CELEX: 51973PC0353
Language: de
Date: 1973-03-06
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Regelung der Einfuhr einer bestimmten Menge Rohrzucker mit Ursprung in den assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 353
Vol. 1973/0055
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION _JDER_ EUROPÄISCHEN, -GEMEINSCHAFTEN
                                                        KOM(73)353 endg.
                                                        Brüssel , den 6 . März 1973
                               Vorschlag einer
                           VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
     zur Regelung der Einfuhr einer bestimmten Menge Rohrzucker mit Ursprung
     in den assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar
                      ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
     K0K(T3 ) 353 endg.
 ---pagebreak---                                  BEGRÜNDUNG
1 . Der Rat der Europäischen Gemeinschaften ( Sechs ) ist in seiner
    Sitzung am 10 . Oktober 1972 in Luxemburg zur Vorbereitung der
    13 « Assoziationsratssitzung EWG-AASM übereingekommen , die Mög­
    lichkeit einer Sonderregelung für die Einfuhr einer reduzierten
    Menge von . Rohzucker mit Ursprung in den AASM wohlwollend zu
    prüfen .
2 . Der beigefügte Verordnungsvorschlag entspricht diesem Überein­
    kommen .
    Die Kommission schlägt vor , die bei der Einfuhr von    Rohzucker
    mit Ursprung in den AASM erhobenen Abschöpfungen für eine Menge
    von 8.000 t im Jahr uml,00RE je 100 kg zu vermindern .     Diese
    Präferenz giltdiejedoch nicht für Zucker mit Ursprung in der Insel
    Mauritius , de. Bestimmungen des Protokoll Nr . 1 im Anhang des Ab­
    kommens über die Assoziation betreffend den Beitritt von Mauri­
    tius zum Abkommen von    Jaunde dieses Problem für die Laufzeit
    des Abkommens regeln .
    Die für Rohzucker mit Ursprung in den AASM eingeführte Regelung
    wird bis zua 31 » Januar 1975 gelten .
    Bis jetzt haben die AASM in die Gemeinschaft keinen zum dortigen
    Verbrauch bestimmten Rohzucker ausgeführt .
3 » Die finanziellen Auswirkungen der von der Gemeinschaft vorge­
    schlagenen Regelung können auf ungefähr 80.000 Rechnungseinhei-
    ten pro Jahr veranschlagt werden .
k . Um zu vermeiden , daß der Gemeinschaft , insbesondere infolge von
    Substitutionsverfahren mehr als 8.000 t im Jahr angeboten werden ,
    müssen die Durchführungsbestimmungen hierfür geeignete Maßnahmen
    vorsehen .
 ---pagebreak---                         ^ orschlo./: oiner
                  73'.30IüETUITG (EI'rG ) E3S H'.TSS         ...
 zur die Regelung der                 Einfuhr einer bestimmten Menge
Rohrzucker mit Ursprung in den assoziierten afrikanischen Staaten
und Madagaskar
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel ^3i
auf Vorschlag der Kommission ,
                                                            1)
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Das am 29 . Juli 1969 in Jaunde unterzeichnete Assoziierungsabkom-
men zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den mit
dieser Gemeinschaft assoziierten afrikanischen Staaten und Ma­
           (2)
dagaskar        sieht besondere Bestimmungen für landwirtschaf tliche
Erzeugnisse vor , für die eine gemeinsame Marktorganisation be­
steht ; ..      .        .
Pio PVa. o      des Zuckers mit Ursprung in - der Insel Mauritius ist
durch                           das Protokoll Nr . 1 im Anhang des Abkom­
mens über die Assoziation betreffend den Beitritt von Mauritius
                                  3)
zum Abkonmen von           Jaunde geregelt worden 2
             Die Verordnung Nr . 1009/67/EWG des Rates vom lo . Dezem­
ber 1967 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker ^,^ zuletzt
geändert durch die Verordnung ( EMG ). Nr*. 17V-73 ( 5), hat
eine Abschopfungsregelung eingeführt , die alle anderen Schutzmaß­
nahmen an der Grenze ersetzt 4
Mit Rücksicht auf die Verpflichtung , die die Gemeinschaft am '10 . Ok­
tober 1972 in Luxemburg gegenüber den assoziierten a frikani'schen
Staaten und Madagaskar eingegangen ist , ornclioiat crf zweckmäßig ,
für eine reduzierte Hen. :e die bei der '              die Einfuhr von Rohzucker
mit Ursprung in den genannten Staaten erhobene              Abschöpfung zu .,
senken« Dies darf jedoch keine Störung; des norr.ir,len
( 1 ) ABl . Nr
( 2 ) AB1 . Nr . L 282 vom 28.12.1970 , S. 2 / ( 5 ) AB1 . Nr . L 25 vom 30.1.197?
( 3 ) ABl . Nr                                            S. 1
( 4 ) ABl . Nr . 308 vom 18 . 12.1967 , S. 1
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Preisniveaus auf den Märkten der Gemeinschaft zur Folge haben ; Deshalb
int die       iclikc.it' des jSrln,sr>eö      von Durchführungsbestimmungen zu dieser
Maßnahme vorzusehen .
Die assoziierten Staaten sind konsultiert worden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                     Artikel 1
1 . Die bei der Einfuhr von Rohzucker mit Ursprung in. den assoziierten
    afrikanischen Staaten und Madagaskar , mit Ausnahme von Mauritius ,
    erhobene Abschöpfung wird um 1,00 Rechnungseinheit- je 100 kg ver­
              bind zw".r ,
    mindert / für eine Menge, die im Jahr 1973               "         i 5500 t und
                                                 .    /aura
     in       der Zeit vom 1 . Januar 197^ bis' 31 . Januar 1975
          9*000 t nicht überschreitet .
2 . Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem
    Verfahren des Artikel ^0 der Verordnung Nr *- 1009/67/EWG erlassen ,
                                     Artikel 2
Anhrod der bei der /jawoncltm^" <les Artikels 1 ; ;esaimeH;en ErfnJirun-^n
prüft die Kommission, ob eine Vorbessoruri;? der durch diese
Verordnung eingeführten Regelung erforderlich ist .
Sie legt dem Rat gegebenenfalls einen Vorschlag vor . Der Rat entschei­
det nach dem Verfahren des Artikels 3              Absatz 2 des Vertrages .
                                     A rtikel 3
Diese Verordnung tritt am 1 . Mai 1973 in Kraft und gilt bis zum 31 * Januar
1975 .                                                                           -
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt un­
mittelbar in jedem Mitgliedstaat .                                 *
        I                        ■                    i
Geschehen zu                    am                    Im Namen, des Rates
                                                      Der Präsident