CELEX: 31975R3301
Language: de
Date: 1975-12-19 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3301/75 der Kommission vom 18. Dezember 1975 zur Festsetzung der für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen

19 . 12 . 75                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 327/27
                            VERORDNUNG ( EWG) Nr. 3301 /75 DER KOMMISSION
                                                 vom 18 . Dezember 1975
               zur Festsetzung der für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen
                                      oder Roggen anzuwendenden Erstattungen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 berechnet werden . Diese Mengen sind in der Verord­
GEMEINSCHAFTEN —                                                nung Nr. 162/67/ EWG (3), geändert durch die Verord­
                                                                nung (EWG) Nr. 1607/71 (4), festgesetzt worden .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Er­
                                                                fordernisse bestimmter Märkte können die Untertei­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des               lung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ih­
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                 rer Bestimmung notwendig machen .
Marktorganisation für Getreide ( J ), insbesondere auf
Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz,             Die Erstattung muß mindestens einmal monatlich fest­
                                                                gesetzt werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                 abgeändert werden .
schusses,
                                                                 Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
in Erwägung nachstehender Gründe :                               lung zu erlauben , ist bei der Berechnung der Erstattun­
                                                                gen zugrunde zu legen :
Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 be­
stimmt, daß der Unterschied zwischen den Notierun­              — für die Währungen , die untereinander zu jedem
gen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in                      Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse                      chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden,
und den Preisen für diese Erzeugnisse in der Gemein­                   ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
schaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgegli­                 Parität dieser Währungen stützt,
chen werden kann .                                              — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
                                                                       der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75                       kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
des Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Grundre­
                                                                       der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
geln für die Gewährung von Erstattungen bei der Aus­                   Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
fuhr von Getreide und über die Kriterien für die Fest­                 hendem Absatz festgestellt wird .
setzung des Erstattungsbetrags (2) müssen die Erstattun­
gen festgesetzt werden unter Berücksichtigung der                Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die
 Lage und der voraussichtlichen Entwicklung der Ver­             gegenwärtige Lage der Getreidemärkte und insbeson­
 fügbarkeit des Getreides und seines Preises in der              dere auf die Notierungen oder Preise dieser Erzeug­
Gemeinschaft , einerseits und der Preise für Getreide            nisse in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt
 und Getreideerzeugnisse auf dem Weltmarkt anderer­              führt zu einer Festsetzung der Erstattung in Höhe der
 seits . Nach dem gleichen Text ist es ebenfalls wichtig,        im Anhang genannten Beträge.
auf den Getreidemärkten eine ausgeglichene Lage und
 eine natürliche Entwicklung hinsichtlich der Preise             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 und der Handelsströme sicherzustellen ; ferner ist es           entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                 schusses für Getreide —
 wichtig, dem wirtschaftlichen Gesichtspunkt der künf­
 tigen Ausfuhren sowie dem Interesse an der Vermei­
 dung von Marktstörungen in der Gemeinschaft Rech­               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 nung zu tragen .
 Die Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 hat in Artikel 3                                         Artikel 1
 die besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der Be­
                                                                  Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1
 rechnung der Erstattungen für Getreide zu berücksich­
                                                                  Buchstaben a), b) und c) der Verordnung (EWG) Nr.
 tigen sind .
                                                                  2727/75 genannten Erzeugnisse im ursprünglichen
 Für Mehle, Grobgrieß und Feingrieß aus Weizen und                Zustand werden auf die im Anhang genannten Be­
 Roggen sind diese besonderen Kriterien in Artikel 4              träge festgesetzt.
 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 definiert. Außer­                                         Artikel 2
 dem muß die auf diese Erzeugnisse anwendbare Erstat­
 tung unter Berücksichtigung der zur Herstellung der              Diese Verordnung tritt am 19 . Dezember 1975 in
 betreffenden Erzeugnisse notwendigen Getreidemenge               Kraft.
 (■) ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                    (3 ) ABl . Nr. 128 vom 27 . 6 . 1967, S. 2574/67.
 i1) ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 78 .                   (4) ABl . Nr. L 168 vom 27 . 7. 1971 , S. 16 .
 ---pagebreak--- Nr . L 327/ 28                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      19 . 12 . 75
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel , den 18 . Dezember 1975
                                                                   Für die Kommission
                                                                     P.J. LARDINOIS
                                                                Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 19 . 12 . 75                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                   Nr. L 327/29
                                                                     ANHANG
                  zur Verordnung der Kommission vom 18 . Dezember 1975 zur Festsetzung der für Getreide,
                  Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen
                                                                                                                                           (RE / Tonne)
                                                                                                                                           Betrag
              Tarifnummer                                                  Warenbezeichnung                                                  der
                                                                                                                                        Erstattungen
              10.01 A                    Weichweizen (') und Mengkorn
                                         für Ausfuhren nach :
                                         — der Schweiz, Österreich, Liechtenstein und Norwegen                                              8,00
                                         — den anderen Drittländern                                                                           0
              10.01 B                    Hartweizen                                                                                           0
              10.02                      Roggen (!)                                                                                           0
              10.03                      Gerste
                                         für Ausfuhren nach :
                                         — der Schweiz, Österreich und Liechtenstein                                                        5,00
                                         — den anderen Drittländern                                                                           0
              10.04 B                     Hafer
                                          für Ausfuhren nach :
                                         — der Schweiz, Österreich und Liechtenstein                                                        8,00
                                         — den anderen Drittländern                                                                           0
              10.05 B                    Mais, anderer als Hybridmais zur Aussaat
              10.07 C                     Sorghum                                                                                             0
         ex 11.01 A                       Mehl von Weichweizen :
                                         — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520                                                             35,00
                                          — mit einem Aschegehalt von 521 bis 600                                                          35,00
                                          — mit einem Aschegehalt von 601 bis 900                                                          30,00
                                          — mit einem Aschegehalt von 901 bis 1 100                                                        30,00
                                          — mit einem Aschegehalt von 1 101 bis 1 650                                                      20,00
                                          — mit einem Aschegehalt von 1 651 bis 1 900                                                      20,00
         ex 11.01 B                       Mehl von Roggen :
                                          — mit einem Aschegehalt von 0 bis 700                                                            35,00
                                          — mit einem Aschegehalt von 701 bis 1 150                                                        35,00
                                          — mit einem Aschegehalt von 1 151 bis 1 600                                                      35,00
                                          — mit einem Aschegehalt von 1 601 bis 2 000                                                      35,00
              11 .02 A I a                Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen :
                                          — mit einem Aschegehalt von 0 bis 950                                                            35,00
                                          — mit einem Aschegehalt von 951 bis 1 300                                                        35,00
                                          — mit einem Aschegehalt von 1 301 bis 1 500                                                      35,00
              11 .02 A I b                Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen :
                                          — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520                                                            35,00
         (') Die Erstattung wird nur für Weichweizen und Roggen gewährt, die keiner Denaturierung , wie sie Artikel 7 Absät / e 3 und 5 der Verordnung
         ( EWG ) Nr. 2727/75 vorsieht, unterzogen worden sind .
          NU : Die Zonen sind diejenigen , die in der Verordnung ( EWG ) Nr. 941 / 72 ( ABl . Nr. L 107 vom 6 . 5 . 1972)
                 bestimmt sind .