CELEX: 62016TA0482
Language: de
Date: 2017-12-13 00:00:00
Title: Rechtssache T-482/16 RENV: Urteil des Gerichts vom 13. Dezember 2017 — Arango Jaramillo u. a./EIB (Öffentlicher Dienst — Personal der EIB — Rechtsbehelfsfrist — Angemessene Frist — Versorgungsbezüge — Reform von 2008 — Vertragliche Natur des Arbeitsverhältnisses — Verhältnismäßigkeit — Begründungspflicht — Rechtssicherheit — Haftung — Immaterieller Schaden)

5.2.2018   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 42/17
            
         Urteil des Gerichts vom 13. Dezember 2017 — Arango Jaramillo u. a./EIB
   (Rechtssache T-482/16 RENV) (1)
   
   ((Öffentlicher Dienst - Personal der EIB - Rechtsbehelfsfrist - Angemessene Frist - Versorgungsbezüge - Reform von 2008 - Vertragliche Natur des Arbeitsverhältnisses - Verhältnismäßigkeit - Begründungspflicht - Rechtssicherheit - Haftung - Immaterieller Schaden))
   (2018/C 042/23)
   Verfahrenssprache: Französisch
   
      Parteien
   
   
      Kläger: Oscar Orlando Arango Jaramillo (Luxemburg, Luxemburg) und 33 weitere im Anhang des Urteils namentlich aufgeführte Kläger (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte C. Cortese und B. Cortese)
   
      Beklagte: Europäische Investitionsbank (EIB) (Prozessbevollmächtigte: zunächst C. Gómez de la Cruz und T. Gilliams, dann T. Gilliams und G. Nuvoli und schließlich T. Gilliams und G. Faedo im Beistand von Rechtsanwalt P.-E. Partsch)
   
      Gegenstand
   
   Klage nach Art. 270 AEUV auf Aufhebung der in den Gehaltsabrechnungen der Kläger für Februar 2010 enthaltenen Entscheidungen der EIB, ihre Beiträge zum Versorgungssystem zu erhöhen, und auf Verurteilung der EIB zur Zahlung in Höhe von einem symbolischen Euro als Ersatz für den immateriellen Schaden, der den Klägern entstanden sein soll
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Klage wird abgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Herr Oscar Orlando Arango Jaramillo und die weiteren im Anhang namentlich aufgeführten Bediensteten der Europäischen Investitionsbank (EIB) tragen die Kosten des vorliegenden Verfahrens.
            
         
               3.
            
            
               Die EIB trägt die in den Rechtssachen F-34/10, T-234/11 P und T-234/11 P RENV–RX entstandenen Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 234 vom 28.8.2010 (Rechtssache, die ursprünglich unter dem Aktenzeichen F-34/10 im Register der Kanzlei des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union eingetragen war).