CELEX: C2007/283/39
Language: de
Date: 2007-11-24 00:00:00
Title: Rechtssache C-441/07 P: Rechtsmittel, eingelegt am 26. September 2007 von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Vierte erweiterte Kammer) vom 11. Juli 2007 in der Rechtssache T-170/06, Alrosa Company Ltd/Kommission der Europäischen Gemeinschaften

24.11.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 283/22
            
         Rechtsmittel, eingelegt am 26. September 2007 von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Vierte erweiterte Kammer) vom 11. Juli 2007 in der Rechtssache T-170/06, Alrosa Company Ltd/Kommission der Europäischen Gemeinschaften
   (Rechtssache C-441/07 P)
   (2007/C 283/39)
   Verfahrenssprache: Englisch
   Verfahrensbeteiligte
   
      Rechtsmittelführerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: F. Castillo de la Torre und R. Sauer)
   
      Andere Verfahrensbeteiligte: Alrosa Company Ltd
   Anträge
   Die Rechtsmittelführerin beantragt,
   
               —
            
            
               das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 11. Juli 2007 in der Rechtssache T-170/06 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               den Rechtsstreit endgültig zu entscheiden und die Nichtigkeitsklage in der Rechtssache T-170/06 als unbegründet abzuweisen;
            
         
               —
            
            
               der Klägerin in der Rechtssache T-170/06 die Kosten der Kommission für das Klageverfahren und das vorliegende Verfahren aufzuerlegen.
            
         Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
   Materielle Rechtsmittelgründe:
   
                
            
            
               Die Kommission ist der Auffassung, dass Art. 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (1) und die Art und Weise, wie das Prinzip der Verhältnismäßigkeit im Zusammenhang mit dieser Vorschrift anzuwenden sei, im angefochtenen Urteil falsch ausgelegt worden seien. Außerdem seien im angefochtenen Urteil bei der Prüfung, ob die Zusage verhältnismäßig gewesen sei, Art. 9 rechtsfehlerhaft angewandt, Art. 82 EG rechtsfehlerhaft ausgelegt, der ordnungsgemäße Umfang der gerichtlichen Kontrolle nicht beachtet, der Inhalt der angefochtenen Entscheidung und der Sachverhalt verfälscht sowie in mehreren Teilen unzureichend begründet worden.
            
         Formelle Rechtsmittelgründe:
   
                
            
            
               Die Feststellung des Gerichts zu der behaupteten Verletzung des Anhörungsrechts der Klägerin sei unzureichend begründet und bleibe unklar, weil das Gericht keine eindeutige Erklärung dafür gegeben habe, warum es der Klägerin nicht möglich gewesen sein sollte, eine „effektive“ Antwort vorzubereiten oder ihre Rechte „umfassend“ auszuüben. Außerdem habe das Gericht einen falschen rechtlichen Maßstab angelegt, als es die Klägerin mit einem „betroffenen Unternehmen“ verglichen habe. Das Gericht habe ebenfalls das Recht falsch ausgelegt, als es davon ausgegangen sei, dass der Klägerin die Möglichkeit habe gegeben werden sollen, neue gemeinsame Verpflichtungen mit De Beers vorzubereiten oder sich zu dem Ergebnis der Marktuntersuchung zu äußern, bevor De Beers individuelle Zusagen gegeben habe. Außerdem habe das Gericht nicht untersucht, ob die Klägerin tatsächlich diese Möglichkeit gehabt habe, nachdem sie die Zusammenfassung der Beobachtungen aus der Marktuntersuchung erhalten habe. Schließlich habe das Gericht rechtsfehlerhaft die erste Klage der Klägerin als begründet angesehen, obwohl es offen gelassen habe, in welchem Umfang die Verletzung ihres Anhörungsrechts die Entscheidung der Kommission tatsächlich beeinflusst habe.
            
         
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln.