CELEX: 31972D0174
Language: de
Date: 1972-03-22 00:00:00
Title: 72/174/EWG: Entscheidung der Kommission vom 22. März 1972, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus bestimmten dritten Ländern stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Bekleidung und Bekleidungszubehör aus anderen als Baumwollspinnstoffen der Tarifnummern ex 61.01, ex 61.02, ex 61.03 und ex 61.06 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr . L 107/ 18                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              6 . 5 . 72
                                                             II
                                     (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                KOMMISSION
                                       ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 22. März 1972,
               mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus bestimmten dritten Ländern
               stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Bekleidung
               und Bekleidungszubehör aus anderen als Baumwollspinnstoffen der Tarifnummern
               ex 61.01 , ex 61.02, ex 61.03 und ex 61.06 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemein­
                                           schaftsbehandlung auszuschließen
                                         (Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                      (72/174/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  dritten Ländern getroffenen handelspolitischen Maß­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 nahmen verhindern .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                  Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es nicht möglich,
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf               die Methoden festzulegen, nach denen die übrigen
Artikel 115 Absatz 1 ,                                           Mitgliedstaaten die erforderliche Zusammenarbeit
                                                                 leisten können .
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel
115 Absatz 1 , den die französische Regierung mit                Unter diesen Umständen ist die Anwendung von
Fernschreiben ihrer Ständigen Vertretung bei den                 Schutzmaßnahmen durch Artikel 115 Absatz 1 für
Europäischen Gemeinschaften am 16. März 1972 ein­                einen begrenzten Zeitraum und unter den Bedin­
gereicht hat, um die Ermächtigung zu erhalten, aus               gungen zu genehmigen, die die Kommission in ihrer
bestimmten dritten Ländern stammende und in den                  Entscheidung vom 12. Mai 1971 ( 1 ), insbesondere
übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche            Artikel 1 , festgelegt hat —
Bekleidung und Bekleidungszubehör aus anderen als
Baumwollspinnstoffen der Tarifnummern ex 61.01 ,
ex 61.02, ex 61.03 und ex 61.06 des Gemeinsamen                  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszu­
schließen,
                                                                                        Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                 Die Französische Republik wird ermächtigt, die Ein­
                                                                 fuhren von folgenden in den übrigen Mitglied­
Die unterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­                 staaten im freien Verkehr befindlichen Erzeugnissen
men, die in Frankreich einerseits und in den übrigen             von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen,
Mitgliedstaaten andererseits gegenüber den fraglichen            soweit der Zeitpunkt der Antragstellung zur Erlan­
dritten Ländern für diese Erzeugnisse angewandt                  gung der Einfuhrdokumente nach dem 7. März
werden, werden Verkehrsverlagerungen auslösen .                   1972 liegt :
Diese Verkehrsverlagerungen würden die Durchfüh­
rung der von Frankreich gegenüber den fraglichen                 f1 ) ABl. Nr. L 121 vom 3 . 6. 1971 .
 ---pagebreak--- 6 . 5 . 72                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr . L 107/ 19
              Nr . des
            Gemeinsamen                 Warenbezeichnung                            Ursprung
              Zolltarifs
           ex 61.01      Oberkleidung für Männer und Knaben                Hongkong, Taiwan
           ex 61.02      Oberkleidung für Frauen, Mädchen und Klein­       Hongkong, Taiwan
                         kinder
           ex 61.03      Unterkleidung (Leibwäsche) für Männer und         Hongkong, Taiwan
                         Knaben, auch Kragen, Vorhemden und Man­
                         schetten
           ex 61.06      Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragen­       Hongkong
                         schoner, Kopftücher, Schleier und ähnliche Wa­
                         ren
                                                   Artikel 2
           Diese Entscheidung ist bis zum 31 . Dezember 1972 gültig.
                                                   Artikel 3
           Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.
           Brüssel, den 22. März 1972
                                                                    Für die Kommission
                                                                        Der Präsident
                                                                     S. L. MANSHOLT