CELEX: 62000TJ0190
Language: de
Date: 2003-11-27 00:00:00
Title: Urteil des Gerichts Erster Instanz (Fünfte erweiterte Kammer) vom 27. November 2003. # Regione Siciliana gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. # Staatliche Beihilfen - Betriebskredite - Zulässigkeit - Klagefrist - Bestätigende Maßnahme - Nichtigkeitsklage - Bestehende Beihilfe oder neue Beihilfe - Grundsatz Tempus regit actum - Ausfuhrbeihilfe - Betriebsbeihilfe - Angemessene Frist. # Rechtssache T-190/00.

Rechtssache T-190/00 Regione SicilianagegenKommission der Europäischen Gemeinschaften
            «Staatliche Beihilfen – Betriebskredite – Zulässigkeit – Klagefrist – Bestätigende Maßnahme – Nichtigkeitsklage – Bestehende Beihilfe oder neue Beihilfe – Grundsatz Tempus regit actum – Ausfuhrbeihilfe – Betriebsbeihilfe – Angemessene Frist»
            
               
                  Urteil des Gerichts (Fünfte erweiterte Kammer) vom 27. November 2003  
                     
                
               
            
                   
               
               
            
            Leitsätze des Urteils
         
         
                  1..
                  Nichtigkeitsklage – Fristen – Beginn – Zeitpunkt der Bekanntgabe – Zeitpunkt der Erlangung der Kenntnis von der Handlung – Subsidiarität  (Artikel 230 Absatz 5 EG) 
         
                  2..
                  Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlungen – Begriff – Handlungen mit verbindlicher Rechtswirkung – Vorbereitende Handlungen – Ausschluss  (Artikel 230 EG) 
         
                  3..
                  Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlungen – Handlungen mit verbindlicher Rechtswirkung – Entscheidung der Kommission, die das förmliche Verfahren zur Prüfung staatlicher Beihilfen nach Artikel 88 Absatz 2 EG beendet – Befugnis, die Qualifikation als neue Beihilfe anzufechten, auch wenn keine solche Anfechtung im Wege einer Klage gegen die
                     Entscheidung zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens erfolgt ist  
                  (Artikel 88 Absatz 2 EG und Artikel 230 EG) 
         
                  4..
                  Staatliche Beihilfen – Verbot – Ausnahmen – Beihilfen, die unter die Ausnahmebestimmung des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe c EG fallen können – Betriebsbeihilfe – Ausschluss  (Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG) 
         
                  5..
                  Staatliche Beihilfen – Beihilfevorhaben – Prüfung durch die Kommission – Einhaltung einer angemessenen Verfahrensdauer – Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung  (Verordnung Nr. 659/1999 des Rates, Artikel 7 Absatz 6) 
         
         1.
          Bereits nach dem Wortlaut von Artikel 230 EG kommt der Zeitpunkt, zu dem der Kläger von der Handlung Kenntnis erlangt hat,
         als Beginn der Frist für die Nichtigkeitsklage nur subsidiär neben dem Zeitpunkt der Bekanntgabe oder der Mitteilung in Betracht.
          Wenn die streitige Entscheidung ohne eine Mitteilung an den Kläger bekannt gegeben wurde, beginnt die Klagefrist zum Zeitpunkt
         der Bekanntgabe und nicht mit dem Zeitpunkt, zu dem er von ihr Kenntnis haben konnte. vgl. Randnrn. 29-31
         
         2.
          Gegenstand einer Nichtigkeitsklage im Sinne des Artikels 230 EG können solche Handlungen oder Entscheidungen sein, die bindende,
         die Interessen des Klägers beeinträchtigende Rechtswirkungen hervorbringen, indem sie dessen Rechtsstellung erheblich verändern.
         Bei Handlungen oder Entscheidungen, die in mehreren Phasen, u. a. am Ende eines internen Verfahrens, erarbeitet werden, sind
         grundsätzlich nur die Handlungen anfechtbar, die den Standpunkt des Organs bei Beendigung dieses Verfahrens endgültig festlegen,
         nicht hingegen Zwischenmaßnahmen, die nur der Vorbereitung der abschließenden Entscheidung dienen. vgl. Randnrn. 43-44
         
         3.
          Eine abschließende Entscheidung, die die Kommission zur Beendigung des förmlichen  Verfahrens zur Prüfung einer staatlichen
         Beihilfe nach Artikel 88 Absatz 2 EG erlassen hat, stellt eine nach Artikel 230 EG anfechtbare Handlung dar. Eine solche Entscheidung
         erzeugt nämlich bindende Rechtswirkungen, die die Interessen der Betroffenen beeinträchtigen können, da sie das in Rede stehende
         Verfahren beendet und eine abschließende Äußerung zur Vereinbarkeit der geprüften Maßnahme mit den für staatliche Beihilfen
         geltenden Regeln enthält. Folglich haben die Betroffenen immer die Möglichkeit, eine solche Entscheidung anzufechten, und
         sie müssen in diesem Rahmen die verschiedenen Gesichtspunkte, die dem endgültigen Standpunkt der Kommission zugrunde liegen,
         angreifen können. Diese Befugnis besteht unabhängig von der Frage, ob der Beschluss zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens ungeachtet
         seines vorbereitenden Charakters Rechtswirkungen hervorbringt, die Gegenstand einer Nichtigkeitsklage sein können; diese Befugnis
         kann nicht zu einer Schmälerung der Verfahrensrechte der Betroffenen führen und sie daran hindern, die abschließende Entscheidung
         anzufechten und zur Begründung der Klage Mängel geltend zu machen, die alle Abschnitte des Verfahrens, das zu dieser Entscheidung
         geführt hat, betreffen. Die Stelle, die die Beihilfe vergibt, muss daher über eine Klagebefugnis gegen die Entscheidung insgesamt verfügen, einschließlich
         der Qualifikation der Beihilfe als neue Beihilfe, und zwar unabhängig davon, ob sie diesen Aspekt des Beschlusses zur Einleitung
         des förmlichen Verfahrens zwecks Prüfung der in Rede stehenden Beihilfe angefochten hat. vgl. Randnrn. 45-47, 49
         
         4.
          Betriebsbeihilfen, also Beihilfen, mit denen ein Unternehmen von den Kosten befreit werden soll, die es normalerweise im Rahmen
         seiner laufenden Verwaltung oder seiner üblichen Tätigkeiten hätte tragen müssen, fallen grundsätzlich nicht in den Anwendungsbereich
         des Artikels 87 Absatz 3 EG. Solche Beihilfen verfälschen nämlich grundsätzlich die Wettbewerbsbedingungen in den Sektoren,
         in denen sie gewährt werden, ohne insoweit ihrer Natur nach geeignet zu sein, einen der Zwecke zu erreichen, die in den Ausnahmebestimmungen,
         die der EG-Vertrag vorsieht, festgesetzt sind. vgl. Randnr. 130
         
         5.
          Es stellt einen Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung dar, dass die Kommission Entscheidungen, mit denen Verwaltungsverfahren
         auf dem Gebiet der Wettbewerbspolitik abgeschlossen werden, innerhalb eines angemessenen Zeitraums erlässt. Die Angemessenheit
         der Dauer eines solchen Verwaltungsverfahrens ist anhand der Umstände des jeweiligen Einzelfalls und insbesondere von dessen
         Kontext, der verschiedenen Verfahrensabschnitte, die die Kommission abzuschließen hat, der Komplexität der Angelegenheit sowie
         ihrer Bedeutung für die verschiedenen Beteiligten zu beurteilen. Der Umstand, dass sich die Kommission nach Artikel 7 Absatz 6 der Verordnung Nr. 659/1999 über besondere Vorschriften für
         die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags darum bemühen muss, eine Entscheidung möglichst innerhalb von 18 Monaten nach
         Eröffnung des förmlichen  Verfahrens zur Prüfung einer Beihilfe zu erlassen, genügt nicht, um den Zeitraum von 22 Monaten,
         der bis zum Erlass einer solchen Entscheidung verstrichen ist, als unangemessen einzustufen. vgl. Randnrn. 136, 139
      

      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
            
            URTEIL DES GERICHTS (Fünfte erweiterte Kammer)27. November 2003(1)
         
         
               „Staatliche Beihilfen – Betriebskredite – Zulässigkeit – Klagefrist – Bestätigende Maßnahme – Nichtigkeitsklage – Bestehende Beihilfe oder neue Beihilfe – Grundsatz Tempus regit actum – Ausfuhrbeihilfe – Betriebsbeihilfe – Angemessene Frist“
               
             In der Rechtssache T-190/00 
            
            
            Regione Siciliana, vertreten durch F. Quadri, avvocato dello Stato, Zustellungsanschrift in Luxemburg,
            
            
            Klägerin, 
            
            gegen
            Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch V. Di Bucci und D. Triantafyllou als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg,
            
            Beklagte, 
            
             wegen Nichtigerklärung der Entscheidung 2000/319/EG der Kommission vom 22. Dezember 1999 über eine staatliche Beihilfe Italiens
            zur Förderung der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen gemäß Anhang I EG-Vertrag (Gesetz Nr. 68 der Region
            Sizilien vom 27. September 1995) (ABl. 2000, L 110, S. 17), soweit darin die staatlichen Beihilfen gemäß Artikel 6 des Gesetzes
            Nr. 68 der Region Sizilien vom 27. September 1995 zugunsten von Betrieben des Agrar- und Fischereisektors für mit dem Gemeinsamen
            Markt unvereinbar erklärt werden und Italien aufgefordert wird, diese Beihilferegelungen nicht anzuwenden,
             erlässt
            
            DAS GERICHT ERSTER INSTANZ DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN (Fünfte erweiterte Kammer)
            
             unter Mitwirkung des Präsidenten R. García-Valdecasas, der Richterin P. Lindh sowie der Richter J. D. Cooke, A. W. H. Meij und H. Legal, 
            
             Kanzler: J. Palacio González, Hauptverwaltungsrat, 
            
            
            aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 15. Mai 2003
         folgendes
         
         
         Urteil
            
               Rechtlicher Rahmen
            
         
         1
            
          Artikel 93 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 88 Absatz 1 EG) sieht vor, dass die Kommission den Mitgliedstaaten hinsichtlich
         der in diesen bestehenden Beihilferegelungen die zweckdienlichen Maßnahmen vorschlägt, welche die fortschreitende Entwicklung
         und das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes erfordern. Auf dieser Grundlage hat die Kommission in einer am 16. Februar 1996
         veröffentlichten Mitteilung betreffend staatliche Beihilfen für kurzfristige Kredite in der Landwirtschaft (ABl. C 44, S. 2,
         im Folgenden: Mitteilung Betriebskredite) die Kriterien für die Vereinbarkeit von Betriebskrediten mit den Vorschriften des
         EG-Vertrags über staatliche Beihilfen festgelegt. 
         
         
         2
            
          Am 4. Juli 1997 teilte die Kommission den Mitgliedstaaten ihre Entscheidung mit, die Anwendung der Mitteilung Betriebskredite
         auszusetzen, da gewisse Auslegungsprobleme festgestellt worden seien. Mit Schreiben vom 19. Dezember 1997 informierte sie
         die Mitgliedstaaten, dass diese Aussetzung am 30. Juni 1998 ende; ab diesem Zeitpunkt werde sie die Mitteilung Betriebskredite
         entsprechend der in diesem Schreiben dargelegten Auslegung anwenden. 
         
         
         3
            
          Die Praxis der Kommission vor Anwendung der Mitteilung Betriebskredite wird in einem Papier der Kommission  
         Wettbewerbspolitik in der Landwirtschaft (Nr. 22,  
         Grünes Europa ─ Mitteilungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik, Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften, Luxemburg, 1987, S. 12) dargelegt: Ganz allgemein hat sich die Kommission bei den staatlichen Betriebsmittelbeihilfen das Recht vorbehalten, zu einem späteren
         Zeitpunkt Stellung zu nehmen. Beihilfen, die in Form von zinsverbilligten Betriebskrediten gewährt werden, gelten jedoch als
         nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar, wenn sie:
         
         
         ─
             für mehr als ein Wirtschaftsjahr (12 Monate) oder 
          für mehr als ein Wirtschaftsjahr (12 Monate) oder 
         
         
         
         ─
             für ein bestimmtes Erzeugnis oder eine bestimmte Operation (z. B. Lagerung von Wein, Kauf von Rindern, usw.) 
          für ein bestimmtes Erzeugnis oder eine bestimmte Operation (z. B. Lagerung von Wein, Kauf von Rindern, usw.) 
          gewährt wird.Der Grund hierfür ist, dass die Agrarerzeugung wegen der Besonderheiten aufgrund der Produktionszyklen einen spezifischen
         Finanzierungsbedarf hat.
         
         
         4
            
          Hierzu heißt es im  
         Siebzehnten Bericht über die Wettbewerbspolitik (Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften, Luxemburg, 1988, Nr. 259), dass die von der Kommission
         verfolgten Grundleitlinien bei der Anwendung der Wettbewerbsregeln in der Landwirtschaft in dem oben zitierten Text dargestellt
         seien. 
         
         
         5
            
          Diese Praxis ist auch in der Mitteilung Betriebskredite erwähnt, in der ─ vor Darstellung der künftig anwendbaren neuen Regeln
         ─ darauf hingewiesen wird, dass die von der Kommission seit vielen Jahren verfolgte Politik staatliche Beihilfen in der Landwirtschaft
         in Form von zinsverbilligten kurzfristigen Krediten zulasse und dass die  
         einzigen von der Kommission geforderten Voraussetzungen eine Laufzeit von maximal einem Jahr und die Nichtbeschränkung der
         Verfügbarkeit dieser Beihilfen auf gleichzeitig ein Erzeugnis und eine Maßnahme seien; ferner wird dort ausgeführt, dass es  
         weder eine Intensitätsgrenze für das Beihilfeelement noch eine Bestimmung [gibt], die einer jährlichen Verlängerung des zinsverbilligten
         Kredits für die Begünstigten entgegensteht (fünfter Absatz der Mitteilung Betriebskredite). 
         
         
         6
            
          Hinsichtlich der als  
         neu qualifizierten Beihilfen sieht Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag (jetzt Artikel 88 Absatz 3 EG) vor: Die Kommission wird von jeder beabsichtigten Einführung oder Umgestaltung von Beihilfen so rechtzeitig unterrichtet, dass
         sie sich dazu äußern kann. Ist sie der Auffassung, dass ein derartiges Vorhaben nach Artikel 92 [jetzt Artikel 87 EG] mit
         dem Gemeinsamen Markt unvereinbar ist, so leitet sie unverzüglich das in Absatz 2 vorgesehene Verfahren ein. Der betreffende
         Mitgliedstaat darf die beabsichtigte Maßnahme nicht durchführen, bevor die Kommission eine abschließende Entscheidung erlassen
         hat.
         
         
         7
            
          Der Inhalt von Artikel 93 ist durch die Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften
         für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (ABl. L 83, S. 1), die am 16. April 1999 in Kraft getreten ist, näher bestimmt
         worden. 
         Sachverhalt
         
         
         A ─
          Die mit Artikel 48 des Regionalgesetzes Nr. 32 vom 23. Mai 1991 eingeführte Beihilferegelung und ihre Prüfung durch die Kommission
         
         
         8
            
          Mit Schreiben vom 10. Juni 1991 meldete die italienische Regierung bei der Kommission nach Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag
         (jetzt Artikel 88 Absatz 3 EG) eine Beihilferegelung an, die die Region Sizilien im Rahmen des Regionalgesetzes Nr. 32 vom
         23. Mai 1991 (im Folgenden: Regionalgesetz Nr. 32/91) im Hinblick auf Interventionen im Agrarsektor eingeführt hatte. 
         
         
         9
            
          Artikel 48 des Regionalgesetzes Nr. 32/91 sah für den Zeitraum 1991─1993 die Gewährung eines Zuschusses zu den Zinsen vor,
         die Handelsunternehmen mit Sitz und Geschäftsbetrieb in Sizilien, die ihren Umsatz zu mindestens 70 % durch den Verkauf von
         Zitrusfrüchten sowie Obst und Gemüse außerhalb der Region erwirtschafteten, Kreditinstituten aus Darlehen mit höchstens einjähriger
         Laufzeit schuldeten. Artikel 48 lautet wie folgt: 
         
         1.
          Der für die Land- und Forstwirtschaft zuständige Regionalassessor wird ermächtigt, in den drei Jahren 1991─1993 einen Zuschuss
         zu den Zinsen zu gewähren, die Handelsunternehmen mit Sitz und Geschäftsbetrieb in Sizilien, die ihren Umsatz zu mindestens
         70 % durch den Verkauf von Zitrusfrüchten sowie Obst und Gemüse außerhalb der Region erwirtschaften, Kreditinstituten aus
         Betriebsdarlehen mit höchstens einjähriger Laufzeit schulden. 
         
         
         2.
          Der von den Handelsunternehmen zu tragende Restzinssatz entspricht dem nach Artikel 4 Absatz 2 Nummer 1 des Regionalgesetzes
         Nr. 13 vom 25. März 1986 festgesetzten Zinssatz. 
         
         
         3.
          Mit Ausnahme des Wirtschaftsjahres 1990-1991 wird das vergünstigte Darlehen unter der Voraussetzung gewährt, dass mindestens
         51 % der verkauften Erzeugnisse gemäß den Vereinbarungen zwischen den Berufsgruppen bei Agrargenossenschaften und ihren Mitgliedern
         und bei anerkannten Agrarerzeugerassoziationen erworben werden. 
         
         
         4.
          Die Höhe des vergünstigten Darlehens ─ bemessen nach den einheitlichen Höchstwerten, die jährlich gemäß Artikel 18 Absatz
         4 des Regionalgesetzes Nr. 13 vom 25. März 1986 festgesetzt werden ─ darf in keinem Fall 50 % des sich aus den Mehrwertsteuererklärungen
         ergebenden durchschnittlichen Umsatzes der letzten drei Jahre übersteigen. 
         
         
         5.
          Die durch die Beihilfe begünstigten Unternehmen sind verpflichtet, die Arbeitsplätze zu erhalten und die Kollektivarbeitsverträge
         zu beachten. Wird ein Verstoß gegen diese Verpflichtung festgestellt, widerruft der Regionalassessor für Land- und Forstwirtschaft
         die gewährte Vergünstigung und verlangt den ausbezahlten Betrag zuzüglich gesetzlicher Zinsen zurück. 
         
         
         6.
          Zur Durchführung dieses Artikels werden für die drei Jahre 1991─1993 Ausgaben in Höhe von 30 000 Millionen Lire genehmigt,
         von denen 10 000 Millionen Lire zu Lasten des Haushaltsjahres 1991 gehen. 
         
         
         7.
          Die in diesem Artikel genehmigten Ausgaben sind zu mindestens 70 % für den Agrarsektor bestimmt.
         
         
         
         10
            
          Mit Schreiben vom 14. Dezember 1992 teilte die Kommission der italienischen Regierung in Bezug auf Artikel 48 des Regionalgesetzes
         Nr. 32/91 mit, dass  
         die Kommission gegen die Gewährung der Beihilfen in Form von zinsvergünstigten Betriebskrediten keine Einwände erhebt, sich
         aber vorbehält, ihren Standpunkt zu einem späteren Zeitpunkt gemäß Artikel 93 Absatz 1 EG-Vertrag zu ändern. 
         
         
         
         B ─
          Die Refinanzierung der mit Artikel 48 des Regionalgesetzes Nr. 32/91 eingeführten Beihilferegelung durch Artikel 7 des Regionalgesetzes
         Nr. 81 vom 7. November 1995 und durch Artikel 20 des Regionalgesetzes Nr. 33 vom 18. Mai 1996 und ihre Prüfung durch die Kommission
         
         
         11
            
          Mit Schreiben vom 6. Dezember 1995 meldete die italienische Regierung bei der Kommission nach Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag
         (jetzt Artikel 88 Absatz 3 EG) eine Beihilferegelung an, die die Region Sizilien im Rahmen des Regionalgesetzes Nr. 81 vom
         7. November 1995 (im Folgenden: Regionalgesetz Nr. 81/95) im Hinblick auf mehrere Interventionen im Agrarsektor eingeführt
         hatte. Artikel 7 genehmigte für das Haushaltsjahr 1995 die Refinanzierung der Beihilferegelung, die durch Artikel 48 des Regionalgesetzes
         Nr. 32/91 für das (Landwirtschafts-)Jahr 1992/1993 eingeführt worden war: Zu den in Artikel 48 des Regionalgesetzes Nr. 32 vom 23. Mai 1991 genannten Zwecken wird für das Haushaltsjahr 1995 die Ausgabe
         von 2 000 Millionen Lire für das [Landwirtschafts-]Jahr 1992-1993 genehmigt.
         
         
         12
            
          Mit Schreiben vom 2. Mai 1996 übermittelte die italienische Regierung der Kommission den Text von Artikel 20 des Regionalgesetzes
         Nr. 33 vom 18. Mai 1996 (im Folgenden: Regionalgesetz Nr. 33/96), der auf Artikel 7 des Regionalgesetzes Nr. 81/95 verweist
         und für das Haushaltsjahr 1996 die Refinanzierung der Beihilferegelung genehmigt, die durch Artikel 48 des Regionalgesetzes
         Nr. 32/91 für das Erntejahr 1992/1993 eingeführt worden war: Zu den in Artikel 48 des Regionalgesetzes Nr. 32 vom 23. Mai 1991 genannten Zwecken wird für das Haushaltsjahr 1996 zusätzlich
         zu dem in Artikel 7 des Regionalgesetzes Nr. 81 vom 7. November 1995 genannten Betrag die Ausgabe von 2 000 Millionen Lire
         für das [Landwirtschafts-]Jahr 1992-1993 genehmigt.
         
         
         13
            
          Mit Schreiben vom 23. Januar 1997 teilte die Kommission der italienischen Regierung mit, dass sie keine Einwände gegen die
         vorgenannten Vorschriften zur Refinanzierung von Artikel 48 des Regionalgesetzes Nr. 32/91 für das Erntejahr 1992/1993 habe.
         In diesem Schreiben heißt es u. a.: Die Kommission hat beschlossen, keine Einwände gegen die in Artikel 7 des Regionalgesetzes Nr. 81/95 und in Artikel 20 des
         Regionalgesetzes Nr. 33/96 vorgesehenen Beihilfen zu erheben. Bei Erlass dieser Entscheidung hat die Kommission zur Kenntnis
         genommen, dass die für eine solche Maßnahme bestimmten Beträge diejenigen betreffend das Erntejahr 1992/93 sind und dass es
         sich um verspätete Auszahlungen im Zusammenhang mit einer bestehenden Beihilfemaßnahme handelt (Beihilfe Nr. 377/91).Folglich gilt die Beurteilung der Kommission, mit der sie Artikel 48 des Regionalgesetzes Nr. 32/91 gebilligt hat, auch für
         die in Artikel 7 des Regionalgesetzes Nr. 81/95 und in Artikel 20 des Regionalgesetzes Nr. 33/96 vorgesehene Finanzierung.
         
         
         
         C ─
          Die mit Artikel 6 des Regionalgesetzes Nr. 68 vom 27. September 1995 eingeführte Beihilferegelung und ihre Prüfung durch die
         Kommission
         
         
         14
            
          Mit Schreiben vom 8. August 1995 meldete die italienische Regierung bei der Kommission nach Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag
         (jetzt Artikel 88 Absatz 3 EG) eine Beihilferegelung an, die die Region Sizilien im Rahmen eines geplanten Regionalgesetzes,
         das dann als Regionalgesetz Nr. 68 vom 27. September 1995 (im Folgenden: Regionalgesetz Nr. 68/95) erging, einzuführen beabsichtigte.
         
         
         
         15
            
          Artikel 6 des Regionalgesetzes Nr. 68/95 sah eine Beihilferegelung zugunsten von Unternehmen des Agrar- oder Fischereisektors
         vor, die im Wesentlichen Folgendes bestimmt: 
         
         1.
          Der für Zusammenarbeit, Handel, Handwerk und Fischerei zuständige Regionalassessor wird ermächtigt, in den drei Jahren 1995─1997
         für die Wirtschaftsjahre 1993-1994, 1994-1995 und 1995-1996 einen Zuschuss zu den Zinsen zu gewähren, die in Sizilien tätige
         Handelsunternehmen, die ihren Umsatz zu mindestens 70 % durch den Verkauf von Zitrusfrüchten sowie Obst und Gemüse außerhalb
         der Region erwirtschaften, Kreditinstituten aus Betriebsdarlehen mit höchstens einjähriger Laufzeit schulden. 
         
         
         2.
          Der von den Handelsunternehmen zu tragende Restzinssatz entspricht dem nach Artikel 4 Absatz 2 Nummer 1 des Regionalgesetzes
         Nr. 13 vom 25. März 1986 festgesetzten Zinssatz. 
         
         
         3.
          Die Höhe des vergünstigten Darlehens ─ bemessen nach den einheitlichen Höchstwerten, die jährlich gemäß Artikel 18 Absatz
         1 Nummern 1 und 2 des Regionalgesetzes Nr. 13 vom 25. März 1986 festgesetzt werden ─ darf in keinem Fall 50 % des sich aus
         den Mehrwertsteuererklärungen ergebenden durchschnittlichen Umsatzes der letzten drei Jahre übersteigen. 
         
         
         4.
          Die durch die Beihilfe begünstigten Unternehmen sind verpflichtet, die Arbeitsplätze zu erhalten. Wird ein Verstoß gegen diese
         Verpflichtung festgestellt, widerruft der Regionalassessor für Zusammenarbeit, Handel, Handwerk und Fischerei die gewährte
         Vergünstigung und verlangt den ausbezahlten Betrag zuzüglich gesetzlicher Zinsen zurück. 
         
         
         5.
          Die in diesem Artikel genehmigten Ausgaben sind zu mindestens 70 % für den Zitrusfruchtsektor bestimmt. 
         
         
         6.
          Zur Durchführung dieses Artikels werden für die drei Jahre 1995─1997 Ausgaben in Höhe von 15 000 Millionen Lire genehmigt,
         davon 2 000 Millionen Lire im Haushaltsjahr 1995, 7 000 Millionen Lire im Haushaltsjahr 1996 und 6 000 Millionen Lire im Haushaltsjahr
         1997. 
         
         
         7.
          Die auf das Haushaltsjahr 1995 entfallende Verbindlichkeit von 2 000 Millionen Lire wird durch einem Teil der verfügbaren
         Mittel des Kapitels 21257 des Haushaltsplans der Region für dieses Haushaltsjahr abgedeckt. Für die auf die Haushaltsjahre
         1996 und 1997 entfallende Restverbindlichkeit von 13 000 Millionen Lire werden im mehrjährigen Haushaltsplan der Region ─
         Kode 2001 ─ Mittel bereitgestellt.
         
         
         
         16
            
          Mit Schreiben vom 13. Februar 1998 teilte die Kommission Italien ihren Beschluss mit, dass sie wegen der Anwendung der im
         Regionalgesetz Nr. 68/95 vorgesehenen Beihilferegelung auf die Sektoren Landwirtschaft, Fischerei und Aquakultur das Verfahren
         nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag (jetzt Artikel 88 Absatz 2 EG) einleiten werde. Dieser Beschluss wurde am 21. März 1998
         im  
         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (ABl. C 86, S. 3) veröffentlicht. Die Kommission forderte die Betroffenen auf, sich zu den fraglichen Beihilfen zu äußern.
         
         
         
         17
            
          Die Kommission begründete die Einleitung des vorgenannten Verfahrens ─ in dem Abschnitt zu Artikel 6 ─ damit, dass sie Zweifel
         daran habe, ob die Beihilfen als echte Betriebskredite (im Sinne von  
         Erntejahrkrediten) angesehen werden könnten, denn diese Kredite schienen eher der Definition für Ausfuhrbeihilfen zu entsprechen, da sie für
         exportorientierte Unternehmen bestimmt gewesen und unter Zugrundelegung der Höhe (50 %) des Unternehmensumsatzes berechnet
         worden seien, der sich größtenteils aus Ausfuhrerlösen ergebe (siehe Begründungserwägung 2.7 des Beschlusses zur Einleitung
         des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG). 
         
         
         18
            
          Mit Schreiben vom 30. Juni 1998 übermittelte Italien der Kommission eine Stellungnahme. Von den übrigen Betroffenen gingen
         keine Stellungnahmen ein. Die Kommission forderte mit Fernschreiben vom 10. November 1998 ergänzende Auskünfte zu Artikel
         6 des Regionalgesetzes Nr. 68/95 an. Mit Schreiben vom 19. November 1998 übermittelte Italien der Kommission diese Auskünfte.
         
         
         
         19
            
          Am 22. Dezember 1999 erließ die Kommission die Entscheidung 2000/319/EG, mit der sie u. a. die staatlichen Beihilfen gemäß
         Artikel 6 des Regionalgesetzes Nr. 68/95 zugunsten von Betrieben des Agrar- und Fischereisektors für mit dem Gemeinsamen Markt
         unvereinbar erklärte und Italien aufforderte, diese Beihilferegelungen aufzuheben (im Folgenden: angefochtene Entscheidung).
         Diese Entscheidung wurde am 6. Mai 2000 im  
         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht (ABl. L 110, S. 17). 
         Verfahren und Anträge der Parteien
         
         20
            
          Die Klägerin hat mit Klageschrift, die am 20. Juli 2000 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, die vorliegende Klage
         erhoben. 
         
         
         21
            
          Die Klägerin beantragt, 
         
         
         ─
             die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit darin die staatlichen Beihilfen gemäß Artikel 6 des Regionalgesetzes
            Nr. 68/95 zugunsten von Betrieben des Agrar- und Fischereisektors für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt werden
            und Italien aufgefordert wird, diese Beihilferegelungen aufzuheben; 
          die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit darin die staatlichen Beihilfen gemäß Artikel 6 des Regionalgesetzes
         Nr. 68/95 zugunsten von Betrieben des Agrar- und Fischereisektors für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt werden
         und Italien aufgefordert wird, diese Beihilferegelungen aufzuheben; 
         
         
         
         ─
             der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. 
          der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. 
         
         
         
         
         22
            
          Die Kommission beantragt, 
         
         
         ─
             die Klage als unzulässig, andernfalls als unbegründet, abzuweisen; 
          die Klage als unzulässig, andernfalls als unbegründet, abzuweisen; 
         
         
         
         ─
             der Klägerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. 
          der Klägerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. 
         
         
         
         
         23
            
          Das Gericht (Fünfte erweiterte Kammer) hat auf Bericht des Berichterstatters beschlossen, die mündliche Verhandlung zu eröffnen.
         
         
         
         24
            
          Die Parteien sind zu der mündlichen Verhandlung vom 15. Mai 2003, zu der die Klägerin nicht erschienen ist, ordnungsgemäß
         geladen worden. Die Kommission hat in der Sitzung mündlich verhandelt und mündliche Fragen des Gerichts beantwortet. 
         Zur Zulässigkeit Vorbringen der Parteien
         
         
         25
            
          Die Kommission erinnert daran, dass nach Artikel 230 Absatz 5 EG Klagen auf Nichtigerklärung einer Handlung der Gemeinschaftsorgane
         binnen zwei Monaten zu erheben seien, wobei diese Frist je nach Lage des Falles von der Bekanntgabe der betreffenden Handlung,
         ihrer Mitteilung an den Kläger oder in Ermangelung dessen von dem Zeitpunkt an laufe, zu dem der Kläger von dieser Handlung
         Kenntnis erlangt habe, und weist das Gericht ─ ohne jedoch eine förmliche Einrede der Unzulässigkeit zu erheben ─ darauf hin,
         dass im vorliegenden Fall die Klage binnen zwei Monaten ab der Bekanntgabe der Handlung erhoben worden sei, obwohl die Klägerin
         offenbar seit mehreren Monaten den Text der Entscheidung in ihren Händen gehalten habe. 
         
         
         26
            
          Nach der Rechtsprechung beginne die Klagefrist, wenn die Handlungen wie im vorliegenden Fall entsprechend ständiger Praxis
         im  
         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht würden, ab dem Zeitpunkt der Bekanntgabe zu laufen (Urteil des Gerichtshofes vom 10. März 1998 in der Rechtssache
         C-122/95, Deutschland/Rat, Slg. 1998, I-973, Randnrn. 34 bis 39). Jedoch sei bei den Klagen von Regionen, über die das Gericht
         bisher entschieden habe, die Klageschrift binnen zwei Monaten ab dem Zeitpunkt der Mitteilung der Entscheidung (Urteil des
         Gerichts vom 30. April 1998 in der Rechtssache T-214/95, Vlaams Gewest/Kommission, Slg. 1998, II-717, Randnrn. 17 und 19)
         oder ab dem Zeitpunkt, zu dem der Kläger davon Kenntnis erlangt habe (Urteil des Gerichts vom 15. Juni 1999 in der Rechtssache
         T-288/97, Regione autonoma Friuli-Venezia Giulia/Kommission, Slg. 1999, II-1871, Randnrn. 5 und 7), eingereicht worden. 
         
         
         27
            
          Daher könne die Stellung der Regionen derjenigen von Mitgliedstaaten, die Beihilfen gewährten, gleichgestellt werden, da die
         Regionen nach ständiger Praxis von dem fraglichen Mitgliedstaat zügig über die sie betreffenden Entscheidungen informiert
         würden. Zwar seien die Regionen genau genommen nicht Adressaten der Entscheidung, und der Zeitpunkt der Mitteilung scheine
         nicht maßgeblich zu sein, dennoch sei im Fall der Regionen für die Bestimmung des Dies a quo der Klagefrist der Zeitpunkt
         zu berücksichtigen, zu dem sie von der Entscheidung tatsächlich Kenntnis erlangt hätten. 
         
         
         28
            
          Die Klägerin widerspricht diesem Vorbringen. Aus Artikel 230 Absatz 5 EG ergebe sich, dass der Zeitpunkt, zu dem der Kläger
         von der angefochtenen Handlung Kenntnis erlangt habe, als Beginn der Klagefrist nur subsidiär neben dem Zeitpunkt der Bekanntgabe
         oder der Mitteilung in Betracht komme. Da die in Rede stehende Entscheidung der Klägerin nicht mitgeteilt worden sei, sei
         als Zeitpunkt, ab dem die Klagefrist zu laufen beginne, ausschließlich der der Bekanntgabe der angefochtenen Entscheidung
         im Amtsblatt zu berücksichtigen. 
          Würdigung durch das Gericht
         
         
         29
            
          Nach Artikel 230 Absatz 5 EG muss eine Nichtigkeitsklage binnen zwei Monaten erhoben werden, wobei diese Frist je nach Lage
         des Falles von der Bekanntgabe der betreffenden Handlung, ihrer Mitteilung an den Kläger oder in Ermangelung dessen von dem
         Zeitpunkt an läuft, zu dem der Kläger von dieser Handlung Kenntnis erlangt hat. 
         
         
         30
            
          Bereits aus dem Wortlaut dieser Vorschrift ergibt sich, dass der Zeitpunkt, zu dem der Kläger von der angefochtenen Handlung
         Kenntnis erlangt hat, als Beginn der Klagefrist nur subsidiär neben dem Zeitpunkt der Bekanntgabe oder der Mitteilung in Betracht
         kommt (Urteil Deutschland/Rat, Randnr. 35, Urteile des Gerichts vom 15. September 1998 in der Rechtssache T-11/95, BP Chemicals/Kommission,
         Slg. 1998, II-3235, Randnr. 47, vom 6. Oktober 1999 in der Rechtssache T-123/97, Salomon/Kommission, Slg. 1999, II-2925, Randnr.
         42, und vom 12. Dezember 2000 in der Rechtssache T-296/97, Alitalia/Kommission, Slg. 2000, II-3871, Randnr. 61). 
         
         
         31
            
          Im vorliegenden Fall hat die Kommission die angefochtene Entscheidung nicht der Klägerin, sondern allein der Italienischen
         Republik mitgeteilt. Da die angefochtene Entscheidung im  
         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 6. Mai 2000 veröffentlicht worden ist, beginnt für die Klägerin die Klagefrist von diesem Zeitpunkt, nicht von dem Zeitpunkt
         an zu laufen, ab dem sie von ihr Kenntnis haben konnte. 
         
         
         32
            
          Hiergegen kann sich die Kommission nicht auf die Urteile Vlaams Gewest/Kommission und Regione autonoma Friuli-Venezia Giulia/Kommission
         berufen. Zum einen war in der ersten dieser beiden Rechtssachen die Klage der Flämischen Region binnen zwei Monaten (27. November
         1995) ab der Bekanntgabe der angefochtenen Entscheidung im Amtsblatt (9. November 1995) erhoben worden. Zum anderen ist in
         keiner dieser Rechtssachen entschieden worden, dass für eine Region, die von einer Entscheidung vor ihrer Bekanntgabe Kenntnis
         erlangt haben sollte, die Klagefrist von zwei Monaten ab dieser Bekanntgabe nicht mehr gelte. 
         
         
         33
            
          Folglich ist die Klage innerhalb der vorgeschriebenen Frist erhoben worden und somit zulässig. 
         Begründetheit
         
         34
            
          Die Klägerin stützt ihre Klage auf vier Gründe. Erstens liege ein Verstoß gegen Artikel 88 Absatz 1 EG, gegen die Grundsätze
         des berechtigten Vertrauens und der Rechtssicherheit, gegen wesentliche Formvorschriften und gegen Artikel 253 EG vor. Zweitens
         macht die Klägerin einen Verstoß gegen den Grundsatz Tempus regit actum und Ermessensmissbrauch geltend. Drittens rügt sie
         einen Verstoß gegen Artikel 87 EG, Ermessensmissbrauch und einen Verstoß gegen Artikel 253 EG wegen fehlender Begründung.
         Viertens beanstandet sie den Verstoß gegen wesentliche Formvorschriften und einen unangemessen späten Abschluss der Verfahren
         nach Artikel 87 EG. 
          Zum ersten Klagegrund: Verstoß gegen Artikel 88 Absatz 1 EG, gegen die Grundsätze des berechtigten Vertrauens und der Rechtssicherheit,
         gegen wesentliche Formvorschriften und gegen Artikel 253 EG wegen fehlender Begründung
          Zur Zulässigkeit
         ─ Vorbringen der Parteien
         
         
         35
            
          Die Kommission hält die Rügen, die die Klägerin im Rahmen ihres ersten Klagegrundes geltend mache, der die Qualifikation der
         Maßnahme als bestehende Beihilfe und nicht als neue Beihilfe betreffe, für unzulässig, da sich die Qualifikation aus dem Beschluss
         zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG ergebe, den die Klägerin nicht beanstandet habe und
         der damit bestandskräftig geworden sei; die angefochtene Entscheidung, in der die Beihilfe als neu qualifiziert werde, stelle
         lediglich einen Rechtsakt dar, der den Beschluss zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens bestätige. Folglich hätte diese
         Qualifikation durch eine Klage gegen den Beschluss zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens angefochten werden können
         und müssen und könne nicht mehr Gegenstand der Klage gegen die abschließende Entscheidung sein. 
         
         
         36
            
          Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes erzeuge der Beschluss zur Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens endgültige
         Rechtswirkungen, da eine abschließende Entscheidung der Kommission, mit der die in Rede stehenden Beihilfen für mit dem Gemeinsamen
         Markt vereinbar erklärt würden, nicht die Heilung der unter Verstoß gegen das Verbot des Artikels 88 Absatz 3 letzter Satz
         EG ergangenen Durchführungsmaßnahmen zur Folge hätte (Urteile des Gerichtshofes vom 30. Juni 1992 in der Rechtssache C-312/90,
         Spanien/Kommission, Slg. 1992, I-4117, Randnrn. 20 und 23, im Folgenden: Urteil Cenemesa, und vom 30. Juni 1992 in der Rechtssache
         C-47/91, Italien/Kommission, Slg. 1992, I-4145, Randnrn. 26 und 29, im Folgenden: Urteil Italgrani vom 30. Juni 1992). 
         
         
         37
            
          Insbesondere bestimme die Vorfrage der Qualifikation der Beihilfen das anwendbare Verfahren sowie die Tragweite und die Wirkungen
         der abschließenden Entscheidung. Nach Artikel 88 Absatz 3 Satz 2 EG sowie nach den Artikeln 4, 6 und 13 der Verordnung Nr.
         659/1999 müsse die Kommission bei neuen Beihilfen, wenn sie der Auffassung sei, dass ein Vorhaben, mit dem Beihilferegelungen
         eingeführt oder umgestaltet werden sollten, nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sei, unverzüglich das förmliche Prüfverfahren
         nach Artikel 88 Absatz 2 EG einleiten. Wenn es sich um unzulässige Beihilfen handele, die unter Verstoß gegen das Verbot des
         Artikels 88 Absatz 3 letzter Satz EG bereits ausgezahlt worden seien, sei die Kommission nach Artikel 14 der Verordnung Nr.
         659/1999 verpflichtet, ihre Rückforderung anzuordnen. Sofern es sich um bestehende Beihilfen handele, könne die Kommission
         gegebenenfalls nach Artikel 88 Absatz 1 EG und den Artikeln 17 bis 19 der Verordnung Nr. 659/1999 dem betreffenden Mitgliedstaat
         geeignete Maßnahmen vorschlagen; nur wenn der Mitgliedstaat diese Maßnahmen ablehne, könne die Kommission das förmliche Prüfverfahren
         nach Artikel 88 Absatz 2 EG einleiten, ohne jedoch die Rückforderung der Beihilfen verlangen zu können. 
         
         
         38
            
          In Anbetracht dieser Unterschiede liege es im Interesse aller, zügig die Rechtsstreitigkeiten zu definieren, die sich hinsichtlich
         der Qualifikation der Maßnahme als neue oder bestehende Beihilfen ergeben könnten. 
         
         
         39
            
          Zu den Bezugnahmen der Klägerin auf die Urteile Cenemesa und Italgrani vom 30. Juni 1992 führt die Kommission aus, aus dieser
         Rechtsprechung ergebe sich, dass der Beschluss zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens für den betreffenden Mitgliedstaat
         das Verbot enthalte, die geplanten Beihilfen auszuzahlen, bevor in dem genannten Verfahren eine abschließende Entscheidung
         ergangen sei, und dass selbst dann, wenn die von der Kommission als neue Beihilfen qualifizierten Maßnahmen durchgeführt worden
         seien, die an diese Qualifikation geknüpften Rechtswirkungen endgültig seien (Urteile Cenemesa, Randnrn. 12 und 23, und Italgrani
         vom 30. Juni 1992, Randnrn. 20 und 29). 
         
         
         40
            
          Ferner weist die Kommission darauf hin, dass sich die in der vorliegenden Rechtssache vertretene Ansicht grundlegend von der
         unterscheide, die sie in den Rechtssachen Preussag Stahl und Moccia Irme vertreten habe und die das Gericht zurückgewiesen
         habe (Urteile des Gerichts vom 31. März 1998 in der Rechtssache T-129/96, Preussag Stahl/Kommission, Slg. 1998, II-609, Randnr.
         31, und vom 12. Mai 1999 in den Rechtssachen T-164/96 bis T-167/96, T-122/97 und T-130/97, Moccia Irme u. a./Kommission, Slg.
         1999, II-1477, Randnr. 65). Insbesondere habe sie in der Rechtssache Preussag Stahl/Kommission gegen die Klage eine Einrede
         der Unzulässigkeit mit der Begründung erhoben, die Klägerin habe keine Klage gegen den Beschluss zur Einleitung des Verfahrens
         erhoben; das Gericht habe festgestellt, dass die abschließende Entscheidung eigene rechtliche Wirkungen erzeuge, darunter
         die Verpflichtung, die gezahlte Beihilfe zurückzuzahlen, und dass das betroffene Unternehmen deshalb eine Klagemöglichkeit
         gegen diese Entscheidung haben müsse, und zwar unabhängig davon, ob es den Beschluss zur Einleitung des förmlichen Verfahrens
         zwecks Prüfung der streitigen Beihilfe angefochten habe. Die von der Kommission erhobene Einrede der Unzulässigkeit sei daher
         zurückgewiesen worden, denn sie habe sich auf die Klage insgesamt und u. a. auf die Abschnitte bezogen, in denen die Klägerin
         die Feststellungen beanstandet habe, die die Kommission erst im Stadium der abschließenden Entscheidung getroffen habe; in
         der vorliegenden Rechtssache, in der die Kommission die Zulässigkeit der Rügen beanstande, die die Klägerin hinsichtlich der
         Qualifikation als neue Beihilfe in dem Beschluss zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens geltend mache, sei dies nicht
         der Fall. 
         
         
         41
            
          Die Klägerin hält diesem Vorbringen entgegen, dass es dem Grundsatz der Verfahrensökonomie widerspreche und dass der Beschluss
         zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens nur dann selbständig angefochten werden könne, wenn er für den Adressaten nachteilige
         Wirkungen erzeuge (Urteile Cenemesa und Italgrani vom 30. Juni 1992); dies sei nur dann der Fall, wenn ein solcher Beschluss
         den Adressaten zu einem bestimmten Tun oder Unterlassen verpflichte oder letztlich jedenfalls irreversible Wirkungen erzeuge.
         Dies sei in der vorliegenden Rechtssache, in der nur die abschließende Entscheidung Rechtswirkungen gegenüber der Klägerin
         erzeuge, nicht der Fall. Zumindest erzeuge die abschließende Entscheidung, in der die Beihilfen für mit dem Gemeinsamen Markt
         unvereinbar erklärt würden, gegenüber dem Beschluss zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens neue und völlig selbständige
         Rechtswirkungen, was es ihr ermögliche, deren Rechtmäßigkeit anzufechten. Dies habe zur Folge, dass eine solche Nichtigkeitsklage
         auf Gründe gestützt werden könne, die sowohl die abschließende Entscheidung als auch die Handlung, mit der das in Rede stehende
         Verfahren eingeleitet worden sei, beträfen, sofern diese Handlung nicht Gegenstand einer gesonderten Klage gewesen sei, und
         zwar unabhängig von der Frage, ob diese nach Artikel 88 Absatz 2 EG vorgenommene Handlung angefochten worden sei (Urteile
         Preussag Stahl/Kommission und Moccia Irme u. a./Kommission). 
         ─ Würdigung durch das Gericht
         
         
         42
            
          Die Kommission ist im Wesentlichen der Ansicht, dass die Klägerin die abschließende Entscheidung, soweit darin die fragliche
         Maßnahme als neue Beihilfe qualifiziert werde, was Gegenstand des ersten Klagegrundes ist, nicht mehr beanstanden könne, da
         sich diese Qualifikation aus dem Beschluss zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens ergebe, den die Klägerin nicht fristgerecht
         angefochten habe und der somit bestandskräftig geworden sei. 
         
         
         43
            
          Nach ständiger Rechtsprechung können solche Handlungen oder Entscheidungen Gegenstand einer Nichtigkeitsklage im Sinne des
         Artikels 230 EG sein, die bindende, die Interessen des Klägers beeinträchtigende Rechtswirkungen hervorbringen, indem sie
         dessen Rechtsstellung erheblich verändern (Urteil des Gerichtshofes vom 11. November 1981 in der Rechtssache 60/81, IBM/Kommission,
         Slg. 1981, 2639, Randnr. 9, und Urteil des Gerichts vom 18. Dezember 1992 in den Rechtssachen T-10/92 bis T-12/92 und T-15/92,
         Cimenteries CBR u. a./Kommission, Slg. 1992, II-2667, Randnr. 28). 
         
         
         44
            
          Bei Handlungen oder Entscheidungen, die in mehreren Phasen, u. a. am Ende eines internen Verfahrens, erarbeitet werden, sind
         grundsätzlich nur die Handlungen anfechtbar, die den Standpunkt des Organs bei Beendigung dieses Verfahrens endgültig festlegen,
         nicht hingegen Zwischenmaßnahmen, die nur der Vorbereitung der abschließenden Entscheidung dienen (Urteil IBM/Kommission,
         Randnr. 10, und Urteil Cimenteries CBR u. a./Kommission, Randnr. 28). 
         
         
         45
            
          Nach dieser Rechtsprechung stellt die abschließende Entscheidung, die die Kommission zur Beendigung des förmlichen Prüfverfahrens
         nach Artikel 88 Absatz 2 EG erlassen hat, eine nach Artikel 230 EG anfechtbare Handlung dar. Eine solche Entscheidung erzeugt
         nämlich bindende Rechtswirkungen, die die Interessen der Betroffenen beeinträchtigen können, da sie das in Rede stehende Verfahren
         beendet und eine abschließende Äußerung zur Vereinbarkeit der geprüften Maßnahme mit den für staatliche Beihilfen geltenden
         Regeln enthält. Folglich haben die Betroffenen immer die Möglichkeit, die abschließende Entscheidung, die das förmliche Prüfverfahren
         beendet, anzufechten, und sie müssen in diesem Rahmen die verschiedenen Gesichtspunkte, die dem endgültigen Standpunkt der
         Kommission zugrunde liegen, angreifen können. 
         
         
         46
            
          Diese Befugnis besteht unabhängig von der Frage, ob der Beschluss zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens Rechtswirkungen
         hervorbringt, die Gegenstand einer Nichtigkeitsklage sein können. Die Rechtsprechung des Gerichtshofes und des Gerichts hat
         zwar anerkannt, dass eine Klage gegen den Einleitungsbeschluss zulässig ist, wenn dieser endgültige Rechtswirkungen hervorbringt,
         die durch die abschließende Entscheidung nicht geheilt werden können. Das ist der Fall, wenn die Kommission das förmliche
         Prüfverfahren in Bezug auf eine Maßnahme einleitet, die sie vorläufig als neue Beihilfe qualifiziert, da dieser Einleitungsbeschluss
         gegenüber der abschließenden Entscheidung selbständige Rechtswirkungen hervorbringt. Die Aussetzung der Durchführung der betreffenden
         Maßnahme, die nach Artikel 88 Absatz 3 EG aus der vorläufigen Qualifikation dieser Maßnahme als neue Beihilfe folgt, besitzt
         nämlich, zeitlich beschränkt bis zum Abschluss des förmlichen Verfahrens, selbständigen Charakter gegenüber der abschließenden
         Entscheidung (u. a. Urteile Cenemesa, Randnrn. 12 bis 24, und Italgrani vom 30. Juni 1992, Randnrn. 29 und 30, Urteil des
         Gerichtshofes vom 9. Oktober 2001 in der Rechtssache C-400/99, Italien/Kommission, Slg. 2001, I-7303, Randnrn. 56 bis 62 und
         69, und Urteil des Gerichts vom 30. April 2002 in den Rechtssachen T-195/01 und T-207/01, Government of Gibraltar/Kommission,
         Slg. 2002, II-2309, Randnrn. 80 bis 86). 
         
         
         47
            
          Jedoch kann die Befugnis, einen Einleitungsbeschluss anzufechten, nicht zu einer Schmälerung der Verfahrensrechte der Betroffenen
         führen und sie daran hindern, die abschließende Entscheidung anzufechten und zur Begründung der Klage Mängel geltend zu machen,
         die alle Abschnitte des Verfahrens, das zu dieser Entscheidung geführt hat, betreffen. 
         
         
         48
            
          Es steht außer Frage, dass der Beschluss zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens, selbst wenn er eigene und selbständige
         Rechtswirkungen hervorbringt, die abschließende Entscheidung vorbereitet, die den Standpunkt der Kommission endgültig festlegt.
         So heißt es in Artikel 6 der Verordnung Nr. 659/1999, dass die Entscheidung über die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens
         eine Zusammenfassung der wesentlichen Sach- und Rechtsfragen, eine vorläufige Würdigung des Beihilfecharakters der geplanten
         Maßnahme und Ausführungen über Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt enthält, um den betreffenden
         Mitgliedstaat und die Beteiligten zu einer Stellungnahme innerhalb einer bestimmten Frist aufzufordern. Der notwendig vorläufige
         Charakter der in der Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens enthaltenen Beurteilungen wird durch Artikel
         7 der Verordnung Nr. 659/1999 bestätigt, wonach die Kommission in der abschließenden Entscheidung entscheiden kann, dass die
         angemeldete Maßnahme keine Beihilfe darstellt, dass die angemeldete Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist, dass
         die angemeldete Beihilfe als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden kann, wenn bestimmte Bedingungen und Auflagen
         erfüllt sind, oder dass die angemeldete Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar ist. Die Kommission ist jedoch nicht
         daran gehindert, nachdem sie zunächst in dem Beschluss zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens die Ansicht vertreten
         hatte, dass die betreffende Maßnahme eine neue Beihilfe darstelle, in der das Verfahren abschließenden Entscheidung zu dem
         Ergebnis zu gelangen, dass diese Maßnahme eine bestehende Beihilfe darstelle. 
         
         
         49
            
          Im vorliegenden Fall ist die angefochtene Entscheidung die abschließende Entscheidung, die das Verfahren beendet und bindende
         und endgültige Rechtswirkungen für die Betroffenen auch insoweit erzeugt, als darin die Beihilfe als neue Beihilfe qualifiziert
         wird, die mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar ist, und Italien verpflichtet wird, diese Beihilferegelungen aufzuheben. Die
         Klägerin muss daher über eine Klagebefugnis gegen die Entscheidung insgesamt verfügen, einschließlich der Qualifikation der
         Beihilfe als neue Beihilfe, und zwar unabhängig davon, ob sie diesen Aspekt des Beschlusses zur Einleitung des förmlichen
         Verfahrens zwecks Prüfung der in Rede stehenden Beihilfe angefochten hat (Urteile Preussag Stahl/Kommission, Randnr. 31, und
         Moccia Irme u. a./Kommission, Randnr. 65). Entgegen der Ansicht der Kommission liegen den Urteilen des Gerichts in den Rechtssachen
         Preussag Stahl und Moccia Irme dieselben Grundsätze zugrunde, die auch dem vorliegenden Urteil zugrunde liegen, nämlich dass
         die angefochtene Entscheidung eine abschließende Entscheidung ist, die eigene Rechtswirkungen erzeugt und folglich von den
         Betroffenen angefochten werden kann. Dass die Kommission in der Rechtssache Preussag Stahl eine Einrede der Unzulässigkeit
         in Bezug auf die Klage insgesamt erhoben hatte und sich diese Einrede in der vorliegenden Rechtssache auf den in Rede stehenden
         Klagegrund beschränkt, ändert nichts an der Art der aufgeworfenen Frage. 
         
         
         50
            
          Zu dem Vorbringen, es liege im Allgemeininteresse, zügig die Rechtsstreitigkeiten zu definieren, die hinsichtlich der Qualifikation
         der fraglichen Maßnahme auftreten könnten, ist zu sagen, dass diese Überlegung jedenfalls die Befugnis der Betroffenen nicht
         beschränken kann, eine Klage gegen eine Entscheidung zu erheben, die ihre Rechtsstellung verändert. 
         
         
         51
            
          Letztlich würde die These der Kommission eine Situation schaffen, die den von der Rechtsprechung im Bereich der anfechtbaren
         Handlungen aufgestellten Grundsätzen zuwiderliefe. Nach dieser These würde der Umstand, dass die Gemeinschaftsgerichte in
         einem vorbereitenden Stadium des Verfahrens über vorbereitende Handlungen wie die Entscheidung über die Einleitung des förmlichen
         Prüfverfahrens und insbesondere über die Qualifikation der Beihilfe als neue Beihilfe entscheiden, die Betroffenen daran hindern,
         die abschließende Entscheidung anzufechten, in der die Kommission die im Einleitungsbeschluss vorgenommenen Beurteilungen
         ändern kann. Würde man dieser These folgen, hätte das zur Konsequenz, dass die Erörterung in der Sache vorweggenommen würde
         und die verschiedenen Phasen der Verwaltungs- und Gerichtsverfahren vermengt würden, wodurch der Hauptzweck des von der Kommission
         eingeleiteten förmlichen Prüfverfahrens, es den Betroffenen zu ermöglichen, zu allen kontroversen Aspekten des Vorgangs Stellung
         zu nehmen, und es der Kommission zu ermöglichen, die abschließende Entscheidung unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen
         zu treffen, seines Sinnes entleert würde. 
         
         
         52
            
          Nach alledem kann dem Vorbringen, dass die Klägerin die Qualifikation der in Rede stehenden Maßnahme als neue Beihilfe nicht
         mehr im Rahmen einer Klage gegen die abschließende Entscheidung beanstanden könne, da sie nicht fristgerecht eine Klage gegen
         den Beschluss zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens erhoben habe, nicht gefolgt werden. 
         
         
         53
            
          Der erste Klagegrund ist somit zulässig. 
          Zur Begründetheit
         ─ Vorbringen der Parteien
         
         
         54
            
          Die Klägerin erinnert zunächst daran, dass die Kommission in ihrer Entscheidung vom 14. Dezember 1992 die Ansicht vertreten
         habe, dass Artikel 48 des Regionalgesetzes Nr. 32/91 mit den Vorschriften des EG-Vertrags über staatliche Beihilfen vereinbar
         sei, und sich lediglich vorbehalten habe, ihren Standpunkt zu einem späteren Zeitpunkt nach Artikel 93 Absatz 1 EG-Vertrag
         (jetzt Artikel 88 Absatz 1 EG) zu ändern. Ferner habe die Kommission von diesem Vorbehalt keinen Gebrauch gemacht, da sie
         die nachfolgenden Refinanzierungen des Artikels 48 des Regionalgesetzes Nr. 32/91 durch Artikel 7 des Regionalgesetzes Nr.
         81/95 und Artikel 20 des Regionalgesetzes Nr. 33/96 für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar gehalten habe. 
         
         
         55
            
          In diesem Zusammenhang vertritt die Klägerin die Auffassung, dass Artikel 6 des Regionalgesetzes Nr. 68/95 als bloße Refinanzierung
         des Artikels 48 des Regionalgesetzes Nr. 32/91 anzusehen sei. Ein Vergleich dieser beiden Vorschriften zeige nämlich, dass
         sie sich hinsichtlich der Begünstigten, der Vergünstigungen und der Zielsetzungen entsprächen; die Unterschiede bestünden
         darin, dass ausdrücklich auf Erntejahre Bezug genommen werde, der Kreis der Begünstigten ausdrücklich erweitert werde und
         selbstverständlich die Haushaltsjahre, auf die sich die Finanzierung beziehe, andere seien. 
         
         
         56
            
          Die Klägerin ist daher der Ansicht, dass die Kommission dadurch gegen Artikel 88 Absatz 1 EG und wesentliche Formvorschriften
         verstoßen habe, dass sie die Vereinbarkeit der in Artikel 6 des Regionalgesetzes Nr. 68/95 vorgesehenen Beihilfe mit dem Gemeinsamen
         Markt so geprüft habe, als handele es sich um eine neue Beihilfe im Sinne des Artikels 87 EG, statt sie, wozu sie sich verpflichtet
         habe, so zu behandeln, als handele es sich um die Refinanzierung einer bestehenden, zuvor nach Artikel 88 Absatz 1 EG genehmigten
         Beihilfe. 
         
         
         57
            
          Die Klägerin hält daher die in Begründungserwägung 52 Buchstabe c der angefochtenen Entscheidung geäußerte Ansicht, dass Artikel
         6 des Regionalgesetzes Nr. 68/95 eine neue Beihilferegelung einführe, für unvertretbar. Artikel 48 des Regionalgesetzes Nr.
         32/91 sehe hinsichtlich der Wirtschaftsjahre, für die das zinsvergünstigte Darlehen ausgezahlt werden könne, keinerlei zeitliche
         Begrenzung vor. Die Bezugnahme im Regionalgesetz Nr. 32/91 auf die drei Jahre, die der Zeitraum 1991─1993 umfasse, sei ausschließlich
         haushaltsrechtlich in dem Sinne zu verstehen, dass die vorgesehenen Kredite während dieser drei Jahre verwendet werden könnten,
         aber die Wirtschaftsjahre, für die die Handelsunternehmen diese Kredite in Anspruch nehmen könnten, zeitlich nicht begrenzt
         seien. Dagegen habe Artikel 6 des Regionalgesetzes Nr. 68/95 die Wirtschaftsjahre, auf die die Beihilferegelung anzuwenden
         sei, stärker beschränken sollen, nämlich auf die Wirtschaftsjahre 1993/1994, 1994/1995 und 1995/1996. 
         
         
         58
            
          Außerdem weise die Refinanzierung nach Artikel 6 des Regionalgesetzes Nr. 68/95 gegenüber der ─ von der Kommission genehmigten ─
         Refinanzierung nach Artikel 7 des Regionalgesetzes Nr. 81/95 und Artikel 20 des Regionalgesetzes Nr. 33/96 keine besonderen
         Unterschiede auf, da diese Artikel alle bezweckten, die Beträge umzuschichten, die ursprünglich Artikel 48 des Regionalgesetzes
         Nr. 32/91 vorgesehen habe. 
         
         
         59
            
          Sodann macht die Klägerin geltend, die Rechtsprechung habe den Grundsatz aufgestellt, dass die Kommission, wenn sie eine allgemeine
         Beihilferegelung genehmigt habe, diese Beihilfen nicht einzeln prüfen dürfe (Urteil des Gerichtshofes vom 5. Oktober 1994
         in der Rechtssache C-47/91, Italien/Kommission, Slg. 1994, I-4635, im Folgenden: Urteil Italgrani vom 5. Oktober 1994). Ließe
         man die Möglichkeit einer neuen Beurteilung der Vereinbarkeit dieser Beihilfen zu, bestünde die Gefahr eines Verstoßes gegen
         die Grundsätze des berechtigten Vertrauens und der Rechtssicherheit. Diese Grundsätze seien auch in einem Fall anwendbar,
         in dem eine ─ bereits genehmigte ─ Beihilferegelung mittels einer bloßen Refinanzierung der nicht verwendeten Beträge bestätigt
         werden müsse. Wenn (wie hier) nicht vorgesehen sei, im Rahmen einer ständigen Überprüfung der Beihilferegelung die im Zusammenhang
         mit der fortschreitenden Entwicklung und dem Funktionieren des Gemeinsamen Marktes angemessenen Maßnahmen vorzuschlagen, sei
         eine erneute Prüfung einer solchen Beihilferegelung nicht zulässig. Im vorliegenden Fall sei diese erneute Überprüfung nicht
         unter Berücksichtigung der vorangegangenen Genehmigungsentscheidung, sondern in Anwendung des EG-Vertrags und somit unter
         Verstoß gegen die Grundsätze des berechtigten Vertrauens und der Rechtssicherheit erfolgt. 
         
         
         60
            
          Schließlich ist die Klägerin der Meinung, die Kommission habe bei der Darlegung der Gründe, derentwegen Artikel 6 des Regionalgesetzes
         Nr. 68/95 als neue Beihilferegelung anzusehen sei, nicht die tatsächliche Tragweite dieser Vorschrift berücksichtigt, da sie
         sie anders als in der früheren Entscheidung, mit der sie die fragliche Beihilfe genehmigt habe, und in Widerspruch zu dieser
         qualifiziert habe und nicht auf die Stellungnahme Italiens eingegangen sei. 
         
         
         61
            
          Nach Ansicht der Kommission fehlt den Rügen, die die Klägerin hinsichtlich der Qualifikation der Beihilfen geltend mache,
         jede Grundlage, da die in Artikel 6 des Regionalgesetzes Nr. 68/95 genannten Maßnahmen keine bestehenden Beihilfen beträfen
         und nicht unter eine angeblich unbefristete Regelung fielen, die durch Artikel 48 des Regionalgesetzes Nr. 32/91, der mit
         der Entscheidung der Kommission vom 14. Dezember 1992 genehmigt worden sei, eingeführt worden sei. 
         
         
         62
            
          Die Entscheidung vom 14. Dezember 1992 zu Artikel 48 des Regionalgesetzes Nr. 32/91 genehmige lediglich eine auf den Dreijahreszeitraum
         1991─1993 beschränkte Regelung; dieser Zeitraum entspreche den Wirtschaftsjahren 1990/1991, 1991/1992 und 1992/1993. Artikel
         6 des Regionalgesetzes Nr. 68/95 könne somit nicht als bloße Refinanzierung von Artikel 48 des Regionalgesetzes Nr. 32/91
         angesehen werden, da die neue Vorschrift den Dreijahreszeitraum 1995─1997 und die Wirtschaftsjahre 1993/1994, 1994/1995 und
         1995/1996 betreffe, also Zeiträume, die nach denen lägen, auf die sich die frühere Vorschrift beziehe. 
         
         
         63
            
          Folglich stelle Artikel 6 des Regionalgesetzes Nr. 68/95 sehr wohl eine neue Beihilfe, genauer gesagt eine neue Beihilfe mit
         Rückwirkung, und keine neue Finanzierung einer Beihilferegelung dar. Die Kommission ist daher der Meinung, dass die Bezugnahme
         auf das Urteil Italgrani vom 5. Oktober 1994 fehl gehe und ihr kein Verstoß gegen die Grundsätze des berechtigten Vertrauens
         und der Rechtssicherheit vorgeworfen werden könne. Außerdem hebt die Kommission hervor, dass die Begründungserwägung 52 der
         angefochtenen Entscheidung abschließend und überzeugend die Gründe darlege, weshalb die geprüften Maßnahmen als neue Beihilfen
         anzusehen seien. 
         ─ Würdigung durch das Gericht
         
         
         64
            
          Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass die streitige Beihilfe von Italien nicht im Rahmen der ständigen Zusammenarbeit der
         Kommission mit den Mitgliedstaaten, wie sie Artikel 88 Absatz 1 EG, der für bestehende Beihilfen gilt, vorsieht, angemeldet
         wurde, sondern nach Artikel 88 Absatz 3 EG, der neue Beihilfen betrifft. So erwähnt das Schreiben vom 8. August 1995, mit
         dem Italien den Entwurf des Regionalgesetzes, der anschließend zum Regionalgesetz Nr. 68/95 wurde, bei der Kommission anmeldete,
         ausdrücklich Artikel 88 Absatz 3 EG, enthält aber keine Bezugnahme auf Artikel 48 des Regionalgesetzes Nr. 32/91 oder auf
         die Entscheidung der Kommission vom 14. Dezember 1992, mit der die in dieser Vorschrift vorgesehene Beihilfe genehmigt worden
         war. 
         
         
         65
            
          Daher war die Kommission zunächst berechtigt, das förmliche Prüfverfahren im Rahmen der Regelung für neue Beihilfen einzuleiten.
         
         
         
         66
            
          Die Qualifikation einer Beihilfe ergibt sich jedoch aus einer objektiven Sachlage, die nicht von der Beurteilung bei der Anmeldung
         der Beihilfe oder im Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG abhängt, so dass die verschiedenen
         Rügen, die die Klägerin im Rahmen dieses Klagegrundes geltend macht, zu prüfen sind. 
         
         
         67
            
          Die Klägerin ist, erstens, der Ansicht, dass die Prüfung des Artikels 6 des Regionalgesetzes Nr. 68/95 als neue Beihilfe und
         nicht als Refinanzierung der Beihilfe, die Artikel 48 des Regionalgesetzes Nr. 32/91, der seinerzeit von der Kommission genehmigt
         worden sei, vorgesehen habe, einen Verstoß gegen Artikel 88 Absatz 1 EG darstelle. 
         
         
         68
            
          Einleitend ist festzustellen, dass Artikel 7 des Regionalgesetzes Nr. 81/95 und Artikel 20 des Regionalgesetzes Nr. 33/96
         ausdrücklich auf Artikel 48 des Regionalgesetzes Nr. 32/91 Bezug nehmen, indem sie auf die in diesem Artikel genannten Zielsetzungen
         verweisen. Artikel 6 des Regionalgesetzes Nr. 68/95 enthält dagegen keine Bezugnahme auf Artikel 48. 
         
         
         69
            
          Außerdem betrifft Artikel 6 des Regionalgesetzes Nr. 68/95 einen anderen Zeitraum als den im Rahmen von Artikel 48 des Regionalgesetzes
         Nr. 32/91 untersuchten. So betrifft nach Artikel 6 Absätze 1 und 6 des Regionalgesetzes Nr. 68/95 die vorgesehene Beihilfe
         die  
         drei Jahre 1995─1997, während nach Artikel 48 Absätze 1 und 6 des Regionalgesetzes Nr. 32/91 die durch die Entscheidung vom 14. Dezember 1992
         genehmigte Beihilfe die  
         drei Jahre 1991─1993 betrifft. 
         
         
         70
            
          Folglich durfte die Kommission annehmen, dass die Prüfung einer Beihilferegelung für die Jahre 1995─1997 nicht im Rahmen einer
         Entscheidung zu erfolgen habe, mit der eine Beihilferegelung hinsichtlich eines anderen Zeitraums, nämlich der Jahre 1991─1993,
         genehmigt worden war. 
         
         
         71
            
          Das gegenteilige Vorbringen der Klägerin überzeugt nicht. 
         
         
         72
            
          Das Vorbringen, die Erwähnung der  
         drei Jahre 1991─1993 in Artikel 48 des Regionalgesetzes Nr. 32/91 solle lediglich klarstellen, dass die nach diesem Artikel vorgesehenen Kredite
         während der Jahre 1991, 1992 und 1993 verwendet werden könnten, und könne daher nicht als Bezugnahme auf die Wirtschaftsjahre
         verstanden werden, die jedem dieser drei Jahre entsprächen, hat auf die oben vorgenommene Erörterung keinen Einfluss. Selbst
         wenn sich der in Artikel 48 des Regionalgesetzes Nr. 32/91 genannte Dreijahreszeitraum 1991─1993 nicht auf die diesen Jahren
         entsprechenden Wirtschaftsjahre beziehen sollte, würde dadurch allein aus Artikel 6 des Regionalgesetzes Nr. 68/95 keine bloße
         Maßnahme zur Refinanzierung der zuvor genehmigten Vorschriften, da sich der in Artikel 48 genannte Zeitraum von dem in Artikel
         6 genannten und in der angefochtenen Entscheidung untersuchen Dreijahreszeitraum 1995─1997 unterscheidet. 
         
         
         73
            
          Ebenso geht das Vorbringen der Klägerin fehl, da Artikel 48 des Regionalgesetzes Nr. 32/91 die Wirtschaftsjahre, für die das
         zinsvergünstigte Darlehen ausgezahlt werden könne, zeitlich nicht begrenze, seien die Wirtschaftsjahre, für die die betreffenden
         Unternehmen die im Rahmen dieser Regelung vorgesehenen Kredite (d. h. 30 Millionen italienische Lire [ITL]) in Anspruch nehmen
         könnten, zeitlich nicht beschränkt, und Artikel 6 des Regionalgesetzes Nr. 68/95 sei demnach nur die Refinanzierung dieser
         Regelung für die Wirtschaftsjahre 1993/1994, 1994/1995 und 1995/1996 (für einen Betrag von 15 Millionen ITL). Zwischen diesen
         beiden Vorschriften besteht nämlich ein grundlegender Unterschied; die erste bewilligt Beihilfen nur für  
         die drei Jahre 1991─1993 (Artikel 48 Absatz 1 des Regionalgesetzes Nr. 32/91), während die zweite dies nur für  
         die drei Jahre 1995─1997 tut (Artikel 6 Absatz 1 des Regionalgesetzes Nr. 68/95). Jede Verlängerung des Zeitraums 1991─1993 musste Gegenstand einer
         neuen Anmeldung im Sinne des Artikels 88 Absatz 3 EG sein, wie sie Italien vorgenommen hat, die somit eine neue Prüfung der
         Beihilfe einschließt. 
         
         
         74
            
          Auch das Vorbringen, die angeblich durch Artikel 6 des Regionalgesetzes Nr. 68/95 erfolgte Refinanzierung weise keinen Unterschied
         gegenüber den Refinanzierungen auf, die durch Artikel 7 des Regionalgesetzes Nr. 81/95 und Artikel 20 des Regionalgesetzes
         Nr. 33/96 erfolgt seien, die von der Kommission genehmigt worden seien,  geht fehl. In der angefochtenen Entscheidung werden
         die Gründe dafür dargelegt, warum diese Maßnahmen zu unterscheiden seien; Artikel 7 des Regionalgesetzes Nr. 81/95 und Artikel
         20 des Regionalgesetzes Nr. 33/96 nähmen auf Artikel 48 des Regionalgesetzes Nr. 32/91 Bezug und sollten für das  
         Wirtschaftsjahr 1992/1993 vorgesehene Maßnahmen während der Haushaltsjahre 1995 und 1996 finanzieren (Begründungserwägung 52 Buchstabe b
         der angefochtenen Entscheidung), während Artikel 6 des Regionalgesetzes Nr. 68/95 Artikel 48 des Regionalgesetzes Nr. 32/91
         nicht erwähne und für die Wirtschaftsjahre 1993/1994, 1994/1995 und 1995/1996 vorgesehene Maßnahmen finanzieren solle (Begründungserwägung
         52 Buchstabe d und in fine der angefochtenen Entscheidung). 
         
         
         75
            
          Nach alledem ist die Rüge eines Verstoßes gegen Artikel 88 Absatz 1 EG zurückzuweisen. 
         
         
         76
            
          Zweitens macht die Klägerin geltend, die Kommission habe gegen die Grundsätze des berechtigten Vertrauens und der Rechtssicherheit
         verstoßen, indem sie entschieden habe, dass Artikel 6 des Regionalgesetzes Nr. 68/95 eine neue Beihilfe sei. 
         
         
         77
            
          Sie beruft sich hierfür auf das Urteil Italgrani vom 5. Oktober 1994, das das Verfahren festlege, das anzuwenden sei, wenn
         behauptet werde, dass die geprüfte Beihilfe unter eine zuvor genehmigte Beihilferegelung falle. In Randnummer 24 dieses Urteils
         führe der Gerichtshof nämlich aus: [D]ie Kommission [kann], wenn sie es mit einer bestimmten Beihilfe zu tun hat, von der behauptet wird, sie sei aufgrund einer
         zuvor genehmigten Regelung gewährt worden, diese Gewährung nicht ohne weiteres unmittelbar am EWG-Vertrag messen. Sie darf
         zunächst ─ bevor sie ein Verfahren eröffnet ─ nur prüfen, ob die Beihilfe durch die allgemeine Regelung gedeckt ist und die
         in der Entscheidung über die Genehmigung dieser Regelung gestellten Bedingungen erfüllt. Andernfalls könnte die Kommission
         bei der Überprüfung jeder individuellen Beihilfe ihre Entscheidung über die Genehmigung der Beihilferegelung, die bereits
         eine Prüfung anhand von Artikel 92 EWG-Vertrag [jetzt Artikel 87 EG] voraussetzt, rückgängig machen. Dann wäre aber die Einhaltung
         der Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit sowohl gegenüber den Mitgliedstaaten als auch gegenüber den
         Wirtschaftsteilnehmern gefährdet, da die individuellen Beihilfen, die der Entscheidung über die Genehmigung der Beihilferegelung
         in vollem Umfang entsprechen, von der Kommission jederzeit wieder in Frage gestellt werden könnten.
         
         
         78
            
          Diese Rechtsprechung kann jedoch in der vorliegenden Rechtssache nicht mit Erfolg angeführt werden, da Italien erstmals in
         Reaktion auf den Beschluss der Kommission vom 13. Februar 1998, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG einzuleiten, geltend
         gemacht hatte, die in Rede stehende Beihilfe stelle die Refinanzierung einer zuvor genehmigten Beihilfe dar (italienische
         Schreiben an die Kommission vom 30. Juni und vom 19. November 1998). Vor dem Beschluss zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens
         hatte Italien selbst die Angelegenheit der für neue Beihilfen geltenden Regelung zugeordnet, indem es die in Rede stehende
         Maßnahme bei der Kommission nach Artikel 88 Absatz 3 EG anmeldete. 
         
         
         79
            
          Außerdem hat die Kommission, als sie in dem Schreiben vom 23. Januar 1997 die Refinanzierung von Artikel 48 des Regionalgesetzes
         Nr. 32/91 für das Wirtschaftsjahr 1992/1993 im Rahmen der in Artikel 7 des Regionalgesetzes Nr. 81/95 und in Artikel 20 des
         Regionalgesetzes Nr. 33/96 vorgesehenen Maßnahmen genehmigte, Italien darauf hingewiesen, dass die Genehmigung dieser Refinanzierung
         der noch laufenden Prüfung des Artikels 6 des Regionalgesetzes Nr. 68/95 nicht vorgreife (Begründungserwägung 52 Buchstabe
         c der angefochtenen Entscheidung). 
         
         
         80
            
          Nach alledem ist die Rüge eines Verstoßes gegen die Grundsätze des berechtigten Vertrauens und der Rechtssicherheit zurückzuweisen.
         
         
         
         81
            
          Drittens macht die Klägerin geltend, die Kommission habe gegen wesentliche Formvorschriften verstoßen und sei ihrer Begründungspflicht
         nach Artikel 253 EG nicht nachgekommen, indem sie entschieden habe, dass Artikel 6 des Regionalgesetzes Nr. 68/95 eine neue
         Beihilfe sei. 
         
         
         82
            
          Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission dadurch, dass sie die angefochtene Entscheidung aufgrund einer Anmeldung,
         die Italien nach Artikel 88 Absatz 3 EG vornahm, nach Artikel 88 Absatz 2 EG erließ, in der vorliegenden Rechtssache nicht
         gegen wesentliche Formvorschriften verstoßen hat, denn in der Begründungserwägung 52 der angefochtenen Entscheidung sind rechtlich
         hinreichend die Gründe dargelegt, weshalb die Kommission der Ansicht ist, dass Artikel 6 des Regionalgesetzes Nr. 68/95 nicht
         als Refinanzierung von Artikel 48 des Regionalgesetzes Nr. 32/91 in dem von Italien im Rahmen des förmlichen Prüfverfahrens
         vertretenen Sinne angesehen werden könne. 
         
         
         83
            
          Nach alledem sind die Rügen eines Verstoßes gegen wesentliche Formvorschriften und eines Begründungsmangels zurückzuweisen.
         
         
         
         84
            
          Folglich ist der erste Klagegrund insgesamt zurückzuweisen. 
          Zum zweiten Klagegrund: Verstoß gegen den Grundsatz Tempus regit actum und Ermessensmissbrauch
          Vorbringen der Parteien
         
         
         85
            
          Die Klägerin rügt, dass die in Artikel 6 des Regionalgesetzes Nr. 68/95 vorgesehene Beihilferegelung in der angefochtenen
         Entscheidung nicht für mit den Regeln für Betriebskredite in der Landwirtschaft vereinbar erklärt worden sei. 
         
         
         86
            
          Erstens habe die Kommission gegen den Grundsatz Tempus regit actum und gegen den Grundsatz der Nichtrückwirkung von Verwaltungshandlungen
         (Urteile des Gerichtshofes vom 16. Juni 1993 in der Rechtssache C-325/91, Frankreich/Kommission, Slg. 1993, I-3283, und vom
         24. März 1993 in der Rechtssache C-313/90, CIRFS u. a./Kommission, Slg. 1993, I-1125) verstoßen, indem sie die ─ während des
         förmlichen Prüfverfahrens erlassene ─ Mitteilung Betriebskredite auf die Beihilferegelung des Artikels 6 des Regionalgesetzes
         Nr. 68/95, die vor dieser Mitteilung ergangen sei, angewandt habe. Die Kommission habe nämlich während des Verwaltungsverfahrens
         mehrfach in Erwägung gezogen, die neuen Vorschriften für Betriebskredite anzuwenden. So habe die Kommission in dem Schreiben
         vom 2. Oktober 1995 an die ständige Vertretung Italiens, in dem sie um nähere Auskünfte zu dem Wirtschaftsjahr 1995/1996 gebeten
         habe, Italien aufgefordert, zu bestätigen, dass die in dem beigefügten Entwurf einer Mitteilung Betriebskredite genannten
         Voraussetzungen erfüllt seien. Außerdem habe die Kommission in ihrem Schreiben an den italienischen Außenminister vom 23.
         Januar 1997 die Ansicht vertreten, dass die Mitteilung Betriebskredite anwendbar sei,  
         da es sich um eine neue Regelung handelt, die nach dem 1. Januar 1996 in Kraft bleibt. 
         
         
         87
            
          Zweitens sei Italien durch die Angaben, die die Kommission im Verwaltungsverfahren gemacht habe, irregeführt worden; es sei
         überzeugt gewesen, dass es sich nicht auf die Art der Beihilfe konzentrieren müsse (da es den Anschein gehabt habe, dass feststehe,
         dass es sich um Betriebskredite handele), sondern vielmehr auf die Frage, ob die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der
         Beihilfe erfüllt seien, nämlich die vor der Mitteilung Betriebskredite angewandten Voraussetzungen (was der Fall gewesen sei)
         oder die in der Mitteilung genannten strengeren Voraussetzungen (was ebenfalls der Fall gewesen sei). Diese Vorgehensweise
         sei ermessensmissbräuchlich. 
         
         
         88
            
          Zur Untermauerung macht die Klägerin geltend, die Kommission habe, wie sich aus der Erwähnung des  
         saisonalen Charakters der Darlehen in der Begründungserwägung 54 Buchstabe c der angefochtenen Entscheidung ergebe, bei der Beurteilung
         der streitigen Maßnahmen die in der Mitteilung Betriebskredite aufgestellten Kriterien berücksichtigt. Insbesondere tritt
         die Klägerin der Behauptung der Kommission, der saisonale Charakter der Beihilfe sei eine Voraussetzung, die nach ihrer Praxis
         bereits vor dem Inkrafttreten der in der Mitteilung Betriebskredite festgelegten neuen Regeln bestanden habe, entgegen, indem
         sie auf den Wortlaut dieser Mitteilung verweist, in deren fünftem Absatz klar darauf hingewiesen werde, dass die beiden vor
         ihrem Inkrafttreten geltenden Voraussetzungen zum einen die Begrenzung der maximalen Laufzeit des Darlehens auf ein Jahr und
         zum anderen die Nichtbeschränkbarkeit der Verfügbarkeit der Beihilfe auf gleichzeitig ein Erzeugnis und eine Maßnahme gewesen
         seien, ohne dass der saisonale Charakter erwähnt werde. Erst die Mitteilung Betriebskredite führe in ihrem siebten Absatz
         die Voraussetzung des saisonalen Charakters des Darlehens nach den künftig geltenden Regeln ein, um dem Landwirt die Möglichkeit
         zu geben, die mit dem Produktionszyklus verbundenen Kosten zu decken, bevor er über die Einnahmen aus dem Verkauf verfüge.
         
         
         
         89
            
          Nach Ansicht der Klägerin waren die beiden nach der früheren Praxis der Kommission verlangten Voraussetzungen erfüllt (die
         Laufzeit der Darlehen habe ein Jahr nicht überschritten, und die Beihilfe habe für alle Zitrusfrüchte sowie alles Obst und
         Gemüse gegolten); dies erkenne die Kommission in der Begründungserwägung 54 Buchstabe c der angefochtenen Entscheidung im
         Übrigen auch an (
         selbst wenn das zinsvergünstigte Darlehen nicht für ein bestimmtes Erzeugnis [sondern für zwei Produktgruppen] gewährt worden
         oder nicht an eine bestimmte Tätigkeit gebunden wäre [sondern im Wesentlichen an einen Vorgang, nämlich die Ausfuhr] und die
         Laufzeit des Darlehens höchstens zwölf Monate betragen würde). 
         
         
         90
            
          Die Kommission macht zunächst geltend, die Klägerin werfe ihr im Wesentlichen vor, zu Unrecht die in der Mitteilung Betriebskredite
         genannten Regeln angewandt zu haben. Dieses Vorbringen sei sachlich unzutreffend, da in der Begründungserwägung 53 Absatz
         5 der angefochtenen Entscheidung darauf hingewiesen werde, dass die im vorliegenden Fall einschlägigen Regeln diejenigen seien,
         die vor dem Inkrafttreten der Mitteilung Betriebskredite gegolten hätten. 
         
         
         91
            
          Ferner sei Italien nicht irregeführt worden, denn in den Begründungserwägungen 2.4 ff. des Beschlusses zur Einleitung des
         förmlichen Prüfverfahrens werde darauf hingewiesen, dass die Kommission den Standpunkt Italiens zur Bestimmung der anwendbaren
         Regeln teile, und dort werde ausdrücklich auf die Praxis vor der Mitteilung Betriebskredite Bezug genommen. 
         
         
         92
            
          Schließlich vertritt die Kommission anders als die Klägerin die Ansicht, der saisonale Charakter stelle keine Voraussetzung
         dar, die durch die Mitteilung Betriebskredite neu eingeführt worden sei, sondern sei untrennbar mit dem Begriff des Betriebskredits
         oder Erntejahrkredits selbst verbunden und stelle sogar einen wesentlichen Bestandteil dieses Begriffs dar. 
          Würdigung durch das Gericht
         
         
         93
            
          Zunächst sind die Regeln zu bestimmen, die auf die angemeldete Maßnahme Ratione temporis anwendbar sind; anschließend sind
         der Inhalt dieser Regeln und ihre Anwendung auf den vorliegenden Fall zu prüfen. 
          1. Bestimmung der Ratione temporis anwendbaren Regeln
         
         
         94
            
          Ausweislich der angefochtenen Entscheidung zog die Kommission eine Zeit lang in Erwägung, die in der Mitteilung Betriebskredite
         genannten neuen Regeln anzuwenden (Begründungserwägung 53 Absatz 3), nahm schließlich aber Abstand davon und beschränkte sich
         darauf, die sich aus ihrer früheren Praxis ergebenden Regeln anzuwenden (Begründungserwägung 53 Absätze 4 und 5). 
         
         
         95
            
          Insbesondere in der Begründungserwägung 53 Absatz 5 heißt es ausdrücklich, dass angesichts der Tatsache, dass die durch Artikel
         6 des Regionalgesetzes Nr. 68/95 eingeführte Beihilferegelung auf die Wirtschaftsjahre 1993/1994, 1994/1995 und 1995/1996
         angewandt werde und die später erfolgte Mitteilung Betriebskredite nur auf Beihilfen angewandt werde, die nach dem 30. Juni
         1998 in Kraft träten oder in Kraft geblieben seien, Artikel 6 des Regionalgesetzes Nr. 68/95  
         auf Grundlage der vor dem 30. Juni 1998 [für zinsvergünstigte kurzfristige Kredite] geltenden Kriterien geprüft werden müsse und dass ab dem 30. Juni 1998 die neue Mitteilung Betriebskredite gelte. Damit gibt die Kommission nur die Stellungnahme
         Italiens im Schreiben vom 30. Juni 1997 inhaltlich wieder (Begründungserwägung 36 der angefochtenen Entscheidung). 
         
         
         96
            
          Folglich wirft die Klägerin der Kommission zu Unrecht vor, die Stellungnahme Italiens unter Verstoß gegen die Ratione temporis
         anwendbaren Regeln für Betriebskredite analysiert zu haben, indem sie die in der Mitteilung Betriebskredite festgelegten neuen
         Regeln angewandt habe, oder im Rahmen dieser Analyse ihr Ermessen missbraucht zu haben. 
          2. Inhalt der Ratione temporis anwendbaren Regeln
         
         
         97
            
          Die Klägerin macht geltend, die angefochtene Entscheidung sei unter Verstoß gegen die Regeln erlassen worden, die vor dem
         Inkrafttreten der in der Mitteilung Betriebskredite festgelegten neuen Regeln gegolten hätten, da der saisonale Charakter
         der Beihilfe berücksichtigt worden sei; dieses Kriterium habe die frühere Praxis der Kommission nicht gekannt. 
         
         
         98
            
          Hierzu ist zu sagen, dass in der Mitteilung Betriebskredite vor der Festlegung der ab dem 30. Juni 1998 geltenden neuen Regeln
         darauf hingewiesen wird, dass die von der Kommission seit vielen Jahren verfolgte Politik staatliche Beihilfen in der Landwirtschaft
         in Form von zinsverbilligten kurzfristigen Krediten zulasse. In dieser Mitteilung heißt es wie folgt:  
         Die einzigen von der Kommission geforderten Voraussetzungen sind eine Laufzeit von maximal einem Jahr und die Nichtbeschränkung
         der Verfügbarkeit dieser Beihilfen auf gleichzeitig ein Erzeugnis und eine Maßnahme. Ferner wird ausgeführt, dass es  
         weder eine Intensitätsgrenze für das Beihilfeelement noch eine Bestimmung [gibt], die einer jährlichen Verlängerung des zinsverbilligten
         Kredits für die Begünstigten entgegensteht (Absatz 5 der Mitteilung Betriebskredite). 
         
         
         99
            
          Trotzdem kann diese Definition entgegen dem Vorbringen der Klägerin den saisonalen Charakter der in Rede stehenden Beihilfe
         nicht unberücksichtigt lassen, da dieser Charakter der Definition des Betriebskredits selbst innewohnt, die notwendig auf
         den Begriff  
         Erntejahrkredite Bezug nimmt, d. h. einen Kredit, der es den Begünstigten ermöglichen soll, die im Voraus anfallenden Produktionskosten zu
         decken, bis die Einnahmen aus dem Verkauf der betreffenden Erzeugnisse zur Verfügung stehen (Beschluss der Kommission vom
         13. Februar 1998 zur Einleitung des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG, Begründungserwägung 2.8 in fine). 
         
         
         100
            
          Der saisonale Charakter des Betriebskredits ergibt sich in diesem Sinne aus dem Papier der Kommission  
         Wettbewerbspolitik in der Landwirtschaft, zu dem im  
         Siebzehnten Bericht über die Wettbewerbspolitik näher ausgeführt wird, dass darin die von der Kommission verfolgten Grundleitlinien bei der Anwendung der Wettbewerbsregeln
         in der Landwirtschaft dargestellt seien, was es zu einem Bezugsrahmen macht, der den Mitgliedstaaten, den öffentlichen Einrichtungen
         und den betroffenen Unternehmen bekannt war. Nach diesem Papier gelten Beihilfen, die in Form von zinsverbilligten Betriebskrediten
         gewährt werden, als nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar,  
         wenn sie: ─ für mehr als ein Wirtschaftsjahr (12 Monate) oder [sic] ─ für ein bestimmtes Erzeugnis oder [sic] eine bestimmte
         Operation ... gewährt [werden] (im Umkehrschluss gelten Beihilfen, die diese beiden Kriterien erfüllen, als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar). Als Begründung
         für den Standpunkt der Kommission wird in diesem Papier angeführt,  
         dass die Agrarerzeugung wegen der Besonderheiten aufgrund der Produktionszyklen einen spezifischen Finanzierungsbedarf hat. 
         
         
         101
            
          Der saisonale Charakter der in Rede stehenden Maßnahme wird auch im siebten Absatz der Mitteilung Betriebskredite erwähnt,
         und zwar in dem Teil, in dem die Ergebnisse dargelegt werden, zu denen die Kommission nach der Überprüfung dieser Praxis gelangt
         ist; dort heißt es:  
         Die Landwirtschaft [kann] in der Gemeinschaft aufgrund der Eigenart der landwirtschaftlichen Tätigkeit und der damit verbundenen
         Tätigkeiten, insbesondere aufgrund des saisonalen Charakters der Erzeugung und der Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe,
         gegenüber Marktbeteiligten in anderen Bereichen der Wirtschaft verhältnismäßig benachteiligt sein ..., sowohl was ihren Bedarf
         an kurzfristigen Krediten als auch was die Finanzierungsmöglichkeiten anbelangt. 
         
         
         102
            
          Es ist somit die Notwendigkeit, den mit dem saisonalen Charakter der Agrarerzeugung verbundenen spezifischen Finanzierungsbedarf
         zu decken, die die beiden Kriterien für die Vereinbarkeit der Betriebskredite mit den Vorschriften des EG-Vertrags rechtfertigt;
         eine Beurteilung dieser Maßnahmen kann ohne Berücksichtigung dieses Charakters nicht vorgenommen werden. 
         
         
         103
            
          Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass die Definition der früheren Praxis der Kommission in der Begründungserwägung 53 Absatz
         2 der angefochtenen Entscheidung, wonach es  
         [g]emäß den Regeln für kurzfristige zinsverbilligte Kredite in der Landwirtschaft ... zum Zeitpunkt der Notifizierung verboten
         [war], Kredite selektiv für bestimmte Sektoren oder Betriebe zu gewähren, und  
         die Laufzeit solcher Darlehen auf zwölf Monate begrenzt war, durch die Begründungserwägung 54 Absatz 1 ergänzt wird, die nicht nur die beiden vorgenannten Kriterien erwähnt, sondern
         auch den saisonalen Charakter der in Rede stehenden Maßnahme, indem es dort heißt, dass es sich bei den Kriterien, die auf
         eine Maßnahme anwendbar seien, die vor dem Inkrafttreten der in der Mitteilung Betriebskredite aufgestellten neuen Regeln
         angemeldet worden sei, um Folgende handele:  
         es muss sich um  
         saisonale Beihilfen handeln, die zur Deckung allgemeiner Ausgaben (Kauf von Rohstoffen, Bezahlung von Löhnen usw.) dienen; das Darlehen
         darf nicht an ein bestimmtes Erzeugnis oder eine bestimmte Tätigkeit gebunden sein, und die Laufzeit darf höchstens zwölf
         Monate betragen. 
         
         
         104
            
          Alles in allem kann die Anwendung des Kriteriums des saisonalen Charakters der Beihilfe die Klägerin nicht überraschen; sie
         ist in der Begründungserwägung 2.5 des Beschlusses zur Einleitung des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG ausdrücklich
         als eines der Kriterien erwähnt,  
         welche die Kommission vor der Verabschiedung entsprechender Rahmenvorschriften (ABl. C 44 vom 16.2.1996 [Mitteilung betreffend
         Betriebskredite]) nach gängiger Praxis für staatliche Beihilfen in Form von Betriebskrediten zugrunde gelegt hat, und in der Begründungserwägung 2.6 heißt es dazu, dass Zweifel bestünden,  
         ob die Beihilfen als echte Betriebskredite (im Sinne von Erntejahrkrediten) angesehen werden könnten. 
         
         
         105
            
          Folglich kann nicht beanstandet werden, dass die Kommission die Stellungnahme Italiens zur Qualifikation der angemeldeten
         Maßnahme als Betriebskredit unter Berücksichtigung ihres saisonalen Charakters analysiert hat. 
          3. Anwendung dieser Regeln auf den vorliegenden Fall
         
         
         106
            
          Was die Anwendung der für Betriebskredite geltenden Regeln in der angefochtenen Entscheidung der Kommission angeht, so bestreitet
         die Klägerin nicht, dass die in Rede stehende Beihilfe keinen saisonalen Charakter aufweist, sondern macht lediglich ─ unzutreffend
         ─ geltend, diese Voraussetzung sei erst mit dem Inkrafttreten der in der Mitteilung Betriebskredite enthaltenen neuen Regeln
         eingeführt worden. 
         
         
         107
            
          Insbesondere ergibt sich aus der Klageschrift eindeutig, dass die Klägerin einräumt, dass die in Rede stehende Beihilfe keinen
         saisonalen Charakter aufweist (
         Es besteht kein Zweifel, dass die in Artikel 6 [des Regionalgesetzes 68/1995] ... vorgesehene Beihilfe zugunsten der Handelsunternehmen
         Anwendung findet und folglich zu einem Zeitpunkt nach Bestreiten der Produktionskosten durch den Landwirt gewährt wird). 
         
         
         108
            
          Ferner bestreitet die Klägerin nicht, dass das Kriterium der Laufzeit des Darlehens (die auf höchstens zwölf Monate beschränkt
         sein muss, auch wenn der Kredit jährlich verlängert werden kann) im vorliegenden Fall nicht erfüllt ist, da die Frist für
         die Tilgung des Darlehens 36 Monate beträgt (oder genauer die  
         durchschnittliche Laufzeit weit unter 36 Monaten liegt und nicht auszuschließen ist, dass sie  
         mehr als zwölf Monate beträgt) (Begründungserwägung 54 Buchstabe b der angefochtenen Entscheidung sowie deren Begründungserwägung 32, auf die dort verwiesen
         wird). 
         
         
         109
            
          Somit kann die Ansicht der Kommission, dass die Betriebskredite im vorliegenden Fall keinen saisonalen Charakter aufwiesen,
         nicht beanstandet werden. 
         
         
         110
            
          Nach alledem ist der zweite Klagegrund insgesamt zurückzuweisen. 
          Zum dritten Klagegrund: Verstoß gegen Artikel 87 EG, Ermessensmissbrauch und Verstoß gegen Artikel 253 EG wegen Begründungsmangel
         
         
         111
            
          Dieser Klagegrund umfasst drei Argumentationslinien: die Argumente betreffend den Begriff Ausfuhrbeihilfe, die Argumente zu
         den Begriffen Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfe und Beschäftigungsbeihilfe und die Argumente hinsichtlich des Begriffs
         Betriebsbeihilfe zur Begleichung früherer Schulden. 
          1. Zu den Rügen betreffend den Begriff der Ausfuhrbeihilfe
         ─ Vorbringen der Parteien
         
         
         112
            
          Die Klägerin beanstandet, dass die in Rede stehende Beihilfe in der angefochtenen Entscheidung als  
         Ausfuhrbeihilfe qualifiziert werde. Die Kommission gelange zu diesem Ergebnis nicht aufgrund einer Prüfung der in Rede stehenden Beihilfe
         unter Berücksichtigung der in Artikel 87 EG genannten Grundsätze, sondern durch Anwendung eines Ausschlusskriteriums, für
         das es in der für staatliche Beihilfen geltenden Regelung keine Grundlage gebe. Außerdem werde die Qualifikation als  
         Ausfuhrbeihilfe in der angefochtenen Entscheidung damit gerechtfertigt, dass Italien keine Belege dazu vorgelegt habe, wie sich die Ausfuhren
         aus Italien auf die Ausfuhren außerhalb Siziliens auswirkten. Damit habe die Kommission gegen Artikel 87 EG verstoßen und
         ihr Ermessen missbraucht, da sie dartun müsse, dass die in Rede stehende Beihilfe zu einer Verzerrung des Wettbewerbs auf
         dem Gemeinsamen Markt führe. 
         
         
         113
            
          Diese Vorgehensweise wirke sich auch unter dem Gesichtspunkt der Begründung aus. Die Rechtsprechung des Gerichtshofes habe
         nämlich den Grundsatz aufgestellt, dass die Begründung einer Entscheidung nicht den Mindestanforderungen entspreche, wenn
         die Entscheidung keine Angaben zur Lage auf dem fraglichen Markt, zu den Marktanteilen des beihilfebegünstigten Unternehmens,
         zu den Handelsflüssen betreffend die fraglichen Erzeugnisse zwischen den Mitgliedstaaten und zu den Ausfuhren der Beihilfebegünstigten
         enthalte (Urteile Frankreich/Kommission und CIRFS u. a./Kommission). Hierzu weist die Klägerin darauf hin, dass die Angaben
         in der Begründungserwägung 41 der angefochtenen Entscheidung zu den Ausfuhren von italienischen Zitrusfrüchten sowie italienischem
         Obst und Gemüse keinerlei Hinweis auf den Prozentsatz der aus der Region Sizilien stammenden Erzeugnisse enthielten, so dass
         die angebliche Auswirkung der staatlichen Beihilfe auf den innergemeinschaftlichen Handel bis zum Beweis des Gegenteils durch
         Italien auf der Grundlage fehlender Auskünfte festgestellt worden sei. 
         
         
         114
            
          Die Kommission macht geltend, selbst wenn die Rügen der Klägerin begründet wären, könnten sie nicht zur Nichtigerklärung der
         angefochtenen Entscheidung führen, da sie sich auf eine Passage in der Begründung bezögen, die nach dem ausdrücklichen Hinweis
         in der Entscheidung selbst keinen Einfluss auf den verfügenden Teil gehabt habe (Begründungserwägung 55 der angefochtenen
         Entscheidung). 
         ─ Würdigung durch das Gericht
         
         
         115
            
          Das Vorbringen der Klägerin, die Kommission sei in der angefochtenen Entscheidung zu dem Ergebnis gelangt, dass die in Rede
         stehende Beihilfe als Ausfuhrbeihilfe zu qualifizieren sei, ist unschlüssig, da aus der angefochtenen Entscheidung ausdrücklich
         hervorgeht, dass eine solche Qualifikation zwar anfangs in Erwägung gezogen, schließlich aber davon Abstand genommen worden
         sei. 
         
         
         116
            
          In der Begründungserwägung 55 der angefochtenen Entscheidung heißt es nämlich zu der Stellungnahme Italiens, mit der bestritten
         wurde, dass es sich bei der angemeldeten Maßnahme um eine Ausfuhrbeihilfe handele, dass die Kommission zur Kenntnis genommen
         habe, dass  
         Erzeugnisse, die außerhalb der Region verkauft werden sollen, nicht unbedingt aus Italien ausgeführt werden müssen, und  
         daher dieser Frage im Rahmen der vorliegenden Entscheidung nicht weiter nach[gegangen] werde. 
         
         
         117
            
          Es ist zwar richtig, dass es in derselben Begründungserwägung 55, nachdem darin klargestellt wurde, dass von der Qualifikation
         als Ausfuhrbeihilfe Abstand genommen worden sei, weiter heißt:  
         Da aber das Verfahren zur Berechnung der Beihilfe ─ wie die Kommission bereits in ihrem Beschluss zur Einleitung des Verfahrens
         festgestellt hat ─ dem zur Berechnung von Ausfuhrbeihilfen entspricht (vgl. [Begründungserwägung] 23) und sich die italienischen
         Behörden bei ihren Bemerkungen ohne Beibringung der entsprechenden Belege (z. B. Ausfuhr aus der Region in andere italienische
         Gebiete bzw. aus Italien) auf die wörtliche Auslegung von Artikel 6 des Gesetzes Nr. 68/95 gestützt haben, kann die Kommission
         nicht ausschließen, dass die Beihilfe faktisch eine Beihilfe für die Ausfuhr darstellt. Aus dieser Bemerkung, die nur eine Selbstverständlichkeit enthält ─ dass die Kommission von einer weiteren Prüfung absieht,
         bedeutet nicht, dass die Beihilfe nicht eventuell als Ausfuhrbeihilfe qualifiziert werden könnte, wenn sich das erweisen sollte ─,
         kann nicht der Schluss gezogen werden, wie es die Klägerin tut, dass die Kommission in der angefochtenen Entscheidung zu dem
         Ergebnis gelangt, dass die in Rede stehende Beihilfe als Ausfuhrbeihilfe zu qualifizieren sei. 
         
         
         118
            
          Folglich sind die Rügen betreffend den Begriff der Ausfuhrbeihilfe ohne weitere Prüfung zurückzuweisen, da die Kommission
         in der angefochtenen Entscheidung ausdrücklich Abstand davon genommen hat, einer solchen Qualifikation weiter nachzugehen.
         
          2. Zu den Rügen betreffend die Begriffe der Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfe und der Beschäftigungsbeihilfe
         ─ Vorbringen der Parteien
         
         
         119
            
          Die Klägerin macht geltend, die Bezugnahmen in der angefochtenen Entscheidung auf die Begriffe der Rettungs- und Sanierungsbeihilfe
         und der Beschäftigungsbeihilfe seien irrelevant. Italien habe nie behauptet, dass die in Rede stehende Beihilfe anders denn
         als Beihilfe für kurzfristige zinsvergünstigte Darlehen für die Landwirtschaft (
         Betriebskredit) qualifiziert werden könnte, und Italien brauche keine Anhaltspunkte dafür zu liefern, dass die Beihilfe anderer Art sei.
         Insbesondere der Umstand, dass in Artikel 6 des Regionalgesetzes Nr. 68/95 die Erhaltung der Arbeitsplätze erwähnt werde,
         diene nicht dazu, der in Rede stehenden Beihilfe den Charakter einer Beschäftigungsbeihilfe zu verleihen, sondern solle die
         soziale Bedeutung der Beihilfe verdeutlichen. 
         
         
         120
            
          Nach Ansicht der Kommission enthält die angefochtene Entscheidung auch in dieser Hinsicht keinen Mangel, da darin die Vereinbarkeit
         der in Rede stehenden Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt nach den Regeln für Rettungs- und Sanierungsbeihilfen sowie für Beschäftigungsbeihilfen
         ausgeschlossen werde. 
         ─ Würdigung durch das Gericht
         
         
         121
            
          Dem Vorbringen der Klägerin zu diesem Punkt kann nicht gefolgt werden, da sie sich darauf beschränkt, zu behaupten, dass die
         Bezugnahmen auf die Begriffe der Rettungs- und Sanierungsbeihilfe und der Beschäftigungsbeihilfe irrelevant seien, was gerade
         das Ergebnis ist, zu dem die angefochtene Entscheidung gelangt. 
         
         
         122
            
          Wenn etwa in der Begründungserwägung 56 der angefochtenen Entscheidung darauf hingewiesen wird, dass Italien nicht erwähnt
         habe, dass die Beihilfe nach Artikel 6 des Regionalgesetzes Nr. 68/95 die in den einschlägigen Leitlinien der Gemeinschaft
         für staatliche Rettungs- und Sanierungsbeihilfen (ABl. C 283 vom 19. September 1997, S. 2) vorgeschriebenen Voraussetzungen
         erfüllen könnte, und der Inhalt dieser Voraussetzungen wiedergegeben wird, dann nur, um zu dem Schluss zu gelangen, dass sich
         den  
         Auskünften [Italiens] ... nicht entnehmen [lässt], ob die fraglichen Maßnahmen mit den genannten Kriterien vereinbar sind. 
         
         
         123
            
          Wenn in der Begründungserwägung 58 der angefochtenen Entscheidung ausgeführt wird, dass Italien in der Stellungnahme  
         angedeutet habe, dass ein Zusammenhang zwischen der Maßnahme und dem Erhalt von Arbeitsplätzen bestehe, folgt ebenso unmittelbar der
         Hinweis, dass kein Nachweis in Bezug auf die Frage erbracht worden sei, ob die in Rede stehende Beihilfe den Leitlinien für
         Beschäftigungsbeihilfen (ABl. C 334 vom 12. Dezember 1995, S. 4) entspreche. Insbesondere wird in der Entscheidung hervorgehoben,
         dass Artikel 6 Absatz 4 des Regionalgesetzes Nr. 68/95 für den Fall, dass die Begünstigten die Verpflichtung zur Erhaltung
         der Arbeitsplätze nicht erfüllten, zwar den Widerruf und die Wiedereinziehung der Beihilfen vorsehe, diese Beihilfe aber nicht
         den in den Leitlinien der Gemeinschaft für Beschäftigungsbeihilfen vorgeschriebenen Voraussetzungen entspreche, da sie weder
         beim Entwurf noch bei der Annahme gezielt auf die Beschäftigungsförderung ausgerichtet worden sei, die Höhe der Beihilfe unabhängig
         von der Anzahl der Beschäftigten sei und sie formal in keinem Zusammenhang zu den Lohnkosten stehe. Die Kommission gelangt
         in der Entscheidung daher zu dem Schluss, dass die in Rede stehende Beihilfe, selbst wenn sie mittelbar zur Erhaltung von
         Arbeitsplätzen beitragen dürfte ─ was im Übrigen bei zahlreichen anderen Beihilfearten ebenfalls der Fall sei ─, nicht als
         Beschäftigungsbeihilfe im Sinne der in diesem Bereich anwendbaren Leitlinien angesehen werden könne. 
         
         
         124
            
          Folglich sind die Rügen betreffend die Begriffe der Rettungs- und Sanierungsbeihilfe und der Beschäftigungsbeihilfe zurückzuweisen.
         
          3. Zur Rüge betreffend den Begriff der Betriebsbeihilfe zur Begleichung früherer Schulden
         ─ Vorbringen der Parteien
         
         
         125
            
          Die Klägerin beanstandet, dass die in Rede stehende Beihilfe in der Begründungserwägung 59 der angefochtenen Entscheidung
         als  
         Betriebsbeihilfe ..., die allein dazu dient, frühere Schulden zu begleichen, qualifiziert werde, ohne dass auf die von Italien geltend gemachte Rechtfertigung eingegangen werde, dass die von den Banken
         in Sizilien angewandten Zinssätze deutlich über denen lägen, die im übrigen Italien angewandt würden. Bei der Qualifizierung
         der in Rede stehenden Beihilfe als Betriebsbeihilfe, die mit den Regeln des Gemeinsamen Marktes unvereinbar sei, habe sich
         die Kommission nicht mit der Frage auseinander gesetzt, ob diese Beihilfe als  
         Ausfuhrbeihilfe qualifiziert werden könne; eine solche Qualifizierung hätte, wenn Italien rechtzeitig von ihr Kenntnis gehabt hätte, auch
         dann, wenn sie sachlich unzutreffend sei, jedenfalls die Möglichkeit geboten, dass die in Rede stehende Beihilfe unter die
         Ausnahmen nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstaben a und c EG fiele. Außerdem bemühe sich die Kommission nicht, die Qualifikation
         als Betriebsbeihilfe irgendwie zu rechtfertigen; die angefochtene Entscheidung sei deshalb mit einem Begründungsfehler behaftet.
         
         
         
         126
            
          Die Kommission tritt diesem Vorbringen mit Hinweis darauf entgegen, dass Italien selbst die in Rede stehende Beihilfe als
         Beihilfe qualifiziert habe, die zur Begleichung früherer Schulden gewährt worden sei. Außerdem sei nie in Zweifel gezogen
         worden, dass es sich der Art nach um eine Betriebsbeihilfe handele, was in der Begründungserwägung 59 der angefochtenen Entscheidung
         ordnungsgemäß begründet worden sei. Auch könne eine solche Maßnahme im vorliegenden Fall nicht von einer Genehmigung als Betriebskredit
         erfasst sein; dass sich die Zinssätze in Sizilien von denen im übrigen Italien unterschieden, sei insoweit irrelevant, da
         die für Betriebskredite geltenden Regeln diesen Parameter nicht vorsähen. 
         ─ Würdigung durch das Gericht
         
         
         127
            
          Nach der Begründungserwägung 59 der angefochtenen Entscheidung erfüllt die in Artikel 6 des Regionalgesetzes Nr. 68/95 vorgesehene
         Beihilfe,  
         die eindeutig keine Investitionshilfe darstellt, weder die Voraussetzungen für zinsvergünstigte kurzfristige Darlehen noch
         die Voraussetzungen für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen, noch [die Voraussetzungen für Beschäftigungsbeihilfen oder]
         etwaige andere Voraussetzungen für eine Ausnahmeregelung und dürfte somit  
         als reine Betriebsbeihilfe anzusehen sein, die allein dazu dient, frühere Schulden zu begleichen, und deren Auswirkungen mit
         Einstellung der Beihilfe enden. 
         
         
         128
            
          In der Begründungserwägung 60 der angefochtenen Entscheidung wird darauf hingewiesen, dass es in der Landwirtschaft lange
         Jahre gängige Praxis der Kommission gewesen sei, Betriebsbeihilfen für alle Regionen, auch solche gemäß Artikel 87 Absatz
         3 Buchstabe a EG, zu verbieten, da diese Beihilfen naturgemäß die Mechanismen der gemeinsamen Marktorganisationen beeinträchtigten,
         die Vorrang vor den Wettbewerbsregeln des EG-Vertrags hätten. 
         
         
         129
            
          Im Anschluss daran heißt es in der angefochtenen Entscheidung in der Begründungserwägung 61 weiter, da  
         die Stellungnahmen [Italiens] die Annahme bestätigen, dass mit der Maßnahme die Schuldenlast der Begünstigten verringert werden
         soll und diese keinerlei Gegenleistung erbringen, die zur Entwicklung bestimmter Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete
         beitragen würden, komme für die Maßnahme keine der Ausnahmeregelungen von Artikel 87 Absatz 3 Buchstaben a und c EG in Frage, und sie sei
         daher mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar. 
         
         
         130
            
          Hierzu ist zu sagen, dass nach ständiger Rechtsprechung Betriebsbeihilfen, also Beihilfen, mit denen ein Unternehmen von den
         Kosten befreit werden soll, die es normalerweise im Rahmen seiner laufenden Verwaltung oder seiner üblichen Tätigkeiten hätte
         tragen müssen, grundsätzlich nicht in den Anwendungsbereich des Artikels 87 Absatz 3 EG fallen. Nach der Rechtsprechung verfälschen
         solche Beihilfen nämlich grundsätzlich die Wettbewerbsbedingungen in den Sektoren, in denen sie gewährt werden, ohne insoweit
         ihrer Natur nach geeignet zu sein, einen der Zwecke zu erreichen, die in den Ausnahmebestimmungen, die der EG-Vertrag vorsieht,
         festgesetzt sind (Urteile des Gerichtshofes vom 6. November 1990 in der Rechtssache C-86/89, Italien/Kommission, Slg. 1990,
         I-3891, Randnr. 18, und vom 14. Februar 1990 in der Rechtssache C-301/87, Frankreich/Kommission, Slg. 1990, I-307, Randnr.
         50, und Urteil des Gerichts vom 8. Juni 1995 in der Rechtssache T-459/93, Siemens/Kommission, Slg. 1995, II-1675, Randnr.
         48). 
         
         
         131
            
          Im vorliegenden Fall hat die Klägerin nichts vorgetragen, was dem Vorbringen der Kommission widersprechen würde, dass die
         Gewährung einer Beihilfe zur Begleichung früherer Schulden durch Verringerung der Schuldenlast der Begünstigten eine Betriebsbeihilfe
         darstelle, die mit den Vorschriften des EG-Vertrags über staatliche Beihilfen nicht vereinbar sei. Dabei stellt der Umstand,
         dass sich die Zinssätze in Sizilien von denen im übrigen Italien unterscheiden, keine Rechtfertigung dar, die eine solche
         Beihilfe mit den vorgenannten Vorschriften vereinbar machen könnte, da Artikel 87 Absatz 3 EG diese Art von Ausnahme nicht
         vorsieht. 
         
         
         132
            
          Folglich ist die Rüge betreffend den Begriff der Betriebsbeihilfe zur Begleichung früherer Schulden zurückzuweisen. 
         
         
         133
            
          Nach alledem ist der dritte Klagegrund insgesamt zurückzuweisen. 
          Zum vierten Klagegrund: Verstoß gegen wesentliche Formvorschriften und Nichteinhaltung angemessener Fristen, um die Verfahren
         nach Artikel 87 EG zum Abschluss zu bringen
          Vorbringen der Parteien
         
         
         134
            
          Die Klägerin macht geltend, die Kommission habe das Verwaltungsverfahren nicht innerhalb einer angemessenen Frist beendet,
         da die im Regionalgesetz Nr. 68/95 vorgesehene Beihilferegelung am 8. August 1995 angemeldet worden sei und zwischen dem Beschluss
         vom 13. Februar 1998 zur Einleitung des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG und der abschließenden Entscheidung vom 22.
         Dezember 1999 praktisch zwei Jahre vergangen seien. 
         
         
         135
            
          Die Kommission widerspricht diesem Vorbringen und weist zunächst darauf hin, dass die 30 Monate, die zwischen der Anmeldung
         der im Regionalgesetz Nr. 68/95 vorgesehenen Beihilferegelung und der Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens vergangen seien,
         und die 22-monatige Dauer dieses förmlichen Prüfverfahrens im Wesentlichen Italien anzulasten seien. Außerdem könne die 22-monatige
         Dauer in Anbetracht des Artikels 7 Absatz 6 der Verordnung Nr. 659/1999 nicht als übermäßig lang angesehen werden; daraus
         gehe nämlich hervor, dass die in dieser Vorschrift vorgesehene Dauer von 18 Monaten nicht zwingend und eine etwas längere
         Dauer nicht zu beanstanden sei. 
          Würdigung durch das Gericht
         
         
         136
            
          Es stellt einen Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung dar, dass die Kommission Entscheidungen, mit denen Verwaltungsverfahren
         auf dem Gebiet der Wettbewerbspolitik abgeschlossen werden, innerhalb eines angemessenen Zeitraums erlässt (siehe im Bereich
         der staatlichen Beihilfen Urteile des Gerichtshofes vom 11. Dezember 1973 in der Rechtssache 120/73, Lorenz, Slg. 1973, 1471,
         Randnr. 4, vom 24. November 1987 in der Rechtssache 223/85, RSV/Kommission, Slg. 1987, 4617, Randnrn. 12 bis 17, und im Bereich
         der Zurückweisung von Beschwerden Urteil des Gerichtshofes vom 18. März 1997 in der Rechtssache C-282/95 P, Guérin automobiles/Kommission,
         Slg. 1997, I-1503, Randnrn. 37 und 38). Die Angemessenheit der Dauer eines solchen Verwaltungsverfahrens ist anhand der Umstände
         des jeweiligen Einzelfalls und insbesondere von dessen Kontext, der verschiedenen Verfahrensabschnitte, die die Kommission
         abzuschließen hat, der Komplexität der Angelegenheit sowie ihrer Bedeutung für die verschiedenen Beteiligten zu beurteilen
         (siehe im Wettbewerbsbereich Urteil des Gerichts vom 22. Oktober 1997 in den Rechtssachen T-213/95 und T-18/96, SCK und FNK/Kommission,
         Slg. 1997, II-1739, Randnr. 57). 
         
         
         137
            
          Im vorliegenden Fall hat die Klägerin jedoch lediglich vorgetragen, dass die im Regionalgesetz Nr. 68/95 vorgesehene Beihilferegelung
         am 8. August 1995 angemeldet worden sei, dass der Beschluss zur Einleitung des Prüfverfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG
         am 13. Februar 1998 ergangen sei, dass die abschließende Entscheidung am 22. Dezember 1999 erlassen worden sei und dass diese
         Zeiträume unangemessen seien, ohne dies irgendwie zu begründen. 
         
         
         138
            
          Dabei ist der zwischen der Anmeldung der Beihilferegelung und der Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens liegende Zeitraum
         von 30 Monaten im Wesentlichen Italien anzulasten, das, wie in der Begründungserwägung 3 der angefochtenen Entscheidung ausgeführt
         und von der Klägerin nicht bestritten, die Auskunftsersuchen der Kommission nur teilweise oder unvollständig beantwortet hat.
         Die Kommission kann für diesen Zeitraum nicht verantwortlich gemacht werden. 
         
         
         139
            
          Was den zwischen der Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens und der abschließenden Entscheidung liegenden Zeitraum von 22
         Monaten anbelangt, so ergibt sich aus Artikel 7 Absatz 6 der Verordnung Nr. 659/1999, die am 16. April 1999 in Kraft getreten
         ist, dass sich die  
         Kommission [darum] bemüht ..., eine Entscheidung möglichst innerhalb von 18 Monaten nach Eröffnung des Prüfverfahrens zu erlassen. Ein Zeitraum von 22 Monaten ist demnach nicht schon deswegen unangemessen, weil er diesen Zeitraum von 18 Monaten überschreitet;
         dieser stellt zwar ein zu beachtendes Ziel dar, ist aber nicht zwingend. Zudem bestreitet die Klägerin nicht, dass der Zeitraum
         der relativen Untätigkeit in der Mitte des förmlichen Prüfverfahrens Italien anzulasten ist, das ─ vergeblich ─ um nähere
         Angaben u. a. hinsichtlich der möglichen Qualifikation als Ausfuhrbeihilfe gebeten worden war. 
         
         
         140
            
          Der vierte Klagegrund ist somit zurückzuweisen. 
         
         
         141
            
          Folglich ist die Klage insgesamt abzuweisen. 
         
         Kosten
         142
            
          Nach Artikel 87 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichts ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen.
         Da die Klägerin mit ihrem Vorbringen unterlegen ist und die Kommission beantragt hat, ihr die Kosten aufzuerlegen, sind der
         Klägerin ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission aufzuerlegen. 
         
         Aus diesen Gründen hat 
         
         
         
            
            DAS GERICHT (Fünfte erweiterte Kammer)
         
         
          für Recht erkannt und entschieden: 
         
            
            1.
             Die Klage wird abgewiesen. 
            
            
            2.
             Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission. 
            
            
                  García-Valdecasas
               
               
                  Lindh 
               
               
                  Cooke 
               
            
                  Meij
               
               
                  Legal 
               
               
                  
               
            
                  
               
               
                  
               
               
                  
               
            
                  
               
               
                  
               
               
                  
               
            
                  
               
               
                  
               
               
                  
               
            
            
            
            
            
            
            
            
         
         
          Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 27. November 2003. 
         
         
         
         
                  Der Kanzler
               
               
                  Der Präsident
               
            
         
         
         
                  H. Jung 
               
               
                  R. García-Valdecasas  
               
            
         
            
         
      
          1 –
            
             Verfahrenssprache: Italienisch.