CELEX: 31970R2582
Language: de
Date: 1970-12-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2582/70 des Rates vom 17. Dezember 1970 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents von 30 000 Tonnen für Thunfische, frisch, gekühlt oder gefroren, ganz, ohne Kopf oder zerteilt, für die Konservenindustrie, der Tarifstelle 03.01 B I c) 1 des Gemeinsamen Zolltarifs (1971)

Nr . L 280/40                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                26 . 12 . 70
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 2582/70 DES RATES
                                                vom 17. Dezember 1970
               über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents von
               30 000 Tonnen für Thunfische, frisch, gekühlt oder gefroren, ganz, ohne Kopf oder
               zerteilt, für die Konservenindustrie, der Tarifstelle 03.01 B I c) 1 des Gemeinsamen
                                                    Zolltarifs ( 1971 )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                         gelegt wird ; in einem Mitgliedstaat bestand bisher für
GEMEINSCHAFTEN —                                                 die betreffenden Fische kein Einfuhrbedarf aus drit­
                                                                  ten Ländern, und nichts deutet darauf hin, daß sich
                                                                  diese Lage im Jahre 1971 ändern wird ; um jedoch
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­               den Gemeinschaftscharakter dieses Zollkontingents zu
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar­              wahren, ist die Deckung des gegebenenfalls in die­
tikel 28 ,                                                       sem Mitgliedstaat auftretenden Bedarfs vorzusehen ;
nach Anhörung der Kommission,                                     das in Artikel 3 dieser Verordnung für Ausnahme­
                                                                  fälle vorgesehene System ermöglicht die Berücksichti­
in Erwägung nachstehender Gründe :                               gung aller vorgenannten Faktoren ; damit die tatsäch­
                                                                 liche Marktentwicklung möglichst weitgehend be­
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat sich im              rücksichtigt wird, ist die ursprüngliche Aufteilung auf
Rahmen der letzten GATT-Handelskonferenz ver­                    die übrigen Mitgliedstaaten entsprechend dem Be­
pflichtet, für Thunfische, frisch, gekühlt oder gefroren,        darf dieser einzelnen Mitgliedstaaten vorzunehmen,
ganz, ohne Kopf oder zerteilt, für die Konservenin­               der zum einen an Hand der statistischen Angaben
dustrie, der Tarifstelle 03.01 B I c) 1 des Gemeinsa­            über die während eines repräsentativen Bezugszeit­
men Zolltarifs, jährlich ein zollfreies Gemeinschafts­           raums getätigten Einfuhren aus dritten Ländern und
zollkontingent in Höhe von 30 000 Tonnen unter                   zum anderen nach den Wirtschaftsaussichten für 1971
der Bedingung der Einhaltung des Referenzpreises                  berechnet wird.
zu eröffnen ; die auf dieser Konferenz gemachten
Zollzugeständnisse sind zur Zeit in Kraft, und es ist            Für die Konservenindustrie bestimmte Thunfische
daher für 1971 das betreffende Gemeinschaftszoll­
                                                                  sind jedoch in den Statistiken der meisten Mitglied­
kontingent zu eröffnen.                                           staaten nicht besonders aufgeführt; deshalb ist es
Die in der Verordnung (EWG) Nr. 2142 / 70 (*) auf                nicht möglich gewesen, ausreichend genaue und re­
unbestimmte Zeit vorgesehene vollständige Zollaus­               präsentative Angaben einzuholen, außer für Italien,
setzung für die betreffenden Fische kommt in den                  dem früher gemäß Artikel 25 Absatz 3 des Vertrages
ersten Monaten des Jahres 1971 zur Anwendung;                    ein nationales Zollkontingent für diese Fische ge­
                                                                 währt worden ist; die Einfuhren dieser Fische aus
diese Zollaussetzung stellt für die übrigen Vertrags­            dritten Ländern nach Frankreich und in die Wirt­
parteien des GATT einen größeren Zollvorteil dar,
als dies bei einem gemeinschaftlichen Zollkontingent              schaftsunion Benelux werden im Jahre 1970 wahr­
der Fall wäre ; es erscheint somit angebracht, den               scheinlich 2 000 Tonnen bzw. 200 Tonnen betragen ;
Kontingentszeitraum auf die Zeit bis zum Beginn der               in Italien haben sich diese Einfuhren in den Jahren
Anwendung dieser Zollaussetzung zu beschränken.                   1968 und 1969 wie folgt entwickelt:
                                                                       1968                                 46 000 t
Es besteht insbesondere Veranlassung, allen Impor­
teuren der Gemeinschaft den gleichen und kontinu­                     1969                                  49 000 t.
ierlichen Zugang zu dem betreffenden Kontingent zu
gewährleisten und die fortlaufende Anwendung des                 Im Jahre 1970 könnten die Einfuhren auf 51 800
vorgesehenen Kontingentszollsatzes auf sämtliche                  Tonnen steigen.
Einfuhren der betreffenden Fische in alle Mitglied­
staaten bis zur Ausschöpfung des Kontingents sicher­              An Hand dieser Angaben sowie der Vorausschätzun­
zustellen; dem Gemeinschaftscharakter dieses Kon­                gen einiger Mitgliedstaaten können annähernd nach­
tingents kann unter Beachtung der oben aufgestellten             stehende Hundertsätze der ersten Beteiligung festge­
Grundsätze entsprochen werden, indem der Ausnut­                 legt werden :
zung des Gemeinschaftszollkontingents eine Auftei­
lung des Volumens auf die Mitgliedstaaten zugrunde
                                                                      Benelux-Staaten                         0,4 °/o
                                                                      Frankreich                              3,7 %
0) ABl. Nr. L 236 vom 27. 10. 1970, S. 5.                             Italien                                95,9 ■%>.
 ---pagebreak--- 26. 12. 70                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 280/41
Um der möglichen Entwicklung der Einfuhren dieser            fische, frisch, gekühlt oder gefroren, ganz, ohne Kopf
Fische in den Mitgliedstaaten Rechnung tragen zu              oder zerteilt, für die Konservenindustrie, der Tarif­
können, ist die Kontingentsmenge von 30 000 Ton­             stelle 03.01 B I c) 1 im Rahmen eines Gemeinschafts­
nen in zwei Tranchen aufzuteilen, wobei die erste             zollkontingents von 30 000 Tonnen unter der Be­
Tranche auf Frankreich, Italien und die Wirtschafts­          dingung der Einhaltung des Referenzpreises vollstän­
union Benelux aufgeteilt wird und die zweite Tranche          dig ausgesetzt.
als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs der
genannten Mitgliedstaaten, wenn sie ihren ursprüng­                                   Artikel 2
lichen Anteil ausgeschöpft haben, sowie zur Deckung
des gegebenenfalls in der Bundesrepublik Deutsch­             ( 1 ) Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird
land auftretenden Bedarfs bestimmt ist; um den Im­            eine erste Tranche in Höhe von 27 000 Tonnen auf
porteuren der genannten fünf Mitgliedstaaten eine             bestimmte Mitgliedstaaten aufgeteilt ; die Quoten, die
gewisse Sicherheit zu geben, ist es angezeigt, die erste      vorbehaltlich Artikel 6 für den gesamten in Artikel 1
Tranche des Gemeinschaftszollkontingents verhält­             vorgesehenen Gültigkeitszeitraum gelten, belaufen
nismäßig hoch anzusetzen, d. h. sie könnte im vorlie­         sich für die einzelnen Mitgliedstaaten auf folgende
genden Fall 90 v. H. der Kontingentsmenge betra­              Mengen :
gen .
                                                                     Benelux                          100 Tonnen
Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten kön­                   Frankreich                     1 000 Tonnen
nen mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden ;                  Italien                         25 900 Tonnen .
um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und Unter­
brechungen auszuschalten, sollte jeder Mitgliedstaat,
der seine ursprüngliche Quote fast völlig ausgenutzt          (2) Die zweite Tranche in Höhe von 3 000 Tonnen
                                                              bildet die Reserve .
hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die Re­
serve vornehmen; diese Ziehung muß jeder Mit­
gliedstaat vornehmen, wenn seine zusätzlich gewähr­                                    Artikel 3
ten Quoten fast völlig ausgenutzt sind und so oft es
die Reserve zuläßt ; die ursprünglichen und zusätz­           Entsteht in der Bundesrepublik Deutschland Bedarf
lichen Quoten müssen bis zum Ende des Kontingents­            an den in Artikel 1 genannten Fischen, so entnimmt
 zeitraums gelten ; diese Art der Verwaltung erfordert         diese der Reserve eine entsprechende Quote.
 eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitglied­
 staaten und der Kommission, die vor allem die Mög­           Sie trifft die erforderlichen Maßnahmen, um die Im­
 lichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der             porteure von der sich hieraus ergebenden Einfuhr­
 Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mitglied­               möglichkeit zu unterrichten.
 staaten davon zu unterrichten.
 Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents­                                    Artikel 4
 zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine größere
 Restmenge vorhanden, so muß dieser Staat einen                ( 1 ) Nutzt einer der in Artikel 2 genannten Mitglied­
 wesentlichen Teil davon auf die Reserve übertragen,           staaten seine ursprüngliche Quote, wie sie in Artikel
 um zu verhindern, daß ein Teil des Gemeinschafts­             2 Absatz 1 festgelegt ist, oder — bei Anwendung des
 zollkontingents in einem Mitgliedstaat nicht ausge­           Artikels 6 — die gleiche Quote abzüglich der auf die
 nutzt wird, während er in anderen Mitgliedstaaten             Reserve übertragenen Menge zu 90 v. H. oder mehr
 verwendet werden könnte.                                      aus, so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an
                                                               die Kommission die Ziehung einer zweiten Quote in
 Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nie­            Höhe von 10 v. H. seiner ursprünglichen Quote vor,
 derlande und das Großherzogtum Luxemburg sich                 soweit die Reservemenge ausreicht.
 zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos­
 sen haben und durch diese bei der Aufteilung des be­          (2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote
 treffenden Zollkontingents vertreten werden, kann             die zweite von einem dieser Mitgliedstaaten gezogene
 jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal­                 Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt
 tung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten           dieser Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung an
  durch eines ihrer Mitglieder erfolgen —                       die Kommission die Ziehung einer dritten Quote in
                                                               Höhe von 5 v . H. seiner ursprünglichen Quote vor,
                                                                soweit die Reservemenge ausreicht.
  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                (3 ) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
                         Artikel 1                              dritte von einem dieser Mitgliedstaaten gezogene
                                                                Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt
  Vom 1 . Januar bis zum Beginn der Anwendung von               dieser Mitgliedstaat gemäß Artikel 2 die Ziehung ei­
  Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2142/70 —                 ner vierten Quote in Höhe der dritten Quote vor.
  jedoch höchstens bis zum 31 . Dezember 1971 — wird            Dieses Verfahren wird sinngemäß bis zur Ausschöp­
  der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für Thun­             fung der Reserve angewandt.
 ---pagebreak--- Nr. L 280/42                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            26. 12 . 70
(4) In Abweichung von den Absätzen 1 bis 3 kann            in Anwendung von Artikel 6 vorgenommenen Uber­
jeder dieser Mitgliedstaaten Ziehungen niedrigerer         tragungen verbleibt.
Quoten als in diesen Absätzen vorgesehen vorneh­
men, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß diese          Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
nicht ausgeschöpft werden könnten. Er unterrichtet         ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­
die Kommission über die Gründe, die ihn veranlaßt          schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit­
haben, diesen Absatz anzuwenden.                           gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die
                                                           Restmenge an.
                       Artikel 5
                                                                                   Artikel 8
Die in Anwendung von gemäß Artikel 4 gezogenen
zusätzlichen Quoten gelten bis zum Ende des in Ar­          ( 1 ) Die Mitgliedstaaten verwalten die ihnen zuge­
tikel 1 vorgesehenen Gültigkeitszeitraums.                 teilten Quoten nach ihren eigenen Vorschriften auf
                                                            dem Gebiet der Zollkontingente.
                       Artikel 6
                                                            (2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
                                                           Vorkehrungen, um nach der Eröffnung der zusätz­
Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote, wie       lichen Quoten, die sie in Anwendung von Artikel 4
sie in Artikel 2 Absatz 1 festgesetzt ist oder sich aus
                                                           gezogen haben, die fortlaufenden Anrechnungen auf
der Anwendung von Artikel 3 ergibt, am 1 . Septem­         ihren kumulierten Anteil an dem Gemeinschaftszoll­
ber 1971 nicht ausgeschöpft, so überträgt er späte­        kontingent zu ermöglichen. Sie garantieren allen in
stens am 25 . September 1971 von der nicht ausge­
                                                           ihrem Gebiet ansässigen Importeuren freien Zugang
nutzten Menge den Teil, der 20 v. H. seiner ursprüng­      zu den ihnen zugeteilten Quoten.
lichen Quote übersteigt, auf die Reserve. Er kann eine
größere Menge übertragen, wenn Grund zu der An­
nahme besteht, daß die betreffende Menge nicht aus­         (3 ) Der Stand der Ausschöpfung der jeweiligen Quo­
genutzt werden könnte.                                     ten der Mitgliedstaaten wird an Hand der Einfuhren
                                                           der betreffenden Waren festgestellt, die zur Zollab­
Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission spätestens        fertigung mit einer Anmeldung zum freien Verkehr
am 25 . September 1971 die Gesamtmenge der Ein­            gestellt werden.
fuhren der betreffenden Fische mit, die bis zum 1 .
September 1971 einschließlich durchgeführt und auf                                 Artikel 9
das Gemeinschaftszollkontingent angerechnet wur­
den, sowie gegebenenfalls den Teil seiner ursprüng­        Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmä­
lichen Quote, den er auf die Reserve überträgt.            ßig mit, welche Einfuhren aus dritten Ländern tat­
                                                           sächlich auf ihre Quoten angerechnet werden.
                       Artikel 7
                                                                                  Artikel 10
Die Kommission verbucht die Beträge der von den
Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2, 3 und 4 er­          Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
öffneten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mit­        Hinblick auf die Einhaltung der vorstehenden Artikel
gliedstaaten über den Stand der Ausschöpfung der           eng zusammen .
Reserve, sobald ihr die Mitteilungen zugehen.
                                                                                  Artikel 11
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 1 .
Oktober 1971 über die Reservemenge, die nach den           Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1971 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 1970.
                                                                             Im Namen des Rates
                                                                                 Der Präsident
                                                                                 H. LEUSSINK