CELEX: 31973R1939
Language: de
Date: 1973-07-19 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1939/73 der Kommission vom 18. Juli 1973 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Geflügelfleischsektor für den Zeitraum vom 1. August 1973 an

19 . 7. 73                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 199/23
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1939/73 DER KOMMISSION
                                                      vom 18. Juli 1973
               zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Geflügelfleischsektor für den
                                               Zeitraum vom 1 . August 1973 an
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  europäische, an das Mittelmeer grenzende dritte
GEMEINSCHAFTEN —                                                  Länder als auch in entfernter liegende dritte Länder.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                Für die anderen im Anhang zu dieser Verordnung
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   genannten Erzeugnisse ist es angebracht, die Erstat­
                                                                 tung auf einen Betrag zu begrenzen, der der
gestützt auf die Verordnung Nr. 123/67/EWG des                    Gemeinschaft       die  Teilnahme   am   internationalen
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                     Handel ermöglicht, aber auch dem besonderen
Marktorganisation für Geflügelfleisch (*), zuletzt ge­            Charakter der Ausfuhren dieser Erzeugnisse sowie
ändert durch die dem Vertrag über den Beitritt von               der Bedeutung zum gegenwärtigen Zeitpunkt Rech­
neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschafts­               nung trägt.
gemeinschaft und zur Europäischen Atomgemein­
                                                                  Lim ein normales Funktionieren der Erstattungs­
schaft ( 2), der am 22. Januar 1972 in Brüssel unter­
zeichnet worden ist, beigefügte Akte (3), insbesondere            regelung zu erlauben, ist bei der Berechnung der .
auf Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 5 Satz 1 ,                     Erstattungen zugrunde zu legen :
                                                                  — für die Währungen, die untereinander zu jedem
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                         Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
schusses,               !                                               chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                      ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächli­
                                                                        che Parität dieser Währungen stützt,
Gemäß Artikel 9 der Verordnung Nr. 123/67/EWG                     — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
kann der Unterschied zwischen den Weltmarktprei­                        der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
sen und den Preisen in der Gemeinschaft für die in                      kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
Artikel 1 Absatz 1 der genannten Verordnung                             der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
aufgeführten Erzeugnisse durch eine Erstattung bei                      Währungen der Gemeinschaft entsprechend vor­
der Ausfuhr ausgeglichen werden.                                        gehendem Absatz . festgestellt wird.
Die Verordnung Nr. 176/67/EWG des Rates vom 27.                   Da für die anderen Erzeugnisse des Sektors Geflügel­
 Juni 1967 (4), geändert durch die Verordnung ( EWG )             fleisch Ausfuhren von wirtschaftlicher Bedeutung
 Nr. 2689/72 (5 ), hat die Grundregeln für die Gewäh­             fehlen, erscheint es nicht zweckmäßig, für diese
rung der Erstattungen bei der Ausfuhr sowie die                   Erzeugnisse zum jetzigen Zeitpunkt eine Erstattung
Kriterien für die Festsetzung ihrer Beträge aufgestellt.          vorzusehen .
Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die                 Der Verwaltungsausschuß für Geflügelfleisch und
gegenwärtige Marktsituation bei Geflügelfleisch führt              Eier hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vor­
 dazu, die Erstattung wie folgt festzusetzen :                     sitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
Für die Erzeugnisse der Tarifnummer 01.05 A des                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Gemeinsamen Zolltarifs ist es angebracht, einen Be­
                                                                                            Artikel 1
trag zu wählen, der den Abstand zwischen den gün­
stigsten Einfuhrpreisen in den traditionell einführen­            (1)      Das Verzeichnis der Erzeugnisse, bei deren
den dritten Ländern und den Ausfuhrpreisen der                    Ausfuhr die in Artikel 9 der Verordnung Nr. 123/67/
ausführenden Mitgliedstaaten ausgleicht.                          EWG genannte Erstattung gewährt wird, und die
                                                                  Beträge dieser Erstattung werden im Anhang festge­
Für die Erzeugnisse der Tarifnummer 01.05 A des                   setzt .
Gemeinsamen Zolltarifs ist es auf Grund der vor
allem durch die Beförderungskosten bestimmten                      ( 2)    Für die in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung
Wettbewerbsverhältnisse angebracht, verschiedene                  Nr. 123/67/EWG genannten Erzeugnisse, die nicht in
Beträge vorzusehen, die den ausführenden Mitglied­                den Anhang aufgenommen sind, wird kejne Erstat­
staaten für Ausfuhren in dritte Länder weiterhin die              tung festgesetzt.
Teilnahme an deren Handel gestatten, und zwar                                               Artikel 2
sowohl in europäische dritte Länder und in nicht                   Diese Verordnung tritt am 1 . August 1973 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 18 . Juli 1973
                                                                             Für die Kommission
                                                                                 Der Präsident
                                                                            François-Xavier ORTOLI
 (*) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2301/67.
 (2) ABl. Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 5.
 (») ABl. Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 14.
 (4) ABl. Nr. 130 vom 28 . 6. 1967. S. 2612/67.
 (5) ABl. Nr. L 289 vom 27. 12 . 1972, S. 41 .
 ---pagebreak--- Nr. L 199/24           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   19 . 7. 73
                                                  ANHANG
             Nummer
               des
           Gemeinsamen                          Warenbezeichnung                       Erstattungen
            Zolltarifs
                                                                                       RE / 100 Stück
         01.05         Hausgeflügel (Hühner, Enten, Gänse, Truthühner und
                       Perlhühner), lebend :
                       A. mit einem Stückgewicht von höchstens 185 Gramm,
                           genannt „Küken" :
                           a) für Ausfuhren nach :
                                 — europäischen dritten Ländern, ausgenommen in
                                      die UdSSR                                              2,66
                                 — nicht europäischen, an das Mittelmeer gren­                2,66
                                      zenden dritten Ländern
                                 — an das Mittelmeer grenzenden Landesteilen und              2,66
                                      Besitzungen europäischer dritter Länder
                           b) für Ausfuhren nach nicht unter a) genannten                     3,66
                                 dritten Ländern
                                                                                        RE / 100 kg
         02.02         Hausgeflügel, nicht lebend, und genießbarer Schlacht­
                       abfall hiervon ( ausgenommen Lebern), frisch , gekühlt
                       oder gefroren :
                       A. Geflügel, unzerteilt :
                              I. Hühner :
                                  a) gerupft, entdarmt, mit Kopf und Ständern ,
                                       genannt „Hühner 83 v. H. "                             8,57
                                  b) gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Stän­
                                       der, mit Herz, Leber und Muskelmagen ,
                                       genannt „Hühner 70 v. H. "                             9,99
                                  c) gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Ständer,
                                       ohne Herz, Leber und Muskelmagen, genannt
                                       „Hühner 65 v . H. "                                   10,81
                             II . Enten :
                                   a ) gerupft, ausgeblutet, geschlossen oder ent­
                                       darmt, mit Kopf und Paddeln, genannt „Enten
                                       85 v . H. "                                           11,18
                                  b) gerupft, ausgenommen , ohne Kopf und Pad­
                                       deln , mit Herz , Leber und Muskelmagen , ge­
                                       nannt „ Enten 70 v . H. "                             13,48
                                   c) gerupft, ausgenommen , ohne Kopf und Paddeln ,
                                       ohne Herz , Leber und Muskelmagen , genannt
                                       „Enten 63 v . H. "                                    14,91
                            IV. Truthühner                                                   11,54
                             V. Perlhühner                                                   15,57
                        B. Teile        von     Geflügel     ( ausgenommen genießbarer
                            Schlachtabfall) :
                             I. entbeint                                                     24,35
 ---pagebreak--- 19 . 7. 73                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           Nr. L 199/25
                Nummer
                  des
             Gemeinsamen                                          Warenbezeichnung                                    Erstattungen
               Zolltarifs
                                                                                                                       RE/100 kg
           02.02                           II . nicht entbeint :
           ( Fortsetzung)
                                                 a) Hälften oder Viertel :
                                                     1 , von Hühnern                                                     10,81
                                                     2 , von Enten                                                       14,91
                                                     4 , von Truthühnern                                                 11,54
                                                     5 , von Perlhühnern                                                 15,57
                                                b) ganze Flügel, auch ohne Flügelspitzen                                    8,29
                                                 d ) Brüste und Teile davon :
                                                     3 , von anderem Geflügel (als von Gänsen und
                                                         Truthühnern )                                                   15,04
                                                e) Schenkel und Teile davon :
                                                     2 , von Truthühnern :
                                                         aa ) Unterschenkel und Teile davon                                 9,28
                                                         bb ) andere                                                     16,81
                                                     3 , von anderem Geflügel (als von Gänsen und
                                                         Truthühnern )                                                    13,39
           02.03                       Geflügellebern, frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen oder
                                       in Salzlake :
                                       B. andere ( als von Mastgänsen oder Mastenten)                                     14,75
            16.02                      Fleisch und Schlachtabfall , anders zubereitet oder haltbar
                                       gemacht :
                                       B. andere :
                                           I. von Geflügel :
                                                a ) mit einem Anteil von 57 Gewichtshundertteilen
                                                    oder mehr an Fleisch von Geflügel (a)                                31,59
                                                b ) mit einem Anteil von 25 Gewichtshundertteilen
                                                    oder mehr, jedoch weniger als 57 Gewichtshun­
                                                    dertfeilen an Fleisch von Geflügel (a)                                1 9,16
       (a) Bei der Bestimmung des Vomhundertsatzes an Geflügelfleisch wird das Gewicht der Knochen nicht mitgerechnet ; das Gewicht
           der Haut wird nur mitgerechnet, soweit es im natürlichen Verhältnis zum Gewicht des Fleisches steht.