CELEX: 31998D0299
Language: de
Date: 1998-04-24 00:00:00
Title: 98/299/EG: Entscheidung der Kommission vom 24. April 1998 zur Ablehnung des Antrags der Renak International GmbH (Deutschland) auf Befreiung von dem auf bestimmte Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China ausgeweiteten Antidumpingzoll gemäß der Verordnung (EG) Nr. 88/97

Avis juridique important

|

31998D0299

98/299/EG: Entscheidung der Kommission vom 24. April 1998 zur Ablehnung des Antrags der Renak International GmbH (Deutschland) auf Befreiung von dem auf bestimmte Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China ausgeweiteten Antidumpingzoll gemäß der Verordnung (EG) Nr. 88/97  

Amtsblatt Nr. L 133 vom 07/05/1998 S. 0023 - 0024

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 24. April 1998 zur Ablehnung des Antrags der Renak International GmbH (Deutschland) auf Befreiung von dem auf bestimmte Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China ausgeweiteten Antidumpingzoll gemäß der Verordnung (EG) Nr. 88/97 (98/299/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2331/96 (2),gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 71/97 des Rates vom 10. Januar 1997 zur Ausweitung des mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 auf Fahrräder mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Fahrradteile aus der Volksrepublik China und zur Erhebung des ausgeweiteten Zolls auf derartige gemäß der Verordnung (EG) Nr. 703/96 zollamtlich erfaßte Einfuhren (3),gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 88/97 der Kommission vom 20. Januar 1997 betreffend die Genehmigung der Befreiung der Einfuhren bestimmter Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China von dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 des Rates eingeführten und mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97 des Rates ausgeweiteten Antidumpingzoll (4), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,nach Konsultation des Beratenden Ausschusses,in Erwägung nachstehender Gründe:A. VERFAHREN (1) Der mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführte endgültige Antidumpingzoll wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97 auf die Einfuhren bestimmter Fahrradteile aus diesem Land ausgeweitet (nachfolgend "ausgeweiteter Antidumpingzoll" genannt).(2) Am 4. April 1997 stellte die Renak International GmbH gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 einen Antrag auf Befreiung vom ausgeweiteten Antidumpingzoll und wurde ab diesem Zeitpunkt von der Entrichtung des Zolls befreit.(3) Nach entsprechender Aufforderung erhielt die Kommission von der Renak International GmbH die erforderlichen Informationen zur Prüfung der Frage, ob die von diesem Unternehmen durchgeführten Vorgänge unter Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachfolgend "die Grundverordnung" genannt) fielen und ob somit die geltenden Maßnahmen umgangen wurden; sie überprüfte diese Informationen im Betrieb des Unternehmens.(4) Der Untersuchungszeitraum erstreckte sich vom 1. August 1996 bis zum 31. Januar 1997.B. UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE 1. Voraussetzungen nach Artikel 13 Absatz 2 der Grundverordnung a) Aufnahme oder erhebliche Ausweitung der Montage (5) Die Renak International GmbH wurde 1993 von einem chinesischen Fahrradhersteller gekauft und begann im Juni 1995, d. h. nach der Ausgangsuntersuchung betreffend die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China, mit der Montage von Fahrrädern.b) 60 v. H. des Gesamtwerts der Teile der montierten Ware (6) Der Wert der Teile aus China, die das Unternehmen zur Montage verwendete, machte durchschnittlich 69 v. H. des Gesamtwertes der zur Fahrradmontage verwendeten Teile aus.c) 25-v.-H.-Regel in bezug auf die Wertsteigerung bei den eingeführten Teilen (7) Der den eingeführten Teilen in der Gemeinschaft hinzugefügte Wert machte bei den einzelnen Modellen durchschnittlich 23 v. H. der Herstellkosten eines vollständigen Fahrrads aus und lag damit weit unter der 25-v.-H.-Schwelle in Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b) der Grundverordnung.d) Untergrabung der Abhilfewirkung des Zolls und Beweise für Dumping i) Untergrabung der Abhilfewirkung (8) Die Kommission wandte die unter den Randnummern 19 und 20 der Verordnung (EG) Nr. 71/97 beschriebene Methode an. Sie verglich die Verkaufspreise aller von der Renak International GmbH montierten Fahrräder, die im Untersuchungszeitraum in der Gemeinschaft verkauft wurden, mit den "nichtgedumpten" Ausfuhrpreisen der chinesischen Fahrräder in der Ausgangsuntersuchung.(9) Dabei wurden jeweils identische oder vergleichbare Gruppen von Fahrrädern verglichen und die Preise der montierten Fahrräder berichtigt, damit der Vergleich auf der gleichen Handelsstufe durchgeführt wurde. Die Preisdifferenz bei den Gruppen, bei denen eine Untergrabung der Abhilfewirkung festgestellt wurde, wurde als Prozentsatz des in der Ausgangsuntersuchung ermittelten gesamten nichtgedumpten Einfuhrwerts (cif frei Grenze der Gemeinschaft) aller in den Vergleich einbezogenen Gruppen chinesischer Fahrräder ausgedrückt.(10) Insgesamt ergab der Vergleich, daß die nichtgedumpten Ausfuhrpreise der chinesischen Fahrräder im ursprünglichen Untersuchungszeitraum durch die Verkaufspreise der montierten Fahrräder um durchschnittlich 15 % unterboten wurden.ii) Beweise für Dumping (11) Die Verkaufspreise der Fahrräder, die von der Renak International GmbH in der Gemeinschaft montiert wurden, wurden unter Zugrundelegung der bereits in der Ausgangsuntersuchung herangezogenen Kriterien und des bereits in der Ausgangsuntersuchung herangezogenen Vergleichslandes - nämlich Taiwan - auf einer möglichst angemessenen Grundlage mit den zuvor ermittelten Normalwerten für vergleichbare Modelle ermittelt. Auf die vergleichbaren Modelle entfielen 86 % der von der Renak International GmbH im Untersuchungszeitraum hergestellten Fahrräder. Diese Modelle wurden als repräsentativ für die Gesamtproduktion der Renak International GmbH angesehen.(12) Da die Normalwerte für die betroffenen Ausführer auf der Stufe fob Taiwan ermittelt worden waren, mußten die Wiederverkaufspreise in der EG auf ein vergleichbares Niveau gebracht werden. Somit wurde der Vergleich auf der Stufe fob China/fob Taiwan durchgeführt.(13) Dabei ergab sich eine Dumpingspanne von 19 %.C. SCHLUSSFOLGERUNG (14) Daher ist festzustellen, daß die Montagevorgänge der Renak International GmbH im Untersuchungszeitraum unter Artikel 13 Absatz 2 der Grundverordnung fielen. Gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 wird die Aussetzung der Entrichtung des ausgeweiteten Zolls für die Renak International GmbH aufgehoben.(15) Das Unternehmen wurde über die wichtigsten Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Kommission beabsichtigte, die Ablehnung seines Antrags auf Zollbefreiung vorzuschlagen, und erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme. Nach Prüfung seiner Stellungnahme wurden die Feststellungen gegebenenfalls entsprechend geändert -HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:Artikel 1 Der von der Renak International GmbH gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 gestellte Antrag auf Befreiung vom ausgeweiteten Antidumpingzoll wird abgelehnt.Artikel 2 Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten und an das Unternehmen Renak International GmbH, Dammsteinstraße 15, D-08468 Reichenbach, gerichtet.Brüssel, den 24. April 1998Für die KommissionLeon BRITTANVizepräsident(1) ABl. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1.(2) ABl. L 317 vom 6. 12. 1996, S. 1.(3) ABl. L 16 vom 18. 1. 1997, S. 55.(4) ABl. L 17 vom 21. 1. 1997, S. 17.