CELEX: C2003/112/22
Language: de
Date: 2003-05-10 00:00:00
Title: Rechtssache C-103/03: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Landgerichts Hagen vom 11. Februar 2003 in der Handelsregistersache betreffend die Betriebsgesellschaft Radio Ennepe-Ruhr-Kreis mbH & Co. KG, Beteiligter: Hans-Jürgen Weske

10.5.2003              DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                           C 112/13
Entgegen dem Vorbringen der portugiesischen Behörden er-              2003 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
laubt die Verordnung (EWG) Nr. 259/93 ( 3) des Rates, dass die        5. März 2003, in der Handelsregistersache betreffend die
zuständigen Behörden die Ausfuhr von Altölen verhindere, die          Betriebsgesellschaft Radio Ennepe-Ruhr-Kreis mbH & Co. KG,
zu Verwertungsmaßnahmen zur Energiegewinnung (gewöhn-                 Beteiligter: Hans-Jürgen Weske, um Vorabentscheidung über
lich Verbrennung mit Energierückgewinnung) bestimmt seien.            folgende Fragen:
Was die wirtschaftlichen Sachzwänge angehe, die nach Auffas-
sung der portugiesischen Regierung eine Behandlung der                1.    Konnte sich die Europäische Gemeinschaft zum Erlass
Altöle, bei der der Aufbereitung dieser Abfälle der Vorrang                 der KapCoRiLi (Richtlinie 90/605/EWG des Rates ( 1) vom
eingeräumt werde, nicht zuließen, bestehe ein Widerspruch                   8. November 1990 zur Änderung der Richtlinien 78/
zwischen den Altölmengen, die nach Angabe der portugiesi-                   660/EWG und 83/349/EWG über den Jahresabschluss
schen Behörden und der Wirtschaftsteilnehmer jährlich zur                   bzw. den konsolidierten Abschluss hinsichtlich ihres
Verfügung stehen müssten, wenn die Lebensfähigkeit einer                    Anwendungsbereichs) auf Art. 54 Abs. l in Verbindung
Altölaufbereitungsanlage in Portugal gewährleistet sein solle.              mit Abs. 3 lit, g.) EGV a.F. stützen, obwohl diese
Auch wenn die portugiesischen Behörden nachweisen                           RichtlinieEinsichtsrechte auch für nicht schutzbedürftige
könnten, dass die untere Grenze der wirtschaftlichen Rentabi-               Dritte gewährt?
lität für die Errichtung einer Aufbereitungsanlage normalerwei-
se bei 60 000 bis 80 000 Tonnen jährlich verfügbarer Altöle
liege, sei auf jeden Fall zu berücksichtigen, dass die Mängel bei
der Kontrolle des Verbleibs der Altöle und bei der Sammlung           2.    Ist die Richtlinie 90/605/EWG in Verbindung mit Art. 47
dieser Öle (nach Angabe der portugiesischen Behörden habe                   der Richtlinie 78/660/EWG insoweit mit dem Gemein-
der Prozentsatz der Sammlung im Jahre 1999 bei 60 %                         schaftsgrundrecht der Berufsfreiheit vereinbar, als da-
gelegen) in entscheidender Weise dazu beitrügen, dass die                   durch die Kommanditgesellschafter, deren persönlich
Voraussetzungen dafür, der Behandlung im Wege der Aufberei-                 haftender Gesellschafter eine Gesellschaft mit beschränk-
tung Vorrang einzuräumen und insbesondere dafür, in Portu-                  ter Haftung ist, verpflichtet werden, den Jahresabschluss
gal zumindestens eine Aufbereitungsanlage zu errichten, nicht               und den Lagebericht insbesondere ohne Beschränkung
gegeben seien.                                                              des Kreises der zur Einsichtnahme berechtigten Personen
                                                                            offen zu legen?
Was schließlich die geltend gemachte Schwierigkeit angehe,
private Investoren zu finden, die bereit seien, die für den Bau
von Aufbereitungsanlagen erforderlichen hohen Investitionen           3.    Ist die Richtlinie 90/605/EWG in Verbindung mit Art. 47
zu tätigen, wäre es den portugiesischen Behörden möglich                    der Richtlinie 78/660/EWG insoweit mit den Gemein-
gewesen, einen Anreiz in Form der Zahlung eines Zuschusses                  schaftsgrundrechten der Presse- und Rundfunkfreiheit
zur Förderung der Aufbereitung gemäß Artikel 14 der Richtli-                vereinbar, als dadurch die Kommanditgesellschaften, de-
nie 75/439/EWG in der Fassung der Richtlinie 87/101/EWG                     ren persönlich haftender Gesellschafter eine Gesellschaft
zu schaffen.                                                                mit beschränkter Haftung ist und die im Bereich des
                                                                            Presse- und Verlagswesens bzw. im Rundfunkbereich
                                                                            tätig sind, verpflichtet werden, den Jahresabschluss und
( 1) ABl. L 194 vom 25.07.1975, S. 23.                                      den Lagebericht insbesondere ohne Beschränkung des
( 2) ABl. L 42 vom 12.02.1987, S. 43.                                       Kreises der zur Einsichtnahme berechtigten Personen
( 3) Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993              offen zu legen?
     zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in
     der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft, ABl. L 30
     vom 6.2.1993, S. 1.
                                                                      4.    Ist die Richtlinie 90/605/EWG insoweit mit dem allgemei-
                                                                            nen Gleichheitssatz vereinbar, als sie zu einer Benachteili-
                                                                            gung der Kommanditgesellschaften, deren Komplementär
                                                                            eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist, gegenüber
                                                                            Kommanditgesellschaften, deren Komplementär eine
                                                                            natürliche Person ist, führt, obwohl die Gläubiger der
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                       GmbH & Co. KG durch die Offenlegungspflicht der
Beschlusses des Landgerichts Hagen vom 11. Februar                          GmbH besser geschützt werden als Gläubiger einer
2003 in der Handelsregistersache betreffend die Betriebs-                   Kommanditgesellschaft, deren Komplementär als natürli-
gesellschaft Radio Ennepe-Ruhr-Kreis mbH & Co. KG,                          che Person keinen Offenlegungspflichten unterliegt?
                 Beteiligter: Hans-Jürgen Weske
                     (Rechtssache C-103/03)
                                                                      (1 ) ABl. Nr. L 317 vom 16.11.1990, S. 60.
                         (2003/C 112/22)
Das Landgericht Hagen ersucht den Gerichtshof der Euro-
päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 11. Februar