CELEX: 51977PC0059
Language: de
Date: 1977-03-10
Title: Geänderter Vorschlag gemäß Artikel 149 EWGV und 119 EAGV für eine Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) des Rates zur Änderung der Haushaltsordnung vom 25. April 1973 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 59
Vol. 1977/0025
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---   KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                KOM(77)59 endg.
                                                Brüssel , den 10 . März 1977
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                               Geänderter Vorschlag
        gemäß Artikel 149 EWGV und 119 EAGV für eine Verordnung ( EGKS , EWG ,
        Euratom ) des Rates zur Änderung der Haushaltsordnung vom 25 . April 1973
        für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften
                            ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M(77 ) 59 endg .
 ---pagebreak---                                            BECRÎMDU-NG
 1 , Auf poinnr Sitzung vom 14 . Dezember 1976 hat das Europäische Parlament eine
      Ent Schliessung mit der Stellungnahme zu dem Vorsohlag der Kommission an den
      Rat für eine Verordnung zur Änderung der Haushalts Ordnung vom 25 . April 1973
      verabschiedet . In dieser Stellungnahme regt das Parlament eini^; Änderungen
      zu dem Vorschlag der Kommission an .
 2 . Diß Kommission hat zu den meisten vom Parlament vorgeschlagenen Änderungen
      nichts zu bemerken und kann sie daher unverändert Ubernehmen. Die Änderungen
      betreffen
      - die Erwägungen
     - die Artikel 1 Absatz 2 , 3 , 4 , 5 » 6 , Absätze 1 , 2 und 5 » 7t 8 , 12 , 13 , 17 ,
        23 , 24 , 27 , 31 , 42 , 73 , 75 , 81 , 85 , 90, 91 , 92 , 93 , 94 , 95 , 98 Absatz 2 ,
        107 , 113 und 119 der Haushaltsordnung vom 25 » April 1973 ,
     - den neuen Artikel betreffend die alle drei Jahre vorzunehmende Überprüfung
        der Haushaltsordnung.
     Durch diese verschiedenen Änderungen werden, in den ursprünglichen Entwurf eine
     Reihe von Komponenten einbezogen, die zur Verbesserung des Dokuments beitragen ,
     ohne seine Struktur zu beeinträchtigen .
3 . Bei einigen Artikeln hingegen glaubt die Kommission entweder gewisse Vorbehalte
     äussern oder dem ursprünglichen Wortlaut ihres Entwurfs der Haushaltsordnung
     den Vorzug geben zu müssen :
     a) Änderung von Artikel 6 Absatz 2 und Streichung von Artikel 27 .
         Die Kommission hatte bei den Mitteln in Anlehnung an den Begriff "Kassen-
         budget " einen Text vorgesehen , wonach insbesondere "die Einnahmen eines
        Haushaltsjahres auf der Grundlage der im Laufe des Haushaltsjahres ver­
         einnahmten Beträge in diesem Haushaltsjahr ausgewiesen" und die abzuführen– -
        den Eigenmittel ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt der Pest Stellung im laufen­
        den Haushaltsjahr verbucht werden.
        Das Europäische Parlament hat sioh für den Vorschlag des KontrollausschusseB
        entschieden , an der "Theorie des Haushaltsjahres " festzuhalten. Es hat da­
        her einen Wortlaut beschlossen , wonach "die Einnahmen eines Haushaltsjahres
        auf der Grundlage der bis zum 31 . Dezember festgestellten Forderungen für
        dieses Haushaltsjahr ausgewiesen" werden.
                                                                                         /■
 ---pagebreak---     Di® Kemmiaaten kann steh diesem Standpunkt <*aa SufspHi sahen Parlament 0 von
    der Sache her zwar anschliessen, muss jedooh daraus die Konsequenzen für
    die Haushaltsführung ziehen . Sie prüft diese Konsequenzen daher zusammen
    mit den finanziell und fachlich zuständigen Instanzen der Mitgliedstaaten ,
    um zu einer für die Haushaltsführung zufriedenstellenden Lösung zu gelangen .
b ) Änderung der Artikel 1 Absatz 3 , 6 Absatz 3 und 16 Absatz 2
    In Artikel 1 Absatz 3 geht es -um die Einführung der Unterscheidung zwischen
    Verpflichtungsermächtigungen und Zahlungsermächt igungen in den Haushaltsplan ,
    in Artikel 6 Absatz 3 um die Verwendung und Beibehaltung der Mittel und in
    Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe b um die haushält smässige Gliederving der Mit­
    tel .
    Die Kommission kann sioh entsprechend dem Vorschlag des Parlaments damit ein­
    verstanden erklären , den Ausdruck "credits d'engagement " durch " autorisations
    d'engagement " ( in beiden Fällen deutsch : "Verpflichtungsermächtigungen ") zu
    ersetzen . Der neugewählte Begriff kennzeichnet besser die Art des Vorgangs
    ( der sich als die im Haushaltsplan erteilte Ermächtigung zur Eingehung einer
    Verpflichtung zu Lasten der Gemeinschaftsmittel versteht ) als das Wort
    "credit ", dessen Bedeutung wesentlich ungenauer ist und dessen Verwendung
    zu Missverständnissen führen kann , vor allem , wenn der Begriff in andere
    Gerne inschaft ssprachen übersetzt wird . Da der Ausdruck "autorisation d'enga-
    gement " also an die Stelle von "oredit d'engagement " tritt , erscheint es
    zweckmässiger , an der ursprünglichen Passung der Kommission für die drei ge­
    nannten Artikel festzuhalten .
    Grundsätzlich besteht, kein Gegensatz zwischen dem Text des Parlaments und dem
    Text der Kommission . Die Beibehaltung der Passung der Kommission hat jedoch
    den Vorteil , dass der logische Zusammenhang bei den drei Artikeln deutlicher
    zum Ausdruck kommt . Aus serdam gewinnt der Text an Kohärenz und Klarheit .
    Durch das Festhalten an der ursprünglichen Fassung von Artikel 6 Absatz 3 ge­
    währleistet die Kommission ferner , dass die gesamten nioht in Anspruch genom­
    menen Zahlungsermächt igungen gültig bleiben. Es ist dies einer der Grundbe-
    standteile dos neuen vorgeschlagenen Systems , das für die Verpflichtungen
    eine sehr strenge Regelung vorsieht , für die Zahlungen – als zwangsläuf ige
    Folge dor Verpflichtungen - jedooh grössere Flexibilität erforderlich macht .
c ) Änderung von Artikel 21 :     Mittelttbertragungen
    Absatz 2 ( Möglichkeit einer Anpassung der Zahlungsermächtigungen ) , dessen
    Streichung das Parlament vorschlägt , muss im Interesse einer grösseren Flexibi'
    lität bei der Verwendung der Zahlungsermäoht igungen beibehalten werden . Dies
    bedeutet , dass auoh die Absätze 3 und 4 beibehalten werden müssen , damit die
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     Bast immungen Uber die Jlit^ellfceHragungen ea KlfitT wd kohärent wia mögt, loh
     formuliert sind .
d ) Artikel P>5 a ) s Bedienstete des Rechnungshöfe
    Daa Europäische Parlament regt an , in den Änderungsvorschlag den gegenwärtigen
    Artikel 85 zu Ubernehmen , der dann au Artikel 85 a wUxde . In diesem Artikel heißet
    es , dass die Mitglieder des Rechnungshofs in kollegialer Verantwortung handeln und
    sich von Bediensteten innerhalb der Grenzen unterstützen lassen können, die genau
    festgelegt und den Behörden , bei denen die Bediensteten ihre Aufgaben ausfuhren,
    mitgeteilt werden.
    Wahrend die Beat irnmungen Uber die Bediensteten mit den Vorreohten des Rechnungs–
    hofs vereinbar sind und in die geänderte Fassung Übernommen wurden , ist dies bei '
    dem Grundsatz der Kollegialität nicht der Fall . Der Vertrag vom 22 . Juli 1975
    wendet diesen Crundsatz nur auf einen Vorgang , nämlioh die Annahme des Jahresbe­
    richts , an . Dieser Beschränkung liegt die Absioht zugrunde , diese Frage offenzu-
    lassen, damit der Rechnungshof selbst bestimmen kann , in welcher Form er handeln
    will . Man wUrde den Beschlüssen , die der Rechnungshof im Rahmen seiner Geschäfts­
    ordnung faest , vorgreifen , wenn man sohon jetzt in der Haushalt sordnung bestimmen
    wurde , dass er in kollegialer Verantwortung handeln musa . Die ersten beiden Ab­
    sätze des gegenwärtigen Artikels 85 konnten daher nicht in den geänderten Vor­
    schlag der Kommission übernommen werden.
e ) Einführung eines neuen Artikels 92a : Alle Organe und alle Bediensteten der
    Europäischen Gemeinschaften stellen dem Europäischen Parlament die Informationen
    und Dokumente zur VerfUgung, die es in AusUbung seiner Kontrolle Uber den Ge-
    samthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften anfordert .
    Dieser zusätzliche Artikel wurde vom Parlament ganz offensichtlich im Zusammen­
    hang mit den Debatten Uber den Fall "Malz " und dem Entwurf eines Misstrauens–
    antrags vorgeschlagen. Die Kommission hat im Verlauf dieser Aussprachen ihren
    Standpunkt dargelegt . Es ist unannehmbar, dass es zur Verpflichtung gemacht wird ,
    "die Dokumente " zur VerfUgung zu stellen , ohne dass vorher die Tragweite des Be­
    griffs "Dokument " festgelegt wird , ohne dass Vorschriften erlassen werden zur
    Wahrung der Geheimhaltungspflicht in den einschlägigen Bereichen, wie Bankwesen,
    Wettbewerb , Euratom usw. und ohne dass eine Kodifizierving der Vorschriften zur
    Gewährleistung der völligen Unabhängigkeit des Finanzkontrolleurs jedes Organs
    stattfindet . Der neue Artikel 92 a durfte daher lediglioh die Verpflichtung vor­
    sehen , "alle Informationen" zu liefern, die das Europäische Parlament anfordert .
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 f ) KnderuHg von Artikel 98 Absatz 5 s Ntoht-Abaug dar Com«inoohaftBtvtoufjr von
      dem Konto flir Personalausgaben ( Forschungsi'iittel ).
      Der Vorschlag des Parlaments , wonaoh der letzte Satzteil von Absatz 5 letzter
     Unterabsatz ... " nach Abzug der Gerne inschaftsst euer " ... wegfallen soll ,
      hätte zur Folge , dass die Steuern auf die Bezüge des aus Forochungsmitfceln
      besoldeten Personals , die bisher als spez:.fische Mittel des Sammelkonton .
      "Personal " ( neu : "Konto für Personala.usg':.ben ") angesehen Vierden , künftig
      unter den Einnahmenansätzen des Haushaltsplans verbucht werden müosten.
     Gleichzeitig wurde die Aufteilung der vorläufig beim Konto "für Personal-
      ausgaben " verbuchten Ausgaben auf die Samrelkonten und Forschungsziele die
      zusätzlichen Lasten für diese Steuern umfnssen , was schliesslich einen Mehr­
     bedarf bei den bisher ohne Stöuern bereoh;:eten Programmdotierungen z\ir Folge
     hätte .  ,
     Es erscheint daher zweckmässiger, an dem 'oisherigen System festzuhalten , ohne
     jedoch auf längere Sioht. die Möglichkeit auszuschliessen, dass die vom Euro­
     päischen Parlament vorgeschlagene Änderung gegebenenfalls bei der nächsten
     Überprüfung der Bestimmungen Uber die Forschungs– "und Investitionsmittol über­
     nommen wird .
Zum besseren Verständnis wird die geänderte Fassung des Verordnungsentwurfs
durch zwei Arbeitsunterlagen ergänzt :
.    eine Übersicht Uber die vorgeschlagenen .Änderungen t
.    eine synoptische Gegenüberstellung der Haushalteordnung vom 25 . April 1973 ,
     des ursprünglichen Entwurfs der Kommission und des gemäss Artikel 149 EVJGV
     und 119 EAGV geänderten endgültigen Entwurfs .
 ---pagebreak---                                GEÄNDERTER VORSCHLAG
                        gemäß Artikel 149 EWGV und 119 EAOT
                 für eine Verordnung ( EGKS , EWG , Euratom) des Rates
                zur Änderung der Haushaltsordnung vom 25 « April 1973
            für den GeBamthaushaltsplan der Europaischen Gemeinschaften
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft
für Kohle und Stahl , insbesondere auf Artikel 78
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
inbesondere auf Artikel 209 ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 183 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlamente ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Durch den Vertrag vom 22 . Juli 1975 sind bestimmte Haushaltsvorschriften der
Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften und des Vertrages zur
Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der
Europäischen Gemeinschaften geändert worden . Angesichts dieser Änderungen
müssen die Bestimmungen der Haushaltsordnung Jiber die Feststellung des Haus­
haltsplans und die Maßnahmen , die zu treffen sind , falls der Haushaltsplan
zu Beginn eines Haushaltsjahres noch nicht verabschiedet worden ist , angepaßt
werden .
Ferner muß der Änderung der Befugnisse der beiden Organe , die die Haushalts-
behörde darstellen , Rechnung getragen werden ? das heißt, die Bestimmungen über
die Mittelübertragungen sind in der Weise anzupassen , daß die beiden Organe ,
der Rat und das Parlament , einbezogen werden , und daß der Rat in letzter Instanz
über die Mittelübertragungen für Ausgaben , die sich zwingend aus den Verträgen
oder den auf Grund der Verträge erlassenen Rechtsakten ergeben , und das Parlament
in letzter Instanz über die Mittelübertragungen für die anderen Ausgaben
entscheidet .
Durch den Vertrag vom 22 . Juli 1975 wurde der Rechnungshof gegründet , der an die
Stelle des Kontrollausschusses und des Rechnungsprüfers der EGKS tritt } außerdem
i3t der Rechnungshof hinsichtlich der Aufstellung und Ausführung seines Haushalts­
plans einem Organ gleichzustellen . Wenn der Rechnungshof seine Tätigkeit tatsäch­
lich aufgenommen h&t , sind seine Zuständigkeiten , Befugnisse und die Modalitäten
zur Ausübung seiner Befugnisse in der Haushaltsordnung auf jeden Fall näher zu
bestimmen } infolgedessen muß bereite jetzt hervorgehoben werden, daß dann der den
Rechnungshof betreffende Teil der Haushalt Bordnung zu überarbeiten ist .
                                                                                  /•
 ---pagebreak--- Praktiken , die für "bestimmte Organe bei der Ausführung ihres Haushalts plana
üblich geworden sind , müssen auf alle Organe ausgedehnt werden . Insbesondere
 ist vor»u0öh«9a , Ö&S alle Organe äi « notvendlgen MVttwltibivrtrftffurigtm innerhalb
 ihres Einzelplans allein vornehmen können . Für die Abteilung "Garantie" des
Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft empfiehlt
 es sich - da die Rechnung biß zum 31 . März abgeschlossen Bein muß           vorzusehen ,
daß die Kommission zwischen dem Ii Januar und dem 31 » März des folgenden Haus­
haltsjahres die notwendigen Mittelübertragungen von Kapitel zu Kapitel vornehmen
kann . Die Kommission muß im Einklang mit den Bestimmungen der Verordnung ( EWG )
Hr . 2681/74 zu den erforderlichen Mittelübertragungen zwischen den Kapiteln der
Abteilung " Garantie" des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die
Landwirtschaft und dem Kapitel " Nahrungsmittelhilfe" ermächtigt werden .
Die Definition der Rechnungseinheit und die Methoden für die Umrechnung der Rech-
nungseinheit in die Währungen der Mitgliedstaaten , die in Artikel 10 der Haus-
haltsordnung vom 25 . April 1973 festgelegt worden Bind , entsprechen nicht mehr
den gegenwärtigen internationalen Währungsbeziehungen . Der Währungsausschuß hat
daher in seinem Bericht vom 4 « März 1975 die Auffassung vertreten , daß eine auf
einem gemeinschaftlichen Währungskorb basierende Rechnungseinheit für die Bedürf­
nisse der Gemeinschaft insgesamt am besten geeignet ist .
Der Rat liat in seinem Beschluß               ( l ) eine solche Rechnungseinheit bereits
für die Beträge der Beihilfen festgelegt , die in Artikel 42 deB AKP-EWG-Abkommens
von Lom6 vorgesehen sind . Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat durch
Beschluß Nr . 3289/75/®®® dieselbe Rechnungseinheit für die Anwendung des EGKS-
Vertrags angenommen. Die gleiche Definition ist für die Anwendung des EWG-Vertrags
und des EAG-Vefrtrags zu übernehmen .
Es empfiehlt sich , die verschiedenen Haushaltsverfahren für den Sozialfonds , den
Regionalfonds und den Europäischen Ausrichtungs- und Garant iefonds für die Land­
wirtschaft , Abteilung " Ausrichtung", zu harmonisieren und mit der allgemeinen
Regelung in Übereinstimmung zu bringen. Es sind jedoch Übergangsbestimmungen vor­
zusehen , um die schrittweise Anpassung der für diese Fonds erlassenen Bestimmungen
an die allgemeine Regelung eu ermöglichen .
Für Vorhaben , deren Durchführung Bich über mehrere Jahre erstreckt , ist es zweck­
mäßig, Verpfliohtungsermächtigungen und Zahlungs ermächt igungen zu unterscheiden .
Die Vorhaben , bei denen diese Unterscheidung vorgenommen wird , sind im Rahmen des
Haushaltsverfahrens festzulegen.
In bezug auf die Forschungs- und Investitionsmittel sind einerseits die für die
Ausübung der Befugnisse der Haushaltsbehörde wesentlichen Erfordernisse der Haus-
haltsklarheit zu berücksichtigen , weshalb eine erste Aufgliederung in Artikel und
Posten der für die Forschung bestimmten Mittel in einem gesonderten Kapitel des
Haushalts-Einzelplans für die Kommission vorzusehen ist ; andererseits erweist es
sich angesichts der bisherigen Erfahrungen bei der Aufstellung und Verwaltung des
 Programrahaushalts für diese Forschungs- und Investitionsmittel als zweckmässig ,
 in der funktionellen Darstellung dieser Mittel das bisherige System zu rationa­
lisieren und zu vereinfachen .
Da das Amt für amtliche Veröffentlichungen für Alle Organe tätig ist , stellt es
ein gemeinsames Instrument dar . Die Darstellung im Haushaltsplan und die ent­
sprechenden Ausführungsbedingungen müssen daher verbessert werden . Hierzu sind
zweierlei Maßnahmen notwendig : erstens müssen die Mittel des Amtes für Veröffent­
lichungen in einer Anlage zum Einzelplan "Kommission" veranschlagt werden , der
in einer besonderen Haushaltslinie den Gesamtbetrag dieser Mittel ausweist ,
zweitens darf - um den Haushaltsplan nicht unnötig aufzublähen - nicht mehr
vorgesehen werden, daß die Organe zugunsten deB Amtes Zahlungen leisten müssen .
( 1 ) ABl . C 104 vom 24.4.1975 . S. 35
                                                                                    /•
 ---pagebreak---     Um der Entwicklung der Gemeinschaftstätigkeiten Rechnung zu tragen , kann der
    gingiieäerungapiwi jedes Jahr iw ftahraan dea HauehaXt »verfahren»»          wercUn ,
    Die endgültige Anwendung des Systems der eigenen Mittel ab 1 . Januar 1978 erfordert
    eine Anpassung bestimmter Finanzvorschriften und die Einführung neuer Bestimmungen ,
    um die finanzielle Eigenständigkeit der Gemeinschaften durch die vollständige Ver­
    einnahmung der eigenen Mittel zu gewährleisten .
    Im Rahmen der finanziellen Eigenständigkeit erfordert die Ausführung der Ausgaben
    nicht mehr zwangsläufig die Übertragung der bei Ablauf des Haushaltsjahres nicht
    gebundenen Mittel . Die Möglichkeit derartiger Mittelübertragungen ist daher ab­
    zuschaffen .
    Die Gemeinschaft muß jedoch in der Lage sein, die eingegangenen Verbindlichkeiten
    zu erfüllen» Es iBt daher angezeigt , daß die diesen Verbindlichkeiten entsprechen­
    den Mittel , die während des Haushaltsjahres nicht ausgegeben wurden , für die Er­
    füllung dieser Verpflichtungen global gültig bleiben.
    Die Anleihe ist als Mittel zur Finanzierung der Qemeinschaftstätigkeiten anerkannt
    wordenf die betreffenden Bestimmungen der Haushaltsordnung sind daher entsprechend
    anzupaBBen .
    Es ist notwendig , der seit der Ausarbeitung der Haushaltsordnung vom 25 » April 1973
    eingetretenen Preisentwicklung Rechnung zu tragen und die in den Artikeln 62 , 64 ,
    65 und 103 erwähnten Beträge entsprechend anzupassen .-*-
    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                y                     f,-Artikel 1
    Dip^rtüshaltsordnung vom 2 *). April 1973 für den Gesamthaushalt splern der Euro–
,r. #*<^schen Gemeinschaften ( 73/91/EGKS , EWG, Euratom) wird wie folgt geändert :
   1 . Die nachstehenden Artikel erhalten folgenden Wortlaut »
       Artikel 1
       1 . Durch den Haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften – im folgenden
            "Haushaltsplan" genannt - werden die voraussichtlichen Einnahmen und Aus­
            gaben der Gemeinschaften für jedes Haushaltsjahr veranschlagt und im voraus
            bewilligt . Im Sinne dieser Haushalt Bordnung umfassen die Einnahmen und Aus­
            gaben der Gemeinschaften folgendes :
           - die  Verwaltungsausgaben der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
              und die entsprechenden Einnahmen ,
           - die  Einnahmen und Ausgaben der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
           - die  Einnahmen und Ausgaben der Europäischen Atomgemeinschaft .
           Die vorerwähnten Ausgaben umfassen die Ausgaben, die sich aus der Tätigkeit
           der Organe ergeben.
           Durch den Haushaltsplan werden auoh die Anleihe– und Darlehenstransaktionen
           veranschlagt und bewilligt .
      2 . Die im Haushaltsplan ausgewiesenen Mittel werden für ein Haushaltsjahr
          bowilligt ,
          Über die bewilligten Mittel hinaus können keine Mittelbindungen oder
          Ausgabenanordnungen vorgenommen werden.
                                                                                    •/•
 ---pagebreak---                                                                                4
3 . Die Mittel für Mehrjahresvorhaben können Verpf Li chtungsermächtigungen und
    tahlungeermächtlgungen umfassen .
    Die Verpf Li chtungsermächtigungen ermöglichen die Eingehung der rechtlichen Ver­
    pflichtungen , die abgeschlossen werden müssen , um die Gesamtkosten von Vorhaben
    zu decken , deren Durchführung sich über mehrere Haushaltsjahre erstreckt . Sie
    stellen die Höchstgrenze der Ausgaben dar , die zur Durchführung der betreffenden
    Vorhaben gebunden werden dürfen .
    Der Begriff " autorisations d'engagement " ( Verpflichtungsermächtigungen ) wird
    im Hinblick auf die Anwendung der Finanzvorschriften der Verträge und insbe­
    sondere der Artikel 203 EWG-Vertrag , 177 EAG-Vertrag und 78 EGKS-Vertrag sowie ■*
    dieser Haushaltsordnung in der gleichen Bedeutung wie der Begriff " crödits
    d'engagement" ( Verpflichtungsermächtigungen ) gebraucht , der im EAG-Vertrag und
    abweichend in Titel VII dieser Haushaltsordnung für die Forschungs- und Investi­
    tionsmittel verwendet wird .
    Die Zahlungsertnächtigungen ermöglichen die Zahlung der Ausgäben , die der
    Erfüllung der im Laufe des Haushaltsjahres oder früherer Haushaltsjahre
    eingegangenen Verbindlichkeiten entsprechen » Sie stellen die Höchstgrenze        '
    der Ausgaben dar , die zur Deckung der entsprechenden Verbindlichkeiten ge­
    leistet werden können .
    Vorbehaltlich der Bestimmungen über die Forschungs- und Investitionsmittel
    werden die Vorhaben , bei denen zwischen Verpflichtungsermächtigungen und
    Zahlungsermächtigungen unterschieden wird , im Rahmen des HaushaltsVerfahrens
    festgelegt .
4 « Unbeschadet der Bestimmungen tinter Absatz 3 können Ausgaben für einen das
    Haushaltsjahr überschreitenden Zeitraum nur nach Maßgabe der im Haushalts­
    plan vorgesehenen besonderen Einzelheiten bewilligt werden .
    Die Verwaltungsausgaben , im Zusammenhang mit Verträgen , die nach den örtlichen
    Gepflogenheiten für eine die Dauer des Haushaltsjahres überschreitende Lauf– ■
    zeit geschlossen werden , fallen nioht unter Unterabsatz 1 . Diese Ausgaben
    werden unter dem Haushaltsplan des Haushaltsjahres verbucht , in dem sie
    getätigt werden .
Artikel 3
1 . Alle geschätzten Einnahmen und geschätzten Ausgaben sind in voller Höhe
    in den Haushaltsplan einzusetzen*
2 . Alle Einnahmen und Ausgaben sind in voller Höhe in die Haushaltsrechnung
    einzusetzen .
Artikel 4
Die Gesamteinnahmen dienen – vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 93
Absatz 2 - zur Deckung der Gesamtausgaben.
Bei den Haushaltslinien , die Zahlungsermächtigungen und VerpfIi chtungsermäch-
tigungen umfassen, wird für die Anwendung von Unterabsatz 1 der als Zahlungs­
verpflichtung eingesetzte Betrag berücksichtigt .                                     1"
Artikel 5
Abweichend von Artikel 4 dürfen die zweckgebundenen. Einnahmen wie Einkünfte aus
Stiftungen , Subventionen, Schenkungen und Vermächtnissen nicht für einen ande­
ren Zweck verwendet werden .
Die Kommission kann alle Zuwendungen zugunsten der Gemeinschaften wie Stiftungen,
Subventionen. Sohenkungen und Vermächtnisse annehmen.
 ---pagebreak---                                                                                           5
      Pia Annahm« von Zuwendungen ! die mit Belastungen irgendwelcher Art verbunden
      sein können , bedarf der Genehmigung des Europäischen Parlaments und des Rates,
      die sich binnen zwei Monaten nach Eingang des Antrags der Kommission hierzu
      äußern . Wird innerhalb dieses Zeitraumes kein Einwand erhoben , so entscheidet
      die Kommission endgültig über die Annahme .
      Artikel 6
      1 . Das Haushaltsjahr beginnt am 1 . Januar und endet am 31 . Dezember .
      2 . Die Einnahmen eines Haushaltsjahres werden auf der Grundlage der bis zum
          31 . Dezember festgestellten Forderungen für dieses Haushaltsjahr ausge­
          wiesen .
      3 . Für die Verwendung der Mittel gelten folgende Regeln »
          a) Bei den Haushaltslinien , in denen zwischen Verpflichtungsermachtigungen
              tlnd Zahlungsermächtigungen unterschieden wird »
              – Die Mittelbindungen werden auf der Grundlage der bis zum 31 . Dezember
                            ...     eingegangenen Verbindlichkeiten verbucht . Der am
                    31 . Dezember               nicht in Anspruch genommene Teil der Ver-
                 pf lichtungsermächtigungen verfällt , wenn die Haushaltsbehörde im Laufe
                 des Haushaltsverfahrens nichts anderes beschließt .
              – Die Zahlungen eines Haushaltsjahres werden in diesem Haushaltsjahr auf
                 der Grundlage der Ausgaben ausgewiesen , deren Anordnung beim Finanz-
                 kontrolleur bis zum 31 « Dezember eingegangen ist und deren Zahlung vom
                 Rechnungsführer bis zum 15 » Januar des darauffolgenden Jahres geleistet    ,
                 wurde . Der    am J>1 , Dezember                nicht in Anspruch genom­
                 mene , aber eingegangenen Verbindlichkeiten entsprechende Teil der
                 Zahlungsermächtigungen bleibt gültig und ist dazu bestimmt , im Laufe
                 des oder der darauffolgenden Haushaltsjahre(s ) die Gesamtheit der in
                 früheren Haushaltsjahren eingegangenen und nicht erfüllten Verbindlich­
            __ keiten in Höhe ihres Betrages zu decken .
               – Der Teil der Zahlungsermächtigungen , der am 31 , Dezember
                  den Gesamtbetrag der im Laufe des Haushaltsjahres und früherer Haus­
                 haltsjahre eingegangen Verbindlichkeiten übersteigt , verfällt «
          b) Bei den Haushaltslinien , in denen nicht zwischen Verpflichtungsermäch-
               tigungen und Zahlungsermächtigungen unterschieden wird ( nicht aufgeteilte
              Mittel )»
              – Die Mittelbindungen werden auf der Grundlage der bis zum 31 • Dezember
                                   " eingegangenen Verbindlichkeiten verbucht . Der bis zum
                    31 , Dezember                 nicht gebundene Teil der Mittel verfällt .
I
|             – Die Zahlungen eines Haushaltsjahres werden in diesem Haushaltsjahr auf
                 der Grundlage der Ausgaben ausgewiesen , deren Anordnung beim Finanz-
                 kontrolleur bis zum 31 . Dezember eingegangen ist und deren ZaÄlung
  |              vom Rechnungsführer bis zum 15 « Januar des darauffolgenden Jahres ge–
  j .            leistet wurde . Der am 31 . Dezember                    gebundene und nicht
  i              ausgezahlte Teil der Mittel bleibt gültig und ist dazu bestimmt , im
                 Laufe des oder der darauffolgenden Haushaltsjahre(s ) die Gesamtheit
                 der in früheren Haushaltsjahren eingegangenen und nicht erfüllten
    i            Verbindlichkeiten bis but Hohe ihres Betrages zu deoken.
                                                                                       •/
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     4 . Die Mittel des Europäischen Ausriohtungs- und Garantiefonds für die Land­
         wirtschaft , Abteilung Ausriohtung , kiinnen jedoch ausnahmsweise unter den
         in der Verordnung ( EWG ) Nr . 3171/75 vom 3 » Dezember 1975 ( l ) vorgesehenen
         Bedingungen zur Finanzierung von Vorhaben verwendet werden , für die sie
         ursprünglich nioht gebunden worden Bind .
     5 . Die Haushaltsbehörde wird im Rahmen der in Artikel 31 dieser Haushalts-
         ordnung vorgesehenen vierteljährlichen Beriohte über die Verwendung der
         in den obigen Absätzen 3 und 4 genannten Mittel unterrichtet .
     Artikel 7
    Die im Haushalt splan aufgeführten Mittel können nach der endgültigen Fest­
     stellung des Haushaltsplans mit Wirkung vom 1 . Januar gebunden werden .
    Ausgenommen von dieser Bestimmung sind die Ausgaben für laufende Verwaltungs-
    ausgaben , die ab 15 » November jedes Jahres im Vorgriff auf das folgende Haus­
    haltsjahr gebunden werden können . Diese Mittelbindungen können jedoch ein
    Viertel der entsprechenden Gesamtmittel des laufenden Haushaltsjahres nicht
    übersteigen . Dies gilt jedoch nicht für neue Ausgaben , die im Haushaltsplan
    des laufenden Haushaltsjahres nooh nicht grundsätzlich genehmigt worden sind .
    Die im Sinne von Artikel 107 und 114 zur Finanzierung der Ausgaben des EAGFL,
    Abteilung Garantie , und der Nahrungsmittelhilfe bestimmten Vorschüsse können
    ab 10 . Dezember gezahlt werden .
    Artikel 8
    Ist der Haushaltsplan zu Beginn des Haushaltsjahres noch nicht endgültig fest­
    gestellt , so gelten für die Mittelbindungen und Zahlungen von Ausgaben , die im
    letzten ordnungsgemäß verabschiedeten Haushaltsplan grundsätzlich genehmigt
    worden sind , die Bestimmungen von Artikel 78 b des Vertrages über die Gründung
  • fler Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl , von Artikel 204 des Vertrags
    zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und von Artikel 178 des
    Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft .
    Die Zahlungen können monatlich je Kapitel bis zu einem Zwölftel der Gesamtsumme
    der für das vorhergehende Haushaltsjahr unter dem betrefffenden Kapitel be­
    willigten Mittel vorgenommen werden , wobei die Kommission jedoch monatlich
    höchstens über ein Zwölftel der Mittel verfügen darf , die im Entwurf des
    Haushaltsplans oder , falls ein solcher nicht vorliegt , im Vorentwurf des Haus­
    haltsplans vorgesehen sind . Mittelbindungen können je Kapitel bis zu einem
    Viertel der Gesamtsumme der für das vorhergehende Haushaltsjahr unter dem
    betreffenden Kapitel bewilligten Mittel zuzüglich eines Zwölftels je abge­
    laufener Monat vorgenommen werden , wobei jedoch die im Entwurf des Haushalts­
    plans oder , falls ein solcher nicht vorliegt , im Vorentwurf des Haushalt splans
- vorgesehenen Mittel nioht überschritten werden dürfen.
    Unbeschadet von Absatz 2 kann der Rat auf Antrag der Kommission mit qualifi­
    zierter Mehrheit und nach Anhörung des Europäischen Parlaments gleichzeitig
    die Verwendung von zwei oder mehreren vorläufigen Zwölfteln genehmigen , soweit
    die Haushaltsführung dies erfordert .
    Die Beschlüsse betreffend mehrere vorläufige Zwölftel und Ausgaben, die Bich
    nicht zwingend aus den Verträgen oder den auf Grund der Verträge erlassenen
    Rechtsakten ergeben, werden gemäß dem Verfahren naoh Artikel 78 b Absatz 2 des
    EGKS-V erträges , 204 des EWG-Vertrages und 178 Absatz 3 des Euratom-Vertrages ,
    geändert duroh die Artikel 4 » 13 und 21 des Vertrages von 22 . Juli 1975 »
    gefaßt .
    ( 1 ) ABI . L 315 voa 5.12.1975
 ---pagebreak---                                                                                 7
  Die in den vorstehenden AbBatzen genannten Besohlüsse Behen die zur An­
  wendung dieses Artikels erforderlichen Maßnahmen hinsichtlioh der Mittel vor .
  Für die Forschungs- und Investitionsmittel gilt Artikel 101 .
  Artikel 9
  Der Haushaltsplan und die Nachtrags- oder Berichtigungshau.sh.»ltspläne werden
  in ihrer endgültig festgestellten Form auf Veranlassung des Präsidenten des
  Europäischen Parlamente im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ver­
  öffentlicht .
  Artikel 10
  1 . Der Haushaltsplan wird in Europäischen Rechnungseinheiten (EHE) aufgestellt *
       Die Reohmingseinheit bestimmt sich nach der Summe folgender Beträge der
       Währungen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft »                             '
                             0.828    Deutsche Mark
                             0,0885   Pfund Sterling
                             1,15     französische Franken
                           109        italienische Lira
                             0,286    holländische Gulden
                             3,66     belgisohe Franken
                             0,14     luxemburgische Franken
                             0,217    dänische Kronen
                             0,00759 irische Pfund
  2 . Der Wert der Rechnungseinheit in einer Währung entspricht der Summe der
       Gegenwerte der in Absatz 1 angegebenen Währungsbeträge in dieser Währung.
      Er wird von der Kommission auf der Grundlage der auf den Devisenmärkten
       täglich ermittelten Wechselkurse festgesetzt ( l ).
      Die Tagesumrechrrungskurse der einzelnen Landeswährungen liegen täglich vor .
       Sie werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht .
  3 . Die Umrechnungen zwischen der Europäischen RechnungBeinheit (ERE) und den
       Landeswährungen erfolgen gegebenenfalls zum Tageskurs unbeschadet der in
       Artikel 119 vorgesehenen Sonderbestimmungen.
  Artikel 11
1 Das Europäische Parlament , der Rat , der Gerichtshof und der Rechnungshof
   stellen vor dem 1 . Juli eines jeden Jahres einen Haushaltsvoranschlag ihrer
  Ausgaben und Einnahmen für das folgende Jahr .
 Der Wirtschafts– und Sozialausschuß übermittelt dem Rat vor dem 15 « Juni einen
 Haushaltsvoranschlag seiner Ausgaben und Einnahmen für das folgende Jahr .
 Diese Haushaltsvoranschläge werden der Kommission und – zur Kenntnisnahme -
 dem Europäischen Parlament und den Rat spätestens am 1 . Juli übermittelt .
 ( l ) ABl . C 21 vom 30.1.1976, S. 4
 ---pagebreak--- Artikel 12
1 . Die Kommission
    - erstellt einen allgemeinen Voranschlag der Einnahmen der Gemeinschaften und
    - faßt die in Artikel 11 genannten Haushaltsvoranschläge in dem Vorentwurf des
       Haushaltsplans zusammen , den sie dem Rat spätestens am 1 . September eines
       jeden Jahres vorlegt . Sie übermittelt den Vorentwurf des Haushaltsplans
       gleichzeitig dem Europäischen Parlament .
2 . Die Kommission erstellt eine allgemeine Einleitung zum Vorentwurf des Haushalts­
    plans . Diese Einleitung umfaßt insbesondere :
    a ) Finanzübersichten für den gesamten Haushaltsplan ;
    b ) für den Einzelplan der Kommission :
        - die die Mittelanforderungen begründenden Zielvorstellungen ,
        - die Erklärung für die Veränderungen bei den Mittelansätzen
          von einem Haushaltsjahr zum anderen ,
        - eine detaillierte Ubersicht über die Anleihe- und Darlehenspolitik .
3 . Jedem der anderen €inzelpläne des Vorentwurfs des Haushaltsplans wird eine von
    dem betreffenden Organ verfaßte Einleitung vorangestellt .
4 . Der Vorentwurf des Haushaltsplans ist durch ein Arbeitsdokument zu ergänzen ,
    das folgendes umfaßt :
    a ) hinsichtlich des Personals :
        - für jede Laufbahngruppe eine Organisations- und Personalübersicht , aus
          der die Planstellen und der tatsächliche Personalbestand zum Zeitpunkt
          der Vorlage des Vorentwurfs des Haushaltsplans hervorgehen , getrennt nach
          Besoldungsgruppe und Verwaltungseinheit oder , bei den Forschungsanstalten
          der gemeinsamen Forschungsstelle , nach großen operationnel len Einheiten ;*
        - bei Änderung des Personalbestands eine Begründung für diese Änderungen ;;
    b ) hinsichtlich der Ausgaben , bei denen zwischen Verpflichtungsermächtigungen
        und Zahlungsermächtigungen unterschieden wird :
        - eine Übersicht über alle Verpflichtungsermächtigungen und entsprechende
          Zahlungsermächtigungen für das betreffende Haushaltsjahr ;
    c ) hinsichtlich der Subventionen für die Einrichtungen , die auf Grund der
        Verträge oder den hierzu erlassenen Rechtsakten geschaffen wurden , die
        Versorgungsagentur und die Europäischen Schulen :
        - einen Voranschlag für die Einnahmen und Ausgaben , denen eine von den be­
          treffenden Gremien ausgearbeitete Begründung vorangestellt Ist .
5 . Ferner fügt die Kommission dem Vorentwurf des Haushaltsplans folgendes bei :
    - die in Artikel 83 vorgesehene Analyse der Haushaltsführung für das abge­
       laufene Jahr und die in Artikel 84 vorgesehene Übersicht über das Vermögen
       und die Schulden der Gemeinschaften zum 31 . Dezember für das abgelaufene
       Jahr sowie
    - eine Stellungnahme zu den Haushaltsvorschlägen der anderen Organe ; diese
       kann abweichende Voranschläge enthalten, die ordnungsgemäß begründet sein
       müssen .
 ---pagebreak---                                                                                       9
   6 . Die Kommission kann von sich au « und gegabtn&nf al l * auf Antrag des Euro­
        päischen Parlaments , des Rates , des Gerichtshofes und des Rechnungshofes -
         im Wege eines Berichtigungsschreibens - Vorschläge für eine Änderung des
         Vorentwurfs des Haushaltsplans vorlegen , um neuen Gegebenheiten Rechnung zu
         tragen , die bei der Ausarbeitung des Vorentwurfs nicht bekennt waren .
        Jedoch muß der Rat ein solches Berichtigungsschreiben dem Parlament außer
        unter ganz außergewöhnlichen Umständen mindestens 15 Tage vor der ersten
        Lesung des Entwurfs des Haushaltsplans vorlegen .
   7 . Unter unvermeidlichen , außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Umständen kann
        die Kommission Vorentwürfe von Nachtragshaushaltsplänen vorlegen . Die Kom­
        mission kann auch , insbesondere zur Anpassung von Politiken , Vorentwürfe
        von Berichtigungshaushaltsplänen vorlegen , durch die der Gesamtbetrag des
        Jahreshaushaltsplans nicht geändert wird und denen die erforderlichen Ent­
        würfe für die entsprechenden Verordnungen beigefügt sind . Die Anträge des
        Europäischen Parlaments , des Rates , des Gerichtshofes oder des Rechnungs-
        hofes auf Vorlage von Nachtrags - oder Berichtigunqshaushaltsplänen werden von
        der Kommission der Haushaltsbehörde zugeleitet . Die Kommission kann diesen
        Anträgen eine abweichende Stellungnahme beifügen . Diese Haushaltspläne
        werden in der gleichen Form und nach den gleichen Verfahren vorgelegt , ge­
        prüft , aufgestellt und endgültig festgestellt wie der Haushaltsplan , dessen
        Ansätze durch sie geändert werden . Sie sind unter Bezugnahme auf den betref­
        fenden Haushaltsplan zu begründen . Die zuständigen Stellen beraten hierüber
        unter Berücksichtigung der Dringlichkeit . Jeder Vorentwurf eines Nachtrags-
        haushaltsplans ist dem Rat in der Regel spätestens zu dem Zeitpunkt vorzule­
        gen , der für die Vorlage des Vorentwurfs des Haushaltsplans für das folgende
        Haushaltsjahr vorgesehen ist .
" Artikel 13
  1 . Der Rat stellt den Entwurf des Haushaltsplans nach dem Verfahren des Artikels
       78 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle
       und Stahl , des Artikels 203 des Vertrages zur Gründung der Europäischen
       Wirtschaftsgemeinschaft und des Artikels 177 des Vertrages zur Gründung der
       Europäischen Atomgemeinschaft auf .
       Der Rat leitet diesen Entwurf dem Europäischen Parlament zu , das bis zum
       5 . Oktober hiermit befaßt sein muß . Er fügt eine Begründung bei , in der ins­
      besondere folgendes dargelegt wird :
      - die Übereinstimmung zwischen den wichtigsten Vorhaben der Gemeinschaften
           und den Mittelanforderungen ,
      - die Änderungen der Mittelansätze gegenüber dem vorausgegangenen Haushalts­
          jahr ,
      - die einzelnen Gründe , aus denen der Rat gegebenenfalls vom Vorentwurf des
          Haushaltsplans abgewichen ist .
2 . Die Bestimmungen von Absatz 1 gelten entsprechend auch für Entwürfe von
      Nachtrags- und/ oder Berichtigungshaushaltsplänen .
 ---pagebreak---  Artikel 14
 Der Haushaltsplan wird gemäß Artikel 78 des Vertrages über die Gründung der
 Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl , Artikel 203 des Vertrages zur
 Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Artikel 177 des Vertrages
 zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft endgültig festgestellt .
Mit der endgültigen Feststellung des Haushaltsplans ist jeder Mitgliedstaat
verpflichtet , die geschuldeten Beträge nach den in dieser Haushaltsordnung
festgelegten Bestimmungen der Kommission zur Verfügung zu stellen .
Artikel 15
1 . Der Haushaltsplan umfaßt :
     - einen allgemeinen Voranschlag der Einnahmen der Gemeinschaften ,
     - Einzelpläne , die jeweils die Einnahmen - und Ausgabenansätze des Euro­
       päischen Parlaments , des Rates , der Kommission , des Gerichthofes und des
       Rechnungshofes umfassen . Die Einnahmen und Ausgaben des Wirtschafts - und
       Sozialausschusses werden im Einzelplan des Rates veranschlagt und in Form
       von Einnahmen- und Ausgabenplänen vorgelegt , die in der gleichen Weise
       gegliedert sind und denselben Vorschriften unterliegen wie die Einzelpläne .
2 . Innerhalb eines jeden Einzelplans werden die Einnahmen und Ausgaben nach Art
    und Bestimmung in Titel , Kapitel , Artikel und Posten gegliedert .
3 . Der Eingliederungsplan wird hinsichtlich der Aufteilung der Einnahmen und
    Ausgaben in Titel , Kapitel und Artikel im Rahmen des Haushaltsverfahrens
     festgelegt .
4 . Jeder Einzelplan kann ein Kapitel für vorläufig eingesetzte Mittel und ein
    Kapitel für nicht besonders vorgesehene Ausgaben enthalten . Die Mittel dieser
    Kapitel dürfen nur im Wege von Mittelübertragungen nach dem Verfahren des
    Artikels 21 verwendet werden .
5 . Dem Einzelplan der Kommission sind folgende Unterlagen beizufügen :
    - die in Artikel 94 erwähnten Einnahmen- und Ausgabenansätze für die
       Forschungs - und Investitionstätigkeiten ,
    - die in Artikel 115 Absatz 2 erwähnten Einnahmen- und Ausgabenansätze des
       Amtes für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften .
     Ferner wird dem Haushaltsplan das in Artikel 16 Absatz 3 erwähnte Dokument
    über sämtliche Anleihe- und Darlehenstransaktionen als Anlage beigefügt .
Artikel 16
Aus dem Haushaltsplan muß folgendes zu ersehen sein :
1 . in der allgemeinen Ubersicht über die Einnahmen :
    - die   voraussichtlichen Einnahmen der Gemeinschaften für das betreffende
       Haushaltsjahr , gegliedert in Titel , Kapitel , Artikel und Posten ;
    - die Einnahmen des vorhergehenden Haushaltsjahres , gegliedert in Titel ,
       Kapitel , Artikel und Posten ;
    - die entsprechenden Erläuterungen zu den einzelnen Unterteilungen ;
 ---pagebreak---                                                                                   il 11
2 . Im Einfcelplan jedes Organs :
     a ) bei den Einnahmeansätzen :
         - die für das betreffende Haushaltsj ahr veranschlagten Einnahmen jedes
            Organs , nach einem System der Dezimalklassif ikation , gegliedert in Titel ,
            Kapitel , Artikel und Posten ;
         - in der gleichen Weise gegliedert die im Haushaltsplan für das vorher­
            gehende Haushaltsjahr veranschlagten Einnahmen und die im letzten ab­
            geschlossenen Haushaltsjahr festgestellten Einnahmen ;
         - die entsprechenden Erläuterungen zu den einzelnen Einnahmelinien ;
    b ) bei den Ausgabeansätzen :
         - bei den Haushaltslinien , in denen nicht zwischen Verpflichtungser-
            mächtigungen und Zahlungsermächtigungen unterschieden wird ,
            . die für das betreffende Haushaltsjahr veranschlagten Mittel , nach
              einem System der Dezimalklassifikation gegliedert in Titel , Kapitel ,
              Artikel und Posten ;
            . in der gleichen Weise gegliedert die für das vorausgehende Haushalts­
              jahr veranschlagten Mittel und die tatsächlichen Ausgaben des letzten
              abgeschlossenen Haushaltsjahres ;
         - bei den Haushaltslinien , in denen zwischen Zahlungsermächtigungen und
            Verpflichtungsermächtigungen unterschieden wird ,
            . nach dem im vorstehenden Gedankenstrich genannten System gegliedert
              die für das betreffende Haushaltsjahr und für das vorhergehende
              Haushaltsjahr erteilten Zahlungsermächtigungen und die tätsächlichen
              Ausgaben des letzten abgeschlossenen Haushaltsjahres ;
            . in den Erläuterungen die für das betreffende Haushaltsjahr und für
              das vorhergehende Haushaltsjahr erteilten Verpflichtungsermächtigungen
              und die im letzten abgelaufenen Haushaltsjahr eingegangenen Verbind­
              lichkeiten sowie ein Fälligkeitsplan für die Zahlungen ;
         - die entsprechenden Erläuterunger» zu den einzelnen Unterteilungen ; diese
            Erläuterungen können bindend sein , doch ist dies dann ausdrücklich
            anzugeben ;
    c ) hinsichtlich des Personals :
         - im Anhang ein Stellenplan , in dem die Anzahl der Planstellen nach
            Besoldungsgruppen in jeder Laufbahngruppe und Sonderlaufbahn festgesetzt
            ist ;
         - im Anhang zum Einzelplan der Kommission ein nach Laufbahngruppen und
            Besoldungsgruppen gegliederter Stellenplan der Beamten , Anlagenbedien-
            steten der Gemeinsamen Forschungsstelle und Bediensteten auf Zeit in
            Dauerplanstellen , die im Rahmen der Haushaltsmittel zu besetzen sind .
            Beim wissenschaftlichen und technischen Personal kann die Gliederung
            jedoch nach Maßgabe der in jedem Haushaltsplan festgelegten Bedingungen .
            nach Gruppen von Besoldungsgruppen vorgenommen werden . Der Personalbe-
          • stand der Beamten mit hoher wissenschaftlicher oder technischer Quali­
            fikation , denen nach Maßgabe der Sondervorschriften des Statuts beson­
            dere Vorteile gewährt werden » ist . im Stellenplan gesondert anzugeben .
 ---pagebreak---                                                                                   1*
         Der Stellenplan stellt für jedes Organ eine Höchstgrenze dar , über die
         hinaus keine Ernennung vorgenommen werden darf ;
3 . hinsichtlich der Anleihe- und Darlehenstransaktionen :
    a ) im Einzelplan " Kommission":
         - die den Transaktionsarten entsprechenden Haushaltslinien , im Prinzip
           mit einem z . E. versehen ;
         - Erläuterungen , die insbesondere den Hinweis auf die Rechtsgrundlage ,
           eventuell das Jahresvolumen der vorgesehenen Transaktionen und die
           finanzielle Garantie der Gemeinschaften für die Abwicklung dieser
           Transaktionen enthalten ;
    b ) in einem Dokument im Anhang zum Einzelplan " Kommission":
                                                       »
         - die laufenden Kapitaltransaktionen und der Schuldendienst ,
         - als Hinweis die Kapitaltransaktionen und der Schuldendienst für
           das betreffende Haushaltsjahr .
Artikel 17
Der Haushaltsplan wird nach dem Grundsatz der Trennung von Anweisungsbefugnis
und Rechnungsführung ausgeführt .
Die Verwaltung der Mittel obliegt dem Anweisungsbefugten , der allein für die
Mittelbindungen , die Feststellung der Forderungen und die Erteilung der Annahme
und Auszahlungsanordnungen zuständig ist . Der Rechnungsführer führt die Annahme
und Auszahlungsanordunungen aus . Die Tätigkeit des Anweisungsbefugten ist mit
derjenigen des Finanzkontrolleurs und des Rechnungsführers unvereinbar .
Einzahlungen oder Auszahlungen dürfen nur im Wege der Verbuchung unter einem
Artikel des Haushaltsplans vorgenommen werden .
Artikel 18
Die Kommission führt den Haushaltsplan in eigener Verantwortung gemäß dieser
Haushaltsordnung im Rahmen der bewilligten Mittel aus .
Die Kommission überträgt die zur Ausführung der Einzelpläne des Europäischen
Parlaments , des Rates , des Gerichtshofes und des Rechnungshofes erforderlichen
Befugnisse den betreffenden Organen .
Mit Ausnahme der in den Artikeln A3, 52 und 55 genannten Fälle können die
Kommission und die übrigen Organe ihre Befugnisse nach Maßgabe ihrer Geschäfts-
ordnungen innerhalb der in der Ubertragungsverfügung festzulegenden Grenzen
übertragen .
       «
Die Bevollmächtigten dürfen nur Im Rahmen der ihnen ausdrücklich übertragenen
Befugnisse tätig werden .
Die Befugnisübertragungen sind nach Maßgabe der 1n Artikel 118 vorgesehenen
Durchführungsbestimmungen allen beteiligten Stellen mitzuteilen .
Soweit nichts anderes bestimmt wird, werden der Rechnungshof und der Wirtschaft
und Sozialausschuß bei der Anwendung dieser Haushaltsordnung den Organen der
Gemeinschaften gleichgestellt .
 ---pagebreak---  Artikel 21
 1 . Die Mittel werden nach Kapiteln und Artikeln gegliedert .
 2 . Jedes Organ kann innerhalb seines Einzelplans nach Maßgabe des Mittelbedarfs
      die Zahlungsermächtigungen anpassen . Es setzt die Kommissicr und die Haus-
      haltsbehörde hiervon in Kenntnis .
 3. a)     Das Europäische Parlament , der Rat , der Gerichtshof und ^ er Rechnungshof
           können innerhalb ihres Einzelplans Mittelübertragungen vor Kapitel zu
           Kapitel innerhalb eines Titels und Übertragungen innerhalb der einzelnen
           Kapitel vornehmen .
           Die Mittelübertragungen des Wirtschafts - und Sozialausschusses werden
           vom Rat beschlossen . Die Kommission und die Haushal tsbehörde werden von
           diesen Übertragungen unterrichtet .
      b>   Die Kommission kann in ihrem Einzelplan Mittelübertragungen von Kapitel
           zu Kapitel innerhalb der Titel für die Personal - und Verwaltungsausgaben
           und in allen Titeln Mittelübertragungen innerhalb eines Kapitels vornehmen .
 4 . Die übrigen Mittelübertragungen werden nach folgendem Verfahren vorgenommen :
      Die Anträge auf Mittelübertragung sind an die Kommission zu richten und
      werden von dieser dem Europäischen Parlament und dem Rat zugeleitet .
      Die Mittelübertragungen für Ausgaben , die sich zwingend aus den Verträgen
     oder den auf Grund der Verträge erlassenen Rechtsakten ergeben , gelten als
     genehmigt , wenn der Rat , der mit qualifizierter Mehrheit und nach Anhörung
     des Europäischen Parlaments entscheidet , innerhalb von sechs Wochen nach
      Eingang des Antrags auf Mittelübertragung keinen anderslautenden Beschluß
     gefaßt hat .
      Die Mittelübertragungen für Ausgaben , die sich nicht zwingend aus den Ver­
     trägen oder den auf Grund der Verträge erlassenen Rechtsakten ergeben , gelten
      als genehmigt , wenn das Europäische Parlament nach Anhörung des Rates inner­
      halb von sechs Wochen nach Eingang des Antrags keinen anderslautenden Be-
      schluß gefaßt hat .
      Die Mittelübertragungen , die sowohl Ausgaben , die sich zwingend aus den Ver­
     trägen oder den auf Grund der Verträge erlassenen Rechtsakten ergeben , als
     auch andere Ausgaben betreffen , gelten als genehmigt , wenn weder der Rat noch
     das Europäische Parlament innerhalb von sechs Wochen nach Eingang des Antrags
     einen anderslautenden Beschluß gefaßt haben .
     Wird in dem im vorstehenden Unterabsatz vorgesehenen Fall der für eine Mittel-
     übertragung vorgeschlagene Betrag vom Europäischen Parlament und vom Rat um
     einen unterschiedlichen Betrag gekürzt , so gilt der niedrigere von einem der
     beiden Organe akzeptierte Betrag als genehmigt .
5 . Jeder Vorschlag für eine Anpassung der Zahlungsermächtigungen und für eine
     Mittelübertragung innerhalb eines Kapitels oder von Kapitel zu Kapitel bedarf
     des Sichtvermerks des Finanzkontrolleurs , der bescheinigt , daß die Mittel
     verfügbar sind .
6 . Sofern nach Maßgabe des Haushaltsverfahrens nichts anderes bestimmt wird ,
     können nur die Artikel des Haushaltsplans durch Übertragung ciit Mitteln aus­
    gestattet werden , für die der Haushaltsplan Mittel bewilligt oder den Vermerk
    " zur Erinnerung " trägt .
 ---pagebreak--- 7 . Dieser Artikel gilt für die Mittel , die zweckgebundenen Einnahmen im Sinne
     von Artikel 5 entsprechen , nur insofern als der Vsrwendungzweck dieser Ein­
     nahmen nicht geändert wird .
Artikel 22
1 . Abweichend von den Artikeln 3 und 23 kann von Rechnungen durch Anweisung
    des Nettobetrags folgendes abgezogen werden :
    a ) die einem Vertragspartner auferlegten Vertragsstrafen ;
    b ) zu Unrecht gezahlte Beträge , soweit ihr Ausgleich durch Vorwegabzug von
        einer Zahlung gleicher Art vorgenommen werden kann , die aus Mitteln des
        gleichen Kapitels , Artikels und Haushaltsjahres geleistet wird , unter
        denen der zuviel gezahlte Betrag ausgewiesen wurde ;
    c ) der Wert von Geräten und Material für wissenschaftliche und technische
        Zwecke sowie der Wert bei der Neuanschaffung von Fahrzeugen , Material
        und Anlagen nach Handelsbrauch in Zahlung gegebenen Gegenständen gleicher
        Art .
    Nachlässe , Rückvergütungen und Rabatte , die auf Rechnungen in Abzug gebracht
    werden , sind nicht gesondert als Einnahme zu buchen .
2 . Abweichend von Artikel 3 können wiederverwendet werden :
    a ) die Einnahmen , die sich aus der Erstattung zu Unrecht aus Haushaltsmitteln
        gezahlter Beträge ergeben ;
    b ) die Erlöse aus Lieferungen und Leistungen zugunsten anderer Organe und
        Einrichtungen einschließlich der Erstattung der für die Rechnung dieser
        Organe oder Einrichtungen vergüteten Tagegelder ;
    c ) die vereinnahmten Versicherungsleistungen ;
    d ) die Erlöse aus dem Verkauf von Veröffentlichungen und Filmen ;
    e ) die von den Mitgliedstaaten auf Grund des Protokolls über die Vorrechte
        und Befreiungen vorgenommenen Erstattungen der Steuern , die im Preis der
        an die Gemeinschaften gelieferten Erzeugnisse oder der Ihr erbrachten
        Leistungen enthalten waren ;
    f ) die Einnahmen aus entgeltlichen Lieferungen , Leistungen und Bauarbeiten ;
    g ) der Erlös aus dem Verkauf von Kraftfahrzeugen , Material und Anlagen sowie
        von Geräten und Material für wissenschaftliche und technische Zwecke an-
        läßlich ihrer Neuanschaffung .
    Die Wiederverwendung ist jeweils vor Ablauf des Haushaltsjahres vorzunehmen ,
    das auf das Haushaltsjahr folgt , in dem die Einnahme eingezogen wurde .
    Der Buchungsplan sieht besondere Verbuchungsstellen für die Erfassung der
    Wiederverwendung bei den Einnahmen und den Ausgaben vor .
 ---pagebreak---                                                                                      15
 3 . Abweichend von den Artikeln 3 und 23 können die von Dritten geleisteten Rück -     !
       Zahlungen bei der Vorbuchung von den Ausgaben abgezogen werden , wenn da » Organ i
       eine Zahlung geleistet hat , die es gegenüber den Zahlungsempfängern rechtlich   \
       schuldet , deren Betrag jedoch ganz oder teilweise für diese Dritten gezahlt      '
       wurde .                                                                           j
 4 . Abweichend von Artikel 3 können Kursverluste und -gewinne bei der Überweisung       1
       von Mitteln sowie Soll - und Habenzinsen der Kassenführung gegeneinander auf­
      gerechnet werden , wobei nur der Saldo als Einnahme oder Ausg be zu verbuchen
       ist .
       In den in Absatz 1 Buchstabe c und Absatz 2 Buchstabe b , d , f und g erwähnten
       Fällen sind die Abzüge und Wiederverwendungen nur möglich , wenn sie in den
       Erläuterungen zum Haushaltsplan vorgesehen sind .
 Artikel 23
 1 . Alle Maßnahmen , die eine Forderung der Gemeinschaft begründen oder ändern
      können , sind von dem zuständigen Anweisungsbefugten vorher zu beantragen .
       Diese Anträge sind dem Finanzkontrolleur des Organs zwecks Erteilung des
      Sichtvermerks zuzuleiten . Sie müssen insbesondere Angaben über die Art der
      Einnahme", ihre voraussichtliche Höhe und ihre Verbuchungsstel le im Haushalts­
      plan sowie die Bezeichnung des Schuldners enthalten . Durch den Sichtvermerk .
      des Finanzkontrolleurs wird bestätigt :
      a ) die Richtigkeit der Verbuchungsstel le ;
      b ) die Ordnungsmäßigkeit und Übereinstimmung des Antrags im Hinblick auf die
          geltenden Bestimmungen , insbesondere den Haushaltsplan , die Verordnungen
          und alle in Durchführung der Verträge und der Verordnungen erlassenen
          Vorschriften sowie auf die Grundlage der wirtschaftlichen Haushaltsführung .
      Für bestimmte laufende Einnahmen können gemäß den in Artikel 118 vorgesehenen
      Durchführungsbestimmungen für einen längeren Zeitraum zusammengefaßte Anträge
      gestellt werden .
      Der Finanzkontrolleur kann seinen Sichtvermerk verweigern . Die höchste Stelle
      des Organs kann sich durch einen hinreichend begündeten Beschluß und auf ihre
      alleinige Verantwortung über diese Verweigerung hinwegsetzen . Dieser Beschluß
      ist auszuführen ; er wird dem Finanzkontrolleur zur Kenntnisnahme mitgeteilt .
      Die höchste Stelle jedes Organs unterrichtet den Rechnungshof vierteljährlich
     über alle ihre Beschlüsse .
2 . Für jede festgestellte Forderung stellt der zuständige Anweisungsbefugte eine
      Einziehungsanordnung aus , die zusammen mit den Belegen dem Finanzkontrolleur
     zwecks Erteilung des Sichtvermerks zugeleitet wird . Nach Erteilung des Sicht­
     vermerks werden die Forderungen vom Rechnungsführer im Rahmen der in Artikel
     118 vorgesehenen Durchführungsbestimmungen in ein Verzeichnis eingetragen .
     Durch den Sichtvermerk wird bestätigt :
     a ) die Richtigkeit der Verbuchungsstel le ,
    b ) die Ordnungsmäßigkeit und Übereinstimmung der Anordnung
         im Hinblick auf die geltenden Bestimmungen,
    c ) die Ordnungsmäßigkeit der Belege ,
    d ) die Richtigkeit der Bezeichnung des Schuldners ,
    e ) der Fëlligkeitstermin ,
 ---pagebreak---         f ) die Übereinstimmung mit den Grundsätzen der wirtschaftlichen
             Hauihsltiführung ,
        g ) die Richtigkeit des Betrags und der Währung der Einziehungsanordnung .
        Bei Verweigerung des Sichtvermerks findet Absatz 1 Unterabsatz 2 dieses
        Artikels Anwendung .
   Artikel 24
   1 . Der Rechnungsführer führt die ordnungsgemäß ausgestellten Einziehungs-
        anordnungen aus .
        Er hat dafür zu sorgen , daß die Einnahmen der Gemeinschaften jeweils zu dem
        in den Einziehungsanordnungen vorgesehenen Zeitpunkt eingehen , und daß die
        Rechte der Gemeinschaften gewahrt werden .
        Der Rechnungsführer unterrichtet den Anweisungsbefugten und den Finanzkon-
       trolleur , wenn die Einnahmen nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen ein­
       gehen .
  2 . Verzichtet der Anweisungsbefugte auf die Einziehung einer festgestellten
       Forderung , so übermittelt er zuvor einen Annulierungsvorschlag dem Finanz-
       kontrolleur zwecks Erteilung des Sichtvermerks und dem Rechnungsführer zur
       Kenntnisnahme .
       Durch den Sichtvermerk des Finanzkontrolleurs wird die Ordnungsmäßigkeit des
       Verzichts und seine Übereinstimmung mit den Grundsätzen der wirtschaftlichen
       Haushaltsführung bestätigt . Der mit dem Sichtvermerk versehene Vorschlag wird
       vom Rechnungsführer in ein Verzeichnis eingetragen .
       Bei Verweigerung des Sichtvermerks kann sich die höchste Stelle des Organs
       durch einen hinreichend begründeten Beschluß und auf ihre alleinige Verant­
       wortung über diese Verweigerung hinwegsetzen . Dieser Beschluß ist auszuführen ;
       er wird dem Finanzkontrolleur zur Kenntnisnahme mitgeteilt . Die höchste Stelle
       jedes Organs unterrichtet den Rechnungshof vierteljährlich über alle ihre
       Beschlüsse .
  3 . Stellt der Finanzköntrolleur fest , daß eine Maßnahme , die eine Forderung be­
       gründet , nicht getroffen wurde oder daß eine Forderung nicht eingezogen wurde ,
       so unterrichtet er hiervon das Organ, dem er angehört .
  4 . Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden gemäß Artikel 118
       festgelegt .
. Artikel 26
  1 . Die von den einzelnen Mitgliedstaaten abzuführenden eigenen Mittel und ge­
       gebenenfalls die in Artikel 4 Absätze 2 und 3 des Beschlusses vorn 21 . April
       1970 vorgesehenen Beiträge der Mitgliedstaaten werden in Rechnungseinheiten ,
       wie sie in Artikel 10 definiert sind , im Haushaltsplan veranschlagt . Ihre
       Bereitstellung und Abführung erfolgen nach Maßgabe des Titels II der Verord­
       nung ( EWG , Euratom, EGKS ) Nr . 2/ 71 des Rates vom 2 . Januar 1971 zur' Durch­
       führung des Beschlusses vom 21 . April 1970 über die Ersetzung der Finanz­
       beiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften ( 1 ),
       zuletzt geändert durch die Verordnung ( 2 ).
       ( 1 ) ABl . L 3 vom 5.1.1971
       ( 2 ) In Ausarbeitung befindliche Verordnung zur Änderung
             der Verordnung ( EWG , Euratom, EGKS ) Nr . 2/ 71
                                                                                   ./.
                                       V
 ---pagebreak---                                                                                        17 ~
     2 . Bei der Veranschlagung «Heaer Mittel werden für die neuen M1tgl1ed»taaten
         die Bestimmungen des Artikels 131 der Beitrittsakte berücksichtigt .
2 . Artikel 27 und 28 werden gestrichen .
3 . Die nachstehenden Artikel erhalten folgenden Wortlaut :
     Artikel 29
     Der Saldo jedes Haushaltsjahres , der gemäß den Bestimmungen des Artikels 24 der
    geänderten Verordnung ( EWG , Euratom , EGKS ) Nr . 2/ 71 berechnet wird , wird -
     je nachdem , ob es sich um einen Überschuß oder ein Defizit handelt - auf der
     Einnahmenseite im Haushaltsplan des zweiten darauffolgenden Haushaltsjahres
     verbucht .
     Falls die Lage es erfordert , kann jedoch im Wege eines Nachtragshaushaltsplans
     beschlossen werden , den Betrag in voller Höhe oder teilweise bereits in dem un­
    mittelbar darauffolgenden Haushaltsjahr einzusetzen .
    Artikel 30
     1 . Die in Artikel 4 Absatz 6 des Beschlusses vom 21 . April 1970 vorgesehenen
         Beiträge werden wie folgt abgeführt :
         - 7/ 12 des im Haushaltsplan veranschlagten Beitrages bis zun 31 . Januar ;
         - die verbleibenden 5 / 12 bis zum 15 . Juli .
     2 . Alle von den Mitgliedstaaten geschuldeten zusätzlichen Beiträge oder Zahlungen
         sind binnen 30 Tagen nach Abberufung der Mittel dem Konto bzw . den Konten der
         Kommission gutzuschreiben .
     3 . Die Zahlungen werden dem in Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung ( EWG , Euratom ,
         EGKS ) Nr . 2 / 71 vorgesehenen Konto gutgeschrieben und unterliegen den Bestim­
         mungen des Artikels 9 Absatz 2 der gleichen Verordnung .
     Artikel 31
     Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat viermal jährlich einen
     Bericht über die Finanzlage der Gemeinschaften vor , und zwar einschließlich der
     Einnahmen als auch der Ausgaben .
     Diesen Berichten ist eine umfassende Übersicht sowohl über die aus vorangehenden
     Jahren fortbestehenden Mittel als auch über sämtliche Änderungen auf Grund von
     Nachtrags- oder Berichtigungshaushaltsplänen beizufügen .
    Artikel 32
    Die in Artikel 26 vorgesehenen Zahlungen der eigen Mittel werden in Landeswährung
    geleistet und in Rechnungseinhelten umgerechnet in der Buchführung ausgewiesen .
    Die in den Artikeln 26 und 30 erwähnten Beiträge werden in Rechnungseinheiten
    festgesetzt ; die Zahlung wird 1n Landeswährung geleistet .
 ---pagebreak---                                                                                      18
ArtJML.5.5
 Die Kommission übermittelt jedem Mitgliedstaat vierteljährlich eine Aufstellung
 über die Überweisungen , die aus der Währung des betreffenden Mitgliedstaates in
 eine andere Währung und umgekehrt vorgenommen worden sind .
 Die Artikel 34 bis 39 werden gestrichen .
 Die nachstehenden Artikel erhalten folgenden Wortlaut :
 Artikel 40
 1 . Für alle Maßnahmen , die zu einer Ausgabe zu Lasten des Haushaltsplans führen
     können , muß der zuständige Anweisungsbefugte vorher einen Mittelbindungsantrag
     stellen . Bei laufenden Ausgaben können Mittelbindungen für einen längeren Zeit
     räum zusammengefaßt beantragt werden .
2 . Die Beschlüsse der Kommission über die Gewährung finanzieller Zuschüsse im
     Rahmen der verschiedenen Fonds oder entsprechender Maßnahmen gelten unbe­
     schadet der Bestimmungen des Artikels 107 als Mittelbindungen .
3 . Die Durchführungsbestimmungen zu den Absätzen 1 und 2 werden nach Maßgabe des
     Artikels 118 festgelegt . Sie müssen die genaue buchmäßige Erfassung der Mittel'
     bindungen und der Auszahlungsanordnungen entsprechend dem tatsächlichen Bedarf
     sicherstellen .
Artikel 41
Die Mittelbindungsanträge werden zusammen mit den Belegen innerhalb jedes Organs
dem Finanzkontrolleur und dem Rechnungsführer zugeleitet ; auf den Anträgen sind
insbesondere der Gegenstand der Ausgabe / der voraussichtliche Ausgabenbetrag -
soweit möglich unter Angabe der Währungen - , die Verbuchungsstelle sowie der
Zahlungsempfänger anzugeben ;, nach Erteilung des' Si chtvermerks durch den Fin^nz-
kontrolleur werden die Anträge nach Maßgabe der in Artikel 118 vorgesehenen Durch'
führungsbestimmungen in ein Verzeichnis eingetragen .
Artikel 42
Mit der Erteilung des Sichtvermerks durch den Finanzkontrolleur wird für die
Mittelbindungsanträge folgendes bestätigt :
a ) die Richtigkeit der Verbuchungsstelle ;
b ) die Verfügbarkeit der Mittel ;
c ) die Ordnungsmäßigkeit und Übereinstimmung der Ausgabe im Hinblick auf die
     geltenden Bestimmungen , insbesondere den . Haushaltsplan , .die Verordnungen sowie
     alle in Durchführung der Verträge und der Verordnungen erlassenen Vorschriften ;
d ) die Einhaltung der Grundsätze der wirtschaftlichen Haushaltsführung .
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz werden gemäß Artikel 118 festgelegt
 ---pagebreak---                                                          i . 19
 Artikel 43
 Der Finanzkontrolleur kann seinen Sichtvermerk
 verweigern. Verweigert der Finanzkontrollcur den
 Sichtvermerk , so hat er dies in einer schriftlichen
 Bemerkung hinreichend zu begründen . Die Verwei­
 gerung wird dem Anweisungsbefugten mitgeteilt.
  Wird der Sichtvermerk verweigert und hält der An-
  weisungsbefugte seinen Antrag aufrecht, so wird der
  Antrag in den in Artikel 18 Absätzen 1 und 2 ge­
  nannten Organen jeweils der höchsten Stelle des be­
  troffenen Organs zur F.ntschcid ung vorgelegt.
  Abgesehen von den Fällen, in denen die Verfügbar­
  keit der Mittel in Frage steht, kann sich die betref­
  fende höchste Stelle durch einen hinreichend be­
  gründeten Beschluß und auf ihre alleinige Verant­
  wortung über die Verweigerung des Sichtvermerks
  hinwegsetzen. Dieser Beschluß ist auszuführen ; er
  wird dem Finanzkontrolleur zur Kenntnisnahme
  mitgeteilt. Die höchste Stelle jedes Organs unterrich­
  tet den Rechnungshof in regelmäßigen Zeitabstän­
  den über alle ihre Beschlüsse.
  Artikel 44
  Die Feststellung einer Ausgabe ist die Handlung,
  durch welche der Anweisungsbefugte
  – den Anspruch des Zahlungsempfängers prüft,
  – das Bestehen und den Betrag der Forderung be- '
       stimmt oder prüft,
  – die Bedingungen für die Fälligkeit der Forderung
       prüft.
 Artikel 45 •
  (1 ) Für die Feststellung von Ausgaben ist die Vor­
  lage von Belegen erforderlich, aus denen der An - -
 Spruch des Zahlungsempfängers und die Art der von, .
 ihm erbrachten Leistung oder das Vorhandensein ei­
 nes Nachweises zur Rechtfertigung der Zahlung
 hervorgehen. Die in Artikel 118 vorgesehenen
 Durchführungsbestimmungen regeln Art und Inhalt
 der Belege, die den Auszahlungsanordnungen beizu­
 fügen sind.
 (2 ) Die Belege für die Rechnungsführung und für
 die F.rstellung der Haushaltsrechnung und der Ver-
 mögensübersicht werden während eines Zeitraums
 von fünf Jahren nach der in Artikel 92 genannten
 Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans
aufbewahrt, mit Ausnahme der Belege für Vorgänge,
die noch nicht endgültig abgeschlossen sind.
(3 )     Der für die Feststellung der Ausgaben zustän­
dige Anweisungsbefugte nimmt die Belegprüfung
selbst vor oder prüft unter eigener Verantwortung
nach, ob diese vorgenommen worden ist.
 ---pagebreak--- Artikel 47
Durch Ausstellung einer förmlichen Auuahlungs«
anordnung weist der Anweisungsbefugte den Rech-
nungsführer an, eine festgestellte Ausgabe zu zahlen.
Artikel 48
Die Auszahlungsanordnung muß enthalten :
– das Haushaltsjahr, unter dem die Ausgabe ver­
     bucht werden soll ,
– den Artikel des Haushaltspinns und gegebenen­
     falls weitere Untcrgliixlc rutigen,
– den zu zahlenden Betrag (in Ziffern und in Buch­
     staben ) unter Angabe der Währung,
– Name und Anschrift des Zahlungsempfängers,
– den Gegenstand der Ausgabe und
– soweit möglich die Zahlungsform.
Artikel 49
Der Auszahlungsanordnung sind die in den Durch-
führungsbestimmungen gemäß Artikel 118 festge­
legten Originalbclegc beizufügen ; sie werden verse­
hen mit bzw. begleitet von einer Bescheinigung, mit
der die Richtigkeit der zu zahlenden Beträge, der
F.ingang der Lieferungen oder die Ausführung der
Leistungen sowie gegebenenfalls die Kintragung der
Gegenstände in die Bestandsverzeichnisse der Ge­
meinschaften bestätigt wird.
Außerdem ist auf der Auszahlungsanordnung die
Nummer der Sichtvermerke für die entsprechenden
Mittelbindungen anzugeben. An Stelle der Original-
belege können gegebenenfalls Abschriften verwen­
det werden, deren Ubereinstimmung mit dem Origi­
nal von dem Anweisungsbefugten zu bescheinigen
ist.
Artikel SO
Bei Abschlagszahlungen sind der ersten Auszah-
lungsanordnung Belege beizufügen, aus denen der'
Anspruch des Zahlungsempfängers auf die Ab­
schlagszahlung hervorgeht. Die bereits vorgelegten
Belege sowie die nähere Bezeichnung der ersten Aus-
zahlungsanordnung sind auf den folgenden Auszah-
lungsanordntmgen zu vermerken. Der Anweisungs-
befugte kann dem Personal Vorschüsse gewähren,
wenn dies im Statut oder in einer Vorschrift aus­
drücklich vorgesehen ist.
Der An weisungsbefugte , kann einen Vorschuß zur
Deckung von Beträgen genehmigen, die ein Beamter
oder sonstiger Bediensteter für Rechnung seines Or­
gans auszulegen hat. Die Durchführungsbestim-
mungen hierzu werden gemäß Artikel 1 18 festgelegt.
Außer den Vorschüssen der Zahlstellen im Sinne des
Artikels 57 dürfen Vorschüsse nur gezahlt werden,
wenn der Finanzkontrolleur vorher seinen Sichtver­
merk erteilt hat.
 ---pagebreak---     Artikel 51
    Dl< AuisahlungaNnordnungen sind dem Rnanikitn*
    trollen r zur vorherigen Erteilung des Sichtvermerk»
    zuzuleiten.
    Durch den vorherigen Sichtvermerk werden bestä­
    tigt :
    a) die Ordntingsmnßipkcit der Erteilung der Aus-
         zahlungsanordnung;
    b) die Übereinstimmung der Auszahlungsanord-
        nung mit der Mittclbindung und die Richtigkeit
        des Betrages ;
   c) die Richtigkeit der Verbuchungsstelle;
   d) die Verfügbarkeit der Mittel ;
   r) die Ordnungsmäßigkeit der Belege;
. f) die Richtigkeit der Bezeichnung des Zahlungs­
       empfängers.
   Artikel 52
   Wird der Sichtvermerk verweigert, so findet Artikel
   43 Anwendung.
   Artikel 53
   Nach Erteilung des Sichtvermerks wird das Original
 . der Auszahlungsanordnung zusammen mit den Be­
   legen dem Rechnungsführer zugeleitet.
   Artikel 62
   Aufträge, deren Summe 1 5 000 Rechnungseinheiten
   übersteigt, werden in jedem Organ vor der Entschei­
   dung des Anweisungsbefugten einem Vergabebeirat
   zur Begutachtung vorgelegt, dessen Arbeitsweise
   durch in Artikel 1 18 vorgesehene Durchführungsbe-
   stimmungen geregelt wird.
   Artikel 64
   Zur Sicherung der Vertragsausführung kann nach
   Maßgabe der in Artikel 1 1 8 vorgesehenen Durch-
   führungsbestimmungen von den Lieferern oder Un­
   ternehmern im Rahmen der Garantiebedingungen
   eine vorherige Sicherheitsleistung verlangt werden.
   Die Höhe der Sicherheit richtet sich nach :
   – den bei Lieferverträgen handelsüblichen Bedin­
        gungen,
   – den besonderen Verdingungsunterlagen für die
        Ausführung von Bauleistungen.
 ---pagebreak---    Bei Bauleistungen, deren Auftragssumme 200 000
                         uhefitplttt , i*ttlle Sithrrheitslri »
   stung obligatorisch . Bis zur endgültigen Abnahme
   kann eine Sicherheit einbrhalten werden .
   Bei Nichtausführung oder bei Verspäteter Ausfüh­
   rung des Auftrags hält sich das Organ schadlos für
   alle Schäden, Zinsen und Kosten, indem es insbe­
   sondere den einer angemessenen Wiedergutma­
   chung de; Schadens entsprechenden Betrag von der
   Sicherheit abzieht, ohne Rücksicht darauf, ob diese
   unmittelbar von dem Lieferer bzw. dem Unterneh­
   mer oder von einem Dritten geleistet wird.
. Artikel 6.S
   Aufträge können auch lediglich gegen Rechnung
   vergeben werden, wenn der voraussichtliche Wert
   der Lieferung oder Leistung 250 RF. nicht übersteigt.
   Dieser Betrag wird für Ausgaben, die außerhalb der
   vorläufigen Arbeitsorte des Organs getätigt werden
   müssen, auf 600 RF.- erhöht.
  Artikel 71
  Die Rechnungsführung ist in Rechnungseinheiten
  nach Kalenderjahren in Form der „doppelten Buch­
  führung" vorzunehmen. Sie muß sämtliche Einnah­
  men und Ausgaben des Haushaltsjahres erfassen. Sie .
  stützt sich auf die Belege.
  Die Haushaltsrechnung und die Übersicht über das
  Vermögen und die Schulden werden in Rechnungs-
  einheiten aufgestellt.
  Artikel 72
  Die Buchungen im Zusammenhang mit der Rech­
  nungsführung über die Haushaltsvorgänge und der
  Buchführung über die Mittelbindungen und Auszah-
  lungsanordnungen sind nach einem Buchungsplan
  vorzunehmen, dessen Kontengruppen genau nach
  den für die Aufstellung der übersiehe über das Ver­
  mögen und die Schulden maßgebenden Konten und
  den Konten für Haushaltsausgaben und -einnahmen
  getrennt sind .
  Sie müssen einen monatlichen Kontenabschluß so­
  wie eine nach Kapiteln und Artikeln gegliederte
  Übersicht über die Haushalt scinnahmen und -aus­
  gaben ermöglichen, die dem Finanzkontrolleur
  übermittelt werden.
 ---pagebreak---    Artikel 73
   Mit Ausnahme der in den Artikeln 107 und 114 erwähnten Vorschüsse wecd ??» jile
   Vorschüsse auf einem Verwahrkonto verbucht und spätestens in dem Haushaltsjahr
   abgerechnet , das auf die Zahlung dieses Vorschusses folgt ; ausgenommer» si^d
   Dauervorschüsse , die in regelmäßigen Zeitabständen überprüft werden .
   Die in Artikel 50 Absatz 3 erwähnten Vorschüsse werden jedoch in der Reg®l
   binnen 6 Wochen nach Durchführung der Maßnahme abegerechnet , für die sie ge­
   währt wurden .
   Artikel 75
   Die Bücher werden bei Ablauf !des Haushaltsjahres abgeschlossen , damit die
   Übersicht über das Vermögen und die Schulden der Gemeinschaften und die Haus­
   haltsrechnung , die in Titel VI dieser Haushaltsordnung vorgesehen sind , aufge­
   stellt werden können . Die Haushaltsrechnung ist dem Finanzkontrolleur vorzulegen
   Artikel 76
   Die Anweisungsbefugten sind disziplinarisch verantwortlich und gegebenenfalls
   zum Schadenersatz verpflichtet , wenn sie Forderungen feststellen oder Ein-
   ziehungsanordnungen erteilen , Mittelbindungen vornehmen oder Auszahlungsan-
   ordnungen unterzeichnen , ohne dabei diese Haushaltsordnung und die entsprechen­
   den Durchführungsbestimmungen zu beachten . Das gleiche gilt , wenn sie es unter­
    lassen, ein Dokument auszustellen , das eine Forderung begründet , oder wenn sie
   die Ertei lung , von Einziehungsanordnungen ohne Grund unterlassen oder verzögern .
                     I :
   Article 81
   Die Kommission erstellt spätestens bis zum 1 . Juni des folgenden Jahres eine
  Haushaltsrechnung der Gemeinschaften, die die folgenden nach dem Eingliederung «-
  plan unterteilten Tabellen umfaßt :
  1 . Eine Einnahmentabelle, die folgendes enthält :
       - die Einnahmenansätze des Haushaltsjahres ,
          die Änderungen der Einnahmenansätze auf Grund von Nachtracjs-
          oder Berichtigungshaushaltsplänen ,
       - die im Laufe des Haushaltsjahres eingezogenen Einnahmen,
       - die vom vorausgehenden Haushaltsjahr noch bestehenden Forderungen,
       - die im Laufe des Haushaltsjahres festgelegten Forderungen,
         die äm Ende des Haushaltsjahres noch einzuziehenden Beträge .
2 . Tabellen über den Aufbau des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr, aus denen -
      getrennt nach Posten , Artikeln , Kapiteln und Titeln des Haushaltsplans und
      Verp . lichtungsermächtigungen - folgendes ersichtlich ist :
        die ursprünglichen Mittelansätze ,
     - die    Änderungen durch Nachtrags- oder Berichtigungshaushaltsplän&,
        die   Änderungen durch Mittelübertragungen, ,
        die   nach Artikel 6 Absatz 3 fortbestehenden Mittel ,
     ~ die    endgültigen Beträge der Mittel für das Haushaltsjahr «
 ---pagebreak---  TabelUr» üb*r die Verwendunfl der Im obigen Abiatz 2 genannten Beträge :
 fortbestehende Mittel und Streichungen sind ebensfalls anzugeben .
 Diesen Tabellen ist gegebenfalls eine Übersicht über die Einnahmen , die Aus­
 gaben und die Salden der in Artikel 22 Absatz 2 genannten Wiederverwendungs–
 Vorgänge beizufügen .
Tabellen über die Verwendung der gültig bleibenden Ermächtigungen und Mittel
aus früheren Haushaltsjahren . Diese Tabellen müssen eine genaue Aufgliederung
der Beträge nach Mittelbindungen , geleisteten Zahlungen , gültig bleibenden
nicht verbrauchten Mitteln und verfallenen Mitteln enthalten .
Der Haushaltsrechnung ist als Anhang ein Dokument über die Kapitaltrans-
aktionen und den Schuldendienst beizufügen , aus dem folgendes ersichtlich ist :
- einerseits
   a ) die Höhe der gewährten Darlehen, *
  b ) die Höhe der Rückzahlungen auf die aufgenommenen Anleihen
       und die Anleihekosten ,
- andererseits
   a ) der Betrag der Anleihen ,
  b) die Höhe der Rückzahlungen auf das Kapital
       und die Zinsen der Darlehen .
                     Artikel 82
                     Bis spätestens mm 1 . April teilt jedes Organ der
                     Kommission die Angaben, die sie für die Erstellung
                     der Haushaltsrechnung und der Vermögensüber-
                     sicht benötigt, sowie einen Beitrag zu der in Artikel
                     83 erwähnten Analyse der Haushaltsführung mit.
                     Artikel 8.1
                     Der Haushaltsrcchnung wird eine Analyse der
                     Haushaltsführung des betreffenden Jahres vorange­
                     stellt. Darin sind alle Einnahmen und Ausgaben, die
                     sich auf das abgelaufene Haushaltsjahr beziehen, für
                     jedes Organ der Gemeinschaften auszuweisen. Sic
                     hat dieselbe Form und dieselben Untergliedemngen
                     wie der Haushaltsplan.
                  i Artikel 84
                    Die Kominission erstellt innerhalb der in Artikel 81
                 i vorgesehenen Frist die Übersicht über das Vermögen
                    und die Schulden der Gemeinschaften zum 31 . De­
                    zember des abgelaufenen Haushaltsjahres. Dieser
                    Übersicht ist ein zum gleichen Zeitpunkt aufgestell­
                    ter Kontenabschluß beigefügt, welcher den Konten-
                    stand in Soll und Haben sowie die Salden wiedergibt.
 ---pagebreak---                                        ABSCHNITT IX
                                    RECHNUNGSPRÜFUNG
               BESTIMMUNGEN BETREFFEND DEN RECHNUNGSHOF
                                     ?
Artikel 85
Die Kommission übermittelt die Haushaltsrechnung , die Analyse der Haushalts­
führung und die Ubers i cht über das Vermögen und die Schulden dem Europäischen
Parlament , dem Rat und dem Rechnungshof spätestens bis zum 1 . Juni .
Einführung eines neuen Artikels 85 a :
Artikel 85 a
Lassen sich die Mitglieder des Rechnungshofs bei der Ausführung bestimmter
Nachprüfungsaugqben oder - arbeiten von Bediensteten des Rechnungshofs unter­
stützen , so müssen die den Bediensteten übertragenen Aufgaben genau bestimmt
und auf die für ihre Durchführung erforderliche Zeit begrenzt werden . Sie müs­
sen den Behörden, bei denen der beauftragte Bedienstete tätig Ist , vom Rech­
nungshof selbst oder von einem seiner Mitglieder mitgeteilt werden .
Die nachstehenden Artikel erhalten folgenden Wortlaut :
                        Artikel 86
                        Jedes Organ übermittelt dem Rechnungshof viertel­
                        jährlich , spätestens aber in dem Monat nach Ablauf
                       des Vierteljahres, und für das vierte Vierteljahr spä­
                       testens in dem Monat nach Abschluß des Haushalts­
                       jahres die Buchungsbelege, insbesondere die Unter­
                       lagen und Bescheinigungen betreffend die genaue
                       Anwendung der Bestimmungen überdie Ausführung
                       des Haushaltsplans sowie die Mittclbindungcn, die
                       Zahlung von Ausgaben, die Feststellung und die Ein-
                       ziehung von Einnahmen, vorbehaltlich der Anwen­
                      dung des Artikels 14 der Verordnung (EWG, Eu­
                      ratom, EGKS ) Nr. 2 /71 und des Artikels 87 dieser .
                      Haushaltsordnung. Der Rechnungshof kann an
                      jedes Organ Fragen betreffend die genannten
                      Buchungsbelege richten.
                     Artikel 87
                     Durch die Prüfung, die der Rechnungshof an Hand
                     der Rcchnungsunterlagcn und erforderlichenfalls an
                     Ort und Stelle durchführt, stellt dieser die Rechtmä­
                    ßigkeit und Ordnungsmäßigkcit der Einnahmen und
                    Ausgaben im Hinblick auf die Verträge, den Haus­
                    haltsplan, die Haushaltsordnungen und alle in
                    Durchführung der Verträge erlassenen Vorschriften
                    fest und tiberzeugt sich von der Wirtschaftlichkeit
                    der Haushaltsführung.
 ---pagebreak---   Bei der Durchführung seiner Aufgaben kann der
  Rechnungshof nach Maßgabe des Artikels 89 von al­
  len Dokumenten und Informationen betreffend die
  Rechnungsführung der seiner Kontrolle unterlie­
  genden Dienststellen und sonstigen Einrichtungen
  Kenntnis nehmen ; er ist befugt, alle Bediensteten zu
 hören, die für Ausgaben- oder Finnahmenvorgänge
 verantwortlich sind, und von allen Prüfungsmög-
 lichkeiten Gebrauch zu inachen, die diesen Stellen
 eingeräumt sind.
Um alle Auskünfte zu erhalten, die er für die Erfül­
lung der Aufgabe benötigt, welche ihm auf Grund
der Verträge und der in Durchführung dieser Ver­
träge erlassenen Bestimmungen übertragen ist, kann
der Rechnungshof auf seinen Wunsch zu den Maß­
nahmen hinzugezogen werden, welche die Kommis­
sion gemäß den Artikeln 8 und 9 der Verordnung
(EWG ) Nr. 729/70 und den Artikeln 13 und 14 der
Verordnung (EWG, Euratom, EGKS ) Nr. 2/71
durchführt. Diese Bestimmung gilt auch hinsichtlich
der Kontrolle aller von den Gemeinschaften geschaf­
fenen Fonds.
Artikel 88
Der Rechnungshof achtet darauf, daß alle Dcpot-
und Kassenbestände in Wertpapieren und Mitteln an
Hand von Bescheinigungen, die von den verwahren­
den Stellen unterzeichnet sind, oder an Hand von
amtlichen Feststcllungsvcrmerken des Kassen- und
Wertpapierbestands geprüft werden. Er kann der­
artige Prüfungen selbst vornehmen.
Artikel 89
 Die Kommission und die anderen Organe gewähren
dem Rechnungshof jede Unterstützung und erteilen
 alle Auskünfte, die letzterer zur Erfüllung seiner
 Aufgabe für erforderlich hält, insbesondere alle
 Auskünfte, über die sie auf Grund der Kontrollen
verfügen, die sie gemäß der Gemcinschaftsrcgclung
 bei den Dienststellen durchgeführt haben, welche an
 der Haushaltsführung der Gemeinschaften beteiligt
 sind und Ausgaben für Rechnung der Gemeinschaf­
 ten tätigen. Sic halten insbesondere alle Unterlagen
 über die Vergabe von Aufträgen, alle Bücher über
 Kassen - und Sachbestand , Buchungsunterlagen, Be­
 lege, sich hierauf beziehende Verwaltungsdokumen-
 te, Unterlagen über die Einnahmen und Ausgaben,
 Bestandsverzeichnisse sowie Organisations- und
 Personalübersichten der Dienststellen, die er zur Prü­
 fung der Haushaltsrechnung an Hand der Rech-
 nungsunterlagen oder an Ort und Stelle für erforder­
 lich hält, zur Verfügung des Rechnungshofes.
 ---pagebreak---                            Zu diesem Zweck sind die den Prüfungen des Rcch-
                           minj<sh.»fes umerliettemicu Bedlitmeten inühcstth »
                           dere verpflichtet,
                          a ) ihre Kasse zu öffnen sowie die Kassen -, Wert-
                               und Sachbeständc jeglicher Art tind die von ih-
                           « nen verwahrten Belege für die Rechnungsfüh­
                              rung sowie sämtliche Bücher und Register und
                              sämtliche anderen damit zusammenhängenden
                              Dokumente vorzulegen,
                         b) die Korrespondenz und alle sonstigen Doku­
                              mente vorzulegen, die für die vollständige
                              Durchführung der Prüfung im Sinne des Artikels
                              87 Absatz I notwendig sind.
                         Die Erteilung der Informationen nach Buchstabe b )
                         darf nur vom Rechnungshof oder von einem seiner
                          Mitglieder gefordert werden ; sie ist schriftlich anzu­
                          fordern.
                          Der Rechnungshof ist befugt, die Dokumente über
                         die Einnahmen und Ausgaben der Gemeinschaften
                         zu prüfen, die in den Dienststellen der Organe, insbe­
                         sondere in den für die Beschlüsse über die Einnah­
                         men und Ausgaben verantwortlichen Dienststellen
                         verwahrt werden.
                         Die Prüfung der Rechtmäßigkeit und Ordnungs-
                         mäßigkeit der Einnahmen und Ausgaben sowie die
                         Kontrolle der Wirtschaftlichkeit der Haushalts­
                         führung erstrecken sich auch auf die Verwendung
                         der Gcmcinschaftsmittcl durch Stellen außerhalb der
                         Organe, die diese Mittel als Subventionen erhalten.
                         Die Gewährung von Subventionen an Stellen außer­
                         halb der Organe setzt voraus, daß der Empfänger der
                        Subvention ihrer Verwendungsprüfung durch den
                         Rechnungshof zustimmt.
 Article 90
 Der Rechnungshof übermittelt der Kommission und den betroffenen Organen spätestens
 bis zum 15 . Juli die Bemerkungen , die ihm zur Aufnahme in den in Artikel 78 d des
 Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl , in
 Artikel 206 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und in Artikel 180 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft
vorgesehenen Bericht geeignet erscheinen .
Alle Organe übermitteln dem Rechnungshof                  ihre Stellungnahme spätestens bis zum
31 . Oktober . Mit Ausnahme der Kommission übermitteln die Organe ihre Stellungnahme
gleichzeitig der Kommission . Der Rechnungshof fügt seinem Jahresbericht eine Beur­
teilung der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung bei .
Vor oder nach Abschluß der Rechnung für ein Haushaltsjahr kann jedes Organ den
Rechnungshof ersuchen , zusätzlich zum Jahresbericht weitere Berichte oder Ana­
lysen über spezifische Probleme im Zusammenhang mit dem Gesamthaushaltsplan der
Europäischen Gemeinschaften zu übermitteln .
Der Rechnungshof kann aus eigener Initiative jedem Organ derartige Berichte oder
Analysen unterbreiten .
 ---pagebreak---                                                                                      28
    Artikel 91
     Oer Rechnungshof übermittelt den für die Entlastung zuständigen Organen und den
     anderen spätestens bis zum 30. November den Jahresbericht mit den dazugehörigen
     Antworten und sorgt für dessen Veröffentlichung im Amtsblatt .
     Artikel 92
     Vor dem 30 . April des folgenden Jahres erteilt das Europäische Parlament auf
     Empfehlung des Rates , der mit qualifizierter Mehrheit entscheidet , der Kommission
     Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans . Kann dieser Termin nicht eingehalten
     werden , so teilt das Europäische Parlament oder der Rat der Kommission die Gründe
     für den Aufschub dieser Entscheidung mit .
     Der Finanzkontrolleur und alle Organe tragen den in den Entlastungsbeschlüssen
    des Europäischen Parlamentes enthaltenen Bermerkungen Rechnung. Auf Wunsch des        '
    Europäischen Parlaments oder des Rates erstatten die Organe dem Europäischen
    Parlament Bericht über die im Anschluß an diese Bermerkungen getroffenen Maßnahmen
    u»Vd insbesondere über die Weisungen, die sie an die an der Ausführung des Haushalts­
    plans beteiligten Dienststellen gerichtet haben . Diese Berichte werden auch den
    Rechnungshof und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften übermittelt .
8. Einführung eines neuen Artikels 92 a :
    Artikel 92 a
    Alle Organe und alle Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften stellen dem
    Europäischen Parlament die Informationen zur Verfügung , die es 1m Zusammenhang
    mit der Ausübung seiner Kontrolle über den Gesamthaushaltsplan der Europäischen
    Gemeinschaften anfordert .
9 . Die nachstehenden Artikel erhalten folgenden Wortlaut :
    Artikel 93
    1 . Die Titel I bis VI und Titel XI finden auf die Forschungs- und Investitionsmittel
        des in Artikel 94 genannten Anhangs - nachstehend "Anhang" genannt - sowie auf
        den in Artikel 98 vorgesehenen Finanzierungsplan Anwendung , sofern keine abwei­
        chenden Bestimmungen vorgesehen sind oder soweit sie nicht mit den besonderen
        Bestimmungen dieses Titels unvereinbar sind .
    2 . Zur Deckung der Ausgaben für die ergänzenden Forschungsprogramme gelten die in
        Artikel 4 Absatz 6 des Beschlusses vom 21 . April 1970 festgelegte Bestimmungen .
    Artikel 94
    Die Forschungs - und Investitionsmittel werden 1n ein besonderes Kapitel Innerhalb
    des Einzelplans " Kommission" aufgenommen .
    Die Einzelangaben über diese Mittel sind in einem Anhang zu diesem Einzelplan ent­
    halten , in dem sie entsprechend ihrer funkt ionnellen Zuweisung dargestellt werden .
    Dieser Anhang , der Teil des Haushaltsplans Ist , umfaßt :
    - die Mittel für die Durchführung jedes Forschungs- und Investitionsvorhabens ;
    - die den sonstigen Tätigkeiten entsprechenden Mittel .
 ---pagebreak---                             Artikel 95
                            ( 1 ) F.in globaler Mrhrjahresbetrag, „Tranchc"
                            genannt, wird jeweils in dem Haushaltskapitel be­
                            reitgestellt, das dem vom Rat in Programmbcschliis-
                            sen oder in gleichartigen Beschlüssen festgelegten
                            Forschungs- und Investitionsvorhaben entspricht.
                           Die Trjnche ist die haushaltsmäßige Bereitstellung
                           des Gcsarnfbctrags jeder Zuweisung je Forschungs-
                           und Investitionsvorhaben unter Berücksichtigung
                           etwaiger finanzieller Reserven, sofern für das Vor­
                           haben nicht verschiedene Stufen festgelegt sind , die
                           jeweils ein zusammenhängendes Ganzes bilden.
                           (2 ) Die jährlich im Haushaltsplan für die For-
                           schungs- und Investitionsausgaben bewilligten Mit­
                           tel umfassen Verpflichtungsermächtigungen und
                           Zahlungscrmächtigungcn.
                           (3 )    Die Vcrpflichtungsermächtigungen innerhalb
                       ' der einzelnen Tranchen sind dazu bestimmt, die
                           Deckung aller rechtlichen Verpflichtungen zu er­
                           möglichen, welche die Kommission eingehen kann.
                           Sie stellen die Höchstgrenze der Ausgaben dar, für
                           die die Kommission während des für die Durchfüh­
                           rung der entsprechenden Vorhaben zugrunde geleg­
                           ten Haushaltsjahres Ausgabenverbindlichkeiten
                           eingehen darf.
                           Die Verpflichtungsermächtigungen bleiben - abwei­
                           chend von Artikel 6 – bis zu ihrer Aufhebung im
                           Wege des Haushaltsverfahrens gültig.
                           (4 ) Die Zahlungsermächtigungen stellen die
                           Höchstgrenze der Ausgaben dar, die während eines
                           Haushaltsjahres zur Deckung der im Laufe des
                      ' Haushaltsjahres oder im Laufe früherer Haushalts­
                           jahre eingegangenen Verbindlichkeiten geleistet
                           oder angewiesen werden können.
                           Die den gültig bleibenden Verpflichtungsermächti-
                           gungen entsprechenden Zahlungsermächtigungen
                           bleiben – abweichend von Artikel 6 – bis zu ihrer
                           Aufhebung im Wege des Haushaltsverfahrens gültig.
Artikel 96 wird gestrichen .
Die nachstehenden Artikel erhalten folgenden Wortlaut :
                            Artikel 97
                           Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 15 Ab­
                           sätze 2 und 3 wird der Finglicderungsplan des An­
                           hangs hinsichtlich der Bezeichnung der Kapitel und
                           Artikel nach Maßgabe des Bestimmungszwecks der
                           Ausgaben, der sich hauptsächlich aus der Verwirk­
                           lichung der Forschungsziele oder der sonstigen Tä-
                         ' tigkeiten ergibt, aufgestellt.
                        f
                           Ferner werden die Ausgaben innerhalb der Kapitel
                        ' und Artikel nach ihrer Art in Gruppen gegliedert, die
                           ihrerseits in Rubriken unterteilt sind ; im Haushalts­
                            plan wird diese Gliederung allerdings nur bei den
                            Gruppen vorgenommen.
 ---pagebreak---                                                             30
    Artikel 98
    (1 ) Ergänzend zu den in Artikel 12 genannten Un­
    terlagen wird dem Vorentwurf des Anhangs ein
« Finanzicrungsplan beigefügt, in dem in Form von
    Sammclkontcn die bei den Kapiteln und Artikeln
    dieses Anhangs bereitgestellten Mittel zusammenge-
    faßt sind , die dem Einsatz der Mittel für die Verwirk­
    lichung der Forschungs- und Investitionsvorhaben
     (Durchführungsmittel ) entsprechen.
     Diese sind beispielsweise :
     – die wissenschaftlichen Abteilungen,
    – die allgemeinen Dienste,
     – die wissenschaftlichen und technischen Hilfs­
            dienste.
     Ferner enthält der Finanzierungsplan ein Konto für
    die Personalausgaben.
     ( 2 ) Der Finanzierungsplan , der gegebenenfalls
     entsprechend dem festgestellten Haushaltsplan
    berichtigt wird, dient der Haushaltsführung
    als Grundlage .
  " In diesem Plan werden vorläufig die Ausgaben ver­
    bucht, die dem Einsatz der Durchfüh rungsmittel und
    der Verwendung des Kontos für die Personalausga-
    ben entsprechen.
     (3 )     Jedem Durchführungsmittel entspricht ein
    Sammelkonto, in dem die in den verschiedenen Kapi-
    tcln des Anhangs für den Einsatz dieser Dienste be­
     reitgestellten Mittel entsprechend ihrer Art nach der
    in Artikel 97 Absatz 2 vorgesehenen Gliederung zu-
     sammengefafit sind.
 ' Diese Gliederung wird auch innerhalb des Kontos
     für die Personalausgaben vorgenommen.
  . (4 ) Die bei dem Konto für die Personalausgaben
     vorläufig veranschlagten Mittel dürfen die in den
     Sammelkonten zur Verfügung gestellten Beträge
     nicht übersteigen.
      Die bei den einzelnen Sammclkontcn vorläufig ver­
      buchten Ausgaben dürfen die zu Lasten der Kapitel
      und Artikel des Anhangs bewilligten Mittel für den
      Einsatz der betreffenden Durchführungsmittcl nicht
      übersteigen, es sei denn, daß ein Aufkommen, das in­
      folge von Übertragungen innerhalb der Kapitel und
      Artikel dieses Anhangs oder infolge der Bereitstel­
       lung zusätzlicher Mittel für Rechnung Dritter über
       dem Voranschlag liegt, es ermöglicht, die Ausgaben
     - in gleichem Maße zu erhöhen. Diese zusätzlichen Be­
       träge werden wie folgt bereitgestellt:
       – als Verpflichtungsermächtigungcn in Höhe der
        > Rückzahlungen, die in den mit den auftrag-
             gebenden Dritten geschlossenen Verträgen vor-  ./.
          , gesehen sind ,
       – als Zahlungsermäditigungen in Höhe der festge­
            stellten Beträge dieser Rückzahlungen.
 ---pagebreak---   (5 )      Die vorläufigen Vorbuchungen zu Lasten des
  Konto» für PeFsenBlsusgaHtn müssen monatlich
  nach Abzug der Gemeinschaftsteucr auf die Sam-
  mclkonten verteilt werden. Die vorläufigen Verhu-
  chungcn zu Lasten der Sammeikontcn müssen mo­
  natlich im Wege endgültiger Versuchungen auf die
  Forschungsziele und sonstigen Tätigkeiten verteilt
  werden , und zwar in dem Maße, wie die Durchfüh-
  rungsmittel dafür eingesetzt werden.
  (6 ) Der Haushaitsrechnung wird als Anlage ein
  Dokument beigefügt, in dem die Ergebnisse der zu
  Lasten der einzelnen Sammelkonten vorläufig ver­
  buchten Vorgänge und der zu Lasten des Kontos für
  Personalausgaben verbuchten Vorgänge dargelegt
  sind.
  Artikel 100
  Dem in Artikel 94 genannten Anhang wird ein nach
  Kapiteln und Artikeln gegliederter Fälligkcitsplan
  für die Verbindlichkeiten und die Zahlungen beige­
  fügt, der Teil des Haushaltsplans ist und folgendes
  enthält :
■ a ) für jede Tranche den für die Inanspruchnahme
        der Verpflichtungscrmächtigungcn vorgesehe­
        nen Zeitplan ; er wird jährlich überprüft;
  b) für jeden Voranschlag der Verpflichtungser-
        mächtigungen den für die Zahlungen vorgesehe­
        nen jährlichen Zeitplan.
  Artikel 101
  Ist der Haushaltsplan zu Beginn des Haushaltsjahres
  nicht endgültig festgestellt, sö werden die Ausgaben
  wie folgt vorgenommen:
  a ) hinsichtlich der zu Lasten jedes Kapitels bereit­
        gestellten Mittel für den Einsatz der Durchfüh-
        rungsmittel findet Artikel 8 Anwendung,
  b) hinsichtlich der spezifischen Mittel der Kapitel
        des Anhangs können die Zahlungen monatlich je
        Kapitel bis zu einem Zwölftel der jährlichen
         Voranschläge geleistet werden, die fürda& betre
         fende Haushaltsjahr im Fälligkeitsplan der Zah­
         lungen im Rahmen der Voranschläge der Vcr-
         pflichtungsermächtigungcn vorgesehen sind . Die
     . Mittelbindungcn können bis zu einem Viertel der
         Mittel vorgenommen werden, die in dem Fällig-
         keitsplan für die vorhersehbaren Vcrbindlichkei-
     ; tepfürdas betreffende Haushaltsjahr -zuzüglich
         eines Zwölftels je abgelaufener Monat - aufge­
         führt sind, wobei jedoch die im Entwurf des
         Haushaltsplans oder, falls dieser nicht vorliegt,
        im Vorentwurf des Haushaltsplans vorgesehe*
      i nen Mittel nicht überschritten werden dürfen.
 ---pagebreak--- Artikel 102
(1 ) Jeder Reschluß über Mittcliibcrtragungcn be­
darf des vorherigen Sichtvermerks des.l in.tn / kon-
trollcurs, durch den die Verfügbarkeit der Mittel
sowie die Ordnungsmälüigkeit und Übereinstim­
mung dieser Übertragungen im Hinblick auf die gel­
tenden Bestimmungen bestätigt werden.
(2 )   Ist der Finanzkontrolle»^ jedoch der Ansicht,
daß er die Auswirkungen dieser Übertragungen auf
das finanzielle Gleichgewicht der Sammclkontcn des
Finanzierungsplans nicht im vnraus feststellen kann,
so beschränkt er sich auf die Abgabe einer Stellung­
nahme.
In diesem Fall kann der Anweisungsbefugte im
Rahmen seiner Befugnisse die Übertragung unter
alleiniger Verantwortung vornehmen, wobei er dem
Finanzkontrolleur jeden Monat alle zweckdien­
lichen Informationen mitteilt, auf deren Grundlage
dieser die finanziellen Auswirkungen der vorge­
nommenen Mittclübertragungen feststellen kann.
Stellt der Finanzkontrolleur an Hand dieser Infor­
mationen fest, daß in einem Sammelkonto ein finan­
zielles Ungleichgewicht aufgetreten ist, so setzt er
den Anweisungsbefugten hiervon in Kenntnis.
(3 )    Anpassungen zwischen einzelnen Gruppen
innerhalb des Kontos für die Personalausgaben so­
wie innerhalb der spezifischen Mittel der Sammcl-
konten werden dem Finanzkontrolleur mitgeteilt ;
ein vorheriger Sichtvermerk ist hierfür nicht erfor­
derlich.
 (4 ) Um die letzten endgültigen Vcrbuchungen zu
ermöglichen, können - auch noch nach Ablauf des
Haushaltsjahres - Mittelübertragungen vorgenom­
men werden.      .
 ---pagebreak---                               Artikel 103
                    •   '      (1 )     Abweichend ven Artikel 21 AV>-»nfa ^ kann rfie
                               Kommission im Rahmen der bei der endgültigen
             ; '              Feststellung des Plans der Forschlings - und Invcsti-
             I                tionsausgaben festzulegenden Grenzen und Bedin-
             •                gungen Mittel Übertragungen von Kapitel zu Kapitel
            ;                 vornehmen, die dann in diesem Plan namentlich be­
                              zeichnet werden müssen.
            >                  (2)      Abweichend von Artikel 21 Absatz 5 erstreckt   C
            '                 sich das darin genannte Verbot der Mittel übertra-
            (.   •            gung nicht auf die Gliederung der Ausgaben nach
           !.      \.         ihrer Art im Sinne des Artikels 97.
          V " ••               (3 ) Abweichend Von Artikel 60 Buchstabe a ) ist
           ■'                 die freihändige Vergabe zulässig, wenn die Auftrags-
          i'                  summe bei wissenschaftlichem und technischem !
                              Material sowie bei Bauleistungen 20 000 Rech-
                              nungseinheiten nicht überschreitet, und zwar unbe­
                              schadet der übrigen Fälle, in denen die freihändige
                      1       Vergabe gemäß Artikel 60 Buchstaben b ), c ) und d ) .
                              zulässig ist, und unbeschadet der allgemeinen Ver­
                              pflichtung, die Unternehmer oder Lieferer, welche
                              die den Gegenstand der Vergabe bildenden Liefe-
                              rangen und Baulcistungen ausführen können, so ■
         I-                   weit wie möglich und mit allen geeigneten Mitteln
                              miteinander in Wettbewerb treten zu lassen .
                            • (4 ) Abweichend von Artikel 62 werden folgende
        \                 -   Aufträge vor Entscheidung des An weisungsbefugten
                              einem Vergabebeirat zur Stellungnahme vorgelegt,
                              dessen Zusammensetzung und Tätigkeit durch die in
        1                     Artikel 118 vorgesehenen Durchführungsbestim-
                              mungen geregelt werden :
                              a) Aufträge mit wissenschaftlichem oder tcchni-
                                    schcm Charakter, deren Summe 100 000 Rech-
                                    nungseinhcifen übersteigt, und Kaufverträge .
                                    über Grundstücke und Gebäude,
                              b) Aufträge über Bürobedarf und Material ohne
                                    wissenschaftlichen oder technischen Charakter
                                    in Höhe von mehr als 25 000 Rechnungs-
                                    einheiten,
                              c) Aufträge über Bürobedarf und Material ohne ■
                                    wissenschaftlichen oder technischen Charakter,
                                    deren Summe 5 000 Rechnungseinheiten über­
                                    steigt und für die Artikel 60 Buchstaben c) und d)
                                    gilt*
                              (5 )      Abweichend von Artikel 68 unterliegen die
                              Verkäufe von wissenschaftlichem und technischem
                              Material nicht Absatz 1 des genannten Artikels, es
                              sei denn, daß nach Stellungnahme des- Vergabe-
                              beirats etwas anderes beschlossen wird.
12 . Oer Titel VIII " Sonderbest Immungen für den Europäischen Sozialfonds*
     ( Artikel 104 und 105 ) wird gestrichen .1                      .
13 . Titel IX wird Titel VIII
 ---pagebreak---                                                                                     *** .
01 « Art 'tk * l 107/ 108* 110 und 111 erhalten folgenden Wortlaut :
Artikel 107
Bei den Mitteln der Abteilung Garantie des Europäischen Ausri chtungs- und
Garantiefonds für die Landwirtschaft werden für einen längeren Zeitraum zusammen-
gefaßte Mittelbindungen in Höhe der an die Mitgliedstaaten zu zahlenden Vorschüsse
vorgenommen .                                                                               t
Als über einen längeren Zeitraum zusammengefaßte Mittelbindungen gelten Entschei­
dungen der Kommission, durch die der Betrag dieser Vorschüsse gemäß Artikel 5
Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung ( EWG ) Nr . 729/ 70 festgelegt wird . Durch den
Sichtvermerk des Finanzkontrolleurs wird lediglich bestätigt , daß die Mittelbin-
dungen dem 'Betrag der nach Anhörung des Ausschusses des Fonds von der Kommission
beschlossenen Vorschüsse entsprechen und den Gesamtbetrag der für die Abteilung
Garantie des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft
veranschlagten Mittel nicht übersteigen .                                                 (
Ist die Kommission jedoch der Auffassung , daß die unter einem bestimmten Kapitel
eingesetzten Mittel auf Grund einer Maßnahme gegebenenfalls wesentlich überschritten
werden könnten , wird der betreffende Vorschlag dem Europäischen Parlament zur
Stellungnahme übermittelt . In einem solchen Fall hat sich das Parlament binnen
einem Monat zu äußern *
                             Artikel 108
                              ( 1 ) Nach Prüfung der Aufstellungen, die die Mit­
                              gliedstaaten gemäßden nach Maßgabe des Artikels 5
               •       ;      Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 erlas-
                           • senen Bestimmungen übermittelt haben, und nach •
                    //        Erteilung des Sichtvermerks des Finanzkontrolleurs
                              wirdfürdievondcnDienststellenundEinrichtungen
                             gemäß Artikel 4 der genannten Verordnung getätig­
                              ten Ausgaben eine Mittelbindung von Kapitel, Arti­
                              kel und Posten und eine Verbuchung als Zahlung
                             vorgenommen.
                             Die Mittelbindung wird innerhalb einer Frist von
                             zwei Monaten nach Eingang der von den Mitglied­
             '               Staaten übermittelten Aufstellungen vorgenommen.
                             Die Verbuchung als Zahlung wird grundsätzlich
                             innerhalb derselben Frist vorgenommen.
                             Dieser Artikel gilt unbeschadet des in Artikel 5
                             Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG )
                             Nr. 729/70 vorgesehenen Rechnungsabschlusses. >
                              (2 ) Die in diesem Artikel vorgesehenen Mittel-
                             bindungen werden von den in Artikel 107 vorgese­
                             henen für einen längeren Zeitraum zusammengefaS- '
                             ten Mittelbindungen abgezogen.
                             Artikel 110
                             Der etwaige Unterschied zwischen den Ausgaben,
                             die gemäß Artikel 109 in der Rechnung eines Haus­
                             haltsjahres erfaßt werden, und den von der Kommis­
                             sion beim Abschluß der Rechnungen gemäß Artikel
                             5 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG)Nr.
                             729/70 anerkannten Ausgaben wird in der Rech­
                             nung des Haushaltsjahres, in dem der .Rechnungsab-
                             schluß vorgenommen wird» als Mehrausgaben oder
                             Mindcrausgaben ausgewiesen.
 ---pagebreak---                                                                                            . !
                                                                                           35
                                   Artlkfl / 1 I
                                    (i )  Die gemäß Artikel 107 zusammengefaßt ge­
                                   bundenen Mittel, für die bis zum I . April des folgen­
                                   den Haushaltsjahres keine Mittclhindungcn nach
                                   dem Kingliedeningsplan gemäß Artikel 108 vorge­
                                   nommen wurden, bleiben gültig und dienen zur
                                   Deckung der im ursprünglichen Haushaltsjahr zu
                                   verbuchenden Ausgaben.
                                  (2) Die über diese Ausgaben hinausgehenden
                                  Mittel verfallen für das ursprüngliche Haushalts­
                                  jahr.
                                  Aus den Mitteln des laufenden Haushaltsjahres wird
                                  eine für einen längeren Zeitraum zusammengefaßte
                                  Mittelbindung in Höhe dieses Betrages vorgenom- !
                                  men.                     ■»
14 . Artikel 112 wird gestrichen .
15 . Artikel 113 erhält folgenden Wortlaut :
     Artikel 113
     1 . Mittelübertragungen von Artikel zu Artikel innerhalb der einzelnen Kapitel
         werden von der Kommission spätestens bis zum 31 . März des folgenden Haushalts­
         jahres nach dem in Artikel 13 der Verordnung ( EWG ) Nr . 729/ 70 vorgesehenen
         Verfahren beschlossen .
     2 . Mittelübertragungen von Kapitel zu Kapitel / sei es innerhalb der oder zwischen
         den im Haushaltsplan für die Abteilung Garantie des Europäischen Ausrichtungs-
         und Garantiefonds für die Landwirtschaft geschaffenen Titel , werden , soweit
         erforderlich , von der Kommission bis zum 31 . März des folgenden Jahres
         vorgenommen .
     3 . Die Kommission kann Übertragungen zwischen dem Kapitel " Nahrungsmittelhilfe "
         und den Kapiteln der Abteilung Garantie des Europäischen Ausrichtungs - und
         Garantiefonds für die Landwirtschaft in den durch die Anwendung der Verordnung
         ( EWG ) Nr . 2681 / 74 vom 21 . Oktober 1974 gezogenen Grenzen für die in dem be­
         treffenden Haushaltsjahr zu verbuchenden Zahlungen bis zum 31 . März des fol­
         genden Haushaltsjahres vornehmen .
                                                                                      «
     4 . Ihre Beschlüsse für Mittelübertragungen faßt sie nicht vor Ablauf eines Monats ,
         nachdem sie die Haushaltsbehörde über ihre Vorschläge für derartige- Mittel-
         übertragungen unterrichtet hat .                     ...
   • Artikel 114 wird gestrichen .
17. Titel X wird Titel IX .
                                                                                           /.
 ---pagebreak--- Artikel 113 wird Art1k»l 114 und « rhfilt folctnden Wortlauts
                       Artikel 114
                       Für jedes vom Rat beschlossene Nahrungsmittel-
                       hilfcprogramm ist nach den in den Artikeln 40 bis 43
                       vorgesehenen Verfahren ein Mittelbindungsantrag
                       zu stellen.
                       Die den Mitglicdstaaten gezahlten Vorschüsse wer­
                       den global auf die vorerwähnten Mittclbindungcn
                       angerechnet, deren Betrag nicht überschritten wer­
                       den darf.
                       Für die Verbuchung als Zahlung der Ausgaben, die
                       die Mitgliedstaaten mit Hilfe der ihnen von der
                       Kommission als Vorschuß zur Verfügung gestellten
                       Mittel vornehmen, sowie für den Rechnungsab-
                       schluß finden die Artikel 108 bis 1 10 Anwendung.
                       Bis zum 31 . März des folgenden Haushaltsjahres
                       kann die Kommission Mittelübertragungen von Ar­
                       tikel zu Artikel innerhalb des genannten Kapitels be-
                    • schließen.
Ein neuer Titel X wird eingefügt . Er erhält folgenden Wortlaut
                                              TITF.L X
                       SONDERBESTIMMUNGEN FÜR DAS AMT FÜR
                            AMTLICHE VERÖFFENTLICHUNGEN DER
                               EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                       Artikel IIS
                       ( 1 ) Unbeschadet der sonstigen Bestimmungen der
                       Haushaltsordnung finden auf das Amt für amtliche
                       Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaf-        t
                 ' • ten folgende Sonderbestimmungen Anwendung.
                       (2 ) Die Mittel des Amtes für Veröffentlichungen, • '
                       deren Gesamtbetrag in einer besonderen Haushalts-
                       linie innerhalb des Einzelplans der Kommission ein­
                       gesetzt wird, sind in einem Anhang zu diesem Ein -      )■
                       zelplan detailliert aufgeführt. Die Mittel dieser be- ' ;
                       sonderen Haushaltslinie können unter den in Artikel
                       21 festgelegten Bedingungen übertragen werden.
                   _ Dieser Anhang hat die Form einer Übersicht über die
                       Ausgaben- und Einnahmenansätze, die in der glei­
                       chen Weise gegliedert ist wie die Einzelpläne des
                       Haushaltsplans.
                       Die in diesem Anhang veranschlagten Mittel decken
                       den gesamten Finanzbedarf des Amtes für Veröffent­
                       lichungen für die Durchführung seiner Tätigkeit im
                       Dienste der Organe der Gemeinschaft gemäß dem
                       Beschluß vom 16. Januar 1969 über die Gründung
                  ,    des Amtes.
                       Die Mittclansätze können im Bedarfsfall im Laufe
                       des Haushaltsjahres vom Direktorium des Amtes ge­
                       ändert werden, das die infolge dieser Änderungen
                       erforderlichen Mittelübertragungen innerhalb des
                     ' Anhangs beschließt.
 ---pagebreak---  (3 )  Die Erläuterungen zu der besonderen Haus-
Mcstinitfi in                               Mittel ti*$
Amtes für Veröffentlichungen eingesetzt wird , ent­
halten auf der Grundlage der Ergebnisse der in Ab­
satz 5 erwähnten analytischen Buchführung die
Vorausschätzung der Kosten für die Leistungen, die
das Amt zugunsten der einzelnen Organe erbringt.
Der Gesamtbetrag der Kosten dieser Leistungen ent­
spricht den» Gesamtbetrag der für das Amt in seinen
Ausgabenan sätzen vorgesehenen Ausgaben. Der
Vorentwurf des Haushaltsplans ist durch ein Doku­
ment zu ergänzen, welches die Angaben enthält, auf
welchen die Schätzung über die Aufteilung der Lei­
stungen des Amtes unter die einzelnen Organe be­
ruht .
 (4 ) Jedes Organ setzt in seinem Einzelplan einen –
als Hinweis dienenden - Pro-Forma -Betrag ein, der
der Vorausschätzung der Leistungen entspricht, die
das Amt während des betreffenden Haushaltsjahres
für das Organ erbringen wird .
(5 ) Das Amt für Veröffentlichungen erstellt eine
analytische Buchführung über seine Ausgaben , auf
deren Grundlage der Anteil der für die einzelnen Or­
gane erbrachten Leistungen ermittelt werden kann.
Das Direktorium legt die Kriterien für diese Buch­
führung fest.
Das Amt teilt die Ergebnisse dieser analytischen
Buchführung den betroffenen Organen mit.
(6 )   Auf Vorschlag des Direktoriums überträgt
die Kommission hinsichtlich der im Anhang veran­
schlagten Mittel des Amtes für Veröffentlichungen
dem Direktor des Amtes Anweisungsbefugnissc und'
legt deren Umfang und Einzelheiten fest.
Jedes Organ ist anweisungsbefugt für die Ausgaben
zu Lasten der Mittel für die Veröffentlichung aller
Arbeiten , mit denen durch das Amt Druckereien au­
ßerhalb des Hauses beauftragt werden.
(7)    Der Finanzkontrolleur ordnet einen Bedien­
steten ab, der die Kontrolle der Mittclbindungcn und
der Auszahlungsanordnungen sowie die Kontrolle
der Kinnahmen des Amtes wahrnimmt.
Die Kommission ernennt auf Vorschlag des Direkto­
riums des Amtes einen unterstellten Rechnungsfüh-
rer, der eigens mit der Einziehung der Einnahmen
und mit der Zahlu ng der Ausgaben beauftragt ist, die
vom Amt unmittelbar vorgenommen werden.
 ---pagebreak---                                                                                       38
                          (8 ) Für den eigenen Knsscnmittclbrdarf des Am­
                          tes ktinniMt von «er Kommission auf V^mhlrtg du«
                          Direktoriums Bankkonten oder Postscheckkonten
                          auf den Namen des Amtes eingerichtet werden.
                          Diesen Konten werden von der Kommission regel­
                          mäßig Beträge zugeführt, die von dem Amt aus den
                          dafür vorgesehenen Mitteln abgerufen werden.
                          Diese Zahlungen dürfen den Gesamtbetrag der
                          hierzu im Haushaltsplan der Kommission eingesetz­
                          ten Mittel nicht übersteigen.
                          Der jährliche Kassenabschluß wird am F.ndc des
                          Haushaltsjahres zwischen dem Amt und der Kom­
                          mission vorgenommen.
                          (9 ) Der Nettoerlös aus dem Verkauf der Veröf­
                          fentlichungen des Amtes wird gemäß Artikel 22 Ab­
                          satz 2 von dem Organ wieder verwendet, das Verfas­
                          ser der Veröffentlichung ist.
                          ( 10 ) Die Haushaltsrcchnung und die Übersicht
                          über das Vermögen und Schulden des Amtes sind
                          Teil der Haushallsrrchming lind der Übersicht über
                          das Vermögen und die Schulden der Gemeinschaften
                          im Sinne der Artikel 81 und 84 der Haushaltsord-
                          nung.
                          (11 ) Das Direktorium des Amtes legt die Durch-
                          führungsbestimmungen zu diesen Sonderbestim-
                          mungen sowie die spezifischen Bestimmungen für
                          den Verkauf der Veröffentlichungen und die ent­
                          sprechende Buchführung (est.
  20 . Titel X a wird gestrichen .
  21 . Titel XI erhält folgenden Wortlaut : " Übergangs- und Schlunbestimmungen".
t
  22 . In Artikel 117 wird das Wort " Kontrollausschuß" durch das Wort
       " Rechnungshof" ersetzt .
  23 . Artikel 119 erhält folgenden Wortlaut :
                               Artikel 119
                                (1 ) a) Die Bestimmungen zur Änderung der Artikel
                                         26, 28 und 29 sind erst ab 1 . Januar 1978 .
                                         anwendbar.
                                     b ) Die Bestimmungen der Artikel 26 bis 3 1 , 33
                                         und 34 Absätze 1 und 2 Untcrabsatz 1 , des
                                         Artikels 37 Absatz 1 und des Artikels 38 der
                                         Haushaltsordnung 73/91 /EGKS, EWG,
                                         Euratom vom 25. April 1973 bleiben bi« zum
                                         31 . Dezember 1977 m Kraft.
                                                                                      ./.
 ---pagebreak---                                                                  39
           Hei Abschluß der I l.iushahsj.ihrc 1**76 und
            1977 erstellt die Kommission eine ( lbersii ht
           über die ausgezahlten Beträge, au * der der
           Ufifmt'hletl »wim-hen dt>n v<m «im Mitglied «
           Staaten tatsächlich abgeführten Beträfen
           und den Beträgen ersichtlich ist, die sie nach
           der Flaushaltsrechnung für die betreffenden
           Haushaltsjahre hätten abführen müssen . So­
           dann wird dieser Unterschiedsbetrag ver­
           rechnet.
       c) Die Bestimmungen des Artikels 38 bleiben
           bis zu dem Zeitpunkt in Kraft , der für die
           Anwendung des durch Verordnung des Ra­
           tes Nr. 1172 / 76 vom 17 . Mai 1976 ( 1 )
           eingeführten Finanzmechanismus festgesetzt wurde .
  (2 )    Die Bestimmungen der Artikel 8 Absatz 4 , 9
  und 92 Absatz 1 - soweit dadurch die gegenwärtig
  geltenden Regeln geändert werden - sowie die Be­
  stimmungen betreffend den Rechnungshof treten
  erst am Tag der Ratifizierung des Vertrages vom
  22. Juli 1975 zur Änderung bestimmter Finanzvor-
 schriften der Verträge zur Gründung der Furopä- ■
 ischen Gemeinschaften und des Vertrages zur Ein­
 setzung eines gemeinsamen Rates und einer gemein­
 samen Kommission der Europäischen Gemeinschaf­
 ten in Kraft .
 ( >)    Die Bestimmungen der Artikel 86 bis 92 wer­
 den gemäß den in den Verträgen hierzu vorgesehe­
 nen Verfahren überarbeitet, nachdem der Rech­
 nungshof dazu Stellung genommen hat.
 Gemäß Artikel 28 des Vertrages vom 22 . Juli 1975
 endet die Amtszeit der Mitglieder des Kontrollaus­
 schusses und des Rechnungsprüfers an dem Tag, an
 dem diese den Bericht über das l (aushaltsjahr vorge­
 legt haben, das dem Jahr vorausgeht, in dein die
 Mitglieder des Rechnungshofes ernannt werden ;
 ihre Kontrollbefugnisse beschränken sich auf die
 Vorgänge in diesem Maushaltsjahr. Diese Befugnisse
 werden gemäß den Artikeln 85 bis 92 der Haus-
 h.iltsordnung 73 /'' I /F.GKS, F.WG, Euratom vom
 25 . April 1973 ausgeübt.
 Nach Ernennung der Mitglieder des
 Rechnungshofes beraten die drei
 Stellen der externen Kontrolle
 miteinander und treffen die ge­
 eigneten Maßnahmen , um die Kon­
 tinuität der Kontrolle sicherzu­
 stellen .
(4 )     Die am F.nde des Haushaltsjahres .... (Da­
tum des Inkrafttretens der Änderungen ) gebunde­
nen, aber nicht ausgezahlten Mittel gelten als Mittel,
die gemäß Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe . b) gültig
bleiben.
                                                              ./
 ( 1 ) ABl . L 131 vom 20.5.1976
 ---pagebreak--- (5 ) Die Biiidungscrmächtigungcn für den Sozial-
fcmtiü, die dtii ....... . (Ddliim tlr* Inkrafttretens
der Änderungen ) auf der Grundlage von Artikel 4
der Haushaltsordnung 73 /91 /I C.KS, » AVG, F.u-
ratom vom 25 . April 1973 erteilt wurden, henalten
ihre Gültigkeit während des Haushaltsjahres oci, tut
das sie erteilt wurden, und die Mittel, die im Rahmen
von Mittelbindungen auf Grund dieser Bindungs-
ermächtigungen verbraucht wurden, werden den
Verpflichtungsermächtigungen des Haushaltstages
 hinzugerechnet, für das sie erteilt wurden.
  (6)     Ausnahmsweise gilt:
 – Die Zahlungen, die für den Europäischen Aus-
       richtungs- und Garanticfonds für die Landwirt­
       schaft, Abteilung Garantie, bis zum 3t . Januar
       1973 von den in Artikel 4 der Verordnung
       (EWG ) Nr. 729 /70 genannten Stellen geleistet
       wurden, werden zu Lasten des Haushaltsjahres
       1972 ausgewiesen.
 – Fiirdcn F.uropäischcn Ausrichtungs-und Garan­
       tiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Aus­
       richtung, werden die Mittel zur Verbesserung
       der Agrarstruktur, die aus früheren Haushalts­
       jahren stammen und deren Bindung im Laufe des
       betreffenden Haushaltsjahres nicht vorgesehen
       ist, in den Erläuterungen zum Haushaltsplan be­
       sonders ausgewiesen. Sic werden nicht durch die
       Einnahmen dieses Haushaltsjahres gedeckt. Sie
       stellen jedoch insoweit Bindungsermächtigun-
       gen dar, als dafür auf Grund der im Rahmen der
       gemeinsamen Agrarpolitik erlassenen Bestim­
       mungen Mittclbindungcn beschlossen wurden.
       In diesem Fall werden die entsprechenden Ände­
       rungen auf der Einnahmenseite im Wege des
       Haushaltsverfahrens vorgenommen.
  (7) Die in den Haushaltsplänen 1975 , 1976 und
   1977 für den Europäischen Fonds für regionale
  Entwicklung eingesetzten Verpflichtungsermächti-
  gungen, für die am Ende des Haushaltsjahres, für das
  sie im Haushaltsplan eingesetzt waren, keine Mittel-
  bindungen vorgenommen wurden, bleiben für die
  beiden folgenden Haushaltsjahre verfügbar.
 (8 ) a ) Die Bestimmungen zur Änderung der Artikel
            10 und 71 treten erst am 1 . Januar 1978 in
            Kraft.
           Von diesem Zeitpunkt ab bezeichnet der in
           dieser Hnushaltsordnung verwendete Begriff
           „Rechnungseinhcit" die Europäische Rech-
           nungseinheit (ERE ) im Sinne von Artikel 10.
           Bis zum 3 1 . Dezember 1 977 behalten die Be­
           stimmungen der Artikel 10, 27 und 71 der
           Haushaltsordnung 73 /91 /EGKS, EWG,
           Euratom vom 25. April 1 973 ihreGültigkeit.
      b) Die Bedingungen fürdie Anwendung der Eu­
           ropäischen Rechnungseinheit (ERE) auf die
           Einnahmen und Ausgaben werden nach den
           in Artikel 1 18 dieser Haushaltsordnung vor­
           gesehenen Durchführungsbestimmungen
           festgelegt.
 ---pagebreak--- 24 . Die Anhänge 1 / II , III und IV werden gestrichen .
        ♦
                                          Artikel 2
                  – Die Haushaltsordruing vom 18 . März 1975 zur Er­
                       gänzung der Haushaltsordmmg vom 25 . April 1973
                       für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Ge­
                       meinschaften (75 / 184 /Euratom, EGKS, EWG ) ( ' )
                       und
                 – die Haushaltsordnung vom 24 . November 1975 zur
                      Abweichung von Artikel 6 Absatz 1 der Haushalts-
                      ordnung vom 25 . April 1973 für den Gesamthaus-
                      haltsplan   der    Europäischen    Gemeinschaften
                      (75 /717/Euratom, EGKS, EWG ) (2)
                  werden aufgehoben.
                  Aufgehoben werden ferner alle sonstigen Bestimmungen,
                  die dieser Verordnung zuwiderlaufen.
                                          Artikel 3
               Nach Ablauf eines Zeitraums von jeweils drei
               Jahren üperprüfen das Europäische Parlament
               und der Rat der Europäischen Gemeinschaften
               die Haushaltsordnung anhand der Vorschläge
               der Kommission der Europäischen Gemeinschaf­
               ten , um den Entwicklungen Rechnung zu tragen .
               Änderungen zu dieser Verordnung werden vom
               Rat - sofern vom Parlament gewünscht - nach
               Anwendung des Konzertierungsverfahrens er­
               lassen .
                                          Artikel h
               Diese Verordnung tritt am ....... in Kraft .
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen
               verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat .
               ( 1 ) ABl . L 73 vom 21.3.1975
               ( 2 ) ABl . L 307 vow 27.11.1975
 ---pagebreak---                                                                  UBERSICHT Ü9ER DIE ÄNDERUNGSVORSCHLÄGE DES PARLAMENTS U'IQ IHRE
                                                                               BERÜCKSICHTIGUNG DURCH DIE «MISSION
                                                                                                                BERÜCKSICHTIGUNG DURCH OlE KOMI SSION                                           |
       Art der Änderung                                       Bezug                                                  m
                                                                                                                                                             Änderung nicht berücksichtigt
                                                                                   Änderung unverändert angenosnen Änderung (Iberarbeitet angenomen          (» Beibehaltung des urprtfr.g-
                                                                                                                                                             lichen Textes der KoTüöss'.on)
   1 . Definition dar J3hrlichkeit der Hi tiel
       (» (licht getrennte Mittel )                           Art. 1 Abs. 2                      χ
  2. Besttcsungen 2Iber die getrennten Mittel
       (• VerpfllchtungseraSchtigungen und                    Art. I Abs . 3                                                                                             X (ausser 3)
          Zahlungseraächtigungen )                                                                                                                       Vorbehaltlich der Einführung des
                                                                                                                                                         Segriffs "autorisation iFsn^ge-ant 1'
                                                                                                                                                      I
                                                                                                                                                         ( Verpfllchtungser-Schtiging) an­
                                                                                                                                                         stelle van "credit d'enpgäsent "
                                                                                                                                                         ( Verpf1 1 ch tungsenScht i^jr g)
                                                                                                                                                         ( in . diese» und in andcrai Artikeln)
| 3« Definition der Mittel                           '        Art. 1 Abs. 3                      χ
                                                                                                                   I
                                                                                                                   I
       Einsetzung der Einnahaen und Ausgaben in voller HBhe   Art. 3 Abs. 2                      χ
  5.   Redaktlonnelle Änderung                                Art. 4                             χ
f 6, Redaktionnelle ïnderung                                  Art. 5                             χ
       K*dakiior.nellt Änderung                               Art. 6 Abs. 1                      χ
H.
ï
       Zua 31 , Dezesber auf der Grundlage der festgestellten
       Forderungen (. anstelle der erhobenen 3etr3ge) aus­    Art. 6 Abs . 2                     χ
       gewiesene Einnähen
I
4
       Bestechungen Uber dl « Verwendung und die Beibehaltung
       dar Mittel
                                                              Art. 6 Abs. 3                                                                                              χ
|l0;   ünterrlchtung der Haushai tsbehlrde Ober die           Art. 6 Abs . 5 *                   χ
                                                                                                                                                       i
                                                                                                                                                       I
                                                                                                                                                       I   .
L      Verwendung der Sittel                                                                                                                           I
       Yoa Parlaaent vorgeschlagene Einfügung
 ---pagebreak---                                                                                                                       ZL ? jc / $«c>.nc-jvj ÜU:H oit ?.cr
     Art ter J.idcr'jng                                              Bezug                                                                                Mioerj.Tj nicM '*          z" t ; t
                                                                                         Änderung unverändert anger.ouen Änderung üöerarbeitet angenc.men (• 3et.er.al tun •- wsar;pr':.->
                                                                                                                                                          llchen Texk-s r.-.r vc–'- issija )
11 . Redatti omelie Xncerjng                                         Art. 7
12. Redaktionelle Änderung * ( ZwSlftel )                            Art . 8
13. Redaktionelle Änderung                                           Art. 12 Abs . 2
                                                                     Buchst. b
14. Beitrag dir zusätzlich geschaffenen Einrichtungen                Art. 12 Abs . 4
     zur 3egrCndjng                                                  Buchst . c
                     m
15. Beifügung der uoersicht Ober das Vera&^en und                    Art. 12 Abs . 5 H
     die Schulden rua Vorentwurf
16. Berichtig'jrgsschreiben                                          Art. 12 Abs . 6
                                                                     Unterabs. 2 **
17. Nachtrags- und BerichtigungshaushaltsplSne                       Art. 12 Abs . 7
18. Redaktionelle Änderung                                           Art. 13
19. Gliederung der Mittel ia Haushaltsplan                           Art. 16 Abs. 2                                                                                Χ 13ϋ55βΓ 3)
                                                                     Buchst. b
20. Red*<tionnelle Andsrung                                          Art. 17
21 . Bestimmungen Cber die Mittel Übertragungen                      Art. 21 Abs. 2, 3, 4
22. Rédactionnelle Anderung                                          Art. 21 Abs. 7    I
23. Rédactionnelle Andîrung                                          Art. 23
24. Recaktionrelle «r.derung                                         Art. 24
25. Wegfall van Artikel 27 wegen Ablehnung des
     des Grundsatzes eires "Kassenbudgets *
 2S. Y1 er tel Jahresbericht Uber die Einnahmen und Ausgaben         Art; 31
 27. Rédactionnelle Anderung                                         Art. 42
 28. Redj'<t1onnelle Änderung                                        Art. 73
 29. Wegfall cor Sestissung Ober die '/ erbuchung der                Art. 75 Abs. 2
     Ausgleichszahlungen zua 31 . Dezember
     *     Das Parlament sieht ausserdea vor , dass es voa Rat zu den obligatorischen Ausgaben gahSrt werden ouss.
      ** Vci Parli-ent vorgeschlagene Einfügung       früher Artikel 35)
 ---pagebreak---                                                                                                                Ec^JCrSlO.r IG'j'i'j ClUSCH oi £ >c : iSlC i
         Art der Ånderung                                        Bezug            m
                                                                                                                                                            Ândîrur.-j oie ! • rZz* î i î - 1 1 ç t
                                                                                  Anderung unverSndert angenoaaen «ndcrung Oberarbeitet angenonaer.         (• ûeibeai tun - :.es urs;r'jrg-
                                                                                                                                                            lichen Textes ~>r to-iissianî
   31 » Ubsrcnttlung der Haushaltsrechrrjng                     Art. 85                                          I
   32. ösTugnlsss des Rechnungshofs                             Art. 85 a •                     X                        nur Absatz 3
   33. Zeitpunkte »15. Juli » und «31 . Oktober «               Art. 90
        bei der Rechnungslegung
   34. Spezifische Berichte des Rechnungshofs                   Art. 90                         χ
   35. Ubsrai Itlung des Jahresberichts des Rechnungshofs       Art. 91                         x
  36. Redaktionelle Änderung (Massnahaen aufgrund der           Art. 92                       , χ
        Beaerkungen fa Zusauenhang ait der Entlastung)
  37a Bereitstellung von Ookuaenten und Inforaationen           Art. 92 a «                                        Änderung unter Streichung von
                                                                                                                   ■dia Ookuaente * ( ersetzt durch
                                                                                                                   «dl « Inforaationen «) anger.osnen
  53. Verschiedene Anpassungen betreffend die Forschungsaittsl  Art. 93, 94, 95,                χ
                                                '
                                                                     98 Abs. 2
139. isgrall de ? Abzugs der Geaelnschaftssteuer von dea        Art. 98 Abs. 5                                                                                               X
|       Konto f3r Personal ausgaben
j40a Mittel Übertragungen Abteilung Garantie und                Art. 113                        X
I       Nahrungsdittelhilfe                                     Abs. 2, 3, t
  VT „ Gegenseitige Konsultation der Stellen der                Art. 119 Abs. 3 #               X
       årternen Kontrol 1 «
  41, Neuer Artikel 3 [unseres Gesaatvorschlags) •             (Art. 3)                         X
       alle drei Jahre Uberprüfung der Haushaltsordnung
           Voi Parlaient vcrgeschlaçene Ei nfQgung
 ---pagebreak---        ARBEITSUNTERLAGE
SYNOPTISCHE GEGENÜBERSTELLUNG
der Haushaltsordnung vom 25 « April 1973
des Vorschlags für eine Verordnung zur Änderung
der Haiishaltsordnung vom 25 . April 1973
(Vorlage der Kommission an den Rat vom 26. Mai 1976)
des Vorschlags vom 26 . Mai nach Änderung auf der
Grundlage der Stellungnahme des Europäischen
Parlaments vom 14 . Dezember 1976
 ---pagebreak---                HAUSHALTSORDNUNG                   '      Vorschlag einer Verordnung (ECKS, EWG, Euratom) des Rates                 VtRORDiUliGSVOR SCHLAG DER KOMMISSION
                                                          zur Änderung der Haushahsordnung vom 25. April 1973 ( ')       (nach Vornahoe der Änderungen anhand der Steltagnahae
                  vom 25 . April 1973                    für den Gesanuhaushaitsplan der Europäischen Gemeinschaften
                                                                                                                          des Europäischen Parlaments von 14. Dezenber 1976)
 1 Gcsamthau.shaltspl.in der Europäischen Gemeinschaften
           (/ 3'91-ECKS, EWG, Euratom)                    (Von der Kommission dan Rat vorgclegt am 26. Mai 1976)
                                                            DER RAT DER EUROPÄISCHEN
                                                            GEMEINSCHAFTEN –
                                                                                                                     Unverändert
                                                            gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europä­
                                                            ischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere
)ER RAT DER EUROPÄISCHEN                                    auf Artikel 78f,
GEMEINSCHAFTEN –
                                                            gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen   Unverïndert
                                                            Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 209,
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Euro­
                                                                                                                     UnverSnderi
päischen Wirtschaftsgemeinschaft für Kohle und              gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Stahi, insbesondere auf Artikel 78f,                        Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 183,
                                                                                                                     Unverändert
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­             auf Vorschlag der Kommission,
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 209,                                               nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,           Unverïndert
                                                           in Erwägung nachstehender Gründe :                        UnverSnderi
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Ar­            Durch den Vertrag vom 22. Juli 1975 sind bestimmte
tikel 183,                                                 Haushaltsvorschriften der Verträge zur Gründung der
                                                           Europäischen Gemeinschaften und des Vertrages zur Ein­
auf Vorschlag der Kommission,                              setzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen
                                                           Kommission der Europäischen Gemeinschaften geändert
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,            worden. Angesichts dieser Änderungen müssen die Be­
                                                           stimmungen der Haushaltsordnung über die Feststellung
                                                           des Haushaltsplans und die Maßnahmen, die zu treffen
                                                           sind, falls der Haushaltsplan zu Beginn eines Haushalts­
                                                          jahres noch nicht verabschiedet worden ist, angepaßt
                                                          werden.
                                                          Ferner muß der Änderung der Befugnisse der beiden Or­      Ferner DUSS der Änderung der Befugnisse der bellten: Organe, dlt
                                                          gane, die die Haushaltsbehörde darstellen, Rechnung ge­    die Haushai tsbehUr de darstellen , Rechnung getragss werden ;
                                                          tragen werden ; d . h . die Bestimmungen über die Mittel-  d. h. die Bestinnungen Uber die HittelGbertragumjen sind In
                                                           übertragungen sind in der Weise anzupassen, daß das Eu­   der Welse anzupassen, dass die beiden Organe , der Rat und das
                                                          ropäische Parlament in letzter Instanz über die Mittel -   Parlanent, einbezogen werden und dass der Rat in Jetzter In­
                                                          Übertragungen für Ausgaben entscheidet, die sich nicht     stanz Uber die Mittel Übertragungen für Ausgaben, die sich
                                                          zwingend aus den Verträgen oder den auf Grund der Ver­     zwingend aus den Verträgen oder den auf Grund dej» Verträge
                                                          träge erlassenen Rechtsakten ergeben.                      erlassenen Rechtsakten ergeben , und das Parlament in letzter
                                                                                                                     Instanz Ober die MittelObertraounoen fOr die andaren Ausqa- •
                                                           (<) ABl. Nr. L 116 vom 1 . 5 . 1973 .                     ben entscheidet.                                      4
 ---pagebreak--- Durch den Vertrag vom 22. Juli 1975 wurde der Rech­         Durch den Vertrag voa 22. Juli 1975 wurde der Rechwsgshof
nungshof gegründet, der an die Stelle des Kontrollaus­      gegründet, der an die Stelle des Kontrol lausschusses und des
schusses und des Rechnungsprüfers der HGKS tritt. Der       Rechnungsprüfers der ECKS tritt ; ausserdem Ist der lechnungs-
Rechnungshof ist hinsichtlich der Aufstellung und Aus­      hof hinsichtlich der Aufstellung und Ausführung seiras Haus­
führung des Haushaltsplans einem Organ gleichzustellen,     haltsplans einen Organ gleichzustellen. Venn der Rechnungshof
und die Bestimmungen über die Zuständigkeit und die         seine Tätigkeit tatsächlich aufgenomen hat , sind sefine Zu-
Ausübung der Befugnisse des Rechnungshofes müssen
nach seiner Einsetzung überarbeitet werden.                 ständigkelten , Befugnisse und die Modalitäten zur ftusOhung
                                                            seiner Befugnisse in der Haushaltsordnung auf jeden Fall
                                                            näher zu bestimmen ; infolgedessen auss bereits jetzt hervor­
                                                            gehoben werden , dass dann der den Rechnungshof betreffende
                                                            Teil der Haushaltsordnung zu Oberarbeiten ist.
 Praktiken, die für bestimmte Organe bei der Ausführung     Unverändert
 ihres Haushaltsplans üblich geworden sind, müssen auf
 alle Organe ausgedehnt werden. Insbesondere ist vorzu­
 sehen, daß alle Organe die notwendigen Mittelübertra-
gungen innerhalb ihres Einzelplans allein vornehmen
können. Für die Abteilung „Garantie" des Europäischen
Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft
empfiehlt es sich - da die Rechnung bis zum 31 . März ab­
geschlossen sein muß     vorzusehen, daß die Kommission
zwischen dem 1. Januar und dem 31 . März des folgenden
Haushaltsjahres die notwendigen Mittelübertragungen
von Kapitel zu Kapitel vornehmen kann. Die Kommission
muß im Einklang mit den Bestimmungen der Verordnung
 (EWG ) Nr. 268 1 /74 zu den erforderlichen Mittelübertra-
gungen zwischen den Kapiteln der Abteilung „Garantie"
des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die
Landwirtschaft und dem Kapitel „Nahrungsmittelhilfe"
ermächtigt werden.
 Die Definition der Rechnungseinheit und die Methoden       Unverändert
 für die Umrechnung der Rechnungseinheit in die Wäh­
 rungen der Mitgliedstaaten, die in Artikel 10 der Haus-
 haltsordnung vom 25. April 1 973 festgelegt sind, entspre­
 chen nicht mehr den gegenwärtigen internationalen Wäh-
 rungsbeziehungen. Der Währungsausschuß hat daher in
 seinem Bericht vom 4. März 1975 die Auffassung vertre­
 ten. daß eine auf einem gemeinschaftlichen Währungs­
 korb basierende Rechnungseinheit für die Bedürfnisse der
 Gemeinschaft insgesamt am besten geeignet ist.
                                                                                                                2
 ---pagebreak--- Der Rat hat in seinem Bi.-si.hiuS 75 /250/ E\VG ( ' ) eine sol­ UnverSnderi
che Rcchnungseinhcit bereits für die Betrage der Beihilfen
festgelegt,       in Artikel 42 des AKP--E\X'G -Abkommens                                                      \
von Lome vorgesehen sind. Die Kommission der Europä­
ischen      Gemeinschatten      hat   durch    Beschluß    Nr.
3289/75 /EGKS dieselbe Rcchnungseinhcit für die An­
wendung des EGKS-Vertrags angenommen. Die gleiche
Definition ist für die Anwendung des EWG-Vertrags und
des EAG-Vertrags zu übernehmen.
                                                                Unverändert
 Es empfiehlt sich, die verschiedenen Haushaltsverfahren
 für den Sozialfonds, den Regionalfonds und den Europä­
ischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Land­
wirtschaft, Abteilung „Ausrichtung", zu harmonisieren
und mit der allgemeinen Regelung in Ubereinstimmung zu
bringen. Es sind jedoch Übergangsbestimmungen vorzu­
sehen, um die schrittweise Anpassung der für diese Fonds
erlassenen Bestimmungen an die allgemeine Regelung zu
ermöglichen.
                                                                Unverändert
 Für Vorhaben, deren Durchführung sich über mehrere
 Jahre erstreckt, ist es zweckmäßig, Verpflichtungs-
 ermächtigungen und Zahlungsermächtigungen zu unter­
 scheiden. Die Vorhaben, bei denen diese Unterscheidung
 vorgenommen wird, sind im Rahmen des Haushaltsver-
 fahrens festzulegen.
                                                                In bezug auf die Forschuncs- und Investitions-ittel sind
 Angesichts der bisherigen Erfahrungen bei der Aufstel­         e i nerseits die fOr die Ausübung dar Befugnisse da- Haus'nalts-
 lung und Verwaltung des Programmhaushalts für die For-         behSrde wesentlichen Erfordernisse der Haushai tskTiarheit zu
 schungs- und Investitionsmittel erweist es sich als zweck­
 mäßig, das bisherige System zu rationalisieren und zu ver­     berDcksichtiqen , weshalb eine erste Aufgliederung in Artikel
 einfachen.                                                     und Posten der fOr die Forschung bestirnten Hit teil in eines
                                                                gesonderten Kapitel des Haushai ts-Einzelplans für die Koa-
                                                                oisslon vorzusehen ist ; andererseits erweist es süch ange­
                                                                sichts der bisherigen Erfahrungen bei der Aufstellung und
  ( ) ,AB1- Nr. L 104 vom 24 . 4. 1975, S. 35.                  Verwaltung des Prograrahaushalts fOr diese Forschusgs- und
                                                                Investitlonsraittel als zweckmässig, in der funktionellen
                                                                Darstellung dieser Mittel das bisherige System zu rationa­
                                                                lisieren und zu vereinfachen.
                                                                                                                         3
 ---pagebreak---   Da das Amt für amtliche Veröffentlichungen für alle Or­    Unverändert
  gane tätig ist , stellt es ein gemeinsames Instrument dar.
 Die Darstellung im Haushaltsplan und die entsprechen­
 den Ausführungsbedingungen müssen daher verbessert
 werden. Hierzu sind zweierlei Maßnahmen notwendig:
 erstens müssen die Mittel des Amtes für Veröffendichun-
 gen in einer Anlage zum Einzelplan „ Kommission" veran­
 schlagt werden, die in einer besonderen Haushaltslinie
 den Gesamtbetrag dieser Mittel ausweist, zweitens darf-
 um den Haushaltsplan nicht unnötig aufzublähen - nicht
 mehr vorgesehen werden, daß die Organe zugunsten des
 Amtes Zahlungen leisten müssen.
 Um der Entwicklung der Gemeinschaftstätigkeiten Rech­       Ua der Entwicklung der GemeinschaftstStigkeiten Rectaing zu
 nung zu tragen, empfiehlt es sich, den Eingliederungsplan   tragen , kann der Eingl iederungsplan jedes Jahr in Minen des
jedes Jahr im Rahmen des Haushaltsverfahrens festzule­       Haushaltsverfahrens geändert werden.
gen.
Die endgültige Anwendung des Systems der eigenen Mit­        Unverändert
tel ab 1 . Januar 1978 erfordert eine Anpassung bestimm­
ter Finanzvorschriften und die Einführung neuer Bestim­
mungen, um die finanzielle Eigenständigkeit der Gemein­
schaften durch die vollständige Vereinnahmung der eige­
nen Mittel zu gewährleisten.
Im Rahmen der finanziellen Eigenständigkeit erfordert die    Unverändert
Ausführung der Ausgaben nicht mehr zwangsläufig die
 Übertragung der bei Ablauf des Haushaltsjahres nicht ge­
bundenen Mittel. Die Möglichkeit derartiger Mittelüber-
tragungen ist daher abzuschaffen.
 Die Gemeinschaft muß jedoch in der Lage sein, die einge­    Unverändert
 gangenen Verbindlichkeiten zu erfüllen. Es ist daher ange­
 zeigt, daß die diesen Verbindlichkeiten entsprechenden
 Mittel, die während des Haushaltsjahres nicht ausgegeben
 wurden, für die Erfüllung dieser Verpflichtungen global
 gültig bleiben.
  Die Anleihe ist als Mittel zur Finanzierung der Gemein-    Unverändert
  schaftstätigkeiten anerkannt worden ; die betreffenden
  Bestimmungen der Haushnltsordnung sind daher entspre­
  chend anzupassen.
                                                                                                                    4
 ---pagebreak---                                                           Es ist notwendig, der seit der Ausarbeitung der Haus-     Unverändert
                                                          haltsordnung vom 25 . April 1973 eingetretenen Preisent­
                                                          wicklung Rechnung zu tragen und die in den Artikeln 62,
                                                          64, 65 und 103 erwährten Beträge entsprechend anzu­
                                                          passen –                              .   .    .   _ ,  .
                                                           - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
       HAT FOLGENDE HAUSHALTSORDNl'NG
       ERLASSEN :
                                                                                 Artikel 1
                       TITEL I
                                                        Die Haushaltsordnung vom 25. April 1973 für den Ge-         Unverändert
           ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE                        samthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften
                                                        (73/91 /EGKS, EWG, Euratom) wird wie folgt geändert:
                                                        1. Die nachstehenden Artikel erhalten folgenden Wort- .
                                                            laut :
                                                      »
                       Artikel 1
                                                              Artikel 1                                             Unverändert
 (1) Durch den Haushaltsplan der Europäischen Ge­
meinschaften – im folgenden „Haushaltsplan" ge­
nannt – werden die voraussichtlichen Einahmen                 (1 ) Durch den Haushaltsplan der Europäischen
und Ausgaben der Gemeinschaften für jedes Haus­               Gemeinschaften – im folgenden „Haushaltsplan"
haltsjahr veranschlagt und im voraus bewilligt. Im .          genannt - werden die voraussichtlichen Einnahmen
Sinne dieser Haushaltsordnung umfassen die Einnah­            und Ausgaben der Gemeinschaften für jedes Haus­
 men und Ausgaben der Gemeinschaften folgendes:               haltsjahr veranschlagt und im voraus bewilligt. Im
                                                              Sinne dieser Haushaltsordnung umfassen die Ein­
–- die Verwaltungsausgaben der Europäischen Ge­               nahmen und Ausgaben der Gemeinschaften folgen­
    meinschaft für Kohle und Stahl und die entspre­           des:
    chenden Einnahmen,
– die Einnahmen und Ausgaben der Europäischen                 – die Verwaltungsausgaben der Europäischen
    Wirtschaftsgemeinschaft,                                       Gemeinschaft für Kohle und Stahl und die ent­
                                                                   sprechenden Einnahmen,
– die Einnahmen und Ausgaben der Europäischen
    Atomgemeinschaft mit Ausnahme derjenigen der              – die Einnahmen und Ausgaben der Europäischen
    Versorgungsagentur und der gemeinsamen Unter- ,                Wirtschaftsgemeinschaft, ~
    nehmen.                                         j         – die Einnahmen und Ausgaben der Europäischen.
Die vorerwähnten Ausgaben umfassen die Ausgaben,                   Atomgemeinschaft.
die sich aus der Tätigkeit der Organe ergeben und
die in dem in Artikel 15 Absatz 4 vorgesehenen                Die vorerwähnten Ausgaben umfassen die Ausga­
Einglicderungsplan grundsätzlich anerkannt werden.            ben, die sich aus der Tätigkeit der Organe ergeben.
                                                              Durch den Haushaltsplan werden auch die Anleihe-
                                                             und Darlehenstransakrionen veranschlagt und be­
                                                             willigt.
 ---pagebreak---   (2) Im Sinne dieser Haushaltsordnung umfassen die    (2 )    Die jährlich im Haushaltsplan eingesetzten    2. Die In Haushaltsplan ausgewiesenen Wittel verfcn fQp
  Forsdui'igs- und Investitionsausgaben alle Ausgaben, Mittel decken die während des Haushaltsjahres ein­       ein Haushalts Uhr bewilligt .
  die auf CIUMJ des Vertrages zur Gründung der Euro­   gegangenen Verbindlichkeiten und die entsprechen­
 päischen Atonigemcinschaft und der Durchführungs-     den Zahlungen unbeschadet der in Absatz 3 vorge­
 bestimmungen zu diesem Vertrag unter dem Haus­        sehenen Bestimmungen über die Mehrjahresvor-
 haltsplan verbucht werden können, insbesondere:       haben.
– die Ausgaben für die Durchführung des For-                                                                    Unverändert
                                                       Uber die bewilligten Mittel hinaus können keine
     schungs- und Ausbildungsprogramms der Ge­         Mittelbindungen oder Ausgabenanordnungen vor­
     meinschaft,                                       genommen werden.
– die etwaige Beteiligung am Kapital der Ver-
     sorgungsagentur und an deren Investitionsaus-     (3 ) Die Mittel für Mehrjahresvorhaben können            Unverändert
     gaben,                                            Verpflichtungsermächtigungen und Zahlungser-
                                                       mächtigungcn umfassen.
– die Ausgaben für die Ausrüstung der Lehranstal­
     ten,                                              Die Verpflichtungsermächtigungen ermöglichen die         Unverändert
– die etwaige Beteiligung an den gemeinsamen           Eingehung der rechtlichen Verpflichtungen, die ab­
     Unternehmen und an bestimmten gemeinsamen         geschlossen werden müssen, um die Gesamtkosten
     Vorhaben,                                         von Vorhaben zu decken, deren Durchführung sich
                                                       über mehrere Haushaltsjahre erstreckt. Sie stellen
– die Beteiligung der Kommission an Schürfungs-        die Höchstgrenze der Ausgaben dar, die zur Durch­
     vorhaben in den Hoheitsgebieten der Mitglied-     führung der betreffenden Vorhaben gebunden wer­
                                                       den dürfen.
     Staaten gemäß Artikel 70 des Vertrages zur
     Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft                                                                  Der Begriff "autori sations d ^ngageaent' ( VeryFMchtungs-
     sowie die Finanzierung der Sicherheitsbestände,                                                             ermächti gungen ) wird in dieser Haushai tsordniwq In der
    deren Einrichtung gegebenenfalls auf Grund von                                                               gleichen Bedeutung wie der Begriff "credits tPengagenent *
     Artikel 72 des Vertrages beschlossen wird,                                                                  ( Verpfl ichtungsersächtiguncen ) gebraucht , der in Artikel
– die gewährten Darlehen und die damit zusammen­                                                                 176 des EAG-Verirages und abweichend in Titel VII dieser
    hängenden Belastungen,                                                                                       Haushaltsordnung fQr die Forschungs- und Investitions-
                                                                                                                 nittel verwendet wird.
– die Rückzahlung von Darlehen und die damit
    zusammenhängenden Belastungen                         Die Zahlungsermächtigungen ermöglichen die Zah­
                                                          lung der Ausgaben, die der Erfüllung der im Laufe     Unverändert
und alle sonstigen Ausgaben für vom Rat beschlos­         des Haushaltsjahres oder früherer Haushaltsjahre
sene Tätigkeiten.                                         eingegangenen Verbindlichkeiten entsprechen. Sie
                                                          stellen die Höchstgrenze der Ausgaben dar, die zur
                                                          Deckung der entsprechenden Verbindlichkeiten ge­
 (3) Unbeschadet der Artikel 95, 104 und 107 können       leistet werden können.
Ausgaben für einen das Haushaltsjahr überschrei­
tenden Zeitraum nur nach Maßgabe der im Haus­
haltsplan vorgesehenen besonderen Einzelheiten be­       Vorbehaltlich der Bestimmungen über die For-           Unverändert
willigt werden.                                          schungs- und Investitionsmittel werden die Vorha­
                                                         ben, bei denen zwischen Verpflichtungscrmächti^
Die Verwaltungsausgaben im Zusammenhang mit              gungen und Zahlungsermächtigungen unterschie­
Verträgen, die nach den örtlichen Gepflogenheiten für    den wird, im Rahmen des Haushaltsvcrfahrens fest­
eine die Dauer des Haushaltsjahres überschreitende       gelegt.
Laufzeit geschlossen werden, fallen nicht unter Unter­
absatz 1 . Diese Ausgaben werden unter dem Haus­                                                                                                                       6
haltsplan des Haushaltsjahres verbucht, in dem sie
getätigt werden.
 ---pagebreak--- (4) Soweit erforderlich, kann die Kommission auf        (4 )  Unbeschadet der Bestimmungen unter Absatz
Antrag des Europäischen Parlaments, des Rates oder     3 können Ausgaben für einen das Haushaltsjahr
des Gerichtshofes Vorentwürfe für Nachtrags- und
Berichtig'.! ngshaushalupläne vorlegen. Diese Haus­    überschreitenden Zeitraum nur .nach Maßgabe der
                                                       im Haushaltsplan vorgesehenen besonderen Einzel­
haltspläne werden in der gleichen Form und nach        heiten bewilligt werden.
dem gleichen Verfahren vorgelegt, geprüft, aufgestellt
und endgültig festgestellt wie der Haushaltsplan,
dessen Ansätze durch sie geändert werden. Sie sind     Die Verwaltungsausgaben im Zusammenhang mit
unter Bezugnahme auf den betreffenden Haushalts­       Verträgen, die nach den örtlichen Gepflogenheiten
                                                       für eine die Dauer des Haushaltsjahres überschrei­
plan zu begründen. Die zuständigen Stellen beraten     tende Laufzeit geschlossen werden, fallen nicht unter
hierüber unter Berücksichtigung der Dringlichkeit.
                                                       Unterabsatz 1 . Diese Ausgaben werden unter dem
Jeder Vorentwurf eines Nachtragshaushaltsplans ist     Haushaltsplan des Haushaltsjahres verbucht, in dem
dem Rat in der Regel spätestens zu dem Zeitpunkt       sie getätigt werden.
vorzulegen, der für die Vorlage des Vorentwurfs
des Haushaltsplans für das folgende Haushaltsjahr
 vorgesehen ist.
 (5 ) Mit der endgültigen Feststellung des Haushalts­
 plans sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, der Kom­
 mission die Beiträge nach Maßgabe dieser Haus-
 haltsordnung zur Verfügung zu stellen.
 ---pagebreak---                       Artikel 2
                                                      Unverändert                                              Unverändert
Die Haushaltsmittel sind nach den Grundsätzen der
Sparsamkeit , und der Wirtschaftlichkeit der Haus­
haltsführung zu verwenden.
                                                            Artikel 3                                          Artikel 3
                       Artikel 3
(1 ) Alle Einnahmen und Ausgaben sind in voller
                                                            Alle Einnahmen und Ausgaben sind in voller Höhe in 1 . Alle geschätzten Elnnahnen und geschStzten Ausgaben sind
Höhe in den Haushaltsplan einzusetzen und in der            den Haushaltsplan und in die Haushaltsrechnung         In voller H5he In den Haushaltsplan einzusetzen,
Haushaltsrechnung auszuweisen.                              ohne vorhergehende Verrechnung einzusetzen.
                                                                                                               2. Alle Einnahmen und Ausgaben sind in voller HSte in die
                                                                                                                   Haushaltsrechnung einzusetzen.
Die Gesamteinnahmen dienen zur Deckung der Ge­
samtausgaben, und zwar unbeschadet von Artikel 3
 Absatz 4 und Artikel 4 Absatz 6 des Beschlusses vom
 21 . April 1970.
 (2) Abweichend     von   Absatz  1   Unterabsatz   2
 dürfen alle Einnahmen mit einer bestimmten Zweck-
  widmung wie Einkünfte aus Stiftungen, Subventionen,
  Schenkungen und Vermächtnisse nicht für einen
  anderen Zweck verwendet werden.
  Die Kommission kann alle Zuwendungen zugunsten
  der Gemeinschaften wie Stiftungen, Subventionen,
  Schenkungen und Vermächtnisse annehmen.
  Die Annahme von Zuwendungen, die mit Belastun­
  gen irgendwelcher Art verbunden sein können, bedarf
  der Genehmigung des Europäischen Parlaments und
  des Rates, die sich binnen zwei Monaten nach Ein­
  gang des Antrags der Kommission hierzu äußern.
  Wird innerhalb dieses Zeitraums kein Einwand ;r-
  hoben, so entsdieidet die Kommission endgültig
   über die Annahme.
                                                                                                                                                                        8
 ---pagebreak---                       Artikel 4                       Artikel 4                                             Artikel 4
Einzahlungen oder Auszahlungen dürfen nur im           (1 )  Die Gesamteinnahmen dienen zur Deckung         Die Gesamte ! nnahaen dienen - vorbehaltlich der Sestisaungen
Wege der Vorbuchung unter einem Artikel des Haus­      der Gesamtausgaben. Bei den Haushaltslinien, die     von Artikel 93 Absatz 2 - zur Deckung der Gesamtausgaben.
haltsplans vorgenommen werden.                        Verpflichtungsermächtigungen und Zahlungser-
Soweit diese Haushaltsordnung nichts anderes be­
                                                      mächtigungcn umfassen, wird für die Anwendung         Bei den Haushaltslinien , die Zahlungsermgchtigunten und
                                                      von Unterabsatz 1 der als Zahlungsverpflichtung       Ver pfl 1 chtungsermächti gungen uafassen , wird für die Anwendun
stimmt, dürfen Mittelbindungen nur im Rahmen der      eingesetzte Betrag berücksichtigt.
für das Haushaltsjahr bewilligten Haushaltsmittel                                                           von Unterabsatz 1 der als Zahlungsverpflichtung Eingesetzte
oder der für spätere Haushaltsjahre erteilten Ge­                                                           Betrag berücksichtigt.
nehmigungen vorgenommen werden.                       (2) Zur Deckung der Ausgaben für die ergänzen­
Auszahlungsanordnungen dürfen nur im Rahmen der       den Forschungsprogramme gelten die in Artikel 4
bewilligten Haushaltsmittel erteilt werden. Die Ein­  Absatz 6 des Beschlusses vom 21 . April 1 970 festge­
nahmen werden in voller Höhe und ohne Anrech­
                                                      legten Bestimmungen.
nung auf die Ausgaben gebucht, soweit Artikel 22
nichts anderes bestimmt.
                                                      0 ) Abweichend von Absatz 1 dürfen die zweck­
                                                     gebundenen Einnahmen wie Einkünfte aus Stiftun­
                                                     gen, Subventionen. Schenkungen und Vermächtnis­
                                                     sen nicht für einen anderen Zweck verwendet
                                                     werden.
                                                     Die Kommission kann alle Zuwendungen zugunsten
                                                     der Gemeinschaften wie Stiftungen, Subventionen,
                                                     Schenkungen und Vermächtnisse annehmen.
                                                     Die Annahme von Zuwendungen, die mit Belastun­
                                                     gen irgendwelcher Art verbunden sein können, be­
                                                     darf der Genehmigung des Europäischen Parlaments
                                                     und des Rates, die sich binnen zwei Monaten nach
                                                     Eingang des Antrags der Kommission hierzu äußern.
                                                     Wird innerhalb dieses Zeitraums kein Einwand er­
                                                     hoben,   so entscheidet die Kommission endgültig
                                                     über die Annahme.
 ---pagebreak---                         Artikel S
                                                      Artikel S                                    Artikel 5
 Das Haushaltsjahr entspricht dem Kalenderjahr.       Einzahlungen oder Auszahlungen dürfen nur im Abweichend von Artikel K (Örfen die zweckgebundeaen Einnahaen
 Die Einnahmen eines Haushaltsjahres werden auf       Wege der Verbuchung unter einem Artikel des
                                                      Haushaltsplans vorgenommen werden.           wie Einkünfte aus Stiftungen , Subventionen , ScheoSnirigen und
der Grundlage der bis zum 31. Dezember festgestell­                                                VernSchtnissen nicht fDr einen anderen Zweck vena»det werden;
ten Forderungen in der Haushaltsrechnung für dieses
Haushaltsjahr ausgewiesen.
                                                                                                   Die Kommission kann alle Zuwendungen zugunsten der Gemein­
Der Teil der festgestellten Forderungen des abge­                                                  schaften wie Stiftungen , Subventionen, Schenkungen und
laufenen Haushaltsjahres, der bis zu dem genannten                                                 VermSchtnl sse annehmen.
Zeitpunkt nicht eingegangen ist, ist bis zum 31 . De­
zember des folgenden Haushaltsjahres in dessen                                                     Die Annahme von Zuwendungen, die mit Belastungen irgendwelcher
Haushaltsrechnung als Einnahmerest des vorher­                                                     Art verbunden sein können , bedarf der Genehmigung dies Euro­
gehenden Haushaltsjahres getrennt und gegliedert                                                   paischen Parlaments und des Rates, die sich binnaa zwei
nach Artikeln auszuweisen.
                                                                                                   Monaten nach Eingang des Antrags der Kontaission hierzu Süssem.
Soweit in den Artikeln 6, 95, 104 und 111 nichts                                                   Wird innerhalb dieses Zeitraums kein Einwand erhoben , so ent­
anderes bestimmt ist, dürfen die bewilligten Mittel                                                scheidet die Kommission endgOltig Ober die Annahme,
nur nach vorheriger ordnungsgemäßer Mittelbindung
und nur zur Bestreitung von Ausgaben des Haus-,
haltsjahres, für das sie bewilligt worden sind, sowie
zur Erfüllung von Zahlungsverpflichtungen aus frühe­
ren Haushaltsjahren, für die keine Mittel auf das
laufende Haushaltsjahr übertragen worden sind, ver­
wendet werden .
Die Ausgaben eines Haushaltsjahres sind in der
Haushaltsrechnung dieses Haushaltsjahres auszuwei­
sen, soweit die Auszahlungsanordnungen bis zum
 31 . Dezember beim Finanzkontrolleur eingegangen
 und die Zahlungen bis spätestens zum 15. Januar des
 darauffolgenden Jahres geleistet worden sind.
                                                                                                                                                            10
 ---pagebreak---                            Artikel 6
                                                         Artikel 6                                              Artikel 6
 ( 1 ) a) Die Mittel für die Bezüge und Vergütungen       (1 )      Das Haushaltsjahr entspricht dem Kalender­  1 . Das Haushaltsjahr beginnt aa 1 . Januar und amdet an
          der Mitglieder der Organe und des Personals    jahr.
          können nicht übertragen werden.                                                                           31 . Dezember«
       b) Die Mittel für Zahlungen, die zum 31 . Dezem­  (2 )       Die Einnahmen eines Haushaltsjahres werden  2. Die Einnahmen eines Haushaltsjahres werden wf der Grunc!
          ber noch für nach dem 15. Dezember ein­        auf der Grundlage der im Laufe des Haushaltsjahres         Tage der bis zun 31 . Dezenber festgestelltes Forderungen
          gegangene Zahlungsverpflichtungen für Liefe­
                                                        vereinnahmten Beträge in diesem Haushaltsjahr               ft?r dieses Haushaltsjahr ausgewiesen.
                                                        ausgewiesen.
          rungen und Leistungen geschuldet werden, so­
          wie der am 31 . Dezember nicht gebundene
          Teil der Mittel können nur auf das folgende   (3)        Für die Verwendung der Mittel gelten fol­    3. Unverändert
          Haushaltsjahr übertragen werden.              gende Regeln :
       c) Die , Mittel, die zur Erfüllung der zwischen  a) Bei den Haushaltslinien, in denen zwischen Ver-
          dem 1 . Jiinuar und dem 31 . Dezember ord­           pflichtungsermächtigungen und Zahlungser-
          nungsgemäß eingegangenen Zahlungsver­                mächtigungen unterschieden wird :
          pflichtungen benötigt werden, mit Ausnahme
          der nach dem 15. Dezember eingegangenen             – Die Mittelbindungen werden auf der Grund­
          Zahlungsverpflichtungen für Lieferungen und               lage der bis zum Abschluß des Haushaltsjah­
          Leistungen, sind nur auf das folgende Haus­               res eingegangenen Verbindlichkeiten ver­
          haltsjahr zu übertragen.                                  bucht. Der bei Abschluß des Haushaltsjahres
                                                                   nicht in Anspruch genommene Teil der Ver-
                                                                   pflichtungsermächtigungen verfällt, wenn
(2) Für die in Absatz 1 Buchstabe b) genannten                     die Haushaltsbehörde im Laufe des Haus-
Mittel legt die Kommission dem Rat vor dem 1 . Mai                 haitsverfahrens nichts anderes beschließt.
die ordnungsgemäß begründeten Mittelübcrtragungs-            – Die Zahlungen eines Haushaltsjahres wer­
anträge des Europäischen Parlaments, des Rates, des                den in diesem Haushaltsjahr auf der Grund­
Gerichtshofes und der Kommission vor; sie leitet                   lage der Ausgaben ausgewiesen, deren An­
diese Anträge vor dem 1 . Mai ferner dem Euro­                     ordnung beim Finanzkontrolleur bis zum
 päischen Parlament zu.
                                                                   31 . Dezember eingegangen ist und deren
                                                                   Zahlung vom Rechnungsführer bis zum
Sofern der Rat nicht binnen eines Monats nach An­
                                                                   15. Januar des darauffolgenden Jahres gelei­
                                                                  stet wurde. Der bei Abschluß des Haushalts­
hörung des Europäischen Parlaments mit qualifizier­               jahres nicht in Anspruch genommene, aber
ter Mehrheit etwas anderes beschlossen hat, gelten                eingegangenen . Verbindlichkeiten entspre­
die Mittelübertragungen als genehmigt.                            chende Teil der Zahlungsermächrigungen
                                                                  bleibt gültig und ist dazu bestimmt, im Laufe
                                                                  des oder der darauffolgenden Haushaltsjah­
                                                                  re^) die Gesamtheit der in früheren Haus­
                                                                 haltsjahren eingegangenen und nicht erfüll­
                                                                 ten Verbindlichkeiten in Höhe ihres Betrages
                                                                 zu decken.
 ---pagebreak---                                                          Si
   (3) Die .im 31 . Dezember nicht verwendeten Ein-                – Der Teil der Zahlungsermäehrigungen, der         Unverändert
  nn'iin . ii und » erführen Mittel nus den in Artikel 3               bei Ablauf des Haushaltsjahres den Gesamt­
  Absatz 2 genannten Zuwendungen sind zu über­                         betrag der im Laufe des Haushaltsjahres und
  tragen .
                                                                       früherer Haushaltsjahre eingegangenen Ver­
                                                                       bindlichkeiten übersteigt, verfällt.
 (4) Die in Absatz 1 Buchstabe b) genannten bis zum          b) Bei den Haushaltslinien, in denen nicht zwischen      Unverändert
 31 . Dezember noch nicht gebundenen Mittel, deren                 Verpflichtungsermächtigungen und Zahlungs-
 Übertragung auf das folgende Haushaltsjahr geneh­                 ermächtigungen unterschieden wird (nicht auf­
migt worden ist, verfallen, soweit sie bis zu dessen
                                                                   geteilte Mittel ):
Ablauf nicht gebunden und ausgezahlt worden sind;
ausgenommen hiervon sind die Mittel der „Abteilung
Ausrichtung" des Europäischen Ausrichtungs- und                    – Die Mittelbindungen werden auf der Grund­
Garantitfonds für die Landwirtschaft.                                   lage der bis zum Abschluß des Haushaltsjah­
                                                                        res eingegangenen Verbindlichkeiten ver­
                                                                        bucht. Der bis zum Abschluß des Haushalts­
(5) Abweichend von Absatz 1 sind die Mittel der                         jahres nicht gebundene Teil der Mittel ver­
„Abteilung Ausrichtung" des Europäischen Ausrich-                      fällt.
tungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, die
zur Erfüllung der vom 1 . Januar bis 31. Dezember                  – Die Zahlungen eines Haushaltsjahres wer­
eingegangenen         Zahlungsverpflichtungen  benötigt                den in diesem Haushaltsjahr auf der Grund­
werden, fünf Jahre lang zu übertragen.                                 lage der Ausgaben ausgewiesen, deren An­
                                                                       ordnung beim Finanzkontrollen bis zum
Nach Ablauf dieses Zeitraums kann die Kommission                       31 . Dezember eingegangen ist und deren
dem Rat jedes Jahr vor dem 1 . Mai eine Liste der                      Zahlung vom Rechnungsführer bis zum
weiterhin gebundenen Mittel vorlegen, deren Über­                      15. Januar des darauffolgenden Jahres gelei­
tragung mit ordnungsgemäßer Begründung bean­                           stet wurde. Der bei Abschluß des Haushalts­
tragt wird. Der Rat beschließt hierüber binnen eines                   jahres gebundene und nicht ausgezahlte Teil
Monats mit qualifizierter Mehrheit. Ergeht bis zum                     der Mittel bleibt gültig und ist dazu be­
Ablauf dieser Frist kein Beschluß, so gelten die Mit-                  stimmt, im Laufe des oder der darauffolgen-
telübertragungen als genehmigt.                                        den Haushaltsjahrc(s) die Gesamtheit der in
                                                                       früheren Haushaltsjahren eingegangenen
                                                                       und nicht erfüllten Verbindlichkeiten bis zur
(6) Eine Aufstellung der automatischen Übertragun­                     Höhe ihres Betrages zu decken.
gen wird dem Europäischen Parlament und dem Rat
vor dem 1 . April zur Kenntnisnahme übermittelt.              (4 )    Die Mittel des Europäischen Ausrichtungs-      Unverändert
                                                             und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abtei­
                                                             lung Ausrichtung, können jedoch ausnahmsweise
 (7) Bei der Ausführung des Haushaltsplans wird die          unter den in der Verordnung (EWG ) Nr. 3171 /75 '
Verwendung der übertragenen Mittel in der Haus­              vom 3 . Dezember 1975 (' ) vorgesehenen Bedingun­
haltsrechnung des laufenden Haushaltsjahres getrennt         gen zur Finanzierung von Vorhaben verwendet wer­        5. Die HaushaltsbehBrde wird In Rahaen der In Artikel 31
und gegliedert nach Artikeln ausgewiesen.                    den, für die sie ursprünglich nicht gebunden worden        dieser Haushaltsordnung vorgesehenen vierteljährlichen
                                                             sind.
                                                                                                                        Berichte Ober die Verwendung der in den obigem Absätzen
                                                                                                                        3 und 4 genannten Mittel unterrichtet.
                                                            (' ) AB1. Nr. L 315 vom 5. 12. 1975, S. I.
                                                                                                                                                                           12
 ---pagebreak---                       Artikel 7                                                                               Artikel 7
                                                        Artike' 7
                                                         Nach der cnd^ültigi-n Feststellung des Haushalts­    Die Im Haushaltsplan aufgefD'nrten Mittel kgnnen nach der
Für laufende Verwaltungsausgaben, die unter dem                                                               endgflltigen Feststellung des Haushaltsplans oH Virkung
folgenden Haushaltsjahr zu verbuchen sind und die       plans für das folgendr Haushaltsjahr können die
ihrer Art nach am Anfang dieses Haushaltsjahres         darin veranschlagten Mittel mit Wirkung vom 1 . Ja­   von 1 . Januar gebunden werden.
fällig werden, können ab dem 15. November jeden          nuar gebunden werden. Unabhängig von der Fest­
Jahres im Vorgriff Mittelbindungen zu Lasten der        stellung dieses Haushaltsplans können jedoch für      Ausgenommen von dieser Bestinnung sind die Ausgaben für
für das folgende Haushaltsjahr vorgesehenen M'ttcl      laufende Verwaltungsaufgabcn, die unter dem fol­      laufende Verwaltungsausgaben , die ab 15. Novenflter Jedes
vorgenommen werden, und zwar bis zu höchstens           genden Haushaltsjahr zu verbuchen sind und die ih­    Jahres In Vorgriff auf das folgende Haushai ts jaftr gebunden
einem Viertel der entsprechenden Gesamtmittel des       rer Art nach am Anfang dieses Haushaltsjahres fällig  werden kSnnen . Diese Mittel bin düngen kgnnen jedbeh ein
 laufenden Haushaltsjahres. Dies gilt jedoch nicht für  werden, ab 15. November jedes Jahres im Vorgriff      Viertel der entsprechenden Gesastnittel des laufenden
 neue Ausgaben, die im Haushaltsplan des laufenden      Mittelbindungen zu Lasten der für das folgende
                                                        Haushaltsjahr vorgesehenen Mittel vorgenommen         Haushaltsjahres nicht tibersteigen . Dies gilt jedoch nicht
 Haushaltsjahres noch nicht grundsätzlich genehmigt
 worden sind.                                           werden, und zwar bis zu einem Viertel der entspre­    für neue Ausgaben , die io Haushaltsplan des laufenden
                                                        chenden Gesamtmirtel des laufenden Haushaltsjah­      Haushaltsjahres noch nicht grundsätzlich genehmigt
                                                        res. Dies gilt jedoch nicht für neue Ausgaben, die im worden sind:
                                                       Haushaltsplan des laufenden Haushaltsjahres noch
                                                       nicht grundsätzlich genehmigt worden sind. Ebenso      Die 1b Sinne von Artikel 107 und 11 * zur Finanzierung der
                                                       können die Vorschüsse im Sinne der Artikel 107 und
                                                                                                              Ausgaben des EAGFL, Abteilung Garantie , und der Rahrungs»
                                                       114 zur Finanzierung der Ausgaben des Europä­          » Ittel hilfe bestiraten VorschOsse können ab 10. Dezember
                                                       ischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die
                                                       Landwirtschaft, Abteilung Garantie, und der Nah-       gezahlt werden.
                                                       rungsmittelhilfe ab 10. Dezember gezahlt werden.
                      Artikel 8                          Artikel 8
Ist der Haushaltsplan zu Beginn des Haushaltsjahres     Ist der Haushaltsplan zu Beginn des Haushaltsjahres   unverändert
noch nicht endgültig festgestellt, so gelten für die
Mittelbindungen und Zahlungen von Ausgaben, die         noch nicht endgültig festgestellt, so gelten für die
im letzten ordnungsgemäß verabschiedeten Haus­          Mittelbindungen und Zahlungen von Ausgaben, die
haltsplan grundsätzlich genehmigt worden sind, die      im letzten ordnungsgemäß verabschiedeten Haus­
Bestimmungen von Artikel 78b des Vertrages über         haltsplan grundsätzlich genehmigt worden sind, die
die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für          Bestimmungen von Artikel 78b des Vertrages über
Kohle und Stahl, Artikel 204 des Vertrages zur Grün­    die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für
dung der Europäischen "Wirtschaftsgemeinschaft und      Kohle und Stahl, von Artikel 204 des Vertrages zur
Artikel 178 des Vertrages zur Gründung der Euro­        Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
päischen Atomgemeinschaft.                              schaft und von Artikel 178 des Vertrages zur Grün­
                                                        dung der Europäischen AtomgemeinSchaft.
                                                                                                                                                                        13
 ---pagebreak---    l)IC y-3ntun^cn koiincn /Monatlich- je Kapitel bis zu                                                         Unverändert
   ciiicin Zwölftel der Gesamtsumme der für das vor-        Die Zahlungen können monatlich je Kapitel bis zu
   hcrq. /unde Haushaltsjahr unter dem betreffenden         einem Zwölftel der Gesamtsumme der für das vor­
   Knpitel beu illigtcn Mittel vorgenommen werden, wo­      hergehende Haushaltsjahr unter dem betreffenden
  bei die Kommission jedoch monatlich höchstens über        Kapitel bewilligten Mittel vorgenommen werden,
  ein Zwölfte! der Mittel verfügen darf, die im Ent­        wobei die Kommission jedoch monatlich höchstens
  wurf des Haushaltsplans oder, falls ein solcher nicht     über ein Zwölftel der Mittel verfügen darf, die im
  vorliegt, im Vorentwurf des Haushaltsplans vor­           Entwurf des Haushaltsplans oder, falls ein solcher
 gesehen sind. Mittelbindungen können je Kapitel bis        nicht vorliegt, im Vorentwurf des Haushaltsplans
 zu einem Viertel der Gesamtsumme der für das vor­          vorgesehen sind. Mittelbindungcn können je Kapitel
 hergehende Haushaltsjahr unter dem betreffenden            bis zu einem Viertel der Gesamtsumme der für das
 Kapitel bewilligten Mittel zuzüglich eines Zwölftels       vorhergehende Haushaltsjahr unter dem betreffen­
 je abgelaufener Monat vorgenommen werden, wobei            den Kapitel bewilligten Mittel zuzüglich eines
 jedoch die im Entwurf des Haushaltsplans oder, falls      Zwölftels je abgelaufener Monat vorgenommen
 ein solcher nicht vorliegt, im Vorentwurf des Haus­       werden, wobei jedoch die im Entwurf des Haus­
 haltsplans vorgesehenen Mittel nicht überschritten        haltsplans oder, falls ein solcher nicht vorliegt, im
 werden dürfen.                                            Vorentwurf des Haushaltsplans vorgesehenen Mit­
                                                           tel nicht überschritten werden dürfen.
  Unbeschadet des Absatzes 2 kann der Rat auf Antrag
  der Kommission nach Anhörung des Europäischen            Unbeschadet von Absatz 2 kann der Rat auf Antrag      Unbeschadet von Absatz 2 kann der Rat auf Antrag «r
  Parlaments mit qualifizierter Mehrheit gleichzeitig      der Kommission mit qualifizierter Mehrheit gleich­    Konraisslon oit qualifizierter Mehrheit und nach fahSrung
  die Verwendung von zwei oder mehreren vorläufigen        zeitig die Verwendung von zwei oder mehreren vor­     des Europäi sehen Parlaments gleichzeitig die Verwendung
  Zwölfteln   genehmigen, soweit die Haushaltsführung
  dies erfordert.
                                                           läufigen Zwölfteln genehmigen, soweit die Haus­       von zwei oder oehreren vorlaufigen Zwölfteln gene&aigen,
                                                           haltsführung dies erfordert.                          soweit die Haushai tsfdhrung dies erfordert.
                                                          Bei Ausgaben, die sich nicht zwingend aus dem Ver­     Die Beschlösse betreffend nehrere vorläufige ZwSlfteT und
                                                          trag oder den auf Grund des Vertrages erlassenen       Ausgaben , die sich nicht zwingend aus den Verträgen oder
                                                          Rechtsakten ergeben, leitet der Rat diesen Beschluß    den auf Grurid der Verträge erlassenen Rechtsakten
                                                          innerhalb von dreißig Tagen unverzüglich dem Eu­       ergeben, werden genäss dem Verfahren nach Artikel 7B b
                                                         ropäischen Parlament zu ; das Europäische Parla­        Absatz 2 des EGKS-Vertrages , 204- des EWG- Vertrages und
                                                         ment kann mit der Mehrheit seiner Mitglieder und        178 Absatz 3 des Euratora-Vertraqes,geSndert durofa die
                                                          mit drei Fünfteln der abgegebenen Stimmen hinsicht­
                                                         lich des über das Zwölftel nach Absatz 2 hinausge­      Artikel 4, 13 und 21 des Vertraoes von 22. Juli 1975 ,
                                                         henden Teils der Ausgaben einen anderslautenden         gefasst.
                                                         Beschluß fassen. Der entsprechende Teil des Ratsbe­
                                                         schlusses wird ausgesetzt, bis das Europäische Par­
                                                         lament seinen Beschluß gefaßt hat. Faßt das Europä­
                                                         ische Parlament innerhalb der vorerwähnten Frist
                                                         keinen anderslautenden Beschluß, so gilt der Be-
                                                         schluß des Rates als endgültig.
                                                                                                                 Unverändert
                                                         Die in den vorstehenden Absätzen genannten Be­
                                                         schlüsse sehen die zur Anwendung dieses Artikels er­
                                                         forderlichen Maßnahmen hinsichtlich der Mittel
                                                         vor.
Für die Forschungs- und Invcstirionsmittel gilt Ar­       Für  die Forschungs- und Investitionsmitte! gilt Arti­ Unverändert
tikel 101 .
                                                          kel 101 .
                                                                                                                                                                           14
 ---pagebreak---                                                            Artikel 9
                        Artikel 9
                                                           Der Haushaltsplan und die Nachtrags- oder Berich-  Unverändert
     T H.u^h.iltsplan und die Nachtrags- oder Bcrichti-    tigungshaushaitrpläne werden in ihrer endgültig
 eunpshauNhnhsplänc werden in ihrer endgültig fest­        festgestellten Form auf Veranlassung des Präsiden­
 gestellten Form auf Veranlassung des Präsidenten des     ten des Europäischen Parlaments im Amtsblatt der
 Organs, das die endgültige Feststellung dieser Haus­     Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht
haltsplan? festgestellt hat, im Amtsblatt der Euro­
päischen Gemeinschaften veröffentlicht
                                                         Artikel 10
                        Artikel 10
                                                          (1 ) Der Haushaltsplan wird in Europäischen         Unverändert
 ( 1) De Haushaltsplan wird in Rechnungseinheiten        Rechnungseinheiten (ERE ) aufgestellt. Die Rech-
 aufgestellt; der Wert der Rechnungseinheit beträgt      nungseinheit bestimmt sich nach der Summe folgen­
 0,8886/ 088 g Feingold.                                 der Beträge der Währungen der Mitgliedstaaten der
                                                         Gemeinschaft :
 (2) Wird die Parität der Währung eines oder mehre­
rer Mitgliedstaaten gegenüber der Rechnungseinheit            0,828       Deutsche Mark
geändert, so kann die Kommission dem Rat binnen
zwei Monaten nach dieser Paritätsänderung einen               0,0885 Pfund Sterling *
                                                              1,15        französische Franken
Vorennvurf für einen Berichtigungshaushaltsplan zur      109              italienische Lira
Anpassung der in Rechnungseinheiten veranschlagten            0,286       holländische Gulden
Mittel und Einnahmen vorlegen, damit der Umfang               3,66        belgische Franken
der im Haushaltsplan vorgesehenen Leistungen un­             0,14         luxemburgische Franken
verändert bleibt. Die Anpassung der Einnahmen er­            0,217        dänische Kronen
folgt gemäß Titel HI Abschnitt II.
                                                             0,00759 irische Pfund.
                                                         (2 ) Der Wen der Rechnungseinheit in einer Wäh­
                                                        rung entspricht der Summe der Gegenwerte der in
                                                        Absatz 1 angegebenen Währungsbeträge in dieser
                                                        Währung. Er wird von der Kommission auf der
                                                        Grundlage der auf den Devisenmärkten täglich er­
                                                        mittelten Wechselkurse festgesetzt (' ).
                                                        Die Tagesumrechnungskurse der einzelnen Landes-
                                                        währungen liegen täglich vor. Sie werden im Amts­
                                                        blatt der Europäischen Gemeinschaften veröffent­
                                                        licht.
                                                        (3 ) Die Umrechnungen zwischen der Europä­
                                                        ischen Rechnungseinheit (ERE ) und den Landes-
                                                        währungen erfolgen gegebenenfalls zum Tageskurs
                                                        unbeschadet der in Artikel 119 vorgesehenen Son-
                                                        derbestimmungen.
                                                           (*) ABI . Nr . C! 21 vom 30. 1 . 1976. S. 4.
 ---pagebreak---                  DES HAUSHALTSPLANS
                      ABSCHNITT I
        AUFSTELLUNG DES HAUSHALTSPLANS
                       Artikel   11                      Artikel 11
                                                                                                                 Artikel 11 unverändert
 3as Europäische Parlament, der Rat und der Ge­          Das Europäische Parlament, der Rat, der Gerichts­
 richtshof stellen vor dem 1 . Juli eines jeden Jahres   hof und der Rechnungshof stellen vor dem 1 . Juli ei­
.- inen Haushaltsvoranschlag ihrer Ausgaber          und nes jeden Jahres einen Haushaltsvoranschlag ihrer
eigenen Einnahmen für das folgende Jahr auf.             Ausgaben und eigenen Einnahmen für das folgende
Oer Kontrollausschuß und der Rechnungsprüfer der         Jahr auf.
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl über-      Der Winschafts - und Sozialausschuß übermittelt
 nitteln dem Europäischen Parlament "und dem Rat
vor diesem Termin einen Haushaltsvoranschlag ihrer       dem Rat vor dem 15. Juni einen Haushaltsvoran-
Ausgaben und eigenen Einnahmen für das folgende          schlag seiner Ausgaben und Einnahmen für das fol­
                                                         gende Jahr.
Jahr.
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß übermittelt dem      Diese Haushaltsvoranschläge werden der Kommis­
Rat vor diesem Termin einen Haushaltsvoranschlag         sion und - zur Kenntnisnahme - dem Europäischen
 »einer Ausgaben und eigenen Einnahmen für das           Parlament und dem Rat spätestens am 1 . Juli über­
                                                         mittelt.
 folgende Jahr.
Diese Haushaltsvoranschläge werden der Kommission
sowie – zur Kenntnisnahme – dem Rat spätestens           Artikel 12                                            Artikel 12
 am 1. Juli übermittelt.
                                                         (1 )     Die Kommission                               1 . Unverändert
                        Artikel 12
                                                         – erstellt einen allgemeinen Voranschlag der Ein­
 ( 1 ) Die Kommission faßt die in Artikel 11 genann­          nahmen der Gemeinschaften und
 ten Haushaltsvoranschläge in dem Vorentwurf des
 Haushaltsplans zusammen, den sie dem Rat späte­         – faßt die in Artikel 1 1 genannten Haushaltsvor-
  stens am 1 . September eines jeden Jahres vorlegt.          anschläge in dem Vorentwurf des Haushalts­
                                                              plans zusammen, den sie dem Rat spätestens am
                                                              1 . September eines jeden Jahres vorlegt. Sie
                                                              übermittelt den Vorentwurf des Haushaltsplans
                                                              gleichzeitig dem Europäischen Parlament.
                                                                                                                                        16
                         TITEL    1
 ---pagebreak---                                                           (2 )    Die Kommission erstellt eine allgemeine F.in-  2. Unverändert
(2) Jedem Einzclplan des Vorentwurfs des Haus­           leitung zum Vorentwurf des Haushaltsplans. Diese
haltsplans celit eine von dem betreffenden Organ         Einleitung umfaßt insbesondere :
verfaßte Einleitung voran.
                                                         a) Finanzübersichten für den gesamten Haushalts­
                                                               plan,
(3) Der Vorentwurf des Haushaltsplans ist durch
folgende Unterlagen zu ergänzen :                       b) für den Finzelplan der Kommission :                      b) unverändert
– für jede Laufbahngruppe eine Organisations- und              – die die Mittclanfordcrungcn begründenden               - unverändert
    Pcrsonnlühersicht, aus der die Planstellen und der             Ziclvorstcllungen,
    tatsächliche Personalbestand zum Zeitpunkt der
    Vorlage des Vorentwurfs des Haushaltsplans her­            – die Erklärung für die Veränderungen bei den            - unverändert '
    vorgehen, und zwar getrennt nach Laufbahn und                  Mittclansätzen von einem Haushaltsjahr
    Verwaltungseinhcit oder, bei den Forschungs­                   zum anderen,
    anstalten der Gemeinsamen Forschungsstelle, nach           – die allgemeine Ubersicht über die Anleihe-             - »Ine detaillierte Ubersieht, ,
    großen operationcllcn Einheiten;                               und Darlehenspolitik.
– bei Änderung des Personalbestands eine Begrün­         (3 ) Jedem der anderen Einzelpläne des Vorent­          3. Unverändert
    dung für jeden neuen Stellenantrag;                 wurfs des Haushaltsplans wird eine von dem betref­
– ein monatlicher Voranschlag der Kassenauszah-         fenden Organ verfaßte Einleitung vorangestellt.
    lungen und -einzahlungcn ;                           (4)      Der Vorentwurf des Haushaltsplans ist durch     4. Unverändert                      *
– eine Tabelle, aus der für die Abteilung Ausrich­      ein Arbeitsdokument zu ergänzen, das folgendes um-
                                                        faßt :
    tung des Europäischen Ausrichtungs- und Garan­
    tiefonds für die Landwirtschaft folgendes zu ent­   a ) hinsichtlich des Personals:                              >) unverändert
    nehmen ist :
                                                              – für jede Laufbahngruppe eine Organisa-
    a) der Stand der Mittelbindungen und Zahlungen                tions- und Personalübersicht , aus der die
        zum 31 . Dezember des abgelaufenen Jahres                 Planstellen und der tatsächliche Personalbe-
        und zum 1. September des laufenden Jahres,                stand zum Zeitpunkt der Vorlage des Vor­
    b) ein Fälligkeitsplan für die voraussichtlichen              entwurfs des Haushaltsplans hervorgehen,
                                                                  getrennt nach Besoldungsgruppe und Ver-
        Zahlungen bis zum Ende des laufenden Jah­                 walrungscinheit oder, bei den Forschungs­
        res,
                                                                  anstalten der Gemeinsamen Forschungs­
    c) die Vorausschätzungen über die Zahlungen                   stelle, nach großen operationeilen Einheiten ;
        für die späteren Haushaltsjahre.                     ■– bei Änderung des Personalbestands eine Be­
                                                                  gründung für diese Änderungen;
   eine Tabelle, aus der für den Europäischen
   Fonds für regionale Entwicklung folgendes zu        b) hinsichtlich der Ausgaben, bei denen zwischen              b) unverändert
   entnehmen ist :
                                                             Verpflichtungsermächtigungen und Zahlungs-
                                                             ermächtigungen unterschieden wird:
   ») der Stand der Mittelbindungen und Zah­
       lungen zum 31 . Dezember des abgelaufe­               – eine Übersicht über alle Verpflichtungser-
       nen Jahres und zum 1 . Juli des laufenden                 mächtigungen und entsprechende Zahlungs-            c) hinsichtlich der Subventionen fBr die Einrichtungen,
       Jahres,                                                                                                           die auf Grund der Verträge oder den hierzu erlassenen
                                                                 ermächtigungen für das betreffende Haus­
   b) ein als Hinweis dienender Fälligkeitsplan                  haltsjahr ;                                            Rechtsakten geschaffen wurden , die Vcr'torgungsagentur
       für die voraussichtlichen Zahlungen bis                                                                        ' und die Europäischen Schulen:
       zum Ende des laufenden, Jahres,                 c) hinsichtlich der Subventionen für die Versor-
                                                            gungsagentur, die .auf Grund der Verträge ge-               - einen Voranschlag für die Elnnahocn und Ausgaben ,
   c) die Vorausschätzungen über die Zahlun­                schaffcncn. Einrichtungen und die Europäischen                 denen eine von den betreffenden Grcnlcn ausgearbeitete
       gen für die späteren Haushaltsjahre."                Schulen :
                                                                                                                           Begrflndjng vorangestellt Ist.     _
                                                            – einen Voranschlag der Einnahmen und Aus­
                                                                 gaben.                                                                                                   17
 ---pagebreak---                                                          (5 ) Femer fügt die Kommission dem Vorentwun                 5# Ferner fCgt tfle KoesUslon det Yorentvurf des Hawsnaits-
;<) Die Kommission stellt «5cm Vorentwurf des           des Haushaltsplans folgendes bei :                                pHns følgende* bel :
Maushaltsplans eine allgemeine Einleitung voran, die
iiisbesondere folgendes enthält:                        – die in Artikel 83 vorgesehene Analyse der Haus-                 « die In Artikel 33 vorgesehene Analyst der Haushaits-
                                                               hahsführung für das abgelaufene jähr;                        fghrung für das abgelaufene Jahr und die In Artikel 8t
 – die die Mittelanfordcrungen begründenden Ziel-                                                                           vorgesehene Ubersicht Ober das Ycrajjgen und die Schuldin
     Vorstellungen,                                                                                                         der Ce-.e inschaf ten zun 31 . Dezesber für das abgelaufene
– die Erklärung für die Veränderungen bei den                                                                      '•       Jahr sowie
     Mittelanshtzen von einem Haushaltsjahr 2um an­     – eine Stellungnahme zu den Haushaltsvoran-                         unverändert
     deren.                                                   schlägen der anderen Organe ; diese Stellung­
                                                              nahme kann abweichende Voranschläge enthal­
 Die Kommission fügt dem Vorentwurf des Haus­                 ten, die ordnungsgemäß begründet sein müssen.
 haltsplans ferner eine Stellungnahme zu den Haus-
 haltsvoranschlägen der anderen Organe bei; diese
 Stellungnahme kann abweichende Voranschläge ent­      (6)      Die Kommission kann von sich aus und gege­                  Unverändert
 halten, die ordnimgsgemäG begründet sein müssen.      benenfalls auf Antrag des Europäischen Parlaments,
                                                       des Rates, des Gerichtshofes und des Rechnungsho-
 (S) Die Konimission kann gegebenenfalls auf Antrag    fes - im NX'ege eines Berichtigungsschreibens - Vor­
 des Europäischen Parlaments, des Rates oder des       schläge für eine AnJerung des Vorentwurfs des
 Gerichtshofes vor der Annahme des Haushaltsplans      Haushaltsplans vorlegen, um neuen Gegebenheiten
 Anderungsvorschläge unterbreiten, die zusätzlich be-  Rechnung zu tragen , die bei der Ausarbeitung des
  kanntgewordenen Tatsachen Rechnung tragen.           Vorentwurfs nicht bekannt waren.                                 Den folgenden neuen Absah MnzuftJgen:
                                                                                                                        Jedoch tuss der Rat ein solches Berlchtlqunqsschrelben de«
                                                                                                                         Parla-ient ausser unter ganz ausserqeuShnl Ichen UcistSnden
                                                                                                                        ■ Indestens 15 Tage vor der ersten Lesung des Haushalts­
                                                                                                                        plans vorlegen ;
                                                         (7)     Soweit erforderlich, kann die Kommission           7. Unter unvernel Jüchen , ausseroeuithnUchen und unvorher­
                                                        Vorentwürfe von Nachtrags- und Berichtigungs-                    sehbaren Un ständen kann die Kor.ni ssion VorentwCrfe von
                                                        haushaltsplänen vorlegen. Die Anträge des Europä­                llacr.tragshaushaitsolänen vorlegen. Die Ko-:nisslon kann
                                                         ischen Parlaments, des Rates, des Gerichtshofes oder            aucn , insbesondere zur Anpassung von Politiken , Vorent¬
                                                         des Rechnungshofes auf Vorlage von Nachtrags-                   würfe von Scrichtiounashausr'.altsol 'nen verlegen , durch
                                                         oder Berichtigungshaushaltsplänen werden von der                die der Gesantbetraq das Jahres".3jsr2lts;lans nicht
                                                         Kommission der Haushaltsbehörde zugeleitet. Die
                                                         Kommission kann diesen Anträgen eine abwei­                     geändert wird und denen die erforderlichen Entwürfe
                                                         chende Stellungnahme beifügen. Diese Haushalts­                 fGr die entscrechendcr, Vercrdiuncen beigefügt sind.
                                                         pläne werden in der gleichen Form und nach dem                  Die Antrage des Europäischen Parlaments , des Rates , des
                                                          gleichen Verfahren vorgelegt, geprüft, aufgestellt             Gerichtshofs oder des Rechnungshofes auf Vorlage von
                                                          und endgültig festgestellt wie der Haushaltsplan,             Nachtrags- oder Berichtigungshaushaltsplänen verden von
                                                          dessen Ansätze durch sie geändert werden. Sie sind             der Kommission der Haushai tsbehSrde zugeleitet
                                                          unter Bezugnahme auf den betreffenden Haushalts­
                                                          plan z« l'egrüiulen. Die zuständigen Stcücn beraten           (Rest de» Absatzes unverändert)
                                                      1 hierüber unte ; ' , rücksiihrigung der fHiiglichkeit.
                                                          Jeder Vor. nuviii ! eines Nachtr.igshausha.tsplans ist
                                                          dem Rat in der Kegel spätestem zu dem Zeitpunkt
                                                          vorzulegen . :ier iiir xiie Vorlage tles Vorcntw-"fs des
                                                          Haushaltsplan , fiir das folgen-V Haushaltsjahr vor-
                                                          E'.sefi n ist.
 ---pagebreak---                        Artikel 13                                                                              Artikel 13
                                                        Artikel 13
  Der Rat stellt den Entwurf des Haushaltsplans nach
 dem Verfahren der Artikel 78 und 7S A des Vertrages     Der Rat stellt den Entwurf des Haushaltsplans nach    UnverSndert (wird Absatz 1 )
 über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft        dem Verfahren des Artikels /S des Vertrages über die
 für Kohle und Stahl, der Artikel 203 und 203a des      Gründung der Europäischen Gemeinschaft für
 Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirt­          Kohle und Stahl, des Artikels 203 des Vertrages zur
 schaftsgemeinschaft und der Artikel 177 und 177a des   Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
 Vertrages zur Gründung der Europäischen Atom­          schaft und des Artikels 177 des Vertrages zur Grün­
 gemeinschaft auf.          ~                           dung der Europäischen Atomgemeinschaft auf.
Der Rat leitet diesen Entwurf dem Europäischen          Der Rat leitet diesen Entwurfdem Europäischen Par­     Unverändert
Parlament zu, das spätestens am 5. Oktober hiermit      lament zu, das bis zum 5. Oktober hiermit befaßt
befaßt sein muß. Er fügt eine Begründung bei, in der    sein muß. Er fügt eine Begründung bei, in der insbe­
 insbesondere folgendes dargelegt wird :                sondere folgendes dargelegt wird :
– die Übereinstimmung zwischen den wichtigsten          – die Übereinstimmung zwischen den wichtigsten         Unverändert
     Vorhaben der Gemeinschaften und den Mittel-            Vorhaben der Gemeinschaften und den Mittel-
     anforderungen,                                         anforderungen,
– die Änderungen der Mittelansätze gegenüber dem        – die Änderungen der Mittelansätze gegenüber           Unverändert
      vorausgegangenen Haushaltsjahr,                       dem vorausgegangenen Haushaltsjahr,
– die Gründe, aus denen der Rat gegebenenfalls         – die Gründe, aus denen der Rat gegebenenfalls        • Die einzelnen Gründe
     vom Vorentwurf des Haushaltsplans abgewichen           vom Vorentwurf des Haushaltsplans abgewi­
     ist.                                    .   _          chen ist.
                                                                                                               2. Die Bestimmungen von Absatz 1 gelten entsprechend auch
                                                                                                                  fPr Entwürfe von Nachtrags- und/ oder Berichtlpngshaus-
                                                       Artikel 14                                                 haltsplanen.
                      Artikel 14                       Der Haushaltsplan wird gemäß Artikel 78 des Ver­        Unverändert
Der Haushaltsplan wird gemäß den Artikeln 78 und       trages über die Gründung der Europäischen Ge­
                                                       meinschaft für Kohle und Stahl, Artikel 203 des Ver­
78 A des Vertrages über die Gründung der Europä­      trages zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
 ischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, den Arti­
keln 203 und 203a des Vertrages zur Gründung der      gemeinschaft und Artikel 177 des Vertrages zur
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Ar­      Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft
                                                      endgültig festgestellt.
tikeln 177 und 177a des Vertrages zur Gründung der
Europäischen Atomgemeinschaft endgültig festgestellt.
                                                      Mit der endgültigen Feststellung des Haushaltsplans
                                                      ist jeder Mitgliedstaat verpflichtet, die geschuldeten
                                                      Beträge nach den in dieser Haushaltsordnung festge­
                                                      legten Bestimmungen der Kommission zur Verfü­
                                                      gung zu stellen.
                                                                                                                                                                     19
 ---pagebreak---                       ABSCHNITT Ii                     . Überschrift unverändert                                 Uberschrift unverändert
         GLIEDERUNG DES HAUSHALTSPLANS                  Artikel IS
                       Artikel IS                        0)      Der Haushaltsplan umfaßt :                      Unverändert
 ( 1 ) Der Haushaltsplan besteht aus Einzclpläncn, die
 jeweils die Einnahmen und Ausgaben des Europä­         – einen allgemeinen Voranschlag der Einnahmen
 ischen Parlaments, des Rates, der Kommission oder            der Gemeinschaften,
 des Gerichtshofs umfassen .
 Die Einnahmen und Ausgaben des Wirtschafts- und         – Einzelpläne, die jeweils die Einnahmen - und
Sozialausschusses werden im Anhang zum Einzelplan              Ausgabenansätze des Europäischen Parlaments,
des Rates veranschlagt. Die Einnahmen und Ausga­               des Rates, der Kommission, des Gerichtshofes
ben des Kontrollausschusses und des Rechnungsprü­              und "des Rechnungshofes umfassen. Die Ein­
fers der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und               nahmen und Ausgaben des Wirtschafts- und So­
Stahl werden je zur Hälfte in den Einzelplan des               zialausschusses werden im Einzelplan des Rates
Rates und in den Einzelplan des Europäischen Par­              veranschlagt und in Form von Einnahmen - und
laments eingesetzt.                                            Ausgabenplänen vorgelegt, die in der gleichen
                                                               Weise gegliedert sind und denselben Vorschrif­
Die Einnahmen und Ausgaben des Wirtschafts- und                ten unterliegen wie die Einzelpläne.
Sozialausschusses, des Konrrollausschusses und des
Rechnungsprüfers der Europäischen Gemeinschaft            (2 )    Innerhalb eines jeden Einzelplans werden die
für Kohle und Stahl werden in Form von Einnahmen-        Einnahmen und Ausgaben nach Art und Bestim­
und Ausgabenplänen vorgelegt, die in der gleichen         mung in Titel, Kapitel, Artikel und Posten gegliedert.
Weise gegliedert sind wie die Einzelpläne und den­
selben Vorschriften unterliegen. Die Einnahmen-           (3 ) Der Eingliederungsplan wird hinsichtlich der                              »
und Ausgabenpläne werden dem Einzelplan des Rates         Aufteilung der Einnahmen und Ausgaben in Titel,
als Anhang beigefügt.                                     Kapitel und Artikel im Rahmen des Haushaltsver-
                                                          fahrens festgelegt.
(2) Innerhalb eines jeden Einzelplans werden die
Einnahmen und Ausgaben nach Art oder Bestim­              (4 ) Jeder Einzelplan kann, ein Kapitel für vorläu­
mung in Titel, Kapitel, Artikel und Posten gegliedert.    fig eingesetzte Mittel und ein Kapitel für nicht be­
                                                          sonders vorgesehene Ausgaben enthalten. Die Mittel
(3) Jeder Eirtzelplan kann ein Kapitel für vorläufig      dieser Kapitel dürfen nur im Wege von Mittelüber-
eingesetzte nicht zweckgebundene Mittel und ein           tragungen nach dem Verfahren des Artikels 21 ver­
                                                          wendet werden .
Kapitel für nicht besonders vorgesehene Ausgaben
enthalten. Die Mittel dieser Kapitel dürfen nur im
Wege von Mittelübertragungen nach dem Verfahren            (5 ) Dem Einzelplan der Kommission sind fol­
des Artikels 21 verwendet werden .                        gende Unterlagen beizufügen :
                                                          – die in Artikel 94 erwähnten Einnahmen- und
(4) Für die Aufteilung der Einnahmen und .Ausgaben              Ausgabenansätze für die Forschungs- und
in Titel , Kapitel und Artikel ist der im Anhang bei­           Investitionstätigkeiten,
gefügte Eingliederungsplan verbindlich. Er kann er­
forderlichenfalls im Rahmen des Haushaltsverfahrens       – die in Artikel 115 Absatz 2 erwähnten Einnah­
ergänzt werden .                                               men- und Ausgabenansätze des Amtes für amt­
                                                               liche Veröffentlichungen der Europäischen
                                                               Gemeinschaften.
                                                           Ferner wird dem Haushaltsplan das in Artikel 16
                                                           Absatz 3 erwähnte Dokument über sämtliche Anlei­
                                                           he- und Darlehenstransaktionen als Anlage beige­
                                                                                                                                           20
                                                           fügt.
 ---pagebreak---                                                             Artikel 16
                           Artikel Jo
  Fiir jede«. Organ muß aus dem entsprechenden Teil         Aus dem Haushaltsplan muß folgendes zu ersehen
  des Haushaltsplans folgendes zu ersehen sein :            sein :
  a) die für       das betreffende Haushaltsjahr veran­     1 . in der allgemeinen Übersicht über die Einnah­
       schlagten   Haushaltsmittel , geordnet nach Titeln,      men :
     ' Kapiteln,   Artikeln und Posten entsprechend einer
       auf dem     Dezimalsystem beruhenden Gliederung;         – die voraussichtlichen Einnahmen der Ge­
                                                                    meinschaften für das betreffende Haushalts­
  b) nach der gleichen Gliederung die für das vorher­
       gehende Haushaltsjahr bewilligten Mittel und die             jahr, gegliedert in Titel , Kapitel, Artikel und
       tatsächlichen Ausgaben des letzten abgeschlosse­             Posten ;
       nen Haushaltsjahres zuzüglich der Mittelüber-            – die Einnahmen des vorhergehenden Haus­
       tragungen ;                                                  haltsjahres, gegliedert in Titel, Kapitel, Arti­
• c) die entsprechenden Erläuterungen zu den einzel­                kel und Posten ;
       nen Unterteilungen; diese Erläuterungen können           – die entsprechenden Erläuterungen zu den
       bindend sein, doch ist dies dann ausdrücklich an­            einzelnen Unterteilungen ;
       zugeben;
  d) im Anhang ein Stellenplan, in dem die Anzahl der
       Planstellen nach Besoldungsgruppen in jeder          2. im Einzelplan jedes Organs :
       Laufbahngruppe und Sonderlaufbahn festgesetzt
        ist;                                                    a) bei den Einnahmenansätzen :
  c) im Anhang zum Einzelplan der Kommission ein
        nach Laufbahngruppen und Besoldungsgruppen                 –- die für das betreffende Haushaltsjahr
        gegliederter Stellenplan der Beamten, Anlagenbe-                veranschlagten Einnahmen jedes Organs,
        diensteten der Gemeinsamen Forschungsstelle und                 nach einem System der Dezimalklassifi-
        Bediensteten auf Zeit in Dauerplanstellen, die im               kation, gegliedert in Titel, Kapitel, Arti­
        Rahmen der Haushaltsmittel besetzbar sind.                      kel und Posten;'
        Beim wissenschaftlichen und technischen Personal           – in der gleichen Weise gegliedert die im
         kann die Gliederung jedoch nach Maßgabe der                    Haushaltsplan für das vorhergehende
         in jedem Haushaltsplan festgelegten Bedingungen                Haushaltsjahr veranschlagten Einnah­
         nach Gruppen von Besoldungsgruppen vorgenom­                   men und die im letzten abgeschlossenen
         men werden . Der Personalbestand der Beamten                   Haushaltsjahr festgestellten Einnahmen ;
         mit hoher wissenschaftlicher oder technischer             – die entsprechenden Erläuterungen zu den
         Qualifikation, denen nach Maßgabe der Sonder-                  einzelnen Einnahmelinien ;
         vosschriften des Statuts besondere Vorteile ge­
          währt werden, ist im Stellenplan gesondert anzu-'
          geben.
   Der Stellenplan bildet für jedes Organ eine Höchst­
   grenze, über die hinaus keine Ernennung vorgenom­
   men werden darf.
 ---pagebreak--- b ) bei den Ausgabenansätzen :                      Unverändert
    – bei den Haushaltslinien , in denen nicht
        zwischen Verpflichtungsermächtigungcn
        und Zahlungsermächtigungen unter­
        schieden wird,
       – die für das betreffende Haushaltsjahr
            veranschlagter! Mittel , nach einem
            System der Dezimalklassifikation ge­
            gliedert in Titel, Kapitel, Artikel und
            Posten ;
       – in der gleichen Weise gegliedert die
            für das vorausgehende Haushaltsjahr
            veranschlagten Mittel und die tat­
            sächlichen Ausgaben des letzten ab­
            geschlossenen Haushaltsjahres;
    – bei den Haushaltslinien, in denen zwi­
        schen Verpflichtungsermächtigungen
        und Zahlungsermächtigungen unter­
        schieden wird,
       – nach dem im vorstehenden Gedan­
            kenstrich genannten System geglie­
            dert die für das betreffende Haus­
            haltsjahr und für das vorhergehende
            Haushaltsjahr erteilten Zahlungser-
            mächtigungen und die tatsächlichen
            Ausgaben des letzten abgeschlosse­
            nen Haushaltsjahres ;
       – in den Erläuterungen die für das be­
            treffende Haushaltsjahr und für das
            vorhergehende Haushaltsjahr erteil­
            ten Verpflichtungsermächtigungen
            und die im letzten abgelaufenen
           Haushaltsjahr eingegangenen Ver­
            bindlichkeiten sowie ein Fälligkeits-
           plan für die Zahlungen ;
    – die entsprechenden Erläuterungen zu
       den einzelnen Unterteilungen ; diese Er­
       läuterungen können bindend sein, doch
       ist dies dann ausdrücklich anzugeben ;
c) hinsichtlich des Personals :
    – im Anhang ein Stellenplan , in dem die
       Anzahl der Planstellen nach Besoldungs-
       gruppen in jeder Laiifbahngruppe und
       Sonderlaufbahn festgesetzt ist ;
 ---pagebreak--- – im Anhang zum Einzelplan der Kommis­       Unverändert
   sion ein nach Laufbahngruppen und Be-
    soldungsgruppen gegliederter Stellen-
    plan der Beamten, Anlagenbediensteten
    der Gemeinsamen Forschungsstelle und
    Bediensteten auf Zeit in Dauerplanstel-
    len, die im Rahmen der Haushaltsmittel
    zu besetzen sind .
    Beim wissenschaftlichen und technischen
    Personal kann die Gliederung jedoch
    nach Maßgabe der in jedem Haushalts­
    plan festgelegten Bedingungen nach
    Gruppen von Besoldungsgruppen vorge­
    nommen werden. Der Personalbestand
    der Beamten mit hoher wissenschaftli­
    cher oder technischer Qualifikation, de­
    nen nach Maßgabe der Sondervorschrif-
    ten des Statuts besondere Vorteile ge­
    währt werden, ist im Stellenplan geson­
    dert anzugeben.
Der Stellenplan stellt für jedes Organ eine
Höchstgrenze dar, über die hinaus keine Er­
nennung vorgenommen werden darf;
 ---pagebreak--- 3 , hinsichtlich der Anleihe- und Darlchcnstransak-
     tionen :
    a ) im Einzclplan „Kommission":
        – die den Transakrionsarten entsprechen­
             den Haushaltslinicn, im Prinzip mit ei­
             nem z. E. versehen ;
        – Erläuterungen, die insbesondere den
             Hinweis auf die Rechtsgrundlage, even­
            tuell das Jahresvolumen der vorgesehe­
             nen Transaktionen und die finanzielle
            Garantie der Gemeinschaften für die
            Abwicklung dieser Transaktionen ent­
            halten ;
   b ) in einem Dokument im Anhang zum Einzel­
        plan „Kommission":
        – die laufenden Kapitaltransaktionen und
           der Schuldendienst,
        – als Hinweis die Kapitaltransaktionen
           und der Schuldendienst für das betref­
           fende Haushaltsjahr.
 ---pagebreak---                        TITEL III                      Titel unverändert                                          Titel unverändert
       AUSFÜHRUNG DES HAUSHALTSPLANS
                    ABSCHNITT I                       Unverändert                                                Unverändert
            ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
                      Artikel 17
                                                      unverändert                                                 Unverändert
Der Haushaltsplan wird nach dem Grundsatz der
Trennung von Anweisungsbefugnis und Rechnungs­
führung ausgeführt.
                                                      Unverändert                                                 Unverändert
Die Verwaltung der Mittel obliegt dem Anweisung:-
iefugten, der allein für die Mittelbindungen, die
Feststellung der Forderungen und die Erteilung der                                                                NeuBr Absatz :
Annahme- und Auszahlungsanordnungen zuständig
ist. Der Rechnungsführer führt die Annahme- und                                                                   Einzahlungen oder Auszahlungen dOrfen nur Im fege der
Auszahlungsanordnungen aus. Die Tätigkeit des An-                                                                 Verbuchung unter einen Artikel des Haushaltsplans vor­
weisungsbefugten ist mit derjenigen des Finanzkon-                                                                genommen werden.
trolleurs und des Rechnungsführers unvereinbar.
                                                        Artikel 18
                        Artikel 18                      Die Kommission führt den Haushaltsplan in eigener         unverändert
                                                        Verantwortung gemäß dieser Haushaltsordnung im
 Die Kommission führt den Haushaltsplan in eigener      Rahmen der bewilligten Mittel aus.
 Verantwortung nach Maßgabe dieser Haushaltsord-
  nung im Rahmen der bewilligten Mittel aus.            Die Kommission überträgt die zur Ausführung der
                                                        Einzelpläne des Europäischen Parlaments, des Rates,
  Die Kommission überträgt die zur Ausführung der       des Gerichtshofes und des Rechnungshofes erforder­
  Einzelpläne des Europäischen Parlaments, des Rates    lichen Befugnisse den betreffenden Organen:
  und des Gerichtshofes erforderlichen Befugnisse den
  betreffenden Organen.                                 Mit Ausnahme der in den Artikeln 43 , 52 und 55 ge­
                                                        nannten Fälle können die Kommission und die übri­
   Mit Ausnahme der in den Artikeln 43, 52 und 55       gen Organe ihre Befugnisse nach Maßgabe ihrer Ge-
   genannten Fälle können die Kommission und die üb­    schäftsordnungen innerhalb der in der Ubertra-
   rigen Organe ihre Befugnisse nach Maßgabe ihrer      gungsverfügung festzulegenden Grenzen übertra­
   Geschäftsordnungen innerhalb der in der Ubertra-     gen.
   gungsverfügung festzulegenden Grenzen übertragen.
                                                        Die Bevollmächtigten dürfen nur im Rahmen der ih­
   Die Bevollmächtigten dürfen nur im Rahmen der        nen ausdrücklich übertragenen Befugnisse tätig
    ihnen ausdrücklich übertragenen Befugn .sse tatig   werden .
    werden.
                                                        Die Befugnisübertragungen sind nach Maßgabe der
    Die Befugnisübertragungen sind nach Maßgabe- der    in Artikel 118 vorgesehenen Durchführungsbe-        •- •'   S     ••
                                                                                                                             U ,
     in Artikel 118 vorgesehenen Durchführungsbestim-   stimmungen allen beteiligten Stellen mitzuteilen .
     mungen allen beteiligten Stclk-i mitzuteilen.                                                                                                                    2.Ί
 ---pagebreak---  Dvvcir nichts anderes bestimmt wird, wcri,t" dcr       Soweit nichts anderes bestimmt wird, werden der   Unverändert
 ■'irtsdiafts- und SoziaKiussJiyß, der kon.rollam-      Rechnungshof und der W'irtschafts- und Sozialaus-
  huß und der Rechnungsprüfer t,,'r Europa^dun          schuß bei der Anwendung dieser Haushaltsordnung
  emcinsckift für Kohle und Stahl bei der Anwen-        den Organen der Gemeinschaften gleichgestellt.
  ing dieser Haushaltsordnung den Organen der e-
 neinschaften gleichgestellt.
                       Artikel 19
                                                         Unverändert                                      Unverändert
Jedes Organ ernennt einen Finanzkontrolleur, der
mit der Kontrolle der Mittelbindung und der Anord­
nung aller Ausgaben sowie der Kontrolle aller Ein-
 lahmen betraut ist.
Der Finanzkontrollen nimmt die Kontrolle an Hand
der Unterlagen über Ausgaben und Einnahmen er­
forderlichenfalls an Ort und Stelle vor.
Er kann bei der Ausführung seiner Aufgaben von
einem oder mehreren unterstellten Finanzkontrol-
leuren unterstützt werden.                            ;
,")ie besonderen Vorschriften für diese Bediensteten,
die im Rahmen der in Artikel 118 genannten Durch-
führungsbestimmungen erlassen werden, sind so fest­
zusetzen, daß sie die Unabhängigkeit der betreffenden
Bediensteten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben ge­
währleisten. Maßnahmen, die mit ihrer Ernennung,
mit ihrer Beförderung, mit Disziplinarstrafen oder
Versetzungen und mit den verschiedenen Bestimmun­
gen über die Unterbrechung des Dienstes oder das
Ausscheiden aus dem Dienst im Zusammenhang
stehen, müssen Gegenstand von mit einer Begrün­
 dung versehenen Verfügungen sein, die dem Euro­
päischen Parlament, dem Rat und der Kommission
 an Kenntnisnahme zu übermitteln sind .
 Die Betroffenen und die Organe, in deren Dienst sie
 stehen , kon:,en beim Gerichtshof Klage erheben.
 ---pagebreak---                        Artikel 20                  •
                                                         Unverändert                                                 Unverändert
in jedem Organ ist ein Rechnungsführer für die An­
nahme von Einzahlungen und die Leistung von Aus­
zahlungen zuständig.
Oer Rechnungsführer wird von dem Organ ernannt.
Unbeschadet der in den Artikeln 4 und 5 der Ver­
ordnung (EWG) Nr. 729/70 vorgesehenen Regelung
und vorbehaltlich der Artikel 56 Absatz 2 und 57
kann nur er die Zahlungsmittel und anderen Werte
verwalten. Er ist für ihre Verwahrung verantwortlich.
Er kann bei der Ausführung seiner Aufgaben von
einem oder mehreren unterstellten Rechnungsführern
unterstützt werden, die unter den gleichen Bedingun­
gen ernannt werden wie er selbst.
                       Artikel 21                              Artikel 21
(1) Die Mittel werden nach Kapiteln und Artikeln                                                                     Unverändert
                                                               (1 ) Die Mittel werden nach Kapiteln und Artikeln
gegliedert.                                                    gegliedert.
(2) Die bei den einzelnen Ausgabenkapiteln veran­
schlagten Mittel dürfen nicht für Zwecke eines an­             (2 ) Jedes Organ kann innerhalb seines Einzel-
 deren Ausgabenkapitels verwendet werden.                      plans nach Maßgabe des Mittelbedarfs die Zah-
                                                               lungsermächtigungen anpassen.
 '3) Die Kommission kann dem Rat jedoch Mittel-                Es setzt die Kommission und die Haushaltsbehörde
 ibertragungen von Kapitel zu Kapitel vorschlagen.             hiervon in Kenntnis.
 Vorschläge der anderen Organe für Mittelübertra-
 gungen von Kapitel zu Kapitel sind an den Rat wei­
 terzuleiten ; die Kommission kann diesen Anträgen             (3 ) a ) Das Europäische Parlament, der Rat. der
 eine Stellungnahme beifügen.                                            Gerichtshof und der Rechnungshof können
                                                                         innerhalb ihres Einzelplans Mittelübertra-
 Der Rat beschließt hierüber mit qualifizierter Mehr­                    gungen von Kapitel zu Kapitel innerhalb ei­
 heit unter Berücksichtigung der Dringlichkeit und teilt                 nes Titels und Übertragungen innerhalb der
  seinen Beschluß dem Europäischen Parlament mit.                        einzelnen Kapitel vornehmen.
  Hat er innerhalb einer Frist von sechs Wochen' keinen                 Die Mittelübertragungen des Wirtschafts-
  Beschluß gefaßt, so gelten die Mitttcliibertragungen                  und Sozialausschusses werden vom Rat be­
  als genehmigt.                                                        schlossen.
                                                                        Die Kommission und die Haushaltsbehörde
                                                                        werden von diesen Übertragungen unter­
                                                                        richtet.
 ---pagebreak---                                                                                                                Unverändert-
    . .r , ?; ^'^«-''übcnngungcn von Kapitc! zu Kapitel      b) Die Kommission kann in ihrem Einzclplan
    i mer mlh dL*s XitcJs I befindet der Rat mit qualifi-        Mittelübcrtragungen von Kapitel zu Kapitel
 ; -CrUr ^chrhcit innerhalb von vier Wochen. Hat er             innerhalb der Titel für die Personal - und
 ro ß<-elt"1  Ab!nuf ^'cscr ^n"st keinen Beschluß gefaßt,       Verwaltungsausgaben und in allen Titeln
          ten die Mittelübcrtragungen als genehmigt.             Mittelübcrtragungen innerhalb eines Kapi­
                                                                tels vornehmen.
    Außer in sehr dringenden Fällen konsultiert der Rat
      v               für Mittelübcrtragungen von Kapitel
    n orläufig eingesetzte nicht zweckgebundene Mittel "   (4 ) Die übrigen Mittel Übertragungen verden
                                                                                                               Unverändert
   auf andere Kapitel unverzüglich das Europäische         nach folgendem Verfahren vorgenommen :
   Parlament, sobald er den Vorschlag erhalten hat. Das
   Europäische Parlament gibt seine Stellungnahme so       Die Anträge auf Mittelübertragung sind an die
  zeitig ab, daß der Rat sie zur Kenntnis nehmen und       Kommission zu richten und werden von dieser dem
  innerhalb der in dieser Haushaltsordnung vorgese­        Europäischen Parlament und dem Rat zugeleitet.
   henen Fristen einen Beschluß fassen kann.
                                                           Die Mittelübertragungen für Ausgaben, die sich
                                                           zwingend aus dem Vertrag oder den auf Grund des
                                                          Vertrages erlassenen Rechtsakten ergeben, gelten als
 • , le,L jte . rtra6un6en von Artikel zu Artikel          genehmigt, wenn der Rat, der mit qualifizierter
 inner alb der einzelnen Kapitel eines Einzelplans "       Mehrheit und nach Anhörung des Europäischen Par­
 wer en von der Kommission vorgenommen, die dar-          laments entscheidet, innerhalb von sechs Wochen
 j- erJe h*"?1 Pr'n8^chkeit entscheidet. Bei den nicht    nach Eingang des Antrags auf Mittelübertragung
 Tlk                   betreffenden Einzelplänen gilt die keinen anderslautenden Beschluß gefaßt hat
     • frtf^unß a's vollzogen, wenn die Kommission
 01entschieden
           . nnenhat.
                  sechs Wochen nach Eingang des Antrags   Die Mittelübertragungen für Ausgaben, die sich
                                                          nicht zwingend aus dem Vertrag oder den auf Grund
                                                          des Vertrages erlassenen Rechtsakten ergeben, gel­
                                                          ten als genehmigt, wenn das Europäische Parlament
Je er Vorschlag für eine Mittelübertragung innerhalb      nach Anhörung des Rates innerhalb von sechs Wo­
der Kapitel oder von Kapitel zu Kapitel bedarf des        chen nach Eingang des Antrags keinen anderslau-
                                                          tenden Beschluß gefaßt hat
    i tvermerks des Finanzkontrolleurs, der beschei­
nigt, daß die Mittel verfügbar sind.                      Die Mittelübertragungen, die sowohl Ausgaben, die
                                                          sich zwingend aus dem Vertrag oder den auf Grund
                                                          des Vertrages erlassenen Rechtsakten ergeben, als
(5) Sofern nach Maßgabe des Haushaltsverfahrens           auch andere Ausgaben betreffen, gelten als geneh­
nie ts anderes bestimmt wird, können nur die Haus-        migt, wenn weder der Rat noch das Europäische Par­
na tslimen durch Übertragung mit Mitteln ausgestat­       lament innerhalb von sechs Wochen nach Eingang
tet werden, für die der Haushaltsplan Mittel bewilligt    des Antrags einen anderslautenden Beschluß gefaßt,
oder den Vermerk nz(lr Erinnerung" trägt.                 haben.
                                                          Wird in dem im vorstehenden Unterabsatz vorgese­
                                                          henen Fall der für eine Mittelübertragung vorge­
(6) Dieser Artikel gilt für die Mittel, die zweckge­      schlagene Betrag vom Europäischen Parlament und
bundenen Einnahmen im Sinne von Artikel 3 Absatz          vom Rat um einen unterschiedlichen Betrag gekürzt,
3 entsprechen, nur insofern, als der Verwendungs­         so gilt der niedrigere von einem der beiden Organe
zweck dieser Einnahmen nicht geändert wird.               akzeptierte Betrag als genehmigt.
                                                                                                                            > C
 ---pagebreak--- (5) Jeder Vorschlag für eine Anpassung der Zah-          5. Unverändert
Itongsermächtigungcn -und für ■eine-Mijtclübe.rira\ >
gung innerhalb eines Kapitels oder "Von* Kapitel
Kapitel bedarf des Sichtvermerks des Finanzkontrol-
leurs, der bescheinigt, daß die Mittel verfügbar sind.
(6)    Sofern nach Maßgabe des Haushaltsverfah-          6. Unverändert
rens nichts anderes bestimmt wird, können nur die
Artikel des Haushaltsplans durch Übertragung mit
Mitteln ausgestattet werden, für die der Haushalts­
plan Mittel bewilligt oder den Vermerk „zur Erinne­
rung" trägt.
 (7 )   Dieser Artikel gilt für die Mittel, die zweckge­ 7. Dieser Artikel gilt fOr die Kittel , die zueckgebtndbnen
 bundenen Einnahmen im Sinne von Artikel 4 Absatz           Elnnahoen In Sinne von Artikel 5 entsprechen , nur Insofern
 3 entsprechen, nur insofern, als der Verwendungs­          als der Verwendungszweck dieser Einnahmen nicht geändert
 zweck dieser Einnahmen nicht geändert wird.                wird:                                        c
 ---pagebreak---                           Artikel 22                    Artikel 22
                                                        (1 )     Abweichend von den Artikeln 3 und 23 kann
Abweichend von Artikel 4
                                                        von Rechnungen durch An W eisung des Nettobetrags
                                                        folgendes abgezogen werden:
                                                        a) die einem Vertragspartner auferlegten Vertrags­
a) kann von Rechnungen durch Anweisung des                    strafen ;
   Nettobetrags folgendes abgezogen werden :
   – die einem Vertragspartner auferlegten Ver­         b) zu Unrecht gezahlte Beträge, soweit ihr Aus­
        tragsstrafen,                                         gleich durch Vorwegabzug von einer Zahlung
                                                              glcic er Art vorgenommen werden kann, die aus
   – zu Unrecht gezahlte Beträge, soweit ihr Aus­             Mitteln des gleichen Kapitels, Artikels und
        gleich durch Vorwegabzug von einer Zahlung            Haushaltsjahres geleistet wird, unter denen der
        gleicher Art vorgenommen werden kann , die            zuviel gezahlte Betrag ausgewiesen wurde;
        aus Mitteln des gleichen Kapitels, Artikels und
        Haushaltsjahres geleistet wird, unter denen
        der zuviel gezahlte Betrag ausgewiesen wurde,    c) der Wert von Geräten und Material für wissen­
                                                               schaftliche und technische Zwecke sowie der
   – der Wert von Geräten und Material für wis­                Wert der bei der Neuanschaffung von Fahrzeu­
        senschaftliche und technische Zwecke sowie             gen, Material und Anlagen nach Handelsbrauch
        der Wert der bei der Neuanschaffung von                in Zahlung gegebenen Gegenstände gleicher Art.
        Fahrzeugen, Material und Anlagen nach Han­
        delsbrauch in Zahlung gegebenen Gegenstän­       Nachlässe, Rückvergütungen und Rabatte, die auf
         de gleicher Art.                                 Rechnungen in Abzug gebracht werden, sind nicht
                                                          gesondert als Einnahme zu buchen.
   Nachlässe, Rückvergütungen und Rabatte, die auf
   Rechnungen in Abzug gebracht werden, sind nicht
   gesondert als Einnahme zu buchen ;                     (2) Abweichend von Artikel 3 können wieder­
                                                          verwendet werden :
b) werden wiederverwendet:
                                                          a) die Einnahmen, die sich aus der Erstattung zu
   – die Einnahmen, die sich aus der Erstattung                 Unrecht aus Haushaltsmitteln gezahlter Beträge
          zu Unrecht aus Haushaltsmitteln gezahlter Be­         ergeben ;
          träge ergeben,
                                                           b ) die Erlöse aus Lieferungen und Leistungen zu­
    – die Erlöse aus Lieferungen und Leistungen zu­             gunsten anderer Organe und Einrichtungen ein­
          gunsten anderer Organe und Einrichtungen              schließlich der Erstattung der für Rechnung die­
      ;• einschließlich der Erstattung der für Rechnung         ser Organe oder Einrichtungen vergüteten Tage­
     i dieser Organe oder Einrichtungen vergüteten              gelder;
           Tagegelder,
                                                            c) die vereinnahmten Versicherungsleistungen;
 ---pagebreak---       die vereinnahmten Versicherungsleistungen, *       d ) die Erlöse aus dem Verkauf von Veröffent­
                                    *
                                                             lichungen und Filmen ;
  – die Erlöse aus dem Verkauf von Veröffent­
      lichungen und Filmen,
                                                         e) die von den Mitgliedstaaten auf Grund des Pro­
      die von den Mitglicdstaaten auf Grund des              tokolls über die Vorrechte und Befreiungen vor­
      Protokolls über die Vorrechte und Befreiun­            genommenen Erstattungen der Steuern, die im
      gen vorgenommenen Erstattungen der Steuern,            Preis der an die Gemeinschaften gelieferten Er­
      die im Preis der an die Gemeinschaften ge­             zeugnisse oder der ihr erbrachten Leistungen
      lieferten Erzeugnisse oder der ihr erbrachten          enthalten waren ;
      Leistungen enthalten waren,
                                                        f) die Einnahmen aus entgeltlichen Lieferungen,
   – die Einnahmen aus entgeltlichen Lieferungen,            Leistungen und Bauarbeiten ;
       Leistungen und Bauarbeiten,
                                                        g) der Erlös aus dem Verkauf von Kraftfahrzeugen,
   – der Erlös aus dem Verkauf von Kraftfahr­                Material und Anlagen sowie von Geräten und
       zeugen, Material und Anlagen sowie von Ge­            Material für wissenschaftliche und technische
       räten und Material für wissenschaftliche und          Zwecke anläßlich ihrer Neuanschaffung.
       technische Zwecke anläßlich ihrer Neuan­
        schaffung.                                      Die Wiederverwendung ist jeweils vor Ablauf des
                                                       Haushaltsjahres vorzunehmen, das auf das Haus­
                                                       haltsjahr folgt, in dem die Einnahme eingezogen
   Die Wiederverwendung ist jeweils vor Abschluß       wurde.
   des Haushaltsjahres vorzunehmen, das auf das
   Haushaltsjahr folgt, in dem die Einnahme einge­     DerBuchungsplan sieht besondere Verbuchungsstel-
    zogen wurde.                                       len für die Erfassung der Wiederverwendung bei den
                                                       Einnahmen und den Ausgaben vor.
c) Kursverluste und -gewinne bei der Überweisung        (3 )    Abweichend von den Artikeln 3 und 23 kön­
    von Mitteln sowie Soll- und Habenzinsen der        nen die von Dritten geleisteten Rückzahlungen bei
    Kassenführung können gegeneinander aufgerech­    : der Verbuchung von den Ausgaben abgezogen wer­
    net werden, wobei nur der Saldo als Einnahme       den, wenn das Organ eine Zahlung geleistet hat, die
    oder Ausgabe zu verbuchen ist.                     es gegenüber den Zahlungsempfängern rechtlich
                                                       schuldet, deren Betrag jedoch ganz oder teilweise für
Der Buchungsplan sieht besondere Verbuchungsstel-      diese Dritten gezahlt wurde.
len für die Erfassung der Wiederverwendung bei den     (4 )     Abweichend von Artikel 3 können Kursverlu­
 Einnahmen und den Ausgaben vor.
                                                       ste und -gewinne bei der Überweisung von Mitteln
                                                       sowie Soll - und Habenzinsen der Kassenführung ge­
                                                       geneinander aufgerechnet werden, wobei nur der
                                                       Saldo als Einnahme oder Ausgabe zu verbuchen ist. ■
                                                     \
                                                       In den in Absatz 1 Buchstabe c ) und Absatz 2 Buch-
                                                       Stäben b ), d ), f)und g) erwähnten Fällen sind die Ab­
                                                       züge und Wiederverwendungen nur möglich, wenn
                                                       sie in den Erläuterungen zum Haushaltsplan vorge-
                                                    : sehen sind.
 ---pagebreak---                       ABSCHNITT 1 !                     Überschrift unverändert                                    Überschrift unverändert
 EINNAHMEN UND VERWALTUNG DER VERFÜG­
                     BAREN MITTEL
              1. Allgemeine Bestimmumgen
                                                             Artikel 23
                       Artikel 23
( 1 ) Alle Maßnahmen, die eine Forderung der Ge­             ( I ) Alle Maßnahmen, die eine Forderung der          Unverändert
meinschaft begründen können, sind von dem zustän­            Gemeinschaft begründen oder ändern können, sind
digen Anweisungsbefugten vorher zu beantragen.               von dem zuständigen Anweisungsbefugten vorher zu
Diese Anträge sind dem Bediensteten zuzuleiten, der          beantragen. Diese Anträge sind dem Finanzkontrol-
bei dem betreffenden Organ für die Finanzkontrolle          leur des Organs zwecks Erteilung des Sichtvermerks
zuständig ist. Sie müssen insbesondere Angaben über         zuzuleiten.
die Art der Einnahme, ihre voraussichtliche Höhe
und ihre Verbuchungsstellc im Haushaltsplan sowie           Sie müssen insbesondere Angaben über die Art der       Unverändert
die Bezeichnung des Schuldners enthalten. Sie sind          Einnahme, ihre voraussichtliche Höhe und ihre Ver-
von dem mit der Finanzkontrolle beauftragten Be­            buchungsstelle im Haushaltsplan sowie die Bezeich­
diensteten mit einem Sichtvermerk zu versehen und           nung des Schuldners enthalten. Durch den Sichtver­
anschließend unter Bedingungen, die im Rahmen der           merk des Finanzkontrolleurs wird bestätigt:
in Artikel 118 vorgesehenen Durchführungsbestim-
mungen festzulegen sind, einzutragen. Durch den            a) die Richtigkeit der Verbuchungsstelle;               UnverSndert
 Sichtvermerk des mit der Finanzkontrolle beauftrag­
 ten Bediensteten wird bestätigt :                         b) die Ordnungsmäßigkeit und Übereinstimmung            UnverSndert
                                                                 des Antrags im Hinblick auf die geltenden Be-
 a) die Richtigkeit der Verbuchungsstelle,                       Stimmungen, insbesondere den Haushaltsplan,
 b) die Ordnungsmäßigkeit und Übereinstimmung des                die Verordnungen und alle in Durchführung der
      Antrags im Hinblick auf die geltenden Bestim­
                                                                Verträge und der Verordnungen erlassenen Vor­
      mungen, insbesondere den Haushaltsplan, die
                                                                schriften sowie auf die Grundlage der wirtschaft­
      Verordnungen und alle in Durchführung der Ver­
                                                                lichen Haushaltsführung.
      träge und der Verordnungen erlassenen Vorschrif­
      ten sowie auf die Grundsätze der wirtschaftlichen   Für bestimmte laufende Einnahmen können gemäß           Unverändert
      Haushaltsführung.                                   den in Artikel 118 vorgesehenen Durchführungsbe-
                                                          stimmungen für einen längeren Zeitraum zusam-
 Der Finanzkontrolleur kann seinen Sichtvermerk ver­      mengefaßte Anträge gestellt werden.
 weigern. Der Anweisungsbefugte kann sich durch ei­
  nen hinreichend begründeten Beschluß und auf seine      Der Finanzkontrolleur kann seinen Sichtvermerk          Der Finanzkontrolleur kann seinen Sichtvernerk verweigern.
 alleinige Verantwortung über diese Verweigerung          verweigern. Die höchste Stelle des Organs kann sich     Die höchste Stelle des Organs kann sich durch eino» hin­
  hinwegsetzen. Der Beschluß des Anweisungsbefugten       durch einen hinreichend begründeten Beschluß und        reichend begrOndeten Besch! uss und auf ihre alleisüge
  ist auszuführen ; er wird dem Finanzkontrolleur zur     auf ihre alleinige Verantwortung über diese Verwei­     Verantwortung Ober diese Verweigerung hinwegsetzen. Dieser
  Kenntnisnahme mitgeteilt. Die höchste Stelle jedes      gerung hinwegsetzen . Dieser Beschluß ist auszufüh­     Beschluss ist auszuführen ; er wird den Ftnanzkontr®lleur
  Organs unterrichtet den Kontrollausschuß in regel­      ren ; er wird dem Finanzkontrolleur zur Kenntnis­
  mäßigen Zeitabständen über alle ihre Beschlüsse.                                                                zur Kenntnisnahme mitgeteilt . Die höchste Stelle jedes
                                                          nahme mitgeteilt. Die höchste Stelle jedes Organs       Organs unterrichtet den Rechnungshof viertel jährlich
                                                          unterrichtet den Rechnungshof in regelmäßigen           Ober alle Ihre Beschlösse .
                                                          Zeitabständen über alle ihre Beschlüsse.
                                                                                                                                                                      32
 ---pagebreak---  (2) Verzichtet die zuständige Stelle des Organj dar­  (2 ) Für jede festgestellte Forderung stellt der zu­
 auf, eine Maßnahme zu treffen, die eine Forderung     ständige Anweisungsbefugte eine Einziehungsan-
 begründet, oder eine Forderung einzuziehen, so muß    ordnung aus, die zusammen mit den Belegen dem
 sie den mit der Finanzkontrolle beauftragten Bedien­  Finanzkontrollen zwecks Erteilung des Sichtver­
 steten hiervon in Kenntnis setzen.                    merks zugeleitet wird. Nach Erteilung des Sichtver­
                                                       merks werden die Forderungen vom Rechnungsfüh-
 Stellt der mit der Finanzkontrolle beauftragte Be­    rer im Rahmen der in Artikel 1 18 vorgesehenen
 dienstete fest, daß eine Maßnahme, die eine Forde­   Durchführungsbestimmungen in ein Verzeichnis
  rung begründet, nicht getroffen wurde oder daß eine eingetragen.
  Forderung nicht eingezogen wurde, so unterrichtet
. er hiervon das Organ, dem er angehört.              Durch den Sichtvermerk wird bestätigt:
                                                      a) die Richtigkeit der Verbuchungsstelle,
                                                      b) die Ordnungsmäßigkeit und Übereinstimmung
                                                           der Anordnung im Hinblick auf die geltenden
                                                           Bestimmungen,
                                                      c) die Ordnungsmäßigkeit der Belege,
                                                      d) die Richtigkeit der Bezeichnung des Schuldners,
                                                      e) der Fâlligkeitstermin,
                                                      f) die Übereinstimmung mit den Grundsätzen der
                                                           wirtschaftlichen Haushaltsführung,
                                                      g) die Richtigkeit des Betrags und der Währung der
                                                           Einziehungsanordnung.
                                                      Bei Verweigerung des Sichtvermerks findet Absatz 1
                                                      Unterabsatz 2 dieses Artikels Anwendung.
 ---pagebreak---                      Artikel 24                       Artikel 24
Der Rechnungsführer führt die ordnungsgemäß aus­       ( 1 ) Der Rechnungsführer führt die ordnungs­      1 . Unverändert
gestellte:! Annakmcanordnun';cn aus.                   gemäß ausgestellten Einziehungsanordnungen aus.
Er hat dafür zu sorgen, dal? die Einnahmen der Ge­     Er hat dafür zu sorgen , daß die Einnahmen der Ge­
meinschaften jeweils zu dem in den Annahnicanord-      meinschaften jeweils zu dem in den Einziehungs-
nungen vorgesehenen Zeitpunkt eingehen und daß         anordnungen vorgesehenen Zeitpunkt eingehen,
die Rechte der Gemeinschaften gewahrt werden .         und daß die Rechte der Gemeinschaften gewahrt
                                                      werden.
Der Rechnungsführer unterrichtet den Anweisungs-
befugten und den Finanzkontrolleur, wenn die Ein­      Der Rechnungsführer unterrichtet den Anweisungs-
nahmen nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen ein­   befugten und den Finanzkontrollcur, wenn die Ein­
 gehen.                                               nahmen nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen
                                                      eingehen.
                                                                                                              Unverändert
                                                     (2 ) Verzichtet der Anweisungsbefugte auf die
                                                     Einziehung einer festgestellten Forderung, so über­
                                                     mittelt er zuvor einen Annullierungsvorschlag dem
                                                     Finanzkontrolleur zwecks Erteilung des Sichtver­
                                                     merks und dem Rechnungsführer zur Kenntnis­
                                                     nahme.
                                                                                                              Unverändert
                                                     Durch den Sichtvermerk des Finanzkontrolleurs
                                                     wird die Ordnungsmäßigkeit des Verzichts und seine
                                                     Ubereinstimmung mit den Grundsätzen der wirt­
                                                     schaftlichen Haushaltsführung bestätigt. Der mit
                                                      dem Sichtvermerk versehene Vorschlag wird vom
                                                      Rechnungsführer in ein Verzeichnis eingetragen.
                                                      Bei Verweigerung des Sichtvermerks kann sich die
                                                      höchste Stelle des Organs durch einen hinreichend
                                                      begründeten Beschluß und auf ihre alleinige Ver­
                                                      antwortung über diese Verweigerung hinwegserzen.
                                                      Dieser Beschluß ist auszuführen ; er wird dem
                                                      Finanzkontrolleur zur Kenntnisnahme mitgeteilt.                         unterrichtet den Rechnungshof
                                                      Die höchste Stelle jedes Organs unterrichtet den        viertel iShrl Ich Dber alle Ihre Beschlösse.
                                                      Rechnungshof in regelmäßigen Zeitabständen über
                                                      alle ihre Beschlüsse.
                                                      (3 )   Stellt der Finanzkontrollcur fest, daß eine   3. Unverändert
                                                      Maßnahme, die eine Forderung begründet, nicht ge­
                                                      troffen wurde oder daß eine Forderung nicht einge­
                                                      zogen wurde, so unterrichtet er hiervon das Organ,
                                                      dem er angehört.
                                                                                                           *. Unverändert
                                                        (4 ) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem
                                                       Artikel werden gemäß Artikel 1 18 festgelegt.                                                        3-1
 ---pagebreak---                         Artikel 25
I:ür jede Barcinznhlung in die Kasse des Rechnungs-     Unverändert                                                   Unverändert
 führers ist eine Quittung auszustellen.
                     2. Eigene Mittel                   Unverändert                                                   Unverändert
                        Artikel 26                             Artikel 26
 (1) Die von den einzelnen Mitgliedstaaten abzufüh­             (1 ) Die von den einzelnen Mitgliedstaaten abzu­      Unverändert
 renden eigenen Mittel werden in Rechnungseinheiten             führenden eigenen Mittel und gegebenenfalls die in
 w:e sie in Artikel 10 definiert sind, im Haushaltsplan         Artikel 4 Absätze 2 und 3 des Beschlusses vom
veranschhgt Ihre Bereitstellung und Abführung er­               21 . April 1970 vorgesehenen Beiträge der Mitglied­
folgen nach Maßgabe des Titels II der Verordnung                staaten werden in Rechnungseinheiten, wie sie in Ar­
(EWG, Euratom, EGKS) Nr. H7\ des Rates vom                      tikel 10 definiert sind, im Haushaltsplan veran­
voJa"lUa A i ,o^r Purchführun8 des Beschlusses                 schlagt. Ihre Bereitstellung und Abführung erfolgen
be,W      £PIt                 6* Ersetzun8 der Finanz-
oeitrage der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der            nach Maßgabe des Titels II der Verordnung {EWG,
                                                                Euratom, EGKS ) Nr. 2 /71 des Rates vom 2. Januar
(EGK  T EWT^F (            der FaSSUng dcr Ver0fdnung
(fcUKb, EWG, Euratom) Nr. 906/73 (*}.                           1971 zur Durchführung des Beschlusses vom
                                                                21 . April 1970 über die Ersetzung der Finanzbei­
£tES^i8'iCdSta^ fÜ,Hrt iedoch dic ursächlich                    träge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der
                                                                Gemeinschaften (' ), zuletzt geändert durch die Ver­
                                                                ordnung              (J ).
Haushaltsjahr vmorgLhennL19/0             ^ betreffende         (2 ) Bei der Veranschlagung dieser Mittel werden
                                                                für die neuen Mitgliedstaaten dic Bestimmungen des
                                                                Artikels 131 der Beitrittsakte berücksichtigt.
 (') ABI. Nr. L 3 vom 5. 1 . 1971 , S. 1.                 (M ABI. Nr. L 3 vom 5. 1.1971 , S. 1 .
 (*) ABI. Nr. L Ht vom 5. 4. 1973, S. 1 .                 (') In Ausarbeitung befindliche Verordnung zur Änderung der
                                                              Verordnung (EWG , Euratom, EGKS ) Nr. 2/71 .
                                                                                                                                  35
 ---pagebreak---             3. F/nanzbciträge der Mitgliedstaaten
                                                            Artikel 27                                           Artikel 27 wird gestrichen
                          Artikel 27
 )ic im Haushaltsplan festgelegten Finan /.beiträge der     Die von den Mitgliedstaaten gemäß Titel II der Ver­
 «litglicdstaatcn werden in Rechnungseinheiten aus­         ordnung (EWG. Euratom, F.GKS ) Nr. 2 /71 des Ra­
gedrückt, wie sie in Artikel 10 definiert sind. Sie         tes vom 2. Januar 1971 abzuführenden eigenen Mit­
werden in die jeweilige Landeswährung umgerechnet,          tel werden ohne Rücksicht auf den in Artikel 2 der
und zwar unter Zugrundelegung des am Tage ihrer             gleichen Verordnung festgesetzten Zeitpunkt der
Abführung bestehenden Verhältnisses zwischen dem            Feststellung im laufenden Haushaltsjahr verbucht.
Feingoldgehalt dieser Rcchmingscinheit und dem Fein-
goldgehalt, welcher der dem Internationalen Wäh­
rungsfonds angezeigten Parität dieser Währung ent­
spricht. Für den Fall, daß die Währung eines oder
mehrerer Mitgliedstaaten keine dem Internationalen
Währungsfonds angezeigte Parität mehr besitzt,
schlägt die Kommission dem Rat geeignete Maßnah­
men vor.
                           Artikel 28
                                                                          Artikel 28 wird gestrichen.            Artikel 28 wird gestrichen
  Die auf diese Weise in Landeswährung ausgedrückten
   Finanzbeiträge werden von jedem Mitgliedstaat ge­
   mäß den Artikeln 31 bis 37 Sonderkonten „Beiträge"
   gutgesdirieben, die der Kommission beim Schatzamt
   oder einer von dem betreffenden Mitgliedstaat be­
   zeichneten Stelle eingerichtet wurden.
   Die Kommission verfügt nach Maßgabe des Artikels
   38 über die auf diesen Konten gutgeschriebenen Be­
   träge. Sie übermittelt den Schatzämtern oder den von •
   den Mitgliedstaaten bezeichneten Stellen zu diesem
   Zweck ihre Aufträge und Anweisungen, die unver­
    züglich auszuführen sind. Diese Hinterlegungskonten
    werden für die Gemeinschaften spesenfrei geführt,
    und die Guthaben bringen ihnen keine Zinsen ein.         Artikel 29
                                                                                                                 Unverändert
                            Artikel 29                       Der Saldo jedes Haushaltsjahres, der gemäß den Be­
                                                             stimmungen des Artikels 24 der geänderten Verord­
    Die Beträge, die auf den in Artikel 28 genannten         nung (EWG, Euratom , EGKS ) Nr. 2/71 berechnet
    Konten stehen, behalten den am Tage der Hinter­          wird, wird - je nachdem, ob es sich um einen Über­
     legung geltenden Pariwert gegenüber der in Artikel      schuß oder ein Defizit handelt - auf der Einnahmen-
     10 definierten Rechnungseinheit.                       seite oder auf der Ausgabenseite im Haushaltsplan
                                                             des zweiten darauffolgenden Haushaltsjahres ver­
     Anden sich die Parität der Währung eines Mitglied-      bucht.
     staats gegenüber der Rechnungseinhcit, so wird un­
      verzüglich d'e entsprechende Anglcichung des Saldos   Falls die Lage es erfordert, kann jedoch im Wege ei­
      dieser Konten durch eine zusätzliche Zahlung seitens  nes Nachtragshaushaltsplans beschlossen werden,
      des oder der betreffenden Mitgliedstaaten bzw . durch den Betrag in voller Höhe oder teilweise bereits in
      eine Rückzahlung seitens der Kommission vorgenom - '
      nien .
                                                            dem unmittelbar darauffolgenden Haushaltsjahr
                                                            einzusetzen.
                                                                                                                                            36
 ---pagebreak---                        Artikel 30                '        Artikel 30
 Binnen eines Monats nach der endgültigen Feststel­     ' (1 )    Die in Artikel 4 Absatz 6 des Beschlusses vom  Unverändert
 lung des in Artikel 10 vorgesehenen Berichtigungs-       21 . April 1970 vorgesehenen Beiträge werden wie
 haushaltsplans oder nach einem Beschluß des Rates        folgt abgeführt :
 zur Feststellung der Folgen von Paritätsänderungen
 wird erforderlichenfalls eine Angleichung der geschul­   – 7/i2 des im Haushaltsplan veranschlagten Beitra­
 deten Beiträge vorgenommen.                                   ges bis zum 31 . Januar ;
                                                          – die verbleibenden shi bis zum 15. Juli.
                                                          (2 ) Alle von den Mitgliedstaaten geschuldeten zu­
                                                          sätzlichen Beiträge oder Zahlungen sind binnen 30
                                                          Tagen nach Abberufung der Mittel dem Konto bzw.
                                                          den Konten der Kommission gutzuschreiben.
                                                          (3 ) Diese Zahlungen werden dem in Artikel 7 Ab­
                                                         satz 1 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS )
                                                         Nr. 2/71 vorgesehenen Konto gutgeschrieben und
                                                         unterliegen den Bestimmungen des Artikels 9 Ab­
                                                         satz 2 der gleichen Verordnung.
4. Deckung des Kassenmittelbedarfs der Gemein-
     ichaften im Rahmen der Haushaltausgaben
                     . Artikel 31                         Artikel 31                                            Artikel 31
 (1) Der monatlich veranschlagte Kassenmittelbedarf       Die Kommission legt dem Europäischen Parlament        Die Kommission legi den Europäischen Parlament und dem Rat
 wird von den Mitgliedstaaten im Verhältnis zu dem        und dem Rat viermal jährlich einen Bericht über die   viermal jährlich einen Bericht Ober die Finanzlage der Ge­
 im Haushaltsplan für jeden von ihnen festgesetzten        Finanzlage der Gemeinschaften vor.
                                                                                                                meinschaften vor , und zwar einschliesslich der Einmahnen
 Anteil gedeckt.           •     •
                                                                                                                als auch der Ausgaben . Diesen Berichten ist eine anfassende
 Die endgültige Feststellung eines Nachtrags- oder Be-                                                          Obersicht sowohl 05er die aus vorangehenden Jahre« fortbe­
 richtigungshaushalts hat gegebenenfalls eine Ände­                                                             stehenden Mitteln als auch Ober sSntliche Änderungen auf
  rung des vorerwähnten Anteils zur Folge.                                                                      Grund von Nachtrags- oder Berichtigungshaushaltsplänen
                                                                                                                belzufOgen.
  (2) Jeder Mitgliedstaat zieht von der ihm auf diese
 Weise angelasteten Summe den Betrag der eigenen
  Mittel ab, den er im gleichen Monat gemäß Artikel
  9 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) _Nr. 2/71
  abzuführen hat.
  (3) Die Mitgliedstaaten, die nach den Haushalts-
  ansätzen keine Finanzbeiträge zu entrichten hätten,
  führen jedoch monatlich als eigene Mittel einen Be­
  trag ab, der ihrem auf den Kassenmittelbedarf nach
   Absatz 1 angewendeten Anteil entspricht.
                                                                                                                                                                        37
 ---pagebreak---                                                         Artikel 32
                        Artikel 32
                                                                                                           Unverändert
 Bei Abschluß der Haushaltsiechnung eines jeden         Die in Artikel 26 vorgesehenen Zahlungen der eige­
H.iushaltsj.ilucs erstellt die Kommission eine Über­    nen Mittel « erden in Landeswährung geleistet und
sicht über die abgeführten Beträge, aus der der Un­    in Rechnungseinheiten unigerechnet in der Buchfüh­
terschied zwischen den von den Mitgliedstaaten tat­    rung ausgewiesen .
sächlich abgeführten Beträgen und den von ihnen
nach der Haushaltsrechnung für das betreffende         Die in den Artikeln 26 und 30 erwähnten Beiträge
Haushaltsjahr abzuführenden Beträgen hervorgeht.       werden in Rechnungseinheiten festgesetzt; die Zah­
                                                       lung wird in Landeswährung geleistet.
Der auf diese Weise ermittelte Gesamtbetrag wird
den' Mitgliedstaaten durch Abzug von dem für den
nächsten Monat abzuführenden Betrag erstattet.
Erforderlichenfalls stellen die Mitgliedstaaten auf
Antrag der Kommission dieser gleichzeitig den in
Absatz 2 genannten Gesamtbetrag - höchstens je­
doch 400 Millionen Rechnungseinheiten – wieder
zur Verfügung. In diesem Fall ist folgende finanzielle
Beteiligung der Mitgliedstaaten vorgesehen :
– Die neuen Mitgliedstaaten beteiligen sich nach
    Maßgabe der Prozentsätze, die in Artikel 129 der
    Akte über die Beitrittsbedingungen und die An­
    passungen der Verträge vorgesehen sind, und
    zwar unter Berücksichtigung der Abschläge ge­
    mäß Artikel 130 dieser Akte;
– die übrigen Mitgliedstaaten beteiligen sich zur
    Deckung des Restbetrags nach Maßgabe des in
    Artikel 3' Absatz 2 des Beschlusses vom 21 . April
     1970 vorgesehenen Schlüssels.
Soweit der zuvor genannte Gesamtbetrag 400 Millio­
nen Rechnungseinheiten übersteigt, wird der über­
schießende Betrag in den Kassenmittelbedarf der
 Kommission einbezogen.
 Die auf diese Weise ermittelten Beträge werden auf
den für den nächsten Monat abzuführenden Betrag
 angerechnet.
                                                                                                                       38
 ---pagebreak---                             Artikel 33               *      Artikel 33
    Ist der H.iuslultspl.in zu dem Zeitpunkt, zu dem die    Die Kommission übermittel jedem Mitgliedstaat      Unverändert
    Konimission die Mittel abruft, noch nicht endgültig     vierteljährlich eine Aufstellung über die Überwei­
    festgestellt, so ist der Anteil, der bei der Ermittlung sungen, die aus der Währung des betreffenden Mit-
   der Beteiligung der einzelnen Mitgliedstaaten gemäß      gliedstaats in eine andere Währung und umgekehrt
   Artikel 31 Absatz 1 als Bezugsgröße dient, der in dem    vorgenommen worden sind.
   zur Prüfung vorliegenden Entwurf, bzw. Vorentwurf
   des Haushaltsplans vorgesehene Anteil.
                            Artikel 34
   (1 ) Die Kommission teilt jedem Mitgliedstaat den         Gestrichen                                        Gestrichen
   Kassenmittelbedarf nach Artikel 31 Absatz 1 spä­
   testens am 1 . des Monats mit, der dem Monat voran­
   geht, für den der Kassenmittelbedarf veranschlagt
   worden ist.
    (2) Die einzelnen Mitgliedstaaten leisten die ent­
   sprechenden Zahlungen – mit Ausnahme der eige­
   nen Mittel – spätestens am 15. des Monats, der dem
   Monat vorangeht, für den der Kassenmittelbedarf
    veranschlagt worden ist.
   Die in Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 4 Absatz 6 des
   Beschlusses vom 21 . April 1970 vorgesehenen Bei­
   träge werden jedoch wie folgt abgeführt :
   – sieben Zwölftel spätestens am 15. Januar und
   – der Restbetrag spåtestens am 15. Juli.
   Die verschiedenen Zahlungen werden einem Sonder­
   konto „Beiträge" gemäß Artikel 28 gutgeschrieben.
/( Bei verspäteter Gutschrift der gemäß den Artikeln 31
   bis 34 zu zahlenden Beträge auf diesem Konto hat
   der betreffende Mitgliedstaat Zinsen zu zahlen, deren
   Satz gleich dem höchsten am Fälligkeitstag in den
   Mitglicdstaatcn geltenden Diskontsatz ist. Dieser Satz
   erhöht sich um 0,25 Prozentpunkte für jeden Monat
   der Verspätung.
                                                                                                                           3!
 ---pagebreak---                        Artikel 3S
                                                       Gestrichen
 Die Kommission legt dem Europäischen Parlament
 und dem Rat viermal jährlich dnen Bericht über die
 Ausführung des Haushaltsplans vor. An Hand dieses
 Berichtes kann die Kasser.iage der Gemeinschaften
 geprüft werden, und es kann festgestellt werden, ob
 sie dem jeweiligen Bedarf angepaßt ist.
                       Artikel 36
                                                  /
                                                        Gestrl chéri
Die in den Artikeln 26 und 34 vorgesehenen Zah-
Jungen werden in Landeswährung unter Zugrunde-
legung der beim Internationalen Währungsfonds an­
gezeigten Parität geleistet, die am Tag der Zahlung
gilt.
          (            Artikel 37
                                                        Gestrichen
(1 ) Die Artikel 31 bis 36 bleiben bis zum 31 . Dezem-
      1974, längstens aber bis zu dem Zeitpunkt in
Kraft, zu dem bei einigen Mitgliedstaaten gemäß
Artikel 4 des Beschlusses vom 21. April 1970 die
Finanzbeiträge durch die Abführung eines Teils der
Mehrwertsteuer ersetzt werden.
(2) Abweichend von Artikel 34 Absatz 2 Unter­
absatz 1 leisten die Mitgliedstaaten ihre Zahlungen
– mit Ausnahme der eigenen Mittel – bis zum
1 . Oktober 1973 spätestens am Ende des Monats,
der dem Monat vorangeht, für den der Kassen-
mittelbedarf veranschlagt worden ist.
 ---pagebreak---         5. Verwaltung der verfügbaren Mittel
                        Artikel 38
Die Kommission verfügt über die Beträge, die auf      Gestrichen  Gestrichen
den in Artikel 28 dieser Haushaltsordnung und in
Artikel 7 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS)                                <
Nr. 2/71 genannten Konten gutgeschrieben sind, und
zwar insbesondere
    für die Zahlungen, die in der Landeswährung zu
    leisten sind, in der diese Konten geführt werden,
    für die Überweisungen, die zur Ausführung des
    Haushaltsplans erforderlich sind.
                        Artikel 39
Die Kommission übermittelt jedem Mitgliedstaat         Gestrichen Gestrichen
vierteljährlich eine Aufstellung über die Uberweisun­
gen, die aus der Währung des betreffenden Mitglied-
staats in eine andere Währung vorgenommen worden
sind.
                                                                               41
 ---pagebreak---                      ABSCHNITT III                   Überschrift unverändert                                 Überschrift unverändert
 MtrTH . BlNniJ .NG , 1TSTS ITLl . UNG, ANORDNUNG
            UNI ) ZAHLUNG DER AUSGAREN
                    1. iMittelbimiung
                        Artikei 40                         Artikel 40
( 1 ) Für alle Maßnahmen, die zu einer Ausgabe zu          (1 ) Für alle Maßnahmen , die zu einer Ausgabe zu UnverSndert
Lasten des Haushaltsplans führen können, muß der           Lasten des Haushaltsplans führen können , muß der
zuständige Atweisungsbcfugte vorher einen Mittel-          zuständige Anweisungsbefugte vorher einen Mittel-
bindungsantrag stellen . Bei laufenden Ausgaben kön­       bindungsantrag stellen . Bei laufenden Ausgaben
nen Mittelbindungen für einen längeren Zeitraum            können Mittelbindungen für einen längeren Zeit­
zusammengefaßt beantragt werden .                          raum zusammengefaßt beantragt werden.
(2 ) Bei den Mitteln der Abteilung Ausrichtung des         (2 )   Die Beschlüsse der Kommission über die Ge­
Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für           währung finanzieller Zuschüsse im Rahmen der ver­
die Landwirtschaft gelten als Mittelbindung die Be­        schiedenen Fonds oder entsprechender Maßnahmen
schlüsse der Kommission gemäß Artikel 7 der Ver­           gelten unbeschadet der Bestimmungen des Artikels
ordnung (EWG ) Nr. 729/70.                                 107 als Mittelbindungen.
(3 ) Die Durchführungsbestimmungen zu den Ab­              (3 ) Die Durchführungsbestimmungen zu den Ab­
sätzen 1 und 2 werden nach Maßgabe des Artikels            sätzen 1 und 2 werden nach Maßgabe des Artikels
 ! iS festgelegt. Sie müssen die genaue buchmäßige         118 festgelegt. Sie müssen die genaue buchmäßige
Erfassung der Mittelbindungen und der Auszahlungs-         Erfassung der Mittelbindungen und der Auszah-
anordnungen entsprechend dem tatsächlichen Bedarf          lungsanordnungen entsprechend dem tatsächlichen
 sicherstellen .                                           Bedarf sicherstellen .
 ---pagebreak---                                                      Artikel 41
                        Artikel 41
                                                     Die Mittelbindungsanträge werden zusammen mit      Unverändert
 Die Mittelbindungsanträge werden innerhalb jedes    den Belegen innerhalb jedes Organs dem Finanzkon-
 Organs dem l in.uukontrolleur und sodann den mit    trolleur und dem Rechnungsführer zugeleitet ; auf
 der Rechnungsführung beauftragten Dienststellen zu­ den Anträgen sind insbesondere der Gegenstand der
 geleitet; auf den Anträgen sind insbesondere der    Ausgabe, der voraussichtliche Ausgabenbetrag -
 Gegenstand der Ausgabe, der voraussichtliche Aus-   soweit möglich unter Angabe der Währungen die
 gabenbetrag – soweit möglich unter Angabe der       Verbuchungsstelle sowie der Zahlungsempfänger
 Wahrungen –, die Verbuchungsstelle sowie der        anzugeben ; nach Erteilung des Sichtvermerks durch
 Zahlungsempfänger anzugeben; nach Erteilung des     den Finanzkontrolleur werden die Anträge nach
 Sichtvermerks durch den Finanzkontrolleur werden    Maßgabe der in Artikel 118 vorgesehenen Durch-
 die Anträge nach Maßgabe der in Artikel 118 vor­    führungsbestimmungen in ein Verzeichnis eingetra­
 gesehenen Durchführungsbestimmungen in ein Ver­     gen.
  zeichnis eingetragen.
                                                     Artikel 42
                        Artikel 42
                                                                                                        Unverändert
Mit der Erteilung des Sichtvermerks durch den
                                                     Mit der Erteilung des Sichtvermerks durch den Fi-
Finanzkontrolleur wird für die Mittelbindungsan-
                                                     nanzkontrolleur wird für die Mittelbindungsanträge
träge folgendes bestätigt:                           folgendes bestätigt:
                                                                                   «
a) die Richtigkeit der Verbuchungsstelle,            a) die Richtigkeit der Verbuchungsstelle ;
b) die Verfügbarkeit der Mittel,                     b) die Verfügbarkeit der Mittel;
c) die Ordnungsmäßigkeit und Ubereinstimmung der     c) die Ordnungsmäßigkeit und Übereinstimmung
     Ausgabe im Hinblick auf die geltenden Bestim­        der Ausgabe im Hinblick auf die geltenden Be­
     mungen, insbesondere den Haushaltsplan, die          stimmungen, insbesondere den Haushaltsplan,
     Verordnungen sowie alle in Durchführung der          die Verordnungen sowie alle in Durchführung
     Verträge und der Verordnungen erlassenen Vor­        der Verträge und der Verordnungen erlassenen
     schriften,                                           Vorschriften ;
d) die Einhaltung der Grundsätze der wirtschaft­      d) die Einhaltung der Grundsätze der wirtschaft­
     lichen Haushaltsführung.                             lichen Haushaltsführung.
Der Finanzkontrolleur kann seinen Sichtvermerk ver­                                                     Entfällt ( wird unter Artikel 92 eingesetzt)
weigern, wenn aus dem Entlastungsbeschluß ersicht­
                                                      Der Finanzkontrolleur trägt den im Entlastungs-                                       I
lich ist, daß eine Mittelbindung nicht den Verord­     beschluß enthaltenen Bemerkungen Rechnung.
nungen entspricht.                                     Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz   Unverändert
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz         werden gemäß Artikel 118 festgelegt.
werden gemäß Artikel 118 festgelegt.
 ---pagebreak---                         Artikel 43                        Artikel 43
Verweigert der Finanzkontrollcur den Sichtvermerk,        Der Finanzkontrolleur kann seinen Sichtvermerk
so hat er dies in einer schriftlichen Bemerkung hin­      verweigern. Verweigert der Finanzkontrolleur den
reichend zu begründen. Die - Verweigerung wird dem        Sichtvermerk , so hat er dies in einer schriftlichen
Anweisungsbefugten mitgeteilt.                            Bemerkung hinreichend zu begründen. Die Verwei­
                                                          gerung wird dem Anweisungsbefugten mitgeteilt.
"Wird der Sichtvermerk verweigert und erhält der
 Anweisungsbefugte seinen Antrag aufrecht, so wird        Wird der Sichtvermerk verweigert und hält der An-
 der Antrag in den in Artikel 18 Absätze 1 und 2          weisungsbefugte seinen Antrag aufrecht, so wird der
 genannten Organen jeweils der höchsten Stelle des        Antrag in den in Artikel 18 Absätzen 1 und 2 ge­
 betroffenen Organs zur Entscheidung vorgelegt.           nannten Organen jeweils der höchsten Stelle des be­
                                                          troffenen Organs zur Entscheidung vorgelegt.
 Abgesehen von den Fällen, in denen die Verfügbar­
 keit der Mittel in Frage steht, kann sich die be­        Abgesehen von den Fällen, in denen die Verfügbar­
 treffende höchste Stelle durch einen hinreichend be­      keit der Mittel in Frage steht, kann sich die betref­
 gründeten Beschluß und auf ihre alleinige Verantwor­      fende höchste Stelle durch einen hinreichend be­
 tung über die Verweigerung des Sichtvermerks hin­         gründeten Beschluß und auf ihre alleinige Verant­
 wegsetzen. Dieser Beschluß ist auszuführen; er wird       wortung über die Verweigerung des Sichtvermerks
  dem Finanzkontrolleur zur Kenntnisnahme mitge­           hinwegsetzen. Dieser Beschluß ist auszuführen ; er
  teilt, Die höchste Stelle jedes Organs unterrichtet den  wird dem Finanzkontrolleur zur Kenntnisnahme
  Kontrollausschuß in regelmäßigen Zeitabständen           mitgeteilt. Die höchste Stelle jedes Organs unterrich­
  über alle ihre Beschlüsse.                               tet den Rechnungshof in regelmäßigen Zeitabstän­
                                                           den über alle ihre Beschlüsse.
 ---pagebreak---             2. Feststellung der Ausgaben
                                                        Artikel 44
                      Artikel 44
Die Feststellung einer Ausgabe durch den Anwei-         Die Feststellung einer Ausgabe ist die Handlung,
sungsbefugten umfaßt:
                                                        durch welche der Anweisungsbefugte
– die Prüfung des Anspruchs des Zahlungsempfän­         – den Anspruch des Zahlungsempfängers prüft,
    gers,      "
                                                        – das Bestehen und den Betrag der Forderung be­
– die Bestimmung oder Prüfung des Bestehens und             stimmt oder prüft,
    des Betrages der Forderung,
                                                        – die Bedingungen für die Fälligkeit der Forderung
– die Prüfung der Bedingungen für die Fälligkeit          . prüft.
     der Forderung.
                       Artikel 45                     . Artikel 45
 Für die Feststellung von Ausgaben ist die Vorlage      (1 ) Für die Feststellung von Ausgaben ist die Vor­
 von Belegen erforderlich, aus denen der Anspruch des   lage von Belegen erforderlich, aus denen der An­
 Zahlungsempfängers und die Art der von ihm er­         spruch des Zahlungsempfängers und die Art der von.
 brachten Leistung oder das Vorhandensein eines         ihm erbrachten Leistung oder das Vorhandensein ei­
 Nachweises zur Rechtfertigung der Zahlung hervor­      nes Nachweises zur Rechtfertigung der Zahlung
 gehen. Die in Artikel 118 vorgesehenen Durchfüh-       hervorgehen. Die in Artikel 118 vorgesehenen
 rungsbestimmungen regeln Art und Inhalt der Be­        Durchführungsbestimmungen regeln Art und Inhalt
 lege, die den Auszahlungsanordnungen beizufügen        der Belegte, die den Auszahlungsanordnungen beizu­
 sind.                                                  fügen sind.
  Der für die Feststellung der Ausgaben zuständige
  Anweisungsbefugte nimmt die Belegprüfung selbst       (2 ) Die Belege für die Rechnungsführung und für
  vor oder prüft unter eigener Verantwortung nach, ob   die Erstellung der Haushaltsrechnung und der Ver-
  diese vorgenommen worden ist.                         mögensübersicht werden während eines Zeitraums
                                                        von fünf Jahren nach der in Artikel 92 genannten
                                                        Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans
                                                        aufbewahrt, mit Ausnahme der Belege für Vorgänge,
                                                        die noch nicht endgültig abgeschlossen sind.
                                                        (3 ) Der für die Feststellung der Ausgaben zustän­
                                                        dige Anweisungsbefugte nimmt die Belegprüfung
                                                        selbst vor oder prüft unter eigener Verantwortung
                                                        nach, ob diese vorgenommen worden ist.
 ---pagebreak---                         Artikel 46
                                                                                                              Unverändert
                                                        Unverändert
Die Bezüge und Vergütungen sind auf Grund von
Sammellisten festzustellen, die von der für Personal­
.ingclegenhciten zuständigen Stelle aufgestellt wer­
den, es sei denn, daß eine Einzclfeststcllüng erforder­
lich ist.
               3. Anordnung der Ausgaben
                         Artikel 47                     Artikel 47
                                                                                                              UnverSndert
 Durch Ausstellung einer förmlichen Auszahlungsan-      Durch Ausstellung einer förmlichen Auszahlungs-
 ordnung weist der Anweisungsbefugte den Rech-          anordnung weist der Anweisungsbefugte den Rech-
 nungsführer an, eine festgestellte Ausgabe zu zahlen.  nungsführer an, eine festgestellte Ausgabe zu zahlen.
                                                        Artikel 48
                          Artikel 48
                                                                                                              Unverändert
   Die Auszahlungsanordnung muß enthalten:              Die Auszahlungsanordnung muß enthalten :
   – das Haushaltsjahr, unter dem die Ausgabe ver­      – das Haushaltsjahr, unter dem die Ausgabe ver­
       bucht werden soll,                                   bucht werden soll ,
   – den Artikel des Haushaltsplans und gegebenen­      – den Artikel des Haushaltsplans und gegebenen­
       falls weitere Untergliederungen,                     falls weitere Untergliederungen,
   – den zu zahlenden Betrag (in Ziffern und in Buch­   – den zu zahlenden Betrag (in Ziffern und in Buch­
       staben ) unter Angabe der Währung,                   staben ) unter Angabe der Vi ährung,
   – Name und Anschrift des Zahlungsempfängers,         – Name und Anschrift des Zahlungsempfängers,
   – den Gegenstand der Ausgabe und                     – den Gegenstand der Ausgabe und
   – soweit möglich die Zahlungsform.                   – soweit möglich die Zahlungsform.
    Die Auszahlungsanordnung ist vom Anweisungsbe-        Die Auszahlungsanordnung isi -m Anwe.sungs -
    fugten zu unterzeichnen und mit Datum 7u ver­         fugten zu unterzeichnen und mit Datum
    sehen .                                               sehen .
 ---pagebreak---                                                           Artikel 49
                         Artikel 49
                                                                                                               Unverändert
  Der Auszahlungsanordnung sind die in den Durch-          Der Auszahlungsanordnung sind die in den Durch-
  führungsbestimmungen gemäß Artikel 118 festge­           führungsbestimmungen gemäß Artikel 118 festge­
  legten Originalbelege beizufügen ; sie werden ver­      legten Originalbelege beizufügen ; sie werden verse­
  sehen mit bzw. begleitet von einer Bescheinigung,        hen mit bzw. begleitet von einer Bescheinigung, mit
  mit der die Richtigkeit der zu zahlenden Beträge, der    der die Richtigkeit der zu zahlenden Beträge, der
  Eingang der Lieferungen oder die Ausführung der          Eingang der Lieferungen oder die Ausführung der
  Leistungen sowie gegebenenfalls die Eintragung der       Leistungen sowie gegebenenfalls die Eintragung der
   Gegenstände in die Bestandsverzeichnisse der Ge­       Gegenstände in die Bestandsverzeichnisse der Ge­
   meinschaften bestätigt wird.                           meinschaften bestätigt wird.
   Außerdem sind auf der Auszahlungsanordnung             Außerdem ist auf der Auszahlungsanordnung die
   Nummer und Datum der Sichtvermerke für die             Nummer der Sichtvermerke für die entsprechenden
   entsprechenden Mittelbindutigen anzugeben. An          Mittelbindungen anzugeben. An Stelle der Original-
   Stelle der Originalbelege können gegebenenfalls Ab­    belege können gegebenenfalls Abschriften verwen­
   schriften verwendet werden, deren Übereinstimmung      det werden, deren Übereinstimmung mit dem Origi­
   mit dem Original von dem Anweisungsbefugten zu         nal von dem Anweisungsbefugten zu bescheinigen
   bescheinigen ist.                                      ist
                                                          Artikel SO
                          Artikel SO
   Bei Abschlagszahlungen sind der ersten Auszahlungs-    Bei Abschlagszahlungen sind der ersten Auszah-        Unverändert
    anordnung Belege beizufügen, aus denen der An­         lungsanordnung Belege beizufügen, aus denen der
    spruch des Zahlungsempfängers auf die Abschlags­      Anspruch des Zahlungsempfängers auf die Ab­
    zahlung hervorgeht. Die bereits vorgelegten Belege    schlagszahlung hervorgeht. Die bereits vorgelegten
    sowie die nähere Bezeichnung der ersten Auszah-       Belege sowie die nähere Bezeichnung der ersten Aus-
    lungsanordnung sind auf den folgenden Auszah-         zahlungsanordnung sind auf den folgenden Auszah-
    lungsanordnungen zu vermerken.                        lungsanordnungen zu vermerken . Der Anweisungs-
                                                          befugte kann dem Personal Vorschüsse gewähren,
    Der Anweisungsbefugte kann dem Personal Vor­          wenn dies im Statut oder in einer Vorschrift aus­
     schüsse gewähren, wenn dies im Statut oder in einer  drücklich vorgesehen ist.
     Vorschrift ausdrücklich vorgesehen ist oder wenn ein
     Beamter oder Bediensteter auf Rechnung seiner In-    Der Anweisungsbefugte kann einen Vorschuß zur
     sitution Beträge zu Lasten des Haushaltsplans aus­   Deckung von Beträgen genehmigen, die ein Beamter
     zulegen hat.                                         oder sonstiger Bediensteter für Rechnung seines Or­
     Außer den Vorschüssen der Zahlstellen im - Sinne des gans auszulegen hat. Die Durchführungsbestim-
      Artikels 57 dürfen Vorschüsse nur gezahlt werden,   mungen hierzu werden gemäß Artikel 1 1 8 festgelegt.
      wenn sie vorher vom Finanzkontrollen mit einem
i     Sichtvermerk versehen worden sind.                  Außer den Vorschüssen der Zahlstellen im Sinne des
                                                          Artikels 5 ? dürfen Vorschüsse nur gezahlt werden,
                                                          wenn der Finanzkonrrolleur vorher seinen Sichtver­
                                                          merk erteilt hat.
                                                                                                                            à 1
 ---pagebreak---                        Artikel S1                          , Artikel 51
  Die Auszahlungsanordnungen sind dem Finanzkon-
 trolleur zur vorherigen Erteilung des . Sichtvermerks       I?in^ U.SZahhlnE,Mnürdnunecn        dem Finanzkon-  Unverändert
 zuzuleiten.                                                 trolleur zur vorherigen Erteilung des
                                                            zuzuieiten.
 Durch den vorherigen Sichtvermerk werden bestätigt:
 a) die Ordnungsmäßigkeit der Erteilung der Äus-            Purch den vorherigen Sichtvermerk werden bestå-
     zahiungsanordnung,
b) die Übereinstimmung der Auszahlungsanordnung           a) die Ordnungsmäßigkeit der Erteilung der Aus-
     mit der Mittelbindung und die Richtigkeit des              zahlungsanordnung;
     Betrages,
c) die Richtigkeit der Verbuchungsstelle.
                                                          b) die Übereinstimmung der Ausza'hlungsanord-
d) die Verfügbarkeit der Mittel,
                                                                desleuagts- MmdblndunS       und die
                                                                                    'indung und  die Richtigki
                                                                                                     Richtigkeit
                                                                                                              eu
e) die Ordnungsmäßigkeit der Belege,                           d,e R'c^"igkcit der Verbuchungsstelle;
f) die Richtigkeit der Bezeichnung des Zahlungs­        d) die Verfügbarkeit der Mittel­
    empfänger».
                                                         e) die Ordnungsmäßigkeit der Belege;
                                                        f) empfangers.
                                                               die Richtigkeit der Bezeichnung des Zahlungs*.
                                                                                                               ­
                                                        Artikels2
                        Artikel 52
    ZHJZir'"Ve'mt,k                 » (infc Artikel «   Wird der Sichtvermerk verneigen, so findet Artikel
                                                        43 Anwendung.
                                                                                                                 Unverändert
                       Artikel 53'                     Artikel 53                       ~
  Nach Erteilung des Sichtvermerks wird das Original   Nach Erteilung des Sichtvermerks wird das Original        Unverändert
  der Auszahlungsanordnung zusammen mit den Be­        der Auszahlungsanordnung zusammen mit den Be­
  legen dem Rechnungsführer zugeleitet.                legen dem Rechnungsführer zugeleitet.
                                                                                                                             48
                                                                                       r
 ---pagebreak---                4. Zahlung der Ausgaben
                       Artikel 54
Durch die Zahlung erfüllt das betreffende Organ      Unverändert Unverändert
seine Verbindlichkeiten gegenüber dem Zahlungs­
empfänger.
Die Zahlung wird vom Rechnungsführer im Rahmen
der verfügbaren Mittel bewirkt.
Liegen sachliche Irrtümer vor oder besteht Grund zu
der Annahme, daß die Zahlung keine schuld-
befreiende Wirkung hat, oder sind die in dieser
Haushaltsordnung vorgeschriebenen Formen nicht
 beachtet worden, so hat der Rechnungsführer . die
 Zahlung auszusetzen.
                       Artikel 55
 Der Rechnungsführer hat die Aussetzung der Zah­     Unverändert UnverSndert
 lung in einer schriftlichen Erklärung zu begründen,
 die er unverzüglich dem Anweisungsbefugten und zur
 Kenntnisnahme dem Finanzkontrolleur zuleitet.
 Außer in den fällen, in denen Grund zu der An­
 nahme besteht, daß die Zahlung keine schuldbe-
  freiende Wirkung hat, kann der Anweisungsbefugte
 die vom Organ nach seiner Geschäftsordnung be­
 zeichnete Stelle befassen . Die befaßte Stelle kann
  schriftlich und unter eigener Verantwortung anord­
  nen, daß die Zahlung vorgenommen wird.
 ---pagebreak---                        Artikel 56                                Unverändert
                                                     Unverändert
Die Zahlungen sind grundsatzlich über ein Bank-
uder ein Postscheckkonto zu leisten.
Die in Artikel 118 vorgesehenen Durchführungsbe-
stimmungen regeln im einzelnen, wie diese Konten
einzurichten und anzulegen sind und wie sie geführt
werden. Sie müssen insbesondere bestimmen, welche
Zahlungen ausschließlich entweder durch Scheck oder
durch Bank- oder Posrüberweisung zu bewirken sind,
und müssen ferne/ vorsehen, dal? Schecks sowie
Bank- oder Postüberweisungen mit den Unterschrif­
ten zweier ordnungsgemäß ermächtigter Bediensteter
 zu verschen sind, darunter notwendigerweise der­
 jenigen des Rechnungsführers, eines unterstellten
 Rechnungsführers oder eines Zahlstellenverwalters.
                     5. Zahlstellen
                       Artikel 57
                                                                 Unverändert
 Für die Zahlung bestimmter Arten von Ausgaben       UnverSndert
 können nach Maßgabe der in Artikel 118 vorge­
 sehenen Durchführungsbestimmungen Zahlstellen
 errichtet werden.
 Die Durchführungsbestimmungen regeln insbeson­
 dere :
 – die Einzelheiten der Bestellung der Zahlstellen-
      verwalter,
  – die Art und den Höchstbetrag jeder zu leistenden
      Ausgabe,
  – den Höchstbetrag der Vorschüsse, die gewährt
      werden können,
  – die Fristen für die Vorlage der Belege,
  – die Verantwortung der Zahlstellenverwalter.
 ---pagebreak---                        TITEL IV                  '      UnverSndsrt
AUFrRAGSVERGABE, BESTANDSVERZEICHNISSE
           UND     RECHNUNGSFÜHRUNG
                      ABSCHNITT I
    AUFTRAGSVERGABE FÜR UEFERUNGEN, BAU-                Unverändert
         UND SONSTIGE LEISTUNGEN, MIETEN
                        Artikel 58
 (1 ) Die Aufträge übet die Lieferung oder die Ver­     UnverSndari
mietung von Bürobedarf, Mobiliar und Material so­
wie Bau- und sonstige Leistungen werden in Form
 schriftlicher Vertrage vergeben. Die Vergabe erfolgt
 nach Ausschreibung im Preis- oder Leisrungswettbe-
werb.
In den Fällen des Artikels 60 können Aufträge jedoch
 freihändig vergeben werden.
In den Fällen des Artikels 65 können Aufträge auch
 lediglich gegen Rechnung vergeben werden.
 (2) Die Ausschreibungen zur Teilnahme am Wett­
 bewerb werden grundsätzlich :n allen Mitgliedstaaten
 und gegebenenfalls, soweit dies mit der Entwicklung
 der Industrien in den Gemeinschaften vereinbar ist,
 in dritten Ländern bekanntgegeben. Bei bestimmten
 Aufträgen, die nach Wen oder Art nicht Gegenstand
 einer aDgemeinen Ausschreibung sein können, kann
 diese Bekanntgabe eingeschränkt werden.
                        Artikel 59
  ( 1 ) Die Vergabe im Preiswettbewerb ist eine Maß­    Unverändert
 nahme der Verwaltung zwecks Abschluß eines Ver­
 trages, der eine Ausschreibung vorausgeht. Hierbei
  wird öffentlich demjenigen Bieter, der das niedrigste
  unter den formgerechten, vorschriftsmäßigen und
  vergleichbaren Angeboten abgegeben hat, der An­
  spruch auf die endgültige Erteilung des -Zuschlags
   n.ich Genehmipung durch den zuständigen Anwei-
   sung&bcfugtcn zucrk.innt. Die Vergabe im Preiswett-
   bewerb ist dann öffentlich, wenn jeder Bewerber ein
   Angebot einreichen kann; sie wird als beschränkt
   be7eichnet, wenn nur solche Bewerber Angebote ein­
   reichen dürfen, deren Beteiligung auf Grund ih.
    besonderen Qualifikation beschicken worden ist.
 ---pagebreak---                                                       Unverändert Unverändert
  (2) Bei Vergabe im Leist ungs Wettbewerb wird der
  Vertrag zwischen den Vertragsparteien nach einer
 Ausschreibung zur Teilnahme an einem Wettbewerb
 abgeschlossen. Hierbei kann das Angebot frei ge­
wählt werden, das hinsichtlich des Preises der Lei­
stungen, der sich aus diesen ergebenden Betriebs­
kosten, ihres technischen Werts und ihrer Ausfüh-
rungsfrist sowie der von jedem Bieter gebotenen
fachlichen und finanziellen Sicherheiten als am vor­
teilhaftesten befunden wird.
Die Vergabe im Leistungswettbewerb ist dann öffent­
lich, wenn sie mit einer allgemeinen Ausschreibung
zur Teilnahme am Wettbewerb verbunden ist; sie gilt
als beschränkt, wenn sich die Ausschreibung nur an
die Bewerber wendet, deren Beteiligung auf Grund
der besonderen Qualifikation beschlossen worden
ist.
 (3) Das Ausschreibungsverfahren für die Vergabe im
Preiswettbewerb und im Leistungswettbewerb wird
im einzelnen in den in Artikel 118 vorgesehenen
 Durchführungsbestimmungen geregelt.
                        Artikel 60
                                                      Unverändert Unverändert
 Die freihändige Vergabe eines Auftrags ist zulässig:
 a) wenn die Auftragssumme bei der Beschaffung
      oder der Mietung von Bürobedarf, Mobiliar und
     "Material, Bau- oder sonstigen Leistungen 5 000
      Rechnungseinheiten nicht übersteigt, wobei das
      Organ verpflichtet bleibt, die Unternehmer oder
      Lieferer, welche die den Gegenstand der Vergabe
      bildenden Lieferungen oder Leistungen ausführen
      können, so weit wie möglich und mit allen ge­
      eigneten Mitteln miteinander in Wettbewerb tre­
      ten zu lassen;
  b) wenn die Beschaffung oder die Mietung von Büro­
      bedarf, Mobiliar und Material, die Bau- oder
       sonstigen Leistungen so dringend sind, daß der
       mit der in Artikel 59 genannten Ausschreibung
       zur Teilnahme an einem Wettbewerb verbundene
       Zeitaufwand nicht tragbar ist;
 ---pagebreak---    c) wenn die Ausschreibungen zur Vergabe im Preis-
      oder Leistungswettbewerb ergebnislos geblieben
      sind oder kein Angebot mit annehmbaren Preisen
      erbracht haben;
   d) wenn mit Rücksicht auf technische Erfordernisse
      oder sachliche oder rechtliche Umstände die Liefe­
      rungen, Bau- oder sonstigen Leistungen nur von
      einem bestimmten Unternehmer oder Lieferer
      ausgeführt werden können;
  e) bei zusätzlichen Aufträgen über Bauleistungen,
      Lieferungen und sonstige Leistungen, die tech­
      nisch nicht von dem Hauptauftrag getrennt wer­
      den können.
           ■                         V       : ; . •; ;
                        Artikel 61
  Bei der Vergabe von Aufträgen durch die Gemein­         Unverändert                                           Unverändert
  schaften dürfen die Angehörigen der Mitgliedstaaten
  nicht auf Grund ihrer Staatsangehörigkeit unter-
  sduedlkh behandelt werden.                            '
                       Artikel 62 •                         Artikel 62
                                                                                                                Unverändert
  Aufträge, deren Summe 12 000 Rechnungseinheiten           Aufträge, deren Summe 15 000 Rechnungseinheiten
  übersteigt, werden in jedem Organ vor der Entschei­       übersteigt, werden in jedem Organ vor der Entschei­
  dung des Anweisungsbefugten einem Vergabebeirat           dung des Anweisungsbefugten einem Vergabebeirat
  zur Begutachtung vorgelegt, dessen Arbeitsweise           zur Begutachtung vorgelegt, dessen Arbeitsweise
  durch die in Artikel 118 vorgesehenen Durchfüh-           durch in Artikel 118 vorgesehene Durchführungsbe-
  rungsbestimmungen geregelt wird.                          stimmungen geregelt wird.
                                                          ι  .
!                                                                                                                           53
i
 ---pagebreak---                        Artikel 63
Dem in Artikel 62 vorgesehenen Beirat muß min­          Unverändert
destens je ein Vertreter der allgemeinen Verwaltung,
des Finanzdienstes und des mit Rechtsfragen betrau­
ten Dienstes angehören ; als Beobachter nimmt ein
Vertreter des Finanzkontrolleurs teil.
Der Beirat äußert sich gutachtlich über die Ordnungs-
mäßigkeit des eingeschlagenen Vergabeverfahrens, die
Wahl des Lieferers und allgemein zu den vorgese­
henen Auftragsbedingungen.
Der Beirat kann gutachtlich in allen andereil Proble­
men gehört werden, welche das in diesem Titel be­
handelte Sachgebiet betreffen .
                       Artikel 64                          Artikel 64
Zur Sicherung der Vertragsausführung kann von den          Zur Sicherung der Vertragiausführung kann nach
Liefercm oder Unternehmern im Rahmen der Garan­             Maßgabe der in Artikel 118 vorgesehenen Durch-
tiebedingungen verlangt werden, daß im voraus eine          führungsbestimmungen von den Lieferem oder Un­
Sicherheit nach Maßgabe der in Artikel 118 vorge­          ternehmern im Rahmen der Garantiebedingungen
sehenen Durchführungsbestimmungen geleistet wird.           eine vorherige Sicherheitsleistung verlangt werden.
 Die Höhe der Sicherheit richtet sich nach :               Die Höhe der Sicherheit richtet sich nach :
– den bei den Verträgen über Lieferungen handels­          – den bei Lieferverträgen handelsüblichen Bedin­
     üblichen Bedingungen, .                                    gungen,
– den besonderen Verdingungsunterlagen für die             – den besonderen Verdingungsunterlagen für die
     Ausführung der Bauleistungen.                              Ausführung von Bauleistungen.
 Bei Leistungen, deren Auftragssumme 100 000 Rech-         Bei Bauleistungen, deren Auftragssumme 200 000
 nungseinheiten übersteigt, ist die Sicherheitsleistung    Rechnungseinheiter übersteigt, ist die Sicherheitslei­
 obligatorisch. Bis zur endgültigen Abnahme kann           stung obligatorisch . Bis zur endgültigen Abnahme
                                                           kann eine Sicherheit einbehzlten werden .
 eine Sicherheit einbehalten werden .
 Bei Nichtausführung oder bei verspäteter Ausführung       Bei Nichtausführung oder hei verspäteter Ausfüh­
 des Auftrags hält sich das Organ schadlos für alle        rung des Auftrags hält sich das Organ schadlos für
                                                           aile Schaden . Zinsen und Kasten , indem es insbe­
 Schäden, Zinsen und Kosten , und zwar in Höhe einer
 angemessenen Wiedergutmachung des Schadens, in­           sondere den einer angemessenen Wiedergutma­
 dem es insbesondere den Betrag von der Sicherheit         chung des Schadens entsprechenden Betrag von der
                                                           Sicherheit abzieht , ohne Rücksicht darauf, ob diese
 abzieht, wobei es unerheblich ist. ob die Sicherheit      unmirteibar von dem Liet'ercr bzw. dem Unterneh­
 unmittelbar von dem Lieferer bzw. dem Unterneh­
                                                           mer oder von einem Dritten geleistet wird.
 mer oder von einem Dritten geleistet wird.
 ---pagebreak---                       Artikel 65                      Artikel 65 .
Aufträge können auch lediglich gegen Rechnung ver­    Aufträge können auch lediglich gegen Rechnung        Unverändert
geben werden, wenn der voraussichtliche Wert der      vergeben werden, wenn der voraussichtliche Wert
Lieferung oder Leistung 200 Rechnungseinheiten        der Lieferung oder Leistung 250 RE nicht übersteigt.
nicht übersteigt. Dieser Betrag wird für Ausgaben,    Dieser Betrag wird für Ausgaben, die außerhalb der
die außerhalb der vorläufigen Arbeitsorte des Organs  vorläufigen Arbeitsorte des Organs getätigt werden
getätigt werden müssen, auf 500 Rechnungseinheiten    müssen, auf 600 RE erhöht.
erhöht.
      -  .            Artikel 66
Bei der Vertragsvergabe nach Maßgabe dieser Haus-     Unverändert                                          UnverSndsrt
haltsordnung hat jedes Organ die vom Rat zur
Durchführung des Vertrages zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft erlassenen Bestim­
mungen über die öffentlichen Arbeiten zu beachten.
                    ABSCHNITT II
                                                      Unverändert                                          Unverändert
   BESTANDSVERZEICHNISSE ÜBER DAS BEWEG­
      LICHE UND UNBEWEGLICHE VERMÖGEN
                       Artikel 67
 Alle zum Vermögen der Gemeinschaften gehörenden      Unverändert                                          Unverändert
 beweglichen und unbeweglichen Gegenstände werden
 nach dem von der Kommission festgelegten Muster
 in laufenden Bestandsverzeichnissen mengenmäßig
 erfaßt. In diese Verzeichnisse werden bewegliche Ge­
 genstände nur dann eingetragen, wenn ihr Wert den
 Betrag übersteigt, der in den in Artikel 118 vorge­
 sehenen Durchführungsbestimmungen festgelegt wird.
  jedes Organ läßt durch seine eigenen Dienststellen
  die Obereinstimmung der Bestandsverzeichnisse mit
  dem tatsächlichen Bestand nachprüfen.
                                                                                                                       55
 ---pagebreak---                             Artikel 68
   Sollen bewegliche Gegenstände veräußert werden, so
   ist dies in geeigneter Weise zu veröffentlichen ; die
                                                              Unverändert  I
                                                                           A
                                                                             Unverändert
   Fin7clh"it ( n für diese Veröffentlichung werden in den                I
  in Artikel 118 vorgesehenen Durchführungsbestim-
  mungen festgelegt.
  Beamte oder Bedienstete der Organe dürfen . beweg­
  liche Gegenstände, die von diesen veräußert werden,
  nur erwerben, wenn der Verkauf im öffentlichen
  Preiswettbewerb erfolgt.
                           Artikel 69                .     .
                                                                             Unverändert
  Werden im Bestandsverzeichnis eingetragene Gegen­           Unverändert
  stände abgetreten, als unbrauchbar aus dem Bestand
  ausgesondert oder vermietet oder kommen sie durch
  Verlust, Diebstahl oder in sonstiger Weise abhanden,
  so hat der Anweisungsbefugte eine entsprechende Er­
  klärung oder eine Niederschrift auszustellen, die mit
  dem Sichtvermerk des Finanzkontrolleurs zu versehen •
  ist.
  Aus der Erklärung oder der Niederschrift muß ins­
  besondere hervorgehen, ob ein Beamter oder Bedien­
  steter der Gemeinschaften oder eine andere Person
  zum Schadenersatz herangezogen werden kann.
  Wird unbewegliches Vermögen oder werden Großan-
_ lagen unentgeltlich zur Verfügung gestellt, so sind
" entsprechende Verträge zu erstellen, die mit dem
  Sichtvermerk des Finanzkontrolleurs zu versehen
  sind ; dem Rat und dem Europäischen Parlament ist
  hiervon jährlich bei der Vorlage des Vorentwurfs des
   Haushaltsplans Mitteilung zu machen.
                         " Artikel 70
                                                                             Unverändert
  Neu erworbene bewegliche oder unbewegliche Ge­             UnverSndert
  genstände im Sinne des Artikels 67 sind jeweils vor
  der Bezahlung in das laufende Bestandsverzeichnis
   einzutragen .
  Die erfolgte Eintragung ist auf der entsprechenden
  Rechnung oder dem beigefügten Dokument zu ver- j
  merken.
                                                                                         56
 ---pagebreak---                      ABSCHNITT III                      Unverändert                                             Unverändert
                RECHNUNGSFÜHRUNG
                        Artikel 71                           Artikel 71
Die Rechnungsführung ist nach Kalenderjahren in              Die Rechnungsführung ist in Rechnungseinheiten     Unverändert
Form der doppelten Buchführung vorzunehmen. Sie              nach Kalenderjahren in Form der „doppelten Buch­
muß sämtliche Einnahmen und Ausgaben in voller               führung" vorzunehmen. Sie muß sämtliche Einnah­
Höhe erfassen, die unter dem betreffenden Haushalts­         men und Ausgaben des Haushaltsjahres erfassen. Sie
jahr zu verbuchen sind. Sie stützt sich auf die Belege.      stützt sich auf die Belege.
Sie kann unbeschadet des Artikels 10 in der Wäh­
rung des Landes geführt werden, in dessen Hoheits­          Die Haushaltsrechnung und die Ubersicht über das
 gebiet sich der Sitz der Gemeinschaften befindet, oder     Vermögen und die Schulden werden in Rechnungs-
gegebenenfalls in den Währungen der Länder, in              einheiten aufgestellt.
denen sich die Forschungsanstalten der Gemeinsamen
 Förschungsstelle befinden.
Die Haushaltsrechnung und die Ubersicht über das
Vermögen und die Schulden werden in Rechnungs-
 einheiten aufgestellt.
 Bei der Vorbuchung aller in Rechnungseinheiten aus­
 gedrückten Beträge wird die am Tage der tatsäch­
 lichen Zahlung oder Uberweisung geltende Parität
 zugrunde gelegt.
                                                                                  -LJ3T f -*■ r- -1T
                        Artikel 72                       Artikel 72
                                                                                                                Unverffndert
 Die Buchungen im Zusammenhang mit der Rech­             Die Buchungen im Zusammenhang mit der Rech­
 nungsführung über die Haushaltsvorgänge und die          nungsführung über die Haushaltsvorgänge und der
 Rechnungsführung über die Mittelbindungen und            Buchführung über die Mittelbindungen und Auszah-
 festgestellten Forderungen sind nach einem Buchungs-     lungsanordnungen sind nach einem Buchungsplan
 plan vorzunehmen, dessen Kontengruppen genau            vorzunehmen , dessen Kontengruppen genau nach
 nach der Geldrechnung und den Konten der Haus­          den für die Aufstellung der Ubersicht über das Ver­
  haltsausgaben und -einnahmen getrennt sind.             mögen und die Schulden maßgebenden Konten und
                                                         den Konten für Haushaltsausgaben und -einnahmen
  Die Buchungen sind in Büchern oder auf Karteikarten    getrennt sind.
  vorzunehmen . Diese müssen einen monatlichen Kon-
  tenabschluß über das Vermögen und die Schulden          Sie müssen einen monatlichen Kontenabschluß so­
  sowie eine nach Kapiteln und Artikeln gegliederte      wie eine nach Kapiteln und Artikeln gegliederte
  Ubersicht über die Haushaltseinnahmen und -ausga­       Ubersicht über die Haushaltseinnahmen und -aus­
  ben ermöglichen ; der Kontenabschluß und die Uber­     gaben ermöglichen, die dem Finanzkontrolleur
  sicht sind dem Finanzkontrollen zu übermitteln .        übermittelt werden.
 ---pagebreak---                            Artikel 73                   Artikel 73
  Vorbehaltlich der Vorschüsse gemäß Artikel 107        Mit Ausnahme der in den Artikeln 107 und 114 er­    Unverändert
 werden alle Vorschüsse auf einem Venvahrkonto ver­     wähnten Vorschüsse werden alle Vorschüsse auf ei­
  bucht und spitestens in dem Haushaltsjahr abgerech­   nem Verwahrkonto verbucht und spätestens in dem
 net das auf die Zahlung dieses Vorschusses folgt.      Haushaltsjahr abgerechnet, das auf die Zahlung die­
                  ... ■» w
                                                       ses Vorschusses folgt ; ausgenommen sind Dauervor-
                                                       schüsse, die in regelmäßigen Zeitabständen über­
                                                       prüft werden.
                                                       Die in Artikel 50 Absatz 3 erwähnten Vorschüsse      Die In Artikel 50 Absatz 3 eruShnten VorschDs » » erden
                                                       werden jedoch binnen zwei Monaten nach Durch­        jedoch in der Regel binnen 6 Wochen nach CürcfcfDhrung der
                                                       führung der Maßnahme abgerechnet, für die sie ge­    Massnahme abgerechnet , för die sie gewahrt vurjfen.
                                                       währt wurden.
                         Artikel 74
Die Einzelheiten der Aufstellung und Ausführung des     UnverSndert                                         UnverSnderi
Buchungsplans werden in den in Artikel IIB vorge­
sehenen Durchführungsbestimmungen festgelegt.
                                                                                       -y-
                                                      Artikel 75
                          Arük£l 75
Die Bücher werden bei Ablauf des Haushaltsjahres      Die Bücher werden bei Ablauf des Haushaltsjahres      Unverändert
abgesddossen, damit die Übersicht über das Vermö­     abgeschlossen , damit die Uberficht über das Vermö­
gen und die Schulden der Gemeinschaften und die'      gen und die Schulden der Gemeinschaften und die
 Haushaltsrechnung, die in Titel VI dieser Haushalts- Haushaltsrechnung, die in Titel VI dieser Haus-
 ordnung vorgesehen sind, aufgestellt werden können.  haltfordnung vorgesehen sind, aufgestellt werden
 Die Haushaltsrechnung ist dem Finanzkontrcileur      können. Die Haushaltsrechnung ist dem Finanzkon-
 vorzulegen.                                          trollen vorzulegen.
                                                      Ausgleichszahlungen und Zahlungen für die zusän.-     Gestrichen
                                                      lichen Zeiträume werden zum 31 . Dezember des be­
                                                      treffenden Haushaltsjahres verbucht.
 ---pagebreak---                           TITEL V "                           Titel unverändert                                           Titel unverändert
   VERANTWORTUNG DER ANWEISUNGSBEFUGTEN,
DER FINANZKONTROLLEURE, DER RECHNUNGSFÜHRER
          UND DER           KLSTELLENVERWALTER
                             Artikel 76                           Artikel 76                                     . ; –. .
      Die Anweisungsbefugten sind disziplinarisch verant­         Die Anweisungsbefugten sind disziplinarisch ver­        UnverSndsrt
      wortlich und gegebenenfalls zum Schadenersatz ver­          antwortlich und gegebenenfalls zum Schadenersatz
      pflichtet, wenn sie Forderungen feststeilen oder An-        verpflichtet, wenn sie Forderungen feststellen oder
      nahmeanordnungen erteilen, Zahlungsverpflichtun­            Einziehungsanordnungen erteilen, Mittelbindungen
      gen eingehen oder Auszahlungsanordnungen unter­             vornehmen oder Auszahlungsanordnungen unter­
      zeichnen, ohne diese Haushaltsordnung und die Aus­          zeichnen , ohne dabei diese Haushaltsordnung und
      führungsbestimmungen zu dieser Haushaltsordnung             die entsprechenden Durchführungsbestimmungen
      zu beachten. Das gleiche gilt, wenn sie es unterlassen,     zu beachten. Das gleiche gilt, wenn sie es unterlassen,
      ein Dokument auszustellen, das eine Forderung be­           ein Dokument auszustellen, das eine Forderung be­
      gründet, oder wenn sie die Erteilung von Annahme-           gründet, oder wenn sie die Erteilung von Einzie-
      anordnungen ohne Grund unterlassen oder verzö­              hungsanordnungen ohne Grund unterlassen oder
      gern.                                                       verzögern.
                            Artikel 77
                                                                  Unverändert                                             Unverändert
     Die Finanzkontrolleure sind für die Handlungen, die
     sie in Erfüllung ihrer Aufgaben vornehmen, nament­
     lich, wenn sie ihren Sichtvermerk trotz Mittelüber-
     schreitung erteilen, disziplinarisch verantwortlich und
     gegebenenfalls zum Schadenersatz verpflichtet.
                            Artikel 78
                                                                  Unver3nderi                                              Unverändert
     (1 ) Die Rechnungsführer und die unterstellten
     Rechnungsführer sind für die von ihnen geleisteten
     Zahlungen disziplinarisch verantwortlich und gege­
     benenfalls zum Schadenersatz verpflichtet, wenn sie
     dabei die Bestimmungen des Artikels 54 nicht beach­
     tet haben.
     Sie sind bei Verlust oder Beschädigung der ihnen
     anvertrauten Gelder, Werte und Dokumente diszi­
     plinarisch verantwortlich und zum Schadenersatz ver-;
     pflichtet, wenn sie vorsätzlich oder grob fahrlässig
     gehandelt haben .
     Unter den gleichen Bedingungen sind sie verantwort­
     lich für die ordnungsmäßige Ausführung der An- '
     Ordnungen, die sie hinsichtlich der Verwendung und
     Verwaltung der Bank- und Postscheckkonten erhal­
     ten, una zwar namentlicK:       .
 ---pagebreak---                                                          UnverSndort
  a) wenn die von ihnen Vorgaiorrimcnen Zahlungen
      edrr Einziehungen nicht den auf den Auszah-
      lungsanordnungcn bzw. den Annahmeanordnun-
      gen angegebenen Beträgen entsprechen,
 b) wenn sie die Zahlungen an andere Personen als
     die Empfangsberechtigten leisten.
(2) Die Zahlstellenverwalter sind disziplinarisch ver­
antwortlich und gegebenenfalls zum Schadenersatz
verpflichtet:                                                        /
a) wenn sie die von ihnen geleisteten Zahlungen
    nicht durch ordnungsmäßige Belege nachweisen
     können,
o) wenn sie die Zahlung an eine andere Person als
    den Empfangsberechtigten leisten.
 Sie sind bei Verlust oder Beschädigung der ihnen
 anvertrauten Gelder, Werte und Dokumente diszi­
 plinarisch verantwortlich und zum Schadenersatz ver­
 pflichtet, wenn sie vorsätzlich oder grob fahrlässig
 gehandelt haben.
 (3) Der Rechnungsführer, die unterstellten Rech-
 nungsführer und die Zahlstellenverwalter versichern
 sich gegen die Risiken, denen sie auf Grund dieses
 Artikels ausgesetzt sind.
 Das Organ deckt die betreffenden Versicherungsko-
 sten nach Maßgabe der in Artikel 118 vorgesehenen
  Durchfuhrungsbestimmungen.
  Den Beamten, die die Eigenschaft eines Rechnungs-'
  führers, unterstellten Rechnungsführers oder Zahl-
  stellenvcrv.alters haben, wird eine Sondervergütung
  gewährt. Die betreffenden Beträge werden monatlich
  einem vom Organ auf den Namen jedes einzelnen
  dieser Bediensteten eröffneten Konto gutgeschrieben,
  so daß ein Garantiefonds für die Deckung des etwai­
  gen Kassen- oder Bankdefizits geschaffen wird, für
  das der Betreffende gegebenenfalls verantwortlich ist,
  soweit es nicht aus den Leistungen der Versicherungs­
  gesellschaften gedeckt worden ist.
  Das Guthaben der Garantiekonten wird den Betref­
  fenden bei Beendigung ihrer Tätigkeit als Rechnungs-
  führer, unterstellter Rechnungsführer oder Zahlstel-
  lenleiter ausgezahlt.
                                                                       60
 ---pagebreak---  (4) Die in Artikel 118 vorgesehenen Durchführungs-    Unverändert Unverändert
 bestimmungen legen fest, welche Gruppen von Be­
amten oder Bediensteten zu Rechnungsführern oder
 Zahlstellenverwaltern ernannt werden können.
                         Artikel 79
Die Anweisungsbefugten, Finanzkontrolleure, Rech-      Unverändert Unverändert
nungsführer, unterstellten Rechnungsführer oder
Zahlstellenverwalter sind nach Maßgabe des Artikels
22 bzw. der Artikel 86 bis 89 des Statuts der Beamten
der Europäischen Gemeinschaften gegebenenfalls
zum Schadenersatz verpflichtet und disziplinarisch
verantwortlich. .   .
                       - Artikel 80
Jedes Organ verfügt vom Zeitpunkt der Vorlage der      Unverändert Unverändert
Haushaltsrechnung an über eine Frist von zwei Jah­
ren, um über die Entlastung zu beschließen, die dem
Rechnungsführer für die betreffenden Rechnungsvor-
gänge zu erteilen ist.    .....  . ^       . j.    Vr:
 ---pagebreak---                        TITEL VI
                                                       Ti tel unver3ndôTT
                                                                                                                     T l toi unverändert
RECHNUNGSLEGUNG UND RECHNUNGSPRÜFUNG
                                                                                                                      Oberschrift unverändert
                                                                                                                      Article 81
                    ABSCHNITT I.
                                                                                                                      Die Kommission erstellt spätestens bis zua 1 . Jbnl des
                RECHNUNGSLEGUNG                                                                                       folgenden Jahres eine Haushaltsrechnung der Geseinschaften
                                                                                                                      die die folgenden nach dea Eingliederungsplan unterteilten
                                                        Artikel 81                                                    Tabellen uafasst:
                      Artikel 81
                                                         Die Kommission erstellt spätestens bis zum 1 . Juni          1 . Unverändert
 Die Kommission erstellt die Haushaltsrechnung bis       eine Haushahsrechnung der Gemeinbchäften, die die
 spätestens zum 1, Juni.                                                                                                   - unverändert
                                                         folgenden nach dem Eingiiederungspiün unterteilten
                                                        Tabellen umfaßt :                                                  - unverändert
 Der Haushaltsrechnung wird eine Analyse der Rech­                                                                         - unverändert
 nungsführung im betreffenden Jahr vorangestellt.        1. eine Einnahmentabelle, die folgendes enthält :
 Darin sind alle Einnahmen und Ausgaben, die sich                                                                          " die von! vorausgehenden Haushaltsjahr noch
 auf das abgelaufene Haushaltsjahr beziehen, für jedes        – die Einnahmenansätze des Haushaltsjahres,
                                                                                                                             bestehenden Forderungen,
 Organ der Gemeinschaften auszuweisen . Sie hat die­          – die Änderungen der Einnahmenansatze auf
 selbe Form und dieselben Untergliederungen wie der               Grund von Nachtrags - oder Bericnrgungs-                - die ja Laufe des Haushaltsjahres festgestellten
 Haushaltsplan.                                .                  haushaltsplänen,                                           For Gerungen ,
                                                             – die im Laufe des Haushaits'uhres eingezoge­                " ol 6 ajl ^" de des Haushaltsjahres noch einsnlahsndsn
                                                                  nen Einnahmen ;                                            3aträge .
                                                         2. Tabellen über die Entwicklung der Mittel des             2. Tabellen Ober den Aufoau des Haushaltsplans für dss
                                                              Haushaltsjahres, aus Jenen - getrennt nach Ver-             Hausnaltsiahr , aus denen - ae trennt nsen Pesten
                                                              pfliehru ngsermäch ti gu n g t. . Z ahlungserm achti-'      Artikeln , Kapiteln und Titein des riausnalisslans and
                                                              gungen und nicht aufgeregten Mitteln - folgen­
                                                              des ersichtlich ist :                                       Verofl ichi'jnqsernSchti cunoen «
                                                                                                                          Ist :
                                                              – die ursprünglichen Mittelansätze.                         - un verändert
                                                              – die Änderungen durch Nachtrags- oder Be-                  - unvsrSnderi
                                                                  richti gun gsh au sh ai tspl ane,
                                                                                                                          - unverändert
                                                              – die Änderungen durch Mirtelübertragungen,
                                                              – die endgültigen Mine! des Haushaltsjahre»;                . die nach Artikel 6 Absatz 3 fortbestehenden Sittel ,
                                                                                                                          - die endgültigen Beträge der Mittel für da» Haushalts­
                                                          3 . Ausgabentabellen, aus denen die Verwendung                     jahr.
                                                              der Ausgabenmmel des Haushaltsjahres und
                                                              insbesondere folgendes ersichtlich ist :               3. Tabell en Uber die Verwendung der ie obi gen tb."jt; 2
                                                                                                                          genannten 3etr3o ?: fortbestehenoe Mittel uni Strri-
                                                              – die endgültigen Mittel, getrennt nj^h Ver-                chungen sind eDenf?ils anzugeben.
                                                                   pflichtungsermächngungen, Zahiungser-
                                                                   machtigungen und nirht aufgeteilten Rüt­
                                                                   teln,
                                                                                                                                                                          52
 ---pagebreak--- - die zu Lasten des Haushaltsjahres gebunde­        Diesen Tabellen lsl gegebenenfalls eine Übersltfri Ober die
   nen Mittel, getrennt nach Verpflidirungser-      Einnahaen, die Ausgaben und die Salden der 1 n J6pil kel 22
   mächtigungen und nicht aufgeteilten Mit­         Absatz 2 genannten Wie derverven dun^svorgSnge bsfzufCgen.
   teln,
- die zu Lasten des Haushaltsjahres geleisteten
    Zahlungen, getrennt nach Zahiungscrmäcb-
    rigungen und nicht aufgeteilten Mitteln,
_ die Feststellung der Mittelbindungen des
    Haushaltsjahres und die Berechnung der be»
    Abschluß des Haushaltsjahres noch zu zah-
 • lenden Beträge,
– die Verpflichiungsermächtigungen, die auf
     Grund %on Artikel 95 oder durdi Besdilu«
     der Haushaltsbehörde in Durchführung von
     Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a) erster Ge­
     dankenstrich gültig bleiben,
– die Zahlungsermächtigungen, die auf Grund
      von Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a ) erster
      Gedankenstrich gültig bleiben,
       die nicht aufgeteilten Mittel, die auf Grund
       von Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe b) gültig
       bleiben,
      die verfallenen Mins.1 , gsrrer.nt       Ver-
      pflichtungsermächtigungen, Zaisiuagser-
       mächtigungen und nicht aufgeteilten Mit­
       teln.
 Diesen Tabrüen ist gegebenenfalls eine überseht
  über die Einnahmen, d.c Ausgaben und die Sal­
  den der in Artikel 22 Absatz 2 genannten Wie-
  derverwendur.ssvorcärge beizufügen.
                                                  /
                                                                                                        63
 ---pagebreak---   Tabellen über die Verwendung der Mitte! frühe-       Tabellen Ober die Verwendung der gültig b"^t»ndai\
  rcr Haushaltsjahre, die gültig bleiben, aus denen    Hittel aus frOhtsren Haushaltsjahren . Diese Tabellen
 folgendes ersichtlich ist ;                           tiOssen eine genaue Aufgliederung der Betrage nach
                                                       HUielbincungen , geleisteten Zahlungen , gtfltlq
                                                       bleibenden nient verbrauchten Mitteln und verfallenen
 – die Höhe der Mittel, die gültig bleiben, ge­
       trennt nach Verp /lichtungsennächngungen        Mitteln enthalten.
      und anderen Mitteln,
– die Mittelbindungen zu Lastender Verpflidi-
      tungsermächtigungen, die gültig bleiben,
– die Zahlungen zu Lasten der Zahlungser-
     mächtigungen und der nicht aufgeteilten
     Mittel, die gültig bleiben,
– ilie Feststellung der bei Abschluß des vorher­
     gehenden Haushaltsjahres noch zu .zahlen­
     den Beträge und die Berechnung der bei Ab­
     schluß des laufenden Haushaltsjahres noch :
     zu zahlenden Beträge, •
– die Höhe der nicht verbrauchten Mittel, die
     für das folgende Haushaltsjahr gültig blei­
     ben,
– die Höhe der verfallenen Mittel, getrennt
     nach Verpflichtungsermächtigungen und
     anderen Mitteln
Der Haushaltsrech nung ist als Anhang ein Do­       5. Unverändert
kument über die Kapitaltransaktionen und den
Schuldendienst beizufügen, aus dem folgendes
ersichtlich ist:
– einerseits'
    a) die Höhe der gewährten Darlehen,
    b ) die Höhe der Rückzahlungen auf die auf-"
         genommenen Anleihen und die Anleihe-
         kosten,
– andererseits -
    a ) der Betrag der Anleihen,
    b ) die Höhe der Rückzahlungen auf das Ka­
         pital und die Zinsen der Darlehen.
                                                                                                         64
 ---pagebreak---                        Artikel 82                           Artikel 82
Die Haushaksrechnung enthält folgende nach dem              Bis spätestens zum 1 . April teilt jedes Organ dqr    Unverändert
Eingliederungsplan unterteilte Tabellen :                   Kommission die Angaben, die sie für die Erstellung
                                                            der Haushaltsrechnung und der Vermögensüber-
1 . eine Einnahmetabelle, die folgendes umfaßt:             sicht benötigt, sowie einen Beitrag zu der in Artikel
                                                            83 erwähnten Analyse der Haushaltsführung mit.
    – die Einnahmeansätze des Haushaltsjahres,
    – <üe Änderungen der Einnahmeansätze auf
        Grund von Nachtrags- oder Berichtigungs-
        haushaltsplänen,                            . j.
    – die noch einzuziehenden Beträge des vorangeg­
        angenen Haushaltsjahres,
    – die während des Haushaltsjahres festgestellten
        Forderungen, •        _ ,                   ...
    – die eingezogenen Beträge,                   .
    – die Beträge, die am Ende des Haushaltsjahres'
        noch einzuziehen sind.                        .
    Dieser Tabelle ist gegebenenfalls eine Übersicht
    über die Salden und die Bruttobeträge der in ■
    Artikel 22 genannten Vorgänge beigefügt;
2. eine Tabelle über die Entwicklung der Mittel des _
    Haushaltsjahres, aus der folgendes ersichtlich ist:, .
    – dlk ursprünglichen Mittelansätze,
    ■– jiie Änderungen durch Mittelübertragungeri,
    – die Änderungen durch Nachtrags- oder Be-
        richtigungshaushaltspläne,                      • ;
    – die endgültigen Mittelansätze des Haushalts­
        jahres;
3. eine Ausgabentabelle, aus der die Entwicklung
     der Ausgabcmittel des Haushaltsjahres und ins-'
     besondere folgendes ersichtlich ist:
     – die gesamten Ausgabemittel,
     – die zu Lasten des Haushaltsjahres gebundenen
         Mittel,
     – die am Ende des für die Ausführung des Haus-
         Haltsplans vorgesehenen Zeitraums geleisteten
 ---pagebreak---           Bcr/ügc, die bei« AbschJu» des Haushalrs-
     jah res noch zu zahJen sind,
     Jie auf Grund von Artikel 6 Absatz 1 Buch­
     stabe c) automatisch übertragenen Mittel,
 – die in Anwendung von Artikel 6 Absatz 1
     Buchstabe b) übertragenen Mittel für Aufträ­
     ge, die nach dem 15. Dezember des Haushalts­
     jahres vergeben worden sind,
 – die in Anwendung von Artikel 6 Absatz 1
     Buchstabe b) übertragenen verfügbaren Mittel,
 – "die verfügbaren Mittel, die verfallen.
 Dieser Tabelle ist gegebenenfalls eine Ubersicht
 über die Salden und die Bruttobeträge der in Arti­
 kel 22 genannten Vorgänge beigefügt;
 eine Tabelle über die Entwicklung der aus frü­
 heren Haushaltsjahren übertragenen Mittel, aus .
  der insbesondere folgendes ersichtlich ist:
      die Höbe der übertragenen Mittel,            *
  – die am Ende des für die Ausführung des Haus­
      haltsplans vorgesehenen Zeitraums verbüß­
      ten Zahlungen,
  – die nicht verwendeten Mattel, die verfallen,
  – die nicht verwendeten, erneut auf das folgende
      Haushaltsjahr zu übertragenden Mittel;
, eine Tabelle, aus der folgendes ersichtlich ist:
   – einerseits
       a) die Höhe der von den Gemeinschaften ge­
           währten Darlehen,
       b) die Höhe der Rückzahlungen auf die auf­
            genommenen Anleihen und die Anleihe-
            kosten,
   – andererseits
        a) der Betrag der Anleiben,
       b}' die Höhe der Rückzahlungen auf das Kapi­
            tal und die Zinsen der Darlehen.
   Diesem Konto ist eine Ubersicht über den Stand
    der von den Gemeinschaften aufgenommenen
    Anleihen und gewährten Darlehen beigefügt.
 ---pagebreak---                        Artikel 83                                Artikel 83
  Die Kommission erstellt innerhalb der in Artikel 81                                                                 Unverïndsrt
                                                                 Der Haushaltsrechnung wird eine Analyse der
  vorgesehenen Frist die Ubersicht über das Vermögen             Haushaltsführung des betreffenden Jahres vorange­
  und die Schulden der Gemeinschaften zum 31 . De­
                                                                 stellt. Darin sind alle Einnahmen und Ausgaben, die
 zember des abgelaufenen Haushaltsjahres. Dieser                 sich auf das abgelaufene Haushaltsjahr beziehen, für
 Übersicht ist ein zum gleichen Zeitpunkt aufgestellter          jedes Organ der Gemeinschaften auszuweisen. Sie
 Kontenabschluß beigefügt, welcher den Kontenstand               hat dieselbe Form und dieselben Untergliederungen
 in Soll und Haben sowie die Salden wiedergibt.                  wie der Haushaltsplan.
                                                        r -
C
                      Artikel 84                              Artikel 84
                                                            »
                                                                                                                      Unverändert
Bis spätestens zum 1. Mai teilt jedes Organ der Kom­          Die Kommission erstellt innerhalb der in Artikel 81
mission die Angaben mit, die sie für die Erstellung           vorgesehenen Frist die Übersicht über das Vermögen
der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht              und die Schulden der Gemeinschaften zum 31 . De­
ienötigt                                    -•                zember des abgelaufenen Haushaltsjahres. Dieser
                                                              Übersicht ist ein zum gleichen Zeitpunkt aufgestell­
                                                              ter Kontenabschluß beigefügt, welcher den Konten-
                                                              stand in Soll und Haben sowie die Salden wiedergibt.
                                                                                                                                  67
 ---pagebreak---                                                                                    ABSCHNITT II
                                                                                                                           THel unverändert
                      ABSCHMTT II                                             RECHNUNGSPRÜFUNG
                                                                                 BESTIMMUNGEN
                   RECHNUNGSPRÜFUNG                                   BETREFFEND DEN RECHNUNGSHOF
BESTIMMUNGEN BETREFFEND DEN KONTROLL­
                        AUSSCHUSS
                                                                 Artikel 85                                                Artikel 85
                         Artikel 85
                                                                 Die Haushaltsrechnung, die Analyse der Haushalts­         Die Konnission Pbernlttelt die Haushalt srechnag. die Ana­
Die dem Kontrollausschuß zugewiesenen Befugnisse                 führung und die Übersicht über das Vermögen und           lyse der Haushai tsfOhrung und die Übersicht Saar das Ver-
werden von seinen Mitgliedern ausgeübt; sie handeln              die Schulden werden dem Rat und dem Europä­               » 8gen und die Schulden dea Europäischen Parlatreat. de» Rat
und entscheiden in kollegialer Veranrwortung.                    ischen Parlament spätestens bis zum 1 . Juni übermit­
                                                                 telt. Dem Rechnungshof werden diese Dokumente             und dea Rechnungshof spätestens bis zua 1 . Juni.
Er kann eines oder mehrere seiner Mitglieder mit                 mitgeteilt.
bestimmten Nachprüfungsaufgaben oder -arbeiten                                                  .y­
beauftragen. Im Rahmen dieses Auftrags können sich '           I                                                           Einführung eines neuen Artikels 85 a t der folgenden
 diese Mitglieder aus eigener Initiative von Bedienste­                                                                    Wortlaut erhält :
ten des Kontrollausschusses unterstützen lassen.
                                                                                                                           lassen sich die Mitglieder des Rechnungshofs bsf der Aas-
 Die Aufgaben, die den Bediensteten nach den Absät-j                                                                       fDhrung bestimmter 'iachprDfunqsaufgaben oder Arbeiter! von
 zen 1 und 2 übertragen werden, müssen spezifisch
 bestimmt und auf die für ihre Durchführung erforder­                                                                      Bediensteten des Rechnungshofs urterstPtzen , sc Eissen die
 liche Zeit begrenzt werden. Sie müssen den Behörden,                                                                      den Bediensteten Dbertragenen Aufgaben genau testlsat und
 bei denen der beauftragte Bedienstete tätig ist, vom                                                                      auf die fGr ihre DurchfOhrung erforderi i che Zeät begrenzt
 Kontrollausschuß selbst oder von einem seiner Mit- =                                                                      werden . Sie aDssen den BehCrden , bei denen der beauftragte
  glieder mitgeteilt werden.                     ■ ■ . ■ : ;-i                                                             Bedienstete tStio ist , vom Rechnungshof selbst 3der von
                                                                                                                           elnea seiner Kitglieder mitgeteilt werden.
               ■ .        .Artikel 86                             - Artikel 86
                                                                 *                                      . ■            ■
                                                                    Jedes Organ übermittelt dem Rechnungshof viertel­      Unverändert
   Jedes Organ übermittelt dem Kontrollausschuß vier­
   teljährlich, spätestens aber in dem Monat nach Ab­               jährlich, spätestens aber indem Monat nach Ablauf
   lauf des Vierteljahres, die Buchungsbelege, insbeson­            des Vierteljahres, und für das vierte Vierteljahr spä­
   dere die Dokumente und Bescheinigungen betreffend                testens in dem Monat nach Abschluß des Haushalts­
   die genaue Anwendung der Bestimmungen über die                   jahres die Buchungsbelege, insbesondere die Unter­
   Ausführung des Haushaltsplans sowie die Mittelbin-               lagen und Bescheinigungen betreffend die genaue
   dungen, die Zahlung von Ausgaben, die Feststellung               Anwendung der Bestimmungen über die Ausführung
   und die Einziehung von Einnahmen, vorbehaltlich                   des Haushaltsplans sowie die Mittelbindungen, die
   der Anwendung des Artikels 14 der Verordnung                      Zahlung von Ausgaben, die Feststellung und die Ein-
   (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2/71 und des Artikels                    ziehung von Einnahmen, vorbehaltlich der Anwen­
   87 dieser Haushaltsordnung. Der Kontrollausschuß                  dung des Artikels 14 der Verordnung (EWG, Eu­
   kann an jedes Organ Fragen betreffend die genannten               ratom, EGKS ) Nr. 2 /71 und des Artikels 87 dieser
    Buchungsbelege richten.                                          Haushaltsordnung. Der Rechnungshof kann an
                                                                     jedes Organ Fragen betreffend die genannten
   Die Haushaltsrechnung und die Vermögensübersicht                  Buchungsbelege richten.
    werden dem Kontrollausschuß innerhalb der in Arti­
    kel 81 vorgesehenen Frist vorgelegt.
».   ■ i  •                           .  ....       - •
                                                                                                                                                                                   68
 ---pagebreak---                                                  I
                                                            Artikel 87
                         Artikel 87
Durch die Prüfung, die vom Kontrollausschuß an               Durch die Prüfung, die der Rechnungshöfen Hand
                                                             der Rcchnungoii.terlagcn und erforderlichenfalls an
                                                                                                                   unverändert
 Hand der Rechnungsunterlagen erforderlichenfalls an
 Ort und Stelle durchgeführt wird, stellt dieser die         Ort und Stelle durchführt, stellt dieser die Rechtmä­
 Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Einnah­            ßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Einnahmen und
 men und Ausgaben im Hinblick auf die Vertrage,              Ausgaben im Hinblick auf die Verträge, den Haus­
  den Haushaltsplan, die Haushaltsordnung und alle           haltsplan, die Haushaltsordnungen und alle in
  in Durchführung der Verträge erlassenen Vorschrif­         Durchführung der Verträge erlassenen Vorschriften                 / .
  ten fest und überzeugt sich von der "Wirtschaftlich­       fest und überzeugt sich von der Wirtschaftlichkeit
  keit der Haushaltsführung.                                 der Haushaltsführung.
  Bei der Durchführung seiner Aufgaben kann der
   Kontrollausschuß nach Maßgabe des Artikels 89 von         Bei der Durchführung seiner Aufgaben kann der
   allen Dokumenten und Informationen betreffend die         Rechnungshof nach Maßgabe des Artikels 89 von al­
   Rechnungsführung der seiner Kontrolle unterliegen­        len Dokumenten und Informationen betreffend die
   den Dienststellen oder sonstigen Stellen Kenntnis         Rechnungsführung der seiner Kontrolle unterlie­
   nehmen; er ist befugt, alle Bediensteten zu hören,        genden Dienststellen und sonstigen Einrichtungen
                                                             Kenntnis nehmen ; er ist befugt, alle Bediensteten zu
   die für Ausgaben- oder Einnahmenvorgange verant­
    wortlich sind, und von allen Prüfungsmöglichke .ten      hören, die für Ausgaben - oder Einnahmenvorgänge
    Gebrauch zu machen, die diesen Stellen eingeräumt        verantwortlich sind, und von allen Prüfungsmög-
    sind.                                                    lichkeiten Gebrauch zu machen, die diesen Stellen
                                                             eingeräumt sind.
    Um alle Auskünfte zu erhalten, die er für die Erfül­
    lung der Aufgabe benötigt, welche ihm auf Grund         Um alle Auskünfte zu erhalten, die er für die Erfül­
    der Verträge und auf Grund der in Durchführung          lung der Aufgabe benötigt, welche ihm auf Grund
    dieser Verträge erlassenen Bestimmungen ubertragen      der Verträge und der in Durchführung dieser Ver­
    ist, kann der Kontrollausschuß auf seinen Wunsch        träge erlassenen Bestimmungen übertragen ist, kann
. zu den Maßnahmen hinzugezogen werden, welche              der Rechnungshof auf seinen Wunsch zu den Maß­
     die Kommission gemäß den Artikeln 8 und 9 der          nahmen hinzugezogen werden, welche die Kommis­
     Verordnung (EWG) Nr. 729/70 und den Artikeln           sion gemäß den Artikeln 8 und 9 der Verordnung
     13 und 14 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS)           (EWG ) Nr. 729/70 und den Artikeln 13 und 14 der
 ' Nr. 2/71 durchführt. Diese Bestimmung gilt auch          Verordnung (EWG, Euratom, EGKS ) Nr. 2/71
     hinsichtlich der Kontrolle aller von den Gemeinschaf­  durchführt. Diese Bestimmung gilt auch hinsichtlich
     ten geschaffenen Fonds.                                der Kontrolle aller von den Gemeinschaften geschaf­
                                                            fenen Fonds.                  '      .
                            Artikel 88
     •Der Kontrollausschuß achtet darauf, daß alle Depot-  Artikel 88              _ ;     •"
      und Kassenbestände in Wertpapieren und Mitteln an
      Hand von Bescheinigungen, die von den verwahren­     Der Rechnungshof achtet darauf, daß alle Depot-         Unverändert
      den Stellen unterzeichnet sind, oder an Hand von     und Kassenbestände in Wertpapieren und Mitteln an
      amtlichen Feststellungsvermerken des Kassen- und     Hand von Bescheinigungen, die von den verwahren­
      Wertpapierbestands geprüft werden. Er kann derar­    den Stellen unterzeichnet sind, oder an Hand von
      tige Prüfungen selbst vornehmen.                     amtlichen Feststellungsvermerken des Kassen- und
                                                           Wertpapierbestands geprüft werden. Er kann der­
                                                           artige Prüfungen selbst vornehmen.
                                                                                                                                   68
 ---pagebreak---                                                             Artikel 89
                        Artikel 89
   )ic Kornmission und die anderen Organe gewähren          Die Kommission und die anderen Organe gewähren
  Jem KontrollaussJuiß jede Unter;>tützunK und ertei­     • dem Rechnungshof jede Unterstützung und erteilen
len alle Auskünfte , die letzterer zur Erfüllung seiner     alle Auskünfte, die letzterer zur Erfüllung seiner
Aufpabc für erforderlich hält, insbesondere alle Aus­       Aufgabe für erforderlich hält, insbesondere alle
künfte, über die sie auf Grund der Kontrollen ver­          Auskünfte, über die sie auf Grund der Kontrollen
fügen, die sie gemäß der Gemeinschaftsregelung bei          verfügen, die sie gemäß der Gemeinschaftsregelung
den Dienststellen durchgeführt haben, welche an der         bei den Dienststellen durchgeführt haben, welche an
Haushaltsführung der Gemeinschaften beteiligt sind          der Haushaltsführung der Gemeinschaften beteiligt
und Ausgaben für Rechnung der Gemeinschaften                sind und Ausgaben für Rechnung der Gemeinschaf­
tätigen. Sie halten insbesondere alle Unterlagen über       ten tätigen. Sie halten insbesondere alle Unterlagen
die Vergabe von Aufträgen, alle Bücher über Kassen-         über die Vergabe von Aufträgen, alle Bücher über
und Sachbestand, Buchungsunterlagen, Belege, sich           Kassen- und Sachbestand , Buchungsunterlagen, Be­
hierauf beziehende Verwaltungsdokumente, Unterla­           lege, sich hierauf beziehende Verwalrungsdokumen-
gen über die Einnahmen und Ausgaben, Bestands-              te, Unterlagen über die Einnahmen und Ausgaben,
verzeichnisse sowie Organisation- und Personal-             Bestandsverzeichnisse - sowie Organisa tions- und
Übersichten der Dienststellen, die er zur Prüfung der       Personal Übersichten der Dienststellen, die er zur Prü­
Haushaksrechnung an Hand der Rechnungsunterla-              fung der Haushaltsrechnung an Hand der Rech-
gen oder an Ort und Stelle für erforderlich hält, zur-      nungsunterlagen oder an Ort und Stelle für erforder­
Verfügung des Kontrollaussdiusses.                          lich hält, zur Verfügung des Rechnungshofes.
Zu diesem Zweck sind die den Prüfungen des Kon­             Zu diesem Zweck sind die den Prüfungen des Rech-
 trollausschusses unterliegenden Bediensteten insbe­        nungshofes unterliegenden Bediensteten insbeson­
 sondere verpflichtet,                                      dere verpflichtet,
 a) ihre Kasse zu öffnen sowie die Kassen-, Wert­           a ) ihre Kasse zu öffnen sowie die Kassen -, Wen-
      end Sachbestände jeglicher Art und die von ihnen          und Sachbestände jeglicher Art und die von ih-
      verwahrten Belege für die Rechnungsführung so­          « nen verwahrten Belege für die Rechnungsfüh­
      wie sämtliche Bücher und Register und sämtliche           rung sowie sämtliche Bücher und Register und
      anderen damit zusammenhängenden Dokumente,                sämtliche anderen damit zusammenhängenden
      vorzulegen,                                               Dokumente vorzulegen,
 b) die Korrespondenz und alle sonstigen Dokumente          b) die Korrespondenz und alle sonstigen Doku­
      vorzulegen, die für die vollständige Durchführung         mente vorzulegen, die für die vollständige
      der Prüfung im Sinne des Artikels 87 Absatz 1             Durchführung der Prüfung im Sinne des Artikels
      notwendig sind.                                           87 Absatz 1 notwendig sind.
  Die Erteilung der Informationen nach Buchstabe b)         Die Erteilung der Informationen nach Buchstabe b)
  darf nur vom Kotroll ausschuß oder von einem seiner       darf nur vom Rechnungshof oder von einem seiner
  Mitglieder gefordert werden ; sie ist schriftlich anzu­   Mitglieder gefordert werden ; sie ist schrifdidi anzu­
  fordern.                                                 fordern.
  Der Kontrollausschuß ist befugt, die Dokumente über      Der Rechnungshof ist befugt, die Dokumente über
  die Einnahmen und Ausgaben der Gemeinschaften zu         die Einnahmen und Ausgaben der Gemeinschaften
  prüfen, die in den Dienststellen der Organe, insbe­
  sondere in den für die Beschlüsse über diese Einnah­     zu prüfen, die in den Dienststellen der Organe, insbe­
                                                           sondere in <Jen für die Beschlüsse über die Einnah­
  men und Ausgaben verantwortlichen Dienststellen          men und Ausgaben verantwortlichen Dienststellen
   verwahrt werden.            "                           verwahrt werden.
 ---pagebreak---                                                                    Die Prüfung der Rechtmäßigkeit und Ordnungs-         Unverändert
     Die Prüfung der Rechtmäßigkeil und Ordnungs-
     mäßigkeit der Einnahmen und Ausgaben sowie die                mäßigkeit der Einnahmen und Ausgaben sowie die
     Kontrolle der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsfüh­            Kontrolle der Wirtschaftlichkeit der Haushalts­
     rung erstrecken sich auch auf die Verwendung der              führung erstrecken sich auch auf die Verwendung
     Gemeinschaftsmittel durch Stellen außerhalb der Or­           der Gemeinschaftsmittel durch Stellen außerhalb der
     gane, die diese Mittel als Subventionen erhalten.              Organe, die diese Mittel als Subventionen erhalten.
     Die Gewährung von Subventionen an Stellen außer­              Die Gewährung von Subventionen an Stellen außer­
     halb der Organe setzt voraus, daß der Empfänger                halb der Organe setzt voraus, daß der Empfänger der
     der Subvention ihrer Verwendungsprüfung durch den              Subvention ihrer Verwendungsprüfung durch den
     Kontrollausschuß zustimmt.                                     Rechnungshof zustimmt.           _.      ■, _
                                                               i.          v~  ■ –       • "* • –; - -
                                                             !
                                                                                                                        Artikel 90
     1                       Artikel 90                            Artikel 90
     Die Bemerkungen, die dem Kontrollausschuß zur                  Die Bemerkungen, die dem Rechnungshof zur Auf­       Der Rechnungshof Pbernlttelt der Kommission und den betrof­
      Aufnahme in den in Artikel 78d des Vertrages über             nähme in den in Artikel 78d des Vertrages über die  fenen Organen spätestens bis zun 15. Juli die Baierkungen,
       die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für               Gründung der Europäischen Gemeinschaft für           die ibo zur Aufnahme in den In Artikel 78 d des Vertrages
       Kohle und Stahl, in Artikel 206 des Vertrages zur            Kohle und Stahl , in Artikel 206 des Vertrages zur   Ober die Gründung der Europäischen Gemeinschaft fQr Kohle
       Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft          ■ Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­         und Stahl , in Artikel 206 des Vertrages zur Grfcsiung dar
I      und in Artikel 180 des Vertrages zur Gründung der            schaft und in Artikel 180 des Vertrages zur Grün­    Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft und in AriBksl 180_
j     Europäischen Atomgemeinschaft vorgesehenen Be­                dung der Europäischen Atomgemeinschaft vorgese­      des Vertrages zur GrBndung der Europäischen Aturgeaeinschai
i     rieht geeignet erscheinen, werden der Kommission              henen Bericht geeignet erscheinen, werden der
       Hnd den betroffenen Organen zur Kenntnis gebracht.           Kommission und den betroffenen Organen zur           vorgesehenen Bericht geeignet erscheinen.
                                                                    Kenntnis gebracht.
       Alle Organe übermitteln ihre Stellungnahme dem                                                   /
       Konirollausschuß. Mit Ausnahme der Kommission                Alle Organe übermitteln ihre Stellungnahme dem       Alle Organe Dberaitteln dem Rechnungshof ihre Sfellungnaha;
       übermitteln die Organe ihre Stellungnahme gleich­            Rechnungshof. Mit Ausnahme der Kommission            spätestens bis zum 31 . Oktober. Mit Ausnahme dar Koaaissio .
       zeitig der Kommission. Der Kontrollausschuß fügt             übermitteln die Organe ihre Stellungnahme gleich­    übermitteln die Organe ihre Stellungnahme gleldizeitlg der
!      seinem Jahresbericht eine Beurteilung der Wirtschaft-        zeitig der Kommission. Der Rechnungshof fügt sei­
 j     lichkeit der Haushaltsführung bei.                                                                                KOMISSI on.
                                                                    nem Jahresbericht eine Beurteilung der Wirtschaft-
j      Der Rat und das Europäische Parlament können                 Jichkeit der Haushaltsführung bei.                   Vor oder nach Abschluss der Rechnung fOr ein Haushaltsjahr
 j     den Kontrollausschuß zusätzlich zu dem Jahresbericht                                                              kann jedes Organ den Rechnungshof ersuchen , zusätzlich zua
 |     um Berichte oder Analysen zu spezifischen Fragen,                                                                 Jahresbericht weitere Berichte oder Analysen Ptar spezi­
  |    die abgeschlossene Haushaltsjahre betreffen, _ criu-                                                              fische Probleme im Zusammenhang mit den Gesaeitfraushaltspla
  !    chen. Der Kontrollausschuß kann dem Rat oder dem
   |   Europäischen Parlament von sich aus ähnliche Be-                                                                  der Europäischen Geneinschaften zu Dberaitteln.
   '   richte oder Analysen vorlegen.                  . . -"
                                                                                                                         Der Rechnungshof kann aus eigener Initiative fedea ft*qan
                                                                                                                         derartige Berichte oder Analysen unterbreiten.
                                                                                                                                                                                VI i
 ---pagebreak---                                                             Artikel 91                                          Artikel 91
                       Artikel 91
Der Kontroliausschuß erstellt seinen Bericht über die       Der Rechnungshof übermittelt seinen Bericht den     Der Rechnungshof Obenittelt den fOr die Entlastung zustän­
riaushaltsrcchnung des abgelaufenen Haushaltsjahres         Organen 45 Tage nach Eingang der Haushaltsrech­     digen Organen und den anderen spätestens bis zum 30. Koveabar
spätestens am 15. Juli.                                     nung.                                               den Jahresbericht alt den dazugehSriqen Antworte» and sorgt
                                                                                                                fOr dessen Veröffentlichung In Aatsblatt.
Ir bringt innerhalb der gleichen Frist seine Bemer­        Die Organe übermitteln dem Rechnungshof die
kungen zur Vermögensübersicht vor.                         Antworten drei Monate nach Eingang des Berichtes
                                                           und der obengenannten Bemerkungen.
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament
und dem Rat spätestens am 31. Oktober die Haus-
haltsredmung, die Vermögensübersicht und den Be­
richt des Kontrollausschusses mit den Stellungnah­
men zu den Bemerkungen vor.
                        Artikel 92                         Artikel 92
Vor dem 30. April des folgenden Jahres erteilen der        Vor dem 30. April des folgenden Jahres erteilt das   UnvBrSndert
 Rat und das Europäische Parlament der Kommission          Europäische Parlament auf Empfehlung des Rates,
 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans. Kann        der mit qualifizierter Mehrheit entscheidet, der
 dieser Termin nicht eingehalten werden, so teilt der      Kommission Entlastung zur Ausführung des Haus­
 Rat öder das Europäische Parlament der Kommission        haltsplans. Kann dieser Termin nicht eingehalten
 die Gründe für den Aufschub dieser Entscheidung          werden , so teilt das Europäische Parlament oder der
 mit.                                                      Rat der Kommission die Gründe für den Aufschub
                                                          dieser Entscheidung mit.
 Die Organe treffen alle zweckdienlichen Maßnah­
 men, um den in den Entlastungsbeschlüssen enthal­        Die Organe treffen alle zweckdienlichen Maßnah­       Der Finanzkontrolleur und alle Organe leisten dm In den
 tenen Bemerkungen Folge zu leisten. Sie erstatten auf    men, um den in den Entlastungsbeschlüssen enthal­     Entlastungsbesch ] Dssen des EuropBischen Parlamentes ent­
 Wunsdi des Europäischen Parlaments oder des Rates        tenen Bemerkungen Folge zu leisten. Sie erstatten auf haltenen Bemerkungen Folge . Auf Vunsch des Europäischen
 Bericht über die im Anschluß an diese Bemerkungen        Wunsch des Europäischen Parlaments oder des Ra­       Parlaments oder des Rates erstatten die Organe        Euro­
  getroffenen Maßnahmen und insbesondere über die         tes Bericht über die im Anschluß an diese Bemerkun­   päischen Parlament Bericht Aber die In Anschluss an diese
  "Weisungen, die sie an die an der Ausführung des        gen getroffenen Maßnahmen und insbesondere über
  Haushaltsplans beteiligten Dienststellen gerichtet                                                            Bemerkungen getroffenen Massnahmen und insbesondre Uber
                                                          die Weisungen, die sie an die an der Ausführung des   die Weisungen , die sie an die an der AusfOhrung &s Haus­
   haben. Diese Berichte werden auch dem Kontrollaus-     Haushaltsplans beteiligten Dienststellen gerichtet
   schuß übermittelt.                                     haben. Diese Berichte werden auch dem Rechnungs­      haltsplans beteiligten Dienststellen gerichtet laben.
                                                          hof übermittelt.                                      Diese Berichte werden auch den Rechnungshof und Ar
   Vorbehaltlich des Absatzes 2 Satz 2 haben die Organe                                                         Kommission der Europäischen Gemeinschaften Dberrclittelt;
   in einer Anlage zur Hnushaltsrechnung des folgenden-   Vorbehaltlich von Absatz 2 Satz 2 haben die Organe
    Haushaltsjahres Rechenschaft über die Maßnahmen       in einer Anlage zur Haushaltsrechnung des folgen­
    abzulegen, die auf die im Entlastungsbeschluß ent­    den Haushaltsjahres Rechenschaft über die Maß­        Artikel 92 a
    haltenen Bemerkungen hin getroffen wurden.
                                                          nahmen abzulegen, die auf die im Entlastungs-         Alle Organe und alle Bediensteten der Europäischen Geaeln-
                                                          beschluß enthaltenen Bemerkungen hin getroffen         schaften stellen den Europäischen Parlament die llnforaationen
                                                        . wurden.
                                                                                                                zur VerfPqunq , die es im Zusammenhang mit der ArsDöung seiner
                                                                                                                 Kontrolle Uber den Gesaithaushaltsplan der EurorS' sehen
                                                                                                                 Gemeinschaften anfordert .
                                                                                                                                                                            72
 ---pagebreak---                          TITEL VII                       Titel unverändert                                           Tlisl unverändert
           SONDERBESTIMMUNGEN FÜR
)IE FORSCHUNGS- UND INVESTITIONSMITTEL'
                                                                                    v.-     ,
                          Artikel 93                           Artikel 93
   Die Titel I bis VI und Titel XI finden auf die For-         Die Titel 1 bis VI und Titel XI finden auf die For-   1 . Unverändert
   schungs- und Investitionsmittel des in Artikel 94 ge­       schungs- und Investitionsmittel des in Artikel 94 ge­
   nannten Anhangs Anwendung, sofern keine abwei­              nannten Anhangs - nachstehend „Anhang" genannt
   chenden Bestimmungen vorgesehen sind oder soweit            - sowie auf den in Artikel 98 vorgesehenen Finanzie­
   sie nicht mit den besonderen Bestimmungen dieses            rungsplan Anwendung, sofern keine abweichenden
   Titels unvereinbar sind.                                    Bestimmungen vorgesehen sind oder soweit sie nicht
                                                               mit den besonderen Bestimmungen dieses Titels un­
                                                               vereinbar sind .
                                                                                                                     2. Zur Deckung der Ausgaben ft?r die ergänzenden Forschungs
                                                                                                                          Programme gelten die In Artikel 4 Absatz 6 des Beschlus
                                                                                                                          von 21 . April 1970 festgelegten Bestimmungen.
                           –♦ ν "*** ΛίΛ^_ .
                                                                                                                     Artikel 94
                         Artikel 94                        Artikel 94
                                                                                                                     Die Forschungs- und Investitionsmittel werden 1a ein be­
 Die Forschungs- und Investitionsmittel, deren Ge­          Die Forschungs- und Investitionsmittel, deren Ge­         sonderes Kapitel Innerhalb des Einzelplans 'Koiratsslon 8
 samtbetrag als Zahlungsermächtigungen, welche ge­          samtbetrag als Verpflichtungsermächtigungen und
 mäß dem Beschluß vom 21 . April 1970 zu finanzieren        als Zahlungsermächtigungen im Haushaltsplan in           aufgenoamen.
 sind, im Haushaltsplan in ein besonderes Kapitel           ein besonderes Kapitel innerhalb des Einzelplans
 innerhalb des Einzelplans „Kommission" eingesetzt          „Kommission" eingesetzt wird, sind in einem An­          Die Einzelangaben Pber diese Wittel sind In elnre Anhang z
 wird, sind in einem Anhang zu diesem Einzelplan            hang zu diesem Einzelplan detailliert aufgeführt.         diesem Einzelplan enthalten , in des sie entsprechend Ihrer
 detailliert aufgeführt.                                                                                             funktlonnellen Zuweisung dargestellt « erden.
                                                            Dieser Anhang, der Teil des Haushaltsplans ist, um-
 Dieser Anhang, der Teil des Haushaltsplans ist, wird       faßt :
                                                                 die Mittel für die Durchführung jedes For-
                                                                                                                     Dieser Anhang, der Teil des Haushaltsplans ist, atafasst:
 nach einem ihm eigenen Aufbau und einem ihm ei­
  genen Eingliederungsplan aufgestellt, deren Kriterien          schungs- und Investitionsvorhabens,                 - die Nittel fOr die DurchfOhrung jedes Forschaugs- und
 in diesem Titel festgelegt sind.                                                                                        Investltlons Vorhabens ;
                                                             _ die den sonstigen Tätigkeiten entsprechenden
                                                                 Mittel.                                             - die den sonstigen Tätigkeiten entsprechende!! »Ittel .
 ---pagebreak---                       Artikel 95                         Artikel 95
(1) Ein globaler Mchrjahresbetrag, „Tranche" ge­         ( 1 ) Ein globaler Mchrjahresbetrag, „Tranche"
nannt, wird jeweils in dem Haushaltskapitel bereit­      genannt, wird jeweils in dem Haushaltskapitel be­
gestellt, das dem vom Rat in Programmbeschlüssen         reitgestellt, das dem vom Rat in Programmbeschlüs-
oder in gleichartigen Beschlüssen festgelegten For-     sen oder in gleichartigen Beschlüssen festgelegten
schungs- und Investitionsvorhaben entspricht.           Forschungs- und Investitionsvorhaben entspricht.
Die Tranche ist die haushaltsmäßige Bereitstellung     Die Tranche ist die haushaltsmäßige Bereitstellung
des Gesamtbetrags jeder Zuweisung je Forschungs-       des Gesamtbetrags jeder Zuweisung je Forschungs-
und Investitionsvorhaben unter Berücksichtigung et­    und Investitionsvorhaben unter Berücksichtigung
waiger finanzieller Reserven, sofern für das Vorhaben  etwaiger finanzieller Reserven, sofern für das Vor­
nicht verschiedene Stufen festgelegt sind, die jeweils haben nicht verschiedene Stufen festgelegt sind, die
ein zusammenhängendes Ganzes bilden.                   jeweils ein zusammenhängendes Ganzes bilden.
(2) Die jährlich im Haushaltsplan für die For-
schungs- und Investitionsausgaben bewilligten Mittel    (2 ) Die jährlich im Haushaltsplan für die For-
umfassen Verpflichtungsermächtigungen und Zah-         schungs- und Investitionsausgaben bewilligten Mit­
lungsermächtigungen.                                   tel umfassen Verpflichtungsermächtigungen und
                                                       Zahlungsermächtigungen.
(3) Die Verpflichtungsermächtigungen innerhalb der
einzelnen Tranchen sind dazu bestimmt, die Deckung     (3 ) Die Verpflichtungsermächtigungen innerhalb
aller rechtlichen Verpflichtungen zu ermöglichen,      der einzelnen Tranchen sind dazu bestimmt, die
welche die Kommission eingehen kann.                   Deckung aller rechtlichen Verpflichtungen zu er­
                                                       möglichen, welche die Kommission eingehen kann.
Sie stellen die Höchstgrenze der Ausgaben dar, für
die die Kommission während des für die Durchfüh­       Sie stellen die Höchstgrenze der Ausgaben dar, für
 rung der entsprechenden Vorhaben zugrunde geleg­      die die Kommission während des für die Durchfüh­
 ten Hanshaltsjahres Ausgabenverbindlichkeiten ein­    rung der entsprechenden Vorhaben zugrunde geleg­
 gehen darf.                                           ten Haushaltsjahres        Ausgabenverbindlichkeiten
                                                       eingehen darf.
 Die Verpflichtungsermächtigungen bleiben bis zu
 ihrer Aufhebung im Wege des Haushaltsverfahrens       Die Verpflichtungsermächtigungen bleiben - abwei­
 gültig.                                               chend von Artikel 6 - bis zu ihrer Aufhebung im
                                                       Wege des Haushaltsverfahrens gültig.
 (4) Die Zahlungsermächtigungen stellen die Höchst­
 grenze der Ausgaben dar, die während eines Haus­      (4 )    Die Zahlungsermächtigungen stellen die
 haltsjahres zur Deckung der im Laufe des Haushalts­   Höchstgrenze der Ausgaben dar, die während eines
  jahres oder im Laufe früherer Haushaltsjahre einge­  Haushaltsjahres zur Deckung der im Laufe des
 gangenen Verbindlichkeiten geleistet oder angewiesen  Haushaltsjahres oder im Laufe früherer Haushalts­
  werden können.                                       jahre eingegangenen Verbindlichkeiten geleistet
                                                       oder angewiesen werden können.
                                                       Die den gültig bleuenden Verpflichtungsermächti-
                                                       gungen entsprechenden Zahlungsermächtigungen
                                                       bleiben - ab weich rnd von Artikel 6 - bis zu ihrer
                                                       Aufhebung im Vi c~- ^ es Haushsltsverfahrens gültig.
 ---pagebreak---                            Artikel 96                                   Artikel 96 wird gestrichen.               Artikel 96 wird gestrichen.
  Der in Artikel 94 genannte Anhang ist in zwei Teile
 gegliedert:
 a) Der erste Teil, dessen Gesamtbetrag als Zahlungs-
      ermächtigungen in einem besonderen Kapitel in­
      nerhalb des Einzelplans „Kommission" aufgeführt
      ist, umfaßt;
     – die Mittel für die Durchführung der einzelnen '
           Forsdiungs- und Investitionsvorhaben,
     – die Mittel für die sonstigen Tätigkeiten, ins­
           besondere für die unter Artikel 174 Absatz
           2 Buchstaben b), c) und d ) des Vertrages zur
          Gründung der Europäischen Atomgemein­
           schaft fallenden Tätigkeiten,
     – erforderlichenfalls die Mittel zur Deckung der
           Salden der Sammelkonten;
b) der zweite Teil umfaßt die Sammelkonten insbe­
     sondere für:
     – Personal,
     – allgemeine Infrastruktur: allgemeine Dienste
          und Gemeinkosten,
     – wissenschaftliche und technische Hilfsdienste,
     – große Anlagen,
     –. Leistungen für Rechnung Dritter.
-                           Artikel 97                     *. Artikel-97 * :                          - – • : ...
   Der Eingliederungsplan des in Artikel 94 genannten         Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 15 Ab­     Unverändert
   Anhangs wird hinsichtlich der Bezeichnung der Kapi­        sätze 2 und 3 wird der Eingliederungsplan des An­
   tel und Sammelkonten nach Maßgabe des Bestim-              hangs hinsichtlich der Bezeichnung der Kapitel und
   mungszwecks der Ausgaben, wie er sich hauptsäch­           Artikel nach Maßgabe des Bestimmungszwecks der
   lich aus der Verwirklichung der Forschungs- und            Ausgaben, der sich hauptsächlich aus der Verwirk­
   Investitionsvorhaben ergibt, aufgestellt. In Anhang        lichung der Forschungsziele oder der sonstigen Tä­
   III dieser Haushaltsordnung ist ein Schema dieses          tigkeiten ergibt, aufgestellt
   Eingliederungsplans enthalten. Es ist im Prinzip, ins-,
   besondere hinsichtlich der Unterteilung in Titel, ver­
   bindlich, in bezug auf die Gliederung in Kapitel da«
                                                                                                                                              yK
 ---pagebreak---     -crncr werden die Ausgaben innerhalb der Kapitel    Ferner werden die Ausgaben innerhalb der Kapitel         UnverSndert
   und Sammclkonten nach ihrer Art gegliedert ; diese   und Artikel nach ihrer Art in Gruppen gegliedert, die
  Gliederung erfolgt nach Maßgabe des Anhangs IV        ihrerseits in Rubriken unterteilt sind ; im Haushalts­
  dieser Haushaltsordnung ; sie wird im Haushaltsplan   plan wird diese Gliederung allerdings nur bei den
  allerdings nur bei den Gruppen vorgenommen.           Gruppen vorgenommen.
                       Artikel 98                        Artikel 98                 -
                                                          (1 ) Ergänzend zu den in Artikel 12 genannten Un­      Unverändert
 1) In den Sammelkonten im Sinne von Artikel 96
iuehstabe b) wird die Verwendung und das Auf-            terlagen wird dem Vorentwurf des Anhangs ein
commen der wichtigsten Mittel für die. Verwirkli-        Finanzierungsplan beigefügt, in dem in Form von
hung der Forschungs- und Investitionsvorhaben ver-       Sammelkonten die bei den Kapiteln und Artikeln
xichnet.                                                 dieses Anhangs bereitgestellten Mittel zusammenge-
                                                         faßt sind , die dem Einsatz der Mittel für die Verwirk­
                                                         lichung der Forschungs- und Investitionsvorhaben
Diese Mittel sind : Personal, Infrastruktur: allgemeine   (Durchführungsmittel ) entsprechen.
Dienste und Gemeinkosten, wissenschaftliche und
technische Hilfsdienste sowie große Anlagen.
                                                          Diese sind beispielsweise :
Außerdem können Sammelkonten eröffnet werden,             – die wissenschaftlichen Abteilungen,
um die Erbringung von Leistungen für Rechnung
 Dritter zu verfolgen.                                    – die allgemeinen Dienste,
                                                           – die wissenschaftlichen und technischen Hilfs­
 (2) Auf . der Verwendungsseite verzeichnen die               dienste.           ~
 Sammelkonten den Gegenwert für den Einsatz der
 Mittel sowie die für Rechnung Dritter getätigten Aus­
 gaben.                                                  Femer enthält der Finanzierungsplan ein Konto für
                                                         die Personalausgaben.
 Auf der Aufkommenseite verzeichnen die Sarqmel-
  konten einerseits den Gegenwert für den Einsatz         (2 ) Der Finanzierungsplan, der gegebenenfalls         2. Der Finanz ! erungspl an, der gegebenenfalls entsprechend
  dieser Mittel, der entweder zu Lasten von For­         nach Feststellung des Haushaltsplans berichtigt             dem festgestellten Haushaltsplan berichtigt wird,
  schungsvorhaben oder anderen Sammelkonten ver­         wird, dient der Haushaltsführung als Grundlage.             dient der Haushaltsführung als Grundlage.
  bucht wird, und andererseits den Ertrag ihres Ein­
  satzes für Rechnung Dritter.                           In diesem Plan werden vorläufig die Ausgaben ver­           Unverändert.
                                                         bucht, die dem Einsatz der Durchfüh rungsmittel und
  Die Salden der Sammelkonten, die sich aus einem        der Verwendung des Kontos für die Personalausga-
  Uberhang der Verwendung über das Aufkommen er­         ben entsprechen.
   geben, werden in den entsprechenden Kapiteln des
   ersten Teils des in Artikel 94 genannten Anhangs
   verbucht.                •   *                 .
                                                                                                                                                                          76
 ---pagebreak---                                                           (3 ) Jedem Durchführungsmitte! entspricht ein        UnvorSndsrt
 Der S.-'!Jo eines jeden Samme'l.inüos stellt den        Sammelkonto, in dem die in den verschiedenen Kapi­
 Hörhst'r-rtrag der Nctto.-iusgaben dar, die in das ent­ teln des Anhangs für den Einsatz dieser Dienste be­
 sprechende Kapire! des ersten Teils des genannten       reitgestellten Mittel entsprechend ihrer Art nach der
 Anhangs einzusetzen find .                              in Artikel 97 Absatz 2 vorgesehenen Gliederung zu-
                                                         sammengefaßt sind.
 Die Salden der Sammelkonten , die sich aus einem
 Uberhang des Aufkommens über die Verwendung             Diese Gliederung wird auch innerhalb des Kontos
 ergeben, werden der, Fjnnnhmcsnsätzcn des Haus­         für die Personalausgaben vorgenommen.
 haltsplans zugeführt.
                                                         (4)     Die bei dem Konto für die Personalausgaben    UnverBncsrt
 (3) Die zu Lasren der Sammelkonten verbuchten           vorläufig veranschlagten Mittel dürfen die in den
 Verwendungen und Ausgaben dürfen die bei diesen         Sammelkonten zur Verfügung gestellten Beträge
 Konten bewilligten Mittel nicht übersteigen, sofern     nicht übersteigen.
 nicht ein Aufkommen , das infolge von Ubertrt.gungen
 innerhalb der Kapitel des ersten Teils des in Artikel   Die bei den einzelnen Sammelkonten vorläufig ver­
 94 genannten Anhangs oder infolge der Bereitstellung    buchten Ausgaben dürfen die zu Lasten der Kapitel
 zusätzlicher Mittel für Rechnung Dritter über dem       und Artikel des Anhangs bewilligten Mittel für den
                                                         Einsatz der betreffenden Durchführungsminel nicht
Voranschlag liegt, es ermöglicht, Verwendungen und       übersteigen, es sei denn, daß ein Aufkommen, das in­
Ausgaben in gleichem Maße zu erhöhen.                    folge von Übertragungen innerhalb der Kapitel und
in die Sammelkonten für Leistungen für Rechnung          Artikel dieses Anhangs oder infolge der Bereitstel­
Dritter können während der Ausführung des Haus­           lung zusätzlicher Mittel für Rechnung Dntter über
haltsplans zusätzlich Beträge zur Deckung weiterer        dem Voranschlag liegt, es ermöglicht, die Ausgaben
Ausgaben eingesetzt werden , die speziell zur Erbrin­     in gleichem Maße zu erhöhen. Diese zusätzlichen Be­
gung dieser Leistungen zu tätigen sind . Diese zusätz­    träge werden wie folgt bereitgestellt:
lichen Beträge werden wie folgt eingesetzt:
                                                         – als Verpflichtungsermächtigungen in Höhe der
– als Verpflichtungsermächtigung in Höhe der                   Rückzahlungen, die in den mit den auftrag-
    Rückzahlungen, die in den mit den auftraggeben-            gebenden Dritten geschlossenen Verträgen vor­
    den Dritten geschlossenen Verträgen vorgesehen            gesehen sind,
    sind,
                                                          – als Zahlungsermächtigungen in Höhe der festge­
– als Zahlungsermächtigung in Höhe der tatsäch­               stellten Beträge dieser Rückzahlungen.
    lich eingezogenen Finnahmcn aus den Rückzah-
    lungen der betreffenden Ausgaben durch die auf-       (5 ) Die vorläufigen Verbuchungen zu Lasten des      UnverSnccrt
    traggebenden Dritten.                                 Kontos für Personalausgaben müssen monatlich
                                                          nach Abzug der Gemeinschaftsteuer auf die Sam-
                                                          melkonten verteilt werden. Die vorläufigen Verbu­
                                                          chungen zu Lasten der Sammelkonten müssen mo­
                                                          natlich im VC'ege endgültiger Verbuchungen auf die
                                                         Forschungszielc und sonstigen Tätigkeiten verteilt
                                                          werden , und zwar in dem Maße, wie die Durchfüh-
                                                         rungsminel dafür eingesetzt werden.
                                                          (6 ) Der Haushaltsrechnung wird als Anlage ein       UnverSndsrt
                                                          Dokument beigefügt, in dem die Ergebnisse der zu
                                                          Lasten der einzelnen Sammelkonten vorläufig ver­
                                                         buchten Vorgänge und der zu Lasten des Kontos für
                                                         Personalausgaben verbuchten Vorgänge dargelegt
                                                         sind.
 ---pagebreak---                           Artikel 99
 Übertragungen von wissenschaftlichem und techni­     Unverändert                                             Unverändert
 schem Material zwischen Forschungs- und Investi-
tionsvorhaben werden bei dem erwerbenden Vor­
haben in Höhe des Restwerts als Ausgabe verbucht ;
dem das Material abgebenden Vorhaben wird ein
Betrag in gleicher Höhe durch Ausgabenminderung
gutgeschrieben. Dieser Restwert wird nach Modalitä­
ten bestimmt, die zuvor von der Kommission festge­
legt werden.
Die in diesem Artikel genannten Buchungsvorgänge
werden in einem Sonderkonto erfaßt.
                                                        S
                         Artikel 100                      Artikel 100
                                                                                              .
                                                                                                              Unverändert
 (1 ) Dem ersten Teil des in Artikel 94 genannten An­     Dem in Artikel 94 genannten Anhang wird ein nach
 hangs wird ein nach Kapiteln und Artikeln geglie­        Kapiteln und Artikeln gegliederter Fälligkeitsplan
 derter Fälligkeitsplan für die Verbindlichkeiten und     für die Verbindlichkeiten und die Zahlungen beige­
 die Zahlungen beigefügt, der Teij des Haushaltsplans     fügt, der Teil des Haushaltsplans ist und folgendes
 ist und folgendes enthält:                               enthält : '
 a) für jede Tranche den für die Inanspruchnahme          a) für jede Tranche den für die Inansjftuchnahme
      der Verpflichtungsermächtigungen vorgesehenen
       Zeitplan; er wird jährlich überprüft;
                                                              der Verpflichtungsermächtigungen vorgesehe­
                                                              nen Zeitplan ; er wird jährlich überprüft;
 b) für jeden Voranschlag der Verpflichtungsermäch-
       tigungen den für die Zahlungen vorgesehenen        b) für jeden Voranschlag der Verpflichtungser-
       jährlichen Zeitplan.                                   mächtigungen den für die Zahlungen vorgesehe­
                                                              nen jährlichen Zeitplan.
  (2) Für' die Anleihen und Darlehen wird auf der
 Grundlage der Zins- und Tilgungszahlungen, die in
  den entsprechenden Verträgen über den Schulden-
  dienst dieser Anleihen und Darlehen vereinbart wor­
  den sind, ein Fälligkeitsplan aufgestellt.
  (3) Der Haushaltsplan enthält ferner als Hinweis
  einen Voranschlag für die Einnahmen und Ausgaben
  in den Währungen dritter Länder mit besonderer An­
  gabe der in diesen Währungen aufgenommenen An­
   leihen und gewährten Darlehen.
                                                                                                                          78
 ---pagebreak---                         Artikel 101
                                                               Artikel 101
Ist der Haushaltsplan zu Beginn eines Haushaltsjah­            Ist der Haushaltsplan zu Beginn des Haushaltsjahres
res noch nicht endgültig festgestellt, so werden die           nicht endgültig festgestellt, so werden die Ausgaben
Ausgaben wie folgt vorgenommen:                                wie folgt vorgenommen:
                                                              •y
a) Was die in Artikel % Buchstabe b) genannten
    Sammelkonten anbelangt, so gilt für Mittelbin-            a ) hinsichtlich der zu Lasten jedes Kapitels bereit­
    dungen und Zahlungen von Ausgaben, die im                      gestellten Mittel für den Einsatz der Durchfüh-
    lernen ordnungsgemäß verabschiedeten Haus­                    rungsmittel findet Artikel 8 Anwendung,          ~
    haltsplan grundsätzlich bewilligt worden sind,
    Artikel 178 des Vertrages zur Gründung der Eu­
    ropäischen Atomgemeinschaft.
    Die Zahlungen können monatlich je Sammelkon-
    to bis zu einem Zwölftel der Gesamtsumme der •
    für das vorausgegangene Haushaltsjahr unter derp ■
    betreffenden Sammelkonto bewilligten Mittel vor­
    genommen werden, wobei die Kommission jedoch
    monatlich höchsten über ein Zwölftel der Mittel
    verfügen darf, die im Entwurf des Haushaltsplans
    oder, falls dieser nicht vorliegt, im Vorentwucf
    des Haushaltsplans vorgesehen sind. Mittelbin-
    dungen können je Sammelkonto bis zu einem
    Viertel der Gesamtsumme der für das vorausge­
    gangene Haushaltsjahr unter dem betreffenden
    Sammelkonto bewilligten Mittel zuzüglich eines
    Zwölftels je abgelaufener Monat vorgenommen
    werden, wobei jedoch die im Entwurf des Haus­
    haltsplans oder, falls dieser nicht vorliegt, im Vor­
    entwurf des Haushaltsplans vorgesehenen Mittel
    nicht überschritten werden dürfen.                    4
                      *                                     *
    Unbeschadet des Unterabsatzes 2 kann der Rat '
    auf Antrag der Kommission mit qualifizierter.
    Mehrheit gleichzeitig die Verwendung von zwei
    oder mehreren Zwölfteln genehmigen, soweit die I
    Haushaltsführung dies erfordert.                        j
 ---pagebreak--- b) Bei den die Forsehungs- und Investitionsvorhaben  b ) hinsichtlich der spezifischen Mittel der Kapitel
    betreffenden Kapiteln des ersten Teils des in        des Anhangs können die Zahlungen monatlich je
    Artikel 94 genannten Anhangs können die Zah­         Kapitel bis zu einem Zwölftel der jährlichen
   lungen monatlich je Kapitel bis zu einem Zwölftel     Voranschläge geleistet werden, die für das betref­
   der jährlichen Voranschläge geleistet werden, die     fende Haushaltsjahr im Fälligkeitsplan der Zah­
   für das betreffende Haushaltsjahr im Fälligkeits-     lungen im Rahmen der Voranschläge der Ver-
   plan der Zahlungen im Rahmen der Voran­               pflichtungsermächtigungen vorgesehen sind . Die
   schläge der Verpflichtungsermächtigungen vorge­       Mittelbindungen können bis zu einem Viertel der
   sehen sind. Mittelbindungcn können bis zu einem       Mittel vorgenommen werden, die in dem Fällig-
   Viertel der Mittel vorgenommen werden, die in         keitsplan für die vorhersehbaren Verbindlichkei-
   dem Fälligkcitsplan für die vorhersehbaren Ver­       tep für das betreffende Haushaltsjahr -zuzüglich
   bindlichkeiten für das betreffende Haushaltsjahr      eines Zwölftels je abgelaufener Monat - aufge­
   zuzüglich eines Zwölftels je abgelaufener Monat       führt sind, wobei jedoch die im Entwurf des
   aufgeführt sind, wobei jedoch die im Entwurf des      Haushaltsplans oder, falls dieser nicht vorliegt,
   Haushaltsplans oder, falls dieser nicht vorliegt,     im Vorentwurf des Haushaltsplans vorgesehe­
   im Vorentwurf des Haushaltsplans vorgesehenen         nen Mittel nicht überschritten werden dürfen.
   Mittel nicht überschritten werden dürfen.
 ---pagebreak---                       Artikel 1 02
                                                         Artikel 102
 ( 1 ) Jeder Beschluß über Miitcliibcrtragungen inner­                                                          Unverändert
                                                         (1 )    Jeder Beschluß über Mittelübertragungcn be­
halb der Kapiul oder von Kapitel zu Kapitel bedarf       darf des vorherigen Sichtvermerks des Finanzkon-
des vorherigen Sichtvermerks des Finanzkontrolleurs,     trollcurs, durch oen die Verfügbarkeit der Mittel
durch den die Verfügbarkeit der Mittel sowie die         sowie die Ordnungsmäßigkeit und Übereinstim­
Ordnungsmäßigkcit und Übereinstimmung dieser             mung dieser Übertragungen im Hinblick auf die gel­
Übertragungen im Hinblick auf die geltenden Bestim­      tenden Bestimmungen bestätigt werden.
mungen bestätigt werden.
(2) Wenn der Finanzkontrolleur jedoch glaubt, die         (2)     Ist der Finanzkontrolleur jedoch der Ansicht,
Auswirkungen dieser Übertragungen auf das finan­         daß er die Auswirkungen dieser Übertragungen auf
zielle Gleichgewicht der Sammelkonten nicht im vor­      das finanzielle Gleichgewicht der Sammelkonten des
aus feststellen zu können, beschränkt er sich auf die    Finanzierungsplans nicht im voraus feststellen kann,
Abgabe einer Stellungnahme.                              so beschränkt er sich auf die Abgabe einer Stellung­
                                                         nahme.
In diesem Fall kann der Anweisungsbefugte im Rah­
men seiner Befugnisse die Übertragung unter alleini­
ger Verantwortung vornehmen, wobei er dem Finanz-         In diesem Fall kann der Anweisungsbefugte im
kontrolleur jeden Monat alle zweckdienlichen Infor­       Rahmen seiner Befugnisse die Übertragung unter
mationen erteilt, an Hand deren dieser die finanziel­     alleiniger Verantwortung vornehmen, wobei er dem
len Auswirkungen der vorgenommenen Mittelüber-            Finanzkontrolleur jeden Monat alle zweckdien­
tragungen feststellen kann.                               lichen Informationen mitteilt, auf deren Grundlage
                                                           dieser die finanziellen Auswirkungen der vorge­
Stellt der Finanzkontrolleur an Hand dieser Infor­
                                                           nommenen Mittel Übertragungen feststellen kann.
mationen fest, daß in einem Sammelkonto ein finan­
zielles Ungleichgewicht aufgetreten ist, so setzt er den   Stellt der Finanzkontrolleur an Hand dieser Infor­
Anweisungsbefugten hiervon in Kenntnis.                    mationen fest, daß in einem Sammelkonto ein nnan-
                                                           zielles Ungleichgewicht aufgetreten ist, so setzt er
                                                           den Anweisungsbefugten hiervon in Kenntnis.
                                                            (3 )   Anpassungen zwischen einzelnen Gruppen
                                                           innerhalb des Kontos für die Personalausgaben so­
                                                           wie innerhalb der spezifischen Mittel der Sammel-
                                                           konten werden dem Finanzkontrolleur mitgeteilt;
                                                           ein vorheriger Sichtvermerk ist hierfür nicht erfor­
                                                            derlich.
                                                             (4) Um die letzten endgültigen Verbuchungen zu
                                                            ermöglichen, können – auch noch nach Ablauf des
                                                            Haushaltsjahres - Mittelübertragungen vorgenom­
                                                             men werden.
                                                                                                                            S 1
 ---pagebreak---                        Artikel 103                     Artikel 103
 (]) Abweichend von Artikel 21 Absatz 3 kann die       (1 )    Abweichend von Artikel 21 Absatz 4 kann die
Kommission in Rahmen der bei der endgültigen           Kommission im Rahmen der bei der endgültigen
Feststellung des Plans der Forschungs- und Investi-    Feststellung des Plans der Forschungs- und Investi-
tionsausgaben festzulegenden Grenzen und Bedingun­     tionsausgaben festzulegenden Grenzen und Bedin­
gen Mittclübertragungen von Kapitel zu Kapitel vor­    gungen Mittelübertragungen von Kapitel zu Kapitel
nehmen, die dann in diesem Plan namentlich bezeich­    vornehmen, die dann in diesem Plan namentlich be­
net werden müssen.                                     zeichnet werden müssen. -
(2) Abweichend von Artikel 21 Absatz 5 erstreckt       (2 ) Abweichend von Artikel 21 Absatz 5 erstreckt
sich das darin genannte Verbot der Mittelübertra-      sich das darin genannte Verbot der Mittel Übertra­
gung nicht auf die Gliederung der Ausgaben nach        gung nicht auf die Gliederung der Ausgaben nach'
ihrer Art im Sinne des Artikels 97.                    ihrer Art im Sinne des Artikels 97.
 (3 ) Abweichend von Artikel 60 Buchstabe a) ist die    (3 ) Abweichend von Artikel 60 Buchstabe a ) ist
 freihändige Vergabe zulässig, wenn die Auftragssum­   die freihändige Vergabe zulässig, wenn die Auftrags­
 me bei wissenschaftlichem und technischem Material    summe bei wissenschaftlichem und technischem
 rowie bei Bauleistungen 20 000 Rechnungseinheiten      Material sowie bei Bauleistungen 20 000 Rech-
 nicht überschreitet, und zwar unbeschadet der übri­    nungseinheiten nicht überschreitet, und zwar unbe­
 gen Fälle, in denen die freihändige Vergabe gemäß      schadet der übrigen Fälle, in denen die freihändige
 Artikel 60 Buchstaben b), c) und d) zulässig ist, und Vergabe gemäß Artikel 60 Buchstaben b ), c ) und d )
  unbeschadet der allgemeinen Verpflichtung, die Un­    zulässig ist, und unbeschadet der allgemeinen Ver­
  ternehmer oder' Lieferer, welche die den Gegenstand   pflichtung. die Unternehmer oder Lieferer, welche
  der Vergabe bildenden Lieferungen und Bauleistun­     die den Gegenstand der Vergabe bildenden Liefe­
  gen ausführen können, so weit wie möglich und mit     rungen und Bauleistungen ausführen können, so
  allen geeigneten Mitteln miteinander in Wettbewerb    weit wie möglich und mit allen geeigneten Mitteln
   treten zu lassen.                                    miteinander in Wettbewerb treten zu lassen.
   (4) Abweichend von Artikel 62 werden folgende         (4 ) Abweichend von Artikel 62 werden folgende
   Aufträge vor Entscheidung des Anweisungsbefugten     Aufträge vor Entscheidung des Anweisungsbefugten
   einem Vergabebeirat zur Stellungnahme vorgelegt,     einem Vergabebeirat zur" Stellungnahme vorgelegt,
   dessen Zusammensetzung und Tätigkeit durch die in     dessen Zusammensetzung und Tätigkeit durch die in
   Artikel 118 vorgesehenen Durchführungsbestimmun-      Artikel 118 vorgesehenen Durchführungsbestim-
   gen geregelt werden:                                  mungen geregelt werden:
 ---pagebreak---  a ) Aufträge mit wissenschaftlichen, oder technischem a ) Aufträge mit wissenschaftlichem oder techni­
     Charakter, deren Summe 100 000 Rechnungsein-           scher Charakter, deren Summe 100 000 Rech-
     heiten übersteigt, und Kaufverträge über Grund­        nungseinheiten übersteigt, und Kaufverträge
     stücke und Gebäude,                                    über Grundstücke und Gebäude,
 b) Aufträge über Bürobedarf und Material ohne         b) Aufträge über Bürobedarf und Material ohne
     wissenschaftlichen oder technischen Charakter in       wissenschaftlichen oder technischen Charakter
     Höhe von mehr als 20 000 Rechnungseinheiten,           in Höhe von mehr als 25 000 Rechnungs-
                                                            einheiten, .
c) Aufträge über Bürobedarf und Material ohne          c) Aufträge über Bürobedarf und Material ohne
    wissenschaftlichen oder technischen Charakter,
                                                            wissenschaftlichen oder technischen Charakter,
    deren Summe 5 000 Rechnungseinheiten über­
                                                            deren Summe 5 000 Rechnungseinheiten über­
    steigt und für die Artikel 60 Buchstaben c) und         steigt und für die Artikel 60 Buchstaben c) und d )
    d) gilt.                                                gilt.
                                                       (5 )    Abweichend von Artikel 68 unterliegen die
(5) Abweichend von Artikel 68 unterliegen die Ver­     Verkäufe von wissenschaftlichem und technischem
käufe    von   wissenschaftlichem   und   technischem
                                                       Material nicht Absatz 1 des genannten Artikels, es
Material nicht Absatz 1 des genannten Artikels, es
                                                       sei denn, daß nach Stellungnahme des Vergabe-
sei denn, daß nach Stellungnahme des Vergabebeirats    beirats etwas anderes beschlossen wird.
etwas anderes beschlossen wird.
 ---pagebreak---                        TITEL VIH
               SONDnRBESTI.MMl'NGEN                    Der Titel VIII „Sonderbestimmungen für den Euro­    Titel VIII wird oestrlchsn»
  FÜR DEN EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS                     päischen Sozialfonds" (Artikel 104 und 105 ) wird
                                                       gestrichen. -                                     •
                      Artikel 104
                                                        Gestrichen                                         Gestrichen
        Gemäß dem Beschluß des Rates vom 1 * Februar
1971 und unbeschadet des Artikels 10 Absatz 2 die­
ses Beschlusses enthält der Haushaltsplan eines Haus­
haltsjahres unter dem Titel Europäischer Sozialfonds:
a) die Mittel für das betreffende Haushaltsjahr,
b) die Verpflichtungsermächtigungen für die beiden
       folgenden Haushaltsjahre.
(2) Vorbehaltlich des Artikels 6 decken die Mittel
für das betreffende Haushaltsjahr die im Rahmen
des Haushaltsjahres zu leistenden Zahlungen, die ent­
weder im gleichen Haushaltsjahr eingegangenen oder
 bereits in den voraufgegangenen Haushaltsjahren auf
 der Grundlage der in Absatz 1 Buchstabe b) genann­
 ten Ermächtigungen eingegangenen Mittelbindungen
 entsprechen.
  (3) Durch die Verpflichtungsermächtigungen werden
 für die beiden folgenden Haushaltsjahre die Beträge
 festgesetzt, für die Mittelbindungen während des- be­
 treffenden Haushaltsjahres im Rahmen der Artikel
 4 und 5 des Beschlusses des Rates vom 1 . Februar
  1971 eingegangen werden können. Sie werden nach
  Haushaltsjahren aufgeteilt und entsprechend dem
  Eingliederungsplan aufgeschlüsselt.
                         Artikel JOS
                                                       Gestrichen                                           Gestrichen
   ( 1 ) Für den Europäischen Sozialfonds gelten als
   Mittelbindungen die von der Kommission erteilten
   Genehmigungen für die Vorhaben und Zuschußan-
   träge, die von den Mitgliedstaaten entsprechend den
   Artikeln 6 und 7 des Beschlusses des Rates vom 1 .
   Februar 1971 vorgelegt worden sind.
    (2) Bei den Zuschüssen des Fonds gemäß Artikel
    10 Absatz 2 des Beschlusses des Rates vom 1 . Fe­
    bruar 1971 gelten als Mittelbindungen die Anerken­
    nung der Ansprüche der Mitgliedstaaten oder die
    von der Kommission erteilte Zustimmung zu den
     Umstellungsvorhaben.
 ---pagebreak---                          T1TF.L IX                                         Titel IX wird Titel VIII Titel IX wird Titsl VIII
iONDERCWnM.MUNGEN FÜR DuN EUROPÄISCHEN                     j Uberschrift unverBndsrt                Überschrift unverfc&.-'i
      AUSRICHTUNGS- UND GARANTIE FONDS                     I
             FUR DIF. LANDWIRTSCHÀJT                       |
                                                             ABSCHNITT 1 wird gestrichen            ABSCHNITT I wird gestrichen
                        ABSCHNITT I
                                                             ABTEILUNG GARANTIE                     ABTEI LÜHS GARANTIE
                    ABTEILUNG GARANTIE
                          Artikel 106
                                                             Unverändert                            Unverändert
    Dieser Abschnitt gilt für die ab 1. Januar 1971 ge­
   mäß der Verordnung (EWG) Kr. / 29/70 durch den
   Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für
   die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, finanzierten
    Ausgaben.
                          Artikel 107
                                                             UnverSndsrt                            Unverandsrt
    Bei den Mitteln der Abteilung Garantie des Euro­
     päischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die
     Landwirtschaft werden für einen längeren Zeitraum
      zusammengefaßte Mittelbindungen in Höhe der an
      die Mitgliedstaatcn zu zahlenden Vorschüsse vorge-
    ' nomin en.
                                                                                                    Unverändert
      Als über einen längeren Zeitraum zusammengefaßte       UnverSndert
      Mittelbindungen gelten die Entscheidungen der Kom­
      mission, durch die der Betrag dieser Vorschüsse ge­                                           Ist die faisslon jedoch dsr Auffassung , diss dis trt-T
      mäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a ) der Verordnung                                           einem fcestinaten Kapitel eingesetzten K 1 1 1 s 1 auf t'-'j
      (EWG) Nr. 729/70 festgelegt wird. Durch den Sicht­                                            einer Hassnahr.e gegebenenfalls wesentlich
      vermerk des Finanzkontrolleurs wird lediglich bestä­
      tigt, daß die Mittelbindungen dem Betrag der nach                                             werden kSnnter., wird dsr betreffende VorschU ? c ::
      Anhörung des Ausschusses des Fonds von der Kom­                                               Europäischen Parlament zur S'Ic-llur.;ria'~ ,'-e CJer aittnt .-
      mission beschlossenen Vorschüsse entsprechen und                                               In einen solchen Fall hat sich das Fariö.cnt fc'rr.:n
       den Gesamtbetrag der für die Abteilung Garantie                                              einen Monat zu S'.'ticrn.
       des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds
       für die Landwirtschaft veranschlagten Mittel nicht
       übersteigen.
                                                                                                                                                                o r
                                                                                                                                                               O tJ
 ---pagebreak---                         Artikel JOS                    _ Artikel 108
   Nach Prüfung der Aufstellungen, die die Mitglied-      (1 ) Nach Prüfung der Aufstellungen, die die Mir-   Unverändert
  Staaten gemäß den nach Maßgabe des Artikels 5          glicdstaatcn gemäß den nach M aßgabe des Artikels 5
  Absatz 3 der Verordnung (EWG ) Nr. 729/70 er­          Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 erlas­
  lassenen Bestimmungen übermittelt haben, und nach      senen Bestimmungen übermittelt haben, und nach
  Erteilung des Sichtvermerks des Finanzkontrolleurs     Erteilung des Sichtvermerks des Finanzkontrolleurs
  wird für die von den Dienststellen und Einrichtungen   wird für die von den Dienststellen und Einrichtungen
  g&mäß Artikel 4 der genannten Verordnung getätig­      gemäß Artikel 4 der genannten Verordnung getätig­
  ten Ausgaben eine Mittelbindung nach Kapitel, Ar­      ten Ausgaben eine Mirtelbindung von Kapitel, Arti­
 tikel und Posten und eine Verbuchung als Zahlung        kel und Posten und eine Verbuchung als Zahlung
  vorgenommen.    ;                                      vorgenommen.
 Die Mittelbindung wird innerhalb einer Frist von        Die Mittelbindung wird innerhalb einer Frist von '
  zwei Monaten nach Eingang der von den Mitglied­        zwei Monaten nach Eingang der von den Mitglied-,
  staaten übermittelten Aufstellungen vorgenommen.       Staaten übermittelten Aufstellungen vorgenommen.
  Die Verbuchung als Zahlung wird grundsätzlich in­      Die Verbuchung als Zahlung wird grundsätzlich
  nerhalb derselben Frist vorgenommen.                   innerhalb derselben Frist vorgenommen.
  Dieser Artikel gilt unbeschadet des in Artikel 5 Ab­   Dieser Artikel gilt unbeschadet des in Artikel 5
  satz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG)               Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG)
  Nr. 729/70 vorgesehenen Rechnungsabschlusses.          Nr. 729/70 vorgesehenen Rechnungsabschlusses.
                                                         (2 ) Die in diesem Artikel vorgesehenen Mittel-
                                                         bindungen werden von den in Artikel 107 vorgese­
                                                         henen für einen längeren Zeitraum zusammengefaß-
                                                         ten Mittelbindungen abgezogen.                  ..
                       Artikel 109
 Dte Ausgaben sind in der Rechnung eines Haushalts­       Unverändert                                         Unverändert
 jahres auf Grund der Zahlungen nachzuweisen, die
 von den in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr
 729/70 genannten Dienststellen und Einrichtungen bis
 zum 31. Dezember geleistet wurden, sofern die Mit-
 telemdung und die Auszahlungsanordnung hierfür
 dem Rechnungsführer bis zum 31 . März des folgen­
 den Jahres zugegangen sind.
    -Λ-                                                   Artikel 110                        _
                      Artikel 110
                                                          Der etwaige Unterschied zwischen den Ausgaben,      Unverändert
Der etwaige Unterschied zwischen den Ausgaben, die        die gemäß Artikel 109 in der Rechnung eines Haus­
gemäß Artikel 109 in der Rechnung eines Haushalts­        haltsjahres erfaßt werden, und den von der Kommis­
jahres erfaßt werden, und den von der Kommission          sion beim Abschluß der Rechnungen gemäß Artikel
beim Abschluß der Rechnungen gemäß Artikel 5 Ab­           5 Absatz 2 Buchstabe b ) der Verordnung (EWG ) Nr.
satz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr.               729/70 anerkannten Ausgaben wird in der Rech­
725/70 anerkannten Auspaben wird in der Rechnung           nung des Haushaltsjahres, in dem der Rechnungsab-
des Haushaltsjahres nachgewiesen, in dem der Rech-         schluß vorgenommen wird, als Mehrausgaben oder
nungsabschluß vorgenorr.-r.cn wird.
                                                           Minderausgaben ausgewiesen.
 ---pagebreak---                       Artikel 111                       Artikel 111
 Die gemäß Artikel 107 zusammengefaßt gebundenen        (1 ) Die gemäß Artikel 107 zusammengefaßt ge­          Unverändert
 Mittel, für die Mittelbindungen nach dem Eingliede-    bundenen Mittel, für die bis zum 1 . April des folgen­
 rungsplan noch nicht gemäß Artikel 108 vorgenom­       den Haushaltsjahres keine Mirtelbindungen nach
 men wurden, werden hinsichtlich der Vorschriften       dem Eingliederungsplan gemäß Artikel 108 vorge­
 über die Mittelübertragungen den in Artikel 6 Ab­      nommen wurden, bleiben gültig und dienen zur
 satz 1 Buchstabe c) genannten Mitteln gleichgestellt,  Deckung der im ursprünglichen Haushaltsjahr zu
falls die Verbuchung als Zahlung gemäß Artikel 108      verbuchenden Ausgaben. .
nicht vor dem 1 . April vorgenommen werden konnte.                                                                          /
                                                       (2) Die über diese Ausgaben hinausgehenden
                                                       Mittel verfallen für das ursprüngliche Haushalts­
                                                       jahr.
                                                       Aus den Mitteln des laufenden Haushaltsjahres wird
                                                       eine für einen längeren Zeitraum zusammengefaßte
                                                       Mittelbindung in Höhe dieses Betrages vorgenom- -
                                                       men.
          .  *       Artikel 112                                                                               Artikel 112 wird gestrichen.
                                                                   Artikel 112 wird gestrichen.
Die bis zum 31 . Januar 1973 von den in Artikel 4 der             r -
Verordnung (EWG) Nr. 729/70 genannten Dienst­
stellen und Einrichtungen vorgenommenen Zahlun­
gen sind ausnahmsweise in der Haushaltsrechnung
des Haushaltsjahres 1972 auszuweisen.
 ---pagebreak---                       Artikel 1 13                         Artikel 113                                   "
 ( 1 ) Die hei einem Ausg.ihekapitel veranschlagten        (1 )  Die Mittelübertragungen von Artikel zu Arti­ 1 . Unverändert
Mittel dürfen nicht für Zwecke anderer Ausgabc-           kel innerhalb der einzelnen Kapitel werden von der"
kapitcl verwendet werden .                                Kommission spätestens bis zum 31 . März des fol­
                                                          genden Haushaltsjahres nach dem in Artikel 13 der
Die Kommission kann dem Rat jedoch spätestens             Verordnung (EWG ) Nr. 729/70 vorgesehenen Ver­
einen Monat vor dem 31 . März Mittelübertragungen         fahren beschlossen.
von Kapitel zu Kapitel vorschlagen.
                                                          (2) Abweichend von Artikel 21 können die Mit-       2. Mittel Ober tragungen von Kapitel zu Kapitel , sei es Inner­
Der Rat beschließt hierüber innerhalb, einer Frist von
                                                         telübertragungen von Kapitel zu Kapitel innerhalb        halb der oder zwischen den in Haushaltsplan fBr die
drei Wochen mit qualifizierter Mehrheit. Hat er bis
zum Ablauf dieser Frist keinen Beschluß gefaßt, so       der Abteilung Garantie des Europäischen Ausnch-          Abteilung Garantie des EuropSi sehen Ausricnimgs- und
gelten die Mittelübertragungen als genehmigt.            nings- und Garannefonds für die Landwirtschaft           Garantiefonds für die Landwirtschaft geschaffenen Titel ,
                                                         durch Beschluß der Kommission nach dem m Artikel         werden , soweit erforderlich , von der Kogai ss'on bis zu»
(2) Die Mittelübertragungen von Artikel zu Artikel       13 der Verordnung (EWG) Nr. 729,70 vorgesehe­            31 . HSrz des folgenden Haushaltsjahres vorgeareasn.
innerhalb eines Kapitels werden durch Entscheidun­       nen Verfahren zwischen dem 1 . Januar und dem
gen vorgenommen, die die Kommission nach dem            31 . März des folgenden Haushaltsjahres für die in
Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EWG)          dem betreffenden Haushaltsjahr zu verbuchenden
 Nr. 729/70 bis zum 31 . März trifft.                   Zahlungen vorgenommen werden.
                                                         (3 ) Die Kommission kann jedoch spätestens bis        3. Die Konoission kann spätestens          Rest inwerändert.
                                                        zum 31 . März Mittelübertragungen zwischen den
                                                        Kapiteln „Nahrungsmittelhilfe" und den Kapiteln
                                                        der Abteilung Garantie des Europäischen Ausrich-
                                                        tungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft in­
                                                       nerhalb der durch die Anwendung der Verordnung
                                                       (EWG) Nr. 268 1/74 vom 21. Oktober 1974 festge­
                                                       legten Grenzen für die in dem betreffenden Haus­
                                                       haltsjahr zu verbuchenden Zahlungen vornehmen.
                                                       (4) Die Haushaltsbehörde wird unverzüglich von          4. Ihre Beschlösse fPr Mittel nbertraqungen fassi sie nicht
                                                       den Übertragungsbeschlüssen nach Absatz 2 und              vor Ablauf eines Honats , nachdem sie die Haut?ialtsbeh5rds
                                                       Absatz 3 dieses Artikels in Kenntnis gesetzt.              Ober ihre Vorschlage fOr derartige HittelDbartragungen
                                                                                                                  unterrichtet hat.
                                                                                                                                                                     88
 ---pagebreak---                        ABSCHNITT II                       ABSCHNITT II wird gestrichen.
                                                          ABTEILUNG AUSRICHTUNG wird gestrichen.
               ABTEILUNG AUSRICHTUNG
                         Artikel 114
                                                          Gestrichen
  ( 1 ) Die in Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung (EWG)
  Nr. 729/70 vorgesehenen Mittel werden als solche
  in den Haushaltsplan des betreffenden Haushalts­
  jahres eingesetzt und bilden einen Teil der Mittel, die
  nach den für dieres Haushaltsjahr geltenden Finanzic-
  rungsvorschriften durch Einnahmen zu decken sind.
 (2) Die wieder einzusetzenden Mittel aus 'rüheren
 Haushaltsjahren werden als solche in den Haus­
 haltsplan des Haushaltsjahres eingesetzt, in dem ihre
 Mittelbindung vorgesehen ist. Vorbehaltlich der be­
 sonderen Bestimmungen des Artikels 3 Absatz 5 des
 Beschlusses vom 21 . April 1970 betreffend die Mittel
 der Abteilung Ausrichtung des Europäischen Aus-
 richtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft,
 die in einen früheren Haushaltsplan als den des Haus­
 haltsjahres 1972 erstmalig eingesetzt worden sind,
 werden diese Mittel gemäß den Finanzierungsvor-
 schriften für das Haushaltsjahr, in dem sie gebunden
 werden, durch Einnahmen gedeckt.
(3) Die wieder einzusetzenden Mittel aus früheren
Haushaltsjahren, für die in dem betreffenden Haus­
haltsjahr keine Mittelbindung vorgesehen ist, werden
in den Erläuterungen zum Haushaltsplan besonders
ausgewiesen. Sie fallen nicht unter die zu finanzieren­
den Ausgaben dieses Haushaltsjahres. Sie gelten je­
doch als Verpflichtungsermächtigungen, soweit für sie
iuf Grund der im Rahmen der gemeinsamen Agrar­
politik^ erlassenen Bestimmungen Mittelbindungen
beschlossen werden. In diesem Fall werden die ent­
sprechenden Änderungen bei den Einnahmeansätzen
nach dem Haushaltsverfahren vorgenommen.
 ---pagebreak---                          J 1 1 tL .*                    Titel unverändert
                SONDERBESTJM.MUNCEN
     BETREFFEND DIE NAHRUNGSMITTELHILFE
                                                               Artikel 115 wird Artikel 114 und erhält folgenden
                                                              Wonlaut :
Artikel 115                                                    Artikel 114            -
                                                               Für jedes vom Rat beschlossene Nahrungsmirtel-        Unverändert
Verden die Ausgaben, die durch Mittel des Kapitels
"Ausgaben fOr Nahrungsnittelhilfe * des Hajshaltsplans         hilfeprogramm ist nach den in den Artikeln 40 bis 43
gedeckt sind, durch Vorschüsse an die Hitgliedstaaten          vorgesehenen Verfahren ein Mittelbindungsantrag
                                                               zu stellen.
finanziert , so finden die Artikel 107 bis 111 auf
diese Ausgaben Anwendung.                                      Die den Mitgliedstaaten gezahlten Vorschüsse wer­
                                                               den global auf die vorerwähnten Mittelbindungen
Bis 2ub 31 . HSrz des folgenden Haushaltsjahres kann           angerechnet, deren Betrag nicht überschritten wer­
 die Koänalssion Mittel Übertragungen von Artikel zu           den darf.
Artikel innerhalb des genannten Kapitels beschll essen.
                                                               Für die Verbuchung als Zahlung der Ausgaben, die
                                                               die Mitgliedstaaten mit Hilfe der ihnen von der
                                                               Kommission als Vorschuß zur Verfügung gestellten
                                                               Mittel vornehmen, sowie für den Rechnungsab-
                                                               schluß finden die Artikel 108 bis HO Anwendung.
                                                               Bis zum 31 . März des folgenden Haushaltsjahres
                                                               kann die Kommission Mittel Übertragungen von Ar­
                                                               tikel zu Artikel innerhalb des genannten Kapitels be-
                                                             . schließen.
                                                                                                                                 f) "
                                                                                                                                 •/ « «
                                                                                                                                 «/ \J
 ---pagebreak---                           ANHANG I
        SONDERBESTIMMUNGEN FÜR DAS AMT                    Ein neuer Titel X wird angefügt. Er erhält folgenden
       FÜR AMTLICHE VERÖFFENTLICHUNGEN                    Wortlaut :
        DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                                  TITEL X
(In Artikel 119 der Haushaltsordnung genannter Anhang)     SONDERBESTIMMUNGEN FÜR DAS AMT FÜR                     Unverändert
                                                                 AMTLICHE VERÖFFENTLICHUNGEN DER
                                                                    EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                          Artikel 1           ' '  \       Artikel IIS
  Unbeschadet der sonstigen Bestimmungen der Haus-                                                                Unverändert
  haltsordnung finden auf das Amt für amtliche Ver­         (1 ) Unbeschadet der sonstigen Bestimmungen der
  öffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften          Haushaltsordnung finden auf das Amt für amtliche
                                                           Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaf­
   folgende Sonderbestimmungen Anwendung.                  ten folgende Sonderbestimmungen Anwendung. _
                           Artikel 2                     . (2) Die Mittel des Amtes für Veröffentlichungen,
                                                            deren Gesamtbetrag in einer besonderen Haushalts-
   Die Ausgaben und die Einnahmen des Amtes werden          linie innerhalb des Einzelplans der Kommission ein­
   in die einzelnen Kapitel des Einzelplans der Kommis­     gesetzt wird, sind in einem Anhang zu diesem Ein­
   sion im Haushaltsplan eingesetzt. Eine dem Einzel­       zelplan detailliert aufgeführt. Die Mittel dieser be­
   plan der Kommission beigefügte Ubersicht enthält         sonderen Haushaltslinie können unter den in Arnke]
   sämtliche Ausgaben- und Einnahmensätze des Amtes,        21 festgelegten Bedingungen übertragen werden.
   die in der gleichen Weise untergliedert sind wie die
   Einzelpläne des Haushaltsplans. Die Ausgabemittel        Dieser Anhang hat die Form einer Ubersicht über die
    werden bis zur Höhe der in diesen Ansätzen festge­      Ausgaben- und Einnahmenansätze, die in der glei­
    setzten Beträge für das Amt verwendet.                  chen Weise gegliedert ist wie die Einzelpläne des
                                                            Haushaltsplans.
    Die Mittelansätze können im Bedarfsfall im Laufe des
    Haushaltsjahres von der Kommission auf Vorschlag        Die in diesem Anhang veranschlagten Mittel decken
     des Direktoriums des Amtes geändert werden.            den gesamten Finanzbedarf des Amtes für Veröffent­
 \ '                                                         lichungen für die Durchführung seiner Tätigkeit im
                            Artikel 3                      Dienste der Organe der Gemeinschaft gemäß dem
                                                           Beschluß vom 16. Januar 1969 über die Gründung
     Uber alle Leistungen des Amtes für ein Organ wird      des Amtes.
     auf der Grundlage des von der Betriebsbuchhaltung
     errechneten Gestehungskostenpreises oder, sofern       Die Mittelansätze können im Bedarfsfall im Laufe
     dieser nicht bekannt ist, auf der Grundlage der vom    des Haushaltsjahres vom Direktorium des Amtes ge­
     Direktorium des Amtes festgesetzten Pauschalkosten     ändert werden, das die infolge dieser Änderungen
     eine Rechnung ausgestellt.                             erforderlichen Mittel Übertragungen innerhalb des
     Die Einzelheiten der Begleichung dieser Rechnungen     Anhangs beschließt.
     werden vom Direktorium des Amtes festgelegt.
     Jedes Organ bleibt an weisungsbefugt für die Aus­
      gaben für sämtliche von ihm dem Amt aufgetragenen
      Arbeiten.
 ---pagebreak---                         Artikel 4
                                                      (3 ) Die Erläuterungen zu der besonderen Haus-
 Auf Vorschlag des Direktoriums überträgt die Kom­    haltslinie, in welche der Gesamtbetrag der Mitleides
mission dem Direktor des Amtes Anweisungsbefug-       Amtes für Veröffentlichungen eingesetzt wird, ent­
nisse und legt deren Umfang und Einzelheiten fest.    halten auf der Grundlage der Ergebnisse der in Ab­
                                                      satz 5 erwähnten analytischen Buchführung die
                        Artikel S
                                                      Vorausschätzung der Kosten für die Leistungen, die
                                                      das Amt zugunsten der einzelnen Organe erbringt.
Der Finanzkontrolleur ordnet einen Bediensteten ab,   Der Gesamtbetrag der Kosten dieser Leistungen ent­
der die Kontrolle der Mittelbindungen und der Aus-
                                                      spricht dem Gesamtbetrag der für das Amt in seinen
zahlungsnnordnungtn sowie die Kontrolle der An-       Ausgabenansätzen vorgesehenen Ausgaben. Der
nahmeanordnungen des Amtes wahrnimmt.                 Vorentwurf des Haushaltsplans ist durch ein Doku­
                                                      ment zu ergänzen, welches die Angaben enthält, auf
  Die Kommission ernennt auf Vorschlag des Direk­     welchen die Schätzung über die Aufteilung der Lei­
  toriums des Amtes einen unterstellten Rechnungs-    stungen des Amtes unter die einzelnen Organe be­
  führer, der eigens mit der dem Amt unmittelbar ob­  ruht.
  liegenden Annahme der Einnahmen und Zahlung
 der Ausgaben beauftragt ist.
                                                       (4 )   Jedes Organ setzt in seinem Einzelplan einen -
                                                      als Hinweis dienenden - Pro-Forma -Betrag ein, der
                        Artikel 6
                                                       der Vorausschätzung der Leistungen entspricht, die
                                                       das Amt während des betreffenden Haushaltsjahres
 Für den eigenen Kassenmittelbedarf des Amtes kön­
 nen von der Kommission auf Vorschlag des Direk­       für das Organ erbringen wird.
 toriums Bankkonten oder Postscheckkonten auf den
 Namen des Amtes eingerichtet werden.
                                                       (5 ) Das Amt für Veröffentlichungen erstellt eine
Diesen Konten werden die von den Organen gelei­        analytische Buchführung über seine Ausgaben, auf
steten Vorschuß-, Abschlags- oder Restzahlungen zur    deren Grundlage der Anteil der für die einzelnen Or­
Begleichung der vom Amt ausgestellten Rechnungen       gane erbrachten Leistungen ermittelt werden kann.
sowie die Erlöse aus dem vom Amt getätigten Ver­       Das Direktorium legt die Kriterien für diese Buch­
kauf von Veröffentlichungen gutgeschrieben.            führung fest.         v
Ferner werden diesen Konten die Einnahmen des          Das Amt teilt die Ergebnisse dieser analytischen
Amtes mit Ausnahme der Steuern und Beiträge gut­       Buchführung den betroffenen Organen mit.
geschrieben, die von den Beamten auf Grund des
Statuts der Beamten zu zahlen sind.
Im Bedarfsfall werden diesen Konten auch Kassen-        (6 )   Auf Vorschlag des Direktoriums überträgt
vorschüsse der Kommission zugeführt.                   die Kommission hinsichtlich der im Anhang veran­
Der jährliche Kassenabschluß wird am Ende des           schlagten Mittel des Amtes für Veröffentlichungen
Haushaltsjahres 'zwischen dem Amt und den einzel­       dem Direktor des Amtes Anweisungsbefugnisse und
nen Organen vorgenommen.                            1   legt deren Umfang und Einzelheiten fest.
                                                        Jedes Organ ist anweisungsbefugt für "die Ausgaben
                                                        zu Lasten der Mittel für die Veröffentlichung aller
                                                        Arbeiten, mit denen durch das Amt Druckereien au­
                                                        ßerhalb des Hauses beauftragt werden.
 ---pagebreak---                                                          (7) Der Finanzkontrolleur ordnet einen Bedien­        Unverändert
                                                         steten ab, der ciie Kontrolle der Mittclbindungen und
                         Artikel 7
                                                         der Auszahlungsanordnungcn sowie die Kontrolle
                                                         der Einnahmen des Anifs wahrnimmt .
 Die Haushahsrechnung und die Ubersicht über das
 Vermögen und die Schulden des Amtes sind Teil der        Die Kommission ernennt auf Vorschlag des Direkto­
 Haushaltsrcchnung und der Ubersicht über das Ver­        riums des Amtes einen unterstellten Rechnungsfüh-
 mögen und die Schulden der Gemeinschaften, die           rer, der eigens mit der Einziehung der Einnahmen
 gemäß Artikel 81 und 83 der Haushaltsordnung ?.u         und mit der Zahlung der Ausgaben beauftragt ist, die
 erstellen sind. Ihnen ist eine Ubersicht über die Haus­
                                                          vom Amt unmittelbar vorgenommen werden.
 haltsrechnung des Amtes beizufügen .
                                                           (8 )    Für den eigenen Kassenmirtelbedarf des Am­
                                                          tes können von der Kommission auf Vorschlag des
                                                          Direktoriums Bankkonten oder Postscheckkonten
                                                          auf den Namen des Amtes eingerichtet werden.
                                                          Diesen Konten werden von der Kommission regel­
                                                           mäßig Beträge zugeführt, die von dem Amt aus den
                                                           dafür vorgesehenen Mitteln abgerufen werden.
                                                           Diese Zahlungen dürfen den Gesamtbetrag der
                                                           hierzu im Haushaltsplan der Kommission eingesetz­
                                                           ten Mittel nicht übersteigen.
                                                           Der jährliche Kassenabschluß wird am Ende des
                                                            Haushaltsjahres zwischen dem Amt und der Kom­
                                                            mission vorgenommen.
                       Artikel 8                            (9) Der Nettoerlös aus dem Verkauf der Veröf­
                                                            fentlichungen des Amtes wird gemäß Artikel 22 Ab­
Das Direktorium des Amtes legt die Durchführungs-           satz 2 von dem Organ wieder verwendet, das Verfas­
bestimmungen 7.u diesen Sonderbestimmungen sowie            ser der Veröffentlichung ist.
die für das Amt geltenden Vorschriften zur kauf­
männischen Buchführung über die Ausgaben und                (10) Die Haushaltsrechnung und die Ubersicht
Einnahmen sowie insbesondere den Erlös aus den              über das Vermögen und Schulden des Amtes sind
Verkäufen gemäß Artikel 22 Buchstabe b) der Haus-           Teil der Haushaltsrechnung und der Ubersicht über
haltsordnung unter Berücksichtigung des besonderen          das Vermögen und die Schulden der Gemeinschaften
Charakters des Amtes fest.                                  im Sinne der Artikel 81 und 84 der Haushalrsord-
                                                            nung.
                                                             (1 1 ) Das Direktorium des Amtes legt die Durch-
                                                             führungsbestimmungen zu diesen Sonderbestim-
                                                             mungen sowie die spezifischen Bestimmungen für
                                                             den Verkauf der Veröffentlichungen und die ent­
                                                             sprechende Buchführung fest.
                                                                                                                           a o
 ---pagebreak---                      .TJTEL X.                      >) wird gestrichen. ] Titel X a v\rd gestrichen .
 Sondrrbestiminungen für den Europäischen
        Fonds für regionale Entwicklung
Artïktl 115a
Titel I bis VI und Titel XI dieser Haushaltsord-
nung finden auf den Europäischen Fonds für regio-
nalt Entwicklung Anwendung, soweit die Sonder-
bearanmungen des vorliegenden Titels nichts ande­
res «ersehen .
Anakil 115b
(1 ) Im Haushaltsplan der Europäischen Gemein-
sclsalten für ein Haushaltsjahr erscheinen unter
deam Titel des Fonds für das betreffende Haushalts­
jahr
a) die Verpflichtungsermàchtigungen,
b) «fie Zahlungsermachtigungen.
(2} Die Verpflichrungsermächtigungen stellen
die Höchstgrenze der Ausgaben dar, für die die
Kiwrimission Ausgabenverbindlichkeiten für die
Ausführung der entsprechenden Vorhaben einge­
hen kann .
Venpflichtungsermächtigungen, die zum Ende des
Haushaltsjahres, für das sie in den Haushaltsplan
eingesetzt wurden, noch nicht gebunden sind, blei-
be® für die zwei folgenden Haushaltsjahre verfüg­
bar.
(3) Die Zahlungsermächtigungen stellen die
 Höshstgrenze der Ausgaben dar, die während
 eines Haushaltsjahres zur Deckung der im Laufe
 des Haushaltsjahres oder im Laufe früherer Haus­
 haltsjahre eingegangenen Zahlungsverpflichtun­
 gen! angeordnet oder gezahlt werden können.
 AftikeI 115c
 Für den Fonds gelten als Zahlungsverpflichtungen
 die von der Kommission auf die Anträge der Mit-
 gläedstaaten hin getroffenen Entscheidungen zur
 Gewährung von Zuschüssen aus dem Fonds."
 ---pagebreak---                          TITEL XI                     . Titel XI erhält folgenden Wortlaut : „Übergangs- TITEL XI
                                                        und Schlußbestimmungen".
                                                                                                         ÜBERGANGS- UNO SCHLUSSBEST IHHUKGEN
               SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                         Artikel 116
  Das Europäische Parlament und der Rat können in      Unverändert                                       Unverändert
  den unter ihre Zuständigkeit fallenden Haushalts-
  fragen alle erforderlichen Auskünfte und Nachweise
  verlangen.
  Der Rat kann sich bei seiner Aufgabe von einem
  Ausschuß unterstützen lassen, der im Rahmen des
 Ausschusses der Ständigen Vertreter eingesetzt wird.
                       Artikel 117                    In Artikel 117 wird das Wort „Kontrollausschuß"    Unverändert
                                                      durch das Won „Rechnungshof" ersetzt.
Das Europäische Parlament, der Rat und die Kom­
mission unterrichten den Kontrollausschuß jeweils für
ihren Teil innerhalb kürzester Frist über alle von
ihnen gemäß Artikel 3, Artikel 6 Absätze 2 und 7
und den Artikeln 8, 14 und 21 getroffenen Be­
schlüsse und Maßnahmen .
Die Ernennung der Anweisungsbefugten, der Finanz-
kontrolleure, der Rechnungsführer und der Zahlstel-
lenver.valter sowie die Übertragung von Befugnissen
auf Grund der Artikel 18, 19, 20 und 57 werden dem
Kontrollausschuß notifiziert.
Die Kommission gibt dem Kontrollausschuß die auf
Grund von Artikel .11 8_ erlassenen Durchführungs-
 bestimmungen bekannt. Außerdem übermitteln die
 Organe dem Kontrollausschuß die internen Rege­
 lungen, die sie auf finanziellem Gebiet erlassen.
 ---pagebreak---                      Artikel 318
 Dje Kommission erläßt im Benehmen mit dem          Unverändert                                                    Unverändert
 Europäischen Parlament und dem Rat nach Stellung­
 nahme der übrigen Organe die Durchführungsbe-
stimmungen zu dieser Haushaltsordnung.
                    Artikel 119
                                                        Artikel 119 erhält folgenden Wortlaut:
Die auf das Amt für amtliche Veröffentlichungen der                                                                Unverändert
Europäischen Gemeinschaften anwendbaren Sonder-         Artikel 119
bestimmungen sind in Anhang I enthalten, der Teil
dieser Haushaltsordnung ist.                             (1 ) a ) DicBestimmungen zur Änderungder Artikel
                                                                  26, 28 und 29 sind erst ab 1 . Januar 1978
                                                                  anwendbar.
                                                              b) Die Bestimmungen der Artikel 26 bis 31, 33
                                                                  und 34 Absätze 1 und 2 Unterabsatz 1 ," des
                                                                  Artikels 37 Absatz 1 und des Artikels 38 der
                                                                  Haushaltsordnung 73/91 /EGKS, EWG,
                                                                   Euratom vom 25 . April 1973 bleiben bis zum
                                                                   31 . Dezember 1977 in Kraft.
                                                                   Bei Abschluß der Haushaltsjahre 1976 und
                                                                   1977 erstellt die Kommission eine Übersicht
                                                                  'über die ausgezahlten Beträge;- aus der der
                                                                   Unterschied zwischen den von den Mitglied-
                                                                    Staaten tatsächlich abgeführten Beträgen
                                                                    und den Beträgen ersichtlich ist, die sie nach
                                                                    der Haushaltsrechnung für die betreffenden
                                                                    Haushaltsjahre hätten abführen müssen. So­
                                                                    dann wird dieser Unterschiedsbetrag ver­
                                                                    rechnet.
                                                              c)    Die Bestimmungen des Artikels 38 bleiben
                                                                     bis zu dem Zeitpunkt in Kraft, der für die
                                                                     Anwendung des durch Verordnung des Ra­
                                                                     tes >jr         eingeführten Finanzmecha-
                                                                     nismus festgesetzt wurde.
                                                        (1 ) ABl . Nr , L 131 von 20.5.1976
 ---pagebreak---    (2 ) Die Bestimmungen der Artikel 8 Absatz 4 , 9    Unverändert
   und 92 Absatz 1 – soweit dadurch die gegenwärtig
   geltenden Regel ." geändert werden - sowie die Be-'
   Stimmungen betreffend den Rechnungshof treten
   erst am Tag der Ratifizierung des Vertrages vom
   22. Juli 1975 zur Änderung bestimmter Finanzvor-
   schriften der Verträge zur Gründung der Europä­
   ischen Gemeinschaften und des Vertrages zur Ein­
   setzung eines gemeinsamen Rates und einer gemein­
   samen Kommission der Europäischen Gemeinschaf­
   ten in Kraft.
   (3 ) Die Bestimmungen der Artikel 86 bis 92 wer­    Unverändert
   den gemäß den in den Verträgen hierzu vorgesehe­
   nen Verfahren überarbeitet, nachdem der Rech -,
   nungshof dazu Stellung genommen hat.
   Gemäß Artikel 28 des Vertrages vom 22 . Juli 1975   Unverändert
   endet die Amtszeit der Mitglieder des Kontrollaus­
   schusses und des Rechnungsprüfers an dem Tag, an
   dem diese den Bericht über das Haushaltsjahr vorge­
   legt haben, das dem Jahr vorausgeht, in dem die
   Mitglieder des Rechnungshofes ernannt werden;
   ihre Kontrollbefugnisse beschränken sich auf -die"
   Vorgänge in diesem Haushaltsjahr. Diese Befugnisse
   werden gemäß den Artikeln 85 bis 92 der Haus-
   haltsordnung 73 /91 /EGKS, EWG, Euratom vom
   25. April 1973 ausgeübt.
                                                        Nach Ernennung der Mitglieder des Rechnungshofes beraten
                                                        die frei Stellen der externen Kontrolle miteinander und
                                                        treffen die geeigneten Massnahmen , uia die fentinuitSt
                                                        der Kontrolle sicherzustellen.
                                                         Unverändert
(4 )    Die am Ende des Haushaltsjahres .... (Da­
tum des Inkrafttretens der Änderungen ) gebunde­
nen, aber nicht ausgezahlten Mittel gelten als Mittel,
die gemäß Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe b ) gültig
bleiben.
                                                                                                          97
 ---pagebreak---                                                           Unvorändert
   (5 ) Die Bindungsermächtigungen für den Sozia]-
   fonds, die am               (Datum des Inkrafttretens
 der Änderungen ) auf der Grundlage von Artikel 4
  der Haubhaltsordnung 73 /91 /EGKS, EWG, Eu­
 ratom vom 25 . April 1973 erteilt wurden, behalten
  ihre Gültigkeit während des Haushaltsjahres bei, für
 das sie erteilt wurden , und die Mittel , die im Rahmen
 von Mittelbindungen auf Grund dieser Bindungs-
 ermächtigungen verbraucht wurden, werden den
 Verpflichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres
 hinzugerechnet, für das sie erteilt wurden.
 (6 )      Ausnahmsweise gilt :                           Unverändert
 – Die Zahlungen, die für den Europäischen Aus-
        richtungs - und Garantiefonds für die Landwirt­
        schaft, Abteilung Garantie, bis zum 31 . Januar
        1973 von den in Artikel 4 der Verordnung
        (EWG ) Nr. 729/70 genannten Stellen geleistet
       wurden, werden zu Lasten des Haushaltsjahres
        1972 ausgewiesen.
 – Fürden Europäischen Ausrichtungs-und Garan­
       tiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Aus­
       richtung, werden die Mittel zur Verbesserung
       der Agrarstruktur, die aus früheren Haushalts­
       jahren stammen und deren Bindung im Laufe des
       betreffenden Haushaltsjahres nicht vorgesehen
       ist, in den Erläuterungen zum Haushaltsplan be­
       sonders ausgewiesen. Sie werden nicht durch die
       Einnahmen dieses Haushaltsjahres gedeckt. Sic
       stellen jedoch insoweit Bindungsermächrigun-
       gen dar, als dafür auf Grund der im Rahmen der
       gemeinsamen Agrarpolitik erlassenen Bestim­
       mungen Mittelbindungen beschlossen wurden.
      In diesem Fall werden die entsprechenden Ände- '
       rungen auf der Einnahmenseite im Wege des *
      Haushaltsverfahrens vorgenommen.
 t:
(7 )      Die in den Haushaltsplänen 1975 * 1976 und     Unverändert
1977 für den Europäischen Fonds für regionale
Entwicklung eingesetzten Verpflichtungsermächri-
gungen, für die am Ende des Haushaltsjahres, für das
sie im Haushaltsplan eingesetzt waren, keine Mittel-
bindungen vorgenommen wurden, bleiben für die
beiden folgenden Haushaltsjahre verfügbar.
 ---pagebreak--- (8 ) a ) Die Bestimmungen zur Änderung der Artikel     Unverändert
          10 und 7 ] treten erst am 1 . Januar 1978 in
          Kraft.
         Von diesem Zeitpunkt ab bezeichnet der in
         dieser Haushaltsordnung verwendete Begriff
         „Rechnungseinheit" die Europäische Rech-
         nungseinheit (ERE)im Sinne von Artikel 10.
         Bis zum 3 1 . Dezember 1 977 behalten die Be­
         stimmungen der Artikel 10, 27 und 71 der
         Haushaltsordnung 73 /91 /EGKS, EWG,
         Euratom vom 25. April 1973 ihre Gültigkeit
     b ) Die Bedingungen für die Anwendung der Eu­
         ropäischen Rechnungseinheit (ERE ) auf die
         Einnahmen und Ausgaben werden nach den
         in Artikel 118 dieser Haushaltsordnung vor­
         gesehenen Du rchführungsbestimmungen
         festgelegt.
 ---pagebreak---                           Arîikel 220
Es wcrJcn aufgehoöen :                                 Unverändert
– die Haushaltsordnunp vom 30. Juli 1968 über die
   Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans
   der Europäischen Gemeinschaften und die Ver­
   antwortung der Anweisungsbefugten und der
   Rechnungsführer (s),
                                                                   y
– die Haushaltsordnung vorn 23 . Oktober 1961 für
   die Aufstellung und die Ausführung des For-
   schungs - und Investitionshaushaltsplans der EAG
   und über die Verantwortung der Anweisungs-
 . befugten und der Rechnungsführer (Artikel 183
   Buchstaben a) und c) des Vertrages) (*),
– die Haushaltsordnung vom 31 . Januar 1961 über
   die Einzelheiten und das Verfahren, nach denen
   die Beiträge der Mitgliedstaaten gemäß Artikel
   200 Absätze 1 und 2 des Vertrages zur Gründung
    der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft . der
    Kommission zur Verfügung zu stellen sind, und
    «her die technischen Bedingungen für die Durch­
    führung der Finanzgeschäfte des Europäischen                     . Γ.
    Sozialfonds (Artikel 209 Buchstabe b) des Vertra­
    ges) P),
– die Haushaltsordnung vom 31 . Januar 1961 über
    die Einzelheiten und das Verfahren, nach denen
    die Beiträge ' der Mitgliedstaaten gemäß Ar­
    tikel 1 71 Absatz 1 des Vertrages zur Gründung
    der Europäischen Atomgemeinschaft der Kom­
    mission zur Verfügung zu stellen sind (Artikel 183
    Buchstabe b) des Vertrages) (4),
– die Haushaltsordnung vom 2. April 1962 über
    die Einzelheiten und Verfahren, nach denen die
    Beiträge der Mitg"liedstaaten gemäß Artikel 172
    Absatz 2 des Vertrages zur Gründung der Euro-
    päisi'hen Atomgemeinschaft der Kommission zur
    Verfügung zu stellen sind (Artikel 183 Buch­
     stabe b) des Vertrages) (5),
~ di'; Haichaltsordnung vom 15. Dezember 1969
   z\.r Durchführung der Rechnungslegung und
    und Rechnungsprüfung ('),
   (' )■      Nr. <„ i^9 vom 30. 8. 19^8 , S. 1 .
   f-> AC I . Nr 74 vom 16. ]). l»6j . S. 143.V6J .
   i ; A«i . Nr . 22 vom 30. 3. 19 . 1 , S. 509/éI .
                                                                          10
 ---pagebreak---                                                         Unverändert Unverändert
– die Haushnltsoidnung vom 20. September 1971
     mit SondcrbeMininiungcn für die Forschungs- und
      Jn\v>tirionstiiitte ! •!■"}.
– die Haushaltsordnung vom 24. April 1972 mit
    Sonderbestimmungen für den Europäischen So-
     zialfonds (e),
– die Haushaltsordnung vom 7. November 1972
     zur Festlegung von Sonderbestimmungen für den
    Europäischer; Ausrichtung;- und Garantiefonds
      für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie ('),
– die Haushaltsordnung vom 18. Januar 1973 zur
     Festlegung besonderer Vorschriften für die Dek-
     kung des Kassenmittelbedarfs der Gemeinschaften -
     im Rahmen der Haushaltsausgaben (,#).
Ebenfalls aufgehoben werden die dieser Haushalts-
ordnung zuwiderlaufenden Bestimmungen mit Aus­
nahme der für die Anwendung von Artikel 14 der
Verordnung (EWG ) Nr. 72870 des Rates vom
21 . April 1970 zur Festlegung ergänzender Vorschrif­
ten für die Finanzierung der gemeinsamen Agrar­
 politik (n ) und Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung
(EWG) Nr." 729^70 des Rates vom 21 . April 1970
über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik
erforderlichen Bestimmungen (ls).
    (') ABI. Nr. L 218 vora 28. 9. 19-7 ], S. 8.
    (') ABI. Nr. L 101 vom 28.-4. 1972, S. 34.
    (•) ABI. Nr. L 257 vom ÎS. 11 . 1972, S. 22.
    (,0) ABI. Nr. L 19 vom 24. 1 . 1973, S. 11 .
     (Il) ABI. Nr. L 94 vom 28 . 4. 1970, S. 9.
     ( I !) ABl . Nr. L 94 \ om 28 . 4 . 1970 , S. 13 .
                                                                                101
 ---pagebreak---                       Artikel 121
Diese Haushaltsordnung tritt ani 1 . Mai 1973 in           UnverSndert Unverändert
Kraft.
Diese Haushaltsordriung ist in allen ihren Teilen
 verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat."
  Brüssel, den 25. April 1973
                                Im Kamen des Rates
                                   ' DerTrasiaent
                                R VAN ELSLANDE
                           \