CELEX: 31977D0402
Language: de
Date: 1977-05-10 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 10. Mai 1977 zur Ermächtigung der Italienischen Republik, vorübergehend Saatgut zum Verkehr zuzulassen, das den Anforderungen der Richtlinie 70/458/EWG des Rates nicht entspricht

Nr. L 147/48                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              15. 6 . 77
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 10 . Mai 1977
               zur Ermächtigung der Italienischen Republik, vorübergehend Saatgut zum Ver­
               kehr zuzulassen , das den Anforderungen der Richtlinie 70/458 /EWG des Rates
                                                    nicht entspricht
                                                     (77/402/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                biet bis zu 13,3 Tonnen Saatgut von Fenchel (Foenicu­
GEMEINSCHAFTEN —                                               lum vulgare P. Mill.) der Kategorie „Standardsaatgut"
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              mit minderen Anforderungen hinsichtlich der in An­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                lage II zur Richtlinie 70/458 / EWG des Rates vorgese­
                                                               henen Mindestkeimfähigkeit unter folgenden Voraus­
gestützt auf die Richtlinie 70/458/ EWG des Rates              setzungen zum Verkehr zuzulassen :
vom 29 . September 1970 über den Verkehr mit Gemü­
sesaatgut ('), zuletzt geändert durch die Richtlinie           a) die Mindestkeimfähigkeit beträgt mindestens 50 %
                                                                     der reinen Körner ;
76/307/ EWG des Rates vom 15. März 1976 (2), insbe­
sondere auf Artikel 33 ,                                       b) das amtliche Etikett enthält die folgenden Anga­
                                                                     ben :
auf Antrag der Italienischen Republik,
                                                                     — „Mindestkeimfähigkeit 50 % ",
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   — „Ausschließlich für Italien bestimmt".
Die Erzeugung von Saatgut von Fenchel , das den An­
forderungen der vorgenannten Richtlinie entspricht,                                    Artikel 2
ist 1976 in Italien so gering ausgefallen , daß die Saat­
gutversorgung dieses Landes nicht gewährleistet ist.           Die übrigen Mitgliedstaaten werden ermächtigt, unter
                                                               den in Artikel 1 vorgesehenen Bedingungen in ihren
 Es ist nicht möglich, diesen Bedarf mit Saatgut, das al­      Gebieten bis zu 13,3 Tonnen Saatgut von Fenchel
len Anforderungen der vorgenannten Richtlinie ent­             zum Verkehr zuzulassen , soweit es ausschließlich für
spricht, aus anderen Mitgliedstaaten oder auch aus drit­       Italien bestimmt ist. Das amtliche Etikett enthält die
ten Ländern zufriedenstellend zu decken .
                                                               Angabe : „Ausschließlich für Italien bestimmt".
Es erscheint deshalb angebracht, die Italienische Repu­
blik zu ermächtigen, für einen Zeitraum , der am 31 .                                   Artikel 3
Juli 1977 abläuft, Saatgut der obengenannten Art
einer Kategorie mit minderen Anforderungen zum                 Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum 1 .
Verkehr zuzulassen .
                                                               November 1977 mit, wieviel Saatgut auf Grund dieser
Außerdem erscheint es angebracht, andere Mitglied­             Entscheidung zum Verkehr in ihren Gebieten zugelas­
staaten , die in der Lage sind, die Italienische Republik      sen worden ist. Die Kommission setzt die übrigen Mit­
 mit solchem Saatgut zu versorgen , das den Anforde­           gliedstaaten hiervon in Kenntnis.
 rungen der Richtlinie nicht entspricht, zu ermächti­
gen , solches Saatgut zum Verkehr zuzulassen , soweit                                   Artikel 4
es für Italien bestimmt ist.
 Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­               Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerich­
                                                               tet .
men entsprechen der Stellungnahme des Ständigen
Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbau­
liche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen —
                                                               Brüssel , den 10 . Mai 1977
 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                                                          Für die Kommission
                        Artikel 1
                                                                                           Der Vizepräsident
 Die Italienische Republik wird ermächtigt, für einen
Zeitraum , der am 31 . Juli 1977 abläuft, in ihrem Ge­                                     Finn GUNDELACH
(') ABl . Nr. L 225 vom 12. 10 . 1970 , S. 7.
 2 ABl . Nr. L 72 vom 18 . 3 . 1976, S. 16 .