CELEX: 
Language: de
Date: 1993-03-11 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 27. Januar 1993, die im Rahmen der Ausschreibungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 12/93 eingereichten Angebote zur Festsetzung der Beihilfe für die private Lagerhaltung von Schlachtkörpern und Schlachtkörperhälften von Lämmern nicht zu berücksichtigen

Nr. L 58/66                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                11 . 3 . 93
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 27 . Januar 1993,
                  die im Rahmen der Ausschreibungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 12/93
                  eingereichten Angebote zur Festsetzung der Beihilfe für die private Lagerhaltung
                  von Schlachtkörpern und Schlachtkörperhälften von Lämmern nicht zu berück­
                                                          sichtigen
                                                        (93/ 149/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  Nach Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe f) der Verordnung
GEMEINSCHAFTEN —                                                  (EWG) Nr. 3446/90 ist die Höchstbeihilfe für die private
                                                                  Lagerhaltung unter Zugrundelegung der eingereichten
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
                                                                  Gebote festzusetzen oder ist der Ausschreibung nicht
Wirtschaftsgemeinschaft,                                          stattzugeben.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates           Nach Untersuchung der eingereichten Angebote im
vom 25. September 1989 über die gemeinsame Markt­                 Lichte der aktuellen Marktlage ist den Ausschreibungen
organisation für Schaf- und Ziegenfleisch ('), zuletzt geän­      nicht stattzugeben.
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3890/92 (2), insbe­
sondere auf Artikel 7 Absatz 5,                                   Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3446/90 der                 schusses für Schafe und Ziegen —
Kommission vom 27. November 1990 mit Durchfüh­
rungsbestimmungen betreffend die Gewährung von
 Beihilfen für die private Lagerhaltung von Schaf- und            HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Ziegenfleisch (3), geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr. 1258/91 (4), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1                                     Artikel 1
Buchstabe f),
                                                                  Im Rahmen der mit der Verordnung (EWG) Nr. 12/93
in Erwägung nachstehender Gründe :                                eröffneten Ausschreibungen wird kein Angebot berück­
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3447/90 der Kommission               sichtigt.
vom 28 . November 1990 über besondere Bestimmungen
für die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhal­                                 Artikel 2
tung von Schaf- und Ziegenfleisch (5), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1258/91 , wurde die                Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Verordnung (EWG) Nr. 3446/90 insbesondere durch
Vorschriften für das Ausschreibungsverfahren vervollstän­
                                                                  Brüssel, den 27. Januar 1993
digt.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 12/93 der Kommission (6)                                       Für die Kommission
wurde eine Ausschreibung zur Festsetzung der Beihilfe                                          Rene STEICHEN
für die private Lagerhaltung von Schlachtkörpern und
Schlachtkörperhälften von Lämmern eröffnet.                                              Mitglied der Kommission
<•) ABl. Nr. L 289 vom  7. 10. 1989, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 391 vom  31 . 12. 1992, S. 51 .
O   ABl. Nr. L 333 vom  30. 11 . 1990, S. 39.
(4) ABl. Nr. L 120 vom  15. 5. 1991 , S. 15.
O   ABl. Nr. L 333 vom  30. 11 . 1990, S. 46.
(6) ABl. Nr. L 4 vom 8.  1 . 1993, S. 5.