CELEX: C2001/331/57
Language: de
Date: 2001-11-24 00:00:00
Title: Streichung der Rechtssache T-53/01

C 331/34               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   24.11.2001
Bei einer Kontrolle der gewährten Beihilfen bei der Klägerin           Klagegründe und wesentliche Argumente
stellte die interne Rechnungsprüfungsgruppe von Eurostat fest,
dass Beihilfen ausgezahlt, jedoch nicht verwendet worden               Zur Stützung seiner Klage beruft sich der Kläger auf einen
seien und dass nicht erstattungsfähige Kosten getätigt worden          Verstoß gegen den Wortlaut der Ausschreibung, auf einen
seien. Die Kommission wollte daraufhin den betreffenden                Fehler bei der Auslegung dieses Wortlauts sowie auf einen
Betrag wiedereinziehen.                                                Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes. Außer-
                                                                       dem rügt der Kläger einen Verstoß gegen den Grundsatz der
Die Klägerin macht geltend, die Rechnungsprüfung durch die             Gleichbehandlung von Bewerbern aus dem Gerichtshof und
Kommission messe bestimmten Tatsachen und Angaben nicht                solchen von außerhalb dadurch, dass den internen Bewerbern
den richtigen Wert bei und wende nicht die geltenden                   zugute gekommen sei, dass sie der Anstellungsbehörde be-
Grundsätze für interne Rechnungsprüfungen der Kommission               kannt gewesen seien.
an. Ferner sei die Rechnungsprüfung einseitig und von einer
Stelle durchgeführt worden, die von einer der Vertragsparteien
abhängig sei. Bei der Rechnungsprüfung seien nicht alle zur
Verfügung gestellten Unterlagen berücksichtigt worden.
                                                                                   Streichung der Rechtssache T-53/01 (1)
                                                                                                (2001/C 331/57)
                                                                                          (Verfahrenssprache: Italienisch)
Klage des Jean-Louis Cougnon gegen den Gerichtshof der
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 2. Oktober
                               2001                                    Mit Beschluss vom 11. September 2001 hat der Präsident der
                                                                       Fünften erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der
                     (Rechtssache T-240/01)                            Europäischen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache
                                                                       T-53/01 — Poste Italiane SpA gegen Kommission der Euro-
                                                                       päischen Gemeinschaften — angeordnet.
                        (2001/C 331/56)
                                                                       (1) ABl. C 134 vom 5.5.2001.
                  (Verfahrenssprache: Französisch)
Jean-Louis Cougnon, wohnhaft in Capellen (Luxemburg), hat
am 2. Oktober 2001 eine Klage gegen den Gerichtshof der
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der                        Streichung der Rechtssache T-98/01 (1)
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
mächtigte des Klägers ist Rechtsanwältin Joëlle Choucroun,                                      (2001/C 331/58)
Zustellungsanschrift in Luxemburg.
                                                                                         (Verfahrenssprache: Französisch)
Der Kläger beantragt,
—     das Verfahren zur Besetzung des in der am 17. Oktober            Mit Beschluss vom 30. Juli 2001 hat der Präsident der
      2000 zugegangenen und ausgehängten Stellenausschrei-             Fünften erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der
      bung CJ 78/00 bezeichneten Dienstpostens des Direktors           Europäischen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache
      für Personal und Finanzen — Laufbahn A 2 — aufzuhe-              T-98/01 — Filippos Pierros gegen Kommission der Euro-
      ben;                                                             päischen Gemeinschaften — angeordnet.
—     dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.            (1) ABl. C 186 vom 30.6.2001.