CELEX: 52000PC0258
Language: de
Date: 2000-05-02
Title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß der Konsultationen mit der Republik Côte d'Ivoire gemäß Artikel 366a des Vierten AKP-EG-Abkommens

Avis juridique important

|

52000PC0258

Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß der Konsultationen mit der Republik Côte d'Ivoire gemäß Artikel 366a des Vierten AKP-EG-Abkommens  /* KOM/2000/0258 endg. */  

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluß der Konsultationen mit der Republik Côte d'Ivoire gemäß Artikel 366a des Vierten AKP-EG-Abkommens(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNGAm 24. Dezember 1999 kam der frühere Generalstabschef General Gueï durch einen Militärputsch in Abidjan, in der Republik Côte d'Ivoire an die Macht und gab die Absetzung des Staatsoberhaupts, die Auflösung der Regierung, der Nationalversammlung, des Obersten Gerichtshofes und des Verfassungsrates bekannt.Am 25. Dezember wurde das "Comité National de Salut Public" (CNSP) gebildet, dessen Vorsitz General Robert Gueï führt und das sich aus neun Mitgliedern, die alle dem Militär angehören, zusammensetzt. Am 14. Januar 2000 wurde eine Übergangsregierung gebildet.Der Staatsstreich wurde von der internationalen Gemeinschaft einstimmig verurteilt.In ihrer Erklärung vom 30. Dezember forderte die Europäische Union die baldige Wiederherstellung einer demokratischen und verfassungsmäßigen Regierungsform mit friedlichen Mitteln und bestand mit Nachdruck darauf, daß während der Übergangszeit die Menschenrechte geachtet und die Sicherheit gewährleistet werden.Am 14. Januar 2000 beschloß der Rat der Europäischen Union, die Regierung der Republik Côte d'Ivoire gemäß Artikel 366a des Vierten AKP-EG-Abkommens zu Konsultationen einzuladen, um die Lage eingehend zu prüfen und die Absichten der Republik Côte d'Ivoire kennenzulernen. Hierdurch soll gewährleistet werden daß die wesentlichen Bestandteile des Artikels 5 dieses Abkommens, d.h. die Achtung der Menschenrechte und die Wahrung der Grundsätze der Demokratie und des Rechtsstaates, respektiert werden. Diese Konsultationen fanden am 7. Februar  [1] in Brüssel in einer offenen und konstruktiven Atmosphäre statt.[1]  Dokument Nr. 6038/00 des Rates vom 8. Februar 2000.In ihrer Schlußfolgerung hat die Präsidentschaft die Verpflichtung der Übergangsbehörden, die folgenden Schritte zu unternehmen, zur Kenntnis genommen:*Übertragung der vollen Verantwortung für die Übergangszeit auf die Übergangsregierung;*31. März 2000, Ende der Arbeiten des Beratenden Ausschusses für Verfassungs- und Wahlfragen;*Einhaltung des Zeitplans für die Annahme der Verfassung und Abhaltung von Präsidentschaftswahlen, Parlamentswahlen und Kommunalwahlen spätestens bis zum 31. Oktober 2000;*Transparenz im Entscheidungsprozeß des Staates;*Wahrung der Gewaltenteilung, einer unabhängigen Rechtssprechung, des Pluralismus und der Transparenz, einschließlich der Pressefreiheit, des Rechts auf freie Meinungsäußerung und auf freien Zugang zu den Medien;*Verstärkte Kontrollen und Korrekturmaßnahmen zur Wiederherstellung einer verantwortungsvollen Staatsführung;*Regelmäßige Berichterstattung über die Umsetzung der vorgenannten Maßnahmen.Der Präsident kam zu dem Schluß, daß die Europäische Union die Entwicklung der Lage in der Republik Côte d'Ivoire genau beobachten wird, ohne sich zum derzeitigen Zeitpunkt zu einer möglichen Aussetzung der Entwicklungszusammenarbeit zu äußern. Die Europäische Union wird besonders auf die Einhaltung des Zeitplans für die Wahlen und die Annahme von Maßnahmen achten, die die Transparenz und die demokratische Legitimation der Institutionen gewährleisten.Nach diesen Konsultationen und unter Berücksichtigung der Entwicklung der Lage, der bereits ergriffenen Maßnahmen und der von der Regierung der Republik Côte d'Ivoire eingegangenen Verpflichtungen schlägt die Kommission als geeignete Maßnahme gemäß Artikel 366a Absatz 3 des Vierten AKP-EG-Abkommens vor, die Zusammenarbeit nur schrittweise und unter bestimmten Voraussetzungen durchzuführen, und sich dabei in der Übergangszeit auf die Unterstützung einer schnellen und vollständigen Rückkehr zu einer demokratischen verfassungsmäßigen Ordnung, die Stärkung des Rechtsstaates, die verantwortungsvolle Staatsführung und die Zivilgesellschaft, sowie - falls erforderlich - die humanitäre Hilfe zu konzentrieren.Sollten während der Übergangszeit die Voraussetzungen für eine schrittweise Wiederaufnahme der Zusammenarbeit nicht erfuellt sein, so wird die Kommission dem Rat erneut einen Vorschlag über möglicherweise erforderliche Zusatzmaßnahmen unterbreiten.SCHLUSSFOLGERUNGAufgrund der obigen Ausführungen und gemäß Artikel 5 und 366a des Vierten AKP-EG-Abkommens sowie nach Artikel 2 des Beschlusses 1999/214/EG des Rates schlägt die Kommission dem Rat vor, zu beschließen, die Konsultationen mit der Republik Côte d'Ivoire abzuschließen und für die Zeit bis zum 31. Oktober 2000, die Schritte einzuleiten, die in dem Entwurf des Schreibens dargelegt werden, das dem beiliegenden Entwurf für einen Beschluß des Rates als Anhang beigefügt ist.Vorschlag für einenBESCHLUSS DES RATESüber den Abschluß der Konsultationen mit der Republik Côte d'Ivoire gemäß Artikel 366a des Vierten AKP-EG-AbkommensDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft;gestützt auf das Vierte AKP-EG-Abkommen [2], geändert durch das am 4. November 1995 [3] in Mauritius unterzeichnete Abkommen, verlängert durch den Beschluß Nr. 1/2000 [4] des AKP-EG-Botschafterausschusses;[2]  ABl. L 229 vom 17.8.1991 1 S. 3.[3]  ABl. L 156 vom 29.5.1998 S. 3.[4]  ABl. L 56 vom 1.3.2000 S. 47.gestützt auf den Beschluß 1999/214/EG des Rates über das Verfahren zur Anwendung des Artikels 366a des Vierten AKP-EG-Abkommens [5], insbesondere auf Artikel 2,[5]  ABl. L 75 vom 20.3.1999 S. 32.gestützt auf den Vorschlag der Kommission [6],[6]  ABl. C ...in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Wesentliche Bestandteile des Vierten AKP-EG-Abkommens nach Artikel 5 sind durch den gewalttätigen Sturz der Regierung der Republik Côte d'Ivoire am 24. Dezember 1999 verletzt worden.(2) Gemäß Artikel 366a des Vierten AKP-EG-Abkommens fanden am 7. Februar 2000 Konsultationen mit den AKP-Staaten und der Republik Côte d'Ivoire statt, in deren Verlauf die Regierung der Côte d'Ivoire spezifische Verpflichtungen einging, die auf eine Wiederherstellung der Demokratie bis Ende Oktober 2000 abzielen.(3) Die Wahrung der Grundsätze der Demokratie ist in der Republik Côte d'Ivoire noch nicht gewährleistet.(4) Daher müssen besondere Schritte eingeleitet werden, um während der Übergangszeit die Wiederherstellung der Demokratie zu unterstützen -BESCHLIESST:Artikel 1Die Konsultationen mit der Republik Côte d'Ivoire gemäß Artikel 366a Absatz 2 des Vierten AKP-EG-Abkommens sind beendet.Artikel 2Die im Entwurf des beigefügten Schreibens dargelegten Maßnahmen werden als die geeigneten Maßnahmen gemäß Artikel 366a Absatz 3 des Vierten AKP-EG-Abkommens angenommen.Diese Maßnahmen laufen am 31. Dezember 2000 aus.Artikel 3Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel amIm Namen des RatesDer PräsidentANHANGEntwurf eines SchreibensSehr geehrter Herr Minister,In ihrer Erklärung vom 30. Dezember 1999 hat die Europäische Union mit großer Besorgnis den Staatsstreich und die Auflösung der politischen und gerichtlichen Institutionen am 24.  Dezember 1999 in der Republik Côte d'Ivoire zur Kenntnis genommen.Die Europäische Union mißt Artikel 5 des Vierten AKP-EG-Abkommens große Bedeutung bei. Die Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Institutionen und des Rechtsstaats sind wesentliche Bestandteile dieses Abkommens und bilden somit die Grundlage unserer Beziehungen.Für die Europäische Union wurde mit der Auflösung der demokratischen Institutionen die genannten Grundsätze schwerwiegend verletzt.Daher beschloß der Rat der Europäischen Union am 17. Januar 2000, die Regierung der Republik Côte d'Ivoire und der AKP-Staaten zu Konsultationen einzuladen, um die Lage eingehend zu prüfen und Abhilfe zu schaffen.Während dieser Konsultationen, die am 7. Februar in einer offenen und konstruktiven Atmosphäre in Brüssel stattfanden, wurden zahlreiche grundlegende Fragen behandelt und die Pläne der Regierung für die Rückkehr zu einer verfassungsmäßigen Ordnung und einer rechtmäßigen Regierung vorgestellt. Die Europäische Union nahm die bereits in diese Richtung unternommenen Schritte sowie die von der Regierung für die Übergangszeit eingegangenen nachfolgenden Verpflichtungen zur Kenntnis:*Übertragung der vollen Verantwortung auf die Übergangsregierung während der Übergangszeit;*Abhaltung freier und transparenter Wahlen nach folgendem Zeitplan:-31. März 2000 Beendigung der Arbeiten des Beratenden Ausschusses für Verfassungs- und Wahlfragen - CCCE (Commission Consultative Constitutionnelle et Electorale);-April 2000: Prüfung der Entwürfe für eine Verfassung und ein Wahlgesetz durch den Ministerrat und anschließendes Referendum;-31. Oktober 2000: Termin für die Abhaltung von Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen;Herr Seydou Diarra  Staatsminister für Planung,  Entwicklung und Regierungskoordination*Achtung der Menschenrechte;*Wahrung der Gewaltenteilung, insbesondere der unabhängigen Rechtsprechung;*Wahrung des Pluralismus und der Transparenz, einschließlich der Pressefreiheit, des Rechts auf freie Meinungsäußerung und auf freien Zugang zu den Medien;*Fortführung der Kontrollen und Korrekturmaßnahmen zur Stärkung einer verantwortungsvollen Staatsführung;*Ausarbeitung regelmäßiger Fortschrittsberichte während der Übergangszeit.In Anbetracht dieser Verpflichtungen sind die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten bereit, die Konsultationen gemäß Artikel 366a des Abkommens abzuschließen. Da die Wahrung der Grundsätze der Demokratie noch nicht wieder gewährleistet sind, hat die Europäische Union beschlossen, die folgenden Maßnahmen als die geeigneten Maßnahmen gemäß Artikel 366a Absatz 3 des Abkommens zu ergreifen, um den Übergang der Côte d'Ivoire zur Demokratie zu begleiten:*Programme, die Bestandteil bereits unterzeichneter Finanzierungsabkommen sind, werden - unter Wahrung der Neutralität der Gemeinschaftshilfe während der Wahlperiode - wie vorgesehen durchgeführt, wobei das Follow-up und die Kontrollen der Programme durch die unabhängigen Einrichtungen auf nationaler Ebene und die Kommission verstärkt wird.*Für die Neuverwendung der Gegenwertmittel und für die Programme, für die noch keine Finanzierungsabkommen bestehen, wird ein schrittweises mit Auflagen verbundenes Konzept gewählt, wobei sich die Zusammenarbeit während der Übergangszeit auf die Unterstützung der Rückkehr zu einer demokratischen verfassungsmäßigen Ordnung, die Stärkung des Rechtsstaates und die verantwortungsvolle Staatsführung konzentrieren wird.*Die Beiträge zu regionalen Projekten und die humanitären Aktionen werden während der Übergangszeit nicht berührt.*Auf Grundlage der monatlichen Berichte, zu deren Erstellung sich die Übergangsregierung verpflichtet hat, behält sich die Europäische Union, die den Übergangsprozeß aufmerksam verfolgen wird, das Recht vor, im Bedarfsfall zusätzliche Schritte zu unternehmen, und bekräftigt, wie wichtig für die Normalisierung der bilateralen Beziehungen ein ständiger politischer Dialog mit der Regierung der Republik Côte d'Ivoire ist.Für die Kommission     Im Namen des Rates