CELEX: 62018CN0801
Language: de
Date: 2018-12-19 00:00:00
Title: Rechtssache C-801/18: Vorabentscheidungsersuchen des Conseil supérieur de la Sécurité sociale (Luxemburg), eingereicht am 19. Dezember 2018 — EU/Caisse pour l'avenir des enfants

4.3.2019   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 82/14
            
         
      Vorabentscheidungsersuchen des Conseil supérieur de la Sécurité sociale (Luxemburg), eingereicht am 19. Dezember 2018 — EU/Caisse pour l'avenir des enfants
      (Rechtssache C-801/18)
      (2019/C 82/14)
      Verfahrenssprache: Französisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Conseil supérieur de la Sécurité sociale
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Rechtsmittelführer: EU
      
         Rechtsmittelgegnerin: Caisse pour l'avenir des enfants
      
         Vorlagefragen
      
      
                  1.
               
               
                  Sind die zuständigen Sozialversicherungsbehörden eines ersten Mitgliedstaats (im vorliegenden Fall die Zukunftskasse, Luxemburg) gemäß ihren gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen aus Art. 45 AEUV, der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (1), sowie der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (2), insbesondere deren Art. 4, verpflichtet, einem Angehörigen eines zweiten Mitgliedstaats Familienleistungen auszubezahlen, wenn diese zuständigen Behörden bei Vorliegen derselben Voraussetzungen für die Gewährung dieser Leistungen aufgrund eines bilateralen internationalen Abkommens zwischen dem ersten Mitgliedstaat (Luxemburg) und dem Drittstaat (Brasilien) den Anspruch auf die Familienleistungen für ihre eigenen Staatsangehörigen bzw. Einwohner anerkennen?
               
            
                  2.
               
               
                  Bejahendenfalls, und sofern der im Urteil Gottardo (3) aufgestellte Grundsatz auf Familienleistungen ausgedehnt werden sollte: Könnte die zuständige Sozialversicherungsbehörde, konkret die für Familienleistungen zuständige Behörde — im vorliegenden Fall die Zukunftskasse als nationaler Träger des Großherzogtums Luxemburg für Familienleistungen — eine objektive Begründung auf der Grundlage von Erwägungen im Zusammenhang mit übergroßen finanziellen und administrativen Belastungen der betroffenen Verwaltung geltend machen, um eine Ungleichbehandlung von Staatsangehörigen der Vertragsstaaten (des betreffenden bilateralen Abkommens) und Angehörigen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu rechtfertigen?
               
            
         (1)  Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG (ABl. L 158, S. 77).
      
         (2)  ABl. L 166, S. 1.
      
         (3)  Urteil vom 15. Januar 2002, Gottardo, C–55/00, EU:C:2002:16.