CELEX: 52012PC0157
Language: de
Date: 2012-03-30
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Kooperationsausschuss zu vertreten ist, der im Rahmen des Abkommens über eine Zollunion und die Zusammenarbeit mit San Marino hinsichtlich der Vorschriften für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit eingesetzt wurde

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		52012PC0157
		
			Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Kooperationsausschuss zu vertreten ist, der im Rahmen des Abkommens über eine Zollunion und die Zusammenarbeit mit San Marino hinsichtlich der Vorschriften für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit eingesetzt wurde /* COM/2012/0157 final - 2012/0080 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           KONTEXT DES VORSCHLAGS
Gründe und Ziele des Vorschlags
Gemäß Artikel 22 des Abkommens über eine
Zollunion und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino[1] (nachstehend „das Abkommen“) erlässt
der Kooperationsausschuss durch Beschluss Bestimmungen zur Gewährleistung der
Anwendung der in Artikel 21 dieses Abkommens niedergelegten Grundsätze für
die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit.
Allgemeiner Kontext
Artikel 21 des Abkommens mit San Marino
enthält Bestimmungen über eine begrenzte Koordinierung der Systeme der sozialen
Sicherheit der Mitgliedstaaten und San Marinos. Damit die in Artikel 21
genannten Grundsätze wirksam werden können, ist ein Beschluss des gemäß dem Abkommen
eingerichteten Kooperationsausschusses erforderlich.
Einige weitere Abkommen mit Drittstaaten
enthalten ähnliche Bestimmungen über die Koordinierung der Systeme der sozialen
Sicherheit. Dieser Vorschlag ist Teil eines Pakets, das ähnliche Vorschläge in
Bezug auf die Abkommen mit Montenegro, Albanien und der Türkei einschließt. Ein
erstes Paket mit ähnlichen Vorschlägen in Bezug auf Algerien, Marokko,
Tunesien, Kroatien, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und Israel
wurde im Oktober 2010 vom Rat erlassen[2].
Für die Festlegung des Standpunktes, den die
EU in diesem Kooperationsausschuss einnehmen soll, ist ein Beschluss des Rates
erforderlich.
Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem
Gebiet
Die Koordinierung der Systeme der sozialen
Sicherheit der Mitgliedstaaten erfolgt auf EU-Ebene gemäß der Verordnung (EWG)
Nr. 883/2004[3]
und der Verordnung (EWG) Nr. 987/2009[4]
über deren Durchführung. 
Durch die Verordnung (EU) Nr. 1231/2010
des Rates[5]
werden die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und der
Verordnung (EG) Nr. 987/2009 auf Drittstaatsangehörige ausgedehnt, die
ausschließlich aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit nicht schon unter diese
Bestimmungen fallen. Diese Verordnung enthält bereits den Grundsatz, dass
hinsichtlich des Anspruchs auf bestimmte Leistungen sämtliche
Versicherungszeiten zusammengerechnet werden, die Arbeitnehmer aus San Marino
in den einzelnen Mitgliedstaaten zurückgelegt haben, wie in Artikel 21
Absatz 2 des Abkommens mit San Marino festgelegt. 
Vereinbarkeit mit anderen Politikbereichen
und Zielen der Union
Das Abkommen mit San Marino soll die
umfassende Zusammenarbeit zwischen der EU und San Marino fördern und zur
sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung San Marinos beitragen; außerdem soll
es die Beziehungen zwischen der EU und San Marino stärken. Die Durchführung der
Bestimmungen bezüglich der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in
Artikel 21 des Abkommens wird die besondere Beziehung zu San Marino
stärken, wie in Artikel 8 EUV und der Erklärung Nr. 3 zu dieser
Bestimmung vorgesehen.
2.           ERGEBNISSE DER ANHÖRUNGEN
INTERESSIERTER KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN
Anhörung interessierter Kreise
Der hier vorgeschlagene Beschluss für die
Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten und San
Marino folgt fast vollständig den sechs Entwürfen für Beschlüsse des
Assoziierungsrates bzw. des Stabilitäts- und Assoziierungsrates in Bezug auf
Algerien, Marokko, Tunesien, Kroatien, die ehemalige jugoslawische Republik
Mazedonien und Israel, wozu der Rat im Oktober 2010 den Standpunkt der
Europäischen Union beschlossen hat. 2010 hat der Rat eingehend über den Inhalt
dieser Beschlüsse beraten. Den Beratungen waren in der Verwaltungskommission
für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ausführliche
Erörterungen mit allen Mitgliedstaaten vorausgegangen.
Einholung von Expertenwissen
Externes Expertenwissen war nicht
erforderlich.
Folgenabschätzung
Artikel 21 des Abkommens mit San Marino
enthält die Grundsätze für eine begrenzte Koordinierung der Systeme der
sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten und San Marinos. Einige weitere
Assoziationsabkommen mit Drittstaaten enthalten ähnliche Bestimmungen über die
Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit. Damit diese
Koordinierungsgrundsätze wirksam werden können, ist gemäß allen diesen
Assoziationsabkommen ein Beschluss des jeweiligen Gremiums erforderlich.
Die Bestimmungen über soziale Sicherheit in
diesen Abkommen zielen darauf ab, dass ein Arbeitnehmer aus einem assoziierten
Staat gemäß den Rechtsvorschriften des oder der Mitgliedstaaten, denen er
unterliegt oder unterlag, bestimmte Leistungen der sozialen Sicherheit in
Anspruch nehmen kann. Dies gilt im Rahmen der Gegenseitigkeit auch für einen
Staatsangehörigen eines EU-Mitgliedstaats, der in diesem assoziierten Staat
arbeitet.
Die Bestimmungen in dem derzeitigen
Vorschlagspaket in Bezug auf vier Länder (San Marino, Montenegro, Albanien und
die Türkei) sind untereinander fast identisch und decken sich nahezu mit dem
ersten Paket der sechs vom Rat im Oktober 2010 verabschiedeten Beschlüsse in
Bezug auf Algerien, Marokko, Tunesien, Kroatien, die ehemalige jugoslawische
Republik Mazedonien und Israel, was die Anwendung dieser Bestimmungen durch die
Sozialversicherungsträger der Mitgliedstaaten erleichtern wird. Für die
nationalen Träger der sozialen Sicherheit dürfte die Umsetzung dieser
Vorschläge gewisse finanzielle Auswirkungen mit sich bringen, da sie z. B.
die Leistungen gemäß Artikel 21 des Abkommens mit San Marino erbringen müssen.
Allerdings gilt dieser Artikel nur für Personen, die gemäß den nationalen
Rechtsvorschriften des betreffenden Staats einen Beitrag zu dessen nationalem
System der sozialen Sicherheit geleistet haben. Auf jeden Fall dürfte es
schwierig sein, die Auswirkungen dieser Vorschläge auf die nationalen Systeme
der sozialen Sicherheit zum gegebenen Zeitpunkt im Detail abzuschätzen.
3.           RECHTLICHE ASPEKTE DES
VORSCHLAGS
Zusammenfassung der vorgeschlagenen
Maßnahmen
Dieser Vorschlag betrifft einen Beschluss des
Rates über den im Namen der Union einzunehmenden Standpunkt innerhalb des gemäß
dem Abkommen mit San Marino eingerichteten Kooperationsausschusses und, im
Anhang, den Entwurf eines Beschlusses des Kooperationsausschusses auf dem
Gebiet der sozialen Sicherheit.
Der vorgeschlagene Beschluss des
Kooperationsausschusses erfüllt die entsprechende Anforderung des
Artikels 21 des Abkommens mit San Marino im Hinblick auf die
Verwirklichung der in diesem Artikel genannten Grundsätze der sozialen
Sicherheit. Daher enthält der Beschluss Bestimmungen für die Durchführung
derjenigen Bestimmungen des Artikels 21 des Abkommens mit San Marino, die
noch nicht durch die Verordnung (EG) Nr. 1231/2010 abgedeckt sind. 
Ferner wird mit dem vorgeschlagenen Beschluss
des Kooperationsausschusses sichergestellt, dass die Bestimmungen über die
Ausfuhr von Leistungen und die Gewährung von Familienleistungen im Rahmen der
Gegenseitigkeit auch Anwendung finden auf Arbeitnehmer aus der EU, die in San
Marino rechtmäßig beschäftigt sind, und auf deren Familienangehörige, die in
San Marino rechtmäßig wohnhaft sind.
Rechtsgrundlage
Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags
über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Verbindung mit Artikel 79
Absatz 2 Buchstabe b. Folglich beteiligt sich Dänemark nicht an der
Annahme dieses Beschlusses. Auch Irland und das Vereinigte Königreich
beteiligen sich nicht an der Annahme dieses Beschlusses, sofern sie nicht ihren
Wunsch äußern, sich an seiner Annahme und Anwendung zu beteiligen. Die
Nichtbeteiligung dieser Länder an dem Beschluss des Rates greift nicht ihrer
Beteiligung an dem Beschluss des Kooperationsausschusses vor. 
Subsidiaritätsprinzip
Das Abkommen mit San Marino enthält die
Grundsätze für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, die alle
Mitgliedstaaten einheitlich anwenden müssen. Diese Grundsätze sollten daher im
Rahmen einheitlicher Voraussetzungen umgesetzt werden, was auf Unionsebene
leichter zu bewerkstelligen ist.
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Der Vorschlag entspricht aus folgenden Gründen
dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit:
Die Mitgliedstaaten bleiben allein zuständig
für die Ausgestaltung, Organisation und Finanzierung ihrer einzelstaatlichen
Systeme der sozialen Sicherheit.
Der Vorschlag trägt nur begrenzt zur
Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten und San
Marinos bei; die Bestimmungen kommen den Bürgerinnen und Bürgern dieser Staaten
zugute. Darüber hinaus lässt der Vorschlag die Rechte und Pflichten unberührt,
die sich aus einem zwischen einem Mitgliedstaat und San Marino geschlossenen
bilateralen Abkommen zur sozialen Sicherheit ergeben, soweit dieses eine für
die betroffenen Personen günstigere Regelung enthält. 
Der vorgeschlagene Rechtsakt minimiert die
finanzielle Belastung und den Verwaltungsaufwand der nationalen Behörden, da er
Teil eines Pakets ähnlicher Vorschläge ist, die sicherstellen, dass die in
Assoziierungsabkommen mit Drittstaaten enthaltenen Bestimmungen über die
soziale Sicherheit einheitlich angewendet werden.
Wahl des Instruments
Vorgeschlagene Instrumente: Beschluss des
Rates (mit einem Entwurf eines Beschlusses des Kooperationsausschusses im
Anhang).
Andere Instrumente wären aus folgendem Grund
nicht angemessen:
Es gibt keine Alternative zu der
vorgeschlagenen Vorgehensweise. Gemäß Artikel 21 des Abkommens ist ein
Beschluss des Kooperationsausschusses erforderlich. Gemäß Artikel 218
Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ist ein
Beschluss des Rates zur Festlegung der Standpunkte erforderlich, die im Namen
der Europäischen Union in einem durch ein Abkommen eingerichteten Gremium zu
vertreten sind, wenn dieses Gremium rechtswirksame Beschlüsse zu fassen hat.
4.           AUSWIRKUNGEN AUF DEN
HAUSHALT
Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den
Haushalt der Europäischen Union.
5.           FAKULTATIVE ANGABEN
Vereinfachung
Der vorgeschlagene Rechtsakt wird zu einer
Vereinfachung der Verwaltungsverfahren für Behörden und private Unternehmen
führen.
Die im Vorschlag enthaltenen Bestimmungen über
die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit zugunsten von
Staatsangehörigen San Marinos sind nahezu identisch mit den Bestimmungen
zugunsten von Staatsangehörigen der anderen assoziierten Staaten. Dies wird
eine Vereinfachung der Verfahren und eine Verringerung des Verwaltungsaufwands für
die Träger der nationalen Systeme der sozialen Sicherheit bewirken. 
Personen, für die der vorgeschlagene Rechtsakt
gilt, werden nicht mit unterschiedlichen nationalen Bestimmungen konfrontiert,
was die in Artikel 21 des Abkommens mit San Marino genannten Grundsätze
zur sozialen Sicherheit betrifft, und können sich stattdessen auf einheitliche
Bestimmungen innerhalb der Gemeinschaft verlassen.
Einzelerläuterung zum Vorschlag
A. Beschluss des Rates über den Standpunkt,
der im Namen der Europäischen Union im Kooperationsausschuss zu vertreten ist,
der im Rahmen des Abkommens über eine Zollunion und die Zusammenarbeit mit San
Marino hinsichtlich der Vorschriften für die Koordinierung der Systeme der
sozialen Sicherheit eingesetzt wurde.
Artikel 1
Der Artikel sieht die Annahme des Standpunkts
der EU im Kooperationsausschuss EU-San Marino vor.
B. Beschluss des Kooperationsausschusses zu
den im Abkommen enthaltenen Bestimmungen für die Koordinierung der Systeme der
sozialen Sicherheit (Anhang)
Teil I: Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1
In diesem Artikel werden für die Zwecke der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten und für die Zwecke der
Rechtsvorschriften San Marinos folgende Begriffe definiert: Abkommen,
Verordnung, Durchführungsverordnung, Mitgliedstaat, Arbeitnehmer,
Familienangehöriger, Rechtsvorschriften, Leistungen und Familienleistungen;
hinsichtlich der sonstigen Ausdrücke, die im Beschluss verwendet werden, wird
auf die Verordnung und die Durchführungsverordnung verwiesen.
Artikel 2
Gemäß dem Wortlaut des Artikels 21 des
Abkommens mit San Marino legt dieser Artikel fest, für welche Personen der
Beschluss gilt.
Artikel 3
In diesem Artikel wird dargelegt, dass die
Personen, die unter das Abkommen fallen, in Bezug auf keine der davon
betroffenen Sozialversicherungsleistungen diskriminiert werden dürfen.
Teil II
Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und
San Marino
Dieser Teil des Beschlussentwurfs behandelt
die in Artikel 21 Absatz 4 des Abkommens mit San Marino enthaltenen
Grundsätze sowie die Gegenseitigkeitsklausel in Bezug auf Staatsangehörige der
EU-Mitgliedstaaten und ihre Familienangehörigen nach Artikel 21
Absatz 2.
Artikel 4
Dieser Artikel enthält den Grundsatz der
Ausfuhr von Geldleistungen nach Artikel 21 Absatz 4 des Abkommens mit
San Marino und besagt eindeutig, dass sich dieser Grundsatz auf die in
Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe i des Beschlusses aufgeführten
Leistungen beschränkt.
Teil III
Sonstige Bestimmungen
Artikel 5
Dieser Artikel enthält allgemeine Bestimmungen
über die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und ihren Trägern der
sozialen Sicherheit einerseits und San Marino und seinen Trägern der sozialen
Sicherheit andererseits sowie über die Zusammenarbeit zwischen den betreffenden
Leistungsempfängern und Trägern. Diese Bestimmungen ähneln denen des
Artikels 76 Absatz 3, Absatz 4 erster und dritter Unterabsatz
sowie Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004.
Artikel 6
Dieser Artikel legt die Verfahren für die
verwaltungsmäßige und ärztliche Kontrolle fest, die denen des Artikels 87 der
Verordnung (EG) Nr. 987/2009 ähnlich sind. Außerdem sieht er die
Möglichkeit vor, weitere Durchführungsbestimmungen auf diesem Gebiet zu
erlassen.
Artikel 7
Dieser Artikel bietet die Möglichkeit, auf das
in dem Abkommen verankerte Verfahren zur Streitbeilegung zurückzugreifen.
Artikel 8
Dieser Artikel bezieht sich auf Anhang II
des beigefügten Beschlusses, der Anhang XI der Verordnung (EG)
Nr. 883/2004 ähnelt und der erforderlich ist, um die besonderen
Bestimmungen für die Anwendung der Rechtsvorschriften San Marinos im Hinblick
auf den beigefügten Beschluss festzulegen. 
Artikel 9
Dieser Artikel bietet die Möglichkeit, unter
bestimmten Voraussetzungen weiterhin Verwaltungsverfahren anzuwenden, die auf
bestehenden Abkommen zwischen dem Mitgliedstaat und San Marino beruhen.
Artikel 10
Dieser Artikel sieht die Möglichkeit vor,
ergänzende Verwaltungsvereinbarungen zu schließen.
Artikel 11
Die in diesem Artikel festgelegten
Übergangsbestimmungen ähneln den Übergangsbestimmungen des Artikels 87
Absätze 1, 3, 4, 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004. 
Artikel 12
In diesem Artikel werden der rechtliche Status
der Anhänge des Beschlusses und das Verfahren zu deren Änderung festgelegt.
Artikel 13
Dieser Artikel legt das Datum des
Inkrafttretens des Beschlusses fest.
2012/0080 (NLE)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
über den Standpunkt, der im Namen der
Europäischen Union im Kooperationsausschuss zu vertreten ist, der im Rahmen des
Abkommens über eine Zollunion und die Zusammenarbeit mit San Marino hinsichtlich
der Vorschriften für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
eingesetzt wurde
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 79 Absatz 2
Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Gemäß Artikel 22 des
Abkommens über eine Zollunion und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino[6] (nachstehend „das Abkommen“)
verabschiedet der Kooperationsausschuss Bestimmungen zur Verwirklichung der in
Artikel 21 des Abkommens festgelegten Grundsätze zur Koordinierung der
Systeme der sozialen Sicherheit.
(2)       Gemäß Artikel 3 des dem
Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der
Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 21) über die Position des
Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der
Sicherheit und des Rechts [hat][haben] [Irland][und][das Vereinigte Königreich]
mit Schreiben vom […] mitgeteilt, dass [es][sie] sich an der Annahme und
Anwendung des vorliegenden Beschlusses beteiligen möchte[n].
(3)       Gemäß den Artikeln 1 und
2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die
Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 21) über
die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der
Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und unbeschadet des Artikels 4
dieses Protokolls [beteiligt][beteiligen] sich [Irland][das Vereinigte
Königreich] nicht an der Annahme dieser Beschlusses und [ist][sind] daher weder
durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.
(4)       Gemäß den Artikeln 1 und
2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die
Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die
Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses
Beschlusses und ist weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung
verpflichtet –
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
Artikel 1
Der Standpunkt, der im Kooperationsausschuss,
der im Rahmen des Abkommens über eine Zollunion und die Zusammenarbeit zwischen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino
(nachstehend „das Abkommen“) eingesetzt wurde, im Namen der Europäischen Union
im Hinblick auf die Durchführung des Artikels 21 des Abkommens zu
vertreten ist, stützt sich auf den diesem Beschluss beigefügten Entwurf für
einen Beschluss des Kooperationsausschusses.
Kleinere Änderungen des Beschlussentwurfs
können ohne weiteren Beschluss des Rates von den Unionsvertretern im
Kooperationsausschuss vereinbart werden.
Artikel 2
Der Beschluss des Kooperationsausschusses wird
im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme
in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
ANHANG 
Entwurf
BESCHLUSS Nr. …/…
DES KOOPERATIONSAUSSCHUSSES EU-SAN MARINO
vom
…
über die im Abkommen über eine Zollunion
und die Zusammenarbeit enthaltenen Vorschriften für die Koordinierung der
Systeme der sozialen Sicherheit
DER KOOPERATIONSAUSSCHUSS –
gestützt auf das Abkommen über eine Zollunion
und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Republik San Marino[7],
insbesondere auf Artikel 22,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)              
Artikel 21 des Abkommens über eine Zollunion
und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Republik San Marino (nachstehend „das Abkommen“) legt die für die
Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit erforderlichen Grundsätze
fest.
(2)              
Artikel 22 des Abkommens sieht vor, dass der
Kooperationsausschuss einen Beschluss für die Umsetzung dieser Grundsätze verabschiedet.
(3)              
Im Hinblick auf die Anwendung des Grundsatzes der
Nichtdiskriminierung sollte dieser Beschluss nicht dazu führen, dass die andere
Vertragspartei aufgrund bestimmter Sachverhalte oder Vorkommnisse zusätzliche
Ansprüche ableiten kann, wenn diese Sachverhalte oder Vorkommnisse nach den
Rechtsvorschriften der ersten Vertragspartei nicht berücksichtigt wurden. Dies
gilt nicht für das Recht, bestimmte Leistungen zu exportieren.
(4)              
Gemäß diesem Beschluss hat ein Arbeitnehmer aus San
Marino nur dann Anspruch auf Familienleistungen, wenn seine Familienangehörigen
zusammen mit ihm einen rechtmäßigen Wohnsitz in dem Mitgliedstaat haben, in dem
er beschäftigt ist. In Bezug auf Familienangehörige, die ihren Wohnsitz in
einem anderen Staat, z. B. in San Marino, haben, sollte der Beschluss
keine Ansprüche auf Familienleistungen begründen.
(5)              
Durch die Verordnung (EU) Nr. 1231/2010 des
Rates[8]
werden die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und der
Verordnung (EG) Nr. 987/2009 auf Drittstaatsangehörige ausgedehnt, die
ausschließlich aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit nicht schon unter diese
Bestimmungen fallen. Die Verordnung (EU) Nr. 1231/2010 enthält bereits den
Grundsatz, dass hinsichtlich des Anspruchs auf bestimmte Leistungen sämtliche
Versicherungszeiten zusammengerechnet werden, die Arbeitnehmer aus San Marino
in den einzelnen Mitgliedstaaten zurückgelegt haben, wie in Artikel 21
Absatz 2 des Abkommens festgelegt.
(6)              
Es könnte erforderlich sein, besondere Bestimmungen
vorzusehen, die den Besonderheiten der nationalen Rechtsvorschriften San
Marinos gerecht werden, damit die Durchführung der Koordinierungsvorschriften
erleichtert wird.
(7)              
Um eine reibungslose Koordinierung der Systeme der
sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten und San Marinos zu gewährleisten, ist
es erforderlich, eigene Bestimmungen über die Zusammenarbeit zwischen den
Mitgliedstaaten und San Marino sowie über die Zusammenarbeit zwischen den
betroffenen Personen und den Trägern des zuständigen Staates zu erlassen.
(8)              
Es sollten Übergangsbestimmungen erlassen werden,
damit die von diesem Beschluss erfassten Personen geschützt werden und ihnen
durch sein Inkrafttreten keine Ansprüche verloren gehen –
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
TEIL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
1.           Im Sinne dieses Beschlusses
bezeichnet
a)           „Abkommen“ das Abkommen über eine
Zollunion und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Republik San Marino andererseits;
b)           „Verordnung“ die Verordnung (EG)
Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April
2004 über die Koordinierung der in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
geltenden Systeme der sozialen Sicherheit[9];
c)           „Durchführungsverordnung“ die
Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der
Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der
sozialen Sicherheit[10];
d)           „Mitgliedstaat“ einen Mitgliedstaat
der Europäischen Gemeinschaften;
e)           „Arbeitnehmer“
i)        für die
Zwecke der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats: einen Arbeitnehmer, der
eine Beschäftigung im Sinne des Artikels 1 Buchstabe a der Verordnung
ausübt;
ii)       für die
Zwecke der Rechtsvorschriften San Marinos: einen Arbeitnehmer, der eine
Beschäftigung im Sinne dieser Rechtsvorschriften ausübt;
f)            „Familienangehöriger“
i)        für die
Zwecke der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats: einen Familienangehörigen
im Sinne des Artikels 1 Buchstabe i der Verordnung;
ii)       für die
Zwecke der Rechtsvorschriften San Marinos: einen Familienangehörigen im Sinne
dieser Rechtsvorschriften;
g)           „Rechtsvorschriften“
i)        in Bezug auf
die Mitgliedstaaten: Rechtsvorschriften im Sinne des Artikels 1 Absatz 1
der Verordnung in Bezug auf die Leistungen gemäß dem vorliegenden Beschluss;
ii)       in Bezug auf
San Marino: die einschlägigen Rechtsvorschriften San Marinos in Bezug auf die
Leistungen gemäß diesem Beschluss;
h)           „Leistungen“
i)        in Bezug auf die Mitgliedstaaten:
Leistungen im Sinne des Artikels 3 der Verordnung;
ii)       in Bezug auf San Marino: die
entsprechenden, in San Marino geltenden Leistungen;
i)            „exportierbare Leistungen“
i)        in Bezug auf
die Mitgliedstaaten:
–              
Altersrente,
–              
Hinterbliebenenrente, 
–              
Renten bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten, 
–              
Invaliditätsrente im Zusammenhang mit
Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten,
im Sinne der Verordnung, mit Ausnahme der
besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen gemäß Anhang X der
Verordnung;
ii)       in Bezug auf San Marino: die
entsprechenden Leistungen gemäß den Rechtsvorschriften San Marinos, mit
Ausnahme der besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen gemäß Anhang I
dieses Beschlusses;
2.           Die anderen in diesem
Beschluss verwendeten Ausdrücke bezeichnen den Sachverhalt,
a)           der ihnen in der Verordnung und der
Durchführungsverordnung in Bezug auf die Mitgliedstaaten zugewiesen wurde;
b)           der ihnen in den in San Marino
geltenden Rechtsvorschriften in Bezug auf San Marino zugewiesen wurde.
Artikel 2
Persönlicher
Geltungsbereich
Dieser Beschluss gilt für
a)           Arbeitnehmer, die Staatsangehörige
San Marinos sind, rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats beschäftigt
sind oder waren und für die die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer
Mitgliedstaaten gelten oder galten, sowie für ihre Hinterbliebenen,
b)           Familienangehörige eines
Arbeitnehmers gemäß Buchstabe a, wenn die Familienangehörigen zusammen mit
dem betreffenden Arbeitnehmer während seiner Beschäftigung in einem
Mitgliedstaat einen rechtmäßigen Wohnsitz haben oder hatten,
c)           Arbeitnehmer, die Staatsangehörige
eines Mitgliedstaats sind, rechtmäßig im Hoheitsgebiet San Marinos beschäftigt
sind oder waren und für die die Rechtsvorschriften San Marinos gelten oder
galten, sowie für ihre Hinterbliebenen und
d)           Familienangehörige eines
Arbeitnehmers gemäß Buchstabe c, wenn die Familienangehörigen zusammen mit
dem betreffenden Arbeitnehmer während seiner Beschäftigung in San Marino einen
rechtmäßigen Wohnsitz haben oder hatten.
Artikel 3
Gleichbehandlung 
1.           Arbeitnehmern, die
Staatsangehörige San Marinos und rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines
Mitgliedstaats beschäftigt sind, und ihren Familienangehörigen, die zusammen
mit den betreffenden Arbeitnehmern einen rechtmäßigen Wohnsitz haben, wird in
Bezug auf die Leistungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe h
eine Behandlung gewährt, die keine auf der Staatsangehörigkeit beruhende
Benachteiligung gegenüber den Staatsangehörigkeiten der Mitgliedstaaten, in
denen die Arbeitnehmer beschäftigt sind, bewirkt.
2.           Arbeitnehmern, die
Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind und rechtmäßig im Hoheitsgebiet San
Marinos beschäftigt sind, und ihren Familienangehörigen, die zusammen mit den
betreffenden Arbeitnehmern einen rechtmäßigen Wohnsitz haben, wird in Bezug auf
die Leistungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe h eine
Behandlung gewährt, die keine auf der Staatsangehörigkeit beruhende
Benachteiligung gegenüber den Staatsangehörigkeiten San Marinos bewirkt.
Teil II
BEZIEHUNGEN
ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND SAN MARINO
Artikel 4
Aufhebung der
Wohnortklauseln
1.           Exportierbare Leistungen im Sinne des Artikels 1
Absatz 1 Buchstabe i, auf die die in Artikel 2 Buchstaben a
und c genannten Personen Anspruch haben, dürfen nicht aufgrund der Tatsache
gekürzt, geändert, zum Ruhen gebracht, entzogen oder beschlagnahmt werden, dass
der Berechtigte
i)            seinen
Wohnsitz für die Zwecke einer Leistung gemäß den Rechtsvorschriften eines
Mitgliedstaats im Hoheitsgebiet San Marinos hat,
ii)            für die
Zwecke einer Leistung gemäß den Rechtsvorschriften San Marinos seinen Wohnsitz
im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat.
2.           Die Familienangehörigen eines
Arbeitnehmers im Sinne des Artikels 2 Buchstabe b haben ebenso
Anspruch auf exportierbare Leistungen im Sinne des Artikels 1
Absatz 1 Buchstabe i Ziffer i wie die Familienangehörigen eines
Arbeitnehmers, der Staatsangehöriger des betreffenden Mitgliedstaats ist, wenn
die Familienangehörigen ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet San Marinos haben.
3.           Die Familienangehörigen eines
Arbeitnehmers im Sinne des Artikels 2 Buchstabe d haben ebenso
Anspruch auf exportierbare Leistungen im Sinne des Artikels 1
Absatz 1 Buchstabe i Ziffer ii wie die Familienangehörigen eines
Arbeitnehmers, der Staatsangehöriger San Marinos ist, wenn die
Familienangehörigen ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats haben.
TEIL III
SONSTIGE
BESTIMMUNGEN
Artikel 5
Zusammenarbeit

1.           Die Mitgliedstaaten und San Marino unterrichten sich
gegenseitig über alle Änderungen ihrer Rechtsvorschriften, die die Umsetzung
dieses Beschlusses betreffen.
2.           Für die Zwecke dieses Beschlusses unterstützen sich die
Behörden und Träger der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten und San
Marinos, als handelte es sich um die Durchführung ihrer eigenen
Rechtsvorschriften. Die gegenseitige Amtshilfe dieser Behörden und Träger ist
grundsätzlich kostenfrei. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und San
Marinos können jedoch die Erstattung bestimmter Kosten vereinbaren.
3.           Die Behörden und Träger der
sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten und San Marinos können für die Zwecke
dieses Beschlusses miteinander sowie mit den betroffenen Personen oder deren
Vertretern unmittelbar in Verbindung treten.
4.           Die Träger der sozialen
Sicherheit und die Personen, die in den Geltungsbereich dieses Beschlusses
fallen, sind zur gegenseitigen Information und zur Zusammenarbeit verpflichtet,
um die ordnungsgemäße Durchführung dieses Beschlusses zu gewährleisten.
5.           Die betroffenen Personen
müssen die Träger der sozialen Sicherheit des zuständigen Mitgliedstaats oder
San Marinos, wenn San Marino der zuständige Staat ist, und des
Wohnsitzmitgliedstaats oder San Marinos, wenn San Marino der Wohnsitzstaat ist,
so bald wie möglich über jede Änderung ihrer persönlichen oder familiären
Situation unterrichten, die sich auf ihre Leistungsansprüche gemäß diesem
Beschluss auswirkt.
6.           Die Verletzung der
Informationspflicht gemäß Absatz 5 kann angemessene Maßnahmen gemäß den
nationalen Rechtsvorschriften nach sich ziehen. Diese Maßnahmen müssen jedoch
denjenigen entsprechen, die für vergleichbare Tatbestände gemäß dem
einzelstaatlichen Recht vorgesehen sind, und dürfen die Ausübung der den
Antragstellern durch diesen Beschluss eingeräumten Rechte nicht praktisch
unmöglich machen oder übermäßig erschweren.
7.           Die Mitgliedstaaten und San
Marino können nationale Bestimmungen zur Festlegung der Voraussetzungen für die
Überprüfung des Leistungsanspruchs erlassen, um die Tatsache zu
berücksichtigen, dass die Leistungsempfänger ihren Aufenthalts- oder Wohnort
außerhalb des Hoheitsgebiets des Staates haben, in dem sich der
leistungspflichtige Träger befindet. Derartige Bestimmungen müssen
verhältnismäßig sein, mit den Grundsätzen dieses Beschlusses im Einklang stehen
und dürfen keine auf der Staatsangehörigkeit beruhende Benachteiligung
bewirken. Sie sind dem Kooperationsausschuss mitzuteilen.
Artikel 6
Verwaltungsmäßige
und ärztliche Untersuchungen
1.           Dieser Artikel bezieht sich
auf in Artikel 2 genannte Personen, die exportierbare Leistungen gemäß
Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe i erhalten, sowie auf die für die
Durchführung dieses Beschlusses zuständigen Träger.
2.           Hält sich ein Antragsteller
oder ein Leistungsempfänger oder ein Familienangehöriger vorübergehend oder
dauerhaft im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats auf, wenn sich der
leistungspflichtige Träger in San Marino befindet, oder hält er sich
vorübergehend oder dauerhaft in San Marino auf, wenn sich der
leistungspflichtige Träger in einem Mitgliedstaat befindet, so wird eine
ärztliche Untersuchung auf Ersuchen dieses Trägers durch den Träger des
Aufenthalts- oder Wohnorts des Berechtigten entsprechend dem von diesem Träger
anzuwendenden gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren durchgeführt. 
              Der leistungspflichtige
Träger teilt dem Träger des Aufenthalts- oder Wohnorts mit, welche besonderen
Voraussetzungen erforderlichenfalls zu erfüllen und welche Aspekte in dem
ärztlichen Gutachten zu berücksichtigen sind. 
              Der Träger des Aufenthalts-
oder Wohnorts erstattet dem leistungspflichtigen Träger, der um das ärztliche
Gutachten ersucht hat, Bericht. 
              Der leistungspflichtige
Träger behält sich das Recht vor, den Anspruchsberechtigten entweder im
Hoheitsgebiet, in dem sich der Leistungsempfänger oder der Antragsteller
vorübergehend oder dauerhaft aufhält, oder in dem Land, in dem sich der
leistungspflichtige Träger befindet, durch einen von dem Träger ausgewählten
Arzt untersuchen zu lassen. Allerdings kann die berechtigte Person nur dann
aufgefordert werden, sich in den Mitgliedstaat des leistungspflichtigen Trägers
zu begeben, wenn sie reisen kann, ohne dass dies ihre Gesundheit gefährdet, und
wenn die damit verbundenen Reise- und Aufenthaltskosten von dem
leistungspflichtigen Träger übernommen werden. 
3.           Hält sich ein Antragsteller
oder Leistungsempfänger oder ein Familienangehöriger vorübergehend oder
dauerhaft im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats auf, wenn sich der
leistungspflichtige Träger in San Marino befindet, oder hält er sich
vorübergehend oder dauerhaft in San Marino auf, wenn sich der
leistungspflichtige Träger in einem Mitgliedstaat befindet, so wird eine Verwaltungskontrolle
auf Ersuchen des leistungspflichtigen Trägers durch den Träger des Aufenthalts-
oder Wohnorts des Berechtigten durchgeführt. 
              Der Träger des Aufenthalts-
und Wohnorts hat dem leistungspflichtigen Träger, der die Verwaltungskontrolle
verlangt hat, hierüber Bericht zu erstatten.
              Dem leistungspflichtigen
Träger steht es frei, den Leistungsberechtigten durch einen Arzt seiner Wahl
untersuchen zu lassen. Allerdings kann die berechtigte Person nur dann
aufgefordert werden, sich in den Mitgliedstaat des leistungspflichtigen Trägers
zu begeben, wenn sie reisen kann, ohne dass dies ihre Gesundheit gefährdet, und
wenn die damit verbundenen Reise- und Aufenthaltskosten von dem
leistungspflichtigen Träger übernommen werden.
4.           Einer oder mehrere Mitgliedstaaten
und San Marino können andere Verwaltungsvorschriften vereinbaren, sofern sie
den Kooperationsausschuss davon unterrichten.
5.           In Abweichung vom Grundsatz
der kostenfreien gegenseitigen Amtshilfe nach Artikel 5 Absatz 2 der
Grundverordnung werden die Kosten, die im Zusammenhang mit den in den
Absätzen 2 und 3 aufgeführten Kontrollen tatsächlich entstanden sind, dem
Träger, der mit der Durchführung der Kontrolle beauftragt wurde, vom
leistungspflichtigen Träger, der diese Kontrollen angefordert hatte, erstattet.
Artikel 7
Anwendung des
Artikels 24 des Abkommens
Artikel 24 des Abkommens wird angewandt,
wenn eine der beiden Parteien der Ansicht ist, dass die andere Partei ihren
Verpflichtungen nach den Artikeln 5 und 6 nicht nachgekommen ist.
Artikel 8
Besondere
Bestimmungen über die Durchführung der Rechtsvorschriften San Marinos
Der Kooperationsausschuss kann
erforderlichenfalls in Anhang II besondere Bestimmungen für die Anwendung
der Rechtsvorschriften San Marinos festlegen.
Artikel 9
Verwaltungsverfahren
aufgrund bestehender bilateraler Abkommen
Die in bestehenden bilateralen Abkommen
zwischen einem Mitgliedstaat und San Marino vorgesehenen Verwaltungsverfahren
können weiterhin angewendet werden, sofern sie sich nicht nachteilig auf die
mit diesem Beschluss festgelegten Rechte und Pflichten der betroffenen Personen
auswirken.
Artikel 10
Ergänzende
Vereinbarungen zur Durchführung dieses Beschlusses
San Marino kann mit einem oder mehreren
Mitgliedstaaten Vereinbarungen treffen, die darauf abzielen, die
Verwaltungsverfahren zur Durchführung dieses Beschlusses insbesondere im
Hinblick auf die Verhütung und Bekämpfung von Betrug und Fehlern zu ergänzen.
TEIL IV
ÜBERGANGS- UND
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 11
Übergangsbestimmungen
1.           Dieser Beschluss begründet
keinen Anspruch für den Zeitraum vor seinem Inkrafttreten.
2.           Vorbehaltlich des
Absatzes 1 wird ein Leistungsanspruch gemäß diesem Beschluss auch für
Ereignisse vor seinem Inkrafttreten begründet.
3.           Leistungen jeder Art, die
wegen der Staatsangehörigkeit oder des Wohnorts der betreffenden Person geruht
haben, werden auf Antrag dieser Person ab dem Datum des Inkrafttretens dieses
Beschlusses gewährt oder wieder gewährt, vorausgesetzt, dass Ansprüche, die
frühere Leistungen begründet haben, nicht durch Kapitalabfindung abgegolten
wurden.
4.           Wird ein Antrag gemäß
Absatz 3 innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Beschlusses
gestellt, so werden die Ansprüche aufgrund dieses Beschlusses mit Wirkung von
diesem Zeitpunkt an erworben, ohne dass der betreffenden Person
Ausschlussfristen oder Verjährungsvorschriften eines Mitgliedstaats oder San
Marinos entgegengehalten werden können.
5.           Wird ein Antrag gemäß
Absatz 3 erst nach Ablauf von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses
Beschlusses gestellt, so werden nicht ausgeschlossene oder verjährte Ansprüche
– vorbehaltlich etwaiger günstigerer Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats
oder San Marinos – vom Tag der Antragstellung an erworben.
Artikel 12
Anhänge dieses
Beschlusses
1.           Die Anhänge sind fester Bestandteil
dieses Beschlusses.
2.           Auf Antrag San Marinos oder
der Europäischen Union können diese Anhänge durch Beschluss des
Kooperationsausschusses geändert werden.
Artikel 13
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Brüssel, den
            Für den Kooperationsausschuss
            Der Präsident
ANHANG I
LISTE
DER BESONDEREN BEITRAGSUNABHÄNGIGEN GELDLEISTUNGEN SAN MARINOS
ANHANG II
BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR DIE ANWENDUNG
DER RECHTSVORSCHRIFTEN SAN MARINOS
[1]               ABl. L 84 vom 28.3.2002, S. 43.
[2]               ABl. L 306 vom 23.11.2010.
[3]               ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 1. 
[4]               ABl. L 284 vom 30.10.2009, S. 1. 
[5]               ABl. L 344 vom 29.12.2010, S. 1. Aufgrund der
Protokolle Nrn. 21 und 22 ist die Verordnung (EU) Nr. 1231/2010 für
Dänemark und das Vereinigte Königreich nicht bindend oder anwendbar. Gleichwohl
ist die Vorgänger-Verordnung (EG) Nr. 859/2003, ABl. L 124 vom 20.5.2003,
S. 1., für das Vereinigte Königreich weiterhin bindend und anwendbar. 
[6]               ABl. L 84 vom 28.3.2002, S. 43. 
[7]               ABl. L 84 vom 28.3.2002, S. 43.
[8]               ABl. L 344 vom 29.12.2010, S. 1. 
[9]               ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 1.
[10]               ABl. L 284 vom 30.10.2009,
S. 1.