CELEX: 31975R1801
Language: de
Date: 1975-07-10 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1801/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines autonomen Gemeinschaftszollkontingents für Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,10 Gewichtshundertteilen oder weniger und an Chrom von mehr als 30 bis 90 Gewichtshundertteilen (hochraffiniertes Ferrochrom) der Tarifstelle ex 73.02 E I des Gemeinsamen Zolltarifs für das Jahr 1975

15 . 7 . 75                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 184/ 15
                                  VERORDNUNG ( EWG) Nr. 1801 /75 DES RATES
                                                    vom 10 . Juli 1975
                über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines autonomen Gemein­
                schaftszollkontingents für Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von
                0,10 Gewichtshundertteilen oder weniger und an Chrom von mehr als 30 bis 90
                Gewichtshundertteilen (hochraffiniertes Ferrochrom) der Tarifstelle ex 73.02 E I
                                    des Gemeinsamen Zolltarifs für das Jahr 1975
 DER RAT DER EUROPAISCHEN                                       dern und andererseits nach den Wirtschaftsaussichten
GEMEINSCHAFTEN —                                                für den betreffenden Kontingentszeitraum zu berech­
                                                                nen ist.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
 kel 28 ,                                                       Im Rahmen des durch die Verordnung (EWG) Nr.
                                                                2425/74 eröffneten Zollkontingents von 3 000 Ton­
 nach Kenntnisnahme von dem Verordnungsentwurf                  nen ergab sich unter Berücksichtigung der damals ver­
 der Kommission ,                                               fügbaren statistischen Angaben und der voraussichtli­
                                                                chen Entwicklung der Marktlage für die betreffende
 in Erwägung nachstehender Gründe :                             Ware im laufenden Jahr folgende prozentuale Beteili­
 Der Rat hat durch seine Verordnung (EWG) Nr.                   gung :
 2425/74 (') ein vertragsmäßiges zollfreies Gemein­
                                                                        Benelux                              5,66
schaftszollkontingent für Ferrochrom mit einem Ge­
                                                                        Dänemark                             0,34
halt an Kohlenstoff von 0,10 Gewichtshundertteilen
                                                                        Deutschland                          6,17
oder weniger und an Chrom von mehr als 30 bis 90
                                                                        Frankreich                           0,34
Gewichtshundertteilen (hochraffiniertes Ferrochrom)
der Tarifstelle ex 73.02 E I des Gemeinsamen Zollta­                    Irland                               0,01
                                                                        Italien                            84,14
 rifs in Höhe von 3 000 Tonnen für das Jahr 1975
eröffnet und auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt.                        Vereinigtes Königreich               3,34.
 In Anbetracht der derzeitigen Produktionsmöglichkei­           Da es sich um ein autonomes Gemeinschaftszollkon­
ten in der Gemeinschaft deckt das obengenannte Kon­             tingent handelt, das den zusätzlichen Einfuhrbedarf
tingent den Einfuhrbedarf der Gemeinschaft an dieser            der Gemeinschaft decken soll, kann die Aufteilung
Ware aus dritten Ländern nicht vollständig. Es er­              der zusätzlichen Kontingentsmenge entsprechend
scheint daher zweckmäßig, ein autonomes Gemein­                 dem von den einzelnen Mitgliedstaaten genannten tat­
schaftszollkontingent zu eröffnen, das auf 14 330 Ton­          sächlichen Bedarf vorgenommen werden . Dänemark,
nen begrenzt werden sollte, ohne daß die Festsetzung            Frankreich, das Vereinigte Königreich, Deutschland,
der Kontingentsmenge auf diese Höhe eine neue An­               die drei Mitgliedstaaten, die sich zu der Wirtschafts­
passung im Laufe des Kontingentszeitraums aus­                  union Benelux zusammengeschlossen haben , und Ita­
schließt. Da die Entwicklungsaussichten des Produk­             lien haben einen zusätzlichen Bedarf von 40, 1 000,
tionssektors der Gemeinschaft nicht gefährdet werden            6 400, 3 000 , 2 090 bzw. 1 800 Tonnen angemeldet.
dürfen , sollte aus den gleichen Gründen der Zollsatz           Was Irland angeht, so rechtfertigen der gegenwärtige
für dieses Kontingent auf 5,5 v.H. festgesetzt werden .         Stand der Ausschöpfung seiner Quote bei der Auftei­
Es ist vor allem sicherzustellen , daß alle Importeure          lung des ersten Kontingents sowie die letzten wirt­
den gleichen kontinuierlichen Zugang zu diesem Kon­             schaftlichen und statistischen Angaben zur Zeit nicht
tingent haben und daß der vorgesehene Kontingents­              seine Beteiligung an der in Aussicht genommenen
zollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren bis zur            Vergrößerung      des    Gemeinschaftszollkontingents.
völligen Ausschöpfung des Kontingents angewandt                 Sollte in diesem Mitgliedstaat später ein zusätzlicher
wird . Der Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents            Bedarf auftreten, so hätte er stets die Möglichkeit, das
kann unter Beachtung der oben aufgestellten Grund­              Verfahren gemäß Artikel 3 dieser Verordnung anzu­
sätze dadurch gewahrt werden , daß bei der Ausschöp­            wenden . Auf Grund dieses Aufteilungssystems kann
fung des Zollkontingents von einer Aufteilung der               ferner eine einheitliche Anwendung des Gemeinsa­
Menge auf die Mitgliedstaaten ausgegangen wird. Da­             men Zolltarifs gewährleistet werden .
mit die tatsächliche Marktentwicklung der betreffen­
den Ware weitestmöglich berücksichtigt wird , sollte            Um der möglichen Entwicklung der Einfuhren der
diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf vorgenom­              betreffenden Ware Rechnung tragen zu können, ist
men werden , der einerseits an Hand der statistischen           die Kontingentsmenge in zwei Raten zu teilen, wobei
Angaben über die während eines repräsentativen Be­              die erste Rate auf die erstgenannten Mitgliedstaaten
zugszeitraums getätigten Einfuhren aus dritten Län­             aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve zur spä­
                                                                teren Deckung des Bedarfs dieser Mitgliedstaaten im
(') ABl . Nr. L 261 vom 27 . 9 . 1974, S. 21 .                  Falle der Ausschöpfung ihrer neuen Quote sowie zur
 ---pagebreak--- Nr. L 184/ 16                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              15 . 7 . 75
Deckung des etwaigen zusätzlichen Bedarfs in Irland                                 Artikel 2
bestimmt ist. Um den Importeuren eine gewisse Si­
cherheit zu geben , ist es angezeigt, die erste Rates des   (1)    Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird
                                                            eine erste Rate in Höhe von 1 1 500 Tonnen auf be­
Zollkontingents verhältnismäßig hoch , im vorliegen­
den Fall auf 1 1 500 Tonnen , festzusetzen .                stimmte Mitgliedstaaten aufgeteilt. Die Quoten , die
                                                            vorbehaltlich des Artikels 6 bis zum 31 . Dezember
Die ersten Quoten der Mitgliedstaaten können mehr           1975 gelten , belaufen sich für diese Mitgliedstaaten
oder weniger rasch ausgeschöpft werden . Deshalb und        auf folgende Mengen :
um Unterbrechungen zu vermeiden , muß jeder Mit­                    Benelux                    1 677 Tonnen ,
gliedstaat, der seine erste Quote fast ganz ausgeschöpft            Dänemark                       32 Tonnen ,
hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die Re­               Deutschland                 2 408 Tonnen
serve vornehmen . Diese Ziehung muß jeder Mitglied­                 Frankreich                    803 Tonnen ,
staat vornehmen , wenn seine zusätzlichen Quoten fast               Italien                    1 444 Tonnen ,
ganz ausgeschöpft sind, und soweit noch eine Reserve­               Vereinigtes Königreich     5 136 Tonnen .
menge vorhanden ist. Die ersten und die zusätzlichen
Quoten müssen bis zum Ende des Kontingentszeit­             (2)    Die zweite Rate in Höhe von 2 830 Tonnen bil­
raums gelten . Diese Art der Verwaltung erfordert eine      det die Reserve .
enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten
und der Kommission , die vor allem die Möglichkeit
haben muß , den Stand der Ausschöpfung der Kontin­                                  Artikel 3
gentsmenge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten
darüber zu unterrichten .                                   Tritt in Irland ein Bedarf an der in Artikel 1 genann­
                                                            ten Ware auf, so entnimmt dieser Mitgliedstaat der
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents­          Reserve eine entsprechende Quote, soweit die Reserve­
zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine größere         menge ausreicht.
Restmenge der ersten Quote vorhanden, so muß die­
ser Staat einen erheblichen Teil davon auf die Reserve                              Artikel 4
übertragen , um zu verhindern , daß ein Teil des Ge­
meinschaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat           ( 1 ) Schöpft einer der in Artikel 2 genannten Mit­
nicht ausgeschöpft wird, während er in anderen Mit­         gliedstaaten seine erste Quote gemäß Artikel 2 Absatz
gliedstaaten verwendet werden könnte .                       1 oder — bei Anwendung des Artikels 6 — die
                                                            gleiche Quote abzüglich des auf die Reserve übertrage­
Da das Königreich Belgien , das Königreich der              nen Teils zu 90 v.H. oder mehr aus , so nimmt er un­
Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg sich            verzüglich durch Mitteilung an die Kommission —
zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos­           soweit die Reservemenge ausreicht — die Ziehung
sen haben und durch diese vertreten werden , kann           einer zweiten Quote in Höhe von 10 v.H. seiner er­
jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal­               sten Quote vor, die gegebenenfalls auf die höhere Ein­
tung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten         heit aufgerundet wird .
durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden —
                                                            (2)    Ist nach Ausschöpfung der ersten Quote die
                                                            zweite von einem dieser Mitgliedstaaten gezogene
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                          Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgeschöpft, so nimmt
                                                            dieser Mitgliedstaat nach Maßgabe des Absatzes 1 un­
                                                            verzüglich die Ziehung einer dritten Quote in Höhe
                         A rtikel 1                         von 5 v.H. seiner ersten Quote vor.
(1)    Vom Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung         (3)    Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
bis zum 31 . Dezember 1975 wird in der Gemeinschaft         dritte von einem dieser Mitgliedstaaten gezogene
ein Zollkontingent von 14 330 Tonnen für Ferro­             Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgeschöpft, so nimmt
chrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,10              dieser Mitgliedstaat unverzüglich unter den gleichen
Gewichtshundertteilen oder weniger und an Chrom              Bedingungen die Ziehung einer vierten Quote in
von mehr als 30 bis 90 Gewichtshundertteilen (hoch­          Höhe der dritten Quote vor.
raffiniertes Ferrochrom) der Tarifstelle ex 73.02 E I
eröffnet .                                                   Dieses Verfahren wird bis zur Erschöpfung der Re­
                                                            serve angewandt.
(2)    Im Rahmen dieses Zollkontingents wird der
Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs bei 5,5 v.H. aus­       (4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kön­
gesetzt .                                                    nen die Mitgliedstaaten niedrigere als die in diesen
                                                            Absätzen vorgesehene Quoten ziehen , wenn Grund zu
(3)    Die neuen Mitgliedstaaten wenden im Rahmen           der Annahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft
dieses Kontingents Zollsätze an , die nach den diesbe­      werden    können . Sie   unterrichten   die Kommission
züglichen Bestimmungen der Beitrittsakte berechnet           über die Gründe, die sie veranlaßt haben , diesen Ab­
sind .                                                      satz anzuwenden .
 ---pagebreak--- 15 . 7 . 75                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 184/ 17
                       Artikel 5                           schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit­
                                                           gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die Rest­
Die in Anwendung von Artikel 4 gezogenen zusätzli­         menge an .
chen Quoten gelten bis zum 31 . Dezember 1975.
                       Artikel 6                                                    Artikel 8
Die in Artikel 2 genannten Mitgliedstaaten übertragen      (1)    Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen
spätestens am 1 . November 1975 von ihrer nicht aus­       Maßnahmen, um durch die Eröffnung der gemäß Arti­
genutzten ursprünglichen Quote den Teil auf die Re­        kel 3 oder 4 gezogenen zusätzlichen Quoten die fort­
serve, der am 15 . Oktober 1975 20 v.H. dieser ursprüg­    laufenden Anrechnungen auf ihren kumulierten An­
lichen Quote übersteigt. Sie können eine größere           teil an dem Zollkontingent zu ermöglichen .
Menge übertragen, wenn Grund zur Annahme besteht,
daß die betreffende Menge nicht ausgeschöpft werden        (2) Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem
kann .                                                     Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden Ware
                                                           freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten .
Diese Mitgliedstaaten teilen der Kommission späte­
stens am 1 . November 1975 die Gesamtmenge der             (3) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
Einfuhren der betreffenden Ware mit, die bis zum 15.       Mitgliedstaaten wird an Hand der Einfuhren der be­
Oktober 1975 einschließlich getätigt und auf das Zoll­     treffenden Ware festgestellt, die bei der Zollstelle zur
kontingent angerechnet wurden, sowie gegebenenfalls        Abfertigung zum freien Verkehr angemeldet werden .
den Teil ihrer ersten Quote, den sie auf die Reserve
übertragen .                                                                        Artikel 9
                       A rtikel 7                          Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaaten
                                                           mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten
Die Kommission verbucht die Beträge der von den
Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2, 3 und 4 eröffne­     angerechnet wurden .
ten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitglied­
staaten über den Stand der Ausschöpfung der Reserve,                                Artikel 10
sobald ihr die Mitteilungen zu gehen .
                                                           Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5.      Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
November 1 975 über die Reserve, die nach den in           zusammen .
Anwendung von Artikel 6 erfolgten Übertragungen
verbleibt.
                                                                                    Artikel 11
Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­        Diese Verordnung tritt am 1 . August 1975 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Brüssel am 10 . Juli 1975 .
                                                                    Im Neimen des Rates
                                                                        Der Präsident
                                                                         E. COLOMBO