CELEX: 32021D0563
Language: de
Date: 2021-03-31 00:00:00
Title: Durchführungsbeschluss (EU) 2021/563 der Kommission vom 31. März 2021 über die Gültigkeit bestimmter Entscheidungen über verbindliche Ursprungsauskünfte (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 2072) (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)

7.4.2021   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 119/117
               
            
         DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2021/563 DER KOMMISSION
         vom 31. März 2021
         über die Gültigkeit bestimmter Entscheidungen über verbindliche Ursprungsauskünfte
         
            
               (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 2072)
            
         
         (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
         DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (im Folgenden „Zollkodex“) (1), insbesondere auf die Artikel 34 Absatz 11 und Artikel 37 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a,
         nach Anhörung des Ausschusses für den Zollkodex,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     In Artikel 33 Absatz 1 des Zollkodex ist vorgesehen, dass die Zollbehörden auf Antrag Entscheidungen über verbindliche Ursprungsauskünfte (vUA-Entscheidungen) treffen. Nach Artikel 19 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 (2) müssen die Zollbehörden der Kommission vierteljährlich die relevanten Einzelheiten der vUA-Entscheidungen übermitteln.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Die im Anhang genannten vUA-Entscheidungen enthalten eine Bestimmung des nichtpräferenziellen Ursprungs von Waren, die nicht mit Artikel 60 Absatz 2 des Zollkodex vereinbar ist. Insbesondere sind diese vUA-Entscheidungen mit den in diesem Artikel festgelegten Regeln für den Erwerb der Ursprungseigenschaft unvereinbar, da die im letzten Herstellungsland vorgenommene Be- oder Verarbeitung wirtschaftlich nicht gerechtfertigt im Sinne von Artikel 33 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission (3) ist.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Nach Artikel 60 Absatz 2 des Zollkodex gelten Waren, an deren Herstellung mehr als ein Land oder Gebiet beteiligt ist, als Ursprungswaren des Landes oder Gebiets, in dem sie der letzten wesentlichen, wirtschaftlich gerechtfertigten Be- oder Verarbeitung unterzogen wurden, die in einem dazu eingerichteten Unternehmen vorgenommen wurde und zur Herstellung eines neuen Erzeugnisses geführt hat oder eine bedeutende Herstellungsstufe darstellt.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     In Artikel 33 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 ist festgelegt, dass eine in einem anderen Land oder Gebiet vorgenommene Be- oder Verarbeitung als wirtschaftlich nicht gerechtfertigt gilt, wenn auf der Grundlage der verfügbaren Tatsachen feststeht, dass der Zweck dieser Be- oder Verarbeitung darin bestand, die Anwendung der Maßnahmen gemäß Artikel 59 des Zollkodex zu umgehen.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2018/886 der Kommission (4) wurden bestimmte handelspolitische Maßnahmen in Bezug auf bestimmte Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika eingeführt. In Anhang I dieser Verordnung sind die Erzeugnisse aufgeführt, auf die diese handelspolitischen Maßnahmen Anwendung finden. Krafträder mit Hubkolbenverbrennungsmotor mit einem Hubraum von mehr als 800 cm3, die unter den KN-Code 8711 50 00 fallen, zählen zu den in diesem Anhang aufgeführten Erzeugnissen. Bei den mit der Verordnung (EU) 2018/886 eingeführten Maßnahmen handelt es sich um Maßnahmen gemäß Artikel 59 des Zollkodex.
                  
               
                     (6)
                  
                  
                     Nach der Veröffentlichung der handelspolitischen Maßnahmen der Europäischen Union hat der Hersteller der Krafträder, die unter den KN-Code 8711 50 00 fallen und die Gegenstand der im Anhang genannten vUA-Entscheidungen sind, der US-amerikanischen Wertpapier- und Börsenaufsichtsbehörde (Securities and Exchange Commission) am 25. Juni 2018 mittels eines Formblatts 8-K (5) (aktueller Bericht — „current report“) mitgeteilt, dass er beabsichtigt, die Produktion bestimmter Krafträder, die für den Markt der Europäischen Union bestimmt sind, von den Vereinigten Staaten von Amerika auf seine internationalen Anlagen in einem anderen Land zu verlagern, um die handelspolitischen Maßnahmen der Europäischen Union zu umgehen.
                  
               
                     (7)
                  
                  
                     Auch wenn die Umgehung handelspolitischer Maßnahmen nicht unbedingt der einzige Grund für die Verlagerung der Produktion ist, sind die Bedingungen nach Artikel 33 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 auf Grundlage der verfügbaren Informationen erfüllt. Die im letzten Herstellungsland vorgenommene Be- oder Verarbeitung gilt daher als wirtschaftlich nicht gerechtfertigt. Daher ist die Bestimmung des nichtpräferenziellen Ursprungs der Krafträder auf Artikel 33 Absatz 3 zu stützen.
                  
               
                     (8)
                  
                  
                     Nach dieser Bestimmung wird bei Waren, deren letzte Be- oder Verarbeitung als wirtschaftlich nicht gerechtfertigt gilt, davon ausgegangen, dass die Waren in demjenigen Land oder Gebiet ihrer letzten wesentlichen, wirtschaftlich gerechtfertigten Be- oder Verarbeitung, die zur Herstellung eines neuen Erzeugnisses geführt hat oder eine bedeutende Herstellungsstufe darstellt, unterzogen wurden, in dem der — gemessen am Wert der Vormaterialien — größere Teil dieser Vormaterialien seinen Ursprung hat.
                  
               
                     (9)
                  
                  
                     Da die Bestimmung des nichtpräferenziellen Ursprungs der Krafträder, die Gegenstand der im Anhang genannten vUA-Entscheidungen sind, nicht auf der Regel nach Artikel 33 Absatz 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 beruht, ist die Kommission der Auffassung, dass diese Bestimmung des nichtpräferenziellen Ursprungs nicht mit Artikel 60 Absatz 2 des Zollkodex in Verbindung mit Artikel 33 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 vereinbar ist.
                  
               
                     (10)
                  
                  
                     Gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Zollkodex können die Zollbehörden, die eine Entscheidung getroffen haben, diese jederzeit zurücknehmen, ändern oder widerrufen, sofern sie den zollrechtlichen Vorschriften widerspricht. Die Zollbehörden, die die im Anhang genannten vUA-Entscheidungen erlassen haben, haben diese jedoch nicht widerrufen.
                  
               
                     (11)
                  
                  
                     Um für eine korrekte und einheitliche Bestimmung des nichtpräferenziellen Ursprungs von Waren zu sorgen, sollten die betreffenden vUA-Entscheidungen daher widerrufen werden. Die Zollbehörde, die die Entscheidung erlassen hat, sollte diese daher schnellstmöglich nach der Bekanntgabe des vorliegenden Beschlusses widerrufen und die Kommission dahin gehend informieren —
                  
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            
               (1)   Die vUA-Entscheidungen gemäß Spalte 1 der Tabelle im Anhang, die von der Zollbehörde in Spalte 2 der Tabelle für das Erzeugnis in Spalte 3 der Tabelle erlassen wurde, ist im Einklang mit Absatz 2 zu widerrufen.
            
            
               (2)   Die Zollbehörde in Spalte 2 der Tabelle im Anhang widerruft die verbindliche Ursprungsauskunft in Spalte 1 dieser Tabelle und setzt den Inhaber schnellstmöglich, und zwar spätestens zehn Tage ab Bekanntgabe des vorliegenden Beschlusses, davon in Kenntnis.
            
            
               (3)   Widerruft eine Zollbehörde eine verbindliche Ursprungsauskunft und informiert darüber entsprechend Absatz 2, so setzt sie die Kommission davon in Kenntnis.
            
         
         
            Artikel 2
            Dieser Beschluss ist an das Königreich Belgien gerichtet.
         
         
            Brüssel, den 31. März 2021
            
               
                  Für die Kommission
               
               Paolo GENTILONI
               
                  Mitglied der Kommission
               
            
         
         
            (1)  ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1.
         
            (2)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 558).
         
            (3)  Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission vom 28. Juli 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Einzelheiten zur Präzisierung von Bestimmungen des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 1).
         
            (4)  Durchführungsverordnung (EU) 2018/886 der Kommission vom 20. Juni 2018 über bestimmte handelspolitische Maßnahmen in Bezug auf bestimmte Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2018/724 (ABl. L 158 vom 21.6.2018, S. 5).
         
            (5)  https://sec.report/Document/0000793952-18-000038
      
      
         
            ANHANG
            
                        Verbindliche Ursprungsauskunft — Referenznummer
                     
                     
                        Zollbehörde
                     
                     
                        KN-Code des Erzeugnisses
                     
                  
                        1
                     
                     
                        2
                     
                     
                        3
                     
                  
                        BE-20192406001
                     
                     
                        Direction générale Analyses Economiques et Economie internationale
                        Service Commerce et Investissements internationaux
                        bâtiment Atrium C
                        Rue du Progrès 50
                        1210  Bruxelles
                        Belgique
                        Federale Overheidsdienst Economie, KMO, Middenstand en Energie
                        Algemene Directie Economische Analyses en Internationale Economie
                        Dienst internationale handel en investeringen
                        City Atrium C
                        Vooruitgangsstraat 50
                        1210 Brussel
                        België
                     
                     
                        8711 50 00 
                     
                  
                        BE-20192406002
                     
                     
                        Direction générale Analyses Economiques et Economie internationale
                        
                                    Service Commerce et Investissements internationaux
                                 
                              
                                    bâtiment Atrium C
                                 
                              
                                    Rue du Progrès 50
                                 
                              
                                    1210 Bruxelles
                                 
                              
                                    Belgique
                                 
                              Federale Overheidsdienst Economie, KMO, Middenstand en Energie
                        Algemene Directie Economische Analyses en Internationale Economie
                        
                                    Dienst internationale handel en investeringen
                                 
                              
                                    City Atrium C
                                 
                              
                                    Vooruitgangsstraat 50
                                 
                              
                                    1210 Brussel
                                 
                              
                                    België
                                 
                              
                     
                        8711 50 00