CELEX: 51973PC0045
Language: de
Date: 1973-01-19
Title: Geänderter Vorschlag VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 hinsichtlich der besonderen Einfuhrregelung für zur Mast bestimmte Jungrinder und Kälber. (Gemäß Artikel 149 zweiter Absatz des Vertrages von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 45
Vol. 1973/0005
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GET&EINECHAFTEN
                                               KOM(73)45 endg.
                                         _     Brüssel , den 19 • Januar 1973
                            Geänderter Vorschlag
                          VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
            zur Änderung der Verordnung (EWG ) Nr . 805/68 hinsicht­
            lich der "besonderen Einfuhrregelung für zur Mast ■be­
                            stimmte Jungrinder und Kälber
              ( Gemäß Artikel 149 zweiter Absatz des Vertrages
                       von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM(73 ) 45 endg.
 ---pagebreak---                                     BEGRÜNDUNG
Auf seiner Tagung vom 19 . "bis 21 . Dezember 1972 faßte der Rat folgende Ent­
schließung :
"Der Rat ist übereingekommen , daß Artikel 11 der Verordnung (ENG ) Nr . 805/68
vor dem 1 . Februar 1973 geändert werden muß , damit die Einfuhr von zur Mast
bestimmten Kalbern -und männlichen Jungrindern erleichtert wird ."
Mit diesem Vorschlag , mit dem der von der Kommission im Februar 1973 vorgelegte
Vorschlag ( l ) geändert wird , soll dem vorstehend genannten Wunsch des Rates
entsprochen werden .
Gegenüber den derzeitigen Bestimmungen in Artikel 11 der Verordnung (EUG ) Nr .
805/68 sieht dieser Vorschlag die Beibehaltung der Bedingungen vor , die erfüllt
sein müssen , damit eine Verringerung des Einfuhrschutzes für zur Mast bestimmte
Kälber und männliche Jungrinder vorgenommen wird . Im vorliegenden Veroranungs-
vorschlag wird dagegen bestimmt , daß der Einfuhrzoll bei männlichen Jungrindern
auf 8 ';!• herabgesetzt wird und der Einfuhrzoll bei Einführen von Kälbern unter
80 kg auf 4 io herabgesetzt wird .
Die Kommission hielt es nicht für angezeigt , dem Rat vorzuschlagen , den Zollsatz
auf Null herabzusetzen , da nach ihrer Ansicht mit Ausnahme der Fälle , in denen
Artikel 17 der Verordnung (EWC-) Nr . 805/68 angewendet wird , eine Gemeinschafts-
präferenz beibehalten werden muß .
Da der neue Text nur eine Änderung des im Februar 1972 vorgelegten Vorschlags
darstellt , ist es nicht erforderlich , das Europäische Parlament erneut um eine
Stellungnahme zu ersuchen .
(1 ) KOM (72 ) I50 endg ., S. XIX .
 ---pagebreak---                                 Geänderter Vorschlag
                             VEEC^Mr^ *EHG ) DES EfLTES
zur Änderung der Verordnung (EWG' i,r . 805/68 hinsichtlich der besonderen Einfuhr-
               regelung für zur Maet "bestimmte Jungrinder und Kälber
DER RAT DER EUROPÄISCHEM GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 43 ,
auf Vorschlag der Kommission ,-
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (l ),
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach Artikel 11 der Verordnung (EWG ) Nr . 805/68 des Rates vom 27 . Juni 1968
über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (2 ), zuletzt geändert
durch die Akte ( 3 ) im Anhang zu dem am -22 ." Januar 1972 in Brüssel unterzeich­
neten Vertrag über den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft (4) , ist unter be­
stimmten Marktverhältnissen für einige zur Mast in der Gemeinschaft bestimmte ,
aus Drittländern stammende Jungrinder- und Kälberarten eine besondere Einfuhr-
regelung anzuwenden .
Durch diuse Regelung soll die Rindfleischerzeugung gesteigert werden , ohne daß
sich dabei die Zahl der Kühe und folglich auch die Milcherzeugung erhöhen . Es
ist daher angezeigt , diese Politik voranzutreiben und auszubauen .
Dieses Ziel kann durch eine Verbesserung der Einfuhrregelung für männliche Jung­
rinder mit einem Gewicht von mindestens 220 kg und höchstens 300 kg sowie für
Kälber mit einem Gewicht unter 80 kg erreicht werden .
                                                                     ■
    ABl . Nr . C 36 vom 12.4.1972 , S. 8 .
    AB1 . Nr . L 143 vom 2S.6.I968 , S. 24 .
ai ABl  . Nr .
    ABl . Nr .
               L 73 vom 27.3.1972 , S. 14 .
               L 73 vom 27.3.I972 , S. 5 .
 ---pagebreak---                                           - 2 -
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN. :
                                      Artikel 1
 Artikel 11 der Verordnung (EWG ) Er . 305/63 erhålt foigende Fassung :
" 1 . Wenn der auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft gemäß Artikel 10
      festgestellte Preis für Kälber höher ist als der Orientierungspreis ,
      a) wird die im gleichen Artikel genannte und gegebenenfalls anwendbare
          Abschöpfung auf männliche , zum Mästen bestimmte Jungrinder mit einem
          Gewicht von mindestens 220 Kilogramm und höchstens 300 Kilogramm nicht
        . erhoben und der Zollsatz um die Hälfte gesenkt j
      b) wird die gegebenenfalls anwendbare Abschöpfung auf zum Mästen bestimmte
          Kälber mit einem Gewicht unter 80 Kilogramm nicht erhoben und der Zoll­
          satz um 3/4 gesenkt .
   2 . Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel , insbesondere über die
       Wegefrist und über die Einzelheiten der Kontrolle zur Gewährleistung einer
       ausreichenden Mastzeit für die in Absatz 1 genannten Jungtiere werden nach
       dem Verfahren des Artikels 27 festgelegt «"
                                   ■'  Artikel 2
   Diese Verordnung tritt am . .                       in Kraft .
   Diese Verordnung ist in allen ~ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
    in jedem Mitgliedstaat .
   Geschehen zu Brüssel am ...... .
                                                   Im Namen des Rates