CELEX: 31964R0058
Language: de
Date: 1964-05-21 00:00:00
Title: VERORDNUNG NR. 58/64/EWG, NR. 2/64/EURATOM DER RAETE VOM 21. MAI 1964 ZUR ANGLEICHUNG BESTIMMTER BERICHTIGUNGSKOEFFIZIENTEN FUER DIE DIENST- UND VERSORGUNGSBEZUEGE DER BEAMTEN

29 . 5 . 64                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                       1305/64
                         Artikel 3                                     Erklärt der Versorgungsberechtigte, seinen
                                                                  Wohnsitz in einem anderen als den oben ange­
                                                                  führten Ländern zu nehmen, so ist der Be­
       Der gemäß Artikel 82 Absatz ( 1 ) Unterab­                 richtigungskoeffizient für die Versorgungsbezüge
satz 2 des Statuts auf die Versorgungsbezüge                      der Berichtigungskoeffizient der vorläufigen
anzuwendende Berichtigungskoeffizient ist der                     Sitze der Gemeinschaften .
Koeffizient, der nachstehend für das Land der
Gemeinschaften angegeben ist, in dem der Ver­                                           Artikel 4
sorgungsberechtigte seinen Wohnsitz zu nehmen
erklärt :
                                                                       Die Berichtigungskoeffizienten nach Artikel
                                                                   2 und 3 sind ab 1 . Januar 1964 anwendbar .
        Belgien                                  104 v . H.
        Bundesrepublik Deutschland                99 v . H.                             Artikel 5
        Frankreich                               107 v. H.
        Italien                                  104 v . H.            Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer
        Großherzogtum Luxemburg                  104 v. H.         Veröffentlichung im Amtsblatt der Europä­
        Niederlande                               90 v . H.        ischen Gemeinschaften in Kraft.
                      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
                 in jedem Mitgliedstaat.
                      Geschehen zu Brüssel am 21 . Mai 1964 .
                                                                                  Im Namen der Räte
                                                                                      Der Präsident
                                                                                        H. FAYAT
                        VERORDNUNG Nr. 58/64/EWG, Nr. 2/64/EURATOM DER RÄTE
                                                        vom 21 . Mai 1964
                       zur Angleichung bestimmter Berichtigungskoeffizienten                 für  die
                                     Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­                                   gestützt auf die Vorschläge der Kommission
GEMEINSCHAFT,                                                       der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
                                                                    der Kommission der Europäischen Atomgemein­
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                           schaft ,
 ATOMGEMEINSCHAFT —
                                                                        in der Erwägung, daß es wegen des erheb­
        gestützt auf die Verordnung Nr. 31 (EWG),                   lichen Anstiegs der Lebenshaltungskosten in
 Nr . 11 (EAG) der Räte vom 18 . Dezember 1961                      mehreren Ländern der Gemeinschaften während
 über das Statut der Beamten und über die Be­                       der Zeit vom 1 . Juli 1963 bis zum 1 . Januar 1964
 schäftigungsbedingungen für die sonstigen Be­                      angebracht ist, einige der für die Dienst- und
 diensteten der Europäischen Wirtschaftsgemein­                     Versorgungsbezüge der Beamten geltenden
 schaft und der Europäischen Atomgemein­                            Berichtigungskoeffizienten anzugleichen —
 schaft (x), insbesondere auf Artikel 65 Absatz (2)
 des Statuts,
                                                                    HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
         gestützt auf die Verordnung Nr. 57/64/EWG,
 Nr . 1 /64/Euratom der Räte vom 21 . Mai 1964                                           Artikel 1
 zur Änderung der Berichtigungskoeffizienten
 für die Dienst- und Versorgungsbezüge der Be­                          In Abweichung von den Bestimmungen der
 amten,                                                             Verordnung Nr. 57/64/EWG, Nr . 1/64/Euratom
  Í 1 ) AB Nr. 45 vom 14 . 6. 1962, S. 1385/62 .
 ---pagebreak--- 1306/64                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   29 . 5 . 64
der Räte vom 21 . Mai 1964 zur Änderung der                    die nachstehend aufgeführten Länder wie folgt
Berichtigungskoeffizienten für die Dienst- und                 festgesetzt :
Versorgungsbezüge der Beamten werden
                                                                   Belgien                          107 v. H.
      a) die Berichtigungskoeffizienten für die                    Italien                          107 v. H.
Dienstbezüge der in einem der nachstehend                          Großherzogtum Luxemburg          107 v. H.
aufgeführten Länder oder Orte dienstlich ver­                      Niederlande                        93 v . H.
wendeten Beamten wie folgt festgesetzt :
                                                                                    Artikel 2
      Belgien                               107  v. H.             Die Berichtigungskoeffizienten nach Artikel 1
      Italien                              107   v. H. f1)      sind ab 1 . Januar 1964 anwendbar .
      Großherzogtum Luxemburg               107  v. H.
      Niederlande                            99  v. H. (2)                          Artikel 3
      b) die gemäß Artikel 82 Absatz ( 1) Unter­                   Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer
absatz 2 des Statuts auf die Versorgungsbezüge                  Veröffentlichung im Amtsblatt der Europä­
anzuwendenden Berichtigungskoeffizienten für                    ischen Gemeinschaften in Kraft.
                     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
                in jedem Mitgliedstaat.
                     Geschehen zu Brüssel am 21 . Mai 1964 .
                                                                               Im Namen der Räte
                                                                                  Der Präsident
                                                                                    H. FAYAT
 (!) Für die Dienstbezüge der in der Anstalt Ispra der Gemeinsamen Kernforschungsstelle tätigen Beamten gilt ein
      Berichtigungskoeffizient von 115 v . H. ; davon gelten 10 Punkte vorübergehend .
 ( 2) Insbesondere unter Berücksichtigung der Lebensbedingungen in Petten festgesetzter Berichtigungskoeffizient .