CELEX: 51994PC0231
Language: de
Date: 1994-06-03
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 zur Aufnahme von Tafeltrauben ohne Kerne des KN-Codes ex 0806 10 15

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                        K0MC94) 231 endg.
                                        Brüssel, den 03.06.1994
                                        94/0137 (ACC)
                         Vorschlag für eine
                     VERORDNUNG (EG) DES RATES
         zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 zur
             Aufnahme von Tafeltrauben ohne Kerne des
                      KN-Codes ex 0806 10 15
                  (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                 BEGRÜNDUNG
Gemlß der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des Rates vom 5. März 1990 über die
Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus
landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den
AKP—Staaten oder in den überseeischen Ländern und Gebieten (OLG) können
die betreffenden Erzeugnisse bei ihrer Einfuhr in die Europäische Union
bis zum 29. Februar 2000, dem Datum, an dem das Abkommen von Lomé
ausläuft, ganz oder teilweise von den Einfuhrabgaben befreit werden.
Mit beigefügtem Verordnungsentwurf soll auf Antrag der ÄKP-Läader eine
besondere Einfuhrregelung für Tafeltrauben ohne Kerne (KN-code ex 0806 10
15) mit Ursprung in diesen Ländern festgelegt werden.
Dieses Erzeugnis ist insbesondere fur die Wirtschaft des ÄKP-Landes
Namibia von besonderer Bedeutung.
Da Tafeltrauben mit Ursprung in den AKP-Staaten herkömmlicherweise
außerhalb der Erzeugungs- und Vermarktungssaison der EU geliefert werden,
könnte die EU für dieses Erzeugnis während des Zeitraums vom 15 November
bis Ende Februar eine vollständige Zollbefreiung gewähren, die mit
mengenmäßigen Beschränkungen einhergeht, ohne daß dadurch die
Preisbildung für dieses Erzeugnis innerhalb der EU beeinträchtigt wird-
Diese Maßnahme wird den vorliegenden Informationen zufolge erst
längerfristig wirtschaftliche Auswirkungen auf die kleineren und
mittleren Unternehmen (KMU) in der EU haben.
                                - ^
 ---pagebreak---                               Vorschlag für eine
                          VERORDNUNG (EG) DES RATES
             zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 zur
                  Aufnahme von Tafeltrauben ohne Kerne des
                           KN-Codes ex 0806 10 15
DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION -
gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag* der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des Rates vom 5. März 1990 über die
Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus
landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den
AKP-Staaten oder in den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG)^1),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 235/94(2), können die
betreffenden Erzeugnisse ganz oder teilweise von den Einfuhrabgaben
befreit werden.
Angesichts der Bedeutung, die Tafeltrauben ohne Kerne in der Wirtschaft
der AKP-Staaten zukommt, empfiehlt es sich, diesem Erzeugnis während des
Zeitraums vom 15. November bis Ende Februar eine vollständige
Zollbefreiung zu gewähren, die mit einer mengenmäßigen Beschränkung
einhergeht.
Diese Regelung berücksichtigt die Möglichkeiten auf dem
Gemeinschaftsmarkt außerhalb der Saison -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
(1) ABl. Nr. L 84 vom 30.3.1990, S. 85.
(2) ABl. Nr. L 30 vom 3.2.1994, S. 12.
 ---pagebreak---                                  Artikel 1
 In Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 wird nachstehendes
 Erzeugnis aufgenommen:
 KN-Code            Warenbezeichnung              Senkungs-   Kontingent
                                                    satz         (Kt)
                                                     %        Referenz-
                                                              menge (RM)
                                                                  (t)
    0806        Weintrauben, frisch oder
                getrocknet:
    0806 10     - frisch:
                — Tafeltrauben:
                    vom 1. November bis
                    14. Juli:
ex 0806 10 15        andere:
                     - Tafeltrauben ohne Kerne:
                       - vom 15. November bis
                         31. Dezember                100      Kt 450
                       - vom 1. Januar bis Ende
                         Februar                     100      RM   50
                                 Artikel 2
Diese Verordnung tritt am ersten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu                             Im Namen des Rates
                                           Der Präsident
                                      !>
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 1.    HAUSHALTSLINIE: 1000                                   MITTELANSATZ : 1.023,4 Mio. ECU
 2.    BEZEICHNUNG DES VORHABENS:
       Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 715/90
       zur Aufnahme von Tafeltrauben ohne Kerne des KN-Codes ex 0806 10 15
       RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 113 des Vertrags
       ZIELE DES VORHABENS:
      Verringerung der Zollsätze für 500 Tonnen Tafeltrauben während des Zeitraums vom
       15 November bis Ende Februar.
5.    FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN       ZWOLFMONATS-        LAUFENDES HAUS-      KOMMENDES HAUS-
                                     PERIODE             HALTSJAHR (94)       HALTSJAHR (95)
                                     Mio. ECU            Mio. ECU             Mio. ECU
5.0   AUSGABEN ZU LASTEN DES
      - EG-HAUSHALTSPLANS
      \ ( ERSTATT . /INTERVENT . )
      - NATIONALER HAUSHALTE
      - ANDERER SEKTOREN
5 .1   EINNAHMEN
      - EIGENE MITTEL DER EG (AB-
         SCHÖPFUNGEN/ZÖLLE )              p.m.                 p.m.
      - IM NATIONALEN BEREICH
                                          1996           1997            1998            1999
5.0.1     GESCHÄTZTE AUSGABEN
5.1.1     GESCHÄTZTE EINNAHMEN
5.2   BERECHNUNGSWEISE:
      Einnahmenverlust :
      500 Tonnen x 500/ECU/Tonne - 250.000 ECU
      Zollsatz * 18%
      250.000 ECU X 18% « 45.000 ECU X 1,207 (DUK) = 0,05 Mio. ECU (B)
6.0   IST DIE FINANZIERUNG AUS MITTELN DES EINSCHLAGIGEN KAPITELS DES LAUFENDEN
      HAUSHALTSPLANS MÖGLICH?                                                    JA/NEIN
6.1   IST DIE FINANZIERUNG DURCH MITTELUBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL INNERHALB DES
      LAUFENDEN HAUSHALTSPLANS MÖGLICH?                                          JA/NEIN
6.2   IST EIN NACHTRAGSHAUSHALT ERFORDERLICH?                                    JA/NEIN
6.3   MÜSSEN DIE ERFORDERLICHEN MITTEL IN KÜNFTIGE HAUSHALTSPLANE EINGESETZT
      WERDEN?                                                                    JA/NEIN
ANMERKUNGEN:
                                                u
 ---pagebreak---                                                                    ISSN 0254-1467
                                                          KOM(94) 231 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                       1103
                                 Katalognummer : CB-CO-94-245-DE-C
                                                          ISBN 92-77-69592-7
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gememschaften
L-2985 Luxemburg
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