CELEX: 31966D0019
Language: de
Date: 1966-06-14 00:00:00
Title: 66/19/Euratom: Entscheidung des Rates vom 14. Juni 1966 über die Billigung einer dritten Änderung des Gesellschaftsvertrags des gemeinsamen Unternehmens ,,Kernkraftwerk Rheinisch-Westfälisches Elektrizitätswerk - Bayernwerk GmbH''

Avis juridique important

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31966D0019

66/19/Euratom: Entscheidung des Rates vom 14. Juni 1966 über die Billigung einer dritten Änderung des Gesellschaftsvertrags des gemeinsamen Unternehmens ,,Kernkraftwerk Rheinisch-Westfälisches Elektrizitätswerk - Bayernwerk GmbH''  

Amtsblatt Nr. 109 vom 20/06/1966 S. 1951 - 1952 Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1965-1966 S. 0095  Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1965-1966 S. 0108  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 1 S. 0103  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 1 S. 0103 

++++  ENTSCHEIDUNG DES RATES  VOM 14 . JUNI 1966  ÜBER DIE BILLIGUNG EINER DRITTEN ÄNDERUNG DES GESELLSCHAFTSVERTRAGS DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS  " KERNKRAFTWERK RHEINISCH-WESTFÄLISCHES ELEKTRIZITÄTSWERK - BAYERNWERK GMBH "   ( 66/19/EURATOM )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 50 UND 47 ,  AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  DER RAT DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT HAT DURCH ENTSCHEIDUNG VOM 18 . JUNI 1963 ( 1 ) DAS GEMEINSAME UNTERNEHMEN " KERNKRAFTWERK RHEINISCH-WESTFÄLISCHES ELEKTRIZITÄTSWERK - BAYERNWERK GMBH " ERRICHTET ; DURCH ENTSCHEIDUNGEN VOM 16 . JUNI 1964 ( 2 ) UND VOM 15 . JUNI 1965 ( 3 ) HAT ER ZWEI ÄNDERUNGEN DES GESELLSCHAFTSVERTRAGS DIESES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS ZWECKS ERHÖHUNG DES STAMMKAPITALS GEBILLIGT .  DIE GESELLSCHAFTERVERSAMMLUNG DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS HAT AM 9 . FEBRUAR 1966 EINE WEITERE ERHÖHUNG DES STAMMKAPITALS BESCHLOSSEN .  DIE KAPITALERHÖHUNG ENTSPRICHT DER VORHERGESEHENEN ENTWICKLUNG UND EINEM GEORDNETEN FINANZGEBAREN DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS -  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :  ARTIKEL 1  DIE ÄNDERUNG DER ARTIKEL 4 UND 5 DES GESELLSCHAFTSVERTRAGS DER " KERNKRAFTWERK RHEINISCH-WESTFÄLISCHES ELEKTRIZITÄTSWERK - BAYERNWERK GMBH " , DIE DIESER ENTSCHEIDUNG ALS ANLAGE BEIGEFÜGT IST , WIRD GEBILLIGT .  ARTIKEL 2  DIESE ENTSCHEIDUNG WIRD IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT . SIE TRITT AM TAGE IHRER VERÖFFENTLICHUNG IN KRAFT .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 14 . JUNI 1966 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  P . WERNER  ( 1 ) AB NR . 93 VOM 22 . 6 . 1963 , S . 1745/63 .  ( 2 ) AB NR . 98 VOM 22 . 6 . 1964 , S . 1557/64 .  ( 3 ) AB NR . 111 VOM 25 . 6 . 1965 , S . 1896/65 .  ANLAGE  ÄNDERUNG DES GESELLSCHAFTSVERTRAGS DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS " KERNKRAFTWERK RHEINISCH-WESTFÄLISCHES ELEKTRIZITÄTSWERK - BAYERMWERK GMBH "   P 4 ( STAMMKAPITAL ) ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :   " DAS STAMMKAPITAL BETRAEGT DM 100 000 000 , -   ( DEUTSCHE MARK EINHUNDERT MILLIONEN ) . "   P 5 ( STAMMEINLAGEN ) ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :   " AN DEM STAMMKAPITAL SIND BETEILIGT  A ) DIE RHEINISCH-WESTFÄLISCHES ELEKTRIZITÄTSWERK AKTIENGESELLSCHAFT IN ESSEN  MIT STAMMEINLAGEN VON*DM 7 500 000 , - *  *DM 15 000 000 , - *  *DM 18 750 000 , - *  *DM 22 500 000 , - *  *UND DM 11 250 000 , - ; *  B ) DIE BAYERNWERK AKTIENGESELLSCHAFT IN MÜNCHEN  MIT STAMMEINLAGEN VON*DM 2 500 000 , - *  *DM 5 000 000 , - *  *DM 6 250 000 , - *  *DM 7 500 000 , - *  *UND DM 3 750 000 , - . "