CELEX: 52014PC0110
Language: de
Date: 2014-03-03
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union im mit dem Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln eingesetzten Gemischten Ausschuss hinsichtlich des Antrags der Republik Moldau auf Beitritt als Vertragspartei zu dem Übereinkommen zu vertreten ist

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		52014PC0110
		
			Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union im mit dem Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln eingesetzten Gemischten Ausschuss hinsichtlich des Antrags der Republik Moldau auf Beitritt als Vertragspartei zu dem Übereinkommen zu vertreten ist /* COM/2014/0110 final - 2014/0058 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           KONTEXT DES VORSCHLAGS
Das Regionale Übereinkommens über
Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln[1]
(im Folgenden „das Übereinkommen“) legt die Bestimmungen für den Ursprung der
Erzeugnisse fest, die im Rahmen der zwischen den Vertragsparteien geschlossenen
Abkommen gehandelt werden.
Nach Artikel 5 Absatz 1 des Übereinkommens
können Drittländer Vertragspartei dieses Übereinkommens werden, sofern zwischen
dem Bewerberland oder -gebiet und mindestens einer Vertragspartei ein
Freihandelsabkommen mit Präferenzursprungsregeln geschlossen wurde. Nach
Artikel 2 Absatz 2 des Übereinkommens bezeichnet der Ausdruck „Drittland“ im
Sinne dieses Übereinkommens jedes Nachbarland oder -gebiet, das keine
Vertragspartei ist.
Am 17. Juli 2013 hat die Republik Moldau dem
Verwahrer dieses Übereinkommens (Generalsekretariat des Rates der Union) ihren
schriftlichen Beitrittsantrag vorgelegt. 
In ihrem Antrag gab die Republik Moldau an,
dass sie bereits Mitglied des Mitteleuropäischen Freihandelsabkommens zwischen
Albanien, Bosnien und Herzegowina, der ehemaligen jugoslawischen Republik
Mazedonien, der Republik Moldau, Montenegro, Serbien und dem Kosovo[2] ist. Da folglich
zwischen der Republik Moldau und sechs Vertragsparteien des Übereinkommens ein
Freihandelsabkommen besteht, erfüllt sie die Voraussetzung nach Artikel 5
Absatz 1 für die Aufnahme als Vertragspartei des Übereinkommens. In ihrem
Antrag führte die Republik Moldau ferner aus, dass der Beitritt zu dem
Übereinkommen eine Verpflichtung sei, die im Rahmen der Verhandlungen über ein vertieftes
und umfassendes Freihandelsabkommen mit der EU[3]
eingegangen wurde und dass sie vor Kurzem die Verhandlungen über ein
Freihandelsabkommen mit der Türkei abgeschlossen habe.
Der Antrag sollte daher dem mit dem Übereinkommen
eingesetzten Gemischten Ausschuss übermittelt werden, der nach Artikel 4 Absatz
3 Buchstabe b über die Einladung an die Republik Moldau, dem Abkommen
beizutreten beschließt. Der von der Europäischen Union im Gemischten Ausschuss zu
vertretende Standpunkt sollte vom Rat festgelegt werden.
Nach Auffassung der Kommission sind im Falle
des Beitritts der Republik Moldau keine Übergangsmaßnahmen nach Artikel 4
Absatz 3 Buchstabe c des Übereinkommens erforderlich.
2.           ERGEBNISSE DER
KONSULTATIONEN DER INTERESSIERTEN KREISE UND FOLGENABSCHÄTZUNGEN
Die Vertragsparteien des Übereinkommens wurden
auf der Sitzung des mit dem Übereinkommen eingesetzten Gemischten Ausschusses
vom 29. Oktober 2013 über den Antrag unterrichtet.
Die Heranziehung externer Experten war nicht
erforderlich. Auch eine Folgenabschätzung war nicht erforderlich, da der
Beitritt eines Drittlandes zum Übereinkommen lediglich mit der Auflage
verbunden ist, dass bereits ein Freihandelsabkommen zwischen dem Drittland und
mindestens einer der Vertragsparteien des Übereinkommens besteht.
3.           RECHTLICHE ASPEKTE DES
VORSCHLAGS
Die Rechtsgrundlage für diesen Beschluss des
Rates ist Artikel 207 Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9 des
Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
Der Vorschlag fällt in die ausschließliche
Zuständigkeit der Union. Daher findet das Subsidiaritätsprinzip keine
Anwendung.
Vorgeschlagenes Instrument: Beschluss des
Rates.
2014/0058 (NLE)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen
der Europäischen Union im mit dem Regionalen Übereinkommen über
Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln eingesetzten Gemischten
Ausschuss hinsichtlich des Antrags der Republik Moldau auf Beitritt als
Vertragspartei zu dem Übereinkommen zu vertreten ist
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 in
Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
gestützt auf das Regionale Übereinkommen über
Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln[4],

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Das Regionale Übereinkommen
über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln (im Folgenden „das
Übereinkommen“) trat am 1. Dezember 2012 in Kraft.
(2)       Nach Artikel 5 Absatz 1 des
Übereinkommens können Drittländer Vertragspartei dieses Übereinkommens werden,
sofern zwischen dem Bewerberland oder -gebiet und mindestens einer
Vertragspartei ein Freihandelsabkommen mit Präferenzursprungsregeln geschlossen
wurde.
(3)       Am 17. Juli 2013 hat die
Republik Moldau dem Verwahrer dieses Übereinkommens ihren schriftlichen
Beitrittsantrag vorgelegt.
(4)       Die Republik Moldau ist
Mitglied des Mitteleuropäischen Freihandelsabkommens zwischen Albanien, Bosnien
und Herzegowina, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, der
Republik Moldau, Montenegro, Serbien und dem Kosovo[5]. Da folglich zwischen
der Republik Moldau und sechs Vertragsparteien des Übereinkommens ein
Freihandelsabkommen besteht, erfüllt sie die Voraussetzung nach Artikel 5
Absatz 1 für die Aufnahme als Vertragspartei des Übereinkommens.
(5)       Gemäß Artikel 4 Absatz 3
Buchstabe b des Übereinkommens beschließt der Gemischte Ausschuss über
Einladungen an Drittländer, diesem Übereinkommen beizutreten.
(6)       Die Union sollte im
Gemischten Ausschuss für eine Einladung an die Republik Moldau, dem
Übereinkommen beizutreten, stimmen – 
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
Artikel 1
Der Standpunkt, den die Europäische Union in
dem mit dem regionalen Übereinkommen über
Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln eingesetzten Gemischten
Ausschuss hinsichtlich des Antrags der Republik Moldau auf Beitritt als
Vertragspartei zu dem Übereinkommen vertritt, beruht auf dem diesem Beschluss
beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Gemischten Ausschusses 
Geringfügige Änderungen des Beschlussentwurfs
können von den Vertretern der Union im Gemischten Ausschuss ohne weiteren
Beschluss des Rates vereinbart werden.
Artikel 2
Der Beschluss des Gemischten Ausschusses wird
nach seiner Annahme im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
[1]               ABl. L 54 vom 26.2.2013, S. 4.
[2]               Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum
Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244 des VN-Sicherheitsrates
und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung
des Kosovos.
[3]               Das tiefgreifende und umfassende Freihandelsabkommen
wurde auf dem Gipfeltreffen der Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft am
28. und 29. November in Vilnius paraphiert.
[4]               ABl. L 54 vom 26.2.2013, S. 4.
[5]               Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum
Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244 des VN-Sicherheitsrates
und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung
des Kosovos.