CELEX: 51975PC0324
Language: de
Date: 1975-06-26 00:00:00
Title: EMPFEHLUNG FÜR EINE VERORDNUNG (EWG) DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75) 324
Vol. 1975/0115
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                     KOM(75)324 endg.
                                                   Briissel , den 26 . Juni 1975
                       EMPFEHLUNG FÜR EINE VERORDNUNG ( EWG) DES RATES
                             ■liber den Abschluß eines Abkommens
                                          zwischen
                   der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den
                            Vereinigten Mexikanischen Staaten
                        ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOMC75 ) 324 endg .
 ---pagebreak--- 1.           Auf der Sitzung vom 3 . März 1975 genehmigte der Rat die Leit­
linien für die mit Mexiko aufzunehmende Verhandlung über den Abschluß eines
Abkommens . Die Verhandlungen fanden am 29 . und 30. April und am 9 * und 10 .
Juni 1975 statt . Der französische Text des Abkommens zwischen der EWG und
Mexiko ist in der letzten Verhandlungssitzung vom 10 . Juni 1975 endgültig
abgefaßt worden .
2.           Bei dem Abkommen handelt es sich um ein auf Zusammenarbeit be­
ruhendes Handelsabkommen , das sich an bereits von der Gemeinschaft mit
anderen Entwicklungsländern geschlossene ähnliche Abkommen anlehnt . Aller­
dings ist das Abkommen mit Mexiko nicht näher bezeichnet , da die mexikanische
Delegation lediglich das Wort " Abkommen" einer Bezeichnung vorzog , die nicht
ihren anfänglichen Wünschen nach einem umfassenderen Kooperationsabkommen ent­
sprach .
             Ferner sei darauf hingewiesen , daß die mexikanische Delegation
im Verlauf der Verhandlungen erklärt hat , Ursprungszeugnisse seien in
Mexiko nur bei Gev/ährung von Zoll Präferenzen in? Itshraen clor Integrations-
bemühungen in Lateinamerika erforderlich ; die beiden Delegationen hielten
es daher nicht für notwendig, im Abkommen eine sich hierauf beziehende Be­
stimmung vorzusehen .
             Nach den Verhandlungsweisungen sollte die Kommission schließlich
versuchen , von Mexiko eine Zusage über den Zugang zu den Naturschätzen dieses
 Landes ohne Diskriminierung der Gemeinschaft und über den Schutz der Gemein-
schaftsinvestitionen in Mexiko zu erhalten . In beiden Fragen war es nicht
 ---pagebreak---                                                                                 4
                                   - 2 -
                                                                                4
möglicn ifexi.-co dazu zu bewegen , sich mit Texten einverstanden zu erklären ,
die den Forderungen der Gemeinschaft entsprechen . Die Kommission war
daher der Auffassung , im Gemischten Ausschuß würde sich Gelegenheit zur
Besprechung dieser Fragen "bieten , und die von Mexiko vorgeschlagenen be­
deutungslosen Texte besser nicht in das Abkommen zu übernehmen .
3.             Die Verhandlungen haben zu einem Abkommen zwischen der EWG
und Mexiko zusammen mit einem Briefwechsel geführt . Die Texte entsprechen
den Weisungen , die der Rat in seiner Sitzung vom 3 . März 1975 genehmigt
hatte . Die Kommission ist mithin der Ansicht , daß sie die ihr vom Rat
übertragene Aufgabe erfüllt hat . Sie empfiehlt daher dem Rat , die Verfahren
zur Unterzeichnung und zum Abschluß des Abkommens mit Mexiko einzuleiten .
4.             Im Hinblick auf den Abschluß und die Anwendung des Abkommens über­
mittelt die Kommission dem Rat in der Anisige
               - die Empfehlung einer Verordnung über den Abschluß eines
                 Abkommens zwischen der EWG und Mexiko und den Briefwechsel .
 ---pagebreak---                     EMPFEHLUNG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES
                    über den Abschluß eines Abkommens zwischen
                    der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
                    den Vereinigten Mexikanischen Staaten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
GESTÜTZT auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf die Artikel 113 und 114 ,
AUF EMPFEHLUNG der Kommission ,
IN HSR EEvÄGUlTG , daß es sich empfiehlt , das zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten ausge­
handelte Abkommen zu schließen –
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                  Artikel 1
             Das beigefügte Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten wird im Namen der
Gemeinschaft geschlossen.
                                  Artikel 2
             Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die zur Unterzeichnung
des Abkommens befugten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten zu über­
tragen , die erforderlich sind , um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln .
                                  Artikel 3
             Die Gemeinschaft wird in dem Artikel 6 des Abkommens vorgesehenen
Gemischten Ausschuß durch die Kommission der Europäischen Gemeinschaften ve3>-
treten , die von den Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt wird .
                                                                         /<
 ---pagebreak---                                 Artikel 4
            Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                         Im Namen des Rats
                                                Der Président
 ---pagebreak---                      Abkommen
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
    und den Vereinigten Mexikanischen Staaten
 ---pagebreak---                                   *- 1 -
DER RAT HER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits
DIE REGIERUNG DER VEREINIGTEN MEXIKANISCHEN STAATEN
andererseits ,
EINGEDENK der freundschaftlichen Beziehungen und traditionellen Bindungen
zwischen Mexiko und den Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft und ihres gemeinsamen Wunsches , ihre Handelsbeziehungen zu
entwickeln und zu festigen und ihre Zusammenarbeit im Handels- und Wirt–
schaftsbereich auszubauen ,
ENTSCHLOSSEN, diese Beziehungen zu gegenseitigem Nutzen zu festigen, zu
vertiefen und vielseitiger zu gestalten ,
IM GEISTE der Zusammenarbeit , von dem sie sich leiten lassen,
IN DER ÜBERZEUGUNG, daß eine auf Zusammenarbeit beruhende Handelspolitik
ein hervorragendes Mittel zur Förderung und zum Ausbau der internationalen
Wirtschaftsbeziehungen ist ,
IN BEKRÄFTIGUNG ihres gemeinsamen Willens , zur Einleitung einer neuen
Phase internationaler Zusammenarbeit im Wirtschaftsbereich und zur Förde­
rung ihres Reichtums an Menschen und Gütern auf der Grundlage von Freiheit ,
Gleichheit und Gerechtigkeit beizutragen ,
HABEN BESCHLOSSEN , das vorliegende Abkommen zu schließen, und haben hierfür
als Bevollmächtigte ernannt :
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DIE REGIERUNG DER VEREINIGTEN MEXIKANISCHEN STAATEN :
 ---pagebreak---                            Artikel 1
           Die Vertragsparteien sind entschlossen , ihren Handel zum bei­
derseitigen Nutzen auszuweiten , und werden zu diesem Zweck in allen Sek­
toren, die für sie von Interesse sind , zur Förderung des wirtschaftlichen
und sozialen Fortschritts und zur Festigung ihres Warenaustausches auf einem
möglichst hohen Niveau unter Berücksichtigung der besonderen Lage Mexikos als
Entwicklungsland im Handels- und Wirtschaftsbereich zusammenarbeiten und diese
Zusammenarbeit fördern .
 ---pagebreak---                                Artikel 2
1.           Die Vertragsparteien räumen sich in ihren Handelsbeziehungen
die Meistbegiinstigung ein bei den
             - Zöllen und Abgaben jeder Art , die bei der Ein- oder Ausfuhr
               erhoben werden , einschließlich der Einzelheiten der Erhebung
               dieser Zölle und Abgaben ,
             - Regelungen für die Zollabfertigung, den Transit , die Lagerung
               und die Umladung der ein- oder ausgeführten Erzeugnisse ,
             - Steuern und sonstigen inländischen Abgaben , die direkt oder
               indirekt auf die ein– oder ausgeführten Erzeugnisse und Dienst­
               leistungen erhoben werden ,
             – Kengenregelungen bei der Einfuhr und bei der Ausfuhr ,
             – Regelungen für die Zahlungen im Zusammenhang mit dem Waren-
               und Dienstleistungsverkehr , einschließlich der Zuteilung von
               Devisen und der Überweisung dieser Zahlungen ,
             – Regelungen für Verkauf , Kauf , Transport , Verteilung und Ver­
               wendung der Erzeugnisse und Dienstleistungen auf dem Binnen­
               markt .
2.           Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn es sich um folgendes handelt
a) Vorteile , welche die Vertragsparteien Nachbarländern zur Erleichterung des
    Grenz Verkehrs einräumen ;
b ) Vorteile , welche die Vertragsparteien im Rahmen oder im Hinblick auf die
    Errichtung einer Zollunion oder einer Freihandelszone einräumen ;
 ---pagebreak--- c ) sonstige Vorteile , welche die Vertragsparteien "bestimmten Ländern
    in Übereinstimmung mit dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen
    einräumen ;
d ) sonstige Vorteile , welche Mexiko bestimmten Ländern in Übereinstimmung
    mit dem Protokoll über die Kandelsverhandlungen zwischen Entwicklungslän­
    dern im Rahmen des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens einräumt :
e ) Vorteile , welche Mexiko jedem Land oder jeder Ländergruppe in Latein­
    amerika oder im Karibischen Raum einräumt oder einräumen wird .
 ---pagebreak---                             - 5 -
                          Artikel 3
        Die Vertragsparteien verpflichten sich , ihren Handel unter­
einander so weitgehend wie möglich auszuweiten und zu diversifizieren .
 ---pagebreak---                           Artikel   4
         Die Vertragsparteien Vierden ihre Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem
Gebiet , soweit sie mit dem Handel in Beziehung steht , in für beide wichti­
gen Bereichen unter Berücksichtigung der Entwicklung ihrer eigenen Wirt­
schaftspolitik ausbauen .
 ---pagebreak---                           Artikel 5
        Zur Anwendung der Artikel 3 und 4 vereinbaren die Vertrags­
parteien , zur Verwirklichung konkreter Vorhaben wirtschaftlicher
Zusammenarbeit , die zum Ausbau und zur Diversifizierung ihres Handels
beitragen können , Kontakte und Zusammenarbeit zwischen ihren Marktbe-
teiligten und ihren Institutionen zu fördern .
 ---pagebreak---                             Artikel  6
1.        Es wird ein Gemischter Ausschuß eingesetzt , der sich aus
Vertretern der Gemeinschaft und Vertretern Mexikos zusammensetzt . Der
Gemischte Ausschuß tritt einmal jährlich zusammen . Weitere Tagungen
können im gegenseitigen Einvernehmen einberufen werden .
2.        Der Gemischte Ausschuß sorgt für das reibungslose Punkt io–
nieren dieses Abkommens und kann zu diesem Zweck Empfehlungen vor­
bringen .
3.        Der Gemischte Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung und
legt sein Arbeitsprogramm fest .
4.        Der Gemischte Ausschuß kann fachliche Unterausschüsse einsetzen
die ihn bei der Erfüllving der von ihm zu stellenden Aufgaben unterstützen
 ---pagebreak---                             Artikel  7
Der Gemischte Ausschuß hat insbesondere die Aufgabe ,
a) die Schwierigkeiten zu untersuchen , die die Entwicklung und Diversifi­
    zierung des Handels zwischen den Vertragsparteien behindern könnten ;
b ) Mittel und Wege zu untersuchen und auszuarbeiten, um die Handel shemmnisse ,
    insbesondere die nichttariflichen und zollähnlichen Hemmnisse , in den vej>-
    schiedenen Bereichen des Handels zu beseitigen , wobei die von den Vertrags­
    parteien in internationalen Gremien übernommenen Grundsätze und eingegangene!
    Verpflichtungen sowie die einschlägigen Arbeiten der auf diesem Gebiet tä­
    tigen und mit diesen Fragen befaßten internationalen Organisationen zu be­
    rücksichtigen sind ;
c ) die Mittel , die zur Förderung einer engeren Zusammenarbeit zwischen den
    Vertragsparteien in Handels- und Wirtschaftsfragen zum Ausbau und zur
    Diversifizierung ihres Handels notwendig sind , atisfindig zu machen und
    ihre praktische Anwendung zu empfehlen ;
d ) handelsfördernde Maßnahmen zu prüfen und zu empfehlen, mit denen die
    Entwicklung und Diversifizierung der Ein- und Ausfuhren zur Festigung des
    Warenverkehrs auf dem höchstmöglichen Niveau gefördert werden können ;
e ) die Mittel und Verfahren zu prüfen und zu empfehlen, mit denen die auf
     Zusammenarbeit ausgerichteten Kontakte zwischen Geschäftsleuten der
     Gemeinschaft und Geschäftsleuten Mexikos mit dem Ziel erleichtert werden
    können , den Warenverkehr und die bestehenden Vermarktungsstrukturen in
    Einklang mit den langfristigen Wirtschaftszielsetzungen der Vertrags­
     parteien zu bringen •
 ---pagebreak---                                - 10 -
    Artikel 7 ( Fortsetzuns:;
f ) unter Berücksichtigung der besonderen Belange Mezikos , die ver­
    schiedenen Sektoren und Erzeugnisse , die zur Ausweitung des gegen­
    seitigen Handelsverkehrs "beitragen können , festzustellen und handels-
    fördernde Maßnahmen zu empfehlen , die eine Ausweitung dieses Warenver-
    kehrs im beiderseitigen Interesse in Übereinstimmung mit der Wirtschafts­
    politik der beiden Vertragsparteien ermöglichen ;
g) Informationsavistausch und Fühlungnahmen in allen Fragen zu erleichtern
    und zu fördern , die die Zusammenarbeit der Vertragsparteien im Wirt-
    schaftsbereich auf für beide Teile vorteilhaften Grundlagen sowie die
    Schaffung günstiger Voraussetzungen für diese Zusammenarbeit betreffen .
 ---pagebreak---                            Artikel  8
        Dieses Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten
oder -beschränkungen nicht entgegen , die aus Gründen der öffentlichen
Sittlichkeit , Ordnung und Sicherheit , der Landesverteidigung und der
Wahrung des Friedens und der Sicherheit in der Welt , zum Schutz der
Gesundheit und des Lebens von Menschen , Tieren und Pflanzen , des natio­
nalen Kulturguts von künstlerischem , geschichtlichem oder archäologi­
schem Wert oder des gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerecht­
fertigt sind , noch steht es den Vorschriften über Gold und Silber oder
über die Beschränkung der Ausfuhr, der Verwendung oder des Inverkehr-
bringens von Kernstoffen , radioaktiven Stoffen oder jedes anderen zur
Entwicklung oder   Verwendung von Kernenergie geeigneten Stoffes entge­
gen . Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel
zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung
des Handels darstellen .
 ---pagebreak---                          Artikel   9
       Die Bestimmungen dieses Abkommens ersetzen die Bestimmungen der
zwischen den Mit Gliedstaaten der Gemeinschaft und Mexiko geschlossenen
Abkommen , soweit die Bestimmungen der zuletzt genannten Abkommen mit
ihnen unvereinbar oder identisch sind .
 ---pagebreak---                    Artikel 10
       Das Abkommen gilt in den Gebieten , in denen der Vertrag zur
Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft unter den in diesem
Vertrag vorgesehenen Voraussetzungen anwendbar ist , und im Hoheitsge­
biet der Vereinigten Mexikanischen Staaten .
 ---pagebreak---                      - 14 -
                Artikel 11
Der Anhang ist Bestandteil dieses Abkommens .
 ---pagebreak---                              At±V–.\ 12
1.         Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats nach dem Tag
                                                                        4
in Kraft , an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hier­
für erforderlichen Verfahren notifiziert haben .
2.         Das Abkommen wird für fünf Jahre geschlossen . Es wird jeweils
um ein Jahr verlängert , wenn es nicht sechs Monate vor Ablauf von einer
der Vertragsparteien gekündigt worden ist .
3.         Zur Berücksichtigung neuer Wirtschaftsgegebenheiten und der
Entwicklung der Wirtschaftspolitik der einen oder anderen Vertragspartei
kann das Abkommen , falls die Vertragsparteien dies vereinbaren , geändert
werden .
 ---pagebreak---                                 - 16 -
                              ArtiKel 13
           Dieses Abkommen ist m zwei Urschriften abgefaßt , (jede in
dänischer , deutscher , englischer, französischer , italienischer ,
niederländischer und spanischer Sprache , wobei jeder Wortlaut verbind­
lich ist .
                                                       • • • /• • • •
 ---pagebreak---                                    - 17 -
                                A H H A N G
                             Gemeinsame Erklärung
                          zu Artikel 6 des Abkommens
1»            Die Vertreter der Vertragsparteien im Gemischten Ausschuß über^-
mitteln die vereinbarten Empfehlungen jeweils ihren 3ehörden zur möglichst
raschen und umfassenden Beratung und Durchführung. Sind die Vertreter der
Vertragsparteien im Gemischten Ausschuss außerstande , eine Empfehlung über
eine von einer Vertragspartei als dringend oder wichtig angesehene Angelegen­
heit abzugeben , so unterbreiten sie die Standpunkte beider Vertragsparteien •
ihren jeweiligen Behörden .
2.            Bei der Ausarbeitung von Vorschlägen und Empfehlungen berück­
sichtigt der Gemischte Ausschuß in angemessener Weise die Entwicklungspläne
und – politik der Vereinigten Mexikanischen Staaten und die Entwicklung der
Wirtschafts-, Industrie-, Sozial -, Umwelt– und Wissenschaftspolitik der Ge­
meinschaft sowie den Stand der Wirtschaftsentwicklung der Vertragsparteien .
3.           Der Gemischte Ausschuß prüft die Möglichkeiten für einen wirk­
samen Einsatz aller Mittel , die außer der Meistbegünstigung und dem System
der allgemeinen Präferenzen zur Verfügung stehen , um den Handel mit für die
Vereinigten Mexikanischen Staaten wichtigen Erzeugnissen zu fördern, und macht
die entsprechenden Empfehlungen .
4.           Der Gemischte Ausschuß prüft die Möglichkeiten , die Zusammen­
arbeit im Wirtschaftsbereich als ergänzende Maßnahme zur Förderung einer
noch größeren Ausweitung des gegenseitigen Handelsverkehrs auszubauen.
 ---pagebreak---                     Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                          über die allgemeinen Zollpräferenzen
              Das System der allgemeinen Zoll Präferenzen wird seit dem
1 . Juli 1971 von der Gemeinschaft gemäß der Resolution Nr. 21 ( il) der
zweiten Welthand.elskonferenz 1968 autonom angewandt . Bei ihren Bemühungen
um eine Verbesserung dieses Systems ist die Gemeinschaft bereit , dem In­
teresse der Vereinigten Mexikanischen Staaten an der Aufnahme neuer Erzeug­
nisse in dieses System und an der Verbesserung der Bedingungen für einige
bereits von diesem System erfaßte Erzeugnisse mit dem Ziel , ihre Handels­
beziehungen mit der Gemeinschaft auszubauen und zu festigen , Rechnung zu
tragen .
 ---pagebreak---                                       - 19 -
                            Briefwechsel über den Verkehr
Herr
             Ich "beehre micht , Ihnen folgende Mitteilung zu übermitteln :
             Mit Rücksicht auf das Interesse , das "bei der Aushandlung des
Abkommens zwischen der Gemeinschaft und Mexiko am Verkehrssektor, besonders
an den Seetransporten , gezeigt wurde , vereinbaren die Vertragsparteien ,
etwa in diesem Bereich auftretende Probleme im Gemischten Ausschuß zu prü­
fen und nach beiderseitig zufriedenstellenden Lösungen zu suchen .