CELEX: 51996PC0726
Language: de
Date: 1996-12-23
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Ersetzung von Mitgliedern des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                Brüssel, den 23.12.1996
                                KOM(96) 726 endg.
               Vorschlag für einen
          BESCHLUSS DES RATES
      über die Ersetzung von Mitgliedern
des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds
        (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                       Begründung
Betrifft:   Ersetzung      von Mitgliedern        des Ausschusses des Europäischen
            Sozialfonds für den Zeitraum bis zum 22. Oktober 1998
1. Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates vom 24. Juni 1988,
    zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr 3193/94 des Rates vom
    19. Dezember 1994 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die
    Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen der Europäischen
    Investitionsbank und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente wird die
   Kommission bei den Zielen Nr. 3 und 4 von einem Ausschuß nach Artikel 124 des
    Vertrages unterstützt.
2. Die Modalitäten der Arbeitsweise dieses Ausschusses sind in den Verordnungen zur
    Durchfuhrung der genannten Verordnung festgelegt, insbesondere in Artikel 28 der
    Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates in der geänderten Fassung der Verordnung
   (EG) NR. 3193/94 vom 19 Dezember 1994 hinsichtlich der Koordinierung der
    Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und
    den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen
   Finanzinstrumente andererseits.
3   Gemäß diesem Artikel besteht der Ausschuß aus zwei Vertretern der Regierung, zwei
    Vertretern der Arbeitnehmerverbände und zwei Vertretern der Arbeitgeberverbände
   je Mitgliedstaat. Die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder werden vom Rat
    auf Vorschlag der Kommission für die Dauer von drei Jahren ernannt.
4. Der Rat hatte am 23 Oktober 1995 auf Vorschlag der Kommission die Ernennung
    der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses des Europäischen
    Sozialfonds für den Zeitraum vom 23. Oktober 1995 bis zum 22. Oktober 1998
   beschlossen.
5. Nach dem Ausscheiden von drei Mitgliedern legt die Kommission dem Rat den
    vorliegenden Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Ersetzung dieser Mitglieder
    für den Zeitraum bis zum 22. Oktober 1998 vor.
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                                     vom
                               über die Ersetzung von Mitgliedern
                         des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur
Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Inter-
ventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Inter-
ventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente
andererseits * ', insbesondere auf Artikel 28 Absatz 3,
auf Vorschlag der Kommission,
(1) ABI. Nr. L 374 vom 31.12.1988, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
     Nr. 3193/94 (ABI. Nr. L 337 vom 24.12.1994, S. 11).
                                                               «—^
 ---pagebreak---   in Erwägung nachstehender Gründe.
  Der Rat hat auf Vorschlag der Kommission mit seinem Beschluß vom 23. Oktober 1995 ^ die
 Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds
 für den Zeitraum bis zum 22. Oktober 1998 ernannt.
 In der Gruppe der Regierungsvertreter, in der Gruppe der Arbeitgebervertreter und in der
 Gruppe der Arbeitnehmervertreter ist jeweils der Sitz eines Mitglieds frei geworden.
 Für die frei gewordenen Sitze sind die Mitglieder des Ausschusses des Europäischen Sozial-
 fonds zu ernennen -
 BESCHUESST:
                                               ArtiM 1
 Zu Mitgliedern des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds werden für die verbleibende
 Amtszeit, d.h. bis zum 22. Oktober 1998, ernannt.
 1     in der Gruppe der Regierungsvertreter
       Mitglied                                              als NiChfQlgerin von
      Scheden: Erling JACOBSSON                              Frau Agneta SPETZ
2      in der Gruppe der Arbeitgebervertrater
      MiMed                                                  alaJiacWQlgeiiDLVoi)
      Portugal : Joao Artur MACIEL DE SOVERAL                José FRIAS GOMES
3     injder GruppeJtex AEbeiiaehmerygriEeter
      Mitglied                                               als Nachfolgerin von
      Spanien Luciano GONZALES GARCIA                        Frau Inès AYALA SENDER
(1)   ABI. Nr. C 296 vom 10.11.1995, S. 7
                                                       ^
 ---pagebreak--- Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht
Geschehen zu Brüssel am
                                                                  Irn Namen des Rates
                                                                      Der Präsident
                                                 s
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                                                          KOM(96) 726 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                           01   05
                                    Katalognummer : CB-CÜ-96-738-DB-C
                                                               ISBN 92-78-14180-1
Amt für amtliche Veröffentlichungen der lùnopiiischen (iemeinschnflen
L-2985 Luxemburg