CELEX: 52015PC0656
Language: de
Date: 2015-12-16
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung von Anhang XXI (Statistik) des EWR-Abkommens (Statistiken zu Gesundheitsausgaben)

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 16.12.2015
            COM(2015) 656 final
            2015/0299(NLE)
            Vorschlag für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung von Anhang XXI (Statistik)des EWR-Abkommens(Statistiken zu Gesundheitsausgaben)
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.KONTEXT DES VORSCHLAGS
            
            
               Zur Gewährleistung der erforderlichen Rechtssicherheit und Homogenität im Binnenmarkt muss der Gemeinsame EWR-Ausschuss alle einschlägigen EU-Rechtsakte so bald wie möglich nach ihrem Erlass in das EWR-Abkommen aufnehmen. 
            
            
               2.ERGEBNISSE DER KONSULTATIONEN DER INTERESSIERTEN KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN
            
            
               Mit dem Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, der diesem Vorschlag für einen Beschluss des Rates im Entwurf beigefügt ist, soll Anhang XXI (Statistik) des EWR-Abkommens durch die Aufnahme der Verordnung (EU) 2015/359 der Kommission vom 4. März 2015 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1338/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Statistiken über die Kosten der Gesundheitsversorgung und ihre Finanzierung
                  1
                in das EWR-Abkommen geändert werden.
            
            
               Begründung der beantragten Anpassungen bei der Aufnahme der Verordnung (EU) 2015/359 in das EWR-Abkommen
            
            
               Einschlägige Bestimmungen:
            
            
               Artikel 3 und 5, Übermittlung von Daten über die tagesklinische kurative Gesundheitsversorgung (HC.1.2), die tagesklinische rehabilitative Gesundheitsversorgung (HC.2.2), die Langzeit-Tagespflege (Gesundheit) (HC.3.2) und Finanzierungssysteme von Unternehmen (HF.2.3).
            
            
               Begründung und vorgeschlagene Lösung:
            
            
               Informationen über die tagesklinische (kurative, rehabilitative) Gesundheitsversorgung und  Langzeit-Tagespflege und Finanzierungssysteme von Unternehmen stehen in Liechtenstein nicht zur Verfügung und sind auf nationaler Ebene nicht relevant. Gemäß dem Grundsatz 11 des Verhaltenskodex für Europäische Statistiken müssen die europäischen Statistiken dem Bedarf der Nutzerinnen und Nutzer entsprechen. Prioritäre Anforderungen müssen erfüllt und in den Arbeitsprogrammen von Eurostat und den nationalen Statistikämtern abgebildet werden.  Dies bedeutet umgekehrt, dass statistische Daten, die dem Bedarf der Nutzer und Nutzerinnen nicht entsprechen auch nicht erhoben werden müssen.
            
            
               HC.1.2, HC.2.2, HC.3.2 – Daten zur  tagesklinischen (kurativen, rehabilitativen) Gesundheitsversorgung und  Langzeit-Tagespflege:
            
            
               Medizinische Dienstleister in Liechtenstein speichern die Daten zu ihren Behandlungen lediglich getrennt nach den Kategorien ambulante oder stationäre Behandlung.  Getrennte Daten für ambulante Behandlung und tagesklinische Versorgung sind daher nicht verfügbar. Die Daten für die  tagesklinische kurative Gesundheitsversorgung (HC.1.2) werden jedoch zusammen mit den Daten für ambulante kurative Behandlungen (HC:1.3) erfasst, die Daten für tagesklinische rehabilitative Gesundheitsversorgung (HC.2.2)  gemeinsam mit den Daten für ambulante rehabilitative Behandlung (HC.2.3) und die Daten für Langzeit-Tagespflege (HC.3.2) gemeinsam mit den Daten für ambulante Langzeitpflege (HC.3.3).  
            
            
               Daher wird folgende Anpassung voreschlagen:
            
            
               „Liechtenstein ist von der Übermittlung separater Daten für die tagesklinische kurative Gesundheitsversorgung (HC.1.2), die tagesklinische rehabilitative Gesundheitsversorgung (HC.2.2) und die Langzeit-Tagespflege (Gesundheit) (HC.3.2) befreit; diese Daten sind in den übermittelten Daten über die ambulante kurative Gesundheitsversorgung (HC.1.3), die ambulante rehabilitative Gesundheitsversorgung (HC.2.3) bzw. die ambulante Langzeitpflege (Gesundheit) (HC.3.3) enthalten.“
            
            
            
               HF.2.3 – Finanzierungssysteme von Unternehmen: 
            
            
               In Liechtenstein stehen kene Informationen zu Finanzierungssystemen von Unternehmen zur Verfügung. Außerdem ist der Anteil der Gesundheitsausgaben in Unternehmen  and den Gesundheitsausgaben insgesamt sehr gering, so dass die Erhebung dieser Daten mit einem unangemessenen Aufwand verbunden wäre. Liechtensteins Befreiung von der Übermittlung separater Daten für HF.2.3 wird von den Vertragsparteien des EWR-Abkommens anhand der Informationen, die das Statistische Amt von Liechtenstein vorlegt, regelmäßig überprüft; das Amt meldet Eurostat wenn Ausgaben für Finanzierungssysteme von Unternehmen in Liechtenstein nicht mehr vernachlässigbar sind.
            
            
               Daher wird folgende Anpassung vorgeschlagen:
            
            
               „Liechtenstein ist von der Übermittlung von Daten über Finanzierungssysteme von Unternehmen (HF.2.3) befreit. Diese Befreiung wird vom Gemeinsamen EWR-Ausschuss überprüft, wenn die von Liechtenstein übermittelten Daten zeigen, dass die Ausgaben für Finanzierungssysteme von Unternehmen in Liechtenstein nicht mehr vernachlässigbar sind.“
            
         
         
            
               3.RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS
            
            
               Der im Namen der Union zu vertretende Standpunkt zu solchen Beschlüssen wird nach Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates mit Durchführungsvorschriften zum EWR-Abkommen auf Vorschlag der Kommission vom Rat festgelegt. 
            
            
               Die Kommission legt dem Rat den Entwurf des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Annahme als Standpunkt der Union vor. Die Kommission hofft, ihn baldmöglichst dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss unterbreiten zu können.
            
            
               2015/0299 (NLE)
            
            
               Vorschlag für einen
            
            
               BESCHLUSS DES RATES
            
            
               über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung von Anhang XXI (Statistik)
                  des EWR-Abkommens
                  (Statistiken zu Gesundheitsausgaben)
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 338 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
            
            
               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates vom 28. November 1994 mit Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum
                  2
               , insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum
                  3
                (im Folgenden „EWR-Abkommen“) trat am 1. Januar 1994 in Kraft.
            
            
               (2)Nach Artikel 98 des EWR-Abkommens kann der Gemeinsame EWR-Ausschuss unter anderem eine Änderung von Anhang XXI (Statistik) des EWR-Abkommens beschließen.
            
            
               (3)Die Verordnung  2015/359/EU der Kommission 
                  4
                ist in das Abkommen aufzunehmen. Informationen über die tagesklinische Gesundheitsversorgung und Finanzierungssysteme von Unternehmen sowie über ambulante Behandlung und tagesklinische Versorgung sind in Liechtenstein nicht verfügbar. Es sollte daher von der Übermittlung solcher Daten befreit werden.
            
            
               (4)Anhang XXI (Statistik) des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden – 
            
            
               (5)Der Standpunkt der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss sollte daher auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses beruhen —
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
            
            
               Artikel 1
            
            
               Der Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur vorgeschlagenen Änderung des Anhangs XXI des EWR-Abkommens zu vertreten ist, beruht auf dem diesem Beschluss beigefügten Entwurf des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses.
            
         
         
            
               Artikel 2
            
            
               Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
            
            
            
               Geschehen zu Brüssel am
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  ABl. L 62 vom 6.3.2015, S. 6.
               
               
                  
                     (2)
                  ABl. L 305 vom 30.11.1994, S. 6. 
               
               
                  
                     (3)
                  ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3. 
               
               
                  
                     (4)
                  Verordnung (EU) Nr. 2015/359 der Kommission vom 4. März 2015 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1338/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Statistiken über die Kosten der Gesundheitsversorgung und ihre Finanzierung  (ABl. L 62 vom 6.3.2015, S. 6).
               
            
      
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               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 16.12.2015
            COM(2015) 656 final
            ANHANG
            BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. .../2015vom zur Änderung von Anhang XXI (Statistik) des EWR-AbkommenszumVorschlag für einen Beschluss des Ratesüber den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Anhang XXI (Statistik)des EWR-Abkommens
            
               
         
         
            
               ANHANG
               
                  BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. .../2015
                  vom 
                  zur Änderung von Anhang XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
               
            
               DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
            
            
               gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)
                     Die Verordnung (EU) Nr. 2015/359 der Kommission vom 4. März 2015 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1338/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Statistiken über die Kosten der Gesundheitsversorgung und ihre Finanzierung
                  1
                ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
            
            
               (2)
                     Anhang XXI des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden –
            
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               In Anhang XXI des EWR-Abkommens wird nach Nummer 18z5 (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 205/2014 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
            
            
               „18z6.
                     32015 R 0359: Verordnung (EU) 2015/359 der Kommission vom 4. März 2015 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1338/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Statistiken über die Kosten der Gesundheitsversorgung und ihre Finanzierung (ABl. L 62 vom 6.3.2015, S. 6)
            
            
               Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
            
            
               a)
                     Liechtenstein ist von der Übermittlung separater Daten für die tagesklinische kurative Gesundheitsversorgung (HC.1.2), die tagesklinische rehabilitative Gesundheitsversorgung (HC.2.2) und die Langzeit-Tagespflege (Gesundheit) (HC.3.2) befreit; diese Daten sind in den übermittelten Daten über die ambulante kurative Gesundheitsversorgung (HC.1.3), die ambulante rehabilitative Gesundheitsversorgung (HC.2.3) bzw. die ambulante Langzeitpflege (Gesundheit) (HC.3.3) enthalten.
            
            
               b)
                     Liechtenstein ist von der Übermittlung von Daten über Finanzierungssysteme von Unternehmen (HF.2.3) befreit. Diese Befreiung wird vom Gemeinsamen EWR-Ausschuss überprüft, wenn die von Liechtenstein übermittelten Daten zeigen, dass die Ausgaben für Finanzierungssysteme von Unternehmen in Liechtenstein nicht mehr vernachlässigbar sind.“
            
            
               Artikel 2
            
            
               Der Wortlaut der Verordnung (EU) 2015/359 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
            
            
               Artikel 3
            
            
               Dieser Beschluss tritt am […] in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen*.
            
            
               
                  2Artikel 4
            
         
         
            
               Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am [...] 
            
            
                  Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
            
            
                  Der Präsident
            
            
                  
                     
                     
                     
                     
                     […]
            
            
                  
                  
                  Die Sekretäre
                  des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
            
            
                  
                     
                     
                     
                     
                     […]
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  ABl. L 62 vom 6.3.2015, S. 6.
               
               
                  
                     (2)
                  [Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.] [Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.]