CELEX: 31986R0540
Language: de
Date: 1986-03-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 540/86 der Kommission vom 27. Februar 1986 über die Höhe der bei der Ausfuhr von Getreide nach einigen Bestimmungen anzuwendenen Erstattungen

Nr. L 55/36                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                1 . 3 . 86
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 540/86 DER KOMMISSION
                                                      vom 27 . Februar 1986
                   über die Höhe der bei der Ausfuhr von Getreide nach einigen Bestimmungen
                                                  anzuwendenen Erstattungen
  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
  GEMEINSCHAFTEN —                                                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                    schusses für Getreide —                      >
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
  Wirtschaftsgemeinschaft,
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates
                                                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­
 sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­
 nung (EWG) Nr. 3768/85 (2), insbesondere auf Artikel 16
 Absatz 2 vierter Unterabsatz,                                                              Artikel 1
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                 Für jede Lieferung von Weichweizen der Tarifstelle 11.01
                                                                    A des Gemeinsamen Zolltarifs im Rahmen von Artikel 5
 Die Lieferungen gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG)
 Nr. 2730/79 der Kommission (3), zuletzt geändert durch             der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 kann die anwendbare
 die Verordnung (EWG) Nr. 568/85 (4), werden der                    Ausfuhrerstattung gewährt werden.
 Ausfuhr aus der Gemeinschaft gleichgestellt. Die bei der
 Ausfuhr von Weichweizenmehl geltenden Erstattungen                                         Artikel 2
 sind also auf diese Transaktionen anwendbar zu machen .
 Diese Bestimmung kann für Lizenzen mit Vorausfestset­              Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
 zung der Ertattung ab 1 . November 1985 und die ab                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
 demselben Datum durchgeführten Ausfuhren in
 Anspruch genommen werden.                                          Sie gilt ab 1 . November 1985.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 27. Februar 1986
                                                                             Für die Kommission
                                                                              Frans ANDRIESSEN
                                                                                 Vizepräsident
(') ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
(2) ABl . Nr. L 362 vom 31 . 12. 1985, S. 8 .
O ABl. Nr. L 317 vom 12. 12. 1979, S. 1 .
b) ABl. Nr. L 65 vom 6. 3. 1985, S. 5.