CELEX: 51985PC0090(06)
Language: de
Date: 1985-03-15
Title: AENDERUNGEN DES VORSCHLAGS FUER EINE VERORDNUNG DES RATES ( EWG ) UEBER DIE EINZELHEITEN DER ANWENDUNG DER ARTIKEL 85 UND 86 DES VERTRAGS AUF DEN SEEVERKEHR

23.8.85                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 212/9
                           Artikel 2                                handlung einschließlich der Anerkennung als natio-
                                                                    nale Reederei gewährleistet.
(1) Das Kriterium von Schiffen, welche die Flagge
eines Mitgliedstaats führen, darf zu den drei Kriterien in     (2) Die Kommission bestätigt, ob die Gleichbehand-
Artikel 1 nur dann hinzugefügt werden, wenn der betref-        lung im Sinne dieses Artikels besteht.
fende Mitgliedstaat
— Reedereien anderer Mitgliedstaaten, die das Nieder-                                    Artikel 3
    lassungsrecht nutzen, oder, vorbehaltlich der Gegen-
    seitigkeit, den Reedereien anderer OECD-Länder,            Die Mitgliedstaaten erlassen nach Konsultation der
    die in dem betreffenden Mitgliedstaat niedergelassen       Kommission die erforderlichen Rechts- und Verwal-
    sind, die Erlaubnis zur Eintragung von Schiffen in         tungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am
    sein Register erteilt oder                                  1. Juli 1986 nachzukommen. Sie setzen die Kommission
                                                               und die anderen Mitgliedstaaten unverzüglich davon in
— Reedereien eines anderen Mitgliedstaates, die das            Kenntnis.
    Niederlassungsrecht nutzen, oder, vorbehaltlich der
    Gegenseitigkeit, den Reedereien anderer OECD-                                        Artikel 4
    Länder, die in dem betreffenden Mitgliedstaat
    niedergelassen sind, auf andere Weise die Gleichbe-        Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
              Änderungen des Vorschlags für eine Verordnung (EWG) des Rates über die Einzelheiten der
                             Anwendung der Artikel 85 und 86 des Vertrages auf den Seeverkehr
                                                      (85/C 212/06)
Folgende Artikel ersetzen die Artikel 1 bis 8 in der ur-       c) sind „Verkehrsnutzer" ein Unternehmen oder eine
sprünglichen Fassung vom 16. Oktober 1981.                         Vereinigung von Unternehmen (Verlader, Empfän-
                                                                    ger, Spediteure usw.), das (die) mit einer Konferenz
                                                                    oder Linienreederei eine vertragliche oder sonstige
                       ABSCHNITT I                                  Abmachung für den Versand von Gütern getroffen
                                                                    hat oder die Absicht bekundet, eine solche Abma-
                           Artikel 1
                                                                    chung zu treffen.
            Inhalt und Umfang der Verordnung
(1) Diese Verordnung legt die Einzelheiten der An-                                       Artikel 2
wendung der Artikel 85 und 86 des Vertrages auf die
Seeschiffahrt fest.                                                             Technische Vereinbarungen
                                                               (1) Das Verbot des Artikels 85 Absatz 1 des Vertrages
(2) Diese Verordnung betrifft nur die internationale           gilt nicht für Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinan-
Seeschiffahrt von oder nach einem oder mehreren Häfen          der abgestimmte Verhaltensweisen, die die Anwendung
der Gemeinschaft mit Ausnahme der Trampdienste.                technischer Verbesserungen oder die technische Zusam-
                                                               menarbeit bezwecken oder bewirken und zwar durch
(3)    Im Sinne dieser Verordnung                              a) die Einführung und einheitliche Anwendung von
                                                                    Normen und Typen für Schiffe und sonstige Beförde-
a) sind „Trampdienste" Massen- oder Stückguttrans-                  rungsmittel, Material, Betriebsmittel für den Verkehr
    porte in einem Schiff, das von einem oder mehreren              oder feste Einrichtungen;
    Verladern auf der Grundlage eines Chartervertrags
    oder einer Frachtbestätigung für nicht regelmäßige         b) den Austausch oder die gemeinsame Verwendung von
    und/oder nicht angekündigte Fahrten gechartert                  Schiffen, Schiffsraum oder Slots und sonstigen Be-
    wird.                                                           förderungsmitteln, Personal, Material oder festen
                                                                    Einrichtungen zur Durchführung von Beförderungen;
b) ist „Linienkonferenz" eine Gruppe von zwei oder
    mehr Seeschiffahrtsunternehmen, die internationale         c) die Organisation und Durchführung von Anschluß-
    Liniendienste für die Beförderung von Ladungen in               oder Zusatzbeförderungen zur See sowie die Festle-
    einem bestimmten Fahrtgebiet oder in bestimmten                 gung und Anwendung von Gesamtpreisen und -be-
    Fahrtgebieten innerhalb festgelegter geographischer             dingungen für diese Beförderung;
    Grenzen durchführt und die im Rahmen einer Ver-
    einbarung oder Abmachung gleich welcher Art ge-            d) die Abstimmung der Fahrpläne für aufeinanderfol-
    meinsam einheitliche oder gemeinsame Frachtraten                gende Strecken;
    und irgendwelche sonstige Bedingungen für solche
    Dienste festsetzen.                                        e) die Zusammenfassung von Einzelladungen;
 ---pagebreak---  Nr. C 212/10                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  23. 8. 85
 f) die Aufstellung oder Anwendung einheitlicher Regeln         2. Treueabmachungen
     für die Struktur der Beförderungstarife und Bedin-             Wird den Verkehrsnutzern von einer Konferenz der
     gungen für deren Anwendung.                                    Abschluß von Treueabmachungen vorgeschlagen, wo-
                                                                    durch sie Rabatte oder Frachtsätze oder je nach Fall
 (2) Die Kommission befaßt im Bedarfsfall den Rat mit
                                                                    Provisionen erhalten, so gilt folgendes:
Vorschlägen zur Änderung der Liste in Absatz 1.
                                                                    a) Die Konferenz bietet den Verkehrsnutzern ein So-
                           Artikel 3                                    fortrabattsystem oder die Wahl zwischen einem
                                                                        solchen System und einem Zeitrabattsystem an.
 Freistellung von zwischen Verkehrsunternehmen getroffe-                — Im Falle des Sofortrabattsystems muß für beide
          nen Absprachen über die Linienschiffahrt                          Parteien bei Einhaltung einer Kündigungsfrist
                                                                            von höchstens sechs Monaten jederzeit die
Unter der in Artikel 4 vorgesehenen Voraussetzung sind
                                                                            Möglichkeit der straffreien Vertragskündigung
von dem durch Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages ausge-
                                                                            bestehen.
sprochenen Verbot die Vereinbarungen, Beschlüsse oder
aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen zwischen                     — Im Falle eines Zeitrabattsystems dürfen weder
allen oder einzelnen Mitgliedern einer oder mehrerer                        die Treuezeit, nach der der Rabatt berechnet
Linienkonferenzen freigestellt, die eines oder mehrere                      wird, noch die vor dieser Zahlung des Rabatts
der folgenden Ziele verfolgen:                                              geforderte weitere Treuezeit sechs Monate
                                                                            überschreiten.
a) Festsetzung der Beförderungspreise und -bedingun-
     gen der Dienstleistungen und gegebenenfalls                   b) Die Differenz zwischen Sofortrabatten und Zeitra-
                                                                       batten darf auf keinen Fall 3 % der Frachtrate
b) Abstimmung der Fahrpläne für die Schiffe oder über                   überschreiten.
     deren Abfahrt- oder Anlaufzeiten,                             c) Eine Konferenz darf sich nicht auf eine frühere
c) Festsetzung der Häufigkeit der Abfahrten oder des                    Kündigung einer Treueabmachung durch einen
     Anlaufens,                                                        Verkehrsnutzer berufen, um diesem den Abschluß
                                                                       einer neuen Treueabmachung zu verweigern, es sei
d) Abstimmung oder Aufteilung der Fahrten oder des                     denn, daß der betreffende Verkehrsnutzer Bußgel-
     Anlaufens unter den Mitgliedern der Konferenz,                    der, die aufgrund der Nichtbeachtung einer frühe-
e) Einwirkung auf die von den einzelnen Mitgliedern                    ren Abmachung auferlegt wurden, nicht bezahlt
     angebotene Transportkapazität,                                    hat.
f) Aufteilung der Lademenge oder der Einnahmen unter               d) Die Treueabmachung darf sich nur auf die Güter
     den Mitgliedern.                                                  beziehen, die im Tarif der Konferenz ausdrücklich
                                                                       genannt werden und für die der Verkehrsnutzer
                           Artikel 4                                   aufgrund des Vertrages über den Kauf, Verkauf
                                                                       oder die Übereignung des Gutes das Recht oder
        Mit der Freistellung verbundene Bedingungen                    die Möglichkeit hat, den Verkehrsunternehmer
                                                                       auszuwählen.
Die Freistellung aufgrund von Artikel 3 wird nur unter             e) Die Konferenz kann dem Verkehrsnutzer die Be-
der Bedingung gewährt, daß eine Konferenz nicht inner-                 nutzung anderer Verkehrsträger nicht untersagen.
halb des Gemeinsamen Marktes bestimmte Häfen, Ver-                     Ebensowenig kann sie Einwände dagegen geltend
kehrsnutzer oder Verkehrsunternehmen benachteiligt,                    machen, daß er unter den Anlaufhäfen der Konfe-
indem sie in dem von der Konferenz bedienten Gebiet                    renz und den an ihr beteiligten Unternehmen
für die gleichen Güter je nach ihrem Herkunfts- oder                   selbst einen Hafen für das Ver- bzw. Entladen und
Bestimmungsland oder dem Be- oder Entladehafen un-                     einen Verkehrsunternehmer auswählt.
terschiedliche Frachten und Beförderungsbedingungen
anwendet, die wirtschaftlich nicht gerechtfertigt werden           f) Die Konferenz muß nach Anhörung der betreffen-
können.                                                                den Verkehrsnutzer Verzeichnisse aufstellen über
                                                                        i) die gemeinsam mit den Verkehrsnutzern be-
                           Artikel 5                                       stimmten Ladungen und Teile von Ladungen,
                                                                           die ausdrücklich von der Treueabmachung aus-
        Auflagen in Verbindung mit der Freistellung                        genommen sind,
Die Freistellung aufgrund von Artikel 3 ist mit folgenden              ii) die Umstände, welche die Verkehrsnutzer auto-
Auflagen verbunden:                                                        matisch von ihrer Treuepflicht entbinden. Dazu
                                                                           gehören die Fälle,
1. Konsultationen                                                          — in denen die Güter von oder nach einem
    Es finden Konsultationen zwischen Verkehrsnutzern                          nicht bekanntgemachten Anlaufhafen der
    und Konferenzen statt, um für grundsätzliche Fragen                        Konferenz versandt werden und in denen
    allgemeiner Art im Zusammenhang mit den Fracht-                            ein Antrag auf eine Ausnahme gerechtfertigt
    raten, den Bedingungen und der Qualität der Linien-                        werden kann;
    schiffahrt eine Lösung zu finden. Diese Konsultatio-                   — in denen die Wartezeit in einem Hafen eine
    nen finden auf Antrag einer der vorgenannten Par-                          Zeitdauer überschreitet, die je nach Hafen
    teien statt.                                                               und den verschiedenen Gütern oder Güter-
 ---pagebreak--- 23.8.85                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 212/11
               gruppen nach Anhörung der an einer rei-                                       Artikel 7
               bungslosen Bedienung des Hafens unmittel-
               bar interessierten Verkehrsnutzern festzule-                  Kontrolle der freigestellten Absprachen
               gen ist.
                                                                 1. Nichtbeachtung einer Auflage
       Die Konferenz muß durch den Verkehrsnutzer
       binnen einer festzusetzenden Frist im voraus davon           Wenn die Beteiligten einer Auflage, die nach Artikel 5
       in Kenntnis gesetzt werden, daß er Güter von                 mit der nach Artikel 3 vorgesehenen Freistellung ver-
       einem nicht bekanntgemachten Hafen versenden                 bunden ist, nicht nachkommen, kann die Kommission
       will oder, nachdem er aufgrund der veröffentlich-            zur Beendigung dieser Nichtbeachtung und nach den
       ten Abfahrtstafel feststellen konnte, daß die höch-          in Abschnitt II niedergelegten Verfahren
       ste Wartezeit überschritten werden wird, daß er in           — Empfehlungen an die Beteiligten richten,
       einem angelaufenen Hafen kein Konferenzschiff                — im Fall der Nichtbeachtung dieser Empfehlung
       zu benutzen beabsichtigt.                                        und nach Maßgabe der Schwere der betreffenden
   g) Das Recht der Konferenz, den Mißbrauch der                        Verstöße beschließen, daß sie entweder bestimmte
       Vorschriften der Buchstaben d) bis f) durch einen                Verhaltensweisen zu unterlassen oder zu beachten
       Verkehrsnutzer zur Umgehung seiner Treuepflicht                   haben, oder ihnen die gewährte Gruppenfreistel-
       zu ahnden, bleibt unberührt. Die Strafe darf                      lung bei Gewährung einer Einzelfreistellung ge-
       jedoch zwei Drittel der Frachtgebühren für die                    mäß Artikel 10 Absatz 4 dieser Verordnung ent-
       betreffende Sendung nicht überschreiten, wobei                    ziehen oder aber die ihnen gewährte Gruppenfrei-
        der in der Abmachung vorgesehene Satz zugrunde                   stellung vollständig entziehen.
        gelegt wird.
                                                                 2. Mit Artikel 85 Absatz 3 unvereinbare      Wirkungen
3. Von den Frachtraten nicht erfaßte Dienstleistungen
                                                                    a) Wenn aufgrund besonderer Umstände, wie sie
   Bei Landbeförderungen, die nicht in der Frachtrate                   nachstehend beschrieben sind, Absprachen, Be-
   oder den Gebühren inbegriffen sind, auf die sich die                 schlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltens-
    Linienreederei und der Verkehrsnutzer geeinigt ha-                  weisen, für die eine gemäß Artikel 3 oder 6 ge-
   ben, steht den Verkehrsnutzern die Wahl der Unter-                   währte Freistellung gilt, gleichwohl mit den in Ar-
    nehmen frei.                                                        tikel 85 Absatz 3 des Vertrages festgelegten Bedin-
                                                                        gungen unvereinbare Wirkungen haben, trifft die
4. Verfügbarkeit von Tarifen                                            Kommission nach Maßgabe der Schwere der Lage
                                                                        auf Beschwerde oder von sich aus die nachstehend
   Tarife, damit zusammenhängende Bedingungen, Vor-
                                                                        unter Buchstabe c) beschriebenen Maßnahmen,
    schriften und alle Änderungen dieser Vorschriften
                                                                        nach Maßgabe von Abschnitt IL
   werden den Verkehrsnutzern auf Antrag jederzeit zu
    angemessenen Gebühren zur Verfügung gestellt oder               b) Besondere Umstände entstehen durch
    liegen in den Büros der Linienreedereien und bei ih-
    ren Agenten zur Einsicht aus. Sie enthalten eine Be-                   i) Verhaltensweisen dritter Staaten, die
    schreibung aller Bedingungen für das Ver- und Entla-                      — die Tätigkeit von Außenseitern in einem
    den, den genauen Umfang der Dienstleistungen, die                             Verkehr verhindern,
    durch die Frachtkosten für den See- und Landverkehr                       — Konferenzmitgliedern übermäßige Tarife
    oder durch irgendwelche anderen von der Linienree-                            vorschreiben,
    derei erhobenen Kosten abgedeckt sind, und die in                         — Modalitäten auferlegen, die auf andere
    diesem Bereich üblichen Praktiken enthalten.                                  Weise den technischen oder wirtschaftli-
                                                                                  chen Fortschritt beeinträchtigen (Aufteilung
5. Mitteilung von Schiedssprüchen und Empfehlungen                                der Lademenge, Beschränkung auf be-
    Von den Parteien angenommene Schiedssprüche und                               stimmte Schiffstypen).
    Schlichtungsempfehlungen sind der Kommission un-                      ii) Verhaltensweisen von Konferenzen oder eine
    mittelbar mitzuteilen, sofern sie Streitfälle regeln,                     Änderung der Marktbedingungen in einem
    welche die in Artikel 4 und Artikel 5 Punkte 2 und 3                      Verkehr, die dazu führen, daß faktisch oder
    genannten Verhaltensweisen der Konferenzen betref-                        potentiell kein Wettbewerb mehr besteht.
    fen.
                                                                        iii) Verhaltensweisen von Konferenzen, die den
                                                                              technischen oder wirtschaftlichen Fortschritt
                            Artikel 6
                                                                              oder die Beteiligung der Verbraucher an den
                                                                              Vorteilen verhindern.
 Freistellung der Absprachen zwischen Verkehrsnutzern
          und Konferenzen über die Linienschiffahrt                  c)    i) Haben die unter Buchstabe b) genannten be-
Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abge-                              sonderen Umstände andere Wirkungen als sie
stimmte Verhaltensweisen zwischen Verkehrsnutzern ei-                         nachstehend unter Ziffer ii aufgeführt sind, so
nerseits und den Konferenzen andererseits, die sich auf                       kann die Kommission Maßnahmen nach Ab-
die Preise, die Bedingungen und die Qualität der Linien-                      satz 1 ergreifen.
schiffahrt beziehen, sind von dem Verbot in Artikel 85                    ii) Falls jedoch die besonderen Umstände dazu
Absatz 1 des Vertrages freigestellt.                                          führen, daß unter Verletzung von Artikel 85
 ---pagebreak---  Nr. C 212/12                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  23.8.85
            Absatz 3 Buchstabe b) des Vertrages der Wett-           daß bedeutsame handeis- und seeschiffahrtsbezogene Be-
            bewerb ausgeschaltet wird, so zieht die Kom-            lange der Gemeinschaft in Frage gestellt würden, konsul-
            mission nach entsprechender Mitteilung die              tiert die Kommission rechtzeitig die zuständigen Behör-
            Vergünstigung der Gruppenfreistellung zu-               den der betroffenen Drittländer, um die vorgenannten
            rück; gleichzeitig entscheidet die Kommission,          Interessen im Rahmen des Möglichen mit der Beachtung
            ob und gegebenenfalls unter welchen zusätz-             des Gemeinschaftsrechts in Einklang zu bringen.
            lichen Bedingungen und Auflagen eine Einzel-
            freistellung für die betreffende Konferenzab-           (2)    In Fällen, in denen sich die Kommission aufgrund
            machung gewährt werden soll.                            der Zahl oder der Art der Konsultationen veranlaßt
            Wird der Wettbewerb durch eine Verhaltens-              sieht, mit den zuständigen Behörden des betroffenen
            weise eines dritten Staates effektiv oder mög-          Drittlandes eine Vereinbarung betreffend die Ausübung
            licherweise ausgeschaltet, so nimmt die Kom-            der Befugnisse dieser Behörden auszuhandeln, ergreift
            mission mit den zuständigen Stellen des betref-         sie die geeigneten Maßnahmen.
            fenden dritten Staates Konsultationen auf, an
            die sich erforderlichenfalls Verhandlungen              (3)    In Fällen, in denen eine Änderung der Befugnisse
            nach Richtlinien des Rates anschließen, um              der zuständigen Behörden des Drittlandes oder eine Än-
            Abhilfe für diese Lage zu schaffen.                     derung der Verordnung wünschenswert erscheint, bittet
                                                                    die Kommission den Rat um die Ermächtigung, im Ein-
                                                                    klang mit den ihr vom Rat zu erteilenden Richtlinien
                            Artikel 8
                                                                   Verhandlungen einzuleiten. Die Änderungen der Ver-
                 Internationale Rechtskollision                     ordnung betreffen nur die Bedingungen und Auflagen,
                                                                    aufgrund derer Linienkonferenzen eine Freistellung ge-
 (1)    In Fällen, in denen die Anwendung dieser Verord-           währt wird, und stellen sicher, daß zwischen den Interes-
 nung auf bestimmte Absprachen oder Verhaltensweisen               sen der Schiffahrt und der Schiffseigner der Gemein-
 dazu beschaffen ist, mit den Rechts- oder Verwaltungs-             schaft ein ausgewogenes Gleichgewicht aufrechterhalten
 vorschriften bestimmter Drittländer zu kollidieren, so            wird."
               Entwurf einer Verordnung (EWG) des Rates über unlautere Preisbildungspraktiken in der See-
                                                           schiffahrt
                                                        (85/C 212/07)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                         Solche Verhaltensweisen bestehen in der ständigen Be-
                                                                   rechnung von Frachtraten für die Beförderung ausge-
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-                wählter Güter unter der niedrigsten Frachtrate, die von
 schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel           einer niedergelassenen und repräsentativen Nichtkonfe-
 84 Absatz 2,                                                      renzreederei für die gleichen Güter berechnet wird.
nach Kenntnisnahme von dem Verordnungsentwurf der                  Solche Preisbildungspraktiken werden durch nichtmarkt-
Kommission,
                                                                   wirtschaftliche Vorteile ermöglicht, die den betreffenden
                                                                   Reedereien zugute kommen, weil sie dem Staat gehören
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                   oder von ihm beherrscht werden, weil sie infolge von in-
                                                                   nerstaatlichen Rechtsvorschriften einen bevorzugten Zu-
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-                 gang zur Ladung haben oder Schiffe unter der Flagge
schusses,                                                          von Ländern betreiben, die bestimmte internationale
                                                                   Übereinkommen über die Sicherheit nicht ratifiziert bzw.
in Erwägung nachstehender Gründe:                                  nicht durchgeführt haben.
Unter anderem aufgrund des Informationssystems nach                Die Gemeinschaft sollte zu Ausgleichsmaßnahmen gegen
der Entscheidung 78/774/EWG des Rates (*) besteht                  solche Preisbildungspraktiken in der Lage sein.
Grund zur Annahme, daß die wettbewerbliche Teil-
nahme der Flotten der Mitgliedstaaten an der internatio-
nalen Linienschiffahrt durch bestimmte unlautere Verhal-           Was unlautere Preise in der Seeschiffahrt sind, ist inter-
tensweisen von Drittlandreedereien beeinträchtigt wird.            national nicht geregelt.
                                                                   Für die Bestimmung einer Schädigung sind geeignete
(') ABl. Nr. L 258 vom 21.9. 1978, S. 35.                          Faktoren festzulegen.