CELEX: 31991R1857
Language: de
Date: 1991-06-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1857/91 der Kommission vom 28. Juni 1991 zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

29. 6 . 91                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 168 /33
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1857/91 DER KOMMISSION
                                                      vom 28 . Juni 1991
                   zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten
                   Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden
                                                             Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                         aus dritten Ländern im Rahmen des aktiven Verede­
GEMEINSCHAFTEN —                                                        lungsverkehrs verwenden, gleiche Wettbewerbsbedin­
                                                                        gungen zu gewährleisten.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,                                           In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80
                                                                   ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des Erstattungs­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates             satzes die Erstattungen bei der Erzeugung, Beihilfen oder
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­               sonstigen Maßnahmen gleicher Wirkung — wenn solche
tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert          bestehen — berücksichtigt werden müssen, die in bezug
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1630/91 (2), insbeson­              auf die Grunderzeugnisse des Anhangs A dieser Verord­
dere auf Artikel 17 Absatz 4,                                      nung oder die ihnen gleichgestellten Erzeugnisse
                                                                   aufgrund der Verordnung über die gemeinsame Marktor­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 ganisation auf dem betreffenden Sektor in allen Mitglied­
                                                                   staaten angewandt werden.
Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
804/68 kann der Unterschied zwischen den Preisen, die              Gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
im     internationalen   Handel     für   die   in Artikel  1      804/68 wird für Magermilch, die in der Gemeinschaft
Buchstaben a), b), c) und e) dieser Verordnung aufge­              hergestellt worden ist und zu Kasein verarbeitet wird, eine
führten Erzeugnisse gelten, und den Preisen in der                 Beihilfe gewährt, wenn die Milch und das daraus herge­
Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr                 stellte Kasein bestimmten Bedingungen entsprechen, die
ausgeglichen werden. In der Verordnung (EWG) Nr.                   in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 987/68 des Rates
3035/80 des Rates vom 11 . November 1980 zur Festle­               vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die
gung der allgemeinen Regeln für die Gewährung von                  Gewährung einer Beihilfe für Magermilch, die zu Kasein
Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung              und Kaseinaten verarbeitet worden ist (*), zuletzt geändert
des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche           durch die Verordnung (EWG) Nr. 1435/90 (6), festgelegt
Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des             sind.
Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden (3), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3381 /90 (4),              Die Verordnung (EWG) Nr. 570/88 der Kommission vom
sind diejenigen Erzeugnisse bezeichnet, für die bei ihrer          16. Februar 1988 über den Verkauf von Butter zu herab­
Ausfuhr in Form von im Anhang der Verordnung (EWG)                 gesetzten Preisen und über die Gewährung einer Beihilfe
Nr. 804/68 aufgeführten Waren ein Erstattungssatz festge­          für Butter und Butterfett zur Herstellung von Backwaren,
setzt werden muß .                                                 Speiseeis und anderen Lebensmitteln Q, zuletzt geändert
                                                                   durch die Verordnung (EWG) Nr. 1157/91 (8), gestatten,
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verord­            Butter zu herabgesetzten Preisen an Industriezweige zu
nung (EWG) Nr. 3035/80 muß der "Erstattungssatz für                liefern, die bestimmte Waren herstellen.
jeden Monat für je 100 kg der betreffenden Grunderzeug­
nisse festgesetzt werden.                                          Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festsetzung             schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
des Erstattungssatzes insbesondere folgendes berücksich­
tigt werden :
a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
     Verarbeitungsindustrien mit den betreffenden Grund­
     erzeugnissen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie                                        Artikel 1
     die Weltmarktpreise ;
b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der unter             (1 )    Die Erstattungssätze für die Grunderzeugnisse im
     Anhang II des Vertrages fallenden landwirtschaftlichen        Sinne des Anhangs A der Verordnung (EWG) Nr.
     Verarbeitungserzeugnisse, deren Produktionsbedin­             3035/80 und des Artikels 1 der Verordnung (EWG) Nr.
     gungen vergleichbar sind ;                                     804/68, die in Form von im Anhang der Verordnung
c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemeinschafts­           (EWG) Nr. 804/68 genannten Waren ausgeführt werden,
     erzeugnisse verwenden, und solchen, die Erzeugnisse           werden entsprechend dem Anhang festgesetzt.
 (') ABL  Nr.  L 148 vom  28. 6. 1968, S. 13.                       O   ABl. Nr.  L 169 vom 18. 7. 1968, S. 6.
 (2) ABl. Nr.  L 150 vom  15. 6. 1991 , S. 19.                      (6) ABl. Nr.  L 138 vom 31 . 5. 1990, S. 8 .
 O   ABl.  Nr. L 323 vom  29. 11 . 1980, S. 27.                     O   ABl. Nr.  L 55 vom 1 . 3. 1988, S. 31 .
 (4) ABl.  Nr. L 327 vom  27. 11 . 1990, S. 4.                      (8) ABl. Nr.  L 112 vom 4. 5. 1991 , S. 57.
 ---pagebreak--- Nr. L 168 /34                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                29 . 6 . 91
(2) Für die im vorstehenden Absatz genannten und              fallenden Ware entspricht der Erstattungssatz für Milcher­
nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird kein            zeugnisse derjenigen, der sich aus der Verwendung von
Erstattungssatz festgesetzt.                                  Billigbutter ergibt, es sei denn, daß der Exporteur den
                                                              Nachweis erbringt, daß die Ware keine Billigbutter
                         Artikel 2                            enthält.
Bei Anwendung von Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung                                    Artikel 3
(EWG) Nr. 3035/80 auf die Ausfuhr einer unter Artikel 4
Absatz 1 , 2 oder 3 der Verordnung (EWG) Nr. 570/88           Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1991 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 28 . Juni 1991
                                                                       Für die Kommission
                                                                       Martin BANGEMANN
                                                                           Vizepräsident
 ---pagebreak--- 29. 6. 91                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 168 /35
                                                     ANHANG
          zur Verordnung der Kommission vom 28 . Juni 1991 zur Festsetzung der Erstattungssätze
          bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II
                                        des Vertrages fallenden Waren
                                                                                           (ECU/100 kg)
              KN-Code                              Warenbezeichnung                      Erstattungssätze
          ex 0402 10 19     Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit
                            einem Fettgehalt von weniger als 1,5 Gewichtshundertteilen
                            und einem Wassergehalt von weniger als 5 Gewichtshundert­
                            teilen (PG 2) :
                            a) bei Ausfuhr von Waren des KN-Codes 3501                          —
                            b) bei Ausfuhr anderer Waren                                       70,00
          ex 0402 21 19     Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit
                            einem Fettgehalt von 26 Gewichtshundertteilen und einem
                            Wassergehalt von weniger als 5 Gewichtshundertteilen
                            (PG 3):
                            a) bei der Ausfuhr von Waren, die Billigbutter enthalten und
                                die unter den in der Verordnung (EWG) Nr. 570/88 vorge­
                                sehenen Bedingungen hergestellt sind                           54,65
                            b) bei der Ausfuhr anderer Waren                                 115,00
          ex 0405 00 10     Butter, mit einem Fettgehalt von 82 Gewichtshundertteilen
                            (PG 6):
                            a) bei der Ausfuhr von Waren, die Billigbutter enthalten und
                                die unter den in der Verordnung (EWG) Nr. 570/88 vorge­
                                sehenen Bedingungen hergestellt sind                             9,00
                            b) bei der Ausfuhr von Waren des KN-Codes 2106 90 99 mit
                                einem Milchfettgehalt von 40 GHT oder mehr                   168,00
                            c) bei der Ausfuhr anderer Waren                                 162,00