CELEX: C2002/202/09
Language: de
Date: 2002-08-24 00:00:00
Title: Rechtssache C-215/02: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Sozialgerichts Stuttgart vom 4. Juni 2002 in dem Rechtsstreit Karin Müller gegen Postbeamtenkrankenkasse, Beigeladen: Bundesversicherungsanstalt für Angestellte

24.8.2002              DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 202/7
Rechtsmittel der ABB Asea Brown Boveri Ltd gegen                     Falsche Auslegung von Artikel 44 § 1 Buchstabe c: Es sei zwar
das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen              richtig, dass allgemeine Verweisungen auf andere Schriftstücke
Gemeinschaften (Vierte Kammer) vom 20. März 2002 in                  Mängel der Klageschrift einer Partei nicht ausgleichen könnten.
der Rechtssache T-31/99, ABB Asea Brown Boveri Ltd                   Das Gericht habe jedoch weder in der Klageschrift noch in der
gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,                    Erwiderung von ABB Mängel gefunden. ABB könne daher kein
                   eingelegt am 7. Juni 2002                         mangelhaftes Vorbringen durch eine allgemeine Verweisung
                                                                     auf das Gutachten ausgeglichen haben. Überdies gebe es, wie
                                                                     im Urteil klargestellt werde, keine Grundlage für eine analoge
                   (Rechtssache C-213/02 P)
                                                                     Anwendung von Artikel 44 § 1 Buchstabe c der Verfahrensord-
                                                                     nung des Gerichts.
                        (2002/C 202/08)
                                                                     Falsche Auslegung des Grundsatzes berechtigten Vertrauens:
                                                                     Im Urteil werde verkannt, dass die Bußgeldpraxis der Kommis-
Die ABB Asea Brown Boveri Ltd mit Sitz in Zürich (Schweiz)           sion berechtigtes Vertrauen begründen könne, dass die Unter-
hat am 7. Juni 2002 ein Rechtsmittel gegen das Urteil des            nehmen in der Mitteilung über Zusammenarbeit aufgefordert
Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften              würden, sich auf diese Bußgeldpraxis zu verlassen, und dass
(Vierte Kammer) vom 20. März 2002 in der Rechtssache T-31/           dies den Umfang des Schutzes berechtigten Vertrauens erhöht
99 (1), ABB Asea Brown Boveri Ltd gegen Kommission der               und die Befugnis der Kommission begrenzt habe, nach Belieben
Europäischen Gemeinschaften, eingelegt. Prozessbevollmäch-           von einer eingeführten Praxis abzuweichen.
tigte der Rechtsmittelführerin sind die Rechtsanwälte A. Weit-
brecht, M. Bay und S. Seelmann-Eggebert, Zustellungsanschrift        Im Urteil werde Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 (2)
in Luxemburg.                                                        falsch angewandt: Die Kommission habe den Umsatz der
                                                                     Unternehmen der Rechtsmittelführerin bei den von der Zuwi-
                                                                     derhandlung betroffenen Erzeugnissen nur zur Einteilung
Die Rechtsmittelführerin beantragt,                                  dieser Unternehmen in vier Kategorien herangezogen; um der
                                                                     Bedeutung jedes Unternehmens im Fernwärmesektor Rech-
1.    Nummern 2 und 3 des Tenors des erstinstanzlichen               nung zu tragen, habe sie den von der Zuwiderhandlung
      Urteils aufzuheben,                                            betroffenen Umsatz nicht zur Ermittlung der Schwere der
                                                                     Zuwiderhandlung (vor Berücksichtigung ihrer Dauer, der
2.    Artikel 3 der Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit     erschwerenden und mildernden Umstände sowie der Herabset-
      er sich auf die Rechtsmittelführerin bezieht, und              zung gemäß der Mitteilung über Zusammenarbeit) herangezo-
                                                                     gen.
3.    die in der Entscheidung gegen die Rechtsmittelführerin
      festgesetzte Geldbuße weiter zu verringern,
                                                                     (1) ABl. C 121 vom 1.5.1999, S. 16.
      hilfsweise zu 2. und 3.,                                       (2) Des Rates vom 6. Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung
                                                                         zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages (ABl. Nr. 13 vom
                                                                         21.2.1962, S. 204).
4.    die Sache an das Gericht zurückzuverweisen, damit es im
      Einklang mit dem Urteil des Gerichtshofes entscheidet,
      und
5.    der Kommission die gesamten Kosten des Verfahrens
      einschließlich der Kosten der Rechtsmittelführerin aufzu-
      erlegen.
                                                                     Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
                                                                     Beschlusses des Sozialgerichts Stuttgart vom 4. Juni 2002
                                                                     in dem Rechtsstreit Karin Müller gegen Postbeamtenkran-
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                         kenkasse, Beigeladen: Bundesversicherungsanstalt für An-
                                                                                                 gestellte
Falsche Anwendung der Verfahrensordnung des Gerichts, die
dazu geführt habe, dass das von ABB als Anlage zu ihrer                                  (Rechtssache C-215/02)
Erwiderung vorgelegte Gutachten als unzulässig zurückgewie-
sen worden sei.                                                                              (2002/C 202/09)
Falsche Auslegung von Artikel 48 § 2: Im Urteil werde
nicht zwischen neuen Angriffs- und Verteidigungsmitteln und          Das Sozialgericht Stuttgart ersucht den Gerichtshof der Euro-
Argumenten zur Stützung bereits geltend gemachter Angriffs-          päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 4. Juni 2002,
und Verteidigungsmittel unterschieden. Die Vorlage des Gu-           in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 10. Juni
tachtens sei zulässig gewesen, da mit ihm ein in der Klageschrift    2002, in dem Rechtsstreit Karin Müller gegen Postbeam-
geltend gemachtes Angriffsmittel näher ausgeführt und kein           tenkrankenkasse, Beigeladen: Bundesversicherungsanstalt für
neues Angriffsmittel vorgebracht worden sei.                         Angestellte, um Vorabentscheidung über folgende Frage:
 ---pagebreak--- C 202/8                DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    24.8.2002
1.    Ist eine Pflegeperson im Sinne des § 44 Elftes Buch                  unter dem Aspekt des gleichen Entgeltes
      Sozialgesetzbuch (SGB XI) Arbeitnehmer im Sinne des
      Artikel 48 EGV und/oder Artikel 1 EWG-Verordnung                     die Gruppe der von § 8 APSG erfassten Arbeitnehmer/
      1408/71 (1)?                                                         Innen (Gruppe A)
      Sofern Frage 1 verneint wird:                                        bei einem Entgeltsystem, das im wesentlichen aufgrund
                                                                           der Betriebstreue in der Vergangenheit den Arbeitneh-
2.    Verstößt es im Anschluss an die Rechtsprechung des                   mern zur Überbrückung bei einer konkreten Beendigung,
      EuGH in den Urteilen vom 24.06.1996 (Aktenzeichen                    die nicht vom Arbeitnehmer ohne wichtigen Grund
      150/85) (2) und vom 05.03.1998 (Aktenzeichen C-160/                  ausgeht, oder von diesem verschuldet wurde, gestaffelt
      96) (3) gegen Art. 19, 25, 28 der EWG-Verordnung 1408/               nach der Dauer des Arbeitsverhältnisses eine Abfertigung
      71, wenn der Anspruch auf das Eingreifen der in § 44                 zuerkennt, wobei den einzelnen Zeitperioden der Dauer
      SGB XI vorgesehenen sozialen Sicherung der Pflegeperson              des Dienstverhältnisses durchaus eigenständiger Charak-
      bei Pflege in dem Staat, in der der Pflegebedürftige der             ter zukommt und den Ausschluss von Karenzierungszei-
      Versicherung angeschlossen ist, davon abhängig ist, dass             ten zulässt, wenn diese Karenzierung aus Gründen im
      die Pflegeperson ihren Wohnsitz im selben Staat und                  Interesse des Arbeitnehmers und über dessen Initiative
      nicht in einem anderen Mitgliedstaat hat?                            erfolgt und diese Gründe keinen wichtigen Grund darstel-
                                                                           len, der den Arbeitnehmer selbst zur abfertigungswahren-
                                                                           den Auflösung des Arbeitsverhältnisses berechtigen
(1) ABl. 1971, Nr. L 149 v. 05.07.1971, S. 2.                              würde,
(2) Slg 1986, S. 01995.
(3) Slg 1998, S I-00843.                                                   vergleichbar ist mit der Gruppe der Arbeitnehmerinnen,
                                                                           die sich unter Inanspruchnahme der Regelungen des
                                                                           § 15 Mutterschutzgesetz entschließen, nach Ablauf des
                                                                           regelmäßig 16 wöchigen „Mutterschafturlaubes“ zur
                                                                           Betreuung ihres Kindes einen Karenzurlaub(„Erziehungs-
                                                                           urlaub“) unter Entfall der laufenden Bezüge bis — maxi-
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                      mal — zum Ablauf des 2. Lebensjahres des Kindes zu
Beschlusses des Obersten Gerichtshofes der Republik                        nehmen (Gruppe B)?
Österreich vom 22. Mai 2002 in dem Rechtsstreit Öster-
reichischer Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft der Privat-               3.   Ist Art. 141 EG sowie Art. 1 der Richtlinie 75/117/EWG
    angestellten, gegen Wirtschaftskammer Österreich                      dahin auszulegen, dass die Unterschiede zwischen den in
                                                                           der Frage 2 dargestellten Arbeitnehmer/Innengruppen,
                    (Rechtssache C-220/02)                                 die vor allem darin liegen, dass bei der
                                                                           Gruppe A der „Präsenzdiener“
                         (2002/C 202/10)
                                                                           1.    regelmäßig eine Pflicht des „Dienstantrittes“ besteht,
                                                                                 zumindest aber auch bei freiwilliger Meldung der
Der Oberste Gerichtshof der Republik Österreich ersucht den
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss                2.    Dienstantritt nur nach Maßgabe des öffentlichen
vom 22. Mai 2002, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan-                     Interesses daran möglich ist und
gen am 14. Juni 2002, in dem Rechtsstreit Österreichischer
Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft der Privatangestellten, ge-                3.    die Erbringung von Arbeitsleistungen im Rahmen
gen Wirtschaftskammer Österreich, um Vorabentscheidung                          eines — sei es auch eines anderen — privatrechtli-
über folgende Fragen:                                                            chen Dienstverhältnisses regelmäßig nicht möglich
                                                                                 ist,
1.    Ist der Begriff des Entgeltes in Art. 141 EG sowie Art. 1
      der Richtlinie 75/117/EWG des Rates zur Angleichung                  während bei der Arbeitnehmer/Innengruppe B „Karenzur-
      der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die An-              laub“
      wendung des Grundsatzes des gleichen Entgeltes für
      Männer und Frauen vom 10.2.1975 (ABl. Nr. L 45                       1.    es allein der Wahl der Arbeitnehmer überlassen
      vom 19.2.1975, S. 19) dahin auszulegen, dass er auch                       bleibt, ob sie in einem bestimmten Arbeitsverhältnis
      allgemein geltende gesetzliche Regelungen wie jene des                     zur Betreuung ihres Kindes Karenzurlaub in An-
      § 8 des Bundesgesetzes über die Sicherung des Ar-                          spruch nehmen und
      beitsplatzes für zum Präsenz- oder Ausbildungsdienst
                                                                           2.    sie während dieses Karenzurlaubes in der trotz der
      einberufene oder zum Zivildienst zugewiesene Arbeitneh-
                                                                                 Betreuung des Kindes verbleibenden Zeit auch weiter
      mer (APSG) umfasst, bei denen aus öffentlichen Interessen
                                                                                 in beschränkten Umfang einer Beschäftigung im
      Dienstzeiten im Rahmen der dort definierten Bereiche
                                                                                 Rahmen eines privaten Dienstverhältnisses nachge-
      der Erfüllung öffentlicher Aufgaben, während deren die
                                                                                 hen können,
      Erfüllung privater Dienstverrichtungen regelmäßig nicht
      möglich ist, für die nach der Dauer privater Dienstver-              als objektive Rechtfertigung für die unterschiedliche An-
      hältnisse berechneten arbeitsrechtlichen Ansprüche her-              rechnung dieser Zeiten für dienstzeitabhängige Ansprü-
      anzuziehen sind?                                                     che ausreichen?
2.    Ist Art. 141 EG sowie Artikel 1 der Richtlinie 75/117/
      EWG dahin auszulegen, dass