CELEX: 31970R0206
Language: de
Date: 1970-02-04 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 206/70 der Kommission vom 4. Februar 1970 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nrn. 1025/68 und 1072/68 hinsichtlich der Definition des Tierkörpers von Rindern

5 . 2 . 70                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 28 /9
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 206/70 DER KOMMISSION
                                                   vom 4 . Februar 1970
               zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nrn. 1025/68 und 1072/68 hinsichtlich der
                                         Definition des Tierkörpers von Rindern
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Verordnung (EWG) Nr. 1972/69 , vervollständigt
GEMEINSCHAFTEN —                                                werden .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                schusses für Rindfleisch —
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 805/68 des
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
organisation für Rindfleisch ( 1 ), zuletzt geändert            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
durch . die Verordnung (EWG) Nr. 2463/69 (2), ins­
besondere auf Artikel 12 Absatz 5 und Artikel 13
                                                                                        Artikel 1
Absatz 5 ,
                                                                Artikel la Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG) Nr.
in Erwägung nachstehender Gründe :                              1025/68 erhält folgende Fassung :
Artikel la Buchstabe a) der Verordnung (EWG )
                                                                    ,,a ) ganzer Tierkörper von Hausrindern : der
Nr. 1025/68 der Kommission vom 22. Juli 1968 zur
                                                                          ganze Körper eines Schlachtrindes nach dem
Festsetzung der Koeffizienten für die Berechnung der
                                                                          Ausbluten, Ausweiden und Enthäuten, ohne
Abschöpfung auf Rindfleisch, ausgenommen gefrore­
                                                                          oder mit Kopf, ohne oder mit Füßen und
nes Rindfleisch (3), zuletzt geändert durch die Ver­
                                                                          ohne oder mit dem anderen vom Körper
ordnung (EWG) Nr. 1972/69 ( 4), hat den ganzen Tier­
                                                                          nicht getrennten Schlachtabfall.
körper von Hausrindern mit Ausnahme des gefrore­
nen Tierkörpers definiert und bestimmte Schlacht­
                                                                          Werden die Tierkörper ohne Kopf angebo­
abfälle aus dieser Begriffsbestimmung ausgeschlossen .
                                                                          ten, muß letzterer vom Tierkörper zwischen
                                                                          dem Hinterhauptbein und dem ersten Hals­
Es gibt ganze Tierkörper, die davon nicht getrennten                      wirbel abgetrennt sein. Werden die Tier­
Schlachtabfall enthalten . Diese letztere Angebots­
                                                                          körper ohne Füße angeboten, so müssen die
form kann nach der gegenwärtigen Regelung nicht
                                                                          Vorderfüße zwischen Carpus und Meta­
als ganzer Tierkörper angesehen werden .                                  carpus, die Hinterfüße zwischen Tarzus und
                                                                          Metatarzus abgetrennt sein
Bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise müßte diese
Angebotsform als ganzer Tierkörper angesehen wer­
den. Daher ist es angebracht, die vorgenannte Be­                                        Artikel 2
griffsbestimmung des ganzen Tierkörpers zu ändern .
                                                                In die Verordnung (EWG) Nr. 1072/68 wird fol­
Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG ) Nr.                   gender Artikel 6b eingefügt :
805/68 beschreibt die Berechnungsmethode für die
Abschöpfung auf Gefrierfleisch, das in ganzen und
halben Tierkörpern und als „quartiers compensés"                    „Artikel 6b
 angeboten wird. Da eine Begriffsbestimmung des
gefrorenen ganzen Tierkörpers von Hausrindern fehlt,                Für die Anwendung der von Artikel 13 der Ver­
können Tarifierungsschwierigkeiten entstehen. Um                     ordnung (EWG) Nr. 805/68 eingeführten Ab­
dies zu vermeiden, muß die Verordnung (EWG) Nr.                      schöpfung gilt als ganzer Tierkörper von Haus­
 1072/68 der Kommission vom 25 . Juli 1968 über die                  rindern der ganze Körper eines Schlachtrindes
 Bestimmung der Grundlagen zur Berechnung der                        nach dem Ausbluten, Ausweiden und Enthäuten,
Abschöpfung für bestimmte Angebotsformen von                         ohne oder mit Kopf, ohne oder mit Füßen und
gefrorenem Rindfleisch (5), zuletzt geändert durch die               ohne oder mit dem anderen vom Körper nicht
                                                                     getrennten Schlachtabfall.
 (!) ABl.  Nr.  L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 24.                       Werden die Tierkörper ohne Kopf angeboten,
 (2) ABl . Nr.  L 312 vom 12. 12. 1969, S. 3 .                       muß letzterer vom Tierkörper zwischen dem
 (3) ABl.  Nr.  L 174 vom 23 . 7. 1968, S. 9.                        Hinterhauptbein und dem ersten Halswirbel ab­
 (4) ABI.  Nr.  L 251 vom 7. 10. 1969, S. 6.
 (5) ABl.  Nr.  L 180 vom 26. 7. 1968, S. 21 .                       getrennt sein. Werden die Tierkörper ohne Füße
 ---pagebreak--- Nr. L 28 / 1 u                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                5 . 2 . 70
     angeboten, so müssen die Vorderfüße zwischen                                     Artikel 3
     Carpus und Metacarpus, die Hinterfüße zwischen
     Tarzus und Metatarzus abgetrennt sein ."                 Diese Verordnung tritt am 16. Februar 1970 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 4. Februar 1970
                                                                       Für die Kommission
                                                                           Der Präsident
                                                                             Jean REY
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 207/70 DER KOMMISSION
                                                 vom 4. Februar 1970
               zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1082/68 zur Festsetzung der Koeffizienten,
               die den Fleischgehalt jeder der verschiedenen, auf der Grundlage von Gefrierfleisch
                                      hergestellten Konservensorten ausdrücken
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               die den besonderen Eigenschaften der betreffenden
GEMEINSCHAFTEN —                                              Erzeugnisse Rechnung tragen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­               Da es ferner schwierig ist, den genauen Fleischge­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                             halt der genannten Konserven nach ihrer Verarbei­
                                                              tung festzustellen, ist es notwendig, für diese Erzeug­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des              nisse eine Kontrolle ihrer Herstellung vorzusehen.
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
organisation für Rindfleisch (*), zuletzt geändert            Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2463 /69 (2), ins­             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                              schusses für Rindfleisch —
besondere auf Artikel 14 Absatz 4 Buchstabe b ),
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Durch die Verordnung (EWG) Nr. 1082/68 der Kom­
mission vom 26. Juli 1968 zur Festsetzung der                                          Artikel 1
Koeffizienten, die den Fleischgehalt jeder der ver­
schiedenen, auf der Grundlage von Gefrierfleisch              Der folgende Absatz 2 wird an Artikel 1 der Ver­
hergestellten Konservensorten ausdrücken (3), sind            ordnung (EWG) Nr. 1082/68 angefügt :
diese Konserven nach ihrem Fleischgehalt eingestuft
worden.
                                                                  „(2)    Die Mitgliedstaaten richten eine Kontrolle
                                                                  ein, die es erlaubt, die Menge des zur Herstellung
Die Fabrikationsmethode für homogenisierte Konser­                von homogenisierten Konserven verarbeiteten
ven unterscheidet sich von derjenigen für die ande­               knochenlosen Gefrierfleisches festzustellen ."
ren Konserven . Aus diesem Grund ist es ange­
bracht, für die Konserven Koeffizienten vorzusehen,
                                                                                       Artikel 2
(*) ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 24.                  Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1082/68
 (2) ABl. Nr. L 312 vom 12. 12. 1969, S. 3 .
(8) ABl. Nr. L 181 vom 27. 7. 1968, S. 9.                     wird durch den folgenden Anhang ersetzt :