CELEX: 
Language: de
Date: 1984-09-19 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 31. August 1984 zur Festsetzung der Mindestverkaufspreise für Butter für die 84. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 262/79

19 . 9 . 84                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 250 / 23
                                            ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                      vom 31 . August 1984
                zur Festsetzung der Mindestverkaufspreise für Butter für die 84. Einzelaus­
                schreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung
                                                        (EWG) Nr. 262/79
                                                           (84/452/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                         Nach Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 262/79 ist
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                         aufgrund der eingegangenen Angebote ein gegebenen­
                                                                         falls je nach dem vorgesehenen Verwendungszweck
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                        und je nach dem Fettgehalt der Butter unterschied­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                          licher Mindestverkaufspreis festzusetzen oder die
                                                                         Ausschreibung aufzuheben. Unter Berücksichtigung
                                                                         des   Unterschieds    zwischen     den     Mindestverkaufs­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                       preisen und dem Marktpreis der Butter ist die Höhe
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt                 der Verarbeitungskautionen zu bestimmen.
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 557/84 (2),                    In Anbetracht der zu der 84. Einzelausschreibung
insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,                                     abgegebenen Angebote sind die Mindestverkaufspreise
                                                                         auf die nachstehend genannte Höhe festzusetzen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des                         und die entsprechenden Verarbeitungskautionen zu
Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grund­                        bestimmen .
regeln für die Interventionen auf dem Markt für Butter
und Rahm (3), zuletzt geändert durch die Verordnung                      Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
(EWG) Nr. 3521 /83 (4), insbesondere auf Artikel 7a,                     entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                         schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 262/79 der
Kommission vom 12. Februar 1979 über den Verkauf
                                                                                                  Artikel 1
von Butter zu herabgesetzten Preisen für die Herstel­
lung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebens­                        Für die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 262/79
mitteln (*), zuletzt geändert durch die Verordnung                       durchgeführte 84. Einzelausschreibung, für die die
(EWG) Nr. 2288/84 (*), führen die Interventionsstellen                   Frist für die Einreichung der Angebote am 28 . August
für bestimmte, in ihrem Besitz befindliche Butter­                       1984 abgelaufen ist, werden die Mindestverkaufspreise
mengen ein Dauerausschreibungsverfahren durch.                          und die Verarbeitungskautionen wie folgt festgesetzt :
                                                                                                  (in ECU/100 kg Butterj
                                                                                          Mindest­
                    Verwendungszweck der Butter
                                                            Fettgehalt der Butter
                                                                                          Mindest­       Verarbeitungs­
                    (Artikel 4 Absätze 1 , 2 und 3                                                          kaution
                 der Verordnung (EWG) Nr. 262/79)                                           preis
                Formel A und /oder C                   82 Gewichtshundertteile
                                                      oder mehr                            115,00           230,00
                                                      weniger als 82 Gewichts­
                                                       hundertteile                        112,00           230,00
                Formel B                               82 Gewichtshundertteile
                                                      oder mehr                            200,00           137,00
                                                       weniger als 82 Gewichts­
                                                       hundertteile
(») ABl.  Nr. L  148 vom 28 . 6. 1968, S. 13.
(2) ABl.  Nr. L  150 vom 6. 6. 1984, S. 6.
(3) ABl.  Nr. L  169 vom 18 . 7. 1968, S. 1 .
(4) ABl.  Nr. L  352 vom 15 . 12. 1983, S. 4.
0   ABl . Nr. L  41 vom 16. 2. 1979, S. 1 .
(«) ABl . Nr. L 210 vom 7. 8 . 1984, S. 5 .
 ---pagebreak--- Nr. L 250/24                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften              19 . 9 . 84
                                                 Artikel 2
           Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
           Brüssel, den 31 . August 1984
                                                                  Für die Kommission
                                                                     Poul DALSAGER
                                                               Mitglied der Kommission