CELEX: 31975R0735
Language: de
Date: 1975-03-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 735/75 der Kommission vom 20. März 1975 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Rindfleischsektor für den am 1. April 1975 beginnenden Zeitraum

21 . 3 . 75                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 73/29
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 735/75 DER KOMMISSION
                                                   vom 20 . März 1975
                 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Rindfleischsektor für
                                     den am 1 . April 1975 beginnenden Zeitraum
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 fiehlt es sich, die Erstattung auf einen Betrag festzuset­
GEMEINSCHAFTEN —                                                zen , der den Unterschied zwischen den Preisen auf
                                                                dem schweizerischen Markt und den Ausfuhrpreisen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               der Mitgliedstaaten ausgleicht.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                Für bestimmte andere Angebotsformen und Konser­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des                ven von Fleisch und Schlachtabfall kann die Teil­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­              nahme der Gemeinschaft am internationalen Handel
organisation für Rindfleisch (*), zuletzt geändert durch        durch Gewährung einer Erstattung aufrechterhalten
die Verordnung (EWG) Nr. 1 855/74 (2), insbesondere             werden, deren Betrag unter Berücksichtigung der bis­
auf Artikel 18 Absatz 5 erster Satz,                            her den Exporteuren gewährten Erstattung ermittelt
                                                                wird .
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­
schusses,
                                                                Für die übrigen Erzeugnisse des Rindfleischsektors ist
                                                                es wegen der schwachen Beteiligung der Gemein­
in Erwägung nachstehender Gründe :                              schaft am Welthandel unangebracht, eine Erstattung
                                                                festzusetzen .
Gemäß Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68
kann der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen
und den Preisen in der Gemeinschaft für die in Arti­            Artikel 92 der dem am 22. Januar 1972 in Brüssel un­
kel 1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeug­             terzeichneten Vertrag über den Beitritt von neuen Mit­
nisse durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgegli­           gliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemein­
chen werden .                                                   schaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft (4) bei­
                                                                gefügten Akte (5) sieht vor, daß die Ausfuhrerstattun­
Die Verordnung (EWG) Nr. 885/68 des Rates vom 28 .              gen der neuen Mitgliedstaaten für die in Artikel . 1
Juni 1 968 (3 ) hat die Grundregeln für die Gewährung            Buchstabe b) und Buchstabe c) der Verordnung
der Erstattungen bei der Ausfuhr sowie die Kriterien            (EWG) Nr. 805/68 genannten Erzeugnisse um die Aus­
für die Festsetzung ihrer Beträge aufgestellt.                  wirkung des Unterschieds der auf die Erzeugnisse an­
                                                                 zuwendenden Zollsätze, die zur Herstellung dieser Er­
 Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die               zeugnisse dienen , berichtigt werden .
gegenwärtige Marktsituation auf dem Rindfleischsek­
tor führt dazu, die Erstattung wie folgt festzusetzen :          Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
                                                                 lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstattun­
 Die augenblickliche Marktlage in der Gemeinschaft              gen zugrunde zu legen :
und die insbesondere nach bestimmten Drittländern
bestehenden Absatzmöglichkeiten führen zur Gewäh­                — für die Währungen , die untereinander zu jedem
 rung von Erstattungen bei der Ausfuhr von lebenden                   Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
 Rindern , Hausrindern , unterteilt nach Gewicht dieser               chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden, ein
Tiere und nach ihrer Bestimmung, und von bestimm­                     Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche Pa­
 tem frischem oder gekühltem Fleisch, das im Anhang                   rität dieser Währungen stützt,
 unter der Tarifposition ex 02.01 A II a) 1 aufgeführt           — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
 ist, sowie bei der Ausfuhr von bestimmtem gefrore­                   der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
 netji . Fleisch , das im Anhang unter der Tarifposition              kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
 ex 02.01 A II a) 2 aufgeführt ist, nach bestimmten Be­               der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
 stimmungsländern .                                                   Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
                                                                      hendem Absatz festgestellt wird.
 Für genießbares Fleisch von Hausrindern, ohne Kno­
 chen, gesalzen und getrocknet, bestehen traditionelle
 Handelsströme nach der Schweiz . Um diesen Handel               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 in dem notwendigen Umfang aufrechtzuerhalten , emp­             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                 schusses für Rindfleisch —
 (!) ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 24.
 (2 ) ABl . Nr. L 195 vom 18 . 7. 1974, S. 14.                   (4) ABl . Nr. L 73 vom 27 . 3 . 1972, S. 5 .
 M ABl. Nr. L 156 vom 4. 7. 1968, S. 2.                           5) ABl . Nr. L 73 vom 27 . 3 . 1972, S. 14.
 ---pagebreak--- Nr. L 73/30                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           21 . 3 . 75
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                          genannte Erstattung gewährt wird, und die Beträge die­
                                                            ser Erstattung werden im Anhang festgesetzt.
                        Artikel 1
                                                                                  Artikel 2
Das Verzeichnis der Erzeugnisse, bei deren Ausfuhr
die in Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68           Diese Verordnung tritt am 1 . April 1975 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel , den 20 . März 1975
                                                                     Für die Kommission
                                                                        P.J. LARDINOIS
                                                                  Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 21 . 3 . 75                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 73 /31
                                                                  ANHANG
         Nummer
                                                                                           Erstattungsbetrag
    des Gemeinsamen                                 Warenbezeichnung                           RE/ 100 kg
        Zolltarifs
                                                                                            Lebendgewicht
    01.02 A II               Hausrinder, lebend, andere als reinrassige Zuchttiere :
                             — mit einem Lebendgewicht von weniger als 330 kg,
                                 für Ausfuhren nach Portugal, nach Jordanien, nach
                                 den an das Mittelmeer grenzenden Drittländern, mit
                                 Ausnahme von Jugoslawien, nach den an den Persi­
                                 schen Golf grenzenden Drittländern und nach Dritt­
                                 ländern der arabischen Halbinsel                               40,00 (*)
                             — andere                                                           36,50 (*)
l                                                                                            Nettogewicht
ex 02.01 A II a) 1           Genießbares Fleisch von Hausrindern, frisch oder gekühlt :
                aa)          von Kälbern :
                       11 .  ganze oder halbe Tierkörper                                        70,00
       22 . und ex 33 .      Vorderviertel, zusammen oder getrennt, mit mindestens
                             vier Rippenpaaren beziehungsweise mindestens vier Rip­
                             pen und mit höchstens dreizehn Rippenpaaren beziehungs­
                             weise höchstens dreizehn Rippen, mit oder ohne Knochen­
                             dünnung, die Rippen können ganz oder abgeschnitten
                             sein                                                               56,00 ( 1 )
                  ex 33 .    Hinterviertel, zusammen oder getrennt, ausgenommen
                             Vorderviertel zusammen oder getrennt, mit mehr als acht
                             Rippenpaaren beziehungsweise mehr als acht Rippen, die
                             Rippen können ganz oder abgeschnitten sein                         84,00 (»)
                   bb )      von ausgewachsenen Rindern :
                       11 .  ganze, halbe Tierkörper und „quartiere compenses '                 70,00 i 1 )
      22 . und ex 33 .       Vorderviertel mit mindestens vier Rippen und höchstens
                             dreizehn ganzen oder teilweise abgeschnittenen Rippen,
                             mit oder ohne Fleisch- und Knochendünnung                          56,00 (>)
                  ex 33 .    Hinterviertel, ausgenommen Vorderviertel mit mehr als
                             zehn ganzen oder teilweise abgeschnittenen Rippen                  84,00
                   cc)       andere Angebotsformen von Kalbfleisch und Fleisch von
                             ausgewachsenen Rindern :
                        11 . Teilstücke mit Knochen                                             56,00 (»)
                  ex 22 .    Teilstücke ohne Knochen, mit Ausnahme von Kopffleisch
                             und Schlachtabfällen, Fleisch- und Knochendünnung und
                             die Hesse, getrennt verpackt                                       82,00 (»)
 ex 02.01 A II a ) 2          Genießbares Fleisch von Hausrindern, gefroren :
                   aa )       ganze, halbe Tierkörper und „quartiers compenses" :
                             — für Ausfuhren nach europäischen Drittländern, nach
                                  Jordanien, nach den an das Mittelmeer oder den Per­
                                  sischen Golf grenzenden Drittländern, Drittländern
                                  der arabischen Halbinsel und Afrika und für Liefe­
                                  rungen zur Bevorratung von Seeschiffen oder von
                                  internationale, einschließlich der innergemeinschaftli­
                                  chen, Linien bedienenden Luftfahrzeugen, oder Liefe­
                                  rungen an Streitkräfte, die auf dem Hoheitsgebiet
                                  eines Mitgliedstaats stationiert sind, aber nicht dessen
                                  Flagge führen, vorausgesetzt, daß die genannten Lie­
                                  ferungen der Ausfuhr aus der Gemeinschaft gleich­
                                  gestellt sind                                                 70,00 ( l )
 ---pagebreak---  Nr. L 73 /32                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    21 . 3 . 75
         Nummer                                                                             Erstattungsbetrag
     des Gemeinsamen                                  Warenbezeichnung                          RE/100 kg
         Zolltarifs                                                                           Nettogewicht
                            1
  bb ) lind ex cc)             Vorderviertel mit mindestens vier Rippen und höchstens
                               dreizehn ganzen oder teilweise abgeschnittenen Rippen ,
                               mit oder ohne Fleisch- und Knochendünnung :
                               — für Ausfuhren nach europäischen Drittländern, nach
                                   Jordanien, nach den an das Mittelmeer oder den Per­
                                   sischen Golf grenzenden Drittländern, Drittländern
                                   der arabischen Halbinsel und Afrika und für Liefe­
                                   rungen zu; Bevorratung von Seeschiffen oder von
                                   internationale, einschließlich der innergemeinschaftli­
                                   chen, Linien bedienenden Luftfahrzeugen, oder Liefe­
                                   rungen an Streitkräfte, die auf dem Hoheitsgebiet
                                   eines Mitgliedstaats stationiert sind, aber nicht dessen
                                   Flagge führen, vorausgesetzt, daß die genannten Lie­
                                   ferungen der Ausfuhr aus der Gemeinschaft gleich­
                                   gestellt sind                                               .56,00 ( l )
             ex cc)            Hinterviertel, ausgenommen Vorderviertel mit mehr als
                               zehn ganzen oder teilweise abgeschnittenen Rippen :
                              — für Ausfuhren nach europäischen Drittländern, nach
                                   Jordanien, nach den an das Mittelmeer oder den Per­
                                  sischen Golf grenzenden Drittländern, Drittländern
                                  der arabischen Halbinsel und Afrika und für Liefe­
                                  rungen zur Bevorratung von Seeschiffen oder von
                                  internationale, einschließlich der innergemeinschaftli­
                                  chen, Linien bedienenden Luftfahrzeugen, oder Liefe­
                                  rungen an Streitkräfte, die auf dem Hoheitsgebiet
                                  eines Mitgliedstaats stationiert sind, aber nicht dessen
                                   Flagge führen, vorausgesetzt, daß die genannten Lie­
                                  ferungen der Ausfuhr aus der Gemeinschaft gleich­
                                  gestellt sind                                                84,00 (»)
                  dd )        anderes :
                       11 .   Teilstücke mit Knochen :
                              — für Ausfuhren nach europäischen Drittländern, nach
                                  Jordanien, nach den an das Mittelmeer oder den Per­
                                  sischen Golf grenzenden Drittländern, Drittländern
                                  der arabischen Halbinsel und Afrika und für Liefe­
                                  rungen zur Bevorratung von Seeschiffen oder von
                                  internationale, einschließlich der innergemeinschaftli­
                                  chen, Linien bedienenden Luftfahrzeugen, oder Liefe­
                                  rungen an Streitkräfte, die auf dem Hoheitsgebiet
                                  eines Mitgliedstaats stationiert sind, aber nicht dessen
                                  Flagge führen, vorausgesetzt, daß die genannten Lie­
                                  ferungen der Ausfuhr aus der Gemeinschaft gleich­
                                  gestellt sind                                                56,00 H
                 ex 22 .      Teilstücke ohne Knochen :
                              — mit Ausnahme von Kopffleisch und Schlachtabfällen,
                                  für Ausfuhren nach den Vereinigten Staaten                   41,00 l 1 )
                              — mit Ausnahme von Kopffleisch, Schlachtabfällen,
                                  Fleisch- und Knochendünnung und die Hesse, getrennt
                                  verpackt, für Ausfuhren nach europäischen Drittlän­
                                  dern, nach Jordanien, nach den an das Mittelmeer
                                  oder den Persischen Golf grenzenden Drittländern,
                                  Drittländern der arabischen Halbinsel und Afrika und
                                  für Lieferungen zur Bevorratung von Seeschiffen oder
                                  von internationale, einschließlich der innergemein­
                                  schaftlichen, Linien bedienenden Luftfahrzeugen, oder
                                  Lieferungen an Streitkräfte, die auf dem Hoheitsgebiet
                                  eines Mitgliedstaats stationiert sind , aber nicht dessen
                                  Flagge führen, vorausgesetzt, daß die genannten Liefe­
                                  rungen der Ausfuhr aus der Gemeinschaft gleichgestellt
                                  sind                                                         82,00
ex 02.06 C I a ) 2            Genießbares Fleisch von Hausrindetn, ohne Knochen,
                              gesalzen und getrocknet :
                              — für Ausfuhren nach der Schweiz                                .36,50 ( i )
 ---pagebreak--- 21 . 3 . 75                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               Nr. L 73/33
          Nummer                                                                                                  Erstattungsbetrag
      des Gemeinsamen                             W arenbezeichnung                                                   RE/ 100 kg
          Zolltarifs                                                                                                Nettogewicht
                                                                                                              Vereinigtes
                                                                                                     Irland   Königreich     Andere Mitgliedstaaten
   ex 16.02 B III b) 1     Andere Zubereitungen und Konserven von Fleisch und
                           Schlachtabfall, mit Ausnahme fein homogenisierter Zube­
                           reitungen und Konserven (2), die folgende Gewichtshun­
                           dertteile Rindfleisch enthalten :
                           1 . mit einem Gehalt an Fleisch, ausgenommen Schlacht­
                               abfall und Fett, von 80 Gewichtshundertteilen oder
                               mehr                                                                  31,34      29,18               35,00
                           2. mit einem Gehalt an Fleisch, ausgenommen Schlacht­
                               abfall und Fett, von 60 oder mehr, jedoch weniger als
                               80 Gewichtshundertteilen                                              18,80      17,51               21,00
                           3 . mit einem Gehalt an Fleisch, ausgenommen Schlacht­
                               abfall und Fett, von 40 oder mehr, jedoch weniger als
                               60 Gewichtshundertteilen                                              12,54      11,67               14,00
                           4. mit einem Gehalt an Fleisch, ausgenommen Schlacht­
                               abfall und Fett, von 20 oder mehr, jedoch weniger als
                               40 Gewichtshundertteilen                                                6,27      5,84                7,00
(') Für Irland und das Vereinigte Königreich muß der oben festgesetzte Erstattungsbetrag um den Ausgleichsbetrag gemäß Artikel 12 Absatz 1
     der Verordnung (EWG) Nr. 181 /73 (ABl . Nr. L 25 vom 30. 1 . 1973 , S. 9) vermindert werden .
 (!) Erzeugnisse, die in geringer Menge sichtbare Fleischbruchstücke enthalten , sind ebenfalls ausgenommen .
 NB : Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 885/68 wird bei der Ausfuhr von Erzeugnissen, die aus Drittländern
         eingeführt und nach Drittländern wieder ausgeführt werden, keine Erstattung gewährt.