CELEX: 52016PC0242
Language: de
Date: 2016-05-04
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag Belgiens – EGF/2015/012 BE/Hainaut Machinery)

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 4.5.2016
            COM(2016) 242 final
            Vorschlag für einen
            BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
            über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag Belgiens – EGF/2015/012 BE/Hainaut Machinery)
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.KONTEXT DES VORSCHLAGS
            
            
               1.Die Regeln für die Finanzbeiträge aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) sind in der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014-2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006
                  1
                (im Folgenden „EGF-Verordnung“) niedergelegt.
            
            
               2.Belgien stellte am 17. Dezember 2015 den Antrag EGF/2015/012 BE/Hainaut Machinery auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF infolge von Entlassungen
                  2
                im Wirtschaftszweig NACE Revision 2 Abteilung 28 (Maschinenbau) in der NUTS-2-Region Hainaut (BE32) in Belgien.
            
            
               3.Nach Prüfung dieses Antrags gelangte die Kommission gemäß allen geltenden Bestimmungen der EGF-Verordnung zu dem Schluss, dass die Voraussetzungen für einen Finanzbeitrag aus dem EGF erfüllt sind.
            
            
               2.ZUSAMMENFASSUNG DES ANTRAGS
            
            
            
                     
                        EGF-Antrag
                     
                  
                  
                     
                        EGF/2015/012 BE/Hainaut Machinery
                     
                  
               
                     
                        Mitgliedstaat
                     
                  
                  
                     
                        Belgien
                     
                  
               
                     
                        Betroffene Region(en) (NUTS
                           3
                        -2-Ebene)
                     
                  
                  
                     
                        Hainaut (BE32)
                     
                  
               
                     
                        Datum der Einreichung des Antrags
                     
                  
                  
                     
                        17. Dezember 2015
                     
                  
               
                     
                        Datum der Bestätigung des Antragseingangs
                     
                  
                  
                     
                        31. Dezember 2015
                     
                  
               
                     
                        Datum des Ersuchens um zusätzliche Informationen 
                     
                  
                  
                     
                        31. Dezember 2015
                     
                  
               
                     
                        Frist für die Übermittlung der zusätzlichen Informationen 
                     
                  
                  
                     
                        11. Februar 2016
                     
                  
               
                     
                        Frist für den Abschluss der Bewertung
                     
                  
                  
                     
                        5. Mai 2016
                     
                  
               
                     
                        Interventionskriterium
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 4 Absatz 2 der EGF-Verordnung
                     
                  
               
                     
                        Zahl der betroffenen Unternehmen
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
               
                     
                        Wirtschaftszweig
                     
                     
                        (NACE-Rev.-2-Abteilung)
                           4
                        
                     
                  
                  
                     
                        28 (Maschinenbau)
                     
                  
               
                     
                        Bezugszeitraum 
                     
                  
                  
                     
                        25. Dezember 2014 - 25. September 2015
                     
                  
               
                     
                        Gesamtzahl der Entlassungen
                     
                  
                  
                     
                        488
                     
                  
               
                     
                        Gesamtzahl der für eine Unterstützung in Frage kommenden Personen
                     
                  
                  
                     
                        488
                     
                  
               
                     
                        Gesamtzahl der vorgesehenen Begünstigten
                     
                  
                  
                     
                        488
                     
                  
               
                     
                        Zahl der zu unterstützenden jungen Menschen, die weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren (NEETs)
                     
                  
                  
                     
                        300
                     
                  
               
                     
                        Mittel für personalisierte Dienstleistungen (in EUR)
                     
                  
                  
                     
                        2 972 669
                     
                  
               
                     
                        Mittel für die Durchführung des EGF
                           5
                         (in EUR)
                     
                  
                  
                     
                        67 400
                     
                  
               
                     
                        Gesamtkosten
                     
                  
                  
                     
                        3 040 069
                     
                  
               
                     
                        EGF-Beitrag in EUR (60 %)
                     
                  
                  
                     
                        1 824 041
                     
                  
               
            
               3.BEWERTUNG DES ANTRAGS
            
            
               3.1.Verfahren
            
            
               4.Belgien stellte den Antrag EGF/2015/012 BE/Hainaut Machinery am 17. Dezember 2015, also innerhalb von 12 Wochen ab dem Tag, an dem die Interventionskriterien gemäß Artikel 4 der EGF-Verordnung erfüllt waren. Die Kommission bestätigte den Eingang des Antrags innerhalb der Frist von zwei Wochen ab Antragstellung und ersuchte die belgischen Behörden gleichzeitig um zusätzliche Informationen. Diese zusätzlichen Informationen wurden innerhalb von sechs Wochen nach dem Ersuchen vorgelegt. Die Frist von 12 Wochen nach Eingang des vollständigen Antrags, innerhalb der die Kommission bewerten soll, ob der Antrag die Voraussetzungen für die Bereitstellung eines Finanzbeitrags erfüllt, läuft am 5. Mai 2016 ab.
            
            
               3.2.Förderfähigkeit des Antrags
            
            
               3.2.1.Betroffene Unternehmen und Begünstigte
            
            
               5.Der Antrag bezieht sich auf 488 Arbeitskräfte, die im Wirtschaftszweig NACE Rev. 2 Abteilung 28 (Maschinenbau) entlassen wurden. Die Entlassungen bei den Unternehmen erfolgten in der NUTS-2-Region Hainaut (BE32).
            
            
                     
                        Unternehmen und Anzahl der Entlassungen im Bezugszeitraum
                     
                  
               
                     
                        Carwall SA 
                     
                  
                  
                     
                        13
                     
                  
               
                     
                        Caterpillar Belgium SA
                     
                  
                  
                     
                        169
                     
                  
               
                     
                        Doosan SA
                     
                  
                  
                     
                        306
                     
                  
               
                     
                        Unternehmen insgesamt: 3
                     
                  
                  
                     
                        Entlassungen insgesamt: 
                     
                  
                  
                     
                        488
                     
                  
               
                     
                        Gesamtzahl der Selbständigen, die ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben haben: 
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
               
                     
                        Gesamtzahl der förderfähigen Arbeitskräfte und Selbständigen: 
                     
                  
                  
                     
                        488
                     
                  
               
               3.2.2.Interventionskriterien
            
            
               6.Belgien beantragte eine Intervention gemäß Artikel 4 Absatz 2 der EGF-Verordnung, der eine Ausnahme von den Kriterien von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b derselben Verordnung vorsieht, wonach es innerhalb eines Bezugszeitraums von neun Monaten in Unternehmen, die in derselben NACE-Rev.2-Abteilung in einer oder in zwei aneinandergrenzenden Regionen auf NUTS-2-Ebene in einem Mitgliedstaat tätig sind, in mindestens 500 Fällen zur Entlassung von Arbeitskräften gekommen sein muss. Vorliegend wurden 488 Arbeitskräfte in der NUTS-2-Region Hainaut (B32) entlassen.
            
            
               7.Der für den Antrag geltende Bezugszeitraum von neun Monaten erstreckt sich vom 25. Dezember 2014 bis zum 25. September 2015.
            
         
         
            
               3.2.3.Berechnung der Entlassungen und der Fälle der Aufgabe der Tätigkeit
            
            
               8.Die Entlassungen während des Bezugszeitraums wurden wie folgt berechnet:
            
            
               –44 ab dem Zeitpunkt, zu dem der Arbeitgeber gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 98/59/EG des Rates der zuständigen Behörde die beabsichtigten Massenentlassungen schriftlich anzeigte. Belgien bestätigte vor dem Datum des Abschlusses der Bewertung durch die Kommission, dass die 44 Entlassungen stattgefunden haben;
            
            
               –438 ab dem Zeitpunkt der jeweiligen Mitteilung der Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder der Freisetzung der Arbeitskraft durch den Arbeitgeber;
            
            
               –6 ab dem Zeitpunkt der tatsächlichen Beendigung des Arbeitsvertrags oder dessen vertragsmäßigem Ende.
            
            
               3.2.4.Für eine Unterstützung in Frage kommende Personen
            
            
               9.Für eine Unterstützung kommen insgesamt 488 Personen in Frage.
            
            
               3.2.5.Zusammenhang zwischen den Entlassungen und den weitgehenden strukturellen Veränderungen im Welthandelsgefüge infolge der Globalisierung
            
            
               10.Zum Nachweis des Zusammenhangs zwischen den Entlassungen und den weitgehenden strukturellen Veränderungen im Welthandelsgefüge infolge der Globalisierung trägt Belgien vor, dass der Handel mit Baumaschinen in der Union in den letzten Jahren deutlich eingebrochen ist. Dies wiederum hatte negative Auswirkungen auf die Rentabilität der drei Unternehmen in Europa, die alle auf die Produktion von Bauteilen und/oder die Montage von Maschinen für das Baugewerbe spezialisiert sind. Der von dem Vorschlag betroffene Sektor zeichnet sich durch die Marktnähe der Produktionsanlagen aus. Die drei Unternehmen produzieren daher in erster Linie für den europäischen Markt. Aufgrund rückläufiger öffentlicher und privater Infrastrukturinvestitionen ist die Nachfrage nach den Erzeugnissen der drei Unternehmen entsprechend zurückgegangen. Die Produktion von Baumaschinen in Europa ist von 212 028 Einheiten im Jahr 2007 auf 116 461 Einheiten im Jahr 2014 gesunken, was einem Produktionsrückgang von 45,1 % entspricht.
                  6
                Die Folge war ein dramatischer Verlust des Marktanteils der europäischen Hersteller. Gleichzeitig sind die Stahlpreise in Europa deutlich gestiegen. Geringere Größenvorteile und erhöhte Einheitskosten führten zu Einbußen hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen. Infolge dieser rückläufigen Wettbewerbsfähigkeit sind erhebliche Produktionskapazitäten in Drittländer verlagert worden (eine Entwicklung, von der insbesondere asiatische Standorte profitiert haben).
            
            
               11.Bislang wurden für den Wirtschaftszweig Maschinenbau 14 EGF-Anträge eingereicht, von denen acht mit der Globalisierung des Handels und sechs mit der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise begründet wurden.
            
            
               3.2.6.Ereignisse, die die Entlassungen bzw. die Einstellung der Tätigkeit ausgelöst haben
            
            
               12.Ausgelöst wurden diese Entlassungen ursprünglich durch die Ankündigung von Caterpillar Belgium S.A. am 23. Februar 2013, ein Massenentlassungsverfahren in seinem Produktionswerk in Gosselies einzuleiten. Die Mehrzahl der 1399 betroffenen Arbeitnehmer/-innen fiel unter einen ersten EGF-Antrag im Zusammenhang mit Entlassungen in dem Unternehmen. Der vorliegende Vorschlag betrifft die verbleibenden 169 Arbeitskräfte am Standort. Carwall S.A., ein Hauptlieferant von Führerhäusern für Caterpillar Belgium S.A., verzeichnete eine sinkende Nachfrage nach seinen Produkten, hauptsächlich aufgrund weniger Aufträge seitens Caterpillar, und war gezwungen, die Produktion entsprechend zurückzufahren. Das dritte von diesem Vorschlag betroffene Unternehmen, Doosan S.A., stellt Bagger her. Aufgrund der rückläufigen Nachfrage nach seinen Produkten in Europa wurde beschlossen, eine Produktionsanlage in Frameries zu schließen und den europäischen Markt von seinen Produktionsstätten in Südkorea zu beliefern.
            
            
               3.2.7.Erwartete Auswirkungen der Entlassungen auf die lokale, regionale oder nationale Wirtschafts- und Beschäftigungslage
            
            
               13.Die Entlassungen dürften erhebliche Auswirkungen auf die lokale und regionale Wirtschafts- und Beschäftigungslage haben. In der Region Hainaut (Hennegau) ist die Arbeitsmarktlage schwierig: die Beschäftigungsquote liegt bei 52,7 % (9,2 Prozentpunkte unter dem nationalen Durchschnitt) und die Arbeitslosenquote bei 14,5 % (5,9 Prozentpunkte über dem nationalen Durchschnitt).
                  7
                Insbesondere das verarbeitende Gewerbe hat in der Region Hainaut gelitten: allein im Gebiet Charleroi war von 2007 bis 2012 in dieser Branche ein Beschäftigungsrückgang um 15,3 % zu verzeichnen. Diese Situation wird dadurch noch problematischer, dass die Produktion im gesamten industriellen Sektor Walloniens zurückgefahren wurde, so dass 1236 Arbeitsplätze im Jahr 2013 und 1878 Arbeitsplätze im Jahr 2014 abgebaut wurden. Die öffentliche Arbeitsverwaltung in dem Gebiet hat auch einen beträchtlichen Rückgang der Arbeitsangebote um 13 % seit 2012 festgestellt. Charakteristisch für die Arbeitsmärkte der Region Hainaut ist zudem ein hoher Anteil an unzureichend qualifizierten Arbeitskräften (knapp über die Hälfte der Arbeitsuchenden in Hainaut haben keinen Abschluss der Sekundarstufe II). Der Produktionsrückgang im gesamten industriellen Sektor dürfte es der Zielgruppe dieses Antrags erschweren, eine ähnliche Beschäftigung zu finden, so dass auf jeden Fall Anstrengungen zur Weiterqualifizierung erforderlich sind.
            
            
               3.2.8.Erläuterung der außergewöhnlichen Umstände zur Rechtfertigung der Zulässigkeit des Antrags
            
            
               14.Belgien trägt vor, dass ungeachtet der weniger als 500 Entlassungen im Bezugszeitraum von neun Monaten dieser Antrag aufgrund der außergewöhnlichen Umstände, die schwerwiegende Auswirkungen auf die Beschäftigung und die lokale, regionale oder nationale Wirtschaft haben, mit einem Antrag nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der EGF-Verordnung gleichgestellt werden sollte. Weitere Arbeitskräfte aus einem der Unternehmen, auf die sich der Antrag bezieht, nämlich Caterpillar Belgium S.A., gehörten zur Zielgruppe eines früheren Antrags (Antrag EGF/2014/011 BE/Caterpillar); die entsprechenden Maßnahmen werden derzeit durchgeführt. Der vorliegende Antrag gilt als Folgeantrag zu dem ersten Antrag im Zusammenhang mit den Massenentlassungen bei Caterpillar Belgium S.A., da er Teil desselben Massenentlassungsverfahrens ist. Die drei unter den vorliegenden Antrag fallenden Unternehmen sind in der Region mit 72 % der Arbeitsplätze wichtige Akteure im Bereich der Herstellung von Baumaschinen. Außerdem arbeiten 12,3 % der Arbeitskräfte in der betroffenen Region in der Industrie, wo die Beschäftigungsquote seit 2007 um 8 Prozentpunkte gesunken ist. Die außergewöhnlichen Umstände dieses Falls wurden durch den Verweis auf die ungünstige Arbeitsmarktlage in der Region schlüssig nachgewiesen: unterdurchschnittliche Beschäftigungsquoten, hoher Anteil unqualifizierter Arbeitskräfte und hohe Langzeitarbeitslosigkeit (39,0 % der gesamten Arbeitslosigkeit in der Region Hainaut).
            
            
               3.3.Vorgesehene Begünstigte und vorgeschlagene Maßnahmen
            
            
               3.3.1.Vorgesehene Begünstigte
            
            
               15.Voraussichtlich nehmen 488 entlassene Arbeitskräfte an den Maßnahmen teil. Nachstehend die Aufschlüsselung dieser Arbeitskräfte nach Geschlecht, Staatsangehörigkeit und Altersgruppe:
            
            
                     
                        Kategorie
                     
                  
                  
                     
                        Zahl der zu unterstützenden Personen
                     
                  
               
                     
                        Geschlecht:
                     
                  
                  
                     
                        Männer:
                     
                  
                  
                     
                        460
                     
                  
                  
                     
                        (94,3 %)
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Frauen:
                     
                  
                  
                     
                        28
                     
                  
                  
                     
                        (5,7 %)
                     
                  
               
                     
                        Staatsangehörigkeit:
                     
                  
                  
                     
                        EU-Bürger/-innen:
                     
                  
                  
                     
                        485
                     
                  
                  
                     
                        (99,4 %)
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Nicht-EU-Bürger/-innen:
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                        (0,6 %)
                     
                  
               
                     
                        Altersgruppe:
                     
                  
                  
                     
                        15-24 Jahre
                     
                  
                  
                     
                        29
                     
                  
                  
                     
                        (5,9 %)
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        25-29 Jahre
                     
                  
                  
                     
                        33
                     
                  
                  
                     
                        (6,8 %)
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        30-54 Jahre
                     
                  
                  
                     
                        251
                     
                  
                  
                     
                        (51,4 %)
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        55-64 Jahre
                     
                  
                  
                     
                        175
                     
                  
                  
                     
                        (35,9 %)
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        über 64 Jahre:
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        (0,0 %)
                     
                  
               
         
            
               16.Zusätzlich wird Belgien aus dem EGF kofinanzierte personalisierte Dienstleistungen für bis zu 300 junge Menschen aus der Region Hainaut anbieten, die weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren (NEETs) und die zum Zeitpunkt der Antragstellung das 25. Lebensjahr nicht vollendet hatten, da 488 der in Nummer 15 genannten Entlassungen in der NUTS-2-Region Hainaut (B32) erfolgt sind, die Anspruch auf Förderung im Rahmen der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen hat.
            
            
               17.Somit werden voraussichtlich einschließlich der NEETs insgesamt 788 Begünstigte an den Maßnahmen teilnehmen.
            
            
               3.3.2.Förderfähigkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen
            
            
               18.Bei den personalisierten Dienstleistungen, die für die entlassenen Arbeitskräfte und die NEETs angeboten werden sollen, handelt es sich um folgende Maßnahmen:
            
            
               –Unterstützung/Orientierung/Integration: Diese Leistungen bauen auf den üblichen von den Umschulungs-Taskforces angebotenen Maßnahmen auf. Sie werden von einem Team fachkundiger FOREM
                  8
               -Mitarbeiter/-innen in Partnerschaft mit Organisationen, die ehemalige Arbeitnehmer/-innen vertreten, erbracht und sollen die Betroffenen zur Teilnahme an den Maßnahmen motivieren und bei Verwaltungsvorgängen unterstützen. Um einen besseren Kontakt zwischen den Arbeitskräften zu gewährleisten, werden die Leistungen allen Arbeitskräften gemeinsam in eigens dafür vorgesehenen Räumlichkeiten angeboten. Die Leistungen umfassen drei Arten von Maßnahmen: i) gemeinsame Informationsveranstaltungen zu Techniken der Arbeitsuche (Verfassen eines Lebenslaufs und eines Bewerbungsschreibens, Nutzung des Internet usw.); ii) Einzelgespräche mit einem FOREM-Berater (Bestandsaufnahme der Qualifikationen, Laufbahnentwicklung, Beratung zu Aus- und Weiterbildung usw.); iii) unentgeltlicher und freier Zugang zu Instrumenten der Arbeitsuche (Computer mit Internetverbindung, Telefon, Fachdokumentation usw.).
            
            
               –Erleichterung der Arbeitsuche: FOREM wird spezielle Maßnahmen durchführen, um Arbeitskräfte bei der Arbeitsuche und der Bewältigung von Schwierigkeiten bei der Wiedereingliederung zu unterstützen. Dazu gehören Treffen zwischen den entlassenen Arbeitskräften und potenziellen Arbeitgebern (Abgleich von Angebot und Nachfrage), Betriebsbesichtigungen, Treffen mit Personalvermittlern zur Vorbereitung auf Vorstellungsgespräche sowie der Erfahrungsaustausch mit anderen Arbeitskräften, die bereits eine Umschulung absolviert oder nach einer Massenentlassung einen neuen Arbeitsplatz gefunden haben.
            
            
               –Integrierte Schulungsmaßnahmen: FOREM, die Kompetenzzentren oder das IFAPME
                  9
                werden eine Reihe spezieller Schulungen anbieten. In einem ersten Schritt werden FOREM-Mitarbeiter/-innen den einzelnen Teilnehmerinnen/Teilnehmern dabei helfen, die eigenen beruflichen Ziele zu definieren, und eines der angebotenen Schulungsmodule vorschlagen. Am Ende eines jeden Moduls können die neuen Qualifikationen bewertet und dokumentiert werden. Je nach Art der Schulung und des Kompetenzbereichs erhalten die Teilnehmer/-innen entweder eine offizielle Bescheinigung ihrer Qualifikation (d. h. einen Befähigungsnachweis), eine Teilnahmebescheinigung (für Kompetenzen oder Tätigkeiten, für die es keine formelle Bescheinigung gibt) oder eine Validierung von Qualifikationen (für Qualifikationen und Kompetenzen, die außerhalb formaler Schulungen erworben wurden).
            
            
               –Unterstützung bei der Unternehmensgründung: Arbeitskräfte, die die Gründung eines eigenen Unternehmens in Betracht ziehen, erhalten während der gesamten Umschulung Beratung und Unterstützung. Diese Unterstützung umfasst im Wesentlichen zwei Maßnahmen: i) Gruppen-Informationsveranstaltungen zur Sensibilisierung für Möglichkeiten der Unternehmensgründung sowie zur Vermittlung von Informationen über rechtliche Fragen und Maßnahmen zur Förderung von Unternehmensgründungen; ii) Einzelgespräche mit interessierten Arbeitskräften, in denen ihr Projekt geprüft und der Kontakt zu Wirtschaftsfördereinrichtungen und Dienstleistern hergestellt wird.
            
            
               –Unterstützung für kollektive Projekte: Arbeitskräfte, die möglicherweise gemeinsam ein „Sozialunternehmen“ gründen möchten, erhalten Beratung und Unterstützung von einer spezialisierten Beratungsfirma und der Taskforce. Zu dieser Unterstützung gehören Informations- und Sensibilisierungsveranstaltungen zu Unternehmensgründungen und Management-Grundkompetenzen (z. B. Erstellen eines Geschäftsplans, Verfassen von Satzungen, Marketing). Ein Unterstützungsausschuss, dem Vertreter der Arbeitgeberverbände, der Gewerkschaften und von FOREM angehören, beurteilt den Antrag und entscheidet, ob ein Zuschuss gewährt wird. Jede/r an dem Projekt Beteiligte/r kann einen Zuschuss von 5000 EUR erhalten (wobei die Mittel aller beteiligten Arbeitskräfte zusammengelegt werden). Die Zuschüsse können für den Erwerb von Ausstattung oder Waren, für Werbung, Beratung, Fortbildungen usw. verwendet werden. Die Beratungsfirma wird die Zuschüsse verteilen und FOREM über die getätigten Ausgaben Bericht erstatten (Rechnungen und weitere Unterlagen).
            
            
               –Beihilfen: Den teilnehmenden Personen werden ferner Beihilfen für die Arbeitsuche sowie Schulungsbeihilfen gewährt.
            
            
               Die personalisierten Dienstleistungen für NEETs basieren auf einem ähnlichen Ansatz und umfassen folgende Maßnahmen:
            
            
               –Mobilisierung und Orientierung: Die Erstellung eines detaillierten Profils wird es den jungen Menschen ermöglichen, sich entweder selbst ein Weiterbildungsangebot auszusuchen oder einen speziellen Einführungskurs zu absolvieren mit dem Ziel, ihr Selbstvertrauen zu stärken und herauszufinden, wo ihre Interessen liegen.
            
            
               –Schulungsmaßnahmen: FOREM, die Kompetenzzentren oder das IFAPME werden eine Reihe spezieller Schulungsmaßnahmen anbieten.
            
            
               –Personalisierter Ausbau von Qualifikationen: Für jede/n NEET-Teilnehmer/-in an dieser Maßnahme wird ein personalisierter Fahrplan für den Ausbau der eigenen Qualifikationen erstellt.
            
            
               –Beihilfen: Den Teilnehmern/Teilnehmerinnen werden auch Beihilfen für Arbeitsuche, Schulung und Mobilität gewährt.
            
            
               19.Die hier beschriebenen vorgeschlagenen Maßnahmen stellen aktive Arbeitsmarktmaßnahmen dar, die zu den förderfähigen Maßnahmen nach Artikel 7 der EGF-Verordnung zählen. Diese Maßnahmen treten nicht an die Stelle passiver Sozialschutzmaßnahmen.
            
            
               20.Die belgischen Behörden haben die erforderlichen Informationen zu den Maßnahmen vorgelegt, die für die betreffenden Unternehmen aufgrund des nationalen Rechts oder aufgrund von Tarifverträgen zwingend vorgeschrieben sind. Sie haben bestätigt, dass der Finanzbeitrag aus dem EGF nicht an die Stelle solcher Maßnahmen tritt.
            
            
               3.3.3.Veranschlagte Haushaltsmittel
            
            
               21.Die Gesamtkosten werden auf insgesamt 3 040 069 EUR geschätzt, wovon die Kosten für personalisierte Dienstleistungen mit 2 972 669 EUR und die Ausgaben für Vorbereitung, Verwaltung, Information und Werbung sowie Kontrolle und Berichterstattung mit 67 400 EUR veranschlagt werden.
            
            
               22.Insgesamt wird ein Finanzbeitrag aus dem EGF in Höhe von 1 824 041 EUR (60 % der Gesamtkosten) beantragt.
            
         
         
            
                     
                        Maßnahmen
                     
                  
                  
                     
                        Geschätzte Teilnehmerzahl
                     
                  
                  
                     
                        Geschätzte Kosten pro Teilnehmer/in (in EUR)
                           10
                        
                     
                  
                  
                     
                        Geschätzte Gesamtkosten (in EUR) 
                     
                  
               
                     
                        Personalisierte Dienstleistungen (Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben a und c der EGF-Verordnung)
                     
                  
               
                     
                        Wiedereingliederung (Umschulung):
                     
                     
                        Unterstützung/Orientierung/Integration (Accompagnement/Orientation/Insertion)
                     
                  
                  
                     
                        488
                     
                  
                  
                     
                        2 849
                     
                  
                  
                     
                        1 390 089
                     
                  
               
                     
                        Erleichterung der Arbeitsuche (Dynamisation de la recherche d'emploi)
                     
                  
                  
                     
                        200
                     
                  
                  
                     
                        163
                     
                  
                  
                     
                        32 500
                     
                  
               
                     
                        Schulung (Formation)
                     
                     
                        Integrierte Schulungsmaßnahmen (Formations intégrées)
                     
                  
                  
                     
                        200
                     
                  
                  
                     
                        594
                     
                  
                  
                     
                        118 850
                     
                  
               
                     
                        Förderung von Unternehmertum (Aide à la création d'emploi)
                     
                     
                        Unterstützung bei der Unternehmensgründung (Autocréation d'emploi individuelle)
                     
                  
                  
                     
                        300
                     
                  
                  
                     
                        117
                     
                  
                  
                     
                        35 000
                     
                  
               
                     
                        Sensibilisierung für kollektive Projekte (Sensibilisation aux projets collectifs) 
                     
                  
                  
                     
                        300
                     
                  
                  
                     
                        160
                     
                  
                  
                     
                        47 868
                     
                  
               
                     
                        Zuschüsse für kollektive Projekte (Bourses de création de projets collectifs) 
                     
                  
                  
                     
                        10
                     
                  
                  
                     
                        5 000
                     
                  
                  
                     
                        50 000
                     
                  
               
                     
                        NEETS: Mobilisierung und Orientierung (Mobilisation/accompagnement) 
                     
                  
                  
                     
                        300
                     
                  
                  
                     
                        3 350
                     
                  
                  
                     
                        1 004 896
                     
                  
               
                     
                        NEETS: Integrierte Schulungsmaßnahmen (Formations intégrées)
                     
                  
                  
                     
                        100
                     
                  
                  
                     
                        850
                     
                  
                  
                     
                        85 000
                     
                  
               
                     
                        NEETS: Personalisierter Ausbau von Qualifikationen (Remédiation et mise à niveau)
                     
                  
                  
                     
                        50
                     
                  
                  
                     
                        1 300
                     
                  
                  
                     
                        65 000
                     
                  
               
                     
                        Zwischensumme a:
                     
                     
                        Prozentsatz des Pakets personalisierter Dienstleistungen: 
                     
                  
                  
                     
                        –
                     
                  
                  
                     
                        2 829 203
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        (95,17 %)
                     
                  
               
                     
                        Beihilfen und Anreize (Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der EGF-Verordnung)
                     
                  
               
                     
                        Beihilfen für die Arbeitsuche (Allocations de recherche d'emploi) 
                     
                  
                  
                     
                        488
                     
                  
                  
                     
                        153
                     
                  
                  
                     
                        74 844
                     
                  
               
                     
                        Schulungsbeihilfen (Allocations de formation) 
                     
                  
                  
                     
                        200
                     
                  
                  
                     
                        62
                     
                  
                  
                     
                        12 372
                     
                  
               
                     
                        NEETS: Beihilfen für die Arbeitsuche (Allocations recherche d'emploi) 
                     
                  
                  
                     
                        150
                     
                  
                  
                     
                        125
                     
                  
                  
                     
                        18 750
                     
                  
               
                     
                        NEETS: Mobilitätsbeihilfen (Allocations de mobilité) 
                     
                  
                  
                     
                        150
                     
                  
                  
                     
                        125
                     
                  
                  
                     
                        18 750
                     
                  
               
                     
                        NEETS: Schulungsbeihilfen (Allocations de formation) 
                     
                  
                  
                     
                        100
                     
                  
                  
                     
                        125
                     
                  
                  
                     
                        12 500
                     
                  
               
                     
                        Personalisierter Ausbau von Qualifikationen (Allocations remédiation) 
                     
                  
                  
                     
                        50
                     
                  
                  
                     
                        125
                     
                  
                  
                     
                        6 250
                     
                  
               
                     
                        Zwischensumme b:
                     
                     
                        Prozentsatz des Pakets personalisierter Dienstleistungen:
                     
                  
                  
                     
                        –
                     
                  
                  
                     
                        143 466
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        (4,83 %)
                     
                  
               
                     
                        Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 4 der EGF-Verordnung
                     
                  
               
                     
                        1. Vorbereitungsmaßnahmen
                     
                  
                  
                     
                        –
                     
                  
                  
                     
                        1 500
                     
                  
               
                     
                        2. Verwaltung
                     
                  
                  
                     
                        –
                     
                  
                  
                     
                        8 000
                     
                  
               
                     
                        3. Information und Werbung
                     
                  
                  
                     
                        –
                     
                  
                  
                     
                        45 000
                     
                  
               
                     
                        4. Kontrolle und Berichterstattung
                     
                  
                  
                     
                        –
                     
                  
                  
                     
                        12 900
                     
                  
               
                     
                        Zwischensumme c:
                     
                     
                        Prozentsatz der Gesamtkosten:
                     
                  
                  
                     
                        –
                     
                  
                  
                     
                        67 400
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        (2,22 %)
                     
                  
               
                     
                        Gesamtkosten (a + b + c):
                     
                  
                  
                     
                        –
                     
                  
                  
                     
                        3 040 069
                     
                  
               
                     
                        EGF-Beitrag (60 % der Gesamtkosten):
                     
                  
                  
                     
                        –
                     
                  
                  
                     
                        1 824 041
                     
                  
               
               23.Die Kosten der in der vorstehenden Tabelle aufgeführten Maßnahmen, die als Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der EGF-Verordnung ausgewiesen werden, übersteigen nicht 35 % der Gesamtkosten des koordinierten Pakets der personalisierten Dienstleistungen. Die belgischen Behörden haben bestätigt, dass die aktive Teilnahme der zu unterstützenden Personen an den Aktivitäten zur Arbeitsuche bzw. Weiterbildung Vorbedingung für die Durchführung der Maßnahmen ist.
            
            
               24.Die belgischen Behörden haben bestätigt, dass die Kosten von Investitionen in die Selbständigkeit, in Unternehmensgründungen und in die Übernahme von Unternehmen durch die Beschäftigten 15 000 EUR pro Begünstigten nicht übersteigen.
            
            
               3.3.4.Zeitraum, in dem Ausgaben für einen Finanzbeitrag in Frage kommen
            
            
               25.Die belgischen Behörden leiteten am 1. Januar 2015 die personalisierten Dienstleistungen zugunsten der zu unterstützenden Personen ein. Die Ausgaben für die in Nummer 22 dargelegten Maßnahmen kommen somit im Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis zum 17. Dezember 2017 für einen Finanzbeitrag aus dem EGF in Frage. Abweichend hiervon sind Ausgaben für Maßnahmen der allgemeinen und beruflichen Bildung, die sich über mindestens zwei Jahre erstrecken, bis zum 17. Juni 2018 förderfähig.
            
            
               26.Den belgischen Behörden entstanden ab dem 1. Januar 2015 Verwaltungsausgaben für den Einsatz des EGF. Die Ausgaben für Vorbereitung, Verwaltung, Information und Werbung sowie Kontrolle und Berichterstattung kommen somit im Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis zum 17. Juni 2018 für einen Finanzbeitrag aus dem EGF in Frage.
            
            
               3.3.5.Komplementarität mit aus nationalen Mitteln oder Unionsmitteln geförderten Maßnahmen
            
            
               27.Die nationale Vorfinanzierung bzw. Kofinanzierung wird von der öffentlichen wallonischen Arbeitsverwaltung (FOREM) und der Region Wallonien bereitgestellt.
            
            
               28.Die belgischen Behörden haben bestätigt, dass die vorgenannten Maßnahmen, für die ein Finanzbeitrag aus dem EGF bereitgestellt wird, nicht auch aus anderen Finanzinstrumenten der Union unterstützt werden.
            
            
               3.3.6.Verfahren für die Anhörung der vorgesehenen Begünstigten oder ihrer Vertreter oder der Sozialpartner sowie lokaler und regionaler Gebietskörperschaften
            
            
               29.Die belgischen Behörden haben angegeben, dass das koordinierte Paket personalisierter Dienstleistungen in Absprache mit allen Interessenträgern, darunter Sozialpartner, Unternehmen und öffentliche Arbeitsvermittlungsstellen, ausgearbeitet wurde. Diese Interessenträger werden die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen über einen Monitoringausschuss genau verfolgen.
            
            
               3.4.Verwaltungs- und Kontrollsysteme
            
            
               30.Der Antrag enthält eine Beschreibung des Verwaltungs- und Kontrollsystems, in der die Zuständigkeiten der beteiligten Stellen dargelegt sind. Die belgischen Behörden haben die Kommission darüber informiert, dass der Finanzbeitrag von denselben Stellen verwaltet werden wird, die auch für den Europäischen Sozialfonds (ESF) zuständig sind.
            
            
               3.5.Verpflichtungszusagen des betreffenden Mitgliedstaats
            
            
               31.Die belgischen Behörden haben – wie vorgeschrieben – folgende Zusicherungen gegeben:
            
            
               –Die Grundsätze der Gleichstellung der Geschlechter und der Nichtdiskriminierung werden beim Zugang zu den vorgeschlagenen Maßnahmen und bei ihrer Durchführung beachtet.
            
            
               –Die nationalen und die Unionsrechtsvorschriften über Massenentlassungen wurden eingehalten.
            
            
               –Die entlassenden Unternehmen, die nach den Entlassungen ihre Tätigkeit fortgesetzt haben, sind ihren rechtlichen Verpflichtungen im Hinblick auf die Entlassungen nachgekommen und haben für ihre Arbeitskräfte entsprechende Vorkehrungen getroffen.
            
            
               –Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden nicht durch andere Fonds oder Finanzinstrumente der Union unterstützt, und es werden Maßnahmen getroffen, um jegliche Doppelfinanzierung auszuschließen.
            
            
               –Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind komplementär zu Maßnahmen, die aus den Strukturfonds finanziert werden.
            
         
         
            
               –Der Finanzbeitrag aus dem EGF entspricht den verfahrensrechtlichen und materiellen Rechtsvorschriften der Union über staatliche Beihilfen.
            
            
               4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
            
            
               4.1.Haushaltsvorschlag
            
            
               32.Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020
                  11
                darf die Mittelausstattung des EGF einen jährlichen Höchstbetrag von 150 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) nicht überschreiten.
            
            
               33.Nach Prüfung des Antrags hinsichtlich der Bedingungen von Artikel 13 Absatz 1 der EGF-Verordnung und unter Berücksichtigung der Zahl der zu unterstützenden Personen, der vorgeschlagenen Maßnahmen und der geschätzten Kosten schlägt die Kommission vor, den EGF für einen Betrag von 1 824 041 EUR, d. h. 60 % der Gesamtkosten der vorgeschlagenen Maßnahmen, in Anspruch zu nehmen, damit ein Finanzbeitrag für den Antrag bereitgestellt werden kann.
            
            
               34.Der vorgeschlagene Beschluss über die Inanspruchnahme des EGF wird gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung
                  12
                vom Europäischen Parlament und vom Rat einvernehmlich erlassen.
            
            
               4.2.Verwandte Rechtsakte
            
            
               35.Zeitgleich mit ihrem Vorschlag für einen Beschluss über die Inanspruchnahme des EGF legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag für die Übertragung des Betrags von 1 824 041 EUR auf die entsprechende Haushaltslinie vor.
            
            
               36.Zum selben Zeitpunkt, zu dem die Kommission diesen Vorschlag für einen Beschluss über die Inanspruchnahme des EGF annimmt, erlässt sie im Wege eines Durchführungsrechtsakts einen Beschluss über einen Finanzbeitrag, der an dem Tag in Kraft tritt, an dem das Europäische Parlament und der Rat den vorgeschlagenen Beschluss über die Inanspruchnahme des EGF erlassen.
            
            
               Vorschlag für einen
            
            
               BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
            
            
               über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag Belgiens – EGF/2015/012 BE/Hainaut Machinery)
            
            
               DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
            
            
               gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014-2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006
                  13
               , insbesondere auf Artikel 15 Absatz 4,
            
            
               gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung
                  14
               , insbesondere auf Nummer 13,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitnehmer/-innen und Selbständige, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung, infolge eines Andauerns der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 546/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates oder infolge einer erneuten globalen Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen worden sind bzw. ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben haben, bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu unterstützen.
            
            
               (2)Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates
                  15
                darf die Mittelausstattung des EGF einen jährlichen Höchstbetrag von 150 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) nicht überschreiten.
            
         
         
            
               (3)Belgien stellte am 17. Dezember 2015 den Antrag EGF/2015/012 BE/Hainaut Machinery auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF infolge von Entlassungen im Wirtschaftszweig NACE Rev. 2 Abteilung 28 (Maschinenbau) in der NUTS-2-Region Hainaut (BE32) in Belgien. Der Antrag wurde gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die Voraussetzungen gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 für die Festsetzung eines Finanzbeitrags aus dem EGF.
            
            
               (4)Im Einklang mit Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 hat Belgien beschlossen, auch für 300 junge Menschen, die weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren (NEETs), aus dem EGF kofinanzierte personalisierte Dienstleistungen anzubieten.
            
            
               (5)Der Antrag Belgiens wird gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 als zulässig betrachtet, da die Entlassungen schwerwiegende Auswirkungen auf die Beschäftigung und die lokale, regionale und nationale Wirtschaft haben.
            
            
               (6)Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, um einen Finanzbeitrag in Höhe von 1 824 041 EUR für den Antrag Belgiens bereitzustellen.
            
            
               (7)Damit der EGF möglichst schnell in Anspruch genommen werden kann, sollte dieser Beschluss ab dem Datum seines Erlasses gelten —
            
            
               HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch genommen, um den Betrag von 1 824 041 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen bereitzustellen.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Er gilt ab dem [the date of its adoption]
                  16*.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am 
            
            
               
                  Im Namen des Europäischen Parlaments
                        Im Namen des Rates
               
               
                  Der Präsident
                        Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.
               
               
                  
                     (2)
                  Im Sinne des Artikels 3 der EGF-Verordnung.
               
               
                  
                     (3)
                  Verordnung (EU) Nr. 1046/2012 der Kommission vom 8. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Schaffung einer gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) im Hinblick auf die Übermittlung der Zeitreihen für die neue regionale Gliederung (ABl. L 310 vom 9.11.2012, S. 34).
               
               
                  
                     (4)
                  ABl. L 393 vom 30.12.2006, S. 1.
               
               
                  
                     (5)
                  Gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013.
               
               
                  
                     (6)
                  OFF-Highway Research, Annual Review and a Forecast to 2014, April 2010.
               
               
                  
                     (7)
                  SPF Economie, Classes moyennes et Energie, Enquête sur les forces de travail, 2015.
               
               
                  
                     (8)
                  Wallonische Arbeitsverwaltung.
               
               
                  
                     (9)
                  Das IFAPME (Institut wallon de Formation en Alternance et des indépendants et Petites et Moyennes Entreprises) ist eine öffentliche Berufsbildungseinrichtung, die duale Berufsausbildungen in Form von Lehrlingsausbildungen und speziellen Kursen für KMU-Führungskräfte anbietet.
               
               
                  
                     (10)
                  Auf der Zahl der Teilnehmer/-innen und den Gesamtkosten basierende Schätzungen.
               
               
                  
                     (11)
                  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.
               
               
                  
                     (12)
                  ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.
               
               
                  
                     (13)
                  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.
               
               
                  
                     (14)
                  ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.
               
               
                  
                     (15)
                  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884).
               
               
                  
                     (16)
                  * Date to be inserted by the Parliament before the publication in OJ.