CELEX: 51980PC0500
Language: de
Date: 1980-09-04
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Gewährung einer Prämie zugunsten der Schaffleischerzeuger#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Festlegung der Grundregeln für die Intervention bei Schaffleisch (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 500
Vol. 1980/0168
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                        KOM(80)500 endg.
                                                        Brüssel , den 4 . September 1980
                                Vorschlag einer
                          VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
           zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Gewährung
               einer Prämie zugunsten der Schaffleischerzeuger
                                Vorschlag einer
                          VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
           zur Festlegung der Grundregeln für die Intervention bei
                                 Schaffleisch
                    (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
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                                                  AV
  K0M(80 ) 500 endg .
 ---pagebreak---                          BEGRÜNDUNG
Die vor Liegender, Entwürfe haben das Ziel , in Anwendung von Artikel 5
und 7 der Verordnung ( EWG ) no 1837 / 80 des Rates vcm 27 . Juni 1980 übe
die gemeinsame Marktordung im Berich Scnaf - und Ziegenfleisch
allgemeine Vorschriften auszuarbeiten für die Gewinnprämien für die
Erzeuger sowie für die Interventionen im Bereich Scneff leisch .
 ---pagebreak---              ,                     Vorschlag einer
                             VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
  zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Gewährung einer Prämie zu­
                           gunsten der Schaffleischerzeuger
  DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
  schaft ,
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr . 1837 / 80 des Rates vom 27 . Juni 1980
  über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch ( 1 ),
  insbesondere auf Artikel 5 Absatz 7,
  auf Vorschlag der Kommission ,                        ,
  in Erwägung nachstehender Gründe :
  Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr . 1837 / 80 sieht vor , dass zur Berücksichti
  gung des Einkommensausfalls , der durch die Einführung der gemeinsamen
  Marktorganisation entstehen kann , zugunsten der Schaffleischerzeuger eine
  Prämie gewährt wird . Es ist also genau festzulegen , wem diese Massnahme
  zugute kommen kann .
  Zur Berechnung der Höhe dieser Prämie bedarf es der Erstellung bestimmter
  gemeinschaftlicher statistischer Angaben auf dem Schaff Lei schsektor .
  Es ist also auf Gemeinschaftsebene eine Harmonisierung der statistischen
  Angaben im Schaffleischsektor vorzusehen . Während einer Übergangszeit ist
1 es jedoch angebracht , die Verwendung der in den verschiedenen Mitglied­
  staaten bereits bestehenden , offiziellen statistischen Angaben für diesen
  Sektor vorzusehen . Gegebenenfalls ist im Laufe dieses Zeitraums zuzulassen ,
  dass die statistischen Angaben über die Erzeugung auch Ziegenfleisch um­
  fassen .
   ( 1 ) ABl . Nr . L 183 vom 16.7.1980, S. 1
 ---pagebreak---                                             - 2 -
Es kann sich herausstellen , dass in bestimmten Fällen im Laufe eines Wirt­
schaftsjahres die Anzahlung auf die Prämie , die gemäss Artikel 5 Absatz 5 der
Verordnung ( EWG ) Nr . 1837 / 80 geleistet wird , den zu zahlenden Prämienbetrag in
Anbetracht der am Ende des Wirtschaftsjahres vorgesehenen Überprüfung über­
steigt . Es ist also vorzusehen , dass unter diesen Umständen der Teil der
Prämie , der zuviel gezahlt wurde , von der im Laufe des folgenden Wirtschafts­
jahres zu leistenden Anzahlung abgezogen wird .
Artikel 5 Absatz 4 zweiter Unterabsatz der genannten Verordnung sieht vor ,
dass auf Antrag der Betreffenden der Betrag der je Mutterschaf im Gebiet 1
zu zahlenden Prämie auf der gleichen Höhe wie der im Gebiet 2 festgelegte
Betrag festgesetzt werden kann , wenn die Begünstigten der zuständigen Behörde
nachgewiesen haben , dass die Lämmer dieser Mutterschafe nicht vor dem Lebens­
alter von zwei Monaten geschlachtet worden sind . Um eine wirksame Anwendung
der Verwaltungskontrollen betreffend diese Massnahme zu ermöglichen , ist
 diese Bestimmung auf Erzeuger zu beschränken , die genügend Lämmer besitzen ,
 die nach dem Alter von zwei Monaten geschlachtet werden können -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                           Artikel 1
 1 . Im Sinne dieser Verordnung ist
      a ) Erzeuger : der einzelne landwirtschaftliche Betriebsinhaber , ob natürliche
          oder juristische Person , dessen Betrieb sich auf dem Gebiet der Gemeinschaft
          befindet , der sich mit Schafzucht befasst und der gemäss Artikel 3 der
          Richtlinie 72 / 159 / EWG ( 1 ) als hauptberuflich tätiger Betriebsinhaber an­
          erkannt worden ist ;
      b ) Betrieb : alle von dem Erzeuger verwalteten Produktionseinheiten , die sich
          auf dem Hoheitsgebiet eines selben Mitgliedstaates befinden ;
      c ) Mutterschaf : ein weibliches Hausschaf , das mindestens einmal geworfen hat ;
      d ) geschlachtetes Lamm : ein Hausschaf , das innerhalb der Gemeinschaft geschlach­
          tet oder das lebend ausgeführt wird und aus dem Gebiet im Sinne von Artikel
          3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr . 1837 /80 stammt^ in dem die Prämie gewährt
          wird .
 2 . Die in Artikel 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1837 / 80 vorgesehene Prämie kann nur
      den Schaf flei scherzeugern im Sinne dieser Verordnung zugute kommen .
  (1 ) ABl . Nr . L 96 vom 23.4.1972 , S. 1
 ---pagebreak---                                         - 3 -
                                        Artikel 2
1 . Für die Berechnung des Gesamtbetrags der in Artikel 5 der Verordnung (EWG )
    Nr . 1837 / 80 genannten Prämie werden in jedem betreffenden Gebiet folgende
    Faktoren zugrunde gelegt :
    - die einheimische Bruttoerzeugung an Schaffleisch ,
    - die Zahl der statistisch erfassten Mutterschafe ,
    - im Falle der Anwendung von Artikel 5 Absatz - 6 derselben Verordnung die
       Zahl der geschlachteten Lämmer .
2 . Die statistischen Angaben zur Ermittlung der in Absatz 1 genannten
    Faktoren , sind die vom statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften
    in Anwendung der Richtlinie                   des Rates vom
    über die von den Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Schaf- und Ziegen- ,
    f leischerzeugung durchzuführenden Erhebungen ausgearbeiteten Angaben .
3 . Abweichend von Absatz 2 und solange die im Rahmen vorgenannter Richtlinie
    vorgesehenen statistischen Angaben nicht verfügbar sind , sind die für
    die Anwendung von Absatz 1 zu verwendenden Angaben die offiziellen Angaben ,
    die derzeit in den Mitgliedstaaten verfügbar sind . Insbesondere kann die
    einheimische Bruttoerzeugung an Schaf - und Ziegenfleisch dann berücksich­
    tigt werden , wenn die beiden Erzeugnisse statistisch noch nicht getrennt
    erfasst werden .
                                   Artikel 3                         ,
Wird am Ende des Wirtschaftsjahres festgestellt , dass die gemäss Artikel 5
Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr . 1837 / 80 geleistete Anzahlung die zu ge­
währende Prämie in Anbetracht der in Absätzen 2 und 3 des genannten Artikels 5
vorgesehenen Überprüfung übersteigt , so wird von der im Laufe des nächsten
Wirtschaftsjahres zu leistenden Anzahlung die Differenz zwischen der vorherigen
Anzahlung und der zu gewährenden Prämie abgezogen .
 ---pagebreak---                                     Artikel 4
Um in den Genuss von Artikel 5 Absatz 4 zweiter Unterabsatz der Verordnung
(EWG ) Nr . 1837 / 80 zu kommen , müssen die betreffenden Erzeuger der zustän­
digen Behörde nachweisen , dass die Lämmer von Mutterschafen , für welche
die Anwendung dieser Bestimmung beantragt wird , nicht vor dem Alter von zwei
Monaten geschlachtet worden sind und hierzu dieser Behörde zuvor die unge-
                                                                    /
fähre Zahl von Lammern , die nach diesem Alter geschlachtet werden angeben ,
die mindestens 10 % der Gesamtzahl der Mutterschafe im Besitz des Betreffenden
entsprechen muss .
                                     Artikel 5
Diese Verordnung tritt am                             in Kraft .
 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
 in jedem Mitgliedstaat .
                                                   Im Namen des Rates
                                                   Der Präsident
 ---pagebreak---                                    Vorschlag einer
                           VERORDNUNG ( EWG ? DES RATES
     zur Festlegung der Grundregeln für die Intervention bei Schaffleisch
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft /
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr . 1837 / 80 des Rates vom 27 . Juni 1980 über
die gemeinsame Marktorgani sation für Schaf- und Ziegenfleisch ( 1 ), insbesondere
auf Artikel 7 Absatz 6,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Verordnung ( EWG ) Nr . , 1837 / 80 sieht vor , dass für Schaf fleisch in Form einer
Beihilfe für die private Lagerhaltung interveniert werden kann .
Das Funktionieren dieser Beihilferegelung kann durch den Abschluss von Verträgen
mit den Interventionsstellen erleichtert werden .
Zur Erreichung der mit der Beihilfegewährung verfolgten Ziele, so wie sie durch
die Verordnung (EWG) Nr . 1837 / 80 festgelegt sind, ist die Höhe der Beihilfe unter
Berücksichtigung der Lagerkosten festzulegen . Zu diese» Zweck sollten zur Be­
rechnung dieser Beihilfe zwei Methoden vorgesehen werden . In beiden Fällen muss
die Beihilfegewährung die Gleichbehandlung der in der Gemeinschaft ansässigen
Interessenten gewährleisten .
Es ist angebracht , geeignete Massnahmen für den Fall vorzusehen , dass wegen der
Marktlage bei den betreffenden Erzeugnissen die Bedingungen der abzuschli essenden
Verträge oder die Dauer der in den bereits abgeschlossenen Verträgen festgelegten
Lagerzeit zu ändern wären .
Die Verordnung ( EWG ) Nr » 1837 / 80 sieht vor,' dass für Schaffleisch in Form von
Ankäufen durch die Interventionsstellen interveniert werden kann .
Es sollten die allgemeinen Kriterien für diese Ankäufe aufgestellt werden, wobei
sowohl den mit der Interventionsregelung verfolgten Zwecken, insbesondere dem
Marktgleichgewicht im Verhältnis zu konkurrierenden tierischen Erzeugnissen ,
als auch der finanziellen Verantwortung der Gemeinschaft auf diesem Gebiet Rech­
nung zu tragen ist .
( 1 ) ABt . Nr . L 183 vom 16.7.1980, S. 1
 ---pagebreak---                                         - 2 -
Zur Erreichung der Ziele, die gemäss Artikel 9 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1837/80
mit der Gewährung der veränderlichen Schlachtprämie für Schafe angestrebt werden,
ist vorzusehen, dass in den die Prämie anwendenden Mitgliedstaaten die Interven-
tionsankäufe nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b ) der genannten Verordnung zu
 keinem Zeitpunkt beschlossen werden dürfen .                                    ~ ■
Für die Durchführung der Interventionsankäufe sollten Massnahmen getroffen wer­
den , mit denen sichergestellt werden kann ; dass sich diese Ankäufe nur auf
Schlachtkörperqualitäten von Schafen erstrecken, für welche Notierungen vorliegen,
die für die tatsächliche Marktlage ausreichend repräsentativ sind , und zwar bis
zur Anglei chung der Klassifizierungssysteme für diese Qualitäten durch ein gemein­
schaftliches Handelsklassenschema .
Es ist vorzusehen , dass die Festsetzung des Ankaufspreises für die jeweiligen
Qualitäten auf der Grundlage des Wertverhältnisses erfolgt , das normalerweise
zwischen den Qualitäten in jedem Mitgliedstaat besteht , in dem die Ankäufe er­
folgen .
Für den Fall der Anwendung der Massnahmen gemäss Artikel 8 der Verordnung ( EWG )
Nr . 1837 / 80 sind die Ankaufspreise in gleicher Weise festzusetzen .
Nach Artikel 5 Absatz 3 erster Unterabsatz der Verordnung ( EWG ) Nr . 1837 / 80
ist , falls die Interventionsmassnahmen gemäss Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b )
derselben Verordnung angewandt werden , zur Berechnung des in Artikel 5 Absatz 2
der vorliegenden Verordnung genannten Gesamtbetrags einer oberen Begrenzung
der Prämie Rechnung zu tragen . Da jedoch nicht auszuschliessen ist , dass diese
Interventionsmassnahmen nicht für alle Mitgliedstaaten beschlossen werden , die
das in Artikel 3 der vorliegenden Verordnung genannte Gebiet 3 bilden , sollte
vorgesehen werden , dass diese obere Begrenzung der Prämie nur für die Mitglied­
staaten gilt , wo diese Interventionsmassnahmen beschlossen worden sind .
 ---pagebreak---   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                            /
                           TITEL I ; Beihilfen für die private Lagerhaltung
                                            Artikel 1
  1 . Als private Lagerhaltung im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a ) der Ver­
      ordnung ( EWG ) Nr . 1837 / 80 gilt die Lagerhaltung von Schaf f Lei scherzeugni ssen ,
      sofern sie auf Rechnung und Gefahr von in der Genreinschaft
      ansässigen natürlichen und juristischen Personen mit Ausnahme der in Artikel 6
      Absatz 1 Buchstabe b ) derselben Verordnung genannten Interventionsstellen
      erfolgt .
  2 . Eine Beihilfe für die private Lagerhaltung kommt nur für die von Schafen mit
      Ursprung in der Gemeinschaft gewonnenen Erzeugnissen in Betracht , die unter
      noch festzulegenden Bedingungen gelagert werden .                         v\'
  3 . Die Beihilfe wird gemäss den Bestimmungen der mit den Interventionsstellen
      abgeschlossenen Verträge gewährt . Diese Verträge legen die gegenseitigen
   ■  Verpflichtungen der Vertragspartner unter für jedes Erzeugnis gleichen Be-'
      dingungen fest .
                                             Artikel 2
  Ohne Sondergenehmigung kann die Beihilfe für die private Lagerhaltung nur in dem
  Mitgliedstaat beantragt werden , in dem das Erzeugnis gelagert ist .
                                             Artikel 3         x
  Die Verkürzung oder Verlängerung der vertraglich festgelegten Lagerungsdauer kann
  unter noch festzulegenden Bedingungen beschlossen werden , wenn die Marktlage
  dies erforderlich macht .
                                             Artikel 4
. 1 . Die Höhe der Beihilfe wird festgelegt :      -    .
      - entweder im Rahmen eines im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bekannt­
        gemachten Ausschreibungsverfahrens
      - oder pauschal im voraus­
 ---pagebreak---                                     - 4 -
 2m Die Glei chstel lung der Interessenten hinsichtlich der Zulä?sigkeit ihres An~
      gebots wird unabhängig vom Ort ihrer Niederlassung in der Gemeinschaft ge-
   • wëhrleistet .
      Zum Ausschreibungsverfahren und Vertragsabschluss werden nur Interessenten zu­
      gelassen, die die Einhaltung ihrer Verpflichtungen durch Stellung einer Kautiqn
      gesichert haben, die ganz oder teilweise verfällt , wenn d"je Vertragsverpf Ii ch|un–
      gen nicht oder nur teilweise eingehalten werden .          I
3 . Die Fristen für die Einlagerung der Erzeugnisse und die Dauer der Lagerung
                                                                   k
     müssen festgelegt werden .         _                          *
4 . Der Beihilfebetrag kann grundsätzlich nicht höher sein als die Summe der Kosten,
     die bei einer Lagerhaltung durch die Interventionsstellen entstehen . .              -•
                                                                                         ?»•
                                                                                         V .
                                                                                             •
                                         Artikel 5
1 . Die Reihenfolge der Zuschläge an die Käufer wird so festgelegt , dass jeweils
     das für die Gemeinschaft vorteilhafteste Angebot den Vorrang hat .
2 . Auf jeden Fall kann eine Ausschreibung ohne Zuschlag bleiben .
                                         Artikel 6                              .
Wird der Beihilfebetrag pauschal im voraus festgesetzt , so :
a ) wird dieser Betrag für jedes Erzeugnis in gleicher Höhe und unter Berück­
     sichtigung der Lagerkosten , der normalen Qualitätsverschlechterung und
     möglichst auch der voraussichtlichen Steigerung des Preises für das be­
     treffende Erzeugnis festgesetzt ;
b ) wird den Anträgen auf Gewährung der Beihilfe unter festzulegenden Be­
     dingungen vornehmlich hinsichtlich der Frist zwischen Antragstellung und
     Vertragsabschluss stattgegeben ;
c ) können der Abschluss von Lagerungsverträgen ausgesetzt oder die Bedingungen
     der abzuschli essenden Verträge geändert werden , wenn sich aufgrund der
     Prüfung der Marktlage und der durch Verträge 'sowie durch beantragte Verträge
     gebundenen Mengen ergibt , dass eine dieser Massnahmen erforderlich ist .
 ---pagebreak---            TITEL II : Ankäufe durch die Interventionsstellen
              '                      Artikel 7
1 . Bei der Bestimmung von Qualität und Aufmachung der Schlachtkörper von Schafen ,
     die Gegenstand von Ankäufen durch die Interventionsstellen sind , ist zu be­
     rücksichtigen , dass einerseits der Markt wirksam gestützt und andererseits der
     Absatz der Ware bei Auslagerung erleichtert werden muss .
2 . Bei Anwendung von Artikel 8 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1837 / 80 sind die Inter-
     ventionsmassnahmen und die Erzeugnisse ;, auf die sich diese Massnahmen er­
     strecken , so zu wählen , dass die finanzielle Belastung der Gemeinschaft in
   - Grenzen gehalten wird .                                                         '
                                     Artikel 8
Die Interventionsmassnahmen nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b ) der Verordnung
( EWG ) Nr . 1837 / 80 dürfen in einem Wirtschaftsjahr nur in den Mitgliedstaaten
durchgeführt werden , die zu keiner Zeit die variable Schlachtprämie nach
Artikel 9 dieser Verordnung anwenden .
                . ■ ,                Artikel 9
Die Interventionsmassnahmen nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b ) der Verordnung
( EWG ) Nr . 1837 / 80 dürfen nur in Mitgliedstaaten durchgeführt werden, die ein
einzelstaatliches Klassifizierungssystem für Schlachtkörper anwenden , mit dem
einerseits die Qualitäten gekennzeichnet werden können , die sich am besten zur
Gewährleistung der Marktstützung eignen , und andererseits eine repräsentative
Aufstellung der für diese Qualitäten angewandten Preise ermöglicht wird .
                                     Artikel 10.
1 . Für jeden Mitgliedstaat ,- wo die Interventionsmassnahmen nach Artikel 6
     Absatz 1 Buchstabe b ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 1837 / 80 beschlossen worden sind
     werden die Ankaufspreise für die in Artikel 7 Absatz 1 genannten Qualitäten
     auf der Grundlage des normalerweise bestehenden Wertverhältnisses bestimmt ,
     das zwischen diesen Qualitäten besteht .
2 . Bei Anwendung der Massnahmen gemäss Artikel 8 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1837 / 80
     sind die Ankaufspreise dieselben wie die gemäss Absatz 1 bestimmten Ankaufs­
     preise .
 ---pagebreak---                                        - 6 -
                                     Artikel 11
Werden die Interventi onsmassnahmen gemäss Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b ) der
Verordnung ( EWG ) Nr . 1837 / 80 nicht in allen Mitgliedstaaten durchgeführt , die
das in Artikel 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1837 / 80 genannte Gebiet 3 bilden ,
dann gilt die obere Begrenzung der in Artikel 5 Absatz 3 derselben Verordnung
genannten Prämie nur für den oder die Mitgliedstaaten dieses Gebiets , wo_ diese
Interventionsmassnahmen durchgeführt werden .
                                     Artikel 12
Diese Verordnung tritt am                      1980 in Kraft .
                                                                  /
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat .
                                                                             X
                                                               Im Namen des Rates
                                                               Der Präsident