CELEX: 31970R0677
Language: de
Date: 1970-04-14 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 677/70 des Rates vom 14. April 1970 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1586/69 über konjunkturpolitische Maßnahmen auf dem Gebiet der Landwirtschaft infolge der Abwertung des französischen Franken

16. 4. 70                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 84/ 1
                                                           I
                                        (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 677/70 DES RATES
                                                  vom 14. April 1970
              zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1586/69 über konjunkturpolitische Maß­
              nahmen auf dem Gebiet der Landwirtschaft infolge der Abwertung des französischen
                                                        Franken
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                       des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden (2),
GEMEINSCHAFTEN —                                               in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 489/
                                                               70 (3), aufgeführt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf              Wegen des Umfangs des Handelsverkehrs mit die­
Artikel 103 ,                                                  sen Waren können die in Artikel 1 und 2 der Ver­
auf Vorschlag der Kommmission,                                 ordnung (EWG) Nr. 1586/69 vorgesehenen Maß­
                                                               nahmen Auswirkungen haben, die in Frankreich
in Erwägung nachstehender Gründe :                             durch die Anwendung von Subventionen bei der
                                                               Einfuhr oder von Ausgleichsbeträgen bei der Aus­
In Anwendung des Artikels 3 Absatz 1 der Ver­                  fuhr auszugleichen sind —
ordnung (EWG ) Nr. 1586/69 des Rates vom 11 .
August 1969 über konjunkturpolitische Maßnahmen
auf dem Gebiet der Landwirtschaft infolge der
                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Abwertung des französischen Franken (*) gewährt
Frankreich bei der Einfuhr Subventionen und erhebt
bei der Ausfuhr Ausgleichsbeträge, soweit es not­
wendig ist, die Auswirkungen der in Artikel 1 und 2                                    Artikel 1
der Verordnung (EWG) Nr. 1586/69 genannten
Maßnahmen bei Agrarerzeugnissen, die der gemein­               Der Text des Artikels 3 Absatz 1 der Verordnung
samen Marktorganisation oder einer besonderen                  (EWG) Nr. 1586/69 wird mit Inkrafttreten dieser
Regelung nach Artikel 235 des Vertrages unterlie­              Verordnung durch nachstehenden Text ersetzt :
gen, auszugleichen.
Einige, nicht unter Anhang II des Vertrages fallende                „( 1 )   Soweit die Auswirkungen der in den Ar­
Waren, zu deren Herstellung eine große Menge von                    tikeln 1 und 2 genannten Maßnahmen einerseits
unter die Marktorganisation fallenden Erzeugnissen                  bei Agrarerzeugnissen, die den gemeinsamen
verwendet wird, unterliegen jedoch nicht einer be­                  Marktorganisationen unterliegen, und anderer­
sonderen Regelung nach Artikel 235 des Vertrages.                  seits bei nicht unter Anhang II des Vertrages
Dies ist der Fall bei einigen Waren, deren Ausfuhr                  fallenden Waren, die einer besonderen Regelung
einen Anspruch auf Gewährung einer Ausfuhrerstat­                   nach Artikel 235 des Vertrages unterliegen oder
tung für die zu ihrer Herstellung verwendeten                       im Anhang B oder C der Verordnung (EWG)
Agrarerzeugnisse gibt. Diese Waren sind im An­                      Nr. 204/69 aufgeführt sind, ausgeglichen werden
hang B oder C der Verordnung (EWG) Nr. 204/69                      müssen :
des Rates vom 28 . Januar 1969 zur Festlegung der
allgemeinen Regeln für die Gewährung von Ausfuhr­                   a) gewährt Frankreich bei der Einfuhr aus den
erstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des                      Mitgliedstaaten und den Drittländern Sub­
                                                                        ventionen ;
Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche
Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II
                                                               (2) ABl. Nr. L 29 vom 5 . 2. 1969, S. 1 .
(!) ABl . Nr. L 202 vom 12. 8 . 1969 , S. 1 .                  (3) ABl. Nr. L 62 vom 18 . 3 . 1970, S. 1 .
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   b ) erhebt Frankreich bei der Ausfuhr nach den                              Artikel 2
       Mitgliedstaaten und den Drittländern Aus­
       gleichsbeträge."                                   Diese Verordnung tritt am 1 . Mai 1970 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Brüssel am 14. April 1970.
                                                                   Im Namen des Rates
                                                                      Der Präsident
                                                                       Ch. HÉGER