CELEX: 31967R0477
Language: de
Date: 1967-08-24 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 477/67/EWG der Kommission vom 23. August 1967 zur Festsetzung der Höchstbeträge der Erstattungen für die Monate Juli und August 1967 für Reis, der nach Drittländern in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt wird

24 . 8 . 67                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        Nr . 205/ 1
                EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                                  VERORDNUNGEN
                               VERORDNUNG Nr. 477/67/EWG DER KOMMISSION
                                                    vom 23. August 1967
                    zur Festsetzung der Höchstbeträge der Erstattungen für die Monate Juli
                     und August 1967 für Reis, der nach Drittländern in Form von nicht unter
                                Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt wird
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 lenden Waren nach dritten Ländern (3), geändert
GEMEINSCHAFTEN —                                                durch die Verordnung Nr. 357/67/EWG (4), werden
                                                                diejenigen Erzeugnisse besonders genannt, für die
                                                                bei ihrer Ausfuhr in Form von Waren, die im An­
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                 hang der Verordnung Nr. 16/64/EWG aufgeführt
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                          sind, eine Erstattung gewährt werden kann.
     gestützt auf die Verordnung Nr. 16/64/EWG                      Gemäß Artikel 3 Absatz (2) der Verordnung
des Rates vom 5 . Februar 1964 über die schritt­                Nr. 217/67/EWG ist der Höchstbetrag dieser Erstat­
weise Errichtung einer gemeinsamen Marktorgani­                 tung unter Berücksichtigung des Schwellenpreises
sation für Reis (1), zuletzt geändert durch die Ver­            einerseits und der Weltmarktpreise andererseits zu
ordnung Nr. 193/67/EWG (2), insbesondere auf Ar­                bestimmen ; die letztgenannten Preise können unter
tikel 15 Absatz (6),                                            Berücksichtigung der mittleren cif-Preise bestimmt
                                                                werden, die für die ersten 25 Tage des Monats fest­
                                                                gesetzt werden, der dem Monat vorausgeht, für den
     in Erwägung nachstehender Gründe :                         die Erstattung festgelegt wird.
     Gemäß Artikel 15 Absatz (5) der Verordnung                     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maß­
Nr. 16/64/EWG kann der Unterschied zwischen                     nahmen entsprechen der Stellungnahme des Ver­
den Weltmarktpreisen der in Artikel 1 Absatz (1)                waltungsausschusses für Getreide —
Buchstaben a) und b) dieser Verordnung aufgeführ­
ten Erzeugnisse und den Preisen im ausführenden
Mitgliedstaat durch eine Erstattung bei der Aus­
fuhr ausgeglichen werden.                                       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
     In der Verordnung Nr. 217/67/EWG des Rates
vom 27. Juni 1967 zur Festsetzung der Bedingungen                                     Artikel 1
für die Gewährung von Erstattungen bei der Aus­
fuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse in                 Die bei der Ausfuhr von geschältem Reis in
Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fal­               Form von Waren des Anhangs der Verordnung
(!) ABI. Nr. 34 vom 27. 2. 1964, S. 574/64.                     (3) ABl. Nr. 135 vom 30. 6 . 1967, S. 2895/67 .
 (2) ABl. Nr. 133 vom 29 . 6 . 1967, S. 2811 /67 .              (4) ABl. Nr. 173 vom 29 . 7. 1967, S. 4 .
 ---pagebreak--- Nr . 205/2                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                              24 . 8 . 67
Nr. 16/64/EWG anwendbaren Höchstbeträge der                                                    Artikel 2
Erstattung werden für die Monate Juli und August                         Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Ver­
196, ,m Anhang dieser Verordnung festgesetzt.                     öffentliehung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
                                                                  meinschaften in Kraft .
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
              jedem Mitgliedstaat.
                    Brüssel, den 23 . August 1967
                                                                              Für die Kommission
                                                                                  Der Präsident
                                                                                     Jean REY
                                                         ANHANG
                      Höchstbetrag der Erstattung für Reis, der nach Drittländern in Form von nicht
                               unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt wird
                                                                                          (RechnungseinheitenllOO kg)
                                                                       I      Juli 1967      !      August 1967
              Deutschland (BR)                                                 2,305                   1,882
              Belgien                                                          2,305                   1,882
              Frankreich                                                       4,704                   4,282
              Italien                                                          3,302                   2,756
              Luxemburg                                                        2,305                   1,882
              Niederlande                                                      2,305                   1,882
                               VERORDNUNG Nr. 478/67/EWG DER KOMMISSION
                                                   vom 23. August 1967
                      zur Änderung der Verordnung Nr. 158/67/EWG über die Festsetzung der
                                Ausgleichskoeffizienten für bestimmte Arten von Getreide
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   23 . Juni 1967 über die Festsetzung der Ausgleichs­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  koeffizienten zwischen den auf dem Weltmarkt an­
                                                                  gebotenen Getreidequalitäten und der für den
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                    Schwellenpreis maßgebenden Standardqualität (2)
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                             setzt für englische Gerste mit einem Eigengewicht
                                                                  von 63 bis 65 kg/hl einen Ausgleichskoeffizienten
     gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG                   von einer Rechnungseinheit je Tonne und mit einem
des Rates vom 13. Juni 1967 über die gemeinsame                   Eigengewicht von 67 kg/hl oder mehr von null
Marktorganisation für Getreide ( 1), insbesondere auf              Rechnungseinheit fest. Es hat sich jedoch her­
Artikel 13 Absatz (4),                                            ausgestellt, daß in der Regel englische Gerste mit
     in Erwägung nachstehender Gründe :                           einem Eigengewicht von 67 kg/hl oder mehr gelie­
                                                                  fert wird. Es ist daher angebracht, die in der vor­
     Die Verordnung Nr. 158/67/EWG der Kommis­                    genannten Verordnung getroffene Unterscheidung
sion der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom                 zwischen 63—65 kg/hl einerseits und 67 kg/hl oder
 (!  ABl. Nr. 117 vom 19 . 6 . 1967, S. 2269/67.                   ( 2) ABl . Nr. 128 vom 27. 6 . 1967, S. 2536/67.