CELEX: 31967R0387
Language: de
Date: 1967-07-31 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 387/67/EWG der Kommission vom 28. Juli 1967 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr nach dritten Ländern von Eiern in der Schale in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

31 . 7 . 67                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     Nr. 175/25
                             VERORDNUNG Nr. 387/67/EWG DER KOMMISSION
                                                 vom 28. Juli 1967
                     zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr nach dritten Ländern
                     von Eiern in der Schale in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages
                                                 fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                              Ausfuhr von Eiern in der Schale als solche durch
GEMEINSCHAFTEN —                                             Verordnung Nr. 207/67/EWG (4) festgesetzt worden
                                                             ist. Diese Erstattung sollte jedoch nur gewährt wer­
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­         den, wenn die Qualität der Waren den Erfordernissen
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                            des internationalen Handels entspricht.
     gestützt auf die Verordnung Nr. 122/67/EWG des                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnah­
Rates vom 13. Juni 1967 über die gemeinsame                  men entsprechen der Stellungnahme des Verwal­
Marktorganisation für Eier (1), insbesondere auf Ar­         tungsausschusses für Geflügelfleisch und Eier —
tikel 9 Absatz (2) letzter Unterabsatz Satz 1 ,
     und in Erwägung nachstehender Gründe :                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
      Gemäß Artikel 9 Absatz (1) der Verordnung                                      Artikel 1
Nr. 122/67/EWG kann der Unterschied zwischen
den Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1                 Die Erstattung bei der Ausfuhr von Eiern in
Absatz (1 ) dieser Verordnung genannten Erzeugnis­           der Schale in Form von im Anhang der Verordnung
se und den Preisen in der Gemeinschaft durch eine            Nr. 122/67/EWG aufgeführten Waren wird mit Wir­
Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden. In           kung vom 1 . Juli 1967 auf 11,25 Rechnungseinheiten
der Verordnung Nr. 217/67/EWG des Rates vom                  je 100 kg Grunderzeugnis festgesetzt.
27. Juni 1967 zur Festsetzung der Bedingungen für
die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr                                       Artikel 2
bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse in Form
                                                                   Die Erstattung bei der Ausfuhr von Eiern in der
von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden
                                                             Schale in Form von im Anhäng der Verordnung
Waren nach dritten Ländern (2), geändert durch Ver­
                                                             Nr. 122/67/EWG aufgeführten Waren wird nur ge­
ordnung Nr. 357/67/EWG (3), sind die Erzeugnisse             währt, soweit ihre Qualität gesund und handelsüblich
bezeichnet, für die eine Erstattimg bei der Ausfuhr          ist .
in Form von unter Anhang der Verordnimg Nr. 122/
67/EWG fallenden Waren gewährt werden kann.                        Keine Erstattung wird gewährt bei der Ausfuhr
                                                             von Eiern in der Schale in Form von Waren, die
     Gemäß Artikel 3 Absatz (1 ) und (2) der Verord­         zur menschlichen Ernährung bestimmt sind, deren
nung Nr. 217/67/EWG muß dieser Erstattungsbetrag             Zweckbestimmimg aber infolge ihrer Eigenschaften
jeden Monat unter Berücksichtigung der Binnen­               oder ihres Zustandes ausgeschlossen oder wesentlich
marktpreise in der Gemeinschaft und der Weltmarkt­
                                                             beeinträchtigt ist.
preise festgesetzt werden.
                                                                                      Artikel 3
     Es erscheint nicht angezeigt, bei der Ausfuhr
von Eiern in der Schale in Form von nicht unter                    Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Ver­
Anhang II des Vertrages fallenden Waren eine                 öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
andere Erstattung zu gewähren als die, die für die           meinschaften in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
              iedem Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 28. Juli 1967
                                                                        Für die Kommission
                                                                         S. L. MANSHOLT
                                                                            Vizepräsident
i 1) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2293/67.               (4) ABl. Nr. 134 vom 30. 6. 1967, S. 2851/67.
(*) ABl. Nr. 135 vom 30. 6. 1967, S. 2895/67.
(s) ABl. Nr. 173 vom 29. 7. 1967, S. 4.