CELEX: 31995R0046
Language: de
Date: 1995-01-12 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 46/95 DER KOMMISSION vom 12. Januar 1995 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse

Nr. L 9/8                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                13 . 1 . 95
                                  VERORDNUNG (EG) Nr. 46/95 DER KOMMISSION
                                                      vom 12. Januar 1995
                       zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    der Preise im internationalen Handel erfolgt insbesondere
 GEMEINSCHAFTEN —                                                   unter Berücksichtigung
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der dritten
 Gemeinschaft,                                                          Länder,
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates             b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Bestim­
 vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­                   mungsländern bei der Eirifuhr aus dritten Ländern,
 tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert          c) der in den ausführenden dritten Ländern festgestellten
 durch die Verordnung (EG) Nr. 2807/94 (2), insbesondere                Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Berücksichtigung
 auf Artikel 17 Absatz 4,                                               der Subventionen, die von diesen Ländern gewährt
                                                                        werden,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                    d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
 Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
 kann der Unterschied zwischen den Preisen der in                   Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
 Artikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeug­            können die Lage im internationalen Handel oder die
 nisse im internationalen Handel und den Preisen dieser             besonderen      Erfordernisse   bestimmter    Märkte      es
 Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung              notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1 der
 bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.                               Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeugnisse je
                                                                    nach der Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in
 Nach der Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates vom                 unterschiedlicher Höhe festzusetzen .
 28. Juni 1968 über die Grundregeln für die Gewährung
 von Erstattungen bei der Ausfuhr von Milch und Milcher­            Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
 zeugnissen und die Kriterien für die Festsetzung der               sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für welche eine
 Erstattung (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)         Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird, und der Betrag
 Nr. 776/94 (4), müssen die Erstattungen für die in                 dieser Erstattung mindestens alle vier Wochen neu festge­
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten                 setzt werden. Der Erstattungsbetrag kann jedoch während
                                                                    eines vier Wochen überschreitenden Zeitraums unverän­
 Erzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt
                                                                    dert beibehalten werden.
werden, unter Berücksichtigung folgender Faktoren fest­
gesetzt werden :
                                                                    Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 10 98/68 der
— der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der                    Kommission vom 27. Juli 1968 über die Durchführungs­
     Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der verfüg­          vorschriften für die Ausfuhrerstattungen bei Milch und
     baren Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie              Milcherzeugnissen (*), zuletzt geändert durch die Verord­
     der Preise für Milch und Milcherzeugnisse im interna­          nung (EWG) Nr. 2767/90 (*), entspricht die Erstattung, die
     tionalen Handel,                                               für zugesetzte Saccharose enthaltende Milcherzeugnisse
— der Vermarktungskosten und der günstigsten Kosten                 gewährt wird, der Summe aus zwei Teilbeträgen, von
     für den Transport von Märkten der Gemeinschaft zu              denen der eine der Milcherzeugnismenge und der andere
     den Ausfuhrhäfen oder sonstigen Ausfuhrorten der               der zugesetzten Saccharose Rechnung trägt. Der letzte
     Gemeinschaft sowie der Heranführungskosten zum                 Teilbetrag wird jedoch nur berücksichtigt, wenn die zuge­
     Bestimmungsland,                                               setzte Saccharose aus in der Gemeinschaft geernteten
— der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für                   Zuckerrüben oder aus in der Gemeinschaft geerntetem
     Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten eine            Zuckerrohr hergestellt worden ist. Für die Erzeugnisse der
     ausgeglichene Lage und eine natürliche Entwicklung             KN-Codes ex 0402 99 11 , ex 0402 99 19, ex 0404 90 51 ,
     bei den Preisen und dem Handel gewährleisten sollen,           ex 0404 90 53, ex 0404 90 91 und ex 0404 90 93 mit
— der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der                    einem Fettgehalt von 9,5 Gewichtshundertteilen oder
     Gemeinschaft zu verhindern,                                    weniger und einem Fettgehalt von 15 Gewichtshundert­
                                                                    teilen oder mehr in fettfreiem Trockenstoff wird der
— des wirtschaftlichen        Aspekts der beabsichtigten            genannte erste Teilbetrag für 100 kg Gesamterzeugnis
     Ausfuhren .
                                                                    festgesetzt. Für die anderen zugesetzte Saccharose enthal­
Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                       tenden Erzeugnisse der KN-Codes 0402 und 0404 wird
Nr. 876/68 werden die Preise in der Gemeinschaft unter              dieser Teilbetrag errechnet, indem der Grundbetrag mit
Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr                    dem Milcherzeugnisgehalt des betreffenden Erzeugnisses
günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Die Ermittlung          multipliziert wird. Dieser Grundbetrag entspricht der
                                                                    Erstattung, die für ein Kilogramm Milcherzeugnisse, die
                                                                    in dem Erzeugnis enthalten sind, festgesetzt wird.
(') ABl. Nr. L   148 vom 28. 6. 1968, S. 13.
(2) ABl. Nr. L   298 vom 19. 11 . 1994, S. 1 .
(3) ABl. Nr. L   155 vom 3. 7. 1968, S. 1 .                        0 ABl. Nr. L 184 vom 29. 7. 1968, S. 10.
O   ABl. Nr. L   91 vom 8. 4. 1994, S. 6.                          (6) ABl. Nr. L 267 vom 29. 9. 1990, S. 14.
 ---pagebreak--- 13 . 1 . 95                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 9/9
Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der Grund­              Die Anwendung dieser Modalitäten auf die derzeitige
betrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr für die in            Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und
Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG)                insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in der
Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die                    Gemeinschaft und im internationalen Handel führt dazu,
gemeinsame Marktorganisation für Zucker ('), zuletzt                die Erstattung für die Erzeugnisse auf die im Anhang
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 133/94 (2),                  dieser Verordnung genannten Beträge festzusetzen.
genannten Erzeugnisse gilt, mit dem Saccharosegehalt des
Erzeugnisses multipliziert wird.                                    Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (9) untersagt
                                                                    den Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft
Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des              und der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und
Rates (3), geändert durch die Verordnung (EG)                       Montenegro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situa­
Nr. 3528/93 (4), festgelegten repräsentativen Marktkurse            tionen wie denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der
werden bei der Umrechnung der in den Drittlandswäh­                 genannten Verordnung limitativ angeführt sind. Bei der
rungen ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem               Festsetzung der Erstattungen ist dieser Bestimmung
werden sie bei der Bestimmung der den Währungen der                 Rechnung zu tragen.
Mitgliedstaaten entsprechenden landwirtschaftlichen
Umrechnungskurse zugrunde gelegt. Die für diese                     Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse
Umrechnungen erforderlichen Durchführungsbestim­                    hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden
mungen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93                  gesetzten Frist Stellung genommen —
der Kommission Q, geändert durch die Verordnung (EG)
Nr. 547/94 (6), erlassen.
Die Erstattung für Käse wird für zum unmittelbaren
                                                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Verbrauch bestimmte Erzeugnisse berechnet. Käserinden
und Käseabfälle sind keine Erzeugnisse, die dieser
Verwendung entsprechen. Um etwaige Auslegungsschwie­
rigkeiten zu vermeiden, ist zu präzisieren, daß für Käse                                    Artikel 1
mit einem Frei-Grenze-Wert von weniger als 150
ECU/ 100 kg keine Erstattung gewährt wird.                          ( 1 ) Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG)
                                                                    Nr. 804/68 genannten Ausfuhrerstattungen für ausge­
Die Verordnung (EWG) Nr. 896/84 der Kommission Q,                   führte Erzeugnisse in unverändertem Zustand werden auf
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)                         die im Anhang wiedergegebenen Beträge festgesetzt.
Nr. 222/88 (8), sieht ergänzende Bestimmungen für die
Gewährung der Erstattungen beim Wechsel des Wirt­                   (2) Für die Ausfuhren nach der Zone E wird für die
schaftsjahres vor. Diese Bestimmungen betreffen die
                                                                    Erzeugnisse der KN-Codes 0401 , 0402, 0403, 0404, 0405
mögliche unterschiedliche Festsetzung der Erstattungen              und 2309 keine Erstattung festgesetzt.
nach Maßgabe des Herstellungsdatums der Erzeugnisse.
Zur Berechnung der Erstattung für die Schmelzkäsesorten
ist vorzusehen, daß, wenn Kasein und/oder Kaseinat                                          Artikel 2
zugefügt sind, die betreffende Menge unberücksichtigt
bleibt.                                                             Diese Verordnung tritt am 13. Januar 1995 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 12. Januar 1995
                                                                              Für die Kommission
                                                                                 Rene STEICHEN
                                                                           Mitglied der Kommission
(') ABl.  Nr. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.
(2) ABl.  Nr. L 22 vom 27. 1 . 1994, S. 7.
(3) ABl.  Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .
(4) ABl.  Nr. L 320 vom 22. 12. 1993, S. 32.
I5) ABl.  Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106.
(6) ABl.  Nr. L 69 vom 12. 3. 1994, S. 1 .
O   ABl.  Nr. L 91 vom 1 . 4. 1984, S. 71 .
(8) ABl.  Nr. L 28 vom 1 . 2. 1988, S. 1 .                          (') ABl. Nr. L 102 vom 28 . 4. 1993, S. 14.
 ---pagebreak--- Nr. L 9/ 10                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     13. 1 . 95
                                                              ANHANG
                  zur Verordnung der Kommission vom 12. Januar 1995 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                        erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
                                       (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
    Erzeugniscode       Bestimmung (*)         Betrag der                Erzeugniscode        Bestimmung (*)   Betrag der
                                            Erstattungen (**)                                                Erstattungen (**)
  0401 10 10 000                                   5,02                 0402 21 91 500                           112,20
  0401 10 90 000                                   5,02                 0402 21 91 600                           122,11
  0401 20 11 100                                   5,02                 0402 21 91 700                           128,01
  0401 20 11 500                                   7,76                 0402 21 91 900                           134,60
  0401 20 19 100                                   5,02                 0402 21 99 100                           100,04
  0401 20 19 500                                   7,76                 0402 21 99 200                           100,78
  0401 20 91 100                                  10,33                 0402 21 99 300                           102,09
  0401 20 91 500                                  12,04                 0402 21 99 400                           109,62
  0401 20 99 100                                  10,33                 0402 21 99 500                           112,20
  0401 20 99 500                                  12,04                 0402 21 99 600                           122,11
  0401 30 11 100                                  15,46                 0402 21 99 700                           128,01
  0401 30 11 400                                 23,84                  0402 21 99 900                           134,60
  0401 30 11 700                                 35,82                  0402 29 15 200                              0,5820
  0401 30 19 100                                  15,46                 0402 29 15 300                              0,8700
  0401 30 19 400                                 23,84                  0402 29 15 500                              0,9198
  0401 30 19 700                                 35,82                  0402 29 15 900                              0,9928
  0401 30 31 100                                 42,66                  0402 29 19 200                              0,5820
  0401 30 31 400                                 66,61                  0402 29 19 300                              0,8700
  0401 30 31 700                                 73,45                  0402 29 19 500                              0,9198
  0401 30 39 100                                 42,66                  0402 29 19 900                              0,9928
  0401 30 39 400                                 66,61                  0402 29 91 100                              1,0004
  0401 30 39 700                                 73,45                  0402 29 91 500                              1,0962
  0401 30 91 100                                 83,71                  0402 29 99 100                              1,0004
 0401 30 91 400                                 123,04                  0402 29 99 500                              1,0962
 0401 30 91 700                                 143,58                 0402 91 11 110                               5,02
 0401 30 99 100                                  83,71                 0402 91 11 120                             10,33
 0401 30 99 400                                 123,04                 0402 91 11 310                             17,61
 0401 30 99 700                                 143,58                 0402 91 11 350                             21,75
 040210 11 000                                   58,20                 0402 91 11 370                             26,65
 0402 10 19 000                                  58,20                 0402 91 19 110                               5,02
 0402 10 91 000                                    0,5820              0402 91 19 120                             10,33
 040210 99 000                                     0,5820              0402 91 19 310                             17,61
 0402 21 1 1 200                                 58,20                 0402 91 19 350                             21,75
 0402 21 1 1 300                                 87,00                 0402 91 19 370                             26,65
 0402 21 11 500                                  91,98                 0402 91 31 100                             20,42
 0402 21 1 1 900                                 99,28                 0402 91 31 300                             31,50
 0402 21 17 000                                  58,20                 0402 91 39 100                             20,42
 0402 21 19 300                                  87,00                 0402 91 39 300                             31,50
 0402 21 19 500                                  91,98                 0402 91 51 000                             23,84
 0402 21 19 900                                  99,28                 0402 91 59 000                             23,84
 0402 21 91 100                                 100,04                 0402 91 91 000                             83,71
 0402 21 91 200                                 100,78                 0402 91 99 000                             83,71
 0402 21 91 300                                 102,09                 0402 99 11 110                               0,0502
 0402 21 91 400                                 109,62                 0402 99 11 130                               0,1033
 ---pagebreak--- 13 . 1 . 95                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr. I. 9 / 11
     Erzeugniscode  Bestimmung (*)      Betrag der            Erzeugniscode  Bestimmung Q   Betrag der
                                      Erstattungen (**)                                   Erstattungen (**)
    0402 99 11 150                           0,1716          0403 90 61 100                      0,0502
    0402 99 11 310                          20,31            0403 90 61 300                      0,0776
    0402 99 1 1 330                         24,54            0403 90 63 000                      0,1033
    0402 99 1 1 350                         32,88            0403 90 69 000                      0,1546
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    0402 99 19 150                           0,1716          0404 90 1 1 950                    17,61
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                                             0,2214
                                                             0404 90 13 917                     23,84
    0402 99 39 150                          34,25
    0402 99 39 300                           0,4266
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    0402 99 39 500                           0,7345
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    0402 99 91 000                                           0404 90 13 933                     21,75
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    0403 10 22 300                           7,76            0404 90 13 939                     32,93
    0403 10 24 000                          10,33            0404 90 19 110                   100,04
    0403 10 26 000                          15,46            0404 90 19 115                   100,78
    0403 10 32 100                           0,0502          0404 90 19 120                   102,09
    0403 10 32 300                           0,0776          0404 90 19 130                   109,62
    0403 10 34 000                           0,1033          0404 90 19 135                   112,20
    0403 10 36 000                           0,1546          0404 90 19 150                   122,11
    0403 90 1 1 000                        58,20             0404 90 19 160                   128,01
    0403 90 13 200                         58,20             0404 90 19 180                   134,60
    0403 90 13 300                         87,00             0404 90 31 100                     58,20
    0403 90 13 500                         91,98             0404 90 31 910                      5,02
    0403 90 13 900                         99,28             0404 90 31 950                     17,61
    0403 90 19 000                        100,04             0404 90 33 120                     58,20
    0403 90 31 000                           0,5820          0404 90 33 130                     87,00
    0403 90 33 200                           0,5820
                                                             0404 90 33 140                     91,98
    0403 90 33 300                           0,8700
                                                             0404 90 33 150                     99,28
   0403 90 33 500                            0,9198
                                                             0404 90 33 911                      5,02
   0403 90 33 900                            0,9928
                                                             0404 90 33 913                     10,33
   0403 90 39 000                            1,0004
                                                             0404 90 33 915                     15,46
   0403 90 51 100                            5,02
                                                             0404 90 33 917                    23,84
   0403 90 51 300                            7,76
                                                             0404 90 33 919                     35,82
   0403 90 53 000                           10,33
                                                             0404 90 33 931                     17,61
   0403 90 59 110                           15,46
                                                             0404 90 33 933                    21,75
   0403 90 59 140                          23,84
                                                             0404 90 33 935                    26,65
   0403 90 59 170                          35,82
   0403 90 59 310                                            0404 90 33 937                    31,50
                                           42,66
   0403 90 59 340                          66,61             0404 90 33 939                    32,93
   0403 90 59 370                          73,45             0404 90 39 110                   100,04
   0403 90 59 510                          83,71             0404 90 39 115                   100,78
   0403 90 59 540                         123,04             0404 90 39 120                   102,09
   0403 90 59 570                         143,58             0404 90 39 130                   109,62
 ---pagebreak--- Nr. L 9/ 12                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           13 . 1 . 95
                                        Betrag der                                              Betrag der
    Erzeugniscode   Bestimmung (*)                             Erzeugniscode   Bestimmung (*)
                                      Erstattungen ("*)                                       Erstattungen (**)
  0404 90 39 150  l                       112,20             0405 00 19 500                       151,42
  0404 90 51 100                             0,5820          0405 00 19 700                       155,20
  0404 90 51 910                             0,0502          0405 00 90 100                       155,20
  0404 90 51 950                           20,31
                                                             0405 00 90 900                       199,82
                                                             0406 10 20 100                          —
  0404 90 53 110                             0,5820
                  \                                          0406 10 20 230         028              —
  0404 90 53 130  l                          0,8700                          l
                  \                                                                 400            30,85
  0404 90 53 150                             0,9198                                 404
  0404 90 53 170                             0,9928                                  ».
                                                                                                   37,90
  0404 90 53 911                             0,0502          0406 10 20 290         028              —
  0404 90 53 913                             0,1033                                 400            30,85
  0404 90 53 915  I                          0,1546                                 404
                                                                                     ***
                                                                                                     —
  0404 90 53 917                             0,2384                                                37,90
                                                             0406 10 20 610         028             10,67
  0404 90 53 919                             0,3582
                                                                                    037
  0404 90 53 931                           20,31
                                                                                    039              —
  0404 90 53 933                           24,54                                    400            68,92
  0404 90 53 935                           32,88                                    404
  0404 90 53 937                           34,25                                     „,
                                                                                                   70,70
  0404 90 59 130                             1,0004          0406 10 20 620         028             15,80
  0404 90 59 150                             1,0962     I                           037              —
  0404 90 59 930                                                                    039
                                             0,5121                                                 —
                                                                                    400            75,99
  0404 90 59 950                             0,7345
                                                                                    404
  0404 90 59 990                             0,8371                                  ...
                                                                                                   77,52
  0404 90 91 100                             0,5820          0406 10 20 630         028            18,96
  0404 90 91 910                             0,0502                                 037
  0404 90 91 950                           20,31                                    039
  0404 90 93 110                             0,5820                                 400            86,36
  0404 90 93 130                             0,8700                                 404             —
                                                                                     ...
  0404 90 93 150                             0,9198                                                87,53
                                                             0406 10 20 640         028
  0404 90 93 170
                                                                                                    —
                                             0,9928
                                                                                    037
  0404 90 93 911                             0,0502
                                                                                    039
  0404 90 93 913                             0,1033
                                                                                    400           102,71
 0404 90 93 915                              0,1546                                 404             _
 0404 90 93 917                              0,2384                                  .,.
                                                                                                  102,71
 0404 90 93 919                              0,3582          0406 10 20 650         028            21,73
 0404 90 93 931                            20,31                                    037             —
 0404 90 93 933                            24,54                                    039             —
 0404 90 93 935                                                                     400            51,35
                                           32,88
                                                                                    404
 0404 90 93 937                            34,25
                                                                                                  106,93
                                                                                     ...
 0404 90 99 130                              1,0004          0406 10 20 660
 0404 90 99 150                              1,0962          0406 10 20 810         028             _
 0404 90 99 930                             0,5121                                  037             —
 0404 90 99 950                             0,7345                                  039             —
 0404 90 99 990                             0,8371                                  400            16,65
                                                                                    404
 0405 00 11 200
                                                                                                    —
                                         117,35
                                                                                     »..
 0405 00 11 300
                                                                                                   16,65
                                         147,63
                                                             0406 10 20 830         028
 0405 00 1 1 500                         151,42         I                           037
 0405 00 1 1 700  1                      155,20         Il                          039
 0405 00 19 200                          117,35         I                           400            28,42
 0405 00 19 300                          147,63                                     404
 ---pagebreak--- 13 . 1 . 95                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 9/ 13
     Erzeugniscode                     Betrag der            Erzeugniscode  Bestimmung (*)   Betrag der
                   Bestimmung (*)
                                     Erstattungen (**)                                     Erstattungen (")
                         ...
                                           28,42            0406 30 10 200       028              —'
                                                                                 037              —
    0406 10 20 850      028                 —
                                                                                 039              —
                        037                 —
                                                                                 400             34,38
                                                                                 404              —
                        039                 —
                                                          I                       ...
                                                                                                 38,46
                        400               34,46             0406 30 10 250       028              —
                        404                                                      037              —
                                                                                 039              —
                                          34,46                                  400             34,38
    0406 10 20 870                          —
                                                                                 404              —
                                                                                  ...
                                                                                                 38,46
    0406 10 20 900                          —
                                                            0406 30 10 300       028              —
    0406 20 90 100                          __                                   037              —
                                                                                 039              —
    0406 20 90 913      028                 —
                                                                                 400             50,48
                        400               67,11                                  404              —
                                                                                  ...
                        404
                                                                                                 56,43
                                                            0406 30 10 350       028              —
                                          67,11                                  037              —
                                                                                 039              —
    0406 20 90 915      028                 —
                                                                                 400             34,38
                        400               89,48                                  404              —
                                                                                                 38,46
                                                                                  ...
                        404
                                                            0406 30 10 400       028              —
                                          89,48                                  037              —
   0406 20 90 917       028                 —
                                                                                 039              —
                                                                                 400             50,48
                        400               95,06
                                                                                 404              —
                                                                                  ...
                        404                                                                      56,43
                                                            0406 30 10 450       028              —
                                          95,06
                                                                                 037              —
   0406 20 90 919       028                —
                                                                                 039              —
                                                                                 400            73,50
                        400              106,25
                                                                                 404              —
                        404                —
                                                                                  ...
                                                                                                82,12
                         ,.»
                                                            0406 30 10 500                        —
                                         106,25
                                                            0406 30 10 550       028              —
   0406 20 90 990                          —
                                                                                 037              —
   0406 30 10 100                          —
                                                                                 039              —
                                                                                 400            34,38
   0406 30 10 150       028                —
                                                                                 404             15,80
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                        037                —
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                                                                                                56,43
 ---pagebreak---   Nr. L 9/ 14                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         1T 1 . 9 <7
                                        Betrag der                           Bestimmung (*)   Betrag der
      Erzeugniscode Bestimmung (*)                            Erzeugniscode
                                      Erstattungen (**)                                     Erstattungen (**)
    0406 30 10 650       028                 —
                                                             0406 30 31 730       028
                         037                 —
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                         039                 —
                                                                                  039              —
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                         404                 —
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                          .«
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                                                                                  037              —
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                         037                 —
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                                                                                                  56,43
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                                                                                                  38,46
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                                                                                                  56,43
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                         „.
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                                                                                   ...
                                                                                                  82,12
                                                             0406 30 39 930       028              —
                         037                 —
                         039                 —
                                                           l                      037              —
                                                                                  039              —
                         400               34,38                                  400             73,50
                         404                 —
                                                                                  404              —
                         ***
                                           38,46
                                                                                   ...
                                                                                                  82,12
 ---pagebreak--- 13 . 1 . 95                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 9 / 15
                                       Betrag der                                             Betrag der
     Erzeugniscode Bestimmung {*)                             Erzeugniscode Bestimmung (*)
                                    Erstattungen (**)                                       Erstattungen (**)
    0406 30 39 950      028                                 0406 90 06 900
                        037                —
                                                            0406 90 07 000       028               —
                        039                —
                                                                                 037               —
                        400               89,71                                  039               —
                        404                                                      400             102,71
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    0406 30 90 000      028                —
                                                                                  ...
                                                                                                 125,89
                        037                —
                                                            0406 90 08 100       028               —
                        039                —
                                                                                 037               —
                        400               89,71                                  039               —
                        404                —
                                                                                 400             102,71
                         ...
                                         100,24                                  404
    0406 40 50 000      028
                                                                                                 125,89
                        400               94,82             0406 90 08 900
                        404
                                                            0406 90 09 100       028
                                           —
                                                                                                    —
                                          99,95                                  037
    0406 40 90 000      028                —
                                                                                 039
                        400               94,82                                  400             102,71
                        404                —
                                                                                 404                _
                         ...
                                          99,95                                   ...
                                                                                                 125,89
    0406 90 02 100      028
                                                            0406 90 09 900                          —
                        037
                                                            0406 90 12 000       028
                        039
                                                                                 037                —
                        400              102,71
                                                                                 039                —
                        404
                         ...
                                                                                 400             102,71
                                         125,89
                                                                                 404
    0406 90 02 900
                                                                                  ...
                                                                                                 125,89
    0406 90 03 100      028
                                                            0406 90 14 100       028
                        037
                                                                                 037
                        039
                                                                                 039       -I
                        400              102,71
                                                                                 400             102,71
                        404                _
                         ...
                                                                                 404                —
                                         125,89
    0406 90 03 900                                                                               125,89
                                                            0406 90 14 900                          —
    0406 90 04 100      028
                                                            0406 90 16 100       028
                        037
                                                                                                    —
                        039                —
                                                       I                         037                —
                        400                                                      039
                                         102,71
                                                                                                    —
                        404                                                      400             102,71
                                                                                 404
                                         125,89
                                                                                  ...
    0406 90 04 900                         —
                                                                                                 125,89
    0406 90 05 100      028                                  0406 90 16 900                         —
                        037                                  0406 90 21 900      028                —
                        039                —
                                                                                 037                —
                        400              102,71                                  039                —
                        404                —
                                                                                 400             102,71
                         ...
                                         125,89                                  404                —
                                                                                  ...
    0406 90 05 900                         —                                                     119,85
    0406 90 06 100      028                —
                                                             0406 90 23 900      028                —
                        037                —                                     037                —
                        039                —                                     039                —
                        400              102,71                                  400               51,35
                        404                                                      404
                                         125,89                                                  106,93
 ---pagebreak--- Nr. L 9/ 16                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         13 . 1 . 95
                                       Betrag der                                            Betrag der
     Erzeugniscode Bestimmung (")                            Erzeugniscode  Bestimmung (*)
                                    Erstattungen (")                                       Erstattungen (")
   0406 90 25 900       028                                 0406 90 35 990       028              _
                        037                 —
                                                                                 037              —
                        039                 —
                                                                                 039              —
                        400                51,35                                 400           102,71
                        404                 —
                                                                                 404              —
                         ...
                                          106,93                                  ...
                                                                                               102,71
   0406 90 27 900       028                 —
                                                            0406 90 37 000       028              —
                        037                 —
                                                                                 037              —
 l                      039                 — t                                  039              —
                        400                44,35                                 400           102,71
                        404                 —
                                                                                 404              —
                         ...
                                           90,62                                  »,,
                                                                                               125,89
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                                                            0406 90 61 000       028              —
                        037                 —
                                                                                 037             71,11
                        039                 —
                                                                                 039             71,11
                        400                49,36      I                          400           146,16
                        404                12,64                                 404           110,61
                         ...
                                           71,07                                  ...
                                                                                               146,16
   0406 90 31 151       028                 —
                                                            0406 90 63 100       028              —
                        037                 —
                                                                                 037             82,98
                        039                 —                                    039             82,98
                        400                46,14                                 400           167,59
                        404                11,82                                 404           126,41
                         ...
                                           66,24                                  ...
                                                                                               167,59
   0406 90 31 159                           —               0406 90 63 900       028              —
   0406 90 33 119       028                 —
                                                                                 037             55,31
                        037                 —                                    039             55,31
                        039                 —
                                                                                 400           118,51
                        400                49,36                                 404             63,21
                        404                12,64                                  ...
                                                                                               130,36
                         ...
                                           71,07            0406 90 69 100                        —
   0406 90 33 151       028                 —
                                                            0406 90 69 910       028              —
                        037                 —                                    037             55,31
                        039                 —                                    039             55,31
                        400                46,14                                 400           118,51
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                         ...
                                           66,24                                  ...
                                                                                               130,36
   0406 90 33 919       028                 —
                                                            0406 90 73 900       028              —
                       037                  —
                                                                                 037            33,71
                       039                  —                                    039            33,71
                       400                49,36                                  400           119,31
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                        ...
                                          71,07                                   ...
                                                                                               119,31
   0406 90 33 951      028                  —
                                                            0406 90 75 900       028              —
 I                     037              •   —                                    037              —
                       039                  —
                                                                                 039              —
                       400                46,14                                  400            51,35
                       404                 11,82                                 404             —     ·
                        ...
                                          66,24                                   ...
                                                                                                99,52
   0406 90 35 190      028                  —               0406 90 76 100       028             18,96
                       037                33,71                                  037             —
                       039                33,71                                  039             —
                       400              125,26                                   400            46,43
                       404                71,11                                  404             —
                        ...
                                        125,26                                    ...
                                                                                                87,53
 ---pagebreak--- 13 . 1 . 95                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 9 / 17
                                          Betrag der                                              Betrag der
     Erzeugniscode    Bestimmung (*)                             Erzeugniscode   Bestimmung (*)
                                       Erstattungen ("*)                                        Erstattungen (")
    0406 90 76 300         028                                 0406 90 85 995         028             21,73
                           037                 —
                                                                                      037              —
                           039                 —
                                                                                      039              —
                           400                51,35                                   400             51,35
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                            ***
                                             106,93                                    ...
                                                                                                     106,93
    0406 90 76 500         028                                                 !
                                                               0406 90 85 999                           —
                           037
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                           039
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                           404
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                            * * *
                                             106,93
    0406 90 78 100         028
                                                                                      400             70,70
                                              18,96
                                                                                      404               —
                           037
                           039
                                                                                       ...
                                                                                                      70,70
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                                              87,53                                   039
    0406 90 78 300         028                 —                                      400              75,99
                           037                 —                                      404               —
                           039                 —
                                                                                       „,
                                                                                                       77,52
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                                                         I                            037
                            ...
                                             106,93                                   039
    0406 90 78 500         028                                                        400              86,36
                                               —
                           037
                                                                                      404
                           039                 —
                                                                                       ...
                                                                                                       87,53
                           400                59,26
                                                                0406 90 86 900        028
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                                             106,93
                            ***
                                                                                      039
    0406 90 79 900         028
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                           037
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                           039
                                                                                       ***
                                                                                                     102,71
                           400                44,35
                                                                0406 90 87 100                          —
                           404
                                                                0406 90 87 200        028              10,67
                            ,.,
                                              90,62
    0406 90 81 900         028                 —
                                                                                      037               —
                           037                 —
                                                                                      039               —
                           039                 —
                                                                                      400              70,70
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                                                                                       ...
                           404                 —
                                                                                                       70,70
                            ...
                                             102,71             0406 90 87 300        028              15,80
    0406 90 85 910         028                                                        037               —
                           037                33,71                                   039
                           039                33,71                                   400              75,99
                           400               125,26                                   404               _
                           404                71,11                                    ...
                                                                                                       77,52
                            ***
                                             125,26             0406 90 87 400        028              18,96
    0406 90 85 99 1        028                 _
                                                                                      037               —
                           037
                                                                                      039
                           039                 _                               l
                                                                                      400              86,36
                           400               102,71
                                                                                      404
                           404
                    l       ...                                                                        87,53
                                             102,71
 ---pagebreak---  Nr. L 9/ 18                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                      13 . 1 . 95
                                                           Betrag der                                           Bestimmung (*)
                                                                                                                                          Betrag der
        Erzeugniscode           Bestimmung (*)                                         Erzeugniscode
                                                        Erstattungen (")                                                                Erstattungen (")
      0406 90 87 951                   028                                            2309 10 15 500                                            0,44
                                       037                    33,71                   2309 10 15 700                                            0,50
                                      039                     33,71                   2309 10 19 010                                           —
                                      400                                             2309 10 19 100
                                                            119,31
                                                                                                                                               —
                                                                                      2309 10 19 200                                            0,21
                                      404                     71,11
                           \                                                          2309 10 19 300                                            0,28
                           l                            *   119,31
                                                                                      2309 10 19 400                                            0,36
      0406 90 87 971                  028                     21,73
                                                                                      2309 10 19 500                                            0,44
                                      037
                                                                                      2309 10 19 600                                            0,50
                                      039                      —
                                                                                      2309 10 19 700                                            0,53
                                      400                     58,47                   2309 10 19 800                                            0,57
                                      404
                                                                                      2309 10 70 010
                                                            106,93                    2309 10 70 100                                          16,59
      0406 90 87 972                  028                      —
                                                                                     2309 10 70 200                                           22,12
                                      400                     30,85                  2309 10 70 300                                           27,65
                                      404                                            2309 10 70 500                                           33,17
                                                              37,90                  2309 10 70 600                                           38,70
      0406 90 87 979                  028                     21,73                  2309 10 70 700                                           44,23
                                      037
                                                                                     2309 10 70 800                                           48,66
                                                                                     2309 90 35 010                                            —
                                      039
                                                                                     2309 90 35 100       l
                                      400                     58,47
                                                                                     2309 90 35 200                                            0,21
                                      404
                                                                                     2309 90 35 300                                            0,28
                                       »»»
                                                            106,93
                                                                                     2309 90 35 400                                            0,36
     0406 90 88 100                                            —
                                                                                     2309 90 35 500                                            0,44
     0406 90 88 200                   028                     10,67                  2309 90 35 700                                            0,50
                                      037                      —
                                                                                     2309 90 39 010                                            —
                                      039                      —
                                                                                     2309 90 39 100                                            —
                                      400                    70,70                   2309 90 39 200                                            0,21
                                      404                                            2309 90 39 300                                            0,28
                                                             70,70                   2309 90 39 400                                            0,36
     0406 90 88 300                   028                                            2309 90 39 500                                            0,44
                                                              15,80
                                                                                     2309 90 39 600                                            0,50
                                      037
                                                                                     2309 90 39 700                                            0,53
                                      039
                                                                                     2309 90 39 800                                            0,57
                                      400                    75,99
                                                                                     2309 90 70 010
                                      404                      _              I
                                                                                     2309 90 70 100                                           16,59
                                                             77,52
                                                                                     2309 90 70 200                                          22,12
     2309 10 15 010                                           —
                                                                                     2309 90 70 300                                          27,65
     2309 10 15 100                                                                  2309 90 70 500                                          33,17
                                                              —
     2309 10 15 200                                            0,21                  2309 90 70 600                                          38,70
     2309 10 15 300                                            0,28                  2309 90 70 700                                          44,23
     2309 10 15 400                                            0,36                  2309 90 70 800                                          48,66
 (*) Die Bestimmungscodenummern sind die, welche im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 3079/94 (ABl. Nr. L 325 vom 17. 12. 1994, S. 17) der Kommission
     angegeben wurden.
     Für die anderen als die jeweils einem „Erzeugniscode" entsprechenden Bestimmungen ist der mit      gekennzeichnete Betrag der Erstattung anzuwenden.
     Ist keine Bestimmung angegeben, so sind die Beträge der Erstattung bei der Ausfuhr nach allen anderen als den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Bestim­
     mungen anwendbar.
(**) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der
     mit der Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten Bedingungen gewährt werden.
NB : Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die geänderte Verordnung (EWG) Nr.
         3846/87 der Kommission (ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1 ) bestimmt.