CELEX: 31971R1719
Language: de
Date: 1971-08-06 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1719/71 der Kommission vom 5. August 1971 zur Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung

6 . 8 . 71                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 177/5
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1719/71 DER KOMMISSION
                                                 vom 5. August 1971
                 zur Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN
                                                              Der cif-Preis ist der nach Artikel 13 der Verordnung
GEMEINSCHAFTEN —                                              Nr . 120/67/EWG ermittelte cif-Preis . Als cif-Preis für
                                                              Terminkäufe gilt der gemäß Artikel 3 Absatz 2 der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­               Verordnung Nr. 140/67/EWG (5), geändert durch
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                             die Verordnung (EWG ) Nr. 2435/70 (6), festgesetzte
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                Preis, wobei für jeden Monat der Gültigkeitsdauer
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                  der Ausfuhrlizenz der an Hand der Angebote für
Marktorganisation für Getreide ( i ), zuletzt geändert        Verladungen während des Monats der Ausfuhr
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1550/71 (2), ins­              berechnete cif-Preis zugrunde gelegt wird.
besondere auf Artikel 16 Absatz 4 erster Unterabsatz
                                                              Der Betrag der im voraus festgesetzten Erstattung für
dritter Satz,                                                 ein Ausfuhrgeschäft, das während des dritten auf
in Erwägung nachstehender Gründe :                            den Monat der Ausfuhrlizenzerteilung folgenden
                                                              Monats getätigt wird, wird auf ein Ausfuhrgeschäft
Auf Grund von Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung              angewandt, das zu einem späteren Zeitpunkt wäh­
Nr. 120/67/EWG wird bei der Ausfuhr von Getreide              rend der Gültigkeitsdauer der Lizenz durchgeführt
auf Grund eines bei Beantragung der Ausfuhrlizenz             wird .
zu stellenden Antrags der Erstattungsbetrag, der vom
Tag der Vorlage des Antrags auf Erteilung einer               Aus allen vorgenannten Bestimmungen ergibt sich,
Ausfuhrlizenz gilt und nach Maßgabe des im Monat              daß der Betrag der Berichtigung so festgesetzt werden
der Ausfuhr gültigen Schwellenpreises zu berichtigen          muß, wie er in der dieser Verordnung angefügten Ta­
ist, auf ein Ausfuhrgeschäft angewandt, das während           belle aufgeführt ist. Dieser so festgesetzte Betrag wird
der Gültigkeitsdauer dieser Ausfuhrlizenz durchge­            aufgeführt ist. Dieser so festgesetzte Betrag wird
führt werden soll . In diesem Fall wird der Er­               geändert werden, wenn sich bei Anwendung des oben
stattungsbetrag berichtigt.                                   beschriebenen Berechnungsverfahrens eine Änderung
                                                              des Erstattungsbetrags um mehr als 0,125 Rech­
In der Verordnung Nr. 633/67/EWG (3), zuletzt                 nungseinheiten ergeben sollte.
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 737/
69 (4), sind die Durchführungsbestimmungen für die            Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Vorausfestsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von          entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                              schusses für Getreide —
Getreide festgelegt worden.
Auf Grund dieser Verordnung ist bei der Vorausfest­
setzung der Ausfuhrerstattung die am Tag der                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Vorlage des Antrags auf Erteilung der Ausfuhrlizenz
gültige Ausfuhrerstattung, vermindert um einen                                        Artikel 1
Betrag, der höchstens dem Unterschied zwischen dem
cif-Preis für Terminkäufe und dem cif-Preis ent­              Der in Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung Nr. 120/
spricht, gültig, wenn ersterer um mehr als eine               67/EWG genannte Betrag, um den die im voraus
Rechnungseinheit je Tonne über letzterem liegt. Die           festgesetzten Erstattungsbeträge für die Ausfuhr von
Ausfuhrerstattung ist dagegen um einen Betrag zu              Getreide zu berichtigen sind, wird in der dieser
erhöhen, der höchstens dem Unterschied zwischen               Verordnung beigefügten Tabelle festgesetzt.
dem cif-Preis und dem cif-Preis für Terminkäufe                                       Artikel 2
entspricht, wenn ersterer um mehr als eine Rech­
nungseinheit je Tonne über letzterem liegt.                   Diese Verordnung tritt am 6. August 1971 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 5 . August 1971
                                                                         Für die Kommission
                                                                          Der Vizepräsident
                                                                          S. L. MANSHOLT
 (M  ABl.  Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.
 (2) ABl.  Nr. L 164 vom 22. 7. 1971 , S. 1 .
 (3) ABl.  Nr. 233 vom 28 . 9. 1967, S. 9 .                    ( 5) ABl. Nr. 125 vom 26 . 6 . 1967, S. 2456/67 .
 (4) ABl.  Nr. L 96 vom 23 . 4. 1969, S. 13 .                  (6) ABl. Nr. L 262 vom 3 . 12. 1970, S. 3 .
 ---pagebreak--- Nr. L 177/6                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                6 . 8 . 71
                                                        ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 5. August 1971 zur Festsetzung der bei der Erstattung
                                         für Getreide anzuwendenden Berichtigung
                                                                                                  ( RE / Tonne.
         Nummer
                                                              laufender
           des                                                             1 . Term . 2 . Term .  3 . Term .
       Gemeinsamen
                                Warenbezeichnung                Monat
         Zolltarifs                                                8            9          10          11
         10.01 A      Weichweizen und Mengkorn                     0            0          0           0
         10.01 B      Hartweizen                                   0            0          0           0
         10.02        Roggen                                       0            0          0           0
         10.03        Gerste                                       0            0          0           0
         10.04        Hafer                                        0            0          0           0
         10.05 B      Anderer Mais                                 0            0          0           0
         10.07 B      Hirse aller Art, ausgenommen
                        Sorghum und Dari (Millet)                  0            0          0           0
         10.07 C      Sorghum                                      0            0          0           0