CELEX: 32010D0375
Language: de
Date: 2010-06-18 00:00:00
Title: 2010/375/: Beschluss der Kommission vom 18. Juni 2010 über die Zuteilung von Mengen geregelter Stoffe außer Fluorchorkohlenwasserstoffen, die 2010 in der Union für die Verwendung zu wesentlichen und kritischen Labor- und Analysezwecken gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, zugelassen sind (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 3850)

6.7.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 170/35
            
         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 18. Juni 2010
   über die Zuteilung von Mengen geregelter Stoffe außer Fluorchorkohlenwasserstoffen, die 2010 in der Union für die Verwendung zu wesentlichen und kritischen Labor- und Analysezwecken gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, zugelassen sind
   (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 3850)
   (Nur der deutsche, der englische, der estnische, der französische, der italienische, der niederländische und der spanische Text sind verbindlich)
   (2010/375/EU)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Die Union hat die Herstellung und den Verbrauch von Fluorchlorkohlenwasserstoffen, anderen vollhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen, Halonen, Tetrachlorkohlenstoff, 1,1,1-Trichlorethan, teilhalogenierten Fluorbromkohlenwasserstoffen und Chlorbrommethan für die meisten Verwendungszwecke bereits eingestellt. Die Kommission hat festzulegen, welches die wesentlichen Labor- und Analysezwecke dieser geregelten Stoffe sind, welche Mengen verwendet werden und welche Unternehmen sie verwenden dürfen.
            
         
               (2)
            
            
               Im Beschluss XIX/18 der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls werden die Herstellung und der Verbrauch der in den Anhängen A, B und C (Stoffe der Gruppen II und III) des Montrealer Protokolls aufgeführten geregelten Stoffe genehmigt, die erforderlich sind für wesentliche Verwendungen für Labor- und Analysezwecke gemäß Anhang IV des Berichts über die siebte Sitzung der Vertragsparteien, vorbehaltlich der in Anhang II des Berichts über die sechste Sitzung der Vertragsparteien festgelegten Bedingungen sowie der Beschlüsse VI/9, VII/11, XI/15, XV/5, XVI/16 und XXI/16 der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls.
            
         
               (3)
            
            
               Aufgrund des Beschlusses XVII/10 der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls sind die Herstellung und der Verbrauch des in Anhang E des Montrealer Protokolls aufgeführten Brommethans zulässig, soweit dies für kritische Labor- und Analysezwecke erforderlich ist.
            
         
               (4)
            
            
               Die allgemeine Ausnahme für Labor- und Analysezwecke wird nach dem Montrealer Protokoll regelmäßig überprüft und ist zum letzten Mal mit dem Beschluss XXI/6 bis zum 31. Dezember 2014 verlängert worden.
            
         
               (5)
            
            
               Gemäß dem Beschluss VI/25 kann ein Verwendungszweck nur dann als wesentlich angesehen werden, wenn keine unter Umwelt- und Gesundheitsaspekten akzeptablen sowohl technisch als auch wirtschaftlich realisierbaren Alternativen zur Verfügung stehen. Es empfiehlt sich, einen Anhang zu erstellen, in dem die Verwendungszwecke aufgeführt sind, für die nach Ansicht der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls Alternativen zur Verfügung stehen. Dieser Anhang sollte außerdem die Positivliste der zulässigen wesentlichen Verwendungszwecke von Brommethan enthalten, auf die sich die Vertragsparteien mit dem Beschluss XVIII/15 geeinigt haben.
            
         
               (6)
            
            
               Die Kommission hat eine Bekanntmachung an Unternehmen, die beabsichtigen, im Jahr 2010 geregelte, zum Abbau der Ozonschicht führende Stoffe in die oder aus der EU ein- bzw. auszuführen, sowie an Unternehmen, die beabsichtigen, für 2010 eine Quote dieser Stoffe für wesentliche Labor- oder Analysezwecke zu beantragen (2), veröffentlicht und daraufhin Erklärungen über beabsichtigte wesentliche Verwendungen für Labor- und Analysezwecke im Jahr 2010 erhalten.
            
         
               (7)
            
            
               Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 eingesetzten Verwaltungsausschusses —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Herstellung und die Einfuhr von geregelten Stoffen außer Fluorchlorkohlenwasserstoffen kann für die in Anhang I genannten wesentlichen Labor- und Analysezwecke gestattet werden.
   Artikel 2
   Die Menge der unter die Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 fallenden geregelten Stoffe außer Fluorchlorkohlenwasserstoffen, die im Jahr 2010 für wesentliche Labor- und Analysezwecke in der Union verwendet werden darf, beträgt 63 843,371 ODP-kg.
   Artikel 3
   Die Unternehmen, denen Quoten für geregelte Stoffe außer Fluorchlorkohlenwasserstoffen für wesentliche Labor- und Analysezwecke im Jahr 2010 zugeteilt werden, sind in Anhang II aufgeführt. Die diesen Unternehmen zugeteilten Mengen, die 2010 höchstens für Labor- und Analysezwecke hergestellt oder eingeführt werden dürfen, sind in Anhang III aufgeführt.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss gilt vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2010.
   Artikel 5
   Dieser Beschluss ist an folgende Unternehmen gerichtet:
   
                
            
            
               
                           Acros Organics bvba
                        
                     
                           Janssen Pharmaceuticalaan 3a
                        
                     
                           2440 Geel
                        
                     
                           BELGIEN
                        
                     
         
                
            
            
               
                           Estonian Environmental Research Centre
                        
                     
                           Marja 4D
                        
                     
                           10617 Tallinn
                        
                     
                           ESTLAND
                        
                     
         
                
            
            
               
                           Honeywell Specialty Chemicals GmbH
                        
                     
                           Wunstorfer Straße 40
                        
                     
                           Postfach 100262
                        
                     
                           30918 Seelze
                        
                     
                           DEUTSCHLAND
                        
                     
         
                
            
            
               
                           LGC Standards GmbH
                        
                     
                           Mercatorstr. 51
                        
                     
                           46485 Wesel
                        
                     
                           DEUTSCHLAND
                        
                     
         
                
            
            
               
                           Ministry of Defence
                        
                     
                           Defence Fuel Lubricants and Chemicals
                        
                     
                           P.O. Box 10 000
                        
                     
                           1780 CA Den Helder
                        
                     
                           NIEDERLANDE
                        
                     
         
                
            
            
               
                           Sicor Spa
                        
                     
                           Via Terazzano 77
                        
                     
                           20017 Rho (MI)
                        
                     
                           ITALIEN
                        
                     
         
                
            
            
               
                           Sigma Aldrich Company Ltd
                        
                     
                           The Old Brickyard, New Road
                        
                     
                           Gillingham SP8 4XT
                        
                     
                           VEREINIGTES KÖNIGREICH
                        
                     
         
                
            
            
               
                           Sigma Aldrich Logistik GmbH
                        
                     
                           Riedstraße 2
                        
                     
                           89555 Steinheim
                        
                     
                           DEUTSCHLAND
                        
                     
         
                
            
            
               
                           VWR International S.A, S.
                        
                     
                           201 rue Carnot
                        
                     
                           94126 Fontenay-sous-bois
                        
                     
                           FRANKREICH
                        
                     
         
                
            
            
               
                           Airbus S.A.S.
                        
                     
                           Route de Bayonne 316
                        
                     
                           31300 Toulouse
                        
                     
                           FRANKREICH
                        
                     
         
                
            
            
               
                           Harp International Ltd
                        
                     
                           Gellihirion Industrial Estate, Rhondda, Cynon Taff,
                        
                     
                           Pontypridd CF37 5SX
                        
                     
                           VEREINIGTES KÖNIGREICH
                        
                     
         
                
            
            
               
                           Ineos Fluor Ltd
                        
                     
                           PO Box 13, The Heath
                        
                     
                           Runcorn Cheshire WA7 4QF
                        
                     
                           VEREINIGTES KÖNIGREICH
                        
                     
         
                
            
            
               
                           Merck KgaA
                        
                     
                           Frankfurter Straße 250
                        
                     
                           64271 Darmstadt
                        
                     
                           DEUTSCHLAND
                        
                     
         
                
            
            
               
                           Panreac Quimica S.A.
                        
                     
                           Pol. Ind. Pla de la Bruguera, C/Garraf 2
                        
                     
                           08211 Castellar del Vallès-Barcelona
                        
                     
                           SPANIEN
                        
                     
         
                
            
            
               
                           Sigma Aldrich Chimie SARL
                        
                     
                           80, rue de Luzais
                        
                     
                           L’isle d’abeau Chesnes
                        
                     
                           38297 St Quentin Fallavier
                        
                     
                           FRANKREICH
                        
                     
         
                
            
            
               
                           Sigma Aldrich Laborchemikalien GmbH
                        
                     
                           Wunstorfer Straße 40
                        
                     
                           Postfach 100262
                        
                     
                           30918 Seelze
                        
                     
                           DEUTSCHLAND
                        
                     
         
                
            
            
               
                           Tazzetti Fluids S.r.l.
                        
                     
                           Corso Europa n. 600/a
                        
                     
                           Volpiano (TO)
                        
                     
                           ITALIEN
                        
                     
         
      Brüssel, den 18. Juni 2010
      
         
            Für die Kommission
         
         Connie HEDEGAARD
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 286 vom 31.10.2009, S. 1.
   
      (2)  ABl. C 132 vom 11.6.2009, S. 19.
   
      ANHANG I
      
         Verwendung von geregelten Stoffen außer Fluorchlorkohlenwasserstoffen zu wesentlichen Labor- und Analysezwecken
      
      
                  1.
               
               
                  Geregelte Stoffe der Gruppe I (Fluorchlorkohlenwasserstoffe 11, 12, 113, 114 und 115), der Gruppe II (andere vollhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe), der Gruppe II (Halone), der Gruppe IV (Tetrachlorkohlenstoff), der Gruppe V (1,1,1-Trichlorethan), der Gruppe VII (teilhalogenierte Fluorbromkohlenwasserstoffe) und der Gruppe IX (Chlorbrommethan) können für alle Labor- und Analysezwecke zugelassen werden, ausgenommen folgende Verwendungszwecke:
                  
                              a)
                           
                           
                              Bestimmung von Öl, Fett und Mineralölkohlenwasserstoffen in Wasser;
                           
                        
                              b)
                           
                           
                              Bestimmung von Teer in Straßenbelägen;
                           
                        
                              c)
                           
                           
                              Bestimmung des forensischen Fingerabdrucks;
                           
                        
                              d)
                           
                           
                              Bestimmung von organischen Stoffen in Kohle;
                           
                        
                              e)
                           
                           
                              jeder Verwendungszweck, für den eine technisch und wirtschaftlich realisierbare Alternative zur Verfügung steht.
                           
                        
            
                  2.
               
               
                  Brommethan (Gruppe VI) darf für die folgenden wesentlichen Labor- und Analysezwecke zugelassen werden:
                  
                              a)
                           
                           
                              als Referenz oder Standard zur Kalibrierung von Geräten, bei denen Brommethan verwendet wird, zur Überwachung der Emissionswerte von Brommethan oder zur Bestimmung der Rückstandsmenge von Brommethan in Waren, Pflanzen und Rohstoffen;
                           
                        
                              b)
                           
                           
                              bei toxikologischen Laboruntersuchungen;
                           
                        
                              c)
                           
                           
                              zum Vergleich der Wirksamkeit von Brommethan mit der von Ersatzstoffen innerhalb eines Labors;
                           
                        
                              d)
                           
                           
                              als Laborhilfsstoff, der wie ein Ausgangsstoff bei einer chemischen Reaktion zerstört wird.
                           
                        
            
                  3.
               
               
                  Die folgenden Verwendungszwecke gelten nicht als wesentliche Labor- und Analysezwecke:
                  
                              a)
                           
                           
                              in Kühl- und Klimageräten für Laboratorien, unter anderem in Labor-Kühlgeräten wie Ultrazentrifugen;
                           
                        
                              b)
                           
                           
                              zur Reinigung, Überarbeitung, Reparatur oder zum Umbau von elektronischen Bauelementen oder Baugruppen;
                           
                        
                              c)
                           
                           
                              zur Konservierung von Veröffentlichungen und Archiven und
                           
                        
                              d)
                           
                           
                              zur Sterilisierung von Labormaterial.
                           
                        
            
   
      ANHANG II
      
         Zur Herstellung oder Einfuhr für wesentliche Labor- und Analysezwecke berechtigte Unternehmen
      
      Folgenden Unternehmen werden Quoten zugeteilt, die zur Herstellung und Einfuhr von geregelten Stoffen außer Fluorchlorkohlenwasserstoffen berechtigen, die für wesentliche Labor- und Analysezwecke verwendet werden dürfen:
      
         Unternehmen
      
      
                   
               
               
                  Acros Organics (BE)
               
            
                   
               
               
                  Airbus France (FR)
               
            
                   
               
               
                  Estonian Environmental Research Centre (EE)
               
            
                   
               
               
                  Harp International (UK)
               
            
                   
               
               
                  Honeywell Specialty Chemicals (FR)
               
            
                   
               
               
                  Ineos Fluor (UK)
               
            
                   
               
               
                  LGC Standars (DE)
               
            
                   
               
               
                  Merck KGaA (DE)
               
            
                   
               
               
                  Ministry of Defence (NL)
               
            
                   
               
               
                  Panreac Quimica (ES)
               
            
                   
               
               
                  Sicor (IT)
               
            
                   
               
               
                  Sigma Aldrich Chimie (FR)
               
            
                   
               
               
                  Sigma Aldrich Company (UK)
               
            
                   
               
               
                  Sigma Aldrich Laborchemikalien (DE)
               
            
                   
               
               
                  Sigma Aldrich Logistik (DE)
               
            
                   
               
               
                  Tazzetti Fluids (IT)
               
            
                   
               
               
                  VWR I S A S (FR)
               
            
   
      ANHANG III
      [Dieser Anhang wird nicht veröffentlicht, da er vertrauliche Geschäftsinformationen enthält.]