CELEX: 51978PC0619
Language: de
Date: 1978-11-23
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Veredelungsarbeiten an bestimmten Spinnstoffen im passiven Veredelungsverkehr der Gemeinschaft (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 619
Vol. 1978/0240
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---          KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                      KOM(78)619 endg.
                                                      Brüssel * den 23 . November 1978
                                    Vorschlag einer
                               VERORDNUNG ( EWG)DESRATES
             zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszoll­
             kontingents für Veredelungsarbeiten an bestimmten Spinnstoffen im
             passiven Veredelungsverkehr der Gemeinschaft
                       ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M(78 ) 619 endg .
 ---pagebreak---                                   BEGRÜNDUNG
1 . Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat sich in einer Vereinbarung
      mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 1 . August 1969(l ) ver­
      pflichtet , jährlich ein zollfreies Gemeinschaftszollkontingent in Höhe
      von I . 87O . OOO Rechnungseinheiten Wertzuwachs für verschiedene im Rahmen
      eines passiven Veredelungsverkehrs zwischen der Gemeinschaft und der
      Schweiz vorgesehene Veredelungsarbeiten an bestimmten Spinnstoffen
      zu eröffnen .
                                                                   V
2 . Gemäß dem Aide-memoire zu dieser Vereinbarung wird das jährliche Zoll­
    . kontingent unter Zugrundelegung von Veredelungsarbeiten im Rahmen früher
      bilateraler Abkommen der Schweiz mit Frankreich , Deutschland und Italien
      in drei Kategorien von Veredelungsarbeiten aufgeteilt , wobei die den
      Benelux-Ländern zu eröffnenden Möglichkeiten berücksichtigt werden .
      Nach dieser Aufteilung wird der Gesamtkontingentsbetrag von I . 87O . OOO
      Rechnungseinheiten wie folgt aufgeteilt :
      - 1.520.000 Rechnungseinheiten für Veredelungsarbeiten an Geweben der
        Kapitel 50 bis 57 des Gemeinsamen Zolltarifs }
      - 123.000 Rechnungseinheiten für das Zwirnen und Texturieren ( auch
        in Verbindung mit anderen Veredelungsvorgängen ) von Garnen der Kapitel
        50 bis 57 des Gemeinsamen Zolltarifs ;
      - 227.000 Rechnungeeinheiten für .Veredelungsarbeiten an Waren der Tarif-
        nummem 5Ö«04f 58*05» 58*07 » 58*08, 58*09 und 60.01 des Gemeinsamen
        Zolltarifs , vorbehaltlich der Bildung einer Gemeinschaftsreserve in
        Höhe von 230.000 Rechnungseinheiten, wofür von den einzelnen vorstehenden
        Kontingentsbeträgen jeweils 160.000 , 13.000 bzw. 57*000 Rechnungseinheiten
        abgezogen werden .
( l ) AB1 . Nr. L 240 vom 24. September 1969 .
 ---pagebreak--- 2 . Die Verlängerung der vorgenannten Vereinbarung ü"ber den 31 . August 1977
     hinaus ist wiederholt und vor allem auf der Sitzung des Gemischten Ausschusses
     BvCr/.Schweiz vom 3 , ITovember 1976 bezüglich der in Zukunft festzulegenden
     Kontingentsbeträge unter Berücksichtigung der Tatsache erörtert worden ,
     daß am 1 . Juli 1977 die Übergangszeit für das mit der Schweiz geschlossene
     Freihandelsabkoranen ausläuft „ demzufolge Textilerzeugnisse mit Ursp:rung
     in der Schweiz aufgrund der hier vorgenommenen Veredelungsarbeiten zollfrei
     eingeführt werden können »
     Bis die zur Berechnung dieser Beträge erforderlichen wirtschaftlichen Daten
     vorliegen » ist im gemeinsamen Einvernehmen beschlossen worden , die zur
     Zeit geltenden Kontingentsbeträge einfach für eine Übergangszeit zu ver­
     längern , damit die Vertragsparteien sich im Verlauf dieser Übergangszeit
     um die Zusammenstellung dieser Daten bemühen können .
     Die zur Zeit vorliegenden Daten ermöglichen noch keine annähernde Vorstellung
     von dem in Betracht zu ziehendem Umfang der Verringerung der Kontingents-
     beträge . Es wird daher vorgeschlagen , das für die Zeit bis zum 31 . August 1978
     eröffnete Zol Ikont in gent erneut um 1 Jahr zu verlängern .
3 . Zur Berücksichtigung der am 1 » Januar 1979 erfolgenden Einführung der
     europäischen Rechnungeeinheit in die Akte der Institutionen der Europäischen
     Gemeinschaften hat der Rat mit der Verordnung ( EWG ) Nr » 1926/ 78 vom
     25 . Juli 1978 ( l ) beschlossen , den Kont ingentszeitraum aufzuteilen in eine
     Phase vom 1 , September bis zum 31 . Dezember 1978 und eine zweite vom
     1 . Januar bis 31 . August 1979°    Ber beigefügte Verordnungsvorschlag bezweckt
     daher lediglich , das in der besagten Vereinbarung vorgesehene Zol Ikont ingerrt
     in Rechnungseinheiten für die Zeit vom 1 . Januar bis 31 . August 1979
     eröffnen -und es auf die Mitgliedstaaten gemäß den im Aide-memoire zu dieser
     Vereinbarung aufgeführten Fa.ktoren aufzuteilen , wobei die zwischenzeitlich
     eingetretenen Änderungen sowie die Tatsache berücksichtigt werden , daß
     die neuen Mitgliedstaaten an der Aufteilung dieses Zol Ikontingents "be­
     teiligt worden müssen .
( 1 ) ABl . Hr. L 225 vom 16.8.1978 , S. 11
 ---pagebreak---                                            Vorschlag f"r -in«
                                  VERORDNUNG ( EWG )                    DES RATES
               zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Verede-
               lungsarbeiten an bestimmten Spinnstoffen im passiven Veredelungsverkehr der Gemeinschaft
DKR RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN –
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 113 ,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Gemeinschaft hat mit der Schweiz am 1 . August
 1969 eine Vereinbarung über den Textilverkehr getrof­
fen. In dieser Vereinbarung hat sich die Gemeinschaft
verpflichtet, am 1 . September eines jeden Jahres ein
 jährliches zollfreies Gemcinschaftszollkontingent im >
Gesamtbetrag von 1 870 000 Rechnungseinheiten
Wertzuwachs für aus Veredelungsvorgängen entstan­
dene Waren zu eröffnen, das wie folgt aufgeteilt wird :
        i
a) 1 650 00Q Rechnungscinhciten für Vercdelungsar-
      beiten an Geweben der Kapitel 50 bis 57 des Ge­
      meinsamen Zolltarifs ;
 b) 143 000 Rechnungseinheiten für das Zwirnen und
     Texturieren ( auch in Verbindung mit anderen Ver-
     edelungsarbeiten) von Garnen der Kapitel 50 bis 57
     des Gemeinsamen Zolltarifs ;
  c) 77 000 Rcchnunpscinheiten für Vercdclungsarbeiten
      an Waren der Tarifnummern 58.04 , 58.05 , 58.07,
      58.08 , 58.09 und 60.01 des Gemeinsamen Zoll­
       tarifs.
  Um jedoch die Aufteilung des gesamten Kontingents-
  betrags äuf die drei vorgenannten Bearbeitungskatego-
  rien mit den während des' Bczugsjahrcs oder den im
  Laufe der früheren Kontingenszeiträume tatsächlich
  realisierten sowie den künftig zu erwartenden Handcls-
  strömen besser in Einklang zu bringen, wurde beschlos­
  sen, die vorgenannte Aufteilung zwischen den drei
  Bearbeitungskategorien zu ändern, so daß auf sie nun*-
  mehr 1 520 000, 123 000 und 227 000 Rechnungsein-
  heiten entfallen.!
 ---pagebreak---                                           - 2 -
  Mit Verordnung (EWQ ) Nr» I.926/78 vom 25 «                       1978 ( l ) ha*t der Rat das t?e–
  treffende G em e in schaft s zol 1kont ingent schon für vier Zwölftel der Jahres-
  beträge für die Zeit vorn 1 . September bis 31 . Dezember 1978 eröffnet . Es
  ist daher angezeigt , den Restbetrag des betreffenden Kontingents für den                          " .
                                                                         I
  Zeitraum vom 1 . Januar bis 31 . August 1979 nach den in der vorgenannten
  geänderten Vereinbarung vorgesehenen Modalitäten und unter Berücksichtigung
  der Verordnung .*..... über die Anwendung der europäischen Rechnungseinheit in
- den Rechtsakten der Organe                 der Europäischen Gemeinschaft , insbesondere
  von Artikel 14 zu eröffnen . Auf dieser Grundlage belaufen sich die gesamten
 Kontingentsmengen und die für jede einzelne Bearbeitungskategorie festzu­
  setzenden Beträge auf 1.246.666 ,               1.013.333 »       82.000'bzw, 151*333 europäische
  Rechnungseinheiten .
  Unter Berücksichtigung der Tatsache , daß die Verpflichtung der Gemeinschaft
  einen Jahreszeiträum betrifft und die Wiedereinfuhr der Waren nach ihrer
  Veredelung saisonbedingt ist , sollte die Übertragung der Restmengen aus
  dem für die Zeit vom 1 . September bis 31 . Dezember. 1978 eröffneten Kontingent
  vorgesehen werden , damit siö gegebenenfalls während der Laufzeit dieser Ver­
  ordnung genutzt werden können . •
                  Es muß insbesondere sichergestellt werden, daß alle
             o ' Interessierten den gleichen, kontinuierlichen Zugang zu
                  diesem Kontingent haben und daß der für dieses Kon­
                  tingent vorgesehene Zollsatz ohne Unterbrechung auf
                ^ sämtliche Wiedereinfuhren der einem der vorgenannten -
                  Veredelungsvorgänge unterzogenen Waren in allen
                  Mitglicdstaaten bis zur Ausschöpfung des Kontingents
                  angewendet wird. Der Gemeinschaftscharakter des
                  Kontingents dürfte sich hinsichtlich der oben herausge­
                  stellten Grundsätze dadurch wahren lassen, daß bei der
                   Regelung für die Ausnutzung des Gemeinschaftskontin-
                  gents von einer Aufteilung des . Kontingentsbetrags zwi­
                  schen den Mitgliedstaaten ausgegangen wird. Es scheint
                  daher angemessen, diese Aufteilung unter Berücksichti­
                  gung des im Rahmen der früheren bilateralen Abkom­
                  men durchgeführten Veredelungsverkehrs vorzunehmen, . *
                  unbeschadet der denjenigen Mitgliedstaaten, die sich
                  früher dieser Art von Verkehr nicht bedient haben, zu
                  eröffnenden Möglichkeiten; zu ihnen gehören die neuen
                  Mitgliedstaaten. Um den Gemeinschaftscharakter des
                  betreffenden Kontingents zu wahren, ist die Deckung
                  des gegebenenfalls in diesen Mitgliedstaaten auftreten­
                  den Bedarfs dadurch einzuplanen, daß es ihnen möglich
                  ist, der Gemeinschaftsreserve gleichwertige Mengen zu -
                  entnehmen.
        ABU Nr . L 225 vom 16.8.1978 , S. 11
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      Um der möglichen Entwicklung des betreffenden Ver-
      edelungsverkehrs in den einzelnen Mitgliedstaaten -
      Rechnung zu tragen , ist es angcbra' ^t, den gesamten
      Kontingentsbetrag in Höhe von 1 £46 666 Europäische Rechnungs–
      heiten in zwei Raten zu teilen ; die erste Rate wird auf
      bestimmte Mitgliedstaaten aufgeteilt; die zweite Rate ist
      als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs dieser
      Mitgliedstaaten, die eine ihrer ursprünglichen Quoten                    #
      ausgenutzt haben, sowie zur Deckung des gegebenen­
  • falls in den übrigen Mitgliedstaatcn auftretenden Be­
      darfs an Veredclungsarbeiten, für die eine ursprüngliche
      Quote nicht zugeteilt wurde, bestimmt. Um den Interes­
      senten in den einzelnen Mitgliedstaaten eine gewisse
      Sicherheit zu geben, muß die erste Rate -des Gemein-
      schaftszollkontingents verhältnismäßig hoch} nämlich auf
       1 093 333 Europäische Rechnungseinherten , festgesetzt werden . Die
    • Gemeinschaftsreserve in Höhe von 153 333 Europäischen Rechnungs-
      einheiten wird gebildet, indem von den Beträgen für die
      einzelnen Bearbeitungskategorien 106 666 , 8667 "bzw. 38 000 Europäische
      Rechnungseinheiten abgezogen werden .                           ' '
      Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten können .
      mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden . Um
      dieser Tatsache Rechnung zu tragen und Unterbrechun­
      gen auszuschalten, sollte jeder Mitgliedstaat, der eine
      seiner ursprünglichen Quoten fast ganz ausgenutzt hat,
      auf die entsprechende Reserve eine zusätzliche Quote
      ziehen. Jeder Mitgliedstaat muß diese Ziehung vorneh­
      men, sobald eine seiner zusätzlichen Quoten fast völlig
      ausgenutzt ist und soweit die Reserve dafür ausreicht.
      Die ursprünglichen und zusätzlichen Quoten müssen bis
      zum Ende' des Kontingentszeitraums gelten. Diese Art _
      der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit : ■
      zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die
      vor allem in der Lage sein muß, den Stand der Aus­
   . Schöpfung der Kontingentsmenge zu verfolgen und die .
      Mitgliedstaaten darüber zu unterrichten.                   -
       Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeit-
       raums in einem der Mitgliedstaaten von einer ursprüng­
       lichen Quote ein bedeutender Restbetrag übrig, so muß
       dieser Staat einen beträchtlichen Prozentsatz davon auf      ,
       die entsprechende Reserve übertragen, damit nicht ein
       Teil des Gemeinschaftszollkontingents in einem Mit-         ;
       gliedstaat ungenutzt bleibt, während er in anderen
       verwendet werden könnte.
       Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der
       Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der'                       .
       Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben
      und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme
'      betreffend die Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion
       zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder getrof- ' :
       fen werden –
 ---pagebreak---                                     - 4 -
                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                            Artikel 1
                 ( 1 ) Für die Zeit vom 1 . Januar bis zum 31 .
                 August 1979, wird ein Gemeinschaftszolikonfingent                         ' , »
                 in Höhe von 1 . 246.666 Europaischen Keohnungseinheiten ( ERE )
/ Wertzuwachs /für Waren eröffnet, die im Rahmen von Veredelungs-
   v          • arbeiten gemäß der mit der Schweiz getroffenen Verein­
                 barung über den Textil-Veredelungsverkehr hergestellt N
                 wurden. Dieses Kontingent wird wie folgt aufgeteilt:           -
                 a) 1.013.333 ERE für Veredelungsarb ei-1
                       ten an Geweben der Kapitel 50 bis 57 des Gemein­
                  • samen Zolltarifs;
                b) 82.000 ERE für das Zwirnen und                         ^
                      Texturieren (auch in Verbindung mit anderen Ver- [■
                      edelungsarbeiten) von Garnen der Kapitel 50' bis 57
                      des Gemeinsamen Zolltarifs;
                c) 151.333 ERE für Veredelungsarb ei- >,
                      an Waren der nachstehenden Tarifnummern des '
         -            Gemeinsamen Zolltarifs :
                      58.04 Samt, Plüsch, Schlingengewebe und Chenille-
                               gewebe, ausgenommen Gewebe der Tarif­
                               nummern 55.08 und 58.05 ;
                    58.05 Bänder und schußlose Bänder aus parallel
       -                      gelegten und geklebten Garnen oder Spinn-         ' ;
                             -Stoffen (bolducs), ausgenommen Waren der ."              •
                              Tarifnummer 58.06;                                         '
                    58.07 Chenillegarne; Gimpen (andere als umspon­
                              nene, Garne der Tarifnummer 52.01 und als
                              umsponnene Garne aus Roßhaar); Geflechte
                             und sonstige Posamentierwaren, als Meter­
                              ware; Quasten, Troddeln, Oliven, Nüsse,
                             Pompons und dergleichen;
                                                                            •        i
                   58.08 Tülle und geknüpfte Netzstoffe, ungemu-
                             stert;                  '                             '•
                   58.09 Tüile, geknüpfte Netzstoffe und Bobinetgar-
                             dinenstoffe, gemustert; Spitzen (maschinen-    '.
                             oder handgefertigt), als Meterware oder als
                             Motiv;
                   60.01 Gewirke als Meterware, weder gummi-
                            elastisch noch kautschutiert. 1
             (2) Für die Anwendung dieser Verordnung gelten als:
             a) „VeredeIungsarbeiten":
                 – im Sinne von Absatz 1 Buchstaben a) und c):                  i
                         das Bleichen, Färben, Bedrucken, Beflocken,
                        Imprägnieren, Appretieren und andere Arbeiten -          '
                      " die das Aussehen -oder die Qualität, nicht aber       ;
                        die Natur der Ware verändern;
                 – im Sinne von Absatz 1 Buchstabe b): das Zwir­
                        nen und Texturieren, auch in Verbindung mit
                        dem Spulen, dem Färben und anderen Arbeiten,
                        die das Aussehen, die Qualität oder die Aufma­
                        chung, nicht aber die Natur der Ware verän-
                       dem ;
 ---pagebreak---                               - 5 -
   b) als „Wertzuwachs": der Unterschied zwischen dem
         Zollwert bei der Wiedereinfuhr, so wie er in der
         Verordnung (EWG) Nr. 803/68 (*) definiert ist, und
         dem Zollwert, der zum Zeitpunkt der Wiedereinfuhr
         festgestellt wurde, wenn die Waren, so wie sie ausge­
         führt worden sind, Gegenstand einer Einfuhr wären.
   (3 ) Jeder der in Absatz 1 genannten Beträge wird in
   zwei Raten aufgeteilt. Davon wird die erste entspre­
   chend Artikel 2 Absatz 1 auf bestimmte Mitgliedstaaten
   aufgeteilt; die zweite Rate wird zur Bildung einer ge­
   meinsamen Reserve für die drei Bearbeitungskategorien
   zugeteilt.
   (4 ) Die Sätze des Gemeinsamen Zolltarifs werden im
   Rahmen dieses Zollkontingents vollständig ausgesetzt.
   (5) Die nach Veredelungsarbeiten wiedereingeführten
   Waren, die unter eine andere Zollpräferenzregelung
   fallen, werden nicht auf das Zollkontingent angerech­
   net.
                               Artikel 2
    ( 1 ) Die erste Rate jedes der in Artikel 1 Absatz 1 ge­
    nannten Beträge wird auf die von der eingangs genann­
    ten Vereinbarung betroffenen Mitgliedstaaten wie nach­
    stehend aufgeteilt; die Quoten gelten vorbehaltlich von
    Artikel 6 vom 1 . Januar bis zum 31 » August
   1979 .
    a) Deutschland: -
          720.000 ERB , die sich wie folgt
           verteilen :
           – 566.666 ERE fur Veredelungsi-
                arbeiten an Geweben der Kapitel 50 bis 57 des
               Gemeinsamen Zolltarifs ;
        . – 66.667 EHE für das Zwirnen
                und Texturieren (auch in Verbindung mit ande­
                ren Vercdelungsarbeiten) von Garnen der Kapi­
                tel 50 bis 57 des Gemeinsamen Zolltarifs ;
                86.667 ERE für Veredelungsar-
                beiten an Waren der Tarifnummern 58.04,
                58.05, 58.07, 58 /08, 58.09 und 60.01 des
                Gemeinsamen Zolltarifs ;
 1            ' riT7      1 ■                    \
(•) ABI. Nr. L 148 votn 28. 6. 1968 , S. 1 .
 ---pagebreak--- b) Frankreich :
   346*666 ERE , die sich wie folgt ver
   "teil en •
    – 333.333 ERE für Veredelungs-
         arbeiten an Geweben der Kapitel 50 bis 57 des
         Gemeinsamen Zolltarifs ;            " •
    – 13.333 für Veredelungsarbei-
         ten aii Waren der Tarifnummern 58.04, 58.05 ,
         58.07, 58.08 , 58.09 und 60.01 des Gemein­
         samen Zolltarifs ;
c) Italien:                 *
     13.334 ERE , viovon die Hälfte für -
    das Zwirnen und Texturieren (auch in Verbinuung
    mit anderen Veredelungsarbeiten) von Garnen der
    Kapitel 50 bis 57 des Gemeinsamen Zolltarifs und
    die andere Hälfte für Veredelungsarbeiten an Gewe­
    ben der Kapitel 50 bis 57 oder an Waren der Tarif­
    nummern 58.04, 58.05, 58.07, 58.08 , 58.09 und
    60.01 des Gemeinsamen Zolltarifs bestimmt sind :
      *                                                   I
                         ■                   ,    : ' ■ 1
d) Bénélux:
   13.334 ERB für Veredelungsarbeiten
    an Garnen und Geweben def Kapitel 50 bis 57 oder
    an Waren der Tarifnummern 58.04, 58.05', 58.07,
    58.08, 58.09 und 60.01 des Gemeinsamen Zoll­
    tarifs .                                       '
(2) Die zweite Rate in Höhe von 153.333 ERE
             bildet eine Gemeinschaftsreserve, die fiir dfie
drei Bearbeitungskategorien benutzt werden kann.
 ---pagebreak---                                              - 7 -
 Hinzu kommen unabhängig von der Anwendung des Artikels 6 die am 31# Dezember 1978
gegebenenfalls verbleibenden Restbeträge der den Mitglied Staaten zugeteilten
Quoten und der gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG ) Hr. 1926/78 gebildeten
Reservemenge .
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 1 . Februar 1979 mit ,
welche Restbeträge am 31 . Dezember 1978 gegebenenfalls von den ihnen mit
vorgenannter Verordnung zugeteilten Quoten verbleiben .
                                    Artikel 3                 1
             Entsteht in Frankreich Bedarf an den in Artikel 1 Absatz
             1 Buchstabe b) genannten Veredelungsarbeiten oder in
             den neuen Mitgliedstaaten an sämtlichen Veredelungs-                          '
             arbeiten, so entnehmen diese Mitgliedstaaten der Re-                   .
             serve eine angemessene Quote, soweit die Reserve dafür
             ausreicht.
                                    Artikel 4                                         . !
             ( 1 ) Nutzt ein Mitgliedstaat eine seiner ursprünglichen
             Quoten – wie sie in Artikel 2 Absatz 1 festgelegt sind
             – oder – bei Anwendung des Artikels 6 – die gleiche
             Quote abzüglich der auf die Reserve übertragenen
           ' Menge zu 90 v.H. oder mehr aus, so nimmt er unver­
             züglich durch Mitteilung an die Kommission die Zie­
             hung einer zweiten, gegebenenfalls auf die nächste Ein-                     jj
             heit aufgerundeten Quote in Höhe von 10 v.H. seines                           :
             ursprünglichen Betrages vor, soweit die Reserve dafür              ,           ■
             ausreicht.                      1
             (2) Ist nach Ausschöpfung der jeweiligen ursprüng-                        • />
             liehen Quote die zweite von einem Mitgliedstaat gezo-                        i
             gene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt
             dieser Mitgliedstaät unter den Bedingungen von Absatz                         ;
             1 die Ziehung einer dritten Quote in Höhe von 5 v.H.        >
             dieser ursprünglichen Quote vor.
                                                                                  ■
             (3) Ist nach Ausschöpfung der jeweiligen zweiten                           ^
             Quote die dritte von einem Mitgliedstaat gezogene
             Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt die- ,         ,             li
             ser Mitgliedstaat unter denselben Bedingungen die
             Ziehung einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote        ■   '            ■
             vor.                      .
             Dieses Verfahren wird bis zur Ausschöpfung der Re-                          ■«
             serve angewandt.                                                       .• j
             (4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 können                           i
             die Mitgliedstaaten niedrigere als die in diesen Absätzen                  •;
             vorgesehenen Quoten ziehen, wenn Grund zu der
             Annahme besteht, daß diese nicht ausgenutzt werden
             können. Sie unterrichten die Kommission über die
             Gründe, die sie veranlaßt haben, diesen Absatz anzu-      .
             wenden.
 ---pagebreak---                                                ■     - 8 -
          /
                             Artikel S
                                                                     Quoten, die sie in Anwendung von Artikel 4 gezogen
    Die nach Maßgabe von Artikel 4 gezogenen zusätz- 1               haben, die fortlaufenden Anrechnungen auf ihren ku­
    liehe»! Quoten gelten bis zum 31 . . August' 1979 ,              mulierten Anteil an dem Gemeinschaftszollkontingent-
                                                                     zu ermöglichen.
                             Artikel 6
                                                                     (2) Die Mitgliedstaaten garantieren den freien Zugang
                                                                     zu den ihnen zugeteilten Quoten allen Gebietsansäs-
    Die in Artikel 2 genannten Mitgliedstaaten übertragen            sigen, die an diesem Veredelungsverkehr interessiert
    spätestens am 1 . J U l i 19 79 von ihren nicht ausge­           sind.                                              »      ;
    nutzten ursprünglichen Quoten den Teil auf di? Reser­
    ve, der am 15. Juni 1979 20% der ursprüng- '
   liehen Quote übersteigt. Sie können eine größere Menge            (3 ) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mit­
   ubertragen, wenn Grund zur Annahme besteht, daß die               gliedstaaten wird anhand des anerkannten Wertzuwach­
   betreffende Menge nicht ausgeschöpft werden kann.                 ses bei der Wiedereinfuhr der betreffenden Waren fest­
                                                                     gestellt, die bei der Zollstelle zur Abfertigung zum freien
                                                                     Verkehr angemeldet worden sind.
   Die Mitglicdstaatcn teilen der Kommission spätestens
   am J.Juli 197 9den Gesamtbetrag der Wiederein-,                                             Artikel 9
   fuhren der betreffenden Waren mit, die bis zum
   15. Juni      1979 einschließlich durchgeführt und auf
   das Gemeinschaftszollkontingent angerechnet wurden,                Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaaten
   sowie gegebenenfalls den Teil der jeweiligen ursprüngli­           mit, welche Wiedereinfuhren der betreffenden Waren
   chen Quoten, den sie auf die Reserve übertragen.                   tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet wurden.
                                                          - ίβρ,.- –
                           Artikd 7                         :'V                               Artikel , 10        s
                                                                      Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten zur
  Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mit­                Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen..
  gliedstaaten gemäß den Artikeln 2', 3 und 4 eröffneten
  Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten
  über den Stand der Ausschöpfu'ng der Reserve, sobald                           :             Artikeln
  ihr die Mitteilungen zugehen.
                                                                       Diese Verordnung tritt am l; Januar 1979 in
   Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am                Kraft .       ■                                      .. .
   5 . Juli 1979 über den Stand der Reserve, die nach
  .den in Anwendung von Artikel 6 erfolgten Ubertragun-
. gen verbleibt.               . .   .
   Sic sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der diese Reserve
   ausgeschöpft wird, auf den verfügbaren Restbetrag
  beschränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit-
  glicdstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, den
  Reservebetrag an.
                            Artikel 8 ■              1/
  ( 1 ) Die Mitglicdstaaten treffen die erforderlichen
  Vorkehrungen, um nach der Eröffnung der zusätzlichen
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mit-
                gliedstaat.
                 Geschehen zu Brüssel
                                                                                    Im Namen des Rates
                                                                                       Der Präsident
 ---pagebreak--- FINATTZBOGEN                                                   Datum
                                                                                          i
1.   Betroffene Haushaltslinie    :  Kap » 12 Art . 120                                   j
2.   Rechtsgrundlage     : Artikel 113
3.   Titel der Maßnahme    :
     Vorschlag für eine Verordnung des Rats zur Eröffnung, Aufteilung und
     Verwaltung eines Geraeinschaft szollkontingents für Veredelungsarbeiten
     an "bestimmten Spinnstoffen im passiven Veredelungsverkehr der Gemeinschaft
4.   Ziel    :  Erfüllung der Verpflichtungen der Gemeinschaft
5 « Berechnungsart     s              -      .                                  #         !
                                                                                        . i
     - Nr . des GZT :                    verschiedene                     -               I
     - Kontingentsmenge(n ) :            1*246.666 ERE .                                  i
     - Zollsatz :                        0 %
     - Sätze des GZT :                   verschiedene ( durohsohnittl£ch 10 4>)           ,
6 . Einnahmeverluste :                            ~                                       j
                                                                                          *
                                                                                          I
     - "bei völliger Ausschöpfung des Kontingents : 1.246.666 ERE zu 10 $ =124 . 667. ERE
     - "bei der voraussichtlichen Nutzung :             200.000 ERE zu 10 % = 20.000 ERE
                                                                                          Î
                                                                                          i
                                                                                          I
        (Einnahmeverlust , der schon im Finanzbogen in Dokument KOM(78 ) 269 vom          !
         19 » Juni 1978 aufgeführt wird ).                                                !