CELEX: 31976R3055
Language: de
Date: 1976-12-09
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3055/76 des Rates vom 9. Dezember 1976 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Haselnüsse, frisch oder getrocknet, auch ohne äußere Schalen oder enthäutet, der Tarifstelle ex 08.05 G des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in der Türkei (für das Jahr 1977)

20. 12. 7$                              Amtsblatt qfer- Europäi$diftii QfimeinscHaften                     NT..IL3SOMI'1)
                                    VERORDNUNG (EWG) Nr, 3055/76 DES RATES
                                                 vom 9. Dezember 1976
               zur Eröffnung* Aufteilung und Verwaltung eines Gämeinsf&dtszoUkontingents füfc
               Haselnüsse, frisch oder getrocknet, auch ohne äußere Schale oder enthäutet» der TTarif?-
                       stelle ex 08.05 G des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in der Türkei
                                                     (für das Jahr 1977)
PER RAT DER EUROPAISCHEN                                           satzprotokolls aufgeführten Erzeugnisse — zu denen
GEMEINSCHAFTEN —                                                   auch Haselnüsse gehören — ergäben, keinesfalls nied­
                                                                   riger sein dürfen als diejenigen». die die neuen Mit­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  gliedstaaten gegenüber der Gemeinschaft in ihrer ur­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesqndere auf die               sprünglichen Zusammensetzung anwenden. Die von
Artikel 43 und 113 ,                                               den neuen Mitgliedstaaten im Rahmen des Zollkon­
                                                                   tingents vorzunehmende Senkung ist daher in einigen
 auf; Vorschlag der Kommission,                                    Fällen . auf 80 v. H. zu 'beschränken .
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*),.
                                                                   Es ist vor allem zu gewährleisten, daß alle Impor­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                teure der Mitgliedstaaten den gleichen und kontinu­
                                                                   ierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und
 Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3375 /73                 daß der vorgesehene Kontingentszollsatz auf sämt­
                                                                   liche Einfuhren der betreffenden Waren in die Mit­
 des Rates vom 10. Dezember 1973 über die Einfuhr
 bestimmter landlwirtschaftlkher Erzeugnisse mit Ur­               gliedstaaten bis zur Ausschöpfung des Kontingents
 sprung in der Türkei in die Gemeinschaft (2) können               fortlaufend angewendet, wiixL Dem Gemeinschafts^
 Haselnüsse, frisch oder getrocknet, auch ohne äußere               charakter dieses Kontingents kann unter Beachtung
 Schalen oder enthäutet, der Taufstelle ex 08.05 G                  der oben aufgestellten Grundsätze entsprochen wer­
                                                                    den, indem der Ausnutzung des Gemeinschaftszoll­
 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in der                     kontingents eine Aufteilung der Menge auf die Mit­
 Türkei, im Rahmen eines Gemeimchaftszollkontin­
 gents von 21 700 Tonnen zum Zollsatz von 2,5 v. H.                 gliedstaaten zugrunde gelegt wird. Damit die tat­
 in die Gemeinschaft eingeführt werden. Deshalb ist                 sächliche Manktentwicklung bei diesen , Waren1 mög­
 es angebracht, für 1977 das betreffende Getneinr                   lichst weitgehend berücksichtigt wird, ist diese Auf­
 schaftszollkontingent zu eröffnen . Hinsichtlich der               teilung entsprechend dem: Bedarf der Mitgliedstaaten
 neuen Mitgliedstaaten ist zu bemerken, daß Artikel 9               vorzunehmen, der einerseits an Hand der statisti­
 des am 30. Juni 1973 in Ankara unterzeichneten Er­                 schen Angaben über die während eines repräsenta­
 gänzungsprotokolls zum einen vorsieht, daß die auf                 tiven Bezugszeitraums getätigten Einfuhren aus der
                                                                    Türkei und andererseits nach den Wirtschaftsaus­
 Grund des Assoziierungsabkommens vorgeschriebe­
                                                                    sichten für den betreffenden Kontingentszeitraum zu
 nen Zollsenkungen von den neuen Mitgliedstaaten                    berechnen ist.
 mit Inkrafttreten dieses Protokolls nach den festge­
 legten Anteilen und Zeitplänen durchgeführt werden,
 und daß die Sätze, von denen die neuen Mitglied­                   Nach den verfügbaren Statistiken halben sich die Eins­
  staaten bei der Anwendung dieser Senkungen aus­                   fuhren dieses Erzeugnisses mit Herkunft aus der Tür
  gehen, diejenigen sind, die sie jeweils gegenüber drit­           kei in die Mitgliedstaaten in den Jahren 1973, 1974
  ten Ländern anwenden, und zum, anderen, daß die                   und 1975 wie folgt entwickelt und haben an den Ge­
  Zollsätze, die sich aus der Anwendung dieser Sen­                 samteinfuhren der Gemeinschaft den nachstehend
  kungen insbesondere auf 'die in Anhang 6 des. Zu­                  aufgeführten prozentualen Anteilt
  (») ABl. Nr. C 2S9 vom 4, 11 . 1976, S. 37.
   0 ABl. Nr. L 345 vom 15. 12. 1975, S. 1.
 ---pagebreak--- Nr. L 350/ 112                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 20. 12. 76
                                                      1973                      1974                 1975
                                             in Tonnen     in %        in Tonnen     in %   in Tonnen     in %
               Deutschland                     39 133      70,16         34 515      64,29  35 154        65,47
               Benelux                          3 323       5,96          4 500       8,38    5 284        9,84
               Frankreich                       6 170      11,06          5 680      10,58    6 084       11,33
               Italien                          2 062       3,70          2 473        4,61   1 653,5      3,08
               Dänemark                           975       1,75            875       1,63      899        1,67
               Irland                             201       0,3 6           619       1,15       30        0,06
               Vereinigtes Königreich           3 910       7,01          5 026       9,36    4 590        8,55
                             Insgesamt         55 774                    53 688             53 694,5
Unter Berücksichtigung dieser Daten und der voraus­               tingentszeitraums gelten. Diese Art der Verwaltung
sichtlichen Marktentwicklung des Erzeugnisses im                  erfordert eine enige Zusammenarbeit zwischen den
Jahre 1977 sowie insbesondere der Vorausschät­                    Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem
zungen einiger Mitgliedstaaten läßt sich der ursprüng­            die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnut­
liche prozentuale Anteil der Kontingentsmenge an­                 zung der Kontingentsmenge zu verfolgen und dlie
nähernd wie folgt festsetzen :                                    Mitgliedstaaten davon zu unterrichten .
        Deutschland                         65,93
        Benelux                             10,14                 Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents­
        Frankreich                           8,20                 zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine größere
                                                                  Restmenge vorhanden, so muß dieser Staat einen ge­
        Italien                              0,25                 wissen Teil davon aüf die Reserve übertragen, damit
        Dänemark                             2,67                 nicht ein Teil des Gemernschaftszollkontingents in
        Irland                               1,66                 einem Mitgliedstaat ungenutzt bleibt, während er , in
        Vereinigtes Königreich              11,15 .               anderen Mitgliedstaaten verwendet werden könnte.
                                                                  Da es sich um jahreszeitlich bedingte Einfuhren han­
                                                                  delt, dürfte es angebracht sein , die Übertragungs­
Um der möglichen Entwicklung der Einfuhren des                    grenze auf 40 v. H. der ursprünglichen Quote fest­
betreffenden Erzeugnisses in die einzelnen Mitglied­              zusetzen .
staaten Rechnung zu tragen, ist die Kontingents­
menge in zwei Raten zu teilen, wobei die erste zwi­
schen den Mitgliedstaaten laufgeteilt wird und die                Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nie­
zweite als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs,              derlande und das Großherzogtum Luxemburg sich
derjenigen Mitgliedstaaten bestimmt ist, die ihre ur­             zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos­
sprüngliche Quote ausgeschöpft haben. Um den Im­                  sen haben und durch diese vertreten werden, kann
porteuren eines jeden Mitgliedstaats eine gewisse                 jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal­
Sicherheit zu geben, ist es angezeigt, die erste Rate             tung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten
des Gemeinschaftszollkontingents relativ hoch fest­               durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden —
zusetzen, die im vorliegenden Fall bei 80 v. H. der
Kontingentsmenge liegen ' könnte.
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Die ursprünglichen Quoten können mehr oder weni­
ger rasch ausgeschöpft werden. Um dieser Tatsache
Rechnung zu tragen und Unterbrechungen zu ver­
meiden, muß jeder Mitgliedstaat, der seine ursprüng­                                        Artikel 1
liche Quote fast völlig ausgenutzt hat, die Ziehung
einer zusätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen.
Diese Ziehung muß vorgenommen werden, wenn die                    ( 1 ) Für die Zeit vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1977
zusätzlichen Quoten fast völlig ausgenutzt sind und               wird in der Gemeinschaft ein Gemeinschaftszollkon­
so oft es die Reserve zuläßt. Die ursprünglichen und              tingent von 21 700 Tonnen für Haselnüsse, frisch
zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des Kon­                  oder getrocknet, auch ohne äußere Schalen oder ent­
 ---pagebreak--- 20. 12. 76                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 350/ 113
häutet, der Tarifstelle ex 08.05 G des Gemeinsamen            (3 ) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
Zolltarifs mit Ursprung in der Türkei eröffnet.               dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu
                                                              90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit­
(2) Im Rahmen dieses Zollkontingents wird der Zoll­           gliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer vierten
satz des Gemeinsamen Zolltarifs bis zu der Höhe von           Quote in Höhe der dritten Quote vor.
2,5 v. H. ausgesetzt.
                                                              Dieses Verfahren wird bis ziur Erschöpfung der Re­
                                                              serve angewandt.
(3 ) Die neuen Mitgliedstaaten wenden die im Rah­
men des Gemeinscbaiftszollkontingents gemäß den               (4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kön­
einschlägigen Bestimmungen der Beitrittsakte, des Er­         nen die Mitgliedstaaten niedrigere Quoten ziehen als
gänzungsprotolkolls und der Verordnung (EWG)                  in diesen Absätzen vorgesehen, wenn Grund zu der
Nr. 3375/73 berechneten Zölle an .                            Annahme besteht, daß diese unter Umständen nicht
                                                              ausgeschöpft werden können . Sie unterrichten die
(4) Dieses Zollkontingent wird gemäß den nachste­             Kommission über die Gründe, die sie zur Anwendung
henden Vorschriften aufgeteilt und verwaltet.                 dieses Absatzes veranlaßt haben .
                                                                                     Artikel 4
                        Artikel 2
                                                              Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten
( 1 ) Das in Artikel 1 Absatz 1 genannte Zollkontin­          gelten bis 31 . Dezember 1977.
gent wird in zwei Raten aufgeteilt.
                                                                                     Artikel 5
(2) Die erste Rate von 17 700 Tonnen wird auf die
Mitgliedstaaten aufgeteilt; die Quoten, die vorbe­
haltlich des Artikels 5 bis 31 . Dezember 1977 gelten,        Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . Ok­
belaufen sich auf folgende Mengen :                           tober 1977 von ihrer nicht ausgenutzten ursprüng­
                                                              lichen Quote den Teil auf die Reserve, der am
         Deutschland             11 669  Tonnen,              15 . September 1977 40 v. H. dieser ursprünglichen
         Benelux                   1 795
                                                              Quote übersteigt. Sie können eine größere Menge
                                         Tonnen,
                                                              übertragen, wenn Grund ziu der Annahme besteht,
         Frankreich                1451 Tonnen,
                                                              daß die betreffende Menge unter Umständen nicht
         Italien                      45 Tonnen,              ausgenutzt wird.
         Dänemark                    472 Tonnen,
         Irland                      294 Tonnen,               Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission späte­
                                                              stens am 1 . Oktober 1977 die Gesamtmenge der Ein­
         Vereinigtes Königreich    1974 Tonnen .
                                                              fuhren der betreffenden Waren mit, die Ibis 15 . Sep­
                                                              tember 1977 einschließlich getätigt und auf das Ge­
 (3 ) Die zweite Rate in Höhe von 4 000 Tonnen bil­           meinschaftszoll'kontingent angerechnet wurden, so­
 det die Reserve .                                            wie gegebenenfalls den Teil ihrer ursprünglichen
                                                               Quote, den sie auf die Reserve übertragen.
                         Artikel 3
                                                                                      Artikel 6
 ( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche in Ar­        Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission späte­
 tikel 2 Absatz 2 festgelegte Quote oder — bei Anwen­          stens am 1 . Oktober 1977 die Gesamtmenge der Ein­
 dung von Artikel 5 — die gleiche Quote abzüglich              Quoten und unterrichtet diese nach Erhallt der Mit­
 der auf die Reserve übertragenen Menge zu 90 v. H.            teilungen über den Stand der Ausschöpfung der Re­
 oder mehr ausgenutzt, so nimmt er unverzüglich                serve .
 durch Mitteilung an die Kommission die Ziehung
 einer gegebenenfalls aufgerundeten zweiten Quote in           Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am
 Höhe von 15 v. H. seiner ursprünglichen Quote vor,            5 . Oktober 1977 über die Reservemenge, die nach
 soweit die Reservemenge ausreicht.                            den gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen ver­
                                                               bleibt.
 (2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote
 die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote             Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
 zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser             ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­
 Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer drit­          schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit­
 ten Quote in Höhe von 7,5 v. H. seiner ursprüngli­            gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die
 chen Quote vor.                                               Restmenge an .
 ---pagebreak--- Nr. L 350/ 114                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            20. 12. 76
                       Artikel 7                             (4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mit­
                                                            gliedstaaten wird auf Grund der gemäß Artikel 3 an­
                                                            gerechneten Einfuhren festgestellt.
 ( 1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
Vorkehrungen, damit nach Eröffnung der zusätzli­
chen Quoten, die sie gemäß Artikel 3 gezogen haben,                                   Artikel 8
die fortlaufende Anrechnung auf ihren kumulierten
Anteil an dem Gemeinschaftszollkontingent erfolgen          Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaa­
 kann .
                                                            ten mit, welche Einfuhren der betreffenden Waren
                                                             tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet worden sind.
 (2) Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem Ge­
biet ansässigen Importeuren der betreffenden Waren
                                                                                      Artikel 9
freien Zugang zu den Quoten, die ihnen zugeteilt
wurden oder die sie aus der Reserve entnommen
haben .                                                     Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten
                                                            im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung
                                                            eng zusammen .
(3 ) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung
der betreffenden Waren bei der Zollstelle mit einer                                   Artikel 10
Anmeldung zur Abfertigung zum freien Verkehr auf
ihre Quoten an.                                             Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1977 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Brüssel am 9 . Dezember 1976.
                                                                           Im Namen des Rates
                                                                               Der Präsident
                                                                             P. J. J. MERTENS