CELEX: 31975R0775
Language: de
Date: 1975-03-25 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 775/75 der Kommission vom 25. März 1975 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1637/74 bezüglich der Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung einiger Erzeugnisse des Sektors Schweinefleisch

Nr. L 77/ 18                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     26 . 3 . 75
                               VERORDNUNG ( EWG) Nr. 775 /75 DER KOMMISSION
                                                      vom 25 . März 1975
                zur Änderung der Verordnung ( EWG) Nr. 1637/74 bezüglich der Gewährung von
                Beihilfen für die private Lagerhaltung einiger Erzeugnisse des Sektors Schweine­
                                                             fleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                                              Artikel /
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                    In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1637/74 wird
gestützt auf die Verordnung Nr. 121 / 67/ EWG des Ra­               folgender Absatz 3 angefügt :
tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktor­
ganisation für Schweinefleisch ('), zuletzt geändert                    „(3) Für die folgenden Erzeugnisse :
durch die Verordnung ( EWG) Nr. 1861 /74 (2 ), insbe­
sondere auf Artikel 4 Absatz 6 und Artikel 5- Absatz 4                  — ex 20.06 B I b) 3 bb) Schinken , getrocknet
Buchstaben a) und b) ;                                                                                   oder getrocknet und
                                                                                                         geräuchert,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                      — ex 16.02 B III a) 1 aa) Schinken , Filets und
                                                                                                          Koteletts , auch Teil­
Die gemäß der Verordnung (EWG ) Nr. 1774/74 der                                                           stücke davon , in Do­
Kommission vom 9 . Juli 1974 zur Festsetzung des                                                          sen ,
Beginns von Interventionsmaßnahmen auf dem
Schweinefleischsektor (3 ) und der Verordnung ( EWG)                    — ex 16.02 B III a) 1 bb) Schultern , auch Teil­
                                                                                                           stücke davon , in Do­
Nr. 1637/74 der Kommission vom 27. Juni 1974 über
                                                                                                           sen ,
die besonderen Bedingungen zur Gewährung von Bei­
hilfen für die private Lagerhaltung auf dem Sektor
Schweinefleisch (4 ), zuletzt geändert durch die Verord­                wird nur noch den Anträgen auf Beihilfen für die
nung (EWG) Nr. 2737 / 74 (3 ), gewährten Beihilfen für                  private Lagerhaltung stattgegeben , die vor dem 2.
die private Lagerhaltung wirken sich seit einiger Zeit                  April 1 975 bei der zuständigen Interventionsstelle
günstig auf den Schweinemarkt aus . Infolgedessen ent­                  gestellt wurden ."
fallen die Voraussetzungen , die dazu geführt hatten ,
Beihilfen zur privaten Lagerhaltung auch für Schin­                                            Artikel 2
ken und Schultern in Dosen sowie für getrocknete
oder getrocknete und geräucherte Schinken zu gewäh­
ren . Die Beihilfen für diese Erzeugnisse können daher               Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1637/ 74 wird
zeitweilig auf die vor dem 2. April 1975 gestellten An­              mit folgender Fußnote versehen :
träge begrenzt werden . Die Marktlage läßt es indessen                  „ Anmerkung :
geraten erscheinen , die Beihilfen für die private Lager­
haltung von frischen Erzeugnissen beizubehalten .                        1 . Die für die Tarifstelle ex 02.01 A III a) 1 vorge­
                                                                             sehenen   Beihilfen     können      auch  für   frische
Die Angebotsform von Schweinehälften im „Wilt­                               Schweinehälften im „Wiltshire"-Zuschnitt ohne
shire"-Zuschnitt ist in einem Mitgliedstaat gebräuch­                        Kopf, Backe, Fettbacke, Pfoten , Schwanz, Flo­
lich . Es empfiehlt sich , den Erzeugern die Möglichkeit                     men , Niere , Filet , Schulterblatt , Brustbein , Wir­
zu geben , auch für solcherart zugeschnittene Schweine­                      belsäule, Hüftknochen und Saumfleisch ge­
hälften Beihilfen für die private Lagerhaltung zu bean­                      währt werden .
tragen . Ferner hat es sich als notwendig erwiesen , die
unter der Tarifstelle ex 02.01 A III a) 4 im Anhang                     2. Die in der Tarifstelle ex 02.01 A III a) 4 genann­
der Verordnung (EWG) Nr. 1637/74 aufgeführte Ange­                           ten Kotelettstränge verstehen sich mit Kno­
botsform für Kotelettstränge zu präzisieren .                                chen , aber ohne Speck (eine leichte, 3 mm
                                                                             nicht überschreitende Speckauflage ist zuläs­
Der Verwaltungsausschuß für Schweinefleisch hat                              sig)"
nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden ge­
setzten Frist Stellung genommen —
                                                                                               Artikel 3
(!)  ABl . Nr. 117 vom 19 . 6 . 1967, S.   2283 / 67.
i1 ) ABl . Nr. L 197 vom 19 .   7 . 1974 , S. 3 .
(3)  ABI . Nr. L 1 86 vom 10 .  7 . 1974,  S. 13 .                   Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
(4 ) ABl . Nr. L 173 vom 28 .   6 . 1974,  S. 62 .                  im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
b) ABl . Nr. L 292 vom 31 . K). 1974, S. 23.                         Kraft .
 ---pagebreak--- 26 . 3 . 75 *                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 77 / 19
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel , den 25 . März 1 975
                                                                    Für die Kommission
                                                                      P. J. LARDINOIS
                                                                  Mitglied der Kommission