CELEX: 31977R0063
Language: de
Date: 1977-01-13 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 63/77 der Kommission vom 13. Januar 1977 zur fünften Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1143/74 bezüglich der Höhe der Beihilfen für bestimmte Weinbauerzeugnisse, die in der Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 1977 nach Irland und dem Vereinigten Königreich ausgeführt werden

Nr. L 11 / 14                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               14. 1 . 77
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 63/77 DER KOMMISSION
                                                 vom 13 . Januar 1977
               zur fünften Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1143/74 bezüglich der Höhe
               der Beihilfen für bestimmte Weinbauerzeugnisse, die in der Zeit vom 1 . Januar
                 bis 30. Juni 1977 nach Irland und dem Vereinigten Königreich ausgeführt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                dient, hat sich nicht so entwickelt, daß sich eine Ände­
GEMEINSCHAFTEN —                                               rung des Beihilfebetrags nach dem 1 . Januar 1977 als
                                                               notwendig erweisen würde.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3576/73 des              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                               schusses für Wein —
Rates vom 28 . Dezember 1973 zur Verlängerung und
zur Änderung der mit der Verordnung (EWG) Nr.
 1253/73 getroffenen Einfuhrregelung für das Weinbau­
erzeugnis mit Ursprung in und Herkunft aus Zypern,
                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
das unter der Bezeichnung „Cyprus sherry" ausgeführt
wird, sowie der Beihilferegelung für gleichartige Wein­
bauerzeugnisse, die in der Gemeinschaft in ihrer ur­
sprünglichen Zusammensetzung erzeugt und nach Ir­                                        Artikel 1
land und dem Vereinigten Königreich ausgeführt wer­
den (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)           Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1143/74 erhält
Nr. 1606/76 (2), insbesondere auf Artikel 5,                   folgende Fassung :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 816/70 des                   „Die in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr.
Rates vom 28 . April 1970 zur Festlegung ergänzender               3576/73 genannte Beihilfe beträgt für Erzeugnisse,
Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation                  für die die Zollförmlichkeiten beim Versand in
für Wein (3), zuletzt geändert durch die Verordnung                der Zeit vom
(EWG) Nr. 2842/76 (4), insbesondere auf Artikel 29
Absatz 3 ,                                                         a) 1 . Januar bis 31 . Dezember 1974 erfüllt wur­
                                                                      den : 24 RE je hl ;
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                   b) 1 . Januar bis 31 . Dezember 1975 erfüllt wur­
                                                                      den :
Das Verfahren gemäß der Verordnung (EWG) Nr.
3576/73 wurde durch die Verordnung (EWG) Nr.                          — 38 RE je hl für die Erzeugnisse mit einem
1606/76 bis 30. Juni 1977 verlängert. Es ist infolgedes­                   Gehalt an vorhandenem Alkohol von mehr
sen erforderlich, an der Verordnung (EWG) Nr.                              als 15° , jedoch nicht über 18°,
 1 143/74 der Kommission vom 7. Mai 1974 zur Festset­
zung der Bedingungen und der Höhe der Beihilfe für                    — 5 RE je hl für die Erzeugnisse mit einem
                                                                           Gehalt an vorhandenem Alkohol von mehr
Weinbauerzeugnisse, die dem unter der Bezeichnung
„Cyprus sherry" ausgeführten Weinbauerzeugnis                              als 18° , jedoch nicht über 22° ;
gleichartig sind und in der Gemeinschaft in ihrer ur­              c) 1 . Januar 1976 bis 30. Juni 1977 erfüllt wur­
sprünglichen Zusammensetzung erzeugt und nach Ir­                     den :
land und dem Vereinigten Königreich ausgeführt wer­
den (5), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                      — 10 RE je hl für die Erzeugnisse mit einem
2052/76 (6), gewisse Änderungen vorzunehmen.                               Gehalt an vorhandenem Alkohol von mehr
                                                                           als 15° , jedoch nicht über 18°,
Der Preisunterschied auf dem britischen und dem iri­
schen Markt zwischen den unter der Bezeichnung „Cy­
                                                                      — 15 RE je hl für die Erzeugnisse mit einem
                                                                           Gehalt an vorhandenem Alkohol von mehr
prus sherry" ausgeführten Weinbauerzeugnissen und                          als 18° , jedoch nicht über 22°."
den gleichartigen Gemeinschaftsweinbauerzeugnissen,
der gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
Nr. 3576/73 als Grundlage für die Berechnung der für
                                                                                        Artikel 2
die Gemeinschaftserzeugnisse gewährten Beihilfe
(•) ABl. Nr. L  359 vom 28 . 12. 1973, S. 33.                  Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
(2) ABl. Nr. L  175 vom 1 . 7. 1976, S. 6.                     chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
(3) ABl. Nr. L  99 vom 5. 5. 1970, S. 1 .                      ten in Kraft.
(") ABl. Nr. L  327 vom 26. 11 . 1976, S. 2.
(5) ABl. Nr. L  126 vom 8. 5. 1974, S. 12.
(b) ABl. Nr. L  228 vom 20. 8 . 1976, S. 14.                   Sie gilt ab 1 . Januar 1977.
 ---pagebreak--- 14. 1 . 77                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 11 / 15
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat.
           Brüssel, den 13. Januar 1977
                                                                 Für die Kommission
                                                                  Der Vizepräsident
                                                                  Finn GUNDELACH