CELEX: 62007FO0132
Language: de
Date: 2009-09-17 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) vom 17. September 2009. # Guido Strack gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. # Öffentlicher Dienst - Zwischenstreit - Einrede der Unzulässigkeit - Versäumnisverfahren. # Rechtssache F-132/07.

BESCHLUSS DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST
      (Zweite Kammer)
      17. September 2009 
      Rechtssache F-132/07
      Guido Strack
      gegen
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      „Öffentlicher Dienst – Zwischenstreit – Einrede der Unzulässigkeit – Versäumnisverfahren“
      Gegenstand: Mit besonderem Schriftsatz gemäß Art. 78 der Verfahrensordnung erhobene Unzulässigkeitseinrede der Kommission im Rahmen der
         von Herrn Strack am 22. Oktober 2007 erhobenen Klage nach den Art. 236 EG und 152 EA
      
      Entscheidung: Der Antrag der Kommission auf Entscheidung über die Unzulässigkeit der Klage ist zulässig. Der Antrag des Klägers auf Erlass
         eines Versäumnisurteils wird zurückgewiesen. Die von der Kommission beantragte Entscheidung über die Unzulässigkeit der Klage
         wird dem Endurteil vorbehalten. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
      
      Leitsätze
      Verfahren – Zulässigkeit von Verfahrenshandlungen – Erhebung einer Unzulässigkeitseinrede nach der Gewährung einer Verlängerung
            der Frist für die Einreichung der Klagebeantwortung – Zulässigkeit
      (Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst, Art. 39 und 78)
      Hat das Gericht für den öffentlichen Dienst dem Antrag eines Beklagten, die Frist für die Einreichung der Klagebeantwortung
         zu verlängern, stattgegeben, kann die Tatsache, dass der Beklagte vor Ablauf der verlängerten Frist eine Unzulässigkeitseinrede
         gemäß Art. 78 der Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst erhebt, anstatt eine Klagebeantwortung mit einer
         materiell-rechtlichen Beurteilung der Rechtssache einzureichen, weder die Berechtigung seines Verlängerungsantrags nach den
         einschlägigen Vorschriften der Verfahrensordnung in Frage stellen, noch lässt sie darauf schließen, dass dieser Antrag missbräuchlich
         wäre.
      
      Das Gericht für den öffentlichen Dienst hat nämlich dadurch, dass es die Frist für die Einreichung der Klagebeantwortung vor
         Ablauf der in Art. 78 der Verfahrensordnung vorgesehenen Frist für die Erhebung einer Unzulässigkeitseinrede verlängert hat,
         implizit zugelassen, dass der Beklagte innerhalb der verlängerten Frist mit besonderem Schriftsatz eine Unzulässigkeitseinrede
         erhebt oder eine Klagebeantwortung einreicht. Auch wenn in keiner Bestimmung ausdrücklich vorgesehen ist, dass die Frist des
         Art. 78 der Verfahrensordnung verlängert werden kann, kann daraus – sofern die Verlängerung vor Ablauf dieser Frist erfolgt
         ist – nicht abgeleitet werden, dass vor Ablauf der verlängerten Frist keine Unzulässigkeitseinrede mit besonderem Schriftsatz
         erhoben werden könnte.
      
      (vgl. Randnrn. 10 und 12)
      Verweisung auf:
      Gericht erster Instanz: 10. Juli 2002, Comitato organizzatore del convegno internazionale/Kommission, T‑387/00, Slg. 2002,
         II‑3031, Randnr. 35
      
BESCHLUSS DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST DER EUROPÄISCHEN UNION (Zweite Kammer)
      17. September 2009(*)
      
      „Öffentlicher Dienst – Zwischenstreit – Einrede der Unzulässigkeit – Versäumnisverfahren“
      In der Rechtssache F‑132/07
      betreffend eine Klage nach den Art. 236 EG und 152 EA,
      Guido Strack, ehemaliger Beamter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in Köln (Deutschland), Prozessbevollmächtigter:
         Rechtsanwalt H. Tettenborn,
      
      Kläger,
      gegen
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch J. Currall und B. Eggers als Bevollmächtigte,
      
      Beklagte,
      erlässt
      DAS GERICHT (Zweite Kammer)
      unter Mitwirkung des Präsidenten H. Kanninen (Berichterstatter), der Richterin I. Boruta und des Richters S. Van Raepenbusch,
      Kanzlerin: W. Hakenberg,
      folgenden
      Beschluss
      1        Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat im Rahmen der von Herrn Strack am 22. Oktober 2007 erhobenen Klage mit
         besonderem Schriftsatz, der am 29. Mai 2008 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist (die Urschrift ist am 30. Mai 2008
         eingegangen), gemäß Art. 78 der Verfahrensordnung eine Unzulässigkeitseinrede gegen diese Klage erhoben.
      
      2        Das Gericht hat den Kläger am 12. Juni 2008 aufgefordert, zu der Unzulässigkeitseinrede bis zum 7. Juli 2008 Stellung zu nehmen.
      
      3        Mit Schreiben vom 19. Juni 2008, das am selben Tag mit Fernkopie bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist (die Urschrift
         ist am 25. Juni 2008 eingegangen), hat der Kläger beantragt, die Entscheidung des Gerichts, mit der ihm eine Frist zur Stellungnahme
         zu der von der Kommission erhobenen Unzulässigkeitseinrede bis zum 7. Juli 2008 gesetzt wurde, aufzuheben, hilfsweise, die
         Frist zu verlängern. Außerdem hat er beantragt, in der vorliegenden Rechtssache ein Versäumnisurteil zu erlassen.
      
      4        In demselben Schreiben vom 19. Juni 2008 macht der Kläger geltend, dass die von der Kommission erhobene Unzulässigkeitseinrede
         offensichtlich unzulässig sei, da sie nicht innerhalb der in Art. 78 Abs. 1 der Verfahrensordnung festgelegten Frist von einem
         Monat nach Zustellung der Klageschrift erhoben worden sei.
      
      5        Am 1. Juli 2008 hat das Gericht den Parteien mitgeteilt, dass das Schreiben des Klägers vom 19. Juni 2008 zu den Akten zu
         nehmen war und als Antrag auf Verlängerung der Frist für die Einreichung einer Stellungnahme zur Unzulässigkeitseinrede anzusehen
         war. Später hat das Gericht dem Kläger eine neue Frist zur Stellungnahme bis zum 2. September 2008 gesetzt. Der Kläger hat
         seine Stellungnahme am 1. September 2008 eingereicht und darin seine mit Schreiben vom 19. Juni 2008 gestellten Anträge aufrechterhalten.
         Hilfsweise macht er geltend, dass die Unzulässigkeitseinrede unbegründet und die Klage zulässig sei.
      
      6        Die Klage ist in der vorliegenden Rechtssache am 30. November 2007 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen (die Urschrift
         ist am 4. Dezember 2008 eingegangen), d. h., nachdem die im Amtsblatt der Europäischen Union vom 29. August 2007 (ABl. L 225, S. 1) veröffentlichte Verfahrensordnung am 1. November 2007 in Kraft getreten ist.
      
      7        Art. 78 Abs. 1 der Verfahrensordnung bestimmt, dass der Antrag auf Entscheidung über eine Vorfrage innerhalb eines Monats
         nach Zustellung der Klageschrift zu stellen ist. 
      
      8        Die Klageschrift wurde im vorliegenden Fall am 10. Dezember 2007 der Kommission zugestellt. Diese hat am 29. Mai 2008 beim
         Gericht mit besonderem Schriftsatz die Einrede der Unzulässigkeit erhoben. 
      
      9        Bei der informellen Güteverhandlung zwischen den Parteien, die am 4. Dezember 2007 vor dem Gericht stattgefunden hat, hat
         das Gericht jedoch beschlossen, die Frist für die Einreichung der Klagebeantwortung bis zum 29. Februar 2008 zu verlängern.
         Am 18. Januar 2008 hat die Kommission beantragt, die Frist für die Einreichung der Klagebeantwortung bis zum 17. April 2008
         zu verlängern, und das Gericht hat diesem Antrag stattgegeben. Am 11. März 2008 schließlich hat das Gericht beschlossen, die
         Frist für die Einreichung der Klagebeantwortung erneut zu verlängern, und zwar bis zum 30. Mai 2008, woraufhin die Kommission
         am 29. Mai 2008 mit besonderem Schriftsatz ihre Unzulässigkeitseinrede erhoben hat.
      
      10      Entgegen dem Vorbringen des Klägers kann die Tatsache, dass die Kommission vor Ablauf der verlängerten Frist für die Einreichung
         der Klagebeantwortung eine Unzulässigkeitseinrede gemäß Art. 78 der Verfahrensordnung erhoben hat, anstatt eine Klagebeantwortung
         mit einer materiell-rechtlichen Beurteilung der Rechtssache einzureichen, weder die Berechtigung ihres Verlängerungsantrags
         nach den einschlägigen Vorschriften der Verfahrensordnung in Frage stellen, noch lässt sie darauf schließen, dass dieser Antrag
         missbräuchlich wäre (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 10. Juli 2002, Comitato organizzatore
         del convegno internazionale/Kommission, T‑387/00, Slg. 2002, II‑3031, Randnr. 35).
      
      11      Die beklagte Partei hat nämlich nach Art. 39 Abs. 1 der Verfahrensordnung innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Klageschrift
         eine Klagebeantwortung einzureichen. Nach Art. 39 Abs. 2 kann auf begründeten Antrag der beklagten Partei der Präsident unter
         außergewöhnlichen Umständen die in Abs. 1 bezeichnete Frist verlängern. Im vorliegenden Fall hat die Kommission, wie in Randnr. 9
         dieses Beschlusses angegeben, für die Einreichung ihrer Klagebeantwortung eine Fristverlängerung erhalten.
      
      12      Art. 78 der Verfahrensordnung bestimmt zwar, dass der Antrag auf Entscheidung über die Unzulässigkeit innerhalb eines Monats
         nach Zustellung der Klageschrift zu stellen ist; daraus kann jedoch – da die Frist für die Einreichung der Klagebeantwortung
         verlängert wurde (Beschluss des Gerichts vom 4. Dezember 2007), bevor die Frist von einem Monat nach Zustellung der Klageschrift
         für die Erhebung der Unzulässigkeitseinrede (Zustellung der Klageschrift an die Kommission am 10. November 2007) abgelaufen
         war – nicht abgeleitet werden, dass die Kommission vor Ablauf der verlängerten Frist keine Unzulässigkeitseinrede mit besonderem
         Schriftsatz erheben könnte. Das Gericht hat nämlich dadurch, dass es vor Ablauf der einmonatigen Frist nach Zustellung der
         Klageschrift die Frist für die Einreichung der Klagebeantwortung verlängert hat, implizit zugelassen, dass die Kommission
         innerhalb der verlängerten Frist mit besonderem Schriftsatz eine Unzulässigkeitseinrede erhebt oder eine Klagebeantwortung
         einreicht.
      
      13      Außerdem ist zu berücksichtigen, dass in der vorliegenden Rechtssache die dreimalige Fristverlängerung für die Einreichung
         der Klagebeantwortung zu einer Zeit gewährt wurde, als Güteverhandlungen im Gange waren.
      
      14      Unter den besonderen Umständen des vorliegenden Falles ist daher die von der Kommission erhobene Unzulässigkeitseinrede zulässig;
         demzufolge ist der Antrag des Klägers auf Erlass eines Versäumnisurteils zurückzuweisen.
      
      15      Gemäß Art. 78 Abs. 3 Unterabs. 1 der Verfahrensordnung entscheidet das Gericht, wenn die beklagte Partei mit besonderem Schriftsatz
         eine Unzulässigkeitseinrede erhebt, über diesen Antrag oder behält die Entscheidung dem Endurteil vor.
      
      16      Nach Ansicht des Gerichts ist unter den Umständen des vorliegenden Falles gemäß Art. 78 Abs. 3 Unterabs. 2 der Verfahrensordnung
         die Entscheidung über die Unzulässigkeitseinrede dem Endurteil vorzubehalten und das Verfahren fortzusetzen.
      
      Aus diesen Gründen hat
      DAS GERICHT (Zweite Kammer)
      beschlossen:
      1.      Der Antrag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften auf Entscheidung über die Unzulässigkeit der Klage ist zulässig.
      2.      Der Antrag von Herrn Strack auf Erlass eines Versäumnisurteils wird zurückgewiesen.
      3.      Die von Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragte Entscheidung über die Unzulässigkeit der Klage wird dem Endurteil
            vorbehalten.
      4.      Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
      Luxemburg, den 17. September 2009
      
               Die Kanzlerin 
            
             
            
                     Der Präsident
            
         
               W. Hakenberg 
            
             
            
                      H. Kanninen
            
         
         Die vorliegende Entscheidung sowie die darin zitierten und noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlichten Entscheidungen
            der Gemeinschaftsgerichte sind auf der Internetseite des Gerichtshofs verfügbar: www.curia.europa.eu
         
      
      * Verfahrenssprache: Deutsch.