CELEX: 52014PC0750
Language: de
Date: 2015-01-09
Title: Vorschlag für einenBESCHLUSS DES RATESzur Annahme der Änderung des Protokolls von 1998 zu dem Übereinkommen von 1979über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend Schwermetalle

EUROPÄISCHE
                          KOMMISSION
                                                 Brüssel, den 9.1.2015
                                                 COM(2014) 750 final
                                                 ANNEX 1
                                      ANHANG
                                        zu dem
                                  Vorschlag für einen
                                  Beschluss des Rates
   zur Annahme der Änderung des Protokolls von 1998 zu dem Übereinkommen von 1979
   über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend Schwermetalle
DE                                                                                   DE
 ---pagebreak---                                                ANHANG
                                                zu dem
                                         Vorschlag für einen
                                         Beschluss des Rates
      zur Annahme der Änderung des Protokolls von 1998 zu dem Übereinkommen von 1979
       über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend Schwermetalle
     Beschluss 2012/51
     Änderung des Wortlauts des Protokolls von 1998 betreffend Schwermetalle
     und seiner Anhänge, ausgenommen die Anhänge III und VII
     Artikel 1
     Änderung
             Die auf der 31. Tagung des Exekutivorgans anwesenden Vertragsparteien des
     Protokolls von 1998 betreffend Schwermetalle
             beschließen, das Protokoll von 1998 zum Übereinkommen über die weiträumige
     grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend Schwermetalle gemäß dem Anhang des
     vorliegenden Beschlusses zu ändern.
     Artikel 2
     Beziehung zum Protokoll
     Weder ein Staat noch eine Organisation für regionale Wirtschaftsintegration darf eine
     Annahmeurkunde zu dieser Änderung hinterlegen, es sei denn, der Staat oder die
     Organisation hat zuvor oder gleichzeitig eine Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder
     Beitrittsurkunde zum Protokoll hinterlegt.
     Artikel 3
     Inkrafttreten
     Gemäß Artikel 13 Absatz 3 des Protokolls tritt diese Änderung am neunzigsten Tag nach dem
     Datum, an dem zwei Drittel der Vertragsparteien des Protokolls ihre Annahmeurkunden beim
     Verwahrer hinterlegt haben, in Kraft.
     Anhang
     Änderungen des Protokolls von 1998 betreffend Schwermetalle
  a) Artikel 1
     1.      Unter Nummer 10 werden die Worte „i) dieses Protokolls oder ii) einer Änderung des
     Anhangs I oder II begonnen wurde, wobei die ortsfeste Quelle erst aufgrund dieser Änderung
     unter dieses Protokoll fällt“ ersetzt durch die Worte „für eine Partei des vorliegenden
     Protokolls begonnen wurde. Eine Vertragspartei kann beschließen, eine ortsfeste Quelle, die
     zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls für diese Vertragspartei bereits von den
     zuständigen nationalen Behörden genehmigt wurde, nicht als neue ortsfeste Quelle zu
     betrachten, vorausgesetzt, mit dem Bau oder der wesentlichen Veränderung wird innerhalb
     von fünf Jahren ab diesem Zeitpunkt begonnen.“
     1
             ECE/EB.AIR/113/Add.1
DE                                                 2                                             DE
 ---pagebreak---      2.      Nach Nummer 11 wird eine neue Nummer 12 hinzugefügt:
             „12. „dieses Protokoll“, „das Protokoll“ bzw. „das vorliegende Protokoll“ das
             Protokoll von 1998 betreffend Schwermetalle in seiner jeweils geltenden Fassung.“
  b) Artikel 3
     3.      In Absatz 2 werden die Worte „Jede Vertragspartei wendet“ durch die Worte
     „Vorbehaltlich                                    der                                 Absätze
     2a und 2b wendet jede Vertragspartei“ ersetzt.
     4.      In Absatz 2 Buchstabe a werden die Worte „für die Anhang III beste verfügbare
     Techniken ausweist“ durch die Worte „für die in Leitlinien, die die Vertragsparteien auf einer
     Tagung des Exekutivorgans angenommen haben, beste verfügbare Techniken ausgewiesen
     sind“ ersetzt.
     5.      In Absatz 2 Buchstabe c werden die Worte „für die Anhang III beste verfügbare
     Techniken ausweist“ durch die Worte „für die in Leitlinien, die die Vertragsparteien auf einer
     Tagung des Exekutivorgans angenommen haben, beste verfügbare Techniken ausgewiesen
     sind“ ersetzt.
     6.      Nach Absatz 2 werden die folgenden neuen Absätze 2a und 2b werden eingefügt:
             „(2a) Jede Vertragspartei, die bereits vor dem Inkrafttreten einer Änderung, mit der
             neue Quellenkategorien eingeführt werden, Vertragspartei des vorliegenden Protokolls
             war, kann die für eine „bestehende ortsfeste Quelle“ geltenden Grenzwerte auf jede
             Quelle innerhalb einer solchen neuen Kategorie, mit deren Bau oder wesentlichen
             Veränderung vor Ablauf von zwei Jahren nach dem Tag des Inkrafttretens dieser
             Änderung für diese Vertragspartei begonnen wird, anwenden, es sei denn, diese
             Quelle wird zu einem späteren Zeitpunkt einer wesentlichen Veränderung unterzogen;
             in diesem Fall läuft diese Regelung an diesem Zeitpunkt ab.
             2c.     Jede Vertragspartei, die bereits vor dem Inkrafttreten einer Änderung, mit der
             neue Grenzwerte für eine „neue ortsfeste Quelle“ eingeführt werden, Vertragspartei
             des vorliegenden Protokolls war, kann die bis dahin geltenden Grenzwerte auf jede
             Quelle, mit deren Bau oder wesentlichen Modifikation vor Ablauf von zwei Jahren
             nach dem Tag des Inkrafttretens dieser Änderung für diese Vertragspartei begonnen
             wird, anwenden, es sei denn, diese Quelle wird zu einem späteren Zeitpunkt einer
             wesentlichen Veränderung unterzogen; in diesem Fall läuft diese Regelung an diesem
             Zeitpunkt ab.“
     7.      In Absatz 5
             a)      werden die Worte „ ..., wobei für die Vertragsparteien im geographischen
            Anwendungsbereich des EMEP als Minimum die vom Lenkungsorgan des EMEP
            festgelegten Methoden zur Anwendung kommen und für die Vertragsparteien
            außerhalb des geographischen Anwendungsbereichs des EMEP als Richtschnur die im
            Arbeitsplan des Exekutivorgans entwickelten Methoden dienen“ gestrichen und durch
            einen Punkt „.“ ersetzt.
             b)      wird nach dem ersten Satz der folgende Text angefügt:
             „Vertragsparteien im geografischen Anwendungsbereich des EMEP wenden die
             Methoden an, die in den vom Lenkungsorgan des EMEP erarbeiteten und von den
             Vertragsparteien auf einer Tagung des Exekutivorgans angenommenen Leitlinien
             festgelegt sind. Vertragsparteien außerhalb des geografischen Anwendungsbereichs
DE                                                   3                                              DE
 ---pagebreak---             des EMEP wenden als Leitlinien die im Rahmen des Arbeitsplans des Exekutivorgans
            entwickelten Methoden an.“
     8.     Am Ende von Artikel 3 wird ein neuer Absatz 8 angefügt:
            „8.     Jede Vertragspartei sollte aktiv an Programmen im Rahmen des
            Übereinkommens über die Auswirkungen der Luftverunreinigung auf die menschliche
            Gesundheit und die Umwelt sowie an Programmen zur Überwachung und
            Modellierung der Atmosphäre mitwirken.“
  c) Artikel 3a
     9.     Es wird ein neuer Artikel 3a eingefügt:
            „Artikel 3a
            Flexible Übergangsvorkehrungen
            1.      Unbeschadet von Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben c) und d) kann eine
            Vertragspartei des Übereinkommens, die zwischen dem 1. Januar 2014 und dem
            31. Dezember 2019 Vertragspartei des vorliegenden Protokolls wird, unter den in
            diesem Artikel festgelegten Bedingungen für die Umsetzung der besten verfügbaren
            Techniken und der Grenzwerte für bestehende ortsfeste Quellen bestimmter
            Quellenkategorien flexible Übergangsvorkehrungen treffen.
            2.      Jede Vertragspartei, die beschließt, flexible Übergangsvorkehrungen gemäß
            diesem Artikel zu treffen, gibt in ihrer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder
            Beitrittsurkunde zum vorliegenden Protokoll Folgendes an:
                    a)     Die in Anhang II aufgelisteten spezifischen Kategorien ortsfester
            Quellen, für die die Vertragspartei beschließt, flexible Übergangsvorkehrungen zu
            treffen, vorausgesetzt, es dürfen nicht mehr als vier derartige Kategorien aufgelistet
            werden;
                    b)     ortsfeste Quellen, mit deren Bau oder letzter wesentlicher Veränderung
            vor 1990 oder einem von einer Vertragspartei zum Zeitpunkt der Ratifikation, der
            Annahme, der Genehmigung oder des Beitritts festgelegten alternativen Jahr zwischen
            1985 und einschließlich 1995 begonnen wurde und die für flexible
            Übergangsvorkehrungen gemäß Absatz 5 in Frage kommen; und
                    c)     einen Umsetzungsplan in Einklang mit den Absätzen 3 und 4,
            einschließlich eines Zeitplans für die vollständige Umsetzung der darin vorgesehenen
            Maßnahmen.
            3.      Eine Vertragspartei setzt die die besten verfügbaren Techniken für bestehende
            ortsfeste Quellen der in Anhang II genannten Kategorien 1, 2, 5 und 7 als
            Mindestmaßnahme spätestens acht Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Protokolls für
            die betreffende Partei um, oder spätestens am 31. Dezember 2022, je nachdem,
            welcher Termin früher eintritt, außer in Fällen gemäß Absatz 5.
            4.      In keinem Fall darf die Umsetzung der besten verfügbaren Techniken oder der
            Grenzwerte für bestehende ortsfeste Quellen von einer Vertragspartei über den
            31. Dezember 2030 hinausgezögert werden.
            5.      Für jede der Quellen gemäß Absatz 2 Buchstabe b kann eine Vertragspartei
            spätestens acht Jahre nach dem Inkrafttreten des vorliegenden Protokolls für die Partei
DE                                                   4                                              DE
 ---pagebreak---             oder bis spätestens 31. Dezember 2022, je nach dem. welcher Termin früher eintritt,
            beschließen, diese Quelle(n) zu schließen. Eine Liste derartiger Quellen wird im
            Rahmen des nächsten Berichts der Vertragspartei gemäß Absatz 6 mitgeteilt. Die
            Auflagen für die Anwendung der besten verfügbaren Techniken und der Grenzwerte
            gelten für (eine) derartige Quelle(n) nicht, sofern sie spätestens am 31. Dezember 2030
            geschlossen wird/werden. Ist/sind (eine) derartige Quellen(n) nach diesem Datum
            nicht geschlossen, so muss die betreffende Vertragspartei die für neue Quellen in der
            betreffenden Quellenkategorie geltenden besten verfügbaren Techniken und
            Grenzwerte anwenden.
            6.      Eine Vertragspartei, die nach Maßgabe dieses Artikels beschließt, flexible
            Übergangsvorkehrungen zu treffen, übermittelt dem Exekutivsekretär der Kommission
            alle drei Jahre einen Bericht über ihre Fortschritte bei der Anwendung der besten
            verfügbaren Techniken und der Grenzwerte auf
            die ortsfesten Quellen in den gemäß diesem Artikel ermittelten Kategorien ortsfester
            Quellen. Der Exekutivsekretär der Kommission hält diese dreijährlichen Berichte dem
            Exekutivorgan zur Verfügung.“
  d) Artikel 7
     10.    In Absatz 1 Buchstabe a)
            a)      wird das Semikolon am Ende des Buchstabens durch einen Punkt und die
     Worte „Darüber hinaus gilt Folgendes:“ ersetzt
     und
            b)      es werden die folgenden neuen Ziffern i) und ii) angefügt:
                    „i)     Wendet eine Vertragspartei gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben b) c)
                    oder d) andere Strategien zur Emissionsminderung an, so weist sie die
                    angewandten Strategien und die Erfüllung der Anforderungen dieser
                    Buchstaben dokumentarisch nach;
                    ii)     hält eine Vertragspartei die Anwendung bestimmter Grenzwerte nach
                    Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe d) für technisch und wirtschaftlich nicht
                    machbar, so erstattet sie unter Angabe von Gründen entsprechend Bericht;“
     11.    Absatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
                    „b)     übermittelt jede Vertragspartei im geografischen Anwendungsbereich
            des          EMEP            diesem           über          den         Exekutivsekretär
            der Kommission Informationen über den Umfang der Emissionen der in Anhang I
            aufgeführten Schwermetalle und hält sich dabei an die Methoden, die in den vom
            Lenkungsorgan des EMEP ausgearbeiteten und von den Vertragsparteien auf einer
            Tagung des Exekutivorgans angenommenen Leitlinien vorgesehen sind.
            Vertragsparteien                 außerhalb                des              geografischen
            Anwendungsbereichs des EMEP teilen verfügbare Informationen über den Umfang
            der Emissionen der in Anhang I aufgeführten Schwermetalle mit. Jede Vertragspartei
            legt auch Informationen über den Umfang der Emissionen der in Anhang I genannten
            Stoffe für das in diesem Anhang genannte Bezugsjahr vor;“
     12.    Nach Absatz 1 Buchstabe b werden die folgenden neuen Buchstaben angefügt:
DE                                                   5                                               DE
 ---pagebreak---                      „c)    übermittelt jede Vertragspartei im geografischen Anwendungsbereich
             des EMEP dem Exekutivorgan über den Exekutivsekretär der Kommission verfügbare
             Informationen über ihre im Rahmen des Übereinkommens durchgeführten Programme
             zur Ermittlung der Auswirkungen der Luftverunreinigung auf die menschliche
             Gesundheit und die Umwelt und Programme zur Überwachung und Modellierung der
             Atmosphäre und hält sich dabei an die vom Exekutivorgan angenommenen Leitlinien;
                     d)     stellen     Vertragsparteien      außerhalb     des       geografischen
             Anwendungsbereichs des EMEP den Informationen gemäß Buchstabe c) ähnliche
             Informationen zur Verfügung, wenn das Exekutivorgan dies verlangt.“
     13.     In Absatz 3
             a)      werden die Worte „Rechtzeitig vor jeder Jahrestagung“ durch die Worte
     „Auf Verlangen und innerhalb der zeitlichen Vorgaben“ ersetzt;
             b)      werden die Worte „legt das EMEP“ durch die Worte „legen das EMEP und
     andere eingesetzte Nebenorgane“ ersetzt;
             c)      wird vor dem Wort „Informationen“ das Wort „relevante“ eingefügt.
  e) Artikel 8
     14.     Die Worte „Das EMEP stellt dem Exekutivorgan unter Verwendung geeigneter
     Modelle und Messungen und rechtzeitig vor jeder Jahrestagung des Exekutivorgans“ werden
     durch die Worte „Das EMEP und seine technischen Stellen und Zentren stellen dem
     Exekutivorgan auf dessen Verlangen und innerhalb dessen zeitlicher Vorgaben sowie unter
     Verwendung geeigneter Modelle und Messungen“ ersetzt.
  f) Artikel 10
     15.     In Absatz 4
             a)      wird das Wort „erstellen“ durch das Wort „erwägen“ ersetzt;
             b)      werden die Worte „einen Arbeitsplan“ durch die Worte „die Erstellung eines
     Arbeitsplans“ ersetzt;
             c)      werden       die    Worte      „zur     Verringerung       der      Emissionen
        der        in       Anhang I         aufgeführten        Schwermetalle          in      die
        Atmosphäre“ gestrichen.
  g) Artikel 13
     16.     In Absatz 3
             a)      werden      die   Worte     „und     der    Anhänge      I,    II,    IV,    V
        und VI“ durch die Worte „,ausgenommen der Anhänge III und VII,“ ersetzt;
             b)      werden die Worte „zu dem zwei Drittel der Vertragsparteien“ durch die Worte
        „zu dem zwei Drittel der Vertragsparteien, die zum Zeitpunkt der Annahme der
        Änderungen Vertragsparteien waren,“ ersetzt.
     17.     In Absatz 4 wird die Zahl „neunzig“ durch die Zahl „180“ ersetzt.
     18.     In Absatz 5 wird die Zahl „neunzig“ durch die Zahl „180“ ersetzt.
     19.     Nach Absatz 5 werden die folgenden Absätze 5a und 5b eingefügt:
DE                                                  6                                               DE
 ---pagebreak---               „5a     Für die Vertragsparteien, die die Änderung angenommen haben, ersetzt das
              Verfahren gemäß Absatz 5b das Verfahren gemäß Absatz 3 im Falle von Änderungen
              der Anhänge II, IV, V und VI.
              5b      Änderungen der Anhänge II, IV, V und VI werden von den auf einer Tagung
              des Exekutivorgans anwesenden Vertragsparteien einvernehmlich angenommen. Eine
              Änderung eines dieser Anhänge tritt nach Ablauf eines Jahres ab dem Datum ihrer
              Weiterleitung durch den Exekutivsekretär der Kommission an die Vertragsparteien für
              diejenigen Vertragsparteien in Kraft, die dem Verwahrer keine Notifikation gemäß
              Buchstabe a vorgelegt haben:
                      a)     Vertragsparteien, die eine Änderung der Anhänge II, IV, V und VI
              nicht genehmigen können, notifizieren dies dem Verwahrer schriftlich innerhalb eines
              Jahres ab dem Zeitpunkt der Mitteilung ihrer Annahme. Der Verwahrer setzt alle
              Vertragsparteien unverzüglich über jede dieser eingegangenen Notifikationen in
              Kenntnis. Eine Vertragspartei kann jederzeit ihre frühere Notifikation durch eine
              Annahme ersetzen; mit Hinterlegung einer Annahmeurkunde beim Verwahrer wird die
              Änderung des betreffenden Anhangs für diese Vertragspartei wirksam;
                      b)     Änderungen der Anhänge II, IV, V und VI treten nicht in Kraft, wenn
              mindestens sechzehn Vertragsparteien
                      i)     eine Notifikation gemäß Buchstabe a eingereicht haben oder
                      ii)    das in diesem Absatz vorgesehene Verfahren nicht angenommen und
                      noch keine Annahmeurkunde gemäß Absatz 3 hinterlegt haben.“
  h) Artikel 15
     20.      Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 angefügt:
              „3.     Die Staaten oder Organisationen für regionale Wirtschaftsintegration geben in
              ihrer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde eine
              entsprechende Erklärung ab, falls sie beabsichtigen, die Verfahren gemäß Artikel 13
              Absatz 5b in Bezug auf die Änderungen der Anhänge II, IV, V und VI abzulehnen.“
  i) Anhang II
     21.      In der Tabelle gemäß Abschnitt II werden in der ersten Zeile der Beschreibung von
     Kategorie 5 die Worte „Blei und Zink“ durch die Worte „Blei, Zink und Ferro-Silizium-
     Manganlegierungen“ ersetzt.
  j) Anhang IV
     22.      Dem Absatz 1 wird die Nummer „1.“ vorangestellt.
     23.      Unter Buchstabe a) werden nach dem Wort „Protokolls“ die Worte „für eine
     Vertragspartei“ hinzugefügt.
     24.      Unter Buchstabe b)
              a)      wird im ersten Satz die Zahl „acht“ durch die Zahl „zwei“ ersetzt;
              b)      werden nach dem Wort „Protokolls“ am Ende des ersten Satzes die Worte „für
     eine Vertragspartei oder am 31. Dezember 2020, je nachdem, welcher Zeitpunkt später
     eintritt“ eingefügt;
              c)      wird der letzte Satz gestrichen.
DE                                                     7                                            DE
 ---pagebreak---    25. Am Ende des Anhangs werden die beiden folgenden Absätze 2 und 3 angefügt:
       „2.    Unbeschadet des Absatzes 1, jedoch vorbehaltlich von Absatz 3, kann eine
       Vertragspartei des Übereinkommens, die zwischen dem 1. Januar 2014 und dem
       31. Dezember 2019 Vertragspartei des vorliegenden Protokolls wird, zum Zeitpunkt
       der Ratifikation, der Annahme, der Genehmigung oder des Beitritts zum Protokoll
       erklären, dass sie die Fristen für die Anwendung der in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe
       d) aufgeführten Grenzwerte bis zu 15 Jahren nach dem Tag des Inkrafttretens des
       Protokolls für die betreffende Vertragspartei verlängert.
       3.     Fasst eine Vertragspartei in Bezug auf eine bestimmte Kategorie ortsfester
       Quellen einen Beschluss gemäß Artikel 3a des vorliegenden Protokolls, so kann sie
       nicht zugleich eine Erklärung nach dem für dieselbe Quellenkategorie geltenden
       Absatz 2 abgeben.“
DE                                             8                                            DE
 ---pagebreak---   k) Anhang V
     26.  Anhang V erhält folgende Fassung:
          „Anhang V
          Grenzwerte für die Begrenzung von Emissionen aus größeren
          ortsfesten Quellen
          1.      Für die Bekämpfung von Schwermetallemissionen sind zwei Arten von
          Grenzwerten von Belang:
                  a)      Werte   für    spezifische  Schwermetalle    oder   Kategorien      von
          Schwermetallen und
                  b)      Werte für Partikelemissionen im Allgemeinen.
          2.      Prinzipiell können Grenzwerte für Partikel nicht die spezifischen Grenzwerte
          für Cadmium, Blei und Quecksilber ersetzen, weil die Menge der mit
          Partikelemissionen assoziierten Metalle je nach Verfahren unterschiedlich ausfällt. Die
          Einhaltung dieser Grenzwerte trägt jedoch erheblich zur Reduzierung der
          Schwermetallemissionen im Allgemeinen bei. Zudem ist die Überwachung von
          Partikelemissionen in aller Regel preiswerter als die Überwachung einzelner
          Schadstoffe, und eine kontinuierliche Überwachung der einzelnen Schwermetalle ist
          im Allgemeinen nicht realisierbar. Daher sind die Grenzwerte für Partikel von großer
          praktischer Bedeutung und werden in diesem Anhang in den meisten Fällen auch als
          Ergänzung für spezifische Grenzwerte für Cadmium, Blei oder Quecksilber
          angegeben.
          3.      Abschnitt A gilt für alle Vertragsparteien mit Ausnahme der Vereinigten
          Staaten von Amerika. Abschnitt B gilt für die Vereinigten Staaten von Amerika.
     A.   Vertragsparteien mit Ausnahme der Vereinigten Staaten von Amerika
          4.      Allein in diesem Abschnitt bedeutet „Staub“ die Masse der Partikel beliebiger
          Form, Struktur oder Dichte, die unter den Bedingungen der Probenahmestellen in der
          Gasphase dispergiert sind, unter bestimmten Bedingungen nach repräsentativer
          Probenahme des zu analysierende Gases durch Filtration abgeschieden werden können
          und nach dem Trocknungsprozess unter bestimmten Bedingungen oberhalb des Filters
          und auf dem Filter verbleiben.
          5.      Für die Zwecke dieses Abschnitts bedeutet „Emissionsgrenzwert“ (EGW) die
          Menge an Staub und bestimmten, unter dieses Protokoll fallenden Schwermetallen in
          den Abgasen einer Anlage, die nicht überschritten werden darf. Sofern nicht anders
          angegeben, wird er als Schadstoffmasse pro Abgasvolumen (in mg/m3), bezogen auf
          Standardbedingungen für Temperatur und Druck von Trockengas (Volumen bei
          273,15 K, 101,3 kPa), ausgedrückt. Für den Sauerstoffgehalt im Abgas gelten die für
          ausgewählte Kategorien größerer ortsfester Quellen angegebenen Werte. Ein
          Verdünnen der Abgase zur Verringerung der Schadstoffkonzentrationen ist nicht
          zulässig. Das An- und Abfahren und die Wartung von Anlagen sind ausgenommen.
          6.      Die Emissionen sind in allen Fällen durch Messungen oder Berechnungen, die
          mindestens die gleiche Genauigkeit erreichen, zu überwachen. Die Einhaltung der
          Grenzwerte ist durch kontinuierliche oder diskontinuierliche Messungen oder nach
          anderen     technisch     zweckmäßigen       Verfahren,    einschließlich    geprüfter
          Berechnungsmethoden, zu überprüfen. Die relevanten Schwermetalle sind für jede
DE                                                9                                               DE
 ---pagebreak---             Industriequelle mindestens einmal alle drei Jahre zu messen. Dabei sind die Leitfäden
            über die Methoden für Messungen und Berechnungen zu berücksichtigen, die von den
            Vertragsparteien auf der Tagung des Exekutivorgans angenommen wurden. Bei
            kontinuierlichen Messungen gelten die Grenzwerte als eingehalten, wenn der
            validierte Durchschnittswert der monatlichen Emissionen den EGW nicht
            überschreitet. Bei diskontinuierlichen Messungen oder anderen geeigneten
            Bestimmungs- oder Berechnungsverfahren gelten die EGW als eingehalten, wenn der
            anhand einer angemessenen Anzahl Messungen unter repräsentativen Bedingungen
            ermittelte Mittelwert den Wert der Emissionsnorm nicht überschreitet. Die
            Ungenauigkeit der Messverfahren kann für die Zwecke der Überprüfung
            berücksichtigt werden. Eine indirekte Schadstoffüberwachung anhand von
            Summenparametern/kumulativen Parametern (z. B. Staub als Summenparameter für
            Schwermetalle) ist ebenfalls möglich. In bestimmten Fällen kann eine bestimmte
            Technik der Emissionskontrolle gewährleisten, dass ein Wert/Grenzwert eingehalten
            oder erfüllt wird.
            7.       Die Überwachung der relevanten Schadstoffe und die Messungen von
            Prozessparametern sowie die Qualitätssicherung von automatisierten Messsystemen
            und die Referenzmessungen zur Kalibrierung dieser Systeme erfolgen nach den CEN-
            Normen. Stehen CEN-Normen nicht zur Verfügung, so werden ISO-Normen,
            nationale Normen oder andere internationale Normen zugrunde gelegt, die
            gewährleisten, dass Daten von gleichwertiger wissenschaftlicher Qualität erhoben
            werden.
            Feuerungsanlagen (Kessel und Prozessfeuerungen) mit einer berechneten
            Feuerungswärmeleistung von über 50 MWth2 (Anhang II Kategorie 1)
            8.       Grenzwerte für Staubmissionen aus der Verbrennung anderer fester und
            flüssiger Brennstoffe als Biomasse und Torf:3
   2
     Die Feuerungswärmeleistung der Feuerungsanlage wird als die Summe der Wärmeleistungen aller Einheiten
   berechnet, die an einen gemeinsamen Schornstein      angeschlossen sind. Einzelne Anlagen unter 15 MWth
   bleiben           bei          der         Berechnung            der         Gesamtfeuerungswärmeleistung
     unberücksichtigt.
   3
     Insbesondere gelten die EGW nicht für:
            Anlagen, die als einzige Brennstoffquelle Biomasse und Torf verwenden und in denen die
            Verbrennungsprodukte unmittelbar zum Erwärmen, zum Trocknen oder zu einer anderweitigen
            Behandlung von Gegenständen oder Materialien verwendet werden;
            Nachverbrennungsanlagen, die dafür ausgelegt sind, die Abgase durch Verbrennung zu reinigen, und
            die nicht als unabhängige Feuerungsanlagen betrieben werden;
            Anlagen zum Regenerieren von Katalysatoren für katalytisches Cracken;
            Anlagen für die Umwandlung von Schwefelwasserstoff in Schwefel;
            in der chemischen Industrie verwendete Reaktoren;
            Koksofenunterfeuerung;
            Winderhitzer (Cowper);
            Ablaugekessel in Anlagen für die Zellstofferzeugung;
            Abfallverbrennungsöfen und
            Anlagen, die von Diesel-, Benzin- oder Gasmotoren oder von Gasturbinen angetrieben werden,
            unabhängig vom verwendeten Brennstoff.
DE                                                       10                                                  DE
 ---pagebreak---    Tabelle 1
   Brennstoffart     Feuerungswärmeleistung EGW für Staub (mg/m³)a
                     (MWth)
                                            Neue Anlagen:
   Feste Brennstoffe 50–100
                                            20 (Steinkohle, Braunkohle und andere feste
                                            Brennstoffe)
                                            Bestehende Anlagen:
                                            30 (Steinkohle, Braunkohle und andere feste
                                            Brennstoffe)
                                            Neue Anlagen:
                     100–300
                                            20 (Steinkohle, Braunkohle und andere feste
                                            Brennstoffe)
                                            Bestehende Anlagen:
                                            25 (Steinkohle, Braunkohle und andere feste
                                            Brennstoffe)
                     >300                   Neue Anlagen:
                                            10 (Steinkohle, Braunkohle und andere feste
                                            Brennstoffe)
                                            Bestehende Anlagen:
                                            20 (Steinkohle, Braunkohle und andere feste
                                            Brennstoffe)
   Flüssige          50–100                 Neue Anlagen:
   Brennstoffe                              20
                                            Bestehende Anlagen:
                                            30 (allgemein)
                                            50 (bei Verfeuerung von Destillations- oder
                                            Konversionsrückständen        aus       der
                                            Rohölraffinierung für den Eigenverbrauch in
                                            Feuerungsanlagen)
                     100–300                Neue Anlagen:
   Flüssige                                 20
   Brennstoffe
                                            Bestehende Anlagen:
                                            25 (allgemein)
                                            50 (bei Verfeuerung von Destillations- oder
                                            Konversionsrückständen        aus       der
                                            Rohölraffinierung für den Eigenverbrauch in
                                            Feuerungsanlagen)
                     >300                   Neue Anlagen:
                                            10
                                            Bestehende Anlagen:
                                            20 (allgemein)
                                            50 (bei Verfeuerung von Destillations- oder
                                            Konversionsrückständen        aus       der
                                            Rohölraffinierung für den Eigenverbrauch in
                                            Feuerungsanlagen)
DE                                    11                                                DE
 ---pagebreak---      a
       Grenzwerte bezogen auf einen Sauerstoffgehalt von 6 % (feste Brennstoffe) und
     von 3 % (flüssige Brennstoffe).
   9.       Sondervorschriften für Feuerungsanlagen gemäß Nummer 8:
            a)      Eine Vertragspartei kann in folgenden Fällen von der Verpflichtung zur
   Einhaltung der Emissionsgrenzwerte gemäß Nummer 8 abweichen:
            i)      im Falle von Feuerungsanlagen, die normalerweise mit gasförmigen
            Brennstoffen betrieben werden, aber aufgrund einer plötzlichen Unterbrechung
            der Gasversorgung ausnahmsweise auf andere Brennstoffe ausweichen müssen
            und aus diesem Grund mit einer Abgasreinigungsanlage ausgestattet werden
            müssten;
            ii)     im Falle bestehender Feuerungsanlagen, die im Zeitraum vom 1. Januar
            2016 bis spätestens 31. Dezember 2023 nicht mehr als 17 500 Betriebsstunden
            in Betrieb sind;
            b)      wird eine Feuerungsanlage um mindestens 50 MWth erweitert, so
   findet der EGW für neue Anlagen gemäß Nummer 8 auf den erweiterten Teil der
   Anlage Anwendung. Der EGW wird als gewogener Durchschnitt der tatsächlichen
   Wärmeleistung des bestehenden und des neuen Teils der Anlage berechnet;
            c)      die Vertragsparteien tragen dafür Sorge, dass für den Fall einer
   Betriebsstörung oder des Ausfalls der Abgasreinigungsanlage Vorkehrungen getroffen
   werden;
            d)      im Falle von Mehrstofffeuerungsanlagen, die gleichzeitig mit zwei oder
   mehr Brennstoffen beschickt werden, wird der EGW auf der Grundlage der
   Wärmeleistung der einzelnen Brennstoffe als gewogener Durchschnitt der EGW der
   jeweiligen Brennstoffe bestimmt.
   Primär- und Sekundäranlagen für die Erzeugung von Eisen und Stahl (Anhang
   II Kategorien 2 und 3)
   10.      Grenzwerte für Staubemissionen:
   Tabelle 2
   Tätigkeit                                 EGW für Staub (mg/m³)
   Sinteranlage                              50
   Pelletieranlage                           20 für Zerkleinern, Mahlen und Trocknen
                                             15 für alle anderen Verfahrensschritte
   Hochofen: Winderhitzer                    10
   Stahlerzeugung und Gießen nach dem 30
   Sauerstoffaufblasverfahren
   Stahlerzeugung und Gießen nach dem 15 (bestehende Anlagen)
   Elektrolichtbogenverfahren                5 (neue Anlagen)
DE                                         12                                              DE
 ---pagebreak---    Eisengießereien (Anhang II Kategorie 4)
   11.      Grenzwerte für Staubemissionen aus Eisengießereien:
   Tabelle 3
   Tätigkeit                                  EGW für Staub (mg/m³)
   Eisengießereien: sämtliche Ofentypen 20
   (Kupolöfen,               Induktionsöfen,
   Drehrohröfen);      alle     Gussformen
   (Einwegformen, Dauerformen)
   Warmwalzen                                 20
                                              50, wenn Gewebefilter aufgrund eines hohen
                                              Feuchtegehalts im Abgas nicht eingesetzt werden
                                              können
   Anlagen zur Erzeugung und Verarbeitung von Kupfer, Zink und Ferro-Silizium-
   Manganlegierungen, einschließlich Imperial-Smelting-Öfen (Anhang II
   Kategorien 5 und 6)
   12.      Grenzwert für Staubemissionen für die Erzeugung und Verarbeitung von
   Kupfer, Zink und Eisen-Silizium-Manganlegierungen:
   Tabelle 4
                                              EGW für Staub (mg/m³)
   Herstellung und      Verarbeitung    von 20
   Nichteisenmetallen
   Herstellung und Verarbeitung von Blei (Anhang II Kategorien 5 und 6)
   13.      Grenzwerte für Staubemissionen aus der Herstellung und Verarbeitung von
   Blei
   Tabelle 5
                                              EGW für Staub (mg/m³)
    Herstellung und Verarbeitung von Blei     5
DE                                          13                                                DE
 ---pagebreak---      Zementindustrie (Anhang II Kategorie 7)
     14.     Grenzwerte für Staubemissionen aus der Zementherstellung:
     Tabelle 6
                                               EGW für Staub (mg/m³)a
     Zementwerke, Brennöfen, Zementmühlen 20
     und Klinkerkühler
     Zementwerke, Brennöfen, Zementmühlen 20
     und     Klinkerkühler,   die     Abfälle
     mitverbrennen
        a
          Grenzwerte bezogen auf einen Sauerstoffgehalt von 10 %.
     Glasindustrie (Anhang II Kategorie 8)
     15.     Grenzwerte für Staubemissionen aus der Glasherstellung:
     Tabelle 7
                                               EGW für Staub (mg/m³)a
     Neue Anlagen                              20
     Bestehende Anlagen                        30
        a
           Grenzwerte bezogen auf einen Sauerstoffgehalt von 8 % (kontinuierliches
        Schmelzen) und von 13 % (diskontinuierliches Schmelzen).
     16.     Grenzwerte für Staubemissionen aus der Glasherstellung: 5 mg/m3
     Chloralkali-Industrie (Anhang II Kategorie 9)
     17.     Bestehende Chloralkali-Anlagen, die eine Quecksilberzelltechnik anwenden,
     müssen bis zum 31. Dezember 2020 auf quecksilberfreie Technologien umstellen oder
     schließen; bis zur Umstellung gilt für den Quecksilberausstoß einer Anlage in die Luft
     ein Grenzwert von 1 g je Mg4 produziertes Chlor.
     18.     Neue Chloralkali-Anlagen müssen quecksilberfrei betrieben werden.
   4
     1 Mg = 1 Tonne.
DE                                           14                                             DE
 ---pagebreak---       Abfallverbrennung (Anhang II Kategorien 10 und 11)
      19.     Grenzwert für Staubemissionen aus der Abfallverbrennung:
      Tabelle 8
                                                                EGW für Staub (mg/m³)a
      Verbrennung von Siedlungsabfällen und nicht 10
      gefährlichen, gefährlichen und medizinischen Abfällen
         a
           Grenzwerte bezogen auf einen Sauerstoffgehalt von 11 %.
      20.     Grenzwert für Quecksilberemissionen aus der Abfallverbrennung: 0,05 mg/m³.
      21.     Grenzwert für Quecksilberemissionen für die Mitverbrennung von Abfällen
      der Quellenkategorien 1 und 7: 0,05 mg/m³.
   B. Vereinigte Staaten von Amerika
      22.     Die Grenzwerte zur Begrenzung der Emissionen partikelförmiger Stoffe
      und/oder bestimmter Schwermetalle aus ortsfesten Quellen der folgenden
      Quellenkategorien, und die Quellen, für die sie gelten, sind in folgenden Dokumenten
      festgelegt:
              a)      Stahlwerke:     Elektrolichtbogenöfen—       40    C.F.R.    Teil  60,
      Unterabschnitte AA und AAa;
              b)      Kleine kommunale Abfallverbrennungsanlagen — 40 C.F.R. Teil 60,
      Unterabschnitt AAAA;
              c)      Glasherstellung — 40 C.F.R. Teil 60, Unterabschnitt CC;
              d)      Dampferzeuger in E-Werken - 40 C.F.R., Teil 60 Unterabschnitte D
      und Da;
              e)      Anlagen zur Dampferzeugung in Industrie, Gewerbe, Institutionen - 40
      C.F.R., Teil 60, Unterabschnitte Db und Dc;
              f)      Kommunale Abfallverbrennungsanlagen — 40 C.F.R. Teil 60,
      Unterabschnitte E, Ea und Eb;
              g)      Verbrennungsanlagen für Krankenhausabfälle/medizinische Abfälle
      und infektiöse Abfälle — 40 C.F.R. Teil 60 Unterabschnitt Ec;
              h)      Portland-Zement — 40 C.F.R. Teil 60, Unterabschnitt F;
              i)      Sekundäre Bleischmelzen— 40 C.F.R. Teil 60, Unterabschnitt L;
              j)      Sauerstoffblaskonverter— 40 C.F.R. Teil 60, Unterabschnitt N;
              k)      Sauerstoffblaskonverter und dazugehörige         Anlagen    (nach dem
      20. Januar 1983) — 40 C.F.R. Teil 60, Unterabschnitt Na;
              l)      Primäre Kupferschmelzen— 40 C.F.R. Teil 60, Unterabschnitt P;
              m)      Primäre Zinkschmelzen— 40 C.F.R. Teil 60, Unterabschnitt Q;
              n)      Primäre Bleischmelzen— 40 C.F.R. Teil 60, Unterabschnitt R;
              o)      Eisenlegierungsanlagen— 40 C.F.R. Teil 60, Unterabschnitt Z;
DE                                             15                                            DE
 ---pagebreak---                p)     Andere Einheiten für die Verbrennung fester Abfälle (nach dem
       9. Dezember 2004) — 40 C.F.R. Teil 60, Unterabschnitt EEEE;
               q)     Sekundäre Bleischmelzen— 40 C.F.R. Teil 63, Unterabschnitt X;
               r)      Verbrennungsanlagen für gefährliche Abfälle— 40 C.F.R. Teil 63,
       Unterabschnitt EEE;
               s)     Herstellung von Portland-Zement — 40 C.F.R. Teil 63, Unterabschnitt
       LLL;
               t)     Primärkupfer— 40 C.F.R. Teil 63, Unterabschnitt QQQ;
               u)     Primäres Bleischmelzen— 40 C.F.R. Teil 63, Unterabschnitt TTT;
               v)     Eisen- und Stahlgießereien— 40 C.F.R. Teil 63, Unterabschnitt
       EEEEE;
               w)     Integrierte Eisen- und Stahlherstellung— 40 C.F.R. Teil 63,
       Unterabschnitt FFFFF;
               x)     Elektrostahlwerke— 40 C.F.R. Teil 63, Unterabschnitt YYYYY;
               y)     Eisen- und Stahlgießereien— 40 C.F.R. Teil 63, Unterabschnitt
       ZZZZZ;
               z)     Primärkupferschmelzen - diffuse Quellen— 40 C.F.R. Teil 63,
       Unterabschnitt EEEEEE;
               aa)    Sekundärkupferschmelzen - diffuse Quellen— 40 C.F.R. Teil 63,
       Unterabschnitt EEEEEE;
               bb)    Primäre Nichteisenmetalle - Diffuse Quellen: Zink, Kadmium und
       Beryllium — 40 C.F.R. Beryllium GGGGGG;
               cc)    Glasherstellung (diffuse Quellen) — 40 C.F.R. Teil 63, Unterabschnitt
       SSSSSS;
               dd)    Schmelzen sekundäre Nichteisenmetalle (diffuse Quellen)— 40 C.F.R.
       Teil 63, Unterabschnitt TTTTTT;
               ee)    Herstellung von Eisenlegierungen (diffuse Quellen) — 40 C.F.R. Teil
       63, Unterabschnitt YYYYYY;
               ff)    Schmelzen Aluminium-, Kupfer- und Nichteisenmetalle (diffuse
       Quellen)— 40 C.F.R. Teil 63, Unterabschnitt ZZZZZZ;
               gg)    Leistungsnormen für Kohleaufbereitungs- und -verarbeitungsanlagen—
       40 C.F.R. Teil 60, Unterabschnitt Y;
               hh)    Erhitzer für Industrie, Gewerbe, Institutionen und Prozesse— 40 C.F.R.
       Teil 63, Unterabschnitt DDDDD;
               ii)    Kessel für Industrie, Gewerbe und Institutionen (diffuse Quellen) — 40
       C.F.R. Teil 63, Unterabschnitt JJJJJJ;
               jj) Quecksilberzell-Chloralkalianlagen— 40 C.F.R. Teil 63, Unterabschnitt
       IIIII;
   und
DE                                             16                                            DE
 ---pagebreak---                      kk) Leistungsnormen für gewerbliche und industrielle Einheiten zur
             Verbrennung fester Abfälle, mit deren Bau nach dem 30. November 1999 bzw. mit
             deren Umbau oder Neubau am oder nach dem 1. Juni 2001 begonnen wurde — 40
             C.F.R. Teil 60, Unterabschnitt CCCC.“
  l) Anhang VI
     27.     Unter Nummer 1
             a)     werden die Worte „Sofern in diesem Anhang nichts anderes festgelegt ist und
     spätestens“ gestrichen und durch die Worte „Spätestens am Tag des Inkrafttretens“ ersetzt;
             b)     werden die Worte „sechs Monaten nach dem Inkrafttreten“ gestrichen;
             c)     werden nach dem Wort „Protokolls“ die Worte „für eine Vertragspartei“
     eingefügt.
     28.     Nummer 3 wird gestrichen.
     29.     Unter Nummer 4 werden die Worte „Eine Vertragspartei ist berechtigt“ durch die
     Worte „Unbeschadet von Nummer 1 ist eine Vertragspartei berechtigt“ ersetzt.
     30.     Unter Nummer 5 erhält der einleitende Satz vor Buchstabe a folgende Fassung:
             „Jede Vertragspartei erreicht spätestens am Tag des Inkrafttretens dieses Protokolls für
             die Vertragspartei Konzentrationen, die die folgenden Werte nicht überschreiten:“.
DE                                                  17                                                DE
 ---documentbreak---                           EUROPÄISCHE
                          KOMMISSION
                                                 Brüssel, den 9.1.2015
                                                 COM(2014) 750 final
                                                 2014/0359 (NLE)
                                  Vorschlag für einen
                              BESCHLUSS DES RATES
   zur Annahme der Änderung des Protokolls von 1998 zu dem Übereinkommen von 1979
   über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend Schwermetalle
DE                                                                                   DE
 ---pagebreak---                                                BEGRÜNDUNG
   Das unter der Schirmherrschaft der UN-Wirtschaftskommission für Europa (UNECE)
   geschlossene Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende
   Luftverunreinigung („LRTAP-Übereinkommen“) ist der wichtigste internationale
   Rechtsrahmen für Zusammenarbeit und Maßnahmen zur Begrenzung, schrittweisen
   Verringerung und Vermeidung der Luftverschmutzung und ihrer schädlichen Auswirkungen
   auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt in der UNECE-Region, wobei ein
   besonderer Schwerpunkt auf der weiträumigen grenzüberschreitenden Luftverunreinigung
   liegt.
   Das LRTAP-Übereinkommen wurde am 14. November 1979 im Namen der Europäischen
   Wirtschaftsgemeinschaft unterzeichnet und mit dem Beschluss 81/462/EWG des Rates1 vom
   11. Juni 1981 genehmigt.
   Bisher wurde das LRTAP-Übereinkommen acht Protokolle ergänzt, darunter auch das
   Aarhus-Protokoll von 1998 über Schwermetalle („Protokoll“). Ziel dieses Protokolls ist die
   Verringerung und Überwachung anthropogener Emissionen von Blei (Pb), Cadmium (Cd)
   und Quecksilber (Hg) in die Luft, gefährlicher Schwermetalle also, bei denen mit
   weiträumigem grenzüberschreitendem atmosphärischem Transport zu rechnen ist und vor
   denen die menschliche Gesundheit und die Umwelt besser geschützt werden müssen.
   Entsprechend sind die Vertragsparteien verpflichtet, ihre jährlichen Gesamtemissionen von
   Blei, Cadmium und Quecksilber unter die Werte von 1990 (oder einem alternativen Jahr
   zwischen 1985 und 1995) zu senken. Das Protokoll verpflichtet die Vertragsparteien, auf
   vorgegebene Kategorien von Emissionsquellen die besten verfügbaren Techniken (BVT)
   anzuwenden und Emissionsgrenzwerte für bestimmte größere ortsfeste Quellen, einschließlich
   Großfeuerungsanlagen und Abfallverbrennungsanlagen, festzusetzen. Die Vertragsparteien
   müssen Emissionsverzeichnisse für Blei, Cadmium und Quecksilber erstellen und unterhalten,
   verbleites Benzin nach und nach abschaffen und die Quecksilberkonzentration in
   Alkalibatterien       verringern.      Die      Vertragsparteien         werden        auch    aufgefordert,
   Produktmanagementmaßnahmen für andere quecksilberhaltige Produkte, einschließlich
   Messgeräte, durchzuführen.
   Mit dem Beschluss 2001/379/EG des Rates2 vom 4. April 2001 wurde der Beitritt der
   Gemeinschaft zum Protokoll im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Das Protokoll, das am
   29. Dezember 2003 in Kraft getreten ist, wurde mittels verschiedener Instrumente in EU-
   Recht umgesetzt3. Hinsichtlich der Überwachung der Luftqualität umfassen diese Instrumente
   u. a. die Richtlinie 2004/107/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15.
   Dezember 2004 über Arsen, Kadmium, Quecksilber, Nickel und polyzyklische aromatische
   Kohlenwasserstoffe in der Luft4. Der Verpflichtung, auf die Quellenkategorien gemäß
   Anhang II die besten verfügbaren Techniken sowie Emissionsgrenzwerte gemäß Anhang V
   des Protokolls anzuwenden, wird neben anderen relevanten EU-Vorschriften vor allem mit
   der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November
   2010 über Industrieemissionen5 nachgekommen. Produktnormen für Blei und Quecksilber
   gemäß Anhang VI des Protokolls sind in EU-Vorschriften wie u. a. der Richtlinie 98/70/EG
   1
           ABl. L 171 vom 27.6.1981, S. 11.
   2
           ABl. L 134 vom 17.5.2001, S. 40.
   3
           Die letzte noch offene technische Frage - die Berichterstattung über Cd-, Pb- und Hg-Emissionen - wird
           durch den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates
           über nationale Emissionsreduktionsverpflichtungen für bestimmte Luftschadstoffe und zur Änderung
           der Richtlinie 2003/35/EG (COM(2013) 920) geregelt.
   4
           ABl. L 23 vom 26.1.2005, S. 3.
   5
           ABl. L 334 vom 17.12.2010, S. 17.
DE                                                        2                                                       DE
 ---pagebreak---    des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über die Qualität von
   Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG des Rates6 und der
   Richtlinie 2006/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006
   über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren und zur
   Aufhebung der Richtlinie 91/157/EWG7 verankert. Produktmanagementmaßnahmen gemäß
   Anhang VII des Protokolls sind u. a. Gegenstand der Verordnung (EU) Nr. 1103/2010 der
   Kommission vom 29. November 2010 zur Festlegung – gemäß der Richtlinie 2006/66/EG des
   Europäischen Parlaments und des Rates – von Vorschriften für die Angabe der Kapazität auf
   sekundären (wiederaufladbaren) Gerätebatterien und -akkumulatoren sowie auf
   Fahrzeugbatterien und -akkumulatoren8, der Richtlinie 2002/95/EG des Europäischen
   Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003 zur Beschränkung der Verwendung
   bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten9, der Richtlinie 2002/96/EG
   des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003 über Elektro- und
   Elektronik-Altgeräte10 und der Richtlinie 2007/51/EG des Europäischen Parlaments und des
   Rates vom 25. September 2007 zur Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates
   hinsichtlich der Beschränkung des Inverkehrbringens bestimmter quecksilberhaltiger
   Messinstrumente11, die zwischenzeitlich durch Eintrag 18a in Anhang XVII der Verordnung
   (EG) Nr. 1907/2006 (REACH)12 aufgehoben wurde.
   Gemäß Artikel 10 Absatz 3 des Protokolls haben die Vertragsparteien überprüft, ob die im
   Protokoll festgelegten Verpflichtungen ausreichend und wirksam sind. Insbesondere unter
   Berücksichtigung der Vorschläge der Europäischen Union haben die Parteien sodann in den
   Jahren 200913 und 201014 beschlossen, Verhandlungen zur Überarbeitung des Wortlauts und
   der Anhänge des Protokolls aufzunehmen. Diese Überarbeitung sollte insbesondere für Nicht-
   Vertragsparteien den Zugang zu einem geänderten Protokoll vereinfachen, um die Anpassung
   des Protokolls an künftige Entwicklungen bei den BVT zu erleichtern. Entsprechend wurde
   die Kommission am 26. Juli 201015 sowie am 11. April 201116 vom Rat der Europäischen
   Union ermächtigt, im Namen der Europäischen Union (EU) an den Verhandlungen
   teilzunehmen.
   6
           ABl. L 350 vom 28.12.1998, S. 58.
   7
           ABl. L 266 vom 26.9.2006, S. 1.
   8
           ABl. L 313 vom 30.11.2010, S. 3.
   9
           ABl. L 37 vom 13.2.2003, S. 19.
   10
           ABl. L 37 vom 13.2.2003, S. 24.
   11
           ABl. L 257 vom 3.10.2007, S. 13.
   12
           Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006
           zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur
           Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG
           und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94
           der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG,
           93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission, ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.
   13
           Bericht des Exekutivorgans über seine 27. Tagung von Dezember 2009, ECE/EB.AIR/99/add.2,
           10. Mai 2010.
   14
           Bericht des Exekutivorgans über seine 28. Tagung von Dezember 2010, ECE/EB.AIR/106/add.2,
           24. Februar 2011.
   15
           Beschluss des Rates vom 26. Juli 2010 über die Teilnahme der Europäischen Union an den
           Verhandlungen über Änderungen des Protokolls von 1998 zum Übereinkommen von 1979 über
           weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend Schwermetalle (nicht veröffentlicht).
   16
           Beschluss des Rates vom 11. April 2010 zur Änderung des Beschlusses des Rates vom 26. Juli 2010
           über die Teilnahme der Europäischen Union an den Verhandlungen über Änderungen des Protokolls
           von 1998 zum Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung
           betreffend Schwermetalle (nicht veröffentlicht).
DE                                                        3                                                     DE
 ---pagebreak---    Der Verhandlungsprozess führte zur einvernehmlichen Annahme der Beschlüsse 2012/5 und
   2012/6 zur Änderung des Wortlauts bzw. und der Anhänge II bis VI des Protokolls17 sowie
   des Beschlusses 2012/7 über die Erstellung eines BVT-Leitfadens18 durch die auf der 31.
   Tagung des Exekutivorgans des LRTAP-Übereinkommens anwesenden Vertragsparteien.
   Der Beschluss 2012/6, mit dem Anhang III des Protokolls betreffend die besten verfügbaren
   Techniken zur Begrenzung der Emissionen von Schwermetallen und ihren Verbindungen aus
   den in Anhang II aufgeführten Kategorien von Quellen geändert wird, erfordert keine
   Ratifikation durch die Vertragsparteien. Diese Änderung wurde gemäß Artikel 13 Absatz 4
   des Protokolls am 11. Oktober 2013 an alle Vertragsparteien des Protokolls weitergeleitet und
   ist am 9. Januar 2014 in Kraft getreten. Gleichermaßen braucht auch der Beschluss 2012/7 als
   Leitfaden nicht von den Parteien ratifiziert zu werden.
   Gemäß Artikel 13 Absatz 3 des Protokolls muss der Beschluss 2012/5, mit dem der Wortlaut
   des Protokolls und seiner Anhänge II, IV, V und VI geändert wird, von den Vertragsparteien
   ratifiziert werden. Das geänderte Protokoll sieht insbesondere strengere Emissionsgrenzwerte
   für Staubemissionen aus bestimmten größeren ortsfesten Quellen sowie flexible
   Übergangsregelungen vor, die denjenigen Vertragsparteien zugute kommen werden, die dem
   geänderten Protokoll zwischen dem 1. Januar 2014 und dem 31. Dezember 2019 beitreten.
   Die Änderung des Protokolls wird durch das geltende EU-Recht weitgehend abgedeckt, so
   insbesondere durch die geltenden Vorschriften für die Überwachung von Emissionsquellen,
   darunter die vorgenannte Richtlinie 2010/75/EU und die gemäß dieser Richtlinie erlassenen
   Durchführungsbeschlüsse der Kommission, in denen die gültigen BVT-Schlussfolgerungen
   für diverse Wirtschaftssektoren wie die Glasherstellung19 und die Eisen- und
   Stahlerzeugung20, die Zement-, Kalk- und Magnesiumoxidindustrie21 und den Sektor
   Chloralkali22 festgeschrieben sind. Mit der Annahme der Durchführungsbeschlüsse der
   Kommission im Rahmen der Richtlinie 2010/75/EU betreffend die Wirtschaftssektoren
   Nichteisenmetalle, Schmieden und Gießereien kommt die EU ihren Verpflichtungen aus der
   Änderung des Protokolls vollständig nach. Diese Änderung wird insbesondere über eine neue
   Richtlinie weiter umgesetzt, in der die aktuellen nationalen Emissionsobergrenzen für
   bestimmte Luftschadstoffe sowie nationale jährliche Emissionsinventare vorgesehen sind, die
   auch Blei-, Cadmium- und Quecksilberemissionen betreffen23.
   17
            Beschlüsse 2012/5 und 2012/6, 31. Tagung des Exekutivorgans des LRTAP-Übereinkommens vom
            14.-18. Dezember 2012, ECE/EB.AIR/113/Add.1.
   18
            Beschluss 2012/7, 31. Tagung des Exekutivorgans des LRTAP-Übereinkommens vom 14.-18.
            Dezember 2012, ECE/EB.AIR/113/Add.1.
   19
            Durchführungsbeschluss 2012/134/EU der Kommission vom 28. Februar 2012 über Schlussfolgerungen
            zu den besten verfügbaren Techniken (BVT) gemäß der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen
            Parlaments und des Rates über Industrieemissionen in Bezug auf die Glasherstellung, ABl. L 70,
            8.3.2012, p. 1.
   20
            Durchführungsbeschluss 2012/135/EU der Kommission vom 28. Februar 2012 über Schlussfolgerungen
            zu den besten verfügbaren Techniken (BVT) gemäß der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen
            Parlaments und des Rates über Industrieemissionen in Bezug auf die in Bezug auf die Eisen- und
            Stahlerzeugung, ABl. L 70, 8.3.2012, p. 63.
   21
            Durchführungsbeschluss 2013/163/EU der Kommission vom 26. März 2013 über Schlussfolgerungen
            zu den besten verfügbaren Techniken (BVT) gemäß der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen
            Parlaments und des Rates über Industrieemissionen in Bezug auf die Herstellung von Zement, Kalk und
            Magnesiumoxid, ABl. L 100, 9.4.2013, p. 1.
   22
            Durchführungsbeschluss 2013/732/EU der Kommission vom 9. Dezember 2013 über
            Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken (BVT) gemäß der Richtlinie 2010/75/EU des
            Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen in Bezug auf die in Bezug auf die
            Chloralkaliindustrie, ABl. L 332, 11.12.2012, p. 34.
   23
            Supra Nr. 3.
DE                                                        4                                                     DE
 ---pagebreak---    In Anbetracht dieser Argumente sollte die Europäische Union die Änderung des Protokolls
   genehmigen.
   Der Anhang dieses Beschlusses enthält den Änderungstext des Protokolls gemäß Beschluss
   2012/5.
DE                                            5                                            DE
 ---pagebreak---                                                            2014/0359 (NLE)
                                            Vorschlag für einen
                                       BESCHLUSS DES RATES
    zur Annahme der Änderung des Protokolls von 1998 zu dem Übereinkommen von 1979
    über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend Schwermetalle
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf
   Artikel 192 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   (1)      Die Europäische Union ist Vertragspartei des UN-ECE-Übereinkommens über
            weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung seit dessen Genehmigung im
            Jahr 198124.
   (2)      Die Europäische Union ist Vertragspartei des Protokolls von 1998 zum
            Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung
            betreffend Schwermetalle seit dessen Genehmigung am 4. April 200125.
   (3)      Die Vertragsparteien des Protokolls zum Übereinkommen über weiträumige
            grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend Schwermetalle haben 2009
            Verhandlungen aufgenommen, deren Mandat 2010 erweitert wurde, um den Schutz
            der menschlichen Gesundheit und der Umwelt weiter zu verbessern, auch durch
            Aktualisierung        von       Emissionsgrenzwerten     zur   Bekämpfung       von
            Luftschadstoffemissionen an der Quelle.
   (4)      Die auf der 31. Tagung des Exekutivorgans des UN-ECE-Übereinkommens über die
            weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung anwesenden Vertragsparteien
            haben einvernehmlich die Beschlüsse 2012/5 und 2012/6 zur Änderung des
            Protokolls zu dem Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende
            Luftverunreinigung betreffend Schwermetalle angenommen.
   (5)      Der Beschluss 2012/6 ist auf der Grundlage des in Artikel 13 Absatz 4 des Protokolls
            vorgesehenen beschleunigten Verfahrens in Kraft getreten und wirksam geworden.
   (6)      Der Beschluss 2012/5 muss von den Vertragsparteien des Protokolls gemäß
            Artikel 13 Absatz 3 des Protokolls ratifiziert werden.
   (7)      Die Änderung des Protokolls zum Übereinkommen über weiträumige
            grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend Schwermetalle sollte daher im
            Namen der Europäischen Union genehmigt werden –
   24
           ABl. L 171 vom 27.6.1981, S. 11.
   25
           ABl. L 134 vom 17.5.2001, S. 40.
DE                                                  6                                            DE
 ---pagebreak---    HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
                                             Artikel 1
   Die Änderung des Protokolls zum Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende
   Luftverunreinigung betreffend Schwermetalle wird im Namen der Europäischen Union
   genehmigt.
   Der Wortlaut der Änderung des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.
                                             Artikel 2
   Der Präsident des Rates bestellt die Person, die befugt ist, die Hinterlegung der
   Annahmeurkunde nach Artikel 13 Absatz 3 des Protokolls von 1998 zu dem Übereinkommen
   über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend Schwermetalle im
   Namen der Europäischen Union vorzunehmen, um der Zustimmung der Europäischen Union
   zur Bindung durch dieses Protokoll in geänderter Fassung Ausdruck zu verleihen.
                                             Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Geschehen zu Brüssel am […]
                                              Im Namen des Rates
                                              Der Präsident/Die Präsidentin
DE                                               7                                      DE