CELEX: 62017TA0799
Language: de
Date: 2022-02-02 00:00:00
Title: Rechtssache T-799/17: Urteil des Gerichts vom 2. Februar 2022 — Scania u. a./Kommission (Wettbewerb – Kartelle – Markt für Lkw-Bau – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 des EWR-Abkommens festgestellt wird – Vereinbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen in Bezug auf die Verkaufspreise von Lkw, den Zeitplan für die Einführung von Abgastechnologien und die Weitergabe der mit diesen Technologien verbundenen Kosten an die Kunden – „Hybrides“, zeitlich gestuftes Verfahren – Unschuldsvermutung – Grundsatz der Unparteilichkeit – Charta der Grundrechte – Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung – Bezweckte Wettbewerbsbeschränkung – Geografischer Umfang der Zuwiderhandlung – Geldbuße – Verhältnismäßigkeit – Gleichbehandlung – Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung)

21.3.2022   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 128/14
            
         
      Urteil des Gerichts vom 2. Februar 2022 — Scania u. a./Kommission
      (Rechtssache T-799/17) (1)
      
      (Wettbewerb - Kartelle - Markt für Lkw-Bau - Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 des EWR-Abkommens festgestellt wird - Vereinbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen in Bezug auf die Verkaufspreise von Lkw, den Zeitplan für die Einführung von Abgastechnologien und die Weitergabe der mit diesen Technologien verbundenen Kosten an die Kunden - „Hybrides“, zeitlich gestuftes Verfahren - Unschuldsvermutung - Grundsatz der Unparteilichkeit - Charta der Grundrechte - Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung - Bezweckte Wettbewerbsbeschränkung - Geografischer Umfang der Zuwiderhandlung - Geldbuße - Verhältnismäßigkeit - Gleichbehandlung - Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung)
      (2022/C 128/19)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerinnen: Scania AB (Södertälje, Schweden), Scania CV AB (Södertälje), Scania Deutschland GmbH (Koblenz, Deutschland) (vertreten durch Rechtsanwälte D. Arts, F. Miotto, C. Pommiès, K. Schillemans, C. Langenius, L. Ulrichs, P. Hammarskiöld, S. Falkner und N. De Backer)
      
         Beklagte: Europäische Kommission (vertreten durch M. Farley und L. Wildpanner als Bevollmächtigte)
      
         Gegenstand
      
      Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses C(2017) 6467 final der Kommission vom 27. September 2017 in einem Verfahren nach Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 53 des EWR-Abkommens (Sache AT.39824 — Lkw), hilfsweise auf Herabsetzung der in diesem Beschluss gegen die Klägerinnen verhängten Geldbußen.
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Die Klage wird abgewiesen.
               
            
                  2.
               
               
                  Die Scania AB, die Scania CV AB und die Scania Deutschland GmbH tragen ihre eigenen Kosten sowie die der Europäischen Kommission entstandenen Kosten.
               
            
         (1)  ABl. C 42 vom 5.2.2018.