CELEX: 31995R1216
Language: de
Date: 1995-05-30 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1216/95 DER KOMMISSION vom 30. Mai 1995 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse

31 . 5. 95            DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 120/ 13
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 1216/95 DER KOMMISSION
                                                     vom 30 . Mai 1995
                              zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide- und
                                               Reisverarbeitungserzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  die besonderen Kriterien, die bei der Berechnung der
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Erstattung für diese Erzeugnisse zu berücksichtigen sind.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           Infolgedessen sind die für die einzelnen Erzeugnisse zu
Gemeinschaft,                                                    gewährenden Erstattungen zu staffeln, und zwar, je nach
                                                                 Erzeugnis, aufgrund des Gehaltes an Rohfasern, Asche,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates          Spelzen, Protein, Fetten oder Stärke, wobei dieser Gehalt
vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa­             jeweils besonders charakteristisch für die tatsächlich in
tion für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Akte über      dem Verarbeitungserzeugnis enthaltene Menge des
den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbe­        Grunderzeugnisses ist.
sondere auf Artikel 13 Absatz 2 dritter Unterabsatz,
                                                                 Bei Maniokwurzeln, anderen Wurzeln und Knollen von
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates          tropischen Früchten sowie deren Mehlen machen wirt­
vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­            schaftliche Gesichtspunkte etwaiger Ausfuhren angesichts
tion für Reis (2), zuletzt geändert durch die Akte über den      der Art und der Herkunft dieser Erzeugnisse zur Zeit eine
Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbeson­         Festsetzung von Ausfuhrerstattungen nicht erforderlich.
dere auf Artikel 17 Absatz 2 vierter Unterabsatz,                Für einige Verarbeitungserzeugnisse aus Getreide ist es
                                                                 aufgrund der schwachen Beteiligung der Gemeinschaft
in Erwägung nachstehender Gründe :                               am Welthandel gegenwärtig nicht notwendig, eine
                                                                 Ausfuhrerstattung festzusetzen.
Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 und
Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76                      Die Lage auf dem Weltmarkt oder besondere Erforder­
bestimmen, daß der Unterschied zwischen den Notie­
                                                                 nisse bestimmter Märkte können eine Differenzierung bei
rungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in             Erstattungen für bestimmte Erzeugnisse je nach ihrer
Artikel 1 dieser Verordnungen genannten Erzeugnisse              Bestimmung notwendig machen.
und den Preisen für die Erzeugnisse in der Gemeinschaft
durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen
werden kann .                                                    Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des
                                                                 Rates (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1431 /76 des            Nr. 150/95 Q, festgelegten repräsentativen Marktkurse
Rates (3), die allgemeine Richtlinien betreffend die             werden bei der Umrechnung der in den Drittlandswäh­
Gewährung von Ausfuhrerstattungen und die Kriterien              rungen ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem
für die Festsetzung der jeweiligen Beträge auf dem Reis­         werden sie bei der Bestimmung der den Währungen der
sektor festsetzt, sind die Erstattungen unter Berücksichti­      Mitgliedstaaten entsprechenden landwirtschaftlichen
gung der jeweiligen Lage und der voraussichtlichen               Umrechnungskurse zugrunde gelegt. Die für diese
Entwicklung einerseits des verfügbaren Getreides und des         Umrechnungen erforderlichen Durchführungsbestim­
Reises und Bruchreises und ihrer Preise in der Gemein­           mungen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93
schaft und andererseits der Preise für Getreide, Reis,           der Kommission (8), zuletzt geändert durch die Verord­
Bruchreis und Getreideerzeugnisse auf dem Weltmarkt              nung (EG) Nr. 1053/95 ('), erlassen.
festzusetzen .  Nach     denselben   Artikeln  ist auf  den
Getreide- und Reismärkten für eine ausgeglichene Lage            Die Erstattung muß einmal monatlich festgesetzt werden ;
und für eine natürliche Preis- und Handelsentwicklung zu         sie kann zwischenzeitlich geändert werden.
sorgen. Ferner ist den wirtschaftlichen Aspekten der
geplanten Ausfuhren sowie der Notwendigkeit Rechnung             Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (10) unter­
zu tragen, Marktstörungen in der Gemeinschaft zu                 sagt den Handel zwischen der Europäischen Gemein­
vermeiden .                                                      schaft und der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien
                                                                 und Montenegro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in
Die Verordnung (EWG) Nr. 1620/93 des Rates (4), geän­            Situationen wie denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7
dert durch die Verordnung (EG) Nr. 438/95 (s), über die          der genannten Verordnung limitativ angeführt sind. Bei
Regelung für die Einfuhr und die Ausfuhr von Getreide­           der Festsetzung der Erstattungen ist dieser Bestimmung
und Reisverarbeitungserzeugnissen bestimmt in Artikel 4          Rechnung zu tragen .
(') ABl. Nr. L  181 vom 1 . 7. 1992, S. 21 .                     («) ABl. Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .
O   ABl. Nr. L  166 vom 25. 6. 1976, S. 1 .                      O ABl. Nr. L 22 vom 31 . 1 . 1995, S. 1 .
O   ABl. Nr. L  166 vom 25. 6. 1976, S. 36.                      (8) ABl. Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106.
(4) ABl. Nr. L  155 vom 26. 6. 1993, S. 29.                      O ABl. Nr. L 107 vom 12. 5. 1 995, S. 4.
O   ABl. Nr. L 45 vom 1 . 3. 1995, S. 32.                        (,0) ABl. Nr. L 102 vom 28. 4. 1993, S. 14.
 ---pagebreak--- Nr. L 120/ 14       HDE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            31 . 5. 95
Bestimmte Maiserzeugnisse können so wärmebehandelt             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
werden, daß für sie eine Erstattung gewährt werden
könnte, die ihrer Qualität nicht gerecht wird. Für Erzeug­                            Artikel 1
nisse, die eine erste Gelbildung oder Gelierung aufweisen,
sollte deshalb keine Ausfuhrerstattung gewährt werden.         Die Ausfuhrerstattungen für die in Artikel 1 Absatz 1
                                                               Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 und in
Aus den vorstehenden Bestimmungen ergibt sich, daß die         Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG)
Erstattungen gemäß dem Anhang dieser Verordnung fest­          Nr. 1418/76 genannten und der Verordnung (EWG)
zusetzen sind .                                                Nr. 1620/93 unterliegenden Erzeugnisse werden wie im
                                                               Anhang dieser Verordnung angegeben festgesetzt.
Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht inner­                                 Artikel 2
halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist
Stellung genommen —                                            Diese Verordnung tritt am 1 . Juni 1995 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 30 . Mai 1995
                                                                       Für die Kommission
                                                                          Franz FISCHLER
                                                                     Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 31 . 5. 95                DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            Nr. L 120/ 15
                                                                     ANHANG
                      zur     Verordnung der Kommission vom 30. Mai 1995 zur Festsetzung                                    der
                                  Ausfuhrerstattungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse
                                                            (ECU/Tonne)                                                                  (ECU/Tonne)
             Erzeugniscode                     Erstattungs­                              Erzeugniscode                       Erstattungs­
                                                 betrag (')                                                                   betrag (')
         1102 20 10 200 (2)                       104,08                             1104 23 10 100                            111,51
         1102 20 10 400 (2)                        89,21                             1104 23 10 300                              85,49
         1102 20 90 200 (2)                        89,21                             110429 11 000                               54,78
         1102 90 10 100                            99,86                             1104 29 51 000                              53,71
         1102 90 10 900                            67,90                             1104 29 55 000                              53,71
         1102 90 30 100                           115,38                              1104 30 10 000                             13,43
         1103 12 00 100                           115,38                             1104 30 90 000                              18,59
         1 1 03 13 10 1 00 (2)                    133,81                             1107 10 11 000                              95,60
         1103   13 10 300 (2)                     104,08                             1107 10 91 000                            118,49
         1103   13 10 500 (2)                      89,21                              1108 11 00 200                           107,42
         1103   13 90 100 (2)                      89,21                              1108 11 00300                            107,42
         1103 19 10 000                            77,02                              1108 12 00 200                           118,94
         1103 19 30 100                           103,18                              1108 12 00 300                           118,94
         1103 21 00 000                             54,78                             1108 13 00 200                           118,94
         1103 29 20 000                             67,90                             1108 13 00 300                           118,94
         1104 11 90 100                            99,86                              1108 19 10 200                           109,44
         1104 12 90 100                           128,20                              1108 19 10 300                           109,44
         11041290300                              102,56                              11090000 100                                0,00
         1104 19 10 000                             54,78                             1702 30 51 000 f)                        155,37
         1104 19 50 110                           1 18,94                             1 702 30 59 000 f)                       118,94
         1104 19 50 130                             96,64                             1702 30 91 000                           155,37
         1104 21 10 100                             99,86                             1702 30 99 000                           118,94
         1104 21 30 100                             99,86                             1702 40  90 000                          118,94
         1104 21 50 100                           133,14                              1702 90  50 100                          155,37
         1104 21 50 300                           106,51                              1702 90  50 900                          118,94
         1104 22 10 100                           102,56                              1702 90  75 000                          162,80
         1104 22 30 100                           108,97                              1702 90 79 000                           113,00
         11042299100                                65,38                             2106 90 55 000                           118,94
(') Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der
    mit der Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten Bedingungen gewährt werden.
(2) Für Erzeugnisse, die einer Wärmebehandlung bis zur ersten Gelbüdung unterzogen wurden, wird keine Erstattung gewährt.
f) Es gelten die Erstattungen gemäß der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 2730/75 (ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 20).
 NB : Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die geänderte Verordnung (EWG)
       Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1 ) bestimmt