CELEX: 21993A0702(01)
Language: de
Date: 1993-06-24 00:00:00
Title: Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island über Fischerei und Meeresumwelt

Avis juridique important

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21993A0702(01)

Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island über Fischerei und Meeresumwelt  

Amtsblatt Nr. L 161 vom 02/07/1993 S. 0002 - 0003 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 4 Band 5 S. 0028  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 4 Band 5 S. 0028 

ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK ISLAND ÜBER FISCHEREI UND MEERESUMWELT DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, im folgenden "Gemeinschaft" genannt,undDIE REPUBLIK ISLAND, im folgenden "Island" genannt -EINGEDENK der engen Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Island, die durch den Abschluß des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum weiter gestärkt wurden,IN DEM gemeinsamen BESTREBEN, die Fischbestände in den Gewässern unter ihrer jeweiligen Fischereihoheit zu erhalten und rationell zu bewirtschaften, und in dem gemeinsamen Bewusstsein, daß hierbei die Meeresumwelt zu schützen ist,GESTÜTZT auf die Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen, das von beiden Parteien unterzeichnet wurde,IN ANBETRACHT dessen, daß Island vor seiner Küste eine Wirtschaftszone von 200 Seemeilen errichtet hat, in der Island Hoheitsrechte zur Erforschung, Nutzung, Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden Meeresschätze ausübt, und daß die Gemeinschaft übereingekommen ist, die Grenzen der Fischereizonen ihrer Mitgliedstaaten, im folgenden "Fischereihoheitsgebiet der Gemeinschaft" genannt, auf 200 Seemeilen auszudehnen und den Fischfang innerhalb dieser Grenzen im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik der Gemeinschaft zu regeln,UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Tatsache, daß ein Teil der Fischereiressourcen in diesen Gebieten aus gemeinsamen oder stark voneinander abhängigen Beständen besteht, die sich über die jeweiligen Fischereizonen hinaus erstrecken und an denen die beiden Parteien ein gegenseitiges Interesse haben, und daß eine wirksame Erhaltung und rationelle Bewirtschaftung dieser Bestände nur durch Zusammenarbeit zwischen den betreffenden Parteien gelingen kann; unter weiterer Berücksichtigung der Tatsache, daß die Fischereikommission für den Nordostatlantik eingesetzt wurde, um die Erhaltung und optimale Nutzung der Fischereiressourcen im Nordatlantikraum durch internationale Zusammenarbeit und gegenseitige Konsultation zu fördern,AUSGEHEND von dem am 2. Mai 1992 unterzeichneten Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island betreffend die Fischerei, in dem vereinbart wurde, ein Fischereiabkommen zu den dort aufgeführten Bedingungen abzuschließen,MIT RÜCKSICHT auf die entscheidende Bedeutung der Fischerei als einer für Island grundlegenden Wirtschaftstätigkeit,IN DEM WUNSCH, ihre Fischereibeziehungen im beiderseitigen Interesse näher zu regeln -SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1 (1) Die Parteien arbeiten in angemessener Weise zusammen, um die Erhaltung und rationelle Bewirtschaftung der Fischbestände in den Fischereihoheitsgebieten beider Parteien und in den angrenzenden Gebieten sicherzustellen.Die Parteien streben direkt oder durch geeignete regionale Organe Vereinbarungen mit Dritten über Maßnahmen zur Erhaltung und rationellen Nutzung dieser Bestände einschließlich zulässiger Gesamtfangmengen und deren Aufteilung an.(2) Bei der Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen für die in Absatz 1 genannten Bestände berücksichtigen die Parteien die besten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse, die gegenseitige Abhängigkeit der Bestände, die Arbeit der entsprechenden internationalen Organisationen und alle anderen sachdienlichen Kriterien.Artikel 2 Die Parteien erleichtern ferner die notwendige wissenschaftliche Forschungsarbeit, insbesondere hinsichtlich der Bestände, die sich in den Fischereihoheitsgebieten beider Parteien und in angrenzenden Gebieten bewegen.Artikel 3 Im Rahmen der Erhaltung und rationellen Bewirtschaftung der Seefischereiressourcen beraten sich die Parteien bilateral und in den entsprechenden regionalen oder internationalen Gremien über Angelegenheiten betreffend die Meeresumwelt.Artikel 4 (1) Die Parteien beraten jährlich über die Zuteilung der Fangmöglichkeiten für jede Partei mit dem Ziel ausgewogener, beiderseitig zufriedenstellender Fischereibeziehungen.(2) Jede Partei gewährt den Fischereifahrzeugen der anderen Partei Zugang zu den Fangmöglichkeiten, die sich aus den Beratungen nach Absatz 1 ergeben.Artikel 5 Jede Partei kann in ihrem Fischereihoheitsgebiet die Erteilung von Lizenzen als Voraussetzung für die Fangtätigkeit von Fischereifahrzeugen der anderen Partei vorschreiben. Die Grenzen für die Vergabe von Lizenzen werden in Beratungen zwischen den Parteien festgelegt und sollen die zugeteilten Quoten hinreichend widerspiegeln. Die zuständigen Stellen jeder Partei übermitteln der anderen Partei rechtzeitig Namen, Registriernummer und sonstige sachdienliche Merkmale der Fischereifahrzeuge, die zur Fangtätigkeit im Fischereihoheitsgebiet der anderen Partei zugelassen werden sollen. Die andere Partei erteilt daraufhin Lizenzen innerhalb der vereinbarten Grenzen.Artikel 6 (1) Jede Partei trifft die notwendigen Vorkehrungen, um die Befolgung der im Rahmen dieses Abkommens vereinbarten Erhaltungsmaßnahmen sicherzustellen.(2) Fischereifahrzeuge einer Partei, die im Fischereihoheitsgebiet der anderen Partei fischen, müssen die Erhaltungs- und Überwachungsmaßnahmen, die sonstigen Bestimmungen und Auflagen sowie alle geltenden Regeln und Rechtsvorschriften für die Fangtätigkeit in diesem Gebiet befolgen. Jede Partei kann verlangen, daß sich ein Inspektor dieser Partei an Bord eines Fischereifahrzeugs - auf dessen Kosten - aufhält, solange es unter ihrer Fischereihoheit steht.(3) Jede Partei teilt der anderen rechtzeitig alle neuen Maßnahmen oder Bedingungen für die Fangtätigkeit in ihrem Fischereihoheitsgebiet mit.(4) Die von einer Partei getroffenen Erhaltungsmaßnahmen müssen auf objektiven, wissenschaftlichen Kriterien beruhen und dürfen die andere Partei weder de facto noch de jure benachteiligen.(5) Jede Partei kann in ihrem Fischereihoheitsgebiet in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht die erforderlichen Maßnahmen treffen, um die Einhaltung der Bestimmungen dieses Abkommens durch die Fischereifahrzeuge der anderen Partei sicherzustellen.Artikel 7 (1) Die Parteien konsultieren einander in Fragen der Durchführung und der ordnungsgemässen Anwendung dieses Abkommens.(2) Jede Partei übermittelt der anderen in gemeinsam vereinbarten Zeitabständen statistische Angaben über die Fänge aus den in den Artikeln 1 und 4 bezeichneten Beständen durch ihre Fischereifahrzeuge.Artikel 8 Die Bestimmungen dieses Abkommens berühren oder präjudizieren in keiner Weise die Standpunkte der Parteien in Seerechtsfragen.Artikel 9 Etwaige Rechte und Pflichten aus bestehenden Fischereiabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Island werden durch dieses Abkommen nicht berührt.Artikel 10 Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits sowie für das Gebiet Islands andererseits.Artikel 11 Das Abkommen tritt zu dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Parteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren notifizieren.Artikel 12 (1) Dieses Abkommen wird für einen anfänglichen Zeitraum von zehn Jahren ab dem Inkrafttreten geschlossen. Wird es nicht von einer der Parteien mindestens neun Monate vor Ablauf dieses Zeitraums gekündigt, so verlängert es sich um zusätzliche Zeiträume von jeweils sechs Jahren, wenn es nicht mindestens neun Monate vor Ablauf eines dieser Zeiträume gekündigt wird.(2) Wird das Abkommen gemäß dem vorstehenden Absatz gekündigt, so treten die Parteien entsprechend dem am 2. Mai 1992 unterzeichneten Abkommen in Form eines Briefwechsels betreffend die Fischerei in Verhandlungen über ein weiteres Abkommen ein.Für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft	Für die Republik Island