CELEX: C2000/302/36
Language: de
Date: 2000-10-21 00:00:00
Title: Rechtssache C-314/00: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Obersten Gerichtshofes der Republik Österreich vom 11. Mai 2000 in dem Rechtsstreit Kraft Jacobs Suchard Österreich GesmbH gegen 1. Eduard Mitsche, 2. Maria Mitsche, 3. Peter Roman

21.10.2000            DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 302/19
4.   soweit erforderlich, die Rechtssache an das Gericht erster      2)   Im Falle der Bejahung der Frage 1.
     Instanz zur Fortführung des Verfahrens zurückzuverwei-
     sen,                                                                 a)    Ist die Verordnung (EWG) 1984/83 der Kommission
                                                                                vom 22.6.1983 über die Anwendung des Art 83
5.   die Beklagten und Rechtsmittelgegner zur Tragung der                       Abs 3 des Vertrages auf Gruppen von Alleinbezugs-
     kosten des Verfahrens zu verurteilen.                                      vereinbarungen (ABl. L 173/5 vom 30.6.1983) im
                                                                                Allgemeinen auch auf die im Punkt 1 dargestellten
                                                                                Vereinbarungen anwendbar?
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
                                                                          b)    ist die Anwendbarkeit auch dann zu bejahen, wenn
—    Fehlerhafte Auslegung des Begriffs des „unmittelbaren                      vor dem Weiterverkauf eine Verarbeitung in der
     Betroffenseins“ im Sinne von Artikel 230 Abs. 4 EG: Zu                     Form erfolgt, dass der eingekaufte Röstkaffee als
     Unrecht heißt es im angefochtenen Urteil, dass eine                        Kaffeegetränk veräußert wird?
     Richtlinie nicht vor dem Erlass staatlicher Maßnahmen
     und unabhängig von diesen geeignet ist, die Rechtsstel-         3)   Im Falle der Bejahung der Frage 2:
     lung von Wirtschaftsteilnehmern unmittelbar zu berüh-
     ren. Im Hinblick auf Artikel 230 Abs. 4 EG kommt es
                                                                          Ist Art 3 lit d der Verordnung 1984/83 dahin auszulegen,
     lediglich darauf an, ob die Richtlinie als solche sich
                                                                          dass auch Vereinbarungen im Sinne der Frage 1, bei
     auf die Rechtsstellung eines Unternehmens unmittelbar
                                                                          denen die Einschätzung der Vertragsparteien dahin geht,
     auswirkt (ohne die Umsetzung durch die Mitgliedstaaten
                                                                          dass die gesamte Verkaufsmenge in einem Zeitraum von
     abzuwarten).
                                                                          weniger als fünf Jahren abgenommen wird, von der
                                                                          Freistellung durch die Verordnung erfasst sind oder trifft
—    Fehlerhafte Einschätzung der Auswirkungen der Richtli-
                                                                          dies nur zu, wenn dies auch objektiv den Erwartungen
     nie auf die Stellung der Rechtsmittelführerinnen und
                                                                          entspricht?
     demzufolge unzulängliche Begründung des angefochte-
     nen Urteils: Die Richtlinie 98/43 stellt als solche bereits
     einen Vorgang dar, der auf eine Enteignung hinausläuft          4)   Ist Art 85 Abs 1 und 2 des EG-Vertrages (Art 81 EG)
     (die Werbemöglichkeit für das bestehende Markenzeichen               dahin auszulegen, dass im Punkt 1 dargestellte Vereinba-
     entfällt, sodass dessen Wert für Diversifizierungsprodukte           rungen auch insoweit nichtig sind, als sie vorsehen, dass
     auf Null abfällt). Sies berührt die Rechtsstellung der               bei vorzeitiger Auflösung des Vertrages ein zu Beginn des
     Rechtsmittelführerinnen und nicht nur deren „faktische               Vertrages unter Bezugnahme auf das gesamte Vertragsvo-
     Lage“.                                                               lumen vom Verkäufer an den Käufer bezahlter Rabatt
                                                                          wieder zurückzuzahlen ist und erfordert es Art 85 Abs 1
                                                                          und 2 EG-Vertrag (Art 81 EG), dass insoweit ein Rückfor-
                                                                          derungsanspruch nicht stattzufinden hat?
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
Beschlusses des Obersten Gerichtshofes der Republik
Österreich vom 11. Mai 2000 in dem Rechtsstreit Kraft
Jacobs Suchard Österreich GesmbH gegen 1. Eduard Mit-               Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
           sche, 2. Maria Mitsche, 3. Peter Roman                    Beschlusses des Bundesfinanzhofes vom 25. Mai 2000 in
                                                                     dem Rechtsstreit Rudolf Maierhofer gegen Finanzamt
                    (Rechtssache C-314/00)                                                     Augsburg-Land
                        (2000/C 302/36)                                                   (Rechtssache C-315/00)
Der Oberste Gerichtshof der Republik Österreich ersucht den                                  (2000/C 302/37)
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss
vom 11. Mai 2000, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan-
gen am 21. August 2000, in dem Rechtsstreit Kraft Jacobs             Der Bundesfinanzhof ersucht den Gerichtshof der Euro-
Suchard Österreich GesmbH gegen 1. Eduard Mitsche, 2. Maria         päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 25. Mai 2000,
Mitsche, 3. Peter Roman, um Vorabentscheidung über folgende          in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 21. August
Fragen:                                                              2000, in dem Rechtsstreit Rudolf Maierhofer gegen Finanzamt
                                                                     Augsburg-Land, um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
1)   Ist Art 85 Abs 1 EG-Vertrag (nunmehr Art 81 EG) auch
     auf Kaufvereinbarungen anwendbar, bei denen über meh-           1.   Fällt unter den Begriff „Vermietung von Grundstücken“
     rere Jahre hinweg der Kaufgegenstand zu einem                        in Art. 13 Teil B Buchst. b der Richtlinie 77/388/EWG (1)
     „Listenpreis“ vom Käufer abgerufen und bezahlt werden                die entgeltliche Überlassung eines aus Fertigteilen errich-
     soll, jedoch — nahe dem Gesamtbedarf des Käufers                     teten Gebäudes, das nach Vertragsbeendigung entfernt
     liegende — jährliche Mindestmengen mit einer bestimm-                werden muss und auf einem anderen Grundstück wieder
     ten Schwankungsbreite vorgegeben werden?                             verwendet werden kann?