CELEX: 31963D0592
Language: de
Date: 1963-09-26 00:00:00
Title: 63/592/EWG: Entscheidung der Kommission vom 26. September 1963 über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds an die Italienische Republik zu Aufwendungen für Maßnahmen der Berufsumschulung

26. 10. 63                  AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        2583/63
  Weiter ist ein Betrag in Höhe von 71 223 Lit. abzu­            Rechts gemäß Artikel 18 der Verordnung Nr. 9 auf­
  ziehen, der infolge eines Rechenfehlers in den ange­           geführten Körperschaft „Opera nazionale per gli in­
  gebenen Kosten enthalten ist.                                  validi di guerra" für seit dem 1 . Januar 1958 durch­
                                                                 geführte Berufsumschulungsmaßnahmen entspricht
       Der Anspruch auf Zuschuß aus dem Fonds für                in Höhe eines auf 58 365 163 Lit. gekürzten Betra­
  die vom „Opera nazionale per gli invalidi di guerra"           ges den Vorschriften dieser Verordnung. Der darüber
  gemachten Aufwendungen ist demnach unter Abzug                 hinausgehende Teil des Antrags entspricht nicht den
  eines Betrages von 21 222 962 Lit. (517 820 +                  Vorschriften der Verordnung.
  20 633 919 + 71 223) anzuerkennen ; der aus dem
  Fonds zu gewährende Zuschuß beläuft sich somit                                         Artikel 2
  auf 79 588 125 Lit. — 21 222 962 Lit. = 58 365 163
  Lit.                                                                Der als Zuschuß aus dem Europäischen Sozial­
                                                                 fonds an den antragstellenden Mitgliedstaat zu lei­
                                                                 stende Betrag wird hiermit auf 58 365 163 Lit.
       Der Ausschuß des Europäischen Sozialfonds ist             (rund 93 384 Rechnungseinheiten) festgesetzt.
  in seiner Stellungnahme vom 22. Mai 1962 aus den
  vorstehenden Beweggründen zu gleichen Schluß­                                          Artikel 3
  folgerungen gelangt —
                                                                      Diese Entscheidung ist an die Italienische Re­
                                                                 publik gerichtet.
  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                                      Brüssel, den 26 . September 1963 .
                         Artikel 1
       Der dem Europäischen Sozialfonds von der Ita­                                       Für die Kommission
  lienischen Republik vorgelegte Antrag auf Gewäh­                                            Der Präsident
  rung eines Zuschusses zu Aufwendungen der in dem
  Verzeichnis der Körperschaften des öffentlichen                                          Walter HALLSTEIN
                                       ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 26. September 1963
                       über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds
                       an die Italienische Republik zu Aufwendungen für Maßnahmen der
                                                    Berufsumschulung
                                       (Der italienische Text ist allein verbindlich)
                                                       (63/592/EWG)
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                fonds in Höhe von 34 536 900 Lit. zu Ausgaben
Q WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                      für Berufsumschulungsmaßnahmen,
                                                                      gestützt auf ihre Entscheidung vom 13 . Dezem­
       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                 ber 1961 über die Erstellung des Verzeichnisses der
  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere             Körperschaften des öffentlichen Rechts gemäß Arti­
  auf Artikel 125,
                                                                 kel 18 der Verordnung Nr. 9 (3),
       gestützt auf die mit Verordnung Nr. 47/63/EWG                  gestützt auf die Stellungnahme des Ausschusses
  des Rats (*) geänderte Verordnung Nr. 9 des Rats               des Europäischen Sozialfonds vom 21 . Juni 1963 und
  über den Europäischen Sozialfonds (2) und insbe­
  sondere auf die Artikel 25 und 29,                                  in Erwägung nachstehender Gründe :
       gestützt auf den von der Italienischen Republik                Der Antrag betrifft gemäß Artikel 1 und 3 der
  eingereichten Antrag vom 30. Juni 1962 auf Gewäh­              Verordnung Nr. 9 in der Zeit vom 1 . Februar 1960
  rung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozial­             bis 1 . Februar 1961 unter Aufsicht und auf Kosten
  (*) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 86 vom 10. Juni 1963, S. 1605/63.
  (2) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 56 vom 31 . August 1960, S. 1189/60.
  (3) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 8 vom 1 . Februar 1962, S. 144/62.
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des „Opera nazionale per gli invalidi di guerra"                HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
durchgeführte Berufsumschulungsmaßnahmen. Diese                                        Artikel 1
Körperschaft ist in dem Verzeichnis der Körperschaf­
ten des öffentlichen Rechts nach Artikel 18 der Ver­                Der dem Europäischen Sozialfonds von der Ita­
ordnung Nr. 9 aufgeführt.                                       lienischen Republik vorgelegte Antrag auf Gewäh­
                                                                rung eines Zuschusses zu Aufwendungen der in dem
                                                                Verzeichnis der Körperschaften des öffentlichen
     Der Antrag wurde ordnungsgemäß innerhalb der               Rechts gemäß Artikel 18 der Verordnung Nr. 9 auf­
in Artikel 19 der Verordnung Nr. 9 festgesetzten                geführten Körperschaft „Opera nazionale per gli
Fristen eingereicht.                                            invalidi di guerra" für in der Zeit vom 1 . Februar
                                                                1960 bis 1 . Februar 1961 durchgeführte Berufsum­
     Die Prüfung des Antrags und dessen sachliche               schulungsmaßnahmen entspricht in Höhe des bean­
und rechnerische Nachprüfung haben ergeben, daß                 tragten Betrages von 34 536 900 Lit. den Vorschrif­
die Berufsumschulungsmaßnahmen arbeitslose Ar­                  ten dieser Verordnung.
beitskräfte im Sinne des Artikels 2 der Verordnung                                     Artikel 2
Nr. 9 betreffen, welche die Voraussetzungen des Ar­
tikels 4 dieser Verordnung erfüllen, und daß der                     Der als Zuschuß aus dem Europäischen Sozial­
Antrag den Vorschriften der Verordnung Nr. 9 und                fonds an den antragstellenden Mitgliedstaat zu lei­
insbesondere der Artikel 5 und 20 entspricht.                   stende Betrag wird hiermit auf 34 536 900 Lit. (rund
                                                                55 259 Rechnungseinheiten) festgesetzt.
     Der Anspruch auf Zuschuß aus dem Fonds für                                        Artikel 3
die vom „Opera nazionale per gli invalidi di guerra"
gemachten Aufwendungen ist demnach anzuerken­                        Diese Entscheidung ist an die Italienische Repu­
nen ; der aus dem Fonds zu gewährende Zuschuß                   blik gerichtet.
beläuft sich somit auf 34 536 900 Lit.
                                                                     Brüssel, den 26. September 1963 .
     Der Ausschuß des Europäischen Sozialfonds ist                                       Für die Kommission
in seiner Stellungnahme vom 21 . Juni 1963 aus den                                           Der Präsident
 vorstehenden Beweggründen zu gleichen Schluß­
folgerungen gelangt —                                                                    Walter HALLSTEIN
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                               vom 26. September 1963
                     über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds
                          an die Italienische Republik für Berufsumschulungsmaßnahmen
                                      (Der italienische Text ist allein verbindlich)
                                                      (63/593/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     gestützt auf den von der Italienischen Republik
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                      eingereichten rückwirkenden Antrag vom 13 . März
                                                                 1961 auf Gewährung eines Zuschusses aus dem
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                  Europäischen Sozialfonds zu Ausgaben für durch­
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere              geführte Berufsumschulungsmaßnahmen ii* Höhe
 auf Artikel 125,                                                von 108 499 500 Lit., welcher von der antragstellen­
                                                                 den Regierung auf 100 738 144 Lit. berichtigt wurde,
     gestützt auf die Verordnung Nr. 9 des Rats über
 den Europäischen Sozialfonds (1), abgeändert durch
 die Verordnung Nr. 47/63/EWG des Rats (2), und                      gestützt auf ihre Entscheidung vom 13. Dezem­
 insbesondere auf die Artikel 25 und 29,                         ber 1961 über die Erstellung des Verzeichnisses der
 0) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 56 vom 31 . August 1960, S. 1189/60.
 (2) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 86 vom 10. Juni 1963, S. 1605/63.