CELEX: 51976PC0464
Language: de
Date: 1976-09-08
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG)_DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Aprikosenpülpe der Tarifstelle ex 20.06 B II c) 1 aa) des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Israel (Jahr 1977) (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76) 464
Vol. 1976/0140
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                        KOM(76)464 endg.
                                                        Brüssel / den 8 . September 1976
                               Vorschlag einer
                         VERORDNUNG ( EWG )_ DES RATES
             zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines
             Gemeinschaftszollkontingents für Aprikosenpülpe
             der Tarifstelle ex 20.06 B II c )     1 aa ) des Ge­
             meinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Israel
                                 ( Jahr 1977 )
                  ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M(76 ) 464 endg .
 ---pagebreak---                                     BEGRÜNDUNG
  1 . Dc.s zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat
       Israel geschlossene Abkommen sieht in Artikel 10 des Protokolls
       Nr . 1 im Anhang zu diesen Abkommen die Eröffnung eines jährlichen
       Gemeinschaftszollkontingents für die Einfuhr von 1^0 Tonnen
       Aprikosenpülpe , der Tarif stelle ex 20.06 B II c ) 1 aa ) des Gemein­
       samen Zolltarifs , mit Ursprung in Israel- vor .
       In Kähnen dieses Zollkontingents gilt ein Zollsatz , der 70 v.H.
       dos gegenüber Drittländern tatsächlich erhobenen Zollsatzes entspricht .
       Es empfiehlt sich daher , das betreffende Zollkontingent für 1977 zu
       eröffnen .
• 2 . Ir: dem Vorschlag für eine Verordnung zur Eröffnung dieses Zollkon-
                                                     »
      tingents ist - wie üblich - vorgesehen , dass die Kontxngentsmengä
      ir. zwei Raten geteilt wird , wobei die erste Este in Quoten auf die
      Mitgliedstaatcn aufgeteilt wird , während die zweite die Reserve
      bildet .
      Bui der Aufteilung der ersten Rate des Kontingents dürfte es im
      vorliegenden Falle nicht möglich sein , die normalerweise geltenden
      Regeln anzuwenden , das heisst , die Summe der in jedem Mitgliedstaat
      ir. den drei letzten Jahren getätigten Einfuhren den Gemeinschafts- 1
      einfuhren dos gleichen Zeitraums gegenüberzustellen und auf jeden
      M~tgliedstaat die errechneten Prozentsätze auf das Volumen der ersten
      Rate anzuwenden . Da die Mitgliedstaaten im Laufe der letzten Jahre
      diese Ware gar nicht oder nur gelegentlich eingeführt haben , wird ein
      Auftcilungsschlüsscl in Betracht bezogen, der sich auf die von
      einigen Mitgliedstaaten vorgelegten Vorausschätzungen sowie auf die
      Notwendigkeit einer gerechten Verteilung der Kontingentsrn®*i£®s
                                                                     • • •/ • • •'
 ---pagebreak---                                       - 2 -
           ι
       zwischen den Mitgliedstaaten stutzt .
  3 . Die Verwaltung erfolgt in allen Mitgliedstaaten nach dem Prinzip
      der Anrechnung nach Massgabe der Gestellung bei der Zollstelle mit
      einer Anmeldung zur Abfertigung zum freien Verkehr .
  4 . Die in der Konsultationssitzung der Gruppe "Wirtschaftliche Tarif-
      fragen" ( 27«/28 . April 197^) anwesenden Sachverständigen der Mit­
      gliedstäaten haben sich zu dem von der Kommission im Rahmen der
      anliegenden Verordnung     vorgeschlagenen Schema der Aufteilung der
.     Quoten zustimmend geäussert .           . .     -      –            :
'5 « Es wird vorgeschlagen , diesen Vorschlag für eine Verordnung des
      Kates zur Eröffnung des unter 1 beschriebenen Gemeinschaftszoll-
      kontingents zu genehmigen .          .;   -        ••
      ANLAG JÜI •   1                  > > .      •      1
      1 Vorschlag für -ein "Verordnung (EWG) des Sates '    •
                                         ■ 1
 ---pagebreak---                                                   Vorschlag für eine
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. ../76DES RATES
              zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für
              Aprikosenpülpe der Tarifstelle ex 20.06 B II c) 1 aa) des Gemeinsamen Zolltarifs mit
                                          Ursprung in Israel (für das Jahr 1977)
 DF.R RAT DF.R EUROPAISCHEN                                     Staaten vorzunehmen, der einerseits an Hand der
 GEMEINSCHAFTEN –                                               statistischen Angaben über die während eines reprä­
                                                                sentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren der
                                                                genannten Waren aus Israel und andererseits nach
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                 den Wirtschaftsaussichten für den betreffenden Kon-
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf              tingentszeitraum zu berechnen ist.
Artikel 43 und 113,
                                                                Während der letzten drei Jahre, über die vollständige
auf Vorschlag der Kommission,                                   statistische Angaben vorliegen, verteilen sich die Ein­
                                                                fuhren der betreffenden Waren aus Israel in die Ge­
                                                                meinschaft prozentual auf die Mitgliedstaaten wie
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments                  folgt:
in Erwägung nachstehender Gründe:                                                                     1973       1974
                                                                                                                        1221
Das zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­                Bénélux                               58,6       100
schaft und dem Staat Israel am 11 . Mai 1975 unter­                                                 = 58 t)    = 25 t)
zeichnete Abkommen (3) sieht in Artikel 10 des Pro­             Dänemark
tokolls Nr. 1 im Anhang zu diesem Abkommen vor,                 Deutschland
daß die Gemeinschaft ein jährliches Gemeinschafts-
zollkontingent in Höhe von 150 Tonnen für Apri-                 Frankreich
kosenpülpe der Tarifstelle ex 20.06 B II c) 1 aa) des           Irland                                                    mm
Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Israel eröff­            Italien
net. Im Rahmen dieses Zollkontingents gilt ein Zoll­            Vereinigtes                           41,4
satz, der 70 v. H. des gegenüber Drittländern tatsäch­          Königreich                         (= 41 t)
lich angewandten Zollsatzes entspricht. Demzufolge
ist für 1977 ein Gemeinschaftszollkontingent in Höhe
von 150 Tonnen zu eröffnen.
                                                                Diese Angaben können nicht als repräsentativ ange­
                                                                sehen werden und damit nicht als Grundlage für eine
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure
                                                                Aufteilung der Kontingentsmenge zwischen den Mit­
der Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen
Zugang zu diesem Kontingent haben und daß die                   gliedstaaten dienen. Eine Vorausschätzung der Ein­
vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf               fuhren der Mitgliedstaaten für das Jahr 1977 erweist
sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen             sich wegen der Unregelmäßigkeit der Einfuhren in
                                                                den Vorjahren als schwierig. Um aber die Kontin­
Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung des Kontin­
gents angewendet werden. Der Gemeinschaftscharak-               gentsmenge gerecht aufzuteilen, könnte die ursprüng­
                                                                liche prozentuale Beteiligung an der Kontingents­
ter dieses Kontingents kann unter Beachtung der
                                                                menge annähernd wie folgt festgelegt werden:
oben aufgestellten Grundsätze dadurch gewahrt wer­
den, daß bei der Ausnutzung des Gemeinschaftszoll-
                                                                         Bénélux                        15 v. H.
kontingents von einer Aufteilung der Menge auf die
Mitgliedstaaten ausgegangen wird, Damit die tat­                         Dänemark                        5 v.R
sächliche Marktentwicklung der betreffenden Waren                        Deutschland                   10 v. H.
möglichst weitgehend berücksichtigt wird, ist diese
Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mitglied-                         Frankreich                     10 v. H.
                                                                     .   Irland                          5 v.H,
                                                                         Italien                         5 v. H.
 3) ABl. Nr. L 136 vom 28. 5. 1975, S. 3.                                Vereinigtes Königreich         50    H,
 ---pagebreak---                                               - 2 -
 Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden        (2) Im Rahmen dieses Zollkontingcnts wird der
 Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung          Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für diese Ware
 Zu tragen, igt die Kontingentsmenge in zwei Raten zu     bis zur Höhe von 11,9 v. H. ausgesetzt.
 teilen , wobei die erste Rate auf die einzelnen Mit­
 gliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate         (3) Im Rahmen dieses Zollkontingents wenden die
 als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs             neuen Mitgliedstaaten Zollsätze an, die nach Maß­
 derjenigen Mitgliedstaaten bestimmt ist, die ihre ur­   gabe des Protokolls Nr. 1 im Anhäng zum Abkom­
 sprüngliche Quote ausgeschöpft haben. Um den Im­         men zwischen der Gemeinschaft und dem Staat Israel
porteuren jedes Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit    sowie der Beitrittsakte berechnet sind.
 zu geben, ist es angezeigt, die erste Rate des Gemein-
 schaftszollkontingents auf einen Satz festzusetzen, der
im vorliegenden Fall 66 v. H. der Kontingentsmenge                               Artikel 2
 betragen könnte.
                                                          (1 ) Eine erste Rate des in Artikel 1 genannten Gc-
 Die     ursprünglichen  Quoten    der Mitgliedstaaten    meinschaftszollkontingents vort 100 Tonnen wird auf
können mehr oder weniger rasch ausgeschöpft wer­         die Mitgliedstaaten aufgeteilt; die Quoten, die vor­
 den. Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und           behaltlich des Artikels 5 bis zum 31 . Dezember 1977
um Unterbrechungen zu vermeiden, sollte jeder Mit-        gelten, belaufen sich auf folgende Mengen :
gliedstaat, der seine ursprüngliche Quote fast ganz
 ausgenutzt hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote             Bénélux                      15 Tonnen,
 auf die Reserve vornehmen. Diese Ziehung muß jeder               Dänemark                      5 Tonnen,
Mitgliedstaat vornehmen, wenn seine einzelnen zu­                 Deutschland
sätzlichen Quoten fast ganz ausgenutzt sind und so­                                          10 Tonnen,
weit noch eine Reservemenge vorhanden ist. Die                    Frankreich                   10 Tonnen,
ursprünglichen und die zusätzlichen Quoten müssen                 Irland                        5 Tonnen,
bis zum Ende des Kontingentszeitraums gelten. Diese               Italien                       5 Tonnen,
Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammen­                  Vereinigtes Königreich       50Tonnen.
arbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kom­
mission, die vor allem die Möglichkeit haben muß,
                                                         (2) Die zweite Rate in Höhe von 50 Tonnen bildet
den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu         die Reserve.
verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu unter­
richten.
                                                                                 Artikel 3
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents-
zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine größere       ( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine gemäß Artikel 2 Ab­
Restmenge vorhanden, so muß dieser Staat einen er­       satz 1 festgesetzte ursprüngliche Quote oder – bei
heblichen Prozentsatz davon auf die Reserve übertra­     Anwendung des Artikels 5 – die gleiche Quote ab­
gen, damit nicht ein Teil des Gemeinschaftszollkon-      züglich der auf die Reserve übertragenen Menge zu
tingents in einem Mitgliedstaat ungenutzt bleibt,        90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt er unver­
während er in anderen Mitgliedstaaten verwendet          züglich durch Mitteilung an die Kommission – so­
werden könnte.
                                                         weit die Reservemenge ausreicht – die Ziehung einer
                                                         zweiten Quote in Höhe von 15 v. H. seiner ursprüng­
Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der       lichen Quote vor, die gegebenenfalls auf die nächst­
Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu           höhere Einheit aufgerundet wird.
der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen
haben und durch diese vertreten werden, kann jede        (2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote
Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung              die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote
der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch     zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser
eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden –              Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer
                                                         dritten Quote in Höhe von 7,5 v. H. seiner ursprüng­
                                                         lichen Quote vor.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                                         (3) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
                                                         dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu
                        Àrtikel 1                        90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit-
                                                         gliedstaat unter den gleichen Bedingungen die
(1) Vom 1. Januar 197*p bis zum 31. Dezember 1977        Ziehung einer vierten Quote in Höhe der dritten
wird ein Gemeinschaftszollkontingent in Höhe von         Quote vor.
150 Tonnen für Aprikosenpülpe der Tarifstelle ex
20.06 B II c) 1 aa) des Gemeinsamen Zolltarifs mit       Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung
Ursprung in Israel eröffnet.                             der Reserve angewandt.
 ---pagebreak--- (4) Abweichend von den Absätzen 1, 2 und 3                schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem
können die Mitgliedstaaten Ziehungen niedrigerer          Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, den
Quoten als in diesen Absätzen vorgesehen vor­             Restbetrag an.
nehmen, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß
diese nicht ausgeschöpft werden können. Sie unter­
richten die Kommission über die Gründe, die sie                                  Artikel 7
veranlaßt haben, diesen Absatz anzuwenden.
                                                          ( 1 ) Die Mitglicdstaaten treffen die erforderlichen
                                                          Vorkehrungen, um durch die Eröffnung der zusätz­
                       Artikel 4                          lichen Quoten, die sie gemäß Artikel 3 gezogen
                                                          haben, die fortlaufende Anrechnung auf ihren kumu­
Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten         lierten Anteil an dem Gemcinschaftszollkontingent
gelten bis zum 31 . Dezember 1977 •                       zu ermöglichen.
                                                          (2) Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem
                       Artikel 5
                                                          Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden
                                                          Waren den freien Zugang zu den ihnen zugeteilten
Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1. Ok­       Quoten.
tober 1977 von ihrer nicht ausgenutzten ursprüng­
lichen Quote den Teil auf die Reserve, der am             (3 ) Die Mitglicdstaaten rechnen die Einfuhren der
15 . September 197 7 20 v. H. dieser ursprünglichen       betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung
Quote übersteigt. Sie können eine größere Menge           der betreffenden Waren bei der Zollstclle mit einer
übertragen, wenn Grund zu der Annahme besteht,            Anmeldung zur Abfertigung zum freien Verkehr auf
daß die betreffende Menge nicht ausgenutzt wird.          ihre Quoten an.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens
am 1 . Oktober 1977 die gesamte Menge der Einfuh­         (4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
ren der betreffenden Waren mit, die sie bis zum           Mitgliedstaatcn wird an Hand der gemäß Absatz 3
15. September 1977 einschließlich durchgeführt und        angerechneten Einfuhren festgestellt.
auf das Gemeinschaftszollkontingent angerechnet
haben, sowie gegebenenfalls den Teil ihrer ursprüng­                             Artikel 8
lichen Quote, den sie auf die Reserve übertragen.
                                                          Auf Antrag der Kommission teilen die Mitglied-
                       Artikel 6                        i Staaten mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre
                                                          Quoten angerechnet wurden.
Die Kommission verbucht die Beträge der von den
Mitglicdstaaten gemäß Artikel 2 und 3 eröffneten                                 Artikel 9
Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaa­
ten über den Stand der Ausschöpfung der Reserve,
sobald ihr die Mitteilungen zugehen.                      Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
                                                          Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am        zusammen .
5. Oktober 1977 über den Stand der Reserve nach
den gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen.                                    Artikel 10
Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­       Diese Verordnung tritt am 1. Januar 197 7 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.                         '
             Geschehen zu Brüssel am
                                                                               Im Namen des Rates
                                                                                   Der Präsident