CELEX: C1997/166/14
Language: de
Date: 1997-05-31 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß des Vaasan Hovioikeus vom 21. März 1997 in dem Rechtsstreit Markku Juhani Läärä u. a. gegen Staatsanwaltschaft und Suomen valtio (Rechtssache C-124/97)

Nr. C 166/8              DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       31 . 5 . 97
Klagegründe und wesentliche Argumente                                      b ) Liegt eine Beihilfe im Sinne des Artikels 92 EG-Vertrag
                                                                                vor, wenn eine nationale Regelung ein öffentliches
— Artikel 171 Absatz 1 EG-Vertrag legt zwar keine Frist                         Wirtschaftsunternehmen von der Pflicht zur Beachtung
      fest für die Erfüllung der sich aus einem Urteil des Ge­                  der allgemeinen, für alle anderen Wirtschaftsteilneh­
      richtshofes ergebenden Verpflichtungen des betroffenen                    mer des betreffenden Sektors geltenden privatrecht­
       Mitgliedstaats, dieser hat jedoch mit dem Vollzug des                    lichen Vorschriften über befristete Arbeitsverträge be­
      Urteils unverzüglich zu beginnen und ihn möglichst                        freit ?
      rasch abzuschließen . Die Bundesrepublik Deutschland
       hat es unterlassen, zwingende Maßnahmen zur Umset­
      zung des Artikels 3 Absatz 1 der Richtlinie 75/440/
      EWG ( 2 ) zu treffen. Auch hat sie noch keinen Gesamt­
       sanierungsplan nach Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie
       und — in den Bundesländern — nicht für alle Gewäs­                  Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be­
       ser Sanierungspläne aufgestellt. Schließlich ist sie ihren          schluß des Vaasan Hovioikeus vom 21 . März 1997 in dem
       Informationspflichten nach Artikel 8 der Richtlinie 79/             Rechtsstreit Markku Juhani Läärä u. a. gegen Staatsan­
       869/EWG des Rates vom 9 . Oktober 1979 ( 3 ) nicht                                    waltschaft und Suomen valtio
      nachgekommen .                                                                             ( Rechtssache C-124/97 )
— Der Antrag auf Festsetzung eines Zwangsgeldes stützt                                                ( 97/C 166/ 14 )
       sich auf Artikel 171 Absatz 2 EG-Vertrag. Hinsichtlich
       der Höhe des benannten Betrages legt die Kommission                 Das Vaasan Hovioikeus ersucht den Gerichtshof der Euro­
       ihre im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   päischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 21 . März
      Nr. C 242 vom 21 . 8 . 1996 , S. 6 , bekanntgemachte                 1997, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
       Berechnungsmethode zugrunde . Sie bewertet den Ver­                 25 . März 1997, in dem Rechtsstreit Markku Juhani Läärä,
       tragsverstoß als schwerwiegend ( Koeffizient 8/20 ). Die            Cotswold Microsystems Limited und Oy Transatlantic
       Dauer des Vertragsverstoßes betrachtet die Kommissi­                Software Limited gegen Staatsanwaltschaft (Jyväskylä )
       on als sehr erheblich (Koeffizient 2/3 ). Im Hinblick auf           und Suomen valtio ( Finnischer Staat ) um Vorabentschei­
       die Abschreckungswirkung des beantragten Zwangs­                    dung über folgende Fragen :
       geldes zieht die Kommission eine den Mitgliedstaaten
       mitgeteilte Berechnungsformel heran, in der die rela­               1.   Ist das Urteil des Gerichtshofes vom 24 . März 1994 in
       tive Stellung jedes Mitgliedstaats hinsichtlich seines                   der Rechtssache C-275/92 ('), Schindler, dahin auszule­
       Bruttoinlandsprodukts und seiner Stimmengewichtung                       gen, daß der darin entschiedene Fall als mit dem vor­
       im Rat gemäß Artikel 148 Absatz 2 EG-Vertrag zum                         liegenden Fall vergleichbar anzusehen ist ( vgl . Urteil
       Ausdruck kommt .                                                         des Gerichtshofes vom 6 . Oktober 1982 in der Rechts­
                                                                                sache 283/81 ( 2 ), C.I.L.F.I.T. ), und sind die Bestimmun­
(') Slg. 1991 , 1-5019 .                                                        gen des EG-Vertrags in der vorliegenden Sache ebenso
(2 ) ABl . Nr. L 194 vom 25 . 7. 1975 , S. 26 .                                 auszulegen wie in der erstgenannten ?
( 5 ) ABl . Nr. L 271 vom 29 . 10 . 1979 , S. 44 .
                                                                                Für den Fall , daß die erste Frage ganz oder teilweise
                                                                                zu verneinen ist, werden folgende zusätzliche Fragen
                                                                                gestellt:
                                                                           2 . Sind die Bestimmungen des EG-Vertrags über den frei­
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt von der Pre­                           en Waren- und Dienstleistungsverkehr (Artikel 30, 59
tura Circondariale Padua durch Beschluß vom 17 . Dezem­                         und 60 ) auch auf Spielautomaten der im vorliegenden
ber 1996 in dem bei ihr anhängigen Rechtsstreit Tommaso                         Fall streitigen Art anwendbar ?
                   Nalon gegen Ente Poste Italiane
                       (Rechtssache C-123/97)
                                                                           3 . Für den Fall, daß die zweite Frage zu bejahen ist:
                           ( 97/C 166/ 13 )                                     a ) Verbieten es die Artikel 30, 59 oder 60 oder eine
                                                                                      andere Bestimmung des EG-Vertrags, daß Finnland
                                                                                      den Betrieb der fraglichen Spielautomaten durch
Die Pretura Circondariale Padua ersucht den Gerichtshof
                                                                                      die Gewährung eines ausschließlichen Rechts für
der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom                                    die Raha-automaattiyhdistus beschränkt, obwohl
 17. Dezember 1996, bei der Kanzlei des Gerichtshofes ein­                            diese Beschränkung in gleicher Weise für inländi­
gegangen am 24 . März 1997, in dem bei ihr anhängigen                                 sche und für ausländische Veranstalter von Glücks­
Rechtsstreit Tommaso Nalon gegen Ente Poste Italiane um                               spielen gilt ?
Auslegung der Artikel 92 und 93 EG-Vertrag und stellt na­
mentlich folgende Fragen:                                                        b ) Fällt diese Beschränkung in Anbetracht der Erwä­
                                                                                      gungen, die in dem Gesetz über Glücksspiel oder
 a ) Können Fragen nach der Vereinbarkeit eines nationa­                              den Gesetzesmaterialien hierzu angeführt werden ,
        len Gesetzes mit den in Rede stehenden Gemeinschafts­                         oder aus anderen Gründen unter einen der in den
        vorschriften in Verfahren aufgeworfen und entschieden                         Artikeln 36 und 56 oder in einer anderen Bestim­
        werden, die nicht von Unternehmern, die durch die                             mung des EG-Vertrags genannten Rechtfertigungs­
        gemeinschaftlichen Wettbewerbsvorschriften geschützte                         gründe , und kann es für die Beantwortung der Fra­
        Interessen besitzen, eingeleitet worden sind ?                                ge eine Rolle spielen , wie groß der an den Spielau­
 ---pagebreak--- 31 . 5 . 97                 DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. C 166/9
            tomaten gewonnene Preis sein kann und ob die Ge­                   durch Schiedsrichter geschlichtet wurde, die Parteien
            winnchancen auf Zufall oder auf Geschicklichkeit                   sich nicht auf Artikel 85 EG-Vertrag berufen und die
            beruhen ?                                                          Schiedsrichter nach den für sie geltenden nationalen
                                                                               Prozeßrechtsvorschriften nicht befugt sind, diese Be­
(') Slg. 1994, 1-1039 .                                                        stimmungen [sie ] von Amts wegen anzuwenden ?
( 2 ) Slg. 1982, 3415 .
                                                                         2 . Muß das niederländische Gericht entgegen den unter
                                                                               4.2 und 4.4 genannten Vorschriften des niederländi­
                                                                               schen Prozeßrechts einem — im übrigen den gesetzli­
                                                                               chen Anforderungen genügenden — Antrag auf Aufhe­
                                                                               bung eines Schiedsgerichtsurteils wegen Verstoßes die­
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be­                             ses Urteils gegen Artikel 85 EG-Vertrag stattgeben,
schluß        der  Arrondissementsrechtbank          Alkmaar   vom
                                                                               wenn es der Auffassung ist, daß der geltend gemachte
18 . März 1997 in dem Rechtsstreit A. G. R. Regeling                           Verstoß tatsächlich vorliegt ?
gegen Vorstand der Bedrijfsvereniging voor de Metaalnij­
                                    verheid
                                                                         3 . Ist das Gericht entgegen den oben unter 4.5 genannten
                        ( Rechtssache C-125/97 )                               Vorschriften des niederländischen Prozeßrechts hierzu
                               ( 97/C 166/ 15 )                                auch verpflichtet, wenn die Anwendbarkeit des Arti­
                                                                               kels 85 EG-Vertrag in dem Schiedsgerichtsverfahren
Die Arrondissementsrechtbank Alkmaar ersucht den Ge­                            außerhalb der Grenzen des Rechtsstreits lag und die
                                                                                Schiedsrichter darüber deshalb auch keine Entschei­
richtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Be­
schluß vom 18 . März 1997, bei der Kanzlei des Gerichts­                       dung getroffen haben ?
hofes eingegangen am 26 . März 1997, in dem Rechtsstreit
A. G. R. Regeling gegen Vorstand der Bedrijfsvereniging                  4 . Muß nach Gemeinschaftsrecht die oben unter 5.3 ge­
                                                                                nannte Vorschrift des niederländischen Prozeßrechts
voor de Metaalnijverheid um Vorabentscheidung über fol­
gende Frage :                                                                   unangewendet bleiben, wenn dies erforderlich ist, um
                                                                                in dem Aufhebungsverfahren, das gegen das spätere
Wird den Verpflichtungen aus der Richtlinie 80/987/                             Schiedsgerichtsurteil gerichtet ist, prüfen zu können,
EWG (') in vollem Umfang durch nationale Rechtsvor­                             ob ein Vertrag, dessen Gültigkeit in dem Schieds­
schriften genügt, die dazu führen können, daß die in dieser                    gerichtszwischenurteil rechtskräftig festgestellt wurde,
Richtlinie vorgeschriebene Erfüllung eines Lohnanspruchs                        möglicherweise doch wegen Verstoßes gegen Artikel 85
nur eintritt, wenn und soweit dieser Anspruch auf Arbeits­                      EG-Vertrag nichtig ist ?
entgelt für den in der Richtlinie angegebenen Zeitraum ei­
nen höheren als den Lohnbetrag betrifft, den der Arbeit­                 5 . Oder muß in einem Fall der in Frage 4 beschriebenen
nehmer in diesem Zeitraum erhalten hat, der jedoch nach                         Art die Vorschrift unangewendet bleiben , wonach die
innerstaatlichem Bürgerlichem Recht einem Lohnanspruch                          Aufhebung eines Schiedsgerichtszwischenurteils, das
zuzurechnen ist, der vor diesem Zeitraum entstanden ist ?                       den Charakter eines Endurteils hat, nicht gleichzeitig
                                                                                mit der des späteren Schiedsgerichtsurteils beantragt
(M ABl . Nr. L 283 vom 20 . 10 . 1980 , S. 23 .                                 werden kann ?
                                                                         Í 1 ) ABl . Nr. C 77 vom 16 . 3 . 1996 , S. 1 .
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be­
 schluß des Höge Raad der Nederlanden vom 21 . März
 1997 in dem Rechtsstreit Eco Swiss China Time Ltd und
                     Benetton International NV
                                                                         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be­
                                                                         schluß der Pretura Circondariale Bologna, Abteilung für
                         ( Rechtssache C-126/97)                         arbeitsrechtliche Streitigkeiten, vom 2 . Dezember 1996 in
                                ( 97/C 166/16 )                          dem bei dieser anhängigen Rechtsstreit Annalisa Carbonari
                                                                         und 121 andere Kläger gegen 1 . Universität Bologna,
 Der Höge Raad der Nederlanden ersucht den Gerichtshof                   2 . Minister für das Gesundheitswesen, 3 . Minister für
 der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom                      Hochschulen und wissenschaftliche Forschung, 4. Schatz­
                                                                                                          minister
 21 . März 1997, bei der Kanzlei des Gerichtshofes einge­
 gangen am 27. März 1997, in dem Rechtsstreit Eco Swiss                                         ( Rechtssache C-131/97 )
 China Time Ltd und Benetton International NV um Vor­
                                                                                                     ( 97/C 166/ 17 )
 abentscheidung über folgende Fragen:
  1 . Inwieweit sind die vom Gerichtshof der Europäischen                 Die Pretura Circondariale Bologna, Abteilung für arbeits­
        Gemeinschaften        in    den   verbundenen  Rechtssachen       rechtliche Streitigkeiten , ersucht den Gerichtshof der Euro­
        C-430/93 und C-431 /93 (Van Schijndel und Van Veen )              päischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 2 . Dezember
       in seinem Urteil vom 14 . Dezember 1995 (') getroffe­              1996, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
        nen Feststellungen entsprechend anwendbar, wenn in                1 . April 1997, in dem bei ihr anhängigen Rechtsstreit An­
        einem Rechtsstreit über einen privatrechtlichen Ver­              nalisa Carbonari und 121 andere Kläger gegen 1 . Universi­
       trag, der nicht durch nationale Gerichte, sondern                  tät Bologna, 2 . Minister für das Gesundheitswesen, 3 . Mi­