CELEX: 51988PC0786
Language: de
Date: 1989-01-16
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Gasverbrauchseinrichtungen (Von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 786
Vol. 1988/0256
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
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Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM ( 88 ) 786 endg . - SYN 178
                                                 Brüssel , den    20 . Dezember 1988
                         Vorschlag für eine
                       Richtlinie des              Rates
           zur Angleichung der Rechtsvorschriften der
        Hitgliedstaaten für Gasverbrauchseinrichtungen .
                   ( von der Kommission vorgelegt )
                  Æ?                A
                        Sorti i -.,   jritil   . I
                               G-r.ùJ        -iy
 ---pagebreak---                         ERLÄUTERNDER BERICHT
1.  Allgemeines
1.  Thema
    Dieser Vorschlag für eine Richtlinie ist in Anwendung der
    Entschließung des Rates vom 7 . Mai 1985^1 ) über eine neue
    Konzeption auf dem Gebiet der technischen Harmonisierung und
    der Normen vorbereitet worden . Er ist Teil des im Weißbuch
    dargelegten Arbeitsprogramms , das bis Ende 1992 zur
    Vollendung des Binnenmarktes führen sollte .
    Der von diesem Vorschlag abgedeckte Bereich umfaßt
    nichtindustrielle Gasverbrauchseinrichtungen , in der Folge
    als " Geräte " bezeichnet , einschließlich in Serien
    hergestellte Geräte sowie einzelne Einheiten .
    Diese Richtlinie zielt auf die Harmonisierung nationaler
    Rechtsvorschriften über Sicherheit und Energieeinsparung ab
    und gewährleistet hierdurch die Beseitigung technischer
    Handelshemmnisse aufgrund der Unterschiede dieser nationalen
    Vorschriften .
    Im Zusammenhang mit diesen Zielen ist darauf hinzuweisen ,
    daß in den Mitgliedstaaten unterschiedliche Bedingungen
    hinsichtlich der Gasarten und der Eingangsdrücke bestehen .
    Daher muß der Hersteller die oben genannten Bedingungen beim
    Entwurf der Geräte berücksichtigen .
(1) ABL . Nr . C 136 vom 4.6.1985 , S.l .
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    Die grundlegenden Anforderungen gemäß Anhang I des Richt¬
    linienvorschlags gestatten es , ein hohes Schutzineau zu
    erreichen .
   Die Kommission hat bei der Vorbereitung dieses Vorschlags die
   Anforderungen gemäß Artikel 8.c des Vertrags berücksichtigt
   und ist zu dem Schluß gekomen , daß zum gegenwärtigen
    Zeitpunkt keine Sondermaßnahmen gerechtfertigt erscheinen .
2. Wirtschaftliche und soziale Auswirkung en
   Die Anzahl der 1985 in der gesamten Gemeinschaft in Betrieb
   befindlichen Geräte lag über 120 Millionen Einheiten . Im
   selben Jahr wurden innerhalb der Gemeinschaft für den
   Gemeinschaftsmarkt etwa 15 Millionen Geräte mit einem
   geschätzten Wert zwischen 12.000 und 15.000 Millionen ECU
   hergestellt ; die Gesamtausfuhren durch Hersteller aus der
   Gemeinschaft werden auf etwa 500.000 Geräte je Jahr veran¬
   schlagt , was einem Wert von etwa 400 Millionen ECU
   entspricht .
   Es ist nicht einfach , die wirtschaftlichen Auswirkungen
   bestehender Handelshemmnisse zu bewerten und deren Kosten
   abzuschätzen . Weiterhin ist zu beachten , daß der Sektor eine
   große Anzahl kleiner und mittlerer Unternehmen umfaßt und daß
   die Handelshemmnisse diese sehr häufig dazu zwingt , sich auf
   ihre lokalen oder nationalen Märkte zu konzentrieren und eine
   Expansion hierdurch unmöglich wird . Die Kosten für die nicht
   genutzten Möglichkeiten , die sich aus dieser Unfähigkeit zur
   Expansion oder zum Ergreifen von Gelegenheiten ergeben , sind
   nur schwer durch eine Wirtschaf tsanalyse zu bewerten .
   Die Kommission bereitete diese Richtlinie auf der Grundlage
   einer tiefgreifenden Untersuchung über die in den einzelnen
   Mitgliedstaaten geltenden nationalen Vorschriften vor . Aus
   der Untersuchung ergaben sich erhebliche Unterschiede , nicht
   nur bei den rechtlichen und technischen Spezifizierungen ,
   sondern auch bei den verwaltungstechnischen Untersuchungs - ,
   Prüf - und Inspektionsverfahren .
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       Das Ausmaß dieser Unterschiede und ihre Auswirkung auf den
        innergemeinschaftlichen Handel treten besonders deutlich bei
       der Vorgehensweise der in der Richtlinie 83 / 189/ EWG ^ 2 ^
       vorgesehenen Informationsverfahren auf dem Gebiet der
        technischen Vorschriften und Normen zutage .
       Es gibt keine Gemeinschaftstatistiken über die Zahl der durch
       die Verwendung von Geräten verursachten Unfälle . Die in zwei
       Mitgliedstaaten zur Verfügung stehenden Zahlen zeigen einen
       erheblichen Rückgang bei den Unfällen , wenn die Zunahme der
       gelieferten Gasmenge und der Anzahl der Kunden berücksichtigt
       wird . Einer der Hauptgründe für den Rückgang dieser auf das
       Versagen der Geräte selbst zurückzuführenden Unfälle liegt im
       vorgeschriebenen Einbau von Sicherheitvorrichtungen in neuen
       Geräten . Die un diesem Richtlinienvorschlag aufgeführten
       grundlegenden Anforderungen sollen - zusammen mit den anderen
       Sicherheitsmaßnahmen - in der gesamten Gemeinschaft ein hohes
       Schutzniveau gewährleisten und zu einer weiteren Verringerung
       der Unfälle mit allen sich daraus ergebenden menschlichen und
       wirtschaftlichen Konsequenzen beitragen .
3.     Die Anhörung der Betroffenen .
       Seit Beginn der Vorbereitungsarbeiten hat die Kommission alle
       Betroffenen einbezogen , insbesondere Vertreter der
       Regierungen , der europäischen Eerstellerverbände , der
       Gasindustrie , der Verbraucher und des CEN . Die Kommission
       wird dafür sorgen , daß alle Betroffenen , einschließlich der
       Verbraucherverbände , zur Ausarbeitung harmonisierter Normen
       hinzugezogen werden .
   (2) ABL . Nr . L 109 vom 26.4.1983 , S. 8 .
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4.  Die Funktion der Normung
   Die Normung hat die Funktion , den gegenwärtigen Stand der
    Technik in freier und nicht bindender Form hinsichtlich der
    einzusetzenden Mittel zur Erfüllung der mit den grundlegenden
   Anforderungen aufgestellten Verpflichtungen , zu kodifizieren .
   Da dieses neue Konzept vorsieht , daß die Mitgliedstaaten
   verpflichtet sind , bei den nach den harmonisierten Normen
   hergestellten Erzeugnissen von einer Übereinstimmung mit den
   grundlegenden Anforderungen auszugehen , ist er möglich , daß
   diese harmonisierten Normen im Streitfall ■ für den Hersteller
   einen äußerst wichtigen Faktor hinsichtlich seiner Haftung
   darstellen .
   Die europäische Normung trägt gleichzeitig zur Erreichung des
   Ziels der industriellen Rationalisierung bei , verbessert die
   Qualität und Sicherheit der Geräte und verschafft dem
   Hersteller einen gewissen Grad der Rechtsicherheit . Die
   Kommission verfügt bereits über die erforderlichen
   Instrumente zur Förderung der Funktion der Normung ,
   insbesondere über die im Gemeinschaftshaushalt vorgesehenen
   Mittel zur Finanzierung der Tätigkeiten von CEN und der
   diesem Gremium von der Kommission übertragenen
   Normungsauf träge gemäß Richtlinie 83 / 189 / EWG , mit der in
   Artikel 5 vorgesehenen Anhörung des Ständigen Ausschusses .
   Ohne die Bedeutung dieser Mittel , deren Wirksamkeit sich
   bereits praktisch und politisch erwiesen hat , unterschätzen
   zu wollen , hängt der Erfolg der Normung und somit der
   Richtlinie selbst sicherlich wesentlich davon ab , in welchem
   Maße die Industrie sich für die Normungsarbeiten einsetzen
   wird .
   Mitte 1988 hat CEN die Initiative ergriffen und einen
   Frogrammausschuß für Geräte eingerichtet , der sich aus
   Vertretern der Normungsgremien und der Industrie
   zusammensetzt .
 ---pagebreak--- Dieser Ausschuß hat drei Augaben :
      Feststellung eines Normungsbedarfs im Zusammenhang mit
      den grundlegenden Anforderungen ;
      Aufstellung eines Normungsprogramms und der
      entsprechenden Prioritäten ;
-     Überwachung der Fortschritte .
Auf der Grundlage des Normungsprogramms wird die Kommission
nach Anhörung des Ständigen Ausschusses gemäß Richtlinie
83 / 189 / EWG , dem CEN Normungsauf träge entsprechend dem in
Artikel 6 der vorgenannten Richtlinie vorgesehenen Verfahren
erteilen .
Angesichts des umfangreichen Anwendungsbereichs der
Richtlinie wird es jedoch im betroffenen Bereich
wahrscheinlich relativ lange dauern , bevor sämtliche
einschlägigen europäischen Normen zur Verfügung stehen .
Die Entschließung des Rates vom 7 . Mai 1985 sieht vor , daß
vorübergehend bis zur Verfügbarkeit europäischer Normen die
Vermutung der Übereinstimmung von Erzeugnissen mit der
Richtlinie durch die Konformität mit nationalen Normen
bewiesen werden kann , deren Übereinstimmung mit den
grundlegenden Anforderungen der Richtlinie von der Kommission
nach Anhörung des gemäß Richtlinie 63 / 189 / EWG eingerichteten
Ständigen Ausschusses geprüft worden ist .
 ---pagebreak--- Anwendungsbereich
Der Anwendungsbereich dieses Vorschlags umfaßt das große
Spektrum von Geräten , die zum Kochen , Heizen , zur Warnwasser ¬
bereitung , zu Kühl -, Beleuchtungs - oder Waschzwecken
verwendet werden , unabhängig davon , ob diese Geräte in Serien
oder als einzelne Einheiten hergestellt werden . Er schließt
jeden Verwendungszweck dieser Geräte ein , unabhängig davon ,
ob sie für Haushalts -, kommerzielle oder industrielle Zwecke
verwendet werden . Geräte , bei denen der Aspekt des Druck¬
behälters eine wesentliche Rolle spielt , beispielsweise
Dampfkessel , sowie die Geräte , die eigens für den Einsatz bei
industriellen Verfahren konstruiert wurden , sind aufgrund
ihrer spezifischen technischen Aspekte ausgeschlossen .
Möglichkeiten der Konformitätsbescheinigung
Aufgrund der Art der Geräte und der damit verbundenen
spezifischen Risiken , ist nach den in der Richtlinie
vorgesehenen Möglichkeiten der Konformitätsbescheinigung ,
sowohl auf der Konstruktions - als auch auf der
Herstellungsebene , das Tätigwerden eines zugelassenen Dritten
erforderlich .
Auf der Konstruktionsebene ist für jede Art eines in Serie
hergestellten Geräts eine Baumusterprüfung vorgeschrieben .
Auf der Herstellungsebene sind drei Verfahren für in Serie
hergestellte Geräte vorgesehen , was dem Hersteller unter
Berücksichtigung seines Herstellungsverfahrens die Wahl des
geeignetsten Verfahrens ermöglicht .
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    Zwei dieser Verfahren beruhen auf einer besonderen Prüfung
    des Erzeugnisses und das dritte beruht auf einer Überwachung
    des Herstellungsverfahrens durch Anwendung eines
    Qualitätsicherungssystems .
    Ein Sonderverfahren ist für die Herstellung eines Gerätes als
    einzelne Einheit vorgesehen , wobei eine zugelassene Stelle
   die Konformität des Geräts mit den Anforderungen der
   Richtlinie überprüft und bescheinigt . In diesem Falle wird
   keine Baumusterprüfung verlangt .
   Außerdem schließen die Möglichkeiten zur
   Konformitätsbescheinigung das Verfahren ein , das einzuhalten
   ist , sofern die Geräte auch anderen Gemeinschaftsrichtlinien
   unterliegen . Die CE - Marke darf nur angebracht werden , wenn
   die Anforderungen aller einschlägigen Richtlinien erfüllt
   wurden .
3. Die grundlegenden Anforderungen
   Die Kommission hat die Frage des gemäß Artikel 100 A ( 3 )
   geforderten hohen Schutzniveaus in den Bereichen Sicherheit ,
   Gesundheit , Umwelt - und Verbraucherschutz untersucht . Dies
   erfolgte nach Anhörung der betroffenen Industrie- und
   Sozialpartner und unter Berücksichtigung einer Analyse der
   mit diesem Bereich zusammenhängenden Risiken und der
   derzeitigen technischen Möglichkeiten der europäischen
   Industrie . Angesichts der Gesamtziele der Bestimmung des
   Vertrags werden diese Überlegungen im Vorschlag umfassend
   berücksichtigt .
   Die grundlegenden Anforderungen beziehen sich auf Sicherheit
   und Energieeinsparung und berücksichtigen die spezifischen
   Risiken von Geräten .
                                                                 ?
 ---pagebreak---                         - 8 -
Außerdem wurde darauf geachtet , Anforderungen hinsichtlich
der Eigensicherheit von Geräten einzuschließen , insbesondere
im Zusammenhang mit der Verbrennung und der Ableitung von
Verbrennungserzeugnissen .
Im Zusammenhang mit der Energieeinsparung ist darauf
hinzuweisen , daß die Bestimmung unter Berücksichtigung des
derzeitigen Standes der Technik nur eine Mindesteffizienz
vorschreibt . In der Bestimmung wird der freie Verkehr der
Geräte gewährleistet und es bleibt den Herstellern und dem
Markt überlassen , sich für die bessere Leistung zu
entscheiden .
 ---pagebreak---                                     1
                          VORSCHLAG FÜR EINE
                         RICHTLINIE DES RATES
      zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Kitgliedstaaten
                    für Gasverhrauchseinrichtungen
DER RAT DER EÜROPAÏSCHEN GEMEINSCEAFTKN
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 a ,
auf Vorschlag der Kommission^ 1 ) ,
in Zusammenarbeit mit den Europäischen Parlament ^ 2 ) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ^ 3 ) ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Den Mitgliedstaaten obliegt die Verantwortung , auf ihrem
Hoheitsgebiet die Sicherheit und die Gesundheit ihrer Bürger und
gegebenenfalls der Haustiere und der Güter gegenüber den Gefahren
bei der Verwendung von Gasverbrauchseinrichtungen zu
gewährleisten .
Im bestimmten Mitgliedstaaten legen zwingende Bestimmungen
insbesondere das erforderliche Sicherheitsniveau für
Gasverbrauchseinrichtungen fest . Dies geschieht durch
Spezifizierung der Konstruktion , der Betriebseigenschaften und
der Inspektionsverfahren . Diese zwingenden Bestimmungen führen
nicht notwendigerweise zu unterschiedlichen Sicherheitsniveaus
von einem Mitgliedstaat zum anderen , behindern jedoch aufgrund
ihrer Unterschiedlichkeit den Handel innerhalb der Gemeinschaft .
( 1 ) ABL . C . . .
( 2 ) ABL.C. . .
( 5 ) ABL.C. . .
 ---pagebreak---                                   2
 In den Mitgliedstaaten gelten unterschiedliche Bedingungen im
 Hinblick auf die Gastypen und die Eigangsdrücke .   Die Bedingungen
 sind nicht harmonisiert , da in jedem Mitgliedstaat eine diesem
 Staat eigene Energieangebots - und Verteilersituation herrscht .
 In Ziffer 65 und 68 des im Juni 1985 vom Europäischen Rat
verabschiedeten Weißbuchs über die Vollendung des Binnenmarktes
 ist die Anwendung der neuen Konzeption über die Angleichung der
Rechtsvorschriften vorgesehen .
Das gegenwärtige Gemeinschaftsrecht sieht , abweichend von einer
der grundlegenden Regeln der Gemeinschaft , nämlich dem freien
Warenverkehr , vor , daß die innergemeinschaftlichen
Handelshemmnisse aufgrund der unterschiedlichen einzelstaatlichen
Rechtsvorschriften über die Vermarktung von Produkten insofern
akzeptiert werden müssen , als diese Hemmnisse als erforderlich
anerkannt werden können um verbindlichen Vorschriften zu genügen .
Die Erfüllung der grundlegenden Sicherheits- und
Gesundheitsanforderungen ist für die Sicherheit der
Gasverbrauchseinrichtungen zwingend notwendig . Die
Energieeinsparung wird als wesentlicher Punkt angesehen . Diese
Anforderungen müssen verantwortungsbewußt angewandt und der Stand
der Technik zum Zeitpunkt der Herstellung berücksichtigt werden .
Folglich enthält diese Richtlinie nur verbindliche und
grundlegende Anforderungen . Um den Nachweis der Übereinstimmung
mit den grundlegenden Anforderungen zu erleichtern , sind
harmonisierte Normen auf europäischer Ebene erforderlich ,
insbesondere im Zusammenhang mit dem Entwurf , der Herstellung und
der Prüfung von Gasverbrauchseinrichtungen , so daß bei
Erzeugnissen , die diesen Normen entsprechen , von der
Übereinstimmung mit den grundlegenden Anforderungen ausgegangen
werden kann . Diese auf europäischer Ebene harmonisierten Normen
werden von privatrechtlichen Institutionen entwickelt und müssen
unverbindliche Bestimmungen bleiben . Zu diesem Zweck sind das
Europäische Komitee für Normung ( CEN ) und das Europäische Komitee
für Elektrotechnische Normung ( CENELEC ) als zuständige Gremien
anerkannt ,
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 um die harmonisierten Normen im Einklang mit den am 13 , November
 1984 Unterzeichneten allgemeinen Leitsätzen für die
 Zusammenarbeit zwischen der Kommission und diesen beiden
 Institutionen zu verabschieden . Im Sinne dieser Richtlinie ist
 eine harmonisierte Norm eine von einer oder beiden Institutionen
 im Auftrag der Kommission entsprechend den Bestimmungen der
Richtlinie 83 / 189 / EWG des Rates vom 28 . März 1983 über ein
 Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen
Vorschriften^) sowie im Einklang mit den obengenannten
allgemeinen Leitlinien erarbeitete technische Spezifikation
 ( Europäische Norm oder Harmonisierungsdokument ).
Bis zur Verabschiedung 'harmonisierter Normen im Sinne dieser
Richtlinie sollte die Übereinstimmung mit den grundlegenden
Anforderungen sowie der freie Verkehr von
Gasverbrauchseinrichtungen dadurch erleichtert werden , daß auf
Gemeinschaftsebene Erzeugnisse akzeptiert werden , die den
einzelstaatlichen Normen entsprechen und deren Übereinstimmung
mit den grundlegenden Anforderungen durch ein gemeinschaftliches
Kontrollverfähren bestätigt wurde .
Eine Prüfung der Übereinstimmung mit den einschlägigen
technischen Anforderungen ist erforderlich , um Benutzern und
Dritten einen tatsächlichen Schutz zu bieten . Die bestehenden
Bescheinigungsverfahren unterscheiden sich von einem
Hitgliedstaat zum anderen . Um mehrfache Inspektionen zu
vermeiden , die in der Tat Hemmnisse für den freien Verkehr von
Gasverbrauchseinrichtungen darstellen , sollten Vereinbarungen für
die gegenseitige Anerkennung der Bescheinigungsverfahren durch
die Mitgliedstaaten getroffen werden . Um die gegenseitige
Anerkennung der Bescheinigungsverfahren zur erleichtern sollten
harmonisierte Gemeinschaftsverfahren festgelegt und die Kriterien
für die Benennung der für die Durchführung dieser Verfahren
verantwortlichen Stellen harmonisiert werden .
( 4 ) ABL . L 109 vom 26.4.1983 , S. 8                            Λ2
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   Die Verantwortlichkeit der Mitgliedstaaten für die unter die
   grundlegenden Anforderungen fallende Sicherheit , Gesundheit und
   Energieeinsparung auf ihrem Hoheitsgebiet muß in einer
   Schutzklausel für ein angemessenes Gemeinschaftsverfahren
   festgeschrieben werden .
   Den Personen , an die eine im Rahmen dieser Richtlinie getroffen
   Entscheidung ergeht , müssen die Gründe für diese Entscheidung und
   die ihnen offenstehenden Rechtsmittel bekanntgegeben werden .
   Der Rat hat am 17 . September 1984 eine Rahmenrichtlinie über
   Gasverbrauchseinrichtungen(5 ) und eine Einzelrichtlinie über
  Warmwasserbereiter(6 ) erlassen .      Diese beiden Richtlinien
  decken den gleichen Bereich ab wie die vorliegende Richtlinie und
   sollten daher aufgehoben werden .
  Die Maßnahmen zur schrittweisen Errichtung des Binnenmarktes
  müssen bis zum 31 . Dezember 1992 ergriffen werden .      Der
  Binnenmarkt besteht aus einem Raum ohne innere Grenzen , in dem
  der freie Waren-, Dienstleistungs - und Kapitalverkehr sowie die
  Freizügigkeit der Personen gewährleistet wird -
  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
  ( 5 ) ABL . Nr . L 300 vom 19.11.1984 , S. 95
  ( 6 ) ABL . Nr . L 300 vom 19.11.1984 , S. 106
U
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                             KAPITEL 1
     ANWENDUNGSBEREICH , INVERKEHRBRINGEN UND FREIER VERKEHR
                             Artikel 1
1. Diese Richtlinie gilt für Geräte , die zum Kochen , Heizen , zur
   Warmwasserbereitung , zu Kühl-, Beleuchtungs - oder
   Waschzwecken verwendet , mit gasförmigen Brennstoffen bei
   einer Wassertemperatur von nicht mehr als 105 °C betrieben
   werden und im nachstehenden als " Geräte " bezeichnet sind . '
2. Geräte , die zur Verwendung bei industriellen Verfahren
   bestimmt sind , fallen nicht in den unter Absatz 1
   festgelegten Geltungsbereich .
3. Im Sinne dieser Richtlinie ist ein " gasförmiger Brennstoff "
   jeder Brennstoff , der sich bei einer Temperatur von 15° C
   unter einem Druck von 1 bar in einem gasförmigen Zustand
   befindet .
4. Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet " vorschriftsmäßig
   verwendete " Geräte , wenn diese
   - unter Berücksichtigung der im Empfängermitgliedstaat
     verwendeteten Gaskategorien und Eingangsdrücke
     vorschriftsmäßig eingebaut ,
   - mit den üblichen Schwankungen der Gasqualität und der
     üblichen Schwankung des Eingangsdruckes betrieben ,
     regelmäßig gewartet
   - zweckentsprechend oder in angemessener Weise vorhersehbar
     verwendet werden .
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                            Artikel 2
1. Die Kitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen ,
   damit die in Artikel 1 aufgeführten Geräte nur dann in den
   Verkehr gebracht und in Betrieb genommen werden dürfen , wenn
   sie bei vorschriftsmäßiger Verwendung die Sicherheit von
   Personen , Haustieren und Gütern nicht gefährden .
2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen
   Hitgliedstaaten die die auf ihrem Hoheitsgebiet üblichen
   Gaskategorien und deren dazugehörige Eingangsdrücke mit . Die
   Kommission sorgt dafür , daß diese Angaben in einer
   entsprechenden Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen
   Gemeinschaften enthalten sind .
                            Artikel 5
1. Die in Artikel 1 aufgeführten Geräte müssen die
   entsprechenden grundlegenden Anforderungen gemäß Anhang I
   erfüllen .
                            Artikel 4
1. Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen und die
   Inbetriebnahme von Geräten , die den Anforderungen dieser
   Richtlinie entsprechen , nicht behindern .
2. Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen zu
   gewerblichen Zwecken von Regel - und Sicherheitseinrichtungen ,
   in der Folge als " Einrichtungen " bezeichnet , die zum Einbau
   in ein Gerät bestimmt und deren Eigenschaften in einer
   Bescheinigung gemäß Artikel 8 Absatz 4 aufgelistet sind ,
   nicht behindern .
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                              Artikel 5
1.  Die Mitgliedstaaten gehen von der Erfüllung der grundlegenden
    Anforderungen nach Artikel 3 bei Geräten und zum Einbau in
    ein Gerät bestimmten Einrichtungen aus , wenn diese mit
    folgendem übereinstimmen :
    (a)   den einschlägigen einzelstaatlichen Normen , in die die
          harmonisierten Normen , deren Fundstellen im Amtsblatt
          der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wurden ,
          umgesetzt sind .
          Die Mitgliedstaaten veröffentlichen die Fundstellen der
          erwähnten einzelstaatlichen Normen .
   (b )   den einschlägigen einzelstaatlichen Normen nach Absatz
          2 , sofern in den von diesen Normen abgedeckten
          Bereichen keine harmonisierten Normen bestehen .
2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut ihrer
   einzelstaatlichen Normen gemäß Absatz 1 Buchstabe b ) mit , von
   denen sie annehmen , daß sie die grundlegenden Anforderungen
   gemäß Artikel 3 erfüllen . Die Kommission leitet den übrigen
   Mitgliedstaaten unverzüglich diese einzelstaatlichen Normen
   zu . Sie teilt den Mitgliedstaaten gemäß dem in Artikel 6
   Absatz 2 vorgesehenen Verfahren die einzelstaatlichen Normen
   mit , bei denen davon ausgegangen werden kann , daß sie mit den
   grundlegenden Anforderungen im Sinne des Artikels 3
   übereinstimmen .
                             Artikel 6
1. Ist ein Mitgliedstaat oder die Kommission der Auffassung , daß
   die in Artikel 5 Absatz 1 genannten Normen die grundlegenden
   Anforderungen nach Artikel 3 nicht völlig erfüllen ,
                                                                 AL
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      so befaßt die Kommission oder der betreffende Mitgliedstaat
      unter Angabe der Gründe den mit der Richtlinie 83 / 189 / EWG
      eingesetzten ständigen Ausschuß , im folgenden " Ausschuß "
      genannt . Der Ausschuß nimmt unverzüglich Stellung .
   Nach Erhalt der Stellungnahme des Ausschusses teilt die
   Kommission den Mitgliedstaaten mit , ob die betreffenden
   Normen aus den in Artikel 5 Absatz 1 genannten
   Veröffentlichungen gestrichen werden müssen .
2. Nach Erhalt der in Artikel 5 Absatz 2 genannten Mitteilung
   konsultiert die Kommission den Ausschuß . Nach Eingang der
   Stellungnahme des Ausschusses teilt die Kommission den
   Mitgliedstaaten innerhalb eines Monats mit , ob der / den
   betreffenden einzelstaatlichen Norm / en die Annahme der
   Übereinstimmung zugebilligt wird oder nicht . Wird diese
   zugebilligt , veröffentlichen die Mitgliedstaaten die
   Fundstelle(n ) dieser Norm / en . Außerdem veröffentlicht sie die
   Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften .
                             Artikel 7
1. Stellt ein Mitgliedstaat fest , daß mit der CE-Marke
   versehene , und ihrer Bestimmung gemäß verwendete Geräte die
   Sicherheit von Personen , Haustieren oder Gütern zu gefährden
   drohen , so trifft er alle zweckdienlichen Maßnahmen , um diese
   Erzeugnisse aus dem Markt zu nehmen und ihr Inverkehrbringen
   oder ihren freien Verkehr zu verbieten oder einzuschränken .
   Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission unverzüglich
   über diese Maßnahme und nennt die Gründe für seine
   Entscheidung , insbesondere wenn die Nichtübereinstimmung auf
   folgendes zurückzuführen ist :
 ---pagebreak---                                    9
    (a)   Nichteinhaltung der grundlegenden Anforderungen nach
          Artikel 3 , wenn das Gerät nicht den Normen nach Artikel
           5 Absatz 1 entspricht ;
    (b )  Unkorrekte Anwendung der Normen nach Artikel 5
          Absatz 1 ;
   (c)    einen Mangel der augewandten und in Artikel 5 Absatz 1
          genannten Normen selbst .
2. Die Kommission konsultiert die betroffenen Parteien umgehend .
   Stellt sie aufgrund der Konsultation fest , daß die nach
   Absatz 1 getroffene Maßnahme gerechtfertigt ist , unterrichtet
   sie unverzüglich den Mitgliedstaat , der die Initiative
   ergriffen hat , sowie die übrigen Mitgliedstaaten .
   Wird die Entscheidung nach Absatz '1 durch einen Mangel der
   Normen begründet , so befaßt die Kommission nach Anhörung der
   Beteiligten den Ausschuß innerhalb einer Frist von zwei
   Monaten , wenn der Mitgliedstaat , der die Maßnahmen ergriffen
   hat , diese beibehalten will , und leitet die Verfahren gemäß
   Artikel 6 ein .
3. Trägt das den Vorschriften nicht entsprechende Gerät die CE -
   Marke , so ergreift der zuständige Mitgliedstaat gegenüber
   demjenigen , der die CE-Marke angebracht hat , die gebotenen
   Maßnahmen und teilt dies der Kommission sowie den übrigen
   Mitgliedstaaten mit .
4. Die Kommission stellt sicher , daß die Mitgliedstaaten über
   den Verlauf und die Ergebnisse dieses Verfahrens unterrichtet
   werden .
                                                                 /(«
 ---pagebreak---                                        10
                                KAPITEL II
                         NACHWEIS DER KONFORMITÄT
                                Artikel 8
1.    Der Nachweis der Konformität der serienmäßig hergestellten
      Geräte wird wie folgt erbracht :
1 . 1 auf der Konstruktionsebene
      - durch die EG-Baumusterprüfung gemäß Anhang II ( 1 )
      und
1.2 vor der Vermarktung , nach Wahl des Herstellers ,
      - durch die EG-Konformitätserklärung betreffend die
         Produktionsphase ( Typ 1 ) gemäß Anhang II ( 2 ) oder
      - durch die EG-Konformitätserklärung betreffend die
         Produktionsphase ( Typ 2 ) gemäß Anhang II ( 3 ) oder
      - durch die EG-Prüfung ( Typ 1 ) gemäß Anhang II ( 4 ).
2.    Der Nachweis der Konformität bei der Herstellung eines
      Gerätes als einzelne Einheit erfolgt durch die EG-Prüfung
      ( Typ 2 ) gemäß Anhang II ( 5 ).
3.    Nach Abschluß der Verfahren gemäß Absatz 1.2 und 2 . wird die
      CE-Marke gemäß Artikel 10 an den übereinstimmenden Geräten
      angebracht .
 ---pagebreak---                                  11
4. Die Verfahren gemäß Absatz 1 finden Anwendung bei
   Einrichtungen gemäß Artikel 4 ( 2 ), die zum Einbau in ein
   Gerät vorgesegen sind . Es darf jedoch keine CE-Marke an der
   Einrichtung angebracht werden . Statt dessen ist eine
   Bescheinigung mit den charakteristischen Eigenschaften
   auszustellen .
   Die Bescheinigung wird der Einrichtung beigefügt .
5. Unterliegen die Geräte auch anderen Gemeinschaftsrichtlinien ,
   - sind die Geräte gemäß den Anforderungen dieser Richtlinie
     und unter Anwendung der Verfahren in Absatz ( 1 ) nnd ( 2 ) zu
     prüfen und
   - es ist sicherzustellen , daß die Geräte auch den
     Anforderungen der anderen Richtlinien entsprechen , wobei
     die einschlägigen Verfahren in diesen Richlinien angewandt
     werden .
   Durch Anbringung der CE-Marke gemäß Absatz 3 wird
   bescheinigt , daß den Bestimmugen aller einschlägigen
   Richtlinien entsprochen wurde .
6. Die Unterlagen und der Schriftwechsel betreffend die
   Verfahren zum Nachweis der Konformität werden in der / den
   Amtssprache / n des Mitgliedstaates , in dem die Verfahren
   durchgeführt werden oder in einer von der zugelassenen Stelle
   akzeptierten Sprache abgefaßt .
                             Artikel 9
1. Jeder Mitgliedstaat teilt den anderen Mitgliedstaaten und der
   Kommission mit , welche zugelassenen Stellen für die
   Durchführung der Verfahren gemäß Artikel 8 verantwortlich
   sind .
 ---pagebreak---                                 12
   Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen
   Gemeinschaften eine Liste der zugelassenen Stellen mit deren
   Kennsymbolen und sorgt für die Fortschreibung dieser Liste .
2. Die Hitgliedstaaten werden bei der Bewertung der zugelassenen
   Stellen die in Anhang V dargelegten Kriterien an .
   Bei den Stellen , die den Bewertungskriterien in den
   einschlägigen harmonisierten Normen genügen , ist davon
   auszugehen , daß sie mit diesen Kriterien übereinstimmen .
3. Ein Mitgliedstaat , der eine Stelle zugelassen hat , muß dieser
   die Zulassung entziehen , wenn er feststellt , daß die Stelle
   die in Absatz 2 erwähnten Kriterien nicht mehr erfüllt . Er
   unterrichtet hierüber unverzüglich die Kommission und die
   übrigen Hitgliedstaaten .
 ---pagebreak---                                    13
                              KAPITEL III
                         CE-KONFORMITATSMARKE
                              Artikel 10
 1. Die CE-Konformitätsmarke und die Aufschriften gemäß Anhang
     III sind sichtbar , gut lesbar und unauslöschbar auf dem Gerät
     oder einer an dem Gerät befestigten Datenplakette
    anzubringen . Die Datenplakette ist so auszulegen , daß sie
    nicht wiederverwendet werden kann .
2.  Auf den Geräten dürfen Zeichen , die mit der CE-Marke
    verwechselt werden können , nicht angebracht werden .
                              Artike l 1 1
Wird festgestellt , daß die CE-Marke zu Unrecht auf Geräten
angebracht wurde , oder daß die Bescheinigung für Einrichtungen zu
Unrecht ausgestellt wurde , weil
    die Geräte oder Einrichtungen nicht mit dem Geräten oder
    Einrichtungen gemäß der EG-Baumusterprüfbescheinigung
    übereinstimmen ,
    die Geräte oder Einrichtungen zwar mit dem Gerät oder der
    Einrichtung gemäß der EG-Baumusterprüfbescheinigung
    übereinstimmen , aber nicht den sie betreffenden grundlegenden
    Anforderungen entsprechen ,
    der Hersteller seinen Verpflichtungen gemäß Anhang II nicht
    nachgekommen ist ,
muß die zugelassene Stelle das Recht auf Anbringung der CE-Marke
oder auf Ausstellung der Bescheinigung entziehen , die übrigen
zugelassenen Stellen benachrichtigen und dem betreffenden
Mitgliedstaat berichterstatten .
                                                                  12
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                                 KAPITEL IV
                            SCELUSS5ESTIMMTTRGEN
                                 Artikel 12
 1.  Jede in Anwendung dieser Richtlinie getroffene Entscheidung ,
     die eine Einschränkung des Inverkehrbringens und / oder der
     Inbetriebnahme eines Gerätes zur Folge hat , ist genau zu
     begründen . Sie wird den Betroffenen unverzüglich unter Angabe
     der Rechtsmittel , die nach den in diesem Mitgliedstaat
     geltenden Rechtsvorschriften eingelegt werden können , und der
     Rechtsmittelfristen mitgeteilt .
                                 Artikel 13
 Die Richtlinien 84 / 530 / EWG und 84 / 531 / EWG werden aufgehoben .
                           EG-PRÜFUNGS VERFAHREN
                                Artikel 14
 1.  Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem 1 .
     Januar 1991 die Rechts - und Verwaltungsvorschriften , die
     erforderlich sind , um dieser Richtlinie nachzukommen . Sie
     setzen die Kommission hiervon in Kenntnis .
     Die Mitgliedstaaten wenden diese Vorschriften ab 31 . Dezember
     1992 an .
     Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission den Wortlaut
     der innerstaatlichen Bestimmungen , die sie auf dem von dieser
     Richtlinie betroffenen Gebiet erlassen .
1Ъ
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                            Artikel 15
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Brüssel ,                    Im Namen des Rates
                                          Der Präsident
 ---pagebreak---                                     16
                                                       ANHANG I
  1.  GRUNDLEGENDE ANFORDERUNGEN
  1.1  Allgemeine Bedingungen
  1.1.1 Ein Gerat ist so zu konstruieren und herzustellen , daß es
        während einer angemessenen Lebensdauer sicher betrieben
        werden kann und keine Gefahr für Personen , Haustiere und
        Güter darstellt , wenn es vorschriftsmäßig gemäß Artikel
        1.4 .  verwendet wird .
 1.1.2 Wird ein Gerat in den Verkehr gebracht , sind folgende
        Dokumente in der / den Amtssprache / n des betreffenden
        Mitgliedstaates beizufügen :
              die für den Installateur vorgesehene Anleitung des
              Herstellers für die Installation , Wartung und
              Einstellung ,
              die für den Benutzer bestimmten Anleitungen zum
              sicheren Betrieb und zur Wartung .
 1.1.3 Eine zur Verwendung in einem Gerät vorgesehene Einrichtung
        ist so zu konstruieren und herzustellen , daß sie ihrem
        Zweck entsprechend einwandfrei arbeitet , wenn sie nach der
        Anleitung des Herstellers eingebaut wird .
        Die Anleitungen für Einbau , Einstellung , Betrieb und
        Wartung sind der Einrichtung beizufügen .
zj
 ---pagebreak---                                      17
         1.2   Werkstoffe
 1.2.1 Die Werkstoffe müssen für ihre vorgesehene Verwendung
         geeignet sein und den mechanischen , chemischen und
         thermischen Beanspruchungen widerstehen , denen sie bei
         vorhersehbaren Bedingungen ausgesetzt sind .
1.2.2 Die einschlägigen und für die Sicherheit bedeutsamen
        Eigenschaften der Werkstoffe sind vom Hersteller oder vom
        Lieferanten des Geräts zu gewähr leisten .
1.2.3 Die für die gasführenden Bauteile verwendeten Werkstoffe
        müssen so beschaffen sein , daß bei einer von außen
        kommenden Brandgefahr ein möglichst geringes
        Explosionsrisiko besteht .
1.3    Entwurf und Herstellung
1.3.1 Allgemeines
1.3 . 1.1    Das Gerat ist so zu bauen , daß , wenn vorschriftsmäßig
             verwendet   keine Instabilität , Formänderung oder
             Abnutzung auf tritt , die dessen Sicherheit
             beeinträchtigen könnte .
1.3 . 1.2    Bei Inbetriebnahme und / oder beim Betrieb auftretende
             Kondensation darf den sicheren Betrieb des Geräts nicht
             beeinträchtigen .
1.3 . 1.3    Des Gerät ist so herzustellen , daß weder Wasser noch
             unerwünschte Luft in die gasführenden Bauteile
             eindringen können .
1.5 . 1.4    Bei normaler Schwankung der Hilfsenergie muß das Gerät
             weiterhin sicher funktionieren .
1.3 . 1.5    Außergewöhnliche Schwankungen oder Ausfall der
             Hilfsenergie sowie ihre wiedereinsetzende Zufuhr dürfen
             nicht zu einer gefährlichen Situation führen .
                                                                     2<o
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1.3 . 1.6   Wird elektrischer Strom mit einem Sollwert außerhalb
            des Bereichs von 50 bis 1000 V bei Wechselstrom und von
            75 bis 1500 V bei Gleichstrom verwendet , ist das Gerät
            ebenfalls so zu entwerfen und herzustellen , daß es
            nicht zu Elektrounf allen kommen kann .
1.3 . 1.7   Unter Druck stehende Teile des Gerätes müssen den
            mechanischen und thermischen Belastungen widerstehen ,
            ohne daß es zu Verformungen kommt , die seine Sicherheit
            gefährden .
1.3 . 1.8   Ein Gerät ist so zu entwerfen und herzustellen , daß
            durch den Ausfall einer Einrichtung keine gefährliche
            Situation entsteht .
1.3 . 1.9   Ist ein Gerät mit Sicherheits - und Regeleinrichtungen
            versehen , müssen diese unabhängig voneinander
            funktionieren .
1.3.1.10    Alle Teile eines Gerätes , die bei der Herstellung
            eingestellt werden und nicht vom Benützer und vom
            Installateur manipuliert werden sollten , sind
            entsprechend zu schützen .
1.3.2       Ausströmen von unverbranntem Gas
1.3 . 2.1   Ein Gerät ist so zu bauen , daß seine Gasleckrate kein
            Risiko darstellt .
1.3 . 2 . 2 Ein Gerat ist so zu bauen , daß das Ausströmen des Gases
            beim Zünden und Wiederzünden sowie nach dem Erlöschen
            der Flamme begrenzt ist , damit eine gefährliche
            Ansammlung von unverbranntem Gas im Gerät vermieden
            wird .
 ---pagebreak---                                        19
 1.3.3 Zündung
          Die Geräte sind so zu bauen , daß bei vorschriftsmäßiger
          Verwendung
          -    das Zünden und Wiederzünden gleichmäßig erfolgt und
               eine Querzündung gewährleistet wird .
1.3.4       Verbrennung
1.3 . 4.1      Die Geräte sind so zu bauen , daß bei vorschriftsmäßiger
               Verwendung die Flammenstabilität gewährleistet wird und
               die Verbrennüngsprodukte keine unannehmbaren
               Konzentrationen schädlicher Stoffe enthalten .
1.3 . 4 . 2    Ein Gerät ist so zu bauen , daß bei vorschriftsmäßiger
               Verwendung , sowie bei nicht normalen Zugluftbedingungen
               im Fall von an einen Abzug angeschlossenen Geräten ,
               keine    Verbrennungsprodukte ungewollt entweichen
               konnen .
1.3 . 4 . 3    Nicht an einen Abzug angeschlossene Durchlauferhitzer
               und Konvektions-Einzelheizöfen dürfen keine
               Kohlenmonoxidkonzentration im Raum über 0,01 %
               erzeugen .
1.3.5       Wirkungsgrad
          Ein Gerät muß unter Berücksichtigung des derzeitigen
          Standes der Technik einen Mindestwirkungsgrad aufweisen .
1.3.6       Temperaturen
1.3 . 6.1      Teile des Geräts , die in der Nähe des Bodens oder
               anderer Flächen angebracht sind , dürfen keine
               Temperaturen erreichen , die eine Gefahr für die
               Umgebung bilden .
                                                                      U
 ---pagebreak---                                     20
 1.3 . 6 . 2 Die Oberf lächentemperaturen der zur Bedienung der
             Geräte vorgesehenen Knöpfe und Griffe dürfen keine
             Temperaturen erreichen , die eine Gefahr für den
             Benutzer darstellen .
 1.3 . 6 . 3 Die Oberflächentemperaturen von Außenteilen eines
             Geräts für Haushaltszwecke , mit Ausnahme von
             Oberflächen oder Teilen , die Värme übertragen sollen ,
             dürfen beim Betrieb keine Verte übersteigen , die eine
             Gefahr für den Benutzer und insbesondere für Kinder ,
             für welche eine angemessene Kontaktzeit zu
             berücksichtigen ist , darstellen .
 1.3.7       Lebensmittel und Trink - und Brauchwasser
             Zur Herstellung eines Geräts verwendete Werkstoffe und
             Bauteile , die mit Lebensmitteln , Trink - oder
             Brauchwasser in Berührung kommen können , dürfen deren
             Qualität nicht beeinträchtigen .
2^
 ---pagebreak---                                     21
                                                          ANHANG II
                VERFAHREN ZUM NACHWEIS DER KONFORMITÄT
1.      EG-Baumusterprüfung
1.1 .   Die EG-Baumusterprüfung ist der Teil des Verfahrens ,
        durch den eine zugelassene Stelle prüft und bescheinigt ,
        daß ein Gerät , welches für die geplante Produktion
        repräsentativ ist , den Bestimmungen der einschlägigen
        Richtlinie entspricht .
1.2 .   Der Antrag auf eine Baumusterprüfung wird vom Hersteller
        oder seinem in der Gemeinschaft niedergelassenen
        Bevollmächtigten bei einer einzigen zugelassenen Stelle
        eingereicht .
1.2.1 . Der Antrag enthalt folgende Angaben :
        -   Name und Anschrift des Herstellers und bei Einreichung
            des Antrags durch den Bevollmächtigen auch dessen Name
            und Anschrift ;
            eine schriftliche Erklärung , daß der Antrag nicht bei
            einer anderen zugelassenen Stelle eingereicht wurde ;
            die Konstruktionsunterlagen entsprechend Anhang IV .
1.2.2 . Der Hersteller stellt der zugelassenen Stelle ein für die
        geplante Produktion repräsentatives Gerät , nachstehend
        " Baumuster " genannt , zur Verfügung . Die zugelassene
        Stelle kann , sofern dies für das Prüfprogramm erforderlich
        ist , weitere Exemplare des Baumusters anfordern .
 ---pagebreak---                                     22
         Das Baumuster kann zusätzlich Eaumustervarianten
         betreffen , sofern diese Varianten keine unterschiedlichen
         Eigenschaften hinsichtlich der Sicherheit und des
         Wirkungsgrades aufweisen .
1.3 .   Die zugelassene Stelle
1.3.1 . prüft die Konstruktionsunterlagen sowie ob das Baumuster
         entsprechend den Konstruktionsunterlagen gefertigt wurde
        und inwieweit entsprechend den maßgeblichen Normen oder
        nach den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie
        konzipiert wurde ;
1.3.2 . führt die erforderlichen Prüfungen und / oder Tests aus oder
        läßt sie ausführen , um zu kontrollieren , ob die vom
        Hersteller gewählten technischen Maßnahmen den
        grundlegenden Anforderungen genügen , sofern die in Artikel
        5 erwähnten Normen nicht angewandt wurden ;
1.3.3 . führt die erforderlichen Prüfungen und / oder Tests aus oder
        läßt sie ausführen um zu kontrollieren , ob die
        maßgeblichen Normen tatsächlich angewandt wurden , sofern
        der Hersteller sich hierfür entschieden hat , um damit die
        Konformität mit den grundlegenden Anforderungen
        sicherzustellen .   Erklärt der Hersteller , daß das
        Erzeugnis vollständig den Normen entsprechend entworfen
        wurde , und kann die Konformität der Erzeugnisse ohne Tests
        durch die zugelassene Stelle bestätigt werden , ist eine
        EG-Baumusterprüfung lediglich auf der Grundlage der
        Konstruktionsunterlagen durchzuführen .
1.4 .   Sofern das Baumuster den Richtlinienbestimmungen
        entspricht , stellt die zugelassene Stelle eine EG-
        Baumusterprüfbescheinigung für den Antragsteller aus . Die
        Bescheinigung enthält die Ergebnisse der Prüfung und
        gegebenenfalls die Bedingungen für ihre Gültigkeit sowie
        die nötigen Angaben zur Identifizierung des genehmigten
        Baumusters und , soweit es erheblich ist , eine Beschreibung
        seiner Funktionsweise . Einschlägige technische Unterlagen
        wie Zeichnungen und Pläne müssen der Bescheinigung
        beigefügt werden .
 ---pagebreak---                                 23
1.5 . Die zugelassene Stelle unterrichtet die anderen
      zugelassenen Stellen unverzüglich über die Ausstellung der
      EG-Baumusterprüfbescheinigung und gegebenenfalls der
      Zusätze gemäß 1.7 für das genannte Baumuster . Sie können
      eine Kopie der EG-Baumusterprüfbescheinigung und ihrer
      Zusätze und , auf begründeten Antrag , eine Kopie der
      Anhänge der Bescheinigung und der Berichte über die
      ausgeführten Prüfungen und Tests erhalten .
1.6 . Eine zugelassene Stelle , die die Ausstellung einer EG-
      Baumusterprüfbescheinigung ablehnt oder eine solche
      zurückzieht , unterrichtet den Mitgliedstaat , der diese
      Stelle zugelassen hat sowie die anderen zugelassenen
      Stellen und begründet diese Entscheidung .
1.7 . Der Antragsteller hält die zugelassene Stelle , die die EG-
      Baumusterprüfbescheinigung ausgestellt hat , über alle
      Änderungen an dem genehmigten Baumuster hinsichtlich der
      grundlegenden Anforderungen auf dem laufenden .
      Änderungen eines genehmigten Baumusters müssen zusätzlich
      von der zugelassenen Stelle , die die Baumusterprüf¬
      bescheinigung ausgestellt hat , genehmigt werden , sofern
      diese Änderungen die grundlegenden Anforderungen oder die
      vorgeschriebenen Bedingungen für die Verwendung des Geräts
      beeinträchtigen . Diese zusätsliche Genehmigung ist als
      Zusatz zu der ursprünglichen EG-Baumusterprüfbescheinigung
      auszustellen .
                                                                52-
 ---pagebreak---                                      24
2.        EG-KONFORMITÄTSERKLÄRUNG BETREFFEND DIE PRODUKTIONSPHASE
           (TYP 1 ).
2.1 .     Die EG-Konformitätserklärung betreffend die
          Produktionsphase ( Typ 1 ) ist der Teil eines Verfahrens mit
          dem der Hersteller erklärt , daß die betreffenden Geräte
          dem Baumuster entpsrechen , wie es in der EG-
          Baumusterprüfbescheinigung beschrieben ist , und daß sie
          den einschlägigen Anforderungen dieser Richtlinie genügen .
          Der Hersteller stellt eine schriftliche
          Konformitätserklärung aus und er oder sein
          Bevollmächtigter in der Gemeinschaft bringen die CE-Marke
          an jedem Gerät an .
          Die Konformitätserklärung gilt entweder für einzelne oder
          für mehrere Geräte und ist vom Hersteller aufzubewahren .
          Der CE-Marke ist das Kennzeichen der zugelassenen Stelle
          beizufügen , die für die in 2.3 . erwähnten Stichproben
          verantwortlich ist .
2.2 .     Der Hersteller trifft alle erforderlichen Maßnahmen , damit
          der Herstellungsprozeß einschließlich der abschließenden
          Produktkontrolle und Prüfung die Einheitlichkeit der
          Produktion und die Übereinstimmung der Geräte mit dem in
          der EG-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Baumuster
          und den einschlägigen Anforderungen der Richtlinie
          gewährleistet ist . Eine vom Hersteller ausgewählte
          zugelassene Stelle führt Stichproben an den Geräten gemäß
          den Absätzen 2.3 a ) oder 2.3 b ) durch .
2.3 . a )     Die Geräte unterliegen einer statistischen Kontrolle
              nach Eigenschaften und werden daher in identifizierbare
              Partien zusammengefaßt , die aus Einheiten eines
              einzelnen Modells bestehen und unter im wesentlichen
              gleichen Bedingungen hergestellt werden .  In
              unregelmäßigen Abständen wird eine Partie zur
              Feststellung der Konformität geprüft . Hierbei findet
              ein Probenahmeplan mit folgenden Eigenschaften
             Anwendung :
 ---pagebreak---                                      25
          - einer normalen Qualitätslage der geprüften Partie
              entsprechend einer Annahmewahrscheinlichkeit von 95 %
              und einer zwischen 0,5 % und 1,5 % liegenden
              Nichtübereins timmungsquote ;
              einem begrenzenden Qualitätsniveau der geprüften Partie
              entsprechend einer Annahmewahrscheinlichtkeit von 5 %
             und einer zwischen 5 % und 10 % liegenden
             Nichtübereinstimmungsquote .
          Vird eine Partie abgelehnt , trifft die zugelassene Stelle
          die entsprechenden Maßnahmen , um das Inverkehrbringen der
          Partie zu verhindern .
2.3 . b )    Kontrollen der Gerate an Ort und Stelle verden in
             unregelmäßigen Zeitabständen von höchstens einem Jahr
             vorgenommen . Eine angemessene Anzahl von Geräten ist
             zu prüfen und geeignete Teöts gemäß den in Artikel 5
             erwähnten maßgeblichen Normen oder gleichwertige
             Prüfungen sind durchzuführen , um ihre Konformität mit
             den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie
             festzustellen . In den Fällen , in denen eines der
             geprüften Geräte diesen Anforderungen nicht entspricht ,
             trifft die zugelassene Stelle alle geeigneten Maßnahmen
             entsprechend der Art des Fehlers /der Fehler und
             unterrichtet die anderen zugelassenen Stellen über
             diese Maßnahmen .
 ---pagebreak---                                      26
  3.      EG -KONFORMITÄTSERKLXRUNG BETREFFEND DIE PRODUKTIONSPHASE
           ( TYP 2 ).
  3.1 .   Die EG-Konf ormltätserklärung betreffend die
          Produktionsphase ( Typ 2 ) ist das Verfahren , wobei der
          Hersteller , der die Verpflichtungen nach Absatz 3.2 .
          erfüllt , erklärt , daß die betreffenden Geräte dem in der
          EG-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Baumuster
          entsprechen und daß sie den für sie geltenden
          Anforderungen dieser Richtlinie genügen . Der Hersteller
          bringt die .CE-Marke an jedem Gerät an und stellt eine
          Konformitätserklärung aus . Diese Erklärung gilt entweder
          für einzelne oder für mehrere Geräte und wird vom
         Hersteller aufbewahrt .    Der CE-Marke wird das Kennzeichen
         der für die EG-tfberwachung verantwortlichen zugelassenen
          Stelle beigefügt .
 3.2 .   Der Hersteller muß über ein zweckentspechendes Qualitäts ¬
         system verfügen , das die Konformität der Geräte mit cjem
         Baumuster gemäß der EG-Baumusterprüfbescheinigung und mit
         den für sie geltenden Anforderungen dieser Richtlinie
         gewährleistet . Der Hersteller unterliegt der EG -
         tfberwachung gemäß Absatz 3.4 .
 3.3 .   Qualitatssystem
 3.3.1 . Der Hersteller stellt einen Antrag auf Genehmigung seines
         Qualitätssystems bei einer zugelassenen Stelle .
         Der Antrag umfaßt :
              alle maßgeblichen Angaben , insbesondere die
              Dokumentation des Qualitätssystems und die
              Konstruktionsunterlagen des genehmigten Baumusters ;
JS~
 ---pagebreak---                                     27
         -   die Zusage , alle sich aus dem genehmigten
             Qualitätssystem ergebenden Verpflichtungen zu erfüllen ;
         -   die Zusage , das genehmigte Qualitätssystem beizu¬
             behalten , um seine fortwährende Angemessenheit und
             Effizienz zu gewährleisten .
3.3.2 . Alle vom Hersteller eingeführten Maßnahmen , Anforderungen
        und Bestimmungen sind in systematischer und ordnungs ¬
        gemäßer Weise in Form von schriftlichen Verfahrensweisen
        und Anweisungen zu dokumentieren . Diese Qualitätssystem-
        Unterlagen müssen einen allgemeinen Überblick über die
        Qualitätsprogramme , Pläne , Handbücher und Berichte
        ermöglichen . Die Unterlagen umfassen insbesondere eine
        angemessene Beschreibung
            der Qualitätsziele und der Organisationsstruktur sowie
            der Verantwortungen der Geschäftsleitung und ihrer
            Befugnisse in Bezug auf die Produktqualität ;
            der Herstellungsverfahren , Qualitätskontrolle und
            Qualitätssicherungstechniken und systematischen
            Aktionen ;
            der Prüfungen und Tests , die vor , während und nach der
            Herstellung ausgeführt werden und ihre Häufigkeit ;
        -   der Mittel zur Überwachung der erforderlichen
            Produktqualität und der effektiven Anwendung des
            Qualitätssystems .
3.3.3 . Die zugelassene Stelle prüft und bewertet das
        Qualitätssystem , um festzustellen , ob es den in Absatz
        3.3.2 erwähnten Anforderungen genügt . Sie nimmt
        Konformität mit diesen Anforderungen bei Qualitätssystemen
        an , die die entsprechende harmonsierte Norm befolgen .
 ---pagebreak---                                     28
         Sie teilt dem Hersteller ihre Entscheidung mit und
         unterrichtet darüber die anderen zugelassenen Stellen .
         Die Mitteilung an den Hersteller umfaßt die Ergebnisse der
         Prüfung und die mit Gründen versehene Entscheidung .
3.3.4 . Der Hersteller unterrichtet die zugelassene Stelle , die
        das Qualitätssystem genehmigt hat , über alle
         Fortschreibungen des Qualitätssystems in bezug auf
        Veränderungen , beispielsweise durch neue Technologien und
        Qualitätsprinzipien .
3.3.5 . Eine zugelassene Stelle , die die Genehmigung eines
        Qualitätssystems zurückzieht , unterrichtet hierüber die
        anderen zugelassenen Stellen unter Angabe der Gründe .
3.4 .   EG-Überwachung
3.4.1 . Mit der EG-überwachung wird bezweckt , daß der Hersteller
        seine Pflichten aus dem genehmigten Qualitätssystem
        angemessen erfüllt .
3.4.2 . Der Hersteller gestattet der zugelassenen Stelle zu
        Kontrollzwecken Zutritt zu den Räumlichkeiten der
        Herstellung , Inspektion und Prüfung sowie Lagerung und
        stellt ihr alle nötigen Unterlagen zur Verfügung ,
        insbesondere
        -   die Unterlagen über das Qualitätssystem ,
            die Konstruktionsunterlagen ,
            die Qualitätsunterlagen wie Inspektionsberichte und
            Prüfdaten , Eichdaten , Berichte über die Befähigungen
            des betreffenden Personals usw .
3.4.3 . Die zugelassene Stelle stellt sicher , daß der Hersteller
        das Qualitätssystem beibehält und anwendet und übermittelt
        dem Hersteller einen Überwachungsbericht .
 ---pagebreak---                                 29
4.    EG-PRÜFONG ( TYP 1 )
4.1 . Die EG-Prüfung ist der Teil eines Verfahrens , mit dem eine
      zugelassene Stelle prüft und bescheinigt , daß die Geräte
      dem Baumuster gemäß der EG-Baumusterprüfbescheinigung
      entsprechen und die Anforderungen der für sie geltenden
      Richtlinie erfüllen . Die zugelassene Stelle bringt die
      CE-Marke an jedem Gerät an und stellt eine
      Konf ormitätsbescheinigung aus .
      Die Bescheinigung gilt entweder für einzelne oder für
      mehrere Geräte und wird vom Hersteller aufbewahrt .
      Jedes Gerät wird geprüft und angemessene Prüfungen gemäß
      den in Artikel 5 erwähnten maßgeblichen Normen oder
      gleichwertige Prüfungen werden durchgeführt , um die
      Konformität mit den grundlegenden Anforderungen der
      Richtlinie sicherzustellen .
                                                                &
 ---pagebreak--- EG-PRÜFHNG (TYP 2 )
Die EG-Prüfung ist das Verfahren , bei dem eine zugelassene
Stelle kontrolliert und bestätigt , daß das Gerät den
einschlägigen Anforderungen der Richtlinie entspricht .
Die zugelassene Stelle bringt die CE-Harke an jedem Gerät
an und stellt eine Konf ormitätsbescheinigung aus . Die
Bescheinigung wird vom Hersteller aufbewahrt .
Die Konstruktionsunterlagen gemäß Anhang IV werden der
zugelassenen Stelle zur Verfügung gestellt .
Das Gerät wird geprüft und entsprechende Prüfungen werden
durchgeführt , um die Konformität des Geräts mit den
Anforderungen der Richtlinie zu gewährleisten .
Hält die zugelassene Stelle dies für erforderlich , werden
die Prüfungen und die entsprechenden Tests nach Einbau des
Geräts durchgeführt .
 ---pagebreak---                                   SI
                                                        ANHANG III
CE-MARKE HND EESCHRIFTÜNGEN
1.     Die CE-Marke besteht aus dem Symbol CE entsprechend dem
       unten abgebildeten Modell , den letzten beiden Stellen der
       Jahreszahl des Jahres , in dem die Marke angebracht wurde ,
       sowie dem Kennsymbol der zugelassenen Stelle , die die
       Stichproben , die EG-Überwachung oder die EG-Prüfung
       durchgeführt hat .
2.     Das Gerät oder das Typenschild muß die CE-Marke zusammen
       mit den nachstehenden Beschriftungen tragen :
       -  Marne oder Kennsymbol des Herstellers ,
          Handelsbezeichnung des Geräts ,
       -  zutref f endenfalls Art der Stromversorgung ,
          Geratekategorie .
       Zur Installation benötigte zusätzliche Informationen sind
       entsprechend der Beschaffenheit der verschiedenen Geräte
       beizufügen .
                                                                 Ч-о
 ---pagebreak---                                   32
                                                           ANHANG IV
                       KONSTRUKTIONSUNTERLAGEN
 Die Konstruktionsunterlagen müssen nachstehende Informationen
 enthalten , sofern sie von der zugelassenen Stelle zur Bewertung
 benötigt werden :
        eine allgemeine Beschreibung des Geräts ;
        Konstruktions - und Fertigungszeichnungen , Schemata von
        Komponenten , Teilmontagen , elektronische und elektrische
        Pläne usw .
        Beschreibungen und Erklärungen , die für das Verständnis
        des Vorstehenden nötig sind , einschließlich der
        Funktionsweise des Geräts ;
        eine Liste der in Artikel 5 angeführten Normen , welche
        ganz oder teilweise angewandt wurden , sowie Beschreibungen
        der technischen Maßnahmen , die getroffen worden sind , um
        die grundlegenden Anforderungen zu erfüllen , wenn die in
        Artikel 5 angeführten Normen nicht angewandt wurden ;
        Testberichte ;
        die Anleitungen für die Installation und für den Benutzer .
41
 ---pagebreak---                                 33
                                                        ANHANG V
     MINDESTKRITERIEN FÜR DIE BEYERTUNG ZUGEDASSENER STELLEN .
Die von den Mitgliedstaaten bestimmten Einrichtungen müssen die
folgenden Mindestvoraussetzungen erfüllen :
       erforderliches Personal sowie entsprechende Mittel und
       Ausrüstungen ;
       technische Kompetenz und berufliche Integrität des
       Personals ;
       Unabhängigkeit der Führungskräfte und des technischen
       Personals von allen Kreisen , Gruppen oder Personen , die
       direkt oder indirekt an den Geräten interessiert sind ,
       hinsichtlich der Durchführung der Prüfungsverfahren und
       der Erstellung von Berichten , der Ausstellung von
       Bescheinigungen und der Überwachstätigkeiten gemäß dieser
       Richtlinie ;
       Einhaltung des Berufsgeheimnisses durch das Personal ;
       Abschluß einer Haftpflichtversicherung , sofern die Haftung
       nicht vom Staat durch inländisches Recht geregelt wird .
Die Erfüllung der Voraussetzungen unter dem 1 . und 2 .
Gedankenstrich werden von den zuständigen Stellen des
Mitgliedstaates oder von Stellen , die der Mitgliedstaat benennt ,
regelmäßig geprüft .
 ---pagebreak---                         FINANZIEL1ER EERICHT
über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für
Gasverbrauchseinrichtungen .
1.  Einleitung
    Der Vorschlag für eine Richlinie für
    Gasverbrauchseinrichtungen legt die grundlegenden
    Anforderungen fest , denen diese Geräte genügen müssen . In
    Artikel 5 dieses Vorschlags wird allgemein vorrangig auf die
    europäische Normen verwiesen , oder als Übergangsmaßnahme auf
    die nationalen Normen , falls europäische Normen nicht
    existieren . Bei Geräten , die im Einklang mit diesen Normen
    hergestellt worden sind , wird von der Vermutung ausgegangen ,
    daß sie den jeweiligen grundlegenden Anforderungen der
    Richtlinie entsprechen .
    Die Kommission will zu einer verstärkten Normung auf
    europäischer Ebenen beitragen und überträgt daher dem CEN die
    Aufgabe , unter Berücksichtigung der am 13 . November 1984
    verabschiedeten allgemeinen Leitsätze für eine Zusammenarbeit
    zwischen der Kommission und dem CEN , die im Bereich der
    Geräte erforderlichen harmonisierten Normen auszuarbeiten .
    Diese Arbeiten werden im Rahmen der dem CEN übertragenen
    Normungsaufträge durchgeführt , und zwar in Anwendung der am
    10 . Oktober 1985 Unterzeichneten Rahmenverträge , die
    verlängert werden und eine finanzielle Unterstützung der
    Kommission vorsehen .
    Die zuvor beschriebenen kurzfristigen Arbeiten sollen in den
    allgemeinen Rahmen der langfristig ausgelegten Verwaltung der
    Richtlinie integriert werden .
 ---pagebreak---                                       2
      Die Zahlenangaben können nur grob geschätzt werden , da die
       Planungsarbeiten für die europäische Normung noch nicht
      abgeschlossen sind .
 2.   Die betreffenden Haushaltslinien
      Artikel 775 : Gemeinschaftsvorhaben auf dem Binnenmarkt
      Kapitel 7750 : Harmonisierung der Rechtsvorschriften in den
                      Bereichen Industrie und Beruf .
                      Mehr jahrestätigkeiten zur Verstärkung der
                      europäischen Normungsgremien .
3.    Rechtliche Grundlage
3.1 Entschließung des Rates vom 7 . Mai 1985 ( 3 ) über eine neue
      Konzeption der technischen Harmonisierung und Normung .
3 . 2 Vom Rat zu verabschiedende Richtlinie zur Angleichung der
      Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für
      Gasverbrauchseinrichtunhgen .
4.    Klassifizierungsvorschlag
      Nichtobligatorische Ausgabe .
5.    Beschreibung und Begründung der Tätigkeiten
5.1 Zi e l s e t zung
      Die geplanten Tätigkeiten sollen vor allem zur Entwicklung
      harmonisierter Normen beitragen , die den grundlegenden
      Anforderungen der Richtlinie für Geräte , ohne die die
      Anwendung dieser Richtlinie sehr schwierig sein wird ,
      entsprechen . Außerdem sollen die harmonisierten Normen der
      Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zugute
      kommen .
( 3 ) ABL . Nr . C 136 vom 4.6.1985 , S. 1
 ---pagebreak---                                    3
5.2 Betroffener Per s onenkr e i s
     Gemäß der Entschließung des Rates vom 7 . Mai 1985 fallen die
    Normungsarbeiten nicht in den Aufgabenbereich der Kommission
     sondern obliegen den europäischen Norungsgremien .
6.  Art der Ausgabe und Berechnungsmethode
6.1 Art der Ausgabe
    Normungsaufträge entsprechend dem Rahmenvertrag zwischen der
    Kommission und dem CEN vom 10 . Oktober 1985 .
6.2 Berechnung
    Der Betrag zur Finanzierung der Normungsleistungen wird für
    den jeweiligen Auftragsschein auf der Grundlage der den
    Vertragspartnern übertragenen Arbeiten festgelegt .
    Er umfaßt die von den zentralen Einheiten der europäischen
    Normungsgremien getragenen Kosten für die Durchführung der
    ihnen übertragenen Normungsprogramme , sowie einen gewissen
    Beitrag zu den Kosten der Ausschüsse und Expertengruppen für
    die Durchführung dieser Programme . Außerdem umfaßt er die
    Extrakosten für mit besonderen Arbeiten beauftragte
    Sachverständige .
    Diese Kosten werden auf der Grundlage des Mann-Monatssatzes
    berechnet , der gegenwärtig 5.000 ECU beträgt .
    Die Ausarbeitung der harmonisierten Normen wird sicherlich
    bis mindestens 1992 dauern .
 ---pagebreak---                                     4
7.   Finanzielle Auswirkungen der Maßnahmen auf die
     Interventionsmittel
7.1 Terminplan der Verpflichtung s - und Zah l ungs e rmächt i gungen :
     ( Posten 7750 )
                                 VE ( ECU )                  ZE ( ECU )
    1989                         400 000                     200 000
    1990                         400 000                    400 000
    1991                         400 000                    400 000
    1992                         300 000                     300 000
    1993                                                     200 000
                               1 500 000                  1 500 000
7.2 Finanzierungsbeitrag der Gemeinschaft
    Die Gemeinschaft begrenzt ihren Anteil im allgemeinen auf die
    Arbeiten des CEN - Zentralsekretariat und auf etwa 50% der
    Arbeiten der Sekretariate der beteiligten technischen
    Ausschüsse .
    Es sei jedoch angemerkt , dag sich der Gemeinschaftsanteil
    verringern wird , falls sich die EFTA-Länder zu einer
    Beteiligung an diesen Normungsarbeiten entschließen .
    Von den an den Normungsarbeiten beteiligten Sachverständigen
    wird üblicherweise die Zahlung ihrer Ausgaben erwartet .
8.  Bemerkungen
    Europäische Verbände wie MARCOGAZ , BEUC , AEGPL , AFECI ,
    AFECOGAZ , CEB , CEFACED , EFCEM und UEC werden sich an den CEN-
    Arbeiten beteiligen und kostenlose Beiträge zu den
    Normungsarbeiten liefern .
                                                                        4
 ---pagebreak---                                    5
9.   Finanzielle Auswirkungen der HaSna hr e auf die Perso n a l - und
     Verwaltungsmittel
9.1 Für die ausschließliche Durchführung der Maßnahme notwendiges
    Persona l .
    Diese Maßnahme umfaSt ebenfalls Arbeiten im Rahmen der
    Verwaltung der Richtlinie für Geräte , die eine ständige ,
    starke Beteiligung der zuständigen Stellen der Kommission ( GD
    III ) erfordern .
    Zur Erfüllung dieser Aufgaben sind 1989 erforderlich :
    ein halbzeitbeschäftigter Beamter der Laufbahngruppe A und
    ein halbzeitbeschäftigter Sachverständiger .
9.2 C? 9.3      Personal - und Verwaltungsmittel
    Die benötigten Mittel werden auf
    - jährlich 120.000 ECU für einen Beamten der Laufbahngruppe A
       welcher durch die Statutären Dienstbezüge besoldet wird und
       auf
    - jährlich 90.000 ECU für einen Sachverständigen , welcher
       durch die Haushaltslinie 7750 vergütet wird , veranschlagt .
 ---pagebreak---   AUSWIRKUNGEN AUF DIB WETTBEWERBSFÄHIGKEIT UND DIE BESCHÄFTIGUNG
I.    Hauptgründe für die Einführung der Maßnahme
      Der Gerätesektor stellt einen wichtigen Bereich der
      europäischen Wirtschaft dar .
      Die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften für Geräte weichen
      jedoch auf dem Gebiet der Sicherheit und auch im
      Bescheinigungswesen beträchtlich voneinander ab .
      Außerdem sind de facto verbindliche technische
      Spezifikationen und Normen , deren Einhaltung in der Praxis
      eine echte Vorbedingung für das Inverkehrbringen darstellt ,
      häufig zwischen den eizelnen Gemeinschaftsstaaten
      unvereinbar . Diese Diskrepanz beeinträchtigt den Handel
      durch Schaffung technischer Hemmnisse für den freien
      Warenverkehr innerhalb der Gemeinschaft und behindert
      dadurch die Vollendung des Binnenmarktes .
      Dieser Richtlinienvorschlag ist darauf ausgerichtet , das
      freie Inverkehrbringen sowie den Einsatz von Geräten , die
      den in der Richtlinie festgelegten grundlegenden
      Anforderungen entsprechen und ordnungsgemäß bescheinigt
      sind , zu gewährleisten .
II    Eigenschaften der betroffenen Unternehmen . Insbesondere :
      Sind zahlreiche kleine und mittlere Unternehmen betroffen ?
      Im Gerätesektor gibt es Unternehmen jeglicher Größe ,
      einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen
      entsprechend dem Typ der hergestellten Geräte .
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       Lassen sicli Konzentratlonen feststellen , in den Regionen ,
          die für regionale Hilfen der Mitgliedstaaten gewählt
          werden können ?
      Kein .
          die für den EFRE gewählt werden können ?
      Nein .
III . Velche Verpflichtungen werden den Unternehmen direkt
      auferleg t ?
      Vom Tag des Inkrafttretens dieser Richtlinie an müssen alle
      genannten Geräte so konstruiert und hergestellt werden , daß
      sie den Bestimmungen der Richtlinie entsprechen . Alle
      hergestellten Geräte müssen die EG-Marke tragen und eine EG -
      Konf ormitätserklärung muß ausgestellt werden . Die EG -
      Verfahren zur Bestätigung der Konformität unterscheiden sich
      nicht wesentlich von den Verfahren , die zur Zeit in den
      Mitgliedstaaten in Kraft sind .
IV    Velche Verpflichtungen können den Unternehm en durch die
      örtlichen Behörden indirekt auferlegt werden 7
      Die Kommission ist der Ansicht , daß den Unternehmen nach
      Einführung dieser Richtlinie keine neuen Verpflichtungen
      durch die örtlichen Behörden auf erlegt werden .
V     Gibt es besondere Maßnahmen für die KMU ?
      Nein .
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VI  Welche vorhersehbaren Auswirkung en wird diese Maßnahme
    haben ?
    -  auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen ?
    Das Inverkehrbringen von Geräten , denen die Konformität mit
    der Richtlinie bescheinigt wird und die CE-Marke tragen ,
    wird beschleunigt und zu einer Kostenreduzierung für die
    Hersteller führen , insbesondere im Zusammenhang mit dem
    innergemeinschaftlichen Handel .
    Die in der Richtlinie festgelegten Bescheinigungsverfahren
    ermöglichen dem Hersteller die Wahl des am besten geeigneten
    Verfahrens unter Berücksichtigung seines
    Herstellungsverfahrens . Diese Möglichkeit kann für kleine
    und mittlere Unternehmen von besonderem Interesse sein .
       auf die Beschäf tigung ?
    Die Kostenverringerung sollte zu einer allgemeinen
    Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen
    Hersteller führen , so daß mit positiven Auswirkungen auf den
    Arbeitsmarkt zu rechnen ist .
VII Sind die Vertreter der Arbeitgeber und der Verbraucher
    angehört worden ?
    Arbeitgebervertreter : Ja
    Vertreter der Verbraucher :   Ja
    AEGPL , AFECI , AFECOGAZ , CEB , CEFACED , EFCEM und UEC als
    europäische Verbände zur Vertretung der Hersteller , MARCOGAZ
    als europäischer Verband zur Vertretung der gaserzeugenden
    und -liefernden Industrie und BEUG als europäischer Verband
    zur Vertretung der Verbraucher waren aktiv in der
    Arbeitsgruppe der Sachverständigen der Kommission beteiligt
    und haben unmittelbar an der Vorbereitung dieses
    Richtlinienvorschlags mitgewirkt .
                                                                 Sû