CELEX: 52007SC0139
Language: de
Date: 2007-02-07 00:00:00
Title: Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Ungarns für 2006-2010

Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52007SC0139

Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Ungarns für 2006-2010  /* SEK/2007/0139 endg. */  

	[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |Brüssel, den 7.2.2007SEK(2007) 139 endgültigEmpfehlung für eineSTELLUNGNAHME DES RATESgemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Ungarns für 2006-2010(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNG1. HINTERGRUNDDer am 1. Juli 1998 in Kraft getretene Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist. Wenngleich die Nützlichkeit des Pakts bei der Verankerung der Haushaltsdisziplin anerkannt wurde, sollte die Reform von 2005 doch die Effizienz und die wirtschaftlichen Grundlagen des Pakts stärken und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gewährleisten.Nach der zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörenden Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[1] haben die Mitgliedstaaten dem Rat und der Kommission Stabilitäts- oder Konvergenzprogramme und danach alljährlich aktualisierte Programme vorzulegen (Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung bereits eingeführt haben, legen (aktualisierte) Stabilitätsprogramme vor, Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung noch nicht eingeführt haben, (aktualisierte) Konvergenzprogramme). Das erste Konvergenzprogramm Ungarns wurde im Mai 2004 übermittelt. Gemäß der Verordnung hat der Rat am 5. Juli 2004 auf Empfehlung der Kommission und nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses eine Stellungnahme zu dem Programm abgegeben. Die aktualisierten Stabilitäts- und Konvergenzprogramme werden nach demselben Verfahren von der Kommission bewertet und von vorgenanntem Ausschuss geprüft; gegebenenfalls können sie auch vom Rat geprüft werden.2. HINTERGRUND DER BEWERTUNG DES AKTUALISIERTEN PROGRAMMSDie Kommission hat die am 1. Dezember 2006 übermittelte jüngste Aktualisierung des Konvergenzprogramms Ungarns einer Bewertung unterzogen und eine Empfehlung für eine entsprechende Stellungnahme des Rates angenommen (wichtigste Punkte der Bewertung siehe Kasten).Um zu veranschaulichen, vor welchem Hintergrund die im aktualisierten Konvergenzprogramm dargelegte Haushaltsstrategie zu bewerten ist, geben die nachstehenden Abschnitte einen Überblick über:1.  die Wirtschafts- und Haushaltsentwicklung der letzten zehn Jahre2.  die Situation des Landes in Bezug auf die korrektive Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts (Verfahren bei einem übermäßigen Defizit)3.  die jüngste Bewertung der Situation des Landes in Bezug auf die präventive Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts (Zusammenfassung der Stellungnahme des Rates zur vorhergehenden Aktualisierung des Konvergenzprogramms) und4.  die Bewertung des nationalen Reformprogramms vom Oktober 2006 durch die Kommission.2.1. Bisherige Wirtschafts- und HaushaltsentwicklungIn den vergangenen zehn Jahren verzeichnete Ungarn ein recht kräftiges Wirtschaftswachstum, seit 2003 mit zunehmend ausgewogener Zusammensetzung. Die Beschäftigungsquote zählt indes weiterhin zu den niedrigsten in der EU und in den vergangenen Jahren sind aufgrund des expansiven finanzpolitischen Kurses verschiedene Ungleichgewichte entstanden. Das außerordnetlich hohe, wachsende Haushaltsdefizit führte zu einem erheblichen Anstieg der öffentlichen Verschuldung; vor diesem Hintergrund und angesichts des zu erwartenden langfristigen Anstiegs der alterungssbedingten Ausgaben besteht für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Ungarns ein hohes Risiko. Steigende Lohnkosten tragen vor allem seit 2001 zur Stagnation auf dem Arbeitsmarkt bei. Darüber hinaus wurden den Arbeitnehmern keine ausreichenden Anreize für den Verbleib im Arbeitsmarkt geboten und die im Rahmen der allgemeinen und der beruflichen Bildung vermittelten Fertigkeiten tragen den Anforderungen der neuen Produktionsstrukturen nicht angemessen Rechnung. Auch scheint die expansive Finanzpolitik private Investitionen verdrängt zu haben. Gleichzeitig trug sie zur Erhaltung eines hohen Zahlungsbilanzdefizits bei und führte zu einem erheblichen Anstieg der Netto-Auslandsverschuldung. Dies ging in jüngster Zeit mit einer Zunahme der ungesicherten Fremdwährungsverbindlichkeiten der privaten Haushalte einher, durch die diese verstärkt Wechselkursschwankungen ausgesetzt waren.2.2. Das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit im Falle UngarnsAm 5. Juli 2004 entschied der Rat gemäß Artikel 104 Absatz 6 EG-Vertrag, dass in Ungarn ein übermäßiges Defizit bestand. Gleichzeitig empfahl er nach Artikel 104 Absatz 7, das übermäßige Defizit gemäß dem im ungarischen Konvergenzprogramm vom Mai 2004 dargelegten Anpassungspfad bis spätestens 2008 zu korrigieren. Am 18. Januar 2005 entschied der Rat gemäß Artikel 104 Absatz 8, dass Ungarn die Empfehlungen vom Juli 2004 trotz einiger Maßnahmen zur Verringerung des Defizits in den Jahren 2004 und 2005 nicht umgesetzt habe, da die Zielwerte für 2004 und 2005 voraussichtlich deutlich verfehlt würden.Da Ungarn noch nicht Mitglied des Eurogebiets ist und die beiden letzten Stufen des Defizitverfahrens gemäß Artikel 104 Absätze 9 und 11 damit nicht gelten, gab der Rat am 8. März 2005 eine weitere Empfehlung nach Artikel 104 Absatz 7 ab. Der Rat empfahl den ungarischen Behörden, „bis 8. Juli 2005 praktische Schritte im Hinblick auf zusätzliche Maßnahmen, möglichst struktureller Art, (zu) unternehmen, um das im Konvergenzprogramm für 2005 gesteckte Defizitziel zu erreichen“. Darüber hinaus sollten Zeitpunkt und Umsetzung etwaiger Steuersenkungen von der Erreichung der Defizitziele abhängig gemacht werden, die in dem im Dezember 2004 vorgelegten aktualisierten Konvergenzprogramm festgelegt wurden.Am 8. November 2005 entschied der Rat zum zweiten Mal nach Artikel 104 Absatz 8, dass Ungarn die neuen Empfehlungen nach Artikel 104 Absatz 7 nicht umgesetzt hat. Dabei trug er der Tatsache Rechnung, dass die Defizitziele für 2005 und 2006 deutlich verfehlt werden würden, und dass die Steuersenkungen ab 2006 der Empfehlung des Rates vom März 2005 widersprechen.Am 10. Oktober 2006 richtete der Rat zum dritten Mal eine Empfehlung nach Artikel 104 Absatz 7 an Ungarn, in der die Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits um ein Jahr, d.h. bis 2009 verlängert wird; dies scheint angemessen, da es sich um eine erhebliche Korrektur des strukturellen Defizits um mehr als 6½ % des BIP in drei Jahren handelt. Der Rat forderte Ungarn auf, das Defizit auf glaubhafte und nachhaltige Weise zu senken und sicherzustellen, dass die öffentliche Bruttoschuldenquote entsprechend dem in der angepassten Programmfortsschreibung vom September 2006 dargelegten mehrjährigen Defizitrückführungspfad auf einen eindeutigen Abwärtskurs gebracht wird. Außerdem wurde Ungarn aufgefordert, die geplanten Strukturreformen rasch zu verabschieden und umzusetzen, um so auch eine dauerhafte Verbesserung der öffentlichen Finanzen sicherzustellen. Schließlich wurde Ungarn aufgefordert, die Haushaltskontrolle durch strengere finanzpolitische Vorschriften und Stärkung des institutionellen Rahmens zu verbessern. Als Frist für die Umsetzung dieser Empfehlungen wurde Ungarn der 10. April 2007 gesetzt. Nach Ablauf der Frist wird die Kommission die von den ungarischen Behörden getroffenen Maßnahmen bewerten.2.3. Bewertung in der Stellungnahme des Rates zum VorjahresprogrammAm 10. Oktober nahm der Rat seine Stellungnahme zur angepassten Aktualisierung des Konvergenzprogramms Ungarns für den Zeitraum 2005-2009 vom September 2006 an, die als Reaktion auf die Bewertung des aktualisierten Programms vom Dezember 2005 durch den Rat erstellt worden war. Nach Ansicht des Rates hängt „die angestrebte Defizitrückführung (…) von der rigorosen Umsetzung der geplanten Strukturreformen, der Durchsetzung der Ausgabenkontrolle von den ersten Programmjahren an und von der Stärkung der institutionellen Regelungen im Bereich der öffentlichen Finanzen ab, allesamt Aspekte, bei denen der Rat die ungarische Regierung dringend zu größten Anstrengungen auffordert“. Die Stellungnahme des Rates enthielt keine speziellen Politikempfehlungen, da der Rat gleichzeitig eine Empfehlung nach Artikel 104 Absatz 7 an Ungarn richtete (siehe Abschnitt 2.2).2.4. Bewertung des nationalen Reformprogramms durch die KommissionDer im Rahmen der erneuerten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung erstellte Bericht über die Umsetzung des nationalen Reformprogramms Ungarns in seiner überarbeiteten Fassung wurde am 13. Oktober 2006 übermittelt. In der geänderten Fassung des Reformprogramms werden die wichtigsten Punkte des Programms von 2005 beibehalten, um eine neue Priorität für Energie und Umwelt ergänzt und mehr Wert auf eine aktive Arbeitsmarktpolitik gelegt; außerdem wird in dem Programm skizziert, wie auf kurze Sicht eine tragfähige Haushaltsposition erreicht werden kann, die mittelfristig dem Wachstum und der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist.Die Bewertung dieses Programms durch die Kommission (die als Teil des Jahresfortschrittsberichts im Dezember 2006[2] angenommen wurde) hat ergeben, dass Ungarn bei der Umsetzung seines nationalen Reformprogramms von 2005 begrenzt Fortschritte macht. Nach einer deutlichen Verfehlung der Haushaltsziele musste die Regierung ihren haushaltspolitischen Anpassungspfad erheblich überarbeiten und führte danach finanzpolitische Konsolidierungsmaßnahmen durch. In den Bereichen Beschäftigung und Mikroökonomie wurden zwar einige Reformen durchgeführt, Doch bleibt hier noch viel zu tun, was auch für die Erhöhung der makroökonomischen Stabilität gilt.Angesichts der festgestellten Stärken und Schwächen wurden Ungarn Maßnahmen in folgenden Bereichen empfohlen: glaubhafter Abbau des gesamtstaatlichen Defizits und des Bruttoschuldenstands; Reform der öffentlichen Verwaltung, der Gesundheits-, Renten- und Bildungssysteme; aktive Arbeitsmarktpolitik und weitere Arbeitsanreize; diskriminierungsfreier Zugang zu erstklassiger Bildung und Flexibilität der Aus- und Weiterbildungssysteme.Kasten: Wichtigste Punkte der Bewertung Gemäß Artikel 5 Absatz 1 (Stabilitätsprogramme) bzw. Artikel 9 Absatz 1 (Konvergenzprogramme) der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates wird bewertet, ob die ökonomischen Annahmen, auf denen das Programm beruht, plausibel sind, welches mittelfristige Haushaltsziel der betreffende Mitgliedstaat anstrebt und ob der Anpassungspfad in Richtung auf dieses Ziel angemessen ist, ob die laufenden und/oder geplanten Maßnahmen zur Einhaltung dieses Anpassungspfads ausreichen, um das mittelfristige Ziel über den Konjunkturzyklus hinweg zu erreichen, bei der Beurteilung des Anpassungspfads in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel, ob in Zeiten günstiger Konjunktur stärkere Anpassungsanstrengungen unternommen werden, während die Anstrengungen in Zeiten ungünstiger Konjunktur geringer ausfallen können, und bei Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II, ob der betreffende Mitgliedstaat die zum Erreichen seines mittelfristigen Haushaltsziels erforderliche jährliche Verbesserung seines konjunkturbereinigten Saldos ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen unter Zugrundelegung eines Richtwerts von 0,5 % des BIP verfolgt, bei der Festlegung des Anpassungspfads zur Erreichung des mittelfristigen Haushaltsziels für Länder, die dieses Ziel noch nicht erreicht haben, und wenn Ländern, die es bereits erreicht haben, (unter der Voraussetzung, dass eine angemessene Sicherheitsmarge bei dem Referenzwert von 3 % des BIP für das Defizit beibehalten und erwartet wird, dass die Haushaltslage im Programmzeitraum voraussichtlich wieder zum mittelfristigen Haushaltsziel zurückkehrt) eine befristete Abweichung von diesem Ziel eingeräumt wird, die Durchführung größerer Strukturreformen, die (auch durch Steigerung des Potenzialwachstums) direkte langfristige Kosteneinsparungseffekte und mithin nachprüfbare Auswirkungen auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen haben; besondere Aufmerksamkeit gilt den Rentenreformen, durch die ein Mehrsäulensystem mit einer gesetzlichen, vollständig kapitalgedeckten Säule eingeführt wird, ob die Wirtschaftspolitik des betreffenden Mitgliedstaats mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik vereinbar ist. Die Plausibilität der makroökonomischen Annahmen des Programms wird anhand der Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen beurteilt, wobei ebenfalls die gemeinsame Methodik zur Schätzung des Produktionspotenzials und der konjunkturbereinigten Haushaltssalden zum Einsatz kommt. Die Vereinbarkeit mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik wird anhand der in den integrierten Leitlinien für 2005-2008 enthaltenen wirtschaftspolitischen Grundzüge für den Bereich öffentliche Finanzen beurteilt. Bewertet werden ferner: die Entwicklung der Schuldenquote und die Aussichten für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, die nach dem Bericht des Rates vom 20. März 2005 über die „Verbesserung der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts” „bei der haushaltspolitischen Überwachung […] ausreichende Beachtung” finden sollten. Die Vorgehensweise bei der Bewertung der langfristigen Tragfähigkeit wird in einer Mitteilung der Kommission vom 12. Oktober 2006 erläutert[3]; der Grad der Verknüpfung mit dem nationalen Reformprogramm, das der betreffende Mitgliedstaat im Rahmen der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung vorgelegt hat. In seinem Eingangsvermerk an den Europäischen Rat vom 7. Juni 2005 zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2005-2008 erklärte der Rat „Wirtschafts- und Finanzen“, dass die nationalen Reformprogramme mit den Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen im Einklang stehen sollten; die Einhaltung des Verhaltenskodex[4], der unter anderem einen einheitliche Gliederung und einheitliche Datentabellen für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorschreibt. |-  Empfehlung für eineSTELLUNGNAHME DES RATESgemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Ungarns für 2006-2010DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[5], insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,auf Empfehlung der Kommission,nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses -GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:5.  Am [27. Februar 2007] prüfte der Rat das aktualisierte Konvergenzprogramm Ungarns für den Zeitraum 2006 bis 2010.6.  Nach dem makroökonomischen Szenario des Programms wird sich die Konjunktur in den Jahren 2007 und 2008 aufgrund der finanzpolitischen Konsolidierungsmaßnahmen abschwächen; 2009 sollen sich die Wachstumsraten erholen und erneut den Stand vor der Konsolidierung erreichen. Dieses Szenario erscheint nach aktuellem Kenntnisstand bis 2008 weitgehend plausibel wenn nicht gar etwas vorsichtig, für die letzten Programmjahre dagegen recht optimistisch. Dem Programm zufolge soll die Inflation 2007 steil ansteigen und danach rasch sinken; der für den gesamten Programmzeitraum vorgesehene Inflationspfad ist etwas optimistisch.7.  In der Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen wird das gesamtstaatliche Defizit für das Jahr 2006 auf 10,1 % des BIP geschätzt, womit es dem korrigierten Ziel in der Aktualisierung vom September 2006[6] entspräche, aber über dem in der Aktualisierung des Konvergenzprogramms im Dezember 2005 gesetzten Ziel von 6,1 % des BIP läge. Die Überschreitung des ursprünglich gesetzten Defizitziels entstand fast ausschließlich auf der Ausgabenseite (rund 5 % des BIP) und betraf hauptsächlich Betriebskosten zentraler Haushaltsinstitutionen, Renten- und Gesundheitsausgaben sowie Investitionen der Kommunen. Sie spiegelt ferner die Verbuchung von Autobahninvestitionen innerhalb des Sektors Gesamtstaat (1,1 % des BIP) wider. Das im Sommer 2006 verabschiedete haushaltspolitische Korrekturpaket von 1½ % des BIP setzt sich aus einnahmensteigernden Maßnahmen sowie einigen unmittelbaren Kürzungen bei den Gesundheitsausgaben, den Gassubventionen und Ausgaben der öffentlichen Verwaltung zusammen. Die Maßnahmen (mit Ausnahme der Auflösung der allgemeinen Haushaltsreserve in Höhe von 0,3 % des BIP) werden voraussichtlich auch 2007 und in den Folgejahren erhebliche Wirkungen entfalten.8.  Das Hauptziel der Aktualisierung ist die Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2009 (Verringerung des Defizits von 10,1 % des BIP im Jahr 2006 auf 3,2 % des BIP im Jahr 2009[7]) entsprechend der Aktualisierung vom September 2006, wobei das makroökonomische Szenario weitgehend unverändert bleibt, sowie eine weitere Verringerung im Jahr 2010. Die angestrebte Verbesserung des Primärsaldos bewegt sich in derselben Größenordnung. Die geplante Anpassung soll zu Beginn des Programmzeitraums erfolgen, bereits für 2007 wird die Senkung der Defizitquote fast zur Hälfte angestrebt. Die geplante nominale Anpassung im Laufe des Programmzeitraums soll durch eine Anhebung der Einnahmenquote um fast 1 Prozentpunkt und eine Senkung der Ausgabenquote um 6,5 Prozentpunkte erreicht werden. Der anfängliche Anstieg der Steuerbelastung um 1,6 Prozentpunkte des BIP im Jahr 2007 wird schrittweise durch Maßnahmen auf der Ausgabenseite ersetzt. Zusätzlich zu den seit Sommer 2006 verabschiedeten Ausgabenkürzungen und dem Einfrieren der Haushaltsmittel haben die Behörden damit begonnen, die Ausgabenkontrolle zu verstärken und den institutionellen Rahmen der öffentlichen Finanzen zu verbessern. Außerdem enthält das Programm eine umfassende Strukturreformagenda, die die Erreichung der Defizitziele insbesondere in den späteren Programmjahren sicherstellen soll.9.  Der nach der gemeinsamen Methodik berechnete strukturelle Saldo (d.h. der konjunkturbereinigte Saldo ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen) soll sich von rund 9¾ % des BIP 2006 bis Ende des Programmzeitraums auf 3 % verbessern. Im Programm wird als mittelfristiges Ziel für die Haushaltslage ein strukturelles Defizit von 0,5% des BIP angegeben, das aber nicht mehr innerhalb des Programmzeitraums erreicht werden soll. Dieses Ziel ist im Vergleich zur letzten Programmaktualisierung, in der als mittelfristiges Ziel ein strukturelles Defizit zwischen 0,5 % und 1 % des BIP angestrebt wurde, etwas ehrgeiziger. Das mittelfristige Ziel trägt der Schuldenquote und dem langfristigen durchschnittlichen Wachstumspotenzial Rechnung. Da das mittelfristige Ziel über den Richtwert für die Mindestanstrengung (schätzungsweise ein strukturelles Defizit von rund 1½ % des BIP) hinausgeht, dürfte seine Erreichung die erforderliche Sicherheitsmarge beim Referenzwert schaffen.10.  Die Haushaltsergebnisse könnten insbesondere ab 2008 schlechter ausfallen als im Programm projiziert. Die aus den makroökonomischen Annahmen resultierenden Risiken für den Defizitpfad sind bis 2008 im Großen und Ganzen ausgewogen, in den Folgejahren könnte sich jedoch das Defizit durch ein unerwartet niedriges BIP-Wachstum erhöhen. Obgleich die kurzfristigen Ausgabenkürzungen und das vorübergehende Einfrieren der Haushaltsmittel wie geplant in den Haushalt 2007 aufgenommen wurden, besteht weiterhin eine gewisse Unsicherheit hinsichtlich der effektiven Umsetzung der Ausgabenstopps (auch wegen der schlechten Erfolgsbilanz ähnlicher Ausgabenbegrenzungen in den Jahren 2004-2006). Die Effizienz der neuen finanzpolitischen Vorschriften und die ersten Schritte hin zu einem mehrjährigen Haushaltsrahmen durch Abkehr von den regelmäßigen Ausgabenüberschreitungen muss erst noch geprüft werden. Die Regierung hat bereits über einige Reformschritte für die öffentliche Verwaltung, die Gesundheits- und Rentensysteme, Preissubventionen und das Bildungssystem entschieden. Aufgrund dieser Maßnahmen könnten die Haushaltsergebnisse sich den Defizitzielen für 2007 und 2008 stärker als in der Herbstprognose 2006 der Kommissiondienststellen projiziert annähern. Die verbleibenden Schritte für eine strukturelle Reform, durch die die Ende 2008 auslaufenden Ausgabenkürzungen ersetzt werden sollen, müssen jedoch noch festgelegt und umgesetzt werden. Zusätzlich besteht – wie die Erfahrung zeigt - in den späteren Programmjahren aufgrund des Wahlzyklus das Risiko einer Lockerung der Haushaltspolitik. Falls schließlich die Umstrukturierungspläne der so könnte sich das Defizit aufgrund der wachsenden Verluste der öffentlichen Verkehrsunternehmen vorübergehend erhöhen.11.  In Anbetracht dieser Risikoeinschätzung scheint der im Programm vorgezeichnete haushaltspolitische Kurs im Großen und Ganzen mit einer Korrektur des übermäßigen Defizits gemäß der Empfehlung des Rates, d.h. bis 2009, vereinbar, sofern die Haushaltsstrategie in vollem Umfang umgesetzt wird. Dies betrifft vor allem die vollständige Umsetzung der im Haushalt 2007 und im neuen Programm angekündigten Konsolidierungsmaßnahmen sowie die weitere Festlegung und rechtzeitige Annahme der angekündigten zusätzlichen Strukturreformmaßnahmen. 2010, nach der geplanten Korrektur des übermäßigen Defizits, sollte das aus dem Programm hervorgehende Tempo der Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Ziel verschärft werden. Dies wäre auch der erste Schritt in Richtung auf eine ausreichende Sicherheitsmarge, damit das Defizit die Schwelle von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen nicht überschreitet.12.  Der öffentliche Bruttoschuldenstand lag 2006 nach amtlichen Schätzungen bei 67½ % des BIP und damit über dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP. Dem Programm zufolge soll die Schuldenquote 2008 auf 71¼ % steigen. Nach 2008 soll sie wieder sinken und 2010 erneut bei 67½ % liegen. Die Schuldenquote wird sich in Anbetracht der vorerwähnten Risiken für die Haushaltsziele voraussichtlich ungünstiger entwickeln als im Programm projiziert. Angesichts dieser Risikoeinschätzung würde sich die Schuldenquote bis zum Ende des Programmzeitraums nicht hinreichend rückläufig entwickeln und nicht rasch genug dem Referenzwert nähern.13.  Die langfristige budgetäre Wirkung der Bevölkerungsalterung in Ungarn liegt deutlich über dem EU-Durchschnitt, was namentlich durch den langfristig starken Anstieg der Rentenausgaben im Verhältnis zum BIP bedingt ist. Erste wichtige Schritte wurden bereits eingeleitet, doch würde die vollständige Umsetzung weiterer im Programm geplanter Reformmaßnahmen zur Begrenzung des signifikanten Anstiegs alterungsbedingter Ausgaben helfen, die Risiken für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verringern. Noch wichtiger ist, dass die schwache budgetäre Ausgangsposition, die sich gegenüber 2005 erheblich verschlechtert hat, ein Risiko für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen darstellt, selbst wenn man den langfristigen Haushaltseffekt der Bevölkerungsalterung noch außer Acht lässt. Hinzu kommt, dass der Bruttoschuldenstand schon heute über dem EGV-Referenzwert liegt. Die geplante weitere Konsolidierung der öffentlichen Finanzen würde daher die Risiken für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen verringern helfen. In Bezug auf die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen besteht für Ungarn ein hohes Risiko.14.  Das Konvergenzprogramm enthält eine qualitative Bewertung des Gesamteffekts des geänderten nationalen Reformprogramms Ungarns vom Oktober 2006 im Rahmen der mittelfristigen finanzpolitischen Gesamtstrategie. Darüber hinaus enthält es Informationen über die direkten Kosten bzw. Einsparungen, die sich aus den wichtigsten Reformvorhaben des nationalen Reformprogramms für den Staatshaushalt ergeben, trägt allerdings nicht allen finanzpolitischen Konsequenzen der im nationalen Reformprogramm skizzierten Maßnahmen in seinen Haushaltsprojektionen ausdrücklich Rechnung. Die laut Konvergenzprogramm im Bereich der öffentlichen Finanzen geplanten Maßnahmen scheinen mit den im nationalen Reformprogramm vorgesehenen Aktionen in Einklang zu stehen. Die Strukturreformpläne und die kürzlich verabschiedeten, im Konvergenzprogramm skizzierten Maßnahmen entsprechen voll und ganz der im nationalen Reformprogramm vorgelegten Reformagenda, vor allem die Reformschritte in den Bereichen öffentliche Verwaltung, Gesundheits-, Renten- und Bildungssysteme sowie zu verschiedenen Subventionssystemen.15.  Die im Programm dargelegte Haushaltsstrategie entspricht im Großen und Ganzen den in den integrierten Leitlinien für den Zeitraum 2005-2008 enthaltenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik.16.  Was die im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgeschriebenen Daten angeht, so liefert das Programm alle obligatorischen und die meisten fakultativen Angaben[8].Insgesamt ergibt sich die Schlussfolgerung, dass das Programm die Verringerung des hohen Defizits der vergangenen Jahre durch vorgezogene Anpassungsanstrengungen anstrebt und im Großen und Ganzen der vom Rat bis 2009 gesetzen Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits entspricht. Seit Sommer 2006 wurden eine Reihe von Maßnahmen zur Einnahmenerhöhung und Ausgabenkürzung getroffen sowie erste Schritte zur Verwaltungs-, Gesundheits-, Renten- und Bildungsreform eingeleitet. Allerdings bestehen Risiken in Bezug auf die Erreichung der Defizit- und Schuldenziele vor allem ab 2008.In Anbetracht der vorstehenden Bewertung und der Empfehlung nach Artikel 104 Absatz 7 vom 10.Oktober 2006 wird Ungarn aufgefordert,(i) den Haushalt 2007 rigoros umzusetzen und angemessene Maßnahmen zu treffen, um die Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2009 sicherzustellen, gegebenenfalls durch zusätzliche Maßnahmen; sowie sicherzustellen, dass die Bruttoschuldenquote auf einen eindeutigen Abwärtspfad gebracht wird, vorzugsweise vor 2009(ii) die Haushaltskontrolle durch strengere finanzpolitische Vorschriften und Stärkung des institutionellen Rahmens der öffentlichen Finanzen zu verbessern und zu diesem Zweck auf den im Haushalt 2007 unternommenen ersten Schritten aufzubauen(iii) durch Annahme und rasche Umsetzung der angekündigten Rationalisierung der öffentlichen Verwaltung und des Gesundheitssystems sowie der geplanten Reform des Bildungssystems die Ausgaben kontinuierlich zu kürzen(iv) in Anbetracht des projizierten Anstiegs des Schuldenstands und der alterungsbedingten Ausgaben die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verbessern, indem ausreichende Fortschritte in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel gemacht und die angekündigten zusätzlichen Rentenreformmaßnahmen eingeleitet werden.Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen2005 | 2006 | 2007 | 2008 | 2009 | 2010 |Reales BIP (Veränderung in %) | KP Dez. 2006 | 4,2 | 4,0 | 2,2 | 2.6 | 4,2 | 4,3 |KOM Nov. 2006 | 4,2 | 4,0 | 2,4 | 2.7 | n.v. | n.v. |KP Sep. 2006 | 4,1 | 4,1 | 2,2 | 2.6 | 4,1 | n.v. |KP Dez. 2005 | 4,2 | 4,3 | 4,1 | 4.1 | n.v. | n.v. |HVPI-Inflation (%) | KP Dez. 2006 | 3,6 | 3,9 | 6,2 | 3.3 | 3,0 | 2,8 |KOM Nov. 2006 | 3,5 | 3,9 | 6,8 | 3.9 | n.v. | n.v. |KP Sep. 2006 | 3,6 | 3,5 | 6,2 | 3.3 | 3,0 | n.v. |KP Dez. 2005 | 3,5 | 2,1 | 3,0 | 2.4 | n.v. | n.v. |Produktionslücke (% des BIP-Potenzials) | KP Dez. 20061 | 0,5 | 0,9 | -0,4 | -1.2 | -0,5 | 0,4 |KOM Nov. 20065 | 0,6 | 1,0 | 0,1 | -0.5 | n.v. | n.v. |KP Sep. 20061 | 0,3 | 0,8 | -0,3 | -0.9 | 0,0 | n.v. |KP Dez. 20051 | -1,0 | -0,5 | -0,1 | 0.4 | n.v. | n.v. |Gesamtstaatlicher Finanzierungssaldo (% des BIP) | KP Dez. 2006 | -7,8 | -10,1 | -6,8 | -4.3 | -3,2 | -2,7 |KOM Nov. 2006 | -7,8 | -10,1 | -7,4 | -5.6 | n.v. | n.v. |KP Sep. 2006 | -7,5 | -10,1 | -6,8 | -4.3 | -3,2 | n.v. |KP Dez. 20056 | -7,4 | -6,1 | -4,7 | -3.4 | n.v. | n.v. |Primärsaldo (% des BIP) | KP Dez. 2006 | -3,7 | -6,2 | -2,4 | 0.0 | 0,9 | 1,1 |KOM Nov. 2006 | -3,7 | -6,1 | -2,9 | -1.4 | n.v. | n.v. |KP Sep. 2006 | -3,4 | -6,3 | -2,4 | -0.2 | 0,8 | n.v. |KP Dez. 20056 | -3,8 | -2,9 | -1,7 | -0.7 | n.v. | n.v. |Konjunkturbereinigter Saldo (% des BIP) | KP Dez. 20061 | -8,0 | -10,5 | -6,6 | -3.8 | -3,0 | -2,9 |KOM Nov. 2006 | -8,1 | -10,5 | -7,4 | -5.4 | n.v. | n.v. |KP Sep. 20061 | -7,6 | -10,5 | -6,7 | -3.9 | -3,2 | n.v. |KP Dez. 2005 | n.v. | n.v. | n.v. | n.v. | n.v. | n.v. |Struktureller Haushaltssaldo2 (% des BIP) | KP Dez. 20063 | -8,0 | -9,8 | -5,6 | -3.7 | -3,0 | -2,9 |KOM Nov. 20064 | -8,5 | -10,3 | -6,5 | -5.1 | n.v. | n.v. |KP Sep. 2006 | -7,6 | -9,7 | -5,8 | -3.6 | -3,2 | n.v. |KP Dez. 2005 | n.v. | n.v. | n.v. | n.v. | n.v. | n.v. |Öffentlicher Bruttoschuldenstand (% des BIP) | KP Dez. 2006 | 61,7 | 67,5 | 70,1 | 71.3 | 69,3 | 67,5 |KOM Nov. 2006 | 61,7 | 67,6 | 70,9 | 72.7 | n.v. | n.v. |KP Sep. 2006 | 62,3 | 68,5 | 71,3 | 72.3 | 70,4 | n.v. |KP Dez. 20056 | 61,5 | 63,0 | 63,2 | 62.3 | n.v. | n.v. |Erläuterungen: |1 Berechnungen der Kommissionsdienststellen anhand von Programmdaten. |2 Konjunkturbereinigter Saldo (wie in den vorangehenden Zeilen) ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen. |3 Einmalige und sonstige befristete Maßnahmen gemäß dem Programm (2006 0,7% des BIP, 2007 und 2008 0,1 % des BIP; alle mit defiziterhöhender Wirkung). |4 Einmalige und sonstige befristete Maßnahmen gemäß der Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen (0,4% des BIP 2005 mit defizitsenkender Wirkung). 0,3% des BIP im Jahr 2006, 0,9% des BIP im Jahr 2007 und 0,3% im Jahr 2008; alle mit defiziterhöhender Wirkung). |5 Ausgehend von einem geschätzten Wachstumspotenzial von 3,7%, 3,6%, 3,4% bzw. 3,2% im Zeitraum 2005-2008. 6 Für eine bessere Vergleichbarkeit wurden die Haushaltszahlen des Konvergenzprogramms vom Dezember 2005 angepasst und enthalten nun die mit der Rentenreform verbundenen Kosten. |Quelle: |Konvergenzprogramm (KP), Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen (KOM); Berechnungen der Kommissionsdienststellen |[1] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 1). Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm[2] Mitteilung der Kommission für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates „Umsetzung der erneuerten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung – Ein Jahr der Ergebnisse“ - KOM(2006) 816 vom 12.12.2006.[3] Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen in der EU“ - KOM(2006) 574 vom 12.10.2006 - und Europäische Kommission, Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen (2006), „The long-term sustainability of public finances in the European Union”, European Economy No 4/2006.[4] „Spezifikationen für die Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie Leitlinien zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“, am 11. Oktober 2005 vom Rat „Wirtschaft und Finanzen“ gebilligt.[5] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 1). Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm[6] In seiner Stellungnahme zur Aktualisierung des Konvergenzprogramms vom Dezember 2005 vertrat der Rat die Auffassung, dass die geplante äußerst starke Senkung der Ausgaben um 7,5 % des BIP nicht durch konkrete Maßnahmen gestützt werde. Daher forderte der Rat Ungarn auf, bis spätestens 1. September 2006 eine angepasste Aktualisierung seines Konvergenzprogramms vorzulegen, in der konkrete und strukturelle Maßnahmen angegeben sind, die in vollem Umfang mit seinem mittelfristigen Anpassungspfad in Einklang stehen. Am 1. September 2006 übermittelte Ungarn demgemäß dem Rat und der Kommission sein angepasstes Konvergenzprogramm.[7] Das Defizitziel von 3,2 % des BIP im Jahr 2009 läge immer noch über dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 3 % des BIP. Im Programm wird davon ausgegangen, dass der Rat und die Kommission bei der Entscheidung über die Aufhebung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizits gegen Ungarn 20% der durch die Rentenreform entstehenden jährlichen Haushaltsbelastung (die sich voraussichtlich auf 0,3 % des BIP in diesem Jahr belaufen wird) berücksichtigen werden (gemäß Artikel Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 in der geänderten Fassung, der vorschreibt, dass in Fällen, in denen das gesamtstaatliche Defizit „… erheblich und laufend zurückgegangen ist und einen Wert in der Nähe des Referenzwerts erreicht hat ” der Rat und die Kommission die Nettokosten einer Rentenreform, die eine von der öffentlichen Hand finanzierte Säule umfasst, auf linear degressiver Basis während eines Übergangszeitraums von fünf Jahren und unter Berücksichtigung der im Verhaltenskodex festgelegten Durchführungsbestimmungen berücksichtigen).[8] Vor allem fehlen Daten zu den gesamtstaatlichen Ausgaben nach Ausgabenbereichen sowie zu den geleisteten Arbeitsstunden, zum staatlichen Finanzvermögen und zur Staatsverschuldung; auch einige Daten zur langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen wurden nicht vorgelegt.