CELEX: 31987R1513
Language: de
Date: 1987-05-26 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1513/87 des Rates vom 26. Mai 1987 über die Anwendung zusätzlicher allgemeiner Zollpräferenzen auf bestimmte auf der Berliner Messe ,,Partner des Fortschritts" verkaufte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern

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31987R1513

Verordnung (EWG) Nr. 1513/87 des Rates vom 26. Mai 1987 über die Anwendung zusätzlicher allgemeiner Zollpräferenzen auf bestimmte auf der Berliner Messe ,,Partner des Fortschritts" verkaufte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern  

Amtsblatt Nr. L 142 vom 02/06/1987 S. 0005 - 0009

*****  VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 1513/87 DES RATES  VOM 26 . MAI 1987  ÜBER DIE ANWENDUNG ZUSÄTZLICHER ALLGEMEINER ZOLLPRÄFERENZEN AUF BESTIMMTE AUF DER BERLINER MESSE "PARTNER DES FORTSCHRITTS" VERKAUFTE GEWERBLICHE WAREN MIT URSPRUNG IN ENTWICKLUNGSLÄNDERN  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN _  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113,  AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  ALLJÄHRLICH WIRD IN BERLIN DIE ÜBERSEE-IMPORTMESSE "PARTNER DES FORTSCHRITTS" VERANSTALTET, UM WAREN MIT URSPRUNG IN ENTWICKLUNGSLÄNDERN DEN ZUGANG ZU DEN WELTMÄRKTEN ZU ERLEICHTERN .  WEGEN DER BESONDERHEITEN DER BERLINER MESSE UND DER NICHT VERGLEICHBAREN LAGE BERLINS IST ES ANGEZEIGT, BESTIMMTE MASSNAHMEN AUF DEM GEBIET DER ALLGEMEINEN PRÄFERENZEN ZU ERGREIFEN .  ENTSPRECHEND IHREM ANGEBOT IM RAHMEN DER WELTHANDELSKONFERENZ DER VEREINTEN NATIONEN ( UNCTAD ) HAT DIE GEMEINSCHAFT SEIT 1971, UND ZWAR ZULETZT MIT DEN VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 3924/86 ( 1 ) UND ( EWG ) NR . 3925/86 ( 2 ), ALLGEMEINE ZOLLPRÄFERENZEN INSBESONDERE FÜR GEWERBLICHE FERTIGWAREN UND HALBFERTIGWAREN SOWIE TEXTILWAREN MIT URSPRUNG IN ENTWICKLUNGSLÄNDERN EINGERÄUMT .  BISHER KONNTEN EINIGE WAREN, FÜR DIE AUF DER BERLINER MESSE KAUFVERTRAEGE ABGESCHLOSSEN WURDEN, FÜR DIE ABER KONTINGENTE, PLAFONDS ODER ANDERE TARIFLICHE MASSNAHMEN GELTEN, KEINE PRÄFERENZEN ERHALTEN, DA DIE AUFGETEILTEN TEXTILKONTINGENTE ODER -PLAFONDS AUGESCHÖPFT WAREN ODER DIE ZOLLSÄTZE NOCH VOR MESSEERÖFFNUNG WIEDER ANGEWANDT WURDEN . ES KOMMT DEMNACH DARAUF AN, DEN ENTWICKLUNGSLÄNDERN ZUSÄTZLICHE MÖGLICHKEITEN ZU VERSCHAFFEN, DAMIT SIE FÜR WAREN, FÜR DIE AUF DER BERLINER MESSE KAUFVERTRAEGE ABGESCHLOSSEN WERDEN, DIE ALLGEMEINEN ZOLLPRÄFERENZEN IN ANSPRUCH NEHMEN KÖNNEN . ES EMPFIEHLT SICH JEDOCH, DIESE MÖGLICHKEITEN AUF 4,5 V . H . DES UMFANGS DER TARIFLICHEN MASSNAHMEN ZU BESCHRÄNKEN, DIE FÜR JEDE WARE ODER WARENGRUPPE IN DEN JÄHRLICHEN VERORDNUNGEN FESTGESETZT SIND, UND DIESE ZUSÄTZLICHEN MÖGLICHKEITEN IN FORM VON DURCH DIE KOMMISSION VERWALTETEN ZOLLKONTINGENTEN EINZURICHTEN .  UNBESCHADET DER BESONDEREN VORSCHRIFTEN DIESER VERORDNUNG SOLLTEN AUF DIE BETREFFENDEN ZOLLKONTINGENTE DIE VORSCHRIFTEN DER JÄHRLICHEN VERORDNUNGEN ZUR ANWENDUNG ALLGEMEINER ZOLLPRÄFERENZEN INSBESONDERE IM HINBLICK AUF DIE BEGÜNSTIGTEN LÄNDER, DEN BEGRIFF "URSPRUNGSWAREN" SOWIE DIE ÜBERMITLUNG DER DIESBEZUEGLICHEN STATISTISCHEN ANGABEN ANWENDUNG FINDEN .  ES ERSCHEINT JEDOCH ANGEBRACHT, GEWISSE WAREN MIT URSPRUNG IN BESTIMMTEN BEGÜNSTIGTEN LÄNDERN VOM ANWENDUNGSBEREICH DER VORLIEGENDEN VERORDNUNG AUSZUSCHLIESSEN .  BEI DER EINFUHR DER BETREFFENDEN WAREN SIND ZUSAMMEN MIT DEN ANMELDUNGEN ZUR ÜBERFÜHRUNG IN DEN FREIEN VERKEHR DAS URSPRUNGSZEUGNIS UND DER ANLÄSSLICH DER BERLINER MESSE ABGESCHLOSSENE, VON DEN ZUSTÄNDIGEN DEUTSCHEN BEHÖRDEN BESCHEINIGTE VERTRAG VORZULEGEN .  DIE DEUTSCHEN BEHÖRDEN MÜSSEN DARÜBER WACHEN, DASS AUF DER MESSE ABGESCHLOSSENE VERTRAEGE NICHT IN HÖHERER ZAHL BESCHEINIGT WERDEN, ALS AUFGRUND DER ZUSÄTZLICH ERÖFFNETEN EINFUHRMENGEN ZULÄSSIG IST .  DAS GEWÄHLTE VERWALTUNGSVERFAHREN ERFORDERT EINE ENGE UND BESONDERS ZUEGIGE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION _  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :  ARTIKEL 1  ( 1 ) VOM 30 . SEPTEMBER 1987 BIS ZUM 30 . JUNI 1988 WERDEN VORBEHALTLICH DES ARTIKELS 4 ZUSÄTZLICHE GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTE FÜR DIE EINFUHR FOLGENDER WAREN ERÖFFNET :  _ WAREN DES ANHANGS I DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3924/86,  _ WAREN DER ANHÄNGE I UND II DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3925/86,  WENN ES SICH UM URSPRUNGSWAREN EINES DER LÄNDER UND GEBIETE HANDELT, WELCHE DIE IN DEN ANHÄNGEN ZU DEN GENANNTEN VERORDNUNGEN VORGESEHENEN PRÄFERENZEN ERHALTEN, UND SOFERN SIE VON DEN AUSFUHRLÄNDERN AUF DER BERLINER MESSE "PARTNER DES FORTSCHRITTS" AUSGESTELLT WAREN UND KAUFVERTRAEGE ÜBER SIE ABGESCHLOSSEN WURDEN .  ( 2 ) DIE ZUSÄTZLICHEN KONTINGENTE NACH ABSATZ 1 WERDEN AUF 4,5 V . H . DER IN DEN VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 3924/86 UND ( EWG ) NR .  3925/86 FÜR EINE JEDE WARE ODER WARENGRUPPE FESTGESETZTEN KONTINGENTE, PLAFONDS ODER FESTEN ZOLLFREIEN BETRAEGE FESTGELEGT .  ( 3 ) IM RAHMEN DER ZUSÄTZLICHEN ZOLLKONTINGENTE NACH ABSATZ 1 WERDEN DIE ZÖLLE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS VOLLSTÄNDIG AUSGESETZT . FÜR DIE INANSPRUCHNAHME DER ZOLLKONTINGENTE MÜSSEN DAS URSPRUNGSZEUGNIS NACH FORMBLATT A SOWIE DER KAUFVERTRAG VORGELEGT WERDEN .  ( 4 ) INNERHALB DER ZUSÄTZLICHEN ZOLLKONTINGENTE NACH ABSATZ 1 WENDEN DAS KÖNIGREICH SPANIEN UND DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK ZOLLSÄTZE AN, DIE GEMÄSS DEN IN DER BEITRITTSAKTE FESTGESETZTEN EINSCHLAEGIGEN BESTIMMUNGEN UND DEN DIESBEZUEGLICHEN VERORDNUNGEN BERECHNET WERDEN .  ARTIKEL 2  ( 1 ) ZUSAMMEN MIT DEN ANMELDUNGEN ZUR ÜBERFÜHRUNG IN DEN FREIEN VERKEHR SIND FÜR DIE BETREFFENDEN WAREN DAS URSPRUNGSZEUGNIS UND DER WÄHREND DER BERLINER MESSE GESCHLOSSENE, VON DEN ZUSTÄNDIGEN DEUTSCHEN BEHÖRDEN BESCHEINIGTE VERTRAG VORZULEGEN .  ( 2 ) DIE DEUTSCHEN BEHÖRDEN WACHEN DARÜBER, DASS DIE GESAMTMENGE, ÜBER DIE VERTRAEGE BESCHEINIGT WERDEN, DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 FESTGESETZTEN HÖCHSTMENGEN NICHT ÜBERSCHREITET .  ARTIKEL 3  HINSICHTLICH DER BEGÜNSTIGTEN LÄNDER, DES BEGRIFFS "URSPRUNGSWAREN" SOWIE DER ÜBERMITTLUNG DER STATISTISCHEN ANGABEN GELTEN DIE VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 3924/86 UND ( EWG ) NR . 3925/86 ÜBER DIE ANWENDUNG DER ALLGEMEINEN PRÄFERENZEN .  ARTIKEL 4  DIESE VERORDNUNG FINDET KEINE ANWENDUNG AUF  _ TEXTILWAREN DER KATEGORIEN EX 1, 1 A ), EX 2, 2 A ), EX 3, 3A, 4, 5, 6, 7 UND 8, DIE IN ANHANG I DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3925/86 AUFGEFÜHRT SIND, MIT URSPRUNG IN DEN LÄNDERN, DENEN IN DEMSELBEN ANHANG GEMEINSCHAFTSKONTINGENTE ZUGESTELLT WURDEN;  _ INDUSTRIELLE WAREN DES ANHANGS I DER VORLIEGENDEN VERORDNUNG MIT URSPRUNG IN DEN LÄNDERN, FÜR DIE IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3924/86 EIN KONTINGENT FÜR DIESE WAREN FESTGESETZT WURDE .  ARTIKEL 5  DIE DEUTSCHEN BEHÖRDEN ÜBERMITTELN DER KOMMISSION UNMITTELBAR NACH ABSCHLUSS DER BERLINER MESSE EINE LISTE DER BESCHEINIGTEN VERTRAEGE MIT ANGABE DER ART UND DES WERTES DER WAREN SOWIE DER NAMEN UND ANSCHRIFTEN DER AUSFÜHRER UND DER EINFÜHRER . DIE KOMMISSION ÜBERMITTELT DEN BEHÖRDEN DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINE ABSCHRIFT DIESER LISTE .  ARTIKEL 6  ( 1 ) TEILT EIN EINFÜHRER MIT, DASS EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN IN EINEN MITGLIEDSTAAT UNMITTELBAR BEVORSTEHEN, UND BEANTRAGT ER DIE TEILNAHME AN EINEM DER ZOLLKONTINGENTE, SO NIMMT DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT DURCH MITTEILUNG AN DIE KOMMISSION DIE ZIEHUNG EINER SEINEM BEDARF ENTSPRECHENDEN MENGE VOR, SOWEIT DIE RESTMENGE DES ENTSPRECHENDEN ZOLLKONTINGENTS DIES ERLAUBT .  ( 2 ) DIE GEMÄSS ABSATZ 1 VORGENOMMENEN ZIEHUNGEN GELTEN BIS ZUM ENDE DES KONTINGENTSZEITRAUMS NACH ARTIKEL 1 .  ARTIKEL 7  ( 1 ) JEDER MITGLIEDSTAAT GARANTIERT DEN EINFÜHRERN DER BETREFFENDEN WAREN FREIEN ZUGANG ZU DEM ZOLLKONTINGENT, SOWEIT DESSEN RESTMENGE DIES ERLAUBT .  ( 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION ARBEITEN IM HINBLICK AUF DIE EINHALTUNG DIESER VERORDNUNG ENG ZUSAMMEN .  ARTIKEL 8  DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .  DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 26 . MAI 1987 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  L . TINDEMANS  ( 1 ) ABL . NR . L 373 VOM 31 . 12 . 1986, S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . L 373 VOM 31 . 12 . 1986, S . 68 .  ANHANG  LISTE DER WAREN, DIE GEGENSTAND EINES KONTINGENTS GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3924/86 SIND UND DIE VON DER PRÄFERENZGEWÄHRUNG DER VORLIEGENDEN VERORDNUNG AUSGESCHLOSSEN SIND  1.2.3LAUFENDE NR .  NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS UND NIMEXE-KENNZIFFER  WARENBEZEICHUNG  ( 1 )  ( 2 )  ( 3 )  10.0240  29.22 A EX III ( 29.22-16 )  ISOPROPYLAMIN UND SEINE SALZE   //   //  //  10.0440  38.08 EX A ( 38.08-11 )  BALSAMHARZ   //   //  //  10.0490  39.07 B V EX D ) ( 39.07-53 )  SÄCKE, BEUTEL UND ÄHNLICHE WAREN, AUS POLYÄTHYLEN   //  //  //  10.0500  EX 40.11 (*) ( 40.11-21, 23, 52, 53 )  REIFEN, AUSWECHSELBARE ÜBERREIFEN, LUFTSCHLÄUCHE UND FELGENBÄNDER, AUS WEICHKAUTSCHUK, FÜR RÄDER ALLER ART : _ LUFTSCHLÄUCHE UND LAUFDECKEN UND SCHLAUCHLOSE REIFEN, NEU FÜR FAHRRÄDER, MOPEDS, MOTORRÄDER UND MOTORROLLER   //   //  //  10.0520  41.02 ( 41.02-21, 28, 31, 32, 35, 37, 98 )  RIND - UND KALBLEDER ( EINSCHLIESSLICH BÜFFELLEDER ), ROSSLEDER UND LEDER VON ANDEREN EINHUFERN, AUSGENOMMEN LEDER DER TARIFNRN . 41.06 UND 41.08 : EX C . ANDERES LEDER, AUSGENOMMEN LEDER, NUR GEGERBT   //   //  //  10.0570  42.02 ( 42.02-21, 23, 25, 31, 35, 41, 49, 51, 59, 60, 91, 99 )  REISEARTIKEL ( REISEKOFFER, HANDKOFFER, HUTSCHACHTELN, REISETASCHEN, RUCKSÄCKE USW .), EINKAUFSTASCHEN, HANDTASCHEN, SCHULRANZEN, AKTENTASCHEN, BRIEFTASCHEN, GELDBEUTEL, NECESSAIRES, WERKZEUGTASCHEN, TABAKBEUTEL, FUTTERALE, ETUIS ODER SCHACHTELN ( FÜR WAFFEN, MUSIKINSTRUMENTE, FERNGLÄSER, SCHMUCK, FLAKONS, KRAGEN, SCHUHE, BÜRSTEN USW .) UND ÄHNLICHE BEHÄLTNISSE, AUS LEDER, KUNSTLEDER, VULKANFIBER, KUNSTSTOFFOLIEN, PAPPE ODER GEWEBE :   //  //  B . AUS ANDEREN STOFFEN   //   //  //  10.0630  44.15 (*) ( 44.15-ALLE NUMMERN )  FURNIERTES HOLZ UND SPERRHOLZ, AUCH IN VERBINDUNG MIT ANDEREN STOFFEN; HÖLZER MIT EINLEGEARBEIT ( INTARSIEN ODER MARKETERIE )  //   //  //  10.0660  64.01 (*) (**) ( 64.01-ALLE NUMMERN )  SCHUHE MIT LAUFSOHLEN UND OBERTEIL AUS KAUTSCHUK ODER KUNSTSTOFF   //   //  //  10.0670  64.02 (*) (**) ( 64.02-21, 29, 32, 34, 35, 38, 40, 41, 43, 45, 47, 49, 50, 52, 54, 56, 58, 59 )  SCHUHE MIT LAUFSOHLEN AUS LEDER ODER KUNSTLEDER; SCHUHE MIT LAUFSOHLEN AUS KAUTSCHUK ODER KUNSTSTOFF ( AUSGENOMMEN SCHUHE DER TARIFNR . 64.01 ): A . SCHUHE MIT OBERTEIL AUS LEDER   //   //  //  10.0680  64.02 (*) (**) ( 64.02-60, 61, 69, 99 )  SCHUHE MIT LAUFSOHLEN AUS LEDER ODER KUNSTLEDER; SCHUHE MIT LAUFSOHLEN AUS KAUTSCHUK ODER KUNSTSTOFF ( AUSGENOMMEN SCHUHE DER TARIFNR . 64.01 ): B . ANDERE   //   //  //  10.0690  64.04 (*) ( 64.04-ALLE NUMMERN )  SCHUHE MIT LAUFSOHLEN AUS ANDEREN STOFFEN ( Z.B . SCHNÜRE, PAPPE, GEWEBE, FILZ, GEFLECHT )  1,3 //  (*) KEINE PRÄFERENZBEHANDLUNG FÜR DIE MIT EINEM STERNCHEN VERSEHENEN URSPRUNGSWAREN AUS RUMÄNIEN . (**) KEINE PRÄFERENZBEHANDLUNG FÜR DIE MIT ZWEI STERNCHEN VERSEHENEN URSPRUNGSWAREN AUS CHINA .  1.2.3LAUFENDE NR .  NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS UND NIMEXE-KENNZIFFER  WARENBEZEICHUNG  ( 1 )  ( 2 )  ( 3 )  10.0700  66.01 ( 66.01-ALLE NUMMERN )  REGENSCHIRME UND SONNENSCHIRME, EINSCHLIESSLICH STOCKSCHIRME, SCHIRMZELTE UND DERGLEICHEN   //   //  //  10.0710  69.08 ( 69.08-ALLE NUMMERN )  FLIESEN, GEBRANNTE PFLASTERSTEINE, BODEN - UND WANDPLATTEN, GLASIERT   //   //  //  10.0890  73.32 ( 73.32-67, 69 )  BOLZEN UND MUTTERN ( AUCH MIT GEWINDE ), SCHWELLENSCHRAUBEN, SCHRAUBEN, RINGSCHRAUBEN UND SCHRAUBHAKEN, NIETE, SPLINTE, KEILE UND ÄHNLICHE WAREN DER SCHRAUBEN - UND NIETENINDUSTRIE, AUS EISEN ODER STAHL; UNTERLEGSCHEIBEN ( AUCH GESCHLITZTE UNTERLEGSCHEIBEN UND FEDERRINGSCHEIBEN ) AUS STAHL :   //  //  B . MIT GEWINDE :   //  //  EX II . ANDERE :   //  //  _ SCHRAUBEN MIT HOLZGEWINDE   //   //  //  10.0950  82.09 ( 82.09-11, 19, 50 )  MESSER, ANDERE ALS MESSER DER TARIFNR . 82.06 MIT SCHNEIDENDER ODER GEZAHNTER KLINGE ( EINSCHLIESSLICH KLAPPMESSER FÜR DEN GARTENBAU ), UND KLINGEN DAFÜR :   //  //  A . MESSER   //   //  //  10.0980  84.11 ( 84.11-03, 09, 21, 29, 35, 36, 37, 43, 45, 51, 59, 61, 63, 67, 69, 71, 73, 75 )  LUFTPUMPEN, EINSCHLIESSLICH VAKUUMPUMPEN : LUFT - UND GASKOMPRESSOREN; FREIKOLBENGENERATOREN; VENTILATOREN UND DERGLEICHEN : A . PUMPEN UND KOMPRESSOREN :   //  //  II . ANDERE :   //  //  A ) HAND - ODER FUSSGETRIEBENE PUMPEN ZUM AUFPUMPEN VON LUFTSCHLÄUCHEN ODER DERGLEICHEN   //  //  B ) ANDERE PUMPEN UND KOMPRESSOREN   //   //  //  10.0990  84.41 ( 84.41-12, 13, 14 )  NÄHMASCHINEN ( Z . B . ZUM NÄHEN VON SPINNSTOFFWAREN, LEDER ODER SCHUHEN ), EINSCHLIESSLICH MÖBEL ZUM EINBAU VON NÄHMASCHINEN; NÄHMASCHINENNADELN :   //  //  A . NÄHMASCHINEN, EINSCHLIESSLICH MÖBEL ZUM EINBAU VON NÄHMASCHINEN :   //  //  I . STEPPSTICHNÄHMASCHINEN, DEREN KOPF OHNE MOTOR NICHT MEHR ALS 16 KG ODER MIT MOTOR NICHT MEHR ALS 17 KG WIEGT; STEPPSTICHNÄHMASCHINENKÖPFE, DIE OHNE MOTOR NICHT MEHR ALS 16 KG ODER MIT MOTOR NICHT MEHR ALS 17 KG WIEGEN   //  //  II . ANDERE NÄHMASCHINEN UND ANDERE NÄHMASCHINENKÖPFE   //  //  //  10.1055  85.15 A III EX B ) ( 85.15-46, 47, 48, 51 )  FERNSEHEMPFANGSGERÄTE FÜR FARBFERNSEHEN MIT EINGEBAUTER BILDRÖHRE   //   //  //  10.1060  85.15 ( 85.15-12, 13, 14, 15, 19, 21, 23, 25, 31, 33, 35, 44, 45, 52, 53, 55, 57, 58, 59, 82, 84, 86, 87, 89, 91, 99 )  SENDE - UND EMPFANGSGERÄTE FÜR DEN FUNKSPRECH - ODER FUNKTELEGRAPHIEVERKEHR; SENDE - UND EMPFANGSGERÄTE FÜR RUNDFUNK ODER FERNSEHEN ( EINSCHLIESSLICH DER MIT TONAUFNAHME - UND TONWIEDERGABEGERÄTEN KOMBINIERTEN EMPFÄNGER ) SOWIE FERNSEHKAMERAS; GERÄTE FÜR FUNKNAVIGATION, FUNKMESSUNG ODER FUNKFERNSTEUERUNG : A . SENDE - UND EMPFANGSGERÄTE FÜR DEN FUNKSPRECH - ODER FUNKTELEGRAPHIEVERKEHR; SENDE - UND EMPFANGSGERÄTE FÜR RUNDFUNK ODER FERNSEHEN ( EINSCHLIESSLICH DER MIT TONAUFNAHME - UND TONWIEDERGABEGERÄTEN KOMBINIERTEN EMPFÄNGER ) SOWIE FERNSEHKAMERAS :   //  //  III . EMPFANGSGERÄTE, AUCH MIT TONAUFNAHME - ODER TONWIEDERGABEGERÄTEN KOMBINIERT :   //  //  EX B ) ANDERE, AUSGENOMMEN FERNSEHEMPFANGSGERÄTE FÜR FARBFERNSEHEN MIT EINGEBAUTER BILDRÖHRE   //  //  C . TEILE :   //  //  II . ANDERE :   //  //  C ) ANDERE   //   //  //  LAUFENDE NR .  NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS UND NIMEXE-KENNZIFFER  WARENBEZEICHUNG  ( 1 )  ( 2 )  ( 3 )  10.1110  85.21 ( 85.21-47, 51, 53, 54, 57, 59, 60, 61, 63, 69, 71, 73, 75, 79, 81, 91, 99 )  ELEKTRONENRÖHREN ( GLÜHKATHODEN -, KALTKATHODEN - ODER PHOTOKATHODENRÖHREN, ANDERE ALS SOLCHE DER TARIFNR . 85.20 ), EINSCHLIESSLICH RÖHREN MIT DAMPF - ODER GASFÜLLUNG, QUECKSILBERDAMPFGLEICHRICHTERRÖHREN, KATHODENSTRAHLRÖHREN UND FERNSEHBILDAUFNAHMERÖHREN; PHOTOZELLEN; GEFASSTE ODER MONTIERTE PIEZÖLEKTRISCHE KRISTALLE; DIODEN, TRANSISTOREN UND ÄHNLICHE HALBLEITER; LEUCHTDIODEN; ELEKTRONISCHE MIKROSCHALTUNGEN :   //  //  D . DIODEN, TRANSISTOREN UND ÄHNLICHE HALBLEITER, LEUCHTDIODEN, ELEKTRONISCHE MIKROSCHALTUNGEN   //  //  E . TEILE   //   //  //  10.1120  87.02 A I B ) 1 AA ) UND BB ) ( 87.02-21, 23 )  KRAFTWAGEN, NEUE, MIT EINEM HUBRAUM BIS 3 000 CM3   //   //  //