CELEX: 31977R1272
Language: de
Date: 1977-06-13 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1272/77 der Kommission vom 13. Juni 1977 zur Wiedereinführung des Zollsatzes für andere Glaswaren für Beleuchtung usw. als zum Ausstatten von elektrischen Beleuchtungskörpern, der Tarifstelle 70.14 B, mit Ursprung in Hongkong, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3021/76 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

15 . 6. 77                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 147/23
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1272/77 DER KOMMISSION
                                                    vom 13 . Juni 1977
                zur Wiedereinführung des Zollsatzes für andere Glaswaren für Beleuchtung usw.
                als zum Ausstatten von elektrischen Beleuchtungskörpern , der Tarifstelle
                70.14 B, mit Ursprung in Hongkong, dem die in der Verordnung (EWG) Nr.
                       3021 /76 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Gebiete, mit Ausnahme der in Anhang C derselben
 GEMEINSCHAFTEN —                                               Verordnung aufgeführten Länder, jederzeit wiederein­
                                                                geführt werden, sobald der in Frage kommende
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              Höchstbetrag auf Gemeinschaftsebene erreicht ist.
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                Für andere Glaswaren für Beleuchtung usw. als zum
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3021 /76 des             Ausstatten von elektrischen Beleuchtungskörpern, der
 Rates vom 13. Dezember 1976 zur Eröffnung der Zoll­            Tarifstelle 70.14 B, ist der Plafond gemäß der oben
 präferenzen für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung             angegebenen Grundlage auf 897 000 Rechnungsein­
 in Entwicklungsländern ('), insbesondere auf Artikel 4         heiten festgesetzt. Demgemäß beträgt der Höchstbe­
 Absatz 2,                                                      trag 269 100 Rechnungseinheiten . Am 6. Juni 1977
                                                                haben die Einfuhren in die Gemeinschaft von ande­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                             ren Glaswaren für Beleuchtung usw. als zum Ausstat­
                                                                ten von elektrischen Beleuchtungskörpern, der Tarif­
 Gemäß Artikel 1 Absätze 3 und 4 der genannten Ver­             stelle 70.14 B, mit Ursprung in Hongkong, dem Zoll­
 ordnung wird die Zollaussetzung für jede Waren­                präferenzen gewährt werden, den in Rede stehenden
 gruppe innerhalb der Grenzen eines in Rechnungsein­            Höchstbetrag erreicht. In Anbetracht des Zwecks der
 heiten ausgedrückten Gemeinschaftsplafonds — mit               Verordnung (EWG) Nr. 3021 /76, die die Beachtung
 Ausnahme einiger Erzeugnisse, deren Plafond entspre­           eines Höchstbetrags vorsieht, besteht infolgedessen
 chend den in Anhang A dieser Verordnung angegebe­              Veranlassung, den Zollsatz für die betreffenden Waren
 nen Werten festgelegt wurde — gewährt ; dieser ist             gegenüber Hongkong wiedereinzuführen —
 gleich der Summe, die sich ergibt aus der Addition
 einerseits des Wertes der im Jahre 1974 getätigten cif­
 Einfuhren dieser Waren in die Gemeinschaft aus den
 durch dieses System begünstigten Ländern und Gebie­            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 ten — mit Ausnahme jener, die bereits im Genuß von
 von der Gemeinschaft gewährten Zollpräferenzrege­
 lungen sind — und andererseits von 5 v.H. des Wer­                                     Artikel 1
 tes der cif-Einfuhren im Jahre 1974 aus den übrigen
 Ländern sowie den Ländern und Gebieten , die bereits
 im Genuß dieser Regelungen sind . In keinem Fall               Ab 18 . Juni 1977 wird der Zollsatz, der auf Grund der
 darf der sich aus dieser Addition ergebende Plafondbe­         Verordnung (EWG) Nr. 3021 /76 des Rates ausgesetzt
 trag 172,5 % des Betrages übersteigen, den man er­             ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft von folgenden
 hält, wenn man bei dieser Addition statt des Jahres            Waren mit Ursprung in Hongkong wiedereingeführt :
 1974 das Jahr 1971 bzw. 1972 für die zu addierenden
 beiden Werte zugrunde legt.                                       Nummer des
                                                                  Gemeinsamen                 Warenbezeichnung
                                                                     Zolltarifs
 Im Rahmen dieses Plafonds müssen sich die Anrech­
 nungen von Waren mit Ursprung in einem der in
 Anhang B der genannten Verordnung erwähnten Län­
                                                                70.14            Glaswaren für Beleuchtung, für Signalvor­
                                                                                 richtungen oder zu optischen Zwecken ,
 der und Gebiete innerhalb eines gemeinschaftlichen                              nicht aus optischem Glas, nicht optisch
 Höchstbetrags von 50 v.H. dieses Plafonds halten , mit                          bearbeitet :
Ausnahme bestimmter Waren , für die der Höchstbe­
                                                                                 B. andere
 trag auf den in Anhang A der genannten Verordnung
 angegebenen Prozentsatz herabgesetzt ist. Für diese
 Waren ist der Prozentsatz auf 30 v.H. herabgesetzt.
                                                                                        Artikel 2
 Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der genannten Verordnung
 können die Zollsätze bei der Einfuhr der betreffenden
Waren aus dem einen oder anderen dieser Länder und              Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
                                                                öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
(') ABl . Nr. L 349 vom 20 . 12 . 1976, S. 23 .                 meinschaften in Kraft.
 ---pagebreak--- Nr. L 147/24                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       15. 6. 77
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat.
           Brüssel, den 13. Juni 1977
                                                                 Für die Kommission
                                                                  fitienne DAVIGNON
                                                              Mitglied der Kommission