CELEX: 51970PC0753
Language: de
Date: 1970-07-10
Title: Vorschlag einer RICHTLINIE (EWG) DES RATES zur sechstein Änderung der Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (70) 753
Vol. 1970/0109
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFT!!
                                                  KOM(70) 753 endg.
                                                  Bruseel , den 10 . Juli 1970
                                 Vorschlag einer
                            RICHTLINIE (EWG ) DES RATES
             zur sechstein Änderung der Richtlinie des Rates zur
             Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
             für konservierende Stoffe , die in Lebensmitteln verwendet
                                  werden dürfen
                      (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   K0M(70) 753 endg.
 ---pagebreak---                       Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur
                      sechsten Änderung der Richtlinie des Rates
                      zur Angleichung der Rechtsvorschriften der
                      Hitgliedstaaten für konservierende Stoffe ,
                      die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnalime des Wirtschafts- und Sozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
In der Richtlinie des Rates vom 5 - November 1963 zur Angleichung der Rechts-
vorschriften der Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe , die in Lebens­
mitteln verwendet werden dürfen ( l ), zuletzt geändert durch die Richtlinie des
Rates vom          ( 2 ), ist insbesondere das Verzeichnis derjenigen konservie­
renden Stoffe festgelegt , deren Verwendung zum Schutz der Lebensmittel gegen
den Verderb durch Mikroorganismen zugelassen ist .
Die genannte Richtlinie sieht die Verwendung von Kalziumdisulfit - E 225 -
( Kalziumpyrosulfit oder Kalziummetabisulfit ) vor.
Diese Substanz kann zwar im Labor gewonnen werden , doch wird sie nicht als
Zusatzstoff industriell hergestellt | -ungeachtet des technischen Wertes , den
ihre Verwendung in der Theorie hat , wird diese Substanz dpJier in Lebensmitteln
nicht verwendet .
Dagegen wird Kalziumsulfit , das die gleichen Konservierungseigenschaften besitzt ,
industriell hergestellt 5 es empfiehlt sich daher, die Verwendung von Kalziumsulfit
an der Stelle von Kalziumdisulfit zuzulassen .
                                                                            • • • J• • •
( 1 ) AB Nr. 12 vom 27.1.1964 , S. I6I/64
( 2 ) A3 Nr
 ---pagebreak--- Die Verwendung von Diäthyldikarbonat ( Diäthylpyrokarbonat ) hat "bei einer Höchst-
dosis von 300 mg/l bei der sterilen Kaltabfüllung saurer Erfrischungsgetränke
ohne Alkohol den Vorteil , dass sich die Verwendung anderer konservierender Stof­
fe erübrigt . Darüber hinaus löst sich diese Substanz in den betreffenden Geträn­
ken nach höchstens 24 Stunden in geringe Mengen von Äthylalkohol und Kohlendioxyd
auf .
Die Verwendung von Diäthyldikarbonat bedeutet daher bei Einhaltung dieser Be­
dingungen keinerlei Gefahr für die menschliche Gesundheit .
Schliesslich lässt sich durch eine Oberflächenbehandlung von Hart- und Schnitt-
käse mit Pimarizin zu Beginn der Reifung die Schimmelbildung und damit die Bil­
dung von Mykotoxinen , die eine Gefahr für die Volksgesundheit darstellen , ver­
hindern .
Dieser konservierende Stoff dringt praktisch nicht in das Innere der Käse ein
und bleibt auf die Rinde konzentriert .
Die Verwendung von Pimarizin bietet in gesundheitlicher Hinsicht jode Sicher­
heit , wenn der Höchstgehalt zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens der Käse je
       2
100 cm    ihrer Oberfläche 2 mg nicht überschreitet -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
                                     Artikol 1
Der Anhang zur Richtlinie des Rates vom 5 » November 1963 wird wie folgt
geändert :
1 . Die Position E 225 " Kalziumdisulfit ( Kalziumpyrosulfit oder Kalziummeta-
    bisulfit )" wird gestrichen .
 ---pagebreak---  In den Abschnitt I des Anhangs werden folgende konservierende Stoffe aufge-
nomm    :
EMG-Nr.       Bezeichnung                    Verwendungsbödmgungen
E 226         Kalziumsulfit
E 234         Di äthy1 dikarbonat            a ) Ausschliesslich für die Behand­
              ( Diäthylpyrokarbonat )            lung von alkoholfreien Erfri-
                                                 schungsgetränken mit einen pH-
                                                 Wert von höchstens 4f
                                             b ) die kumulative Verwendung mit
                                                 anderen konservierenden Stoffen
                                                 ist untersagt ;
                                             c ) die zugesetzte Menge darf 300 mg/l
                                                 nicht Überschreitens
                                             d ) die Behandlung
                                                   i ) muss durch feste Vermischung
                                                       mit dem Getränk unmittelbar
                                                       vor der Abfüllung erfolgen 5
                                                 ii ) darf nur bei Getränken vorge­
                                                       nommen werden , die dem Ver­
                                                       braucher in hermetisch ver­
                                                       schlossenen Originalbehält-
                                                       nissen angeboten werden sollen ^
                                             e ) das Inverkehrbringen der Getränke
                                                 darf erst 24 Stunden nach der Be­
                                                 handlung erfolgen | ihr Gehalt an
                                                 Diäthyldikarbonat muss zu diesem
                                                 Zeitpunkt weniger als 1 mg/l be­
                                                 tragen .
E 235         Pimarizm                       a) Ausschliesslich für die Oberflä-
                                                 chenbehandlung von Hart- und
                                                 Schnittkäsen f
                                             b ) die Behandlung muss zu Beginn der
                                                 Reifung erfolgen f
                                             o ) der Höchstgehalt an Pimarizin darf
                                                 zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens
                                                 der Käse 200 mg je 100 cm     Käse
                                                 nicht überschreiten .
 ---pagebreak---                                       • - 4 -
                                   Artikel 2
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Massnahmen in Kraft , um dieser
Richtlinie binnen sechs Monaten nach ihrer Notifizierung nachzukommen , und un­
terrichten die Kommission unverzüglich hiervon .
                                    Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Brüssel am                          Im Namen des Rates
                                                   Der Prâsident