CELEX: 52015PC0669
Language: de
Date: 2015-12-15
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 768/2005 zur Errichtung einer Europäischen Fischereiaufsichtsagentur (Text von Bedeutung für den EWR)

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Straßburg, den 15.12.2015
            COM(2015) 669 final
            2015/0308(COD)
            Vorschlag für eine
            VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
            zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 768/2005 zur Errichtung einer Europäischen Fischereiaufsichtsagentur 
            (Text von Bedeutung für den EWR)
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.KONTEXT DES VORSCHLAGS
            
            
               •Gründe und Ziele des Vorschlags
            
            
               
                  Derzeit gibt es mehr als 300 zivile und militärische Behörden in den Mitgliedstaaten, die Aufgaben der Küstenwache in den verschiedensten Bereichen (wie Sicherheit und Gefahrenabwehr im Seeverkehr, Suche und Rettung, Grenzkontrolle, Fischereiaufsicht, Zollkontrolle, allgemeine Strafverfolgung und Umweltschutz) wahrnehmen. Mehrere EU-Agenturen, insbesondere die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs und die Europäische Fischereiaufsichtsagentur unterstützen die nationalen Behörden bei der Ausübung dieser Aufgaben.
               
               
                  Die Kommission erstellte 2014 eine Machbarkeitsstudie zur Frage, ob die Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den nationalen Stellen und Einrichtungen, die Aufgaben der Küstenwache wahrnehmen, verbessert werden sollten. Im Rahmen dieser Studie wurden verschiedene Bereiche identifiziert, in denen enger zusammengearbeitet werden könnte, insbesondere der Bereich operative Überwachung sowie der Datenaustausch, der der Unterstützung der Gesamtheit dieser Tätigkeiten dient.
               
               
                  Die Notwendigkeit, die Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den verschiedenen mit Aufgaben der Küstenwache betrauten Stellen zu verbessern, wurde anschließend in den Rechtsvorschriften über den Seeverkehr, der Strategie der Europäischen Union für die maritime Sicherheit samt einem vom Rat im Jahr 2014 angenommenen Aktionsplan und schließlich in der von der Kommission 2015 angenommen Europäischen Migrationsagenda anerkannt.
               
               
                  Ziel dieses Legislativvorschlags zur Intensivierung der europäischen Zusammenarbeit im Bereich der Küstenwache sind eine verbesserte Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den einschlägigen Agenturen der EU, damit mehr Synergien zwischen den einzelnen Tätigkeiten entstehen und damit die Agenturen den nationalen Behörden, die Aufgaben der Küstenwache wahrnehmen, effizientere und kostengünstigere Mehrzweckdienste anbieten können.
               
               
                  Dieser Legislativvorschlag ist Teil eines Maßnahmenpakets, das die Kommission vorgeschlagen hat, um den Schutz der EU-Außengrenzen, darunter auch die europäische Zusammenarbeit im Bereich der Küstenwache, zu erhöhen; hierzu gehören auch ein Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Rates zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs sowie ein Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache. Die wesentlichen Änderungen in diesem Vorschlag sind identisch mit den vorgeschlagenen Änderungen der Verordnung zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs und den vorgeschlagenen Bestimmungen zur Zusammenarbeit im Bereich der europäischen Küstenwache in dem Vorschlag für eine Verordnung zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache.
               
            
            
               •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich
            
            
               
                  Dieser Vorschlag steht im Einklang mit den politischen Zielen im Bereich der Fischereiaufsicht, durch die die Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik gefördert werden soll. Hierzu soll die Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei verstärkt und eine wirksamere Fischereikontrollregelung der Union eingeführt werden. Darüber hinaus steht der Vorschlag als Ergänzung zur Gemeinsamen Fischereipolitik auch im Einklang mit der Entwicklung und Umsetzung der integrierten Meerespolitik der Union. Schließlich geht der Vorschlag auch mit den Zuständigkeiten der EFCA einher, zu denen unter anderem die Umsetzung der integrierten Meerespolitik der EU und die Bekämpfung der IUU-Fischerei gehören.
               
            
            
               •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen
            
            
               
                  Ziel dieser Initiative ist es, die Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, den EU-Agenturen und anderen im Bereich der Küstenwache tätigen Stellen zu verbessern, um eine europäische Kapazität bzw. ein europäisches System im Bereich der Küstenwache aufzubauen. Das ursächliche Problem besteht darin, dass die Aufgaben der Küstenwache, wie Grenzkontrolle, Suche und Rettung, Fischereiaufsicht und Gewässerschutz, derzeit von mehr als 300 Behörden der Mitgliedstaaten wahrgenommen werden, die selbst auf nationaler Ebene nicht immer gut aufeinander abgestimmt sind. Da dieser Vorschlag die Förderung der Zusammenarbeit und Koordinierung der mit der Küstenwache betrauten Behörden zum Ziel hat, steht er in vollem Umfang mit der Politik der Union in den Bereichen Migration sowie Verkehr und Mobilität im Einklang.
               
            
            
               2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT
            
            
               •Rechtsgrundlage
            
            
               
                  Der Vorschlag stützt sich auf Artikel 43 Absatz 2 AEUV über die Festlegung von Bestimmungen zur Verwirklichung der Ziele der GFP.
               
            
            
               •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit) 
            
            
               
                  Der Vorschlag hat die Unterstützung nationaler Behörden zum Gegenstand, die Aufgaben der Küstenwache auf nationaler und auf Unionsebene sowie gegebenenfalls auf internationaler Ebene wahrnehmen. Er ist daher Teil der Kontrollmaßnahmen, durch die ein wirksames Kontrollsystem eingeführt werden soll, um die Einhaltung aller Vorschriften der GFP zu gewährleisten, die in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fällt. Somit findet das Subsidiaritätsprinzip hier keine Anwendung.
               
            
            
               •Verhältnismäßigkeit
            
            
               
                  Durch den Vorschlag sollen die Kapazitäten der Küstenwache der EU zur Reaktion auf Bedrohungen und Risiken im maritimen Bereich, u. a. durch bessere Zusammenarbeit zwischen allen beteiligten zivilen und militärischen Akteuren, gestärkt werden. Dadurch wird Doppelarbeit vermieden und zugleich dafür gesorgt, dass die wichtigsten Akteure (insbesondere die EU-Agenturen) in kohärenter und effizienter Weise handeln und gemeinsam Synergien entwickeln. Der Vorschlag trägt der Notwendigkeit Rechnung, den maritimen Bereich besser zu kontrollieren, und soll zugleich die Arbeitsbelastung der nationalen und europäischen Verwaltungen begrenzen.
               
            
         
         
            
               •Wahl des Instruments
            
            
               
                  Eine Änderung der Verordnung zur Errichtung einer Europäischen Fischereiaufsichtsagentur muss in Form eines Verordnungsvorschlags erfolgen.
               
            
            
               3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG
            
            
               •Ex-post-Bewertungen/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften
            
            
               
                  Entfällt (Ziel dieser Initiative ist die Umsetzung der Verpflichtungen aus der Europäischen Migrationsagenda, die die Küstenwache betreffen)
               
            
            
               •Konsultation der Interessenträger
            
            
               
                  Entfällt
               
            
            
               •Einholung und Nutzung von Expertenwissen
            
            
               
                  Entfällt
               
            
            
               •Folgenabschätzung
            
            
               
                  Entfällt: Bislang wurden auf EU-Ebene noch keine speziellen Maßnahmen zu den Kapazitäten der Küstenwache ergriffen. Daher kann keine bestehende Politik bewertet werden.
               
               
                  Allerdings hat die GD MOVE eine Machbarkeitsstudie
                     1
                   in Auftrag gegeben, die 2014 durchgeführt wurde. Darin wurden rund 316 zivile und militärische Einrichtungen in den Mitgliedstaaten identifiziert, die für Aufgaben der Küstenwache zuständig sind und in 70 unterschiedlichen Strukturen zusammenarbeiten. In der Studie wird auf die wichtigsten Schwachstellen der derzeitigen Zusammenarbeit hingewiesen, wie beispielsweise der Mangel an Informationen über das Mandat, die Befugnisse und die Leistungsfähigkeit anderer Einrichtungen, die begrenzten operativen Mittel, die mangelnde Interoperabilität von Systemen, Prozessen und Mitteln sowie das geringe Maß an gemeinsamer Planung und gemeinsamen Einsätzen.
               
            
            
               •Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung
            
            
               
                  Die Initiative ist zwar nicht Teil der REFIT-Agenda, ihre wichtigsten Grundsätze sollten aber dennoch gelten.
               
            
            
               •Grundrechte
            
            
               
                  Entfällt
               
            
            
               4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
            
            
               
                  Diese Initiative erfordert eine Aufstockung des EU-Beitrags für die EFCA von rund 7,5 Mio. EUR jährlich (d. h. 30,148 Mio. EUR für den Zeitraum 2017-2020) und die Einstellung von 13 Bediensteten auf Zeit (siehe beigefügten Finanzbogen).
               
            
            
               5.WEITERE ANGABEN
            
            
               •Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten
            
         
         
            
               
                  Diese Maßnahme wird von der EFCA durchgeführt, und ihre Bewertung wird Teil der alle fünf Jahre vorgenommenen Bewertung der Agentur sein; die Ergebnisse und Empfehlungen wird die Kommission an das Europäische Parlament und den Rat übermitteln und veröffentlichen.  
               
            
            
               •Erläuternde Dokumente (bei Richtlinien)
            
            
               
                  Entfällt
               
            
            
               •Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags
            
            
               
                  Die EFCA hat derzeit die Aufgabe, an der Bekämpfung der IUU-Fischerei mitzuwirken. Mit ihrer Erfahrung im weltweiten Kampf gegen IUU-Fischerei leistet sie einen wichtigen Beitrag zu den europäischen Kapazitäten im Bereich der Küstenwache und der Grenzkontrolle, da IUU-Fischerei häufig mit anderen kriminellen Handlungen auf See einhergeht. Die EFCA hat in den Bereichen Risikomanagementstrategien, Ermittlung möglicher IUU-Interessen durch die Auswertung tausender Fangbescheinigungen, operative Koordinierung und Inspektionen auch auf internationaler Ebene große Expertise entwickelt. Diesbezüglich leistet die Agentur aktive Unterstützung für Drittländer, indem sie Schulungen und Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau durchführt. Dank ihres internationalen Mandats hat sich die EFCA bereits eine solide Expertise bei der Einführung gemeinsamer Inspektionsplattformen erarbeitet und unterhält enge Kontakte mit EU- und Drittländern. In den vergangenen Jahren hat die EFCA im Mittelmeer einen Austausch von Inspektoren mit der Türkei durchgeführt und sie hält regelmäßig gemeinsame Fortbildungsseminare für EU-Inspektoren und Inspektoren aus Albanien, der Türkei, dem Libanon, Israel, Ägypten, Tunesien, Algerien und Marokko ab. 
               
            
            
               1.Die Verordnung regelt den Austausch von Informationen, die durch die Zusammenführung und Analyse von Daten aus Schiffsmeldesystemen und anderen von den Agenturen unterhaltenen oder für sie zugänglichen Informationssystemen generiert werden. Zudem wird der Austausch von Erkenntnissen zwischen den Agenturen gefördert. Dadurch wird die EFCA in die Lage versetzt werden, Systeme für den Austausch zwischen Agenturen einzurichten, alle damit verbundenen Machbarkeitsstudien auf den Weg zu bringen sowie einen ständigen Datendienst und einen EU-Datenknoten bereitzustellen. Durch Rückgriff auf ihre Erfahrungen mit den anhand von gemeinsamen Einsatzplänen und mit Hilfe von EU-Inspektoren durchgeführten Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen in der Fischerei sowie durch einen erweiterten Geltungsbereich und die Durchführung gemeinsamer Einsätze mit Inspektoren, die mit den entsprechenden Befugnissen in verschiedenen Bereichen (Menschenhandel, Schleuserkriminalität, Fischerei, Grenzschutz, Umwelt, Drogen- und Waffenhandel, Schiffssicherheit usw.) ausgestattet sind, wird die EFCA besser in der Lage sein, den Austausch der Daten zu fördern, die sie anlässlich ihrer Kontroll- und Inspektionstätigkeiten, u. a. über Schiffsüberwachungssysteme (Vessel Monitoring Systems, VMS) und elektronische Berichterstattungssysteme (Electronic Reporting Systems, ERS), erfasst. Bei VMS-Daten handelt es sich um satellitengestützte Überwachungssysteme. Dadurch können für jedes Schiff jederzeit die aktuelle Position und alle erfolgten Bewegungen auf See festgestellt werden. Diese Daten sind bei der Migrationskontrolle sehr hilfreich, da sie sowohl Grenzkontrollen als auch Such- und Rettungseinsätze ermöglichen. Zudem kann dadurch festgestellt werden, wenn ein Fischereifahrzeug in einen Hafen einläuft, um Migranten an Bord zu nehmen. Da aus diesen Daten auch die Geschwindigkeit des Schiffes abzulesen ist, kann beispielsweise festgestellt werden, wenn ein Schiff langsamer fährt, weil es schwer mit Migranten beladen ist oder weil es ein anderes Schiff hinter sich herzieht. Die ERS werden von Fischern genutzt, um Daten über ihre Fangtätigkeiten elektronisch aufzuzeichnen und zu melden. Somit können durch Vergleich mit ähnlichen Daten über ähnliche Tätigkeiten in einem bestimmten Gebiet ungewöhnliche oder illegale Tätigkeiten festgestellt werden. Da diese Daten auch eine Anlandeerklärung umfassen, lässt sich feststellen, wo ein Schiff seine Fänge angelandet und eventuell illegale Migranten an Bord genommen hat. 
            
            
               2.Durch diese Verordnung werden Überwachungs- und Kommunikationsdienste bereitgestellt, die sich auf modernste Technik, u. a. weltraum- und bodengestützte Infrastruktur sowie auf auf beliebigen Plattformen installierte Sensoren stützen. Dadurch wird die Agentur in der Lage sein, die Zusammenarbeit zwischen nationalen, europäischen und internationalen Partnern zu institutionalisieren. Die Agentur wird somit über die Fähigkeit verfügen, auf hoher Ebene einen Risikorahmen für Überwachung und Kontrolle zu erarbeiten, der die derzeit bestehenden nationalen und regionalen Rahmen widerspiegelt. Dadurch können in Abstimmung mit den anderen Agenturen insbesondere Maßnahmen zur Feststellung möglicher illegaler Tätigkeiten durchgeführt werden. Im Laufe der vergangenen Jahre hat die EFCA durch ihre Beteiligung an einschlägigen Projekten des 7. Rahmenprogramms und ihre Zusammenarbeit mit der EMSA bei der Entwicklung des EFCA MARSURV IMDatE beträchtliche Erfahrung mit der Zuordnung, Auswertung und Auslegung von Informationen über den Seeverkehr erworben. Inzwischen verfügt die EFCA über anerkannte Kapazitäten bei der Durchführung detaillierter Verhaltensüberwachung, wodurch wiederum die verfügbaren Patrouillen effizienter eingesetzt werden können. Als künftiger Endnutzer der Sicherheitsdienste „Kopernikus“ beabsichtigt die EFCA, diese Kapazitäten und die daraus resultierenden Ergebnisse weiter auszubauen und mit anderen Agenturen zu teilen.
            
            
               3.Die Verordnung regelt den Aufbau von Kapazitäten auf nationaler und europäischer Ebene durch die Ausarbeitung von Leitlinien, Empfehlungen und bewährten Verfahren sowie durch die Unterstützung der Ausbildung und des Austauschs von Personal mit dem Ziel, den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit im Bereich der Küstenwache zu verbessern. Dadurch wird die EFCA in die Lage versetzt, für Sicherheit und Gefahrenabwehr auf See, Suche und Rettung sowie Grenzkontrolle und Fischereiaufsicht zu sensibilisieren. Darüber hinaus kann die Agentur durch die Erstellung und Verteilung von Ausbildungsmaterialien und Handbüchern helfen, für mehr Fachwissen zu sorgen. Die EFCA kann zudem fachkundige Empfehlungen zu effizienten Methoden für die Durchsetzung von Überwachungs- und Kontrollverordnungen geben.
            
            
               4.Die Verordnung regelt auch die gemeinsame bereichs- und grenzübergreifende Nutzung von Kapazitäten, einschließlich Planung und Durchführung von Mehrzweckeinsätzen und Austausch von Mitteln und sonstigen Kapazitäten. Dadurch wird es der EFCA ermöglicht, ihre Kontroll- und Inspektionstätigkeiten auszuweiten und eine neue Art von Einsätzen durchzuführen, mit denen kriminelle Handlungen aufgedeckt, Schmuggler- und Schleuserrouten abgeschnitten und die Durchsetzung des EU-Rechts und der jeweiligen nationalen Rechtsvorschriften gewährleistet werden sollen. Durch das Chartern von Patrouillenschiffen wird ein mehrere Ziele verfolgendes wirksames Vorgehen möglich, durch das nicht nur illegale Fischerei und andere kriminelle Handlungen aufgedeckt werden sollen, sondern das auch ganz allgemein der Unterstützung eines wirksameren Managements der EU-Außengrenzen dienen soll.
            
            
            
               2015/0308 (COD)
            
            
               Vorschlag für eine
            
            
               VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
            
            
               zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 768/2005 zur Errichtung einer Europäischen Fischereiaufsichtsagentur 
            
            
               (Text von Bedeutung für den EWR)
            
            
               DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
            
            
               nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses,
            
         
         
            
               gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Nationale Behörden, die Aufgaben der Küstenwache wahrnehmen, sind für zahlreiche Aufgabenbereiche zuständig, die neben weiteren Aspekten Themen wie die Sicherheit und Gefahrenabwehr im Seeverkehr, Suche und Rettung, Grenzkontrolle, Fischereiaufsicht, Zollkontrolle, die allgemeine Strafverfolgung und den Umweltschutz umfassen. 
            
            
               (2)Die mit der Verordnung XX/XX
                  2
                errichtete Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, die Europäische Fischereiaufsichtsagentur und die mit der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rates
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                errichtete Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs unterstützen die nationalen Behörden bei der Wahrnehmung der meisten dieser Funktionen. 
            
            
               (3)Daher sollten sie ihre Zusammenarbeit untereinander und mit den nationalen Behörden, die Aufgaben der Küstenwache wahrnehmen, verstärken, um die maritime Lageerfassung zu verbessern und kohärente und kosteneffiziente Maßnahmen zu fördern.
            
            
               (4)Die Verordnung (EG) Nr. 768/2005 sollte daher entsprechend geändert werden — 
            
            
            
               HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               Änderungen
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 768/2005 wird wie folgt geändert:
            
            
               1. In Artikel 3 wird folgender Buchstabe j eingefügt:
            
            
               „j) Zusammenarbeit mit der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache und der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, um die nationalen Behörden, die Aufgaben der Küstenwache wahrnehmen, zu unterstützen, indem sie Dienste, Informationen, Ausrüstung und Ausbildung bereitstellt und Mehrzweckeinsätze koordiniert.“
            
            
            
               2. Folgender Artikel 7a wird eingefügt:
            
            
               „Artikel 7a
            
            
               Europäische Zusammenarbeit im Bereich der Küstenwache
            
            
               (1)Die Agentur unterstützt in Zusammenarbeit mit der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache und der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs nationale Behörden, die Aufgaben der Küstenwache auf nationaler und Unionsebene sowie gegebenenfalls auf internationaler Ebene wahrnehmen, durch
            
            
               a)Austausch von Informationen, die durch die Zusammenführung und Analyse von Daten aus Schiffsmeldesystemen und anderen von den Agenturen unterhaltenen oder für sie zugänglichen Informationssystemen im Einklang mit den jeweiligen Rechtsgrundlagen und unbeschadet der Eigentumsrechte der Mitgliedstaaten an den Daten generiert werden;
            
            
               b)Bereitstellung von Überwachungs- und Kommunikationsdiensten, die sich auf modernste Technik, u. a. weltraum- und bodengestützte Infrastruktur sowie auf auf beliebigen Plattformen installierte Sensoren, wie z. B. ferngesteuerte Luftfahrtsysteme, stützen;
            
         
         
            
               c)Aufbau von Kapazitäten im Wege der Ausarbeitung von Leitlinien, Empfehlungen und bewährten Verfahren sowie durch die Unterstützung der Ausbildung und des Austauschs von Personal mit dem Ziel, den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit im Bereich der Küstenwache zu verbessern;
            
            
               d)gemeinsame bereichs- und grenzübergreifende Kapazitätsnutzung, einschließlich Planung und Durchführung von Mehrzweckeinsätzen und Austausch von Mitteln und sonstigen Kapazitäten.
            
            
               (2)
                     Die Modalitäten der Zusammenarbeit der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur mit der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache und der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs im Bereich der Küstenwache werden im Einklang mit der Finanzregelung für die Agenturen in einer Arbeitsvereinbarung festgelegt.
            
            
               (3)
                     Die Kommission kann in Form einer Empfehlung ein Praxishandbuch über die europäische Zusammenarbeit im Bereich der Küstenwache annehmen, das Leitlinien, Empfehlungen und bewährte Verfahren für den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit auf nationaler, Unions- und internationaler Ebene enthält.“
            
            
            
               Artikel 2
            
            
               Inkrafttreten
            
            
               Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
            
            
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            
            
               Geschehen zu Straßburg am 
            
            
               
                  Im Namen des Europäischen Parlaments
                        Im Namen des Rates
               
               
                  Der Präsident
                        Der Präsident/Die Präsidentin
               
            
            
               FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN
            
            
               1.RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 
            
            
               1.1.Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative 
            
            
               1.2.Politikbereich(e) in der ABM/ABB-Struktur
            
            
               1.3.Art des Vorschlags/der Initiative 
            
            
               1.4.Ziele 
            
            
               1.5.Begründung des Vorschlags/der Initiative 
            
            
               1.6.Dauer der Maßnahme und ihrer finanziellen Auswirkungen 
            
         
         
            
               1.7.Vorgeschlagene Methode(n) der Mittelverwaltung 
            
            
               2.VERWALTUNGSMASSNAHMEN 
            
            
               2.1.Monitoring und Berichterstattung 
            
            
               2.2.Verwaltungs- und Kontrollsystem 
            
            
               2.3.Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten 
            
            
               3.GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 
            
            
               3.1.Betroffene Rubrik(en) des Mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) 
            
            
               3.2.Geschätzte Auswirkungen auf die Ausgaben 
            
            
               3.2.1.Übersicht 
            
            
               3.2.2.Geschätzte Auswirkungen auf die operativen Mittel 
            
            
               3.2.3.Geschätzte Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel
            
            
               3.2.4.Vereinbarkeit mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen
            
            
               3.2.5.Finanzierungsbeteiligung Dritter 
            
            
               3.3.Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen
            
            
               FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN
            
            
               1.RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 
            
            
               1.1.Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative 
            
            
               
                  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 768/2005 des Rates zur Errichtung einer Europäischen Fischereiaufsichtsagentur
               
            
            
               1.2.Politikbereiche in der ABM-/ABB-Struktur
                  4
                
            
            
               
                  ABB-Tätigkeit 06 der GD MARE: Sicherung einer nachhaltigen Fischerei und einer zuverlässigen Versorgung mit Meereserzeugnissen, Entwicklung der maritimen Wirtschaft und Sicherung wohlhabender Küstengemeinden.
               
            
         
         
            
               1.3.Art des Vorschlags/der Initiative 
            
            
               ☑ Der Vorschlag/Die Initiative betrifft eine neue Maßnahme 
            
            
               ◻ Der Vorschlag/Die Initiative betrifft eine neue Maßnahme im Anschluss an ein Pilotprojekt/eine vorbereitende Maßnahme
                  5
                
            
            
               ◻ Der Vorschlag/Die Initiative betrifft die Verlängerung einer bestehenden Maßnahme 
            
            
               ◻ Der Vorschlag/Die Initiative betrifft eine neu ausgerichtete Maßnahme 
            
            
               1.4.Ziele
            
            
               1.4.1.Mit dem Vorschlag/der Initiative verfolgte mehrjährige strategische Ziele der Kommission 
            
            
               
                  Die Kommission verstärkt die operativen Kapazitäten der Union zum Schutz der europäischen Außengrenzen, um neue gemeinsame europäische Vorschriften zur strafrechtlichen Verfolgung von Menschenhändlern anzuwenden und mit Nachdruck durchzusetzen. 
               
               
                  Die Kommission führt ein EU-weit gemeinsames Vorgehen bei künftigen Maßnahmen ein, mit denen die Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, den EU-Agenturen und anderen im Bereich der Küstenwache tätigen Stellen verbessert werden sollen, um eine europäische Kapazität bzw. ein europäisches System im Bereich der Küstenwache aufzubauen. 
               
               
                  Die Europäische Fischereiaufsichtsagentur wird dringend ersucht, in Zusammenarbeit mit der Europäischen Grenzschutzagentur und der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs die nationalen Behörden zu unterstützen, die Aufgaben der Küstenwache auf nationaler und Unionsebene sowie gegebenenfalls auf internationaler Ebene wahrnehmen.
               
            
            
               1.4.2.Einzelziel(e) und ABM/ABB-Tätigkeit(en) 
            
            
               
                  Einzelziel Nr.
               
               
                  Nutzung der Erfahrungen und Fähigkeiten der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur bei der operativen Koordinierung der Kontrollmaßnahmen und beim Kapazitätsaufbau, auch auf internationaler Ebene der Gemeinsamen Fischereipolitik, um die nationalen Behörden zu unterstützen, die Aufgaben der Küstenwache auf nationaler und Unionsebene sowie gegebenenfalls auf internationaler Ebene wahrnehmen.
               
               
               
                  ABM-/ABB-Tätigkeit(en):
               
               
                  11.06
               
            
            
               1.4.3.Erwartete Ergebnisse und Auswirkungen
            
            
               Bitte geben Sie an, wie sich der Vorschlag/die Initiative auf die Begünstigten/Zielgruppen auswirken dürfte.
            
            
               
                  Effiziente maritime Lageerfassung und Gewinnung von Erkenntnissen durch die Ausarbeitung eines gemeinsamen anerkannten Lagebilds auf See, das von den EU-Agenturen und den Mitgliedstaaten gemeinsam genutzt wird;
               
               
                  hohe Wahrscheinlichkeit, Schiffe und Boote, die in EU-Gewässer einfahren oder sich innerhalb dieser Gewässer bewegen, sowie deren Tätigkeiten aufzuspüren, zu identifizieren, zuzuordnen und zu überwachen;
               
            
         
         
            
               
                  Vielseitigkeit, Reaktionsfähigkeit, Effizienz und Wirksamkeit beim Einsatz operativer Kapazitäten, z. B. ferngesteuerten Luftfahrtsystemen bei einem sektorübergreifenden Vorgehen;
               
               
                  Schaffung gleicher Ausgangsbedingungen, indem operatives Personal, das Aufgaben der Küstenwache in den Mitgliedstaaten, den EU-Agenturen und gegebenenfalls in Drittländern wahrnimmt, an der Umsetzung der politischen Ziele mitwirkt, zusammenarbeitet, am Austausch von Personal teilnimmt, Informationen und Erkenntnisse austauscht und sich an gemeinsame Verfahrensweisen hält; dies soll durch die Ausarbeitung gemeinsamer Leitlinien, die Einweisung in bewährte Verfahren und andere Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau erreicht werden.
               
            
            
               1.4.4.Leistungs- und Erfolgsindikatoren 
            
            
               Bitte geben Sie an, anhand welcher Indikatoren sich die Realisierung des Vorschlags/der Initiative verfolgen lässt.
            
            
               
                  Effiziente maritime Lageerfassung: Anteil (in %) der Aufgaben der Küstenwache wahrnehmenden EU-Agenturen und Einrichtungen in den Mitgliedstaaten, die auf das gemeinsame anerkannte Lagebild auf See zugreifen und es ergänzen;
               
               
                  Hohe Wahrscheinlichkeit der Aufspürung: Anteil (in %) der mit Hilfe kooperativer Systeme aufgespürten Schiffe im Vergleich zu zufällig ausgewählten nicht-kooperativen Systemen;
               
               
                  hohe Wahrscheinlichkeit der Identifizierung, Zuordnung und Überwachung: jeweiliger Anteil (in %) an den aufgespürten Schiffen;
               
               
                  Einsatz operativer Kapazitäten: Anteil (in %) der eingesetzten operativen Kapazitäten an den geplanten Kapazitäten;
               
               
                  Gleiche Ausgangsbedingungen: Anteil (in %) des Aufgaben der Küstenwache in den Mitgliedstaaten, den EU-Agenturen und gegebenenfalls in Drittländern wahrnehmenden operativen Personals, das sektorübergreifend geschult wurde.
               
            
            
               1.5.Begründung des Vorschlags/der Initiative 
            
            
               1.5.1.Kurz- oder langfristig zu deckender Bedarf 
            
            
               
                  Die Modalitäten der Zusammenarbeit der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur mit der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache und der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs im Bereich der Küstenwache werden im Einklang mit der Finanzregelung für die Agenturen in einer Arbeitsvereinbarung festgelegt. 
               
               
                  Die Kommission kann Durchführungsbestimmungen gemäß Artikel 110 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates erlassen.
               
            
            
               1.5.2.Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der EU
            
            
               
                  Das Tätigwerden der EU wird entscheidend sein, da die politischen Ziele durch die Maßnahmen der Mitgliedstaaten nicht erreicht werden können:
               
               
                  Die Verantwortung für die Wahrnehmung der Aufgaben der Küstenwache ist auf 316 Behörden in den Küstenmitgliedstaaten der EU verteilt. 
               
               
                  Auch wenn die EU-Agenturen bereits zusammenarbeiten und Synergien entwickeln, ist die Abschottungsmentalität noch nicht vollständig abgebaut.
               
               
                  Eine stärkere gemeinsame Nutzung der Kapazitäten der Behörden der Küstenwache und der EU-Agenturen wird dazu beitragen, die Ziele der Vielseitigkeit, Reaktionsfähigkeit, Effizienz und Wirksamkeit zu erreichen.
               
            
            
               1.5.3.Aus früheren ähnlichen Maßnahmen gewonnene Erkenntnisse
            
            
               
                  Die über gemeinsame Einsatzpläne erfolgende Koordinierung zwischen Mitgliedstaaten, die an der Kontrollregelung für die Gemeinsame Fischereipolitik beteiligt sind, hat sich bei der Verbesserung der Nachhaltigkeit einiger Fischbestände wie Rotem Thun oder Kabeljau als angemessen und wirksam erwiesen.
               
            
         
         
            
               1.5.4.Vereinbarkeit mit anderen Finanzierungsinstrumenten sowie mögliche Synergieeffekte
            
            
               
                  Die Mitgliedstaaten können Mittel aus dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) erhalten.
               
            
            
               1.6.Dauer der Maßnahme und ihrer finanziellen Auswirkungen 
            
            
               ◻ Vorschlag/Initiative mit befristeter Geltungsdauer 
            
            
               –◻
                     Geltungsdauer: [TT/MM]JJJJ bis [TT/MM]JJJJ 
            
            
               –◻
                     Finanzielle Auswirkungen: JJJJ bis JJJJ 
            
            
               ☑ Vorschlag/Initiative mit unbefristeter Geltungsdauer
            
            
               –Anlaufphase von 2016 bis 2017
            
            
               –anschließend reguläre Umsetzung.
            
            
               1.7.Vorgeschlagene Methode(n) der Mittelverwaltung
                  6
                
            
            
               ◻ Direkte Verwaltung durch die Kommission
            
            
               –◻ durch ihre Dienststellen, einschließlich ihres Personals in den Delegationen der Union; 
            
            
               –◻
                     durch Exekutivagenturen. 
            
            
               ◻ Geteilte Verwaltung mit Mitgliedstaaten 
            
            
               ☑ Indirekte Verwaltung durch Übertragung von Aufgaben des Haushaltsvollzugs an:
            
            
               –◻ Drittländer oder die von ihnen benannten Einrichtungen;
            
            
               –◻ internationale Organisationen und deren Agenturen (bitte angeben);
            
            
               –◻ die EIB und den Europäischen Investitionsfonds;
            
            
               –☑ Einrichtungen nach den Artikeln 208 und 209 der Haushaltsordnung;
            
            
               –◻ öffentliche Einrichtungen;
            
         
         
            
               –◻ privatrechtliche Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden, sofern sie ausreichende Finanzsicherheiten bieten;
            
            
               –◻ privatrechtliche Einrichtungen eines Mitgliedstaats, die mit der Umsetzung einer öffentlich-privaten Partnerschaft betraut werden und die ausreichende Finanzsicherheiten bieten;
            
            
               –◻ Personen, die mit der Durchführung bestimmter Maßnahmen der GASP im Rahmen des Titels V des Vertrags über die Europäische Union betraut und in dem maßgeblichen Basisrechtsakt bezeichnet sind.
            
            
               –Falls mehrere Methoden der Mittelverwaltung angegeben werden, ist dies unter „Bemerkungen“ näher zu erläutern.
            
            
               Bemerkungen 
            
            
               
               
            
            
               2.VERWALTUNGSMASSNAHMEN 
            
            
               2.1.Monitoring und Berichterstattung 
            
            
               Bitte geben Sie an, wie oft und unter welchen Bedingungen diese Tätigkeiten erfolgen.
            
            
               
                  Diese Maßnahme unterliegt den Überwachungs- und Berichterstattungsvorschriften der EFCA (insbesondere Aufnahme in das Arbeitsprogramm und den Jahresbericht der EFCA, die im Verwaltungsrat besprochen werden).
               
            
            
               2.2.Verwaltungs- und Kontrollsystem 
            
            
               2.2.1.Ermittelte Risiken 
            
            
               
                  Widerstände in den Mitgliedstaaten und anderen europäischen Agenturen gegen die Zusammenarbeit und den Austausch von Daten.
               
            
            
               2.2.2.Angaben zum Aufbau des Systems der internen Kontrolle
            
            
               
                  Diese Maßnahme wird im Rahmen des internen Kontrollsystems der EFCA überwacht.
               
            
            
               2.2.3.Abschätzung der Kosten und des Nutzens der Kontrollen sowie Bewertung des voraussichtlichen Fehlerrisikos 
            
            
               
                  Die Wesentlichkeitsschwelle beläuft sich bei der EFCA auf 4500 EUR, und das voraussichtliche Fehlerrisiko liegt darunter.
               
               
                  Die Kosten für die Durchführung externer Ex-post-Kontrollen und für das interne Kontrollsystem betragen weniger als 1 % des laufenden Haushalts der EFCA (wenn Investitionen zur Aufrechterhaltung des Betriebs und die Gehälter des Personals nicht berücksichtigt werden).
               
               
                  Der Nutzen bei Imagegewinn und Zuverlässigkeit ist sehr groß.
               
            
         
         
            
               2.3.Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten 
            
            
               Bitte geben Sie an, welche Präventions- und Schutzmaßnahmen vorhanden oder vorgesehen sind.
            
            
               
                  Diese Tätigkeit unterliegt den EFCA-Maßnahmen zum Schutz gegen Betrug und Unregelmäßigkeiten. Zudem wird die EFCA vom Europäischen Rechnungshof und dem internen Auditdienst überprüft. 
               
            
            
               3.GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 
            
            
               3.1.Betroffene Rubrik(en) des Mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) 
            
            
               Bestehende Haushaltslinien 
            
            
               In der Reihenfolge der Rubriken des Mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien
            
            
                     
                        Rubrik des Mehrjäh-rigen Finanz-rahmens
                     
                  
                  
                     
                        Haushaltslinie
                     
                  
                  
                     
                        Art der 
                        Ausgaben
                     
                  
                  
                     
                        Finanzierungsbeiträge 
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Nummer
                        [Bezeichnung………………………...……………]
                     
                  
                  
                     
                        GM/NGM
                           7
                        
                     
                  
                  
                     
                        von EFTA-Ländern
                           8
                        
                     
                     
                  
                  
                     
                        von Kann-didaten-ländern
                           9
                        
                     
                     
                  
                  
                     
                        von Dritt-ländern
                     
                  
                  
                     
                        nach Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe b der Haushaltsordnung 
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 11 06 64 – Europäische Fischereiaufsichtsagentur 
                     
                  
                  
                     
                        NGM
                     
                  
                  
                     
                        NEIN
                     
                  
                  
                     
                        NEIN
                     
                  
                  
                     
                        NEIN
                     
                  
                  
                     
                        NEIN
                     
                  
               
               Neu zu schaffende Haushaltslinien: Entfällt 
            
            
               In der Reihenfolge der Rubriken des Mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien
            
            
                     
                        Rubrik des Mehrjäh-rigen Finanz-rahmens
                     
                  
                  
                     
                        Haushaltslinie
                     
                  
                  
                     
                        Art der
                        Ausgaben
                     
                  
                  
                     
                        Finanzierungsbeiträge 
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Nummer 
                        [Bezeichnung………………………………………]
                     
                  
                  
                     
                        GM/NGM
                     
                  
                  
                     
                        von EFTA-Ländern
                     
                  
                  
                     
                        von Kann-didaten-ländern
                     
                  
                  
                     
                        von Dritt-ländern
                     
                  
                  
                     
                        nach Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe b der Haushaltsordnung 
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        [XX YY YY YY]
                     
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        JA/ NEIN
                     
                  
                  
                     
                        JA/NEIN
                     
                  
                  
                     
                        JA/ NEIN
                     
                  
                  
                     
                        JA/NEIN
                     
                  
               
               3.2.Geschätzte Auswirkungen auf die Ausgaben 
            
            
               3.2.1.Übersicht 
            
            
               in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
            
            
                     
                        Rubrik des Mehrjährigen
                        Finanzrahmens 
                     
                  
                  
                     
                        Nummer 2
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 11 06 64 – Europäische Fischereiaufsichtsagentur
                     
                  
               
            
                     
                        Europäische Fischereiaufsichtsagentur
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                     
                  
                  
                     
                        INSGESAMT 
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        2017
                     
                  
                  
                     
                        2018
                     
                  
                  
                     
                        2019
                     
                  
                  
                     
                        2020
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Titel 1: Personalausgaben
                     
                  
                  
                     
                        Verpflichtungen
                     
                  
                  
                     
                        -1
                     
                  
                  
                     
                                       1,800
                     
                  
                  
                     
                                     1,550 
                     
                  
                  
                     
                                      1,450 
                     
                  
                  
                     
                                    1,464 
                     
                  
                  
                     
                                  6,264 
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Zahlungen
                     
                  
                  
                     
                        -2
                     
                  
                  
                     
                                       1,800 
                     
                  
                  
                     
                                     1,550 
                     
                  
                  
                     
                                      1,450 
                     
                  
                  
                     
                                    1,464 
                     
                  
                  
                     
                                  6,264 
                     
                  
               
                     
                        Titel 2: Gebäude und sonstige Verwaltungsausgaben
                     
                  
                  
                     
                        Verpflichtungen
                     
                  
                  
                     
                        (1a)
                     
                  
                  
                     
                                       0,166 
                     
                  
                  
                     
                                     0,166 
                     
                  
                  
                     
                                      0,166 
                     
                  
                  
                     
                                    0,166 
                     
                  
                  
                     
                                  0,664 
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Zahlungen
                     
                  
                  
                     
                        (2a)
                     
                  
                  
                     
                                       0,166 
                     
                  
                  
                     
                                     0,166 
                     
                  
                  
                     
                                      0,166 
                     
                  
                  
                     
                                    0,166 
                     
                  
                  
                     
                                  0,664 
                     
                  
               
                     
                        Titel 3: Betriebsausgaben
                     
                  
                  
                     
                        Verpflichtungen
                     
                  
                  
                     
                        (3a)
                     
                  
                  
                     
                                       5,930 
                     
                  
                  
                     
                                     5,880 
                     
                  
                  
                     
                                      5,730 
                     
                  
                  
                     
                                    5,680 
                     
                  
                  
                     
                                23,220 
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Zahlungen
                     
                  
                  
                     
                        (3b)
                     
                  
                  
                     
                                       5,930 
                     
                  
                  
                     
                                     5,880 
                     
                  
                  
                     
                                      5,730 
                     
                  
                  
                     
                                    5,680 
                     
                  
                  
                     
                                23,220 
                     
                  
               
                     
                        Mittel INSGESAMT für die EFCA
                     
                  
                  
                     
                        Verpflichtungen
                     
                  
                  
                     
                        =1+1a +3a
                     
                  
                  
                     
                                 7,896
                     
                  
                  
                     
                                7,596
                     
                  
                  
                     
                                7,346
                     
                  
                  
                     
                               7,310
                     
                  
                  
                     
                            30,148
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Zahlungen
                     
                  
                  
                     
                        =2+2a
                     
                  
                  
                     
                                 7,896
                     
                  
                  
                     
                                7,596
                     
                  
                  
                     
                                7,346
                     
                  
                  
                     
                               7,310
                     
                  
                  
                     
                            30,148
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        +3b
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
               
            
               
            
                     
                        Rubrik des Mehrjährigen
                        Finanzrahmens 
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                        Verwaltungsausgaben
                     
                  
               
         
            
               in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
            
            
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2017
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2018
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2019
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2020
                     
                  
                  
                     
                        Bei länger andauernden Auswirkungen (siehe 1.6) bitte weitere Spalten einfügen 
                     
                  
                  
                     
                        INSGESAMT
                     
                  
               
                     
                        GD: MARE
                     
                  
               
                     
                        • Personalausgaben 
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
               
                     
                        • Sonstige Verwaltungsausgaben
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
               
                     
                        GD MARE INSGESAMT
                     
                  
                  
                     
                        Mittel 
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
               
            
                     
                        Mittel INSGESAMT
                        unter der RUBRIK 5
                           des Mehrjährigen Finanzrahmens 
                     
                  
                  
                     
                        (Verpflichtungen insgesamt = Zahlungen insgesamt)
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
               
               in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
            
            
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2017
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2018
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2019
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2020
                     
                  
                  
                     
                        Bei länger andauernden Auswirkungen (siehe 1.6) bitte weitere Spalten einfügen
                     
                  
                  
                     
                        INSGESAMT
                     
                  
               
                     
                        Mittel INSGESAMT
                        unter den RUBRIKEN 1 bis 5
                           des Mehrjährigen Finanzrahmens 
                     
                  
                  
                     
                        Verpflichtungen
                     
                  
                  
                     
                        7,896 
                     
                  
                  
                     
                        7,596 
                     
                  
                  
                     
                        7,346 
                     
                  
                  
                     
                        7,310 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        30,148
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Zahlungen
                     
                  
                  
                     
                        7,896 
                     
                  
                  
                     
                        7,596 
                     
                  
                  
                     
                        7,346 
                     
                  
                  
                     
                        7,310 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        30,148 
                     
                  
               
               3.2.2.Geschätzte Auswirkungen auf die operativen Mittel (TITEL III)
            
            
               –◻
                     Für den Vorschlag/die Initiative werden keine operativen Mittel benötigt. 
            
            
               –☑
                     Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden operativen Mittel benötigt:
            
            
               Mittel für Verpflichtungen in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
            
            
                     
                        Ziele und Ergebnisse angeben 
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                     
                  
                  
                     
                        INSGESAMT
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        2017
                     
                  
                  
                     
                        2018
                     
                  
                  
                     
                        2019
                     
                  
                  
                     
                        2020
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        ERGEBNISSE
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Art[1]
                     
                  
                  
                     
                        Durchschnittskosten
                     
                  
                  
                     
                        An-zahl
                     
                  
                  
                     
                        Kosten
                     
                  
                  
                     
                        An-zahl
                     
                  
                  
                     
                        Kosten
                     
                  
                  
                     
                        An-zahl
                     
                  
                  
                     
                        Kosten
                     
                  
                  
                     
                        An-zahl
                     
                  
                  
                     
                        Kosten
                     
                  
                  
                     
                        Gesamtzahl
                     
                  
                  
                     
                        Gesamtkosten
                     
                  
               
                     
                        EINZELZIEL Nr. 3
                           Förderung der Umsetzung der Gemeinsamen Fischereipolitik durch verstärkte Bekämpfung der IUU-Fischerei, durch eine wirksame Fischereikontrollregelung der Union und durch einen geeigneten Knoten für den Datenaustausch.
                     
                  
               
                     
                        Bereitstellung von Überwachungs- und Kommunikationsdiensten (einschließlich der betreffenden Personal- und Verwaltungskosten)
                        * Machbarkeitsstudie
                        * Einrichtung des zentralen Knotens für den Datenaustausch
                     
                  
                  
                     
                        Systeme für den Informationsaustausch zwischen Agenturen (Anzahl der Projekte)
                     
                  
                  
                     
                        0,025 
                     
                  
                  
                     
                        2
                     
                  
                  
                     
                        0,050
                     
                  
                  
                     
                        2
                     
                  
                  
                     
                        0,050
                     
                  
                  
                     
                        2
                     
                  
                  
                     
                        0,050
                     
                  
                  
                     
                        2
                     
                  
                  
                     
                        0,050
                     
                  
                  
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        0,200
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Machbarkeitsstudie
                     
                  
                  
                     
                        0,100 
                     
                  
                  
                     
                        1
                     
                  
                  
                     
                        0,100
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        1
                     
                  
                  
                     
                        0,100
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        EU-Knoten für den Datenaustausch (Anzahl der Projekte)
                     
                  
                  
                     
                        0,040 
                     
                  
                  
                     
                        1
                     
                  
                  
                     
                        0,050
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                        0,200
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                        0,100
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                        0,050
                     
                  
                  
                     
                        10
                     
                  
                  
                     
                        0,400
                     
                  
               
                     
                        EU-Datenknoten (einschließlich der betreffenden Personal- und Verwaltungskosten)
                        * Erfassung, Austausch und Analyse von Daten (CISE, MARSURV, ...)
                     
                  
                  
                     
                        Verfügbarkeit von Erdbeobachtungs- und Satellitendaten (Zahl der Datensätze)
                     
                  
                  
                     
                        0,100 
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                        0,500
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                        0,500
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                        0,500
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                        0,500
                     
                  
                  
                     
                        20
                     
                  
                  
                     
                        2,000
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Bereitstellung eines ständigen Dienstes zum Austausch und zur Analyse von Daten für relevante Interessenträger
                     
                  
                  
                     
                        0,488 
                     
                  
                  
                     
                        1
                     
                  
                  
                     
                        0,550
                     
                  
                  
                     
                        1
                     
                  
                  
                     
                        0,500
                     
                  
                  
                     
                        1
                     
                  
                  
                     
                        0,450
                     
                  
                  
                     
                        1
                     
                  
                  
                     
                        0,450
                     
                  
                  
                     
                        4
                     
                  
                  
                     
                        1,950
                     
                  
               
                     
                        Gemeinsame Bereitstellung von Mitteln und anderen Fähigkeiten (einschließlich der betreffenden Personal- und Verwaltungskosten)
                        * Chartern von Inspektionsplattformen
                        * Gemeinsame Nutzung anderer Fähigkeiten
                        * Dienstreisen und Sitzungen
                     
                  
                  
                     
                        Verfügbarkeit zusätzlicher Kontrollmittel (Anzahl der Chartertage)
                     
                  
                  
                     
                        0,015 
                     
                  
                  
                     
                        275
                     
                  
                  
                     
                        4,000
                     
                  
                  
                     
                        275
                     
                  
                  
                     
                        4,000
                     
                  
                  
                     
                        275
                     
                  
                  
                     
                        4,000
                     
                  
                  
                     
                        275
                     
                  
                  
                     
                        4,000
                     
                  
                  
                     
                        1100
                     
                  
                  
                     
                        16,000
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Erhöhte Inspektionskapazität (Anzahl der Dienstreisen)
                     
                  
                  
                     
                        0,008 
                     
                  
                  
                     
                        15
                     
                  
                  
                     
                        0,120
                     
                  
                  
                     
                        15
                     
                  
                  
                     
                        0,120
                     
                  
                  
                     
                        15
                     
                  
                  
                     
                        0,120
                     
                  
                  
                     
                        15
                     
                  
                  
                     
                        0,120
                     
                  
                  
                     
                        60
                     
                  
                  
                     
                        0,480
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Aufbau von Datenbanken (Hardware, Software, gemeinsam genutzte Kapazitäten...)
                     
                  
                  
                     
                        0,063 
                     
                  
                  
                     
                        1
                     
                  
                  
                     
                        0,100
                     
                  
                  
                     
                        1
                     
                  
                  
                     
                        0,050
                     
                  
                  
                     
                        1
                     
                  
                  
                     
                        0,050
                     
                  
                  
                     
                        1
                     
                  
                  
                     
                        0,050
                     
                  
                  
                     
                        4
                     
                  
                  
                     
                        0,250
                     
                  
               
                     
                        Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau (einschließlich der betreffenden Personal- und Verwaltungskosten)
                        * Handbuch und Ausbildungsmaterial
                        * Austausch von Mitarbeitern anderer Agenturen und Drittländern
                     
                  
                  
                     
                        Ausarbeitung von Leitlinien, eines Handbuchs sowie von Empfehlungen für die im Bereich der Küstenwache tätigen Akteure
                     
                  
                  
                     
                        0,100 
                     
                  
                  
                     
                        1
                     
                  
                  
                     
                        0,100
                     
                  
                  
                     
                        1
                     
                  
                  
                     
                        0,100
                     
                  
                  
                     
                        1
                     
                  
                  
                     
                        0,100
                     
                  
                  
                     
                        1
                     
                  
                  
                     
                        0,100
                     
                  
                  
                     
                        4
                     
                  
                  
                     
                        0,400
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Austausch von Mitarbeitern der EFCA, der Mitgliedstaaten und Drittländern (Anzahl der Dienstreisen)
                     
                  
                  
                     
                        0,012 
                     
                  
                  
                     
                        30
                     
                  
                  
                     
                        0,360
                     
                  
                  
                     
                        30
                     
                  
                  
                     
                        0,360
                     
                  
                  
                     
                        30
                     
                  
                  
                     
                        0,360
                     
                  
                  
                     
                        30
                     
                  
                  
                     
                        0,360
                     
                  
                  
                     
                        120
                     
                  
                  
                     
                        1,440
                     
                  
               
                     
                        Zwischensumme für Einzelziel Nr. 1
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         332 
                     
                  
                  
                     
                         5,930 
                     
                  
                  
                     
                         333 
                     
                  
                  
                     
                         5,880 
                     
                  
                  
                     
                         333 
                     
                  
                  
                     
                         5,730 
                     
                  
                  
                     
                         333 
                     
                  
                  
                     
                         5,680
                     
                  
                  
                     
                        1,331 
                     
                  
                  
                     
                        23,220 
                     
                  
               
                     
                        GESAMTKOSTEN
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         332 
                     
                  
                  
                     
                         5,930 
                     
                  
                  
                     
                         333 
                     
                  
                  
                     
                         5,880 
                     
                  
                  
                     
                         333 
                     
                  
                  
                     
                         5,730 
                     
                  
                  
                     
                         333 
                     
                  
                  
                     
                         5,680
                     
                  
                  
                     
                        1,331 
                     
                  
                  
                     
                        23,220 
                     
                  
               
            
            
               3.2.3.Geschätzte Auswirkungen auf die Humanressourcen der EFCA 
            
            
               3.2.3.1.Übersicht 
            
            
               –◻
                     Für den Vorschlag/die Initiative werden keine Verwaltungsmittel benötigt. 
            
            
               –☑
                     Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden Verwaltungsmittel benötigt:
            
            
               in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
            
            
            
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                     
                  
                  
                     
                        INSGE-SAMT
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        2017
                     
                  
                  
                     
                        2018
                     
                  
                  
                     
                        2019
                     
                  
                  
                     
                        2020
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Bedienstete auf Zeit (Funktionsgruppe AD)
                     
                  
                  
                     
                        1,260 
                     
                  
                  
                     
                        1,085 
                     
                  
                  
                     
                        1,015 
                     
                  
                  
                     
                        1,025 
                     
                  
                  
                     
                        4,385
                     
                  
               
                     
                        Bedienstete auf Zeit (Funktionsgruppe AST)
                     
                  
                  
                     
                        0,540 
                     
                  
                  
                     
                        0,465 
                     
                  
                  
                     
                        0,435 
                     
                  
                  
                     
                        0,439 
                     
                  
                  
                     
                        1,879
                     
                  
               
                     
                        Vertragsbedienstete
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
               
                     
                        Bedienstete auf Zeit 
                     
                  
                  
                     
                        1,800 
                     
                  
                  
                     
                        1,550 
                     
                  
                  
                     
                        1,450 
                     
                  
                  
                     
                        1,464 
                     
                  
                  
                     
                        6,264 
                     
                  
               
                     
                        Abgeordnete nationale Sachverständige
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        -   
                     
                  
               
                     
                        INSGESAMT
                     
                  
                  
                     
                        1,800 
                     
                  
                  
                     
                        1,550 
                     
                  
                  
                     
                        1,450 
                     
                  
                  
                     
                        1,464
                     
                  
                  
                     
                        6,264
                     
                  
               
         
            
               Bitte vorgesehenes Einstellungsdatum angeben und Betrag entsprechend anpassen (bei Einstellung im Juli werden nur 50 % der durchschnittlichen Kosten berücksichtigt) und weitere Erläuterungen im Anhang geben. 
            
            
               Aufgrund der Tatsache, dass der Agentur derzeit eine Reserveliste zur Verfügung steht, und auf der Grundlage der Schätzung, wie lang neue Einstellungsverfahren dauern, geht die EFCA von folgenden Einstellungszeitpunkten aus:
            
            
               •
                     • 12 Bedienstete auf Zeit (9 AD und 3 AST) werden im Januar 2017 den Dienst aufnehmen.
            
            
               • 1 Bediensteter (AST) wird im Januar 2018 den Dienst aufnehmen.
            
            
               Die Personalkosten für 2017 wurden angepasst, um die geschätzten Einrichtungskosten (Umzugskostenerstattung, Einrichtungsbeihilfe usw.) zu berücksichtigen. 
            
            
               Nachstehende Tabelle zeigt die Auswirkungen des vorliegenden Vorschlags auf die im Gesamtstellenplan der Agentur vorgesehenen Planstellen. 
            
            
                     
                  
                  
                     
                        2016
                     
                  
                  
                     
                        2017
                     
                  
                  
                     
                        2018
                     
                  
                  
                     
                        2019
                     
                  
                  
                     
                        2020
                     
                  
               
                     
                        Ausgangslage – COM(2013)519
                     
                  
                  
                     
                        51
                     
                  
                  
                     
                        49
                     
                  
                  
                     
                        48
                     
                  
                  
                     
                        48
                     
                  
                  
                     
                        48
                     
                  
               
                     
                        Zusätzliche Stellen
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        13
                     
                  
                  
                     
                        13
                     
                  
                  
                     
                        13
                     
                  
               
                     
                        Insgesamt
                     
                  
                  
                     
                        51
                     
                  
                  
                     
                        61
                     
                  
                  
                     
                        61
                     
                  
                  
                     
                        61
                     
                  
                  
                     
                        61
                     
                  
               
            
            
               3.2.3.2.Geschätzter Personalbedarf bei der übergeordneten GD
            
            
               –☑
                     Für den Vorschlag/die Initiative wird kein Personal benötigt. 
            
            
               –◻
                     Für den Vorschlag/die Initiative wird das folgende Personal benötigt:
            
            
               Schätzung in Vollzeitäquivalenten
            
            
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        N
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        N+1
                     
                  
                  
                     
                        Jahr N+2
                     
                  
                  
                     
                        Jahr N+3
                     
                  
                  
                     
                        Bei länger andauernden Auswirkungen (siehe 1.6) bitte weitere Spalten einfügen
                     
                  
               
                     
                        Im Stellenplan vorgesehene Planstellen (Beamte und Bedienstete auf Zeit)
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        XX 01 01 01 (am Sitz und in den Vertretungen der Kommission)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        XX 01 01 02 (in den Delegationen)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        XX 01 05 01 (indirekte Forschung)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        10 01 05 01 (direkte Forschung)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        • Externes Personal (in Vollzeitäquivalenten (VZÄ))
                           10
                        
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        XX 01 02 01 (VB, ANS und LAK der Globaldotation)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        XX 01 02 02 (VB, ÖB, ANS, LAK und JSD in den Delegationen)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        XX 01 04 yy
                           11
                        
                     
                  
                  
                     
                        - am Sitz
                           12
                        
                        
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - in den Delegationen 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        XX 01 05 02 (VB, ANS und LAK der indirekten Forschung)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        10 01 05 02 (VB, ANS und LAK der direkten Forschung)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Sonstige Haushaltslinien (bitte angeben)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        INSGESAMT
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
            
               
            
            
               XX steht für den jeweiligen Politikbereich bzw. Haushaltstitel.
            
            
               Der Personalbedarf wird durch der Verwaltung der Maßnahme zugeordnetes Personal der GD oder GD-interne Personalumsetzung gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden.
            
            
               Beschreibung der auszuführenden Aufgaben:
            
         
         
            
                     
                        Beamte und Zeitbedienstete
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Externes Personal
                     
                  
                  
                     
                  
               
               Einzelheiten der Kostenberechnung für die Vollzeitäquivalente sind im Anhang V in Abschnitt 3 anzugeben. 
            
            
               3.2.4.Vereinbarkeit mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen 
            
            
               –X
                     Der Vorschlag/Die Initiative ist mit dem derzeitigen Mehrjährigen Finanzrahmen vereinbar
                  13
               .
            
            
               –◻
                     Der Vorschlag/Die Initiative erfordert eine Anpassung der betreffenden Rubrik des Mehrjährigen Finanzrahmens.
            
            
               
                  Bitte erläutern Sie die erforderliche Anpassung unter Angabe der betreffenden Haushaltslinien und der entsprechenden Beträge.
               
               
            
            
               –◻
                     Der Vorschlag/Die Initiative erfordert eine Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments oder eine Änderung des Mehrjährigen Finanzrahmens.
            
            
               
                  Bitte erläutern Sie den Bedarf unter Angabe der betreffenden Rubriken und Haushaltslinien sowie der entsprechenden Beträge.
               
               
            
            
               3.2.5.Finanzierungsbeteiligung Dritter: Entfällt
            
            
               –Der Vorschlag/Die Initiative sieht keine Kofinanzierung durch Dritte vor. 
            
            
               –Der Vorschlag/Die Initiative sieht folgende Kofinanzierung vor:
            
            
               in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
            
            
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        N
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        N+1
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        N+2
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        N+3
                     
                  
                  
                     
                        Bei länger andauernden Auswirkungen (siehe 1.6) bitte weitere Spalten einfügen
                     
                  
                  
                     
                        Insgesamt
                     
                  
               
                     
                        Geldgeber/kofinan-zierende Einrichtung 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Kofinanzierung INSGESAMT 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
               
            
               3.3.Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen 
            
            
               –☑
                     Der Vorschlag/Die Initiative wirkt sich nicht auf die Einnahmen aus.
            
            
               –◻
                     Der Vorschlag/Die Initiative wirkt sich auf die Einnahmen aus, und zwar:
            
            
               –◻
                     auf die Eigenmittel 
            
         
         
            
               –◻
                     auf die sonstigen Einnahmen 
            
            
               in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
            
            
                     
                        Einnahmenlinie:
                     
                  
                  
                     
                        Für das laufende Haushaltsjahr zur Verfügung stehende Mittel
                     
                  
                  
                     
                        Auswirkungen des Vorschlags/der Initiative
                           14
                        
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        N
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        N+1
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        N+2
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        N+3
                     
                  
                  
                     
                        Bei länger andauernden Auswirkungen (siehe 1.6) bitte weitere Spalten einfügen
                     
                  
               
                     
                        Artikel ………….
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
               Bitte geben Sie für die sonstigen zweckgebundenen Einnahmen die betreffende(n) Ausgabenlinie(n) an.
            
            
               
            
            
               Bitte geben Sie an, wie die Auswirkungen auf die Einnahmen berechnet werden.
            
            
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  http://ec.europa.eu/transport/modes/maritime/studies/doc/2014-06-icf-coastguard.pdf
               
               
                  
                     (2)
                  Verordnung XX/XX des Europäischen Parlaments und des Rates vom XX usw.
               
               
                  
                     (3)
                  Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (ABl. L 208 vom 5.8.2002, S. 1).
               
               
                  
                     (4)
                  ABM: Activity Based Management: maßnahmenbezogenes Management/ ABB: Activity Based Budgeting: maßnahmenbezogene Budgetierung.
               
               
                  
                     (5)
                  Im Sinne des Artikels 54 Absatz 2 Buchstabe a oder b der Haushaltsordnung.
               
               
                  
                     (6)
                  Erläuterungen zu den Methoden der Mittelverwaltung und Verweise auf die Haushaltsordnung enthält die Website BudgWeb (in französischer und englischer Sprache): 
                  
                     http://www.cc.cec/budg/man/budgmanag/budgmanag_en.html
                  
               
               
                  
                     (7)
                  GM = Getrennte Mittel/NGM = Nichtgetrennte Mittel.
               
               
                  
                     (8)
                  EFTA: Europäische Freihandelsassoziation. 
               
               
                  
                     (9)
                  Kandidatenländer und gegebenenfalls potenzielle Kandidatenländer des Westbalkans.
               
               
                  
                     (10)
                  VB = Vertragsbedienstete, ÖB = Örtliche Bedienstete, ANS = Abgeordnete nationale Sachverständige, LAK = Leiharbeitskräfte, JSD = junge Sachverständige in Delegationen. 
               
               
                  
                     (11)
                  Teilobergrenze für aus operativen Mitteln finanziertes externes Personal (vormalige BA-Linien).
               
               
                  
                     (12)
                  Insbesondere für die Strukturfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und den Europäischen Fischereifonds (EFF).
               
               
                  
                     (13)
                  Die derzeitige Finanzplanung für Artikel 11 06 64 (Europäische Fischereiaufsichtsagentur) wird im Zeitraum 2017–2020 jedoch erhöht und beläuft sich insgesamt auf 30,148 Mio. EUR.
               
               
                  
                     (14)
                  Bei den traditionellen Eigenmitteln (Zölle, Zuckerabgaben) sind die Beträge netto, d. h. abzüglich 25 % für Erhebungskosten, anzugeben.