CELEX: 31972R1798
Language: de
Date: 1972-08-19 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1798/72 der Kommission vom 18. August 1972 zur Änderung der Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten

19 . 8 . 72                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . L 189/ 11
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 1798/72 DER KOMMISSION
                                                     vom 18 . August 1972
                                zur Änderung der Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                      Die Anwendung der in der Verordnung (EWG ) Nr.
GEMEINSCHAFTEN —                                                     1645 /72 enthaltenen Vorschriften, Kriterien und
                                                                     Durchführungsbestimmungen auf die Angaben, über
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                    die die Kommission gegenwärtig verfügt, führt dazu,
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                      daß die gegenwärtig geltenden Ausfuhrerstattungen
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                       entsprechend dem Anhang zu dieser Verordnung zu
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung                      ändern sind —
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (*),
zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr.
1547/72 ( 2 ),                                                        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des
Rates vom 27. Oktober 1966 über den Handel mit
Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechen­                                              Artikel 1
land (3),
gestützt auf die Verordnung Nr. 142/67/EWG des                        Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel
                                                                      21 der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten
Rates vom 21 . Juni 1967 über Erstattungen bei der
Ausfuhr von Raps- und Rübsensamen sowie von                           Erzeugnisse nach dritten Ländern und Griechenland,
Sonnenblumenkernen ( 4 ), zuletzt geändert durch die                  die im Anhang zur Verordnung (EWG ) Nr. 1645 /
Verordnung ( EWG ) Nr. 2556/70 (5 ), insbesondere                     72 festgesetzt sind, werden auf die im Anhang ge­
 auf Artikel 2 Absatz 3 zweiter Satz,                                 nannten Beträge geändert.
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                            Artikel 2
Die Erstattungen, die bei der Ausfuhr von Ölsaaten
 anzuwenden sind, wurden durch die Verordnung
 (EWG ) Nr. 1645/72 (6 ) festgesetzt.                                 Diese Verordnung tritt am 21 . August 1972 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 18 . August 1972
                                                                               Für die Kommission
                                                                                Der Vizepräsident
                                                                         Carlo SCARASCIA MUGNOZZA
                                                           ANHANG
                zur Verordnung der Kommission vom 18. August 1972 zur Änderung der Erstattung bei
                                                    der Ausfuhr von Ölsaaten
                                                                                                       ( RE / 100 kg)
                   Nummer des
                                                                                                      Erstattungs­
                  Gemeinsamen                                Erzeugnis                                   betrag
                    Zolltarifs
                ex 12.01             1 . Raps- und Rübsensamen                                           9,000
  (!) ABl.  Nr.  172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
  (2) ABl.  Nr. L 1 65 vom 21 . 7. 1972, S. 1 .
  (3) ABl.  Nr. 197 vom 29. 10. 1966, S. 3393/66.
  (4) ABl.  Nr.  125 vom 26. 6. 1967, S. 2461/67.
  (5) ABl.  Nr. L 275 vom 19. 12. 1970, S. 8.
  (6) ABl . Nr.  L 174 vom 1 . 8 . 1972, S. 41 .