CELEX: 31975R2331
Language: de
Date: 1975-09-10 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2331/75 der Kommission vom 10. September 1975 über die Festsetzung einer zusätzlichen Frist für die Beantragung von Einfuhrlizenzen für bestimmte Erzeugnisse des Rindfleischsektors im September 1975 in Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 1090/75 (EXIM)

12 . 9 . 75                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 240/ 13
                                 VERORDNUNG ( EWG) Nr. 2331 /75 DER KOMMISSION
                                                       vom 10 . September 1975
                  über die Festsetzung einer zusätzlichen Frist für die Beantragung von Einfuhr­
                  lizenzen für bestimmte Erzeugnisse des Rindfleischsektors im September 1975
                            in Abweichung von der Verordnung ( EWG) Nr. 1090/75 (EXIM)
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      lichkeit zur Erteilung von Einfuhrlizenzen in diesem
 GEMEINSCHAFTEN —                                                      Monat vorzusehen und zu diesem Zweck die genann­
                                                                       ten Vorschriften zu ändern —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 805/68 des
 Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                                          A rtikcl 1
 organisation für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch
 die Verordnung (EWG) Nr. 1 855/74 (2), insbesondere                   ( 1 ) Abweichend von Artikel 4 Absatz 1 der Verord­
 auf Artikel 21 Absatz 2,                                              nung ( EWG) Nr. 1090/75 wird vom 15. bis 22. Sep­
                                                                       tember 1975 , um 13.00 Uhr, eine zusätzliche Frist für
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                    die Einreichung der Anträge auf Einfuhrlizenzen ein­
 Die Verordnung ( EWG) Nr. 1090/75 der Kommission                      geführt.
 vom 23 . April 1 975 über die Erteilung von Einfuhrli­                (2)     Die Mitteilung der in Artikel 4 Absatz 2 der
 zenzen für bestimmte Erzeugnisse des Rindfleischsek­                  vorgenannten Verordnung vorgesehenen Auskünfte
 tors ( EXIM) im Rahmen von Schutzmaßnahmen (3),                       durch die Mitgliedstaaten muß spätestens am 24. Sep­
 zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG) Nr.                      tember 1975 erfolgen .
 2033/ 75 (4 ), bestimmt in Artikel 4 Absatz 1 , daß die
 Anträge auf Erteilung von Einfuhrlizenzen für die be­                 (3)     Abweichend von Artikel 5 Absatz 3 der vorge­
 treffenden Erzeugnisse in den ersten zehn Tagen je­                   nannten Verordnung werden die Lizenzen , für die An­
 den Monats bei den zuständigen Stellen der Mitglied­                  träge in der in Absatz 1 vorgesehenen Zeitspanne ein­
staaten einzureichen sind , und in Artikel 5 Absatz 3 ,                gereicht wurden , am 30. September 1 975 erteilt .
daß die Lizenzen am zwanzigsten Werktag nach dem
ersten Tag der Antragsfrist erteilt werden .                                                  Artikel 2
 Um im September 1975 eine umfassendere Anwen­                         Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
dung der Verordnung ( EWG) Nr. 1090/75 zu gewähr­                      im Amtsblatt der Europäischen Gemeiusduift in
 leisten , erscheint es angezeigt, eine zusätzliche Mög­               Kraft .
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat .
                  Brüssel , den 1 0 . September 1 975
                                                                                 Fiir die Kommission
                                                                                   P. J. LARDINOIS
                                                                               Mitglied der Kommission
(') ABI .  Nr.  L  148 vom   28 . 6 . 1968 , S. 24 .
(-) ABI .  Nr.  L  195 vom   18 . 7 . 1974, S. 14.
(') ABI .  Nr.. L  108 vom   26 . 4 . 1975, S. 1 .
(') ABI .  Nr.  L 207  vom   6 . 8 . 1975 , S. 8 .