CELEX: 31974R2778
Language: de
Date: 1974-10-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2778/74 der Kommission vom 31. Oktober 1974 zur Gewährung von vorher festgelegten pauschalen Beihilfebeträgen für die private Lagerhaltung von Rindfleisch

1 . 11 . 74                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 294/73
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2778/74 DER KOMMISSION
                                                    vom 31 . Oktober 1974
                zur Gewährung von vorher festgelegten pauschalen Beihilfebeträgen für die
                                            private Lagerhaltung von Rindfleisch
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Im Hinblick auf den derzeitigen Fleischüberschuß auf
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 dem Markt der Gemeinschaft ist es angebracht, die
                                                                  Möglichkeit zu schaffen, die eingelagerten Erzeugnisse
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 vor Ablauf der Einlagerungszeitspanne auszuführen,
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  wobei eine Mindesteinlagerungszeit eingehalten wer­
                                                                  den muß .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­               Der Betrag der erforderlichen Kaution muß so festge­
 organisation für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch         setzt werden, daß dadurch der Lagerhalter gezwungen
 die Verordnung (EWG) Nr. 1 855/74 (2), insbesondere              ist, den eingegangenen Verpflichtungen nachzukom­
 auf die Artikel 6 Absatz 5 Buchstabe b) und 8                    men , wobei gleichzeitig die Zahlung eines Teiles der
Absatz 2,
                                                                  Beihilfe nach Beendigung der Einlagerung als Vor­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                               schuß möglich sein soll .
Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
sieht vor, daß Interventionsmaßnahmen für die ge­                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
samte Gemeinschaft ergriffen werden , wenn der nach               schusses für Rindfleisch —
Artikel 10 dieser Verordnung auf den repräsentativen
Märkten der Gemeinschaft festgestellte Preis für ausge­
wachsene Rinder weniger als 93 v. H. des Orientie­
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
rungspreises beträgt. Diese Bedingung ist zur Zeit in
der Gemeinschaft erfüllt .
 Im Hinblick auf die gegenwärtige Marktlage ist es an­                                    Artikel 1
gezeigt, die Gewährung von Beihilfen zur privaten
 Lagerhaltung zu gestatten .                                      ( 1 ) Eine Beihilfe zur privaten Lagerhaltung wird für
                                                                  die im Anhang aufgeführten Erzeugnisse gewährt. Die
Zur Erleichterung der privaten Lagerhaltung ist es an­            Beträge dieser Beihilfe je Tonne, die Verpackung aus­
gebracht, bestimmte in der Verordnung (EWG) Nr.                   genommen, sind im Anhang festgesetzt.
 1071 /68 der Kommission vom 25. Juli 1968 über
Durchführungsbestimmungen für die Gewährung von                   (2)    Die Beihilfebeträge werden im Falle der Verkür­
Beihilfen für die private Lagerhaltung auf dem Sektor             zung der Lagerzeit angepaßt. Die Abzugsbeträge je
Rindfleisch (3) aufgeführte Bedingungen anzupassen ,              Tag sind in der Kolonne 6 dieses Anhangs angegeben .
insbesondere diejenigen , die sich auf die Kaution und
die Zeitspanne zwischen der Schlachtung und dem
Verbringen in die private Lagerhaltung beziehen .                                         Artikel 2
Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 989/ 68 des Rates              Gegenstand für Beihilfen zur privaten Lagerhaltung
vom 15 . Juli 1968 zur Festsetzung der Grundregeln                können nur ganze Tierkörper, halbe Tierkörper und
betreffend die Gewährung von Beihilfen für die pri­               „quartiers compenses", mit Knochen , sein .
vate Lagerhaltung bei Rindfleisch (4) sieht vor, daß die
Verkürzung oder die Verlängerung der Lagerzeit be­                Die Mindestmenge je Vertrag beträgt 75 Tonnen .
schlossen werden kann , wenn die Marktlage es erfor­
dert. Es ist daher angebracht, außer den für eine be­
stimmte Lagerzeit gewährten Beihilfebeträgen auch                                         Artikel 3
Abzugsbeträge festzusetzen für den Fall, daß diese La­
gerzeit verkürzt wird .                                           Der Vertragschließende kann das Fleisch vor der Ein­
                                                                  lagerung ganz oder teilweise zerlegen und entbeinen
Um die Finanzierung der normalen privaten Lagerhal­               unter der Bedingung, daß das gesamte sich aus dem
tung zu vermeiden , scheint es wünschenswert, eine                Entbeinen oder Zerlegen ergebende Fleisch während
hohe Mindestmenge festzusetzen .                                  der ganzen Vertragsdauer im Lager verbleibt.
(•) ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 24.                    Diese Bedingung ist erfüllt, wenn für 100 Kilogramm
(2) ABl . Nr. L 195 vom 18 . 7 . 1974, S. 14.
(3 ) ABl . Nr. L 180 vom 26 . 7 . 1968 , S. 19 .                  Fleisch mit Knochen mindestens 77 Kilogramm
 4 ABl . Nr. L 169 vom 18 . 7 . 1968 , S. 10 .                    Fleisch ohne Knochen eingelagert worden sind .
 ---pagebreak--- Nr. L 294/74                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            1 . 11 . 74
                         Artikel 4                                                     Artikel 6
( 1 ) Das Recht auf Zahlung der Beihilfe ist nur            Die Einlagerungen müssen in den dem Vertragsab­
dann erworben, wenn das Fleisch während der ganzen          schluß folgenden 60 Tagen durchgeführt sein .
Zeitspanne der Lagerung in der Einlagerung verblie­         Die Lagerzeit beginnt mit dem Tag, an dem die Einla­
ben ist.
                                                            gerung beendet ist.
(2) Der Vertragschließende kann jedoch vor Ablauf
                                                                                       Artikel 7
der Einlagerungszeitspanne das sich unter Vertrag be­
findliche Fleisch ganz oder teilweise auslagern unter       ( 1 ) Der Betrag der Kaution ist gleich 40 % des Bei­
der Bedingung, daß die mindestens zwei Monate im            hilfebetrags.
Lager verbliebene Ware ausgeführt wird, und zwar in­
nerhalb der fünf Arbeitstage, die auf den Tag der Aus­      (2)      Im Falle höherer Gewalt bestimmt die Interven­
lagerung folgen .                                           tionsstelle die Maßnahmen , die sie auf Grund der vor­
                                                            gebrachten Umstände als notwendig erachtet.
In diesem Fall muß der Vertragschließende den Be­
weis erbringen, daß dieses Fleisch das geographische        Die Interventionsstelle teilt der Kommission jeden
Gebiet der Gemeinschaft verlassen hat. Dieser Beweis        Fall von höherer Gewalt und die diesbezüglich getrof­
                                                            fenen Maßnahmen mit .
ist wie bei den Erstattungen zu erbringen .
Der Beihilfebetrag wird gemäß Artikel 1 Absatz 2 ver­                                  Artikel 8
mindert ; der Tag der Auslagerung gilt als letzter Lage­    Auf Antrag des Vertragschließenden zahlt die Interven­
rungstag.
                                                            tionsstelle nach vertragsmäßig durchgeführter Einlage­
(3) Der Vertragschließende teilt der Interventions­         rung einen Vorschuß auf die Beihilfe in Höhe von 90
stelle mindestens zwei Tage vor der Auslagerung die         v. H. der gestellten Kaution .
zur Ausfuhr vorgesehenen Erzeugnisse und Mengen             Die Zahlung der Beihilfe findet auf Antrag des Ver­
mit.
                                                            tragschließenden statt, und zwar spätestens am fünf­
                                                            zehnten Tag nach der durch die zuständige Stelle er­
                         Artikel 5                          folgten Bestätigung, daß die Bedingungen des Vertra­
                                                            ges erfüllt sind .
Abweichend von Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung
(EWG) Nr. 1071 /68 können nur die Erzeugnisse Ge­                                      Artikel 9
genstand von Beihilfen zur privaten Lagerhaltung
sein , die von Tieren stammen , die seit höchstens 10        Diese Verordnung tritt am 4. November 1974 in
Tagen geschlachtet wurden .                                  Kraft .
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel , den 31 . Oktober 1974
                                                                        Für die Kommission
                                                                           Der Präsident
                                                                       Francois-Xavier ORTOLI
 ---pagebreak--- 1 . 11 . 74                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 294/75
                                                      ANHANG
                                                              Beihilfebetrag in RE/Tonne für eine Lagerzeit
                                                                                                                Betrag
      Nummer des Gemeinsamen     Erzeugnisse , für die eine                                                  in RE / Tonne
             Zolltarifs           Beihilfe gewährt wird                                                        Abschlag
                                                                 von               von              von         je Tag
                                                             4 Monaten          5 Monaten        6 Monaten
                 1                            2                   3                 4                5              6
02.01 All a) 1 bb ) 11       Tierkörper, halbe Tierkör­
                             per und „quartiers com­
                             pensés", mit Knochen                525               555              585           1,0 0