CELEX: C2007/223/07
Language: de
Date: 2007-09-22 00:00:00
Title: Rechtssache C-334/07 P: Rechtsmittel der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Urteil des Gerichts Erster Instanz (Fünfte erweiterte Kammer) vom 3. Mai 2007 in der Rechtssache T-357/02, Freistaat Sachsen gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 18. Juli 2007

22.9.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 223/6
            
         Rechtsmittel der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Urteil des Gerichts Erster Instanz (Fünfte erweiterte Kammer) vom 3. Mai 2007 in der Rechtssache T-357/02, Freistaat Sachsen gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 18. Juli 2007
   (Rechtssache C-334/07 P)
   (2007/C 223/07)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Verfahrensbeteiligte
   
      Rechtsmittelführerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigter: Kilian Gross, Bevollmächtigter)
   
      Anderer Verfahrensbeteiligter: Freistaat Sachsen
   Anträge der Klägerin
   
               —
            
            
               Das angefochtene Urteil des Gerichts erster Instanz vom 3. Mai 2007 in dem Verfahren Freistaat Sachsen gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (T-357/02) wird vollständig aufgehoben;
            
         
               —
            
            
               es wird abschließend in der Sache entschieden und die Klage als unbegründet abgelehnt;
            
         
               —
            
            
               dem Kläger im Ausgangsverfahren werden sowohl die Kosten des Rechtsmittelverfahrens als auch die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens in der Rechtssache T-357/02 auferlegt.
            
         Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
   Nach Ansicht der Kommission verletze das angefochtene Urteil Art. 88 Abs. 2, Abs. 3 EG, Art. 249 Abs. 2, Art. 254 Abs. 2 S. EG, Art. 3 ff. Verfahrensverordnung sowie Art. 10 Abs. 1 KMU-Freistellungsverordnung, weil das Gericht verkenne, dass die Prüfung der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Entscheidung (2003/226/EG) (1) ausschließlich entsprechend den Vorschriften der KMU-Freistellungsverordnung (Verordnung (EG) Nr. 70/2001) (2) vorzunehmen wäre.
   Die KMU-Freistellungsverordnung sei vor dem Erlass der angegriffenen Entscheidung in Kraft getreten und war entsprechend unmittelbar anwendbar. Sie stellte daher den allein gültigen Rechtsrahmen dar. Das Gericht erster Instanz verneine nach Ansicht der Kommission die Anwendbarkeit der KMU-Freistellungsverordnung zu Unrecht, weil es rechtsfehlerhaft annehme, dass die Anwendung der KMU-Freistellungsverordnung im Fall der angegriffenen Entscheidung rückwirkend wirken würde.
   Hilfsweise macht die Kommission geltend, dass das angefochtene Urteil auch Art. 2 Abs. 2 und Art. 4 Abs. 5 Verfahrensverordnung (Verordnung (EG) Nr. 659/1999) (3) verletze, weil das Gericht den Prüfungsmaßstab und die Anforderungen an die Vollständigkeit einer Notifizierung verkenne.
   
      (1)  ABl. L 91, S. 13.
   
      (2)  ABl. L 10, S. 33.
   
      (3)  ABl. L 83. S. 1.