CELEX: 32022R0113
Language: de
Date: 2022-01-27 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) 2022/113 des Rates vom 27. Januar 2022 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 101/2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Tunesien

28.1.2022   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 19/7
               
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2022/113 DES RATES
         vom 27. Januar 2022
         zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 101/2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Tunesien
         DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 101/2011 des Rates vom 4. Februar 2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Tunesien (1), insbesondere auf Artikel 12,
         auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Der Rat hat am 4. Februar 2011 die Verordnung (EU) Nr. 101/2011 angenommen.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Auf der Grundlage einer Überprüfung sollten die Angaben in Anhang I der genannten Verordnung zu den Begründungen für drei Personen und die Angaben zur Anwendung der Verteidigungsrechte und des Rechts auf wirksamen Rechtsschutz nach tunesischem Recht für sieben Personen geändert werden.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 101/2011 sollte daher entsprechend geändert werden —
                  
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 101/2011 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
         
         
            Artikel 2
            Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
         
         
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            Geschehen zu Brüssel am 27. Januar 2022.
            
               
                  Im Namen des Rates
               
               
                  Der Präsident
               
               J.-Y. LE DRIAN
            
         
         
            (1)  ABl. L 31 vom 5.2.2011, S. 1.
      
      
         
            ANHANG
            Der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 101/2011 wird wie folgt geändert:
            
                        i)
                     
                     
                        im Abschnitt „A. Liste der in Artikel 2 genannten Personen und Organisationen“ werden die folgenden Einträge wie folgt geändert:
                        
                                     
                                 
                                 
                                    Name
                                 
                                 
                                    Angaben zur Identifizierung
                                 
                                 
                                    Gründe
                                 
                              
                                    „7.
                                 
                                 
                                    Halima Bent Zine El Abidine Ben Haj Hamda BEN ALI
                                 
                                 
                                    Staatsangehörigkeit: tunesisch
                                    Geburtsort: Tunis, Tunesien
                                    Geburtsdatum: 17. Juli 1992
                                    Letzte bekannte Anschrift: Präsidentenpalast, Tunis, Tunesien
                                    Personalausweisnummer: 09006300
                                    Ausstellender Staat: Tunesien
                                    Geschlecht: weiblich
                                    Weitere Angaben: Tochter von Leïla TRABELSI
                                 
                                 
                                    Die Person ist seitens der tunesischen Behörden Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens oder eines Verfahrens zur Rückführung von Vermögenswerten infolge eines rechtskräftigen Gerichtsurteils im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen; ferner steht sie in Verbindung mit Leila Trabelsi (Nummer 2).
                                 
                              
                                    29.
                                 
                                 
                                    Ghazoua Bent Zine El Abidine Ben Haj Hamda BEN ALI
                                 
                                 
                                    Staatsangehörigkeit: tunesisch
                                    Geburtsort: Le Bardo
                                    Geburtsdatum: 8. März 1963
                                    Letzte bekannte Anschrift: Avenue Habib Bourguiba 49 — Carthage
                                    Personalausweisnummer: 00589758
                                    Ausstellender Staat: Tunesien
                                    Geschlecht: weiblich
                                    Weitere Angaben: Ärztin, Tochter von Naïma EL KEFI, verheiratet mit Slim ZARROUK
                                 
                                 
                                    Die Person ist seitens der tunesischen Behörden Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens oder eines Verfahrens zur Rückführung von Vermögenswerten infolge eines rechtskräftigen Gerichtsurteils im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen; ferner steht sie in Verbindung mit Slim Zarrouk (Nummer 30).
                                 
                              
                                    42.
                                 
                                 
                                    Ghazoua Bent Hamed Ben Taher BOUAOUINA
                                 
                                 
                                    Staatsangehörigkeit: tunesisch
                                    Geburtsort: Monastir
                                    Geburtsdatum: 30. August 1982
                                    Letzte bekannte Anschrift: Rue Ibn Maja — Khezama Est — Sousse
                                    Personalausweisnummer: 08434380
                                    Ausstellender Staat: Tunesien
                                    Geschlecht: weiblich
                                    Weitere Angaben: Tochter von Hayet BEN ALI, verheiratet mit Badreddine BENNOUR
                                 
                                 
                                    Die Person ist seitens der tunesischen Behörden Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens oder eines Verfahrens zur Rückführung von Vermögenswerten infolge eines rechtskräftigen Gerichtsurteils im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen; ferner steht sie in Verbindung mit Hayet Ben Ali (Nummer 33).“
                                 
                              
                  
                        ii)
                     
                     
                        im Abschnitt „B. Verteidigungsrechte und Recht auf wirksamen Rechtsschutz nach tunesischem Recht“ unter der Überschrift „Anwendung der Verteidigungsrechte und des Rechts auf wirksamen Rechtsschutz“ werden die folgenden abschließenden Sätze angefügt:
                        
                                    „25.
                                 
                                 
                                    Am 15. Februar 2021 und am 10. März 2021 wurde Herr CHIBOUB in der Rechtssache 19592/1 von einem Untersuchungsrichter vernommen. Am 31. März 2021 beschloss der Untersuchungsrichter, seinen Fall von der allgemeinen Rechtssache 19592/1 abzutrennen. Die Rechtssache 1137/2 ist anhängig.
                                 
                              
                                    26.
                                 
                                 
                                    Am 31. März 2021 beschloss der Untersuchungsrichter, ihren Fall von der allgemeinen Rechtssache 19592/1 abzutrennen. Die Rechtssache 1137/2 ist anhängig.
                                 
                              
                                    30.
                                 
                                 
                                    In einem Urteil des Berufungsgerichts von Tunis vom 15. April 2021 in der Rechtssache 29443 wurde er wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder verurteilt.
                                 
                              
                                    31.
                                 
                                 
                                    In einem Urteil des Berufungsgerichts von Tunis vom 1. November 2018 in der Rechtssache 27658 wurde er wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder verurteilt.
                                 
                              
                                    33.
                                 
                                 
                                    Mit Urteil vom 14. März 2019 in der Rechtssache 40800 wurde sie wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder verurteilt.
                                 
                              
                                    34.
                                 
                                 
                                    Mit Urteil vom 7. Januar 2016 in der Rechtssache 28264 wurde sie wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder verurteilt.
                                 
                              
                                    46.
                                 
                                 
                                    In einem Urteil des erstinstanzlichen Gerichts von Tunis vom 21. März 2019 in der Rechtssache 41328/19 wurde er wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder verurteilt.“