CELEX: 21994A0625(02)
Language: de
Date: 1989-11-16 00:00:00
Title: Protokoll zum Übereinkommen über die Ausarbeitung eines Europäischen Arzneibuchs

Avis juridique important

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21994A0625(02)

Protokoll zum Übereinkommen über die Ausarbeitung eines Europäischen Arzneibuchs  

Amtsblatt Nr. L 158 vom 25/06/1994 S. 0022 - 0023 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 26 S. 0096  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 26 S. 0096 

PROTOKOLL ZUM ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE AUSARBEITUNG EINES EUROPÄISCHEN ARZNEIBUCHS Präambel  DIE MITGLIEDSTAATEN DES EUROPARATS, Vertragsparteien des Übereinkommens über die Ausarbeitung eines Europäischen Arzneibuchs vom 22. Juli 1964, das  im Rahmen des Teilabkommens des Europarats für das Sozialwesen und die Volksgesundheit, im folgenden  "Übereinkommen" genannt, ausgearbeitet wurde - gestützt auf das Übereinkommen, insbesondere die Bestimmungen von Artikel 1,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat insbesondere durch Erlaß von Richtlinien eine Regelung für die von diesem Übereinkommen abgedeckten Sachbereiche verabschiedet und verfügt über Zuständigkeiten auf diesem Gebiet.  Für die Anwendung von Artikel 1 des Übereinkommens ist es wichtig, daß die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Vertragspartei des Übereinkommens wird.  Aus diesem Grunde bedürfen verschiedene Bestimmungen des Übereinkommens einer Änderung - SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:   Artikel 1  In Artikel 3 und Artikel 5 Absatz 1 des Übereinkommens werden die Worte  "nationale Delegationen" durch  "Delegationen" ersetzt.   Artikel 2  Artikel 5 Absatz 3 des Übereinkommens wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:   "(3) Die Kommission wählt ihren Vorsitzenden aus dem Kreis ihrer Mitglieder in geheimer Abstimmung mit Zweidrittelmehrheit der Stimmen der Delegationen. Die Amtszeit des Vorsitzenden und die Bedingungen für seine Wiederwahl werden in der  Geschäftsordnung der Kommission geregelt. Während seiner Amtszeit darf der Vorsitzende nicht Mitglied einer Delegation sein."  Artikel 3  Artikel 7 des Übereinkommens wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:   "(1) Jede nationale Delegation hat eine Stimme.  (2) In allen fachlichen Angelegenheiten, einschließlich der Frage der Reihenfolge, in der die Monographien gemäß Artikel 6 auszuarbeiten sind, bedürfen Kommissionsbeschlüsse der Einstimmigkeit der abgegebenen Stimmen und der Mehrheit der nationalen  Delegationen mit Sitz in der Kommission.  (3) Alle anderen Beschlüsse der Kommission bedürfen einer Dreiviertelmehrheit der abgegebenen Stimmen. Für diese Beschlüsse nimmt die Delegation der Gemeinschaft ab Inkrafttreten des Übereinkommens für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft anstelle  der Delegationen ihrer Mitgliedstaaten an der Abstimmung teil und verfügt über eine Anzahl von Stimmen, die der der Delegationen ihrer Mitgliedstaaten entspricht.  Sofern jedoch eine Vertragspartei allein die erforderliche Mehrheit innehat, verpflichten sich die Vertragsparteien, die Abstimmungsmodalitäten frühestens fünf Jahre nach Inkrafttreten des Protokolls erneut auszuhandeln, wenn eine von ihnen dies beim  Generalsekretär des Europarats beantragt."  Artikel 4  Artikel 10 des Übereinkommens wird durch einen Absatz 3 mit folgendem Wortlaut ergänzt:   "(3) Die Modalitäten einer etwaigen finanziellen Beteiligung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft werden im Einvernehmen mit den Vertragsparteien festgelegt."  Artikel 5  (1) In Artikel 12 des Übereinkommens wird ein neuer Absatz 3 mit folgendem Wortlaut eingefügt:   "(3) Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft kann diesem Übereinkommen beitreten." (2) Der ursprüngliche Absatz 3 von Artikel 12 des Übereinkommens wird ein neuer Absatz 4 desselben Artikels.   Artikel 6  Ein neuer Absatz 4 mit folgendem Wortlaut wird in Artikel 13 des Übereinkommens eingefügt:   "(4) Die obigen Absätze 1, 2 und 3 gelten mutatis mutandis für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft."  Artikel 7  (1) Dieses Protokoll ist zur Unterzeichnung durch die Mitgliedstaaten des Europarats aufgelegt, die das Übereinkommen unterzeichnet haben oder diesem beigetreten sind; sie können ihre Zustimmung für den Beitritt zum Ausdruck bringen,  a) indem sie es ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnen; oder b) indem sie es vorbehaltlich der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnen und danach ratifizieren, annehmen oder genehmigen.  (2) Ein Mitgliedstaat des Europarats kann dieses Protokoll nicht ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnen oder seine Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde hinterlegen, wenn er nicht bereits Vertragspartei des  Übereinkommens ist oder dies gleichzeitig wird.  (3) Die Staaten, die nicht Mitglied des Europarats aber Vertragspartei des Übereinkommens sind, können ebenfalls diesem Protokoll beitreten.  (4) Die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden werden beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt.   Artikel 8  Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, dem eine Frist von einem Monat nach dem Zeitpunkt vorangeht, zu dem sämtliche Vertragsparteien ihre Zustimmung für den Beitritt zum Protokoll gemäß den Bestimmungen von Artikel 7 zum  Ausdruck gebracht haben.   Artikel 9  Der Generalsekretär des Europarats notifiziert den Mitgliedstaaten des Europarats, den übrigen Vertragsstaaten des Übereinkommens und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft:  a) jede Unterzeichnung;  b) die Hinterlegung jeder Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde;  c) den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls gemäß Artikel 8;  d) jede sonstige Akte, Notifizierung oder Mitteilung mit Bezug auf dieses Protokoll.  Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Protokoll unterzeichnet.  Geschehen zu Straßburg am 16. November 1989 in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv des Europarats hinterlegt wird. Der Generalsekretär des Europarats übermittelt  jedem Mitgliedstaat des Europarats, den übrigen Vertragsstaaten des Übereinkommens und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft beglaubigte Abschriften.