CELEX: C1995/101/09
Language: de
Date: 1995-04-22 00:00:00
Title: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 2. März 1995 (Rechtssache C-55/95)

Nr . C 101 /4          DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 22 . 4 . 95
Institut national d'assurances sociales pour travailleurs              Klage der Europäischen Republik gegen die Kommission der
indépendants gegen Hans Kemmler um Vorabentscheidung                   Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 4. März
liber folgende Frage:                                                                               1995
                                                                                          (Rechtssache C-57/95 )
Sind die Artikel 48 , 51 , 52 und 59 EG-Vertrag dahin
auszulegen, daß ein Mitgliedstaat ( im vorliegenden Fall                                       ( 95/C 101/10 )
Belgien ) vor dem 1 . Juli 1982 Staatsangehörige eines
anderen Mitgliedstaats (im vorliegenden Fall die frühere               Die Französische Republik hat am 4. März 1995 eine Klage
Bundesrepublik Deutschland), die eine selbständige Berufs­             gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
tätigkeit in seinem Gebiet ausübten und die gleiche selbstän­          beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
dige Berufstätigkeit in der früheren Bundesrepublik                    reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Edwige Belliard
Deutschland, wo sie wohnhaft waren und dem System der                  und Claude Chavance; Zustellungsanschrift: Sitz der Fran­
sozialen Sicherheit unterlagen, ausübten, nicht einer Bei­             zösischen Botschaft, 9 , boulevard Prince Henri, Luxem­
tragspflicht im belgischen System der sozialen Sicherheit für          burg.
Selbständige unterwerfen durfte, zumal diese Pflicht keinen
zusätzlichen sozialen Schutz zu ihren Gunsten entstehen
lassen konnte ?
                                                                       Die Klägerin beantragt,
                                                                       — die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften,
                                                                           Reihe C, Nr. 360 vom 17. Dezember 1994, Seite 7,
                                                                           veröffentlichte „Mitteilung betreffend einen Binnen­
                                                                           markt für Pensionsfonds " mit der Bezeichnung 94/C
                                                                           360/08 für nichtig zu erklären;
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 2. März                   — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
                              1995
                                                                           gen .
                    ( Rechtssache C-55/95 )
                         ( 95/C 101 /09 )                              Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                  — Zur Zulässigkeit der Klage
2 . März 1 995 eine Klage gegen das Königreich Spanien beim
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.                   Die Klägerin ersucht den Gerichtshof, die angefochtene
Bevollmächtigte der Klägerin sind Dimitrios Gouloussis,                    Mitteilung im Hinblick auf seine ständige Rechtsspre­
Rechtsberater, und Bianca Rodriguez Galindo, Juristischer                  chung zu prüfen, wonach die Nichtigkeitsklage gegen
Dienst; Zustellungsbevollmächtigter ist Georgios Kremlis,                  alle Maßnahmen der Organe gleich welcher Art oder
Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                                        Form, die darauf gerichtet seien, Rechtswirkungen zu
                                                                           erzeugen, gegeben sei.
Die Klägerin beantragt,
1 , festzustellen, daß das Königreich Spanien gegen seine              — Zur fehlenden Zuständigkeit der Kommission, zum
     Verpflichtungen aus der Richtlinie 90/232/EWG zur                     Verstoß gegen Artikel 190 EG-Vertrag und den Grund­
                                                                           satz der Rechtssicherheit
     Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
     über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung ( l ) ver­
     stoßen hat, indem es nicht die erforderlichen Vorschrif­              Die Kommission habe mit dem Erlaß der Mitteilung ihre
     ten erlassen hat, um den Artikeln 3 ff. dieser Richtlinie             Befugnisse überschritten. Soweit die angefochtene
     nachzukommen;                                                         Handlung den Mitgliedstaaten neue Verpflichtungen
                                                                           auferlege, hätte sie auf eine konkrete Rechtsgrundlage
2 , dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens                       gestützt werden müssen. Die Unklarheit hinsichtlich der
     aufzuerlegen.                                                         tatsächlichen Geltung der von ihr begründeten Ver­
                                                                           pflichtungen widerspreche dem Grundsatz der Rechts­
Klagegründe und wesentliche Argumente                                      sicherheit.
Aufgrund des verbindlichen Charakters des Artikels 189                 — Zum Inhalt der Handlung
Absatz 3 und des Artikels 5 Absatz 1 EG-Vertrag seien die
Mitgliedstaaten verpflichtet, die erforderlichen Maßnah­                   Die angefochtene Handlung habe die Wirkung, daß den
men zu treffen, um ihre innerstaatliche Rechtsordnung vor                  Mitgliedstaaten äußerst verbindlich neue rechtliche
Ablauf der vorgesehenen Frist mit den Richtlinien in                       Ziele und Verpflichtungen auf dem Gebiet der Kontrolle
Einklang zu bringen, und diese Maßnahmen der Kommis­                       der Pensionsfonds vorgeschrieben würden. Derartige
sion unverzüglich mitzuteilen. Die in Artikel 6 der Richtlinie             Unterwerfungsmaßnahmen würden wahrscheinlich ei­
festgesetzte Frist sei am 31 . Dezember 1992 abgelaufen,                   nige dieser Mitgliedstaaten veranlassen, ihre geltenden
ohne daß Spanien die erforderlichen Vorschriften erlassen                  innerstaatlichen Rechtsvorschriften zu ändern, was eine
habe .                                                                     unerwartete Folge einer Handlung sei, die grundsätzlich
                                                                           keine rechtliche Wirkung habe.
(!) AB1 . Nr. L 129 vom 19 . 5 . 1990, S. 33 .