CELEX: 51977PC0174
Language: de
Date: 1977-05-10
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 816/70 zur Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für Wein (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 174
Vol. 1977/0072
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---       KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                         KOM(77)174 endg.
                                                         Brüssel . den 10. Mai 1977 .
                                       Vorschlag einer
                                  VERORDNUNG (EWG) DES RATES
                     zur Änderung der Verordnung (EWG ) Nr . 816/ 70 zur Fest­
                     legung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame
                     Marktorganisation für Wein
                            (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
KCM ( 77 ) 174 endg.
 ---pagebreak--- 4
                              BEGRÜNDUNG
            Im Rahmen der auf der Ratstagung vom 2 . "bis 6. März 1976 erzielten
    Gesamteinigung ist die Grundverordnung über die gemeinsame Marktorganisation
    für Wein ( l ) durch die Verordnung (EWG) Nr . H6O/76 ( 2 ), insbesondere be­
    züglich der Preis- und Interventionsregelung , grundlegend geändert worden .
            Bei der Verwaltung des Weinmarktes nach den neuen Vorschriften ab
    1 . September 1976 hat sich gezeigt , dass einige neueingeführte Massnahmen
   nicht immer die notwendige Promptheit und Flexibilität erlauben , um schon
    zu Beginn des Wirtschaftsjahres auf Marktschwierigkeiten reagieren zu
   können. Um dieses Ziel , dass dem Rat von Anfang an vorschwebte , zu errei­
   chen , sind verschiedene technische Anpassungen erforderlich . Ausserdem
   empfiehlt es sich , durch eine klarere Formulierung Zweifel und Schwierig­
   keiten bei der rechtlichen Auslegung bestimmter Texte auszuräumen .
           Der vorliegende Vorschlag betrifft folgende technische Anpassungen :
   l/ Ermittlung des "gewogenen Durchschnittpreises " (Art . 4. Absatz l )
      /
     f     Die 1976 gewählte Kompromisslösung hat den Nachteil , dass die niedrigsten
   Notierungen , die mindestens 50     dor behandelten Mengen entsprechen , nicht be­
   rücksichtigt werden ; dieser "Mittelwert " spiegelt somit die Preisverhältnisse
   nicht genau wider . Ausserdem haben die seit September 1976 angewandten neuen
  'Bestimmungen für die Ermittlung der Erzeugerpreise in Frankreich zu einer
   erheblichen Zunahme der hier notierten Mengen geführt , so dass manche Wochen
   die in Italien erfassten Mengen für Rotwein der Art R I weniger als 10 $ des
   gesamten in der Gemeinschaft erfassten Umsatzes ausmachen . Damit der "ge­
   wogene Durchschnittspreis " die Markt Situation genauer widerspiegelt , wird
   für die drei wichtigsten Tafelweinarten vorgeschlagen , sämtliche gehandelten
   Mengen zu berücksichtigen und zunächst nach Mitgliedstaaten ( in diesem Fall
   Frankreich und Italien ) gewogene Durchschnittspreise zu ermitteln , die an-
   schliessend untereinander nach der Tafelweinerzeugung jedes Mitgliedstaats
   gewogen werden .
                                                                              • • •/• • •
     1 ) ABL. Nr# L 99 vom 5 . 5.1970 , S. 1 , Verordnung (EWG ) ffr . 816/70
     2) ABL. Nr. L 135 vom 24 . 5.I976, S. 1 , Verordnung (EWG) Nr. 1160/7 6
         sowie ABL. Nr. L 326 vom 25.11.1976 , S. 1 , Verordnung (EWG) Nr . 2029/76
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 2/ Elnlagertmgsbelhilfa für Moste ( Art . 5a)
          In den letzten Monaten wurde immer wieder die Frage diskutiert , ob es
 angezeigt ist , die Möglichkeit zum Abschluss von Einlagerungsverträgen für
 Moste zu eröffnen . Schliesslich wurde diese Möglichkeit für das laufende
 Weinwirtschaftsjahr verworfen .
         Um in Zukunft jede Unklarheit auszuschalten , wird vorgeschlagen , die
 Möglichkeit zum Abschluss solcher Verträge entweder von dem Beschluss zur
 Durchführung einer vorbeugenden Destillation im Falle kurzfristiger Verträge
 zu Beginn des Wirtschaftsjahrs oder von der Möglichkeit zum Abschluss lang­
 fristiger Verträge für Wein im Falle langfristiger Verträge abhängig zu
machen .
 3/ Vorbeugende Destillation (Art . 6b)
         Die Erfahrungen in diesem Wirtschaftsjahr haben gezeigt , dass das
globale Kriterium von 10 Millionen hl vertraglich eingelagertem Tafelwein
nicht erreicht werden konnte , obgleich die Krise auf dem Weissweinmarkt
objektiv dafür sprach , diese Destillation für Weisswein einzuleiten .
 Schliesslich konnte die vorbeugende Destillation erst am 26 . Dezember 1976
eröffnet werden , was im Widerspruch zum Geist diuser Massnahme steht . Es
wird daher vorgeschlagen , die erforderlichen Gesamtmengen im Rahmen der
vertraglichen Lagerhaltung von 10 auf 7 Millionen hl zu reduzieren und die
Möglichkeit vorzusehen , eine vorbeugende Destillation getrennt für Rotwein
und Weisswein zu beschliessen .
4 / Bericht über die Entwicklung der Pflanzungen (Art . 17 )
        Die festgestellte Diskrepanz zwischen vorgesehener Entwicklung und
tatsächlicher Entwicklung der Rebflächen ( l ) macht es notwendig , bei der
Erstellung des diesbezüglichen Berichts die tatsächlichen Daten aufgrund
der laufenden Vervollständigung des Weinbaukatasters zu berücksichtigen .
Die Kommissionsdienststellen arbeiten gegenwärtig an einer Reform des Wein-
baukatasters für 1978 , die insbesondere eine rasche Auswertung der Fort­
schreibung erlauben soll .
        Bereits jetzt sollte aber vorgesehen werden , dass diese Angaben im
Rahmen des erwähnten Berichts berücksichtigt werden .
                                                                          • • • /• • •
( l ) Siehe Bericht der Kommission an den Rat über die voraussichtliche
      Entwicklung der Neuanjflanzungen und Wiederbepflanzungen von Rebflächen
      in der Gemeinschaft sowie über das Verhältnis zwischen Erzeugung und
      Verwendungszwecken auf dem Weinsektor ( Dok . KOM ( 77 ) 22 endg. vom
      15 . Februar 1977 , S. 2 und S. Ii )
 ---pagebreak--- 5/ Bedingungen für die Säuerung der Erzeugnisse ( Art . 20 und 22 )
         Im Anschluss an die diesbezüglichen Erörterungen wird zur Lösung "be­
stimmter technischer Probleme , die sich insbesondere in den italienischen
Weinbauzonen C II und C III bei der Säuerung stellen , vorgeschlagen , in
Jahren mit aussergewöhnlichen Witterungsbedingungen die Möglichkeit vor­
 zusehen , die Säuerung von Tafelweinen während einer Zeitspanne vorzunehmen ,
die beträchtlich über die in Artikel 22 vorgesehenen Fristen hinausgeht .
Mit Rücksicht auf diese technischen Erfordernisse wird vorgeschlagen , dass
diese Säuerung von Tafelweinen das ganze Jahr über unter noch festzulegenden
Bedingungen vorgenommen werden kann .
6/ Bessere Abfassung einer Bestimmung über den zusätzlichen Satz der im
  . Rahmen der obligatorischen Destillation abzuliefernden Kengen ( Art . 24 a
     Absatz 2 )
     Zur Erinnerung
7/ Administrative Vereinfachung der Einfuhrvorschriften für bestimmte Er­
     zeugnisse (Art . 28 Absatz 1 a)
         Bei der Prüfung der Änderung der Verordnung (EWG ) Nr . 1848/76 zur Fest­
legung allgemeiner Einfuhrbe Stimmungen für Wein , Traubensaft und Traubenmost
( l ) war das Problem der Frei siel, lung von der Bescheinigung und dem Analyse-
bulletin für bestimmte Likörweine , denen bereits mit einer Bescheinigung über
die Ursprungsbescheinigung in den Verkehr gebracht werden , zur Sprache ge­
bracht worden . Zur Vermeidung einer derartigen Überschneidung war in der
Grundverordnung "Wein" eine Rechtsgrundlage notwendig ; diese Rechtsgrund­
lage wird hier vorgeschlagen .
        Die in diesem Dokument vorgeschlagenen technischen Anpassungen haben
keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt der Gemein­
schaft .
( 1 ) ABL. Nr. L 204 vom 30.7.1976, S. 5 , geändert durch die Verordnung (EWG )
      Nr . 531/77 vom 14 « März 1977 , ABL. Nr . L 69 vom 16.3*1977 , S. 4
 ---pagebreak---                         Vorschlag für eine
              VERORDNUNG (EWö) Hr.         DES RATES
                       vom
       zur Änderung der Verordnung (EWG) Fr . 8I6/7O zur Pest-
       legung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame
       Markt Organisation für Wein
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 43 »
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Aufgrund der "bisherigen Erfahrungen ist die Verordnung (EWG ) Nr . 8I6/7O vom
28 . April 1970 zur Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame
MarktOrganisation für Wein ( l ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr . 528/77 ( 2), in verschiedenen Punkten zu ändern.
Die in Anwendung von Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr . 8I6/7O festgelegten
gewogenen Durchschnittspreise spiegeln die Preisverhältnisse bei Wein in der
Gemeinschaft nicht genau wider « Dies führt zu Störungen hei der Auslösung
der Interventionen . Es empfiehlt sich daher , die Wägung nicht mehr auf die
                                                                       • ••/•
     ABL. Nr . L 99 vom 5.5.1970 , S. 1
     ABL. Nr. L 69 vom 16.3.1977 , S. 1
 ---pagebreak---  niedrigsten Durcnschnittupreise zu bescnränxen und bei den Tafelweinen ,
 deren Erzeugimg in der Gemeinschaft an umfangreichsten ist , d.h . den Arten
R I , RH und A I , dem Umfang der Erzeugung in jedem der betreffenden Mit­
gliedstaaten Rechnung zu tragen .
Nach Artikel 6 b ) kann die vorbeugende Destillation nur ausgelöst werden ,
wenn zu Beginn des VJirt Schafts Jahres mindestens 10 Millionen Hektoliter
vertraglich eingelagert sind . Damit die Anwendung dieser Massnahme die
erhofften Wirkungen erzielt , müsste diese Bedingung gelockert werden ,
 indem die Menge von 10 Millionen Hektoliter merklich verringert wird und
die Möglichkeit vorgesehen wird , die vorbeugende Destillation auch bei
Rotwein oder Weisswein allein vorzunehmen , wenn fUr jede dieser Weinarten
eine bestimmte Schwelle erreicht ist .
Das derzeitige System fUr die Lagerung von Traubenmosten erlaubt es nicht ,
die Intervent ionsmassnahmen für diese Erzeugnisse zum geeigneten Zeitpunkt
auszulösen . Ausserdem J     i, darüber zu wachen , dass die vorgesehenen Inter-
vent ionsmassnahmen nicht      zwecke j^remdet werden . Sind nachweislich sehr
umfangreiche Mengen verfügbar und ist für Tafelwein die Möglichkeit zum
Abschluss von Einlagerungsverträgen gegeben , so sollte deshalb für Trauben­
most oder konzentrierten Traubenmost die automa^ . sehe Auslösung der Inter-
vent ionsmassnahmen zunächst für kurzfristige Y.: träge , die anschliessend
durch langfristige Verträge ersetzt werden , dann vorgesehen werden , wenn
die vorbeugende Destillation ausgelöst wird .
r >e Kommission hat dem Rat jedes Jahr einen Bericht vorzulegen , in dem vor
allern das Verhältnis zwischen der Erzeugung und den Verwendungszwecken an­
gegeben wird und anhand dessen die voraussichtliche Entwicklung dieses
Verhältnisses , insbesondere entsprechend den Vorausplanungen , geschätzt
werden soll . Es ist vorzusehen , dass dabei auch die Ergebnisse der laufen­
den Vervollständigung des Weinbaukatasters im Sinne der Verordnung
Nr . 26/64 ( EWG ) ( 3 )» zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1456/76
vom 23 « Juni 1976 ( 4 ), berücksichtigt werden .
                                                                            • • • /• • •
  3 ) ABL . Nr . 48 vom 19.3.1964 , S. 753/ 64
  4 ) ABL . Nr . L I63 vom 24.5.1976 , S. 13
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Für den Fall aussergewöhnlicher Witterungsbedingungen muss die Möglichkeit
vorgesehen werden , die Säuerung in den Weinbauzonen C I a und C I b unter
den gleichen Bedingungen und innerhalb der gleichen Grenzen wie in den Zonen
C II und C III vorzunehmen . In Jahren mit aussergewöhnlichen Witterungsbe-
dingungen muss ausserdem die Möglichkeit vorgesehen werden , diese Säuerung
für Tafelweine in den Zonen C II und C III während des ganzen Jahres , jedoch
ausschliesslich innerhalb der jeweiligen Weinbauzone , zuzulassen .
Im Interesse der Klarheit ist Artikel 24 a der Verordnung (EWG ) Nr . 816/70
durch den Hinweis zu ändern , dass der zusätzliche Satz der im Rahmen der
obligatorischen Destillation abzuliefernden Erzeugnismengen für alle Weine
auch nach Anbaugebieten differenziert werden kann .
Für bestimmte aufgrund der Gemeinschaftsregelung eingeführte Weine sind
zwei Bescheinigungen mit den gleichen Angaben vorzulegen . Zur administrativen
Vereinfachung empfiehlt es sich , diese Überschneidung zu vermeiden und zu
diesem Zweck zu bestimmen , dass die Bescheinigung und das Analysebulletin
in diesen Fällen nicht systematisch verlangt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN s
                                Artikel 1
       Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG ) Nr . 816/ 70 erhSlt folgende Fassung :
" Für jede Weinart , für die ein Orientierungspreis festgesetzt wird , bestimmt
  die Kommission jede Woche anhand aller ihr vorliegenden Angaben folgende
  Preise und veröffentlicht sie im Teil C des Amtsblatt der Europäischen
  Gemeinschaften :
  a ) einen durchschnittlichen Erzeugerpreis , nachstehend "Durchschnittspreis "
      genannt , für jeden für die betreffende Tafelweinart repräsentativen
      Markt :
                                                                         • • • f• • •
 ---pagebreak--- ) für Tafelweine dui1 Ar'-en A II , A III und R III einen gewogenen
   echaftl i ohen Durchschnittspreis , der eich für jede dieser T--, fei ve martsn
   aus dem Mittel der Durchschnittspreise ergibt , die r.:it den auf den re­
   präsentativen Märkten für die "betreffende Tafe I we inart gebändelten
   Mengen gewesen werden , nachstehend "gewogener Durchschnittspreis " ge­
   nannt ;
) Für die Tafele ine der Arten R I , RH und A I :
   - für jeden betreffenden Mitgliedstaat einen gewogenen Durchschnittspreis
     der sich für jede dieser Tafelweinarten aus dem Mittel der Durchschnitt
     preise ergibt , die mit den auf den repräsentativen Märkten für die
     b&treffende Tafelweinart in dem betreffenden Mitgliedstaat gehandelten
     Mengen gewogen werden ;
   - einen gewogenen gemeinschaftlichen Durchschnittspreis , der sich für jed
     Tafelweinart aus dem Durchschnitt der im ersten Gedankenstrich genannte'
     Preise ergibt , die mit dar Erzeugung iede ? betreffender; Mitgliedstaats
     - an Tafelrotwein und Tafelrooewein 1 ' >    'le Tafelweinarten R I und R II
       und
     - an Tafelwe isswein für die Tafelweinarten A I gewogen werden ,
     nachstehend "gewogener Durchschnittspreis " genannt ."
                             Artikel 2
    Artikel 5 der Y-irordnung (EWG ) lTr . 816/70 erhalt folgende Fassung :
 51s wird eine Boihilferegelung für die private Lagerhaltung von Tafelwein
 eingeführt .
 Die Gewährung der Beihilfen i3t davon abhängig , dass zu noch fest zuleget) de
 Bedingungen mit den Interventionsr.tellen einer der nachstehend aufge­
 führten Lagerhaltungsverträge geschlossen wird ;
 - Vertrag für drei Monate , nachstehend "kur «fri st iger Vertrag" genannt ,
 -- in der Zeit vom 16 . Leasember  bis 15 » Februar abgeschlossener Vertrag
    für neun konat c , n&chstahend "langfristiger Vertrag" genannt .
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2 . Die Möglichkeit , einen kurzfristigen Vertrag für eine Tafelweinart abzu-
    schliessen ,
    - ist nur gegeben , wenn der gewogene Durchschnittspreis dieser Tafelwein-
      art während zweier aufeinanderfolgender Wochen niedriger ist als der
      Auslösungspreis ;
    - ist nicht mehr gegeben , wenn der gewogene Durchschnittspreis für diese
      Tafelweinart während zweier aufeinanderfolgender Wochen höher als der
      Auslösungspreis ist .
 Sofern es die Marktlage erfordert , kann beschlossen werden , die Möglichkeit
    des Abschlusses kurzfristiger Verträge auf andere Tafelweinarten als
    diejenige auszudehnen , für die diese Möglichkeit zunächst entsprechend
    dem vorstehenden Unterabsatz eingeräumt worden war , wenn diese in engem
    wirtschaftlichem Zusammenhang mit der ersten Tafelweinart stehen . Diese
    Möglichkeit besteht nicht mehr , wenn sie für die Tafelweinart , mit
    welcher die anderen Tafelweine in engem wirtschaftlichen Zusammenhang
    stehen , weggefai len ist .
3 . Die Möglichkeit des Abschlusses kurzfristiger Verträge kann unabhängig
    von den Bestimmungen des Absatzes 2 für eine Weinbauzone oder einen Teil
    einer Weinbauzone eingeräumt werden , wenn sich dort zu Beginn des Wein-
    wirtschafts jahres ein Ungleichgewicht zwischen vorhandenen Mengen und
    Absatzmöglichkeiten , insbesondere infolge einer aussergewöhnlich umfang­
    reichen Ernte zeigt .
4 « Die Möglichkeit des Abschlusses langristiger Verträge wird für noch zu
    bestimmende Tafelweinarten eingeräumt , wenn sich aus der Vorbilanz ftlr
    ein Weinwirtschaftsjahr ergibt , dass die zu Beginn des Weinwirtschafts-
    jahres festgestellten vorhandenen Mengen an Tafelwein den vorhersehbaren
    Bedarf in dem betreffenden Weinwirtschafts jähr um mehr als die zur Bedarfe-
    deckung von vier Monaten nötigen Mengen übersteigen .
    Bei der Berechnung der in Unterabsat z 1 genannten vorhandenen Mengen sind
    die mengenmässigen Auswirkungen der in Artikel 24 b vorgesehenen Destilla­
    tion von Weinen aus Tafeltrauben und der zuvor nach Artikel 24 & beschlos­
    senen Destillation abzuziehen .
                                                                    • • t /• • •
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5 . Die Anwendung der Absätze 2 und 3 "bleibt so lange ausgesetzt , wie für
     diese Tafelweinart die Möglichkeit des Abschlusses langfristiger Verträge
    gemäss Absatz 4 gegeben ist . Diese Aussetzung gilt auch für V/eine , die
     in einem engen wirtschaftlichen Verhältnis zu der betreffenden Tafelwein-
    art stehen .
6 . Die Einräumung der Möglichkeit , Lagerhaltungsverträge gemäss Absatz 2
    Unterabsatz 2 und gemäss den Absätzen 3 und 4 abzuschliessen , wird nach
    dem Verfahren des Artikels 7 der Verordnung Nr . 24 beschlossen .
    Nach dem gleichen Verfahren
    a ) wird , sofern die Markt entwicklung und insbesondere die Entwicklung
        beim Abschluss von Lagerhaltungsverträgen dies rechtfertigen , be­
        schlossen , schon vor dem 15 . Februar die Möglichkeit des Abschlusses
        langfristiger Verträge zu beenden ;
    b ) werden die sonstigen Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel und
        insbesondere die Frist festgelegt , innerhalb derer der Beschluss nach
        Absatz 2 Unterabsatz 2 gefasst wird .
7i Einräumung und Beendigung der Möglichkeit zum Abschluss von Lagerhaltungs-
    verträgen gemäss Absatz 2 Unterabsatz 1 sowie die Beendigung dieser Mög­
    lichkeit gemäss Absatz 2 Unterabsatz 2 werden von der Kommission be­
    schlossen . "
                               Artikel 3
        Die Verordnung (EWG ) Nr . 8I6/7O wird durch folgenden Artikel 5 a er­
gänzt :
"Artikel 5 a
1 . Es wird eine Beihilferegelung für die private Lagerhaltung von Trauben­
    most und konzentriertem Traubenmost eingeführt .
    Die Gewährung von Beihilfen zur privaten Lagerhaltung ist davon abhängig ,
    dass zu noch festzulegenden Bedingungen mit den Int erventions st eilen einer
    der nachstehend aufgeführten Lagerhaltungsverträge geschlossen wird :
                                                                         • • • /• • •
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     - Vertrag für drei Monate , nachstehend, "kurzfristiger Vertrag" genannt ,
     - Vertrag ftir neun Monate , nachstehend " langfristiger Vertrag" genannt .
2 » Die Möglichkeit zum Abschluss eines kurzfristigen Vertrags ist ohne weiteres
             in der Zeit vom 1 « September "bis 15 » Dezember gegeben , wenn in
     Anwendung von Artikel 6 b eine vorbeugende Destillation beschlossen wird .
   • Die Möglichkeit , einen langfristigen Vertrag abzuschliessen , ist in der
     Zeit vom 16 . Dezember bis 28 . Februar gegeben , wenn beschlossen wird , die
     Möglichkeit zum Abschluss langristiger Lagerhaltungsverträge für Tafel­
     wein einzuräumen .
3 . Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach doru Verfahren
     des Artikels 7 der Verordnung Nr . 24 erlassen ."
                                Artikel 4
         Artikel 6 b Absatz 1 der Verordnung (EWG ) Nr . 816/70 erhält folgende
                                                                                  Passung :
"     Erreichen oder Überschreiten die unter Vertrag eingelagerten Tafelwein-
      mengen in der Zeit vom 1 . September bis 15 » Dezember
      a) 7*000.000 hl bei allen Tafelweinarten ,
      b ) 5*000.000 hl bei rotem Tafelwein ,
      c ) 2.000.000 hl bei weissem Tafelwein ,
      so kann
          - für alle Weine , sofern die Bedingung nach a ) erfüllt ist ,
          - für Rotwein , sofern die Bedingung nach b ) erfüllt ist ,
          - für Weisswein , sofern die Bedingung nach c ) erfüllt ist ,
          eine vorbeugende Destillation beschlossen werden , mit Ausnahme der
          folgenden Weine :
          - Weine aus Tafeltrauben ,
                                                                         • « • /• • •
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        - Weine aus Rebsorten , die aus interspezifischen Kreuzungen ( Direkt-
          trägerhydriden ) hervorgegangen sind und zu der Klasse der vorüber­
          gehend zugelassenen Rehs orten gehören ,
        - Weine , die zur Herstellung "bestimmter Branntweine aus Wein mit
          Ursprungsbezeichnung geeignet sind .
     In den Jahren , in denen die Ernte von Weinen , die zur Herstellung
     bestimmter Branntweine aus Wein mit Ursprungsbezeichnung geeignet sind ,
     die für diesen Zweck bestimmten Mengen an Wein aus dem vorhergehenden
     Weinwirtschaftsjahr um 1.000.000 hl überschreitet , kann beschlossen
     werden , dass die betreffenden Weine
               destilliert werden können . Jedoch ist für diese Weine der
     Preis zu zahlen , der nach Artikel 24 a Absatz 3 für das betreffende
     Wirtschaftsjahr gilt ."
                              Artikel 5
         Artikel 17 Absatz 4 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG ) Nr . 816/70 wirc
     wie folgt geändert :
"4 . Die Kommission legt dem Rat jährlich vor dem 31 . Dezember einen Bericht
      vor , in dem vor allem das Verhältnis zwischen der Erzeugung und den
      Verwendungszwecken angegeben wird und anhand dessen die voraussicht­
      liche Entwicklung dieses Verhältnisses , insbesondere entsprechend den
      in Absatz 3 genannten Vorausplanungen und den Ergebnissen der in der
      Verordnung 26/64 (EWG) vorgesehenen laufenden Vervollständigung des
      Weinbaukatasters geschätzt werden soll ."
                              Artikel 6
         Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EWG ) Fr . 816/70 erhalt folgende
                                                                           Fassung
" 2 . In Jahren mit aus sergewöhnlichen Witterungsbedingungen
      - kann die Säuerung der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse in den
         Weinbauzonen C I a und C I b unter den gleichen Bedingungen wie in
                                                                                   «
         den Weinbauzonen C II und C III zugelassen werden ;
                                                                      • * •/ • • •
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    - kann die in Absatz 1 genannte Höchstgrenze von 1,50 g pro Liter oder
      20 Milliäquivalent pro Liter in den Weinbauzonen C II und C III auf
      2,50 g pro Liter oder 34 Milliäquivalent pro Liter angehoben werden ,
      sofern diese Erzeugnisse einen natürlichen Säuregehalt von mindestens
      3 g pro Liter , ausgedrückt in Weinsäure , oder 40 Milliäquivalent pro
      Liter , aufweisen ;
    - kann unter den gleichen Bedingungen und innerhalb der gleichen Grenzen
      wie nach Massgabe der vorstehenden Gedankenstriche die Säuerung von
      Tafelwein aus den Weinbauzonen C II und C III innerhalb ihres Erzeu-
      gungsgebiets zugelassen werden .
                            Artikel 7
       Artikel 22 Absatz 2 ünterabsatz 2 der Verordnung (EWG) NV , 816/70
erhält folgende Fassung :
"Die Konzentration im Kälteverfahren sowie die Säuerung im Sinne von
 Artikel 20 Absatz 2 letzter Gedankenstrich können jedoch während des
  ganzen Jahres vorgenommen werden . Das gleiche gilt für die Säuerung in
  den Zonen C II und C III , sofern sie innerhalb der betreffenden Weinbau-
  zonen vorgenommen wird ."
                            Artikel 8
       Artikel 24 a der Verordnung (EWG) Fr . 816/70 wird wie folgt geändert :
1 . Absatz 1 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung :
    "Es kann beschlossen werden , den zusätzlichen Satz nach Massgabe eines
     oder mehrerer der nachstehenden Kriterien nach Regionen zu differen­
     zieren :
     - Hektarertrag ,
     - Rebsorte ,
     - Weinfarbe oder Heinaxt ,
     - Alkoholgehalt ."
2 . Der letzte Unterabsatz von Absatz 2 wird gestrichen .
                                                                  • • * /• • a
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                                  Artikel 9
             Artikel 28 Absatz 1 a Buchsta'be "b ) der Verordnung (EWG)Nr . 816/70 er-
       hålt folgende Fassung :
       "b) bestimmte in Absatz 1 genannte Erzeugnisse , die in "begrenzten Mengen
           befördert und in kleinen Behältnissen verpackt sind , sowie "bestimmte
           Weine mit einer Bescheinigung über die Ursprungsbezeichnung von der
           Vorlage der Bescheinigung und des Analysebulletins im Sinne von Ab­
           satz 1 Buchstabe a ) freigestellt werden."
                                  Artikel 10
             Biese Verordnung tritt am 1 . September 1977 in Kraft .
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
       unmittelbar in Mem Mitgliedstaat .
       Geschehen zu Brüssel am                     Im Hamen des Rates
                                                     Der Präsident