CELEX: 31990R1634
Language: de
Date: 1990-06-15 00:00:00
Title: VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1634/90 DER KOMMISSION VOM 15. JUNI 1990 UEBER DIE LIEFERUNG VERSCHIEDENER PARTIEN WEISSZUCKER IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE

19 . 6. 90                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 153/ 15
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1634/90 DER KOMMISSION
                                                    vom 15 . Juni 1990
                  über die Lieferung verschiedener Partien Weißzucker im Rahmen der
                                                    Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung
GEMEINSCHAFTEN —                                                 (EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8 . Juli 1987
                                                                 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der
Wirtschaftsgemeinschaft,                                         Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (4). Zu diesem
                                                                 Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedin­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates          gungen sowie das Verfahren zur Bestimmung der sich
vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfe­              daraus ergebenden Kosten genauer festgelegt werden —
politik und -Verwaltung ('), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1750/89 (2), insbesondere auf
Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c),                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                        Artikel 1
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1420/87 des Rates vom               Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestim­            wird Zucker bereitgestellt zur Lieferung an die in den
mungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 über die              Anhängen aufgeführten Begünstigten gemäß Verordnung
Nahrungsmittelhilfepolitik und -Verwaltung (3) wurde die         (EWG) Nr. 2200/87 zu den in den Anhängen aufge­
Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht                führten Bedingungen. Die Zuteilung der Lieferungen
kommenden Länder und Organisationen und der für die              erfolgt im Wege der Ausschreibung.
Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob­
Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.                                  Artikel 2
Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über              Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Ländern und                   lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Empfängerorganisationen 182 Tonnen Zucker zugeteilt.             in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 15. Juni 1990
                                                                            Für die Kommission
                                                                             Ray MAC SHARRY
                                                                        Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr. L 370 vom 30 . 12. 1986, S. 1 .
O ABl. Nr. L 172 vom 21 . 6. 1989, S. 1 .
O ABl. Nr. L 136 vom 26. 5. 1987, S. 1 .                          (4) ABl. Nr. L 204 vom 25. 7. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 153/ 16                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   19 . 6 . 90
                                                              ANHANG I
                                                                PARTIE A
              1 . Maßnahmen Nrn.('): 748/89 bis 750/89, 110/90 bis 112/90
              2. Programm : 1989
              3. Begünstigter (,2) : Euronaid, Rhijngeesterstraatweg 40, Postbus 77, NL-2340 AB Oegstgeest
              4. Vertreter des Begünstigten (2) (3) : Siehe ABl. Nr. C l 03 vom 16. 4. 1987
              5. Bestimmungsort oder -land : Siehe Anhang II
              6. Bereitzustellendes Erzeugnis : Weißzucker
              7. Merkmale und Qualität der Ware (6) Q : Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2103/77 der
                  Kommission (ABl. Nr. L 246 vom 27. 9. 1977, S. 12) entsprechender Weißzucker der Standardqualität,
                  Kategorie 2 (Verordnung (EWG) Nr. 793/72 des Rates (ABl. Nr. L 94 vom 21 . 4. 1972, S. 1 ))
              8. Gesamtmenge : 182 Tonnen
              9 . Anzahl der Partien : 1
            10. Aufmachung und Kennzeichnung : Neue Jutesäcke mit Innensack aus mindestens 0,05 mm dickem
                  Polyäthylen, einem Gesamtgewicht von Jute und Polyäthylen von mindestens 420 g und einem Gewicht
                  des Inhalts von 50 kg (4) (*) (")
                  Aufschrift auf den Säcken (in mindestens 5 cm hohen Buchstaben) : siehe Anhang II
            1 1 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses (1#) : In der Gemeinschaft erzeugter Zucker gemäß Artikel 24
                  Absatz la sechster Unterabsatz Buchstaben a) und b) der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates (ABl.
                  Nr. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4)
            12. Lieferstufe : frei Verschiffungshafen
            13. Verschiffungshafen : —
            14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
            1 5. Löschhafen : —
            16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : —
            17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen : 1 . — 15. 8. 1990
            18 . Lieferfrist : —
            19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
            20. Bei Ausschreibung, Frist für die Angebotsabgabe : 3. 7. 1990, 12 Uhr
            21 . Im Falle einer zweiten Ausschreibung :
                  a) Frist für die Angebotsabgabe : 17. 7. 1990, 12 Uhr
                  b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen : 15. 8 . — 31 . 8 . 1990
                  c) Lieferfrist : —
            22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 15 ECU/t
            23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
            24. Anschrift für die Angebotsabgabe (') :
                  Bureau de l'aide alimentaire, à 1 attention de Monsieur N. Arend, bâtiment Loi 1 20, bureau 7/58,
                  200, rue de la Loi, B-1049 Bruxelles (Telex AGREC 22037 B / 25670 B)
            25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (*) : Periodische Erstattung anwendbar für Weiß­
                  zucker, gültig am 29. 5. 1990 und festgesetzt durch die Verordnung (EWG) Nr. 1416/90 der Kommission
                  (ABl. Nr. L 136 vom 29. 5. 1990, S. 16)
 ---pagebreak--- 19 . 6. 90                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 153/ 17
           Vermerke :
           (') Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben.
            (2) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierender Vertreter der Kommission : Siehe im Amtsblatt der Euro­
                päischen Gemeinschaften Nr. C 227 vom 7. September 1985, Seite 4, veröffentlichtes Verzeichnis.
            (3) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende
                Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betref­
                fend die Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind.
                In der Bescheinigung über die radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 1 34 und 1 37 anzugeben.
            (4) Lieferung in Containern von 20 Fuß, Bedingungen FCL/LCL. Der Lieferant übernimmt die Kosten für
                das Verbringen frei Terminal im Verladehafen, gestapelt. Der Empfänger übernimmt die folgenden
                Verladekosten, auch die für den Abtransport der Container vom Terminal. Artikel 13 Ziffer 2 zweiter
                Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 ist nicht anwendbar.
                Der Zuschlagsempfänger muß dem Empfänger eine vollständige Ladeliste eines jeden Containers über­
                mitteln, in der die Anzahl Säcke aufgeführt ist, die zu jeder in der Aüsschreibungsbekanntmachung
                aufgeführten Verladenummer gehören.
                Der Zuschlagsempfänger muß jeden Container mit einer numerierten Plombe verschließen, deren
                Nummer dem Spediteur des Begünstigten mitgeteilt wird.
            (*) Der Lieferant sendet ein Duplikat der Originalrechnung an :
                MM. De Keyzer & Schütz BV, Postbus 1438,: Blaak 16, NL-3000 BK Rotterdam.
            (6) Der Zuschlagsempfänger übermittelt dem Vertreter des Empfängers bei der Lieferung ein Gesundheits­
                zeugnis.
            0 Der Zuschlagsempfänger übermittelt dem Vertreter des Empfängers bei der Lieferung ein Ursprungs­
                zeugnis.
            (8) Um den Fernschreiber nicht zu überlasten, werden die Bieter gebeten, den Nachweis der Stellung der in
                Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 aufgeführten Ausschreibungsga­
                rantie vor dem in Ziffer 20 dieser Anhänge angegebenen Zeitpunkt vorzugsweise wie folgt zu erbringen :
                — entweder durch Boten an das in Ziffer 24 dieser Anhänge aufgeführte Büro
                — oder per Telefax an eine der folgenden Nummern in Brüssel :
                    — 235 01 32,
                    — 236 10 97,
                    — 235 01 30,
                    — 236 20 05 .
            (') Die Verordnung (EWG) Nr. 2330/87 der Kommission (ABl.         Nr. L 210 vom 1 . 8. 1987, S. 56), zuletzt
                geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2226/89 (ABl.          Nr. L 214 vom 25. 7. 1989, S. 10), ist
                anwendbar, was die Ausfuhrerstattung und gegebenenfalls die   Währungs- und Beitrittsausgleichsbeträge,
                den repräsentativen Kurs und den monetären Koeffizienten      anbelangt. Der in Artikel 2 der gleichen
                Verordnung aufgeführte Tag ist derjenige, welcher in Ziffer 25 dieses Anhangs angegeben ist.
           (10) Die Kategorie des Zuckers wird maßgeblich unter Zugrundelegung der Regelung gemäß Artikel 18
                Absatz 2 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2103/77 festgestellt.
           (") Für ein etwaiges Umsacken liefert der Züschlagsempfänger 2 % Leersäcke derselben Qualität wie die mit
                der Ware gefüllten Säcke und mit der verlangten Aufschrift, gefolgt von einem großen R.
           (12) Der Zuschlagsempfänger tritt mit dem Begünstigten baldmöglichst zur Bestimmung der erforderlichen
                Versandbescheinigungen in Verbindung.
 ---pagebreak--- Nr. L 153/ 18                                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            19. 6. 90
ANEXO II — BILAG II — ANHANG II — ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ II — ANNEX II — ANNEXE II — ALLEGATO II -
                                                               BIJLAGE II — ANEXO II
   Designación   Cantidad total del lote Cantidades parciales    Beneficiario  País destinatario
     del lote        (en toneladas)         (en toneladas)                                                   Inscripción en el embalaje
       Parti         Totalmængde             Delmængde             Modtager
                           (tons)                 (tons)                        Modtagerland                    Emballagens påtegning
   Bezeichnung       Gesamtmenge             Teilmengen
                        der Partie                                Empfänger   Bestimmungsland               Aufschrift auf der Verpackung
    der Partie                               (in Tonnen)
                      (in Tonnen)
 Χαρακτηρισμός Συνολική        ποσότητα Μερικές ποσότητες
                     της παρτίδας                                Δικαιούχος         Χώρα
  της παρτίδας                               (σε τόνους)                         προορισμού                Ένδειξη επί της συσκευασίας
                      (σε τόνους)
        Lot         Total quantity        Partial quantities      Beneficiary
                       (in tonnes)            (in tonnes)                     Recipient country              Markings on the packaging
   Désignation   Quantité totale du lot Quantités partielles     Bénéficiaire
      du lot           (en tonnes)            (en tonnes)                      Pays destinataire             Inscription sur l'emballage
                   Quantità totale
  Designazione                           Quantitativi parziali   Beneficiario
   della partita      della partita        (in tonnellate)
                                                                              Paese destinatario              Iscrizione sull'imballaggio
                    (in tonnellate)
                  Totale hoeveelheid
   Aanduiding        van de partij
                                          Deelhœveelheden
                                                                 Begunstigde  Bestemmingsland
  van de partij                                 (in ton)                                                    Aanduiding op de verpakking
                         (in ton)
    Designação     Quantidade total      Quantidades parciais    Beneficiário  Pais destinatário
     do lote        (em toneladas)         (em toneladas)                                                      Inscrição na embalagem
        0)                   (2)                    (3)              (4)              (5)                                 (6)
        A                   182                     15         Caritas NL     Lebanon            Action No 748/89 / Sugar / 90317 B / Saida /
                                                                                                 Gift of the European Economic Community /
                                                                                                 For free distribution
                                                    15         Caritas NL     Lebanon            Action No 749/89 / Sugar / 90320 B / Jounieh /
                                                                                                 Gift of the European Economic Community /
                                                                                                 For free distribution
                                                    96         SPF            Lebanon            Action No 750/89 / Sugar / 93302 B / Saida /
                                                                                                 Gift of the European Economic Community /
                                                                                                 For free distribution
                                                    20         Prosalus       Chile              Acción n0 110/90 / Azúcar / 95524 / Calama via
                                                                                                 Antofagasta / Donación de la Comunidad
                                                                                                 Económica Europea / Destinado a la
                                                                                                 distribución gratuita
                                                    18         CAM            Madagascar         Action n0 1 1 1 /90 / Sucre / Madagascar / 92047 /
                                                                                                 Ambatondrazaka via Toamisina / Don de la
                                                                                                 Communauté économique européenne / Pour
                                                                                                 distribution gratuite
                                                    18          CAM           Madagascar         Action n0 1 12/90 / Sucre / Madagascar / 92053 /
                                                                                                 Toliary / Don de la Communauté économique
                                                                                                 européenne / Pour distribution gratuite