CELEX: 62003CC0335
Language: de
Date: 2004-11-18 00:00:00
Title: Schlussanträge des Generalanwalts Geelhoed vom 18. November 2004. # Portugiesische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. # EAGFL - Prämie für Rindfleisch - Kontrollen - Repräsentativität der Stichproben - Übertragung des Ergebnisses einer Kontrolle auf vorangegangene Jahre - Begründung. # Rechtssache C-335/03.

SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTSL. A. GEELHOEDvom 18. November 2004(1)
         Rechtssache C-335/03Portugiesische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften 
            „Nichtigerklärung der Entscheidung 2003/364/EG der Kommission vom 15. Mai 2003 zum Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten
               zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, getätigter Ausgaben
               von der gemeinschaftlichen Finanzierung  –  Pauschale Berichtigungen der von Portugal für das Kalenderjahr 1999 angemeldeten Maßnahmen  –  Milchkuhprämie und Sonderprämie für Rindfleischerzeuger“
            
            
      
         
      I –  Einleitung 
      
        1.        In dieser Rechtssache begehrt die Portugiesische Republik die Nichtigerklärung der Entscheidung 2003/364/EG der Kommission
      vom 15. Mai 2003 zum Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds
      für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, getätigter Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung
         			(2)
         		. Die vorliegende Klage betrifft die Weigerung der Kommission, der Portugiesischen Republik einen Betrag von insgesamt 2 446 684,20
      Euro zu erstatten.
      
      
      II –  Rechtlicher Rahmen 
      
        2.        Der rechtliche Rahmen in Bezug auf die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik und die Genehmigung der den EAGFL betreffenden
      Jahresabschlüsse ist bereits mehrmals in verschiedenen Schlussanträgen und Urteilen ausführlich behandelt worden. Für eine
      umfassende Darlegung dieses rechtlichen Rahmens verweise ich u. a. auf die Schlussanträge von Generalanwalt Jacobs vom 22.
      Januar 2004 und das Urteil Deutschland/Kommission
         			(3)
         		.
      
      
      III –  Sachverhalt und Vorverfahren 
      
        3.        Vom 18. bis zum 22. September 2000 führte die Kommission in Portugal verschiedene Prüfungen durch, um festzustellen, ob die
      anwendbaren Gemeinschaftsbestimmungen eingehalten wurden. Diese Überprüfungen fanden in verschiedenen Viehhaltungsbetrieben
      im Alentejo statt.
      
      
        4.        Aufgrund dieser Überprüfungen teilte die Kommission den portugiesischen Behörden mit Schreiben vom 20. März 2001 mit, dass
      sie gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1633/95
         			(4)
         		 Nachforschungen aufgenommen habe, da auf dem Rindfleischsektor die Verordnung Nr. 805/68
         			(5)
         		, die Verordnung Nr. 3886/92
         			(6)
         		, die Verordnung Nr. 3508/92
         			(7)
         		 und die Verordnung Nr. 3887/92
         			(8)
         		 sowie die Verordnung Nr. 1254/1999
         			(9)
         		 und die Verordnung Nr. 2342/1999
         			(10)
         		 nicht vollständig beachtet worden seien.
      
      
        5.        Die Kommission gelangte auf der Grundlage der folgenden Feststellungen zu diesem Ergebnis. Zunächst habe der Prozentsatz der
      Kontrollen vor Ort im Haltungszeitraum 4,4 % betragen, während das Gemeinschaftsrecht in Artikel 6 der Verordnung Nr. 3887/92
         			(11)
         		 einen Mindestprozentsatz von 5 % an Kontrollen im betreffenden Zeitraum vorschreibe. Ferner hätten die portugiesischen Erzeuger
      unterschiedliche Kennzeichnungsmarken verwendet. Es habe sich um gewöhnliche orangefarbene Ohrmarken, alte metallene Ohrmarken,
      gelbe Ohrmarken und grüne Ohrmarken des (IDEA‑)Programms der Kommission gehandelt, bei denen ein elektronisches Kennzeichnungssystem
      für die Registrierung und Verfolgung von Tieren in der Gemeinschaft verwendet worden sei. Daneben seien einzelne Tiere mit
      Brandzeichen und/oder Tätowierungen auf der Flanke gekennzeichnet worden. Eine große Anzahl von Tieren sei nicht mit den amtlichen
      verteilten Ohrmarken gekennzeichnet gewesen, sondern mit vom Erzeuger von Hand beschrifteten Marken.
      
      
        6.        Mit Schreiben vom 28. Mai 2001 bestritten die portugiesischen Behörden die festgestellten Unregelmäßigkeiten. Erstens sei
      im betreffenden Jahr sehr wohl der Mindestprozentsatz von 5 % an Kontrollen erfüllt worden. Zweitens erläutert die portugiesische
      Regierung die verschiedenen verwendeten Ohrmarken näher. Die alten Metallohrmarken würden bei Tieren verwendet, die vor September/Oktober
      1998 gekennzeichnet und nicht ersetzt worden seien. Die gelben Ohrmarken würden von bestimmten Erzeugern für ihre eigene Verwaltung
      verwendet. Die Tiere, die mittels Brandzeichen und/oder Tätowierungen auf der Flanke markiert seien, seien Kampfstiere. Bei
      Kampfstieren müssten die Kennzeichnungen auf große Entfernung lesbar sein. Die von Hand beschrifteten Marken würden verwendet,
      wenn die ursprünglichen Ohrmarken verloren gegangen seien, und sie müssten mit den offiziellen Kennzeichnungsnummern übereinstimmen.
      
      
        7.        Daraufhin forderte die Kommission die portugiesischen Behörden mit Schreiben vom 31. Oktober 2001 zu bilateralen Gesprächen
      auf. Die Kommission fügte hinzu, sie erwäge, eine pauschale Berichtigung der von Portugal angemeldeten Ausgaben für die Mutterkuhprämie
      im Kalenderjahr 1999 und eine pauschale Berichtigung von 5 % der von Portugal angemeldeten Ausgaben für die Sonderprämie für
      Rindfleischerzeuger im selben Kalenderjahr vorzunehmen. 
      
      
        8.        Die bilateralen Gespräche fanden am 21. November 2001 in Brüssel statt. Durch amtliche Mitteilung vom 20. Februar 2002 teilte
      die Kommission ihre Schlussfolgerungen in Bezug auf die bilateralen Gespräche mit. Sodann teilte sie den portugiesischen Behörden
      mit Schreiben vom 30. Mai 2002 förmlich ihre Schlussfolgerungen unter Bezugnahme auf die Entscheidung 94/442/EG
         			(12)
         		 mit. Die portugiesischen Behörden beantragten daraufhin die Einleitung des Schlichtungsverfahrens. Dieses Verfahren erbrachte
      jedoch keine Annäherung der Standpunkte der Parteien. Daraufhin  erließ die Kommission am 15. Mai 2003 die angefochtene Entscheidung.
      
      
      
        9.        Mit der Entscheidung 2003/364/EG schloss die Kommission bestimmte Ausgaben der Mitgliedstaaten von der Finanzierung durch
      den Fonds aus. Wie aus Artikel 1 der Entscheidung 2003/364/EG und dem Anhang dieser Entscheidung hervorgeht, wurden im Haushaltsjahr
      1999 in Bezug auf die Portugiesische Republik die folgenden Ausgaben von der Finanzierung ausgeschlossen:
      
        
      –
         909 773,86 Euro an Mutterkuhprämie, Ergänzungsprämie eingeschlossen,
      
      
        
      –
         1 087 047,53 Euro an Sonderprämie für Rindfleisch,
      
      
        
      –
         376 870,71 Euro an Extensivierungsprämie,
      
      
        
      –
         72 992,11 Euro an unmittelbaren Zahlungen an Poseima‑Erzeuger.
      
      
      
      
        10.      Die Portugiesische Republik hat mit Klageschrift, die am 31. Juli 2003 bei der Kanzlei eingegangen ist, gemäß Artikel 230
      Absatz 1 EG Klage erhoben auf Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung und Verurteilung der Beklagten zur Tragung der
      Kosten. Die Kommission beantragt, die Klage abzuweisen und der Klägerin die Kosten aufzuerlegen.
      
      
      IV –  Die Klage 
      
        11.      Die Klägerin stützt ihre Klage auf drei Klagegründe: Rechtsverletzung bei der Anwendung der Regelung des Artikels 6 Absatz
      5 der Verordnung Nr. 3887/92, unrichtige Tatsachenbeurteilung im Zusammenhang mit den von den portugiesischen Behörden für
      das Kalenderjahr 1999 angemeldeten Ausgaben für die Prämie für die Erhaltung des Mutterkuhbestands und Verletzung der Begründungspflicht
      nach Artikel 253 EG.
      
      
       A –  Erster Klagegrund: Rechtsverletzung bei der Anwendung der Regelung von Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung Nr. 3887/92 
       Vorbringen der Parteien
      
        12.      Die portugiesische Regierung macht geltend, sie habe im betreffenden Jahr den durch Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung Nr.
      3887/92 vorgeschriebenen Mindestprozentsatz an Kontrollen durchgeführt. In Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung Nr. 3887/92 werde
      nämlich der „Mindestsatz der Kontrollen bei Tieren“ erwähnt. Daher seien die Beihilfeanträge in Bezug auf „Tiere“ und die
      entsprechenden Kontrollen im Licht der Einheit des Betriebes auszulegen, mit anderen Worten, alle Beihilferegelungen in Bezug
      auf „Tiere“ seien insgesamt in Augenschein zu nehmen. Daher ergebe sich aus Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung Nr. 3887/92
      nicht, dass, wie die Kommission vortrage, jede der Regelungen gesondert kontrolliert werden müsse. 
      
      
        13.      Die portugiesischen Behörden hätten sich für eine Lösung entschieden, bei der Betriebe einen zusammengefassten Antrag für
      die verschiedenen, innerhalb der Abteilung Garantie des EAGFL verfügbaren Beihilferegelungen für „Tiere“ einreichten, in deren
      Rahmen die Kontrollen durchgeführt würden. Dabei werde im betreffenden Jahr an Ort und Stelle während des Haltungszeitraums
      für die Tiere im Betrieb der verordnungsrechtlich festgelegte Mindestsatz der Anträge kontrolliert.
      
      
        14.      Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung Nr. 3887/92 unterscheide in der zur Zeit des Sachverhalts geltenden Fassung in Bezug auf
      die Pflicht zur Kontrolle von 5 % der Beihilfeanträge für „Tiere“ im Haltungszeitraum nicht zwischen den verschiedenen Beihilferegelungen,
      so dass die Handlungsweise der portugiesischen Behörden im Gegensatz zur Ansicht der Kommission mit der erwähnten Bestimmung
      im Einklang gestanden habe. Die portugiesische Regierung verweist noch auf Artikel 6 Absatz 5 in der durch die Verordnung
      Nr. 1678/98
         			(13)
         		 geänderten Fassung, wo es heiße: „Kontrollen vor Ort gemäß dieser Verordnung können im Rahmen anderer gemeinschaftsrechtlich
      vorgesehener Kontrollen durchgeführt werden.“
         			(14)
         		
      
        15.      Die portugiesische Regierung führt aus, dass der Satz der Kontrollen bei den zusammengefassten Beihilfeanträgen für „Tiere“
      höher als 5 % sei. Zwar habe der Prozentsatz der Kontrollen für die Prämienregelung in Bezug auf den Rindfleischsektor in
      der Haltungszeit für die Tiere 4,4 % betragen, doch werde bei Zugrundelegung des Durchschnittswerts der Kontrollprozentsätze
      für die Prämienregelung auf dem Rindfleischsektor, die Prämienregelung für die Erhaltung des Mutterkuhbestands und die Prämienregelung
      für Erzeuger von Schaf‑ und Ziegenfleisch ein Kontrollsatz von 6,3 % erreicht.
      
      
        16.      Ferner verweist die portugiesische Regierung noch auf die später mit der Verordnung Nr. 2801/99
         			(15)
         		 erlassene Neufassung von Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung Nr. 3887/92. Diese Bestimmung lautet wie folgt: „Die Kontrollen
      vor Ort hinsichtlich Tierprämien erstrecken sich auf sämtliche Tiere, die unter eine Beihilferegelung fallen. Zumindest 50 %
      des Mindestsatzes der Kontrollen bei Tieren werden während des Haltungszeitraums vorgenommen … Kontrollen vor Ort gemäß dieser
      Verordnung können gegebenenfalls zusammen mit anderen gemeinschaftsrechtlich vorgesehenen Kontrollen durchgeführt werden.“
      Diese Neufassung von Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung Nr. 3887/92 unterscheide deutlich zwischen den verschiedenen Beihilferegelungen,
      die getrennt betrachtet würden, doch sei diese Bestimmung erst am 1. Januar 2000 in Kraft getreten.
      
      
        17.      Die Kommission habe somit dadurch, dass sie im konkreten Fall nicht die zum Zeitpunkt des Sachverhalts geltende Fassung des
      Artikels 6 Absatz 5 der Verordnung Nr. 3887/92, sondern die später mit der Verordnung Nr. 2801/99 erlassene Fassung angewandt
      habe, eine neue Regelung rückwirkend angewandt, wodurch allgemeine, den Mitgliedstaaten gemeinsame Rechtsgrundsätze verletzt
      worden seien.
      
      
        18.      Die Kommission ist der Ansicht, dass die portugiesische Regierung Artikel 6 Absätze 3 und 5 der Verordnung Nr. 3887/92 sowohl
      nach dem Geist als auch nach dem Buchstaben der Bestimmungen eine unrichtige Bedeutung beimesse. Der Standpunkt der portugiesischen
      Regierung stehe völlig im Gegensatz zum verfolgten Zweck. Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung Nr. 3887/92 lautet: „Die Verwaltungskontrollen
      und Kontrollen vor Ort werden so durchgeführt, dass zuverlässig geprüft werden kann, ob die Bedingungen für die Gewährung
      der Beihilfen und Prämien eingehalten wurden.“ Folgte man der portugiesischen Regierung, so würde es genügen, 10 % der Beihilfeanträge
      für die Regelung der Prämie für die Erhaltung des Mutterkuhbestands und 10 % der Beihilfeanträge für die Regelung der Prämie
      für Erzeuger von Schaf‑ und Ziegenfleisch zu kontrollieren. Damit würde ein Kontrollprozentsatz von 6,66 % erreicht, ohne
      dass ein einziger Antrag auf Beihilfe nach der Prämienregelung für den Rindfleischsektor kontrolliert würde. 
      
      
        19.      Eine solche Regelung stünde völlig im Gegensatz zu Artikel 7 der Verordnung Nr. 3508/92, der ausdrücklich bestimme: „Das integrierte
      Kontrollsystem gilt für alle Beihilfeanträge, insbesondere hinsichtlich der Verwaltungskontrollen, der Kontrollen vor Ort
      und gegebenenfalls der Überprüfung per Fernerkundung mit Luftaufnahmen oder über Satellit.“
       Würdigung
      
      
        20.      Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung Nr. 3887/92 lautet wie folgt: „Die Kontrollen vor Ort müssen sich zumindest auf eine signifikante
      Stichprobe der Anträge erstrecken, d. h. auf … 10 % der Beihilfeanträge ‚Tiere‘ oder Teilnahmeerklärungen …“ Absatz 5 dieses
      Artikels bestimmt: „Zumindest 50 % des Mindestsatzes der Kontrollen bei Tieren werden während des Haltungszeitraums vorgenommen. …“
      Aus diesen Bestimmungen folgt, dass der Mindestsatz der Kontrollen bei Tieren während des Haltungszeitraums 4 % betragen muss.
      
      
      
        21.      Die Parteien streiten über die Bedeutung des Begriffes „Mindestsatz der Kontrollen bei Tieren“. Die portugiesische Regierung
      ist der Ansicht, dass die Kontrollen für alle Beihilferegelungen in Bezug auf Tiere insgesamt zu betrachten seien. Daher sei
      für die Frage, ob der durch Artikel 6 Absätze 3 und 5 der Verordnung Nr. 3887/92 vorgeschriebene Mindestsatz von 5 % erreicht
      worden sei, der Durchschnittssatz der Kontrollen maßgeblich. Die Kommission vertritt eine andere Vorgehensweise. Ihrer Ansicht
      nach muss der Mindestsatz von 5 % bei jeder Regelung getrennt erreicht werden.
      
      
        22.      Ich bin der Ansicht, dass der Begriff „Mindestsatz der Kontrollen bei Tieren“ so auszulegen ist, dass damit bei jeder Beihilfenregelung
      gesondert der Mindestsatz, wie er durch Artikel 6 Absätze 3 und 5 der Verordnung Nr. 3887/92 vorgeschrieben wird, erreicht
      werden muss. Würde man den Erwägungen der portugiesischen Regierung folgen, so würde die praktische Wirksamkeit dieser Bestimmung
      ernstlich beeinträchtigt. Jede andere Auslegung von Artikel 6 Absätze 3 und 5 der Verordnung Nr. 3887/92 als die hier dargestellte
      hätte zur Folge, dass sich die portugiesische Regierung damit begnügen könnte, die Beihilfeanträge nach der Prämienregelung
      für die Erhaltung des Mutterkuhbestands und die Beihilfeanträge nach der Prämienregelung für Erzeuger von Schaf‑ und Ziegenfleisch
      zu kontrollieren. Hierdurch könnte die Lage entstehen, dass kein einziger Beihilfeantrag nach der Regelung für den Rindfleischsektor
      kontrolliert zu werden brauchte. Eine solche Auslegung von Artikel 6 Absätze 3 und 5 der Verordnung Nr. 3887/92 ist daher
      unvertretbar.
      
      
        23.      Daraus, dass der Kontrollsatz bei der Prämienregelung für den Rindfleischsektor im Haltungszeitraum für die Tiere 4,4 % betrug,
      in Verbindung damit, dass Artikel 6 Absätze 3 und 5 der Verordnung Nr. 3887/92 nur diese Auslegung beigemessen werden kann,
      muss geschlossen werden, dass die portugiesische Regierung dem Mindesterfordernis von 5 % an Kontrollen, wie durch die Verordnung
      Nr. 3887/92 vorgeschrieben, nicht genügt hat.
      
      
        24.      Der erste Klagegrund der portugiesischen Regierung kann meines Erachtens daher keinen Erfolg haben.
      
      
       B –  Zweiter Klagegrund: Falsche Beurteilung der Tatsachen im Zusammenhang mit den von den portugiesischen Behörden für das Kalenderjahr
         1999 angemeldeten Ausgaben in Bezug auf die Prämie für die Erhaltung des Mutterkuhbestands 
       Vorbringen der Parteien
      
        25.      Der zweite Klagegrund der portugiesischen Behörden umfasst drei Teile. Der erste Teil bezieht sich auf den Zeitpunkt, zu dem
      die Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden. Der zweite Teil behandelt die Stichhaltigkeit der Feststellungen, und der dritte
      Teil betrifft die Repräsentativität der Stichproben.
      
      
        26.      In Bezug auf den ersten Teil ist die portugiesische Regierung der Ansicht, dass die angeblichen Unregelmäßigkeiten bei der
      Kennzeichnung der Tiere, die die Kommission bei ihren Kontrollen in Betrieben in der Region Alentejo im September 2000 festgestellt
      haben wolle, nicht der Vornahme von pauschalen Berichtigungen der Ausgaben für das Kalenderjahr 1999 zugrunde gelegt werden
      dürften. Die Kommission habe vom 18. bis zum 22. September 2000 in Portugal verschiedene Kontrollen durchgeführt, daher seien
      die Ergebnisse dieser Kontrollen für das Wirtschaftsjahr 2000 zu berücksichtigen und nicht für das Wirtschaftsjahr 1999.
      
      
        27.      Die Kommission verweist in ihrer Klagebeantwortung auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung Nr. 729/70 über die Finanzierung
      der Gemeinsamen Agrarpolitik in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1287/95 des Rates vom 22. Mai 1995
         			(16)
         		 geänderten Fassung, wo es heißt: „Die Ablehnung der Finanzierung kann sich nicht auf Ausgaben beziehen, die über vierundzwanzig
      Monate vor dem Zeitpunkt getätigt wurden, zu dem die Kommission dem betroffenen Mitgliedstaat die Ergebnisse ihrer Überprüfung
      schriftlich mitgeteilt hat. …“
      
      
        28.      Die portugiesischen Behörden widersprechen dem und weisen darauf hin, dass die Kommission nicht zwischen zwei getrennten Fragen
      unterscheide. Die erste Frage betreffe die Frist, innerhalb deren die Folgen der Ergebnisse der Überprüfungen mitgeteilt werden
      müssten, und die zweite Frage betreffe das Haushaltsjahr, auf das sich die Überprüfungen bezögen. 
      
      
        29.      Mit dem zweiten Teil dieses Klagegrundes bestreitet die portugiesische Regierung die Stichhaltigkeit des von der Kommission
      erhobenen Vorwurfs von Unregelmäßigkeiten. Portugal erfülle nach wie vor die Regelung betreffend die Kennzeichnung von Rindern
         			(17)
         		 auch bei den handschriftlich eingetragenen Kennzeichnungsnummern. Die handschriftliche Eintragung von Kennzeichnungsnummern
      sei nur eine vorübergehende Maßnahme. Diese Zwischenlösung werde so angewandt, dass die Tiere bis zu dem Zeitpunkt mit der
      offiziellen Kennzeichnung versehen seien, zu dem die zuständige Stelle Ersatzohrmarken angebracht habe. Die handschriftlich
      eingetragenen Kennzeichnungsnummern glichen den amtlichen Kennzeichnungsnummern, wie sie im Pass der betreffenden Tiere eingetragen
      seien, so dass in Bezug auf die Identifizierung der Tiere kein Problem entstehen könne. 
      
      
        30.      Die Kommission bestreitet dies und verweist auf den Zusammenfassenden Bericht, in dem die Mängel in Bezug auf die Identifizierung
      der Tiere aufgeführt seien. Örtliche Kontrolleure würden handschriftlich eingetragene Kennzeichnungsnummern problemlos anerkennen.
      Ein solches Vorgehen stehe nicht im Einklang mit Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung Nr. 3887/92
         			(18)
         		, wo bestimmt sei: „Die Verwaltungskontrollen und die Kontrollen vor Ort werden so durchgeführt, dass zuverlässig geprüft
      werden kann, ob die Bedingungen für die Gewährung der Beihilfen und Prämien eingehalten wurden.“
      
      
        31.      Mit dem dritten Teil dieses Klagegrundes rügt die portugiesische Regierung, dass die Kommission die erheblichen Tatsachen
      dadurch unrichtig beurteilt habe, dass sie konkrete Umstände nicht berücksichtigt habe. Als Grund für die Anwendung der finanziellen
      Berichtigung führe die Kommission an, dass einzelne Tiere vom Erzeuger angebrachte Ohrmarken getragen hätten und mit einer
      von ihm verwendeten Kennzeichnungsnummer versehen gewesen seien, die sich von der von den zuständigen Behörden zugeteilten
      Nummer unterschieden habe. Diese Praxis erhöhe, so die Kommission, die Gefahr, dass mehr als eine Prämie für ein und dasselbe
      Tier bezahlt werde. Nach Ansicht der portugiesischen Regierung hätte die Kommission die Umstände, unter denen diese Praxis
      ausgeübt worden sei, mit berücksichtigen müssen. Sie habe nur sechs Erzeuger ein und derselben Region betroffen. Diese Region
      weise bestimmte Merkmale auf, die sich vom Rest des Landes unterschieden. Die Viehhaltung in Alentejo sei extensiv, so dass
      es für die Erzeuger aufwendiger sei, die Tiere zu kontrollieren. Die Vornahme von Stichproben sei daher nicht repräsentativ.
      
      
        32.      Die Kommission weist darauf hin, dass Vorschriften der Gemeinschaft ungeachtet besonderer Merkmale einer Region stets zu beachten
      seien. 
       Würdigung
      
      
        33.      Mit dem ersten Teil des zweiten Klagegrundes spricht die portugiesische Regierung die Frage an, auf welches Jahr sich die
      pauschalen Berichtigungen beziehen müssen. Ihres Erachtens hätten die Ergebnisse der durchgeführten Kontrollen für das Wirtschaftsjahr
      2000 und nicht für das Wirtschaftsjahr 1999 berücksichtigt werden müssen. 
      
      
        34.      Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung Nr. 729/70 verleiht entgegen dem Vorbringen der portugiesischen Regierung der
      Kommission die Befugnis, die Finanzierung von Ausgaben abzulehnen, die über 24 Monate vor dem Zeitpunkt getätigt wurden, zu
      dem die Kommission dem betroffenen Mitgliedstaat die Ergebnisse ihrer Überprüfungen schriftlich mitgeteilt hat. Daher kann
      die Kommission die Ergebnisse der durchgeführten Kontrollen für das Wirtschaftsjahr 1999 berücksichtigen.
      
      
        35.      Ferner hat die portugiesische Regierung in ihrer Klageschrift und in ihrer Erwiderung nicht bestritten, dass mehrere Tiere
      nur durch handschriftlich eingetragene Kennzeichnungsnummern gekennzeichnet waren. Dies verstößt gegen Artikel 4 Absatz 1
      der Verordnung Nr. 820/97. Diese Bestimmung schreibt vor: „Alle Tiere eines Betriebs, die nach dem 1. Januar 1998 geboren
      sind oder nach diesem Datum für den innergemeinschaftlichen Handel bestimmt worden sind, werden mit von der zuständigen Behörde
      zugelassenen Ohrmarken in beiden Ohren gekennzeichnet.“ Die von der portugiesischen Regierung gegebene Rechtfertigung, dass
      eine handschriftlich angebrachte Kennzeichnungsnummer nur eine Zwischenlösung sei, halte ich nicht für einen überzeugenden
      Beweis dafür, dass die Kennzeichnung der Tiere ausreichend gewährleistet ist.
      
      
        36.      Ferner führt die portugiesische Regierung aus, dass die in der Region Alentejo festgestellten Mängel nur in dieser Region
      vorlägen und nicht in anderen Regionen vermutet werden könnten. 
      
      
        37.      Nach ständiger Rechtsprechung hat die Kommission zum Nachweis eines Verstoßes gegen die Regeln der gemeinsamen Organisation
      der Agrarmärkte die Unzulänglichkeit der von den nationalen Verwaltungen durchgeführten Kontrollen oder die Unrichtigkeit
      der von diesen mitgeteilten Zahlen nicht umfassend darzulegen, sondern sie braucht nur glaubhaft zu machen, dass sie an diesen
      Kontrollen oder diesen Zahlen ernsthafte und berechtigte Zweifel hat. Diese Erleichterung der Beweislast der Kommission beruht
      darauf, dass der Mitgliedstaat am besten in der Lage ist, die für den Rechnungsabschluss des EAGFL erforderlichen Angaben
      beizubringen und nachzuprüfen, so dass es ihm obliegt, die Richtigkeit seiner Kontrollen und seiner Zahlen eingehend und vollständig
      nachzuweisen und so gegebenenfalls die Fehlerhaftigkeit der Behauptungen der Kommission darzutun
         			(19)
         		.
      
      
        38.      Für Verstöße gegen die Bestimmungen über die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte sind die Mitgliedstaaten selbst verantwortlich,
      wie sich aus Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung Nr. 729/70 ergibt, der den Mitgliedstaaten die allgemeine Verpflichtung auferlegt,
      die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sich zu vergewissern, dass die durch den EAGFL finanzierten Maßnahmen tatsächlich
      und ordnungsgemäß durchgeführt worden sind, um Unregelmäßigkeiten zu verhindern und zu verfolgen und die in Folge von Unregelmäßigkeiten
      oder Versäumnissen abgeflossenen Beträge wieder einzuziehen.
      
      
        39.      Eine Übertragung der Gegebenheiten einer bestimmten Region auf andere Regionen ist daher nicht grundsätzlich verboten. Sie
      muss jedoch stets durch die Tatsachen gerechtfertigt sein. 
      
      
        40.      Hierzu sei darauf hingewiesen, dass die portugiesische Regierung die Feststellungen der Kommission in Bezug auf die unzulängliche
      Kennzeichnung der Tiere nicht substanziiert bestritten hat. Nach der angeführten Rechtsprechung hätte es der portugiesischen
      Regierung oblegen, nachzuweisen, dass die Zweifel der Kommission unbegründet waren, indem sie den ausführlichen und vollständigen
      Beweis für die Richtigkeit ihrer Kontrollen und Zahlen vorgelegt hätte. Die bloße Verweisung auf den Umstand, dass die Lage
      in jeder Region anders sei, kann nicht genügen. 
      
      
        41.      Nach allem ist daher dem Vorbringen der Klägerin in Bezug auf die Ablehnung bestimmter Ausgaben im Rahmen der Prämie für die
      Erhaltung des Mutterkuhbestands meines Erachtens nicht zu folgen.
      
      
       C –  Dritter Klagegrund: Verletzung der Begründungspflicht des Artikels 253 EG 
      
        42.      Die portugiesische Regierung rügt, dass die Kommission in ihrer Entscheidung nicht angegeben habe, welche Verhaltensweisen
      der portugiesischen Behörden als Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht betrachtet würden und welche Rechtsnormen durch die
      Tätigkeit der portugiesischen Behörden verletzt worden seien. Daher erfülle die Entscheidung nicht die Mindestanforderungen
      an die Begründungspflicht. Diese Mindestanforderungen seien noch zwingender, wenn es um Entscheidungen gehe, die die Anwendung
      von Sanktionen beinhalteten oder für den bzw. die Adressaten insbesondere auf finanziellem Gebiet nachteilige Folgen hätten,
      wie im konkreten Fall. In solchen Situationen sei die Erfüllung der Begründungspflicht wesentlich, um die Verteidigungsrechte
      der Person oder der Einrichtung zu gewährleisten, die die nachteiligen Folgen der Handlung erführen.
      
      
        43.      Der umfangreiche Schriftwechsel zwischen der portugiesischen Republik und der Kommission belegt nach Ansicht der Kommission,
      dass die Rüge der portugiesischen Republik unbegründet ist. Die angefochtene Entscheidung gebe zudem eine Übersicht über die
      Rechtsgrundlagen und die Gründe. Ferner heiße es in der siebten Begründungserwägung: „Für die in diese Entscheidung einbezogenen
      Fälle hat die Kommission den Mitgliedstaaten die wegen der Nichtübereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften auszuschließenden
      Beträge im Rahmen der zusammenfassenden Berichte zur Kenntnis gebracht.“ Der Zusammenfassende Bericht enthalte eine umfangreiche
      Widergabe der Gründe der Kommission für die Vornahme der pauschalen Berichtigungen.
       Würdigung
      
      
        44.      Der dritte Klagegrund der portugiesischen Regierung, mit dem diese eine unzureichende Begründung rügt, kann ebenfalls keinen
      Erfolg haben. Der Gerichtshof hat bereits entschieden: „Im besonderen Kontext der Ausarbeitung der Entscheidungen über den
      Rechnungsabschluss ist die Begründung einer Entscheidung dann als ausreichend anzusehen, wenn der Staat, der Adressat der
      Entscheidung ist, eng am Verfahren ihrer Ausarbeitung beteiligt war und die Gründe kannte, aus denen die Kommission der Ansicht
      war, den streitigen Betrag nicht zu Lasten des EAGFL übernehmen zu müssen.“
         			(20)
         		
      
        45.      Die portugiesischen Behörden waren eng am Verfahren der Ausarbeitung der angefochtenen Entscheidung beteiligt. Die Gründe
      für ihren Erlass sind sowohl in den Schreiben der Kommission an sie als auch im Zusammenfassenden Bericht aufgeführt und wurden
      der portugiesischen Regierung auch im Rahmen des Schlichtungsverfahrens erläutert. Der letzte Klagegrund ist daher meines
      Erachtens zurückzuweisen.
      
       
      V –  Ergebnis 
      
        46.      Nach allem schlage ich dem Gerichtshof vor,
      
      1.
         die Klage abzuweisen;
      
      
      2.
         der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
      
      
      
       1 –
         
         Originalsprache: Niederländisch.
      
      2 –
         
         ABl. L 124, S. 45.
            
         
      
      3 –
         
         Schlussanträge von Generalanwalt Jacobs vom 22. Januar 2004 in der Rechtssache C-332/01 (Griechenland/Kommission, Slg. 2004,
            I-0000, Nrn. 4 bis 9 und 18 bis 22); Urteil vom 4. März 2004 in der Rechtssache C-344/01 (Deutschland/Kommission, Slg. 2004,
            I-0000, Randnrn. 2 bis 14).
            
         
      
      4 –
         
         Verordnung (EG) Nr. 1663/95 der Kommission vom 7. Juli 1995 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 729/70
            des Rates bezüglich des Rechnungsabschlussverfahrens des EAGFL, Abteilung Garantie (ABl. L 158, S. 6).
            
         
      
      5 –
         
         Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch in der durch
            die Verordnung (EG) Nr. 2222/96 des Rates vom 18. November 1996 (ABl. L 296, S. 50) geänderten Fassung.
            
         
      
      6 –
         
         Verordnung (EWG) Nr. 3886/92 der Kommission vom 23. Dezember 1992 mit Durchführungsvorschriften für die Prämienregelung gemäß
            der Verordnung Nr. 805/68 und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1244/82 und (EWG) Nr. 714/89 (ABl. L 391, S. 20) in
            der durch die Verordnung (EG) Nr. 2311/96 der Kommission vom 2. Dezember 1996 (ABl. L 313, S. 9) geänderten Fassung.
            
         
      
      7 –
         
         Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates vom 27. November 1992 zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems
            für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen (ABl. L 355, S. 1).
            
         
      
      8 –
         
         Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 der Kommission vom 23. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen zum integrierten Verwaltungs-
            und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen (ABl. L 391, S. 36).
            
         
      
      9 –
         
         Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (ABl. L 160,
            S. 21).
            
         
      
      10 –
         
         Verordnung (EG) Nr. 2342/1999 der Kommission vom 28. Oktober 1999 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung Nr. 1254/1999
            hinsichtlich der Prämienregelung (ABl. L 281, S. 30).
            
         
      
      11 –
         
         Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 der Kommission vom 23. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen zum integrierten Verwaltungs-
            und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen (ABl. L 391, S. 36).
            
         
      
      12 –
         
         ABl. L 182, S. 45.
            
         
      
      13 –
         
         Verordnung (EG) Nr. 1678/98 der Kommission vom 29. Juli 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 mit Durchführungsbestimmungen
            zum integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen (ABl. L 212, S. 23).
            
         
      
      14 –
         
         Die Bestimmung – in der geänderten Fassung – findet Anwendung auf Beihilfeanträge, die nach dem 1. Januar 1999 eingereicht
            wurden.
            
         
      
      15 –
         
         Verordnung (EG) Nr. 2801/1999 der Kommission vom 21. Dezember 1999 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 mit Durchführungsbestimmungen
            zum integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen (ABl. L 340, S. 29).
            
         
      
      16 –
         
         ABl. L 125, S. 1.
            
         
      
      17 –
         
         Verordnung (EG) Nr. 2629/97 der Kommission vom 29. Dezember 1997 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 820/97
            des Rates im Hinblick auf Ohrmarken, Bestandsregister und Pässe im Rahmen des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung
            von Rindern (ABl. L 354, S. 19).
            
         
      
      18 –
         
         Zitiert oben, Fußnote 8.
            
         
      
      19 –
         
         Urteile vom 19. September 2002 in der Rechtssache C-377/99 (Deutschland/Kommission, Slg. 2002, I‑7421, Randnr. 95), vom 6.
            März 2001 in der Rechtssache C‑278/98 (Niederlande/Kommission, Slg. 2001, I‑1501, Randnrn. 39 bis 41) und vom 19. Juni 2003
            in der Rechtssache C‑329/00 (Spanien/Kommission, Slg. 2003, I‑6103, Randnr. 68).
            
         
      
      20 –
         
         Vgl. u. a. Urteil vom 1. Oktober 1998 in der Rechtssache C‑27/94 (Niederlande/Kommission, Slg. 1998, I‑5581, Randnr. 36) und
            Schlussanträge des Generalanwalts Mischo zum Urteil vom 6. Juni 2002 in der Rechtssache C‑133/99 (Niederlande/Kommission,
            Slg. 2002, I‑4943, Nrn. 125 bis 127).