CELEX: 31965D0311
Language: de
Date: 1965-06-15 00:00:00
Title: 65/311/EWG: Beschluß des Rates vom 15. Juni 1965 zur nochmaligen Verlängerung seines Beschlusses vom 4. April 1962 zur Erhebung einer Ausgleichsabgabe auf bestimmte Waren, die durch Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse entstehen

1866 /65                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                23 . 6 . 65
                                            INFORMATIONEN
                                                DER       RAT
                                          BESCHLUSS DES RATES
                                              vom 15 . Juni 1965
                zur nochmaligen Verlängerung seines Beschlusses vom 4. April 1962
               zur Erhebung einer Ausgleichsabgabe auf bestimmte Waren, die durch
                         Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse entstehen
                                                 (65/311/EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                   genannten Beschluß vorgesehenen Maßnahmen
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -                                  durch andere Bestimmungen zu ersetzen wären ;
                                                           dieser Vorschlag wird noch geprüft.
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                  Es ist daher erforderlich, den Beschluß des
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­            Rates vom 4. April 1962 in seiner Fassung vom
 dere auf Artikel 235,                                     29 . März 1965 vorübergehend zu verlängern —
     auf Vorschlag der Kommission,
                                                           BESCHLIESST :
     nach Stellungnahme des Europäischen Par­
laments,                                                                    Einziger Artikel
     in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                Der Beschluß des Rates vom 4. April 1962
     Der Beschluß des Rates vom 4 . April 1962             zur Erhebung einer Ausgleichsabgabe auf be­
zur Erhebung einer Ausgleichsabgabe auf be­                stimmte Waren, die durch Verarbeitung land­
stimmte Waren, die durch Verarbeitung land­                wirtschaftlicher Erzeugnisse entstehen, verlän­
wirtschaftlicher Erzeugnisse entstehen (1), ver­           gert und geändert durch Beschluß des Rates vom
längert und geändert durch Beschluß des Rates              29 . März 1965 , wird bis 31 . Oktober 1965 ver­
 vom 29 . März 1965 (2), gilt nur bis 30 . Juni 1965       längert.
einschließlich ; die Gründe, die für den genannten
Beschluß maßgebend waren, bestehen jedoch
weiter.
                                                                Geschehen zu Brüssel am 15 . Juni 1965 .
     Der Rat ist von der Kommission mit einem
Vorschlag befaßt worden, nach dem die in dem
                                                                                 Im Namen des Rates
                                                                                     Der Präsident
(!) AB Nr. 30 vom 20. 4. 1962, S. 999/62.
 2) AB Nr. 51 vom 30. 3. 1965, S. 754/65.                                     M. COUVE DE MURVILLE