CELEX: C2004/168/05
Language: de
Date: 2004-06-26 00:00:00
Title: Rechtssache C-196/04: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluss der Special Commissioners vom 29. April 2004 in dem Rechtsstreit Cadbury Schweppes plc und Cadbury Schweppes Overseas Ltd gegen die Commissioners of Inland Revenue

26.6.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 168/3
            
         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluss der Special Commissioners vom 29. April 2004 in dem Rechtsstreit Cadbury Schweppes plc und Cadbury Schweppes Overseas Ltd gegen die Commissioners of Inland Revenue
   (Rechtssache C-196/04)
   (2004/C 168/05)
   Die Special Commissioners ersuchen den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 29. April 2004, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 3. Mai 2004, in dem Rechtsstreit Cadbury Schweppes plc und Cadbury Schweppes Overseas Ltd gegen die Commissioners of Inland Revenue um Vorabentscheidung über folgende Frage:
   
      „Stehen die Artikel 43 EG, 49 EG und 56 EG nationalen Steuervorschriften wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegen, die unter bestimmten Umständen vorsehen, dass eine in diesem Mitgliedstaat ansässige Gesellschaft wegen der Gewinne einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Tochtergesellschaft, die dort einem niedrigeren Besteuerungsniveau unterliegt, belastet wird?“