CELEX: 31986R1852
Language: de
Date: 1986-06-14 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1852/86 der Kommission vom 13. Juni 1986 zur Änderung der Einfuhrabschöpfungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse

14. 6. 86                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 159/29
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 1852/86 DER KOMMISSION
                                                        vom 13 . Juni 1986
                               zur Änderung der Einfuhrabschöpfungen für Getreide- und
                                                   Reisverarbeitungserzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                           nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
GEMEINSCHAFTEN —                                                          Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                    gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
Wirtschaftsgemeinschaft,                                                  Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und                 — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
Portugals,                                                                sich auf das arithmetische Mittel der Kassa-Wechsel­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates                   kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und der
                                                                          während     des   bestimmten    Zeitraums    für die
vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­               Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorherge­
nung (EWG) Nr. 1 355/86 (2), insbesondere auf Artikel 14                  hendem Gedankenstrich und nach Maßgabe des
Absatz 4,                                                                 vorgenannten Koeffizienten festgestellt wird.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates              Diese Wechselkurse sind die am 12. Juni 1986 festge­
vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­                stellten Kurse.
tion für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 3768/85 (4) insbesondere auf Artikel 12                    Der vorgenannte Berichtigungsfaktor bezieht sich auf alle
Absatz 4,                                                            Berechnungselemente der Abschöpfung, einschließlich
gestützt auf die Verordnung Nr. 1676/85 des Rates vom                der Äquivalenzkoeffizienten.
11 . Juni 1985 über den Wert der Rechnungseinheit und                Die zuletzt festgesetzte Abschöpfung der Grund­
die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwen­                  erzeugnisse weicht von den mittleren Abschöpfungen um
denden       Umrechnungskurse (*),          insbesondere    auf      mehr als 3,02 ECU je Tonne des Grunderzeugnisses ab.
Artikel 3,                                                           Daher müssen aufgrund von Artikel 1 der Verordnung
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                          (EWG) Nr. 1579/74 der Kommission (!0) die zur Zeit
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   geltenden Abschöpfungen entsprechend dem Anhang zu
                                                                     dieser Verordnung geändert werden —
Die bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungs­
erzeugnissen zu erhebenden Abschöpfungen sind durch
die Verordnung (EWG) Nr. 1700/86 der Kommission (*),                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
1 835/86 (*), festgesetzt worden.                                                             Artikel 1
Mit Verordnung (EWG) Nr. 1027/84 des Rates (8) ist die               Die bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungs­
Verordnung (EWG) Nr. 2744/75 des Rates (9) betreffend                erzeugnissen, die der Verordnung (EWG) Nr. 2744/75,
die Erzeugnisse der Tarifstelle 23.02 A des Gemeinsamen              zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
Zolltarifs geändert worden.                                          1027/84, unterliegen und im Anhang der geänderten
Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsrege­                  Verordnung (EWG) Nr. 1700/86 festgesetzt sind, zu erhe­
lung zu ermöglichen ist bei der Berechnung der                       benden Abschöpfungen werden wie im Anhang ange­
Abschöpfungen zugrunde zu legen :                                    geben geändert.
— für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­                                             Artikel 2
     punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
     Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­                Diese Verordnung tritt am 14. Juni 1986 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 13 . Juni 1986
                                                                               Für die Kommission
                                                                                Frans ANDRIESSEN
                                                                                   Vizepräsident
 ') ABl. Nr.  L 281  vom  1 . 11 . 1975, S. 1 .
 2) ABl. Nr.  L 118  vom  7. 5. 1986, S. 1 .
 3) ABl. Nr.  L 166  vom  25. 6. 1976, S. 1 .
 4) ABl. Nr.  L 362  vom  31 . 12. 1985, S. 8 .
 *) ABl. Nr.  L 164  vom  24. 6. 1985, S. 1 .
 «) ABl. Nr.  L 146  vom  31 . 5. 1986, S. 67.
 ^  ABl. Nr.  L 158  vom  13. 6. 1986, S. 55.
 8) ABl. Nr.  L 107 vom   19. 4. 1984, S. 15.
 >) ABl. Nr.  L 281  vom  1 . 11 . 1975, S. 65.                      (10) ABl. Nr. L 168 vom 25. 6. 1974, S. 7.
 ---pagebreak--- Nr. L 159/30                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  14. 6. 86
                                                          ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 13. Juni 1986 zur Änderung der Einfuhrabschöp­
                                   fungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse
                                                                                                       (ECU/Tonne)
             \                                                             Abschöpfungen
                               Nummer
                                                             Drittländer
                    des Gemeinsamen Zolltarifs
                                                           (ausgenommen                  AKP oder ÜLG
                                                          AKP oder ÜLG)
             07.06 A I                                         172,67 (')                     170,86 (') 0
             07.06 A II                                        1 75,69 (')                    170,86 (')O
             11.01 C (2)                                       316,85                         310,81
             1 1 .02 A III (2)                                 316,85                         310,81
             11.02 B I a) 1 (2)                                279,29                         276,27
             1 1 .02 B I b) 1 (2)                              279,29                         276,27
             1 1.02 C III (2)                                  437,72                         431,68
             1 1.02 D III (2)                                  179,14                         176,12
             11.02 EIa)1 (2)                                   179,14                         176,12
             11.02 EIb)1 (2)                                   351,38                         345.34
             1 1.02 F III (2)                                  316,85                         310,81
             11.04 CI                                          175,69                         169,04 0
             1 1.07 A IIa)                                     31 8,23 (4)                    307.35
             11.07 A IIb)                                      240,53                         229,65
             1 1 .07 B                                         278,52 (4)                     267,64
             (') Diese Abschöpfung ist unter bestimmten Bedingungen auf 6 v. H. des Zollwerts begrenzt.
             (2) Für die Abgrenzung der Erzeugnisse der Tarifnummern 11.01 und 11.02 von denen der Tarifstelle
                  23.02 A gelten als Erzeugnisse der Tarifnummern 11.01 und 11.02 Erzeugnisse, die — in
                  Gewichtshundertteilen ausgedrückt und auf den Trockenstoff bezogen — gleichzeitig folgendes
                  aufweisen :
                  — einen Stärkegehalt (bestimmt nach dem abgewandten polarimetrischen Ewers-Verfahren), der
                      höher ist als 45 v. H. ;
                  — einen Aschegehalt (abzüglich etwa eingesetzter Mineralstoffe), der bei Reis 1,6 v. H. oder
                      weniger, bei Weizen und Roggen 2,5 v. H. oder weniger, bei Gerste 3 v. H. oder weniger, bei
                      Buchweizen 4 v. H. oder weniger, bei Hafer 5 v. H. oder weniger und bei anderen Getreide­
                      arten 2 v. H. oder weniger beträgt.
                  Jedoch gehören Getreidekeime, ganz, gequetscht, als Flocken oder gemahlen, zur Tarifnummer
                  11.02 .
             0 Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1180/77 wird diese Abschöpfung für die Erzeugnisse mit
                  Ursprung in der Türkei um 5,44 ECU/t verringert.
             0 Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 486/85 wird die Abschöpfung für nachstehende Erzeugnisse mit
                  Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean und in den
                  überseeischen Ländern und Gebieten nicht erhoben :
                  — Marantawurzeln der Tarifstelle ex 07.06 A
                  — Mehl und Grieß der Tarifstelle 1 1 .04 C
                  — Stärke von Maranta der Tarifstelle ex 11.08 A V.