CELEX: 51993PC0216
Language: de
Date: 1993-05-18
Title: Geänderter Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES - Änderung von Artikel 51 des Interimsabkommens mit Bulgarien

I SS ION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                        K0M(93) 216  endg.
                                        Brüssel, den 18. Mai 1993
                Geänderter Vorschlag für einen
                      RFSCHI y$S DES RATES
                    Änderung von Artikel 51
                   des Interimsabkommens mit
                            Bulgar ien
        (gemäß Artikel 149 Paragraph 3 des EWG-Vertrags
                 von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                           Begründung
1. Auf   Grund    einer    Verzögerung    beruhend   auf   einem
   Meinungsunterschied zwischen den Mitgliedstaaten über die
   gemäß dem Interimsabkommen zu erlassenden Verordnungen zur
   Anwendung        von        Schutzklauseln konnten        die
   Notifizierungsverfahren zum Interimsabkommen nicht vor dem
   30. April abgeschlossen werden. Nach dem jetzigen Wortlaut
   des Art. 51 kann daher das Interimsabkommmen nicht am 1.
   Juni wie vereinbart in Kraft treten.
2. Daher wird eine Änderung des Artikels 51 vorgeschlagen mit
   dem   Ziel, den     Zeitraum   zwischen der     gegenseitigen
   Notifizierung durch beide Parteien, daß alle für das
   Inkrafttreten erforderlichen Verfahren abgeschlossen worden
   sind, und dem Inkrafttreten des Abkommens soweit zu
   verkürzen, daß das Interimsabkommen am 1. Juni 1993 in
   Kraft treten kann.
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                               INTER tMSABKOMMEN
                            Artikel 51
Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren
genehmigt.
Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf
den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der in
Absatz 1 genannten Verfahren notifiziert haben.
Mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens werden die Artikel 2 bis 18 des am
8. Mai 1990 unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und Bulgarien
 über Handel und handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit:
 ausgesetzt.
 ---pagebreak---                                         Entwurf
A.   Schreiben der Gemeinschaft
Sehr geehrter
Das interimsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Republik
Bulgarien, das die Bestimmungen des Europa-Abkommens über den Handel und
die flankierenden Maßnahmen enthält, wurde am 8. März 1993 in Brüssel
unterzeichnet,    um    eine   rasche   Anwendung     dieser    Bestimmungen
sicherzustellen. Laut Artikel 51 des Interimsabkommens tritt das
Abkommen am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag
folgt,    an  dem   die Vertragsparteien    einander    den   Abschluß   der
Genehmigungsverfahren notifiziert haben. Bei der Unterzeichnung des
Interimsabkommens war der geplante Zeitpunkt für das Inkrafttreten der
1. Juni 1993.
Da sich der Abschluß der Genehmigungsverfahren in den Vertragsparteien
aus technischen Gründen etwas verzögert hat und der 1. Juni 1993 von den
Vertragsparteien weiterhin als Zeitpunkt des Inkrafttretens angesehen
wird, sind die Vertragsparteien übereingekommen, Artikel 51 Absatz 2 des
Interimsabkommens wie folgt zu ändern:
     "Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf
     den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der
     in Absatz 1 genannten Verfahren notifiziert haben."
 Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung    Ihrer Regierung zu dem
 Inhalt dieses Schreibens bestätigen.
Genehmigen     Sie,    Herr                       den     Ausdruck    meiner
ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                         Für die Gemeinschaft
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B.   Schreiben der Republik Bulgarien
Sehr geehrter Herr... !
ich bestätige den Erhalt Ihres Schreibens vom heutigen Tag, da wie folgt
lautet:
"Das Interimsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Republik
Bulgarien, das die Bestimmungen des Europa-Abkommens über den Handel und
die flankierenden Maßnahmen enthält, wurde am 8. März 1993 in Brüssel
unterzeichnet,     um   eine    rasche   Anwendung     dieser     Bestimmungen
sicherzustellen. Laut Artikel 51 des Interimsabkommens tritt das
Abkommen am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag
folgt, an dem die Vertragsparteien einander               den Abschluß der
Genehmigungsverfahren notifiziert haben. Bei der Unterzeichnung des
Interimsabkommens war der geplante Zeitpunkt für das inkrafttreten der
1. Juni 1993.
Da sich der Abschluß der Genehmigungsverfahren in den Vertragsparteien
aus technischen Gründen etwas verzögert hat und der 1. Juni 1993 von den
Vertragsparteien weiterhin als Zeitpunkt des Inkrafttretens angesehen
wird, sind die Vertragsparteien übereingekommen, Artikel 51 Absatz 2 des
 Interimsabkommens wie folgt zu ändern:
     "Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf
     den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der
      in Absatz 1 genannten Verfahren notifiziert haben."
 Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung     Ihrer Regierung zu dem
 Inhalt dieses Schreibens bestätigen."
 Ich darf Ihnen die Zustimmung meiner      Regierung    zu dem    Inhalt  Ihres
Schreibens bestätigen.
Genehmigen      Sie,   Herr                        den      Ausdruck     meiner
ausgezeichnetsten Hochachtung.
                             Für die Regierung der Republik Bulgarien
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                       - s-                          ISSN 0254-1467
                                                           KOM(93)216endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                              il
                                 Katalognummer : CB-CO-93-242-DE-C
                                                           ISBN 92-77-55825-3
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg