CELEX: 31969R0618
Language: de
Date: 1969-04-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 618/69 der Kommission vom 28. März 1969 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 957/68 zur Festsetzung der Denaturierungsprämie bei Weichweizen für das Wirtschaftsjahr 1968/1969

Nr . L 80/46                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                1 . 4 . 69
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 618/69 DER KOMMISSION
                                                             vom 28. März 1969
               zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 957/68 zur Festsetzung der Denaturierungs­
                                  prämie bei Weichweizen für das Wirtschaftsjahr 1968/1969
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                               markt zu erleichtern . Dieses Ziel kann nur erreicht
GEMEINSCHAFTEN -                                                              wenden , indem die Absatzmöglichkeiten für Weizen
                                                                               auf dem Futtergetreidemarkt, auf dem in der Ge­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                              meinschaft ein Zufuhrbedarf besteht , verbessert wer­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                                den . Hierzu muß ein Anreiz für die Denaturierung
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                                 geschaffen werden, indem der Teilbetrag der Prämie
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Markt­                            heraufgesetzt wird, der nach dem Unterschied zwi­
organisation für Getreide (*), zuletzt geändert durch                          schen dem Weichweizenpreis und dem Gerstepreis
die Verordnung (EWG ) Nr. 289/69 (2), insbesondere                             festgesetzt wird.
auf Artikel 7 Absatz 5 ,
                                                                               Diese Erhöhung darf jedoch keine Störung des Ger­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                             stemarktes bewirken . In Anbetracht der Lage auf
                                                                               dem Gerstemarkt, verglichen mit derjenigen bei
Nach Artikel 4 der Verordnung Nr. 172/67/EWG                                   Weichweizen, erscheint eine Heraufsetzung des Be­
des Rates vom 27. Juni 1967 über die Grundregeln
                                                                               trages der Denaturierungsprämie um 2 Rechnungs­
zur Denaturierung von Weizen und von zur Brot­                                 einheiten je Tonne gerechtfertigt.
herstellung geeignetem Roggen (3), zuletzt geändert
durch die Verordnung ( EWG) Nr. 2096/68 (4), kann                              Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht in­
die vor dem Beginn des Wirtschaftsjahres für dessen                            nerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten
Dauer festgesetzte Denaturierungsprämie bei drohen­                            Frist Stellung genommen ---
 den Störungen auf dem Getreidemarkt der Gemein
 schaft geändert werden .
                                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Angesichts des Umfangs der Weichweizenbestände
 und der Entwicklung und des Tempos der Weich­                                                           Artikel 1
 weizenausfuhren drohen ernste Störungen auf dem
 Weizenmarkt. Zur Vermeidung dieser Störungen                                  Tabelle A des Anhangs zur Verordnung ( EWG) Nr ,
 empfiehlt es sich, den Weizenabsatz auf dem Inlands­                          957/68 (5 ) wird durch folgende Tabelle ersetzt :
                                                                 TABELLE A
                            Denaturierungsprämie bei Weichweizen für das Wirtschaftsjahr 1968/1969
                                                                                                                ( in RE je Tonne)
                                              1 . Teilbetrag      2 . Teilbetrag gemäß Art . 4
                                              gemäß Art. 4            Abs . 1 der VO (EWG )         Gesamtbetrag der Prämie (')
                           Monat             Abs . 1 der VO                  Nr . 956/68
                                                  ( EWG )
                                                Nr . 956 /68    Denaturierung        Beimischung  Denaturierung     Beimischung
                August 1968                         10,77             3,25               1,25         14,02            12,02
                September 1968                      11,72             3,25               1,25         14,97            12,97
                Oktober 1968                        11,92             3,25               1,25         15,17            13,17
                November 1968                       12,12             3,25               1,25         15,37            13,37
                Dezember 1968                       12,32             3,25               1,25         15,57            13,57
                Januar 1969                         12,52             3,75               1,75        16,27             14,27
                Februar 1969                        12,72             3,75               1,75         16,47            14,47
               März 1969                            12,92             3,75               1,75        16,67             14,67
               April 1969                           15,12             3,75               1,75        18,87             16,87
                Mai 1969                            15,32             3,75               1,75        19,07             17,07
               Juni 1969                            15,32             3,75               1,75        19,07             17,07
               Juli 1969                            15,32             3,75               1,75         19,07            17,07
               (') Der Gesamtbetrag der obigen Prämie wird in Italien in dem in Artikel 6a Absatz 3 der Verordnung Nr. 172/67/
                   EWG erwähnten Fall durch einen Betrag erhöht, der gleich der Verringerung der Abschöpfung ist, die auf Gerste
                   am Tag der Denaturierung bzw . der Beimischung angewandt wird .
 (*)  ABI. Nr. 117 vom 19.6 . 1967, S. 2269/67.                                 (•5) ABl. Nr. L 164 vom 13 . 7. 1968, S. 12.
 (8)  ABl. Nr. L 41 vom 18.2.1969, S. 1 .
  (») ABl. Nr.  130 vom 28 . 6 . 1967, S. 2602/67 .
 (4)  ABI. Nr. L 308 vom 23 . 12 . 1968 , S. 12 .
 ---pagebreak--- 1 . 4 . 69                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr . L 80/ 47
                                                      Artikel 2
              Die Bestimmungen dieser Verordnung sind vom 1 . April 1969 ab anzuwenden.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 28 . März 1969
                                                                        Für die Kommission
                                                                           Der Präsident
                                                                              Jean REY
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 619/69 DER KOMMISSION
                                                 vom 31 . März 1969
                                  zur Festsetzung der Abschöpfungen für Olivenöl
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               Die Abschöpfungen für Olivenöl wurden mit der
GEMEINSCHAFTEN —                                              Verordnung (EWG) Nr. 588/69 der Kommission
                                                              vom 28 . März 1969 zur Festsetzung der Abschöp­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­               fungen für Olivenöl (5) festgesetzt.
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                             Die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.
                                                              398 /69 genannten Vorschriften und Durchführungs­
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                bestimmungen auf die Angebotspreise, von denen
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung              die Kommission Kenntnis erhalten hat, erfordert
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (*),            eine Änderung der zur Zeit geltenden Abschöpfun­
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG ) Nr.              gen, wie im Anhang dieser Verordnung angegeben —
2146/68 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Rates vom 27. Oktober 1966 über den Handel mit
Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechen­                                     Einziger Artikel
land (3), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4 und             (1)    Die in Artikel 13 der Verordnung Nr. 136/
Artikel 9,                                                    66/EWG, in Artikel 3 der Verordnung Nr. 162/66/
                                                              EWG und in Artikel 9 der Verordnung Nr. 166/66/
gestützt auf die Verordnung Nr. 166/66/EWG des                EWG genannten Abschöpfungen werden im Anhang
Rates vom 27. Oktober 1966 über die Abschöp­                  dieser Verordnung für den darin angegebenen Zeit­
fungen auf raffiniertes Olivenöl und einige oliven­           abschnitt, vorbehaltlich etwaiger Änderungen wäh­
ölhaltige Erzeugnisse (4), insbesondere auf Artikel 9,        rend dieses Zeitabschnitts, festgesetzt.
und
                                                              (2 )    Diese Verordnung tritt am 1 . April 1969 in
in Erwägung nachstehender Gründe :                            Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 31 . März 1969
                                                                         Für die Kommission
                                                                              A. COPPÉ
                                                                      Mitglied der Kommission
 (i) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.                 (5) ABl. Nr. L 76 vom 29 . 3 . 1969, S. 7.
 (*) ABl. Nr. L 314 vom 31 . 12. 1968, S. 1 .
 (3) ABl. Nr. 197 vom 29. 10. 1966. S. 3393/66.
 (*) ABl. Nr. 197 vom 29. 10. 1966, S. 3400/66