CELEX: 31994R3081
Language: de
Date: 1994-12-17 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 3081/94 der Kommission vom 16. Dezember 1994 über die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

17. 12. 94                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 325/33
                               VERORDNUNG (EG) Nr. 3081 /94 DER KOMMISSION
                                                 vom 16. Dezember 1994
                     über die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Da für eine bestimmte Partie nur kleine Mengen zu
GEMEINSCHAFTEN —                                                 liefern sind, sollte unter Berücksichtigung der Art der
                                                                 Verpackung und der Vielzahl von Bestimmungsorten die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           Möglichkeit vorgesehen werden, daß die Bieter zwei,
Gemeinschaft,                                                    gegebenenfalls nicht ein und demselben Hafengebiet
                                                                 zugehörige Verladehäfen angeben —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates
vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfe­
politik und -Verwaltung ('), zuletzt geändert durch die          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Verordnung (EWG) Nr. 1930/90 (2), insbesondere auf
Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c),
                                                                                          Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
                                                                 wird Getreide bereitgestellt zur Lieferung an die in den
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1420/87 des Rates vom               Anhängen aufgeführten Begünstigten gemäß der Verord­
21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestim­            nung (EWG) Nr. 2200/87 zu den in den Anhängen aufge­
mungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 über die              führten Bedingungen. Die Zuteilung der Lieferungen
Nahrungsmittelhilfepolitik und -Verwaltung (3) wurde die         erfolgt im Wege der Ausschreibung.
Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht
kommenden Länder und Organisationen und der für die              In   dem   betreffenden  Gebot dürfen    abweichend von
Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob­            Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe d) der Verordnung (EWG)
Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.         Nr. 2200/87 zwei, nicht notwendigerweise ein und
                                                                 demselben Hafengebiet zugehörige Verladehäfen ange­
Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über              geben werden .
die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Begünstigten 3 483
Tonnen Getreide zugeteilt.                                       Es wird davon ausgegangen, daß der Zuschlagsempfänger
                                                                 die geltenden allgemeinen und besonderen Geschäftsbe­
                                                                 dingungen kennt und akzeptiert. Andere in seinem
Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung              Angebot enthaltene Bedingungen oder Vorbehalte gelten
(EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8 . Juli 1987               als nicht geschrieben.
über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die
Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der
Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (4), geändert durch                                  Artikel 2
die Verordnung (EWG) Nr. 790/91 (*). Zu diesem Zweck
sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen          Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
sowie das Verfahren zur Bestimmung der sich daraus               chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
ergebenden Kosten genauer festgelegt werden.                     in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 16. Dezember 1994
                                                                          Für die Kommission
                                                                             Rene STEICHEN
                                                                        Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1986, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 174 vom 7. 7. 1990, S. 6.
(3) ABl. Nr. L 136 vom 26. 5. 1987, S. 1 .
(4) ABl. Nr. L 204 vom 25. 7. 1987, S. 1 .
H   ABl. Nr. L 81 vom 28. 3. 1991 , S. 108.
 ---pagebreak--- Nr. L 325/34                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      17. 12. 94
                                                              ANHANG I
                                                               PARTIE A
             1 . Maßnahmen Nrn.('): siehe Anhang II
             2. Programm : 1993
             3. Begünstigter (2) : Euronaid, PO Box 12, NL-2501 CA Den Haag, Niederlande ; Tel. (31-70) 33 05 757 ;
                 Telefax 36 41 701 : Telex 30960 EURON NL
             4. Vertreter des Begünstigten (*) : vom Begünstigten zu benennen
             5. Bestimmungsort oder -land : siehe Anhang II
             6. Bereitzustellendes Erzeugnis : Weichweizenmehl
             7. Merkmale und Qualität der Ware (3) f) :
                 Siehe im ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (unter II B 1 a))
             8. Gesamtmenge : 255 Tonnen (349 Tonnen Getreide)
             9. Anzahl der Partien : 1 ; Siehe Anhang II
           10. Aufmachung und Kennzeichnung (8) (9) (10) :
                 Siehe im ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (unter IIB2d) und II B 3)
                 Kennzeichnung in folgender Sprache : Siehe Anhang II
           1 1 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft
           12. Lieferstufe : frei Verschiffungshafen (*)
           13. Verschiffungshafen : —
           14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : AI : Matadi ; A2 : Daressalam
           1 5» Loschhafen : —
           1 6. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : —
           17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen : 6. — 26. 2. 1995
           18 . Lieferfrist : —
           19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
           20. Frist für die Angebotsabgabe : 10. 1 . 1995, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
           21 . Im Fall einer zweiten Ausschreibung :
                 a) Frist für die Angebotsabgabe : 24. 1 . 1995, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
                 b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen : 20. 2. — 12. 3. 1995
                 c) Lieferfrist : —
           22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 5 ECU/Tonne
           23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
           24. Anschrift für die Angebotsabgabe und der Ausschreibungsgarantie (') :
                 Bureau de l'aide alimentaire, à 1 attention de Monsieur T. Vestergaard, bâtiment Loi 120, bureau 7/46,
                 200, rue de la Loi, B-1049 Bruxelles (Telex 22037 AGREC B ; Telefax (32-2)296 20 05 / 295 01 32 /
                 296 10 97)
           25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (4) : Die am 31 . 12. 1994 gültige und durch die
                 Verordnung (EG) Nr. 2866/94 der Kommission (ABl. Nr. L 303 vom 26. 11 . 1994, S. 28) festgesetzte
                 Erstattung
 ---pagebreak--- 17. 12. 94                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 325/35
                                                             PARTIE B
             1 . Maßnahmen Nrn. ('): Siehe Anhang II
             2. Programm : 1993 + 1994
             3. Begünstigter (2) : Euronaid PO Box 12, NL-2501 CA Den Haag, Niederlande ; Tel. (31-70) 33 05 757 ;
                 Telefax 36 41 701 : Telex : 30960 EURON NL
             4. Vertreter des Begünstigten 0 : vom Begünstigten zu benennen
             5. Bestimmungsort oder -land : Siehe Anhang II
             6. Bereitzustellendes Erzeugnis : Geschliffener Reis (Erzeugniscode 1006 30 92 900, 1006 30 94 900 oder
                 1006 30 96 900)
             7. Merkmale und Qualität der Ware (3) 0 : Siehe ABl. Nr. C 1 14 vom 29. 4. 1991 , S. 1 , unter II A 1 f)
             8. Gesamtmenge : 1 306 Tonnen (3 134 Tonnen Getreide)
             9. Anzahl der Partien : 1 ; siehe Anhang II
           10. Aufmachung und Kennzeichnung (*) Q (10) : Siehe ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 , unter
                 IIA 2 c) und II A3
                 Kennzeichnung in folgender Sprache : siehe Anhang II
           1 1 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft
           12. Lieferstufe : frei Verschiffungshafen (*)
           13. Verschiffungshafen : —
           14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : Bl + B2 : Matadi ; B3 : Daressalam
           1 5. Löschhafen : —
           16. Anschrift des Lager« und gegebenenfalls des Löschhafens : —
           17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen : 6. — 26. 2. 1995
           18 . Lieferfrist : —
           19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
           20. Frist für die Angebotsabgabe : 10. 1 . 1995, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
           21 . Im Fall einer zweiten Ausschreibung :
                 a) Frist für die Angebotsabgabe : 24. 1 . 1995, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
                 b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen : 20. 2. — 12. 3. 1995
                 c) Lieferfrist : —
           22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 5 ECU/Tonne
           23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
           24. Anschrift für die Abgabe des Angebots und der Ausschreibungsgarantie (') :
                 Bureau de laide alimentaire, à 1 attention de Monsieur T. Vestergaard, bâtiment Loi 120, bureau 7/46,
                 200, rue de la Loi, B-1049 Bruxelles (Telex 22037 AGREC B ; Telefax (32-2) 296 20 05 / 295 01 32 /
                 296 10 97)
           25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (4) :
                 Die am 31 . 12. 1994 gültige und durch die Verordnung (EG) Nr. 2866/94 der Kommission (ABl. Nr.
                 L 303 vom 26. 11 . 1994, S. 28) festgesetzte Erstattung
 ---pagebreak--- Nr. L 325/36                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        17. 12. 94
             Vermerke :
             (') Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben.
            (2) Der Zuschlagsempfänger tritt mit dem Begünstigten baldmöglichst zur Bestimmung der erforderlichen
                 Versandbescheinigungen in Verbindung.
             (3) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende
                  Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betref­
                 fend die Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind. In der Bescheinigung
                 über die radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 und an Jod 131 anzugeben.
            (4) Die Verordnung (EWG) Nr. 2330/87 der Kommission (ABl. Nr. L 210 vom 1 . 8. 1987, S. 56), zuletzt
                 geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2226/89 (ABl. Nr. L 214 vom 25. 7. 1989, S. 10), betrifft die
                 Ausfuhrerstattungen. Das in Artikel 2 derselben Verordnung genannte Datum ist das unter Nummer 25
                 dieses Anhangs stehende Datum.
                 Die Erstattung wird mit dem landwirtschaftlichen Umrechnungskurs des Tages in Landeswährung umge­
                 rechnet, an dem die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfüllt werden. Die Artikel 13 bis 17 der Verordnung
                 (EWG) Nr. 1068/93 der Kommission (ABl. Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106), geändert durch die Verord­
                 nung (EG) Nr. 547/94 (ABl. Nr. L 69 vom 12. 3. 1994, S. 1 ), werden auf diese Erstattung nicht angewandt.
            (*) Der Lieferant sendet ein Duplikat der Originalrechnung an : Willis Corroon Scheuer, PO Box 1315,
                 NL-1000 BH Amsterdam.
            (*) In dem betreffenden Gebot dürfen abweichend von Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe d) der Verordnung
                 (EWG) Nr. 2200/87 zwei, nicht notwendigerweise ein und demselben Hafengebiet zugehörige Verlade­
                 häfen angegeben werden.
            Q Der Zuschlagsempfänger überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgendes
                 Dokument :
                 — pflanzengesundheitliches Zeugnis.
            (8) Die Aufschrift erhält, abweichend von ABl. Nr. C 1 14, II A 3 c) oder II B 3 c), folgende Fassung : »Euro­
                 päische Gemeinschaft".
            0 Lieferung in Containern von 20 Fuß. Jeder Container soll 20 Tonnen (A) und 18 Tonnen (B) netto
                 enthalten. Bedingungen FCL/FCL. Der Lieferant übernimmt die Kosten für das Verbringen frei
                 Terminal im Verladehafen, gestapelt. Der Empfänger übernimmt die folgenden Kosten, auch die für den
                 Abtransport der Container vom Terminal. Artikel 13 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung
                 (EWG) Nr. 2200/87 ist nicht anwendbar.
                 Der Zuschlagsempfänger muß dem Vertreter des Begünstigten eine vollständige Ladeliste eines jeden
                 Containers übermitteln, in der die Anzahl der Säcke aufgeführt ist, die zu jeder in der Ausschreibungsbe­
                 kanntmachung aufgeführten Verladenummer gehören.
                 Der Zuschlagsempfänger muß jeden Container mit einer numerierten Plombe verschließen (SYSKO
                 locktainer 180 seal), deren Nummer dem Spediteur des Begünstigten mitgeteilt wird.
           (10) Im Hinblick auf eine eventuelle Umfüllung muß der Zuschlagsempfänger 2 % leere Säcke derselben
                 Qualität wie die die Ware enthaltenden Säcke liefern. Diese Säcke müssen außer der Aufschrift auch ein
                 großes „R" tragen.
 ---pagebreak--- 17. 12. 94                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 325/37
ANEXO II — BILAG II — ANHANG II — ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ II — ANNEX II — ANNEXE II — ALLEGATO II — BIJLAGE II —
                                                                 ANEXO II
    Lote
              Cantidad total   Cantidades parciales   Acción n°             País de destino           Lengua que se debe
              (en toneladas)     (en toneladas)                                                     utilizar en la rotulación
    Parti      Totalmængde         Delmængde          Aktion nr.           Bestemmelsesland                Mærkning på
                   (i tons)          (i tons)                                                             følgende sprog
              Gesamtmenge          Teilmengen         Maßnahme                                         Kennzeichnung in
   Partie
                (in Tonnen)       (in Tonnen)            Nr.               Bestimmungsland              folgender Sprache
  Παρτίδα  Συνολική ποσότητα Μερικές ποσότητες                                                      Γλώσσα που πρέπει να
               (σε τόνους)        (σε τόνους)        Δράση αριθ.          Χώρα προορισμού      χρησιμοποιηθεί για τη σήμανση
     Lot      Total quantity    Partial quantities    Operation         Country of destination        Language to be used
                 (in tonnes)       (in tonnes)           No                                              for the marking
     Lot
             Quantité totale   Quantités partielles   Action n°           Pays de destination            Langue à utiliser
                 (en tonnes)       (en tonnes)                                                          pour le marquage
   Lotto     Quantità totale   Quantitativi parziali  Azione n.          Paese di destinazione         Lingua da utilizzare
              (in tonnellate)    (in tonnellate)                                                         per la marcatura
            Totale hoeveelheid  Deelhoeveelheden      Maatregel                                         Taal te gebruiken
   Partij          (in ton)          (in ton)             nr.
                                                                        Land van bestemming            voor de opschriften
    Lote
             Quantidade total  Quantidades parciais   Acção n ?             País de destino              Língua a utilizar
              (em toneladas)     (em toneladas)                                                            na rotulagem
     A                 255       AI :        115       1780/93      Zaire                      Francis
                                 A 2:        140       1781 /93     Zaire                      Francis
      B              1 306       B 1 :      406        1782/93      Zaire                      Francis
                                 B 2:       396        1783/93      Zaire                      Francis
                                 B 3:        198       1784/93      Zaire                      Francis
                                 B 4:       306        111 6/94     Angola                     Portugues