CELEX: 62011CN0141
Language: de
Date: 2011-03-21 00:00:00
Title: Rechtssache C-141/11: Vorabentscheidungsersuchen des Södertörns Tingsrätt (Schweden), eingereicht am 21. März 2011 — Torsten Hörnfeldt/Posten Meddelande AB

21.5.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 152/16
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Södertörns Tingsrätt (Schweden), eingereicht am 21. März 2011 — Torsten Hörnfeldt/Posten Meddelande AB
   (Rechtssache C-141/11)
   2011/C 152/29
   Verfahrenssprache: Schwedisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Södertörns Tingsrätt
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger: Torsten Hörnfeldt
   
      Beklagte: Posten Meddelande AB
   
      Vorlagefragen
   
   Das Tingsrätt ersucht den Gerichtshof der Europäischen Union um Beantwortung der folgenden Fragen nach der Auslegung des allgemeinen Rechtsgrundsatzes des Verbotes der Diskriminierung wegen des Alters und von Art. 6 der Richtlinie 2000/78 des Rates zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens über die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (1).
   
               1.
            
            
               Kann eine nationale Vorschrift, die wie die 67-Jahre-Regel eine Ungleichbehandlung wegen des Alters beinhaltet, gerechtfertigt sein, selbst wenn sich weder aus dem Zusammenhang, in dem die Vorschrift entstanden ist, noch aus anderen Anhaltspunkten klar ergibt, welches Ziel oder welcher Zweck der Vorschrift zugrunde liegt?
            
         
               2.
            
            
               Geht eine nationale Vorschrift über die Versetzung in den Ruhestand wie die 67-Jahre-Regel, die ausnahmslos gilt und u. a. nicht die Rente berücksichtigt, die ein Einzelner beanspruchen können wird, über dasjenige hinaus, was zur Erreichung des angestrebten Ziels oder Zwecks angemessen und erforderlich ist?
            
         
      (1)  ABl. L 303, S. 16.