CELEX: 51973PC1158
Language: de
Date: 1973-07-11 00:00:00
Title: EMPFEHLUNG EINES BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über die Lieferung von Weichweizenmehl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 1158
Vol. 1973/0207
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                          GEMEINSCHAFTEN
                                              KOM(73)1158 endg.
                                              Brüssel , den 11 . Juli 1973
                               EMPFEHLUNG
                       EIES BESCHLUSSES DES RATES
    über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirt­
    schaftsgemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien
    über die Lieferung von Weichweizenmehl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                  (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    KOM(73 ) 1158 endg
 ---pagebreak--- DER RAT DER EUROPAISCHEN GEHEDISCHÄFTEN -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft !
 insbesondere auf die Artikel 113 , 114 und 228 ,
 auf Empfehlung der Kommission ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat eine Erklärung über die vorläufige
Anwendung des Obereinkommens über die Nahrungsmittelhilfe von 1971 hinterlegt ,
das seit dem 1 . Juli 1971 angewandt wird«    S       ;• * ■
Das Haschemi tische Königreich Jordanien hat einen Antrag auf Nahrungsmittel–
hilfe im Rahmen des Programms 1972/73 gestellt .
Wogen der angespannten Getreideversorgungslage Jordaniens erscheint es ange-"
zeigt T diesen Land im Rahrien des IfahrmgSDittelhilfeprogranrcs der Gemein­
schaft für 1972/73 5*000 Tonnen Ueicliweizen in Form von 3*311 Tonnen VJeich-
weizenaehl unentgeltlich zn liefern «•
BESCHLIESOT :
                                      Artikel   1
 Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien ein Abkommen
über die Lieferung von Weichweizenmehl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe geschlos­
sen , dessen Wortlaut in der Anlage beigefügt ist .
                                      Artikel   2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die zur Unterzeichnung des Abkommens
befugten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten zu übertragen , die
erforderlich sind , um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln .
                                         Geschehen zu Brüssel am
                                                  Im Namen des Rates
                                                     Der Präsident
 ---pagebreak---                        ABKOMMEN
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEIN SCHAFT
                          UND
   DEM EASCHEfölTlSCHEN KÖNIGREICH JORDANIEN  ..
ÜBER DIE LIEFERUNG VON WEICHWEIZENMEHL IM RAHMEN
                DER NAHRUNGSMITTELHILFE
 ---pagebreak---                                      - 2 -
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                 einerseits ,
UND
DIE REGIERUNG DES HASCHEMITISCHEN KÖNIGREICHS JORDANIEN
                                 andererseits ,
HABEN BESCHLOSSEN , dieses Abkommen zu schliessen , und haben dafür
als Bevollmächtigte ernannt :
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DIE REGIERUNG DES HASCHEMIT ISCHEN KÖNIGREICHS JORDANIEN :
DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
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                                      ARTIKEL  I
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft liefert dem Haschemi tischen Königreich
Jordanien , nachstehend "Empfängerland "         genannt , im Rahmen ihres Nahrungs-
 raittelhilfeprogranns für das Jahr 1972/73 unentgeltlich 5,000 Tonnen Iteich-
weizen in Form von 3 » 311 Tonnen Weichweizenniehl .
                                      ARTIKEL II '
Die Lieferung erfolgt fob Gemeinschaftshäfen in neuen Baumwoll säcken mit einem
Nettogewicht von je 50 kg.          '
                                  ' ARTIKEL   III   ■            ' '    ■
Die Verpflichtungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und des Empfänger–
landes      ' betreffend insbesondere die Lieferung und die Übernahme sind im
Anhang zu diesem Abkommen festgelegt , der Bestandteil dieses Abkoianens ist »
                                      ARTIKEL IV              "  '   •'
Das Empfängerland       verpflichtet sich alle erforderlichen Vorkehrungen für die
Beförderung und Versicherung der gelieferten Waren von den Verschiffungshäfen
zu den Bestimmungsorten zu treffen . " Es verpflichtet sich , mit größter Sorg­
falt darüber zu wachen , dass bei der Vergabe der Seefracht die freie Entfaltung
eines angemessenen Wettbewerbs nicht beeinträchtigt wird. Über Probleme , die
sich in dieser Hinsicht ergeben könnten , finden Konsultationen gemäss Artikel
IX statt .
                                      ARTIKEL V
Das   Empfängerland     verpflichtet eich , die im Rahmen der Hilfe gelieferten
Waren für Verbrauchszwecke zu verwenden und sie kostenlos an die . Flüchtlings–
bevölkerung zu verteilen .
                                      ARTIKEL VI
Die Vertragsparteien verpflichten sich , bei der Durchführung dieses Abkommens
jegliche Beeinträchtigung der normalen Struktur der einheimischen Produktion
und des internationalen Handels zu vermeiden . Sie treffen zu diesem Zweck die
erforderlichen Massnahmen , um sicherzustellen , dass die im Rahmen der Hilfe
getätigten Lieferungen nicht an die Stelle der normalerweise ohne diese
Lieferungen zu erwartenden Handelsgeschäfte treten , sondern zu diesen hinzu­
kommen .
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                                     ARTIKEL   VII
Das Empfänger lcnil     trifft alle zweckdienlichen Massnahmen , um zu verllindern :
- die Wiederausfuhr des im Rahmen der Hilfe gelieferten Erzeugnisses , sowie
  der Erzeugnisse aus dieser Lieferung ;
- während einer Frist von 6 Monaten nach der letzten Lieferung eine kommerzielle
  oder nichtkommerzielle Ausfuhr gleichartiger Erzeugnisse inländischer Erzeugung
  und daraus hergestellter Erzeugnisse .
                                     ARTIKEL   VIII
Das  Eopfängerland      verpflichtet sich , die Europäische Wirtschaftsgemein­
schaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses Abkommens zu unterrichten ,
Zu diesem Zweck teilt es der Kommission der Europäischen Gemeinschaften1 folgende
Angaben mit : .       :   • :"
- spätestens 30 Tage nach Löschen jeder Ladung : Ankunftshafen und Ankunftstag
  des Schiffes ; Art , Menge und Qualität der gelöschten Erzeugnisse ; Tag der
  Beendigung des Löschens ;
- alle drei Monate bis zur vollständigen Ausnutzung der im Rahmen der Hilfe
  gelieferten Mengen : verteilte Menge , Zahl u.nd Art der Empfänger , Ort , Ablauf
  und Art der Verteilung.                                                    .
                                     ARTIKEL   IX
Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen sich diese miteinander ins
Benehmen , um über alle Fragen der Durchführung des Abkommens zu beraten .
                                     ARTIKEL   X .
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefasst , jede in dänischer , deutscher ,
englischer , französischer , italienischer und niederländischer Sprache , wobei
jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.
 ---pagebreak---                    IN ARTIKEL III DES ABKOMMENS VORGESEHENER ANHANG
                                      Artikel  1
Die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt .erfolgt , zu dem die Ware im Laderaum des
Schiffes im Verladehafen verbracht worden ist . zun       gleichen Zeitpunkt gehen
die Gefahren von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf das ßr.pfänge.r-
Land über .
Das iS-ipf'ängerland    übernimmt sämtliche Kosten , die nach Lieferung der Ware
entstehen , einschliesslich Stauungskosten und gegebenenfalls Kosten für Nivel­
lieren und Absacken »
Etwaige Überliegegelder oder die Entschädigung für rasches Verladen ( dispatch
money ) im Verladehafen gehen zu Lasten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
oder kommen ihr zugute und werden bestimmt vor Abgang des Schiffes . Ihre Höhe
und Modalitäten , die in dem Vertrag zwischen dem 'Supfän^erlGOid    ' und dem
Beförderer festgelegt sind , müssen zuvor zwischen dem ßapfängerland \     «. und
dem in Artikel 9 bezeichneten Bevollmächtigten der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft vereinbart worden sein .
                                      Artikel  2
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft bezeichnet dem .ErapfängerJLand       ■ recht­
zeitig den oder die Verladehäfen , die in den einzelnen Häfen zu liefernden Mengen , den
Zeitraun , in den mit den Verladen begonnen werden muss , und die tägliche Verla–
deleistung.
                                      Artikel  3
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft muss bereit sein , die Ware an dem aus "
den in Artikel 8 vorgesehenen Angaben hervorgehenden Tag zu verladen , an dem
das Schiff ladeklar sein müsste .
                                      Artikel  4 ;   ■
Bei Lieferung der Ware ist eine Unterschreitung der in Artikel I des Abkommens
vorgesehenen Liefermenge um 5 ^ zulässig .
                                      Artikel  5.   -•        : ,            . .
Nach Verbringung der Ware an Bord unterrichtet die Europäische. Wirtschaftsge­
meinschaft das JLipfängerland      unverzüglich über den Verladezeitpunkt , die
Lademenge und Qualität des Ladegutes , die bei . der Verladung festgestellt werden .
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                                     Artikel   6
Das Empfängerland stellt der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft innerhalb
 des in Artikel 2 vorgesehenen Zeitraums ein Schiff zu Verfügung , dessen Grösse
den normalen Lademöglichkeiten des Verladehafens entspricht .
Falls das Schiff nicht innerhalb des in Artikel 2 vorgesehenen Zeitraums mit
dem Verladen beginnen kann und das Sapfängorlönd       die Europäische Wirtschafts­
gemeinschaft hiervon nicht zu dem Zeitpunkt in Kenntnis gesetzt hat , zu dem das
Schiff gemäss Artikel 8 ladeklar sein müsste , so kann die Europäische Wirt­
schaftsgemeinschaft über die Ware verfügen .
Auf jeden Fall lagert die Ware auf Kosten und Gefahren des Eupfängerlandeo »
                                     Artikel  7
Stellt das S^p fange rl and  . kein ßeeschiff mit geeigneter Tonnage bereit oder
kann die zur Verladung auf ein Schiff mit geeigneter Tonnage vorgesehene Kenge
aus Gründen , die nicht vom Willen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
abhängig sind , nicht vollständig an Bord verbracht werden , so wird die Rest­
menge zu don in diesem Anhang vorgesehenen Bedingungen an Bord des Schiffes
verbracht .
In diesem Fall lagert die Ware auf Kosten und Gefahren des Eupfängerlande.s
bis zur Verladung dieser Restmenge oder bis zu dem Zeitpunkt , zu dem das IbpfInger-
 land    schriftlich seinen Verzicht auf diese Restmenge bekannt gibt .
Das Empfängerland muss die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft über den Beginn
des Verladens der Restmenge oder seinen Verzicht auf die Restmenge innerhalb
von höchstens 30 vollen Tagen unterrichten , gerechnet vom Zeitpunkt des Verla-
debeginns ,     zu d-ea <üe Ware hätte verladen werden müssen .
Bei Nichteinhaltung dieser Verpflichtung kann die Europäische Wirtschaftsgemein­
schaft ihre in Artikel I des Abkommens vorgesehene Verpflichtungen gegenüber dem
Empfängerland als erfüllt betrachten .
                                     Artikel  8
Das Empfängerland bezeichnet der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft das
Schiff , das die Ware befördern soll , mindestens zehn volle Tage vor dem voraus­
sichtlichen Tag seiner Ankunft im Hafen auf jeden Fall jedoch volle 20 Tage vor
diesem Datum und teilt ihr gegebenenfalls die Frist mit , die nach diesem Zeit­
punkt notwendig ist , bis das Schiff ladeklar ist .
Das Empfängerland macht dem Kapitän in der Charterpartie zur Auflage , die
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Europäische Wirtschaftsgemeinschaft mindestens 72 Stunden vorher von dem vor­
aussichtlichen Zeitpunkt der Anlcuft des Schiffes im Verladehafen in Kenntnis
zu setzen ,
                                  Artikel    9
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft benennt zur Durchführung der Bestim­
mungen dieses Anhangs einen Bevollmächtigten , dessen Namen und Anschrift sie
demüipfängaclend      rechtzeitig mitteilt .
Das Empfängerland benennt in jedem Verladehafen einen Empfangsberechtigten
dessen Namen und Anschrift es der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vor
Durchführung des Abkommens mitteilt .