CELEX: 31967R0746
Language: de
Date: 1967-10-26 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 746/67/EWG der Kommission vom 24. Oktober 1967 zur Festsetzung eines den Lieferkosten bis zum Zollgebiet der Gemeinschaft entsprechenden Pauschbetrags für bestimmte Käsesorten

26 . 10 . 67                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               Nr . 259/ 1
                  EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                              VERORDNUNGEN
                              VERORDNUNG Nr. 746/67/EWG DER KOMMISSION
                                                vom 24. Oktober 1967
                       zur Festsetzung eines den Lieferkosten bis zum Zollgebiet der Gemein­
                            schaft entsprechenden Pauschbetrags für bestimmte Käsesorten
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Um die Einhaltung des Mindest-frei-Grenze­
 GEMEINSCHAFTEN —                                             Wertes zu gewährleisten, ist es angebracht, den
                                                              Unterschieden zwischen den Lieferungskosten von
                                                              Drittländern bis zur Grenze der Gemeinschaft Rech­
       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­        nung zu tragen.
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                 Transportkosten ergeben sich nicht bei an die
      gestützt auf die Verordnung Nr. 13/64/EWG des          Gemeinschaft angrenzenden ausführenden Dritt­
 Rates vom 5 . Februar 1964 über die schrittweise
                                                             ländern ; in diesen Fällen können die sonstigen
 Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation              Kosten angesichts ihrer nur geringen Bedeutung
 für Milch und Milcherzeugnisse (1),                         außer Betracht gelassen werden.
      gestützt auf die Verordnung Nr. 111/64/EWG                 Bei der Ermittlung des Pauschbetrags für die
des Rates vom 30. Juli 1964 über die Gruppenbildung          andern Drittländer empfiehlt es sich, Verladungs-,
auf dem Gebiet der Milch und Milcherzeugnisse (2),           Verschiffungs-, Transport- und Versicherungskosten
 zuletzt geändert durch Verordnimg Nr. 358/67/               zu berücksichtigen. Die Transportkosten können
EWG (3), insbesondere auf Artikel 9 Absatz (2),              unter Berücksichtigung derjenigen Kosten festgesetzt
                                                             werden, die sich zwischen der Stufe fob Verschif­
      in Erwägung nachstehender Gründe :                     fungshafen oder einer vergleichbaren Stufe für nicht
                                                             auf dem Seeweg erfolgende Verfrachtung einerseits
                                                             und der nächstgelegenen Zollstelle der Gemeinschaft
      Artikel 9 Absatz (2) der Verordnung Nr. 111/64/        andererseits ergeben .
EWG sieht die Festsetzung eines Pauschbetrags vor,
der den Lieferkosten bis zum Zollgebiet der Gemein­
schaft entspricht und der bei Bestimmung des Wertes              Die Festsetzung eines Pauschbetrags für Dritt­
frei Grenze der Gemeinschaft der Erzeugnisse der             länder, aus denen keine Einfuhren der betreffenden
Tarifnummern 04.04 A und 04.04 F I berücksichtigt            Erzeugnisse stattfinden, ist nicht nötig.
wird .
                                                                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maß­
                                                             nahmen entsprechen der Stellungnahme des Ver­
(J) ABl. Nr. 34 vom 27. 2. 1964, S. 549/64.
(2) ABl. Nr. 130 vom 12. 8. 1964, S. 2174/64.                waltungsausschusses für Milch und Milcherzeug­
(3) ABl. Nr. 173 vom 29. 7. 1967, S. 6.                      nisse —
 ---pagebreak--- Nr. 259/2                      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        26 . 10 . 67
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                         — die dritten Länder, aus denen Einfuhren der
                                                                      zu den Positionen 04.04 A und 04.04 F I des
                    Einziger Artikel                                  Anhangs II der genannten Verordnung gehörenden
( 1)    Im Anhang werden bestimmt :                                   Erzeugnisse stattfinden, für die die obengenannten
     — die in Artikel 9 Absatz (2) der Verordnung                     Pauschbeträge festgesetzt werden .
Nr. 111 /64/EWG, zuletzt geändert durch die Ver­
ordnung Nr. 358/67/EWG, genannten Pausch­                             (2)     Für nicht im Anhang aufgeführte Drittländer
beträge ;                                                            wird kein Pauschbetrag festgesetzt .
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
              jedem Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 24 . Oktober 1967
                                                                                 Für die Kommission
                                                                                     Der Präsident
                                                                                       Jean REY
                                                           ANHANG
                                                 In Artikel 9 Absatz ( 2) der Verordnung Nr. 111 /64/EWG
                      Land
                                                               vorgesehener Pauschbetrag
                   Finnland                               2,75 RE je 100 kg Eigengewicht
                              VERORDNUNG Nr. 747/67/EWG DER KOMMISSION
                                                   vom 24. Oktober 1967
                     zur Festlegung der Voraussetzungen für die Zulassung bestimmter Milch­
                                        erzeugnisse zu bestimmten Tarifnummern
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                            in Erwägung nachstehender Gründe :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                           Die Voraussetzungen, unter denen aus Dritt­
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                        ländern stammende Erzeugnisse zu den in Anhang II
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 der Verordnung Nr. 111 /64/EWG aufgeführten
                                                                      Tarifnummern 04.02 B I a), 04.04 A und 04.04 F I
                                                                     zugelassen werden können, sind festzulegen.
     gestützt auf die Verordnung Nr. 13/64/EWG des
Rates vom 5 . Februar 1964 über die schrittweise                           Die Ausführlichkeit der Bezeichnungen der unter
Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation                       diese Tarifnummern fallenden Waren erschwert die
für Milch und Milcherzeugnisse (1),                                  zolltarifmäßige Eingliederung der zur Einfuhr ange­
                                                                     botenen Erzeugnisse an der Grenze. Die Zulassung
     gestützt auf die Verordnung Nr. 111 /64/EWG                     von Erzeugnissen zu den genannten Tarifnummern
des Rates vom 30. Juli 1964 über die Gruppenbildung                  kann sehr erleichtert werden, wenn das ausführende
auf dem Gebiet der Milch und Milcherzeugnisse (2),                   Land die Versicherung abgibt, daß das ausgeführte
zuletzt geändert durch die Verordnung Nr. 358/67/                    Erzeugnis der Bezeichnung der betreffenden Ware
EWG (3), insbesondere auf Artikel 9 Absatz ( 1 ),                     entspricht. Es ist daher angezeigt, kein Erzeugnis
                                                                      zu einer Tarifnummer zuzulassen, das nicht von
                                                                      einer vom ausführenden Land verantwortlich und
O ) ABl. Nr. 34 vom 27. 2 . 1964 , S. 549/64 .
(2) ABl. Nr. 130 vom 12 . 8 . 1964, S. 2174/64 .                      in einer bestimmten Form ausgestellten Beschei­
(s) ABl. Nr. 173 vom 29. 7 . 1967, S. 6.                             nigung begleitet ist, die diese Versicherung enthält.