CELEX: C1996/294/08
Language: de
Date: 1996-10-05 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß der Corte d'Appello Venedig - Erste Zivilkammer - vom 18. April 1996 in dem Rechtsstreit Ministero delle Finanze gegen SPAC Spa (Rechtssache C-260/96)

5 . 10 . 96           IDE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . C 294/5
      — die Bundesrepublik Deutschland die Nachweisricht­             Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
           linie bis zum 30 . Juni 1993 , dem letzten Tag der         der Corte d'Appello Venedig — Erste Zivilkammer — vom
           Umsetzungsfrist, nicht ( vollständig ) umgesetzt hat,      18 . April 1996 in dem Rechtsstreit Ministero delle Finanze
                                                                                              gegen SPAC Spa
      — die genannten Bestimmungen der Nachweisricht­
           linie inhaltlich unbedingt und damit ohne weiteren                             ( Rechtssache C-260/96 )
           Umsetzungsakt anwendungsfähig sind,                                                  ( 96/C 294/08 )
      — die Nachweisrichtlinie dem einzelnen Arbeitnehmer
           gegenüber dem als Arbeitgeber handelnden Staat             Die Corte d'Appello Venedig — Erste Zivilkammer —
           einräumt ?
                                                                      ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
                                                                      durch Beschluß vom 18 . April 1996 , bei der Kanzlei des
3 . Falls die Frage 2 bejaht wird : Ist unter den nach Artikel 2      Gerichtshofes eingegangen am 24 . Juli 1996 , in dem
      Absatz 2 Buchstabe c ) Unterabsatz ii ) der Richtlinie          Rechtsstreit Ministero delle Finanze gegen SPAC Spa um
      91 /533/EWG vom Arbeitgeber mitzuteilenden Angaben             Vorabentscheidung über folgende Frage :
      über die „ Art oder Kategorie seiner Stelle " die Wertig­
      keit einer Stelle in dem Sinne zu verstehen, daß der            Sind bei einer bei den italienischen Gerichten erhobenen
      Arbeitnehmer, wenn seine Eingruppierung nach der               Klage auf Rückzahlung von Abgaben, die aufgrund von
      tariflichen Vergütungsordnung zwingend die Erfüllung            Gesetzesvorschriften gezahlt wurden, die mit Artikel 10 der
      der Tätigkeitsmerkmale einer bestimmten Fallgruppe             Richtlinie 69/335/EWG ( 1 ) des Rates, wie er vom Gerichts­
      einer Vergütungsgruppe voraussetzt, aus der mitgeteil­         hof der EG mit Urteil vom 20 . April 1993 ( in den
      ten Einstufung in eine bestimmte Vergütungs- und               verbundenen Rechtssachen C-71 /91 und C-178/91 ) ausge­
      Fallgruppe ersehen können muß, ob er an einem                  legt worden ist, unvereinbar sind , die sich aus dieser
                                                                     Richtlinie und ihrer Auslegung ergebenden Grundsätze
     — Bewährungs- oder Vergütungsgruppenaufstieg (C­                sowie die allgemeinen Grundsätze der Gemeinschaftsrechts­
          253/96 ),                                                  ordnung, die vom Gerichtshof der EG im Urteil vom 25 . Juli
     — Bewährungsaufstieg ( C-254/96 , C-256/96 ),                    1991 ( in der Rechtssache C-208/91 ) bekräftigt worden sind,
                                                                     mit einer nationalrechtlichen Vorschrift vereinbar, die,
     — Bewährungs- und/oder Fallgruppenaufstieg ( C-257/             indem sie diese Rückzahlungsklage von der allgemeinen
          96 , C-258/96 )                                            Regelung der Klagen auf Rückforderung einer Nichtschuld
                                                                     ausnimmt und sie der für die Rückzahlung irrtümlich
     teilnimmt ?
                                                                     gezahlter Abgaben vorgesehenen Sonderregelung unter­
4 . Falls die Frage 3 bejaht wird : Entfaltet die Mitteilung         stellt, für die Erhebung der Klage eine Frist vorschreibt, die
     nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c ) Unterabsatz ii ) der      zum Zeitpunkt der Zahlung anstatt zu dem Zeitpunkt
     Richtlinie 91 /533/EWG eine solche Bindungswirkung,             beginnt, zu dem die Gemeinschaftsrichtlinie ordnungsge­
     daß sich der Arbeitgeber an die dem Arbeitnehmer                mäß in das nationale Recht umgesetzt worden ist ?
     mitgeteilte Wertigkeit der Stelle so lange festhalten
     lassen muß, bis er den Nachweis der fehlerhaften                (') ABl . Nr . 249 vom 3 . 10 . 1969 , S. 25 .
     Eingruppierung erbracht hat, oder wenigstens so lange ,
     wie er diesem nicht — etwa in Form einer Arbeitsplatz­
     bewertung — schlüssig darlegt, daß er ihn irrtümlich
     fehlerhaft eingestuft oder daß sich die Wertigkeit der
     Tätigkeit im Laufe der Zeit oder durch Tarifänderung
     vermindert hat ?
                                                                     Rechtsmittel 1 . der Stichting Certificatie Kraanverhuurbe­
                                                                     drijf und 2 . der Federatie Nederlandse Kraanverhuurbedrij­
5 . Falls die Frage 4 bejaht wird : Ist die deutsche Umsetzung       ven gegen den Beschluß des Präsidenten des Gerichts erster
     der Regelung des Artikels 9 Absatz 2 der Richtlinie             Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 4 . Juni 1996
     91 /533/EWG durch das Nachweisgesetz vom 20 . Juli              in der Rechtssache T-18/96 R, 1 . Stichting Certificatie
     1995 ( BGBl . I , S. 946 ), wonach die Verpflichtung des        Kraanverhuurbedrijf und 2 . Federatie Nederlandse Kraan­
     Arbeitgebers zur Aushändigung einer Nachweismittei­             verhuurbedrijven gegen Kommission der Europäischen
     lung an den Arbeitnehmer bei einem bereits bei Inkraft­                 Gemeinschaften, eingelegt am 7. August 1996
     treten des Nachweisgesetzes bestehenden Arbeitsver­                              ( Rechtssache C-268/96 P ( R ))
     hältnis dann entfällt, „ soweit eine früher ausgestellte                                  ( 96/C 294/09 )
     Niederschrift oder ein schriftlicher Arbeitsvertrag die
     erforderlichen Angaben enthällt " (§ 4 Satz 2 NachwG ),
                                                                     Die Stichting Certificatie Kraanverhuurbedrijf und die
     mit der Folge als gemeinschaftskonform anzusehen , daß
                                                                     Federatie Nederlandse Kraanverhuurbedrijven haben am
     diese älteren Nachweismitteilungen , die den Anforde­
                                                                     7 . August 1996 ein Rechtsmittel gegen den Beschluß des
     rungen der umgesetzten bzw . mangels Umsetzung
     unmittelbar anwendbaren Nachweis-Richtlinie genü­
                                                                     Präsidenten des Gerichts erster Instanz vom 4 . Juni 1996 in
                                                                     der Rechtssache T- 18/96 R, 1 . Stichting Certificatie Kraan­
     gen , weiterhin mit der Folge Gültigkeit haben , daß der       verhuurbedrijf und 2 . Federatie Nederlandse Kraanver­
     Arbeitgeber dann, wenn er sich hierzu durch eine neuere
                                                                     huurbedrijven gegen Kommission der Europäischen
     Nachweismitteilung — hier : Vergütungsmitteilung im
     Prozeß — in Widerspruch setzt, die inhaltliche Richtig­
                                                                     Gemeinschaften, beim Gerichtshof der Europäischen
     keit der neueren Mitteilung beweisen muß ?
                                                                     Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der
                                                                     Rechtsmittelführerinnen sind die Rechtsanwälte M. van
                                                                    Empel , Amsterdam, und T. Janssens, Brüssel; Zustellungs­