CELEX: 31962D0406P0999
Language: de
Date: 1962-04-04 00:00:00
Title: Beschluß des Rates zur Erhebung einer Ausgleichsabgabe auf bestimmte Waren, die durch Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse entstehen

20 . 4 . 62                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 999/62
weiteren Revisionen folgen in Abständen von höch­      Handels innerhalb der Gemeinschaft gefördert
stens drei Jahren.                                     werden .
                                                                            Artikel 11
      Bei der Revision der objektiven Grundsätze           Diese Entscheidung tritt am 1 . Juli 1962 in
trägt der Rat dem technischen Fortschritt und der      Kraft .
Entwicklung der gemeinsamen Agrarpolitik Rech­                              Artikel 12
nung. Durch die Revision sollen der technische
Fortschritt beschleunigt, die Preise einander              Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten
schrittweise angenähert und die Entwicklung des        gerichtet .
                Geschehen zu Brüssel am 4. April 1962.                  im Namen des Rates
                                                                           Der Präsident
                                                                      M. COUVE de MURVILLE
                                        BESCHLUSS DES RATES
                 zur Erhebung einer Ausgleichsabgabe auf bestimmte Waren, die durch
                        Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse entstehen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                               mehr durch Zölle, mengenmäßige Beschränkungen
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
                                                       oder Maßnahmen gleicher Wirkung geschützt sind.
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der            Der Absatz dieser landwirtschaftlichen Erzeug­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­        nisse würde demnach in diesen Mitgliedstaaten
dere auf Artikel 235;                                  zurückgehen, soweit diese Erzeugnisse für die Ver­
                                                       arbeitung durch die betreffenden Industriezweige
      auf Vorschlag der Kommission;                    bestimmt sind.
      nach Anhörung des Europäischen Parlaments;           Es sind Maßnahmen vorübergehender Art zu
                                                       treffen, um den aufgetretener. Schwierigkeiten ab­
      in Erwägung nachstehender Gründe:                zuhelfen , die mit der Einführung der gemeinsamen
                                                       Agrarpolitik und insbesondere der Angleichung der
      Die von den Mitgliedstaaten bei Zucker, Me­      Agrarpreise beseitigt werden sollen .
lasse, Getreide, Kartoffelstärke, Zichorienwurzeln
und Milch verfolgte Agrarpolitik umfaßt eine               Die hierzu erforderlichen Befugnisse sind jedoch
Preispolitik, welche die Beschäftigung und die         im Vertrag nicht vorgesehen —
Lebenshaltung der betreffenden Erzeuger gewähr­
leistet .
                                                       HAT FOLGENDEN BESCHLUß                   ^ FASST :
       Die sich daraus ergebenden Preise sind nicht
in allen Mitgliedstaaten gleich, und die Preisunter­                         Artikel 1
schiede sind bisher nicht in der gleichen Zeitfolge
beseitigt worden wie die Hindernisse für den freien
Warenverkehr innerhalb des Gemeinsamen Mark­                Soweit in einem Mitglied i at Industrien , die
tes .                                                   Waren herstellen , deren Verzeichnis der Rat auf
                                                        Vorschlag der Kommission einstimmig beschließt ,
       Bestimmte Industriezweige, welche die vor­       durch den Wettbewerb gleicher Industrien ar.;i < .
stehend aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeug­       Mitgliedstaaten infolge des in diesem Mitglied staat
nisse verarbeiten und Waren herstellen , die nicht      für Zucker, Melasse, Getreide, Kartoffelstärke,
 unter die Vorschriften des Vertrags über die Land­     Zichorien wurzeln und Milch bestehenden Preis­
wirtschaft fallen , haben infolge dieser Preisunter­    standes gefährdet sind, kann dieser Mitglied .. at
schiede und in einzelnen Fällen infolge der Senkung     auf Grund einer Ermächtigung durch die Koni.ais­
der Preise für die genannten landwirtschaftlichen       sion bei der Einfuhr der in dem genannten Ver­
Erzeugnisse auf das Weltmarktniveau ungleiche           zeichnis aufgeführten Waren eine Ausgleichs­
 Lasten zu tragen; dadurch sind sie in einzelnen        abgabe erheben, die nach Maßgabe der folgenden
 Mitgliedstaäten dem Wettbewerb der gleichen            Artikel festgelegt wird, es sei denn, daß der aus­
 Industriezweige der anderen Mitgliedstaaten in         führende Mitgliedstaat diese Abgabe bei der Aus­
 dem Maße nicht mehr gewachsen , in dem sie nicht       fuhr erhebt .
 ---pagebreak--- 1000 62                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 20 . 4 . G2
                      Artikel 2                          ziehen, die auf die betreffende Ware im antrag­
                                                         stellenden Mitgliedstaat bei der Einfuhr und im
1 . Auf Antrag eines Mitgliedstaates und nach            ausführenden Mitgliedstaat bei der Ausfuhr erhoben
Anhörung der anderen Mitgliedstaaten stellt die          werden .
Kommission fest , ob bei einer Industrie, die eine
der Waren herstellt, die in dem Verzeichnis nach         2.     Soweit sich aus der Anwendung der gemäß
Artikel I aufgeführt sind, die Voraussetzungen die­      Absatz ( 1 ) festgesetzten Ausgleichsabgabe und der
ses Artikels in dem antragstellenden Mitgliedstaat       zwischen den Mitgliedstaaten geltenden Zölle und
gegeben sind, und legt zutreffendenfalls für die         Abgaben gleicher Wirkung ein stärkerer Schutz als
betreffende Ware die Höhe sowie die Einzelheiten         der bei Inkrafttreten des Vertrags in dem einführen­
der Anwendung der Ausgleichsabgabe fest . Die            den Mitgliedstaat bestehende Zollschutz ergibt ,
Höhe der Ausgleichsabgabe kann pauschal fest­            wird der in Absatz ( 1 ) Buchstabe b) genannte Be­
gelegt werden .                                          trag entsprechend herabgesetzt .
    Die Abgabe wird wie folgt bestimmt :                 3. Die Ausgleichsabgabe ist so festzusetzen, daß
                                                         die Ausfuhren eines Mitgliedstaates im Verhältnis
    a) Die Kommission ermittelt die Auswirkung           zu denen der anderen Mitgliedstaaten nicht be­
des Unterschieds zwischen den tatsächlichen Kosten
                                                         nachteiligt werden und eine Gemeinschaftspräfe­
der in Artikel 1 genannten und in der betreffenden       renz gewahrt bleibt . Die Kommission macht erfor­
Ware verarbeiteten landwirtschaftlichen Erzeug­          derlichenfalls die Erhebung der Ausgleichsabgabe
nisse auf die Produktionskosten dieser Ware.
                                                         von zweckentsprechenden Schutzmaßnahmen gegen­
    b) Zu dem dieser Auswirkung entsprechenden           über dritten Ländern abhängig.
Betrag wird zum Schutz der Industrie, welche die
betreffende Ware in dem antragstellenden Mitglied­                               Artikel 3
staat herstellt, ein weiterer Betrag hinzugefügt. Im          Die Erhebung der Ausgleichsabgabe darf höch­
ersten Jahr nach Annahme dieses Beschlusses darf         stens für die Dauer eines Jahres genehmigt werden ;
der letztgenannte Betrag bei der Einfuhr in den          die Genehmigung kann unter den gleichen Voraus­
antragstellenden Mitgliedstaat 5 v.H. des Preises        setzungen verlängert werden, unter denen sie er­
der betreffenden Ware nicht überschreiten . Dieser
                                                          teilt worden ist .
 Hundertsatz wird in jedem weiteren Jahr der An­
wendung dieses Beschlusses um ein Fünftel, also                                  Artikel å
um 1 v.H. des Preises der betreffenden Ware,
 herabgesetzt.                                                Dieser Beschluß gilt für die Dauer von drei
                                                          Jahren nach seiner Annahme. Die Kommission
     c) Von der Summe dieser beiden Teilbeträge           legt dem Rat jährlich einen Bericht über die An­
 sind die Zölle und Abgaben gleicher Wirkung abzu­        wendung dieses Beschlusses vor.
               Geschehen zu Brüssel am 4 . April 1962.                       Im Namen des Rates
                                                                               Der Präsident
                                                                        M. COUVE de MURVILLE
                                         BESCHLUSS DES RATES
              zur Aufstellung eines Verzeichnisses der Waren, auf welche der Beschluß
              des Rates vom 4. April 1962 zur Erhebung einer Ausgleichsabgabe auf be­
              stimmte Waren, die durch Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse
                                     entstehen» Anwendung finden kann
              DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
                  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
              schaft;
                  gestützt auf den Beschluß des Rates vom 4. April 1962 zur Erhebung einer Aus­
              gleichsabgabe auf bestimmte Waren , die durch Verarbeitung landwirtschaftlicher
              Erzeugnisse entstehen, insbesondere auf Artikel 1 ;
                  auf Vorschlag der Kommission ;
                  in Erwägung nachstehender Gründe :
                  Die in dem vorgenannten Beschluß erwähnten Schwierigkeiten können insbe­
              sondere bei den im nachstehenden Verzeichnis aufgeführten Waren auftreten .