CELEX: C1999/352/39
Language: de
Date: 1999-12-04 00:00:00
Title: Rechtssache C-354/99: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Irland, eingereicht am 23. September 1999

4.12.1999             DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 352/25
— da entschieden wurde, daß die Klägerinnen durch Artikel 4        Die Rechtsmittelführerinnen beantragen,
     der Verordnung Nr. 1534/95 nicht individuell betroffen
     seien; dadurch sei Artikel 230 Absatz 4 EG (früher Arti-      1. die Entscheidung des Gerichts erster Instanz aufzuheben,
     kel 173 EG-Verdrag) in der Auslegung durch den Gerichts-          durch die ihre Klage auf Nichtigerklärung der Verordnung
     hof verletzt worden.                                              Nr. 1534/95 (1), namentlich des Artikels 1 Buchstabe f,
                                                                       und auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Verordnung
                                                                       Nr. 1785/81 (2), namentlich der Artikel 3, 5 und 6, als
                                                                       unzulässig abgewiesen wurde,
Die Rechtsmittelführerinnen sind der Auffassung, daß die
Entscheidung des Gerichts erster Instanz rechtsfehlerhaft und      2. die Entscheidung des Gerichts erster Instanz aufzuheben,
unrichtig sei, so daß sie gegen das Gemeinschaftsrecht                 soweit die Rechtsmittelführerinnen verurteilt wurden, die
verstoße.                                                              Kosten des Rates zu tragen,
                                                                   3. die Rechtssache an das Gericht erster Instanz zur Entschei-
                                                                       dung über die in der Rechtssache T-168/95 erhobene Klage
( 1) ABl. L 148 vom 30.6.1995, S. 11.                                  zurückzuverweisen, mit der beantragt worden war, die
(2) ABl. L 110 vom 17.5.1995, S. 1.                                    Verordnung (EWG) Nr. 1534/95, namentlich Artikel 1
(3) ABl. L 177 vom 1.7.1981, S. 4.
                                                                       Buchstabe f, aufzuheben und die Rechtswidrigkeit der
                                                                       Verordnung (EWG) Nr. 1785/81, namentlich der Artikel 3,
                                                                       5 und 6, festzustellen,
                                                                   4. falls der Gerichtshof glaubt, über die in der Rechtssache
                                                                       T-168/95 geltend gemachten Klagegründe gemäß Arti-
                                                                       kel 54 der Satzung des Gerichtshofes selbst entscheiden
                                                                       zu können, das besondere schriftliche und mündliche
                                                                       Vorbringen zu diesen Klagegründen zuzulassen,
                                                                   5. dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Rechtsmittel der Eridania SpA, ISI — Industria Saccarifera
Italiana Agroindustriale — SpA, Sadam Zuccherifici, Ab-
teilung der S.E.C.I. — Società Esercizi Commerciali In-            Klagegründe und wesentliche Argumente
dustriali SpA, Sadam Castiglionese SpA, Sadam Abruzzo
SpA, Società Zuccherifici del Molise SpA und Società               Die Rechtsmittelführerinnen begründen das vorliegende
SFIR — Società Fondiaria Industriale Romagnola SpA                 Rechtsmittel gegen das angefochtene Urteil mit verschiedenen
gegen das Urteil der ersten Kammer des Gerichts erster             Verletzungen der Gemeinschaftsvorschriften durch das Gericht
Intanz der Europäischen Gemeinschaften vom 8. Juli                 erster Instanz und machen insbesondere geltend, das Gericht
1999 in der Rechtssache T-168/95, Eridania Zuccherifici            habe Artikel 230 EG (früher Artikel 173 EG-Vertrag), Absatz 4
Nazionali SpA u. a. gegen Rat der Europäischen Union,              in der Auslegung durch den Gerichtshof verletzt, indem es
unterstützt durch die Kommission der Europäischen                  entschieden habe, daß sie von Artikel 1 Buchstabe f der
     Gemeinschaften, eingelegt am 22. September 1999               angefochtenen Verordnung nicht individuell betroffen seien.
                   (Rechtssache C-352/99 P)                        Die Rechtsmittelführerinnen sind der Auffassung, daß die
                                                                   Entscheidung des Gerichts erster Instanz rechtsfehlerhaft und
                                                                   unrichtig sei, so daß sie gegen das Gemeinschaftsrecht verstoße.
                        (1999/C 352/38)
                                                                   (1) ABl. L 148 vom 30.6.1995, S. 11.
Die Eridania SpA mit Sitz in Genua (Italien), ISI — Industria      (2) ABl. L 177 vom 1.7.1981, S. 4.
Saccarifera Italiana Agroindustriale SpA mit Sitz in Padua,
Sadam Zuccherifici, Abteilung der SECI — Società Ersercizi
Commerciali Industriali SpA mit Sitz in Bologna, Sadam
Castiglionese SpA mit Sitz in Bologna, Sadam Abruzzo SpA
mit Sitz in Bologna, Zuccherificio del Molise SpA mit Sitz in
Termoli und SFIR — Società Fondiaria Industriale Romagnola
SpA mit Sitz in Cesena, auch soweit sie nach dem Zusam-            Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
menschluß die Ponteco Zuccheri SpA mit Sitz in Cesena                   gegen Irland, eingereicht am 23. September 1999
eingegliedert hat, haben am 22. September 1999 beim Ge-
richtshof der Europäischen Gemeinschaften ein Rechtsmittel
                                                                                       (Rechtssache C-354/99)
gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 8. Juli 1999
in der Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz
vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache T-168/95, Eridania SpA                                  (1999/C 352/39)
u. a. gegen Rat der Europäischen Union, unterstützt durch
die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt.         Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
Prozeßbevollmächtigte der Rechtsmittelführerinnen sind Ber-        23. September 1999 eine Klage gegen Irland beim Gerichtshof
nard O’Connor, Solicitor beim High Court of Ireland, und           der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtig-
Rechtsanwalt Ivano Vigliotti, Genua, Zustellungsanschrift:         ter der Klägerin ist der Juristische Hauptberater Richard
Kanzlei des Rechtsanwalts Arsène Kronshagen, 22, rue Marie         Wainwright; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de
Adélaïde, L-2128 Luxemburg.                                        la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
 ---pagebreak--- C 352/26               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     4.12.1999
Die Klägerin Beantragt,                                               Klagegründe und wesentliche Argumente
— festzustellen, daß Irland dadurch gegen seine Verpflichtun-         Artikel 249 EG (früher Artikel 189 EG-Vertrag), dem zufolge
     gen aus der Richtlinie 86/609/EWG zur Annäherung der             eine Richtlinie für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet
     Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten          werde, hinsichtlich des zu erreichenden Zieles verbindlich sei,
     zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche         enthalte für die Mitgliedstaaten die Verpflichtung, die in der
     Zwecke verwendeten Tiere (1), und insbesondere Arti-             Richtlinie festgelegten Umsetzungsfristen zu beachten. Diese
     kel 25, sowie aus dem EG-Vertrag, namentlich Artikel 10,         Frist sei am 30. Juni 1998 abgelaufen, ohne daß Irland die
     verstoßen hat, daß es nicht alle erforderlichen Maßnahmen        erforderlichen Maßnahmen getroffen hätte, um der in den
     zur ordnungsgemäßen Umsetzung des Begriffes „Versuche“           Anträgen der Kommission genannten Richtlinie nachzukom-
     im Sinne von Artikel 2 der Richtlinie sowie der Artikel 11       men.
     und 12 der Richtlinie getroffen und kein angemessenes
     System von Strafen für Verstöße gegen die Anforderungen
     der Richtlinie vorgesehen hat;                                   (1) Richtlinie 97/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
                                                                          vom 16. Dezember 1997 zur Angleichung der Rechtsvorschriften
— Irland die Kosten aufzuerlegen.                                         der Mitgliedstaaten über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emis-
                                                                          sion von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden
                                                                          Partikeln aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und
                                                                          Geräte (ABl. L 59 vom 27.2.1998, S. 1).
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Kommission ist der Ansicht, die irischen Rechtsvorschrif-
ten setzten die Richtlinie 86/609/EWG nicht ordnungsgemäß
um, da sie nur einen kleineren Bereich von Versuchen beträfen
als die Richtlinie, sowie wegen mangelnden Zusammenhangs
zwischen den alten und den neuen Bestimmungen des Cruelty             Klage der Italienischen Republik gegen den Rat der
to Animals Act 1876, wegen mangelnder Klarheit in bezug               Europäischen Union, eingereicht am 23. September 1999
auf die Frage, wer oder was von bestimmten Schlüsselbegriffen
erfaßt werde, wegen mangelnder Festlegung von Verfahren                                    (Rechtssache C-357/99)
und wegen unangemesser Strafbestimmungen.
                                                                                               (1999/C 352/41)
(1) Richtlinie 86/609/EWG des Rates vom 24. November 1986
    zur Annäherung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der        Die Italienische Republik hat am 23. September 1999 eine
    Mitgliedstaaten zum Schutz der für Versuche und andere wissen-    Klage gegen den Rat der Europäischen Union beim Gerichtshof
    schaftliche Zwecke verwendeten Tiere (ABl. L 358 vom              der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtig-
    18.12.1986, S. 1).                                                ter der Klägerin ist Prof. Umberto Leanza, Beistand: Avvocato
                                                                      dello Stato Danilo Del Gaizo; Zustellungsanschrift: Italienische
                                                                      Botschaft, 5, rue Marie-Adélaïde, Luxemburg.
                                                                      Die Klägerin beantragt,
                                                                      — Artikel 1 der Verordnung Nr. 1404/99 des Rates (1) für
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                       nichtig zu erklären, soweit darin nicht für alle Gebiete
      gegen Irland, eingereicht am 23. September 1999                      Italiens der abgeleitete Interventionspreis für Weißzucker
                                                                           für das Zuckerwirtschaftsjahr 1999/2000 festgesetzt wird,
                                                                           und, soweit erforderlich, auch Artikel 1 Absatz 2 der
                     (Rechtssache C-355/99)                                Verordnung Nr. 1403/99 des Rates (2) für nichtig zu
                                                                           erklären, soweit darin der Interventionspreis auch für
                        (1999/C 352/40)                                    Italien festgesetzt wird;
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                 — dem Rat der Europäischen Union die Kosten des Verfahrens
23. September 1999 eine Klage gegen Irland beim Gerichtshof                aufzuerlegen.
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtig-
ter der Klägerin ist der Juristische Hauptberater Richard
                                                                      Klagegründe und wesentliche Argumente
Wainwright; Juristischer Dienst; Zustellungsbevollmächtigter
ist Carlos Gómez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-               1. Der Rat habe Artikel 3 Absätze 4 und 5 der Grundverord-
Kirchberg.                                                                 nung Nr. 1785/81 (3) verletzt, indem er die Interven-
                                                                           tionspreise im Juni 1999 festgesetzt habe, während er sie
Die Klägerin Beantragt,                                                    vor dem August 1998 hätte festsetzen müssen.
1. festzustellen, daß Irland dadurch gegen seine Verpflichtun-        2. Die Verordnung Nr. 1404/99, mit der der abgeleitete
     gen aus der Richtlinie 97/68/EG des Europäischen Parla-               Interventionspreis für fünf andere Mitgliedstaaten, nicht
     ments und des Rates (1) verstoßen hat, daß es nicht                   jedoch für Italien festgesetzt worden sei, enthalte keine
     die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften                Begründung. Auch enthalte die Verordnung Nr. 1403/99
     erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen;                      keine Begründung für die Festsetzung des Interven-
                                                                           tionspreises. Die angefochtenen Verordnungen seien daher
2. Irland die Kosten aufzuerlegen.                                         wegen des völligen Fehlens einer Begründung mangelhaft.