CELEX: 31969H0034
Language: de
Date: 1969-01-15 00:00:00
Title: 69/34/EWG: Empfehlung der Kommission vom 16. Januar 1969 an die Mitgliedstaaten betreffend die bei der Ausfuhr einiger Arten von rohen Häuten und Fellen nach Drittländern anzuwendende Regelung

Nr. L 29/ 14                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      5 . 2 . 69
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen                                           Artikel 2
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
schusses für Milch und Milcherzeugnisse —                           Die Französische Republik unterrichtet die Kommis­
                                                                    sion von den gemäß dieser Entscheidung getroffenen
                                                                    Maßnahmen .
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                                                        Artikel 3
                                                                    Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
                             Artikel 1                              gerichtet.
Die französische Interventionsstelle läßt vor dem                   Brüssel, den 27. Dezember 1968
31 . Januar 1969 10 000 Tonnen Butter, die Gegen­
stand der Maßnahmen nach Artikel 21 Absatz 3 der                                                       Für die Kommission
Verordnung Nr. 13 /64/EWG oder nach der Verord­
                                                                                                            Der Präsident
nung (EWG ) Nr. 804/68 gewesen sind, wieder in
Verkehr bringen.                                                                                                 Jean REY
                                               EMPFEHLUNG DER KOMMISSION
                                                      vom 16. Januar 1969
                 an die Mitgliedstaaten betreffend die bei der Ausfuhr einiger Arten von rohen Häuten
                                      und Fellen nach Drittländern anzuwendende Regelung
                                                          ( 69/34/EWG)
Am 20 . Dezember 1961 hatte die Kommission den                     sie die genannten Maßnahmen bis zum 31 . Dezember
Mitgliedstaaten empfohlen, die Wiederausfuhr eini­                  1968 (7 ) weiterhin anzuwenden.
ger Arten von aus anderen Mitgliedstaaten einge­
führten rohen Häuten und Fellen nach Drittländern                  Die Kommission hat die Lage im Sektor der rohen
nicht zuzulassen (1 ). Sie hat diese Empfehlung am                 Häute und Felle vor kurzem mit den Vertretern der
31 . Juli 1963 für das Jahr 1963 (2 ), am 7. April 1964            Mitgliedstaaten geprüft; dabei hat sich ergeben, daß
für das Jahr 1964 (3 ), am 11 . Januar 1965 für das                es zweckmäßig ist, die genannten betreffenden Maß­
Jahr 1965 (4), am 20 . Dezember 1965 für das Jahr                  nahmen bis zum 31 . Dezember 1969 weiterhin an­
1966 (5 ) und am 21 . Dezember 1966 für das Jahr                   zuwenden .
1967 (6) erneuert. Am 21 . Dezember 1967 empfahl                   Auf Grund von Artikel 115 Absatz 1 erster Satz
                                                                   des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirt­
                                                                   schaftsgemeinschaft empfiehlt die Kommission daher
                                                                   den Mitgliedstaaten, die Wiederausfuhr der nach­
                                                                   stehend aufgeführten Erzeugnisse, soweit diese aus
                                                                   den in Spalte 3 genannten Mitgliedstaaten stammen
H ABl. Nr. 5 vom 20. 1 . 1962, S. 108/62, und Nr. 10 vom           und entweder unmittelbar oder aus einem anderen
      10. 2. 1962, S. 167/62 (Berichtigung).                       Mitgliedstaat eingeführt wurden, nach anderen als den
 2) ABl . Nr. 129 vom 23 . 8 . 1963 , S. 2292/63 .                 in Spalte 4 genannten Ländern bis zum 31 . Dezember
 3 ) ABl . Nr. 69 vom 30 . 4 . 1964, S. 1105/64 .                   1969 nicht zuzulassen :
 4 ) ABl . Nr. 12 vom 28 . 1 . 1965, S. 138/65 .
 ■"') ABl . Nr. 5 vom 12 . 1 . 1966, S. 58/66.
 6) ABl . Nr. 11 vom 20 . 1 . 1967, S. 166/67.                      H ABl . Nr. L 18 vom 22 . 1 . 1968 , S. 15 .
 ---pagebreak--- 5 . 2 . 69                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                    Nr . L 29/ 15
            Nr . des                                                                                                                   Länder, in welche
         Gemeinsamen                                 Warenbezeichnung                                        Ursprungsländer          die Wiederausfuhr
           Zolltarifs                                                                                                                     gestattet ist
                1                                             2                                                     3                           4
ex 41.01 B                      Schwere Rohhäute von Rindern                und Teilstücke                 BR Deutschland                  EWG
                                davon, mit Ausnahme minderwertiger Teile (Flanken,                         Frankreich                      OECD
                                Hälse und Köpfe) ( a)
ex 41.01 B                      Leichte Rohhäute von Rindern und Teilstücke davon ,                        BR Deutschland                  EWG
                                mit Ausnahme minderwertiger Teile ( b )                                    Frankreich                      EWG
ex 41.01 B                      Rohe Häute von Kälbern und Pferden (c)                                     BR Deutschland                  EWG
                                                                                                           Benelux-Länder                  EWG
                                                                                                           Frankreich                      EWG
                                                                                                           Italien                         EWG
ex 41.01                        Rohe Felle von Ziegen und Schafen                                          Frankreich                      EWG
                                                                                                           Italien                         EWG
ex 41.01                        Rohe Felle von Lämmern und Zicken                                          Frankreich                      EWG
                                                                                                           Italien                         EWG
ex 43.01                        Rohe Felle von Kaninchen                                                   Italien                         EWG
( a ) Als schwere Häute gelten ganze Häute mit einem Gewicht von über 33 kg bei Stieren , über 34,5 kg bei Ochsen und über 28,5 kg bei Kühen .
( b) Als leichte Häute gelten ganze Häute mit einem Gewicht bis zu 33 kg bei Stieren , bis zu 34,5 kg bei Ochsen und bis zu 28,5 kg bei Kühen .
( c ) Rohe Häute von Pferden italienischen Ursprungs und rohe Häute von Kälbern italienischen Ursprungs mit einem Gewicht von mindestens 6 kg sind
      zur Wiederausfuhr nach dritten Ländern freigegeben . Hinterteile von Pferdehäuten sind zur Wiederausfuhr in die OECD-Länder freigegeben , soweit
      sie von Häuten französischen Ursprungs stammen , deren Vorderteile von der Industrie des Mitgliedstaats , der die Wiederausfuhr genehmigt, verarbeitet
      worden sind .
                      Die Kommission empfiehlt den Mitgliedstaaten ferner, die Wiederausfuhr der von der
                      Wiederausfuhrbeschränkung betroffenen Häute und Felle nach dritten Ländern durch
                      die anderen Mitgliedstaaten nach Möglichkeit zu genehmigen, soweit die den Drittlän­
                      dern für diese Häute und Felle eröffneten Ausfuhrkontingente dies gestatten .
                      Brüssel, den 16. Januar 1969
                                                                                                             Für die Kommission
                                                                                                                 Der Präsident
                                                                                                                      Jean REY
                                                   EMPFEHLUNG DER KOMMISSION
                                                               vom 16. Januar 1969
                      an die Mitgliedstaaten über die bei der Ausfuhr bestimmter Bearbeitungsabfälle und
                      Aschen von NE-Metallen nach Drittländern anzuwendende Regelung sowie über die
                            Methoden der administrativen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten
                                                                      (69/35/EWG)
 Am 1 . März 1962 hatte die Kommission den Mit­                                    Ferner hat die Kommission den Mitgliedstaaten emp­
 gliedstaaten empfohlen, die Ausfuhr bestimmter Be­                                fohlen , im gegenseitigen Warenverkehr mit den vor­
 arbeitungsabfälle und Aschen von NE-Metallen nach                                genannten Erzeugnissen eine Verbleibskontrollbeschei­
 Drittländern zu kontingentieren und die Ausfuhr der                               nigung zu verwenden (*).
 genannten Erzeugnisse nach dritten Ländern im Rah­
 men der für die einzelnen Mitgliedstaaten festgesetz­
 ten Kontingente zu genehmigen .                                                   H ABl. Nr. 28 vom 17. 4 . 1962, S. 895/62 .