CELEX: 31972R2174
Language: de
Date: 1972-10-13 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2174/72 der Kommission vom 12. Oktober 1972 zur Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung

13 . 10 . 72                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 233 /5
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2174/72 DER KOMMISSION
                                                   vom 12. Oktober 1972
                    zur Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  die Verordnung (EWG) Nr. 2435/70 (6), festgesetzte
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Preis, wobei für jeden Monat der Gültigkeitsdauer
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                der Ausfuhrlizenz der an Hand der Angebote für
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  Verladungen während des Monats der Ausfuhr
                                                                 berechnete cif-Preis zugrunde gelegt wird.
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                     Dieser so festgesetzte Betrag wird geändert werden,
Marktorganisation für Getreide (*), zuletzt geändert             wenn sich bei Anwendung des oben beschriebenen
durch die Verordnung (EWG) Nr. 796/72 (2),                       Berechnungsverfahrens eine Änderung des Erstat­
insbesondere auf Artikel 16 Absatz 4 erster Unter­               tungsbetrags um mehr als 0,125 Rechnungseinheiten
absatz dritter Satz,                                             ergeben sollte.
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Nach Artikel 2 der Verordnung Nr. 633/67/EWG
                                                                 muß jedoch der auf einen im voraus festgesetzten
Auf Grund von Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung                 Erstattungsbetrag anwendbare Berichtigungsbetrag
Nr. 120/67/EWG wird bei der Ausfuhr von Getreide
                                                                 für ein Ausfuhrgeschäft, das nach dem dritten auf
auf Grund eines bei Beantragung der Ausfuhrlizenz                den Monat der Lizenzerteilung folgenden Monat
zu stellenden Antrags der Erstattungsbetrag, der vom             durchgeführt wird, unter Berücksichtigung der Ent­
Tag der Vorlage des Antrags auf Erteilung einer                  wicklungsaussichten des Marktes festgesetzt werden.
Ausfuhrlizenz gilt und nach Maßgabe des im Monat                 Zu diesem Zweck sind einerseits die verfügbaren
der Ausfuhr gültigen Schwellenpreises zu berichtigen             Mengen und die voraussichtliche Entwicklung auf
ist, auf ein Ausfuhrgeschäft angewandt, das während              dem gemeinschaftlichen Markt und andererseits die
der Gültigkeitsdauer dieser Ausfuhrlizenz durchge­               Entwicklung des Weltmarktes auf Termin, insbe­
führt werden soll . In diesem Fall wird der Erstat­
                                                                 sondere der Märkte, deren besondere Erfordernisse
tungsbetrag berichtigt.                                          die Festsetzung unterschiedlicher Erstattungen not­
In der Verordnung (EWG) Nr. 633/67/EWG (3),                      wendig gemacht haben, zu berücksichtigen.
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                  Aus allen vorgenannten Bestimmungen ergibt sich,
1461/72 (4), sind die Durchführungsbestimmungen                  daß der Betrag der Berichtigung so festgesetzt werden
für die Vorausfestsetzung der Erstattung bei der                 muß, wie er in der dieser Verordnung angefügten
Ausfuhr von Getreide festgelegt worden .                         Tabelle aufgeführt ist.
Auf Grund dieser Verordnung ist bei der Vorausfest­              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
setzung der Ausfuhrerstattung die am Tag der                     entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Vorlage des Antrags auf Erteilung der Ausfuhrlizenz              schusses für Getreide —
gültige Ausfuhrerstattung, vermindert um einen
Betrag, der höchstens dem Unterschied zwischen dem
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
cif-Preis für Terminkäufe und dem cif-Preis ent­
spricht, gültig, wenn ersterer um mehr als eine                                          Artikel 1
Rechnungseinheit je Tonne über letzterem liegt. Die
Ausfuhrerstattung ist dagegen um einen Betrag zu                 Der in Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung Nr. 120/
erhöhen, der höchstens dem Unterschied zwischen                  67/EWG genannte Betrag, um den die im voraus
dem cif-Preis und dem cif-Preis für Terminkäufe                  festgesetzten Erstattungsbeträge für die Ausfuhr von
entspricht, wenn ersterer um mehr als eine Rech­                 Getreide zu berichtigen sind, wird in der dieser
nungseinheit je Tonne über letzterem liegt.                      Verordnung beigefügten Tabelle festgesetzt.
Der cif-Preis ist der nach Artikel 13 der Verordnung                                     Artikel 2
Nr. 120/67/EWG ermittelte cif-Preis . Als cif-Preis für
Terminkäufe gilt der gemäß Artikel 3 Absatz 2 der                Diese Verordnung tritt am 13 . Oktober 1972 in
Verordnung Nr. 140/67/EWG (5), geändert durch                    Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 12. Oktober 1972
                                                                          Für die Kommission
                                                                            Der Vizepräsident
                                                                     Carlo SCARASCIA MUGNOZZA
i 1) ABl.  Nr. 117 vom 19 . 6. 1967, S. 2269/67.
(2)  ABl.  Nr. L 94 vom 21 . 4. 1972, S. 7.
{*)  ABl.  Nr. 233 vom 28 . 9. 1967, S. 9.
(4)  ABl.  Nr. L 155 vom 11 . 7. 1972, S. 35 .
(•) ABl. Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2456/67.                    (•) ABl. Nr. L 262 vom 3 . 12. 1970, S. 3 .
 ---pagebreak--- Nr. L 233/6                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    13 . 10 . 72
                                                            ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 12. Oktober 1972 zur Festsetzung der bei der Erstattung
                                           für Getreide anzuwendenden Berichtigung
                                                                                                                       (RE / Tonne)
                                                    laufender  1 . Term . 2 . Term . 3 . Term . 4 . Term . 5 . Term .     6 . Term .
  Nummer des
                                                      Monat
 Gemeinsamen              Warenbezeichnung
    Zolltarifs                                                                                       2
                                                        10          11         12         1                     3              4
10.01 A            Weichweizen und Meng­
                     korn
10.01 B            Hartweizen                          —           —          —          —
                                                                                                    —          —              —
10.02              Roggen                               —          —          —
                                                                                         —
                                                                                                    —                         —
10.03              Gerste                                                     —
                                                                                         —
10.04              Hafer                                                                 —
10.05 B            Mais, anderer als Hybrid­
                     mais zur Aussaat
10.07 C            Sorghum
NB : Diese Zonen sind im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 941/72 (ABl. Nr. L 107 vom 6. 5 . 1972) bestimmt.