CELEX: C1996/158/16
Language: de
Date: 1996-06-01 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Bundessozialgerichts vom 8. Februar 1996 in dem Rechtsstreit 1. Manuela Gomez Rodriguez, 2. Gregorio Gomez Rodriguez gegen Landesversicherungsanstalt Rheinprovinz (Rechtssache C-113/96)

1 . 6 . 96            I DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr . C 158/7
      den Jahresabschluß und den konsolidierten Abschluß               Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      von Versicherungsunternehmen (*) bedurfte, nicht frist­          gegen die Griechische Republik, eingereicht am 3 . April
      gerecht erlassen, hilfsweise : sie der Kommission nicht                                            1996
      mitgeteilt hat;                                                                        ( Rechtssache C-l 12/96 )
— der Griechischen Republik die Kosten aufzuerlegen .                                              ( 96/C 158/ 15 )
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                       3 . April 1996 eine Klage gegen die Griechische Republik
Nach Artikel 189 Absatz 3 EG-Vertrag seien die Richtlinien             beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet würden,                  reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsberater
verbindlich . Die Griechische Republik habe bisher keine               Dimitrios Gouloussis, Zustellungsbevollmächtigter Carlos
geeigneten Maßnahmen zur vollständigen Umsetzung der                   Gomez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner,
fraglichen Richtlinie in griechisches Recht getroffen und der          Luxemburg-Kirchberg.
Kommission nicht einmal solche Maßnahmen mitgeteilt.
                                                                       Die Klägerin beantragt,
(') AB1 . Nr. L 374 vom 31 . 12 . 1991 , S. 7.
                                                                       — festzustellen, daß die Griechische Republik gegen ihre
                                                                             Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat,
                                                                             weil sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, deren
                                                                             es zur vollständigen Durchführung der Richtlinie
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                         92/96/EWG ( 1 ) des Rates vom 10 . November 1992 zur
gegen die Griechische Republik, eingereicht am 3 . April                     Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschrif­
                                 1996                                        ten für die Direktversicherung ( Lebensversicherung )
                     ( Rechtssache C-lll/96 )
                                                                             sowie zur Änderung der Richtlinien 79/267/EWG ( 2 )
                                                                             und 90/619/EWG ( 3 ) ( Dritte Richtlinie Lebensversiche­
                           ( 96/C 158/ 14 )                                  rung ) bedurfte, nicht fristgerecht erlassen, hilfsweise : sie
                                                                             der Kommission nicht mitgeteilt hat;
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
3 . April 1996 eine Klage gegen die Griechische Republik               — der Griechischen Republik die Kosten aufzuerlegen .
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsberater                Klagegründe und wesentliche Argumente
Dimitrios Gouloussis, Zustellungsbevollmächtigter Carlos
Gömez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner,                  Nach Artikel 189 Absatz 3 EG-Vertrag seien die Richtlinien
Luxemburg-Kirchberg.                                                   für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet würden,
                                                                       verbindlich . Die Griechische Republik habe bisher keine
Die Klägerin beantragt,                                                geeigneten Maßnahmen zur vollständigen Umsetzung der
                                                                       fraglichen Richtlinie in griechisches Recht getroffen und der
— festzustellen, daß die Griechische Republik gegen ihre               Kommission nicht einmal solche Maßnahmen mitgeteilt.
      Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat,
      weil sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, deren          (') AB1 . Nr. L 360 vom 9 . 12 . 1992 .
      es zur vollständigen Durchführung der Richtlinie                 ( 2 ) AB1 . Nr. L 63 vom 13 . 3 . 1979 .
      92/49/EWG ( 1 ) des Rates vom 18 . Juni 1992 zur                 (■') ABl . Nr. L 330 vom 29 . 11 . 1990 .
      Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschrif­
      ten für die Direktversicherung ( mit Ausnahme der
      Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtli­
      nien 73/239/EWG ( 2 ) und 88/357/EWG ( 3 ) ( Dritte Richt­
      linie Schadenversicherung ) bedurfte, nicht fristgerecht         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
      erlassen, hilfsweise : sie der Kommission nicht mitgeteilt       Beschlusses des Bundessozialgerichts vom 8 . Februar 1996
      hat;                                                             in dem Rechtsstreit 1 . Manuela Gomez Rodriguez, 2 . Gre­
                                                                       gorio Gomez Rodriguez gegen Landesversicherungsanstalt
— der Griechischen Republik die Kosten aufzuerlegen .                                               Rheinprovinz
                                                                                             ( Rechtssache C-l 13/96 )
Klagegründe und wesentliche Argumente                                                              ( 96/C 158/ 16 )
Nach Artikel 189 Absatz 3 EG-Vertrag seien die Richtlinien
für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet würden,                  Das Bundessozialgericht — 13 . Senat — ersucht den
verbindlich . Die Griechische Republik habe bisher keine               Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
geeigneten Maßnahmen zur vollständigen Umsetzung der                   Beschluß vom 8 . Februar 1 996 , in der Kanzlei des Gerichts­
fraglichen Richtlinie in griechisches Recht getroffen und der          hofes eingegangen am 5 . April 1996 , in dem Rechtsstreit
Kommission nicht einmal solche Maßnahmen mitgeteilt.                    1 . Manuela Gómez Rodríguez, 2 . Gregorio Gómez Rodri­
                                                                       guez gegen Landesversicherungsanstalt Rheinprovinz um
(') AB1 . Nr. L 228 vom 11 . 8 . 1992 .                                Vorabentscheidung über folgende Fragen:
( 2 ) AB1 . Nr. L 228 vom 16 . 8 . 1973 .
(■') AB1 . Nr. L 172 vom 7 . 7 . 1988 .                                 1 . Ist Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b ) der Verordnung
                                                                              ( EWG ) Nr. 1408/71 ( J ) dahingehend auszulegen, daß
                                                                              die darin enthaltene Bestimmung der für die Leistungs­
 ---pagebreak--- Nr . C 158/8             DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     1 . 6 . 96
     gewährung maßgeblichen Rechtsvorschriften auch                        genmäßige Beschränkung des Warenverkehrs zwischen
     dann auf Dauer gilt, wenn der Anspruch auf Waisen­                    Mitgliedstaaten eingeführt, soweit sie die Mitgliedstaa­
     rente zwar zunächst in dem danach zuständigen Mit­                    ten verpflichtet, von jedem Unternehmen, das die
     gliedstaat ( hier: Wohnstaat) bestand, er jedoch später               vorgesehenen Befreiungs-, Assimilations- und Vereinfa­
     wegen Erreichens einer Altersgrenze wieder entfallen ist,             chungsschwellen überschreitet, eine ausführliche An­
     während in einem anderen Mitgliedstaat, dessen Rechts­                meldung aller seiner innergemeinschaftlichen Ein - und
     vorschriften für den Versicherten ebenfalls gegolten                  Ausfuhren vorzunehmen ?
     haben, bei Anwendung des Artikels 79 der Verordnung
     ( EWG ) Nr . 1408/71 auch über diesen Zeitpunkt hinaus           b ) Stellt die Verpflichtung, die nach dem Intrastat-Erhe­
     ein Waisenrentenanspruch bestehen würde, oder findet                  bungssystem erforderlichen Daten sowohl im Land der
     in solch einem Fall ein Wechsel der maßgeblichen                      Herkunft der ausgeführten Waren als auch im Bestim­
     Rechtsvorschriften nach Maßgabe des Artikels 78                       mungsland anzugeben, deren Verletzung im luxembur­
     Absatz 2 Buchstabe b ) Ziffer ii ) der Verordnung                     gischen Recht im Fall der Weigerung, die verlangten
     statt ?                                                               Auskünfte der Zentralstelle für die Statistik und wirt­
                                                                           schaftliche Untersuchungen zu übermitteln , strafbar ist,
2 . Gehört zu den Vergünstigungen der sozialen Sicherheit,                 für die Wirtschaftsteilnehmer eine in Anbetracht des
     die Waisen nicht dadurch verlieren dürfen, daß ein in                 verfolgten im allgemeinen Interesse liegenden Zieles
     das nationale Recht eingeführtes Abkommen zwischen                    nicht gerechtfertigte und unverhältnismäßige Zwangs­
     zwei Mitgliedstaaten aufgrund des Inkrafttretens der                  maßnahme dar, und verstößt sie daher gegen Artikel 3b
     Verordnung ( EWG ) Nr. 1408/71 unanwendbar gewor­                     Absatz 3 des Vertrages zur Gründung der EWG, wie
     den ist, auch die Aussicht, eine bereits von einem                    dieser durch Artikel G Nr . 5 des am 7 . Februar 1992 in
     Mitgliedstaat unter Anwendung eines derartigen                       Maastricht unterzeichneten Vertrages über die Europäi­
     Abkommens gewährte Waisenrente für eine längere                       sche Union eingefügt wurde ?
     Dauer ( z . B. im Fall einer Schul- und Berufsausbildung
     auch über die Vollendung des 18 . Lebensjahres hinaus )          0 ) AB1 . Nr. L 316 vom 16 . 11 . 1991 , S. 1 .
     zu beziehen als die Waisenrente, die nach den gemäß
     Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b ) der Verordnung
     ( EWG ) Nr . 1408/71 maßgeblichen Rechtsvorschriften
     eines anderen Mitgliedstaats zu gewähren ist ?
                                                                      Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
3 . Bei Bejahung der Frage 2 : Können Waisen, die bereits             Zwischenentscheidung der Tullilautakunta vom 27. März
     vor dem Inkrafttreten der Verordnung ( EWG )                     1996 aufgrund eines Antrags der Outokumpu Oy auf Erlaß
     Nr. 1408/71 nach dem Recht eines Mitgliedstaats unter                                  eines Vorbescheids
     Berücksichtigung eines zwischen zwei Mitgliedstaaten
     geschlossenen Sozialversicherungsabkommens einen                                    ( Rechtssache C-l 15/96 )
     Waisenrentenanspruch hatten, wieder auf diesen                                            ( 96/C 158/ 18 )
     zurückgreifen, soweit ein zunächst nach den gemäß
     Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b ) der Verordnung                 Die Tullilautokunta ersucht den Gerichtshof der Europäi­
     ( EWG ) Nr. 1408/71 maßgebenden Rechtsvorschriften               schen Gemeinschaften durch Zwischenentscheidung vom
     eines anderen Mitgliedstaats gegebener Leistungsan­              27. Februar 1996 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes
     spruch nicht mehr besteht ?                                      eingegangen am 10 . April 1996 , aufgrund des Antrags der
                                                                      Outokumpu Oy auf Erlaß eines Vorbescheids um Vorab­
(') ABl . 1971 , Nr . L 149 , S. 2 .                                  entscheidung über folgende Fragen :
                                                                      1 . Sind die auf Strom erhobenen Steuern als gegen die
                                                                          Artikel 9 und 12 EG-Vertrag verstoßende Einfuhrzölle
                                                                          oder Abgaben gleicher Wirkung anzusehen, wenn die
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil                     Verbrauchsteuer auf Strom für aus einem anderen
des Tribunal de police Luxemburg vom 2. April 1996 in                     Mitgliedstaat eingeführten Strom gegenüber dem
dem Strafverfahren Ministère Public gegen René Kieffer und                Stromabnehmer auf der Grundlage der während des
                            Romain Thill                                  Veranlagungszeitraums abgenommenen Strommenge,
                      ( Rechtssache C-l 14/96 )
                                                                          für im Land erzeugten Strom aber aufgrund der wäh­
                                                                          rend des Veranlagungszeitraums erzeugten Strommenge
                            ( 96/C 158 / 17 )                             festgesetzt wird ?
Das Tribunal de police Luxemburg ersucht den Gerichtshof                  Wie wirkt sich auf die Beurteilung der Frage der
der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 2 . April                Umstand aus, daß der Steuertarif je nach der Art der
1996 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am                   Erzeugung des Stroms unterschiedlich ist ? Auf Strom,
9 . April 1996 , in dem Strafverfahren Ministère Public gegen             der durch Kernkraft erzeugt wird, werden 2,4 penni/
René Kieffer und Romain Thill um Vorabentscheidung über                   kWh erhoben, während auf eingeführten Strom 2,2
folgende Fragen :                                                         penni/kWh erhoben werden . Auf Strom, der durch
                                                                          Wasserkraft erzeugt wird, wird eine Zusatzsteuer von
a ) Wurde durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3330/91 des                   0,4 penni/kWh erhoben .
     Rates vom 7 . November 1991 ( ! ) eine Maßnahme mit
     gleicher Wirkung wie eine nach den Artikeln 30 und 34            2 . Ist das vorstehend in der ersten Frage wiedergegebene
     des Vertrages zur Gründung der EWG verbotene men­                    Steuersystem als ein internes Steuersystem im Sinne des