CELEX: 31977R0928
Language: de
Date: 1977-04-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 928/77 der Kommission vom 29. April 1977 über besondere Durchführungsbestimmungen zum System der Beitrittsausgleichsbeträge zur Verhinderung von Verkehrsverlagerungen im Rindfleischsektor

30 . 4. 77                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 109/9
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 928/77 DER KOMMISSION
                                                   vom 29. April 1977
                über besondere Durchführungsbestimmungen zum System der Beitrittsaus­
                gleichsbeträge zur Verhinderung von Verkehrsverlagerungen im Rindfleisch­
                                                          sektor
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 derlichen Umfang an die für Tierkörper und Tierkör­
GEMEINSCHAFTEN —                                                perhälften von ausgewachsenen Rindern geltenden
gestützt auf die Beitrittsakte,                                 Beträge angenähert.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 430/77 des                 Diese besonderen Vorschriften sind unter Anpassung
Rates vom 14. Februar 1977 zur Festlegung der Grund­            an die neuen Bestimmungen der Verordnung (EWG)
regeln des Systems der Ausgleichsbeträge für Rind­               Nr. 430/77, die seit Beginn des Wirtschaftsjahres
fleisch ('), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1 ,              1977/ 1978 anwendbar ist, beizubehalten .
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Die Verordnung (EWG) Nr. 644/77 ist infolgedessen
                                                                aufzuheben .
Die Beitrittsgleichsbeträge für Rindfleisch werden
gemäß Verordnung (EWG) Nr. 430/77 nach den Be­                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
rechnungsmodalitäten für die Festsetzung der Ab­                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
schöpfungen berechnet. Diese Verordnung ist an die               schusses für Rindfleisch —
Stelle der Verordnung (EWG) Nr. 181 /73 des Rates
vom 23. Januar 1973 zur Festlegung der Grundregeln               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
des Systems der Ausgleichsbeträge für Rindfleisch (2)
getreten .                                                                                Artikel 1
Die Beträge für Tierkörper und Viertel ausgewachse­              Bis zum 31 . Dezember 1977 werden die Beitrittsaus­
ner Rinder sind wesentlich niedriger als die Beträge
für Teilstücke, besonders für entbeintes Fleisch.                gleichsbeträge für Erzeugnisse der Tarifstellen 02.01 A
                                                                 II a) 4, 02.01 A II b) 4 aa) und bb) 33, 02.06 C I a) und
Da sich die letztgenannten Erzeugnisse leicht aus er­            16.02 B III b) 1 aa) des Gemeinsamen Zolltarifs auf
steren herstellen lassen, haben die Vorteile, die sich           ein niedrigeres Niveau festgesetzt, als es sich aus der
aus der Ausnutzung dieser Unterschiede ergeben, zu               Anwendung der für die Berechnung der Abschöpfung
künstlichen Handelsströmen und dadurch zu Ver­                   vorgesehenen Regeln ergibt ; hierzu werden diese Be­
kehrsverlagerungen geführt, die finanzielle Nachteile            träge erforderlichenfalls an die für Tierkörper und
für die Gemeinschaft mit sich bringen .                          Tierkörperhälften von ausgewachsenen Rindern gelten­
Daher wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 644/77                 den Beträge angenähert, damit Verkehrsverlagerungen
der Kommission vom 29 . März 1977 über besondere                 und künstliche Handelsströme vermieden werden.
Durchführungsvorschriften zum System der Beitritts­
ausgleichsbeträge zur Verhinderung von Verkehrsver­                                       Artikel 2
lagerungen im Rindfleischsektor (3) die zur Beendi­              Die Verordnung (EWG) Nr. 644/77 der Kommission
gung dieser Praktiken erforderlichen Maßnahmen ge­               wird aufgehoben .
troffen und die Ausgleichsbeträge für Teilstücke und
Fleisch, gesalzen oder in Salzlake, getrocknet oder ge­                                   Artikel 3
räuchert, sowie für Fleisch und Schlachtabfall, anders
zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gegart, im erfor­         Diese Verordnung tritt am 2. Mai 1977 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 29 . April 1977
                                                                           Für die Kommission
                                                                             Der Vizepräsident
                                                                             Finn GUNDELACH
 (>) ABl . Nr. L 61 vom 5. 3 . 1977, S. 20 .
 (2) ABl . Nr. L 25 vom 30 . 1 . 1973, S. 9 .
  3) ABl. Nr. L 81 vom 30 . 3 . 1977, S. 10.