CELEX: 31976R3025
Language: de
Date: 1976-12-13 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3025/76 des Rates vom 13. Dezember 1976 zur Eröffnung von Zollpräferenzen für unverarbeiteten Tabak der Tarifstelle 24.01 A ex II des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Entwicklungsländern

20 . 12. 76                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 349/ 105
                                   VERORDNUNG (EWG Nr. 3025/76 DES RATES
                                                   vom 13 . Dezember 1976
                zur Eröffnung von Zollpräferenzen für unverarbeiteten Tabak der Tarifstelle 24.01 A
                        ex II des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Entwicklungsländern
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                         nisse auf Grund der genannten Verordnung anwend­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 bar ist; für die unter einen einzigen Zollsatz fallenden
                                                                 Erzeugnisse besteht sie in einer Senkung dieses Zoll­
                                                                 satzes. Die präferentiellen Einfuhren der betreffenden
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                  Waren können ohne mengenmäßige Beschränkungen
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf               erfolgen. Angesichts der allgemeinen Empfindlichkeit
Artikel 43,                                                      des Tabaksektors und der Notwendigkeit, die Inter­
                                                                 essen der assoziierten Länder und der AKP-Staaten
auf Vorschlag der Kommission,                                    auf diesem Gebiet zu wahren, ist jedoch für unver­
                                                                 arbeiteten Tabak eine Sonderregelung vorzusehen,
                                                                 und zwar in Form einer Senkung des Zollsatzes für
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1 ),             diese Waren im Rahmen eines gemeinschaftlichen
                                                                 Plafonds.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                 Dieses Angebot ist mit einer Klausel verbunden, wo­
Die Gemeinschaft hat sich in der Gemeinsamen Ab­
                                                                 nach die Gemeinschaft das Angebot in der Annahme
sichtserklärung betreffend die Entwicklung der Han­              gemacht hat, daß sich alle wichtigen Industrieländer
delsbeziehungen mit Sri Lanka, Indien, Malaysia,                 der OECD an der Gewährung der Präferenzen betei­
Pakistan und Singapur (2) bereit erklärt, nadh geeig­            ligen und vergleichbare Anstrengungen machen. Fer­
neten Lösungen der Fragen zu suchen, die sich auf                ner ergibt sich insbesondere aus den innerhalb der
dem Gebiet des Handels für die genannten Länder                  WHK abgestimmten Schlußfolgerungen, daß dieses
sowie für Entwicklungsländer aus diesem geogra­                  Angebot mit zeitweiligem Charakter keine zwingende
phischen Raum erheben könnten.                                   Verpflichtung beinhaltet und insbesondere später
                                                                 ganz oder teilweise zurückgezogen werden kann. Von
Insbesondere für Indonesien bedeutet unverarbeiteter             dieser Möglichkeit kann unter anderem Gebrauch
Tabak der Tarifstelle 24.01 A ex II, anderer als der             gemacht werden, um ungünstige Situationen zu be­
SQrte „ Virginia", ein wiöhtiges Ausfuhrerzeugnis. Das           heben, die möglicherweise als Folge der Anwendung
System allgemeiner Präferenzen stellt für Probleme,              des Systems der ' allgemeinen Präferenzen in den AKP­
                                                                 Staaten auftreten .
die sich bei diesem Erzeugnis ergeben, eine Lösungs­
möglichkeit dar, so daß diese Tabaksorten in das
System allgemeiner Präferenzen einbezogen werden
 sollten.                                                        Die Konferenz der Staats- und Regierungschefs der
                                                                 Mitgliedstaaten und der beitretenden Staaten, die
                                                                 vom 19. bis 21 . Oktober 1972 in Paris stattfand, hat
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat im                   die Organe der Gemeinschaft und die Mitglied­
Rahmen der Wölthandelskoniferenz (WHK) ein An­
                                                                 staaten aufgefordert, schrittweise eine umfassende,
gebot über die Gewährung von Zollpräferenzen für                 weltweite Politik der Entwicklungshilfe zu verwirk­
bestimmte, unter die Kapitel 1 bis 24 des Gemein­
samen Zolltarifs fallende landwirtschaftliche Verar­             lichen, die insbesondere eine Verbesserung der allge­
                                                                 meinen Präferenzen mit dem Ziel, ein regelmäßiges
beitungserzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungs­                Anwachsen der Einfuhren von verarbeiteten Erzeug­
ländern hinterlegt. Die in diesem Angebot vorgese­
                                                                 nissen aus den Entwicklungsländern herbeizuführen,
hene Präferenzbehandlung besteht für bestimmte, un­              zum Inhalt hat.
ter die Handelsregelung der Verordnung (EWG) Nr.
 1059/69 fallende Erzeugnisse in einer Senkung des
festen Teilbetrags der Abgabe, die auf diese Erzeug­
                                                                 Die allgemeinen Präferenzen sind seit dem zweiten
                                                                 Halbjahr des Jahres 1971 angewandt worden. Für
 (») ABl . Nr. C 259 vom 4. 11 . 1976, S. 27.                    bestimmte Tabaksorten ist diese ZoMpräferenzrege­
 (2) ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 195.                      lung 1974 eingeführt worden, und es ist angezeigt, sie
 ---pagebreak--- Nr. L 349/ 106                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            20 . 12. 76
künftig auch auf Tabaksorten der Tarifstelle 24.01               verfahren muß die Möglichkeit vorsehen, die Zoll­
A ex II anzuwenden .                                             sätze wieder einzuführen, sobald der Plafond auf
                                                                 Gemeinschaftsebene erreicht ist.
Daher ist es angezeigt, daß die Gemeinschaft für un­
verarbeiteten Tabak, anderen als der Sorte „ Virginia",
mit Ursprung in den im Anhang aufgeführten Län­                  Dieses Verwaltungsverfahren macht eine sehr enge,
dern und Gerieten für 1977 einen gemeinschaftlichen              besonders schnell funktionierende Zusammenarbeit
Plafond in Höhe von 2 500 Tonnen zum Zollsatz von
                                                                 zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission
 7 % mit einer Abgabe von mindestens 33 Rechnungs­               erforderlich, die vor allem in der Lage sein muß, den
einheiten und höchstens 45 Rechnungseinheiten je                 Stand der Anrechnungen auf die Plafonds zu ver­
 100 kg Nettogewicht eröffnet.                                   folgen und die Mitgliedstaaten hiervon zu unterrich­
                                                                 ten. Diese sehr enge Zusammenarbeit ist um so not­
Gemäß Protokoll Nr. 23 im Anhang zur Beitritts­                  wendiger, als die Kommission die Möglichkeit haben
akte ( J ) wird das System allgemeiner Zollpräferenzen           muß, die geeigneten Maßnahmen zu treffen, um die
in den neuen Mitgliedstaaten seit dem 1 . Januar 1974            Zölle wieder einzuführen, sobald der Plafond er­
 angewendet.                                                     reicht ist.
Bei dem genannten Erzeugnis würde dieses System
jedoch dazu führen, daß in den neuen Mitgliedstaaten             Es ist notwendig, Maßnähmen vorzusehen, um jede
im ersten Halbjahr 1977 Zollsätze angewandt                      ernstliche Störung in einem Wirtschaftssektor der
würden, die über oder sehr nahe bei denjenigen                   Gemeinschaft zu vermeiden und die Kommission zu
liegen, die diese Staaten gemäß der obengenannten                diesem Zweck zu ermächtigen, die Erhebung der
Akte sämtlichen Drittländern gegenüber anwenden.                 Zölle ganz oder teilweise wiederherzustellen, um eine
Dies wäre mit dem Sinn und dem "Wesen des Systems                solche Störung zu verhindern —
der allgemeinen Präferenzen nicht vereinbar. Um auch
bei diesen Erzeugnissen eine gleichwertige Präferenz­
spanne beizubehalten, wäre bei ihnen während des
genannten Zeitraums die Anwendung ermäßigter
Zollsätze vorzusehen, wobei die entsprechenden Mo­               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
dalitäten nach dem Grundsatz festzulegen wären, daß
in den neuen Mitgliedstaaten eine Präferenz beibe­
halten wird, die proportional zu derjenigen ist, die                                    Artikel 1
zwischen den Zollsätzen des Gemeinsamen Zolltarifs
und den in Artikel 1 dieser Verordnung genannten
Zollsätzen besteht. Im Hinblick auf eine optimale                ( 1 ) Vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1977 werden
Behandlung der begünstigten Entwicklungsländer                   die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für un­
wäre ferner im Einklang mit den Zielen des Prä­                  verarbeiteten Tabak der Tarifstelle 24.01 A ex II,
ferenzsystems vorzusehen, daß die in Artikel 1 ge­               anderen als der Sorte „ Virginia ", in Höhe von 7 %
nannten Zollsätze in all den Fällen angewandt                    mit einer Abgabe von mindestens 33 Rechnungs­
werden, in denen die nach den obengenannten                      einheiten je 100 kg Nettogewicht und höchstens
Modalitäten berechneten Zollsätze über ihnen liegen.             45 Rechnungseinheiten je 100 kg Nettogewicht aus­
Es ist sicherzustellen, daß diese Präferenflbeihandlung          gesetzt.
Erzeugnissen mit Ursprung in den genannten Ländern
und Gebieten vorbehalten ist, wobei der Begriff des
Warenursprung nach dem Verfahren des Artikel 14
                                                                 Bei der Einfuhr in Dänemark, in Irland und im Ver­
der Verordnung (EWG) Nr. 802/68 des Rates vom
27. Juni 1968 über die gemeinsame Begriffsbestim­                einigten Königreich werden auf die vorgenannten Er­
mung des Warenursprungs (2) festgelegt wird.                     zeugnisse die Zöllsätze angewandt, die man nach
                                                                 80%iger Verringerung des Abstands zwischen dem
                                                                 niedrigsten aim 1 . Januar 1972 gegenüber den Ent­
Die Anrechnung der Einfuhren der betreffenden Ta­                wicklungsländern des Anhangs angewandten Zoll­
baksorten au'f einen Plafond muß jeweils dann er­                satz und dem GZT-Satz erhält und diese mit einem
folgen, wenn diese der Zollstelle mit einer Erklärung            Koeffizienten multipliziert, der der Präferenzspanne
zur Abfertigung zum freien Verkehr und einem Ur­                 zwischen den in Unterabsatz 1 genannten Zollsätzen
sprungszeugnis gestellt werden. Dieses Verwaltungs­              und den GZT-Sätzen entspricht.
                                                                 Liegen die sich nach dieser Bereohnungsmethode er­
(*) ABl . Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972 , S. 178 .                   gebenden Zollsätze jedoch über den Zollsätzen des
(2) ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 1 .                    Unterabsatzes 1 , so werden letztere vom 1 . Januar
 ---pagebreak--- 20 . 12 . 76                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 349/ 107
1977 bis 30. Juni 1977 angewandt. Ab 1 . Juli 1977                                  Artikel 4
werden die im Unterabsatz 1 genannten Zollsätze
angewandt.                                                  ( 1 ) Die Kommission trifft in enger . Zusammenarbeit
                                                            mit den Mitgliedstaaten die notwendigen Maßnah­
                                                            men, um die Durchführung der vorstehenden Be­
(2) Die Zollaussetzung ist Waren mit Ursprung in            stimmungen zu gewährleisten.
den im Anhang aufgeführten Ländern und Gebieten
vorbehalten. Die Einfuhren, die bereits auf Grund           (2) Die Kommission führt im Wege einer Verord­
einer änderen von der Gemeinschaft gewährten Zoll­          nung die Erhebung der Zollsätze gegenüber allen in
präferenzregelung zollfrei sind, werden jedoch nicht        Artikel 1 Absatz 2 genannten Ländern und Gebieten
auf den Plafond im Sinne von Absatz 3 angerechnet.          nach den in Artikel 2 vorgesehenen Bestimmungen
Der Begriff des Warenursprungs zum Zweck der An­            wieder ein .
wendung dieser Verordnung ist gemäß dem Ver­
fahren des Artikels 14 der Verordnung (EWG)
Nr. 802/ 68 festzusetzen .                                                          Artikel 5
                                                             Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmäßig
(3 ) Vorbehaltlich der Artikel 2 und 4 wird die Zoll­       mit, welche Einfuhren der betreffenden Waren tat­
aussetzung für die betreffenden Tabaksorten im Rah­         sächlich auf den in Artikel 1 Absatz 3 vorgesehenen
men eines gemeinschaftlichen Plafonds von 2 500             gemeinschaftlichen Plafond — in Rechnungseinheiten
Tonnen gewährt.                                             wie auch in Tonnen — angerechnet wurden.
                                                                                    Artikel 6
                        Artikel 2
                                                            Wenn in der Gemeinschaft die Einfuhren von Erzeug­
                                                            nissen, die zu der in Artikel 1 vorgesehenen Regelung
Sobald der gemäß Artikel 1 Absatz 3 berechnete              Zugdassen sind, zu solchen Preisen erfolgen, daß sie
Plafond für die Gemeinschaftseinfuhr von Waren mit          für die Erzeuger gleichartiger oder unmittelbar kon­
Ursprung in sämtlichen in Artikel 1 Absatz 2 ge­            kurrierender Erzeugnisse in der Gemeinschaft einen
nannten Ländern und Gebieten auf Gemeinschafts­             ernstlichen Schaden verursachen oder zu verursachen
ebene erreicht ist, können jederzeit die Zollsätze bei      drohen, kann die Erhebung der Zölle für die betref­
der Einfuhr der betreffenden Talbaksorten aus allen          fenden Erzeugnisse gegenüber dem Land oder Gebiet
diesen Ländern und Gebieten bis zum Ende des in             bzw. den Ländern oder Gebieten, die den Schaden
Artikel 1 Absatz 1 vorgesehenen Zeitraums wiederer­          verursacht haben, ganz oder teilweise wieder einge­
hoben werden .                                              führt werden. Diese Maßnahmen können auch dann
                                                             ergriffen werden, wenn ein ernstlicher Schaden nur
                                                             in einem Gebiet der Gemeinschaft eintritt oder ein­
                                                             zutreten droht.
                        Artikel 3
                                                                                    Artikel 7
 ( 1 ) Die tatsächliche Anrechnung der Einfuhren der         ( 1 ) Um die Anwendung des Artikels 6 zu gewähr­
 betreffenden Tabaksorten auf den gemeinschaftlichen         leisten, kann die Kommission im Verordnungsweg
 Plafond erfolgt nach Maßgabe der Gestellung dieser          die Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für
 Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur             einen bestimmten Zeitraum beschließen .
 Abfertigung zum freien Verkehr und gleichzeitiger
 Vorlage eines den Vorschriften von Artikel 1 Absatz 2       (2) Wird die Kommission auf Antrag eines Mitglied­
 entsprechenden Ursprungszeugnisses.                         staats tätig, so trißft sie ihre Entscheidung binnen
                                                             einer Frist von höchstens zehn Arbeitstagen nach Ein­
 (2) Eine Ware kann auf den Plafond nur angerechnet          gang des Antrags ; sie unterrichtet die Mitgliedstaaten
 werden, wenn das vorgenannte Ursprungszeugnis vor           über die Entscheidung.
 dem Tag von ' dem ab die Wiedereifoebung der Zoll­
 sätze angeordnet ist, vorgelegt wird.                        (3 ) Jeder Mitgliedstaat kann wegen einer von der
                                                             Kommission beschlossenen Maßnahme binnen einer
                                                             Frist von zehn Arbeitstagen nach Notifizierung den
 (3 ) Der Stand der tatsächlichen Ausschöpfung des            Rat anrufen. Durch die Anrufung des Rates wird die
 Plafonds wird auf Gemeinschaftsebene an Hand der            Maßnahme nicht ausgesetzt. Der Rat tritt unverzüg­
 nach den Absätzen 1 und 2 angerechneten Einfuhren           lich zusammen. Er kann die Maßnähme mit qualifi­
 festgestellt.                                               zierter Mehrheit ändern oder aufheben .
 ---pagebreak--- Nr. L 349/ 108                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           20 . 12. 76
                      Artikel 8                           der gemeinsamen Handelspolitik nach Artikel 113
                                                          des Vertrages vorgesehenen Schutzklauseln.
Die Artikel 6 und 7 beeinträchtigen nicht die Anwen­                            Artikel 9
dung der im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik
nach Artikel 43 des Vertrages noch der im Rahmen          Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1977 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Brüssel am 13 . Dezember 1976 .
                                                                       Im Namen des Rates
                                                                           Der Präsident
                                                                         M. van der STOEL
 ---pagebreak--- 20 . 12. 76                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 349/109
                                                       ANHANG
              Liste der Entwicklungsländer und -gebiete, denen allgemeine Zollpräferenzen gewährt werden
                                             I. UNABHÄNGIGE LÄNDER
 Afghanistan                                 Jamaika                                   Papua Neuguinea
Algerien                                     Jemen, Arabische Republik                 Paraguay
Angola                                       Jemen, Demokratische Volksrepublik        Peru
 Äquatorialguinea                            Jordanien                                 Philippinen
 Arabische Republik Ägypten                  Jugoslawien                              Principe und São Tomé
 Argentinien                                 Kamerun                                   Ruanda
Äthiopien                                    Kapverdische Inseln                       Rumänien
Bahama-Inseln                                Katar                                     Sambia
Bahrain                                      Kenia                                     Saudi-Arabien
 Bangladesch                                 Khmer-Republik                            Senegal
Barbados                                     Kolumbien                                 Seychellen
 Benin
                                             Komoren                                   Sierra Leone
 Bhutan
                                             Kongo ( Volksrepublik)                    Singapur
 Bolivien
                                             Korea ( Süd-)                            Somalia
Botswana                                      Kuba                                     Sri Lanka
 Brasilien
                                              Kuwait                                  Sudan
 Burma
                                             Laos                                     Surinam
 Burundi
                                             Lesotho                                   Swasiland
 Chile                                       Libanon                                   Syrien
 Costa Rica
                                             Liberia                                   Tansania
 Dominikanische Republik                     Libyen                                    Thailand
 Ekuador
                                             Madagaskar                                Togo
 Elfenbeinküste
                                              Malaysia                                 Tonga
 El Salvador
                                              Malawi                                  Trinidad und Tobago
 Fidschi
                                              Malediven                                Tschad
 Gabun
                                              Mali                                     Tunesien
                                              Marokko                                  Uganda
Ghana                                         Mauretanien                              Uruguay
Grenada                                       Mauritius                                Venezuela
Guatemala                                     Mexiko                                   Vereinigte Arabische Emirate :
                                             Mosambik                                     Abu Dhabi
Guayana
                                              Nauru                                       Dubai
 Guinea
                                              Nepal                                       Ras al Khaimah
Guinea-Bissau
                                             Nicaragua                                    Fujaira
 Haiti                                        Niger                                       Adschman
 Honduras                                     Nigeria                                     Schardscha
 Indien                                       Obervolta                                   Umm al Kaiwain
 Indonesien                                                                            Vietnam
                                              Oman
                                                                                       Westsamoa
Irak                                          Pakistan
                                                                                       Zaire
Iran                                          Panama
                                                                                       Zentralafrikanische Republik
                                                                                       Zypern
 ---pagebreak--- Nr. L 349/110                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             201 12. 76
                                                       II . LÄNDER UND GEBIETE,
            die von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder von dritten Ländern abhängen oder verwaltet
            werden oder deren auswärtige Beziehungen ganz oder teilweise von Mitgliedstaaten der
                                  Gemeinschaft oder von dritten Ländern wahrgenommen werden
            Afar- und Issa-Territorium
            Australisches Antarktisgebiet
            Belize
            Bermuda
            Britisches Antarktisgebiet
            Britische Territorien im Indischen Ozean (Aldabra und Farquhar, Desroches-Inseln, Tschagos­
                  Inseln)
            Britisch-Ozeanien (x)
            Brunei
            Com and Swan Islands
            Falklandinseln und Nebengebiete
            Französische Süd- und Antarktis-Gebiete
            Französisch-Polynesien
            Gibraltar
            Heard and McDonald Islands
            Hongkong
            Jungfern-Inseln der Vereinigten Staaten (St. Croix, St. Thomas, St. John usw.)
            Kaiman-Inseln und Nebengebiete
            Kokosinseln (Keeling)
            Leeward-Inseln (l)
            Macau
            Mayotte
             Neukaledonien und Nebengebiete
            Neuseeländische abhängige Gebiete (Cook-Inseln, Niue, Tokelau-Inseln und abhängiges Gebiet
                   Ross)
             Niederländische Antillen
            Norfolk Island
            Pazifische Inseln unter Verwaltung oder Treuhandschaft der Vereinigten Staaten von Amerika (s)
             Portugiesisch-Timor
             Spanische Territorien in Afrika
             St. Helena (einschließlich Ascension, Diego Alvarez oder Gough, Tristan da Cunha)
             Türks- und Caicos-Inseln
             Wallis und Futuna
             Weihnachtsinsel
             Windward-Inseln (4)
             Anmerkung: Die Liste unterliegt wegen Änderungen des internationalen Status von Ländern
                               und Gebieten späterer Anpassung.
             (l) Gilbert-Inseln, Tuvalu, Britische Salomon-Inseln, Kondominium der Neuen Hebriden, Pitcairn.
             (*) Antigua, Montserrat, St. Kitts und Nevis, Anguilla, die britischen Jungferninseln.
              (') Die Pazifischen Inseln unter Verwaltung der Vereinigten Staaten umfassen : Guam, Amerikanisch-Samoa einschließ­
                  lich Swains, die Midway-Inseln, Johnston- und Sand-Inseln, Wake; die Inseln unter Treuhandschaft: Karolinen,
                  Marianen und Marshall-Inseln .
             (4 ) Dominica. Santa Lucia. St. Vincent.