CELEX: 31996R0339
Language: de
Date: 1996-02-26 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 339/96 DER KOMMISSION vom 26. Februar 1996 über die Lieferung von Pflanzenöl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

27. 2. 96            DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 48/3
                                  VERORDNUNG (EG) Nr. 339/96 DER KOMMISSION
                                                       vom 26. Februar 1 996
                        über die Lieferung von Pflanzenöl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
    DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN
                                                                      Verpackung und der Vielzahl von Bestimmungsorten die
    GEMEINSCHAFTEN —                                                  Möglichkeit vorgesehen werden, daß die Bieter zwei,
                                                                      gegebenenfalls nicht ein und demselben Hafengebiet
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             zugehörige Verladehäfen angeben —
   Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
   vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfe-
   politik und -Verwaltung ('), zuletzt geändert durch die                                  Artikel 1
   Verordnung (EWG) Nr. 1930/90 (2), insbesondere auf
   Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c),                                  Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
                                                                     wird Pflanzenöl bereitgestellt zur Lieferung an die im
   in Erwägung nachstehender Gründe:                                 Anhang aufgeführten Begünstigten gemäß der Verord­
   Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1420/87 des Rates vom                nung (EWG) Nr. 2200/87 zu den im Anhang aufge­
   21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestim­             führten Bedingungen. Die Zuteilung der Lieferungen
  mungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 über die                erfolgt im Wege der Ausschreibung.
   Nahrungsmittelhilfepolitik und -Verwaltung (3) wurde die          Die Lieferung betrifft die Bereitstellung von in der
   Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht                 Gemeinschaft erzeugtem Pflanzenöl. Die zu liefernden
  kommenden Länder und Organisationen und der für die                Waren dürfen nicht im Rahmen des aktiven Veredelungs­
  Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob­              verkehrs hergestellt und/oder aufgemacht worden sein .
  Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.
                                                                     In dem die Partie A betreffenden Gebot dürfen abwei­
  Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über                chend von Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe d) der Verord­
  die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Begünstigten 2 963              nung (EWG) Nr. 2200/87 zwei, nicht notwendigerweise
  Tonnen Pflanzenöl zugeteilt.                                      ein und demselben Hafengebiet zugehörige Verladehäfen
                                                                    angegeben werden .
  Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung
  (EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8 . Juli 1987                Es wird davon ausgegangen, daß der Zuschlagsempfänger
  über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die                 die geltenden allgemeinen und besonderen Geschäftsbe­
  Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der              dingungen kennt und akzeptiert. Andere in seinem
  Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (4), geändert durch          Angebot enthaltene Bedingungen oder Vorbehalte gelten
 die Verordnung (EWG) Nr. 790/91 (*). Zu diesem Zweck               als nicht geschrieben.
 sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen
 sowie das Verfahren zur Bestimmung der sich daraus                                         Artikel 2
 ergebenden Kosten genauer festgelegt werden.
                                                                    Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
 Da für eine bestimmte Partie nur kleine Mengen zu                  chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
 liefern sind, sollte unter Berücksichtigung der Art der            in Kraft.
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 26 . Februar 1996
                                                                             Für die Kommission
                                                                                Franz FISCHLER
                                                                          Mitglied der Kommission
(')  ABl. Nr. L  370 vom 30. 12. 1986, S. 1 .
(2)  ABl. Nr. L  174 vom 7. 7. 1990, S. 6.
(3)  ABl. Nr. L  136 vom 26. 5. 1987, S. 1 .
(4)  ABl. Nr. L 204 vom 25. 7. 1987, S. 1 .
M    ABl. Nr. L 81 vom 28 . 3. 1991 , S. 108 .
 ---pagebreak--- Nr. L 48 /4            DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  27 . 2. 96
                                                               ANHANG
                                                               PARTIE A
               1 . Maßnahmen Nrn.('): 687/95 (AI ), 688/95 (A2) und 689/95 (A3)
              2. Programm : 1995
              3. Begünstigter (2): World Food Programme, Via Cristoforo Colombo 426, 1-00145 Rom; Tel.: (39-6) 57 97;
                   Telex : 626675 WFP I
              4. Vertreter des Begünstigten: Vom Begünstigten zu benennen
              5. Bestimmungsort oder -land: Irak (AI ), Ruanda (A2 und A3)
              6. Bereitzustellendes Erzeugnis: raffiniertes Rapsöl
              7. Merkmale und Qualität der Ware (3) f): Siehe ABl. Nr. C 1 14 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (unter III A 1 a))
              8 . Gesamtmenge: 2 668 Tonnen netto
              9. Anzahl der Partien : 1 (AI : 350 Tonnen, AI: 2 000 Tonnen und A3: 318 Tonnen)
             10 . Aufmachung und Kennzeichnung (6): Siehe ABl . Nr. C 114 vom 29 . 4. 1991 , S. 1 (unter III A 2.1 ,
                   III A 2.3 und III A 3)
                   — 5-Liter-Blechdosen — ohne über Kreuz angeordnete Trennstücke aus Karton, in Containern von 20
                       Fuß
                   — Kennzeichnung in folgender Sprache: Englisch (AI ) und Französisch (A2 und A3)
            1 1 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses: Bereitstellung von in der Gemeinschaft erzeugtem raffi­
                   niertem Rapsöl. Die zu liefernden Waren dürfen nicht im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs
                   hergestellt und/oder aufgemacht worden sein
            1 2. Lieferstufe: frei Verschiffungshafen (*)
            13. Verschiffungshafen : —
            14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen: —
            15. Löschhafen: —
            16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens: —
            17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen: 15. 4 — 5. 5. 1996
            18 . Lieferfrist: —
            1 9. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten (4): Ausschreibung
            20. Frist für die Angebotsabgabe: 12. 3. 1996, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
            21 . Im Fall einer zweiten Ausschreibung:
                   a) Frist für die Angebotsabgabe: 26. 3. 1996, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
                   b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen: 29. 4 — 19. 5. 1996
                   c) Lieferfrist: —
            22. Höhe der Ausschreibungsgarantie: 15 ECU/Tonne
            23. Höhe der Lieferungsgarantie: 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
            24. Anschrift für die Abgabe des Angebots und der Ausschreibungsgarantie ('): Bureau de l'aide
                   alimentaire, ä l'attention de Monsieur T. Vestergaard, bätiment Loi 130, bureau 7/46, 200, rue de la
                   Loi/Wetstraat, B-1049 Bruxelles/Brussel (Achtung! Neue Nummern: Telex: 25670 AGREC B; Fax: (32-2)
                   296 70 03 / 296 70 04)
            25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers: —
 ---pagebreak--- 27. 2. 96         I DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 48/5
                                                            PARTIE B
            1 . Maßnahmen Nrn. ('): 722/95
            2. Programm : 1995
            3. Begünstigter (2): World Food Programme, Via Cristoforo Colombo 426, 1-00145 Rom; Tel.: (39-6) 57 97;
                Telex : 626675 WFP I
            4. Vertreter des Begünstigten: Vom Begünstigten zu benennen
            5. Bestimmungsort oder -land: Algerien
            6. Bereitzustellendes Erzeugnis: raffiniertes Sonnenblumenöl
            7. Merkmale und Qualität der Ware (3) Q: Siehe ABl. Nr. C 1 14 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (unter III A 1 b))
            8 . Gesamtmenge: 295 Tonnen netto
            9. Anzahl der Partien : 1
          10. Aufmachung und Kennzeichnung (6): Siehe ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (unter III A 2.1 ,
                III A 2.3 und III A3)
                — 5-Liter-Blechdosen — ohne über Kreuz angeordnete Trennstücke aus Karton, in Containern von 20
                    Fuß
                — Kennzeichnung in folgender Sprache: Französisch
          1 1 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses: Bereitstellung von in der Gemeinschaft erzeugtem raffi­
                niertem Sonnenblumenöl. Die zu liefernden Waren dürfen nicht im Rahmen des aktiven Veredelungs­
                verkehrs hergestellt und/oder aufgemacht worden sein
          12. Lieferstufe: frei Verschiffungshafen
          13. Verschiffungshafen: —
          14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen: —
          15. Löschhafen : —
          16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens: —
          17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen: 8. — 28 . 4. 1996
          18 . Lieferfrist: —
          19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten ("'): Ausschreibung
          20. Frist für die Angebotsabgabe: 12. 3. 1996, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
          21 . Im Fall einer zweiten Ausschreibung:
                a) Frist für die Angebotsabgabe: 26. 3. 1996, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
                b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen: 22. 4. — 12. 5. 1996
                c) Lieferfrist: —
          22. Höhe der Ausschreibungsgarantie: 15 ECU/Tonne
          23. Höhe der Lieferungsgarantie: 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
          24. Anschrift für die Abgabe des Angebots und der Ausschreibungsgarantie ('): Bureau de laide
                alimentaire, à l'attention de Monsieur T. Vestergaard, bâtiment Loi 130, bureau 7/46, 200, rue de la
                Loi/Wetstraat, B-1049 Bruxelles/Brussel (Achtung! Neue Nummern: Telex: 25670 AGREC B; Fax: (32-2)
                296 70 03 / 296 70 04)
          25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers: —
 ---pagebreak--- Nr. L 48/6        MDEI                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     27 . 2. 96
           Vermerke:
           (') Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben.
           (2) Der Zuschlagsempfänger tritt mit dem Begünstigten baldmöglichst zur Bestimmung der erforderlichen
               Versandbescheinigungen in Verbindung.
           (3) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende
               Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betref­
               fend die Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind. In der Bescheinigung
               über die radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 und an Jod 131 anzugeben .
           (4) Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe g) der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 ist nicht auf die Einreichung der
               Angebote anwendbar.
           (*) In dem die Partie A betreffenden Gebot dürfen abweichend von Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe d) der
               Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 zwei, nicht notwendigerweise ein und demselben Hafengebiet zugehö­
               rige Verladehäfen angegeben werden.
           (6) Die Aufschrift erhält, abweichend von ABl. Nr. C 114, Punkt III A 3 c), folgende Fassung: „Europäische
               Gemeinschaft".
           (^ Der Zuschlagsempfänger überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung ein
               Gesundheitszeugnis .