CELEX: 
Language: de
Date: 1977-12-21 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 28. November 1977 zur Festsetzung der Mindestverkaufspreise für Butter für die 64. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 232/75

21 . 12 . 77                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                 Nr. L 328 / 15
                                                ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                            vom 28 . November 1977
                  zur Festsetzung der Mindestverkaufspreise für Butter für die 64 . Einzelaus­
                  schreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung ( EWG )
                                                                     Nr. 232 / 75
                                                                   (77/ 791 / EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                                    falls je nach dem vorgesehenen Verwendungszweck
GEMEINSCHAFTEN —                                                                   und je nach dem Fettgehalt der Butter unterschiedli­
                                                                                   cher Mindestverkaufspreis festzusetzen oder die Aus­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                                  schreibung aufzuheben . Unter Berücksichtigung des
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                                    Unterschieds zwischen den Mindestverkaufspreisen
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 804/ 68 des                                 und dem Marktpreis der Butter ist die Höhe der Verar­
Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                                beitungskautionen zu bestimmen .
organisation für Milch und . Milcherzeugnisse ('), zu­                             In Anbetracht der zu der 64. Einzelausschreibung ab­
letzt geändert durch die Verordnung ( EWG) Nr.                                     gegebenen Angebote sind die Mindestverkaufspreise
5.59 /76 (2 ), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7 ,                               auf die nachstehend genannte Höhe festzusetzen und
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr. 985/68 des                                 die entsprechenden Verarbeitungskautionen zu bestim­
                                                                                   men .
Rates vom 15 . Juli 1968 zur Festlegung der Grund­
regeln für die Interventionen auf dem Markt für But­
                                                                                   Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
ter und Rahm (3), zuletzt geändert durch die Verord­
                                                                                   men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
nung ( EWG) Nr. 2714/ 72 (4 ), insbesondere auf Arti­
kel 7a,
                                                                                   ausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
•n Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr. 232/75 der Kom­
mission vom 30 . Januar 1975 über den Verkauf von
Butter zu herabgesetzten Preisen für die Herstellung                                                               Artikel 1
von Backwaren und Speiseeis (5 ), zuletzt geändert
durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 2379/77 (6), führen                               Für die 64. auf Grund der Verordnung ( EWG) Nr.
die Interventionsstellen für bestimmte , in ihrem Be­                              232/ 75 durchgeführte Einzelausschreibung, für die die
sitz befindliche Buttermengen ein Dauerausschrei­                                  Frist für die Einreichung der Angebote am 22. Novem­
bungsverfahren durch .                                                             ber 1977 abgelaufen ist, werden die Mindestverkaufs­
                                                                                   preise und , unbeschadet der Vorschriften des Artikels
Nach Artikel 9 der genannten Verordnung ist auf                                     12 Absatz 1 Unterabsatz 2 der genannten Verordnung,
Grund der eingegangenen Angebote ein gegebenen­                                    die Verarbeitungskautionen wie folgt festgesetzt :
                          Verwendugszweck eie f Butter                                              Mindestvcrkautspreis   Verarbeitungs­
                        (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c )             Fettgehalt der Butter                 in K E         kautiou in RE
                      tier Verordnung ( EWG ) Nr. 2M / 75 )                                          I e KM ) kg Butter  je 100 kg Butter
                  Formel A                                    82        G t wich tsh lindert tei le
                                                              oder mehr                                      88 ,—            1 62 ,—
                                                              wertiger als 82 Gewichtshun­
                                                              dertteile                                      85,85            1 58 ,—
                  Formel B                                    82        Gewichtshundertteile
                                                              oder mehr                                   1 30 ,—             1 20 ,—
                                                              weniger als 82 Gewichtshun­
                                                              dertteile
(')  ABl . Nr.  L  148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .
(-') ABl . Nr.  L  67 vom 15 . 3 . 1976, S. 9 .
(3 ) ABl . Nr . L  169 vom 18 . 7 . 1968 , S. 1 .
(4 ) ABl . Nr.  L  291 vom 28 . 12 . 1972, S. 15 .
(5)  ABl . Nr . L  24 vom 31 . 1 . 1975, S. 45 .
(*)  ABl . Nr.  L  277 vom 29 . m . 1977 , S. 37 .
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                                                    Artikel 2
             Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
             Brüssel , den 28 . November 1977
                                                                     Für die Kommission
                                                                       Der Vizepräsident
                                                                       Finn GUNDELACH