CELEX: 31977K0808
Language: de
Date: 1977-12-23 00:00:00
Title: 77/808/EGKS: Empfehlung der Kommission vom 23. Dezember 1977 an die Regierungen der Mitgliedstaaten zur Änderung der Empfehlung 77/330/EGKS betreffend die gemeinschaftliche Überwachung der Einfuhren bestimmter unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallender Stahlerzeugnisse in die Gemeinschaft mit Ursprung in Drittländern

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31977K0808

77/808/EGKS: Empfehlung der Kommission vom 23. Dezember 1977 an die Regierungen der Mitgliedstaaten zur Änderung der Empfehlung 77/330/EGKS betreffend die gemeinschaftliche Überwachung der Einfuhren bestimmter unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallender Stahlerzeugnisse in die Gemeinschaft mit Ursprung in Drittländern  

Amtsblatt Nr. L 352 vom 31/12/1977 S. 0015 - 0016

****  ( 1 ) ABL . NR . L 114 VOM 5 . 5 . 1977 , S . 15 .  ( 2 ) ABL . NR . L 209 VOM 17 . 8 . 1977 , S . 18 .    II  ( NICHT VERÖFFENTLICHUNGSBEDÜRFTIGE RECHTSAKTE )    EMPFEHLUNG DER KOMMISSION   VOM 23 . DEZEMBER 1977   AN DIE REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN ZUR ÄNDERUNG DER EMPFEHLUNG 77/330/EGKS BETREFFEND DIE GEMEINSCHAFTLICHE ÜBERWACHUNG DER EINFUHREN BESTIMMTER UNTER DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL FALLENDER STAHLERZEUGNISSE IN DIE GEMEINSCHAFT MIT URSPRUNG IN DRITTLÄNDERN  ( 77/808/EGKS )   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 74 NR . 3 ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   DIE KOMMISSION HAT MIT IHRER EMPFEHLUNG 77/330/EGKS VOM 15 . APRIL 1977 ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE EMPFEHLUNG 77/518/EGKS VOM 28 . JULI 1977 ( 2 ), EINE GEMEINSCHAFTLICHE ÜBERWACHUNG DER EINFUHREN BESTIMMTER UNTER DEN EGKS-VERTRAG FALLENDER STAHLERZEUGNISSE IN DIE GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRT , UM INSBESONDERE DIE ENTWICKLUNG DIESER EINFUHREN ZU VERFOLGEN UND DARAUF ZU ACHTEN , DASS DIE EINFUHREN ODER DIE BEDINGUNGEN , ZU DENEN SIE GETÄTIGT WERDEN , KEINEN SCHWERWIEGENDEN NACHTEIL FÜR DIE GEMEINSCHAFTSPRODUKTION MIT SICH ZU BRINGEN DROHEN .   DIE BESTIMMUNGEN DER VORGENANNTEN EMPFEHLUNG HABEN SICH ALS UNZUREICHEND ERWIESEN , UM DIE VORGENANNTEN ZIELE VOLLSTÄNDIG ZU ERREICHEN ; ES EMPFIEHLT SICH DAHER , SIE ZU ÄNDERN UND ZU ERGÄNZEN , UM EINE RASCHERE UND VOLLSTÄNDIGERE KENNTNIS DER VORAUSSICHTLICHEN EINFUHREN UND DER BEDINGUNGEN , ZU DENEN SIE GETÄTIGT WERDEN , ZU GEWÄHRLEISTEN  -   SPRICHT FOLGENDE EMPFEHLUNG AUS :   ARTIKEL 1   ARTIKEL 1 ABSATZ 3 DER EMPFEHLUNG 77/330/EGKS VOM 15 . APRIL 1977 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :   " DER ZEITRAUM FÜR DIE VERWENDUNG DES EINFUHRDOKUMENTS WIRD AUF 1 MONAT FESTGESETZT . "   ARTIKEL 2   ARTIKEL 2 DER GLEICHEN EMPFEHLUNG ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :   " ( 1 )  DER ANTRAG DES EINFÜHRERS MUSS FOLGENDE ANGABEN ENTHALTEN :   A ) NAME UND ANSCHRIFT DES EINFÜHRERS ,   B ) WARENBEZEICHNUNG , DIE DER BEZEICHNUNG IN DER IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ZU VERÖFFENTLICHENDEN LISTE DER WAREN ENTSPRICHT ODER AM NÄCHSTEN KOMMT ,   C ) URSPRUNGSLAND UND GEGEBENENFALLS HERKUNFTSLAND ,   D ) BESTIMMUNGSORT ,   E ) WARENMENGE IN TONNEN ,   F )  VERTRAGLICHER EFFEKTIVPREIS ( GRUNDPREIS PLUS ZUSCHLAEGE ) FREI GRENZE , VERZOLLT , GRUNDEINSTANDSPREIS AM BESTIMMUNGSORT UND QUALITÄTS- BZW . DIMENSIONSZUSCHLAEGE ,   G ) ZEITPUNKT DES ABSCHLUSSES DES KAUFVERTRAGS ÜBER DIE EINZUFÜHRENDEN WAREN SOWIE VORAUSSICHTLICHER ZEITPUNKT UND ORT DER EINFUHR .  ( 2 )  DER EINFÜHRER HAT ZU ERKLÄREN , DASS KEIN RABATT GEWÄHRT WIRD , DER IN DEM KAUFVERTRAG ODER IN DEN KAUFVERTRAEGEN NICHT ERWÄHNT IST .  ( 3 )  DER EINFÜHRER HAT DIE RICHTIGKEIT SEINES ANTRAGS AUF AUSSTELLUNG EINES EINFUHRDOKUMENTS ZU BESCHEINIGEN .  ( 4 )  DIE BEI INKRAFTTRETEN DIESER EMPFEHLUNG NICHT VERWENDETEN EINFUHRDOKUMENTE WERDEN ANNULLIERT . DIE BETREFFENDEN EINFÜHRER KÖNNEN IHRE ANTRAEGE AUF AUSSTELLUNG VON EINFUHRDOKUMENTEN ERNEUERN . DIE EINFUHRDOKUMENTE FÜR WAREN , DIE VOR INKRAFTTRETEN DIESER EMPFEHLUNG AUF SCHIFF VERLADEN WAREN ODER SICH AUF DEM SCHIENENWEG BEFANDEN , KÖNNEN JEDOCH BIS 31 . DEZEMBER 1977 BENUTZT WERDEN . "   ARTIKEL 3   ARTIKEL 3 DER VORGENANNTEN EMPFEHLUNG ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :   " ( 1 )  DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION FÜR DIE WAREN , FÜR DIE DIE PREISE IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT WORDEN SIND , DIE DIFFERENZ ZWISCHEN DEM VERÖFFENTLICHTEN EFFEKTIVPREIS ( GRUNDPREIS PLUS ZUSCHLAEGE ) UND DEM VERTRAGLICHEN EFFEKTIVPREIS ( GRUNDPREIS PLUS ZUSCHLAEGE )  -  FREI GRENZE  -  VERZOLLT  -  MIT , SOBALD IHRE ZOLLVERWALTUNG EINE SOLCHE DIFFERENZ FESTSTELLT .  ( 2 )  DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION INNERHALB DER ERSTEN ZEHN TAGE EINES JEDEN MONATS FOLGENDES MIT :   A ) DIE MENGEN UND DIE AN HAND DER CIF- GRUNDPREISE BERECHNETEN BETRAEGE , FÜR DIE IM VORANGEGANGENEN MONAT EINFUHRDOKUMENTE AUSGESTELLT WORDEN SIND ;   B ) DIE EINFUHREN , DIE IM LAUFE DES MONATS GETÄTIGT WORDEN SIND , DER DEM UNTER BUCHSTABE A ) GENANNTEN MONAT VORANGEHT .  ( 3 )  DIE MITTEILUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN WAREN NACH URSPRUNGSDRITTLÄNDERN UND WAREN UNTER ZUGRUNDELEGUNG DER IM ANHANG AUFGEFÜHRTEN WARENBEZEICHNUNGEN UND TARIFNUMMERN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS AUFGESCHLÜSSELT . "   ARTIKEL 4   DIESE EMPFEHLUNG WIRD DEN REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN ZUGESTELLT UND IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT .   SIE TRITT FÜR JEDEN MITGLIEDSTAAT AM TAG IHRER ZUSTELLUNG IN KRAFT .   BRÜSSEL , DEN 23 . DEZEMBER 1977   FÜR DIE KOMMISSION   ETIENNE DAVIGNON   MITGLIED DER KOMMISSION