CELEX: 51976PC0183
Language: de
Date: 1976-04-29
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES über den Abschluss des Abkommens in Form eines Schriftwechsels zur Änderung der Tabellen I und II im Anhang zum Protokoll Nr. 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island, dem Königreich Norwegen, der Portugiesischen Republik, dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft. (Von der Kommission den Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76) 183
Vol. 1976/0057
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               KOM ( 76 ) 183 endg
                                               Brüssel , den 29 « April 1976
                  VORSCHLAG EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Schriftwechsels zur
 Änderung der Tabellen I und II im Anhang zum Protokoll Nr . 2 des
 Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
 Republik Österreich , der Republik Finnland , der Republik Island ,
 dem Königreich Norwegen , der Portugiesischen Republik , dem König­
 reich Sschweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft.
                ( Von der Kommission den Rat vorgelegt )
 K0M ( 76 ) 183 endg
 ---pagebreak---                   Mitteilung der Kommission an den Rat
 Betrifft : Änderung des Protokolls Nr . 2 der Abkommen zwischen der EWG und
                 den EFTA-Staaten
 1 « Bei der Anwendung der Bestimmungen des Protokolls Nr . 2 der Abkommen zwischen
      der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den EFTA-Staaten hat sich gezeigt ,
      daß der Wortlaut der Tarifstelle 29.16 A ex VIII in den Tabellen I und II ^
      in den Anhängen zu dem genannten Protokoll in den verschiedenen Sprachen der
      Gerne ins chaft nicht übereinstimmt .
 2 . Um diese Unterschiede zu beseitigen , haben die Chemiker der Zollbehörden fünf
     Fassungen des neuen Wortlauts ausgearbeitet . Diese Fassungen wurden den EPTA-
      Staaten vorgelegt und von ihnen gebilligt .
3 « Um die erforderlichen Änderungen im Wortlaut des Protokolls Nr. 2 vornehmen zu
     können , ist ein Briefwechsel zwischen der EWG und jedem der EPTA-Staaten er­
     forderlich .
4 . Außerdem ist ab 1 . Januar 1976 nichtkristallisierbarer Sorbit Von der Tarif–
     nummer 29.04 des GZT nach der Tarifnummer 38.19 umtarifiert worden . Obwohl
      es nicht absolut erforderlich ist , die Abkommen förmlich zu ändern , wenn im
     Aufbau des GZT eine Änderung eintritt , die die in diesem Abkommen enthaltene
     Warenliste berührt , hat es sich in der Praxis als vorteilhaft erwiesen , die
     Anpassungen der Listen der Abkommen förmlich festzulegen . Es wird daher vorge­
      schlagen , die Gelegenheit des Briefwechsels über die chemischen Erzeugnisse
      zu benutzen , um die sich aus der Umtarifierung von nichtkristallisierbarer
     Sorbit ergebenden Anpassungen in diesen Briefwechsel aufzunehmen .
5 . Dem Rat wird empfohlen , die Entwürfe für eine Verordnung und den Briefwechsel ,
     der dieser Mitteilung als Anlage beigefügt sind , zu genehmigen sowie die Per­
     son zu bestellen , die zur Unterzeichnung dieses Briefwechsels ermächtigt ist .
     Es wird vorgeschlagen , daß Herr de Kergorlay für die Gemeinschaft unterzeich­
     net . In diesem Fall könnten die Botschafter der EFTA-Staaten in Namen ihrer
     jeweiligen Regierung unterzeichnen .
( l ) Für Island ist dieser Wortlaut nur in der Tabelle I enthalten.
 ---pagebreak---                  VORSCHLAG EINER VERORD1TTJTTG ( EV.'G ) DES RATES
über den Abschluß des Abkommens in Form eines Schriftwechsels zur Änderung
der Tabellen I und II im Anhang zum Protokoll Nr . 2 des Abkommens zwischen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Osterreich , der
Republik Finnland , der Republik Island , dem Königreich Norwegen , der Portu­
giesischen Republik , dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidge­
nossenschaft .
       t.
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
in der Erwägung , daß es angezeigt ist , die Tabellen I und II im Anhang       zum
Protokoll Nr . 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und der Republik Österreich , der Republik Finnland , der Republik Island , dem
Königreich Norwegen , der Portugiesischen Republik , dem Königreich Schweden und
der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu ändern und dieses Abkommen in Form
eines Briefwechsels zu schließen , der zu diesem Zweck ausgehandelt worden ist
                           I
                           !
und am                    unterzeichnet werden soll -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                     Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung der Tabellen I und II im
Anhang zum Protokoll Nr . 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und der Republik Österreich , der Republik Finnland , der Republik
Island , dem Königreich Norwegen , der Portugiesischen Republik , dem Königreich
Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft wird im Namen der Gemeinschaft
geschlossen , genehmigt und bestätigt!.
    Für Island "der Tabelle I im Anhang zum
 ---pagebreak--- Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt .
                             Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die Person zu "bestellen , die zur
Unterzeichnung des in Artikel 1 genannten Abkommens in Form eines für die
Gemeinschaft verbindlichen Briefwechsels befugt ist .
                             Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
                               Geschehen zu Brüssel am
                                          Im Namen des Rates
                                           Der Präsident
 ---pagebreak---                          Schreiben Nr . 1
                                                     Brüssel , den
 Herr Botschafterl
       Die vert ragspart e ien des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts–
 gemeinschaft und.                                  das am                       ^
 unterzeichnet worden ist , haben im Gemischten Ausschuß die Möglichkeit geprüft ,
 in den Tabellen I und 11 *^ im Anhang zum Protokoll Nr. 2 dieses Abkommens ge­
 wisse Änderungen vorzunehmen . Die beabsichtigten Änderungen sind in Anlage I
 aufgeführt .
       Ich beehre mich , Ihnen das Einverständnis der Gemeinschaft mit diesen Ände­
rungen zu bestätigen , und schlage Ihnen vor , daß diese am 1 . Juli 1976 in Kraft
treten . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir das Einverständnis Ihrer Regierung
mit diesen Änderungen und mit dem für das Inkrafttreten vorgesehenen Termin be­
stätigen würden .
      Ferner benutze ich diese Gelegenheit , um Sie davon zu unterrichten , daß seit
dem 1 . Januar 197 ^ nichtkristallisierbarer Sorbit von der Tarifnummer 29.04 nach
der Tarifnummer 38.19 des Gemeinsamen Zolltarifs umtarifiert worden ist . Da die­
ses Erzeugnis in der Tabelle I des Protokolls Nr . 2 zum Abkommen zwischen der
Gemeinschaft und Ihrem Land enthalten ist , wäre es erwünscht , die Zollisten der
Abkommen in der Praxis anzupassen . Diese Anpassungen werden in Anlage II zu die­
sem Schreiben aufgeführt . Die Umtarif ierung ändert in keiner Weise die im Proto­
koll Nr. 2 vorgesehene Zollbehandlung dieser Ware .
                         I
                         I
      Genehmigen Sie , Herr Botschafter , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hoch­
achtung .
                                                Im Namen des Rates
                                          der Europäischen Gemeinschaften
( 1 ) Die Republik Österreich , die Republik Pinnland, die Republik Island, das
      Königreich Norwegen , die Portugiesische Republik , das Königreich Schweden ,
      die Schweizerische Eidgenossenschaft .
( 2 ) Österreich , Island , Portugal , Schweden , Schweiz : 22 . Juli 1972
      Norwegen : 14 . Mai 1973
      Pinnland i 5 « Oktober 1973
( 3 ) Island t in Tabelle I
 ---pagebreak---                                 Schreiben Nr . 2
                                                                 Brüssel , den
 Sehr geehrter Herr                 I
       Ich "bestätige den Eingang Ihres Schreibens vom heutigen Tage , das wie folgt
 lautet :
      "Die Vertragsparteien des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und                               das am                           ^
unterzeichnet worden ist , haben im Gemischten Ausschuß die Möglichkeit geprüft ,
in den Tabellen I und II         im Anhang zum Protokoll Nr . 2 dieses Abkommens ge­
wisse Änderungen vorzunehmen . Die beabsichtigten Änderungen sind in Anlage I
aufgeführt .
      Ich beehre mich , Ihnen das Einverständnis der Gemeinschaft mit diesen Ände­
rungen zu bestätigen , und schlage Ihnen vor , daß diese am 1 . Juli 1976 in Kraft .
treten . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir das Einverständnis Ihrer Regierung
mit diesen Änderungen und mit dem für das Inkrafttreten vorgesehenen Termin be­
stätigen würden .
      Ferner benutze ich diese Gelegenheit , um Sie davon zu vinterrichten , daß seit
dem 1 . Januar 1976 nichtkristallisierbarer Sorbit von der Tarifnummer 29*04 nach
der Tarifnuininer 38.19 des Gemeinsamen Zolltarifs umtarifiert worden ist . Da die­
ses Erzeugnis in der Tabelle I des Priftokolls Nr . 2 zum Abkommen zwischen der
Gemeinschaft und Ihrem Land enthalten ist , wäre es erwünscht , die Zollisten der
Abkommen in der Praxis anzupassen . Diese Anpassungen werden in Anlage II zu diesem
Schreiben aufgeführt . Die      Umtarifierung ändert in keiner^ Weise die im Protokoll
Nr . 2 vorgesehene Zollbehandlung dieser Ware .
     Genehmigen Sie , Herr Botschafter , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hoch-
achtvuig ."
      Ich bestätige das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt dieses Schrei­
bens sowie mit dem für das Inkrafttreten dieser Änderungen vorgeschlagenen Termin .
      Genehmigen Sie , Herr                 den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten
Hochachtung.
                                            Im Namen der Regierung^
                                            von
( 1 ) Die Republik Österreich , die Republik Pinnland , die Republik Island , das
      Königreich Norwegen , die Portugiesische Republik, das Königreich Schweden ,
      die Schweizerische Eidgenossenschaft .
( 2 ) Österreich , Island , Portugal , Schweden , Sohweiz i 22 . Juli 1972
      Norwegen : 14 « Mai 1973
      Finnland : 5 » Oktober 1973
( 3 ) Island t in Tabelle I
 ---pagebreak---                                                          AI-ILAGE I
                       Änderungen im Protokoll Nr . 2
                         zum Abkommen zwischen
                   der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                     und der Republik Österreich
Die Tabelle I wird wie folgt geändert :
     - In der Tarifstelle Nr . 29*16 A. ex VIII . andere , wird die Waren­
       bezeichnung durch folgenden Text ersetzt :
Deutsche Passung :
    ex VIII . andere :
               – Glycerin säure , Clykolsäure , Zuckersäure , Isozuckersäure ,
                 Heptazuckersäure , ihre Salze und Ester .
Englische Fassung :
    ex VIII ., other :
               – Glyceric acid , glycolic acid , saccharic acid , isosaccharic
                 acid , heptasaccharic acid , their salts and esters .
Französische Fassung :
    ex VIII . autres s                            v
               – Acide glycérique , acide glycolique , acide saccharique ,
                 acide isosaccharique , acide heptasaccharique , leurs sels
                 et leurs esters .
Italienische Fassung :
   ex VIII . altri :
               – Acido glicenco , acido glicolico , acido saccarico , acido
                 isosaccarico , acido eptasaccarico , loro sali e loro esteri .
 ---pagebreak---                           '  - 2 -
 Niederländische Passung t
    ex VIII . andere :
              - Glycerinezuur , glycol zuur , suikerzuur , isosuikerzuur ,
                heptasuikerzuur , alsmede zouten en esters daarvan .
Die dänische Passung "bleibt unverändert .
Die Tabelle II wird wie folgt geändert :
     - In Tarifnummer ex 29.16 I wird die Warenbezeichnung durch folgenden
        Text ersetzt t
Die deutsche Fassung "bleibt unverändert r
Englische Passung :
     - Glyceric acid , glycolic acid , saccharic acid , isosaccharic acid ,
       heptasaccharic acid , their salts and esters .
Französische Fassung i
     - Acide glycerique , acide glycolique , acide sacchanque , acide
       isosaccharique , acide heptasaccharique , leurs sels et leurs
       esters .
Italienische Passung :
     - Acido glicerico , acido glicolico , acido saccarico , acido
       isosaccarico , acido eptasaccarico , loro sali e loro esteri .
Niederländische Fassung :
     - Glycerinezuur , glycolzuur , suikerzuur , isosuikerzuur , hepta-
       suikerzuur , alsmede zouten en esters daarvan *
Die dänische Passung "bleibt unverändert .
 ---pagebreak---                                                       ANLAGE I
                       Änderungen im Protokoll Nr. 2
                          zum Abkommen zwischen
               der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                       und der Republik Island
 Die Tabelle I wird wie folgt geändert :
     - In der Tarifstelle Nr . 29.16 A. ex VIII . andere , wird die Waren­
       bezeichnung durch folgenden Text ersetzt :
Deutsche Passung :
    ex VIII , andere :
              - Glycerin säure , Glykolsäure , Zuckersäure , I so zuckersäure ,
                Heptazuckersäure , ihre Salze und Ester .
Englische Fassung :
   ex VIII . other :
              – Glyceric acid , glycolic acid , saccharic acid , isosaccharic
                acid , heptasaccharic acid , their salts and esters .
Französische Fassung x
   ex VIII . autres :
              - Acide glycérique , acide glycolique , acide saccharique ,
                acide isosaccharique , acide heptasaccharique , leurs sels
                et leurs esters .
Italienische Fassung :
   ex VIII . altri :
              - Acido glicerico , acido glicolico , acido saccarico , acido
                isosaccarico , acido eptasaccarico , loro sali e loro esteri .
 ---pagebreak---  Niederländische Fassung :
    ex VIII . andere :
              – Glycerinezuur , glycolzuur , suikerzuur , iso suikerzuur ,
                heptasuikerzuur . alsmede zouten en esters daarvan .
Die dänische Passung "bleibt unverändert .
 ---pagebreak---                                                              ANLAGE I
                      Änderungen im Protokoll Nr . 2
                         zum Abkommen zwischen
                der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                      und der Republik Pinnland
Die Tabelle I wird wie folgt geändert :
     - In der Tarifstelle Nr . 29.1 6 A. ex VIII . andere , wird die Waren­
       bezeichnung durch folgenden Text ersetzt :
Deut schäti Passung :
    ex VIII . anderes
              – Glycerinsäure , Glykolsäure , Zuckersäure , I so zuckersäure ,
                 Heptazuckersäure , ihre Salze und Ester .             >
Englische Passung :
    ex VIII . other :
              – Glyceric acid , glycolic acid , saccharic acid , isosaccharic
                 acid , heptasaccharic acid , their salts and esters .
Französische Passung :
   ex VIII . autres :
              – Acide glycérique , acide glycolique , acide saccharique ,
                 acide isosaccharique , acide heptasaccharique , leurs sels
                 et leurs esters .
Italienische Passung :
   ex VIII . altri :
              - Acido glicerico , acido glicolico , acido saccarico , acido
                 isosaccarico , acido eptasaccarico , loro sali e loro esteri .
 ---pagebreak---  Niederländische Passung t
    ex VIII » andere :
              - Glycerine zuur , glycolzuur , suikerzuur , isosuikerzuur ,
                 heptasuikerzuur , alsmede zouten en esters daarvan .
 Die dänische Passung bleibt unverändert .
 Die Tabelle II wird wie folgt geändert »
        In Tarifnummer ex 29.l6 f zweiter Gedankenstrich , wird die Waren­
        bezeichnung durch folgenden Text ersetzt i
Deutsche Fassung :                                              ,
                                                       4
     - Glycerinsaure , Glykolsäure , Zuckersäure , I so zuckersäure ,
       Heptazuckersäure , ihre Salze und Ester .
Englische Fassung t
     - Glyceric acid , glycolic acid , saccharic acid , isosaccharic acid ,
       heptasaccharic acid , their salts and esters .
Franzosische Fassung :
     - Acide glycérique , acide glycolique , acide saccharique , acide
       isosaccharique , acide heptasaccharique , leurs sels et leurs esters .
Italienische Fassung t
     - Acido glicerico , acido glicolico ; acido saccaricot acido isosaccarico ,
       acido eptasaccarico , loro sali e loro esteri .
Niederländische Fassung x
     - Glycerinezuur , glycolzuur , suikerzuur , isosuikerzuur f hepta-
       suikerzuur , alsmede zouten en esterB daarvan .
                                   I
Die dänisohe Fassung bleibt unverändert »
 ---pagebreak---                                                                ANLAGE I
                       Änderungen im Protokoll Nr . 2
                          zum Abkommen zwischen
               der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                     und dem Königreich Norwegen
Die Tabelle I wird wie folgt geändert :
      "" In der Tarifstelle Nr. 29,16 A. ex VIII , andere , wird die Waren*»
     " Bezeichnung durch folgenden Text ersetzt x
Deutsche Passung :
    ex VIII . andere :
                - Glycerin säure , Glykol säure , Zuckersäure , Iso zuckersäure ,
                  Heptazuckersäure , ihre Salze und Ester.
Englische Passung t
    ex VIII . other :
                - Glyceric acid , glycol ic acid , saccharic acid , isosaccharic
                  acid , heptasaccharic acid , their salts and esters .
Französische Fassung :
    ex VIII . autres :
                - Acide glycenque , acide glycoaique , acide saccharique ,
                  acide i so saccharique , acide heptasaccharique , leurs sels
                  et leurs esters .
Italienische Fassung i
    ex VIII . altri ;
               - Acido glicerico , acido glicolico , acido saccarico , acido
                  isosaccarico , acido eptasaccarico . loro sali e loro esteri .
                                              t                      • • #/• • •
 ---pagebreak---  Niederländische Fassung :
    ex VIII . andere :
               - Glycerinezuur , glycolzuur , suikerzuur , isosuikerzuur ,
                 heptasuikerzuur , alsmede zouten en esters daarvan .
Die dänische Passung "bleibt unverändert »
Die Tabelle II wird wie folgt geändert :
      ~ In Tarifnummer ex 29.16 . i ) , wird die Warenbezeichnung durch folgenden
        Text ersetzt   :
Die deutsche Passung bleibt unverändert .
Di« englische Passung bleibt unverändert .
Französische Passung s
    i ) Acide lactique , acide citrique , acide glycérique , acide glycolique ,
        acide saccharique , acide isosaccharique , acide heptasaccharique et
        leurs sels
Italienische Fassung t
    i ) Acido lattico , acido citrico , acido glicerico , acido glicolico ,
        acido saccarico , acido isosaccarico , acido eptasaccarico e loro
        sali .           i
                         I
                                                 \
Niederländische Passung s
    i ) Melkzuur , citroenzuur , glycerinezuur , glycolzuur , suikerzuur ,
        isosuikerzuur , heptasuikerzuur ,  alsmede zouten en esters daarvan .
Die dänische Passung bleibt unverändert .
 ---pagebreak---                                                              AirLAGE I
                       Änderungen im Protokoll Kr . 2
                        zum Abkommen zwischen
                der Europäischen Wirt schaft sgemeinschaft
                  und der Portugiesischen Republik
 Die Tabelle I wird wie folgt geändert :
     - In der Tarifstelle Nr . 29.16 A. ex VIII . andere , wir die Waren­
       bezeichnung durch folgenden Text ersetzt t
 Deutsche Fassung :
    ex VIII . andere :
              - Gljycerinsäure , Glykol säure , Zuckeroäure , Isozuckersäure ,
                Hept azuckersäure , ihre Salze und Ester.
Englische Passung :
    ex VIII . other :
              - Glyceric acid , glycolic acid , saccharic acid , isosaccharic
                acid , heptasaccharic acid , their salts and esters .
Französische Fassung :
    ex VIII . autres :
              - Acide glycérique , acide glycolique , acide saccharique ,
                acide iso saccharique , acide heptasaccharique , leurs sels
                et leurs esters .
Italienische Fassung :              1
    ex VIII , altri :
              - Acido glicerico , acido glicolico , acido saccarico , acido
                isosaccarico , acido eptasaccarico . loro sali e loro esteri .
 ---pagebreak---                                 - 2 -
Niederlandische Passung :
    ex VIII . andere :
               - Glycerinezuur , glycol zuur , zuikerzuur , iso suikerzuur ,
                 heptasuikerzuur , alsmede zouten en esters daarvan .
Die danische Passung "bleibt tinverändert .
Die Tabelle II wird wie folgt geändert :
     - Tfn Tarifnummer 29 « 16 ex 13 , wird die Warenbezeichnung durch folgenden
       Text ersetzt t
Die deutsche Passung "bleibt unverändert »
Englisché Fassung :
    - Salts and esters of lactic acid ; salts and esters of citric acid ;
      glyceric acid , glycolic acid , saccharic acid , isosaccharic acid ,
      heptasaccharic acid , their salts and esters .
 Französische Fassung t
   - Sels et esters de l' acide lactique ; sels et esters de l' acide
      citrique ; acide glycérique , acide glycolique , acide saccharique ,
      acide iso saccharique , acide heptasaccharique , leurs sels et leurs
      esters .    I
Italienische Fassung :                           *
   - Sali e esteri dell' acido lattico ; sali e esteri dell' acido citrico ;
      acido glicerico , acido glicolicó , acido saccarico , acido
      isosaccarico , acido eptasaccarico , loro sali e loro esteri .
Niederländische Fassung :
   - Zouten en esters van galluszuur , zouten en esters van citroenzuur ;
      glycerinezuur , glycolzuur , suikerzuur , iso suikerzuur , hepta-
      suikerzuur , alsmede zouten en esters daarvan .
Die dänische Fassung bleibt unverändert .
 ---pagebreak---                                                   AÎTLAÇS I
                    Änderungen im Protokoll Nr. 2
                       zum Abkommen zwischen
               der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                    und dem Königreich Schweden
Die Tabelle I wird wie folgt geändert :
    » In der Tarif stelle Nr . 29*16 A. ex VIII . andere , wird die Waren–
      ("bezeichnjjng durch folgenden Text ersetzt :
 Deutsche Fassung s
   ex VIII . andere :
              - Glycerinsäure , Glykolsäure , Zuckersäure , Isozuckersäure ,
                Heptazuckersäure , ihre Salze und Ester .
Englisohe Fassung :
   ex VIII . other :
              - Glyceric acid , glycolic acid , saccharic acid , isosaccharic
                acid , heptasaccharic acid , their salts and esters .
Französische Fassung :
   ex VIII . autres :
              - Acide glycérique , acide glycolique , acide saccharique ,
                acide iso saccharique , acide heptasaccharique , leurs sels
                et leurs esters .
              Fassung t
   ex VIII . altri :
             – Acido glicenco , acido glicolico , acido saccarico , acido
                isosaccarico , acido eptasaccarico . loro cali e loro esteri *
                                                                 • • ♦/ • • •
 ---pagebreak---  Niederländische Passung :
     ex VIII . andere :
                - Glycerinezuur , glycolzuur , suikerzuur , isosuikerzuur ,
                  heptasuikerzuur , alsmede zouten en esters daarvan .
Die dänische Fassung "blei"bt unverändert »
Die Tatelle II wird wie folgt geändert :
      ~ In Tarifnummer ex 29»l6 , zweiter Gedankenstrich, wird die Wareng"
        "be Zeichnung durch folgenden Text ersetzt t
Die deutsche Passung bleibt unverändert .
 Englische Passung t
    - Glyceric acid , glycolic acid , saccharic acid , isosaccharic acid ,
       heptasaccharic acid , their salts and esters ; esters of lactic acid
       and esters of citric acid .
                                                             «
Französische Passung x
    - Acide glycérique , acidé glycolique , acide saccharique , acide
       isosaccharique , acide heptasaccharique , leurs sels et leurs esters ;
       esters de l' acide lactique et de l' acide citrique .    '
 Italienische Passung :
    - Acido glicerico , acido glicolico , acido saccarico , acido isosaccarico
       acido eptasaccarico , loro sali e loro esteri ; esteri dell 'acido
       lattico e dell'acido citrico .
Niederländische Passung :
    – Glycerinezuur , glycolzuur , suikerzuur , isosuikerzuur , heptasuiker-
       zuur , alsmede zouten en esters daarvan ; esters van melkzuur en van
       citroenzuur .
Die dänische Fassung bleibt unverändert .
 ---pagebreak---                                                             AULAGE I
                          Änderungen im Protokoll Nr . 2
                            zum Abkommen zwischen
                 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                    ( irnd der Schweizerischen Eid­
                              . Genossenschaft
 Die Tabelle I wird wie folgt geändert :
       - In der Tarifstelle Hr . 29.16 A. ex VIII . andere , wird die Wareh-
      - Bezeichnung durch folgenden Text ersetzt :
 Deutsche Fassung :
     ex VIII . andere :
                - Glycerinsäure , Glykolsäure , Zuckersäure , Isozuckersäure ,
                  Heptazuckersäure , ihre Salze und Ester.
 Englische Fassung :
     ex VIII . othcr :
               - Glyceric acid , glycolic acid , saccharic acid , isosaccharic
                  acid , heptasaccharic acid , their salts and esters .
  Französische Fassung :
     ex VIII . autres :
               - Acide glycérique , acide glycolique , acide saccharique ,
                  acide isosaccharique , acide heptasaccharique , leurs sels
                  et leurs esters .
" Italienisohe Fàssung s
     ex Vili , altri :
               - Acido glicerico , acido glicolico , acido saccarico , acido
                  isosaccarico , acido eptasaccarico , loro sali e loro esteri .
 ---pagebreak---                               -2 4-
 Niederländische Fassung t
     ex VIII . andere :
               - Glycerinezuur , glycolzuur , suikerzuur , N isosuikerzuur ,
                 heptasuikerzuur , alsmede zouten en esters daarvan .
 Die dänische FAasung "bleibt unverändert .
 Die Tabelle II wird wie folgt geändert :
      - In Tarifhummer 29*16 ex 60 wird die Warenbezeichnung durch folgenden
         Text ersetzt  :                     •
Deutsche Fassung :       J
     - Ester der Milchsäure und Ester der Zitronensäure } Gluconsäure ,
       ihre Salze und Ester ; Glycerinsäure , Glykolsäure , Zuckersäure ,
       Isozuckersäure , Heptazuckersäure , ihre Salze und Ester .
 Englische Fassung t
     - Esters of lactic acid and esters of citric acid ; gluconic acid ,
       its salts and esters ; glyceric acid , glycolic acid , saccharic acid ,
       isosaccharic acid , heptasaccharic acid , their salts and esters .
 Franzosische Fassung :             j
     - Esters de l' acide lactique et esters de l' acide citrique ; acide
       gluconique , ses sels et ses esters ; acide glycérique , acide gly­
       colique , acide saccharique , acide isosaccharique , acide hepta-
       saccharique , leurs sels et leurs esters .
 Italienische Fässung :
    - Esteri dell' acido lattico ed esteri dell' acido citrico ; acido
       gluconico , i suoi sali ed i.suoi esteri ; acido glicerico , acido
       glicolico , acido saccarico , acido isosaccarico , acido eptasaccarico ,
       loro sali e loro esteri .
 Die niederländische Fassung bleibt tinverändert .
 Die dänische Fassung bleibt unverändert »
 ---pagebreak---                                                                   ANLAGE II
                        Änderungen im Protokoll Nr . 2
                               zum Abkommen
                   zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                  und der Republik Österreich
  Die Tabelle I wird wie folgt geändert :
                         - In der Tarifnummer 38.19 wird die Tarif stelle :
                            ex T. anderer :
                            durch folgenden Text ersetzt :
                                                                      Am 1 . Juli 1977
                                                       Ausgangs-        anwendbarer
        Warenbe ze 1 chnung                            zollsatz
                          t                                               Zollsatz
                          1
                                                    1               I
                                                    i
   T , Sorbit , ausgenommen solcher der Tarif-      I               I
       stelle 29.04 C III :
I      I. in wäßriger Lösung :
I          a) mit einem Gehalt an Mannit von
I              2 Gewicht shundertteilen oder
i              weniger , bezogen auf den Gehalt
I              an Sorbit                                12 % + bT          6 % + bT
I          b) anderer                                    9 % + bT         6 % + bT
I     II . anderer
I          a ) mit einem Gehalt an Mannit von
I              2 Gewichtshundertteilen oder
I              weniger, bezogen auf den Gehalt
1              an Sorbit                                12 % + bT         6 % + bT
|          b) anderer                                    9 % + bT         6 % + bT
I ex U. andere :
I          - Erzeugnisse des Krackens von
              Sorbit                                    14,4 %            8 i
 ---pagebreak---                                                                     -ΛΤΠ, Λαν, Τ Τ
                         Änderungen. im Protokoll Kr . 2
                                zum Abkommen
                   zwischen clor Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                  und. der Republik Island
   Die Tabelle I wird wie folgt geändert :
                          - In der Tarifnummer 38.19 wird die Tarif stelle :
                             ex T. anderer :
                             durch folgenden Text ersetzt :
         Warenbe zei chnung
                                                         Aucgangs-
                                                         zollaatz
                                                                          f.! !«Ara■ > i»aiwendbarer
                                                                                         ^«1W . Juli■•>•<«■■■1977■ mmm !,
                                                                                Ara 1 . Juli 1977
                                                                          i '                Zollsatfc
                                                                           [                           ,
    T. Soroit , ausgenommen solcher der Tarif­
        stelle 29.04 C III :
 J      I. in wäßriger Lösung :
 I          a) mit einem Gehalt an Marmit von      '
 i             2 Gewicht shundertteilen oder
 |           ' weniger, bezogen auf den . Gehalt
 I             an Sorbit                                  12 % + bT                          6 % + bT
J           b) anderer                                \    9 % + bT                          6 % + bT
 I     II . anderer                                   j                 I
                                                                         I
I           a) mit einem Gehalt an Mannit von         I
t             .2 Gewicht shundertteilen oder
I    '         weniger , bezogen auf den Gehalt
j              an Sorbit                                  12 % + bT                          6 % + bT
I           b) anderer                                     9 % + bT                          6 % + bT
[ ex U. andere ï           |
I           - Erzeugnisse des Krackens von                                I
                                                                          i
              Sorbit                                     14,4 %                       ■      8 %
 ---pagebreak---                       Änderungen im Protokoll Nr . 2
                             zum Abkommen
                 zwischen der Europäischen! Wirtschaftsgemeinschaft
                und der Republik Pinnland
  Die Tabelle I wird wie folgt geändert :
                        - In der Tarifnummer 33.19 wird die Tarif stelle :
                          ex T. anderer :
                          durch folgenden Text ersetzt :
                                                                     fr "  1 1  *                  11
                                                                          Am 1 . Juli 1977
       Warenbe zei chnung                              Ausgangs–               anwendbarsr
                                                       Zollsatz
                                                                                     Zollsatz
                                                                      r    .. . .i .  .i - . . i .
   T. Sorbit , ausgenommen solcher der Tarif-      ;
      stelle 29.04 C III :                         j
I     I. in wäßriger Lösung :                      j               1
|         a) mit einem Gehalt an KaJinit von                       i
                                                                    I
I            2 Gewi cht shundertt eilen oder       !
(            weniger , bezogen auf den Gehalt
I            an Sorbit     '                       ]    12 % + bT                    6 % + bT
j         b) anderer                                     9 % + bT                    6 % + bT
i    II . anderer
I         a) mit einem Gehalt an Mannit von
I            2 Gewichtshundertteilen oder
I            weniger, bezogen auf den Gehalt
i            an Sorbit                                  12 % + bT                   6 % + bT
J         b) anderer                                     9 % + bT                   6 $ + bT
i ex U. andere :
I         - Erzeugnisse des Krackens von
                                                     I  14,4 1o
            Sorbit
                                                                                   8 jo               J
 ---pagebreak---                                                                     AMLAOrç TT
                        Änderungen im Pi-otokoll Hr . 2
                               zum Abkommen ;
                  zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                  und. dem Königreich Norwegen
   Die Tabelle I wird wie folgt geändert : :
                         - In der Tarifnummer 38.19 wird die Tarif stelle :
                            ex T. anderer :
                            durch folgenden Texrfc ersetzt :
                                                                        Am 1 . Juli 1977
                                                         Ausgangs-
        Vfarenbe zex chnung                              zollsatz
                                                                           anwendbarer
                                                                             Zollsatz
    T. Sorbit , aus genommen solcher der Tarif-
       steile 29.04 C III :
 I     I » in wäßriger Lösung :
 I         a) mit einem Gehalt an Mannit von
 J            2 Gewichtshundertteilen oder
 }            weniger , bezogen auf den Gehalt
 i            an Sorbit                                   12 % + bT   1      6 % + bT
 I         b) anderer                                 j    9 % + bT          6 % + bT
I     II . anderer                                    j
j          a) mit einem Gehalt an Mannit von
I             2 Gewichtshundertteilen oder
j             weniger, bezogen auf den Gehalt „
j             an Sorbit                                   12 % + bT          6 % + bT
{          b) anderer                                      9% + bT           6 % + bT
I ex U. andere :                                                      I
                                                                      1
I          - Erzeugnisse des Krackens von
             Sorbit                                       14,4 %
                                               c
 ---pagebreak---                           Änderungen im Protokoll Kr . 2
                                     zum Abkommen
                    zwischen der Europäischen Wirt schaft sgemcinschaft
                   und der Schweizerischen Eidgenossenschaft
   Die Tabelle I wird wie folgt geändert :
                             - In der Tarifnummer 38.19 wird die Tarif stelle :
                               jex T. anderer :
                               'durch folgenden Text ersetzt :
   ' \       1             1   ' ■ ■        ■ ■ ■ ■- » . "■ «                t
                                                                               Am 1 . Juli 1977
                                                                Ausgangs–
         Warenbe z ô i chnung                                   zollsatz
                                                                                 anwendbarer
                                                                                   Zollsatz
    T. Sorbit , ausgenommen solcher der Tarif-
        stelle 29.04 C III :
 I      I. in wäßriger Lösung :                                            I
                                                                           I
 I          a) mit einem Gehalt an Mannit von
 I              2 Gewicht shundertt eilen oder
 I              weniger , bezogen auf den Gehalt
i               an Sorbit                                        12 & + bT          6 % + bT
I           b) anderer                                        '   9 % + bT         6 % + bT
I      II . anderer                                           !
j           a ) mit einem Gehalt an Mannit von                |
I               2 Gewichtshundertteilen oder
I               weniger, bezogen auf den Gehalt
I               an Sorbit                                        12 % + bT         6 % + Ί)Τ
i           b) anderer                                            9 % + bT         6 % + bT
( ex U. andere :
I           - Erzeugnisse des Krackens von
               Sorbit                                           14,4 1°            8 %
 ---pagebreak---                         Ai'iüurarißott - im I'jtHvloköll JTr . 2
                                zum Abkommen        '
                  zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                 und der Portugiesischen Republik
   Die Tabelle I wird wie folgt geändert :
                         - In der Tarifnummer 30.19 wird die Tarif stelle :
                             ex T. anderer :
                             durch folgenden Text ersetzt :
                                                                             Am 1 . Juli 1977
                                                                  Auegsngs-
        Warenbe zc 1 chnun g                                      zollsatz
                                                                               anwendbarer
                                                                                 Zollsatz
    T. Sorbit , ausgenommen solcher der Tarif-
       stelle 29.04 C III :
 I     I. in wäßriger Lösung :
 I         a) mit einem Gehalt an Mannit von
 1            2 Gewichtshundertteilen oder
 1            weniger , bezogen auf den Gehalt
 1            an Sorbit                                            12 % + bT      6 % + bT
 |         b) anderer                                         '     9 % + bT      6 % + bT
 I    II . anderer                                            !
J          a) mit einem Gehalt an Marmit von                  j
j             2 Gewichtshundertteilen oder
I             weniger, bezogen auf den Gehalt >
i             an Sorbit                                            12 % + bT     6 % + bT
|          b) anderer                                           !   9 % + bH     6 % + bT
! ex U. andere s
I          - Erzeugnisse des Krackens von
             Sorbit                                               14,4 %
 ---pagebreak---                                                                                      /,'Μ.ΛΓΉ ΤΤ
                          Ändarurt^on ir.i lVoi-okoH ,\vr . 2
                                zum AtkC'T.inen .
                    zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                    und dem Königreich Schweden
  Die Tabelle I wird wie folgt geändert :
                           - In der Tarifnummer 38.19 wird die Tarifstelle :
                             ex T. anderer :
                             durch folgenden Text ersetzt :
*      I   I I L                        I  ! .                I ' " 1   '      ' ' "
I                                                           ;                               Am 1 . Juli 1977
       Vi arenue ze i clmung                                      Ausgangs-
                                                                  Zollsatz
                                                                                         J!   anwendbarer
                                                            I
                                                                                                 Zollr,;-.t2
   T. Sorbit , ausgenommen solcher der Tarif-
      stelle ,29.04 C III :
I     I. in wäßriger Lösung :
           a) mit einem Gehalt an Mannit von                ]
I                2 Gewicht shundertteilen oder              J
|                weniger, bezogen auf den Gehalt            j
i                an Sorbit                                            12 1» + bT          ;      6 % + bT
I          b) anderer                                                  9 % + bT                  6 Si + bT
j    II. anderer                                            I
I          a) mit einem Gehalt an Mannit von                I
j                2 Gewichtshundertteilen oder
I                weniger , bezogen auf den Gehalt
I                an Sorbit                                          12 % + bT                    6 % + bT
I          b) anderer                                                  9 % + bT                 6 % + bT
! ex U. andere :
I          – Erzeugnisse des Krackens von
               Sorbit                                               14,4 %                      8 $
 ---pagebreak---                  Mitteilung der Kommission an den Rat
 Betrifft s Änderung des Protokolls Nr . 2 der Abkommen zwischen der EWG und
               den EFTA-Staaten
 1 . Bei der Anwendung der Bestimmungen des Protokolls Nr . 2 der Abkommen zwischen
      der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den EPTA-Staaten hat sich gezeigt ,
      daß der Wortlaut Eier Tarifstelle 29.16 A ex VIII in den Tabellen I und 11 ^
      in den Anhängen zu dem genannten Protokoll in den verschiedenen Sprachen der
      Gemeinschaft nicht übereinstimmt .
 2 . Um diese Unterschiede zu beseitigen , haben die Chemiker der Zollbehörden fünf
                             i
      Fassungen des neuen Wortlauts ausgearbeitet . Diese Passungen wurden den EPTA-
      Staaten vorgelegt und von ihnen gebilligt .
3 . Um die erforderlichen Änderungen im Wortlaut des Protokolls Nr . 2 vornehmen zu
      können , ist ein Briefwechsel zwischen der EWG und jedem der EFTA-Staaten er­
      forderlich .
4 . Außerdem ist ab 1 . Januar 1976 nichtkristallisierbarer Sorbit von der Tarif-
     nummer 29-04 des GZT nach der Tarifnummer 38.19 umtarifiert worden . Obwohl
      es nicht absolut erforderlich ist , die Abkommen förmlich zu ändern , wenn im
     Aufbau des GZT eine Änderung eintritt , die die in diesem Abkommen enthaltene
     Warenliste berührt , hat es sich' in der Praxis als vorteilhaft erwiesen , die
     Anpassungen der Listen der Abkommen förmlich festzulegen . Es wird daher vorge­
      schlagen , die Gelegenheit des Briefwechsels über die chemischen Erzeugnisse
      zu benutzen , um die sich aus der Umtarifierung von nichtkristallisierbarer
     Sorbit ergebenden Anpassungen in diesen Briefwechsel aufzunehmen .
5 « Dem Rat wird empfohlen , die Entwürfe für eine Verordnung und den Briefwechsel ,
     der dieser Mitteilung als Anlage beigefügt sind , zu genehmigen sowie die Per­
     son zu bestellen , die - zur Unterzeichnung dieses Briefwechsels ermächtigt ist .
     Es wird vorgeschlagen , daß Herr de Kergorlay für die Gemeinschaft unterzeich­
     net . In dieöem Fall könnten die Botschafter der EFTA-Staaten in Namen ihrer
     jeweiligen Regierung unterzeichnen.            f~r■-             pc
                                                                      rh Q
                                                                             n_ö// r/6
                                                                                    ~~j~)
                                                   I Délai : <&)((-/               ^
                                                          "P-: M. \fcuC^
                                                  I               -
                                                                    3A a!. J
( l ) Für Island ist dieser Wortlaut nur in der Tabelle .1 enthalten.
 ---pagebreak---                          Schreiben Nr . 1
                                                     Brüssel , den
                     I
 Herr Botschafter ^
       Die Vertragsparteien des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts­
 gemeinschaft und                                   das am                      ^
unterzeichnet worden ist , haben im Gemischten Ausschuß die Möglichkeit geprüft ,
 in den Tabellen I und 11^^ im Anhang zum Protokoll Nr. 2 dieses Abkommens ge­
wisse Änderungen vorzunehmen . Die beabsichtigten Änderungen sind in Anlage I
aufgeführt .
      Ich beehre mich , Ihnen das Einverständnis der Gemeinschaft mit diesen Ände­
rungen zu bestätigen , und schlage Ihnen vor , daß diese am 1 . Juli 1976 in Kraft
treten . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir das Einverständnis Ihrer Regierung
mit diesen Änderungen und mit dem für das Inkrafttreten vorgesehenen Termin be­
stätigen würden .
      Ferner benutze ich diese Gelegenheit , um Sie davon zu unterrichten , daß seit
dem 1 . Januar 1976 nichtkristallisierbarer Sorbit von der Tarifnummer 29.04 nach
der Tarifnummer 38.19 des Gemeinsamen Zolltarifs umtarifiert worden ist . Da die­
ses Erzeugnis in der Tabelle I des Protokolls Nr . 2 zum Abkommen zwischen der
Gemeinschaft und Ihrem Land enthalten ist , wäre es erwünscht , die Zollistcn der
Abkommen in der Praxis anzupassen . Diese Anpassungen werden "in Anlage II zu die­
sem Schreiben aufgeführt . Die&e Umtarif ierung ändert in keiner Weise die im Proto­
koll Nr. 2 vorgesehene Zollbehandlung dieser Ware .
      Genehmigen Sie , Herr Botschafter , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hoch­
achtung.
                                                Im Namen des Rates
                                          der Europäischen Gemeinschaften
( 1) Die Republik Österreich , die Republik Pinnland , die Republik Island , das
      Königreich Norwegen , die Portugiesische Republik, das Königreich Schweden ,
      die Schweizerische Eidgenossenschaft .
( 2 ) Österreich , Island, Portugal , Schweden , Schweiz : 22 . Juli 1972
      Norwegen : 14 . Mai 1973
      Pinnland : 5 » Oktober 1973
( 3 ) Island : in Tabelle I
 ---pagebreak---                                 Schreiten Nr . 2
                                                               Brüssel , den
 Sehr geehrter Herr . •            {     ,
       Ich "bestätige den Eingang Ihres Schreibens vom heutigen Tage , das wie folgt
 lautet x
       "Die Vertragsparteien des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und                               das am                            ^
unterzeichnet worden* ist , haben im Gemischten Ausschuß die Möglichkeit geprüft ,
                              3
in den Tabellen I und II ' im Anhang zum Protokoll Nr. 2 dieses Abkommens ge­
wisse Änderungen vorzunehmen . Die beabsichtigten Änderungen sind in Anlage I
aufgeführt .
      Ich beehre mich , Ihnen das Einverständnis der Gemeinschaft mit diesen Ände­
rungen zu bestätigen , und schlage Ihnen vor , daß diese am 1 . Juli 1976 in Kraft
treten . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir das Einverständnis Ihrer Regierung
mit diesen Änderungen und mit dem für das Inkrafttreten vorgesehenen Termin be­
stätigen würden .
      Ferner benutze ich diese Gelegenheit , um Sie davon zu unterrichten , daß seit
dem 1 . Januar 197^ nichtkristallisierbarer Sorbit von der Tarifnummer 29 « 04 nach
der Tarifnummer 38.19 des Gemeinsamen Zolltarifs umtarifiert worden ist . Da die­
ses Erzeugnis in der Tabelle I des Protokolls Nr . 2 zum Abkommen zwischen der
                            I
Gemeinschaft und Ihrem Land enthalten ist , wäre es erwünscht , die Zollisten der
Abkommen in der Praxis anzupassen. Diese Anpassungen werden in Anlage II zu diesem
Schreiben aufgeführt . Die»» Umtarifierung ändert in keiner Weise die im Protokoll
Nr . 2 vorgesehene Zollbehandlung dieser Ware .
     Genehmigen Sie , Herr Botschafter , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hoch­
achtung."
      Ich bestätige das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt dieses Schrei
bens sowie mit dem für das Inkrafttreten dieser Änderungen vorgeschlagenen Termin .
      Genehmigen Sie , Herr...             , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten
Hochachtung.                           '
                                             Im Namen der Regierung^
                                             von
( 1 ) Die Republik Österreich , die Republik Pinnland , die Republik Island , das
      Königreich Norwegen , die Portugiesische Republik , das Königreich Schweden ,
      die Schweizerische Eidgenossenschaft .
( 2 ) Österreich, Island, Portugal , Schweden , Schweiz : 22 . Juli 1972
      Norwegen : 14 . Mai 1973
      Pinnland : 5 * Oktober 1973
( 3 ) Island l in Tabelle I
 ---pagebreak---            Vorschlag für eine Verordnung (EKG ) Nr        /76 des Rates
           vom                       über den Abschluß des Abkommens in
           Form eines Schriftwechsels zur Änderung der Tabellen I und II
           im Anhang zum Protokoll Nr. 2 des Abkommens zwischen der Euro­
           päischen Wirtschaftsgemeinschaft und                         ^
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
                   !
                   I
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
                                                                          ( fi)
m der Erwägung , daß es angezeigt ist , die Tabellen I und II im Anhang         zum
Protokoll Nr . 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und                           zu ändern und dieses Abkommen in Form eines Brief­
wechsels zu schließen , der zu diesem Zweck ausgehandelt worden ist und am
                     unterzeichnet werden -wi   So// –
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                   Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung der Tabellen I und II
im Anhang zum Protokoll Nr. 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft und                               ^ wird im Namen der Ge­
meinschaft geschlossen , genehmigt und bestätigt .
( l ) der Republik Österreich , der Republik Finnland , der Republik Island , dem
      Königreich Norwegen , der Portugiesischen Republik, dem Königreich Schweden
      und der Schweizerischen Eidgenossenschaft
( t ) Für Island "der Tabelle I im Anhang zum ...".
 ---pagebreak---                                - 2 -
Der Wortlaut des Abkommens ist £er Verordnung "beigefügt .
                              Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die Person zu bestellen , die zur
Unterzeichnung des 'in Artikel 1 genannten Abkommens in Form eines für die
Gemeinschaft verbindlichen Briefwechsels befugt ist .
                              Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
                                Geschehen zu Brüssel am
                                          Im Namen des Rates
                                           Der Präsident