CELEX: 31986R4055
Language: de
Date: 1986-12-22
Title: Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf die Seeschiffahrt zwischen Mitgliedstaaten sowie zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern

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31986R4055

Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf die Seeschiffahrt zwischen Mitgliedstaaten sowie zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern  

Amtsblatt Nr. L 378 vom 31/12/1986 S. 0001 - 0003 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 7 Band 3 S. 0145  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 7 Band 3 S. 0145 

VERORDNUNG (EWG) Nr. 4055/86 DES RATESvom 22.  Dezember 1986zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf die  Seeschiffahrt zwischen Mitgliedstaaten sowie zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2, nach Kenntnisnahme von dem Verordnungsentwurf der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Beseitigung der Hindernisse des freien Dienstleistungsverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten ist  gemäß Artikel 3 des Vertrages eine der Aufgaben der Gemeinschaft. Gemäß Artikel 61 des Vertrages fällt der freie Dienstleistungsverkehr auf dem Gebiet des  Seeverkehrs unter die Bestimmungen des Titels über den Verkehr. Die Anwendung dieses Grundsatzes in der Gemeinschaft ist auch die Voraussetzung dafür, gegenüber  Drittländern eine wirksame Politik zur Sicherstellung der weiteren Anwendung marktwirtschaftlicher  Grundsätze im Seeverkehr zu verfolgen. Die Verordnung (EWG) Nr. 954/79 (3) sichert unter anderem innerhalb von Konferenzen den  marktwirtschaftlichen Zugang zu dem Teil des Linienverkehrs, der nicht von Verpflichtungen  gegenüber nationalen Reedereien von Drittländern gemäß dem Übereinkommen der Vereinten Nationen  über einen Verhaltenskodex für Linienkonferenzen   sofern die Mitgliedstaaten ihn ratifiziert haben    betroffen ist. Da noch nicht alle Mitgliedstaaten den Verhaltenskodex ratifiziert haben und bestimmte Drittländer  ihn wahrscheinlich nicht ratifizieren werden, wird der Kodex noch nicht aufalle Verkehre der  Gemeinschaft angewandt und dürfte auf einige dieser Verkehre auch künftig nicht angewandt werden. Der Verhaltenskodex gilt nur für Linienkonferenzen und die von ihren Mitgliedern beförderte Ladung,  aber weder für unabhängige Reedereien noch für Reedereien, die auf dem Gebiet der Massengut- oder  Trampschiffahrt tätig sind, auf dem die Gemeinschaft die Erhaltung eines freien und lauteren  Wettbewerbs anstrebt. Die Gemeinschaft billigt rückhaltlos die Resolution Nr. 2, die von der Bevollmächtigtenkonferenz  der Vereinten Nationen über einen Verhaltenskodex für Linienkonferenzen angenommen wurde und in der  es heisst, daß zur Gewährleistung einer gesunden Entwicklung der Liniendienste die Tätigkeit der  nicht der Konferenz angehörenden Linienreedereien unbehindert sein sollte, solange sie den  Grundsatz des fairen Wettbewerbs auf handelspolitischem Gebiet beachten. Die Mitgliedstaaten bekräftigen ihr Festhalten am freien Wettbewerb, der eines der wesentlichen  Merkmale des Massengutverkehrs mit festen oder fluessigen Waren darstellt, und geben ihrer  Überzeugung Ausdruck, daß die Einführung einer Ladungsaufteilung bei diesem Verkehr zu einer  wesentlichen Erhöhung der Beförderungskosten führen würde und damit ernste Folgen für die  Handelsinteressen der Gemeinschaft hätte. Drittländer konfrontieren die Reedereien der Gemeinschaft mit immer neuen Beschränkungen der  Freiheit, Seeverkehrsleistungen für die in ihrem eigenen Land, in anderen Mitgliedstaaten oder in  den betreffenden Drittländern ansässigen Verlader zu erbringen, was sich auf die gesamten Verkehre  der Gemeinschaft nachteilig auswirken kann. Einige dieser Beschränkungen sind in zweiseitigen Abkommen zwischen Drittländern und einigen  Mitgliedstaaten enthalten, während andere Beschränkungen auf entsprechenden Rechtsvorschriften oder  Verwaltungsmaßnahmen einiger Mitgliedstaaten beruhen. Daher sollte der Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs nunmehr auf die Seeschiffahrt  zwischen Mitgliedstaaten und zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern ange-wandt werden, damit  die bestehenden Beschränkungen schrittweise aufgehoben und die Einführung neuer Beschränkungen  vermieden werden kann. Aufgrund der Struktur des Schiffahrtssektors der Gemeinschaft erscheint es angebracht, daß die  Bestimmungen dieser Verordnung auch für ausserhalb der Gemeinschaft ansässige Staatsangehörige der  Mitgliedstaaten sowie für Linienreedereien mit Sitz ausserhalb der Gemeinschaft gelten, sofern diese  von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten kontrolliert werden und ihre Schiffe nach den dort  geltenden Rechtsvorschriften registriert sind. Je nach der Art der entsprechenden Transporte sind Bestimmungen für einen angemessenen  Übergangszeitraum festzulegen -HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1(1)  Der Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs in der  Seeschiffahrt zwischen Mitgliedstaaten sowie zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern gilt für  Staatsangehörige der Mitgliedstaaten mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat als dem des  Dienstleistungsnehmers. (2)  Diese Verordnung gilt auch für ausserhalb der Gemeinschaft ansässige Staatsangehörige der  Mitgliedstaaten und für Linienreedereien mit Sitz ausserhalb der Gemeinschaft, die von  Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats kontrolliert werden, sofern deren Schiffe in diesem  Mitgliedstaat nach den dort geltenden Rechtsvorschriften registriert sind. (3)  Die Bestimmungen der Artikel 55 bis 58 und des Artikels 62 des Vertrages finden auf das von  dieser Verordnung geregelte Sachgebiet Anwendung. (4)  Als Dienstleistungsverkehr in der Seeschiffahrt zwischen Mitgliedstaaten sowie zwischen  Mitgliedstaaten und Drittländern im Sinne dieser Verordnung gelten die nachstehenden  Dienstleistungen, wenn sie gewöhnlich gegen Entgelt erbracht werden: a)  Innergemeinschaftlicher Schiffsverkehr: die Beförderung von Personen oder Gütern auf dem Seewege zwischen dem Hafen eines Mitgliedstaats  und dem Hafen oder der Offshore-Anlage eines anderen Mitgliedstaats; b)  Verkehr mit Drittländern: die Beförderung von Personen oder Gütern auf dem Seeweg zwischen den Häfen eines Mitgliedstaats und  den Häfen eines Drittlandes. Artikel 2Abweichend von Artikel 1 werden vor dem 1. Juli 1986 bestehende einseitige nationale  Beschränkungen im Bereich der Beförderung bestimmter Güter, die ganz oder teilweiseSchiffen der  eigenen Flagge vorbehalten sind, spätestens gemäß folgendem Zeitplan beendet: - Beförderung zwischen Mitgliedstaaten mit Schiffen unter der Flagge eines Mitgliedstaats: 31. Dezember 1989- Beförderung zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern mit Schiffen unter der  Flagge eines Mitgliedstaats: 31. Dezember 1991- Beförderung zwischen Mitgliedstaaten sowie zwischen Mitgliedstaaten und  Drittländern mit anderen Schiffen: 1. Januar 1993. Artikel 3Ladungsanteilvereinbarungen in bestehenden zweiseitigen Abkommen zwischen  Mitgliedstaaten und Drittländern werden beendet oder gemäß Artikel 4 angepasst. Artikel 4(1)  Bestehende Ladungsanteilvereinbarungen, die nicht gemäß Artikel 3 beendet werden,  sind gemäß den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften anzupassen; dabei gilt insbesondere  folgendes: a)  Im Verkehr gemäß dem UN-Verhaltenskodex für Linienkonferenzen müssen sie mit diesem Kodex sowie  mit den Verpflichtungen der Mitgliedsstaaten nach der Verordnung (EWG) Nr. 954/79 in Einklang  stehen; b)  Im Nichtkodex-Verkehr sind die Abkommen so bald wie möglich, auf jeden Fall aber vor dem 1.  Januar 1993, so anzupassen, daß ein angemessener, freier und nicht diskriminierender Zugang aller  Angehörigen der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 1 zu den Ladungsanteilen des betreffenden  Mitgliedstaats vorgesehen wird. (2)  Einzelstaatliche Maßnahmen gemäß Absatz 1 werden umgehend den Mitgliedstaaten und der  Kommission mitgeteilt. Das in der Entscheidung 77/587/EWG vorgesehene Konsultationsverfahren ist  anwendbar. (3)  Über Fortschritte bei den in Absatz 1 Buchstabe b) genannten Anpassungen erstatten die  Mitgliedstaaten der Kommission Bericht, und zwar anfänglich alle sechs Monate und in der Folgezeit  jährlich. (4)  Treten bei der Anpassung von Abkommen gemäß Absatz 1 Buchstabe b) Schwierigkeiten auf, so  setzt der betreffende Mitgliedstaat den Rat und die Kommission davon in Kenntnis. In Fällen, in  denen Abkommen mit Absatz 1 Buchstabe b) unvereinbar sind, ergreift der Rat auf Vorschlag der  Kommission geeignete Maßnahmen, sofern der betreffende Mitgliedstaat dies beantragt. Artikel 5(1)  Ladungsanteilvereinbarungen in künftigen Abkommen mit Drittländern sind untersagt,  es sei denn, daß aufgrund aussergewöhnlicher Umstände die Linienreedereiender Gemeinschaft sonst  keinen tatsächlichen Zugang zum Handelsverkehr mit dem betreffenden Drittland hätten. In diesen  Fällen können solche Vereinbarungen nach Maßgabe des Artikels 6 zugelassen werden. (2)  Sucht ein Drittland beim Verkehr mit fluessigen oder festen Massengutladungen einem  Mitgliedstaat gegenüber Ladungsanteilvereinbarungen zur Bedingung zu machen, so beschließt der Rat  geeignete Maßnahmen nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 4058/86 vom 22. Dezember 1986 für ein  koordiniertes Vorgehen zum Schutz des freien Zugangs zu Ladungen in der Seeschiffahrt (1). Artikel 6(1)  Befinden sich die Staatsangehörigen oder die Linienreedereien eines Mitgliedstaates  im Sinne von Artikel 1 Absätze 1 und 2 in der Lage oder drohen sie in die Lage zu geraten, daß sie  keinen tatsächlichen Zugang zum Handelsverkehr mit einem bestimmten Drittland haben, so teilt der  betreffende Mitgliedstaat dies den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission so bald wie möglich  mit. (2)  Der Rat beschließt die erforderlichen Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der  Kommission. Diese Maßnahmen können in den in Artikel 5 Absatz 1 genannten Fällen die Aushandlung  und den Abschluß von Ladungsanteilvereinbarungen einschließen. (3)  Hat der Rat binnen sechs Monaten nach der in Absatz 1 vorgesehenen Mitteilung eines  Mitgliedstaats keine Entscheidung über das erforderliche Vorgehen getroffen, so kann der  betreffende Mitgliedstaat die Maßnahmen ergreifen, die zu diesem Zeitpunkt zur Wahrung des  tatsächlichen Zugangs zum Handelsverkehr gemäß Artikel 5 Absatz 1 erforderlich erscheinen. (4)  Alle nach Absatz 3 getroffenen Maßnahmen müssen den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften  entsprechen und den Staatsangehörigen oder den Linienreedereien der Gemeinschaft gemäß Artikel 1  Absätze 1 und 2 angemessenen, freien und nichtdiskriminierenden Zugang zu den betreffenden  Ladungsanteilen gewährleisten. (5)  Einzelstaatliche Maßnahmen gemäß Absatz 3 sind umgehend den Mitgliedstaaten und der Kommission  mitzuteilen. Das in der Entscheidung 77/587/EWG vorgesehene Konsultationsverfahren ist anwendbar. Artikel 7Der Rat kann im Einklang mit den Bestimmungen des Vertrages diese Verordnung auf  Staatsangehörige eines Drittlandes ausdehnen, die Seeverkehrsleistungen erbringen und in der  Gemeinschaft ansässig sind. Artikel 8Wer Seeverkehrsleistungen erbringt, kann dazu unbeschadet der Bestimmungen des Vertrages  über das Niederlassungsrecht seine Geschäftstätigkeit in dem Mitgliedstaat, in dem die Leistung  erbracht wird, einstweilig unter denselben Bedingungen ausüben, die dieser Staat seinen eigenen  Staatsangehörigen vorschreibt. Artikel 9Solange die Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs nicht aufgehoben sind,  wendet jeder Mitgliedstaat solche Beschränkungen ohne Unterscheidung nach der Staatszugehörigkeit  oder dem Sitz derjenigen an, die Dienstleistungen im Sinne des Artikels 1 Absätze 1 und 2  erbringen. Artikel 10Die Mitgliedstaaten konsultieren die Kommission, bevor sie Rechts- und  Verwaltungsvorschriften zur Durchführung dieser Verordnung erlassen, und setzen die Kommission von  allen entprechenden Maßnahmen in Kenntnis. Artikel 11In Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Vertrages überprüft der Rat diese  Verordnung vor dem 1. Januar 1995. Artikel 12Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblattt der  Europäischen Gemeinschaft in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in  jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1986. Im Namen des RatesDer PräsidentG. SHAW(1) ABl. Nr. C 255 vom 13. 10. 1986,  S. 169. (2) ABl. Nr. C 172 vom 2. 7. 1984, S. 178. (3) ABl. Nr. L 121 vom 17. 5. 1979, S. 1. (1) Siehe Seite 21 dieses Amtsblatts.