CELEX: 31969D0217
Language: de
Date: 1969-06-30 00:00:00
Title: 69/217/EWG: Entscheidung der Kommission vom 30. Juni 1969, mit der die Französische Republik gemäß Artikel 115 Absatz 1 des Vertrages ermächtigt wird, "anderes Spielzeug; Modelle zum Spielen" der Tarifnummer 97.03 B des Gemeinsamen Zolltarifs, die aus Japan stammen und sich in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befinden, von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

15 . 7. 69                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 173 / 13
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 30. Juni 1969,
              mit der die Französische Republik gemäß Artikel 115 Absatz 1 des Vertrages ermächtigt
              wird, „anderes Spielzeug; Modelle zum Spielen" der Tarifnummer 97.03 B des Gemein­
              samen Zolltarifs, die aus Japan stammen und sich in den übrigen Mitgliedstaaten im
                     freien Verkehr befinden, von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                       (Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                    (69/217/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Da Verkehrsverlagerungen für die gleichen Erzeugnis­
GEMEINSCHAFTEN —                                               se schon früher festgestellt worden waren, wurde
                                                               Frankreich einmal bereits ermächtigt, Schutzmaßnah­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              men zu treffen .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
                                                               Das Eintreten und voraussichtliche Anhalten dieser
Artikel 115 Absatz 1 ,
                                                               Verkehrsverlagerungen kann vor allem angesichts der
gestützt auf den Antrag gemäß Artikel 115 Absatz 1             besonders niedrigen Preise der aus Japan stammen­
des Vertrages, den die Französische Republik mit               den Spielzeuge die Durchführung der von der Franzö­
Schreiben ihrer Ständigen Vertretung vom 5 . Juni              sischen Republik gegenüber Japan getroffenen han­
1 969 bei der Kommission eingereicht hat, um „ande­            delspolitischen Maßnahmen verhindern.
res Spielzeug ; Modelle zum Spielen" der Tarifnum­             Es ist zur Zeit nicht möglich, die Methoden für die
mer 97.03 B des Gemeinsamen Zolltarifs, die aus Ja­            erforderliche Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten zu
pan stammen und sich in anderen Mitgliedstaaten im             erarbeiten .
freien Verkehr befinden, von der Gemeinschaftsbe­
handlung auszuschließen, und                                   Unter diesen Umständen ist die Französische Repu­
                                                               blik zu ermächtigen, vorübergehend die erforderli­
in Erwägung nachstehender Gründe :                             chen Schutzmaßnahmen zu treffen —
Die Einfuhr dieser Erzeugnisse mit Ursprung und Her­           HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
kunft in Japan ist in Frankreich im Rahmen eines
jährlichen Kontingents mengenmäßigen Beschränkun­                                    Artikel 1
gen unterworfen, während die Bundesrepublik
Deutschland und die Beneluxländer die Einfuhr libe­            Die Französische Republik wird ermächtigt, „anderes
ralisiert haben .                                              Spielzeug ; Modelle zum Spielen" der Tarifnummer
                                                               97.03 B des Gemeinsamen Zolltarifs, die aus Japan
Für die Einfuhr von japanischem Spielzeug, das sich            stammen und sich in anderen Mitgliedstaaten im frei­
in anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befin­            en Verkehr befinden, von der Gemeinschaftsbehand­
det, sind bei den zuständigen Behörden Genehmigun­             lung auszuschließen.
gen beantragt worden.
Nach den von der französischen Regierung übermit­                                    Artikel 2
telten Angaben wurden seit dem 1 . April 1969 Ein­             Diese Entscheidung gilt bis zum 31 . Dezember 1969 .
fuhren von Spielzeug, das aus Japan stammt und sich
in anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befin­
det, im Wert von 96 932 ffrs genehmigt, und weitere                                  Artikel 3
Anträge auf Einfuhrgenehmigungen für Erzeugnisse               Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
 mit Ursprung in Japan und mit Herkunft in der Bun­            gerichtet.
desrepublik Deutschland eingereicht oder angekün­
digt.
                                                               Brüssel, den 30. Juni 1969
Die bereits genehmigten indirekten Einfuhren und die
geplanten Einfuhrgeschäfte betragen zusammen rund                                              Für die Kommission
471 816 ffrs und überschreiten somit das für die Di­
                                                                                                  Der Präsident
rekteinfuhren aus Japan vorgesehene Kontingent um
 mehr als 30 v. H.                                                                                  Jean REY