CELEX: 21986D0515(01)
Language: de
Date: 1986-04-18 00:00:00
Title: BESCHLUSS Nr. 1/86 DES AKP-EWG-AUSSCHUSSES FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN vom 18. April 1986 zur Verlängerung der Geltungsdauer der Beschlüsse Nr. 1/85, Nr. 2/85 und Nr. 3/85 zur Abweichung von der Begriffsbestimmung für "Ursprungswaren" im Falle bestimmter in Jamaika, Malawi, Kenia und Mauritius hergestellter Waren

Nr. L 129/22                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 15. 5. 86
                   BESCHLUSS Nr. 1/86 DES AKP—EWG-AUSSCHUSSES FÜR ZUSAMMEN­
                                                ARBEIT IM ZOLLWESEN
                                                     vom 18 . April 1986
                   zur Verlängerung der Geltungsdauer der Beschlüsse Nr. 1/85, Nr. 2/85 und Nr.
                   3/85 zur Abweichung von der Begriffsbestimmung für „Ursprungswaren" im
                    Falle bestimmter in Jamaika, Malawi, Kenia und Mauritius hergestellter Waren
 DER AKP—EWG-AUSSCHUSS FÜR ZUSAMMENARBEIT IM                     BESCHLIESST :
 ZOLLWESEN —
                                                                                         Artikel 1
gestützt auf das am 31 . Oktober 1979 in Lome unter­             (1 )   In Artikel 5 des Beschlusses Nr. 1 /85, in Artikel 4
zeichnete Zweite AKP—EWG-Abkommen,                               des Beschlusses Nr. 2/85 und in Artikel 5 des Beschlusses
                                                                 Nr. 3/85 des AKP—EWG-Ausschusses für Zusammenar­
                                                                 beit im Zollwesen wird das Datum „28 . Februar 1986"
in Erwägung nachstehender Gründe :                               durch „30. Juni 1986" ersetzt.
                                                                 (2)    Unbeschadet der Daten in Artikel 2 des Beschlusses
Mit dem Beschluß Nr. 1 /86 des AKP—EWG-Minister­                 Nr. 1 /85 und in Artikel 2 des Beschlusses Nr. 3/85 des
rates (') ist der Beschluß Nr. 2/85 (2) über den 28. Februar     AKP—EWG-Ausschusses für Zusammenarbeit im Zoll­
 1986 hinaus verlängert worden.                                  wesen ist im Falle der Verlängerung des Beschlusses Nr.
                                                                 2/85 des AKP—EWG-Ministerrates über den 30. Juni
                                                                 1986 hinaus das in Absatz 1 des vorliegenden Artikels
Die Beschlüsse Nr. 1 /85 (3), Nr. 2/85 (4) und Nr. 3/85 des      angegebene Datum durch das in den Vorschriften über
AKP—EWG-Ausschusses für Zusammenarbeit im Zoll­
                                                                 die Verlängerung enthaltene Datum zu ersetzen, ohne daß
wesen (*) waren gemäß dem Beschluß Nr. 2/85 des                  es dafür eines neuen Beschlusses bedarf.
AKP—EWG-Ministerrates, der am 28 . Februar 1986
außer Kraft treten sollte, wenn das am 8. Dezember 1984
in Lome unterzeichnete Dritte AKP—EWG-Abkommen                                           Artikel 2
zu diesem Zeitpunkt nicht in Kraft getreten war, bis zum         Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
28 . Februar 1986 anwendbar.
                                                                 Er gilt mit Wirkung vom 1 . März 1986.
Die Abweichung gemäß dem Beschluß Nr. 1 /85 des
AKP—EWG-Ausschusses für Zusammenarbeit im Zoll­                  Geschehen zu Brüssel am 18 . April 1986.
wesen sollte bis zum 2. Oktober 1986 gelten, die Abwei­
chung gemäß dem Beschluß Nr. 2/85 bis zum Inkraft­                                 Für den AKP—EWG-Ausschuß
treten des Dritten AKP—EWG-Abkommens und die                                     für Zusammenarbeit im Zollwesen
Abweichung gemäß dem Beschluß Nr. 3/85 bis zum 29.                                        Die Vorsitzenden
Februar 1988 . Es ist erforderlich, die Geltungsdauer dieser
Beschlüsse zu verlängern —                                                   F. KLEIN            Maurice Oscar ST. JOHN
(') ABl. Nr. L 63 vom 5. 3. 1986, S. 2.
(2) ABl. Nr. L 61 vom 1 . 3. 1985, S. 2.
j3) ABl. Nr. L 244 vom 12. 9. 1985, S. 12.
(4) ABl. Nr. L 244 vom 12. 9. 1985, S. 14.
O ABl. Nr. L 244 vom 12. 9. 1985, S. 15.