CELEX: 62015TJ0766
Language: de
Date: 2017-02-28 00:00:00
Title: Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 28. Februar 2017.#Labeyrie gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.#Unionsmarke – Verfallsverfahren – Unionsbildmarke, die ein Muster aus goldfarbenen Fischen auf blauem Hintergrund darstellt – Erklärung des Verfalls – Ernsthafte Benutzung der Marke – Art. 15 Abs. 1 Buchst. a und Art. 51 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Form, die nur in Bestandteilen abweicht, ohne dass dadurch die Unterscheidungskraft der Marke beeinflusst wird.#Rechtssache T-766/15.