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Language: de
Date: 2020-06-17 00:00:00
Title: DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/40 hinsichtlich der Bewertung der Umsetzung des Schulprogramms

EUROPÄISCHE
                           KOMMISSION
                                                 Brüssel, den 17.6.2020
                                                 C(2020) 3909 final
             DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION
                                     vom 17.6.2020
   zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/40 hinsichtlich der Bewertung der
                             Umsetzung des Schulprogramms
DE                                                                                     DE
 ---pagebreak---                                          BEGRÜNDUNG
   1.       KONTEXT DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS
   Die Mitgliedstaaten, die am Schulobst-, -gemüse- und -milchprogramm der EU gemäß der
   Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 teilnehmen, müssen die Umsetzung des Programms
   bewerten.
   In diesem delegierten Rechtsakt werden Art und Typ der Informationen festgelegt, die die
   Mitgliedstaaten in ihrem Bewertungsbericht bzw. ihren Bewertungsberichten vorlegen
   müssen, um die Wirksamkeit des Schulprogramms im Hinblick auf seine Ziele zu bewerten,
   die darin bestehen, den Verzehr ausgewählter landwirtschaftlicher Erzeugnisse bei Kindern zu
   steigern und diese über gesunde Ernährungsgewohnheiten aufzuklären.
   Ziel ist es, die Qualität der bis zum 1. März 2023 vorzulegenden Bewertungsberichte der
   Mitgliedstaaten zu verbessern und der Kommission die Prüfung und Konsolidierung der
   Ergebnisse auf EU-Ebene zu erleichtern.
   2.       KONSULTATIONEN VOR ANNAHME DES RECHTSAKTS
   Die Kommission hat Sachverständige aus den Mitgliedstaaten im Rahmen der
   Sachverständigengruppe für Agrarmärkte, Sektor „Tierische Erzeugnisse“, konsultiert.
   Vor der Ausarbeitung dieses delegierten Rechtsakts legte die Kommission in der Sitzung der
   Sachverständigengruppe vom 20. September 2018 nicht bindende Leitlinien zur
   Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Bewertung des Schulprogramms vor. Diese
   Bewertungsleitlinien enthielten 1) Definitionen und Beispiele für ein gemeinsames
   Verständnis der Anforderungen, 2) gemeinsame Bewertungsfragen und entsprechende
   Indikatoren und 3) einen Entwurf des Bewertungsberichts.
   Gestützt auf diese Bewertungsleitlinien erörterte die Kommission den Entwurf des delegierten
   Rechtsakts in den Sitzungen der Sachverständigengruppe vom 12. Dezember 2019 und vom
   20. Februar 2020.
   Bei Einberufung der Sitzungen der Sachverständigengruppe übermittelte die Kommission
   dem Europäischen Parlament und dem Rat die Entwurfsfassung des delegierten Rechtsakts.
   Der Entwurf der delegierten Verordnung wurde vom 26. März bis zum 23. April 2020 in das
   Portal „Ihre Meinung zählt“ der Europäischen Kommission gestellt, um die Ansichten von
   Bürgern und Interessenträgern einzuholen. Ein Interessenträger, der Europäische Verband für
   Lebensmittel auf pflanzlicher Basis mit Sitz in Belgien, sprach sich dafür aus, pflanzliche
   Alternativen zu Milcherzeugnissen in das Schulprogramm einzubeziehen. Dies geht über den
   Anwendungsbereich des Rechtsakts hinaus.
   3.       RECHTLICHE ASPEKTE DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS
   Mit diesem delegierten Rechtsakt wird Artikel 9 (Überwachung und Bewertung) der
   Delegierten Verordnung (EU) 2017/40 der Kommission geändert.
   In einem neuen Absatz werden Art und Typ der Informationen erläutert, die die
   Mitgliedstaaten in ihren Bewertungsberichten vorlegen müssen, und Mitgliedstaaten, die das
DE                                                1                                             DE
 ---pagebreak---    Programm auf regionaler Ebene umsetzen, erhalten die Möglichkeit, eine entsprechende
   Anzahl von Bewertungsberichten vorzulegen.
   Parallel dazu wird die Durchführungsverordnung (EU) 2017/39 der Kommission durch einen
   Durchführungsrechtsakt geändert, mit dem detaillierte spezifische Vorschriften für das
   einheitliche Format und den einheitlichen Inhalt des Bewertungsberichts bzw. der
   Bewertungsberichte der Mitgliedstaaten festgelegt werden.
DE                                              2                                         DE
 ---pagebreak---                 DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION
                                              vom 17.6.2020
   zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/40 hinsichtlich der Bewertung der
                                   Umsetzung des Schulprogramms
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
   vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche
   Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79,
   (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates1, insbesondere auf Artikel 24
   Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 223 Absatz 2 Buchstabe a,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   (1)    Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/40 der
          Kommission2 müssen die Mitgliedstaaten die Umsetzung ihres Schulprogramms
          bewerten und seine Wirksamkeit im Hinblick auf seine Ziele beurteilen, den Verzehr
          ausgewählter landwirtschaftlicher Erzeugnisse bei Kindern zu steigern und diese über
          gesunde Ernährungsgewohnheiten aufzuklären. Zur Förderung der Transparenz und
          Rechenschaftspflicht bei der Verwendung der Unionsbeihilfe sollten Art und Typ der
          Informationen festgelegt werden, die die Mitgliedstaaten der Kommission in ihren
          Bewertungsberichten übermitteln müssen.
   (2)    Die Delegierte Verordnung (EU) 2017/40 sollte daher entsprechend geändert
          werden —
   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                                  Artikel 1
   Artikel 9 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/40 wird wie folgt geändert:
   1.       Absatz 2 erhält folgende Fassung:
            „(2) Die Mitgliedstaaten bewerten die Umsetzung ihres Schulprogramms und
            beurteilen seine Wirksamkeit im Hinblick auf seine Ziele, den Verzehr von Obst,
            Gemüse, Milch und Milcherzeugnissen bei Kindern zu steigern und diese über
            gesunde Ernährungsgewohnheiten aufzuklären. Die Ergebnisse dieser Bewertung
            werden der Kommission in Form eines Bewertungsberichts vorgelegt.
            Mitgliedstaaten, die das Schulprogramm auf regionaler Ebene umsetzen, können
            beschließen, eine entsprechende Anzahl von Bewertungsberichten vorzulegen.“
   1
           ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.
   2
           Delegierte Verordnung (EU) 2017/40 der Kommission vom 3. November 2016 zur Ergänzung der
           Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der
           Gewährung einer Unionsbeihilfe für die Abgabe von Obst und Gemüse, Bananen und Milch in
           Bildungseinrichtungen und zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014 der
           Kommission (ABl. L 5 vom 10.1.2017, S. 11).
DE                                                     3                                            DE
 ---pagebreak---    2.       In Absatz 5 Unterabsatz 1 erhält der einleitende Teil folgende Fassung:
            „Übermittelt ein Mitgliedstaat der Kommission nicht innerhalb der in Artikel 8
            Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/39 genannten Frist einen
            Bewertungsbericht bzw. Bewertungsberichte mit den Ergebnissen der Bewertung
            gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels, so wird der Betrag der nächsten
            endgültigen Mittelzuweisung wie folgt gekürzt:“
                                              Artikel 2
   Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
   Europäischen Union in Kraft.
   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
   Mitgliedstaat.
   Brüssel, den 17.6.2020
                                               Für die Kommission
                                               Die Präsidentin
                                               Ursula VON DER LEYEN
DE                                                4                                        DE