CELEX: 51988PC0153
Language: de
Date: 1988-03-28
Title: Geänderter Vorschlag für eine ELFTE RICHTLINIE DES RATES auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts über die Offenlegung von Zweigniederlassungen, die in einem Mitgliedstaat von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen gegründet werden, die dem Recht eines anderen Staates unterliegen (Vorlage der Kommission an den Rat auf der Grundlage von Artikel 149 Absatz 3 EWG-Vertrag)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 153
Vol. 1988/0045
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               KOM(88 ) 153 endg . - SYN 63
                                               Brüssel , den 28 . März 1988
                         Geänderter Vorschlag für eine
                           ELFTE RICHTLINIE DES RATES
      auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts über die Offenlegung von
    Zweigniederlassungen , die in einem Mitgliedstaat von Gesellschaften
       bestimmter Rechtsformen gegründet werden , die dem Recht eines
                          anderen Staates unterliegen
            ( Vorlage der Kommission an den Rat auf der Grundlage
                     von Artikel 149 Absatz 3 EWG-Vertrag )
                                        ( ...
                                           |       ■
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                                           v
 ---pagebreak---                                           - 2 -
 I. Begründung
 1.      Oer Vorschlag für eine Elfte Richtlinie aufgrund von Artikel 54
               1 EWG-Vertrag über dleOffenlegung von Zwe1gn1ederlasssungen Ist dem
 Rat zum ersten Mal am 29. Juli 1986 vorgelegt worden. ^
 2.     Der Wirtschafts- und Sozialausschuß und das Europäische Parlament haben
 Ihre Stellungnahmen am 24. September 1987 *2* bzw. am 18. November 1987^
 abgegeben .
 3 . Kit der Änderung des ursprünglichen Vorschlags sollte ln erster Linie
 diesen Stellungnahmen Rechnung getragen werden . Die Änderungen beziehen sich
 auf folgende Punkte :
Abgaben über den Gegenstand der Tätigkeit der Zweigniederlassung, das Bestehen
 von weiteren Zweigniederlassungen 1n demselben Mltglledstaat , die Auflösung der
 Gesellschaft sowie die Bestellung der Liquidatoren und Ihre Befugnisse,
 Verlegung des Ortes der Zweigniederlassung, Gleichwertigkeit oder Entsprechung
 der Unterlagen der Rechnungslegung von Gesellschaften aus Drittländern, die 1n
 der Gemeinschaft Zweigniederlassungen gründen, mit den entsprechenden
 Gemelnschaftsrlchtllnlen, Offenlegung von Zweigniederlassungen durch Hinweise
 auf das Register der Gesellschaft , zu der die Zweigniederlassung gehört .
 4.     In Artikel 11 dagegen wurde die Möglichkeit für Mitgliedstaaten,
 Artikel 3 und 7 auf Zweigniederlassungen, die von Versicherungsgesellschaften
 errichtet werden, nicht anzuwenden, beibehalten . In diesem Bereich bedarf es
 spezieller Bestimmungen für die Rechnungslegung, die Gegenstand eines späteren
 Vorschlags der Kommission sein werden .
 ( 1 ) ABI . C 203 vom 12.8.1986, S. 12 .
 ( 2 ) ABL C 319 vom 30.11.87
 ( 3 ) PE 117.884 vom 18 . i 1.1987'. ‘
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                                        Geänderter Vorschlag
                  für eine Elfte Richtlinie des Rates über die Offenlegung von
                      Zweigniederlassungen , die in einem Mitgliedstaat von
                Gesellschaften bestimmter Rechtsformen gegründet werden , die
                          dem Recht eines anderen Staates unterliegen .
 II . Text des Vorschlags
 Ursprünglicher Vorschlag                          Geänderter Vorschlag
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -          Unverändert
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , ins¬
 besondere auf Artikel 54 .         " .
 auf Vorschlag der Kommission ,
  in' Zusammenarbeit mit dem Europäischen
  Parlament
 nach Stellungnahme des Wirtscha^ts- und
 Sozialausschusses ,
 in Erwägung nachstehender Gründe : Um die
 Ausübung der Niederlassungsfreiheit durch
 Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 des
 Vertrages zu erleichtern , sehen Artikel 54
Absatz - 3 Buchstabe g ) und das allgemeine
 Programm zur Aufhebung der Beschränkungen
 der Niederlassungsfreiheit die Ko¬
 ordinierung der Schutzbestimmungen der Mit­
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Ursprünglicher Vorschlag                              Geänderter Vorschlag
glledstaaten im Hinblick auf Gesellschaften
zum Schutz der Interessen von Gesellschaf¬
tern und Dritten vor .
Die Koordinierung wurde hinsichtlich der
Offenlegung durch die Erste Richtlinie
68/151 /EWG ^1 ) des Rates für die Kapitalge­
sellschaften verwirklicht und fur den
Bereich der Rechnungslegung durch die Vierte
Richtlinie 78 /660 / EWG des Rates über den
Jahresabschluft von Gesellschaften be­
     ._                _ ( 2)   ...        _
stimmter Rechtformen          , die Siebte Richt¬
linie 83 /349 / EWG des Rates über den kon¬
solidierten Abschluß^ und die A'chte
Richtlinie 84 / 253 / EWG des Rates über die
Zulassung der mit der Pflichtprüfung der
                                                (4)
Rechnungsunterlagen beauftragten Personen
fortgesetzt .
            (1 ) ABI . Nr .   L 65 vom 14.3.1968, S. 9 .
            (2)  ABI . Nr .   L 222 vom 14.8.1978, S /W .
            ( 3) ABI . Nr .   L 193 vom 18.7.1983, S. 1 .
            (4)  ABI . Nr .   L 126 vom 12.5.1984, S. 20 .
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Ursprünglicher Vorschlag                       Geänderter Vorschlag
Die erwähnten Richtlinien sind anwendbar
auf die Gesellschaften als solche ebenso
wie auf ihre Tochtergesellschaften, jedoch
nicht auf ihre Zweigniederlassungen; die
Errichtung einer Zweigniederlassung ist
jedoch neben der Gründung einer Tochterge¬
sellschaft , eine der Möglichkeiten, die
derzeit einer Gesellschaft zur Ausübung des
Niederlassungsrechts in einem anderen Mit¬
gliedstaat zur Verfügung stehen .
Das Fehlen einer Koordinierung für die
Zweigniederlassungen, insbesondere im
Bereich der Offenlegung, hat im Hinblick
auf den Schutz von Gesellschaftern und
Dritten zu Unterschieden geführt zwischen
den Gesellschaften, welche sich in anderen
Mitgliedstaaten durch die Errichtung von
Zweigniederlassungen betätigen, und den Ge¬
sellschaften, die dies durch die Gründung von
Tochtergesellschaften tun . Um einen gleich¬
wertigen Schutz der betreffenden Personen
zu gewährleisten, ist es erforderlich ,
diese Unterschiede zu beseitigen .
Solche Unterschiede in den Rechtsvor¬
schriften der Mitgliedstaaten stören die
Ausübung des Niederlassungsrechts und sind
deshalb auch zur Sicherung der Ausübung
dieses Rechts zu beseitigen .
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Ursprünglicher Vorschlag                       Geänderter Vorschlag
Zum Schutz der Personen, die über eine         Zum Schutz der Personen, die über eine
Zweigniederlassung mit einer Gesellschaft in   Zweigniederlassung mit einer Gesellschaft
Beziehung treten, müssen in dem Mitglied¬      in Beziehung treten, müssen 1n dem Mit¬
staat , wo sich die Zweigniederlassung be¬     gliedstaat , in dem sich die Zweignieder¬
findet , Maßnahmen der Offenlegung getroffen   lassung befindet , Maßnahmen der Offenlegung
werden . Zu deren Regelung bietet es sich an,  getroffen werden . Der wirtschaftliche und
von dem Verfahren Gebrauch zu machen , das     soziale Einfluß einer Zweigniederlassung
in der Gemeinschaft für Kapitalgesell¬         kann demjenigen einer Tochtergesellschaft
schaften bereits eingeführt worden ist .       vergleichbar sein, so daß insoweit das
                                                  . öffentliche Interesse an der Offen¬
                                               legung vergleichbar ist . Zu deren Regelung
                                               bietet es sich an, von dem Verfahren Ge¬
                                               brauch zu machen , das in der Gemeinschaft
                                               für Kapitalgesellschaften bereits einge¬
                                               führt worden Ist .
Oie Offenlegung kann , von der Vertretungs¬    Die Offenlegung kann , von der Vertretungsmacht .
macht abgesehen, beschränkt werden auf An¬     und der Auflösung der Gesellschaft abge¬
gaben , welche die Zweigniederlassung selbst   sehen, beschränkt werden auf Angaben,
betreffen , sowie auf Hinweise auf das Re¬     welche die Zweigniederlassung selbst be¬
gister der Gesellschaft , zu der die Zweig¬    treffen , sowie auf Hinweise auf das Re¬
niederlassung gehört , da bei diesem Register  gister der Gesellschaft , zu der die Zweig¬
die Angaben über die Gesellschaft insgesamt niederlassung gehört , da bei diesem Re¬
zur Verfügung stehen .                         gister die Angaben über die Gesellschaft
                                               insgesamt zur Verfügung stehen .
                                                              •>
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Ursprünglicher Vorschlag                        Geänderter Vorschlag
Einzelstaatliche Vorschriften/ welche die       Unverändert
Offenlegung von Unterlagen der Rechnungs¬
legung verlangen/ die sich nur auf die
Zweigniederlassung beziehen/ haben ihre
Rechtfertigung verloren/ nachdem die einzel¬
staatlichen Vorschriften über die Erstel¬
lung / Prüfung und Offenlegung von Unterlagen
der Rechnungslegung der Gesellschaft ange¬
glichen worden sind . Deshalb genügt es, den
Jahresabschluß der Gesellschaft und , falls
dieser fehlen sollte, den konsolidierten
Abschluß, in welchen die Gesellschaft ein¬
bezogen ist , beim Register der Zweignieder¬
lassung offenzulegen .
Die Richtlinie mußy um eine unterschiedliche    Unverändert
Behandlung nach der Herkunft der Gesell¬
schaft zu vermeiden, auch die Zweignieder¬
lassungen von Gesellschaften erfassen, die
dem Recht eines Drittlandes unterliegen und
eine Rechtsform haben, die der einer Kapi ¬
talgesellschaft vergleichbar ist . Aller¬
dings sind für solche Zweigniederlassungen
allein deswegen, weil die Gesellschaften aus
Drittländern nicht in den Anwendungsbereich
der oben erwähnten Richtlinien fallen, in
gewissem Umfang unterschiedliche Vorschrif¬
ten gegenüber denen erforderlich , die für
Gesellschaften gelten, die dem Recht eines
anderen Mitgliedstaats unterliegen -
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Ursprünglicher Vorsehtag                         Geänderter Vorschlag
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :               Unverändert
                   I                                         I
Zweigniederlassungen von Gesellschaften          Unverändert
aus anderen Nitgliedstaaten
                   Artikel 1                              Artikel 1
Die Urkunden und Angaben über eine Zweig-        Unverändert
niederlassung , die in einem Nitgliedstaat
von einer Gesellschaft errichtet worden ist ,
welche dem Recht eines anderen Nitglied¬
staats unterliegt und auf welche die Richt¬
linie 68 / 151 / EWG Anwendung findet , sind
nach dem Recht des Nitgliedstaats der Zweig¬
niederlassung im Einklang mit Artikel 3 der
bezeichneten Richtlinie offenzulegen .
                   Artikel 2                              Artikel 2
( 1 ) Die Pflicht zur Offenlegung nach           Unverändert
Artikel 1 erstreckt sich auf folgende Ur¬
kunden und Angaben :
a ) die Anschrift der Zweigniederlassung ;       a)a den Gegenstand der Tätigkeit der
                                                      Zweigniederlassung ;
                                                      unverändert
 ---pagebreak---                                               - 9 -
Ursprünglicher Vorschlag                          Geänderter Vorschlag
b ) das Register, bei dem die in Artikel 3        Unverändert
    der Richtlinie 68 / 151 / EWG bezeichnete
    Akte für die Gesellschaft angelegt
    worden ist , und die Nummer der Eintra¬
    gung in dieses Register;
                                                  b)a das Bestehen von weiteren Zweignieder
                                                      lassungen in demselben Mitgliedstaat
                                                      einschließlich der unter Buchstabe^a )
                                                      und b ) genannten Angaben ;
c ) die Firma der Zweigniederlassung , sofern         unverändert
    diese nicht mit der Firma der Gesell ¬
    schaft übereinstimmt ;
d ) die              das Ausscheiden und die          unverändert
    Personalien derjenigen , die als gesetz¬
    lich vorgeschriebenes Organ der Gesell ¬
    schaft oder als Mitglieder eines solchen
    Organs und derjenigen, die als ständige
    Vertreter der Gesellschaft für die Tätig¬
    keit der Zweigniederlassung befugt sind ,
    die Gesellschaft gerichtlich und außer¬
    gerichtlich zu vertreten . Dabei ist
    anzugeben , ob sie diese Vertretungsmacht
    allein oder nur gemeinschaftlich aus ¬
    üben können ;
                                                  d)a die Auflösung der Gesellschaft , die
                                                      Bestellung , Personalien
 ---pagebreak---                                                   - Ю -
Ursprünglicher Vorschlag                             Geänderter Vorschlag
                                                           der Liquidatoren sowie Ihre Befugnisse
                                                           gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe j )
                                                           der Richtlinie 68 / 151 / EWG des Rates;
e ) die in Artikel 3 bezeichneten Unterla¬           Unverändert
     gen der Rechnungslegung;
f ) die Aufhebung der Zweigniederlassung .            f ) die Aufhebung der Zweigniederlassung
                                                          sowie ihre Verlegung .
2 . Der Mitgliedstaat der Zweigniederlassung              unverändert
kann die Hinterlegung einer beglaubigten
Unterschrift der in Absatz 1 d ) bezeichne¬
ten Personen beim Register der Zweignieder¬
lassung vorschreiben .
                   Artikel 3                                     Artikel 3
1 . Die Pflicht zur Offenlegung hinsichtlich         Unverändert
der in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe e ) be¬
zeichneten Unterlagen der Rechnungslegung
erstreckt sich nur auf den Jahresabschluß
und den Lagebericht der Gesellschaft . Diese
Unterlagen müssen nach dem Recht des Mit-
gliedstaats , dem die Gesellschaft unterliegt ,
und im Einklang mit den Richtlinien
78 / 660 / EWG und 84 / 253 / EWG erstellt und ge¬
prüft worden sein .
 ---pagebreak---                                                   - 11
Ursprünglicher Vorschlag                               Geänderter Vorschlag
2 . Absatz 1 gilt nicht , wenn nach Arti ¬             Unverändert
kel 57 der Richtlinie 78 /660 / EWG deren
Bestimmungen über den Inhalt , die Prüfung
und die Offenlegung des Jahresabschlusses
auf eine Gesellschaft keine Anwendung fin¬
den , die Tochterunternehmen im Sinne der
Richtlinie 83 / 348 / EWG ist . In diesem Fall
erstreckt sich die Pflicht zur Offenlegung
nach Artikel 1 auf den konsolidierten Ab¬
schluß und den konsolidierten Lagebericht
des Mutterunternehmens der Gesellschaft .
Diese Unterlagen müssen nach dem Recht des
Mitgliedstaats , dem das Mutterunternehmen
unterliegt , im Einklang mit den Richtlinien
83 / 349 / EWG und 84 / 253 / EWG erstellt und ge¬
prüft worden sein .
3 . Der Mitgliedstaat der Zweigniederlassung
kann vorschreiben , daß die in den vorherge¬
henden Absätzen bezeichneten Unterlagen in
seinepAmtssprache offengelegt werden und die
Übersetzung dieser Unterlagen beglaubigt
wi rd .
                   Artikel 4                                    Artikel 4
Die Mitgliedstaaten schreiben vor , daß auf            Unverändert
Briefen und Bestellscheinen, die von der
Zweigniederlassung benutzt werden, außer den
in Artikel 4 der Richtlinie 68 / 151 / EWG ver¬
langten Angaben , das Register, bei dem die
Akte für die Zweigniederlassung angelegt
worden ist , und die Nummer der Eintragung
in dieses Register anzugeben sind .
 ---pagebreak---                                              - 12 -
Ursprünglicher Vorschlag                          Geänderter Vorschlag
                II                                              II
Zweigniederlassungen von Gesellschaften aus       Unverändert
Drittländern .
                Artikel 5                                  Artikel 5
Die Urkunden und Angaben über eine Zweig¬         Unverändert
niederlassung , die in einem Mitgliedstaat
von einer Gesellschaft errichtet worden ist ,
welche nicht dem Recht eines Mitlgliedstaats
unterliegt , jedoch eine Rechtsform hat , die
mit den Rechtsformen vergleichbar ist , auf
welche die Richtlinie 68 /151 / EWG Anwendung
findet , sind nach dem Recht des Mitglied¬
staats der Zweigniederlassung im Einklang
mit Artikel 3 der bezeichneten Richtlinie
offenzulegen .
                Artikel 6                                  Artikel 6
1 . Die Pflicht zur Offenlegung nach Arti ¬      Unverändert
kel 5 erstreckt sich zumindest auf folgen¬
de Urkunden und Angaben :
a ) die Anschrift der Zweigniederlassung ;
                                                 a)a den Gegenstand der Tätigkeit der
                                                      Zweigniederlassung;
b ) das Recht des Staates , dem die Gesell¬
    schaft unterliegt ;
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Ursprünglicher Vorschlag                           Geänderter Vorschlag
c ) sofern dieses Recht es vorsieht , das Re¬
    gister , in dem die Gesellschaft einge¬
    tragen worden ist^und die Nummer der Ein¬
    tragung in dieses Register;
                                                   c)a das Bestehen von weiteren
                                                       Zweigniederlassungen in demselben
                                                       Mitgliedstaat einschließlich der unter
                                                       Buchstaben a ), a)a und c ) genannten
                                                       Angaben ;
d ) den Errichtungsakt und, falls sie Gegen- Unverändert
    stand eines gesonderten Aktes ist , die
    Satzung sowie jede Änderung», di eser Unter¬
    lagen ;
e ) die Rechtsform , den Sitz , die Firma und
    den Gegenstand der Gesellschaft sowie den
    Betrag des gezeichneten Kapitals , sofern
    diese Angaben nicht in den unter d ) ge¬
    nannten Urkunden gemacht werden ;
f ) die Firma der Zweigniederlassung , sofern
    diese nicht mit der Firma der Gesell ¬
    schaft übereinstimmt ;
g ) die Bestellung , das Ausscheiden und die
    Personalien derjenigen , die als gesetz¬
    lich vorgeschriebenes Organ der Gesell ¬
    schaft oder als Mitglieder eines solchen
    Organs , und derjenigen , die als ständige
   Vertreter der Gesellschft für die Tätig¬
    keit der Zweigniederlassung befugt sind,
    die Gesellschaft gerichtlich und außer¬
    gerichtlich zu vertreten .
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   Ursprünglicher Vorschlag                         Geänderter Vorschlag
       Dabei Ist anzugeben, ob sie diese Vertre¬
       tungsmacht allein oder nur gemeinschaftlich
       ausüben können;
                                                    g)a die Auflösung der Gesellschaft , die
                                                          Bestellung und die Persona li en der
                                                          Liquidatoren sowie ihre Befugnisse;
   h ) die in Artikel 7 bezeichneten Unterlagen
       der Rechnungslegung ;
   i ) die Aufhebung der Zweigniederlassung .        i ) die Aufhebung der Zweigniederlassung
                                                         sowie ihre Verlegung .
   2 . Der Mitgliedstaat der Zweigniederlassung      Unverändert
   kann die Hinterlegung einer beglaubigten
   Unterschrift der in Absatz 1 Buchstabe g )
   bezeichneten Personen beim Register der
   Zweigniederlassung vorschreiben .
                    Artikel 7                                   Artikel 7
   1 . Die Pflicht zur Offenlegung hinsichtlich      Unverändert
   der in Artikel 6 Absatz 1      1
                                        . h ) be-
   zeichneten Unterlagen der Rechnungslegung
   erstreckt si ch zumindest auf den Jahresab-
X Afnd^/n Lagebericht der Gesellschaft .
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Ursprünglicher Vorschlag                         Geänderter Vorschlag
2 . Für den Fall , daß die Gesellschaft statt    2 . Unverändert
eines Jahresabschlusses und eines Lagebe¬
richts einen konsolidierten Abschluß und
einen konsolidierten Lagebericht erstellt
hat , erstreckt sich die Pflicht zur Offen¬
legung nach Artikel 5 auf den konsolidier¬
ten Abschluß und den konsolidierten Lage¬
bericht .
3 . Die in den vorhergehenden Absätzen be-       3 . Die in den Absätzen 1 und 2 bezei ebne¬
zeichneten Unterlagen müssen nach dem Recht      ten Unterlagen müssen im Einklang mit den
des Staates , dem die Gesellschaft unter¬        Richtlinien 78 / 660 / EWG bzw .
liegt , und im Einklang mit den einschlägi ¬     83 / 349 / EWG oder derart erstellt worden
gen Vorschriften dieses Rechts oder , falls      sein , daß sie einem nach der bezeichneten
nicht vorhanden , mit den in diesem Staat        Richtlinie erstellten Jahresabschluß bzw .
allgemein anerkannten Grundsätzen der Rech¬      konsolidierten Abschluß und Lagebericht
nungslegung erstellt und geprüft worden          bzw . konsolidierten Lagebericht gleich ¬
sein .                                           wertig sind ; sie müssen außerdem nach dem
                                                 Recht des Staates , dem die Gesellschaft
                                                 unterliegt , geprüft worden sein .
4 . Artikle 3 Absatz 3 findet Anwendung .        4 . Unverändert
                 Artikel 8                                        Artikel 8
Die Mitgliedstaaten schreiben vor , daß auf      Die Mitgliedstaaten schreiben vor , daß auf
Briefen und Bestellscheinen , die von der        Briefen und Bestellscheinen , die von der
Zweigniederlassung benutzt werden , das Re¬      Zweigniederlassung benutzt werden , das Re¬
gister , bei dem die Akte für die Zweig-         gister , bei dem die Akte für die Zweig­
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Ursprünglicher Vorschlag                         Geänderter Vorschlag
nieder lassung angelegt worden ist , und die     nieder lassung angelegt worden ist , und
Nummer der Eintragung in dieses Register an-     die Nummer der Eintragung in dieses Re¬
zugeben sind .                                   gister anzugeben sind . Sofern das Recht des
                                                 Staates , dem die Gesellschft unterliegt ,
                                                 eine Eintragung in ein Register vorsieht ,
                                                 sind dieses Register und die Nummer der
                                                 Eintragung^ ebenfalls anzugeben .
                                                                     II a
                                                 Offenlegung von Zweigniederlassungen beim
                                                 Register der Gesellschaft .
                                                                     Artikel 8 a
                                                 Die Identität von Zweigniederlassungen, die
                                                 von Gesellschaften gegründet worden sind,
                                                 die dem Recht eines Mitgliedstaats
                                                 unterliegen , in dem die, Richtlinie
                                                 68 / 151 / EWG gilt , ist unabhängig von ihrem
                                                 •Standort gemäss iArti kel 3 der genannten
                                                  Richtlinie bei diesen Gesellschaften
                                                  offenzulegen .
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Ursprünglicher Vorschlag                           Geänderter Vorschlag
              III                                               III
Übergangs- und Schlußbestimmungen                  Unverändert
            Artikel 9                                          Artikel 9
Die Mitgliedstaaten drohen geeignete Maß-          Unverändert
                            di Θ
regeln fur den Fallan/ dass      in den Artikeln
1 bis 3 und 5 bis 7 vorgeschriebene Offen¬
legung unterbleibt und die in den Artikeln
4 und 8 vorgesehenen Angaben auf den Ge¬
schäftspapieren fehlen .
             Artikel 10                                        Artikel 10
Jeder Mitgliedstaat bestimmt , welche Perso¬       Unverändert
nen verpflichtet sind, die durch dieses
Richtlinie vorgeschriebenen Formalitäten
der Offenlegung zu erfüllen .
             Artikel 11                                         Artikel 11
Bis zu einer späteren Koordinierung können         Unverändert
die Mitgliedstaaten von der Anwendung der
Artikel 3 und 7 auf Zweigniederlassungen
absehen, die von Banken, anderen Finanzin¬
stituten und Versicherungsgesellschaften
errichtet werden .
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Ursprünglicher Vorschlag                         Geänderter Vorschlag
               Artikel 12                                      Artikel 12
1 . Die Mitgliedstaaten erlassen vor dem          1 . Unverändert
1 . Januar 1990 die erforderlichen Vor¬
schriften, um dieser Richtlinie nachzukom¬
men . Sie setzen die Kommission hiervon um¬
gehend in Kenntnis .
2 . Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß      2 . Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß die
die in Absatz 1 bezeichneten Vorschriften         in Absatz 1 bezeichneten Vorschriften ab
erst ab 1 . Januar 1992 anzuwenden sind .         1 . Januar 1991 Anwendung finden .
3 . Die Mitgliedstaaten teilen der Kommis-        3 . Die Mitgliedstaaten teilen der Kommis-
sion den Wortlaut der wichtigsten inner-          sion den Wortlaut der innerstaatlichen
staatlichen Vorschriften mit , die sie auf        Vorschriften mit , die sie auf dem unter
dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet       diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen
erlassen .
               Artikel 13                                      Artikel 13
Der gemäß Artikel 52 der Richtlinie               Unverändert
78 /660 / EWG eingesetzte Kontaktausschuß hat
außerdem folgenden Aufgaben :
a ) unbeschadet der Artikel 169 und 170
    EWG-Vertrag eine gleichmäßige Anwendung
    dieser Richtlinie durch eine regelmäßige
    Abstimmung , insbesondere in konkreten An-
    wenyldtigsfragen, zu erleichtern;
                                                                   *>
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Ursprünglicher Vorschlag                          Geänderter Vorschlag
b ) die Kommission erforderlichenfalls
    bezüglich Ergänzungen und Änderungen der
    Vorschriften der Richtlinie zu beraten .
             Artikel 14                                      Artikel 14
Die Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten        Unverändert
gerichtet .