CELEX: 62009CC0439
Language: de
Date: 2011-03-03
Title: Schlussanträge des Generalanwalts Mazák vom 3. März 2011. # Pierre Fabre Dermo-Cosmétique SAS gegen Président de l’Autorité de la concurrence und Ministre de l’Économie, de l’Industrie et de l’Emploi. # Ersuchen um Vorabentscheidung: Cour d'appel de Paris - Frankreich. # Art. 101 Abs. 1 und 3 AEUV - Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 - Art. 2 bis 4 - Wettbewerb - Wettbewerbsbeschränkende Verhaltensweise - Selektives Vertriebssystem - Kosmetika und Körperpflegeprodukte - Allgemeines und absolutes Verbot des Verkaufs über das Internet - Den zugelassenen Vertriebshändlern vom Lieferanten auferlegtes Verbot. # Rechtssache C-439/09.

SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS
      JÁN MAZÁK
      vom 3. März 2011(1)
      
      Rechtssache C‑439/09
      Pierre Fabre Dermo-Cosmétique SAS
      gegen
      Président de l’Autorité de la Concurrence
      und
      Ministre de l’Économie, de l’Industrie et de l’Emploi
      (Vorabentscheidungsersuchen der Cour d’appel de Paris [Frankreich])
      „Art. 81 Abs. 1 EG – Wettbewerb – Selektiver Vertrieb – Allgemeines und absolutes Verbot, Kosmetika und Körperpflegeprodukte über das Internet an Endbenutzer zu verkaufen – Bezweckte Wettbewerbsbeschränkung – Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 – Art. 4 Buchst. c – Beschränkungen des aktiven und passiven Verkaufs – Kernbeschränkung – Einzelfreistellung – Art. 81 Abs. 3 EG“
      I –    Einführung
      1.        Das vorliegende Vorabentscheidungsersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits, in dem die Pierre Fabre Dermo-Cosmétique
         SAS (im Folgenden: PFDC) Klage auf Aufhebung, hilfsweise auf Änderung der Entscheidung 08‑D‑25 des Conseil de la concurrence
         (im Folgenden: Wettbewerbsrat) vom 29. Oktober 2008 (im Folgenden: Entscheidung) erhoben hat. In der Entscheidung wurde festgestellt,
         dass PFDC dadurch gegen Art. L.420-1 des Code de commerce (Handelsgesetzbuch) und Art. 81 EG (jetzt Art. 101 AEUV) verstoßen
         habe, dass sie im Rahmen ihrer selektiven Vertriebsvereinbarungen ihren (zugelassenen) Vertriebshändlern de facto ein allgemeines und absolutes Verbot auferlegt habe, Kosmetika und Körperpflegeprodukte über das Internet an Endbenutzer zu
         verkaufen. Nach Ansicht des Wettbewerbsrats ergibt sich das Verbot des Verkaufs über das Internet aus der Klausel in den PFDC-Vertriebsverträgen,
         wonach der Verkauf der fraglichen Produkte in einer Verkaufsstelle und in Anwesenheit eines diplomierten Pharmazeuten erfolgen
         muss.
      
      II – Ausgangsverfahren und Vorlagefrage
      2.        Die Gruppe Pierre Fabre vertreibt verschiedene pharmazeutische, homöopathische und parapharmazeutische Produkte. PFDC ist
         im Bereich Herstellung und Vertrieb von Kosmetika und Körperpflegeprodukten tätig; sie hat mehrere Tochtergesellschaften,
         darunter die Kosmetiklabors Avène, Klorane, Galénic und Ducray. Aufgrund ihrer langen Tradition und ihrer „Markenportfolios“
         wurde der Markt im Jahr 2007 von den Gruppen Pierre Fabre und Cosmétique Active France, einem Tochterunternehmen von L’Oréal,
         beherrscht, deren Marktanteil jeweils bei 20 % bzw. 18,6 % lag.
      
      3.        In den Verträgen, die PFDC für den Vertrieb von Kosmetika und Körperpflegeprodukten der Marken Avène, Klorane, Galénic und
         Ducray abgeschlossen hat, ist vorgesehen, dass der Verkauf in Räumlichkeiten und in Anwesenheit eines diplomierten Pharmazeuten
         erfolgen muss.(2) Nach Angaben des vorlegenden Gerichts ist zwischen den Parteien unstreitig, dass diese Bedingungen de facto sämtliche Verkaufsformen über das Internet ausschließen.
      
      4.        Mit Entscheidung vom 27. Juni 2006 prüfte der Wettbewerbsrat von Amts wegen Verhaltensweisen im Bereich des Vertriebs von
         Kosmetika und Körperpflegeprodukten. Mit der Entscheidung 07-D-07 vom 8. März 2007 nahm der Wettbewerbsrat die von den betreffenden
         Unternehmen mit Ausnahme der Gruppe Pierre Fabre abgegebenen Verpflichtungszusagen, nach denen die Unternehmen ihre selektiven
         Vertriebsvereinbarungen dahin gehend ändern, dass die Mitglieder ihres Vertriebsnetzes die Produkte über das Internet verkaufen
         können, an und erklärte diese für verbindlich. Die Untersuchung der Verhaltensweisen der Gruppe Pierre Fabre wurde vom Hauptberichterstatter
         am 30. Oktober 2006 von dem übrigen Verfahren getrennt.
      
      5.        Bei den Produkten, die Gegenstand des Verfahrens sind, handelt es sich um Kosmetika und Körperpflegeprodukte, die über ein
         selektives Vertriebssystem vertrieben und nach Beratung durch einen Apotheker angeboten werden. Die Produkte, die zu dem weit
         gefassten Bereich der Kosmetika und Körperpflegeprodukte gehören, unterliegen hierbei bestimmten Anforderungen hinsichtlich
         ihrer Zusammensetzung und Etikettierung. Da sie jedoch nicht in die Kategorie der Arzneimittel und daher nicht unter das Apothekenmonopol
         fallen, können diese Produkte auch außerhalb der Apotheken frei verkauft werden.
      
      6.        Zwischen den Herstellern von Kosmetika und Körperpflegeprodukten besteht insbesondere wegen der Art dieser Produkte, bei denen
         Innovationen eine wichtige Rolle spielen, ein lebhafter Wettbewerb. Der Vertrieb erfolgt im Wesentlichen über Apotheken, unabhängige
         oder in große Lebensmittelmärkte integrierte sogenannte Parapharmacies und Parfümeriefachgeschäfte. Die Apotheken, über die
         zwei Drittel der Verkäufe erfolgen, bilden jedoch weiterhin den wichtigsten Vertriebsweg. Dies ist auf deren bis Ende der
         80er Jahre bestehendes Vertriebsmonopol und ihre flächendeckende Verbreitung sowie auf das positive Bild, das durch die Anwesenheit
         eines Apothekers und die enge Verbindung zum Verkauf von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln vermittelt wird, zurückzuführen.
         Der Verkauf über das Internet hat im Übrigen für alle Produkte stark zugenommen. Dem Wettbewerbsrat zufolge ist es zwar für
         eine Einschätzung der Entwicklung des Internetverkaufs von Kosmetika und Körperpflegeprodukten noch zu früh, jedoch hätten
         die großen Luxusmarken im Bereich Parfümerie, Schmuck und Accessoires jüngst eigene Internetseiten in Frankreich oder im Ausland
         eingerichtet.
      
      7.        Die Vertreter u. a. von PFDC legten bei ihrer Anhörung am 11. März 2008 durch die Berichterstatterin die Gründe dar, die die
         Gruppe Pierre Fabre dazu veranlasst haben, den Verkauf der Produkte über das Internet zu verbieten: „Wegen der Zusammensetzung
         der Produkte, die als Pflegeprodukte konzipiert sind, ist eine Beratung durch einen Apotheker erforderlich. … Unsere Produkte
         sind auf besondere Hautprobleme, wie z. B. überempfindliche Haut, abgestimmt, bei denen das Risiko einer allergischen Reaktion
         besteht. Daher sind wir der Ansicht, dass ein Verkauf über das Internet nicht den Erwartungen der Verbraucher und Gesundheitsexperten
         an unsere Produkte gerecht würde und damit nicht den Anforderungen unserer allgemeinen Verkaufsbedingungen entspräche. Die
         Produkte werden auch von Ärzten empfohlen …“
      
      8.        Der Wettbewerbsrat prüfte angesichts einer möglichen spürbaren Beeinträchtigung des innergemeinschaftlichen Handels(3) die Verhaltensweisen im Hinblick auf Art. L.420-1 des Code de commerce und Art. 81 EG. In der Entscheidung stellte der Wettbewerbsrat
         fest, dass PFDC dadurch, dass den zugelassenen Vertriebshändlern der Verkauf der Produkte über das Internet untersagt werde,
         die geschäftliche Handlungsfreiheit der Vertriebshändler einschränke, indem sie eine Möglichkeit der Vermarktung der Kosmetika
         und Körperpflegeprodukte ausschließe. Außerdem reduziere PFDC die Auswahl für die Verbraucher, die über das Internet kaufen
         möchten. Das den zugelassenen Vertriebshändlern auferlegte Verbot nehme diesen die Möglichkeit, die Kunden per E-Mail anzusprechen
         oder unaufgefordert über die Internetseite eingegangene Bestellungen zu erfüllen, und stelle daher eine Beschränkung des aktiven
         und passiven Verkaufs der Vertriebshändler dar.
      
      9.        Das Verbot verfolge zwangsläufig einen wettbewerbswidrigen Zweck, der zu der Beschränkung des Wettbewerbs hinzukomme, die
         sich bereits daraus ergebe, dass sich der Hersteller für ein selektives Vertriebssystem entschieden habe, das die Zahl der
         Vertriebshändler, die das Produkt vertreiben dürften, beschränke und diese daran hindere, die Waren an Händler zu verkaufen,
         die nicht zum Vertrieb zugelassen seien. Da der Marktanteil der Produkte von Pierre Fabre unter 30 % liegt, prüfte der Wettbewerbsrat,
         ob die wettbewerbsbeschränkende Verhaltensweise von der Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 der Kommission vom 22. Dezember 1999
         über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten
         Verhaltensweisen(4) erfasst wird, was erfordere, dass die Verhaltensweise keine Kernbeschränkung enthalte. Der Wettbewerbsrat gelangte zu dem
         Ergebnis, dass das Verbot des Verkaufs über das Internet, obwohl es in der Gemeinschaftsverordnung nicht ausdrücklich genannt
         sei, einem Verbot des aktiven und passiven Verkaufs gleichkomme. Es stelle daher, wenn es in einem selektiven Vertriebssystem
         zur Anwendung komme, gemäß Art. 4 Buchst. c der Verordnung Nr. 2790/1999 eine Kernbeschränkung dar, für die die automatische
         Freistellung nach dieser Verordnung nicht gelte.
      
      10.      PFDC machte u. a. geltend, sie sei als Herstellerin, die ein Vertriebssystem eingerichtet habe, weiterhin berechtigt, Verkäufe,
         die durch einen zugelassenen Vertriebshändler „von nicht zugelassenen Niederlassungen aus“ getätigt würden, zu verbieten.
         Selbst wenn das Verbot des Verkaufs über das Internet eine Kernbeschränkung darstellen sollte, obliege es der Wettbewerbsbehörde,
         den Zweck und die Wirkung dieser Verhaltensweise anhand einer individuellen Prüfung nachzuweisen; eine solche Prüfung habe
         der Berichterstatter hier jedoch nicht vorgenommen. Aufgrund der besonderen und gleichmäßigen Verbreitung, die durch die Verkaufsstellen
         der Vertriebshändler erreicht werde, habe jeder Verbraucher Zugang zu Händlern, die die PFDC-Produkte verkauften, so dass
         sich die Verhaltensweise nicht auf den markeninternen Wettbewerb auswirke. 
      
      11.      Hierzu führte der Wettbewerbsrat aus, dass eine Internetseite keine Vertriebsstätte sei, sondern ein alternativer Vertriebsweg.
         Im Übrigen handele es sich bei Verhaltensweisen, die Kernbeschränkungen im Sinne der Verordnung Nr. 2790/1999 darstellten,
         um bezweckte Wettbewerbsbeschränkungen, ohne dass im Einzelnen dargelegt werden müsse, inwiefern deren Zweck auf eine Wettbewerbsbeschränkung
         gerichtet sei, und ohne dass die Auswirkungen dieser Verhaltensweisen geprüft werden müssten.
      
      12.      Was die Frage einer Einzelfreistellung nach Art. 81 Abs. 3 EG (jetzt Art. 101 Abs. 3 AEUV) und Art. L.420-4 des Code de commerce
         anbelangt, ist der Wettbewerbsrat der Ansicht, dass PFDC nicht nachgewiesen habe, dass die Wettbewerbsbeschränkung den wirtschaftlichen
         Fortschritt fördere und unerlässlich sei, so dass eine Einzelfreistellung in Betracht kommen könne, denn PFDC habe weder nachgewiesen,
         dass die streitige Verhaltensweise zu einer besseren Verbreitung von Dermokosmetika beitrage, weil sie dem Risiko von Fälschungen
         und des Trittbrettfahrens unter zugelassenen Apotheken vorbeuge, noch dass sie, indem die Anwesenheit eines diplomierten Pharmazeuten
         bei der Aushändigung des Produkts vorgeschrieben werde, dem Wohl der Verbraucher diene. 
      
      13.      Neben der Feststellung, dass PFDC gegen Art. L.420-1 des Code de commerce und Art. 81 EG verstoßen habe, enthielt die Entscheidung
         auch die Anweisung an PFDC, innerhalb einer Frist von drei Monaten nach der Zustellung der Entscheidung sämtliche Klauseln
         in ihren selektiven Vertriebsvereinbarungen aufzuheben, die einem Verbot des Verkaufs ihrer Kosmetika und Körperpflegeprodukte
         über das Internet gleichkommen, und den Vertriebshändlern die Möglichkeit, diesen Vertriebsweg zu nutzen, ausdrücklich einzuräumen.
         PFDC wurde außerdem angewiesen, sämtlichen Verkaufsstellen innerhalb einer Frist von drei Monaten nach der Zustellung der
         Entscheidung die Änderungen ihrer selektiven Vertriebsvereinbarungen schriftlich mitzuteilen und, sofern sie es für angebracht
         hält, den Aufbau der Internetseiten ihres Vertriebsnetzes zu regeln und die Kriterien für die Darstellung und die Konfiguration
         der Internetseiten festzulegen sowie dies dem Wettbewerbsrat innerhalb einer Frist von drei Monaten nach der Zustellung der
         Entscheidung mitzuteilen. Gegen PFDC wurde eine Geldstrafe in Höhe von 17 000 Euro festgesetzt.
      
      14.      Am 24. Dezember 2008 erhob PFDC beim vorlegenden Gericht Klage auf Aufhebung, hilfsweise, Änderung der Entscheidung. Zur Begründung
         macht PFDC erstens geltend, es fehle an einer Begründung in Bezug auf den wettbewerbswidrigen Zweck. Der Wettbewerbsrat habe
         u. a. den rechtlichen und wirtschaftlichen Zusammenhang der Verhaltensweise nicht analysiert; diese Analyse sei für den Nachweis
         einer bezweckten Zuwiderhandlung zwingend erforderlich. Zweitens rügt PFDC, dass die Entscheidung rechtsfehlerhaft sei, da
         in ihr von einem „zwangsläufig“ wettbewerbswidrigen Zweck ausgegangen werde. Die Vertriebsvereinbarungen dienten nicht einer
         Einschränkung des Wettbewerbs, sondern vielmehr der Sicherstellung eines angemessenen Dienstleistungsniveaus für die Verbraucher.
         Mit den Vereinbarungen werde lediglich bezweckt, dass der Kunde bei der Wahl des geeignetsten Pierre-Fabre-Produkts jederzeit
         eine fachkundige Beratung verlangen und erhalten könne. Die Bewertung der geahndeten Verhaltensweise als Verstoß per se laufe der allgemeinen Entwicklung des Wettbewerbsrechts zuwider. Die Entscheidung nehme PFDC die Möglichkeit, sachlich gerechtfertigte
         Gründe für die wettbewerbswidrige Verhaltensweise anzuführen. PFDC führt drittens an, dass die Entscheidung rechtsfehlerhaft
         und offensichtlich ermessensfehlerhaft sei, da der Verhaltensweise keine Gruppenfreistellung gemäß der Verordnung Nr. 2790/1999
         zugutekomme. Schließlich macht PFDC geltend, dass die Entscheidung rechtsfehlerhaft sei, da der betreffenden Verhaltensweise
         keine Einzelfreistellung gemäß Art. 81 Abs. 3 EG zugutekomme, obwohl das Verbot des Verkaufs über das Internet dem Wohl der
         Verbraucher diene, indem die Anwesenheit eines diplomierten Pharmazeuten bei der Aushändigung des Produkts vorgeschrieben
         werde, und dem Risiko von Fälschungen und des Trittbrettfahrens vorbeuge. Die Aufhebung dieses Verbots führe außerdem nicht
         zu einem stärkeren Wettbewerb und insbesondere nicht zu Preissenkungen.
      
      15.      Mit Schriftsatz vom 11. Juni 2009 reichte die Kommission bei der Cour d’appel de Paris eine schriftliche Stellungnahme nach
         Art. 15 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates(5) ein. Dem vorlegenden Gericht zufolge ist die Kommission der Ansicht, dass ein den Vertriebshändlern eines selektiven Vertriebsnetzes
         vom Lieferanten auferlegtes allgemeines und absolutes Verbot, die Vertragsprodukte über das Internet an Endbenutzer zu verkaufen,
         eine Kernbeschränkung und eine bezweckte Wettbewerbsbeschränkung im Sinne von Art. 81 Abs. 1 EG darstelle, und zwar unabhängig
         von dem Marktanteil des Lieferanten. Eine Einstufung des Internetverkaufs als aktiver oder passiver Verkauf ist nach Meinung
         der Kommission beim selektiven Vertrieb nicht maßgeblich, da jede Beschränkung des Weiterverkaufs, sei es ein passiver oder
         ein aktiver Verkauf, eine Kernbeschränkung darstelle. Außerdem könne, wenn der Vertrieb der Vertragsprodukte nicht reglementiert
         sei, eine objektive Rechtfertigung einer Kernbeschränkung nur unter außergewöhnlichen Umständen geltend gemacht werden. Hinsichtlich
         der Anwendung der Gruppenfreistellung nach der Verordnung Nr. 2790/1999 vertritt die Kommission die Ansicht, dass eine selektive
         Vertriebsvereinbarung, die eine Kernbeschränkung enthalte, wie z. B. das den zugelassenen Vertriebshändlern auferlegte Verbot,
         die Vertragsprodukte über das Internet zu verkaufen, nicht in den Genuss einer Gruppenfreistellung nach dieser Verordnung
         kommen könne, da die Nutzung des Internets nicht mit der Eröffnung einer Verkaufsstelle an einer vom Lieferanten nicht zugelassenen
         Niederlassung gleichgesetzt werden könne. Es sei jedoch nicht zwangsläufig ausgeschlossen, dass eine Beschränkung die vier
         kumulativen Voraussetzungen für eine Einzelfreistellung nach Art. 81 Abs. 3 EG erfülle und damit freigestellt werden könne.
         Gemäß Art. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 trage das Unternehmen, das sich auf die Freistellung berufe, die Beweislast für die
         Erfüllung dieser Voraussetzungen.
      
      16.      Unter diesen Umständen hat die Cour d’appel de Paris mit Urteil vom 29. Oktober 2009 das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof
         folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
      
      Stellt ein den zugelassenen Vertriebshändlern im Rahmen eines selektiven Vertriebsnetzes auferlegtes allgemeines und absolutes
         Verbot, die Vertragsprodukte über das Internet an Endbenutzer zu verkaufen, tatsächlich eine Kernbeschränkung und eine bezweckte
         Beschränkung des Wettbewerbs im Sinne von Art. 81 Abs. 1 EG dar, die nicht unter die Gruppenfreistellung nach der Verordnung
         Nr. 2790/1999 fällt, aber möglicherweise in den Genuss einer Einzelfreistellung gemäß Art. 81 Abs. 3 EG kommen kann?
      
      III – Verfahren vor dem Gerichtshof
      17.      PFDC, die französische Wettbewerbsbehörde (im Folgenden: Wettbewerbsbehörde)(6), die französische, die polnische und die italienische Regierung, die Kommission sowie die EFTA-Überwachungsbehörde haben
         schriftliche Erklärungen eingereicht. Am 11. November 2010 hat eine mündliche Verhandlung stattgefunden.
      
      IV – Einleitende Bemerkungen
      18.      Meines Erachtens lässt sich die von der Cour d’appel de Paris vorgelegte Frage – wie dies von der Wettbewerbsbehörde und der
         Kommission angeregt wird – in drei Fragen unterteilen. Erstens: Bezweckt ein den Vertriebshändlern eines selektiven Vertriebsnetzes
         auferlegtes allgemeines und absolutes Verbot, die Vertragsprodukte über das Internet an Endbenutzer zu verkaufen, eine Wettbewerbsbeschränkung
         im Sinne von Art. 81 Abs. 3 EG? Zweitens: Kann einer solchen Beschränkung eine Gruppenfreistellung nach der Verordnung Nr.
         2790/1999 zugutekommen? Drittens: Kann der fraglichen Beschränkung, falls ihr keine Gruppenfreistellung zugutekommt, eine
         Einzelfreistellung gemäß Art. 81 Abs. 3 EG zugutekommen?
      
      V –    Frage I: wettbewerbswidriger Zweck
      19.      PFDC macht geltend, eine Kernbeschränkung im Sinne der Verordnung Nr. 2790/1999 stelle nicht per se eine bezweckte Zuwiderhandlung im Sinne von Art. 81 Abs. 1 EG dar und entbinde daher die zuständige Behörde bzw. das zuständige
         Gericht nicht davon, das Vorliegen einer solchen Zuwiderhandlung nachzuweisen. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs hätten
         die Wettbewerbsbehörden eine auf den Einzelfall bezogene Würdigung unter Berücksichtigung des rechtlichen und wirtschaftlichen
         Kontexts der Vereinbarung oder Verhaltensweise vorzunehmen. Im Rahmen der Entscheidung sei eine solche Würdigung nicht erfolgt,
         denn darin sei lediglich festgestellt worden, dass die Kernbeschränkung eine bezweckte Zuwiderhandlung darstelle. PFDC weist
         ferner darauf hin, dass der Zweck der Vereinbarung wettbewerbsgerecht sei und dass durch sie die bestmögliche Beratung der
         Verbraucher beim Kauf ihrer Produkte sichergestellt werden solle. Um eine bestmögliche Beratung leisten zu können, müsse ein
         Pharmazeut Haut, Haar und Kopfhaut des Kunden in Augenschein nehmen. Eine Beratung von gleicher Qualität sei bei einem Verkauf
         über das Internet nicht möglich. Nach Auffassung von PFDC könnte, falls sie Verkäufe über das Internet zuließe, das Erfordernis
         der Anwesenheit eines Pharmazeuten in einer Verkaufsstelle als diskriminierend angesehen werden. Außerdem dürfe man selektive
         Vertriebsvereinbarungen nicht nur unter dem Gesichtspunkt des Preises beurteilen, sondern sie seien auch unter dem Gesichtspunkt
         der den Verbrauchern erbrachten Dienstleistungen zu sehen. Auch angesichts des sehr regen markeninternen Wettbewerbs in 23 000
         Verkaufsstellen in Frankreich ergebe eine Einzelfallprüfung, dass die Vereinbarung keine Wettbewerbsbeschränkung bezwecke.
      
      20.      Die Wettbewerbsbehörde ist der Ansicht, dass das Verbot unter Berücksichtigung seines wettbewerbswidrigen Zwecks eine Kernbeschränkung
         im Sinne von Art. 4 Buchst. c der Verordnung Nr. 2790/1999 darstelle und gemäß Art. 81 Abs. 1 EG untersagt sei. Das Verbot
         beschränke den aktiven und passiven Verkauf im Sinne von Art. 4 Buchst. c der Verordnung Nr. 2790/1999. Das Internet stelle
         einen neuen Vertriebsweg und ein wichtiges Instrument zur Verstärkung des Wettbewerbs dar; gleichzeitig müsse den herkömmlichen
         Vertriebswegen Rechnung getragen werden, was die Auferlegung bestimmter Bedingungen rechtfertige. Das allgemeine und absolute
         Verbot von Verkäufen über das Internet und die vollständige Ausschaltung ihrer unter Wettbewerbsaspekten offensichtlichen
         Vorteile seien jedoch unverhältnismäßig. Das Verbot wirke sich nachteilig auf den Wettbewerb und die Verbraucher aus, behindere
         die Integration des Binnenmarkts und laufe daher einer der elementarsten Zielsetzungen des Vertrags entgegen. Eine Berücksichtigung
         des wirtschaftlichen und rechtlichen Kontexts des Ausgangsverfahrens führe zu keinem anderen Ergebnis. Ein selektives Vertriebssystem
         sei zwar zulässig, sofern die zu diesem Bereich ergangene Rechtsprechung beachtet werde, es bewirke aber eine Reduzierung
         des Wettbewerbs, so dass der verbleibende Wettbewerb umso bedeutsamer sei.
      
      21.      Nach Ansicht der französischen Regierung sind im vorliegenden Fall zwei Auslegungen von Art. 81 Abs. 1 EG möglich. Erstens
         könne das Verbot als bezweckte Wettbewerbsbeschränkung angesehen werden, die sich aufgrund der den Vertriebshändlern de facto auferlegten geografischen Beschränkungen nicht nur negativ auf die Wettbewerbsstruktur auswirke, sondern auch die Belange
         der Verbraucher beeinträchtige und nicht sachlich gerechtfertigt sei. Zweitens lägen derzeit nicht genügend Erkenntnisse darüber
         vor, ob das fragliche Verbot seiner Natur nach eine Wettbewerbsbeschränkung bezwecke. Somit sei eine Beurteilung der positiven
         und negativen Folgen des fraglichen Verbots unerlässlich. Nach Auffassung der französischen Regierung könnte das Verbot zu
         einer Verbesserung des Image der Produktmarke beitragen und damit den markenübergreifenden Wettbewerb fördern. Nach Auffassung
         der italienischen und der polnischen Regierung stellt das allgemeine und absolute Verbot von Verkäufen über das Internet eine
         bezweckte Verletzung von Art. 81 Abs. 1 EG dar.
      
      22.      Die Kommission ist der Meinung, dass das Verbot eine bezweckte Zuwiderhandlung darstelle, da es naturgemäß geeignet sei, die
         Möglichkeit, dass ein Vertriebshändler Verkäufe an Kunden außerhalb des vertraglich vereinbarten geografischen Gebiets oder
         Tätigkeitsbereichs tätige, erheblich einzuschränken. Dies gelte insbesondere bei einem selektiven Vertrieb, bei dem die Gefahr
         einer Marktsegmentierung bestehe. Mit dieser Einschätzung solle dem Hersteller jedoch nicht das Recht abgesprochen werden,
         Vertriebshändler nach spezifischen Kriterien auszuwählen und qualitative Bedingungen für Bewerbung, Präsentation und Verkauf
         der fraglichen Produkte aufzustellen. Die EFTA-Überwachungsbehörde vertritt die Ansicht, dass ein den Vertriebshändlern eines
         selektiven Vertriebsnetzes auferlegtes allgemeines und absolutes Verbot, die Vertragsprodukte über das Internet an Endbenutzer
         zu verkaufen, erstens nur dann als verhältnismäßig im Sinne der bisherigen Rechtsprechung zu selektiven Vertriebssystemen
         und damit als mit Art. 101 Abs. 1 AEUV vereinbar angesehen werden könne, wenn den legitimen Belangen, die dem selektiven Vertriebssystem
         zugrunde lägen, bei Verkäufen über das Internet nicht Genüge getan werden könne, und zweitens einer bezweckten Wettbewerbsbeschränkung
         im Sinne von Art. 81 Abs. 1 EG gleichkomme, wenn es unter Berücksichtigung des wirtschaftlichen und rechtlichen Kontexts darauf
         abziele, insbesondere durch Verhinderung oder Beschränkung des Parallelhandels nationale Märkte abzuschotten oder die gegenseitige
         Durchdringung nationaler Märkte zu erschweren. 
      
      A –    Kernbeschränkung/bezweckte Beschränkung
      23.      Der Vorlageentscheidung zufolge wurde in der Entscheidung u. a. festgestellt, das in den PFDC-Vertriebsverträgen enthaltene
         Erfordernis, dass der Verkauf der fraglichen Produkte in einer physischen Verkaufsstelle und in Anwesenheit eines diplomierten
         Pharmazeuten erfolgen müsse, stelle de facto ein Verbot des Verkaufs über das Internet dar, komme einer Beschränkung des aktiven und passiven Verkaufs der zugelassenen
         Vertriebshändler gleich und verfolge zwangsläufig einen wettbewerbswidrigen Zweck. Des Weiteren sei in der Entscheidung festgestellt
         worden, dass PFDC mit dem Verbot die geschäftliche Handlungsfähigkeit ihrer Vertriebshändler einschränke, indem sie eine Möglichkeit
         der Vermarktung ihrer Produkte ausschließe, wodurch außerdem für die Verbraucher, die über das Internet einkaufen wollten,
         die Auswahl reduziert werde. Das vorlegende Gericht fragt, ob angesichts des Umstands, dass in der Verordnung Nr. 2790/1999
         das Verbot von Verkäufen über das Internet nicht erwähnt sei, ein den Vertriebshändlern eines selektiven Vertriebsnetzes auferlegtes
         allgemeines und absolutes Verbot, die Vertragsprodukte über das Internet an Endbenutzer zu verkaufen, eine Kernbeschränkung
         und eine bezweckte Wettbewerbsbeschränkung im Sinne von Art. 81 Abs. 1 EG darstelle.
      
      24.      Meines Erachtens ist aus der dem Gerichtshof vorliegenden Akte eine gewisse Verwirrung hinsichtlich der eigenständigen Begriffe
         „bezweckte Wettbewerbsbeschränkung“ und „Kernbeschränkung“ erkennbar. Auch PFDC hat in ihren Schriftsätzen an den Gerichtshof
         ausgiebig auf diese Verwirrung hingewiesen. Im Übrigen scheint(7) aus der schriftlichen Stellungnahme, die die Kommission gemäß Art. 15 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1/2003 an das vorlegende
         Gericht gerichtet hat, die Auffassung der Kommission hervorzugehen, dass das fragliche Verbot „eine Kernbeschränkung und eine
         bezweckte Wettbewerbsbeschränkung im Sinne von Art. 81 Abs. 1 EG darstellt“(8). In ihren Ausführungen vor dem Gerichtshof hat die Kommission ihren Standpunkt hierzu klargestellt und erklärt, dass zwischen
         den Begriffen „bezweckte Wettbewerbsbeschränkung“ und „Kernbeschränkung“ zwar ein Bezug bestehen könne, dass es sich aber
         doch um zwei eigenständige Begriffe handele. 
      
      25.      Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs können vertikale Vereinbarungen in bestimmten Fällen eine Wettbewerbsbeschränkung
         bezwecken.(9) Der Begriff einer bezweckten Beschränkung ist, worauf PFDC hinweist, aus dem Wortlaut von Art. 81 Abs. 1 EG hergeleitet.(10) Wenn feststeht, dass eine Vereinbarung einen wettbewerbswidrigen Zweck verfolgt, brauchen die Auswirkungen der Vereinbarung
         auf den Wettbewerb nicht geprüft zu werden.(11) Obwohl bei der Feststellung eines bezweckten Verstoßes durch eine Vereinbarung das Merkmal der Wettbewerbswidrigkeit nicht
         durch das Vorliegen wettbewerbswidriger Auswirkungen nachgewiesen werden muss, ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs
         doch u. a. auf den Inhalt der Vereinbarung und die mit ihr verfolgten Ziele sowie auf den rechtlichen und wirtschaftlichen
         Zusammenhang, in dem sie steht, abzustellen.(12)
      
      26.      Der wettbewerbswidrige Zweck einer Vereinbarung lässt sich daher nicht allein anhand einer abstrakten Formel feststellen.
      
      27.      Auch wenn bestimmte Ausgestaltungen von Vereinbarungen aufgrund zurückliegender Erfahrungen prima facie als bezweckte Zuwiderhandlungen erscheinen mögen, enthebt dies weder die Kommission noch eine nationale Wettbewerbsbehörde(13) der Pflicht, eine Einzelfallprüfung der Vereinbarung durchzuführen. Meiner Meinung nach kann diese Untersuchung gegebenenfalls
         recht kurz ausfallen – z. B. wenn eindeutige Beweise dafür vorliegen, dass ein horizontales Kartell das Produktionsvolumen
         kontrollieren will, um die Preise zu halten –, völlig unterbleiben darf sie aber nicht.
      
      28.      Der Begriff „Kernbeschränkung“ stammt weder aus dem EG-Vertrag noch aus Gemeinschaftsvorschriften, sondern findet sich in
         den Leitlinien der Kommission für vertikale Beschränkungen(14) (im Folgenden: Leitlinien), wo es in Ziff. 46 heißt: „In Artikel 4 [der Verordnung Nr. 2790/1999][(15)] sind Kernbeschränkungen aufgeführt, welche bewirken, dass jede vertikale Vereinbarung, die solche Bestimmungen enthält,
         als Ganzes vom Anwendungsbereich der Verordnung ausgeschlossen ist.“(16) Kernbeschränkungen in diesem Sinne sind u. a. die Beschränkung der Möglichkeiten des Käufers, seinen Verkaufspreis selbst
         festzusetzen, Beschränkungen des Gebiets oder des Kundenkreises, in das oder an den der Käufer Vertragswaren oder -dienstleistungen
         verkaufen darf, Beschränkungen des aktiven oder passiven Verkaufs(17), (18) an Endverbraucher, soweit diese Beschränkungen Mitgliedern eines selektiven Vertriebssystems auferlegt werden, die auf der
         Einzelhandelsstufe tätig sind, sowie die Beschränkung von Querlieferungen zwischen Händlern innerhalb eines selektiven Vertriebssystems.
         Wenn in einer Vereinbarung solche Beschränkungen vorgesehen sind, so mag dies aus meiner Sicht zwar im Hinblick auf die Vereinbarkeit
         der Vereinbarung mit Art. 81 Abs. 1 EG(19) bedenklich sein und nach Prüfung des rechtlichen und wirtschaftlichen Zusammenhangs, in dem die Vereinbarung steht, durchaus
         zu der Feststellung führen, dass es sich um eine bezweckte Beschränkung handelt, es besteht jedoch keine Rechtsvermutung,
         dass die Vereinbarung gegen Art. 81 Abs. 1 EG verstößt. 
      
      29.      Insoweit hat der Gerichtshof unlängst im Urteil Pedro IV Servicios(20) erneut die Funktion der einzelnen Absätze von Art. 81 EG dargelegt. Demnach fällt eine „Vereinbarung, die nicht alle Voraussetzungen
         erfüllt, die in einer Freistellungsverordnung vorgesehen sind, … nur dann unter das Verbot des Art. 81 Abs. 1 EG, wenn sie
         eine spürbare Einschränkung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes bezweckt oder bewirkt und geeignet ist, den
         Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen. Im letzteren Fall wäre die Vereinbarung mangels einer individuellen
         Freistellung nach Art. 81 Abs. 3 EG gemäß Art. 81 Abs. 2 nichtig.“ Meines Erachtens ergibt sich aus der angeführten Passage,
         dass eine Vereinbarung, die nicht alle in einer Freistellungsverordnung(21) vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt, nicht notwendig eine Einschränkung des Wettbewerbs im Sinne von Art. 81 EG bezweckt
         oder bewirkt. 
      
      30.      Zur Beurteilung der Frage, ob eine Vereinbarung einen wettbewerbswidrigen Zweck verfolgt, bedarf es daher selbst dann einer
         Einzelfallprüfung, wenn die Vereinbarung eine Beschränkung enthält, die von Art. 4 Buchst. c der Verordnung Nr. 2790/1999
         erfasst wird, und die Beschränkungsklausel daher nicht in den Genuss einer Freistellung gemäß dieser Verordnung kommen kann.
      
      B –    Sachlich gerechtfertigte Gründe
      31.      PFDC macht geltend, dass das fragliche Verbot aufgrund des Wesens der betreffenden Produkte und ihres Gebrauchs sachlich gerechtfertigt
         sei. Ein falscher Gebrauch ihrer Produkte könne negative Folgen für die Verbraucher nach sich ziehen, woraus sich die Notwendigkeit
         ergebe, qualitativ hochwertige Beratungsleistungen zur Verfügung zu stellen. Eine optimale Verbraucherberatung sei nur bei
         Anwesenheit eines Pharmazeuten gewährleistet. Entgegen dem Vorbringen der Kommission und der Wettbewerbsbehörde ist PFDC der
         Ansicht, dass unter sachlich gerechtfertigten Gründen nicht nur Belange der Sicherheit und der öffentlichen Gesundheit zu
         verstehen seien. Der restriktive Ansatz der Wettbewerbsbehörde und der Kommission stehe im Widerspruch zur Rechtsprechung
         des Gerichtshofs, der bezogen auf andere Rechtsgebiete entschieden habe, dass die Zulässigkeit bestimmter Verhaltensweisen
         anhand anderer Kriterien als derjenigen der Sicherheit und der öffentlichen Gesundheit zu prüfen sei. PFDC führt insoweit
         das Urteil Copad(22), Randnr. 37, an, wonach „der Markeninhaber die Rechte aus der Marke gegen einen Lizenznehmer geltend machen kann, der gegen
         eine Bestimmung des Lizenzvertrags verstößt, nach der aus Gründen des Ansehens der Marke der Verkauf von Waren … an Discounter
         untersagt ist, sofern nachgewiesen ist, dass dieser Verstoß … den Prestigecharakter schädigt, der diesen Waren eine luxuriöse
         Ausstrahlung verleiht“.
      
      32.      Nach Ansicht von PFDC ist das Verbot von Verkäufen über das Internet jedenfalls aus Gründen der Sicherheit und der öffentlichen
         Gesundheit gerechtfertigt. In der mündlichen Verhandlung hat PFDC auf Befragen durch den Gerichtshof erklärt, das fragliche
         Verbot bezwecke, den richtigen Gebrauch ihrer Produkte durch den einzelnen Verbraucher sicherzustellen.
      
      33.      Nach Auffassung der Wettbewerbsbehörde ist der Begriff der sachlich gerechtfertigten Gründe eng auszulegen und kommt nur in
         zwei Fallkonstellationen zum Tragen: erstens, wenn die Verhaltensweise unmittelbar auf nationalen oder gemeinschaftlichen
         Rechtsvorschriften beruhe, die dem Schutz der Allgemeinheit dienten, und zweitens, wenn die Verhaltensweise objektive Voraussetzung
         für die Existenz einer Vereinbarung der betreffenden Art sei. Daher seien nur außerhalb des jeweiligen Unternehmens und dessen
         unternehmerischer Entscheidungen liegende sachliche Rechtfertigungsgründe zu berücksichtigen. Die beiden skizzierten Fallkonstellationen
         lägen bei den selektiven Vertriebsvereinbarungen von PFDC nicht vor. Die Kommission trägt unter Verweis auf Ziff. 51 der Leitlinien
         vor, dass eine Beschränkung von Verkäufen über das Internet nicht unter das in Art. 81 Abs. 1 EG normierte Verbot falle, wenn
         sachlich gerechtfertigte Gründe vorlägen. In Ausnahmefällen werde eine Beschränkung nicht von der genannten Vorschrift erfasst,
         wenn die Beschränkung objektive Voraussetzung für die Existenz einer Vereinbarung der betreffenden Art sei. Wenn das Inverkehrbringen
         der fraglichen Produkte keiner Reglementierung unterliege, könne es im Allgemeinen keine sachlich gerechtfertigten Gründe
         für eine Kernbeschränkung geben. Unternehmen dürften sich grundsätzlich nicht an die Stelle zuständiger Behörden bei der Festlegung
         und Durchsetzung von Erfordernissen bezüglich der Produktsicherheit und des öffentlichen Gesundheitsschutzes setzen. Die Kommission
         merkt außerdem an, dass es im Anschluss an die vom Wettbewerbsrat durchgeführte Untersuchung anderen Unternehmen, die sich
         in ähnlicher Lage wie PFDC befunden hätten, gelungen sei, ihre selektiven Vertriebssysteme auch ohne ein absolutes Verbot
         von Verkäufen über das Internet zu organisieren.
      
      34.      Der dem Gerichtshof vorliegenden Akte ist zu entnehmen, dass es sich bei den in Rede stehenden Produkten nicht um Arzneimittel
         handelt(23) und dass weder auf nationaler noch auf Unionsebene vorgeschrieben ist, dass ihr Verkauf nur in einer Verkaufsstätte und nur
         in Anwesenheit eines diplomierten Pharmazeuten(24) erfolgen darf, wodurch das streitige allgemeine und absolute Verbot von Verkäufen über das Internet gerechtfertigt sein könnte.(25) Die von PFDC angeführten Gründe betreffend die öffentliche Gesundheit und Sicherheit erscheinen daher als sachlich nicht
         gerechtfertigt. 
      
      35.      Ich will nicht ausschließen, dass in bestimmten Ausnahmefällen private freiwillige Maßnahmen(26), durch die der Verkauf von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen über das Internet beschränkt wird, aufgrund des
         Wesens dieser Waren oder Dienstleistungen oder aufgrund des Kreises ihrer Empfänger sachlich gerechtfertigt sein könnten.
         Ich schließe mich daher den Ausführungen der polnischen Regierung an, dass in anderen Fällen das Verbot von Verkäufen über
         das Internet sachlich gerechtfertigt sein könne, auch wenn es keine national- oder gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften gebe.
         Private freiwillige Maßnahmen, die in eine Vereinbarung aufgenommen werden, können außerhalb des Geltungsbereichs von Art. 81
         Abs. 1 EG liegen(27), sofern die auferlegten Beschränkungen angesichts des verfolgten legitimen Ziels angemessen sind und entsprechend dem Grundsatz
         der Verhältnismäßigkeit nicht über das Erforderliche hinausgehen. Meiner Ansicht nach muss das verfolgte legitime Ziel öffentlich-rechtlicher
         Natur sein(28), d. h. dem Schutz des Allgemeininteresses dienen, und über den Schutz des Image der betreffenden Produkte oder der von einem
         Unternehmen gewünschten Modalitäten für den Vertrieb seiner Produkte hinausgehen. 
      
      36.      Meines Erachtens müssen Beschränkungen, die auf den Schutz des Produktimage oder der Modalitäten des Produktvertriebs abzielen,
         im Licht der Rechtsprechung des Gerichtshofs zum selektiven Vertrieb untersucht werden.(29)
      
      37.      Ich bin daher der Meinung, dass die von PFDC angeführten Argumente betreffend den richtigen Gebrauch ihrer Produkte und die
         Notwendigkeit einer Beratung durch einen Pharmazeuten keine sachlich gerechtfertigten Gründe für das allgemeine und absolute
         Verbot von Verkäufen über das Internet darstellen.
      
      38.      Des Weiteren macht PFDC geltend, eine sachliche Rechtfertigung des Verbots bestehe aufgrund des erheblichen Risikos, dass
         bei einem Vertrieb über das Internet vermehrt Produktfälschungen verkauft würden und damit die Verbrauchergesundheit gefährdet
         werde(30), sowie aufgrund des Risikos des Trittbrettfahrens, was zur Einstellung der von Apotheken geleisteten Dienste und Beratungen
         führen könne, da die Betreiber von Internetseiten die Möglichkeit hätten, sich die Investitionen der Vertriebshändler, die
         keine solchen Websites unterhielten, als Trittbrettfahrer zunutze zu machen.
      
      39.      Meines Erachtens sind drohende Fälschungen und die Gefahr des Trittbrettfahrens Einwände, die im Kontext des selektiven Vertriebs
         durchaus zu berücksichtigen sind. 
      
      40.      Mir leuchtet jedoch nicht ganz ein, inwieweit allein schon der Internetvertrieb des Produkts eines Herstellers durch einen
         ausgewählten Vertriebshändler zu einer Zunahme des Verkaufs von Fälschungen führen können soll und weshalb man den aus solchen
         Verkäufen gegebenenfalls resultierenden negativen Folgen nicht durch entsprechende Sicherheitsmaßnahmen entgegenwirken kann.
         Was die Frage des Trittbrettfahrens angeht, kann aufgrund der Kosten, die mit Einrichtung und Betrieb einer Website auf hohem
         Niveau zweifellos verbunden sind, nicht angenommen werden, dass Internethändler sich die Investitionen, die von Verkaufsstellen
         unterhaltenden Vertriebshändlern getätigt wurden, als Trittbrettfahrer zunutze machen. Im Übrigen gehe ich davon aus, dass
         ein Hersteller in der Lage ist, seinen ausgewählten Vertriebshändlern, die über das Internet verkaufen, in einem angemessenen
         Verhältnis stehende und nicht diskriminierende Bedingungen vorzuschreiben, um einem solchen Trittbrettfahren vorzubeugen,
         und auf diese Weise sicherzustellen, dass das Vertriebsnetz des Herstellers ausgewogen und „gerecht“ funktioniert. Angesichts
         dieser Überlegungen erscheint das allgemeine und absolute Verbot übermäßig und außer Verhältnis zu den fraglichen Risiken
         stehend.
      
      41.      Die von PFDC angeführten Argumente betreffend Fälschungen und Trittbrettfahren erscheinen daher – vorbehaltlich einer Überprüfung
         durch das vorlegende Gericht – nicht begründet.
      
      C –    Beschränkung des aktiven und passiven Verkaufs
      42.      Der Entscheidung liegt offenbar die Prämisse zugrunde, dass das de facto bestehende Verbot des Verkaufs über das Internet(31) einer Beschränkung des von den Vertriebshändlern betriebenen aktiven und passiven Verkaufs gleichkomme und im Rahmen eines
         selektiven Vertriebssystems zwangsläufig gegen Art. 81 Abs. 1 EG verstoße(32). Der Gerichtshof hat zwar, wie die Kommission zutreffend hervorhebt, entschieden, dass grundsätzlich(33) Vereinbarungen, mit denen der Parallelhandel begrenzt oder verboten werden soll(34), eine Verhinderung des Wettbewerbs bezwecken(35); die bloße Tatsache, dass die im Ausgangsverfahren streitigen selektiven Vertriebsvereinbarungen den Parallelhandel beschränken
         können(36), genügt meines Erachtens allein jedoch noch nicht zur Begründung der Feststellung, dass die Vereinbarung die Einschränkung
         des Wettbewerbs im Sinne von Art. 81 Abs. 1 EG bezweckt.(37) Nach ständiger Rechtsprechung beeinflussen selektive Vertriebssysteme zwangsläufig den Wettbewerb(38), denn sie beschränken nicht nur den Preiswettbewerb(39), sondern wirken sich auch auf den Parallelhandel aus(40), da die Vertriebshändler nur an andere zugelassene Vertriebshändler oder an Endbenutzer verkaufen dürfen. Allerdings hat
         der Gerichtshof entschieden, dass trotz Vorliegens solcher Beschränkungen selektive Vertriebsvereinbarungen unter bestimmten
         Umständen keine Wettbewerbsbeschränkung bezwecken. 
      
      43.      Auch wenn das Verbot des Verkaufs über das Internet den Parallelhandel wohl stärker einschränkt als diejenigen Beschränkungen,
         die mit jeder selektiven Vertriebsvereinbarung einhergehen, und daher vom vorlegenden Gericht berücksichtigt werden muss,
         ist die Beurteilung der Frage, ob die Vertragsklauseln im Rahmen des im Ausgangsverfahren in Rede stehenden selektiven Vertriebssystems
         die Einschränkung des Wettbewerbs bezwecken, meines Erachtens unter Berücksichtigung der Wesensmerkmale selektiver Vertriebsvereinbarungen
         und der einschlägigen Gerichtsentscheidungen vorzunehmen, da diese zu dem wirtschaftlichen und rechtlichen Kontext gehören,
         in dem die Vereinbarungen geschlossen wurden und durchgeführt werden.
      
      D –    Selektiver Vertrieb
      44.      Der dem Gerichtshof vorliegenden Akte lässt sich entnehmen, dass die Anwesenheit eines Pharmazeuten bei der Aushändigung der
         betreffenden Produkte deren Image erhöht.(41) Im Urteil Copad(42) hat der Gerichtshof ausgeführt, dass die Eigenschaften der Waren nicht allein auf ihren materiellen Qualitäten, sondern auch
         auf ihrer luxuriösen Ausstrahlung beruhen. Darüber hinaus hat der Gerichtshof festgestellt, dass die Besonderheiten und Modalitäten
         eines selektiven Vertriebssystems an sich geeignet sind, die Qualität der Produkte(43) – in jenem Fall Prestigewaren – zu wahren und ihren richtigen Gebrauch zu gewährleisten.(44)
      
      45.      Will ein Hersteller Bedingungen für die Modalitäten des Verkaufs seiner Produkte aufstellen, etwa die Vorgabe, dass Vertriebshändler
         und ihr Personal Fachverkäufer für diese Produkte sein und den Kunden eine entsprechende Verkaufsberatung bieten müssen, oder
         die Vorgabe, dass die Produkte in einer ihr Image steigernden Weise präsentiert werden müssen, so darf er ein selektives Vertriebssystem
         aufbauen und betreiben, um die Vertriebshändler entsprechend diesen Vorgaben auszuwählen.
      
      46.      Im Urteil Metro I(45) hat der Gerichtshof dargelegt, dass Art und Intensität des Wettbewerbs je nach den in Betracht kommenden Waren oder Dienstleistungen
         verschieden sein können. Ein Hersteller darf daher seine Vertriebswege entsprechend den Bedürfnissen seiner Kunden anpassen,
         und unter bestimmten Umständen können selektive Vertriebssysteme ein mit Art. 81 Abs. 1 EG vereinbarer Bestandteil des Wettbewerbs
         sein. So hat der Gerichtshof im Urteil AEG(46) entschieden, dass die Aufrechterhaltung eines Fachhandels, der in der Lage ist, bestimmte Dienstleistungen für hochwertige
         und technisch hoch entwickelte Erzeugnisse(47) zu erbringen, eine Einschränkung des Preiswettbewerbs zugunsten eines andere Faktoren als die Preise betreffenden Wettbewerbs
         rechtfertigen kann. Eine Einschränkung des Preiswettbewerbs ist jedoch nur dann gerechtfertigt, wenn der Wettbewerb in Bezug
         auf andere Faktoren gestärkt wird.(48)
      
      47.      Nach ständiger Rechtsprechung sind die selektiven Vertriebssysteme zulässig, sofern die Auswahl der Vertriebshändler aufgrund
         objektiver Gesichtspunkte qualitativer Art erfolgt, die sich auf die fachliche Eignung des Vertriebshändlers, seines Personals
         und seiner sachlichen Ausstattung beziehen, und sofern diese Voraussetzungen einheitlich für alle in Betracht kommenden Wiederverkäufer
         festgelegt und ohne Diskriminierung angewendet werden.(49) Ein Hersteller darf somit einem Vertriebshändler, der die qualitativen Kriterien des Vertriebssystems erfüllt, die Zulassung
         nicht versagen.(50)
      
      48.      Im Mittelpunkt der Rechtsprechung des Gerichtshofs stand im Wesentlichen die Prüfung, ob die Vertriebshändler nach einheitlichen
         Kriterien und ohne Diskriminierung ausgewählt werden. Im Ausgangsverfahren ist die Zulassung zum selektiven Vertriebssystem
         der Gruppe Pierre Fabre als solche unproblematisch, da nicht geltend gemacht wird, dass es im Rahmen des von der Gruppe durchgeführten
         Auswahlverfahrens zu Diskriminierungen kommt. Fraglich ist hingegen die Rechtmäßigkeit der angewandten Auswahlkriterien im
         Hinblick auf Art. 81 Abs. 1 EG. Insoweit weise ich darauf hin, dass die Auswahlkriterien, die der Entscheidung zufolge gegen
         Art. 81 Abs. 1 EG verstoßen sollen, die fachliche Qualifikation der von der Gruppe Pierre Fabre ausgewählten Vertriebshändler
         und ihres Personals(51) sowie die Vorgabe betreffen, dass die Produkte in Räumlichkeiten verkauft werden müssen.
      
      49.      Ist der Zugang zu einem selektiven Vertriebsnetz von Voraussetzungen abhängig, die über eine bloße objektive Auswahl qualitativer
         Art hinausgehen, so fallen nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs diese Voraussetzungen grundsätzlich unter das Verbot des
         Art. 81 Abs. 1 EG, insbesondere wenn es sich um quantitative(52) Auswahlkriterien handelt.(53) Insoweit unterscheidet die Rechtsprechung deutlich zwischen qualitativen und quantitativen Kriterien.
      
      50.      Allerdings sind nicht alle qualitativen Kriterien für die Auswahl von Vertriebshändlern unter dem Gesichtspunkt von Art. 81
         Abs. 1 EG zulässig.(54)
      
      51.      Ein Hersteller, der ein selektives Vertriebssystem betreibt, muss daher nach der Rechtsprechung qualitative Kriterien vorgeben,
         die über die für den Verkauf der Produkte geltenden einzelstaatlichen oder unionsrechtlichen Regelungen hinausgehen(55), die betreffenden Produkte müssen so beschaffen sein, dass zur Wahrung ihrer Qualität und zur Gewährleistung ihres richtigen
         Gebrauchs ein selektives Vertriebssystem erforderlich ist(56), und die Kriterien dürfen nicht über das hinausgehen, was für einen Vertrieb der Produkte in einer nicht nur ihren materiellen
         Eigenschaften, sondern auch ihrer luxuriösen Ausstrahlung oder ihrem Image angemessenen Weise objektiv erforderlich(57) ist.(58)
      
      52.      Meines Erachtens bezwecken qualitative Kriterien im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems, die die vorstehenden Voraussetzungen
         erfüllen, die jedoch zu einer Beschränkung des Parallelhandels führen, die über die mit jeder selektiven Vertriebsvereinbarung
         verbundene Beschränkung hinausgehen, nicht die Einschränkung des Wettbewerbs im Sinne von Art. 81 Abs. 1 EG. 
      
      53.      Meiner Meinung nach ist es – vorbehaltlich einer Überprüfung durch das vorlegende Gericht – angemessen, wenn die im Ausgangsverfahren
         in Rede stehenden Produkte über ein selektives Vertriebssystem verkauft werden. Ich bin außerdem der Ansicht, dass – vorbehaltlich
         einer Überprüfung durch das vorlegende Gericht – die von der Gruppe Pierre Fabre in ihren selektiven Vertriebsvereinbarungen
         enthaltene Vorgabe, dass ihre Produkte in Räumlichkeiten und in Anwesenheit eines Pharmazeuten verkauft werden müssen, nicht
         auf eine Beschränkung des Parallelhandels abzielt, sondern darauf, das Image zu bewahren, das die Produkte durch die besonderen
         Dienstleistungen erlangt haben, die die Kunden beim Kauf zeitlich und räumlich unmittelbar in Anspruch nehmen können.(59)
      
      54.      Das vorlegende Gericht hat zwar auf das positive Bild hingewiesen, das durch die Anwesenheit eines Pharmazeuten und die enge
         Verbindung zum Verkauf verschreibungspflichtiger Arzneimittel vermittelt werde, es muss meines Erachtens aber untersuchen,
         ob ein allgemeines und absolutes Verbot von Verkäufen über das Internet verhältnismäßig ist. Es sind Umstände denkbar, bei
         deren Vorliegen der Verkauf bestimmter Waren über das Internet u. a. das Image und damit die Qualität dieser Waren beeinträchtigen
         kann, so dass ein allgemeines und absolutes Verbot des Verkaufs über das Internet gerechtfertigt wäre. Da aber ein Hersteller
         meiner Meinung nach Bedingungen für den Verkauf über das Internet aufstellen kann, die angemessen, vernünftig und nicht diskriminierend
         sind(60), und auf diese Weise das Image seiner Produkte schützen kann, halte ich ein allgemeines und absolutes Verbot von Verkäufen
         über das Internet, das ein Hersteller einem Vertriebshändler auferlegt, nur unter ganz außergewöhnlichen Umständen für verhältnismäßig.
      
      55.      Im Ausgangsverfahren sollte das vorlegende Gericht z. B. prüfen, ob individuelle Informations- und Beratungsleistungen für
         die fraglichen Produkte den Benutzern in hinreichendem Maße auch aus der Ferne über das Internet erbracht werden können und
         dabei den Benutzern Gelegenheit gegeben wird, einschlägige Fragen zu den Produkten zu stellen, ohne eine Apotheke aufsuchen
         zu müssen.(61) Die Vertriebshändler der Gruppe Pierre Fabre könnten in solchen Fällen außerdem darauf aufmerksam machen, dass sich die Benutzer
         in bestimmten Verkaufsräumen individuell und unmittelbar beraten lassen können.
      
      56.      Auch wenn sich der dem Gerichtshof vorliegenden Akte entnehmen lässt, dass der markeninterne Wettbewerb aufgrund des Verkaufs
         der Produkte in sehr vielen Verkaufsstellen in Frankreich bereits sehr rege ist, so verschließt ein allgemeines und absolutes
         Verbot des Verkaufs über das Internet auch einen modernen Vertriebsweg, der den Kunden den Einkauf dieser Produkte außerhalb
         des üblichen Einzugsgebiets dieser Verkaufsstellen ermöglicht und damit zu einer weiteren Verstärkung des markeninternen Wettbewerbs
         führen könnte. Verkäufe über das Internet können auch dadurch, dass sie gegebenenfalls die Preistransparenz erhöhen und infolgedessen
         einen Preisvergleich im Bereich der betreffenden Produkte ermöglichen, den markeninternen Wettbewerb(62) steigern.
      
      57.      Ich bin daher der Meinung, dass ein den Vertriebshändlern eines selektiven Vertriebsnetzes auferlegtes allgemeines und absolutes
         Verbot, Produkte über das Internet an Endbenutzer zu verkaufen, das den Parallelhandel in einem weiteren Umfang verhindert
         oder einschränkt als die mit jeder selektiven Vertriebsvereinbarung verbundenen Beschränkungen und das über das hinausgeht,
         was für einen Vertrieb der Produkte in einer nicht nur ihren materiellen Eigenschaften, sondern auch ihrer Ausstrahlung oder
         ihrem Image angemessenen Weise objektiv erforderlich ist, die Einschränkung des Wettbewerbs im Sinne von Art. 81 Abs. 1 EG
         bezweckt.
      
      VI – Frage II: Verordnung Nr. 2790/1999
      58.      Gemäß Art. 2 der Verordnung Nr. 2790/1999 ist Art. 81 Abs. 1 EG nicht anwendbar auf bestimmte Kategorien von vertikalen Vereinbarungen
         zwischen zwei oder mehr Unternehmen, welche die Bedingungen betreffen, zu denen die Parteien bestimmte Waren oder Dienstleistungen
         beziehen, verkaufen oder weiterverkaufen können.(63) Gemäß Art. 4 Buchst. c der Verordnung Nr. 2790/1999 gilt die in ihrem Art. 2 vorgesehene Freistellung nicht für selektive
         Vertriebsvereinbarungen, die den aktiven oder passiven Verkauf an Endverbraucher beschränken, soweit diese Beschränkungen
         Mitgliedern eines selektiven Vertriebssystems auferlegt werden, die auf der Einzelhandelsstufe tätig sind. Dies gilt jedoch
         unbeschadet der Möglichkeit, Mitgliedern des Systems zu verbieten, Geschäfte von nicht zugelassenen Niederlassungen aus zu
         betreiben. 
      
      59.      Meiner Meinung nach beschränkt das allgemeine und absolute Verbot von Verkäufen über das Internet sowohl den aktiven als auch
         den passiven Verkauf(64), so dass die fraglichen Klauseln in den selektiven Vertriebsvereinbarungen von PFDC für eine Freistellung gemäß der Verordnung
         Nr. 2790/1999 nur in Frage kommen, wenn Verkäufe über das Internet als das Betreiben von Geschäften von nicht zugelassenen
         Niederlassungen aus angesehen werden können. 
      
      60.      PFDC ist der Ansicht, dass Verkäufe über das Internet nicht den von einer zugelassenen physischen Niederlassung aus getätigten
         Verkäufen entsprächen; sie seien daher als von einer anderen (virtuellen) Niederlassung aus betriebene Verkäufe anzusehen.
         Solche Verkäufe seien bereits ihrer Natur nach andersgeartet; Verkäufe in Anwesenheit eines Pharmazeuten seien Verkäufen über
         das Internet nicht gleichzustellen. Im Übrigen seien Verkäufe über das Internet in Art. 4 Buchst. c der Verordnung Nr. 2790/1999
         nicht erwähnt, so dass es einem Hersteller gestattet sei, einem zugelassenen Vertriebshändler zu untersagen, die Vertragsprodukte
         von einer nicht zugelassenen Niederlassung aus zu verkaufen, und zwar unabhängig davon, ob es sich bei dieser Niederlassung
         um Verkaufsräume oder um eine Website im Internet handele.
      
      61.      In Art. 4 Buchst. c der Verordnung Nr. 2790/1999 sind Verkäufe über das Internet nicht erwähnt.(65) Ich meine jedoch, dass das Internet im vorliegenden Kontext nicht als eine (virtuelle) Niederlassung anzusehen ist, sondern
         vielmehr als ein modernes Kommunikations- und Vermarktungsinstrument für Waren und Dienstleistungen. Einem zugelassenen Vertriebshändler
         darf daher zwar gemäß Art. 4 Buchst. c der Verordnung Nr. 2790/1999 verboten werden, seine Verkaufsstelle/Räumlichkeiten ohne
         vorherige Zustimmung des Herstellers zu wechseln, um dadurch sicherzustellen, dass der Hersteller u. a. die Qualität und das
         Erscheinungsbild der Verkaufsstelle/Räumlichkeiten kontrollieren kann, meines Erachtens führt jedoch ein in einer selektiven
         Vertriebsvereinbarung vorgesehenes allgemeines und absolutes Verbot von Verkäufen über das Internet zu einer Verwirkung der
         Freistellung gemäß Art. 4 Buchst. c der Verordnung Nr. 2790/1999. Wie vorstehend in Nr. 54 dargelegt, hat ein Hersteller die
         Möglichkeit, Bedingungen für den Verkauf über das Internet aufzuerlegen, die angemessen, vernünftig und nicht diskriminierend
         sind, und auf diese Weise die Qualität der Präsentation und des Vertriebs der über das Internet angebotenen und vermarkteten
         Waren und Dienstleistungen sicherzustellen.
      
      62.      Ich bin daher der Ansicht, dass einer selektiven Vertriebsvereinbarung, die ein allgemeines und absolutes Verbot von Verkäufen
         über das Internet enthält, keine Gruppenfreistellung nach der Verordnung Nr. 2790/1999 zugutekommen kann, da ein solches Verbot
         eine Beschränkung des aktiven und passiven Verkaufs im Sinne von Art. 4 Buchst. c dieser Verordnung darstellt. Der von einem
         zugelassenen Vertriebshändler getätigte Verkauf von Vertragsprodukten über das Internet erfüllt nicht den Tatbestand des „Betreibens
         von Geschäften von nicht zugelassenen Niederlassungen aus“ im Sinne von Art. 4 Buchst. c der Verordnung Nr. 2790/1999.
      
      VII – Frage III: Einzelfreistellung nach Art. 81 Abs. 3 EG
      63.      Das vorlegende Gericht möchte vom Gerichtshof wissen, ob dem allgemeinen und absoluten Verbot von Verkäufen über das Internet,
         falls ihm keine Gruppenfreistellung nach der Verordnung Nr. 2790/1999 zugutekommt, eine Einzelfreistellung nach Art. 81 Abs. 3
         EG zugutekommen kann.
      
      64.      Das vorlegende Gericht braucht eine Prüfung anhand Art. 81 Abs. 3 EG nur dann vorzunehmen, wenn es zu dem Ergebnis gelangt,
         dass das fragliche Verbot den Wettbewerb im Sinne von Art. 81 Abs. 1 EG beschränkt und ihm keine Gruppenfreistellung nach
         der Verordnung Nr. 2790/1999 zugutekommt. Grundsätzlich kann jeder den Wettbewerb beschränkenden Vereinbarung eine Freistellung
         nach Art. 81 Abs. 3 EG zugutekommen. Wie die Kommission in ihren Erklärungen zutreffend ausführt, ist somit eine Vereinbarung
         selbst dann, wenn sie nach den Feststellungen eine Einschränkung des Wettbewerbs im Sinne von Art. 81 Abs. 1 EG bezweckt,
         nicht automatisch von der Begünstigung durch Art. 81 Abs. 3 EG ausgeschlossen.
      
      65.      Die Anwendbarkeit der Ausnahme des Art. 81 Abs. 3 EG hängt von der kumulativen Erfüllung der dort genannten vier Tatbestandsmerkmale
         ab. Erstens muss die betreffende Absprache zur Verbesserung der Erzeugung oder Verteilung der fraglichen Waren oder Erbringung
         der fraglichen Dienstleistungen oder zur Förderung des technischen oder wirtschaftlichen Fortschritts beitragen, zweitens
         muss der Verbraucher an dem entstehenden Gewinn angemessen beteiligt werden, drittens darf die Absprache den beteiligten Unternehmen
         keine nicht unerlässlichen Beschränkungen auferlegen, und viertens darf sie ihnen keine Möglichkeiten eröffnen, für einen
         wesentlichen Teil der betreffenden Waren oder Dienstleistungen den Wettbewerb auszuschalten.(66)
      
      66.      Im Übrigen obliegt nach Art. 2 („Beweislast“) der Verordnung Nr. 1/2003 die Beweislast dafür, dass die Voraussetzungen des
         Art. 81 Abs. 3 EG vorliegen, dem Unternehmen, das sich auf diese Bestimmung beruft. Die tatsächlichen Gesichtspunkte, auf
         die sich das Unternehmen beruft, können die andere Partei jedoch zu einer Erläuterung oder Rechtfertigung zwingen, da sonst
         der Schluss zulässig ist, dass den Anforderungen an die Beweislast genügt wurde.(67)
      
      67.      Da sich der dem Gerichtshof vorliegenden Akte zu diesem Punkt nicht genügend Anhaltspunkte entnehmen lassen, meine ich, dass
         der Gerichtshof nicht in der Lage ist, dem vorlegenden Gericht Hinweise zur konkreten Anwendung von Art. 81 Abs. 3 EG auf
         den Sachverhalt des Ausgangsverfahrens zu geben. 
      
      68.      Ich bin daher der Auffassung, dass einer selektiven Vertriebsvereinbarung, die ein allgemeines und absolutes Verbot von Verkäufen
         über das Internet enthält, eine Einzelfreistellung nach Art. 81 Abs. 3 EG zugutekommen kann, sofern die dort genannten vier
         Tatbestandsmerkmale kumulativ erfüllt sind.
      
      VIII – Ergebnis
      69.      Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die von der Cour d’appel de Paris vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten:
      
      1.      Ein den Vertriebshändlern eines selektiven Vertriebsnetzes auferlegtes allgemeines und absolutes Verbot, Produkte über das
         Internet an Endbenutzer zu verkaufen, das den Parallelhandel in einem weiteren Umfang verhindert oder einschränkt als die
         mit jeder selektiven Vertriebsvereinbarung verbundenen Beschränkungen und das über das hinausgeht, was für einen Vertrieb
         der Produkte in einer nicht nur ihren materiellen Eigenschaften, sondern auch ihrer Ausstrahlung oder ihrem Image angemessenen
         Weise objektiv erforderlich ist, bezweckt die Einschränkung des Wettbewerbs im Sinne von Art. 81 Abs. 1 EG.
      
      2.      Einer selektiven Vertriebsvereinbarung, die ein allgemeines und absolutes Verbot von Verkäufen über das Internet enthält,
         kann keine Gruppenfreistellung nach der Verordnung Nr. 2790/1999 der Kommission vom 22. Dezember 1999 über die Anwendung von
         Artikel 81 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen
         zugutekommen, da ein solches Verbot eine Beschränkung des aktiven und passiven Verkaufs im Sinne von Art. 4 Buchst. c dieser
         Verordnung darstellt. Der von einem zugelassenen Vertriebshändler getätigte Verkauf von Vertragsprodukten über das Internet
         erfüllt nicht den Tatbestand des „Betreibens von Geschäften von nicht zugelassenen Niederlassungen aus“ im Sinne von Art. 4
         Buchst. c der Verordnung Nr. 2790/1999.
      
      3.      Einer selektiven Vertriebsvereinbarung, die ein allgemeines und absolutes Verbot von Verkäufen über das Internet enthält,
         kann eine Einzelfreistellung nach Art. 81 Abs. 3 EG zugutekommen, sofern die dort genannten vier Tatbestandsmerkmale kumulativ
         erfüllt sind.
      
      1 –	Originalsprache: Englisch.
      
      2 –	Gemäß Art. 1.1 der allgemeinen Bedingungen dieser Verträge hat jeder Vertriebshändler „nachzuweisen, dass in seiner Verkaufsstelle
         während der gesamten Öffnungszeiten mindestens eine Person ständig physisch anwesend ist, die aufgrund ihrer Ausbildung besonders
         qualifiziert ist, um … in der Verkaufsstelle sofort das Produkt [von PFDC] empfehlen zu können, das für ein ihr beschriebenes
         spezielles Problem im Bereich Hygiene und Pflege, insbesondere der Haut und des Follikelapparats, am besten geeignet ist.
         Hierzu muss diese Person Inhaber eines in Frankreich ausgestellten oder anerkannten Apothekerdiploms sein.“ Nach Art. 1.2
         dürfen die Produkte nur „in einer materialisierten und individualisierten Verkaufsstelle“ verkauft werden.
      
      3 –	Aus der Vorlageentscheidung geht hervor, dass die Beeinträchtigung des innergemeinschaftlichen Handels von den Parteien
         nicht bestritten und vom vorlegenden Gericht als erwiesen angesehen wird.
      
      4 –	ABl. L 336, S. 21.
      
      5 –	Verordnung vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln
         (ABl. 2003, L 1, S. 1).
      
      6 –	Offenbar ist die Wettbewerbsbehörde gemäß dem Gesetz Nr. 2008‑776 vom 4. August 2008 über die Modernisierung der Wirtschaft
         (JORF, Nr. 181 vom 5. August 2008, S. 12471) an die Stelle des Wettbewerbsrats getreten.
      
      7 –	Vorbehaltlich einer Überprüfung durch das vorlegende Gericht.
      
      8 –	Vgl. Nrn. 11, 19 und 21 der Stellungnahme.
      
      9 –	Urteile vom 30. Juni 1966, LTM (56/65, Slg. 1966, 282), und vom 13. Juli 1966, Consten und Grundig/Kommission (56/64 und
         58/64, Slg. 1966, 322).
      
      10 –	Dort ist die Rede von Vereinbarungen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken
         oder bewirken. Die Unterscheidung zwischen „bezweckten Verstößen“ und „bewirkten Verstößen“ liegt darin begründet, dass bestimmte
         Formen der Kollusion zwischen Unternehmen schon ihrer Natur nach als schädlich für das gute Funktionieren des normalen Wettbewerbs
         angesehen werden können. Vgl. Urteil vom 20. November 2008, Beef Industry Development Society und Barry Brothers (C‑209/07,
         Slg. 2008, I‑8637, Randnr. 17; vgl. auch Randnr. 16).
      
      11 –	Im Urteil vom 6. Oktober 2009, GlaxoSmithKline Services/Kommission (C‑501/06 P, C‑513/06 P, C‑515/06 P und C‑519/06 P,
         Slg. 2009, I‑9291, Randnr. 55, im Folgenden: Urteil GSK), hat der Gerichtshof bestätigt, dass der wettbewerbswidrige Zweck
         und die wettbewerbswidrige Wirkung einer Vereinbarung keine kumulativen, sondern alternative Voraussetzungen für die Beurteilung
         sind, ob diese Vereinbarung unter das Verbot des Art. 81 Abs. 1 EG fällt. Der durch die Konjunktion „oder“ gekennzeichnete
         alternative Charakter dieser Voraussetzung weist darauf hin, dass zunächst der eigentliche Zweck der abgestimmten Verhaltensweise
         in Betracht zu ziehen ist, wobei die wirtschaftlichen Begleitumstände ihrer Durchführung zu berücksichtigen sind. Lässt jedoch
         die Prüfung des Inhalts der Vereinbarung keine hinreichende Beeinträchtigung des Wettbewerbs erkennen, sind ihre Auswirkungen
         zu untersuchen, und es müssen, damit sie vom Verbot erfasst wird, Voraussetzungen vorliegen, aus denen sich insgesamt ergibt,
         dass der Wettbewerb tatsächlich spürbar verhindert, eingeschränkt oder verfälscht worden ist.
      
      12 –	Vgl. Urteile GSK (angeführt in Fn. 11, Randnr. 58) und vom 6. April 2006, General Motors/Kommission (C‑551/03 P, Slg. 2006,
         I-3173, Randnr. 66, im Folgenden: Urteil General Motors). Vgl. auch Urteil vom 4. Juni 2009, T-Mobile Netherlands u. a. (C‑8/08,
         Slg. 2009, I‑4529, Randnr. 31), in dem der Gerichtshof auf den „jeweiligen rechtlichen und wirtschaftlichen Zusammenhang“
         verweist. Der vom Gerichtshof aufgeführte Katalog der Faktoren ist wohl nicht abschließend.
      
      13 –	Bei der Anwendung von Art. 81 Abs. 1 EG.
      
      14 –	Mitteilung der Kommission – Leitlinien für vertikale Beschränkungen (ABl. 2000, C 291, S. 1).
      
      15 –	Wie sich aus ihrem Titel ergibt, betrifft die Verordnung Nr. 2790/1999 die Anwendung von Art. 81 Abs. 3 EG und nicht von
         Art. 81 Abs. 1 EG; ihre Rechtsgrundlage ist die Verordnung Nr. 19/65/EWG des Rates vom 2. März 1965 über die Anwendung von
         [Art. 81 Abs. 3 EG] auf Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen (ABl. 36, S. 533).
      
      16 –	Ich möchte darauf hinweisen, dass in Art. 4 der Verordnung Nr. 2790/1999 der Begriff „Kernbeschränkung“ nicht verwendet
         wird.
      
      17 –	Die Begriffe „aktiver Verkauf“ und „passiver Verkauf“ sind in der Verordnung Nr. 2790/1999 nicht definiert. In den Leitlinien,
         die für den Gerichtshof nicht bindend sind (vgl. Ziff. 4 der Leitlinien), heißt es jedoch: „– ‚Aktiver‘ Verkauf bedeutet die
         aktive Ansprache individueller Kunden in einem Gebiet oder individueller Mitglieder einer Kundengruppe, das bzw. die ausschließlich
         einem anderen Vertriebshändler zugewiesen wurde, z. B. mittels Direktversand von Briefen oder persönlichen Besuchs; oder die
         aktive Ansprache einer bestimmten Kundengruppe oder von Kunden in einem bestimmten Gebiet, die bzw. das ausschließlich einem
         anderen Vertriebshändler zugewiesen wurde, mittels Werbung in den Medien oder anderer Verkaufsförderungsmaßnahmen, welche
         sich speziell an die fragliche Kundengruppe oder speziell an die Kunden in dem fraglichen Gebiet richten; oder die Errichtung
         eines Lagers oder einer Vertriebsstätte in einem Gebiet, das ausschließlich einem anderen Vertriebshändler zugewiesen wurde.
         – ‚Passiver‘ Verkauf bedeutet die Erfüllung unaufgeforderter Bestellungen individueller Kunden, d. h. das Liefern von Waren
         an bzw. das Erbringen von Dienstleistungen für solche Kunden. Allgemeine Werbe- oder Verkaufsförderungsmaßnahmen in den Medien
         oder im Internet, die Kunden oder Kundengruppen in Gebieten erreichen, die einem anderen Vertriebshändler ausschließlich zugewiesen
         sind, die aber eine vernünftige Alternative zur Ansprache von Kunden- oder Kundengruppen, z. B. im eigenen Gebiet oder in
         Gebieten, die keinem Vertriebshändler zugewiesen sind, darstellen, sind ‚passive‘ Verkäufe.“
      
      18 –	Meines Erachtens beschränkt ein allgemeines und absolutes Verbot von Verkäufen über das Internet sowohl die aktiven als
         auch die passiven Verkäufe, da sie die Möglichkeiten eines zugelassenen Vertriebshändlers einschränkt, Verkäufe an Endbenutzer
         in anderen Mitgliedstaaten vorzunehmen. Das fragliche Verbot erschwert die gegenseitige Durchdringung nationaler Märkte und
         stellt daher eine Beschränkung im Sinne von Art. 4 Buchst. c der Verordnung Nr. 2790/1999 dar, was die Anwendung von Art. 2
         dieser Verordnung ausschließt. Dass Verkäufe über das Internet in Art. 4 Buchst. c der Verordnung Nr. 2790/1999 nicht ausdrücklich
         erwähnt werden, steht dieser Schlussfolgerung nicht entgegen.
      
      19 –	Sofern sie geeignet ist, den Handel zwischen Mitgliedstaaten spürbar zu beeinträchtigen.
      
      20 –	Urteil vom 2. April 2009 (C-260/07, Slg. 2009, I‑2437, Randnr. 68).
      
      21 –	Wie der Verordnung Nr. 2790/1999.
      
      22 –	Urteil vom 23. April 2009 (C‑59/08, Slg. 2009, I‑3421). 
      
      23 –	Der Gerichtshof hat auf den ganz besonderen Charakter der Arzneimittel hingewiesen, deren therapeutische Wirkungen sie
         substanziell von den übrigen Waren unterscheiden. Aufgrund dieser therapeutischen Wirkungen können Arzneimittel, wenn sie
         ohne Not oder falsch eingenommen werden, der Gesundheit schweren Schaden zufügen, ohne dass der Patient sich dessen bei ihrer
         Verabreichung bewusst sein kann. Vgl. Urteil vom 19. Mai 2009, Apothekerkammer des Saarlandes u. a. (C‑171/07 und C‑172/07,
         Slg. 2009, I‑4171, Randnrn. 31 f.).
      
      24 –	Siehe oben, Nr. 5.
      
      25 –	In Analogie zum Urteil vom 11. Dezember 2003, Deutscher Apothekerverband (C‑322/01, Slg. 2003, I‑14887), meine ich, dass
         ein solches allgemeines und absolutes Verbot von Verkäufen der im Ausgangsverfahren fraglichen Waren über das Internet, wenn
         es im nationalen Recht vorgesehen wäre, grundsätzlich gegen die Warenverkehrsfreiheit verstoßen würde. In dem genannten Urteil
         hat der Gerichtshof entschieden, dass ein nationales Verbot des Versandhandels mit Arzneimitteln, die in dem betreffenden
         Mitgliedstaat ausschließlich in Apotheken verkauft werden dürfen, eine Maßnahme gleicher Wirkung darstellt. Art. 30 EG kann
         jedoch geltend gemacht werden, um ein solches nationales Verbot des Versandhandels mit Arzneimitteln zu rechtfertigen, soweit
         dieses Verbot verschreibungspflichtige Arzneimittel betrifft. Dagegen kann Art. 30 EG nicht geltend gemacht werden, um ein
         absolutes Verbot des Versandhandels mit Arzneimitteln, die in dem betreffenden Mitgliedstaat nicht verschreibungspflichtig
         sind, zu rechtfertigen. Vgl. entsprechend auch das kürzlich ergangene Urteil vom 2. Dezember 2010, Ker‑Optika (C‑108/09, Slg.
         2010, I‑0000), zum Verkauf von Kontaktlinsen über das Internet. 
      
      26 –	Im Gegensatz zu Beschränkungen aufgrund des nationalen Rechts oder des Unionsrechts.
      
      27 –	Bestimmte Waren oder Dienstleistungen mögen sich schon ihrer Natur nach nicht für einen Vertrieb über das Internet eignen.
         
      
      28 –	Vgl. entsprechend Urteil vom 19. Februar 2002, Wouters u. a. (C‑309/99, Slg. 2002, I‑1577).
      
      29 –	Siehe unten, Nrn. 44 ff.
      
      30 –	PFDC macht de facto geltend, die Verbraucher könnten infolge des Verbots mit Sicherheit davon ausgehen, dass es sich bei über das Internet unter
         der PFDC-Marke verkauften Erzeugnissen um Fälschungen handele.
      
      31 –	Die Entscheidung ist u. a. auf Ziff. 51 der Leitlinien gestützt, wonach „[j]eder Vertriebshändler … die Freiheit haben
         [muss], im Internet für Produkte zu werben und auf diesem Wege Produkte zu verkaufen“. Gleichwohl geht die Kommission in derselben
         Ziff. 51 davon aus, dass „der Lieferant in Bezug auf die Verwendung der Website zum Weiterverkauf seiner Waren wie bei herkömmlichen
         Verkaufsstellen oder Werbe- und Verkaufsförderungsmaßnahmen generell Qualitätsanforderungen stellen [kann]. Dies kann insbesondere
         für den selektiven Vertrieb von Bedeutung sein. Ein völliges Verbot des Verkaufs über das Internet oder per Katalog ist nur
         zulässig, wenn sachlich gerechtfertigte Gründe vorliegen.“
      
      32 –	Siehe oben, Nrn. 8 f.
      
      33 –	Der Gerichtshof hat mehrmals bestimmte Vereinbarungen, die unmittelbar oder mittelbar den Parallelhandel beschränken, für
         mit Art. 81 Abs. 1 EG vereinbar erklärt. Hierbei handelte es sich meines Erachtens jedoch um Entscheidungen in Ausnahmefällen,
         die wohl nur auf den Sachverhalt der jeweiligen Rechtssache anwendbar sind. Sie genügen allerdings für die Ableitung des Grundsatzes,
         dass bei Vereinbarungen, die unmittelbar oder mittelbar den Parallelhandel beschränken, nicht automatisch davon ausgegangen
         werden kann, dass sie die Einschränkung des Wettbewerbs im Sinne von Art. 81 Abs. 1 EG bezwecken. Eine bloße Würdigung des
         Wortlauts einer Vereinbarung ohne Berücksichtigung etwa des wirtschaftlichen und rechtlichen Kontexts, in dem sie formuliert
         wurde und in dem sie aktuell durchgeführt wird, ist daher meiner Meinung nach unzureichend. Vgl. z. B. Urteile vom 19. April
         1988, Erauw-Jacquery (27/87, Slg. 1988, 1919), und vom 28. April 1998, Javico (C‑306/96, Slg. 1998, I‑1983). Vgl. auch Urteil
         vom 6. Oktober 1982, Coditel u. a. (262/81, Slg. 1982, 3381, im Folgenden: Urteil Coditel II), das meines Erachtens in Verbindung
         mit dem Urteil Coditel u. a. (62/79, Slg. 1980, 881, im Folgenden: Coditel I) zu lesen ist. Vgl. aber zu den Coditel-Urteilen
         die vor Kurzem vorgelegten Schlussanträge von Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Football Association Premier League
         u. a. (C‑403/08, noch anhängig, Nrn. 193 bis 202, vgl. auch Nrn. 243 bis 251).
      
      34 –	Ich möchte darauf hinweisen, dass – vorbehaltlich einer Überprüfung durch das vorlegende Gericht – in der Entscheidung
         offenbar nicht ausdrücklich der Begriff „Parallelhandel“ verwendet wird. Meiner Meinung nach ist jedoch eine Beschränkung
         des aktiven oder passiven Verkaufs geeignet, den Parallelhandel zwischen den Mitgliedstaaten zu beschränken.
      
      35 –	Vgl. Urteil GSK (angeführt in Fn. 11, Randnr. 59). Eine Vereinbarung zwischen einem Hersteller und einem Vertriebshändler,
         die darauf abzielen würde, die nationalen Abschottungen im Handel zwischen Mitgliedstaaten wiederherzustellen, könnte geeignet
         sein, dem Ziel des Vertrags entgegenzuwirken, die Integration der nationalen Märkte durch die Schaffung eines einheitlichen
         Marktes zu verwirklichen. Wiederholt hat der Gerichtshof daher Vereinbarungen, durch die nationale Märkte nach den nationalen
         Grenzen abgeschottet werden sollten oder durch die die gegenseitige Durchdringung der nationalen Märkte erschwert wurde, insbesondere
         Vereinbarungen, durch die Parallelexporte verboten oder eingeschränkt werden sollten, als Vereinbarungen qualifiziert, die
         eine Beschränkung des Wettbewerbs im Sinne dieses Artikels des Vertrags bezwecken. Vgl. Urteil vom 16. September 2008, Sot.
         Lélos kai Sia (C‑468/06 bis C‑478/06, Slg. 2008, I‑7139, Randnr. 65 und die dort angeführte Rechtsprechung). Im Urteil General
         Motors (angeführt in Fn. 12, Randnr. 67) hat der Gerichtshof festgestellt, dass eine Vertriebsvereinbarung eine Einschränkung
         des Wettbewerbs im Sinne von Art. 81 EG bezweckt, wenn sie klar den Willen zum Ausdruck bringt, die Exportverkäufe weniger
         günstig als die Inlandsverkäufe zu behandeln, und damit zu einer Abschottung des betreffenden Marktes führt.
      
      36 –	Durch Begrenzung des aktiven und passiven Verkaufs der Produkte mittels eines Verbots von Verkäufen über das Internet.
      
      37 –	Damit ist nicht gesagt, dass die Frage der Auswirkung auf den Parallelhandel im Kontext selektiver Vertriebsvereinbarungen
         ohne Bedeutung wäre. So hat der Gerichtshof entschieden, dass selektive Vertriebsvereinbarungen unter bestimmten Umständen
         eben wegen der durch sie bewirkten Beschränkung des Parallelhandels gegen Art. 81 Abs. 1 EG verstoßen können. Vgl. Urteil
         vom 24. Oktober 1995, Bayerische Motorenwerke (C‑70/93, Slg. 1995, I‑3439), in dem der Gerichtshof ausgeführt hat, dass Art. 81
         Abs. 1 EG der Gewährung eines absoluten Gebietsschutzes für BMW-Händler entgegenstehe. Vgl. auch Urteil vom 21. Februar 1984,
         Hasselblad/Kommission (86/82, Slg. 1984, 883).
      
      38 –	Urteil vom 25. Oktober 1983, AEG-Telefunken/Kommission (107/82, Slg. 1983, 3151, Randnr. 33, im Folgenden: Urteil AEG).
      
      39 –	Im Urteil vom 22. Oktober 1986, Metro/Kommission (75/84, Slg. 1986, 3021, im Folgenden: Urteil Metro II), hat der Gerichtshof
         dargelegt, dass mit jedem selektiven Vertriebssystem eine gewisse Beschränkung des Preiswettbewerbs einhergeht, weil es an
         einem Wettbewerb zwischen Fachhändlern und Nichtfachhändlern fehlt, dass dieser fehlende Preiswettbewerb jedoch durch einen
         Wettbewerb im Bereich der Qualität der Kundendienstleistungen aufgehoben wird, der ohne eine angemessene Gewinnspanne, die
         die durch diese Leistungen verursachten höheren Kosten deckt, normalerweise nicht möglich wäre. Im Urteil vom 25. Oktober
         1977, Metro SB‑Großmärkte/Kommission (26/76, Slg. 1977, 1875, Randnr. 21, im Folgenden: Urteil Metro I), hat der Gerichtshof
         darauf hingewiesen, dass bei selektiven Vertriebssystemen der Schwerpunkt nicht ausschließlich und nicht einmal vorwiegend
         auf dem Preiswettbewerb liegt. Auch wenn daher der Preiswettbewerb niemals ganz beseitigt werden darf, so ist er doch nicht
         die einzige wirksame Form des Wettbewerbs und auch nicht diejenige Form, die unter allen Umständen absoluten Vorrang erhalten
         müsste. Im Urteil AEG (angeführt in Fn. 38, Randnr. 42) erklärt der Gerichtshof, dass die Beschränkung des Preiswettbewerbs
         durch den Wettbewerb im nichtpreislichen Bereich aufgewogen wird. 
      
      40 –	Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Januar 1994, Cartier (C‑376/92, Slg. 1994, I‑15, Randnrn. 26 bis 29, im Folgenden:
         Urteil Metro III). Die tatsächlichen Auswirkungen auf den Parallelhandel können z. B. je nach dem Grad der Lückenlosigkeit
         eines selektiven Vertriebssystems schwanken. Unter dem Grad der Lückenlosigkeit ist in diesem Zusammenhang der Grad zu verstehen,
         in dem die von einer selektiven Vertriebsvereinbarung erfassten Produkte nur über zugelassene Händler an die Verbraucher gelangen
         können.
      
      41 –	Siehe oben, Nr. 6.
      
      42 –	Mit diesem Urteil (angeführt in Fn. 22) wurde u. a. entschieden, dass in Fällen, in denen ein zugelassener Vertriebshändler
         Waren, die von einer selektiven Vertriebsvereinbarung erfasst sind, an einen nicht zugelassenen Vertriebshändler veräußert,
         der Markeninhaber – neben einem vertragsrechtlichen Anspruch – auch einen markenrechtlichen Anspruch gegen den zugelassenen
         Vertriebshändler hat, wenn infolge des Verkaufs durch den nicht zugelassenen Vertriebshändler der Prestigecharakter geschädigt
         wird, der den Waren eine luxuriöse Ausstrahlung verleiht. Außerdem ist in solchen Fällen das Markenrecht möglicherweise nicht
         erschöpft.
      
      43 –	Aus dem Urteil Copad (angeführt in Fn. 22) ergibt sich, dass die Modalitäten des Verkaufs bestimmter Markenartikel deren
         Image und letztlich die Qualität der Artikel selbst in der Wahrnehmung des Verbrauchers beeinträchtigen können. In dem genannten
         Urteil hat der Gerichtshof mit Blick auf Prestigewaren erklärt, dass deren Qualität nicht allein auf ihren materiellen Eigenschaften,
         sondern auch auf ihrem Prestigecharakter beruht, der ihnen eine luxuriöse Ausstrahlung verleiht. Da Prestigewaren hochwertige
         Artikel sind, ist die luxuriöse Ausstrahlung, die von ihnen ausgeht, ein wesentliches Element dafür, dass die Verbraucher
         sie von anderen ähnlichen Produkten unterscheiden können. Daher ist eine Schädigung dieser luxuriösen Ausstrahlung geeignet,
         die Qualität der Waren selbst zu beeinträchtigen. Vgl. auch Urteil des Gerichts vom 12. Dezember 1996, Leclerc/Kommission
         (T‑88/92, Slg. 1996, II‑1961, Randnr. 109, im Folgenden: Urteil Leclerc), wonach die Eigenschaften von Luxuskosmetika nicht
         auf ihre materiellen Merkmale beschränkt werden können, sondern auch die besondere Vorstellung umfassen, die die Verbraucher
         mit ihnen verbinden, namentlich ihre „Aura von Luxus“.
      
      44 –	Das Urteil ist zwar zu markengeschützten Waren ergangen, dennoch meine ich, dass diese Gedankenführung unter bestimmten
         Umständen auf nicht markengeschützte Waren und übrigens auch Dienstleistungen übertragen werden kann, wenn die Art und Weise,
         in der Waren und Dienstleistungen präsentiert werden, die Vorstellung der Verbraucher von deren Qualität beeinflusst. Es liegt
         jedoch auf der Hand, dass Markenrechte nur geltend gemacht werden können, wenn für die Waren oder Dienstleistungen eine Marke
         eingetragen ist. So hat der Gerichtshof im Urteil Copad (angeführt in Fn. 22, Randnr. 35) zwar die Möglichkeit nicht ausgeschlossen,
         Leistungen, die im Rahmen des Einzelhandels erbracht werden, unter den Begriff „Dienstleistungen“ im Sinne der Ersten Richtlinie
         89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl.
         1989, L 40, S. 1) in der durch das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 (ABl. 1994, L 1, S. 3) geänderten
         Fassung zu fassen, jedoch erfordert dies, dass die Marke für diese Dienstleistungen eingetragen wurde.
      
      45 –	Angeführt in Fn. 39.
      
      46 –	Angeführt in Fn. 38.
      
      47 –	Im Urteil Leclerc (angeführt in Fn. 43, Randnr. 107) hat das Gericht meines Erachtens zu Recht darauf hingewiesen, dass
         selektive Vertriebssysteme auch für andere Wirtschaftsbereiche als im Bereich der Herstellung langlebiger, hochwertiger und
         technisch hoch entwickelter Verbrauchsgüter ohne Verstoß gegen Art. 81 Abs. 1 EG errichtet werden können.
      
      48 –	Vgl. Randnr. 33.
      
      49 –	Urteil vom 10. Juli 1980, Lancôme und Cosparfrance Nederland (99/79, Slg. 1980, 2511, Randnr. 20). 
      
      50 –	Urteil AEG (angeführt in Fn. 38, Randnr. 45).
      
      51 –	Erfordernis, dass die betreffenden Produkte in Anwesenheit eines diplomierten Pharmazeuten verkauft werden müssen.
      
      52 –	Etwa die Erzielung einer bestimmten Umsatzhöhe und Verpflichtungen bezüglich Mindestlieferungen und Beständen.
      
      53 –	Vgl. Urteil vom 11. Dezember 1980, L’Oréal (31/80, Slg. 1980, 3775, Randnr. 17).
      
      54 –	Ich verweise auf die Verwendung des Wortes „speziell“ im Urteil Metro I (angeführt in Fn. 39, Randnr. 17). 
      
      55 –	Im Urteil L’Oréal (angeführt in Fn. 53, Randnr. 16) hat der Gerichtshof ausgeführt, dass ein selektives Vertriebssystem
         dann nicht zur Wahrung der Qualität eines Erzeugnisses und zur Gewährleistung seines richtigen Gebrauchs erforderlich ist,
         wenn diese Ziele bereits durch eine nationale Regelung des Zugangs zum Beruf des Wiederverkäufers oder der Verkaufsbedingungen
         des betreffenden Erzeugnisses erreicht werden.
      
      56 –	Urteil L’Oréal (angeführt in Fn. 53, Randnr. 16). Im Urteil vom 27. Februar 1992, Vichy/Kommission (T‑19/91, Slg. 1992,
         II‑415), hat das Gericht entschieden, dass bestimmte Produkte aufgrund ihrer besonderen Eigenschaften sachgerecht nur über
         einen spezialisierten Vertrieb verkauft werden können (Randnr. 65).
      
      57 –	Vgl. entsprechend Urteil L’Oréal (angeführt in Fn. 53, Randnr. 16).
      
      58 –	Im Urteil Leclerc (angeführt in Fn. 43) hat das Gericht dargelegt, dass es im Interesse der Verbraucher von Luxuskosmetika
         liegt, dass solche Produkte in den Verkaufsstellen in angemessener Weise angeboten werden und das Luxusimage dadurch bewahrt
         wird. Folglich werden im Bereich von Luxuskosmetika, insbesondere im Bereich von Luxusparfüms, qualitative Kriterien für die
         Auswahl der Einzelhändler, die nicht über das hinausgehen, was für den Verkauf dieser Produkte unter angemessenen Bedingungen
         für ihre Präsentation erforderlich ist, grundsätzlich nicht von Art. 81 Abs. 3 EG erfasst, wenn diese Kriterien objektiv sind,
         einheitlich für alle in Betracht kommenden Wiederverkäufer festgelegt und ohne Diskriminierung angewendet werden.
      
      59 –	Nach Einschätzung der EFTA-Überwachungsbehörde „enthält die Vorlageentscheidung offenbar keine Anhaltspunkte dafür, dass
         das Verbot gegen den Parallelhandel oder andere Formen des grenzüberschreitenden Absatzes gerichtet ist. Vielmehr scheint
         das Verbot auf die Art der Produkte und die von Pierre Fabre gewünschten Modalitäten für die Vermarktung ihrer Produkte zurückzuführen
         zu sein.“
      
      60 –	Auf diese Möglichkeit wird in den Leitlinien (angeführt in Fn. 14, Ziff. 51) hingewiesen. Vgl. auch die unlängst von der
         Kommission erlassenen Leitlinien für vertikale Beschränkungen (ABl. 2010, C 130, S. 1, im Folgenden: Neue Leitlinien). Die
         Neuen Leitlinien sind zwar auf den Sachverhalt des Ausgangsverfahrens zeitlich nicht anwendbar und für den Gerichtshof nicht
         bindend, sie enthalten jedoch Hinweise zu bestimmten in einer Vertriebsvereinbarung vorgesehenen Bedingungen bezüglich Verkäufen
         über das Internet, die die Kommission für zulässig hält. Vgl. z. B. Ziff. 52 Buchst. c und Ziff. 54 der Neuen Leitlinien.
      
      61 –	Vgl. in diesem Sinne zum Verkauf von Arzneimitteln über das Internet Urteil Deutscher Apothekerverband (angeführt in Fn. 25,
         Randnr. 113) und zum Verkauf von Kontaktlinsen über das Internet Urteil Ker-Optika (angeführt in Fn. 25, Randnr. 73).
      
      62 –	Und den Wettbewerb zwischen den betreffenden Produkten und anderen Marken (d. h. den markenübergreifenden Wettbewerb).
      
      63 –	Nach Art. 3 Abs. 1 gilt die Freistellung nach der Verordnung nur, wenn der Anteil des Lieferanten an dem relevanten Markt,
         auf dem er die Vertragswaren oder ‑dienstleistungen verkauft, 30 % nicht überschreitet. Nach Angaben des vorlegenden Gerichts
         in der Vorlageentscheidung beträgt der Marktanteil der Gruppe Pierre Fabre 20 %.
      
      64 –	Siehe oben, Fn. 18.
      
      65 –	Siehe oben, Fn. 18. Vgl. auch Art. 4 Buchst. c der Verordnung (EU) Nr. 330/2010 der Kommission vom 20. April 2010 über
         die Anwendung von Artikel 101 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf Gruppen von vertikalen
         Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen (ABl. L 102, S. 1), wo Verkäufe über das Internet ebenfalls nicht erwähnt
         sind. Die Verordnung Nr. 330/2010 ist am 1. Juni 2010 in Kraft und praktisch an die Stelle der Verordnung Nr. 2790/1999 getreten,
         die bis 31. Mai 2010 galt. Vgl. jedoch Art. 9 der Verordnung Nr. 330/2010 zur Regelung eines Übergangszeitraums. Die Verordnung
         Nr. 330/2010 ist auf den Sachverhalt des Ausgangsverfahrens zeitlich nicht anwendbar. 
      
      66 –	Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Januar 1984, VBVB und VBBB/Kommission (43/82 und 63/82, Slg. 1984, 19).
      
      67 –	Vgl. Urteil GSK (angeführt in Fn. 11, Randnr. 83).