CELEX: 51982PC0039
Language: de
Date: 1982-02-08
Title: VORSCHLAG EINER ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Genehmigung der ausdrücklichen oder stillschweigenden Verlängerung bestimmter zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern geschlossener Handelsabkommen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82) 39
Vol. 1982/0016
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                           KOM ( 82 ) 39 endg .
                                           Brüssel , den 8 . Februar 1982
                                                    ■      ~  A
                                            i-V .
                                                       A
                       VORSCHLAG EINER ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                                  :
             zur Genehmigung der ausdrücklichen oder stillschweigenden
      Verlängerung bestimmter zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern
                            geschlossener Handelsabkommen
                       ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOM ( 82 ) 39 endg .
 ---pagebreak---                       BEGRUENDUNG
1.        Nach Artikel 3 der Entscheidung des Rates vom 16 . Dezember 1969
( 1 ) über die schrittweise Vereinheitlichung der Abkommen über die Handels­
beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern und über die
Aushandlung der gemeinschaftlichen Abkommen schlägt die Kommission dem
Rat vor , die Mitgliedstaaten zur ausdrücklichen oder stillschweigenden
Verlängerung der im Anhang des beigefügten Entscheidungsvorschlags aufge-
                           I
führten Handelsabkommen zu ermächtigen . Es handelt sich um die erste
Tranche 1982 , d.h . um die Abkommen , deren Ablauf oder Kündigungsfrist
in den Zeitraum zwischen dem 1 . Februar und dem 30 . April 1982 fällt .
          Die in Artikel 2 dieser Entscheidung vorgesehene vorherige Konsul­
tation fand durch schriftliches Verfahren statt . Nach Abschluss dieser
Konsultationen am 25 . Januar 1982 ist festgestellt worden , dass die
Bedingungen zur Verlängerung dieser Abkommen um ein weiteres Jahr erfüllt
sind .
2.        Die Kommission hält es im übrigen für zweckmässig , darauf hinzu­
weisen , dass die Vorschläge für eine Ermächtigung der Mitgliedstaaten
zur stillschweigenden oder ausdrücklichen Verlängerung bestimmter , unter
diese Tranche fallenden Abkommen um ein weiteres Jahr keineswegs .ihrer
Stellungnahme beim nächsten Ablauftermin der betreffenden Abkommen vor­
greift .
( 1 ) ABL . Nr . L 326 vom 29.12.1969, S. 39
                                                                  /
 ---pagebreak---                      VORSCHLAG EINER
                   ENTSCHEIDUNG DES RATES
zur Genehmigung der ausdrücklichen oder stillschweigenden Verlängerung
bestimmter zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern geschlossener
Handelsabkommen
DER RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wi rtschaf tsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 113/
gestützt auf die Entscheidung 69/494 / EWG des Rates vom 16 . Dezember 1969 über
die schrittweise Vereinheitlichung der Abkommen über die Handelsbeziehungen
zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern und über die Aushandlung der
gemeinschaftlichen Abkommen ( 1 ), insbesondere auf Artikel 3,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Für die im Anhang aufgeführten Abkommen und Protokolle wurde die Verlängerung
oder stillschweigende Verlängerung über die Uebergangszeit hinaus zuletzt mit
der Entscheidung 81 / 216 / EWG ( 2 ) genehmigt .
Die betreffenden Mitgliedstaaten haben die Genehmigung zur ausdrucklichen oder
stillschweigenden Verlängerung dieser Abkommen beantragt , um eine Unterbrechung
in ihren vertraglichen Handelsbeziehungen mit den betreffenden Drittländern zu
vermeiden .
Die meisten durch nationale Abkommen abgedeckten Bereiche sind jedoch jetzt
Gegenstand gemeinschaftlicher Abkommen . Es handelt sich daher lediglich um
die Genehmigung zur Aufrechterhaltung nationaler Abkommen für diejenigen Be­
reiche , die nicht von Gemeinschaftsabkommen erfasst sind . Die Verpflichtung
der Mitgliedstaaten , jede Unvereinbarkeit zwischen diesen Abkommen und dem
Gemeinschaftsrecht zu vermeiden und gegebenenfalls zu beseitigen, wird durch
diese Genehmigung nicht berührt .
< 1 ) ABl . Nr . L 326 vom 29.12.1969, S. 39
(2) ABl . Nr . L 101 vom 11.0^.1981 , S. 27
                               I
                                 I
 ---pagebreak--- Die Bestimmungen der ausdrücklich oder stillschweigend zu ver längernden Ab­
kommen dürfen im übrigen während des betreffenden Zeitraums die Durchführung
der gemeinsamen Handelspolitik nicht beeinträchtigen .
Die betreffenden Mi tgl iedstaaten haben erklärt ,, dass die ausdrückliche oder
sti l Ischwei gende Verlängerung dieser Abkommen kein Hindernis für die Einleitung
von Verhandlungen der Gemeinischaf t mit den jeweiligen Drittländern und die
Uebernahme der handelspolitischen Fragenberei che dieser Abkommen in Gemein-
schaftsabkommen sei und auch nicht in dem betreffenden Zeitraum den Erlass der
Massnahmen behindern könne , die zur völligen Vereinheitlichung der Einfuhrre-
gelungen der Mitgliedstaaten erforderlich sind .
Bei Abschluss der in Artikel 2 der Entscheidung 69 / 494 / EWG vorgesehenen Kon­
sultation ist festgestellt worden - wie es auch die erwähnten Erklärungen der
betreffenden Mitgliedstaaten bestätigen       dass die Bestimmungen der ausdrück­
lich oder stillschweigend zu verlängernden Abkommen während des betreffenden
Zeitraums die Durchführung der gemeinsamen Handelspolitik nicht beeinträchtigen
Daher können diese Abkommen für einen begrenzten Zeitraum ausdrücklich oder
stillschweigend verlängert werden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                             Artikel 1
Die im Anhang aufgeführten Handelsabkommen und Protokolle zwischen Mitglied-
Staaten und Drittländern können für diejenigen Bereiche , die nicht unter
Abkommen zwischen der Gemeinschaft und den betreffenden Drittländern fallen ,
und sofern ihre Bestimmungen nicht im Widerspruch zur derzeitigen Gemeinschaf ts
Politik stehen , bis zu den jeweils angegebenen Terminen ausdrücklich oder
sti l Ischwei gend verlängert werden .
                             Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten g- richtet .
Geschehen zu Brüssel ,
 ---pagebreak---                  BILAG – ANHANG – flAPAPTHMA – A NNEX – A NNEXE – A LLEGA TO – B1JLA GE
                                                                                                              Udlob cficr forlxngelvc
    Mrulerrmtat             Tredjeland                        Aftalen * »n og datering                             eller stiltiende
                                                                                                                    VldCfCfiMClNC
                                                                                                              Ahl.iuf n.ich Yerl.mge*
    Mugliedvtuiil            Drittland                    An und Dalum de * Abkommen *                       run#tHler stilke fmci^en«
                                                                                                                 der Vei l.i p^'ci unc
   Κ ρόκ< Μίλος           Τρίτη Χωρά                    φυση «οί ήμίρομηνία τής συμφωνίας                        Kitumv xrj ^ nu|Mt
                                                                                                                 tuicm ^          OKU -   .
                                                                                                                          Avuvm . O»M;
    Member State          Third couniry                     Type and date of Agreemeni                          Prolonged or lastly
                                                                                                                    renewed until
                                                                                                                   1.4 hfance apié *
     r.iat membre            Pavi lier »                      Naiure et date de l'accord                       proi»«£.ii»»>n « hi tacite
                                                                                                                     rrionituii I.HI
    Suto membro             fue ve icr /o                    Nniuia e data dell'accordo                      Scadenza dopo l.i putitila
                                                                                                                 o il tacili» i unitivo
                                                                                                              Ver * .itduium n.i al dan
        lid-Sual            Derde land                     Aard en dutum van het akkoord                          niet \ iil / *M^cnde
                                                                                                                       verlen>'»n »?
BENELUX                 Hondura »           Handelsakkoord                                  30.    I. 1959            27 . 5 . 1983
                       JoegoslaviÉ          Handelsakkoord                                  18 . 6 . 1958             30. 6. 19X3
                        Marokko             Handelsakkoord                                    5.   8 . 1958           30 . 6 . I9K A
DANMARK                 Indonesien          Handelsaftale                                  ' 9. 9. 1952               30. 6. 1983
                        Madagaskar          Handelsaftale                                   10. 12 . I96S             25.6 . 19X3
                        Marokko             Handelsaftale                                   26 .   7 . 1961           30. 6. 19X3
                        Scnck'jl            Handelsaftale                                   II .   4 . IW.2           10 . 7 . IVKi
                        Spanien             H.inik'h.itiale                                    1.  7 . l'MO           30. 6 . 1^X3
                        TuncMcn             Handelsaltale                                     8.   6 . IVGO           31 . 5 . ivsj
DEUTSCHLAND             AUliatmtan          H amlels.tbkommen                               31 .    !. 1958           31 . 5 . IVK ^
                        Island              Handelsabkommen                                 20 .    5 . 1954          30. 6. 198 3
                        Jugoslawien         HandcUabkommcn                                   11 . 6 . 1 952
                                            Protokoll                                    -   16 .   7 . 1964
                                                                                                                      30.6 . 198 3
                         Philippinen        Handelsabkommen                                 28 . 2 . 1964              12 . 8.1983
                        Turkei              Abkommen über Warenverkehr                       16 .   2.1952            30. 6. 1983
ΕΛΛΑΣ                  "Ipuv                Εμπορική Συμφωνία                                  3 . 2 . 1976             3.2. I98i
                        TuvT)oia            " Εμπορική £ι>μ9«>νία                              2 . 3 . 1960             2.3 . I9S3
                       'lupfcivifl          Εμπορική ΙυμψωνΙα                                27 . 2 . 1977            27. 2 . IVX3
                         Ltipia             Εμπορική 2,ΐΐ)ΐφ«<>νΐα                           27 . 5 . \*ΜΜ            27.5 . l'JH J
                         Μ αλτ »            Εμπορική 1υμ<?<·>νία                             | 4 . 4 . 1976            14. 4 . IVXÎ
 FRANCE                  RAI . ( république
                         arabe d' Égypte)   Accord commercial                                10. 7.1964                10.7 . 1983
  TAL A                  Austria            Accordo commerciale                              19 . 6 . 1949
                                            Scambio di lettere                               14.11.1961
                                                                                                                      30. 6. 1983
                         Colombi »          Modus vivendi                                    19 . 6. 1952              19.6. 198.3
                         Somalia            Accordo commerciale e di coopcra-
                                            zione economica e tecnica                           I. 7.1960              30. 6. 1983
                         Spa«na             Accordo commerciale                              28 . 6 . i960
                                                                                                                        8 . 6. 1983
                                             Processo verbale                                     1.4.1967
                         Turchia             Actordo commerciale                             24.     I. 1952           31.5 . 19*3