CELEX: 31976D0145
Language: de
Date: 1975-12-02 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 2. Dezember 1975 über den von dem Königreich der Niederlande vorgelegten Rechnungsabschluß für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, für das Haushaltsjahr 1971 finanzierten Ausgaben

2 . 2. 76                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 27/11
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 2. Dezember 1975
               über den von dem Königreich der Niederlande vorgelegten Rechnungsabschluß für die
               vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung
                            Garantie, für das Haushaltsjahr 1971 finanzierten Ausgaben
                                        (Nur der niederländische Text ist verbindlich)
                                                       (76/ 145/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   Ausfuhr nach dritten Ländern und die Interventionen
GEMEINSCHAFTEN —                                                  zur Regulierung der Agrarmärkte finanziert werden,
                                                                  die nach den Gemeinschaftsvorschriften dm Rahmen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                   der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte ge­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 währt bzw. vorgenommen werden. Aus den durchge­
                                                                  führten Prüfungen ergab sich, daß ein Teilbetrag in
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des                  Höhe von 1 615 308,00 hfl, gleich 446 217,68 RE, der .
Rates vom 21 . April 1970 über die Finanzierung der               gemeldeten Ausgaben diesem Anspruch nicht gerecht
gemeinsamen Agrarpolitik ( 1 ), insbesondere auf Arti­            wird und daher nicht finanziert werden kann .
kel 5 Absatz 2,
                                                                  Der Mitgliedstaat wurde im einzelnen von diesen
nach Anhörung des Fondsausschusses,                               Abzügen in Kenntnis gesetzt und konnte seinen
                                                                  Standpunkt hierzu äußern —
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) der Verord­                  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
nung (EWG) Nr. 729/70 schließt die Kommission die
Rechnungen der von den in Artikel 4 derselben Ver­
ordnung genannten Dienststellen und Einrichtungen                                      Artikel 1
getätigten Ausgaben auf der Grundlage der von den
Mitgliedstaaten übermittelten Jahresrechnungen ab.                Die Rechnungen der von dem Königreich der Nie­
                                                                  derlande zur Zahlung der vom Europäischen Aus­
Das Königreich der Niederlande hat der Kommission                 richtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft,
die erforderlichen Unterlagen für den Rechnungsab­                Abteilung Garantie, zu finanzierenden Ausgaben er­
schluß des Haushaltsjahres 1971 übermittelt.                      mächtigten Dienststellen und Einrichtungen für das
                                                                  Haushaltsjahr 1971 sind nach Maßgabe der Anga­
Nach den Bestimmungen des Artikels 8 der Verord­                  ben im Anhang abgeschlossen.
nung (EWG) Nr. 1723/72 über den Rechnungsab­
schluß des Europäischen Ausrichtungs- und Garan­
tiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garan­
tie (2 ), umfaßt die Entscheidung über den Rech­                                       Artikel 2
nungsabschluß einerseits die Feststellung der Höhe
der in jedem Mitgliedstaat im Laufe des in Frage ste­             Diese Entscheidung ist an das Königreich der Nieder­
henden Jahres vorgenommenen Ausgaben, die als zu                  lande gerichtet.
Lasten des EAGFL, Abteilung Garantie, gehend aner­
kannt werden, und andererseits die Feststellung des
Betrages der gemeinschaftlichen Finanzmittel, der in              Brüssel, den 2. Dezember 1975
demselben Mitgliedstaat noch zur Verfügung steht.
Gemäß Artikel 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr.                                            Für die Kommission
729/70 können lediglich die Erstattungen für die
                                                                                            P. J. LARDINOIS
H ABl. Nr. L 94 vom 28 . 4. 1970, S. 13 .
(2) ABl . Nr. L 186 vom 16. 8 . 1972, S. 1 .                                           Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 27/ 12                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              2 . 2 . 76
                                                        ANHANG
             Abschluß der Rechnungen der zur Zahlung der vom EAGFL, Abteilung Garantie, finanzierten
                     Ausgaben für das Haushaltsjahr 1971 ermächtigten Dienststellen und Einrichtungen
             1 . Zu Beginn des Haushaltsjahres 1971 ver­
                 fügbare Mittel                                      — '                         —
             2. Für das Haushaltsjahr 1971 erhaltene
                 Vorschüsse                                  989 163 000,00 hfl    gleich 273 249 447,51 RE
             3. Gesamtbetrag zur Deckung der Ausgaben
                 des Haushaltsjahres 1971                    989 163 000,00 hfl   gleich 273 249 447,51  RE
             4. Für das Haushaltsjahr 1971 geleistete
                 Zahlungen, die als zu Lasten des EAGFL,
                 Abteilung Garantie, gehend anerkannt
                 werden
                 — VIB                                         8 442 162,17  hfl  gleich    2 332 089,00 RE
                 —   Produktschap akkerbouw                  256 089 415,08  hfl   gleich  70 742 932,34 RE
                 —   Produktschap vee en vlees               120 971 665,64  hfl gleich    33 417 587,19 RE
                 —   Produktschap zuivel                     532 720 614,30  hfl gleich   147 160 390,69 RE
                 —   Produktschap vetten                       7 792 640,11  hfl gleich     2 152 663,01 RE
                 —   Produktschap groenten en fruit            5 689 422,11  hfl gleich     1 571 663,57 RE
                 —   Produktschap pluimvee en eieren          19 337 196,07  hfl gleich     5 341 766,87 RE
                 — Produktschap vis en visprodukten        f         —                           —
                                                Insgesamt    951 043 115,48 hfl   gleich 262 719 092,67 RE
             5 . Nach Rechnungsabschluß des Haushalts­
                 jahres 1971 verfügbare Mittel                38 119 884,52 hfl   gleich   10 530 354,84 RE