CELEX: 31994R1386
Language: de
Date: 1994-06-18 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1386/94 der Kommission vom 17. Juni 1994 über eine besondere Interventionsmaßnahme für Mais in Griechenland

18 . 6. 94                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 152/7
                                  VERORDNUNG (EG) Nr. 1386/94 DER KOMMISSION
                                                        vom 17. Juni 1994
                       über eine besondere Interventionsmaßnahme für Mais in Griechenland
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      Der Zweck der Maßnahme rechtfertigt die Gewährung
 GEMEINSCHAFTEN —                                                     der Erstattung nur für Mais der interventionsfähigen
                                                                      Qualität gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 689/92 der
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen               Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung
 Gemeinschaft,                                                        (EG) Nr. 3134/93 (4), entspricht. Die zuständige Stelle
                                                                      vergewissert sich von der Übereinstimmung der Qualität
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates              des auszuführenden Maises mit den entsprechenden
 vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa­                 Anforderungen.
 tion für Getreide ('), geändert 'durch die Verordnung
 (EWG) Nr. 2193/93 der Kommission (2), insbesondere auf
 Artikel 6 Absatz 2,                                                  Art und Ziel der Maßnahme lassen es zweckmäßig
                                                                      erscheinen, auf diese Maßnahme Artikel 13 der Verord­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                   nung (EWG) Nr. 1766/92 sowie die entsprechenden
                                                                      Anwendungsverordnungen, insbesondere die Verordnung
 Die Maiserzeugung in Griechenland überschreitet den                  (EWG) Nr. 1533/93 der Kommission vom 22. Juni 1993
 ■Bedarf dieses Landes.                                               mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung
                                                                      (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewäh­
 Die Möglichkeiten, die Überschüsse auf dem Markt der                 rung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei
 Gemeinschaft abzusetzen, sind begrenzt.                              Störungen        im    Getreidesektor         zu   treffenden
                                                                      Maßnahmen (*), geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
 Der griechische Markt kann durch die Ausfuhr eines Teils             1 20/94 (6), sinngemäß anzuwenden.
 dieser überschüssigen Maismengen nach Ländern der
 Zonen I, II a), b), c), III a), b), V, VI, VIII und nach Kuba        Es kann abgewichen werden von den Bestimmungen der
 entlastet werden. In Anbetracht der Weltmarktpreise für              Verordnung (EWG) Nr. 1533/93 über die einzuhaltende
 Mais ist eine Ausfuhr nur mit Hilfe einer Erstattung                 Frist zwischen der Veröffentlichung und der ersten Teil­
 möglich.                                                             ausschreibung, weil die Betroffenen die Bedingungen der
                                                                      Ausschreibung bereits kennen.
 Die Erstattungsregelung im Sinne von Artikel 13 der
 Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 betrifft jedoch die
 Ausfuhr aus allen Mitgliedstaaten. Eine solche Regelung              Die Verordnung (EWG) Nr. 1533/93 sieht als Verpflich­
 ist folglich für die Lösung des anstehenden Problems                 tung für den Zuschlagsempfänger auch die Verpflichtung
 nicht nur ungeeignet, sondern kann auch die Ausfuhr von              vor, einen Antrag auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz zu
 Mais aus anderen Mitgliedstaaten fördern, deren Marktlage            stellen. Eine bei der Angebotsabgabe zu stellende Kaution
 sich von der Griechenlands unterscheidet.                           von 12 ECU je Tonne kann die Einhaltung dieser
                                                                     Verpflichtung sicherstellen.
 Ohne entsprechende Maßnahmen ist zu erwarten, daß im
 Laufe des Wirtschaftsjahres in Griechenland erhebliche               Das Getreide muß tatsächlich aus dem Mitgliedstaat
Maismengen nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr.                    ausgeführt werden, für den die Durchführung einer
 1766/92 zur Intervention angeboten werden, für die sich             besonderen Interventionsmaßnahme vorgesehen war. Die
in jedem Fall als einzige Absatzmöglichkeit die Ausfuhr              Ausfuhrlizenzen dürfen nur für die Ausfuhr aus dem
nach Ländern der Zonen I, II a), b), c), III a), b), V, VI,          Mitgliedstaat verwendet werden, in dem sie beantragt
VIII und nach Kuba bietet. Zur Vermeidung dieser Inter­              wurden.
vention ist dringend eine besondere Interventionsmaß­
 nahme nach Artikel 6 der genannten Verordnung zur
 Entlastung des griechischen Marktes zu treffen.                      Um eine Gleichbehandlung aller Interessenten zu
Außerdem ist dieser Maßnahme der Charakter einer                     gewährleisten, muß die Gültigkeitsdauer der erteilten
direkten Ausfuhrförderung zu geben. Dadurch lassen sich               Lizenzen identisch sein.
die sehr erheblichen Kosten vermeiden, die für den Haus­
halt der Gemeinschaft mit dem Ankauf und der Lagerung                Um den ordnungsgemäßen Ablauf eines Ausschreibungs­
von Erzeugnissen verbunden wären, die anschließend                   verfahrens für die Ausfuhr zu sichern, sind eine Mindest­
ohnehin ausgeführt werden müßten. Die Gewährung                      menge sowie die Frist und die Form für die Übermittlung
einer Erstattung, deren Höhe im Wege der Ausschreibung               der bei den zuständigen Stellen eingereichten Angebote
bestimmt wird und die nur für die aus Griechenland
                                                                     vorzuschreiben .
ausgeführten Mengen gilt, kann eine hierfür geeignete
Maßnahme darstellen.
                                                                     (3) ABl.  Nr. L  74 vom 20. 3. 1992, S. 18.
                                                                     (4) AB1.  Nr. L  280 vom 13. 11 . 1993, S. 15.
(') ABl. Nr. L 181 vom 1 . 7. 1992, S. 21 .                          O   ABl.  Nr. L  151 vom 23. 6. 1993, S. 15.
 2) ABl. Nr. L 196 vom 5. 8 . 1993, S. 22.                           (Ä) ABl.  Nr. L  21 vom 26. 1 . 1994, S. 1 .
 ---pagebreak---   Nr. L 152/8                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 18 . 6. 94
  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                                          Artikel 5
  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 schusses für Getreide —                                           Die in Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1533/93
                                                                   genannte Kaution beträgt 12 ECU je Tonne.
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                                           Artikel 6
                              Artikel 1                            (1 ) Abweichend von Artikel 21 Absatz 1 der Verord­
                                                                   nung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (') gelten die
 (1 ) Es wird eine besondere Interventionsmaßnahme in              gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
 Form einer Erstattung bei der Ausfuhr für 100 000                 1533/93 erteilten Ausfuhrlizenzen für die Bestimmung
 Tonnen in Griechenland erzeugtem Mais durchgeführt.               ihrer Gültigkeitsdauer als am Tag der Einreichung der
                                                                   Angebote erteilt.
 Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 sowie die                                      1
 in Anwendung dieses Artikels erlassenen Bestimmungen              (2) Die im Rahmen der vorliegenden Ausschreibung
 finden auf diese Erstattung sinngemäß Anwendung.                  erteilten Ausfuhrlizenzen gelten ab dem Tag ihrer Ertei­
                                                                   lung im Sinne von Absatz 1 bis zum 30 . September 1994.
 (2) Mit der Durchführung der in Absatz 1 genannten
 Maßnahme wird die griechische Interventionsstelle                 Jedoch dürfen die vor dem 1 . Juli 1994 erteilten Lizenzen
 betraut.                                                          erst ab diesem Zeitpunkt verwendet werden.
                                                                   (3) Abweichend von Artikel 1 1 der Verordnung (EWG)
                              Artikel 2                            Nr. 3719/88 gelten die Ausfuhrlizenzen im Rahmen der
                                                                  vorliegenden Ausschreibung nur in Griechenland.
(1 ) Zur Bestimmung der in Artikel 1 vorgesehenen
 Erstattung wird eine Ausschreibung durchgeführt.
                                                                                           Artikel 7
(2) Die Ausschreibung gilt für die in Artikel 1 Absatz 1
genannten Maismengen, die nach Ländern der Zonen I,                (1 )   Die Kommission beschließt nach dem Verfahren
 II a), b), c), III a), b), V, VI, VIII und nach Kuba auszu­       des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92,
führen sind.
                                                                  — entweder eine Höchsterstattung bei der Ausfuhr fest­
(3)     Die Ausschreibung bleibt bis zum 27. Juli 1994                  zusetzen, wobei insbesondere den in Artikel 2 der
offen.    Während       ihrer   Dauer   werden  wöchentliche            Verordnung (EWG) Nr. 1533/93 genannten Kriterien
Ausschreibungen durchgeführt, wobei die Termine für die                 Rechnung getragen wird, oder
 Einreichung der Angebote in der Ausschreibungsbekannt­           — der Ausschreibung keine Folge zu geben .
machung festzulegen sind.
                                                                  (2) Wird eine Höchsterstattung bei der Ausfuhr festge­
Abweichend von Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung                   setzt, so wird der Zuschlag dem Bieter oder den Bietern
(EWG) Nr. 1533/93 können Angebote im Rahmen der                   erteilt, deren Angebote der Höchsterstattung bei der
ersten Teilausschreibung bis zum 22. Juni 1994 einge­             Ausfuhr entsprechen oder darunter liegen.
reicht werden.
                                                                  (3)     Die zugeschlagene Erstattung darf nur gewährt
(4) Die Angebote sind bei der in der Ausschreibungs­              werden, wenn die Qualität des auszuführenden Maises
bekanntmachung angeführten griechischen Interventions­
stelle zu stellen .                                               zumindest der interventionsfähigen Qualität in Griechen­
                                                                  land gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
(5) Die Ausschreibung erfolgt nach Maßgabe dieser                 Nr. 689/92 entspricht.
Verordnung sowie der Verordnung (EWG) Nr. 1533/93 .
                                                                  Zu diesem Zweck läßt die zuständige Stelle die verladene
                                                                  Ware durch eine anerkannte Stelle oder Gesellschaft
                             Artikel 3                            analysieren und hält der Kommission von jeder Partie
                                                                  eine zusätzliche Probe, die in Anwesenheit des Zuschlags­
Ein Angebot ist nur gültig, wenn es sich auf mindestens           empfängers oder seines Vertreters zu entnehmen und zu
1 000 Tonnen erstreckt.                                           versiegeln ist, zur Verfügung.
                                                                  Die Kosten der Probenahme und Analyse gehen zu
                             Artikel 4                            Lasten des Zuschlagsempfängers.
Im Rahmen der in Artikel 2 genannten Ausschreibung                (4) Entspricht die Qualität nicht der Qualität gemäß
enthält Feld 20 des Ausfuhrlizenzantrags bzw. der                 Absatz 3, wird die Erstattung um 15 ECU/Tonne verrin­
Ausfuhrlizenz die nachstehende Angabe :                           gert.
„Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 1386/94, πιστοποιητικό
ισχύον αποκλειστικά στην Ελλάδα".                                 (') ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988 , S. 1 .
 ---pagebreak--- 18 . 6. 94                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 152/9
                          Artikel 8                             innerhalb der gleichen Frist wie der im ersten Unterab­
                                                                satz genannten.
Die eingereichten Angebote müssen durch die Vermitt­
lung der griechischen Interventionsstelle spätestens ein­
einhalb Stunden nach Ablauf der Frist für die wöchent­          Die für die Einreichung der Angebote festgesetzten
liche Einreichung der Angebote, wie sie in der Ausschrei­       Termine entsprechen belgischer Zeit.
bungsbekanntmachung vorgeschrieben ist, der Kommis­
sion zugegangen sein. Sie müssen gemäß dem Schema im
Anhang I an die im Anhang II angegebenen Nummern                                        Artikel 9
übermittelt werden .
Gehen keine Angebote ein, so unterrichtet die grie­             Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
chische    Interventionsstelle  hiervon  die  Kommission        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 17. Juni 1994
                                                                        Für die Kommission
                                                                          Rene STEICHEN
                                                                      Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 152/ 10                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              18 . 6. 94
                                                        ANHANG I
              Wöchentliche Ausschreibung der Erstattung für die Ausfuhr von griechischem Mais nach
                       Ländern der Zonen I, II a), b), c), III a), b), V, VI, VIII und nach Kuba
                                               (Verordnung (EG) Nr. 1386/94)
                                            Ablauf der Angebotsfrist (Tag/Uhrzeit)
                         1                 2                                      3
                   Fortlaufende
                                        Mengen                        Betrag der Ausfuhrerstattung
                   Numerierung
                    der Bieter
                                      in Tonnen                            in ECU je Tonne
                         1
                         2
                         3
                       usw .
                                                       ANHANG II
              Die einzigen zu benutzenden Nummern für Fernschreiben und Telekopie in Brüssel sind folgende :
              Generaldirektion VI-C-1 (z. H. von Herrn Thibault und Herrn Brus)
              Fernschreiben :             — 22037 AGREC B,
                                          — 22070 AGREC B (griechische Buchstaben);
              Telekopie :                 — 295 01 32,
                                          — 29610 97,
                                          — 295 25 15.