CELEX: 62019CN0289
Language: de
Date: 2019-04-09 00:00:00
Title: Rechtssache C-289/19: Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof Den Haag (Niederlande), eingereicht am 9. April 2019 — Dexia Nederland BV/Z

19.8.2019   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 280/18
            
         
      Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof Den Haag (Niederlande), eingereicht am 9. April 2019 — Dexia Nederland BV/Z
      (Rechtssache C-289/19)
      (2019/C 280/25)
      Verfahrenssprache: Niederländisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Gerechtshof Den Haag
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Berufungsklägerin: Dexia Nederland BV
      Berufungsbeklagter: Z
      
         Vorlagefragen
      
      
                  1.
               
               
                  Kann der Verwender einer für nichtig erklärten missbräuchlichen Klausel, die die Zahlung einer Entschädigung für den Fall regelte, dass der Verbraucher seinen Pflichten nicht nachkommt, den im Rahmen des dispositiven Rechts geltenden gesetzlichen Schadensersatz beanspruchen?
               
            
                  2.
               
               
                  Ist es für die Beantwortung dieser Frage von Bedeutung, ob die Entschädigung, die bei Anwendung der gesetzlichen Schadensersatzregelung beansprucht werden kann, der in der für nichtig erklärten Klausel vorgesehenen Entschädigung entspricht bzw. geringer oder höher ist als diese?