CELEX: 31962D0235P1322
Language: de
Date: 1962-03-28 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission betreffend die Ermächtigung der Italienischen Republik gemäß Artikel 226 des Vertrages, für Bleche, Platten, Tafeln und Bänder, aus Zink, in beliebiger Dicke, Pulver und Flitter, aus Zink (Nummer des italienischen Zolltarifs 79.03), den sich aus der vollständigen Durchführung des Vertrages ergebenden Zollschutz beizubehalten

1322 /62                      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 30 . 5 . 62
                Entscheidung der Kommission betreffend die Ermächtigung der Italienischen
                Republik gemäß Artikel 226 des Vertrages, für Bleche, Platten, Tafeln und
                Bänder, aus Zink, in beliebiger Dicke, Pulver und Flijtter, aus Zink (Nummer
                 des italienischen Zolltarifs 79.03 ), den sich aus der vollständigen Durch­
                        führung des Vertrages ergebenden Zollschutz beizubehalten (x )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   Der italienische Preis für Bleche, Platten,
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                             Tafeln und Bänder, aus Zink, in beliebiger Dicke,
                                                             Pulver und Flitter, aus Zink, macht etwa 250 Lire
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der               je Kilogramm aus, während der Preis für einge­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­              führte Erzeugnisse etwa 210 Lire je Kilogramm
dere auf Artikel 226,                                        beträgt ,
     gestützt auf den Beschluß der im Rat vereinigten             Die Italienische Republik erhob am 1 . Januar
Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der            1957 auf einige der genannten Erzeugnisse aus
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 12.                 Zink bei der Einfuhr einen spezifischen Zoll von
Mai 1960 über die beschleunigte Verwirklichung               34 Lire je Kilogramm, auf andere einen Wertzoll
der Vertragsziele,                                           von 15 % ; durch die Zolländerungen gemäß
                                                             Artikel 14 und 23 des Vertrages sowie gemäß
     gestützt auf die Entscheidung der Kommission            Artikel 1 des Beschleunigungsbeschlusses vom
vom 27. Juli 1961 , mit der die Italienische Republik        12 . Mai 1960 würde der Zollschutz einschließlich
ermächtigt wurde, Schutzmaßnahmen für die                    einer Verwaltungsgebühr von 0,5 % und einer
italienische Blei- und Zinkproduktion zu ergreifen,          Abgabe in Höhe von 2 % auf den Preis der ver­
                                                             zollten Erzeugnisse gegenüber den anderen Mit­
     gestützt auf das Schreiben vom 21 . Januar              gliedstaaten auf 26,0 Lire je Kilogramm bzw.
1961 , mit dem die italienische Regierung bei der            24,4 Lire je Kilogramm und gegenüber dritten
Kommission beantragt hatte, sie gemäß Artikel                Staaten auf 34,5 Lire je Kilogramm bzw. 31,1 Lire
226 des Vertrages zu ermächtigen, die im obenge­             je Kilogramm verringert .
nannten Beschluß vom 12. Mai 1960 vorgesehenen
Zollmaßnahmen bei Blechen,                  Platten, Tafeln,
                                                                 Der in dieser Weise verringerte Zöllschutz
Bändern, Pulver und Flitter, aus Zink (Nummer                wäre niedriger als der Unterschied zwischen den
des italienischen Zolltarifs 79.03), nicht anzuwenden,       italienischen Preisen für Bleche, Platten, Tafeln
                                                             und Bänder, aus Zink, in beliebiger Dicke, Pulver
    und in Erwägung nachstehender Gründe :                   und Flitter, aus Zink, und den Preisen für die
                                                             entsprechenden eingeführten Erzeugnisse .
    Der Unterschied zwischen dem italienischen
Preis und dem Weltmarktpreis für Zink beträgt
etwa 35 Lire je kg, und dieser Unterschied belastet              Werden zusätzlich zu den aus der Durchführung
die italienischen Erzeuger von Blechen, Platten,             des Vertrages sich ergebenden Zollsenkungen
Tafeln und Bändern, aus Zink, in beliebiger Dicke,           weitere Zollsenkungen vorgenommen, würde der
Pulver und Flitter, aus Zink, auf Grund von deren            Absatz der italienischen Erzeugung von Blechen,
Zinkgehalt mit Mehrkosten in Höhe von 35 Lire                Platten, Tafeln und Bändern, aus Zink, in belie­
je kg dieser Zinkerzeugnisse.                                biger Dicke, Pulver und Flitter, aus Zink, gefährdet
                                                             und gleichzeitig der Absatz von Zink, der im
                                                             nationalen Rahmen zu 8 % von der diese Erzeug­
    Der Zinkpreis macht 75 % der Gesamtkosten                nisse herstellenden verarbeitenden Industrie auf­
für Bleche, Platten, Tafeln und Bänder, aus Zink,
                                                             genommen wird, beeinträchtigt werden.
in beliebiger Dicke, Pulver und Flitter, aus Zink,
aus, und der Nachteil, der sich für die italienischen
Erzeuger dadurch ergibt, daß sie gezwungen sind,                 Die von der italienischen Regierung zur schritt­
Zink italienischer Herkunft zu verarbeiten, läßt             weisen wirtschaftlichen Sanierung der Zinker­
sich durch die geringe Wertschöpfung weder aus­              zeugung aufgestellten Programme werden sich
gleichen noch erheblich verringern.                          zwangsläufig auch auf den betreffenden Wirt­
                                                             schaftszweig günstig auswirken, so daß er sich
                                                             an die Wirtschaftslage des gemeinsamen Markts
(l) Nur der italienische Text ist verbindlich.               anpassen kann ; —
 ---pagebreak--- 30 . ö . 62                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                1323/62
 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                                          Artikel 2
                                                             Diese Entscheidung ist an die Italienische
                          Artikel 1                      Republik gerichtet .
     Die Italienische Republik wird ermächtigt,              Geschehen zu Brüssel am 28 . Februar 1962 .
für Bleche, Platten, Tafeln und Bänder, aus Zink,
in beliebiger Dicke, Pulver und Flitter, aus Zink                                        Für die Kommission
 (Nummer des italienischen Zolltarifs 79.03), den
                                                                                             Der Präsident
sich aus der vollständigen Durchführung des
Vertrages ergebenden Zollschutz beizubehalten.                                              W. HALLSTEIN
               Entscneidung der Kommission betreffend die Ermächtigung der Italienischen
               Republik gemäß Artikel 226 des Vertrages, für Bleioxyde (Nummer
               des italienischen Zolltarifs 28.27 ) den sich aus der vollständigen Durch­
                      führung des Vertrages ergebenden Zollschutz beizubehalten (1 )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                         sich für die italienischen Erzeuger dadurch ergibt ,
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                        daß sie gezwungen sind, Blei italienischer Her­
                                                        kunft zu verarbeiten, läßt sich durch die geringe
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der          Wertschöpfung Weder ausgleichen noch erheblich
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­         verringern.
dere auf Artikel 226
     gestützt auf den Beschluß der im Rat vereinigten        Der italienische Preis für Bleioxyde macht etwa
Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der       200 Lire je Kilogramm aus, während der Preis für
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 12.            eingeführte Erzeugnisse etwa 165 Lire je Kilogramm
Mai 1960 über die beschleunigte Verwirklichung          beträgt.
der Vertragsziele,
                                                             Die Italienische Republik erhob am 1 . Januar
     gestützt auf die Entscheidung der Kommission        1957 auf eingeführte Bleioxyde einen Zoll in Höhe
vom 27. Juli 1961, mit der die Italienische Republik    von 21 % ; durch die Zolländerungen gemäß
ermächtigt wurde, Schutzmaßnahmen für die               Artikel 14 und 23 des Vertrages sowie gemäß Arti­
italienische Blei- und Zinkproduktion zu ergreifen,     kel 1 des Beschleunigungsbeschlusses vom 12. Mai
     gestützt auf das Schreiben vom 21 . Januar          1960 würde der Zollschutz gegenüber den anderen
1961, mit dem die italienische Regierung bei der         Mitgliedstaaten auf 12,6 % und gegenüber dritten
Kommission beantragt hatte, sie gemäß Artikel 226        Ländern auf 17,8 % verringert .
des Vertrages zu ermächtigen, die im obengenann­
ten Beschluß vom 12. Mai 1960 vorgesehenen Zoll­              Zu dem derart verringerten Zollschutz kämen
maßnahmen bei Bleioxyden (Nummer des italie­             eine Verwaltungsgebühr von 0,5 % und eine
nischen Zolltarifs 28.27) nicht anzuwenden,              Abgabe in Höhe von 2,5 % auf den Preis der ver­
                                                         zollten Erzeugnisse hinzu ; dieser Gesamtschutz
     und in Erwägung nachstehender Gründe :             wäre geringer als der Unterschied zwischen den
     Der Unterschied zwischen dem italienischen          italienischen Preisen für Bleioxyde und den Preisen
Preis und dem Weltmarktpreis für Blei beträgt            für die entsprechenden eingeführten Erzeugnisse.
etwa 50 Lire je Kilogramm, und dieser Unter­
schied belastet die italienischen Erzeuger von               Werden zusätzlich zu den aus der Durchführung
Bleioxyden auf Grund von deren Bleigehalt mit            des Vertrages sich ergebenden Zollsenkungen
Mehrkosten in Höhe von 47 Lire je Kilogramm             weitere Zollsenkungen vorgenommen, würde daher
dieser Bleierzeugnisse.                                  der Absatz der italienischen Erzeugung von
                                                        Bleioxyden gefährdet und gleichzeitig der Absatz
     Der Bleipreis macht 80 bis 85 % der Gesamt­         von Blei, das im nationalen Rahmen zu 10 %
kosten für Bleioxyde aus, und der Nachteil, der         von der diese Erzeugnisse herstellenden verarbei­
                                                         tenden Industrie aufgenommen wird, beein­
(*) Nur der italienische Text ist verbindlich.          trächtigt werden.