CELEX: 62015TN0121
Language: de
Date: 2015-03-06 00:00:00
Title: Rechtssache T-121/15: Klage, eingereicht am 6. März 2015 — Fortischem/Kommission

1.6.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 178/15
            
         Klage, eingereicht am 6. März 2015 — Fortischem/Kommission
   (Rechtssache T-121/15)
   (2015/C 178/17)
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Fortischem a.s. (Nováky, Slowakei) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte C. Arhold, P. Hodál und M. Staroň)
   
      Beklagte: Europäische Kommission
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Art. 1, 3, 4 und 5 des Beschlusses der Europäischen Kommission vom 15. Oktober 2014 über die von der Slowakei zugunsten von NCHZ gewährte staatliche Beihilfe SA.33797 (2013/C) (ex 2013/NN) (ex 2011/CP) für nichtig zu erklären;
            
         
               —
            
            
               der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Zur Stützung der Klage macht die Klägerin sechs Klagegründe geltend.
   
               1.
            
            
               Verstoß gegen Art. 107 Abs. 1 AEUV
               Die Entscheidung der Kommission, dass die Einstufung des Unternehmens Novácke chemické závody, a.s. v konkurze (im Folgenden: NCHZ) als strategisches Unternehmen im Sinne des slowakischen Gesetzes vom 5. November 2009 über bestimmte strategische Maßnahmen betreffend strategisch wichtige Unternehmen in Insolvenz (im Folgenden: Gesetz) eine staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV darstelle, sei ein Verstoß gegen diesen Artikel, da nicht alle seine Tatbestandsmerkmale erfüllt seien.
               Die Klägerin macht geltend, dass die Einstufung nicht zu einer Übertragung staatlicher Mittel geführt habe, da es für den Staat keine zusätzliche Belastung verglichen mit der Situation gegeben habe, die entstanden wäre, wenn die üblichen Insolvenzvorschriften angewendet worden wären. Ebenso wenig habe sie NCHZ einen wirtschaftlichen Vorteil gewährt, da erstens die Gläubiger ohnehin für eine Unternehmensfortführung gestimmt hätten und das zeitweise Verbot von Entlassungen lediglich den Staat, nicht aber das Unternehmen begünstigt habe. Zweitens genüge die Anwendung des Gesetzes dem Kriterium des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers, da sie für die öffentlichen Gläubiger wirtschaftlich vorteilhaft gewesen sei.
               Selbst wenn der Kommission beizupflichten wäre und die Anwendung des Gesetzes als staatliche Beihilfe zugunsten von NCHZ anzusehen wäre, hätte die Kommission einen offensichtlichen Beurteilungsfehler bei der Berechnung der Höhe der staatlichen Beihilfe begangen.
            
         
               2.
            
            
               Verstoß gegen die Pflicht zur Durchführung einer sorgfältigen und unparteiischen Untersuchung
               Die Klägerin macht geltend, die Kommission sei verpflichtet gewesen, zum einen die slowakische Regierung darüber zu informieren, dass sie den Detailgrad der von ihr übermittelten Ex-post-Analyse für unzureichend halte, und zum anderen anzugeben, welche zusätzlichen Informationen oder Klarstellungen die slowakische Regierung hätte liefern müssen. Weiterhin habe es die Kommission unterlassen, vor Erlass der Rückforderungsentscheidung Informationen über die endgültigen Zahlen anzufordern.
            
         
               3.
            
            
               Verstoß gegen Art. 296 Abs. 2 AEUV und die Begründungspflicht
               Die Kommission habe keine Begründung angeführt, weshalb NCHZ in diesem konkreten Fall ohne die Anwendung des Gesetzes nicht fortgeführt worden wäre. Außerdem habe die Kommission die Argumente der slowakischen Regierung zu den wirtschaftlichen Interessen der öffentlichen Gläubiger an einer Fortführung des Unternehmens nicht berücksichtigt.
            
         
               4.
            
            
               Verstoß gegen Art. 107 Abs. 1 AEUV und Art. 108 Abs. 2 AEUV sowie Art. 14 Abs. 1 der Verfahrensverordnung durch Erstreckung der Beihilferückforderung auf die Klägerin
               Die Klägerin macht geltend, dass es keine staatliche Beihilfe zu ihren Gunsten gegeben habe, da der Verkaufspreis marktüblich gewesen sei. Die Argumentation und die Zweifel der Kommission in der Frage, ob die von Via Chem und danach von Fortischem für die Vermögenswerte von NCHZ gezahlten Preise Marktpreisen entsprochen hätten, seien aus mehreren Gründen irrig. Erstens reiche es nicht aus, dass die Kommission Zweifel äußere, da die Beweislast bei ihr liege. Zweitens bestehe, da der Verkauf im Rahmen eines Insolvenzverfahrens unter der Kontrolle eines Insolvenzgerichts mit der Verpflichtung durchgeführt worden sei, im Interesse der Gläubiger des insolventen Unternehmens zu handeln, eine Vermutung dafür, dass die Vermögenswerte zum höchstmöglichen Preis verkauft worden seien. Drittens sei das Bieterverfahren offen, transparent und bedingungsfrei gewesen und habe daher den höchsten auf dem Markt zu erreichenden Preis gewährleistet; die Auflagenoption habe keine Auswirkungen auf den Verkaufspreis gehabt. Viertens sei unabhängig von der Tatsache, dass die Verkaufsbedingungen zwischen Via Chem und Fortischem für den Marktpreis des ersten Verkaufs ohne jede Relevanz seien, davon auszugehen, dass der zwischen zwei privatwirtschaftlichen Unternehmen ausgehandelte Verkaufspreis auch ohne ein Bieterverfahren ein Marktpreis sei.
               Es sei ferner aus zwei Gründen offensichtlich, dass die Übertragung der Vermögenswerte von NCHZ auf Via Chem und später auf die Klägerin nicht als Versuch angesehen werden könne, die Rückforderungsentscheidung der Kommission zu umgehen. Erstens sei der Fall so weit von einem typischen Umgehungsszenario entfernt, dass sogar die Kommission einräume, keinen Beweis für eine Absicht zu haben, sich der Rückforderung zu entziehen. Zweitens komme sie dennoch zu der Schlussfolgerung, dass eine wirtschaftliche Kontinuität vorliege, so dass sie die Rückforderung auf die Klägerin erstrecken könne. Diese Folgerung der Kommission beruhe jedoch auf einer fehlerhaften Analyse auf der Grundlage einer unrichtigen Auslegung der einzelnen Kriterien, einer Verkennung der Beweislast und einem falschen Verständnis des Gesamtkonzepts der wirtschaftlichen Kontinuität in Fällen staatlicher Beihilfe.
               Schließlich sei der Ansatz der Kommission wirtschaftsfeindlich und aus wettbewerbsrechtlicher Sicht unnötig. Nach Ansicht der Klägerin versucht die Kommission, auf eine neue, viel striktere Rechtsprechung hinzuwirken, nach der der Umfang der Übertragung das entscheidende Kriterium und der Verkaufspreis höchstens — wenn überhaupt — ein Hilfskriterium sein solle.
            
         
               5.
            
            
               Hilfsweise, Verstoß gegen Art. 107 Abs. 1 AEUV, Art. 108 Abs. 2 AEUV und Art. 14 Abs. 1 der Verfahrensverordnung durch Nichtbegrenzung der Erstreckung der Rückforderungsentscheidung auf 60 % der behaupteten staatlichen Beihilfe
            
         
               6.
            
            
               Verstoß gegen Art. 296 AEUV durch Angabe unzureichender Gründe zur wirtschaftlichen Kontinuität
               Aus dem Vorbringen zum ersten Klagegrund folge, dass die Begründung der Kommission nicht ausreiche, um dem Gericht eine gerichtliche Kontrolle des angefochtenen Beschlusses zu ermöglichen, und dass es für die Klägerin nicht möglich sei, die Gründe nachzuvollziehen, aus denen die Kommission auf eine wirtschaftliche Kontinuität geschlossen habe.