CELEX: 31967R0121
Language: de
Date: 1967-06-13 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 121/67/EWG des Rates vom 13. Juni 1967 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch

19 . 6 . 67                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                             2283/67
                      Nummer
                  des Gemeinsamen                              Bezeichnung der Erzeugnisse
                      Zolltarifs
                       19.07                 Brot, Schiffszwieback und andere gewöhnliche Backwaren,
                                             ohne Zusatz von Zucker, Honig, Eiern, Fett, Käse oder
                                             Früchten
                       19.08                 Feine Backwaren, auch mit beliebigem Gehalt an Kakao
                       21.01                 Geröstete Zichorienwurzeln und andere geröstete Kaffeemittel
                                             sowie Auszüge hieraus :
                                             ex A. geröstete Kaffeemittel, ausgenommen geröstete Zicho­
                                                   rienwurzeln
                                             ex B. Auszüge aus gerösteten Kaffeemitteln, ausgenommen
                                                   Auszüge aus gerösteten Zichorienwurzeln
                    ex 21.05                 Trockensuppen
                    ex 21.07                 Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch
                                             inbegriffen, Getreide oder Getreideerzeugnisse enthaltend
                       22.03                 Bier
                       35.05                 Dextrine und Dextrinleime ; lösliche oder geröstete Stärke ;
                                             Klebstoff aus Stärke
                       38.12 AI              Zubereitete Zurichtemittel und zubereitete Appreturen auf
                                             der Grundlage von Stärke
                                    VERORDNUNG Nr. 121/67/EWG DES RATES
                                                      vom 13 . Juni 1967
                            über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­                              gemeinsamen Agrarpolitik Hand in Hand gehen ;
GEMEINSCHAFT —
                                                                   sie muß insbesondere eine gemeinsame Organi­
                                                                   sation der Agrarmärkte umfassen, die je nach
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                     Erzeugnis verschiedene Formen annehmen kann.
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­
dere auf die Artikel 42 und 43 ,
     auf Vorschlag der Kommission,                                     In der Verordnung Nr. 20 (2) wurde bestimmt,
                                                                   daß die gemeinsame Marktorganisation für
     nach Stellungnahme des Europäischen Par­                      Schweinefleisch ab          1962 schrittweise errichtet
laments (*),                                                       wird ; die auf diese Weise errichtete Marktorga­
                                                                   nisation umfaßt im wesentlichen eine Regelung
     in Erwägung nachstehender Gründe :                            von Abschöpfungen für den Warenverkehr zwi­
                                                                   schen den Mitgliedstaaten und mit dritten Län­
     Mit dem Funktionieren und der Entwicklung                     dern, bei deren Berechnung insbesondere die
des gemeinsamen Marktes für landwirtschaft­                        Futtergetreidepreise zugrunde gelegt werden.
liche Erzeugnisse muß die Gestaltung einer
(!) ABl. Nr . 103 vom 2 . 6. 1967, S. 2075/67 .                    (2) ABl. Nr . 30 vom 20 . 4. 1962, S. 945/62 .
 ---pagebreak--- 2284/67                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                             19 . 6. 67
    Im Zuge der Einführung einheitlicher Ge­       schleusungspreis-System kann jedoch bei Er­
treidepreise in der Gemeinschaft ab 1 . Juli 1967  zeugnissen, bei denen es schwierig ist, einen für
wird zu diesem Zeitpunkt ein gemeinsamer           alle Erzeugnisse einer einzigen Tarifstelle aus­
Markt für Schweinefleisch hergestellt.             reichend repräsentativen Angebotspreis zu er­
                                                   mitteln, nicht funktionieren ; es muß daher die
                                                   Möglichkeit vorgesehen werden, den Zusatzbe­
    Zweck der gemeinsamen Agrarpolitik ist es,     trag abzuleiten.
die Ziele des Artikels 39 des Vertrages zu er­
reichen ; um die Märkte zu stabilisieren und der
landwirtschaftlichen Bevölkerung eine angemes­         Um den Umfang der Einfuhr kontrollieren
sene Lebenshaltung zu gewährleisten, ist es ins­   zu können, ist vorzusehen, daß eine Regelung
besondere auf dem Schweinefleischsektor erfor­     von Einfuhrlizenzen in Anspruch genommen
derlich, daß Maßnahmen, die die Anpassung des      werden kann, und zwar in Verbindung mit der
Angebots an die Markterfordernisse erleichtern     Stellung einer Kaution, welche die Durchfüh­
sollen, sowie Interventionsmaßnahmen getroffen     rung des Einfuhrgeschäfts garantiert.
werden können ; die Interventionsmaßnahmen
können in Form von Aufkäufen durch die Inter­
ventionsstellen getroffen werden ; es empfiehlt        Die Möglichkeit, bei der Ausfuhr nach dritten
sich jedoch, auch Maßnahmen betreffend Beihil­     Ländern eine Erstattung in Höhe des Unter­
fen für die private Lagerhaltung vorzusehen,       schieds zwischen den Preisen in der Gemein­
da diese die normale Vermarktung am wenig­         schaft und auf dem Weltmarkt zu gewähren,
sten beeinträchtigen und dazu beitragen können,    bewirkt, daß die Beteiligung der Gemeinschaft
den Umfang der Aufkäufe durch die Interven­        am    internationalen  Schweinefleischhandel      si­
tionsstellen zu verringern ; zu diesem Zweck sind  chergestellt wird.
namentlich die Festsetzung eines Grundpreises
für die Auslösung der Interventionsmaßnahmen
sowie die Bedingungen vorzusehen, unter denen          Ergänzend zu dem oben beschriebenen
die Intervention erfolgt.                          System ist, soweit dies für sein reibungsloses
                                                   Funktionieren erforderlich ist, vorzusehen, daß
                                                   die Inanspruchnahme des sogenannten aktiven
    Die   Verwirklichung      eines  gemeinsamen
                                                   VeredelungsVerkehrs geregelt und, soweit es die
Marktes für Schweinefleisch in der Gemeinschaft    Marktlage erfordert, untersagt werden kann.
erfordert die Einführung einer einheitlichen
Handelsregelung an ihren Außengrenzen ; neben
                                                       Dank der Abschöpfungsregelung kann auf
dem Interventionssystem trägt eine Handels­
                                                   alle sonstigen Schutzmaßnahmen an den Außen­
regelung mit einem Abschöpfungs- und Ausfuhr­
                                                   grenzen der Gemeinschaft verzichtet werden ;
erstattungssystem gleichfalls zu einer Stabilisie­
rung des Gemeinschaftsmarktes bei, indem sie       der Mechanismus der gemeinsamen Preise und
insbesondere vermeidet, daß sich die Schwan­
                                                   Abschöpfungen kann sich jedoch unter besonde­
                                                   ren Umständen als unzureichend erweisen ; da­
kungen der Weltmarktpreise auf die Preise
                                                   mit der Gemeinschaftsmarkt in solchen Fällen
innerhalb der Gemeinschaft übertragen.
                                                   gegen möglicherweise daraus entstehende Stö­
                                                   rungen nicht ohne Schutz bleibt, nachdem die
                                                   früheren Einfuhrhemmnisse beseitigt worden
    Zur Erreichung dieses Zieles genügt es         sind, muß es der Gemeinschaft ermöglicht wer­
grundsätzlich, daß auf die Einfuhren aus dritten   den, rasch alle erforderlichen Maßnahmen zu
Ländern Abschöpfungen erhoben werden, die          treffen .
der Auswirkung des Unterschieds zwischen den
Futtergetreidepreisen in der Gemeinschaft und
auf dem Weltmarkt auf die Futterkosten sowie           Die    Verwirklichung    eines  gemeinsamen
der Notwendigkeit eines Schutzes der Verede­       Marktes für Schweinefleisch erfordert die Be­
lungswirtschaft der Gemeinschaft Rechnung tra­     seitigung aller Hemmnisse des freien Verkehrs
gen .                                              der betreffenden Waren an den Binnengrenzen
                                                   der Gemeinschaft.
    Es muß vermieden werden, daß der Markt
der Gemeinschaft durch Weltmarktangebote ?u            Beschränkungen des freien Warenverkehrs,
anormal niedrigen Preisen gestört wird ; es emp­   die sich möglicherweise aus der Anwendung ge­
fiehlt sich daher, Einschleusungspreise festzu­    sundheitspolizeilicher Maßnahmen ergeben, kön­
setzen und die Abschöpfungen um einen Zusatz­      nen zu Marktstörungen in nur einem oder meh­
betrag zu erhöhen, wenn die Angebotspreise frei    reren Mitgliedstaaten führen und abweichende
Grenze unter diesen Preisen liegen ; das Ein­      Maßnahmen erforderlich machen .
 ---pagebreak--- 19 . 6 . 67                AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     2285/67
     Die Verwirklichung eines Gemeinsamen            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Marktes auf der Grundlage eines gemeinsamen
Preissystems würde durch die Gewährung ge­                                    Artikel 1
wisser Beihilfen in Frage gestellt; daher emp­
fiehlt es sich, daß die Bestimmungen des Ver­        (1)     Die gemeinsame Marktorganisation für
trages, nach denen die von den Mitgliedstaaten       Schweinefleisch umfaßt eine Preis - und Handels­
gewährten Beihilfen beurteilt und die mit dem        regelung und gilt für die nachstehenden Erzeug­
Gemeinsamen Markt nicht zu vereinbarenden            nisse :
Beihilfen verboten werden können, auf den
Schweinefleischsektor angewandt werden.                    Nummer
                                                      des Gemeinsamen          Bezeichnung der Erzeugnisse
                                                           Zolltarifs
      Der Übergang von der Regelung der Verord­
nung Nr. 20 auf die sich aus der vorliegenden        a)      01.03 All        Hausschweine, lebend, andere
                                                                              als reinrassige Zuchttiere
Verordnung ergebende Regelung muß möglichst
reibungslos erfolgen ; die während der ersten
Wochen nach dem Beginn der Anwendung der             b)      02.01 A III a)   Fleisch von Hausschweinen,
                                                                              frisch, gekühlt oder gefroren
vorliegenden Verordnung auf den Markt kom­
menden Erzeugnisse werden mit Getreide er­               ex 02.01 B II        Schlachtabfall von Hausschwei­
zeugt sein, das zu den in dem betreffenden Mit­                               nen, frisch, gekühlt oder ge­
                                                                              froren
gliedstaat vor diesem Zeitpunkt geltenden und
daher vom gemeinsamen Preis abweichenden                 ex 02.05             Schweinespeck sowie Schweine­
                                                                              fett, weder ausgepreßt noch
einzelstaatlichen Preisen eingekauft wurde ; da­                              ausgeschmolzen,      frisch,   ge­
her werden die Produktionskosten dieser Er­                                   kühlt, gefroren, gesalzen, in
zeugnisse noch von den Unterschieden beein­                                   Salzlake,     getrocknet      oder
flußt sein, die vor diesem Zeitpunkt zwischen                                 geräuchert,        ausgenommen
den       verschiedenen einzelstaatlichen  Getreide­
                                                                              Schweinespeck mit mageren
                                                                              Teilen          (durchwachsener
preisen untereinander und auch zwischen diesen                                Schweinespeck)
Preisen und dem neuen gemeinsamen Getreide­                  02.06 B          Fleisch     und      genießbarer
preis bestanden ; die Unterschiede zwischen den                               Schlachtabfall von Hausschwei­
Produktionskosten könnten zu gewissen Störun­                                 nen, gesalzen, in Salzlake, ge­
gen im Handel zwischen den Mitgliedstaaten und                                trocknet oder geräuchert
mit den dritten Ländern führen ; um derartige                15.01 A          Schweineschmalz
Störungen zu vermeiden, müssen daher bei der
Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse für eine        c) ex 16.01              Würste und dergleichen, aus
gewisse Übergangszeit sowohl           innergemein­                           Fleisch, aus Schlachtabfall oder
schaftliche Abschöpfungen als auch zusätzliche                                aus Tierblut, Schweinefleisch
                                                                              oder Schlachtabfall von Schwei­
Abschöpfungen bei der Einfuhr aus dritten Län­                                nen enthaltend
dern vorgesehen werden; auf bestimmte Erzeug­
nisse, welche die Bundesrepublik Deutschland             ex 16.02 A II        Fleisch    und    Schlachtabfall,
                                                                              anders   zubereitet   oder   halt­
aus dem Großherzogtum Luxemburg einführt,                                     bar    gemacht,   Schweineleber
sind jedoch keine Abschöpfungen anzuwenden,                                   enthaltend
damit den besonderen Voraussetzungen dieser              ex 16.02 B II        Fleisch    und    Schlachtabfall,
Erzeugnisse Rechnung getragen wird ; außerdem                                 anders   zubereitet   oder   halt­
kann sich die Anwendung weiterer Übergangs­                                   bar gemacht, andere, Schweine­
maßnahmen als notwendig erweisen, um den                                      fleisch oder Schlachtabfall von
Übergang von der Verordnung Nr. 20 auf die                                    Hausschweinen enthaltend
Regelung dieser Verordnung zu erleichtern.
                                                     (2)     Als „ Vierteljahr" im Sinne dieser Verord­
      Die gemeinsame Marktorganisation für           nung gilt ein Zeitraum von drei Monaten, der
Schweinefleisch muß zugleich den in den Arti­        am 1 . Februar, 1 . Mai, 1 . August oder 1 . Novem­
keln 39 und 110 des Vertrages vorgesehenen           ber beginnt.
Zielen in geeigneter Weise Rechnung tragen.
                                                                               TITEL I
      Um die Durchführung der in Aussicht ge­                               Preisregelung
nommenen Bestimmungen zu erleichtern, ist ein
Verfahren vorzusehen, durch das im Rahmen                                     Artikel 2
eines Verwaltungsausschusses eine enge Zusam­
menarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der           Um die Initiativen der beteiligten Berufs­
Kommission herbeigeführt wird —                      stände und Branchen zu fördern , die eine An­
 ---pagebreak--- 2286/67                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                            19 . 6 . 67
passung des Angebots an die Erfordernisse des         Bei der Festsetzung des Grundpreises wird
Marktes erleichtern sollen, können für die in     folgendes berücksichtigt :
Artikel 1 Absatz (1 ) genannten Erzeugnisse fol­
gende Gemeinschaftsmaßnahmen ergriffen wer­           — der    Einschleusungspreis   und   die     Ab­
den :                                             schöpfung, die in dem am 1 . August jedes Jahres
                                                  beginnenden Vierteljahr anzuwenden sind ;
     — Maßnahmen zur Förderung einer besseren
Organisation ihrer Erzeugung, Verarbeitung und        — die Notwendigkeit, diesen Preis so fest­
Vermarktung ;                                     zusetzen, daß er dazu beiträgt, die Preisstabili­
                                                  sierung auf den Märkten zu gewährleisten, ohne
     — Maßnahmen zur Verbesserung der Qua­        zur Bildung struktureller Überschüsse in der
lität ;                                           Gemeinschaft zu führen .
     — Maßnahmen, die die Aufstellung von kurz­
                                                  (2)   Liegt das arithmetische Mittel der Preise
oder langfristigen Vorausschätzungen auf Grund
                                                  für geschlachtete Schweine auf den repräsenta­
der Kenntnis der eingesetzten Produktionsmittel   tiven Märkten der Gemeinschaft auf einem Ni­
ermöglichen sollen ;
                                                  veau, das niedriger ist als der Grundpreis, und
     — Maßnahmen zur leichteren Feststellung      ist damit zu rechnen, daß es sich weiterhin unter
der Marktpreisentwicklung.                        diesem Preis hält, so können Interventionsmaß­
                                                  nahmen beschlossen werden .
     Die Grundregeln für diese Maßnahmen wer­
den nach dem Verfahren des Artikels 43 Ab­        (3)   Die von den Mitgliedstaaten bezeichneten
satz (2) des Vertrages erlassen.                  Interventionsstellen treffen die Interventions­
                                                  maßnahmen unter den in den Artikeln 5 bis 7
                                                  festgelegten Bedingungen.
                      Artikel 3
                                                  (4)   Nach dem Verfahren des Artikels 43 Ab­
     Folgende Interventionsmaßnahmen können       satz (2) des Vertrages wird
ergriffen werden, um einen erheblichen Preis­
rückgang zu verhindern oder zu mildern :              — der Grundpreis festgesetzt,
     — Beihilfen für private Lagerhaltung,            — die    Standardqualität  für   geschlachtete
                                                  Schweine bestimmt .
     — Aufkäufe durch die Interventionsstellen .
     Beihilfen für die private Lagerhaltung kön­  (5)   Auf Vorschlag der Kommission und nach
nen für Erzeugnisse gewährt werden, die nach      dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Ab­
den Regeln des Artikels 5 bestimmt werden.        satz (2) des Vertrages
                                                      — legt der Rat das Verzeichnis der repräsen­
     Die von den Interventionsstellen getätigten  tativen Märkte fest,
Aufkäufe beziehen sich auf geschlachtete              — bestimmt der Rat das gemeinschaftliche
Schweine in ganzen oder halben Tierkörpern,       Handelsklassenschema für Schweinehälften .
frisch oder gekühlt (Tarifnummer ex 02.01 A III
a) des Gemeinsamen Zolltarifs), und können sich
auf Bäuche, auch Bauchspeck, frisch oder gekühlt  (6)   Nach dem Verfahren des Artikels 24 werden
(Tarifnummer ex 02.01 A III a) des Gemein­            — die Interventionsmaßnahmen und deren
samen Zolltarifs), und auf Schweinespeck, frisch  Beendigung beschlossen,
oder gekühlt (Tarifnummer ex 02.05 des Ge­
meinsamen Zolltarifs), beziehen .                     — die Durchführungsbestimmungen zu die­
                                                  sem Artikel erlassen .
                      Artikel 4
                                                                       Artikel 5
(1 )    Für Fleisch von Hausschweinen in ganzen
oder halben Tierkörpern, nachstehend „ ge­        (1)   Sobald die Interventionsmaßnahmen be­
schlachtete Schweine " genannt — welche einer     schlossen sind, werden die Erzeugnisse, für
Standardqualität entsprechen, die nach einem      welche Beihilfen für die private Lagerhaltung
gemeinschaftlichen Handelsklassenschema für       gewährt werden, sowie die Erzeugnisse einer
Schweinehälften festgelegt wurde —, wird jähr­    bestimmten Qualität, auf die sich die Aufkäufe
lich vor dem 1 . August ein Grundpreis festge­    erstrecken, bestimmt ; ferner werden die Preise,
setzt, der ab 1 . November desselben Jahres gilt. zu denen die Interventionsstellen die Erzeug­
 ---pagebreak--- 19 . 6 . 67                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                              2287/67
nisse aufkaufen, sowie die Höhe der Beihilfen                              Artikel 7
für die private Lagerhaltung festgesetzt.
                                                     ( 1)    Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommis­
      Der Kaufpreis für geschlachtete Schweine der   sion nach dem Abstimmungsverfahren des Arti­
Standardqualität darf nicht höher als 92 v. H.       kels 43 Absatz (2) des Vertrages die Grundregeln
und nicht niedriger als 85 v . H. des Grundpreises   für die Gewährung der Beihilfen für die private
sein.                                                Lagerhaltung.
(2)       Die Kaufpreise für die Erzeugnisse einer   (2)     Die Durchführungsbestimmungen werden
Standardqualität, ausgenommen geschlachtete          nach dem Verfahren des Artikels 24 erlassen .
Schweine, werden vom Kaufpreis für geschlach­
tete Schweine abgeleitet, und zwar nach Maß­
gabe des Verhältnisses, das zwischen jedem ein­                            TITEL II
zelnen der Einschleusungspreise für diese Er­
zeugnisse einerseits und dem Einschleusungs­               Regelung des Handels mit dritten Ländern
preis für geschlachtete Schweine andererseits be­
steht .                                                                    Artikel 8
      Die Kaufpreise für die anderen Erzeugnisse
                                                          Bei der Einfuhr der in Artikel 1 Absatz (1)
als die Erzeugnisse der Standardqualität werden
                                                     genannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft wird
von den für die betreffenden Standardqualitäten
                                                     eine Abschöpfung erhoben, die für jedes Viertel­
geltenden Kaufpreisen abgeleitet, und zwar un­
                                                     jahr nach dem Verfahren des Artikels 24 im vor­
ter Berücksichtigung der gegenüber den Stan­
                                                     aus festgesetzt wird.
dardqualitäten bestehenden           Qualitätsunter­
schiede . Diese Preise gelten für bestimmte Qua­
litäten .                                                                  Artikel 9
                                                     (1)     Die Abschöpfung für geschlachtete Schweine
(3)       Nach dem Verfahren des Artikels 24 werden
                                                     setzt sich aus folgenden Beträgen zusammen :
     — die Erzeugnisse, für welche Beihilfen für          a) aus einem Teilbetrag in Höhe des Unter­
private Lagerhaltung gewährt werden, sowie die       schieds zwischen den Preisen in der Gemein­
Erzeugnisse einer bestimmten Qualität, auf die       schaft und auf dem Weltmarkt für die Futter­
sich die Aufkäufe erstrecken, festgelegt,            getreidemenge, die in der Gemeinschaft zur Er­
     — die Kaufpreise und die Höhe der Bei­          zeugung von einem Kilogramm Schweinefleisch
                                                     erforderlich ist.
hilfen festgesetzt,
     — die Durchführungsbestimmungen zu die­              Die Futtergetreidepreise in der Gemeinschaft
sem Artikel, insbesondere die Bedingungen für        werden einmal jährlich für einen jeweils am
den Aufkauf und die Lagerung der Erzeugnisse         1 . August beginnenden Zeitraum von 12 Mona­
erlassen, die Gegenstand der in Artikel 3 vor­       ten nach Maßgabe der Schwellenpreise dieser
gesehenen Interventionsmaßnahmen sind.               Getreidearten und ihrer monatlichen Zuschläge
                                                     ermittelt.
                       Artikel 6                          Die Futtergetreidepreise auf dem Weltmarkt
                                                     werden vierteljährlich auf der Grundlage der
                                                     Preise dieser Getreidearten für den Zeitraum
(1)       Der Absatz der von den Interventionsstel­  von 6 Monaten ermittelt, der dem Vierteljahr
len gemäß den Artikeln 3, 4 und 5 aufgekauften
                                                     vorausgeht, in dem der Teilbetrag errechnet
Erzeugnisse erfolgt unter solchen Bedingungen,       wird .
daß jede Marktstörung vermieden wird und daß
allen Käufern gleicher Zugang zu den Waren
                                                          Bei der Festsetzung der ab 1 . November,
und gleiche Behandlung gewährleistet werden.         1 . Februar und 1 . Mai geltenden Abschöpfung
                                                     wird der Entwicklung der Futtergetreidepreise
(2)       Die Durchführungsbestimmungen zu die­      auf dem Weltmarkt jedoch nur Rechnung getra­
sem Artikel, insbesondere hinsichtlich der Fest­     gen, wenn gleichzeitig der Einschleusungspreis
setzung der Verkaufspreise, der Bedingungen          neu festgesetzt wird ;
für die Auslagerung und gegebenenfalls für die
Verarbeitung der Erzeugnisse, die Gegenstand              b) aus einem Teilbetrag in Höhe von 7 v. H.
von Aufkäufen durch die Interventionsstellen         des Durchschnitts der während der vier Viertel­
waren, werden nach dem Verfahren des Arti­           jahre vor dem 1 . Mai jedes Jahres geltenden
kels 24 erlassen.                                    Einschleusungspreise.
 ---pagebreak--- 2288/67                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                              19 . 6 . 67
      Dieser Teilbetrag wird einmal jährlich für      ken, werden nach dem Verfahren des Artikels 24
einen am 1 . August beginnenden Zeitraum von          festgesetzt.
zwölf Monaten festgesetzt.
                                                                            Artikel 11
(2)     Auf Vorschlag der Kommission und nach
dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Ab­               Wird auf dem Markt der Gemeinschaft eine
satz (2) des Vertrages                                erhebliche Preiserhöhung festgestellt und ist da­
                                                      mit zu rechnen, daß diese Lage andauert und da­
      — bestimmt der Rat die in der Gemeinschaft
                                                      durch Marktstörungen auftreten oder aufzutre­
für die Erzeugung von einem Kilogramm                 ten drohen, so können die erforderlichen Maß­
Schweinefleisch erforderliche Futtergetreide­         nahmen ergriffen werden.
menge sowie die Vomhundertsätze der verschie­
denen Futtergetreidearten,                                 Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission
                                                      nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels
      — erläßt der Rat die Durchführungsvor­          43 Absatz (2) des Vertrages die Grundregeln für
schriften zu diesem Artikel .
                                                      die Anwendung dieses Artikels.
                       Artikel 10
                                                                            Artikel 12
 (1)     Die Abschöpfung auf die in Artikel 1 Ab­
satz ( 1) Buchstaben a) und b) genannten Erzeug­      (1)      Nach dem Verfahren des Artikels 24 wer­
nisse, ausgenommen geschlachtete Schweine,            den für jedes Vierteljahr im voraus Einschleu­
 wird von der Abschöpfung für geschlachtete           sungspreise festgesetzt.
 Schweine abgeleitet, und zwar nach Maßgabe
 des Verhältnisses, das innerhalb der Gemein­         (2)      Der Einschleusungspreis für geschlachtete
 schaft zwischen den Preisen für diese Erzeug­        Schweine setzt sich aus folgenden Beträgen zu­
                                                      sammen :
nisse einerseits und dem Preis für geschlachtete
 Schweine andererseits besteht .
                                                            a) einem Betrag in Höhe des Wertes der Fut­
(2)      Die Abschöpfung auf die in Artikel 1 Ab­     tergetreidemenge auf dem Weltmarkt, die der
satz ( 1) Buchstabe c) genannten Erzeugnisse ist      zur Erzeugung eines Kilogramms Schweine­
                                                      fleisch in dritten Ländern erforderlichen Futter­
 gleich der Summe folgender Teilbeträge :
                                                      menge gleichwertig ist ;
      a) eines ersten Teilbetrags, der von der Ab­
 schöpfung für geschlachtete Schweine nach Maß­             b) einem Pauschbetrag, der dem höheren
 gabe des Verhältnisses abgeleitet wird, das in       Wert der zur Erzeugung eines Kilogramms
 der Gemeinschaft zwischen den Preisen für diese      Schweinefleisch      erforderlichen Futtermittel,
 Erzeugnisse einerseits und dem Preis für ge­         außer Getreide, im Verhältnis zu dem Wert des
 schlachtete Schweine andererseits besteht, und       Futtergetreides entspricht ;
      b) eines zweiten Teilbetrags, der gleich              c) einem Pauschbetrag, der die allgemeinen
 7 v. H. des durchschnittlichen Angebotspreises       Erzeugungs- und Vermarktungskosten darstellt.
 ist ; dieser Angebotspreis wird auf der Grund­             Der Wert der Futtergetreidemenge wird vier­
 lage der Einfuhren bestimmt, die im Verlauf der       teljährlich auf der Grundlage der Getreidepreise
 zwölf dem 1 . Mai jedes Jahres vorausgehenden        ermittelt, die auf dem Weltmarkt während des
 Monate getätigt worden sind . Für die Erzeug­        sechsmonatigen Zeitraums festgestellt werden,
 nisse der Tarifnummer ex 16.02 des Gemein­           der dem Vierteljahr vorausgeht, in dem der Ein­
 samen Zolltarifs ist dieser Hundertsatz jedoch       schleusungspreis festgesetzt wird .
 gleich 10 .
                                                            Bei der Festsetzung des ab 1 . November ,
      Dieser Teilbetrag wird einmal jährlich für       1 . Februar und 1 . Mai geltenden Einschleusungs­
 einen am 1 . August beginnenden Zeitraum von         preises wird der Entwicklung der Futtergetreide­
  12 Monaten festgesetzt.                              preise auf dem Weltmarkt jedoch nur Rechnung
                                                       getragen, wenn der Wert der Futtergetreide­
  (3)    Bei den Erzeugnissen der Tarifnummern         menge gegenüber dem für die Berechnung des
  ex 02.01 B II , ex 15.01 A, ex 16.01 A und ex 16.02  Einschleusungspreises des vorherigen Viertel­
  A II des Gemeinsamen Zolltarifs, für die der         jahres herangezogenen Wert eine Mindestab­
  Zollsatz im GATT konsolidiert worden ist, wird       weichung aufweist.
  die Abschöpfung abweichend von den Absät­
 zen (1 ) und (2) auf den Betrag beschränkt, der       (3)     Nur für bestimmte der in Artikel 1 Ab­
 sich aus dieser Konsolidierung ergibt.                satz (1) genannten Erzeugnisse , ausgenommen
                                                       geschlachtete Schweine, werden Einschleusungs­
  (4)    Die Koeffizienten, die die in den Absät­      preise festgesetzt. Diese Einschleusungspreise
  zen (1 ) und (2) genannten Verhältnisse ausdrük­     werden vom Einschleusungspreis für geschlach­
 ---pagebreak--- 19 . 6 . 67                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                            2289/67
tete Schweine abgeleitet, und zwar nach Maß­         (5)    Die Durchführungsvorschriften zu diesem
gabe des für diese Erzeugnisse nach Artikel 10       Artikel werden nach dem Verfahren des Arti­
Absatz (4) festgesetzten Verhältnisses .             kels 24 erlassen .
(4)       Auf Vorschlag der Kommission und nach           Nach demselben Verfahren werden gegebe­
dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Ab­         nenfalls die Zusatzbeträge festgesetzt .
satz (2) des Vertrages
                                                                          Artikel 14
     — bestimmt der Hat die in Absatz (2) Buch­
stabe a) genannte Futtergetreidemenge sowie          ( 1) Für alle Einfuhren der in Artikel 1 Ab­
die Vomhundertsätze der verschiedenen Futter­        satz (1 ) genannten Erzeugnisse in die Gemein­
getreidearten, die darin enthalten sind,             schaft kann die Vorlage einer Einfuhrlizenz ver­
      — bestimmt der Rat die Liste der Erzeug­       langt werden, die von den Mitgliedstaaten jedem
nisse , für die Einschleusungspreise festgesetzt     Antragsteller unabhängig vom Ort seiner Nie­
werden,                                              derlassung in der Gemeinschaft erteilt wird.
      — erläßt der Rat die Regeln für die Berech­         Diese Lizenz gilt ab einem vom Rat auf Vor­
nung des Einschleusungspreises für geschlach­        schlag der Kommission nach dem Abstimmungs­
tete Schweine .                                      verfahren des Artikels 43 Absatz (2) des Ver­
                                                     trages festzulegenden Zeitpunkt und spätestens
                        Artikel 13
                                                     ab 1 . August 1969 für Einfuhren in die Gemein­
                                                     schaft . Bis zu diesem Zeitpunkt gilt diese Lizenz
                                                     nur für Einfuhren, die in dem ausstellenden Mit­
(1 )      Fällt der Angebotspreis frei Grenze für    gliedstaat getätigt werden .
ein Erzeugnis unter den Einschleusungspreis, so
wird die Abschöpfung auf dieses Erzeugnis um              Die Erteilung dieser Lizenz hängt von der
einen Zusatzbetrag erhöht, der gleich dem Un­        Stellung einer Kaution ab, die die Erfüllung der
terschied zwischen dem Einschleusungspreis und       Verpflichtung sichern soll , die Einfuhr während
dem Angebotspreis frei Grenze ist .                  der Gültigkeitsdauer der Lizenz durchzuführen ;
                                                     die Kaution verfällt ganz oder teilweise, wenn
      Für einige der Erzeugnisse, für die kein Ein­  die Einfuhr innerhalb dieser Frist nicht oder
schleusungspreis festgesetzt wird, wird ein so­      nur teilweise erfolgt ist.
genanntes „ System von Leit- und Folgeerzeug­
nissen " eingeführt, das die Festsetzung von Zu­     (2)    Der Rat bestimmt auf Vorschlag der Kom­
satzbeträgen ermöglicht .                            mission nach dem Abstimmungsverfahren des
                                                     Artikels 43 Absatz (2) des Vertrages die Liste
(2)       Die Abschöpfung wird jedoch gegenüber      der Erzeugnisse, für die Einfuhrlizenzen gefor­
                                                     dert werden .
den dritten Ländern nicht um den Zusatzbetrag
erhöht, die bereit und in der Lage sind, die Ga­     (3)    Die Gültigkeitsdauer der Lizenzen sowie
rantie zu übernehmen, daß der tatsächliche Preis     die   anderen Durchführungsbestimmungen zu
bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung        diesem Artikel werden nach dem Verfahren des
in und Herkunft aus ihrem Hoheitsgebiet in die       Artikels 24 erlassen .
Gemeinschaft nicht unter dem Einschleusungs­
preis des betreffenden Erzeugnisses liegt und
                                                                          Artikel 15
jede Verkehrsverlagerung vermieden wird.
                                                     (1 )   Um die Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz ( 1)
(3)       Der Angebotspreis frei Grenze wird für     aufgeführten Erzeugnisse auf der Grundlage der
sämtliche Einfuhren aus allen dritten Ländern        Notierungen oder Preise zu ermöglichen, die auf
ermittelt .                                          dem Weltmarkt für diese Erzeugnisse gelten,
                                                     kann der Unterschied zwischen diesen Notierun­
      Erfolgen jedoch die Ausfuhren aus einem
oder       mehreren   dritten  Ländern   zu  anormal
                                                     gen oder Preisen und den Preisen der Gemein­
                                                     schaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr
niedrigen Preisen, die unter den von den ande­
                                                     ausgeglichen werden.
ren dritten Ländern angewandten Preisen liegen,
so wird ein zweiter Angebotspreis frei Grenze         (2)   Die Erstattung ist für die gesamte Gemein­
für Ausfuhren aus diesen anderen Ländern be­         schaft gleich. Sie kann je nach Bestimmung oder
stimmt .                                             Bestimmungsgebiet unterschiedlich sein.
                                                          Die festgesetzte Erstattung wird auf Antrag
 (4)       Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommis­  gewährt.
sion nach dem Abstimmungsverfahren des Ar­
tikels 43 Absatz (2) des Vertrages die Grund­         (3)   Bei der Festsetzung der Erstattung wird
 regeln für das in Absatz ( 1 ) Unterabsatz 2 vor­   insbesondere der Notwendigkeit Rechnung ge­
gesehene System.                                     tragen, zwischen der Verwendung der Grund­
 ---pagebreak--- 2290/67                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                           19 . 6 . 67
erzeugnisse aus der Gemeinschaft im Hinblick       (4)    Als Regelung für den aktiven Veredelungs­
auf die Ausfuhr von Verarbeitungserzeugnissen      verkehr im Sinne dieses Artikels gelten sämt­
nach dritten Ländern und der Verwendung der        liche Bestimmungen, die die Bedingungen fest­
zum Veredelungsverkehr zugelassenen Erzeug­        legen, unter denen Erzeugnisse aus dritten Län­
nisse dieser Länder ein Gleichgewicht herzu­       dern in der Gemeinschaft verarbeitet werden,
stellen .                                          von den für sie geltenden Abschöpfungen be­
                                                   freit und zur Herstellung von für die Ausfuhr
(4)    Der Rat setzt auf Vorschlag der Kommis­     bestimmten Waren erforderlich sind .
sion nach dem Abstimmungsverfahren des Arti­
kels 43 Absatz (2) des Vertrages die Grund­
regeln für die Gewährung der Erstattungen bei                           Artikel 17
der Ausfuhr und die Kriterien für die Festset­
zung des Erstattungsbetrags fest.                   (1)    Für die Tarifierung der unter diese Ver­
                                                   ordnung fallenden Erzeugnisse gelten die allge­
(5)    Die Erstattungen werden in regelmäßigen     meinen Vorschriften über die Auslegung und
Zeitabständen nach dem Verfahren des Arti­         die besonderen Vorschriften über die Anwen­
kels 24 festgesetzt. Die Kommission kann die Er­   dung des Gemeinsamen Zolltarifs ; das Zolltarif­
stattungsbeträge, soweit erforderlich, zwischen­    schema, das sich aus der Anwendung dieser Ver­
zeitlich auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von   ordnung ergibt, wird in den Gemeinsamen Zoll­
sich aus ändern.                                    tarif übernommen, und zwar von dem Zeitpunkt
                                                    an, zu dem dieser vollständig angewandt wird.
(6)    Die Durchführungsbestimmungen zu die­
sem Artikel werden nach dem Verfahren des Ar­       (2)    Vorbehaltlich anderslautender Bestimmun­
tikels 24 festgelegt.                               gen dieser Verordnung oder vorbehaltlich einer
                                                    vom Rat auf Vorschlag der Kommission nach
                                                   dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Ab­
                      Artikel 16                    satz (2) des Vertrages beschlossenen Ausnahme
                                                    ist folgendes untersagt :
 (1)   Der Rat kann, soweit es für das reibungs­         — die Erhebung von Zöllen oder Abgaben
lose Funktionieren der gemeinsamen Marktorga­       gleicher Wirkung,
nisation für Schweinefleisch erforderlich ist, auf
Vorschlag der Kommission nach dem Abstim­                — die Anwendung von mengenmäßigen Be­
mungsverfahren des Artikels 43 Absatz (2) des       schränkungen oder Maßnahmen gleicher Wir­
Vertrages für die in Artikel 1 Absatz ( 1) genann­  kung, vorbehaltlich des Protokolls betreffend
 ten Erzeugnisse, die zur Herstellung von in dem    das Großherzogtum Luxemburg.
genannten Absatz aufgeführten Erzeugnissen               Als Maßnahme mit gleicher Wirkung wie
bestimmt sind, die Inanspruchnahme der Rege­        eine mengenmäßige Beschränkung gilt unter an­
 lung des aktiven VeredelungsVerkehrs ganz oder     derem die Begrenzung der Erteilung von Ein­
 teilweise ausschließen.
                                                    fuhrlizenzen auf eine bestimmte Gruppe von
                                                    Empfangsberechtigten .
 (2)    Die Gemeinschaftsbestimmungen zur Re­
 gelung des aktiven VeredelungsVerkehrs bei den                          Artikel 18
 unter Artikel 1 Absatz (1 ) fallenden Erzeugnis­
 sen werden spätestens bis zum 1 . Juli 1968 er­
 lassen .                                            (1)   Wird der Markt der Gemeinschaft iür
                                                    eines oder mehrere der in Artikel 1 Absatz (1)
 (3)    Nach dem in Absatz ( 1 ) vorgesehenen Ver­  genannten Erzeugnisse auf Grund von Einfuhren
 fahren werden die Regeln erlassen, die bis zum      oder Ausfuhren ernstlichen Störungen ausge­
 Inkrafttreten der in Absatz (2) genannten Rege­    setzt oder von ernstlichen Störungen bedroht,
                                                     die die Ziele des Artikels 39 des Vertrages ge­
 lung auf folgendes anzuwenden sind :
                                                     fährden könnten, so können im Handel mit drit­
     a) auf den Ausbeutesatz für die Bestimmung      ten Ländern geeignete Maßnahmen angewandt
 der Menge der in Artikel 1 Absatz ( 1) genann­      werden, bis die tatsächliche oder die drohende
 ten Erzeugnisse , die zur Herstellung der aus der   Störung behoben ist.
 Veredelung stammenden und ausgeführten Wa­
 ren verwendet werden ;                                  Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission
                                                     nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels
     b) auf die Bestimmung der Menge der ver­        43 Absatz (2) des Vertrages die Durchführungs­
 arbeiteten Erzeugnisse, die den bei der Verede­     bestimmungen zu diesem Absatz fest und be­
 lung anfallenden und im freien Verkehr befind­      stimmt, in welchen Fällen und innerhalb welcher
 lichen Waren entspricht, und zwar im Hinblick       Grenzen die Mitgliedstaaten Schutzmaßnahmen
  auf die Anwendung der Abschöpfung .                treffen können .
 ---pagebreak---  19 . 6 . 67                  AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               2291 /67
 (2)         Tritt die in Absatz ( 1 ) erwähnte Lage ein, Vertrages auf die Erzeugung der m Artikel 1
 so beschließt die Kommission auf Antrag eines            Absatz ( 1 ) genannten Erzeugnisse und den Han­
 Mitgliedstaats oder von sich aus die erforder­           del mit diesen Erzeugnissen anwendbar.
 lichen Maßnahmen ; diese werden den Mitglied­
 staaten mitgeteilt und sind unverzüglich anzu­
 wenden. Ist die Kommission mit einem Antrag                                  Artikel 22
 eines Mitgliedstaats befaßt worden, so entschei­
 det sie hierüber innerhalb 24 Stunden nach Ein­              Die Mitgliedstaaten und die Kommission tei­
gang des Antrags.                                         len sich gegenseitig die zur Durchführung dieser
(3)        Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahme der      Verordnung erforderlichen Angaben mit.
Kommission binnen einer Frist von höchstens                   Die Einzelheiten der Mitteilung und der Be­
drei Arbeitstagen nach dem Tag ihrer Mitteilung           kanntgabe dieser Angaben werden nach dem
dem Rat vorlegen. Der Rat tritt unverzüglich              Verfahren des Artikels 24 festgelegt.
zusammen . Er kann die betreffende Maßnahme
der Kommission nach dem Abstimmungsverfah­
ren des Artikels 43 Absatz (2) des Vertrages                                   Artikel 23
 ändern oder aufheben.
                                                          (1)    Es wird ein Verwaltungsausschuß für
                                                          Schweinefleisch — im folgenden „ Ausschuß " ge­
                           TITEL III                      nannt — eingesetzt, der sich aus Vertretern der
                                                          Mitgliedstaaten zusammensetzt und unter dem
                   Allgemeine Bestimmungen                Vorsitz    eines Vertreters  der Kommission zu­
                                                          sammentritt .
                          Artikel 19
                                                          (2)   In diesem Ausschuß werden die Stimmen
(1)        Im Binnenhandel der Gemeinschaft ist fol­      der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz (2)
gendes untersagt :                                        des Vertrages gewogen. Der Vorsitzende nimmt
                                                          an der Abstimmung nicht teil.
      — die Erhebung von Zöllen oder Abgaben
gleicher Wirkung,
                                                                              Artikel 24
      — mengenmäßige Beschränkungen oder Maß­
nahmen gleicher Wirkung, vorbehaltlich des                (1)   Wird auf das in diesem Artikel festgelegte
Protokolls betreffend das Großherzogtum Luxem­            Verfahren Bezug genommen, so befaßt der Vor­
burg,                                                     sitzende entweder von sich aus oder auf Antrag
      — die Berufung auf Artikel 44 des Vertrages .       des Vertreters eines Mitgliedstaats den Aus­
                                                          schuß .
(2)        Zum freien Warenverkehr in der Gemein­
schaft werden diejenigen der in Artikel 1 Ab­             (2)   Der Vertreter der Kommission unterbreitet
satz ( 1 ) genannten Waren nicht zugelassen, zu           einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen .
deren Herstellung oder Bearbeitung Erzeugnisse            Der Ausschuß nimmt zu diesen Maßnahmen in­
verwendet worden sind, welche nicht unter Ar­             nerhalb einer Frist, die der Vorsitzende entspre­
tikel 9 Absatz (2) und Artikel 10 Absatz ( 1) des         chend der Dringlichkeit der zu prüfenden Fragen
Vertrages fallen.                                         bestimmen kann, Stellung. Die Stellungnahme
                                                          kommt mit einer Mehrheit von zwölf Stimmen
                          Artikel 20                      zustande .
      Um den Beschränkungen des freien Waren­             (3)    Die Kommission erläßt Maßnahmen, die
verkehrs Rechnung zu tragen, die sich aus der             sofort vollziehbar sind . Entsprechen jedoch diese
Anwendung gesundheitspolizeilicher Maßnah­                Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Aus­
men ergeben könnten, kann der Rat auf Vor­                schusses, so werden sie dem Rat von der Kom­
schlag der Kommission nach dem Abstimmungs­               mission alsbald mitgeteilt ; in diesem Fall kann
verfahren des Artikels 43 Absatz (2) des Ver­             die Kommission die Anwendung der von ihr be­
trages von den Bestimmungen dieser Verordnung             schlossenen Maßnahmen bis zur Dauer von höch­
 abweichende Maßnahmen treffen.                           stens einem Monat nach dieser Mitteilung aus­
                                                          setzen .
                          Artikel 21                          Der Rat kann nach dem Abstimmungsverfah­
                                                          ren des Artikels 43 Absatz (2) des Vertrages bin­
      Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen          nen einer Frist von einem Monat anders ent­
dieser Verordnung sind die Artikel 92 bis 94 des          scheiden .
 ---pagebreak--- 2292/67                          AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                          19 . 6 . 67
                         Artikel 25                     anderen Mitgliedstaat eine Abschöpfung erhoben.
                                                        Bei der Einfuhr von in Artikel 1 Absatz (1 ) Buch­
     Der Ausschuß kann jede andere Frage prüfen,        staben a) und b) genannten Erzeugnissen aus
die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf           dem Großherzogtum Luxemburg in die Bundes­
Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats vor­         republik Deutschland wird diese Abschöpfung
legt.                                                   jedoch nicht erhoben.
                         Artikel 26                     (2)     Zum Ausgleich der Unterschiede, die bei
                                                        den Futterkosten zwischen den dritten Ländern
     Am Ende der Übergangszeit beschließt der           und den Mitgliedstaaten, deren Futtergetreide­
Rat auf Vorschlag der Kommission nach dem               preise über den gemeinsamen Preisen liegen, be­
Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz (2)         stehen, und die sich aus den Unterschieden zwi­
des Vertrages unter Berücksichtigung der erwor­         schen diesen Preisen vor dem 1 . Juli 1967 er­
benen Erfahrungen über die Aufrechterhaltung            geben, wird während des am 30 . September 1967
oder Änderung des Artikels 24 .                         endenden Zeitraums bei der Einfuhr der in Ar­
                                                        tikel 1 Absatz ( 1) genannten Erzeugnisse aus
                                                        dritten Ländern außer den in Artikel 9 und 10
                         Artikel 27
                                                        genannten und gegebenenfalls in Anwendung
                                                        des Artikels 13 erhöhten Abschöpfungen eine zu­
      Bei der Durchführung dieser Verordnung ist        sätzliche Abschöpfung erhoben.
zugleich den in den Artikeln 39 und 110 des Ver­
trages genannten Zielen in geeigneter Weise             (3)     Der Rat setzt auf Vorschlag der Kommis­
Rechnung zu tragen.                                     sion nach dem Abstimmungsverfahren des Ar­
                                                        tikels 43 Absatz (2) des Vertrages die Beträge
                         Artikel 28                     der Abschöpfungen sowie der zusätzlichen Ab­
                                                        schöpfungen in den Absätzen ( 1) und (2) fest.
      Der in Artikel 13 Absatz ( 1 ) vorgesehene Zu­
satzbetrag gilt als Abschöpfung gegenüber drit­
                                                                              Artikel 31
ten Ländern im Sinne des Artikels 11 Absatz (4)
der Verordnung Nr. 130/66/EWG des Rates vom
26 . Juli 1966 über die Finanzierung der gemein­        (1)     Die Abschöpfung und der Einschleusungs­
samen Agrarpolitik (1).                                 preis werden erstmalig für den Zeitraum vom
                                                         1 . Juli bis zum 31 . Oktober 1967 festgesetzt.
                         Artikel 29                           Der Grundpreis wird erstmalig für den glei­
                                                        chen Zeitraum festgesetzt.
      Für den Fall, daß Italien von der in Artikel 23
der Verordnung Nr. 120/67/EWG des Rates vom              (2) Sollten Übergangsmaßnahmen erforderlich
 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktorgani­         sein, um den Übergang von der durch die Ver­
sation für Getreide (2) vorgesehenen Ermäch­            ordnung Nr. 20 eingeführten Regelung auf die
tigung Gebrauch macht, trifft der Rat auf Vor­          Regelung dieser Verordnung zu erleichtern, und
schlag der Kommission nach dem Abstimmungs­              zwar insbesondere, wenn die Anwendung dieser
verfahren des Artikels 43 Absatz (2) des Ver­            neuen Regelung zum vorgesehenen Zeitpunkt
trages die erforderlichen Maßnahmen, um Wett­            bei bestimmten Erzeugnissen auf erhebliche
bewerbsverzerrungen zu verhindern .                      Schwierigkeiten stoßen würde, so werden diese
                                                         Maßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 24
                                                         erlassen. Sie sind bis spätestens zum 31 . Dezem­
                         Artikel 30                      ber 1967 anwendbar.
                                                                              Artikel 32
(1)     Zum Ausgleich der zwischen bestimmten
Mitgliedstaaten bestehenden Unterschiede bei
den Futterkosten, die sich aus den Unterschieden              Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer
zwischen den Futtergetreidepreisen vor dem               Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
 1 . Juli 1967 ergeben, wird während des am              Gemeinschaften in Kraft.
 30 . September 1967 endenden Zeitraums bei der               Die in dieser Verordnung vorgesehene Rege­
Einfuhr der in Artikel 1 Absatz ( 1 ) genannten          lung wird — mit Ausnahme der in Artikel 31
 Erzeugnisse in einen Mitgliedstaat aus einem            Absatz (2) vorgesehenen Maßnahmen, die bereits
                                                         ab Inkrafttreten der Verordnung zur Anwen­
 (!) ABl . Nr . 165 vom 21 . 9 . 1966, S. 2965/66 .      dung gebracht werden können — ab 1 . Juli 1967
 (2) Siehe Seite 2269/67 dieses Amtsblatts .             angewandt.
 ---pagebreak--- 19 . 6 . 67                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 2293/67
     Die Verordnung Nr. 20 und die in Anwen­                  Stimmungen mit dieser Verordnung und mit den
dung dieser Verordnung erlassenen Bestimmun­                 gemäß dieser Verordnung erlassenen Durchfüh­
gen werden mit Wirkung vom 1 . Juli 1967 auf­                 rungsvorschriften vereinbar sind. Diese Bestim­
gehoben, und zwar mit Ausnahme der Bestim­                    mungen bleiben solange in Kraft, bis sie gemäß
mungen der Verordnung Nr. 3/63/EWG (x) so­                    dieser Verordnung und gemäß den nach dieser
wie der zu diesem Zeitpunkt geltenden Bestim­                Verordnung erlassenen Durchführungsvorschrif­
mungen über die Festsetzung bzw. die Nicht­                   ten geändert oder aufgehoben werden.
festsetzung eines Zusatzbetrags, soweit diese Be­
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
               in jedem Mitgliedstaat.
                   Geschehen zu Brüssel am 13 . Juni 1967 .
                                                                               Im Namen des Rates
                                                                                  Der Präsident
                                                                                    Ch. HEGER
                                     VERORDNUNG Nr. 122/67/EWG DES RATES
                                                   vom 13. Juni 1967
                                     über die gemeinsame Marktorganisation für Eier
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­                         die auf diese Weise errichtete Marktorganisation
GEMEINSCHAFT —
                                                              umfaßt im wesentlichen eine Regelung von Ab­
                                                              schöpfungen für den Warenverkehr zwischen den
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                Mitgliedstaaten und mit dritten Ländern, bei
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­               deren Berechnung insbesondere die Futterge­
dere auf die Artikel 42 und 43 ,                              treidepreise zugrunde gelegt werden.
      auf Vorschlag der Kommission,
      nach Stellungnahme des Europäischen Par­                    Im Zuge der Einführung einheitlicher Ge­
laments (2),                                                  treidepreise in der Gemeinschaft ab 1 . Juli 1967
                                                              wird zu diesem Zeitpunkt ein gemeinsamer
      in Erwägung nachstehender Gründe :                      Markt für Eier hergestellt.
     Mit dem Funktionieren und der Entwicklung
des gemeinsamen Marktes für landwirtschaft­                       Zweck der gemeinsamen Agrarpolitik ist es,
liche Erzeugnisse muß die Gestaltung einer                    die Ziele des Artikels 39 des Vertrages zu errei­
gemeinsamen Agrarpolitik Hand in Hand gehen ;                 chen ; um die Märkte zu stabilisieren und der
sie muß insbesondere eine gemeinsame Organi­                  landwirtschaftlichen Bevölkerung eine angemes­
sation der Agrarmärkte umfassen, die je nach                  sene Lebenshaltung zu gewährleisten, ist es ins­
Erzeugnis verschiedene Formen annehmen kann.                  besondere auf dem Eiersektor erforderlich, daß
                                                              Maßnahmen getroffen werden können, die die
     Durch die Verordnung Nr. 21 (3) wurde be­                Anpassung des Angebots an die Markterforder­
                                                              nisse erleichtern sollen.
stimmt, daß die gemeinsame Marktorganisation
für Eier ab 1962 schrittweise errichtet wird ;
                                                                 Die Verwirklichung eines gemeinsamen Mark­
(!) ABl. Nr . 14 vom 29. 1 . 1963 , S. 153/63 .               tes für Eier in der Gemeinschaft erfordert die
(2) ABl . Nr. 103 vom 2. 6. 1967, S. 2084/67.                 Einführung einer einheitlichen Handelsregelung
(*) ABl. Nr. 30 vom 20. 4. 1962, S. 953/62 .                  an ihren Außengrenzen, die ein System von Ab­