CELEX: C2001/045/14
Language: de
Date: 2001-02-10 00:00:00
Title: Rechtssache C-435/00: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil des Dioikiti Protodikeio (Verwaltungsgericht) Rhodos vom 10. Juli 2000 in dem Rechtsstreit Gecha Naftiliaki EPE u. a. gegen Limeniko Tameio Dodekanisou und griechischer Staat

10.2.2001             DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          C 45/7
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil                    verstößt eine solche innerstaatliche gesetzliche Regelung
des Dioikiti Protodikeio (Verwaltungsgericht) Rhodos                     ebenfalls gegen die genannte Verordnung, weil sie eine
vom 10. Juli 2000 in dem Rechtsstreit Gecha Naftiliaki                   Diskriminierung in Bezug auf den Seeverkehr nach einem
EPE u. a. gegen Limeniko Tameio Dodekanisou und                          bestimmten Drittland (oder Drittländern) und daher eine
                       griechischer Staat                                Beschränkung des Seeverkehrs, der nach diesem Land
                                                                         (diesen Ländern) betrieben wird, darstellt?
                    (Rechtssache C-435/00)
                         (2001/C 45/14)
Das Dioikitiko Protodikeio (Verwaltungsgericht) Rhodos er-         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Ent-
sucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch        scheidung des Regeringsrätten vom 1. November 2000 in
Urteil vom 10. Juli 2000, bei der Kanzlei des Gerichtshofes        der vor diesem Gericht anhängigen Rechtssache X und Y
eingegangen am 27. November 2000, in dem Rechtsstreit                                  gegen Riksskatteverket
Gecha Naftiliaki EPE u. a. gegen Limeniko Tameio Dodekani-
sou und griechischer Staat um Vorabentscheidung über folgen-                          (Rechtssache C-436/00)
de Frage:
                                                                                            (2001/C 45/15)
a)   Ist Artikel 1 der Verordnung Nr. 4055/1986 des Rates
     der Europäischen Union dahn auszulegen, dass es verbo-        Das Regeringsrätten ersucht den Gerichtshof der Europäischen
     ten ist, durch innerstaatliche Rechtsvorschriften eines       Gemeinschaften mit Entscheidung vom 1. November 2000, bei
     Mitgliedstaats Beschränkungen des freien Dienstleistungs-     der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 27. November
     verkehrs in der Seeschifffahrt zwischen Mitgliedstaaten       2000, in der vor diesem Gericht anhängigen Rechtssache X
     und Drittländern im Allgemeinen einzuführen, auch             und Y gegen Riksskatteverket um Vorabentscheidung über
     wenn diese Beschränkungen ohne Unterschied für alle           folgende Frage:
     Schiffe eingeführt werden, sei es dass diese von inländi-
     schen Dienstleistungserbringern eingesetzt werden oder        Stehen die Artikel 43 EG, 46 EG, 56 EG und 58 EG in einem
     von Staatsangehörigkeit, oder ist er dahin auszulegen,        Fall wie dem Vorliegenden der Anwendung der Vorschriften
     dass es verboten ist, Berschränkungen durch innerstaatli-     eines Mitgliedstaats entgegen, die wie die in Rede stehenden
     che Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats nur für die       schwedischen Vorschriften dazu führen, dass ein Kapitalerlös
     Erbringung von Dienstleistungen zwischen einem ande-          aus der Übertragung von Aktien zu einem herabgesetzten Preis
     ren Mitgliedstaat und einem Drittland einzuführen, und        ungünstiger besteuert wird, wenn diese Übertragung an eine
     auf diese Weise den inländischen Beförderungsunterneh-        juristische Person erfolgt, die in einem anderen Mitgliedstaat
     men, die Seeschifffahrt nach Drittländern betreiben im        ansässig ist und an der der Übertragende unmittelbar oder
     Verhältnis zu den Beförderungsunternehmen aus den             mittelbar Anteile besitzt, oder an eine inländische Aktiengesell-
     anderen Mitgliedstaaten eine günstigere Behandlung vor-       schaft, an der diese juristische Person Anteile besitzt, als wenn
     behalten ist?                                                 eine solche ausländische Beteiligung nicht bestanden hätte?
b)   Darf ein Mitgliedstaat für die Passagiere der Schiffe, die
     einen Hafen eines Drittlands (außerhalb der Europäischen
     Union) anlaufen oder als endgültigen Bestimmungsort
     haben, unterschiedliche (höhere) Hafenabgaben erheben
     als sie bei Passagieren erhoben werden, deren Ziel Häfen
     im Inland oder in den Mitgliedstaaten der Europäischen        Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
     Union sind, auch wenn diese Abgaben auch in den beiden        Beschlusses des Bundesarbeitsgerichts vom 27. Juni 2000
     oben genannten Fällen bei allen Passagieren unabhängig        in dem Beschlussverfahren mit den Beteiligten Gesamt-
     von deren Staatsangehörigkeit oder der Nationalität der       betriebsrat der Kühne & Nagel AG & Co. KG und Kühne
     Schiffe erhoben werden, oder stellt eine solche Regelung                          & Nagel AG & Co. KG
     etwa eine Beschränkung der freien Beförderung von
     Passagieren nach Drittländern aus dem Grund dar, dass                            (Rechtssache C-440/00)
     die höhere Abgabe unter Umständen Auswirkungen
     auf die Wahl der Reiserouten hat und diese Regelung                                    (2001/C 45/16)
     demzufolge mit Artikel 1 der Verordnung Nr. 4055/86
     unvereinbar ist?
                                                                   Das Bundesarbeitsgericht ersucht den Gerichtshof der Euro-
                                                                   päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 27. Juni 2000,
c)   Wenn ja: Ist es möglich, dass die Hafenabgaben, die bei       in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 29. Novem-
     den Passagieren erhoben werden, deren Ziel Häfen von          ber 2000, in dem Beschlussverfahren mit den Beteiligen
     Drittländern sind, noch weiter je nach dem Drittland          Gesamtbetriebsrat der Kühne und Nagel AG & Co. KG und
     nach dem Kriterium der Entfernung zwischen den Häfen          Kühne & Nagel & Co. KG, um Vorabentscheidung über
     oder der geographischen Lage differenziert werden, oder       folgende Fragen: