CELEX: 51992PC0431(02)
Language: de
Date: 1992-10-26
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES über den Abschluß des Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Lettland

Nr . C 304 / 12                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           21 . 11 . 92
              Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluß des Fischereiabkommens zwischen
                           der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Lettland
                                                       (92 / C 304 / 08 )
                                                     KOM(92) 431 endg.
                                    ( Von der Kommission vorgelegt am 27. Oktober 1992)
              DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
              gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­
              dere auf Artikel 43 ,
              auf Vorschlag der Kommission ,
              nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
              in Erwägung nachstehender Gründe :
              Die Gemeinschaft und die Republik Lettland haben ein Abkommen über ihre Fischereibezie­
              hungen ausgehandelt und paraphiert.
              Der Abschluß dieses Abkommens liegt im Interesse der Gemeinschaft —
              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                          Artikel 1
              Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der
              Republik Lettland über ihre Fischereibeziehungen wird im Namen der Gemeinschaft geneh­
              migt.
              Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt.
                                                          Artikel 2
              Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Ab­
              kommen in Form eines Briefwechsels für die Gemeinschaft rechtsverbindlich zu unterzeichnen .
                                                          Artikel 3
              Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäi­
              schen Gemeinschaften in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied­
              staat .