CELEX: 51973PC1240
Language: de
Date: 1973-07-25 00:00:00
Title: Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluß einer völkerrechtlichen Vereinbarung zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverkehre (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 1240
Vol. 1973/0232
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(73)1240 endg.
                                                  Brüssel , den 25# Juli 1973
                              Empfehlung für einen
                              BESCHLUSS DES  RATES
               über den Abschluß einer völkerrechtlichen Verein­
               barung zur Vereinfachung und Harmonisierung der
               Zollverkehre
                    (von der Kommission dem Rat: vorgelegt )
  KCM(73 ) 124o endg.
 ---pagebreak---                                 Empfehlung für einen
                                 Beschluß des Rates •
                                                                 I
                   über den Abschluß einer völkerrechtlichen "Verein­
                   barung zrur Vereinfachung und Harnonisxerung der
                   Zollverkehre
BEGRÜNDUNG
1 • Einführung '
              Im Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens
  ... ( Brüsseler Zollrat ), igt ei&,EntwKr£.Mn<?r' . völkerrechtlichen Verein­
       barung      aur      Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverkehre
       ausgearbeitet worden« Diese . Vereinbarung war auf Gemeinschaftsebene
       Gegenstand einer Empfehlung für einen Beschluß des Rates ( Dok, COM
                           * »                   ».
       ( 73 ) 460 endg , vom.28,.Marz 1973 , R/977/73 ( COM ER 1 5fi ) vom 16 . April
       1973 ).
              Während . seiner Sitzung in Kyoto hat der Brüsseler Zollrat am
       18 # Mai 1973 beschlossen ., daß die Vereinbarung bis zum 30 « Juni 197^ an
       dessen Sitz in Brüssel zur Unteirzeichnung durch die Vertragschlies-
     . senden Parteien ! aufliegen , wird , Nacli
                                             -I
                                                    diesem Zeitpunkt
                                                             i4    ■
                                                                     wird
                                                                       '
                                                                          sie zur
    . Erklärung des Beitritts aufliegen «
2 » Hauptmerkmale des Vereinbarungsentwurfs
              Zunächst sei auf die erwähnten Dokumente COM ( 73) ^60 , R/977/73
       hingewiesen# Darüber hinaus ist gegenüber- der Lage vor der Sitzung
       von Kyoto folgende Weiterentwicklung eingetr6f£ar •
       - die Konzeption eines einzigen Zollgebiets im Falle einer von den
          vertragschließenden Parteien gebildeten Zoll - oder Wirtschafts-
          union ist vom Brüsseler Zollrat bestätigt worden «
                                                                           ./.
 ---pagebreak--- - der Brüsseler Zollrat hat beschlossen , Artikel 11 der Vereinbarung
  durch den folgenden Absatz zu ergänzen :
   " Die Vorschriften des Absatzes ,1 des vorstehenden Artikels sind
  ebenfalls auf die iji Artikel 9 dieser Vereinbarung bezeichneten
  Zoll - und Wirtschaftsunionen anwendbar , soweit die Verpflichtungen
  die aus den diese Zoll - und WirtschEtftsunionen gründenden Vertrags
  werken hervorgehen , ihren zuständigen Organen vorschreiben , in
  ihrem eigenen Namen zu handeln . Diese Organe haben jedoch kein
  Stimmrecht ,"
Daraus folgt , daß die Gemeinschaft vertragschließende Partei der
Vereinbarung werden kann ,
Tragweite der einzunehmenden Haltung der Gemeinschaft bei Abschluß
der Vereinbarung ...
3.1 Der Vereinbarungsentwurf gehört in den Bereich der gemeinsamen
      Handelspolitik ( vgl , Dok# COM ( 73 ) ^60 endg ,, R/977/73 )» Aus
      den Artikeln 113 und 114 des EWG-Vertrages folgt , daß allein die
      Gemeinschaft zuständig ist , diese Vereinbarung abzuschließen .
      Dennoch ist der Ausschuß der Ständigen Vertreter ( 685 , Sitzung
      - 8 , /9 « Mai 1973 ) übereingekommen , daß die Vereinbarung von den
      Mitgliedsstaaten und von der Gemeinschaft gleichzeitig unter­
      zeichnet wird . Der Vertreter der Kommission hat diesen Beschluß
      zur Kenntnis genommen . Dennoch hat er den von seiner Institution
      in der Empfehlung für einen Besohluß des Rates über die Aushand­
      lung einer völkerrechtlichen Vereinbarung über die Vereinfachung
      und Harmonisierung der Zollverkehre ausgedrückten Standpunkt bei
      behalten , der ihm rechtlich als der allein mit dem Vertrag in
      Einklang stehende und praktisch der annehmbarste zu sein scheint
      ( Siehe Kurzniederschrift vom 10 , Mai 1973 über die Sitzung des
      Ausschusses der Ständigen Vertreter ),
3.2 Die Gemeinschaft kann nach dem Wortlaut des Artikels 11 Vertrags
      partei der genannten Vereinbarung werden , indem sie
                                                              ./.
 ---pagebreak---    - sie ohne Ratifikationsvorb ehalt unterzeichnet ;
   - nach Unterzeichnung unter Ratifikationsvorbehalt eine Rati-
       fikationsurkunde hinterlegt          oder
   - ihr beitritt .
   Angesichts des fortgeschrittenen Standes der betreffenden Ar­
   beiten ist es angebracht , die Unterzeichnung der Vereinbarung
   ohne Ratifikationsvorbehalt zu empfehlen »
3 Jede der vertragschließenden Parteien hat. im Augenblick der Unter­
   zeichnung .( oder Ratifizierung ) der Vereinbarung ( oder beim Bei­
   tritt ) den Anhang oder die Anhänge , den oder die sie annimmt ,
     genau Einzugeben , wobei sie mindestens einen Anhang annehmen
   muß . Später kann sie das Generalsekretariat des Brüsseler " Zoll -
   rates davofi in Kenntnis sötzen , daß sie einenoder mehrere andere
   Anhänge annimmt .
     »             •                  v   .      ,     . .  ' s•
   Aus den im Dokument COM ( 73 ) *t-60 endg . ( R/977/73 ) und insbeson­
   dere aus den in seinem Anhang IX unter Punh;t 2 aufgeführten Grün­
   den kann der die Zollager betreffende Anhang angenommen werden ,
   so daß er in den Anhang des vorliegenden Dokumentes aufgenommen
   wurde ,                              •
   Demgegenüber erscheint der den "Dr».wback" betreffende Anhang
   ( vgl , Dok« COM ( 73 ) ^60 endg ., Anhang I C = Anhang V des Dok.
   Nr . 19.^10 des Brüsseler Zollrates ) aus den im genannten Doku»
   ment aufgeführten Gründen für die Gemeinschaft nicht annehmbar .
   Was den Anhang über die vorübergehende Verwendung ( vgl . Dok.
 . COM ( 73 ) **60 endg ., Anhang I d = Anhang IV des Dok. Nr . 19»*H0
   des Brüsseler Zollrates ) anbetrifft , so lehnt sich dieser Text
   an die im Vorentwurf eines Vorschlages einer Richtlinie des
   Rates zur Harmonisierung der Eechts - und Verwaltungsvorschriften
   über die vorübergehende Verwendung ( Dok. GUD/867/72 Rev , 2
   vom 2k * Mai 1973 ) enthaltenen Grundzüge an. Dennoch ist es an-*
   gebracht , in diesem Stadium einen allgemeinen Vorbehalt bis zuip
   Zeitpunkt der Annahme der Gemeinschaftsrichtlinie durch den Rat
 ---pagebreak---                                     - h -
         aufrecht zu erhalten , um zu verhindern , daß bereits jetut auf
         diesem Gebiet gemeinschaftliche Verpflichtungen eingegangen werden0
    3«^ Die eine Zoll- oder Wirtschaftsunion bildenden vertragsschließen-
         den Parteien können dem Generalsekretariat des Brüsseler Zollrates
         notifizieren , daß für die Anwendung eines bestimmten Anhanges der
         Vereinbarung , ihre Hoheitsgebiete als ein einziges Hoheitsgebiet
         gelten ( Artikel 9 der Vereinbarung ). Obwohl eine derartige Noti­
       , fizierung für die Anwendung des die Zollager betreffenden Anhanges
         von vornherein nicht als unentbehrlich angesehen wird , ist es
         dennoch angebracht,' hervorzuheben , daß dieses Verfahren auf das
       ' gesamte Zollgebiet der Gemeinschaft Anwendung findet .
4-, SchluBfolgerung
    Die Kommission empfiehlt dem Rat aufgrund der Artikel 113 uncl 11M- des
    EWG -Ve r t rage s
    - die völkerrechtliche Vereinbarung zur Vereinfachung und Har­
      monisierung der Zollvsrkehre ( einschließlich des Anhanges über
      die Zollager ), deren Text diesem Dokument beigefügt ist , abzuschließen
    – dem General Sekretariat des Brüsseler Zollrates zu notifizieren ,
      daß für die Anwendung des die Zollager betreffenden Anhanges die
      Zollgebiete der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsge­
      meinschaft als ein einziges Zollgebiet gelten «
                                                                   ## «/•••
 ---pagebreak---                             Empfehlung für einen
                              Beschluß des-Rätes
           * über den Abschluß eine» völkerrechtlichen Verein­
              barung zur Vereinfachung- und Harmonisierung der '
            • Zollverkehre   •–      • ' * •
Der Rat der Europaischen Gemeinschaften -
gestützt auf den Vertrag der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 113 »
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe ?
Der Abschluß einer im Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des
Zollwesens ausgehandelten völkerrechtlichen Vereinbarung soll eine
erhebliche Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverkehre ermög­
lichen und kann auf wirksame Weise zur Entwicklung des internationalen
Warenverkehrs beitragen ;
Es empfiehlt sich daher , ein solches Abkommen zu schließen -
BESCHLIESST :                                                       *
                               Artikel 1
Im Kamen der Gemeinschaft wird die völkerrechtliche Vereinbarung
 zur      Vereinfachung und Harmonisierung der Zoll verkehre geschlos­
sen , deren Wortlaut diesem Beschluß beigefügt ist .
                                                                 /.
 ---pagebreak---                                       2
                                Artikel 2 .
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die eur Unterzeichnung der in Artikel i
genannten Vereinbarung "befugten Personen zu 'bestellen und ihnen die Vollmachten
zu übertragen, die erforderlich sind, um für die Gemeinschaft verbindlich zu
handeln»
                                Artikel 5
Dem Generalsekretariat sdes Rates für die Zusammenarbeit auf den Ge­
biete des Zollwesens wird notifiziert , daß für die Anwendung des die
Zollager betreffenden Anhanges zur in Artikel 1 genannten Vereinbarung
die Zollgebiete der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft als ein einziges Zollgebiet gelten «
  3   -  '  iu   .icse _
Geschehen zu Brüssel ,                  Für den Rat
                                        Der Präsident
 ---pagebreak---                                 ANNEXE 1
                        CONVENTION INTERNATIONALE
              POUR LA . SIMPLIFICATION ET L' HARMONISATION
                          DES REGIMES DOUANIERS
                                 PREAMBULE
       Les PARTIES CONTRACTANTES à la présente Convention , élaborée
sous les auspices du Conseil de coopération douanière ,
Constatant que les disparités entre les régimes douaniers des
       pays sont de nature à entraver les échanges internationaux ,
Considérant qu' il est dans l' intérêt de tous les pays de favoriser
       ces échanges et la coopération internationale ,
Considérant que la simplification et l' harmonisation de leurs
       régimes douaniers peuvent contribuer de façon efficace au
       développement du commerce international et d' autres formes
       d' échanges internationaux ,
Convaincues qu' un instrument international proposant des disposi­
       tions que les pays s' engagent à appliquer dès qu' ils en ont
       la possibilité permettrait d' aboutir progressivement à un
       haut degré de simplification et d' harmonisation des régimes
       douaniers , ce qui constitue l' un des objectifs essentiels
       du Conseil de coopération douanière ,
Sont convenues de ce qui suit :
                             CHAPITRE    PREMIER
                                 Définitions
                              Article premier
       Pour l' application de la présente Convention on entend :
a ) par " Conseil ": l' organisation établie par la Convention portant
    création d' un Conseil de coopération douanière , conclue à
    Bruxelles , le 15 décembre 1950 ;
b ) par "Comité technique permanent " : le Comité technique permanent
    du Conseil ;
c ) par " ratification" : la ratification proprement àite t l' accep­
    tation ou l' approbation .
                                                                   1/1 .
 ---pagebreak---                                      ANNEXE 1
                               CHAPITRE II
                           Champ d' application
               de la Convention et structure des annexes
                                Artide 2
        Chaque Partie contractante s' engage a promouvoir la simpli­
fication et l' harmonisation des régimes douaniers et , a cette fin ,
à se conformer , dans les conditions prévues par la présente
Convention , aux normes et pratiques recommandées faisant l' objet
des annexes à la présente Convention . Toutefois , il est loisible
à toute Partie contractante d' accorder des facilités plus grandes
que celles que prévoit la Convention et il lui est recommandé
d' accorder de telles facilités dans toute la mesure possible .
                                Article 3
        Les dispositions de la présente Convention ne mettent pas
obstacle à l' application des prohibitions et restrictions dérivant
de la législation nationale .
                                Article 4
        Chaque annexe à la présente Convention se compose en
principe :
a ) d' une introduction qui constitue la synthèse des différentes
     questions traitées dans l' annexe ;
b ) de définitions des principaux termes douaniers qui sont utilisés
     dans cette annexe ;
c ) de normes , qui sont des dispositions dont l' application générale
     est reconnue nécessaire pour aboutir à l' harmonisation des
     régimes douaniers et à leur simplification ;
d ) de pratiques recommandées , qui sont des dispositions dont il
     est reconnu qu' elles constituent un progrès vers l' harmonisation
     et la simplification des régimes douaniers et dont l' application
     aussi générale que possible est jugée souhaitable ;
e ) de notes destinées à indiquer certaines des possibilités qui
  . peuvent être retenues pour l' application de la norme ou de la
     pratique recommandée correspondante .
1/ 2 .
 ---pagebreak---                                ANNEXE 1
                                Article 5
1.        Ch^qup Partie contractante qui accopto une annoxe est
   réputée accepter toutes les normes et pratiques recommandées
   figurant dans cette annexe , à moins qu' elle ne notifie au
   Secrétaire général du Conseil , au moment de l' acceptation de
   ladite annexe ou ultérieurement , la ou lés normes et pratiques
   recommandées pour lesquelles elle formule des réserves en
   indiquant les différences existant entre les dispositions de sa
   législation nationale et celles des normes et des pratiques
   recommandées en cause . Toute Partie contractante ayant formulé
   des réserves peut , à tout moment , les lever , en tout ou en
   partie , par notification au Secrétaire général en indiquant la
   date à laquelle ces réserves sont levées .
2.        Chaque Partie contractante liée par une annexe , examine ,
   au moins tous les trois ans , les normes et pratiques recom­
   mandées figurant dans cette annexe et au sujet desquelles elle
   a formulé des réserves , les compare aux dispositions de sa
   législation nationale et notifie au Secrétaire général du
   Conseil les résultats de cet examen .
                             CHAPITRE   III
          Rôle du Conseil et du    Comité technique permanent
                                Article 6
1.        Le Conseil veille , dans le cadre de la présente Convention ,
   à la gestion et au développement de celle-ci . Il décide , notam­
   ment , d' y incorporer de nouvelles annexes .
2.        A ces fins , le Comité technique permanent exerce , sous
   l' autorité du Conseil et selon ses directives , les fonctions
   suivantes   :
   a ) préparer de nouvelles annexes et proposer au Conseil leur
       adoption en vue de les incorporer à la Convention ;
   b ) proposer au Conseil les projets d' amendement à la présente
       Convention ou aux annexes qu' il estimera nécessaires et ,
       notamment , les projets tendant à amender le texte des normes
       et pratiques recommandées ou à transformer des pratiques
       recommandées en normes :
                                                                   1/3 .
 ---pagebreak---                                     ANNEXE 1
    c ) fournir des avis sur toutes les questions concernant l' appli­
        cation de la Convention ;
    d ) accomplir les tâches que le Conseil pourrait lui assigner #n
        ce qui concerne les dispositions de la Convention .
                               Article 7
        Aux fins du vote au sein du Conseil et du Comité technique
permanent , chaque annexe est considérée comme constituant une
Convention distincte .
                              CHAPITRE IV
                         Dispositions diverses
                               Article 8
        Pour l' application de la présente Convention , l' annexe ou
les annexes en vigueur à l' égard d' une Partie contractante font
partie intégrante de la Convention ; en ce qui concerne cette
Partie contractante , toute référence à la Convention s' applique
donc également à cette annexe ou à ces annexes .
                               Article 9
        Les Parties contractantes qui forment une union douanière
ou économique peuvent notifier au Secrétaire général du Conseil que ,
pour l' application d' une annexe déterminée à la présente Convention ,
leurs territoires sont à considérer comme un seul territoire .       Dans
tous les cas où , à la suite d' une telle notification , des diver­
gences existent entre les dispositions de cette annexe et celles
de la législation applicable sur les territoires des Parties
contractantes , les Etats intéressés formulent , en application de
l' article 5 de la présente Convention , une réserve à l' égard de
la norme ou de la pratique recommandée en cause .
1/4 .
 ---pagebreak---                                ANNEXE 1
                              CHAPITRE V
                         Dispositions finales
                              Article   10
1.        Tout différend entre deux ou plusieurs Parties contrac­
   tantes en ce qui concerne l' interprétation ou l' application de
   la présente Convention est réglé , autant que possible , par voie
   de négociations directes entre lesdites Parties .
2.        Tout différend qui n' est pas réglé par voie de négo­
   ciations directes est porté par les Parties au différend devant
   le Comité technique permanent qui l' examine et fait des recom­
   mandations en vue de son règlement .
3.        Si le Comité technique permanent ne peut régler le
   différend , il le porte devant le Conseil qui fait des recom­
   mandations conformément à l' article III e ) de la Convention
   portant création du Conseil .
4.        Les Parties au différend peuvent convenir d' avance
   d' accepter les recommandations du Comité technique permanent ou
   du Conseil .
                              Article 11
1.        Tout Etat membre du Conseil et tout Etat membre de
   l' Organisation des Nations Unies ou de ses institutions spécia­
   lisées peut devenir Partie contractante à la présente Convention
   a ) en la signant , sans réserve de ratification ;
   b ) en déposant un instrument de ratification après l' avoir signée
       sous réserve de ratification ; ou
   c ) en y adhérant .
2.        La présente Convention est ouverte jusqu' au 30 juin 1974
   au siège du Conseil , à Bruxelles , à la signature des Etats visés
   au paragraphe 1 du présent article .    Après cette . date , elle
   sera ouverte à leur adhésion .
3.        Tout Etat non membre des organisations visées au para­
   graphe 1 du présent article , auquel une invitation est adressée
   a cet effet par le Secrétaire général du Conseil , sur la
   demande du Conseil , peut devenir Partie contractante à la
   présente Convention en y adhérant après son entrée en vigueur .
                                                                     1/5 .
 ---pagebreak---                                         ANNEXE 1
4.             Chacun des Etats vises aux paragraphes 1 ou 3 du présent
       article spécifie au moment de signer ou de ratifier la présente
       Convention ou d' y adhérer , l' annexe ou les annexes qu' il accepte
     • étant entendu qu' il doit accepter au moins une annexe . Il peut
       ultérieurement notifier au Secrétaire général du Conseil qu' il
       accepte une ou plusieurs autres annexes .
5.             Les instruments de ratification ou d' adhésion sont déposés
       auprès du Secrétaire général du Conseil .
6.             Toute nouvelle annexe que le Conseil décide d' incorporer
       à la présente Convention est communiquée par le Secrétaire
       général du Conseil aux Parties contractantes à la présente
       Convention , aux autres Etats signataires , aux Etats membres
       du Conseil qui ne sont pas Parties contractantes à la présente
       Convention et au Secrétaire général de l' Organisation des Nations
       Unies .   Les Parties contractantes qui acceptent cette nouvelle
       annexe le notifient au Secrétaire général du Conseil , confor­
       mément au paragraphe 4 du présent article .
7.             Les dispositions du paragraphe 1 du présent article sont
       également applicables aux unions douanières et économiques visées
       à l' article 9 de la présente Convention dans la mesure où les
       obligations découlant des instruments instituant ces unions
       douanières ou économiques imposent à leurs organes compétents
       de stipuler en leur propre nom .     Ces organes ne disposent
       toutefois pas du droit- de vote .
                                  Article 12
1.             La présente Convention entre en vigueur trois mois après
       que cinq des Etats mentionnés au paragraphe 1 de l' article 11
       ci-dessus ont signé la présente Convention sans réserve de
       ratification ou ont déposé leur instrument de ratification ou
       d ' adhésion .
2.             A l' égard de tout Etat qui signe la présente Convention
       sans réserve de ratification , qui la ratifie ou y adhère après
       que cinq Etats ont , soit signé la Convention sans réserve de
       ratification , soit déposé leur instrument de ratification ou
       d' adhésion , la Convention entre en vigueur trois mois après la
       date à laquelle cet Etat a signé sans réserve de ratification ou
       déposé son instrument de ratification ou d' adhésion .
3.             Toute annexe à la présente Convention entre en vigueur trois
       mois après que cinq Parties contractantes ont accepté ladite annexe .
4 .-           A l' égard de tout Etat qui accepte une annexe après que
       cinq Etats l' ont acceptée , ladite annexe entre en vigueur trois
       mois après que cet Etat a notifié son acceptation .
1/6 .
 ---pagebreak---                                ANNEXE 1
                            Article 13
       Tout Etat peut , soit au moment do la siqnature sans
réserve de ratification , de la ratification ou de l' adhésion ,
soit ultérieurement , notifier au Secrétaire général du Conseil
que la présente Convention s' étend à l' ensemble ou à certains
des territoires dont les relations internationales sont placées
sous sa responsabilité . Cette notification prend effet trois
mois après la date à laquelle le Secrétaire général la reçoit .
Toutefois , la Convention ne peut devenir applicable aux terri­
toires désignés dans la notification avant qu' elle ne soit
entrée en vigueur à l' égard de l' Etat intéressé .
       Tout Etat ayant , en application du paragraphe 1 du présent
article , notifié que la - présente Convention s' étend à un terri­
toire dont les relations internationales sont placées sous sa
responsabilité , peut notifier au Secrétaire général du Conseil ,
dans les conditions prévues à l' article 14 de la présente
Convention , que ce territoire cessera d' appliquer la Convention .
                            Article 14
       La présente Convention est conclue pour une durée illimitée .
Toutefois , toute Partie contractante peut la dénoncer à tout
moment après la date de son entrée en vigueur , telle qu' elle est
fixée à l' article 12 de la présente Convention .
       La dénonciation est. notifiée par un instrument écrit
déposé auprès du Secrétaire général du Conseil .
       La dénonciation prend effet six mois après la réception
de l' instrument de dénonciation par le Secrétaire général du
Conseil .
       Les dispositions des paragraphes 2 et 3 du présent article
sont également applicables en ce qui concerne les annexes à la
Convention , toute Partie contractante pouvant , à tout moment
après la date de leur entrée en vigueur , telle qu' elle est
fixée à l' article 12 , retirer son acceptation d' une ou de
plusieurs annexes . La Partie contractante qui retire son
acceptation de toutes les annexes est réputée avoir dénoncé
la Convention .
                                                               1/ 7 .
 ---pagebreak---                                   ANNEXE 1
                             Article 15
        Le Conseil peut recommander des amendements à la présente
Convention . Toute Partie contractante à la présente Convention
est invitée , par le Secrétaire général du Conseil , à prendre
part à la discussion sur toute proposition tendant à amender
la présente Convention .
        Le texte de tout amendement ainsi recommandé est communiqué
par le Secrétaire général du Conseil aux Parties contractantes
à la présente Convention , aux autres Etats signataires et aux
Etats membres du Conseil qui ne sont pas Parties contractantes
à la présente Convention .
        Dans un délai de six mois , à compter de la date de la
communication de l' amendement recommandé , toute Partie contrac­
tante ou , s' il s' agit d' un amendement concernant une annexe en
vigueur , toute Partie contractante liée par cette annexe , peut
faire connaître au Secrétaire général du Conseil :
a ) soit qu' elle a une objection à l' amendement recommandé ;
b ) soit que , bien qu' elle ait l' intention d' accepter l' amen­
    dement recommandé , les conditions nécessaires à cette accep­
    tation ne se trouvent pas encore remplies dans son pays .
        Aussi longtemps qu' une Partie contractante qui a adressé
la communication prévue au paragraphe 3 b ) du présent article
n' a pas notifié son acceptation au Secrétaire général du Conseil
elle peut , pendant un , délai de neuf mois à partir de l' expi­
ration du délai de six mois prévu au paragraphe 3 du présent
article , présenter une objection à l' amendement recommandé .
        Si une objection à l' amendement recommandé est formulée
dans les conditions prévues aux paragraphes 3 et 4 du présent
article , l' amendement est considéré comme n' ayant pas été
accepté et resté sans effet .
        Si aucune objection à l' amendement recommandé n' a été
formulée dans les conditions prévues aux paragraphes 3 et 4 du
présenta article , l' amendement est réputé accepté à la date
suivante :
a ) lorsqu ' aucune Partie contractante n' a adressé de communication
    en application du paragraphe 3 b ) du présent article , à
    l' expiration du délai de six mois visé à ce paragraphe 3 ;
 ---pagebreak---                                  ANNEXE 1
   b ) lorsqu' une ou plusieurs Parties contractantes ont adresse une
        communication en application du paragraphe 3 b ) du présent
        article , à la plus rapprochée des deux dates suivantes :
        1° ) date à laquelle toutes les Parties contractantes ayant
             adressé une telle communication ont notifié au Secrétaire
             général du Conseil leur acceptation de l' amendement
             recommandé , cette date étant toutefois reportée à l' expi­
             ration du délai de six mois visé au paragraphe 3 du
             présent article si toutes les acceptations ont été
             notifiées antérieurement à cette expiration ;
        2° ) date d' expiration du délai de neuf mois visé au para­
             graphe 4 du présent article .
7.          Tout amendement réputé accepté entre en vigueur soit six
   mois après la date à laquelle il a été réputé accepté soit ,
   lorsque l' amendement recommandé est assorti d' un délai d' entrée
   en vigueur différent , à l' expiration de ce délai suivant la
   date à laquelle il a été réputé accepté .
8.          Le Secrétaire général du Conseil notifie , le plus tôt
   possible , aux Parties contractantes à la présente Convention et
   aux autres Etats signataires , toute objection à l' amendement
   recommandé formulée conformément au paragraphe 3 a ) du présent
   article , ainsi que toute communication adressée conformément
   au paragraphe 3b ). Il fait savoir ultérieurement aux Parties
   contractantes et aux autres Etats signataires si la ou les .^
   Parties contractantes qui ont adressé une telle communication
   élèvent une objection contre l' amendement recommandé ou
   1 ' acceptent ,.
                                Article 16
1.          Indépendamment de la procédure d' amendement prévue à
   l' article 15 de la présente Convention , toute annexe peut , à
   l' exclusion des définitions qu' elle contient , être modifiée par
   décision du Conseil . Toute Partie contractante à la présente
   Convention est invitée , par le Secrétaire général du Conseil ,
   à prendre part à la discussion sur toute proposition tendant à
   amender une annexe .     Le texte de tout amendement ainsi décidé
   est communiqué par le Secrétaire général du Conseil aux Parties
   contractantes à la présente Convention , aux autres Etats
   signataires et aux Etats membres du Conseil qui ne sont pas
   Parties contractantes à la présente Convention .
                                                                    1/9 .
 ---pagebreak---                                      ANNEXE 1
2.          Les amendements qui ont fait l' objet d' une décision en
     application du paragraphe 1 du présent article entrent en vigueur
     six mois après que communication en a été faite par le Secrétaire
     général du Conseil . Chaque Partie contractante liée par l' annexe
     qui fait l' objet de tels amendements est réputée avoir accepté
     ces amendements sauf si elle formule des réserves dans les
     conditions prévues à l' article 5 de la présente Convention .
                                Article 17
1.          Tout Etat qui ratifie la présente Convention ou y adhère
     est réputé avoir accepté les amendements entrés en vigueur à la
     date du dépôt de son instrument de ratification ou d' adhésion .
2.          Un Etat qui accepte une annexe , est réputé , sauf s' il
     formule des réserves conformément aux dispositions de l' ar­
     ticle 5 de la présente Convention , avoir accepté les amendements
     a cette annexe entrés en vigueur à la date à laquelle il notifie
     son acceptation au Secrétaire général du Conseil .
                                Article 18
         Le Secrétaire général du Conseil notifie aux Parties contrac­
tantes à la présente Convention , aux autres Etats signataires , aux
Etats membres du Conseil qui ne sont pas Parties contractantes à la
présente Convention et au Secrétaire général de l' Organisation des
Nations Unies    :
a ) les signatures , ratifications et adhésions visées à l' article 11
     de la présente Convention ;
b ) la date à laquelle la présente Convention et chacune de ses
     annexes entrent en vigueur conformément à l' article 12 ;
c ) les notifications reçues conformément aux articles 9 et 13 ;
d ) les notifications et communications reçues conformément aux
     articles 5 , 16 et 17 ;
e ) les dénonciations reçues conformément à l' article 14 ;
f ) les amendements réputés acceptés conformément à l' article 15
     ainsi que la date de leur entrée en vigueur ;
g ) les amendements aux annexes adoptés par le Conseil conformément
     à l' article 16 , ainsi que la date de leur entrée en vigueur .
1 / 10 .
 ---pagebreak---                                ANNEXE 1
                               Article 19
       Conformément à l 'article 102 de la Charte des Nations Unies ,
la présente Convention sera enregistrée au Secrétariat des Nations
Unies à la requête du Secrétaire général du Conseil .
       En foi de quoi les soussignés à ce dûment autorisés ont
signé la présente Convention .
       Fait à Kyoto , le dix-huit mai mil neuf cent soixante-treize ,
en langues française et anglaise , les deux textes faisant également
foi , en un seul exemplaire qui sera déposé auprès du Secrétaire
général du Conseil qui en transmettra des copies certifiées
conformes à tous les Etats visés au paragraphe 1 de l 'article 11
de la présente Convention .
                                                                  1 / 11
 ---pagebreak---                                ANNEXE 2
                    ANNEXE CONCERNANT LES . ENTREPOTS DE DOUANE
 INTRODUCTION
        En raison des pratiques du commerce international , la desti
 nation finale des marchandises importées n' est pas connue au
.moment de l' importation dans un nombre élevé de cas , ce qui
 oblige les importateurs à les stocker pendant des délais plus ou
 moins longs .
        S' il s' agit de marchandises destinées à être réexportées ,
 l' importateur a intérêt à les placer sous un régime douanier qui
 permet d' éviter le paiement des droits et taxes a l' importation .
        Quant a\ix marchandises qui sont destinées à l' importation
 définitive , il est également de l' intérêt de l' importateur de
 pouvoir retarder le paiement des droits et taxes à l' importation
 jusqu' au moment où ces marchandises seront effectivement mises à
 la consommation .
        Pour accorder ces facilités aux importateurs , les Etats
 ont -généralement prévu le régime de l' entrepôt de douane dans
 leur législation nationale .
        Les marchandises importées ne sont cependant pas les seules
 qui soient admissibles en entrepôt de douane .
        C' est ainsi que certains Etats permettent que les marchan­
 dises d' origine nationale ou nationalisées , qui sont passibles de
 droits ou de taxes internes , ou qui les ont supportés , soient
 mises en entrepôt de douane afin d' obtenir l' exonération ou le
 remboursement de ces droits et taxes .
        De même , la mise en entrepôt de douane de marchandises
 auxquelles a déjà été appliqué' un autre régime douanier ou qui
 sont susceptibles de bénéficier , lors de leur exportation , d' un
 remboursement des droits et taxes à l' importation , permet aux
 autorités douanières d' accorder , selon le cas , l' apurement de cet
 autre régime douanier ou le remboursement des droits et taxes à
 l' importation , sans attendre la réexportation effective des
 marchandises .
        Les dispositions de la présente annexe ne s' appliquent pas
 - au stockage des marchandises en dépôt temporaire ( locaux fermés
    et emplacements , clôturés ou non , agréés par la douane , où les
    marchandises sont stockées en attendait' leur dédouanement ) :
                                                                 III / l
 ---pagebreak---                                     ANNEXE 2
- au stockage des marchandises- dans des ports francs et des zones
   franches ;
- à l' ouvraison ou à la transformation , Sous contrôle de la douane ,
   en suspension des droits et taxes à l' importation , de marchan­
   dises dans des endroits agréés par elle ( entrepôts pour
   perfectionnement actif
DEFINITIONS
        Pour l' application de la présente annexe , on entend
a ) par " régime de l' entrepôt de douane " : le régime douanier en
    application duquel les marchandises importées sont stockées
    sous contrôle de la douane dans un lieu désigné à cet effet
    ( entrepôt de douane ) sans paiement des droits et taxes a
    l' importation ;
b ) par " droits et taxes a l' importation " : les droits de douane
    et tous autres droits , taxes et redevances ou impositions
    diverses qui sont perçus a l' importation ou à l' occasion de
    l' importation des marchandises , à l' exception des redevances
    et impositions dont le montant est limité au coût approximatif
    des services rendus ;
c ) par " contrôle de la douane " : l' ensemble des mesures prises en
    vue d' assurer l' observation des lois et règlements que la
    douane est chargée d' appliquer ;
d ) par " garantie " : ce qui assure , à la satisfaction de la douane ,
    l' exécution d' une obligation envers celle-ci . La garantie est
    dite " globale " lorsqu' elle assure l' exécution des obligations
    résultant de plusieurs opérations ;
e ) par " personne " : aussi bien Une personne physique qu' une
    personne morale , à moins que le contexte n' en dispose
    autrement .
PRINCIPE
1.                                                               Norme
        Le régime de l' entrepôt de douane est régi par les dispo­
sitions de la présente annexe .
                                                                III / 2 .
 ---pagebreak---                                ANNEXE 2
CATEGORIES D ' ENTREPOTS
2.                                                                   Norme
       La législation nationale ' prévoit des entrepôts de douane
ouverts à tous les importateurs ( entrepôts de douane publics ) .
Note
       Selon les dispositions de la législation nationale , les
entrepôts de douane publics peuvent être gérés soit par les auto­
rités douanières , soit par d' autres autorités ou par des personnes
physiques ou morales .
3.                                                                   Norme
       Le droit d' entreposer des marchandises importées dans les
entrepôts de douane publics n' est pas réservé seulement à
l' importateur , mais est reconnu à toute autre personne intéressée .
4.                                                                   Norme
       La législation nationale prévoit des entrepôts de douane
réservés à l' usage exclusif de certaines personnes déterminées
( entrepôts de douane privés ) lorsque les nécessités particulières
du commerce ou de l' industrie le justifient .
ETABLISSEMENT DES ENTREPOTS
5.                                                                   Norme
       Les exigences relatives à la construction et à l' aménagement
des entrepôts de douane ainsi que les conditions dans lesquelles
s' exerce le contrôle de la douane sont fixées par les autorités
douanières .
Note
       Pour-exercer leur contrôle , les autorités douanières
peuvent notamment :
- exiger que les entrepôts de douane soient fermés à deux clés
   différentes ( celle de l' intéressé et
                                        ,r
                                           celle de la douaiie ) ;'
- surveiller les lieux de façon permanente, ou intermittente ;
                                                                    III / 3 .
 ---pagebreak---                                       ANNEXE 2
   tenir une comptabilité des marchandises entreposées en uti­
   lisant soit des registres spéciaux , soit les déclarations
   elles -mêiTies , ou exiger - la tenue d' une telle comptabilité ,* et
   procéder périodiquement au recensement des marchandises entre­
   posées .
GESTION DES ENTREPOTS
 6.                                                                   Norme
       La législation nationale désigne la ou les personnes
tenue(s ) pour responsable ( s ) de l' acquittement des droits et
taxes à l' importation éventuellement applicables aux marchandises
qui ont été placées sous le régime de l' entrepôt de douane et
dont la situation n' a pas été régularisée à la satisfaction des
autorités douanières .
 7.                                                                   Norme
       Lorsqu' une garantie est exigée pour assurer l' exécution
des obligations résultant de plusieurs opérations , les autorités
douanières acceptent une garantie globale .
 8 ._                                                Pratique recommandée
       La garantie devrait être fixée à un montant aussi peu
élevé que possible , compte tenu des droits et taxes à l' impor­
tation éventuellement exigibles .
 9.                                                  Pratique recommandée
       Les autorités douanières devraient renoncer à exiger une
garantie lorsque - 1 1 entrepôt fait l' objet d' une surveillance
appropriée ,de la douane , et notamment s' il est placé sous ferme­
ture douanière .
10 .                                                                  Norme
       Les autorités douanières fixent les conditions de gestion
des entrepôts de douane ;        les dispositions régissant le stockage
des marchandises dans les entrepôts de douane , ainsi que les
inventaires et la comptabilité sont soumis à l' agrément des
autorités douanières .
                                                                    III / 4 .
 ---pagebreak---                              ANNEXE 2
MARCHANDISES POUVANT ETRE ENTREPOSEES
11 .                                           Pratique recommandée
       Devraient être admises dans les entrepôts de douane publics ,
les marchandises importées de toute espèce , passibles de droits
et taxes à l' importation ou soumises à des restrictions ou prohi­
bitions autres que celles fondées sur des considérations de
moralité ou d' ordre publics , de sécurité publique , d' hygiène ou
de santé publiques ou sur des considérations d' ordre vétérinaire
ou phytopathologique , ou se rapportant à la protection des
brevets , marques de fabrique et droits d' auteur et de repro­
duction , quels que soient leur quantité ou leur pays d' origine ,
de provenance ou de destination .
       Les marchandises qui présentent un danger ou sont suscep­
tibles d' altérer les autres marchandises ou exigent des instal­
lations particulières , ne devraient être admises que dans des
entrepôts de douane spécialement aménagés pour les recevoir .
12 .                                                            Norme
       Les catégories des marchandises admissibles en entrepôt de
douane privé sont désignées par les autorités compétentes dans
l' autorisation accordant le bénéfice de ce régime ou dans une
disposition appropriée .
13 .                                           Pratique recommandée
       Les marchandises qui , du fait de leur exportation , béné­
ficient du remboursement des droits et taxes à l' importation ,
devraient pouvoir être stockées en entrepôt de douane en vue de
bénéficier immédiatement de ce remboursement , à condition qu' elles
soient destinées, à être exportées ultérieurement .
14 .                                           Pratique recommandée
       Les marchandises qui ont ete placées sous le régime de
l' admission temporaire devraient pouvoir être mises en entrepôt
de douane , en apurement de ce régime , en vue de leur exportation
ultérieure ou de toute autre destination admise .
15 .                                           Pratique recommandée
       Lorsqu' elles sont destinées à V exportation , les marchan­
dises qui sont passibles de droits ou de taxes internes ou qui
les ont supportés , devraient pouvoir être «mises en entrepôt de
douane afin d' obtenir l' exonération ou le remboursement de ces
droits et taxes internes , à condition que ces marchandises soient
destinées à être exportées ultérieurement .
                                                               III / 5 .
 ---pagebreak---                                    ANNEXE 2
MISE EN ENTREPOT
16 .                                                            Norme
         La législation nationale détermine les conditions dans
lesquelles les marchandises qui sont destinées à être placées en
entrepôt de douane doivent être présentées au bureau de douane
çompétent et faire l' objet d' une déclaration de marchandises .
OPERATIONS AUTORISEES
1/.                                                             Norme
         Toute personne ayant le droit de disposer des marchandises
entreposées est autorisée :
a ) à les examiner ,
b ) à en prélever des échantillons moyennant paiement , le cas
     échéant , des droits et taxes à l' importation ,
c ) à - effectuer les opérations nécessaires pour en assurer la
     conservation .
18-,                                                            Norme
         Les marchandises entreposées doivent pouvoir faire l' objet
de manipulations usuelles destinées à améliorer leur présentation
ou leur qualité marchande ou à les conditionner pour le transport ,
telles que la division ou la réunion de colis , l' assortiment et
le classement des marchandises , le changement d' emballage .
DUREE D' ENTREPOSAGE
19 .                                                            Norms
         La duree maximale d' entreposage est fixee en fonction des
besoins du commerce et ne doit pas être inférieure à un an .
CESSIONS
20 .                                                            Norme
         Les marchandises entreposées doivent pouvoir faire l' objet
de cessions .
                                                              III / 6 .
 ---pagebreak---                              ANNEXE 2
MARCHANDISES AVARIEES , PERDUES OU DETRUITES
21 .                                                            Norme
       Les marchandises avariées par suite d' accident ou de force
majeure avant leur sortie d' entrepôt doivent pouvoir être
déclarées pour la mise à la consommation comme si elles avaient
été importées dans l' état où elles se trouvent .
22 .                                                            Norme
       Les marchandises entreposées qui sont détruites' ou irrémé­
diablement perdues par suite d' accident ou de force majeure , ne
sont pas soumises aux droits et taxes a l' importation , à
condition que cette destruction ou cette perte soit dûment
établie à la satisfaction des autorités douanières .
       Les déchets et débris résultant , le cas échéant , de la
destruction , sont assujettis , en cas de mise à la consommation ,
aux droits et taxes à l' importation qui seraient applicables a
ces déchets et débris s' ils- étaient importés dans cet état.'
23 .                                                            Norme
      ,Toute marchandise entreposée doit pouvoir , sur demande de
la 'personne qui a le droit d' en disposer et selon la décision des
autorités douanières , être abandonnée , en tout ou en partie , au
profit du Trésor public ou détruite ou traitée de manière a lui
ôter toute valeur commerciale , sous contrôle de la douane .
Cet abandon ou cette destruction ne doit entraîner aucun* frais
pour le Trésor public .
       Les déchets et débris résultant , le cas échéant , de la
destruction , sont assujettis , en cas de mise à la consommation ,
aux droits et taxes à l' importation qui seraient applicables à ces
déchets et débris s' ils étaient importés dans cet état .
SORTIE DE L' ENTREPOT
24 .                                                            Norme
       Toute personne ayant le droit de disposer des marchandises
est autorisée à les retirer de l' entrepôt de douane en tout ou
en partie , pour les réexporter , les mettre à la consommation ,
les transférer dans un autre entrepôt' de douane ou/ leur assigner
tout autre régime douanier , sous réser.ve qu' il soit satisfait
aux conditions et formalités applicables "dans chacun de . ces cas .
                                                              III / 7 .
 ---pagebreak---                                   Annexe 2
MARCHANDISES VERSEES A LA CONSOMMATION
25 .                                                           Norme
       La législation nationale fixe le moment"" à prendre en consi­
dération pour déterminer la valeur et la quantité des marchan­
dises qui sont retirées de l' entrepôt de douane pour être versées
à la consommation ainsi que lés . taux des droits et taxes à
l' importation oui leur sont applicables .
MARCHANDISES NON RETIREES DE L' ENTREPOT
26 .                                                           Norme
       La législation nationale fixe la procédure a suivre dans
les cas où les marchandises ne sont pas retirées de l' entrepôt
de douane dans le délai prescrit .
27 .                                            Pratique recommandée
       Lorsque les marchandises non retirées de l' entrepôt de
douane sont vendues par la douane , le produit de la vente ,
déduction faite des droits et taxes à l' importation ainsi que de
tous autres frais ou redevances encourus , devrait être soit remis
à 'l'ayant droit lorsque cela est possible , soit tenu à la dispo­
sition de celui-ci pendant un délai déterminé .
RENSEIGNEMENTS CONCERNANT LES ENTREPOTS
28 .                                                           Norme
       Les autorités douanières font en sorte que toute personne
intéressée puisse se procurer sans difficulté , tous renseignements
utiles au . sujet du régime de l' entrepôt de douane .
                                                              III / 8 .