CELEX: C2003/171/65
Language: de
Date: 2003-07-19 00:00:00
Title: Rechtssache T-169/03: Klage der Sergio Rossi SpA gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingereicht am 12. Mai 2003

C 171/38               DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                        19.7.2003
Die Klägerin beantragt,                                                Der Kläger beantragt,
—      die Kommission zum Ersatz des Schadens zu verurteilen,          —     die Entscheidung der Kommission vom 6. Mai 2002
       der ihr infolge des teilweisen Nichtvollzugs des Urteils              aufzuheben, mit der er endgültig in die Besoldungsgruppe
       des Gerichts vom 28. Februar 2002 entstanden ist;                     A 7, Dienstaltersstufe 3, eingestuft wurde;
                                                                       —     der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
—      der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                       Klagegründe und wesentliche Argumente
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                       Der Kläger habe am 1. August 2001 den Dienst als Beamter
                                                                       auf Probe angetreten und sei vorläufig in die Besoldungsgruppe
Mit der vorliegenden Klage wird die Feststellung der außer-            A 7, Dienstaltersstufe 1, eingestuft worden. Er habe die
vertraglichen Haftung der Kommission für den angeblich                 Einstufung in die höhere Besoldungsgruppe beantragt. Dieser
unvollständigen Vollzug des Urteils des Gerichts vom                   Antrag sei abgelehnt worden.
28. Februar 2002 (1) begehrt, das infolge der Zurückverwei-
sung durch den Gerichtshof erging und mit dem die mit der
Entscheidung 94/601/EG in einem Verfahren nach Artikel 85              Der Kläger stützt seine Klage auf eine Verletzung von Artikel 31
EG-Vertrag (IV/C/33.833 — Karton) ( 2) verhängte Geldbuße              Absatz 2 des Statuts, da die Kommission die spezifischen
herabgesetzt wurde.                                                    dienstlichen Bedürfnisse nicht berücksichtigt habe. Er beruft
                                                                       sich außerdem auf einen offensichtlichen Beurteilungsfehler.
Die Kommission müsse noch die Zinsen auf den Betrag, der
sich aus der Differenz zwischen der gezahlten Summe und der
vom Gericht erster Instanz endgültig festgesetzten Höhe
der Geldbuße ergebe, und die Kosten erstatten, die durch
Vereinbarung zwischen den Parteien auf 50 000 EURO festge-
legt worden seien. Der in der Nichtzahlung bestehende Scha-            Klage der Sergio Rossi SpA gegen das Harmonisierungs-
den löse die außervertragliche Haftung der Kommission aus.             amt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle),
                                                                                         eingereicht am 12. Mai 2003
( 1) T-308/94 (Cascades/Kommission, Slg. 2002, II-813).
( 2) ABl. L 243 vom 19.9.1991, S. 1.                                                        (Rechtssache T-169/03)
                                                                                                (2003/C 171/65)
                                                                                          (Verfahrenssprache: Italienisch)
                                                                       Die Sergio Rossi SpA hat am 12. Mai 2003 eine Klage gegen
Klage des Pascal Millot gegen die Kommission der Euro-                 das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt beim Gericht
 päischen Gemeinschaften, eingereicht am 30. April 2003                erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                       Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Ales-
                                                                       sandro Ruo.
                    (Rechtssache T-162/03)
                                                                       Andere Verfahrensbeteiligte im Verfahren vor der Beschwerde-
                         (2003/C 171/64)                               kammer: Sissi Rossi srl.
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                     Die Klägerin beantragt,
                                                                       —     festzustellen, dass zwischen den fraglichen Marken hin-
                                                                             sichtlich aller vom Widerspruch erfassten Waren Ver-
Pascal Millot, wohnhaft in Brüssel, hat am 30. April 2003 eine               wechslungsgefahr besteht, und die angefochtene Entschei-
Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-                     dung aufzuheben oder, hilfsweise, festzustellen, dass
ten beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-                die fraglichen Marken hinsichtlich „Damentaschen“ und
ten eingereicht. Prozessbevollmächtigte des Klägers sind die                 „Damenschuhe“ miteinander unvereinbar und diese Wa-
Rechtsanwälte Sébastien Orlandi, Albert Coolen, Jean-Noël                    ren einander ähnlich sind;
Louis und Étienne Marchal, Zustellungsanschrift in Luxem-
burg.                                                                  —     dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 ---pagebreak--- 19.7.2003            DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                         C 171/39
Klagegründe und wesentliche Argumente                               Die Klägerin beantragt,
Anmelderin der Ge-           Sissi Rossi srl.                       —     die Entscheidung der Beklagten aufzuheben, mit der diese
meinschaftsmarke:                                                         es abgelehnt hat, Einsicht in die im bestätigenden Antrag
                                                                          der Klägerin vom 17. Januar 2003 angeforderten Unterla-
                                                                          gen zu gewähren,
Angemeldete Gemein-          Wortmarke „SISSI ROSSI“ — An-
schaftsmarke:                meldung Nr. 837 906 für Waren
                             der Klassen 14, 18, 25 und 26.         —     der Beklagten gemäß Artikel 87 der Verfahrensordnung
                                                                          des Gerichts erster Instanz sämtliche Kosten der Klägerin
Inhaberin     der    Wi-     Die Klägerin.                                aufzuerlegen.
derspruchsmarke oder
des     Widerspruchszei-
chens:
                                                                    Klagegründe und wesentliche Argumente
Widerspruchsmarke            Die italienische Marke Nr. 553
oder -zeichen:               016 und die IR-Marke Nr. 577
                             643 „MISS ROSSI“ für Waren der
                             Klasse 25 (Damenschuhe).               Die Klägerin ficht die Entscheidung der Beklagten an, mit der
                                                                    diese es abgelehnt hat, ihr Einsicht in bestimmte Unterlagen
Entscheidung der Wi-         Erklärung des Widerspruchs für         im Zusammenhang mit der Einreihung von expandiertem
derspruchsabteilung:         begründet und Zurückweisung            Tabak für Zoll- und Verbrauchsteuerzwecke zu gewähren.
                             der Anmeldung.                         Hierzu führt sie aus, sie habe ein grundlegendes Interesse
                                                                    daran, zu erfahren, weshalb ein bestimmtes Erzeugnis —
Entscheidung der Be-         Erklärung der Beschwerde für           expandierter Tabak — als Rauchtabak im Sinne von Artikel 5
schwerdekammer:              begründet und Zurückweisung            Absatz 1 der Richtlinie 95/59/EG vom 27. November 1995
                             des Widerspruchs.                      über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die
                                                                    Umsatzsteuer (1) behandelt und somit als mit Verbrauchsteuern
                                                                    belegbares Erzeugnis betrachtet werde. Bei dem Erzeugnis
Klagegründe:                 Vorliegen von Verwechslungsge-
                                                                    handele es sich um ein Zwischenerzeugnis, das ohne weitere
                             fahr durch gedankliches Inverbin-      Verarbeitung nicht rauchbar sei und daher nicht mit Ver-
                             dungbringen und Ähnlichkeit der
                                                                    brauchsteuern belegt werden könne. Es sei keine bekannt
                             angemeldeten Marke mit der Wi-
                                                                    gemachte Entscheidung erlassen worden, mit der die Angele-
                             derspruchsmarke (Artikel 8 Ab-         genheit geregelt werde und die die Gründe für die gewählte
                             satz 1 Buchstabe b der Verord-
                                                                    Einreihung angebe.
                             nung Nr. 40/94).
                                                                    In Bezug auf zwei Ordner der angeforderten Unterlagen
                                                                    (ein vollständiger Ordner von Unterlagen des Rates für die
                                                                    Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens über die
                                                                    Einreihung von expandiertem Tabak für die Zwecke der
                                                                    Zolltarifierung und die gesamten Teilnehmerverzeichnisse
                                                                    sämtlicher Tagungen des Verbrauchsteuerausschusses oder
Klage der British American Tobacco (Investments) Limi-              jedes anderen einschlägigen Ausschusses, in denen die Defini-
ted gegen die Kommission der Europäischen Gemein-                   tion von „Rauchtabak“ erörtert worden sei) rügt die Klägerin,
           schaften, eingereicht am 14. Mai 2003                    dass die Kommission dadurch gegen Artikel 8 Absätze 1 und
                                                                    2 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 (2) verstoßen habe, dass
                                                                    sie nicht innerhalb der dort festgelegten Fristen geantwortet
                   (Rechtssache T-170/03)                           habe.
                       (2003/C 171/66)
                                                                    In Bezug auf die vollständigen Protokolle aller Tagungen des
                                                                    Verbrauchsteuerausschusses oder jedes anderen einschlägigen
                  (Verfahrenssprache: Englisch)                     Ausschusses, in denen die Definition von „Rauchtabak“ erörtert
                                                                    worden sei, einschließlich der vollständigen Protokolle der
                                                                    Erörterungen anderer Tagungsordnungspunkte rügt die Kläge-
                                                                    rin, dass durch die angefochtene ablehnende Entscheidung
Die British American Tobacco (Investments) Limited, London,
Vereinigtes Königreich, hat am 14. Mai 2003 eine Klage              —     der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verkannt worden sei.
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften                      Insbesondere versuche die Kommission nicht, sich mit
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften               der Klägerin formlos zu dem Zweck zu einigen, eine
eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsan-           angemessene Lösung im Sinne von Artikel 6 der Verord-
walt S. Crosby.                                                           nung (EG) Nr. 1049/2001 zu finden;