CELEX: 31974R3123
Language: de
Date: 1974-12-11 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3123/74 der Kommission vom 11. Dezember 1974 zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Holzschrauben, der Tarifstelle ex 73.32 B II, mit Ursprung in Entwicklungsländern, denen die in der Verordnung (EWG) Nr. 3501/73 des Rates vom 18. Dezember 1973 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

Nr. L 332/ 18                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  12. 12. 74
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 3123/74 DER KOMMISSION
                                                 vom 11 . Dezember 1974
                zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Holzschrauben , der Tarifstelle ex 73.32
                B II, mit Ursprung in Entwicklungsländern , denen die in der Verordnung
                (EWG) Nr. 3501 /73 des Rates vom 18 . Dezember 1973 vorgesehenen Zollpräferen­
                                                   zen gewährt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                816 000 Rechnungseinheiten festgesetzt. Am 9 . De­
GEMEINSCHAFTEN —                                               zember 1974 haben die Einfuhren in die Gemein­
                                                               schaft der genannten Waren mit Ursprung in den Län­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              dern und Gebieten, denen Zollpräferenzen gewährt
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                werden, den genannten Plafond erreicht. In Anbe­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3501 /73 des             tracht des Zwecks der Verordnung (EWG) Nr.
Rates vom 18 . Dezember 1973 zur Eröffnung der Zoll­           3501 /73, die die Beachtung eines Plafonds vorsieht,
präferenzen für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung             besteht infolgedessen Veranlassung, den Zollsatz für
                                                               die betreffenden Waren wiedereinzuführen —
in Entwicklungsländern (! ), insbesondere auf Artikel 4
Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe :                             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Gemäß Artikel 1 Absatz 3 der genannten Verordnung
wird die Zollaussetzung für jede Warenart innerhalb                                         Artikel 1
der Grenzen eines Gemeinschaftsplafonds, der in
Rechnungseinheiten ausgedrückt ist, gewährt. Dieser            Ab 15. Dezember 1974 wird der Zollsatz, der auf
entspricht normalerweise der Summe des Wertes der              Grund der Verordnung (EWG) Nr. 3501 /73 des Rates
cif-Einfuhren der betreffenden Waren im Jahre 1971             vom 18 . Dezember 1973 ausgesetzt ist, für Einfuhren
aus den durch dieses System begünstigten Ländern                in die Gemeinschaft von folgenden Waren wiederein­
und Gebieten — mit Ausnahme derjenigen, die be­                geführt :
reits im Genuß von verschiedenen von der Gemein­
                                                                  Nummer des
schaft gewährten Zollpräferenzregelungen sind —, zu­              Gemeinsamen                    Warenbezeichnung
züglich 5 v.H. des Wertes der cif-Einfuhren 1971 aus                Zolltarifs
den übrigen Ländern sowie den Ländern und Gebie­
ten, die bereits im Genuß dieser Regelungen sind.               ex 73.32 B II       Holzschrauben
Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der genannten Verordnung
kann der Zollsatz jederzeit wiedereingeführt werden ,
sobald der genannte Plafond auf Gemeinschaftsebene                                          Artikel 2
erreicht ist.
                                                                Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
 Für Holzschrauben der Tarifstelle ex 73.32 B II ist der        öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
Plafond gemäß der oben angegebenen Grundlage auf                meinschaften in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel , den 11 . Dezember 1974
                                                                             Für die Kommission
                                                                                Der Präsident
                                                                            Francois-Xavier ORTOLI
 (') ABl . Nr. L 358 vom 28 . 12. 1973 , S. 15 .