CELEX: 31978R0860
Language: de
Date: 1978-04-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 860/78 der Kommission vom 27. April 1978 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen

28 . 4 . 78                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 116/21
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 860/78 DER KOMMISSION
                                                       vom 27 . April 1978
                      zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Getreide- und
                                                  Reisverarbeitungserzeugnissen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    rechnung der Abschöpfung bei der Einfuhr von Ge­
GEMEINSCHAFTEN —                                                   treide- und Reisverarbeitungserzeugnissen und über
                                                                   die Vorausfestsetzung der Abschöpfung für diese Er­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  zeugnisse sowie für Getreidemischfutter (6), zuletzt ge­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1997/75 (7),
                                                                   wird — nach Hinzufügung des festen Teilbetrags —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des                  die auf vorstehend genannte Weise bestimmte Ab­
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame
                                                                   schöpfung, die im Prinzip einen Monat lang gültig ist,
Marktorganisation für Getreide ( ! ), zuletzt geändert             berichtigt, wenn die auf das betreffende Grunderzeug­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 709/78 (2 ), insbeson­              nis zu erhebende Abschöpfung vom Durchschnitt der
dere auf Artikel 14 Absatz 4,
                                                                   Abschöpfungen , der in der vorstehend beschriebenen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418 /76 des                 Weise zu berechnen ist, um mehr als 2,5 Rechnungs­
Rates vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Markt­                einheiten für 1 Tonne des Grunderzeugnisses ab­
                                                                   weicht .
organisation für Reis (3), zuletzt geändert durch die
Verordnung ( EWG) Nr. 709/78 , insbesondere auf Arti­              Bei bestimmten Verarbeitungserzeugnissen ist die Ab­
kel 12 Absatz 4,                                                   schöpfung um die Auswirkung der Erstattung bei der
                                                                    Erzeugung zu vermindern , die gemäß Artikel 5 der
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                    Verordnung (EWG) Nr. 2744/75 und gemäß Artikel 2
schusses,                                                          der Verordnung (EWG) Nr. 1579/74 für die Grund­
                                                                   erzeugnisse zum Zwecke ihrer Verarbeitung gewährt
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                wird . Die Verordnung (EWG) Nr. 1921 /75 (8), geän­
Die bei der Berechnung des beweglichen Teilbetrags                 dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 241 5/75 (9), hat
der Abschöpfung bei Einfuhren von Getreide- und                    verschiedene Übergangsmaßnahmen für stärkehaltige
Reisverarbeitungserzeugnissen anzuwendenden Regeln                 Erzeugnisse vorgesehen .
sind in Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe A der Verord­                 Der feste Bestandteil der Abschöpfung ist in Verord­
nung (EWG) Nr. 2727/75 und in Artikel 12 Absatz 1                  nung (EWG) Nr. 2744/75 festgelegt. Gemäß Verord­
 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1418 /76 fest­              nung (EWG) Nr. 2742/75 ( 10), zuletzt geändert durch
gelegt. Die Auswirkung der auf das jeweilige Grund­                die Verordnung ( EWG) Nr. 2560/77 ist bei bestimm­
erzeugnis zu erhebenden Abschöpfung auf den Geste­                 ten Verarbeitungserzeugnissen der bewegliche Teilbe­
hungspreis des betreffenden Verarbeitungserzeugnisses              trag der Abschöpfung um die Auswirkung der Erstat­
wird gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr.                      tung bei der Erzeugung zu vermindern, die für die
2744/ 75 des Rates vom 29 . Oktober 1975 über die                  Grunderzeugnisse zum Zweck ihrer Verarbeitung ge­
Regelung für die Einfuhr und die Ausfuhr von Ge­                   währt wird .
treide- und Reisverarbeitungserzeugnissen (4), zuletzt             Um den Interessen der Staaten in Afrika, im karibi­
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2560 /                     schen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den
77 (5), durch den Durchschnitt der auf das Grunder­                überseeischen Ländern und Gebieten Rechnung zu tra­
zeugnis während der ersten 25 Tage des Monats, der                 gen , ist die Abschöpfung ihnen gegenüber bei be­
dem Einfuhrmonat vorangeht, zu erhebenden Ab­                      stimmten Getreideverarbeitungserzeugnissen gemäß
schöpfungsbeträge bestimmt. Dieser Durchschnitt, der               Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 706/76 des Ra­
je nach dem im Einfuhrmonat geltenden Schwellen­                   tes vom 30 . März 1976 über die Regelung für landwirt­
preis des betreffenden Grunderzeugnisses zu berichti­              schaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirt­
gen ist, wird nach der Menge des Grunderzeugnisses                 schaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ur­
berechnet, die man bei der Herstellung des Verarbei­               sprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum
tungserzeugnisses oder auch bei der Herstellung des                und im Pazifischen Ozean oder in den überseeischen
Konkurrenzerzeugnisses, das für nicht Getreide enthal­             Ländern und Gebieten ("), zuletzt geändert durch die
tende Verarbeitungserzeugnisse als Referenz dient, als             Verordnung (EWG ) Nr. 30 1 3/77 ( 12 ), um den festen
verwendet ansieht.
                                                                   Teilbetrag und bei einigen dieser Erzeugnisse um
                                                                   einen Teil des Teilbetrags zu vermindern .
Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1579/74 der Kommis­
sion vom 24. Juni 1974 über die Einzelheiten der Be­               (6) ABl . Nr. L 168 vom 25. 6. 1974, S. 7.
                                                                   (7) ABl . Nr. L 202 vom I. 8 . 1975, S. 57.
(')  ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                      8) ABl . Nr. L 195 vom 26 . 7. 1975, S. 25.
(2)  ABl . Nr. L 94 vom 8 . 4. 1978 , S. 9 .                        9) ABl . Nr. L 247 vom 23 . 9 . 1975, S. 22.
(3)  ABl . Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1 .                        10) ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 57.
(4 ) ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 65 .                     ") ABl . Nr. L 85 vom 31 . 3 . 1976, S. 2.
(5   ABl . Nr. L 30.3 vom 28 . 11 . 19 77, S. 1 .                   '-) ABI . Nr. L 355 vom 31 . 12. 1977, S. 31 .
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Vom Inkrafttreten des Genfer Protokolls ( 1967) zum        Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
GATT-Abkommen an ist die auf im Anhang zur Ver­            Nr. 2727/75 wird das in der vorliegenden Verordnung
ordnung (EWG) Nr. 2744/75 unter der Tarifnummer            vorgesehene Zolltarifschema in den Gemeinsamen
07.06 A aufgeführte Erzeugnisse zu erhebende Ab­           Zolltarif übernommen —
schöpfung, wie in Artikel 4 Absatz 2 der genannten
Verordnung vorgesehen, auf den Betrag zu begrenzen,
der sich aus der Anwendung des vertragsmäßigen Zoll­
                                                           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
satzes im Rahmen des GATT ergibt.
Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsre­
gelung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Ab­                               Artikel 1
schöpfungen zugrunde zu legen :
                                                           Die bei der Einfuhr der in Artikel 1 Buchstabe d) der
— für die Währungen, die untereinander zu jedem            Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 und in Artikel 1 Ab­
    Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­             satz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr.
    chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden,          1418 /76 genannten und der Verordnung (EWG) Nr.
    ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche     2744/75 unterliegenden Erzeugnisse zu erhebenden
    Parität dieser Währungen stützt,                       Abschöpfungen sind im Anhang zu dieser Verord­
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,           nung festgelegt.
    der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
    kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
    der während eines fortgesetzten Zeitraums für die                            Artikel 2
    Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
    hendem Absatz festgestellt wird.                       Diese Verordnung tritt am 1 . Mai 1978 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 27. April 1978
                                                                     Für die Kommission
                                                                      Der Vizepräsident
                                                                      Finn GUNDELACH
 ---pagebreak--- 28 . 4. 78                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 116/23
                                                              ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 27. April 1978 zur Festsetzung der Abschöpfungen
                                   bei der Einfuhr von Getreide- Und Reisverarbeitungserzeugnissen
                                                                                                        (RE / Tonne)
                                                                                 Beträge
                                Nummer
                     des Gemeinsamen Zolltarifs                    Drittländer
                                                             ( ausgenommen AKP                AKP oder ÜLG
                                                                   oder ÜLG )
            07.06 A                                                   14,12 (')                   12,62 H («)
            11.01   C (2)                                           146,21                       141,21
            11.01   D (2)                                           147,00                       142,03
            11.01   EI ( 2 )                                        134,96                       129,96
            11.01   E II (2 )                                        76,14                        73,64
            11.01   F (2)                                            38,21                        35,71
            11.01   G (2)                                            84,77                        82,27
            11.02   All ( 2 )                                       151,84                       146,84
            11.02   A III ( 2 )                                     146,21                       141,21
           11.02    A IV ( 2 )                                      147,00                       142,00
           11.02    A V a ) 1 (2 )                                  134,96                       129,96
            11.02   A V a) 2 (2)                                    134,96                       129,96
            11.02 A Vb ) ( 2 )                                       76,14                        73,64
           11.02 A VI ( 2 )                                          38,21                        35,71
           11.02 A VII ( 2 )                                         84,77                        82,27
           11.02 Bla ) 1 (2 )                                       128,02                       125,52
           11.02 B I a ) 2 aa )                                      82,97                        80,47
           11.02 B I a ) 2 bb ) ( 2 )                               144,50                       142,00
           11.02 BIb ) 1 ( 2 )                                      128,02                       125,52
           11.02 BIb ) 2 ( 2 )                                      144,50                      142,00
           11.02 B IIa ) ( 2 )                                      119,55                       117,05
           11.02 B IIb ) ( 2 )                                      111,00                      108,50
           11.02 B II c) (4 )                                       118,02                      115,52
           11.02    Bild ) ( 2 )                                    131,56                      129,06
           11.02    CI ( 2)                                         143,32                       140,82
           11.02    C II ( 2 )                                      133,03                      130,53
           11.02    cm (2 )                                         201,13                      196,13
           11.02    C IV ( 2 )                                      128,72                      126,22
           11.02    C V (2 )                                        118.02                      115,52
           11.02    C VI ( 2 )                                      131,56                       129,06
           11.02    D 1 (2)                                          92,27                        89,77
           11.02    D II ( 2 )                                       85,71                        83,21
           11.02    D III ( 2 )                                      82,52                        80.02
           11.02    D IV (2 )                                        82,97                        80,47
           11.02    D V (2)                                          76.14                        73,64
           11.02    D VI (-)                                         84,77                        82,27
           11.02    E I a) 1 (2)                                     82,52                        80,02
           11.02    E I a) 2 (2)                                     82,97                        80,47
           11.02    Elb ) 1 ( 2 )                                   161,90                      156,90
           1 1 . 02 E I b) 2 (2)                                    162,78                      157,78
           11.02    E II a ) ( 2 )                                  163.42                      158,42
           11.02    E IIb ) (-')                                    151,84                      146,84
           11.02 E ll c ) ( 2 )                                     134,96                      129,96
           1 1.02 E II d ) 1 ( 2 )                                   65,64                        60,64
           1 1.02 E II d ) 2 ( 2 )                                  150,19                      145,19
           11.02 F I ( 2 )                                          163,42                      158,42
           11.02 F II (2 )                                          151.84                      146,84
 ---pagebreak--- Nr. LI 16 /24                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                  28 . 4. 78
                                                                                                                          ( RE ! Tonne)
                                                                                             Beträge
                                 Nummer
                        des Gemeinsamen Zolltarifs                         Drittländer
                                                                     ( ausgenommen AKP                         AKP oder ÜLG
                                                                           oder ÜLG )
              11.02 F III (*)                                               146,21                                141,21
               11.02 F IV ( 2 )                                             147,00                                142,00
              11.02 F V (2 )                                                134,96                                129,56
              11.02 F VI (2 )                                                 38,21                                 35,71
              11.02 F VII ( 2 )                                               84,77                                 82,27
              11.02 Gl                                                        71,01                                 66,01
              11.02 G II                                                      59,15                                 54,15
             11.04 C I                                                        16,62                                 11,12 («)
              11.04 C II a )                                                105,87                                  85,87 (5 )
              11.04 C II b )                                                133,24                                 113,24 ( 5)
              11.07 AI a)                                                   165,66                                156,66
              11.07 Alb )                                                   126,05                                117,05
              11.07 All a )                                                 148,64 ( 4 )                          139,64
              11.07 All b )                                                 1 13,34                               104,34
              11.07 B                                                       130,60 (4 )                           121,60
              11.08 AI                                                      105,87                                  88,87
              11.08 All                                                       44.96                                 19,46
              11.08 A III                                                   157,18                                140,18
              11.08 A IV                                                    105,87                                  88,87
              11.08 A V                                                     105,87                                  44,43 (5 )
              11.09                                                         404,88                                254,88
              17.02 B II a ) (3 )                                           195,92                                115,92
              17.02 B II b ) (»)                                            143,87                                  88,87
             21.07 F II                                                     143,87                                  88,87
               23.02 A I a )                                                  23,87                                 23,87
              23.02 A I b )                                                   76,36                                 76,36
              23.02 A II a )                                                  19,10                                 19,10
              23.02 A II b )                                                  76.36                                 76,36
              23.03 A I                                                     260,40                                110,40
             (') Diese Abschöpfung ist auf 6 v.H. des Zollwerts begrenzt .
              (l) Für die Abgrenzung der Erzeugnisse der Tarifnrn . 11.01 und 11.02 von denen der Tarifstelle 23.02 A gelten
                   als Erzeugnisse der Tarifnrn . 11.01 und 11.02 Erzeugnisse , die — in Gewichtshundertteilen ausgedrückt und
                   auf den Trockenstoff bezogen — gleichzeitig folgendes aufweisen :
                   — einen Stärkegehalt (bestimmt nach dem abgewandelten polarimetrischen Ewers-Verfahren ), der höher ist
                      als 45 v.H. ;
                   — einen Aschegehalt (abzüglich etwa eingesetzter Mineralstoffe), der bei Reis 1,6 v.H. oder weniger, bei
                      Weizen und Roggen 2,5 v.H. oder weniger , bei Gerste 3 v.H. oder weniger , bei Buchweizen 4 v.H. oder
                      weniger, bei Hafer 5 v.H. oder weniger und bei anderen Getreidearten 2 v.H. oder weniger beträgt .
                   Jedoch gehören Getreidekeime , ganz , gequetscht, als Flocken oder gemahlen , zur Tarifnr . 11.02 .
             (:) ) Dieses zu Tarifstelle 17.02 B I gehörende Erzeugnis unterliegt auf Grund der Verordnung (EWG) Nr. 2730/75
                   der gleichen Abschöpfung wie die Waren der Tarifstelle 17.02 B II .
              (') Gemäß Verordnung ( EWG ) Nr. 1180/77 wird diese Abschöpfung für die Erzeugnisse mit Ursprung in der
                   Türkei um 0,45 Rechnungseinheiten je 100 kg verringert .
             (5) Gemäß Verordnung ( EWG ) Nr . 706/76 wird die Abschöpfung für nachstehende Erzeugnisse mit Ursprung in
                   den Ländern und Gebieten nicht erhoben :
                   — Marantawurzeln der Tarifstelle ex 07.06 A
                   — Mehl und Grieß der Tarifstelle ex 11.04 C I , ex 11.04 C II a ) und b )
                   — Stärke von Maranta der Tarifstelle ex 11.08 A V.