CELEX: 31992R3118
Language: de
Date: 1992-10-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3118/92 der Kommission vom 28. Oktober 1992 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Ausfuhrerstattung für Weißzucker für die im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 920/92 durchgeführte 26. Teilausschreibung

29 . 10. 92                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 312/23
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 3118/92 DER KOMMISSION
                                                  vom 28 . Oktober 1992
                 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Ausfuhrerstattung für Weißzucker für die
                 im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 920/92
                                            durchgeführte 26. Teilausschreibung
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Die Verordnung (EWG) Nr. 1432/92 des Rates Q, geän­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 20 1 5/92 (6), unter­
                                                                 sagt den Handel zwischen der Europäischen Gemein­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           schaft und den Republiken Serbien und Montenegro.
Wirtschaftsgemeinschaft,                                         Dieses Verbot gilt jedoch nicht für bestimmte, in den
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und             Artikeln 2 und 3 derselben Verordnung als Beispiele
Portugals,                                                       gefühlte Situationen. Dieser Regelung ist bei der Festset­
                                                                 zung der Erstattungen Rechnung zu tragen.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates
vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisa­             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
tion für Zucker ('), zuletzt geändert durch die Verordnung       entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
(EWG) Nr. 61 /92 (2), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 4       schusses für Zucker —
erster Unterabsatz Buchstabe b),
in Erwägung nachstehender Gründe :                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 920/92 der Kommis­
sion vom 10. April 1992 betreffend eine Dauerausschrei­                                  Artikel 1
bung für die Festsetzung von Abschöpfungen und/oder
Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker (3), geändert        (1 ) Für die gemäß der geänderten Verordnung (EWG)
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1684/92 (4), werden               Nr. 920/92 durchgeführte 26. Teilausschreibung für
Teilausschreibungen für die Ausfuhr dieses Zuckers               Weißzucker wird eine Ausfuhrerstattung von höchstens
durchgeführt.                                                    42,408 ECU je 100 kg festgesetzt.
Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                    (2) Die für die Ausfuhr nach den Republiken Serbien
Nr. 920/92 ist gegebenenfalls ein Höchstbetrag der               und Montenegro vorgesehenen Erstattungen dürfen nur
Ausfuhrerstattung für die betreffende Teilausschreibung          im Rahmen der humanitären Hilfe gewährt werden,
insbesondere unter Berücksichtigung der Lage und der             welche gemeinnützige Organisationen in Anwendung von
voraussichdichen Entwicklung des Zuckermarktes in der            Artikel 2 Buchstabe a) und Artikel 3 der Verordnung
Gemeinschaft sowie des Weltmarktes festzusetzen.                 (EWG) Nr. 1432/92 des Rates leisten.
Nach Prüfung der Angebote sind für die 26. Teilaus­                                      Artikel 2
schreibung die in Artikel 1 genannten Bestimmungen
festzulegen.                                                     Diese Verordnung tritt am 29. Oktober 1992 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 28. Oktober 1992
                                                                          Für die Kommission
                                                                            Ray MAC SHARRY
                                                                       Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.
O ABI. Nr. L 6 vom 11 . 1 . 1992, S. 19.
(3) ABl. Nr. L 98 vom 11 . 4. 1992, S. 11 .                      O ABl. Nr. L 151 vom 3. 6. 1992, S. 4.
h ABl. Nr. L 176 vom 30. 6. 1992, S. 31 .                        (6) ABl. Nr. L 205 vom 22. 7. 1992, S. 2.