CELEX: 31970R1764
Language: de
Date: 1970-09-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1764/70 der Kommission vom 31. August 1970 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Milch und Milcherzeugnissen

Nr. L 194/ 16                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        1 . 9 . 70
                                  VERORDNUNG            (EWG)     Nr. 1764/70 DER KOMMISSION
                                                         vom   31 .   August 1970
                   zur  Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr              von    Milch und  Milcherzeugnissen
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                        eines    Koeffizienten, der das Gewichtsverhältnis zwi        ­
   GEMEINSCHAFTEN            —
                                                                          schen dem in dem Erzeugnis enthaltenen Milchpul
                                                                                                                                        ­
                                                                                                                                        ­
                                                                          ver einerseits und dem eigentlichen Erzeugnis ande
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä
                                                                    ­
                                                                          rerseits ausdrückt, ermittelt wird, für die in An
                                                                                                                                        ­
  ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                                                                                       ­
                                                                          hang II zur Verordnung (EWG) Nr. 823/68 auf
                                                                          geführten Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B I b)
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                        in der Weise errechnet, daß der Grundbetrag mit
  Rates     vom     27.  Juni 1968 über die gemeinsame                    der in dem Erzeugnis enthaltenen Milchpulvermenge
  Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnis
                                                                   ­
                                                                          multipliziert wird. Das gleiche gilt für die Erzeug
                                                                                                                                        ­
 se (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
                                                                          nisse der Tarifstelle 04.02 B II b) in bezug auf
  Nr. 1253 /70 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 8,
                                                                          den Teilbetrag der Abschöpfung, der unter An
                                                                                                                                        ­
                                                                          wendung eines Koeffizienten ermittelt wird, der das
  in Erwägung nachstehender Gründe              :
                                                                          Gewichtsverhältnis zwischen den in dem Erzeug
                                                                                                                                        ­
  Auf Grund von Artikel 14 der Verordnung (EWG)                           nis    enthaltenen Milchbestandteilen einerseits und
                                                                          dem eigentlichen Erzeugnis andererseits zum Aus
                                                                                                                                        ­
 Nr. 804/68 wird bei der Einfuhr der in Artikel 1
 Buchstabe a) 2 und Buchstaben b) bis g) dieser                           druck bringt.
 Verordnung genannten Erzeugnisse eine Abschöp
                                                                  ­
 fung erhoben. Diese Erzeugnisse können in Gruppen                        Der     Grundbetrag muß einem Hundertstel der für
                                                                          jedes Erzeugnis in Artikel 9 Absatz 1 zweiter Un
                                                                                                                                       ­
 zusammengefaßt werden . Die Erzeugnisgruppen so                  ­
 wie das Leiterzeugnis der jeweiligen Erzeugnis
                                                                  -
                                                                          terabsatz und Absatz 2 zweiter Unterabsatz der
                                                                          Verordnung (EWG) Nr. 1073 /68 genannten Ab
                                                                                                                                       ­
 gruppe werden in Anhang I der Verordnung (EWG)
 Nr.      823 /68   des Rates vom 28 . Juni 1968 zur                      schöpfung entsprechen.
 Festlegung der Erzeugnisgruppen und der beson
                                                                  ­
 deren Vorschriften zur Berechnung der Abschöp
                                                                  ­
                                                                          Für die       zu der Gruppe 11 gehörenden und unter
                                                                          die Tarifstelle 04.04 E I b) 2 fallenden Erzeugnisse
 fungen für Milch und Milcherzeugnisse ( 3 ), zuletzt
                                                                          mit Ursprung in und Herkunft aus dritten Län
                                                                                                                                       ­
 geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 21 97/
 69 ( 4 ), bestimmt.                                                      dern, für die festgestellt wird, daß der bei der
                                                                         Einfuhr dieser Erzeugnisse nach der Gemeinschaft
 Die    Abschöpfung für die Erzeugnisse einer Gruppe                     angewendete Preis nicht unter 85 Rechnungseinheiten
 muß dem        Schwellenpreis des Leiterzeugnisses, ver          ­
                                                                         je 100 kg liegt, ist der Abschöpfungsbetrag für
                                                                          100 kg des Erzeugnisses :
 ringert um den Preis frei Grenze, entsprechen .
 Diese Schwellenpreise wurden für das Milchwirt
                                                                 -
                                                                               gleich dem um 85 Rechnungseinheiten verminder
                                                                                                                                       ­
                                                                         —
 schaftsjahr 1970/ 1971 auf Grund der Verordnung
                                                                               ten Schwellenpreis, falls das Erzeugnis unter die
 (EWG) Nr. 1223 /70 des Rates           vom    29 . Juni 1970 ( 5 )            Tarifstelle 04.04 E I b) 2 aa) fällt ;
 festgesetzt.
                                                                         —
                                                                               gleich der Summe aus
In der      Verordnung (EWG) Nr. 823/68 zur Berech
                                                                 ­
                                                                               a) einem Teilbetrag, der gleich dem um 85 Rech
                                                                                                                                       -
nung       der  Abschöpfung auf bestimmte gleichartige                             nungseinheiten verminderten Schwellenpreis
Erzeugnisse werden jedoch Sonderbestimmungen                                       ist,
vorgesehen. Die Bezeichnung dieser Erzeugnisse
sowie die Methode zur Berechnung der auf sie                                   b)  einem    Teilbetrag, der  gleich 20   Rechnungs
                                                                                                                                      -
anwendbaren Abschöpfung sind in Anhang II                                          einheiten ist,
und in den Artikeln 2 bis 7 der Verordnung ange                  ­
                                                                               falls das Erzeugnis   unter die Tarifstelle 04.04 E I
geben. Diese Methode besteht darin, die Summen                                b) 2 bb) fällt.
der verschiedenen in den genannten Artikeln fest
                                                                 ­
gelegten Teilbeträge zu ermitteln .                                      Solange festgestellt wird, daß bei der Einfuhr nach
                                                                         der Gemeinschaft eines gleichartigen Erzeugnisses,
                                                                         für das die Abschöpfung nicht der auf sein Leit              -
Auf Grund der         Verordnung (EWG) Nr. 1073 /68 der
Kommission vom 24. Juli 1968 über die Durch
                                                                 -
                                                                         erzeugnis anwendbaren Abschöpfung entspricht, der
                                                                         Preis dieses Erzeugnisses erheblich unter demjenigen
führungsbestimmungen zur Ermittlung der Preise                           Preis liegt, der in einem normalen Verhältnis zum
frei Grenze sowie zur Festsetzung der Abschöpfun
                                                                ­
                                                                         Preis des Leiterzeugnisses stehen würde, muß die
gen für Milch und Milcherzeugnisse ( 6 ) wird der
Teilbetrag der Abschöpfung, die unter Anwendung                          Abschöpfung der Summe von zwei Teilbeträgen ent              ­
                                                                         sprechen, nämlich :
(!)  ABl.   Nr.  L  148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .                      —
                                                                              einem Teilbetrag, der dem Betrag            entspricht,
(2 ) ABl .  Nr.   L  143 vom 1.7.1970, S. 1 .                                 der sich aus den auf das betreffende
(3)  ABl.   Nr.   L 151 vom 30. 6. 1968, S. 3 .                                                                          gleichartige
                                                                              Erzeugnis anwendbaren Bestimmungen der Ar
                                                                                                                                      ­
(4 ) ABl .  Nr.  L  279 vom 6. 11 . 1969, S. 3
(5)  ABl .  Nr.  L  141 vom 29 . 6. 1970, S. 29 .                             tikel 2 bis 7 der Verordnung (EWG) Nr. 823/68
(«)  ABl.   Nr. L 180 vom 26. 7. 1968 , S. 25 .                               ergibt ;
 ---pagebreak--- 1 . 9 . 70                           Amtsblatt der  Europäischen Gemeinschaften                               Nr . L 194/ 17
     einem zusätzlichen   Teilbetrag, der auf einem Ni              berücksichtigt   werden. Die
                                                        ­                                                                  ­
—                                                             nis                                   Berichtigungen hin
     veau festgelegt wird, das unter Berücksichtigung         sichtlich der Zusammensetzung müssen in der Weise
                                                        ­
     der Zusammensetzung und Qualität der gleich              errechnet werden, daß der Unterschied zwischen
     artigen Erzeugnisse die Wiederherstellung des            dem Wert der Milchbestandteile des Leiterzeugnisses
     normalen Preisverhältnisses bei der Einfuhr nach         und demjenigen des betreffenden gleichartigen Er
                                                                                                                           -
     der Gemeinschaft ermöglicht.                             Handel multipliziert wird . Die übrigen Berichtigun
                                                                                                                           ­
                                                              gen müssen unter Berücksichtigung des Unterschieds
                                                              zwischen dem Wert der betreffenden Merkmale des
Für die    Erzeugnisse, für die der Zollsatz im GATT          Zeugnisses mit dem Wert einer Gewichtseinheit des
konsolidiert worden ist, muß die Abschöpfung auf              betreffenden Milchbestandteils im internationalen
Grund von Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung                  Leiterzeugnisses auf dem Markt der Gemeinschaft
                                                        ­
(EWG) Nr. 804/68 auf den Betrag dieser Konsoli                und dem Wert der entsprechenden Merkmale des
dierung begrenzt werden .                                     betreffenden gleichartigen Erzeugnisses auf diesem
                                                              Markt errechnet werden .
Auf Grund der Verordnung (EWG) Nr. 1073 /68
muß für die einzelnen in Anhang I der Verordnung
                                                              Falls keine Informationen über die Preise zur Ver
                                                                                                                           ­
(EWG) Nr. 823 /68 definierten Leiterzeugnisse ein
Preis frei Grenze ermittelt werden . Diese Preise             fügung stehen, kann der Preis frei Grenze aus                ­
müssen für handelsübliche Erzeugnisse von einwand
                                                         ­
                                                              nahmsweise auf Grund des Wertes der in dem
freier Qualität und Beschaffenheit bestimmt werden.           betreffenden Leiterzeugnis enthaltenen Rohstoffe er          ­
                                                              mittelt werden, der unter Zugrundelegung der Preise
                                                              derjenigen Milcherzeugnisse errechnet wird, für die
Die     Preise  frei  Grenze   müssen   auf Grund     der     Preise sowie Angaben über die durchschnittlichen
günstigsten Einkaufsmöglichkeiten        im   internatio
                                                         ­
                                                              Verarbeitungskosten und Rendements zur Verfügung
nalen Handel ermittelt werden, die für die in Ar
                                                         ­
                                                              stehen.
tikel 1 Buchstabe a) 2 und Buchstaben b) bis g)
der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Er
                                                         ­
zeugnisse gelten, mit Ausnahme der gleichartigen              Ausnahmsweise kann ein Preis frei Grenze während
Erzeugnisse, für die die Abschöpfung nicht der                eines begrenzten Zeitabschnitts in unveränderter
Abschöpfung ihrer Leiterzeugnisse entspricht. Bei             Höhe aufrechterhalten werden, wenn der Preis für
Feststellung dieser günstigsten Einkaufsmöglichkeiten         eine bestimmte Qualität bzw. ein bestimmtes Ur
                                                                                                                            ­
muß die Kommission allen Informationen über die
Preise frei Grenze der Gemeinschaft für die Er
                                                         ­
                                                              sprungsland, der zur vorherigen Ermittlung - des
                                                              Preises frei Grenze zugrunde gelegt wurde, für die
zeugnisse aus dritten Ländern und über die Preise
auf den Märkten dieser dritten Länder Rechnung                Festsetzung des folgenden Preises frei Grenze nicht
                                                              erneut zur Kenntnis der Kommission gelangt ist, und
tragen, von denen sie direkt oder über die Mit
                                                         ­
                                                              wenn die verfügbaren Preise, die nach Ansicht der
gliedstaaten Kenntnis erhalten hat.                           Kommission nicht repräsentativ genug für die tat              ­
                                                              sächliche Markttendenz sind, zu plötzlichen und
Dabei dürfen       jedoch Informationen, die sich auf          erheblichen Änderungen des Preises frei Grenze
                                                              führen würden.
eine    geringe und für den Warenverkehr mit dem
betreffenden Erzeugnis nicht repräsentative Menge
sowie auf diejenigen Mengen beziehen, bei denen
die Kommission auf Grund der allgemeinen Preis                Die    Verordnung (EWG)      Nr. 1586/69 des Rates
                                                         ­
                                                                                                                       vom
entwicklung bzw. der verfügbaren Informationen                      August         (*) hat eine Reihe konjunkturpoli
                                                                                                                            -
                                                               11 .          1969
annehmen kann, daß der betreffende Preis nicht                 tischer Maßnahmen auf dem Gebiet der Landwirt
                                                                                                                            ­
repräsentativ für die tatsächliche Markttendenz ist,           schaft festgelegt, die infolge der Abwertung des
nicht berücksichtigt werden.                                   französischen Franken zu treffen sind. Gemäß Artikel
                                                              7 dieser Verordnung muß, wenn französische Markt
                                                                                                                            ­
                                                              preise heranzuziehen sind, die Auswirkung der in
Die    zugrunde gelegten   Preise müssen berichtigt wer  ­
                                                              Artikel 1 genannten Senkung berücksichtigt werden .
den,    wenn   sie nicht frei Grenze der Gemeinschaft
                                                         ­
bzw. für handelsübliche Erzeugnisse von einwand
freier Qualität und Beschaffenheit gelten. Für ein
                                                               Gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
gleichartiges Erzeugnis, für das die Abschöpfung
der auf sein Leiterzeugnis anwendbaren Abschöp
                                                         ­
                                                               Nr. 804/68 wird das in dieser Verordnung vor                 ­
                                                              gesehene Zolltarifschema in den Gemeinsamen Zoll
                                                                                                                            ­
fung entspricht, muß eine Berichtigung in der Weise
                                                              tarif übernommen.
vorgenommen werden, daß insbesondere die Unter
                                                         ­
schiede hinsichtlich der Zusammensetzung, Reife,
Qualität und Aufmachung zwischen dem betreffen
                                                         ­
den gleichartigen Erzeugnis und seinem Leiterzeug
                                                         -
                                                               (!) ABl. Nr.  L 202  vom  12. 8 . 1969. S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 194/ 18                       Amtsblatt der  Europäischen Gemeinschaften                                1 . 9 . 70
Auf Grund von Artikel 8 der Verordnung (EWG)                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN                   :
Nr. 1073/68 werden die Abschöpfungen für einen
Zeitabschnitt von 15 Tagen festgesetzt. Sie können
                                                                                      Artikel 1
im Verlauf dieses Zeitabschnitts geändert werden,
wenn sich dies als notwendig erweist.
                                                      ­
                                               Die Ab
                                                             Die in Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
schöpfung gilt so lange, bis eine andere angewandt           Nr. 804/68 genannten Abschöpfungen werden wie
wird.
                                                             im Anhang angegeben festgesetzt.
Aus   der   Anwendung aller dieser Bestimmungen
ergibt sich, daß die Abschöpfungen für Milch und                                      Artikel 2
Milcherzeugnisse wie im Anhang zu dieser Ver
                                                      ­
ordnung angegeben festgesetzt werden müssen       —          Diese Verordnung   tritt am  1. September  1970 in Kraft.
             Diese  Verordnung   ist in allen ihren Teilen verbindlich und  gilt unmittelbar    in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 31 . August 1970
                                                                      Für die Kommission
                                                                       Der  Vizepräsident
                                                                       S.L. MANSHOLT
 ---pagebreak--- 1 . 9 . 70                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr . L 194/ 19
                                                               ANHANG
                                         Zolltarifschema
                                                                                                     Höhe der Abschöpfung
                                                                                                     RE/100 kg Eigengewicht
     Nummer                                                                                     Kode
                                                                                                      (ausgenommen andere
des Gemeinsamen                                 Warenbezeichnung                                            Angaben)
    Zolltarifs
04.01           Milch und Rahm,         frisch, weder eingedickt          noch gezuckert :
                B. andere, mit einem Fettgehalt          von :
                      I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen                               0200           41,67
                     II. mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen                              0300           88,14
                    III. mehr als 45 Gewichtshundertteilen                                     0400         136,21
04.02           Milch und Rahm, haltbar            gemacht, eingedickt oder gezuckert      :
                A. nicht    gezuckert :
                      I. Molke                                                                 0500           10,50
                     II. Milch und     Rahm,     in Pulverform     :
                         a) in unmittelbaren         Umschließungen mit einem Gewicht
                            des Inhalts     von    5  kg oder weniger und mit einem
                            Fettgehalt   von :
                            1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder          weniger                0600          36,50
                            2. mehr als     1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen                   0700          64,25
                            3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                       0800          66,25
                            4. mehr als 29 Gewichtshundertteilen                               0900         110,25
                         b) andere, mit einem Fettgehalt            von :
                            1.  1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                         1000          30,50
                            2 . mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen                      1100          58,25
                            3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                       1200          60,25
                            4 . mehr als 29       Gewichtshundertteilen                        1300        104,25
                   III. Milch und      Rahm, andere als        in Pulverform     :
                         a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Ge
                                                                                             ­
                            wicht des Inhalts      von 454 g oder weniger und mit einem
                            Fettgehalt   von    11 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                            1 . mit einem     Fettgehalt    von    8,9 Gewichtshundertteilen
                                oder weniger                                                   1400          16,17
                            2. andere                                                          1500          21,83
                         b) andere,   mit einem      Fettgehalt   von :
                            1 . 45 Gewichtshundertteilen oder          weniger                 1600          88,14
                            2. mehr als 45 Gewichtshundertteilen                               1700        136,21
                B. gezuckert :
                    I. Milch und      Rahm,    in Pulverform     :
                        a) Milch     zur Ernährung        von   Säuglingen ( 1 ), in luftdicht
                           verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des In
                                                                                             ­
                           halts von 500 g oder weniger und mit einem Fettge
                                                                                             ­
                           halt (l ) von :
                           1 . mehr als 10 bis 11 Gewichtshundertteilen                        1800          29,00
                           2. mehr als     14,5 bis 15-5 Gewichtshundertteilen                 1900          33,00
 ---pagebreak--- Nr. L 194/20                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  1 . 9 . 70
                                            Zolltarifschema
                                                                                                         Höhe der Abschöpfung
                                                                                                         RE/100 kg Eigengewicht
     Nummer                                                                                        Kode
des Gemeinsamen                                     Warenbezeichnung                                      (ausgenommen andere
     Zolltarifs                                                                                                 Angaben)
04.02                      3 . mehr als 17 bis 18 Gewichtshundertteilcn                           2000           36,00
(Forts.)                    4. mehr als 23 bis 24 Gewichtshundertteilen                            2100          38,00
                        b) andere     :
                            1 . in unmittelbaren         Umschließungen mit einem Gewicht
                                des Inhalts       von   5   kg oder weniger und mit einem
                                Fettgehalt     von :
                                 aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger ( 8 )                 2200    per  kg 0,3050 ( 9 )
                                bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen (*)                 23*00  per   kg 0,5825 (»)
                                cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen (*)                         2400   per   kg 1,0425 ( 9 )
                           2. andere mit einem            Fettgehalt   von :
                                aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger (')                    2500    per  kg 0,3050 ( 10 )
                                bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen (8 )                2600   per   kg 0,5825 ( 10 )
                                cc) mehr als         27 Gewichtshundertteilen     (*)             2700         kg 1,0425 ( 10 )
                                                                                                         per
                   II. Milch und          Rahm, andere als       in Pulverform    :
                       a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Ge
                                                                                                ­
                           wicht des Inhalts          von  454 g oder    weniger und mit   einem
                           Fettgehalt       von    9,5 Gewichtshundertteilen oder weniger         2800           28,88
                       b) andere,        mit einem      Fettgehalt    von :
                           1 . 45 Gewichtshundertteilen oder              weniger ( 8 )           2900   per   kg 0,8814 ( 10 )
                           2. mehr als 45          Gewichtshundertteilen (*)                      3000   per kg 1,3621 ( 10 )
>4.03           Butter :
                A. mit einem      Fettgehalt    von    84 Gewichtshundertteilen oder      weniger 3100          160,25
                B. andere                                                                         "* 200        195,51
)4.04           Käse und       Quark    :
                A. Emmentaler,          Greyerzer,      Sbrinz, Bergkäse und Appenzeller,
                   weder     gerieben      noch in Pulverform       :
                                                                                                -
                    I. mit einem         Fettgehalt    von   mindestens 45 Gewichtshunaert
                       teilen in der Trockenmasse, mit einer Reifezeit von minde
                                                                                                ­
                       stens     3 Monaten       (*) :
                       a) in Standard-Laiben ( 4 ) und mit einem Frei-Grenze-Wert (5 )
                           für 100        kg Eigengewicht von :
                           1 . 117    RE oder mehr, jedoch weniger als 141,75              RE     33(y           15,00
                           2.   141,75 RE oder mehr                                               3400           59,25 (")
                       b) in Stücken, vakuumverpackt              :
                                                                                                ­
                           1 . mit Rinde      an     mindestens einer Seite, mit einem Eigen
                                gewicht von :
                                aa) 1 kg oder mehr, jedoch weniger als              5 kg und mit
                                               Frei-Grenze-Wert ( 6 ) für 100 kg Eigenge
                                                                                                ­
                                    einem
                                    wicht von 137 RE oder mehr, jedoch weniger als
                                     170 RE                                                       3500           15,00
                                bb)  450 g oder mehr und mit einem Frei-Grenze
                                                                                                -
                                    Wert (6) für 100 kg Eigengewicht von 170 RE
                                    oder mehr                                                     3600           59,25 (")
 ---pagebreak--- 1 . 9 . 70                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 194/21
                                         Zolltarifschema
                                                                                                       Höhe der Abschöpfung
                                                                                                       RE/100 kg Eigengewicht
     Nummer                                                                                      Kode
les Gemeinsamen                                                                                         (ausgenommen andere
                                                 Warenbezeichnung                                             Angaben)
    Zolltarifs
04.04                      2.  andere, mit einem Eigengewicht           von  75 g bis 250 g (a )
                               und mit einem Frei-Grenze-Wert ( 5 ) für 100          kg Eigen
                                                                                              ­
(Forts.)
                               gewicht von 190 RE oder mehr                                      3700          59,25 ( u )
                   II . andere                                                                   3800          59,25
                B. Glarner Kräuterkäse (sogenannter Schabziger) aus entrahmter
                   Milch, mit Zusatz von feinvermahlenen Kräutern hergestellt (')                3900          84,00    (»)
                C. Käse mit       Schimmelbildung      im   Teig, weder gerieben noch        in
                   Pulverform                                                                    4000          34,67
                D. Schmelzkäse      :
                            dessen    Herstellung keine anderen Käsesorten als Emmen
                                                                                              ­
                    I.  zu
                        taler, Greyerzer und Appenzeller und gegebenenfalls als
                        Zusatz Glarner Kräuterkäse (sogenannter Schabziger) ver               ­
                        wandt worden sind, in Aufmachung (in Schachteln oder
                        Scheiben) für den Einzelverkauf ( 7 ), mit einem Frei-Grenze
                                                                                              -
                        Wert ( 5 ) für 100 kg Eigengewicht von 120 RE oder mehr
                        und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse ( 2 ) von :
                        a) mehr als 40 bis 48 Gewichtshundertteilen für die Ge
                                                                                              ­
                           samtheit der     Einzelportionen oder Scheiben                        4 IOC         30,00
                        b) mehr als 40 bis 48 Gewichtshundertteilen für 5/« der Ge
                                                                                              ­
                           samtheit der Einzelportionen oder Scheiben und nicht
                           mehr als 56 Gewichtshundertteilen für das verbleibende
                           Sechstel                                                              4200          31,00
                        c) mehr als     48 bis 56 Gewichtshundertteilen für die Ge
                                                                                              ­
                           samtheit der    Einzelportionen oder Scheiben                         4300          35,00
                   II . andere,    mit einem     Fettgehalt   von :
                        a) 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                           Fettgehalt    in der Trockenmasse          von :
                           1 . 46 Gewichtshundertteilen           oder weniger                   4400          58,79
                           2. mehr als 46 Gewichtshundertteilen                                  4500          79,05
                        b)  mehr als 36 Gewichtshundertteilen                                    4600         159,05
                E. andere   :
                    I. weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt
                        von 39 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                        Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von :
                        a) 47 Gewichtshundertteilen oder             weniger                     4700          84,00
                        b) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
                           1 . Cheddar, ehester                                                  4800          78,29
                           2 . Tilsiter, Havarti und Esrom, mit einem Fettgehalt            in
                               der Trockenmasse        von  (8 ) :
                               aa) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger                         4900          50,98    ( li )
                               bb) mehr als       48 Gewichtshundertteilen                       5000          50,98    ( 14 )
                           3 . andere                                                            5100          50,98
                        c) mehr als     72 Gewichtshundertteilen und in unmittelbaren
                           Umschließungen,         mit   einem     Gewicht des    Inhalts von
                           500 g oder     weniger                                                5200          38,24
                   II. andere    :
                        a) gerieben oder in Pulverform                                           5300          84,00
                        b) andere                                                                5400         130,98
 ---pagebreak--- Nr. L 194/22                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                    1 . 9 . 70
                                                Zolltarifschema
                                                                                                                                Höhe der  Abschöpfung
       Nummer                                                                                                      Kode
                                                                                                                               RE/ 100 kg Eigengewicht
                                                                                                                                (ausgenommen andere
des Gemeinsamen                                        Warenbezeichnung                                                                Angaben)
       Zolltarifs
17.02                 Andere Zucker ; Sirupe ;         Kunsthonig, auch mit natürlichem Honig
                      vermischt ; Zucker und          Melassen, karamelisiert :
                      A. Laktose und        Laktosesirup :
                               andere (als mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichts
                                                                                                        ­
                          II .
                               hundertteilen oder mehr, bezogen auf den Trockenstoff) ( 15 )                       5500                 16,34
                                                                                                        ­
17.05                 Zucker, Sirupe und Melassen, aromatisiert oder gefärbt (einschließ
                      lich Vanille- und Vanillinzucker), ausgenommen Fruchtsäfte mit
                      beliebigem      Zusatz   von    Zucker    :
                      A. Laktose und       Laktosesirup                                                            560C                 16,34
23.07                 Futter, melassiert oder gezuckert            ;  andere   Zubereitungen      der bei
                      der Fütterung verwendeten Art :
                      B.  andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder
                          17.05 B oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend, auch
                          gemischt mit anderen Erzeugnissen ( 8 ) :
                           I. Stärke oder Glukose oder            Glukosesirup     enthaltend  :
                               a) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt               an   Stärke
                                  von 10 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                  1
                                  3 . mit einem Gehalt         an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                      mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshundertteilen                            5700                 24.88
                                  4.  mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 oder
                                      mehr Gewichtshundertteilen                                                   5800                 31.89
                               b)  mit einem Gehalt an         Stärke         mehr als 10 bis 30 Ge
                                                                                                        ­
                                                                         von
                                  wichtshundertteilen :
                                   1
                                  2
                                  3 . mit einem Gehalt         an    Milcherzeugnissen    von    50 oder
                                      mehr Gewichtshundertteilen                                                   5900                 29,87
                               c) mit einem Gehalt              Stärke        mehr als 30 Gewichts
                                                                                                        ­
                                                            an           von
                                  hundertteilen     :
                                   1
                                  2
                                  3 . mit einem Gehalt         an    Milcherzeugnissen    von    50 oder
                                      mehr Gewichtshundertteilen                                                   6000                 24,67
                                        Stärke, Glukose noch Glukosesirup, jedoch Milch
                                                                                                        ­
                          II . weder
                               erzeugnisse enthaltend                                                              6100                 31,89
Für die Fußnoten    (*) bis (•) siehe die Fußnoten (') bis (8 ) der Verordnung (EWG) Nr. 823/68 des Rates (ABl . Nr . L 151 vom 30. 6. 1968).
(•) Die Abschöpfung für 100 kg der zu dieser Tarifstelle gehörenden Ware entspricht der Summe der folgenden Teilbeträge :
      a) dem je Kilogramm angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der in 100 kg der Ware enthaltenen Milch und Rahm ;
      b) 6,00 RE ;
      c) 8,05 RE .
{") Die Abschöpfung für 100 kg der zu dieser Tarifstelle gehörenden Ware entspricht der Summe der folgenden Teilbeträge :
      a) dem je Kilogramm angegebenen Betrag , multipliziert mit dem Gewicht der in 100 kg der Ware enthaltenen Milch und Rahm          :
      b ) 8,05 RE .
(") Die Abschöpfung ist auf 7,50 RE für 100 kg Eigengewicht beschränkt .
( u) Die Abschöpfung ist auf 12      v. H. des Zollwerts für 100      kg Eigengewicht beschränkt.
(") Die Abschöpfung ist beschränkt auf 38,50 RE je 100 kg Eigengewicht hei der Einfuhr           aus Dänemark, Finnland, Österreich , Rumänien und
      der Schweiz .
(") Die Abschöpfung ist beschränkt auf 58,50 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr           aus Dänemark, Finnland , Österreich , Rumänien und
      der Schweiz.
( M ) Laktose and Laktosesirup der Tarifstelle 17.02 A I       unterliegen auf Grund der Verordnung    Nr. 189/66/EWG   der gleichen Abschöpfung wie
      Laktose und Laktosesirup der Tarifstelle 17.02 A II .