CELEX: 31971R0725
Language: de
Date: 1971-03-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 725/71 des Rates vom 30. März 1971 zur Ausdehnung des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 109/70 zur Festlegung einer gemeinsamen Regelung für die Einfuhr aus Staatshandelsländern auf weitere Einfuhren

Nr . L 80 / 4                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        5 . 4 . 71
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 725/71 DES RATES
                                                  vom 30. März 1971
              zur Ausdehnung des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 109/70 zur Festlegung einer
              gemeinsamen Regelung für die Einfuhr aus Staatshandelsländern auf weitere Einfuhren
              DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
              gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
              gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 109/70 des Rates vom 19 . Dezember 19 69 zur
              Festlegung einer gemeinsamen Regelung für die Einfuhr aus Staatshandelsländern ( J ),
              insbesondere auf Artikel 2,
              auf Vorschlag der Kommission ,
              in Erwägung nachstehender Gründe :
              Bestimmte, noch nicht in den Anhang zur Verordnung ( EWG ) Nr. 109/70 aufgenom­
              mene Waren sind durch die Mitgliedstaaten liberalisiert worden .
              Es besteht nicht die Gefahr, daß ihre Aufnahme in den Anhang zur Verordnung (EWG )
              Nr. 109/70 eine Lage hervorrufen könnte, die die Anwendung von Schutzmaßnahmen
              im Sinne des Titels IV dieser Verordnung rechtfertigen würde.
              Dementsprechend empfiehlt es sich , diese Waren in den Anhang zur Verordnung (EWG )
              Nr . 109 /70 aufzunehmen —
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                          Artikel 1
               Der Anhang zur Verordnung (EWG ) Nr. 109/70 wird auf die Einfuhr der im Anhang
               enthaltenen Waren aus den mit einem Sternchen bezeichneten Drittländern ausgedehnt.
                                                           Artikel 2
               Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
               Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Geschehen zu Brüssel am 30 . März 1971 .
                                                                     Im Namen des Rates
                                                                        Der Präsident
                                                                       M. SCHUMANN
                H ABl . Nr. L 19 vom 26 . 1 . 1970 , S. 1 .
 ---pagebreak--- 5 . 4 . 71                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            Nr. L 80/ 5
                                                     ANHANG
                                                                                                         Rumänien
                                                                                                                    Tschecho
                                                                            Bulgarien   Ungarn                                 UdSSR
    Nummer des
   Gemeinsamen                               Waren                                               Polen
                                                                                                                    slowakei
        Zolltarifs
                                                                                                                    ­
                     ABSCHNITT IV
                     WAREN DER LEBENSMITTELINDUSTRIE ; GE­
                     TRÄNKE, ALKOHOLISCHE FLÜSSIGKEITEN UND
                     ESSIG ; TABAK
Kapitel 22           GETRANKE ,     ALKOHOLISCHE       FLÜSSIGKEITEN
                     UND ESSIG
22.04                Traubenmost, teilweise vergoren, auch ohne Alkohol
                     stummgemacht
22.05                Wein aus frischen Weintrauben ; mit Alkohol stumm­
                     gemachter Most aus frischen Weintrauben
                     ABSCHNITT VI
                     ERZEUGNISSE DER CHEMISCHEN             INDUSTRIE
                     UND VERWANDTER INDUSTRIEN
Kapitel 28           ANORGANISCHE          CHEMISCHE ERZEUGNISSE ;
                     ANORGANISCHE ODER ORGANISCHE VERBIN­
                     DUNGEN VON EDELMETALLEN, RADIOAKTI­
                     VEN ELEMENTEN, METALLEN DER SELTENEN
                     ERDEN UND ISOTOPEN
                     II. Anorganische Säuren und Sauerstoffverbindungen
                        der Nichtmetalle
28.13                Andere anorganische Säuren und Sauerstoffverbindun­
                     gen der Nichtmetalle
                     ABSCHNITT XIV
                     ECHTE PERLEN, EDELSTEINE, SCHMUCKSTEINE
                     UND DERGLEICHEN, EDELMETALLE, EDELME­
                     TALLPLATTIERUNGEN,    WAREN     DARAUS ;
                     PHANTASIESCHMUCK ; MÜNZEN
Kapitel 71           ECHTE PERLEN, EDELSTEINE, SCHMUCKSTEINE
                     UND DERGLEICHEN, EDELMETALLE , EDELME­
                     TALLPLATTIERUNGEN,   WAREN     DARAUS ;
                     PHANTASIESCHMUCK
                     II. Edelmetalle und Edelmetallplattierungen, unbear­
                         beitet oder als Halbzeug
71.07                Gold und Goldlegierungen, unbearbeitet oder als
                     Halbzeug, auch platiniert
 ---pagebreak--- Nr. L 80/6                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                5 , 4 . 71
    Nummer des
   Gemeinsamen
      Zolltarifs
                                         Waren
                                                                        Bulgarien Ungarn Polen Rumänie ­Tsche o slowakei        UdS R
                 ABSCHNITT XVI
                 MASCHINEN, APPARATE UND MECHANISCHE
                 GERÄTE ; ELEKTROTECHNISCHE WAREN
Kapitel 84       KESSEL, MASCHINEN, APPARATE UND MECHA­
                 NISCHE GERÄTE
84.40            Maschinen und Apparate zum Waschen, Reinigen,
                 Trocknen, Bleichen, Färben, Appretieren oder Ausrü­
                 sten von Garnen, Geweben oder anderen Spinnstoff­
                 waren (einschließlich Maschinen zum Waschen von
                 Wäsche, zum Bügeln von Kleidern, zum Aufwickeln,
                 Falten, Schneiden oder Auszacken von Geweben) ;
                 Maschinen zum Herstellen von Linoleum oder ande­
                 rem Fußbodenbelag durch Beschichten von Geweben
                 oder anderen Unterlagen ; Maschinen, wie sie üblicher­
                 weise zum Bedrucken von Garnen, Geweben, Filz,
                 Leder, Tapetenpapier, Packpapier oder Fußbodenbe­
                 lag verwendet werden (einschließlich gravierte oder
                 geätzte Druckplatten und Druckformzylinder für diese
                 Maschinen)