CELEX: 62013TN0365
Language: de
Date: 2013-07-12 00:00:00
Title: Rechtssache T-365/13: Klage, eingereicht am 12. Juli 2013 — Republik Litauen/Europäische Kommission

28.9.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 284/3
            
         Klage, eingereicht am 12. Juli 2013 — Republik Litauen/Europäische Kommission
   (Rechtssache T-365/13)
   2013/C 284/03
   Verfahrenssprache: Litauisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Republik Litauen (Prozessbevollmächtigte: D. Kriaučiūnas und R. Krasuckaitė)
   
      Beklagte: Europäische Kommission
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               1.
            
            
               den Beschluss C(2013) 2436 final der Europäischen Kommission vom 2. Mai 2013 für ungültig zu erklären, soweit er die Republik Litauen betrifft und eine Finanzierung bestimmter von der Republik Litauen getätigter ELER-Ausgaben ablehnt;
            
         
               2.
            
            
               der Europäischen Kommission die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Zur Stützung der Klage macht die Klägerin fünf Klagegründe geltend.
   Mit dem ersten Klagegrund trägt die Klägerin vor, dass die Kommission mit dem angefochtenen Beschluss dadurch gegen Art. 10 und 15 der Verordnung (EG) Nr. 1975/2006 (1) und gegen Art. 48 der Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 (2) verstoßen habe, dass sie das in diesen Vorschriften bekräftigte Ermessen der Mitgliedstaaten, Kriterien und Verfahren zur Durchführung von Prüfungen selbst festzulegen, missachtet und das Vorbringen der litauischen Behörden zur Effektivität und Wirksamkeit der gewählten Prüfungsmethode nicht berücksichtigt habe, indem sie verlangt habe, dass im Fall der Angemessenheit eines Kriteriums (Bestandsdichte) Maßnahmen zur Unterstützung bei naturbedingten Nachteilen einer unnötigen Prüfung (Prüfungen vor Ort) unterzogen werden.
   Mit dem zweiten Klagegrund macht die Klägerin geltend, dass die Kommission gegen Art. 31 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 (3) und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen habe, als sie, ohne ein nennenswertes Risiko für den Fonds nachzuweisen, auf der Grundlage einer offensichtlich ungeeigneten Prüfung anhand des Kriteriums der Bestandsdichte zu Unrecht eine Finanzkorrektur in Höhe von 5 % vorgenommen habe. Die Kommission hätte nach Art. 31 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1290/2005 Finanzkorrekturen entsprechend den festgestellten Verstößen und der Gefährdung des Haushalts der Europäischen Union vornehmen müssen. Die Korrekturen, die der angefochtene Beschluss vornehme, gingen über das hinaus, was zum Schutz der Haushaltsinteressen der Europäischen Union geeignet und erforderlich sei.
   Mit dem dritten Klagegrund rügt die Klägerin, dass die Kommission aufgrund einer falschen Auslegung von Art. 14 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1975/2006 und Art. 48 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1974/2006 und unter Verletzung von Art. 29 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 (4) zu Unrecht eine Finanzkorrektur in Höhe von 2 % mit der Begründung vorgenommen habe, bei einer Besichtigung vor Ort zum Zweck der Überprüfung aller Verpflichtungen sei nicht die Gesamtheit aller Parzellen Land überprüft worden.
   Mit dem vierten Klagegrund macht die Klägerin geltend, dass die Kommission mit dem angefochtenen Beschluss dadurch gegen Art. 10 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1975/2006 verstoßen habe, dass sie das in diesen Vorschriften bekräftigte Ermessen der Mitgliedstaaten, Kriterien und Verfahren zur Durchführung von Prüfungen selbst festzulegen, missachtet und das Vorbringen der litauischen Behörden zur Effektivität und Wirksamkeit der gewählten Prüfungsmethode (visuelle Methode) nicht berücksichtigt habe, indem sie eine untaugliche Prüfung der Verwendung von Düngemitteln (Prüfung durch die Verwaltung) empfohlen habe.
   Mit dem fünften Klagegrund beanstandet die Klägerin, dass die Kommission gegen Art. 31 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1290/2005 und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen habe, als sie, ohne ein nennenswertes Risiko für den Fonds nachzuweisen, auf der Grundlage einer offensichtlich ungeeigneten Prüfung unter Berücksichtigung des Kriteriums der Verwendung von Düngemitteln zu Unrecht eine Finanzkorrektur in Höhe von 5 % vorgenommen habe. Die Kommission hätte nach Art. 31 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1290/2005 Finanzkorrekturen entsprechend den festgestellten Verstößen und der Gefährdung des Haushalts der Europäischen Union vornehmen müssen. Die Korrekturen, die der angefochtene Beschluss vornehme, gingen über das hinaus, was zum Schutz der Haushaltsinteressen der Europäischen Union geeignet und erforderlich sei.
   
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 1975/2006 der Kommission vom 7. Dezember 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates hinsichtlich der Kontrollverfahren und der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen bei Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums (ABl. L 268, S. 74).
   
      (2)  Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (ABl. L 368, S. 15).
   
      (3)  Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. L 209, S. 1).
   
      (4)  Verordnung (EG) Nr. 796/2004 der Kommission vom 21. April 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, zur Modulation und zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem nach der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (ABl. L 141, S. 18).