CELEX: 51976PC0499
Language: de
Date: 1976-09-21
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Aufrechterhaltung der Genehmigungspflicht für die Einfuhr von bestimmten Textilerzeugnissen mit Ursprung in der Republik Korea in die Bundesrepublik Deutschland (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76) 499
Vol. 1976/0147
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                             KOM(76)499 endg.
                                             Brüssel / den 21 . September 1976
                           Vorschlag für eine
                      VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
         zur Aufrechterhaltung der Genehmigungspflicht für die Einfuhr
         von bestimmten Textilerzeugnissen mit Ursprung in der Republik
         Korea in die Bundesrepublik Deutschland
                      ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 499 endg .
 ---pagebreak--- Begründung
        In Artikel 4 des am 28 . November 1975 paraphierten Entwurfs eines
Abkommens zwischen der Republik Korea und der. Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ist für bestimmte Texti l erzeu^l1i1r?^onsultationsverf ahren
vorgesehen , das im Falle einer tatsächlichen Gefahr der Marktzerrüttung
die Anwendung von Schutzmassnahmen ermöglicht .
        Die deutschen Behörden haben bei den Dienststellen der Kommission
die Anwendung dieses Verfahrens für die folgenden Waren beantragt :
Socken , andere als Socken aus synthetischen Spinnstoffen , Strumpfhosen
und Haushaltswische aus Baumwol If rottiergewebe ; die Einfuhren dieser
Waren aus Korea auf den deutschen Markt sind nämlich plötzlich und erheblich
angestiegen .
        Nach Konsultationen zwischen den Dienststellen der Kommission und
den deutschen Behörden einerseits und den koreanischen Behörden anderer­
seits hat sich Korea verpflichtet , seine Ausfuhren der betreffenden Waren
nach Deutschland für den Rest des Jahres 1976 und für das Jahr 1977
mengenmässig zu beschränken .
        Unter diesen Umständen hat die Kommission zur Anwendung der von den
koreanischen Behörden getroffenen Massnahmen auf Gemeinschaftsebene die
Verordnung Nr . ( EWG)2175 / 76 ( 1 ) über die in Deutschland geltende Einfuhr-
regelung für bestimmte                   .mit Ursprung in der Republik Korea
erlassen .                Textilerzeugnisse
        Die Kommission ist der Ansicht , dass die Aufrechterhaltung dieser
Massnahmen erforderlich ist » Sie unterbreitet dem Rat gemäss Artikel 12
Absatz 6 der Verordnung ( EWG)Nr . 1439/ 74 ( 2 ) des Rates über die gemeinsame
Einfuhrregelung den beiliegenden Vorschlag für eine Verordnung zur Fest­
legung der diesbezüglich zu treffenden Massnahmen .
n)"Àb !7 Nr . L 243 0     4.9.1976
( 2 ) Abl . Nr . L 159 vom 15.6.1974
 ---pagebreak---                                  Vorschlag für eine Verordnung ( EWG)Nr
                             des Rates zur Auf rechterhaltung der Genehmigungspf Licht        J,"
                             für die Einfuhr von bestimmten Textilerzeugnissen mit'
                             Ursprung in der Republik Korea in die Bundesrepublik
                             Deutschland
          DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
                                                                                                   |
          gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft ,         j
          gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 1439 / 74 des Rates vom 4 . Juni 1974
          betreffend die gemeinsame Einfuhrregelung ( 1 ), insbesondere auf Artikel 13 ,
          nach Anhörung des Beratenden Ausschusses nach Artikel 5 dieser Verordnung ,
          auf Vorschlag der Kommission,                                                           j
          in Erwägung nachstehender Grunde :
                                                                                                  I
          Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 2175 / 76 vom 3.9.1976 ( 2 ) hat die Kommission eine    |
          für Deutschland       geltende Einfuhrregelung für bestimmte Textilerzeugnisse mit
Ursprung'' " der Republik Korea eingeführt .                                                      !
                                                                                                  I
          Die Grunde , die die Einführung dieser Massnahmen gerechtfertigt hatten , bestehen
          fort ; es ist daher angezeigt , die betreffenden Massnahmen bis zum 31 . Dezember 197
          aufrechtzuerhalten ;
          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN       :
                                              Artikel 1
                       Die Genehmigungspf Ii cht bei der Einfuhr von bestimmten Textilerzeugnisse
         mit Ursprung in der Republik Korea in die Bundesrepublik Deutschland , die mit
         der Verordnung ( EWG)Nr . 2175 / 76 der Kommission vom 3.9.1976 eingeführt worden ist ,
         wird bis 31 . Dezember 1977 aufrechterhalten .
                                              Artikel .2                                          i
                       Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
         der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
         Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
         jedem Mitgliedstaat .
         Gesche.hen zu Brüssel am                              Im Namen der Rates
                                                                 Der Präsident
           ( 1 ) ABl . Nr . L 159 vom 15.6.1974 , S. 1
        ( 2 ) ABl . Nr . L 243 vom 4.9.1976 , S. 8