CELEX: 51974PC1101
Language: de
Date: 1974-07-15
Title: Vorschlag einer ZWEITEN RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 1101
Vol. 1974/0180
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                        KOM(74 ) 1101 ende.
                                                        Brussel , den 15 » Juli 1974
                                   Vorschlag einer
                            ZWEITEN RICHTLINIE DES RATES
   zur Änderung der Richtlinie des Rates vom 23 . November 1970 über Zusatz­
                           stoffe in der Tierernährung
                     ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM(74 ) H01 endg
 ---pagebreak---                                     Be grondant
Die Richtlinie des Rates vom 23 • November 1970 ( ABl . Nr . L 270 vom 14.12.1970 ,
S. l) über Zusatzstoffe in der Herernährung ist allgemein als ein wichtiger
Schritt zur Harmonisierung des Fat t ermit t e Ire cht s angesehen worden . Diese
Richtlinie steuert nicht nur den Einsatz von Zusatzstoffen in Futtermitteln ,
sondern sie schützt auch erstmals die Verbraucher der Gemeinschaft gegen eine
übermäßige Verwendung von Zusatzstoffen .
Diese Tendenz hat sich bei der Anwendung der Richtlinie weiterhin verstärkt .
Als die ursprüngliche Richtlinie durch die Richtlinie des Rates vom 28 . April
1973 zur Änderung der Richtlinie vom 23 . November 1970 über Zusatzstoffe in
der Tierernährung ( ABl . Nr . L 124 vom 10 . p . 1973 , S. 17 ) geändert und für die
Änderung der Anhänge das Verfahren des Ständigen Futtermittelausschusses ein­
geführt worden ivar , ergriff die Kommission unvorzüglich die Initiative , um eine
Reihe von Antibiotika aus dem Aiihang I ( Liste der Zusatzstoffe , die in der ge­
samten Gemeinschaft zugelassen werden müssen) zu eliminieren . Sie setzte außer­
dem für eine Anzahl der in Anhang II ( Liste der Zusatzstoffe , die vorübergehend
noch zusätzlich national zugelassen werden dürfen) befindlichen Zusatzstoffe
restriktive Verwendungsbedingungen fest .
Auf der anderen Seite entwickelte die Kommission die Anhänge im Sinne einer
Verbesserung der Produkt ionsbedingungen für die Landwirtschaft weiter . Dieser
Prozeß setzt sich ständig fort , und bisher sind seit der ersten Reform des ver­
fügenden Teils der Richtlinie im April 1973 acht Änderungen der Anhänge erfolgt .
Heitere Änderungen sind in Vorbereitung.
Die Erfahrungen während der vorgenannten Änderungen haben aber auch gezeigt ,
daß das derzeitige Verfahren noch nicht voll zufriedenstellt . Nach der gegen­
wärtigen Konzeption , die in der geltenden Richtlinie ihren Ausdruck findet , war
der Anhang I als die Regel gedacht . Anhang II war nur geschaffen worden , um
diejenigen Stoffe aufzunehmen , hinsichtlich deren man sich bei Verabschiedung
der Richtlinie noch nicht einigen konnte , die damals aber in mindestens einem
Mitgliedstaat bereits nach Grundsätzen zugelassen worden waren , die denen der
Richtlinie zumindest nahe kommen . Die in Anhang II aufgeführten Stoffe , sollten
für den nationalen Zugriff frei bleiben.; ein Mitgliedstaat , der aber keinen
Gebrauch von dieser Höflichkeit macht , sollte nach Artikel 14 kein Recht haben ,
tierische Erzeugnisse von seinem Markt mit der Begründung zurückzuweisen , daß
im Erzeugerland Anhang-II-Stoffe verwendet worden sind .
 ---pagebreak--- Bei diesen Stoffen handelte es sich einmal um altbekannte Stoffe , die in eini­
gen Mitgliedsstaaten bereits wieder aufgegeben worden waren ; zum anderen aber
auch um neue Stoffe , hinsichtlich deren einige Mitgliedstaaten noch Erfahrun­
gen sammeln wollten . Da man davon ausging , daß diese Lage innerhalb von fünf
Jahren nach der Bekanntgabe der Richtlinie an die Mitgliedstaaten bereinigt
sein würde , befristete der Rat die Anwendbarkeit des Anhangs II entsprechend .
Diese j?rist endet im Laufe des November 1975 «
In Wahrheit hat Anhang II sich aber bereits allgemein als eine Eingangs - und
Ausgangsstufe bewährt . Seit Verabschiedung der Richtlinie vorgeschlagene neue
Stoffe oder Verv:endungs zwecke sind nämlich fast ausnahmslos zuerst einmal in
Anhang II aufgenommen worden , weil es immer wieder Mitgliedstaaten gab , die
einen gewissen Zeitraum für die eigene Prüfung neuer Stoffe aus anderen Mit­
gliedstaaten für erforderlich hielten . Andererseits war es nur dadiu-oh möglich ,
eine Anzahl von Zusatzstoffen aus dem Anhang I zu eliminieren , weil man ihnen
über die Aufnahme in Anhang II noch eine gewisse Auslauffrist gab .
Dieses Verfahren soll nun dadurch generalisiert werden , daß die einzelnen
in Anhang . II aufgeführten Stoffe zeitlich in ihrem Zugriff für die nationalen
Regierurgen befristet werden . Dabei soll die für die derzeit in Anhang II
aufgeführten Erzeugnisse geltende Jurist ( Ende 1975 ) prallt isch erhalten , die
Festlegung der Fristen jedoch künftig dem Verfahren des Ständigen Ausschusses
unterworfen werden .
Da sich die Revision der Anhänge durch den Beitritt der neuen Mitgliedstaa­
ten verzögert hat , soll' außerdem die FünfJahresfrist ( um 3 Jahre ) verlängert
werden , innerhalb derer die Mitgliedsstaaten national Stoffe zulassen dürfen ,
die anderen als den in Anhang I aufgeführten Stoffgruppen angehören . Dabei
sollte auch auf die in Anhang II genannten Stoffgruppen Bezug genommen werden ,
die teilweise über die des Anhangs I hinausgehen . Sichergestellt bleibt da­
bei , daß sich diese Ermächtigung nicht auf Stoffe mit hormonaler oder anti-
hormonaler Wirkung bezieht .
 ---pagebreak--- Wichtig ist außerdem , daß künftig auch für alle nach Anhang II kommenden
Stoffe Beweisunterlagen für die Unschädlichkeit , die Analysierbarkeit und
die Wahrung der human- und veterinärmedizinischen Belange vorgelegt werden
müssen .
Die Änderungsrichtlinie soll weiterhin einen Streitpunkt ausräumen, der sich
hinsichtlich des sachlichen Geltungsbereichs ergeben hat . Die überwiegende
Mehrzahl der Mitgliedstaaten geht nämlich davon aus bzw . hat inzidenter an­
erkannt , daß sich die Richtlinie auf die Ernährung aller Tiere bezieht .
Einer der neuen Mitgliedstaaten bestreitet dies , er will sie zur Zeit nur
auf Hut stier e bbe schränkt sehen .
Vieles mag für die Zweckmäßigkeit einer solchen Beschränkung sprechen .. Dies
gilt besonders hinsichtlich der sog . Hobbytiere , wie z.B. der Hunde , der
Katzen , der Kanarienvögel und der Zierfische . Deshalb behält sich auch die
Kommission vor , zu gegebener Zeit erneut die Frage zu prüfen , ob für diese
Tierarten nicht eine besondere Rechtsordnung geschaffen werden sollte , zu­
mal die Zusammensetzung der für sie bestimmten Futtermittel anders als die­
jenige für Pfutztiere ist . Andererseits sollten schon jetzt die sogenannten
wilden Tiere , zu denen auch die meisten der in zoologischen Gärten gehaltenen
Tiere gehören , vom Sachbereich der Richtlinie ausgeschlossen werden .
Bei der ersten Novellierung war versäumt worden , die erforderliche Sbst-
legung der Reinheitskriterien dem Verfahren des Ständigen Ausschusses zu
unterwerfen . Da es sich hierbei um technische Durchführungsmaßnahmen han­
delt , sollte dies nunmehr geschehen . Diesem Verfahren sollte auch zusätz­
lich      die Festlegung von Kriterien für die Zusammenset zung und die Be­
schaffenheit zugelassener Stoffe unterworfen vrerden .
Eine Reihe weiterer Änderungen der Richtlinie sind rein technischer I»atur ,
sie unterliegen aber dem Ratsverfahren , weil sie nicht in den Anhängen ver­
ankert liegen .
Die wesentlichen Bestimmungen der Richtlinie sollen bereits bis 1 . Juli
1975 in nationales Recht umgesetzt worden , damit durch das Auslaufen der
Befristung des Anhangs II keine rechtliche Lücke entsteht .
 ---pagebreak--- Der Entwurf ist in der Arbeitsgruppe der Kommission "Fat tormittolracht " mit
den Vertretern der Regierungen erörtert worden . Dabei wurde in Grundsatz­
fragen bereits weitgehende Übereinstimmung festgestellt .
Zum Entwurf sind außerdem die auf Gemeinschaft sobene bestehenden Berufs - und
Verbraucherorganisationen konsultiert worden . Dabei konnte ebenfalls eine
sehr weitgehende Übereinstimmung zugunsten des Entwurfs festgestellt werden .
 ---pagebreak---    -  - -          zweiten Richtlinie des Rates vom        zur Änderung der
Richtlinie des Rates vom 23 . November 1970 über Zusatzstoffe in der Tier-
ernährung
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEHEINS CHilTEN - •
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Hirtschaftsgeneins.chaft ,
insbesondere auf Artikel 43 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Bei Anwendung der Richtlinie des Rates vom 23 . November 1970 über Zusatzstoffe
in der Tierornährung ( l ), zuletzt geändert durch die fechte     Richtlinie der
Xoramission vom 26 . Februar 1974 zur Änderung der AnhÄRge der vorgenannten Richt­
linie ( 2 ), hat sich ergeben , daß eine Definition des Begriffs der Tiere erfor­
derlich ist .                                                        '
Soweit dieser Begriff auch Hobbytiere uiafaßt , soll später geprüft werden , ob
der Erlaß einer geson&eifcn Richtlinie hinsichtlich der Futtermittel für diese
Tiere geboten erscheint .
Es hat sich außerdem herausgestellt , daß der Text der Richtlinie einiger Kor­
rekturen sovde einiger technischer Änderungen bedarf , die auf Grund gewisser
Änderungen der Anhänge durch die IComraisaion erforderlich geworden cind .
Die Erfahrungen mit Anhang II der Richtlinie , der alle diejenigen Zusatzstoffe
enthält , die bis Ende 1975 auf nationaler Basis in den Mitgliedstaaten zuge­
lassen werden dürfen , haben gezeigt , daß es geboten erscheint,,' diesen Anhang
auch künftig als Eingangs- und Ausgangsstufe für die Zulassung von Zusatz­
stoffen auf Gemeinschaftsebene (Anhang i ) zu benutzen . Dies setzt jedoch
jedoch voraus , daß besondere Anforderungen für die Aufnahme von Stoffen ia
Anhang II festgelegt werden .
  1 } ABI . Nr . L.270 voa 14.12.1970 , . SI 1
( 1 ) ALI . Nr . L
( 2) £31 . Nr . L       vom           , S.
                                                                   • • • /...
 ---pagebreak--- Nachdem dio Anpassung dar Anhänge an die wissenschaftliche und technische
Entwicklung 'durch ;: die               Richtlinie Nr . 73/103/JUITG dos Rates vom
28 . April 1973 ( 3 ) lind damit die Zulassung und Streichtins der Zusatzstoffe
dem Verfahren des Ständigen Futtermittelausschusscs unterworfen worden ist ,
sollton       , arach         die Reinhei t-slcriterien für die zugelassenen Zu­
satzstoffe nach diosem Verfahren festgelegt werden .
Darüberhinaus erscheint es geboten ? Sie             Festlegung von Kriterien für dio
Zusammensetzung und die Beschaffenheit der zugelassenen Zusatz fc >ffa vorzusehen .
Die Erfahrungen im Verkehr mit Futteimtteln , die Zus&tzstoffo enthalten , machen
es erforderlich , dio Kennzeichnung Ldr.OiSer Futtermittel einschließlich der Vor-
inischungon zu verbessern -                                                          .
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
                                       Art 3 'ce 1 1
Die Richtlinie vom 23 ^ November 1970 wird wie folgt geändert :
1 . In Artil:ol 2 wird folgender Buchstabe eingefügt :
     "g) Tierj. j Tiero von Arten, die üblicherweise von Menschen gehalten und
                  gefüttert werden ."            ,'
2 . Artikel 3 Ab3at z 4 Satz 1 erhalt folgende , Fassung:
     "( 4) AntiLU.oiika (Anhang I Teil h und Anhang II Teil A) und IJachstuns-
        / färcercr (Anhang I Teil J und . iiihang II Teil E) dürfen nur mit einem
           anderen Antibiotikum oder Ifechstumsförderer gemischt worden , es sei
           denn , daß es sich um eine bereits in diesen Anhängen vorgesehene
           Mischung handelt ."
 ( 3) AB1 . Nr . L 124 vom 10.5.1973 , S. 17.
                                                                   • « •/ • • •
 ---pagebreak---                                            -3-
 3 . In Artikel 3 Absatz 7 werden in der Einleitung die Horte "mit Ausnahme
     der Stoffe S 709 und E 712 " gestrichen .
 4 . In Artikel 3 Absatz 7 Buchstabe B werden die Worte /'alle übrigen Antibiotika"
     durch die Horte "Zink-Bacitracin           Spiranycin "             '1 :. :. r. r'-cin " arsatzt .
 5 . In Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) v^rd /das Wort "fiinf" durch das Wort
                                                  !
     "acht " und di *       i "'in \nhang 7 n davo* <Ho uorta "'ixx ' -ùi-vi        "! odar» II 14 ers--.
 6 . In Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b ) vrerden die Worte "innerhalb eines Zeit­
     raums von fünf Jahren nach der Bekanntgabe dieser Richtlinie " gestrichen .
 7 . Artikel 6 Absatz 1 erhält folgende EYissung :
     "( l ) Hach dem Verfahren des Artikels 16 a und Vinter Berücksichtigung der
            wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse werden Kriterien für
            die Zusammensetzung , Reinheit und Beschaffenheit der von dieser Richt­
            linie erfaßten Zusatzstoffe festgelegt ."
 8 . In Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe B wird folgender Satz angefügt :
     "Der Stoff kann für einen bestimmten Zeitraum in Anhang II aufgenommen
                                                                ur p. -7
     werden , wenn die Anforderungen von Buchstaben A b ) jteiterhin erfüllt sind ."
 9 . In Artikel 6 Absatz 2 wird folgender Buchstabe eingefügt : .
     "C. Ein neuer Stoff oder ein neuer Vorwendungs zweck für einen Stoff wird
           in Anhang II nur eingetragen, wenn die Anforderungen von Buchstabe A b),
           c) und/erfüllt sind und wenn auf Grund vorliegender Ergebnisse zu
           erwarten steht , daß auch die anderen Anforderungen von Buchstabe A
           erfüllt sind ."
10 . In Artikel 9 Absatz 1 werden in der Einleitung hinter den Worten "an
     D-Vitaminen (Anhang I Teil H Nr , l )" die Worte "und an Wachstumsförderern
     (Anhang I Teil j )" eingefügt .
 ---pagebreak---                                                                                   < ■' £ ,
11 . In Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b ) werden hinter dem Wort "D-Vitaminen"
     die Worte "oder Wachstumsförderer " eingefügt .
12 . In Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c) wird folgender Gedankenstrich angefügt s
            VJachstuiasforderer 1000 ppm".
13 . Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe g) erhält folgende Fassung :
     "ff) gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben c ), d) und e ) zugelassene Stoffe :
             Art 'iUnd Gehalt 5 "
14 . In Artikel 10 wird hinter Absatz 2 folgender Absatz eingofügt ;
     n ( 2a) Die Mitglieüstaaten schreiben vor , daß bei den von ihnen auf Grund
               von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a), b ) und f ) zugelassenen Zusatz­
               stoffen auf der Verpackung oder dem Etikett die Art angegeben wird .
               Sie können vorschreiben , daß auch der Gehalt angegeben werden muß .
15 . In Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2 worden die 'forte "des Anhangs I " durch
     die VJorte "der Anhänge I oder II " ersetzt .
16 . Hintor Artikel 11 wird folgcnder Artikel eingefugt :
                                           "Artikel 11 a
     Die Mitgliedstaaten schreiben vor , daß Vor lischungen nur in den Verkehr
     gebracht werden dürfen , v;enn auf der Verpackung oder auf dem Etikett an­
     gegeben wird :
     a) daß die Vormischung nicht zur unmittelbaren Verfütterung bestimmt ist
     b ) das jaiiäasigs USohsTfe-rotaXt          '2-9r täglich«?- ' l-.t'.o;. 1 ,
17 . In Anhang II wird eine neue Spalte mit dor Überschrift "gaugr^de^. Ermäch­
     tigung" eingefügt . In clieser Spalte wird bei allen uir f~ Anhang aufge­
     führten Zusatzstoffen das Datum " 31 » Dezember 1975 ;f eingefügt .
                                        ... ., r ,     ■ J c ; r -_ pr. S:-" i
- Ai-ti.' "                               5 0:                      >:<* 1 ,
 ---pagebreak---                                     - 5 -
                                  Article 2
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts und Verwaltungs-
vorschriften in Kraft , um
a) Artikel 1 Absatz 5 » 6 » 7 » 8 und 9 spätestens am 1 . Juli 1975 »
b ) den übrigen Bestimmungen dieser Richtlinie Spatestens am 1 . Juli 1976
nachzukommen .
                                   Article 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .