CELEX: C1996/247/16
Language: de
Date: 1996-08-24 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Zwischenentscheidung des Uudenmaan Lääninoikeus vom 30. Mai 1996 in der bei diesem Gericht anhängigen Rechtssache Outokumpu Oy (Rechtssache C-213/96)

Nr . C 247/8            DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     24 . 8 . 96
   Klagegründe und wesentliche Argumente                                  Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
                                                                         Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 8 . Februar
   Gemäß Artikel 189 des Vertrages seien Richtlinien für die              1996 in der Verwaltungsstreitsache Gut Springenheide
   Mitgliedstaaten , an die sie gerichtet seien, hinsichtlich des zu     GmbH und Rudolf Tusky gegen Oberkreisdirektor des
   erreichenden Zieles verbindlich . Nach gefestigter Recht­             Kreises Steinfurt — Amt für Lebensmittelüberwachung —,
   sprechung schließe diese Vorschrift für die Mitgliedstaaten           Beteiligter: Oberbundesanwalt beim Bundesverwaltungs­
   die Verpflichtung ein, ihre Rechtsvorschriften den Richt­                                              gericht
   linien innerhalb der darin vorgesehenen Fristen anzupas­                                   ( Rechtssache C-210/96 )
   sen .
                                                                                                     ( 96/C 247/ 15 )
  Die Italienische Republik habe dadurch gegen ihre Ver­
  pflichtungen aus dem Gemeinschaftsrecht verstoßen , daß                Das Bundesverwaltungsgericht — 3 . Senat — ersucht den
  sie nicht innerhalb der festgesetzten Frist die erforderlichen         Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
  Rechts - und Verwaltungsvorschriften erlassen habe, um der             Beschluß vom 8 . Februar 1996 , in der Kanzlei des Gerichts­
  im Antrag der Kommission genannten Richtlinie zum                      hofes eingegangen am 20 . Juni 1996 , in der Verwaltungs­
  Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen                  streitsache Gut Springenheide GmbH und Rudolf Tusky
  in bezug auf die Arbeitsbedingungen nachzukommen, und                  gegen Oberkreisdirektor des Kreises Steinfurt — Amt für
  daß sie unter Verstoß gegen Artikel 5 dieser Richtlinie in             Lebensmittelüberwachung —, Beteiligter: Oberbundesan­
  ihrer Rechtsordnung Vorschriften in Kraft gelassen habe,               walt beim Bundesverwaltungsgericht, um Vorabentschei­
  die ein Nachtarbeitsverbot für Frauen vorsähen .                       dung über folgende Fragen :
  (M ABl . Nr . L 39 vom 14 . 2 . 1976 , S. 40 .                         1 . Ist für die nach Art. 10 Abs . 2 e ) der Verordnung ( EWG )
                                                                             Nr. 1 907/90 ( 1 ) erforderliche Beurteilung, ob werbe­
                                                                             wirksame Angaben geeignet sind , den Käufer irrezufüh­
                                                                             ren , die tatsächliche Erwartung der angesprochenen
                                                                             Verbraucher zu ermitteln oder liegt der vorgenannten
                                                                             Regelung ein objektivierter, allein juristisch zu interpre­
  Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                       tierender Käuferbegriff als Maßstab zugrunde ?
  gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 19. Juni
                                  1996                                   2 . Für den Fall , daß es auf die tatsächliche Verbraucherer­
                       ( Rechtssache C-208/96 )                              wartung ankommt, stellen sich folgende Fragen :
                             ( 96/C 247/ 14 )                                a ) Ist die Auffassung des aufgeklärten Durchschnitts­
                                                                                  verbrauchers oder die des flüchtigen Verbrauchers
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                            maßgeblich ?
  19 . Juni 1996 eine Klage gegen das Königreich Belgien beim                b ) Läßt sich der Anteil der Verbraucher prozentual
  Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.                        festlegen, der erforderlich ist, um eine maßgebliche
 Bevollmächtigter der Klägerin ist Hubert van Vliet, Juristi­                     Verbrauchererwartung zu begründen ?
 scher Dienst; Zustellungsbevollmächtigter ist C. Gömez de
 la Cruz, Juristischer Dienst der Kommission der Europäi­               3 . Für den Fall , daß es auf einen objektivierten, allein
 schen Gemeinschaften , Centre Wagner, Luxemburg-Kirch­                      juristisch zu interpretierenden Käuferbegriff als Maß­
 berg.                                                                       stab ankommt, stellt sich die Frage, wie dieser Begriff zu
                                                                             bestimmen ist .
 Die Klägerin beantragt,
                                                                        (') ABl . Nr . L 173 vom 6 . 7 . 1990 , S. 5 .
 1 . festzustellen, daß das Königreich Belgien dadurch gegen
       seine Verpflichtungen aus dem Vertrag verstoßen hat,
       daß es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die
       erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
       erlassen hat, um der Richtlinie 92/ 119/EWG des Rates            Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Zwi­
       vom 17. Dezember 1992 mit allgemeinen Gemein­                    schenentscheidung des Uudenmaan Lääninoikeus vom
       schaftsmaßnahmen zur Bekämpfung bestimmter Tier­                 30 . Mai 1996 in der bei diesem Gericht anhängigen
       seuchen sowie besonderen Maßnahmen bezüglich der                                   Rechtssache Outokumpu Oy
       vesikulären Schweinekrankheit ( 1 ) nachzukommen;
                                                                                            ( Rechtssache C-213/96 )
2 . dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens                                               ( 96/C 247/ 16 )
       aufzuerlegen .
                                                                        Das Uudenmaan Lääninoikeus ersucht den Gerichtshof der
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen                  Europäischen Gemeinschaften durch Zwischenentschei­
denen in der Rechtssache C-205/96 ( 2 ); die Umsetzungsfrist            dung vom 30 . Mai 1996 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes
ist am 1 . Oktober 1993 abgelaufen .                                    eingegangen am 25 . Juni 1996 , in der bei ihm anhängigen
                                                                        Rechtssache Outokumpu Oy um Vorabentscheidung über
(') ABl . Nr . L 62 vom 15 . 3 . 1993 , S. 69 .                         folgende Fragen :
( 2 ) Siehe Seite 7 dieses Amtsblatts .
                                                                        Nach den finnischen Rechtsvorschriften über die Energie­
                                                                        besteuerung wird auf im Inland erzeugte elektrische Energie
 ---pagebreak--- 24 . 8 . 96          | DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr . C 247/9
eine Verbrauchsteuer erhoben, deren Höhe von der Art der                  EWG ( ) betreffend die Verschmutzung infolge der
Stromerzeugung abhängt. Auf Strom, der durch Kernener­                    Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewäs­
gie erzeugt wird, wird als Verbrauchsteuer ein Grundbetrag                ser der Gemeinschaft verstoßen hat, daß es die Pro­
von 1,5 Penni/kWh und ein Zusatzbetrag von 0,9 Penni/                     gramme zur Verringerung der Verschmutzung der
kWh erhoben . Auf Strom, der durch Wasserkraft erzeugt                    Gewässer durch die Stoffe der Liste II gemäß Artikel 7
wird, wird als Verbrauchsteuer nur eine Zusatzsteuer von                  der Richtlinie weder erstellt noch mitgeteilt hat;
0.4.Penni/kWh erhoben . Auf Strom, der in anderer Weise,
z . B. aus Steinkohle , gewonnen wird , wird die Verbrauch­         2 . dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens
steuer nach der Menge der für die Stromerzeugung verwen­                  aufzuerlegen .
deten Produktionsleistung bemessen . Auf bestimmte Arten
der Stromerzeugung, z . B. mit einem Generator, dessen              Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind die
Leistung unter 2 Megavoltampere liegt, wird auf die                 gleichen wie in der Rechtssache C-205/96 ( 2 ).
erzeugte elektrische Energie überhaupt keine Verbrauch­
steuer erhoben . Bei importiertem Strom wird unabhängig             (') ABl . Nr . L 129 vom 18 . 5 . 1976 , S. 23 .
                                                                    ( 2 ) Siehe Seite 7 dieses Amtsblatts .
von der Stromerzeugung als Verbrauchsteuer ein Grundbe­
trag von 1,3 Penni/kWh und ein Zusatzbetrag von 0,9
Penni/kWh erhoben . Die Verbrauchsteuer auf Strom bemißt
sich also bei eingeführtem Strom nach einer anderen
Grundlage als bei im Inland erzeugten Strom . Für die
Erhebung der Verbrauchsteuer, die nach der Art der                  Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be­
                                                                    schlüsse des Tribunale Genua vom 15 . Mai 1996 in den bei
Energieerzeugung festgesetzt wird , werden in den Vorarbei­
ten zu dem Gesetz ökologische Gründe angeführt. Die Höhe            diesem anhängigen Rechtsstreitigkeiten 1 ) Carlo Bagnasco
der auf importierten Strom erhobenen Steuer wird jedoch             u . a. gegen Banca Popolare di Novara Soc. coop. a r.l . und 2 )
nicht auf der Grundlage der Art der Stromerzeugung                  Carlo Bagnasco u . a. gegen Cassa di Risparmio di Genova e
festgesetzt. Die Verbrauchsteuer für importierten Strom ist                                Imperia ( CARIGE ) SpA
höher als die niedrigste Verbrauchsteuer für inländischen                        ( Rechtssachen C-215 /96 und C-216/96 )
Strom, aber niedriger als die höchste Verbrauchsteuer für im                                    ( 96/C 247/ 18 )
Inland erzeugten Strom . Die Verbrauchsteuer für importier­
ten Strom wird vom Importeur erhoben , während die                  Das Tribunale Genua ersucht den Gerichtshof der Europäi­
Verbrauchsteuer für im Inland erzeugten Strom vom Strom­            schen Gemeinschaften durch Beschlüsse vom 15 . Mai 1996 ,
erzeuger zu zahlen ist.                                             bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 21 . Juni
 1.   Ist die in der vorstehend beschriebenen Weise für              1996 , in den bei ihm anhängigen Rechtsstreitigkeiten 1 )
                                                                    Carlo Bagnasco u . a . gegen Banca Popolare di Novara Soc .
      importierten Strom festgesetzte Verbrauchsteuer als
                                                                    coop . a r.l . und 2 ) Carlo Bagnasco u . a . gegen Cassa di
      eine Abgabe mit gleicher Wirkung wie ein Einfuhrzoll im
      Sinne der Artikel 9 und 12 EWG-Vertrag anzusehen ?
                                                                    Risparmio di Genova e Imperia ( CARIGE ) SpA um Vorab­
                                                                    entscheidung über folgende Fragen :
2 . Ist, wenn keine Abgabe mit der Wirkung eines Einfuhr­
      zolls vorliegt, die für importierten Strom in der darge­       1 . Sind die Einheitlichen Geschäftsbedingungen für Ban­
      stellten Weise festgesetzte Verbrauchsteuer als eine                 ken, die die ABI ihren Mitgliedern vorgibt, in bezug auf
      Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten diskriminie­                 den Vertrag über die Eröffnung eines Kontokorrentkre­
      rende Steuer im Sinne des Artikels 95 EWG-Vertrag                    dits, soweit sie von den in der ABI ( 1 ) zusammenge­
      anzusehen ?                                                          schlossenen Banken einheitlich und zwingend ange­
                                                                           wandt werden , in dem Teil, in dem sie die Eröffnung des
                                                                           Kredites einer Regelung unterwerfen, nach der der
                                                                           Zinssatz weder von vornherein bestimmt noch vom
                                                                           Kunden bestimmbar ist, mit Artikel 85 des EG-Vertra­
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                       ges vereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitglied­
gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 25 . Juni                     staaten zu beeinträchtigen geeignet sind und eine Ver­
                                1996                                       hinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wett­
                                                                           bewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes bezwek­
                     ( Rechtssache C-214/96 )                              ken oder bewirken ?
                           ( 96/C 247/ 17 )
                                                                     2 . Welche Auswirkungen kann die etwaige Feststellung der
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                      Unvereinbarkeit im Sinne der ersten Frage auf die
25 . Juni 1996 eine Klage gegen das Königreich Spanien beim                entsprechenden Klauseln für Verträge über die Eröff­
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.                  nung von Kontokorrentkrediten , die von den Mitglieds­
 Bevollmächtigte der Klägerin sind Richard B. Wainwright                   banken mit den einzelnen Kunden in der Folge geschlos­
 und Fernando Castillo de la Torre; Zustellungsbevollmäch­                 sen werden, zeitigen, vorausgesetzt, daß die Gesamtheit
 tigter : Carlos Gomez de la Cruz, Centre Wagner, Luxem­                   der in der ABI zusammengeschlossenen Banken im Sinne
 burg-Kirchberg.                                                           und für die Zwecke des Artikels 86 des EG-Vertrages als
                                                                           Inhaberin einer beherrschenden Stellung auf dem natio­
 Die Klägerin beantragt,                                                   nalen Kreditmarkt angesehen werden kann, als deren
                                                                           mißbräuchliche Ausnutzung sich die konkrete Anwen­
 1 . festzustellen, daß das Königreich Spanien dadurch gegen               dung der untersuchten Regelung ( in bezug auf die
      seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 76/464/                     Festsetzung des Schuldzinssatzes ) erweist ?