CELEX: 31974R3156
Language: de
Date: 1974-12-14 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3156/74 der Kommission vom 13. Dezember 1974 betreffend die Ausschreibung für entbeintes Rindfleisch aus Beständen der belgischen Interventionsstelle

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Nr. L 334/32                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            14. 12. 74
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 3156/74 DER KOMMISSION
                                                 vom 13 . Dezember 1974
                betreffend die Ausschreibung für entbeintes Rindfleisch aus Beständen der belgi­
                                                schen Interventionsstelle
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                                       Artikel 1
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                Aus Beständen der belgischen Interventionsstelle wer­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des                den rund 2 400 Tonnen entbeintes Rindfleisch, das
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­              gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
organisation für Rindfleisch (!), zuletzt geändert durch        805/68 aufgekauft und ' gemäß Verordnung (EWG) Nr.
die Verordnung (EWG) Nr. 1855/74 (2), insbesondere               1315/74 entbeint wurde, verkauft.
auf Artikel 7 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                      Artikel 2
Die Möglichkeit, ständig Rindfleisch zur Intervention
anbieten zu können, hat in Belgien zur Bildung gewis­            Der Verkauf wird nach dem Ausschreibungsverfahren
ser Lagerbestände geführt. Ein Teil der Interventions­          gemäß Verordnung (EWG) Nr. 216/69, insbesondere
käufe wurde als entbeintes Fleisch gelagert, um den             Artikel 6 bis 14, sowie nach den Bestimmungen die­
Interventionsmechanismus gemäß Verordnung (EWG)                 ser Verordnung abgewickelt.
Nr. 1315/74 der Kommission vom 28 . Mai 1974 über
das Entbeinen des von den Interventionsstellen über­
nommenen Rindfleisches (3) zu verbessern .                                              Artikel 3
Die Bedingungen für die Auslagerung gemäß Artikel               Abweichend von Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung
 1 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr.                (EWG) Nr. 216/69 beträgt die Mindestangebotsmenge
98/69 des Rates vom \ €. Januar 1969 zur Festsetzung             10 Tonnen .
der Grundregeln über den Absatz des von den Inter­
ventionsstellen aufgekauften gefrorenen Rindflei­
sches (4) sind erfüllt.                                                                 Artikel 4
Es ist angezeigt, das Ausschreibungsverfahren zwecks             Abweichend von Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung
Auslagerung zu den wirtschaftlichsten Bedingungen                (EWG) Nr. 216/69 wird der Preis nach Maßgabe der
gemäß Verordnung (EWG) Nr. 216/69 der Kommis­                    Auslagerung der Ware jeweils für die entnommenen
sion vom 4. Februar 1969 über Durchführungsbestim­               Mengen spätestens am Tag vor der Entnahme bezahlt.
mungen betreffend den Absatz des von den Interven­
tionsstellen gekauften gefrorenen Rindfleisches (5) an­
zuwenden . Es erweist sich als erforderlich, die zu ver­
                                                                                        Artikel 5
kaufende Mindestmenge den besonderen Umständen,
unter denen die Ausschreibung abgewickelt wird, an­
                                                                 Kann der Bieter aus Gründen höherer Gewalt die
zupassen .
                                                                 Übernahmefristen nicht einhalten , erläßt die Interven­
Während der Auslagerung können jedoch Fälle höhe­                tionsstelle die Maßnahmen, die sie in Anbetracht des
rer Gewalt auftreten . Für solche Fälle ist es den Inter­        geltend gemachten Umstandes für erforderlich hält.
ventionsstellen zweckmäßigerweise zu erlauben, die
erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen .                          Die Interventionsstelle teilt der Kommission alle Fälle
                                                                 höherer Gewalt sowie die in Anbetracht dieser Fälle
 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                 ergriffenen Maßnahmen mit.
 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 schusses für Rindfleisch —
                                                                                        Artikel 6
 (!) ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 24.
(2) ABl. Nr. L 195 vom 18 . 7. 1974, S. 14.                       Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
(3) ABl . Nr. L 144 vom 29 . 5. 1974, S. 11 .
{*) ABl. Nr. L 14 vom 21 . 1 . 1969, S. 2.                       im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
 P) ABl . Nr. L 28 vom 5 . 2. 1969, S. 10 .                      Kraft.
 ---pagebreak--- 14. 12. 74                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 334/33
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat.
           Brüssel, den 13 . Dezember 1974
                                                                 Für die Kommission
                                                                    Der Präsident
                                                                Francois-Xavier ORTOLI