CELEX: 
Language: de
Date: 1993-05-20 00:00:00
Title: Beschluß des Rates vom 17. Mai 1993 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Seschellen über die Fischerei vor der Küste der Seschellen für die Zeit vom 18. Januar 1993 bis zum 17. Januar 1996 #Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Seschellen über die Fischerei vor der Küste der Seschellen für die Zeit vom 18. Januar 1993 bis zum 17. Januar 1996

Avis juridique important

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31993D0322

93/322/EWG: BESCHLUSS DES RATES vom 17. Mai 1993 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Seschellen über die Fischerei vor der Küste der Seschellen für die Zeit vom 18. Januar 1993 bis zum 17. Januar 1996  

Amtsblatt Nr. L 124 vom 20/05/1993 S. 0051 - 0051 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 4 Band 5 S. 0021  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 4 Band 5 S. 0021 

BESCHLUSS DES RATES vom 17. Mai 1993 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen  Gemeinschaft und der Republik Seschellen über die Fischerei vor der Küste der Seschellen für die Zeit vom 18. Januar 1993 bis zum 17. Januar 1996  (93/322/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf das am 28. Oktober 1987 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Seschellen über die Fischerei vor der Küste der Seschellen (1),  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Zwischen der Gemeinschaft und der Republik Seschellen haben Verhandlungen darüber stattgefunden, welche Änderungen an dem eingangs genannten Abkommen am Ende des Anwendungszeitraums des Protokolls zu diesem Abkommen vorgenommen werden sollen.  Als Ergebnis dieser Verhandlungen wurde am 14. Januar 1993 ein neues Protokoll paraphiert. Darin werden den Fischern der Gemeinschaft für die Zeit vom 18. Januar 1993 bis zum 17. Januar 1996 Fangmöglichkeiten in den Gewässern unter der Hoheit oder  Gerichtsbarkeit der Republik Seschellen eingeräumt.  Um eine Unterbrechung der Fangtätigkeit von Schiffen der Gemeinschaft zu vermeiden, haben die beiden Vertragsparteien ein Abkommen in Form eines Briefwechsels paraphiert, das die vorläufige Anwendung des Protokolls ab dem Tag nach dem Ablauf des  vorherigen Protokolls vorsieht. Dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels sollte vorbehaltlich einer nach Artikel 43 des Vertrages zu treffenden endgültigen Entscheidung genehmigt werden - BESCHLIESST:  Artikel 1  Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Seschellen über die  Fischerei vor der Küste der Seschellen für die Zeit vom 18. Januar 1993 bis zum 17. Januar 1996 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels ist diesem Beschluß beigefügt.  Artikel 2  Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu benennen, die befugt sind, das Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.  Geschehen zu Brüssel am 17. Mai 1993.  Im Namen des Rates Der Präsident J. HILDEN (1) ABl. Nr. L 119 vom 7. 5. 1987, S. 26.