CELEX: C2001/028/27
Language: de
Date: 2001-01-27 00:00:00
Title: Rechtssache C-412/00: Klage der Europäischen Kommission gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am 10. November 2000

27.1.2001             DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 28/15
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                    prioritäre Teilleistungen abzutrennen und getrennt zu
Beschlusses des Bundesvergabeamtes vom 29. September                     vergeben, um den prioritären Charakter der Dienst-
2000 in dem Nachprüfungsverfahren der Felix Swoboda                      leistung zu wahren?
      GmbH gegen die österreichische Nationalbank
                                                                    (1) ABl. 1992, Nr. L 209, S. 1.
                    (Rechtssache C-411/00)
                         (2001/C 28/26)
Das Bundesvergabeamt ersucht den Gerichtshof der Euro-
päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 29. September
2000, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
10. November 2000, in dem Nachprüfungsverfahren der Felix
Swoboda GmbH gegen die Österreichische Nationalbank, um            Klage der Europäischen Kommission gegen die Portugiesi-
Vorabentscheidung über folgende Fragen:                                 sche Republik, eingereicht am 10. November 2000
—    Ist eine Dienstleistung, die einem einheitlichen Zweck                             (Rechtssache C-412/00)
     dient, ihrerseits aber in Teilleistungen unterteilt werden
     könnte, nach der Systematik der Richtlinie
                                                                                             (2001/C 28/27)
     92/50/EWG (1), insbesondere der in Anhang I A und
     I B enthaltenen Dienstleistungsbilder, als einheitliche
     Leistung, bestehend aus Hauptleistung und akzessori-           Die Europäische Kommission hat am 10. November 2000 eine
     schen Nebenleistungen, zu qualifizieren und nach ihrem         Klage gegen die Portugiesische Republik beim Gerichtshof der
     Hauptgegenstand unter die Anhänge I A und I B der              Europäischen Gemeinschaften erhoben. Bevollmächtigte der
     Richtlinie einzuordnen, oder ist vielmehr hinsichtlich         Klägerin ist Ana Maria Alves Vieira, Juristischer Dienst, Zustel-
     jeder Teilleistung gesondert zu prüfen, ob sie als prioritäre  lungsbevollmächtigter: Carlos Gómez de la Cruz, Centre
     Dienstleistung der Richtlinie in vollem Umfang oder als        Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
     nicht prioritäre Dienstleistung nur einzelnen Vorschriften
     der Richtlinie unterliegt?
                                                                    Die Klägerin beantragt,
—    Wie weit darf eine Dienstleistung, die ein bestimmtes
     Leistungsbild umschreibt (z. B. Transportdienstleistun-        —    festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch
     gen), nach der Systematik der Richtlinie 92/50/EWG in               gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag versto-
     Einzelleistungen zerlegt werden, ohne Bestimmungen                  ßen hat, dass sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen
     über die Vergabe von Dienstleistungen zu verletzen bzw.             Frist alle erforderlichen Maßnahmen erlassen hat, um
     den effet utile der Dienstleistungsrichtlinie zu unterlau-          folgenden Richtlinien vollständig nachzukommen:
     fen?
                                                                         a)    Richtlinie 98/54/EG (1) der Kommission vom 16. Juli
—    Sind die im Sachverhalt genannten Leistungen (unter                       1998 zur Änderung der Richtlinien 71/250/EWG,
     Bedachtnahme auf Art. 10 der Richtlinie 92/50/EWG)                        72/199/EWG und 73/46/EWG sowie zur Aufhe-
     als Dienstleistungen des Anhangs I A der Richtlinie                       bung der Richtlinie 75/84/EWG;
     92/50/EWG (Kategorie 2, Landverkehr) einzustufen und
     Aufträge, deren Gegenstand solche Leistungen sind, somit            b)    Richtlinie 98/68/EG (2) der Kommission vom
     nach den Vorschriften der Abschnitte III bis VI der                       10. September 1998 zur Festlegung des in Artikel 9
     Richtlinie zu vergeben, oder sind sie als Dienstleistungen                Absatz 1 der Richtlinie 95/53/EG genannten Muster-
     des Anhangs I B der Richtlinie 92/50/EWG (insbesondere                    dokuments und bestimmter Vorschriften für
     Kategorie 20, Neben- und Hilfstätigkeiten des Verkehrs                    Kontrollen bei der Einfuhr von Futtermitteln aus
     sowie Kategorie 27, Sonstige Dienstleistungen) einzustu-                  Drittländern in die Gemeinschaft;
     fen und Aufträge, deren Gegenstand solche Leistungen
     sind, somit gemäß den Art. 14 und 16 zu vergeben, und               c)    Richtlinie 98/82/EG (3) der Kommission vom
     unter welche Referenznummer des CPC sind sie zu                           27. Oktober 1998 zur Änderung der Anhänge
     subsumieren?                                                              der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und
                                                                               90/642/EWG des Rates über die Festsetzung von
—    Besteht für den Fall, dass die Betrachtung der Teilleistun-               Höchstgehalten an Rückständen von Schädlings-
     gen zu dem Ergebnis führen würde, dass eine an sich den                   bekämpfungsmitteln auf und im Getreide, Le-
     Bestimmungen der Richtlinie 92/50/EWG in vollem                           bensmitteln tierischen Ursprungs und bestimmten
     Umfang unterliegende Teilleistung gemäß Anhang I A                        Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich
     der Richtlinie aufgrund des Überwiegensprinzips des                      Obst und Gemüse;
     Art. 10 der Richtlinie ausnahmsweise nicht im vollem
     Umfang den Bestimmungen der Richtlinie unterliegt, eine        —    der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfahrens
     Verpflichtung des öffentlichen Auftraggebers, nicht                 aufzuerlegen.
 ---pagebreak--- C 28/16                  DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    27.1.2001
Klagegrunde und wesentliche Argumente                                Klage der Europäischen Kommission gegen die Portugiesi-
                                                                          sche Republik, eingereicht am 10. November 2000
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
denen in der Rechtssache C-407/00 (4); die Fristen für die                                 (Rechtssache C-414/00)
Umsetzung der Richtlinien sind am 13. Februar 1999, am
31. März 1999 und am 30. April 1999 abgelaufen.                                                 (2001/C 28/29)
                                                                     Die Europäische Kommission hat am 10. November 2000 eine
( 1) ABl. L 208 vom 24.7.1998, S. 49.
( 2) ABl. L 261 vom 24.9.1998, S. 32.                                Klage gegen die Portugiesische Republik beim Gerichtshof der
( 3) ABl. L 290 vom 29.10.1998, S. 25.                               Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der
( 4) Siehe Seite 13 dieses Amtsblatts.                               Klägerin ist Ana Maria Alves Vieira, Juristischer Dienst, Zustel-
                                                                     lungsbevollmächtigter: Carlos Gómez de la Cruz, Centre
                                                                     Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
                                                                     Die Klägerin beantragt,
                                                                     —     festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch
                                                                           gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag versto-
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                       ßen hat, dass sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen
gegen das Königreich der Niederlande, eingereicht am                       Frist alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, um der
                         9. November 2000                                  Richtlinie 97/78/EG (1) des Rates vom 18. Dezember
                                                                           1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinär-
                      (Rechtssache C-413/00)                               kontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft
                                                                           eingeführten Erzeugnissen vollständig nachzukommen;
                            (2001/C 28/28)                           —     der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfahrens
                                                                           aufzuerlegen.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
9. November 2000 eine Klage gegen das Königreich der
Niederlande beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf-           Klagegründe und wesentliche Argumente
ten eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind B. Mongin
und H. M. H. Speyart, Juristischer Dienst; Zustellungsbe-            Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
vollmächtigter ist C. Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst,        denen in der Rechtssache C-407/00 (2); die Frist für die
Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                                  Umsetzung der Richtlinie ist am 1. Juni 1999 abgelaufen.
Die Klägerin beantragt,                                              (1) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9.
                                                                     (2) Siehe Seite 13 dieses Amtsblatts.
1.     festzustellen, dass das Königreich der Niederlande da-
       durch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie
       98/41/EG (1) des Rates vom 18. Juni 1998 über die
       Registrierung der an Bord von Fahrgastschiffen im Ver-
       kehr nach oder von einem Hafen eines Mitgliedstaates der
       Gemeinschaft befindlichen Personen verstoßen hat, dass
       es nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-       Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
       schriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukom-       Beschlusses des Unabhängigen Verwaltungssenats Salz-
       men, oder jedenfalls diese Maßnahmen der Kommission           burg vom 9. November 2000 in dem Berufungsverfahren
       nicht mitgeteilt hat;                                         mit den Parteien Dr. Herbert Pflanzl, Bürgermeister der
                                                                     Landeshauptstadt Salzburg, Grundverkehrsbeauftragter
2.     dem Königreich der Niederlande die Kosten des Verfah-         des Landes Salzburg, Grundverkehrslandeskommission
       rens aufzuerlegen.                                                                    des Landes Salzburg
                                                                                           (Rechtssache C-415/00)
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                                                (2001/C 28/30)
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
denen in der Rechtssache C-407/00 (2); die Umsetzungsfrist sei       Der Unabhängige Verwaltungssenat Salzburg ersucht den
am 1. Januar 1999 abgelaufen.                                        Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss
                                                                     vom 9. November 2000, in der Kanzlei des Gerichtshofes
(1) ABl. L 188, S. 35.                                               eingegangen am 13. November 2000, in dem Berufungsverfah-
(2) Siehe Seite 13 dieses Ambslatts.                                 ren mit den Parteien Dr. Herbert Pflanzl, Bürgermeister der
                                                                     Landeshauptstadt Salzburg, Grundverkehrsbeauftragter des
                                                                     Landes Salzburg, Grundverkehrslandeskommission des Landes
                                                                     Salzburg, um Vorabentscheidung über folgende Frage: