CELEX: 31964R0024
Language: de
Date: 1964-03-10 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 24/64/EWG des Rats vom 10. März 1964 zur Änderung des Artikels 13 der Verordnung Nr. 3 und des Artikels 11 der Verordnung Nr. 4 (Rechtsvorschriften, die auf entsandte Arbeitnehmer sowie auf Arbeitnehmer anzuwenden sind, die ihre Berufstätigkeit gewöhnlich in mehreren Mitgliedstaaten ausüben)

746/ 64                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      18 . 3 . 64
                EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                             VERORDNUNGEN
                                  VERORDNUNG Nr. 24/64/EWG DES RATS
                                                vom 10. März 1964
                     zur Änderung des Artikels 13 der Verordnung Nr. 3 und des Artikels 11
                                               der Verordnung Nr. 4
                     (Rechtsvorschriften, die auf entsandte Arbeitnehmer sowie auf Arbeit­
                     nehmer anzuwenden sind, die ihre Berufstätigkeit gewöhnlich in mehreren
                                              Mitgliedstaaten ausüben)
DER RAT DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTS­                             Der in Artikel 12 der Verordnung Nr. 3 aufge­
GEMEINSCHAFT —                                               stellte Grundsatz der Anwendung der Rechtsvor­
                                                             schriften des Beschäftigungslandes hat zur Folge,
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­         daß Arbeitnehmer, die ihre Berufstätigkeit gewöhn­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf           lich iin Hoheitsgebiet mehrerer Mitgliedstaaten aus­
Artikel 51,                                                  üben , verschiedenen Rechtsvorschriften unterworfen
                                                              sind ; daher sollte für diese Arbeitnehmer eine Aus­
     gestützt auf die Verordnung Nr. 3 über die              nahmebestimmung von diesem Grundsatz vorgese­
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer (1 ), insbe­        hen werden, damit auf sie nur die Rechtsvorschrif­
sondere auf die Artikel 12 und 13,                            ten eines einzigen Mitgliedstaats angewandt werden .
     gestützt auf die Verordnung Nr. 4 zur Durchfüh­               Nach einer Erklärung der Hohen Behörde der
rung und Ergänzung der Verordnung Nr. 3 über die              Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer (2), ins­           kann diese Verordnung an die Stelle der in Artikel
besondere auf Artikel 11 ,                                    69 Absatz (4) des Vertrages über die Gründung der
     gestützt auf den Vorschlag der Kommission, dem           Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vor­
der Änderungsantrag zugrunde liegt, der nach                  gesehenen Vereinbarungen treten.
Artikel 43 Buchstabe f) der Verordnung Nr. 3 von                   Durch die Veröffentlichung des Textes der Ver­
der im gleichen Artikel genannten Verwaltungskom­             ordnungen Nr. 3 und 4, wie er sich aus allen vor dem
mission eingereicht worden ist,                               30 . April 1964 vorgenommenen Änderungen ergibt,
                                                              wird die Arbeit im Hinblick auf die Überprüfung
     in Erwägung nachstehender Gründe :                       der Verordnungen Nr. 3 und 4 im Sinne des Fort­
                                                              schritts erleichtert —
     Die Anwendung des Artikels 13 Buchstabe a)
der Verordnung Nr. 3, der sich mit den auf die ent­
sandten    Arbeitnehmer    anzuwendenden Rechtsvor­           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
schriften befaßt, hat zu Mißbräuchen geführt ; es                                     Artikel 1
ist daher angebracht, Buchstabe a) dieses Artikels
zu ändern, um derartigen Mißbräuchen Einhalt zu                    Artikel 13 der Verordnung Nr. 3 wird wie folgt
gebieten ; hierbei müssen die entsandten Arbeitneh­            geändert und ergänzt :
mer jedoch die Möglichkeit behalten, daß die
Rechtsvorschriften des gewöhnlichen Beschäftigungs­                Buchstabe a) erhält folgende Fassung :
landes weiterhin auf sie angewandt werden.                         ,, a) Wird ein Arbeitnehmer oder ein ihm Gleich­
                                                               gestellter, der in einem Unternehmen beschäftigt ist,
 (!) AB Nr. 30 vom 16. 12. 1958, S. 561/58.                    das im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einen
 (2 AB Nr. 30 vom 16 . 12. 1958, S. 597/58 .                   Betrieb hat, dem er gewöhnlich angehört, von die­
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sem Unternehmen zur Verrichtung einer Arbeit für             Artikel 11
das Unternehmen in das Hoheitsgebiet eines anderen
Mitgliedstaats entsandt, so gelten für ihn weiterhin
die Rechtsvorschriften des ersten Staates, als ob er       (]) Im Falle des Artikels 13 Buchstabe a) Unter­
noch in dessen Hoheitsgebiet beschäftigt wäre, so­         absatz 1 der Verordnung händigt der Träger, den
fern die voraussichtliche Dauer der von ihm zu ver­        die zuständige Behörde desjenigen Mitgliedstaats
richtenden Arbeit zwölf Monate nicht überschreitet
                                                           bezeichnet, dessen Rechtsvorschriften weiterhin an­
und der Arbeitnehmer nicht entsandt wird, um               zuwenden sind, dem Arbeitnehmer bei Erfüllung
einen anderen Arbeitnehmer abzulösen, bei dem die          der geforderten Voraussetzungen eine Bescheinigung
Zeit, für die er entsandt worden ist, abgelaufen ist.      über die Entsendung aus, aus der hervorgeht, daß
                                                           er diesen Rechtsvorschriften unterworfen bleibt.
     Geht eine solche Arbeit, die aus nicht vorher­
sehbaren Gründen die ursprünglich vorgesehene                   Übersteigt die Dauer der Arbeit zwölf Monate,
Dauer überschreitet, über zwölf Monate hinaus, so          so hat der Arbeitgeber die in Artikel 13 Buchstabe
gelten die Rechtsvorschriften des ersten Staates           a) Unterabsatz 2 der Verordnung vorgesehene Zu­
weiter bis zur Beendigung dieser Arbeit, sofern die        stimmung zu beantragen.
zuständige Behörde des zweiten Staates oder die von
diesem bezeichnete Stelle vor Ablauf der zwölf
                                                           (2)    Sind die deutschen Rechtsvorschriften auf
Monate ihre Zustimmung hierzu erteilt hat."                Grund von Artikel 13 Buchstabe b) oder c) der Ver­
     Der bisherige Buchstabe c) wird Buchstabe d) ;        ordnung auf einen Arbeitnehmer anzuwenden, des­
der neue Buchstabe c) erhält folgende Fassung :            sen Arbeitgeber sich nicht im Hoheitsgebiet der
                                                           Bundesrepublik Deutschland befindet, so sind diese
     ,, c) Für Arbeitnehmer und ihnen Gleichgestellte,     Rechtsvorschriften so anzuwenden, als ob dieser
die nicht zu den unter Buchstabe b) genannten Per­         Arbeitnehmer an seinem Wohnort beschäftigt wäre."
sonen gehören und ihre Berufstätigkeit gewöhnlich
im Hoheitsgebiet mehrerer Mitgliedstaaten ausüben,
gelten die Rechtsvorschriften desjenigen Mitglied­
                                                                                   Artikel 3
staats, in dessen Hoheitsgebiet sie wohnen.
     Wohnen sie nicht im Hoheitsgebiet eines der                Der Text der Verordnungen Nr . 3 und 4 des
Mitgliedstaaten, in denen sie ihre Berufstätigkeit aus­    Rats, wie er sich aus den Änderungen auf Grund
üben , so gelten für sie die Rechtsvorschriften des        der Verordnungen Nr. 16, 8/63/EWG, 35/63/EWG,
Mitgliedstaats , in dessen Hoheitsgebiet sich der Ar­      36/63/EWG, 73/63/EWG, 130/63/EWG, 1/64/EWG,
beitgeber oder die Arbeitgeber oder der Sitz des           2/64/EWG des Rats und der vor dem 30. April 1964
Unternehmens oder der Unternehmen befinden, von            erlassenen Verordnungen sowie aus den Änderun­
denen sie beschäftigt werden . Unterstehen die Ar­         gen ergibt, die in die Anhänge der Verordnungen
beitnehmer, die im Hoheitsgebiet eines Mitglied­           Nr. 3 und 4 aufgenommen und dem Ratspräsiden­
staats wohnen, in dem sie keine Berufstätigkeit aus­       ten gemäß den Verordnungen Nr. 3 und 4 vor dem
üben, mehreren Arbeitgebern, die sich im Hoheits­          genannten Tage notifiziert worden sind, wird im
gebiet verschiedener Mitgliedstaaten befinden, oder        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ver­
mehreren Unternehmen, die ihren Sitz im Hoheits­            öffentlicht .
 gebiet verschiedener Mitgliedstaaten haben, so gel­
 ten für sie die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats,
 in dessen Hoheitsgebiet sie selbst wohnen."
                                                                                   Artikel 4
                        Artikel 2
                                                                Diese Verordnung tritt am ersten Tage des auf
     Artikel 11 der Verordnung Nr. 4 erhält folgende        ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
 Fassung :                                                  Gemeinschaften folgenden Monats in Kraft.
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
               jedem 'Mitgliedstaat,
                    Geschehen zu Brüssel am 10 . März 1964 .
                                                                     Im Namen des Rats
                                                                          Der Präsident
                                                                           H. FAYAT