CELEX: C2000/122/46
Language: de
Date: 2000-04-29 00:00:00
Title: Urteil des Gerichts erster Instanz vom 9. März 2000 in der Rechtssache T-10/99: Miguel Vicente Nuñez gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Beamte — Beförderung — Abwägung der Verdienste — Verzeichnis der aufgrund ihrer Verdienste in Betracht kommenden Beamten — Verzeichnis der beförderten Beamten — Beurteilung — Unzureichende Begründung)

C 122/32               DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       29.4.2000
8. Juni 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 894/97                       URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände
(ABl. L 171 vom 17.6.1998, S. 1) hat das Gericht (Erste                                        vom 22. Februar 2000
erweiterte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten
B. Vesterdorf sowie der Richter K. Lenaerts, A. Potocki,                in der Rechtssache T-171/98: Maria Adelina Biasutto
A. W. H. Meij und M. Vilaras — Kanzler: H. Jung — am                                 gegen Rat der Europäischen Union (1)
22. Februar 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                        (Beamte — Krankheitsurlaub — Unbefugtes Fernbleiben
1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
                                                                        vom Dienst — Artikel 59 des Statuts — Bei Fernbleiben
                                                                           vom Dienst wegen Krankheit zu befolgendes Verfahren)
2. Die Kläger tragen ihre Kosten sowie die des Rates.
3. Die Streithelfer tragen ihre eigenen Kosten.                                                   (2000/C 122/45)
(1) ABl. C 340 vom 7.11.1998.                                                              (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                        In der Rechtssache T-171/98, Maria Adelina Biasutto, Beamtin
                                                                        des Rates der Europäischen Union, wohnhaft in Brüssel
                                                                        (Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt J.-N. Louis, Brüssel;
                                                                        Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de Ces-
                                                                        sange, Luxemburg), gegen Rat der Europäischen Union (Be-
                                                                        vollmächtigte: P. Borges und M. Bauer) wegen Aufhebung der
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                              Entscheidung des Rates vom 20. Februar 1998, mit der die
                                                                        Eintragung des Krankheitsattests der Klägerin abgelehnt und
                     vom 23. Februar 2000                               Festgestellt wird, daß ihr Fernbleiben vom Dienst vom 9. bis
                                                                        22. Februar 1998 unbefugt war, hat das Gericht (Fünfte
                                                                        Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten R. Garcı́a-Valdeca-
in der Rechtssache T-164/98: Giuseppe Carraro gegen
                                                                        sas, der Richterin P. Lindh und des Richters J. D. Cooke —
     Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
                                                                        Kanzler: G. Herzig — am 22. Februar 2000 ein Urteil mit
                                                                        folgendem Tenor erlassen:
(Beamte — Beurteilung — Nichtigkeitsklage — Schadenser-
                             satzklage)                                 1. Die Entscheidung des Rates vom 20. Februar 1998, mit der
                                                                            festgestellt wird, daß das Fernbleiben der Klägerin vom Dienst
                         (2000/C 122/44)                                    vom 9. bis 22. Februar 1998 unbefugt war, wird aufgehoben.
                                                                        2. Der Rat trägt die Kosten des Verfahrens.
                  (Verfahrenssprache: Italienisch)
                                                                        (1) ABl. C 397 vom 19.12.1998.
In der Rechtssache T-164/98, Giuseppe Carraro, Beamter
der Kommission der Europäischen Gemeinschaften bei der
Gemeinsamen Forschungsstelle in Ispra, wohnhaft in Ispra
(Italien) (Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Marchesini,
zugelassen bei der italienischen Corte suprema di cassazione,
Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts E. Arendt,
8-10, rue Mathias Hardt, Luxemburg), gegen Kommission der                       URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: G. Valsesia),
erstens wegen Aufhebung der Entscheidung, mit der die                                            vom 9. März 2000
Beurteilung des Klägers für den Zeitraum 1. Juli 1993 bis
30. Juni 1995 endgültig festgestellt wurde, und zweitens                in der Rechtssache T-10/99: Miguel Vicente Nuñez gegen
wegen Ersatzes des entstandenen immateriellen Schadens,                      Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
hat das Gericht (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des
Präsidenten A. Potocki sowie der Richter J. Pirrung und                 (Beamte — Beförderung — Abwägung der Verdienste —
W. H. Meij — Kanzler: J. Palacio González, Verwaltungsrat —            Verzeichnis der aufgrund ihrer Verdienste in Betracht kom-
am 23. Februar 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:            menden Beamten — Verzeichnis der beförderten Beamten —
                                                                                  Beurteilung — Unzureichende Begründung)
1. Die Klage wird abgewiesen.
                                                                                                  (2000/C 122/46)
2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
(1) ABl. C 378 vom 5.12.1998.                                                              (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                        In der Rechtssache T-10/99, Miguel Vicente Nuñez, Beamter
                                                                        der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft
 ---pagebreak--- 29.4.2000              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 122/33
in Kraainem (Belgien) (Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt            der Dritten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für
A. Lucas, Lüttich; Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL,        den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 15. März
30, rue de Cessange, Luxemburg), gegen Kommission der                  1999 (Sache R 74/1998-3) über die Anmeldung der Gemein-
Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: C. Berardis-             schaftsmarke Nr. 230680 betreffend die Darstellung einer Seife
Kayser und D. Waelbroeck), wegen Aufhebung des Verzeich-               hat das Gericht (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des
nisses der Beamten, die im Beförderungsjahr 1998 nach                  Präsidenten J. Pirrung sowie der Richter A. Potocki und
Besoldungsgruppe A 5 befördert wurden, und des Verzeichnis-            A. W. H. Meij — Kanzler: J. Palacio González, Verwaltungs-
ses der Beamten, die im Beförderungsjahr 1998 aufgrund ihrer           rat — am 16. Februar 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor
Verdienste für eine Beförderung nach Besoldungsgruppe A 5              erlassen:
in Betracht kommen, weil der Name des Klägers in diesen
Verzeichnissen nicht aufgeführt ist, sowie der stillschweigen-         1. Die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des Harmoni-
den Entscheidung über die Zurückweisung der Beschwerde des                 sierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Model-
Klägers, und wegen Schadensersatz, hat das Gericht (Dritte                 le) vom 15. März 1999 (Sache R 74/1998-3) wird aufgehoben.
Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten K. Lenaerts sowie
der Richter J. Azizi und M. Jaeger — Kanzler: G. Herzig,               2. Das Harmonisierungsamt trägt seine eigenen Kosten sowie die
Verwaltungsrat — am 9. März 2000 ein Urteil mit folgendem                  Kosten der Klägerin.
Tenor erlassen:
1. Die durch die stillschweigende Entscheidung über die Zurückwei-     (1) ABl. C 226 vom 7.8.1999.
     sung der Beschwerde bestätigte, in den Verwaltungsmitteilungen
     vom 6. April 1998 veröffentlichte Entscheidung der Kommis-
     sion, den Namen des Klägers nicht in das Verzeichnis der
     Beamten, die im Beförderungsjahr 1998 nach Besoldungsgrup-
     pe A 5 befördert wurden, aufzunehmen, wird aufgehoben.
2. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.                                    BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
3. Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
                                                                                            vom 9. Februar 2000
(1) ABl. C 121 vom 1.5.1999.
                                                                       in der Rechtssache T-111/97, Gregorio Valero Jordana
                                                                       und Serge Vadé gegen Kommission der Europäischen
                                                                                              Gemeinschaften (1)
                                                                       (Beamte — Antrag auf Neueinstufung in die Besoldungs-
                                                                       gruppe — Einrede der Unzulässigkeit — Neue und wesentli-
         URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                                             che Tatsache — Zulässigkeit)
                      vom 16. Februar 2000                                                      (2000/C 122/48)
in der Rechtssache T-122/99: The Procter & Gamble
Company gegen Harmonisierungsamt für den Binnen-                                          (Verfahrenssprache: Spanisch)
           markt (Marken, Muster und Modelle) (1)
                                                                       In der Rechtssache T-111/97, Gregorio Valero Jordana und
(„Gemeinschaftsmarke — Form von Handseifen — Formelle                  Serge Vadé, Beamte der Kommission der Europäischen Ge-
Fehlerhaftigkeit des Eintragungsantrags — Absolute Eintra-             meinschaften, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanalt Carlos
gungshindernisse — Prüfung von Amts wegen durch die                    Amo Quiñones, Madrid, Zustellungsanschrift: Rechtsanwalt
Beschwerdekammer — Wahrung des Anspruchs auf rechtli-                  Emilio de la Guarida, 46, rue Tony Neumann, Luxemburg,
ches Gehör — Zeichen, die ausschließlich aus der Form                  gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Be-
bestehen, die durch die Art der Ware selbst bedingt ist —              vollmächtigter: Julian Currall) wegen Aufhebung der Entschei-
 Frühere Eintragung der Marke in einigen Mitgliedstaaten“)             dungen der Kommission vom 27. Dezember 1996 über die
                                                                       Zurückweisung der Beschwerden der Kläger vom 13. und
                         (2000/C 122/47)                               17. September 1996, mit denen diese die Überprüfung ihrer
                                                                       ursprünglichen Einstufung beantragt haben, um mit Wirkung
                                                                       vom Zeitpunkt ihrer Einstellung in der Besoldungsgruppe A 6
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                     eingestuft zu werden, sowie der Entscheidungen der kommis-
                                                                       sion vom 1. März 1990 und vom 2. Juni 1992, soweit sie die
In der Rechtssache C-122/99, The Procter & Gamble Company,             Einstufung der Kläger in der Besoldungsgruppe 7 festlegen, hat
Cincinnati, Ohio (Vereinigte Staaten) (Prozeßbevollmächtigter:         das Gericht (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten
Rechtsanwalt T. van Innis, Brüssel; Zustellungsanschrift: Kanz-        B. Vesterdorf sowie der Richter M. Vilaras und N. Forwood —
lei des Rechtsanwalts K. Manhaeve, 56-68, rue Charles Martel,          Kanzler: H. Jung — am 9. Februar 2000 einen Beschluß mit
Luxemburg), gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt               folgendem Tenor erlassen:
(Marken, Muster und Modelle) (Bevollmächtigte: O. Montaldo,
E. Joly und S. Laitinen), wegen Aufhebung der Entscheidung             1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.