CELEX: 31978R0238
Language: de
Date: 1978-02-04 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 238/78 der Kommission vom 3. Februar 1978 zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten

Nr. L 34/ 14                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            4. 2. 78
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 238/78 DER KOMMISSION
                                                 vom 3 . Februar 1978
                               zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.
GEMEINSCHAFTEN —                                               190/78 genannten Vorschriften und Durchführungsbe­
                                                               stimmungen auf die Unterlagen, über die die Kommis­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              sion gegenwärtig verfügt, erfordert eine Änderung der
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                zur Zeit geltenden Höhe der Beihilfe entsprechend
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Ra­             dem Anhang zu dieser Verordnung —
tes vom 22. September 1966 über die Errichtung einer
gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt
                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2560/
77 (2), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 4,
                                                                                      Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die in Artikel 27 der Verordnung Nr. 136/66/EWG                (1)    Die Höhe der Beihilfe nach Artikel 27 der Ver­
vorgesehene Beihilfe ist in der Verordnung (EWG) Nr.           ordnung Nr. 136/66/EWG wird in der Tabelle im
 190/78 (3) festgesetzt worden.                                Anhang festgesetzt.
Da für das Wirtschaftsjahr 1978/79 der Richtpreis für          (2) Der im Falle der Festsetzung im voraus für den
Raps und Rübsen noch nicht besteht, konnte der Bei­             Monat Juli 1978 anzuwendende Beihilfebetrag für
hilfebetrag für diese Erzeugnisse im Falle der Festset­         Raps und Rübsen wird jedoch mit Wirkung ab 6. Fe­
 zung im voraus für den Monat Juli 1978 nur vorläufig           bruar 1978 bestätigt oder geändert werden, um dem
 aufgrund des für den Monat Juli 1977 geltenden                 für das Wirtschaftsjahr 1978/79 festgesetzten Richt­
 Richtpreises berechnet werden ; dieser Beihilfebetrag          preis für diese Erzeugnisse Rechnung zu tragen.
darf daher nur vorläufig angewendet werden und wird
 zu bestätigen oder zu ändern sein, sobald der Richt­                                 Artikel 2
 preis für das Wirtschaftsjahr 1978/79 bekannt sein
wird.                                                           Diese Verordnung tritt am 6. Februar 1978 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 3 . Februar 1978
                                                                         Für die Kommission
                                                                          Der Vizepräsident
                                                                          Finn GUNDELACH
  (») ABl. Nr. 172 vom 30 . 9. 1966, S. 3025/66.
 (2) ABl . Nr. L 303 vom 28 . 11 . 1977, S. 1 .
 P) ABl. Nr. L 27 vom 1 . 2. 1978, S. 24.
 ---pagebreak--- 4. 2. 78                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 34/ 15
                                                       ANHANG
         zur Verordnung der Kommission vom 3. Februar 1978 zur Festsetzung des Betrages
                                               der Beihilfe für Ölsaaten
         Beträge der Beihilfe für Raps- und Rübsensamen (Nr. des GZT ex 12.01 ) und Sonnenblumenkerne
                           (Nr. des GZT ex 12.01 ) in RE/ 100 kg, anwendbar ab 6. Februar 1978
                                                             Raps- und Rübsensamen      Sonnenblumenkerne
         Beträge der Beihilfe                                         11,346                   13,692
         Beträge der Beihilfe für den Fall der Festsetzung
         im voraus :
         — für den Monat Februar 1978                                 11,346                   13,692
         — für den Monat März 1978                                    11,700                   14,133
         — für den Monat April 1978                                   11,693                   14,220
         — für den Monat Mai 1978                                     11,693                   14,220
         — für den Monat Juni 1978                                    11,693
         — für den Monat Juli 1978                                     9,565 (»)
         (*) Unter Vorbehalt.