CELEX: 51988PC0084(06)
Language: de
Date: 1988-02-27
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 2727/75 UEBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FUER GETREIDE

31. 3. 88                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 84/27
     „2. Die in Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                                      Artikel 2
     Nr. 804/68 vorgesehenen Ankäufe von Magermilchpul-
     ver können ausgesetzt werden, sobald die zwischen dem
     1. März und dem 31. August eines Jahres zur Interven-         Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
     tion angebotenen Mengen 100 000 Tonnen über-                  Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
     steigen."                                                     schaften in Kraft.
2. In Artikel 2 wird „des fünften Zwölfmonatszeitraums"            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
     durch die „des achten Zwölfmonatszeitraums" ersetzt.          gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
                  Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG)
                             Nr. 2727/75 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide
                                                       KOM(88) 84 endg.
                               (Von der Kommission      dem Rat vorgelegt am 25. Februar 1988)
                                                          (88/C 84/16)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,                           zu bekommen. Eine wirksamere Beherrschung der Erzeu-
                                                                   gung läßt sich durch Festsetzung einer garantierten
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             Höchstmenge und durch Maßnahmen erreichen, die zur
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,              Stabilisierung des Getreidemarktes und Einschränkung der
                                                                   einschlägigen Ausgaben getroffen werden, wenn die
auf Vorschlag der Kommission,                                      genannte Höchstmenge überschritten wird. Zu diesem
                                                                   Zweck empfiehlt sich die Einführung einer zusätzlichen
                                                                   Mitverantwortungsabgabe, die ab Beginn des Wirtschafts-
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,                  jahres vorläufig erhoben und vollständig oder teilweise
                                                                   erstattet wird, wenn feststeht, daß die garantierte Höchst-
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-                 menge nicht oder nur geringfügig überschritten wurde.
schußes,
in Erwägung nachstehender Gründe:                                  Wird überdies die garantierte Höchstmenge in einem
                                                                   Wirtschaftsjahr überschritten, so sollte dem bei der
                                                                   Festsetzung der Preise für das folgende Wirtschaftsjahr
Angesichts des in der Gemeinschaft im Sektor Getreide              Rechnung getragen werden.
zunehmenden Ungleichgewichts zwischen Angebot und
Nachfrage wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 2727/
75 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für             Die garantierte Höchstmenge ist so festzusetzen, daß sie
Getreide (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)          dem gesamten Getreidebedarf in der Gemeinschaft ent-
Nr. 3989/87 (2), mehrere Sanierungsmaßnahmen getroffen.            spricht.
Diese Maßnahmen betreffen u.a. die Erhebung einer
Mitverantwortungsabgabe, die aufgrund von Kriterien
festgelegt wird, welche die Erzeugung bestimmen, zu deren          Angesichts der Schwierigkeiten, die sich bei der Anwen-
Absatz finanzielle Aufwendungen erforderlich sind, und             dung der in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75
die eine Abschätzung der sich daraus ergebenden Haus-              genannten Mitverantwortungsabgabe ergeben haben,
 haltslasten ermöglichen. Dabei sind auch die Einfuhren von        sollten diese Abgaben wie auch die zusätzliche Abgabe in
 Getreidesubstituten auf dem Gemeinschaftsmarkt zu                 der gesamten Gemeinschaft erhoben werden, wenn das
 berücksichtigen.                                                   Getreide vermarktet oder von den Erzeugern zur Interven-
                                                                    tion angeboten wird.
 Diese Maßnahmen genügen jedoch möglicherweise nicht,
 um die Erzeugung, deren Steigerung unkontrollierbare               Mit der Mitverantwortungsabgabe wurde auch eine
 Ausgabenerhöhungen zur Folge haben kann, in den Griff              Regelung eingeführt, welche die Gewährung direkter
                                                                    Beihilfen an kleine Getreideerzeuger betrifft. Diese Beihilfe
                                                                    ist unter Berücksichtigung der sozialen Auswirkungen der
 (!) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.                          Maßnahme dazu bestimmt, den bei ihnen durch die
 (2) ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1987, S. 1.                         Mitverantwortungsabgabe verursachten Einkommensaus-
 ---pagebreak--- Nr. C 84/28                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                31. 3. 88
fall auszugleichen. Die betreffende Regelung ist so                   3. Bei der Festsetzung dieses Betrags werden die
anzupassen, daß die gezahlte Abgabe und die von jedem                 Einfuhren der in Anhang D genannten Erzeugnisse in
freigestellten Erzeuger erhaltene Beihilfe voll übereinstim-          die Gemeinschaft berücksichtigt.
men und die Folgen der etwaigen Anwendung der
zusätzlichen Mitverantwortungsabgabe ausgeglichen wer-                4. Die in diesem Artikel genannte Abgabe gilt als
den.                                                                  Bestandteil der Interventionen zur Regulierung der
                                                                      Agrarmärkte und wird deshalb der Ausgabenfinanzie-
Bei Stillegung landwirtschaftlicher Flächen gemäß der                 rung im Getreidesektor vorbehalten.
Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates zur Verbesserung
der Effizienz der Agrarstruktur ( ] ), zuletzt geändert durch         5. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Arti-
die Verordnung (EWG) Nr. .../88, werden diejenigen                    kel, insbesondere die Definition der Vermarktung, und
Erzeuger von der Mitverantwortungsabgabe freigestellt,                die erforderlichen Übergangsmaßnahmen werden nach
die sich für mindestens 30 % ihrer Ackerflächen zur                   dem Verfahren des Artikels 26 erlassen.
Teilnahme an diesem Programm verpflichten. Diese
Freistellung beschränkt sich auf 20 Tonnen vermarktetes
                                                                      6. Die Kommission stimmt sich mit den Berufsständen
Getreide. Aus Kontrollgründen sollte auch diese Freistel-
                                                                      über die Verwendung der mit der Abgabe erzielten
lung in Form einer Erstattung gewährt werden.
                                                                      Einnahmen ab.
Da in den südlichen Gebieten der Gemeinschaft früh im                 7. Bei der Anwendung dieses Artikels auf das in
Jahr geerntet wird, könnten sich daraus Schwierigkeiten               Italien, Griechenland, Spanien und Portugal erzeugte
bei der Anwendung der geplanten Maßnahmen ergeben.                    Getreide außer Mais und Sorghum gilt als Wirtschafts-
Dieser Gefahr kann begegnet werden, wenn die betreffen-               jahr der Zeitraum vom 1. Juni bis zum 31. Mai."
den Maßnahmen in den jeweiligen Mitgliedstaaten zwi-
schen dem 1. Juni und dem 31. Mai angewandt würden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gelten            2. Artikel 4a erhält folgende Fassung:
in Portugal ab dem Beginn der zweiten Stufe,
                                                                      „Artikel 4a
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:                                     1. Für kleine Erzeuger wird eine direkte Beihilfe
                                                                      eingeführt. Der Gesamtbetrag der Beihilfe wird für die
                                                                      Gemeinschaft vor Beginn jedes Wirtschaftsjahres nach
                                                                      dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags
                           Artikel 1                                  festgesetzt.
                                                                      Dieser Betrag ist gleich dem geschätzten Gesamtbetrag,
                                                                      der mit den Mitverantwortungsabgaben erzielt wird,
 1. Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 erhält                 die in den Artikeln 4 und 4b genannt sind und bei den
     folgende Fassung:                                                über 25 Tonnen vermarktenden Erzeugern erhoben
                                                                      werden.
     „Artikel 4
                                                                      2. Der Rat erläßt mit qualifizierter Mehrheit auf
                                                                      Vorschlag der Kommission die allgemeinen Regeln für
     1. Die Erzeuger der in Artikel 1 Buchstaben a) und b)            diese Beihilfe, auch die Grundregeln, die gewährleisten,
     genannten, in der Gemeinschaft erzeugten, vermarkte-             daß die Erstattung voll der erhobenen Abgabe ent-
     ten oder gemäß den Artikeln 7 und 8 an eine                      spricht.
     Interventionsstelle verkauften Getreidearten entrichten
     eine Mitverantwortungsabgabe. Diese Bestimmung gilt
                                                                      3. Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Beihil-
     in den Wirtschaftsjahren 1988/1989 bis 1991/1992.
                                                                       fe und insbesondere ihre Aufteilung werden nach dem
                                                                       Verfahren des Artikels 26 unter Zugrundelegung
     Unbeschadet der in Artikel la Absatz 6 der Verordnung             objektiver Kriterien erlassen."
     (EWG) Nr. 797/85 vorgesehenen Freistellung, die in
     Form einer Erstattung gewährt wird, sind kleine
     Erzeuger jedoch gemäß Artikel 4a von der Mitverant-
     wortungsabgabe freigestellt.                                  3. Der nachstehende Artikel 4b wird angefügt:
     2. Der einheitliche Abgabenbetrag wird vor Beginn                 „Artikel 4b
     jeden Wirtschaftsjahres nach dem Verfahren des
     Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags festgesetzt.                    1. Bei Festsetzung der in Artikel 3 Absatz 1 genannten
                                                                       Preise bestimmt der Rat nach demselben Verfahren
                                                                       jährlich eine garantierte Höchstmenge für alle die in
 (!) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1.                              Artikel 1 Buchstaben a) und b) bezeichneten Getreidear-
 ---pagebreak--- 31. 3. 88                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 84/29
    ten. Er berücksichtigt dabei den gesamten Getreidever-           3. Übertrifft die Getreideerzeugung eines Wirtschafts-
    brauch in der Gemeinschaft sowie die Einfuhren der in            jahres die entsprechende garantierte Höchstmenge, so
    Anhang D genannten Erzeugnisse. Für die Wirtschafts-             wird der im folgenden Wirtschaftsjahr geltende Inter-
    jahre 1988/1989,1989/1990,1990/1991 und 1991/1992                ventionspreis um 3 % herabgesetzt.
    wird die garantierte Höchstmenge jedoch auf 160
    Millionen Tonnen festgesetzt.                                    Diese Herabsetzung betrifft auch die Bestimmung der in
                                                                     Artikel 3 Absatz 1 genannten Richtpreise.
    2. In jedem Wirtschaftsjahr und in dem in Artikel 4
    Absatz 1 genannten Zeitraum entrichten die Erzeuger              Die sich aus der Anwendung der vorstehenden Absätze
    eine zusätzliche Mitverantwortungsabgabe. Diese                  ergebenden Interventions- und Richtpreise werden von
    Abgabe entspricht 3 % des zu Beginn des betreffenden             der Kommission vor Beginn jedes Wirtschaftsjahres
    Wirtschaftsjahres geltenden Interventionspreises für             angepaßt.
    backfähigen Weichweizen. Artikel 4 Absätze 1,4, 6 und            4. Zur Anwendung dieses Artikels stellt die Kommis-
    7 finden auf die zusätzliche Mitverantwortungsabgabe             sion jährlich vor dem 1. März fest, ob die Getreideerzeu-
    Anwendung.                                                       gung des laufenden Wirtschaftsjahres die entsprechende
                                                                     garantierte Höchstmenge überschritten hat oder nicht.
    Entspricht die Getreideerzeugung eines Wirtschafts-
    jahres der für dieses Jahr garantierten Höchstmenge              5. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Arti-
    oder liegt sie darunter, so wird dem Erzeuger die                kel und insbesondere die Höhe der zusätzlichen
    zusätzliche Mitverantwortungsabgabe voll erstattet.              Mitverantwortungsabgabe werden nach dem Verfahren
    Wird diese Menge um weniger als 3 % überschritten,               des Artikels 26 erlassen."
    wird die genannte Abgabe teilweise, d.h. entsprechend
    dem Unterschied zwischen der gezahlten zusätzlichen
                                                                                           Artikel 2
    Mitverantwortungsabgabe und der erstattet, die sich
    aus der festgestellten Überschreitung der garantierten       Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
    Höchstmenge ergibt.                                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
    Die einem kleinen Erzeuger je Tonne vermarktetes             Sie gilt ab dem Wirtschaftsjahr 1988/1989.
    Getreide zum Ausgleich der zusätzlichen Mitverantwor-
    tungsabgabe zu gewährende direkte Beihilfe wird um           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
    die gemäß diesem Absatz erstattete Abgabe verringert.        gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
                  Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG)
                         Nr. 1035/72 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse
                                                     KOM(88) 84 endg.
                               (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 25. Februar 1988)
                                                        (88/C 84/17)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,                         nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus-
                                                                 ses,
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,           in Erwägung nachstehender Gründe:
 gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und
 Portugals, insbesondere auf Artikel 89 Absatz 2 und Artikel     Die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 über die gemeinsame
 234 Absatz 3,                                                   Marktorganisation für Obst und Gemüse 0), zuletzt
                                                                 geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 223/88 (2),
 auf Vorschlag der Kommission,
                                                                  (!) ABl. Nr. L 118 vom 18. 5. 1972, S. 1.
 in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,                (2) ABl. Nr. L 23 vom 28. 1. 1988, S. 1.