CELEX: 31972R0198
Language: de
Date: 1972-01-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 198/72 der Kommission vom 28. Januar 1972 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr für Milch und Milcherzeugnisse

Nr . L 25 / 16                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         29 . 1 . 72
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 198/72 DER KOMMISSION
                                                vom 28. Januar 1972
               zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr für Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                              Die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.
GEMEINSCHAFTEN —                                             2890/71 enthaltenen Bestimmungen auf die Preise,
                                                             von denen die Kommission Kenntnis erhallten hat,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­            führt zu einer Änderung der gegenwärtig gültigen
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              Abschöpfungen, wie es im Anhang zu dieser
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des             Verordnung angegeben wird —
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
nisse i1), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 1410/71 (2), insbesondere auf Artikel 14                                Artikel 1
Absatz 8,
                                                             Die in Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
in Erwägung nachstehender Gründe :                           Nr. 804/68 genannten Abschöpfungen werden wie im
Die für Milch und Milcherzeugnisse bei der Einfuhr           Anhang angegeben festgesetzt.
zu erhebenden Abschöpfungen sind mit der Verord­
nung (EWG) Nr. 2890/71 (3) und den später zu                                      Artikel 2
ihrer Änderung erlassenen Verordnungen festgesetzt
worden .                                                     Diese Verordnung tritt am 1 . Februar 1972 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 28. Januar 1972
                                                                     Für die Kommission
                                                                       Der Vizepräsident
                                                                       S. L. MANSHOLT
 (*) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.
 (8) ABl. Nr. L 148 vom 3. 7. 1971, S. 3 .
 (8) ABl. Nr. L 288 vom 31 . 12. 1971, S. 62.
 ---pagebreak--- 29 . 1 . 72                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   Nr. L 25 / 17
                                                                ANHANG
                                          Zolltarifschema
                                                                                            Höhe der Abschöpfung
   Nummer des                                                                         Kode
                                                                                            RE/ 100 kg Eigengewicht
   Gemeinsamen
                                                                                             (ausgenommen andere
                                                   Warenbezeichnung                                 Angaben)
     Zolltarifs
<»4.01          Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
                A. Mit einem Fettgehalt von 6 Gewichtshundertteilen oder we­
                   niger :
                    I. Joghurt, Kefir, saure Milch, Molke, Buttermilch und an­
                        dere fermentierte oder gesäuerte Milch :
                        a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                             2 Litern oder weniger                                    0110            8,04
                        b ) andere                                                    0120            6,04
                   II . andere :
                        a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                             2 Litern oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                             1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger                 0130            6,04
                             2 . mehr als 4 Gewichtshundertteilen                     0140            7,56
                        b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                             1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger                 0150            5,04
                             2 . mehr als 4 Gewichtshundertteilen                     0160            6,56
                B. andere, mit einem Fettgehalt von :
                      I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen                      0200           16,59
                     II. mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen                     0300           35,09
                   III. mehr als 45 Gewichtshundertteilen                             0400           54,23
04.02           Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
                A. nicht gezuckert :
                     I. Molke                                                         0500            1,50
                    II. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                         a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                              des Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem
                              Fettgehalt von :
                              1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger              0620            6,00
                              2. mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen            0720           32,30
                              3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen            0820           34,30
                              4 . mehr als 29 Gewichtshundertteilen                   0920           44,08
                         b ) andere, mit einem Fettgehalt von :
                              1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger               1020            0
                              2. mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen             1120          26,30
                              3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen             1220          28,30
                              4 . mehr als 29 Gewichtshundertteilen                    1320          38,08
                    III. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
                          a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Ge­
                              wicht des Inhalts von 454 g oder weniger und mit einem
                              Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                               1 . mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen
                                   oder weniger                                        1410          13,57
                              2. andere                                                1510          18,32
                          b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                               1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger               1610          35,09
                               2. mehr als 45 Gewichtshundertteilen                    1710          54,23
 ---pagebreak--- Nr . L 25 / 18                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       29 . 1 . 72
                                         Zolltarifschema
                                                                                              Höhe der Abschöpfung
   Nummer des                                                                            Kode
                                                                                              RE/100 kg Eigengewicht
   Gemeinsamen
                                                                                               (ausgenommen andere
                                                  W arenbezeichnung                                  Angaben)
     Zolltarifs
04.02           B. gezuckert :
( Fortsetzung)
                     I. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                         a) Milch zur Ernährung von Säuglingen (*), in luftdicht
                             verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des In­
                             halts von 500 g oder weniger und mit einem Fettge­
                             halt (2 ) von :
                             1 . mehr als 10 bis 11 Gewichtshundertteilen                1810         29,00
                             2. mehr als 14,5 bis 15,5 Gewichtshundertteilen             1910         33,00
                             3 . mehr als 17 bis 18 Gewichtshundertteilen                2010         36,00
                             4 . mehr als 23 bis 24 Gewichtshundertteilen                2110         38,00
                         b ) andere :
                             1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                                  des Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem
                                  Fettgehalt von :
                                  aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger (3)         2220      per kg 0 (9)
                                  bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen (3)      2320   per kg 0,2630 (9)
                                  cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen (3)              2420   per kg 0,3808 (9)
                             2. andere mit einem Fettgehalt von :
                                  aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger (3)         2520      per kg 0 (10)
                                  bb ) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen (3)     2620  per kg 0,2630 (10)
                                  cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen (3)              2720  per kg 0,3808 ( 10)
                    II. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
                          a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem ^ Ge­
                             wicht des Inhalts von 454 g oder weniger und mit einem
                             Fettgehalt von 9,5 Gewichtshundertteilen oder weniger       2810         26,68
                          b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                              1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger (8)              2910   per kg 0,3509 ( 10 )
                             2 . mehr als 45 Gewichtshundertteilen (3)                   3010   per kg 0,5423 (10)
04.03           Butter :
                A. mit einem Fettgehalt von 85 Gewichtshundertteilen oder weniger        3110          63,80
                B. andere                                                                3210          77,84
 04.04          Käse und Quark :
                A. Emmentaler, Greyerzer,              Sbrinz, Bergkäse und Appenzeller,
                    weder gerieben noch in Pulverform :
                      I. mit einem Fettgehalt von mindestens 45 Gewichtshundert­
                         teilen in der Trockenmasse, mit einer Reifezeit von minde­
                         stens 3 Monaten (2 ) :
                         a) in Standard-Laiben (4) und mit einem Frei-Grenze-Wert (5)
                             für 100 kg Eigengewicht von :
                             1 . 130,40 RE oder mehr, jedoch weniger als 150,15 RE       3311          15,00
                             2 . 150,15 RE oder mehr                                     3410          49,99 (")
 ---pagebreak--- 29 . 1 . 72                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr. L 25 / 19
                                        Zolltarifschema
                                                                                           Höhe der Abschöpfung
                                                                                      Kode
                                                                                           RE/ 100 kg Eigengewicht
  Nummer des                                                                                ( ausgenommen andere
  Gemeinsamen                                    Warenbezeichnung                                  Angaben)
    Zolltarifs
04.04                  b ) in Stücken, vakuumverpackt :
(Fortsetzung)
                           1 . mit Rinde an mindestens einer Seite, mit einem Eigen­
                                gewicht von :
                                aa) 1 kg oder mehr, jedoch weniger als 5 kg, und mit
                                    einem Frei-Grenze-Wert (5) für 100 kg Eigenge­
                                    wicht von 150,40 RE oder mehr, jedoch weniger als
                                    178,40 RE                                         3511           15,00
                                bb) 450 g oder mehr und mit einem Frei-Grenze
                                    Wert (5) für 100 kg Eigengewicht von 178,40 RE
                                    oder mehr                                         3610          49,99 (u)
                           2. andere, mit einem Eigengewicht von 75 g bis 250 g (6)
                                und mit einem Frei-Grenze-Wert (5) für 100 kg Eigen­
                                gewicht von 198,40 RE oder mehr                       3710          49,99 («)
                  II. andere                                                          3800          49,99
               B. Glarner Kräuterkäse (sogenannter Schabziger) aus entrahmter
                  Milch, mit Zusatz von feinvermahlenen Kräutern hergestellt (2)      3900          64,50 (12)
               C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in
                  Pulverform                                                          4000           31,03
               D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform :
                   I. zu dessen Herstellung keine anderen Käsesorten als Emmen­
                       taler, Greyerzer und Appenzeller und gegebenenfalls als
                       Zusatz Glarner Kräuterkäse (sogenannter Schabziger) ver­
                       wandt worden sind, in Aufmachung (in Schachteln oder
                       Scheiben ) für den Einzelverkauf (7 ), mit einem Frei-Grenze
                       Wert (5) für 100 kg Eigengewicht von 120 RE oder mehr
                       und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse (2) von :
                       a) mehr als 40 bis 48 Gewichtshundertteilen für die Gesamt­
                            heit der Einzelportionen oder Scheiben                    4110           30,00
                       b) mehr als 40 bis 48 Gewichtshundertteilen für 5/c der
                            Gesamtheit der Einzelportionen oder Scheiben und nicht
                            mehr als 56 Gewichtshundertteilen für das verbleibende
                            Sechstel                                                  4210           31,00
                       c) mehr als 48 bis 56 Gewichtshundertteilen für die Gesamt­
                            heit der Einzelportionen oder Scheiben                    4310           35,00
                  II. andere, mit einem Fettgehalt von :
                       a ) 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                            Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                            1 . 48 Gewichtshundertteilen oder weniger                 4410           47,88
                            2. mehr als 48 Gewichtshundertteilen                      4510           51,33
                        b ) mehr als 36 Gewichtshundertteilen                         4610          131,33
               E. andere :
                    I. weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt
                       von 40 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                        Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von :
                        a) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger                      4710            64,50
 ---pagebreak--- Nr . L 25 /20                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      29 . 1 . 72
                                         Zolltarifschema
                                                                                            Höhe der Abschöpfung
  Nummer des                                                                           Kode
                                                                                            RE/100 kg Eigengewicht
                                                                                             (ausgenommen andere
  Gemeinsamen                                     Warenbezeichnung                                 Angaben)
    Zolltarifs
04.04                   b) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
(Fortsetzung)                                                                                       33,32
                            1 . Cheddar, Chester                                       4810
                            2. Tilsiter, Havarti und Esrom, mit einem Fettgehalt in
                                der Trockenmasse von (2) :
                                aa) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger              4920         43,36 ( 13 )
                                bb ) mehr als 48 Gewichtshundertteilen                 5020         43,36 (14)
                            3 . Kashkaval (2)                                          5030         43,36 (15)
                            4 . Schaf- oder Büffelkäse in Behältern, die Salzlake ent­
                                halten, oder in Beuteln aus Schaf- oder Ziegenfell (2) 5060         43,36 (15 )
                            5 . andere                                                 5120         43,36
                        c) mehr als 72 Gewichtshundertteilen :
                            1 . in unmittelbaren Umschließungen, mit einem Gewicht
                                des Inhalts von 500 g oder weniger                     5210         32,52
                            2 . andere                                                 5250        123,36
                   II . andere :
                        a) gerieben oder in Pulverform                                 5310         64,50
                        b ) andere                                                     5410        123,36
17.02          Andere Zucker ; Sirupe ; Kunsthonig, auch mit natürlichem Honig
               vermischt ; Zucker und Melassen, karamelisiert :
               A. Laktose und Laktosesirup :
                   II. andere ( als mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichtshun­
                        dertteilen oder mehr, bezogen auf den Trockenstoff (18)        5500         16,34
17.05          Zucker, Sirupe und Melassen, aromatisiert oder gefärbt (einschließ­
               lich Vanille- und Vanillinzucker) ausgenommen Fruchtsäfte mit
               beliebigem Zusatz von Zucker :
               A. Laktose und Laktosesirup                                             5600         16,34
23.07          Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei
               der Fütterung verwendeten Art :
               B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder
                   17.05 B oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend, auch
                   gemischt mit anderen Erzeugnissen (8) :
                    I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                        a) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke
                            von 10 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                             1
                            2
                            3 . mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                               mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshundertteilen       5700          2,00
                            4 . mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 oder
                                mehr Gewichtshundertteilen                             5800          2,00
                        b ) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 bis 30
                            Gewichtshundertteilen :
                             1
                            2
                            3 . mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                mehr Gewichtshundertteilen                             5900          2,67
 ---pagebreak--- 29 . 1 . 72                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               Nr. L 25 /21
                                              Zolltarifschema
                                                                                                                             Höhe der Abschöpfung
                                                                                                               Kode
                                                                                                                            RE/ 100 kg Eigengewicht
   Nummer des                                                                                                                ( ausgenommen andere
   Gemeinsamen                                         Warenbezeichnung                                                             Angaben )
     Zolltarifs
23.07                         c) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 Gewichts­
 ( Fortsetzung)                  hundertteilen :
                                  1
                                 2.
                                 3 . mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                     mehr Gewichtshundertteilen                                                 6000                  4,10
                         II. weder Stärke, Glukose noch Glukosesirup, jedoch Milch­
                              erzeugnisse enthaltend                                                            6100                  2,00
Für die Fußnoten (1) bis (8) siehe die Fußnoten f1) bis (8) der Verordnung (EWG) Nr. 823/68 des Rates (ABl. Nr. L 151 vom 30. 6. 1968).
(•) Die Abschöpfung für 100 kg der zu dieser Tarifstelle gehörenden Ware entspricht der Summe der folgenden Teilbeträge :
     a) dem je Kilogramm angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der in 100 kg der Ware enthaltenen Milch und Rahm ;
     b) 6,00 RE ;
     c) 4,03 RE .
(10) Die Abschöpfung für 100 kg der zu dieser Tarifstelle gehörenden Ware entspricht der Summe der folgenden Teilbeträge :
     a) dem je Kilogramm angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der in 100 kg der Ware enthaltenen Milch und Rahm ;
     b) 4,03 RE .
(11) Die Abschöpfung ist auf 7,50 RE für 100 kg Eigengewicht beschränkt.
(12) Die Abschöpfung ist auf 12 v.H. des Zollwerts für 100 kg Eigengewicht beschränkt.
(15) Die Abschöpfung ist beschränkt auf 35,90 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall, aus Dänemark, Finnland, Österreich , Rumä­
     nien und der Schweiz (geänderte Verordnung (EWG) Nr . 1054/68).
(14) Die Abschöpfung ist beschränkt auf 55,90 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall , aus Dänemark, Finnland, Österreich, Ru­
     mänien und der Schweiz (geänderte Verordnung (EWG) Nr . 1054/68).
(15) Die Abschöpfung ist beschränkt auf 45,90 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall , aus Bulgarien , Ungarn und Rumänien (geän­
     derte Verordnung (EWG) Nr. 1054/68).
 (") Laktose und Laktosesirup der Tarifstelle 17.02 A I unterliegen auf Grund der Verordnung Nr.     189/66/EWG der gleichen Abschöpfung wie
     Laktose und Laktosesirup der Tarifstelle 17.02 A II .