CELEX: C2001/348/48
Language: de
Date: 2001-12-08 00:00:00
Title: Rechtssache T-234/01: Klage der Andreas Stihl AG & Co. gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingereicht am 28. September 2001

C 348/24              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    8.12.2001
                                                     GERICHT ERSTER INSTANZ
Klage des Territorio Histórico de Alava, Diputación de              Klage der Andreas Stihl AG & Co. gegen das Harmonisie-
Alava, und der Comunidad autónoma del Paı́s Vasco,                   rungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und
Gobierno Vasco, gegen die Kommission der Europäischen                         Modelle), eingereicht am 28. September 2001
   Gemeinschaften, eingereicht am 25. September 2001
                                                                                          (Rechtssache T-234/01)
                    (Rechtssache T-230/01)
                        (2001/C 348/47)                                                       (2001/C 348/48)
                   (Verfahrenssprache: Spanisch)
                                                                                         (Verfahrenssprache: Deutsch)
Das Territorio Histórico de Alava, Diputación de Alava, und
die Comunidad autónoma del Paı́s Vasco, Alava (Spanien),
haben am 25. September 2001 eine Klage gegen die Kommis-              Die Andreas Stihl AG & Co., Waiblingen (Deutschland), hat
sion der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster              am 28. September 2001 eine Klage gegen das Harmonisie-
Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozess-         rungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
bevollmächtigter der Kläger ist Rechtsanwalt Ramón Falcón.          beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
                                                                      eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsan-
                                                                      walt S. Völker, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
Die Kläger beantragen,
—     die gesamte streitgegenständliche Entscheidung der Kom-         Die Klägerin beantragt,
      mission für nichtig zu erklären; hilfsweise, Artikel 3 der
      Entscheidung für nichtig zu erklären;
                                                                      —     die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer vom
—     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                24.7.2001 in der Beschwerdesache R 447/2000-1 betref-
                                                                            fend die Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 338 194
                                                                            für nichtig zu erklären;
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 —     das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken,
                                                                            Muster und Modelle) zu verurteilen, die Kosten der
                                                                            Klägerin zu tragen.
Die Kläger fechten die Entscheidung C(2001) 1760 endg. der
Kommission vom 11. Juli 2001 an, mit der festgestellt worden
sei, dass die nach Artikel 26 der Norma Foral Nr. 24/1996 vom
5. Juli 1996 gewährten Abzüge von der Körperschaftssteuer
(Amtsblatt des Territorio Histórico de Alava vom 9. August           Klagegründe und wesentliche Argumente
1996) mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche
Beihilfen seien. Dieser Artikel sehe bei Unternehmen, die nach
dem Inkrafttreten des Gesetzes im Territorio Histórico de
Alava ihren Betrieb aufnähmen, einen Abzug von der positiven          Betroffene Marke:              Kombination von zwei bestimm-
Bemessungsgrundlage der Körperschaftssteuer von 99 %, 75 %,                                          ten Farbtönen aus dem Far-
50 % bzw. 25 % in den ersten vier Geschäftsjahren vor, sofern                                        benspektrum orange (Farbton
sie ein Kapital von mindestens 20 Mio. ESP (120 202 Euro)                                            Pantone 164c) und aus dem Far-
aufbrächten, mehr als 80 Mio. ESP (430 810 Euro) investierten                                        benspektrum grau (Farbton Pan-
und mehr als zehn neue Arbeitsplätze schafften.                                                      tone 428u) — Farbe an sich —
                                                                                                     Anmeldung Nr. 338 194
Die von den Klägern geltend gemachten Klagegründe entspre-            Ware oder          Dienst-     Konkrete Waren der Klasse 7 (u. a.
chen denen in der Rechtssache T-227/01.                               leistung:                      Motorsägen,          maschinelle
                                                                                                     Trennschleifgeräte mit Führungs-
                                                                                                     vorrichtung und maschinelle Frei-
                                                                                                     schneidegeräte)
 ---pagebreak--- 8.12.2001        DE              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 348/25
Vor der Beschwerde-  Zurückweisung der Markenan-                                       —    Keine Hindernisse, insbeson-
kammer angefochtene  meldung                                                                dere kein Freihaltebedürfnis,
Entscheidung:                                                                               für eine Eintragung der
                                                                                            Marke
Entscheidung der Be- Zurückweisung der Beschwerde
schwerdekammer:                                                                        —    Verletzung bzw. unrichtige
                                                                                            Auslegung der einschlägigen
Klagegründe:         —   Keine absoluten Eintra-                                            Bestimmungen der Verord-
                         gungshindernisse im Sinne                                          nung
                         von Artikel 7 Absatz 1
                         Buchstabe b) und c) der Ver-    (1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993
                         ordnung (EG) Nr. 40/94 (1)          über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 11, S. 1).