CELEX: 51995PC0326
Language: de
Date: 1995-07-06
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1391/91 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Aspartam mit Ursprung in Japan und den Vereinigten Staaten von Amerika

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                             Brüssel, den 6.07.1995
                                             KOM(95)326 endg.
                           Vorschlag für eine
                  VERORDNUNG (EG) DES RATES
zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1391/91 zur Einführung eines endgültigen
 Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Aspartam mit Ursprung in Japan und den
                         Vereinigten Staaten von Amerika
                    (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                         Begründung
1.      Mit Verordnung (EWG) Nr. 1391/911 führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll
        auf die Einfuhren von Aspartam mit Ursprung in Japan und den Vereinigten Staaten von
        Amerika ein.
2.      Auf Antrag des US-Exportunternehmens "NutraSweet            Company"     leitete  die
        Kommission am 26. April 1994 eine Überprüfung ein.
3.      Nach Abschluß dieser Überprüfung kam die Kommission zu dem Schluß, daß im Falle
        der Aufhebung der Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Aspartam mit Ursprung in
        den USA und Japan keine erneute dumpingbedingte Schädigung droht.
4.      Im Einklang mit Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates2, die gemäß
        Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 3283/94 des Rates3, geändert durch Verordnung
        (EG) Nr. 355/954, weiterhin auf dieses Verfahren Anwendung findet, schlägt die
        Kommission daher nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß vor, die Verordnung
        (EWG) Nr. 1391/91 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf
        die Einfuhren von Aspartam mit Ursprung in Japan und den Vereinigten Staaten von
        Amerika aufzuheben.
 lABl.Nr.L 134 vom 29.5.1991, S. 1.
 2AB1. Nr. L 209 vom 2.8.1988, S. 1.
 3ABI. Nr. L 349 vom 31.12.1994, S. 1.
4ABl.Nr. L41 vom 23.2.1995, S. 2.
                                                 A
 ---pagebreak---                              VORSCHLAG DER KOMMISSION
                         VERORDNUNG (EG) Nr. ..J95 DES RATES
                                          vom... 1995
   zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1391/91 zur Einführung eines endgültigen
    Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Aspartam mit Ursprung in Japan und den
                                Vereinigten Staaten von Amerika
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3283/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über den
Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden
Ländern5, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 355/956, insbesondere auf Artikel 23, dem
zufolge die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte
oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden
Ländern7, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 522/94**, weiterhin auf die Verfahren
Anwendung findet, in denen die Untersuchung am 1. September 1994 bereits eingeleitet und zum
Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung (EG) Nr. 3283/94 noch nicht abgeschlossen war,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88, insbesondere auf Artikel 14,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
                              A. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN
(1)       Mit Verordnung (EWG) Nr. 1391/919 führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll
         auf die Einfuhren von Aspartam mit Ursprung in Japan und den Vereinigten Staaten von
         Amerika (USA) ein.
5ABl. Nr. L 349 vom 31.12.1994, S. 1.
6AB1. Nr. L 41 vom 23.2.1995, S. 2.
7AB1. Nr. L 209 vom 2.8.1988, S. 1.
 8AB1. Nr. L 66 vom 10.3.1994, S. 10.
 9ABl.Nr. L I 34 vom 29.5.1991, S. 1.
 ---pagebreak---                                B. LAUFENDES VERFAHREN
        1.       Überprüfungsantrag
(2)     Im Januar 1994 stellte das US-Exportunternehmen "NutraSweet Company" (nachstehend
        "NSC" genannt) bei der Kommission einen Antrag auf Überprüfung des
        Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Aspartam mit Ursprung in den USA und auf
        Wiederaufnahme der Untersuchung. NSC behauptete in seinem Überprüfungsantrag, daß
        sich die Umstände seit der Einführung des endgültigen Antidumpingzolls so stark
        geändert hätten, daß eine Überprüfung gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG)
        Nr. 2423/88 des Rates (nachstehend "GrundVerordnung" genannt) gerechtfertigt sei; im
        einzelnen machte NSC folgende Änderungen geltend:
                 Die Inlandspreise in den Vereinigten Staaten von Amerika seien nach dem
                 Auslaufen des US-Patents von NSC erheblich gesunken, so daß sich der
                 Normalwert für NSC drastisch verringert habe und kein Dumping mehr vorliege.
                 In Frankreich sei ein hochmoderner Betrieb zur Herstellung von Aspartam
                 gebaut worden, der sich im Miteigentum von NSC befinde und dessen
                 Produktionskapazität ausreiche, um die normale Aspartamnachfrage in der
                 Gemeinschaft zu decken.
                 Die Aspartamausfuhren von NSC aus den USA in die Gemeinschaft seien
                 erheblich zurückgegangen und würden durch den Verkauf von in der EG
                 hergestelltem Aspartam ersetzt.
        2.       Einleitung der Überprüfung
(3)     Nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß wurde die Auffassung vertreten, daß der
        Antrag genügend Beweise für veränderte Umstände enthielt, um gemäß Artikel 14 der
        Grundverordnung eine Überprüfung einzuleiten.
 (4)     Daher veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen
         Gemeinschaften^ eine entsprechende Mitteilung und leitete eine Untersuchung ein.
         3.      Gegenstand der Überprüfung
 (5)     Die Überprüfung erstreckte sich auf die Ware, für die auch der endgültige
         Antidumpingzoll gilt, nämlich Aspartam des KN-Codes ex 2924 29 90, einen Süßstoff
         mit einem ähnlichen Geschmack wie Zucker, aber einem geringeren Kaloriengehalt.
 (6)     Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Oktober 1993 bis zum 31. März
         1994.
  lOABl.Nr.C 115 vom 26.4.1994, S. 1.
 ---pagebreak--- (7)  Obwohl sich der Überprüfungsantrag von NSC ausdrücklich auf die Einfuhren aus den
     USA beschränkte, prüfte die Kommission, ob eine solche Beschränkung gerechtfertigt
     war, und unterrichtete daher vor der Einleitung der Untersuchung den japanischen
     Aspartamausführer "Ajinomoto Co. Ltd.", Tokyo (nachstehend "Ajinomoto" genannt),
     der von der vorausgegangenen Untersuchung betroffen gewesen war. Das japanische
     Unternehmen erklärte jedoch, daß es inzwischen den EG-Markt über Produktionsstätten
     in der Gemeinschaft beliefere und kein Interesse an der Überprüfung habe.
(8)  Da in dem Überprüfungsantrag ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, daß sich die
     beantragte Überprüfung auf die Dumpingspanne von NSC beschränken solle, befaßte
     sich die Kommission in einer ersten Phase der Untersuchung nicht mit der Frage der
     Schädigung. Als sich jedoch später herausstellte, daß der geltende Antidumpingzoll auf
     der Grundlage der Feststellungen zum Dumping nicht aufgehoben werden würde,
     beschloß NSC, seine Argumentation auf die Frage der Schädigung zu konzentrieren, und
     forderte die Kommission ausdrücklich auf, die Behauptung zu überprüfen, wonach im
     Falle der Aufhebung der überprüften Antidumpingmaßnahmen keine erneute
     dumpingbedingte Schädigung durch die Aspartamausfuhren aus den USA droht.
     4.      Untersuchung
(9)  Die Kommission unterrichtete offiziell den einzigen Gemeinschaftshersteller von
     Aspartam und Antragsteller in dem vorausgegangenen Verfahren, nämlich die "Holland
     Sweetener Company Vof" (nachstehend "HSC" genannt), den US-Ausführer NSC sowie
     die US-Behörden über die Einleitung der Untersuchung und gab den betroffenen
     Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu
     beantragen.
(10) Die Kommission holte alle für die Untersuchung für notwendig erachteten Informationen
     ein, prüfte sie nach und führte Untersuchungen in den Betrieben des US-Ausführers
     NSC in Deerfield, Illinois, durch.
(11) Der Gemeinschaftshersteller HSC, der US-Ausführer NSC und der japanische Ausführer
     Ajinomoto erhielten Gelegenheit, über die wichtigsten Fakten und Erwägungen
     unterrichtet zu werden, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, den Antidumpingzoll
     aufzuheben. Keine der betreffenden Parteien stellte jedoch einen entsprechenden Antrag.
                         C. UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE
     1.       Dumping
      1.1     Normalwert
(12)  Im Untcrsuchungszeitraum verkaufte NSC eindeutig ausreichend Aspartam auf dem US-
     Markt, damit der Normalwert anhand der Inlandspreise ermittelt werden konnte. Die
     Untersuchung ergab, daß diese Inlandsverkäufe im normalen Handelsverkehr getätigt
     wurden.
(13)  Die Überprüfung des Normalwertes konzentrierte sich auf den Rückgang der
      amerikanischen Inlandspreise, zu dem es laut NSC nach dem Auslaufen des
      Ausschließlichkeitspatents dieses Unternhemens kam. Die Untersuchung bestätigte, daß
     das Patent effektiv im Dezember 1992 ausgelaufen ist und somit Konkurrenten Zugang
      zum US-Aspartammarkt bekamen und daß die Preise im Vergleich zu den während der
      vorausgegangenen Untersuchung ermittelten Preisen erheblich zurückgegangen waren.
 ---pagebreak---      1.2      Ausfuhrpreis
(14) NSC wickelte im Untersuchungszeitraum nur zwei Exportgeschäfte mit der
     Gemeinschaft ab. Dies ist darauf zurückzuführen, daß das amerikanische Unternehmen
     seine Exporte fast völlig eingestellt hat, da es alle seine Kunden in der EG jetzt mit
     Aspartam aus seinem neuen Betrieb in Frankreich versorgt. Die Untersuchung ergab, daß
     die zwei vorgenannten Exportgeschäfte nur relativ geringe Mengen von Aspartam
     betrafen und mit europäischen Abnehmern eigens für die Zwecke der Überprüfung
     organisiert worden waren. Daher wurden die Angaben zu den von den betreffenden
     Abnehmern gezahlten Preisen als irreführend angesehen und gemäß Artikel 7 Absatz 7
     Buchstabe b) der Grundverordnung nicht berücksichtigt.
(15) Da es keine andere angemessene Grundlage für die Ermittlung des Ausfuhrpreises gab,
     beschloß die Kommission, die während der vorausgegangenen Untersuchung ermittelten
     Ausfuhrpreise heranzuziehen.
     1.3     Vergleich
(16) Der Vergleich des "neuen" Normalwertes, der anhand der US-Inlandspreise im
     Untersuchungszeitraum ermittelt wurde, mit den "alten" Ausfuhrpreisen aus der
     vorausgegangenen Untersuchung ergab, daß sich der Normalwert von NSC zwar nach
     der Ausgangsuntersuchung erheblich verringert hat, dieser Rückgang aber insgesamt zur
     vollständigen Beseitigung der Dumpingspanne nicht ausreichte.
     2.      Schädigung
2.1  Argumente von NSC
(17) Die folgenden Argumente von NSC waren für die Schadensuntersuchung unmittelbar
     von Bedeutung:
             NSC hat in der Gemeinschaft zusammen mit dem japanischen Hersteller
             Ajinomoto ein Joint-venture gegründet, dessen Produktionskapazität ausreicht,
             um die Nachfrage der Kunden von NSC in der Gemeinschaft zu decken.
             Daraufhin hat NSC seine Aspartamexporte in die Gemeinschaft seit Mitte 1993
             nahezu eingestellt.
             Da die Produktionskapazität des französischen Betriebs zur Deckung des
             voraussichtlichen Bedarfs in der EG ausreicht, ist nicht davon auszugehen, daß
             die Exporte aus den USA im Falle der Aufhebung der Antidumpingmaßnahmen
             wieder einen nennenswerten Marktanteil erobern werden.
     Die in diesem Zusammenhang von NSC vorgelegten Beweise wurden geprüft.
     2.2     Fehlen einer Stellungnahme des Gemeinschaftsherstellers
 ---pagebreak--- (18)   HSC wurde aufgefordert, zu den Argumenten von NSC betreffend die Schädigung
       Stellung zu nehmen. Das Unternehmen wurde darauf aufmerksam gemacht, daß mangels
       Einwänden beschlossen werden könnte, die geltenden Antidumpingzölle auf die
       Einfuhren von Aspartam mit Ursprung sowohl in den USA als auch in Japan
       aufzuheben. HSC erhob dagegen keine Einwände.
       2.3      Schlußfolgerungen zur Schädigung
       2.3.1    Keine Gefahr einer erneuten Schädigung
(19)   Da HSC als einziger Gemeinschaftshersteller von Aspartam und einziger Antragsteller
       im vorausgegangenen Verfahren auf eine Stellungnahme verzichtete, ist davon
       auszugehen, daß das Unternehmen kein Interesse an der Aufrechterhaltung der
       Antidumpingmaßnahmen hat und daß die Behauptung von NSC richtig ist, der zufolge
       bei Aufhebung dieser Maßnahmen keine erneute dumpingbedingte Schädigung droht.
       2.3.2    Gültigkeit dieser Schlußfolgerung sowohl für Japan als auch für die USA
(20)   Trotz der ausdrücklichen Beschränkung der Überprüfung auf die Einfuhren aus den USA
       mußte aufgrund der Schlußfolgerung zum Fehlen einer drohenden Schädigung ebenfalls
       geprüft werden, ob die Aufrechterhaltung der Antidumpingzölle auf die Einfuhren aus
       Japan weiterhin gerechtfertigt war. Dies erfolgte auf der Grundlage von Artikel 14
       Absatz 3 der Grundverordnung, ohne die Untersuchung in diesem Zusammenhang
       speziell wiederaufzunehmen.
(21)   Aus den vorliegenden Informationen ist zu entnehmen, daß der Wirtschaftszweig der
       Gemeinschaft sich insbesondere deswegen nicht länger durch die Aspartameinfuhren
       geschädigt fühlt, weil diese Importe aufgrund der Errichtung eines Werks in Frankreich
       eingestellt wurden und keine nennenswerten Marktanteile mehr erobern dürften. Der
       einzige japanische Aspartamhersteller, Ajinomoto, ist in dem fraglichen Joint-venture
       ein gleichwertiger Partner von NSC; außerdem ist aus den Angaben des japanischen
       Unternehmens (siehe Randnummer 7) zu entnehmen, daß es ebenfalls nur noch in der
       Gemeinschaft hergestelltes Aspartam auf dem EG-Markt verkauft.
(22)   Daher gilt die für NSC gezogene Schlußfolgerung zum Fehlen einer drohenden
       Schädigung auch für Ajinomoto.
                      D. AUFHEBUNG DER ANTIDUMPINGZOLLE
(23)   Folglich sollten die Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Aspartam mit Ursprung
       sowohl in den USA als auch in Japan aufgehoben und das Verfahren eingestellt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                            Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1391/91 wird aufgehoben.
 ---pagebreak---                                         Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften iin Kraft.
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
      Mitgliedstaat.
      Geschehen zu Brüssel
                                                    Im Namen des Rates
                                                    Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0256-2383
                                                        KOM(95) 326 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                         02 11
                                     Katalognummer : CB-CO-95-356-DE-C
                                                            ISBN92-77-91310-X
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg