CELEX: 51972PC0552
Language: de
Date: 1972-05-23 00:00:00
Title: EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES betreffend Verhandlungen über einen den Beitritt Ungarns zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 552
Vol. 1972/0051
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                KOM(72 ) 552 endg.
                                                Brussel . den 23 . Mai 1972
                     EMPFEHLUNG FUR EINEN BESCHLUSS DES RATES
                      betreffend Verhandlungen über einen den
                      Beitritt Ungarns zum Allgemeinen Zoll– und
                      Handelsabkommen
                      (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   K0M(72) 552 endg,
 ---pagebreak---                                  BEGRIÎNDUNG
  Am 9 . Juli 1969 hat die ungarische Regierung dem Generaldirektor des GATT
  ihre Absicht "bekundet , dem Allgemeinen Abkommen nach den Modalitäten des
  Artikels XXXIII beizutreten .
  Der Rat des GATT hat am 23 . Juli 1969 eine Arbeitsgruppe mit dem Auftrag
  eingesetzt , diesen Antrag zu prüfen und dem Rat Empfehlungen , zu denen
  auch ein Beitrittsproiokoll gehören durfte , vorzulegen .
  Während dieser Ratstagung hat der Sprecher der Gemeinschaft die Initiative
  der ungarischen Regierving begrüßt und ihrem Vertreter versichert , daß
  dieser Antrag sorgfältig geprüft werde . Er hat " seiner Überzeugung Aus­
  druck gegeben , daß die Vertragsparteien - in der ihren eigenen prakma-
  tischen Arbeitsweise - in Anlehnung an in entsprechenden Fällen schon
  gefundene Lösungen auf der Grundlage gleichwertiger und gegenseitiger
  Verpflichtungen für beide Seiten zufriedenstellende Lösungen finden
  würden . *' ,■                     ,
; Die Arbeitsgruppe hat sich zunächst bemüht , die besonderen Eigenarten der
  Außenhandelsregelung Ungarns zu prüfen - die sich infolge verschiedener
  Reformen von den Wirtschaftssystemen Polens oder Rumäniens in einigen
  Punkten unterscheide ^.
                                   "
  Die Arbeitsgruppe hat insbesondere versucht , die Rolle des Zolltarifs einer
  Planwirtschaft herauszustellen , in der der Außenhandel ein Staatsmonopol
  bleibt .
  Ungarn ist nämlich das erste Staatshandelsland , das unlängst einen Zoll­
  tarif eingeführt und sich daraufhin bemüht hat , von den Vertragspartnern
  Zulassungsbedingungen zu erhalten , die den anderen Staatshandelsländern
  nicht gewährt wurden , sondern nur den Ländern mit einer Marktwirtschaft
  für die der Zolltarif das wichtigste handelspolitische Instrument dar­
  stellt .              .     ,
                                                              • • •J • • •
 ---pagebreak---  Ungarn wünschte insbesondere die Aufhebung aller mengenmäßigen Beschränkungen,
 die die europäischen Länder weiterhin gegenüber Einfuhren aus Ungarn an­
 wenden , -und begründete diese Forderung mit seinem Preisbildungssystem ,
 das sich von dem anderer Ostblockländer unterscheide .
 Aus den Vorgesprächen und den vor allem von der Gemeinschaft vertretenen
 Ansichten geht indessen hervor , daß sich dieses Beitrittsprotokoll im
 Wesentlichen von den mit Polen und Rumänien abgeschlossenen Protokollen
 nicht unterscheiden wird .
 Es wird nämlich jetzt eingeräumt , daß die Vertragsparteien aufgrund eine
 Klausel diskriminierende mengenmäßige Beschränkungen aufrechterhalten können .
 Im übrigen wird das Protokoll eine ähnliche Schutzklausel wie die Protokolle
 mit Polen und Rumänien enthalten .
 Das Bestehen des ungarischen Zolltarifs wird dagegen eine Neuerung zur Folge
 haben . Die Gemeinschaft ist nämlich davon ausgegangen , daß diesem Tarif , -
 obwohl er bisher als handelspolitisches Instrument nur eine Unbedeutende
 Rolle spielt - wenn die derzeitigen Wirtschaftsreformen fortgesetzt werden ,
 eine maßgebliche Funktion zukommen könnte und daß es aufgrund dieser Tat­
 sache zweckmäßig wäre , die ungarischen Zollsätze zu senken . Die Gemeinschaft
 hat indessen in dieser Phase keineswegs die Möglichkeit ausgeschlossen , daß
 die ungarische Gegenleistung sich auch auf andere Elemente erstrecken könnte ,
 wie dies z.B. bei der für Rumänien gefundenen Formel der Fall ist . Mit der
 grundsätzlichen Entscheidung für eine Verhandlung , die u.an . auch den un­
 garischen Zolltarif einschließen wurde , nachdem die Bedingungen des Protokolls
 eindeutig definiert worden sind , wollten die Gemeinschaft und die Vertrags­
 parteien , die den gleichen Standpunkt vertreten ( Vereinigtes Königreich , Japan ,
 Kanada , Schweden), Ungarn in gewisser Weise ein psychologisches Zugeständnis
 machen , um als Gegenleistung dafür die mengenmäßigen Beschränkungen aufrecht
 erhalten zu können .
Die Vereinigten Staaten beteiligen sich unter Berufung auf Artikel XXXV
 nicht , offiziell an den Verhandlungen , nehmen jedoch an den Diskussionen
 teil .
 ---pagebreak--- - Die Vorgespräche sind jetzt praktisch abgeschlossen ! man kann davon
ausgehen , daß der Wortlaut des Beitrittsprotokolls auf den nächsten
Sitzungen fertiggestellt werden kann . Anschließend werden die Vertrags­
parteien , die den diesbezüglichen Wunsch geäußert hatten , die Zoll-
verhandlangen mit Ungarn aufnehmen .
Di ^ Mitgliedstaaten haben der Kommission hierzu schon ihre eventuellen
Anträge mitgeteilt (Dol . Sek. ( 72) 1280 ), doch war beschlossen worden ,
eine Gesamtliste mit der Verzahnung aller Anträge beim Sekretariat des
GATT erst nach der Sitzung vom Juni 1972 zu hinterlegen.
SchluBfolgerung
Die Kommission gestattet sich , dem Rat den beigefügten Empfehlungsentwurf
vorzulegen .
 ---pagebreak---                   EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATS
                     betreffend Verhandlungen (fber einen
                 den Beitritt Ungarns zum Allgemeinen Zoll- und
                               Ilande 1 sabkommen
DER RAT DER EUROPA ISCHEN GEMEINS CIIAFTEN .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft . insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Enipfehlung der Kommission ,
in clor Erwä/nin^j daß es irj IntoreGGo dei* Gemeinschaft lio^ , sich an don Ver­
handlungen über die Festlegung der Bedingungen für den Beitritt >Un*
ga,rns zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen zu beteiligen ,
BESCHLIESST :
                                 ARTIKEL 1
           Die Kommission wird ermächtigt , Verhandlungen über die
Bedingungen für den Beitritt Ungarns zum Allgemeinen Zoll- und Handels­
abkommen zu eröffnen .
Geschehen zu Brûssel , am