CELEX: 31994R1409
Language: de
Date: 1994-06-21 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1409/94 der Kommission vom 20. Juni 1994 zur Eröffnung einer Ausschreibung zum Verkauf von Olivenöl aus Beständen der griechischen Interventionsstelle

21 . 6. 94                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 154/25
                                   VERORDNUNG (EG) Nr. 1409/94 DER KOMMISSION
                                                        vom 20. Juni 1994
                   zur Eröffnung einer Ausschreibung zum Verkauf von Olivenöl aus Beständen der
                                                 griechischen Interventionsstelle
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    — zirka 3 000 Tonnen natives Olivenöl, extra,
  GEMEINSCHAFTEN —
                                                                     — zirka 3 000 Tonnen natives Lampant-Olivenöl.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
  Gemeinschaft,                                                                               Artikel 2
 gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates                Die Bekanntmachung der Ausschreibung wird am
 vom 22. September 1966 über die Errichtung einer                    24. Juni 1994 veröffentlicht.
 gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­
 dert durch die Verordnung (EG) Nr. 3179/93 (2), insbeson­           Die zum Verkauf angebotenen Partien Öl sowie der
 dere auf Artikel 12 Absatz 4,                                       Einlagerungsort werden von der DIDAGEP an ihrem Sitz
                                                                     in der Acharnon 241 , 11253 Athen, Griechenland,
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                  bekanntgegeben.
  Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2754/78 des                Eine Durchschrift der genannten Bekanntmachung der
 Rates (3), geändert durch die Verordnung (EWG)                      Ausschreibung wird der Kommission unverzüglich über­
 Nr. 2203/90 (4), wird das Olivenöl aus Beständen der                mittelt.
 Interventionsstellen im Wege der Ausschreibung verkauft.
 Die griechische Interventionsstelle hat in Anwendung                                         Artikel 3
 von Artikel         12 Absatz 1              der Verordnung
 Nr. 136/66/EWG bestimmte Mengen Olivenöl in ihrem                   Die Angebote müssen bei der DIDAGEP an ihrem Sitz in
 Besitz.                                                             der Acharnon 241 , 11253 Athen, Griechenland, bis späte­
                                                                     stens am 11 . Juli 1994, 14.00 Uhr (Ortszeit), eingehen.
 Die Bedingungen für den Verkauf durch Ausschreibung
 auf dem Markt der Gemeinschaft und zur Ausfuhr von                  Ein Angebot ist nur zulässig, wenn dieses von einer natür­
 Olivenöl sind in der Verordnung (EWG) Nr. 2960/77 der               lichen oder juristischen Person eingereicht wird, die im
 Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung               Sektor Olivenöl eine Tätigkeit ausübt und am
 (EWG) Nr. 3818/85 (6), festgelegt. Für den Verkauf eines            31 . Dezember 1993 in einem Mitgliedstaat zu diesem
 Teils des betreffenden Öls ist die Lage des Olivenöl­               Zweck in ein öffentliches Register eingetragen ist.
 markts gerade günstig.
                                                                     Außerdem darf sich das Angebot des Bieters höchstens
 Für die heutige Lage des Marktes für natives Olivenöl ist           auf 1 000 Tonnen erstrecken .
 kennzeichnend, daß zur Deckung der Nachfrage sehr
 geringe Mengen zur Verfügung stehen. Damit zur                                               Artikel 4
 Deckung des unmittelbaren Bedarfs einer möglichst
 großen Zahl von Marktbeteiligten eine Mindestversorgung             (1 )    Die   Angebote   für    natives Lampant-Olivenöl
 gewährleistet ist, sollte jeder Marktbeteiligte Angebote nur        erfolgen für ein Öl mit einem Säuregehalt von 3 Grad.
 für eine Höchstmenge einreichen können.
                                                                    (2)      Hat das zugeschlagene öl einen anderen Säurege­
 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                     halt als den, für den das Angebot unterbreitet worden ist,
 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                   so ist der zu zahlende Preis gleich dem Angebotspreis, der
 schusses für Fette —                                               wie nachstehend erhöht oder gesenkt wird :
                                                                    — Säuregehalt bis 3 Grad :
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                       für jeden zehntel Grad Säuregehalt von weniger als
                                                                          3 Grad :
                            Artikel 1                                     Erhöhung um 0,32 ECU ;
 Die griechische Interventionsstelle „Diefthinsi Diachiri­          — Säuregehalt mehr als 3 Grad :
seos Agoron Georgikon Proionton", nachstehend                             für jeden zehntel Grad Säuregehalt von mehr als
„DIDAGEP" genannt, eröffnet gemäß dieser Verordnung                       3 Grad :
und der Verordnung (EWG) Nr. 2960/77 eine Ausschrei­                      Verringerung um 0,32 ECU.
bung, um auf dem Markt der Gemeinschaft nachstehende
Mengen Olivenöl zu verkaufen :
                                                                                              Artikel 5
(') ABl.  Nr. 172 vom 30. 9.   1966, S. 3025/66.                    Die DIDAGEP übermittelt der Kommission spätestens
(2) ABl.  Nr. L 285 vom 20.    11 . 1993, S. 9.                     drei Tage nach Ablauf jeder einzelnen Angebotsfrist eine
O   ABl.  Nr. L 331 vom 28.    11 . 1978, S. 13.
(4) ABl.  Nr. L 201 vom 31 .  7. 1990, S. 5.                        Liste ohne Namensangaben, in der für jede zum Verkauf
O   ABl.  Nr. L 348 vom 30.    12. 1977, S. 46.                     angebotene Partie der höchste Angebotspreis angegeben
O   ABl.  Nr. L 368 vom 31 .   12. 1985, S. 20.                     ist.
 ---pagebreak--- Nr. L 154/26                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             21 . 6. 94
                         Artikel 6                            mittelt den Lagern das Verzeichnis der nicht zugeteilten
                                                              Partien.
Die Festsetzung des Mindestverkaufspreises je 100 kg Öl
erfolgt nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verord­                               Artikel 8
nung Nr. 136/66/EWG anhand der eingegangenen Ange­
bote spätestens am zehnten Arbeitstag nach Ablauf der         Die in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2960/77
für die Angebotseinreichung jeweils festgesetzten Frist.      genannte Sicherheit beträgt 18 ECU je 100 kg.
Die Entscheidung über die Festsetzung des Mindestver­
kaufspreises wird dem betreffenden Mitgliedstaat unver­                              Artikel 9
züglich mitgeteilt.                                           Das in Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2960/77
                                                              vorgesehene Lagergeld beträgt 3 ECU je 100 kg.
                        Artikel 7
                                                                                     Artikel 10
Das Olivenöl wird von der DIDAGEP spätestens am               Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
fünften Arbeitstag nach dem Tag der Mitteilung der            fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
Entscheidung gemäß Artikel 6 verkauft. DIDAGEP über­          schaften in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 20 . Juni 1994
                                                                       Für die Kommission
                                                                         Rene STEICHEN
                                                                    Mitglied der Kommission