CELEX: 31972R2414
Language: de
Date: 1972-11-18
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2414/72 der Kommission vom 17. November 1972 zur Festsetzung der Ausfuhrabschöpfungen für Olivenöl

Nr . L 260/24                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   18 . 11 . 72
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 2414/72 DER KOMMISSION
                                                      vom 17. November 1^>72
                                   zur Festsetzung der Ausfuhrabschöpfungen für Olivenöl
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    werden, berücksichtigen. Falls derartige Angebote
GEMEINSCHAFTEN —                                                   nicht bestehen oder die Angebote nicht repräsentativ
                                                                   sind, muß die Kommission alle Angebote in Betracht
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  ziehen, die auf der Großhandelsstufe des ölmarktes
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    der Gemeinschaft erfolgen und die für die Einfuhr
                                                                   dieser Öle repräsentativ sind .
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung
                                                                   Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (*),                 Nr. 1004/71 der Kommission vom 14 . Mai 1971 zur
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
1547/72 (2 ),                                                      Festsetzung der Abschöpfungen für nichtraffinierte
                                                                   Olivenöle (8) muß die Kommission Angebote für
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des                     Erzeugnisse mittelmäßiger Güte, langfristige Ange­
Rates vom 27 . Oktober 1966 über den Handel mit                    bote, Angebote unbedeutender Partien oder in
Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechen­                     kleinen Verpackungen ausschließen. Außerdem müs­
land ( 3 ),                                                        sen solche Angebote ausgeschlossen werden, die für
                                                                   die tatsächliche Marktentwicklung nicht als repräsen­
gestützt auf die Verordnung Nr. 171 /67/EWG des                    tativ gelten können, sowie die in Artikel 13 Absatz 3
Rates vom 27. Juni 1967 über Erstattungen und                      der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten Ange­
Abschöpfungen bei der Ausfuhr von Olivenöl (4),                    bote.
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
444/72 (5), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3 ,                 Bei Fehlen von vorstehend genannten Angeboten,
                                                                   oder falls vorhandene Angebote nicht berücksichtigt
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                werden können, müssen zur Bestimmung des cif­
Gemäß Artikel 18 der Verordnung Nr. 136/66/EWG                     Preises die auf dem Binnenmarkt der wichtigsten öl
kann bei der Ausfuhr von Olivenöl eine Abschöpfung                 erzeugenden und exportierenden Drittländer ange­
erhoben werden, wenn die Weltmarktnotierungen                      wandten Preise zugrunde gelegt werden. In diesem
 höher als der Preis in der Gemeinschaft sind . Für                Fall werden diese Preise um die Vermarktungs-,
 nicht raffiniertes Olivenöl ist der Abschöpfungsbetrag            Verlade-, Transport- und Versicherungskosten er­
 gleich dem Unterschied zwischen dem cif-Preis und                  höht.
 dem Richtpreis des Marktes.
                                                                    Von den berücksichtigten Angeboten sind die
 Die Verordnung (EWG) Nr. 2320/72 des Rates vom                    „Kosten und Frachtangebote" gemäß Artikel 4 der
 31 . Oktober 1972 (6) hat die Marktrichtpreise und                Verordnung (EWG) Nr. 1775 /69 um 1 v. H. zu
 die Interventionspreise für Olivenöl für den Wirt­                 erhöhen. Cif-Angebote, die für einen anderen als den
 schaftszeitraum 1972/ 1973 festgesetzt.                            oben genannten Grenzübergangsort erfolgen, müssen
                                                                    unter Berücksichtigung der Versand- und Versiche­
 Die Kommission bestimmt den cif-Preis für einen
                                                                    rungskosten berichtigt werden . Die Angebote „fas",
 Grenzübergangsort der Gemeinschaft, der durch die                  „fob" und andere Angebote müssen um die Versand­
 Verordnung Nr. 165/66/EWG des Rates vom 27 .                       und Versicherungskosten zum Verschiffungshafen
 Oktober 1966 über die Maßnahmen bei den Preisen
                                                                    oder vom Verladeort bis zum obenerwähnten Grenz­
 für Olivenöl für das Wirtschaftsjahr 1966/ 1967                    übergangsort und bei den Angeboten auf „fas" um
 festgesetzt worden ist (7 ).                                       die Verladekosten erhöht werden .
 Der letztgenannte Preis ist auf der Grundlage der
 tatsächlichen günstigsten Einkaufsmöglichkeiten zu                 Handelt es sich bei den berücksichtigten Angeboten
  bestimmen. Dabei muß die Kommission grund­                        um Angebote auf dem Markt der Gemeinschaft, so
  sätzlich alle in den Punkten 1 und 4 des Anhangs der              muß ihr Betrag um die Entladekosten, die bei der
  Verordnung Nr. 136/66/EWG erwähnten Angebote                      Einfuhr erhobenen Abgaben und Abschöpfungen
  an Olivenölen auf dem Weltmarkt, die ihr bekannt                  sowie gegebenenfalls um die Versandkosten und
                                                                     anderen Kosten ab dem Ort, für den der cif-Preis
                                                                     oder Frei-Grenze-Preis gilt, bis zu der Handelsstufe,
  (M   ABl.  Nr. 172 vom 30 . 9 . 1966, S. 3025/66.
  (2)  ABl . Nr. L 165 vom 21 . 7. 1972, S. 1 .                      für die die Angebote gemacht worden sind, vermin­
  (3)  ABl.  Nr  197 vom 29 . 10. 1966, S. 3393/66.                  dert werden .
  (4)  ABl.  Nr, 130 vom 28 . 6. 1967, S. 2600/67.
   (5) ABl . Nr. L 54 vom 3 . 3 . 1972, S. 6.
   (6) ABl . Nr. L 249 vom 4 . 11 . 1972, S. 1 .
  (7)  ABl.  Nr. 197 vom 29 . 10 . 1966, S. 3399/66 .                 (8 ) ABl . Nr. L 109 vom 15 . 5 . 1971 , S. 17.
 ---pagebreak--- 18 . 11 . 72                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 260/25
Zur Berichtigung der berücksichtigten Angebote darf               Durchführungsbestimmungen für Erstattungen und
die     Kommission      nur    die   nach     ihrer  Kenntnis     Abschöpfungen bei der Ausfuhr von Olivenöl (4)
niedrigsten Kosten in Betracht ziehen .                           wird für Ausfuhren von Olivenöl der Tarifstelle
                                                                  15.07 A I des Gemeinsamen Zolltarifs sowie der in
Der cif-Preis muß für ein Erzeugnis in Großbehältern              Artikel 2       erster  Gedankenstrich         der  genannten
bestimmt werden . Wird das Olivenöl in anderer
                                                                  Verordnung bezeichneten Tarifstelle 15.07 A II ( a),
Form angeboten, so wird dieses Angebot durch                      die in unmittelbaren Umschließungen mit einem
Abzug des sich aus der Aufmachung der angebotenen                 Gewicht des Inhalts von 5 Kilogramm oder weniger
Ware ergebenden Mehrwerts und durch Erhöhung                      Öl erfolgen, eine Befreiung von der Abschöpfung in
um die dem Importeur durch die Aufmachung                         Höhe von 7 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm
erwachsenden Mehrkosten berichtigt. Angebote an                   netto an ausgeführtem öl gewährt.
ungefiltertem Jungfernöl der Qualität „Extra",
„Fein" oder „Handelsüblich" müssen um einen                       Auf Grund des Artikels 4 der Verordnung (EWG)
Betrag erhöht werden, in dem die Filtrierkosten                   Nr. 616/72 sollen Abschöpfungen bei der Ausfuhr
berücksichtigt sind.                                              nur festgesetzt werden, wenn der Unterschied im
                                                                  Sinne von Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 1 der
Um vergleichbare Angaben im Verhältnis zum Öl
der Bezeichnung und der Qualität zu erhalten, für                 Verordnung Nr. 171 /67/EWG 2,5 Rechnungs­
das der Schwellenpreis festgesetzt worden ist, ist es             einheiten je 100 Kilogramm oder mehr beträgt. Diese
erforderlich, je nach Bezeichnung und Qualität der                Abschöpfungen werden so oft festgesetzt, wie die
Werte, die sich aus der Verordnung Nr. 172/66/EWG                 Stabilität des Marktes der Gemeinschaft es erfordert,
der     Kommission       vom    5.   November       1966  zur     und in der Weise, daß sie mindestens einmal in der
                                                                  Woche in Kraft treten können .
Festsetzung der Ausgleichskoeffizienten für die ver­
schiedenen Bezeichnungen und Qualitäten von nicht
                                                                  Die vorher festgesetzten Abschöpfungen werden
raffinierten Olivenölen (1), zuletzt geändert durch               beibehalten, wenn eine Änderung der Teilbeträge
die Verordnung (EWG) Nr. 992/72 (2), ergeben , von                zur Berechnung im Verhältnis zu diesen Ab­
den berücksichtigten Angeboten abzuziehen oder sie                schöpfungen zu einer Erhöhung bzw. Verringerung
ihnen hinzuzufügen . Unter außergewöhnlichen Um­
                                                                  um weniger als 0,50 Rechnungseinheiten je 100 kg
ständen können während eines begrenzten Zeit­                      führen würde .
 abschnitts andere oder abgeleitete Ausgleichskoef­
 fizienten angewandt werden .                                     Die Anwendung all dieser Bestimmungen auf die
 Der Vergleich zwischen den so erhaltenen Angaben                 Angebotspreise, von denen die Kommission Kenntnis
ermöglicht es, auf dem Weltmarkt das günstigste                   erhalten hat, macht es notwendig, die Abschöpfungen
 Angebot zu ermitteln. Kommt kein Angebot für die                  im Anhang zu dieser Verordnung festzusetzen —
 Bestimmung des cif-Preises in Betracht, so muß der
 zuvor bestimmte Preis beibehalten werden .
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Für raffiniertes Olivenöl ist der Betrag der Ausfuhr­
 abschöpfung gleich dem um den Richtpreis des                                                Artikel l
 Marktes verminderten cif-Preis . Der Unterschieds­
 betrag wird von Fall zu Fall durch den Koeffizienten              Die in Artikel 18 der Verordnung Nr. 136/66/EWG
 bestimmt, der in den Artikeln 2 und 3 der                         genannten Abschöpfungen bei der Ausfuhr werden
 Verordnung (EWG) Nr. 443/72 des Rates vom 29 .                    im Anhang dieser Verordnung festgesetzt.
 Februar 1972 über die Abschöpfungen auf raffiniertes
 Olivenöl und einige olivenölhaltige Erzeugnisse (3)                                         Artikel 2
 aufgenommen ist.
 Auf Grund des Artikels 3 der Verordnung (EWG)                     Diese Verordnung tritt am 20. November 1972 in
 Nr . 616/72 der Kommission vom 27. März 1972 mit                  Kraft .
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel , den 17 . November 1972
                                                                               Für die Kommission
                                                                                   Der Präsident
                                                                                S. L. MANSHOLT
  H ABl . Nr. 202 vom 7. 11 . 1966, S. 3482/66 .
  (2 ) ABl . Nr. L 115 vom 17 . 5 . 1972, S. 7.
  (3) ABl . Nr. L 54 vom 3 . 3 . 1972, S. 3 .                       (4) ABl . Nr. L 78 vom 31 . 3 . 1972, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr . L 260/26                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   18 . 11 . 72
                                                           ANHANG
                         Auf Ausfuhren von Olivenöl nach Griechenland und Drittländern anwendbare
                                                          Abschöpfungen
                        Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs                  Beträge m RE/100 kg
              15.07 A I a)                                                           6,289
              15.07 A I b )                                                          8,442
              15.07 A II                                                             5,666