CELEX: 52017JC0008
Language: de
Date: 2017-03-08
Title: Gemeinsamer Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Union in dem durch das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits eingesetzten Assoziationsrat mit Blick auf die Annahme der Assoziierungsagenda EU-Republik Moldau

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 8.3.2017
            JOIN(2017) 8 final
            2017/0050(NLE)
            Gemeinsamer Vorschlag für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            über den Standpunkt der Union in dem durch das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits eingesetzten Assoziationsrat mit Blick auf die Annahme der Assoziierungsagenda EU-Republik Moldau
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.KONTEXT DES VORSCHLAGS
            
            
               •Gründe und Ziele des Vorschlags
            
            
               Die Beziehungen zwischen der EU und der Republik Moldau (im Folgenden „Moldau“) stützen sich derzeit auf das Assoziierungsabkommen und auf den überarbeiteten Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik
                  1
               , der als wichtigste Grundsätze für die bilateralen Beziehungen eine größere Eigenverantwortung der Partnerländer und eine verstärkte Differenzierung zwischen ihnen vorsieht. 
            
            
               Das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Moldau wurde am 27. Juni 2014 unterzeichnet und ab dem 1. September 2014 vorläufig angewandt. Nach Abschluss der Ratifizierungsverfahren trat es am 1. Juli 2016 in Kraft und wird seitdem vollständig angewandt.
            
            
               Auf der Tagung des Kooperationsrates am 26. Juni 2014 einigten sich die Vertragsparteien auf eine Assoziierungsagenda, um die Durchführung des Assoziierungsabkommens vorzubereiten und zu erleichtern. Die Assoziierungsagenda bildete einen praktischen, an die Gliederung des Abkommens angelehnten Rahmen für die Aufstellung von Prioritäten für die gemeinsame Arbeit im Zeitraum 2014-2016 mit dem übergeordneten Ziel der politischen Assoziierung und wirtschaftlichen Integration. 
            
            
               In Anbetracht der Schlussfolgerungen des Rates zu Moldau vom 15. Februar 2016, der dringenden Notwendigkeit von Reformen in Moldau und der seit dem 1. Juli 2016 uneingeschränkten Anwendung des Assoziationsabkommens ist die Aktualisierung der Assoziierungsagenda im Einklang mit dem derzeitigen Stand der Beziehungen zu einer wichtigen politischen Priorität geworden. 
            
            
               Der diesem Vorschlag beigefügte Entwurf für einen Beschluss des Assoziationsrates dient zur Aktualisierung und Anpassung der Assoziierungsagenda 2014-2016 und zur Festlegung neuer Prioritäten für die gemeinsame Arbeit im Zeitraum 2017-2019. Dabei wird zwischen kurzfristigen Prioritäten (bei denen bis Ende 2017 beträchtliche Fortschritte erreicht werden sollten) und mittelfristigen Prioritäten (bei denen in den darauffolgenden zwei Jahren beträchtliche Fortschritte erwartet werden) unterschieden. 
            
            
               •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich
            
            
               
                  Die Assoziierungsagenda steht im Einklang mit den politischen Prioritäten der EU in diesem Bereich, nämlich Stabilisierung der Nachbarschaft in politischer, wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Hinsicht bei gleichzeitiger Verfolgung der Interessen der EU und Förderung universeller Werte.
               
            
            
               •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen
            
            
               
                  Die vorgeschlagene „Assoziierungsagenda EU-Republik Moldau“ spiegelt das langjährige Engagement der EU gegenüber diesem östlichen Partnerland wider und steht auch voll und ganz im Einklang mit der in der neuen Globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union enthaltenen Forderung nach Investitionen in die Resilienz von Staaten und Gesellschaften östlich der EU und in den Aufbau engerer Beziehungen zu ihnen. Dieser integrierte Ansatz zur Förderung der Resilienz ist darauf ausgerichtet, gegen die akutesten Fälle von staatlicher, wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und klima-/energiespezifischer Fragilität vorzugehen. 
               
               
                  Die vorgeschlagene Assoziierungsagenda berücksichtigt u .a. die Notwendigkeit zur Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und zur Förderung der Menschenrechte, der Grundfreiheiten und der verantwortungsvollen Staatsführung, die verstärkte Fokussierung auf internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus, der Konfliktverhütung und der Förderung der regionalen Stabilität sowie das Potenzial des freien Handels im Rahmen einer voll funktionsfähigen Marktwirtschaft, die sich auf eine Politik stützt, die schrittweise mit der EU-Politik in Einklang gebracht wird, um Wachstum und Beschäftigung zu schaffen.
               
            
            
               2.RECHTLICHE ASPEKTE
            
            
               
                  Dies ist ein auf Artikel 218 Absatz 9 AEUV gestützter Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Union in dem mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits eingesetzten Assoziationsrat mit Blick auf die Annahme der Assoziierungsagenda für den Zeitraum 2017-2019. Die materielle Rechtsgrundlage für die Annahme der Assoziierungsagenda ist Artikel 217 AEUV (Zusammenarbeit mit Drittländern).
               
               
                  Die neue Assoziierungsagenda soll vom Assoziationsrat EU-Moldau im schriftlichen Verfahren angenommen werden, nachdem der Rat auf der Grundlage von Artikel 218 Absatz 9 AEUV einen im Assoziationsrat zu vertretenden Standpunkt der EU angenommen hat. Nach ihrer Annahme wird die „Assoziierungsagenda“ die Grundlage für die Programmierung der Hilfe im Rahmen des Europäischen Nachbarschaftsinstruments (ENI) bilden. 
               
            
            
               In seinen Schlussfolgerungen vom 14. Dezember 2015 zur Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik begrüßte der Rat den in der diesbezüglichen Gemeinsamen Mitteilung
                  2
                formulierten Vorschlag,  „die Beziehungen zu den Partnern, die ihre Beziehungen zur EU auf der Grundlage gemeinsamer Werte vertiefen wollen, weiter auszubauen.“ In der Gemeinsamen Mitteilung wird die Rolle der Assoziierungsagenden und Partnerschaftsprioritäten „als Grundlage für die Festlegung der Prioritäten der Hilfe“ hervorgehoben.
            
            
               3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG
            
            
               •Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften
            
         
         
            
               
                  Entfällt.
               
            
            
               •Konsultation der Interessenträger
            
            
               Der gemeinsame Vorschlag für einen Beschluss des Rates, der Entwurf des Beschlusses des Assoziationsrates EU-Moldau und die Assoziierungsagenda wurden in enger Abstimmung mit den zuständigen Dienststellen der Kommission und den Vertretern der Mitgliedstaaten in der Arbeitsgruppe des Rates für Osteuropa und Zentralasien und in Rücksprache mit den moldauischen Behörden ausgearbeitet.
            
            
               
                  Konsultationen mit Akteuren der Zivilgesellschaft fanden im November 2016 in Chisinau auf der Grundlage der überarbeiteten Europäischen Nachbarschaftspolitik statt. Die wichtigsten Kommentare der Interessenträger betrafen folgende Punkte:
               
               
                  Ergänzung der Assoziierungsagenda um ein Inhaltsverzeichnis,
               
               
                  Festlegung präziser Indikatoren für die vorrangigen Maßnahmen,
               
               
                  Notwendigkeit der Einbindung der Zivilgesellschaft in den Reformprozess und die Entscheidungsfindung,
               
               
                  Reformen des Justizwesens,
               
               
                  Korruptionsbekämpfung,
               
               
                  Reform der öffentlichen Verwaltung,
               
               
                  Lage im Medienbereich,
               
               
                  Reformen im Energiesektor und 
               
               
                  Umsetzung der vertieften und umfassenden Freihandelszone. 
               
               
                  Alle diese Punkte wurden im beigefügten Text berücksichtigt.
               
            
            
               •Einholung und Nutzung von Fachwissen
            
            
               
                  Das einschlägige thematische Fachwissen stand intern, sei es in den zentralen Dienststellen der EU oder in der EU-Delegation, zur Verfügung.
               
            
            
               •Folgenabschätzung
            
            
               
                  Entfällt.
               
            
            
               •Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung
            
            
               
                  Entfällt.
               
            
         
         
            
               •Grundrechte
            
            
               
                  Die Assoziierungsagenda hätte keine Auswirkungen auf die Grundrechte in den Mitgliedstaaten der EU.
               
               
                  Was die Grundrechte in Moldau betrifft, so wären die Auswirkungen voraussichtlich positiv, da sich die moldauische Regierung unter anderem zu Folgendem verpflichten würde:
               
               
                  - Erfüllung von Zusagen und Verpflichtungen nach internationalen und nationalen Menschenrechtsnormen,
               
               
                  - Achtung der Grundfreiheiten,
               
               
                  - Stärkung der Stabilität, Unabhängigkeit und Leistungsfähigkeit der Institutionen sowie Gewährleitung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Moldau,
               
               
                  - Integration nationaler Minderheiten,
               
               
                  - Abhaltung demokratischer Wahlen unter vollständiger Berücksichtigung der Empfehlungen des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte,
               
               
                  - Sicherung der Unabhängigkeit, Unparteilichkeit, Professionalität und Effizienz der Justiz,
               
               
                  - Förderung guter Regierungsführung, u. a. durch Reform der öffentlichen Verwaltung und Verbesserung des öffentlichen Finanzmanagements und des Zugangs zu Informationen,
               
               
                  - Verabschiedung eines neuen Gesetzes über audiovisuelle Medien, das voll mit den Empfehlungen der OSZE und des Europarats im Einklang steht, und 
               
               
                  - Achtung der Meinungsfreiheit und der Unabhängigkeit der Medien.
               
            
            
               Insbesondere in Bezug auf die Menschenrechte führen die EU und Moldau einen regelmäßigen Dialog über Fragen wie Meinungs-, Medien- und Vereinigungsfreiheit, Folter, Misshandlung und Haftbedingungen, Diskriminierung und geschlechtsbezogene Gewalt, Rechte von Frauen und Kindern, Schutz von Personen, die nationalen Minderheiten angehören, sowie Religionsfreiheit.
            
            
               4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
            
            
               
                  Dieser Beschluss hat keine zusätzlichen Auswirkungen auf den Haushalt, die über die von der EU bereits eingegangenen internationalen Verpflichtungen hinausgehen. Etwaige sonstige Auswirkungen auf den Haushalt werden in separaten Vorschlägen, wie dem in Kürze zu erwartenden Vorschlag betreffend den Einheitlichen ENI-Unterstützungsrahmen 2017-2020, dargelegt werden.
               
            
            
               5.WEITERE ANGABEN
            
            
               •Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten
            
            
               
                  Die Umsetzung der Assoziierungsagenda wird mindestens einmal jährlich im Rahmen der im Assoziierungsabkommen vorgesehenen Überprüfungsverfahren und Sitzungen zur bilateralen Zusammenarbeit überprüft werden.
               
            
            
               6.BEZUGSDOKUMENTE
            
            
               (a)Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits, unterzeichnet am 27. Juni 2014 in Brüssel (ABl. L 260 vom 30.8.2014)
            
         
         
            
               (b)Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik, Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen (JOIN(2015) 050 final)
            
            
               (c)Schlussfolgerungen des Rates zur Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik vom 14. Dezember 2015
            
            
               (d)Schlussfolgerungen des Rates zur Republik Moldau vom 15. Februar 2016
            
            
               (e)Verordnung (EU) Nr. 232/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zur Schaffung eines Europäischen Nachbarschaftsinstruments (ABl L 77 vom 15.3.2014)
            
            
               (f)Gemeinsame Erklärung zur Gründung einer Mobilitätspartnerschaft zwischen der Republik Moldau einerseits und der Europäischen Union und ihren teilnehmenden Mitgliedstaaten andererseits (Brüssel, 5. Juni 2008)
            
            
               (g)Verordnung (EU) Nr. 259/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind 
            
            
               (h)Abkommen über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits, unterzeichnet am 26. Juni 2012 in Brüssel (ABl. L 292 vom 20.10.2012)
            
            
               (i)Beitritt der Republik Moldau zur Energiegemeinschaft, gebilligt am 17. März 2010 in Wien
            
            
               (j)Übereinkommen über den Beitritt der Republik Moldau zum Programm „Horizont 2020“, unterzeichnet am 1. Juli 2014 in Brüssel
            
            
               (k)Beschluss Nr. 1/2015 des Assoziationsrates EU-Republik Moldau vom 18. Dezember 2015 über die Anwendung des Titels V des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits im gesamten Hoheitsgebiet der Republik Moldau (ABl. L 336 vom 23.12.2015)
            
            
               (l)Durchführungsbeschluss der Europäischen Kommission vom 11. Juni 2014 zur Annahme eines Einheitlichen Unterstützungsrahmens für die Unterstützung der Europäischen Union für die Republik Moldau für den Zeitraum 2014-2017 (C(2014) 3995 final vom 11.6.2014)
            
            
               2017/0050 (NLE)
            
            
               Gemeinsamer Vorschlag für einen
            
            
               BESCHLUSS DES RATES
            
            
               über den Standpunkt der Union in dem durch das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits eingesetzten Assoziationsrat mit Blick auf die Annahme der Assoziierungsagenda EU-Republik Moldau
               
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 217 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
            
            
               gestützt auf das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits (im Folgenden „Assoziierungsabkommen“), insbesondere auf Artikel 436,
            
            
               auf gemeinsamen Vorschlag der Europäischen Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
         
         
            
               (1)Das Assoziierungsabkommen wurde am 27. Juni 2014 unterzeichnet und trat am 1. Juli 2016 in Kraft.
            
            
               (2)Um die Umsetzung des Assoziierungsabkommens zu unterstützen, haben die Vertragsparteien vereinbart, eine Assoziierungsagenda auszuhandeln, um eine Liste von Prioritäten für gemeinsame Arbeiten auf Sektorbasis zu erstellen.
            
            
               (3)Die Vertragsparteien haben sich auf eine Assoziierungsagenda geeinigt, um die Umsetzung des Assoziierungsabkommens zu erleichtern.  Die Assoziierungsagenda wird von dem mit dem Assoziierungsabkommen eingesetzten Assoziationsrat angenommen.
            
            
               (4)Der Standpunkt der Union im Assoziationsrat mit Blick auf die Annahme der Assoziierungsagenda zwischen der EU und der Republik Moldau für die Jahre 2017-2019 wird vom Rat angenommen –
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               Der Standpunkt der Union in dem mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits eingesetzten Assoziationsrat mit Blick auf die Annahme der Assoziierungsagenda EU-Republik Moldau für die Jahre 2017-2019 stützt sich auf den Entwurf für eine Empfehlung des Assoziationsrates, der diesem Beschluss beigefügt ist. 
            
            
               Artikel 2
            
            
               Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. 
            
            
               Geschehen zu Brüssel am 
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  Schlussfolgerungen des Rates zur Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik vom 14. Dezember 2015.
               
               
                  
                     (2)
                  JOIN(2015) 50 vom 18.11.2015
               
            
      
    ---documentbreak--- 
      
         
               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 8.3.2017
            JOIN(2017) 8 final
            ANHANG
            zum
            Gemeinsamen Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES 
            über den Standpunkt der Union in dem durch das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits eingesetzten Assoziationsrat mit Blick auf die Annahme der Assoziierungsagenda EU-Republik Moldau
            
               
         
         
            
               BESCHLUSS NR. 1/2017 DES ASSOZIATIONSRATES EU-MOLDAU 
            
            
            
               zur Festlegung der Assoziierungsagenda EU-Republik Moldau
            
            
            
               DER ASSOZIATIONSRAT EU–REPUBLIK MOLDAU —
            
            
            
               gestützt auf das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits,
            
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)
                     Das Assoziierungsabkommen EURepublik Moldau zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits wurde am 27. Juni 2014 unterzeichnet und ist am 1. Juli 2016 in Kraft getreten.
            
            
               (2)
                     Gemäß Artikel 436 des Assoziierungsabkommens EURepublik Moldau ist der Assoziationsrat befugt, zweckdienliche Beschlüsse zur Verwirklichung der Ziele des Abkommens zu fassen.
            
            
               (3)
                     Gemäß Artikel 453 des Assoziierungsabkommens EURepublik Moldau treffen die Vertragsparteien die allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind, und sorgen dafür, dass die Ziele dieses Abkommens verwirklicht werden.
            
            
               (4)
                     Im Rahmen der Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik wurde eine neue Phase der Zusammenarbeit mit den Partnern vorgeschlagen, um das Engagement auf beiden Seiten zu fördern.
            
            
               (5)
                     Die EU und die Republik Moldau haben vereinbart, ihre Partnerschaft durch Vereinbarung einer Reihe von Prioritäten für den Zeitraum 2017-2019 mit dem Ziel zu konsolidieren, die Resilienz und Stabilität der Republik Moldau zu fördern und zu stärken und gleichzeitig eine engere politische Assoziierung und ein vertiefte wirtschaftliche Integration anzustreben.
            
            
                (6) 
                     Die Vertragsparteien des Assoziierungsabkommens EURepublik Moldau haben sich auf den Wortlaut der Assoziierungsagenda EURepublik Moldau geeinigt, die die Umsetzung des Assoziierungsabkommens EU-Republik Moldau unterstützt und den Schwerpunkt auf die Zusammenarbeit bei den gemeinsam festgelegten Interessen legt –
            
            
            
               BESCHLIESST:
            
            
            
               Artikel 1
            
         
         
            
            
               Der Assoziationsrat nimmt die im Anhang festgelegte Assoziierungsagenda EURepublik Moldau an.
            
            
            
               Artikel 2
            
            
            
               Die Assoziierungsagenda EURepublik Moldau ersetzt die am 26. Juni 2014 angenommene Assoziierungsagenda EURepublik Moldau.
            
            
            
               Artikel 3
            
            
            
               Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
            
            
            
               Geschehen zu Brüssel am [Tag Monat 2017]
            
            
            
               Im Namen des Assoziationsrates
            
            
            
               Der Vorsitzende
            
            
            
               ***
            
            
            
         
         
            
            
            
            
            
            
            
            
            
            
            
            
            
            
            
            
            
            
            
            
         
         
            
            
            
            
            
            
            
            
            
            
            
               ANHANG
            
            
            
            
            
            
               
                                               
                  
            
            
            
            
            
               ASSOZIIERUNGSAGENDA
            
         
         
            
            
               zwischen 
            
            
            
               der EUROPÄISCHEN UNION 
            
            
            
               UND 
            
            
            
               DER Republik Moldau
            
            
            
            
            
            
            
            
            
               Inhaltsverzeichnis
            
            
               Assoziierungsagenda
                     
            
            
               zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau
                     
            
            
               1.
                     Grundsätze, Instrumente und Ressourcen für die Umsetzung der Assoziierungsagenda
                     
            
            
               2.
                     Prioritäten der Assoziierungsagenda
                     
            
         
         
            
               2.1 Wichtigste Prioritäten
                     
            
            
               2.2 Politischer Dialog, verantwortungsvolle Staatsführung und Stärkung der Institutionen
                     
            
            
               (i)
                     Stärkung der Stabilität, Unabhängigkeit und Effizienz der Institutionen als Garantie für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit  in Moldau, unter anderem durch eine umfassende Reform der öffentlichen Verwaltung und eine Reform der öffentlichen Finanzverwaltung
                     
            
            
               (ii)
                     
            
            
               (iii)
                     
            
            
               Menschenrechte und Grundfreiheiten
                     
            
            
               Meinungsfreiheit
                     
            
            
               Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft
                     
            
            
               Misshandlung und Folter
                     
            
            
               Rechte des Kindes
                     
            
            
               Häusliche Gewalt
                     
            
            
               Gleichbehandlung
                     
            
            
               Gewerkschaftsrechte und Kernarbeitsnormen
                     
            
            
               Außen- und Sicherheitspolitik
                     
            
            
               Terrorismus, Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen (MVW) und illegale Waffenausfuhren
                     
            
            
               Der Transnistrien-Konflikt
                     
            
            
               Internationaler Strafgerichtshof
                     
            
            
               2.4
                     Zusammenarbeit im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht
                     
            
            
               Schutz personenbezogener Daten
                     
            
            
               Bekämpfung der organisierten Kriminalität
                     
            
         
         
            
               Polizeireform
                     
            
            
               Polizeiliche Zusammenarbeit und Datenbanken
                     
            
            
               Drogenbekämpfung
                     
            
            
               Menschenhandel
                     
            
            
               Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern
                     
            
            
               Bekämpfung der Cyberkriminalität
                     
            
            
               Verhütung und Bekämpfung von Korruption, Betrug und Interessenkonflikten
                     
            
            
               Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und Finanzkriminalität
                     
            
            
               Zusammenarbeit in den Bereichen Migration, Asyl und Grenzmanagement
                     
            
            
               Rechtliche Zusammenarbeit
                     
            
            
               2.5
                     Handel und handelsbezogene Fragen (DCFTA)
                     
            
            
               Warenhandel
                     
            
            
               Technische Vorschriften, Normung und damit verbundene Infrastruktur
                     
            
            
               Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen (SPS)
                     
            
            
               Zoll und Handelserleichterungen
                     
            
            
               Ursprungsregeln
                     
            
            
               Niederlassung, Dienstleistungshandel und elektronischer Geschäftsverkehr
                     
            
            
               Laufende Zahlungen und Kapitalverkehr
                     
            
            
               Öffentliche Auftragsvergabe
                     
            
            
               Rechte des geistigen Eigentums
                     
            
         
         
            
               Wettbewerb
                     
            
            
               Transparenz
                     
            
            
               Handel und nachhaltige Entwicklung
                     
            
            
               2.6
                     Wirtschaftliche Entwicklung und Marktchancen
                     
            
            
               Gesellschaftsrecht, Rechnungslegung und –prüfung und Corporate Governance
                     
            
            
               Beschäftigung, Sozialpolitik und Chancengleichheit
                     
            
            
               Verbraucherschutz
                     
            
            
               Statistiken
                     
            
            
               Besteuerung
                     
            
            
               Finanzdienstleistungen
                     
            
            
               Industrie- und Unternehmenspolitik
                     
            
            
               Bergbauerzeugnisse und Rohstoffe
                     
            
            
               Tourismus
                     
            
            
               Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums
                     
            
            
               Informationsgesellschaft/Digitale Wirtschaft und Gesellschaft
                     
            
            
               Öffentliche Gesundheit
                     
            
            
               Stadtplanung und Bauwesen
                     
            
            
               Regionale Entwicklung
                     
            
            
               Fischerei- und Meerespolitik
                     
            
            
               2.7
                     Konnektivität, Energieeffizienz, Klimaschutz, Umwelt und Katastrophenschutz
                     
            
         
         
            
               Energie
                     
            
            
               Verkehr
                     
            
            
               Umwelt
                     
            
            
               Klimaschutz
                     
            
            
               Katastrophenschutz
                     
            
            
               2.8 
                     Mobilität und direkte Kontakte zwischen den Menschen
                     
            
            
               Allgemeine und berufliche Bildung, Jugend
                     
            
            
               Forschung und Innovation
                     
            
            
               Kultur, audiovisuelle Politik und Medien
                     
            
            
               Beteiligung an EU-Agenturen und -Programmen
                     
            
            
               2.9 
                     Öffentlichkeitsarbeit und Sichtbarkeit
                     
            
            
            
               
            
               Assoziierungsagenda
            
            
               zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau
            
            
               Am 27. Juni 2014 unterzeichneten die Europäische Union und die Republik Moldau (im Folgenden „Moldau“) – „die Vertragsparteien“ – ein ehrgeiziges und innovatives Assoziierungsabkommen (AA), das auch ein vertieftes und umfassendes Freihandelsabkommen umfasst. Das Abkommen enthält verbindliche, regelbasierte Bestimmungen und sieht eine verstärkte Zusammenarbeit vor, die über traditionelle Abkommen hinausgeht und alle Bereiche von Interesse abdeckt. Das Abkommen wurde seit dem 1. September 2014 bis zum Abschluss des Ratifizierungsverfahrens vorläufig angewendet. Seit dem 1. Juli 2016 wird es in vollem Umfang angewendet.
            
            
               Zur Vorbereitung und Erleichterung der Durchführung des Assoziierungsabkommens einigten sich die am 26. Juni 2014 in Brüssel auf eine Assoziierungsagenda, die eine Liste von Prioritäten für die gemeinsame Arbeit im Zeitraum 2014-2016 vorgab. 
            
            
               Als Folgemaßnahme zu den Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Union zu Moldau vom 15. Februar 2016 wird mit dem vorliegenden Dokument die Assoziierungsagenda 2014-2016 aktualisiert und neu ausgerichtet, und es werden neue Prioritäten für die gemeinsame Arbeit im Zeitraum 2017-2019 gesetzt. Bei den Prioritäten wird zwischen kurzfristigen Prioritäten (hier sollten bis Ende 2017 beträchtliche Fortschritte erreicht werden) und mittelfristigen Prioritäten (hier sollten in den darauffolgenden beiden Jahren beträchtliche Fortschritte erreicht werden) unterschieden. 
            
            
               Die Tatsache, dass dabei der Schwerpunkt auf einer begrenzten Anzahl von Prioritäten liegt, berührt nicht den Umfang oder das Mandat des bestehenden Dialogs im Rahmen anderer relevanter Abkommen und Partnerschaften oder der multilateralen Komponente der Östlichen Partnerschaft. 
            
            
               Darüber hinaus können Staatsangehörige der Republik Moldau, die einen biometrischen Pass besitzen, seit April 2014 ohne Visum in die SchengenLänder einreisen.   Die Benchmarks des Aktionsplans zur Visaliberalisierung müssen weiterhin kontinuierlich erfüllt werden, damit die Nachhaltigkeit der Regelung für visumfreies Reisen sichergestellt ist und somit ein Beitrag zur Mobilität und zu direkten persönlichen Kontakten zwischen Menschen aus der EU und Moldau geleistet wird, die zu den grundlegenden Elementen gehören, auf die sich die im Assoziierungsabkommen vorgesehene politische Assoziierung und wirtschaftliche Integration Moldaus mit der Europäischen Union stützt. 
            
         
         
            
               1.
                     Grundsätze, Instrumente und Ressourcen für die Umsetzung der Assoziierungsagenda
            
            
            
               Die folgenden gemeinsamen Grundsätze sind für die Umsetzung der Assoziierungsagenda bestimmend:
            
            
               Im Rahmen der Assoziierungsagenda getroffene Maßnahmen sollten den allgemeinen Zielen der politischen Assoziierung und wirtschaftlichen Integration Rechnung tragen.
            
            
               Die Prioritäten der Assoziierungsagenda spiegeln die Verpflichtung der EU und Moldaus zur vollständigen Umsetzung der Bestimmungen ihres Assoziierungsabkommens nach dessen Inkrafttreten wider. 
            
            
               Beide Vertragsparteien müssen unter uneingeschränkter Wahrung der Grundsätze der Eigenverantwortung, Transparenz, Rechenschaftspflicht und Einbeziehung an der Umsetzung der Assoziierungsagenda mitwirken. 
            
            
               Die Assoziierungsagenda zielt darauf ab, durch eine schrittweise Durchführung praktischer Maßnahmen und durch die Beteiligung der Zivilgesellschaft und anderer Interessenträger greifbare, konkrete und nachhaltige Ergebnisse zu erreichen. Beide Vertragsparteien werden insbesondere sicherstellen, dass alle auf dieser Assoziierungsagenda beruhenden Rechtsvorschriften und Strategiedokumente im Rahmen eines inklusiven und faktengestützten Prozesses ausgearbeitet werden.
            
            
               Die Vertragsparteien erkennen an, dass die vereinbarten Prioritäten durch geeignete und ausreichende politische, technische und finanzielle Mittel unterstützt werden müssen.
            
            
               Die Umsetzung der Assoziierungsagenda ist Gegenstand einer Kontrolle, einer jährlichen Berichterstattung und einer Bewertung. Die erzielten Fortschritte werden überprüft, unter anderem anlässlich der Tagungen der im Rahmen des Assoziierungsabkommens eingerichteten bilateralen Strukturen. Die Zivilgesellschaft wird ebenfalls angehalten, ihre Kontrollaktivitäten auf die Assoziierungsagenda auszurichten.
            
            
               Die Europäische Union unterstützt Moldau bei der Umsetzung der in der Assoziierungsagenda genannten Ziele und Prioritäten. Sie bietet zu diesem Zweck alle verfügbaren Möglichkeiten der EU-Förderung an, stellt Fachwissen und Beratung zur Verfügung, erleichtert den Austausch von bewährten Verfahren, Know-how und Informationen und fördert den Kapazitätsaufbau und die institutionelle Stärkung. Zudem bemüht sich die Europäische Union um die Mitwirkung anderer Partner Moldaus und eine entsprechende Koordinierung der Hilfe. Ferner wird sie ihre entsprechenden Finanzierungsinstrumente einsetzen, um die Umsetzung der Assoziierungsagenda zu unterstützen. Allerdings ist die Assoziierungsagenda kein Finanzplanungsdokument und entbindet die Vertragsparteien nicht von der Aufgabe der Finanzplanung.
            
            
               Die Unterstützung durch die EU erfolgt im Kontext der allgemeinen Prioritäten der Hilfe für Moldau, die im einheitlichen Unterstützungsrahmen und in den Mehrländerprogrammen des Europäischen Nachbarschaftsinstruments (ENI) speziell für Moldau festgelegt sind. Dabei werden die Durchführungsbestimmungen und -verfahren der EUAußenhilfe uneingeschränkt eingehalten.
            
            
               Diese Assoziierungsagenda gilt ab dem Tag ihrer Annahme. Die Assoziierungsagenda kann jederzeit durch Übereinkunft im Assoziationsrat EUMoldau geändert oder aktualisiert werden.
            
            
               2.
                     Prioritäten der Assoziierungsagenda
            
            
            
               2.1 Wichtigste Prioritäten
            
            
            
               Von den in der Assoziierungsagenda genannten Prioritäten sollten im Einklang mit den vier auf dem Gipfeltreffen in Riga vereinbarten Prioritäten folgende Reformmaßnahmen vorrangig behandelt werden: 
            
            
            
               Im Bereich Stärkung der Institutionen und der verantwortungsvollen Staatsführung:
            
            
         
         
            
               1/Unabhängigkeit der Justiz und der Strafverfolgungsbehörden 
            
            
               Umsetzung der geltenden Rechtsvorschriften in Bezug auf die Justiz und die Strafverfolgungsbehörden, um die Unabhängigkeit, Unparteilichkeit, Professionalität und Effizienz der Justiz, der Staatsanwaltschaft und der Strafverfolgungsbehörden zu gewährleisten, die frei von politischer oder jeglicher sonstiger unzulässiger Einflussnahme sein sollten, sowie um Null-Toleranz gegenüber Korruption zu gewährleisten und alle Arten von korrupten Verhaltensweisen zu verhindern. Umsetzung einer transparenten leistungsbezogenen Einstellungspolitik für Richter und Staatsanwälte mit einem einheitlichen Zugangsweg zu den Justizberufen, um deren Unabhängigkeit wieder herzustellen.
            
            
               2. Verhütung und Bekämpfung von Korruption, Betrug und Interessenkonflikten
            
            
               Verabschiedung eines Integritätsgesetzes, das sich auch auf die öffentliche Verwaltung erstreckt, in Konsultation mit Organisationen der Zivilgesellschaft. Verabschiedung von Gesetzen, die verhältnismäßige, abschreckende Sanktionen für Korruption vorsehen und die Möglichkeiten der Straffreiheit in Straf- und Verwaltungsverfahren begrenzen. Annahme und Umsetzung der neuen Korruptionsbekämpfungsstrategie, mit dem Ziel der wirksamen Verhütung und Bekämpfung von Korruption im Einklang mit den Werten und Normen der EU. Vollständige Umsetzung des Gesetzes, das alle einschlägigen Beamten dazu verpflichtet, Vermögenserklärungen abzugeben und potenzielle Interessenkonflikte offenzulegen, sowie Gewährleistung der wirksamen Anwendung des Durchsetzungsverfahrens. Schaffung eines funktionierenden Rechtsrahmens für den Schutz von Hinweisgebern.
            
            
               3. Einziehung von Vermögenswerten und Ermittlungen in Bezug auf den Bankenbetrug
            
            
               Aufbau einer effizienten nationalen Stelle für die Einziehung von Vermögenswerten. Übermittlung des Kroll-Berichts über die zweite Ermittlungsphase an die EU. Gründliche und unparteiische Untersuchung aller Betrugsfälle, von denen das Bankensystem Moldaus im Zeitraum 2012-2014 betroffen war, damit die abgezweigten Mittel zurückgeführt und die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden können. 
            
            
               4. Reform der öffentlichen Verwaltung, einschließlich der Verwaltung der öffentlichen Finanzen
            
            
               Umsetzung der Strategie für die Reform der öffentlichen Verwaltung und der ihr zugrunde liegenden Strategien, die 2016 in Konsultation mit der OECD/SIGMA und der Gebergemeinschaft ausgearbeitet wurden. Umgestaltung von staatlichen Einrichtungen, Verwaltungsbehörden und staatseigenen Unternehmen mit dem Ziel, die Rechenschaftspflicht, die Effektivität und die Effizienz zu erhöhen. Überarbeitung des Systems für die Politikformulierung und -koordinierung, um bei der Entscheidungsfindung verstärkt alle Seiten einzubeziehen und für größere Kohärenz, Effizienz, Vorhersehbarkeit und Transparenz zu sorgen. Verbesserung der Qualität und der Zugänglichkeit öffentlicher Dienste. Gewährleistung eines professionellen öffentlichen Dienstes und eines modernen Personalverwaltungssystems. Einleitung einer Gebietsreform, durch die der Nutzen der den Bürgern zur Verfügung gestellten Ressourcen auf  lokaler Ebene maximiert werden könnte.
            
            
               Aktualisierung der moldauischen Strategie für die Verwaltung der öffentlichen Finanzen 2013-2020. Einleitung der Reform der parlamentarischen Kontrolle und Überwachung des Haushalts. Stärkung der Transparenz, Aufsicht und Rechenschaftspflicht im Hinblick auf die öffentliche Finanzpolitik und die Verwaltung der öffentlichen Finanzen. Verbesserung der Staatsführung durch haushaltspolitische Vorsicht und Disziplin, Stärkung von Verfahren der Rechenschaftspflicht und ein stärker ergebnisorientiertes Management.
            
            
               5. Grundfreiheiten
            
            
               Wahrung der Medienfreiheit, unter anderem durch Annahme eines neuen Gesetzes über audiovisuelle Dienste, im Einklang mit den Empfehlungen des Europarates, der Europäischen Union und der OSZE, um die Themen Eigentumskonzentration im Mediensektor, Entstehung von Monopolen auf dem Werbemarkt und Reform der nationalen Rundfunkanstalt umgehend anzugehen. Genauere Definition der Zuständigkeiten und Aufgaben des Rates für audiovisuelle Medien mit dem Ziel, dessen Unabhängigkeit zu stärken.
            
            
               Annahme und Umsetzung des neuen Nationalen Aktionsplans zur Förderung der Menschenrechte mit schwerpunktmäßiger Orientierung auf besonders benachteiligte Gruppen, sowie Koordinierung der Planungs- und Haushaltsverfahren, um ausreichende Mittel für seine effektive Umsetzung zuzuweisen. Sicherstellung einer wirksamen Vollstreckung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und Schaffung eines effizienten Mechanismus der parlamentarischen Kontrolle über die Vollstreckung.
            
            
               Besonderes Augenmerk wird darauf gelegt, dass Gleichstellungsfragen als bereichsübergreifende Priorität behandelt werden.
            
            
               6. Beilegung des Transnistrien-Konflikts
            
            
               Entwicklung eines verbesserten Konzepts für die Beilegung des Transnistrien-Konflikts, das die Aussicht auf eine attraktive und für beide Seiten akzeptable gemeinsame Zukunft in einem nicht mehr gespaltenen Land bietet. Fortsetzung des mit allen relevanten Partnern geführten konstruktiven Dialogs im Zusammenhang mit der Lage am zentralen (transnistrischen) Abschnitt der Staatsgrenze zwischen Moldau und der Ukraine.
            
            
            
               Im Bereich wirtschaftliche Entwicklung und Marktchancen: 
            
            
               7. Verbesserung des Unternehmensumfelds und des Investitionsklimas
            
            
               Vollständige Umsetzung des mit dem Internationalen Währungsfonds vereinbarten Reformprogramms und Umsetzung von wirtschafts-, steuer- und finanzpolitischen Maßnahmen im Sinne des IWF-Reformprogramms. Verbesserung des Regelungsrahmens und des Handlungsumfelds für KMU und Durchsetzung wettbewerbsrechtlicher Vorschriften, um Monopolverhalten einzudämmen. Umsetzung der KMU-Strategie 2012-2020 und des dazugehörigen Aktionsplans im Einklang mit dem neuen KMU-Gesetz, dem überarbeiteten Fahrplan zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Landes und der neuen Strategie zur Export- und Investitionsförderung. Stärkung der Rolle von Unternehmens-und KMU-Verbänden (einschließlich Branchenverbänden), um den Dialog zwischen öffentlichem und privatem Sektor zu verbessern. Vereinfachung des aus Aufsichtsbehörden und verschiedenen Kontrollstellen bestehenden Systems, um die Effizienz zu steigern und die Korruptionsmöglichkeiten zu begrenzen, bei gleichzeitiger verbesserter Durchsetzung von Rechtsvorschriften und Normen.
            
            
               8. Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
            
         
         
            
               Annahme eines allgemeinen Gesetzes über die Beihilfegrundsätze im Bereich der Landwirtschaft und der ländlichen Entwicklung, mit dem die Umsetzung der Politikmaßnahmen in diesem Bereich verbessern wird. Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Agrarproduktion, insbesondere in Sektoren mit hoher Exportwertschöpfung. Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen in ländlichen Gebieten. Verbesserungen in Bezug auf die nachhaltige Nutzung von Boden- und Wasserressourcen. Verbesserung von Dienstleistungen und Infrastrukturen und Diversifizierung der Wirtschaftstätigkeiten in ländlichen Gebieten. 
            
            
               9. Handelsbezogene Reformen: Technische Vorschriften, Normung und dazugehörige Infrastruktur, Zoll und Handelserleichterungen
            
            
               Förderung von Handelserleichterungen, unter Nutzung der OECD-Indikatoren für Handelserleichterungen als Benchmark. Im Bereich der technischen Normen: Ausbau oder Intensivierung der Zusammenarbeit und, falls erforderlich, Beitritt zu einschlägigen internationalen und EU-Organisationen wie EURAMET, EA, CEN, CENELEC, ETSI, WELMEC. Im Bereich der gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen: Akkreditierung aller Labors, die an amtlichen Kontrollen im Einklang mit internationalen Normen beteiligt sind, mit dem Ziel, die gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Anforderungen bei der Warenausfuhr zu erfüllen und die Lebensmittelsicherheit auf dem heimischen Markt Moldaus zu verbessern. 
            
            
               Angleichung der moldauischen Rechtsvorschriften an den Zollkodex der Europäischen Union und Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Zollverwaltung. Erstellung eines Fahrplans für den Beitritt Moldaus zum Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren. 
            
            
            
               Im Bereich Konnektivität, Energieeffizienz, Umwelt und Klimaschutz:
            
            
               10. Energieversorgungssicherheit und Energieeffizienz
            
            
               Stärkung der Unabhängigkeit der ANRE, unter anderem durch Entpolitisierung der Ernennungs- und Entlassungsverfahren von Direktoren sowie durch die autonome Festlegung des Haushaltsplans. Verabschiedung eines neuen Energiegesetzes. Umsetzung sämtlicher Empfehlungen der vom Sekretariat der Energiegemeinschaft durchgeführten Überprüfung der ANRE. Umsetzung des neuen Elektrizitäts- und des neuen Erdgasgesetzes durch Durchführung der gesetzlich vorgeschriebenen Maßnahmen und Annahme der erforderlichen abgeleiteten Rechtsvorschriften. Fortführung der Maßnahmen zur Integration des moldauischen Energiemarkts mit dem Energiemarkt der EU. Angleichung der Rechtsvorschriften über die Energieeffizienz von Gebäuden und Schaffung geeigneter Mechanismen zur Förderung von Energieeffizienzmaßnahmen in öffentlichen Gebäuden und Privathaushalten. Auf der Grundlage des Gesetzes über die Förderung der Nutzung von Energie und erneuerbarer Energiequellen Entwicklung von Förderregelungen, Verwaltungsvorschriften und sonstigen Maßnahmen zur Förderung der stärkeren Nutzung erneuerbarer Energien.
            
            
               11. Verkehr
            
            
               Umsetzung des Reform- und Umstrukturierungsprogramms für den Eisenbahnsektor; Intensivierung der Bemühungen zur Umsetzung des EU-Rechts im Luftverkehrsbereich zwecks vollständiger Nutzung der Vorteile des Abkommens zwischen der EU und Moldau über den gemeinsamen Luftverkehrsraum. Schaffung eines freien und fairen Wettbewerbs im Luftverkehrssektor, insbesondere durch die Aufnahme von Klauseln über den diskriminierungsfreien Zugang zum Flughafen im Rahmen der Konzession für den Flughafen Chisinau, und Wiederherstellung eines echten Wettbewerbs bei den Bodenabfertigungsdiensten. Ausbau wirtschaftlich wichtiger Infrastrukturen, unter anderem durch die Umsetzung von Projekten für den Aufbau des erweiterten TEN-V-Netzes.
            
            
            
               12. Umwelt und Klimaschutz
            
            
               Sicherstellung der Weiterführung von Verwaltungsreformen und Aufbau angemessener Verwaltungskapazitäten, um die Kapitel „Umwelt“ und „Klimaschutz“ des Assoziierungsabkommens umzusetzen. Fortschritte bei der Angleichung an den umweltrechtlichen Besitzstand durch Verabschiedung der wichtigsten Rechtsvorschriften in diesem Bereich, insbesondere der Gesetze über strategische Umweltprüfung, Luftreinhaltung, Abfallbewirtschaftung, Chemikalien-Management und Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung). Ratifizierung des neuen globalen Klimaschutzübereinkommens (Übereinkommen von Paris).
            
            
            
               Im Bereich Mobilität und Kontakte zwischen den Menschen:
            
            
               13. Allgemeine und berufliche Bildung, Jugend
            
            
               Umsetzung des neuen Bildungsgesetzes. Ausbau der Verwaltungskapazität des Bildungsministeriums und der ihm untergeordneten Stellen. Ausstattung des Bildungsministeriums mit den erforderlichen Haushaltsmitteln auf der Grundlage der erreichten Etappenziele. Förderung der Einbeziehung der einschlägigen Interessenträger (einschließlich der Unternehmen und der Sozialpartner) bei allen Formen des lebenslangen Lernens im Rahmen der beruflichen Weiterbildung, um eine bessere Abstimmung auf den Bedarf des Arbeitsmarktes sicherzustellen. Durchführung der Reform der beruflichen Aus- und Fortbildung, einschließlich der Rechtsvorschriften über die sektoralen Ausschüsse. Annahme eines strategischen Ansatzes in der Jugendpolitik.
            
            
               
            
               2.2 Politischer Dialog, verantwortungsvolle Staatsführung und Stärkung der Institutionen
            
            
         
         
            
               Ziel des politischen Dialogs und der reformorientierten Zusammenarbeit im Rahmen dieser Assoziierungsagenda ist es, die Achtung der demokratischen Grundsätze, die Rechtsstaatlichkeit und die verantwortungsvolle Staatsführung sowie die Menschenrechte und Grundfreiheiten, einschließlich der Rechte von Personen, die Minderheiten angehören, wie sie in den wichtigsten Übereinkommen und Protokollen der Vereinten Nationen und des Europarates verankert sind, zu stärken. Dabei sollte die Kohärenz mit dem Aktionsplan des Europarates, der sich über die Laufzeit der  Assoziierungsagenda erstreckt, gewährleistet werden.  
            
            
            
               (i)
                     Stärkung der Stabilität, Unabhängigkeit und Effizienz der Institutionen als Garantie für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit  in Moldau, unter anderem durch eine umfassende Reform der öffentlichen Verwaltung und eine Reform der öffentlichen Finanzverwaltung
            
            
            
               Kurzfristige Prioritäten
            
            
               Annahme und Umsetzung von überarbeiteten Bestimmungen über die Zuständigkeiten des Verfassungsgerichts und der Verfahren zur Ernennung seiner Mitglieder in enger Zusammenarbeit mit der Venedig-Kommission des Europarats.
            
            
               Beginn der Umsetzung der Strategie 2017-2027 für die Konsolidierung der Beziehungen zwischen den Volksgruppen;
            
            
               Schaffung eines funktionierenden Rechtsrahmens für den Schutz von Hinweisgebern;
            
            
               Umsetzung der Reform der territorialen Gliederung des Landes durch eine Verringerung der Zahl der lokalen Gebietskörperschaften im Einklang mit der nationalen Dezentralisierungsstrategie und der Strategie für die Reform der öffentlichen Verwaltung;
            
            
               Umsetzung der Strategie für die Reform der öffentlichen Verwaltung und der ihr zugrunde liegenden Strategien, die 2016 in Konsultation mit der OECD/SIGMA und der Gebergemeinschaft ausgearbeitet wurden;
            
            
               Stärkung der Koordinierungs-, Kontroll- und Berichterstattungsverfahren und der Kapazitäten auf politischer und administrativer Ebene;
            
            
               Kostenvoranschlag für den Aktionsplan für die Reform der öffentlichen Verwaltung 2016-2018;
            
            
               Aufstellung eines ausgewogenen Haushaltsplans gemäß dem IWF-Abkommen, wobei ausreichende Finanzmittel für die Umsetzung der geplanten Reformen zu veranschlagen sind:
            
            
               Reform der Staatskanzlei;
            
            
               Klärung der Funktionen, Aufgaben und Verantwortlichkeiten der wichtigsten Institutionen und Ausarbeitung einheitlicher, schriftlich niedergelegter und abgestimmter Verfahren und Methoden für eine inklusive und faktengestützte Politikformulierung und -koordinierung.  
            
            
               Vorbereitung der Überprüfung des Rechtsrahmens für den öffentlichen Dienst mit dem Ziel, Änderungen vorzunehmen, durch die alle Institutionen, die typische staatliche Verwaltungsaufgaben übernehmen, in diesen Rechtsrahmen einbezogen werden, und um zu gewährleisten, dass Einstellungen, Beförderungen und Entlassungen auf der Grundlage der Leistung erfolgen.
            
            
               Konsolidierung der Rolle der Staatssekretäre als ranghöchste Beamte der Fachministerien,  um einen Beitrag zur Professionalisierung und Entpolitisierung des öffentlichen Dienstes zu leisten;
            
            
               Erweiterung des Umfangs der Daten, die für das Verzeichnis der Beschäftigten gesammelt werden, unter anderem im Hinblick auf Daten zu den Gehältern, und schrittweise Einbeziehung aller staatlichen Institutionen; 
            
            
               Umgestaltung von staatlichen Einrichtungen mit dem Ziel, die Rechenschaftspflicht, die Effektivität und die Effizienz zu erhöhen, einschließlich einer Überprüfung der Kosteneffizienz und Effizienz staatseigener Unternehmen, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen;
            
            
               Änderung des Gesetzes über den Zugang zu öffentlichen Informationen, um eine bessere Umsetzung zu ermöglichen und die nötigen Modalitäten für die Überwachung seiner Umsetzung festzulegen; 
            
         
         
            
               Ausarbeitung eines allgemeinen Gesetzes über Verwaltungsverfahren, um den Grundsätzen einer guten Verwaltung Geltung zu verschaffen und besondere  Verwaltungsverfahren schrittweise an das neue Gesetz anzupassen;
            
            
               Einleitung einer Gebietsreform, durch die der Nutzen der den Bürgern zur Verfügung gestellten Ressourcen auf  lokaler Ebene maximiert werden könnte;
            
            
               Aktualisierung der moldauischen Strategie für die Verwaltung der öffentlichen Finanzen 2013-2020;
            
            
               Annahme einer neuen Strategie für die Interne Kontrolle der öffentlichen Finanzen (PIFC);
            
            
               Weitere Reform der Kontrolle und Überwachung des Haushalts durch das Parlament; Stärkung der Transparenz, Aufsicht und Rechenschaftspflicht im Hinblick auf die öffentliche Finanzpolitik und die Verwaltung der öffentlichen Finanzen;
            
            
               Annahme von Verfassungsänderungen sowie des neuen Gesetzesentwurfs über das Nationale Amt für Rechnungsprüfung zur Gewährleistung der Unabhängigkeit und Effizienz der externen Kontrolle der öffentlichen Finanzen.
            
            
               Mittelfristige Prioritäten
            
            
               In Zusammenarbeit mit der Venedig-Kommission Sondierung, welche Maßnahmen erforderlich sind, um den  institutionellen Rahmen unter dem Aspekt der Förderung der langfristigen Resilienz Moldaus zu stärken; 
            
            
               Verbesserung des Informationsaustauschs zwischen Regierung und Parlament:
            
            
               Gewährleistung eines wirksamen Mechanismus für die ständige Aufsicht des Parlaments über die Umsetzung von Reformen und Rechtsvorschriften; 
            
            
               Sicherstellung, dass Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen demokratisch und im Einklang mit den europäischen Standards abgehalten werden und dass alle von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa/Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (OSZE/BDIMR) festgestellten Mängel behoben werden;
            
            
               Fortlaufende Umsetzung der Strategie der Dezentralisierung entsprechend der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung des Europarates (Sammlung der Europaratsverträge Nr. 122);
            
            
               Überprüfung der Mechanismen für die Wählerregistrierung, gemäß den OSZE/BDIMR-Empfehlungen, um die Richtigkeit der Daten zu gewährleisten;
            
            
               Entwicklung und Umsetzung des Nachhaltigkeitsprüfungsmoduls (SIA) „Wahlen“ – „Finanzkontrolle“ und des Rechtsrahmens, um den Prozess der Berichterstattung und der Sammlung und Analyse der Finanzberichte der Parteien und Kandidaten zu automatisieren und der Öffentlichkeit den Zugang zu diesen Informationen zu erleichtern. Einführung wirksamer Sanktionen im Falle von Verstößen und Sicherstellung, dass der Beweis für die Herkunft der Mittel von den Parteien erbracht werden muss. Anwendung der Möglichkeit, ungerechtfertigte Vermögenswerte zu beschlagnahmen; 
            
            
               Prüfung der Möglichkeit, ob zugelassen werden kann, dass die Aktivitäten von politischen Parteien, Wahlkämpfe/Wahlkämpfer direkt von moldauischen Staatsangehörigen mit im Ausland erzielten Einnahmen finanziert werden können, und gleichzeitig verhindert werden kann, dass Staatsangehörige von Drittstaaten, Einzelpersonen oder Staaten sich direkt oder indirekt in das politische Leben in Moldau einmischen.
            
            
               Schaffung von Hilfeverwaltungs- und Hilfekoordinierungsmechanismen, um die Mittelzuflüsse konsequent gemäß dem Bedarf der Regierung zu steuern;
            
            
               Weiterführung der Reform der öffentlichen Verwaltung im Einklang mit den Grundsätzen der öffentlichen Verwaltung (auf zentraler und lokaler Ebene und hinsichtlich der Gebietsreform) in Konsultation mit der Zivilgesellschaft und mit dem Ziel des Aufbaus eines rechenschaftspflichtigen, effizienten, transparenten, professionellen, leistungsorientierten und sachgerecht arbeitenden öffentlichen Dienstes, der über einen eigenen Verhaltenskodex verfügt und keinerlei politischem Druck ausgesetzt ist.
            
            
               Im Einklang mit der Strategie für die Reform der öffentlichen Verwaltung Optimierung der öffentlichen Verwaltung auf nationaler und lokaler Ebene;
            
            
               Regelmäßige Nutzung von Ex-ante-Folgenabschätzungen; Sicherstellung, dass Reformkosten systematisch abgeschätzt werden, und Schaffung interministerieller Gremien für die Beilegung von Konflikten sowohl auf administrativer als auch auf politischer Ebene;  
            
            
               Schaffung eines transparenten und wettbewerbsfähigeren Besoldungssystems für den öffentlichen Dienst, um Talente zu gewinnen und zu binden; 
            
         
         
            
               Versorgung der Bürger mit leicht zugänglichen Informationen über ihr Recht auf eine gute Verwaltung, auf  Zugang zu Informationen und zur Verwaltungsgerichtsbarkeit  sowie ihr Recht auf Schadensersatz, sodass die Bürger wissen, wo und wie Beschwerden eingereicht werden können. Gewährleistung wirksamer und konkreter Folgemaßnahmen zu Bürgeranfragen und Bürgerbeschwerden; 
            
            
               Gewährleistung institutioneller und organisatorischer Verbesserungen, die zur Stärkung der parlamentarischen Kontrolle erforderlich sind, einschließlich Modalitäten für die Zusammenarbeit mit der externen Kontrolle der öffentlichen Finanzen;
            
            
               Stärkung der Fähigkeit des Finanzministeriums, seiner Rolle als zentraler Finanzbehörde gerecht zu werden und die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten;
            
            
               Weitere Verbesserung der Verwaltung der öffentlichen Finanzen und wirksame Umsetzung der aktualisierten Strategie für die Verwaltung der öffentlichen Finanzen;
            
            
               Einrichtung eines fortlaufenden mehrjährigen öffentlichen Investitionsprogramms  unter der Leitung des Finanzministeriums, um vorrangige Investitionen auf nationaler Ebene im mehrjährigen Finanzrahmen zu verankern;
            
            
               Gewährleistung institutioneller und organisatorischer Verbesserungen, die zur Stärkung der externen Kontrolle erforderlich sind, einschließlich der Weiterentwicklung des für externe Prüfungen zuständigen Dienstes des moldauischen Rechnungshofes, im Einklang mit den Standards der Internationalen Organisation der Obersten Rechnungskontrollbehörden, und Schaffung von Modalitäten für die Zusammenarbeit zwischen dem Parlament und der externen Kontrolle der öffentlichen Finanzen;
            
            
               Durchführung von Disziplinarverfahren und wirksame Anwendung von Sanktionen;
            
            
               Schrittweise Reformierung der Standards für die öffentliche Rechnungslegung und die externe Berichterstattung;
            
            
            
               (ii)
                     Fortführung der Reform des Justizsektors, insbesondere Sicherung der Unabhängigkeit, Unparteilichkeit, Professionalität und Effizienz der Justiz, einschließlich der Staatsanwaltschaft, die keinerlei politischer oder sonstiger unzulässiger Einflussnahme ausgesetzt sein sollte. Einige Elemente der umfassenden Reform des Justizsektors können Verfassungsänderungen erforderlich machen:
            
            
               Kurzfristige Prioritäten
            
            
               Umsetzung der geltenden Rechtsvorschriften in Bezug auf Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte und sonstige Angehörige der Rechtsberufe, um Null-Toleranz gegenüber Korruption zu gewährleisten und alle Arten von korrupten Verhaltensweisen zu verhindern;
            
            
               Nach Maßgabe des neuen Rechtsrahmens Gewährleistung der Umsetzung eines transparenten Systems für eine leistungsbezogene Einstellungspolitik für Richter und Staatsanwälte mit einem einheitlichen Zugangsweg zu den Justizberufen;
            
            
               Gewährleistung wirksamer Maßnahmen für den Schutz der Unabhängigkeit von Richtern;
            
            
               Gewährleistung der wirksamen Umsetzung von Disziplinarvorschriften und Verhaltenskodizes, einschließlich verfahrensrechtlicher Schutzvorschriften für Richter und Staatsanwälte, und der Unabhängigkeit der Justizinspektion gegenüber dem Obersten Justizrat sowie von Beschwerdemechanismen, die der Öffentlichkeit zugänglich sind;
            
            
               Umsetzung des Gesetzgebungspakets zur Integrität innerhalb des Justizwesens;
            
            
               Verbesserung der Transparenz und Effizienz der Entscheidungsfindung im Obersten Justizrat;
            
            
               Stärkung der Unabhängigkeit des Obersten Rates der Staatsanwaltschaft im Einklang mit den Bestimmungen des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft vom 25. Februar 2016 und Beschleunigung der umfassenden Reformierung der Staatsanwaltschaft;
            
            
               Gewährleistung fairer Verfahren, des Zugangs zur Justiz und der Verfahrensrechte in Strafverfahren im Einklang mit den Verpflichtungen Moldaus im Rahmen der Europäischen Menschenrechtskonvention, der Rechtsprechung des Gerichtshofs und anderer einschlägiger Übereinkommen des Europarats durch Schaffung folgender Voraussetzungen:
            
            
               - Rechtsvorschriften und Maßnahmen, die die Verfahrensrechte von Verdächtigen oder Beschuldigten in Strafverfahren schützen; 
            
         
         
            
               - Rechtsvorschriften, Maßnahmen und Ressourcen, die die Rechte der Opfer von Straftaten im Hinblick auf den Zugang zur Justiz sowie auf im Hinblick auf Schutz, Unterstützung und Schadenersatz gewährleisten, einschließlich im Rahmen des Strafrechtssystems;
            
            
            
               Ausbau der Rechtshilfe und alternativer Mechanismen für die Streitbeilegung; 
            
            
               Sicherstellung eines effizient funktionierenden elektronischen Fallverwaltungssystems mit zuverlässiger Verfahrenszuweisung nach dem Zufallsprinzip und Statistiken über das Justizwesen.
            
            
               Mittelfristige Prioritäten
            
            
               Gewährleistung der Unabhängigkeit der Institutionen des Justizsektors, sodass sie keinem politischen oder sonstigen Druck seitens der Verwaltung, der Regierung oder des Parlaments ausgesetzt sind; 
            
            
               Anwendung transparenter und leistungsbezogener Einstellungs- und Beförderungsverfahren für Richter; 
            
            
               Gewährleistung einer bedarfsgerechten Aus- und Weiterbildung durch das Nationale Justizinstitut;
            
            
               Nachweis einer Erfolgsbilanz im Bereich der Stärkung der Integrität und Rechenschaftspflicht der Justiz, wie z. B. Überprüfungen und Verurteilungen im Zusammenhang mit Korruptionsdelikten;
            
            
               Maßnahmen für eine stärkere Sensibilisierung der Öffentlichkeit im Hinblick auf Unabhängigkeit, Integrität, Transparenz und Rechenschaftspflicht der Justiz;
            
            
               Fortschritte im Hinblick auf eine umfassende Reform der Strafverfolgung, einschließlich spezialisierter Staatsanwaltschaften für organisierte Kriminalität und Korruption;
            
            
               Erhebliche Fortschritte bei der Umsetzung des Gesetzes zur Optimierung des Gerichtsatlasses;
            
            
               Verbesserung des Zugangs zur Justiz, insbesondere für Frauen und benachteiligte Gruppen;
            
            
               Maßnahmen im Hinblick auf eine wesentliche Verkürzung der Dauer von Zivil- und Strafverfahren;
            
            
                Maßnahmen zur Steigerung der Verfahrensabschlussquote.
            
            
               (iii) 
                     Gewährleistung der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten durch eine umfassende Zusammenarbeit beim Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Diese Zusammenarbeit beinhaltet Aktivitäten in den folgenden Bereichen:
            
            
            
               Menschenrechte und Grundfreiheiten
            
            
               Kurzfristige Prioritäten
            
            
               Ausarbeitung und anschließende Umsetzung des neuen Nationalen Menschenrechtsaktionsplans mit schwerpunktmäßiger Orientierung auf besonders benachteiligte Gruppen, sowie Koordinierung der Planungs- und Haushaltsverfahren, um ausreichende Mittel für seine effektive Umsetzung zuzuweisen;
            
         
         
            
               Einrichtung eines Nationalen Rates und eines Sekretariats zur Ausarbeitung, Überwachung und Berichterstattung über die Umsetzung des neuen Nationalen Menschenrechtsaktionsplans;
            
            
               Sicherstellung einer wirksamen Vollstreckung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und Schaffung eines effizienten Mechanismus der parlamentarischen Kontrolle über die Vollstreckung.
            
            
               Fortschritte bei dem Pilotprojekt zur Umsetzung der Europäischen Charta für Regional- und Minderheitensprachen in sieben Gemeinden, damit der Gesetzesentwurf über die Ratifizierung der Charta im Parlament vorgelegt werden kann; 
            
            
               Weitere Umsetzung des Gesetzes über den  Zugang zu Informationen;
            
            
               Abschluss der Reformierung des Amtes des Ombudsmanns durch Verbesserung des Ombudsmann-Gesetzes (Gesetz Nr. 54 vom 3.4.2014) im Einklang mit den Empfehlungen der Venedig-Kommission und durch eine Mittelausstattung gemäß den Pariser Grundsätzen;
            
            
               Gewährleistung des Funktionierens des nationalen Präventionsmechanismus gegen Folter, im Einklang mit Artikel 18 Absatz 3 des Fakultativprotokolls zum Europäischen Übereinkommen zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe; 
            
            
               Ratifizierung des Protokolls Nr. 12 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten.
            
            
            
               Mittelfristige Prioritäten
            
            
               Sicherung der Anwendung der Gesetze und sonstigen Vorschriften zur Bekämpfung jeglicher Art von Diskriminierung, einschließlich des Gleichstellungsgesetzes, und Ausbau der Kapazitäten des Rates für die Prävention und Beseitigung von Diskriminierung („Gleichstellungsrat“);
            
            
               Berücksichtigung der von Gremien und Experten des Europarates ausgesprochenen Empfehlungen hinsichtlich der Umsetzung des Rahmenübereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten und Umsetzung der Empfehlungen im Einvernehmen mit diesen Gremien und Experten;
            
            
               Gewährleistung der wirksamen Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, einschließlich der Artikel 12 ( gleiche Anerkennung vor dem Recht) und 14 (Freiheit und Sicherheit der Person);
            
            
               Fortführung der Deinstitutionalisierung von Kindern;
            
            
               Aufrechterhaltung von effektiven vor- und außergerichtlichen Mechanismen für die Streitbeilegung im Bereich der Menschenrechte und Grundfreiheiten;
            
            
               Weitere Gewährung des Zugangs zu Informationen über die Bürgerrechte und geeignete rechtliche Lösungen; 
            
            
               Förderung der Menschenrechte und der Bekämpfung von Diskriminierung sowie entsprechende Sensibilisierung auf Ebene der Justiz, der Strafverfolgung und der Verwaltung;
            
            
               Umsetzung des Gesetzes von 1994 über die besondere Rechtsstellung Gagausiens auf der Grundlage der 2013 abgegebenen Empfehlungen der Venedig-Kommission (2002) und der OSZE;
            
            
               Übergang zur Übertragung der Zuständigkeit für die Untersuchungsgefängnisse vom Innenministerium und anderen Stellen auf das Justizministerium.
            
            
            
         
         
            
               Meinungsfreiheit
            
            
               Kurzfristige Prioritäten
            
            
               Fortsetzung der Bemühungen um die Sicherung der freien Meinungsäußerung und der Unabhängigkeit der Medien im Einklang mit den Empfehlungen des Europarates, der Europäischen Union und der OSZE;
            
            
               Einrichtung eines regelmäßigen Dialogs zum Austausch bewährter Verfahren im Hinblick auf Medienfreiheit, Medienpluralismus, Entkriminalisierung von Verleumdung, Schutz der Informationsquellen von Journalisten sowie kulturelle Vielfalt im Medienbereich.
            
            
               Annahme eines neuen Gesetzes über audiovisuelle Dienste, im Einklang mit den Empfehlungen der OSZE und des Europarates auf der Grundlage des Entwurfs von 2011;
            
            
               Schaffung der Voraussetzungen für die vollständige Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten.
            
            
            
               
            
               Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft
            
            
               Kurzfristige Prioritäten
            
            
               Beteiligung von Organisationen der Zivilgesellschaft, einschließlich repräsentativer Arbeitgeberorganisationen und der Gewerkschaften, an der Sammlung von Informationen und der Überwachung von politischen Maßnahmen.
            
            
               Annahme einer Strategie für die Entwicklung der Zivilgesellschaft im Zeitraum 2017-2020.
            
            
            
               Mittelfristige Prioritäten
            
            
               Zunehmende Beteiligung der Zivilgesellschaft, einschließlich der Sozialpartner, an der Ausarbeitung von Rechtsvorschriften und anderen Dokumenten zur Politikgestaltung;
            
            
               Stärkung der Rahmenbedingungen für die Beteiligung der Zivilgesellschaft bei der Konzipierung und Überwachung der Umsetzung der staatlichen Politik;
            
            
               Förderung und Stärkung der finanziellen Nachhaltigkeit der Zivilgesellschaft; 
            
            
               Förderung der aktiven Bürgerbeteiligung und der Freiwilligentätigkeit.
            
            
            
               Misshandlung und Folter
            
         
         
            
               Kurzfristige Prioritäten
            
            
               Effektives Vorgehen gegen die Misshandlung von Gefangenen durch Vollzugsbeamte, insbesondere in der Untersuchungshaft.
            
            
               Mittelfristige Prioritäten
            
            
               Einrichtung eines umfassenden politischen Rahmens zur Verhinderung und Bekämpfung der Straffreiheit auf der Grundlage der Leitlinien zur Beseitigung der Straffreiheit bei schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen (Europarat, 2011);
            
            
            
               Rechte des Kindes
            
            
               Mittelfristige Prioritäten 
            
            
               Umsetzung des Aktionsplans 2016-2020 zur Kinderschutzstrategie 2014-2020.
            
            
               Häusliche Gewalt
            
            
               Kurzfristige Prioritäten
            
            
               Sicherung der Umsetzung des bestehenden Rechtsrahmens in Bezug auf häusliche Gewalt.
            
            
            
            
               Gleichbehandlung
            
            
               Mittelfristige Prioritäten
            
            
               Gewährleistung der Harmonisierung mit europäischen Standards bei Gesundheits- und Sicherheitsvorschriften, beim Mutterschaftsurlaub und bei den Regelungen zur Vereinbarkeit elterlicher und beruflicher Pflichten;
            
            
               Förderung der Beteiligung der Frauen an der Entscheidungsfindung sowie am öffentlichen und politischen Leben und Durchführung gezielter Aktivitäten in diesen Bereichen.
            
            
            
               Gewerkschaftsrechte und Kernarbeitsnormen
            
            
               Mittelfristige Prioritäten
            
         
         
            
               Weiterführung der Bemühungen zur Sicherung der Einhaltung von Gewerkschaftsrechten und Kernarbeitsnormen im Einklang mit den europäischen Standards und den Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO).
            
            
               Fortschritte bei der Gleichbehandlung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt, mit besonderem Schwerpunkt auf arbeitslosen Frauen und geschlechtsspezifischen Lohngefällen;
            
            
               Fortschritte bei der Bewältigung der Problematik der Kinderarbeit.
            
            
               2.3.
                     Außen- und Sicherheitspolitik
            
            
            
               Der Dialog und die Zusammenarbeit im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) zielen auf eine schrittweise Konvergenz, auch im Bereich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP). Sie betreffen vor allem  Fragen der Konfliktverhütung und Krisenbewältigung, der regionalen Stabilität sowie der Abrüstung, Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen, Rüstungskontrolle und Waffenausfuhrkontrolle. Die Zusammenarbeit in diesem Bereich stützt sich auf gemeinsame Werte und gegenseitige Interessen und ist auf eine verstärkte Harmonisierung und Wirksamkeit der politischen Ansätze unter Nutzung bilateraler, internationaler und regionaler Foren ausgerichtet. Sie umfasst insbesondere Folgendes:
            
            
               Kurzfristige Prioritäten
            
            
               Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Moldau über die Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen.
            
            
               Mittelfristige Prioritäten
            
            
               Weitere Förderung der friedlichen Beilegung von Konflikten sowie der internationalen Stabilität und Sicherheit auf der Grundlage eines wirksamen Multilateralismus;
            
            
               Ausbau der Zusammenarbeit bei EU-Sanktionen;
            
            
               Förderung der Achtung der Grundsätze der Souveränität und territorialen Unversehrtheit, der Unverletzlichkeit der Grenzen und der Unabhängigkeit, wie sie in der Charta der Vereinten Nationen und der OSZE-Schlussakte von Helsinki verankert sind;
            
            
               Intensivierung der praktischen Zusammenarbeit bei der Konfliktprävention und Krisenbewältigung durch die Erleichterung der Beteiligung Moldaus an von der EU geleiteten zivilen und militärischen Krisenbewältigungsoperationen sowie Durchführung von Konsultations- und Ausbildungsmaßnahmen im Bereich der GSVP (auf der Grundlage des am 1. Juli 2013 in Kraft getretenen Rahmenabkommens über die Beteiligung an Krisenbewältigungsmaßnahmen und im multilateralen Rahmen des Gremiums der Östlichen Partnerschaft zur GSVP).
            
            
               Terrorismus, Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen (MVW) und illegale Waffenausfuhren
            
            
               Kurzfristige Prioritäten
            
            
               Informationsaustausch über terroristische Organisationen und Gruppen, ihre Aktivitäten und die sie unterstützenden Netze im Einklang mit dem Völkerrecht und dem Recht der Vertragsparteien, unter anderem im Rahmen des Abkommens über die operative und strategische Zusammenarbeit zwischen Europol und der Republik Moldau;
            
            
               Gewährleistung, dass das Gesetz über Terrorismusbekämpfung auf der Achtung der Menschenrechte beruht und der Überprüfung durch die Venedig-Kommission unterliegt;
            
            
               Zusammenarbeit bei risikobasierten Zollkontrollen zur Gewährleistung der Sicherheit von ein- oder ausgeführten oder in der Durchfuhr befindlichen Waren;
            
            
               Unterstützung bei der Terrorismusprävention.
            
            
         
         
            
               Mittelfristige Prioritäten
            
            
               Zusammenarbeit im Hinblick auf die Stärkung des internationalen Konsenses über die auf Achtung der Menschenrechte gestützte Terrorismusbekämpfung, einschließlich einer Legaldefinition terroristischer Handlungen;
            
            
               weitere Verbesserung des nationalen Rechts- und Regulierungsrahmens im Bereich der Terrorismusbekämpfung, insbesondere im Einklang mit den einschlägigen Übereinkommen der Vereinten Nationen und des Europarats, wie etwa dem Übereinkommen des Europarats von 2005 zur Verhütung des Terrorismus (SEV Nr. 196) und dessen Zusatzprotokoll sowie dem Übereinkommen des Europarats über Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (SEV Nr. 198);
            
            
               verstärkte Fokussierung auf das Verständnis und die Bekämpfung der Faktoren, die zu Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus führen;
            
            
               Prüfung der Möglichkeiten zur Zusammenarbeit (einschließlich des Kapazitätsaufbaus) im Bereich der Sicherheit im Luftverkehr (einschließlich Flughäfen) und beim Schutz weicher Ziele;
            
            
               Entwicklung von Formen der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des illegalen Waffenhandels und der Vernichtung von Beständen;
            
            
               Entwicklung von Formen der Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs zur Aufspürung und Verfolgung von illegalen Waffen;
            
            
               Zusammenarbeit und Beitrag zur Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und relevantem Material sowie der dazugehörigen Trägermittel, indem die Vertragsparteien ihre bestehenden Verpflichtungen aus internationalen Abrüstungs- und Nichtverbreitungsverträgen und -abkommen sowie sonstige einschlägige internationale Verpflichtungen in vollem Umfang erfüllen und auf nationaler Ebene umsetzen;
            
            
               Einrichtung eines wirksamen Systems zur nationalen Kontrolle der Ausfuhr und Durchfuhr von mit Massenvernichtungswaffen zusammenhängenden Gütern, einschließlich der Kontrolle der Endverwendung von Technologien mit doppeltem Verwendungszweck, das wirksame Sanktionen für Verstöße gegen die Ausfuhrkontrollen umfasst;
            
            
               Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen und der dazugehörigen Munition im Rahmen der bestehenden internationalen Übereinkünfte und der Resolutionen des VN-Sicherheitsrates sowie der Verpflichtungen im Rahmen anderer einschlägiger internationaler Instrumente;
            
            
               Fortsetzung der Zusammenarbeit bei der Kontrolle der Ausfuhr konventioneller Waffen unter Berücksichtigung des Gemeinsamen Standpunkts der EU betreffend die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern.
            
            
            
               Der Transnistrien-Konflikt
            
            
               Mittelfristige Prioritäten
            
            
               Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit sämtlicher bestehenden  Dialog-Plattformen und Verhandlungsformate, die dem Ziel dienen, tragfähige Lösungen für die Probleme, denen sich die Menschen auf beiden Seiten des Flusses Nistru gegenübersehen, zu finden und den Transnistrien-Konflikt auf der Grundlage der Souveränität und territorialen Unversehrtheit Moldaus innerhalb seiner international anerkannten Grenzen – mit einem besonderen rechtlichen Status für Transnistrien – in umfassender und friedlicher Weise beizulegen;
            
            
               Entwicklung eines verbesserten Konzepts für die Beilegung des Transnistrien-Konflikts, das die Aussicht auf eine attraktive und für beide Seiten akzeptable gemeinsame Zukunft in einem nicht mehr gespaltenen Land bietet; 
            
            
               Aufrechterhaltung einer wirksamen Zusammenarbeit zwischen der EU und Moldau zur Beilegung des Transnistrien-Konflikts und Förderung vertrauensbildender Maßnahmen im Rahmen der vereinbarten Formate, einschließlich Konsultationen über Regelungen für die Zeit nach Beilegung des Konflikts;
            
            
               Stärkung des Dialogs zur Erläuterung der Vorzüge des Assoziierungsabkommens und zur Sicherstellung seiner Anwendbarkeit im gesamten Hoheitsgebiet Moldaus bei gleichzeitiger Legalisierung der Tätigkeit von Wirtschaftsteilnehmern vom linken Ufer des Flusses Nistru; 
            
            
               Fortsetzung des konstruktiven Dialogs mit allen relevanten Partnern zur Lage am zentralen (transnistrischen) Abschnitt der moldauisch-ukrainischen Grenze.
            
            
         
         
            
               Internationaler Strafgerichtshof
            
            
               Kurzfristige Prioritäten
            
            
               Umsetzung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs und der zugehörigen Instrumente bei gebührender Berücksichtigung der Wahrung seiner Integrität.
            
            
               2.4
                     Zusammenarbeit im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht
            
            
            
               Von Moldau wird erwartet, dass es weiterhin die Anforderungen im Rahmen der vier Themenblöcke des Aktionsplans zur Visaliberalisierung vom 16. Dezember 2010 erfüllt. Die wirksame und nachhaltige Umsetzung aller Vorgaben des Aktionsplans, einschließlich der Vorgaben im Themenblock 3 (Öffentliche Ordnung und Sicherheit) ist von entscheidender Bedeutung für die Aufrechterhaltung der Visafreiheit mit der EU. Im Einklang mit dem überarbeiteten Mechanismus zur Aussetzung der Befreiung von der Visumpflicht
                  1
                kann die Visafreiheit ausgesetzt werden, wenn eines oder mehrere der Vorgaben nicht mehr erfüllt sind. Im Falle begründeter Bedenken hinsichtlich der Erfüllung von Vorgaben des Aktionsplans stellt Moldau der Europäischen Union auf Antrag einschlägige Informationen zur Verfügung.  
            
            
               Darüber hinaus nehmen die Vertragsparteien Empfehlungen zur Kenntnis, die im Anschluss an die „Peer Review“-Missionen von 2015 und 2016 ausgesprochen wurden, die dazu dienten, das Justizwesen und die Korruptions- und Geldwäschebekämpfung in Moldau zu bewerten. In diesem Zusammenhang verpflichtet sich Moldau zur Berücksichtigung dieser Empfehlungen – neben anderen Empfehlungen der EU und Empfehlungen anderer internationaler Organisationen – bei der Erarbeitung der Grundsatzpapieren für die Bereiche Justiz und Korruptionsbekämpfung (für die Zeit nach 2016) und des Grundsatzpapiers für den Bereich Geldwäschebekämpfung (für die Zeit nach 2017).  
            
            
               Die Vertragsparteien arbeiten außerdem in den folgenden Bereichen zusammen:
            
            
               Schutz personenbezogener Daten
            
            
               Mittelfristige Prioritäten
            
            
               Weitere Harmonisierung des nationalen Rechtsrahmens im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten mit dem EU-Recht mit besonderem Schwerpunkt auf der Verordnung 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung);
            
            
               weitere Umsetzung des Rechtsrahmens für den Schutz personenbezogener Daten in allen Bereichen mit dem Ziel, ein hohes Schutzniveau im Einklang mit europäischen Instrumenten und Standards zu erreichen;
            
            
               weiterer Ausbau der Kapazitäten des Nationalen Zentrums für den Schutz personenbezogener Daten.
            
            
               
            
               Bekämpfung der organisierten Kriminalität
            
            
               Kurzfristige Prioritäten
            
            
               Klare Festlegung und Aufteilung der Zuständigkeiten und Befugnisse der Polizei bei der Sammlung von Informationen und der Erhebung und Verwendung von (gerichtsmedizinischen) Beweismitteln;
            
            
               Einrichtung eines wirksamen Finanzermittlungssystems mit Schwerpunkt auf Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus organisierter Kriminalität.
            
            
               Mittelfristige Prioritäten
            
            
               Umsetzung des Konzepts der erkenntnisgestützten Polizeiarbeit, basierend auf einem gut entwickelten System der Risiko- und Bedrohungsanalyse und des Risiko- und Bedrohungsmanagements (Anwendung der Europol-Methodik im Rahmen der SOCTA (Bewertung der Bedrohungslage im Bereich der schweren und organisierten Kriminalität) in Moldau). Entwicklung der bürgernahen Polizeiarbeit und Anwendung von Sonderermittlungsmethoden.
            
         
         
            
               Zusammenarbeit zur Gewährleistung der schrittweisen breiteren Nutzung der einschlägigen Instrumente und Dienste von Interpol.
            
            
               Polizeireform
            
            
               Kurzfristige Prioritäten
            
            
               Abschluss der Arbeiten zum Aufbau einer rechenschaftspflichtigen, zuverlässigen, effizienten und in das Ministerium für innere Angelegenheiten integrierten Polizei. Die politischen Leitungsaufgaben des Ministeriums werden sich auf die Festlegung der strategischen Prioritäten und der allgemeinen politischen Ansätze der Polizei beschränken.  Das Ministerium hat weder positive noch negative Weisungsrechte in Bezug auf die operativen Tätigkeiten der Polizei;
            
            
               Stärkung der Rechenschaftspflicht und Unabhängigkeit der Polizei;
            
            
               Einrichtung eines unabhängigen Gremiums (z. B. einer parlamentarischen Kommission) für die angemessene Behandlung struktureller Schwächen der Polizei (polizeiliche Gewalt, Betrug, Korruption usw.).
            
            
               Mittelfristige Prioritäten
            
            
               Weitere Umsetzung der Entwicklungsstrategie 2016-2020 für die Polizei mit besonderem Schwerpunkt auf der Modernisierung a) der Personalverwaltung, b) der Verwaltungsmethoden und c) der operativen Fähigkeiten (Achtung der Menschenrechte in Polizeigewahrsam genommener Personen; Aufbau wirksamer Beziehungen zur breiten Öffentlichkeit; Modernisierung des IKT-Umfelds; Verbesserung der Kapazitäten für Tatortermittlungen und Weiterentwicklung der Korruptionsbekämpfungsstrategie der Polizei);
            
            
            
               Annahme einer Strategie zur Entwicklung der Carabinieri-Kräfte und Gewährleistung von Fortschritten bei ihrer Umsetzung;
            
            
            
               Einrichtung eines wirksamen Zeugenschutzsystems (spezialisierte Einheit) und Sicherstellung der notwendigen Garantien im Hinblick auf den Schutz von Zeugen vor Einschüchterung und physischer Bedrohung;
            
            
               Förderung einer Kultur der Integrität und des ethischen Verhaltens in allen Teilen des Innenministeriums und der Polizei. Ausarbeitung von Verhaltensregeln und -normen als Mittel zur Verhinderung und wirksamen Sanktionierung polizeilichen Fehlverhaltens. Einführung von Instrumenten zur Bewertung der Effizienz und der Wirksamkeit der Polizeiarbeit;
            
            
               Einrichtung einer gemeinsamen Polizeischule zur Gewährleistung einer angemessenen berufsbegleitenden Aus- und Weiterbildung, einschließlich hochspezialisierter Ausbildung, wo dies erforderlich ist. Auf der Grundlage der 2012 getroffenen Arbeitsvereinbarung zwischen Moldau und der EU-Polizeiakademie (CEPOL) wird die Polizeischule enge operative Beziehungen zur CEPOL aufbauen;
            
            
               Verbesserung der Bedingungen des Polizeigewahrsams;
            
            
               verbesserte Schnellreaktion.
            
            
               
            
               Polizeiliche Zusammenarbeit und Datenbanken
            
            
               Kurzfristige Prioritäten
            
            
               Weiterentwicklung der automatisierten zentralen Datenbank zu Ermittlungen und Strafverfolgung (nationale elektronische Fallverwaltungssysteme), um zu vermeiden, dass sich Strafsachen überschneiden oder dass Fälle mit oft großer geografischer und sogar internationaler Tragweite nicht miteinander in Verbindung gebracht werden. Ein solches System sollte im Idealfall alle Aspekte der Ermittlung und Strafverfolgung abdecken, einschließlich Informationen zur Abschöpfung, Sicherstellung und Einziehung von Vermögenswerten;
            
         
         
            
               Weitere Verbesserung des nationalen statistischen Systems zur Messung der Kriminalitäts- und Aufklärungsrate. Das System sollte als Managementwerkzeug bei der Formulierung neuer politischer Prioritäten eingesetzt werden. 
            
            
               Mittelfristige Prioritäten
            
            
               Gewährleistung des Zugangs der zentralen Stellen für die internationale polizeiliche Zusammenarbeit (nationale Europol-Stelle, SIRENE-Büro,  Nationales Interpolzentralbüro) zu einschlägigen nationalen und internationalen Datenbanken im Rahmen einer einzigen Verwaltungsstelle (Single Point of Contact – SPOC);
            
            
               Intensivierung der Zusammenarbeit und des Austausches von Daten zwischen Moldau und Europol (in qualitativer und quantitativer Hinsicht) in grenzüberschreitenden Strafsachen.
            
            
            
               Drogenbekämpfung
            
            
               Kurzfristige Prioritäten
            
            
               Beteiligung am Europäischen Informationsnetz für Drogen und Drogensucht (REITOX) der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) und an einschlägigen von der EBDD organisierten Expertensitzungen;
            
            
               Einführung einer klaren Aufgabenverteilung und Koordinierung zwischen den Behörden, die für die Reduzierung der Drogennachfrage zuständig sind, sowie zwischen den Behörden, die sich an der Bekämpfung des Drogenangebots beteiligen.
            
            
               Mittelfristige Prioritäten
            
            
               Ausweitung der Koordinierung auf alle Aspekte der Drogenpolitik, einschließlich sozialer und gesundheitlicher Aspekte, Durchsetzungsmaßnahmen, internationaler Zusammenarbeit und der Jugendpolitik; 
            
            
                Verabschiedung und Ausführung des nationalen Aktionsplans 2017-2018 zur Umsetzung der nationalen Drogenbekämpfungsstrategie 2011-2018.
            
            
               Menschenhandel
            
            
               Annahme und Umsetzung der nationalen Strategie zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels 2017-2022, die sich auch auf das nationale Verweisungssystem erstreckt;
            
            
               weitere Straffung des Informationsflusses durch Verbesserung der Kommunikation und der Zusammenarbeit zwischen Europol und den nationalen multidisziplinären Strafverfolgungseinheiten Moldaus sowie zwischen den nationalen multidisziplinären Strafverfolgungseinheiten Moldaus untereinander;
            
            
               Kapazitätsaufbau in den Strafverfolgungsbehörden als Mittel zur Sicherstellung einer wirksamen Zusammenarbeit mit EU-Einrichtungen bei der Prävention und der Bekämpfung des Menschenhandels.
            
            
            
               Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern
            
            
               Stärkung der Kapazitäten der einschlägigen Ermittlungseinheit im Hinblick auf die Identifizierung von Opfern von sexuellem Missbrauch, insbesondere der Kinderpornografie;
            
            
               Aufbau von Strukturen zur Durchführung einer individuellen Bewertung jedes einzelnen minderjährigen Opfers von sexuellem Missbrauch mit Blick auf die Festlegung besonderer Hilfe und Unterstützung; 
            
         
         
            
               Bestellung besonderer Vertreter in Fällen, in denen die Träger des elterlichen Sorgerechts aufgrund eines Interessenkonflikts das Kind nicht vertreten dürfen oder es sich um ein unbegleitetes oder von seiner Familie getrenntes Kind handelt; 
            
            
               Durchführung geeigneter Maßnahmen oder Programme zur Minderung der individuellen Risiken im Zusammenhang mit allen wegen sexuellen Missbrauchs oder sexueller Ausbeutung von Kindern rechtskräftig verurteilten Straftätern. 
            
            
            
               
            
               Bekämpfung der Cyberkriminalität
            
            
               Kurzfristige Prioritäten
            
            
               Verstärkte Zusammenarbeit mit Europol EC3.
            
            
            
               Mittelfristige Prioritäten
            
            
               Investitionen in den Aufbau von Kapazitäten (auch innerhalb der Strafverfolgungsbehörden), in Know-how und in Spezialisierung bei der Bekämpfung von Cyberkriminalität, auch unter Berücksichtigung der Verbindung zur Bewältigung hybrider Bedrohungen (maßgeschneiderte Maßnahmen gegen Cyberkriminalität, bilaterale Justiz-/Polizeiprogramme);
            
            
               Stärkung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Cyberkriminalität und der sexuellen Ausbeutung von Kindern durch Angleichung der Prioritäten und Straffung der Kommunikation;
            
            
               Prüfung der Möglichkeiten für eine gezielte Zusammenarbeit zum Schutz kritischer Infrastrukturen;
            
            
               Intensivierung der Zusammenarbeit bei der Stärkung der Abwehrfähigkeit und Vorsorge im Bereich der Cybersicherheit: Einrichtung von Computer-Notfallteams (Computer Emergency Response Teams – CERT), Entwicklung einer nationalen Strategie für Cybersicherheit, Förderung öffentlich-privater Partnerschaften;
            
            
               Zusammenarbeit zur Gewährleistung der Durchführung vertrauensbildender Maßnahmen der OSZE im Bereich der Cybersicherheit, die auf erhöhte Transparenz und verstärkte Zusammenarbeit auf regionaler und subregionaler Ebene abzielen;
            
            
               Umsetzung des Übereinkommens von Budapest, insbesondere in Bezug auf das Verfahrensrecht bei innerstaatlichen Ermittlungen, öffentlich-privater Zusammenarbeit und internationaler Zusammenarbeit. 
            
            
               Verhütung und Bekämpfung von Korruption, Betrug und Interessenkonflikten
            
            
               Kurzfristige Prioritäten
            
            
               Verabschiedung eines Integritätsgesetzes, das sich auch auf die öffentliche Verwaltung erstreckt, in Konsultation mit den Organisationen der Zivilgesellschaft;
            
            
            
               Umsetzung des Gesetzes, das alle Beamten dazu verpflichtet, Vermögenserklärungen abzugeben und potenzielle Interessenkonflikte offenzulegen, sowie Gewährleistung der wirksamen Anwendung des Durchsetzungsverfahrens. Die Richtigkeit der Angaben in den Vermögenserklärungen/Erklärungen zu potenziellen Interessenkonflikten sollte von der nationalen Integritätsbehörden (NIA) überprüft und damit verbundene strafrechtliche Ermittlungen sollten von der Antikorruptionsbehörde (NAC) durchgeführt werden. Die Überprüfungen sollten auf der Grundlage einer angemessenen Priorisierung erfolgen, wobei der Schwerpunkt in erster Linie auf den Erklärungen hochrangiger Personen, einschließlich Richtern und Staatsanwälten, liegen sollte;
            
         
         
            
            
               Sicherstellung angemessener Folgemaßnahmen bei verdächtigen Erklärungen und systematische Anwendung von Sanktionen (Bußgelder, Disziplinarmaßnahmen usw.) im Falle falscher oder verspäteter Erklärungen bzw. bei Nichtabgabe einer Vermögungserklärung. Die Beweislast hinsichtlich der Herkunft der Gelder oder Vermögenswerte muss bei dem Beamten liegen, der den Fall bearbeitet.  Weitere Veröffentlichung von Vermögenserklärungen;
            
            
            
               Verabschiedung von Gesetzen, die verhältnismäßige, abschreckende Sanktionen für Korruption vorsehen und die Immunität in Straf- und Verwaltungsverfahren begrenzen;
            
            
            
               Annahme – und Beginn der wirksamen Umsetzung – der neuen Korruptionsbekämpfungsstrategie als strategisches Instrument zur Verhütung und Bekämpfung von Korruption im Einklang mit den Werten und Normen der EU. Stärkung der Kapazitäten der zur Überwachung der Umsetzung der nationalen Antikorruptionsstrategie eingesetzten Monitoring-Gruppe in enger Zusammenarbeit mit dem Parlament und der Zivilgesellschaft;
            
            
            
               Sicherstellung einer wirksamen Zusammenarbeit mit und Unterstützung von einschlägigen EU-Organen und -Einrichtungen einschließlich des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) bei Vor-Ort-Kontrollen und -Prüfungen im Zusammenhang mit der Verwaltung und Kontrolle von EU-Mitteln, im Einklang mit den entsprechenden Regeln und Verfahren. 
            
            
            
               Mittelfristige Prioritäten
            
            
               Verbesserung des Verfahrens zur Koordinierung und Zusammenarbeit bei der Korruptionsbekämpfung zwischen den für die Korruptionsbekämpfung zuständigen Stellen wie der Nationalen Zentralstelle für Korruptionsbekämpfung (NAC), der NIA, dem Generalstaatsanwalt, der Abteilung für Schutz und Korruptionsbekämpfung im Innenministerium sowie dem Nachrichten- und Sicherheitsdienst;
            
            
            
               Schaffung eines wirksamen Mechanismus – innerhalb der öffentlichen Verwaltung auf Regierungsebene – für die Koordinierung der Finanzierung von Maßnahmen gegen Korruption, Geldwäsche und Terrorismus;
            
            
            
               Entwicklung eines transparenten, leistungsorientierten und professionellen Verfahrens für die Ernennung der Mitglieder des Integritätsrates sowie der Verwaltungsleiter und Inspektoren der Nationalen Integritätsbehörde, um sicherzustellen, dass die Nationale Integritätsbehörde unabhängig und frei von politischer Einflussnahme ist. Sicherstellung des Zugangs der Nationalen Integritätsbehörde zu sämtlichen Registern, einschließlich sämtlicher staatlichen und privaten Aufzeichnungen, um eine effiziente Prüfung von Vermögen und persönlichen Interessen zu gewährleisten. Gewährleistung einer Vertretung der Zivilgesellschaft im Integritätsrat;
            
            
            
               Stärkung der Rolle der NAC im Kampf gegen die Korruption mit dem Ziel, konkrete Ergebnisse zu erzielen. Sicherstellung, dass die NAC über ausreichende finanzielle und personelle Ressourcen, klar definierte Zuständigkeiten, ausreichende Befugnisse und die notwendige Unabhängigkeit verfügt, vor einer ungebührlichen politischen Einflussnahme geschützt wird und mit anderen an der Korruptionsbekämpfung beteiligten Strafverfolgungsbehörden, vor allem der für Korruptionsbekämpfung zuständigen Staatsanwaltschaft, gut zusammenarbeitet; 
            
            
            
               weitere Sensibilisierung für die verschiedenen Arten und Formen von Korruption und deren Verhütung. Informationskampagnen sollten regelmäßig durchgeführt werden. Die Kommunikationsinstrumente und -strategien müssen auf die jeweilige Zielgruppe zugeschnitten sein und ihre Auswirkungen müssen regelmäßig bewertet werden;
            
            
         
         
            
               Verbesserung des Systems zur Untersuchung und strafrechtlichen Verfolgung von Fällen von Korruption bei hochrangigen Beamten und Gewährleistung transparenter und unparteiischer Gerichtsverfahren u. a. durch die Schaffung der Voraussetzungen für eine offene Berichterstattung in den Medien. In diesem Zusammenhang Beschränkung der Tätigkeit der Sonderstaatsanwaltschaft für Korruptionsbekämpfung auf Korruptionsfälle auf hoher Ebene und Stärkung ihrer Kapazitäten im Kampf gegen die Korruption auf hoher Ebene;
            
            
               Erreichung greifbarer Ergebnisse bei der Bekämpfung von Korruption und Verbesserung der Erfolgsbilanz der zuständigen Behörden durch Verhängung wirksamerer Sanktionen und Strafen, insbesondere gegen hochrangige Beamte;
            
            
               Auf- und Ausbau eines umfassenden und kohärenten rechtlichen Rahmens für die Förderung der Integrität im öffentlichen Sektor;
            
            
               Gründliche Untersuchung der Betrugsfälle im Bankenwesen mit dem Ziel, die abgezweigten Mittel zurückzuführen, und regelmäßige und transparente Berichterstattung über den Fortgang der Ermittlungen;
            
            
               Übermittlung des Kroll-Berichts über die zweite Ermittlungsphase an die EU;
            
            
               Gewährleistung der Interoperabilität des elektronischen Integritätssystems mit allen staatlichen und privaten Aufzeichnungen, die zur wirksamen Prüfung von Vermögen und persönlichen Interessen notwendig sind;
            
            
               schrittweise Umstellung auf die Online-Einreichung von Erklärungen;
            
            
               Stärkung des Systems der regelmäßigen Selbstbewertung im Hinblick auf Korruptionsbekämpfung.
            
            
               Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und Finanzkriminalität
            
            
               Kurzfristige Prioritäten
            
            
               Angleichung der Rechtsvorschriften an die 4. Richtlinie zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung;
            
            
            
               Gewährleistung, dass neue Gesetze zur Liberalisierung des Kapitalverkehrs und zur Schaffung steuerlicher Anreize sowie zur Änderung oder Ergänzung bestehender Gesetze mit den Verpflichtungen Moldaus gemäß dem Assoziierungsabkommen im Einklang stehen;
            
            
            
               Stärkung der technischen und operativen Kapazitäten der Zentralen Meldestelle für Geldwäsche-Verdachtsanzeigen zur wirksamen Wahrnehmung sämtlicher Aufgaben im Bereich der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, insbesondere zur Verbesserung der Sammlung von Finanzinformationen;
            
            
            
               die Zentrale Meldestelle sollte in stärkerem Maße proaktiv angeblicher  Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung nachgehen, beginnend bei jenen Einrichtungen, die der Meldepflicht unterstehen und systematisch verdächtige Transaktionen melden – gegen Einrichtungen, die ihrer Meldepflicht nicht nachkommen, sollten Sanktionen verhängt werden;
            
            
               Stärkung der Regelung für das präventive Einfrieren von Geldern, indem den betreffenden meldenden Einrichtungen die Befugnis zur Aussetzung verdächtiger Finanztransaktionen übertragen wird;
            
            
               Einrichtung einer nationalen Stelle für die Einziehung von Vermögenswerten, die durch verstärkte Zusammenarbeit das schnellstmögliche EU-weite Aufspüren von Erträgen aus Straftaten unterstützt.
            
            
                Mittelfristige Prioritäten
            
         
         
            
               Umsetzung einer umfassenden Politik/Strategie im Bereich Finanzkriminalität und Finanzermittlungen, die alle zuständigen Behörden, einschließlich der Staatsanwaltschaft, abdeckt und zur Beschleunigung der komplexen und langwierigen Ermittlungen im Bereich der Finanzkriminalität dient. Aufnahme eines Konzepts für Finanzermittlungen und erkenntnisgestützte Polizeiarbeit in diese Strategie, um proaktive Strafverfolgungsmaßnahmen auf der Grundlage von Datenanalysen zu ermöglichen;
            
            
               Umsetzung eines verbesserten, robusten Rechtsrahmens für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, der im Einklang mit einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und den Empfehlungen der FATF steht und den Ergebnissen der gegenseitigen Bewertungen im Rahmen des Moneyval-Ausschusses Rechnung trägt;
            
            
               Umsetzung eines soliden und ambitionierten Gesetzes zur Beschlagnahme und Einziehung von Vermögenswerten, das über die Mindeststandards auf EU-Ebene hinausgeht und damit auch z. B. Bestimmungen über die Einziehung ohne strafrechtliche Verurteilung (zivilrechtliche Einziehung) enthält.
            
            
               Intensivierung der operativen Zusammenarbeit im Bereich der Vermögenseinziehung, -abschöpfung und -verwaltung durch wirksame Kommunikation und den Austausch bewährter Verfahren zwischen der Vermögensabschöpfungsstelle Moldaus und der EU;
            
            
               Intensivierung der operativen Zusammenarbeit zwischen Finanzermittlungsstellen, Polizei und Finanz-, Steuer- und Zollbehörden durch Interoperabilität und Datenaustausch (z. B. auf der Grundlage maßgeschneiderter Vereinbarungen über den Datenaustausch). Zur Erleichterung der operativen Zusammenarbeit sollten Verbindungsbeamte ernannt werden. Ein befristeter Austausch von Personal zu Schulungszwecken sollte in Erwägung gezogen werden;
            
            
               Festlegung – in Zusammenarbeit mit der gemeinsamen Ausbildungszentrum für die Strafverfolgungsbehörden (Common Law Enforcement Training Center – siehe oben) von Ausbildungsplänen mit einem genauen Zulassungsverfahren für Finanzermittler und -analysten  sowie Förderung der Teilnahme von Kollegen aus anderen Bereichen an Schulungen zu Finanzermittlungen. Bei der Ausbildung von Ermittlern, Staatsanwälten und Richtern sollte der Bedeutung von Finanzermittlungen Rechnung getragen werden;
            
            
               Wirksamere Umsetzung des Gesetzes über die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung durch Weiterentwicklung der Leitlinien und Anweisungen für meldepflichtige Einrichtungen, die systematisch verdächtige Transaktionen melden.
            
            
            
               Zusammenarbeit in den Bereichen Migration, Asyl und Grenzmanagement
            
            
               Migration und Asyl
            
            
               Kurzfristige Prioritäten
            
            
               Weitere Umsetzung des Rückübernahmeabkommens zwischen der EU und Moldau sowie weitere Unterstützung bei der Wiedereingliederung moldauischer Bürger;
            
            
               weitere Bereitstellung von Informationen über die mit dem visumfreien Reisen verbundenen Rechte und Pflichten, darunter Informationen über die Vorschriften betreffend den Zugang zum EU-Arbeitsmarkt der EU (u. a. über das EU-Zuwanderungsportal), über den EU-Rechtsrahmen für legale Migration (Richtlinien über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt bestimmter Kategorien von Drittstaatsangehörigen), über die Haftung im Falle von Rechtsmissbrauch im Rahmen der Visumfreiheit sowie über Rechte und Pflichten in Bezug auf die Gesundheitssysteme der EU-Mitgliedstaaten;
            
            
               Weiterentwicklung der praktischen Zusammenarbeit im Rahmen der Mobilitätspartnerschaft zwischen der EU und Moldau.
            
            
               Mittelfristige Prioritäten
            
            
               Förderung und Verbesserung der Zusammenarbeit im Rahmen der Mobilitätspartnerschaft zwischen der EU und Moldau durch aktive Beteiligung der EU-Mitgliedstaaten mit besonderem Schwerpunkt auf Migration und Entwicklung;
            
            
               Verstärkung der bestehenden Infrastruktur (einschließlich Gewahrsamseinrichtungen) und der personellen Besetzung der zuständigen Stellen, um die effektive Rückführung von illegal aufhältigen und/oder illegal durchreisenden Drittstaatsangehörigen aus dem Territorium Moldaus zu gewährleisten; Sicherung der Achtung der Menschenrechte von Zuwanderern in Verwaltungshaft und Weiterentwicklung des Integrationsrahmens;
            
            
               Stärkung der Tätigkeit des Amts für Migration und Asyl als wichtigster Akteur des System zur Migrationssteuerung durch 1) Stärkung des Rechtsahmens und Verbesserung der Aufnahmebedingungen und der Ausstellung von Personaldokumenten für Ausländer, 2) Stärkung der Fähigkeit der regionalen Dienste zur Bekämpfung des illegalen Aufenthalts ausländischer Staatsbürger und zur Erfassung der Ausländerzahl sowie 3) Verbesserung der Infrastruktur und der Zuweisung der notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen;
            
            
               weitere Stärkung des Systems zur Sammlung und Analyse von Daten über Migration und Asyl durch Aktualisierung des Erweiterten Migrationsprofils und fortgesetzte Erstellung von Berichten über Bewertungen und Risikoanalysen im Bereich Migration und Asyl;
            
            
               weitere wirksame Umsetzung des Asylgesetzes, das einen soliden Rahmen für den Schutz von Personen, die internationalen Schutz benötigen, bietet, sowie Verbesserung der Infrastruktur des Aufnahmezentrums;
            
         
         
            
               Schulung von Beamten, Mitarbeitern des Innenministeriums, Richtern und Staatsanwälten in Fragen der Asyl- und Migrationspolitik;
            
            
               Umsetzung eines integrierten Konzepts für die Diaspora und Konsolidierung der Kapazitäten der nationalen und lokalen Behörden in die Diaspora betreffenden Angelegenheiten;
            
            
               Entwicklung wirksamerer Mittel zur Förderung der zirkulären Migration.
            
            
            
               Grenzmanagement
            
            
               Kurzfristige Prioritäten
            
            
               Weitere Verbesserung des Grenzmanagements und Aufrechterhaltung einer qualitativ hochwertigen Grenzkontrolle und -überwachung sowie Erweiterung und Modernisierung der stationären und mobilen Einrichtungen für die Videoüberwachung;
            
            
               verstärktes gemeinsames Grenzmanagement an der Grenze zwischen der EU und Moldau.
            
            
               Mittelfristige Prioritäten
            
            
               Weiterhin angemessene Bereitstellung von Infrastruktur, technischer Ausrüstung, IT-Systemen sowie finanziellen und personellen Ressourcen entsprechend der Strategie und dem Aktionsplan Moldaus für ein integriertes Grenzmanagement;
            
            
               weitere Stärkung der Zusammenarbeit mit der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (FRONTEX) im Bereich des Grenzmanagements;
            
            
               Umsetzung von Initiativen im Bereich der grenzübergreifenden Zusammenarbeit und Konsolidierung der Kooperation mit den EU-Mitgliedstaaten als Beitrag zur Verbesserung und Erweiterung des gemeinsamen Informationsbilds des Grenzvorbereichs von EUROSUR (Europäisches Grenzüberwachungssystem, unter Federführung von FRONTEX) durch Einrichtung eines regionalen Netzwerks mit Rumänien und anderen Ländern der Region;
            
            
               Aktualisierung der Lagebilder auf nationaler und lokaler Ebene durch Stärkung der Risiko- und Informationsanalyse und durch Informationsaustausch mit nationalen und internationalen Partnern.
               
            
               Rechtliche Zusammenarbeit
            
            
               Mittelfristige Prioritäten
            
            
               Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Moldau und Europol (in qualitativer und quantitativer Hinsicht) in grenzüberschreitenden Strafsachen;
            
            
               fortgesetzter Ausbau der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen durch folgende Schritte:
            
            
               –Beitritt zu und Umsetzung von multilateralen Übereinkünften über justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen, insbesondere dem Übereinkommen von 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen;
            
            
               –Beitritt zu und Umsetzung von multilateralen Übereinkünften über den Schutz von Kindern, vor allem den Übereinkommen der Haager Konferenz über internationales Privatrecht im Bereich des Familienrechts,
            
            
               –Vorbereitung des Beitritts zum Übereinkommen von 1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern sowie dessen Umsetzung, insbesondere durch eine Beurteilung der nationalen Kapazitäten und Ressourcen;
            
         
         
            
               Stärkung der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen durch den Beitritt zu und die Durchführung von entsprechenden Übereinkommen, insbesondere denen des Europarats;
            
            
               2.5
                     Handel und handelsbezogene Fragen (DCFTA)
            
            
            
               Die vertiefte und umfassende Freihandelszone (DCFTA) bildet einen wesentlichen Teil des Assoziierungsabkommens. Es wird daher erwartet, dass der Umsetzung dieses Teils von Titel V (Handel und Handelsfragen) des Abkommens ein Prioritätsniveau eingeräumt wird, das ihrer Bedeutung im Gesamtkontext des Assoziierungsabkommens und im Rahmen der Beziehungen zwischen der EU und Moldau entspricht.  
            
            
               Warenhandel
            
            
               Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Bestimmungen über den Marktzugang für Waren, einschließlich Energie, insbesondere durch gemeinsame Beratungen mit folgenden Zielen umzusetzen:
            
            
               Kurzfristige Prioritäten
            
            
               Weitere Verbesserungen im Bereich der Handels- und Versorgungsbilanzstatistik im Interesse einer ordnungsgemäßen Anwendung des Verfahrens zur Bekämpfung von Umgehungspraktiken durch die Vertragsparteien;
            
            
               Zusammenarbeit bei der Umsetzung des Fahrplans zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit Moldaus;
            
            
               Informationsaustausch über marktzugangsrelevante Entwicklungen in  Moldau und über dessen Marktzugangspolitik;
            
            
               Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Handelsunternehmen.
            
            
               Mittelfristige Prioritäten
            
            
               Steigerung der Exportkapazität Moldaus unter anderem durch Auflegen unternehmensspezifischer Exportförderungsprogramme, die sowohl finanzielle (Zuschüsse) und nichtfinanzielle Unterstützung vorsehen;
            
            
               Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen der EU und Moldau bei der Vorbereitung und Umsetzung von Rechtsvorschriften, die möglicherweise zur Verwirklichung der DCFTA notwendig sind; 
            
            
               Gewährleistung der Einhaltung der handelsbezogenen Bestimmungen im Energiebereich;
            
            
               Umsetzung der exportbezogenen Komponente (2018-2020) der nationalen Strategie zur Investitions- und Exportförderung 2016-2020 (Nation Strategy for Investment Attraction and Export Promotion – NSIAEP), einschließlich einer Halbzeitüberprüfung dieser Strategie im Jahr 2018.
            
            
               Technische Vorschriften, Normung und damit verbundene Infrastruktur
            
            
               Die Vertragsparteien werden zusammenarbeiten, um die Einhaltung der technischen Vorschriften der EU, der EU-Verfahren in den Bereichen Normung, Messwesen, Akkreditierung und Konformitätsbewertung sowie der Regeln des Marktaufsichtssystems, wie im Assoziierungsabkommen und vor allem in dem die DCFTA betreffenden Teil davon vorgesehen, zu gewährleisten.
            
            
               Diese Zusammenarbeit umfasst unter anderem Folgendes:
            
            
               Kurzfristige Prioritäten
            
         
         
            
               Austausch von Informationen über die Einhaltung von Verpflichtungen zur Angleichung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften an den Besitzstand der Union, wie in den einschlägigen Anhängen des Abkommens festgelegt, und über die Durchsetzung dieser Rechtsvorschriften;
            
            
               Stärkung der Verwaltungskapazitäten der zuständigen staatlichen Stellen, Einrichtungen und Agenturen.
            
            
               Mittelfristige Prioritäten
            
            
               Aufbau von Infrastrukturen für Verwaltungsaufgaben im Zusammenhang mit technische Vorschriften, Verfahren in den Bereichen Normung, Messwesen, Akkreditierung und Konformitätsbewertung sowie dem Marktaufsichtssystem, einschließlich Einrichtung eines nationalen Informationssystems;
            
            
               Ausbau oder Intensivierung der Zusammenarbeit und, falls erforderlich, Beitritt zu einschlägigen internationalen und EU-Organisationen wie EURAMET, EA, CEN, CENELEC, ETSI, WELMEC;
            
            
               Austausch von Informationen über sonstige relevante Aspekte der Pläne Moldaus im Bereich technische Handelshemmnisse und die dafür geltenden Zeitpläne;
            
            
               Konzeption und Umsetzung – in Zusammenarbeit mit Vertretungsorganisationen des moldauischen Privatsektors – einer eingehenden Informations-, Beratungs- und Konsultationskampagne zur Unterstützung moldauischer Unternehmen beim besseren Verständnis der EU-Produktvorschriften und der EU-Anforderungen für das Inverkehrbringen von Erzeugnissen;
            
            
               Zusammenarbeit bei den Vorbereitungen auf den Beitritt zum Abkommen über Konformitätsbewertung und Anerkennung gewerblicher Produkte (ACAA).
            
            
               Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen (SPS)
            
            
               Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Normen für Lebens- und Futtermittel, Pflanzengesundheit und Tiergesundheit sowie die Tierschutznormen und –praktiken an die entsprechenden Normen und Praktiken der EU anzugleichen, die in den Anhängen des Assoziierungsabkommens aufgeführt sind. Diese Zusammenarbeit umfasst unter anderem Folgendes:
            
            
               Kurzfristige Prioritäten
            
            
               Vereinfachung des Ein-/Ausfuhrbescheinigungsverfahrens bei Lebensmitteln und landwirtschaftlichen Erzeugnissen;
            
            
               Entwicklung und Umsetzung einer Strategie für Lebensmittelsicherheit 2017-2022;
            
            
               Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen der Nationalen Agentur für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und dem Ministerium für Landwirtschaft bei der Vorbereitung und Umsetzung von Gesetzesreformen im Bereich SPS;
            
            
               Stärkung der Verwaltungskapazitäten durch Schulung von Mitarbeitern der zuständigen staatlichen Stellen und Exekutivorgane zwecks Vorbereitung und Umsetzung von Rechtsvorschriften im Einklang mit dem EU-Recht;
            
            
               Organisation gemeinsamer Informationskampagnen mit entsprechenden Einrichtungen, Unternehmen und NRO zu den Voraussetzungen für den Zugang zum EU-Markt und mit der Zivilgesellschaft zu den Verbraucheraspekten der Lebens- und Futtermittelsicherheit;
            
            
               Akkreditierung aller Labors, die an amtlichen Kontrollen im Einklang mit internationalen Normen beteiligt sind, mit dem Ziel, die gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Anforderungen bei der Warenausfuhr zu erfüllen und die Lebensmittelsicherheit auf dem heimischen Markt Moldaus zu verbessern.
            
            
               Mittelfristige Prioritäten
            
            
               Neugestaltung und Ausbau der Kapazitäten des Nationalen Amts für Lebensmittelsicherheit auf der Grundlage der neuen Strategie für Lebensmittelsicherheit 2017-2022; 
            
            
               Vollendung der Umsetzung der aktuellen Strategie Moldaus für Lebensmittelsicherheit unter besonderer Beachtung der Qualität der Rechtsvorschriften und der Durchsetzungskapazitäten sowie Behebung etwaiger festgestellter Mängel;
            
         
         
            
               Angleichung der nationalen Gesetze an die in den einschlägigen Anhängen des Abkommens aufgeführten EU-Rechtsvorschriften und Gewährleistung ihrer wirksamen Anwendung und Durchsetzung;
            
            
               weitere Verbesserung der Infrastrukturen und Kapazitäten, die zur Umsetzung von Rechtsvorschriften im Einklang mit den EU-Anforderungen erforderlich sind, darunter insbesondere der Labordienste im Bereich Tiergesundheit, Pflanzengesundheit und Lebensmittelsicherheit und der Grenzkontrollstellen;
            
            
               Abschluss der Maßnahmen zur Einrichtung eines Frühwarnsystems im Bereich der Lebens- und Futtermittelsicherheit und der Tier- und Pflanzengesundheit.
            
            
               Zoll und Handelserleichterungen
            
            
               Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Gesetze Moldaus mit dem EU-Recht, den EU-Leitschemata für den Zoll und den in Kapitel 5 und den entsprechenden Anhängen des Assoziierungsabkommens aufgeführten internationalen Normen in Einklang zu bringen. Diese Zusammenarbeit umfasst unter anderem Folgendes:
            
            
               Kurzfristige Prioritäten
            
            
               Angleichung der moldauischen Rechtsvorschriften an den Zollkodex der Europäischen Union; 
            
            
            
               weitere Umsetzung des strategischen Rahmens für die Zollzusammenarbeit;
            
            
               Weitere Modernisierung der Zollverwaltung Moldaus und deren Infrastruktur sowie Organisation von Personalschulungen insbesondere zur Förderung einer Dienstleistungs- und Antikorruptionskultur;
            
            
               Erstellung eines Fahrplans für den Beitritt Moldaus zum Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren und Einsetzung eines Projekt-Teams;
            
            
               Stärkung des Dialogs über die Betrugsbekämpfung zur Verhinderung des illegalen Handels, einschließlich des illegalen Handels mit verbrauchsteuerpflichtigen Waren, insbesondere durch eine verstärkte Zusammenarbeit im Rahmen des Protokolls über die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich;
            
            
               Gewährleistung der wirksamen Durchsetzung der moldauischen Gesetze zum Schutz geografischer Angaben und von Rechten des geistigen Eigentums sowie Durchführung einschlägiger Schulungen für Zollbeamte.
            
            
               Mittelfristige Prioritäten
            
            
               Angleichung des moldauischen Systems des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten an das entsprechende System der EU mit Blick auf gegenseitige Anerkennung;
            
            
               Angleichung der Rechtsvorschriften und Schaffung der Voraussetzungen für den Beitritt Moldaus zum Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren;
            
            
               weitere Vereinfachung und Modernisierung der Zollverfahren und Gewährleistung deren wirksamer Umsetzung;
            
            
               Zusammenarbeit in Bezug auf risikoabhängige Zollkontrollen und den Austausch einschlägiger Informationen, die zur Verbesserung des Risikomanagements und der Lieferkettensicherheit, zur Erleichterung des legalen Handels und zur Gewährleistung der Sicherheit der ein- oder ausgeführten oder in der Durchfuhr befindlichen Waren beitragen;
            
            
               Beschleunigung der Verfahren für den raschen Beitritt zum Protokoll zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen zum Rahmenübereinkommen der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs und für dessen Umsetzung.
            
            
               Ursprungsregeln
            
         
         
            
               Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Ursprungsregeln umzusetzen, die im Protokoll zum Assoziierungsabkommen festgelegt sind bzw. sich aus dem Beitritt Moldaus zum regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln ergeben. Diese Zusammenarbeit umfasst unter anderem Folgendes:
            
            
               Kurzfristige Prioritäten
            
            
               Erörterung und bei Bedarf Überprüfung der derzeitigen Verfahren der Zollverwaltung Moldaus zur Bescheinigung und Kontrolle der Herkunft von Waren.
            
            
               Mittelfristige Prioritäten
            
            
               Unterstützung Moldaus bei der Erfüllung der aus dem Beitritt zum Übereinkommen erwachsenden Verpflichtungen;
            
            
               Schulung der Zollverwaltung Moldaus im Hinblick auf die Bescheinigung und Kontrolle des Präferenzursprungs.
            
            
            
               Niederlassung, Dienstleistungshandel und elektronischer Geschäftsverkehr
            
            
               Die Vertragsparteien setzen ihren Dialog im Bereich Niederlassung, Dienstleistungshandel und elektronischer Geschäftsverkehr gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Assoziierungsabkommens fort. Sie erfüllen die in den Dienstleistungsbereichen eingegangenen Verpflichtungen, wie sie in den entsprechenden Anhängen des Assoziierungsabkommens festgelegt sind. Diese Zusammenarbeit umfasst unter anderem Folgendes:
            
            
               Kurzfristige Prioritäten
            
            
               Durchführung von Schulungen und Bereitstellung ausreichender Verwaltungskapazitäten für die Annäherung der Rechtsvorschriften;
            
            
               Sicherung eines regelmäßigen Informationsaustauschs über vorgesehene oder laufende legislative Arbeiten in den für eine Annäherung ausgewählten Bereichen und diesbezüglicher Dialog.
            
            
               Gewährleistung, dass der Rechtsrahmen für Dienstleistungen und Niederlassung den Rechten und Pflichten aus der DCFTA Rechnung trägt und die wirksame Erfüllung der Verpflichtungen hinsichtlich des Marktzugangs ermöglicht, die sich aus der DCFTA ergeben.
            
            
            
               Laufende Zahlungen und Kapitalverkehr
            
            
               Die Vertragsparteien setzen ihren Dialog über den Kapital- und Zahlungsverkehr fort, um insbesondere die Einhaltung aller bestehenden Verpflichtungen gemäß dem Assoziierungsabkommen zu überwachen.
            
            
               Öffentliche Auftragsvergabe
            
            
               Die Vertragsparteien arbeiten gemeinsam an der Umsetzung des Kapitels „Öffentliches Auftragswesen“ des Assoziierungsabkommens und der diesbezüglichen Reformen durch Moldau. Diese Zusammenarbeit umfasst unter anderem Folgendes:
            
            
               Kurzfristige Prioritäten
            
            
               Abstimmung der Maßnahmen Moldaus zur Harmonisierung des rechtlichen Rahmens für das öffentliche Auftragswesen mit der Europäischen Kommission;
            
         
         
            
               Bereitstellung genauer und zeitnaher Informationen zu den Entwicklungen in der Gesetzgebung Moldaus und insbesondere zu geplanten legislativen Arbeiten, die Auswirkungen auf die Beschaffungspolitik und deren Umsetzung haben.
            
            
               Annahme und Beginn der Umsetzung der Strategie Moldaus für das öffentliche Auftragswesen mit dem Ziel, ein gut funktionierendes, wettbewerbsfähiges, rechenschaftspflichtiges und transparentes öffentliches Auftragswesen zu schaffen, das das Vertrauen der Bürger Moldaus und der internationalen Gemeinschaft in die Auftragsvergabe stärkt;
            
            
               Aufbau der erforderlichen Kompetenzen und Verwaltungskapazitäten zur Förderung einer effizienteren öffentlichen Auftragsvergabe, einschließlich der Aspekte, die zu einem intelligenten, nachhaltigen und inklusiven Wirtschaftswachstum in Moldau beitragen können;
            
            
               Bereitstellung genauer und zeitnaher Informationen zu den Entwicklungen in der Gesetzgebung der Republik Moldau und insbesondere zu geplanten legislativen Arbeiten, die Auswirkungen auf die Vergabepolitik und deren Umsetzung haben.
            
            
               Mittelfristige Prioritäten
            
            
               Umsetzung der Strategie Moldaus für das öffentliche Auftragswesen;
            
            
               Reform der öffentlichen Auftragsvergabe durch schrittweise Angleichung des Rechtsrahmens an die einschlägigen aktuellen EU-Rechtsvorschriften sowie Gewährleistung seiner ordnungsgemäßen Umsetzung und Durchsetzung;
            
            
               Aufbau der notwendigen Kompetenzen und Verwaltungskapazitäten innerhalb der für die Überwachung der öffentlichen Auftragsvergabe zuständigen Stellen;
            
            
               Sicherstellung, dass die für die Bearbeitung von Beschwerden zuständige Behörde über ausreichende Verwaltungskapazitäten verfügt, um wirksame Rechtsmittel im Einklang mit den einschlägigen Rechtsvorschriften der EU bereitzustellen;
            
            
               weitere Umsetzung der elektronischen Auftragsvergabe und Verbesserung der Funktionen des einschlägigen IT-Tools;
            
            
                Angleichung des Rechtsmittelsystems an die Unabhängigkeits-, Integritäts- und Transparenznormen des EU-Besitzstands, um eine zügige und kompetente Bearbeitung von Beschwerden zu gewährleisten;
            
            
               Erwägung der Einrichtung zentraler Beschaffungsstellen und Sicherstellung, dass alle öffentlichen Auftraggeber/Vergabestellen über ausreichendes Personal und die zur Durchführung ihrer Tätigkeiten erforderlichen Ressourcen verfügen; 
            
            
               Verabschiedung und Umsetzung von Gesetzen in den Bereichen Versorgungsunternehmen, Konzessionen und öffentlich-private Partnerschaften im Einklang mit den einschlägigen Rechtsvorschriften der EU.
            
            
            
               Rechte des geistigen Eigentums
            
            
               Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Rechtsvorschriften  Moldaus an die EU-Rechtsvorschriften und internationalen Normen für den Schutz von Rechten des geistigen Eigentums entsprechend dem Assoziierungsabkommen anzugleichen. Diese Zusammenarbeit umfasst unter anderem Folgendes:
            
            
               Kurzfristige Prioritäten
            
            
               Maßnahmen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit im Bereich des Schutzes des geistigen Eigentums und Sicherung eines wirksamen Dialogs mit den Rechteinhabern;
            
            
               Gewährleistung der ordnungsgemäßen Umsetzung und Durchsetzung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften und betreffenden Normen in diesem Bereich sowie Entwicklung von Instrumenten zur Überwachung der Umsetzung und Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums nach Maßgabe des Assoziierungsabkommens.
            
            
               Mittelfristige Prioritäten
            
         
         
            
               Gewährleistung eines angemessenen und wirksamen Schutzes von Rechten des geistigen Eigentums für die Rechteinhaber beider Vertragsparteien sowie Schaffung angemessener Regelungen zur Durchsetzung dieser Rechte;
            
            
               Stärkung der Durchsetzungskapazitäten der zuständigen staatlichen Stellen und Exekutivorgane, einschließlich der Zollbehörden Moldaus, sowie regelmäßige Berichterstattung über den Stand der Verwaltungskapazitäten;
            
            
               Schaffung eines ordnungsgemäßen Rechtsrahmens, der den Rechteinhabern Zugang zur Justiz garantiert und die Verfügbarkeit und wirksame Vollstreckung von Strafen gewährleistet;
            
            
               Konsolidierung der einschlägigen institutionellen Strukturen sowie des Amts für Rechte des geistigen Eigentums und der Verwertungsgesellschaften; Intensivierung der Zusammenarbeit mit Behörden, Verwertungsgesellschaften und Industrieverbänden in Drittländern;
            
            
               Umsetzung der Standards gemäß der Durchsetzungsrichtlinie 2004/48/EG und der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums durch die Zollbehörden;
            
            
               wirksame Maßnahmen gegen Produktnachahmung und –piraterie und Sicherung einer wirksamen Umsetzung der Durchsetzungsvorschriften und der Vollstreckung von Strafen bei Verstößen gegen die Rechte des geistigen Eigentums auf der Grundlage der Nationalen IPR-Strategie für die Zeit bis 2020 sowie Erstellung regelmäßiger Berichte auf der Grundlage greif- und messbarer Zielvorgaben und Daten.
            
            
               Wettbewerb
            
            
               Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um das Kapitel „Wettbewerb“ des Assoziierungsabkommens und die damit zusammenhängenden Reformen umzusetzen. Diese Zusammenarbeit beinhaltet unter anderem Folgendes:
            
            
               Mittelfristige Prioritäten
            
            
               Gewährleistung, dass der institutionelle Rahmen und die Verwaltungskapazitäten Moldaus die wirksame Umsetzung der Wettbewerbsvorschriften unparteiisch und auf der Grundlage gleicher Bedingungen für alle Wirtschaftsbeteiligten sicherstellen;
            
            
               Stärkung des Dialogs über die Erfahrungen mit der Durchsetzung von Rechtsvorschriften in diesem Bereich sowie über sonstige legislative Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Wettbewerb, unter anderem durch Schulungen für Behörden und Ad-hoc-Beratungen durch Sachverständige zu Fragen der allgemeinen Durchsetzung von Beihilfevorschriften.
            
            
            
               Transparenz
            
            
               Die Vertragsparteien legen besondere Aufmerksamkeit auf die Zusammenarbeit bei folgenden Punkten:
            
            
               Kurzfristige Prioritäten
            
            
               Entwicklung einer Kommunikationsstrategie der Regierung und Festlegung der zentralen Themen dieser Kommunikationsbemühungen;
            
            
               Stärkung der Kapazitäten für strategische Planung des Kommunikationsamtes der Regierung;
            
            
               Beratung über bewährte Praktiken der transparenten Politikgestaltung und diesbezügliche Erfahrungen, insbesondere durch Einbindung der Zivilgesellschaft in den politischen Dialog;
            
            
               Austausch von Informationen und Durchführung entsprechender Schulungsmaßnahmen, darunter auch in Bezug auf Kommunikationsmechanismen und Konsultationen von Interessenträgern;
            
            
               Durchführung von Seminaren und anderen Veranstaltungen für eine breitere Öffentlichkeit mit dem Ziel, die Umsetzung des Assoziierungsabkommens und den Annäherungsprozess zu erläutern.
            
         
         
            
               Mittelfristige Prioritäten
            
            
               Einhaltung der Verpflichtungen zur transparenten Politikgestaltung in Handelsfragen und Erörterung der dafür möglicherweise einzurichtenden Mechanismen;
            
            
               Verbesserung des durch das Recht garantierten freien und ungehinderten Zugangs zu öffentlichen Informationen.
            
            
            
            
            
               Handel und nachhaltige Entwicklung
            
            
               Die Vertragsparteien setzen ihren Dialog und die Arbeit zu den Themen, die unter das betreffende Kapitel des Assoziierungsabkommens fallen, fort. Dies umfasst insbesondere Folgendes:
            
            
               Kurz- und mittelfristige Prioritäten
            
            
               Austausch von Informationen über die Umsetzung des einschlägigen innenpolitischen Rahmens bzw. internationaler Verpflichtungen im Bereich der nachhaltigen Entwicklung;
            
            
               Erörterung der wirksamen Umsetzung der unter dieses Kapitel fallenden Verpflichtungen hinsichtlich der Einbeziehung der Interessenträger und des zivilgesellschaftlichen Dialogs;
            
            
               Gewährleistung, dass die Arbeitsaufsichtsbehörden weiterhin dem Völkerrecht und den Grundsätzen der EU entspricht;
            
            
               Austausch von bewährten Verfahren und diesbezüglichen Erfahrungen.
            
            
               Die Vertragsparteien berücksichtigen, dass die in Ziffer 2.2 genannten Prioritäten in Bezug auf Gewerkschaftsrechte und Kernarbeitsnormen sowie die in Ziffer 2.6  (Beschäftigung, Sozialpolitik und Chancengleichheit) aufgeführten Prioritäten von größter Bedeutung für die Umsetzung des Kapitels „Handel und nachhaltige Entwicklung“ sind und daher unter Bezugnahme auf diesen Teil des Assoziierungsabkommens behandelt werden sollten.
            
            
               
            
               2.6
                     Wirtschaftliche Entwicklung und Marktchancen
            
            
            
               Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um Moldau im Einklang mit den Leitprinzipien der makroökonomischen Stabilität, solider öffentlicher Finanzen, eines starken Finanzsystems und einer dauerhaft finanzierbaren Zahlungsbilanz beim Aufbau einer voll funktionsfähigen Marktwirtschaft und bei der schrittweisen stärkeren Ausrichtung ihrer Strategien an den EU-Strategien zu unterstützen. Damit soll insbesondere ein Beitrag zur Verwirklichung folgender Ziele geleistet werden:
            
            
               Kurzfristige Prioritäten
            
            
               Umsetzung des mit dem Internationalen Währungsfonds vereinbarten Reformprogramms;
            
         
         
            
               Beginn der Umsetzung der mit der EU vereinbarten Makrofinanzhilfe, sobald diese angenommen wurde.
            
            
               Mittelfristige Prioritäten
            
            
               Vollständige Umsetzung des mit dem Internationalen Währungsfonds vereinbarten Reformprogramms;
            
            
               vollständige Umsetzung der mit der EU vereinbarten Makrofinanzhilfe, sobald diese angenommen wurde;
            
            
               Überwachung der makroökonomischen Entwicklungen, Erörterung wichtiger politischer Herausforderungen und Austausch von Informationen über bewährte Verfahren durch  Stärkung des regelmäßigen makroökonomischen Dialogs im Hinblick auf die verbesserte Gestaltung der Wirtschaftspolitik;
            
            
               Weitere Stärkung der Unabhängigkeit, der Regelungsbefugnisse und der Leistungsfähigkeit der moldauischen Nationalbank und der Nationalen Finanzmarktkommission. Weitergabe der Erfahrungen der EU in Bezug auf Geld- und Wechselkurspolitik sowie Finanz- und Bankenregulierung und  -aufsicht, um die Kapazitäten Moldaus auf diesen Gebieten auszubauen;
            
            
               Verbesserung der Tragfähigkeit und verantwortungsvollen Verwaltung der öffentlichen Finanzen durch Steuerreformen, einschließlich der Stärkung der parlamentarischen Haushaltskontrolle;
            
            
               Weiterentwicklung offener, wettbewerbsfähiger und transparenter Privatisierungsregeln und -verfahren sowie  Umsetzung dieser Regeln und Verfahren im Einklang mit bewährten EU-Methoden.
            
            
               Gesellschaftsrecht, Rechnungslegung und –prüfung und Corporate Governance
            
            
               Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um Moldau auf die Umsetzung der in den entsprechenden Anhängen des Assoziierungsabkommens aufgeführten EU-Rechtsvorschriften und internationalen Übereinkommen vorzubereiten, insbesondere in Bezug auf:
            
            
               Kurzfristige Prioritäten
            
            
               den Austausch zeitnaher, zweckdienlicher und genauer Informationen über den aktuellen Stand der geltenden Rechtsvorschriften und deren Übereinstimmung mit dem EU-Recht (unter Verwendung des von den Vertragsparteien vereinbarten Formats) im Hinblick auf die Umsetzung des EU-Rechts gemäß dem vereinbarten Zeitplan;
            
            
               Ermittlung von Bereichen, in denen Bedarf an Schulungen, Kapazitätsaufbau und Expertenwissen besteht
            
            
               Vereinfachung des Aufsichtssystems und der verschiedenen Aufsichtsbehörden, um die Effizienz zu steigern und die Korruptionsmöglichkeiten zu begrenzen, mit dem Ziel, ein günstigeres Unternehmensumfeld zu schaffen und die Durchsetzung von Rechtsvorschriften und Normen zu stärken.
            
            
               Mittelfristige Prioritäten
            
            
               Ausbau der Verwaltungskapazitäten der staatlichen Institutionen Moldaus, die an der Umsetzung des Gesellschaftsrechts, der Rechnungslegung und – prüfung und der Corporate Governance beteiligt sind; 
            
            
               Arbeiten zur Erstellung von Registern der wirtschaftlichen Eigentümer von Unternehmen und der einschlägigen rechtlichen Vereinbarungen.
            
            
               
            
               Beschäftigung, Sozialpolitik und Chancengleichheit
            
            
               Die Vertragsparteien arbeiten mit folgenden Zielsetzungen zusammen:
            
         
         
            
               Kurzfristige Prioritäten
            
            
               Sicherstellung, dass die grundlegenden Voraussetzungen für eine wirksame Funktionsweise der Arbeitsaufsicht gegeben sind;
            
            
               weitere Förderung des sozialen Dialogs, u. a. durch den Ausbau der Kapazitäten der Sozialpartner.
            
            
               Mittelfristige Prioritäten
            
            
               Umsetzung der in den Anhängen des Assoziierungsabkommens aufgeführten EU-Rechtsvorschriften im Bereich Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht und Arbeitsbedingungen, darunter vor allem:
            
            
               –Stärkung der Verwaltungs- und Durchsetzungskapazitäten der zuständigen Stellen im Bereich des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit am Arbeitsplatz und des Arbeitsrechts, namentlich der Arbeitsaufsichtsbehörde und der entsprechenden Justizbehörden,
            
            
               –Ausbau der Kapazitäten der Sozialpartner (z. B. durch Schulungen in Bezug auf die arbeitsschutzrechtlichen und arbeitsrechtlichen Vorschriften und Normen der EU);
            
            
               Entwicklung eines strategischen Konzepts für die Beschäftigung mit Blick auf die Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen mit menschenwürdigen Arbeitsbedingungen, den besseren Abgleich von Qualifikationen und verfügbaren Arbeitsplätzen auf dem Arbeitsmarkt und die Förderung aktiver Unterstützungsdienste und effizienter Arbeitsvermittlungsdienste sowie die Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts; Durchführung der zwischen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und Moldau vereinbarten Länderprogramme für menschenwürdige Arbeit;
            
            
               Stärkung der Kapazitäten der für die Entwicklung und Umsetzung von beschäftigungs- und sozialpolitischen Maßnahmen zuständigen Verwaltungen, namentlich der Arbeitsvermittlungs- und Sozialdienste;
            
            
               Verbraucherschutz
            
            
               Zur Vorbereitung der Umsetzung der im Anhang des Assoziierungsabkommens aufgeführten  EU-Rechtsvorschriften und internationalen Übereinkommen arbeiten die Vertragsparteien mit folgenden Zielen zusammen:
            
            
               Kurzfristige Prioritäten
            
            
               Überarbeitung sämtlicher bislang in Moldau verabschiedeter Verbraucherschutzvorschriften anhand des kürzlich angenommenen Besitzstands der Union in diesem Bereich (wie in Anhang IV des Abkommens aufgeführt);
            
            
               Umsetzung des mehrjährigen Plans für die institutionelle Entwicklung der Agentur für Verbraucherschutz; 
            
            
               Der Umsetzung des mehrjährigen Plans für die institutionelle Entwicklung der moldauischen Agentur für Lebensmittelsicherheit (ANSA). 
            
            
               Mittelfristige Prioritäten
            
            
               Einrichtung und Aktivierung eines nationalen System, das eine effiziente Kommunikation zwischen den nationalen Akteuren im Bereich der gefährlichen Non-Food-Erzeugnisse und den Rückruf solcher Erzeugnisse ermöglicht;
            
            
               Einrichtung und Aktivierung eines RASFF-gestützten Systems für den Austausch von Informationen über gefährliche Lebensmittel;
            
            
               Zusammenführung der verschiedenen Lebensmittelsicherheit-Kontrollstellen (Grenzkontrollstelle, Dienststellen für Tier- und Pflanzengesundheit und das Nationale Zentrum für die Prüfung und Zertifizierung von Pflanzungen und Boden) zu einem einzigen integrierten Managementinformationssystems (MIS);
            
            
               Weiterentwicklung und konsequente Anwendung risikobasierter Managementanalyse- und Kontrollverfahren für Lebensmittel und Non-Food-Erzeugnisse;
            
         
         
            
               regelmäßige Bewertung und bei Bedarf Anpassung des mehrjährigen Plans für die institutionelle Entwicklung der Agentur für Verbraucherschutz; 
            
            
               regelmäßige Bewertung und bei Bedarf Anpassung des mehrjährigen Plans für die institutionelle Entwicklung der moldauischen Agentur für Lebensmittelsicherheit;
            
            
               weitere Angleichung des gesundheits- und pflanzenschutzrechtlichen Rahmens an den Besitzstand der EU;
            
            
               Stärkung der Verwaltungskapazitäten zur Durchsetzung der Verbraucherschutzbestimmungen Moldaus, vor allem durch die Schulung staatlicher Beamter und anderer Vertreter der Verbraucherinteressen in Bezug auf die rechtliche Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften und deren anschließende Durchführung und Durchsetzung.
            
            
               Statistiken
            
            
               Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Rechtsvorschriften Moldaus im Bereich Statistik stärker an das einschlägige EU-Recht anzugleichen. Diese Zusammenarbeit beinhaltet unter anderem Folgendes:
            
            
               Kurzfristige Prioritäten
            
            
               Annahme des Gesetzes über amtliche Statistiken, das sich auf die Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über die Gemeinschaftsstatistiken und das allgemeine Gesetzes über amtliche Statistiken für Osteuropa, Kaukasus und Zentralasien stützt;
            
            
               Annahme der NUTS-Klassifikation gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Schaffung einer gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) mit weiteren Änderungen und Anpassungen;
            
            
               Verbreitung der Ergebnisse der Volkszählung von 2014 und  Verbesserung der Bevölkerungsstatistiken durch die umfassendere Nutzung von Verwaltungsdaten und anderer Quellen; 
            
            
               Durchführung von Schätzungen der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen auf regionaler Ebene nach der SNA 1993/ESA 1995-Methodik;
            
            
               Gewährleistung der fachlichen Unabhängigkeit des nationalen Statistikamts von Moldau bei der Umsetzung der anstehenden Reform der öffentlichen Verwaltung durch die Wahrung seines derzeitigen Status und seiner Stellung in der öffentlichen Verwaltung.
            
            
               Mittelfristige Prioritäten
            
            
               Gewährleistung, dass die Berechnungen des „harmonisierten Verbraucherpreisindex“ (HVPI)  den in der EU geltenden Normen entsprechen;
            
            
               Anwendung der SNA 2008/ESA 2010-Methodik und Neuberechnung von Zeitreihen für die wichtigsten makroökonomischen Indikatoren nach der genehmigten Methodik;
            
            
               Einführung eines Qualitätsmanagementsystems in der amtlichen Statistik, das den europäischen Normen entspricht.
            
            
               
            
               Besteuerung
            
            
               Die Vertragsparteien verstärken die Zusammenarbeit zur Verbesserung und Entwicklung des Steuersystems und der Steuerverwaltung von Moldau auf der Grundlage von EU-Normen und internationalen Normen. Dazu gehören auch Vorbereitungen auf die schrittweise stärkere Angleichung der moldauischen Rechtsvorschriften an die EU-Rechtsvorschriften und die im Anhang des Assoziierungsabkommens aufgeführten internationalen Übereinkünfte, und insbesondere folgende Arbeiten:
            
            
               Kurzfristige Prioritäten
            
         
         
            
               Annahme und Beginn der Umsetzung der Strategie für die Reform der Steuerverwaltung;
            
            
               Start des TAMP-Projekts;
            
            
               Förderung der Zusammenarbeit mit der OECD und den Steuerverwaltungen der EU-Mitgliedstaaten durch den Austausch über neue Erfahrungen und Tendenzen im Steuerbereich.
            
            
               Mittelfristige Prioritäten
            
            
               Verbesserung und Vereinfachung des Steuerrechts;
            
            
               Verbesserung der internationalen steuerlichen Zusammenarbeit zur Förderung eines verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich, u. a. durch Anwendung der Grundsätze der Transparenz, des Informationsaustauschs und des fairen Steuerwettbewerbs;
            
            
               Stärkung der Leistungsfähigkeit der Steuerverwaltung durch eine effizientere Steuerung der Umgestaltung, Umsetzung der institutionellen und operativen Reform, Unterstützung des europäischen Integrationsprozesses und Modernisierung der Informationstechnologien;
            
            
               Maßnahmen zur Harmonisierung von Strategien zur Bekämpfung des Betrugs und des Schmuggels verbrauchsteuerpflichtiger Waren;
            
            
               Finanzdienstleistungen
            
            
               Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um  Moldau auf die Modernisierung seines Finanzaufsichts- und -regulierungsrahmens vorzubereiten und damit mit den international vereinbarten Normen im Bereich der Finanzdienstleistungen in Einklang zu bringen, wobei die genannten EU-Rechtsvorschriften und internationalen Übereinkünfte, die in den entsprechenden Anhängen des Assoziierungsabkommens, einschließlich des Titels IV (Wirtschaftliche und sonstige sektorale Zusammenarbeit) dieses Abkommens aufgeführt sind, als Orientierungshilfen für die Entwicklung von geeigneten Regeln für Moldau dienen. Diese Zusammenarbeit umfasst folgende Maßnahmen und ist auf die Erreichung der folgenden Ziele ausgerichtet:
            
            
               Kurzfristige Prioritäten
            
            
               Maßnahmen zur Förderung der Transparenz gegenüber den Aktionären und zur Gewährleistung der finanziellen Stabilität des Versicherungsmarktes;
            
            
               Gewährleistung einer gründlichen, transparenten und unparteiischen Untersuchung aller Betrugsfälle, von denen das Bankensystem Moldaus 2014 betroffen war, damit die abgezweigten Mittel zurückgeführt und die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden können
            
            
               weitere Verbesserung des Rechtsrahmens durch die Bereitstellung der erforderlichen Instrumente und Maßnahmen (z. B. Stärkung der Verantwortlichkeit der Anteilseigner, Verhängung härterer Sanktionen), um gegen die Faktoren vorzugehen, die den Bankenbetrug in von 2014 ermöglichten und ähnlichen betrügerischen Vorgängen auf allen Ebenen vorzubeugen;
            
            
               schrittweise Entwicklung und Annahme eines Einlagensicherungsrahmens im Einklang mit den international vereinbarten Standards;
            
            
               Verabschiedung des Gesetzes der Nationalen Finanzmarktkommission über Kreditorganisationen, die keine Banken sind;
            
            
               Aufnahme von Kontakten und Informationsaustausch mit den EU-Finanzaufsichtsbehörden; insbesondere wird die EU den moldauischen Behörden die notwendige Unterstützung beim Abschluss von Vereinbarungen über Informationsaustausch und Zusammenarbeit im Bereich der Finanzdienstleistungen mit den einschlägigen Regulierungs- und Aufsichtsbehörden der EU (z. B. der Europäischen Zentralbank und den Behörden der Mitgliedstaaten) leisten;
            
            
               Austausch zeitnaher, zweckdienlicher und genauer Informationen über den aktuellen Stand der geltenden Rechtsvorschriften der Republik Moldau;
            
            
               Ermittlung von Bereichen, in denen Bedarf an Schulungen, Kapazitätsaufbau und Expertenwissen besteht.
            
            
               Mittelfristige Prioritäten
            
         
         
            
               Schaffung eines neuen Regulierungs- und Aufsichtsrahmens im Einklang mit international vereinbarten Standards, unter Einbeziehung des neuen Aufsichtskonzepts und  -instrumentariums;
            
            
               Einrichtung eines umfassenden Rahmens zur Stärkung der Corpoate Governance und des Risikomanagements im  Bankensektor;
            
            
               Schaffung eines Rahmens für die makroprudenzielle Überwachung; 
            
            
               Aufbau von Kapazitäten für die Umsetzung der neuen Vorschriften im Finanzsektor;
            
            
               Verbesserung der Verwaltungskapazität der Aufsichtsbehörden entsprechend den international vereinbarten Standards;
            
            
               Entwicklung nationaler Rechtsvorschriften zur Prävention und Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, insbesondere durch: Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften in diesen Bereichen, Stärkung der Zusammenarbeit mit der Financial Action Task Force (FATF), dem Europarat und insbesondere dessen Expertenausschuss für die Bewertung von Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (MONEYVAL) und sonstigen zuständigen Behörden in den EU-Mitgliedstaaten sowie Unterzeichnung von Übereinkünften zwischen den Finanzermittlungsbehörden Moldaus und denen der EU-Mitgliedstaaten;
            
            
               Ausbau der Zusammenarbeit zwischen staatlichen Behörden und Organisationen, die für die Überwachung der Umsetzung der nationalen Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zuständig sind.
            
            
               Industrie- und Unternehmenspolitik
            
            
               Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um das Unternehmens- und Regelungsumfeld in Moldau insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), einschließlich Kleinstunternehmen, zu verbessern. Diese Zusammenarbeit beinhaltet unter anderem Folgendes:
            
            
               Kurzfristige Prioritäten
            
            
               Umsetzung der KMU-Strategie 2012-2020 und des dazugehörigen Aktionsplans im Einklang mit dem neuen KMU-Gesetz, dem überarbeiteten Fahrplan zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Landes und der neuen Strategie zur Export- und Investitionsförderung.
            
            
               Wirksame Umsetzung des Programms für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für kleine und mittlere Unternehmen (COSME), das Initiativen wie das Enterprise Europe Network (EEN), das Programm „Erasmus für junge Unternehmer“, Projekte für die Zusammenarbeit von Clustern usw. umfasst, insbesondere durch Stärkung der Kapazitäten der einschlägigen institutionellen und privatwirtschaftlichen Akteure in Moldau.
            
            
               Mittelfristige Prioritäten
            
            
               Umsetzung des länderspezifischen Fahrplans und der Empfehlungen aus der Bewertung des SBA (Small Business Act)
            
            
               Nutzung der durch das vertiefte und umfassende Freihandelsabkommen geschaffenen Möglichkeiten für die Entwicklung der KMU, u. a. im Rahmen von Unternehmensnetzwerken (wie das EEN) und Clustern sowie Abschluss der Entwicklung einer gezielten Cluster-Politik in diesem Zusammenhang;
            
            
               Stärkung der Rolle von Unternehmens- und KMU-Verbänden (einschließlich Branchenverbänden), um den Dialog zwischen öffentlichem und privatem Sektor zu verbessern;
            
            
               Umsetzung eines konzeptionellen, legislativen und operativen Rahmens zur Förderung der Entwicklung von Industrieclustern in Moldau.
            
            
               Bergbauerzeugnisse und Rohstoffe
            
            
               Die Vertragsparteien tauschen Informationen über Bergbau und Rohstoffe aus, um das Verständnis der jeweiligen strategischen Vorgaben und Strategien zu verbessern. Diese Beratungen finden in dem entsprechenden Unterausschuss statt.
            
            
               Tourismus
            
         
         
            
               Die Vertragsparteien arbeiten im Hinblick auf folgende Ziele zusammen:
            
            
               Mittelfristige Prioritäten
            
            
               Aufnahme von Kontakten zur Förderung der Entwicklung einer wettbewerbsfähigen und nachhaltigen Tourismusbranche und Festlegung der erforderlichen Schritte zur Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen Moldau und der EU im Bereich Tourismus;
            
            
               weiterer Austausch bewährter Methoden sowie Austausch von Wissen, Schulungen und Bildungsmaßnahmen im Tourismusbereich.
            
            
               Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums
            
            
               Zusammenarbeit bei der Angleichung der Politikkonzepte und Rechtsvorschriften an die gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU; dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Einhaltung der Zeitpläne für die spezifischen Bereiche, die in den entsprechenden Anhängen des Assoziierungsabkommens festgelegt sind und in denen die Vertragsparteien gemeinsam Folgendes anstreben:
            
            
               Kurzfristige Prioritäten
            
            
               Annahme eines allgemeinen Gesetzes über die Beihilfegrundsätze im Bereich der Landwirtschaft und der ländlichen Entwicklung, mit dem die Umsetzung der Politikmaßnahmen in diesem Bereich verbessern wird; 
            
            
               Ausbau der Kapazitäten des Ministeriums für Landwirtschaft und Nahrungsmittel für die Erstellung landwirtschaftlicher Statistiken und wirtschaftlicher Analysen;
            
            
               Entwicklung, Förderung und Umsetzung sektorspezifischer Programme für landwirtschaftliche Teilsektoren.
            
            
               Mittelfristige Prioritäten
            
            
               Entwicklung und Umsetzung des politischen, rechtlichen und institutionellen Rahmens (darunter auch Lebensmittelsicherheit, Qualitätspolitik,  ökologischer Landbau und Vermarktungsnormen) im Bereich Landwirtschaft und ländliche Entwicklung;
            
            
               Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Agrarproduktion und Verbesserung der Diversifizierung der Wirtschaftstätigkeiten in ländlichen Gebieten;
                     
            
            
               Verbesserung der nachhaltigen Nutzung von Boden- und Wasserressourcen im Agrar- und Lebensmittelsektor;
            
            
               Aufbau der Kapazitäten der zentralen und lokalen Verwaltungen im Hinblick auf Strategien zur ländlichen Entwicklung;
            
            
               Stärkung der Kapazitäten der Zahlstelle zur Gewährleistung von Transparenz, Effizienz und Vorhersagbarkeit von Beihilfezahlungen;
            
            
               Verringerung der Anfälligkeit des Agrarsektors für klimatische Risiken;
            
            
               Entwicklung eines aktuellen, transparenten Katasters als Grundlage für die Kontrolle der Bodennutzung sowie die Erleichterung der Bodenreform und die Zusammenlegung landwirtschaftlicher Betriebe, um die Struktur des Sektors Agrar- und Ernährungswirtschaft sowie die Umsetzung der Agrarpolitik und der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums zu verbessern.
            
            
               
            
               Informationsgesellschaft/Digitale Wirtschaft und Gesellschaft
            
         
         
            
               Die Vertragsparteien arbeiten bei der Angleichung des digitalen Umfelds des Landes an den digitalen Binnenmarkt der EU zusammen. Dies wird zur Schaffung von Arbeitsplätzen, Wachstum und Innovationen in Moldau beitragen und insbesondere jungen Menschen mehr Chancen im Hinblick auf Bildung und Beschäftigungsmöglichkeiten – vor Ort oder auf Entfernung – und Unternehmensgründungen mit wenig Startkapital bieten. Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um Moldau bei der Umsetzung der Bestimmungen des EU-Besitzstands, die in den Anhängen zum künftigen Assoziierungsabkommen genannt sind, zu unterstützen. Diese Zusammenarbeit umfasst insbesondere Folgendes:
            
            
               Kurzfristige Prioritäten
            
            
               Stärkung der Unabhängigkeit und Ausbau der Verwaltungskapazitäten der nationalen Regulierungsbehörde im Bereich der elektronischen Kommunikation, um sicherzustellen, dass sie geeignete Regulierungsmaßnahmen treffen und ihre Entscheidungen und alle geltenden Regelungen durchsetzen kann, und um einen fairen Wettbewerb auf den Märkten zu fördern;
            
            
               zügige Einführung der einheitlichen europäischen Notrufnummer 112 in Moldau.
            
            
            
               Mittelfristige Prioritäten
            
            
               Stärkung des digitalen Sektors durch den Austausch von Informationen und Erfahrungen in Zusammenhang mit der Umsetzung der Strategie für den digitalen Binnenmarkt (DBM). Förderung der Angleichung Moldaus an die Rechtsvorschriften und bewährten Verfahren und Normen der EU unter anderem für: folgende Bereiche elektronischer Handel; Datenschutz durch Netzstabilität; Festlegung der nationalen Strategie für Computer- und Netzsicherheit; Stärkung der Kapazitäten des nationalen CERT sowie Festlegung eines nationalen Modells für die Breitbandversorgung des ländlichen Raums;
            
            
               Verbesserung der Cybersicherheit und des Schutzes personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation, um die Verfügbarkeit und Integrität der elektronischen öffentlichen Dienste zu gewährleisten und das Vertrauen der Bürger in diese Dienste zu stärken.
            
            
               Öffentliche Gesundheit
            
            
               Die Vertragsparteien arbeiten mit den folgenden Zielen zusammen:
            
            
               Kurzfristige Prioritäten
            
            
               Erleichterung der aktiven Beteiligung Moldaus am EU-Gesundheitsprogramms 2014 – 2020.
            
            
               Mittelfristige Prioritäten
            
            
               Unterstützung Moldaus bei den Vorbereitungen auf die Umsetzung der Bestimmungen des EU-Besitzstands, die in den Anhängen des Assoziierungsabkommens aufgeführt sind, insbesondere der Rechtsvorschriften in den Bereichen Eindämmung des Tabakkonsums, Qualität und Sicherheit von Substanzen menschlichen Ursprungs (Blut, Gewebe, Organe und Zellen) und Schutz vor gesundheitlichen Gefahren, auch im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen Moldaus aus dem Rahmenübereinkommen zur Eindämmung des Tabakkonsums und der Internationalen Gesundheitsvorschriften;  
            
            
               Verbesserung der Bereitschaft, Schulung und epidemiologischen Überwachung und Kontrolle im Bereich übertragbare Krankheiten, unter anderem durch: 1) die Teilnahme Moldaus an dem Programm für die Ausbildung von Epidemiologen für die praktische Arbeit (MediPIET) im Mittelmeerraum; 2) Zusammenarbeit mit dem Europäischen Zentrum für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten; 3) Gewährleistung der Eigenverantwortung für die und der Nachhaltigkeit der nationalen  HIV, Tuberkulose und Hepatitis Präventions- und Kontrollprogramme; 4) Verbesserung von Impfprogrammen;
            
            
               Gewährleistung des Beitritts zum Protokoll über den illegalen Handel mit Tabakerzeugnissen und dessen Umsetzung;
            
            
               Stärkung der nationalen sektorübergreifenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Antibiotikaresistenz, unter anderem durch stärkere Überwachung und  umsichtigeren Einsatz von Antibiotika und die Verbesserung der Infektionskontrolle in Einrichtungen der medizinischen Versorgung.
            
            
               Stadtplanung und Bauwesen
            
            
               Mittelfristige Prioritäten
            
            
               Umsetzung des Stadtplanungs- und Baugesetzbuchs für die Jahre 2017-2020, durch Entwicklung und Annahme von sekundärrechtlichen Vorschriften (Gesetzesentwürfe und Regierungsbeschlüssen) im Einklang mit der „Strategie 2020“ von Moldau;
            
         
         
            
               Ergreifung von Maßnahmen, um die raumordnerische Planung auf nationaler und regionaler Ebene sowie die Erstellung von Gesamtplänen und kommunalen Entwicklungsplänen in Gemeinden zu gewährleisten und so eine integrierte Regionalentwicklungspolitik zu fördern.
            
            
               Regionale Entwicklung
            
            
               Die Vertragsparteien arbeiten im Rahmen der regionalen Entwicklungspolitik und des regionalpolitischen Dialogs zwischen der EU und Moldau zusammen, um die Anstrengungen Moldaus im Hinblick auf Folgendes zu unterstützen:
            
            
               Kurzfristige Prioritäten
            
            
               stärkere Beteiligung Moldaus an der Strategie der EU für den Donauraum im Hinblick auf den Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren mit teilnehmenden Regionen der EU-Mitgliedstaaten;
            
            
               Teilnahme an Programmen 2014-2020 für grenzübergreifende Zusammenarbeit (CBC) (ENI/CBC Rumänien/Moldau und Schwarzmeer-Programm, transnationales Programm für den Donauraum sowie Programme zur territorialen Zusammenarbeit Moldau/Ukraine).
            
            
               Mittelfristige Prioritäten
            
            
               Landesweite Umsetzung der moldauischen Strategie für regionale Entwicklung für den Zeitraum 2016-2020 im Einklang mit der „Agenda 2020“ Moldaus, mit dem Ziel ein stärker ausgewogenes Wachstum des Landes insgesamt zu fördern;
            
            
               gefördert werden insbesondere - gemäß dem in der  Strategie Moldaus für die regionale Entwicklung verankerten Ziel der Gewährleistung eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums in den Regionen: regionale wirtschaftliche Spezialisierung und Innovation, unternehmerische Initiative und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des wirtschaftlichen Entwicklungspotentials der städtischen Zentren; gefördert wird auch das Konzept der intelligenten Spezialisierung für die Konzeption von Strategien für Forschung und Innovation;
            
            
               Stärkung der institutionellen und operativen Kapazitäten der nationalen, regionalen und lokalen Instanzen im Bereich der regionalen Entwicklung, einschließlich Entwicklung eines effektiven Systems der Mehrebenen-Governance und einer klaren Aufgabenverteilung;
            
            
               Verbesserung der Einbeziehung der Interessenträger auf regionaler und lokaler Ebene und Konsolidierung der Partnerschaft zwischen allen Beteiligten im Bereich der regionalen Entwicklung;
            
            
               stärkere Beteiligung Moldaus an der Strategie der EU für den Donauraum, damit das Land von dem Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren mit teilnehmenden Regionen der EU-Mitgliedstaaten zu einer Reihe von Bereichen, u. a. solchen, die unter das Assoziierungsabkommens fallen, profitieren kann;
            
            
               Fischerei- und Meerespolitik
            
            
               Die Vertragsparteien arbeiten im Hinblick auf folgende Ziele zusammen:
            
            
               Kurzfristige Prioritäten
            
            
               Unterstützung eines integrierten Konzepts für maritime Angelegenheiten durch die Benennung einer nationalen Kontaktstelle sowie die Beteiligung an den Meeresbecken-Initiativen der EU mit dem Ziel, Bereiche von gemeinsamem Interesse für die Zusammenarbeit und Konzeption von Projekten im Schwarzmeerraum zu ermitteln.
            
            
               Mittelfristige Prioritäten
            
            
               Intensivierung der Zusammenarbeit und der Bemühungen zum Aufbau einer nachhaltigen Fischerei im Schwarzen Meer, sowohl in bilateralem als auch in multilateralem Rahmen im Einklang mit der 2016 angenommenen Bukarester Erklärung aller Anrainerstaaten und auf der Grundlage eines ökosystemorientierten Ansatzes im Fischereimanagement;
            
            
               Stärkung der administrativen, wissenschaftlichen und technischen Zusammenarbeit zur Verbesserung der Überwachung und Kontrolle der Fangtätigkeit und des Handels mit Fischereierzeugnissen und ihrer Rückverfolgbarkeit, um wirksam gegen die illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei (IUU-Fischerei) vorgehen zu können.
            
            
               2.7
                     Konnektivität, Energieeffizienz, Klimaschutz, Umwelt und Katastrophenschutz
            
         
         
            
               Energie
            
            
               Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Energieversorgungssicherheit durch verstärkte Diversifizierung sowie bessere Energieeffizienz und Nutzung erneuerbarer Energien verbessern zu können. Das gemeinsame Ziel ist nach wie vor die Schaffung eines wettbewerbsfähigen Energiemarktes in Moldau und dessen vollständige Integration in den EU-Energiemarkt.
            
            
               Kurzfristige Prioritäten
            
            
               Stärkung der Unabhängigkeit der ANRE, einschließlich der Entpolitisierung der Ernennungs- und Entlassungsverfahren von Direktoren sowie durch Autonomie bei der Festlegung des Haushaltsplans. Zu diesem Zweck wird Moldau ein neues Energiegesetz verabschieden und alle Empfehlungen, die aufgrund der Überprüfung von ANRE durch das Sekretariat der Energiegemeinschaft gegeben wurden, umsetzen;
            
            
               Fortführung der  Maßnahmen zur Integration des moldauischen Energiemarkts mit dem Energiemarkt der EU;
            
            
               Umsetzung des neuen Elektrizitätsgesetzes („drittes Energiepaket“) durch Durchführung der gesetzlich vorgeschriebenen Maßnahmen und Annahme der erforderlichen sekundärrechtlichen Vorschriften.
            
            
               Umsetzung der neuen Gesetzes über Erdgas („drittes Energiepaket“);
            
            
               Schritte hin zu einer stärkeren Öffnung des Erdgasmarkts; 
            
            
               Vollendung der rechtlichen Entflechtung und der Vorbereitung auf die vollständige Entflechtung von Moldovatransgas unter Berücksichtigung des Beschlusses des Ministerrats der Energiegemeinschaft über die Frist für die Entflechtung im Gassektor;
            
            
               Umsetzung des Fahrplans für die Verbesserung der Gas- und Stromverbindungsleitungen zwischen Moldau und Rumänien, 
            
            
               Abschluss der Unternehmensumstrukturierung von Termoelectrica;
            
            
               Verbesserung und Sicherstellung der Transparenz der Angebote und Verträge für die Lieferung von Strom;
            
            
               auf der Grundlage des Gesetzes über die Förderung der Nutzung von Energie und erneuerbarer Energiequellen Entwicklung von Förderregelungen, Verwaltungsvorschriften und sonstigen Maßnahmen zur Förderung der stärkeren Nutzung erneuerbarer Energien;
            
            
               Entwurf und Umsetzung eines Aktionsplans für strategische Erdölreserven im Einklang mit den Verpflichtungen der Energiegemeinschaft; 
            
            
               Angleichung der Rechtsvorschriften über die Energieeffizienz von Gebäuden und Schaffung geeigneter Mechanismen zur Förderung von Energieeffizienzmaßnahmen in öffentlichen Gebäuden und Privathaushalten;
            
            
               Ermittlung und Umsetzung von Maßnahmen zur Stärkung des Wettbewerbs auf den Strom- und Gasmärkten und zur Diversifizierung der Energiequellen;
            
            
               Maßnahmen, um der (den) SoS-Verordnung(en) zu entsprechen.
            
            
               Mittelfristige Prioritäten
            
            
               Weitere Schritte zur Verringerung der Übertragungs- und Verteilungsverluste in den Strom-, Gas- und Wärmenetzen;
            
            
               Annahme und Umsetzung eines Aktionsplans, um den Anteil erneuerbarer Energiequellen am gesamten Bruttoenergieverbrauch bis 2020 auf 17 % zu erhöhen;
            
         
         
            
               Annahme eines neuen Energieeffizienzgesetzes in Übereinstimmung mit der neuen Richtlinie 2012/27/EU und weitere Ausweitung der Etikettierung zur Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen auf neuartige Produkte;
            
            
               Weiterentwicklung des Wettbewerbs auf den Strom- und Gasmärkten, um das erforderliche Maß an Liquidität zu erreichen, das die Entwicklung organisierter wettbewerbsfähiger Märkte ermöglichen würde;
            
            
               auf der Grundlage einer regelmäßigen Bewertung der Marktbedingungen Festlegung von Schritten und Maßnahmen für einen allmählichen Übergang zu markt-(wettbewerbs-)orientierten Preisbildungsmechanismen; 
            
            
               vollständige Entflechtung von Moldovagas und Moldovtransgaz und Annahme neuer Einspeise-/Ausspeise-Tarife im Erdgassektor;
            
            
               Ermittlung und Umsetzung von Maßnahmen zur Stärkung der sozialen Unterstützung und zum Schutz schutzbedürftiger Verbraucher;
            
            
               Fertigstellung des Energieverbundnetzes mit Rumänien (und/oder der Ukraine) und Schritte im Hinblick auf die regionale Marktintegration.
            
            
            
               
            
               Verkehr
            
            
               Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die weitere Umsetzung der in den Anhängen zum künftigen Assoziierungsabkommen aufgeführten EU-Rechtsvorschriften sicherzustellen und die Republik Moldau zu unterstützen. Diese Zusammenarbeit beinhaltet unter anderem Folgendes:
            
            
               Kurzfristige Prioritäten
            
            
               Umsetzung des Reform- und Umstrukturierungsprogramms für den Eisenbahnsektor;
            
            
               Intensivierung der Bemühungen zur Umsetzung des EU-Rechts im Luftverkehrsbereich zwecks vollständiger Nutzung der Vorteile des Abkommens zwischen der EU und Moldau über den gemeinsamen Luftverkehrsraum.
            
            
               Schaffung eines freien und fairen Wettbewerbs im Luftverkehrssektor, insbesondere durch die Aufnahme von Klauseln über den diskriminierungsfreien Zugang zum Flughafen in den Konzessionsvertrag für den Flughafen Chisinau, und Wiederherstellung eines echten Wettbewerbs bei den Bodenabfertigungsdiensten.
            
            
               Mittelfristige Prioritäten
            
            
               Umsetzung der umfassenden Verkehrs- und Logistikstrategie für 2013-2022;
            
            
               Sicherstellung der Ausstattung des Straßenfonds bei gleichzeitiger Gewährleistung der soliden Finanzierung leistungsbasierter Wartungsverträge (PBMC);
            
            
               Umsetzung der notwendigen Reformen, damit Moldau baldmöglichst von der Schwarzen Liste der Pariser Vereinbarung genommen werden kann;
            
            
               Entwicklung der Infrastruktur, insbesondere durch Ausarbeitung und Durchführung weiterer Projekte für den Aufbau des erweiterten TEN-V-Kernnetzes, der 2016 auf dem Ministertreffen zu den TEN-V-Tagen in Rotterdam vereinbart wurde; 
            
            
               Beratungen der EU-Mitgliedstaaten über die Möglichkeit einer schrittweisen Öffnung des Güterkraftverkehrsmarktes auf der Grundlage der Fortschritte Moldaus bei der Umsetzung der einschlägigen Rechtsvorschriften der EU.
            
         
         
            
               Umwelt
            
            
               Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Umsetzung des EU-Rechts und internationaler Normen vorzubereiten, insbesondere in Bezug auf:
            
            
               Kurzfristige Prioritäten
            
            
               Sicherstellung der Weiterführung von Verwaltungsreformen und Aufbau angemessener Verwaltungskapazitäten, um das Kapitel „Umwelt“ des Assoziierungsabkommens  umzusetzen;
            
            
               Fortschritte bei der Angleichung an den umweltrechtlichen Besitzstand durch Verabschiedung der wichtigsten Rechtsvorschriften in diesem Bereich, insbesondere der Gesetze  für die Bereiche strategische Umweltprüfung, Luftreinhaltung, Abfallbewirtschaftung, Chemikalien-Management und Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung):
            
            
               Entwicklung und Annahme von Durchführungsverfahren für die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und die strategische Umweltprüfung (SUP), im Hinblick auf die systematische Einbeziehung der Umweltbelange als Querschnittsthema in andere wichtige Politikbereiche;
            
            
               Entwicklung und Annahme nationaler Strategien, Programme und Pläne für den Schutz der Luftqualität, Chemikalien-Management und Wasserwirtschaft.
            
            
               Mittelfristige Prioritäten
            
            
               Annahme der erforderlichen Durchführungsbestimmungen in verschiedenen umweltpolitischen Teilsektoren, insbesondere über Wasserqualität und  Wasserbewirtschaftung, Abfallwirtschaft, Chemikalien-Management, Naturschutz, Luftqualität und industriebedingte Umweltverschmutzung, um die Verpflichtungen im Rahmen des Assoziierungsabkommens zu erfüllen;
            
            
               Förderung der Entwicklung einer grünen Wirtschaft in Moldau;
            
            
               Sicherstellung der weiteren Durchführung der Umweltstrategie in den Jahren 2014-2023 und der nationalen Strategien für Wasserversorgung und Kanalisation, Abfallbewirtschaftung und Erhaltung der biologischen Vielfalt.
            
            
               Klimaschutz
            
            
               Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um den Dialog und die Zusammenarbeit zum Thema Klimawandel mit folgenden Zielsetzungen zu stärken:
            
            
               Kurzfristige Prioritäten
            
            
               Ratifizierung des neuen globalen Klimaschutzübereinkommens (Übereinkommen von Paris).
            
            
               Mittelfristige Prioritäten
            
            
               Gewährleistung der Umsetzung der Strategie zur Anpassung an den Klimawandel und des dazugehörigen Aktionsplans für die Zeit bis 2020;
            
            
               Beginn der Umsetzung der Strategie für eine emissionsarme Entwicklung für den Zeitraum bis 2030 in Bezug auf den beabsichtigten, national festgelegten Beitrag (INDC);
            
            
               Verbesserung der interinstitutionellen und sektorübergreifenden Koordinierung und durchgängige Berücksichtigung der Anpassung an den Klimawandel und die Abschwächung seiner Folgen in Plänen und Strategien auf allen Ebenen;
            
            
               stärkere Ausrichtung der Rechtsvorschriften Moldaus an den geltenden EU-Rechtsvorschriften und internationalen Übereinkünften gemäß Anhang XII des Assoziierungsabkommens. 
            
         
         
            
               Stärkung der Transparenz des Rahmens für Klimaschutzmaßnahmen, insbesondere durch ein robustes nationales System für die Überwachung von und die Berichterstattung über Strategien, Maßnahmen und Treibhausgasemissionen auf der Grundlage des EU-Modells.
            
            
               
            
               Katastrophenschutz
            
            
               Die Vertragsparteien arbeiten im Hinblick auf folgende Ziele zusammen:
            
            
               Kurzfristige Prioritäten
            
            
               Förderung der Annahme und Umsetzung der EU-Leitlinien zur Unterstützung durch den Gastgeberstaat;
            
            
               Fortschritte bei der Entwicklung einer landesweiten Bewertung und Kartierung von Katastrophenrisiken sowie Unterstützung der Entwicklung des elektronischen Atlas regionaler Risiken (ERRA) und Sicherstellung seiner wirksamen Nutzung auf nationaler Ebene;
            
            
               Aufnahme eines Dialogs über politische Aspekte der Katastrophenvorsorge und abwehr durch Austausch bewährter Methoden, Organisation gemeinsamer Schulungen, Übungen, Studienaufenthalte und Workshops sowie Zusammenfassung der Erkenntnisse, die bei echten Notfalleinsätzen und bei Übungen gewonnen wurden;
            
            
               Weiterentwicklung von Präventionsmaßnahmen durch Aufklärung, Schulung und Information der Bevölkerung insgesamt und insbesondere junger Menschen in Bezug auf Großrisiken.
            
            
               Mittelfristige Prioritäten
            
            
               Sicherung einer effektiven Kommunikation rund um die Uhr, einschließlich Austausch von Frühwarnungen und Informationen über gravierende Notsituationen, von denen die EU und Moldau sowie Drittländer betroffen sind und in denen eine der Vertragsparteien Katastrophenhilfe leistet;
            
            
               Erleichterung geeigneter gegenseitiger Hilfe bei schweren Notfällen durch das Katastrophenschutzverfahren der Union vorbehaltlich der Verfügbarkeit ausreichender Ressourcen;
            
            
               Verbesserung des Kenntnisstands über Katastrophengefahren und wirtschaftliche Verluste durch verstärkte Zusammenarbeit hinsichtlich der Zugänglichkeit und Vergleichbarkeit von Daten;
            
            
               Verbesserung der Prävention von Industrieunfällen und NaTech- (natürlichen und technischen) Katastrophen, u. a. durch die Anwendung einschlägiger Bestimmungen des EU-Besitzstands und bewährter Vorgehensweisen;
            
            
               Verbesserung der Zusammenarbeit zur Einführung eines umfassenden Ausbildungsprogramms für Katastrophenschutz und Katastrophenmanagement in Moldau auf der Grundlage bewährter Vorgehensweisen und Erfahrungen der EU-Mitgliedstaaten:
            
            
               Einführung eines Online-Datenaustauschs zur Radioaktivität in der Umwelt durch die Förderung der Teilnahme Moldaus an der EURDEP-Plattform (European Radiological Data Exchange Platform).
            
            
               2.8 
                     Mobilität und direkte Kontakte zwischen den Menschen 
            
            
               Allgemeine und berufliche Bildung, Jugend
            
            
               Die Vertragsparteien arbeiten gemeinsam an einer allgemeinen Modernisierung und Reformierung des Bildungssystems, die im Einklang mit den Bedürfnissen der jungen Menschen und des Landes die Gleichbehandlung der Schüler und Studenten gleich welcher sozialen und geografischen Herkunft unter effizienter Nutzung der Ressourcen gewährleistet und so das Vertrauen der Gesellschaft in die Qualität ihrer Humanressourcen und ihre Leistungsfähigkeit sowie in die Systeme der beruflichen Bildung und der Jugendpolitik in Moldau stärkt. Diese Zusammenarbeit beinhaltet unter anderem Folgendes:
            
            
               Kurzfristige Prioritäten
            
         
         
            
               Umsetzung des neuen Bildungsgesetzes.
            
            
               Ausbau der Verwaltungskapazität des Bildungsministeriums und der ihm untergeordneten Stellen;. 
            
            
               Einführung eines Systems von Ergebnisindikatoren, das Aufschluss über die Relevanz der durch das Bildungssystem erzielten Ergebnisse gibt; 
            
            
               Einführung von Gutscheinen auf Pilotbasis zur Belohnung des regelmäßigen Schulbesuchs.
            
            
               Steigerung der Qualität der Ausbildung der Lehrkräfte und der Einstellungsverfahren und Erhöhung der finanziellen Vergütung;
            
            
               Modernisierung der Hochschulen, insbesondere durch höhere Transparenz bei der Einstellung von Personal;
            
            
               Durchführung gemeinsamer Aktivitäten und Austauschmaßnahmen zur weiteren Förderung der Integration von Moldau in den Europäischen Hochschulraum im Rahmen ihrer Teilnahme am Bologna-Prozess;
            
            
               Förderung der akademischen Zusammenarbeit, des Kapazitätsaufbaus und der Mobilität von Studenten und Lehrkräften durch das Programm Erasmus+ sowie der Mobilität und Fortbildung von Forschern durch Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen;
            
            
               Förderung einer systematischen Zusammenarbeit zwischen dem Bildungssystem und der Privatwirtschaft, um den Anforderungen des Arbeitsmarktes gerecht zu werden;
            
            
               vollständige Umsetzung von Titel VII des Bildungsgesetzes (lebenslanges Lernen) in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Arbeit; 
            
            
               Förderung der Mitwirkung der einschlägigen Akteure an allen Formen des lebenslangen Lernens für die fortlaufende berufliche Weiterbildung, um  diese stärker auf die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes auszurichten;
            
            
               Umsetzung der Reform der beruflichen Aus- und Fortbildung, einschließlich der Rechtsvorschriften über die sektoralen Ausschüsse.
            
            
               Umsetzung der nationalen Strategie für die für die Entwicklung des Jugendsektors;
            
            
               Ausbau des Austauschs und der Zusammenarbeit im Bereich der nichtformalen Bildung von Jugendlichen und Jugendarbeitern als Mittel zur Förderung des interkulturellen Dialogs und zur Unterstützung der Zivilgesellschaft, darunter auch durch EU-Programme im Bereich Jugend.
            
            
               Mittelfristige Prioritäten
            
            
               Gewährleistung der kontinuierlichen Teilnahme an der PISA-Studie; 
            
            
               Fortsetzung der Reformen im Bereich der Grundbildung zur Verbesserung der Qualität der Lehrerbildung, Modernisierung der Lehrpläne und verstärkte Nutzung der Leistungsbewertung;
            
            
               Senkung der Schulabbruchquote;
            
            
               Verknüpfung von Bildung mit Forschung und Innovation  sowie mit dem wirtschaftlichen und sozialen Umfeld; 
            
            
               externe Evaluierung und Akkreditierung sämtlicher Programme für alle 3 Zyklen (Bachelor, Master, Promotion) und Hochschuleinrichtungen;
            
         
         
            
               externe Evaluierung und Akkreditierung der Anbieter von Erwachsenenbildung;
            
            
               Stärkung des lebenslangen Lernens;
            
            
               Umsetzung und Unterstützung eines strategischen Konzepts für die Berufsbildung zwecks Anpassung des Berufsbildungssystems von Moldau an die Modernisierung der Berufsbildungsstrukturen der EU, die durch den Kopenhagen-Prozess und die dazugehörigen Instrumente vorangetrieben wird;
            
            
               Forschung und Innovation
            
            
               Die Vertragsparteien arbeiten im Hinblick auf folgende Ziele zusammen:
            
            
               Kurzfristige Prioritäten
            
            
               Neue Änderung der Rechtsvorschriften im Forschungsbereich auf der Grundlage der jüngsten Überprüfung des Forschungssystems von Moldau durch die Fazilität für Politikunterstützung, die im Einklang mit dem neuen Bildungsgesetz ausgearbeitet und angenommen werden sollte;
            
            
               Schaffung neuer Strukturen, die die Koordinierung von Forschung und Innovation auf Regierungsebene übernehmen.
            
            
               Mittelfristige Prioritäten
            
            
               Erleichterung der Integration Moldaus n den Europäischen Forschungsraum (EFR);
            
            
               Förderung der Teilnahme Moldaus am Programm Horizont 2020;
            
            
               Fortschritte bei der Umsetzung der Strategie für Forschung und Entwicklung bis 2020, des Aktionsplans und der Innovationsstrategie 2013-20, des Programms „Innovation für Wettbewerbsfähigkeit“ und der Empfehlungen aus der von der Fazilität für Politikunterstützung durchgeführten PeerReview  von „Horizont 2020“;
            
            
               Stärkung der personellen, materiellen und institutionellen Ressourcen zwecks Ausbau der Forschungs- und Innovationskapazitäten;
            
            
               Förderung der Teilnahme Moldaus an Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen.
            
            
            
               Kultur, audiovisuelle Politik und Medien
            
            
               Kultur
            
            
               Die Vertragsparteien arbeiten im Hinblick auf folgende Ziele zusammen:
            
            
               Kurzfristige Prioritäten
            
            
               Förderung der Umsetzung des UNESCO-Übereinkommens zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen von 2005;
            
         
         
            
               Förderung der Beteiligung der kulturellen und audiovisuellen Akteure aus Moldau an kulturellen Kooperationsprogrammen, insbesondere an „Creative Europe“.
            
            
               Mittelfristige Prioritäten
            
            
               Zusammenarbeit bei der Entwicklung einer inklusiven Kulturpolitik in Moldau sowie bei der Wahrung und Förderung des kulturellen und natürlichen Erbes;
            
            
               Stärkung der Kapazitäten für die Entwicklung von kulturellem Unternehmertum in der Kreativ- und Kulturwirtschaft (einschließlich im Bereich des Kulturerbes) und die Erbringung kultureller Dienstleistungen.
            
            
            
               Audiovisuelle Politik und Medien
            
            
               Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Umsetzung der in den Anhängen zum Assoziierungsabkommen aufgeführten EU-Rechtsvorschriften vorzubereiten. Diese Zusammenarbeit umfasst auch die Unterstützung Moldaus bei folgenden Maßnahmen:
            
            
               Kurzfristige Prioritäten
            
            
               Stärkung der Kapazitäten und der Unabhängigkeit der Regulierungsbehörden/-stellen im Medienbereich und insbesondere Schritte zur Herbeiführung der vollständigen Unabhängigkeit des Koordinierungsrates für audiovisuelle Medien;
            
            
               Änderung von Rechtsvorschriften, um zu gewährleisten, dass öffentliche Finanzhilfen für die Medien nach strengen, objektiven Kriterien vergeben werden, die für alle Medien und Rundfunkanstalten gleichermaßen gelten;
            
            
               Änderung von Rechtsvorschriften, um dringend gegen die Eigentumskonzentration im Mediensektor vorzugehen;
            
            
               gemeinsam mit der Europäischen Kommission Suche nach Möglichkeiten zur Teilnahme an ausgewählten EU-Programmen und Aktivitäten der EU-Agenturen, die auf die ENP-Länder ausgerichtet sind;
            
            
               Ausarbeitung eines neuen Gesetzes über Werbung, im Einklang mit dem zur Annahme vorliegenden neuen Gesetz über audiovisuelle Dienste und den europäischen Normen, das den wirksamen Wettbewerb in diesem Sektor stärken soll.
            
            
               Mittelfristige Prioritäten
            
            
               Arbeiten zur Verabschiedung von Rechtsvorschriften im audiovisuellen Bereich, die den europäischen Standards entsprechen, darunter Meinungsaustausch über audiovisuelle Politik und anwendbare internationale Normen sowie Zusammenarbeit beim Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.
            
            
            
               Beteiligung an EU-Agenturen und -Programmen
            
            
               Mittelfristige Prioritäten
            
            
               Überprüfung der Umsetzung des Protokolls über die Teilnahme an EU-Programmen auf der Grundlage der tatsächlichen Teilnahme Moldaus an Programmen der EU.
            
            
         
         
            
               2.9 
                     Öffentlichkeitsarbeit und Sichtbarkeit
            
            
               Kurzfristige Prioritäten
            
            
               Gewährleistung der Vermittlung stichhaltiger Informationen über Chancen und Auswirkungen des Assoziierungsabkommens EU-Moldau, wobei der Schwerpunkt auf der vertieften und umfassenden Freihandelszone liegt.
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                  
                      Verordnung (EU) 2017/xxx des Europäischen Parlaments und des Rates vom xx.xx.2017 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind