CELEX: 62015CN0216
Language: de
Date: 2015-05-12 00:00:00
Title: Rechtssache C-216/15: Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts (Deutschland) eingereicht am 12. Mai 2015 — Betriebsrat der Ruhrlandklinik gGmbH gegen Ruhrlandklinik gGmbH

20150731031616772015/C 270/152162015CJC27020150817DE01DEINFO_JUDICIAL20150512131422Rechtssache C-216/15: Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts (Deutschland) eingereicht am 12. Mai 2015 — Betriebsrat der Ruhrlandklinik gGmbH gegen Ruhrlandklinik gGmbH
 ---documentbreak--- C2702015DE1320120150512DE0015132142Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts (Deutschland) eingereicht am 12. Mai 2015 — Betriebsrat der Ruhrlandklinik gGmbH gegen Ruhrlandklinik gGmbH
   (Rechtssache C-216/15)2015/C 270/15Verfahrenssprache: Deutsch
      Vorlegendes Gericht
   
   Bundesarbeitsgericht
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger: Betriebsrat der Ruhrlandklinik gGmbH
   
      Beklagte: Ruhrlandklinik gGmbH
   
      Vorlagefrage
   
   Findet Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 der Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Leiharbeit (
         1
      ) Anwendung auf die Überlassung eines Vereinsmitglieds an ein anderes Unternehmen zur Arbeitsleistung nach dessen fachlicher und organisatorischer Weisung, wenn sich das Vereinsmitglied bei seinem Vereinsbeitritt verpflichtet hat, seine volle Arbeitskraft auch Dritten zur Verfügung zu stellen, wofür es von dem Verein eine monatliche Vergütung erhält, deren Berechnung sich nach den für die jeweilige Tätigkeit üblichen Kriterien richtet, und der Verein für die Überlassung den Ersatz der Personalkosten des Vereinsmitglieds sowie eine Verwaltungskostenpauschale erhält?
   (
         1
      )	ABl. L 327, S. 9.