CELEX: 62014TN0065
Language: de
Date: 2014-01-28 00:00:00
Title: Rechtssache T-65/14: Klage, eingereicht am 28. Januar 2014 — Bank Refah Kargaran/Rat

5.5.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 135/43
            
         Klage, eingereicht am 28. Januar 2014 — Bank Refah Kargaran/Rat
   (Rechtssache T-65/14)
   2014/C 135/55
   Verfahrenssprache: Französisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Bank Refah Kargaran (Teheran, Iran) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J.-M. Thouvenin)
   
      Beklagter: Rat der Europäischen Union
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1154/2013 des Rates vom 15. November 2013 für nichtig zu erklären, soweit sie sie betrifft;
            
         
               —
            
            
               den Beschluss 2013/661/GASP des Rates vom 15. November 2013 für nichtig zu erklären, soweit er sie betrifft;
            
         
               —
            
            
               die Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates vom 23. März 2012 für auf sie nicht anwendbar zu erklären;
            
         
               —
            
            
               den Beschluss 2010/413/GASP für auf sie nicht anwendbar zu erklären;
            
         
               —
            
            
               hilfsweise, die unter den ersten zwei Gedankenstrichen der vorliegenden Anträge genannte Durchführungsverordnung und den dort genannten Beschluss ab 20. Januar 2014 für nichtig zu erklären;
            
         
               —
            
            
               dem Rat die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Zur Stützung der Klage macht die Klägerin acht Klagegründe geltend.
   
               1.
            
            
               Erster Klagegrund: gegen Art. 296 AEUV verstoßende unzureichende Begründung, soweit die Durchführungsverordnung, durch die die Klägerin in die Liste der Personen und Einrichtungen, für die restriktive Maßnahmen gälten, aufgenommen werde, nicht ausdrücklich die Rechtsgrundlage nenne, nach der sie ergangen sei.
            
         
               2.
            
            
               Zweiter Klagegrund: mangelnde Rechtsgrundlage, soweit Rechtsgrundlage für die angefochtene Durchführungsverordnung die Verordnung Nr. 267/2012 (1) sei, die gegenüber der Klägerin unanwendbar sei, da sie zum einen unter Verstoß gegen die in Art. 296 AEUV aufgestellte Begründungspflicht und unter Verstoß gegen Art. 215 AEUV ergangen sei und zum anderen ihr Art. 23 Abs. 2 Buchst. d, der die Rechtsgrundlage für die Aufnahme der Klägerin in die Liste des Anhangs IX der Verordnung Nr. 267/2012 bilde, gegen die Verträge und die Charta der Grundrechte der Europäischen Union verstoße.
            
         
               3.
            
            
               Dritter, vierter, fünfter bzw. sechster Klagegrund: i) Rechtsfehler, ii) Tatsachenirrtum und offensichtlicher Beurteilungsfehler, iii) Verstoß gegen die Verteidigungsrechte und das Recht auf einen effektiven gerichtlichen Rechtsschutz und iv) Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.
            
         
               4.
            
            
               Siebter Klagegrund: Art. 20 Abs. 1 Buchst. c des Beschlusses 2010/413 (2), der die Rechtsgrundlage für die der Klägerin auferlegte Sanktion bilde, müsse für ihr gegenüber unanwendbar erklärt werden, da diese Bestimmung den Verträgen, der Charta der Grundrechte und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zuwiderlaufe. Die Klägerin macht geltend, dass der Beschluss über ihre Aufnahme in die Liste der Personen und Einrichtungen, für die restriktive Maßnahmen gälten, daher für nichtig zu erklären sei.
            
         
               5.
            
            
               Achter Klagegrund: Die angefochtene Sanktion sei ab dem 20. Januar 2014 rechtswidrig geworden, da der Rat zu diesem Zeitpunkt anerkannt habe, dass der Iran die nuklearen Tätigkeiten die der Grund für die Sanktion seien, nicht mehr verfolge,. Die Klägerin macht geltend, dass die Sanktion daher ihren Zweck verliere.
            
         
      (1)  Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates vom 23. März 2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 (ABl. L 88, S. 1).
   
      (2)  Beschluss 2010/413/GASP des Rates vom 26. Juli 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2007/140/GASP (ABl. L 195 S. 39).