CELEX: 31969R0085
Language: de
Date: 1969-01-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 85/69 der Kommission vom 16. Januar 1969 zur Festsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden

17. 1 . 69                                   Amtsblatt der    Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 11 /21
                                      VERORDNUNG           (EWG)    Nr. 85 /69 DER KOMMISSION
                                                           vom  16.  Januar     1969
                  zur Festsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse, die                 in unverändertem
                                                       Zustand   ausgeführt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                           Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
GEMEINSCHAFTEN             —
                                                                          Nr. 876/68 werden die Preise in der Gemeinschaft
                                                                          unter Berücksichtigung der im Hinblick auf die
gestützt auf den Vertrag                Gründung der Europä
                                                                  ­
                                 zur                                      Ausfuhr günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                           Die Ermittlung der Preise im internationalen Handel
                                                                          erfolgt insbesondere       unter    Berücksichtigung
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68
des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                           a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der drit
                                                                                                                                         ­
Marktorganisation         für Milch und Milcherzeugnis
                                                                  ­
                                                                                 ten  Länder,
se    (*),  insbesondere  auf x\rtikel 17 Absatz 4,
                                                                          b)     der   günstigsten Einfuhrpreise       in den dritten Be
                                                                                                                                          ­
in     Erwägung nachstehender Gründe            :                                stimmungsländern bei der Einfuhr             aus  dritten
                                                                                 Ländern,
Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG ) Nr. 804/
                                                                          c) der in den ausführenden dritten Ländern fest
                                                                                                                                         ­
68       kann der Unterschied zwischen den Preisen
der in Artikel 1 der genannten Verordnung aufge                                  gestellten Erzeugerpreise, gegebenenfalls
                                                                  ­
                                                                                                                                     unter
führten Erzeugnisse im internationalen Handel und                                Berücksichtigung der Subventionen, die von         diesen
den Preisen dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft                               Ländern gewährt werden,
durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen
                                                                          d) der Angebotspreise frei          Grenze der Gemeinschaft.
werden .
Nach der                                                                  Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 876/
                Verordnung (EWG)         Nr. 876/68 des Rates
                                                                          68 können die Lage im internationalen Handel
vom        28 . Juni 1968 über die Grundregeln für die
                                                                          oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märk
                                                                                                                                          ­
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von
                                                                          te es notwendig machen, die Erstattung je nach
Milch und Milcherzeugnissen und die Kriterien
                                                                          der Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in
für die Festsetzung der Erstattung ( 2 ) müssen die
                                                                          unterschiedlicher Höhe festzusetzen.
Erstattungen für die in Artikel 1 der Verordnung
(EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeugnisse, die in
                                                                          Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
unverändertem Zustand ausgeführt werden, unter
                                                                           876/68 sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse,
Berücksichtigung folgender Faktoren festgesetzt               wer
                                                                  ­
                                                                          für welche eine Erstattung bei der Ausfuhr gewährt
den      :
                                                                          wird, und der Betrag dieser Erstattung mindestens
        der Lage und voraussichtlichen Entwicklung             der         alle vier Wochen neu festgesetzt werden. Der Er
                                                                                                                                          -
—
        Preise für Milch und Milcherzeugnisse und              der         stattungsbetrag kann jedoch während eines vier
        verfügbaren Mengen auf dem Markt der                               Wochen überschreitenden Zeitraums unverändert
                                                                  ­
                                                               Ge
        meinschaft sowie der Preise für Milch                 und          beibehalten werden .
        Milcherzeugnisse im internationalen Handel,
                                                                          Artikel 1 der       Verordnung (EWG) Nr. 1098 /68 der
             Vermarktungskosten        und der günstigsten Ko
                                                                  ­
—      der
                                                                                                                 1968 über die Durch
                                                                                                                                          -
                                                                          Kommission         vom 27. Juli
        sten für den Transport von Märkten der Ge
                                                                  ­
        meinschaft zu den Ausfuhrhäfen oder sonstigen                      führungsvorschriften für die Erstattungen bei der
                                                                          Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen ( 3 ) sieht
        Ausfuhrorten der Gemeinschaft sowie der Her
                                                                  -
                                                                           vor, daß bei der Festsetzung der Erstattung für
        anführungskosten    zum    Bestimmungsland,                        denaturiertes Milchpulver der Tarifnummer 04.02
—       der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation                        sowie für die zu der Gruppe Nr. 2 gehörenden
       für Milch und Milcherzeugnisse, die diesen                          Erzeugnisse der Tarifstelle ex 23.07 B der Beihilfe
        Märkten eine ausgeglichene Lage und eine na               ­
                                                                           Rechnung getragen wird, die für Magermilchpulver
        türliche   Entwicklung bei den         Preisen und dem             gewährt wird, das zu Futterzwecken bestimmt ist
        Handel    gewährleisten sollen,                                    oder zur Herstellung von Futtermitteln verwendet
—       der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der                    wird.
        Gemeinschaft zu verhindern,
                                                                          Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1098 /68
—       des wirtschaftlichen Aspekts der            beabsichtigten        entspricht die Erstattung für die Erzeugnisse der
        Ausfuhren .                                                       Tarifnummer 04.02 B der Summe aus zwei Teil
                                                                                                                                          -
 C 1 ) ABl . Nr. L 148   vom  28 . 6. 1968 , S. 13 .
 ( ) ABl. Nr. L 155
  2
                         vom  3 . 7 . 1968 , S. 1 .                        ( 3 ) ABl .  Nr. L 184 vom  29 . 7 . 1968 , S. 10.
 ---pagebreak--- Nr. L 11 / 22                         Amtsblatt der   Europäischen   Gemeinschaften                              17 . 1 . 69
betragen, von denen der eine der Menge Milch
                                                         ­
                                                                Die   Anwendung dieser Regelung          auf die derzeitige
erzeugnisse und der andere der Menge zugesetzter                Lage   der  Märkte     für  Milch    und  Milcherzeugnisse
Saccharose Rechnung trägt. Der letzte Teilbetrag                und insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse
wird jedoch nur in Betracht gezogen , wenn die zu        ­
                                                                in der Gemeinschaft und im internationalen Handel
gesetzte Saccharose     aus  in der Gemeinschaft geern   ­
                                                                führt dazu, die Erstattung für die Erzeugnisse auf die
teten   Zuckerrüben     oder   aus in der Gemeinschaft          im   Anhang aufgeführten Beträge festzusetzen .
geerntetem Zuckerrohr hergestellt worden ist.
                                                                Die in dieser   Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Für die    Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B II a )           entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus
                                                                                                                           -
wird der oben genannte erste Teilbetrag für 100 kg              schusses für Milch und Milcherzeugnisse        —
Gesamterzeugnis festgesetzt. Für die anderen Erzeug
                                                         ­
nisse der Tarifstelle 04.02 B wird dieser Teilbetrag
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN                    :
errechnet, indem der Grundbetrag mit dem Gehalt
des betreffenden Erzeugnisses an Milcherzeugnissen                                        Artikel 1
multipliziert wird . Dieser Grundbetrag entspricht                     Die Liste der
der Erstattung, die für 1 Kilogramm Milcherzeug
                                                         ­
                                                                (1)                      Erzeugnisse, bei deren Ausfuhr
                                                                in unverändertem Zustand die in Artikel 17 der Ver
                                                                                                                           ­
nisse, die in dem Erzeugnis enthalten sind, festgesetzt
wird .                                                          ordnung ( EWG ) Nr. 804/ 68 genannte Erstattung
                                                                gewährt wird, sowie die Beträge dieser Erstattung
Der    zweite   Teilbetrag wird errechnet, indem der            werden im     Anhang festgelegt.
Grundbetrag der Erstattung der am Tage der Aus
                                                         ­
                                                                (2 )   Für die im vorhergehenden Absatz genannten
fuhr für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der
                                                                und nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird
Verordnung Nr. 1009/ 67/EWG des Rates vom 18 .           ­      keine Erstattung festgesetzt.
Dezember 1967 über die gemeinsame Marktorgani
sation für Zucker (*) genannten Erzeugnisse gilt, mit
                                                                                          Artikel 2
dem Saccharosegehalt des Erzeugnisses multipliziert
wird.                                                           Diese  Verordnung     tritt am  17 . Januar 1969 in Kraft ,
               Diese  Verordnung    ist in allen ihren Teilen verbindlich und    gilt unmittelbar    in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den  16. Januar 1969
                                                                         Für die Kommission
                                                                           Der   Vizepräsident
                                                                           S. L. MANSHOLT
 (M ABl . Nr . 308  vom  18.12.1967 , S. 1
 ---pagebreak---  17 . 1 . 69                            Amtsblatt der    Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 11 /23
                                                            ANHANG
                                                                                                                          Höhe
       Nummer der                                                                                                    der Erstattung
   für die Erstattungen                                                                                                RE / 100 kg
       angewandten
                                                              Warenbezeichnung
                                                                                                                      (wenn nicht
       Nomenklatur                                                                                                       anders
                                                                                                                       angegeben)
ex   04.01 A            Milch    und    Rahm, ausgenommen Molke, frisch , weder eingedickt noch               ge
                                                                                                                 ­
                        zuckert, mit   einem Fettgehalt von 2,6 oder weniger Gewichtshundertteilen                         1,80
ex   04.01 A            Milch und Rahm, ausgenommen Molke, frisch, weder eingedickt noch              gezuckert,
                        mit einem Fettgehalt von mehr als 2,6 bis 3 Gewichtshundertteilen
                        zur   Ausfuhr nach   :
                        —
                             Spanien                                                                                      2,84
                        —
                             Algerien                                                                                     2,96
                        —
                             anderen Drittländern                                                                         2,80
                        Milch und Rahm , ausgenommen Molke, frisch , weder eingedickt noch                gezuk
                                                                                                                -
ex   04.01 A
                        kert, mit einem Fettgehalt von mehr als 3 bis 6 Gewichtshundertteilen
                        zur  Ausfuhr nach    :
                        —
                             Ländern der Zone A                                                                           2,00
                        —
                             anderen Drittländern                                                                         4,00
ex   04.01 B             Milch und    Rahm, ausgenommen Molke, frisch, weder eingedickt noch gezuckert,
                         mit einem   Fettgehalt von mehr als 17 bis 21 Gewichtshundertteilen                             22,00
ex   04.01 B            Milch und Rahm, ausgenommen Molke, frisch, weder eingedickt noch gezuckert,
                        mit einem   Fettgehalt von mehr als 21 bis 39 Gewichtshundertteilen                              30,00
     04.01 B            Milch und     Rahm, ausgenommen Molke, frisch, weder eingedickt noch gezuk
                                                                                                                -
ex
                        kert,  mit einem  Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundertteilen                               54,50
ex   04.02 A II         Milch und      Rahm, in Pulverform, nicht       gezuckert,  mit einem    Fettgehalt  von
                        1,5  Gewichtshundertteilen    oder weniger
                        zur  Ausfuhr nach    :
                        —
                             Ländern der Zone B und C                                                                    23,00
                        —    anderen Drittländern                                                                        20,00
ex   04.02 A II         Milch und      Rahm,     in Pulverform, denaturiert (*), nicht gezuckert, mit einem
                        Fettgehalt  von  1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                                          11,75
                                                                                                                   l
ex   04.02 A II         Milch und Rahm , in Pulverform, nicht            gezuckert, mit einem    Fettgehalt  von
                        mehr als 1,5 bis 11 Gewichtshundertteilen
                         zur  Ausfuhr nach     :
                        —    Ländern der Zone B , C und Japan                                                            23,00
                        —    anderen Drittländern                                                                        20,00
ex   04.02 A II         Milch und Rahm, in Pulverform, nicht            gezuckert,  mit einem   Fettgehalt   von
                        mehr als 11 bis 17 Gewichtshundertteilen                                                         28,50
ex   04.02 A II         Milch und Rahm, in Pulverform , nicht       gezuckert, mit einem   Fettgehalt von   mehr
                        als 17 bis 25 Gewichtshundertteilen                                                              34,50
ex   04.02 A II         Milch und Rahm, in Pulverform, nicht            gezuckert,  mit einem   Fettgehalt   von
                        mehr als 25 bis 27 Gewichtshundertteilen                                                         42,00
ex   04.02 A II         Milch und Rahm, in Pulverform, nicht            gezuckert,  mit einem   Fettgehalt   von
                        mehr als 27 bis 41 Gewichtshundertteilen                                                         44,00
ex   04.02 A II         Milch und Rahm, in Pulverform, nicht             gezuckert, mit einem   Fettgehalt   von
                        mehr als 41 Gewichtshundertteilen                                                                57,50
ex  04.02 A III         Milch und Rahm , andere als Molke, haltbar gemacht, nicht         gezuckert,  mit einem
                        Fettgehalt  von mehr als 3 bis 7 Gewichtshundertteilen                                            4,00
ex  04.02 A III         Milch und Rahm, haltbar         gemacht oder eingedickt, andere als in Pulverform ,     ­
                        nicht gezuckert, mit einem      Fettgehalt von mehr als 7 bis 8,9 Gewichtshundert
                        teilen                                                                                           11,00
 ---pagebreak--- Nr . L 11 /24                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschatten                                 17 . 1 . 69
                                                                                                                           Höhe
       Nummer der                                                                                                     der Erstattung
   für die Erstattungen                                                                                                  RE / 100 kg
                                                                     Warenbezeichnung
       angewandten                                                                                                     (wenn nicht
       Nomenklatur                                                                                                        anders
                                                                                                                        angegeben)
ex   04.02 A III          Milch und          Rahm, haltbar gemacht oder eingedickt, andere als in Pulverform,
                          nicht    gezuckert, mit einem Fettgehalt von mehr als 8,9 bis 21 Gewichtshundert
                                                                                                                    ­
                          teilen                                                                                           13,00
ex   04.02 A III   b)   1 Milch und Rahm, haltbar              gemacht oder eingedickt, andere als in Pulverform,
                          nicht gezuckert, mit einem           Fettgehalt von mehr als 21 bis 39 Gewichtshundert
                                                                                                                    ­
                          teilen                                                                                           30,00
ex   04.02 A III   b)   1 Milch und Rahm, haltbar              gemacht oder eingedickt, andere als in Pulverform,
                          nicht gezuckert, mit einem           Fettgehalt von mehr als 39 bis 45 Gewichtshundert
                                                                                                                    ­
                          teilen                                                                                           54,50
     04.02 A III   b)  2  Milch und Rahm, haltbar              gemacht oder eingedickt, andere als in Pulverform,
                          nicht gezuckert, mit einem           Fettgehalt von mehr als 45 Gewichtshundertteilen            62,50
     04.02 B I  b)        Milch und Rahm, in Pulverform,              gezuckert,   mit einem  Fettgehalt
                                                                                                                    ­
ex                                                                                                       von 1,5 Ge
                          wichtshundertteilen oder weniger                                                             0,2000 ( 2 )
                                                                                                                          je kg
ex   04.02  BIb)          Milch und Rahm, in Pulverform,                gezuckert,   mit einem  Fettgehalt von  mehr
                          als 1,5 bis 11 Gewichtshundertteilen                                                         0,2000 ( 2 )
                                                                                                                          je kg
ex   04.02  BIb )         Milch und Rahm, in Pulverform,                gezuckert,   mit einem  Fettgehalt von  mehr
                          als 11 bis 17 Gewichtshundertteilen                                                          0,2850 ( 2 )
                                                                                                                          je kg
ex   04.02  BIb)          Milch und Rahm, in Pulverform,                gezuckert,   mit einem  Fettgehalt von  mehr
                          als 17 bis 25 Gewichtshundertteilen                                                         0,3450 ( 2 )
                                                                                                                          je kg
ex   04.02 B I  b)        Milch und Rahm, in Pulverform,                gezuckert,   mit einem  Fettgehalt von  mehr
                          als 25 bis 27 Gewichtshundertteilen                                                         0,4200 ( 2 )
                                                                                                                          je kg
ex   04.02  BIb)          Milch und Rahm, in Pulverform,                gezuckert,   mit einem  Fettgehalt von  mehr
                          als 27 bis 41 Gewichtshundertteilen                                                          0,4400 ( 2 )
                                                                                                                          je kg
ex   04.02  BIb)          Milch und Rahm, in Pulverform,                gezuckert,   mit einem  Fettgehalt von  mehr
                          als 41 Gewichtshundertteilen                                                                 0,5750 ( 2 )
                                                                                                                          je kg
ex   04.02 B II           Milch und Rahm, haltbar              gemacht oder eingedickt, andere als in Pulverform,
                          gezuckert,        mit einem   Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen oder weniger und
                          einem fettfreien Milchtrockenmassegehalt von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr
                                                                                                                             4,25 (»)
ex   04.02 B II           Milch und Rahm, haltbar              gemacht oder eingedickt, andere als in Pulverform,
                          gezuckert, mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 bis 9,5 Gewichtshundertteilen und
                          einem fettfreien Milchtrockenmassegehalt von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr                  11,00 ( s )
ex   04.02 B II   b)  1   Milch und Rahm, haltbar gemacht oder eingedickt, gezuckert, andere als in
                          Pulverform, „Blockmilch" genannt, mit einem Fettgehalt von mehr als 11 Ge
                                                                                                                    ­
                          wichtshundertteilen und einem Milchtrockenmassegehalt von mehr als 45 Ge
                                                                                                                    ­
                          wichtshundertteilen                                                                          0,2700 ( 2 )
                                                                                                                          je ke
ex   04.02 B II   b)  1   Milch und Rahm, haltbar              gemacht oder eingedickt, andere als in Pulverform,
                          gezuckert,        mit einem    Fettgehalt von mehr als 9,5 bis 21 Gewichtshundertteilen
                                              fettfreien Milchtrockenmassegehalt von weniger als 15 Gewichts
                                                                                                                    -
                          und einem
                          h n n d prrt-pi 1 pn
                                                                                                                       0,1100 ( 2 )
                                                                                                                          je kg
 ---pagebreak--- 17 . 1 . 69                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . L 11 /25
                                                                                                                       Höhe
       Nummer der                                                                                                der Erstattung
   für die Erstattungen                                                                                             RE / 100 kg
                                                               Warenbezeichnung                                   (wenn nicht
       angewandten
       Nomenklatur                                                                                                   anders
                                                                                                                   angegeben)
ex   04.02 B II  b)  1  Milch und Rahm, haltbar          gemacht oder eingedickt, andere als in Pulverform,
                        gezuckert,   mit einem   Fettgehalt von mehr als 21 bis 39 Gewichtshundertteilen          0,3000 ( 2 )
                                                                                                                     je kg
ex  04.02 B II   b) 1   Milch und Rahm, haltbar         gemacht oder eingedickt, andere als in Pulverform,
                        gezuckert,   mit einem   Fettgehalt von mehr als 39 bis 45 Gewichtshundertteilen          0,5450 ( 2 )
                                                                                                                     je kg
     04.02 B II  b) 2   Milch und Rahm, haltbar gemacht oder eingedickt, andere als in Pulverform,
                        gezuckert, mit einem Fettgehalt von mehr als 45 Gewichtshundertteilen                     0,6250     l2)
                                                                                                                      je kg
ex   04.03 A            Butter mit einem   Fettgehalt   von  82 Gewichtshundertteilen oder mehr
                        zur  Ausfuhr nach :
                        —
                             dem Vereinigten Königreich                                                             108,40
                        —    Ländern der Zone A                                                                     130,00
                        —
                             Algerien und Marokko                                                                   142,00
                        —
                             anderen Drittländern                                                                   133,00
                             den in Artikel 2 der Verordnung Nr. 1041 /67/EWG         vorgesehenen
                                                                                                               ­
                        —
                                                                                                    Bestimmun
                             gen                                                                                    130,00
ex   04.03 B            Butter mit einem   Fettgehalt   von  mehr als 98 Gewichtshundertteilen                      162,00
ex   04.03 B            Butter mit einem    Fettgehalt  von  mehr als 99,5 Gewichtshundertteilen                    174,00
ex   04.04 A II         Emmentaler, Greyerzer, andere als solche der Tarifstelle      04.04 A I
                        zur   Ausfuhr nach :
                        —
                             der Schweiz, Österreich und Liechtenstein                                                25,00
                        —
                             den Vereinigten Staaten von Amerika und Spanien                                          38,00
                        —
                             anderen Drittländern                                                                     43,00
ex   04.04 C            Käse mit   Schimmelbildung     im   Teig, ausgenommen    Roquefort                            30,00
ex   04.04 D            Schmelzkäse mit einem       Trockenmassegehalt       von 33 Gewichtshundertteilen oder
                        mehr                                                                                          10,00
ex   04.04 D            Schmelzkäse mit einem Trockenmassegehalt             von 38 Gewichtshundertteilen oder
                        mehr und einem       Fettgehalt   in der Trockenmasse     von 20 Gewichtshundertteilen
                        oder mehr                                                                                     27,00
                                                       Trockenmassegehalt von 43 oder mehr
                                                                                                              ­
ex   04.04 D            Schmelzkäse     mit einem                                                     Gewichts
                                                                                                              ­
                        hundertteilen und einem        Fettgehalt in der Trockenmasse von 40          Gewichts
                        hundertteilen oder mehr                                                                       43,00
                                                                                                               ­
ex   04.04 D            Schmelzkäse     mit   einem    Trockenmassegehalt von 46 oder mehr            Gewichts
                                                        Fettgehalt in der Trockenmasse von 55
                                                                                                               ­
                        hundertteilen und einem                                                       Gewichts
                        hundertteilen oder mehr                                                                       54,00
ex   04.04 E I          Grana-Käse, Parmigiano-Reggiano , Pecorino , Fiore Sardo, in ganzen Formen oder
                        in  Stücken , vakuumverpackt, und andere Käse als die in den Tarifstellen 04.04 A
                        bis E namentlich genannten , mit einem Fettgehalt von mindestens 30 Gewichts
                                                                                                               ­
                        hundertteilen in der Trockenmasse und mit einem Wassergehalt in der fettfreien
                        Käsemasse von 50 Gewichtshundertteilen oder weniger
                        zur   Ausfuhr nach :
                        —    der Schweiz                                                                               40,00
                        —
                             anderen Drittländern                                                                      50,00
                                                           Formen, mit einer Reifezeit        mindestens 3 Mo
                                                                                                               ­
ex   04.04 E I  b)  1   Cheddar, ehester,     in ganzen                                  von
                        naten, mit einem Fettgehalt von mindestens 50 Gewichtshundertteilen in der
                        Trockenmasse und einem Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von mehr
                         als 50 bis 57 Gewichtshundertteilen                                                           76,00
                                              in ganzen Formen, mit einer Reifezeit von weniger als 3 Mo
                                                                                                               ­
ex   04.04 E I  b)  1    Cheddar, ehester,
                        naten ,  mit  einem    Fettgehalt von mindestens 50 Gewichtshundertteilen in der
                        Trockenmasse und einem Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von mehr
                        als 50 bis 57 Gewichtshundertteilen                                                            68,00
 ex  04.04 E I  b) 2    Tilsiter Käse mit einem       Fettgehalt   von   mehr als 44 Gewichtshundertteilen in
                        der Trockenmasse
                        zur   Ausfuhr nach  :
                        —    der Schweiz                                                                               16,67
                        —    anderen Drittländern                                                                      46,00
 ---pagebreak---  Nr. L 11 /26                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              17. 1 . 69
                                                                                                                                         Höhe
        Nummer der                                                                                                                  der Erstattung
    für die Erstattungen                                               W arenbezeichnung
                                                                                                                                       RE/100 kg
        angewandten                                                                                                                  (wenn nicht
        Nomenklatur                                                                                                                     anders
                                                                                                                                      angegeben)
 ?x   04.04 E I   b)  3        Butterkäse, Edamer, Fontal, Fontina, Friese Nagel- und Kanterkäse, Galantine,
                               Gouda, Italico , Leidse, Mimolette, Saint-Paulin und andere Käse als die in den
                               Tarifstellen 04.04 A bis E namentlich genannten, mit einem Fettgehalt von min
                                                                                                                               ­
                               destens 30 Gewichtshundertteilen in der Trockenmasse und mit einem Wasser
                                                                                                                               ­
                               gehalt in der fettfreien Käsemasse von mehr als 50 bis 67 Gewichtshundertteilen
                               zur  Ausfuhr nach     :
                               —   der Schweiz                                                                                          16,67
                               —    dem Vereinigten     Königreich                                                                      44,36
                               —
                                   Spanien                                                                                              35,22
                               —   den Vereinigten     Staaten  von  Amerika                                                            33,56
                               —   Australien                                                                                           43,00
                               —
                                   Japan                                                                                                61,00
                               —    Puerto Rico                                                                                         46,00
                               —
                                   anderen Drittländern                                                                                 49,00
 ;x   23.07 B I  a)  3         Zubereitetes Futter und andere        Zubereitungen       der bei der Fütterung verwendeten
                               Art, mit einem Gehalt         an   Stärke   von    10 Gewichtshundertteilen oder weniger
                               und mit einem Gehalt an Milchpulver der Tarifstelle 04.02 A II b ) 1 des Ge
                                                                                                                               ­
                               meinsamen Zolltarifs von 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundert
                                                                                                                               ­
                               teilen                                                                                                    9,36
 2x   23.07 B I  a) 3          Zubereitetes Futter und andere        Zubereitungen       der bei der Fütterung verwendeten
                               Art,   mit einem Gehalt       an   Stärke   von    10 Gewichtshundertteilen oder weniger
                               und mit einem Gehalt         an Milchpulver der Tarifstelle 04.02 A II b) 1 des Ge
                                                                                                                               ­
                               meinsamen Zolltarifs von 60 oder mehr, jedoch weniger als 70' Gewichtshundert
                                                                                                                               ­
                               teilen                                                                                                   11,16
 ;x   23.07 B I  a) 3          Zubereitetes Futter und andere Zubereitungen der bei der Fütterung verwendeten
                               Art, mit einem Gehalt         an Stärke von 10 Gewichtshundertteilen oder weniger
                               und mit einem Gehalt an Milchpulver der Tarifstelle 04.02 A II b ) 1 des Ge
                                                                                                                               ­
                                                                                                                               ­
                               meinsamen Zolltarifs von 70 oder mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshundert
                               teilen                                                                                                   12,96
 ;x   23.07 B I  a)  4         Zubereitetes Futter und andere Zubereitungen der bei der Fütterung verwendeten
                               Art, mit einem Gehalt an Stärke von 10 Gewichtshundertteilen oder weniger
                               und mit einem Gehalt an Milchpulver der Tarifstelle 04.02 A II b ) 1 des Ge
                                                                                                                               ­
                                                                                                                               ­
                               meinsamen Zolltarifs von 75 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundert
                               teilen                                                                                                   13,86
 2x   23.07 Bla)     4         Zubereitetes Futter und andere Zubereitungen der bei der Fütterung verwendeten
                               Art, mit    einem Gehalt an Stärke von 10 Gewichtshundertteilen oder weniger
                               und mit einem Gehalt an Milchpulver der Tarifstelle 04.02 A II b) 1 des Ge
                                                                                                                               ­
                               meinsamen Zolltarifs von 80 Gewichtshundertteilen oder mehr                                              14,76
(') Im Sinne dieser Tarifstelle ist denaturiertes Milchpulver das Erzeugnis, das nach den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1106/68 denaturiert
    worden ist.
( ) Bei der Berechnung des Fettgehalts wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und der angesetzten Laktose nicht berücksichtigt .
 a
    Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
    a) dem je kg angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der Milch und des Rahmes , die in 100 kg des Erzeugnisses enthalten sind ;
    b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird .
(') Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarif stelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
    a) dem je 100 kg angegebenen Betrag ;
    b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr . 1098/68 berechnet wird.