CELEX: C1997/074/29
Language: de
Date: 1997-03-08 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil des belgischen Raad van State vom 18. Dezember 1996 in dem Rechtsstreit NV Ballast Nedam Groep gegen Belgischer Staat (Rechtssache C-5/97)

Nr. C 74/ 14              DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      8 . 3 . 97
     beschäftigt ist, unter entsprechender Anwendung der                der aufgrund des nationalen Förderungszwecks nur ein
    Erwägungen des Europäischen Gerichtshofes u . a . im                 begrenzter Personenkreis Zugang hat ( hier: gemäß § 19
    Urteil in der Rechtssache C-272/92 ( Spotti/Freistaat               Absatz 2 Bundessozialhilfegesetz )?
     Bayern , ( 1994 ) 3 CMLR 29 , Slg. 1993 , 1-5185 ) und in
    der Rechtssache 225/85 ( Kommission/Italien, Slg.
     1987, 2625 ) die Gewähr für eine solche Beschäftigung
     für die Dauer dieser Beschäftigung, wie sie zwischen
    Arbeitgeber und Arbeitnehmer frei vereinbart worden
     ist ( d . h . der Beschäftigungsdauer ), und die Vergünsti­
    gungen , die sich aus dieser Gewähr ergeben , wie eine              Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt vom Court of
     Struktur der beruflichen Laufbahn, die die Möglichkeit             Appeal, Criminal Division, am 24 . Dezember 1996 in dem
    einer Beförderung, einer beruflichen Aus- und Fortbil­              Rechtsstreit Regina gegen John Charles Goodwin und
                                                                                            Edward Thomas Unstead
    dung und einer Bezahlung sowie einer Altersrente nach
    Maßgabe des Dienstalters des Antragstellers vorsieht ?                                    ( Rechtssache C-3/97 )
                                                                                                    ( 97/C 74/28 )
2 . Falls die erste Frage bejaht wird, stellt dann der Um­
    stand, daß die Dauer der Beschäftigung des Antragstel­
    lers faktisch aufgrund der Einwanderungsgesetze des                 Der Court of Appeal , Criminal Division , ersucht den Ge­
    Vereinigten Königreichs einer zeitlichen Begrenzung                 richtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Be­
    unterliegt und im vorliegenden Fall durch die Entschei­             schluß vom 24 . Dezember 1996, bei der Kanzlei des Ge­
    dung des Beklagten, die Aufenthaltserlaubnis des An­                richtshofes eingegangen am 9 . Januar 1997, in dem
    tragstellers im Vereinigten Königreich nicht zu verlän­             Rechtsstreit Regina gegen John Charles Goodwin und Ed­
    gern , beendet wird, eine Diskriminierung in bezug auf              ward Thomas Unstead um Vorabentscheidung über folgen­
    diese „ Arbeitsbedingungen " aufgrund der Staatsange­               de Frage :
    hörigkeit dar, wenn der Beklagte eine solche faktische
    zeitliche Begrenzung und/oder zwangsweise Beendi­
    gung der Beschäftigung gegen seine eigenen Staatsan­                Fällt die Lieferung von nachgeahmten Parfümerzeugnissen
                                                                        unter die Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17 . Mai
    gehörigen nicht verfügen durfte ?
                                                                         1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mit­
                                                                        gliedstaaten über die Umsatzsteuern ( Sechste Richtli­
3 . Falls die erste und die zweite Frage bejaht werden , ver­           nie ) (')?
    langt dann Artikel 40 des Kooperationsabkommens
    zwischen der EG und Marokko, daß der Mitgliedstaat                  (') ABl . Nr. L 145 vom 13 . 6 . 1977, S. 1 .
    dem marokkanischen Arbeitnehmer eine Aufenthaltser­
    laubnis für die Dauer seiner rechtmäßigen Beschäfti­
    gung erteilt ?
                                                                        Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
                                                                        des belgischen Raad van State vom 18 . Dezember 1996
                                                                        in dem Rechtsstreit NV Ballast Nedam Groep gegen
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                                            Belgischer Staat
Beschlusses des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt
Bremen vom 9. Dezember 1996 in der Verwaltungsrechts­                                         ( Rechtssache C-5/97 )
    sache Mehmet Birden gegen Stadtgemeinde Bremen                                                 ( 97/C 74/29 )
                        ( Rechtssache C-l /97 )
                             ( 97/C 74/27 )                             Der belgische Raad van State ersucht den Gerichtshof der
                                                                        Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 18 . De­
                                                                        zember 1996 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan­
Das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen er­                 gen am 13 . Januar 1997, in dem Rechtsstreit NV Ballast
sucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften                   Nedam Groep gegen Belgischer Staat um Vorabentschei­
durch Beschluß vom 9 . Dezember 1996 , in der Kanzlei des
                                                                        dung über folgende Fragen :
Gerichtshofes eingegangen am 6 . Januar 1997, in der Ver­
waltungsrechtssache Mehmet Birden gegen Stadtgemeinde
Bremen um Vorabentscheidung über folgende Frage :                       Ist der Begriff „ ermächtigen " in dem Satzteil „... ermächti­
                                                                        gen , ... zu berücksichtigen ..." im Tenor des Urteils vom
                                                                        14 . April 1994 in der Rechtssache C-389/92 (') als „ ver­
Gehört ein türkischer Arbeitnehmer dem regulären Ar­
                                                                        pflichten " zu verstehen ?
beitsmarkt eines Mitgliedstaats im Sinne von Artikel 6
Absatz 1 des Beschlusses Nr.           1 / 80 des Assoziationsrats
EWG-Türkei über die Entwicklung der Assoziation an ,                    Wenn der Begriff „ ermächtigen " in dem genannten Satzteil
wenn er eine von diesem Mitgliedstaat mit öffentlichen                  nicht als „ verpflichten " zu verstehen ist, bedeutet dies
Mitteln besonders geförderte sozialversicherungspflichtige              dann , daß dem betroffenen Mitgliedstaat doch ein Ermes­
Beschäftigung ausübt, die dazu dient, ihm den Erst- oder                sen zusteht, selbst wenn die vom Gerichtshof aufgestellte
Wiedereinstieg in das Arbeitsleben zu eröffnen , und zu                 Voraussetzung erfüllt ist ?
 ---pagebreak--- 8 . 3 . 97              DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 74/ 15
In welchen Fällen und aus welchen Gründen sind dann                      nähme von Geschäftsbeziehungen zum Verleger eines
Unternehmen zu berücksichtigen, die zu einer beherrschen­                Konkurrenzproduktes davon abhängig macht, daß ihn
den juristischen Person eines Konzerns gehören ?                         dieser nicht nur mit der Hauszustellung, sondern auch
                                                                         mit weiteren angebotenen Leistungen ( z . B. Vertrieb
O ABl . Nr. C 132 vom 14 . 5 . 1994 , S. 4 .                             durch Verkaufsstellen, Druck ) im Rahmen eines Ge­
                                                                         samtpakets beauftragt ?
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be­
Beschlusses des Oberlandesgerichts Wien vom 1 . Juli 1996            schluß des Maaseutuelinkeinojen Valituslautakunta vom
in der Kartellrechtssache Oscar Bronner Gesellschaft mbH
                                                                     9. Januar 1997 in der dort anhängigen Rechtssache Raija­
& Co . KG wider 1 . Mediaprint Zeitungs- und Zeitschrif­                                        Liisa Jokela
tenverlag Gesellschaft mbH & Co. KG , 2 . Mediaprint
                                                                                          ( Rechtssache C-9/97 )
Zeitungsvertriebsgesellschaft mbH & Co. KG und
     3 . Mediaprint Anzeigengesellschaft mbH & Co . KG                                         ( 97IC 74/31 )
                      ( Rechtssache C-7/97)
                                                                     Der Maaseutuelinkeinojen Valituslautakunta ersucht den
                           ( 97/C 74/30 )                            Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Be­
                                                                     schluß vom 9 . Januar 1997, bei der Kanzlei des Gerichts­
Das Oberlandesgericht Wien ( als Kartellgericht ) ersucht            hofes eingegangen am 16 . Januar 1997, in der bei ihm
den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch                anhängigen Rechtssache Raija-Liisa Jokela um Vorabent­
Beschluß vom 1 . Juli 1996, in der Kanzlei des Gerichtsho­           scheidung über folgende Fragen :
fes eingegangen am 15 . Januar 1997, in der Kartellrechts­           1.  Ist es mit den Zielen der Artikel 17 und 18 der Verord­
sache der Antragstellerin Oscar Bronner Gesellschaft mbH
                                                                         nung ( EWG ) Nr. 2328/91 des Rates (') zur Verbesse­
& Co . KG wider die Antragsgegner 1 . Mediaprint Zei­
tungs- und Zeitschriftenverlag Gesellschaft mbH & Co .                   rung der Effizienz der Agrarstruktur und des Artikels 1
                                                                         der Richtlinie 75/268/EWG des Rates ( 2 ) über die
KG, 2 . Mediaprint Zeitungsvertriebsgesellschaft mbH &
Co . KG und 3 . Mediaprint Anzeigengesellschaft mbH &                    Landwirtschaft in Berggebieten und in bestimmten be­
Co . KG um Vorabentscheidung über folgende Fragen :                      nachteiligten Gebieten vereinbar, eine Ausgleichszulage
                                                                         wegen naturbedingter Nachteile einem Landwirt zu ge­
                                                                         währen, wenn er nicht auf dem ihm gehörenden oder
1 . Ist Artikel 86 EG-Vertrag so auszulegen, daß es die                  von ihm verwalteten Hof in einem im Sinne der Richt­
      mißbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschen­                  linie benachteiligten Gebiet in Finnland, sondern den
      den Stellung unter dem Gesichtspunkt der mißbräuch­                größten Teil des Jahres außerhalb dieses Gebiets
      lichen Behinderung des Marktzutritts darstellt, wenn               wohnt ?
      sich ein Unternehmen, das sich mit dem Verlag, der
      Herstellung und dem Vertrieb von Tageszeitungen be­                Wenn die vorstehende Frage ganz oder teilweise zu be­
      faßt und mit seinen Produkten auf dem österreichi­                 jahen ist:
      schen Tageszeitungsmarkt eine überragende Marktstel­
      lung besitzt ( nämlich 46,8% gemessen an der                       a ) Kann für die Gewährung eines Ausgleichs für na­
      Gesamtauflage , 42 % gemessen an den Einnahmen für                      turbedingte Nachteile gemäß § 6 des Erlasses ( 861 /
      Anzeigen und 71 % Reichweite, gemessen an der Zahl                      1995 ) des Staatsrates im Fall , daß der Landwirt
      aller Tageszeitungen ) und das einzige in Österreich exi­               nicht auf dem Hof und mehr als 12 km Wegstrecke
      stierende überregionale Hauszustellungsvertriebssystem                  vom Wirtschaftszentrum des Hofes entfernt wohnt,
      für Abonnenten betreibt, weigert, einem anderen Un­                     aufgrund der genannten Vorschriften und der
      ternehmen, das sich ebenfalls mit dem Verlag, der Her­                  Grundsätze der Artikel 5 , 40 Absatz 3 Unter­
      stellung und dem Vertrieb einer Tageszeitung in Öster­                  absatz 2 und 42 Absatz 2 Buchstabe a ) EG-Ver­
      reich befaßt, ein bindendes Offert zur Aufnahme dieser                  trag, insbesondere unter Berücksichtigung des
      Tageszeitung in ihr Hauszustellungssystem zu legen,                     Grundsatzes der Gleichbehandlung der Landwirte
      dies unter der weiteren Voraussetzung, daß es dem die                   und des damit einhergehenden Diskriminierungs­
      Aufnahme in das Hauszustellungssystem anstrebenden                      verbots , verlangt werden, daß der Landwirt nicht
      Unternehmen aufgrund der geringen Auflagenhöhe                          nur mindestens die Hälfte seiner Gesamteinnahmen
      und der damit verbundenen geringen Abonnement­                          aus der Land- und Forstwirtschaft , dem Gartenbau
      dichte weder allein noch in Zusammenarbeit mit den                      oder verschiedenen anderen auf dem Hof betriebe­
      übrigen Unternehmen, die auf dem Markt Tageszeitun­                     nen Aktivitäten erzielt, sondern auch selbst die
      gen anbieten, möglich ist, unter Einsatz vertretbarer                   Landwirtschaft auf dem Hof betreibt, und
      Kosten ein eigenes Hauszustellungssystem aufzubauen                b ) ist es insbesondere mit dem Rechtssicherheits­
      und rentabel zu betreiben ?
                                                                              grundsatz in der Gemeinschaftsrechtsordnung ver­
                                                                              einbar, stets auch das Vorliegen eines besonderen
2.    Stellt es einen Mißbrauch im Sinne des Artikels 86                      Grundes zu verlangen ?
      EG-Vertrag dar, wenn — unter den bereits in Frage 1
      näher dargestellten Umständen — der Betreiber des              2 . Verstößt es gegen das Diskriminierungsverbot, den Ver­
      Hauszustellungssystems für Tageszeitungen die Auf­                 hältnismäßigkeitsgrundsatz oder andere gemeinschafts­