CELEX: 31966R0115
Language: de
Date: 1966-08-06 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 115/66/EWG des Rates vom 28. Juli 1966 über die von den Erzeugermitgliedstaaten anzuwendenden MaDnahmen auf dem Gebiet der Preise und über die Festsetzung der gemeinsamen Schwellenpreise der Mitgliedstaaten ohne eigene Erzeugung für Reis und Bruchreis für das Wirtschaftsjahr 1966/1967

6 . 8 . 66                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                2661 / 66
         EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                                 VERORDNUNGEN
                                        VERORDNUNG Nr. 115/66/EWG DES RATES
                                                   vom 28 . Juli 1966
                      über die von den Erzeugermitgliedstaaten anzuwendenden Maß­
                      nahmen auf dem Gebiet der Preise und über die Festsetzung der
                      gemeinsamen Schwellenpreise der Mitgliedstaaten ohne eigene Er­
                      zeugung für Reis und Bruchreis für das Wirtschaftsjahr 1966/1967
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                           Zur Durchführung einer schrittweisen Erhö­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                      hung des Schwellenpreises für geschälten Reis
                                                               in den Mitgliedstaaten ohne eigene Erzeugung
       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der               erscheint es zweckmäßig, diesen Preis nur für
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                         einen Zeitraum von 3 Monaten festzusetzen und
                                                               zu beschließen, daß der oder die Schwellenpreise
       gestützt auf die Verordnung Nr . 16,/64/EWG             für die folgende Zeit in Kürze festgelegt wer­
des Rates über die schrittweise Errichtung einer               den . Angesichts der besonderen Verhältnisse auf
gemeinsamen Marktorganisation für Reis 0),                     dem Markt für Bruchreis erscheint es zweck­
insbesondere auf die Artikel 20 und 22 ,                       mäßig, den Schwellenpreis für dieses Erzeugnis
                                                               in der Weise festzusetzen , daß die Märkte der
      auf Vorschlag der Kommission ,                           Gemeinschaft nicht gestört werden —
      in Erwägung nachstehender Gründe :
      In Artikel 20 Absatz (2) Buchstabe b) der
Verordnung Nr. 16/64/EWG ist vorgesehen, daß                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
der Rat für jedes Wirtschaftsjahr die auf dem
Gebiet der Preise von den Erzeugermitglied­
staaten anzuwendenden Maßnahmen und die ge­
                                                                                   Artikel 1
meinsamen Schwellenpreise der Mitgliedstaaten
ohne eigene Erzeugung für Reis und Bruchreis
erläßt ; im Sinne dieses Artikels werden die Un­
terschiede zwischen den Schwellenpreisen und                       Für das am 1 . September 1966 beginnende
die Unterschiede zwischen den Richtpreisen                     Reiswirtschaftsjähr werden die obere und un­
schrittweise so verringert, daß am Ende der                    tere Grenze des abgeleiteten Richtpreises des
Übergangszeit ein einheitlicher Schwellenpreis                 Handelsplatzes der Zone mit dem größten Über­
und ein einheitlicher Richtpreis erreicht werden .             schuß in jedem Erzeugermitgliedstaat wie folgt
                                                               festgesetzt :
      Es ist vereinbart worden , diese einheitlichen
Preise zu Beginn des Wirtschaftsjahres 1967 / 1968                                           ffrs  :    Lit .
zu erreichen ; daher sollte die schrittweise Ver­
                                                               obere Grenze                  90,00    11 394
ringerung dieser Unterschiede im Laufe des                     untere Grenze                 76,77 |   9 719
Reiswirtschaftsjahres 1966/1967 erfolgen.
( i ) AB Nr . 34 vom 27 . 2 . 1964 , S. 574/64 .               je 100 Kilogramm geschälter Reis .
 ---pagebreak--- 2662/66                       AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      6 . 8 . 66
                        Artikel 2                                   ermöglichen, den ab 1 . September 1967 gelten­
                                                                    den gemeinsamen Schwellenpreis zu erreichen .
(1)     Für die Zeit vom 1 . September 1966 bis
zum 30 . November 1966 wird der Schwellenpreis                                           Artikel 3
für geschälten Reis in den Mitgliedstaaten ohne
eigene Erzeugung auf 15,20 Rechnungseinheiten                          Für das am 1 . September 1966 beginnende
je 100 kg festgesetzt.                                              Wirtschaftsjahr wird der Schwellenpreis für
                                                                    Bruchreis je 100 kg auf folgenden Betrag fest­
(2)     Für die Zeit vom 1 . Dezember 1966 bis zum                  gesetzt :
31 . August 1967 bestimmt der Rat auf Vorschlag                        — 9,66 Rechnungseinheiten für die Mitglied­
der Kommission nach dem in Artikel 43 Absatz
                                                                           staaten ohne eigene Erzeugung,
(2) des Vertrages vorgesehenen Abstimmungs­
verfahren vor dem 1 . November 1966 den oder                           — 10,20 Rechnungseinheiten für Frankreich ,
die Schwellenpreise für geschälten Reis in den
Mitgliedstaaten ohne eigene Erzeugung, die es                          — 10,80 Rechnungseinheiten für Italien .
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
              in jedem Mitgliedstaat .
                   Geschehen zu Brüssel am 28 . Juli 1966 .
                                                                                 Im Namen aes Rates
                                                                                     Der Präsident
                                                                                  S. A. POSTHUMUS
                                     VERORDNUNG Nr. 116/66/EWG DES RATES
                                                       vom 28 . Juli 1966
                    zur Verlängerung — für das Wirtschaftsjahr 1966/1967 — der Ver­
                    ordnung Nr. 127/65/EWG des Rates zur Einführung eines Abschlags
                    auf den Abschöpfungsbetrag, der bei Einfuhren von geschältem Reis
                                              aus dritten Ländern erhoben wird
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                            schöpfungsbetrag, der bei Einfuhren von ge­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                           schältem Reis aus dritten Ländern erhoben wird ,
                                                                    eingeführt.
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                       Auf Grund der Entwicklung der Preise für
     gestützt auf die Verordnung Nr. 16/64/EWG                      bearbeiteten Reis im Vergleich zu den Preisen
des Rates über die schrittweise Errichtung einer                    für geschälten Reis kann für das Wirtschafts­
 gemeinsamen Marktorganisation für Reis 0),                         jahr 1966/ 1967 nicht mit einer Konjunkturände­
insbesondere auf Artikel 22 Absatz ( 1 ),                           rung gerechnet werden ; daher empfiehlt es sich,
                                                                    das mit der Verordnung Nr. 127/65/EWG ein­
     auf Vorschlag der Kommission,                                  geführte System für dieses Wirtschaftsjahr zu
                                                                    verlängern —
     in Erwägung nachstehender Gründe :
     Der Rat hat durch Annahme der Verordnung                       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Nr. 127/65/EWG (2) für das Wirtschaftsjahr
1965/ 1966 im Hinblick auf den außergewöhn­                                          Einziger Artikel
lich niedrigen Stand der Weltmarktpreise für
bearbeiteten Reis einen Abschlag auf den Ab­                           In Artikel 2 Absatz (2) der Verordnung
(!) AB Nr . 34 vom 27 . 2 . 1964, S. 574/64.                        Nr. 127 /65/EWG wird das Datum 1 . September
(2) AB Nr . 159 vom 25 . 9 . 1965 , S. 2594/65 .                    1966 durch das Datum 1 . September 1967 ersetzt .