CELEX: 62017CA0073
Language: de
Date: 2018-10-02 00:00:00
Title: Rechtssache C-73/17: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 2. Oktober 2018 — Französische Republik/Europäisches Parlament (Nichtigkeitsklage — Institutionelles Recht — Protokoll über die Festlegung der Sitze der Organe und bestimmter Einrichtungen, sonstiger Stellen und Dienststellen der Europäischen Union — Europäisches Parlament — Begriff der „Haushaltstagung“, die in Straßburg [Frankreich] stattfindet — Art. 314 AEUV — Ausübung der Haushaltsbefugnis im Rahmen einer zusätzlichen Plenartagung in Brüssel [Belgien])

3.12.2018   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 436/8
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 2. Oktober 2018 — Französische Republik/Europäisches Parlament
      (Rechtssache C-73/17) (1)
      
      ((Nichtigkeitsklage - Institutionelles Recht - Protokoll über die Festlegung der Sitze der Organe und bestimmter Einrichtungen, sonstiger Stellen und Dienststellen der Europäischen Union - Europäisches Parlament - Begriff der „Haushaltstagung“, die in Straßburg [Frankreich] stattfindet - Art. 314 AEUV - Ausübung der Haushaltsbefugnis im Rahmen einer zusätzlichen Plenartagung in Brüssel [Belgien]))
      (2018/C 436/08)
      Verfahrenssprache: Französisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: Französische Republik (Prozessbevollmächtigte: F. Alabrune, D. Colas, B. Fodda und E. de Moustier)
      
         Beklagter: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: R. Crowe und U. Rösslein)
      
         Streithelfer zur Unterstützung der Klägerin: Großherzogtum Luxemburg (Prozessbevollmächtigte: D. Holderer und C. Schiltz)
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Die Klage wird abgewiesen.
               
            
                  2.
               
               
                  Die Französische Republik trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten des Europäischen Parlaments.
               
            
                  3.
               
               
                  Das Großherzogtum Luxemburg trägt seine eigenen Kosten.
               
            
         (1)  ABl. C 104 vom 3.4.2017.