CELEX: C2000/063/21
Language: de
Date: 2000-03-04 00:00:00
Title: Rechtssache C-470/99: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Vergabekontrollsenats Wien vom 12. November 1999 in dem Rechtsstreit Universale-Bau AG und Bietergemeinschaft 1. Hinteregger & Söhne Bauges m.b.H 2. ÖSTÜ-STETTIN Hoch- und Tiefbau GmbH gegen Entsorgungsbetriebe Simmering GmbH

4.3.2000              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 63/11
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                 1) Gilt als öffentlicher Auftraggeber nach Art. 1 lit. b der
gegen die Französische Republik, eingereicht am 2. De-                   Richtlinie 93/37/EWG (1) auch eine juristische Person, die
                         zember 1999                                     nicht zu dem besonderen Zweck gegründet wurde, im
                                                                         Allgemeininteresse liegende Aufgaben, die nicht gewerbli-
                   (Rechtssache C-460/99)                                cher Art sind, zu erfüllen, jedoch nunmehr solche Aufgaben
                                                                         erfüllt?
                        (2000/C 63/20)
                                                                     2) Für den Fall, dass die Entsorgungsbetriebe Simmering
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                    GesmbH kein öffentlicher Auftraggeber sind: Handelt es
2. Dezember 1999 eine Klage gegen die Französische Republik              sich bei der beabsichtigten Errichtung der 2. biologischen
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-                  Reinigungsstufe der Hauptkläranlage Wien um die Erbrin-
reicht. Bevollmächtigte der klägerin ist Maria Condou Durande,           gung einer Bauleistung durch Dritte, gleichgültig mit
Juristischer Dienst; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gó-         welchen Mitteln, gemäß den vom öffentlichen Auftragge-
mez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                      ber genannten Erfordernissen, somit um einen öffentlichen
                                                                         Bau-auftrag im Sinne des Art. 1, lit. a i.V.m. lit. c der
Die Klägerin beantragt,                                                  Richtlinie 93/37/EWG?
— festzustellen, daß die Französische Republik dadurch gegen
    ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 95/53/EG des             3) Für den Fall der Bejahung der Frage 1 oder 2: Steht die
    Rates vom 25. Oktober 1995 mit Grundregeln für die                   Richtlinie 89/665/EWG (2) einer innerstaatlichen Regelung
    Durchführung der amtlichen Futtermittelkontrollen (1) und            entgegen, die für die Nachtprüfung einer konkreten Ent-
    aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, daß, sie nicht die                 scheidung des Auftraggebers eine Frist normiert, sodass
    erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlas-            bei Versäumnis dieser Frist diese Entscheidung im Zuge
    sen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen;                          des weiteren Vergabeverfahrens nicht mehr angefochten
                                                                         werden kann? Muss jeder Mangel bei sonstigem Verlust
— der Französischen Republik die kosten aufzuerlegen.                    von betroffenen Interessenten geltend gemacht werden?
Klagegründe und wesentliche Argumente                                4) Für den Fall der Bejahung der Frage 1 oder 2: Genügt die
                                                                         Festlegung der ausschreibenden Stelle, die Bewertung der
Der zwingende Charakter der Artikel 249 EG, und 10 EG                    Bewerbungen gemägß einem notariell hinterlegten
impliziere für die Mitgliedstaaten, an die eine Richtlinie               Prüfungsmodus vorzunehmen oder müssen die Bewer-
gerichtet werde, die Verpflichtung, ihre nationalen Rechtsvor-           tungskriterien in der Kundmachung bzw. den Ausschrei-
schriften innerhalb der dort vorgesehenen Fristen anzupassen.            bungsunterlagen bereits mitgeteilt werden?
Die in Artikel 24 der Richtlinie 95/53/EG festgelegte Frist sei
am 30. April 1998 abgelaufen, ohne daß Frankreich die
erforderlichen Maßnahmen getroffen oder wenigstens die
bestehenden Bestimmungen mitgeteilt und genau bezeichnet             (1) ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 54.
hätte, die bestimmten Vorschriften der Richtlinie nachkämen.         (2) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 33.
(1) ABl. L 265 vom 8. November 1995, S. 17.
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
Beschlusses des Vergabekontrollsenats Wien vom 12. No-               Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
vember 1999 in dem Rechtsstreit Universale-Bau AG und                gegen die Republik Österreich, eingereicht am 10. Dezem-
Bietergemeinschaft 1. Hinteregger & Söhne Baugesm.b.H                                             ber 1999
2. ÖSTÜ-STETTIN Hoch- und Tiefbau GmbH gegen Ent-
             sorgungsbetriebe Simmering GmbH
                                                                                         (Rechtssache C-473/99)
                   (Rechtssache C-470/99)
                                                                                               (2000/C 63/22)
                        (2000/C 63/21)
Der Vergabekontrollsenat Wien ersucht den Gerichtshof der            Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 12. No-               10. Dezember 1999 eine Klage gegen die Republik Österreich
vember 1999, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen            beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
am 7. Dezember 1999, in dem Rechtsstreit Universale-Bau AG           reicht. Prozeßbevollmächtigter ist Herr Wolfgang Bogensber-
und Bietergemeinschaft 1. Hinteregger & Söhne Baugesm.b.H.           ger, Mitglied des Juristischen Dienstes der Kommission. Zustel-
2. ÖSTÜ-STETTIN Hoch- und Tiefbau GmbH gegen Entsor-               lungsbevollmächtigter ist Herr Carlos Gómez de la Cruz,
gungsbetriebe Simmering GmbH um Vorabentscheidung über               Mitglied des Juristischen Dienstes der Europäischen Kommis-
folgende Fragen:                                                     sion, Centre Wagner C 254, Kirchberg, Luxemburg.