CELEX: 31971R2398
Language: de
Date: 1971-11-08 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2398/71 des Rates vom 8. November 1971 über die Zuschüsse des Europäischen Sozialfonds zugunsten von Personen, die eine selbständige Tätigkeit ausüben sollen

10 . 11 . 71                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 249/61
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2398/71 DES RATES
                                                  vom 8 . November 1971
                über die Zuschüsse des Europäischen Sozialfonds zugunsten von Personen , die eine
                                            selbständige Tätigkeit ausüben sollen
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                             Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                  (1)     Zuschüsse des Sozialfonds können unter den in
Artikel 127,                                                      Artikel 5 des Beschlusses des Rates vom 1 . Februar
                                                                  1971 und in den Bestimmungen zur Durchführung
auf Vorschlag der Kommission ,                                    dieses Artikels vorgesehenen Bedingungen zur Durch­
                                                                  führung von Maßnahmen zugunsten
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,                  — von behinderten Personen oder
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialaus­               — von unmittelbar in einem selbständigen Beruf in
schusses,                                                              der Landwirtschaft tätigen Personen
                                                                  gewährt werden, die, nachdem ihnen eine dieser
in Erwägung nachstehender Gründe :                                Maßnahmen zugute gekommen ist, eine selbständige
Nach Artikel 3 Absatz 2 des Beschlusses des Rates                 Tätigkeit ausüben sollen .
vom 1 . Februar 1971 über die Reform des Europä­
ischen Sozialfonds     beschließt der Rat, in welchen             (2)     Die Kommission berichtet dem Rat alle sechs
besonderen Fällen Zuschüsse des Fonds zugunsten                   Monate über die auf Grund dieses Artikels durchge­
                                                                  führten Maßnahmen .
von Personen gewährt werden können , die eine
selbständige Tätigkeit ausüben sollen.
                                                                                             Artikel 2
Behinderten   Personen   müssen      die     umfassendsten        Diese Verordnung tritt an dem Tag in Kraft, an dem
Möglichkeiten für eine Eingliederung in das Berufsle­             die Verordnung (EWG) Nr. 2396/71 des Rates
ben offenstehen ; Personen, die unmittelbar in einem              vom 8 . November 1971 zur Durchführung des
selbständigen Beruf in der Landwirtschaft tätig sind,             Beschlusses des Rates vom 1 . Februar 1971 über die
muß die Möglichkeit gegeben werden, einen freien                  Reform des Europäischen Sozialfonds (2 ) in Kraft
Beruf auszuüben —                                                 tritt.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am 8 . November 1971 .
                                                                              Im Namen des Rates
                                                                                  Der Präsident
                                                                                    A. MORO
(M ABl . Nr. L 28 vom 4. 2 . 1971 , S. 15 .                        (2) Siehe Seite 54 dieses Amtsblatts.