CELEX: C1995/208/18
Language: de
Date: 1995-08-12 00:00:00
Title: Rechtsmittel der Anne Hogan gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 29. März 1995 in der Rechtssache T-497/93, Anne Hogan gegen Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (Rechtssache C-173/95 P)

12 . 8 . 95           I DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . C 208 /9
Rechtsmittel der Anne Hogan gegen das Urteil des Gerichts                des Rechtsanwalts ( Eintragung in die luxemburgische
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom                       Rechtsanwaltsliste) wahrgenommen werden kann;
29. März 1995 in der Rechtssache T-497/93 , Anne Hogan
   gegen Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften                — festzustellen, daß die Gemeinschaften nach Artikel 24
                                                                         des Statuts verpflichtet sind, den Beamten beizustehen
                   ( Rechtssache C-l 73/95 P )
                                                                         und ihnen keinen Schaden zuzufügen, daß die Dienst­
                           95/C 208 / 18 )                               stellen des Gerichtshofes daher ihre Pflicht verletzt
                                                                         haben, weshalb die Entscheidung, den Betrag von
Anne Hogan hat am 3 . Juni 1995 ein Rechtsmittel gegen das               43 811 Franken einzubehalten, sowie die Entscheidung,
Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein­              diesen Betrag auszuzahlen, rechtswidrig sind ;
schaften vom 29 . März 1995 in der Rechtssache T-497/93
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­             — demgemäß das angefochtene Urteil sowie alle von
legt. Prozeßbevollmächtigter der Rechtsmittelführerin ist                diesem vorausgesetzten, mit diesem zusammenhängen­
Rechtsanwalt Giancarlo Lattanzi, Massa-Carrara ; Zustel­                 den und sich aus diesem ergebenden Handlungen
lungsanschrift: 33 , rue Godchaux, Luxemburg.                            aufzuheben;
Die Rechtsmittelführerin beantragt,                                 — den Rechtsstreit an das Gericht erster Instanz in voller
                                                                         Besetzung, hilfsweise, einer Kammer mit mindestens
— die Klage für zulässig zu erklären;                                    fünf Mitgliedern, der jedoch der abgelehnte Richter
— sie für begründet zu erklären;                                         nicht angehören darf, zurückzuverweisen;
und demgemäß,                                                       — gegebenenfalls den Rechtsstreit selbst in der Sache zu
                                                                         entscheiden;
— den bisherigen Anträgen stattzugeben, die hauptsächlich
     in der am 6 . August 1993 eingereichten Klageschrift           — hilfsweise, festzustellen, daß die Anordnungen der aus­
     ( Zeichen : ahritce5.893 ) sowie in den verschiedenen von           ländischen Richter, einschließlich Beschlüssen, im Rah­
                                                                         men des Gemeinschaftsrechts nicht ohne eine Art
     dieser vorausgesetzten, mit dieser zusammenhängenden
     und sich aus dieser ergebenden Schriftsätzen enthalten              vorbeugender Erklärung durch den Gerichtshof und
     sind , insbesondere den Anträgen, die in der Zusammen­              ohne vorbeugende Prüfung, daß die unabdingbaren
     fassung des der Klage zugrunde liegenden wesentlichen               völker- und gemeinschaftsrechtlichen Grundsätze ge­
     Sachverhalts ausdrücklich aufgenommen worden sind;                  wahrt wurden, unmittelbar vollstreckbar sind ;
— festzustellen, daß die Klage gegen die Anstellungsbe­             — alle sonstigen Anweisungen zu treffen;
     hörde des Gerichtshofes und nicht gegen den „ Gerichts­
    hof der Europäischen Gemeinschaften " und damit nicht           — der Rechtsmittelgegnerin die Kosten des Verfahrens
    gegen das Rechtsprechungsorgan, das über das vorlie­                 aufzuerlegen.
    gende Rechtsmittel entscheidet, gerichtet ist;
                                                                    Recbtsmittelgründe und wesentliche Argumente
— festzustellen, daß dieser Aufhebungsgrund als solcher
    schon genügt, alle weiteren Aufhebungsgründe zu kon­              I. Zuständigkeit
    sumieren;                                                        II . Verfahrensfehler :
— ausdrücklich festzustellen , daß luxemburgische Be­
    schlüsse im Rahmen des Gemeinschaftsrechts keine                      — Wechsel der Bezeichnung der Beklagten ( diese
    Bedeutung haben, da dem Gerichtshof und den übrigen                        Unregelmäßigkeit könne schon für sich allein zur
    Gemeinschaftsorganen bei einstweiligen Anordnungen %                       Aufhebung des Urteils führen );
    die Passivlegitimation fehlt;                                         — Verstöße gegen die Vorschriften betreffend
— festzustellen, daß die Personalabteilungen und/oder die
                                                                               A ) die Zurückstellung der Rechtssache ( Artikel 55
    Gemeinschaftsorgane keine den Vorschriften des natio­
                                                                                   der Verfahrensordnung des Gerichts [VfO ]);
    nalen luxemburgischen Rechts unterworfene Arbeitge­
                                                                                   die Abänderung prozeßleitender Maßnahmen
    ber sind ;
                                                                                   ( Artikel 49 und 64 § 4 VfO ); die Bestellung
— festzustellen, daß die Klägerin Beamtin des Europäi­                             eines „ ad-hoc"-Generalanwalts ( insbesondere
    schen Parlaments und nicht des Gerichtshofes ist und                           Artikel 18 VfO ); die Verbindung von Rechts­
    daß das Gericht, nachdem es in Randnummer 1 des                                sachen ( Artikel 50 VfO ); die Möglichkeit einer
    Urteils ausgeführt hat, daß die Klägerin „ Beamtin der                         Verweisung der Rechtssache an das Plenum in
    Besoldungsgruppe C 1 beim Europäischen Parlament "                             jedem Verfahrensstadium ( Artikel 11 , 14 und
    sei , zu Unrecht angenommen hat, daß ihr Arbeitgeber                           51 Satz 2 VfO ); mißbräuchliche Rückgabe von
    der Gerichtshof sei;                                                           Verfahrensunterlagen (Artikel 24 § 1 VfO );
                                                                                   Wahl angemessener Beweismittel (Artikel 65
— festzustellen, daß der Leiter der Personalabteilung nicht                        Buchstabe c ));
    über die notwendigen Befugnisse zur Vertretung des
    Gerichtshofes vor den nationalen Gerichten verfügt und                     B ) den rechtswidrigen Wechsel der Rechtssache
    daß diese Vertretung nur von den Bediensteten des                              von der ( aus drei Mitgliedern bestehenden )
    Gemeinschaftsorgans, denen formelle ad-hoc-Befug­                              Dritten Kammer zu der ( immer noch aus drei
    nisse verliehen wurden, unter Wahrung der Vorschriften                         Mitgliedern bestehenden) Vierten Kammer,
    z. B. des Gesetzes vom 10 . August 1991 über den Beruf                         der abermals der bereits mehrmals abgelehnte
 ---pagebreak--- Nr . C 208/ 10           DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     12 . 8 . 95
                 luxemburgische Richter R. Schintgen ange­                    stellt, bei dem ein Schiff oder ein anderes Fahrzeug, das
                 höre;                                                        für den Handelsverkehr im Küstenmeer der Bundesre­
                                                                              publik Jugoslawien bestimmte Waren transportiert,
           C ) die Ablehnung des Richters R. Schintgen                        tatsächlich dieses Küstenmeer befährt, oder wird von
                 („ Richter " und „ Partei ") ( Artikel 4 Absatz 2 ,          diesen Vorschriften auch ein Handeln erfaßt, das in
                 16 Absatz 1 und 44 der EWG-Satzung des                       internationalen Gewässern stattgefunden hat, bei dem
                 Gerichtshofes ); jedenfalls fehlende Objektivi­              aber aufgrund der konkreten Art und Weise seiner
                 tät dieses Richters unabhängig von der etwai­                Planung und Ausführung Grund zu der Annahme
                 gen Stichhaltigkeit der Ablehnungsgründe .                   besteht, daß dieses Schiff oder andere Fahrzeuge zum
                                                                              Zweck des Handelsverkehrs Kurs auf das genannte
III . Verletzung des Gemeinschaftsrechts sowie von Arti­                      Küstenmeer nimmt ?
        kel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention
        und der Europäischen Datenschutzkonvention, soweit              2 . Erfassen die Vorschriften von Artikel 1 Buchstabe d )
        das angefochtene Urteil                                               dieses Beschlusses und dieser Verordnung, soweit sie alle
                                                                              Tätigkeiten verbieten, die direkt oder indirekt darauf
        — die Vorschriften über die Gewährung rechtlichen                     abzielen oder bewirken, die unter Buchstabe c ) genann­
            Gehörs verletze,                                                  ten Transaktionen zu fördern, auch die Navigation in
                                                                              internationalen Gewässern von Schiffen oder anderen
        — keine Rücksicht auf die fehlende Passivlegitimation                 Fahrzeugen, die Waren transportieren, die vermutlich
            des Gerichtshofes vor den nationalen Gerichten                    für den Handelsverkehr im Küstenmeer der Bundesre­
            nehme,                                                            publik Jugoslawien bestimmt sind ?
        — zu Unrecht gewisse nur im nationalen Recht exi­               3 . Ist eine nationale Vorschrift, die im Fall eines festgestell­
            stierende vorläufige „ Beschlüsse " für im Gemein­                ten Verstoßes gegen eines der Verbote dieses Artikels 1
            schaftsrecht rechtmäßig erkläre,                                  ausdrücklich die — obligatorische oder fakultative —
                                                                              Einziehung der von einem der in Artikel 10 Absatz 2
        — die offensichtlichen Verstöße der Personalabteilung                 genannten Fahrzeuge transportierten Ladung vorsieht,
            des Gerichtshofes, die es unterlassen habe, ihren                 mit den Gemeinschaftsvorschriften und insbesondere
            Beamten und damit auch der Klägerin den Beistand                  mit Artikel 10 Absätze 1 und 2 dieses Beschlusses und
            zu leisten, zu dem sie nach dem Beamtenstatut                     dieser Verordnung vereinbar ?
            ausdrücklich verpflichtet sei , gegen Artikel 24 des
            Statuts für rechtmäßig ansehe .                             (') ABl . Nr . L 102 vom 28 . 4 . 1993 , S. 17 .
                                                                        ( 2 ) ABl . Nr . L 102 vom 28 . 4 . 1993 , S. 14 .
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
des Consiglio di Stato vom 11 . April 1995 in dem                       Klage des Königreichs Spanien gegen den Rat der Euro­
Rechtsstreit 1 ) Ebony Maritime SA, 2 ) Loten Navigation                          päischen Union, eingereicht am 9 . Juni 1995
Company Ltd gegen Prefetto della Provincia di Brindisi                                         ( Rechtssache C-179/95 )
                                  u.a .
                                                                                                     ( 95/C 208/20 )
                      ( Rechtssache C-l 77/95 )
                            ( 95/C 208 / 19 )                         e Das Königreich Spanien hat am 9 . Juni 1995 eine Klage
                                                                        gegen den Rat der Europäischen Union beim Gerichtshof
Der Consiglio di Stato ersucht den Gerichtshof der Euro­                der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmäch­
päischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 11 . April                   tigte des Klägers sind Alberto Navarro Gonzalez, General­
1995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am                 direktor für die rechtliche und institutionelle Koordinierung
6 . Juni 1995 , in dem Rechtsstreit 1 ) Ebony Maritime SA,              in Gemeinschaftsangelegenheiten, und Abogado del Estado
2 ) Loten Navigation Company Ltd gegen Prefetto della                   Rosario Silva de Lapuerta , Zustellungsanschrift ist die
Provincia di Brindisi u.a . um Vorabentscheidung über                   Spanische Botschaft, 4—6 , boulevard Emmanuel Servais ,
folgende Fragen :                                                       Luxemburg.
1 . Sind Artikel 1 Buchstabe c ) des Beschlusses 93/235/                Der Kläger beantragt,
      EGKS der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen
      der Mitgliedstaaten vom 26 . April 1993 über den                  — den letzten Teilsatz von Ziffer i ) der Nr . 1.1 des
      Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft für                       Anhangs IV der Verordnung ( EG ) Nr . 685/95 des Rates
      Kohle und Stahl und der Bundesrepublik Jugoslawien                      vom 27 . März 1995 zur Steuerung des Fischereiauf­
      ( Serbien und Montenegro ) (') und Artikel 1 Buch­                      wands in bestimmten Fanggebieten und in bezug auf
      stabe c ) der Verordnung ( EWG ) Nr. 990/93 des Rates                   bestimmte Fischereiressourcen der Gemeinschaft ( x ) für
      vom 26 . April 1993 über den Handel zwischen der                        nichtig zu erklären;
      Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Bundes­
      republik Jugoslawien ( Serbien und Montenegro ) ( 2 )             — den die Sardelle betreffenden fünften Abschnitt des
      dahin auszulegen, daß nur ein solches Handeln einen                     Anhangs I der Verordnung ( EG ) Nr . 746/95 des Rates
      Verstoß gegen das darin ausgesprochene Verbot dar­                      vom 3 1 . März 1995 zur Änderung der Verordnung ( EG )