CELEX: 51987PC0039(02)
Language: de
Date: 1987-01-30
Title: Änderung des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsund Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Einstufung, Verpackung und Etikettierung gefährlicher Zubereitungen

19.2.87                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 41/17
            Änderung des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung def Richtlinie
             75/716/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schwefel-
                                          gehalt bestimmter flüssiger Brennstoffe (')
                                                       KOM(87) 36 endg.
             (Gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt am
                                                        29. Januar 1987)
                                                          (87/C 41/06)
             (') Dok. KOM(85) 377 endg.;
                 ABl. Nr. C 205 vom 14. 8. 1985, S. 3.
                    URSPRÜNGLICHER TEXT                                                  GEÄNDERTER TEXT
                  Fünfter Erwägungsgrund                                             Fünfter Erwägungsgrund
Aufgrund der schädlichen Auswirkungen von Schwefel-                 Aufgrund der schädlichen Auswirkungen von Schwefel-
dioxidemissionen auf die Umwelt und insbesondere der                dioxidemissionen auf die Umwelt und insbesondere der
alarmierenden Belastung einiger Ökosysteme durch die                alarmierenden Belastung der Gemeinschaft und ihrer
Luftverunreinigung erscheint es notwendig und drin-                 Nachbarländer durch die Luftverunreinigung erscheint es
gend, die genannten Emissionen in all den Fällen zu be-             notwendig und dringend, die genannten Emissionen in
schränken, in denen diese Verringerung durch Maßnah-                all den Fällen zu beschränken, in denen diese Verringe-
men erreicht werden, die nicht mit unangemessenen Ko-               rung nach dem Stand der Technik erreicht werden kann.
sten verbunden sind.
                                                                                        Artikel 1 Ziffer 2
                                                                                         neuer Absatz 3a
                                                                    (3a)    Die Entscheidung nach Absatz 3 über eine Abwei-
                                                                    chung von der Definition des Absatzes 1 gilt nur für den
                                                                    Zeitraum der Versorgungsschwierigkeiten, längstens je-
                                                                    doch ein Jahr.
                                                                    Eine Verlängerung ist nach erneuter Unterrichtung der
                                                                    Kommission und Konsultation der anderen Mitgliedstaa-
                                                                    ten bis zu einem weiteren Jahr möglich.
             Änderung des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwal-
             tungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Einstufung, Verpackung und Etikettierung
                                                 gefährlicher Zubereitungen (')
                                                       KOM(87) 39 endg.
              (Gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt am
                                                         4. Februar 1987)
                                                          (87/C 41/07)
             Der Vorschlag in Dokument KOM(85) 364 endg. vom 17. Juli 1985 wird wie folgt geändert:
             Artikel 4 Absatz 2 erhält folgenden Wortlaut:
                   Zur Vervollständigung des Anhangs I der Richtlinie 67/548/EWG leiten die Mitgliedstaa-
                   ten der Kommission auf deren Antrag die in Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe b) vorgesehenen
                   und ihnen übermittelten Informationen zu."
             (') ABl. Nr. C 211 vom 22. 8. 1985, S. 3.
 ---pagebreak--- Nr. C 41/18                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         19.2. 87
            Artikel 7 Absatz 3 erhält folgenden Wortlaut:
                 „Die gefährlichen Zubereitungen, deren Verpackung mit den in Absatz 2 Buchstabe b)
                 und c) enthaltenen Angaben versehen werden muß, werden nach dem Verfahren gemäß
                 Artikel 14 bestimmt. Die technischen Einzelheiten zu diesen Angaben befinden sich in
                 Anhang IX der Richtlinie 67/548/EWG Teile A und B."
            Artikel 13 Absatz 3 erhält folgenden Wortlaut:
                 „Wenn die Kommission technische Anpassungen der Anhänge der vorliegenden Richtlinie
                 für notwendig erachtet, werden diese Anpassungen nach dem Verfahren gemäß Artikel 14
                 erlassen. In diesem Fall kann ein Mitgliedstaat, der Schutzmaßnahmen ergriffen hat, sie
                 bis zum Inkrafttreten dieser Anpassungen aufrechterhalten."
            Artikel 14 erhält folgenden Wortlaut:
                 „Die zur Anpassung der Anhänge der vorliegenden Richtlinie an den technischen Fort-
                 schritt notwendigen Änderungen werden durch die Kommission nach Anhörung des durch
                 Artikel 20 der Richtlinie 67/548/EWG eingesetzten Ausschusses erlassen.
                 Hinsichtlich der Anwendung der vorliegenden Richtlinie berät der Ausschuß über die von
                 der Kommission an ihn gerichtete Stellungnahme. Die Kommission kann bei der Einho-
                 lung der Stellungnahme des Ausschusses festlegen, innerhalb welcher Frist die Stellung-
                 nahme erteilt werden muß. Über die Beratungen des Ausschusses wird nicht abgestimmt.
                 Jedoch kann jedes Mitglied des Ausschusses verlangen, daß seine Meinung im Protokoll
                 niedergelegt wird."