CELEX: 52006PC0577
Language: de
Date: 2006-10-06
Title: Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2004/793/EG über den Abschluss des Konsultationsverfahrens mit der Republik Togo gemäß Artikel 96 des Abkommens von Cotonou

Wichtiger rechtlicher Hinweis

|

52006PC0577

Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Änderung des Beschlusses 2004/793/EG über den Abschluss des Konsultationsverfahrens mit der Republik Togo gemäß Artikel 96 des Abkommens von Cotonou  /* KOM/2006/0577 endg. */  

	[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |Brüssel, den 6.10.2006KOM(2006) 577 endgültigVorschlag für einenBESCHLUSS DES RATESzur Änderung des Beschlusses 2004/793/EG über den Abschluss des Konsultationsverfahrens mit der Republik Togo gemäß Artikel 96 des Abkommens von Cotonou(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNGAuf Grund der anhaltenden Missachtung der demokratischen Grundsätze und der Menschenrechte in der Republik Togo gelangte die Europäische Union 2004 zu der Auffassung, dass die politische Lage einen Verstoß gegen die wesentlichen Elemente gemäß Artikel 9 des geänderten Abkommens von Cotonou[1] darstellt und leitete gemäß Artikel 96 dieses Abkommens Konsultationen mit der Republik Togo ein.Im Rahmen dieser Konsultationen ist die togoische Regierung 22 Verpflichtungen im Bereich der Wiederherstellung demokratischer Verhältnisse und der Stärkung der Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten eingegangen, die insbesondere Folgendes vorsehen:-  Wiederaufnahme eines nationalen Dialogs mit den traditionellen Oppositionsparteien und der Zivilgesellschaft und in diesem Kontext Schaffung neuer Rahmenbedingungen für die Wahlen. Auf dieser Grundlage sollen Kommunal- und Parlamentswahlen abgehalten werden. Die Dezentralisierung soll gefördert werden, um den Demokratisierungsprozess zu stärken.-  Stärkung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten. Die Regierung hat zugesagt, den Verzicht auf Folter und andere unmenschliche und erniedrigende Behandlung, das Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsbeschaffung, das Recht auf Teilnahme an Versammlungen und Demonstrationen sowie die Bewegungsfreiheit zu gewährleisten. Ferner wurde die Änderung der Statute und Mandate der Nationalen Menschenrechtskommission und der Obersten Behörde für audiovisuelle Medien und Kommunikation wie auch die Freilassung der politischen Gefangenen und die raschere Bearbeitung der Fälle von Personen in Untersuchungshaft vorgesehen.-  Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und insbesondere der Justiz.Ende 2004 waren bereits erhebliche Anstrengungen unternommen und zahlreiche Zusagen vollständig oder weitgehend erfüllt worden.Der Tod von Präsident Eyadema am 5. Februar 2005 stürzte das Land jedoch erneut in eine politische Krise, die einen Rückschlag in Bezug auf viele dieser Verpflichtungen bedeutete und eine drastische Verschlechterung der Menschenrechtslage zur Folge hatte. Sie erreichte einen Höhepunkt mit dem Staatsstreich vom 6. Februar 2005, bei dem die Verfassung außer Kraft gesetzt wurde, und den anschließenden umstrittenen Präsidentschaftswahlen vom April 2005. Verschiedenen Quellen zufolge forderten diese Ereignisse 150 bis 500 Tote. Darüber hinaus sind aufgrund der gewalttätigen Auseinandersetzungen im Land 40.000 Togolesen nach Benin und nach Ghana geflohen. DDie Die erste Monitoring-Mission, die im Juli 2005 zur Kontrolle der Umsetzung des Ratsbeschlusses durchgeführt wurde, bestätigte diese Situation.Im Juni 2005 fand eine Erkundungsmission der Vereinten Nationen statt, deren Bericht über die Menschenrechtsverletzungen in Togo im Vorfeld, während der und im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen vom April im September 2005 veröffentlicht wurde. In diesem Bericht wird insbesondere kritisiert, dass den Urhebern der Verstöße systematisch Straffreiheit gewährt wird, und dass sich die Regierungspartei nur mit Unterstützung der Armee an der Macht halten kann.Die Opposition hat die Legitimation des neuen Präsidenten, Faure Gnassingbé, in Frage gestellt und das Europäische Parlament brachte in seiner Entschließung vom 12. Mai 2005 die gleichen Bedenken zum Ausdruck.Unter dem Druck der internationalen Gemeinschaft hat der neue Präsident eine Politik der Öffnung eingeleitet. So wurde am 8. Juni ein Mitglied der gemäßigten Opposition zum Premierminister ernannt, und im Rahmen der Regierungsbildung am 20. Juni 2005 wurden mehrere Ministerposten - insbesondere das Ressort Justiz – Vertretern der gemäßigten Opposition übertragen. Präsident Gnassingbé und die Regierung haben die Umsetzung der 22 Verpflichtungen, die Togo gegenüber der Europäischen Union eingegangen ist, in den Mittelpunkt ihrer politischen Planung gerückt.Seither sind beträchtliche, konstante Fortschritte in dieser Richtung zu verzeichnen, wobei sich allerdings infolge der Ereignisse von 2005 zwei neue Fragen stellen, die die Rolle der Armee bzw. die Flüchtlinge betreffen. Die bisherigen Maßnahmen wurden unter schwierigen Rahmenbedingungen gegen den Widerstand des konservativen Flügels der Regierung und der Streitkräfte durchgeführt.Die wichtigsten Fortschritte, die im Rahmen der zweiten Mission vom März 2006 festgestellt wurden sowie die jüngsten politischen Entwicklungen bis August 2006 lassen sich folgendermaßen zusammenfassen:-  Im Bereich der Medien wird das im August 2004 verabschiedete neue Pressegesetz angewendet, das als eines der liberalsten der Subregion gilt; außerdem ist eine Verbesserung der Situation innerhalb der offiziellen Medien zu verzeichnen, die auf die Abschaffung des Personenkults und einen besseren Zugang der Parteien sowie auf die Neubesetzung der Obersten Behörde für audiovisuelle Medien und Kommunikation zurückzuführen ist.-  Was die Justiz anbetrifft, so hat Präsident Faure in einer Rede im August 2005 schonungslos die Trägheit und Korruption in diesem Bereich kritisiert. Die in Zusammenhang mit den Ereignissen von 2005 festgenommenen politischen Gefangenen, sowie Gefangene, die sich bereits unverhältnismäßig lange in Untersuchungshaft befanden und 11 Armeeangehörige, deren Inhaftierung im Jahr 2001 geheim gehalten wurde, sind freigelassen worden. Die Haftbedingungen in den Gefängnissen haben sich verbessert und es wurde mit der Umsetzung eines in Zusammenarbeit mit dem UNDP ausgearbeiteten Reformprogramms für die Justiz begonnen.-  Von April bis August 2006 wurde mit der traditionellen Opposition, die sich auf das in Lomé geschlossene Rahmenabkommen stützt, ein echter innertogoischer Dialog geführt, der sich auf Drängen der Opposition nicht nur mit den Rahmenbedingungen für Wahlen befasst, sondern auch auf Verfassungsfragen, die Armeereform, das Flüchtlingsproblem und die durch die letzten Präsidentschaftswahlen ausgelösten Konflikte erstreckt. Als Ergebnis dieses Dialogs wurde am 20. August von allen Teilnehmern ein allgemeines politisches Abkommen unterzeichnet, in dem alle diese Punkte behandelt werden.-  Die togoischen Behörden haben eine Reihe von Maßnahmen zur Reform der Armee unternommen, u.a. die Trennung der Aufgaben im Rahmen der Verteidigung der Außengrenzen von Aufgaben der inneren Sicherheit und die Einschränkung des Einflusses de Armee im zivilen Bereich. Derzeit wird ein neues Statut für die Streitkräfte ausgearbeitet; im Mai 2006 wurden die mit Angehörigen der Armee besetzten leitenden Posten in den Finanzverwaltungen, insbesondere der Zoll- und der Steuerverwaltung, zivilen Beamten übertragen. ErsteErste Maßnahmen zur Aufstockung des Personals von Polizei und Gendarmerie wurden zwar nicht mit der erforderlichen Transparenz durchgeführt wurden, doch dürfte sich hier die Situation bald bessern.-  Eine wesentliche Voraussetzung zur Lösung des Flüchtlingsproblems ist die Wiederherstellung eines Klimas des Vertrauens, das die Flüchtlinge zur Rückkehr bewegt. Die Regierung hat einen Plan zur Förderung der Rückkehr der Flüchtlinge angenommen, und die Aussetzung der Strafverfolgung etwaiger Straftäter beschlossen. Die politische Entspannung bewirkte eine massive Rückkehr der Flüchtlinge im Juli und August 2006.Nach wie vor ungelöst ist das Problem der Straflosigkeit der Verantwortlichen von Übergriffen, das Gegenstand der Verpflichtung 2-6 ist. Bisher sind keinerlei Strafmaßnahmen gegen die Verantwortlichen der Menschenrechtsverletzungen vorgesehen. Allerdings stellt die Eröffnung eines Büros des Amtes des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte ein wichtiges positives und ermutigendes Signal dar.Was die Wiederherstellung der Demokratie anbetrifft, so wurde im Rahmen des innertogoischen Dialogs einvernehmlich ein politisches Abkommen geschlossen. Der unterzeichnete Text legt den Schwerpunkt auf die Festlegung geeigneter Rahmenbedingungen für die Abhaltung von Parlamentswahlen. Er geht dabei über die gegenüber der Europäischen Union eingegangenen Verpflichtungen hinaus und behandelt weitere grundlegende Fragen, die zu einer dauerhaften Aussöhnung auf nationaler Ebene beitragen, u.a. die Reform der Verfassung und der Streitkräfte.Zu den Parlamentswahlen, als zentralem Anliegen des Prozesses der Wiederaufnahme der Kooperation mit Togo, ist anzumerken, dass den Teilnehmern beider Missionen von den meisten ihrer Gesprächspartner versichert wurde, eine sorgfältige Organisation dieser Wahlen insbesondere die Erstellung eines verlässlichen Wählerverzeichnisses bedürfe ausreichender Zeit. Allerdings steht fest, dass die derzeitige Legislaturperiode des Parlaments im November 2007 endet.Das entschlossene Vorgehen der togoischen Regierung weist in die richtige Richtung. Aufgrund der politischen Krise im ersten Halbjahr 2005 wurde der ursprüngliche Zeitplan für die Umsetzung der 22 Verpflichtungen nicht eingehalten, wenn die Anstrengungen jedoch mit derselben Dynamik wie bisher vorangetrieben werden, ist davon auszugehen, dass die Auflagen in 12 bis 24 Monaten erfüllt werden können.Die Kommission schlägt daher dem Rat im Einklang mit den Artikeln 9 und 96 des Abkommens von Cotonou vor, die Geltungsdauer des Beschlusses des Rats vom 15. November 2004 um 24 Monate zu verlängern, die geeigneten Maßnahmen entsprechend den verfügbaren Restmitteln der vorangegangenen EEF in gewissem Umfang anzupassen und folglich den beigefügten Beschluss anzunehmenVorschlag für einenBESCHLUSS DES RATESzur Änderung des Beschlusses 2004/793/EG über den Abschluss des Konsultationsverfahrens mit der Republik Togo gemäß Artikel 96 des Abkommens von CotonouDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet am 23. Juni 2000 in Cotonou [2] und geändert am 25. Juni 2005 in Luxemburg[3], insbesondere auf Artikel 96,gestützt auf das interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren[4], insbesondere auf Artikel 3,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Beschluss des Rates 2004/793/EG vom 15. November 2004[5] über den Abschluss des Konsultationsverfahrens mit der Republik Togo gemäß Artikel 96 des Abkommens von Cotonou sieht einen Zeitraum von 24 Monaten ab dem Tag seiner Annahme durch den Rat für die Kontrolle der Umsetzung der geeigneten Maßnahmen vor.(2) Mit der politischen Krise des Jahres 2005 im Anschluss an den Tod des Präsidenten Eyadema ist ein unvorhergesehenes Ereignis eingetreten, durch das der ursprüngliche Zeitplan für die Umsetzung der von der togoischen Regierung eingegangenen Verpflichtungen nicht eingehalten und die gesteckten Ziele nicht innerhalb des ursprünglich festgelegten Zeitraums erreicht werden konnten.(3) Zum Abschluss des Kontrollzeitraums ist festzustellen, dass zahlreiche Verpflichtungen erfüllt und für die wichtigsten noch ausstehenden Verpflichtungen konkrete Umsetzungsmaßnahmen eingeleitet wurden. Allerdings müssen noch erhebliche Anstrengungen zur Einhaltung wesentlicher Elemente des Cotonou-Abkommens unternommen werden.BESCHLIESST:Artikel 1Die Geltungsdauer des Beschlusses 2004/793/EG über den Abschluss des Konsultationsverfahrens mit der Republik Togo gemäß Artikel 96 des Abkommens von Cotonou wird um 24 Monate bis zum 15. November 2008 verlängert. Sie wird regelmäßig alle sechs Monate überprüft.Artikel 2Die Maßnahmen, die in dem Beschluss 2004/793/EG als geeignete Maßnahmen im Sinne von Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c des Abkommens von Cotonou angenommen wurden, bleiben unverändert, vorbehaltlich etwaiger Anpassungen, die in dem Entwurf eines Schreibens im Anhang zu diesem Beschluss festgelegt sind.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Er wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.gesGeschehen zu Brüssel,Im Namen des RatesDer PräsidentANHANGAn den Premierminister, Chef der Regierung der Republik TogoSehr geehrter Herr Premierminister,die Europäische Union misst den Bestimmungen des Artikels 9 des AKP-EG-Abkommens von Cotonou größte Bedeutung bei. Die Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und des Rechtsstaatsprinzips, auf die sich die AKP-EU-Partnerschaft gründet, bilden wesentliche Elemente des genannten Abkommens und somit die Grundlage unserer Beziehungen.Die Europäische Union gelangte daher 2004 zu der Überzeugung, dass aufgrund der politischen Lage in Togo ein Verstoß gegen diese wesentlichen Elemente gegeben war und leitete im April 2004 Konsultationen gemäß Artikel 96 des Abkommens von Cotonou ein, in deren Rahmen die Regierung 22 Verpflichtungen eingegangen ist. Die Schlussfolgerungen aus diesen Konsultationen wurden dem Regierungschef der Republik Togo mit Schreiben vom 15. November 2004 mitgeteilt.Die geeigneten Maßnahmen sehen einen Kontrollzeitraum von 24 Monaten vor, der am 14. November 2006 endet. Während dieses Zeitraums fand ein intensiver politischer Dialog statt, wie u.a. auch die beiden gemeinsamen Monitoringmissionen des Rates und der Kommission vom Juli 2005 und März 2006 zeigen.Die Überwachung der Einhaltung der eingegangenen Verpflichtungen hat ergeben, dass sich die Lage Ende 2004 zunächst deutlich verbessert hatte, im Jahr 2005 jedoch mit der durch den Tod von Präsident Eyadema ausgelösten Krise wieder eine Verschlechterung eintrat. Seit Juni 2005 verfolgt die Regierung eine Politik der Öffnung, so dass nun eine erhebliche und kontinuierliche Verbesserung der Lage zu verzeichnen ist, wie auch das kürzlich unterzeichnete allgemeine politische Abkommen zeigt, zu dessen Abschluss wir die Regierung Togos und alle Beteiligten beglückwünschen.Besondere Bedeutung messen wir folgenden wichtigen Initiativen bei:-  der Bildung einer auf Öffnung ausgerichteten Regierung, an der auch Mitglieder der Opposition beteiligt sind;-  der Umsetzung des neuen Pressegesetzes, den Bemühungen der offiziellen Medien eine ausgewogenere Berichterstattung zu gewährleisten, und einer ersten Neuformierung der Obersten Behörde für audiovisuelle Medien und Kommunikation;-  der Annahme eines Reformprogramms für die Justiz, der Freilassung politischer Gefangener, die in Zusammenhang mit den Ereignissen von 2005 inhaftiert worden waren und der Verbesserung der Haftbedingungen;-  der Aufnahme eines echten innertogoischen Dialogs, der allen Parteien die Möglichkeit bietet, gemeinsam strittige Punkte im Rahmen einer offenen Tagesordnung zu klären; aufgrund dieses Dialogs wurde am 20. August von allen Teilnehmern ein politisches Abkommens unterzeichnet. Dieses Abkommen soll die Grundlage für eine dauerhafte nationale Aussöhnung schaffen und geht weit über die gegenüber der EU eingegangenen Verpflichtungen hinaus. Es behandelt neben den Rahmenbedingungen für Wahlen und der Straffreiheit auch die Fortsetzung der Reform der Verfassung und der Reform der Armee.-  der Unterzeichnung einer Vereinbarung mit dem Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte am 10. Juli 2006 über die Einrichtung eines Büros in Lomé, das die Regierung unterstützen und die Menschenrechtslage in Togo überwachen soll.Wie wir feststellen können, wurde auch mit der Umsetzung solcher Maßnahmen begonnen, die nicht unmittelbar zu den 22 Verpflichtungen gehören, aber mit diesen in Zusammenhang stehen. Dies betrifft insbesondere die Armeereform, die eine Trennung der Aufgaben im Rahmen der Verteidigung der Außengrenzen von Aufgaben der inneren Sicherheit vorsieht, sowie die Lösung des Flüchtlingsproblems, das nur durch die Schaffung eines Klimas des Vertrauens zu bewältigen ist.All diese Maßnahmen werden zweifellos zur Wiederherstellung demokratischer Verhältnisse und zu einer stärkeren Achtung der Menschenrechte beitragen und die Einhaltung der eingegangenen Verpflichtungen unterstützen.Vor diesem Hintergrund möchte die Europäische Union ihre damit verbundenen spezifischen Erwartungen darlegen:-  Konsolidierung der erzielten Fortschritte, die bei den nächsten Wahlen bestätigt werden müssen;-  Schaffung der von allen Parteien akzeptierten und im Allgemeinen Politischen Abkommen festgelegten Rahmenbedingungen, die freie und transparente Wahlen gewährleisten;-  Festlegung eines Rechtsrahmens für die Parteienfinanzierung;-  Fortsetzung der Dezentralisierung;-  Maßnahmen zur Lösung des Problems der Straffreiheit, wie in der Verpflichtung 2-6 im Anhang zu dem vorausgegangenen Schreiben vom 15. November 2004 zugesagt, und Gewährleistung der Achtung der Menschenrechte im Einklang mit der Verpflichtung 2-1;-  Überarbeitung des Statuts und Neubesetzung der Nationalen Menschenrechtskommission.Angesichts der positiven Dynamik, die sich in Togo entwickelt hat und des Weges, den es noch zurückzulegen gilt, hat die Europäische Union beschlossen den mit dem Beschluss vom 15. November 2004 festgelegten Kontrollzeitraum auf 48 Monate zu verlängern, damit die togoische Regierung alle von ihr eingegangenen Verpflichtungen erfüllen kann.Die geeigneten Maßnahmen, über die Sie mit Schreiben vom 15. November 2004 unterrichtet wurden, sind weiterhin anzuwenden.Nach Maßgabe der mit den Maßnahmen angestrebten Ziele werden für deren Umsetzung die Restmittel des 6. und des 7. EEF zur Verfügung gestellt, um die Durchführung der Parlamentswahlen zu unterstützen, um eine Fazilität für technische Zusammenarbeit zu finanzieren, die unter anderem zur Umsetzung der 22 Verpflichtungen beitragen soll, und um ein Programm zur Unterstützung der Justizreform und der Sensibilisierung für die Menschenrechte sowie ein Sozialprogramm für arbeitskräfteintensive Maßnahmen aufzulegen.Genehmigen Sie, Herr Premierminister, den Ausdruck unserer vorzüglichen Hochachtung.Brüssel, den............................Für die Kommission | Für den Rat |[1] ABl. L 287 vom 28.10.2005, S. 4.[2] ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.[3] ABl. L 287 vom 28.10.2005, S. 4.[4] ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 376.[5] ABl. L 349 vom 25.11.2004, S. 17.