CELEX: 51997PC0160
Language: de
Date: 1997-04-21
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren roher Baumwollgewebe mit Ursprung in der Volksrepublik China, Ägypten, Indien, Indonesien, Pakistan und der Türkei

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                         Brüssel, den 21.04.1997
                                         KOM(97) 160 endg.
                        Vorschlag für eine
               VERORDNUNG (EG^ DES RATES
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren roher
Baumwollgewebe mit Ursprung in der Volksrepublik China, Ägypten, Indien,
                   Indonesien, Pakistan und der Türkei
                  (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                     Begründung
(1)    Mit der Verordnung (EG) Nr. 2208/96 der Kommission (1) wurden am 20.
      November      1996 vorläufige Antidumpingzölle auf die Einfuhren          roher
       Baumwollgewebe mit Ursprung in der Volksrepublik China, Ägypten, Indien,
       Indonesien, Pakistan und der Türkei eingeführt.
(2)   Nach der Einführung der vorläufigen Zölle erhielten die interessierten Parteien
       Gelegenheit; Stellung zu nehmen und auf ihren Antrag hin von der Kommission
      gehört zu werden.
(3)   Auf Antrag mehrerer Ausführer und Einführer wurde Verbandmull aufgrund
      seiner besonderen materiellen Eigenschaften und seiner spezifischen Verwendung
      aus der Untersuchung ausgeschlossen.
(4)   Die Kommission gab den Anträgen mehrerer Ausführer auf Berichtigung der
      Dumpingspannen statt und paßte die Berechnungen entsprechend an. Insgesamt
      verringerten sich dadurch die Dumpingspannen. Die durchschnittlichen
      endgültigen Spannen schwanken zwischen 13 und 15%. Am stärksten verringerte
       sich die durchschnittliche Dumpingspanne für Pakistan, und zwar von 27,9% auf
       14,3%.
(5)    Aufgrund der Stellungnahmen der Ausführer änderte die Kommission die
       Methode zur Berechnung der Preis- und Zielpreisunterbietungsspannen, um den
       unterschiedlichen Gewebesorten Rechnung zu tragen. Allerdings bestätigte die
       neue Methode das Vorliegen einer erheblichen Preisunterbietung.
(1) ABl. Nr. L 295 vom 20. November 1996, S. 3.
 ---pagebreak--- (6) Aufgrund der Empfindlichkeit der Ware und ihrer strategischen Bedeutung
    innerhalb der Produktionskette sowie der Stellungnahmen der interessierten
    Parteien prüfte die Kommission das Interesse der Gemeinschaft besonders
    eingehend. Die endgültige Sachaufklärung ergab, daß sich die Maßnahmen
    insofern positiv auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auswirken würden,
    als dieser seine Produktion steigern, seine Kosten senken und folglich wieder
    rentabel arbeiten könnte, ohne daß die nachgelagerten Industrien dadurch
    übermäßig     belastet werden    würden. Folglich werden     die    vorläufigen
    Schlußfolgerungen bestätigt, denen zufolge die Antidumpingmaßnahmen dem
    Interesse der Gemeinschaft insgesamt nicht zuwiderlaufen.
(7) Die Kommission schlägt daher dem Rat gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG)
    Nr. 384/96 des Rates vor, endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren roher
    Baumwollgewebe mit Ursprung in der Volksrepublik China, Ägypten, Indien,
    Indonesien, Pakistan und der Türkei einzuführen. Angesichts des Umfangs der
    Schädigung empfiehlt sie ferner, die vorläufigen Antidumpingzölle bis zur Höhe
    der endgültigen Zölle endgültig zu vereinnahmen.
 ---pagebreak---                        VERORDNUNG (EG) NR.                 /97 DES RATES
                                               vom....
     zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren roher
    Baumwollgewebe mit Ursprung in der Volksrepublik China, Ägypten, Indien,
                             Indonesien, Pakistan und der Türkei
         DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
         gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
         gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995
         über den Schutz gegen gedumpte Einführen aus nicht zur Europäischen
         Gemeinschaft gehörenden Ländern1, insbesondere auf Artikel 9,
         auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten
         Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
                             A. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN
(1 )      Mit der Verordnung (EG) Nr. 2208/96 der Kommission2 (nachstehend "vorläufige
         Verordnung" genannt) wurde ein vorläufiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren
 1
     ABl. L 56 vom 6.3.1996, S.l, nachstehend "Grundverordnung" genannt.
2
    ABl. L 295 vom 20.11.1996, S. 3.
 ---pagebreak---     roher Baumwollgewebe der KN-Codes 5208 11 bis 5208 19 und 5209 11 bis
    5209 19 mit Ursprung in der Volksrepublik China, Ägypten, Indien, Indonesien,
    Pakistan und der Türkei in die Gemeinschaft eingeführt.
                          B. WEITERES VERFAHREN
(2)   Die Kommission holte alle weiteren für ihre endgültige Sachaufklärung für
     notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie nach und               führte
     Untersuchungen in den Betrieben der folgenden Einführer durch, die mit
      Herstellern/Ausfuhrern in den betroffenen Ländern geschäftlich verbunden sind:
      - Eurotex Trading Corp. GmbH, Hamburg, Deutschland,
      - Mafatlal Limited, Romaga AG (Vereinigtes Königreich und Schweiz),
         Lancashire, Vereinigtes Königreich.
(3)   Gemäß den Feststellungen unter Randnummer 13 der vorläufigen Verordnung
      prüfte die Kommission eingehender, ob Mull aus diesem Verfahren
      ausgeschlossen werden sollte. Dazu führte sie Untersuchungen in den Betrieben
      der folgenden Unternehmen in der Gemeinschaft durch:
      - Torval, Torras Valenti S.A., Navarcles, Barcelona, Spanien,
      - Texpol, Textil Planas Oliveras S.A., Manresa, Barcelona, Spanien.
(4)   Nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingmaßnahmen übermittelten
      mehrere interessierte Parteien schriftliche Stellungnahmen.
(5)   Die Parteien erhielten auf ihren Antrag hin Gelegenheit, von der Kommission
      gehört zu werden.
 ---pagebreak--- (6) Außerdem wurden die Parteien auf ihren Antrag hin über die wichtigsten
    Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt
    wurde, die Einfuhrung endgültiger Antidumpingzölle und die endgültige
    Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen fur die vorläufigen Zölle zu
    empfehlen. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner einer Frist zur
    Stellungnahme eingeräumt.
(7) Die mündlichen und schriftlichen Sachäußerungen der interessierten Parteien
    wurden geprüft und gegebenenfalls in den endgültigen Feststellungen
    berücksichtigt.
                  C. WARE UND GLEICHARTIGE WARE
(8) Hier ist daran zu erinnern, daß dieses Verfahren alle rohen Flachgewebe aus
    Baumwolle mit einem Anteil an Baumwolle von 85 GHT oder mehr betrifft.
    Diese Gewebe werden in vielen verschiedenen Sorten oder Gewebebindungen
    hergestellt, die sich aus der Kombination der folgenden Elemente ergeben:
    Feinheit (Gewicht) der verwendeten Garne, Anzahl der Kett- und Schußfäden
    und Art der Verkreuzung der Garne. Viele Hersteller sind in der Lage, auf
    Bestellung Gewebe in jeder beliebigen Gewebebindung herzustellen.
(9) Anhand der bei der vorläufigen Sachaufklärung vorliegenden Informationen
    vertrat die Kommission die Auffassung (siehe Randnummer 12 der vorläufigen
    Verordnung), daß es sich bei den Sorten, die auf dem Inlandsmarkt der
    betroffenen Länder verkauft bzw. aus diesen Ländern ausgeführt werden, um
    gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung
    handelt. Dies gilt auch für die auf dem Inlandsmarkt in Indien verkauften bzw.
    die von den chinesischen Unternehmen ausgeführten Sorten sowie für die aus
    allen betroffenen Ländern ausgeführten Sorten und die in der Gemeinschaft
    hergestellten Sorten.
 ---pagebreak--- (10) Nach der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen beantragten mehrere
     Parteien, bestimmte Sorten roher Baumwollgewebe aus dem Verfahren
     auszuschließen. Dies betraf Gewebe in unterschiedlichen Gewebebindungen, die
     für spezifische Zwecke verwendet werden. Dazu gehörten unter anderem
     bestimmte Gewebe für Stickereien und Polierscheiben sowie Verbandmull
     (nachstehend "Mull" genannt).
(11) In bezug auf Mull stellte die Kommission folgendes fest:
              Mull hat aufgrund       seiner besonders leichten      Gewebebindung
              unterschiedliche materielle Eigenschaften, so daß er in der Regel nicht
              fur andere Zwecke verwendet werden kann und folglich nicht mit den
              Gewebesorten austauschbar ist, die beispielsweise für Bekleidung und
              Heimtextilien verwendet werden.
              Mullgewebe sind speziell für medizinische Zwecke bestimmt und
              unterscheiden sich darin von den für die Textilindustrie verwendeten
              Geweben. Sie können ausschließlich für die Herstellung von
              Verbandmull im Sinne des unter der Schirmherrschaft des Europarates
              ausgearbeiteten Europäischen Arzneibuches (KN-Code 3005 90 31)
              verwendet werden und unterliegen strengen hygienischen Vorschriften.
              Da Verbandmull in einen eigenen KN-Code (5208 1110) eingereiht ist,
              kann er gegenüber anderen Geweben eindeutig abgegrenzt werden, so
              daß sein Ausschluß aus dem Verfahren die Wirksamkeit etwaiger
              Antidumpingmaßnahmen        nicht gefährdet.    Eine Umgehung der
              Antidumpingmaßnahmen durch falsche Warenbeschreibungen wäre
              schwierig und könnte leicht aufgedeckt werden.
 ---pagebreak---      Daher wird Verbandmull des KN-Codes 5208 11 10 aus diesem Verfahren
     ausgeschlossen. Soweit es um diese Ware geht, sind die Sicherheitsleistungen
     für den vorläufigen Antidumpingzoll freizugeben         beziehungsweise die
     vorläufigen Antidumpingzölle zu erstatten.
(12) Was den beantragten Ausschluß anderer Gewebesorten aus diesem Verfahren
     anbetrifft, so ist darauf hinzuweisen, daß alle diese Gewebesorten eindeutig
     unter die vorstehende Definition der gleichartigen Ware fallen. Diese werden
     daher in die Untersuchung mit einbezogen.
 ---pagebreak---      D. AUSFUHRER UND HERSTELLER IN DEN URSPRUNGSLÄNDERN
         1.    Individuelle      Ermittlungen     im     Zusammenhang        mit     der
         Stichprobenauswahl
(13)     Mehrere türkische Parteien machten geltend, es sei widersprüchlich, einerseits
         eine Stichprobe aus lediglich zwei Unternehmen weiterhin als repräsentativ für
         die türkische Produktion und die türkischen Ausfuhren der betroffenen Ware
         anzusehen und andererseits die Anträge bestimmter Unternehmen auf
         Durchführung individueller Ermittlungen abzulehnen.
         Die Parteien bringen in ihrer Stellungnahme zwei Fragen durcheinander,
         nämlich zum einen die Frage der Repräsentativität der türkischen Stichprobe
         und zum anderen die Frage, ob Anträgen auf Durchführung individueller
         Ermittlungen stattgegeben werden kann, was von der Gesamtzahl der
         entsprechenden Anträge aus allen von der Untersuchung betroffenen Ländern
         und damit dem Umfang der Belastung der Kommission abhängt.
         Hier ist an die Feststellungen unter Randnummer 26 bis 28 der vorläufigen
         Verordnung zu erinnern, wo bereits der Schluß gezogen wurde, daß gemäß
         Artikel 17 Absatz 3 der Grundverordnung keine individuellen Ermittlungen
         durchgeführt werden konnten, da die Anzahl der Hersteller/Ausführer in einem
         insgesamt mehrere hundert Ausfuhrer in sechs Ländern betreffenden Verfahren
         so groß war, daß solche individuellen Ermittlungen eine zu große Belastung
         dargestellt und den fristgerechten Abschluß der Untersuchung verhindert hätten.
 ---pagebreak---                                  E. DUMPING
     1.    Normalwert
     (a)   Marktwirtschaftsländer
           (i) Festlegung der Methode zur Ermittlung des Normalwertes
(14) Zwei ägyptische Hersteller/Ausführer stellten die rechnerische Ermittlung des
     Normalwertes in den Fällen in Frage, in denen die Kommission ihrer Ansicht
     nach die Inlandspreise eines anderen in die Stichprobe einbezogenen
     Herstellers/Ausfuhrers zur Ermittlung des Normalwertes für vergleichbare
     Gewebebindungen hätten heranziehen können.
     Hier ist darauf hinzuweisen, daß zwar bestimmte Waren die gleiche
     Gewebebindung aufwiesen, daß aber die Spinnmethoden, die Effizienz der
     Webstühle und die verwendeten Baumwollqualitäten in Ägypten unterschiedlich
     waren, wodurch sich so große Kostendifferenzen beim Endprodukt ergaben, daß
     der Preis eines anderen Herstellers/Ausführers keine angemessene Grundlage für
     die Ermittlung des Normalwertes gebildet hätte.
(15) Zwei indische Hersteller/Ausfuhrer behaupteten, die Kommission habe den
     Normalwert falsch berechnet, weil sie die Inlandsverkäufe von Geweben zweiter
     Wahl nicht berücksichtigt habe.
     Da die indischen Hersteller/Ausführer Waren erster Wahl in die Gemeinschaft
     ausführten,   mußte der Normalwert gemäß Artikel            1 Absatz 2 der
     Grundverordnung anhand des Preises der zum Verbrauch im Ausfuhrland
     bestimmten gleichartigen Ware, d.h. des Preises von Geweben erster Wahl,
     bestimmt werden.
 ---pagebreak--- (16) Mehrere Parteien erhoben Einwände gegen die Zugrundelegung zweier
     unterschiedlicher Schwellenwerte (5 % bzw. 10 %) bei der Beurteilung der
     Repräsentativität der Inlandsverkäufe bzw. der Rentabilität. Eine Partei machte
     geltend, Inlandsverkäufe, die nicht als repräsentativ für den Gewinn angesehen
     würden, sollten auch für die VVG-Kosten nicht als repräsentativ betrachtet
     werden.
     Die Parteien bringen in ihrer Stellungnahme die verschiedenen Schwellenwerte
     durcheinander, die die Kommission bei der Prüfung der Frage zugrunde legte, (i)
     ob die Inlandspreise zur Ermittlung des Normalwertes herangezogen werden
     konnten und (ii) ob die Inlandsverkäufe gewinnbringend waren. In diesem
     Zusammenhang wird auf die Feststellungen unter Randnummer 29 bis 36 der
     vorläufigen Verordnung verwiesen, wo die Methode, die die Kommission
     gemäß Artikel 2 der Grundverordnung und im Einklang mit ihrem üblichen
     Vorgehen anwandte, genau erläutert wurde. Erklärend sei darauf hingewiesen,
     daß die Tatsache, daß einige oder sämtliche Verkäufe mit Verlust getätigt
     wurden, nicht zur Folge hat, daß die VVG-Kosten keine zuverlässige Grundlage
     zur Ermittlung des Normalwertes bilden. Ferner ist zu unterstreichen, daß es
     dem üblichen Vorgehen der Kommission entspricht, sämtliche Inlandsverkäufe
     als nicht im normalen Handelsverkehr getätigte Geschäfte anzusehen, wenn
     weniger als 10 % dieser Verkäufe gewinnbringend sind (siehe Randnummer 33
     der vorläufigen Verordnung). Dieser Schwellenwert wird auch bei der Prüfung
     der Frage zugrunde gelegt, ob die auf dem Inlandsmarkt erzielten Gewinne eine
     angemessene Grundlage für die rechnerische Ermittlung des Normalwertes
     bilden.
           (ii) Herstellkosten
(17) Zwei ägyptische Hersteller/Ausführer erhoben Einwände gegen den Beschluß
     der Kommission, die angegebenen Kosten für den Kauf von Rohbaumwolle zu
     erhöhen.
                                            10
 ---pagebreak---      In einem Fall sah sich die Kommission dazu veranlaßt, weil der
     Hersteller/Ausführer die tatsächlichen Preise nicht berücksichtigt hatte, in denen
     sich der außergewöhnliche Anstieg der Marktpreise für Rohbaumwolle im
     Wirtschaftsjahr 1994/1995 (das weitgehend mit dem Untersuchungszeitraum
     zusammenfiel) widerspiegelte. In dem anderen Fall war die Anpassung
     erforderlich, weil sich die angegebenen Kosten für Rohbaumwolle auf das
     Geschäftsjahr und nicht auf den Untersuchungszeitraum bezogen. Daher werden
     die vorläufigen Feststellungen bestätigt.
           (iii) Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (VVG-Kosten)
(18) Mehrere     Parteien   erhoben     Einwände    gegen    die   Einbeziehung     der
     Finanzierungskosten in den Normalwert.
     Es entspricht dem üblichen Vorgehen der Kommission, bei der Berechnung des
     Normalwertes alle Kosten zu berücksichtigen, die bei der Herstellung und dem
     Vertrieb der betroffenen Ware auf dem Inlandsmarkt anfallen; dies schließt die
     Finanzierungskosten ein. Somit trug die Kommission den angegebenen
     Finanzierungskosten bei der Ermittlung des Normalwertes Rechnung.
(19) Zwei    indonesische     Hersteller/Ausführer   mit   geschäftlich   verbundenen
     Vertriebsgesellschaften im Inland machten geltend, die Kommission habe zu
     Unrecht die Kosten dieser Vertriebsgesellschaften            berücksichtigt.   Sie
     beantragten, die VVG-Kosten angesichts der begrenzten Aktivitäten der
     geschäftlich verbundenen Unternehmen herabzusetzen.
                                             11
 ---pagebreak---      Nach Auffassung der Kommission ist es normal, Vertriebsgesellschaften und die
     mit ihnen geschäftlich verbundenen Hersteller/Ausführer als eine wirtschaftliche
     Einheit zu behandeln, sofern die Vertriebsgesellschaften auf dem Inlandsmarkt
     Aufgaben wahrnehmen, die weitgehend denen einer Tochtergesellschaft oder
     einer Vertriebsabteilung entsprechen. Da dies nach Auffassung der Kommission
     bei den betroffenen geschäftlich verbundenen Vertriebsgesellschaften der Fall
     war, wurden deren Kosten gemäß Artikel 2 Absatz 5 der Grundverordnung
     berechnet und bei der Ermittlung des Normalwertes für die beiden betroffenen
     Hersteller/Ausführer berücksichtigt.
            (iv) Gewinnspanne bei den Inlandsverkäufen
(20) Mehrere Hersteller/Ausführer machten geltend, bei der Berechnung des
     Normalwertes hätte die inländische Gewinnspanne nur unter Zugrundelegung
     der Gewebesorten ermittelt werden sollen, die sowohl auf dem Inlands- als auch
     auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauft worden seien.
     Hier ist an Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung zu erinnern, wo folgendes
     festgelegt ist: "Die Verkäufe der gleichartigen Ware zum Verbrauch auf dem
     Inlandsmarkt werden normalerweise bei der Ermittlung des Normalwerts
     zugrunde gelegt". Daher berücksichtigte die Kommission bei der Ermittlung der
     inländischen Gewinnspanne alle Verkäufe der gleichartigen Ware, die zum
     Verbrauch auf dem Inlandsmarkt bestimmt war - auch wenn eine bestimmte
     Sorte nicht in die Gemeinschaft ausgeführt wurde.
                                           12
 ---pagebreak--- (21) Die pakistanischen Hersteller/Ausfuhrer machten geltend, die Kommission habe
     bei   der   Berechnung     der   inländischen    Gewinnspanne      des   einzigen
     Herstellers/Ausführers, der die betroffene Ware auf dem Inlandsmarkt im
     normalen      Handelsverkehr      verkaufte,     fälschlicherweise     bestimmte
     Geschäftsvorgänge ausgeschlossen und dadurch die Gewinnspanne künstlich
     erhöht. Außerdem sei diese Gewinnspanne für den pakistanischen Markt nicht
     repräsentativ und hätte daher nicht bei der Berechnung des Normalwertes für die
     drei anderen in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen zugrunde gelegt
     werden sollen, da keines dieser Unternehmen beim Verkauf der betroffenen
     Ware im Inland Gewinne erzielte.
     Gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung wird bei der Berechnung des
     Normalwertes für diejenigen Unternehmen, die die gleichartige Ware im Inland
     nicht bzw. nur in unzureichenden Mengen im normalen Handelsverkehr
     verkaufen,    der   Gewinn      herangezogen,     der    bei  gewinnbringenden
     Inlandsverkäufen im normalen Handelsverkehr erzielt wird. In dieser Hinsicht
     wird die vorläufige Berechnungsmethode bestätigt.
     Bei der Überprüfung ihrer Berechnungen stellte die Kommission jedoch fest,
     daß bestimmte Geschäftsvorgänge, die bei der vorläufigen Sachaufklärung
     ausgeschlossen worden waren, korrekterweise in den Umsatz einzubeziehen
     waren. Daher wurde eine neue Gewinnspanne berechnet und bei der Ermittlung
     des Normalwertes für den betroffenen Hersteller/Ausführer sowie für die drei
     anderen Hersteller/Ausfuhrer zugrunde gelegt, die die betroffene Ware nicht
     bzw. nur in unzureichenden Mengen auf dem Inlandsmarkt verkauften.
                                            13
 ---pagebreak---      (b)    Land ohne Marktwirtschaft: Volksrepublik China
(22) Die Vertreter der chinesischen Hersteller/Ausführer machten geltend, die
     Volksrepublik China sei nunmehr ein Marktwirtschaftsland, so daß die
     Heranziehung eines Vergleichslandes zur Ermittlung des Normalwertes insofern
     nicht angemessen sei, als die Preise und/oder die Produktionskosten auf dem
     chinesischen Inlandsmarkt als zuverlässig anzusehen seien.
     Die     Kommission      räumt   ein, daß       die   Volksrepublik    China    derzeit
     Wirtschaftsreformen durchführt und sich auf dem Übergang von einer
     vollständig    staatlich   kontrollierten    Planwirtschaft    zu   einer    teilweise
     marktorientierten Volkswirtschaft befindet. Gemäß Artikel 2 Absatz 7 der
     Grundverordnung, der für die Volksrepublik China gilt, konnte dem Antrag
     jedoch nicht stattgegeben werden, so daß die Schlußfolgerungen unter
     Randnummer 47 der vorläufigen Verordnung bestätigt werden.
     2.      Ausfuhrpreis
(23) Im Zusammenhang mit dem einzigen geschäftlich verbundenen chinesischen
     Einführer     in     der    Gemeinschaft        wurde     geltend    gemacht,      die
     Dumpingberechnungen seien falsch, da sie sich auf alle chinesischen Waren
      erstreckten,   die    der    geschäftlich     verbundene     Einführer    auf    dem
      Gemeinschaftsmarkt verkaufte, und nicht nur auf diejenigen Waren, die er von
      dem     geschäftlich     verbundenen,      in     die   Stichprobe     einbezogenen
      Hersteller/Ausführer bezog.
      Hier ist darauf hinzuweisen, daß alle drei in die Stichprobe einbezogenen
      chinesischen Hersteller/Ausfuhrer direkt oder indirekt über den chinesischen
      Staat miteinander verbunden waren, so daß alle ihre Ausfuhren der betroffenen
      Ware so behandelt wurden, als ob sie von einem einzigen Ausfuhrer gestammt
      hätten. Daher wurde die Auffassung vertreten, daß alle drei Hersteller/Ausfuhrer
      mit dem betroffenen Einführer geschäftlich verbunden waren, was bei der
      Berechnung ihrer Ausfuhrpreise entsprechend berücksichtigt wurde.
                                              14
 ---pagebreak--- (24) Außerdem wurde geltend gemacht, der vorgenannte geschäftlich verbundene
     Einführer in der Gemeinschaft habe lediglich als Verkaufsagent gehandelt, so
     daß die von der Kommission bei der vorläufigen Sachaufklärung zugrunde
     gelegte Gewinnspanne von 5 % zu hoch sei.
     Nach den Feststellungen der Kommission nahm das geschäftlich verbundene
     Unternehmen die typischen Aufgaben eines Einführers wahr. Daher wurde für
     dieses Unternehmen bei der endgültigen Sachaufklärung die durchschnittliche
     Gewinnspanne von 4,4 % zugrunde gelegt, die die Kommission bei zwei
     unabhängigen Einführern in der Gemeinschaft ermittelte.
(25) Zwei indische Hersteller/Ausführer, die zur selben Unternehmensgruppe
     gehörten und einen Teil ihrer Produktion über drei geschäftlich verbundene
     Vertriebsgesellschaften in die Gemeinschaft verkauften, machten geltend, die
     Kommission habe die Ausfuhrpreise falsch berechnet, da die zugrunde gelegten
     Gewinnspannen und VVG-Kosten angesichts der bloßen Handelstätigkeit des
     geschäftlich verbundenen Einführers nicht angemessen gewesen seien.
     Nach Überprüfung der Angaben der drei geschäftlich verbundenen Unternehmen
     berechnete die Kommission die zwischen Einfuhr und Weiterverkauf
     entstandenen Kosten neu, da die drei geschäftlich verbundenen Unternehmen
     nicht in der Lage waren nachzuweisen, daß die gegenüber der Kommission
     angewandte Kostenverteilung traditionell vorgenommen wurde bzw. daß
     dadurch die Kosten im Zusammenhang             mit der betroffenen     Ware
     ordnungsgemäß widergespiegelt wurden. Daher nahm die Kommission eine
     neue Kostenverteilung auf Umsatzbasis vor und schätzte auf einer
     angemessenen Grundlage die Kosten beim Verkauf verarbeiteter und
     nichtverarbeiteter Textilien in der Gemeinschaft. Die vorläufig auf 5 %
     veranschlagte Gewinnspanne wurde auf 4,4 % herabgesetzt, um den Angaben
     der unabhängigen Einführer in der Gemeinschaft Rechnung zu tragen (siehe
     Randnummer 24).
                                          15
 ---pagebreak--- (26)   Ein indischer Hersteller/Ausführer beantragte, die Kommission solle die
       Rahmenverträge und nicht die Rechnungen als individuelle Transaktionen
       erfassen, da die Rahmenverträge für den Ausfuhrpreis maßgeblich seien und die
       darin festgelegten Preise vom sogenannten "Ready quota"-Systém in Indien
       abhängig seien.
       Die Überprüfung     ergab, daß während des Untersuchungszeitraums 94
       Rahmenverträge bestanden. Die darin festgelegten Preise für den Verkauf
       identischer roher Baumwollgewebe an den gleichen Abnehmer waren je nach
       Rahmenvertrag so unterschiedlich, daß sie vollkommen unzuverlässig waren.
       Außerdem ergab eine Stichprobenprüfung, daß die Rechnungspreise erheblich
       von den Preisen in den Rahmenverträgen abwichen. Daher wurde der Schluß
       gezogen, daß die Rahmenverträge keine zuverlässige Grundlage für die
       Ermittlung der Ausfuhrpreise bildeten. Letztere wurden daher anhand der
       gezahlten oder zu zahlenden Rechnungspreise beim Verkauf der Ware zur
       Ausfuhr in die Gemeinschaft während des Untersuchungszeitraums errechnet.
      3.      Vergleich
 (27)  Gemäß den Feststellungen unter Randnummer 54 der vorläufigen Verordnung
       wurden Berichtigungen zur Gewährleistung eines fairen Vergleichs des
       Normalwertes mit dem Ausfuhrpreis nur dann zugestanden, wenn die
       betroffenen Parteien sie fristgerecht beantragten und nachwiesen, daß die
       Unterschiede Auswirkungen auf die Preise und die Vergleichbarkeit der Preise
       hatten.
(28)   Mehrere Hersteller/Ausführer erhoben Einwände gegen die Weigerung der
       Kommission, eine Berichtigung für Unterschiede bei der Handelsstufe
       vorzunehmen.
                                            16
 ---pagebreak---      Gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe d) der Grundverordnung muß
     nachgewiesen werden, daß der Unterschied bei der Handelsstufe              die
     Vergleichbarkeit der Preise beeinflußt hat, was sich in anhaltenden und
     sichtbaren Unterschieden in den Funktionen und Preisen des Verkäufers auf den
     verschiedenen Handelsstufen auf dem Inlandsmarkt des Ausfuhrlandes zeigen
     muß. Da keine sachdienlichen Beweise vorgelegt wurden, lehnte die
     Kommission die beantragten Berichtigungen ab.
(29) Sämtliche ägyptischen Hersteller/Ausführer erhoben Einwände gegen die
     Weigerung der Kommission, den Normalwert wegen der Kreditkosten zu
     berichtigen.
     Wie unter Randnummer 57 der vorläufigen Verordnung dargelegt, wurde nicht
     nachgewiesen, daß die Zahlungsbedingungen zum Zeitpunkt des Verkaufs
     vereinbart wurden. Genausowenig wurde nachgewiesen, daß der Kredit bei der
     Festlegung der in Rechnung gestellten Preise berücksichtigt wurde. Vielmehr
     räumten alle drei Hersteller/Ausführer ein, daß die Preise nicht nach Maßgabe
     der Zahlungsbedingungen schwankten. Zudem enthielten die Anträge falsche
     Angaben über die Zahl der Tage und die Zinssätze, so daß die vorläufigen
     Feststellungen bestätigt werden.
(30) Drei indonesische Hersteller/Ausführer beantragten eine Berichtigung, weil sie
     Waren zweiter Wahl in die Gemeinschaft verkauft hätten.
     Im Falle eines dieser Hersteller/Ausführer gab die Kommission dem Antrag statt
     und berechnete einen neuen Normalwert, der mit den Preisen beim Verkauf von
     Waren zweiter Wahl zur Ausfuhr in die Gemeinschaft vergleichbar war.
                                            17
 ---pagebreak---      Bei einem anderen Hersteller/Ausführer ergab die Untersuchung, daß es keine
     Unterschiede zwischen den Ausfuhrpreisen für Gewebe zu Druckzwecken und
     den Preisen für Gewebe erster Wahl gab, so daß keine Berichtigung erforderlich
     war.
     Der dritte Hersteller/Ausführer forderte die Kommission auf, entweder seine
     Ausfuhren von Waren zweiter Wahl bei der Dumpingberechnung nicht zu
     berücksichtigen oder eine Berichtigung für Unterschiede bei den materiellen
     Eigenschaften vorzunehmen. Da die betreffenden Waren zweiter Wahl unter die
     Definition der gleichartigen Ware fallen, beschloß die Kommission, die
     betreffenden    Geschäftsvorgänge     nicht  aus   der   Dumpingberechnung
     auszuschließen, sondern den Normalwert zu berichtigen.
(31) Mehrere Hersteller/Ausführer machten geltend, bei der Dumpingberechnung
     hätte nicht das Rechnungsdatum, sondern beispielsweise das Datum des
     Kaufauftrags, des Vertrags oder der Zahlung herangezogen werden sollen, da
     diese Daten die wesentlichen Verkaufsbedingungen besser widergespiegelt
     hätten.
     Gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe j) der Grundverordnung entspricht das
     Datum des Verkaufs normalerweise dem Datum der Rechnung, sofern nicht das
     Datum des Vertrags, des Kaufauftrags oder der Auftragsbestätigung die
     wesentlichen Verkaufsbedingungen besser widerspiegelt. Die betroffenen
     Hersteller/Ausführer wiesen nicht nach, daß die von ihnen vorgeschlagenen
     alternativen Daten für die Ermittlung der wesentlichen Verkaufsbedingungen
     besser geeignet waren. Daher gab es keinen Grund, von der Regel abzuweichen,
     der zufolge das Datum der Rechnung als Datum des Verkaufs herangezogen
     wird. Die vorläufigen Feststellungen werden dementsprechend bestätigt.
                                           18
 ---pagebreak---       4.    Dumpingspannen
      (a)   Allgemeine Methode
 (32) Mehrere Parteien machten geltend, die Methode der Kommission zur Ermittlung
      der vorläufigen Dumpingspannen (Vergleich des gewogenen durchschnittlichen
      Normalwertes mit den Preisen aller Ausfuhrgeschäfte in die Gemeinschaft)
      entspräche nicht dem üblichen Vorgehen und sei unangemessen. Die
      Kommission habe nicht nachgewiesen, daß die Ausfuhrpreise je nach Käufer,
      Region oder Verkaufszeitraum erheblich voneinander abwichen bzw. daß der
      Vergleich des gewogenen durchschnittlichen Normalwertes mit dem gewogenen
      Durchschnitt der Ausfuhrpreise die Dumpingpraktiken nicht in vollem Umfang
      widerspiegeln würde.
(33)  Gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung ist die Dumpingspanne
      normalerweise durch einen Vergleich des gewogenen durchschnittlichen
      Normalwerts     mit    dem    gewogenen   Durchschnitt   der   Preise   aller
      Ausfuhrgeschäfte    in die Gemeinschaft zu ermitteln. Wenn jedoch die
      Ausfuhrpreise je nach Käufer, Region oder Verkaufszeitraum erheblich
      voneinander    abweichen    oder   wenn   die   vorgenannte   Methode    die
      Dumpingpraktiken      nicht  in  vollem   Umfang    widerspiegelt,  ist  die
      Dumpingspanne durch einen Vergleich des gewogenen durchschnittlichen
      Normalwerts mit den Preisen aller Ausfuhrgeschäfte in die Gemeinschaft zu
      ermitteln.
                                           19
 ---pagebreak--- (34)  Aufgrund der Stellungnahmen mehrerer Hersteller/Ausführer überprüfte die
      Kommission      die    Dumpingberechnungen       für  sämtliche     untersuchten
      Hersteller/Ausführer und kam zu dem Schluß, daß die Dumpingpraktiken im
      Falle sämtlicher Hersteller/Ausführer in der Volksrepublik China, Ägypten,
      Pakistan und der Türkei sowie im Falle einiger Hersteller/Ausführer in Indien
      und Indonesien durch einen Vergleich des gewogenen durchschnittlichen
      Normalwertes mit dem gewogenen Durchschnitt der Ausfuhrpreise in vollem
      Umfang wiedergegeben wurden. Die vorläufigen Feststellungen wurden
      entsprechend geändert.
(35)  Bei allen übrigen Herstellern/Ausführern in Indien und Indonesien bestätigte die
      Überprüfung, daß die Preise bei Ausfuhr der Ware in die Gemeinschaft je nach
      Käufer, Region oder Verkaufszeitraum erheblich voneinander abwichen und daß
      die Berechnung der Dumpingspannen durch einen Vergleich des gewogenen
      durchschnittlichen Normalwerts mit dem gewogenen durchschnittlichen
      Ausfuhrpreis die Dumpingpraktiken nicht in vollem Umfang widerspiegelte. Im
      Falle dieser Hersteller/Ausführer werden daher die vorläufigen Feststellungen
      bestätigt, denen zufolge die Dumpingspannen durch einen Vergleich des
      gewogenen      durchschnittlichen   Normalwertes     mit    den   Preisen    aller
      Ausfuhrgeschäfte in die Gemeinschaft zu ermitteln sind.
      (b)    Dumpingspannen für die kooperierenden, aber nicht untersuchten
      Hersteller/Ausführer
 (36) Die Feststellungen unter Randnummer 67 der vorläufigen Verordnung werden
      bestätigt. Demnach wurden die Dumpingspannen für die kooperierenden, aber
      nicht   untersuchten    Hersteller/Ausführer  anhand     der   durchschnittlichen
      Dumpingspannen der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen ermittelt,
      die auf der Grundlage des Ausfuhrumsatzes gewogen wurden.
                                             20
 ---pagebreak---       (c)   Dumpingspannen für die nichtkooperierenden Hersteller/Ausführer
 (37) Da die Bereitschaft zur Mitarbeit in diesem Verfahren insgesamt hoch war,
      wurde es für angemessen angesehen, die vorläufigen Feststellungen zur
      Berechnung der Dumpingspannen für die nichtkooperierenden Unternehmen zu
      ändern und bei letzteren die höchste Dumpingspanne zugrunde zu legen, die bei
      den Herstellern/Ausführern der Stichprobe ermittelt wurde.
      (d)   Methode für Unternehmensgruppen
 (38) Alle drei ägyptischen Hersteller/Ausführer hinterfragten die Feststellungen unter
      Randnummer 72 der vorläufigen Verordnung, denen zufolge sie als eine Gruppe
      behandelt und der allgemeinen Regel für Unternehmensgruppen unterworfen
      wurden; allerdings erhoben sie keine Einwände.
      Da alle drei untersuchten Hersteller/Ausführer dem Staat gehören, werden die
      vorläufigen Feststellungen bestätigt, denen zufolge diese Unternehmen als eine
      Gruppe zu behandeln sind, um zu vermeiden, daß die Antidumpingmaßnahmen
      dadurch umgangen werden, daß die ägyptischen Hersteller/Ausführer ihre
      Ausfuhren in die Gemeinschaft über das Unternehmen mit dem niedrigsten
      Antidumpingzoll abwickeln.
(39)  Ein indischer Hersteller/Ausführer erhob Einwände gegen die Anwendung der
      allgemeinen Regel, der zufolge für Unternehmen derselben Gruppe eine einzige
      Dumpingspanne berechnet wird. Er machte geltend, die Unternehmen einer
      Gruppe seien zwar technisch gesehen miteinander verbunden (gemeinsamer
      Aktienbesitz),   würden    aber   jeweils    Wirtschaftssubjekte    mit    eigener
      Rechtspersönlichkeit darstellen.
      Die Kommission wandte die allgemeine Regel für Unternehmensgruppen
      deswegen auf die indische Unternehmensgruppe an, weil sie verhindern will,
      daß die Antidumpingmaßnahmen dadurch umgangen werden, daß die
      Hersteller/Ausführer in der Unternehmensgruppe ihre Ausfuhren in die
      Gemeinschaft     über    den    Hersteller/Ausführer    mit   dem      niedrigsten
      Antidumpingzoll abwickeln.
                                            21
 ---pagebreak--- (40) Ein indonesischer Hersteller/Ausführer beantragte, die Dumpingspanne solle
     global für die Unternehmensgruppe und nicht, wie unter Randnummer 69 der
     vorläufigen Verordnung dargelegt, zunächst für jeden Hersteller/Ausführer
     einzeln berechnet werden.
     Dieser Antrag wurde jedoch abgelehnt, da es dem üblichen Vorgehen der
     Kommission entspricht, zunächst für alle untersuchten Hersteller/Ausführer in
     der Unternehmensgruppe eine Dumpingspanne zu berechnen und danach anhand
     dieser Dumpingspannen eine einzige Spanne für die Gruppe insgesamt
     festzusetzen.
(41) Die unter Randnummer 69 der vorläufigen Verordnung beschriebene Methode
     wird folglich bestätigt.
     (e)   Endgültige Dumpingspannen
             (i) Volksrepublik China
(42) Die unter Randnummer 70 der vorläufigen Verordnung dargelegte Methode
     wird bestätigt.
(43) Die endgültige Dumpingspanne für die Volksrepublik China, ausgedrückt als
     Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft beläuft sich auf
     18,9%.
            (ii) Ägypten
(44) Die endgültige Dumpingspanne für Ägypten, ausgedrückt als Prozentsatz des
     cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft beläuft sich auf 13,0 %.
                                            22
 ---pagebreak---             (iii) Indien
(45) Die endgültigen Dumpingspannen für die in die Stichprobe einbezogenen
     Hersteller/Ausführer bzw. Unternehmensgruppen, ausgedrückt als Prozentsatz
     des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft erreichen folgende Werte:
     Century Textiles & Industries Limited                                   17,2 %
     Coats Viyella India Limited                                             12,3 %
     Vardhman Spinning & General Mills Limited                               5,1 %
     Mafatlal Industries                                                     12,6 %
     Mafatlal Fine Spinning & Manufacturing Producer/exporter Ltd.           12,6 %
(46) Die endgültige Dumpingspanne fiir die kooperierenden, aber nicht untersuchten
     Hersteller/Ausführer, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei
     Grenze der Gemeinschaft beläuft sich auf 15,3 %.
(47) Die Dumpingspanne für die nichtkooperierenden indischen Unternehmen,
     ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft
     beläuft sich auf 17,2 %.
            (iv) Indonesien
(48) Die endgültigen Dumpingspannen für die in die Stichprobe einbezogenen
     Hersteller/Ausführer bzw. Unternehmensgruppen, ausgedrückt als Prozentsatz
     des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft erreichen folgende Werte:
                                            23
 ---pagebreak---      P.T. Apac Inti Corpora / P.T. Kanindo Prima Perkasa               3,5 %
     P.T. Argo Pantes                                                  14,5 %
     P.T. Daya Manunggal                                               14,5 %
     P.T. Grand Textile Industries                                     14,5 %
     P.T. Eratex Djaja                                                 12,8%
(49) Die endgültige Dumpingspanne für die kooperierenden, aber nicht untersuchten
     Hersteller/Ausführer, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei
     Grenze der Gemeinschaft beläuft sich auf 13,5 %.
(50) Die Dumpingspanne für die nichtkooperierenden indonesischen Unternehmen,
     ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft
     beläuft sich auf 14,5 %.
            (v) Pakistan
(51) Die endgültigen Dumpingspannen für die in die Stichprobe einbezogenen
     Hersteller/Ausführer bzw. Unternehmensgruppen, ausgedrückt als Prozentsatz
     des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft erreichen folgende Werte:
     Diamond Fabrics Ltd                                               9,0 %
     Amer Fabrics Ltd                                                  9,0 %
     Kohinoor Raiwind Mills Ltd                                        22,9 %
     Kohinoor Weaving Mills Ltd                                        22,9 %
     Lucky Textile Mills                                               15,5 %
     Nishat Mills Ltd                                                  9,2 %
     Nishat Fabrics Ltd                                                9,2 %
                                            24
 ---pagebreak--- (52) Die endgültige Dumpingspanne für die kooperierenden, aber nicht untersuchten
     Hersteller/Ausführer, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei
     Grenze der Gemeinschaft beläuft sich auf 14,2 %.
(53) Die Dumpingspanne für die nichtkooperierenden pakistanischen Unternehmen,
     ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft
     beläuft sich auf 22,9%.
     (vi) Türkei
(54) Die endgültigen Dumpingspannen für die in die Stichprobe einbezogenen
     Unternehmen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises, frei Grenze
     der Gemeinschaft, erreichen folgende Werte:
     Birlik Mensucat Ticaret ve Sanayi Isletmesi A.S.                        13,6 %
     Söktas Pamuk ve Tarim Ürünlerini Degerlendirme
     Ticaret ve Sanayi A.S.                                                  17,5 %
(55) Die endgültige Dumpingspanne für die kooperierenden, aber nicht untersuchten
     Hersteller/Ausführer, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei
     Grenze der Gemeinschaft beläuft sich auf 15,2 %.
(56) Die Dumpingspanne für die nichtkooperierenden türkischen Unternehmen,
     ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft
     beläuft sich auf 17,5 %.
                                           25
 ---pagebreak---              F. WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT
(57) Die Vertreter der chinesischen Ausfuhrer stellten die Methode der Kommission
     zur Bestimmung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in Frage und machten
     in diesem Zusammenhang geltend, die Kommission habe bei der Bewertung der
     Repräsentativität der antragstellenden Gemeinschaftshersteller nur die Verkäufe
     der gleichartigen Ware auf dem freien Markt zugrunde gelegt, obwohl sie auch
     die für den unternehmensinternen Verbrauch bestimmte EU-Produktion hätte
     berücksichtigen müssen. So hätte sie beispielsweise die Produktion der
     gleichartigen Ware in den integrierten Unternehmen berücksichtigen müssen,
     die über Webanlagen verfügen und die hergestellten Gewebe gleich selber
     veredeln.
     Die Kommission prüfte diesen Einwand, kann ihm jedoch nicht stattgeben. Es
     entspricht dem üblichem, vom Europäischen Gerichtshof bestätigten Vorgehen
     der Gemeinschaftsorgane, die für den unternehmensinternen Verbrauch
     bestimmte       Produktion      bei    der    Berechnung       der     gesamten
     Gemeinschaftsproduktion auszuklammern, sofern der "gebundene" und der
     "freie" Markt deutlich voneinander getrennt sind. Da die für                den
     unternehmensinternen Verbrauch bestimmten Gewebe, auf die sich die Vertreter
     der chinesischen Ausfuhrer beziehen, nicht auf dem freien Markt verkauft
     werden und mit den Einfuhren der gleichartigen Ware nicht direkt konkurrieren,
     kam die Kommission zu dem Schluß, daß die für den unternehmensinternen
     Verbrauch     bestimmte    EU-Gewebeproduktion      bei  der   Bewertung    der
     Repräsentativität nicht in die Gemeinschaftsproduktion einbezogen werden
     sollte.
                                            26
 ---pagebreak---  (58) Nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen wurde die Kommission
      darauf aufmerksam gemacht, daß ein Gemeinschaftshersteller den Antrag nicht
      länger unterstützte. Dieser Hersteller wurde folglich aus dem Wirtschaftszweig
      der Gemeinschaft ausgeschlossen, wodurch sich der Anteil der Antragsteller an
      der Gemeinschaftsproduktion auf 56 % verringerte. Nach der Unterrichtung über
      die endgültigen Feststellungen setzte der betreffende Hersteller die Kommission
      schriftlich davon in Kenntnis, daß er den Antrag weiterhin unterstützt. Nach
      Prüfung der vorliegenden Beweise und direkten Kontakten mit dem Hersteller
      beschloß die Kommission, letzteren wieder in den Wirtschaftszweig der
      Gemeinschaft einzubeziehen.
      Daher wird bestätigt, daß auf die Antragsteller ein größerer Teil, nämlich rund
      70 % , der Gemeinschaftsproduktion der betroffenen Ware entfallt.
(59)  Aufgrund des unter Randnummer 12 beschriebenen Ausschlusses von
      Verbandmull aus dem Verfahren sowie weiterer Analysen im Rahmen der
      endgültigen Sachaufklärung paßte die Kommission die Angaben zur Schädigung
      an.
                                G. SCHÄDIGUNG
      5.     Vorbemerkungen
 (60) Aufgrund der vorgenannten Änderung der Definition der gleichartigen Ware
      wurden einige in der vorläufigen Verordnung enthaltene Angaben zur
      Schädigung - wie unter den folgenden Randnummern beschrieben - angepaßt.
      Sämtliche     Zahlen   der   vorläufigen    Verordnung,     die    nicht eigens
      wiederaufgegriffen werden, gelten als durch die Kommission bestätigt.
                                             27
 ---pagebreak---      6.    Gemeinschaftsverbrauch
(61) Der sichtbare Gemeinschaftsverbrauch erhöhte sich von 265.984 Tonnen im
     Jahr 1992 auf 266.158 Tonnen im Jahr 1993 und 304.660 Tonnen im Jahr 1994,
     verringerte sich dann aber im Untersuchungszeitraum (1995) um 10 % auf
     274.282     Tonnen.  In     der   Zeit    von  1992   bis   1995   stieg   der
     Gemeinschaftsverbrauch um 3 %.
     7.    Volumen und Marktanteil der gedumpten Einfuhren
(62) Die gedumpten Einfuhren der fraglichen Ware mit Ursprung in den von der
     Untersuchung betroffenen Ländern erhöhten sich in der Gemeinschaft zwischen
     1992 und 1994 insgesamt um 16 % von 104.330 Tonnen im Jahr 1992 auf
     110.741 Tonnen im Jahr 1993 und 121.501 Tonnen im Jahr 1994. 1995 gingen
     sie weitgehend im Einklang mit der Nachfrageentwicklung in der Gemeinschaft
     um 14 % auf 104.987 Tonnen zurück.
     Gemessen am Gemeinschaftsverbrauch konnten die betroffenen Länder einen
     beträchtlichen Marktanteil in der Gemeinschaft behaupten: 39,2 % im Jahr 1992,
     41,6 % im Jahr        1993, 39,9 % im Jahr 1994 und 38,3 % im
     Untersuchungszeitraum.
                                            28
 ---pagebreak---      8.    Preise der gedumpten Einfuhren
(63) Wie unter Randnummer 102 der vorläufigen Verordnung dargelegt, wurde die
     Preisunterbietung durch einen Vergleich der gewogenen durchschnittlichen
     Verkaufspreise     der     Gemeinschaftshersteller     mit   den    gewogenen
     durchschnittlichen Ausfuhrpreisen aller Geschäfte der einzelnen betroffenen
     Hersteller/Ausführer ermittelt. Die betroffenen Ausführer machten geltend, diese
     Methode sei ungenau. Im Interesse größerer Genauigkeit legte die Kommission
     daher bei der Ermittlung der Preisunterbietungsspannen folgende Kategorien
     zugrunde: extragrob (0-10 Ne), grob (11-20 Ne), mittelgrob (21-30 Ne),
     mittelfein (31-40 Ne), fein (41-60 Ne) und extrafein (61 Ne und mehr).
     Der Vergleich ergab im Falle aller untersuchten ausführenden Hersteller das
     Vorliegen einer Preisunterbietung. Unter Zugrundelegung aller Kategorien
     erreichen die Preisunterbietungsspannen im gewogenen Durchschnitt folgende
     Werte:
            China         34 %
            Ägypten       37 %
            Indien        42 %
            Indonesien    49 %
            Pakistan      30 %
            Türkei        21 %.
                                             29
 ---pagebreak---         9.    Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
        (a)   Angaben über den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft insgesamt
              (i) Absatz und Marktanteil des gesamten Wirtschaftszweigs der
                  Gemeinschaft
(64) Die Verkäufe der Gemeinschaftshersteller verringerten sich im Bezugszeitraum
     insgesamt um rund 10 % von 90.348 Tonnen im Jahre 1992 auf 80.692 Tonnen im
     Jahre   1993, 81.913 Tonnen im Jahre          1994 und 81.873 Tonnen im
     Untersuchungszeitraum. Dementsprechend ging der Marktanteil dieser Hersteller
     von 34 % im Jahre 1992 auf 30,3 % im Jahre 1993, 26,9% im Jahre 1994 und
     29,9 % im Untersuchungszeitraum zurück, d.h. um insgesamt 12 %.
              (ii) Betriebsstellungen und Abbau von Arbeitsplätzen
(65) Unter    Randnummer        106  der   vorläufigen    Verordnung     wurde    auf
     Betriebsstillegungen und Arbeitsplatzverluste bei den Herstellern der fraglichen
     Ware hingewiesen. Diesbezüglich wurde geltend gemacht, die angegebene Zahl der
     abgebauten Arbeitsplätze umfasse auch die Verluste bei den integrierten
     Herstellern, obwohl letztere gemäß den Feststellungen unter Randnummer 57 bei
     der Schadensuntersuchung nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission verfügt
     jedoch nicht über die erforderlichen genauen Informationen, um schätzen zu
     können, welcher Anteil an den Arbeitsplatzverlusten auf den Wirtschaftszweig der
     Gemeinschaft im Sinne der Feststellungen unter Randnummer 89 der vorläufigen
     Verordnung entfallt.
                                             30
 ---pagebreak---       (b)    Angaben       über    die     in    die    Stichprobe      einbezogenen
      Gemeinschaftshersteller
 (66) Wie unter Randnummer 89 der vorläufigen Verordnung dargelegt, stützte sich
      die Kommission bei der Schadensuntersuchung auf eine Stichprobe.
             (i) Änderung des Warensortiments
(67)  Gemäß den Feststellungen unter Randnummer 112 der vorläufigen Verordnung
      wählte     die    Kommission    zur    Prüfung   der    Preisentwicklung     fünf
      Gewebebindungen als Referenzprodukte aus, um zu verhindern, daß die
      Preisvergleiche durch Änderungen des Warensortiments verzerrt wurden. Das
      Festhalten     an   diesen   fünf    Gewebebindungen      unter    gleichzeitiger
      Berücksichtigung      der  unter    Randnummer      63   beschriebenen     sechs
      Produktkategorien bietet den Vorteil, daß für diese Gewebebindungen Angaben
      für die Zeit von 1992 bis 1995 vorliegen. Drei der fünf Gewebebindungen fallen
      unter die Gewebekategorien "grob", "mittelgrob" und "mittelfein"; es handelt
      sich um einfache Gewebebindungen, die eine geringe Wertsteigerung aufweisen,
      aber in großen Mengen hergestellt werden. Allein auf diese drei Kategorien
      entfallen 80 % der Einfuhren aus den betroffenen Ländern. Die Verkaufsmengen
      gingen im Falle dieser drei Gewebebindungen beträchtlich zurück, und zwar
      deutlich stärker als die Gesamtverkäufe der in die Stichprobe einbezogenen
      Hersteller. Der Anteil der drei vorgenannten Gewebebindungen an den
      Gesamtverkäufen, der sich 1992 auf rund 21 % belief, verringerte sich zwischen
       1992 und 1995 um 43%.
                                             31
 ---pagebreak---       Die in die Stichprobe einbezogenen Gemeinschaftshersteller hatten geltend
      gemacht, sie seien aufgrund der beträchtlichen Preisunterbietung durch die
      gedumpten Einfuhren gezwungen gewesen, die Produktion der einfachen
      Gewebebindungen     zu verringern und sich auf die Herstellung von
      Nischenprodukten zu verlagern. Die kürzeren Produktionslaufzeiten bei
      Nischenprodukte haben ein geringeres Produktionsvolumen, einen längeren
      Maschinenstillstand zwischen den einzelnen Produktionsserien und somit
      höhere Stückkosten zur Folge.
      10.   Schlußfolgerungen zur Schädigung
(68)  Die vorgenannten Schlußfolgerungen und die Feststellungen unter Randnummer
      116 der vorläufigen Verordnung werden bestätigt.
                           H. SCHADENSURSACHE
      11.   Auswirkungen der gedumpten Einfuhren aus den betroffenen
      Ländern
 (69) Die Ausfuhrer machten geltend, eine Schädigung setze einen erheblichen
      Anstieg des Volumens und des Marktanteils der Einfuhren sowie einen
      Rückgang der Ausfuhrpreise der betroffenen Ware voraus. Da für diese Ware
      Kontingente und Selbstbeschränkungsvereinbarungen gelten, hätten sich einige
      der vorgenannten Faktoren nicht in erheblichem Maße geändert. Somit könne
      keine Schädigung vorliegen.
                                          32
 ---pagebreak--- Gemäß Artikel 3 Absätze 2 und 3 der Grundverordnung ist keines der dort
aufgeführten Kriterien betreffend das Volumen, den Marktanteil und die Preise
der Einfuhren notwendigerweise bei der Schadensprüfung ausschlaggebend.
In diesem Fall war in der Tat kein erheblicher Anstieg des Volumens und des
Marktanteils der Einfuhren zu verzeichnen. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen,
daß die Einfuhren durch Kontingente begrenzt wurden, die nach den
Feststellungen der Kommission während des gesamten Bezugszeitraums in
hohem     Maße   ausgeschöpft    wurden (1995    belief   sich  die  gewogene
durchschnittliche Ausschöpfungsrate im Falle der betroffenen Länder auf 95 %).
Den Statistiken ist zu entnehmen, daß einige Ausfuhrländer für ihre Ausfuhren
der betroffenen Ware sogar Mengen aus anderen Textilkategorien übertrugen.
Aufgrund des absoluten Volumens der betroffenen Einfuhren und deren
Preisniveaus ist jedoch im Einklang mit Artikel 3 Absätze 2 und 3 der
Grundverordnung eine Schädigung festzustellen, die in einer unzureichenden
Rentabilität aufgrund eines Preisrückgangs und der Verhinderung von
Preiserhöhungen besteht (siehe Randnummer 116 der vorläufigen Verordnung
und Randnummer 67). Das Preisniveau ist auf die Besonderheiten des geltenden
Kontingentssystems      zurückzuführen,  das   die     Unternehmen    in   den
Ausfuhrländern veranlaßt, bei der Zuteilung der Kontingentsmengen und damit
bei der Ausfuhr miteinander zu konkurrieren.
                                      33
 ---pagebreak---      Außerdem wird die Auffassung vertreten, daß eine Schädigung selbst bei einem
     Anstieg der Ausfuhrpreise verursacht werden kann, da diese Preise jeweils mit
     den Preisen der Gemeinschaftshersteller verglichen werden müssen. Da in
     diesem Fall eine beträchtliche Preisunterbietung vorliegt und die betroffenen
     Ausfuhrer einen Marktanteil von rund 40 % in der Gemeinschaft haben, werden
     die Preise der gedumpten Einfuhren, auch wenn sie steigen, dazu führen, daß die
     Gemeinschaftshersteller ihre Preise nicht erhöhen können und/oder senken
     müssen, was eine Schädigung verursachen kann.
(70) Auch die unter Randnummer 66 beschriebene Lage bei den einfachen
     Gewebebindungen zeugt von den Auswirkungen der gedumpten Einfuhren. Den
     Angaben ist eindeutig zu entnehmen, daß die Verkäufe                 derjenigen
     Gewebebindungen, die den in großen Mengen eingeführten Sorten am
     ähnlichsten sind, viel stärker zurückgingen als die Gesamtverkäufe, was die
     unmittelbaren Auswirkungen der erheblichen Preisunterbietung bei diesen
     Sorten belegt.
     12.   Auswirkungen anderer Faktoren
(71) Mehrere Ausfuhrer und nachgelagerte Abnehmer der betroffenen Ware erhoben
     Einwände gegen die vorläufigen Feststellungen zur Schadensursache und
     führten andere Faktoren an, die für die Schädigung des Wirtschaftszweigs der
     Gemeinschaft ursächlich seien.
                                          34
 ---pagebreak---                                                  t
            (i) Rückgang des sichtbaren Verbrauchs
(72) Einige Ausfuhrländer machten geltend, der rückläufige          Verbrauch der
     gleichartigen Ware zwischen 1994 und 1995 sei der Hauptgrund für die
     bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
     Die Kommission prüfte dieses Argument. Der Verbrauch der betroffenen Ware
     verringerte sich zwischen 1994 und 1995 um 10 %; auch die Einfuhren gingen
     in diesem Zeitraum zurück. Dennoch hatten die gedumpten Einfuhren aus den
     von diesem Verfahren betroffenen Ländern in der Zeit von 1992 bis 1995 einen
     relativ konstanten Marktanteil, der sich 1995 auf rund 40 % belief. Außerdem
     wurden sie zu Preisen verkauft, mit denen die Preise der Gemeinschaftshersteller
     erheblich unterboten wurden. Demnach verursachten die gedumpten Einfuhren
     eine bedeutende Schädigung der Gemeinschaftshersteller, auch wenn letztere
     selbstverständlich nicht vor den Auswirkungen des Nachfragerückgangs
     geschützt waren.
            (ii) Einfuhren aus anderen Drittländern
(73) Mehrere interessierte Parteien machten die Auswirkungen der Einfuhren aus
     anderen Drittländern für die bedeutende Schädigung verantwortlich. Allerdings
     legten sie keine Informationen vor, die eine Änderung der Feststellungen unter
     Randnummer 120 bis 123 der vorläufigen Verordnung erforderlich machen
     würden. Daher werden diese Feststellungen bestätigt.
                                            35
 ---pagebreak---             (Hi) Anstieg der Preise für Rohbaumwolle
(74)  Mehrere Ausfuhrer      stellten die Feststellungen der Kommission unter
      Randnummer 124 der vorläufigen Verordnung in Frage und machten geltend,
      der Preisanstieg bei Rohbaumwolle habe sich auf einige Hersteller des
      Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft stärker ausgewirkt als auf andere.
      Außerdem wurde behauptet, dieser Preisanstieg sei teilweise von den
      Spinnereien aufgefangen worden, die den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
      mit Baumwollgarn versorgen (Beschreibung der Lage der Garnhersteller: siehe
      Randnummer 80).
      Die Kommission prüfte diese Argumente. Obwohl sich der Anstieg der
      Rohbaumwollpreise bei den einzelnen Herstellern in der Gemeinschaft
      möglicherweise     in  unterschiedlichem   Maße      niederschlug,  waren   die
      Auswirkungen nach Auffassung der Kommission insgesamt beträchtlich. Diese
      Schlußfolgerung     wird   durch   die   Feststellung   bestätigt, daß   einige
      Gemeinschaftshersteller der Stichprobe zwischen 1992 und 1995 einen Anstieg
      der Garnkosten um rund 50 % hinnehmen mußten.
      Zu dem Argument, die Spinnereien hätten den Preisanstieg bei Rohbaumwolle
      teilweise aufgefangen, wurden der Kommission keine Beweise vorgelegt.
      13.   Schlußfolgerungen zur Schadensursache
 (75) Die Feststellungen unter Randnummer 125 der vorläufigen Verordnung werden
      bestätigt.
                                            36
 ---pagebreak---                      I. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
      14.   Prüfung des Interesses der Gemeinschaft
 (76) Anhand der vorliegenden        Informationen   prüfte  die Kommission      die
      Auswirkungen der Antidumpingmaßnahmen auf die verschiedenen Sektoren der
      Baumwolltextil-Industrie in der Gemeinschaft, wobei sie den möglichen
      Änderungen der Preise und des Volumens der gedumpten Einfuhren nach der
      Einführung endgültiger Maßnahmen Rechnung trug.
      Um sich einen möglichst guten Überblick zu verschaffen, versandten die
      Kommissionsdienststellen Fragebogen an alle Parteien (Verwender, Lieferanten,
      Einführer), die sich während des Verfahrens selbst gemeldet hatten, an mehrere
      Handelsverbände, die die Fragebogen an ihre Mitglieder weiterleiteten, sowie
      auf Antrag auch an andere Parteien.
(77)  In Ermangelung genauer Statistiken über die betroffene Ware, die einen
      Baumwollgehalt von mehr als 85 GHT aufweist, zog die Kommission
      gegebenenfalls Statistiken über Textilien mit einem Baumwollgehalt von
      mindestens 50 GHT heran. Gewebe mit einem Baumwollgehalt von mehr als 50
      GHT werden nachstehend als "mehrheitlich aus Baumwolle bestehende
      Gewebe" bezeichnet.
      Die von dieser Analyse betroffenen Unternehmen
(78)  Die Unternehmen,       aus denen     sich die Baumwolltextil-Industrie     der
      Gemeinschaft zusammensetzt, werden nachstehend in vier große Kategorien
      eingeteilt.
(79)  Die Unternehmen sind zu einem beträchtlichen Teil vertikal integriert und in
      mindestens zwei der nachstehenden vier Bereiche tätig.
                                            37
 ---pagebreak---            (i) Lieferanten
(80) Garnhersteller: Der wichtigste Rohstoff, Rohbaumwolle, wird aus den
     Herstellerländern eingeführt und - weitgehend automatisch - zu Garn
     versponnen. Die Garnhersteller in der EU arbeiten vor allem aufgrund der
     weitverbreiteten Offen-End-Spinnerei sehr effizient.
           (ii) Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
(81) Webereien: Aus den rohen Garnen werden Gewebe hergestellt, die anschließend
     im Rahmen eines separaten Veredelungsvorgangs gebleicht und bedruckt oder
     gefärbt werden.
           (iii) Verwender
(82) Veredeier: Die Veredeier bleichen, bedrucken und färben die rohen
     Baumwollgewebe. Dabei werden die rohen Gewebe zunächst gewaschen und
     gebleicht, um sie auf die Aufbringung der (Druck-)Farben vorzubereiten, und
     anschließend bedruckt oder gefärbt. Diese Schritte werden im allgemeinen,
     wenn auch nicht immer, von ein und demselben Unternehmen ausgeführt.
(83) Konfektionshersteller: Die Konfektionshersteller schneiden die fertigen Gewebe
     zu und nähen daraus Kleidung oder Waren für den häuslichen oder industriellen
     Gebrauch. Diese Stufe ist am arbeitsintensivsten, vor allem in der
     Bekleidungsindustrie, wo die Herstellungsverfahren in der Regel nicht
     automatisiert sind.
                                          38
 ---pagebreak---              (iv)Einführer/Weiterverarbeiter
(84)  Einführer/Weiterverarbeiter:       Die      Weiterverarbeiter    liefern      den
      Konfektionsbetrieben in der Gemeinschaft die fertigen Gewebe. Zunächst
      kaufen sie die - häufig importierten - rohen Gewebe und lassen sie dann von den
      Veredeiern nach den Wünschen der Konfektionshersteller bearbeiten.
      15.    Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
      (a)    Merkmale und Struktur des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
 (85) Die Gesamtproduktion der betroffenen Ware in der Gemeinschaft belief sich
      1995 auf rund 94.000 Tonnen. Gemäß den Feststellungen unter Randnummer 58
      entfielen davon rund 70 % auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft.
(86)  Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft setzt sich in erster Linie aus kleinen und
      mittleren Unternehmen zusammen. Die Produktion ist kapitalintensiv und stark
      automatisiert. Bei rohen Baumwollgeweben handelt es sich um ein
      Zwischenprodukt, das zwar einen hohen Standardisierungsgrad aufweist und,
      soweit es die gängigsten Gewebebindungen anbetrifft, sehr preisempfindlich ist,
      aber insbesondere in den Nischenbereichen den Änderungen der Mode
      unterliegt.
(87)  Die Gesamtzahl der Beschäftigten in den Baumwollwebereien, einschließlich
      des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und der integrierten Hersteller (siehe
      unten), beläuft sich auf 115.000. Dabei läßt sich nicht genau ermitteln, wie viele
      Arbeitnehmer die Unternehmen für die Herstellung der betroffenen Ware
      einsetzen, da die gleichen Unternehmen auf den gleichen Maschinen auch
      sonstige mehrheitlich aus Baumwolle bestehende Gewebe herstellen.
                                              39
 ---pagebreak---       (b)   Lebensfähigkeit des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
 (88) Wie bereits unter 108 der vorläufigen Verordnung dargelegt, führte der
      Wirtschaftszweig der Gemeinschaft während des Bezugszeitraums für die
      Schadensuntersuchung Rationalisierungsmaßnahmen durch, wobei er viele
      seiner Maschinen erneuerte.
(89)  Obwohl der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Waren hauptsächlich in
      der Gemeinschaft verkauft (auf die Exporte entfallen weniger als 15 % der
      Gesamtverkäufe der betroffenen Ware), stiegen seine Ausfuhren zwischen 1992
      und 1995 um 12 % von 10.904 Tonnen auf 12.247 Tonnen. Nach Auffassung
      der Kommission weist dies deutlich darauf hin, daß die Webindustrie in der
      Gemeinschaft lebensfähig und international wettbewerbsfähig ist.
      (c)   Vermutliche        Auswirkungen         der       Einführung       von
      Antidumpingmaßnahmen auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
 (90) Bei der Prüfung der Auswirkungen der Antidumpingmaßnahmen auf den
      Wirtschaftszweig der Gemeinschaft stützte sich die Kommission auf die
      Angaben der in die Stichprobe einbezogenen Gemeinschaftshersteller.
(91)  Zur Beurteilung der vorgenannten Auswirkungen war es zunächst erforderlich,
      die möglichen Reaktionen der ausführenden Hersteller in den betroffenen
      Ländern zu prüfen. Dabei ging die Kommission von einer gleichbleibenden
      Nachfrage aus.
(92)  Durch die Einführung der Zölle dürften sich die Einfuhren der gleichartigen
      Ware verteuern. Dies würde einen Einfuhrrückgang zur Folge haben, so daß sich
      das Angebot verringern würde und der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine
      Produktion steigern könnte; letzteres gilt insbesondere für die einfachen
      Gewebebindungen, auf die die gedumpten Einfuhren gemäß den Feststellungen
                                           40
 ---pagebreak---      unter Randnummer 67 und 70 einen besonders starken Druck ausübten. Die
     Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft könnten in begrenztem Maße
     steigen, zweifelsohne jedoch nicht in voller Höhe des Antidumpingzolls.
     Dennoch könnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft dank des höheren
     Produktionsvolumens seine Stückkosten senken und so seine finanzielle Lage
     verbessern.
     (d)   Stellungnahmen
           (i) Stellungnahmen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(93) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft betonte in seinen Stellungnahmen, daß
     die Aufrechterhaltung einer lebensfähigen Baumwollweberei für die gesamte
     Baumwolltextil-Industrie in der Gemeinschaft wichtig sei, da so der Wettbewerb
     gewahrt, Arbeitsplätze gesichert und eine Importabhängigkeit der Gemeinschaft
     verhindert würden. Außerdem sei das Überleben der Webindustrie sowohl für
     die vorgelagerten Spinnereien als auch für die nachgelagerten Sektoren von
     Nutzen, da ersteren ein wichtiger Garnabnehmer erhalten bliebe und letztere
     weiterhin unter einer Vielzahl von Lieferanten wählen könnten.
(94) Auch zahlreiche Verwender und Einführer nahmen zu den Auswirkungen der
     Antidumpingmaßnahmen auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Stellung.
     Im wesentlichen wurde behauptet, diese Maßnahmen würden nicht zu einer
     spürbaren Verbesserung der Lage der Gemeinschaftshersteller führen.
                                           41
 ---pagebreak---             (ii) Konkurrenz durch andere Einfuhren
(95) Es wurde behauptet, die Nachfrage nach Einfuhren roher ßaumwollgcwcbc aus
     anderen Drittländern würde steigen, wenn die gedumpten Waren wegen der
     Antidumpingmaßnahmen weniger nachgefragt werden sollten.
(96) Nach den Ergebnissen der Untersuchung ist es nicht auszuschließen, daß die
     Einfuhren roher Baumwollgewebe aus anderen Drittländern nach der Einführung
     von Maßnahmen innerhalb der Grenzen der bestehenden Handelsvereinbarungen
     steigen könnten. Auf die Einfuhren, die nicht von den Antidumpingzöllen
     betroffen sein werden, entfallt ein Marktanteil von rund 30 %. Die Ausführer in
     den betreffenden Drittländern dürften versuchen, ihren Marktanteil zu Lasten
     ihrer Konkurrenten aus den von diesem Verfahren betroffenen Ländern zu
     steigern.
     Einige Verwender machten geltend, die anderen Drittländer seien derzeit nicht
     in der Lage, Gewebe in der gleichen Qualität zu liefern wie der
     Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und die ausführenden Hersteller in den
     betroffenen Ländern. Sie legten jedoch keine Beweise dafür vor. Doch selbst
     wenn ihre Behauptung zutreffen sollte, würden die Einfuhren aus den anderen
     Drittländern den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht daran hindern, aus
     den Antidumpingmaßnahmen Nutzen zu ziehen.
            (iii) Produktionskapazität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und
     Lieferengpässe
(97) Es wurde behauptet, die Antidumpingmaßnahmen würden zu Lieferengpässen
     führen, da die Kapazität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht
     ausreiche, um die Nachfrage nach der betroffenen Ware in der Gemeinschaft zu
     decken.
                                           42
 ---pagebreak--- (98) Nach den Feststellungen der Kommission war die Kapazitätsauslastung im
     Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Bezugszeitraum effektiv hoch. In diesem
     Zusammenhang ist jedoch zu bedenken, daß der Wirtschaftszweig der
     Gemeinschaft in diesem Zeitraum auch die Höchstzahl der Maschinenstunden
     pro Jahr verringerte. Dies war u.a. auf eine Verkürzung der Arbeitszeit
     zurückzuführen, so daß die Webereien in der Gemeinschaft im Falle eines
     Nachfrageanstiegs in der Lage wären, ihre Kapazität durch die Erhöhung der
     Zahl der Arbeitsstunden auszudehnen.
     Im übrigen werden bei der Herstellung roher Baumwollgewebe die gleichen
     Maschinen und Arbeitskräfte eingesetzt wie bei der Herstellung anderer
     Gewebe, so daß die Gemeinschaftshersteller im Falle eines Nachfrageanstiegs
     nach der Einführung von Antidumpingmaßnahmen ihre Produktion auf die
     betroffene Ware umstellen könnten.
            (iv) Substitution durch Einfuhren gebleichter, gefärbter und bedruckter
     Gewebe
(99) Einige     Verwender    behaupteten,   die Antidumpingmaßnahmen        würden
     wirkungslos sein, da die Einführer zum Import gebleichter und veredelter
     Gewebe übergehen würden. Allerdings wurden keine sachdienlichen Beweise
     zur Unterstützung dieser Behauptung vorgelegt. In diesem Zusammenhang ist
     daran zu erinnern, daß für gebleichte Gewebe ebenfalls internationale
     Handelsvereinbarungen gelten.
     Der Kommission standen nur die Eurostat-Statistiken zur Verfügung, um sich
     über die Einfuhren gebleichter Gewebe zu informieren. Danach beliefen sich die
     Einfuhren gebleichter Gewebe 1995 nur auf 10.610 Tonnen und waren daher im
     Vergleich     zur    Gesamtgröße     des   Gemeinschaftsmarkts     für    rohe
     Baumwollgewebe (rund 464.000 Tonnen) unerheblich. Außerdem belief sich der
                                           43
 ---pagebreak---        durchschnittliche Einfuhrwert der gebleichten Gewebe gemäß den Eurostat-
       Statistiken 1995 auf 6,72 ECU/t und war damit fast zweimal so hoch wie der in
       den Eurostat-Statistiken ausgewiesene durchschnittliche Einfuhrwert der rohen
       Gewebe. Im übrigen liegen Hinweise dafür vor, daß die Veredeier das Bleichen
       aus Gründen der Qualitätskontrolle vorzugsweise selbst kontrollieren.
       Auf die Substitution durch veredelte Gewebe wird unter Randnummer 130 ff.
       eingegangen.
       (e)    Auswirkungen des Verzichts auf die Einführung von Maßnahmen
 (100) Sollten keine endgültigen Maßnahmen eingeführt werden, würde die negative
       Entwicklung im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gemäß den Feststellungen
       unter Randnummer 127 der vorläufigen Verordnung anhalten, was zur
       Einstellung seiner gesamten Produktion fuhren könnte. Davon wären in erster
       Linie die 6.200 Arbeitnehmer im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft betroffen.
       In diesem Zusammenhang ist auf den unter Randnummer 115 der vorläufigen
       Verordnung beschriebenen Arbeitsplatzabbau bei den in die Stichprobe
       einbezogenen Antragstellern hinzuweisen.
              (i) Schlußfolgerungen
(101)  Der erwartete Nachfrageanstieg im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft würde
       den Gemeinschaftsherstellern ermöglichen, eine Strategie zur Beseitigung ihrer
       finanziellen Verluste auszuarbeiten.
(102)  Zwar ist nicht davon auszugehen, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
       seine Preise um den gesamten Antidumpingzoll erhöhen wird, doch dürfte er im
       Bereich der einfachen Gewebebindungen seinen Absatz verbessern und
       Marktanteile zurückerobern. Dadurch kann er seine Stückkosten verringern und
       seine Rentabilität steigern.
                                            44
 ---pagebreak--- (103)  Die Prüfung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zeigt, daß er
       strukturell gesehen lebensfähig ist und daß Antidumpingmaßnahmen insofern
       wirksam wären, als sie die Beseitigung der Schädigung ermöglichen würden
       (siehe Randnummer 130 der vorläufigen Verordnung). Somit liegt die
       Einführung    von Maßnahmen im Interesse des Wirtschaftszweigs             der
       Gemeinschaft.
       16.    Zulieferindustrie
       (a)    Lage der Garnhersteller in der Gemeinschaft
 (104) Die Garnhersteller in der Gemeinschaft beschäftigten 1994 rund 72.000
       Menschen (unter Zugrundelegung der Zwölfergemeinschaft). Insgesamt wurden
       in der Gemeinschaft 1,2 Millionen Tonnen Garn (aus beliebigen Fasern)
       hergestellt. Davon wurden schätzungsweise 25 % für die Herstellung der
       gleichartigen Ware verwendet, woraus sich ergibt, daß 18.000 Menschen für das
       Spinnen von Garn für die Herstellung der betroffenen Ware eingesetzt wurden.
(105)  In der Zeit von 1992 bis 1996 stieg der Absatz von Baumwollgarn bei den
       untersuchten Unternehmen um 8 %. Die Produktionskapazität erhöhte sich
       ebenfalls um 8 %, und auch die - leicht rückläufige - Kapazitätsauslastung lag
       1996 noch bei rund 81 %. Die übermittelten Informationen reichten zur
       Ermittlung eines Trends bei den Produktionskosten nicht aus, allerdings
       deuteten bestimmte Angaben auf einen Anstieg der variablen Kosten im Jahr
       1995 hin. Dies ist mit großer Wahrscheinlichkeit auf den Preisanstieg bei
       Rohbaumwolle zurückzuführen, der bereits unter Randnummer 124 der
       vorläufigen Verordnung untersucht wurde und der nach Auffassung mehrerer
       Parteien für beträchtliche Unsicherheit sorgte. Denn auf Rohbaumwolle
       entfallen rund 50 % der Gesamtkosten der Garnhersteller. Der Preisanstieg bei
       Rohbaumwolle könnte auch die schlechte Rentabilität der Garnhersteller
       erklären (durchschnittliche Umsatzrentabilität von -0,31 % im Jahr 1995 und
       -0,93 % im Jahr 1996). Die Zahl der Beschäftigten ging um rund 9 % zurück.
                                            45
 ---pagebreak---        (b)    Auswirkungen der Einführung von Maßnahmen/des Verzichts auf
       Maßnahmen
 (106) Unter Zugrundelegung der Produktion aller Baumwollwebereien in der
       Gemeinschaft, einschließlich der integrierten Betriebe, werden über 25 % der
       Garnproduktion für die Herstellung der gleichartigen Ware verwendet. Obwohl
       die Garnhersteller andere Absatzmärkte für ihre Produktion finden könnten
       (Mischgewebe, Gewirke usw.), würde daher ein spürbarer Rückgang der
       Gemeinschaftsproduktion der betroffenen Ware beträchtliche Auswirkungen auf
       sie haben.
(107)  Die Verbesserung der Lage der Webereien dank der Einführung von
       Antidumpingmaßnahmen würde den Garnherstellern insofern zugute kommen,
       als ihnen ein wichtiger Abnehmer erhalten bliebe, an den sie mehr Garn -
       möglicherweise zu rentableren Preisen - verkaufen könnten. Sollten dagegen
       keine Maßnahmen eingeführt werden, würde den Garnherstellern ein spürbarer
       Nachfragerückgang seitens der Antragsteller und auch seitens der unten
       beschriebenen integrierten Webereien drohen.
       17.    Verwender, Einführer und Konfektionshersteller
 (108) Zu den nachgelagerten Unternehmen, auf die im folgenden eingegangen wird,
       gehören die integrierten Hersteller, die Weiterverarbeiter/Einführer, die
       Veredeier und die Konfektionshersteller. Obwohl sie auf unterschiedlichen
       Stufen der nachgelagerten Produktion tätig sind, wurde es angesichts der starken
       Integration in diesem Wirtschaftszweig als angemessen angesehen, die Lage
       aller dieser Unternehmen zu untersuchen.
                                            46
 ---pagebreak---       (a)    Integrierte Hersteller
             (i) Beschreibung
(109) Unter integrierten Herstellern sind diejenigen Unternehmen zu verstehen, die
      Gewebe herstellen und veredeln und/oder Fertigerzeugnisse konfektionieren.
      Die von ihnen hergestellten Gewebe werden ausschließlich oder größtenteils zur
      Deckung des Eigenbedarfs auf den nachgelagerten Produktionsstufen verwendet
      oder an geschäftlich verbundene Unternehmen verkauft; nur gelegentlich erfolgt
      auch ein Verkauf an unabhängige Kunden. Obwohl die integrierten Hersteller
      nicht in direktem Wettbewerb mit den gedumpten Einfuhren stehen und daher
      nicht zum antragstellenden Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gehören, dürfte
      dieses Verfahren für sie von Interesse sein, da sie möglicherweise ebenfalls mit
      fertigen Geweben oder konfektionierten Waren konkurrieren müssen, die aus
      gedumpten rohen Geweben hergestellt werden.
(110) Die Gesamtproduktion von mehrheitlich aus Baumwolle bestehenden Geweben
      belief sich in der Gemeinschaft 1995 auf 464.000 Tonnen, wovon nach den
      Schätzungen des Wirtschaftszweigs 325.000 Tonnen auf die betroffene Ware
      entfielen. Die integrierten Hersteller hatten schätzungsweise einen Anteil von
      72 % an diesen Mengen.
             (ii) Auswirkungen der Einführung von Maßnahmen
(111) Da die integrierten Hersteller indirekt unter den gedumpten Einfuhren leiden,
      dürften sie ebenfalls indirekt aus den Antidumpingmaßnahmen Nutzen ziehen.
      Ihre veredelten Gewebe und konfektionierten Waren dürften im Vergleich zu
      den aus den gedumpten Geweben hergestellten Waren wettbewerbsfähiger
      werden. Außerdem dürfte es für diese Hersteller angesichts der Verteuerung der
      gedumpten Einfuhren interessanter werden, selbsthergestellte rohe Gewebe zu
      verwenden, was sich positiv auf die Zahl ihrer Beschäftigten im Websektor
      auswirken würde.
                                             47
 ---pagebreak--- (112) Allerdings lehnen einige integrierte Webereien, die auf die Veredelung und/oder
      die Konfektionierung konzentriert sind und die die benötigten rohen Gewebe in
      erster Linie einfuhren, Antidumpingmaßnahmen ab. Die Auswirkungen der
      Maßnahmen auf diesen Teil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sind
      jedoch unterschiedlich und hängen davon ab, in welchem Maße die einzelnen
      Unternehmen von den Einfuhren aus den betroffenen Ländern abhängig sind.
      Folglich kann keine eindeutige Schlußfolgerung zu den Auswirkungen auf
      diesen Sektor gezogen werden.
      Da jedoch ein erheblicher Teil der in der Gemeinschaft hergestellten Gewebe für
      den unternehmensinternen Verbrauch bestimmt ist (72 %) und auf diese Gewebe
      ein beträchtlicher Anteil der in der Gemeinschaft veredelten Waren entfällt
      (48 %, siehe unten), ist davon auszugehen, daß die Auswirkungen von
      Antidumpingmaßnahmen auf die integrierten Webereien insgesamt positiv
      wären.
            (iii) Auswirkungen des Verzichts auf Maßnahmen
(113) Sollten keine Maßnahmen eingeführt werden, so würden die integrierten
      Hersteller   weiterhin  einen    Kostennachteil   gegenüber   denjenigen   EU-
      Konkurrenten haben, die die eingeführten gedumpten Gewebe verwenden.
      Dadurch könnte das Weben für den unternehmensinternen Verbrauch unrentabel
      werden, so daß die integrierten Hersteller zur Einstellung ihrer Webtätigkeiten
      gezwungen sein könnten.
      In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß die Gesamtproduktion
      von mehrheitlich aus Baumwolle bestehenden Geweben (gebundener und freier
      Markt) in der Gemeinschaft von rund 515.600 Tonnen im Jahr 1992 auf 464.000
      Tonnen im Jahr 1995 zurückging und daß im gleichen Zeitraum 88 Webereien
      in Österreich, Frankreich, Deutschland, Italien, Spanien und dem Vereinigten
      Königreich stillgelegt wurden, wodurch 8.625 Arbeitsplätze verlorengingen. Bei
      einem Verzicht auf Antidumpingmaßnahmen würde die insgesamt rückläufige
      Entwicklung in diesem Sektor anhalten, so daß weitere Arbeitsplätze abgebaut
      würden.
                                             48
 ---pagebreak---       (b)   Weiterverarbeiter und Veredeier
            (i) Einleitung
(114) Nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen wiederholten viele Verwender
      und Einführer die unter Randnummer 128 der vorläufigen Verordnung
      vorgebrachten Argumente. Sie behaupteten, die Maßnahmen würden die
      Wettbewerbsfähigkeit      der Veredelungsbetriebe in der Gemeinschaft im
      Vergleich zu den Ausfuhrern in Drittländern erheblich beeinträchtigen und hohe
      Umsatzeinbußen und Arbeitsplatzverluste zur Folge haben, da die Einfuhren von
      rohen, zur Veredelung in der EU bestimmten Geweben durch Einfuhren
      veredelter Gewebe ersetzt würden. Dies könne sogar zum Untergang der
      Veredelungsindustrie in der Gemeinschaft führen.
            (ii) Struktur und Größe der nachgelagerten Industrie
(115) Bei der Prüfung der Lage der Verwender stützte sich die Kommission auf die
      Angaben der - unabhängigen oder integrierten - Veredelungsbetriebe, der
      Einführer und der Weiterverarbeiter sowie auf allgemeine sektorspezifische
      Informationen.
(116) Bei der Prüfung der Auswirkungen von Antidumpingmaßnahmen auf die
      nachgelagerte Industrie muß deren besonderer Struktur Rechnung getragen
      werden. Die rohen Gewebe werden in der Regel nicht direkt von den
      Unternehmen        gekauft,   die   sie    effektiv veredeln,   sondern    von
      zwischengeschalteten Weiterverarbeitern, die die Waren entweder von EU-
      Webereien beziehen oder aber einfuhren. Der Weiterverarbeiter sendet die
      Gewebe dann dem Veredeier zu, der normalerweise auf Kommissionsgrundlage
      arbeitet, d.h. nicht das Eigentum an den Geweben erwirbt.
                                              49
 ---pagebreak---  (117) Bei der Veredelungsindustrie handelt es sich um einen kapitalintensiven
       Wirtschaftszweig, in dem ein starker Preiswettbewerb herrscht. Im Vergleich zu
       rohen Geweben bieten veredelte Gewebe mehr Differenzierungsmöglichkeiten
       und weisen eine höhere Wertsteigerung auf; außerdem erfordert ihre Herstellung
       mehr Fachwissen. Obwohl es einige einfache, relativ stark standardisierte Sorten
       und Farben gibt, unterliegen die veredelten Gewebe modischen Schwankungen,
       und die Designs ändern sich häufig von Jahr zu Jahr. Für die Abnehmer haben
       daher die Lieferfristen sowie die Möglichkeit, die Art und Weise der Veredelung
       zu erörtern und zu verändern, eine besondere Bedeutung. Den eingegangenen
       Stellungnahmen ist zu entnehmen, daß diese Faktoren zusammen mit dem Preis
       bei der Wahl des Veredelungsunternehmens eine entscheidende Rolle spielen.
       Daher dürften die in der Gemeinschaft veredelten Gewebe - anders als rohe
       Gewebe - auch in Zukunft einen Vorteil gegenüber den eingeführten veredelten
       Geweben haben.
(118)  Die Produktion des Veredelungssektors wurde unter Zugrundelegung der unter
       Randnummer 110 aufgeführten EU-Gesamtproduktion von mehrheitlich aus
       Baumwolle bestehenden Geweben (464.000 Tonnen) geschätzt. Nach Addition
       der gesamten Einfuhren roher und gebleichter Gewebe (221.000 bzw. 10.000
       Tonnen) und Abzug der Ausfuhren roher Gewebe (12.700 Tonnen) beläuft sich
       die Gesamtmenge der mehrheitlich aus Baumwolle bestehenden Gewebe, die in
       der EU bedruckt und gefärbt wurden, auf 682.000 Tonnen. Davon entfielen
       78 % auf Gewebe mit einem Baumwollanteil von mehr als 85 GHT.
(119)  Die Einfuhren veredelter Gewebe beliefen sich 1995 auf 37.700 Tonnen, wobei
       im Bezugszeitraum eine steigende Tendenz zu erkennen war (+17 % fur die
       Zwölfergemeinschaft zwischen 1992 und 1995); damit hatten sie einen
       Marktanteil von 5 %.
                                             50
 ---pagebreak--- (120) 1995     arbeiteten   schätzungsweise     insgesamt    150.000   Menschen     im
      Veredelungssektor. Entsprechend dem allgemeinen Trend in der Textilindustrie
      war die Zahl der Beschäftigten rückläufig (Rückgang um 9 % zwischen 1992
      und 1994). Angesichts der Tatsache, daß auf die betroffene Ware nur ein Teil
      aller in der Gemeinschaft verarbeiteten Gewebe entfallt, sowie unter
      Berücksichtigung der Größe der integrierten Veredelungsunternehmen wurden
      schätzungsweise rund 23.000 Menschen in unabhängigen Unternehmen für die
      Veredelung der betroffenen Ware eingesetzt.
(121) Die Beschäftigtenzahl bei den Einführern und den Weiterverarbeitern läßt sich
      nicht schätzen, dürfte aber relativ niedrig sein, da diese Unternehmen als
      Händler     und   Dienstleistungserbringer   fungieren   und   nur  geringfügige
      Anlageinvestitionen aufweisen.
            (iii) Auswirkungen der Antidumpingmaßnahmen            auf die Preise der
      veredelten Gewebe
(122) Die Antidumpingmaßnahmen dürften zu einem Preisanstieg bei den veredelten
      Geweben führen, da sich das Vormaterial verteuern wird.
(123) Unter Randnummer 92 wurde festgestellt, daß der Wirtschaftszweig der
      Gemeinschaft seine Preise voraussichtlich nicht in voller Höhe des Zollsatzes
      anheben wird. Einige Einführer und Verwender behaupteten, auch die Preise der
      nicht von den Maßnahmen betroffenen rohen Baumwollgewebe würden fast um
      den Zollsatz erhöht werden. Diese Behauptung erscheint jedoch insofern
      unbegründet, als angesichts des starken Wettbewerbs auf dem Markt für rohe
      Gewebe nicht davon auszugehen ist, daß die nicht von den Maßnahmen
      betroffenen Hersteller (auf die 1995 ein Marktanteil von 60 % entfiel) frei über
      die Anhebung ihrer Preise entscheiden können. Daher wird der Schluß gezogen,
      daß der durchschnittliche Preisanstieg bei rohen Geweben deutlich unter dem
      durchschnittlichen Zollsatz liegen wird.
                                             51
 ---pagebreak--- (124) Zur Schätzung der Auswirkungen der Antidumpingmaßnahmen auf die Preise
      der veredelten Gewebe berechnete die Kommission den durchschnittlichen
      Anteil der rohen Gewebe an den Produktionskosten und am Preis der veredelten
      Gewebe. Die Prüfung der Antworten auf den Fragebogen ergab, daß dieser
      Anteil sehr unterschiedlich war und von dem Gewicht und der Qualität der
      verwendeten rohen Gewebe sowie von der Veredelungsqualität abhing. Bei den
      Unternehmen, die den Fragebogen beantworteten, ermittelte die Kommission
      einen durchschnittlichen Anteil von 45 % unter Zugrundelegung sämtlicher
      veredelter Gewebe. Da der Anteil jedoch je nach Unternehmen stark schwankte
      (von 22 bis 67 %) und eine breite Palette von Waren betroffen war, ging die
      Kommission bei ihren Schlußfolgerungen von einem Mittelwert zwischen 45 %
      und dem vom deutschen Verband der Veredelungsunternehmen geschätzten
      durchschnittlichen Kostenanteil von 36 % aus. Sie rechnete eine Gewinnspanne
      von 6 % hinzu, die sie anhand der von den Weiterverarbeitern angegebenen
      Gewinnspannen schätzte.
(125) Anhand der Stellungnahmen ermittelte die Kommission für das Jahr 1995 eine
      durchschnittliche Umsatzrentabilität von rund 15 % bei den Auftragsveredeiern
      und von rund 6 % bei den Weiterverarbeitern. Beide Gewinnspannen werden in
      Anbetracht der unterschiedlichen Natur der beiden Sektoren als angemessen
      angesehen (im Falle der Veredeier geht es um eine kapitalintensive Produktion
      und im Falle der Weiterverarbeiter um eine Handelstätigkeit und die Erbringung
      von Dienstleistungen). Diese Gewinnspannen würden den Unternehmen
      gegebenenfalls ermöglichen, die gestiegenen Kosten nach der Einführung
      endgültiger Antidumpingmaßnahmen teilweise zu tragen. Daher trifft die
      Behauptung nicht zu, sowohl die Weiterverarbeiter als auch die Veredeier
      würden nur geringe Gewinnspannen haben und könnten gestiegene Kosten nach
      der Einführung eines Antidumpingzolls nicht tragen.
                                            52
 ---pagebreak--- (126) Die Kommission prüfte die möglichen Reaktionen des Marktes und erarbeitete
      verschiedene Szenarien. Demnach ist schlimmstenfalls davon auszugehen, daß
      alle Lieferanten ihre Preise um den vollen Zollsatz von durchschnittlich 15,7 %
      anheben und die Weiterverarbeiter und die Veredeier die gestiegenen Kosten in
      keiner Weise tragen. Der durchschnittliche Preisanstieg in diesem Fall würde
      sich bei Zugrundelegung eines Kostenanteils von 45 % auf 7,1 % und bei
      Zugrundelegung eines Kostenanteils von 36 % auf 5,6 % belaufen.
(127) Bestenfalls ist davon auszugehen, daß die nicht von den Antidumpingzöllen
      betroffenen Lieferanten ihre Preise nicht erhöhen, so daß es bei den Lieferanten
      insgesamt nur zu einem durchschnittlichen Preisanstieg von 6,3 % kommen
      würde. Außerdem wird bei diesem Szenario angenommen, daß sowohl die
      Weiterverarbeiter als auch die Veredeier durch die Verringerung ihrer
      Gewinnspanne um jeweils 1 % den Zoll teilweise tragen. Damit würde es bei
      den veredelten Geweben je nach zugrunde gelegtem Kostenanteil zu einem
      Preisanstieg von 0,7 % bzw. 1,3 % kommen.
(128) Bei den beiden vorgenannten Szenarien handelt es sich nach Auffassung der
      Kommission um zwei Extreme, zwischen denen viele andere Konstellationen
      denkbar sind. Nach Auffassung der Kommission ist ein durchschnittliches
      Szenario am wahrscheinlichsten, bei dem die nicht von den Antidumpingzöllen
      betroffenen Lieferanten roher Gewebe ihre Preise maßvoll anheben und der Zoll,
      wie oben beschrieben, in Höhe von 1 % getragen wird.
      Der durchschnittliche Preisanstieg bei den Gemeinschaftsherstellern wurde unter
      Zugrundelegung der Preiserhöhung, die zur Beseitigung der unter Randnummer
      114 der vorläufigen Verordnung genannten Verluste mindestens erforderlich ist,
      auf 2 % veranschlagt.
      Im Falle der Ausführer aus den anderen Drittländern ging die Kommission
      davon aus, daß es sich nicht um Marktführer handelt, und legte einen Anstieg
      um 10,2 % zugrunde; dabei handelt es sich um das gewogene Mittel aus dem
      durchschnittlichen Antidumpingzoll von        15,7 % und dem geschätzten
      Preisanstieg von 2 % bei den Gemeinschaftsherstellern.
                                            53
 ---pagebreak---        Damit ergibt sich bei den veredelten Geweben je nach zugrunde gelegtem
       Kostenanteil schätzungsweise ein Preisanstieg von 2 bis 3 %.
             (iv) Auswirkungen auf die Weiterverarbeiter
( 129) Die Weiterverarbeiter sind diejenigen, die die gestiegenen Kosten direkt tragen
       und die entscheiden müssen, ob sie diese Kosten an ihre Kunden weitergeben
       oder ganz bzw. teilweise selber übernehmen. Es wurde behauptet, im Falle der
       Einführung von Maßnahmen würden die Weiterverarbeiter angesichts ihrer
       niedrigen Gewinnspannen und des herrschenden Preiswettbewerbs in die Enge
       getrieben, da sie weder in der Lage wären, den Kostenanstieg aufzufangen noch
       diese Kosten an ihre Kunden weiterzugeben.
       Der Standpunkt der Kommission zu den Möglichkeiten der Kostenübernahme
       ist unter Randnummer 125 dargelegt. Außerdem ist anhand des bisherigen
       Verhaltens der Weiterverarbeiter davon auszugehen, daß sie über einen
       beträchtlichen Spielraum verfugen, um gestiegene Kosten an ihre Kunden
       weiterzugeben. Nach einem allgemeinen Anstieg der Inputkosten und einem
       Nachfragerückgang (die Preise von Rohbaumwolle erhöhten sich um rund 15 %
       und die Preise der Webereien in der Gemeinschaft um 8,6 %) konnten die
       Weiterverarbeiter ihre Preise zwischen 1994 und 1995 um 6,66 % anheben.
       Aufgrund der beträchtlichen Wertsteigerung auf dieser Stufe reichte dieser
       Preisanstieg aus, um die höheren Kosten auszugleichen und trotz des
       Nachfragerückgangs weiterhin Gewinne zu erwirtschaften.
       Denkbar wäre auch, daß die Weiterverarbeiter künftig auf Waren zurückgreifen,
       die nicht von den Maßnahmen betroffen sind, wie beispielsweise die Produktion
       der Gemeinschaftshersteller, die Einfuhren aus den anderen Drittländern oder
       Mischgewebe. Außerdem haben sie die Möglichkeit, direkt veredelte Gewebe
       einzuführen, obwohl dies gemäß der nachstehenden Analyse unwahrscheinlich
       ist. Daher wird der Schluß gezogen, daß die Weiterverarbeiter im Falle der
       Einführung von Antidumpingmaßnahmen zwar zu einer gewissen Anpassung
       gezwungen sein könnten, aber nicht über Gebühr belastet werden dürften.
                                            54
 ---pagebreak---             (v) Auswirkungen auf die Veredeier
(130) Die Veredeier, die die fragliche Ware nicht kaufen und daher finanziell nicht
      direkt von den Maßnahmen betroffen sein werden, könnten mit einem
      Auftragsrückgang konfrontiert sein, wenn sich die Nachfrage in erheblichem
      Maße auf die Einfuhren veredelter Gewebe verlagern sollte (sogenannte
      "Substitutionseffekte").
(131) Die Kommission prüfte anhand der vorliegenden Informationen, wie sich die
      Nachfrage im Falle eines Preisanstiegs bei den in der Gemeinschaft veredelten
      Geweben verändern könnte, um mögliche Substitutionseffekte einschätzen zu
      können.
      Die in der Gemeinschaft veredelten Mengen erhöhten sich auf Indexbasis von
      100 im Jahre 1992 auf 108 im Jahre 1994 und verringerten sich dann auf 99 im
      Jahr 1995 und 97 im Jahr 1996. Dabei erhöhten sich die Preise der veredelten
      Gewebe, die von den Weiterverarbeitern verkauft wurden, von einem Index 100
      im Jahr 1992 auf 115 im Jahr 1995 und gingen dann auf 99 im Jahr 1996 zurück.
      Demnach gibt es keinen eindeutigen Zusammenhang zwischen den Preisen und
      dem Umfang der Tätigkeit der Veredeier. Während der Markt 1995 heftig auf
      den Preisanstieg reagierte, spiegelte sich der Preisrückgang 1996 nicht in einem
      Anstieg der veredelten Mengen wider. Genauso erhöhten sich diese Mengen
      1994 um über 6 %, obwohl die Preise mäßig stiegen.
                                              55
 ---pagebreak--- (132) Was die Einfuhren veredelter Gewebe aus Drittländern anbetrifft, so lassen die
      überprüften    Angaben     keinen   klaren   Zusammenhang       zwischen   der
      Gemeinschaftsproduktion der betroffenen Ware und diesen Einfuhren erkennen.
      Letztere nahmen bei fallenden Preisen beständig zu. Allerdings machten sie nur
      5 % der in der Gemeinschaft veredelten Mengen aus. Diese Zahlen sprechen
      gegen die Wahrscheinlichkeit von Substitutionseffekten. Der Kommission
      wurden keine Beweise dafür vorgelegt, daß ein Drittland über nennenswerte
      freie Veredelungskapazitäten verfügt. Genausowenig liegen Hinweise dafür vor,
      daß in absehbarer Zukunft eine solche Veredelungsindustrie aufgebaut werden
      könnte, die kapitalintensiv ist und beträchtliches Know-how erfordert. Im
      übrigen gelten für die Einfuhren veredelter Gewebe ebenfalls Höchstmengen
      und Lizenzvereinbarungen, so daß sie derzeit nur in begrenztem Maße steigen
      können.
      Im Gegensatz zu der Behauptung, daß es in größerem Umfang zu
      Substitutionseffekten kommen könnte, wurde daher der Schluß gezogen, daß der
      Preisanstieg bei veredelten Geweben um schätzungsweise 2 bis 3 % nicht zu
      einer nennenswerten Verlagerung der Nachfrage auf die Einfuhren aus
      Drittländern zu Lasten der in der Gemeinschaft veredelten Gewebe führen
      dürfte.
(133) Außerdem wurde behauptet, in einer so kapitalintensiven Industrie wie der
      Veredelungsindustrie     könnte    selbst   ein    mäßiger     Rückgang    der
      Verarbeitungsmengen zu einem so starken Anstieg der Stückkosten fuhren, daß
      die Aufrechterhaltung     der Produktion nicht länger rentabel sei. Die
      Untersuchung ergab jedoch, daß die überprüften Veredeier trotz eines
      Rückgangs     der   Verarbeitungsmengen     weiterhin  hohe     Gewinnspannen
      verzeichneten: So erreichten sie 1995 eine Umsatzrentabilität von 15 %, obwohl
      sich die Verarbeitungsmengen um 9,7 % verringerten.
                                            56
 ---pagebreak--- (134) Daher kommt die Kommission zu dem Schluß, daß die Einführung von
      Antidumpingmaßnahmen nicht zu einer Substitution der in der Gemeinschaft
      veredelten Gewebe durch Einfuhren führen dürfte. Die Behauptungen der
      Verwender, daß die Veredelungsindustrie in der Gemeinschaft schwer gestört
      werden könne, wurden somit als stark übertrieben angesehen.
            (vi) Auswirkungen auf die Beschäftigungslage
(135) Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist nicht davon auszugehen, daß sich
      die Antidumpingmaßnahmen ungebührlich stark auf die Tätigkeit und die Zahl
      der Beschäftigten der Weiterverarbeiter und der Veredeier auswirken werden.
      Allerdings wird das Ausmaß der Folgen auch von der künftigen Strategie der
      Weiterverarbeiter abhängen: Sollten sie sich in großem Stil auf den Handel mit
      veredelten Geweben verlagern, wären die Auswirkungen auf die Veredeier
      vergleichsweise stärker. Allerdings scheint die Einfuhr veredelter Gewebe
      aufgrund der Feststellungen unter Randnummer 132 bis 134 keine glaubhafte
      Alternative für die Weiterverarbeiter zu sein.
(136) Allerdings dürften diejenigen Unternehmen der Branche, die in stärkerem Maße
      von den gedumpten Einfuhren abhängig sind, mit einem Auftragsrückgang
      konfrontiert sein, dessen Umfang sich nur äußerst schwer abschätzen läßt. Er
      wird davon abhängen, in welchem Maße diese Veredeier den Zoll tragen und
      andere Lieferquellen in Anspruch nehmen können. Etwaige Einbußen bei diesen
      Unternehmen könnten jedoch durch die Verbesserung der Lage der integrierten
      Veredelungsunternehmen bzw. derjenigen Unternehmen ausgeglichen werden,
      die in erster Linie rohe Gewebe aus der Gemeinschaft verwenden, da deren
      Wettbewerbsfähigkeit nach der Einführung endgültiger Maßnahmen steigen
      wird.
                                             57
 ---pagebreak---               (vü) Auswirkungen des Verzichts auf Maßnahmen
(137)  Sollten keine endgültigen Maßnahmen eingeführt werden, könnten bestimmte
       Verwender weiterhin von den gedumpten Einfuhren profitieren und besäßen
       dadurch einen Vorteil gegenüber den Unternehmen, die Gewebe aus der
       Gemeinschaft verwenden oder mit Webereien zusammengeschlossen sind. Im
       Falle einer nachhaltigen Schädigung der Webindustrie der Gemeinschaft würde
       jedoch die gesamte Veredelungsindustrie in Mitleidenschaft gezogen werden, da
       letztere nach wie vor mehr als zwei Drittel der rohen Gewebe aus der
       Gemeinschaft bezieht.
       (c)    Konfektionshersteller
              (i) Branchenspezifische Merkmale
(138) Die Konfektionsbranche weist von allen Sektoren der Baumwollindustrie die
      höchste Beschäftigtenzahl auf. Auf der Grundlage der Gesamtgröße des Sektors
      und der in die Produktion eingebrachten Baumwollmengen veranschlagte die
      Kommission die Zahl der Arbeitnehmer, die mit der Konfektion von
      Baumwollerzeugnissen beschäftigt sind, auf 390.000.
(139) Außerdem wird in der Konfektionsbranche durchschnittlich die höchste
      Wertsteigerung erzielt, obwohl diese in Abhängigkeit von der Ware stark
      schwankt. So kann die Wertsteigerung beispielsweise bei der Herstellung
      einfacher Bettwäsche sehr gering sein (nur 25 % der Gesamtkosten, einschließlich
      Zuschneiden, Säumen und Verpacken), während sie sich bei Bekleidung wie
      beispielsweise bei Hemden auf bis zu 70 % belaufen kann. Somit gibt es einen
      großen Unterschied zwischen Modeerzeugnissen mit hohem Mehrwert und
      einfachen Erzeugnissen mit geringem Mehrwert, die äußerst preisempfindlich
      sind und deren Produktion in großem Umfang in Niedriglohnländer verlagert
      wird.
                                             58
 ---pagebreak---               (ii) Auswirkungen der Antidumpingmaßnahmen
(140)  Bestimmte       Verwender     machten     geltend,   die    Einführung    von
       Antidumpingmaßnahmen          würde    sich    auch    nachteilig    auf   die
       Konfektionshersteller auswirken, da diese einen Kostenanstieg hinnehmen
       müßten und dadurch gegenüber den Einfuhren von Bekleidung und
       Heimtextilien aus Drittländern an Wettbewerbsfähigkeit verlieren würden.
(141)  Anhand der übermittelten Informationen stellte die Kommission fest, daß die
       Kosten der veredelten Gewebe durchschnittlich einen Anteil von bis zu 50 % an
       den Verkaufspreisen hatten. Unter Zugrundelegung des unter Randnummer 128
       geschätzten durchschnittlichen Preisanstiegs von 2 bis 3 % bei den veredelten
       Geweben würden sich die Preise der Konfektionshersteller im schlimmsten Fall,
       d.h. ohne jegliche Kostenübernahme, um nicht einmal 2 % erhöhen.
 «
(142)  Auf      der    Grundlage     der   vorliegenden    Angaben       kamen   die
       Kommissionsdienststellen      daher   zu    dem    Schluß,    daß    sich  die
       Antidumpingmaßnahmen nicht nachteilig auf die wirtschaftliche Lage der
       Konfektionshersteller in der Gemeinschaft auswirken werden.
      18. Schlußfolgerung
(143)  Anhand der Angaben der Parteien und der sonstigen verfügbaren Informationen
       konnte die Kommission gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Grundverordnung alle
       auf dem Spiel stehenden Interessen sowie die globalen Auswirkungen der
       Einführung von Antidumpingmaßnahmen bzw. des Verzichts auf solche
       Maßnahmen bewerten.
       Dabei trug die Kommission insbesondere der Notwendigkeit Rechnung, die
       handelsverzerrenden Auswirkungen des die Schädigung verursachenden
       Dumpings zu beseitigen und einen fairen Wettbewerb wiederherzustellen.
                                            59
 ---pagebreak--- (144) Die Maßnahmen dürften dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die
      Möglichkeit geben, wieder rentabel zu arbeiten und sich auf dem Markt für rohe
      Gewebe zu behaupten, was sich positiv auf die Beschäftigungslage und den
      Wettbewerb in der Gemeinschaft auswirken wird.
(145) Die Behauptung der Garnhersteller in der Gemeinschaft, in starkem Maße von
      den Webereien in der Gemeinschaft abhängig zu sein, wurde durch die
      Untersuchungsergebnisse nicht in vollem Umfang bestätigt. Dennoch zeigte
      sich, daß die Verbesserung der Lage der Webereien in der Gemeinschaft positive
      Auswirkungen auf die Garnhersteller haben dürfte.
(146) Außerdem ist darauf hinzuweisen, daß sich die positiven Auswirkungen der
      Maßnahmen nicht auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft beschränken
      werden, sondern sich auf die gesamte Webindustrie in der Gemeinschaft und
      auch auf die mit ihr verbundenen nachgelagerten integrierten Unternehmen
      erstrecken werden.
(147) Die Behauptungen, denen zufolge die Einführung von Antidumpingmaßnahmen
      zu einer Zerrüttung in den nachgelagerten Industrien führen würde, wurden
      entweder nicht durch Beweise belegt oder erwiesen sich als übertrieben,
      insbesondere was die angeblichen Substitutionseffekte anbetrifft; allerdings
      können gewisse negative Auswirkungen auf einen Teil der Veredelungsindustrie
      nicht ausgeschlossen werden.
(148) Unter Berücksichtigung der Lage aller betroffenen Sektoren kann anhand der
      vorgelegten Informationen nicht eindeutig der Schluß gezogen werden, daß die
      Einführung von Antidumpingmaßnahmen dem Interesse der Gemeinschaft
      insgesamt zuwiderlaufen würde.
(149) Daher werden die Schlußfolgerungen unter Randnummer 130 der vorläufigen
      Verordnung zum Interesse der Gemeinschaft bestätigt.
                                           60
 ---pagebreak---                             J. ENDGÜLTIGER ZOLL
(150) Auf der Grundlage der vorgenannten Schlußfolgerungen zum Dumping, zur
      Schädigung, zur Schadensursache und zum Interesse der Gemeinschaft prüfte
      die Kommission, in welcher Form und in welcher Höhe die Antidumpingzölle
      eingeführt werden sollten.
(151) Da aus den fraglichen Ländern Gewebe in vielen unterschiedlichen
      Gewebebindungen eingeführt werden, ist nach Auffassung der Kommission ein
      Wertzoll am besten geeignet.
(152) Bei der Ermittlung der Höhe des endgültigen Zolls wurden die festgestellten
      Dumpingspannen sowie der Zollbetrag berücksichtigt, der zur Beseitigung der
      Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erforderlich ist.
(153) Da die Schädigung, wie unter Randnummer 133 der vorläufigen Verordnung
      dargelegt, im wesentlichen in einer Verhinderung von Preiserhöhungen und
      einem Verlust von Marktanteilen sowie in einer mangelnden Rentabilität bzw.
      Verlusten besteht, muß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zur Beseitigung
      der Schädigung in die Lage versetzt werden, seine Preise auf ein
      gewinnbringendes Niveau anzuheben. Dazu sind die Preise der Einfuhren aus
      den von der Untersuchung betroffenen Ländern entsprechend zu erhöhen.
(154) Bei der Berechnung der erforderlichen Preiserhöhung vertrat die Kommission
      die Auffassung, daß die tatsächlichen Preise dieser Einfuhren mit einem
      Verkaufspreis verglichen werden sollten, der die Produktionskosten der
      Gemeinschaftshersteller, einschließlich einer angemessenen Gewinnspanne,
      besser widerspiegelt.
                                           61
 ---pagebreak--- (155) Mehrere Ausführer machten geltend, die unter Randnummer 133 der vorläufigen
      Verordnung genannte Gewinnspanne von 8 % sei gemessen an den Gewinnen
      der letzten Jahre zu hoch, denn die in die Stichprobe einbezogenen
      Gemeinschaftshersteller hätten bestenfalls eine Gewinnspanne von rund 2 %
      erzielt. Die Kommission kann dies jedoch nicht akzeptieren, da eine
      Gewinnspanne von 2 % nicht ausreicht, um die finanzielle Lebensfähigkeit einer
      kapitalintensiven Industrie zu gewährleisten. Während der Untersuchung
      wurden in bestimmten Sektoren der Baumwollindustrie mit sehr geringem
      Kapitalbedarf Gewinnspannen von 5 % und mehr ermittelt. Daher hält die
      Kommission eine Gewinnspanne von 8 % für die Baumwollwebereien für
      angemessen.
(156) Die gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreise, die der Wirtschaftszweig der
      Gemeinschaft im Untersuchungszeitraum für die unter Randnummer 63
      beschriebenen sechs Kategorien in Rechnung stellte, wurden erhöht, um die
      Erzielung der vorgenannten allgemeinen Mindestgewinnspanne zu ermöglichen.
      Die sich dabei ergebenden Preise wurden sodann mit den zur Berechnung der
      Preisunterbietungsspannen herangezogenen Preisen der gedumpten Einfuhren
      verglichen.
(157) Im    gewogenen    Durchschnitt    ergaben    sich   folgende  Preisdifferenzen,
      ausgedrückt als Prozentsatz des Preises frei Grenze der Gemeinschaft:
             China         45 %
             Ägypten       49 %
              Indien       34% bis 7 3 %
              Indonesien   41 % bis 81 %
              Pakistan     46 % bis 54 %
              Türkei       11% bis 25%.
                                            62
 ---pagebreak--- (158) War die Dumpingspanne bei einem ausführenden Hersteller niedriger als der
      Prozentsatz, um den die Ausfuhrpreise zur Beseitigung der Schädigung erhöht
      werden mußten, durften die endgültigen Zölle nur auf der Höhe der
      Dumpingspanne festgesetzt werden. Dies war mit einer Ausnahme bei allen
      Unternehmen der Fall.
      Für die kooperationswilligen, aber nicht untersuchten Unternehmen wurde der
      vorgeschlagene Antidumpingzoll      auf der Höhe der          durchschnittlichen
      Dumpingspanne der Unternehmen der Stichprobe oder auf der Höhe der
      durchschnittlichen Schadensschwelle festgesetzt, sofern diese niedriger war.
      Für die nichtkooperierenden Unternehmen entspricht der Antidumpingzoll
      entweder der höchsten Dumpingspanne oder - sofern sie niedriger ist - der
      höchsten Schadensschwelle, die bei den Hersteilem/Ausführern der Stichprobe
      festgestellt wurde. Im Falle aller Länder wurde die höchste Dumpingspanne
      zugrunde gelegt.
                         K. SCHLUSSBESTIMMMUNGEN
(159) Mehrere türkische Parteien beanstandeten, daß die Türkei wie ein beliebiges
      Drittland behandelt worden sei, obwohl zwischen diesem Land und der
      Gemeinschaft eine Zollunion bestehe.
      Gemäß Artikel 44 Absatz 2 des Beschlusses Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG-
      Türkei      bleiben   die  in   Artikel   47     des    Zusatzprotokolls     zum
      Assoziationsabkommen festgelegten Modalitäten für die Anwendung von
      Antidumpingmaßnahmen in Kraft. Somit wurde das Verfahren nach Artikel 47
      des Zusatzprotokolls zum Assoziationsabkommen auch angewandt, und der
      Assoziationsrat sowie der Gemischte Ausschuß der Zollunion wurden
      regelmäßig unterrichtet.
                                           63
 ---pagebreak--- (160) Am 18. Januar 1996 wurde der Assoziationsrat EG-Türkei offiziell davon in
      Kenntnis gesetzt, daß die Kommission einen Antrag erhalten hatte, dem zufolge
      die Einfuhren roher Baumwollgewebe unter anderem mit Ursprung in der Türkei
      gedumpt waren und eine Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
      verursachten.
      Am 23. Februar 1996 wurde der Assoziationsrat EG-Türkei von der Einleitung
      des Verfahrens unterrichtet. Gleichzeitig wurde ihm eine Kopie der
      nichtvertraulichen Fassung des Antrags übermittelt. Außerdem wurde der
      Assoziationsrat von dem Beschluß in Kenntnis gesetzt, Stichprobenverfahren
      anzuwenden.
      Nachdem       die  Untersuchung    ergeben     hatte,   daß   die   türkischen
      Hersteller/Ausführer Dumping praktizierten, wurde am 8. August 1996 beim
      Assoziationsrat offiziell ein Antrag gemäß Artikel 47 Absatz 1 des
      Zusatzprotokolls zum Assoziationsabkommen gestellt. Außerdem wurde den
      türkischen Herstellern/Ausfuhrern Gelegenheit gegeben, gemäß Artikel 8 der
      Grundverordnung Verpflichtungen anzubieten.
      Am 20. November 1996 lief die in Artikel 47 Absatz 2 Buchstabe a) des
      vorgenannten Zusatzprotokolls festgelegte Frist von drei Monaten ab. Daraufhin
      setzte die Kommission den Assoziationsrat von ihrem Beschluß in Kenntnis,
      vorläufige Antidumpingmaßnahmen einzufuhren.
      Außerdem wurde der Gemischte Ausschuß der Zollunion am 19. November
      1996 von der Absicht der Kommission in Kenntnis gesetzt, vorläufige
      Antidumpingmaßnahmen einzuführen.
      Am 21. November 1996 wurde dem Assoziationsrat eine Kopie der vorläufigen
      Verordnung übermittelt.
                                           64
 ---pagebreak--- (161)    Schließlich wurde der Assoziationsrat gemäß Artikel 47 Absatz 2 des
         Zusatzprotokolls zum Assoziationsabkommen EG-Türkei über alle endgültigen
         Feststellungen unterrichtet. Der Gemischte Ausschuß der Zollunion wurde von
         der   Absicht     in   Kenntnis    gesetzt, endgültige   Antidumpingmaßnahmen
         einzufuhren.
(162) Eine     türkische    Partei    erhob  beim    Gericht  erster  Instanz Klage  auf
       Nichtigerklärung der Einleitung dieses Verfahrens3. Das Gericht erster Instanz
       wies den diesbezüglichen Antrag mit Beschluß vom 16. Dezember 1996 zurück
       und bestätigte, daß die Einleitung des Verfahrens gegenüber der Türkei unter den
       vorgenannten Umständen mit dem Assoziationsabkommen nicht unvereinbar war.
(163) Mehrere Hersteller/Ausführer wiesen in ihren Stellungnahmen zu den vorläufigen
       Feststellungen daraufhin, daß sie möglicherweise vor der Einführung endgültiger
       Antidumpingmaßnahmen Verpflichtungen anbieten würden. Da letztendlich keine
       Verpflichtungsangebote unterbreitet wurden, unterliegen alle Hersteller/Ausführer
       den in dieser Verordnung vorgesehenen Antidumpingmaßnahmen.
 3
   Rechtssache T-75/96, Söktas gegen Kommission.
                                                  65
 ---pagebreak---              L. VEREINNAHMUNG DER VORLÄUFIGEN ZÖLLE
(164) Angesichts der festgestellten Dumpingspannen und des Umfangs der Schädigung
      des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wird es für notwendig erachtet, die
      Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Antidumpingzölle auf die betroffene
      Ware bis zur Höhe der endgültigen Zölle endgültig zu vereinnahmen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                      Artikel 1
1.    Auf die Einfuhren roher Flachgewebe aus Baumwolle der KN-Codes 5208 11 90,
      5208 12 bis 5208 19 und 5209 11 bis 5209 19 mit Ursprung in der Volksrepublik
      China, Ägypten, Indien, Indonesien, Pakistan und der Türkei werden endgültige
      Antidumpingzölle eingeführt.
2.    Außer im Falle der in den Tabellen 3 und 4 sowie im Anhang aufgeführten
      Ausführer finden folgende Zollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der
      Gemeinschaft, unverzollt, Anwendung:
                                             66
 ---pagebreak---  TABELLE 1:
              Land                     Zollsatz          Taric-Zusatzcode
 Volksrepublik China                   18,9%                   89ÖÖ
 Ägypten                                13,0%                  89ÖÖ
 Indien                                VÏJ%                    89ÖÖ
 Indonesien                             14,5 %                  89ÖÖ
 Pakistan                              22,9 %                  89ÖÖ
 Türkei                                 Î7j%                   89ÔÔ
        Für die im Anhang aufgeführten Ausfuhrer gelten folgende Zollsätze:
 TABELLE 2:
              Land                     Zollsatz          Taric-Zusatzcode
Indien                              '   Ï3J%                    8909
 Indonesien                             13,5%                   89ÏÔ
 Pakistan                               Î4j%                    89Î1
 :
l ürke1                                 Ï5j%                    89Ï2
        Für die nachstehend genannten Unternehmen gelten folgende Zollsätze:
                                             67
 ---pagebreak--- TABELLE 3:
    Land                   Hersteller            Zollsatz   Taric-
                                                          Zusatzcode
Indien     Coats Viyella India Ltd               12,3 %      8914
           Vardhman Spinning & General Mills Ltd  5,1 %      8915
           Mafatlal Industries                   12,6 %      8916
           Mafatlal Fine Spg. & Mfg.             12,6 %      8917
TABELLE 4:
    Land                   Hersteller            Zollsatz   Taric-
                                                          Zusatzcode
Indonesien P.T. Apac Inti Corpora / P.T. Kanindo  3,5 %
           Prima Perkasa                                     8918
           P.T. Eratex Djaja                      12,8%      8922
TABELLE 5:
    Land                   Hersteller            Zollsatz   Taric-
                                                          Zusatzcode
Pakistan   Diamond Fabrics Ltd                    9,0 %      8923
           Amer Fabrics Ltd                       9,0 %      8924
           Lucky Textile Mills                    15,5%      8927
           Nishat Mills Ltd                       9,2 %      8928
           Nishat Fabrics Ltd                     9,2 %      8929
                                        68
 ---pagebreak--- TABELLE 6:
   Land                       Hersteller                  Zollsatz         Taric-
                                                                         Zusatzcode
Türkei       Birlik Mensucat Ticaret ve Sanayi             13,6%
             Isletmesi A.S.                                                 8930
             Söktas Pamuk ve Tarim Degerlendirme           11,4%
             Ticaret ve Sanayi A.S.                                         8931
3.     Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen
       Anwendung.
                                        Artikel 2
1.     Die Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Antidumpingzölle gemäß der
       Verordnung (EG) Nr. 2208/96 werden endgültig vereinnahmt.
2.     Die Sicherheitsleistungen, die den endgültigen Antidumpingzoll übersteigen,
       werden freigegeben.
3.     Die Sicherheitsleistungen für rohen Verbandmull des KN-Codes 5208 11 10
       werden freigegeben.
                                               69
 ---pagebreak---                                  Artikel 3
 Legt ein Hersteller der Kommission ausreichende Beweise dafür vor, daß er die in
 Artikel 1 Absatz 1 genannten Waren im Untersuchungszeitraum nicht ausführte,
daß er mit keinem der Ausfuhrer oder Hersteller, für die die mit dieser
Verordnung eingeführten Maßnahmen gelten, geschäftlich verbunden ist und daß
er die betroffenen Waren nach dem Untersuchungszeitraum tatsächlich ausgeführt
hat oder eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer
erheblichen Menge in die Gemeinschaft eingegangen ist, so kann der Rat mit
einfacher Mehrheit auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im
Beratenden Ausschuß Artikel 1 Absatz 2 ändern und diesen Hersteller auf der
Liste im Anhang hinzufügen. Für diesen Hersteller gelten dann die in Tabelle 2
des Artikels 1 aufgeführten Zölle für Indien, Indonesien, Pakistan und der Türkei
bzw. die in Tabelle 1 aufgeführten Zölle für China und Ägypten.
                                 Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel, den      1997
                                         Im Namen des Rates
                                       70
 ---pagebreak---                                        Anhang
Indien
    A.S.P.G. Subbiah Nadar & Sons, Dhalavaipuram
    All India Handloom Fabrics Marketing Co-operative Society Ltd, Madras
    Alpha Mills Pvt Ltd, Karur
    Amex Exports, Karur
    Anglo French Textiles, Pondicherry
    Arcot Textile Mill Ltd, Madurai
    Arun Fabrics, Tirupur
    Arun Textiles, Rajapalayam
    Ashima Fabrics, Bombay
    A.S. Marimuthu, Samusigapuram
    Atlas Export Enterprises, Karur
    Ayyappan Textiles Ltd, Madurai
    B.K.S. Mills, Tirupur
    B.N. Sardar & Sons, Calcutta
    Bharat Vijay Mills, Kalol
     Bhiwani Denim & Apparels Ltd, Faridabad
     Bonanza Overseas Pvt. Ltd, Bombay
     Chhaganlal Kasturchand & Co. Ltd, Bombay
     Emperor Trading Co., Tirupur
     Esskay International, Bombay
     Forbes Gokak Ltd, Bombay
     Garden Weaves Pvt. Ltd, Tirupur
                                            71
 ---pagebreak--- GDJD Exports, Madras
Govindji Trikamdas & Co., Bombay
I A Intercontinental, Madras
Ideal Expo Fabrics, Salem
Inter Globe Services, Bombay
Indra Exports, Jalandhar
Kanoria Chemicals & Industries Ltd, Ahmedabad
Karamal Garment Exports, Madras
Keshavlal Talakchand, Bombay
Kishandas Kikani, Bombay
Kothari Industrial Corporation Ltd, Madras
Loyal Textile Mills Ltd, Kovilpatti
M.S. Mathivanan, Komarapalayam
M.U.A. Arumugaperumal & Sons, Chatrapatti
Maharashta State Textile Corporation Ltd, Bombay
Naatchiar Textile Producers/producer/exporters, Chatrapatti
Navnitlal & Producer/exporter, Bombay
Niyati Overseas, Madras
Nowrosjee Wadia & Sons Ltd., Bombay
N.W. Exports, Bombay
Parag Trading Corporation, Bombay
Patodia Syntex Ltd, Bombay
Piramal Sons Ltd, Bombay
Pothys Cotton Products PVT.LTD., Srivilliputtur
Pradeep Investments Pvt. Ltd, Bombay
Prathishta Weaving & Knitting Producer/exporter Ltd, Coimbatore
                                          72
 ---pagebreak--- Preemier Textile, Tirupur
Preeti Impex, Tiruchengodu
Premier Enterprises
Premier Mills Ltd, Coimbatore
Premier Textile Producers/producer/exporters, Chatrapatti
R. D. Traders, Bombay
Rajnarayan Hosiery Exports Pvt Ltd, Coimbatore
Rama Qualitex Ltd, Bangalore
Ramkumar Mills Ltd, Bangalore
Rawsitasa Exports, New Delhi
Rega Textiles, Komarapalayam
Ruchi Fabrics Ltd, Indore
S. Nikhil, Bombay
Sadhaka Exports
Sajjan Textiles Mills Ltd, Bombay
Sajjan Udyog Export Ltd, Bombay
Senthil Textiles, Tirupur
Shanker Kapda Niryat Pvt. Ltd, Bombay
Sheela Apparel Exports Pvt. Ltd, Bombay
Sheth Exports, Bombay
Sheth Investments & Trading Producer/exporter Ltd, Bombay
Singhania Exports, Bombay
Sitalakshmi Mills Ltd, Madurai
Sivakkumar Mills, Palladam
Sree Rangsan Textiles Pvt. Ltd, Komarapalayam
Sri Adhilakshmi Warping & Sizing Mills, Erode
                                         73
 ---pagebreak--- Sri Balaji Fabric, Tirupur
Sri Dhavamani Textiles, Erode
Sri Rajasekar Textiles, Chatrapatti
Sri Rani Lakshmi Gng. Spg. & Wvg. Mills P. Ltd, Madurai
Sri Saravanaa Exports Producer/exporter, Tamil Nadu
Srinivasa Textiles, Chatrapatti
Standard Industries Ltd, Bombay
Sudha Mills (India) Pvt. Ltd, Bombay
Supreme Bandages, Chatrapatti
Tamarai Mills Ltd, Coimbatore
Texcot Exports Pvt Ltd, Bombay
The Bombay Dyeing & Manufacturing Co. Ltd, Bombay
The Hindoostan Spinning & Weaving Mills Ltd, Bombay
The Lakshmi Mills Producer/exporter Ltd, Coimbatore
The Morarjee Gokuldas Spinning & Weaving Producer/exporter Ltd, Bombay
The Ruby Mills Ltd, Bombay
The Western India Cottons Ltd., Kerala
Thiagarajar Mills Ltd, Madurai
Trident Textile Mills Ltd, Madras
Vadivel Sizing & Weaving Mills Pvt. Ltd, Tirupur
Varadhalakshmi Mills Ltd, Madurai
Virudhunagar Textile Mills Ltd, Madurai
World-Tex Limited, Chaziabad
Yarn Syndicate Ltd, Calcutta
                                          74
 ---pagebreak--- Indonesien
    PT. Tyfountex Indonesia, Solo
    PT. Sandratex, Jakarta
    PT. Batik Keris, Jakarta
    PT. Danliris, Jakarta
    PT. Catur Jantra, Jakarta
    PT. Panca Bintang, Jakarta
    Gabungan Koperasi Batik Indonesia, Jakarta
    PT. Primatexco, Jakarta
    PT. Bina Nusantara Prima, Bandung
    PT. Batam Textile, Jakarta
    PT. Tata Adi Pratama, Bandung
    PT. Pacific Express, Denpasar
    PT. Bintang Agung, Jakarta
    PT. Adetex, Bandung
    PT. Maha Mujur Textile, Bandung
    PT. Five Star Industries, Bandung
    PT. Bandung Djaja Textile Mills, Bandung
Pakistan
    Abdur Rahman Corporation Ltd, Karachi
    Adamjee Enterprise
    ACME Mills (Pvt) Ltd, Karachi
    Ajaz Enterprise
    Akhtar Textile Industries
                                            75
 ---pagebreak--- Al-Aziz Hosiery International, Faisalabad
Al-Karam Textile Mills, Karachi
Al-Shahid Weaving Industries
Al-Rehmat Traders (Pvt) Ltd, Faisalabad
Anjum Textile Mills (Pvt) Ltd, Faisalabad
Arshad Corporation (Pvt) Ltd, Faisalabad
Arzoo Textile Mills Ltd, Faisalabad
Asjad Textile (Pvt) Ltd
Associated Knitwear (Pvt) Ltd, Karachi
Ayaz Textile Mills Ltd, Lahore
Aziz Sons
Be Be Jan Pakistan (Pvt) Ltd, Faisalabad
Bismillah Fabrics (Pvt) Ltd
Bismillah Textiles (Pvt) Ltd
Chawala Enterprises
Chenas Fabrics & Processing
Colony Sarhad Textile Mills Ltd, Karachi
Cotton Arts (Pvt) Ltd
Dawood Textile Printing Indu
Decent Industries, Faisalabad
Decent Textiles, Faisalabad
Elahi Enterprises Limited, Lahore
Elahi Spinning & Weaving Mills Ltd, Lahore
En Em Industries Ltd
Excel Textile Mills, Karachi
Fabrics International
                                          76
 ---pagebreak--- Fabtex Corporation, Karachi
Faizan Shehzad (Pvt) Ltd
Falcon Textile Corporation
Fazal Abdullah Exports (Pvt) Ltd, Faisalabad
Fine Fabrics (Pvt) Ltd
First Textile Ltd
Ghazi Fabrics International Ltd, Lahore
Globe Managements (Pvt) Ltd
Gohar Enterprises
Gul Ahmed Textile Mills Ltd, Karachi
Gulistan Weaving Mills Ltd, Karachi
Gulshan Weaving Mills Ltd, Karachi
H.A. Industries (Pvt) Ltd, Faisalabad
H.K. M. Exports (Pvt) Ltd
Haji Khuda Bux Amir Umer
Hajra Textiles, Karachi
Husein Ind., Karachi
ICC Textiles Ltd, Lahore
Image Fabrics (Pvt) Ltd, Faisalabad
Imran Textiles
Ishan Yousuf Textile (Pvt) Ltd
Ishaq Textile Mills Ltd, Faisalabad
J.K. Brothers Pakistan (Pvt) Ltd, Faisalabad
J.K. Sons (Pvt) Ltd, Karachi
Jetex Industries (Pvt) Ltd, Karachi
Kam International, Karachi
                                           77
 ---pagebreak--- Kausar Textile Industries (Pvt) Ltd
LatifHansel(Pvt)Ltd
Linox International (Pvt) Ltd
Lucky Impex, Karachi
Lucky Tex,, Karachi
M.A.S. Textiles (Pvt) Ltd
M.F.M.Y. Industries Ltd, Karachi
M.K. Sons (Pvt) Ltd, Faisalabad
M.N. Textiles (Pvt) Ltd, Karachi
Mabro Tex Industries
Mahmood Textile Mills Ltd, Multan
Majeeda Textiles (Pvt) Ltd, Faisalabad
Master Textile Mills Ltd, Lahore
Megatex Limited, Karachi
Mian Textile Industries Ltd, Lahore
Modern Textile Mills, Karachi
Mohammad Farooq Textile Mills Ltd, Karachi
Mohib Exports Ltd, Lahore
Mohib Fabric Industries Ltd, Lahore
Mohib Textile Mills Ltd, Lahore
Mukati Corporation
Mutual Trading Corporation, Karachi
Nakshbandi Industries Ltd, Karachi
Nash Garments (Pvt) Ltd, Karachi
Naveed Industries (Pvt) Ltd, Karachi
Naveena Industries (Pvt) Ltd, Karachi
                                       78
 ---pagebreak--- Nisar Textiles Corporation
Nishatex Enterprises
Nu-Tex (Pvt) Ltd
Oberoi Textile Mills, Lahore
Orient Textile Pakistan (Pvt) Ltd
Parsons Industries (Pvt) Ltd, Karachi
Prosperity Weaving Mills Ltd, Lahore
Regency Textiles Ltd, Lahore
Reliance Weaving Mills Ltd, Multan
Reliance Exports Ltd, Multan
Rizwan Enterprises
Roomi Enterprises (Pvt) Ltd, Multan
S.S. Textiles
Saaqis Fabrics
Saba Textiles (Pvt) Ltd, Karachi
Sadaqat Textile Mills (Pvt) Ltd, Faisalabad
Sadiq Sons Textiles (Pvt) Ltd
Sakina Textile Industries (Pvt) Ltd, Karachi
Samin Textiles Ltd, Lahore
Saya Weaving Mills (Pvt) Ltd, Karachi
Service Fabrics Ltd, Lahore
Shahzad Siddique (Pvt) Ltd, Faisalabad
Shams Textile Mills Ltd, Karachi
Shahraj Fabrics (Pvt) Ltd, Lahore
Sharif Textile Industries (Pvt) Ltd, Faisalabad
Sitara Textile Industries
                                            79
 ---pagebreak--- Sleep & Style, Karachi
Sumira Fabrics (Pvt) Ltd, Faisalabad
Suraj Cotton Mills Ltd, Karachi
Syncotex Agencies, Karachi
Taha Textile (Pvt) Ltd, Karachi
Tanveer Weavings (Pvt) Ltd, Lahore
Tariq Enterprises
Tex Arts, Faisalabad
The Cresent Textile Mills Limited, Faisalabad / Karachi
United Textile Printing Industries (Pvt) Ltd, Faisalabad
Worldover Enterprises (Pvt) Ltd, Faisalabad
Xebec Textiles, Faisalabad
Yakoob Trading Co., Karachi
Yousaf Weaving Mills Ltd, Lahore
Yunus Brothers, Karachi
Zahidjec Fabrics (Pvt) Ltd, Faisalabad
Zahoor Industries (Pvt) Ltd, Faisalabad
Zamzam Weaving & Processing Mills, Faisalabad
Zaur Textile Mills, Karachi
Zebtex Corporation
                                            80
 ---pagebreak--- Türkei
   Bossa Ticaret ve Sanayi Isletmeleri T.A.S., Adana
   Exsa Export Sanayi Mamulleri Satis ve Arastirma A.S., Adana
   Teksmobili Tekstil Sanayi ve Ticaret A.S., Istanbul
    Kipas - Kahramanmaras Iplik Pamuk Ticaret ve Sanayi A.S., Kahramanmaras
   Kipas Textile Industries Inc., Kahramanmaras
    Burdur Mensucat Sanayii ve Ticaret A.S., Ulus/Ankara
   Ataç Anteks Dokuma Fabrikasi Hikmet Ataman ve Ortaklari Tic. ve San. A.S.,
    Yeniköy/Antalya
                                              81
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                       KOM(97) 160 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                         02 11
                                    Katalognummer : CB-CO-97-148-DE-C
                                                            ISBN 92-78-18328-8
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                               ES-