CELEX: C2003/135/47
Language: de
Date: 2003-06-07 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 1. April 2003 in der Rechtssache T-13/01, Daniele Riva gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Zeitbedienstetenvertrag — Zulässigkeit — Beschwerende Maßnahme — Einhaltung der Fristen des Statuts — Zweite Verlängerung eines Zeitbedienstetenvertrags — Artikel 2 Buchstabe d, 8 und 47 BSB)

7.6.2003                  DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                         C 135/29
      BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                                    BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                          vom 1. April 2003                                                        vom 1. April 2003
in der Rechtssache T-12/01, Cristina Ascatigno Battistella               in der Rechtssache T-13/01, Daniele Riva gegen Kommis-
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)                               sion der Europäischen Gemeinschaften (1)
(Zeitbedienstetenvertrag — Zulässigkeit — Beschwerende                   (Zeitbedienstetenvertrag — Zulässigkeit — Beschwerende
Maßnahme — Einhaltung der Fristen des Statuts — Zweite                   Maßnahme — Einhaltung der Fristen des Statuts — Zweite
Verlängerung eines Zeitbedienstetenvertrags — Artikel 2                  Verlängerung eines Zeitbedienstetenvertrags — Artikel 2
                     Buchstabe d, 8 und 47 BSB)                                               Buchstabe d, 8 und 47 BSB)
                            (2003/C 135/46)                                                          (2003/C 135/47)
                     (Verfahrenssprache: Italienisch)                                         (Verfahrenssprache: Italienisch)
In der Rechtssache T-12/01, Cristina Ascatigno Battistella,
ehemalige Bedienstete auf Zeit der Kommission der Euro-                  In der Rechtssache T-13/01, Daniele Riva, ehemaliger Be-
päischen Gemeinschaften, wohnhaft in Verghera di Samarate                diensteter auf Zeit der Kommission der Europäischen Gemein-
(Italien), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte B. Nascim-              schaften, wohnhaft in Leggiuno (Italien), Prozessbevollmäch-
bene und M. Condinanzi, Zustellungsanschrift in Luxemburg,               tigte: Rechtsanwälte B. Nascimbene und M. Condinanzi, Zustel-
gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Be-                    lungsanschrift in Luxemburg, gegen Kommission der Euro-
vollmächtigte: F. Clotuche-Duvieusart und A. Dal Ferro) wegen            päischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: F. Clotuche-Du-
Aufhebung der Entscheidung vom 28. September 2000, mit                   vieusart und A. Dal Ferro) wegen Aufhebung der Entscheidung
der die Einstellungsbehörde die Beschwerde der Klägerin                  vom 28. September 2000, mit der die Einstellungsbehörde die
zurückgewiesen hat, die darauf gerichtet war, festzustellen,             Beschwerde der Klägerin zurückgewiesen hat, die darauf
dass das mit der Kommission geschlossene Beschäftigungs-                 gerichtet war, festzustellen, dass das mit der Kommission
verhältnis ein Beschäftigungsverhältnis von unbestimmter                 geschlossene Beschäftigungsverhältnis ein Beschäftigungs-
Dauer war, das sich aus einem Vertrag als Bediensteter auf Zeit          verhältnis von unbestimmter Dauer war, das sich aus einem
im Sinne des Artikels 2 Buchstabe d der Beschäftigungsbedin-             Vertrag als Bediensteter auf Zeit im Sinne des Artikels 2
gungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Ge-               Buchstabe d der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen
meinschaften ergab und mehr als einmal mit den in Artikel 8              Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften ergab und
letzter Absatz dieser Beschäftigungsbedingungen genannten                mehr als einmal mit den in Artikel 8 letzter Absatz dieser
Folgen verlängert worden war, hat das Gericht (Fünfte Kam-               Beschäftigungsbedingungen genannten Folgen verlängert wor-
mer) unter Mitwirkung des Präsidenten R. García-Valdecasas,              den war, hat das Gericht (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung
der Richterin P. Lindh und des Richters J. D. Cooke — Kanzler:           des Präsidenten R. García-Valdecasas, der Richterin P. Lindh
H. Jung — am 1. April 2003 einen Beschluss mit folgendem                 und des Richters J. D. Cooke — Kanzler: H. Jung — am 1. April
Tenor erlassen:                                                          2003 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
1.     Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.                         1.     Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
2.     Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.                            2.     Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
( 1) ABl. C 95 vom 24.3.2001.                                            (1 ) ABl. C 95 vom 24.3.2001.