CELEX: 31980R2447
Language: de
Date: 1980-09-26
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2447/80 der Kommission vom 25. September 1980 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse

Nr. L 253/ 10                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              26. 9 . 80
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 2447/80 DER KOMMISSION
                                              vom 25 . September 1980
                   zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               — der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  Gemeinschaft zu verhindern,
                                                               — des wirtschaftlichen Aspektes der beabsichtigten
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 Ausfuhren .
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                               Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des              876/ 68 werden die Preise in der Gemeinschaft unter
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­            Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr
 organisation für Milch und Milcherzeugnisse (*), zu­          günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Die Ermitt­
 letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                 lung der Preise im internationalen Handel erfolgt ins­
 1761 /78 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4,           besondere unter Berücksichtigung
                                                               a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der drit­
 nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                      ten Länder,
                                                               b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Be­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                               stimmungsländern bei der Einfuhr aus dritten Län­
                                                                  dern,
 Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
 kann der Unterschied zwischen den Preisen der in Ar­          c) der in den ausführenden dritten Ländern festgestell­
 tikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten Er­                ten Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Berück­
 zeugnisse im internationalen Handel und den Preisen              sichtigung der Subventionen, die von diesen Län­
 dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine                dern gewährt werden,
 Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden .              d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
 Nach der Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates                Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
 vom 28 . Juni 1968 über die Grundregeln für die Ge­           können die Lage im internationalen Handel .oder die
                                                               besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte es not­
währung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Milch
 und Milcherzeugnissen und die Kriterien für die Fest­        wendig machen, die Erstattung, für die in Artikel 1
 setzung der Erstattung (3), geändert durch die Verord­        der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeug­
 nung (EWG) Nr. 2429/72 (4), müssen die Erstattungen           nisse je nach der Bestimmung oder dem Bestim­
 für die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr.                 mungsgebiet in unterschiedlicher Höhe festzusetzen.
 804/68 genannten Erzeugnisse, die in unverändertem           Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
Zustand ausgeführt werden, unter Berücksichtigung             sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für welche
 folgender Faktoren festgesetzt werden :                      eine Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird, und der
— der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der               Betrag dieser Erstattung mindestens alle vier Wochen
     Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der ver­        neu festgesetzt werden. Der Erstattungsbetrag kann
     fügbaren Mengen auf dem Markt der Gemein­                jedoch während eines vier Wochen überschreitenden
                                                              Zeitraums unverändert beibehalten werden .
     schaft sowie der Preise für Milch und Milcherzeug­
     nisse im internationalen Handel ,                        Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68
                                                              der Kommission vom 27. Juli 1968 über die Durch­
— der Vermarktungskosten und der günstigsten Ko­              führungsvorschriften für die Erstattung bei der Aus­
     sten für den Transport von Märkten der Gemein­           fuhr von Milch und Milcherzeugnissen (5), zuletzt geän­
     schaft zu den Ausfuhrhäfen oder sonstigen Aus­           dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 242/80 (6), ent­
     fuhrorten der Gemeinschaft sowie der Heranfüh­
                                                              spricht die Erstattung für die Erzeugnisse der Tarif­
     rungskosten zum Bestimmungsland,                         steile 04.02 B der Summe aus zwei Teilbeträgen, von
— der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für             denen der eine der Menge Milcherzeugnisse und der
     Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten           andere der Menge zugesetzter Saccharose Rechnung
     eine ausgeglichene Lage und eine natürliche Ent­         trägt. Der letzte Teilbetrag wird jedoch nur in Be­
     wicklung bei den Preisen und dem Handel gewähr­          tracht gezogen, wenn die zugesetzte Saccharose aus in
     leisten sollen ,                                         der Gemeinschaft geernteten Zuckerrüben oder aus in
                                                              der Gemeinschaft geerntetem Zuckerrohr hergestellt
                                                              worden ist.
(>) ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13.
(2) ABl . Nr. L 204 vom 28. 7. 1978, S. 6.
(>) ABl. Nr. L 155 vom 3. 7. 1968, S. 1 .                     (5) ABl . Nr. L 184 vom 29 . 7. 1968 , S. 10 .
b) ABl. Nr. L 264 vom 23. 11 . 1972, S. 1 .                   (6) ABl . Nr. L 27 vom 2. 2. 1980, S. 27.
 ---pagebreak--- 26. 9 . 80                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 253 / 11
Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B II a) oder        dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2949/78 (4), ge­
04.02 B II b) 1 mit einem Fettgehalt von 9,5 Gewichts­        regelt.
hundertteilen oder weniger wird der oben genannte
erste Teilbetrag für 100 kg Gesamterzeugnis festge­           Die Erstattung für Käse wird für zum unmittelbaren
setzt. Für die anderen Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02      Verbrauch bestimmte Erzeugnisse berechnet. Käse­
B wird dieser Teilbetrag errechnet, indem der Grund­          rinden und Käseabfälle sind keine Erzeugnisse, die
betrag mit dem Gehalt des betreffenden Erzeugnisses           dieser Verwendung entsprechen . Um etwaige Ausle­
an Milcherzeugnissen multipliziert wird. Dieser               gungsschwierigkeiten zu vermeiden, ist zu präzisieren,
Grundbetrag entspricht der Erstattung, die für 1 Kilo­        daß für diese Erzeugnisse der Tarifnummer 04.04
gramm Milcherzeugnisse,, die in dem Erzeugnis enthal­         keine Erstattung gewährt wird.
ten sind, festgesetzt wird.                                   Die Anwendung dieser Modalitäten auf die derzeitige
Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der               Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und
Grundbetrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr            insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in der
                                                              Gemeinschaft und im internationalen Handel führt
für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verord­
nung (EWG) Nr. 3330/74 des Rates vom 19 . Dezem­              dazu, die Erstattung für die Erzeugnisse auf die im
ber 1974 über die gemeinsame Marktorganisation für            Anhang dieser Verordnung genannten Beträge festzu­
                                                              setzen .
Zucker (!), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 1 396/78 (2) genannten Erzeugnisse gilt,            Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
mit dem Saccharosegehalt des Erzeugnisses multipli­           entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
ziert wird .
                                                              schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
lung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung dfer Er­          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
stattung zugrunde zu legen :
— für die Währungen, die untereinander zu jedem                                       Artikel 1
     Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
     chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden,            ( 1 ) Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr.
     ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
                                                              804/68 genannten Ausfuhrerstattungen für Erzeug­
     Parität dieser Währungen stützt,                         nisse in unverändertem Zustand werden auf die im
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,              Anhang wiedergegebenen Beträge festgesetzt.
     der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
     kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und          (2) Für die Ausfuhren nach der Zone E wird für die
     während eines bestimmten Zeitraums für die Wäh­          Erzeugnisse der Tarifnummern 04.01 , 04.02, 04.03
                                                              und 23.07 des Gemeinsamen Zolltarifs keine Erstat­
     rungen der Gemeinschaft entsprechend vorstehen­
     dem Gedankenstrich festgestellt wird.                    tung festgesetzt.
Die besonderen Bedingungen bei der Zahlung der Er­                                    Artikel 2
stattung für Magermilchpulver, das im Bestimmungs­
land zur Tierfütterung verwendet wird, wurden durch           Diese Verordnung tritt am 26. September 1980 in
die Verordnung (EWG) Nr. 2054/76 (3), zuletzt geän­           Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 25. September 1980
                                                                         Für die Kommission
                                                                          Finn GUNDELACH       •
                                                                             Vizepräsident
(») ABl . Nr. L 359 vom 31 . 12. 1974, S. 1 .
(2) ABl . Nr. L 170 vom 27. 6. 1978 , S. 1 .
(>) ABl. Nr. L 228 vom 20. 8. 1976, S. 17.                    (4) ABl . Nr. L 351 vom 15. 12; 1978 , S. 26.
 ---pagebreak--- Nr. L 253/ 12                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       26 . 9 . 80
                                                                  ANHANG
                zur Verordnung der Kommission vom 25. September 1980 zur Festsetzung der Ausfuhrer­
                                               stattungen für Milch und Milcherzeugnisse
                                                                                                                 Höhe
  Nummer                                                                                                    der Erstattung
     des                                                                                                     ECU/100 kg
  Getnein­                                            Warenbezeichnung                                Kode   Eigengewicht
   lamen                                                                                                     (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                    anders
                                                                                                              angegeben)
04.01        Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
             cx A. andere als Molke, mit einem Fettgehalt von 6 Gewichtshundertteilen oder
                     weniger (*) :
                     I. Joghurt, Kefir, saure Milch, Buttermilch und andere fermentierte oder
                        gesäuerte Milch :
                        a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 Litern
                            oder weniger :
                            ( 1 ) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger   0110 05        1,50
                            (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichtshundert­
                                   teilen                                                          0110 15        5,00
                            (3 ) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundertteilen         0110 20        6,64
                        b) andere :
                            ( 1 ) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger  0110 25        1,50
                            (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichtshundert­
                                   teilen                                                          0110 35        5,00
                            (3) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundertteilen          0110 40        6,64
                    II. andere :
                        a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 Litern
                           oder weniger und mit -einem Fettgehalt von :
                           1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                 (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                        weniger                                                    0130 10        1,50
              i
                                 (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichts­
                                        hundertteilen                                              0130 22        5,00
                                 (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundertteilen    0130 31        6,64
                           2. mehr als 4 Gewichtshundertteilen                                     0140 00        7,73
l                       b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                           1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                 (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                        weniger                                                    0150 10        1,50
                                 (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichtshundert­
                                        teilen                                                     0150 21        5,00
                                 (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundertteilen    0150 31        6,64
                           2. mehr als 4 Gewichtshundertteilen                                     0160 00        7,73
 ---pagebreak--- 26. 9 . 80                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 253/ 13
                                                                                                                Höhe
  Nummer                                                                                                   der Erstattung
     du                                                                                                     ECU/ 100 k*
  Gemein­                                         Warenbezeichnung                                 Kode     Eigengewicht
   samen                                                                                                    (wenn nicht
  Zolltarif!                                                                                                   anders
                                                                                                             angegeben)
04.01
(Ports.)
             ex B. andere, ausgenommen Molke, mit einem Fettgehalt von (') :
                    ex     I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen :
                              (a) mit einem Fettgehalt von 10 Gewichtshundertteilen oder weniger 0200 05
                                                                                                         I      13,15
                               (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 10 bis 17 Gewichtshundert­
               teilen                                                                            0200 11        21,84
                               (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 Gewichtshundertteilen    0200 21        34,00
I                        II. mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen :                          \
                              (a) mit einem Fettgehalt von 35 Gewichtshundertteilen oder weniger 030012         40,95
I                             (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 35 bis 39 Gewichtshundert­
                                   teilen                                                        0300 13        65,27
\                              (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundertteilen    0300 20        72,22
                        III. mehr als 45 Gewichtshundertteilen :
                              (a) mit einem Fettgehalt von 68 Gewichtshundertteilen oder weniger 0400 11        82,65
                               (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 68 bis 80 Gewichtshundert­
                                    teilen                                                       0400 22       122,61
                               (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 80 Gewichtshundertteilen    0400 30       143.46
04.02        Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
             A. nicht gezuckert (2) :
                II. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                     a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von
                         2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                        1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                               0620 00        30,00
                        2 . mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                             (aa) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weniger 0720 00        30,00
                             (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichtshundert­
                                   teilen                                                        0720 20        70,91
l                            (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichtshundert­
                                    teilen                                                       0720 30        77,93
                             (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundertteilen     0720 40        87,00
                        3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                             0820 00        89,13
 ---pagebreak---  Nr. L 253/ 14                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        26. 9 . 80
                                                                                                              Höhe
  Nummer                                                                                                 der Erstattung
     des                                                                                                  ECU/100 kg
  Gemein­                                        Warenbezeichnung                                  Kode  Eigengewicht
   samen                                                                                                  (wenn nicht
 Zolltarif«                                                                                                  anders
                                                                                                           angegeben)
04.02                   4 . mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
(Forts.)
                             (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder weniger 0920 10      91,13
                             (bh) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 bis 45 Gewichtshundert­
                                   teilen                                                        0920 30     102,58
                             (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 45 bis 59 Gewichtshundert­
                                   teilen                                                        0920 40     106,49
                             (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 59 bis 69 Gewichtshundert­                    ■
                                   teilen                                                        0920 50     120,02
                             (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 69 bis 79 Gewichtshundert­
                                   teilen                                                        0920 60     129,76
                             (ff) mit einem Fettgehalt von mehr als 79 Gewichtshundertteilen     0920 70     139,50
                    b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                       1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                                1020 00      30,00
I                      2. mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                            (aa) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weniger  1120 10      30,00
                            (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichtshundert­
                                  teilen                                                         1120 20      70,91
                            (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichtshundert­
                                  teilen                                                         1120 30      77,93
I                           (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundertteilen      1120 40      87,00
                       3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                              1220 00      89,13
                       4. mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                            (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder weniger  1320 10      91,13
                            (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 bis 45 Gewichtshundert­
                                  teilen                                                         1320 30    102,58
                             (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 45 bis 59 Gewichtshundert­
                                  teilen                                                         1320 40     106,49
                            (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 59 bis 69 Gewichtshundert­
                                  teilen                                                         1320 50    120,02
                             (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 69 bis 79 Gewichtshundert­
                                  teilen                                                         1320 60     129,76
                             (ff) mit einem Fettgehalt von mehr als 79 Gewichtshundertteilen     1320 70    139,50
               III. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
                    a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von
                       2,5 kg oder weniger und mit einen} Fettgehalt von 11 Gewichtshundert­
                       teilen oder weniger :
                       1 . mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen oder weniger
                            und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse :               l
                            (aa) von weniger als 15 Gewichtshundertteilen und mit einem Fett­
                                  gehalt :
                                  (11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger                 1420 12       _
                                  (22) von mehr als 3 Gewichtshundertteilen                      1420 22       6,64
 ---pagebreak---  26. 9 . 80                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 253/ 15
                                                                                                                   Höhe
  Nummer                                                                                                     der Erstattung
     de«                                                                                                      ECU/100 kg
  Gemein­                                            Warenbezeichnung                                 Kode    Eigengewicht
   samen                                                                                                       (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                      anders
                                                                                                                angegeben)
04.02                       (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
(Forts.)                          gehalt :
                                  ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger                   1420 50
                                  (22) von mehr als 3 bis 7,4 Gewichtshundertteilen                 1420 60        15,66
                                  (33) von mehr als 7,4 Gewichtshundertteilen                       1420 70        20,77
                       2. andere, mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse :
                           (aa) von weniger als 15 Gewichtshundertteilen                           1520 10         18,36
                           (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr                             1520 20         24,64
                    b) andere, mit einem Fettgehalt :
                       1 . von 45 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                           an fettfreier Milchtrockenmasse :
                           (aa) von weniger als 15 Gewichtshundertteilen und mit einem Fett­
                                > gehalt :
                                  (11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger                   1620 70
                                  (22) von mehr als 3 bis 8,9 Gewichtshundertteilen                163000           6,64
                                  (33) von mehr als 8,9 bis 11 Gewichtshundertteilen               1630 10         1.8,36
                                  (44) von mehr als 11 bis 21 Gewichtshundertteilen                1630 20         23,58
                                  (55 ) von mehr als 21 bis 39 Gewichtshundertteilen               1630 30         40,95
                                  (66) von mehr als 39 Gewichtshundertteilen                       1630 40        72,22
                           (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
                                  gehalt :
                                  (11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger                   1630 50
                                  (22) von mehr als 3 bis 7,4 Gewichtshundertteilen                1630 60         15,66
                                  (33) von mehr als 7,4 bis 8,9 Gewichtshundertteilen              1630 70         20,77
                                  (44) von mehr als 8,9 Gewichtshundertteilen                      1630 80        24.64
                       2. von mehr als 45 Gewichtshundertteilen                                    1720 00        82.65
             B. gezuckert :
                    I. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                       ex b) andere, ausgenommen Molke :
                               1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                    Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                                    aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                     2220 00    0,3000 (4)
                                                                                                                  fekt
                                    bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                         (11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen
                                               oder weniger                                        2320 10    0,3000 (4 )
                                                                                                                  je k«
                                         (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17
                                               Gewichtshundertteilen                               2320 20     0,709 1 (4)
                                                                                                                  ie kg
                                         (33) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25
                                               Gewichtshundertteilen                               2320 30    0,7793 (4)
                                                                                                                  je kg
                                         (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshun­
                                               dertteilen                                          2320 40    0,8700(4)
                                                                                                                  ie kg
 ---pagebreak---  Nr. L 253/ 16                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          26. 9 . 80
                                                                                                                         /
                                                                                                                   Höhe
  Nummer                                                                                                     der Erstattung
     des                                                                                                      ECU/100 kg
  Gemein­                                              Warenbezeichnung                                Kode   Eigengewicht
   samen                                                                                                      (wenn nicht
  Zolltarif»                                                                                                      anders
                                                                                                               angegeben)
04.02                              cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
(Forts.)
                                         ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen
                                                 oder weniger                                        2420 10   0,8913 C)
                                                                                                                   je kg
                                        (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshun­
                                                 dertteilen                                          2420 20   1,0258 (4)
                                                                                                                   je kg
                              2. andere, mit einem Fettgehalt von :
                                  aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                        2.520 00  0,3000 (4
                                                                                                                   je
                                  bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                        ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen
                                                oder weniger                                        2620 10  •0,3000 (4 )
                                                                                                                  je kg
                                        (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17
                                                Gewichtshundertteilen                               2620 20   0,7091 (4)
                                                                                                                  je kg
                                        (33 ) mit einem Fettgehalt von mehr als • 17 bis 25
                                                Gewichtshundertteilen                               2620 30   0,7793 (4)
                                                                                                                  je kg
                                       (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichts­
                                                hundertteilen                                       2620 40   0,8700 (4)
                                                                                                                 je kg
                                  cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                                       ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen
                                                oder weniger                                        2720 10   0,8913 (4)
                                                                                                                 je kg
                                       (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichts­
                                                hundertteilen                                       2720 20   1,0258 (4)
                                                                                                                 je kg
              ex II. Milch und Rahm, ausgenommen Molke, andere als in Pulverform
                     oder granuliert :
                     ex a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts
                           von 2,5 kg oder weniger und einem Fettgehalt von 9,5 Gewichts­
                           hundertteilen oder weniger :
                            ( 1 ) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen oder
                                   weniger und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrocken­
                                   masse von :
                                   (aa) weniger als 15 Gewichtshundertteilen und mit einem
                                           Fettgehalt :
                                           (11) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger           281011
                                                                                                              "je( Jkg
                                           (22) von mehr als 3 Gewichtshundertteilen               2810 12   0,0664 (4)
                                                                                                                je kg
                                   (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr                     2810 15     13,25 5)
                           (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 Gewichtshundertteilen
                                  und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse von
                                   15 Gewichtshundertteilen oder mehr                              2810 20     25,52 (5)
                        b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                           ex 1 . 45. Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                     (aa) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen
                                               oder weniger und mit einem Gehalt an fettfreier
                                               Milchtrockenmasse      von 15 Gewichtshundertteilen
                                              oder mehr                                            2910 70    13,25 (5)
                                     (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 bis 21 Ge­
                                              wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an tett­
                                              freier Milchtrockenmasse von 15 Gewichtshundert­
                                              teilen oder mehr                                     2910 76 '  25,52 P)
 ---pagebreak---  26. 9 . 80                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   Nr. L 253/ 17
                                                                                                                Höhe
  Nummer                                                 '
                                                                                                           der Erstattung
     de»                                                                                                    ECU/100 kg
  Gemein­                                            Warenbezeichnung                             Kode      Eigengewicht
   tamen                                                                                                    (wenn nicht
  Zolltarif*                                                                                                   anders
                                                                                                             angegeben)
04.02                                    (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 9,5 bis 21 Ge­
(Fortt.)                                      wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an fett­
                                              freier Milchtrockenmasse von weniger als 15 Ge­
                                              wichtshundertteilen                               2910 80     0,2010 (4 )
                                                                                                                je kg
                                         (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 21 bis 39 Ge­
                                              wichtshundertteilen                               2910 85     0,4095 (4 )
                                                                                                                l'e kg
                                         (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshun­
                                              dertteilen                                        2910 90     0,7222 (4)
                                                                                                                je kg
                                      2. mehr als 45 Gewichtshundertteilen                      3010 00     0,8265 (4 )
                                                                                                                 je kg
04.03        Butter :
             ex A. mit einem Fettgehalt von 85 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                        ( I ) mit einem Fettgehalt von 62 oder mehr, jedoch weniger als 78 Ge­
                              wichtshundertteilen                                               311,1003
                              bei der Ausfuhr nach :
                              — Zone C 1
                                                                                                                75,61
                              — Zone C 2                                                                        75, 61
                              — den anderen, Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                              75,61
                      (II) mit einem Fettgehalt von 78 oder mehr, jedoch weniger als 80 Ge­
                              wichtshundertteilen                                               31110-16
                              bei der Ausfuhr nach :
                              — Zone C 1
                                                                                                                95,12
                              — Zone C 2
                                                                                                               95,12
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                               95,12
                    (III ) mit einem Fettgehalt von 80 oder mehr, jedoch weniger als 82 Ge­
                              wichtshundertteilen                                               3110 22
                              bei der Ausfuhr nach :
                              — Zone C 1
                                                                                                                97,56
                              — Zone C 2                                                                       97.56
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                              97.56
                    (IV) mit einem Fettgehalt von 82 oder mehr Gewichtshundertteilen            3110 32
                              bei der Ausfuhr nach :
                              — Zone C 1
                                                                                                              100,00
                              — Zone C 2
                                                                                                              100,00
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                             100,00
                B. andere, mit einem Fettgehalt von :
                      (I) 99,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                               321010
                             bei der Ausfuhr nach :
                             — Zone C 1 und C 2                                                                92,02
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                              1100,00
 ---pagebreak---  Nr. L 253/ 18                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        26. 9. 80
                                                                                                              Höhe
   Nummer                                                                                               der Erstattung
      des                                                                                                ECU/ 100 kg
   Gemein :                                        Warenbezeichnung                               Kode   Eigengewicht
    samen                                                                                                 ( wenn nicht
   Zolltarifs                                                                                                anders
                                                                                                          angegeben)
04.03                ( II) mehr als 99,5 Gewichtshundertteilen                                  3210 20
( Forts .)
                             bei der Ausfuhr nach :
                            — Zone C 1 und C 2                                                              121,25
                            — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                             130,24
04.04         Käse und Quark ( °) :
              ex A. Emmentaler und Greyerzer, weder gerieben noch in Pulverform :
                    II . andere :
                          ( 1 ) in Stücken, vakuumverpackt oder unter inertem Gas verpackt, mit
                                einem Eigengewicht von weniger als 7,5 kg                       3800 40
                                bei der Ausfuhr nach :
                                — Zone D , Ceuta, Melilla und Andorra                                         16,58
                                — Zone E                                                                      62,00
                                — Kanada                                                                      89,82
                                — Liechtenstein und der Schweiz
                                — Österreich                                                                  23,03
                                — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                         108,44
                          ( 2) andere                                                           3800 60
                                bei der Ausfuhr nach :
                                — Zone D, Ceuta , Melilla und Andorra                                         16,58
                                — Zone E
                                — Kanada                                                                      89 ,82
                                — Liechtenstein und der Schweiz
                                — Österreich                                                                  23,03
                                — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                          108,44
              ex C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in Pulverform ,
                    ausgenommen Roquefort                                                       4000 00
                    bei der Ausfuhr nach :
                    — Österreich                                                                              16,91
                    — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                                      56,79
                    — Zone E                                                                                  49,92
                    — Kanada                                                                                  71,12
                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                       89,42
 ---pagebreak---  26. 9. 80                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 253/ 19
                                                                                                              Höhe
  Nummer                                                                                                der Erstattung
     des                                                                                                 ECU / 100 kg
  Gemein­                                       Warenbezeichnung                                 Kode    Eigengewicht
   samen                                                                                                  (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                 anders
                                                                                                           angegeben *.
04.04        D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform :
(Forts.)
                II. andere, mit einem Fettgehalt von :
                    a) 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Fettgehalt
                       in der Trockenmasse von :
                       ex 1 . 48 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                               an Tockenmasse von :
                               (aa) 27 oder mehr, jedoch weniger als 33 Gewichtshundert­
                                     teilen                                                    4410 05
                                     bei der Ausfuhr nach :                        v
                                     — Österreich                                                               2,08
                                     — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                       3.66
                                     — Zone E                                                                   731
                                     — Kanada                                                                   6,40
                                     — der Schweiz                                                              2,51
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                       12,93
                               (bb) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
                                     teilen                                                   4410 10
                                     bei der Ausfuhr nach :
                                     — Österreich                                                               4,47
                                     — Zone D , Ceuta , Melilla und Andorra                                     9,33
                                    — Zone E                                                                  IS , 65
                                    — Kanada                                                                  16,55
                                    — der Schweiz                                                               6,41
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                       33,41
                              (cc) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                                    teilen und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                                    ( 11 ) weniger als 20 Gewichtshundertteilen               4410 20
                                           bei der Ausfuhr nach :
                                           — Österreich                                                        4,47
                                           — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                9,33
                                           — Zone E                                                           18 : 65
                                           — Kanada                                                           16.55
                                           — der Schweiz                                                        6,41
                                           — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                               gebieten                                                       33,41
                                    (22) 20 Gewichtshundertteilen oder mehr                   4410 30
                                           bei der Ausfuhr nach :
                                           — Österreich
                                                                                                               6,60
                                           — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                               13,81
                                           — Zone E
                                                                                                             27,59
                                           — Kanada
                                                                                                             24,49
                                           — der Schweiz                                                       9,48
                                           — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                               gebieten                                                      49.44
                              (dd) 43 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
                                    gehalt in der Trockenmasse von :
                                    ( 11) weniger als 20 . Gewichtshundertteilen              4410 40
                                           bei der Ausfuhr nach :
                                           — Österreich                                                        4,4 /
                                           — Zone D , Ceuta, Melilla und Andorra                               9,33
                                           — Zone E                                                          18.65
                                           — Kanada                                                          16,55
                                           — der Schweiz                                                       6,41
                                           — den anderen Bestimmungen oders Bestimmungs­
                                               gebieten                                                      33,41
 ---pagebreak---  Nr. L 253/20                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschatten                         26. 9 . 80
                                                                                                  Höhe
  Mammer                                                                                     der Erstattung
     des                                                                                      ECU/ 1 00 kg
  Gemein­                              Warenbezeichnung                              Kode    Eigengewicht
   samen                                                                                      (wenn nicht
  Zolltarif«                                                                                     anders
                                                                                               angegeben)
04.04                       (22) 20 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshun­
(Forts.)                          dertteilen                                       4410 50
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Österreich                                                      6,60
                                  — Zone D , Ceuta, Melilla und Andorra                    |      13,81
                                  — Zone E                                                 j      27,59
                                  — Kanada                                                        24,49
                                  — der Schweiz                                                     9,48
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                      gebieten                                                    49,44
                            (33) 40 Gewichtshundertteilen oder mehr                4410 60
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Österreich                                                     9,67
                                  — Zone D , Ceuta, Melilla und Andorra                           20,18
                                 — Zone E                                                        40,33
                                  — Kanada                                                       35,81
                                 — der Schweiz                                                    13,83
                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                      gebieten                                                   72,28'
              ex 2. mehr als 48 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an
                    Trockenmasse von :
                     (aa) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichshundert­
                           teilen                                                 4510 10
                           bei der Ausfuhr nach :
                           — Österreich                                                            4,47
                           — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra '                                  9,33:
                          — Zone E                                                               18,65
                          — Kanada                                                               16,55
                          — der Schweiz                                                            6,41
                          — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                    33,41
                    (bb) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                          teilen                                                  4510 20
                          bei der Ausfuhr nach :
                          — Österreich                                                             6,60
                          — Zone D, Ceuta , Melilla und Andorra                                  13,81
                          — Zone E                                                               27,59
                          — Kanada                                                               24,49
                          — der Schweiz                                                            9,48'
                          — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                    49,44
                    (cc) 43 oder mehr, jedoch weniger als 46 Gewichtshundert­
                          teilen                                                  4510 30
                          bei der Ausfuhr nach :
                          — Österreich                                                            9,67
                          — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                  20,18
                          — Zone E                                                              40,33
                          — Kanada                                                              35,81
                          — der Schweiz                                                         13,83
                          — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                   72,28
 ---pagebreak--- 26. 9 . 80                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   Nr. L 253/21
                                                                                                               Höhe
  Nummer     1                                                                                            der Erstattung
     des     i                                                                                             ECU/100 kg
  Gemein­                                             Warenbezeichnung                             Kode    Eigengewicht
   tamen                                                                                                    (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                  anders
                                                                                                            angegeben)
             !
             l
04.04        i                      (dd) 46 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
(Forts.)     gehalt in der Trockenmasse von :
                                          ( 11 ) weniger als 55 Gewichtshundertteilen            4510 40
                                                 bei der Ausfuhr nach :
                                                 — Österreich                                                   9,67
                                                 — Zone D , Ceuta, Melilla und Andorra                         20,18
                                                 — Zone E                                                      4033
                                                 — Kanada                                                      35,81
                                                 — der Schweiz                                                 13,83
                                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                     gebieten                                                  72,28
                                          (22) 55 Gewichtshundertteilen oder mehr               4510 50
                                                 bei der Ausfuhr nach :
                                                 — Österreich                                                  11,46
                                                 — Zone D , Ceuta, Melilla und Andorra                         23,94
                                                 — Zone E                                                     47,84
                                                 — Kanada                                                     42,48
                                                 — der Schweiz                                                 16,42
                                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                     gebieten                                                  85,75
                      b) mehr als 36 Gewichtshundertteilen                                      4610 00
                          bei der Ausfuhr nach :
                          — Österreich                                                                         11,46
                          — Zone D , Ceuta, Melilla und Andorra                                               23,94
                         — Zone E                                                                             47,84
                         — Kanada                                                                             42,48
                         — der Schweiz                                                                         16,42
                         — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                  85,75
               E. andere :
                   I. weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von 40 Ge­
                      wichtshundertteilen oder weniger und mit einem Wassergehalt in der
                      fettfreien Käsemasse von :
                      ex a) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                              ( 1 ) Grana Padano, Parmigiano Reggiano                           4710 II
                                     bei der Ausfuhr nach :
                                     — Zone D , Ceuta, Melilla und Andorra                                   139,89
                                     — Zone E                                                                139,89
                                     — Kanada                                                                118,48
                                     — der Schweiz                                                           110,79'
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                     139,89
                              (2) Fiore Sardo, Pecorino                                         4710 16
                                     bei der Ausfuhr nach :
                                     — Zone D , Ceuta, Melilla und Andorra                                   150,32
                                     — Zone E                                                                120,00
                                     — Kanada                                                                128,87
                                     — der Schweiz                                                           121,22
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                     150,32
\
                              (3) andere (ausgenommen Käse, hergestellt aus Molke), mit ei­
                                     nem Fettgehalt in der Trockenmasse von 30 Gewichtshun­
                                     dertteilen oder mehr                                       471022
                                     bei der Ausfuhr nach :
                                     — Zone D , Ceuta , Melilla und Andorra                                  100,00
                                    — Zone E                                                                  85,19
                                    — Kanada                                                                  93,67
                                    — der Schweiz                                                             «5,98
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                      100,00
 ---pagebreak---  Nr. L 253/22                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ,                        26. 9 . 80
                                                                                                  Höhe
  Nummer                                                                                     der Erstattung
     de«                                                                                      ECU/100 k|
  Gemein­                              Warenbezeichnung                                Kode  Eigengewicht
   samen                                                                                      (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                     ändert
                                                                                               angegeben)
04.04          b) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
Worts.)
                   ex 1 . Cheddar, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von
                           48 Gewichtshundertteilen oder mehr                        4850 00
                           bei der Ausfuhr nach :
                           — Österreich                                                           16,02
             '             — Zone D , Ceuta, Melilla und Andorra                                  28,22
                           — Zone E.                                                              66,33'
                           — Kanada                                                               50,08)
                           — die Schweiz                                                          19,34
                           — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                               gebieten                                                         101,07
                  ex 5. andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                          (aa) weniger als 5 Gewichtshundertteilen und einem Gehalt
                                an Trockenmasse von 32 Gewichtshundertteilen oder
                                mehr (ausgenommen Käse, hergestellt aus Molke)       5120 12
                                bei der Ausfuhr nach :
                                — Österreich                                                       7,62
                                — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                              15,94
                                — Zone E                                                         31,83
                                — Kanada                                                          27,89
                                — der Schweiz                                                      4,82
                                — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                     gebieten                                                     41,71
                         (bb) 5 oder mehr, jedoch weniger als 19 Gewichtshundert­
                                teilen und einem Gehalt an Trockenmasse von 32
                                Gewichtshundertteilen oder mehr (ausgenommen Kä­
                                se, hergestellt aus Molke)                          5120 16
                                bei der Ausfuhr nach :
                                — Österreich                                                       8,84
                                — Zone D , Ceuta , Melilla und Andorra                           18,49
                               — Zone E                                                          36,92
                               — Kanada                                                          32,49
                               — der Schweiz                                                       5,32
                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                     gebieten                                                    65,56
\
                         (cc) 19 oder mehr, jedoch weniger als 39 Gewichtshun­
                               dertteilen und mit einem Wassergehalt in der fett­
                               freien Käsemasse von 62 Gewichtshundertteilen oder
                               weniger (ausgenommen Käse, hergestellt aus Molke)    5120 22
                               bei der Ausfuhr nach :
                               — Österreich                                                      10,65
                               — Zone D , Ceuta, Melilla und Andorra                             22,25
                               — Zone E                                                          44,44
                               — Kanada                                                          39,27
                               — der Schweiz                                                       5,72
                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                    gebieten                                                     79,98    »
                        (dd) 39 Gewichtshundertteilen oder mehr :                   l
                               ( 11 ) Asiago, Caciocavallo, Provolone, Ragusano     512031
                                      bei der Ausfuhr nach :
                                      — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                      38,41
                                      — Zone E                                                 140,00
                                      — Kanada                                                 120,78
                                      — der Schweiz                                              42.66
                                      — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                          mungsgebieten                                        140,00
 ---pagebreak---  26. 9 . 80  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 253/23
                                                                     !                Höhe
   Nummer                                                                       der Erstattung
      des                                                                        ECU/100 kg
   Gemein­           Warenbezeichnung                                    Kode    Eigengewicht
    samen                                                                         (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                         anders
                                                                     |             angegeben)
04.04          (22) Danbo, Edamer, Fontal, Fontina, Fynbo, Gouda,
( Forts.)            Havarti, Maribo, Samsø, Tilsit                    5120 44
                     bei der Ausfuhr nach :
                     — Österreich                                                     24,76
                    — Zone D, Ceuta , Melilla und Andorra                             38,41
                    — Zone E                                                          51,88
                    — Kanada                                                          76,14
                    — der Schweiz                                                       4,19
                    — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                        mungsgebieten                                                 92,33
               (33) Butterkäse, Esrom, Italico, Kernhem, Saint-Nec­
                    taire, Saint-Paulin, Taleggio                      5120 54
                    bei der Ausfuhr nach :
                    — Österreich                                                      42,29
       -            — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                              3I8,41
                    — Zone E                                                          44,5«
                    — Kanada                                                         ■65,99
                    — der Schweiz                                                       4,19
                    — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                        mungsgebieten                                                 78,80
               (44) Cantal,    Cheshire,    Wensleydale, Lancashire,
                    double Gloucester                                  5120 58
                    bei der Ausfuhr nach :
                    — Österreich                                                      16,02
                    — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                              28,22
                    — Zone E                                                         52,73
                    — Kanada                                                         72,67
                    — der Schweiz                                                     19,34
                    — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                        mungsgebieten                                                94,53
              (55 ) Ricotta, gesalzen, mit einem Fettgehalt von
                    30 Gewichtshundertteilen oder mehr                 5120 59
                    bei der Ausfuhr nach :
                    — Zone E                                                         24,81
                    — Kanada                                                         30,00
                    — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                        mungsgebieten                                                44,94
              (66) Feta                                                5120 82
                    bei der Ausfuhr nach :
                    — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                             20,99   (7 )
                    — Zone E                                                         41,95   (7)
                    — Kanada                                                         61,79   (7)
                    — der Schweiz                                                     14,51  (7)
                    — Jordanien, Irak, Iran, den Ländern der ara­
                        bischen Halbinsel und den an das Mittelmeer
                        grenzenden Ländern, mit Ausnahme der
                        Zone D                                                       82,50 (7 )
                    — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                        mungsgebieten                                                75,20 ( 7)
              (77) Colby, Monterey                                     5120 83
                    bei der Ausfuhr nach :
                    — Österreich                                                     16,02
                    — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                             28,22
                    — Zone E                                                         52,73'
                    — Kanada                                                         72,67
                    — der Schweiz                                                    1934
                    — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                        mungsgebieten                                                94,53
 ---pagebreak--- Nr. L 253/ 24                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              26. 9 . 80
                                                                                                         Höhe
  Nummer                                                                                             der Erstattung
     de»                                                                                              ECU/100 kg
  Gemein­                                 Warenbezeichnung                                     Kode   Eigengewicht
   samen                                                                                              (wenn nicht
  Zolltarif*                                                                                             anders
                                                                                                       angegeben)
04.04
(Ports.)                            (88) andere (ausgenommen Käse, hergestellt aus !
                                          Molke), mit einem Wassergehalt in der fettfreien .
                                          Käsemasse von :                                ' .
                                          (aaa) mehr als 47 bis 52 Gewichtshundertteilen j   5120 87
                                                bei der Ausfuhr nach :                     j
                                                — Österreich                                              16,02
                                                — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra       I              28,22
                                                — der Schweiz                              |              19,34
                                                — Zone E                                                 52,73
                                                — Kanada                                                  50,08
                                                — den anderen Bestimmungen oder Be- i
                                                    stimmungsgebieten                                     94,53
                                          (bbb) mehr als 52 bis 62 Gewichtshundertteilen     5120 92
                                                bei der Ausfuhr nach :
                                                — Österreich                                             24,76
                                                — Zone D , Ceuta, Melilla und Andorra                     38,41
                                                — Zone E                                                 5'1 , 88
                                                — Kanada                                                  76,14
                                                — der Schweiz                                              4,19
                                                — den anderen Bestimmungen oder Be­
                                                    stimmungsgebieten                                    92,33
              ex (c) mehr als 72 Gewichtshundertteilen (ausgenommen Käse, herge­
                     stellt aus Molke) :
                     1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                         Inhalts von 500 g oder weniger :
                         ( aa) Cottage cheese,. mit einem Fettgehalt in der Trocken­
                               masse von nicht mehr als 25 Gewichtshundertteilen             5121 11
                               bei der Ausfuhr nach :
                               — Österreich
                               — Zone D , Ceuta , Melilla und Andorra
                               — Zone E
                               — Kanada
                               — der Schweiz und Liechtenstein                             j
                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge- !
                                     bieten                                                               12,40
                         ( bb) Rahmfrischkäse, mit einem Wassergehalt in der fettfreien
                               Käsemasse von mehr als 77 bis 81 Gewichtshunderttei­
                               len und einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                               ( 11 ) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichts­
                                       hundertteilen                                         5121 20
                                       bei der Ausfuhr nach :
                                       — Österreich
                                       — Zone D, Ceuta , Melilla und Andorra
                                       — Zone E
                                       — Kanada
                                       — der Schweiz und Liechtenstein
                                       — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                          gebieten                                                       21,80
 ---pagebreak--- 26. 9 . 80                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 253/25
                                                                                                           Höhe
 Nummer                                                                                                der Erstattung
    des                                                                                                 ECU/100 kg
  Gemein­                                        Warenbezeichnung                             Kode      Eigengewicht
   samen                                                                                                (wenn nicht
 Zolltarifs                                                                                                anders
                                                                                                         angegeben)
04.04                                 (22) 70 Gewichtshundertteilen oder mehr                5121- 30
(Forts .)                                    bei der Ausfuhr nach :
                                             — Österreich
                                             — Zone D , Ceuta, Melilla und Andorra
                                             — Zone E
                                             — Kanada
                                             — der Schweiz und Liechtenstein
                                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                gebieten                                                    27,50
                                (cc) andere                                                  5121 40
                          2 . andere
                                (aa) Cottage Cheese                                          5121 50
                                (bb) Rahmfrischkäse mit einem Wassergehalt in der fettfreien
                                      Käsemasse von. mehr als 77 bis 81 Gewichtshundert­
                                      teilen und einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                                      ( 11 ) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichts­
                                             hundertteilen                                   5121 60
                                             bei der Ausfuhr nach :
                                             — Österreich
                                             — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra
                                             — Zone E
                                             — Kanada
                                             — der Schweiz und Liechtenstein
                                             — den anderen Bestimmungen , oder Bestimmungs­
                                                 gebieten                                                   21,80
                                      (22) 70 Gewichtshundertteilen oder mehr                5121 70
                                             bei der Ausfuhr nach :
                                             — Österreich
                                             — Zone D , Ceuta , Melilla und Andorra
                                             — Zone E
                                             — Kanada
                                             — der Schweiz und Liechtenstein
                                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                 gebieten                                                   27,50
                                ( cc) andere                                                 512180
            ex II. andere (ausgenommen Käse, hergestellt aus Molke) :
                    ex a) gerieben oder in Pulverform, mit einem Fettgehalt von mehr als
                          20 Gewichtshundertteilen, mit einem Gehalt an Laktose von
                          weniger als 5 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an
                          Trockenmasse von :
                          ( 1 ) 60 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteilen    5310 05
                                 bei der Ausfuhr nach :
                                 — Zone E                                                                   29.11
                                 — Kanada                                                                   37,50
                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                        52,19
                          (2) 80 oder mehr, jedoch weniger als 85 Gewichtshundertteilen      531011
                                 bei der Ausfuhr nach :
                                 — Zone E                                                                   38,81
                                 — Kanada                                                                   50,00
                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                        69,59
                          (3 ) 85 oder mehr, jedoch weniger als 95 Gewichtshundertteilen     5310 22
                                 bei der Ausfuhr nach :
                                 — Zone E                                                                   41,24
                                 — Kanada                                                                   53.12
                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                        73,94
 ---pagebreak--- Nr. L 253/26                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            26. 9 . 80
                                                                                                                     Höhe
  Nummer                                                                                                       der Erstnttung
     dei                                                                                                        ECU/ 100 ka
  Gemein­                                             Warenbezeichnung                                   Kode   Eigengewicht
   samen                                                                                                        ( wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                       anders
                                                                                                                 angegeben)
04.04                               (4) 95 Gewichtshundertteilen oder mehr                             5310 31
(Forts .)
                                         bei der Ausfuhr nach :
                                         — Zone E                                                                    46,09
                                         — Kanada                                                                    59,38
                                         — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                         82,63
23.07        Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der Fütterung
             verwendeten Art :
             ex B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstellen 17.02 B und 21.07 F II
                     oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend , auch gemischt mit anderen
                     Erzeugnissen :
                      I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                           a) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von
                               10 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                               (3 ) mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder mehr Ge­
                                     wichtshundertteilen, jedoch weniger als 75 Gewichtshunderttei­
                                     len, deren Gehalt an Milch in Pulverform oder granuliert ( aus­
                                     genommen Molke) beträgt (8) :
                                   (aa) weniger als 30 Gewichtshundertteilen                           5700 13      _ —
                                   (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshundertteilen      5700 23        9,60
                                   (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen      5700 33       12,60
                                   (dd) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteilen      5700 42       15,60
\                                  (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen      5700 52       18,60
                                   (ff) 70 oder mehr Gewichtshundertteilen                             5700 62       21,60
                             (4) mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 oder mehr Ge­
                                   wichtshundertteilen , deren Gehalt an Milch in Pulverform oder
                                   granuliert (ausgenommen Molke) beträgt (8) :
                                   (aa) weniger als 30 Gewichtshundertteileri                          5800 13        —
                                   (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshundertteilen      5800 23        9,60
                                   (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen      5800 32       12,60
                                   (dd) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteilen      5800 42       15,60
                                   (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen      5800 52       18,60
                                   (ff) 70 oder mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshundertteilen      5800 62       21,60
                                   (gg) 75 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteilen      5800 72       23,10
                                   (hh) - 80 oder mehr Gewichtshundertteilen                           5800 82       24.60
                   (II) weder Stärke, Glukose noch Glukosesirup, jedoch Milcherzeugnisse
                          enthaltend, deren Gehalt an Milch in Pulverform oder granuliert (aus­
                          genommen Molke) beträgt (8) :
                           (a) von 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteilen           5900 12       15,60'
                           (b) von 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen         . 5900 22      18 „60
\                         (c) von 70 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteilen            5900 32      21,60
                          ( d) von 80 oder mehr Gewichtshundertteilen                                  5900 42      24,60
                         /                                              /
                 ,        /
 ---pagebreak--- 26. 9 . 80                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 253/27
(*) Handelt es sich um ein Mischerzeugnis dieser Tarifstelle, das zugesetzte Molke und/oder Laktose enthält, wird keine Erstattung
    gewährt.
    Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben, ob
    dem Erzeugnis Molke und/oder Laktose zugesetzt worden ist.
(2) Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und/oder der
    zugesetzten Laktose nicht berücksichtigt.
    Handelt es sich um ein Mischerzeugnis dieser Tarifstelle, das zugesetzte Molke und/oder Laktose enthält, wird der Anteil der
    zugesetzten Molke und/oder Laktose bei der Berechnung der Erstattung nicht berücksichtigt.
    Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
    — tatsächlicher Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose je 100 kg des Enderzeugnisses
         und insbesondere
    — Laktosegehalt der zugesetzten Molke.
(4) Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und/oder der
    zugesetzten Laktose nicht berücksichtigt.
    Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
    a) dem je kg angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses. Sind jedoch
        dem Erzeugnis Molke und/oder Laktose zugesetzt, so wird der angegebene Betrag je kg multipliziert mit dem Gewicht des
        Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses, ohne die zugesetzte Molke und/oder Laktose,
    b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird.
    Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
    — tatsächlicher Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose je 100 kg des Enderzeugnisses
         und insbesondere
    — Laktosegehalt der zugesetzten Molke.
(5) Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
    a) dem je 1 00 kg angegebenen Betrag ;
        sind jedoch dem Erzeugnis Molke und/oder Laktose zugesetzt, dann wird der je 100 kg angegebene Betrag :
        — multipliziert mit dem Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses, ohne die zugesetzte Molke und/oder Lak­
            tose, und anschließend
        — dividiert durch das Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses,
    b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098 /68 berechnet wird.
    Bei Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
    — tatsächlicher Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose je 100 kg des Enderzeugnisses
         und insbesondere
    — Laktosegehalt der zugesetzten Molke.
(6) Für Käserinden und Käseabfälle der Tarifnummer 04.04 des Gemeinsamen Zolltarifs wird keine Erstattung gewährt. Als Ab­
    fälle von Käse gelten die Erzeugnisse, die als solche nicht für den menschlichen Verzehr geeignet sind.
(7) Dieser Betrag gilt für das Nettogewicht, abzüglich des Gewichtes der Salzlake.
(8) Bei Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
    — den Gewichtsanteil des Magermilchpulvers,
    — den Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose
         sowie
    — den Laktosegehalt der zugesetzten Molke
    je 100 kg des Enderzeugnisses.
N.B. : — Die Zonen A, B, C, D und E sind in der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68, zuletzt geändert durch die Verordnung
             (EWG) Nr. 242/80, bestimmt.
        — „Länder der arabischen Halbinsel" im Sinne der vorliegenden Verordnung sind die folgenden auf der Halbinsel liegen­
             den Länder und die diesen angeschlossenen Gebiete : Saudi-Arabien, Bahrain, Katar, Kuwait, das Sultanat von Oman,
             die Union der Arabischen Emirate (Abu Dhabi, Dubai, Schardscha, Adschman, Umm al-Kaiwain, Fudschaira, Ras el­
             Chaima), die Arabische Republik Jemen (Nordjemen) und die Demokratische Volksrepublik Jemen (Südjemen).
Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der milchfremden Fette nicht berücksichtigt.