CELEX: 51988PC0074
Language: de
Date: 1988-03-07
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES über die Mindestvorschriften bezüglich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes an Arbeitsstätten (erste Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 13 der Richtlinie....) (1) (Von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 74
Vol. 1988/0017
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
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conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
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informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
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on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
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Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                      KOM(88 ) 74 endg .
                                                      Brussel , den 7 . März 1988
                                     Vorschlag für eine
                                    RICHTLINIE DES RATES
               über die Mindestvorschriften bezüglich der Sicherheit
                   und des Gesundheitsschutzes an Arbeitsstätten
                         ( erste Einzelrichtlinie im Sinne des
                         Artikels 13 der Richtlinie ....) ( 1 )
                             ( Von der Kommission vorgelegt )
( 1 ) K0M(88 ) 73 endg .
 ---pagebreak---                             BEGRÜNDUNG
1 . Rechtsgrundlage
Der Vorschlag beruht auf Artikel 118a des EWG-Vertrags .
Er ist in der Mitteilung der Kommission über ihr Aktionsprogramm für
Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ^ vorge¬
sehen .
Er steht ebenfalls im Zusammenhang mit der Vollendung des Binnenmarktes
für Arbeitsmittel in Anwendung der neuen Konzeption
2 . Zielsetzungen des Vorschlags
Der Vorschlag hat folgende Zielsetzungen :
“ kontinuierliche Verbesserung der Arbeitsplätze unter dem Aspekt der Sicherheit
   und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer :
- Gewährleistung einer Harmonisierung der für alle Arbeitsstätten vorgesehenen
   Mindestanforderungen bezüglich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes
   in Rahnen der Vollendung des Binnenmarktes .
Der Vorschlag zielt sowohl darauf ab, die Sicherheit und den Gesundheitsschutz
der Arbeitnehmer durch die Festsetzung von am Arbeitsplatz anwendbaren Mindest ¬
voraussetzungen zu verbessern als auch eine soziale Komponente zur Förderung
gleicher Wettbewerbsbedingungen im Rahmen des Binnenmarktes und im Hinblick auf
vorhandene und zukünftige Arbeitsplätze zu schaffen .
Bei der Ausarbeitung dieses Vorschlags hat die Kommission den Besonderheiten
der Klein- und Mittelbetriebe Rechnung getragen . Um diesen gerecht zu werden,
ist vorgesehen, die Anwendung der Bestimmungen der Richtlinie je nach Betriebs ¬
größe mit einer gewissen Flexibilität zu handhaben und dabei auch die "sozio-
ökonomischen Faktoren " zu berücksichtigen . Bei der Anwendung der Bestimmungen
auf nationaler Ebene sollten sich die ttitgliedstaaten von denselben Grundsätzen leiten lassen.
1 ) K0M187) 520 - Entschließung des Rates 88 / C 28 /01 ) vom 21.12.1987, ABI .
    C 28 vom 03.02.1988
2 ) Weißbuch der Kommission über die Vollendung des Binnenmarktes (KOM 85 (310 )
    endg . )
^ Entschließung des Rates vom 7 . Mai 1985 - ABI C 136 vom 4.6.1985
 ---pagebreak--- 3 . Der Vorschlag im Verhältnis zu den geltenden , einzelstaatlichen Rechts -
    Vorschriften
In allen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft gibt es Gesetze und
Vorschriften über die Sicherheit und den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz .
Meist bestehen im Rahmen des nationalen Arbeitsrechts allgemeine Bestimmungen
( Rahmengesetzgebungen ), die auf die Notwendigkeit Bezug nimmt , bei der
Planung und Einrichtung von Arbeitsplätzen die Sicherheit und den Gesundheits¬
schutz der Arbeitnehmer zu berücksichtigen . Dies gilt zum Beispiel für :
- Teil IV der dänischen Gesetzgebung über die Arbeitsumgebung aus dem Jahre
   1977
- Artikel 120 der Gewerbeordnung aus dem Ja'hre 1869 (Bundesrepublik Deutschland )
- Titel II , Kapitel 1 der allgemeinen Vorschriften zum Schutz der Arbeit in
                    4
   Belgien
- Band 2 , Teil III und IV der französischen Arbeitsgesetzgebung :
- das Gesetz über Fabriken ( Factories Act ) aus dem Jahre 1961 im Vereinigten
   Königreich
- das Gesetz über die Sicherheit in der Industrie ( Safety 1n Industry Act ) aus
   dem Jahre 1980 in Irland
Technische Spezifikationen werden allerdings meist in Form technischer Vorschri -
ten, Leitlinien oder Normen erlassen .
Wegen der großen Anzahl und des spezifischen Charakters ist es nicht möglich ,
allgemeingültige Beispiele zu geben; Art und Geltungsbereich dieser einzel -
 staatlichen Bestimmungen sind jedoch derart unterschiedlich , daß zur Gewähr ¬
 leistung eines Mindestmaßes an Schutz für alle Arbeitnehmer und zur Verhinderung
 von Wettbewerbsvorteilen ein gewisses Maß an Harmonisierung auf Gemeinschafts ¬
 ebene notwendig erscheint .
 4 . Charakteristika des Vorschlags
  In Übereinstimmung mit Artikel 118a des EWG-Vertrags enthält der Vorschlag
 Mindest vor Schriften .
  Ziel der vorgeschlagenen Maßnahmen ist der Schutz der Arbeitnehmer in Unter ¬
  nehmen fast aller Kategorien .
 ---pagebreak--- Der Vorschlag basiert auf den folgenden drei Forderungen :
- die bestehenden Arbeitsstätten sind innerhalb einer festzusetzenden Frist
   an die spezifischen Mindestvorschriften anzupassen;
- die so geänderten oder umgestalteten Arbeitsplätze haben im Rahmen des ver¬
   nünftigerweise Durchführbaren den für neue Arbeitsstätten geltenden Mindest ¬
   vorschriften zu entsprechen ;
- die neuen Arbeitsstätten -müssen den in Anhang I aufgeführten Mindestvorschrif ¬
   ten entsprechen .
Die in Anhang II aufgeführten Mindestvorschriften in bezug auf die Sicherheit
und den Gesundheitsschutz werden als Zielsetzungen formuliert ; eine Reiher diese
Vorschriften bedürfen noch einer weiteren technischen Erläuterung . Im Sinne der
neuen Konzeption ist vorgesehen, die Ausarbeitung dieser Erläuterungen den
europäischen Normungseinrichtungen zu übertragen .
Um die Bewertung der Übereinstimmung der auf innerstaatlicher Ebene getroffenen
Maßnahmen im Hinblick auf die Mindest vorausset zungen nach Artikel 4 zu verein¬
fachen, hat die Kommission die Absicht , sich zur Ausarbeitung der technischen
Berichte um die Mitarbeit der Normungsinstitute zu bemühen, wobei eine angemesse
Beteiligung der Sozialpartner an den Arbeiten gewährleistet werden soll .
Die technischen Berichte werden von dem in der Richtlinie genannten Ausschuß
geprüft und bei positiver Stellungnahme im Amtsblatt veröffentlicht . Diese
Berichte gelten damit als Fundstellen .
Die genannte DreigCiederung ermöglicht die in Artikel 118a des EWG-Vertrags
vorgesehene schrittweise Anpassung . Durch das vorgesehene Konzept der schritt ¬
weise zu ergänzenden Anhänge ist es einerseits möglich, spezifische Mindest ¬
 vorschriften für bestimmte Arbeitsstätten zu erstellen und andererseits , falls
 notwendig den sozialen Aspekten einer lBinnenmarkt"-Richtlinie, die sich auf
 Teilbereiche von Arbeitsstätten bezieht , Rechnung zu tragen .
                                                                              H
 ---pagebreak--- 5 . Anhörung der zuständigen Gremien
Die Kommission hat bei der Ausarbeitung des Vorschlags private und nationale
Sachverständige sowie Vertreter der Regierungen und der Arbeitnehmer- und
Arbeitgeberverbände gehört und zu Rate gezogen .
Der durch den Beschluß des Rates 74 / 325 / EWG vom 27.6.1974 ( ABI L 185 vom
9.7.1974 ) eingesetzte Beratende Ausschuß für Sicherheit , Arbeitshygiene und
Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ist gehört worden und hat eine Stellungnahme
abgegeben , die bei der Ausarbeitung des Vorschlages Berücksichtigung fand .
6 . Erläuterung der einzelnen Artikel des Vorschlags
- In Artikel 1 ist der Anwendungsbereich definiert .
- Artikel 2 enthält die Definitionen .
- Artikel 3 legt die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Hinblick auf
   Planung , Einrichtung , Inbetriebnahme und Nutzung von Arbeitsstätten unter derr
   Aspekt der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes fest .
- Artikel 4 legt die für neue Arbeitsstätten geltenden Mindestvorschriften
    fest .
 - Artikel 5 enthält in bezug auf die Arbeitsstätten einen Hinweis auf die tech ¬
    nischen Berichte und sieht einen Kontrollmechanismus für die technischen Be ¬
    richte und die einzelstaatlichen Bestimmungen vor .
 - Artikel 6 sieht spezifische Mindestvorschriften für vorhandene Arbeitsstätten
    vor .
 - Artikel 7 sieht eine Anpassung der Mindestvorschriften für geänderte, erwei ¬
    terte oder umgestaltete Arbeitsstätten vor .
 - Artikel 8 definiert die Verpflichtungen der Arbeitgeber im Hinblick auf die
     Nutzung und Wartung der Arbeitsstätten und sieht die Anhörung der Arbeit ¬
     nehmer oder der Arbeitnehmervertreter vor .
 ---pagebreak--- Artikel 9 beschreibt das Verfahren , das im Hinblick auf die Übereinstimmung
mit den Mindestvorschr if ten zu ergreifen ist .
Artikel 10 sieht das Verfahren zur Anpassung der Anhänge vor .
Artikel 11 und 12 enthalten Schlußbestimmungen und sehen           ins-
besondere vor , daß die Mitgliedstaaten der Kommission regelmäßig Bericht
über die praktische Anwendung der Richtlinie im Hinblick auf die Arbeits ¬
stätten zu erstatten haben .
                                                                           £
 ---pagebreak---    Vorschlag für eine Richtlinie des Rates
                 vom
über die Mindestvorschriften bezüglich der
 Sicherheit und des Gesundheitsschutzes an
              Arbeitsstätten
 ( erste Einzelrichtlinie im Sinne des Arti
         kels 13 der Richtlinie ...)
 ---pagebreak---   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
 gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts ¬
 gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 118a ,
 auf Vorschlag der Kommission1 , erstellt nach Anhörung des Beratenden Ausschusses
 für Sicherheit , Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbei tsplatz*
 nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses3,
 in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament^,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
Artikel 1t8a des EWG-Vertrages sieht vor, daß der Rat durch Richtlinien Mindest¬
vorschriften fest legt, um die Verbesserung insbesondere der Arbeitsumwelt zu
fördern und um die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer zu schützen .
Ferner legt Artikel 118a nahe, auf verwaltungsmäßige, finanzielle oder rechtliche
Auflagen, die der Gründung und Entwicklung von Klein- und Mittelbetrieben ent¬
gegenstehen, zu verzichten .
 Oie Mitteilung der Kommission über ihr Aktionsprogramm für Sicherheit , Arbeits ¬
 hygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz3 sieht die Verabschiedung von
 Richtlinien vor , die die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer
 gewährleisten sollen .
  In seiner Entschließung vom 21 . Dezember 19876 in bezug auf Sicherheit,
 Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz nimmt der Rat die Absicht
 der Kommission zur Kenntnis , ihm binnen kurzem Mindestvorschriften über die Orga ¬
  nisation der Sicherheit und des Gesincheitsschutzes der Arbeitnehmer an Arbeits ¬
  stätten vorzulegen .
   1
      ABI ...
   2
      Beschluß des Rates 74 / 325 / EWG vom 27.06.1974
   3
      ABI ...
   A
      ABI ...
                                                                                    ABI . C 2 8
                                                                                                8.
    5 KOM ( 87 ) 520 und Entschließung des Rates 88 /C 28 /01 vom 2 1 . 12 . 1987 ,
      vom 03 . 02 . 1988
    A
 ---pagebreak--- Es ist Aufgabe der Mitgliedstaaten , die Sicherheit und den Gesundheitsschutz
von Personen , insbesondere von Arbeitnehmern , in ihrem Hoheitsgebiet
sicherzustellen .
Die Vollendung des Binnenmarktes7 setzt die im Sinne der neuen Konzeption
                                                     O
auf dem Gebiet der Harmonisierung und der Normung durchzuführende Ausarbeitung
von Richtlinien gemäß Artikel 100a zur Festlegung der grundlegenden Sicher¬
heitsanforderungen an Planung , Herstellung oder Konstruktion von Erzeugnissen
im Hinblick auf ihre Inverkehrbringung und ihren freien Verkehr in der Gemein ¬
schaft voraus ; einige dieser Erzeugnisse betreffen die Arbeitsstätten .
Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten . auf dem Gebiet der Sicherheit und
des Gesundheitsschutzes an Arbeitsstätten sind sehr unterschiedlich . Die ein ¬
schlägigen einzelstaatlichen Bestimmungen , die oft durch technische Vor ¬
schriften und / oder freiwillig eingeführte Normen ergänzt werden , können zu
einem unterschiedlichen Schutz der Sicherheit und der Gesundheit führen und
die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen .
Die Einhaltung der Mindestvorschriften bezüglich der Sicherheit und des
Gesundheitsschutzes an Arbeitsstätten ist eine unabdingbare Voraussetzung
für die Gewährleistung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeit ¬
nehmer ; diese Vorschriften sind zur Förderung eines gerechten Wettbewerbs
unerläßlich .
Die Mindestvorschriften für Arbeitsstätten sind im wesentlichen als zu er ¬
zielende Ergebnisse formuliert . In Anwendung der neuen Konzeption auf dem
Gebiet der technischen Harmonisierung und der Normung0 ist es wünschenswert ,
über technische Berichte zu verfügen , die die technischen Einzelheiten der
genannten Mindestvorschriften regeln und die Annahme der Übereinstimmung mit
diesen Mindestvorschriften ermöglichen . Die genannten technischen Berichte
 sind in bestimmten Fällen durch Bezugnahme auf Meßverfahren zu ergänzen , dene'
 harmonisierte Normen zugrunde liegen .
 7Weifibuch - K0M 85 ( 310 ) endg .
 ^Entschließung des Rates 85 / C 136 /01 vom 7.5.85 - ABI . C 136 vom 4.6.85
 ---pagebreak--- Bis zur Verabschiedung technischer Berichte im Sinne der vorliegenden Richtlinie
 ist es angebracht , die Übereinstimmung mit den Mindestvorschriften durch Zurück¬
greifen auf nationale Bestimmungen vorübergehend mittels eines gemeinschaft ¬
 lichen Prüfverfahrens zu erleichtern , das gewährleistet , daß die nationalen
Bestimmungen den Mindestvorschriften der vorliegenden Richtlinie entsprechen .
Zu diesem Zweck hat der eingesetzte Ausschuß die Aufgabe , die Kommission bei
der gemeinschaftlichen Überprüfung der Übereinstimmung der nationalen Bestim¬
mungen zu unterstützen .
Die vorliegende Richtlinie sieht zum Schutz der Sicherheit und der Gesundheit
der Arbeitnehmer unabdingbare Mindestvorschriften vor, die die einzelnen Hit¬
gliedstaaten nicht daran hindern , bestimmte Haßnahmen zum verstärkten Schutz der
Arbeitsbedingungen beizubehalten oder zu treffen .
Es ist sinnvoll , eine angemessene Anhörung der Sozialpartner und Insbesondere
der Arbeitnehmerverbände bezüglich der Arbeiten zu technischen Fragen im Zusam¬
menhang mit der vorliegenden Richtlinie zu gewährleisten .
Es ist angebracht, in Anlehnung an die in den Hitgliedstaaten weitverbreitete
Praxis , den Herstellern die Verantwortung für die Übereinstimmung der Arbeits¬
stätten oder Ihrer Bestandteile mit den Hl ndestVorschriften 1m Hinblick auf die
Planung , Konstruktion und Gestaltung der Arbeitsplätze zu überlassen .
 Die Beteiligung der Sozialpartner an den Entscheidungen und Aktionen auf dem
 Gebiet des Sicherheits - und Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz ist unbedingt
 auch auf Betriebsebene zu fördern .
 Die Kommission sollte einen Ausschuß zur Verfügung haben, dessen Aufgabe
 es ist, sie bei der Durchführung der in der Richtlinie vorgesehenen flankie¬
 renden Maßnahmen zu unterstützen .
                                                                                   la
 ---pagebreak---   HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
                          GEGENSTAN             D
                                  Artikel 1
  1 . Die vorliegende Richtlinie ist eine Einzelrichtlinie im Sinne des
       Artikels 13 der Richtlinie ... <1 ); sie legt Nindestvorschriften im
       Hinblick auf die Sicherheit und den Gesundheitsschutz an den Arbeits¬
       stätten gemäß ihrer Definition nach Artikel ? fest .
2 . Die vorliegende Richtlinie gilt nicht für
      - Transportmittel
      - zeitlich begrenzte oder bewegliche Baustellen
3 . Die vorliegende Richtlinie hindert die Nitgliedstaaten nicht daran,
     bestimmte Naßnahmen zum verstärkten Schutz der Arbeitsbedingungen,
     die mit dem Vertrag vereinbar sind , beizubehalten oder zu treffen .
                BEGRIFFSBEST1NNUNGEN
                               Artikel   2
Im Sinne dieser Richtlinie gelten als
- Arbei tsstâtten :
    alle Orte in den Gebäuden oder auf dem 6elär»de des Unternehmens und /oder des
    Betriebes , die auf Dauer zur Nutzung für Arbeitsplätze vorgesehen sind,
    einschließlich jedes Orts , zu dem Arbeitnehmer Zugang haben .
- Unternehmen und /oder Betrieb :
    Rechtsträger , der dem öffentlichen oder privaten Sektor angehört und ins¬
    besondere eine gewerbliche , landwirtschaftliche , kaufmännische, administra ¬
     tive , dienstleistungs - bzw . ausbildungsbezogene oder kulturelle Tätigkeit
     aus übt .
 - Arbei tnehmer :
     alle Personen , die irgendeine Leistung erbringen, einschließlich Prakti
     kanten und Lehrlinge .
 ---pagebreak---                            ARBEITSSTATTF.N
                              Årti kel 3
1 . Oie Mi tgl i edstaaten ergreifen alle zweckdienlichen Maßnahmen, damit die
     in Artikel 1 genannten Arbeitsstätten bei ihrer Bestimmung entsprechender
     Nutzung und angemessener Instandhaltung keine Beeinträchtigung der Sicher ¬
     heit und der Gesundheit der Arbeitnehmer und sonstiger anwesender Per ¬
     sonen darstellen .
2 . Die Mitgliedstaaten führen die notwendigen Überprüfungen gemäß Ziffer 1
     durch .
                                Artikel 4
     Arbeitsstätten , die nach dem Inkrafttreten der vorliegenden Richtlinie
      konzipiert , eingerichtet , gestaltet , in Betrieb genommen oder genutzt
      werden, müssen den in Anhang I genannten Nindestvorschriften bezüglich
      der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes entsprechen .
                                Artikel 5
 1 . Die Mitgliedstaaten gehen davon aus , daß die entsprechend den nationalen
      Bestimmungen konzipierten, eingerichteten, gestalteten oder in Betrieb
      genommenen Arbeitsstätten mit den in Artikel 4 genannten Mindestvor¬
       schriften bezüglich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes überein¬
       stimmen, sofern sie zumindest den technischen Berichten über sicherheits -
       und gesundheitsbezogene Mindestvorschri f ten entsprechen, für die die
       Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht
       wurden .
  2 . Unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinie 83 / 189 / EWGF des Rates vom
       28 . März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und
       technischen Vorschriften teilen die Mitgliedstaaten der Kommission den
       Wortlaut ihrer einzelstaatlichen Vorschläge und Rechtsvorschriften mit , die
       ihrer Meinung nach den in Absatz 1 genannten technischen Berichten ent ¬
       sprechen . Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten unmittel ¬
       bar darüber . Entsprechend dem in Artikel 9 Absatz 2 vorgesehenen Verfahren
       teilt sie den Mitgliedstaaten die einzelstaatlichen Vorschriften mit , bei
       denen von der Vermutung ausgegangen werden kann , daß sie den Mindestvoi–
       Schriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz entsprechen . Die Kommission
       veröffentlicht die Fundstellen dieser einzelstaatlichen Vorschriften im
       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften .
 ---pagebreak--- 3 . Fehlen die in Absatz 1 vorgesehenen technischen Berichte , teilen die
     Mitgliedstaaten - als Übergangsmaßnahme - der Kommission den Wortlaut
     ihrer Entwürfe und einzelstaatlichen Vorschriften mit , die ihrer Meinung
     nach den in Anhang I und II genannten Vorschriften entsprechen ; die Be ¬
     stimmungen der Richtlinie 83 / 189 / EWG des Rates vom 28 . März 1983 über
     ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen
     Vorschriften bleiben hiervon unberührt .       Die Kommission unterrichtet
     die anderen Mitgliedstaaten unmittelbar darüber . Entsprechend den in
     Artikel 9 Absatz 2 vorgesehenen Verfahren teilt sie den Mitgliedstaaten
     die Vorschriften mit , bei denen von der Vermutung ausgegangen werden kann ,
     daß sie den Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz
     entsprechen . Die Kommission veröffentlicht die Fundstellen dieser
     einzelstaatlichen Vorschriften im Amtsblatt der Europäischen Gemein ¬
     schaften .
                                  Artikel 6
    Tn bezug auf vorhandene und genutzte Arbeitsstätten treffen die Mit ¬
    gliedstaaten jdie erforderlichen Maßnahmen, damit der Arbeitgeber
    spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten der vorliegenden Richtlinie
    die in Anhang II festgelegten Mindestvorschriften bezüglich der Sicher¬
    heit und des Gesundheitsschutzes, unbeschadet der zum Zeitpunkt des
    Inkrafttretens der Richtlinie auf nationaler Ebene geltenden Bestimmungen
    über Sicherheit und Gesundheitsschutz, am Arbeitsplatz , sowie ergono¬
    mische Grundsätze anwendet .
                                    Artikel 7 -
     Werden an den Arbeitsstätten nach dem Inkrafttreten der Richtlinie
     Änderungen , Erweiterungen und /oder Umgestaltungen vorgenommen, so müssen
     die Mitgliedstaaten sicherstellen, daß der Arbeitgeber, soweit dies in der
     Praxis vertretbar ist , die erforderlichen Maßnahmen trifft , damit diese
     Änderungen, Erweiterungen und /oder Umgestaltungen mit den 1n Anhang I auf ¬
     geführten entsprechenden Mindestvorschriften bezüglich der Sicherheit und
     des Gesundheitsschutzes übereinstimmen .
                                     Artikel 8
 1 . Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um zu gewähr ¬
      leisten , daß . der Arbeitgeber nur den Anforderungen der vorliegenden
      Richtlinie entsprechende Arbeitsstätten betreibt . Der Arbeitgeber hat
      Sorge zu tragen , daß :
 ---pagebreak---     - die Verkehrswege zu Notausgängen und Fluchtwegen sowie die Notausgänge
       und Fluchtwege selbst freigehalten werden , damit sie jederzeit benutzt
       werden können ;
    - die Arbeitsstätten instandgehalten und gereinigt werden und festgestellte
       Mängel möglichst umgehend beseitigt werden . Können Mängel , mit denen eine
       erhöhte Gefährdung verbunden ist , nicht sofort beseitigt werden, so ist
       die Arbeit einzustellen ;
    - die Arbeitsstätten zur Gewährleistung angemessener Hygienebedingungen
       gereinigt werden ;
    - die Sicherheitseinrichtungen zur Verhütung oder Beseitigung von Gefahren
       regelmäßig gewartet und auf ihre Funktionsfähigkeit geprüft werden .
2 . Die Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmervertreter werden von Fall zu Fall
    auf der Grundlage des Anhangs I und /oder des Anhangs II zu den Aspekten
    der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes gehört .
    Sind die vom Arbeitgeber zur Gewährleistung der Sicherheit von vorhandenen ,
    genutzten oder vorgesehenen Arbeitsstätten ergriffenen Maßnahmen nach
    Auffassung der Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmervertreter unzulänglich ,
    so können diese eine Betriebsbesichtigung der für die Sicherheit und den
    Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zuständigen Behörden beantragen .
                                  Artikel 9
1 . Ist ein Mitgliedstaat oder die Kommission der Auffassung , daß die Vorschlag
    für die in Artikel 5 genannten technischen Berichte nicht den Mindestvor¬
    schriften in Artikel 4 entsrpechen , befaßt die Kommission den in Artikel
    10 genannten Ausschuß unter Darlegung der Gründe und hört gegebenenfalls
    den durch Beschluß des Rates 74 / 325 / EWG eingesetzten Beratenden Ausschuß
    für Sicherheit , Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ,
     im folgenden " Dreiei–Ausschuß genannt , an .
                                                                              «f .
 ---pagebreak---     Aufgrund der Stellungnahme des Ausschusses veröffentlicht die Kommission
    die Fundstelle des technischen Berichts bzw . beantragt die Änderung des
    Vorschlags .
2 . Nach Erhalt der in Artikel 5 Absatz 2 und 3 genannten Mitteilung konsultiert
    die Kommission den Ausschuß und gegebenenfalls den " Dreier-Ausschuß ". Auf ¬
    grund der Stellungnahme des Ausschusses teilt die Kommission den Mitglied¬
    staaten innerhalb von drei Monaten mit , ob bei der betreffenden einzelstaat ¬
    lichen Vorschrift von der Vermutung einer Übereinstimmung mit den Mindest ¬
    anforderungen auszugehen ist oder nicht und die Vorschrift daher im Amtsblatt
    der Europäischen Gemeinschaften zu veröffentlichen ist .
    Ist die Kommission oder ein Mitgliedstaat der Auffassung , daß eine einzel ¬
    staatliche Vorschrift nicht mehr die notwendigen Bedingungen erfüllt ,
    damit eine Übereinstimmung mit den in Artikel 4 genannten Mindestanforderungen
    an Sicherheit und Gesundheitsschutz angenommen werden kann , hört sie den
    Ausschuß und gegebenenfalls den " Dreier-Ausschuß" an . Im Lichte der Stellung ¬
    nahme des Ausschusses teilt sie den Mitgliedstaaten mit , ob bei der betreffen¬
    den Vorschrift noch oder nicht mehr von der Vermutung einer Übereinstimmung
    auszugehen und - im letzteren Fall - diese aus der in Artikel 5 Absatz 1
    genannten Veröffentlichung zu streichen ist .
                       ANPASSUNG DER ANHÄNGE
                             Artikel 10
1 . Die Kommission paßt die Anhänge dieser Richtlinie unter Berücksichtigung
    - der im Hinblick auf die technische Harmonisierung und die Normung verab¬
      schiedeten Richtlinien betreffend die Planung , Herstellung oder Konstruk ¬
      tion von Teilbereichen der Arbeitsstätten ,
    - des technischen Fortschritts , der Entwicklung der internationalen Regel ¬
      werde oder Spezifikationen und der Erkenntnisse auf dem für die genannten
      Arbeitsstätten einschlägigen Gebiet
    an .
2 . Bei der Anpassung der in Absatz 1 genannten Anhänge wird die Kommission gemäß
                                         11 )
    den in Artikel 14 der Richtlinie ....     vorgesehenen Verfahren von einem
    Ausschuß unterstützt .
 ---pagebreak---                           SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                              Artikel  11
1 . Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvor -
    schriften , um dieser Richtlinie bis spätestens am 1.1.1991 nachzukommen .
    Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis .
2 . Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der einzelstaatlichen
    Rechtsvorschriften mit , die sie in dem unter diese Richtlinie fallenden
    Bereich erlassen .
3 . Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission alle zwei Jahre Bericht über
    die Anwendung der Bestimmungen dieser Richtlinie bezüglich der Arbeitsstätter
    unter Hinweis auf den Standpunkt der Sozialpartner . Die Kommission unter¬
    richtet den Ausschuß und den " Dreier-Ausschuß ".
                              Artikel 12
    Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
    Geschehen zu Brüssel am
                                              Im Namen des Rates
                                                 Der Präsident
 ---pagebreak---                             Artikel 12
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Brüssel am
                                              Im Namen des Rates
                                              Der Präsident
 ---pagebreak---                                                     ANHANG      I
                   Mindest vorschri ften für Arbeitsstätten
                              gemäß Artikel 4
1 . Vorbemerkung
    Die durch die Mindestvorschri f ten bezüglich des Gesundheitsschutzes und
    der Sicherheit auferlegten Verpflichtungen gelten nur , wenn die ent ¬
    sprechende Gefahr an der Arbeitsstätte besteht .
2 . Mindestvorschriften bezüglich des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit
    an Arbeitsstätten
    2.0 . Standsicherheit und Festigkeit
           Gebäude für Arbeitsstätten müssen standsicher sein und eine der
           Nutzungsart entsprechende Festigkeit aufweisen .
    2.1 . Elektrische Anlagen
           Elektrische Anlagen müssen so konzipiert und installiert sein ,
           daß von ihnen keine Brand - oder Explosionsgefahr ausgeht , und daß
           Personen in angemessener Weise vor Unfallgefahren geschützt sind ,
           die durch direkten und indirekten Kontakt verursacht werden können .
           Bei der Konzeption , der Ausführung, der Auswahl des Materials
           und der Schutzvorrichtungen sind die Spannung , die äußeren Ein ¬
            wirkungsbedingungen und die Fachkenntnisse der Personen zu berück¬
            sichtigen , die zu Teilen der Anlage Zugang haben .
     2.2 . Notausgänge
            Fluchtwege müssen auf möglichst kurzem Weg ins Freie oder in einen
            gesicherten Bereich führen .
                                                                               («•
 ---pagebreak---   2.2.1 . Alle Arbeitsplätze müssen bei Gefahr von den Arbeitnehmern schnell
          und sicher verlassen werden können .
  2.2.2 . Anzahl , Anordnung und Abmessungen der Fluchtwege richten sich nach der
          Nutzung , Einrichtung und Grundfläche der Arbeitsstätten sowie der höchst ¬
          möglichen Anzahl der dort anwesenden Personen .
  2.2.3 . Türen von Notausgängen müssen leicht in Fluchtri chtung aufschlagen .
          Schiebe - und Orehf lügeltüren sind nicht zulässig , sofern sie nicht
          in ausreichender Anzahl vorhanden sind .
  2.2.4 . Fluchtwege sind gemäß den innerstaatlichen Bestimmungen zur Umsetzung
          der Richtlinie 77 /756 / EWG zu kennzeichnen . Diese Kennzeichnung muß
          an geeigneten Stellen angebracht und dauerhaft sein .
2.3 . Brandmeldung und -bekämpfung
  2.3.1 . In den Arbeitsstätten müssen je nach Abmessungen und Höche der Ge ¬
           bäude der Nutzung und der vorhandenen Einrichtungen sowie der höchst ¬
          möglichen Anzahl der anwesenden Personen Brandmelder in zweckmäßiger
          Aufteilung , eine Alarmanlage und selbsttätige und /oder von Hand zu
          betätigende Feuerlöscheinrichtungen vorhanden sein .
  2.3.2 . Nichtselbsttätige Feuerlöscheinri chtungen sind gemäß den innerstaat ¬
           lichen Bestimmungen zur Umsetzung der Richtlinie 77 / 756 / EWG zu kenn ¬
           zeichnen . Diese Kennzeichnung muß an geeigneten Stellen angebracht
           und dauerhaft sein .
 ---pagebreak--- 2.4 . Lüftung der Arbeitsstätten in Gebäuden ( umschlossene Arbeitsräume )
      In umschlossenen Räumen muß unter Berücksichtigung der darin ausge ¬
      übten Tätigkeiten die Luft mittels freier oder Zwangslüftung so er¬
      neuert werden , daß die Arbeitnehmer in bezug auf Menge und Qualität
      ausreichend mit Luft versorgt werden .
2.5 . Raumtemperatur
  2.5.1 . In den Arbeitsräumen muß während der Arbeitszeit eine unter Be ¬
           rücksichtigung der ausgeübten Tätigkeit und der körperlichen Be¬
           anspruchung der Arbeitnehmer für das- Wohlbefinden angemessene
           Raumtemperatur herrschen .
  2.5.2 . In Pausen-, Bereitschafts-, Sanitär -, Kantinen- und Sani täts räumen
           muß die Temperatur dem spezifischen Nutzungszweck der Räume ent ¬
           sprechen .
  2.5.3 . Klimaanlagen dürfen nicht so auf Arbeitsplätze blasen oder strahlen ,
           daß die Arbeitnehmer Zugluft oder unzuträglichen Temperaturen aus ¬
           gesetzt sind .
  2.5.4 . Fenster , Oberlichter und Glaswände müssen eine Abschirmung der
           Räume gegen übermäßige Sonneneinstrahlung ermöglichen .
2.6 . Natürliche und künstliche Beleuchtung der Räume
   2.6.1 . Die Arbeitsstätten müssen möglichst ausreichend Tageslicht er¬
            halten und mit Einrichtungen zur ausreichenden künstlichen Be¬
            leuchtung ausgestattet sein .
   2.6.2 . Arbeitsstätten , in denen die Arbeitnehmer bei Ausfall der künst ¬
            lichen Beleuchtung Gefahren ausgesetzt sein können, müssen eine
            Sicherheitsbeleuchtung mit ausreichender Beleuchtungsstärke haben .
 ---pagebreak--- 2.7 . Fußböden . Wände und Decken der Räume
  2.7.1 . Die Fußböden der Räume dürfen keine Unebenheiten , Löcher oder ge ¬
           fährliche Neigungen aufweisen , sie müssen befestigt , trittsicher und
           rutschfest sein und sich unter Berücksichtigung des Nutzungszwecks
           dieser Räume den hygienischen Erfordernissen entsprechend reinigen
           lassen .
  2.7.2 . Die Oberfläche der Decken und Wände der Räume muß so beschaffen
           sein , daß sie sich den hygienischen Erfordernissen entsprechend
           reinigen und erneuern läßt .
  2.7.3 . Durchsichtige oder lichtdurchlässige Wände , insbesondere Ganzgtas -
           wände , in Räumen oder im Bereich von Arbeitsplätzen und Verkehrs ¬
           wegen müssen aus Sicherheitswerkstoff bestehen oder so gegen die
           Arbeitsplätze und Verkehrswege abgeschirmt sein , daß die Arbeitnehmer
           nicht mit den Wänden in Berührung kommen und beim Zersplittern der
           Wände verletzt werden können .
2.8 . Fenster und Oberlichter der Räume
   2.8.1 . Fenster , Oberlichter und für Lüftungs zwecke bestimmte Vorrichtungen
           müssen sich von einem sicheren Standplatz aus öffnen, schließen , ver ¬
            stellen und festlegen lassen . Sie dürfen nicht so angeordnet sein , daß
            sie in geöffnetem Zustand eine Gefahr für die Arbeitnehmer darstellen .
            Nicht zu öffnende Fenster sind nur zulässig , wenn der Produktionspro ¬
            zeß dies erfordert und sofern für ausreichende Zwangslüftung und künst ¬
            liche Beleuchtung gesorgt ist .
    2.8.2 . Fenster und Oberlichter müssen so beschaffen oder mit Einrichtungen
            versehen sein , daß sie ohne Gefährdung der die Reinigung durchführenden
             Arbeitnehmer sowie der in den Gebäuden und um die Gebäude herum anwe ¬
             senden Arbeitnehmer gereinigt werden können .
 ---pagebreak--- 2.9 . Türen . Tore und automatische Türen
  2.9.1 . Lage , Anzahl und Abmessungen von Türen und Toren müssen sich
           nach der Art und Nutzung der Räume oder Bereiche richten .
  2.9.2 . Schwingtüren müssen durchsichtig sein oder Sichtfenster haben .
  2.9.3 . Bestehen durchsichtige oder lichtdurchlässige Flächen von Türen
           und Toren nicht aus bruchsicherem Werkstoff und ist zu befürchten,
           daß sich Arbeitnehmer beim Zersplittern der Flächen verletzen
           können , so sind diese Flächengegen Eindrücken zu schützen .
  2.9.4 . Schiebetüren müssen gegen Ausheben und Herausfallen gesichert
           sein .
  2.9.5 . Türen und Tore , die nach oben öffnen , müssen gegen Herabfallen
           gesichert sein .
  2.9.6 . Türen im Verlauf von Fluchtwegen müssen angemessen gekennzeichnet
           sein . Sie müssen sich von innen ohne fremde Hilfsmittel jederzeit
           leicht öffnen lassen , solange sich Arbeitnehmer in der Arbeitsstätte
           befinden und in Fluchtrichtung aufschlagen .
  2.9.7 . In unmittelbarer Nähe von Toren , die vorwiegend für den Fahrzeug ¬
           verkehr bestimmt sind , müssen Türen für den Fußgängerverkehr
           vorhanden sein .
   2.9.8 . Kraftbetätigte Türen und Tore müssen ohne Gefährdung der Arbeit ¬
            nehmer bewegt werden können . Sie müssen mit gut erkennbaren und
            leicht zugänglichen Notabschatteeinrichtungen ausgestattet und
            auch von Hand zu öffnen sein .
 ---pagebreak---                                    - 6 -
2.10 . Verkehrswege - Gefahrenbereiche
  2.10.1 . Verkehrswege , einschliefUi ch Treppen , festangebrachten Steigleitern
            und Laderampen , müssen so angelegt und bemessen sein , daß sie je nach
            ihrem Bestimmungszweck leicht und sicher begangen oder befahren wer ¬
            den können und neben den Verkehrswegen beschäftigte Arbeitnehmer nicht
            gefährdet werden .
  2.10.2 . Die Bemessung der Verkehrswege , die dem Personenverkehr oder dem
            Personen - und Güterverkehr dienen , muß sich nach der Zahl der mögliche
            Benutzer und der Art des Betriebs - richten . Werden Beförderungsmit ¬
            tel auf Verkehrswegen verwendet , so muß für Fußgänger ein ausreichen ¬
            der Sicherheitsabstand gewahrt werden .
  2.10.3 .    Verkehrswege für Fahrzeuge müssen in ausreichendem Abstand an Türen ,
            Toren , Durchgängen , Durchfahrten und Treppenaustritten vorbei führen .
  2.10.4 .    Soweit aufgrund der Nutzung und Einrichtung der Räume zum Schutz
              der Arbeitnehmer erforderlich , müssen die Begrenzungen der Verkehrs ¬
              wege bei Arbeits - und Lagerräumen gekennzeichnet sein .
   2.10.5 . Befinden sich an den Arbeitsstätten durch die Art der Arbeit beding ¬
             te Gefahrenbereiche , in denen Sturzgefahr für die Arbeitnehmer oder die
             Gefahr des Herabfallens von Gegenständen besteht , so müssen diese Be ¬
             reiche möglichst mit Vorrichtungen ausgestattet sein , die die Arbeit ¬
             nehmer am Betreten dieser Bereiche hindern .
                                                                                  11-
 ---pagebreak--- 2.11 . Besondere Anforderungen an Fahrtreppen und Fahrsteige
         Fahrtreppen und Fahrsteige müssen so funktionieren , daß keine Unfallge ¬
         fahr für die Arbeitnehmer bestent . Sie müssen durch gut erkennbare und
         leicht zugängliche Notabscha Iteinri chtunger. stillgesetzt werder. könrer .
2.12 . Laderampen
   2.12.1 . Laderampen müssen eine den Abmessungen der transportierten Lasten
             entsprechende Breite haben .
   2.12.2 . Laderampen müssen mindestens einen Abgang haben . Soweit es betriebs ¬
             technisch möglich ist , müssen Laderampen , die eine bestimmte Länge
             überschreiten , in jedem Endbereich einen Abgang haben .
2 . 13 . Raumabmessungen und Luftraum der Räume , Bewegungsfläche am Arbeitsplatz
   2.13.1 . Arbeitsräume müssen eine ausreichende Grurdfläche und lichte Höhe
             sowie einen ausreichenden Mindestluftraum aufweisen .
   2.13.2 . Die freie unverstellte Fläche am Arbeitsplatz muß so beschaffen
             sein , daß sich die Arbeitnehmer bei ihrer Tätigkeit ungehindert
             bewegen können . Kann dieser Anforderung aus betrieblichen Gründen
             nicht entsprochen werden , muß dem Arbeitnehmer in der Nähe des Ar¬
             beitsplatzes eine ausreichend große Bewegungsfläche zur Verfügung
             stehen .
2.14 . Pausenrëume
    2.14.1 . Den Arbeitnehmern ist ein leicht erreichbarer Pausenraum zur Ver¬
              fügung zu stellen, wenn mehr als eine bestimmte Anzahl von Arbeit¬
              nehmern im Betrieb beschäftigt ist oder gesundheitliche Gründe
              oder die Art der ausgeübten Tätigkeit es erfordern . Dies gilt
              nicht , wenn die Arbeitnehmer in Büroräumen oder vergleichbaren Ar¬
              beitsräumen beschäftigt sind , und dort die Voraussetzungen für eine
              gleichwertige Erholung während der Pausen gegeben sind .
 ---pagebreak---                                     - 8 -
    2.14.2 . Pausenräume müssen ausreichend bemessen und der Zahl der Arbeit ¬
              nehmer entsprechend mit Tischen und Sitzgelegenheiten ausgestattet
              sein .
    2 14.3 . Es ist dafür Sorge zu tragen , daß in Pausenräumen geeignete
               Maßnahmen zum Schutz der Nichtraucher getroffen werden .
    2.14.4 . Fallen in die Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfang
              Arbeitsbereitschaftszeiten und stehen keine Pausenräume bereit ,
              so sind andere Räume zur Verfügung zu stellen , in denen sich
              die Arbeitnehmer während der Dauer der Arbeitsbereitschaft auf ¬
              halten können ; außerdem sind angemessene Maßnahmen zum Schutze
              der Nichtraucher vorzusehen .
2.15 . Sanitârrâume
     2.15.1 . Umkleiderâume , Kleiderschrânke
     2.15.1.1 . Den Arbeitnehmern sind für Frauen und Männer getrennte Umkleide ¬
                 räume zur Verfügung zu stellen , wenn sie bei ihrer Tätigkeit
                 besondere Arbeitskleidung tragen müssen und es ihnen aus
                 gesundheitlichen oder sittlichen Gründen nicht zuzumuten ist ,
                 sich in einem anderen Raum umzukleiden .
      2.15.1.2 . In Betrieben, in denen die Arbeitnehmer bei ihrer Tätigkeit
                 starker Hitze ausgesetzt sind, müssen sich die Umkleideräume
                 in der Nähe der Arbeitsplätze befinden .
      2.15.1.3 . Umkleideräume müssen ausreichend bemessen und mit abschließbarer
                  Einrichtungen ausgestattet sein, in denen jeder Arbeitnehmer
                  seine Kleidung während der Arbeitszeit aufbewahren kann .
                                                                            os .
 ---pagebreak---                            - 9 -
            Kleiderschränke für Arbeitskleidung sind von KLeiderschränken
            für Privatkleidung zu trennen , wenn die Umstände dies
            erfordern ( Umgang mit gefährlichen Stoffen , Feuchtigkeit ,
            Schmutz ).
2.15.1 . A. Wenn Umkleideräume nach Absatz 2.15.1.1 . nicht erforderlich
            sind , muß für jeden Arbeitnehmer eine Kleiderablage
            vorhanden sein .
2.15.2 .    Waschräume , Waschgelegenheiten
2.15.2.1 .  Den Arbeitnehmern sind Waschräume zur Verfügung zu stellen ,
            wenn es die Art der Tätigkeit oder gesundheitliche Gründe
            erfordern . Die Waschräume müssen für Frauen und Männer
            getrennt sein .
2.15.2.2 .. Waschräume müssen ausreichend bemessen und mit ( erforderlichen ¬
             falls Warmwasser-)Einrichtungen ausgestattet sein , die es
             jedem Arbeitnehmer ermöglichen , sich den hygienischen
             Erfordernissen entsprechend zu reinigen .
 2.15.2.3 .  Wenn Waschräume nach Absatz 2.15.2.1 . nicht erforderlich sind,
             müssen Waschgelegenheiten mit ( erforderlichenfalls warmem )
             fließendem Wasser in der Nähe des Arbeitsplatzes vorhanden
             sein .
 2.15.3 .    Toiletten und Handwaschbecken
              Den Arbeitnehmern sind in der Nähe der Arbeitsplätze besondere
              Räume mit einer ausreichenden Zahl von Toiletten und Handwasch ¬
              becken zur Verfügung zu stellen .
  2.16 .      Einrich tungen für die Erste Hilfe
  2.16.1 ,    Wenn die Unfallgefahr hoch oder die Belegschaftszahl groß ist ,
               ist ein besonderer Raum für die Erste Hilfe vorzusehen .
 ---pagebreak---                                    10
  2.16.2 .  Dieser Raum muß entsprechend ausgestattet und leicht erreichbar
            sein und gemäß den innerstaatlichen Bestimmungen zur Umsetzung
            der Richtlinie 77 / 7 56 / EWG gekennzeichnet sein . Diese Kenn ¬
            zeichnung muß an geeigneten Stellen angebracht und dauerhaft
            sein .
2.17 . Behinderte
       Die Arbeitsstätten sind gegebenenfalls behindertengerecht zu ge ¬
       stalten .
2.18 . Arbeitsstätten im Freien ( besondere Bestimmungen )
  2.18.1 .  Arbeitsplätze, Verkehrswege und sonstige Stellen oder Ein¬
            richtungen im Freien , die von den Arbeitnehmern während der
            Ausübung ihrer Tätigkeit betreten werden müssen , sind so zu
            gestalten , daß sie sicher begangen und befahren werden können .
            Artikel 12 , 15 und 16 gelten ebenfalls für Hauptverkehrswege
            auf dem Betriebsgelände ( Verkehrswege zu ortsgebundenen Arbeits ¬
            plätzen ), für Verkehrswege , die der regelmässigen Wartung und
             Überwachung der Betriebseinrichtungen dienen sowie für Lade¬
             rampen .
             Die in Absatz 2.10 . vorgesehenen Bestimmungen gelten analog für
             Arbeitsstätten im Freien .
   2.18.2 .  Arbeitsstätten im Freien müssen künstlich beleuchtet werden, wenn
             das Tageslicht nicht ausreicht .
   2.18.3 .  Werden Arbeitnehmer auf Arbeitsplätzen im Freien beschäftigt ,
             so sind die Arbeitsplätze im Rahmen des Möglichen so einzu¬
              richten , daß die Arbeitnehmer gegen Witterungseinflüssege¬
              schützt sind .
                                                                              I?.
 ---pagebreak---                                                           ANHANG II
                  Mindest vorschri ften für Arbeitsstätten
                               gemäß Artikel 6
Oie durch diesen Anhang auferlegten Verpflichtungen gelten nur , wenn die
entsprechende Gefahr an der betreffenden Arbeitsstätte besteht .
1 . Bauten für Arbeitsstätten müssen standsicher sein und eine der Nutzungs ¬
     art entsprechende Festigkeitsart aufweisen .
2 . Fluchtwege und Notausgänge müssen auf möglichst kurzem Weg ins Freie oder
     in einen gesicherten Bereich führen . Alle Arbeitsstätten müssen bei Gefahr
     schnell und sicher verlassen werden können . Fluchtwege und Notausgänge
     müssen in ausreichender Anzahl vorhanden sein .
     Türen , die zu Fluchtwegen führen , müssen leicht in Fluchtrichtung auf -
     schlagen . Schiebe - und Drehflügeltüren sind nicht zulässig .
     Notausgänge und Fluchtwege sind gemäß den innerstaatlichen Bestimmungen
     zur Umsetzung der Richtlinie 77 / 756 / EWG zu kennzeichnen . Diese Kennzeich ¬
     nung muß an geeigneten Stellen angebracht und dauerhaft sein .
 3 . Die Arbeitsstätten müssen mit den für Erste Hilfe und Brandbekämpfung
     erforderlichen Mitteln ausgestattet sein . Die Aufbewahrungsstellen
     dieser Mittel müssen entsprechend gekennzeichnet sein ; diese Kenn¬
      zeichnung muß an geeigneten Stellen angebracht und dauerhaft sein .
 4 . Befinden sich an den Arbeitsstätten durch die Art der Arbeit bedingte
      Gefahrenbereiche , in denen für die Arbeitnehmer Sturzgefahr oder die
      Gefahr des Herabfallens von Gegenständen besteht , so müssen diese Be¬
      reiche im Rahmen des Möglichen mit Einrichtungen ausgestattet sein ,
      die verhindern , daß Arbeitnehmer in diese Gefahrenbereiche gelangen .
 ---pagebreak--- 5 . Räume , in denen die Arbeitnehmer bei Ausfall der künstlichen Beleuch ¬
    tung besonderen Gefahren ausgesetzt sind , sowie Flucht - und Verkehrs ¬
    wege müssen eine Sicherheitsbeleuchtung mit ausreichender Beleuch ¬
    tungsstärke haben .
6 . Schwingtüren müssen durchsichtig sein oder Sichtfenster haben .
7 . Die Arbeitsstätten müssen so angelegt sein , daß sie gefahrlos be ¬
    gangen und befahren werden können .
8 . Die Arbeitsstätten sind so anzulegen , daß den Arbeitnehmern in der
    Nähe der Arbeitsplätze besondere Räume mit einer ausreichenden Zahl
    von Toiletten und Handwaschbecken ( Toilettenräume ) zur Verfügung
    stehen .
9 . Es ist dafür Sorge zu tragen , daß in Pausenräumen geeignete Maßnahmen
    zum Schutz der Nichtraucher getroffen werden .
 ---pagebreak---                                   FINANZBOGEN
1 . Haushaltslinie
    B 6482 : Gesundheitsschutz , Arbeitshygiene und Sicherheit am Arbeitsplatz .
    A 2510 : Ausschüsse , deren Konsultierung obligatorisch ist .
    A 2513 : Beratender Ausschuß für Sicherheit , Arbeitshygiene und Gesundheits ¬
               schutz am Arbei tsplatz .
2 . Rechtsgrundlage
    a ) Artikel 118A des EWG-Vertrags .
    b ) Mitteilung der Kommission über ihr Aktionsprogramm für Sicherheit , Ar¬
        beitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (KOH (87 ) 520 ) und Ent ¬
        schließung des Rates 88/C28/Ü1 von 21.12.1967, »1. (28 vom 03.02.1968.
    c ) Weißbuch der Kommission über die Vollendung des Binnenmarkts
        ( KOM 85 ( 310 ) endg .).
    d ) Entschließung des Rates vom 07.05.1985 ( ABI . C 136 vom 04.06.1985 ) über
        eine neue Konzeption .
3 . Vorschlag für eine Einstufung der Ausgaben als obligatorische /nichtobli ¬
    gatorische Ausgaben
    Nichtobligatorische Ausgaben .
4 . Beschreibung und Begründung des Vorhabens
4.1 . Beschreibung
4.1.1 . Ziele des Ri chtlinienvorschlags
           0er Vorschlag hat folgende Zielsetzungen :
           - Schrittweise Verbesserung der Arbei tsstitten 1m Hinblick auf die Si ¬
             cherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer .
           - Harmonisierung der Mindestanforderungen an die Sicherheit und den Ge¬
             sundheitsschutz für alle Arbeitsstilen Im Rahmen der Verwirklichung
             des Binnenmarkts .
 ---pagebreak--- 4.1.2 . Charakteristika des Richtlinienvorschlags ( insbesondere diejenigen mit
           finanziellen Auswirkungen ).
4 . 1.2.1 . Der Vorschlag kann angepaßt und ergänzt werden , insbesondere in den
             Anhängen , um
             - Aspekte der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer
                in bezug auf Arbeitsstätten zu verdeutlichen und
                zu erweitern ;
             - die sozialen Aspekte in jede mit der Sicherheit und dem Gesundheits ¬
                schutz der Arbeitnehmer in bezug auf Arbeitsstätten
                in Zusammenhang stehende Richtlinie " Technische Harmonisierung -
                Binnenmarkt " einzubringen , ohne daß jedesmal eine ganz neue Richtli ¬
                nie für die "soziale Komponente " ausgearbeitet werden müßte .
                Der Vorschlag enthält Mindestvorschriften , die durch auf Gemein¬
                schaftsebenevereinheitlichte Normen technisch zu konkretisieren
                sind .
             Gemäß der Entschließung des Rates vom 7 . Mai 1985 obliegen die Nor ¬
             mungsarbeiten nicht der Kommission sondern den europäischen Normungs ¬
             gremien . Die in 2 .b genannte Mitteilung der Kommission sieht in diesem
             Zusammenhang eine Mitwirkung der Arbeitnehmerorganisationen vor .
4.1.2 .2 . Der Vorschlag sieht vor , daß die Mitgliedstaaten der Kommission die
             innerstaatlichen Rechtsvorschriften zum Inkraftsetzen der Richtlinie
             mitteilen und Implementierungsberichte übermitteln .
4.1.2 . 3 . Darüber hinaus sieht der Vorschlag die Einsetzung eines Ausschusses
              zur Unterstützung der Kommission bei der Durchführung von flankieren ¬
             den Maßnahmen und administrativen Aufgaben vor .
4 2 . Begründung
        Das Vorhaben ist durch die in Ziffer 2 genannten Rechtsgrundlagen be ¬
        gründet . Die finanziellen Auswirkungen ergeben sich durch die bereits
        vorgesehenen bzw . vorzusehenden flankierenden Maßnahmen (siehe Ziffer 4.1 .),
        eine ausführliche Aufstellung folgt in Ziffer 5 .
 5 . Art der Ausgaben und Berechnungsweise
 5.1 . Art der flankierenden Maßnahmen , die nach Verabschiedung der Richtlinie
        zu ergreifen sind ;
        a ) Ausarbeitung technischer Berichte und auf Gemeinschaftsebene harmo ¬
             nisierter Normen ,
        b ) Überwachung der Anwendung der Richtlinie auf der Ebene der Mitglied¬
             staaten ,
         c ) Überarbeitung der Anhänge und Hinzufügen neuer Anhänge ,
         d ) Anhörung von Sachverständigen ,
         e ) Arbeiten eines Ausschusses für die Anpassung an den technischen Fort
             schri tt ,
         f ) Anhörung des Beratenden Ausschusses für Arbeitssicherheit , Arbeits ¬
             hygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz .
 ---pagebreak---                                     3
■ 5.2 . Finanzielle Auswirkungen der sich aus Ziffer 5.1 . ergebenden Maßnahmen :
        Hierbei handelt es sich um
        - Verträge über Normungsarbeiten ( technische Berichte );
           Aufträge zur Durchführung des Rahmenvertrags vom 10 . Oktober 1985 zwi ¬
           schen der Kommission und dem CEN / CENELEC sowie Unterstützung der Ar ¬
           beitnehmerorganisationen ;
        - Studien - und /oder sonstige Diensleistungsverträge für
            • den Vergleich und die Bewertung der an die Kommission gerichteten
              Informationen ,
           • die Untersuchung der Probleme , die sich durch die Anwendung der Richt ¬
              linie ergeben ,
           . die Untersuchung der sich aus den Anhängen ergebenden Probleme sowie
              die Ausarbeitung neuer Anhänge zur Richtlinie ;
        - Kosten der Anhörung von Sachverständigen ;
        - Kosten der Arbeiten des Ausschusses für die Anpassung an den techni ¬
           schen Fortschritt ;
        - Kosten der Anhörung des Beratenden Ausschusses für Arbeitssicherheit ,
           Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz .
  5.3 . Berechnung der Ausgaben
        Da man bislang nur weiß , daß flankierende Maßnahmen notwendig sein werden ,
        aber noch nichts über deren Umfang gesagt werden kann , ist es nicht mög¬
        lich , die Ausgaben im Detail zu berechnen .
        Die Höhe der Aufwendungen für Normungsarbeiten ergibt sich aus dem Umfang
        der dem Auftragnehmer im Rahmen der einzelnen Aufträge übertragenen Ar ¬
        beiten .
        Sie umfassen die Ausgaben der zentralen Stellen der europäischen Nor ¬
        mungsgremien für die Abwicklung der ihnen übertragenen Normungsprogramme
        sowie eine gewisse Beteiligung an den Kosten der Arbeit der Ausschüsse
        und technischen Arbeitsgruppen in der praktischen Durchführung dieser
         Programme . Hinzu kommen ggf . Sonderzahlungen an in diesem Zusammenhang
        mit Sonderaufgaben betraute Sachverständige .
         Berechnet werden diese Kosten auf der Basis "Mannmonat " (gegenwärtig
         5 000 ECU ).
         Die Aufwendungen für die Mitwirkung der Arbeitnehmerorganisationen richten
         sich nach der Anzahl der auszuarbeitenden europäischen Normen und dem
         Umfang der einschlägigen Arbeiten .
         Die Ausgaben werden sich über mehrere Jahre erstrecken und progressiv ei–
         höhen . Bei den unter Ziffer 6.1 . angegebenen Beträgen handelt es sich um
         globale Schätzungen .
          Die Ausarbeitung der harmonisierten Normen wird mit Sicherheit nicht in
          den ersten fünf Jahren abzuschließen sein .
   6 . Finanzielle Auswirkungen des Vorschlags auf die Interventionsmittel
 ---pagebreak---                                   4
6.1 . Fälligkeitsplan für die Verpf Ci chtungs - und Zahlungsermächtigunqen :
      Posten B 64 82 :
                                  VE ( ECU )              ZE ( ECU )
      1988                          200  000               200  000
      1989                          900  000               900  000
      1990                       T 000   000            1 000   000
      1991                       1 200   000            1 200   000
      1992                       1 400   000            1 400   000
              Gesamtsumme        4 700 000              4 700 000
      Posten A 2510 :  ··
      1988                              –
                                                               –
      1989                           20  000                20  000
      1990                           35  000                35  000
      1991                           40  000                40  000
      1992                           40  000                40  000
              Gesamtsumme           135 000               135 000
      Posten A 2 513 :
                                        –
      1988                                                     –
      1989                           10  000                10  000
      1990                           10  000                10  000
      1991                           10  000                10  000
      1992                           10  000                10  000
              Gesamtsumme            40 000                 40 000
6.2 . Auf den Gemeinschaftshaushalt entfallender Anteil an der Finanzierung
      7T7TT5-                                -
       Da die für Normungsarbeiten zuständigen Stellen im Prinzip ihre Kosten
       selbst tragen , dürfte sich der Gemeinschaftsbeitrag zur Finanzierung
       der Normungsarbeiten ( technische Berichte ) auf max . 50 % der Gesamtko ¬
       sten beschränken .
       In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen , daß der Gemeinschaftsbei ¬
       trag sich verringert , wenn die EFTA-Länder eine Teilnahme an den Nor ¬
       mungsarbeiten beschließen .
       Was hingegen die Mitwirkung der Arbeitnehmerorganisationen an diesen
       Normungsarbeiten ( technische Berichte ) angeht , so wird der Gemeinschafts ¬
       beitrag den Großteil der anfallenden Kosten abdecken müssen .
        Die sonstigen im Richtlinienvorschlag vorgesehenen Arbeiten wird die
       Kommission zu 100 X finanzieren .
 ---pagebreak---                                          - 5 -
7 . Bemerkungen
    Keine .
8 . Finanzielle Auswirkungen auf die Persona lniitteL
8.1 . Ausschließlich zur Durchführung dieses Vorhabens erforderliches Personal
      Ab 1989 ein Beamter der Laufbahngruppe A, ein Beamter der Laufbahngruppe
      B und ein Beamter der Laufbahngruppe C , jeweils in Vollzeitbeschäftigung
      Diese Stellen sind entweder durch Umbesetzung innerhalb der GDV oder im
      Rahmen des Haushaltsverfahrens zu besetzen .
8.2 . Für das Personal erforderliche Mittel
      Die ab 1989 erforderlichen Mittel werden auf' jährlich 240 000 ECU veran-
      sch lagt .
 ---pagebreak---                                   Formblatt
    zu den Auswirkungen auf Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Mindestvorschriften bezüglich
der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes ( erste Einzelrichtlinie im Sinne
des Artikels 13 der Richtlinie ...).
1 . Hauptgegenstand des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates ist der Schutz
    der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer durch eine geeignete
    Gestaltung der Arbeits stätten .
2 . Der Vorschlag für eine Richtlinie des Rates findet auf alle Unternehmen in
    der Gemeinschaft mit Ausnahme bestimmter Bereiche , also auch auf alle Klein -
    und Mittelbetriebe , Anwendung .
3 . Die sich aus der Anwendung dieser Richtlinie ergebenden einzelstaatlichen
    Bestimmungen legen den Unternehmen eine Reihe Verpflichtungen auf . Die tech ¬
    nischen Bestimmungen der Richtlinie sind nach deren Inkrafttreten hinsicht ¬
     lich der Gestaltung , des Baus , der Ausstattung und der Inbetriebnahme von
     Arbeitsstätten zu berücksichtigen . Die von CEN/ CENELEC erstellten, den ge¬
     nannten technischen Bestimmungen als Grundlage dienenden technischen Be¬
     richte werden der Kommission zur Zustimmung vorgelegt . Für die bereits vor¬
     handenen Arbeitsstätten wird eine zusätzliche Frist eingeräumt , um sie mit
     einigen Bestimmungen der Richtlinie in Einklang zu bringen .
     Die Einhaltung dieser Richtlinie legt den Arbeitgebern die Verantwortung
     dafür auf , daß die Arbeitsstätten den in dem verpflichtenden Anhang darge¬
     legten Anforderungen entsprechen . Die meisten Mitgliedstaaten kommen diesen
     Anforderungen bereits größtenteils nach .
     Durch den Begriff "soweit dies in der Praxis vertretbar ist " wird den
     sozialwirtschaftlichen Faktoren Rechnung getragen .
 ---pagebreak---                                     - 2 -
4 . Der Vorschlag sieht vor , daß die Mitgliedstaaten die in großen
     Zügen dargelegten geeigneten Maßnahmen ergreifen , um die Arbeits¬
     stätten zur Gewährleistung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes
     der Arbeitnehmer entsprechend zu konzipieren und anzulegen . Die
     Unternehmen haben ihre Arbeitsstätten unter diesem Aspekt zu
     analysieren und die erforderlichen Maßnahmen zur Verbesserung der
     Sicherheit zu ergreifen , um auf diese Weise eine vorhersehbare
     Verringerung der Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten zu erzielen .
5 . Zwar schreibt der Vorschlag den Klein- und Mittelbetrieben im Vergleich
     zu größeren Unternehmen keine besonderen Auflagen vor , diese Betriebe
     können jedoch durch eine strenge Anwendung der verschiedenen Teile des
     Vorschlags durch die Mitgliedstaaten benachteiligt werden .
     Daher können bestimmte Verpflichtungen je nach Größe und Geschäftstätig¬
     keit des Betriebs sowie nach der Gefährdung von Sicherheit und Gesundheit
     der Arbeitnehmer leicht abgewandelt werden .
     Bei dem Konzept " soweit dies in der Praxis vertretbar ist " werden die
     sozi o-ökonomi sehen Faktoren mit berücksichtigt .
6 . Die Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz
     müßte es den Unternehmen durch eine Steigerung ihrer Wettbewerbsfähigkeit
     ohne negative Auswirkungen für die Beschäftigung ermöglichen, effizienter
      zu arbeiten .
      Die zur Durchführung dieser Richtlinie zu treffenden Maßnahmen führen
      zu einer Verringerung der Arbeitsausfallzeiten und kommen damit letztlich
      den Arbeitgebern zugute .
 7 . Der Richtlinienvorschlag war Gegenstand einer eingehenden Anhörung und
      einer Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Sicherheit , Arbeits¬
      hygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ( eingesetzt durch den
      Beschluß des Rates 7A /325 / EWG vom 27.6.1974 - ABI . 185 vom 09.07.1974 ), die
      bei der Ausarbeitung des Richtlinienvorschlags berücksichtigt wurde . In
      diesem dreigliedrigen Beratenden Ausschuß sind die verschiedenen
       Interessen der Arbeitgeber vertreten .
                                                                                     &
 ---pagebreak---                               - 3 -
In Anbetracht der Bedeutung , die die Kommission der mit der Vollendung
des Binnenmarktes einhergehenden sozialen Komponente beimißt , hat die
Kommission diesen Richtlinienvorschlag im Anschluß an die Vorlage ihres
Arbeitsprogramms in den Bereichen der Sicherheit , der Arbeitshygiene
und des Gesundheitsschutzes   am Arbeitsplatz am 23 . Oktober 1987 im
Dringlichkeitsverfahren ausgearbeitet . Zur Milderung der wirtschaft ¬
lichen Auswirkungen der Richtlinie wird in Artikel 6 für die
Anpassung der vorhandenen Arbeitsstätten eine zusätzliche Frist von
fünf Jahren nach der für 1 . Januar 1990 vorgesehenen Inkraftsetzung
der Richtlinie eingeräumt .