CELEX: 31982R0251
Language: de
Date: 1982-02-03 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 251/82 der Kommission vom 2. Februar 1982 über die Festsetzung der Menge männlicher Jungrinder, die im ersten Vierteljahr 1982 unter Sonderbedingungen eingeführt werden können

Nr. L 26/ 8                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                3 . 2. 82
                          VERORDNUNG (EWG) Nr. 251 /82 DER KOMMISSION
                                                   vom 2 . Februar 1982
               über die Festsetzung der Menge männlicher Jungrinder, die im ersten Vierteljahr
                         1982 unter Sonderbedingungen eingeführt werden können
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 sind geeignete Maßnahmen vorzusehen, damit die
GEMEINSCHAFTEN —                                                Erzeuger bestmöglich unmittelbar in den Genuß
                                                                dieser Regelung kommen können, ohne daß der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               herkömmliche Handel ausgeschlossen wird. Dies kann
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 dadurch erreicht werden, daß die Lizenzen, die einen
                                                                Anspruch auf diese Regelung begründen, vorrangig
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des                landwirtschaftlichen Erzeugern oder ihren Berufsorga­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­              nisationen erteilt werden .
organisation für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch
den Beitrittsvertrag Griechenlands, insbesondere auf            Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
Artikel 13 Absatz 4, Artikel 15 Absatz 2 und Artikel            2377/80 verpflichtet sich der Antragsteller, entweder
25,                                                             selbst das Mästen vorzunehmen, oder dies unter seiner
                                                                Verantwortung vornehmen zu lassen. Da es sich um
in Erwägung nachstehender Gründe :                              landwirtschaftliche Erzeuger oder deren Berufsorgani­
                                                                sationen handelt und es sich herausgestellt hat, daß die
Der Rat hat im Rahmen der Einfuhrregelung für zum               dem Antragsteller eingeräumte Möglichkeit, nicht
Mästen bestimmte männliche Jungrinder eine                      selbst tätig zu werden, in bestimmten Fällen zu
geschätzte Bilanz für die Zeit vom 1 . Januar bis 31 .          Mißbräuchen Anlaß geben kann, sollte diese Möglich­
Dezember 1982 aufgestellt. Gemäß Artikel 13 Absatz 4            keit für das betreffende Vierteljahr gestrichen werden .
Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 805/68                    Die Höchstmenge, auf die sich jeder Antrag auf Ertei­
müssen vierteljährlich die einzuführende Menge und              lung einer Einfuhrlizenz beziehen kann, ist sowohl für
der Ermäßigungssatz der Abschöpfung bei der Einfuhr             die landwirtschaftlichen Erzeuger oder ihre Berufsor­
dieser Tiere festgelegt werden.                                 ganisationen als auch für den herkömmlichen Handel
                                                                zu beschränken, um eine gerechtere Verteilung der
Die praktischen Durchführungsbestimmungen für                   verfügbaren Mengen zu ermöglichen .
diese Sonderregelung wurden mit Verordnung (EWG)
Nr. 612/77 (2), geändert durchVerordnung (EWG) Nr.              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
1 384/77 (3), und mit Verordnung (EWG) Nr. 2377/80              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
der Kommission (4), zuletzt geändert durch Verord­              schusses für Rindfleisch —
nung (EWG) Nr. 3583/81 (*), festgelegt. Dabei war dem
Erfordernis der Versorgung bestimmter Gebiete der
Gemeinschaft Rechnung zu tragen, die sich durch                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
einen hohen Fehlbedarf an zum Mästen bestimmten
Rindern auszeichnen. Dies gilt für Italien und Grie­
chenland, deren Bedarf im ersten Vierteljahr 1982 auf                                   Artikel 1
60 000 Stück bzw. 6 000 Stück veranschlagt werden
kann .                                                          (1 )   Für die Zeit bis zum 31 . März 1982 wird die in
                                                                Artikel 13    Absatz 4 Buchstabe a) der Verordnung
Der Bedarf an zum Mästen bestimmten Jungrindern                 (EWG) Nr.    805/68 genannte Höchstmenge auf 70 000
rechtfertigt im ersten Vierteljahr 1982 für Tiere mit           Stück zum    Mästen bestimmte männliche Jungrinder
Ursprung in Jugoslawien und Herkunft daraus und                 mit einem    Lebendgewicht bis 300 kg festgesetzt, von
mit einem Stückgewicht von 220 bis 300 kg eine stär­            denen 60 000 Stück nach Italien und 6 000 Stück nach
kere Ermäßigung der Abschöpfung.                                Griechenland einzuführen und dort zu mästen sind.
Die teilweise Ermäßigung der             Abschöpfung soll       (2) - Bei der Einfuhr der in Absatz 1 genannten
hauptsächlich zur strukturellen          Verbesserung der       Jungrinder wird eine Abschöpfung in Höhe der am
italienischen und griechischen          Rinderhaltung und       Einfuhrtag geltenden und zu 60 v. H. ausgesetzten
Rindfleischerzeugung beitragen.         Zu diesem Zweck         Abschöpfung erhoben.
                                                                Die am Einfuhrtag geltende Abschöpfung wird jedoch
C)  ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 24.                  für eine Höchstmenge von 15 000 Jungrindern mit
O   ABl.  Nr. L 77 vom 25. 3. 1977, S. 18 .                     Ursprung in Jugoslawien und Herkunft daraus und
(3) ABl.  Nr. L 157 vom 28 . 6. 1977, S. 16.
(4) ABl.  Nr. L 241 vom 13 . 9 . 1980, S. 5.                    mit einem Stückgewicht von 220 bis 300 kg um 70
O   ABl . Nr. L 359 vom 15. 12. 1981 , S. 15.                   v. H. ermäßigt.
 ---pagebreak--- 3 . 2. 82                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 26/9
Von dieser Höchstmenge können höchstens                         2377/80 genannten Mitteilung gibt dieser Mitglied­
— 13 000 Stück nach Italien,
                                                                staat die Kategorien der Antragsteller an ;
— 1 300 Stück nach Griechenland und                        b) den anderen Antragstellern bis zu 2 000 Stück, von
— 700 Stück in die anderen Mitgliedstaaten einge­               denen höchstens 434 Stück ihrem Ursprung und
     führt werden .                                             ihrer Herkunft nach aus Jugoslawien sein dürfen.
(3) Der Lizenzantrag und die Lizenz betreffen                                       Artikel 2
gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c) der Verord­          ( 1 ) Hinsichtlich der in Artikel 1 Absatz 5 Buchstabe
nung (EWG) Nr. 2377/80                                     a) und Absatz 6 Buchstabe a)
— entwederjungrinder mit einem Stückgewicht bis            a) sind die Anträge auf Erteilung von Einfuhrlizenzen
     300 kg                                                     abweichend von Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d)
— oder Jungrinder mit Ursprung in Jugoslawien und               der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 nur zulässig,
     Herkunft daraus und mit einem Stückgewicht von             wenn
     220 bis 300 kg.                                            — die Landwirte, die diese Anträge unmittelbar
                                                                    oder über ihre Berufsorganisationen stellen, sich
In letzterem Fall enthalten der Lizenzantrag und die                schriftlich dazu verpflichten, die nach dieser
Lizenz in den Feldern 13 und 14 einen der nachste­                  Verordnung eingeführten Jungrinder in ihren
henden Vermerke :                                                   Betrieben zu mästen ;
—    Jugoslavien,                                               — die Berufsorganisationen, die diese Anträge
—    Jugoslawien,                                                   stellen, sich schriftlich dazu verpflichten, die
—    Γιουγκοσλαβία,                                                 nach dieser Verordnung eingeführten Jung­
—    Yugoslavia,                                                    rinder in den Betrieben von Mitgliedern, die
—    Yougoslavie,                                                   zum Zeitpunkt der Erklärung nach Artikel 1
—    Iugoslavia,                                                    Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG)
—    Joegoslavië.                                                    Nr. 612/77 nachweislich ihre Mitglieder waren,
                                                                     mästen zu lassen ;
 Die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus dem angege­        b) kann der Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz
 benen Land.                                                     nur eine Menge betreffen, die bei individuellen
                                                                Antragstellern nicht höher als 100 Stück und bei
 (4) In der in Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe a) der              Berufsorganisationen nicht höher als 1 00 Stück pro
 Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 genannten Mitteilung               Mitglied liegt, wobei jedoch die gesamte von einer
 führen die Mitgliedstaaten die Lebendgewicht-Katego­            Berufsorganisation beantragte Menge 2 500 Stück
 rien und in dem in Absatz 3 Unterabsatz 1 zweiter               nicht überschreiten darf.
 Gedankenstrich genannten Fall den Ursprung des
 Erzeugnisses an.                                           (2) Hinsichtlich der in Artikel 1 Absatz 5 Buchstabe
                                                            b) und Absatz 6 Buchstabe b) vorgesehene Menge darf
 (5)    Innerhalb der Italien vorbehaltenen Mengen          die in dem Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz
 können Einfuhrlizenzen unmittelbar erteilt werden :        angegebene Menge die vorgesehene Menge um
                                                            höchstens 10 % überschreiten .
 a) landwirtschaftlichen Erzeugern oder ihren Berufsor­
     ganisationen bis zu 40 000 Stück, von denen            (3) Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 1
     höchstens 8 660 ihrem Ursprung und ihrer               Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 612/77 wird die
     Herkunft nach aus Jugoslawien sein dürfen . Zu          in diesem Artikel genannte Kaution erst dann ganz
     diesem Zweck und im Rahmen der in Artikel 15            oder teilweise freigestellt, wenn den zuständigen
     Absatz 4 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr.          Behörden des betreffenden Mitgliedstaats der
     2377/80 genannten Mitteilung gibt dieser Mitglied­      Nachweis vorliegt, daß die in Absatz 1 Buchstabe a)
     staat die Kategorien der Antragsteller an ;            genannte Verpflichtung erfüllt wurde.
  b) den anderen Antragstellern bis zu 20 000 Stück,
                                                                                     Artikel 3
     von denen höchstens 4 340 Stück ihrem Ursprung
     und ihrer Herkunft nach aus Jugoslawien sein            Nach Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
     dürfen .
                                                             2377/80 gelten alle Anträge eines einzigen Antragstel­
                                                             lers, die dieselbe Gewichtskategorie und denselben
  (6) Innerhalb der Griechenland vorbehaltenen
                                                             Ermäßigungssatz der Abschöpfung betreffen, als ein
  Mengen können Einfuhrlizenzen unmittelbar erteilt          einziger Antrag.
  werden :
  a) landwirtschaftlichen Erzeugern oder ihren Berufsor­                             Artikel 4
     ganisationen bis zu 4 000 Stück, von denen
     höchstens 866 Stück ihrem Ursprung und ihrer            Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
                                                             im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
     Herkunft nach aus Jugoslawien sein dürfen. Zu           Kraft.
     diesem Zweck und im Rahmen der in Artikel 15
     Absatz 4 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr.          Sie gilt mit Wirkung vom 1 . Februar 1982.
 ---pagebreak--- Nr. L 26/ 10                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       3 . 2. 82
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 2. Februar 1982
                                                                   Für die Kommission
                                                                     Poul DALSAGER
                                                                Mitglied der Kommission