CELEX: 31998R1586
Language: de
Date: 1998-07-22 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1586/98 der Kommission vom 22. Juli 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1007/98 zur Festsetzung der Ausgleichsbeihilfe für die 1997 in der Gemeinschaft erzeugten und vermarkteten Bananen, der Frist für die Zahlung des Restbetrags dieser Beihilfe sowie des Einheitsbetrags der Vorschüsse für 1998

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31998R1586

Verordnung (EG) Nr. 1586/98 der Kommission vom 22. Juli 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1007/98 zur Festsetzung der Ausgleichsbeihilfe für die 1997 in der Gemeinschaft erzeugten und vermarkteten Bananen, der Frist für die Zahlung des Restbetrags dieser Beihilfe sowie des Einheitsbetrags der Vorschüsse für 1998  

Amtsblatt Nr. L 206 vom 23/07/1998 S. 0042 - 0042

VERORDNUNG (EG) Nr. 1586/98 DER KOMMISSION vom 22. Juli 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1007/98 zur Festsetzung der Ausgleichsbeihilfe für die 1997 in der Gemeinschaft erzeugten und vermarkteten Bananen, der Frist für die Zahlung des Restbetrags dieser Beihilfe sowie des Einheitsbetrags der Vorschüsse für 1998 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 6 und Artikel 14,in Erwägung nachstehender Gründe:Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1858/93 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 796/95 (4), wurden die Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 hinsichtlich der Beihilferegelung zum Ausgleich der Erlöseinbußen bei der Vermarktung von Bananen festgelegt.Die Kommission hat sich im Rahmen der das Wirtschaftsjahr 1998/99 betreffenden Ratsbeschlüsse verpflichtet, den einheitlichen Vorschuß auf die 1998 fällige Ausgleichsbeihilfe zu erhöhen. Dieser Vorschuß ist festzusetzen, außerdem ist die bei der Antragstellung ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung zu stellende Sicherheit anzupassen. Die Verordnung (EG) Nr. 1007/98 der Kommission (5) ist deshalb entsprechend zu ändern.Diese Verordnung sollte unter besonderer Berücksichtigung der der Beantragung und Erledigung der Vorschußanträge im Rahmen dieser Regelung gesetzten Fristen umgehend in Kraft gesetzt werden.Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Bananen -HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 1 In Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1007/98 erhält Absatz 3 folgende Fassung:"(3) Die Vorschußzahlung für die zwischen Januar und Oktober 1998 vermarkteten Bananen beläuft sich auf 19,44 ECU/100 kg.Die entsprechende Sicherheit beträgt 9,72 ECU/100 kg.Die Mitgliedstaaten erlassen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Zuschläge zu den vor 1998 gezahlten Vorschüssen in Anwendung des ersten Unterabsatzes umgehend überwiesen werden."Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Brüssel, den 22. Juli 1998Für die KommissionFranz FISCHLERMitglied der Kommission(1) ABl. L 47 vom 25. 2. 1993, S. 1.(2) ABl. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.(3) ABl. L 170 vom 13. 7. 1993, S. 5.(4) ABl. L 80 vom 8. 4. 1995, S. 17.(5) ABl. L 145 vom 15. 5. 1998, S. 4.