CELEX: 62007CC0127
Language: de
Date: 2008-05-21
Title: Schlussanträge des Generalanwalts Poiares Maduro vom 21. Mai 2008. # Société Arcelor Atlantique et Lorraine und andere gegen Premier ministre, Ministre de l’Écologie et du Développement durable und Ministre de l'Économie, des Finances et de l'Industrie. # Ersuchen um Vorabentscheidung: Conseil d'État - Frankreich. # Umwelt - Integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung - System für den Handel mit Emissionszertifikaten für Treibhausgase - Richtlinie 2003/87/EG - Anwendungsbereich - Einbeziehung der Anlagen des Stahlsektors - Nichteinbeziehung der Anlagen des Chemiesektors und des Sektors der Nichteisenmetalle - Gleichheitsgrundsatz. # Rechtssache C-127/07.

SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS
      M. POIARES MADURO
      vom 21. Mai 20081(1)
      
      Rechtssache C‑127/07
      Société Arcelor Atlantique et Lorraine,
      Société Sollac Méditerrannée,
      Société Arcelor Packaging International,
      Société Ugine & Alz France,
      Société Industeel Loire,
      Société Creusot Métal,
      Société Imphy Alloys,
      Arcelor SA
      gegen
      Premier ministre,
      Ministre de l’Écologie et du Développement durable,
      Ministre de l’Économie, des Finances et de l’Industrie
      (Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État [Frankreich])
      „Integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung – System für den Handel mit Emissionszertifikaten für Treibhausgase – Unterschiedliche Behandlung der Anlagen des Stahlsektors und der Aluminium- und Kunststoffindustrien bei der Emission von
         Treibhausgasen“
      1.        Die in dieser Vorabentscheidungssache vorgelegte Frage betrifft die Vereinbarkeit des mit einer Gemeinschaftsrichtlinie eingeführten
         Systems des Handels mit Emissionszertifikaten für Treibhausgase mit dem Gleichheitsgrundsatz und erfordert komplexe tatsächliche
         Würdigungen. Es mag paradox erscheinen, dass eine solche technische Frage auf ein überaus wichtiges Urteil zu den Beziehungen
         zwischen nationalem Verfassungsrecht und Gemeinschaftsrecht zurückgeht. Rund zwanzig Jahre nach der Verkündung des Urteils
         Nicolo(2) durch eben das vorlegende Gericht, das den Vorrang des Gemeinschaftsrechts gegenüber nationalem Recht festlegte, stellt nämlich
         das Urteil Arcelor der Assemblée du contentieux des Conseil d’État vom 8. Februar 2007 das Verhältnis zwischen der französischen
         Verfassung und dem Gemeinschaftsrecht sowie die Modalitäten der Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und der französischen
         Verwaltungsgerichtsbarkeit, wenn diese mit einer Beanstandung der Verfassungsmäßigkeit einer Gemeinschaftsrichtlinie befasst
         ist, grundsätzlich klar. Das scheinbare Paradoxon hängt also damit zusammen, dass, wie wir sehen werden, die Infragestellung
         der Gültigkeit der Richtlinie unter dem Gesichtspunkt des gemeinschaftsrechtlichen Gleichheitsgrundsatzes daraus entstanden
         ist, dass deren Verfassungsmäßigkeit bestritten wurde. Die vorliegende Rechtssache gibt nun dem Gerichtshof Gelegenheit, seinerseits
         die Natur des Verhältnisses zwischen nationalen Verfassungen und Gemeinschaftsrecht zu klären. Er wird somit bestimmte Sorgen
         über einen möglichen Konflikt zerstreuen können, die, wie wir sehen werden, angesichts der gemeinsamen Verfassungsgrundlagen,
         auf denen die nationalen Rechtsordnungen und die der Gemeinschaft beruhen, völlig unbegründet sind. 
      
      2.        Aber auch die Vorabentscheidungsfrage selbst ist nicht ohne Bedeutung. Sie betrifft die Rechtmäßigkeit eines Gesetzestextes,
         der einen der wichtigsten Grundsteine der Umweltschutzpolitik der Gemeinschaft darstellt. Mit ihr wird der Gerichtshof ersucht,
         sich zu den ihrer Natur nach dialektischen Beziehungen zwischen der Praxis gesetzgeberischer Experimente und den normativen
         Erfordernissen der Gleichbehandlung zu äußern.
      
      I –    Rechtlicher Rahmen 
      3.        Das in der vorliegenden Rechtssache betroffene Gesetz wurde im Hinblick auf die Erfüllung der Verpflichtungen durch die Gemeinschaft
         und ihre Mitgliedstaaten erlassen, die aufgrund des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über
         den Klimawandel (im Folgenden: Protokoll von Kyoto) eingegangen worden sind. Dieses am 11. Dezember 1997 unterzeichnete Protokoll
         will sämtliche Treibhausgase für den Zeitraum 2008–2012 im Vergleich zum Stand von 1990 um mindestens 5 % verringern. Es wurde
         von der Gemeinschaft mit Beschluss vom 25. April 2002 genehmigt und enthält die Verpflichtungen der Europäischen Gemeinschaft
         und ihrer Mitgliedstaaten, ihre Treibhausgasemissionen für den Zeitraum 2008–2012 im Vergleich zum Stand von 1990 um 8 % zu
         verringern; diese Verpflichtungen wurden von der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten zur gemeinsamen Erfüllung übernommen.
         
      
      4.        Gemeinschaft und Mitgliedstaaten haben, ohne das Inkrafttreten des Protokolls von Kyoto am 16. Februar 2005 abzuwarten, beschlossen,
         den eingegangenen Verpflichtungen vorzeitig nachzukommen. Hierzu haben das Europäische Parlament und der Rat am 13. Oktober
         2003 auf der Grundlage des Art. 175 Abs. 1 EG die Richtlinie 2003/87/EG(3) erlassen, die am 25. Oktober 2003 in Kraft getreten ist und bis zum 1. Januar 2005 umzusetzen war. 
      
      5.        Mit der Richtlinie 2003/87 wird ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft (im Folgenden:
         Gemeinschaftssystem) geschaffen, um auf kosteneffiziente und wirtschaftlich effiziente Weise auf eine Verringerung von Treibhausgasemissionen
         hinzuwirken. In einer ersten Phase von 2005 bis 2007 erfasst die Richtlinie gemäß ihrem Art. 4 lediglich eines der in ihrem
         Anhang II angeführten Treibhausgase, nämlich Kohlendioxid (CO2), und nur Emissionen bei den in Anhang I genannten Tätigkeiten. Das durch sie geschaffene Quotentauschsystem gilt daher in
         dieser ersten Phase nur für Tätigkeiten in der Energiewirtschaft, für die Eisenmetallherstellung und -verarbeitung (Guss,
         Stahl), die mineralverarbeitende Industrie (Zement, Glas, Keramik) und die Erzeugung von Zellstoff, Papier und Pappe. Allerdings
         ist in Art. 30 der Richtlinie 2003/87 eine Überprüfung im Hinblick auf eine eventuelle Änderung ihres Anhangs I dahin vorgesehen,
         dass andere Tätigkeiten und Emissionen anderer Treibhausgase aufgenommen werden.
      
      6.        Gemäß Art. 4 der Richtlinie 2003/87 muss jeder Betreiber einer Anlage, die eine der in Anhang I dieser Richtlinie genannten
         Tätigkeiten mit CO2-Emissionen durchführt, über eine Genehmigung der zuständigen Behörde verfügen, die nur erteilt wird, wenn der Betreiber in
         der Lage ist, die CO2-Emissionen zu überwachen und darüber Bericht zu erstatten. Die Gesamtzahl der Zertifikate, die den Betreibern von in Anhang I
         aufgeführten Anlagen von jedem Mitgliedstaat zugeteilt werden, wird anhand eines nationalen Zuteilungsplans festgelegt. Dieser
         legt für den ersten Zeitraum von drei Jahren und die folgenden Fünfjahreszeiträume nicht nur die Gesamtanzahl der Zertifikate,
         die der Mitgliedstaat für den betreffenden Zeitraum zuzuteilen gedenkt, sondern auch die Kriterien fest, die er der Zuteilung
         zugrunde legen möchte. 
      
      7.        Art. 10 der Richtlinie sieht für die Mitgliedstaaten die Verpflichtung vor, für den ersten Zeitraum mindestens 95 % der Zertifikate
         und für den zweiten Zeitraum mindestens 90 % der Zertifikate kostenlos zuzuteilen. Gemäß Art. 12 schließlich können Zertifikate
         zwischen Personen innerhalb der Gemeinschaft und zwischen Personen innerhalb der Gemeinschaft und Personen in Drittstaaten
         übertragen werden. 
      
      8.        Die Umsetzung der Richtlinie 2003/87 in das französische Recht erfolgte durch eine Ordonnance vom 15. April 2004 „portant
         création d’un système d’échange de quotas d’émission de gaz à effet de serre“ (Ordonnance zur Schaffung eines Systems für
         den Handel mit Emissionszertifikaten für Treibhausgase), deren Durchführungsbestimmungen in einem Dekret des Conseil d’État
         festzulegen waren. Auf dieser Grundlage wurde das Dekret Nr. 2004‑832 vom 19. August 2004 erlassen. 
      
      II – Das Ausgangsverfahren und die Vorabentscheidungsfrage 
      9.        Die Gesellschaft Arcelor und andere eisen- und stahlerzeugende oder ‑verarbeitende Unternehmen beantragten am 12. Juli 2005
         beim Präsidenten, beim Premierminister, beim Minister für Ökologie und nachhaltige Entwicklung und beim Staatssekretär für
         Industrie die Aufhebung des Art. 1 des Dekrets Nr. 2004-832 vom 19. August 2004, soweit dieses Dekret dort als auf Anlagen
         des Stahlsektors anwendbar erklärt wird. Da dieser Antrag erfolglos blieb, erhoben sie am 15. November 2005 beim Conseil d’État
         Nichtigkeitsklage gegen die stillschweigende Ablehnung ihrer Anträge und beantragten, den zuständigen Verwaltungsbehörden
         aufzugeben, die beantragte Aufhebung vorzunehmen. Zur Stützung ihrer Klagen beriefen sie sich auf die Verletzung mehrerer
         Grundsätze mit Verfassungsrang wie das Eigentumsrecht, die Unternehmensfreiheit und den Gleichheitsgrundsatz.
      
      10.      Der Conseil d’État weist in seiner Vorlageentscheidung darauf hin, dass Art. 1 des Dekrets, wenn er die Unternehmen des Stahlsektors
         dem System des Handels mit Treibhausgasemissionen unterstelle, damit nur den Inhalt der Richtlinie 2003/87 wortwörtlich aufnehme.
         Anhang I, der die Liste der Tätigkeiten enthalte, für die die Richtlinie gelte, erwähne insbesondere bei den Kohlendioxidemissionen
         die Tätigkeiten der „Eisenmetallerzeugung und ‑verarbeitung“, d. h. „Röst- und Sinteranlagen für Metallerz (einschließlich
         Sulfiderz)“ sowie „Anlagen für die Herstellung von Roheisen oder Stahl (Primär- oder Sekundärschmelzbetrieb), einschließlich
         Stranggießen, mit einer Kapazität über 2,5 Tonnen pro Stunde“. In gleicher Weise bestimme Art. 1 des Dekrets vom 19. August
         2004, dass „das vorliegende Dekret auf für den Umweltschutz klassifizierte Anlagen anwendbar [ist], die zur Herstellung oder
         Verarbeitung von Eisenmetallen, zur Energieerzeugung oder zur Herstellung von Mineralien, Papier oder Zellstoff bestimmt sind
         und die die im Anhang des Dekrets festgelegten Kriterien in Bezug auf den Ausstoß von Kohlendioxid in die Atmosphäre erfüllen“;
         weiter seien gemäß Punkt II‑A des Anhangs des Dekrets im Zusammenhang mit den Tätigkeiten der Herstellung und Verarbeitung
         von Eisenmetallen „Röst- oder Sinteranlagen für Metallerz einschließlich Sulfiderze“ und „Anlagen für die Herstellung von
         Roheisen oder Stahl (Primär- oder Sekundärschmelzung) einschließlich Stranggießen mit einer Kapazität von mehr als 2,5 Tonnen
         pro Stunde“ erfasst. Wie der Conseil d’État zu Recht feststellt, war die Übernahme des Inhalts der Richtlinie von dieser selbst
         vorgegeben, die somit einem Mitgliedstaat die Möglichkeit nimmt, in Anhang I genannte Tätigkeiten vom Geltungsbereich des
         Systems für den Handel mit Emissionszertifikaten für Treibhausgase auszuschließen. 
      
      11.      Die Verfassungsmäßigkeit des Dekrets in Zweifel zu ziehen, würde daher mittelbar die Vereinbarkeit der Richtlinie selbst mit
         der französischen Verfassung in Frage stellen. Der Conseil d’État verweist zu diesem Punkt zunächst auf den Vorrang der Verfassung
         in der nationalen Rechtsordnung, hebt indessen hervor, dass sich aus der Billigung der in Art. 88‑1 der französischen Verfassung
         vom 4. Oktober 1958 verankerten Mitwirkung der Französischen Republik am Aufbau Europas durch die verfassungsgebende Versammlung
         „eine verfassungsrechtliche Verpflichtung zur Umsetzung der Richtlinien“ ergebe, die grundsätzlich nicht behindert werden
         dürfe. Somit könne der Conseil d’État die Beachtung von Grundsätzen und Bestimmungen mit Verfassungsrang nur bei fehlender
         Gleichwertigkeit der Schutzbestimmungen überprüfen, d. h., wenn es keine Regel oder keinen allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts
         gebe, deren Anwendung in ihrer gegenwärtigen Auslegung durch die Gemeinschaftsrichter nach ihrer Natur und Reichweite die
         beanspruchte effektive Einhaltung der Bestimmung oder des Grundsatzes der Verfassung gewährleiste. Liege hingegen Gleichwertigkeit
         des Schutzes vor, habe das nationale Gericht eine „Verlagerung“(4) des Widerspruchs zwischen der Gemeinschaftsnorm und der nationalen Verfassungsnorm in den Bereich des Gemeinschaftsrechts
         vorzunehmen: Der Klagegrund der Verletzung von Bestimmungen und Grundsätzen mit Verfassungsrang wird umqualifiziert, so dass
         die Beanstandung der Verfassungsmäßigkeit der Richtlinie zu einer Anfechtung ihrer Gültigkeit im Hinblick auf das Gemeinschaftsrecht
         wird und die Würdigung der Begründetheit dieser Anfechtung bei ernsthaften Schwierigkeiten an den Gerichtshof entsprechend
         dem Urteil Foto‑Frost(5) verwiesen wird.
      
      12.      Bei der Anwendung des so entwickelten Kontrollrasters stellt der Conseil d’État zunächst fest, dass das Eigentumsrecht und
         die unternehmerische Freiheit auch in der Gemeinschaftsordnung mit gleicher Reichweite garantiert seien, und entscheidet dann,
         dass die streitige Richtlinie diese Rechte nicht beeinträchtige. Die Rüge der Verletzung des verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatzes,
         die sich aus einer Gleichbehandlung unterschiedlicher Sachverhalte ergeben soll, weist das französische Verwaltungsgericht
         zurück, weil der verfassungsrechtliche Gleichheitsgrundsatz im Unterschied zum Gleichheitsgrundsatz des Gemeinschaftsrechts
         nicht verlange, dass unterschiedliche Sachverhalte unterschiedlich behandelt werden müssten(6).
      
      13.      Damit blieb der Klagegrund der Missachtung des verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatzes durch unterschiedliche Behandlung
         vergleichbarer Sachverhalte. Der Conseil d’État stellt dazu fest, dass ein allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts gelte,
         der nach dem gegenwärtigen Stand der Rechtsprechung des Gerichtshofs „die effektive Einhaltung des verfassungsrechtlichen
         Grundsatzes“ garantiere. Die Gültigkeit der Richtlinie vom 13. Oktober 2003 im Hinblick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz
         des Gemeinschaftsrechts werfe ernste Schwierigkeiten auf. Die Zweifel des vorlegenden Gerichts beruhen auf folgenden Erwägungen.
         Die Kunststoff- und die Aluminiumindustrie befänden sich in einer mit der Stahlindustrie vergleichbaren Lage, da sie die gleichen
         Treibhausgase ausstießen, deren Emission die Richtlinie vom 13. Oktober 2003 verringern solle, und stünden im Wettbewerb mit
         dieser, da sie Materialien herstellten, die teilweise die von der Stahlindustrie erzeugten Materialien ersetzen könnten; sie
         würden indessen unterschiedlich behandelt, weil sie als solche nicht unter das System für den Handel mit Emissionszertifikaten
         für Treibhausgase fielen; das Vorliegen einer objektiven Rechtfertigung für diese unterschiedliche Behandlung sei fraglich,
         auch wenn bei der Entscheidung, dass die Kunststoff- und die Aluminiumindustrie als solche nicht unmittelbar unter das System
         fielen, ihr Anteil an der Gesamtemission von Treibhausgasen und das Erfordernis, die schrittweise Einführung einer Gesamtregelung
         sicherzustellen, berücksichtigt worden seien. 
      
      14.      Der Conseil d’État hält es daher für angezeigt, den Gerichtshof zur Gültigkeit der Richtlinie vom 13. Oktober 2003 im Hinblick
         auf den Gleichheitsgrundsatz zu befragen, soweit diese Anlagen des Stahlsektors dem System für den Handel mit Emissionszertifikaten
         für Treibhausgase unterwirft, ohne die Aluminium- und Kunststoffindustrie in dieses System einzubeziehen. 
      
      III – Untersuchung 
      15.      Es mag den Anschein haben, als sei der Conseil d’État, als er über die Vereinbarkeit der Richtlinie vom 13. Oktober 2003 mit
         der französischen Verfassung zu entscheiden hatte, mit der unerfüllbaren Aufgabe konfrontiert worden, Unvereinbares miteinander
         zu vereinen: Wie kann der Schutz der Verfassung in der nationalen Rechtsordnung sichergestellt werden, ohne das existenzielle
         Erfordernis des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts zu missachten? Diese konkurrierende Inanspruchnahme rechtlicher Souveränität
         ist so recht der Ausdruck des rechtlichen Pluralismus, der die Originalität des europäischen Integrationsvorgangs ausmacht.
         Aus der Lösung, die das vorlegende Gericht hierfür gefunden hat, ist unsere Vorlagefrage entstanden. Sie läuft keineswegs
         auf eine Beeinträchtigung der einheitlichen Anwendung des Gemeinschaftsrechts hinaus, sondern führt das vorlegende Gericht
         dazu, den Gerichtshof im Wege des Vorabentscheidungsersuchens um Unterstützung dabei zu bitten, zu gewährleisten, dass die
         Gemeinschaftsakte die Werte und Grundsätze beachten, die auch in seiner nationalen Rechtsordnung anerkannt sind. Diese Bitte
         hat nichts, was uns verwundern sollte, ist doch die Union selbst auf die den Mitgliedstaaten gemeinsamen Verfassungsgrundsätze
         gegründet, wie Art. 6 Abs. 1 EU zu entnehmen ist. In Wirklichkeit verlangt der Conseil d’État vom Gerichtshof nicht, die Vereinbarkeit
         eines Gemeinschaftsakts mit bestimmten nationalen Verfassungswerten zu kontrollieren – was er im Übrigen auch gar nicht könnte –,
         sondern dessen Rechtmäßigkeit im Lichte entsprechender europäischer Verfassungswerte zu überprüfen. Auf diesem Weg ist das,
         was auf den ersten Blick unvereinbar erschien, doch miteinander vereint worden. Die Europäische Union und die nationalen Rechtsordnungen
         beruhen auf denselben rechtlichen Grundwerten. Während die nationalen Gerichte die Beachtung dieser Werte im Geltungsbereich
         ihrer Verfassungen sicherzustellen haben, steht es in der Verantwortung des Gerichtshofs, Gleiches im Rahmen der Gemeinschaftsrechtsordnung
         zu tun. 
      
      16.      Art. 6 EU bringt die den nationalen Verfassungswerten geschuldete Achtung zum Ausdruck. Er zeigt auch die Rechtsbehelfe auf,
         die geeignet sind, einem wirklichen Konflikt zwischen ihnen zuvorzukommen, indem etwa die Verfassungsgrundlagen der Union
         in den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten verankert werden. Diese haben mit dieser Vorschrift sichergestellt,
         dass das Unionsrecht die Grundwerte ihrer Verfassungen nicht bedroht. Zugleich aber haben sie die Aufgabe des Schutzes dieser
         Werte im Bereich des Gemeinschaftsrechts dem Gerichtshof übertragen. Insoweit trifft der Conseil d’État den Punkt, wenn er
         von der Identität der Grundwerte seiner Verfassung und der der Gemeinschaftsrechtsordnung ausgeht. Gleichwohl ist hervorzuheben,
         dass diese strukturelle Kongruenz nur auf systemischer Ebene und nur auf Gemeinschaftsebene und mit Hilfe der im Vertrag vorgesehenen
         Mechanismen sichergestellt werden kann. Diese systemische Identität wird in Art. 6 EU herausgestellt, und sie garantiert,
         dass nicht gegen die nationalen Verfassungen verstoßen wird, auch wenn diese nicht mehr als Referenznormen für die Kontrolle
         der Rechtmäßigkeit von Gemeinschaftsakten verwendet werden dürfen. Wäre dies anders, könnte angesichts der großen Unterschiede
         zwischen Inhalt und Schutzinstrumenten der nationalen Verfassungen die Anwendung von Gemeinschaftsakten in dem einen Mitgliedstaat
         Ausnahmen erfahren, in einem anderen nicht. Ein solches Ergebnis würde den Grundsätzen des Art. 6 EU und insbesondere dem
         Verständnis der Gemeinschaft als einer Rechtsgemeinschaft widersprechen. Wenn mit anderen Worten die nationalen Verfassungen
         herangezogen werden könnten, um eine selektive und diskriminierende Anwendung von Gemeinschaftsnormen im Gebiet der Union
         durchzusetzen, würde paradoxerweise die Übereinstimmung der Gemeinschaftsrechtsordnung mit den gemeinsamen Verfassungstraditionen
         der Mitgliedstaaten zerstört. Aus diesem Grund hat der Gerichtshof in der Rechtssache Internationale Handelsgesellschaft für
         Recht erkannt, dass „es die Gültigkeit einer Gemeinschaftshandlung oder deren Geltung in einem Mitgliedstaat nicht berühren
         [kann], wenn geltend gemacht wird, die Grundrechte in der ihnen von der Verfassung dieses Staates gegebenen Gestalt oder die
         Strukturprinzipien der nationalen Verfassung seien verletzt“(7). Der Vorrang des Gemeinschaftsrechts stellt mithin ein existenzielles Erfordernis einer Rechtsgemeinschaft dar.
      
      17.       Art. 6 EU macht deutlich, was sich bereits aus diesem existenziellen Erfordernis ergab, dass nämlich die Prüfung der Vereinbarkeit
         von Gemeinschaftsakten mit den Verfassungswerten und -grundsätzen der Mitgliedstaaten nur über das Gemeinschaftsrecht erfolgen
         kann und im Wesentlichen auf die Grundwerte beschränkt bleibt, die zu den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen gehören.
         Da somit das Gemeinschaftsrecht die Verfassungswerte der Mitgliedstaaten integriert hat, müssen die nationalen Verfassungen
         ihren Vorherrschaftsanspruch anpassen, um dem existenziellen Vorrang des Gemeinschaftsrechts gerecht zu werden. Das bedeutet
         nicht, dass die nationalen Gerichte bei der anstehenden Auslegung der allgemeinen Grundsätze und Grundrechte der Gemeinschaft
         keine Rolle spielen. Es liegt vielmehr in der Natur der Verfassungswerte der Union als gemeinsamen Verfassungswerten der Mitgliedstaaten,
         dass sie vom Gerichtshof im ständigen Dialog mit den nationalen Gerichten, insbesondere mit denen, die mit der authentischen
         Auslegung der nationalen Verfassungen befasst sind, verdeutlicht und entwickelt werden müssen. Das angemessene Instrument
         für diesen Dialog ist die Vorlage zur Vorabentscheidung, und in diesem Kontext muss die vorliegende Frage verstanden werden.
         
      
      18.      Nach Maßgabe dieser Vorbemerkungen ergibt sich, dass das vorliegende Ersuchen um Vorabentscheidung den Gerichtshof um Antwort
         auf zwei Fragestellungen ersucht. Die erste Fragestellung geht dahin, auf welche Punkte sich seine Kontrolle der streitigen
         Richtlinie erstrecken kann. Dies ist die Frage des Umfangs der Gültigkeitsprüfung. Die zweite entspricht dem eigentlichen
         Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage. Dies ist die Frage der Vereinbarkeit der streitigen Richtlinie mit dem Gleichheitsgrundsatz.
      
      A –    Der Umfang der Gültigkeitsprüfung 
      19.      Die vom vorlegenden Gericht gestellte Vorabentscheidungsfrage betrifft nur die Vereinbarkeit der Richtlinie 2003/87 mit dem
         Gleichheitsgrundsatz, „soweit sie Anlagen des Stahlsektors dem System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten
         unterwirft, ohne die Aluminium- und die Kunststoffindustrie in dieses System einzubeziehen“. Die Klägerinnen des Ausgangsverfahrens
         ersuchen indessen den Gerichtshof, seine Gültigkeitsprüfung auf andere die Rechtmäßigkeit betreffende Rügen auszudehnen, die
         sie größtenteils bereits als Klagegründe im nationalen Gerichtsverfahren geltend gemacht hatten. Diese Rügen betreffen die
         Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes, soweit die Richtlinie auch zu einer Gleichbehandlung unterschiedlicher Sachverhalte
         führen soll, sowie die Verletzung der Niederlassungsfreiheit, des Eigentumsrechts, des Rechts auf freie Ausübung gewerblicher
         Tätigkeiten und der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Rechtssicherheit. 
      
      20.      Sind die von den Klägerinnen des Ausgangsverfahrens geltend gemachten Rügen zulässig? Wie weit kann die Kontrolle der Rechtmäßigkeit
         durch den Gerichtshof gehen, der mit einer Vorabentscheidungsfrage zur Prüfung der Gültigkeit befasst wird? 
      
      21.      Als Grundsatz gilt, dass der Bereich der Prüfung des Gerichtshofs im Rahmen einer Vorabentscheidung durch die Frage des vorlegenden
         Gerichts abgegrenzt wird. Weder können die Parteien die Frage inhaltlich ändern(8), noch kann der Gerichtshof einer dahin gehenden Aufforderung nachkommen(9). Grund hierfür ist, dass Art. 234 EG eine unmittelbare Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten
         in einem nichtstreitigen Verfahren begründet, das keinerlei Initiative der Parteien kennt und in dessen Verlauf diese lediglich
         Gelegenheit haben, sich zu äußern(10). Die gerichtliche Zusammenarbeit, die diese Vorschrift einführt, gründet sich auf eine klare Funktionstrennung zwischen dem
         nationalen Gericht und dem Gerichtshof, so dass nur das nationale Gericht, das mit dem Streitfall befasst ist und in dessen
         Verantwortungsbereich das zu erlassende Urteil fällt, mit Rücksicht auf die besonderen Umstände des Falles sowohl die Notwendigkeit
         einer Vorabentscheidung für den Erlass seines Urteils als auch die Erheblichkeit der Fragen zu beurteilen hat, die es dem
         Gerichtshof stellt(11). Zu diesen materiellen Gründen, die mit dem Wesen des Vorabentscheidungsverfahrens zusammenhängen, kommt ein verfahrensrechtlicher
         Grund hinzu, dem zufolge jede Änderung des Inhalts der Fragen die Pflicht des Gerichtshofs berühren würde, den Regierungen
         der Mitgliedstaaten und den anderen Beteiligten die Möglichkeit zu geben, gemäß Art. 23 der Satzung des Gerichtshofs (früher
         Art. 20) Erklärungen abzugeben, weil nach dieser Vorschrift den Beteiligten nur die Vorlagebeschlüsse übermittelt werden(12). 
      
      22.      Die Beachtung der Zuständigkeit des vorlegenden Gerichts für die Festlegung des Rahmens der Vorabentscheidung schließt zwar
         eine gewisse Flexibilität nicht aus. Wird etwa die Vorabentscheidungsfrage offen formuliert, d. h., gibt ihre Fassung die
         Gründe für die Ungültigkeit nur beispielhaft wieder, so hält sich der Gerichtshof für berechtigt, eine sehr weitgehende Prüfung
         durchzuführen(13). Er legt sogar bisweilen große Freiheit gegenüber der Formulierung der Vorlagefrage an den Tag und zögert gegebenenfalls
         nicht, sie neu zu formulieren. Manchmal wandelt er sogar eine Auslegungsfrage in eine Gültigkeitsfrage um(14). Im Übrigen kann die Auslegung einer Gemeinschaftsmaßnahme ihn manchmal zu einer Prüfung ihrer Gültigkeit(15) oder gar zur Feststellung ihrer Ungültigkeit(16) führen. 
      
      23.      Führt aber die Vorabentscheidungsfrage die Ungültigkeitsgründe an, beschränkt der Gerichtshof seine Kontrolle, ausgenommen
         die etwaige Prüfung von zwingend zu beachtenden Gründen(17), auf die Prüfung dieser Gründe, wobei von den Parteien des Ausgangsverfahrens angeführte Gründe, die das Gericht nicht übernommen
         hat, ausgeschlossen bleiben(18). Das beruht auf dem Vertrauen, das dem vorlegenden Gericht als Gemeinschaftsgericht gebührt, und der Achtung vor der Aufgabe,
         die es insoweit ausübt und aus der sich ergibt, dass der Gerichtshof von der Würdigung der Rechtmäßigkeit eines Gemeinschaftsakts
         durch ein nationales Gericht nicht abweichen darf, solange diese nicht die einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts
         in Frage stellt(19). 
      
      24.      Daher sollte der Gerichtshof die Gründe für eine Ungültigkeit der Richtlinie 2003/87, die die Klägerinnen des Ausgangsverfahrens
         in ihren Erklärungen angeführt haben und die sich auf die Verletzung anderer Grundsätze als den der Gleichbehandlung stützen,
         nicht behandeln. Deren Vorbringen, dass gegen die streitige Richtlinie eine Nichtigkeitsklage beim Gericht erster Instanz
         der Europäischen Gemeinschaften anhängig sei, die auf umfassendere Klagegründe gestützt sei als der vom Conseil d’État vorgelegte
         Ungültigkeitsgrund, kann nicht zu einer anderen Beurteilung führen. Den Umfang der Prüfung durch den Gerichtshof an der des
         Gerichts auszurichten, hieße die Eigenständigkeit der beiden Rechtswege zu verkennen, die Nichtigkeitsklage und Vorlage zur
         Vorabentscheidung darstellen, da die Gestaltung jedes von ihnen anhand ihres eigenen Zwecks erfolgt ist. 
      
      25.      Kann nun der Gerichtshof gleichwohl die Rüge der Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes durch Gleichbehandlung unterschiedlicher
         Sachverhalte prüfen, die die Klägerinnen des Ausgangsverfahrens sowohl vor ihm als auch beim vorlegenden Gericht erhoben haben?
         Zwar soll der gemeinschaftsrechtliche Gleichheitsgrundsatz in seiner von der Rechtsprechung des Gerichtshofs geformten Bedeutung
         nicht nur die unterschiedliche Behandlung gleicher Sachverhalte, sondern auch die Gleichbehandlung unterschiedlicher Sachverhalte
         untersagen(20). Die Schwierigkeit besteht darin, dass die Rechtsnorm, auf deren Grundlage die Klägerinnen im Ausgangsverfahren die Rüge
         der Gleichbehandlung unterschiedlicher Sachverhalte erhoben hatten, nicht der gemeinschaftsrechtliche Gleichheitsgrundsatz
         war. Sie hatten sich auf den Gleichheitsgrundsatz des französischen Verfassungsrechts gestützt und daraus eine Beanstandung
         der internen Verfassungsmäßigkeit der Richtlinie entwickelt. Der Conseil d’État hat, da sich der französische Grundsatz der
         Gleichbehandlung unterschiedlicher Sachverhalte nicht widersetzte, diesen Klagegrund als unwirksam zurückgewiesen und seine
         Begründetheit nicht geprüft. Anders gesagt zwang das Vorbringen der Klägerinnen wegen der engeren Bedeutung des nationalen
         Rechts der Gleichbehandlung, auf das sie sich gestützt hatten, das vorlegende Gericht nicht zu einer Entscheidung über den
         Konflikt zwischen der Richtlinie und dem nationalen Verfassungsrecht. Dieses Gericht brauchte daher, um die Durchführung einer
         Kontrolle der Übereinstimmung der Richtlinie mit der französischen Verfassung zu vermeiden, die eine Anwendung des Gemeinschaftsrechts
         hätte verhindern können, den Konflikt nicht durch eine Umqualifizierung des Klagegrundes der Verfassungsmäßigkeit in einen
         Klagegrund der Verletzung des gemeinschaftsrechtlichen Gleichheitsgrundsatzes durch Überweisung der Prüfung an den Gerichtshof
         in den Gemeinschaftsbereich zu übertragen. 
      
      26.      Das Schicksal des Klagegrundes der Gleichbehandlung unterschiedlicher Sachverhalte wäre zweifelsfrei ein anderes gewesen,
         wenn sich die Klägerinnen auf den gemeinschaftsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz gestützt hätten: Das vorlegende Gericht hätte
         seine Begründetheit geprüft und bei Zweifeln über die Gültigkeit der Richtlinie in diesem Punkt die Frage dem Gerichtshof
         vorgelegt. Wenn der Gerichtshof trotzdem bereit wäre, seine Prüfung auf diese Dimension des Gleichheitsgrundsatzes zu erstrecken,
         könnte er somit den bedauerlichen Eindruck vermitteln, eine fehlerhafte Verfahrensstrategie zu retten. 
      
      27.      Umgekehrt würde das Ausbleiben einer Äußerung zu dieser Rüge letztlich darauf hinauslaufen, die Bedeutung des gemeinschaftsrechtlichen
         Gleichheitssatzes an dem mit geringerer Schutzwirkung ausgestatteten entsprechenden Grundsatz des französischen Rechts auszurichten.
         Das würde gegen die Eigenständigkeit des Gemeinschaftsrechts verstoßen. Meines Erachtens sollte daher der Gerichtshof auch
         die Rüge der Gleichbehandlung unterschiedlicher Sachverhalte überprüfen. Weil im Übrigen damit die Gültigkeitskontrolle auf
         die Überprüfung des Grundsatzes beschränkt bliebe, der die Zweifel des vorlegenden Gerichts und dessen Vorlage ausgelöst hat,
         lässt sich, ohne die anerkannten Lösungen in diesem Bereich allzu sehr zu beanspruchen, die Meinung vertreten, dass die Prüfung
         des Gerichtshofs „im Rahmen der Vorabentscheidungsfrage“ bliebe, die ihm gestellt worden ist(21). 
      
      B –    Die Gültigkeit der Richtlinie 2003/87 unter dem Blickwinkel des Gleichheitsgrundsatzes 
      28.      Der allgemeine Gleichheitsgrundsatz als allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts verlangt, dass „gleiche Sachverhalte
         nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden, es sei denn, dass eine derartige Behandlung
         objektiv gerechtfertigt ist“(22).
      
      29.      Die Prüfung der Gültigkeit der streitigen Richtlinie muss sich im Hinblick auf den gemeinschaftsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz
         mit den beiden Dimensionen befassen, die er nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs aufweist. 
      
      30.      Vor dieser Prüfung sind Gegenstand und Intensität der Kontrolle der Einhaltung des Gleichheitsgrundsatzes, wie sie der Gerichtshof
         durchführt, in Erinnerung zu rufen. 
      
      31.      Der Gleichheitsgrundsatz schafft eine Vermutung, wonach jede unterschiedliche Behandlung eine Diskriminierung darstellt, wenn
         nicht der Gesetzgeber eine annehmbare Rechtfertigung(23) anzugeben vermag, die objektiv und vernünftig sein muss(24). In jedem Justizsystem fällt die Intensität der Kontrolle dieser Rechtfertigung und der entsprechenden unterschiedlichen
         Behandlung je nach Bereich und den vom Gesetzgeber verwendeten Differenzierungsmerkmalen verschieden aus(25). 
      
      32.      Verwendet der Gesetzgeber fragwürdige Klassifikationen, die etwa mit Rasse, Geschlecht, ethnischer Herkunft, politischer oder
         religiöser Meinung o. Ä. zusammenhängen, so fällt die Kontrolle strikt aus und kann bis zu einer strengen Prüfung der Verhältnismäßigkeit
         gehen. Ebenso begründet im Gemeinschaftsrecht die entschiedene Prävention bestimmter Differenzierungskriterien wie etwa der
         Staatsangehörigkeit (Art. 12 EG) oder der in Art. 13 EG angeführten Kriterien durch den Vertrag eine Vermutung der Diskriminierung,
         die auch hier eine richterliche Kontrolle auslöst, die allgemein eine strenge Kontrolle der Verhältnismäßigkeit einschließt.
         
      
      33.      In bestimmten Bereichen wiederum, insbesondere in der Wirtschafts- und Sozialgesetzgebung und wenn der Gesetzgeber solche
         fragwürdigen Klassifikationen nicht verwendet, wenn es also nur um die Gleichheit vor dem Gesetz geht, ist die Intensität
         der Kontrolle weniger ausgeprägt. Diese Feststellung gilt für alle nationalen Justizsysteme, auch wenn die Markierungen für
         diese Begrenzung der Kontrolle („reasonableness“, „rational basis“, „erreur manifeste“, „Willkürverbot“ usw.) und deren Reichweite
         unterschiedlich ausfallen können. Für diese geringere Kontrollintensität lassen sich drei Rechtfertigungen anführen. Erstens
         würden die Gerichte, da der Gleichheitsgrundsatz gegen jede Art von Regierungsmaßnahmen ohne Rücksicht auf die betroffenen
         Interessen oder Tätigkeiten angeführt werden kann, die wirtschaftlichen und sozialen Entscheidungen des Gesetzgebers, wenn
         sie stets eine vertiefte Kontrolle durchführen würden, einer zweiten Beurteilung unterziehen, was sowohl ihre Legitimität
         als auch ihre Fähigkeit zu gerichtsförmlicher Kontrolle in Frage stellen würde. Zweitens bedingt jede Gesetzgebungstätigkeit
         Entscheidungen und führt zu Umverteilungswirkungen: Grundsätzlich stellen diese Entscheidungen und Umverteilungswirkungen,
         auch wenn sie unweigerlich bestimmte soziale oder wirtschaftliche Gruppierungen auf Kosten anderer begünstigen, keine Diskriminierungen
         dar, so dass es dem politischen Prozess obliegt, diese Umverteilungswirkungen zu erörtern, zu umreißen und zu verteilen. Drittens
         können nur dann, wenn besondere Gruppen, die im politischen Entscheidungsprozess häufig unterrepräsentiert sind, vom Gesetz
         erkannt und geschützt werden, die Gerichte legitimerweise eine strengere Kontrolle der unterschiedlichen Behandlung durchführen,
         wie sie die Politik beschlossen hat. 
      
      34.      Ähnliche Erwägungen führen auch im Gemeinschaftsrecht zur Anerkennung eines Ermessensspielraums der gesetzgebenden Gewalt
         und einer entsprechenden Beschränkung der richterlichen Kontrolle. Da das Treffen von Entscheidungen und der Ausgleich divergierender
         Interessen komplexe Beurteilungen erforderlich machen, hat der Gerichtshof insoweit einen breiten Ermessensspielraum zugestanden,
         sei es nun im Bereich der Landwirtschaft(26), des Sozialwesens(27), des Handels(28) oder auch des Verkehrs(29). Er hat dies auch für den Bereich der Umweltpolitik getan, „da bestimmte in Artikel 130r EG-Vertrag (nach Änderung jetzt
         Artikel 174 EG) genannte Ziele und Grundsätze gegeneinander abgewogen werden müssen und die Anwendung der Kriterien, die der
         Gemeinschaftsgesetzgeber im Rahmen der Durchführung der Umweltpolitik zu beachten hat, komplex ist“ (30). 
      
      35.      Um das Ermessen der Organe zu berücksichtigen und nicht unter Missachtung der Gewaltenteilung dadurch auf deren politische
         Verantwortlichkeiten überzugreifen, dass er an die Stelle der diesen Organen vorbehaltenen Beurteilung seine eigene setzt(31), beschränkt demgemäß der Gerichtshof seine Kontrolle auf die Suche nach einem offensichtlichen Beurteilungsfehler bei den
         gesetzgeberischen Entscheidungen, solange keine fragwürdigen Klassifikationen im Spiel sind. Diese Beschränkung der richterlichen
         Kontrolle ist in den genannten Bereichen zu beobachten, einschließlich des Falles, dass die Vereinbarkeit der getroffenen
         Maßnahme mit den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts und insbesondere mit dem Gleichheitsgrundsatz zu prüfen ist(32). 
      
      36.      Diese Beschränkung der richterlichen Kontrolle kann nicht als Fehlen einer Kontrolle betrachtet werden. Befasst sich die beschränkte
         Kontrolle mit der Einhaltung des Gleichbehandlungsgrundsatzes, lässt sie sich schematisch wie folgt darstellen: 
      
      –        Der Gerichtshof untersucht erstens, ob die Differenzierungen des Gesetzgebers objektiven Kriterien genügen, d. h. in Verbindung
         mit einem rechtlich zulässigen Ziel stehen, das die betreffende Gesetzgebungsmaßnahme verfolgt(33); 
      
      –        der Gerichtshof – ebenfalls in dem Bestreben, Willkür zu verhindern – achtet auch auf die Wahrung der internen Kohärenz der
         betreffenden Gesetzgebungsmaßnahme, d. h. auf die Einhaltung der vom Gesetzgeber gewählten objektiven Kriterien und deren
         Gewichtung, zu der dieser sich entschlossen hat;
      
      –        schließlich prüft der Gerichtshof die Übereinstimmung zwischen der geschaffenen unterschiedlichen Behandlung und dem verfolgten
         Ziel und beschränkt sich unter diesem Blickwinkel häufig auf die Prüfung, ob die Maßnahme nicht offensichtlich ungeeignet
         ist. 
      
      37.      Was ist nun ein offensichtlicher Beurteilungsfehler? Auch wenn es sich um einen Rechtsprechungsstandard handelt, dessen Konturen
         der Gerichtshof für jede einzelne Rechtssache bestimmt, ergibt eine systematische Betrachtung seiner Rechtsprechung, dass
         ein offensichtlicher Beurteilungsfehler zunächst ein deutlicher Irrtum ist. Gewiss kann, was deutlich ist, theoretisch mit „dem Enthusiasmus eines kurzsichtigen Detektivs“(34) aufgespürt oder im Gegenteil „nach Art der größten Helden der Detektivliteratur“(35) gejagt werden. Aber auch hier ergibt eine aufmerksame Betrachtung der Gemeinschaftsrechtsprechung, dass im Allgemeinen ein
         Irrtum, der nicht unbestreitbar ist, kein deutlicher Irrtum ist: Wenn ein Zweifel bestehen bleibt, wenn es dem Kläger nicht
         gelingt, zu belegen, dass die ihm vor dem Gerichtshof gegenüberstehende Behörde im Unrecht ist, oder, noch anders gewendet,
         wenn das Gemeinschaftsorgan die Maßnahme erlassen „konnte“ oder „durfte“(36), d. h., wenn es möglicherweise Recht hatte, wird die Klage abgewiesen. Ein offensichtlicher Fehler ist auch ein schwerer Fehler, denn ein Fehler, der einen gewissen Schweregrad erreicht, wird dadurch zu einem offensichtlichen Fehler(37). Der Begriff des offensichtlichen Beurteilungsfehlers ist nach diesem Verständnis von dem der „reasonableness“ oder „unresaonableness“,
         der für die englischen Gerichte die Grenze für die Prüfung der Rechtmäßigkeit von Ermessensentscheidungen der Verwaltung ist,
         nicht weit entfernt(38). Es ist im Übrigen gewiss kein Zufall, wenn der Gerichtshof in bestimmten Urteilen nach dem Hinweis auf die Beschränkung
         der ihm in diesem Bereich zustehenden Kontrolle auf einen offensichtlichen Beurteilungsfehler den Klagegrund zurückgewiesen
         hat, da das Gemeinschaftsorgan die beanstandete Würdigung „vernünftigerweise“ vornehmen konnte(39), weil es vom Ergebnis dieser Würdigung „vernünftigerweise … ausgehen [konnte]“(40). Der Begriff steht auch dem der Willkür nahe, der besonders im deutschen Recht verwendet wird(41). 
      
      38.      Die Kontrolle eines offensichtlichen Beurteilungsfehlers, sei sie nun Suche nach einem schweren, deutlichen Fehler, Sanktion
         einer vernunftwidrigen Einschätzung oder Zensur von Willkür, soll mithin nicht ergeben, dass die Maßnahme, deren Erlass komplexe
         Würdigungen erforderte, die bestmögliche war; eine bestimmte Fehlerspanne wird dem Gesetzgeber zugestanden, wenn nur die Schwelle
         der Offensichtlichkeit nicht überschritten wird. 
      
      39.      Dies sind nach meinem Dafürhalten Gegenstand und Intensität der Kontrolle der Einhaltung des Gleichheitsgrundsatzes, wie sie
         der Gerichtshof im Wirtschaftsbereich(42) durchführt, und dieser Untersuchung werde ich mich nunmehr widmen, um die Vorabentscheidungsfrage zu beantworten. 
      
      1.      Zur unterschiedlichen Behandlung gleicher Sachverhalte 
      40.      Die vom französischen Conseil d’État vorgelegte Frage betrifft, wie wir gesehen haben, „die Gültigkeit der Richtlinie vom
         13. Oktober 2003 im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz, soweit sie Anlagen des Stahlsektors dem System für den Handel mit
         Emissionszertifikaten für Treibhausgase unterwirft, ohne die Aluminium- und Kunststoffindustrie in dieses System einzubeziehen“.
         Den Gründen der Entscheidung des vorlegenden Gerichts ist zu entnehmen, dass die Zweifel, die zu der Vorlage geführt haben,
         sich auf das Vorliegen einer objektiven Rechtfertigung für die mit der streitigen Richtlinie vorgenommene unterschiedliche
         Behandlung des Stahlsektors einerseits und des Kunststoff- und Aluminiumsektors andererseits beziehen, obwohl sich beide Sektoren
         in vergleichbarer Lage befinden sollen. 
      
      41.      Ohne Weiteres zurückzuweisen ist der Einwand der Kommission und des Parlaments, die unterschiedliche Behandlung gleicher Sachverhalte,
         so sie denn nachgewiesen werden sollte, stelle keine Diskriminierung dar, weil sie für sich genommen für die Stahlindustrie
         keinen Nachteil im Vergleich zur Aluminium- und Kunststoffindustrie mit sich bringe. Die beiden Organe machen geltend, dass
         die Mitgliedstaaten weiterhin frei über die Gesamtmenge von Zertifikaten, die sie zuteilen möchten, und über die Aufteilung
         auf die Sektoren entscheiden könnten, so dass sie dem Stahlsektor Zertifikate für dessen gesamten Bedarf zuteilen könnten.
         Außerdem könnten die Mitgliedstaaten die nicht erfassten Sektoren stärker einschränkenden nationalen Maßnahmen als dem System
         des Handels mit Zertifikaten unterwerfen, um ihre mit dem Protokoll von Kyoto übernommenen Verpflichtungen zur Verminderung
         von Treibhausgasen zu erfüllen. Dieser Einwand läuft auf das Vorbringen hinaus, dass die Diskriminierung, die die Richtlinie
         anordne oder zulasse, durch die Politik der Mitgliedstaaten korrigiert werden könne. Das Vorliegen einer Diskriminierung ist
         indessen anhand des zu prüfenden Textes und der mit ihm getroffenen Regelung zu beurteilen. Dieser Einwand greift daher nicht
         durch. 
      
      42.      Um den Gegenstand der vorgelegten Frage genau zu umreißen, ist vorab klarzustellen, dass die Prüfung, ob eine unterschiedliche
         Behandlung vergleichbarer Sachverhalte objektiv gerechtfertigt, d. h. auf ein objektives Kriterium gestützt ist, in Wirklichkeit
         auf die Frage hinausläuft, ob die Unterschiedlichkeit der Behandlung durch einen Unterschied der Sachverhalte gerechtfertigt
         wird(43). Sachverhalte sind nämlich nie in allen Punkten identisch, Gleichheit kann niemals bei allen Vergleichsfaktoren bestehen.
         Deshalb kommt der Wahl des tertium comparationis, die es dem Gemeinschaftsgesetzgeber gestattet, aus der Vielzahl von Merkmalen der zu vergleichenden Sachverhalte diejenigen
         auszuwählen, die sich als für die Feststellung ihrer Ähnlichkeit relevant erweisen, entscheidende Bedeutung zu. Die Rechtsprechung
         fordert nun, dass das gewählte Kriterium „objektiv“(44) sein, d. h. einem Bezug zu Gegenstand und Zweck der anzuwendenden Regelung aufweisen muss(45). Mit anderen Worten muss anhand des Zwecks der fraglichen Maßnahmen bestimmt werden, ob die betroffenen Sachverhalte einander
         entsprechen. Da sich das Kriterium für die objektive Unterscheidung, wie das Kriterium für den Vergleich der Sachverhalte,
         auf das verfolgte Ziel beziehen muss, läuft folglich dessen Heranziehung zu dem Zweck, eine unterschiedliche Behandlung gleichartiger
         Sachverhalte zu rechtfertigen, darauf hinaus, die geltend gemachte Gleichheit der Sachverhalte als nicht erheblich im Hinblick
         auf das angestrebte Ziel anzusehen. Die Frage der Gültigkeit, die mit diesem Vorabentscheidungsersuchen gestellt wird, lädt
         den Gerichtshof mit anderen Worten zu der Prüfung ein, ob die Einbeziehung des Stahlsektors in das System des Handels mit
         Emissionszertifikaten für Treibhausgase und die Nichteinbeziehung der Aluminium- und Kunststoffsektoren durch objektive, also
         durch Gegenstand und Zweck der streitigen Richtlinie bedingte Erwägungen gerechtfertigt werden. 
      
      43.      Gemäß Art. 1 dieser Richtlinie soll das Gemeinschaftssystem des Handels mit Emissionszertifikaten für Treibhausgase „auf kosteneffiziente
         und wirtschaftlich effiziente Weise auf eine Verringerung von Treibhausgasemissionen hinwirken“. Im Hinblick auf diesen Zweck
         kann das Vorliegen einer Wettbewerbsbeziehung zwischen den betreffenden Wirtschaftsteilnehmern zwar eine Rolle spielen, ist
         jedoch für sich genommen nicht als entscheidend anzusehen. Selbst wenn man mit dem vorlegenden Gericht und den Klägerinnen
         des Ausgangsverfahrens davon ausginge, dass die Aluminium- und die Stahlindustrie miteinander im Wettbewerb stehen, würde
         sich daraus noch nicht ergeben, dass sie sich unabhängig von den angestrebten Zielen in vergleichbarer Lage befinden(46) und mithin im Hinblick auf das Gemeinschaftssystem des Handels mit Emissionszertifikaten für Treibhausgase gleichzubehandeln
         sind.
      
      44.      Gleichwohl müsste eigentlich das angestrebte Ziel der Verminderung der Emission von Treibhausgasen a priori die Erfassung sämtlicher Industriesektoren mit Emissionen und damit auch der Sektoren der Nichteisenmetalle und der Chemie
         durch die streitige Richtlinie zur Folge haben. Die Schaffung eines Systems des Handels mit Emissionszertifikaten für Treibhausgase
         durch die Gemeinschaft gehört indessen zu einem Versuch „step by step“, der auch „learning by doing“ genannt wird. Das mit
         der Richtlinie 2003/87 geschaffene System war, wie alle beteiligten Organe unterstrichen haben, weltweit das erste seiner
         Art. Es sollte als Beispiel nicht nur für die Akteure in der Gemeinschaft, sondern auch für Drittstaaten dienen und musste
         daher unbedingt seine Wirksamkeit unter Beweis stellen. Die Neuigkeit der Regelung, die Komplexität des Durchführungsmechanismus,
         die Mitteilung und Überprüfung der Emissionen, deren Einführung sie vorsah, ließen eine gewisse Vorsicht angezeigt erscheinen.
         Es galt, nicht von Anfang an ein System einzuführen, dessen Anwendungsbereich die meisten Industriesektoren und die meisten
         Treibhausgase erfasst hätte. Zuviel Ehrgeiz hätte zum Scheitern führen können, wie uns die Volksweisheit lehrt mit ihrem Spruch:
         „Wer zu viel umfasst, hält nichts fest“.
      
      45.      Tatsächlich ist es insbesondere in Bereichen, die unbekannte gesellschaftliche Risiken bergen und/oder in denen der Gesetzgeber
         neue Politiken initiiert, häufig klug und auch üblich geworden, vorsichtig vorzugehen und in begrenzten Bereichen mit der
         neuen Regelung zu experimentieren. Ebenso lassen die Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten den Rückgriff auf das Gesetzgebungsexperiment
         zu oder ordnen ihn an(47). Die Rechtsprechung des Gerichtshofs selbst hat die Legitimität einer gesetzgeberischen Harmonisierung in Stufen(48) insbesondere wegen der „Komplexität der Materie“(49), die zu regeln war, anerkannt und dem Gesetzgeber bei der Entscheidung über die Tunlichkeit und den Rhythmus einer stufenweisen
         Harmonisierung einen Beurteilungsspielraum eingeräumt(50). 
      
      46.      Es gehört nun zur eigentlichen Natur des Gesetzgebungsexperiments, dass es in ein Spannungsverhältnis zum Gleichheitsgrundsatz
         tritt. Schon der Gedanke des „learning by doing“ setzt nämlich die Anwendung der neuen Politik auf eine zunächst nur begrenzte
         Anzahl ihrer möglichen Betroffenen voraus; sie führt zu einer künstlichen Begrenzung ihres Geltungsbereichs, um vor jeder
         Erweiterung ihrer Regeln auf alle Wirtschaftsteilnehmer, die ihr in Anbetracht ihrer Ziele unterstellt werden könnten, ihre
         Wirkungen zu testen. Trotzdem kann die Anerkennung der Legitimität des gesetzgeberischen Experiments nicht jedwede Kritik
         aus der Sicht des Gleichheitsgrundsatzes entschärfen. Die Diskriminierungen, zu denen ein Gesetzgebungsexperiment unweigerlich
         führt, lassen sich mit dem Gleichheitsgrundsatz nur unter bestimmten Voraussetzungen vereinbaren.
      
      47.      Zunächst müssen die experimentellen Maßnahmen vorübergehender Natur sein. Das ist bei der streitigen Richtlinie durchaus der
         Fall. Art. 30 sieht ihre Revision aufgrund „der Erfahrungen“ und der „Fortschritte bei der Überwachung der Treibhausgasemissionen“
         vor, damit andere Industriesektoren und Emissionen anderer Treibhausgase in das System des Handels mit Emissionszertifikaten
         für Treibhausgase aufgenommen werden können. Aufgrund dieser Vorschrift hat die Kommission die Einbeziehung des Luftverkehrs
         vorgeschlagen(51). Sie hat vor allem angeregt, für eine Absenkung der Emissionen von Treibhausgasen um mindestens 20 % im Vergleich zum Stand
         von 1990 das Gemeinschaftssystem für den Handel mit Emissionszertifikaten für Treibhausgase zum einen auf Emissionen von CO2 aus der Herstellung von petrochemischen Produkten, Ammoniak und Aluminium und zum anderen auf Emissionen von N2O aus der Herstellung von Salpeter-, Adipin- und Glyoxalsäure sowie auf PFC‑Emissionen aus dem Aluminiumsektor auszuweiten(52). 
      
      48.      Des Weiteren muss die Abgrenzung des Geltungsbereichs der experimentellen Maßnahme objektiven Kriterien genügen. Im vorliegenden
         Fall muss der Ausschluss vom oder die Einbeziehung in das System des Handels mit Emissionszertifikaten für Treibhausgase Erwägungen
         entsprechen, die im Zusammenhang mit den von der Richtlinie verfolgten Zwecken angestellt wurden. Diese soll, wie bereits
         erwähnt, die Emissionen von Treibhausgas möglichst kostengünstig vermindern, d. h. so, dass die Wirtschaftsentwicklung und
         die Beschäftigung geringstmöglich beeinträchtigt werden(53). Deshalb hat der Gemeinschaftsgesetzgeber beschlossen, das System des Handels mit Emissionszertifikaten für Treibhausgase
         vorrangig auf die Emissionen von Kohlendioxid anzuwenden, da CO2 1999 mehr als 80 % der Emissionen von Treibhausgasen in der Gemeinschaft ausmachte und die Überwachung der Emissionen von
         Kohlendioxid Daten von guter Qualität auf konstanter Basis liefern konnte, während die Überwachung der Emissionen anderer
         Treibhausgase noch zu viele Probleme aufwarf(54). Er hat ferner der streitigen Richtlinie nur die Industriesektoren mit den höchsten CO2-Emissionen unterstellt, denn je höher die Emissionsmengen eines Industriesektors, desto geringer das Gewicht der Fixkosten
         (Überwachung und Berichte über Emissionen, deren Überprüfung durch eine unabhängige Behörde, Ausbildung und Anstellung des
         notwendigen Personals für die Bewirtschaftung des Handels mit Emissionen), die das System des Handels mit Zertifikaten erzeugt
         und die von allen beteiligten Wirtschaftsteilnehmern zu tragen sind; für kleine Emissionsverursacher dagegen, die nur über
         eine begrenzte Menge von handelsfähigen Zertifikaten verfügen, sind etwaige Gewinne, die sie in einem System des Handels mit
         Zertifikaten erzielen können, notwendig geringer als für Unternehmen mit hohen Emissionen.
      
      49.      Das Herausheben des Gases, das am stärksten für den Treibhauseffekt „verantwortlich“ ist, und die Erfassung der Emissionsmengen
         dieses Gases für den jeweiligen Industriesektor sind zweifellos objektive Kriterien. Die Klägerinnen des Ausgangsverfahrens
         stellen jedoch in Abrede, dass die Menge der CO2-Emissionen das entscheidende Kriterium gewesen sei. Sie berufen sich auf eine Statistik des europäischen Registers umweltverschmutzender
         Emissionen für das Jahr 2001, nach dem die CO2-Emissionen des Chemiesektors insgesamt 5,35 % und die des Aluminiumsektors 2 % der globalen Emissionen der Industrietätigkeiten
         in der Europäischen Union ausmachten, während sich die des Stahlsektors auf 5,4 %, die des Sektors Glas, Keramik und Baustoffe
         auf 2,7 % und des Sektors Papier und Druck auf 1 % beliefen. Diese Zahlen können indessen nicht zugrunde gelegt werden, weil
         sie, wie die beteiligten Organe deutlich gemacht haben, nicht zwischen unmittelbaren(55) und mittelbaren(56) Emissionen jedes der betroffenen Sektoren unterscheiden. Da die mittelbaren Emissionen der Feuerungsanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung
         über 20 MW selbst über den Energiesektor erfasst sind, hat der Gesetzgeber entschieden, nur die Mengen unmittelbarer CO2-Emissionen der anderen Sektoren zu berücksichtigen. Die Berücksichtigung der CO2-Emissionen zum Zeitpunkt und an dem Ort ihrer Entstehung entspricht übrigens den in Art. 174 EG verankerten Grundsätzen der
         Verursacherhaftung und der Bekämpfung der Umweltbeeinträchtigung an ihrem Ursprung. In dieser Hinsicht befindet sich der Stahlsektor
         entgegen der Darstellung der Klägerinnen des Ausgangsverfahrens nach einer von allen beteiligten Organen angeführten und vom
         Gesetzgeber zugrunde gelegten Untersuchung in der gleichen Lage wie die Aluminium- und Kunststoffsektoren: Die unmittelbaren
         CO2-Emissionen der Stahlindustrie (Stahl und Guss) betrugen 1990 174,8 Millionen Tonnen gegenüber 16,2 Millionen Tonnen für Nichteisenmetalle
         und 26,2 Millionen Tonnen für den Chemiesektor. 
      
      50.      Die Klägerinnen des Ausgangsverfahrens entgegnen, dass der Papier- und Zellstoffsektor erfasst worden sei, obwohl er 1990
         nur 10,6 Millionen Tonnen unmittelbarer CO2-Emissionen verursacht habe, d. h. sehr viel weniger als der Sektor der Chemieindustrie und sogar weniger als der Sektor der
         Nichteisenmetalle. Der Gemeinschaftsgesetzgeber hat aber auch die verwaltungstechnische Machbarkeit der Einbeziehung von Industriesektoren
         in das System des Handels mit Zertifikaten berücksichtigt. Da das gute Funktionieren dieses Systems die Einrichtung eines
         komplexen Durchführungsmechanismus für jede Anlage voraussetzt, hätte die sofortige Einbeziehung von Sektoren mit einer großen
         Anzahl von Anlagen im Vergleich zu der von ihnen erzeugten Gesamtemissionsmenge die Gefahr mit sich gebracht, den Durchführungsmechanismus
         zu überlasten und damit der Qualität der Emissionsüberwachung und der Verlässlichkeit der Daten zu schaden, ohne zu einem
         nennenswerten Vorteil für die Umwelt zu führen. Die Anzahl chemischer Anlagen in der Gemeinschaft war aber in der Größenordnung
         von 34 000 Einheiten besonders hoch(57). Der Papiersektor war demgegenüber besonders konzentriert. Diese Berücksichtigung der Verwaltungsschwierigkeiten bei der
         Bewirtschaftung des Handelssystems entspricht dem in Art. 1 der streitigen Richtlinie genannten Ziel einer Verringerung der
         Emissionen von Treibhausgasen „auf kosteneffiziente und wirtschaftlich effiziente Weise“. Außerdem hat der Gerichtshof zugestanden,
         dass die Absicht, unverhältnismäßige Verwaltungskosten zu vermeiden, eine unterschiedliche Behandlung objektiv rechtfertigen
         kann(58). 
      
      51.      Gegen dieses Argument der verwaltungstechnischen Machbarkeit haben die Klägerinnen des Ausgangsverfahrens indessen in der
         Sitzung eingewandt, dass für die ganz große Mehrzahl der CO2-Emissionen des Chemiesektors nur eine geringe Anzahl von Anlagen verantwortlich gewesen sei und dass man folglich für die
         Aufnahme in das System des Handels mit Zertifikaten auf die einzelne Anlage und nicht auf den gesamten Sektor hätte abstellen
         und die chemischen Anlagen hätte erfassen müssen, die eine bestimmte Emissionsschwelle überschritten hätten. Ein solcher Ansatz
         hätte jedoch zur Ungleichbehandlung großer und kleiner Anlagen innerhalb des gleichen Sektors, zwischen denen vollständiger
         Wettbewerb herrscht, geführt. 
      
      52.      Gleichwohl rechtfertigt das Argument der Verwaltungseffizienz den Ausschluss des Aluminiumsektors weniger, weil dieser eine
         vergleichbare Konzentration wie der Papiersektor aufweist. Letzterer ist indessen sehr dem internationalen Wettbewerb ausgesetzt.
         Die Aluminiumanlagen könnten daher, wenn sie die Kosten, die die Einbeziehung in das System des Handels mit Zertifikaten verursacht,
         nicht verkraften können, ohne den Verlust von Marktanteilen zu riskieren, versucht sein, ihre Produktion in Drittländer zu
         verlagern, die keine Kyoto-Ziele zu beachten haben. Ganz anders ist hier die Lage des Papier- und Zellstoffsektors: Das Risiko
         von Standortverlagerungen wird hier, wie die Kommission in der Sitzung dargelegt hat, durch den Umstand minimiert, dass sich
         die Anlagen nicht leicht von der Quelle ihrer Versorgung mit Rohstoffen entfernen können, und der internationale Wettbewerb
         ist gering, weil der Transport solcher Erzeugnisse mit schwachem Einheitswert über weite Strecken nicht rentabel ist. 
      
      53.      Der Stahlsektor kennt zwar ebenfalls einen sehr lebhaften internationalen Wettbewerb, und das Risiko des Standortwechsels
         in Länder ohne Kyoto-Bindung ist vorhanden. Die CO2-Emissionen dieses Sektors sind indessen um ein Vielfaches höher als die des Aluminiumsektors, nämlich zehnmal so hoch, und
         rechtfertigten daher ihre sofortige Aufnahme in das System des Handels mit Zertifikaten. 
      
      54.      Selbst wenn einige der Kritikpunkte, die die Klägerinnen des Ausgangsverfahrens im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz vorgebracht
         haben, nicht ganz unberechtigt sind und zu Recht beim vorlegenden Gericht Zweifel an der Gültigkeit der streitigen Richtlinie
         wecken konnten, die zu dem vorliegenden Vorabentscheidungsersuchen geführt haben, hat es doch, wie vorstehend dargelegt, nicht
         den Anschein, dass bei der Anwendung des Gleichheitsgrundsatzes die Wahl der Kriterien und deren Gewichtung vernunftwidrig
         gewesen wäre, insbesondere nicht im Kontext eines Gesetzgebungsexperiments. Das Vorbringen der beteiligten Organe zur Verteidigung
         der Gesetzgebungsmaßnahme ist vertretbar. Zweifellos waren auch andere Optionen denkbar; vielleicht gab es sogar eine bessere
         Lösung. Es ist indessen nicht Sache des Richters, dies zu entscheiden. Wenn mehrere Meinungen gleich weit von der absoluten
         und objektiven Wahrheit entfernt sind, welcher Richter dürfte es da auf sich nehmen, eine von ihnen auszuschließen? Wenn sich
         der Gerichtshof auf diesen Weg begäbe, würde er der Rechtmäßigkeitskontrolle ihre Objektivität nehmen, er müsste die wirtschaftspolitische
         Einschätzung des Gemeinschaftsgesetzgebers durch seine eigene ersetzen und damit unter Missachtung der Gewaltenteilung dessen
         politische Verantwortlichkeiten(59) an sich reißen. Aus allen diesen Gründen ist die Richtlinie nicht wegen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes fehlerhaft.
      
      55.      Dass der Richtlinienvorschlag vom 23. Januar 2008 vorsieht, in einer zweiten Stufe Aluminium und Chemiesektor aufzunehmen,
         obwohl die Menge der CO2-Emissionen dieser Sektoren, die Anzahl ihrer Anlagen und der Grad des internationalen Wettbewerbsdrucks auf sie sich nicht
         verändert haben, kann entgegen dem Vorbringen der Klägerinnen des Ausgangsverfahrens diese Schlussfolgerung nicht entkräften
         und dartun, dass der ursprüngliche Ausschluss dieser Sektoren mit einem offensichtlichen Beurteilungsfehler bei der Anwendung
         des Gleichheitsgrundsatzes behaftet gewesen wäre. Wie Rat und Kommission in der Sitzung dargelegt haben, kann die Bewertung
         der Kriterien zum Zeitpunkt der Einführung des Systems und zur Zeit der Entscheidung, Sektoren einem System zu unterstellen,
         das sich bewährt hat, nicht dieselbe sein. Eben dies macht sozusagen das Wesen des Vorgehens „step by step“ aus.
      
      2.      Zur Gleichbehandlung unterschiedlicher Sachverhalte 
      56.      Die Klägerinnen des Ausgangsverfahrens machen geltend, dass der Stahlsektor sich nicht in der gleichen Lage befinde wie die
         anderen Industriesektoren, die in den Anwendungsbereich der streitigen Richtlinie fielen. Anders als diese sei er technisch
         nicht in der Lage, diese CO2-Emissionen in naher Zukunft zu verringern. Die Stahlanlagen seien daher gezwungen, zusätzliche Emissionszertifikate zu erwerben,
         obwohl sie anders als die Unternehmen der anderen Sektoren, die dem System des Handels mit Zertifikaten unterstellt seien,
         einem starken internationalen Wettbewerb ausgesetzt seien, was sie daran hindere, die Kosten der Zertifikate auf ihre Kunden
         abzuwälzen, wollten sie nicht Marktanteile verlieren. Daraus ergebe sich eine beträchtliche Senkung ihrer Gewinnspannen und
         damit eine Verringerung ihrer Investitionsmöglichkeiten. 
      
      57.      Diesem Vorbringen der Klägerinnen ist nicht zu folgen. Erstens ist darauf hinzuweisen, dass die französische Regierung in
         der Sitzung die Unfähigkeit der Stahlunternehmen, ihre Kohlendioxidemissionen erheblich zu verringern, bestritten und mehrere
         Techniken angeführt hat, die hierzu eingesetzt werden könnten. Selbst wenn aber davon auszugehen wäre, dass die Stahlindustrie
         hierzu tatsächlich nicht in der Lage ist, hat jedoch der Gemeinschaftsgesetzgeber diese unterschiedliche Lage gebührend in
         Rechnung gestellt. Anhang III Punkt 3 der Richtlinie 2003/87 verpflichtet nämlich die Mitgliedstaaten, bei der Zuteilung der
         Zertifikate das Potenzial – auch das technische Potenzial – der unter dieses System fallenden Tätigkeiten zur Emissionsverringerung
         zu berücksichtigen. Im Übrigen ergibt sich aus den Äußerungen in der Sitzung, dass alle Emissionen des Arcelor-Konzerns durch
         unentgeltlich zugeteilte Zertifikate gedeckt waren und dass die Abschlussbilanz von Arcelor für das Jahr 2006 sogar einen
         Gewinn aus dem Verkauf überschüssiger Zertifikate auswies. Daher kann auch unter Berücksichtigung der Beschränkung der Kontrolle
         in Zusammenhang mit dem Beurteilungsspielraum des Gemeinschaftsgesetzgebers in diesem Bereich die Rüge einer Verletzung des
         Gleichheitsgrundsatzes durch Gleichbehandlung unterschiedlicher Sachverhalte nicht durchgreifen. 
      
      IV – Ergebnis 
      58.      Auf der Grundlage der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Conseil d’État wie folgt zu antworten:
         
      
      Die Prüfung der Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des
         Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur
         Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates berühren könnte.
      
      1 –	Originalsprache: Französisch.
      
      2 –	Vgl. Conseil d’État, Ass., vom 20. Oktober 1989, Lebon S. 190.
      
      3 –	Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit
         Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (ABl. L 275, S. 32).
         
      
      4 –	Um den glücklichen Ausdruck des Commissaire du gouvernement Matthias Guyomar in seinen Schlussanträgen in dieser Sache
         aufzunehmen (RFDA 2007, S. 384, insbesondere S. 394).
      
      5 –	Urteil vom 22. Oktober 1987 (314/85, Slg. 1987, 4199). 
      
      6 –	Vgl. in diesem Sinne Conseil d’État, Ass., vom 28. März 1997, Société Baxter, Lebon S. 114, sowie Conseil d’État, Sect.,
         vom 19. März 2007, Le Gac, Antrag Nr. 300467 u. a. 
      
      7 –	Urteil vom 17. Dezember 1970, Internationale Handelsgesellschaft (11/70, Slg. 1970, 1125, Randnr. 3). 
      
      8 –	Vgl. Urteile vom 9. Dezember 1965, Singer (44/65, Slg. 1965, 1191, 1198), und vom 17. September 1998, Kainuun Liikenne
         und Pohjolan Liikenne (C‑412/96, Slg. 1998, I‑5141, Randnr. 23). 
      
      9 –	Vgl. Urteil vom 12. Februar 2004, Slob (C‑236/02, Slg. 2004, I‑1861, Randnr. 29). 
      
      10 –	Vgl. z. B. Urteil vom 6. Juli 2000, ATB u. a. (C‑402/98, Slg. 2000, I‑5501, Randnr. 29). 
      
      11 –	Vgl. noch kürzlich Urteile vom 26. Juni 2007, Ordre des barreaux francophones et germanophone u. a. (C‑305/05, Slg. 2007, I‑5305,
         Randnr. 18), und vom 15. April 2008, Nuova Agricast (C‑390/06, Slg. 2008, I‑0000, Randnr. 43). 
      
      12 –	Vgl. insbesondere Urteile vom 30. Januar 1997, Wiljo (C‑178/95, Slg. 1997, I‑585, Randnr. 30), und vom 20. März 1997, Phytheron
         International (C‑352/95, Slg. 1997, I‑1729, Randnr. 14). 
      
      13 –	Vgl. z. B. Urteile vom 30. November 1978, Welding (87/78, Slg. 1978, 2457), vom 7. Juli 1981, Rewe‑Handelsgesellschaft
         Nord und Rewe‑Markt Steffen (158/80, Slg. 1981, 1805), und vom 17. Juli 1997, Affish (C‑183/95, Slg. 1997, I‑4315). 
      
      14 –	Vgl. z. B. Urteile vom 1. Dezember 1965, Schwarze (16/65, Slg. 1965, 1152, insbesondere 1165 und 1166), und vom 15. Oktober
         1980, Roquette Frères (145/79, Slg. 1980, 2917, Randnrn. 6 und 7). 
      
      15 –	Vgl. Urteile vom 27. September 1988, Lenoir (313/86, Slg. 1988, 5391), und vom 6. April 2000, Polo/Lauren (C‑383/98, Slg.
         2000, I‑2519). 
      
      16 –	Vgl. Urteile vom 14. Juni 1990, Weiser (C‑37/89, Slg. 1990, I‑2395), und vom 7. September 1999, De Haan (C‑61/98, Slg.
         1999, I‑5003). 
      
      17 –	Vgl. z. B. Urteil vom 18. Februar 1964, Rotterdam u. a. (73/63 und 74/63, Slg. 1964, 3, 30). 
      
      18 –	Für Beispiele besonders entschiedener Verweigerung der Prüfung von Ungültigkeitsgründen, die von den Parteien des Ausgangsverfahrens
         geltend gemacht, aber vom vorlegenden Gericht nicht angesprochen wurden, vgl. die in Fn. 11 angeführten Urteile Ordre des
         barreaux francophones und germanophone u. a., Randnrn. 17 bis 19, und Nuova Agricast, Randnrn. 42 bis 44. 
      
      19 –	Man vergisst nämlich allzu häufig, dass das Urteil Foto-Frost (in Fn. 5 angeführt) dem nationalen Gericht die Befugnis
         zugesteht, die Gültigkeit von Gemeinschaftsakten zu prüfen, da nur die Feststellung der Ungültigkeit dem Gerichtshof vorbehalten
         ist. 
      
      20 –	Für einen neuerlichen Hinweis vgl. Urteil vom 23. Oktober 2007, Polen/Rat (C‑273/04, Slg. 2007, I‑8925, Randnr. 86). 
      
      21 –	Urteil vom 28. Oktober 1982, Dorca Marina u. a. (50/82 bis 58/82, Slg. 1982, 3949, Randnr. 13). 
      
      22 –	Urteile vom 13. Dezember 1984, Sermide (106/83, Slg. 1984, 4209, Randnr. 28), vom 20. September 1988, Spanien/Rat (203/86,
         Slg. 1988, 4563, Randnr. 25), vom 19. März 1992, Hierl (C‑311/90, Slg. 1992, I‑2061, Randnr. 18), vom 5. Oktober 1994, Crispoltoni
         u. a. (C‑133/93, C‑300/93 und C‑362/93, Slg. 1994, I‑4863, Randnr. 51), vom 10. September 1996, Kommission/Vereinigtes Königreich
         (C‑222/94, Slg. 1996, I‑4025, Randnr. 34), vom 9. September 2004, Spanien/Kommission (C‑304/01, Slg. 2004, I‑7655, Randnr. 31),
         und Polen/Rat (in Fn. 20 angeführt, Randnr. 86). 
      
      23 –	Vgl. Benedettelli, M. V., Il giudizio di eguaglianza nell’ordinamento giuridico delle comunità europee, Dott. A. Milani, Padua 1989, S. 20. 
      
      24 –	Vgl. Hernu, R., Principe d’égalité et principe de non-discrimination dans la jurisprudence de la Cour de justice des Communautés européennes, LGDJ 2003, S. 427 ff. 
      
      25 –	Vgl. in diesem Sinne mit einer Gesamtdarstellung der Rechtsprechung des deutschen Bundesverfassungsgerichts für diesen
         Bereich Somek, A., „The Deadweight of formulae: what might have been the second germanization of american equal protection
         review“, Journal of Constitutional Law, 1998/1999, S. 284; Sachs, M., „The Equality Rule Before the German Federal Constitutional Court“, Saint-Louis-Warsaw transatlantic Law Journal 1998, S. 139; vgl. auch aus dem Bereich der Rechtsprechung unlängst BVerfGE, 13. März 2007, 1BvF 1/05, Abs. 79 bis 82. Die
         Rechtsprechung des französischen Conseil constitutionnel zeigt ebenfalls eine Abstufung der richterlichen Kontrolle in den
         Anwendungsbereichen des Gleichheitsgrundsatzes und für die vom Gesetzgeber geschaffenen Diskriminierungstypen (vgl. Mélin-Soucramanien, F.,
         Le principe d’égalité dans la jurisprudence du Conseil constitutionnel, Economica 1997, S. 130 bis 162). 
      
      26 –	Vgl. Urteil vom 5. Oktober 1994, Deutschland/Rat (C‑280/93, Slg. 1994, I‑4973, Randnrn. 89 und 90). 
      
      27 –	Vgl. Urteil vom 12. November 1996, Vereinigtes Königreich/Rat (C‑84/94, Slg. 1996, I‑5755, Randnr. 58). 
      
      28 –	Vgl. Urteil vom 19. November 1998, Vereinigtes Königreich/Rat (C‑150/94, Slg. 1998, I‑7235, Randnr. 53). 
      
      29 –	Vgl. Urteil vom 17. Juli 1997, SAM Schiffahrt und Stapf (C‑248/95 und C‑249/95, Slg. 1997, I‑4475). 
      
      30 –	Urteil vom 15. Dezember 2005, Griechenland/Kommission (C‑86/03, Slg. 2005, I‑10979, Randnr. 88). Vgl. auch Urteile vom
         14. Juli 1998, Safety Hi‑Tech (C‑284/95, Slg. 1998, I‑4301, Randnr. 37), und Bettati (C‑341/95, Slg. 1998, I‑4355, Randnr. 35).
         
      
      31 –	In ständiger Rechtsprechung führt der Gerichtshof nämlich den Ermessensspielraum und die damit verbundene Beschränkung
         seiner Kontrolle auf die aus dem Grundsatz der Gewaltenteilung folgende Notwendigkeit zurück, die „politische Verantwortung“,
         die der Vertrag dem Gemeinschaftsgesetzgeber überträgt, zu achten und demnach an die Stelle der Entscheidungen, die dieser
         getroffen hat, nicht seine eigene zu setzen (vgl. z. B. Urteile vom 11. Juli 1989, Schräder HS Kraftfutter, 265/87, Slg. 1989, 2237,
         Randnr. 22, und vom 13. November 1990, Fedesa u. a., C‑331/88, Slg. 1990, I‑4023, Randnr. 14). 
      
      32 –	Vgl. insbesondere Urteil vom 21. Februar 1990, Wuidart u. a. (C‑267/88 bis C‑285/88, Slg. 1990, I‑435, Randnrn. 13 bis
         18). Vgl. auch Urteil vom 26. März 1987, Coopérative agricole d’approvisionnement des Avirons (58/86, Slg. 1987, 1525, Randnrn. 14
         bis 17), und vom 8. Juni 1989, AGPB (167/88, Slg. 1989, 1653, Randnrn. 29 bis 33). 
      
      33 –	Vgl. Nr. 42 dieser Schlussanträge. 
      
      34 –	Nach der hübschen Formulierung von Kornprobst, M., „L’erreur manifeste“, Recueil Dalloz, 1965, Chronique 121, insbesondere S. 124. 
      
      35 –	Bourgois, J. P., L’erreur manifeste d’appréciation, la décision administrative, le juge et la force de l’évidence, Verlag L’Espace juridique, 1988, insbesondere S. 231.
      
      36 –	Vgl. z. B. Urteile vom 18. März 1975, Deuka (78/74, Slg. 1975, 421, Randnr. 9), und vom 13. Dezember 1994, SMW Winzersekt
         (C‑306/93, Slg. 1994, I‑5555, Randnrn. 25 bis 27).
      
      37 –	Vgl. die besonders erhellende Formulierung des Gerichtshofs im Urteil vom 17. Juni 1965, Italien/Kommission (32/64, Slg.
         1965, 496, 509 und 510). 
      
      38 –	Vgl. zum Begriff der „reasonableness“ oder „unreasonableness“ Mac Cormick, N., „On reasonableness“, in: C. Perelman und
         R. Van der Elst, Les notions à contenu variable en droit, Verlag E. Bruylant, Brüssel 1984, S. 131. 
      
      39 –	Urteil Wuidart u. a. (in Fn. 32 angeführt, Randnrn. 16 bis 18). 
      
      40 –	Urteil vom 10. Mai 1979, Italien/Kommission (12/78, Slg. 1979, 1731, Randnrn. 30 und 31). 
      
      41 –	Es gibt kein besseres Beispiel für die Gleichwertigkeit dieser verschiedenen Markierungen für die Begrenzung der Kontrolle
         des Gleichbehandlungsgrundsatzes als die folgenden Auszüge aus der Rechtsprechung des deutschen Bundesverfassungsgerichts
         in Karlsruhe: „Der Gleichheitssatz ist verletzt, wenn sich ein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder
         sonst wie sachlich einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung oder Gleichbehandlung nicht finden lässt, kurzum,
         wenn die Bestimmung als willkürlich bezeichnet werden muss“ (BVerfGE, 23. Oktober 1951, 1, 14, 52); ein willkürliches Verhalten
         ist hierbei zu verstehen als „die tatsächliche und eindeutige Unangemessenheit der gesetzlichen Maßnahme im Verhältnis zu
         der tatsächlichen Situation, deren sie Herr werden soll“ (BVerfGE, 7. Mai 1953, 2, 266, 281).
      
      42 –	Dem entspricht die Intensität der Kontrolle eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2003/87 am Maßstab des grundgesetzlich
         garantierten Gleichbehandlungsgrundsatzes durch das deutsche Bundesverfassungsgericht. Aufgrund der Feststellung, dass die
         besagte Richtlinie in diesem Punkt den Mitgliedstaaten einen weiten Gestaltungsspielraum bei der Erfüllung der Umsetzungspflicht
         lasse, hat das Gericht entschieden, dass es die streitige Gesetzesvorschrift überprüfen könne, ohne die Verfassungsmäßigkeit
         der Richtlinie selbst ins Spiel zu bringen. Es hat dann unter Hinweis auf den weiten Gestaltungsspielraum des deutschen Gesetzgebers
         bezüglich der gesetzlichen Bestimmungen des Umweltschutzes seine Kontrolle unter Rückgriff auf seine ständige Rechtsprechung
         auf die Beachtung des Willkürverbots beschränkt (BVerfGE, 13. März 2007, 1BvF 1/05). 
      
      43 –	Vgl. in diesem Sinne Lenaerts, K., „L’égalité de traitement en droit communautaire“, Cahiers de droit européen, 1991, S. 3, insbesondere S. 11; Barents, R., „The significance of the Non‑Discrimination Principle for the Common Agricultural
         Policy: between Competition and Intervention“, Mélanges H. G. Schermers, Band 2, Verlag Martinus Njhoff, 1994, S. 527, insbesondere S. 536. 
      
      44 –	Vgl. z. B. Urteile vom 13. Juli 1978, Milac (8/78, Slg. 1978, 1721, Randnr. 18), vom 9. Juli 1985, Bozzetti (179/84, Slg.
         1985, 2301, Randnr. 34), und vom 29. Juni 1995, SCAC (C‑56/94, Slg. 1995, I‑1769, Randnr. 28). 
      
      45 –	Schon 1971 hat nämlich der Gerichtshof für den Agrarbereich entschieden, dass die Vergleichbarkeit oder Nichtvergleichbarkeit
         von Sachverhalten „nach den Zielen des Agrarrechts der Gemeinschaft zu beurteilen [ist]“ (Urteil vom 27. Oktober 1971, Rheinmühlen
         Düsseldorf, 6/71, Slg. 1971, 823, Randnr. 14). Vgl. auch Schlussanträge von Generalanwalt Capotorti in der Rechtssache Ruckdeschel
         u. a. (Urteil vom 19. Oktober 1977, 117/76 und 16/77, Slg. 1977, 1753, 1779). 
      
      46 –	Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. März 1987, Rau Lebensmittelwerke u. a./Kommission (279/84, 280/84, 285/84 und 286/84,
         Slg. 1987, 1069, Randnrn. 27 bis 34): Die Maßnahme „Weihnachtsbutter“ diskriminiert „angesichts der objektiven Unterschiede,
         die das rechtliche Instrumentarium und die wirtschaftlichen Bedingungen auf den betroffenen Märkten kennzeichnen“, nicht das
         Konkurrenzprodukt Margarine. Vgl. auch Urteil des Gerichts vom 21. Februar 1995, Campo Ebro u. a./Rat (T‑472/93, Slg. 1995, II‑421,
         Randnrn. 84 ff.): Eine Verordnung zur Gewährung von Beihilfen nur an Zuckererzeuger verstößt nach dem Urteil trotz des Vorliegens
         eines Wettbewerbsverhältnisses zwischen Zucker und Isoglukose nicht gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung, da die Lage
         der beiden Erzeugnisse im Hinblick auf das mit dieser Verordnung verfolgte Ziel, die durch die Unterhaltung von Lagerbeständen
         des Produkts verursachten Mehrkosten auszugleichen, nicht vergleichbar war. 
      
      47 –	Das Recht zum normativen Experiment wird etwa seit der Verfassungsänderung vom 28. März 2003 den Gebietskörperschaften
         durch Art. 72 der französischen Verfassung vom 4. Oktober 1958 zugestanden. 
      
      48 –	Vgl. Urteile vom 29. Februar 1984, Rewe‑Zentrale (37/83, Slg. 1984, 1229, Randnr. 20), vom 17. Juni 1999, Socridis (C‑166/98,
         Slg. 1999, I‑3791, Randnr. 26), und vom 13. Juli 2006, Sam Mc Cauley Chemists und Sadja (C‑221/05, Slg. 2006, I‑6869, Randnr. 26).
         
      
      49 –	Vgl. Urteile vom 29. Februar 1996, Skanavi und Chryssanthakopoulos (C‑193/94, Slg. 1996, I‑929, Randnr. 27), und vom 13.
         Mai 1997, Deutschland/Parlament und Rat (C‑233/94, Slg. 1997, I‑2405, Randnr. 43).
      
      50 –	Vgl. Urteil Rewe‑Zentrale (in Fn. 48 angeführt, Randnr. 20), Urteil vom 18. April 1991, Assurances du crédit/Rat und Kommission
         (C‑63/89, Slg. 1991, I‑1799, Randnr. 11). 
      
      51 –	Vorschlag für eine Richtlinie vom 20. Dezember 2006, KOM(2006) 818 endg. 
      
      52 –	Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87 vom 23. Januar
         2008 zwecks Verbesserung und Ausweitung des EU-Systems für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten, KOM(2008) 16
         endg. 
      
      53 –	Vgl. den fünften Erwägungsgrund der Richtlinie 2003/87. 
      
      54 –	Vgl. Nr. 10 der Begründung des Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System
         für den Handel mit Treibhausgasemissionsberechtigungen in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates
         vom 23. Oktober 2001, KOM(2001) 581 endg. 
      
      55 –	D. h. den Emissionen, die den am Ort der Produktion des Erzeugnisses während des Produktionszyklus emittierten Gasen entsprechen.
         
      
      56 –	D. h. den Emissionen, die den vor dem Produktionszyklus emittierten Gasen entsprechen, z. B. die eines Elektrizitätswerks,
         das die Energie erzeugt, die dann bei der Produktion bestimmter Güter verbraucht wird. 
      
      57 –	Vgl. Nr. 11 der Begründung des Richtlinienvorschlags vom 23. Oktober 2001.
      
      58 –	Vgl. Urteil vom 23. Februar 1983, Wagner (8/82, Slg. 1983, 371, Randnrn. 19 bis 21). 
      
      59 –	Wohingegen die Vermeidung einer solchen Denaturierung seiner Rechtmäßigkeitsprüfung der eigentliche Grund für deren Beschränkung
         ist (vgl. z. B. Urteile vom 14. März 1973, Westzucker, 57/72, Slg. 1973, 321, Randnr. 14, und vom 13. Mai 1997, Deutschland/Parlament
         und Rat, in Fn. 49 angeführt, Randnr. 56).