CELEX: 51973PC0412
Language: de
Date: 1973-03-20
Title: ÄNDERUNG des VORSCHLAGS FUR EINE VERORDNUNG DES RATES zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften zugunsten derjenigen Beamten, die deportiert oder als ehemalige Widerstandskämpfer interniert, und Opfer nationalsozialistischen und faschistischen Unrechts gewesen sind (Gemäß Artikel 149 zweiter Absatz des Vertrages von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 412
Vol. 1973/0069
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                             KOM(73)412 endg.
                                             Brüssel , den 20 . Marz 1973
                        ÄNDERUNG
                              des
            VORSCHLAGS PUR EINE VERORDNUNG DES RATES
            zur Änderung des Statuts der Beamten . der
            Europäischen Gemeinschaften zugunsten der­
            jenigen Beamten , die deportiert oder" als
            ehemalige Widerstandskämpfer interniert        ■  ,
            und Opfer nationalsozialistischen und fa­
            schistischen Unrechts gewesen sind
                                                     »   ■  ■
           (Gemäß Artikel 149 zweiter Absatz des Vertrages
               von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KDM(73) 412 endg.
 ---pagebreak---                                 ANDERUNG
                                     des
                    VORSCHLAGS FÜR EIME VERORDNUNG DES RATES
          zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemein­
          schaften zugunsten derjenigen Beamten , die deportiert oder als
          ehemalige Widerstandskämpfer interniert tmd Opfer national­
          sozialistischen und faschistischen Unrechts gewesen sind
          ( dem Rat von der Kommission gemäß Artikel 149 Absatz 2 des
          Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                                  vorgelegt )
Erster Erwägurigsgrund ( des Verordnungsvorschlags )
Im ersten Erwägungsgrund wird nach dem Wort " deportiert " eingefägt " oder
ins Exil geschickt worden sind oder wegen ihrer Überzeugung Opfer von Maß­
nahmen mit entsprechender Wirkimg waren".
Artikel 1 ( des Verordnungsvorschlags )
a) Artikel 72 Absatz 2 Unterabsatz 1 (Absatz 1 des VerordnungsVorschlags )
    Nach den Worten " interniert war" wird folgender Text eingefügt : " oder in­
    folge nationalsozialistischer bzw. faschistischer Verfolgungen unter
    gleichartigen Bedingungen wie denen der Internierung oder der Deportation
    ins Exil gehen mußte". ■ .
b ) Artikel 72 a ( Absatz 2 des Verordnungsvorschlags )
    Nach den Worten " interniert war" wird folgender Text eingefügt : " oder in­
    folge nationalsozialistischer bzw . faschistischer Verfolgungen unter
    gleichartigen Bedingungen wie denen der Internierung oder der Deportation
    ins Exil gehen mußte".
c ) Artikel 77_a (Absatz 3 des Verordnungsvorschlags )
    Nach den Worten " interniert war" wird folgender Text eingefügt : " oder in­
    folge nationalsozialistischer bzw . faschistischer Verfolgungen unter
    gleichartigen Bedingungen wie denen der Internierung ©der der Deportation
    ins Exil gehen mußte".