CELEX: 51972PC0149
Language: de
Date: 1972-02-16
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Aufnahme weiterer Waren in die im Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 1025/70 des Rates zur Festlegung einer gemeinsamen Regelung für die Einfuhr aus dritten Ländern aufgeführte Liste#(von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 149
Vol. 1972/0014
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                KOM(72)149 endg.
                                                Briïssel , den 16 . Februar 1972
                                Vorschlag einer
                           VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
                  zur Aufnahme weiterer Waren in die im Anhang I
                  der Verordnung (EWG) Nr. 1025/70 des Rates zur
                  Festlegung einer gemeinsamen Regelung für die
                  Einfuhr aus dritten Ländern aufgeführte Liste
                          (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   K0M(72 ) 149 endg,
 ---pagebreak---                                      Besrundung
1«         Durch Verordnmag (EWG) Kr, 1025/70 vom 25 * Mai 1?7° (l ) hat
der Rat der Europäischen Gemeinschaften die Aufstellung ©ine? Liste von Waren
gebilligt , deren Einfuhr      die Gemeinschaft frei ist ?
2.         Artikel 2 dieser Verordnung sieht vor , daß der Rat auf Vorschlag
der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die Aufnahme weiterer Waren in
diese gemeinsam^ Liberalisierungsliste beschließen kann, sofern daduroh
seines Erachtens keine Lage entstehen kann, die die Anwendung vo$ Schutz­
maßnahmen rechtfertigen könnte .
                                                                      *
3»         J)iq JCoomission hat festgestellt , daß eine gewisse Anzahl von Waren ,
die bislang noch nicht in dieser Liste aufgeführt sind , in allen Mitglied­
staaten liberalisiert ist . Sie ist deshalb der Auffassung, daß sie in die
Liberalisierungsliste aufgenommen werden sollten , da die hierfür in der .
Verordnung (EWG) Hr. 1025/70 vorgesehenen Bedingungen voll erfüllt sind. In
der Tat ist das Einfuhrregime in allen sechs Ländern der Gemeinschaft ein­
heitlich ( Liberalisierung) und es besteht keine Gefahr , daß eine Lage ent­
stehen könnte , die die Anwendung von Schutzmaßnahmen rechtfertigen würde ,
jedenfalls nicht in naher Zukunft .
4*         Die Kommission schlägt deshalb vor , die fraglichen Waren in die
in Anhang I der Verordnung (EWG) Mr. 1025/70 enthaltene Liste aufzunehmen»
Die Liberalisierungsliste würde damit ^Q6 t d.h. 924 ganze und 62 unvollständig^
der 1091 Positionen des Gemeinsamen Zolltarifs umfassen , die entweder voll­
ständig oder teilweise dem EWG-Vertrag unterliegen.
(l ) Amtsblatt Ur . L 124 vom 8. Juni 1970
 ---pagebreak---                                  Vorschlag einer
                          VERORDNUNG (EWG ) DES RATHS
                 zur Aufnahme weiterer Waren in die im Anhang I
                 der Verordnung (EWG) Mr . 1025/70 des Rate3 zur
                 Festlegung einer gemeinsamen Regelung für die
                 Einfuhr aus dritten Ländern aufgeführte Liste
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GpIEINSCHAFTEN. - ■ ■
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1025/70 des Rates vom 25 » Mai 1970
zur Festlegung einer gemeinsamen "Regelung für die Einfuhr aus dritten Ländern
 (l ), insbesondere auf Artikel 2 ,
auf Vorschlag der Kommission ,                        J :. .
in Erwägung nachstehender Gründe :              '■
Bestimmte , in der im Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 1025/70 enthaltenen
Liste nicht aufgeführte Waren sind durch die Kitgliedstaaten liberalisiert .
Es besteht nicht die Gefahr , daß ihre Aufnahme in die oben erwähnte Liste
eine Lage herbeiführen könnte , die die Anwendung von Schutzmaßnahmen recht­
fertigen würde .
Dementsprechend empfiehlt es sich , diese Waren in die genannte Liste aufzu­
nehmen –
HAT FOLGEMDE VERORDNUNG ERLASSEN :
( 1 ) AB1 . Nr. L 124 vom 8.6.1970 , S. 6
 ---pagebreak---                                    Artikal 1
Die xn der Anlage zu dieser Verordnung "bezeichneten Waren v/erden in die in
Anhang I der Verordnung (EWG ) Hr . 1025/70 enthaltene Liste aufgenommen.
                                   Artikel    2
Die Kommission wird ermächtigt , Anhang i der Verordnung (HTtlG) Hr . 1025/ 70
in der sich aus den Erweiterungsverordnungen (EWG ) Nr. I984/7O ( l ),
724/71 (2 ), 1080/71 (3 ), 2384/71 (4), ..../72 (5 )» und der vorliegenden Vei-
ordnung ergebenden Passung neu bekanntzugeben.
                                   Artxkel    3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlicnung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
geschehen zu                                    Im Warnen des Rates
                                                Der Prâsident
(1 ) AB1 . ITr» L 218 vom 3.10.1970 , S. 1
(2 ) AB1 . Mr. L 80 vom 5 . 4.1971 , S. 3
( 3 ) AB1 . Nr . L 116 vom 28 . 5.1971 , S. 8
(4 ) AB1 . lïr . L 249 vom 10.11.1971 » S. 1
(5 ) Vorschlag der Kommission betr. 5« Erweiterung
      Dok« K0M(7l)l2l3 endg. vom 8.11.1971«
 ---pagebreak---      AULAGE         AWTraCB       ALLEGATO       3IJLAGE
!Jarenbezeichnung                          Designazione dei prodotti
- ïlr . des GZT -                          - F. délia T.D.C. -
Désignation des produits                   Opgave van de produlcten
- N° . du TDC -                            - Nr . ŒDT -
                            02.01 AI
                            04.01 A
                            04.07
                            22.10 A