CELEX: 51997PC0487
Language: de
Date: 1997-10-02
Title: Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Werbezündhölzern mit Ursprung in Japan und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                        Brüssel, den 02.10.1997
                                        KOM(97) 487 endg.
                       Vorschlag für eine
               VERORDNUNG (EG) DES RATES
ZUR EINFÜHRUNG EINES ENDGÜLTIGEN ANTIDUMPINGZOLLS AUF DIE
EINFUHREN VON WERBEZÜNDHÖLZERN MIT URSPRUNG IN JAPAN UND
   ZUR ENDGÜLTIGEN VEREINNAHMUNG DES VORLÄUFIGEN ZOLLS
                 (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                       Begründung
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1092/97 führte die Kommission einen vorläufigen
Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Werbezündhölzern des KN-Codes ex 3605
00 00 mit Ursprung in Japan ein.
Daraufhin nahmen einige Parteien schriftlich Stellung und beantragten Anhörungen,
die ihnen gewährt wurden. Ihre Stellungnahmen wurden soweit angemessen
berücksichtigt. Die Kommission holte weiterhin alle Informationen ein, die sie für die
endgültige Sachaufklärung als notwendig erachtete.
Die japanischen Ausfuhrer beantragten eine Einstellung des Verfahrens, da die Dauer
der Untersuchung den in Artikel 7 Absatz 9 Buchstabe a der Verordnung (EWG)
Nr. 2423/88 vorgesehenen Zeitraum überschritten hat. Nach dieser Bestimmung muß
eine Untersuchung in der Regel innerhalb eines Jahres nach der Verfahrenseinleitung
abgeschlossen sein. Es wird vorgeschlagen, diese Forderung abzulehnen, da die
Untersuchung, wie unter den Randnummern 2 und 3 der vorgeschlagenen Verordnung
eingehend dargelegt, sehr komplexer Natur ist.
Einige     japanische     Ausfuhrer   nahmen   zur  Berechnung     der    vorläufigen
Dumpingspannen Stellung. Nach sorgfältiger Prüfung wurden zwei der vorläufigen
Dumpingspannen gesenkt (vgl. Randnummer 27).
Ferner wurde zur Schädigung und vor allem zur Kostenverteilung und zu den
Marktsegmenten, auf die die gedumpten Einfuhren abzielen, Stellung genommen. Die
Schadensschwellen wurden geringfügig geändert, um die Berichtigung der
Einfuhrpreise auf der Ebene der Händler gebührend zu berücksichtigen. Auch zum
ursächlichen Zusammenhang in Verbindung mit dem Rückgang der Nachfrage nach
Werbezündhölzern gingen Anmerkungen ein.
1
  ABl. Nr. L 158 vom 17.6.1997, S. 8.
 ---pagebreak--- Die Kommission kam angesichts einiger sich verschlechternder Schadensindikalorcn
zu dem Schluß, daß die gedumpten Einfuhren             dem   Wirtschaftszweig der
Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursachten und daß die Einführung
endgültiger Maßnahmen im Gemeinschaftsinteresse liegt.
Daher wird vorgeschlagen, auf die Einfuhren von Wcrhc/ündhöl/crn mil Ursprung in
Japan endgültige Zölle in Höhe von 9,8 % bis 43,2 % einzuführen.
                                           ^
 ---pagebreak---                             VERORDNUNG (EG) Nr       DES RATES
                                               VOM
 ZUR EINFÜHRUNG EINES ENDGÜLTIGEN ANTIDUMPINGZOLLS AUF DIE
EINFUHREN VON WERBEZÜNDHÖLZERN MIT URSPRUNG IN JAPAN UND
    ZUR ENDGÜLTIGEN VEREINNAHMUNG DES VORLÄUFIGEN ZOLLS
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den
Schutz gegen gedumplc Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden
Ländern1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 233I/962, insbesondere auf
Artikel 23,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom II. Juli 1988 über den
Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern3, insbesondere auf Artikel 12,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                A. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN
(1)   Mit Verordnung (EG) Nr. 1092/97 der Kommission4, nachstehend "Verordnung
      über den vorläufigen Zoll" genannt, wurde ein vorläufiger Antidumpingzoll auf die
      Einfuhren von Werbezündhölzern des KN-Codcs 3605 00 00 mit Ursprung in
      Japan in die Gemeinschaft eingeführt.
 1
     ABI. Nr. L 56 vom 6.3.1996, S. I.
2
     A B I . Nr. L 317 vom 6.12.1996, S. I.
 1
     A B I . Nr. L 2 0 9 vom 2.K.I9KK, S . l .
4
     A B I . Nr. L I5K vom 17.6.1997, S. X.
 ---pagebreak---                               B. WEITERES VERFAHREN
                       1. Dauer der vorläufigen Maßnahmen
(2) Im Juli 1997 erhoben Ausführer, auf die ein erheblicher Prozentsatz des
    betreffenden Handels entfällt, Einwände gegen den Vorschlag der Kommission, die
    viermonatige Geltungsdauer der vorläufigen Zölle um zwei Monate zu verlängern,
    was gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 (nachstehend "GrundVerordnung"
    genannt) zulässig ist. Zur Bekräftigung ihres Standpunkts führten sie das Argument
    an, daß die Untersuchung bereits übermäßig viel Zeit in Anspruch genommen hatte
    und dadurch die Unsicherheit verlängert und ihre Geschäftstätigkeit geschädigt
    wurden.
(3) Dieser Einwand scheint im Widerspruch zu dem Antrag der betreffenden Auslührer
    zu stehen, dem zufolge die Kommission in der Untersuchung mehrere wichtige
    Aspekte noch eingehender untersuchen sollte. Bekanntlich hatte die Kommission in
    der Verordnung über den vorläufigen Zoll unter Randnummer 7 bereits auf die
    besondere Komplexität dieser Untersuchung verwiesen. Unter diesen Umstanden
    mußten weitere eingehende Prüfungen der von diesen Parteien vorgebrachten
    Argumente sowie eine Verlängerung der ihnen für Sachäußerungen und Antworten
    gewährten Fristen auf ein Mindestmaß beschränkt werden.
 ---pagebreak--- (4) Nach der Einführung der vorläufigen Anlidunipingmaßnahmen nahmen folgende
    interessierte Parteien schriftlich Stellung:
    (a) Hersteller/Ausführer in Japan:
      - Kobe Match Co. Ltd, Ibo-gun
      -Yaka Chemical Industry Co. Lid, Himcji
      - Daiwa Trading & Industrial Co. Ltd, Himcji
      - Harima Match Company Co. Ltd, Himcji
    (b)   der Vertreter des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Namen seiner
    Kunden
    (c) Einführer mit Sitz in der Gemeinschaft:
      - Werbeträger-VertriebsGmbH
(5) Die Parteien wurden auf ihren Antrag hin von der Kommission gehört.
(6) Die Kommission holte in der verfügbaren Zeit alle weiteren für die endgültige
    Sachaufklärung als notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie nach.
(7) Die Parteien wurden über die wichtigsten Tatsachen und Erwägungen unterrichtet,
    auf   deren     Grundlage     beabsichtigt   wurde, die Einführung     endgültiger
    Antidumpingzölle und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für
    die vorläufigen Zölle zu empfehlen. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner
    eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.
 ---pagebreak--- (8)  Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der interessierten Parteien
     wurden geprüft und, soweit angemessen und sachdienliche Beweise vorgelegt
     wurden, in den endgültigen Feststellungen der Kommission berücksichtigt.
                         2. Antrag auf Einstellung des Verfahrens
(9)  Die japanischen Ausführer forderten die sofortige Einstellung des Verfahrens mit
     der Begründung, daß die Kommission gegen Artikel 7 Absatz 9 Buchstabe a der
     Grundverordnung verstoßen hatte. Sie behaupteten, daß es sich um eine ganz
     normale Untersuchung handelte, die ohne weiteres innerhalb der in tier
     Grundverordnung vorgesehenen Frist hätte abgeschlossen werden können.
(10) Wie bereits unter Randnummer 7 der Verordnung über den vorläufigen /oll
     erwähnt, war die lange Dauer der Untersuchung hauptsächlich auf deren
     Komplexität zurückzuführen, insbesondere auf die eingehende Untersuchung der
     vielen Zahlenangaben und Sachäußerungen sowie auf die verschiedenen Fragen
     und Probleme, die im Laufe der Untersuchung auftraten.
     In diesem Zusammenhang erscheint es angesichts der Behauptung der japanischen
     Ausführer und der Stellungnahmen anderer interessierter Parteien angemessen, die
     wichtigsten Ereignisse, die sich maßgeblich auf ihre Dauer auswirkten, etwas
     ausführlicher zu erläutern.
(11) Nach der      Einleitung der   Untersuchung    im August     1994 wurden     drei
     unterschiedliche Fragebogen an 15 verschiedene Unternehmen in der Gemeinschaft
     und in Japan gesandt. Ferner wurden Kontrollbesuche durchgeführt, und im ersten
     Halbjahr 1995 wurden vorläufige Ergebnisse erzielt.
 ---pagebreak--- (12) Wie unter Randnummer 39 der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegt,
     hatte die Untersuchung damals gezeigt, daß die Verkäufe der japanischen
     Ausführer in der Gemeinschaft nicht auf derselben llandclsstule getätigt wurden
     wie die große Mehrzahl der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
     Wegen dieser Unterschiede bei der Handelsstufe mußte eine Berichtigung
     vorgenommen werden. In Anbetracht der Bedeutung dieser Berichtigung vmd
     insbesondere ihrer direkten Auswirkung auf die Unterbietungs- und auf die
     Zielpreisunterbietungsspannc     und    damit   auf    die   Höhe    der    etwaigen
     Antidumpingzölle wurde dieser Aspekt sorgfältig geprüft, bevor eine vorläufige
     Entscheidung getroffen wurde. Dies beweist bereits, daß im Gegensatz zu der
     Behauptung einiger japanischer Ausführer in dieser Untersuchung sehr komplexe
     Aspekte bewältigt werden mußten. So war eine gewisse Zeit für die Bewertung des
     Umfangs der Berichtigung wegen Unterschieden bei der Handelsstufe erforderlich,
     und eine vorläufige Schlußfolgerung war erst Ende 1995 möglich.
(13) Im ersten Halbjahr 1996 hob der Vertreter des Wirtschaftszweigs der Gemeinschalt
     das Gewicht und die Bedeutung der Segmentierung des Marktes in drei
     Hauptkategorien von Abnehmern hervor. Zur Erweiterung der bereits in den
     Antworten      auf   den    Fragebogen    übermittelten    Angaben     lieferte  der
     Wirtschaftszweig     der   Gemeinschaft    zusätzliche   Informationen     über  den
     Zusammenhang zwischen der Segmentierung des Marktes einerseits und der Höhe
     der Preise und der relativen Kostenanteile andererseits.
     Gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung analysierte und
     überprüfte die Kommission alle übermittelten zusätzlichen Informationen und
     verglich   sie   mit  den   überprüften   Antworten    des   Wirtschaftszweigs    der
     Gemeinschaft und der japanischen Ausführer. Diese zusätzlichen Arbeiten dauerten
     bis Ende 1996.
 ---pagebreak--- (14) Die Kommission akzeptierte folglich -            entgegen der Behauptung einiger
     japanischer    Ausführer   -   nach    Fristahlauf   keine  neuen       Antworten  vom
     Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, hielt es aber für angemessen, die zur
      Erhärtung und Vervollständigung der bereits übermittelten Antworten gelieferte
     Informationen weiter zu untersuchen.
(15) 1996 mußten noch verschiedene andere Probleme gelöst werden. So gaben einige
      unabhängige     Einführer   und    ein    Gcmcinschaf'lshci siel 1er,   die   gedumpte
     Werbezündhölzer aus Japan einführten und ursprünglich keine Einwände gegen das
      Verfahren      erhoben     hatten,     Stellungnahmen      zur        Bewertung    des
     Gemeinschaftsintercsses ab. Alle Sachäußerungen, die zum Teil erst Ende 1996
     eingingen, mußten gebührend berücksichtigt werden.
(16) 1997 stellte die Kommission fest, daß ein japanischer Ausführcr in der
      Untersuchung möglicherweise irreführende Angaben gemacht halle, und forderte
     zusätzliche    Informationen   an, um      in der Angelegenheil         eine  endgültige
      Entscheidung zu treffen. Aussagekräftige Beweise gingen erst vor kurzem ein.
(17) Zwar war die Untersuchung von langer Dauer, aber im Lichte der vorgenannten
     Tatsachen und Erwägungen verweist der Rat auf den Hinweis unter Randnummer 7
      der Verordnung über den vorläufigen Zoll, daß nämlich die lange Dauer der
      Untersuchung in erster Linie auf ihre Komplexität zurückzuführen ist, und vertritt
      daher die Auffassung, daß eine Einstellung des Verfahrens aus diesen Gründen
      nicht gerechtfertigt ist.
 ---pagebreak---                       C. WARE UND GLEICHARTIGE WARE
(18) Zum Zweck ihrer vorläufigen Feststellungen sah die Kommission die in der
     Gemeinschaft hergestellten und verkauften, die in Japan hergeslelllen und
     verkauften sowie die aus Japan in die Gemeinschaft ausgeführten Werbezündhölzer
     als gleichartige Waren im Sinne von Artikel 2 Absatz 12 der Grundverordnung an,
     da sie entweder identisch sind oder Merkmale aufweisen, die sich stark ähneln.
(19) Ein Einführer übermittelte eine Liste von rund 50 Modellen, die die japanischen
     Ausführer ihren Abnehmern in der Gemeinschaft anbieten können, und behauptete,
     der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft könne nur einige wenige Modelle anbieten.
(20) Hier ist zu bedenken, daß nicht alle japanischen Modelle in der Gemeinschaft auch
     verkauft werden; sie sind nur Teil einer Liste von Modellen, die die japanischen
     Ausführer ihren Abnehmern in der Gemeinschaft anbieten. In der Untersuchung
     wurde außerdem die Behauptung eines anderen Eint uhrers widerlegt, nach der der
     Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Gegensatz zu den japanischen Auslührcrn
     keine breite Palette von Werbezündholzmodellen anbietet. Vielmehr wurde
     festgestellt, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft tatsächlich mehr als 30
     verschiedene Modelle an seine Abnehmer verkauft und daß zahlreiche weitere
     Einzelmodelle nach Kundenwünschen hergestellt wurden.
(21) Da zu der Ware und der Definition der 'gleichartigen Ware' keine weiteren
     Sachäußerungen eingingen, werden die Feststellungen unter Kandnummer 9 der
     Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt.
 ---pagebreak---                                       I). DUMPING
                                      I. Norinalwcii
(22) Vor der Einführung der vorläufigen Maßnahmen war der Kommission mitgeteilt
      worden, daß sich die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Hcrsteller/Auslührer
      Yaka und einem anderen japanischen Hersteller, Nillosha Match Company Ltd., der
      sich in diesem Verfahren nicht selbst meldete, möglicherweise nicht auf eine relativ
      geringe Beteiligung beschränkten. Nach Auffassung der Kommission konnte die
      Möglichkeit, daß die Ausfuhrpreise von Yaka durch seine Geschäflsbezichungen zu
      Nittosha beeinflußt      wurden, nicht ausgeschlossen       werden,   wodurch    die
      Zuverlässigkeit der Antworten von Yaka auf den Fragebogen für diese
      Untersuchung in Frage gestellt würde. Die Kommission unterrichtete Yaka
      unverzüglich über die ernsten Folgen, die dies nach sich ziehen könne.
      Das Unternehmen Nittosha teilte der Kommission daraufhin mit, daß es im
      Zeitraum der Dumpinguntersuchung die fragliche Ware in die Gemeinschaft zwar
      ausgeführt hatte, daß die von ihm exportierten Mengen im Vergleich zu den
      Ausfuhren von Yaka im selben Zeitraum jedoch unerheblich waren. Unter diesen
      Bedingungen konnten die Ausfuhren von Nittosha diejenigen von Yaka nicht
      beeinflußt haben. Zudem wies Yaka anhand von überprüften Informationen nach,
      daß die Transaktionen zwischen den beiden Unternehmen durch die geringe
      Beteiligung nicht beeinflußt wurden.
      Folglich wurde der Schluß gezogen, daß eine Änderung der Feststellungen für Yaka
      als unabhängigem Ausführer aus Japan nicht gerechtfertigt war.
 (23) Ein japanischer Hersteller forderte, daß der Normalwert für Ausfuhraufträge von
      5 000 Einheiten ausschließlich auf diesen Mengen und nicht auch auf kleineren
       Aufträgen basieren sollte, da der Preis bei Aufträgen von I 000 bis 2 000 Einheiten
       in der Regel höher sei.
       Zunächst sei darauf verwiesen, daß dieser Hersteller zum Zwecke des Verfahrens in
       seiner Antwort auf den Fragebogen selbst eine Auftragskalcgorie von bis zu
       5 000 Einheiten festgelegt hatte. Zweitens wurde im Falle dieses Unternehmens
       festgestellt, daß bei allen Aufträgen bis zu 5 000 Einheiten keine deutlichen
       Preisunterschiede   bestehen    und    daß   auf   Aufträge   von   deutlich  unter
 ---pagebreak---      5 000 Einheiten nur ein relativ kleiner Anteil der Kategorie von bis zu 5 (MM)
     Einheiten entfallt. Drittens wurden sowohl der Normalwerl als auch der
     Ausfuhrpreis für dieselben Erzeugniskategorien ermittelt, so daß bei dem Vergleich
     den Auftragsgrößen durchaus Rechnung gelragen wird, sofern diese nach dem
     Branchenstandard als relevant erachtet werden.
     Folglich ist diese Forderung zurückzuweisen.
(24) Zur Bestimmung des Normalwertes wurden keine weiteren Sachäußerungen
     vorgebracht. Nach Auffassung des Rates sind die Feststellungen der Randnummern
     10 und 17 der Verordnung über den vorläufigen Zoll zu bestätigen.
                                   2. Ausfuhrpreis
(25) Da zur unter Randnummer 18 der Verordnung über den vorläufigen Zoll
     dargelegten Bestimmung des Ausfuhrpreises keine Sachäußerungen eingingen, sind
     die entsprechenden Feststellungen nach Auffassung des Rates zu bestätigen.
 ---pagebreak---                                      3. Vergleich
(26) Ein japanischer Hersteller argumentierte, daß für die Löhne und Gehälter des
     Verkaufspersonals keine Berichtigung vorgenommen werden dürfe, da bei
     Exportverkäufen kein Verkaufspersonal eingesetzt werde. Bei den Kontrollen im
     Betrieb des betreffenden Unternehmens wurde jedoch festgestellt, daß dies nicht
     den   Tatsachen    entsprach  und   Verkaufspersonal    bei   der Ausfuhr   von
     Werbezündhölzern eingesetzt wurde. Zur Gewährleistung eines fairen Vergleichs
     wurde der Ausfuhrpreis folglich auf der Grundlage der entsprechenden Kosten, die
     bei Ausfuhrverkäufen der betreffenden Ware anfielen, berichtigt.
(27) Dasselbe japanische Unternehmen beantragte erneut wie bereits im Rahmen der
     vorläufigen Untersuchung, daß der Normalwert ausschließlich auf der Grundlage
     von Verkäufen an unabhängige Händler ermittelt wird, da die Exportverkäufe nach
     Aussagen dieses Unternehmens ausschließlich auf dieser Handelsstufc getätigt
     wurden.
     Unter Randnummer 20 der Verordnung über den vorläufigen Zoll sind die Gründe
     für die Ablehnung dieses Antrags genannt. Da das Unternehmen keine neuen
     Argumente zugunsten dieses Antrags vorlegte, bestätigt der Rat die Ablehnung
     dieses Antrags.
(28) Zwei japanische Hersteller beantragten erneut eine Berichtigung für die
     Anfertigung der Druckfilme und die künstlerische Gestaltung.
     Dieser Antrag wurde begründet mit der Tatsache, daß die Druckfilme bei
     Verkäufen in die Gemeinschaft in der Regel vom Kunden geliefert werden,
     während bei Verkäufen auf dem japanischen Markt der Hersteller die künstlerische
     Gestaltung und die Anfertigung der Druckfilme übernimmt.
                                           10
 ---pagebreak--- Ein japanischer      Hersteller  beantragte   zudem    eine   Berichtigung    für   die
Inlandsverkäufe, in deren Fall eine besondere Papierarl, das sogenannte "japanische
Papier", verwendet wird, da diese           Verarbeitungsart   für Verkäufe     in die
Gemeinschaft nicht angeboten wird.
Beide Anträge wurden bereits in der Verordnung über den vorläufigen Zoll
abgelehnt, da das betreffende Unternehmen den Marktwert der gelbrdeilen
Berichtigung     nach   Auffassung      der  Kommission      nicht   zufriedenstellend
quantifizieren konnte.
Nach der Unterrichtung über die grundlegenden Tatsachen, die zur Einführung
vorläufiger   Maßnahmen       führten,   übermittelten  die japanischen     Hersteller
zusätzliche Informationen und Erläuterungen, auf deren Grundlage der Marktwert
der beantragten Berichtigungen ermittelt werden konnte. Einer der japanischen
Hersteller konnte den Marktwert der beantragten Berichtigung nicht nachweisen.
Da der Antrag als solcher als gerechtfertigt angesehen wurde, wurde die
Berichtigung    für diesen     Hersteller unter Bezugnahme        auf einen    anderen
japanischen Hersteller vorgenommen.
Folglich wurde dem Antrag in dem Umfang stattgegeben, in dem er gerechtfertigt
war.
                                         11
 ---pagebreak--- (29) Ein japanischer Hersteller hielt seinen bereits in der vorläufigen Untersuchung
     gestellten Antrag auf eine Berichtigung für die unterschiedlichen Lieferzeiten
     aufrecht.
     Dieser Antrag wurde damit begründet, daß die inländischen Lieferfristen in der
     Regel sehr viel kürzer seien als bei Exportverkäufen und daß den Kunden in der
     Gemeinschaft wegen der längeren Lieferfristen niedrigere Preise in Rechnung
     gestellt würden.
     Das betreffende Unternehmen konnte seinen Antrag nicht durch den Nachweis
     untermauern, daß die Abnehmer auf dem Inlands- und/oder Ausfuhrmarkl wegen
     unterschiedlich langer Lieferfristen auch unterschiedliche Preise zahlen.
     Dieser Antrag ist daher abzulehnen.
                                 4. Dumpingspannen
(30) Da die Ausfuhrpreise der japanischen Hersteller im allgemeinen auf demselben
     Niveau liegen und der japanische Inlandsmarkt homogen ist, sollten die einzelnen
     Dumpingspannen nach Auffassung des Antragstellers nicht so breit gestreut sein.
     Der Antragsteller forderte die Kommission auf, die Dumpingfeststellungen
     insbesondere für die Unternehmen Kobe und Yaka zu überprüfen.
                                             12
 ---pagebreak---      Bekanntlich wird die Dumpingspanne für jeden Ausführer einzeln ermittelt, indem,
     wie unter den Randnummern 10 bis 24 der Verordnung über den vorläufigen Zoll
     erläutert, der jeweilige Normalwert mit i\cn Ausfuhrpreisen verglichen wird.
     Diesbezüglich kann die Kommission bestätigen, daß die von den japanischen
     Ausführern für vergleichbare Modelle in Rechnung gestellten Ausfuhrpreise im
     allgemeinen etwa gleich hoch sind. Die Untersuchung ergab jedoch, daß die
     Inlandspreise der einzelnen japanischen Hersteller erheblich variieren. Dies ist der
     Hauptgrund für die unterschiedliche Höhe der festgestellten Dumpingspannen.
     Der Antragsteller machte in diesem Zusammenhang ferner geltend, daß die
     Vertriebskanäle der japanischer Hersteller auf dem japanischen Markt ähnlich sind.
     Dieses Argument wurde überprüft und konnte nicht bestätigt werden.
     Weitere Argumente des Antragstellers zu den vorläufigen Feststellungen der
     Dumpingspannen betrafen die Koslenstruktur, das Aller der Arbeitskräfte, die
     geringe Produktivität, die Tatsache, daß es in Japan keine Hersteller von
     Zündholzmaschinen mehr gibt, und die Verwendung aller und unzulänglicher
     Maschinen.
     Da die vom Antragsteller vorgelegten Beweise entweder reine Indizienbeweise
     waren oder durch die Feststellungen während der Untersuchung nicht bestätigt
     wurden, sind die Argumente folglich zurückzuweisen.
(31) Nach Abwägung der von den Parteien geltend gemachten Argumente und nach
     Anpassung der vorläufigen Feststellungen, soweit angemessen, ergaben sich für die
     kooperierenden      Hersteller/Ausführcr    folgende endgültige   Dumpingspannen,
     ausgedrückt als Prozentsatz des Preises frei Grenze der Gemeinschaft:
                                              13
 ---pagebreak---      Daiwa Trading & Industrial Co. Ltd.            31,8 %
     Harima Match Company Co. Ltd.                  63,5 %
     Kobe Match Co. Ltd.                            9,8 %
     Yaka Chemical Industry Co. Ltd.                23,3 %
(32) Der unter Randnummer 24 der Verordnung über den vorläufigen Zoll verfolgte
     Ansatz für die Bewertung der Dumpingspanne für die nicht kooperierenden
     Unternehmen in Japan, der sich auf die verfügbaren und während der Untersuchung
     überprüften Fakten stützt, wird vom Rat bestätigt. Auf dieser Grundlage wird
     davon ausgegangen, daß die höchste bei einem kooperierenden japanischen
     Hersteller festgestellte Dumpingspanne (63,5 %) auch für die nichlkooperierenden
     japanischen Hersteller gelten sollte
               E. WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT
(33) Die große Mehrheit der Hersteller von Werbezündhölzern in der Gemeinschall sind
     Mitglieder der FEFA (Federation Européenne des Fabricants d'allumettes), ties
     europäischen Verbandes, der den Antrag im Namen seiner Mitglieder gestellt hatte.
     Diese Hersteller in Frankreich, Spanien, Italien, Belgien, Portugal und dem
     Vereinigten Königreich sind im allgemeinen kleine und mittlere Unternehmen mit
     begrenzten Ressourcen. Obwohl sie alle den Antrag unterstützten, arbeiteten nur
     die wichtigsten     Hersteller, auf die 7K % der Gemeinschaftsproduktion        der
     betreffenden Ware enlfallen und die somit die Kriterien nach Artikel 4 Absatz 5 dc\
     Grundverordnung eindeutig erfüllen, in dieser Untersuchung aktiv mit der
      Kommission zusammen.
(34) Ein japanischer Ausführer erhob Einwände gegen den Ausschluß eines in
      Frankreich   ansässigen    Gemeinschaftsherstellers,  der  den   Fragebogen    der
      Kommission beantwortet hatte, aus den veröffentlichten vorläufigen Feststellungen.
                                            14
 ---pagebreak--- (35) Dieser Herslei 1er unterstützte den Antrag zwar, wurde aber ausgeschlossen, weil er
     die Voraussetzungen der Kommission für eine Untersuchung im Betrieb aufgrund
     interner Schwierigkeiten nicht erfüllen konnte. Er konnte daher nicht als aktiv an
     der Untersuchung mitarbeitend angesehen werden und wurde bei der Definition des
     Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht berücksichtigt.
(36) Diese Entscheidung wird unter Randnummer 25 tier Verordnung über tien
     vorläufigen Zoll begründet, nach der unter dem Begriff "Wirtschaftszweig tier
     Gemeinschaft" die Gemeinschaflshersteller der gleichartigen Ware zu verstellen
     sind,   deren   Gesamtproduktion     einen   größeren   Anteil an   der   gesamten
     Gemeinschaftsproduktion ausmacht, die den Antrag unterstützten und die an der
     Untersuchung aktiv mitarbeiteten.
(37) Trotz der Erläuterung unter Randnummer 26 der Verordnung über den vorläufigen
     Zoll   forderte ein    Einführer japanischer    Werbezündhölzer,   daß einer tier
     antragstellenden Gemeinschaftshersteller nicht als zum Wirtschaftszweig der
     Gemeinschaft Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gehörend angesehen wurde, weil
     er direkt oder über verbundene Unternehmen gedumpte Werbezündhölzer aus
     Japan in Mengen einführte, die 4 % seiner Eigenproduktion              bei weitem
     überstiegen. Als     Beweis    wurde eine    Liste der Tochtergesellschaften   ties
     vorgenannten Antragstellers vorgelegt, die angeblich die Werbezündhölzer aus
     Japan importierten.
(38) Die Kommission überprüfte erneut die von diesem Gemcinschaftshersteller
     eingeführten Mengen und bestätigte ihre vorläufige Feststellung, daß nämlich die
     von   diesem    Hersteller eingeführten    Mengen     etwa  4 % seiner    gesamten
     Eigenproduktion von Werbezündhölzern ausmachten.
                                             15
 ---pagebreak--- (39) Ein      anderer   Ausführcr    behauptete,   daß    zwei   tier   aniragsiellcnilen
      Gemeinschaftshcrslcllcr keine Werbezündhölzer mehr herstellten. Selbst wenn
      dieser Ausführer auf Entwicklungen Bezug nimmt, die angeblich nach dem
      Untersuchungszeitraum eintraten und daher normalerweise nicht berücksichtigt
      werden sollten, deutet nichts darauf hin, daß irgendeiner der antragstellenden
      Gemeinschaftshersteller die Herstellung der von dieser Untersuchung betroffenen
      Ware einstellte.
(40) Die Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zum Zwecke theses
      Verfahrens und die entsprechenden vorläufigen Feststellungen tier Kommission
      werden hiermit bestätigt.
                                  F. SCHÄDIGUNG
               1. Zeitraum der Schadensuntersuchung und Schadensfaktoren
(41) Einige      Ausführer  behaupteten,   die    Kommission    sei   hinsichtlich    des
      Bezugszeitraums der Schadensuntersuchung nicht konsequent vorgegangen.
(42) Die Schadensuntersuchung erstreckte sich, wie unter Randnummer 7 der
      Verordnung über den vorläufigen Zoll erwähnt, über den gesamten Zeitraum vom
       1. Januar 1990 bis zum 30. Juni       1994. Der "Untersuchungszeitraum" der
      Dumpinganalyse erstreckte sich hingegen über ein Jahr vom I. Juli 1993 bis zum
      30. Juni 1994. Die wichtigsten Schadensindikalorcn wurden für den gesamten
      Zeitraum der Schadensunlersuchung bewertet. Wenn die übermittelten Angaben
      jedoch nicht vollständig belegt oder nicht zuverlässig waren und daher keine
      Gewähr für eine genaue Analyse eines bestimmten Schadensfaklors innerhalb ties
      Bezugszeitraums boten, erachtete die Kommission es als angemessen, die Angaben
      nicht zu berücksichtigen, und traf ihre Feststellungen auf der Grundlage der
       verfügbaren belegten Angaben.
 (43) Die Kommission überprüfte, wie von einigen Ausführern              beantragt, die
       verfügbaren Informationen noch eingehender, um ihre Analyse bestimmter
       Schadensfaktoren zu vervollständigen, mit folgenden Ergebnissen:
                                            16
 ---pagebreak---                                         (a) Preise
(44) Wie unter Randnummer 45 der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegt,
     wurden bei der Untersuchung der Preisentwicklung 80% tier gesamten Verkäufe
     des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkl von Buch-
     und Schachtelzündhölzern zugrunde gelegt. Nach den Feststellungen stiegen die
     Verkaufspreise     der    Gemeinschaflshersteller   zwischen    1990    imd   dem
     Untersuchungszeitraum durchschnittlich um 4 %.
(45) In einer weiteren Analyse wurden Buch- und Schachlelzündhölzer jeweils separat
     betrachtet, wobei auf letztere rund 60 % der Gesamtverkäufe ties Wirtschaftszweigs
     der Gemeinschaft und rund 80 % der Gesamt verkaufe der japanischen Auslührer in
     der Gemeinschaft entfielen. Auf dieser neuen Grundlage wurde festgestellt, daß die
     Verkaufspreise des Wirtschaftszweig der Gemeinschaft für Schachtelzüntlliölzer
     von 1990 bis zum Untersuchungszeitraum um 2 % zurückgingen, während seine
     Verkaufspreise für Buchzündhölzer, auf die nur ein kleiner feil der japanischen
     Verkäufe in der Gemeinschaft entfiel, im selben Zeitraum um 10 % stiegen.
                   (b) Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung
(46) Ungeachtet der unter Randnummer 44 der Verordnung über den vorläufigen Zoll
     beschriebenen Schwierigkeiten nahm die Kommission, wie von einem japanischen
     Ausführer beantragt, eine möglichst genaue Schätzung tier Wcrhczündholz-
     produktionskapazität     und     der   entsprechenden    Kapazitätsauslastung   im
     Wirtschaftszweig der Gemeinschaft vor. Demnach arbeitete tier Wirtschaftszweig
     der Gemeinschaft im Durchschnitt 222 Tage pro Jahr und 2 Schichten pro Tag.
     Eine angemessene durchschnittliche Kapazitätsauslastung läge für diese Branche
     bei 75 %, tatsächlich war die auf dieser Grundlage geschätzte Kapazitätsauslastung
     des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft von 1990 bis zum Untersuchungszeitraum
     mit rund 56% und einem Spitzenwert von 59% im Jahr 1991 kontinuierlich
     gering.
                                             17
 ---pagebreak---                                      (c) Cash How
(47) Neben den vorläufigen Feststellungen unter Randnummer 51 der Verordnung über
     den vorläufigen Zoll ergab die Untersuchung, daß tier Betriebs-Cash flow ties
     Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, der auf Unternehmensebene für die
     Abteilung, deren Haupttätigkeit die Herstellung von Werbezündhölzern d. h. tier
     betreffenden Ware ist, ermittelt wurde, von 1990 bis zum Unlersuchungszeiirauni
     um 7 % zurückging.
                                    (d) Rentabilität
(48) Nach den Feststellungen erzielte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft 1990, dem
     ersten Jahr des Bezugszeitraums der Schadensuntersuchung, bei den Verkäufen der
     betreffenden Ware noch Gewinne mit einer Umsatzrendite von rund 2,5 %.
                            2. Segmentierung des Marktes
(49) Nach der Veröffentlichung der Verordnung über den vorläufigen. Zoll erhohen die
     interessierten Parteien keine Einwände gegen die vorläufigen Feststellungen unter
     Randnummer 36, nach denen Werbezündhölzer je nach Umfang der Aufträge an
     verschiedene Abnehmerkategorien verkauft wurden. Für die Dumpinguntersuchung
     wurde auch der japanische Markt in ähnlicher Weise unterteilt. Die Untersuchung
     ergab, daß eine solche Segmentierung wegen ihrer Auswirkungen auf Preise und
     Kosten von entscheidender Bedeutung ist.
(50) Laut Aussage eines japanischen Ausführers hatte der Wirtschaftszweig tier
     Gemeinschaft beantragt, daß ein Abnehmer wegen des großen Umfangs tier
     gekauften Mengen bei der Schadensuntersuchung nicht berücksichtigt wird, da aus
     diesem Grund kein direkter Vergleich mit den anderen Abnehmerkalegorien
     möglich sei. Die Kommission stellte fest, daß dieser Abnehmer tatsächlich
     besonders umfangreiche Käufe tätigte. Dies reichte jedoch nicht aus, um einen
     Ausschluß aus der Schadensuntersuchung zu rechtfertigen.
                                           18
 ---pagebreak---                              3. Kost einerlei lu ngsmclhode
(51) Einige Ausführer stellten die vom Wirlschallszweig der (Jemeinschalt angewandte
     und von der Kommission vorläufig akzeptierte Koslenvcrleilungsinclhodc in Frage.
     Ihrer Auffassung nach sollte die Verteilung der Vertriebs-, Verwallungs- und
     Gemeinkosten     (VVG-Kostcn), die der Wirtschaftszweig            tier Gemeinschall
     entweder nach der Zahl der Aufträge oder nach tier Zahl der Zündholzbriefchen/
     schachteln vornahm, eher auf Umsatzbasis erfolgen.
(52) Gemäß Artikel 2 Absatz          11 der Grundverordnung stützen sich bei tier
     Dumpinguntersuchung        im  allgemeinen     alle   Kostenberechnungen    auf  die
     verfügbaren Buchwerte, die - soweit erforderlich - im Verhältnis der Umsätze für
     jede Ware und jeden Markt verteilt werden. Im vorliegenden Fall erscheint eine
     analoge Vorgehens weise angemessen.
     Bei einer solchen Vorgehensweise ist die Eignung der Kostenvcrtcilungsmelhode
     auf   der Grundlage      ihrer einheitlichen    Anwendung     zu    prüfen, und  die
      Kosten Verteilung sollte nur in Ermangelung einer geeigneten Methode auf
      Umsatzbasis erfolgen.
(53) Nach der Veröffentlichung der Verordnung über den vorläufigen Zoll holte die
      Kommission weitere Informationen ein, die sie als notwendig erachtete. Im Lichte
     der eingegangenen Sachäußerungen wurde beschlossen, eine sehr eingehende
      Untersuchung in den Betrieben des wichtigsten Gemeinschaftsherstellers des
     Wirtschaftszweigs       der     Gemeinschaft        durchzuführen,      um    dessen
      Kostenverteilungsmethode ein weiteres Mal zu überprüfen.
                                             19
 ---pagebreak---      Diese Überprüfung ergab, daß die von der Kommission bei tier vorläufigen
     Untersuchung akzeptierte Verteilungsmethode von dem betreffenden Hersteller
     konsequent angewendet wurde und daß sie die Kosten für Produktion und Vertrieb
     der betroffenen Ware angemessen widerspiegelte. Dementsprechend werden die
     Feststellungen unter den Randnummern 49 und 50 der Verordnung über den
     vorläufigen Zoll bestätigt.
                   4. Preisunterbietung und Zielpreisunterbietung
(54) Einige    japanische    Ausführer    beantragten   eine   Berichtigung     für  die
     unterschiedlichen Lieferzeiten beim Prcisvcrglcich, da die Lieferzeit insbesondere
     bei kleinen Aufträgen       die Entscheidung der Abnehmer und damit die
     Vergleichbarkeit der Preise beeinflusse. Ihren Angaben zufolge rührten die
     längeren Lieferzeiten daher, daß Zündhölzer aus Japan in der Regel per Seefracht in
     die Gemeinschaft versandt werden, wodurch die Transportkosten und folglich die
     Preise für die Abnehmer, die mehrmonatige Lieferfristen akzeptieren, erheblieh
     gesenkt werden. Die sehr viel kürzeren Lieferzeiten ties Wirtschaftszweigs tier
     Gemeinschaft ließen den japanischen Ausführern keine andere Wahl, als die Preise
     zum Ausgleich zu senken.
     Diese japanischen Ausführer sind der Auffassung, daß längere Lieferzeiten
     niedrigere Preise rechtfertigen, und veranschlagen die Preisdifferenz mit etwa 5 %,
     was der festgestellten durchschnittlichen Preisunterbietung entspricht. Aus den
     unter Randnummer 29 angeführten Gründen ist dieser Berichligungsantrag
     abzulehnen.
                                            20
 ---pagebreak--- (55) Ein japanischer Auslührer bestritt die für ihn ermittelten Preisunlcrhiclungs- und
      Zielpreisunterbictungsspannen, da sie auf der Grundlage tier Preise bestimmter
      Basismodelle des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft berechnet worden waren,
      die nicht in jeder Hinsicht mit den von diesem Unternehmen in die (jemeinschalt
      ausgeführten Modellen identisch sind. Angeblich handelte es sich bei den drei
      Basismodellen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft um Buchzündhölzer aus
      Holz, während die entsprechenden Buchzündhölzer, tlie dieses Unternehmen
      ausführte, aus Pappe waren. Da Holz teurer ist als Pappe, beantragte der Auslührer
      eine Berichtigung um einen Betrag, der dem Marktwert des Unterschieds bei den
      materiellen Eigenschaften zwischen den vorgenannten Modellen entspricht.
(56) In Ermangelung von Beweisen für die; Behauptung des Ausführers prüfte tlie
      Kommission die Angelegenheit auf der Grundlage der ihr zur Verfügung stehenden
      Informationen. Danach wurden die Verkäufe von vergleichbaren Modellen aus
      Holz und aus Pappe nicht in jedem Fall zu unterschiedlichen Preisen getätigt.
      Beispielsweise war der Verkaufspreis eines bestimmten Modells, obwohl es 20 %
      mehr Einheiten aus Holz aufwies, nicht höher als der des Modells aus Pappe. Dies
      läßt schließen, daß die japanischen Preise eher nach unten als nach oben berichtigt
      werden sollten. Da der betreffende Ausführer keine Beweise für seine Behauptung
      vorlegte,   konnte   die   Kommission    diesen   Antrag   nach   den    verfügbaren
      Informationen nicht berücksichtigen.
 (57) Derselbe Ausführer äußerte Zweifel an der Methode, die die Kommission bei tier
       Berechnung    der  Preisunlerbielungs-   und   der   Zielpreisunterbietungsspannen
      anwendete. Er beantragte, daß bei der Berechnung seiner Spannen tlie gleichen
       Methoden wie auch in einem anderen Antidumpingverlahren angewandt werden.
                                            21
 ---pagebreak---      In dem Anlidumpingverfahren, auf tlas sieh tier Auslührer bezog, wurden für alle
     Modelle tier betroffenen Ware ein durehschnilllieber Verkaufspreis und ein
     durchschnittlicher nichtschädigeiuler Preis berechnet, während tlie Kommission m
     dem vorliegenden Verfahren die Preise auf Modellbasis verglich.
(58) Wenn die betreffende Ware nicht in einheitlicher Form verkaufl wird und es keine
     inländischen Standardmodel le gibt, die mit dem eingeführten Standardmodcll der
     gleichartigen Ware direkt vergleichbar sind, ist die geeignetste Maßeinheit zu
     definieren, um die Vergleichbarkeit der Preise zu gewährleisten.
     Wie unter den Randnummern 36 bis 41 der Verordnung über den vorläufigen Zoll
     dargelegt, wurden auf dem Gemeinschaftsmarkt Standardmodelle und verschiedene
     Abnehmerkategorien     festgestellt. Auf sie entfiel    die große    Mehrheit des
     betreffenden Handels. Die Verkaufspreise der verschiedenen Slandardmodellc der
     gleichartigen Ware, die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verkauft wurde,
     konnten daher mit denen der japanischen Ausführer auf Modellbasis separat nach
     den Hauptabnehmcrkategorien verglichen werden.
     Da sich die Preisunlerbielungs- und die Zielpreisunterbietungsspannen         am
     genauesten mit der in diesem Verfahren angewendeten Methode ermitteln lassen,
     bestätigt der Rat die Entscheidung der Kommission, den Antrag des belrelfenden
     Ausführers auf eine Berechnung der Spannen auf der Grundlage gewogener
     durchschnittlicher Gesamtpreise abzulehnen.
                                            22
 ---pagebreak---                5. Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(59) Eine Reihe von japanischen Auslührern räumte zwar ein, daß tier Wirlschallszweig
     der Gemeinschaft      möglicherweise eine gewisse Schädigung erlitten           habe,
     behauptete aber, daß diese Schädigung nicht als bedeutend eingestuft werden
     könne. Erstens seien nur kleine und initiiere Aufträge, auf die ein begrenzter Anteil
     des gesamten Werbczündholzmarktes entfiel, von Absalzverlusten              betroffen.
     Zweitens stütze die Kommission ihre Feststellung der bedeutenden Schädigung
     ausschließlich auf die negative Entwicklung eines einzigen           Schadensfaktors,
     nämlich der Rentabilität. Drittens zeige eine Reihe von Faktoren, daß überhaupt
     keine Schädigung vorläge.
(60) Im Gegensatz zur ersten Behauptung dieser Auslührer entfällt ein großer Anteil ties
     gesamten Gemeinschaftsmarktes auf die kleinen und initiieren Aufträge, nämlich
     rund 59 % gemessen an der Menge und rund 67 % gemessen am Werl. Daraus kann
     gefolgert werden, daß diese Segmente die wichtigsten Einnahmequellen für den
     Wirtschaftszweig der Gemeinschaft sind. Selbst wenn der Wirtschaftszweig tier
     Gemeinschaft bei den Großaufträgen noch gute Ergebnisse erzielte, hinge seine
     Wettbewerbsfähigkeit in diesem Segment von seiner finanziellen Lebensfähigkeil
     insgesamt ab. Die sich verschlechternde finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der
     Gemeinschaft, die nach den Feststellungen während des Untersuchungszeitraums
     insgesamt     negativ  war,   stellt daher    eine   Gefahr     für   den   gesamten
     Werbezündholzscktor in der Gemeinschaft dar.
(61) Laul Aussagen der vorgenannten Auslührer tleutelen einige Schadcnslaktorcu
     darauf hin, daß keine Schädigung vorlag. Sie gaben jetloch nicht an, auf welche
     Schadensindikalorcn sie sich bezogen. Außerdem trifft die Behauptung, daß tlie
     Kommission ihre Feststellung auf einen einzigen Schadensfaktor stützte, nicht zu.
                                           23
 ---pagebreak---      Nach den Feststellungen gingen im Verlauf ties gesamten Unlcrsuehungszciiraums
     die Beschäftigung um 13%, der Anteil des Wirtschaftszweigs tier Gemeinschaft
     am Gemeinschaftsmarkt gemessen am Wert um rund 10% und der Gash flow um
     7% zurück. Die Rentabilität fiel in den Minusbereich, nachdem 1990 noch
     Gewinne von 2,5 % erzielt wurden.
     Darüber hinaus darf nicht außer acht gelassen werden, daß die Preise des
     Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft für Schachlelzündhölzcr, auf die 60 % der
     Gesamtverkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft entfallen, gedrückt
     wurden und daß der leichte Anstieg der Verkaufspreise für Zündhölzer insgesamt
     von 4,3 % im Untersuchungszeitraum noch nicht einmal ausreichte, um tlie
     Inflation aufzufangen. Dieser Preisrückgang war mit Sicherheit maßgeblich für tlie
     Verschlechterung der finanziellen Lage des Wirtschaftszweigs tier (Jemeinschalt.
(62) Die betreffenden Ausführer übermittelten auch Jahresabschlüsse ties wichtigsten
     antragstellenden Gemeinschaflsherslcllers und errechneten für diesen Hersteller
     eine Kapitalrendite von 28,65% im Jahr 1995, d.h. nach dem Ende des
     Untersuchungszeitraums. Ihrer Auffassung nach beweist eine so hohe Rendite, daß
     die finanzielle Lage des Gemeinschaftshersteliers hervorragend ist.
     Bei der Berechnung der Kapitalrendite wendeten diese Auslührer die bei
     Großaufträgen erzielten Gewinne, wie unter Randnummer 50 der Verordnung über
     den vorläufigen Zoll angegeben, auf den Gesamtumsatz an, der in den von ihnen
     übermittelten Jahresabschlüssen angegeben war. Danach ermittelten sie das
     Verhältnis    zwischen   diesen  hochgerechneten    Gewinnen   und tien    in tien
     Jahresabschlüssen angegebenen Vermögenswerten.
                                           24
 ---pagebreak--- (63) Offensichtlich   verwechselten   diese Auslührer die     Kapitalrendite mit der
     Eigenkapitalrendite.
     Mehr noch fällt ins Gewicht, daß es sich bei den von ihnen übermittelten
     Unterlagen um konsolidierte Jahresabschlüsse handelte, in denen daher einige
     Tätigkeiten berücksichtigt waren, die nicht Gegenstand der vorliegenden
     Untersuchung sind. Wird der in den konsolidierten Jahresabschlüssen angegebene
     Umsatz zugrunde gelegt, beträgt der Wert der Verkäufe lediglich 0,4 %. Eine
     solche Schätzung der Kapitalrendite ist folglich nicht zu berücksichtigen und als
     falsch und irreführend zu betrachten.
                          6. Schlußfolgerung zur Schädigung
(64) Auf der Grundlage der vorsiehenden Fakten und Erwägungen und angesichts der
     Verschlechterung     mehrerer Schadensindikatoren    wie der Rentabilität, ties
     wertmäßigen Marktanteils, des Cash flow und der Beschält igungslagc in
     Verbindung mit einer geringen Kapazitätsauslastung und den Auswirkungen einer
     unbefriedigenden Preisentwicklung bestätigt der Rat, daß der Wirtschaftszweig der
     Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung im Sinne von Artikel 4 Absatz I der
     Grundverordnung erlitten hat.
                                           25
 ---pagebreak---                               G. SCHADKNSURSACHK
(65) Die Kommission halle im Rahmen tier vorläufigen Sachaulklärung geprüft, in
     welchem Maße die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
     durch   die  gedumpten     Einfuhren  aus Japan     hervorgerufen    wurde    und   ob
     möglicherweise andere Faktoren diese Schädigung verursacht oder dazu beigetragen
     hatten, um sicherzustellen, daß die durch diese Faktoren hervorgerufene Schädigung
     nicht den betreffenden gedumpten Einfuhren angelastet wurde. Zu diesen .anderen
     Faktoren gehörten die Entwicklung des Verbrauchs, die Konkurrenz anderer
     Gemeinschaftshersteller, andere Einfuhren, die Ausfuhrleistung ties Wirtschaftszweigs
     der Gemeinschaft und das Verhalten der wichtigsten Wirlschaflshclciligicn in der
     Gemeinschaft im Bezugszeilraum der Sehatlensunlersucluing.
(66) Obwohl die Schadensursache st) eingehend analysiert worden war, behaupteten
     mehrere Ausführer, zwischen den angeblich gedumpten Einfuhren und tier dem
     Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verursachten bedeutenden Schädigung sei kein
     ursächlicher Zusammenhang nachgewiesen worden. Nach ihren Aussagen hallen
     die japanischen Ausführer ihren Anteil am Gemeinschallsmarkt mengenmäßig
     nicht vergrößert, obwohl ihre Einfuhrpreise um 40 % gestiegen waren. Zudem
     könnten sie nicht verstehen, warum in dem Segment der Großaufträge, wo die
     höchsten Preisunterbietungsspannen für die japanischen Ausführer           festgestellt
     wurden, scheinbar kein ursächlicher Zusammenhang bestand. Hier wären im
     Gegenteil Gewinne verzeichnet worden.
(67) Es sei jedoch an die Festsiellungen unter den Randnummern 5S bis ö2 tier
     Verordnung über den vorläufigen Zoll erinnert, nach denen der Anteil der
     gedumpten japanischen Billigeinfuhren am Gemeinschaftsmarkt gemessen am Werl
     um 24 % stieg, während der Anteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft um
     10 % zurückging.      Von    1990 bis zum      Untersuchungszeitraum      wurde    der
     Wirtschaftszweig    der   Gemeinschaft    kontinuierlich   an  einer    Preiserhöhung
     gehindert,   und    die   japanischen    Ausführer    unterboten    die   Preise   des
     Wirtschaftszweigs    der Gemeinschaft     trotz einer bedeutenden       Preiserhöhung
     ihrerseits weiter um durchschnittlich 6,2%. Im Laufe tier Jahre verursachte diese
     Praktik dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erhebliehe Probleme, der im
     Untersuchungszeitraum Verluste verzeichnete.
                                            26
 ---pagebreak---      Ein weiterer Zusammenhang zwischen der schlechten l^ige ties Wirtschallszweigs
     der Gemeinschaft und den gedumpten Einfuhren aus Japan war nach den
     Feststellungen dadurch gegeben, daß die Verkaufserlrage des Wirtschaftszweigs
     der Gemeinschaft in den Marktsegmenten, in denen tlie japanische Ware stark
     vertreten war, d. h. bei den kleinen und mittleren Aufträgen, erheblich geringer
     waren.
(68) Die Kommission nahm weitere separate tJntersuchungen ties Maiklanteils der
     Werbezündhölzer für die einzelnen Abnehmerkategorien nach Auftragsgröße
     gemessen an der Menge und am Wert vor, deren Ergebnisse in der folgenden
     Tabelle    aufgeführt   sind.   Diese   Tabelle   wurde für    den  Zeitraum tier
     Dumpinguntersuchung (I. Juli 1993 bis 30. Juni 1994) auf der Grundlage von mehr
     als 80 % der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und rund 80 % tier
     japanischen Verkäufe auf dem Gemeinschaftsmarkl erstellt.
        Auftrags-        japanische        Wirtschaftszweig      Marktanteil
        größe            Ausführer         der Gemeinschaft       insgesamt
                      Menge       Wert     Menge       Wert   Menge      Wert
        Klein          14%       16,5%      II %      16,5%   25 %       33 %
        Mittel         14%        13 %      20 %      21 %     34 %      34 %
        Groß           4%         3%        37 %      30 %    41 %       33 %
(69) Diese Analyse zeigt, daß der Marktanteil der Großauflrüge gemessen an tier Menge
     insgesamt bei rund 41 % liegt und der Anteil des Wirtschaftszweigs der
     Gemeinschaft bei den Großaufträgen          fast das Zehnfache des Anteils tier
     japanischen Ausführer beträgt. Der Grund dafür, daß nur ein begrenzter
      Zusammenhang festgestellt wurde, liegt in den mengenmäßig geringen Verkäufen
      der japanischen Ausführer in diesem Marktsegment.
                                             27
 ---pagebreak--- (70) Auf die anderen beiden Marksegmente entfallen mengenmäßig rund 60 % und
     wertmäßig rund 67 % des gesamten Marktanteils, was beweist, daß es sich um tlie
     wichtigsten Segmente des Wcrbezündholzmarktes handelt.
(71) Daraus folgt, daß die gedumpten japanischen Billigeinluhren daher auf diese
     Schlüsselsegmente des Gcmeinschaflsmarkles abzielen und daß ihr-Marktanteil in
     diesen Segmenten (47 %) mit dem des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (53 %)
     vergleichbar ist. Dies führt eindeutig zu dem Schluß, daß der Wirlschallszweig tier
     Gemeinschaft durch die großen Mengen, die die japanischen Auslührer verkauften,
     gekoppelt an den seit 1990 anhaltenden Preisdruck in diesen Schlüsselsegmenten
     des Marktes bedeutend geschädigt wurde.
(72) Die Preisentwicklung verlief, wie in Abschnitt F (Schädigung) bereits erwähnt, für
     Schachtel- und Buchzündhölzer von          1990 bis zum l Jnlersuchungszeitraum
     unterschiedlich. Die Verkaufspreise von Schachlelzündhölzern gingen um 2 %
     zurück, während die Preise für Buchzündhölzer um 10 % stiegen. Da der Großteil
     der japanischen     Verkäufe (rund 80%)        in dem genannten     Zeitraum   auf
     Schachtelzündhölzer entfiel, läßt sich eindeutig ein Zusammenhang zwischen der
     negativen   Preisentwicklung     für die Schachtelzündhölzer   und der Präsenz
     gedumpter Einfuhren aus Japan auf dem Gemeinschaftsmarkt herstellen.
(73) Auf der Grundlage der unter den vorstehenden Randnummern erläuterten und
     ausgeführten Feststellungen bestätigt der Rat, daß gedumpte Billigeinluhren aus
     Japan für sich genommen die Ursache einer bedeutenden Schädigung ties
     Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sind.
                                             28
 ---pagebreak---                        H. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
(74) In der Verordnung über den vorläufigen Zoll nannte die Kommission die Gründe,
     aus denen zur Wahrung des Interesses der Gemeinschaft Maßnahmen zu ergreifen
     sind. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, daß es sich bei tien anderen
     Herstellern in der Gemeinschaft hauptsächlich um kleine und mittlere Unternehmen
     handelt, auf die bis zu 2 2 % der gesamten Gemeinschaftsproduktion               tier
     betreffenden   Ware entfallen. Die Tatsache, daß tlie große Mehrzahl dieser
     Hersteller (90 %) den Antrag konsequent unterstützt, zeigt, daß es ihrer Auffassung
     nach in ihrem Interesse liegt, mit der Einführung von Anlidumpingmaßnahmen
     wieder faire Handelspraktiken auf dem Gemeinschaftsmarkt herzustellen.
(75) Was     die    wettbewerbsrechtlichen     Ermittlungen      über    den  wichtigsten
     Gemeinschaftshersteller auf dem Gemeinschaftsmarkt betrifft, so ist sich die
     Kommission der Tatsache bewußt, daß bei den zuständigen Dienststellen tier
     Kommission eine Beschwerde eingelegt wurde, derzulölge tlas Unternehmen
     Swedish Match seine beherrschende Stellung angeblich mißbraucht hatte und
     immer     noch    mißbrauchte    und   eine   Politik    tier   Aufkäufe  und    des
     Verdrängungswettbewerbs verfolgte. Diese Beschwerde wurde zurückgewiesen.
     ohne daß der Beschwerdeführer Einwände dagegen. erhob, da Beweise für den
     angeblichen Mißbrauch weder gefunden oder noch geliefert wurden.
(76) Was die Behauptung betrifft, der wichtigste Gcmeinschaftshersteller könne künftig
     eine langfristige Strategie von Veiiustverkäufen verfolgen oder lue dies bereits, so
     werden die Ausführungen unter Randnummer 94 der Verordnung über tien
     vorläufigen Zoll bestätigt, und hinzu kommt noch, daß sich diese Behauptung auf
     einige   wenige    Preisangebote  in einem     sehr   kurzen    Zeitraum nach   dem
      Untersuchungszeitraum stützt. Diese Behauptung kann nicht berücksichtigt werden.
      da die Angebote zahlenmäßig sehr begrenzt sind (drei) und nach Abschluß ties
      Untersuchungszeitraums erfolgten.
                                            29
 ---pagebreak--- (77) Nach Prüfung aller auf dem Spiel stehenden Interessen und aus den in tier
     Verordnung über den vorläufigen Zoll genannten Gründen kommt der Rat zu dem
     Schluß, daß die Einführung endgültiger Maßnahmen insgesamt im Interesse tier
     Gemeinschaft liegt.
                        I. ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
(78) Auf der Grundlage der vorgenannten Schlußfolgerungen zu Dumping, Schädigung,
     ursächlichem Zusammenhang und Gemeinschaftsinleresse wurde geprüft, in
     welchem Umfang und in welcher Form Anlidumpingmaßnahmen eingeführt
     werden müßten, um die handel s verzerrenden Auswirkungen ties die Schädigung
     verursachenden Dumpings zu beseitigen und einen fairen Wettbewerb auf dem
     Gemeinschaftsmarkt wiederherzustellen.
(79) Nach der Veröffenllichung der Verordnung über den vorläufigen Zoll stellte tlie
     Kommission fest, daß bei der Ermittlung der Schadensschwelle eine Berichtigung
     für die Handelsstufc bei den Wiedcrvcrkaulsprciscn der unabhängigen Einführer
     und nicht bei den Verkaufspreisen der japanischen Ausführer in der Gemeinschaft
     vorgenommen worden war. Daraufhin wurden die Schadcnsschwellcn erneut
     berechnet.
(80) Da die Schadcnssch welle, d. h. das Preisniveau, auf dem die schädigende Wirkung
     der gedumpten Einfuhren beseitigt wäre, bei drei der untersuchten Auslührer
     niedriger war als die festgestellte Dumpingspannc, wurde bei tier Festlegung ties
     Umfangs der Maßnahmen für diese Auslührer die Schatlensschwclle zugrunde
     gelegt.
     Bei einem Ausführer wurde die Dumpingspanne, die niedriger war als die
     festgestellte Schadensschwelle, zur Festlegung des Umfangs der einzuführenden
     Maßnahmen herangezogen.
(81) Auf der vorgenannten Grundlage sollten die endgültigen Zölle in Form von
     Wertzöllen eingeführt werden.
                                           30
 ---pagebreak--- (82) Der Antragsteller beantragte die Einführung eines einheitlich hohen Zolls für alle
     kooperierenden ausführenden        Hersteller, damit keine Möglichkeil         \'ür eine
     Umgehung der Zölle geschaffen wird. Dieser Antrag stützte sich auf den Bericht
     eines japanischen Wirtschaflsforschungsinstiluts, demzufolge tlie Unternehmen tier
     japanischen    Zündholzindustric bei      der Festsetzung    der Inlands- und tier
     Ausfuhrpreise eng zusammenarbeiten.
     Die Informationen, die die Kommission vor Ort einholte und überprüfte, gaben
     keinerlei    Anhaltspunkte    dafür,    daß    die   Unternehmen     der    japanischen
     Zündholzindustrie zumindest bei den Inlandspreisen und damit dem Normalwert
     (vgl. Randnummern 22 und 23) eine gemeinsame Preisstrategie verfolgen.
     Außerdem wäre die Einführung eines einheitlichen Zolls für alle ausführenden
      Hersteller ungeachtet der jeweils unterschiedlichen Normalwerlc eine willkürliche
     Maßnahme, die sich durch die lediglich vermutete Möglichkeil einer Umgehung
     der Zölle nicht rechtfertigen ließe.
     Dieser Antrag wird daher zurückgewiesen.
               J. VEREINNAHMUNG DER VORLÄUFIGEN ZÖLLE
(83) Angesichts    der Höhe      der für die       ausführenden   Hersteller    festgestellten
     Dumpingspannen und in Anbetracht des Ausmaßes der dem Wirtschaftszweig der
     Gemeinschaft verursachten Schädigung wird es als erforderlich angesehen, die
     Sicherheitsleistungen    für die     vorläufigen   Antidumpingzölle     in   Höhe     der
     endgültigen Zölle endgültig v\\ vereinnahmen -
                                              31
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                      Artikel 1
1.  Auf die Einfuhren von Werbezündhölzern mit Ursprung in Japan werden
    endgültige Antidumpingzölle eingeführt. Diese Ware fallt nach ihrer Beschreibung
    unter den KN-Code ex 3605 00 00 (Taric-Code 3605 00 00 10).
    Im Sinne dieser Verordnung sind Werbezündhölzer Zündhölzer mit oder ohne
    Logo oder Anschrift des Herstellers, die mit einem Werbeaufdruck versehen sind.
2.  Der Zollsatz auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, beträgt
    43,2 % (Taric-Zusatzcode 8900), außer für die Waren, die von folgenden
    Unternehmen hergestellt und ausgeführt werden und für die folgende Zollsätze gelten:
    (a)      27,8 % für von Daiwa Trading & Industrial Co. Ltd hergestellte und
             ausgeführte Waren (Taric-Zusatzcode 8022)
    (b)      9,8 % für von Kobe Match Co. Ltd hergestellte und ausgeführte Waren
             (Taric-Zusatzcode 8023)
    (c)       10,3 % fur von Yaka Chemical Industry Co. Ltd hergestellte und ausgeführte
             Waren (Taric-Zusatzcode 8024)
3.  Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen
    Anwendung.
                                           32
 ---pagebreak---                                   Artikel 2
Die Sicherheitsleislungen    für den vorläufigen     Anlitlumpingzoll    gemäß der
Verordnung (ECJ) Nr. 1002/07 werden bis zur Höhe ties endgültigen Zolls ciidgiilii<;
vereinnahmt.
Die Sicherheitsleistungen, die den entlgülligcn Anlitlumpingzoll         übersteigen,
werden freigegeben.
                                  Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel, den                                     Im Namen des Kales
                                       33
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                       KOM(97) 487 endg.
                                         DOKUMENTE
DE                                                                      02 11
                                    Katalognummer : CB-CO-97-496-DE-C
                                                            ISBN 92-78-25072-4
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                            H