CELEX: 51993PC0036(16)
Language: de
Date: 1993-02-09
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 über die gemeinsame Marktorganisation für Flachs und Hanf und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3698/88 über Sondermaßnahmen für Hanfsaaten

20 . 3 . 93                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr . C 80 / 25
                                                              Vorschlag für eine
                                               VERORDNUNG (EWG) Nr                    DES RATES
                                                                    vom . . .
                  zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1308 /70 über die gemeinsame Marktorganisation für
                  Flachs und Hanf und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3698 / 88 über Sondermaßnah­
                                                             men für Hanfsaaten
                                                                ( 93 / C 80/ 16
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                                  aufzuheben, welche die Gewährung einer Beihilfe für Hanf­
                                                                            saaten vorsieht, die auf Flächen erzeugt werden, für welche
                                                                            die in Artikel 4 der Verordnung (EWG ) Nr. 1308 /70
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                     genannte Beihilfe gewährt wird .
 Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43 ,
                                                                            Damit die Einkommen der Erzeuger durch die Aufhebung
 auf Vorschlag der Kommission,                                              der für Leinsamen und Hanfsaat gewährten Beihilfe nicht
                                                                            beeinträchtigt werden, sollte die für diese beiden Erzeugnis­
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                            se zu gewährende pauschale Beihilfe unter besonderer
                                                                            Berücksichtigung der bei Verkauf dieser Erzeugnisse erziel­
                                                                            ten Preise festgesetzt werden.
 nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus­
 ses ,
                                                                            Die für Faserflachssamen gewährte Beihilfe wird derzeit je
 in Erwägung nachstehender Gründe:                                          nach Art und Weise der Entkörnung und je nach Erzeu­
                                                                            gungsgebiet differenziert. Die Gewährung einer einheitli­
                                                                            chen Pauschalbeihilfe für Faserflachs könnte in diesem
 Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1308 /                         Sektor, wegen Verlagerung des Anbaus und der Verarbei­
 70 ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG ) Nr.                 tungsindustrie in Gebiete mit niedrigerem Ertrag an Faser­
 2057 / 92 (2), nennt die Angaben, denen bei der Festsetzung                flachssamen, schwere Störungen hervorrufen. Um dies zu
 der für Faserflachs und Hanf gewährten Hektarbeihilfe                      verhindern , empfiehlt es sich, die für Faserflachs zu gewäh­
 Rechnimg zu tragen ist. Es wird insbesondere der für                       rende pauschale Beihilfe nach dem Ertrag zu differen­
 Leinsamen geltende Zielpreis berücksichtigt.                               zieren —
 Die Verordnung (EWG ) Nr. . . . des Rates vom . . . zur
Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1765 / 92 zur Ein­
 führung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
landwirtschaftlicher Kulturpflanzen ( 3 ) ersetzt ab dem
Wirtschaftsjahr 1993 / 94 bei anderem als Faserflachs die
derzeit für Leinsamen geltende Beihilferegelung, eingeführt
mit der Verordnung (EWG ) Nr. 569 / 76 des Rates vom 15 .                                              Artikel 1
März 1976 mit Sondermaßnahmen für Leinsamen (4),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2048 /
92 (5 ). Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1308 / 70 ist                  In Artikel 4 der Verordnung (EWG ) Nr. 1308 / 70 erhält
deshalb anzupassen.                                                        Absatz 2 folgende Fassung:
                                                                                „(2) Die Beihilfe wird je Hektar der bestellten und
Trägt man dem Zusammenhang Rechnung, der zwischen                               abgeernteten Fläche so festgesetzt, daß ein Gleichge­
Faserflachs und Hanf besteht, so sollte für diese beiden                        wicht zwischen Gemeinschaftserzeugung und Absatz­
Erzeugnisse eine sich entsprechende Beihilferegelung gelten.                    möglichkeiten gewährleistet werden kann .
Es ist deshalb die Verordnung (EWG) Nr. 3698 / 88 («),
geändert durch die Verordnung (EWG ) Nr. 2050 / 92 ( 7),                        Bei der Festsetzung dieser Beihilfe wird audi den Welt­
                                                                                marktpreisen für Fasern und Samen bzw. Saaten von
                                                                                Flachs und Hanf Rechnung getragen .
(M   ABl . Nr. L 146 vom 4 . 7 . 1970 , S. 1 .
(2)  ABl . Nr. L 215 vom 30 . 6. 1992 , S. 16 .
(3 ) Siehe Seite 23 dieses Amtsblatts.                                          Die für Flachs zu gewährende Beihilfe wird durch
(4)  ABl . Nr. L 67 vom 15 . 3 . 1976 , S. 29 .                                 Multiplikation mit Koeffizienten differenziert, die unter
(5 ) ABl . Nr. L 215 vom 30 . 7. 1992 , S. 5 .                                  Zugrundelegung des in den Wirtschaftsjahren 1987 / 88
(«)  ABl . Nr . L 325 vom 29 . 11 . 1988 , S. 2 .                               bis 1991 / 92 in gleichartigen Erzeugungsgebieten festge­
C)   ABI . Nr . L 215 vom 30 . 7 . 1992 , S. 8 .                                stellten Durchschnittsertrags an Leinsamen berechnet
 ---pagebreak--- Nr. C 80 / 26                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             20 . 3 . 93
   werden. Diese Koeffizienten sind vor Beginn des Wirt­                               Artikel 3
   schaftsjahres nach dem Verfahren des Artikels 12 für
   nichtentkörnten gerösteten Flachs und für anderen als
   solchen festzusetzen. 44                                   Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
                                                              fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
                                                              ten in Kraft .
                          Artikel 2
Die Verordnung (EWG) Nr. 3698 / 88 wird aufgehoben .          Sie gilt ab dem Wirtschaftsjahr 1993 / 94 .
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Geschehen zu . . .
                                                                             Im Namen des Rates