CELEX: 31992R0727
Language: de
Date: 1992-03-25 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 727/92 der Kommission vom 24. März 1992 zur Festsetzung der Einschleusungspreise und Abschöpfungen für Schweinefleisch

Nr. L 79/ 16                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   25. 3. 92
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 727/92 DER KOMMISSION
                                                       vom 24. März 1992
                   zur   Festsetzung          der  Einschleusungspreise        und      Abschöpfungen         für
                                                         Schweinefleisch
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Bei der Festsetzung der ab 1 . Oktober, 1 . Januar und 1 .
 GEMEINSCHAFTEN —                                                   April geltenden Abschöpfung wird der Entwicklung der
                                                                    Futtergetreidepreise auf dem Weltmarkt nur Rechnung
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            getragen, wenn gleichzeitig der Einschleusungspreis neu
 Wirtschaftsgemeinschaft,                                           festgesetzt wird.
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates
 vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­              Da eine Neufestsetzung des Einschleusungspreises erfolgt,
 sation für Schweinefleisch ('), zuletzt geändert durch die         sind die Abschöpfungen unter Berücksichtigung der
 Verordnung (EWG) Nr. 1249/89 (2), insbesondere auf                 Entwicklung der Futtergetreidepreise auf dem Weltmarkt
 Artikel 8 und Artikel 12 Absatz 1 ,                                festzusetzen.
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                    Für die Erzeugnisse des Sektors Schweinefleisch, für die
                                                                    der aufgeführte Zollsatz im GATT konsolidiert worden
 Die Einschleusungspreise und die Abschöpfungen für die             ist, werden die Abschöpfungen auf den Betrag begrenzt,
 in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75             der sich aus dieser Konsolidierung ergibt.
genannten Erzeugnisse müssen nach den in der Verord­
 nung (EWG) Nr. 1611 /90 der Kommission vom 15. Juni
 1990 zur Festsetzung der Einschleusungspreise und                  Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3834/90 des Rates vom
Abschöpfungen für Schweinefleisch (3) beschriebenen                 20. Dezember 1990 betreffend die Senkung der Abschöp­
 Berechnungsmethoden für jedes Vierteljahr im voraus                fungen bei bestimmten Agrarerzeugnissen mit Ursprung
 festgesetzt werden.                                                in Entwicklungsländern im Jahr 1991 Q, zuletzt geändert
                                                                    durch die Verordnung (EWG) Nr. 3588/91 (8), und der
 Da die Einschleusungspreise und Abschöpfungen für                  Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des Rates (9) über die
 Schweinefleisch zuletzt durch die Verordnung (EWG) Nr.             Regelung      für   landwirtschaftliche    Erzeugnisse   und
 3663/91 der Kommission (4) für die Zeit vom 1 . Januar             bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen herge­
bis zum 31 . März 1992 festgesetzt worden sind, ist eine            stellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im
 Neufestsetzung für die Zeit vom 1 . April bis zum 30.              karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP­
Juni 1992 erforderlich. Für diese Festsetzung sind grund­           Staaten), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
 sätzlich die Futtergetreidepreise in der Zeit vom 1 .              444/92 (10), wurden Sonderregelungen für die Einfuhr mit
Oktober 1991 bis zum 29. Februar 1992 maßgebend.                    einer 50 %igen Verringerung der Abschöpfungen im
                                                                    Rahmen von Festbeträgen oder Jahreskontingenten u. a.
 Bei der Festsetzung des ab 1 . Oktober, 1 . Januar und 1 .         für bestimmte Schweinefleischerzeugnisse eingeführt.
April geltenden Einschleusungspreises wird der Entwick­
lung der Futtergetreidepreise auf dem Weltmarkt jedoch
nur Rechnung getragen, wenn der Wert der Futtergetrei­              Gemäß Artikel 101 Absatz 1 der Entscheidung
demenge gegenüber dem für das vorherige Vierteljahr                 91 /482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Asso­
herangezogenen Wert eine Mindestabweichung aufweist.                ziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der
 Diese Mindestabweichung ist durch die Verordnung                   Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (") werden bei der
(EWG) Nr. 2766/75 des Rates (*), zuletzt geändert durch             Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den überseei­
die Verordnung (EWG) Nr. 3906/87 (6), auf 3 v. H. festge­           schen Ländern und Gebieten keine Abschöpfungen
setzt worden.                                                       erhoben ; gemäß Artikel 101 Absatz 4 der genannten
                                                                    Entscheidung wird jedoch bei der Einfuhr von
 Da der Wert der Futtergetreidemenge um mehr als 3                  bestimmten Erzeugnissen mit Ursprung in den überseei­
v. H. von demjenigen abweicht, der für das vorherige                schen Ländern und Gebieten eine Angabe erhoben, um
Vierteljahr herangezogen worden ist, muß die Entwick­               zu verhindern, daß diese Erzeugnisse vorteilhafter als
lung der Futtergetreidepreise auf dem Weltmarkt bei der             vergleichbare andere, von Spanien oder Portugal in die
Festsetzung der Einschleusungspreise für die Zeit vom 1 .           Gemeinschaft      in   ihrer  Zusammensetzung       am    31 .
April bis zum 30. Juni 1992 berücksichtigt werden.                  Dezember       1985 eingeführte      Erzeugnisse behandelt
                                                                    werden.
(') ABl. Nr. L  282 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
O   ABl. Nr. L  129 vom 11 . 5. 1989, S. 12.                       f) ABl. Nr. L 370 vom 31 . 12. 1990.
(3) ABl. Nr. L  152 vom 16. 6. 1990, S. 18.                         (8) ABl. Nr. L 341 vom 12. 12. 1991 , S. 6.
(4) ABl. Nr. L  348 vom 17. 12. 1991 , S. 49.                       O ABl. Nr. L 84 vom 30. 3. 1990, S. 85.
O   ABl. Nr. L  282 vom 1 . 11 . 1975, S. 25.                       H ABl. Nr. L 58 vom 5. 3. 1991 , S. 1 .
M ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1987, S. 11 .                          (") ABl. Nr. L 263 vom 19. 9. 1991 , S. 1 .
 ---pagebreak--- 25. 3. 92                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 79/ 17
Mit den Verordnungen (EWG) Nr. 51 8/92 ('), (EWG) Nr.              (EWG) Nr. 2759/75 vorgesehenen Einschleusungspreise
519/92 (2) und (EWG) Nr. 520/92 (3) des Rates vom 27.              und Abschöpfungen für die in Artikel 1 Absatz 1
Februar 1992 mit Durchführungsvorschriften zu den Inte­            derselben Verordnung genannten Erzeugnisse auf die im
rimsabkommen über Handel und Handelsfragen                         Anhang genannten Beträge festgesetzt.
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
einerseits und Polen, Ungarn bzw. der Tschechischen und
Slowakischen Föderativen Republik andererseits wurde               (2)    Für die Erzeugnisse der KN-Codes 0206 30 21 ,
die bei der Einfuhr bestimmter Erzeugnisse zu erhebende            0206 30 31 ,    0206 41 91 ,  0206 49 91 ,   1501 00 11 ,
Abschöpfung verringert. Die Durchführungsbestim­                   1601 00 10, 1602 10 00, 1602 20 90 und 1602 90 10, für
mungen zu der in diesen Abkommen vorgesehenen Rege­                die der Zollsatz im GATT konsolidiert worden ist, werden
lung im Sektor Schweinefleisch wurden mit der Verord­              die Abschöpfungen jedoch auf den sich aus dieser Konso­
nung (EWG Nr. 564/92 der Kommission (4) erlassen.                  lidierung ergebenden Betrag begrenzt.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
schusses für Schweinefleisch —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                                           Artikel 2
                          Artikel 1
(1 ) Für die Zeit vom 1 . April bis zum 30. Juni 1992
werden die in Artikel 12 und Artikel 8 der Verordnung              Diese Verordnung tritt am 1 . April 1992 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 24. März 1992
                                                                            Für die Kommission
                                                                             Ray MAC SHARRY
                                                                         Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 56  vom  29. 2. 1992, S. 3.
(2) ABl. Nr. L 56  vom  29. 2. 1992, S. 6.
(3) ABl. Nr. L 56  vom  29. 2. 1992, S. 9.
(4) ABl. Nr. L 61  vom  6. 3. 1992, S. 9.
 ---pagebreak--- Nr. L 79/ 18                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       25. 3. 92
                                                      ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 24. März 1992 zur Festsetzung der Einschleusungs­
                                preise und Abschöpfungen für Schweinefleisch
                                                                                  Im GATT
                    KN-Code          Einschleusungspreis   Abschöpfungsbetrag   konsolidierter
                                        ECU/ 100 kg           ECU/100 kg        Zollsatz (v. H.)
                   0103 91 10               70,64                51,76                —
                   0103 92 11               60,08                44,02                —
                   0103 92 19               70,64                51,76 (4)            —
                   0203 11 10               91,86                67,31 (4)            —
                   0203 12 11              133,20                97,60 (4)            —
                   0203 12 19              102,88                75,39 (4)            —
                   0203 19 11              102,88                75,39 (4)            —
                   0203 19 13              148,81               109,05 (4)            —
                   0203 19 15               79,92                58,56 (4)            —
                   0203 19 55              148,81               109,05 (4)            —
                   0203 19 59              148,81               109,05 (4)            —
                   0203 21 10               91,86                67,31 (4)            —
                   0203 22 11              133,20                97,60 (4)            —
                   0203 22 19              102,88                75,39 (4)            —
                   0203 29 11              102,88                75,39 (4)            —
                   0203 29 13              148,81               109,05 0 (4)          —
                   0203 29 15               79,92                58,56 (4)            —
                   0203 29 55              148,81               109,05 (')(4)         —
                   0203 29 59              148,81               109,05 O              —
                   0206 30 21              111,15                81,45                  7
                   0206 30 31               80,84                59,24                  4
                  0206 41  91              111,15                81,45                  7
                  0206 49  91               80,84                59,24                  4
                  0209 00 11     '          36,74                26,93                —
                  0209 00 19                40,42                29,62                —
                  0209 00 30                22,05                16,16                —
                  0210  11 11              133,20                97,60 C)(4)          —
                  0210  11 19              102,88                75,39 (4)            —
                  0210  11 31             259,05                189,82 (4)            —
                  0210  11 39              203,93               149,44 (4)            —
                  0210  1211                79,92                58,56 (')(4)         —
                   0210 12 19              133,20                97,60 (4)            —
                   0210 19 10              117,58                86,16 (4)            —
                   0210 19 20              128,60                94,24 (4)            —
                  0210  19 30              102,88                75,39 (<)            —
                  0210  19 40              148,81               109,05 (') (4)        —
                  0210  19 51              148,81               109,05 (4)            —
                  0210  19 59              148,81               109,05 (4)            —
                  0210  19 60             203,93                149,44 (4)            —
                  0210  19 70             256,29                187,80 (4)            —
                  0210  19 81             259,05                189,82 (4)            —
                  0210  19 89             259,05                189,82 (4)            —
                  0210 90  31              111,15                81,45                —
                  0210 90  39               80,84                59,24                —
                   1501 00 11               29,40                21,54                  3
                   1501 00 19               29,40                21,54                —
                   1601 00 10              128,60               109,97 (2)            24
                   1601 00 91             215,87                196,13 0) (2) O       —
 ---pagebreak--- 25. 3 . 92                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr. L 79/ 19
                                                                                                       Im GATT
                       KN-Code               Einschleusungspreis          Abschöpfungsbetrag         konsolidierter
                                                 ECU/100 kg                  ECU/ 100 kg            Zollsatz (v. H.)
                     1 601 00 99                    146,98                     129,59 (■) (2) (4)         —
                     160210 00                      102,88                     103,21                     26
                     1602 20 90                     119,42                     114,63                     25
                     1602 41 10                     225,06                     199,06 0                   —
                     1602 42 10                     188,31                     162,75 (4)                 —
                     1602 49 11                     225,06                     211,16 0                   —
                     1602 49 13                     188,31                     170,31 (4)                 —
                     1602 49 15                     188,31                     1 56,06 (')(4)             —
                     1602 49 19                     124,01                     109,79 (')(4)              —
                     1602 49 30                     102,88                       92,02 (4)                —
                     1602 49 50                      61,55                       66,35 (4)                —
                    1602 90 10                      119,42                     108,77                     26
                    1602 90 51                      124,01                     107,16                     —
                    1902 20 30                       61,55                       57,59                    —
           (') Für die Erzeugnisse, mit Ursprung in Entwicklungsländern und im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3834/90
              aufgeführt, wird die Abschöpfung im Rahmen der im genannten Anhang angegebenen festen Beträge um 50 v. H.
              vermindert.
           (*) Für die in Artikel 8 der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 715/90 genannten Erzeugnisse mit Ursprung in den
               AKP-Staaten wird die Abschöpfung im Rahmen der mit derselben Verordnung genannten Kontingente um
               50 % verringert.
           (3) Gemäß Artikel 101 Absatz 1 der Entscheidung 91 /482/EWG werden bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit
               Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten keine Abschöpfungen erhoben.
           (4) Auf Erzeugnisse dieses Codes, die aus Polen, der Tschechoslowakei und Ungarn im Rahmen der zwischen diesen
               Ländern und der Gemeinschaft geschlossenen Interimsabkommen mit einer gemäß der Verordnung (EWG) Nr.
               564/92 erteilten Bescheinigung EUR. 1 eingeführt werden, werden die im Anhang der genannten Verordnung
               angegebenen Abschöpfungen erhoben.
           NB : Die betreffenden KN-Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die geänderte
                  Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 der Kommission bestimmt.