CELEX: 51995PC0493
Language: de
Date: 1995-11-03
Title: Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über bestimmte Bauteile und Merkmale von zweirärdrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                       Brüssel, den 03.11.1995
                                       KOM(95) 493 endg. - COD 470
                   Geänderter Vorschlag für eine
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
                 über bestimmte Bauteile und Merkmale
           von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen
         (gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages
                  von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                           BEGRÜNDUNG
Aufgrund der Stellungnahme des Europäischen Parlaments1 vom 18. Mai 1995 zum Vorschlag fiir
eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rats über bestimmte Bauteile und Merkmale
von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen und nach Artikel 189a Absatz 2 des EG-
Vertrags hat die Kommission beschlossen, den obengenannten Vorschlag abzuändern.
 Die Kommission akzeptiert inhaltlich die Änderungsanträge, die folgende Punkte betreffen:
 -  eine weitere Herabsetzung der Grenzwerte des Lärmpegels und der Schadstoffemissionen
    (Änderungsantrag I);
 -  das Verbot der Herstellung, der Einfuhr und des Verkaufs von Ersatzteilen, welche die
    Einhaltung der Bestimmungen dieser Richtlinie behindern, und die Überprüfung der Wirksamkeit
    dieses Verbots durch Berichterstattung an die nationalen Parlamente, an das Europäische
     Parlament und an den Rat (Änderungsanträge 2, 7 und 24);
 -  eine strengere Einhaltung der Abmessungen der Reifen bei einzelnen Fahrzeugmodellen, wodurch
    die Möglichkeiten zur Anwendung der Standardtoleranzen eingeschränkt werden
    (Änderungsanträge 4 und X);
 -  die Begrenzung der Maßnahmen gegen unbefugte Eingriffe an Fahrzeugen auf diejenigen
    Veränderungen, welche sich auf die Leistung des Fahrzeugs sowie auf den Schadstoffausstoß
    und den Lärmpegel auswirken, damit die Wartung und Unterhaltung der Fahrzeuge durch den
    Halter nicht behindert wird (Änderungsanträge 21 und 22);
 -  die Erarbeitung von Vorschlägen auf der Grundlage wissenschaftlicher Forschung und einer
     Kosten-Nutzen-Analyse, welche eine weitere Stufe der Verschärfung der Grenzwerte für Lärm-
    und Schadstoffemissionen vorsehen (Änderungsantrag 23);
 -  eine klare Abgrenzung von Fahrzeugen der Klassen A und B im Hinblick auf die Maßnahmen
    gegen unbefugte Eingriffe (Änderungsantrag 25):
 -   Präzisierungen der Maßnahmen gegen unbefugte Eingriffe, jedoch ohne Beschränkung derselben
    auf Fahrzeuge der Klassen A und B (Änderungsanträge 26, 27 und 28).
  'Dok. PE 189.074
  'ABl. C 177 vom 29.6.1994, S. I
                                                 2-
 ---pagebreak--- Die Kommission weist die Änderungsanträge zurück, welche folgende Punkte betreffen:
-  eine Änderung des Verfahrens zur Anpassung an den technischen Fortschritt (Änderungsanträge
   3 und 6). Die Kommission zieht es vor, sich an den Beschluß des Rates vom 13. Juli 1987 zur
   Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen
   Durchführungsbefugnisse zu halten. Die Hinzufügung einer Erwägung, die sich auf den am 20.
   Dezember 1994 beschlossenen "Modus vivendi" bezieht, wäre jedoch akzeptabel.
-  die Streichung der meisten Bestimmungen zu den Maßnahmen gegen unbefugte Eingriffe bei
   Fahrzeugen der Klassen C und D (Änderungsanträge 11,12 und 16).
   Die Kommission ist der Auffassung, daß diese Änderungsanträge die Sicherheit im
   Straßenverkehr   und den Umweltschutz beeinträchtigen.           Außerdem     laufen  diese
   Änderungsanträge dem im Rahmen der Verabschiedung der Richtlinie 92/61/EWG im
   Einvernehmen mit der Kommission und dem Europäischen Parlament gefaßten einstimmigen
   Ratsbeschluß entgegen, welcher eine Ausdehnung der ursprünglich nur auf Kleinkrafträder
   abzielenden Maßnahmen gegen unbefugte Eingriffe auch auf Krafträder bezweckte.
-  die deutliche Anhebung der Grenzwerte für den Geräuschpegel von Kleinkrafträdern und
   Krafträdern (Änderungsantrag 18).
   Die Kommission weist darauf hin, daß dieser Änderungsantrag die Wirksamkeit des
   Kommissionsvorschlags erheblich beeinträchtigt und daß eine derartige Maßnahme im
  Widerspruch zu der im Bereich Umweltschutz von der Kommission verfolgten Politik stünde.
                                                3-
 ---pagebreak---                                Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie
                             des Europäischen Parlaments und des Rates
                               über bestimmte Bauteile und Merkmale
                       von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen
               Ursprünglicher Text                                  Geänderter Text
                                          Erwägung 4a (neu)
                                                    Bei einzelnen Modellen zwei- oder dreirädriger
                                                    Kraftfahrzeuge kann aufgrund ihrer Auslegung
                                                    eine strengere Einhaltung der Abmessungen der
                                                    Reifen, mit denen sie ausgestattet sind,
                                                    erforderlich sein, wodurch die Möglichkeiten
                                                    zur Anwendung der Standardtoleranzen nach
                                                    Kapitel 1 des Anhangs der Richtlinie
                                                   eingeschränkt sind; die sich in diesem Zu-
                                                   sammenhang        eventuell   als     erforderlich
                                                   erweisenden Änderungen werden entsprechend
                                                   dem in Artikel 6 festgelegten Verfahren
                                                    vorgenommen.
                                            Erwägung 5
Zum Schutz der Umwelt, d.h. zur Bekämpfung         Zum Schutz der Umwelt, d.h. zur Bekämpfung
der Luftverunreinigung und der Lärmbelastung       der Luftverunreinigung und der Lärmbelastung
ist eine stetige Verbesserung der Umwelt            ist eine stetige Verbesserung der Umwelt
anzustreben. Zu diesem Zweck müssen die            anzustreben. Zu diesem Zweck muß das
Grenzwerte      der    Schadstoffe      und   des  möglichst baldige Inkrafttreten der Grenzwerte
Lärmpegels, die so bald wie möglich in Kraft       der Schadstoffe und des Lärmpegels festgelegt
treten sollen, noch weiter herabgesetzt werden.    werden. Weitere Herabsetzungen der Grenz-
Diese weitere Herabsetzung kann nur auf der        werte und Änderungen des Prüfungsverfahrens
Grundlage       noch      einzuleitender     oder  können nur auf der Grundlage noch
fortzuführender        Untersuchungen         und  einzuleitender        oder        fortzuführender
Forschungsarbeiten über die bestehenden und         Untersuchungen und Forschungsarbeiten über
zu erwartenden technologischen Möglichkeiten       die     bestehenden     und   zu     erwartenden
und        deren        Kosten-Nutzen-Analysen     technologischen Möglichkeiten und deren
beschlossen werden, damit Fahrzeuge, die in         Kosten-Nutzen-Analysen beschlossen werden,
der Lage sind, diese strengeren Grenzwerte         damit Fahrzeuge, die in der Lage sind, diese
einzuhalten, serienmäßig hergestellt werden         strengeren       Grenzwerte          einzuhalten,
können. Diese weitere Herabsetzung muß vom          serienmäßig hergestellt werden können. Diese
Europäischen Parlament und vom Rat                  weitere Herabsetzung muß vom Europäischen
mindestens drei Jahre vor ihrem Inkrafttreten       Parlament und vom Rat mindestens drei Jahre
beschlossen werden, um es der Industrie zu          vor ihrem Inkrafttreten beschlossen werden, um
ermöglichen, die erforderlichen Vorkehrungen        es der Industrie zu ermöglichen, die erforderli-
 zu treffen, damit ihre Erzeugnisse zum             chen Vorkehrungen zu treffen, damit ihre
vorgesehenen        Zeitpunkt       die     neuen   Erzeugnisse zum vorgesehenen Zeitpunkt die
 Gemeinschaftsmaßnahmen erfüllen können.            neuen Gemeinschaftsmaßnahmen erfüllen
                                                  -4
 ---pagebreak--- Das Europäische Parlament und der Rat          können. Das Europäische Parlament und der
werden ihre Entscheidung auf der Grundlage     Rat werden ihre Entscheidung auf der
von Vorschlägen treffen, die ihnen die Kom-    Grundlage von Vorschlägen treffen, die ihnen
mission zu gegebener Zeit vorzulegen hat.      die Kommission zu gegebener Zeit vorzulegen
                                               hat.
                                      Erwägung 5a (neu)
                                               Gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Richtlinie
                                               92/61/EWG sollten die Bestimmungen dieser
                                               Richtlinie, die sich auf die Herstellung von
                                               Fahrzeugen     bezieht,   nicht    durch   die
                                               Verwendung von Ersatzteilen          umgangen
                                               werden, die ihre Nichteinhaltung möglich
                                               machen. Es sollten alle Maßnahmen ergriffen
                                               werden, die geeignet sind, ein striktes Verbot
                                               des Inverkehrbringens, des Verkaufs und der
                                               Benutzung von Auspuffanlagen, die nicht den
                                               Bestimmungen der Richtlinie entsprechen, zu
                                               gewährleisten. Über diese Maßnahmen erstattet
                                               die Kommission dem Europäischen Parlament
                                               und dem Rat Bericht binnen drei Jahren nach
                                               Inkrafttreten dieser Richtlinie sowie nach
                                              jeweils drei weiteren Jahren.
                                     Erwägung 5b (neu)
                                               Die Erfordernisse der Sicherheit und des
                                               Umweltschutzes machen eine Beschränkung
                                               der Eingriffe an bestimmten zwei- oder
                                               dreirädrigen Fahrzeugen notwendig. Um die
                                               rechtmäßige Wartung durch den Halter nicht
                                               ungebührlich einzuschränken, müssen solche
                                               Beschränkungen auf Eingriffe begrenzt werden,
                                               die die Leistung des Fahrzeugs und dessen
                                               Lärm- und Schadstoffemissionen entscheidend
                                               verändern.
                                               5-
 ---pagebreak---                                              Artikel 4
 I. Das Europäische Parlament und der Rat          I. Die Kommission unterbreitet dem Europäi-
befinden gemäß den Vertragsbestimmungen vor       schen Parlament und dem Rat vor dem 1.
dem 1. Januar 1997 über einen Vorschlag, den      Januar 1997 einen Vorschlag, der auf For-
ihnen die Kommission vorlegt und in dem eine      schungsarbeiten und auf einer Kosten-Nutzen-
spätere Stufe über Maßnahmen zur weiteren         Analyse der Festlegung strengerer Grenzwerte
Verschärfung der Grenzwerte der Schadstoffe       basiert und in dem eine spätere Stufe über
und des Geräuschpegels der betreffenden           Maßnahmen zur weiteren Verschärfung der
Fahrzeuge, die in Kapitel 5, Anhang II, Tabelle   Grenzwerte der Schadstoffe und des Ge-
I und II bzw. in Kapitel 9, Anhang I              räuschpegels der betreffenden Fahrzeuge, die in
vorgesehen sind, festgelegt ist.                  Kapitel 5, Anhang II, Tabelle I und II bzw. in
                                                  Kapitel 9, Anhang I vorgesehen sind, festgelegt
                                                  ist. Der Vorschlag soll die Kosteneffizienz
                                                  verschiedener Maßnahmen zur Verringerung
                                                  der Umweltbelastung bewerten und derselben
                                                  Rechnung tragen; die in dem Vorschlag
                                                  enthaltenen Maßnahmen sollen in einem
                                                  vernünftigen Verhältnis zu den angestrebten
                                                  Zielen stehen.
                                 ANHANG, Kapitel 7, Ziffer 2.1.1
2.1.1. Bei Fahrzeugen der Klassen A oder B ist    2.1.1. Bei Fahrzeugen der Klassen A oder B ist
die Austauschbarkeit der folgenden Bauteile:      die Austauschbarkeit der folgenden Bauteile:
a)      bei     Zweitaktmotoren.       Zylinder/  a)       bei     Zweitaktmotoren:      Zylinder/
Kolben, Vergaser, Saugrohr, Auspuffanlage;        Kolben, Vergaser, Saugrohr, Auspuffanlage;
b)      bei Viertaktmotoren:       Zylinderkopf,  b)       bei Viertaktmotoren:      Zylinderkopf,
Nockenwellen, Zylinder/ Kolben, Vergaser,         Nockenwellen, Zylinder/ Kolben, Vergaser,
Saugrohr, Auspuffanlage                           Saugrohr, Auspuffanlage
zwischen dem betreffenden Fahrzeug und            zwischen dem betreffenden Fahrzeug und
anderen Fahrzeugen des gleichen Herstellers       anderen Fahrzeugen des gleichen Herstellers
nicht zulässig, wenn diese Austauschbarkeit       nicht zulässig, wenn diese Austauschbarkeit
zur Folge hat, daß die Leistung des Fahrzeugs     zur Folge hat, daß die bauartbedingte
der Klasse A die Grenzwerte seiner Klasse         Höchstgeschwindigkeit des Fahrzeugs der
überschreitet    und      die     bauartbedingte   Klasse A um mehr als 5 km/h und die Leistung
Höchstgeschwindigkeit des Fahrzeugs der           des Fahrzeugs der Klasse B um mehr als 10%
Klasse B um mehr als 10% zunimmt.                 zunimmt.       Die    bauartbedingte    Höchst-
                                                  geschwindigkeit und die Nettomotorhöchst-
                                                   leistung der betreffenden Klasse dürfen auf
                                                  keinen Fall überschritten werden.
 ---pagebreak---                                 ANHANG, Kapitel 7, Ziffer 2.2.
2.2. Der Hersteller muß erklären, daß durch die 2.2. Der Hersteller muß erklären, daß durch die
Veränderung der folgenden Merkmale die          Veränderung der folgenden Merkmale die
Höchstleistung eines Kraftrads um nicht mehr    Höchstleistung eines Kraftrads um nicht mehr
als 10% und die Höchstgeschwindigkeit eines     als 10% und die Höchstgeschwindigkeit eines
Kleinkraftrads um nicht mehr als 5 km/h erhöht  Kleinkraftrads um nicht mehr als 5 km/h erhöht
wird:                                           wird      und     daß     die     bauartbedingte
                                                Höchstgeschwindigkeit       und    die     Netto-
         Zündung      (Zündverstellung   usw.). motorhöchstlcistung der betreffenden Klasse
Kraftstoffzufuhr.                               auf keinen Fall überschritten werden:
                                                        Zündung       (Zündverstellung     usw.),
                                                Kraftstoffzufuhr.
                                 ANHANG, Kapitel 7, Ziffer 2.3
2.3 Krafträder müssen den Bestimmungen von      2 3 Krafträder müssen den Bestimmungen von
2.3.1, 2 3.2 oder 2.3.3 entsprechen.            2.3.1, 2.3.2 oder 2.3.3 und den Bestimmungen
                                                von 2.3.4 und 2.3.5 entsprechen.
                             ANHANG, Kapitel 7, Ziffer 3, TITEL
BESONDERE VORSCHRIFTEN                          BESONDERE VORSCHRIFTEN
                                                Die Spezifikationen in diesem Abschnitt sind
                                                nur dann verbindlich, wenn sie sich als
                                                notwendig erweisen, um zu verhindern, daß
                                                durch unbefugte Eingriffe die bauartbedingte
                                                Höchstgeschwindigkeit von Fahrzeugen der
                                                Klasse A um mehr als 5 km/h und die Nettomo-
                                                torhöchstleistung von Fahrzeugen der Klassen
                                                B, C oder D um mehr als 10% erhöht wird. Die
                                                bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit und die
                                                Nettomotorhöchstleistung der         betreffenden
                                                Klasse dürfen auf keinen Fall überschritten
                                                werden.
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                                                        KOM(95) 493 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                             07
                                     Katalognummer : CB-CO-95-533-DE-C
                                                             ISBN 92-77-94581-8
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg