CELEX: 51973PC0066
Language: de
Date: 1973-01-26 00:00:00
Title: EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Welternährungsprogramm. über die Lieferung von Getreide zugunsten von Entwicklungsländern im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 66
Vol. 1973/0007
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                       KOM(73)66 endg.
                                                       Brüssel , den 26 , Januar 1973
                      EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
            über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen
            Wirtschaftsgemeinschaft und dem Welt ernährungsprogramm. über
            die Lieferung von Getreide zugunsten von Entwicklungsländern
                        im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                    (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
KOM(73 ) 66 endg,
 ---pagebreak---                                BEGRÜNDUNG
1 . Du roh das am 23 . Mai 1972 abgelaufene Schriftliche Verfahren erliess der
    Rat den DurchfUhrungsplan 1971-72 für die von der Gemeinschaft und den
    Mitgliedstaaten im Rahmen des Abkommens über die Nahrungemittelhilfe 1971
    eingegangenen Verpflichtungen . Diesem Beschluss entsprechend handelte die
    Kommission das Abkommens mit dem WalternUhrungsprogramm fllr die Lieferung
    von 15.000 Tonnen Getreide an Entwicklungsländer aus ( die Empfehlung für
    den Beschluss des Rates und das Abkommen sind in der Anlage beigefügt ).
2 . Hinsichtlich des Verfahrens der Zustimmung der Kommission zu Vorhaben , die
    ihr das Weltern'&hrungsprogramm gemäss Artikel II des Abkommensentwurfs
    unterbreitet , weist die Kommißsion darauf hin , dass der Rat für die Durch­
    führung des vorigen Abkommens mit dem Welterhährunga progr^mm für die
    Lieferung von 9«OO0 t Getreide auf seiner Sitzung vom 25. /26 , September 1972
    den Wortlaut der ins Protokoll aufzunehmenden Erklärung , wie sie der Anlage
    zu Dok. R/758/72 ( COMER 125 ) steht , billigte . Diese Erklärung sieht das
    beschleunigte Schriftliche Verfahren besonderer Art vor »
SCHLUSSFOLGERIWG
Die Kommission empfiehlt dem Rat den Erlasß des beigefügten Beschlusses über
den Absohlu8s eines Abkommens mit dem HeltemSJbrungsprogramm für die Lieferung
von 15.000 Tonnen Getreide .
 ---pagebreak---                   EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLU'SS DES RATES
                      über den Abschluss eines Abkommens
              zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                        und dem Welternährungsprogramra
                       Uber die  Lieferung von Getreide
                      zugunsten von  Entwicklungsländern
                      im Rahmen  der Nahrungsmittelhilfe
DER RÄT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründling der Europäischen Wirk nchaf t b gerne inßchaf 4 ,
Insbesondere auf die Artikel 113 » 13-4 und 228 ,
auf Empfehlung der Kommission }
in Erwägung nachstehender Gründe ,
Dia Europäische Wirt schaft sgemeinsohaft hat eine Erklärung über die vorläufi­
ge Anwendung des Abkommens über die Nahrungsmittelhilfe von 1971 hinterlegt ;
dieses Abkommens wird seit dem 1 , Juli 1971 angewendet ;
Das We Ite rnährungs Programm hat die von ihm benötigten Msngen an Getreide zur
Deckung eines dringenden Nahrungsmittelbedarfs und zur Durchführung wirt­
schaftlicher und sozialer Entwicklungsvorhaben in Entwicklungsländern bekannt­
gegeben» Hierfür müssten ihm im Rahmen des Nahrungsroittelhilfsprograranis dar
Gemeinschaft für 1971/72 eine Menge an Erzeugnissen zur Verfügung gestellt
werden , die 15.000 Tonnen Rohgetreids entsprechen –
EËSCÏÏLTESST l
                                                                          I
 ---pagebreak---                                 Artikel 1
Im Namen der Europäischen Wirt schaft sgeme In schaft wird zwischen der Euro­
päischen Wirt schaft sgeme inöoliaft und dem Welternährungsprograrara das im
Anhang enthaltene Abkommen über die Lieferung von Getreide zugunsten von
Entwicklungsländern im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe geschlossen.
                                Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die zur Unterzeichnung des Abkommens
berechtigten Personen zu bestellen und ihnen die Befugnisse zu übertragen ,
die erforderlich sind, damit sie für die Gemeinschaft verbindlich handeln
kennen .
                                             Geschehen zu
                                                 Im Namen des Rates
                                                   Der Präsident
 ---pagebreak---                      ABKOMMEN
ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
         UND DEM WELTERNAEHRUNGSPROGRAMM
         UEBER DIE LIEFERUNG VON GETREIDE
        ZUGUNSTEN VON ENTWICKLUNGSLAENDERN
        IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE
 ---pagebreak---  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                einerseits ,
 DAS WELTERNÄHRUNGSPROGRAMM , durchgeführt in Zusammenarbeit zwischen den Ver­
 einten Nationen und der Organisation der Vereinten Nationen ftlr Ernährung
und Landwirtschaft
                                andererseits , –
und in Erwägung nachstehender Gründet
Das Ziel des Welternährungsprogramms besteht darin , mit den im Rahmen des
Programms erhaltenen Beiträgen den dringenden Bedarf an Nahrungsmitteln zu
decken und Vorhaben , die die Verwendung von Nadirungsmitteln für Zwecke der
wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung vorsehen , durchzuführen.
Die Europäische Wirtshoaftsgemeinschaft , die das Königreich Belgien , das
Königreich Dänemark , die Bundesrepublik Deut Bohl and , die Französische Repu­
blik , Irland , die Italienische Republik , das GroBBherzogtum Luiembourg , das
Königreich der Niederlande und das Vereinigte Königreich von Grossbritannien
und Nordirland umfasst , die alle den Vereinten Nationen oder der Organisation
der Vereinten Nationen fttr Ernährung und Landwirtschaft angehören , hat eine
Erklärung Uber die vorläufige Anwendung des Abkommens Uber die Nahrungsmittel-
hilfe von 1971 hinterlegt ; dieses Abkommen wird seit dem 1 . Juli 1971 angewandt
HABEN BESCHLOSSEN , dieses Abkommen zu sohliessen und haben zu diesem Zweok
zu ihren Vertretern ernannt t
 ---pagebreak--- DER RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN
DAS WELTERNAEHRUNGSPROGRAMM :
                        V
DIESE SIND WIE FOLGT UEBEREINGEKOMMEN :
 ---pagebreak---                                Artikel I
Im Rahmen ihres Programms für Nahrungsmittelhilfe in Form von Getreide für
das Jahr          und gemäss dem Besohluss des Rates vom 23 * Mai 1972 verpflich­
tet sioh die Europäische Wirtachaftsgeme insohaft t dem Welternährungsprograouii
unentgeltich eine 13*000 Tonnen Rohgetreide entsprechende Menge an Erzeug­
nissen zugunsten von Entwicklungsländern zu liefern.
                              Artikel  II
Das Welternährungsprogramm verpflichtet sich , das im Rahmen einer Hilfsaktion
gelieferte Getreide für Sofortmassnahmen oder für Vorhaben der wirtschaftlichen
und sozialen Entwicklung sowie der Nahrungsmittelhilfe zu verwenden , die von
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorher genehmigt worden sind *
                            - Artikel III
1 * Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft teilt dem Welternährungsprogramm
    für jede Lieferung unter Berücksichtigung der von diesem erteilten Auskünfte
    rechtzeitig den oder die Verschiffungshäfen sowie die Termine für die
    Bereitstellung in den genannten Häfen mit *
2 * Als Verschiffungshäfen können nur Seehäfen bezeichnet werden , die Hoohsee-
    sohiffen zugänglioh sind und für die internationale Charterung benutzt
    werden*
                       " " ~  Artikel IV
Die Menge von 15*000 Tonnen Rohgetreide wird , je naoh der vom Welternährungs-
programm hierfür gewünschten Form , die von der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft zu genehmigen ist , unverarbeitet oder in Form von Erzeugnissen der
ersten Verarbeitungsstufe geliefert * Die Lieferungen erfolgen entsprechend
den Erfordernissen der jeweiligen Vorhaben in loser Sohüttung oder in Jute-
oder Baumwollsäoken mit einem Fassungsvermögen von 50 Kilogramm netto*
 ---pagebreak---                                 ARTIKEL V
 (1)          Die Europaische Wirtschaftsgemeinschaft trägt Sorge
         für die Lieferung fob Verschiffungshafen . Die Verpf lichtun-
    . . gen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und des Welt-
        ernährungsprogramms betreffend die fob-Lieferung bzw . Ueber-
        nahme werden in einem Briefwechsel zwischen den Vertrags­
        parteien festgelegt .                                  .
(2)           Das Welternährungsprogramm übernimmt die gelieferte
        Ware und trägt hierfür , gemäss seinen allgemeinen Regeln ,
        die Verantwortung bei der Beförderung , der Versicherung und
        der Verteilung im Bestimmungsland .
(3)           Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft gewährt dem
        Welternährungsprogramm einen Beitrag zu den in Absatz 2
        genannten Kosten , der je übernommene Tonne 14,28 US-Dollar
        beträgt . Sie verpflichtet sich , diesen Beitrag innerhalb
        einer Frist von 30 Tagen nach jeder Uebernahme von Getreide
        durch das Welternährungsprogramm zu . zahlen .
                                ARTIKEL VI
          Das Welternährungsprogramm verpf lichtet sich , die Europä­
ische Wirtschaftsgemeinschaft über die Einzelheiten der Durch­
führung dieses Abkommens zu unterrichten . Zu diesem Zweck über­
mittelt es der Kommission, der Europäischen Gemeinschaften :
a ) bezüglich der Beförderung : innerhalb einer angemessenen Frist
       nach dem Löschen der Ladung , Berichte mit Auskünften über die
  •
       Zeitpunkte der Ankunft der Schiffe in den Bestimmungshäfen ,
                          •
       die Menge und Qualität der gelöschten Erzeugnisse und die
       Zeitpunkte , zu denen die Löscharbeiten beendet wurden ;
 ---pagebreak--- b) 'bezüglich der Vervrendung der Erzeugnisse t regelmässige Informationen Uber
    den Stand der Durchführung der mit Hilfe der Gemeinschaft verwirklichten
    Vorhaben , die Verwendung der Erzeugnisse , die verteilte Menge und die Zahl
    der Empfänger mit näheren Angaben Uber die Modalitäten der Verteilung und
    insbesondere darüber , welohe Massnahmen getroffen wurden , um- zu verhindern ,
dass diese Erzeugnisse wieder in den Handel gebracht werden.
                                   Artikel VII
Sollten sich neue Umstände ergeben , so entscheiden das Welternährungsprogramm
und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft gerne insam Uber die an diesem
Abkommen vorzunehmenden Änderungen.
                                   Artikel VIII
                                                               «
Dieses Abkommen tritt nach Ablauf von 30 Tagen nach dem Datum der Unter­
zeichnung in Kraft «
                                   Artikel IX
Dieses Abkommen ist in zwei Ursohriften abgefasst , jede in deutscher , engli­
scher , dänisoher , spanischer , französischer, italienischer und niederländi­
scher Sprache , wobei jeder Wortlaut gleiohermassen verbindlich ist «
 ---pagebreak---                           BRIEFWECHSEL            I
 Schreiben des Vertreters des Welternährungspropramms
       Unter Bezugnahme auf das zwischen . der Europäischen Wirt­
 schaftsgemeinschaft und dem Welternährungsprogramm geschlos­
 sene Abkommen über die Lieferung von Getreide zugunsten von
 Entwicklungsländern im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe ins­
besondere auf Artikel V Absatz 1 , beehre ich mich , Ihnen be­
 züglich der fob-Lieferung von 15 . 000 t Getreide durch die *
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ( EWG ) und der Uebernahme
dieser Menge durch dasv Welternährungsprogramm ( PAM ) folgende
Modalitäten vorzuschlagen :
                                                «
- Auf der Grundlage der Mitteilungen des PAM über die Befor-^
   derung teilt die EWG dem PAM für jede Lieferung den bzw .
   die Lieferer sowie eine 15tägige Frist mit , während der
   das PAM den Liefertermin festsetzen kann ;           ,
- das PAM teilt der EWG mindestens 15 'Tage vor dem für jede   9
   Lieferung vorgesehenen Termin den vermutlichen Zeitpunkt
   der Ankunft des Schiffes im Hafen mit ;
- das PAM teilt ausserdem dem oder den Lieferern mindestens
   5 Tage zuvor den genauen Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes
   im angegebenen Verschiffungshafen mit ;
                                            \\
- die Ware wird von der " EWG an den Verschiffungshafen und zu
   dem Zeitpunkt geliefert , die nach Artikel III des Abkommens
   angegeben worden sind ;       –
- die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt , zu dem die Ware
  die Reling des Schiffes im Verschiffungshafen tatsächlich
   überschritten hat ; sämtliche Ballastkos'ten gehen zu Lasten
  des PAM ;
 ---pagebreak---  im Zeitpunkt der Lieferung gehen die Risiken der EWG auf
das PAM über , wobei sämtliche Kosten vor Lieferung zu
Lasten der EWG und sämtliche Kosten nach Lieferung zu
Lasten des PAM gehen ;
falls die EWG die Warfe nicht an den angegebenen Ort und
zur angegebenen Zeit liefert", während das PAM dies ermög­
licht hat , haftet die EWG für die Folgen;
falls das PAM die gelieferte Ware nicht am angegebenen Ort
und zur angegebenen Zeit übernimmt , während die EWG'dies
ermöglicht hat , haftet das PAM für die Folgen»
                 V
die EWG und das PAM behalten sich das Recht vor , einen
oder mehrere Bevollmächtigte für die Durchführung des Ab­
kommens zu ernennen . Das PAM benennt vorsorglich einen
Vertreter in jedem Verschiffungshafen .                . *
 ---pagebreak--- Schreiben dea Vertreters der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft
       Ich beehre mich , den Empfang Ihres Schreibens vom
                          mit folgendem" Wortlaut zu bestätigen :
           ■ "Unter Bezugnahme auf das zwischen der Europä­
       ischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Welternährungs*-
      programm geschlossenen Abkommen über die Lieferung von
      Getreide zugunsten von Entwicklungsländern im Rahmen
      der Nahrungsmittelhilfe , insbesondere auf Artikel V
      Absatz 1 , beehre ich mich , Ihnen bezüglich der fob-Lie
      ferung von 15 « 000 t Getreide durch die Europäische Wirt
      schaftsgemeinschaft ( EWG ) und der Uebernahme dieser
      Menge durch das Welternährungsprogramm ( PAM ) folgende
      Modalitäten vorzuschlagen :                         «
      - Auf der Grundlage der Mitteilungen des PAM über die
         Beförderung teilt die EWG dem PAM für jede Lieferung
         den bzw . die Lieferer sowie eine 15tägige Frist mit ,
         während der das PAM den Liefertermin festsetzen kann
      - das PAM teilt der EWG mindestens 15 Tage vor dem für
         jede Lieferung vorgesehenen Termin den vermutlichen
         Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes im Hafen mit ;
    t
      - das PAM teilt ausserdem dem oder den Lieferern min­
         destens 5 Tage zuvor den^ genauen Zeitpunkt der An­
         kunft des Schiffes im angegebenen Verschiffungshafen
         mit ;
      - die Ware wird von der EWG an den Verschiffungshafen
         und zu dem Zeitpunkt geliefert , die nach Artikel III
    - des Abkommens angegeben worden sind ;
 ---pagebreak---      - die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt , zu dem
       die Ware die Reling des Schiffes im Verschiffungs-
       hafen tatsächlich überschritten hat ; sämtliche
       Ballastkosten gehen zu Lasten des PAM ;
     - im Zeitpunkt der Lieferung gehen die Risiken der EWG
       auf das PAM über , wobei sämtliche Kosten vor Liefe­
       rung zu Lasten der EWG und sämtliche Kosten nach
       Lieferung zu Lasten des PAM gehen ;
     - falls die EWG die Ware nicht an den angegebenen Ort
       und zur angegebenen Zeit liefert , während das PAM
       dies ermöglicht hat , haftet die EW(J für die Folgen*
     - falls das PAM die gelieferte Ware nicht am angegebe­
       nen Ort und zur angegebenen Zeit übernimmt , während
       die EWG dies ermöglicht hat , haftet das PAM für die Folgeni
     - die EWG und das PAM behalten sich das Recht vor ,
       einen oder mehrere Bevollmächtigte für die Durchfüh­
       rung des Abkommens zu ernennen . Das PAM benennt vor­
       sorglich einen Vertreter in jedem Verschiffungshafen ."
     Ich beehre mich , Ihnen mitzuteilen , dass die EWG mit
Ihrem Vorschlag für die Modalitäten der Lieferung und Ueber-
nahme des Getreides einverstanden ist .
     Ich bitte Sie , diese Modalitäten gemäss Artikel V Ab­
satz 1 des genannten Abkommens als zwischen dem PAM und der
EWG vereinbart zu betrachten .