CELEX: 51977PC0528
Language: de
Date: 1977-10-25
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nrn. 3050/76 und 3051/76 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Spinnfasern und Oberkleidung für Männer und Knaben, der Tarifnummern 56.04 und 61.01 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in Zypern (für das Jahr 1977) (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 528
Vol. 1977/0170
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                      KOM(77)528 endg.
                                                      Brüssel , den 25 . Oktober 1977
                                 Vorschlag einer
                            VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
           zur Änderung der Verordnungen ( EWG ) Nrn . 3050 / 76 und 3051 / 76
           zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschafts­
           zollkontingenten für bestimmte Spinnfasern und Oberkleidung
           für Männer und Knaben, der Tarifnummern 56.04 und 61.01
           des Gemeinsamen Zolltarifs , mit Ursprung in Zypern ( für das
                                      Jahr 1977 )
                       ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0M(77 ) 528 endg .
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             1 . Aufgrund von Artikel 2 des Anhangs I des Abkommens zur Gründung einer
                 Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
                 Republik Zypern , und den damit verbundenen Vorschriften des Protokolls
                 zur Festsetzung einiger infolge des Beitritts neuer Mitgliedstaaten
                 zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft notwendiger Bestimmungen .,
                 hat die Gemeinschaft für das Jahr 1977 mit den Verordnungen ( EWG )
                 Nrn . 3050/ 76 und 3051 / 76 zwei Gemeinschaftszollkontingente eröffnet /
                 d.h .   :
                 - ein Kontingent von 100 Tonnen zu den Zollsätzen von 2,5 X und 3 %
                     für bestimmte Spinnfasern der Tarifnummer 56 . 04 , und
                 - ein Kontingent von 500' Tonnen zum Zollsatz von 5,1 X für bestimmte
                     Bekleidung der Tarifnummer 61.01 .
                 Jedes dieser Kontingente ist in zwei Mengen aufgeteilt , wovon eine
                 den alten Mitgliedstaaten und eine den neuen Mitgliedstaaten zugeteilt
                 ist .
             2 * Das am 15 . September 1977 gezeichnete Zusatzprotokoll zu dem vorgenannten
         '       Abkommen sieht von seinem Inkrafttreten ab ( wahrscheinlich der
                 1 . Dezember 1977) die Eröffnung derselben    Zollkontingente vor , jedoch
                 mit dem Unterschied , dass 1 . die Einfuhr dieser Waren zollfrei ist und
                 2 . keine getrennten Mengen mehr für die alten und die neuen Mitglied­
                 staaten bestehen . Im übrigen sind diese Kontingente pro rata temporis
                 zu eröffnen .
             3 . Die Gemeinschaft müsste somit die unter 1 . genannten Zollkontingente
                 ausser Kraft setzen und dafür zwei neue , nur für den Monat Dezember 1977
                 geltende Kontingente eröffnen . Unter Berücksichtigung der sehr kurzen
                 Geltungsdauer dieser Kontingente und insbesondere der Tatsache , dass die
                 Einfuhren dieser Waren mit Ursprung in Zypern herkömmlich äusserst
                 geringfügig sind , scheint jedoch ein derartiges Vorgehen weder der
                 Gemeinschaft noch Zypern Irgendeinen Vorteil oder Nachteil zu bringen .
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 ---pagebreak---                                    - 2 -
Aus diesen Gründen erscheint es gerechtfertigt , dass die Gemeinschaft
die Verordnungen ( EWG ) Nrn . 3050/ 76 und 3051 / 76 in Kraft belässt ,
unter der Bedingung , dass sie mit einer Verordnung ab 1 . Dezember 1977
die im Rahmen dieser beiden Zol Lkontingente anzuwendenden Zollsätze
vollständig aussetzt .
Dies ist Gegenstand des anliegenden Vorschlages .
                                                          J
 ---pagebreak---                              Vorschlag einer
                  VERORDNUNG ( EWG )              DES RATES
           zur Änderung der Verordnungen ( EWG ) Nrn . 3050/ 76 und
           3051 / 76 zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung von
           Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Spinn­
           fasern und Oberkleidung für Männer und Knaben , der
           Tarifnummern 56.04 und 61.01 des Gemeinsamen Zoll­
           tarifs , mit Ursprung in Zypern ( für das Jahr 1977)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Aufgrund des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern ( 1 ) und des Protokolls zur
Festlegung einiger infolge des Beitritts neuer Mitgliedstaaten - zur Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft notwendiger Bestimmungen zu diesem Abkommen ( 2) hat
die Gemeinschaft für das Jahr 1977 mit den Verordnungen ( EWG ) Nrn . 3050/ 76 ( 3 )
und 3051 / 76 ( 4 ) folgende Gemeinschaftszollkontingente eröffnet :
- ein Zollkontingent von 100 Tonnen zu den Zollsätzen von 2,5 % und 3 %
   für synthetische und künstliche Spinnfasern und Abfälle von synthetischen
   oder künstlichen Spinnstoffen , gekrempelt , gekämmt oder anders für die
   Spinnerei vorbereitet , der Tarifnummer 56.04 , mit Ursprung in Zypern , und
- ein Zollkontingent von 500 Tonnen zum Zollsatz von 5,1 % für Oberkleidung
   für Märmer^und Knaben , der Tarifnummer 61.01 / mit Ursprung in Zypern .
                                                c                           # ••/•••
(1)  ABl . Nr . L  133  vom 21.5.1973 , S. 2 .
( 2) ABl . Nr . L  133  vom 21.5.1973 , S. 88 .
( 3) ABl . Nr . L  350  vom 20.12.1976, S. 92 .
(4 ) ABl . Nr . L  350  vom 20.12.1976 , Si 96
 ---pagebreak---                                                                                   -'V '
                                                                                     ι
 Das Zusatzprotokoll zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern ( 1 ) sieht
 vor / dass für diese Zollkontingente an Stelle der vorgenannten Zollsätze
 ab seinem Inkrafttreten Zollfreiheit gilt . Diese Vorschrift ist aber nur
pro rata temporis anwendbar / d.h . für ein Zwölftel der Jahresmengen .
 Es scheint jedoch sicher / dass die Einfuhren dieser Waren im Laufe des
Monats Dezember diesen Bruchteil der Mengen nicht überschreiten .
 Infolgedessen sind die Verordnungen ( EWG) Nrn . 3050/ 76 und' 3051 / 76
entsprechend zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                   Artikel 1
Vom 1 . Dezember 1977 an sind die Einfuhren im Rahmen der mit den Verordnungen
 ( EWG) Nrn . 3050/ 76 und 3051 / 76 eröffneten Geme1nschaftszollkont1ngente / in
Abweichung von deren Artikeln 2 Absätze 1 und 2 , zollfrei .
                                   Artikel 2                        1
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
                       »                          •
        Diese Verordnung ist in allen Ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel / am                        Im Namen des Rates
                                                    Der Präsident
                                   c
( DABI    Nr • L » # •