CELEX: C2003/083/14
Language: de
Date: 2003-04-05 00:00:00
Title: Rechtssache C-45/03: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluss des Tribunale di Catania — Erste Zivilabteilung — vom 19. Januar 2003 in dem Rechtsstreit Polizeipräsidium (Questura) von Catania gegen Oxana Dem'Yanenko

C 83/8                  DE                        Amtsblatt der Europäischen Union                                             5.4.2003
            Zahlung von Schadensersatz in vorläufig geschätzter      —      Verstoß gegen den Präferenzstatus der ÜLG: Das Gericht
            und noch zu bestimmender Höhe, weiter hilfsweise                habe den Sachverhalt so unzutreffend festgestellt, dass
            Verurteilung der Gemeinschaft zur Zahlung von                   seine Bewertungen in den einschlägigen Teilen der
            Schadensersatz in vom Gerichtshof nach billigem                 Begründung angesichts des Akteninhalts unverständlich
            Ermessen festzulegender Höhe, zuzüglich Zinsen in               seien.
            Höhe von 8 % pro Jahr ab dem Datum der Kla-
            geschrift, durch die das erstinstanzliche Verfahren
            eingeleitet wurde, bis zum Zeitpunkt der vollständi-     (1 ) Verordnung (EG) Nr. 465/2000 der Kommission vom 29. Februar
            gen Zahlung,                                                  2000 zur Einführung von Schutzmaßnahmen betreffend Einfuh-
                                                                          ren von Erzeugnissen des Zuckersektors aus überseeischen
                                                                          Ländern und Gebieten mit Ursprungskumulierung EU/ÜLG (ABl.
3.   der Beklagten gemäß Artikel 69 § 2 der Verfahrensord-                L 56, S. 39).
     nung die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen              (2 ) Beschluss 91/482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über
                                                                          die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der
     aufzuerlegen.
                                                                          Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (ABl. L 263, S. 1).
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
—    Verstoß gegen Artikel 109 Absatz 1 des ÜLG-Beschlus-            Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
     ses ( 2): Das Gericht verkenne, dass Artikel 109 Absatz 1       Beschluss des Tribunale di Catania — Erste Zivilabteilung
     des ÜLG-Beschlusses eine Ausnahme vom Verbot von                — vom 19. Januar 2003 in dem Rechtsstreit Polizeipräsi-
     Einfuhrabgaben und Maßnahmen gleicher Wirkung nach              dium (Questura) von Catania gegen Oxana Dem’Yanenko
     Artikel 101 des ÜLG-Beschlusses darstelle. Wie jede
     Ausnahme, die eine Abweichung von der Grundregel
                                                                                           (Rechtssache C-45/03)
     — und im vorliegenden Fall von der Zielsetzung der
     verschiedenen aufeinander folgenden ÜLG-Beschlüsse —
     enthalte, müsse diese Bestimmung eng ausgelegt und                                        (2003/C 83/14)
     angewandt werden. Mit diesem beschränkten Anwen-
     dungsbereich von Artikel 109 Absatz 1 des ÜLG-Be-
     schlusses, der nur Ausnahmefälle erfassen solle (Arti-
     kel 109 Absatz 1 des ÜLG-Beschlusses als „Notbremse“)           Das Tribunale di Catania — Erste Zivilabteilung — ersucht
     ließen sich das „weite Ermessen“ der Kommission und die         den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
     beschränkte Kontrolle durch den Gemeinschaftsrichter,           Beschluss vom 19. Januar 2003, bei der Kanzlei des Gerichts-
     von denen das Gericht ausgehe, nicht vereinbaren.               hofes eingegangen am 7. Februar 2003, in dem Rechtsstreit
                                                                     Polizeipräsidium (Questura) von Catania gegen Oxana
                                                                     Dem’Yanenko um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
—    Begründungsmangel: Es sei rechtsfehlerhaft und ange-
     sichts des Akteninhalts auch nicht verständlich sowie           1.     Sind die im Einzelnen vorstehend aufgeführten Gemein-
     jedenfalls nicht oder unzureichend begründet, wenn das                 schaftsvorschriften — Artikel 7, 8 und 9 der Richtlinie
     Gericht feststelle, dass (i) jede zusätzliche Einfuhr von              64/221/EWG ( 1) des Rates vom 25. Februar 1964 und
     Zucker mit Ursprung in den ÜLG auf der Grundlage der                   Artikel 2, 5, 6, 13 und 14 der Konvention von Rom zum
     Ursprungskumulierung EG/ÜLG zu einer Erhöhung des                      Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom
     Zuckerüberschusses auf dem Gemeinschaftsmarkt führen                   4. November 1950 — und die allgemeinen und grundle-
     würde und dass (ii) „zusätzliche Einfuhren“ der unter (i)              genden Prinzipien des Gemeinschaftsrechts dahin auszu-
     beschriebenen Art Zusatzbelastungen für den Gemein-                    legen, dass jeder Ausländer, der von einem Mitgliedstaat
     schaftshaushalt verursachen würden.                                    der Europäischen Gemeinschaft ausgewiesen wird, An-
                                                                            spruch darauf hat, dass die Ausweisungsverfügung, bevor
—    Verstoß gegen Artikel 109 Absatz 1 des ÜLG-Beschlusses:                sie vollzogen wird, der Beurteilung durch eine unpartei-
     Das Gericht habe den Begriffen „Schwierigkeiten“ und                   ische und nicht mit dem Urheber der Verfügung identi-
     „Beeinträchtigung“ einen rechtsfehlerhaften Inhalt beige-              sche Instanz unterzogen wird?
     messen und diese Begriffe damit rechtsfehlerhaft ange-
     wandt. Die Rechtsmittelführerin verweist insoweit auf           2.     Sind die im Einzelnen vorstehend aufgeführten Gemein-
     ihre Klageschrift aus dem erstinstanzlichen Verfahren.                 schaftsvorschriften — Artikel 7, 8 und 9 der Richtlinie
                                                                            64/221/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 und
                                                                            Artikel 2, 5, 6, 13 und 14 der Konvention von Rom zum
—    Verstoß gegen Artikel 109 Absatz 2 des ÜLG-Beschlusses:                Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom
     Es bestehe kein quantitativer Zusammenhang zwischen                    4. November 1950 — und die allgemeinen und grundle-
     den Quoten nach der Verordnung Nr. 465/2000 und den                    genden Prinzipien des Gemeinschaftsrechts dahin auszu-
     „Schwierigkeiten“ und/oder der „Beeinträchtigung“. In                  legen, dass es unzulässig und rechtswidrig ist, wenn die
     Anbetracht der historischen Mengen sei die Maßnahme                    Polizei eines Mitgliedstaats der Europäischen Gemein-
     außerdem völlig willkürlich und unangemessen.                          schaften eine Person, die ihrer Meinung nach nicht
 ---pagebreak--- 5.4.2003               DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                               C 83/9
     berechtigt ist, sich im Gebiet dieses Mitgliedstaats aufzu-        6.     Sind die im Einzelnen vorstehend aufgeführten Gemein-
     halten, ohne vorbeugende Kontrolle irgendeiner anderen                    schaftsvorschriften — Artikel 7, 8 und 9 der Richtlinie
     Instanz festnehmen und ausweisen kann, und dies zu                        64/221/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 und
     Zeiten und unter Umständen, die diese Maßnahme der                        Artikel 2, 5, 6, 13 und 14 der Konvention von Rom zum
     konkreten und effektiven Kontrolle einer dritten und                      Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom
     unparteiischen Instanz sowohl vor als auch nach Vollzie-                  4. November 1950 — und die allgemeinen und grundle-
     hung dieser Maßnahme entzieht?                                            genden Prinzipien des Gemeinschaftsrechts dahin auszu-
                                                                               legen, dass ihnen die Bestimmungen der Absätze 3, 4 und
                                                                               5a des Artikels 13 des Decreto legislativo Nr. 286 vom
                                                                               25. Juli 1998 des italienischen Staates in der jetzt
3.   Sind die im Einzelnen vorstehend aufgeführten Gemein-                     geltenden Fassung zuwiderlaufen?
     schaftsvorschriften — Artikel 7, 8 und 9 der Richtlinie
     64/221/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 und
     Artikel 2, 5, 6, 13 und 14 der Konvention von Rom zum              (1 ) Richtlinie 64/221/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 zur
     Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom                      Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise und den
     4. November 1950 — und die allgemeinen und grundle-                     Aufenthalt von Ausländern, soweit sie aus Gründen der öffentli-
                                                                             chen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind
     genden Prinzipien des Gemeinschaftsrechts dahin auszu-
                                                                             (ABl. P 56 vom 4.4.1964, S. 850).
     legen, dass es gegen die Denkgesetze verstößt und
     rechtswidrig ist, wenn ein Mitgliedstaat der Europäischen
     Gemeinschaften ein System der richterlichen Kontrolle
     von Verfügungen zur Ausweisung von Ausländern und
     der zu deren Durchführung ergriffenen Maßnahmen der
     Polizei einrichtet, das keinerlei Einfluss auf die Wirkungen
     dieser Maßnahmen und die Maßnahmen zu deren Vollzie-
     hung hat und folglich lediglich dem formalen Schein                Rechtsmittel des M. Cwik gegen das Urteil des Gerichts
     nach gerichtlichen Rechtsschutz bietet, dem jede konkrete          erster Instanz (Zweite Kammer) vom 26. November 2002
     Bedeutung und praktische Wirksamkeit fehlt?                        in der Rechtssache T-103/01, M. Cwik gegen Kommission
                                                                        der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am
                                                                                                  7. Februar 2003
4.   Sind die im Einzelnen vorstehend aufgeführten Gemein-                                   (Rechtssache C-47/03 P)
     schaftsvorschriften — Artikel 7, 8 und 9 der Richtlinie
     64/221/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 und
                                                                                                  (2003/C 83/15)
     Artikel 2, 5, 6, 13 und 14 der Konvention von Rom zum
     Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom
     4. November 1950 — und die allgemeinen und grundle-
     genden Prinzipien des Gemeinschaftsrechts dahin auszu-             M. Cwik hat am 7. Februar 2003 ein Rechtsmittel gegen das
     legen, dass es rechtswidrig ist, dass ein Mitgliedstaat der        Urteil der Zweiten Kammer des Gerichts erster Instanz der
     Europäischen Gemeinschaften Ausweisungsverfügungen                 Europäischen Gemeinschaften vom 26. November 2002 in
     gegen Ausländer und deren Vollzug so regelt, dass die              der Rechtssache T-103/01, M. Cwik gegen Kommission der
     Ausübung etwaiger Asyl- und Flüchtlingsrechte durch die            Europäischen Gemeinschaften, eingelegt. Prozessbevollmäch-
     Ausgewiesenen konkret verhindert werden?                           tigter des Rechtsmittelführers ist Rechtsanwalt N. Lhoëst,
                                                                        Zustellungsanschrift in Luxemburg.
5.   Sind die im Einzelnen vorstehend aufgeführten Gemein-              Der Rechtsmittelführer beantragt,
     schaftsvorschriften — Artikel 7, 8 und 9 der Richtlinie
     64/221/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 und                      1.     das Rechtsmittel für zulässig und begründet zu erklären;
     Artikel 2, 5, 6, 13 und 14 der Konvention von Rom zum
     Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom                 2.     infolgedessen:
     4. November 1950 — und die allgemeinen und grundle-
     genden Prinzipien des Gemeinschaftsrechts dahin auszu-                    a)    das angefochtene Urteil aufzuheben;
     legen, dass es — als unverhältnismäßige und unbillige
     Beeinträchtigung und Begrenzung der allen in der Euro-                    b)    die Rechtssache an das Gericht erster Instanz zur
     päischen Gemeinschaft garantierten persönlichen Frei-                           Entscheidung über den Antrag auf Aufhebung der
     heitsrechte — rechtswidrig ist, wenn ein Mitgliedstaat der                      Entscheidung der Kommission vom 13. Juni 2000,
     Europäischen Gemeinschaften bestimmt, dass Auswei-                              mit der der Rechtsmittelführer vom Referat „Infor-
     sungsdekrete gegen Ausländer, die im Besitz eines gülti-                        mation, Veröffentlichungen und Wirtschaftsdoku-
     gen Passes sind, unter Anwendung von Gewalt sofort                              mentation“, das nach der Umstrukturierung zum
     (d. h. innerhalb weniger Minuten) nach ihrer Notifizie-                         Referat „Information: EURO und WWU“ (CFIN-04
     rung an den von der Maßnahme betroffenen Ausländer                              unter Leitung von Herrn Blackie) wurde, zum Referat
     vollzogen werden, auch wenn konkrete und besondere                              „Allgemeine Koordinierung, Personal- und Verwal-
     Erfordernisse der öffentlichen Ordnung und Sicherheit                           tungsangelegenheiten“ (ECFIN-01 unter Leitung von
     fehlen, die eine solche Gewaltanwendung rechtfertigen                           Herrn Verhaeven) versetzt wurde, und über den
     könnten?                                                                        Antrag auf Schadensersatz zurückzuverweisen,