CELEX: 51971PC0368
Language: de
Date: 1971-04-07
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Aufnahme weiterer Waren in die im Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 1025/70 des Rates aufgeführte Liste (2. Erweiterung) (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (71) 368
Vol. 1971/0058
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 KOM(71)368 endg.
                                                 Brûssel . den 7 . April 1971
                                    Vorschlag einer
                             VERORDNUNG ( EWG-) DES RATES
                zur Aufnahme weiterer Waren in die im Anhang I der
                Verordnung ( EWG ) Nr . 1025/70 des Rates aufgeführte
                                         Liste
                                  ( 2 . Erweiterung)
                      ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   K0M(7l ) 368 endg.
 ---pagebreak---                                 Begründung:
1.         Durch Verordnung (EWG ) Nr. 1025/70 vom 25 . Mai 1970 (l ) hat der
Rat der Europäischen Gemeinschaften die Aufstellung einer Liste von Waren
gebilligt , deren Einfuhr in die Gemeinschaft frei ist .
2.         Artikel 2 dieser Verordnung sieht vor , daß der Rat auf Vorschlag
der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die Aufnahme weiterer Waren
in diese gemeinsame Liberalisierungsliste beschließen kann , sofern da­
durch seines Erachtens keine Lage entstehen kann , die die Anwendung von
Schutzmaßnahmen rechtfertigen könnte .
3«         Die Kommission hat festgestellt , daß eine gewisse Anzahl von
Waren , die bislang noch nicht in dieser Liste aufgeführt sind , nunmehr in
allen Mitgliedstaaten liberal isiert ist . Sie ist deshalb der Auffassung,
daß sie in die Liberalisierungsliste aufgenommen werden sollten , da die
hierfür in der Verordnung (EWG ) Nr. 1025/70 vorgesehenen Bedingungen
voll erfüllt sind . In der Tat ist das Einfuhrregime in allen sechs Ländern
der Gemeinschaft einheitlich ( Liberalisierung) und es besteht keine Gefahr,
daß eine Lage entstehen könnte , die die Anwendung von Schutzmaßnahmen
rechtfertigen würde , jedenfalls nicht in naher Zukunft .
4«         Die Kommission schlägt deshalb vor , die fraglichen Waren in die
im Anhang I der Verordnung (EWG ) Nr. IO25/7O enthaltene Liste aufzuneh­
men . Die Liberalisierungsliste würde damit 926 der 1090 Positionen des
Gemeinsamen Zolltarifs umfassen , die entweder vollständig , oder teilweise
dem EWG-Vertrag unterliegen .
( l ) Amtsblatt Nr . L 124 vom 8, Juni 1970
 ---pagebreak---                                       Vorschlag einer
                               V^ROITDI'IUîn ( vn) DES RAT^S
                   zur Aufnahme weiterer Waren in die im Anhang I
                   der Verordnung (EWG ) Nr . 1025/ 70 aufgeführte
                                     Liste
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründimg der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft ,
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr . 1025/70 des Rates vom 25 . Mai 197®
zur Festlegung einer gemeinsamen Regelung für die Einfuhr aus dritten
Ländern (l ), insbesondere auf Artikel 2 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Bestimmte , in der im Anhang I der Verordnung (EWG ) Nr. 1025/70 enthaltenen
Liste nicht aufgeführte Waren sind durch die Mitgliedstaaten liberalisiert
worden .
Es besteht nicht die Gefahr , daß ihre Aufnahme in die oben erwähnte Liste
eine Lage herbeiführen könnte , die die Anwendung von Schutzmaßnahmen
rechtfertigen würde .
Dementsprechend empfiehlt es sich , diese Waren in die genannte Liste
auf zunehmen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
( l ) ABl . Nr. L 124 vom 8.6.1970 » S.6 .
 ---pagebreak---                               Artikel 1
Dia m der Anlage zu dieser Verordnung aufgeführten Waren werden in die
im Anhang I der Verordnung (EWG ) Nr . 1025/70 enthaltene Liste aufgenommen .
                              Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft ,
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
bar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Briissel ,                         Im Kamen des Rates
                                                Der Präsident
 ---pagebreak--- Abschnitt I
LEBENDE TIERE UND WAREN TIERISCHEN URSPRUNGS
Kapitel 3
Fische , Krebstiere und Weichtiere
Fische , nur gesalzen , in Salzlake , getrocknet oder
geräuchert
Kapitel 4
Miloh und Milcherzeugnisse ; Vogeleier , natürlicher
Honig
Butter
Kapitel 5
Andere Waren tierischen Ursprungs , anderweit weder
genannt noch inbegriffen
Waren tierischen Ursprungs , anderweit weder genannt
noch inbegriffen; nichtlebende Tiere des Kapitels 1 oder
3 , ungenießbar
Abschnitt IV
KAKEN DER LEBSNSMITTELINDUSTRIE; GETRÄNKE , ALKOHOLISCHE
FLÜSSIGKEITEN UND ESSIG; TABAK
Kapitel 24
Tabak
Tabak , verarbeitst ; Tabakauszüge und Tabaksoßen
Abschnitt VI
ERZEUGNISSE DER CHEMISCHEN INDUSTRIE UND VERWANDTE
INDUSTRIEN
Kapitel 28
Anorganische chemische Erzeugnisse ; anorganische oder
organische Verbindungen von Edelmetallen , radioaktiven
Elementen , Metallen der seltenen Erden und Isotopen
Halogene (Fluor , Chlor , Brom , Jod)
Andere anorganische Säuren und Sauerstoffverbindungen
der Nichtmetalle
Kapitel 29
Organische chemische Erzeugnisse
Halogenderivate der Kohlenwasserstoffe .