CELEX: 51989PC0382
Language: de
Date: 1989-08-01
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES UEBER DIE EINZELSTAATLICHEN AUSGLEICHSBEIHILFEN FUER DEN FALL DES SINKENS DER IN LANDESWAEHRUNG AUSGEDRUECKTEN AGRARPREISE AUFGRUND EINES AUTOMATISCHEN ABBAUS DER WAEHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                          K0MC89) 382 endg.
                                          Brössei, den 1. August 1989
                          Vorschlag für eine
                      VERORDNUNG (EWG) DES RATES
   ober die einzelstaatlichen Ausgleichsbeihilfen für den Fall des
   Sinkens der in Landeswährung ausgedruckten Agrarpreise aufgrund
       eines automatischen Abbaus der währungsausgLeichsbetrage
                    (Von der Kommission vorgelegt)
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 Der Rat hat die Möglichkeit vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten den
etwaigen Rückgang der Agrarpreise infolge des automatischen Abbaus
der Währungsausgleichsbeträge durch Gewährung einzelstaatlicher
Beihilfen ausgleichen können. Sie wenden dazu ein vom Rat auf Vorschlag
der Kommission mit qualifizierter Mehrheit erlassenes Verfahren an
 (Artikel 6 Absatz 3 zweiter Unterabsatz der Ratsverordnung (EWG) Nr. 1677/85
in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1889/87). Dieser Verordnungsentwurf
betrifft die Regeln und Verfahren der Beihilfengewährung.
Nach Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1677/85 müssen die
Beihilfen den sozio-strukturellen Bereich betreffen und dürfen
insbesondere nicht an die Erzeugung gebunden sein. In dem Verordnungsentwurf
sind alle Arten von einzelstaatlichen Beihilfen aufgelistet, die diesen
Kriterien entsprechen.
Zur Definition des "sozio-strukturellen Bereichs" wurde, da das
Gemeinschaftsrecht diesen Begriff noch nicht kennt, auf die Massnahmen
gemäss den einschlägigen Ratsverordnungen, insbesondere Verordnung (EWG)
Nr. 2052/88 (über die Koordinierung und Reform der Strukturfonds)
und Verordnung (EWG) Nr, 4256/88 Bezug genommen. Nach dieser Definition
sind den sozio-strukturellen Bereich betreffende, als mit Artikel 92
Absatz 3 Buchstabe c) des Vertrags zu vereinbarende Beihilfen einbezogen.
Da die üblichen sozio-strukturellen Massnahmen darüber hinaus Massnahmen
zur Gewährleistung eines angemessenen Lebensstandards der Landwirte
(V0 (EWG) Nr. 2052/88, Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe c)) oder zur
Stützung der landwirtschaftlichen Einkommen (Artikel 2 Absatz 2 vierter
Gedankenstrich der VO (EWG) Nr. 4256/88) umfassen können, wurden in dem
Verordnungsentwurf auch bestimmte einzelstaatliche Betriebsbeihilfen
wie Beihilfen zur Verringerung von Verwaltungs- und Versicherungskosten
berücksichtigt.
Damit dem Zweck der betreffenden Beihilfen, sie sollen einen Ausgleich
schaffen, Rechnung getragen wird, ermöglicht Artikel 1 Absatz 2
                                                                              l
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des Verordnungsentwurfs Beihilfen ausserhalb der geltenden Vorschriften
unter der Bedingung, dass diese Beihilfen nicht auf einen bestimmten
Sektor beschränkt werden.
Schliesslich wurden auch Beihilfen einbezogen, die dem einzelnen Landwirt,
da sie mit der Erzeugung kaum zusammenhängen, nicht unmittelbar nutzen.
Da der Verordnungsentwurf nur die Rahmenbedingungen für die Gewährung
einzelstaatlicher Beihilfen betrifft, ergeben sich für den Gemeinschafts-
haushalt keine finanziellen Auswirkungen.
                                                                           o
                                                                           O
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                               Vorschlag für eine
                          VERORDNUNG (EWG) DES RATES
     über die eInzelStaatIIchen Ausgleichsbeihilfen für den Fall des
     Sinkens der in Landeswährung ausgedrückten Agrarpreise aufgrund
         eines automatischen Abbaus der Währungsausgleichsbeträge
DER RAT DER EUROPA ISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt      auf    den    Vertrag    zur   Gründung     der    Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft»
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1677/85 des Rates vom 11. Juni
1985 über die Währungsausgleichsbeträge Im AgrarsektorC), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1889/87(2), Insbesondere auf
Artikel 6 Absatz 3 zweiter Unterabsatz,
auf Vorschlag der Kommission,
 In Erwägung nachstehender Gründe:
Sinken Im Rahmen der Neuregelung des automatischen Abbaus der
Währungsausgleichsbeträge        die    In    Landeswährung     ausgedrückten
Agrarpreise infolge der Verminderung der In ECU festgesetzten Preise
gemäß Artikel 6 Absatz 3 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr.
1677/85, so können die Mitgliedstaaten gemäss Absatz 3 zweiter
Unterabsatz      eInzelStaat11che Ausglelchsbelhl Ifen gewähren.        Diese
Beihilfen müssen den sozialstrukturellen Bereich betreffen und dürfen
nicht     an    die   Erzeugung    gebunden    sein;   die    diesbezüglichen
Durchführungsbestimmungen sind noch zu erlassen.
Um sicherzustellen, daß die betreffenden Beihilfen den vorstehenden
Bedingungen entsprechen, insbesondere nicht vom Umfang oder Wert der
Erzeugung der Begünstigten abhängen, sollten die spezifischen Ziele
festgelegt werden, die mit der Gewährung dieser Beihilfen im
sozialstrukturellen Bereich angestrebt werden können.
Die    zu    erlassenden     Durchführungsbestimmungen    müssen    ausserdem
sicherstellen, dass der Gesamtbetrag dieser Beihilfen die Verluste
nicht überschreitet, die sie ausgleichen sol Ion -
(1) ABI. Nr. L 164 vom 24.6.1985, S. 6
(2) ABI. Nr. L 182 vom 3.7.1987, S. 1
                                                                              <<
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                  Artikel 1
1.  Wird von der Ermächtigung gemäss Artikel 6 Absatz 3 zweiter
    Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1677/85 Gebrauch gemacht,
    dürfen die einzelStaat IIchen AusgIeichsbeI h IIfen für folgende
    Aufgaben Im sozialstrukturellen Bereich gewährt werden:
        a)   Auf Ebene der landwirtschaftlichen Betriebe:
             - Beratung In neuen Techniken und Ausbildung der Landwirte;
             - technische Unterstützung der Landwirte durch Information
               und Ihre Unterstützung bei der Buchführung;
            - Deckung der Verwaltungskosten für Erstellung und Führung
               von Zuchtbüchern;
            -Verbesserung      der Qualität       der   landwirtschaftlichen
               Erzeugnisse durch Qualitätskontrolle;
            - Verbesserung        der     Arbeitsbedingungen       In    der
               Landwirtschaft:
               .Förderung des Einsatzes von Aushilfskräften für Urlaub
                und KrankheltsfalI,
               .Ausbildung der einzusetzenden Aushilfskräfte,
               .Förderung der gemeinschaftlichen Maschinenverwendung;
            - teilweise          Deckung         der        Kosten       von
               Wet terschädenvers Icherungen;
            - Bekämpfung von Tier- und Pflanzenkrankhelten;
        b)  Vermarktung      von      landwirtschaftlichen     Erzeugnissen,
             Insbesondere:
            - Startbeihilfen für Erzeugergemeinschaften;
            - Werbung für landwirtschaftliche Erzeugnisse;
        c)  Forschung insbesondere auf dem Gebiet von:
            - Informat Is I©rung;
            - Umweltschutz;
            - Diversifizierung der Erzeugung gemäss den Zielen der
               gemeinsamen Agrarpolitik.
2.  Bezüglich    der    In   Absatz     1   vorgesehenen    Beihilfen   kann
    gegebenenfalls von Richtwerten abgewichen werden, welche die
    Kommission dafür vorgesehen hat.
        Diese Beihilfen dürfen jedoch In keinem Fall
        - nach dem Umfang oder Wert der Erzeugung der Begünstigten
          bestimmt werden oder
        - auf    einen   oder    mehrere    bestimmte    landwirtschaftliche
          Produktionsberelche beschränkt werden.
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                               Artikel 2
Der betreffende Mitgliedstaat trifft Massnahmen, um sicherzustellen,
dass der Gesamtbetrag der gemäss Artikel 6 Absatz 3 zweiter Unterabsatz
der Verordnung (EWG) Nr. 1677/85 gewährten Beihilfen jährlich nicht den
Betrag    überschreitet,  um   den    sich    der    Bruttoertrag     seiner
Landwirtschaft Infolge des in derselben Bestimmung genannten Sinkens
der Preise verringert.
Zu diesem Zweck
a)  übermittelt der Mitgliedstaat der Kommission mit der In Artikel 93
    Absatz 3 des Vertrages genannten Mitteilung eine Jahresschätzung
    des genannten Verlustes und der sich aus der Anwendung der
    vorgesehenen AusgIeIchsmassnahmen ergebenden Ausgaben;
b)  dürfen die AusgleichsbelhlIfen nicht für länger als drei Jahre nach
    der betreffenden währungspolitischen Änderung gewährt werden; sie
    müssen um mindestens 25 % pro Jahr vermindert werden.
                               Artikel 3
Die   in dieser Verordnung genannten Beihilfen unterliegen               den
Verfahrensvorschriften des Artikels 93 Absatz 3 des Vertrags.
                               Artikel 4
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach Ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                              oooOOOOooo
Diese Verordnung Ist in allen ihren        Teilen   verbindlich   und   gilt
unmittelbar in Jedem MItgliedstaat.
Geschehen zu                                      Im Namen des Rates
                                                                             G
 ---pagebreak---                  Note on the Impact of leglslatory acts on
                            SME and employment
1. Administrative obligations resulting from the application of the
   legislation for the enterprise :
        None.
2. Advantages for the enterprise :
        No.
   The measure Is meant to compensate farmers for agricultural price fat is
   resulting from the dismantling of monetary compensatory amounts. There
   will be no particular Impact on the competitiveness of enterprises or
   on non-agricultural employment.
3.  Inconveniences for the enterprises :
        No.
4. Effects on employment :
        None (see 2 ) .
5. y a-t-lI eu concertation préalable avec les partenaires sociaux ?
        Non.
5. Y a-t-lI une approche alternative moins contraignante 7
        Non.
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                                                            KOM(89) 382 endg.
                                                      DOKUMENTE
 DE                                                                       03 10
                                 Katalognummer : CB-CO-89-338-DE-C
                                                           ISBN 92-77-52315-8
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-29S5 Luxemburg
                                                                                   *