CELEX: 51987PC0267
Language: de
Date: 1987-06-10
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die vorläufige Anwendung eines Interimsabkommens zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Thailand über den Handel mit Textilprodukten (von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (87) 267
Vol. 1987/0165
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                       KOM(87 ) 267 endg .
                                                       Brüssel , den Iß. Juni 1987
                                   Vorschlag für einen
                                   BESCHLUSS DES RATES
       über die vorläufige Anwendung eines Interimsabkommens zur Änderung
         des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                     und dem Königreich Thailand über den Handel
                                   mit Textilprodukten
                            ( von der Kommission vorgelegt )
 K0M(87 ) 267 endg .
 ---pagebreak---                              Vorschlag für einen
                              BESCHLUSS DES RATES
                         OBER DIE VORLXUFIGE ANWENDUNG
               EINER AGREED MINUTE, DAS DAS ZWEISEITIGE ABKOMMEN
             DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT MIT THAILAND
                   OBER DEN HANDEL MIT TEXTILPRODUKTEN ÄNDERT
Am 10 . April 1987 fanden Konsultationen zwischen der Gemeinschaft und
Thailand statt , in deren Verlauf vereinbart wurde , angesichts der neuesten
Entwicklung der Importe und entsprechend den Bestimmungen des zweiseitigen
Abkommens über den Handel mit Textilprodukten die im Rahmen des genannten
Abkommens vereinbarte Anpassung einer Quote zu berichtigen ; diese Anpassung
ergab sich aus einer neuen Produktklassifizierung im Rahmen der Einführung
des Harmonisierten Systems .
Im vorliegenden Dokument legt die Kommission die Begründung für diese
Berichtigung dar und empfiehlt dem Rat , einen Beschluß über die Billigung der
vorgeschlagenen Änderung des zweiseitigen Textilabkommens mit Thailand zu
fassen .
 ---pagebreak--- Einfuhrung
1 . Wahrend der Neuverhandlung der bilateralen Texti LhandeLsabkommen im
    Rahmen der Multifaservereinbarung wurden bestimmte mengenmäßige Beschrän¬
    kungen angepaßt , um der neuen Produktklassifizierung im Rahmen der in der
    Gemeinschaft bevorstehenden Einführung des Harmonisierten Systems Rechnung
    zu tragen . Dementsprechend wurden im Abkommen mit Thailand 123 Tonnen zur
    bisherigen Quote der Kategorie 4 ( T-shirts ) hinzugefügt , um der Übertra¬
    gung verschiedener Nimexe-Positionen von der ehemaligen Kategorie 83
    Rechnung zu tragen . Diese Anpassung basierte auf den Importmengen der
    letzten drei Kalenderjahre , für die Zahlen verfügbar waren ( 1983-1985 ). Da
    Importstatistiken für 1986 noch nicht verfügbar waren , als das Abkommen am
    28 . Juni 1986 paraphiert v*jrde , wurde einer Agreed Minute vereinbart , das in
    das Abkommen eingeschlossen wurde . Darin erklärte die Gemeinschaft , daß
    sie, sofern die Anpassung für eine der betroffenen Kategorien berichtigt
    werden müsse , insbesondere angesichts der Entwicklung des Handels bis zum
    31.12.1986, die Möglichkeit einer neuerlichen Untersuchung dieses Problems
    offenhalte . Das bilaterale Abkommen wird entsprechend dem Ratsbeschluß
    vom 11 . Dezember 1986 seit dem 1 . Januar 1987 vorläufig angewandt .
Neuere Entwicklungen des Handels
2 . Im Kalenderjahr 1986 haben sich die Importe der auf Kategorie 4 übertra¬
    genen Nimexe-Positionen ( 60.05-86, 87, 88 und 89 ) gegenüber 1985 fast
    verdoppelt ( 673 Tonnen 1986 gegenüber 347 Tonnen 1985 ). Dies bedeutet , daß
    die ursprüngliche Anpassung von Kategorie 4 in Höhe von + 123 Tonnen
    eindeutig unzureichend ist . Kategorie 83 , von der die betroffenen
    Nimexe-Positionen übertragen wurden, war vor der Neuklassifizierung
    keinerlei Beschränkung unterworfen ( mit Ausnahme einer regionalen
    Beschränkung für das Vereinigte Königreich ). Die Neuklassifizierung hat
    somit Produkte beschränkt , die vorher keiner Begrenzung unterlagen .
Ergebnis der Konsultationen mit Thailand
3 . Thailand bat um schnellstmögliche Konsultationen über diese Angelegenheit ,
    sowie die Zahlen für 1986 Vorlagen , und bezog sich auf die in Absatz 1
    erwähnte Agreed Minute . Die Konsultationen fanden am 10 . April 1987 statt .
4 . Die Kommission konnte mit der Hilfe des Ausschusses nach Artikel 113 eine
    Vereinbarung mit Thailand über eine angemessene Berichtigung der Anpassung
    für Kategorie 4 erzielen, die im vergangenen Jahr ausgehandelt worden war .
    Für 1987 wurde eine Anpassung von 620 Tonnen vereinbart . Ferner wurde
    vereinbart , daß diese Menge ausschließlich den Nimexe-Positionen
    Vorbehalten bleibt , die von Kategorie 83 übertragen wurden . Die jährliche
    Wachstumsrate dieser zusätzlichen Menge beträgt 5%, wie auch für die
    gesamte Quote von Kategorie 4 .
    Der Hauptteil der Quote Kategorie 4 für 1987 ( entsprechend der 1986er
    Definition ), der in Stück ausgedrückt ist , sollte auf eine Menge angepaßt
    werden, die der 1986er Quote sowie dem jährlichen Wachstum von 5% ( wie im
    Abkommen vorgesehen ) entspricht .
    Eine Agreed Minute , die di e obengenannten Änderungen des zweiseitigen
    Abkommens enthält , wurde am 10 . April 1987 paraphiert (vgl . Anhang ).
 ---pagebreak--- Sch lulîfolgerangen
Angesichts der obendargestellten Umstände bittet die Kommission den Rat , die
vorläufige Anwendung des am 10 . April 1987 paraphierten Agreed Minute, das
das am 28 . Juni 1986 paraphierte zweiseitige Textilhandelsabkommen zwischen
der Gemeinschaft und Thailand ändert , im Vorgriff auf den förmlichen Abschluß
dieses Abkommens zu billigen .
 ---pagebreak---                               Vorschlag für einen
                              BESCHLUSS OES RATES
    über die vorläufige Anwendung eines Interimsabkommens zur Änderung
     des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                und dem Königreich Thailand über den Handel
                              mit Textilprodukten
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein¬
schaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwagung nachstehender Gründe :
Die Kommission hat im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ein
Abkommen mit Thailand über den Handel mit Textilprodukten ausgehandelt .
Dieses Abkommen wird seit dem 1 . Januar 1987 im Vorgriff auf die Durchführung
der für seinen Abschluß erforderlichen Verfahren und entsprechend dem
Beschluß des Rates vom 11 . Dezember 1986 vorläufig angewandt .
Das genannte Abkommen sieht die Möglichkeit einer neuerlichen Untersuchung
der mengenmäßigen Anpassungen der Quoten für bestimmte Kategorien im Lichte
neuerer Entwicklungen des Handels vor, die zur Berücksichtigung der
Neuklassifizierung angesichts der Einführung des Harmonisierten Systems
vorgenommen wurden .
Im Verlauf von Konsultationen, die die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
und Thailand am 10 . April 1987 gehalten haben, wurde daher ein Interimsabkommen
ausgehandelt, das entsprechend den Bestimmungen des Abkommens die Quote für
Produkte der Kategorie 4 ändert .
Das Interimsabkommen sollte mit Wirkung vom 1 . Januar 1987 vorläufig angewandt
werden im Vorgriff auf die Durchführung der für den Abschluß des Abkommens und
dieses Agreed Minute erforderlichen Verfahren, vorausgesetzt , daß Thailand
diese ebenfalls vorläufig anwendet -
BESCHLIESST :
 ---pagebreak---                                     Artikel 1
Das Interimsabkommen , das das Abkommen über den Handel mit Textilprodukten
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Thailand
ändert , wird mit Wirkung vom 1 . Januar 1987 vorläufig angewandt im Vorgriff
auf seinen förmlichen Abschluß, vorausgesetzt , daßdas Königreich Thailand
diese ebenfalls vorläufig anwendet .
Der Text des Interimsabkommens ist diesem BeschluB beigefügt .
                                    Artikel 2
Die Kommission wird Thailand von dieser Entscheidung unterrichten
und sein Einverstandnis dazu einzuholen . Sie wird den Rat entsprechend
unterri chten .
Geschehen zu Brüssel am
                                              Im Nahmen des Rates
 ---pagebreak---                            AGREED MINUTE
Am 10 . April 1987 fanden in Brüssel Verhandlungen zwischen der Europäischen Wirt ¬
schaftsgemeinschaft und dem Königreich Thailand statt , um zu prüfen , ob die Quoten
der Kategorie 4 abgeändert werden könnten . Diese Quoten wurden am 28 . Juni 1986
in dem bilateralen Abkommen vereinbart und paraphiert , um die Änderungen der
Tarifierungen im Hinblick auf die Einführung des Harmonisierten Systems zu erlauben .
Beide Seiten kamen überein, das oben erwähnte Abkommen wie folgt zu ändern :
Im Anhang II wird die Kategorie 4 wie folgt geändert :
1 . Zusätzlich zu den bereits bestehenden Mengen werden folgende Höchstmengen
    festgelegt :
                                                                  Tonnen
                                                                   EWG
                                 1987                              620
                                 1988                              651
                                 1989                              684
                                 1990                              718
                                 1991                              754
     Diese Sondermengen sind ausschließlich für Ausfuhren von Waren bestimmt , die
     unter die NIMEXE-Positionen 1987 60.05-86, 87, 88 und 89 fallen .
     Nach dem Inkrafttreten der Gemeinschaftsnomenklaturen , die auf dem Harmonisierten
     System basieren , können diese Menge nur für Ausfuhren von Waren benutzt werden,
     die durch die NIMEXE-Kennziffern 61.05-10 , 20 und 90 gedeckt sind . Aus Gründen
     der besseren Überprüf erg sollen die thailändischen Exportlizenzen ausdrücklich
     die Kategorie 4(S ) angeben, wenn die entsprechenden Waren unter die Sondermengen
     fallen .
2 . Die mengenmäßigen Beschränkungen für die Kategorie 4 , die im Anhang II des bi ¬
    lateralen Abkommens aufgeführt sind , sind wie folgt abzuändern :
                                                               1 000 Stück
                                 1987                            10 644
                                 1988                            11 176
                                 1989                            11 735
                                 1990                            12 322
                                 1991                            12 938
 ---pagebreak---    Diese Mengen sind für die Ausfuhr von Waren bestimmt , die unter die NIMEXE-
   Kennziffern 1987 60.04-19, 20, 22, 23, 24, 26, 39, 41 , 50, 58, 69, 71 , 79 und
   88 fallen .
   Nach Inkrafttreten der Nomenklaturen der Gemeinschaft , die auf dem Harmonisiert an
   System basieren, können diese Mengen nur für Ausfuhren von Waren benutzt werden,
   die durch die Kennziffern des Harmonisierten Systems 61.05r10, 20, 90; 61.09-10,
   90 und ex 61.10-20, ex 30 gedeckt sind . Obertragungen zwischen diesen Waren und
   den unter Punkt 1 genannten Waren sind nicht môglich .
3 . Die Bestimmungen dieser "Agreed Minute" treten am ërstenTage des Monatsiin Kraft ,
    der der Unterzeichnung folgt . Sie finden vom 1 . Januar 1987 an Anwendung .
    Der Leiter der Delegation des                    Der Leiter der Délégation der
       Königreichs Thailand                          Europâi schen Wirtschaftsgemeinschaft
                                                                                         I