CELEX: 51967PC0841
Language: de
Date: 1967-12-15
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung Nr. 213/67/EWG des Rates zur Festsetzung des Verzeichnisses der repräsentativen Märkte für den Schweinefleischsektor in der Gemeinschaft (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (67) 841
Vol. 1967/0152
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                       KOM(67 ) 841 endg.
                                                       Brüssel , den 15 . Dezember
                                    Vorschlag einer
                                  VERORDNUNG DES RATES
              zur Änderung der Verordnung Nr . 213/67/EWG des Rates zur Festsetzung
             des Verzeichnisses der repräsentativen Märkte für den Schweinefleisch­
                                sektor in der Gemeinschaft
                           ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 KOM(67 ) 841 endg.
 ---pagebreak---                                BEGRÜNDUNG
Der Rat hat durch die Verordnung Nr. 213/67/EWG vom 27 . Juni 1967 die auf­
grund der Bestimmungen des Artikels 4 Absatz ( 5 ) der Verordnung Nr . 121
festzulegenden repräsentativen Märkte für den Sektor Schweinefleisch fest­
gesetzt .
Bei der Diskussion wurde seinerzeit im Ministerrat davon ausgegangen , dass
die Auswahl der repräsentativen Märkte sowie auch die auf diesen Märkten
festzustellenden Notierungen weiterhin verbessert werden sollten.
In Anbetracht dieser Tatsache haben die Dienststellen der Kommission in
Zusammenarbeit mit den Delegationen der Mitgliedstaaten intensiv an der
Vervollständigung und Verbesserung des Systems der repräsentativen Märkte
gearbeitet .
Es wird daher jetzt vorgeschlagen , den Anhang zu der Verordnung hinsicht­
lich der in der Bundesrepublik und in Frankreich liegenden Markte zu er­
weitern . Diese Erweiterung hat zur Folge , dass die Repräsentativität der
auf diesen Märkten erfassten Preise erheblich verbessert wird .
Darüber hinaus ist es angebracht , vorzusehen , dass die für Luxemburg erfasste
Notierung während der Zeiten bei der Berechnung des arithmetischen Mittels
der Preise ausser acht gelassen werden kann , während der Markt Luxemburg
durch Schliessung der Grenze in Anwendung des Protokolls für das Herzogtum
Luxemburg dem freien Spiel des Marktes entzogen wird . Die . Berücksichtigung
der luxemburgischen Preise in einer solchen Situation würde nämlich zur
Verfälschung des arithmetischen Mittels der Preise in der Gemeinschaft
führen .
 ---pagebreak---                                  Vorschlag einer
                               VEROIiDNUNG DES RATES
zur Änderung der Vererdnung Nr . 213/67/ EWG des Rates zur Pestsetzung des
Verzeichnisses der repräsentativen Märkte für den Schweinefleischsektor
                 ...           in der Gemeinschaft
                        (Von der Kommission dem Kat vorgelegt )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung Nr . I21/67/EWG des Rates vom 13 . Juni 1967 über
die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch               insbesondere auf
Artikel 4 Absatz ( 5 ),
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Das Verzeichnis der repräsentativen Märkte in der Gemeinschaft für den Sektor
Schweinefleisch ist durch die Verordnung Nr . 213/67/EWG des Rates vom 27 - Juni
1967 festgelegt worden
Es erscheint angebracht , die Gesamtheit der Märkte Luxemburg und Esch nur
als repräsentative Märkte heranzuziehen , solange Luxemburg die Importe von Ge­
schlachteten Schweinen keinerlei mengenmä.ssigen Beschränkungen aufgrund des
Protokolls betreffend das Großherzogtum Luxemburg unterwirft,da die Anwendung
dieser Beschränkungen zur Folge hat , den Preis für dieses Erzeugnis dem
freien Spiel von Angebot und Nachfrage zu entziehen .
Um die festgestellten Notierungen auf den Märkten bestimmter Mitgliedstaaten
auf eine breitere Basis zu stellen und um sie infolgedessen repräsentativer
zu gestalten, ist es angebracht , die im Anhang der Verordnung Nr . 213/67/EWG
enthaltene Liste zu vervollständigen .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN ;
                                                        « • • /• • *
( 1 ) AB1 . Nr . 117 vom I9.6.I967 , S. 2283/67
( 2 ) AB1 . Nr . 135 vom 3O.6.I967 , S. 2887/67
 ---pagebreak---                                      - 3 -
                                    Artik el 1
Artikel 1 der Verordnung Nr . 213/67/EWG wird durch folgenden Absatz zu ver­
vollständigt :
"Die Gesamtheit der Märkte Luxemburg und Esch wird als repräsentativer Harkt
 jedoch nur hcrr.n<;czocen , solange Luxoubur»; für /jeochlr-chtete Schweine
 -    -      die Bestimmungen des Artikels 1 Absatz ( l ) des Protokolls be­
treffend das Großherzogtum Luxemburg nicht in Anspruch nimmt ."
                                    Artikel 2
Der Anhang der Verordnung Nr . 213/67/EWG >;ird durch den Anhang dieser
Verordnung ersetzt .
                                    Artik el 3
Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1968 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am ... .                     Im Namen des Rates
Anhang
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                                 A11HAI1G
1 . Gesamtheit folgender Markte : Genk , Lokeren . Charleroi , Antwerpen/ Anvers ,
                                   Herve und Anderlecht .
2 . Gesamtheit folgender Märkte : Aachen , Augsburg , Bochum , Bremen , Dortmund ,
                                   Duisburg , Düsseldorf , Essen , Frankfurt ,
                                   Gelsenkirchen , Hagen , Hamburg , Hannover ,
                                   Karlsruhe , Kassel , Kiel , Köln , Mannheim ,
                                   Mönchengladbach , München , Nürnberg , Reck­
                                   linghausen , Stuttgart , Wuppertal .
3 . Gesamtheit folgender Märkte : Zentralmarkthallen Paris , Märkte der
                                   Bretagne und der pays de la Loire , deren
                                   Fotierungen in Rennes zusammengestellt
                                   werden .
4 . Gesamtheit folgender Karkte : Milano , Cremona , Mantova , Modena , Parma ,
                                   Reggio Emilia .
5 . Gesamtheit folgender Märkte : Luxemburg , Esch .
6 . Gesamtheit folgender Markte : Arnhem , Deventer , Boxtel , Oss , Cuyck/Maas .