CELEX: 31982R0515
Language: de
Date: 1982-03-05 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 515/82 der Kommission vom 4. März 1982 zur Festsetzung der Beihilfe für Ölsaaten

Nr. L 62/ 10                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            5. 3 . 82
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 515/82 DER KOMMISSION
                                                   vom 4. März 1982
                                      zur Festsetzung der Beihilfe für Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                über die die Kommission gegenwärtig verfügt, ergibt
GEMEINSCHAFTEN —                                               sich, daß die zur Zeit geltende Beihilfe wie im
                                                               Anhang zu dieser Verordnung angegeben zu ändern
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              ist —
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('),             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
3454/80 (2), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 4,
                                                                                      Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die in Artikel 27 der Verordnung Nr. 136/66/EWG
vorgesehene Beihilfe ist in der Verordnung (EWG) Nr.           (1 )    Die Höhe der Beihilfe nach Artikel 27 der
3701 /81 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung            Verordnung Nr. 136/66/EWG ist im Anhang festge­
                                                               setzt .
(EWG) Nr. 473/82 (4), festgesetzt worden .
Da für das Wirtschaftsjahr 1982/ 1983 der Richtpreis           (2) Der im Falle der Festsetzung im voraus für die
für Raps und Rübsen noch nicht besteht, konnte der             Monate Juli und August 1982 anzuwendende Beihilfe­
Beihilfebetrag für diese Erzeugnisse im Falle der Fest­        betrag für Raps und Rübsen wird jedoch mit Wirkung
setzung im voraus für die Monate Juli und August               ab 5. März 1982 bestätigt oder geändert werden, um
1982 nur vorläufig aufgrund des für die Monate Juli            dem für das Wirtschaftsjahr 1982/83 festgesetzten
und August 1981 geltenden Richtpreises berechnet               Richtpreis für diese Erzeugnisse Rechnung zu tragen.
werden ; dieser Beihilfebetrag darf daher nur vorläufig
angewendet werden und wird zu bestätigen oder zu
ändern sein, sobald der Richtpreis für das Wirtschafts­
jahr 1982/83 bekannt sein wird.
                                                                                      Artikel 2
Aus der Anwendung der in der Verordnung (EWG)
Nr. 3701 /81 genannten Modalitäten auf die Angaben,            Diese Verordnung tritt am 5. März 1982 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 4. März 1982
                                                                         Für die Kommission
                                                                            Poul DALSAGER
                                                                       Mitglied der Kommission
(>) ABl.  Nr. 172 vom 30 . 9 . 1966, S. 3025/66.
O   ABl.  Nr. L 360 vom 31 . 12. 1980, S. 16.
O   ABl.  Nr. L 369 vom 24. 12. 1981 , S. 36.
(4) ABl . Nr. L 56 vom 27. 2. 1982, S. 54.
 ---pagebreak--- 5. 3 . 82                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr. L 62/ 11
                                                     ANHANG
                 zur Verordnung der Kommission vom 4. März 1982 zur Festsetzung der Beihilfe
                                                    für Ölsaaten
                                                                                                                 (in ECU / 100 kg)
   Nummer des
  Gemeinsamen                      Warenbezeichnung                                         Beträge der Beihilfe
    Zolltarifs
ex 12.01         Raps- und Rübsensamen                                                             22,173
ex 12.01         Sonnenblumenkerne                                                                 21,729
                                                                                                                 (in ECU / 100 kg)
                                                                 Beträge der Beihilfe im Falle der Festsetzung im voraus
   Nummer des                                                                         für die Monate
  Gemeinsamen               Warenbezeichnung
    Zolltarifs                                               März        April        Mai         Juni        Juli      August
                                                             1982        1982        1982         1982       1982         1982
ex 12.01         Raps- und Rübsensamen                      21,020      21,194      21,217      20,999    17,237 (*) 17,237 (')
ex 12.01         Sonnenblumenkerne                          21,729      20,313      20,313      20,313      19,827         —
(') Unter Vorbehalt.