CELEX: C1997/318/17
Language: de
Date: 1997-10-18 00:00:00
Title: Rechtsmittel des Fernando Carbajo Ferrero gegen das Urteil der Ersten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Juni 1997 in der Rechtssache T-237/95, Fernando Carbajo Ferrero gegen Europäisches Parlament, eingelegt am 26. August 1997 (Rechtssache C-304/97 P)

18 . 10 . 97               DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 318/9
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                        digte nur den Teilstaat, nicht jedoch den Gesamtstaat
Beschlusses des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien                    in Anspruch nehmen kann ?
vom 13 . August 1997 in dem Rechtsstreit Klaus Konle
                      gegen Republik Österreich.
                        (Rechtssache C-302/97)
                              ( 97/C 318/15 )
                                                                        Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
                                                                        Beschlusses des Bundesgerichtshofs vom 26. Juni 1997
Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien ersucht den                in dem Rechtsstreit Verbraucherschutzverein e. V. gegen
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch                                   Sektkellerei G. C. Kessler GmbH und Co.
Beschluß vom 13 . August 1997, in der Kanzlei des
                                                                                             ( Rechtssache C-303/97)
Gerichtshofes eingegangen am 22 . August 1997, in dem
Rechtsstreit Klaus Konle gegen Republik Österreich, um                                            ( 97/C 318/16 )
Vorabentcheidung über folgende Fragen :
                                                                        Der Bundesgerichtshof ersucht den Gerichtshof der Euro­
1 . Bringt die Auslegung von Art. 6 EG-Vertrag, Art. 52 ff              päischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 26 . Juni
     ( 3 . Teil , Titel III, Kapitel 2 ) EG-Vertrag, und Art. 73b ff     1997, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
     EG-Vertrag ( 3 . Teil, Titel III, Kapitel 4 ) und Art. 70          25 . August 1997, in dem Rechtsstreit Verbraucherschutz­
     der Beitrittsakte ( Akte über die Bedingungen des Bei­             verein e . V. gegen Sektkellerei G. C. Kessler GmbH und
     tritts [...] der Republik Österreich [...] und die Anpas­          Co. um Vorabentscheidung über folgende Fragen zur Aus­
     sungen der die Europäische Union begründenden Ver­                 legung von Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b ) der Verord­
     träge ) mit sich, daß dadurch,                                     nung ( EWG ) Nr. 2333/92 des Rates vom 13 . Juli 1992 zur
                                                                        Festlegung der Grundregeln für die Bezeichnung und Auf­
     a ) daß der Kläger während der Geltung des TGVG                    machung von Schaumwein und Schaumwein mit zugesetz­
            1993 zum Beweis dafür verhalten wurde, er würde             ter Kohlensäure ( ] ):
            keinen Freizeitwohnsitz begründen, während beim
            Rechtserwerb        durch    einen Inländer  die   bloße     a ) Genügt für die Anwendung des Verbots des Artikels 13
            Erklärung gemäß § 10 Abs . 2 genügt hätte, um                     Absatz 2 Buchstabe b ) der genannten Verordnung die
            die Genehmigung der Grundverkehrsbehörde zu                       Feststellung, daß ein Wort einer zur Bezeichnung des
            bekommen, und ihm die Genehmigung verweigert                      Schaumweines verwendeten Marke ( hier: Hochge­
            wurde, und                                                        wächs ) mit einem Teil der Bezeichnung eines ( für die
                                                                              Bereitung der Cuvee des Schaumweins nicht verwende­
      b ) daß der Kläger sich im Rahmen des TGVG 1996                         ten ) Weins ( hier: Riesling-Hochgewächs ) verwechselt
            schon vor der Einverleibung des Eigentumsrechts                   werden kann, auch wenn weder irrtümliche, den Kauf
            im Grundbuch — ebenso wie nun auch Inländer                       beeinflussende Vorstellungen beachtlicher Teile der
                                                                              Verbraucher über die Beschaffenheit der Cuvee noch
            — einem Genehmigungsverfahren zu stellen hat,
            wobei die Möglichkeit, eine wirksame Erklärung                    eine Täuschungsabsicht des Inhabers der Marke festge­
                                                                              stellt sind ?
            abzugeben, es würde kein Freizeitwohnsitz begrün­
            det, nun auch für Inländer entfallen ist,
                                                                         b ) Falls die Frage zu a ) bejaht werden sollte: Kann der
                                                                              Anwendung des Kennzeichnungsverbots des Artikels 13
      gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen und der Kläger in                    Absatz 2 Buchstabe b ) der genannten Verordnung das
      einer durch Rechtsvorschriften der EU garantierten                      gewerbliche Eigentum, das der Markeninhaber auf­
      Grundfreiheit verletzt wurde ?                                          grund traditionsreicher ungestörter Verwendung seines
                                                                              Kennzeichens im Inland erworben hat, als höherrangi­
 2 . Für den Fall der Bejahung von Frage 1 : Obliegt dem                      ges schützenswertes Interesse entgegenstehen ?
      Europäischen Gerichtshof im Verfahren nach Art. 177
      EG-Vertrag auch die Beurteilung, ob ein Verstoß gegen              ft ABl . L 231 vom 13 . 8 . 1992 , S. 9 .
       Gemeinschaftsrecht „ hinreichend qualifiziert" ( im
       Sinne etwa der Ausführung in der Entscheidung des
       EuGH vom 5 . März 1996, Brasserie de Pecheur gegen
       Bundesrepublik Deutschland ist ?
                                                                          Rechtsmittel des Fernando Carbajo Ferrero gegen das
 3 . Für den Fall der Bejahung von Frage 1 und 2 : Ist der                Urteil der Ersten Kammer des Gerichts erster Instanz der
       Verstoß „ hinreichend qualifiziert"?                               Europäischen Gemeinschaften vom 12. Juni 1997 in der
                                                                          Rechtssache T-237/95 , Fernando Carbajo Ferrero gegen
 4 . Ist dem Grundsatz der Haftung der Mitgliedstaaten für                  Europäisches Parlament, eingelegt am 26. August 1997
       die dem einzelnen durch Verstöße gegen das Gemein­                                    (Rechtssache C-304/97 P)
       schaftsrecht zugefügten Schäden bei richtiger Ausle­
                                                                                                    ( 97/C 318/ 17 )
       gung des Art. 5 EG-Vertrag auch dann Genüge getan,
       wenn das nationale Haftungsrecht eines föderalistisch
       strukturierten Mitgliedstaats bei Verstößen, die einem             Fernando Carbajo Ferrero hat am 26 . August 1997 ein
       Teilstaat zuzurechnen sind, normiert, daß der Geschä­              Rechtsmittel gegen das Urteil der Ersten Kammer des
 ---pagebreak--- C 318/10            r DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         18 . 10 . 97
Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften                  die Zwecke seines steuerpflichtigen Umsatzes verwen­
vom 12 . Juni 1997 in der Rechtssache T-237/95 , Fernando                det werden, fällige Mehrwertsteuer abzuziehen ?
Carbajo Ferrero gegen Europäisches Parlament, beim
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt.           2 . Darf das Recht auf Abzug im einzelnen ausgeschlossen
Prozeßbevollmächtigte des Rechtsmittelführers sind die                   werden,
Rechtsanwälte Georges Vandersanden und Laure Levi ,
Brüssel; Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson, 30, rue                 a ) selbst wenn die Kraftfahrzeuge wesentliche Gegen­
Cessange, Luxemburg.                                                          stände des Unternehmens in dem Sinn sind, daß
                                                                              das Unternehmen begrifflich ohne die Kraftfahr­
Der Rechtsmittelführer beantragt,                                             zeuge nicht existieren würde ( z. B. das Kraftfahr­
                                                                              zeug-Leasingunternehmen der Royscot-Firmen und
— das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen                     das Kraftfahrzeug-Leasing- und Kraftfahrzeug-Ver­
     Gemeinschaften vom 12 . Juni 1997 in der Rechtssache                     mietungsunternehmen der T. C. Harrison-Gruppe ),
     T-237/95 , Fernando Carbajo Ferrero gegen Euro­
     päisches Parlament, aufzuheben;                                     b ) selbst wenn die Kraftfahrzeuge niemals für die pri­
                                                                              vate Nutzung durch den Steuerpflichtigen oder sein
— demgemäß seinen im ersten Rechtszug gestellten                              Personal zur Verfügung standen ( z. B. bei den
     Anträgen stattzugeben;                                                   Kraftfahrzeug-Leasingunternehmen der Royscot­
                                                                              Firmen und der T. C. Harrison-Gruppe ),
— dem Rechtsmittelgegner die gesamten Kosten ein­
     schließlich der Kosten des ersten Rechtszugs aufzu­                 c ) selbst wenn der Steuerpflichtige sein Unternehmen
     erlegen .                                                                ohne die Kraftfahrzeuge überhaupt nicht hätte
                                                                              betreiben können ( z . B. „Vorführ"-Wagen, die von
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                                  einem Mitglied der T. C. Harrison-Gruppe im Rah­
                                                                              men seines Kraftfahrzeugshandels erworben wur­
Das Rechtsmittel wird auf die Verletzung des Gemein­                          den),
schaftsrechts durch das Gericht gestützt, wobei der Rechts­
mittelführer alle im Rahmen seiner Klage geltend gemach­                 d ) selbst wenn das Personal des Steuerpflichtigen
ten Klagegründe und Argumente aufrechterhält. Das                             seine Aufgaben ohne die Kraftfahrzeuge nicht hätte
Rechtsmittel wird außerdem auf einen Verfahrensfehler                         wahrnehmen können ( z . B. die bei der Allied
gestützt, da das Gericht es abgelehnt habe, dem Parlament                     Domecq-Gruppe beschäftigten Handelsreisenden ),
die Vorlegung des Schreibens aufzugeben, auf das sich die
Klage gestützt habe, um die Unparteilichkeit eines Mit­                  e ) unbeschadet a ), c ) oder d ) mit der Begründung,
glieds des Prüfungsausschusses in Zweifel zu ziehen.                          daß das Personal des Steuerpflichtigen nebenbei die
                                                                              Kraftfahrzeuge außerhalb der Arbeitszeit privat
                                                                              nutzen darf?
                                                                 3 . Ist es für die Frage 2 Buchstabe e ) erheblich , ob
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be­                       a ) eine Aufteilung der Ausgaben für die Kraftfahr­
schluß des Court of Appeal, London, vom 29. Juli                              zeuge auf die Nutzung für Unternehmenszwecke
1997 in dem Rechtsstreit 1 . Royscot Leasing Limited                          und die private Nutzung vorgenommen werden
und Royscot Industrial Leasing Limited, 2. Allied                             kann,
Domecq PLC, 3 . T. C. Harrison Group Limited gegen
            Commissioners of Customs and Excise                          b ) die Erlaubnis zur privaten Nutzung der Kraftfahr­
                                                                              zeuge für die Zwecke der Mehrwertsteuer ein steu­
                   (Rechtssache C-305/97)
                                                                              erbarer Umsatz ist, weil der Steuerpflichtige von
                        ( 97/C 318/ 18                                        den Angestellten ein Entgelt für diese Nutzung
                                                                              erhebt ?
Der Court of Appeal, London, ersucht den Gerichtshof der
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 29 . Juli         4 . Ist die Ermächtigung, die den Mitgliedstaaten in
1997, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am                   Artikel 17 Absatz 6 Unterabsatz 2 erteilt worden ist,
26 . August 1997, in dem Rechtsstreit 1 . Royscot Leasing                am Ende des Zeitraums von vier Jahren gemäß
Limited und Royscot Industrial Leasing Limited, 2 . Allied               Unterabsatz 1 verfallen ?
Domecq PLC, 3 . T. C. Harrison Group Limited gegen
Commissioners of Customs and Excise, um Vorabentschei­           (') Zweite Richtlinie des Rates vom 11 . April 1967 ( 67/228/
dung über folgende Fragen:                                             EWG ) zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mit­
                                                                       gliedstaaten . über die Umsatzsteuern — Struktur und Anwen­
1 . Waren die Mitgliedstaaten durch Artikel 11 Absatz 4                dungsmodalitäten des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems
                                                                       ( ABl . 71 vom 14 . 4 . 1967, S. 1303 ).
     der Zweiten Richtlinie des Rates vom 11 . April             ( 2 ) Sechste Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 ( 77/388/EWG )
     1967 (') zur Einführung und Beibehaltung oder durch               zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaa­
     Artikel 17 Absatz 6 Unterabsatz 2 der Sechsten Richt­             ten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuer­
     linie des Rates vom 17. Mai 1977 ( 2 ) zur Beibehaltung           system :    einheitliche   steuerpflichtige Bemessungsgrundlage
     nationaler Rechtsvorschriften ermächtigt, die uneinge­            ( ABl . L 145 vom 13 . 6 . 1977, S. 1 ).
     schränkt das Recht ausschließen, die beim Erwerb von
     Kraftfahrzeugen, die von einem Steuerpflichtigen für