CELEX: 31984R3059
Language: de
Date: 1984-11-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3059/84 der Kommission vom 31. Oktober 1984 mit Übergangsmaßnahmen für die Anwendung bestimmter auf Erzeugnisse des Sektors Schweinefleisch anwendbarer Währungsausgleichsbeträge im Handel bestimmter Mitgliedstaaten

Nr. L 288 /46                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             1 . 11 . 84
                           VERORDNUNG EWG) Nr. 3059/84 DER KOMMISSION
                                                  vom 31 . Oktober 1984
               mit Übergangsmaßnahmen für die Anwendung bestimmter auf Erzeugnisse des
               Sektors Schweinefleisch anwendbarer Währungsausgleichsbeträge im Handel
                                                bestimmter Mitgliedstaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 bei     den  betreffenden   Erzeugnissen    beibehalten
GEMEINSCHAFTEN —                                                werden . Dies muß auch der Fall sein, wenn der
                                                                Währungsausgleichsbetrag zu einem Zeitpunkt im
                                                                voraus festgesetzt worden ist, der nach dem Zeitpunkt
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               der Änderung liegt. Die zutreffenden Daten und
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 Erzeugnisse sind unter Berücksichtigung der jewei­
                                                                ligen Vermarktungsbedingungen dieser Erzeugnisse zu
                                                                bestimmen .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2836/84 der
Kommission vom 8. Oktober 1984 mit Übergangs­
maßnahmen für die Anwendung bestimmter                          Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Währungsausgleichsbeträge im Handel bestimmter                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Mitgliedstaaten ('), insbesondere auf Artikel 9,                schusses für Schweinefleisch —
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Die Verordnung (EWG) Nr. 2836/84 hat Rahmenbe­
dingungen für Ubergangsmaßnahmen bestimmt, zu
welchen die Durchführungsbestimmungen zu erlassen
sind, und welche verhindern sollen, daß künstliche                                     Artikel 1
Handelsströme anläßlich einer Änderung der agro­
monetären Regelungen entstehen .
                                                                Die Verordnung (EWG) Nr. 2836/84 gilt im Sektor
                                                                Schweinefleisch    ab  1. November      1984   mit    der
Für den Zeitraum, der mit dem Wirtschaftsjahr                   Maßgabe, daß
1984/85 für die verschiedenen Erzeugnisse beginnt,
wird eine neue Regelung zur Berechnung der                      a) der Zeitpunkt der Änderung der 1 . November 1984
Währungsausgleichsbeträge angewendet ; diese neue                   ist ;
Regelung findet im Sektor Schweinefleisch ab 1 .
                                                                b) das ursprüngliche Datum der 1 . Oktober 1984 ist ;
November 1984 Anwendung ; zur gleichen Zeit
werden im Sektor Schweinefleisch für Dänemark,                  c) die Erzeugnisse und Zeiträume gemäß Anhang I
Griechenland und Italien die mit der Verordnung                     der gleichen Verordnung die in Anhang I der
(EWG) Nr. 1223/83 des Rates vom 20 . Mai 1983 über                  vorliegenden Verordnung angegebenen Erzeugnisse
die in der Landwirtschaft anzuwendenden Umrech­                     und Zeiträume sind ;
nungskurse (2), zuletzt geändert durch die Verordnung           d) die Warenbewegungen sowie die entsprechenden
(EWG) Nr. 855/84 (3), festgesetzten neuen repräsenta­               Erzeugnisse im Sinne des Anhangs II der gleichen
tiven Kurse angewendet.                                             Verordnung die in Anhang II der vorliegenden
                                                                    Verordnung angegebenen Warenbewegungen und
Deswegen besteht im Schweinefleischsektor die                       Erzeugnisse sind ;
Gefahr von Spekulationsgeschäften, die Verkehrsver­             e) die in Anhang IV der gleichen Verordnung
lagerungen hervorrufen können.                                      genannten Stellen die in Anhang III der vorlie­
                                                                    genden Verordnung angegebenen Stellen sind.
Zur Vermeidung derartiger Verkehrsverlagerungen
sollte für die Erzeugnisse, die Gegenstand solcher
Spekulationen sein könnten, vorgesehen werden, daß                                     Artikel 2
die vor der Änderung dieser Beträge geltenden
Währungsausgleichsbeträge während eines begrenzten
Zeitraums über den Zeitpunkt dieser Änderung hinaus             Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
                                                                im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
                                                                Kraft.
(') ABl. Nr. L 268 vom 9. 10. 1984, S. 11 .
(2) ABl . Nr. L 132 vom 21 . 5 . 1983 , S. 33 .
(<) ABl . Nr. L 90 vom 1 . 4. 1984, S. 1 .                      Sie gilt ab 1 . November 1984.
 ---pagebreak--- 1 . 11 . 84                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 288/47
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 31 . Oktober 1984
                                                                  Für die Kommission
                                                                    Poul DALSAGER
                                                               Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 288 /48                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            1 . 11 . 84
                                                     ANHANG I
                                        Erzeugnisse                               Anzuwenden bis
            ex 02.01 A III a) Frisches oder gekühltes Fleisch            l    10 . November 1984
            ex 02.01 A III a) Gefrorenes Fleisch                         \
               02.06 B I                                                 If
                16.01                                                    I< 30 . November 1984
                16.02 A II                                               I
                16.02 B III a)
                                                                         U
                                                     ANHANG II
                                                           A
                                                  2                                 3
            Ausfuhren aus         Erzeugnisse                    Bestimmungsländer
            — Griechenland        die unter Anhang I genannten   nach den anderen Mitgliedstaaten und
                                  Erzeugnisse                    Drittländern
            — Italien             die unter Anhang I genannten   nach den anderen Mitgliedstaaten und
                                  Erzeugnisse                   Drittländern
                                                           B
                     1                            2                                 3
            Einfuhren nach        Erzeugnisse                    Herkunftsmitgliedstaat
            — Deutschland         die unter Anhang I genannten  Griechenland, Italien
                                  Erzeugnisse
            — Niederlande         die unter Anhang I genannten  Griechenland, Italien
                                  Erzeugnisse
            — Vereinigtes         die unter Anhang I genannten  Griechenland, Italien
               Königreich         Erzeugnisse
                                                           C
                     1                            2                                 3
            Einfuhren nach        Erzeugnisse                   Herkunft
            — Deutschland         die unter Anhang I genannten  Belgisch-Luxemburgische Wirtschafts­
                                  Erzeugnisse                   union, Dänemark, Frankreich, Irland
                                                                Schweiz und Österreich betreffend die
                                                                Erzeugnisse, die sich in einer Situation
                                                                gemäß Artikel 9 Absatz 2 des Vertrages
                                                                befinden
               Niederlande        die unter Anhang I genannten  Belgisch-Luxemburgische Wirtschafts­
                                  Erzeugnisse                   union, Dänemark, Frankreich, Irland
                                                                Schweiz und Österreich betreffend die
                                                                Erzeugnisse, die sich in einer Situation
                                                                gemäß Artikel 9 Absatz 2 des Vertrages
                                                                befinden
               Vereinigtes        die unter Anhang I genannten  Belgisch-Luxemburgische Wirtschafts­
               Königreich         Erzeugnisse                   union , Dänemark, Frankreich, Irland
 ---pagebreak--- 1 . 11 . 84                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 288 /49
                                                 ANHANG III
            Verzeichnis der zuständigen Stellen gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                     2836/84
            DEUTSCHLAND :                         Bestimmungs-Zollstelle für die betreffende Sendung.
            NIEDERLANDE :                         Produktschap voor vee en vlees
                                                  Sir Winston Churchilllaan 275
                                                  NL-2286 EA Rijswijk (ZH)
            VEREINIGTES KÖNIGREICH :              IBAP
                                                  Fountain House
                                                  2, Queens Walk
                                                  UK-Reading, RG1 7QW
                                                  Berkshire