CELEX: 31970R1315
Language: de
Date: 1970-07-04 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1315/70 der Kommission vom 3. Juli 1970 zur Feststellung, daD den zur Erlangung der Prämien für die Nichtvermarktung von Milch und Milcherzeugnissen eingereichten Anträgen stattgegeben werden kann

Nr. L 146/ 14                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             4. 7. 70
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1315/70 DER KOMMISSION
                                                   vom 3 . Juli 1970
              zur Feststellung, daß den zur Erlangung der Prämien für die NichtVermarktung von
              Milch und Milcherzeugnissen eingereichten Anträgen stattgegeben werden kann
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 die Feststellung vor, daß den Anträgen auf Gewäh­
GEMEINSCHAFTEN —                                                rung der Prämie für die NichtVermarktung von
                                                                Milch und Milcherzeugnissen stattgegeben werden
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               kann. Unter Berücksichtigung der Zahl der Kühe, die
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 Gegenstand der vom 1 , bis zum 31 . Mai 1970 ein­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des                gereichten Anträge sind, kann diesen Anträgen statt­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                     gegeben werden .
Marktorganisation für Rindfleisch (*), zuletzt geän­
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1253 /70 (2),               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1975/69 des               schusses für Rindfleisch —
Rates vom 6. Oktober 1969 zur Einführung einer
Prämienregelung für die Schlachtung von Kühen
und die NichtVermarktung von Milch und Milch­                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
erzeugnissen (3), insbesondere auf Artikel 9, und
                                                                                       Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                Es wird festgestellt, daß den Anträgen stattgegeben
Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                    werden kann, die gemäß Artikel 12 der Verordnung
2195/69 der Kommission vom 4. November 1969                     (EWG) Nr. 21 95/69 in der Zeit vom 1 , bis zum
betreffend Durchführungsbestimmungen zu der Rege­              31 . Mai 1970 eingereicht worden sind.
lung für die Gewährung von Prämien für die Schlach­
tung von Kühen und für die NichtVermarktung von                                        Artikel 2
Milch und Milcherzeugnissen (4), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 754/70 (5), sieht                Diese Verordnung tritt am 6. Juli 1970 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 3 . Juli 1970
                                                                         Für die Kommission
                                                                             Der Präsident
                                                                        Franco M. MALFATTI
(*) ABl. Nr.  L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 24.
(2) ABl. Nr. L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1 .
(3) ABl. Nr.  L 252 vom 8 . 10. 1969, S. 1 .
(4) ABl. Nr. L 278 vom 5. 11 . 1969, S. 6.
(5) ABl. Nr. L 91 vom 25 . 4. 1970, S. 26.