CELEX: 51973PC0797
Language: de
Date: 1973-05-23
Title: Vorschlag einer RICHTLINIE DES RATES zur neunten Änderung der Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 797
Vol. 1973/0151
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
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der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---                                                                    t        -
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   KOM(73)797 endg.
                                                   Brüssel , den 23 « Mai 1973
                               Vorschlag einer
                           RICHTLINIE DES RATES
            zur neunten Änderung der Richtlinie zur Angleichung der
            Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konservierende
            Stoffe , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen
                          (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM(73 ) 797 endg,
 ---pagebreak--- Artikel 5 Buchstabe a ) der Richtlinie des Rates vom 5 - November 1963
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für kon­
servierende Stoffe , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen ( 1 ),
gewährt den Mitglieüstaaten die Möglichkeit , für eine bestimmte- Frist
die einzelstc.atlichcn Vorschriften über die Verwendung von Ameisensäure
und ihren Salzen , Borsäure und ihren Salzen , organischen Borverbindungen
und Hexamethylenetetramin beizubehalten . Gemäss Artikel 11 Absatz 2 ,.": .
                ^er genannten Richtlinie , geändert durch die Richtlinien
dttö .Viates vom 20 . Dezember 1968 ( 2 ) und vom 20 . Dczomber 1971 ( 3 ) >
muss das Verbot der Verwendung dieser Stoffe am 1 . Januar 1973 wirksam
werden .
Diese so 'eingeführte Lage hat indessen einen vorläufigen Charakter , da
sie es gestatten sollte , bestimmte wissenschaftliche und technologische
Kenntnisse über die fraglichen konservierenden Stoffe zu vervollkommnen ,
um gegebenenfalls ihre allgemeine Zulassung in der gesamten Gemeinschaft
auszusprechen .,
Die Kommission ist nunmehr in der Lage , dem Rat die endgültige Aufnahme
von Ameisensäure und bestimmten Sätzen hiervon sowie von Eexamethylente b
in den Anhang der Richtlinie vom 5 » November 19&3 vorzuschlagen , wobei
diese Aufnahme in beiden Fällen mit der Festlegung der Bedingungen
einhergehen muss , unter denen diese Stoffe zu verwenden sind .
Ferner schlägt die Kommission vor , mittels einer Revisionsklausel die
Behandlung von Kaviar mit Borsäure und Borax zuzulassen .
                                      II .
Die Unterlagen , die es der Konmission gestatten , den vorliegenden Vorsch
zu machen , können wie folgt zusammengefasst werden :
( 1 ) AB1 . Nr . 12 vom 27-1.196*f , S. l6l/6k
( 2 ) AB1 . Nr . L 309 vom 2^.12.1968 , S. 25
( 3 ) AB1 . Nr . L 2 vom k . 1.1972 , S. 22
 ---pagebreak--- Ameisensäure und deren Salze
a ) Ameisensäure war Gegenstand einer Untersuchung des Gemischten Aus­
     schusses FAO/VHO von Sachverständigen für Lebensmittelzusatzstoffe
     in den Jahren 1961 und 196^» wobei ihr eine bedingte zulässige Tages­
     dosis ("ADI ") von 5 mg/kg Körpergewicht zuerkannt wurde (W1I0 , techn .
     Rep . Ser . I962 , 228 und WHO , techn . Rep . Ser . 1965 , 309 ).
     Das wissenschaftliche Konzept der bedingten Zulassung eines Zusatz-
     stoffes bedeutet , dass seine Verwendung ohne Gefahr für die öffentliche
     Gesundheit , insbesondere in entwickelten Ländern , gestattet werden kann ,
     die über die gesetzgeberischen und verwaltungsmässigen Strukturen
     verfügen , mit Hilfe        die tatsächlichen Mengen , welche die Verwen­
     dung dieses Zusatzstoffes in' der täglichen Ernährung mit sich bringt ,
   , bestimmt und überwacht werden können .
     Die Wissenschaftliche Kommission für Lebensmittel , die hierzu im           •
     August 1967 und Januar 1972 konsultiert wurde , hat sich befürwortend
     für . die Zulassung von Ameisensäure und deren Salzen unter den im vorlie*
     genden Vorschlag genannten Bedingungen ausgesprochen .
b ) In technologischer Hinsicht erweist sich die Verwendung von Ameisen­
     säure und ihrer Salze bei bestimmten Halbkonserven (" Präserven ") von
     Fischereierzeugnissen und Essiggemüse als notwendig , bei denen keiner,
     der im Anhang der Richtlinie vom 5 » November bereits genannten konser­
     vierenden Stoffe geeignet ist , einen hinreichenden Schutz gegen mi­
     krobiellen Verderb zu gewährleisten .
     Ferner besteht ein eindeutiges Interesse an der Verwendung von Ameisen- :
     saüre und Fofmiaten zum Ersatz von Schwefeldioxyd und seinen Verbin­
     dungen in bestimmten Grundstoffen für die Herstellung von alkoholfreien
     Erfrischungsgetränken , bei denen es darauf ankommt , die Anwesenheit
     von ( freiem oder gebundenen) S 0^ vor allem wegen des hohen Verzehrs durd
     Kinder herabzusetzen .
     Die im vorliegenden Vorschlag genannten Mengen stellen nur einen
     sehr geringen Vomhundertsatz des ADI der Ameisensäure dar .
 ---pagebreak---                                        - 3 -
2 . Hexamethylentetramin
    a ) Anlässlich seiner 15 . Sitzung im Jahre 1971 hat der Gemischte Aus­
        schuss FAO/WHO von Sachverständigen für Lebensmittel zasatzstoffe
        diesen Stoff einen vorläufigen ADI von 5 mg/kg Körpergewicht fest­
        gesetzt .
        Die im Januar 1972 konsultierte Wissenschaftliche Kommission für            1
        Lebensnittel hat sich zustimmend zu seiner Verwendung unter den
        im vorliegenden Vorsohlag genannten Bedingungen geäussert . Sie woUta
        hierbei bestimmte neue Arbeiten ni.cht aü3üclliießoiAfr;WO:na,civ   .nur
        0,15 mg/kg Körpergewicht betragen könnte » tlanon nan aber schwerlich einon
        ondgültigen Charalctar .'joban bann .
    b ) Die Verwendung von Hexamethylentettamin erweist sich als unerlässlich
        bei der Herstellung von Käse , vom Typ " Provolone " und vom Typ "Grana
        padano ", wenn dieselben aus Milch von solchen Kühen hergestellt sind ,
        die mit siliertem Futter ernährt werden . Man beobachtet in diesem
        Fall 'ein Phänomen des Aufblähens der Käsemasse , " Spätblähung " genannt ,
        das durch die Einwirkung eines Klostridium-Bazillus entsteht und den
        Käse für den Verzehr unbrauchbar macht . Die Verwendung von Hexamethylen­
        tetramin     ist geeignet , diesen Verderb zu verhindern .
        Daneben scheint auf Grund neueren Untersuchungen Hexaraethylentetramin
        für die Haltbarmachung von Kaviar ( und , anderen Fischeiern ) verwendet
        werden zu können , bei dem die Behandlung mit Borsäure und Borax noch
        ständiger Übung in den Erzeugerländern entspricht . Es ist angezeigt ,
        den Fortgang dieser Untersuchungen anzuregen , und . zwar durch Zulassung
        des Verkaufs von Kaviar mit " Hexaraethylentetramin .
        Die im vorliegenden Vorschlag genannten Eestmengen entsprechen einem
        sehr geringen Vomhundertsatz des ADI , selbst wenn dieser 0,15 mg
        betragen sollte .
3 « Borsäure und deren Salze
    Seit der Verabschiedung der Richtlinie vom 5 « November 1963 1 sind in
    mehreren Ländern Untersuchungen durchgeführt worden , um ein Haltbarmachungs-
     verfahren           für Kaviar zu entwickeln , bei dem Borsäure nicht ver­
    wendet wird ; keine hatte jedoch bisher vollen Erfolg .
 ---pagebreak--- Die Wissenschaftliche Kommission , die mit dieser Frage im Dezember .1967
und Januar 1972 befasst wurde , hat keine Einwendungen gegen eine zeit­
weilige Zulassung von Borsäure in " echtem" Kaviar erhoben . Kaviar ist
nämlich ein Luxuserzeugnis , das nur in geringen Mengen und in unregel-
mässiger Form verzehrt wird . Man kann annehmen , dass die Menge , welche
von denjenigen Personen aufgenommen wird , die dieses Erzeugnis verzehren ,
200 g i.m Jahr nicht übersteigt und dass Kinder an diesem Vereehr nicht
beteiligt sind . Da die Höchstzusatzmenge von Borsäure 0,4 % beträgt ,
liegt die gesamte jährliche Aufnahme unter 1 g . Dabei ist zu beachten ,
dass die schädlichen Wirkungen von. Borsäure vor allem auf ihrem Kumulativ
effekt      beruhen , der unter den genannten Voraussetzungen nicht zu
befürchten ist .
Es ist jedoch angebracht , den zeitweiligen Charakter der Zulassung von
                                           I                 '
Borsaure , herauszustellen , damit 'die beteiligten Kreise angeregt werden ,
ihre Bemühungen in der Sache nach einen Ersatzmittel fortzusetzen , das
Hcxamethylentetramin . . in Verbindung mit Benzoesäure sein könnte.'
                                1
                                                               I
Die Kommission schlägt deshalb vor , in die Richtlinie eine Revisions-
klausel aufzunehmen .
                                  III
Bei der Aufnahme neuer konservierender Stoffe in den Anhang der Richt­
linie vom 5 * November 1963 ist es erforderlich , auch die Verwendungs-
bedingungen dieser Stoffe festzulegen . Ihr Gebrauch entspricht nämlich
einem präzisen technischen Bedürfnis , jind man kann ferner keinesfalls
eine Lösung ins Auge fassen ,, die durch , die . Festlegung ungleicher ein zel-
 staatlicher     Verwendungsbedingungen zum Entstehen neuer Handelshemm-
nisse im innergemeinschaftlichen Verkehr führen könnte .
Die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften , die z . z/ den Gebrauch der
drei Gegenstand des vorliegenden Richtlinienvorschlags bildendenGruppen
von konservierenden Stoffen regeln , lassen bestimmte Verwendungen zu ,
welche die Kommission im gegenwärtigen Stadium nicht für die gesamte
Gemeinschaft vorschlagen möchte .            .
 ---pagebreak--- Auf Grund
- des deutschen Rechts können Ameisensäure und ihre Salze auch zur
   Haltbarmachung von Obstmuttersäften , die zur Sirupherstellung bestimmt
   sind , verwendet werden ,
- des niederländischen Rechts
   . ist Hexamethylentetramin für die Behandlung von Halbkonserven aus
     Fischereierzeugnissen zugelassen ,
   . darf Borsäure in Eiprodukten verwendet werden .
Die Kommission schlägt vor , diese Verwendungsarten aus folgenden Gründen
auf einzelstaatlicher Ebene für ein Frist von drei Jahren aufrecht­
zuerhalten :
a ) Ameiseneaure
    In der Gemeinschaft entspricht die Verwendung dieses konservierenden
    Stoffes wegen der Einführung der Verfahren zur Tiefkühlung keinem
    technologischen Bedürfnis mehr . Es muss jedoch anerkannt worden ,
    dass diese Verfahren noch nicht in bestimmten dritten Ländern ,
    die Fruchtsäfte ausführen , verallgemeinert sind .
    Um die Aufrechterhaltung der traditionellen Handelsströme mit diesen
    Ländern zu ermöglichen , ist es deshalb angezeigt , den betreffenden
    Mitgliedstaat zu ermächtigen , auf seinem Hoheitsgebiet den Verkehr
    von mit Ameisensäure und ihren Salzen behandelten Fruchtsäften noch
    für einen bestimmten Zeitraum zu gestatten bis die industrielle
    Umstellung in den Ursprungsländern abgeschlossen ist .
b ) Hexamet hylentet ramin
    Für diesen konservierenden Stoff gilt nunmehr ein vorläufiger ADI ,
    von dem man erwarten kann , dass er sich nächstens in einen endgül­
    tigen ADI verwandelt .
    Die Gemeinschaft könnte folglich veranlasst sein , Hexamethylentetramin
    in grösserem Umfang zuzulassen als dies jetzt vorgeschlagen wird ,
    weshalb es kaum folgerichtig wäre , es dem betreffenden Mitgliedstaat
    in der Zwischenzeit zu untersagen , auf seinem Gebiet diesen erweiter­
    ten Umfang weiter zu gestatten .
 ---pagebreak---                                                          "
                                                   •–  -    '4
                             - 6 -
c ) Borsäure
    Der Zusatz von Borsäure zu Eiprodukten verhindert deren Befall
    mit Salmonellen . Die industrielle Praxis in dem betroffenen Mit-
    gliedstaat lässt es   noch nicht zu , auf diese Behandlung zu ver­
    zichten und stattdessen andere Verfahren wie Tiefkühlen oder
    Pasteurisieren anzuwenden. Eine Übergangsfriet ist deshalb notwendig .
                                                                       ι
 ---pagebreak--- Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur neunten Änderung der Richtlinie zur
Anglcichung der Rechtsvorschriften der Mit glicdst arten für hons 3rvierendo Stoffe ,
die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen
ES RAT DER SIHOPAISCE33IT GEI EINS CHATTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Anhörung des Europäischen Parlaments ,
nach Anhörung des Hirtschafts - und Sozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Richtlinie des Rates vom 5 * November 1$63 zur Anglsichung der Rechtsvorschriften
der Ilitgliedstaaten für leonservierende Stoffe , die in Lebensmitteln verwendet werden
dürfen ( 1 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie des Ra,tes vom 20 . Dezember 19*71 (■< '
stellt insbesondere das Verzeichnis derjenigen leonservierenden Stoffe auf , deren Ver­
wendung zun Schutz der Lebensmittel gegen den Verderb durch Mikroorganismen zuge­
lassen ist..                                 t •   ■                                  I .
                                                                                    • t   <•
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Die Verwendung von Ameisensäure und ihres Uatrium- und Kalziumsalzes ist für di®
Haltbarmachung bestimmter Halbkonserven von - l'ischereier Zeugnissen und von Essigjgemüse
notwendig? diese Stoffe können ferner Schwefeldioxyd und Verbindungen hiervon bei Zu­
bereitungen aus Fruchtsaft und Aromen , die für die Herstellung alkoholfreier Erfri-
schungsgetränke bestimmt sind , ersetzen .
Die genannten Verwendungen stellen nur einen geringen Prozentsatz der zulässige » 'Ta-
gosdoEin ; der Ameisensäure und ihrer Salze dar und beinhalten deshalb keine GefaSir f'Ir
die Gesundheit der Verbraucher .
Die Anwendung kleiner Höngen von Hexamethylentetramin bei der Herstellung der KEse-
sorton "Provolone " und :,Grana padano " kann das Auftreten einer Spätblähung verhin­
dern ; Hoxamethylantetramin scheint außerdem von technologischem Interesse für dls Halt-
barmachung von Fischrogen zu sein , weshalb es o,ngezeigt ist , durch Zulassung dieses
( 1 ) AE1 . Er . 12 vom 27-1.19^4, S. lol/64
( 2) AB1 . Nr . L 2 vom 4.1.1972 , S. 22
 ---pagebreak--- Stoffes die hierzu laufenden Untersuchungen anzuregen .
Die zulässige      Tagesdosis von Hexamethylentetramin ist weitaus höher als die sich
aus diesen beiden Anwendungen ergebenden Mengen , so daß der Schutz der Gesundheit
gewährleistet ist .
Borsäure und Borax werden in den Erzeugerländern üblicherweise für die Haltbarmachun
von echtem Kaviar ( Störeiern) verwendet 5 die Suche nach einem AustauscherZeugnis für
dieselben ist bislang noch nicht völlig erfolgreich gewesen .
Die gesamte jährliche Zufuhr von Borsäure , die aus dem Verzehr von Kaviar stammt ,
liegt unter 1 gj diese Menge ist toxikologisch ohne Bedeutung und kann folglich in
der Gemeinschaft zugelassen werden .
                                  /
Es wird sich jedoch als notwendig erweisen , diese Lage nach einer bestimmten Frist
im Lichte der laufenden Untersuchungen betreffend die Möglichkeit dos Ersatzes von
Borsäure und Borax erneut zu überprüfen .
                             /
Bestimmte einzelstaatliche Rechtsvorschriften gestatten die Verwendung von Ameisen­
säure und ihren Salzen oder von Borsäure noch unter anderen Bedingungen als denje­
nigen , die in der vorliegenden Richtlinie vorgesehen sind . Diese Rechtsvorschriften
beruhen auf besonderen Gegebenheiten , die nach einer bestimmten Zeit wegfallen wer­
den , so daß es richtig ist , eine Übergangsfrist einzuführen, damit es ermöglicht
wird , die notwendigen Anpassungen vorzunehmen .
Hexame thvi e nt et rani n könnte auf Grund neuerer toxikologischer Forschungen e:in
breiteres Anwendungsgebiet erhalten als augenblicklich vorgesehen , weshalb        es
gerechtfertigt ist , die sonstigen Anwendungen , die bereits jetzt in den einrei­
st aat liehen Rechtsvorschriften enthalten sind , beizubehalten -
HAT FOLGENDS RICilTLIITIJ 3RLASSEN :
 ---pagebreak---                                          - 3 -
Dia Richtlinie dos Rates vom 5 « November 19o3 zur Angle ichung der Recht Vorschrif­
ten der Kit gliedetaaten über konservierende Stoffe , die in Lebensmitteln verwen­
det werden dürfen , zuletzt geändert durch die Richtlinie dos Rates vom 20 . De­
zember 1971 » wird wie folgt geändert :
( 1 ) Nachstehender Artikel 1 a wird nach Artikel 1 eingefügt :
                                       "Artikel 1 a
       Hinsichtlich der im Anhang unter den Nummern E 240 und 3 241 genannten Stoffe
       kann der Rat vor dem 1 . Juli 1976 und nach Prüfung^dic Koranission gemäß Artikel
       100 des Vertrages über ihre Streichung - oder eine sonstige Änderung ihrer, recht­
       lichen Lage entscheiden ."
( 2 ) Artikel 5 wird wie folgt geändert :        (                                ■:
                                       "Artikel '5                      ;
       Abweichend von Artikel 2 Absatz 1 können die MitgliedstarvLon bis zum
       30 . Juni 1976 die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften beibehalten , die :
 ;     gelten für
       a) Ameisensäure und ihre Salze in zur Herstellung von Sirupen bestimmten
        - . Fruchtsäften »   !                                        '
     " b ) Hexamethylentetramin in Kalbkonserven aus Fischereierzeugnissens
       c ) Borsäure in Eiprodukten . "
( 3 ) Die nachstehenden Stoffs werden dam Abschnitt 1 der Anlage hinzugefügt :
                                                                     • • •/ • • •
 ---pagebreak---                                       - V -
             ι                                                                     »
    EWG-Nr .         Bezeichnung                  Verwendungsbedingungen           !
    E 236         Ameisensaure          a ) Ausschliesslich in
                                             i ) Halbkonserven aus
    E 23 ?        Natriumformiat
                  ( Natriumsalz der               -Seelachs ,
                                                  -Fischzubereitungen
                  Ameisensäure )                   . in Marinadenform ,
    E 238         Kalziumformiat                   • in gesalzener und gezucke».
                  ( Kalziumsalz der                  ter Form ,
                  Ameisensäure )                  - ungeräucherten Fischrogen ,
                                                  - Garnelen ,
                i                    •            - Essiggemiise ;
                                      I    ii ) Grundstoffen aus Fruchtsaft ,
                                      1           auch konzentriert , und Aromen,
                                      !           die zur Herstellung von alko­
                                                  holfreien Erfnschungsgetrân
                                                  ken bestimmt sind ; die zu*
                                                  sätzliche Behandlung mit den
                                                  Stoffen E 220 <- E 227 ist . un­
                                      ,           tersagt .                     ,
                                    J b ) Im Zeitpunkt des Inverkehrbringen
                                    {         darf der Gehalt an diesen Stoffen,,
               1
                                    j         berechnet als Ameisensäure ,
                                    I         i ) 1 g/kg im Falle von
                                    !             - Fischzubereitungen in gesal­
I .                                                 zener und gezuckerter Form ,
                                                  - Fischrogen ,
l
                                                  - Essiggemiise ;
I                                          ii ) 0,3 g/kg ira Falle c^er sonstign
I
                                                  Halbkonserven : ;
                                          iii ) 10 mg/1 im Falle von Erfri*
                                                  schungsgetränken , die aus den
                                                  unter a ) ii ) genannten Grund­
                                            '     Stoffen hergestellt sind ,
I
                                        nicht übersteigen .
 ---pagebreak---                                                         ' * Ara /
EWG-Nr .    Bezeichnung                Verwenâungsbedmgungen
E 239    Hexamethylentetramin    a ) Ausschliesslich in
                                     i ) Käse vom Typ
                                         - Provolone ,
                                         - Grana padano ;
                                    ii ) Kaviar und anderen ungeräu-j
                                         cherten Fischrogen ; die
                                         zusätzliche Behandlung mit
                                         den Stoffen E 236 , E 237 »
                                         E 238 , E 2k0 und E Zkl ist
                                         untersagt .
                                 b ) Im Zeitpunkt des Inverkehrbrin-
                                     gens darf der Gehalt an diesem
                                     Stoff
                                     i ) 25 mg/kg im Falle von
                                         Provolone ;
                                    ii ) 5 mg/kg ( berechnet als ibriu-
                                         aldehyd ) im Falle von Gråne
                                         padano }
                                   iii ) 1 g/kg im Falle von Kaviar
                                         und anderen Fischrogen .
                                 nicht übersteigen .
S 240    Borsäure              j a ) Ausschliesslich in Kaviar
E 2.kl   Natriumtetraborat :  | b ) In Zeitpunkt des Inverkehr-*
         ( Borax )            .      bringens darf der Gehalt an
                              {      diesen Stoffen k g/kg Kaviar
                                     nicht übersteigen .
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                                             «
                                    Artikol 2
Dia Mitgliedstaaton setzen die erforderlichen Maßnahmsn in Kraft , um dieser
Richtlinie spätestens am 1 . Januar 1974 nachzukommen , und unterrichten die
Kommission unverzüglich hiervon .
                                                                       (
                                    Artihel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen au Erussel , am                            Im Namen des Rates
                                                        Der Präsident