CELEX: 51994PC0588
Language: de
Date: 1994-12-12
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Eröffnung von zolltariflichen Plafonds und einer statistischen Überwachung im Rahmen von Referenzmengen für bestimmte Waren mit Ursprung in Zypern, Ägypten, Jordanien, Israel, Tunesien, Syrien, Malta, Marokko und den besetzten Gebieten

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(94) 588 endg.
                                                    Brüssel, den 12.12.1994
                                                     94/0292 (ACC)
                                      Vorschlag fur eine
                           VERORDNUNG (EG) DES RATES
      zur Eröffiiung von zolltariflichen Plafonds und einer statistischen Überwachung
          im Rahmen von Referenzmengen für bestimmte Waren mit Ursprung in
               Zypern, Ägypten, Jordanien, Israel, Tunesien, Syrien, Malta,
                          Marokko und den besetzten Gebieten
                          (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                     BEGRÜNDUNG
1. Die Zusatzprotokolle zu den Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft
   einerseits und Ägypten, Israel, Jordanien, Marokko, Malta, Syrien, Tunesien und Zypern
   andererseits sehen die Festlegung von Referenzmengen fur bestimmte landwirtschaftliche
   Erzeugnisse aus diesen Ländern vor.
2. Das Abkommen von 1970 über die Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen
   Gemeinschaft und Malta, ergänzt durch das Zusatzprotokoll, das Ergänzungsprotokoll und
   das Protokoll zur Verlängerung der ersten Stufe des Abkommens sieht vor, daß zollfreie
   Jahreszollplafonds für eine Anzahl Textilwaren mit Ursprung in diesem Land festgesetzt
   werden.
3. Die Verordnung (EWG) Nr. 1134/91 des Rates über die zolltarifliche Behandlung von
   Waren mit Ursprung in den besetzten Gebieten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft sieht
   vor, daß für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse aus diesen Gebieten die Zollsätze im
   Rahmen von Referenzmengen ausgesetzt werden.
4. Die diesen Plafonds unterliegenden Erzeugnisse sowie die Referenzmengen, die Grenzen
   dieser Maßnahmen sowie die Präferenzzollsätze sind in den genannten Abkommen und in
   der Verordnung (EWG) Nr. 1134/91 festgesetzt. Die jährlichen Anhebungen bis 31.12.1995
   sind ferner in der Verordnung (EWG) Nr. 1764/92 des Rates und in den genannten
   Abkommen festgesetzt.
5. Diese zolltariflichen Maßnahmen haben eine mehrjährige Geltungsdauer, während ihre
   Durchführung im Wege von Ratsverordnungen mit einjähriger Geltungsdauer erfolgt.
   Der Neuerlaß dieser Verordnungen erfordert keine substantiellen Änderungen. Die
   Annahmeverfahren sind hingegen sehr langwierig.
   Aus diesen Gründen hält es die Kommission für zweckmäßig, die einschlägigen
   zolltariflichen Maßnahmen in einer einzigen Verordnung zusammenzufassen, die mit
   Ausnahme ihrer Anhänge unbefristet gelten sollte. Die Anhänge werden im Zuge von
   Änderungen der Nomenklatur oder etwaiger Beschlüsse des Rates regelmäßig angepaßt.
   Eine entsprechende Lösung wurde vom Rat für die Zollkontingente im Handel mit den
   Mittelmeerländern beschlossen. Die Bestimmungen über die Durchführung und Verwaltung
   der Kontingente wurden für unbegrenzte Zeit durch die Verordnung (EWG) Nr. 1981/94
   des Rates vom 25.7.1994 angenommen (ABl. Nr. L 199, vom 2.8.1994, S. 1).
6. Der beigefügte Verordnungsentwurf stellt die Zusammenfassung der zolltariflichen
   Maßnahmen gegenüber den Mittelmeerländern dar, mit Ausnahme der Zollkontingente.
   Ausgenommen sind ferner zolltarifliche Maßnahmen, deren Eröffnung und/oder jährliche
   Anhebung im Zusammenhang mit dem Allgemeinen Präferenzsystem vorgenommen werden.
                                             \
 ---pagebreak---    Die Geltungsdauer der in den Anhängen zu diesem Entwurf vorgesehenen Maßnahmen
   erstreckt sich vom 1.11.1994 bis 31.12.1996. Dieser zweite Termin wurde in Analogie zu
   der Regelung über die Zollkontingente für die Mittelmeerländer festgelegt. Der Beitritt
   neuer Länder zur Gemeinschaft wird ebenfalls Änderungen der Anhänge zu diesem Entwurf
   zur Folge haben.
   Die Zeitpläne für die Eröffnung der Referenzmengen wurden nicht geändert und
   entsprechen den in den Abkommen festgelegten Fristen.
7. Die Kommission ist in Anlehnung an die Verordnung (EG) Nr. 1981/94 im übrigen der
   Auffassung, daß die Kommission ermächtigt werden sollte, die technischen Änderungen zu
   dieser Verordnung und ihren Anhängen vorzunehmen. Diese Übertragung von Befugnissen
   betrifft Änderungen der genannten Abkommen, die im Zuge folgender Maßnahmen
   erforderlich werden:
            Änderungen der Kombinierten Nomenklatur und der Taric-Codes,
           Beschlüsse des Rates,
            Verlängerung bereits erlassener zolltariflicher Maßnahmen.
   Die Kommission hält vor Annahme dieser Maßnahmen die Anhörung des Ausschusses für
   den Zollkodex für angebracht. Dieser Ausschuß nimmt im Rahmen des Verfahrens nach
   Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische
   Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif Stellung.
8. Der hier vorgelegte Vorschlag folgt der Logik der Verordnung (EWG) Nr. 1981/94. An
   Neuerungen enthält er mithin die gleichen Elemente wie diese Verordnung, nämlich:
           Mehrjährigkeit
           Zusammenfassung nach Ländern und Erzeugnissen
           Befugnisübertragung auf die Kommission
            Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex.
9. Der Gegenstand dieses Vorschlags ist vorstehend dargelegt. Der Vorschlag ist zu
   genehmigen. Gleichzeitig sind die in den Anhängen genannten zolltariflichen Maßnahmen zu
   ergreifen.
                                        £
 ---pagebreak---                                 Vorschlag für eine
                    VERORDNUNG (EG) DES RATES
zur Eröffiiung von zolltariflichen Plafonds und einer statistischen Überwachung
    im Rahmen von Referenzmengen für bestimmte Waren mit Ursprung in
          Zypern, Ägypten, Jordanien, Israel, Tunesien, Syrien, Malta,
                    Marokko und $en besetzten Gebieten
                                     -1 a
 ---pagebreak--- DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel
 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und
Malta1, ergänzt durch das Zusatzprotokoll2, das Ergänzungsprotokoll3 und das Protokoll zur
Verlängerung der ersten Stufe des Abkommens4, legt in Artikel 2 des Anhangs I die zollfreien
Zollplafonds für bestimmte Waren der Kapitel 52 bis 63 der Kombinierten Nomenklatur mit
Ursprung in Malta fest.
Die Zusatzprotokolle zu den Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und
Zypern5, Ägypten6, Jordanien7, Israel8, Tunesien9, Syrien10, Malta und Marokko11 andererseits sehen
für bestimmte landwirtschaftliche Waren mit Ursprung in diesen Ländern eine schrittweise Senkung
der Zollsätze im Rahmen von Referenzmengen und eine gemeinschaftliche statistische
Überwachung nach im voraus festgelegten Zeitplänen vor.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1134/91 des Rates vom 29. April 1991 betreffend die zolltarifliche
Behandlung von Waren mit Ursprung in den besetzten Gebieten12 bei der Einfuhr in die
Gemeinschaft sieht für die in Anhang II aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in diesen Gebieten
vor, daß die Zollsätze ab 1. Januar 1993 im Rahmen von im voraus festgelegten Zeitplänen gesenkt
werden und bestimmte Erzeugnisse Referenzmengen unterliegen.
Durch die Verordnung (EWG) Nr. 1764/92 des Rates vom 29. Juni 1992 zur Änderung der
Einfuhrregelung der Gemeinschaft für bestimmte Agrarerzeugnisse mit Ursprung in Ägypten,
Algerien, Israel, Jordanien, Malta, Marokko, Syrien, Tunesien und Zypern13 hat die Gemeinschaft
autonom die Anhebung der genannten Referenzmengen in gleichen Schritten von 3 oder 5 %
jährlich ab 1. Januar 1992 beschlossen.
Die genannten Abkommen und die Verordnung (EWG) Nr. 1134/91 sind unbefristet. Die
Abkommen und die Verordnung (EWG) Nr. 1764/92 enthalten die Sätze für die jährlichen
Anhebungen der Zollplafonds und der Referenzmengen. In diesem Zusammenhang ist es angezeigt,
daß die zolltariflichen Maßnahmen ebenfalls unbefristet gelten. Zur Rationalisierung der
Durchführung dieser Maßnahmen ist es außerdem angezeigt, sie in einer einzigen Verordnung
zusammenzufassen.
\  ABL. Nr. L 61 vom 14.03.1971, S. 2.
Z  ABL.Nr.L304vom29.11.1977,S.2.
   ABL. Nr. L 81 vom 23.03.1989, S. 2
4
   ABL. Nr. LI 16 vom 9.05.1991, S. 67
\  ABL. Nr. L 393 vom 31.12.1987, S. 2.
   ABL. Nr. L 297 vom 21.10.1987, S. 11
   ABL Nr. L 297 vom 21.10.1987, S. 19
   ABL. Nr. L 327 vom 30.11.1988, S. 36
   ABL. Nr. L 297 vom 21.10.1987, S. 36
   ABL Nr. L 327 vom 30.11.1988, S. 58
   ABL. Nr. L 224 vom 13.08.1988, S. 18
\l ABL. Nr. LI 12 vom 4.05.1991, S. 1.
   ABL. Nr. L 181 vom 1.07.1992, S. 9.
                                           3
 ---pagebreak--- Die in dieser Verordnung vorgesehenen zolltariflichen Maßnahmen sind unverzüglich zu ergreifen.
Der Anwendungsbereich und die Anwendungszeiträume dieser Maßnahmen sind jeweils in den
Anhängen angegeben, die bis zum 31. Dezember 1996 gelten.
Die Änderungen der Kombinierten Nomenklatur und der Taric-Codes sowie die Verlängerungen
der zolltariflichen Maßnahmen im Rahmen der geltenden Abkommen haben keine inhaltlichen
Änderungen zur Folge. Zur Vereinfachung des Verfahrens ist deshalb vorzusehen, daß die
Kommission nach Anhörung des Ausschusses für den Zollkodex unbeschadet der besonderen
Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die
Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren14, die
erforderlichen technischen Änderungen und Anpassungen dieser Verordnung vornehmen kann.
Es obliegt der Gemeinschaft, die Festsetzung der Zollplafonds und Referenzmengen zu beschließen.
Es obliegt ihr ferner, die Überwachungssysteme für diese zolltariflichen Maßnahmen festzulegen.
Die in den Grenzen der Zollplafonds ausgesetzten Zölle können wiedereingeführt werden, sobald
diese Grenzen auf Gemeinschaftsebene erreicht sind. Die Anwendung der Plafonds erfordert ein
Überwachungssystem, durch das die Kommission regelmäßig über die Entwicklung der diesen
Maßnahmen unterworfenen Einführen unterrichtet ist.
Diese Verwaltung der Zollplafonds macht eine enge, besonders rasche Zusammenarbeit zwischen
den Mitgliedstaaten und der Kommission erforderlich, die insbesondere in der Lage sein muß, die
Anrechnung der Einführen auf die Plafonds zu verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu
unterrichten. Diese Zusammenarbeit muß insbesondere darum so eng sein, weil es erforderlich ist,
daß die Kommission die angemessenen Maßnahmen ergreifen kann, sobald die Plafonds erreicht
sind. Um die Wirksamkeit dieses Überwachungssystems zu gewährleisten, müssen die
Mitgliedstaaten die Anrechnung der Einführen der betreffenden Erzeugnisse auf die Plafonds
jeweils vornehmen, wenn die Erzeugnisse beim Zoll mit der Anmeldung zur Abfertigung zum
zollrechtlich freien Verkehr gestellt werden.
In bezug auf die Referenzmengen unterliegen den Waren sieht die Verordnung (EWG) Nr. 451/89
 des Rates vom 20. Februar 198915 das Verfahren für die Änderung des Status solcher Waren vor,
um sie gegebenenfalls Zollkontingenten zu unterwerfen. In Artikel 3 Absatz 2 dieser Verordnung
 ist ein Überwachungssystem vorgesehen.         Diese Überwachung muß es der Kommission
 ermöglichen, eine Jahresübersicht über den Handel mit jedem einzelnen Erzeugnis aufzustellen -
14
    ABL.Nr.L318vom20.12.1993, S 18
 15
    ABL. Nr. L 52 vom 24.02.1989, S 7.
                                              Y
 ---pagebreak---  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                                 Titel I
                                              Zollplafonds
                                               Artikel 1
 1.      Die Einführen der in Anhang I zu dieser Verordnung genannten Waren mit Ursprung in
         Malta in die Gemeinschaft sind jährlichen Zollplafonds und einer gemeinschaftlichen
         Überwachung unterworfen.
         Die für diese Waren geltenden Codes der Kombinierten Nomenklatur, ihre laufende
         Nummer, ihr Taric-Code und die Plafondhöhe sind jeweils in der Tabelle in Anhang I
         angegeben.
2.       Die Anrechnungen auf die Zollplafonds erfolgen, sobald die Waren der Zollstelle mit einer
         Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr und einer Warenverkehrs-
         bescheinigung gestellt werden. Die Warenverkehrsbescheinigung muß dem Protokoll über
         die Bestimmung des Begriffs Ursprungswaren und die Methoden der Zusammenarbeit der
         Verwaltungen im Anhang zu dem Protokoll mit Bestimmungen zum Abkommen zur
         Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Malta16
         entsprechen.
         Ein Erzeugnis kann nur auf den Zollplafond angerechnet werden, wenn                    die
         Warenverkehrsbescheinigung vor der Wiedereinführung der Zölle vorgelegt wird.
         Der Stand der Ausschöpfung der Zollplafonds wird auf Gemeinschaftsebene auf der
         Grundlage der nach den vorstehenden Bestimmungen angerechneten Einfuhren festgestellt.
         Die Mitgliedstaaten unterrichten der Kommission von den Einführen, die nach den
         vorstehenden Modalitäten vorgenommen worden sind, entsprechend den in Absatz 4
         festgelegten Fristen.
3.       Sobald die Plafonds erreicht sind, kann die Kommission auf dem Verordnungswege bis zum
         Ende des Kalenderjahres die Erhebung der für Drittländer geltenden Zölle wiedereinführen.
4.       Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens am 15. Tag jeden Monats eine
         Übersicht über die Anrechnungen im Vormonat.
16 ABL. Nr. L 111 vom 28.04.1976, S. 3.
                                           S
 ---pagebreak---                                                                 Titel II
                                  Referenzmengen und statistische Überwachung
                                                               Artikel 2
1.       Die Einführen bestimmter in Anhang II zu dieser Verordnung genannter Waren mit
         Ursprung in Ägypten, Israel, Jordanien, Malta, Marokko, Syrien, Tunesien, Zypern und den
         besetzten Gebieten sind innerhalb von im voraus festgelegten Zeitplänen Referenzmengen
         und einer gemeinschaftlichen statistischen Überwachung unterworfen.
         Die für diese Waren geltenden Codes der Kombimerten Nomenklatur, gegebenenfalls ihre
          laufende Nummer, ihr Taric-Code sowie die Höhe der Referenzmengen und die Zeiträume
          für ihre Anwendung sind jeweils in der Tabelle in Anhang II angegeben.
2.        Im Rahmen der Referenzmengenregelung wird die Zollpräferenz für Erzeugnisse
          eingeräumt, die der Zollstelle mit einer Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr und
          einer Warenverkehrsbescheinigung für den Ursprung der Waren gestellt werden. Die
          Warenverkehrsbescheinigung muß dem Protokoll über die Bestimmung des Begriffs
          Ursprungswaren im Anhang zu den einzelnen Abkommen zwischen der Europäischen
          Gemeinschaft und den in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Ländern mit Ausnahme der
          besetzten Gebiete entsprechen. Der Begriff der Ursprungswaren im Fall der besetzten
          Gebiete ist durch die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2.7.199317
          definiert.
          Der Stand der Ausschöpfüng der Referenzmengen wird auf Gemeinschaftsebene anhand der
          gemäß Unterabsatz 1 durchgeführten und dem Statistischen Amt der Europäischen
          Gemeinschaften gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 2658/8718 und (EWG) Nr. 1736/7519
          mitgeteilten Einführen festgestellt.
[g ABL. Nr. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.
1 9 ABL. Nr. L 256 vom 7.09.1987, S. 1. Zuletzt geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 2551/93 (ABL Nr. L 241 vom 27.9.1993, •. 1)
    ABL Nr. L 183 vom 14.07.1975, S. 2. Zuletzt geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 1629/88 (ABL Nr. L 147 vom 14.06.1988, S. 1)
                                                                     (o
 ---pagebreak---                                                       Titel III
                                               Verfahrensvorschriften
                                                     Artikel 3
          Vorbehaltlich des Verfahrens nach der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 werden die
          erforderlichen Bestimmungen zur Durchführung dieser Verordnung nach dem Verfahren
          des Artikels 7 Absatz 2 erlassen, insbesondere
                     a)       die Änderungen und technischen Anpassungen, soweit sie infolge von
                              Änderungen der Kombinierten Nomenklatur oder der Taric-Codes
                              erforderlich sind,
                     b)       die Verlängerung der zolltariflichen Maßnahmen, die den in dieser
                              Verordnung genannten Abkommen vereinbart worden sind,
                     c)       die Anpassungen infolge des Abschlusses von Protokollen          und
                              Briefwechseln zwischen der Gemeinschaft und diesen Ländern,
                     d)       die Änderungen dieser Verordnung zur Durchführung eines sonstigen
                              Rechtsakts des Rates im Rahmen der in dieser Verordnung genannten
                              Abkommen und Verordnungen.
                                                     Artikel 4
 1.       Die Kommission wird von dem mit Artikel 247 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des
          Rates vom 12. Oktober 199220 eingesetzten Ausschuß für den Zollkodex unterstützt.
2.        Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden
          Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer
          Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden
          Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel
          148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission
          zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die
          Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der
          Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
         Die Kommission erläßt die Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit der
          Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden sie sofort von der Kommission
          dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall verschiebt die Kommission die Durchführung der von ihr
         beschlossen Maßnahmen um drei Monate, vom Zeitpunkt dieser Mitteilung an gerechnet.
         Der Rat kann innerhalb des im vorstehenden Absatz genannten Zeitraums mit qualifizierter
         Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.
20
    ABL. Nr. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.
                                                  7
 ---pagebreak---       Der Ausschuß kann alle Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung dieser
      Verordnung prüfen, die im der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag eines
      Mitgliedstaats unterbreitet.
                                             Artikel 5
Um die Durchführung dieser Verordnung sicherzustellen, ergreift die Kommission in enger
Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen.
                                             Artikel 6
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. November 1994.
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
      Mitgliedstaat.
      Geschehen zu Brüssel am
                                                     Im Namen des Rates
                                                     Der Präsident
                                         ?
 ---pagebreak---                                                                   ANHANG I
                      Liste der Waren mit Ursprung in Malta, deren Einfuhr zolltariflichen Plafonds unterliegt
                                                                                                                       Höhe
    Laufende                                                       Warenbezeichnung                                des Plafonds
   Nummer        KN-Code(')
                                                                                                                     (Tonnen)
  11.0010          5204           Nähgarne aus Baumwolle, auch in Aufmachungen für den Einzelverkauf :
                                  — nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf :
                  5204 11 00      — — mit einem Anteil von Baumwolle von 85 GHT oder mehr
                  5204 19 00      — — andere
                                 Garne aus Baumwolle (andere Nähgarne), mit einem Anteil an Baumwolle von 85
                  5205           GHT oder mehr, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf
                                                                                                                     Plafond
                                 Garne aus Baumwolle (andere Nähgarne), mit einem Anteil an Baumwolle von            ausgesetzt
                  5206           weniger als 85 GHT, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf
                                  Fäden und Kordeln aus Kautschuk mit einem Überzug aus Spinnstoffen ; Spinn-
                  5604           stoffgarne, Streifen und dergleichen der Position 5404 oder S405. mit Kautschuk
                                 oder Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder umhüllt :
               ex 5604 90 00      — andere :
                                  — — aus Baumwolle
 11.0020          5208           Gewebe aus Baumwolle, mit einem Anteil an Baumwolle von 85 GHT oder mehr
                                 und einem Quadratmetergewicht von 200 g oder weniger
                  5209           Gewebe aus Baumwolle, mit einem Anteil an Baumwolle von 85 GHT oder mehr
                                 und einem Quadratmetergewicht von mehr als 200 g
                  5210           Gewebe aus Baumwolle, mit einem Anteil an Baumwolle von weniger als 85 GHT,
                                 hauptsächlich oder ausschließlich mit Chemiefasern gemischt, mit einem Quadrat-
                                 metergewicht von 200 g oder weniger
                  5211           Gewebe aus Baumwolle, mit einem Anteil an Baumwolle von weniger als 85 GHT,
                                 hauptsächlich oder ausschließlich mit Chemiefasern gemischt, mit einem Quadrat-
                                 metergewicht von mehr als 200 g
                                 Andere Gewebe aus Baumwolle                                                        Plafond
                  5212
                                                                                                                    ausgesetzt
                  5801           Samt und Plüsch, gewebt, und Chenillegewebe, ausgenommen Waren der Position
                                 5802 oder 5806 :
                                  — aus Baumwolle :
                  5801 21 00      — — Schußsamt und Schußplüsch, nicht aufgeschnitten
               ex 5811 00 00     Spinnstofferzeugnisse aus Baumwolle als Meterware, aus einer oder mehreren
                                 Spinnstofflagen, durch Steppen oder auf andere Weise mit Wattierungsstoff
                                 verbunden, ausgenommen Stickereien der Position 5810
               ex 6308 00 00     Warenzusammenstellungen, aus Geweben und Garn, auch mit Zubehör, für die
                                 Herstellung von Teppichen, Tapisserien, bestickten Tischdecken oder Servietten
                                 oder ähnlichen Spinnstoffwaren, in Aufmachung für den Einzelverkauf
 11.0030          5506           Synthetische Spinnfasern, gekrempelt, gekämmt oder anders für die Spinnerei bear-
                                 beitet
                                                                                                                    Plafond
                  5507 00 00     Künstliche Spinnfasern, gekrempelt, gekämmt oder anders fur die Spinnerei bear-    ausgesetzt
                                 beitet
(') Die Taric-Codes sind am linde dieses Anhangs aufgeführt.
                                                         ?
 ---pagebreak---  Laufende                                                                                                   Höhe
 Nummer   KN-Code                                     Warenbezeichnung                                  des Plafonds
                                                                                                          (Tonnen)
11.0040   5608       Geknüpfte Netze, in Stücken oder als Meterware, aus Bindfäden, Seilen oder
                     Tauen ; konfektionierte Fischernetze und andere konfektionierte Netze, aus Spinn-
                     stoffen :
                      — aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen :
          5608 19     — — andere :
                      — — — konfektionierte Netze :
                      — — — — aus Nylon oder anderen Polyamiden:
          5608 19 19  — — — — — andere
                      — — — — andere :
          5608 19 39  — — — — — andere
          5608 90 00  — andere
          6101       Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge, Anoraks, Windjacken, Blousons
                     und ähnliche Waren, aus Gewirken oder Gestricken, für Männer oder Knaben,
                     ausgenommen Waren der Position 6103
          6102       Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge, Anoraks, Windjacken, Blousons
                     und ähnliche Waren, aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen,
                     ausgenommen Waren der Position 6104
          6103       Anzüge, Kombinationen, Jacken, lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und
                     ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen (ausgenommen Badehosen), aus
                     Gewirken oder Gestricken, für Männer oder Knaben
          6104       Kostüme, Kombinationen, Jacken, Kleider, Röcke, Hosenröcke, lange Hosen
                     (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen
                     (ausgenommen Badehosen), aus Gewirken oder Gestricken für Frauen und
                     Mädchen
          6106       Blusen und Hemdblusen, aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen
          6107       Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzüge, Bademäntel und
                     -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, aus Gewirken oder Gestricken, für
                     Männer oder Knaben :
                      — andere :
          6107 91     — — aus Baumwolle :
          6107 91 10  — — — aus Schlingengewirken und Schlingengestricken                                  Plafond
          6107 91 90  — — — andere                                                                        ausgesetzt
          6107 92 00  — — aus Chemiefasern
          6107 99 00  — — aus anderen Spinnstoffen
          6108       Unterkleider, Unterröcke, Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafan-
                     züge, Negliges, Bademäntel und -jacken, Haus'mäntel und ähnliche Waren, aus
                     Gewirken oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen :
                      — andere :
          6108 91     — — aus Baumwolle :
          6108 91 10  — — — aus Schlingengewirken und Schlingengestricken
          6108 91 90  — — — andere
          6108 92 00  — — aus Chemiefasern
          6108 99     — — aus anderen Spinnstoffen :
          6108 99 10  — — — aus Wolle oder feinen Tierhaaren
          6108 99 90  — — — aus anderen Spinnstoffen
          6110       Pullover, Strickjacken, Westen und ähnliche Waren, einschließlich Unterziehpullis,
                     aus Gewirken oder Gestricken :
          6110 10     — aus Wolle oder feinen Tierhaaren :
                      — — andere :
                      — — — für Männer oder Knaben :
          6110 1031   — — — — aus Wolle
                      — — — — aus feinen Tierhaaren :
          6110 1035   — — — — — von Kaschmirziegen
          6110 10 38  — — — — — andere
                      — — — für Frauen oder Mädchen :
          6110 1091   — — — — aus Wolle
                      — — — — aus feinen Tierhaaren :
          6110 1095   — — — — — von Kaschmirziegen
          6110 1098   — — — — — andere
                                           to
 ---pagebreak---                                                                                                          Höhe
 Laufende                                            Warenbezeichnung
          KN-Code                                                                                    des Plafonds
 Nummer
                                                                                                      (Tonnen)
11.0040    6110 20     — aus Baumwolle :
(Forts.)               — — andere :
           6110 20 91  — — — für Männer oder Knaben
           6110 20 99  — — — für Frauen oder Mädchen
          6110 30      — aus Chemiefasern :
                       — — andere :
          61103091     — — — für Männer oder Knaben
          6110 30 99   — — — für Frauen oder Mädchen
          6110 90      — aus anderen Spinnstoffen :
          6110 90 10   — — aus Flachs oder Ramie
          6110 90 90   — — andere
          6111        Bekleidung und Bekleidungszubehör, aus Gewirken oder Gestricken, für Klein-
                      kinder :
          6111 10      — aus Wolle oder feinen Tierhaaren :
          6111 10 90   — — andere
          6111 20      — aus Baumwolle :
          6111 20 90   — — andere
          6111 30      — aus synthetischen Chemiefasern r
          6111 30 90   — — andere
          6111 90 00   — aus anderen Spinnstoffen
          6112        Trainingsanzüge, Skianzüge, Badeanzüge und Badehosen, aus Gewirken oder
                      Gestricken :
                      — Trainingsanzüge :
          6112  11 00  — — aus Baumwolle
          6112  1200  — — aus synthetischen Fasern
          6112  1900  — — aus anderen Spinnstoffen
          6112  20 00 — Skianzüge                                                                      Plafond
                      — Badeanzüge und Badehosen, für Männer oder Knaben :                             ausgesetzt
          611231      — — aus synthetischen Chemiefasern :
          6112 31 90  — — — andere
          611239      — — aus anderen Spinnstoffen :
          6112 39 90  — — — andere
                      — Badeanzüge und Badehosen, für Frauen und Mädchen :
          611241      — — aus synthetischen Chemiefasern :
          6112 41 90  — — — andere
          611249      — — aus anderen Spinnstoffen :
          6112 49 90  — — — andere
          6113 00     Bekleidung aus Gewirken der Positionen 5903, 5906 oder 5907 :
          6113 00 90  — andere
          6114        Andere Bekleidung aus Gewirken oder Gestricken
          6117        Anderes konfektioniertes Bekleidungszubehör, aus Gewirken oder Gestricken ;
                      Teile von Bekleidung oder von Bekleidungszubehör, aus Gewirken oder Gestricken
          6301        Decken :
          6301 20     — Decken (ausgenommen Decken mit elektrischer Heizvorrichtung) aus Wolle
                         oder feinen Tierhaaren :
          6301 20 10  — — aus Gewirken oder Gestricken
          6301 30     — Decken (ausgenommen Decken mit elektrischer Heizvorrichtung) aus Baum-
                         wolle :
          6301 30 10  — — aus Gewirken oder Gestricken
          6301 40     — Decken (ausgenommen Decken mit elektrischer Heizvorrichtung) aus syntheti-
                         schen Chemiefasern :
          6301 40 10  — — aus Gewirken oder Gestricken
          6301 90     — andere Decken :
          6301 90 10  — — aus Gewirken oder Gestricken
                                         If
 ---pagebreak---   Laufende                                                                                                   Höhe
  Nummer      KN-Code                                     Warenbezeichnung                               des Plafonds
                                                                                                           (Tonnen)
11.0040        6302        Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und Küchenwäsche :
(Forts.)       6302 10     — Bettwäsche aus Gewirken oder Gestricken :
               6302 10 10  — — aus Baumwolle
               6302 10 90  — — aus anderen Spinnstoffen
               6302 40 00  — Tischwäsche aus Gewirken oder Gestricken
               6303       Gardinen, Vorhänge und Innenrollos ; Fenster- und Bettbehänge (Schabracken) :
                           — aus Gewirken oder Gestricken :
              6303 11 00   — — aus Baumwolle
               6303 12 00  — — aus synthetischen Chemiefasern
              6303 19 00   — — aus anderen Spinnstoffen
              6304        Andere Waren zur Innenausstattung, ausgenommen Waren der Position 9404 :
                           — Bettüberwürfe :
              6304 11 00   — — aus Gewirken oder Gestricken
                           — andere :
              6304 91 00   — — aus Gewirken oder Gestricken                                                Plafond
              6305
                                                                                                           ausgesetzt
                          Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken :
              6305 20 00   — aus Baumwolle
                          — aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen :
              6305 31     — — aus Streifen oder dergleichen, aus Polyethylen oder Polypropylen
           ex 6305 39 00  — — andere :
                          — — — aus Gewirken oder Gestricken
           ex 6305 90 00  — aus anderen Spinnstoffen :
                          — — aus Gewirken oder Gestricken
              6307        Andere konfektionierte Waren, einschließlich Schnittmuster zum Herstellen von
                          Bekleidung :
              6307 10     — Scheuertücher, Wischtücher, Spültücher, Staubtücher und ähnliche Reinigungs-
                             tücher :
              6307 10 10  — — aus Gewirken oder Gestricken
              6307 90     — andere :
              6307 90 10  — — aus Gewirken oder Gestricken
11.0050       6201        Mäntel (einschließlich Kurzmäntcl), Umhänge, Anoraks, Windjacken, Blousons
                          und ähnliche Waren, für Männer oder Knaben, ausgenommen Waren der Position
                          6203
              6203        Anzüge, Kombinationen, Jacken, lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und
                          ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen (ausgenommen Badehosen), für
                          Männer oder Knaben
              6207        Unternehmen, Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzüge, Bade-
                          mäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, für Männer oder Knaben :
                          — andere :
              6207 91     — — aus Baumwolle :
              6207 91 10  — — — Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, aus Schlin-
                                                                                                          1.1.-31.12.1995:1945
                                   gengewebe nach der Art der Frottiergewebe
              6207 91 90  — — — andere
              6207 92 00                                                                                  1.1-31.12.1996:1945
                          — — aus Chemiefasern
              6207 99 00  — — aus anderen Spinnstoffen
              6210        Bekleidung aus Waren der Position 5602, 5603, 5903, 5906 oder 5907 :
              6210 10     — aus Waren der Position 5602 oder 5603 :
                          — — aus Waren der Position 5603 :
              6210 1091   — — — steril verpackt
              6210 10 99  — — — andere
              6210 20 00  — andere Bekleidungen von der Art der in den Unterpositionen 6201 11 bis
                             6201 19 genannten Waren
              6210 40 00  — andere Bekleidung für Männer oder Knaben
                                                 \L
 ---pagebreak---                                                                                                      Höhe
 Laufende KN-Code                                     Warenbezeichnung                            des Plafonds
 Nummer                                                                                            (Tonnen)
11.0050   6211        Trainingsanzüge, Skianzüge, Badeanzüge und Badehosen ; andere Bekleidung :
(Forts.)              — Badeanzüge und Badehosen :
          6211 11 00  — — für Männer oder Knaben
          6211 20 00  — Skianzüge
                      — andere Bekleidung für Männer oder Knaben :
          6211 31 00  — — aus Wolle oder feinen Tierhaaren
          6211 32     — — aus Baumwolle :
          6211 32 10  — — — Arbeits- und Berufskleidung
                      — — — Trainingsanzüge, gefüttert :
          6211 32 31  — — — — mit Außenseite aus ein und demselben Flächenerzeugnis
                      — — — — — andere :
          6211 32 41  _ _ _ _ _ Oberteile
          6211 32 42  — — — — — Unterteile
          6211 32 90  — — — andere
          6211 33     — — aus Chemiefasern :
          6211 33 10  — — — Arbeits- und Berufskleidung
                      — — — Trainingsanzüge, gefüttert :
                                                                                                  1.1.-31.12.1995:1945
          6211 33 31  — — — — mit Außenseite aus ein und demselben Flächenerzeugnis
                      — — — — andere :                                                            1.1-31.12.1996:1945
          6211 33 41  — — — — — Oberteile
          6211 33 42  — — — — — Unterteile
          6211 33 90  — — — andere
          6211 39 00  — — aus anderen Spinnstoffen
                      — — — Trainingsanzüge, gefüttert :
          6211 42 31  — — — — mit Außenseite aus ein und demselben Flächenerzeugnis
                      — — — — andere :
          6211 42 41                 Oberteile
          6211 42 42  — — — — — Unterteile
                      — — — Trainingsanzüge, gefüttert :
          6211 43 31  — — — — mit Außenseite aus ein und demselben Flächenerzeugnis
                      — — — — andere :
           i7!l 43 41 — — — — — Oberteile
          6211 43 42  _ _ _ _ _ Unterteile
          6217        Anderes konfektioniertes Bekleidungszubehör ; Teile von Bekleidung oder von
                      Bekleidungszubehör, ausgenommen solche der Position 6212:
          6217 90 00  — Teile
                                                    Taric-Codes
                              ..                  KN-Code                Taric-Code
                              Nummer
                               11.0010         ex 5604 90 00           5604 90 00*50
                               11.0020         ex 581100 00            581100 00*14
                                                                       5811 00 00*91
                                                                       5811 00 00*92
                                               ex 6308 00 00           6308 00 00 " 11
                                                                       6308 00 00* 19
                               11.0040         ex 6305 39 00           6305 39 00 * 91
                                               ex 6305 90 00           6305 90 0 0 ' 10
                                                                       6305 90 00 * 20
                                        (3
 ---pagebreak---                                                  ANHANG II
 L_ufende                                                                                                   Referenz-
    Nr.   KN-Code          Taric-Code             Warenbezeichnung                     Zeitplan  Ursprung    menge
                                                                                                              (int)
    0)       (2)               (3)                          (4)                           (5)         (6)      <7)
18.0010   ex07019O51    070190 51*15  FriUikartoffeln                           1.1-31.3.1995     Tunisien         2912
                                                                                1.1-31.3.1996                      2912
18.0015      070190 51  0701 90 59*10 Frühkartoffeln                             1.1-15.5.1995      Mal-           3360
          ex070190 59                                                           16.5-31.5.1995
                                                                                 1.1-15.5.1996                     3360
                                                                                16.5-31.5.1996
18.0030   ex 0703 20 00 0703 20 00*40 Knoblauch                                 1.2-31.5.1995     Ägypten          1920
                                                                                1.2-31.5.1996                      1920
18.0040   ex 0707 00 11 0707 00 11*40 Kleine Gurken mit einer Linge von 15 cm   1.1-28.2.1995     Ägypten            120
                                      oder weniger                              1.1-28.2.1996                        120
                                                                                1.1-28.2.1995   ~ Jordanien          120
                                                                                1.1-28.2.1996                        120
                                                                                1.1-28.2.1995      Mal-               59
                                                                                1.1-28.2.1996                         59
18.0050   ex 0709 10 00 0709 10 00*30 Artischocken                              1.10-31.12        Ägypten            120
                                                                                                  Zypern             120
                                                                                1.10-31.12                           120
                                                                                                                     120
18.0060   ex 0709 30 00 0709 3000*20  Auberginen                                15.1-30.4.1995     Israel          1440
                        0709 30 00*30                                           15.1-30.4.1996                     1440
18.0070      0709 60 10               GemQsepaprika oder           Paprika ohne 1.1-31.12.1995   Marokko           1200
                                      brennenden Geschmack                      1.1-31.12.1996                     1200
18.0080      0712 20 00               Getrocknette Speisezwiebeln               1.1-31.12.1995     Syrien            840
                                                                                1.1-31.12.1996                       840
18.0090   ex 0712 90 90 0712 90 90*20 Getrocknette Knoblauch                    1.1-31.12.1995    Ägypten          1200
                                                                                1.1-31.12.1996                     1200
18.0100      0713 10 10               Erbsen, zur Aussaat                       1.1-31.12.1995   Marokko             500
                                                                                1.1-31.12.1996                       500
18.0120      080440 10                Avocadofiuchte                            1.1-31.12.1995     Israel        37200
             080440 90                                                          1.1-31.12.1996                   37200
18.0130   ex 0806 10 15 0806 10 15*55 Frische Tafettrauben                      1.2-30.6.1995       Israel         2275
                        0806 10 15*70                                           1.2-30.6.1996                      2275
                        0806 10 15*80
                        0806 10 15*91
18.0140   ex 0807 10 90 080710 90*13  Kleine Melonen mit einem Gewicht von      1.1-31.3.1995     Ägypten            120
                        0807 10 90*33 600 g oder weniger                        1.1-31.3.1996                        120
                                                                                1.1-31.3.1995    Jordanien           120
                                                                                1.1-31.3.1996                        120
18.0150   ex 0810 90 10 0810 90 10*10 Kiwifruchte (Actinidia chinensis Planch)  1.1-30.4.1995       Israel           240
                                                                                1.1-30.4.1996                        240
                                                                                1.1-30.4.1995      Zypern            240
                                                                                1.1-30.4.1996                        240
                                                                                1.1-30.4.1995     Marokko            240
                                                                                1.1-30.4.1996                        240
18.0160   ex 0812 90 90 0812 90 90*11 Zitrusfrüchte, fein zerkleinert           1.1-31.12.1995      Israel         1320
                        0812 90 90*20                                           1.1-31.12.1996                      1320
                                            II
 ---pagebreak---  Laufende                                                                                                   Referenz-
    Nr.    KN-Code          Taric-Code              Warenbezeichnung                      Zeitplan Ursprung  menge
                                                                                                              (int)
    (1)       (2)                (3)                         (4)                             (5)      (6)      (7)
18.0190       2008 30 51               Segmente       von     Pampelmusen      und 1.1-31.12.1995   Israel        16440
              2008 30 71               Grapefruits                                 1.1-31.12.1996                 16440
18.0200       2008 50 61               Aprikosen                                   1.1-31.12.1995  Marokko          7560
                                                                                   1.1-31.12.1996                   7560
18.0210    ex 2008 30 79 2008 30 79*10 Pampelmusen und Grapefruits                 1.1-31.12.1995   Israel          2400
                         2008 30 79*20 Orangen und Zitronen, fein zerkleinert      1.1-31.12.1996                  2400
18.0220   ex 2008 30 91  2008 30 91*11 Segmente       von     Pampelmusen      und 1.1-31.12.1995   Israel         3480
                         2008 30 91*12 Grapefruits
                         2008 30 91*13 Pampelmusen und Grapefruits
                         2008 30 91*19 Pulpe von Zitrusfrüchten                    1.1-31.12.1996                  3480
                         2008 30 91*91 Zitrusfrüchte, fein zerkleinert
                         2008 30 91*92
18.0230   ex 2008 50 99  2008 50 99*10 Aprikosenh—Aen und             Pfrachh—Aen  1.1-31.12.1995  Marokko         7200
          ex 2008 70 99  2008 70 99*10 (einschließlich Brugnolen und Nektarinen)   1.1-31.12.1996                  7200
18.0240       2009 20 11               Saft aus Pampelmusen oder Grapefruits       1.1-31.12.1995   Israel       34440
              2009 20 19                                                           1.1-31.12.1996                34440
              2009 20 99
18.0245       2009 20 99               Saft aus Pampelmusen oder Grapefruits       1.1-31.12.1995  Marokko           960
                                                                                   1.1-31.12.1996                    960
18.0310   ex 0702 00 10                Tomaten,frischoder gekühlt                  1.12.94-31.3.95 Besetzte        1000
                                                                                                   Gebiete
                                •51                                                1.12.95-31.3.96                 1000
                                •59
                                •61
                               •69
18.0320   ex 0709 30 00        •20     Auberginen,frischoder gekühlt               15.1.94-30.4.94 Besetzte        3000
                               •30                                                                 Gebiete
18.0330      0709 60 10                Gemüsepaprika oder          Paprika    ohne 1.1.94-30.4.94  Besetzte        1000
                                       brennenden Geschmack                                        Gebiete
18.0340   ex 0709 90 70        •20     Zucchini (Courgettes),frischoder gekühlt    1.12.94-28.2.95 Besetzte         300
                                                                                                   Gebiete
18.0350      0805 10 11                Süßorangen, frisch                          1.1.95-31.12.95 Besetzte      25000
             0805 10 15                                                                            Gebiete
             0805 10 19
             0805 10 21
             0805 10 25                                                            1.1.96-31.12.96               25000
             0805 10 29
             0805 10 31
             0805 10 35
             0805 10 39
             080510 41
             0805 10 45
             0805 10 49
          ex 0805 10 70        •11
                               •13
                               •14
                               •18
          ex 0805 10 90        •11
                               •19
                                             K
 ---pagebreak---  Laufende                                                                                            Referenz-
    Nr.   KN-Code       Taric-Code             Warenbezeichnung                    Zeitplan Ursprung  menge
   ül       SSL           __1                         J_l                           __L       __1      (Z)
18.0360   ex0805 2010      •31     Mandarinen (einschließlich Tangerine und 1.1.95-31.12.95 Besetzte         500
                           •33     Satsumas); Clementinen, Wükings und                       Gebiete
                           •35     Ihnliche Kreuzungen von ZteusfrOchten,
                           •38     frisch
                           •39
          ex 0805 20 30    •31                                              1.1.96-31.12.96                  500
                           •33
                           •35
                           •38
                           •39
          ex 0805 20 50    •31
                           •33
                           •35
                           •38
                           •39
          ex 0805 20 70    •31
                           •33
                           •35
                           •38
                           •39
          ex 0805 20 90    •11
                           •15
                           •16
                           •17
                           •18
                           •51
                            •53
                            •55
                            •58
                            •59
18.0370   ex 0805 30 10      40    Zitronen {citrus limon, citrus limonum), 1.1.95-31.12.95 Besetzte         800
                                    frisch                                                   Gebiete
18.0380   ex 0807 10 90            Melonen, frisch                          1.11.94-31.5.95 Besetzte      10000
                            •13                                                              Gebiete
                            •14
                            •23                                             1.11.95-31.5.96                10000
                            •33
                            •34
                            •43
                                         16
 ---pagebreak---                                        FINANZBOGEN
1. Haushaltslinie: Kapitel 12 Artikel 120
2. Rechtsgrundlage: Artikel 113 des Vertrags.
3. Bezeichung der tariflichen Maßnahmen: Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur
   Eröffiiung von zolltariflichen Plafonds und einer statistischen Überwachung im Rahmen von
   Referenzmengen für bestimmte Waren mit Ursprung in Zypern, Ägypten, Jordanien, Israel,
   Tunesien, Syrien, Malta, Marokko und den besetzten Gebieten.
4. Ziel: IXirchführung von Verpflichtungen, die sich aus Abkommen der EG mit den oben
   genannten Ländern sowie aus der Verordnung (EWG) Nr. 1134/91 des Rates in bezug auf
   die besetzten Gebiete ergeben.
5. Berechnungsweise:
    KN-Code:                      Verschiedene
    Anzuwendender Zollsatz: Aussetzung
    GZT-Zollsatz:                 Verschiedene
6.  Einnahmenverluste:
    Die Bestimmungen dieser Verordnung haben keine zusätzlichen Einnahmeverluste
     gegenüber den genannten Abkommen und der Verordnung (EWG) Nr. 1134/91 zur Folge.
                                             \r
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     BSN 0254-1467
                                                          KOM(94) 588 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                        1102
                                 Katalognummer : CB-CO-94-615-DE-C
                                                          ISBN 92-77-83419-6
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
Lr2985 Luxemburg
                                             W>