CELEX: 31973R0235
Language: de
Date: 1973-01-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 235/73 des Rates vom 31. Januar 1973 zur Festlegung der Grundregeln für die Ausgleichsbeträge für Geflügelfleisch

Nr. L 29 /4                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                1 . 2 . 73
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 235 /73 DES RATES
                                                vom 31 . Januar 1973
                    zur Festlegung der Grundregeln für die Ausgleichsbeträge für Geflügelfleisch
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                      Es ist darüber hinaus angebracht, der wirtschaftlichen
GEMEINSCHAFTEN —
                                                              Lage der Geflügelproduktion in den neuen Mitglied­
                                                              staaten Rechnung zu tragen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                             Für die anderen Erzeugnisse, die unter die Verord­
                                                              nung Nr. 123/67/EWG des Rates vom 13 . Juni 1967
gestützt auf den am 22. Januar 1972 unterzeichneten           über die gemeinsame Marktorganisation für Geflü­
Vertrag über den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur           gelfleisch (4), zuletzt geändert durch die Akte, fallen,
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Euro­            ist der Ausgleichsbetrag mit Hilfe der zur Berechnung
päischen Atomgemeinschaft (*), insbesondere auf Ar­           der Abschöpfung angewandten Koeffizienten von
tikeln Absatz 1 der diesem Vertrag beigefügten Akte,          dem Ausgleichsbetrag für geschlachtetes Geflügel ab­
                                                              zuleiten .
auf Vorschlag der Kommission,
                                                              Die Ausgleichsbeträge für Getreide gelten bis zum
                                                              31 . Juli 1973 ; es ist daher angebracht, dieselbe Gel­
in Erwägung nachstehender Gründe :                            tungsdauer für Geflügelfleisch vorzusehen .
Gemäß Artikel 55 der Akte sind die Preisunterschiede
                                                              Nach Artikel 7 der Verordnung ( EWG ) Nr. 229/73
für landwirtschaftliche Erzeugnisse zwischen der Ge­          kann die Erhebung oder Gewährung der Aus­
meinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung            gleichsbeträge für Getreide beschränkt werden, um
und den neuen Mitgliedstaaten dadurch auszuglei­              der in Artikel 56 der Akte genannten Lage zu begeg­
chen , daß im Handel zwischen ihnen sowie zwischen            nen ; es ist notwendig, diese Beschränkung bei den
den neuen Mitgliedstaaten und dritten Ländern Aus­            Erzeugnissen des Geflügelfleischsektors als abgeleite­
gleichsbeträge erhoben oder gewährt werden ; für den          ten Getreideerzeugnissen zu berücksichtigen, um ein
Sektor Geflügelfleisch sind diese Ausgleichsbeträge           reibungsloses Funktionieren der gemeinsamen Markt­
nach Artikel 79 der Akte zu berechnen .
                                                              organisation zu gewährleisten .
Der Ausgleichsbetrag je Kilogramm geschlachtetes
Geflügel muß von den Ausgleichsbeträgen ausgehend             Da die Ausgleichsbeträge im innergemeinschaftlichen
berechnet werden, die auf die Futtergetreidemenge             Warenverkehr dazu dienen , einen Austausch der Er­
angewandt werden , welche in der Gemeinschaft zur             zeugnisse zwischen zwei Mitgliedstaaten mit unter­
Erzeugung von einem Kilogramm geschlachtetes Ge­              schiedlichem Preisniveau unter befriedigenden Bedin­
flügel erforderlich ist; diese Futtergetreidemenge ist in     gungen zu ermöglichen, ist bei der Einfuhr in einen
Anhang I der Verordnung Nr. 146/67/EWG des Rates              Mitgliedstaat mit höherem Futtergetreide-Preisniveau
vom 21 . Juni 1967 zur Festsetzung der Vorschriften           ein Ausgleichsbetrag zu erheben und umgekehrt bei
für die Berechnung der Abschöpfung und des Ein­               der Ausfuhr nach einem Mitgliedstaat mit niedrige­
schleusungspreises für Geflügelfleisch (2) festgesetzt        rem Futtergetreide-Preisniveau ein Ausgleichsbetrag
worden .                                                      zu gewähren .
                                                              Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe a) der Akte, wonach
Der Ausgleichsbetrag je Küken ist nach denselben              die Ausgleichsbeträge vom einführenden Mitgliedstaat
Kriterien zu berechnen .
                                                              erhoben oder vom ausführenden Mitgliedstaat ge­
                                                              währt werden, bedeutet demnach, daß die Aufgabe
Die auf Futtergetreide anwendbaren Ausgleichsbe­              der Erhebung oder Gewährung dieser Beträge dem
träge sind nach der Verordnung (EWG) nr. 229/73               Mitgliedstaat obliegt, dessen Futtergetreide-Preisni­
                                                              veau am höchsten ist.
des Rates vom 31 . Januar 1973 zur Festlegung der
Grundregeln für die Ausgleichsbeträge für Ge­
treide (3) festgesetzt worden.                                Es ist angebracht, die Modalitäten der Erhebung und
                                                              Gewährung der Ausgleichsbeträge so festzulegen, daß
                                                              Verkehrsverlagerungen verhindert werden —
(M ABl. Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 5 .
(2) ABl . Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2470/67.
(3) ABl. Nr. L 27 vom 1 . 2. 1973, S. 25 .                    (4) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2301/67.
 ---pagebreak---  1 . 2 . 73                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr . L 29 /5
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                         sehen diesen Ausgleichsbeträgen und den Beträgen,
                                                            die nach Maßgabe des Durchschnitts der während der
                                                            ersten 25 Tage des Monats Januar 1973 für das be­
                         Artikel 1                          treffende Getreide geltenden Abschöpfungen berech­
                                                             net wurden .
 ( 1)      Die im Handel zwischen der Gemeinschaft in
 ihrer ursprünglichen Zusammensetzung und den                                      Artikel 4
neuen Mitgliedstaaten sowie zwischen diesen und
dritten Ländern bis zum 31 . Juli 1973 anwendbaren
Ausgleichsbeträge für geschlachtetes Geflügel und           Die im Handel zwischen zwei neuen Mitgliedstaaten
 Küken werden im Anhang festgesetzt.                        anwendbaren Ausgleichsbeträge sind gleich dem Un­
                                                            terschied zwischen den Ausgleichsbeträgen, die im
                                                            Handel zwischen jedem dieser neuen Mitgliedstaaten
(2)        Die ab 1 . August 1973 anwendbaren Aus­          und der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zu­
gleichsbeträge werden ausgehend von den in Absatz 1         sammensetzung anwendbar sind.
genannten Beträgen nach Maßgabe der Veränderung
der Ausgleichsbeträge berechnet, die auf die Futter­
getreidemenge angewandt werden, die in der Gemein­                                 Artikel 5
schaft zur Erzeugung eines Kilogramms Geflügel­
fleisch oder eines Kükens erforderlich ist.                 Im Handel der neuen Mitgliedstaaten untereinander
                                                            und mit der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zu­
                                                            sammensetzung werden die Ausgleichsbeträge von
                                                            demjenigen der beiden betreffenden Mitgliedstaaten
                         Artikel 2                          erhoben oder gewährt, dessen Preisniveau für die in
                                                            Anhang I der Verordnung Nr. 146/67/EWG genannte
                                                            Futtergetreidemenge am höchsten ist.
Die im Handel zwischen der Gemeinschaft in ihrer
ursprünglichen Zusammensetzung und den neuen
Mitgliedstaaten sowie zwischen diesen und dritten
Ländern anwendbaren Ausgleichsbeträge für die in                                   Artikel 6
Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d) der Verordnung Nr.
123 /67/EWG genannten Erzeugnisse werden mit Hilfe
der Koeffizienten, die das in Artikel 5 Absatz 1 der­       ( 1 ) Im Handel zwischen den neuen Mitgliedstaaten
selben Verordnung genannte Verhältnis ausdrücken,           und dritten Ländern werden die Ausgleichsbeträge
von dem Ausgleichsbetrag für geschlachtetes Geflügel        von den Abschöpfungen und Erstattungen abgezogen .
abgeleitet.
                                                            (2) Wenn für ein Erzeugnis ein Ausgleichsbetrag
                                                            festgesetzt ist und wenn die Erstattung niedriger ist
                         Artikel 3                          als der Ausgleichsbetrag oder nicht festgesetzt ist,
                                                            kann vorgesehen werden, daß bei der Ausfuhr des
                                                            betreffenden Erzeugnisses nach dritten Ländern in
(1)       Wird an einem oder mehreren Tagen eines Mo­       dem betreffenden neuen Mitgliedstaat ein Betrag erho­
nats der Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 229/73          ben wird, der höchstens gleich dem Unterschied zwi­
angewandt, so wird der im folgenden Monat als               schen dem Ausgleichsbetrag und der Erstattung ist,
Ausgleichsbetrag für die in Artikel 1 und 2 genannten       oder, je nach Fall, höchstens gleich dem Ausgleichs­
Erzeugnisse anwendbare Betrag nach Maßgabe des              betrag.
Durchschnitts der Beträge monatlich festgesetzt, die
in den ersten 25 Tagen des Vormonats für das Ge­
treide galten, das in der in Artikel 1 der Verordnung
Nr. 146/67/EWG genannten Futtergetreidemenge ent­                                  Artikel 7
halten ist .
                                                            Der angewandte Ausgleichsbetrag ist derjenige, der
Weicht der Betrag jedoch weniger als 5 % von dem            am Tage der Einfuhr oder der Ausfuhr in Kraft ist.
für den Vormonat festgesetzten Betrag ab, so wird er
unverändert beibehalten .
                                                                                   Artikel 8
(2)       Die im Februar 1973 anwendbaren Beträge
sind gleich den nach Artikel 1 und 2 festgesetzten          ( 1 ) Die Modalitäten der Gewährung, Erhebung
Ausgleichsbeträgen abzüglich des Unterschieds zwi­          und Einziehung der Ausgleichsbeträge werden nach
 ---pagebreak--- Nr . L 29 / 6                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               1 . 2 . 73
dem Verfahren des Artikels 17 der Verordnung               (3 )    Die in Artikel 3 genannten Beträge werden von
Nr. 123 /67/EWG so festgelegt, daß insbesondere Ver­       der Kommission festgesetzt.
kehrsverlagerungen verhindert werden .
                                                                                    Artikel 9
( 2)   Die Durchführungsbestimmungen zu dieser
Verordnung, insbesondere die nicht durch Artikel 1         Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
Absatz 1 festgesetzten Ausgleichsbeträge werden nach       im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
demselben Verfahren festgelegt.                            Kraft .
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am 31 . Januar 1973 .
                                                                          Im Namen des Rates
                                                                              Der Präsident
                                                                                A. LAVENS
 ---pagebreak--- 1 . 2 . 73                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr . L 29 /7
                                                            ANHANG
                                                                                                Handel mit
   Nummer des
  Gemeinsamen                              Warenbezeichnung
    Zolltarifs
                                                                                 Dänemark          Irland
                                                                                                             dem Vereinigten
                                                                                                                Königreich
         I                                         2                                                  4               5
                                                                                RE / 100 Stück RE/ 100 Stück   RE / 100 Stück
     01.05     Hausgeflügel (Hühner, Enten, Gänse, Truthühner und Perl­
               hühner), lebend :
               A. mit einem Stückgewicht von höchstens 185 g, genannt
                    „ Küken "                                                     0,1328         0,7175           1,4127
                                                                                 RE / 100 kg    RE/ 100 kg      RE/ 100 kg
     02.02     Hausgeflügel, nicht lebend, und genießbarer Schlachtabfall
               hiervon ( ausgenommen Lebern ), frisch, gekühlt oder gefroren :
               A. Geflügel, unzerteilt :
                   I.     Hühner :
                          a ) gerupft, entdarmt, mit Kopf und Ständern, genannt
                              „ Hühner 83 v . H. "                                0,3346         3,7294          6,6737
                          b) gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Ständer,
                              mit Herz, Leber und Muskelmagen, genannt
                              „ Hühner 70 v . H. "                                0,3859         4,3016          7,697 6
                          c) gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Ständer,
                              ohne Herz, Leber und Muskelmagen, genannt
                              „ Hühner 65 v . H. "                                0,4277         4,7678          8,5318
                   II .   Enten :
                        a ) gerupft, entdarmt, mit Kopf und Ständern, genannt
                             mit Kopf und Paddeln, genannt „Enten 85 v. H."       1,0278         5,5428         10,9547
                          b) gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Paddeln,
                              mit oder ohne Herz, Leber und Muskelmagen,
                              genannt „ Enten 70 v . H. "                         1,2486         6,7334         13,3077
                   III . Gänse :
                          a) gerupft, ausgeblutet, geschlossen, mit Kopf und
                              Paddeln, genannt „ Gänse 82 v. H. "                 1,1038         5,9527         11,7648
                          b ) gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Paddeln,
                              mit oder ohne Herz und Muskelmagen, genannt
                              „ Gänse 75 v . H. "                                 1,2051         6,4992         12,8448
                   IV . Truthühner                                                0,9699         5,2306         10,3376
                   V.     Perlhühner                                              1,5091         8,1386         16,0840