CELEX: 31970R0852
Language: de
Date: 1970-05-12 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 852/70 des Rates vom 12. Mai 1970 über die zeitweilige Aussetzung des autonomen Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für Seelachs (gadus virens), gesalzen, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 47 kg oder mehr und höchstens 50 Seiten enthaltend, der Tarifstelle ex 03.02 A I f)

13 . 5 . 70                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 103 / 1
                                                         I
                                    (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 852/70 DES RATES
                                                vom 12. Mai 1970
             über die zeitweilige Aussetzung des autonomen Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs
             für Seelachs (gadus virens), gesalzen, in unmittelbaren Umschließungen mit einem
             Gewicht des Inhalts von 47 kg oder mehr und höchstens 50 Seiten enthaltend, der
                                            Tarifstelle ex 03.02 Alf)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                                    Artikel 1
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 28 ,                                                 Vom 15 . Mai 1970 bis zum 31 . Dezember 1970
                                                             wird der autonome Zollsatz des Gemeinsamen Zoll­
nach Anhörung der Kommission,
                                                             tarifs für Seelachs (gadus virens), gesalzen, in un­
in der Erwägung, daß es, um den Bedarf der Ver­              mittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
arbeitungsindustrien der Gemeinschaft zu decken,             Inhalts von 47 kg oder mehr und höchstens 50
angezeigt ist, die autonomen Zollsätze des Gemein­           Seiten enthaltend, der Tarifstelle ex 03.02 Alf),
samen Zolltarifs für Seelachs (gadus virens), gesal­         bis zur Höhe von 7 % ausgesetzt.
zen, in unmittelbaren Umschließungen mit einem
Gewicht des Inhalts von 47 kg oder mehr und
höchstens 50 Seiten enthaltend, der Tarifstelle ex                                 Artikel 2
03.02 Alf), vom 15 . Mai 1970 bis zum 31 . De­
zember 1970 bis zur Höhe von 7 % auszusetzen —               Diese Verordnung tritt am 15 . Mai 1970 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am 12. Mai 1970 .
                                                                       Im Namen des Rates
                                                                          Der Präsident
                                                                           P. HARMEL