CELEX: 31978R0757
Language: de
Date: 1978-04-14 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 757/78 der Kommission vom 13. April 1978 zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten

Nr. L 101 /32                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            14. 4. 78
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 757/78 DER KOMMISSION
                                                 vom 13. April 1978
                              zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                1979 und der monatliche Erhöhungsbetrag bekannt
GEMEINSCHAFTEN —                                              sein werden .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             Die Anwendung der in der Verordnung ( EWG) Nr.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                190/78 genannten Vorschriften und Durchführungsbe­
                                                              stimmungen auf die Unterlagen, über die die Kommis­
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/ EWG des Ra­           sion gegenwärtig verfügt, erfordert eine Änderung der
tes vom 22. September 1966 über die Errichtung einer          zur Zeit geltenden Höhe der Beihilfe entsprechend
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt          dem Anhang zu dieser Verordnung —
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2560/
77 (2), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 4,
                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die in Artikel 27 der Verordnung Nr. 136/66/EWG                                       Artikel 1
vorgesehene Beihilfe ist in der Verordnung (EWG) Nr.          ( 1 ) Die Höhe der Beihilfe nach Artikel 27 der Ver­
190/78 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung              ordnung Nr. 136/ 66/ EWG wird in der Tabelle im
(EWG) Nr. 691 /78 (4), festgesetzt worden .                    Anhang festgesetzt.
Da für das Wirtschaftsjahr 1978/ 1979 der Richtpreis           (2) Der im Falle der Festsetzung im voraus für die
und der monatliche Erhöhungsbetrag für September               Monate Juli, August und September 1978 anzuwen­
 1978 für Raps und Rübsen noch nicht bestehen,                 dende Beihilfebetrag für Raps und Rübsen wird je­
konnte der Beihilfebetrag für diese Erzeugnisse im             doch mit Wirkung ab 14. April 1978 bestätigt oder
Falle der Festsetzung im voraus für die Monate Juli,           geändert werden, um dem für das Wirtschaftsjahr
August und September 1978 nur vorläufig aufgrund               1978/ 1979 festgesetzten Richtpreis für diese Erzeug­
des für die Monate Juli, August und September 1977             nisse und der monatlichen Erhöhung für September
geltenden Richtpreises und aufgrund der monatlichen            1978 Rechnung zu tragen .
 Erhöhung für September 1 977 berechnet werden ; die­
ser Beihilfebetrag darf daher nur vorläufig angewendet                                Artikel 2
werden und wird zu bestätigen oder zu ändern sein,
 sobald der Richtpreis für das Wirtschaftsjahr 1978/           Diese Verordnung tritt am 14. April 1978 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 13. April 1978
                                                                        Für die Kommission
                                                                         Der Vizepräsident
                                                                         Finn GUNDELACH
 (•) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
 (2) ABl. Nr. L 303 vom 28 . 11 . 1977, S. 1 .
 (3) ABl. Nr. L 27 vom 1 . 2. 1978, S. 24.
 b) ABl. Nr. L 93 vom 7. 4. 1978, S. 19.
 ---pagebreak--- 14. 4 . 78                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 101 / 33
                                                            ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 13 . April 1978 zur Festsetzung des Betrages
                                                    der Beihilfe für Ölsaaten
            Beträge der Beihilfe für Raps- und Rübsensamen (Nr. des GZT ex 12.01 ) und Sonnenblumenkerne
                                (Nr. des GZT ex 12.01 ) in RE/ 100 kg, anwendbar ab 14. April 1978
                                                                  Raps- und Rübsensamen      Sonnenblumenkerne
            Beträge der Beihilfe                                          10,074                   11,278
            Beträge der Beihilfe für den Fall der Festsetzung
           im voraus :
           — für den Monat April 1978                                     10,074                   11,278
           — für den Monat Mai 1978                                       10,074                   11,278
           —    für  den  Monat      Juni 1978                            10,074                   11,342
           —    für  den  Monat     Juli 1978                              8,043 (»)               11,342
           —    für  den  Monat      August 1978                           8,043 (')
           —    für  den  Monat      September 1978                        8,347 (!)
           (') Unter Vorbehalt.