CELEX: 31994R1211
Language: de
Date: 1994-05-28 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1211/94 der Kommission vom 27. Mai 1994 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse

Nr. L 133/30                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   28 . 5. 94
                                  VERORDNUNG (EG) Nr. 1211/94 DER KOMMISSION
                                                        vom 27 . Mai 1994
                   zur       Festsetzung       der     Einfuhrabschöpfungen           für     Getreide-        und
                                                   Reisverarbeitungserzeugnisse
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    die Verordnung (EWG) Nr. 1740/78 Q, wird — nach
 GEMEINSCHAFTEN —                                                   Hinzufügung des festen Teilbetrags — die auf vorstehend
                                                                    genannte Weise bestimmte Abschöpfung berichtigt, wenn
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              die auf das betreffende Grunderzeugnis zu erhebende
 Gemeinschaft,                                                      Abschöpfung vom Durchschnitt der Abschöpfungen, der
                                                                    in der vorstehend beschriebenen Weise zu berechnen ist,
                                                                    um mehr als 3,02 ECU für eine Tonne des Grunderzeug­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates             nisses abweicht.
vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa­
 tion für Getreide ('), geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 2193/93 der Kommission (2), insbesondere auf              Um den Interessen der Staaten in Afrika, im karibischen
Artikel 11 Absatz 3,                                                Raum und im Pazifischen Ozean Rechnung zu tragen, ist
                                                                    die Abschöpfung ihnen gegenüber bei einigen Getreide­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates             verarbeitungserzeugnissen gemäß Artikel 14 der Verord­
vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­               nung (EWG) Nr. 715/90 des Rates f) über die Regelung
 tion für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung           für landwirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus
(EWG) Nr. 1 544/93 (4), insbesondere auf Artikel 1 2                landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit
Absatz 4,                                                           Ursprung in den AKP-Staaten, zuletzt geändert durch die
                                                                    Verordnung (EG) Nr. 235/94 (9), um den festen Teilbetrag
                                                                    und bei einigen dieser Erzeugnisse um einen Teil des
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  Teilbetrags zu vermindern.
 Die bei der Berechnung des beweglichen Teilbetrags der
Abschöpfung bei Einfuhren von Getreide- und Reisverar­              Die Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 des Rates (10), geän­
beitungserzeugnissen anzuwendenden Regeln sind in
                                                                    dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3714/92 ("), sieht
                                                                    gemäß ihrem Artikel 3 Absatz 4 vor, daß bis zu einer
Artikel 1 1 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG)
                                                                    jährlichen Höchstmenge von 8 000 Tonnen die Abschöp­
 Nr. 1766/92 und in Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a) der
Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 festgelegt. Die Auswir­                fung bei der Einfuhr von Weizenkleie, die unter den
                                                                    KN-Code 2302 30 fällt und aus den Staaten Afrikas, des
kung der auf das jeweilige Grunderzeugnis zu erhebenden             karabischen Raums und des Pazifischen Ozeans stammt,
Abschöpfung auf die Gestehungskosten dieser Erzeug­
 nisse wird gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG)                    nach dem französischen überseeischen Departement
                                                                    Reunion nicht erhoben wird.
 Nr. 1620/93 der Kommission vom 25. Juni 1993 über
die Regelung für die Einfuhr und die Ausfuhr von
Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen (s) durch den           Gemäß       Artikel   101   Absatz      1   der Entscheidung
Durchschnitt der auf das Grunderzeugnis während der                 91 /482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Asso­
ersten 25 Tage des Monats, der dem Einfuhrmonat voran­              ziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der
geht, zu erhebenden Abschöpfungsbeträge bestimmt.                   Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (12) werden bei der
Dieser Durchschnitt, der je nach dem im Einfuhrmonat                Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den überseei­
geltenden Schwellenpreis des betreffenden Grund­                    schen Ländern und Gebieten keine Abschöpfungen
erzeugnisses zu berichtigen ist, wird nach der Menge des            erhoben .
Grunderzeugnisses berechnet, die man bei der Herstel­
lung des Verärbeitungserzeugnisses oder auch bei der
Herstellung des Konkurrenzerzeugnisses, das für nicht               Die Verordnung (EWG) Nr. 3834/90 des Rates vom
Getreide enthaltende Verarbeitungserzeugnisse als Refe­             20 . Dezember 1990 betreffend die Senkung der Abschöp­
renz dient, als verwendet ansieht.                                  fungen bei bestimmten Agrarerzeugnissen mit Ursprung
                                                                    in Entwicklungsländern im Jahr 1991 (13), zuletzt geändert
                                                                    durch die Verordnung (EG) Nr. 3668/93 (14), sieht vor, daß
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1579/74 der                          die   bei   der Einfuhr in     die   Gemeinschaft   erhobene
Kommission vom 24. Juni 1974 über die Einzelheiten                  Abschöpfung bei dem Erzeugnis des KN-Codes
der Berechnung der Abschöpfung bei der Einfuhr von                  1 108 13 00 für eine auf 5 000 Tonnen beschränkte Menge
Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen und über die            um 50 % gekürzt wird.
Vorausfestsetzung der Abschöpfung für diese Erzeugnisse
sowie für Getreidemischfutter (6), zuletzt geändert durch
                                                                     0 ABl . Nr. L 202 vom 26. 7. 1978, S. 8 .
                                                                     8) ABl . Nr. L 84 vom 30. 3 . 1990, S. 85.
(') ABl. Nr. L 181  vom   1 . 7. 1992, S. 21 .                       ») ABl . Nr. L 30 vom 3 . 2. 1994, S. 12.
(2) ABl. Nr. L 196  vom   5. 8. 1993, S. 22.                         ,0) ABl . Nr. L 356 vom 24. 12. 1991 , S. 1 .
O   ABl. Nr. L 166  vom   25. 6. 1976, S. 1 .                        ") ABl. Nr. L 378 vom 23. 12. 1992, S. 23.
(4) ABl. Nr. L 154  vom   25. 6. 1993 , S. 5.                        12) ABl . Nr. L 263 vom 19 . 9 . 1991 , S. 1 .
O   ABl. Nr. L 155  vom   26. 6. 1993, S. 29.                        13) ABl. Nr. L 370 vom 31 . 12. 1990, S. 121 .
(6) ABl. Nr. L 168  vom   25. 6. 1974, S. 7.                         ,4) ABl . Nr. L 338 vom 31 . 12. 1993, S. 22.
 ---pagebreak--- 28 . 5. 94                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 133/31
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 430/87 des Rates vom                   werden sie bei der Bestimmung der den Währungen der
9. Februar 1987 über die Einfuhrregelung für Erzeugnisse            Mitgliedstaaten entsprechenden landwirtschaftlichen
der KN-Codes 0714 10 und 0714 90 mit Ursprung in                    Umrechnungskurse zugrunde gelegt. Die für diese
bestimmten Drittländern ('), zuletzt geändert durch die             Umrechnungen erforderlichen Durchführungsbestim­
Verordnung (EWG) Nr. 3909/92 (2), wurde festgelegt,                 mungen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93
unter welchen Voraussetzungen die Abschöpfung auf 6 %               der Kommission Q, geändert durch die Verordnung (EG)
des Zollwerts begrenzt ist.                                         Nr. 547/94 (8), erlassen —
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2730/75 des Rates vom
29. Oktober 1975 über Glukose und Laktose (3), geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 222/88 (4), ist insbeson­
dere die Regelung gemäß der Verordnung (EWG)
Nr. 1766/92 und den zu ihrer Anwendung für Glukose                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
und Glukosesirup gemäß den KN-Codes 1702 30 91 ,
1702 30 99 und 1702 40 90 erlassenen Vorschriften auf
Glukose und Glukosesirup der KN-Codes 1702 30 51 und                                         Artikel 1
1702 30 59 auszudehnen. Die für die erstgenannten Codes
geltende Abschöpfung ist deshalb auch auf die Erzeug­               Die bei der Einfuhr der in Artikel 1 Buchstabe d) der
nisse der letztgenannten Codes anzuwenden. Diese                    Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 und in Artikel 1
Erzeugnisse und die entsprechenden Abschöpfungen                    Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG)
sollten in das Abschöpfungsverzeichnis übernommen                   Nr. 1418/76 genannten und der Verordnung (EWG)
werden .                                                            Nr. 1620/93 unterliegenden Erzeugnisse zu erhebenden
                                                                    Abschöpfungen sind im Anhang festgesetzt.
Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des
Rates (*), geändert durch die Verordnung (EG)
Nr. 3528/93 (6), festgelegten repräsentativen Marktkurse                                     Artikel 2
werden bei der Umrechnung der in den Drittlandswäh­
rungen ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem                Diese Verordnung tritt am 1 . Juni 1994 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 27. Mai 1994
                                                                              Für die Kommission
                                                                                 Rene STEICHEN
                                                                           Mitglied der Kommission
 O ABl. Nr. L 43 vom 13. 2. 1987, S. 9.
 Ö ABl. Nr. L 394 vom 31 . 12. 1992, S. 23.
 (3) ABI. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 20.
 (4) ABl. Nr. L 28 vom 1 . 2. 1988 , S. 1 .
 Ö ABl. Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .                          O ABl. Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106.
 (6) ABl. Nr. L 320 vom 22. 12. 1993, S. 32.                         (8) ABl. Nr. L 69 vom 12. 3 . 1994, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 133/32                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   28 . 5. 94
                                                             ANHANG
                 zur Verordnung der Kommission vom 27. Mai 1994 zur Festsetzung der Einfuhr­
                             abschöpfungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse
                                                    (ECU/Tonne)                                                   (ECU/Tonne)
                                Abschöpfungen (J)                                              Abschöpfungen Q
     KN-Code                                                           KN-Code
                                              Drittländer                                                    Drittländer
                           AKP                                                          AKP
                                         (ausgenommen AKP)                                              (ausgenommen AKP)
  0714 10 10 (')          122,33                  128,98            1104 22 90         102,85                  105,87
  0714 10 91              125,96 (2)(6)           125,96            110423 10          158,53                  161,55
  0714 10 99              124,15                  128,98            1104 23 30         158,53                  161,55
  0714 90 11              125,96 (2)(6)           125,96            1104 23 90         101,06                  104,08
  0714 90 19              124,15 (2)              128,98            110429 11          120,63                  123,65
  110220 10               178,34                  184,38            110429 15          162,75                  165,77
  1102 20 90              101,06                  104,08            110429 19          169,36                  172,38
  1102 30 00              129,92                  132,94            1104 29 31         145,12                  148,14
  110290 10              226,73                  232,77             1104 29 35         195,79                  198,81
  1102 90 30              181,49                  187,53            1104 29 39         169,36                  172,38
  1102 90 90              107,97                  110,99            11042991             92,51                  95,53
  1103 12 00              181,49                  187,53            1104 29 95         124,82                  127,84
  1103 13 10              178,34                  184,38            1104 29 99         107,97                  110,99
  1103 13 90              101,06                  104,08            110430 10            68,03                  74,07
  1103 1400               129,92                  132,94            1104 30 90           74,31                  80,35
  1103 19 10             220,27                  226,31             110620 10          122,33 (2)              128,98
  1103 1930              226,73                  232,77             1106 20 90         1 55,89 (2)             180,07
  1103 19 90              107,97                  110,99            1108 11 00         199,54                  220,09
  1103 21 00              163,26                  169,30            1108 1200          159,52                  180,07
  110329 10              220,27                  226,31             1108 1300          159,52                  180,070
  1103 29 20             226,73                  232,77             1108 1400            79,76                 180,07
  1103 29 30              181,49                  187,53            1108 19 10         186,31 .                217,14
  1103 29 40              178,34                  184,38            1108 1990            79,76 (2)             180,07
  1103 29 50              129,92                  132,94            1109 00 00         362,80                  544,14
  1103 29 90              107,97                  110,99            1702 30 51         208,07                  304,79
  1104 11 10              128,48                  131,50            1702 30 59         159,52                  226,01
  1104 11 90             251,92                  257,96             1702 30 91         208,07                  304,79
  1104 12 10              102,85                  105,87            1702 30 99         159,52                  226,01
  1104 1290              201,66                  207,70             1702 40 90         159,52                  226,01
  1104 19 10              163,26                  169,30            1702 90 50         159,52                  226,01
  1104 1930              220,27                  226,31             1702 90 75         217,98                  314,70
  1104 19 50              178,34                  184,38            1702 90 79         151,59                  218,08
  1104 1991              220,63                  226,67             2106 90 55         159,52                  226,01
  1104 1 999              190,53                  196,57            2302 10 10           44,20                  50,20
  110421 10              201,54                  204,56             2302 10 90           94,72                 100,72
  1104 21 30             201,54                  204,56             2302 20 10           44,20                  50,20
  1104 21 50             314,90                  320,94             2302 20 90           94,72                 100,72
  1104 21 90              128,48                  131,50            2302 30 10           44,20 (8)              50,20
  1104 22 10 10 (3)       102,85                  105,87            2302 30 90           94,72 (8)             100,72
  1104 22 10 90 (4)       181,49                  184,51            2302 40 10           44,20                  50,20
  1104 22 30              181,49                  184,51            2302 40 90           94,72                 100,72
  1104 22 50              161,33                  164,35            2303 10 11         198,16                  379,50
 ---pagebreak--- 28 . 5. 94                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           Nr. L 133/33
(') Unter bestimmten Bedingungen 6 v. H. ad valorem.
(2) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 wird die Abschöpfung für nachstehende Erzeugnisse mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen
    Raum und im Pazifischen Ozean nicht erhoben :
    — Erzeugnisse des KN-Codes ex 0714 10 91 ,
    — Erzeugnisse des KN-Codes 0714 90 11 und Marantawurzeln des KN-Codes 0714 90 19,
    — Mehl und Grieß von Maranta des KN-Codes 1106 20,
    — Stärke von Maranta des KN-Codes 1108 19 90.
(3) TARIC-Code : gestutzter Hafer.
(4) TARIC-Code : KN-Code 1104 22 10, anderer als gestutzter Hafer.
0 Bei Anwendung der mit der Verordnung (EWG) Nr. 3834/90 vorgesehenen Regelung wird die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft erhobene
    Abschöpfung bei dem Erzeugnis des KN-Codes 1108 13 00 für eine auf 5 000 Tonnen beschränkte Menge um 50 % gekürzt.
(6) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 werden keine Abschöpfungen unmittelbar bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den Staaten in
    Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean in die französischen überseeischen Departements erhoben.
0 Gemäß Artikel 101 Absatz 1 der Entscheidung 91 /482/EWG werden bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den überseeischen Ländern und
    Gebieten keine Abschöpfungen erhoben .
(8) Die Abschöpfung gilt gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 nicht für Weizenkleie mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum
     und im Pazifischen Ozean (AKP), die unmittelbar in das französische überseeische Departement Reunion eingeführt wird.