CELEX: 31975R0360
Language: de
Date: 1975-02-12 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 360/75 der Kommission vom 12. Februar 1975 zur Festsetzung der im Januar und Februar 1975 als Beitrittsausgleichsbeträge geltenden Beträge für einige Getreide- und Reiserzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden

14 . 2 . 75                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 40/37
                                 VERORDNUNG ( EWG ) Nr. 360/75 DER KOMMISSION
                                                     vom 12 . Februar 1975
                   zur Festsetzung der im Januar und Februar 1975 als Beitrittsausgleichsbeträge
                  geltenden Beträge für einige Getreide - und Reiserzeugnisse , die in Form von
                       nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                     1975 geändert wurden, müssen gemäß Artikel 1 der
GEMEINSCHAFTEN —                                                    Verordnung (EWG) Nr. 2979/74 durchschnittliche
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   Beträge als Beitrittsausgleichsbeträge, gegebenenfalls
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     unter Berücksichtigung von Absatz 2 dieses Artikels,
                                                                    festgelegt werden .
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr. 2979 / 74 des
Rates vom 26 . November 1974 über die Einführung                    Diese Bestimmungen gelten nicht für Erzeugnisse der
von bei der Ausfuhr bestimmter landwirtschaftlicher                 Tarifstelle 17.02 B I , welche auf Grund der Verord­
Erzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des                   nung Nr. 189/66/ EWG des Rates vom 24 . November
Vertrages fallenden Waren anwendbaren durchschnitt­                  1966 betreffend Glukose und Laktose (7) der für die
lichen Ausgleichsbeträgen ('),                                     Tarifstelle 17.02 B II vorgesehenen Regelung unter­
                                                                    liegen —
in Erwägung nachstehender Gründe :
 Bei Getreide und Reis gelten Beitrittsausgleichsbe­                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
träge für im Anhang A der Verordnung ( EWG) Nr.
2682/ 72 des Rates vom 12 . Dezember 1972 zur Festle­                                           A rtikel 1
gung der allgemeinen Regeln für die Gewährung von                   Die im Januar und Februar 1975 als Ausgleichsbe­
Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung               träge gemäß Artikel 97 der Beitrittsakte anzuwenden­
des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaft­                den Beträge für die im Anhang zu dieser Verordnung
liche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter An­                 aufgeführten Grunderzeugnisse, die in Form von im
hang II des Vetrages fallenden Waren ausgeführt wer­               Anhang B der Verordnung Nr. 1 20/67/ EWG bzw. im
den (-), aufgeführte Grunderzeugnisse, die                         Anhang B der Verordnung Nr. 359 /67/ EWG genann­
— in Artikel I der Verordnung Nr. 120 /67/ EWG des                  ten Waren ausgeführt werden , sind in Rechnungsein­
      Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                  heiten entsprechend dem Anhang dieser Verordnung
      Marktorganisation für Getreide (3 ), zuletzt geändert         festgesetzt .
      durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 85/ 75 (4 ),
                                                                                                Artikel 2
— oder in Artikel I Absatz 1 der Verordnung Nr.
      359 / 67/ EWG des Rates vom 25 . Juli 1967 über               Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
      die gemeinsame Marktorganisation für Reis ( s ), zu­         öffentlichung im Amtsblatt der litt rojn'iiscbeu Ge­
      letzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr.               meinschaften in Kraft.
      11 29 / 74 ('>), aufgeführt sind und                          Die in Teil A des Anhangs aufgeführten Beträge sind
die in Form von im Anhang B der Verordnung Nr.                      nur auf Antrag des Interessenten anwendbar.
 120/67/ EWG oder im Anhang B der Verordnung Nr.                    Die in Teil B des Anhangs aufgeführten Beträge gel­
359/67/ EWG genannten Waren ausgeführt werden .                    ten ab dem Tage des Inkrafttretens dieser Verordnung.
 Da die Ausgleichsbeträge für einige Getreide - und                Sie sind dennoch auf Antrag des Interessenten ab 1 .
Reiserzeugnisse im Dezember 1974 und im Januar                      Februar anwendbar.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat .
                   Brüssel , den 12 . Februar 1975
                                                                                /•V/ r die Koni miss ioti
                                                                                    P.J. LARDINOIS
                                                                             Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr. L 318 vom 28 . II . 1974, S. 1 .
(-) ABI . Nr. L 289 vom 27 ,- 12 . 1972 , S. 13 .
(-') ABl . Nr. 117 vom 19 . 6 . 1967, S. 2269 / 67 .
 4   ABl . Nr . L 1 I vom 16 . I. 1975 , S. 1 .
(5 ) ABl . Nr. 174 vom 31 . 7 . 1967 , S. I.
(O) ABI . Nr. L 128 vom 10 . 5 . 1974, S. 20 .                     ( : ) ABI . Nr. 218 vom 28 . II . 1966 , S. 3 7 13 / 66 .
 ---pagebreak--- Nr. L 40/38                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     14. 2. 75
                                                           ANHANG
            zur Verordnung der Kommission zur Festsetzung der im Januar und Februar 1975 als Bei­
            trittsausgleichsbeträge geltenden Beträge für einige Getreide- und Reiserzeugnisse, die in Form
                          von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden
                                                      Teil A, Januar 1975
                                                                                                        (in RE/100 kg)
                                                                                  Bei Ausfuhr aus der Gemeinschaft
                 Nr. des                                                         in ihrer ursprünglichen Zusammen­
              Gemeinsamen                      Warenbezeichnung                              setzung nach
                 Zolltarifs
                                                                                    DK            IRL          UK
             10.02                Roggen                                                         0,646       0,632
             11.01 B              Mehl von Roggen                                   —
                                                                                                 0,965       0,952
                                                     Teil B, Februar 1975
                                                                                                        (in RE/100 kg)
                                                                                   Bei Ausfuhr aus der Gemeinschaft
                  Nr. des                                                         in ihrer ursprünglichen Zusammen­
               Gemeinsamen                     Warenbezeichnung                               setzung nach
                 Zolltarifs
                                                                                    DK             IRL         UK
             10.01 A              Weichweizen und Mengkorn :
                                  — andere als zur Stärkeherstellung               0,498         0,375        0,872
             10.01 B               Hartweizen                                      0,171         0,192        0,192
             10.02                 Roggen                                                        0,930        1,224
             10.05 B              Mais (anderer als Hybridmais zur Aus­
                                   saat) :
                                   — anderer als zur Stärkeherstellung                           0,642        0,632
             11.01 A               Mehl von Weizen und Mengkorn                    0,577          0,462       1,176
             11.01 B               Mehl von Roggen                                                1,220       1,592
              11.02 A I a)         Grobgrieß und Feingrieß von
                                   Hartweizen                                      0,226          0,256       0,256
              11.02 A I b)         Grobgrieß und Feingrieß von
                                   Weichweizen                                     0,724          0,498       1,384