CELEX: C2006/190/12
Language: de
Date: 2006-08-12 00:00:00
Title: Rechtssache C-207/06: Vorabentscheidungsersuchen des Unabhängigen Finanzsenats Salzburg-Aigen (Österreich) eingereicht am 8. Mai 2006 — Schwaninger Martin, Viehhandel — Viehexport gegen Zollamt Salzburg, Erstattungen

12.8.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 190/7
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Unabhängigen Finanzsenats Salzburg-Aigen (Österreich) eingereicht am 8. Mai 2006 — Schwaninger Martin, Viehhandel — Viehexport gegen Zollamt Salzburg, Erstattungen
   (Rechtssache C-207/06)
   (2006/C 190/12)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Vorlegendes Gericht
   Unabhängiger Finanzsenat Salzburg-Aigen
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Kläger: Schwaninger Martin, Viehhandel — Viehexport
   
      Beklagte: Zollamt Salzburg, Erstattungen
   Vorlagefragen
   
               1.
            
            
               Ist Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 615/98 (1) der Kommission vom 18. März 1998 dahingehend zu verstehen, dass Kapitel VII Ziffer 48 Nummer 7 Buchstabe b) des Anhangs der Richtlinie 91/628/EWG (2) des Rates vom 19. November 1991 beim Transport auf dem Seeweg im direkten Linienverkehr zwischen einem geographischen Punkt der Gemeinschaft und einem im Drittland gelegenen geographischen Punkt mit Fahrzeugen, die ohne Entladen der Tiere auf das Schiff verladen werden, analog anzuwenden ist?
            
         
               2.
            
            
               Falls die erste Frage mit ja beantwortet wird stellt sich die Frage, ob Kapitel VII Ziffer 48 Nummer 7 Buchstabe b) des Anhangs der Richtlinie 91/628/EWG dahingehend zu verstehen ist, dass bei einem Transport von Rindern die Dauer des Transports auf dem Seeweg der Regel der Nummer 4 Buchstabe d) nicht entspricht, wenn die Tiere nach einer Transportdauer von 14 Stunden keine mindestens einstündige Ruhepause erhalten?
            
         
               3.
            
            
               Falls die erste Frage mit nein beantwortet wird stellt sich die Frage, ob die dann anzuwendende Bestimmung des Kapitels VII Ziffer 48 Nummer 7 Buchstabe a) des Anhangs der Richtlinie 91/628/EWG dahingehend zu verstehen ist, dass die Transportdauer auf dem Seeweg im direkten Linienverkehr zwischen einem geographischen Punkt der Gemeinschaft und einem im Drittland gelegenen geographischen Punkt mit Fahrzeugen, die ohne Entladen der Tiere auf das Schiff verladen werden, keine Rolle spielt, sofern die Tiere regelmäßig gefüttert und getränkt werden, und ob in einem solchen Fall nach dem Entladen des Lastwagens im Bestimmungshafen unmittelbar ein weiterer Straßen-Transportzeitraum von 29 Stunden beginnt?
            
         
               4.
            
            
               Falls die dritte Frage (Punkt 2.3.) bejaht wird stellt sich die Frage, ob Artikel 5 Punkt A Nummer 2 Buchstabe d) Unterbuchstabe ii) erster Anstrich der Richtlinie 91/628/EWG dahingehend zu verstehen ist, dass die mit dem Transport beauftragten Personen auf dem Transportplan eintragen müssen, wann die beförderten Tiere während des Fährtransports gefüttert und getränkt wurden und eine, mit einer Schreibmaschine durchgeführte Vorabeintragung „Während der Fährzeit wird abends, morgens, mittags, a-bends, morgens gefüttert und getränkt“ den Anforderungen der Richtlinie 91/628/EWG nicht entspricht, mit der Rechtsfolge, dass die fehlenden Eintragungen über durchgeführte Versorgungshandlungen zum Verlust des Anspruchs auf Ausfuhrerstattung führen, sofern der erforderliche Nachweis nicht auf andere Art und Weise gelingt.
            
         
      (1)  ABl. L 82, S. 19
   
      (2)  ABl. L 340, S. 17