CELEX: 31975R3034
Language: de
Date: 1975-11-19 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3034/75 der Kommission vom 19. November 1975 über eine Ausschreibung für die Lieferung von Butteroil an bestimmte Entwicklungsländer im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an das Welternährungsprogramm

Nr. L 302/ 14                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             21 . 11 . 75
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 3034/75 DER KOMMISSION
                                                   vom 19. November 1975
                 über eine Ausschreibung für die Lieferung von Butteroil an bestimmte Entwick­
                 lungsländer im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an das Welternährungs­
                                                         programm
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                                            Artikel 1
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                  Für die Kosten der Herstellung und Lieferung an das
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                  WEP von 1 345 Tonnen Butteroil, die nach den im
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame -Markt­               Anhang aufgeführten Partien und Bestimmungen auf­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ( J ), zu­            geteilt sind, wird gemäß der Verordnung (EWG) Nr.
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                     2247/75 eine Ausschreibung durchgeführt.
740/75 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                           Artikel 2           "
Die Verordnung (EWG) Nr. 1542/75 des Rates vom                    ( 1 ) Die zur Herstellung des Butteroils bestimmte
 16. Juni 1975 über die Lieferung von Milchfett an be­            Butter wird von den im Anhang aufgeführten Interven­
stimmte Entwicklungsländer und internationale Orga­               tionsstellen abgenommen .
nisationen im Rahmen des Nahrungsmittelhilfepro­
gramms 1975 (3) sieht unter anderem vor, daß dem                  (2)      Das Butteroil, das hinsichtlich der Qualität und
Welternährungsprogramm (WEP) 16 000 Tonnen But­                   der Verpackung den im Anhang zur Verordnung
teroil , das aus Butter aus den Beständen der Interven­           (EWG) Nr. 2247/75 festgesetzten Anforderungen ent­
tionsstellen herzustellen ist, zur Verfügung gestellt wer­        spricht, wird nur in 5-kg-Dosen verpackt.
den . Das WEP hat die Lieferung von 1 345 Tonnen
Butteroil beantragt. Diese Lieferung gilt als durchge­            (3) Die Angaben, die gemäß Kapitel II Punkt 2 b)
führt, sobald das Butteroil im Verschiffungshafen an              des im vorhergehenden Absatz genannten Anhangs
der vom WEP oder seinem Beauftragten bezeichneten                 auf der Verpackung stehen müssen , lauten wie folgt :
Stelle abgestellt worden ist.
                                                                  a) hinsichtlich der Lieferung für Bolivien :
Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1541 /75                      „ Butteroil / Donacion de las Comunidades Econo­
des Rates vom 16. Juni 1975 über die Grundregeln für                   micas Europeas / Aciòn Programma Mundial de
die Lieferung von Milchfetten an Entwicklungsländer                    Alimentos" ;
und internationale Organisationen im Rahmen des
Nahrungsmittelhilfeprogramms 1 975 (4) wird für diese             b) für die übrigen Lieferungen :
Lieferung grundsätzlich eine Ausschreibung durchge­                    „ Butteroil / Gift of the European Economic Com­
führt.
                                                                       munity / World Food Programme action".
Die Ausschreibung wird gemäß der Verordnung
                                                                  Diese Aufschriften werden ergänzt durch die Angabe
(EWG) Nr. 2247/75 der Kommission vom 29 . August                  des Ausladehafens, den die Kommission der betreffen­
 1975 über die Ausschreibungsbedingungen für die                  den Interventionsstelle mitteilt.
Kosten der Herstellung und Lieferung von Butteroil
im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an bestimmte
Entwicklungsländer und an das Welternährungspro­                                             Artikel 3
gramm (5 ) durchgeführt. Jedoch sind einige Präzisie­
rungen, insbesondere hinsichtlich der Frist für die               (1)     Die Lieferung erfolgt nach einem in dem Ange­
Einreichung der Angebote und der Bedingungen für                  bot zu bezeichnenden Hafen , der unter den Hochsee­
die Lieferung des Butteroils, erforderlich .                      schiffen zugänglichen Häfen der Gemeinschaft auszu­
                                                                  wählen ist und eine regelmäßige Verbindung mit den
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                   Bestimmungsländern unterhält.
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
schusses für Milch und Milcherzeugnisse —                         In einem Angebot darf je Bestimmungsland nur ein
                                                                  Hafen bezeichnet werden .
(')  ABl . Nr. L  148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .
(2)  ABl . Nr. L  74 vom 22. 3 . 1975, S. 1 .
(3 ) ABl . Nr. L  157 vom 19 . 6. 1975, S. 6.                     (2)     Die Lieferung zum Verschiffungshafen erfolgt
(4 ) ABl . Nr. L  157 vom 19 . 6. 1975, S. 4.                     an einem von der Interventionsstelle festzusetzenden
(5)  ABl . Nr. L  229 vom 30 . 8 . 1975, S. 60 .                  Datum nach dem 12. und vor dem 28 . Januar 1976.
 ---pagebreak--- 21 . 11 . 75                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 302/ 15
                          Artikel 4                                                      Artikel 5
                                                                   Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
Die Frist für die Einreichung der Angebote läuft am                chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
9 . Dezember 1975 um 12 Uhr ab .                                   ten in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel , den 19 . November 1975
                                                                            Für die Kommission
                                                                               P.J. LARDINOIS
                                                                         Mitglied der Kommission
                                                      ANHANG
                      Liefernde       Bezeichnung  Gesamtmenge der        Teilmengen
                 Interventionsstelle   der Partie
                                                                                           Bestimmungsland
                                                    Partie (Tonnen )       (Tonnen)
             der BRD                       A              325                  50        Somalia
                                                                              100   -    Indien
                                                                              150        Indonesien        v
                                                                               25        Bolivien
             der BRD                       B              520                 240        Indien
                                                                              280        Indien
             Frankreichs                   C              500                 400        Indien
                                                                              100        Indien