CELEX: 
Language: de
Date: 1970-02-17 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 3. Februar 1970 zur Feststellung, daD die Voraussetzungen für die Bereitstellung von Weichweizen für eine nationale Nahrungsmittelhilfsaktion erfüllt sind

Nr . L 37/ 10                         Amtsblatt der Europaischen Gemeinschaften                              17. 2 . 70
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 3 . Februar 1970
               zur Feststellung, daß die Voraussetzungen für die Bereitstellung von Weichweizen für
                                 eine nationale Nahrungsmittelhilfsaktion erfüllt sind
                                             (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                        (70/145/EWG )
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                  schusses für Getreide —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen "Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                     HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame
Marktorganisation für Getreide (*), zuletzt geändert                                      Artikel 1
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2463/69 (2 ),
                                                                  Es wird festgestellt, daß die in Artikel 2 Absatz 2
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 290/69 des
                                                                  der Verordnung (EWG) Nr. 290/69 genannten Vor­
Rates vom 17. Februar 1969 zur Festlegung der
Kriterien für die Bereitstellung von Getreide für die             aussetzungen für die Nahrungsmittelhilfsaktion er­
Nahrungsmittelhilfe (3), geändert durch die Verord­               füllt sind, die die Bundesrepublik Deutschland im
                                                                  Laufe des Monats März 1970 durchzuführen beab­
nung (EWG) Nr. 832/69 (4), verlängert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 2338/69 (5), insbesondere auf                sichtigt. Hierbei sollen 6 000 Tonnen Weichweizen,
                                                                  die aus Beständen der deutschen Interventionsstelle
Artikel 4 Absatz 1 ,
                                                                  ( EVSt-G) bereitgestellt und zu Mehl verarbeitet wer­
gestützt auf die Mitteilung der Bundesrepublik                    den, von den Häfen Amsterdam, Antwerpen, Bre­
Deutschland vom 22. Januar 1970, mit der sie die                  men (Wesermündung), Emden, Gent, Hamburg, Kiel
Kommission von ihrer Absicht unterrichtet, eine                   oder Rotterdam aus verschifft werden .
Nahrungsmittelhilfsaktion für die Arabische Republik
Yemen im Rahmen des Nahrungsmittelhilfepro­
                                                                                          Artikel 2
gramms für das Jahr 1969/ 1970 auf nationaler Ebene
in Form von Mehl durchzuführen und hierfür 6 000
                                                                  Diese Entscheidung ist        an   die Bundesrepublik
Tonnen Weichweizen aus den Beständen der Ein­
                                                                  Deutschland gerichtet.
fuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futter­
mittel (EVSt-G) bereitzustellen,                                  Brüssel , den 3 . Februar 1970
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                          Für die Kommission
Die deutsche Interventionsstelle ist im Besitz be­
                                                                                               Der Präsident
trächtlicher Vorräte an Weichweizen aus früheren
Wirtschaftsjahren .                                                                               Jean REY
(!) ABl. Nr.  117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.
(2) ABl. Nr.  L 312 vom 12. 12. 1969, S. 3 .
(3) ABl. Nr.  L 41 vom 18. 2. 1969, S. 2.
(4) ABl. Nr.  L 107 vom 6. 5. 1969, S. 3 .
(5) ABl. Nr.  L 298 vom 27. 11 . 1969, S. 8.