CELEX: 
Language: de
Date: 1988-07-09 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1957/88 des Rates vom 24. Mai 1988 zur Anwendung des Beschlusses Nr. 1/88 des Gemischten Ausschusses EWG-Island zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen #Beschluß Nr. 1/88 des Gemischten Ausschusses EWG-Island vom 25. Februar 1988 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen #Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

9 . 7 . 88                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 180 / 1
                                                            I
                                         (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 1957/88 DES RATES
                                                   vom 24 . Mai 1988
               zur Anwendung des Beschlusses Nr. 1 /88 des Gemischten Ausschusses EWG—Island zur
               Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit
               Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit
                                                    der Verwaltungen
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                       Dieser Beschluß ist in der Gemeinschaft anzuwenden —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 113 ,
                                                                                        Artikel 1
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :                             Der Beschluß Nr. 1 / 88 des Gemischten Ausschusses
                                                               EWG—Island findet in der Gemeinschaft Anwendung.
Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und der Republik Island wurde am 22. Juli         Der Wortlaut des Beschlusses ist dieser Verordnung bei­
1972 unterzeichnet und trat am 1 . Juli 1973 in Kraft.         gefügt.
Gemäß Artikel 28 des Protokolls Nr. 3 über die Bestim­
mung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder                                    Artikel 2
„Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zu­
sammenarbeit der Verwaltungen, das Bestandteil dieses          Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
Abkommens ist, hat der Gemischte Ausschuß den                  im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Beschluß Nr. 1 /88 zur Ergänzung des Protokolls Nr. 3
gefaßt.                                                        Sie gilt ab 1 . Januar 1988 .
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Brüssel am 24 . Mai 1988 .
                                                                                   Im Namen des Rates
                                                                                      Der Präsident
                                                                                    H.-D. GENSCHER
 ---documentbreak--- Nr. L 180 /2                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         9 . 7 . 88
                            BESCHLUSS Nr. 1 /88 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
                                                    EWG—ISLAND
                                                 vom 25 . Februar 1988
                zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit
                Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit
                                                   der Verwaltungen
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —                                      Für das reibungslose Funktionieren des Abkommens ist
                                                               es daher angezeigt, sämtliche einschlägigen Bestimmun­
                                                               gen in einem einzigen Text zusammenzufassen, um die
gestützt auf das am 22 . Juli 1972 in Brüssel unterzeich­      Arbeit der Beteiligten und der Zollverwaltungen zu ver­
nete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts­           einfachen —
gemeinschaft und der Republik Island,
                                                               BESCHLIESST :
gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung
des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ur­
sprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusam­                                      Artikel 1
menarbeit der Verwaltungen, insbesondere auf Arti­
kel 28 ,                                                       Der Wortlaut des Protokolls Nr. 3 in der durch die Be­
                                                               schlüsse Nrn. 2 / 85 , 1 / 86, 2 / 86, 3 / 86, 1 / 87, 2/ 87 und
in Erwägung nachstehender Gründe :                             3 / 87 geänderten und ergänzten Fassung wird durch den
                                                               dem vorliegenden Beschluß beigefügten Wortlaut ersetzt.
Die in Protokoll Nr. 3 enthaltenen Ursprungsregeln be­
ruhen auf der Nomenklatur des Rates für die Zusam­                                        Artikel 2
menarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens . Dieser hat am
14. Juni 1983 das „Internationale Übereinkommen über           ( 1 ) Waren, die vor dem 1 . Januar 1988 ausgeführt
das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codie­            wurden und von einer Bescheinigung EUR. 1 , einem
rung der Waren" (im folgenden „Harmonisiertes Sy­              Formblatt EUR. 2 oder einer Rechnung mit einer Erklä­
stem" genannt) angenommen. Ab 1 . Januar 1988 soll das         rung des Ausführers gemäß Anhang V des Protokolls
geltende Zolltarifschema im internationalen Handel             Nr. 3 begleitet sind, gelten als Ursprungserzeugnisse ge­
durch das Harmonisierte System ersetzt werden. Daher           mäß den am 1 . Januar 1988 geltenden Regeln.
sind die in Protokoll Nr. 3 enthaltenen Ursprungsregeln
so anzupassen, daß sie auf dem Harmonisierten System
beruhen .                                                      (2) Bescheinigungen EUR. 1 , Formblätter EUR. 2
                                                               oder Rechnungen mit einer Erklärung des Ausführers
                                                               gemäß Anhang V des Protokolls Nr. 3 , die vor dem
                                                               1 . Januar 1988 gemäß den vor diesem Zeitpunkt gelten­
Anhand der Erfahrungen könnte die Darstellung der Ur­
sprungsregeln dadurch verbessert werden, daß sämtliche         den Regeln ausgestellt worden sind, sind bis zum 30 .
Ausnahmen von der Grundregel des Wechsels der Tarif­           April 1988 gemäß den bei ihrer Ausstellung geltenden
nummer in eine Liste aufgenommen und detaillierte Leit­        Regeln anzunehmen.
linien für ihre Auslegung festgelegt werden .
                                                               Die Formblätter EUR. 2, die Artikel 8 Absatz 1 Buch­
                                                               stabe b) und Artikel 14 des Protokolls Nr. 3 zu dem Ab­
Die Artikel 2, 5 und 6 und die Erläuterungen in An­            kommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
hang I müssen infolge der Annahme einer einzigen Liste         schaft und der Republik Island in der Fassung vom 30.
geändert werden.                                               Juni 1987 entsprechen, können bis zum 30. Juni 1988
                                                               weiter ausgefüllt und angenommen werden ; das gilt auch
                                                               für Formblätter EUR. 2 mit dem Aufdruck „EFTA­
Zur Anwendung des Abkommens sind die festgelegten              Spain-Trade", die im direkten Handel zwischen Spanien
Ursprungsregeln sowohl hinsichtlich der Voraussetzun­          und Island oder einem der fünf anderen in Artikel 2 des
gen, unter denen Waren die Ursprungseigenschaft erwer­         Protokolls Nr. 3 genannten Staaten verwendet werden.
ben, als auch hinsichtlich des Nachweises einer solchen
Eigenschaft und der genauen Regeln für ihre Überprü­
fung gemäß dem genannten Protokoll durch eine Reihe            (3) LT-Certificate, die vor dem 1 . Januar 1988 gemäß
von Beschlüssen des Gemischten Ausschusses geändert            den vor diesem Zeitpunkt geltenden Regeln ausgestellt
worden . Durch andere Beschlüsse des Gemischten Aus­           worden sind, sind innerhalb ihrer Geltungsdauer, falls
schusses sind bestimmte Verfahren eingeführt worden,           diese am oder nach dem 1 . Januar 1988 endet, anzuneh­
um die Anwendung des Protokolls zu vereinfachen.               men .
 ---pagebreak--- 9 . 7 . 88                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 180 / 3
Rechnungen, die am oder nach dem 1 . Januar 1988 aus­                                  Artikel 3
gestellt worden sind und sich auf ein vor dem 1 . Januar
1988 erteiltes LT-Certificat beziehen, sind noch vier Mo­      Dieser Beschluß tritt am 1 . Januar 1988 in Kraft.
nate nach Ablauf tier Geltungsdauer des auf den Rech­
nungen angegebenen LT-Certificats anzunehmen.                  Geschehen zu Brüssel am 25 . Februar 1988 .
(4)      Artikel 9 Absatz 5 und Absatz 6 des Protokolls
Nr. 3 gilt auch für Waren, die vor dem 1 . Januar 1988                                      Für den Gemischten Ausschuß
ausgeführt werden : Bescheinigungen EUR. 1 dürfen                                                 Der Vorsitzende
nachträglich oder als Duplikate gemäß den vor diesem
Zeitpunkt geltenden Regeln ausgestellt werden.                                                    P. BENAVIDES
 ---documentbreak--- NA ---documentbreak--- Nr. L 180/4                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              9. 7.' 88
            Gemeinsame Erklärung über die Überprüfung der Änderungen der Ursprungsregeln infolge der
                                        Einführung des Harmonisierten Systems
            Wenn aufgrund der Änderungen der Nomenklatur die durch den Beschluß Nr. 1 /88 in Kraft
            gesetzten neuen Regeln eine Änderung des Inhalts der einen oder anderen Regel bewirken, die
            vor dem Beschluß Nr. 1 / 88 bestand, und es sich herausstellt, daß diese Änderung eine Situa­
            tion schafft, die für die betreffenden Wirtschaftszweige von Nachteil ist, so wird auf Antrag
            einer der Vertragsparteien bis zum 31 . Dezember 1990 vom Gemischten Ausschuß im Dring­
            lichkeitsverfahren geprüft, ob es erforderlich ist, den Inhalt der betreffenden Regel in der vor
            dem Beschluß Nr. 1 / 88 gültigen Form wiederherzustellen.
            Auf jeden Fall hat der Gemischte Ausschuß innerhalb von drei Monaten nach Antragstellung
            einer der Vertragsparteien zu beschließen, ob der Inhalt der betreffenden Regel wiederherzu­
            stellen ist oder nicht.
            Wird der Inhalt der betreffenden Regel wiederhergestellt, so haben die Vertragsparteien auch
            den rechtlichen Rahmen zu liefern, um sicherzustellen, daß etwaige für nach dem 1 . Januar
            1988 eingeführte Waren entrichtete Zölle erstattet werden können.
 ---documentbreak--- NA ---documentbreak--- NA ---documentbreak---  9 . 7 . 88                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 180 / 5
                                                      PROTOKOLL Nr. 3
                 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse"
                                 und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
                             TITEL I                                    enthaltenen, dem Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b)
                                                                        oder Absatz 2 Buchstabe b) dieses Protokolls entspre­
Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in"                   chenden Bestimmungen die Ursprungseigenschaft ei­
                   oder „Ursprungserzeugnisse"                          nes dieser Staaten zu verleihen,
                                                                        a) sofern bei dieser Be- oder Verarbeitung aus­
                            Artikel 1                                      schließlich Ursprungserzeugnisse eines dieser fünf
                                                                            Staaten, der Gemeinschaft oder Islands verwendet
Zur Anwendung des Abkommens gelten unbeschadet der                         worden sind ;
Artikel 2 und 3 dieses Protokolls
                                                                        b) sofern durch eine Prozentregel in der Liste des
                                                                           Anhangs III der wertmäßige Anteil der Erzeug­
 1 . als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft                             nisse ohne Ursprungseigenschaft begrenzt wird,
                                                                           cjie unter bestimmten Voraussetzungen zusammen
     a) Erzeugnisse, die vollständig in der Gemeinschaft                   mit den Ursprungserzeugnissen verarbeitet werden
          erzeugt worden sind,                                             dürfen, und sofern die Wertsteigerung in jedem
     b) Erzeugnisse, die in der Gemeinschaft unter Ver­                    dieser Staaten unter Einhaltung der Prozentregeln
          wendung anderer als der unter Buchstabe a) ge­                   und der übrigen Regeln in dieser Liste erfolgte,
          nannten Erzeugnisse hergestellt worden sind, wenn                wobei eine Kumulierung der auf die einzelnen
          diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 5 in ausrei­             Staaten entfallenden Wertsteigerungsanteile unzu­
          chendem Maße be- oder verarbeitet worden sind.                   lässig ist ;
          Dieser Voraussetzung bedarf es nicht bei Erzeug­        B. als Ursprungserzeugnisse Islands Waren im Sinne des
          nissen, die im Sinne dieses Protokolls Ursprungs­            Artikels 1 Absatz 2, die nach ihrer Ausfuhr aus Island
          erzeugnisse Islands sind ;                                    in keinem dieser fünf Staaten be- oder verarbeitet
                                                                       worden sind oder dort nur eine Be- oder Verarbei­
2 . als Ursprungserzeugnisse Islands                                   tung erfahren haben, die nicht ausreicht, ihnen kraft
                                                                       der in den erwähnten Verträgen enthaltenen, dem
     a) Erzeugnisse, die vollständig in Island erzeugt wor­            Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) oder Absatz 2 Buch­
          den sind,                                                    stabe b) dieses Protokolls entsprechenden Bestim­
     b) Erzeugnisse, die in Island unter Verwendung an­                mungen die Ursprungseigenschaft eines dieser Staaten
                                                                       zu verleihen .
          derer als der unter Buchstabe a) genannten Er­
          zeugnisse hergestellt worden sind, wenn diese Er­            a) sofern bei dieser Be- oder Verarbeitung aus­
          zeugnisse im Sinne des Artikels 5 in ausreichendem               schließlich Ursprungserzeugnisse eines dieser fünf
          Maße be- oder verarbeitet worden sind. Dieser                    Staaten, der Gemeinschaft oder Islands verwendet
         Voraussetzung bedarf es nicht bei Erzeugnissen,                   worden sind ;
          die im Sinne dieses Protokolls Ursprungserzeug­              b) sofern durch eine Prozentregel in der Liste des
          nisse der Gemeinschaft sind .
                                                                           Anhangs III der wertmäßige Anteil der Erzeug­
Die in Anhang II genannten Erzeugnisse fallen vorläufig                    nisse ohne Ursprungseigenschaft begrenzt wird,
nicht unter dieses Protokoll. Die Bestimmungen über die                    die unter bestimmten Voraussetzungen zusammen
Zusammenarbeit der Verwaltungen sowie Artikel 23 gel­                      mit den Ursprungserzeugnissen verarbeitet werden
ten dennoch sinngemäß für diese Erzeugnisse.                               dürfen, und sofern die Wertsteigerung in jedem
                                                                           dieser Staaten unter Einhaltung der Prozentregeln
                                                                           und der übrigen Regeln in dieser Liste erfolgte,
                            Artikel 2
                                                                           wobei eine Kumulierung der auf die einzelnen
                                                                           Staaten entfallenden Wertsteigerungsanteile unzu­
(1)       Soweit der Warenverkehr zwischen der Gemein­                     lässig ist.
schaft und Island einerseits und Österreich, Finnland,
Norwegen, Schweden und der Schweiz andererseits und               (2) Bei der Bestimmung des Ursprungs von Waren in
zwischen diesen fünf Staaten untereinander durch Ver­             Anwendung des Absatzes 1 Abschnitt A Buchstabe a)
träge geregelt ist, deren Bestimmungen mit denen dieses           und Abschnitt B Buchstabe a) bleibt die Verwendung an­
Protokolls übereinstimmen, gelten ebenfalls                       derer als der dort genannten Erzeugnisse unberücksich­
                                                                  tigt, wenn ihr Anteil insgesamt 5 % des Endwertes der
A. als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft Waren im             nach Island oder in die Gemeinschaft eingeführten Wa­
     Sinne des Artikels 1 Absatz 1 , die nach ihrer Ausfuhr       ren nicht übersteigt, falls die so verwendeten Erzeugnisse
     aus der Gemeinschaft in keinem dieser fünf Staaten           den ursprünglich aus der Gemeinschaft oder Island aus­
     be- oder verarbeitet worden sind oder dort nur eine          geführten Waren die Ursprungseigenschaft nicht genom­
     Be- oder Verarbeitung erfahren haben, die nicht aus­         men hätten, wenn sie mit ihnen verarbeitet worden wä­
     reicht, ihnen kraft der in den erwähnten Verträgen           ren .
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(3) In den in Absatz 1 Abschnitt A Buchstabe b), Ab­           Der Begriff „einreihen" bedeutet die Einreihung von
schnitt B Buchstabe b) und Absatz 2 genannten Fällen           Waren oder Vormaterialien in eine bestimmte Position .
darf kein Erzeugnis ohne Ursprungseigenschaft mitverar­
beitet worden sein, das nur die in Artikel 5 Absatz 5 an­      (2) Für die Anwendung des Artikels 1 gelten unbe­
geführte Be- oder Verarbeitung erfahren hat.                   schadet der Absätze 3, 4 und 5 des vorliegenden Artikels
                                                               Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft als ausrei­
                          Artikel 3                            chend be- oder verarbeitet, wenn die hergestellte Ware
                                                               in eine andere Position einzureihen ist als die Position, in
Abweichend von Artikel 2 und unter Einhaltung aller            die jedes einzelne bei der Herstellung verwendete Vor­
darin genannten Voraussetzungen bleiben die hergestell­        material ohne Ursprungseigenschaft einzureihen ist.
ten Waren Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder
Islands nur dann, wenn der Wert der mitverarbeiteten           (3) Bei einer in den Spalten 1 und 2 der Liste des An­
Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder Islands den         hangs III genannten Ware müssen anstelle der Bestim­
höchsten Prozentsatz des Endwertes der hergestellten           mung des Absatzes 2 die für diese Ware in der Spalte 3
Waren ausmacht. Andernfalls gelten sie als Ursprungser­        vorgesehenen Bedingungen erfüllt werden.
zeugnisse des Staates, in dem die erzielte Wertsteigerung
den höchsten Prozentsatz ihres Endwertes ausmacht.             (4)     Bei Waren der Kapitel 84 bis 91 kann der Ausfüh­
                                                               rer wählen, anstelle der Bedingungen in der Spalte 3 die
                          Artikel 4                            Bedingungen in der Spalte 4 zu erfüllen.
Im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe a) und Ab­          (5) Für die Anwendung des Artikels 1 Absatz 1 Buch­
satz 2 Buchstabe a) gelten als in der Gemeinschaft oder        stabe b) und Absatz 2 Buchstabe b) gelten ohne Rück­
in Island „vollständig erzeugt":                               sicht darauf, ob ein Wechsel der Position stattgefunden
                                                               hat, folgende Be- oder Verarbeitungen stets als nicht
a) mineralische Erzeugnisse, die dort aus dem Boden            ausreichend, die Eigenschaft von Ursprungserzeugnissen
     oder dem Meeresgrund gewonnen worden sind,                zu verleihen :
b) pflanzliche Erzeugnisse, die dort geerntet worden           a) Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Ware
     sind,                                                         während des Transports oder der Lagerung in ihrem
                                                                   Zustand zu erhalten, wie Lüften, Ausbreiten, Trock­
c) lebende Tiere, die dort geboren worden oder ausge­
     schlüpft sind und dort aufgezogen wurden,                     nen, Kühlen, Einlegen in Salzlake oder in Wasser mit
                                                                   Schwefel oder mit einem Zusatz von anderen Stoffen,
d) Erzeugnisse, die von dort gehaltenen lebenden Tieren            Entfernen verdorbener Teile und ähnliche Behandlun­
     gewonnen worden sind,                                         gen ;
e) Jagdbeute und Fischfänge, die dort erzielt worden           b) einfaches Entstauben, Sieben, Aussondern, Einord­
     sind,                                                         nen, Sortieren (einschließlich des Zusammenstellens
                                                                   von Waren zu Sortimenten), Waschen, Anstreichen,
f) Erzeugnisse ihrer Seefischerei und andere aus der See           Zerschneiden ;
     von ihren Schiffen gewonnene Erzeugnisse,
                                                               c) i) Auswechseln von Umschließungen, Teilen oder
g) Waren, die an Bord ihrer Fabrikschiffe ausschließlich               Zusammenstellen von Packstücken,
     aus den unter Buchstabe f) genannten Erzeugnissen             ii) einfaches Abfüllen in Flaschen, Fläschchen, Säcke,
     hergestellt worden sind,
                                                                       Etuis, Schachteln, Befestigen auf Brettchen usw.
h) Altwaren, die dort gesammelt worden sind und nur                    sowie alle anderen einfachen Behandlungen zur
     zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden                     verkaufsmäßigen Aufmachung ;
     können,
                                                               d) Anbringen von Warenmarken, Etiketten oder anderen
i) Abfälle, die bei einer dort ausgeübten Produktionstä­           gleichartigen Unterscheidungszeichen auf den Waren
     tigkeit anfallen,                                             selbst oder auf ihren Umschließungen ;
j) Waren, die dort ausschließlich aus den unter den            e) einfaches Mischen von Waren, auch verschiedener
     Buchstaben a) bis i) genannten Erzeugnissen herge­            Arten, wenn ein oder mehrere Bestandteile der Mi­
     stellt worden sind .                                          schung nicht den in diesem Protokoll festgelegten
                                                                   Voraussetzungen entsprechen, um als Ursprungs­
                          Artikel 5
                                                                   erzeugnisse der Gemeinschaft oder Islands zu gelten ;
                                                               f) einfaches Zusammenfügen von Teilen eines Artikels
( 1 ) Die in diesem Protokoll verwendeten Begriffe                 zu einem vollständigen Artikel ;
„Kapitel" und „Position" bedeuten die Kapitel und die
ersten vier Stellen der Positionen der Nomenklatur des         g) Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den
„Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codie­                 Buchstaben a) bis f) genannten Behandlungen ;
rung der Waren" (im folgenden als „Harmonisiertes Sy­
stem" oder H. S. bezeichnet).                                  h) Schlachten von Tieren.
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                          Artikel 6                            b) einer Artikel 13 entsprechenden Rechnung mit einer
                                                                   Erklärung des Ausführers gemäß Anhang V dieses
(1)      Der Begriff „Wert" in der Liste des Anhangs III           Protokolls ; oder
bedeutet den Zollwert der verwendeten Vormaterialien
ohne Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt ihrer Einfuhr          c) einer Rechnung mit einer Erklärung des Ausführers
oder, wenn der Zollwert nicht bekannt ist und nicht fest­          gemäß Anhang V dieses Protokolls, die von jedem
gestellt werden kann, den ersten feststellbaren Preis, der         Ausführer ausgestellt werden kann, sofern die aus ei­
in dem betreffenden Gebiet für die Vormaterialien ge­              nem oder mehreren Packstücken bestehende Sendung
zahlt wird .                                                       Ursprungserzeugnisse enthält, deren Gesamtwert
                                                                   4 400 ECU nicht überschreitet.
Wenn der Wert von verwendeten Vormaterialien mit Ur­
sprungseigenschaft bestimmt werden muß, ist dieser Ab­         (2)       Auf folgende Ursprungserzeugnisse im Sinne die­
satz sinngemäß anzuwenden.                                     ses Protokolls ist das Abkommen bei der Einfuhr in die
                                                               Gemeinschaft oder nach Island ohne Vorlage eines der
(2) Der Begriff „ab-Werk-Preis" in der Liste des An­           in Absatz 1 genannten Nachweise anzuwenden :
hangs III und in Absatz 3 dieses Artikels bedeutet den         a) Waren, die in Kleinsendungen von Privatpersonen
Preis ab Werk der hergestellten Ware, abzüglich aller in­          an Privatpersonen versandt werden und deren Wert
ternen Abgaben, die erstattet werden oder erstattet wer­           310 ECU nicht überschreitet,
den können, wenn die hergestellte Ware ausgeführt wird.
                                                               b) Waren, die sich im persönlichen Gepäck Reisender
(3)      Wertsteigerung im Sinne der Artikel 2 und 3 ist           befinden und deren Wert 880 ECU nicht überschrei­
der Unterschied zwischen dem ab-Werk-Preis der herge­              tet .
stellten Ware abzüglich aller internen Abgaben, die er­
stattet werden oder erstattet werden können, wenn die          Diese Bestimmungen finden nur Anwendung, sofern es
hergestellte Ware aus dem betreffenden Land oder der           sich um Einfuhren nichtkommerzieller Art handelt und
Gemeinschaft ausgeführt wird, und dem Zollwert aller           angemeldet wird, daß sie den Voraussetzungen für die
eingeführten und in dem betreffenden Land oder der             Anwendung des Abkommens entsprechen, wobei an der
Gemeinschaft bei der Herstellung verwendeten Waren.            Richtigkeit dieser Erklärung kein Zweifel bestehen darf.
                          Artikel 7
                                                               Als Einfuhren nichtkommerzieller Art gelten solche, die
                                                               gelegentlich erfolgen und die ausschließlich aus Waren
Die Beförderung von Ursprungserzeugnissen Islands              bestehen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch der
                                                               Empfänger oder Reisenden oder zum Ge- oder Ver­
oder der Gemeinschaft, die eine einzige Sendung bilden,        brauch in deren Haushalt bestimmt sind ; dabei dürfen
kann unter Durchfuhr durch andere Gebiete als die der
                                                               diese Waren weder durch ihre Beschaffenheit noch
Gemeinschaft, Österreichs, Finnlands, Islands, Norwe­
gens, Schwedens oder der Schweiz, gegebenenfalls auch          durch ihre Menge zu der Vermutung Anlaß geben, daß
mit einer Umladung oder vorübergehenden Einlagerung
                                                               ihre Einfuhr aus kommerziellen Gründen erfolgt.
in diesen Gebieten, erfolgen, wenn die Durchfuhr durch         (3) Beträge in nationaler Währung des Ausfuhrstaats,
diese Gebiete aus geographischen Gründen gerechtfertigt        die den in ECU ausgedrückten Beträgen entsprechen,
ist und die Waren im Durchfuhr- oder Einlagerungsland          werden durch den Ausfuhrstaat festgelegt und den ande­
unter zollamtlicher Überwachung geblieben, dort nicht          ren Vertragsparteien mitgeteilt. Sind die Beträge höher
in den Handel oder freien Verkehr gelangt und dort ge­         als die betreffenden durch den Einfuhrstaat festgelegten
gebenenfalls nur ent- oder verladen worden sind oder           Beträge, so erkennt der Einfuhrstaat sie an, wenn die
nur eine auf die Erhaltung ihres Zustandes gerichtete Be­      Waren in der Währung des Ausfuhrstaats in Rechnung
handlung erfahren haben.                                       gestellt werden.
                          TITEL II
                                                               Wird die Ware , in der Währung eines anderen Mitglied­
                                                               staats der Gemeinschaft oder eines anderen in Artikel 2
                                                               dieses Protokolls genannten Staates in Rechnung gestellt,
     Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen              so erkennt der Einfuhrstaat den vom betreffenden Staat
                                                               mitgeteilten Betrag an.
                          Artikel 8
                                                               (4)       Für die Umrechnung der ECU in nationale Wäh­
(1)      Auf Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Proto­       rung gilt bis zum 30 . April 1989 der zum 1 . Oktober
kolls ist das Abkommen bei der Einfuhr in die Gemein­          1986 gültige nationale Kurs der ECU. Für jeden nachfol­
schaft oder nach Island anzuwenden bei Vorlage                 genden Zeitraum von zwei Jahren gilt der nationale Kurs
                                                               der ECU, der am ersten Arbeitstag im Oktober des dem
a) einer Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 (nachste­           Zweijahreszeitraum vorangegangenen Jahres gültig ist.
    hend „Bescheinigung EUR. 1 " genannt) oder einer
    gemäß Artikel 13 ausgestellten Bescheinigung               (5) Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit Ge­
    EUR. 1 , gültig für einen längeren Zeitraum, und der       räten, Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen geliefert
    Artikel 13 entsprechenden Rechnungen, die einen            werden, werden mit diesen zusammen als Einheit ange­
    Hinweis auf eine solche Bescheinigung tragen. Das          sehen, wenn sie als Bestandteil der Normalausrüstung in
    Muster der Bescheinigung EUR. 1 ist in Anhang IV           deren Preis enthalten sind oder nicht gesondert in Rech­
    dieses Protokolls wiedergegeben ; oder                     nung gestellt werden.
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(6) Warenzusammenstellungen im Sinne der Allge­                 Die Zollbehörden können eine Bescheinigung EUR. 1
meinen Vorschrift 3 zum Harmonisierten System gelten            nachträglich erst ausstellen, nachdem sie geprüft haben,
als Ursprungserzeugnisse, wenn alle Bestandteile, aus de­       ob die Angaben im Antrag des Ausführers mit den ent­
nen sie bestehen, Ursprungserzeugnisse sind. Jedoch gilt        sprechenden Unterlagen übereinstimmen .
eine Warenzusammenstellung, die aus Bestandteilen mit
Ursprungseigenschaft und aus Bestandteilen ohne Ur­             Nachträglich ausgestellte Bescheinigungen EUR. 1 müs­
sprungseigenschaft besteht, in ihrer Gesamtheit als Ur­         sen einen der folgenden Vermerke tragen :
sprungserzeugnis, sofern der Wert der Bestandteile ohne         „EXPEDIDO A POSTERIORI", „UDSTEDT EF­
Ursprungseigenschaft 15 °/o des ab-Werk-Preises der             TERFØLGENDE",            „NACHTRÄGLICH           AUSGE­
Warenzusammenstellung nicht überschreitet.                      STELLT", „EKAO0EN EK TQN YETEPQN", „ISSUED
                                                                RETROSPECTIVELY",             „DÉLIVRÉ       A   POSTE­
                         Artikel 9                              RIORI", „RILASCIATO A POSTERIORI", „AFGE­
                                                                GEVEN A POSTERIORI", „EMITIDO A POSTE­
(1)     Die Bescheinigung EUR. 1 wird bei der Ausfuhr           RIORI", „UTGEFID EFTIR A", „UTSTEDT SE­
der Waren, auf die sie sich bezieht, von den Zollbehör­         NERE", „ANNETTU JÄLKIKÄTEEN", „UTFÄR­
den des Ausfuhrstaats erteilt. Sie wird zur Verfügung des       DAT I EFTERHÅND".
Ausführers gehalten, sobald die Ausfuhr tatsächlich er­
folgt oder sichergestellt ist.                                  (6) Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Be­
                                                                scheinigung EUR. 1 kann der Ausführer bei der Zollbe­
(2) Die Bescheinigung EUR. 1 wird von den Zollbe­               hörde, die sie ausgestellt hat, ein Duplikat beantragen,
hörden eines Mitgliedstaats der Europäischen Wirt­              das anhand der bei der Zollbehörde befindlichen Aus­
schaftsgemeinschaft ausgestellt, wenn die Ausfuhrwaren          fuhrpapiere ausgefertigt wird. Dieses Duplikat ist mit ei­
als „Ursprungserzeugnisse" der Gemeinschaft im Sinne            nem der folgenden Vermerke zu versehen :
von Artikel 1 Absatz 1 dieses Protokolls angesehen wer­         „DUPLICADO", „DUPLIKAT", „DUPLIKAT", „AN­
den können. Die Bescheinigung EUR. 1 wird von den               TirPA<DO", „DUPLICATE", „DUPLICATA", „DU­
Zollbehörden Islands ausgestellt, wenn die Ausfuhrwaren         PLICATO", „DUPLICAAT", „SEGUNDA VIA",
als „Ursprungserzeugnisse" Islands im Sinne von Artikel         „EFTIRRIT", „DUPLIKAT", „KAKSOISKAPPALE",
1 Absatz 2 dieses Protokolls angesehen werden können.           „DUPLIKAT".
(3) Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten der Ge­                Das Duplikat erhält das Datum des Originals und gilt
meinschaft oder Islands sind befugt, die Bescheinigungen        von diesem Tage ab .
EUR. 1 unter den Voraussetzungen der in Artikel 2 die­
ses Protokolls genannten Abkommen zu erteilen, wenn             (7) Die in den Absätzen 5 und 6 genannten Vermerke
die Ausfuhrwaren als „Ursprungserzeugnisse" der Ge­             werden im Feld „Bemerkungen" der Bescheinigung
meinschaft, Islands oder Österreichs, Finnlands, Norwe­         EUR. 1 eingetragen.
gens, Schwedens oder der Schweiz im Sinne von Artikel
2 und gegebenenfalls von Artikel 3 dieses Protokolls an­        (8) Eine oder mehrere Bescheinigungen EUR. 1 kön­
gesehen werden können und sofern sich die Waren, auf            nen stets durch eine oder mehrere Bescheinigungen
die sich diese Bescheinigungen EUR. 1 beziehen, in der          EUR. 1 ersetzt werden, sofern dies durch die Zollstelle
Gemeinschaft oder in Islands befinden .                         erfolgt, bei der sich die Waren befinden .
Bei Anwendung des Artikels 2 und gegebenenfalls des             (9) Die Zollbehörden können zur Prüfung, ob die in
Artikels 3 dieses Protokolls werden die Bescheinigungen         den Absätzen 2 und 3 genannten Voraussetzungen erfüllt
EUR. 1 bei Vorlage der zuvor erteilten Bescheinigungen          sind, alle Beweismittel verlangen oder alle Kontrollmaß­
EUR. 1 von den Zollbehörden der Staaten erteilt, in de­         nahmen durchführen, die ihnen zweckdienlich erschei­
nen die Waren sich vor der Wiederausfuhr in unverän­            nen .
dertem Zustand befinden oder die in Artikel 2 dieses
Protokolls genannten Be- oder Verarbeitungen erfahren                                    Artikel 10
haben .
                                                                ( 1 ) Die Bescheinigung EUR. 1 wird nur auf schriftli­
(4) Die Bescheinigung EUR. 1 darf nur erteilt werden,           chen Antrag erteilt, der unter der Verantwortlichkeit des
wenn sie als Urkunde für die Gewährung der im Abkom­            Ausführers von diesem oder von seinem bevollmächtigten
men vorgesehenen Vorzugsbehandlung dienen soll .                Vertreter auf dem Formblatt zu stellen ist, dessen Muster
                                                                in Anhang IV dieses Protokolls wiedergegeben ist und
In dem von den Zollbehörden auszufüllenden Feld der             das entsprechend diesem Protokoll auszufüllen ist.
Bescheinigungen EUR. 1 ist der Zeitpunkt der Ausstel­
lung der Bescheinigung EUR. 1 anzugeben.                        (2) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats achten dar­
                                                                auf, daß das in Absatz 1 erwähnte Formblatt ordnungs­
(5)     Ausnahmsweise kann die Bescheinigung EUR.l              gemäß ausgefüllt wird. Sie überprüfen insbesondere, ob
auch nach Ausfuhr der Waren, auf die sie sich bezieht,          die Angaben im Feld „Warenbezeichnung" so eingetra­
erteilt werden, wenn sie infolge eines Irrtums, unver­          gen sind, daß jede Möglichkeit eines mißbräuchlichen
schuldeten Versehens oder besonderer Umstände bei der           Zusatzes ausgeschlossen ist. Zu diesem Zweck ist die
Ausfuhr nicht erteilt worden ist.                               Warenbezeichnung ohne Zeilenzwischenraum einzutra­
 ---pagebreak--- 9 . 7 . 88                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 180 / 9
gen. Ist das Feld nicht vollständig ausgefüllt, so ist unter    hörde des Ausfuhrstaats erteilt worden ist, der Zollbe­
der letzten Zeile ein waagerechter Strich zu ziehen und         hörde des Einfuhrstaats vorgelegt werden, bei der die
der nicht ausgefüllte Teil durchzustreichen.                    Waren nach den dort geltenden Verfahrensvorschriften
                                                                gestellt werden. Diese Zollbehörden können eine Uber­
(3) Da die Bescheinigung EUR. 1 die Beweisurkunde               setzung verlangen. Sie können außerdem verlangen, daß
für die Gewährung der im Abkommen vorgesehenen                  die Einfuhrzollanmeldung durch eine Erklärung des Ein­
Vorzugsbehandlung hinsichtlich der Zölle und Kontin­            führers ergänzt wird, aus der hervorgeht, daß die Waren
gente darstellt, müssen die Zollbehörden des Ausfuhr­           die Voraussetzungen für die Anwendung des Abkom­
staats den Ursprung der Waren sowie die übrigen Anga­           mens erfüllen .
ben in der Bescheinigung EUR. 1 nachprüfen.
                                                                (2) Unbeschadet des Artikels 5 Absatz 5 dieses Proto­
(4)        Wenn eine Bescheinigung EUR. 1 gemäß Artikel 9       kolls wird eine zerlegte Ware der Kapitel 84 und 85 des
Absatz 5 dieses Protokolls nach der tatsächlichen Aus­          Harmonisierten Systems auf Antrag des Zollanmelders
fuhr der Waren, auf die sie sich bezieht, ausgestellt wird,     als eine Ware betrachtet, wenn sie unter den von den
muß der Ausführer auf dem in Absatz 1 genannten An­             zuständigen Behörden festgelegten Voraussetzungen in
trag                                                            Teilsendungen eingeführt und wenn bei der Einfuhr der
— den Versandort und -tag der Waren angeben, auf die            ersten Teilsendung eine Bescheinigung EUR. 1 für die
     sich die Bescheinigung EUR. 1 bezieht;                     vollständige Ware vorgelegt wird.
— bestätigen, daß bei der Ausfuhr der betreffenden Wa­          (3) Bescheinigungen EUR. 1 , die den Zollbehörden
     ren keine Bescheinigung EUR. 1 ausgestellt worden          des Einfuhrstaats nach Ablauf der in Absatz 1 genannten
      ist ; die Gründe sind anzugeben.                          Vorlagefrist vorgelegt werden, können zur Anwendung
                                                                der Vorzugsbehandlung angenommen werden, wenn die
(5)        Die Anträge auf Bescheinigungen EUR. 1 und die       Fristüberschreitung eine Folge höherer Gewalt oder au­
in Artikel 9 Absatz 3 Unterabsatz 2 dieses Protokolls ge­       ßerordentlicher Umstände ist.
nannten Bescheinigungen EUR. 1 , auf deren Vorlage
neue Bescheinigungen EUR. 1 erteilt werden, sind von            In allen anderen Fällen können die Zollbehörden des
den Zollbehörden des Ausfuhrstaats mindestens zwei              Einfuhrstaats die Bescheinigung EUR. 1 annehmen,
Jahre lang aufzubewahren.                                       wenn ihnen die Waren vor Ablauf der Vorlagefrist ge­
                                                                stellt worden sind .
                            Artikel 11
                                                                (4) Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den
( 1 ) Die Bescheinigung EUR. 1 ist auf dem Formblatt            Angaben in der Bescheinigung EUR. 1 und den Angaben
auszustellen, dessen Muster in Anhang IV dieses Proto­          in den Unterlagen, die den Zollbehörden zur Erfüllung
kolls wiedergegeben ist. Dieses Formblatt ist in einer          der Einfuhrförmlichkeiten für die Waren vorgelegt wer­
oder mehreren Sprachen zu drucken, in denen das Ab­             den, wird die Bescheinigung EUR. 1 nicht allein dadurch
kommen verfaßt ist. Die Bescheinigung EUR. 1 ist in ei­         nichtig, sofern einwandfrei nachgewiesen wird, daß die
ner dieser Sprachen auszufüllen und muß den internen            Bescheinigung EUR. 1 sich auf die gestellten Waren be­
Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats entsprechen. Wird          zieht.
sie handschriftlich ausgefüllt, so muß dies mit Tinte oder
Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen.                     (5) Die Bescheinigungen EUR. 1 werden von den
                                                                Zollbehörden des Einfuhrstaats nach den dort geltenden
 (2) Die Bescheinigung EUR. 1 hat das Format                    Vorschriften aufbewahrt.
 210 x 297 mm, wobei die Länge höchstens 5 mm weni­
ger und 8 mm mehr betragen darf. Es ist weißes, holz­            (6)    Der Nachweis, daß die in Artikel 7 dieses Proto­
 freies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmeter­         kolls genannten Voraussetzungen erfüllt sind, ist er­
gewicht von mindestens 25 Gramm zu verwenden. Die­              bracht, wenn den Zollbehörden des Einfuhrstaats vorge­
ses ist mit einem grünen guillochierten Überdruck zu             legt werden :
versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorge­
 nommene Verfälschung sichtbar wird.                             a) ein einziges, in dem Ausfuhrstaat ausgefertigtes
                                                                     Frachtpapier, mit dem die Beförderung durch den
 (3)       Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Island           Durchfuhrstaat erfolgt ist ;
 können sich den Druck der Bescheinigungen EUR. 1
vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie            b) eine von den Zollbehörden des Durchfuhrstaats aus­
 hierzu ermächtigt haben. Im letzteren Fall muß in jeder             gestellte Bescheinigung mit folgenden Angaben :
 Bescheinigung EUR. 1 auf die Ermächtigung hingewie­                 — genaue Warenbeschreibung,
 sen werden. Jede Bescheinigung EUR. 1 muß den Na­
 men und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druk­                — Zeitpunkt des Ent- und Verladens der Waren, ge­
 kerei enthalten. Sie trägt ferner zur Kennzeichnung eine                gebenenfalls unter Angabe des benutzten Schiffes ;
 Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann.                       — die Bescheinigung der Bedingungen, unter denen
                                                                         sich die Waren im Durchfuhrstaat aufgehalten ha­
                            Artikel 12                                   ben ;
 (1)       Die Bescheinigung EUR. 1 muß innerhalb einer          c) falls diese Papiere nicht vorhanden sind, alle anderen
 Frist von vier Monaten, nachdem sie durch die Zollbe­               beweiskräftigen Unterlagen.
 ---pagebreak--- Nr. L 180 / 10                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  9 . 7 . 88
                         Artikel 13                             FIEE", „PROCEDURA SEMPLIFICATA", „VER­
                                                               EENVOUDIGDE             PROCEDURE",          „PROCEDI­
(1)     Abweichend von Artikel 9 Absätze 1 bis 7 und von        MENTO        SIMPLIFICADO",       „EINFÖLDUD            AF­
Artikel 10 Absätze 1 , 4 und 5 dieses Protokolls wird ein       GREIDSLA", „FORENKLET PROSEDYRE", „YKS­
vereinfachtes Verfahren für die Ausstellung der Ur­            INKERTAISTETTU MENETTELY", „FÖRENKLAD
sprungsnachweise nach Maßgabe der bestehenden Vor­             PROCEDUR".
schriften angewandt.
                                                                Der ermächtigte Ausführer hat gegebenenfalls im Feld
(2) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können einem            Nr. 13 „Ersuchen um Nachprüfung" der Bescheinigung
Ausführer (nachstehend „ermächtigter Ausführer" ge­            EUR. 1 die Bezeichnung und Anschrift der für die Prü­
nannt), der häufig Waren ausführt, für die eine Beschei­       fung der Bescheinigung EUR. 1 zuständigen Zollbehörde
nigung EUR. 1 ausgestellt werden kann, und der jede            zu vermerken .
von den Zollbehörden für erforderlich gehaltene Gewähr
für die Kontrolle der Ursprungseigenschaft der Waren            (6)    Im Falle des Absatzes 3 hat der ermächtigte Aus­
bietet, zum Zweck der Ausstellung einer Bescheinigung          führer ebenfalls in das Feld Nr. 7 der Bescheinigung
EUR. 1 unter den Voraussetzungen von Artikel 9 Ab­             EUR. 1 einen der folgenden Vermerke :
sätze 1 bis 4 dieses Protokolls bewilligen, daß er bei der     „CERTIFICADO LT VÁLIDO HASTA EL                        ",
Zollstelle des Ausfuhrstaats im Zeitpunkt der Ausfuhr
weder die Ware zu gestellen noch den Antrag auf Aus­            „ LT-CERTIFICAT GYLDIGT INDTIL .... .",
stellung einer Bescheinigung EUR. 1 vorzulegen braucht.        „LT-CERTIFICAT GÜLTIG BIS                ",
                                                               „ ΠΙΣΤΟΠΟΙΗΤΙΚΟ LT ΙΣΧΥΟΗ ΜΕΧΡΙ                 ",
(3) Die Zollbehörden können einem ermächtigten
Ausführer ferner gestatten, Bescheinigungen EUR. 1 aus­        „LT CERTIFICAT VALID UNTIL                  ",
zustellen, die für längstens ein Jahr nach dem Zeitpunkt       „CERTIFICAT LT VALABLE JUSQU'AU                     ",
der Ausstellung gültig sind (nachstehend „LT-Certifi­          „CERTIFICATO LT VALIDO FINO AL                     ",
cate" genannt). Die Bewilligung wird nur erteilt, wenn
sich die Ursprungseigenschaft der Waren während der            „LT-CERTIFICAAT GELDIG TOT EN MET                          ",
Geltungsdauer des LT-Certificats voraussichtlich nicht         „CERTIFICADO LT VALIDO ATÉ",
ändert. Wenn eine oder mehrere Waren von dem LT­               „LT-SKIRTEINI GILDIR TIL              ",
Certificat nicht mehr erfaßt sind, muß der ermächtigte
                                                               „LT-SERTIFIKAT GYLDIG INTIL                  ",
Ausführer die Zollbehörde, die die Bewilligung erteilt
hat, unverzüglich davon unterrichten.                          „LT-TODISTUS VOIMASSA                 SAAKKA",
Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können für den Fall         „LT-CERTIFIKAT GILTIGT TIL                ",
des vereinfachten Verfahrens die Verwendung von Be­            (Datum in arabischen Ziffern)
scheinigungen EUR. 1 vorschreiben, die mit einem Un­
terscheidungszeichen versehen sind.                            sowie die Nummer der Bewilligung einzutragen, auf­
                                                               grund deren das LT-Certificat ausgestellt worden ist.
(4)     Die Zollbehörden legen in der Bewilligung nach
den Absätzen 2 und 3 fest, daß das Feld Nr. 11 „ Sicht­        Der ermächtigte Ausführer ist nicht verpflichtet, in das
                                                               Feld Nr. 8 und das Feld Nr. 9 des LT-Certificats Zei­
vermerk der Zollbehörde" der Bescheinigung EUR. 1
                                                               chen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke und
a) entweder im voraus mit dem Abdruck des Stempels             Rohgewicht (kg) oder andere Maße (1, m3 usw.) einzu­
    der zuständigen Zollstelle des Ausfuhrstaats sowie mit     tragen. Das Feld Nr. 8 muß jedoch eine hinreichend ge­
    der handschriftlichen Unterschrift eines Beamten die­      naue Beschreibung und Bezeichnung der Waren enthal­
    ser Zollstelle oder dem Abdruck dieser Unterschrift        ten, um sie identifizieren zu können.
    versehen wird oder
                                                               (7)     Abweichend von Artikel 12 Absätze 1 und 3 muß
b) von dem ermächtigten Ausführer mit dem Abdruck              das LT-Certificat spätestens zum Zeitpunkt der ersten
    eines von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats zuge­         Einfuhr der Waren, auf die es sich bezieht, der Einfuhr­
    lassenen Sonderstempels versehen wird, der dem Mu­         zollstelle vorgelegt werden. Nimmt der Einführer die
    ster in Anhang VI dieses Protokolls entspricht. Dieser     Verzollung bei verschiedenen Zollstellen des Einfuhr­
    Abdruck kann in die Formblätter eingedruckt werden.        staats vor, so können die Zollbehörden von ihm die Vor­
                                                               lage einer Kopie des LT-Certificats bei jeder dieser Stel­
Das Feld Nr. 11 „ Sichtvermerk der Zollbehörde" der            len verlangen .
Bescheinigung EUR. 1 wird von dem ermächtigten Aus­
führer gegebenenfalls vervollständigt.
                                                               (8) Wurde den Zollbehörden ein LT-Certificat vorge­
(5)     In den Fällen des Absatzes 4 Buchstabe a) enthält      legt, so wird der Ursprungsnachweis für die eingeführten
das Feld Nr. 7 „Bemerkungen" der Bescheinigung                 Waren während der Geltungsdauer des LT-Certificats
EUR. 1 einen der folgenden Vermerke :                          durch Rechnungen erbracht, die folgende Voraussetzun­
                                                               gen erfüllen :
„PROCEDIMIENTO SIMPLIFICADO", „FOREN­
KLET PROCEDURE", „VEREINFACHTES VER­                           a) Sind auf einer Rechnung Ursprungswaren der Ge­
FAHREN", „ΑΠΛΟΥΣΤΕΥΜΕΝΗ ΔΙΑΔΙΚΑΣΙΑ", „ SIM­                         meinschaft oder eines in Artikel 2 Absatz 1 dieses
PLIFIED PROCEDURE", „PROCEDURE SIMPLI­                              Protokolls genannten Landes und Waren ohne Ur­
 ---pagebreak--- 9 . 7 . 88                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 180 / 11
     sprungseigenschaft aufgeführt, so hat der Ausführer        b) von dem ermächtigten Ausführer mit dem Abdruck
     eine klare Unterscheidung zwischen beiden Warenar­              des von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats zugelas­
     ten vorzunehmen ;                                               senen Sonderstempels nach Absatz 4 Buchstabe b)
                                                                     versehen zu sein . Dieser Abdruck kann in die Rech­
b) auf jeder Rechnung hat der Ausführer die Nummer                   nung eingedruckt werden.
     des für die betreffenden Waren ausgestellten LT-Cer­
     tificats und das Ende der Geltungsdauer dieser Be­         ( 12) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können je­
     scheinigung sowie das Ursprungsland bzw. die Ur­           doch einem ermächtigten Ausführer gestatten, die Anga­
     sprungsländer der Waren anzugeben.                         ben nach Absatz 8 Buchstabe b) oder die Erklärung nach
                                                                Absatz 1 1 auf der Rechnung nicht handschriftlich zu un­
     Die Eintragung der Nummer des LT-Certificats in            terzeichnen, wenn die Rechnungen durch Fernmelde­
     die Rechnung unter Angabe des Ursprungslandes gilt         oder Rechnersysteme ausgestellt und/oder übermittelt
     als Erklärung des Ausführers, daß die Waren die            werden .
     Voraussetzungen dieses Protokolls zur Erlangung des
     präferenzbegünstigten Ursprungs im Warenverkehr            Die genannten Zollbehörden legen die Voraussetzungen
     zwischen der Gemeinschaft und Island erfüllen.             für die Durchführung dieses Absatzes fest; dazu kann
     Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können verlan­          gegebenenfalls eine schriftliche Verpflichtungserklärung
                                                                des ermächtigten Ausführers gehören, daß er die volle
     gen, daß die Angaben, die nach den vorstehenden Be­        Verantwortung für die genannten Angaben und Erklä­
     stimmungen in die Rechnung einzutragen sind, durch         rungen in der gleichen Weise übernimmt wie bei hand­
     die handschriftliche Unterschrift, gefolgt von der le­     schriftlicher Unterzeichnung.
     serlichen Angabe des vollen Namens der unterzeich­
     nenden Person, bestätigt werden ;
                                                                ( 13) Die Zollbehörden legen in den Bewilligungen
c) die Beschreibung und Bezeichnung der Waren auf der           nach den Absätzen 2 , 3 und 11 insbesondere fest :
     Rechnung muß so genau sein, daß eindeutig daraus
     hervorgeht, daß die Waren auch in dem LT-Certifi­          a) die Voraussetzungen, unter denen die Anträge auf
     cat, auf das sich die Rechnung bezieht, aufgeführt              Ausstellung von Bescheinigungen EUR. 1 oder von
                                                                     LT-Certificaten auszufüllen sind oder unter denen die
     sind ;
                                                                     Erklärung über die Ursprungseigenschaft der Waren
d) in den Rechnungen dürfen nur Waren aufgeführt                     auf der Rechnung abzugeben ist ;
     sein, die während der Geltungsdauer des LT-Certifi­
     cats, auf das sie sich beziehen, ausgeführt werden.        b) die Voraussetzungen, unter denen diese Anträge so­
     Die Rechnungen können der Einfuhrzollstelle jedoch              wie eine Kopie der sich auf ein LT-Certificat bezie­
     innerhalb von vier Monaten nach der Ausstellung                 henden Rechnungen und der Rechnungen mit einer
      durch den Ausführer vorgelegt werden.                          Erklärung des Ausführers für mindestens zwei Jahre
                                                                     aufzubewahren sind . Im Falle der LT- Certificate und
                                                                     der sich auf ein LT-Certificat beziehenden Rechnun­
(9) Im Rahmen der vereinfachten Verfahren können                     gen beginnt dieser Zeitraum mit dem Ende der Gel­
Rechnungen, die die Voraussetzungen dieses Artikels er­              tungsdauer des LT-Certificats . Diese Bestimmungen
füllen, durch Fernmelde- oder Rechnersysteme ausge­                  gelten auch für Bescheinigungen EUR. 1 , LT-Certifi­
stellt und/oder übermittelt werden. Diese Rechnungen                 cate und sich auf LT-Certificate beziehende Rech­
werden von den Zollstellen des Einfuhrstaats nach den
                                                                     nungen sowie für Rechnungen mit einer Erklärung
von den Zollbehörden dieses Staates festgelegten Bestim­             des Ausführers, auf deren Grundlage nach Maßgabe
mungen als Ursprungsnachweis für die eingeführten Wa­                von Artikel 9 Absatz 3 Unterabsatz 2 dieses Proto­
ren anerkannt.
                                                                     kolls weitere Ursprungsnachweise ausgestellt werden.
( 10)       Stellen die Zollbehörden des Ausfuhrstaats fest,     ( 14)    Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können be­
daß eine gemäß diesem Artikel ausgestellte Bescheini­            stimmte Warenarten von den in den Absätzen 2, 3 und
gung und/oder Rechnung für die gelieferten Waren                 11 vorgesehenen Erleichterungen ausschließen.
nicht gültig ist, so teilen sie dies den Zollbehörden des
Einfuhrstaats unverzüglich mit.                                  ( 15) Die Zollbehörden haben die in den Absätzen 2, 3
                                                                 und 11 vorgesehenen Bewilligungen einem Ausführer zu
 ( 11 ) Die Zollbehörden können einem ermächtigten              verweigern, der nicht die Gewähr bietet, die sie für er­
Ausführer gestatten, anstelle einer Bescheinigung EUR. 1         forderlich halten .
Rechnungen mit einer Erklärung gemäß Anhang V die­
ses Protokolls auszustellen .                                    Die Zollbehörden können die Bewilligung jederzeit wi­
                                                                 derrufen. Sie haben sie zu widerrufen, wenn die Voraus­
Die von dem ermächtigten Ausführer abgegebene Erklä­             setzungen für ihre Erteilung nicht mehr erfüllt sind oder
rung auf der Rechnung ist in einer der Sprachen abzuge­          der ermächtigte Ausführer die verlangte Gewähr nicht
ben, in denen das Abkommen abgefaßt ist. Sie ist hand­           mehr bietet.
schriftlich zu unterzeichnen und hat entweder
                                                                 ( 16) Der ermächtigte Ausführer kann verpflichtet wer­
a) die Nummer der Bewilligung des ermächtigten Aus­              den, die Zollbehörden nach einem von ihnen festgelegten
      führers zu enthalten oder                                  Verfahren von dem beabsichtigten Versand der Waren
 ---pagebreak---  Nr. L 180 / 12                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 9 . 7 . 8«
zu unterrichten, um der zuständigen Zollstelle die Mög­        b) dieser Ausführer die Waren einem Empfänger in
lichkeit zu geben, vor dem Versand eine Kontrolle                   Island oder in der Gemeinschaft verkauft oder über^
durchzuführen .                                                     lassen hat,
( 17) Die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, der              c) die Waren während oder unmittelbar nach der Aus­
Mitgliedstaaten und Islands über die Zollformalitäten               stellung in dem Zustand nach Island oder in die Ge­
und den Gebrauch von Zolldokumenten bleiben unbe­                   meinschaft versandt worden sind, in dem sie zur Aus­
rührt.                                                              stellung gesandt wurden,
                          Artikel 14                            d) die Waren von dem Zeitpunkt ab, an dem sie zur
                                                                    Ausstellung gesandt wurden, nicht zu anderen Zwek­
Die Erklärung nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c) ist              ken als zur Vorführung auf dieser Ausstellung ver­
                                                                    wendet worden sind .
vom Ausführer in der in Anhang V dieses Protokolls
vorgeschriebenen Form in einer der Sprachen abzugeben,
in denen das Abkommen abgefaßt ist. Sie ist maschinen­
schriftlich oder durch Stempelabdruck anzubringen und           (2) Den Zollbehörden ist eine Bescheinigung EUR. 1
eigenhändig zu unterzeichnen. Der Ausführer ist ver­           unter den üblichen Voraussetzungen vorzulegen. In der
                                                                Bescheinigung EUR. 1 sind Bezeichnung und Anschrift
pflichtet, mindestens zwei Jahre lang eine Kopie der           der Ausstellung anzugeben. Falls erforderlich, kann ein
Rechnung mit dieser Erklärung aufzubewahren.                   zusätzlicher schriftlicher Nachweis über die Beschaffen­
                                                               heit der Waren und die Umstände verlangt werden, un­
                          Artikel 15                           ter denen sie ausgestellt worden sind.
(1)     Der Ausführer oder sein Vertreter hat seinem An­
trag auf Ausstellung einer Bescheinigung EUR. 1 alle            (3) Absatz 1 gilt für alle Ausstellungen, Messen und
zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis dafür beizu­           ähnlichen öffentlichen Veranstaltungen kommerzieller,
                                                               industrieller, landwirtschaftlicher oder handwerklicher
fügen, daß für die Ausfuhrwaren eine Bescheinigung
EUR. 1 ausgestellt werden kann .                               Art, bei denen die Waren unter Zollüberwachung blei­
                                                               ben ; ausgenommen sind Veranstaltungen zu privaten
                                                               Zwecken für den Verkauf ausländischer Waren in Läden
Er ist verpflichtet, auf Verlangen der zuständigen Behör­      oder Geschäftslokalen .
den alle zusätzlichen Nachweise zu erbringen, die diese
für notwendig erachten, um zu prüfen, ob die für die
Vorzugsbehandlung in Betracht kommenden Waren tat­                                      Artikel 17
sächlich Ursprungseigenschaft besitzen. Er ist ferner ver­
pflichtet, jede Uberprüfung seiner Buchführung und der         ( 1 ) Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Titels
Herstellungsbedingungen dieser Waren durch die ge­             zu gewährleisten, leisten die Mitgliedstaaten der Ge­
nannten Behörden zu dulden .                                   meinschaft und Island einander durch ihre Zollverwäl­
                                                               tungen Amtshilfe bei der Überprüfung der Echtheit und
(2) Der Ausführer ist verpflichtet, die in Absatz 1 ge­        Richtigkeit der Bescheinigungen EUR. 1 einschließlich
nannten Unterlagen mindestens zwei Jahre lang aufzube­         der Bescheinigungen EUR. 1 nach Artikel 9 Absatz 3
wahren .                                                       dieses Protokolls sowie der von den Ausführern auf den
                                                               Rechnungen abgegebenen Erklärungen.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten sinngemäß bei Inan­
spruchnahme des Verfahrens nach Artikel 13 Absätze 2           (2)      Der Gemischte Ausschuß ist ermächtigt, die erfor­
und 3 und bei Abgabe der Erklärungen nach Artikel 8            derlichen Beschlüsse zu fassen, damit die Methoden der
Absatz 1 Buchstaben b) und c).                                 Zusammenarbeit der Verwaltungen in der Gemeinschaft
                                                               und in Island rechtzeitig angewandt werden können.
                          Artikel 16
                                                               (3) Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten und Islands
(1)    Werden Waren aus der Gemeinschaft oder aus              teilen einander über die Kommission der Europäischen
Island zu einer Ausstellung in einen anderen, in Artikel 2     Gemeinschaften die Musterabdrucke der von ihren Zoll­
dieses Protokolls nicht genannten Staat versandt und           stellen bei der Ausstellung der Bescheinigungen EUR. 1
nach der Ausstellung zur Einfuhr nach Island oder in die       verwendeten Stempel mit.
Gemeinschaft verkauft, so ist das Abkommen bei der
Einfuhr auf sie anzuwenden, sofern sie die Vorausset­
zungen dieses Protokolls für die Anerkennung als Ur­           (4) Sanktionen werden gegen denjenigen angewendet,
sprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder Islands erfül­        der ein Schriftstück mit sachlich falschen Angaben anfer­
len und sofern den zuständigen Zollbehörden nachge­            tigt oder anfertigen läßt, um die Vorzugsbehandlung für
wiesen wird, daß                                               eine Ware zu erlangen.
a) ein Ausführer diese Waren aus der Gemeinschaft oder         (5) Die Mitgliedstaaten und Island treffen alle erfor­
    aus Island in den Staat der Ausstellung gesandt und        derlichen Maßnahmen, um zu verhindern, daß von einer
    dort ausgestellt hat,                                      Bescheinigung EUR. 1 begleitete Waren, die während ih­
 ---pagebreak--- 9 . 7 . 88                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 180 / 13
                                                                                       TITEL III
rer Beförderung zeitweilig in einer Freizone auf ihrem
Hoheitsgebiet verbleiben, dort ausgetauscht oder ande­
ren als den üblichen Behandlungen unterzogen werden,         Bestimmungen für die Kanarischen Inseln, Ceuta und
                                                                                         Melilla
die zu ihrer Erhaltung notwendig sind.
                                                                                       Artikel 19
(6)      Wenn mit einer Bescheinigung EUR. 1 in einer
Freizone eingeführte Ursprungserzeugnisse der Gemein­        ( 1 ) Zur Anwendung der im Zusatzprotokoll enthalte­
schaft oder Islands einer Be- oder Verarbeitung unterzo­     nen Bestimmungen über Waren mit Ursprung auf den
gen werden, müssen die zuständigen Zollbehörden auf          Kanarischen Inseln, in Ceuta und Melilla gilt dieses Pro­
Antrag des Ausführers eine neue Bescheinigung EUR. 1         tokoll sinngemäß vorbehaltlich der in den Absätzen 3 bis
erteilen, wenn die vorgenommene Be- oder Verarbeitung        8 des vorliegenden Artikels festgelegten besonderen Vor­
den Bestimmungen dieses Protokolls entspricht.               aussetzungen .
                         Artikel 18                          (2)      Der in diesem Protokoll verwendete Ausdruck
                                                             „Gemeinschaft" umfaßt weder die Kanarischen Inseln
(1)      Die nachträgliche Prüfung der Bescheinigungen       noch Ceuta und Melilla. Der Ausdruck „Ursprungser­
EUR. 1 oder der von den Ausführern auf den Rechnun­          zeugnisse der Gemeinschaft" umfaßt nicht die Erzeug­
gen abgegebenen Erklärungen erfolgt stichprobenweise ;       nisse mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln, in Ceuta
                                                             und Melilla .
sie wird immer dann vorgenommen, wenn die Zollbehör­
den des Einfuhrstaats begründete Zweifel an der Echt­
heit des Dokuments oder an der Richtigkeit der Angaben       (3) Anstelle der Artikel 1 , 2 und 3 gelten die nachste­
über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren       henden Bestimmungen ; die Hinweise auf die genannten
haben .                                                      Artikel gelten sinngemäß für diesen Artikel.
                                                             Als Ursprungserzeugnisse
(2)       Zur Anwendung von Absatz 1 senden die Zollbe­
hörden des Einfuhrstaats die Bescheinigung EUR. 1 mit        a) der Kanarischen Inseln, Ceutas und Melillas gelten :
der Rechnung, wenn diese vorgelegt worden ist, oder die            i) Erzeugnisse, die vollständig auf den Kanarischen
sich auf das LT-Certificat beziehende Rechnung, oder                  Inseln, in Ceuta und Melilla erzeugt worden sind ;
die mit der Erklärung des Ausführers versehene Rech­
nung oder eine Kopie dieser Unterlagen an die Zollbe­             ii) Erzeugnisse, die auf den Kanarischen Inseln, in
hörden des Ausfuhrstaats zurück, gegebenenfalls unter                 Ceuta und Melilla unter Verwendung anderer als
Angabe der sachlichen und formalen Gründe, die eine                   der unter Ziffer i) genannten Erzeugnisse herge­
Untersuchung rechtfertigen.                                           stellt worden sind, wenn diese Erzeugnisse im
                                                                      Sinne des Artikels 5 in ausreichendem Maße be­
                                                                      oder verarbeitet worden sind . Dieser Vorausset­
 Sie fügen dem Antrag auf Nachprüfung alle verfügbaren
Unterlagen bei und teilen alle bekannten Umstände mit,                zung bedarf es nicht bei Erzeugnissen, die im
 die auf die Unrichtigkeit der Angaben in der Bescheini­              Sinne dieses Protokolls Ursprungserzeugnisse Is­
 gung EUR. 1 oder der Rechnung schließen lassen.                      lands, Österreichs, Finnlands, Norwegens, Schwe­
                                                                      dens oder der Schweiz oder der Gemeinschaft
 Wenden die Zollbehörden des Einfuhrstaats bis zum                    sind, wenn sie auf den Kanarischen Inseln, in
 Eingang des Ergebnisses der Nachprüfung das Abkom­                   Ceuta und Melilla be- oder verarbeitet werden,
 men nicht an, so können sie dem Einführer vorbehaltlich              sofern diese Be- oder Verarbeitung über die in Ar­
                                                                      tikel 5 Absatz 5 als nicht ausreichend bezeichnete
 der für notwendig erachteten Sicherungsmaßnahmen die
 Waren freigeben.                                                     Be- oder Verarbeitung hinausgeht ;
                                                              b) Islands gelten :
 (3) Das Ergebnis der nachträglichen Prüfung ist der               i) Erzeugnisse, die vollständig in Island erzeugt wor­
 Zollbehörde des Einfuhrstaats baldmöglichst mitzuteilen.             den sind ;
 Anhand des Ergebnisses muß sich feststellen lassen, ob
 die gemäß Absatz 2 zurückgesandten Papiere für die tat­          ii) Erzeugnisse, die in Island unter Verwendung an­
 sächlich ausgeführten Waren gelten und ob diese Waren                derer als der unter Ziffer i) genannten Erzeugnisse
 wirklich unter die Vorzugsbehandlung fallen.                         hergestellt worden sind, wenn diese Erzeugnisse
                                                                      im Sinne des Artikels 5 in ausreichendem Maße
 Können die Zollbehörden des Einfuhrstaats und des                    be- oder verarbeitet worden sind . Dieser Voraus­
 Ausfuhrstaats die Beanstandungen nicht klären oder tre­              setzung bedarf es nicht bei Erzeugnissen, die im
 ten dadurch Fragen der Auslegung dieses Protokolls auf,              Sinne dieses Protokolls Ursprungserzeugnisse der
 so werden diese Fälle dem Zollausschuß vorgelegt.                    Kanarischen Inseln, Ceutas und Melillas, Öster­
                                                                      reichs, Finnlands, Norwegens, Schwedens oder
 Um eine nachträgliche Überprüfung der Bescheinigun­                  der Schweiz oder der Gemeinschaft sind, wenn sie
 gen EUR. 1 zu ermöglichen, müssen die Zollbehörden                   be- oder verarbeitet werden, sofern diese Be- oder
 des Ausfuhrstaats die Ausfuhrpapiere bzw. die an ihrer               Verarbeitung über die in Artikel 5 Absatz 5 als
 Stelle verwendeten Kopien mindestens zwei Jahre lang                 nicht ausreichend bezeichnete Be- oder Verarbei­
 aufbewahren .                                                        tung hinausgeht.
 ---pagebreak--- Nr. L 180 / 14                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      9 . 7 . 88
(4)     Die Kanarischen Inseln, Ceuta und Melilla gelten        von Waren verwendet werden, für die eine Bescheini­
als ein Gebiet.                                                 gung EUR. 1 , ein LT-Certificat oder eine sich darauf be­
                                                                ziehende Rechnung oder eine Rechnung mit der Erklä­
(5) Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertre­            rung des Ausführers ausgestellt oder ausgefüllt wird, nur
ter ist verpflichtet, in Feld 2 der Bescheinigung EUR. 1        dann Gegenstand irgendeiner Zollrückvergütung oder
die Vermerke „Island" und „Kanarische Inseln, Ceuta             Nichterhebung von Zöllen sein, wenn sie Ursprungser­
und Melilla" einzutragen . Bei Ursprungserzeugnissen der        zeugnisse der Gemeinschaft, Islands oder eines der fünf
Kanarischen Inseln, Ceutas und Melillas ist ferner die          anderen in Artikel 2 dieses Protokolls genannten Staaten
Ursprungseigenschaft in Feld 4 der Bescheinigung                sind .
EUR. 1 einzutragen.
Werden Rechnungen auf den Kanarischen Inseln, in                (2)       In diesem Artikel umfaßt der Ausdruck „Zölle"
Ceuta und Melilla im Rahmen von Artikel 8 Absatz 1              auch die Abgaben zollgleicher Wirkung.
dieses Protokolls ausgestellt, so hat der Ausführer Ur­
sprungserzeugnisse der Kanarischen Inseln, Ceutas und                                      Artikel 24 (')
Melillas klar und deutlich mit dem Vermerk „CCM" zu
bezeichnen .                                                    ( 1 ) a) Jede Ware, für die in Spanien eine Bescheinigung
                                                                           EUR. 1 oder eine Rechnung mit der Erklärung
(6) Die in Anhang II genannten Erzeugnisse fallen                          des Ausführers ausgestellt wird, gilt zur Anwen­
vorläufig nicht unter dieses Protokoll. Die Bestimmun­                     dung des Zusatzprotokolls zum Abkommen als
gen für die Zusammenarbeit der Verwaltungen gelten je­                     Erzeugnis mit Ursprung in Spanien .
doch sinngemäß für diese Erzeugnisse.
                                                                       b) Jedoch gilt Buchstabe a) nicht für Bescheinigun­
(7) Die spanischen Zollbehörden gewährleisten die                          gen EUR. 1 , die in Spanien für Erzeugnisse mit
Durchführung dieses Protokolls auf den Kanarischen In­                     Ursprung in der übrigen Gemeinschaft oder in Is­
seln, in Ceuta und Melilla.                                                land ausgestellt werden, welche in Spanien keine
                                                                           Be- oder Verarbeitung erfahren haben oder nur
(8 ) Artikel 23 kommt im Handel zwischen den Kana­                         Behandlungen unterzogen wurden, die dazu be­
rischen Inseln, Ceuta und Melilla einerseits und Island                    stimmt sind, die Ware während des Transports
andererseits nicht zur Anwendung.                                          oder der Lagerung in unverändertem Zustand zu
                                                                           erhalten. Diese Waren werden bei ihrer Einfuhr
                          TITEL IV                                         genau so behandelt, als seien sie unmittelbar aus
                                                                           der übrigen Gemeinschaft oder aus Island ver­
                    Schlußbestimmungen                                     sandt worden .
                          Artikel 20                                   c) Zur Anwendung von Buchstabe b) ist — bei Wa­
                                                                           ren mit Ursprung in der übrigen Gemeinschaft —
Die Gemeinschaft und Island treffen jeweils für ihren                      der Ausführer oder dessen bevollmächtigter Ver­
Bereich die zur Durchführung dieses Protokolls erfor­                      treter verpflichtet, in Feld 7 „Bemerkungen" der
derlichen Maßnahmen .                                                      Bescheinigung EUR. 1 den Vermerk „el apartado
                                                                           1 del artlculo 24 — reexportado en el mismo
                          Artikel 21                                       estado" (Artikel 24 Absatz 1 — in unverändertem
                                                                           Zustand wieder ausgeführt) einzutragen. Dieser
Die Anhänge sind Bestandteil dieses Protokolls .                           Vermerk wird durch Abdruck des Dienststempels
                                                                           der zuständigen Zollstelle bestätigt. Die spani­
                         Artikel 22                                        schen Zollbehörden nehmen die notwendigen
                                                                           Kontrollen vor, um die einwandfreie Einhaltung
Die Vertragsparteien verpflichten sich, die erforderlichen                 dieser Bestimmung zu gewährleisten.
Maßnahmen zu treffen, damit die Bescheinigungen
EUR. 1 , zu deren Ausstellung die Zollverwaltungen der                 d) Zur Anwendung von Buchstabe b) gilt für Waren
Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Islands nach den                      mit Ursprung in Island Artikel 9 Absatz 8 .
in Artikel 2 genannten Verträgen befugt sind, gemäß den
Bestimmungen dieser Verträge ausgestellt werden . Sie           (2) Den folgenden nach Island von einem anderen
verpflichten sich ferner, die hierzu erforderliche Zusam­       Mitgliedstaat der Gemeinschaft als Spanien ausgeführten
menarbeit der Verwaltungen zu gewährleisten, insbeson­          Erzeugnissen wird bei ihrer Einfuhr in Island nur eine
dere zur Kontrolle der Beförderung und des Aufenthalts          solche Behandlung gewährt, die sie erhalten hätten,
der Waren, die im Rahmen der in Artikel 2 genannten             wenn ihre Einfuhr direkt aus Spanien erfolgt wäre :
Verträge ausgetauscht werden.
                                                                — Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft aufgrund
                         Artikel 23                                  von Be- oder Verarbeitungen, die teilweise oder ganz
                                                                      in Spanien stattgefunden haben ;
( 1 ) Unbeschadet des Artikels 1 des Protokolls Nr. 2
können Waren, die denen entsprechen, auf die das Ab­
kommen Anwendung findet, und die zur Herstellung                (') Artikel 24 gilt bis zum 31 . Dezember 1992 .
 ---pagebreak--- 9 . 7 . 88                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 180 / 15
— Erzeugnissen, die nach dem Erwerb der Ursprungsei­                                   Artikel 25
     genschaft in der übrigen Gemeinschaft in Spanien
     weitergehenden Behandlungen als jenen unterzogen          ( 1 ) Ursprungserzeugnisse, für die vor dem 1 . März
     worden sind, die dazu bestimmt sind, sie während          1986 eine Bescheinigung ausgestellt oder ein Formblatt
     des Transports oder der Lagerung in ihrem Zustand         ausgefüllt wurde, wie sie im Rahmen des am 26. Juni
     zu erhalten .                                             1979 unterzeichneten Abkommens zwischen den EFTA­
                                                               Ländern und Spanien, des am 4 . Januar 1960 unterzeich­
                                                               neten Übereinkommens zur Gründung der Europäischen
Zur Anwendung des Unterabsatzes 1 ist der Ausführer            Freihandelsassoziation — soweit es Portugal betrifft —,
oder dessen bevollmächtigter Vertreter verpflichtet, in        des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts­
Feld 7 „Bemerkungen" der in dem anderen Mitgliedstaat          gemeinschaft und Spanien von 1970 sowie des Abkom­
der Gemeinschaft ausgestellten Bescheinigungen EUR. 1          mens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
die Kurzbezeichnung „ES" einzutragen.                          schaft und der Portugiesischen Republik von 1972 vorge­
                                                               sehen sind, gelten als Ursprungserzeugnisse im Sinne
                                                               dieses Protokolls .
(3) Zur Anwendung von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe
b) letzter Satz findet auf Waren, die in Spanien die Ei­       (2) Die mit dem Vermerk „EFTA-Spain-Trade" ver­
genschaft von Ursprungserzeugnissen erworben haben,            sehenen Bescheinigungen EUR. 1 , die im Rahmen des
oder auf Waren, die mit einer Bescheinigung EUR. 1 , die       direkten Handels zwischen Spanien und Island oder ei­
in Feld 7 „Bemerkungen" die Kurzbezeichnung „ES"               nem der anderen in Artikel 2 genannten fünf Länder ver­
trägt, nach Island eingeführt und nach einem anderen           wendet werden, können im Rahmen dieses Handels so
Mitgliedstaat der Gemeinschaft als Spanien ausgeführt          lange weiterverwendet werden, bis die Bestände er­
werden, in diesem Mitgliedstaat die in der Akte über den       schöpft sind.
Beitritt Spaniens und Portugals zu den Europäischen Ge­
meinschaften vorgesehene Behandlung Anwendung, die             Bei Verwendung der Bescheinigungen EUR. 1 ist die
zur Anwendung gekommen wäre, wenn die Waren un­                Eintragung der in Artikel 24 Absätze 2, 3 und 4 vorgese­
mittelbar aus Spanien in die übrige Gemeinschaft ver­          henen Kurzbezeichnung „ES" nicht erforderlich.
sandt worden wären .
                                                                                       Artikel 26
Zur Anwendung des Unterabsatzes 1 ist der Ausführer            Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen Maßnah­
oder dessen bevollmächtigter Vertreter verpflichtet, in        men zum Abschluß der Vereinbarungen mit Osterreich,
Feld 7 „Bemerkungen" der in Island ausgestellten Be­           Finnland, Norwegen, Schweden oder der Schweiz, die
scheinigungen EUR. 1 die Kurzbezeichnung „ES" einzu­           die Durchführung dieses Protokolls sicherstellen.
tragen .
                                                                                       Artikel 27
(4) Zur Anwendung von Artikel 2 werden Waren, die               ( 1 ) Zur Anwendung von Artikel 2 Absatz 1 Abschnitt
die Ursprungseigenschaft in Spanien erworben haben,            A dieses Protokolls gilt jedes Ursprungserzeugnis eines
oder Waren, die mit einer Bescheinigung EUR. 1 , die in        der fünf dort genannten Staaten als Erzeugnis ohne Ur­
Feld 7 „Bemerkungen" die Kurzbezeichnung „ES"                  sprungseigenschaft, solange Island aufgrund der Han­
trägt, nach Island eingeführt und unter den in Artikel 2        delsregelung zwischen Island und den in Artikel 2 be­
vorgesehenen Bedingungen nach einem der dort genann­            zeichneten fünf Staaten auf diese Ware und gegenüber
ten fünf Länder ausgeführt werden, bei ihrer Einfuhr in         diesem Staat den Drittlands-Zoll oder eine entspre­
das eine oder andere dieser fünf Länder so behandelt, als       chende Schutzmaßnahme anwendet.
 seien sie unmittelbar aus Spanien eingeführt worden.
                                                                (2) Zur Anwendung von Artikel 2 Absatz 1 Abschnitt
 Zur Anwendung des Unterabsatzes 1 ist der Ausführer            B dieses Protokolls gilt jedes Ursprungserzeugnis eines
oder dessen bevollmächtigter Vertreter verpflichtet, in         der fünf dort genannten Staaten als Erzeugnis ohne Ur­
 Feld 7 „Bemerkungen" der in Island ausgestellten Be­           sprungseigenschaft, solange die Gemeinschaft aufgrund
 scheinigung EUR. 1 die Kurzbezeichnung „ES" einzu­             ihres Abkommens mit dem jeweiligen Staat auf die Ware
 tragen .
                                                                und gegenüber diesem Staat den Drittlands-Zoll anwen­
                                                                det.
 (5)      Die Vorschrift der Absätze 2 bis 4 über das An­                              Artikel 28
 bringen des Vermerks „ES" findet sinngemäß auf die
 Rechnungen Anwendung, die im Rahmen von Artikel 8              Der Gemischte Ausschuß kann beschließen, die Bestim­
Absatz 1 dieses Protokolls ausgestellt werden.                  mungen dieses Protokolls zu ändern.
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                                                              ANHANG I
                                                          ERLÄUTERUNGEN
             Anmerkung 1 — zu Artikel 1 :
             Die Begriffe „die Gemeinschaft" und „Island" umfassen auch die Hoheitsgewässer der Mitgliedstaaten der
             Gemeinschaft bzw. die Hoheitsgewässer Islands.
             Die auf hoher See befindlichen Schiffe, einschließlich der Fabrikschiffe, auf denen die durch Fischfang
             gewonnenen Erzeugnisse be- oder verarbeitet werden, gelten als Teil des Gebietes des Staates, zu dem sie
             gehören, wenn sie die in Anmerkung 4 enthaltenen Voraussetzungen erfüllen.
             Anmerkung 2 — zu den Artikeln 1 , 2 und 4 :
             Die in Artikel 1 für den Erwerb der Ursprungseigenschaft vorgesehenen Bedingungen müssen ohne Unter­
             brechung in der Gemeinschaft oder in Island erfüllt werden, es sei denn, daß Artikel 2 zur Anwendung
             kommt.
             Abgesehen von den Fällen des Artikels 2 gelten Ursprungserzeugnisse, die aus der Gemeinschaft oder aus
             Island in ein anderes Land ausgeführt wurden, bei ihrer Wiedereinfuhr als Waren ohne Ursprungs­
             eigenschaft, es sei denn, es kann den Zollbehörden glaubhaft dargelegt werden, daß
             — die wiedereingeführten Waren dieselben wie die ausgeführten Waren sind
                  und
             — sie dort nur eine auf die Erhaltung ihres Zustandes gerichtete Behandlung erfahren haben.
             Anmerkung 3 — zu den Artikeln 1 , 2 und 3 :
             Bei der Feststellung, ob eine Ware ein Ursprungserzeugnis der Gemeinschaft oder Islands oder eines der
             anderen in Artikel 2 genannten Länder ist, wird nicht geprüft, ob Energiestoffe, Einrichtungen, Maschinen
             und Werkzeuge, die zur Herstellung dieser Ware verwendet wurden, ihren Ursprung in dritten Ländern
             haben.
             Anmerkung 4 — zu Artikel 4 Buchstabe f):
             Der Begriff „ihre Schiffe" gilt nur für Schiffe,
             — die in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft oder in Island im Schiffsregister eingetragen oder dort
                  angemeldet sind ;
             — die die Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft oder die Flagge Islands führen ;
             — die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder
                  von Staatsangehörigen Islands sind oder Eigentum einer Gesellschaft, deren Hauptniederlassung im
                  Gebiet eines dieser Staaten liegt und bei welcher der oder die Geschäftsführer, der Vorsitzende des
                  Vorstands oder Aufsichtsrats und die Mehrzahl der Mitglieder dieser Organe Staatsangehörige der
                  Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder Staatsangehörige Islands sind, wenn sich außerdem bei Perso­
                  nalgesellschaften oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung mindestens die Hälfte des Kapitals in
                  der Hand der betreffenden Staaten, von öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder von Staatsangehöri­
                  gen dieser Staaten befindet ;
             — deren Schiffsführung ausschließlich aus Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder
                  aus Staatsangehörigen Islands besteht;
             — deren Besatzung zu wenigstens 75 % aus Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder
                  aus Staatsangehörigen Islands besteht.
             Anmerkung 5 — zu den Artikeln 4 und 5 :
             1 . Die maßgebende Einheit für die Anwendung der Ursprungsregeln ist jede Ware, die als Grundlage für
                 die Einreihung in die Position des Harmonisierten Systems dient. Bei Warenzusammenstellungen, die
                 gemäß der Allgemeinen Vorschrift 3 einzureihen sind, ist die maßgebende Einheit jede einzelne Ware
                 der Warenzusammenstellung ; dies gilt auch für Warenzusammenstellungen der Positionen 6308 , 8206
                 und 9605 .
                 Daraus ergibt sich, daß
                 — jede Gruppe oder Zusammenstellung von Waren, die nach dem Harmonisierten System in eine ein­
                     zige Position eingereiht wird, als Ganzes die maßgebende Einheit darstellt;
                 — bei einer Sendung mit gleichen Waren, die in dieselbe Position des Harmonisierten Systems einge­
                     reiht werden, jede Ware bei der Anwendung der Ursprungsregeln für sich betrachtet werden muß.
 ---pagebreak--- 9 . 7 . 88                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 180 / 17
           2. Wenn Umschließungen gemäß der Allgemeinen Vorschrift 5 des Harmonisierten Systems wie die darin
               enthaltene Ware eingereiht werden, werden sie auch für die Anwendung der Ursprungsregeln wie die
               Ware behandelt.
           Anmerkung 6 — zu Artikel 5 Absatz 2 :
           Die Einleitenden Bemerkungen zu Anhang III finden gegebenenfalls auch Anwendung auf alle Waren, die
           unter Verwendung von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft hergestellt werden, und zwar auch
           dann, wenn diese nicht unter eine der in der Liste des Anhangs III enthaltenen besonderen Bedingungen
           fallen, sondern der Regel des Wechsels der Position gemäß Artikel 5 Absatz 2 unterliegen.
           Anmerkung 7 — zu Artikel 6 :
           Als „ab-Werk-Preis" gilt der Preis, der dem Hersteller gezahlt wird, in dessen Unternehmen die letzte Be­
           oder Verarbeitung durchgeführt worden ist, einschließlich des Wertes aller verwendeten Erzeugnisse.
           Als „Zollwert" gilt der Wert, wie er entsprechend dem am 12. April 1979 in Genf unterzeichneten Über­
           einkommen zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens festgelegt
           wird .
           Anmerkung 8 — zu Artikel 8 Absatz 1 :
           Die Möglichkeit, gemäß diesem Protokoll die Handelsrechnung zum Nachweis der Ursprungseigenschaft
           der Waren zu verwenden, wird auf den Lieferschein sowie auf jedes andere Handelspapier ausgedehnt, in
           dem die Beschreibung der betreffenden Waren so genau ist, daß ein Erkennen dieser Waren ermöglicht
           wird.
           Bei Postsendungen, die als Einfuhren nichtkommerzieller Art im Sinne von Artikel 8 Absatz 2 angesehen
           werden, kann die Erklärung über den Ursprung auch auf der Zollerklärung C2/CP3 oder auf einer der
           Zollerklärung C2/CP3 beigefügten Anlage abgegeben werden.
           Anmerkung 9 — zu Artikel 17 Absatz 1 und zu Artikel 22 :
            Betrifft eine gemäß Artikel 9 Absatz 3 ausgestellte Bescheinigung EUR. 1 Waren, die in unverändertem
            Zustand wieder ausgeführt werden, so muß es den Zollbehörden des Bestimmungslandes möglich sein, im
            Rahmen der Zusammenarbeit der Verwaltungen Abschriften der früher für diese Waren erteilten Beschei­
            nigungen EUR. 1 zu erhalten.
            Anmerkung 10 — zu Artikel 23 :
            Unter „irgendeiner Zollrückvergütung oder Nichterhebung von Zöllen" ist jede Rückerstattung oder voll­
            ständige oder teilweise Nichterhebung von Zöllen für die verwendeten Waren zu verstehen, die in einer
            Bestimmung vorgesehen ist, die diese Rückerstattung oder Nichterhebung ausdrücklich oder tatsächlich
            gestattet, wenn die aus diesen Erzeugnissen hergestellten Waren nicht für den inländischen Verbrauch
            bestimmt sind, sondern ausgeführt werden.
            Unter „verwendete Waren" sind alle Waren zu verstehen, für die „irgendeine Zollrückvergütung oder
            Nichterhebung von Zöllen" aufgrund der Ausfuhr von Ursprungserzeugnissen beantragt wird, für die eine
            Bescheinigung EUR. 1 , ein LT-Certificat oder eine sich darauf beziehende Rechnung oder eine Rechnung
            mit der Erklärung des Ausführers ausgestellt oder ausgefüllt wird.
 ---pagebreak--- Nr. L 180 / 18                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      9 . 7 . 88
                                                           ANHANG II
             Liste der Waren, auf die in Artikel 1 verwiesen wird und die vorläufig nicht unter dieses Protokoll fallen
                   Position                                       Warenbezeichnung
             ex 2707             Öle, in denen die aromatischen Bestandteile gegenüber den nicht aromatischen
                                 Bestandteilen gewichtsmäßig überwiegen und die ärmlich sind den Mineralölen und
                                 anderen Erzeugnissen der Destillation des Hochtemperatur-Steinkohlenteers, bei
                                 deren Destillation bis 250 °C mindestens 65 RHT übergehen (einschließlich der Ben­
                                 zin-Benzol-Gemische), zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe
                 2709
                 bis             Erdöle und ihre Destillationserzeugnisse ; bituminöse Stoffe ; Mineralwachse
                 2715
             ex 2901             Acyclische Kohlenwasserstoffe, zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe
             ex 2902             Cyclane und Cyclene (ausgenommen Azulene), Benzol, Toluol, Xylole, zur Verwen­
                                 dung als Kraft- oder Heizstoffe
             ex 3403             Zubereitete Schmiermittel, Erdöl oder Öle aus bituminösen Mineralien enthaltend,
                                 vorausgesetzt deren Anteil beträgt weniger als 70 GHT
             ex 3404             Künstliche Wachse und zubereitete Wachse auf der Grundlage von Paraffin, Erdöl­
                                 wachsen oder von Wachsen aus bituminösen Mineralien oder von paraffinischen
                                 Rückständen
             ex 3811             Zubereitete Additive für Schmieröle, Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien ent­
                                 haltend
 ---pagebreak--- 9 . 7 . 88                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. L 180 / 19
                                                           ANHANG III
           Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden
                              müssen, um der hergestellten Ware die Ursprungseigenschaft zu verleihen
                                                EINLEITENDE BEMERKUNGEN
                                                              Allgemeines
           Bemerkung 1 :
           1.1 . Die ersten beiden Spalten in dieser Liste beschreiben die hergestellte Ware. In der ersten Spalte steht
                 die Position oder das Kapitel nach dem Harmonisierten System, in der zweiten Spalte die Warenbe­
                 zeichnung, die im Harmonisierten System für diese Position oder dieses Kapitel verwendet wird. Für
                 jede Eintragung in den ersten beiden Spalten ist in der Spalte 3 oder 4 eine Regel vorgesehen. Steht
                 vor der Eintragung in der ersten Spalte ein „ex", so bedeutet dies, daß die Regel in der Spalte 3 oder
                 4 nur für jenen Teil der Position oder des Kapitels gilt, der in der Spalte 2 genannt ist.
           1.2. In der Spalte 1 sind in bestimmten Fällen mehrere Positionen zusammengefaßt oder Kapitel angeführt;
                 dementsprechend ist die zugehörige Warenbezeichnung in der Spalte 2 in allgemeiner Form enthalten.
                 Die entsprechende Regel in der Spalte 3 oder 4 bezieht sich dann auf alle Waren, die gemäß dem
                 Harmonisierten System in die Positionen des Kapitels oder in jede der Positionen einzureihen sind,
                 die in der Spalte 1 zusammengefaßt sind.
           1.3 . Wenn in dieser Liste verschiedene Regeln angeführt sind, die. auf verschiedene Waren einer Position
                 anzuwenden sind, enthält jede Eintragung die Bezeichnung jenes Teils der Position, auf die sich die
                 entsprechende Regel in der Spalte 3 oder 4 bezieht.
           1.4. Wenn für Waren der Kapitel 84 bis 91 in der Spalte 4 keine Ursprungsregel angeführt ist, muß die
                 Regel in der Spalte 3 erfüllt werden.
           Bemerkung 2 :
           2.1 . Der Begriff „Herstellen" umfaßt jede Be- oder Verarbeitung einschließlich „Zusammenbau" oder be­
                 sondere Vorgänge. Siehe jedoch die folgende Bemerkung 3.5 .
           2.2. Der Begriff „Vormaterial" umfaßt jegliche „Zutaten", „Rohstoffe", „Komponenten" oder „Teile"
                 usw., die beim Herstellen der Ware verwendet werden.
           2.3 . Der Begriff ,;Ware" bezieht sich auf die hergestellte Ware, auch wenn sie zur späteren Verwendung in
                  einem anderen Herstellungsvorgang bestimmt ist.
           Bemerkung 3 :
           3.1 . Bei allen Positionen oder Teilen einer Position, die nicht in dieser Liste angeführt sind, gilt die Regel
                  des Wechsels der Position gemäß Artikel 5 Absatz 2. Wenn bei einer Eintragung in der Liste das
                  Erfordernis des Wechsels der Position gilt, dann ist dies bei der Regel in der Spalte 3 angegeben.
           3.2. Die gemäß einer Regel in der Spalte 3 oder 4 erforderlichen Be- oder Verarbeitungen müssen nur an
                 den verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden. Ebenso beziehen
                  sich die in einer Regel in der Spalte 3 oder 4 enthaltenen Beschränkungen nur auf verwendete Vor­
                  materialien ohne Ursprungseigenschaft.
           3.3 . Wenn eine Regel besagt, daß „Vormaterialien jeder Position" verwendet werden können, können
                 Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware ebenfalls verwendet werden, wenn die
                 besonderen Beschränkungen beachtet werden, die die Regel enthält. Jedoch bedeutet der Aus­
                  druck „Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der Posi­
                  tion . .    daß nur Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware mit einer anderen
                 Warenbeschreibung als der, die sich aus Spalte 2 ergibt, verwendet werden können.
           3.4. Wird eine Ware, die aus eingeführten Vormaterialien hergestellt wurde und dabei durch die Regel des
                 Wechsels der Position oder durch ihre eigene Regel in dieser Liste die Ursprungseigenschaft erworben
                  hat, zur Herstellung einer anderen Ware verwendet, so wird auf sie eine für die andere Ware vorgese­
                  hene Regel nicht angewendet.
 ---pagebreak--- Nr. L 180 / 20                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     9 . 7 . 88
                   Beispiel:
                   Ein Motor der Position 8407, für den die Regel in dieser Liste vorsieht, daß der Wert der verwendba­
                   ren Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 40 v. H. des ab-Werk-Preises nicht übersteigen darf,
                   wird aus vorgeschmiedetem, legiertem Stahl der Position 7224 hergestellt.
                   Wenn dieser vorgeschmiedete Stahl in dem betreffenden Land aus einem Ingot ohne Ursprungseigen­
                   schaft geschmiedet wurde, hat er bereits die Ursprungseigenschaft durch die Regel der Position
                   ex 7224 dieser Liste erworben. Bei der Berechnung der Wertanteile für den Motor kann der geschmie­
                   dete Stahl daher als Ursprungserzeugnis angerechnet werden, ohne Rücksicht darauf, ob er im selben
                   Unternehmen oder in einem anderen hergestellt wurde. Der Wert des Ingots ohne Ursprungseigen­
                   schaft wird daher nicht zu den bei der Herstellung des Motors verwendeten Vormaterialien gerechnet.
             3.5 . Selbst wenn die Regel des Wechsels der Position oder die in dieser Liste enthaltene Regel erfüllt ist,
                   hat die hergestellte Ware nicht die Ursprungseigenschaft, wenn der vorgenommene Herstellungsvor­
                   gang insgesamt nicht ausreichend im Sinne von Artikel 5 Absatz 5 ist.
             Bemerkung 4 :
             4.1 . Die Regel in dieser Liste legt das Mindestausmaß der erforderlichen Be- oder Verarbeitungen fest, ein
                   darüber hinausgehender Herstellungsvorgang verleiht gleichfalls die Ursprungseigenschaft; umgekehrt
                   verleiht ein weniger weit gehender Herstellungsvorgang nicht die Ursprungseigenschaft. Wenn daher
                   eine Regel vorsieht, daß Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft einer bestimmten Verarbeitungsstufe
                   verwendet werden kann, ist auch die Verwendung von Vormaterial dieser Art in einer vorhergehenden
                   Verarbeitungsstufe zulässig, nicht aber die Verwendung von solchem Vormaterial in einer höheren
                   Verarbeitungsstufe.
             4.2 . Wenn eine Regel in dieser Liste vorsieht, daß eine Ware aus mehr als einem Vormaterial hergestellt
                   werden kann, bedeutet dies, daß eines oder mehrere dieser Vormaterialien verwendet werden können ;
                   es müssen aber nicht alle verwendet werden .
                   Beispiel:
                   Die Regel für Gewebe sieht vor, daß natürliche Fasern verwendet werden können, daß aber chemische
                   Materialien — neben anderen — ebenfalls verwendet werden können. Das bedeutet nicht, daß beide
                   verwendet werden müssen ; man kann sowohl die einen wie auch die anderen oder beide verwenden.
                   Bezieht sich hingegen eine Beschränkung auf ein Vormaterial und eine andere Beschränkung in der­
                   selben Regel auf ein anderes Vormaterial, dann ist nur die auf das tatsächlich verwendete Vormaterial
                   bezügliche Beschränkung anzuwenden.
                   Beispiel:
                   Die Regel für Nähmaschinen sieht vor, daß der verwendete Mechanismus für die Oberfadenzufüh­
                   rung ein Ursprungserzeugnis sein muß und daß die verwendeten Steuerorgane für den Zick-Zack­
                   Stich gleichfalls Ursprungseigenschaft haben müssen ; beide Beschränkungen finden nur dann Anwen­
                   dung, wenn die betreffenden Mechanismen auch tatsächlich in die Nähmaschine eingebaut werden.
              4.3. Wenn eine Regel in dieser Liste vorsieht, daß eine Ware aus einem bestimmten Vormaterial hergestellt
                   werden muß, so schließt diese Bedingung die Verwendung anderer Vormaterialien nicht aus, die ihrer
                   Natur nach nicht unter diese Regel fallen können.
                   Beispiel:
                   Die Regel für die Position 1904 schließt die Verwendung von Getreide und seinen Folgeprodukten
                   ausdrücklich aus, verhindert aber nicht die Verwendung von Salzen, Chemikalien und anderen Zu­
                   sätzen, die nicht aus Getreide hergestellt werden..
                   Beispiel:
                   Bei einer Ware aus Vliesstoffen ist die Verwendung nur von Garnen ohne Ursprungseigenschaft zuläs­
                   sig ; obwohl Vliesstoffe normalerweise nicht aus Garnen hergestellt werden können, darf man jedoch
                   nicht von Vliesstoffen ausgehen. In solchen Fällen müßte das zulässige Vormaterial normalerweise
                   eine Stufe vor dem Vliesstoff liegen, d. h. auf der Stufe der Fasern.
                   Bezüglich Textilien siehe auch die Bemerkung 7.3 .
             4.4 Sind in einer Regel in dieser Liste als Höchstwert für die zulässigen Vormaterialien ohne Ursprungs­
                   eigenschaft zwei oder mehr v. H.-Sätze vorgesehen, so dürfen diese nicht zusammengezählt werden.
                   Der Gesamtwert aller Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft darf den höchsten der vorgesehenen
                   v. H.-Sätze niemals überschreiten. Darüber hinaus dürfen die einzelnen v. H.-Sätze bezüglich der je­
                   weiligen Vormaterialien, für die sie vorgesehen sind, nicht überschritten werden.
 ---pagebreak--- 9 . 7 . 88                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 180 /21
                                                                Textilien
           Bemerkung 5 :
           5.1 . Der in dieser Liste verwendete Begriff „natürliche Fasern" bezieht sich auf alle Fasern, die nicht
                 künstlich oder synthetisch sind ; er ist auf die Verarbeitungsstufen vor dem Spinnen beschränkt und
                 schließt auch Abfälle ein. Soweit nichts Gegenteiliges bestimmt ist, umfaßt er daher auch Fasern, die
                 kardiert, gekrempelt, gekämmt oder in anderer Weise bearbeitet, aber noch nicht gesponnen sind.
           5.2 . Der Begriff „natürliche Fasern" umfaßt Roßhaar der Position 0503, Seide der Positionen 5002 und
                 5003, Wolle, feine und grobe Tierhaare der Positionen 5101 bis 5105, Baumwolle der Positionen 5201
                 bis 5203 und andere pflanzliche Spinnstoffe der Positionen 5301 bis 5305 .
           5.3 . Die Begriffe „Spinnmasse", „chemische Materialien" und „Materialien für die Papierherstellung" ste­
                 hen in dieser Liste als Beispiel für alle nicht in die Kapitel 50 bis 63 einzureihenden Vormaterialien,
                 die für die Herstellung künstlicher oder synthetischer Fasern oder Garne oder solcher aus Papier
                 verwendet werden können.
           5.4. Der in dieser Liste verwendete Begriff „synthetische oder künstliche Spinnfasern" bezieht sich auf
                 synthetische oder künstliche Spinnfasern oder auf Abfälle der Positionen 5501 bis 5507 .
           Bemerkung 6 :
           6.1 . Bei Waren, die in dieser Liste mit einem Hinweis auf diese Bemerkung versehen sind, werden die in
                 der Spalte 3 der Liste vorgesehenen Bedingungen auf alle bei ihrer Herstellung verwendeten textilen
                 Grundmaterialien nicht angewendet, die zusammengenommen 10 v. H. oder weniger des Gesamtge­
                 wichts aller verwendeten textilen Grundmaterialien ausmachen (siehe jedoch auch die folgenden Be­
                 merkungen 6.3 und 6.4).
           6.2 . Diese Toleranz kann jedoch nur auf Mischwaren angewendet werden, die aus zwei oder mehr textilen
                 Grundmaterialien hergestellt sind, unabhängig von ihrem Anteil an der Ware.
                 Textile Grundmaterialien sind :
                 — Seide,
                 — Wolle,
                 — grobe Tierhaare,
                 — feine Tierhaare,
                 — Roßhaar,
                 — Baumwolle ,
                 — Materialien für die Papierherstellung und Papier,
                 — Flachs,
                 — Hanf (Canabis satina L.),
                 —   Jute und andere textile Bastfasern,
                 —    Sisal und andere textile Agavefasern,
                 —    Kokos, Abaca, Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe,
                 —   synthetische Filamente,
                 — künstliche Filamente,
                 — synthetische Spinnfasern,
                 — künstliche Spinnfasern.
                 Beispiel:
                 Ein Garn der Position 5205, das aus Baumwollfasern' und aus synthetischen Spinnfasern hergestellt ist,
                 ist ein Mischgarn. Daher können Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die die Ursprungsregeln
                 nicht erfüllen, bis zum Gewicht von 10 v. H. des Garns verwendet werden.
                 Beispiel:
                 Ein Kammgarngewebe aus Wolle der Position 5112, das aus Kammgarn aus Wolle und aus Garn aus
                 synthetischen Spinnfasern hergestellt ist, ist ein Mischgewebe. Daher kann synthetisches Garn oder
                 Kammgarn aus Wolle oder eine Mischung aus beiden ohne Ursprungseigenschaft, das die Ursprungs­
                 regeln nicht erfüllt, bis zum Gewicht von 10 v. H. des Gewebes verwendet werden.
                 Beispiel:
                 Ein getuftetes Spinnstofferzeugnis der Position 5802, das aus Baumwollgarn und Baumwollgewebe
                 hergestellt ist, ist nur dann eine Mischware, wenn das Baumwollgewebe selbst ein Mischgewebe aus
                 zwei oder mehr verschiedenen textilen Grundmaterialien ist oder wenn die verwendeten Baumwoll­
                 garne selbst eine Mischware sind.
 ---pagebreak--- Nr. L 180 / 22                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                9 . 7 . 88
                    Beispiel:
                    Wenn das betreffende getuftete Spinnstofferzeugnis aus Baumwollgarn und synthetischem Gewebe
                    herstellt ist, sind zwei verschiedene textile Grundmaterialien verwendet worden.
                    Beispiel:
                    Ein getufteter Teppich, der aus künstlichen Garnen und aus Baumwollgarnen und einem Grundge­
                    webe aus Jute hergestellt ist, ist eine Mischware, weil drei textile Grundmaterialien verwendet worden
                    sind. Daher können alle anderen Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft einer weiteren Verarbei­
                    tungsstufe, als die Regel erlaubt, verwendet werden, wenn ihr Gesamtgewicht 10 v. H. des Gerichts
                    der Textilmaterialien in dem Teppich nicht überschreitet. Das Grundgewebe aus Jute, die künstlichen
                    Garne und/oder die Baumwollgarne können in dieser Verarbeitungsstufe eingeführt werden, voraus­
                    gesetzt, die Gewichtsgrenze ist eingehalten.
              6.3 . Diese Toleranz erhöht sich auf 20 v. H. für Gewebe aus Polyurethangarnen mit Zwischenstücken aus
                    elastischen Polyethersegmenten, auch umsponnen.
              6.4 . Diese Toleranz erhöht sich auf 30 v. H. für Gewebe aus Streifen mit einer Breite von nicht mehr als
                    5 mm, bestehend aus einer Seele aus einem dünnen Aluminiumstreifen oder aus einem mit Aluminium­
                    puder bedeckten oder nicht bedeckten Kunststoffstreifen, die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim
                    zwischen zwei Streifen aus Kunststoff geklebt ist.
              Bemerkung 7 :
              7.1 . Textile Garnituren und textiles Zubehör, die nicht die Regel erfüllen, die in der Spalte 3 dieser Liste
                    für die betreffenden Konfektionswaren vorgesehen ist, können dennoch verwendet werden, vorausge­
                    setzt, ihr Gewicht überschreitet nicht 10 v. H. des Gesamtgewichts aller verwendeten Textilmateria­
                    lien ; dies gilt jedoch nur für jene Konfektionswaren, die in dieser Liste mit einer auf diese Bemerkung
                    bezüglichen Fußnote bezeichnet sind.
                    Textile Garnituren und textiles Zubehör sind solche, die in die Kapitel 50 bis 63 eingereiht werden.
                    Futter und Einlagestoffe gelten nicht als Garnituren und Zubehör.
              7.2 . Nicht-textile Garnituren und nicht-textiles Zubehör oder andere Vormaterialien, die Textilien enthal­
                    ten und deshalb nicht unter die Voraussetzungen der Bemerkung 4.3 fallen, müssen die in der Spalte 3
                    angeführten Bedingungen nicht erfüllen.
              7.3 . In Ubereinstimmung mit der Bemerkung 4.3 können nicht-textile Garnituren und nicht-textiles Zube­
                    hör ohne Ursprungseigenschaft oder alle anderen Waren, die keine Textilien enthalten, unbeschränkt
                    verwendet werden, weil sie nicht aus den in der Spalte 3 genannten Vormaterialien hergestellt werden
                    können.
                    Beispiel:
                    Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, daß für ein bestimmtes Textilerzeugnis, wie etwa eine Bluse,
                    Garn verwendet werden muß, schließt dies nicht die Verwendung von Metallgegenständen, wie etwa
                    Knöpfen, aus, weil diese nicht aus textilen Vormaterialien hergestellt werden können.
              7.4. Ihr Wert muß aber bei der Berechnung des Wertes der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungs­
                    eigenschaft berücksichtigt werden, wenn eine v. H.-Satz-Regel gilt.
     Position                                                                           Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                           Warenbezeichnung
                                                                                          Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
       (1)                                        (2)                                                          (3)
ex 0305                Fischlebern und Fischrogen, getrocknet, geräuchert,          Herstellen bei dem alle verwendeten Vormaterialien
                       gesalzen oder in Salzlake                                    des Kapitels 3' Ursprungswareri sein müssen
ex 0403                Buttermilch,     saure  Milch    und   saurer  Rahm,         Herstellen, bei dem
                       Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder ge­
                       säuerte Milch (einschließlich Rahm), aromatisiert,           — alle Vormaterialien des Kapitels 4 vollständig
                       auch mit Zusatz von Früchten oder Kakao                          erzeugt sind,
                                                                                    — verwendete Fruchtsäfte (ausgenommen Ananas-,
                                                                                        Limonen-, Limetten und Grapefruchtsäfte) der
                                                                                        Position 2009 Ursprungserzeugnisse sein müssen
                                                                                        und
                                                                                    — der Wert der verwendeten Vormaterialien                 des
                                                                                        Kapitels 17 30 v. H. des ab-Werk-Preises der her­
                                                                                        gestellten Ware nicht überschreitet
 ---pagebreak--- 9 . 7 . 88                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 180 / 23
          (1)                          (2)                                                  (3)
                                                                                                                      -
     1504     Fette und Öle sowie deren Fraktionen von Fischen
              oder Meeressäugetieren, auch raffiniert, jedoch
              nicht chemisch modifiziert
              — feste Fraktionen von Fette und Öle von Fischen    Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein­
                  und Ölen von Meeressäugetieren                  schließlich anderer Vormaterialien der Position 1504
              — andere                                            Herstellen bei dem alle tierischen Vormaterialien der
                                                                  Kapitel 2 und 3 Ursprungswaren sein müssen
     1604     Fische, zubereitet oder haltbar gemacht, Kaviar und Herstellen bei    dem    der Fisch  oder die   Fischeier
              Kaviarersatz, aus Fischeiern gewonnen               Ursprungswaren sein müssen
ex 1605       Krebstiere und Weichtiere, zubereitet oder haltbar  Herstellen bei dem alle Krebstiere und Weichtiere
              gemacht                                             Ursprungswaren sein müssen
ex 1702       Chemisch reine Maltose und Fructose                 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein­
                                                                  schließlich aus anderen Vormaterialien der Position
                                                                  1702
     1704     Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich        Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
              weiße Schokolade)                                   tion als die hergestellte Ware einzureihen sind, voraus­
                                                                  gesetzt, daß der Wert aller verwendeten Vormateria­
                                                                  lien des Kapitels 17 30 v. H. des ab-Werk-Preises der
                                                                  hergestellten Ware nicht überschreitet
     1806     Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittel­    Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
              zubereitungen                                       tion als die hergestellte Ware einzureihen sind, voraus­
                                                                  gesetzt, daß der Wert aller anderen verwendeten Vor­
                                                                  materialien des Kapitels 17 30 v. H. des ab-Werk-Prei­
                                                                  ses der hergestellten Ware nicht überschreitet
     1901     Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl,
              Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an
              Kakaopulver oder mit einem Gehalt an Kakaopul­
              ver von weniger als 50 GHT, anderweit weder ge­
              nannt noch inbegriffen ; Lebensmittelzubereitungen
              aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne
              Gehalt an Kakaopulver oder mit einem Gehalt an
              Kakaopulver von weniger als 10 GHT, anderweit
              weder genannt noch inbegriffen :
              — Malzextrakt                                       Herstellen aus Getreide des Kapitels 10
              — andere                                            Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
                                                                  tion als die hergestellte Ware einzureihen sind, voraus­
                                                                  gesetzt, daß der Wert aller verwendeten Vormateria­
                                                                   lien des Kapitels 17 30 v. H. des ab-Werk-Preises der
                                                                  hergestellten Ware nicht überschreitet
ex 1902       Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch    Herstellen, bei dem jedes verwendete Getreide und
              oder anderen Stoffen) oder in anderer Weise zube­    seine Folgeprodukte (ausgenommen Hartweizen und
              reitet, z. B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, La­      seine Folgeprodukte) vollständig erzeugt sind
              sagne, Gnocchi, Ravioli, Canneloni ; ausgenommen
              solche Waren mit einem Gehalt von mehr als 20
              GHT an Krebstieren, Weichtieren oder anderen
              wirbellosen Wassertieren, Würsten und ähnlichen
              Erzeugnissen oder Fleisch, Innereien oder anderen
              Schlachtnebenerzeugnissen einschließlich Fetten al­
              ler Art und Herkunft ; Couscous, auch zubereitet
      1903    Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in         Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge­
              Form von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln und       nommen aus Kartoffelstärke der Position 1108
              dergleichen
 ---pagebreak--- Nr. L 180 /24                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      9 . 7 . 88
       (1)                              (2)                                                   (3)
   1904       Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von
              Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt
              (z. B. Com Flakes); Getreidekörner, ausgenommen
              Mais, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet :
              — keinen Kakao enthaltend                            Herstellen, bei dem
                                                                   — jedes verwendete Getreide und seine Folgeprodukte
                                                                       (ausgenommen Mais der Type „Zea Indurata" und
                                                                       Hartweizen sowie ihre Folgeprodukte) vollständig
                                                                       erzeugt sind und
                                                                   — der Wert aller verwendeten Vormaterialien des
                                                                       Kapitels 17 30 v. H. des ab-Werk-Preises der her­
                                                                       gestellten Ware nicht überschreitet
              — Kakao enthaltend                                   Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position
                                                                   1806 einzureihen sind, vorausgesetzt, daß der Wert al­
                                                                   ler verwendeten Materialien des Kapitels 17 30 v. H.
                                                                   des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über­
                                                                   schreitet
   1905       Backwaren, auch kakaohaltig ; Hostien, leere Obla­   Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge­
              tenkapseln der für Arzneiwaren verwendeten Art,      nommen aus Vormaterialien des Kapitels 11
              Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl
              oder Stärke und ähnliche Waren
ex 2103       Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und       Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
              zubereitete Würzsoßen ; zusammengesetzte Würz­       tion als die hergestellte Ware einzureihen sind ; jedoch
              mittel                                               können Senfmehl, auch zubereitet, und Senf verwendet
                                                                   werden
ex 2104       Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder         Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge­
              Brühen ; Suppen und Brühen                           nommen aus zubereiteten oder haltbar gemachten Ge­
                                                                   müsen der Positionen 2002 bis 2005
ex 2202       Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlen­     Herstellen, bei dem
              säurehaltiges Wasser, und andere nichtalkoholische
              Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte        — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
              der Position 2009 ; mit Zusatz von Zucker oder           sition als die hergestellte Ware einzureihen sind,
              Milchfett                                            — der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Ka­
                                                                       pitels 17 30 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
                                                                       stellten Ware nicht überschreitet und
                                                                   — verwendete Fruchtsäfte (ausgenommen Ananas-,
                                                                       Limonen-, Limetten- und Grapefruitsäfte) der Posi­
                                                                       tion 2009 Ursprungserzeugnisse sind
   2205       Wermutwein und andere Weine aus frischen Wein­       Herstellen, bei dem die verwendeten Weintrauben und
              trauben, mit Pflanzen oder anderen Stoffen aroma­    ihre Folgeprodukte vollständig erzeugt sind
              tisiert
ex 2208       Liköre und andere Spirituosen mit Zusatz von Sac­    Herstellen, bei dem die verwendeten Weintrauben und
              charose, Invertzucker, Eiern oder Eigelb             ihre Folgeprodukte vollständig erzeugt sind
                                                                   oder
                                                                   Herstellen unter Verwendung von Arrak bis höchstens
                                                                   5 RHT, vorausgesetzt, alle anderen verwendeten Vor­
                                                                   materialien sind Ursprungserzeugnisse
ex 2504       Natürlicher, kristalliner Graphit mit angereichertem Anreicherung des Kohlenstoffgehalts, Reinigen und
              Kohlenstoffgehalt, gereinigt, gemahlen               Mahlen von kristallinem Rohgraphit
ex 2515       Marmor, durch Sägen oder auf andere Weise ledig­     Zerteilen von Marmor, auch bereits zerteiltem, mit ei­
              lich zerteilt, in Blöcken oder quadratischen oder    ner Dicke von mehr als 25 cm, durch Sägen oder auf
              rechteckigen Platten mit einer Dicke von 25 cm       andere Weise
              oder weniger
ex 2516       Granit, Porphyr, Basalt, Sandstein und andere        Zerteilen von Steinen, auch bereits zerteilten, mit einer
              Werksteine, durch Sägen oder auf andere Weise le­    Dicke von mehr als 25 cm, durch Sägen oder auf an­
              diglich zerteilt, in Blöcken oder quadratischen oder dere Weise
              rechteckigen Platten mit einer Dicke von 25 cm
              oder weniger
ex 2518       Dolomit, gebrannt                                    Brennen von nicht gebranntem Dolomit
 ---pagebreak--- 9 . 7,88                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 180 / 25
        (1)                              (2)                                                    (3)
ex 2519         Natürliches Magnesiumcarbonat (Magnesit), ge­         Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
                brochen in luftdicht verschlossenen Behältnissen ;    tion als die hergestellte Ware einzureihen sind ; jedoch
                Magnesiumoxid, auch rein, ausgenommen Magne­          kann natürliches Magnesiumcarbonat (Magnesium)
                sia und geschmolzene totgebrannte (gesinterte)        verwendet werden
                Magnesia
ex 2520         Gips, zu zahnärztlichen Zwecken besonders zube­       Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
                reitet                                                materialien 50 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
                                                                      stellten Ware nicht überschreitet
ex 2524         Natürliche Asbestfasern                               Herstellen aus Asbestkonzentrat
ex 2525         Glimmerpulver                                         Mahlen von Glimmer und Glimmerabfall
ex 2530         Farberden, gebrannt oder gemahlen                     Brennen oder Mahlen von Farberden
ex 2707         Öle, in denen die aromatischen Bestandteile gegen­    Waren des Anhangs II
                über den nichtaromatischen Bestandteilen gewichts­
                mäßig überwiegen und die ähnlich sind den Mine­
                ralölen und anderen Erzeugnissen der Destillation
                des Hochtemperatur-Steinkohlenteers, bei deren
                Destillation bis 250 °C mindestens 65 RHT überge­
                hen (einschließlich der Benzin-Benzol-Gemische),
                zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe
    2709        Erdöle und ihre Destillationserzeugnisse ; bitumi­    Waren des Anhangs II
    bis         nöse Stoffe ; Mineralwachse
    2715
ex Kapitel 28 ~ Anorganische chemische Erzeugnisse ; anorganische     Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
                oder organische Verbindungen von Edelmetallen,        tion als die hergestellte Ware einzureihen sind ; jedoch
                Seltenerometallen, radioaktiven Elementen oder        können Vormaterialien derselben Position verwendet
                Isotopen ; ausgenommen die Waren, für die unter       werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des ab-Werk-Preises
                den nachfolgenden Positionen ex 2811 und ex 2833      der hergestellten Ware nicht überschreitet
                besondere Regeln angeführt sind
ex 2811         Schwefeltrioxid                                       Herstellen aus Schwefeldioxid
ex 2833         Aluminiumsulfate                                      Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
                                                                      materialien 50 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
                                                                      stellten Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 29   Organische chemische Erzeugnisse ; ausgenommen        Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
                die Waren, für die unter den nachfolgenden Posi­      tion als die hergestellte Ware einzureihen sind ; jedoch
                tionen ex 2901 , ex 2902 , ex 2905 , 2915 , ex 2932 , können Vormaterialien derselben Position verwendet
                2933 und 2934 besondere Regeln angeführt sind         werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des ab-Werk-Preises
                                                                      der hergestellten Ware nicht überschreitet
ex 2901         Acyclische Kohlenwasserstoffe, zur Verwendung         Waren des Anhangs II
                als Kraft- oder Heizstoffe
ex 2902         Cyclane und Cyclene, (ausgenommen Azulene),           Waren des Anhangs II
                Benzol, Toluol, Xylole, zur Verwendung als Kraft­
                oder Heizstoffe
ex 2905         Metallalkoholate von Alkoholen dieser Position         Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein­
                oder von Ethanol oder Glycerin                         schließlich aus anderen Vormaterialien der Position
                                                                       2905 ; jedoch können Metallalkoholate dieser Position
                                                                      verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des ab­
                                                                      Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschrei­
                                                                       tet
     2915       Gesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren und     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position ; jedoch
                ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxy­       darf der Wert aller Vormaterialien der Position 2915
                säuren ; inre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitroso­   oder 2916 insgesamt 20 v. H. des ab-Werk-Preises der
                derivate                                               hergestellten Ware nicht überschreiten
ex 2932         — Innere Ether und deren Halogen-, Sulfo-,             Herstellen aus Vormaterialien jeder Position ; jedoch
                     Nitro- oder Nitrosoderivate                       darf der Wert aller Vormaterialien der Position 2909
                                                                       20 v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                       nicht überschreiten
 ---pagebreak--- Nr. L 180/26                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       9. 7. 88
         (1)                                       (2)                                                    (3)
ex 2932                 — Cyclische Acetale und innere Halbacetale und          Herstellen aus Vormaterialien jeder Position
(Fortsetzung)               deren Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosode­
                            rivate
    2933                Heterocyclische Verbindungen, nur mit Stickstoff
                        als Heteroatom(e) ; Nucleinsäuren und ihre Salze :
                        — andere Lactame als 1,6 Hexalactam (epsilon­           Herstellen aus Vormaterialien jeder Position ; jedoch
                            Caprolactame) ; Monoazepine ; Diazepine ; Azo­      darf der Wert aller Vormaterialien der Position 2932
                            cine (auch hydriert)                                oder 2933 insgesamt 30 v. H. (l) des ab-Werk-Preises
                                                                                der hergestellten Ware nicht überschreiten
                        — andere                                                Herstellen aus Vormaterialien jeder Position ; jedoch
                                                                                darf der Wert aller Vormaterialien der Position 2932
                                                                                oder 2933 insgesamt 20 v. H. des ab-Werk-Preises der
                                                                                hergestellten Ware nicht überschreiten
    2934                Andere heterocyclische Verbindungen :
                        — 6-Aminopenicillansäure, 7-Aminocephalospo­            Herstellen aus Vormaterialien jeder Position ; jedoch
                            ransäure und 7-Aminodesacetoxycephalospo­           darf der Wert aller Vormaterialien der Position 2932 ,
                            ransäure ; Verbindungen, die ein Phenothiazin­      2933 oder 2934 insgesamt 30 v. H. (') des ab-Werk­
                            ringsystem enthalten, auch hydriert, nicht weiter   Preises der hergestellten Ware nicht überschreiten
                             kondensiert; Monothiamonoazepine ; Mono­
                            thiine ;   Monooxamonazine ;     Monooxamono­
                             azole (auch hydriert)
                        — andere                                                Herstellen aus Vormaterialien jeder Position ; jedoch
                                                                                darf der Wert aller Vormaterialien der Position 2932 ,
                                                                                2933 oder 2934 insgesamt 20 v. H. des ab-Werk-Prei­
                                                                                ses der hergestellten Ware nicht überschreiten
ex Kapitel 30           Pharmazeutische Erzeugnisse ; ausgenommen die           Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
                        Waren, für die unter den nachfolgenden Positionen       tion als die hergestellte Ware einzureihen sind ; jedoch
                        3002, 3003 und 3004 besondere Regeln angeführt          können Vormaterialien derselben Position verwendet
                        sind                                                    werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des ab-Werk-Preises
                                                                                der hergestellten Ware nicht überschreitet
    3002                Menschliches Blut; tierisches Blut zu therapeuti­
                        schen, prophylaktischen oder diagnostischen Zwek­
                        ken zubereitet; Antisera und andere Blutfraktionen ;
                        Vaccine, Toxine, Kulturen von Mikroorganismen
                        (ausgenommen Hefen) und ähnliche Erzeugnisse :
                        — Waren bestehend aus zwei oder mehr Bestand­           Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein­
                             teilen, die zu therapeutischen oder prophylakti­   schließlich anderer Vormaterialien der Position 3002 ;
'
                             schen Zwecken gemischt worden sind, oder un­       jedoch können Vormaterialien dieser Beschreibung
                             gemischte Waren zu diesen Zwecken, dosiert         verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des ab-Werk­
                             oder in Aufmachungen für den Einzelverkauf         Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                        — andere :                                            \
                             — menschliches Blut                                Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein­
                                                                                schließlich anderer Vormaterialien der Position 3002 ;
                                                                                jedoch können Vormaterialien dieser Beschreibung
                                                                                verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des ab-Werk­
                                                                                Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                             — tierisches Blut zu therapeutischen oder pro­     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein­
                                  phylaktischen Zwecken                         schließlich anderer Vormaterialien der Position 3002 ;
                                                                                jedoch können Vormaterialien dieser Beschreibung
                                                                                verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des ab-Werk­
                                                                                Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                             — Blutfraktionen, andere als Antisera, Hämo­       Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein­
                                  globin und Serumglobine                       schließlich anderer Vormaterialien der Position 3002 ;
                                                                                jedoch können Vormaterialien dieser Beschreibung
                                                                                verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des ab-Werk­
                                                                                Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                             — Hämoglobin, Blutglobuline und Serumglo­          Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein­
                                  buline                                        schließlich anderer Vormaterialien der Position 3002 ;
                                                                                jedoch können Vormaterialien dieser Beschreibung
                                                                                verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des ab-Werk­
                                                                                Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                             — andere                                           Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein­
                                                                                schließlich anderer Vormaterialien der Position 3002 ;
                                                                                jedoch können Vormaterialien dieser Beschreibung
                                                                                verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des ab-Werk­
                                                                                Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
(*) Diese Regel gilt nur bis 31 . März 1991 .
 ---pagebreak---  9 . 7 . 88                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            Nr. L 180 / 27
           (1)                                        (2)                                                                (3)
      3003                Arzneiwaren (ausgenommen Waren der Positionen                      Herstellen, bei dem
      und                 3002, 3005 oder 3006)
      3004                                                                                   — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
                                                                                                 sition als die hergestellte Ware einzureihen sind ; je­
                                                                                                 doch können Vormaterialien der Position 3003
                                                                                                 oder 3004 verwendet werden, wenn ihr Wert insge­
                                                                                                 samt 20 v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                                                 Ware nicht überschreitet, und
                                                                                            — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                                                 des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                                 überschreitet
 ex Kapitel 31            Düngemittel ; ausgenommen die Waren, für die un­                   Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
                         ter der nachfolgenden Position ex 3105 eine beson­                  tion als die hergestellte Ware einzureihen sind ; jedoch
                         dere Regel angeführt ist                                            können Vormaterialien derselben Position verwendet
                                                                                            werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des ab-Werk-Preises
                                                                                             der hergestellten Ware nicht überschreitet
ex 3105                  Mineralische oder chemische Düngemittel, zwei                      Herstellen, bei dem
                         oder drei der düngenden Stoffe Stickstoff,                         — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
                         Phosphor und Kalium enthaltend ; andere Dünge­
                         mittel ; Erzeugnisse dieses Kapitels in Tabletten                       sition als die hergestellte Ware einzureihen sind ; je­
                                                                                                 doch können Vormaterialien derselben Position
                         oder ähnlichen Formen oder in Einzelpackungen,                          verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des ab­
                         mit einem Rohgewicht von 10 kg oder weniger,                            Werk-Preises nicht überschreitet, und
                         ausgenommen :
                         — Natriumnitrat                                                    — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                         — Calciumcyanamid                                                       des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                         — Kaliumsulfat                                                          überschreitet
                         — Kaliummagnesiumsulfat
ex Kapitel 32            Gerb- und Farbstoffauszüge ; Tannine und ihre De­                  Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
                         rivate ; Farbstoffe, Pigmente und andere Farbmittel ;              tion als die hergestellte Ware einzureihen sind ; jedoch
                         Anstrichfarben und Lacke ; Kitte ; Tinten ; ausge­                 können Vormaterialien derselben Position verwendet
                         nommen die Waren, für die unter den nachfolgen­                    werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des ab-Werk-Preises
                         den Positionen ex 3201 und 3205 besondere Regeln                   der hergestellten Ware nicht überschreitet
                         angeführt sind
ex 3201                  Tannine sowie deren Salze, Ether, Ester und an­                    Herstellen aus Gerbstoffauszügen pflanzlichen Ur­
                         dere Derivate                                                      sprungs
      3205               Farblacke ; Zubereitungen im Sinne der Anmerkung                   Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge­
                         3 zu diesem Kapitel auf der Grundlage von Farb­                    nommen der Positionen 3203, 3204 und 3205 ; jedoch
                         lacken (')                                                         können Vormaterialien der Position 3205 verwendet
                                                                                            werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des ab-Werk-Preises
                                                                                            der hergestellten Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 33            Etherische Öle und Resionoide ; zubereitete Riech-,                Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
                         Körperpflege oder Schönheitsmittel, ausgenommen                    tion als die hergestellte Ware einzureihen sind ; jedoch
                         die Waren, für die unter der nachfolgenden Posi­                   können Vormaterialien derselben Position verwendet
                         tion 3301 eine besondere Regel angeführt ist                       werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des ab-Werk-Preises
                                                                                            der hergestellten Ware nicht überschreitet
      3301               Etherische Öle (auch terpenfrei gemacht), ein­                     Herstellen aus Materialien jeder Position, einschließ­
                         schließlich „konkrete" oder „absolute" Öle ; Resi­                 lich aus Vormaterialien einer anderen Warengruppe (2)
                         noide ; Konzentrate etherischer Öle in Fetten,                     dieser Position ; jedoch können Vormaterialien dersel­
                         nichtflüchtigen Ölen, Wachsen oder ähnlichen                       ben Warengruppe verwendet werden, wenn ihr Wert
                         Stoffen, durch Enfleurage oder Mazeration gewon­                   20 v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                         nen ; terpenhaltige Nebenerzeugnisse aus etheri­                   nicht überschreitet
                         schen Ölen ; destillierte aromatische Wässer und
                        wäßrige Lösungen etherischer Öle
(') Anmerkung 3 zu Kapitel 32 besagt, daß es sich bei diesen Zubereitungen um solche handelt, wie sie zum Färben beliebiger Stoffe oder zum Herstellen
     von Farbzubereitungen verwendet werden, vorausgesetzt, sie sind nicht in eine andere Position des Kapitels 32 einzureihen.
(2) Als Warengruppe gilt jeder Teil der Position, der von den übrigen Waren durch einen Strichpunkt getrennt ist.
 ---pagebreak--- Nr. L 180 / 28                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        9 . 7 . 88
        (1)                             (2)                                                     (3)
ex Kapitel 34  Seifen, organische grenzflächenaktive Stoffe, zube­   Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
               reitete Waschmittel, zubereitete Schmiermittel,       tion als die hergestellte Ware einzureihen sind ; jedoch
               künstliche Wachse, zubereitete Wachse, Schuh­         können Vormaterialien derselben Position verwendet
               creme, Scheuerpulver und dergleichen, Kerzen und      werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des ab-Werk-Preises
               ähnliche Erzeugnisse, Modelliermassen, „Dental        der hergestellten Ware nicht überschreitet
               Wachs" und Zubereitungen für zahnärztliche
               Zwecke auf der Grundlage von Gips ; ausgenom­                           #­
               men die Waren, für die unter den nachfolgenden
               Positionen ex 3403 und 3404 besondere Regeln an­
               geführt sind
ex 3403        Zubereitete Schmiermittel, Erdöle oder Öle aus bi­    Waren des Anhangs II
               tuminösen Mineralien enthaltend, vorausgesetzt,
               deren Anteil beträgt weniger als 70 GHT
    3404       Künstliche Wachse und zubereitete Wachse :
               — auf der Grundlage von Paraffin, Erdölwachsen        Waren des Anhangs II
     ■
                   oder von Wachsen aus bituminösen Mineralien
                   oder von paraffinischen Rückständen
               — andere                                              Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge­
                                                                     nommen aus
                                                                     — hydrierten Ölen, die den Charakter von Wachsen
                                                                          haben, der Position 1516
                                                                     — Fettsäuren von chemisch nicht eindeutig bestimmter
                                                                          Konstitution und technischen Fettalkoholen, die
                                                                          den Charakter von Wachsen haben, der Position
                                                                          1519
                                                                     — Vormaterialien der Position 3404 ;
                                                                     jedoch können alle diese Vormaterialien verwendet
                                                                     werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des ab-Werk-Preises
                                                                      der hergestellten Ware insgesamt nicht überschreitet
ex Kapitel 35  Eiweißstoffe, modifizierte Stärken ; Klebstoffe ; En­  Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
               zyme ; ausgenommen die Waren, für die unter den        tion als die hergestellte Ware einzureihen sind ; jedoch
               nachfolgenden Positionen 3505 und ex 3507 beson­       können Vormaterialien derselben Position verwendet
               dere Regeln angeführt sind                            werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des ab-Werk-Preises
                                                                      der hergestellten Ware nicht überschreitet
    3505        Dextrine und andere modifizierte Stärken (z. B.
               Quellstärke oder veresterte Stärke); Leime auf der
               Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen
                modifizierten Stärken :
               — Stärkeether und -ester                               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein­
                                                                      schließlich aus anderen Vormaterialien der Position
                                                                      3505
               — andere                                               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge­
                                                                      nommen aus solchen der Position 1108
 ex * 507       Zubereitete Enzyme, anderweit weder genannt           Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
                noch inbegriffen                                      materialien 50 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
                                                                      stellten Ware nicht überschreitet
    Kapitel 36  Pulver und Sprengstoffe ; pyrotechnische Artikel ;    Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
                Zündhölzer; Zündmetallegierungen ; leicht ent­        tion als die hergestellte Ware einzureihen sind ; jedoch
                zündliche Stoffe                                      können Vormaterialien derselben Position verwendet
                                                                      werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des ab-Werk-Preises
                                                                      der hergestellten Ware nicht überschreitet
 ex Kapitel 37  Erzeugnisse zu photographischen und kinemato­         Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
                graphischen Zwecken ; ausgenommen die Waren,          tion als die hergestellte Ware einzureihen sind ; jedoch
                für die unter den nachfolgenden Positionen 3701 ,     können Vormaterialien derselben Position verwendet
                3702 und 3704 besondere Regeln angeführt sind         werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des ab-Werk-Preises
                                                                      der hergestellten Ware nicht überschreitet
 ---pagebreak--- 9 . 7 . 88                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 180 /29
          (1)                            (2)                                                   (3)
    3701      Lichtempfindliche photographische Platten und
              Planfilme, nicht belichtet, aus Stoffen aller Art
              (ausgenommen Papier, Pappe oder Spinnstoffe);
              lichtempfindliche pnotographische Sofortbild-Plan­
              filme, nicht belichtet, auch in Kassetten
              — Sofortbild-Planfilme für Farbaufnahmen,         in   Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
                    Kassetten                                        tion als die hergestellte Ware einzureihen sind ; jedoch
                                                                     können Vormaterialien der Position 3702 nur verwen­
                                                                     det werden, wenn ihr Wert 30 v. H. des ab-Werk-Prei­
                                                                     ses der hergestellten Ware nicht überschreitet
              — andere                                               Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position
                                                                     3701 oder 3702 einzureihen sind
    3702      Lichtempfindliche photographische Filme in Rollen,     Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position
              nicht belichtet, aus Stoffen aller Art (ausgenommen    3701 oder 3702 einzureihen sind
              Papier, Pappe oder Spinnstoffe); lichtempfindliche
              photograpnische Sofortbild-Rollfilme, nicht belich­
              tet
    3704      Photographische Platten, Filme, Papiere, Pappen       Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position
              und Spinnstoffe, belichtet, jedoch nicht entwickelt    3701 bis 3704 einzureihen sind
ex Kapitel 38 Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Indu­         Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
              strie ; ausgenommen die Waren, für die unter den      tion als die hergestellte Ware einzureihen sind ; jedoch
              nachfolgenden Positionen ex 3801 , ex 3803, ex        können Vormaterialien derselben Position verwendet
              3805 , ex 3806, ex 3807, 3808 bis 3814, 3818 bis      werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des ab-Werk-Preises
              3820, 3822 und 3823 besondere Regeln angeführt        der hergestellten Ware nicht überschreitet
              sind
ex 3801       — Kolloider Graphit in Suspensionen und halbkol­      Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
                   loider Graphit; kohlenstoffhaltige Pasten für    materialien 50 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
                   Elektroden                                       stellten Ware nicht überschreitet
              — Graphit in Form von Pasten, bestehend aus ei­       Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
                   ner Mischung von mehr als 30 % GHT von           materialien der Position 3403 20 v. H. des ab-Werk­
                   Graphit mit Mineralölen                          Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
ex 3803       Tallöl, raffiniert                                    Raffinieren von rohem Tallöl
ex 3805       Sulfatterpentinöl, gereinigt                          Reinigen durch Destillieren oder Raffinieren von ro­
                                                                    hem Sulfatterpentinöl
ex 3806       Harzester                                             Raffinieren von Harzspuren
ex 3807       Schwarzpech, auch Pech schlechthin genannt            Destillieren von Holzteer
    3808      Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Indu­
    bis       strie :
    3814 ,
    3818      — Zubereitete Additive für Schmieröle, Erdöle         Waren des Anhangs II
    bis
                   oder Öle aus bituminösen Mineralien enthal­
    3820,
                   tend, der Position 3811
    3822 ,
    3823      — folgende Waren der Position 3823 :                  Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
                  — zubereitete Bindemittel für Gießereiformen      tion als die hergestellte Ware einzureihen sind ; jedoch
                                                                    können Vormaterialien derselben Position verwendet
                       oder Gießereikerne auf der Grundlage von     werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des ab-Werk-Preises
                       natürlichen Harzprodukten                    der hergestellten Ware nicht überschreitet
                  — Naphtensäuren, ihre wasserunlöslichen Salze
                       und Esther der Naphtensäuren
                  — Sorbit, ausgenommen Sorbit der Position
                       2905
                  — Petroleumsulfonate, ausgenommen solche
                       des Ammoniums, der Alkalimetalle oder der
                       Athanolamine ; thiopenhaltige Sulfosäuren
                       von Ol aus bituminösen Mineralien und ihre
                       Salze
                  — Ionenaustauscher
                  — absorbierende Zubereitungen (Geter) zum
                       Vervollständigen des Hochvakuums in elek­
                       trischen Lampen und Röhren
                  — nicht ausgebrauchte Gasreinigungsmassen
 ---pagebreak--- Nr. L 180 / 30                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                     9 . 7 . 88
          l                                        2                                                                  3
    3808                   — Ammoniakwasser und ausgebrauchte Gas­
    bis                         reinigungsmassen
    3814 ,                 — Sulfonaphtensäuren und ihre wasserunlösli­
    3818
    bis
                                chen Salze ; Ester der Sulfonaphtensäuren
    3820 ,                 — Fuselöle und Dippelöle
    3822 ,                 — Mischungen von Salzen mit verschiedenen
    3823                        Anionen
    (Fortsetzung)          — Kopierpasten auf der Grundlage von Gela­
                                tine, auch auf Unterlagen aus Papier oder
                                Textilien
                            andere                                                      Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
                                                                                        materialien 50 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
                                                                                        stellten Ware nicht überschreitet
    3901                Kunststoffe in Primärformen, Abfälle, Schnitzel
    bis                 und Bruch von Kunststoffen :
    3915
                       — Additionshomopolymerisationserzeugmsse                          Herstellen, bei dem
                                                                                        — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                                             des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                             überschreitet und
                                                                                        — der Wert der verwendeten Vormaterialien des Ka­
                                                                                             pitels 39 20 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
                                                                                             stellten Ware nicht überschreitet (')
                            andere                                                       Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Vorma­
                                                                                         terialien des Kapitels 39 20 v. H. des ab-Werk-Preises
                                                                                         der hergestellten Ware nicht überschreitet (')
    3916                Halberzeugnisse aus Kunststoffen :
    bis
    3921
                        — Flacherzeugnisse, weiter behandelt als nur auf                 Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Vorma­
                            der Oberfläche bearbeitet oder anders zuge­                  terialien des Kapitels 39 50 v. H. des ab-Werk-Preises
                            schnitten als lediglich zu Rechtecken ; andere               der hergestellten Ware nicht überschreitet
                            Erzeugnisse, weiter behandelt als nur auf der
                            Oberfläche bearbeitet
                        — andere :
                            — aus       Additionshomopolymensationserzeug­               Herstellen, bei dem
                                 nissen                                                  — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                                             des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                             überschreitet und
                                                                                         — der Wert der verwendeten Vormaterialien des Ka­
                                                                                             pitels 39 20 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
                                                                                              stellten Ware nicht überschreitet (')
                            — andere                                                     Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Vorma­
                                                                                         terialien des Kapitels 39 20 v. H. des ab-Werk-Preises
                                                                                         der hergestellten Ware nicht überschreitet
     3922               Fertigerzeugnisse aus Kunststoffen                               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
    bis                                                                                  materialien 50 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
     3926                                                                                stellten Ware nicht überschreitet
ex 4001                 Geschichtete Platten aus Kautschuk für Sohlen­                   Aufeinanderschichten von Platten aus Naturkautschuk
                        krepp
     4005               Kautschukmischungen (sogenannte Masterbatches),                  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
                        nicht vulkanisiert, in Primärformen oder in Platten,              materialien, ausgenommen Naturkautschuk, 50 v. H.
                        Blättern oder Streifen                                           des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über­
                                                                                          schreitet
     4012               Luftreifen aus Kautschuk, runderneuert [oder ge­
                        braucht]; Vollreifen oder Hohlkammerreifen [aus­
                        wechselbare Überreifen und Felgenbänder], aus
                        Kautschuk
                        — Luftreifen, Vollreifen oder Hohlkammerreifen,                   Runderneuern von gebrauchten Reifen
                            runderneuert, aus Kautschuk
                        — andere                                                          Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge­
                                                                                          nommen aus solchen der Position 4011 oder 4012
ex 4017                 Waren aus Hartkautschuk                                           Herstellen aus Hartkautschuk
(') Bei Erzeugnissen, die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus Vormaterialien der Positionen 3907 bis 3911 andererseits
    zusammengesetzt sind, gilt diese Beschränkung nur für jene Gruppe von Vormaterialien, die in der hergestellten Ware gewichtsmäßig überwiegt.
 ---pagebreak---  9 . 7 . 88                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr. L 180 / 31
           (1)                                    (2)                                                            (3)
ex 4102                 Rohe Felle von Schafen oder Lämmern, enthaart                  Enthaaren von Schaffellen oder Lammfellen
     4104               Leder, enthaart, ausgenommen Leder der Positio­                Nachgerben von vorgegerbtem Leder oder Herstellen
     bis                nen 4108 oder 4109                                             aus Vormaterialien, die in eine andere Position als die
     4107                                                                              hergestellte Ware einzureihen sind
     4109               Lackleder und folien-kaschierte Lackleder; metalli­            Herstellen aus Leder der Positionen 4104 bis 4107,
                        sierte Leder                                                   wenn sein Wert 50 v. H. des ab-Werk-Preises der her­
                                                                                       gestellten Ware nicht überschreitet
ex 4302                 Pelzfelle, gegerbt oder zugerichtet, zusammenge­
                        setzt :
                       — in Platten, Kreuzen oder ähnlichen Formen                     Bleichen oder Färben mit Zuschneiden und Zusam­
                                                                                       mensetzen von nicht zusammengesetzten gegerbten
                                                                                       oder zugerichteten Pelzfellen
                       — andere                                                        Herstellen aus nicht zusammengesetzten gegerbten
                                                                                       oder zugerichteten Pelzfellen
     4303               Bekleidung, Bekleidungszubehör und andere Wa­                  Herstellen aus nicht zusammengesetzten gegerbten
                       ren, aus Pelzfellen                                             oder zugerichteten Pelzfellen der Position 4302 (')
ex 4403                Rohholz, zwei- oder vierseitig grob zugerichtet                 Herstellen aus Rohholz, auch entrindet oder vom
                                                                                       Splint befreit
ex 4407                Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt,                 Hobeln, Schleifen oder Keilverzinken
                       gemessen oder geschält, mit einer Dicke von mehr
                       als 6 mm, gehobelt, geschliffen oder keilverzinkt
ex 4408                Furnierblätter oder Blätter für Sperrholz (auch zu­             Zusammenfügen, Hobeln, Schleifen oder Keilverzin­
                       sammengefügt), mit einer Dicke von 6 mm oder                    ken
                       weniger; anderes Holz, in der Längsrichtung ge­
                       sägt, gemessen oder geschält, mit einer Dicke von
                       6 mm oder weniger, gehobelt, geschliffen oder keil­
                       verzinkt
ex 4409                — Holz (einschließlich Stäbe und Friese für Par­                Schleifen oder Keilverzinken
                            kett, nicht zusammengesetzt), entlang einer
                            oder mehrerer Kanten oder Oberflächen profi­
                            liert (gekehlt, genutet, gefedert, gefalzt, abge­
                            schrägt, gefriest, gerundet oder in ähnlicher
                            Weise bearbeitet), geschliffen oder keilverzinkt
                       — Gefrieste oder profilierte Leisten und Friese für             Fräsen oder Profilieren
                            Möbel, Rahmen, Innenausstattungen, elektri­
                            sche Leitungen und dergleichen
ex 4410                Gefräste oder profilierte Holzleisten und Holz­                 Fräsen oder Profilieren
     bis               friese für Möbel, Rahmen, Innenausstattungen,
ex 4413                elektrische Leitungen oder für ähnliche Zwecke
ex 4415                Kisten, Kistchen, Verschläge, Trommeln und ähnli­               Herstellen aus noch nicht auf die erforderlichen Maße
                       che Verpackungsmittel, aus Holz                                 zugeschnittenen Brettern
ex 4416                Fässer, Tröge, Bottiche, Eimer und andere Bött­                 Herstellen aus Faßstäben, auch auf beiden Hauptflä­
                       cherwaren und Teile davon, aus Holz                             chen gesägt, aber nicht weiter bearbeitet
ex 4418                — Bautischler- und Zimmermannsarbeiten, aus                     Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
                            Holz                                                       tion als die hergestellte Ware einzureihen sind ; jedoch
                                                                                       können Verbundplatten mit Hohlraummittellagen und
                                                                                       Schindeln („shingles" und „shakes") verwendet wer­
                                                                                       den
                       — Gefrieste oder profilierte Leisten und Friese für             Friesen oder Profilieren
                            Möbel, Rahmen, Innenausstattungen, elektri­
                            sche Leitungen oder für ähnliche Zwecke
ex 4421                Holz für Zündhölzer, vorgerichtet; Holznägel für                Herstellen aus Holz jeder Position, ausgenommen aus
                       Schuhe                                                          Holzdraht der Position 4409
(') Bis 31 . März 1990 können zusammengesetzte Pelzfelle von Susliki, grauen sibirischen Eichhörnchen und Hamstern der Position 4302 verwendet
     werden .
 ---pagebreak--- Nr. L 180/32                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                      9. 7.
        (1)                                      (2)                                                                 (3)
    4503              Waren aus Naturkork                                               Herstellen aus Kork der Position 4501
ex 4811               Papier und Pappe, nur liniert oder kariert                        Herstellen aus Vormaterialien für die Papierherstellung
                                                                                        des Kapitels 47
    4816              Kohlepapier, präpariertes Durchschreibepapier und                 Herstellen aus Vormaterialien für die Papierherstellung
                      anderes Vervielfältigungs- und Umaruckpapier                      des Kapitels 47
                      (ausgenommen Waren der Position 4809), vollstän­
                      dige Dauerschablonen und Offsetplatten aus Pa­
                      pier, auch in Kartons
    4817              Briefumschläge, Einsteckbriefe, Postkarten (ohne                  Herstellen, bei dem
                      Bilder) und Briefkarten, aus Papier oder Pappe ;                  — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
                     ^Zusammenstellungen solcher Schreibwaren, in                           sition als die hergestellte Ware einzureihen sind
                      Schachteln, Taschen und ähnlichen Behältnissen,                       und
                      aus Papier oder Pappe                                             — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                                            des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                            überschreitet
ex 4818               Toilettenpapier                                                   Herstellen aus Vormaterialien für die Papierherstellung
                                                                                        des Kapitels 47
ex 4819               Schachteln, Kartons, Säcke, Beutel, Tüten und an­                 Herstellen, bei dem
                      dere Verpackungsmittel, aus Papier, Pappe, Zell­                  — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
                      stoffwatte oder Vliesen aus Zellstoffasern
                                                                                            sition als die hergestellte Ware einzureihen sind
                                                                                            und
                                                                                        — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                                            des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                            überschreitet
ex 4820               Briefpapierblöcke                                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
                                                                                        materialien 50 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
                                                                                        stellten Ware nicht überschreitet
ex 4823               Andere Papiere, Pappen, Zellstoffwatte und Vliese                 Herstellen aus Vormaterialien für die Papierherstellung
                      aus Zellstoffasern, zugeschnitten                                 des Kapitels 47
    4909              Bedruckte oder illustrierte        Postkarten ; Glück­            Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position
                      wunschkarten und bedruckte Karten mit Glück- •                    4909 oder 4911 einzureihen sind
                      wünschen oder persönlichen Mitteilungen, auch il­
                      lustriert, auch mit Umschlägen oder Verzierungen
                      aller Art
    4910              Kalender aller Art, bedruckt, einschließlich Blöcke
                      von Abreißkalendern :
                      — Dauerkalender, oder Kalender, deren auswech­                     Herstellen, bei dem
                          selbarer Block auf einer Unterlage angebracht                 — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
                          ist, die nicht aus Papier oder Pappe besteht                       sition als die hergestellte Ware einzureihen sind
                                                                                             und
                                                                                        — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                                             des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                             überschreitet
                      — andere                                                           Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position
                                                                                         4909 oder 4911 einzureihen sind
ex 5003               Abfälle von Seide (einschließlich nicht abhaspelbare               Krempeln oder Kämmen von Abfällen von Seide
                      Kokons, Garnabfälle und Reißspinnstoff), gekrem­
                      pelt oder gekämmt
    5501              Synthetische oder künstliche Spinnfasern                           Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder aus
    bis                                                                                  Spinnmasse
    5507
ex Kapitel 50         Garne, Monofile und Nähgarne                                       Herstellen aus (')
    bis
                                                                                        — natürlichen Fasern, nicht gekrempelt oder gekämmt
    Kapitel 55                                                                               oder anders für die Spinnerei bearbeitet,
                                                                                         — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder
                                                                                         — Vormaterialien für die Papierherstellung
 0) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Einleitende Bemerkung 6.
 ---pagebreak--- 9 . 7 . 88                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              Nr. L 180/ 33
          (1)                                     (2)                                                                 (3)
ex Kapitel 50          Gewebe :
    bis
    Kapitel 55         — in Verbindung mit Kautschukfäden                                Herstellen aus einfachen Garnen (l)
                       — andere                                                          Herstellen aus (*)
                                                                                         — Kokosgarnen
                                                                                         — natürlichen Fasern
                                                                                         — synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht
                                                                                             gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die
                                                                                              Spinnerei bearbeitet
                                                                                         — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder
                                                                                         — Papier
                                                                                         oder
                                                                                         Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbe­
                                                                                         handlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren,
                                                                                         Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht
                                                                                         Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Aus­
                                                                                         bessern und Noppen), wenn der Wert des unbedruck­
                                                                                         ten Gewebes 47,5 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
                                                                                         stellten Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 56          Watte, Filze und Vliesstoffe ; Spezialgarne ; Bindfä­             Herstellen aus (l)
                       den, Seile, Taue und Seilerwaren ; ausgenommen                    — Kokosgarnen
                       die Waren, für die unter den nachfolgenden Posi­
                       tionen 5602, 5604, 5605 und 5606 besondere Re­                    — natürlichen Fasern
                       geln angeführt sind
                                                                                         — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder
                                                                                         — Vormaterialien für die Papierherstellung
    5602               Filze, auch getränkt, bestrichen, überzogen oder
                       mit Lagen versehen :
                       — Nadelfilze
                                                                                      I
                                                                                         Herstellen aus (')
                                                                                         — natürlichen Fasern
                                                                                         — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse ;
                                                                                         jedoch können
                                                                                         — Monofile aus Polypropylen der Position 5402
                                                                                         — Spinnfasern aus Polypropylen der Position 5503
                                                                                             oder 5506 oder
                                                                                         — Spinnkabel aus Filamenten aus Polypropylen der
                                                                                             Position 5501 ,
                                                                                         bei denen jeweils eine Faser oder ein Filament einen
                                                                                         Titer von weniger als 9 dtex aufweist, verwendet wer­
                                                                                         den, wenn ihr Wert 40 v. H. des ab-Werk-Preises der
                                                                                         hergestellten Ware nicht überschreitet
                      — andere                                                           Herstellen aus (')
                                                                                         —: natürlichen Fasern
                                                                                         — Spinnfasern aus Kasein oder
                                                                                         — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
    5604               Fäden und Kordeln aus Kautschuk, mit einem
                      Überzug aus Spinnstoffen ; Spinnstoffgarne, Strei­
                       fen und dergleichen der Position 5404 oder 5405,
                       mit Kautschuk oder Kunststoff getränkt, bestri­
                       chen, überzogen oder umhüllt :
                      — Kautschukfäden, mit einem Überzug aus Spinn­                     Herstellen aus Kautschukfäden und -kordein, nicht mit
                           stoffen                                                       einem Überzug aus Spinnstoffen
(') Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Einleitende Bemerkung 6.
 ---pagebreak--- Nr. L 180 / 34                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                     9 . 7 . 88
        (1)                                       (2)                                                                 (3)
    5604              — andere                                                           Herstellen aus (*)
    (Fortsetzung)                                                                        — natürlichen Fasern, nicht gekrempelt oder gekämmt
                                                                                             oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet
                                                                                         — aus chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
                                                                                             oder
                                                                                         — Vormaterialien für die Papierherstellung
    5605               Metallgarne und metallisierte Garne, auch umspon­                 Herstellen aus (')
                       nen, bestehend aus Garnen und Spinnstoffen, Strei­                — natürlichen Fasern
                       fen oder dergleichen der Position 5404 oder 5405,
                       in Verbindung mit Metall in Form von Fäden,                       — synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht
                       Streifen oder Pulver oder mit Metall überzogen                        gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die
                                                                                             Spinnerei bearbeitet
                                                                                         — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder
                                                                                         — Vormaterialien für die Papierherstellung
    5606               Gimpen, umsponnene Streifen und dergleichen der                   Herstellen aus (')
                       Position 5404 oder 5405 (ausgenommen Waren der                    — natürlichen Fasern
                       Position 5605 und umsponnene Garne aus Roß­
                       haar); Chenillegarne ; „Maschengarne"                             — synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht
                                                                                             gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die
                                                                                             Spinnerei bearbeitet
                                                                                         — chemischen Vormaterialien oder Spinmasse oder
                                                                                         — Vormaterialien für die Papierherstellung
    Kapitel 57        Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinn­
                       stoffen :
                      — aus Nadelfilz                                                    Herstellen aus (')
                                                                                         — natürlichen Fasern
                                                                                         — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse ;
                                                                                         jedoch können
                                                                                         — Monofile aus Polypropylen der Position 5402
                                                                                         — Spinnfasern aus Polypropylen der Position 5503
                                                                                             oder 5506 oder
                                                                                         — Spinnkabel aus Filamenten aus Polypropylen der
                                                                                             Position 5501 ,
                                                                                         bei denen jeweils eine Faser oder ein Filament einen
                                                                                         Titer von weniger als 9 dtex aufweist, verwendet wer­
                                                                                         den, wenn ihr Wert 40 v. H. des ab-Werk-Preises der
                                                                                         hergestellten Ware nicht überschreitet
                      — aus anderem Filz                                                 Herstellen aus (')
                                                                                         — natürlichen Fasern, nicht gekrempelt oder gekämmt
                                                                                             oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet
                                                                                         — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
                      — andere                                                           Herstellen aus O
                                                                                         — Kokosgarnen
                                                                                         — Garnen aus synthetischen oder künstlichen Fila­
                                                                                             menten
                                                                                         — natürlichen Fasern oder
                                                                                         — synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht
                                                                                             kardiert oder gekämmt oder nicht anders für die
                                                                                             Spinnerei bearbeitet
(') Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Einleitende Bemerkung 6.
 ---pagebreak--- 9 . 7 . 88                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               Nr. L 180 / 35
          (1)                                     (2)                                                                 (3)
ex Kapitel 58          Spezialgewebe ; getuftete Spinnstofferzeugnisse ;
                       Spitzen ; Tapisserien ; Posamentierwaren ; Sticke­
                       reien ; ausgenommen die Waren der Positionen
                       5805 und 5810 ; für die Waren der Position 5810 ist
                       nachfolgend eine besondere Regel angeführt :
                       — in Verbindung mit Kautschukfäden                                Herstellen aus einfachen Garnen (')
                       — andere                                                          Herstellen aus (')
                                                                                         — natürlichen Fasern
                                                                                         — synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht
                                                                                             gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die
                                                                                             Spinnerei bearbeitet, oder
                                                                                         — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
                                                                                         oder ,
                                                                                         Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbe­
                                                                                         handlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren,
                                                                                         Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht
                                                                                         Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Aus­
                                                                                         bessern und Noppen), wenn der Wert des unbedruck­
                                                                                         ten Gewebes 47,5 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
                                                                                         stellten Ware nicht überschreitet
     5810              Stickereien als Meterware, Streifen oder als Motive               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
                                                                                         materialien 50 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
                                                                                         stellten Ware nicht überschreitet
     5901              Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen Stoffen be­                  Herstellen aus Garnen
                       strichen, von der zum Einbinden von Büchern, zum
                       Herstellen von Futteralen, Kartonagen oder zu
                       ähnlichen Zwecken verwendeten Art ; Pauslein­
                       wand ; präparierte Malleinwand ; Bougram und ähn­
                       liche steife Gewebe, von der für die Hutmacherei
                       verwendeten Art
     5902              Reifencordgewebe aus hochfesten Garnen aus Ny­
                       lon oder anderen Polyamiden, Polyestern oder Vis­
                       kose :
                       — mit einem Anteil an textilen Vormaterialien von                 Herstellen aus Garnen
               /            nicht mehr als 90 GHT
                       — andere                                                           Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder aus
                                                                                          Spinnmasse
     5903               Gewebe, mit Kunststoff getränkt, bestrichen, über­                Herstellen aus Garnen
                        zogen oder mit Lagen aus Kunststoff versehen, an­
                        dere als solche der Position 5902
     5904               Linoleum, auch zugeschnitten ; Fußbodenbeläge,                    Herstellen aus Garnen (')
                        aus einer Spinnstoffunterlage mit einer Deckschicht
                        oder einem Überzug bestehend, auch zugeschnitten
     5905              Wandverkleidungen aus Spinnstoffen :
                       — mit Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen                   Herstellen aus Garnen
                            oder mit Lagen aus Kautschuk, Kunststoff oder
                            anderem Material versehen
 (') Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Einleitende Bemerkung 6.
 ---pagebreak--- Nr. L 180 / 36                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                  9 . 7 . 88
         (i                                        2                                                               (3
    5905                     andere                                                    Herstellen aus (l)
     (Fortsetzung)                                                                     — Kokosgarnen
                                                                                       — natürlichen Fasern
                                                                                       — synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht
                                                                                           gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die
                                                                                            Spinnerei bearbeitet oder
                                                                                       — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
                                                                                       oder
                                                                                       Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbe­
                                                                                       handlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren,
                                                                                       Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht
                                                                                       Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Aus­
                                                                                       bessern und Noppen), wenn der Wert des unbedruck­
                                                                                       ten Gewebes 47,5 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
                                                                                       stellten Ware nicht überschreitet
    5906                 Kautschutierte Gewebe, andere als solche der Posi­
                         tion 5902 :
                         — aus Gewirken oder Gestricken                                Herstellen aus (')
                                                                                       — natürlichen Fasern
                                                                                       — synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht
                                                                                           gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die
                                                                                           Spinnerei bearbeitet oder
                                                                                       — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
                         — andere Gewebe aus synthetischem Filament­                   Herstellen aus chemischen Vormaterialien
                             garn, mit einem Anteil an textilen Materialien
                             von mehr als 90 GHT
                        — andere                                                       Herstellen aus Garnen
    5907                 Andere Gewebe, getränkt, bestrichen oder überzo­              Herstellen aus Garnen
                         gen ; bemalte Gewebe für Theaterdekorationen,
                        Atelierhintergründe oder dergleichen
ex 5908                  Glühstrümpfe, getränkt                                        Herstellen aus schlauchförmigen Gewirken für Glüh­
                                                                                       strümpfe
    5909                Waren des technischen Bedarfs aus Spinnstoffen :
    bis
    5911                — Polierscheiben und -ringe, andere als aus Filz,              Herstellen aus Garnen, Abfällen von Geweben oder
                             der Position 5911                                         Lumpen der Position 6310
                        — Gewebe, wie sie üblicherweise auf Papierma­                  Herstellen aus (l)
                             schinen oder zu anderen technischen Zwecken
                                                                                       — Kokosgarnen
                             verwendet werden, auch verfilzt, auch getränkt
                             oder bestrichen, schlauchförmig oder sonst end­           — aus folgenden Vormaterialien :
                             los, mit einfacher oder mehrfacher Kette oder                 — Filamenten aus Polytetrafluorethylen (2) (3)
                             mit einfachem oder mehrfachem Schuß (oder
                             mit einfacher oder mehrfacher Kette und mit                   — Polyamid-Filamenten, einmal gezwirnt und mit
                             einfachem oder mehrfachem Schuß), oder flach,                     Phenolharz imprägniert, bestrichen oder über­
                             mit mehrfacher Kette oder mehrfachem Schuß                        zogen (2)
                             (oder mit mehrfacher Kette und mehrfachem                     — Filamenten aus aromatischen Polyamiden, her­
                             Schuß), der Position 5911                                         gestellt durch Polykondensation von meta-Phe­
                                                                                               nylendiamin und Isophthalsäure (2)
                                                                                           — Monofilen aus Polytetrafluorethylen (2) (3)
                                                                                           — synthetischen Filamenten aus Poly-p-Phenylen­
                                                                                               terephtalamid (2)
                                                                                           — Garnen aus Glasfasern, mit Phenolharz überzo­
                                                                                               gen und mit Acrylgarn umsponnen (2) (J)
                                                                                       — natürlichen Fasern
                                                                                       — synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht
                                                                                           gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die
                                                                                           Spinnerei bearbeitet, oder
                                                                                       — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
(') Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Einleitende Bemerkung 6.
(2) Diese Regel gilt nur bis 31 . März 1991 .
(3) Diese Waren dürfen nur zum Herstellen von Geweben, wie sie auf Papiermaschinen verwendet werden, benützt werden.
 ---pagebreak--- 9 . 7. 88                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              Nr. L 180 / 37
         (1)                                      (2)                                                                (3)
    5909              — andere                                                          Herstellen aus (')
    bis
    5911
                                                                                        — Kokosgarnen
    (Fortsetzung)                                                                       — natürlichen Fasern
                                                                                            synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht
                                                                                            kardiert oder gekämmt oder nicht anders für die
                                                                                            Spinnerei bearbeitet oder
                                                                                        — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
    Kapitel 60        Gewirke und Gestricke                                              Herstellen aus (')
                                                                                        — natürlichen Fasern
                                                                                        — synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht
                                                                                            gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die
                                                                                            Spinnerei bearbeitet oder
                                                                                        — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
    Kapitel 61        Bekleidung und Bekleidungszubehör, aus Gewirken
                      oder Gestricken :
                      — die durch Zusammennähen oder sonstiges Zu­                       Herstellen aus Garnen (2)
                           sammenfügen von zwei oder mehr zugeschnitte­
                           nen oder abgepaßten gewirkten oder gestrickten
                           Teilen hergestellt wurden
                      — andere                                                           Herstellen aus (')
                                                                                        — natürlichen Fasern
                                                                                        — synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht
                                                                                            gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die
                                                                                            Spinnerei bearbeitet, oder
                                                                                        — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
ex Kapitel 62         Bekleidung und Bekleidungszubehör, nicht gewirkt                   Herstellen aus Garnen (2)
                      oder gestrickt; ausgenommen die Waren, für die
                      unter den nachfolgenden Positionen ex 6202,
                      ex 6204 , ex 6206, ex 6209 , ex 6210 , 6213 , 6214,
                      ex 6216 und ex 6217 besondere Regeln angeführt
                      sind
ex 6202 ,              Bekleidung für Frauen, Mädchen oder Kleinkinder,                  Herstellen aus Garnen (2)
ex 6204,              bestickt ; „anderes konfektioniertes Bekleidungszu­                oder
ex 6206,              behör", bestickt
ex 6209                                                                                  Herstellen aus nicht bestickten Geweben, wenn der
    und                                                                                 Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40
ex 6217                                                                                 v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                         überschreitet (2)
ex 6210,               Feuerschutzausrüstung aus Geweben, mit einer Fo­                  Herstellen aus Garnen (2)
ex 6216                lie aus aluminisiertem Polyester überzogen                        oder
    und
ex 6217                                                                                  Herstellen aus nicht überzogenen Geweben, wenn der
                                                                                         Wert der verwendeten nicht überzogenen Gewebe 40
                                                                                        v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                         überschreitet (2)
    6213              Taschentücher und Ziertaschentücher, Schals, Um­
    und                schlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopf­
    6214               tücher, Schleier und ähnliche Waren :
                      — bestickt                                                         Herstellen aus rohen, einfachen Garnen (') (2)
                                                                                         oder
                                                                                         Herstellen aus nicht bestickten Geweben, wenn der
                                                                                         Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40
                                                                                        v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                         überschreitet (2)
                      — andere                                                           Herstellen aus rohen, einfachen Garnen (*) (2)
(') Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Einleitende Bemerkung 6.
(2) Wegen der Behandlung von textilen Garnituren und textilem Zubehör siehe Einleitende Bemerkung 7.
 ---pagebreak---  Nr. L 180 / 38                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                  9 . 7 . 88
          (1)                                         (2)                                                                (3)
     6301                 Decken ; Bettwäsche usw. ; Gardinen usw. ; andere
     bis                  Waren zur Innenausstattung :
     6304
                          — aus Filz oder Vliesstoffen                                        Herstellen aus (J)
                                                                                             — natürlichen Fasern oder
                                                                                             — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
                          — andere :                                                          Herstellen aus rohen, einfachen Garnen (*)
                              — bestickt                                                      oder
                                                                                              Herstellen aus nicht bestickten Geweben (aridere als
                                                                                             gewirkte oder gestrickte), wenn der Wert der verwen­
                                                                                             deten nicht bestickten Gewebe 40 v. H. des ab-Werk­
                                                                                             Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                              — andere                                                       Herstellfen aus rohen, einfachen Garnen (')
     6305                 Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken                             Herstellen aus (')
                                                                                             — natürlichen Fasern
                                                                                             — synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht
                                                                                                  gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die
                                                                                                  Spinnerei bearbeitet oder
                                                                                             — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
     6306                 Planen, Segel für Wasserfahrzeuge, für Surfbretter
                          und für Landfahrzeuge, Markisen, Zelte und Cam­
                          pingausrüstungen :
                          — aus Vliesstoffen                                                 Herstellen aus (')
                                                                                             — natürlichen Fasern oder
                                                                                             — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
                          — andere                                                           Herstellen aus rohen, einfachen Garnen (')
ex 6307                   Andere      konfektionierte     Waren,      einschließlich         Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
                          Schnittmuster zum Herstellen von Bekleidung                        materialien 40 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
                                                                                             stellten Ware nicht überschreitet (2)
     6308                 Warenzusammenstellungen,          aus    Geweben       und         Jede Ware in der Warenzusammenstellung muß die
                          Garn, auch mit Zubehör, für die Herstellung von                    Regel erfüllen, die anzuwenden wäre, wenn sie nicht in
                          Teppichen, Tapisserien, bestickten Tischdecken                     der Warenzusammenstellung enthalten wäre ; jedoch
                          oder Servietten oder ähnlichen Spinnstoffwaren, in                 können Waren ohne Ursprungseigenschaft mitverwen­
                          Aufmachungen für den Einzelverkauf                                 det werden, wenn ihr Wert 15 v. H. des ab-Werk-Prei­
                                                                                             ses der Warenzusammenstellung nicht überschreitet
    6401                  Fußbekleidung                                                      Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge­
    bis                                                                                      nommen aus Zusammensetzungen von Oberteilen, die
    6405                                                                                     mit einer Brandsohle oder anderen Sohlenteilen ver­
                                                                                             bunden sind, der Position 6406
    6503                  Hüte und andere Kopfbedeckungen, aus Filz, aus                     Herstellen aus Garnen oder Spinnfasern (3)
                          Hutstumpen oder Hutplatten der Position 6501
                          hergestellt, auch ausgestattet
    6505                  Hüte und andere Kopfbedeckungen, gewirkt oder                      Herstellen aus Garnen oder Spinnfasern (3)
                          gestrickt oder aus Stücken (ausgenommen Streifen)
                         von Spitzen, Filz oder anderen Spinnstofferzeugnis­
                         sen hergestellt, auch ausgestattet; Haarnetze aus
                          Stoffen aller Art, auch ausgestattet
    6601                  Regenschirme und Sonnenschirme (einschließlich                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
                         Stockschirme, Gartenschirme und ähnliche Waren)                     materialien 50 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
                                                                                             stellten Ware nicht überschreitet
(') Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Einleitende Bemerkung 6.
(J) Für Filtermasken ist das Herstellen aus unverstreckten Polyesterfasern zugelassen. Diese Sonderbestimmung gilt bis zum 31 . März 1988.
(') Wegen der Behandlung von textilen Garnituren und textilem Zubehör siehe Einleitende Bemerkung 7.
 ---pagebreak--- 9 . 7 . 88                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 180 / 39
          (l)                           2                                                    3
ex 6803       Wareh aus Tonschiefer oder aus Preßschiefer          Herstellen aus bearbeitetem Schiefer
ex 6812       Waren aus Asbest oder aus Mischungen auf der         Herstellen aus bearbeiteten Asbestfasern oder aus Mi­
              Grundlage von Asbest oder auf der Grundlage von      schungen auf der Grundlage von Asbest oder auf der
              Asbest und Magnesiumcarbonat                         Grundlage von Asbest und Magnesiumcarbonat
ex 6814       Waren aus Glimmer; agglomerierter oder rekonsti­     Herstellen aus bearbeitetem Glimmer (einschließlich
              tuierter Glimmer, auf Unterlagen aus Papier, Pappe   agglomeriertem oder rekonstituiertem Glimmer)
              oder aus anderen Stoffen
     7006     Glas der Positionen 7003, 7004 oder 7005, gebo­      Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001
              gen, mit bearbeiteten Kanten, graviert, gelocht,
              emailliert oder anders bearbeitet, jedoch weder ge­
              rahmt noch in Verbindung mit anderen Stoffen
     7007     Vorgespanntes     Einschichten-Sicherheitsglas und   Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001
              Mehrschichten-Sicherheitsglas (Verbundglas)
     7008     Mehrschichtige Isolierverglasungen                   Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001
     7009     Spiegel aus Glas, auch gerahmt, einschließlich       Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001
              Rückspiegel
     7010     Flaschen,    Glasballons,   Korbflaschen,   Flakons, Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
              Krüge, Töpfe, Röhrchen, Ampullen und andere          tion als die hergestellte Ware einzureihen sind,
              Behältnisse aus Glas, zu Transport- oder Ver­        oder
              packungszwecken;       Konservengläser;     Stopfen, Schleifen von Glaswaren, wenn ihr Wert 50 v. H. des
              Deckel und andere Verschlüsse aus Glas
                                                                   ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über­
                                                                   schreitet
     7013     Glaswaren zur Verwendung bei Tisch, in der Kü­       Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
              che, bei der Toilette, im Büro, zur Innenausstat­    tion als die hergestellte Ware einzureihen sind,
              tung oder zu ähnlichen Zwecken (ausgenommen          und
              Waren der Position 7010 oder 7018)
                                                                   Schleifen von Glaswaren, wenn ihr Wert 50 v. H: des
                                                                   ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über­
                                                                   schreitet,
                                                                   oder
                                                                   mit der Hand ausgeführtes Verzieren (ausgenommen
                                                                   Siebdruck) von mundgeblasenen Glaswaren, wenn ihr
                                                                   Wert 50 v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                   Ware nicht überschreitet
 ex 7019      Waren aus Glasfasern (ausgenommen Garne)             Herstellen aus :
                                                                   — ungefärbten .Glasstapelfasern, Glasseidensträngen
                                                                        (Rovings) und Garnen, geschnittenem Textilglas
                                                                        oder
                                                                   — Glaswolle
 ex 7102 ,     Edelsteine und Schmucksteine (natürliche, syntheti­  Herstellen aus nicht bearbeiteten Edelsteinen oder
 ex 7103       sche oder rekonstituierte), bearbeitet               Schmucksteinen
     und
 ex 7104
     7106,     Edelmetalle :
     7108
               — in Rohform                                         Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position
     und
                                                                    7106, 7108 oder 7110 einzureihen sind,
     7110
                                                                    oder
                                                                    elektrolytische, thermische oder chemische Trennung
                                                                   von Edelmetallen der Position 7106, 7108 oder 7110
                                                                    oder
                                                                    Legieren von Edelmetallen der Position 7106, 7108
                                                                    oder 7110 untereinander oder mit unedlen Metallen
               — als Halbzeug oder Pulver                           Herstellen aus Edelmetallen in Rohform
 ---pagebreak--- Nr. L 180 / 40                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    9 . 7 . 88
       (1)                               2                                                    3)
ex 7107 ,      Metalle, mit Edelmetallen plattiert, als Halbzeug   Herstellen aus mit Edelmetallen plattierten Metallen, in
ex 7109                                                            Rohform
   und
ex 7111
   7116        Waren aus echten Perlen oder Zuchtperlen, aus       Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
               Edelsteinen, Schmucksteinen, synthetischen oder     materialien 50 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
               rekonstituierten Steinen                            stellten Ware nicht überschreitet
   7117        Phantasieschmuck                                    Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
                                                                   tion als die hergestellte Ware einzureihen sind,
                                                                   oder
                                                                   Herstellen aus Teilen aus unedlen Metallen, nicht ver­
                                                                   silbert, vergoldet oder platiniert, wenn ihr Wert 50
                                                                   v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                   überschreitet
   7207        Halbzeug aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl        Herstellen aus Vormaterialien der Position 7201 , 7202,
                                                                   7203 , 7204 oder 7205
   7208        Flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht, Stabstahl     Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen Roh­
   bis         und Profile aus Eisen oder nicht legiertem Stahl    formen der Position 7206
   7216
   7217        Draht aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl           Herstellen aus Halbzeug der Position 7207
ex 7218 .      Halbzeug, flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht,     Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen Roh­
   7219        Stabstahl und Profile aus nichtrostendem Stahl      formen der Position 7218
   bis
   7222
   7223        Draht aus nichtrostendem Stahl                      Herstellen aus Halbzeug der Position 7218
ex 7224 .      Halbzeug, flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht,     Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen Roh­
   7225        Stabstahl und Profile aus anderem legiertem Stahl   formen der Position 7224
   bis
   7227
   7228        Stabstahl und Profile aus anderem legierten Stahl ; Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen Roh­
               Hohlbohrerstäbe aus legiertem oder nichtlegiertem   formen der Position 7206, 7218 oder 7224
               Stahl
   7229        Draht aus anderem legiertem Stahl                   Herstellen aus Halbzeug der Position 7224
ex 7301        Spundwände                                          Herstellen aus Vormaterialien der Position 7206
   7302        Oberbaumaterial für Bahnen, aus Eisen oder Stahl,   Herstellen aus Vormaterialien der Position 7206
               wie Schienen, Leitschienen und Zahnstangen, Wei­
               chenzungen, Herzstücke, Zungenverbindungsstan­
               gen und anderes Material für Kreuzungen oder
               Weichen, Bahnschwellen, Laschen, Schienenstähle,
               Winkel, Unterlagsplatten, Klemmplatten, Spurplat­
               ten und Spurstangen, und anderes für das Verle­
               gen, Zusammenfügen oder Befestigen von Schienen
               besonders hergerichtetes Material
   7304 ,      Rohre und Hohlprofile, aus Eisen (ausgenommen       Herstellen aus Vormaterialien der Position 7206 , 7207,
   7305        Gußeisen oder Stahl)                                7218 oder 7224
   und
   7306
   7308        Konstruktionen und Konstruktionsteile (z. B. Brük­  Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
               ken und Brückenelemente, Schleusentore, Türme,      tion als die hergestellte Ware einzureihen sind ; jedoch
               Gittermaste, Pfeiler, Säulen, Gerüste, Dächer,      dürfen durch Schweißen hergestellte Profile der Posi­
               Dachstühle, Tore, Türen, Fenster und deren Rah­     tion 7301 nicht verwendet werden
               men und Verkleidungen, Tor- und Türschwellen,
               Tür- und Fensterläden, Geländer), aus Eisen oder
               Stahl, ausgenommen vorgefertigte Gebäude der Po­
               sition 9406 ; zu Konstruktionszwecken vorgearbei­
               tete Bleche, Stäbe, Profile, Rohre und dergleichen,
               aus Eisen oder Stahl
 ---pagebreak--- 9 . 7 . 88                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 180 /41
          (1)                          (2)                                                   (3)
ex 7315       Gleitschutzketten                                   Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
                                                                  materialien der Position 7315 50 v. H. des ab-Werk­
                                                                  Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
ex 7322       Heizkörper für Zentralheizungen, nicht elektrisch   Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
              beheizt                                             materialien der Position 7322 5 v. H. des ab-Werk­
                                                                  Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 74 Kupfer und Waren daraus ; ausgenommen die Wa­       Herstellen, bei dem
              ren der Positionen 7401 bis 7405 ; für die Waren    — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
              der Position ex 7403 ist nachfolgend eine besondere     sition als die hergestellte Ware einzureihen sind
              Regel angeführt                                         und
                                                                  — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                      des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                      überschreitet
ex 7403       Kupferlegierungen, in Rohform                       Herstellen aus raffiniertem Kupfer, in Rohform, oder
                                                                  aus Abfällen und Schrott
ex Kapitel 75 Nickel und Waren daraus ; ausgenommen die Wa­       Herstellen, bei dem
              ren der Positionen 7501 bis 7503                    — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
                                                                      sition als die hergestellte Ware einzureihen sind
                                                                      und
                                                                  — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                      des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                      überschreitet
ex Kapitel 76 Aluminium und Waren daraus ; ausgenommen die        Herstellen, bei dem
              Waren der Positionen 7601 , 7602 und ex 7616 ; für  — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
              die Waren der Positionen ex 7601 und ex 7616 sind
              nachfolgend besondere Regeln angeführt                  sition als die hergestellte Ware einzureihen sind
                                                                      und
                                                                  — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                      des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                      überschreitet
ex 7601       — Aluminiumlegierungen                              Herstellen aus nichtlegiertem Aluminium oder aus Ab­
                                                                  fällen und Schrott
              — Reinstaluminium (ISO Nr. AL 99,99)                Herstellen aus nichtlegiertem Aluminium (ISO Nr. AL
                                                                  99,8)
ex 7616       Andere Waren aus Aluminium, ausgenommen Ge­         Herstellen, bei dem
              webe, Gitter und Geflechte, aus Aluminiumdraht,     — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
              und Streckbleche aus Aluminium
                                                                      sition als die hergestellte Ware einzureihen sind ; je­
                                                                      doch können Gewebe, Gitter und Geflechte aus
                                                                      Aluminiumdraht oder Streckbleche aus Aluminium
                                                                      verwendet werden und
                                                                  — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                      des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                      überschreitet
ex Kapitel 78 Blei und Waren daraus ; ausgenommen die Waren       Herstellen, bei dem
              der Positionen 7801 und 7802 ; für die Waren der    — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
              Position 7801 ist nachfolgend eine besondere Regel      sition als die hergestellte Ware einzureihen sind
              angeführt                                                und
                                                                  — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                      des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                      überschreitet
 ---pagebreak---   Nr. L 180 /42                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      9 . 7 . 88
         (1)                             (2)                                                  (3)
     7801       Blei in Rohform :
\               — raffiniertes Blei                                 Herstellen aus Barrenblei oder Werkblei
                — anderes                                           Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
                                                                    tion als die hergestellte Ware einzureihen sind ; jedoch
                                                                    dürfen Abfälle und Schrott der Position 7802 nicht ver­
                                                                    wendet werden
  ex Kapitel 79 Zink und Waren daraus ; ausgenommen die Waren       Herstellen, bei dem
                der Positionen 7901 und 7902 ; für die Waren der    — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
                Position 7901 ist nachfolgend eine besondere Regel      sition als die hergestellte Ware einzureihen sind
                angeführt                                               und
                                                                    — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                        des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                        überschreitet
     7901       Zink in Rohform                                     Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
                                                                    tion als die hergestellte Ware einzureihen sind ; jedoch
                                                                    dürfen Abfälle und Schrott der Position 7902 nicht ver­
                                                                    wendet werden
  ex Kapitel 80 Zinn und Waren daraus ; ausgenommen die Waren       Herstellen, bei dem
                der Positionen 8001 , 8002 und 8007 ; für die Waren — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
                der Position 8001 ist nachfolgend eine besondere        sition als die hergestellte Ware einzureihen sind
                Regel angeführt                                         und
                                                                    — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                        des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                        überschreitet
     8001       Zinn in Rohform                                     Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
                                                                    tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch
                                                                    dürfen Abfälle und Schrott der Position 8002 nicht ver­
                                                                    wendet werden
  ex Kapitel 81 Andere unedle Metalle, bearbeitet ; Waren daraus    Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
                                                                    materialien, die in dieselbe Position wie die hergestellte
                                                                    Ware einzureihen sind, 50 v. H. des ab-Werk-Preises
                                                                    der hergestellten Ware nicht überschreitet
     8206       Zusammenstellungen von Werkzeugen aus zwei          Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Positio­
                oder mehr der Positionen 8202 bis 8205 , in Aufma­  nen 8202 bis 8205 einzureihen sind ; jedoch kann die
                chungen für den Einzelverkauf                       Warenzusammenstellung auch Waren der Positionen
                                                                    8202 bis 8205 enthalten, wenn ihr Wert 15 v. H. des
                                                                    ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht
                                                                    überschreitet
     8207       Auswechselbare Werkzeuge zur Verwendung in          Herstellen, bei dem
                mechanischen oder nichtmechanischen Handwerk­
                                                                    — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
                zeugen oder in Werkzeugmaschinen (z. B. zum             sition als die hergestellte Ware einzureihen sind
                Tiefeiehen, Gesenkschmieden, Stanzen, Lochen,           und
                Gewindeschneiden, Gewindebohren, Bohren, Rei­
                ben, Räumen, Fräsen, Drehen, Schrauben), ein­       — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                schließlich Ziehwerkzeuge und Preßmatrizen zum          des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                Ziehen oder Strangpressen von Metallen, und Erd-,       überschreitet
                Gesteins- oder Tierbohrwerkzeuge
     8208       Messer und Schneidklingen, für Maschinen oder       Herstellen, bei dem
                mechanische Geräte
                                                                    — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
                                                                        sition als die hergestellte Ware einzureihen sind
                                                                        und
                                                                    — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                                        des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                        überschreitet
 ---pagebreak--- 9 . 7 . 88                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           Nr. L 180 / 43
          (1)                                      (2)                                                             (3)
ex 8211                 Messer mit schneidender Klinge, auch gezahnt                     Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
                        (einschließlich Klappmesser für den Gartenbau),                  tion als die hergestellte Ware einzureihen sind ; jedoch
                        ausgenommen Messer der Position 8208                             können Klingen und Griffe aus unedlen Metallen ver­
                                                                                         wendet werden
     8214               Andere Schneidwaren (z, B. Haarschneide- und                     Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
                        Scherapparate, Spaltmesser, Hackmesser, Wiege­                   tion als die hergestellte Ware einzureihen sind ; jedoch
                        messer für Metzger oder für den Küchengebrauch                   können Griffe aus unedlen Metallen verwendet werden
                        und Papiermesser); Instrumente und Zusammen­
                        stellungen, für die Hand- oder Fußpflege (ein­
                        schließlich Nagelfeilen)
     8215               Löffel, Gabeln, Schöpfkellen, Schaumlöffel, Tor­                 Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
                        tenheber, Fischmesser, Buttermesser, Zuckerzangen                tion als die hergestellte Ware einzureihen sind ; jedoch
                        und ähnliche Waren                                               können Griffe aus unedlen Metallen verwendet werden
ex 8306                 Statuetten und andere Ziergegenstände, aus uned­                 Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
                        len Metallen                                                     tion als die hergestellte Ware einzureihen sind ; jedoch
                                                                                         können andere Vormaterialien der Position 8306 ver­
                                                                                         wendet werden, wenn ihr Wert 30 v. H. des ab-Werk­
                                                                                         Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                                                       Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft,
        Position                 Warenbezeichnung                                              die Ursprung verleihen
          (1)                           (2)                                        (3)                  oder                (4)
ex Kapitel 84         Kernreaktoren ('), Kessel, Maschi­         Herstellen, bei dem                        Herstellen, bei dem der Wert aller
                      nen, Apparate und mechanische                                                         verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
                                                                 — der     Wert    aller   verwendeten
                      Geräte ; Teile davon ; ausgenommen             Vormaterialien 40 v. H. des ab-        des ab-Werk-Preises der hergestell­
                      die Waren, für die unter den nach­                                                    ten Ware nicht überschreitet
                                                                     Werk-Preises der hergestellten
                      folgenden Positionen 8402, 8403,               Waren nicht überschreitet und
                      ex 8404, 8406 bis 8409, 8411 , 8412 ,
                      ex 8413 , ex 8414 , 8415 , 8418 ,          — Vormaterialien, die in dieselbe
                      ex 8419, 8420 , 8423 , 8425 bis 8430 ,         Position wie die hergestellte
                      ex 8431 , 8439, 8441 , 8444 bis 8447,          Ware einzureihen sind, inner­
                      ex 8448 , 8452 , 8456 bis 8466, 8469           halb der obenstehenden Begren­
                      bis 8472, 8480, 8482, 8484 und                 zung nur bis zu einem Wert
                      8485 besondere Regeln angeführt                von 5 v. H. des ab-Werk-Prei­
                      sind                                           ses der hergestellten Ware ver­
                                                                     wendet werden
     8402             Dampfkessel         (Dampferzeuger),       Herstellen, bei dem                        Herstellen, bei dem der Wert aller
                      ausgenommen Zentralheizungskes­                                                       verwendeten Vormaterialien 25 v. H.
                                                                 — der Wert aller verwendeten
                      sel, die sowohl heißes Wasser als              Vormaterialien 40 v. H. des ab-        des ab-Werk-Preises der hergestell­
                      auch Niederdruckdampf erzeugen                                                        ten Ware nicht überschreitet
                                                                     Werk-Preises der hergestellten
                      können ; Kessel zum Erzeugen von               Ware nicht überschreitet und
                      überhitztem Wasser
                                                                 — Vormaterialien, die in dieselbe
                                                                     Position wie die hergestellte
                                                                     Ware einzureihen sind, inner­
                                                                     halb der obenstehenden Begren­
                                                                     zung nur bis zu einem Wert
                                                                     von 5 v. H. des ab-Werk-Prei­
                                                                     ses der hergestellten Ware ver­
                                                                     wendet werden
     8403 und         Zentralheizungskessel,     ausgenom­       Herstellen aus Vormaterialien, die         Herstellen, bei dem der Wert aller
ex 8404               men solche der Position          8402 ;    in eine andere Position als die Posi­      verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                      Hilfsapparate für Zentralheizungs­         tion 8403 oder 8404 einzureihen            des ab-Werk-Preises der hergestell­
                      kessel                                     sind ; jedoch können Vormateria­           ten Ware nicht überschreitet
                                                                 lien der Position 8403 oder 8404
                                                                 verwendet werden, wenn ihr Wert
                                                                 insgesamt 5 v. H. des ab-Werk­
                                                                 Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                 überschreitet
(*) Für Brennstoffelemente der Position 8401 gelten die Regeln in den Spalten 3 und 4 bis zum 31 . Dezember 1988 nicht.
 ---pagebreak--- Nr. L 180 /44                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          9 . 7 . 88
       (1)                    (2)                                  (3)                oder                 (4)
   8406       Dampfturbinen                       Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                  verwendeten     Vormaterialien    40
                                                  v. H. des ab-Werk-Preises der her­
                                                  gestellten Ware nicht überschreitet
   8407       Hub- und Rotationskolbenverbren­    Herstellen, bei dem der Wert aller
              nungsmotoren, mit Fremdzündung      verwendeten Vormaterialien 40
                                                  v. H. des ab-Werk-Preises der her­
                                                  gestellten Ware nicht überschreitet
   8408       Kolbenverbrennungsmotoren mit       Herstellen, bei dem der Wert aller
              Selbstzündung (Diesel- oder Halb­   verwendeten Vormaterialien 40
              dieselmotoren)                      v. H. des ab-Werk-Preises der her­
                                                  gestellten Ware nicht überschreitet
   8409       Teile, erkennbar ausschließlich     Herstellen, bei dem der Wert aller
              oder hauptsächlich für Motoren      verwendeten Vormaterialien 40
              der Position 8407 oder 8408 be­     v. H. des ab-Werk-Preises der her­
              stimmt                              gestellten Ware nicht überschreitet
   8411       Turbo-Strahltriebwerke,    Turbo­   Herstellen, bei dem                      Herstellen, bei dem der Wert aller
              Propellertriebwerke  und   andere                                           verwendeten Vormaterialien 25 v. H.
                                                  — der Wert aller verwendeten
              Gasturbinen
                                                      Vormaterialien 40 v. H. des ab­      des ab-Werk-Preises der hergestell­
                                                                                           ten Ware nicht überschreitet
                                                      Werk-Preises der hergestellten
                                                      Ware nicht überschreitet und
                                                  — Vormaterialien, die in dieselbe
                                                      Position wie die hergestellte
                                                      Ware einzureihen sind, inner­
                                                      halb der obenstehenden Begren­
                                                      zung nur bis zu einem Wert
                                                      von 5 v. H. des ab-Werk-Prei­
                                                      ses der hergestellten Ware ver­
                                                      wendet werden
   8412       Andere Motoren und Kraftmaschi­     Herstellen, bei dem der Wert aller
              nen                                 verwendeten Vormaterialien 40
                                                  v. H. des ab-Werk-Preises der her­
                                                  gestellten Ware nicht überschreitet
ex 8413       Rotierende Verdrängerpumpen         Herstellen, bei dem                      Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                                                           verwendeten Vormaterialien 25 v. H.
                                                  — der Wert aller verwendeten
                                                      Vormaterialien 40 v. H. des ab­      des ab-Werk-Preises der hergestell­
                                                                                           ten Ware nicht überschreitet
                                                      Werk-Preises der hergestellten
                                                      Ware nicht überschreitet und
                                                  — Vormaterialien, die in dieselbe
                                                      Position wie die hergestellte
                                                      Ware einzureihen sind, inner­
                                                      halb der obenstehenden Begren­
                                                      zung nur bis zu einem Wert
                                                      von 5 v. H. des ab-Werk-Prei­
                                                      ses der hergestellten Ware ver­
                                                      wendet werden
ex 8414       Ventilatoren und dergleichen, für    Herstellen, bei dem                     Herstellen, bei dem der Wert aller
              industrielle Zwecke                                                          verwendeten Vormaterialien 25 v. H.
                                                  — der Wert aller verwendeten
                                                      Vormaterialien 40 v. H. des ab­      des ab-Werk-Preises der hergestell­
                                                                                           ten Ware nicht überschreitet
                                                      Werk-Preises der hergestellten
                                                      Ware nicht überschreitet und
                                                  — Vormaterialien, die in dieselbe
                                                      Position wie die hergestellte
                                                      Ware einzureihen sind, inner­
                                                      halb der obenstehenden Begren­
                                                      zung nur bis zu einem Wert
                                                      von 5 v. H. des ab-Werk-Prei­
                                                      ses der hergestellten Ware ver­
                                                      wendet werden
 ---pagebreak--- 9 . 7 . 88                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 180 / 45
          (1)                  (2)                                   (3)                 oder                (4)
     8415     Klimageräte, bestehend aus einem      Herstellen, bei dem der Wert aller
              motorbetriebenen     Ventilator  und  verwendeten Vormaterialien        40
              Vorrichtungen zur Änderung der        v. H. des ab-Werk-Preises der her­
              Temperatur und des Feuchtigkeits­     gestellten Ware nicht überschreitet
              gehalts der Luft, einschließlich sol­
              cher, bei denen der Luftfeuchtig­
              keitsgrad nicht unabhängig von der
              Lufttemperatur reguliert wird
    8418      Kühl- und Gefrierschränke , Ge­       Herstellen, bei dem                      Herstellen, bei dem der Wert aller
              frier- und Tiefkühltruhen und an­                                              verwendeten Vormaterialien 25 v. H.
                                                    — der Wert aller verwendeten
              dere Einrichtungen, Maschinen,            Vormaterialien 40 v. H. des ab­      des ab-Werk-Preises der hergestell­
              Apparate und Geräte zur Kälteer­          Werk-Preises der hergestellten
                                                                                             ten Ware nicht überschreitet.
              zeugung, mit elektrischer oder an­        Ware nicht überschreitet und
              derer Ausrüstung ; Wärmepumpen,
              ausgenommen Klimageräte der Po­       — Vormaterialien, die in dieselbe
              sition 8415                               Position wie die hergestellte
                                                        Ware einzureihen sind, inner­
                                                        halb der obenstehenden Begren­
                                                        zung nur bis zu einem Wert
                                                        von 5 v. H. des ab-Werk-Prei­
                                                        ses der hergestellten Ware ver­
                                                        wendet werden und
                                                    — der Wert aller verwendeten
                                                        Vormaterialien      ohne    Ur­
                                                        sprungseigenschaft den Wert
                                                        der Vormaterialien     mit  Ur­
                                                        sprungseigenschaft nicht über­
                                                        schreitet
ex 8419       Apparate und Vorrichtungen für        Herstellen, bei dem                      Herstellen, bei dem der Wert aller
              die Holz-, Papierhalbstoff-, Papier­  — der Wert aller verwendeten
                                                                                             verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
              und Pappindustrie                         Vormaterialien 40 v. H. des ab­      des ab-Werk-Preises der hergestell­
                                                                                             ten Ware nicht überschreitet
                                                        Werk-Preises der hergestellten
                                                        Ware nicht überschreitet und
                                                    — Vormaterialien, die in dieselbe
                                                        Position wie die hergestellte
                                                        Ware einzureihen sind, inner­
                                                        halb der obenstehenden Begren­
                                                        zung nur bis zu einem Wert
                                                        von 25 v. H. des ab-Werk-Prei­
                                                        ses der hergestellten Ware ver­
                                                        wendet werden
     8420     Kalander und Walzwerke (ausge­        Herstellen, bei dem                      Herstellen, bei dem der Wert aller
              nommen      Metallwalzwerke      und                                           verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
                                                    — der Wert aller verwendeten
              Glaswalzmaschinen) sowie Walzen           Vormaterialien 40 v. H. des ab­      des ab-Werk-Preises der hergestell­
              für diese Maschinen                                                            ten Ware nicht überschreitet
                                                        Werk-Preises der hergestellten
                                                        Ware nicht überschreitet und
                                                    — Vormaterialien, die in dieselbe
                                                        Position wie die hergestellte
                                                        Ware einzureihen sind, inner­
                                                        halb der obenstehenden Begren­
                                                        zung nur bis zu einem Wert
                                                        von 25 v. H. des ab-Werk-Prei­
                                                        ses der hergestellten Ware ver­
                                                        wendet werden
     8423     Waagen (einschließlich Zähl- und      Herstellen, bei dem                      Herstellen, bei dem der Wert aller
              Kontrollwaagen),      ausgenommen                                              verwendeten Vormaterialien 25 v. H.
                                                    — der Wert aller verwendeten
              Waagen mit einer Empfindlichkeit          Vormaterialien 40 v. H. des ab­      des ab-Werk-Preises der hergestell­
              von 50 mg oder feiner; Gewichte           Werk-Preises der hergestellten
                                                                                             ten Ware nicht überschreitet
              für Waagen aller Art                      Ware nicht überschreitet und
                                                    — Vormaterialien, die in dieselbe
                                                        Position wie die hergestellte
                                                        Ware einzureihen sind, inner­
                                                        halb der obenstehenden Begren­
                                                        zung nur bis zu einem Wert
                                                        von 5 v. H. des ab-Werk-Prei­
                                                        ses der hergestellten Ware ver­
                                                        wendet werden
 ---pagebreak--- Nr. L 180 / 46                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          9 . 7 . 88
       (i                       (2                                     (3                oder                  4
   8425        Maschinen, Apparate und Geräte        Herstellen, bei dem                     Herstellen, bei dem der Wert aller
  bis          zum Heben, Beladen, Entladen                                                  verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
                                                     — der Wert aller verwendeten
   8428        oder Fördern                              Vormaterialien 40 v. H. des ab­     des ab-Werk-Preises der hergestell­
                                                                                             ten Ware nicht überschreitet
                                                         Werk-Preises der hergestellten
                                                         Ware nicht überschreitet und
                                                     — Vormaterialien, die in die Posi­
                                                         tion 8431 einzureihen sind, in­
                                                         nerhalb der obenstehenden Be­
                                                         grenzung nur bis zu einem
                                                         Wert von 5 v. H. des ab-Werk­
                                                         Preises der hergestellten Ware
                                                         verwendet werden
   8429        Selbstfahrende      Planiermaschinen
               (Bulldozer und Angledozer), Erd­
               oder      Straßenhobel      (Grader),
               Schärfwagen     (Scraper),    Bagger,
               Schärf- und andere Schaufellader,
               Straßenwalzen und andere Boden­
               verdichter
               — Straßenwalzen                       Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                     verwendeten Vormaterialien 40
                                                     v. H. des ab-Werk-Preises der her­
                                                     gestellten Ware nicht überschreitet
                    andere                           Herstellen, bei dem                      Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                                                              verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
                                                     — der Wert aller verwendeten
                                                         Vormaterialien 40 v. H. des ab­      des ab-Werk-Preises der hergestell­
                                                                                              ten Ware nicht überschreitet
                                                         Werk-Preises der hergestellten
                                                         Ware nicht überschreitet und
                                                     — Vormaterialien, die in die Posi­
                                                         tion 8431 einzureihen sind, in­
                                                          nerhalb der obenstehenden Be­
                                                          grenzung nur bis zu einem
                                                         Wert von 5 v. H. des ab-Werk­
                                                          PreiseS der hergestellten Ware
                                                         verwendet werden
    8430       Andere Maschinen, Apparate und        Herstellen, bei dem                      Herstellen, bei dem der Wert aller
                Geräte zur Erdbewegung, zum Pla­                                              verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
                                                     — der      Wert    aller  verwendeten
                nieren, Verdichten oder Bohren des        Vormateralien 40 v. H. des ab­      des ab-Werk-Preises der hergestell­
                Bodens oder zum Abbauen von Er­                                               ten Ware nicht überschreitet
                zen oder anderen Mineralien ;
                                                          Werk-Preises der hergestellten
                                                          Ware nicht überschreitet und
                Rammen und Pfahlzieher ; Schnee­
                räumer                               — Vormaterialien, die in die Posi­
                                                          tion 8431 einzureihen sind, in­
                                                          nerhalb der obenstehenden Be­
                                                          grenzung nur bis zu einem
                                                          Wert von 5 v. H. des ab-Werk­
                                                          Preises der hergestellten Ware
                                                          verwendet werden
ex 8431         Teile für Straßenwalzen              Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                     verwendeten Vormaterialien 40
                                                     v. H. des ab-Werk-Preises der her­
                                                     gestellten Ware nicht überschreitet
    8439        Maschinen und Apparate zum Her­       Herstellen, bei dem                      Herstellen, bei dem der Wert aller
                stellen von Halbstoff aus cellulose­                                          verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
                                                     — der Wert aller verwendeten
                haltigen Faserstoffen oder zum            Vormaterialien 40 v. H. des ab­      des ab-W'erk-Preises der hergestell­
                Herstellen oder Fertigstellen von                                              ten Waren nicht überschreitet
                                                          Werk-Preises der hergestellten
                Papier oder Pappe                         Ware nicht überschreitet und
                                                     — Vormaterialien, die in dieselbe
                                                          Position wie die hergestellte
                                                          Ware einzureihen sind, inner­
                                                          halb der obenstehenden Begren­
                                                          zung nur bis zu einem Wert
                                                          von 25 v. H. des ab-Werk-Prei­
                                                           ses der hergestellten Ware ver­
                                                          wendet werden
 ---pagebreak--- 9 . 7 . 88                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 180 /47
           l                  2                                    (3)                oder                (4
    8441     Andere Maschinen und Apparate        Herstellen, bei dem                     Herstellen, bei dem der Wert aller
             zum Be- oder Verarbeiten von Pa­                                             verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
                                                  — der Wert aller verwendeten
             pierhalbstoff, Papier oder Pappe,        Vormaterialien 40 v. H. des ab­     des ab-Werk-Preises der hergestell­
             einschließlich  Schneidemaschinen                                            ten Ware nicht überschreitet
             aller Art                                Werk-Preises der hergestellten
                                                      Ware nicht überschreitet und
                                                  — Vormaterialien, die in dieselbe
                                                      Position wie die hergestellte
                                                      Ware einzureihen sind, inner­
                                                      halb der obenstehenden Begren­
                                                      zung nur bis zu einem Wert
                                                      von 25 v. H. des ab-Werk-Prei­
                                                      ses der hergestellten Ware ver­
                                                      wendet werden
     8444    Maschinen für die Textilindustrie    Herstellen, bei dem der Wert aller
    bis      aus diesen Positionen                verwendeten Vormaterialien        40
     8447                                         v. H. des ab-Werk-Preises der her­
                                                  gestellten Ware nicht überschreitet
ex 8448      Hilfsmaschinen und -apparate für     Herstellen, bei dem der Wert aller
             Maschinen der Position 8444 oder     verwendeten     Vormaterialien    40
             8445                                 v. H. des äb-Werk-Preises der her­
                                                  gestellten Ware nicht überschreitet
     8452    Nähmaschinen, andere als Faden­
             heftmaschinen der Position 8440 ;
             Möbel, Sockel und Deckel, für
             Nähmaschinen besonders herge­
             richtet ; Nähmaschinennadeln :
             — Steppstichnähmaschinen, deren      Herstellen, bei dem
                 Kopf ohne Motor 16 kg oder       — der Wert aller verwendeten
                 weniger oder mit Motor 17 kg         Vormaterialien 40 v. H. des ab­
                 oder weniger wiegt                   Werk-Preises der hergestellten
                                                      Ware nicht überschreitet und
                                                  — der Wert aller Vormaterialien
                                                      ohne Ursprungseigenschaft, die
                                                      zum Zusammenbau des Kopfes
                                                      (ohne Motor) verwendet wer­
                                                      den, den Wert der verwendeten
                                                      Vormaterialien mit Ursprungs­
                                                      eigenschaft nicht überschreitet
                                                      und
                                                  — der Mechanismus für die Ober­
                                                      fadenzuführung,     der  Steuer­
                                                      Greifer mit Antriebsmechanis­
                                                      mus und die Organe für den
                                                      Zick-Zack-Stich Ursprungser­
                                                      zeugnisse sind
                 andere                           Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                  verwendeten Vormaterialien        40
                                                  v. H. des ab-Werk-Preises der her­
                                                  gestellten Ware nicht überschreitet
     8456    Werkzeugmaschinen,     Teile   und   Herstellen, bei dem der Wert aller
     bis     Zubehör, aus diesen Positionen       verwendeten     Vormaterialien    40
     8466                                         v. H. des ab-Werk-Preises der her­
                                                  gestellten Ware nicht überschreitet
     8469    Büromaschinen und -apparate          Herstellen, bei dem der Wert aller
     bis     (Schreibmaschinen, Rechenmaschi­     verwendeten Vormaterialien        40
     8472    nen, automatische Datenverarbei­     v. H. des ab-Werk-Preises der her­
             tungsmaschinen, Vervielfältigungs­   gestellten Ware nicht überschreitet
             maschinen, Büroheftmaschinen)
 ---pagebreak--- Nr. L 180 / 48                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           9 . 7 . 88
        l                         2)                                     (3                 oder                   4
   8480        Gießerei-Formkästen ; Grundplat­         Herstellen, bei dem der Wert aller
               ten für Formen ; Gießereimodelle ;       verwendeten Vormaterialien 50
               Formen für Metalle (andere als sol­      v. H. des ab-Werk-Preises der her­
               che zum Gießen von Ingots, Mas­          gestellten Ware nicht überschreitet
               seln oder dergleichen), Hartme­
               talle, Glas, mineralische Stoffe,
               Kautschuk oder Kunststoffe
   8482        Wälzlager (Kugellager, Rollenlager       Herstellen, bei dem                      Herstellen, bei dem der Wert aller
               und Nadellager)                                                                  verwendeten Vormaterialien 25 v. H.
                                                        — der Wert aller verwendeten             des ab-Werk-Preises der hergestell­
                                                            Vormaterialien 40 v. H. des ab-      ten Ware nicht überschreitet
                                                            Werk-Preises der hergestellten
                                                            Ware nicht überschreitet und
                                                        — Vormaterialien, die in dieselbe
                                                            Position wie die hergestellte
                                                            einzureihen sind, innerhalb der
                                                            obenstehenden Begrenzung nur
                                                            bis zu einem Wert von 5 v. H.
                                                            des ab-Werk-Preises der herge­
                                                            stellten Ware verwendet werden
   8484         Metalloplastische        Dichtungen ;   Herstellen, bei dem der Wert aller
                Sätze    oder   Zusammenstellungen      verwendeten Vormaterialien 40
               von      Dichtungen      verschiedener   v. H. des ab-Werk-Preises der her­
                stofflicher Beschaffenheit, in Beu­     gestellten Ware nicht überschreitet
                teln, Kartons oder ähnlichen Um­
                schließungen
   8485         Teile von Maschinen, Apparaten          Herstellen, bei dem der Wert aller
                oder Geräten, in Kapitel 84 ander­      verwendeten Vormaterialien 40
                weit weder genannt noch inbegrif­       v. H. des ab-Werk-Preises der her­
                fen, ausgenommen Teile mit elek­        gestellten Ware nicht überschreitet
                trischer Isolierung, elektrischen An­
                schlußstücken, Wicklungen , Kon­
                takten oder anderen enrakteristi­
                schen Merkmalen elektrotechni­
                scher Waren
ex Kapitel 85   Elektrische Maschinen, Apparate,         Herstellen, bei dem                      Herstellen , bei dem der Wert aller
                Geräte und andere elektronische                                                  verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
                Waren, Teile davon ; Tonauf­            — der Wert aller verwendeten              des ab-Werk-Preises der hergestell­
                                                            Vormaterialien 40 v. H. des ab-       ten Ware nicht überschreitet
                nahme- oder Tonwiedergabegeräte,
                Bild- und Tonaufzeichnungs- und             Werk-Preises der hergestellten
                                                            Ware nicht überschreitet und
                -wiedergabegeräte, für das Fernse­
                hen, Teile und Zubehör für diese         — Vormaterialien, die in dieselbe
                Geräte ; ausgenommen die Waren,             Position wie die hergestellte
                für die unter den nachfolgenden             Ware einzureihen sind, inner­
                 Positionen 8501 , 8502, ex 8518 ,          halb der obenstehenden Begren­
                 8519 bis 8529, 8535 bis 8537, ex           zung nur bis zu einem Wert
                 8541 , 8542 , 8544 bis 8548 beson­         von 5 v. H. des ab-Werk-Prei­
                 dere Regeln angeführt sind                 ses der hergestellten Ware ver­
                                                            wendet werden
    8501         Elektromotoren      und    elektrische  Herstellen, bei dem                      Herstellen, bei dem der Wert aller
                 Generatoren, ausgenommen Strom­                                                  verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
                                                         — der Wert aller verwendeten             des ab-Werk-Preises der hergestell­
                 erzeugungsaggregate
                                                            Vormaterialien 40 v. H. des ab-       ten Ware nicht überschreitet
                                                            Werk-Preises der hergestellten
                                                            Ware nicht überschreitet und
                                                         — Vormaterialien, die in die Posi­
                                                             tion 8503 einzureihen sind, in­
                                                             nerhalb der obenstehenden Be­
                                                             grenzung nur bis zu einem
                                                             Wert von 5 v. H. des ab-Werk­
                                                             Preises der hergestellten Ware
                                                             verwendet werden
 ---pagebreak--- 9 . 7 . 88                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 180 / 49
          (1)                   (2)                                   (3)               oder                 (4)
     8502     Stromerzeugungsaggregate        und    Herstellen, bei dem                    Herstellen, bei dem der Wert aller
              elektrische rotierende Umformer                                               verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
                                                     — der Wert aller verwendeten
                                                        Vormaterialien 40 v. H. des ab­
                                                                                            des ab-Werk-Preises der hergestell­
                                                                                            ten Ware nicht überschreitet
                                                        Werk-Preises der hergestellten
                                                        Ware nicht überschreitet und
                                                     — Vormaterialien, die in die Posi­
                                                        tion 8501 oder 8503 einzurei­
                                                        hen sind, insgesamt und inner­
                                                        halb der obenstehenden Begren­
                                                        zung nur bis zu einem Wert
                                                        von 5 v. H. des ab-Werk-Prei­
                                                        ses der hergestellten Ware ver­
                                                        wendet werden
ex 8518       Mikrophone und Haltevorrichtun­        Herstellen, bei dem                    Herstellen, bei dem
              gen dafür; Lautsprecher, auch in
              Gehäusen ;     elektrische   Tonfre­   — der Wert aller verwendeten           — der Wert aller verwendeten Vor­
              quenzverstärker; elektrische Ton­         Vormaterialien 40 v. H. des ab­         materialien 25 v. H. des ab­
              verstärkereinrichtungen                   Werk-Preises der hergestellten .        Werk-Preises der hergestellten
                                                        Ware nicht überschreitet und            Ware nicht überschreitet und
                                                     — der Wert aller verwendeten           — der Wert aller verwendeten Tran­
                                                        Vormaterialien      ohne    Ur­         sistoren der Position 8541 3 v. H.
                                                        sprungseigenschaft den Wert             des ab-Werk-Preises der herge­
                                                        der   Vormaterialien   mit  Ur­         stellten Ware nicht überschreitet
                                                        sprungseigenschaft nicht über­
                                                        schreitet und
                                                     — der Wert aller verwendeten
                                                        Transistoren der Position 8541
                                                        3 v. H. des ab-Werk-Preises der
                                                        hergestellten Ware nicht über­
                                                        schreitet
    8519      Plattenspieler, Schallplatten-Musik­
              automaten, Kassetten-Tonbandab­
              spielgeräte und andere Tonwieder­
              gabegeräte, ohne eingebaute Ton­
              aufnahmevorrichtung :
              — elektrische Grammophone              Herstellen, bei dem                    Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                                                            verwendeten Vormaterialien 25 v. H.
                                                     — der Wert aller verwendeten           des ab-Werk-Preises der hergestell­
                                                        Vormaterialien 40 v. H. des ab­     ten Ware nicht überschreitet
                                                        Werk-Preises der hergestellten
                                                        Ware nicht überschreitet und
                                                     — der    Wert    aller verwendeten
                                                        Vormaterialien      ohne    Ur­
                                                        sprungseigenschaft den Wert
                                                        der   Vormaterialien   mit  Ur­
                                                        sprungseigenschaft nicht über­
                                                        schreitet und
                                                     — der Wert aller verwendeten
                                                        Transistoren der Position 8541
                                                        3 v. H. des ab-Werk-Preises der
                                                        hergestellten Ware nicht über­
                                                        schreitet
              — andere                               Herstellen, bei dem                    Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                                                           verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
                                                     — der Wert aller verwendeten
                                                                                            des ab-Werk-Preises der hergestell­
                                                        Vormaterialien 40 v. H. des ab­     ten Ware nicht überschreitet
                                                        Werk-Preises der hergestellten
                                                        Ware nicht überschreitet und
                                                     — der Wert aller verwendeten
                                                        Vorihaterialien     ohne    Ur­
                                                        sprungseigenschaft den Wert
                                                        der   Vormaterialien   mit  Ur­
                                                        sprungseigenschaft nicht über­
                                                        schreitet und
                                                     — der Wert aller verwendeten
                                                        Transistoren der Position 8541
                                                        3 v. H. des ab-Werk-Preises der
                                                        hergestellten Ware nicht über­
                                                        schreitet
 ---pagebreak--- Nr. L 180 / 50                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           9.7 . 88
                                 (2)                                   (3)                oder                  4
       (1
   8520        Magnetbandgeräte       und    andere  Herstellen, bei dem                      Herstellen, bei dem der Wert aller
               Tonaufnahmegeräte, auch mit ein­                                               verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
                                                     — der Wert aller verwendeten             des ab-Werk-Preises der hergestell­
               gebauter Tonwiedergabevorrich­            Vormaterialien 40 v. H. des ab­
               tung
                                                                                              ten Ware nicht überschreitet
                                                         Werk-Preises der hergestellten
                                                         Ware nicht überschreitet und
                                                     — der Wert aller verwendeten
                                                         Vormaterialien      ohne    Ur­
                                                         sprungseigenschaft den Wert
                                                         der   Vormaterialien   mit  Ur­
                                                         sprungseigenschaft nicht über­
                                                         schreitet und
                                                     — der Wert aller verwendeten
                                                         Transistoren der Position 8541
                                                         3 v. H. des ab-Werk-Preises der
                                                         hergestellten Ware nicht über­
                                                         schreitet
   8521        Videogeräte zur Bild- und Tonauf­     Herstellen, bei dem                       Herstellen, bei dem der Wert aller
               zeichnung oder -wiedergäbe                                                      verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
                                                     — der Wert aller verwendeten              des ab-Werk-Preises der hergestell­
                                                         Vormaterialien 40 v. H. des ab­       ten Ware nicht überschreitet
                                                         Werk-Preises der hergestellten
                                                         Ware nicht überschreitet und
                                                     — der Wert aller verwendeten
                                                         Vormaterialien      ohne     Ur­
                                                         sprungseigenschaft den Wert
                                                         aer    Vormaterialien  mit   Ur­
                                                         sprungseigenschaft nicht über­
                                                         schreitet und
                                                     — der Wert aller verwendeten
                                                         Transistoren der Position 8541
                                                         3 v. H. des ab-Werk-Preises der
                                                         hergestellten Ware nicht über­
                                                         schreitet
   8522         Teile und Zubehör für Geräte der     Herstellen, bei dem der Wert aller
                Positionen 8519 bis 8521             verwendeten Vormaterialien 40
                                                     v. H. des ab-Werk-Preises der her­
                                                     gestellten Ware nicht überschreitet
    8523        Tonträger und ähnliche zur Auf­      Herstellen, bei dem der Wert aller
                nahme vorgerichtete Aufzeich­        verwendeten Vormaterialien 40
                nungsträger, ohne Aufzeichnung,      v. H. des ab-Werk-Preises der her­
                ausgenommen Waren des Kapi­          gestellten Ware nicht überschreitet
                tels 37
    8524        Schallplatten, Magnetbänder und
                andere Tonträger und ähnliche
                Aufzeichnungsträger, mit Aufzeich­
                nung, einschließlich der zur Schall­
                plattenherstellung dienenden Ma­
                trizen und Galvanos, ausgenommen
                Waren des Kapitels 37 :
                — Matrizen und Galvanos, für die      Herstellen, bei dem der Wert aller
                    Schallplattenherstellung         verwendeten Vormaterialien 40
                                                     v. H. des ab-Werk-Preises der her­
                                                      gestellten Ware nicht überschreitet
                — andere                              Herstellen, bei dem                       Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                                                                verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
                                                     — der Wert aller verwendeten               des ab-Werk-Preises der hergestell­
                                                          Vormaterialien 40 v. H. des ab­       ten Ware nicht überschreitet
                                                          Werk-Preises der hergestellten
                                                          Ware nicht überschreitet und
                                                      — Vormaterialien, die in die Posi­
                                                          tion 8523 einzureihen sind, in­
                                                          nerhalb der obenstehenden Be­
                                                          grenzung nur bis zu einem
                                                          Wert von 5 v. H. des ab-Werk­
                                                          Preises der hergestellten Ware
                                                          verwendet werden
 ---pagebreak--- 9 . 7 . 88                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 180 / 51
          (1)                   (2)                                  (3)               oder                 (4)
     8525      Sendegeräte für den Funksprech­      Herstellen, bei dem                    Herstellen, bei dem
               oder Funktelegraphieverkehr, den
               Rundfunk oder das        Fernsehen,  — der Wert aller verwendeten           — der Wert aller verwendeten Vor­
               auch mit eingebautem Empfangsge­        Vormaterialien 40 v. H. des ab-        materialien 25 v. H. des ab-
               rät, Tonaufnahmegerät oder Ton­         Werk-Preises der hergestellten         Werk-Preises der hergestellten
               wiedergabegerät; Fernsehkameras         Ware nicht überschreitet und           Ware nicht überschreitet und
                                                    — der Wert aller verwendeten           — der Wert aller verwendeten Tran­
                                                       Vormaterialien     ohne     Ur­        sistoren der Position 8541 3 v. H.
                                                       sprungseigenschaft den Wert            des ab-Werk-Preises der herge­
                                                       der   Vormaterialien  mit   Ur­        stellten Ware nicht überschreitet
                                                       sprungseigenschaft nicht über­
                                                       schreitet und
                                                    — der Wert aller verwendeten
                                                       Transistoren der Position 8541
                                                       3 v. H. des ab-Werk-Preises der
                                                       hergestellten Ware nicht über­
                                                       schreitet
    8526       Funkmeßgeräte        (Radargeräte),  Herstellen, bei dem                    Herstellen, bei dem
               Funknavigationsgeräte und Funk­
               fernsteuergeräte                     — der Wert aller verwendeten          — der Wert aller verwendeten Vor­
                                                       Vormaterialien 40 v. H. des ab-        materialien   25   v. H. des   ab-
                                                       Werk-Preises der hergestellten         Werk-Preises der hergestellten
                                                       Ware nicht überschreitet und           Ware nicht überschreitet und
                                                    — der Wert aller verwendeten          — der Wert aller verwendeten Tran­
                                                       Vormaterialien     ohne     Ur­        sistoren der Position 8541 3 v. H.
                                                       sprungseigenschaft den Wert            des ab-Werk-Preises der herge­
                                                       der   Vormaterialien  mit   Ur­        stellten Ware nicht überschreitet
                                                       sprungseigenschaft nicht über­
                                                       schreitet und
                                                    — der Wert aller verwendeten
                                                       Transistoren der Position 8541
                                                       3 v. H. des ab-Werk-Preises der
                                                       hergestellten Ware nicht über­
                                                       schreitet
    8527       Empfangsgeräte für den Funk­         Herstellen, bei dem                   Herstellen, bei dem
              sprech- oder Funktelegraphiever­
              kehr oder den Rundfunk, auch in      — der Wert aller verwendeten           — der Wert aller verwendeten Vor­
              einem gemeinsamen Gehäuse mit            Vormaterialien 40 v. H. des ab-        materialien   25   v. H. des   ab-
              einem Tonaufnahme- oder Ton­             Werk-Preises der hergestellten         Werk-Preises der hergestellten
              wiedergabegerät oder einer Uhr           Ware nicht überschreitet und           Ware nicht überschreitet und
              kombiniert
                                                   — der Wert aller       verwendeten     — der Wert aller verwendeten Tran­
                                                       Vormaterialien     ohne     Ur­        sistoren der Position 8541 3 v. H.
                                                       sprungseigenschaft den Wert            des ab-Werk-Preises der herge­
                                                       der   Vormaterialien  mit   Ur­        stellten Ware nicht überschreitet
                                                       sprungseigenschaft nicht über­
                                                       schreitet und
                                                   — der Wert aller verwendeten
                                                       Transistoren der Position 8541
                                                       3 v. H. des ab-Werk-Preises der
                                                       hergestellten Ware nicht über­
                                                       schreitet
    8528      Fernsehempfangsgeräte (einschließ­
              lich Videomonitore und Videopro­
              jektoren), auch in einem gemeinsa­
              men Gehäuse mit einem Rundfunk­
              empfangsgerät oder einem Ton­
              oder Bildaufzeichnungs- oder -wie­
              dergabegerät kombiniert :
              — Videogeräte zur Bild- und Ton­     Herstellen, bei dem                    Herstellen, bei dem der Wert aller
                   aufzeichnung oder -wiedergäbe                                          verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
                   mit eingebautem Videotuner      — der Wert aller verwendeten
                                                      Vormaterialien 40 v. H. des ab-
                                                                                          des ab-Werk-Preises der hergestell­
                                                                                          ten Ware nicht überschreitet
                                                      Werk-Preises der hergestellten
                                                      Ware nicht überschreitet und
 ---pagebreak--- Nr. L 180/52                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            9. 7. 88
        l                         2)                                     (3                oder                  (4)
   8528                                                — der Wert aller verwendeten
   (Fortsetzung)                                          Vormaterialien        ohne    Ur­
                                                          sprungseigenschaft den Wert
                                                          der    Vormaterialien     mit Ur­
                                                          sprungseigenschaft nicht über­
                                                          schreitet und
                                                       — der Wert aller verwendeten
                                                          Transistoren der Position 8541
                                                           3 v. H. des ab-Werk-Preises der
                                                           hergestellten Ware nicht über­
                                                           schreitet
                    andere                             Herstellen, bei dem                      Herstellen, bei dem
                                                       — der Wert aller verwendeten             — der Wert aller verwendeten Vor­
                                                          Vormaterialien 40 v. H. des ab-          materialien 25 v. H. des ab-
                                                           Werk-Preises der hergestellten          Werk-Preises      der hergestellten
                                                           Ware nicht überschreitet und            Ware nicht überschreitet und
                                                       — der Wert aller verwendeten             — der Wert aller verwendeten Tran­
                                                           Vormaterialien       ohne    Ur­        sistoren der Position 8541 3 v. H.
                                                           sprungseigenschaft den Wert             des ab-Werk-Preises der herge­
                                                           der   Vormaterialien     mit Ur­        stellten Ware nicht überschreitet
                                                           sprungseigenschaft nicht über­
                                                           schreitet und
                                                       — der Wert aller verwendeten
                                                           Transistoren der Position 8541
                                                           3 v. H. des ab-Werk-Preises der
                                                           hergestellten Ware nicht über­
                                                           schreitet
   8529          Teile,   erkennbar     ausschließlich
                 oder hauptsächlich für Geräte der
                 Positionen 8525 bis 8528 bestimmt :
                 — erkennbar ausschließlich für Vi­    Herstellen, bei dem der Wert aller
                     deogeräte zur Bild- und Ton­      verwendeten      Vormaterialien    40
                     aufzeichnung oder -wiedergäbe     v. H. des Wertes der hergestellten
                                                       Ware nicht überschreitet
                     andere                            Herstellen, bei dem                      Herstellen, bei dem
                                                       — der Wert aller verwendeten             — der Wert aller verwendeten Vor­
                                                           Vormaterialien 40 v. H. des ab-         materialien    25   v. H. des   ab-
                                                           Werk-Preises der hergestellten          Werk-Preises      der hergestellten
                                                           Ware nicht überschreitet und            Ware nicht überschreitet und
                                                       — der      Wert    aller  verwendeten    — der Wert aller verwendeten Tran­
                                                           Vormaterialien        ohne   Ur­        sistoren der Position 8541 3 v. H.
                                                            sprungseigenschaft den Wert             des ab-Werk-Preises der herge­
                                                            der   Vormaterialien    mit  Ur­        stellten Ware nicht überschreitet
                                                            sprungseigenschaft nicht über­
                                                            schreitet und
                                                       — der Wert aller verwendeten
                                                            Transistoren der Position 8541
                                                            3 v. H. des ab-Werk-Preises der
                                                            hergestellten Ware nicht über­
                                                            schreitet
    8535         Elektrische Geräte zum Schließen,     Herstellen, bei dem                      Herstellen, bei dem der Wert aller
    und          Unterbrechen, Schützen oder Ver­                                               verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
    8536         binden von     elektrischen   Strom­  — der Wert aller verwendeten             des ab-Werk-Preises der hergestell­
                 kreisen                                    Vormaterialien 40 v. H. des ab-     ten Ware nicht überschreitet
                                                            Werk-Preises der hergestellten
                                                            Ware nicht überschreitet und
                                                       — Vormaterialien, die in die Posi­
                                                            tion 8538 einzureihen sind, in­
                                                            nerhalb der obenstehenden Be­
                                                            grenzung nur bis zu einem
                                                            Wert von 5 v. H. des ab-Werk­
                                                            Preises der hergestellten Ware
                                                            verwendet werden
 ---pagebreak--- 9 . 7 . 88                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 180 / 53
          (1)                    (2)                                    (3)                oder                (4)
     8537      Tafeln, Felder, Konsolen, Pulte,        Herstellen, bei dem                     Herstellen, bei dem der Wert aller
               Schränke (einschließlich Steuer­                                                verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
               schränke für numerische Steuerun­       — der Wert aller verwendeten
                                                          Vormaterialien 40 v. H. des ab­
                                                                                               des ab-Werk-Preises der hergestell­
               gen) und andere Träger mit mehre­                                               ten Ware nicht überschreitet
               ren Geräten der Position 8535 oder         Werk-Preises der hergestellten
               8536 oder auch Instrumenten oder           Ware nicht überschreitet und
               Geräten des Kapitels 90 ausgerü­        — Vormaterialien, die in die Posi­
               stet,  zum    elektrischen  Schalten
               oder Steuern oder für die Strom­           tion 8538 einzureihen sind, in­
                                                           nerhalb der obenstehenden Be­
              verteilung, ausgenommen Vermitt­            grenzung nur bis zu einem
               lungseinrichtungen der Position            Wert von 5 v. H. des ab-Werk­
               8517
                                                          Preises der hergestellten Ware
                                                          verwendet werden
ex 8541        Dioden, Transistoren und ähnliche       Herstellen, bei dem                     Herstellen, bei dem der Wert aller
               Halbleiterbauelemente, ausgenom­                                               verwendeten Vormaterialien 25 v. H.
               men noch nicht in Mikroplättchen        — der     Wert   aller verwendeten
                                                          Vormaterialien 40 v. H. des ab­
                                                                                               des ab-Werk-Preises der hergestell­
               zerschnittene Scheiben (Wafers)                                                ten Ware nicht überschreitet
                                                          Werk-Preises der hergestellten
                                                          Ware nicht überschreitet und
                                                       — Vormaterialien, die in dieselbe
                                                          Position wie die hergestellte
                                                          Ware einzureihen sind, inner­
                                                          halb der obenstehenden Begren­
                                                          zung nur bis zu einem Wert
                                                          von 5 v. H. des ab-Werk-Prei­
                                                          ses der hergestellten Ware ver­
                                                          wendet werden
    8542      Elektronische integrierte Schaltun­      Herstellen, bei dem                    Herstellen, bei dem der Wert aller
              gen und zusammengesetzte elektro­                                               verwendeten Vormaterialien 25 v. H.
              nische Mikroschaltungen (Mikro­         — der Wert aller verwendeten
                                                          Vormaterialien 40 v. H. des ab­
                                                                                              des ab-Werk-Preises der hergestell­
              bausteine)                                                                      ten Ware nicht überschreitet
                                                          Werk-Preises der hergestellten
                                                          Ware nicht überschreitet und
                                                      — Vormaterialien, die in die Posi­
                                                          tion 8541 oder 8542 einzurei­
                                                          hen sind, insgesamt und inner­
                                                          halb der obenstehenden Begren­
                                                          zung nur bis zu einem Wert
                                                          von 5 v. H. des ab-Werk-Prei­
                                                          ses der hergestellten Ware ver­
                                                          wendet werden
    8544      Isolierte (auch lackisolierte oder      Herstellen, bei dem der Wert aller
              elektrolytisch oxidierte) Drähte,       verwendeten Vormaterialien 40
              Kabel (einschließlich Koaxialkabel)     v. H. des ab-Werk-Preises der her­
              und andere isolierte elektrische Lei­   gestellten Ware nicht überschreitet
              ter, auch mit Anschlußstücken ; Ka­
              bel aus optischen, einzeln umhüll­
              ten Fasern, auch elektrische Leiter
              enthaltend    oder     mit  Anschluß­
              stücken versehen
    8545      Kohleelektroden,        Kohlebürsten,   Herstellen, bei dem der Wert aller                                          •
              Lampenkohlen, Batterie- und Ele­        verwendeten Vormaterialien 40
              mentekohlen und andere Waren für        v. H. des ab-Werk-Preises der her­
              elektrotechnische Zwecke aus Gra­       gestellten Ware nicht überschreitet
              phit oder anderem Kohlenstoff,
              auch in Verbindung mit Metall
    8546      Elektrische Isolatoren aus Stoffen      Herstellen, bei dem der Wert aller
              aller Art                               verwendeten Vormaterialien        40
                                                      v. H. des ab-Werk-Preises der her­
                                                      gestellten Ware nicht überschreitet
 ---pagebreak--- Nr. L 180 / 54                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            9 . 7 . 88
                                 2                                      3)                 oder                  4
       (l)
   8547        Isolierteile, ganz aus Isolierstoffen  Herstellen, bei dem der Wert aller
               oder nur mit in die Masse einge­       verwendeten Vormaterialien 40
               preßten einfachen Metallteilen zum     v. H. des ab-Werk-Preises der her­
               Befestigen (z. B. mit eingepreßten     gestellten Ware nicht überschreitet
               Hülsen mit Innengewinde), für
               elektrische Maschinen, Apparate,
               Geräte oder Installationen, ausge­
               nommen Isolatoren der Position
               8546 ; Isolierrohre und Verbin­
               dungsstücke dazu, aus unedlen
               Metallen, mit Innenisolierung
   8548        Elektrische Teile von Maschinen,       Herstellen, bei dem der Wert aller
               Apparaten oder Geräten, in Kapitel     verwendeten Vormaterialien 40
               85 anderweit weder genannt noch        v. H. des ab-Werk-Preises der her­
               inbegriffen                            gestellten Ware nicht überschreitet
   8601        Lokomotiven, schienengebundene         Herstellen, bei dem der Wert aller
   bis         Wagen und Teile davon                  verwendeten Vormaterialien 40
   8607                                               v. H. des ab-Werk-Preises der her­
                                                      gestellten Ware nicht überschreitet
   8608         Ortsfestes Gleismaterial ; mechani­   Herstellen, bei dem                       Herstellen, bei dem der Wert aller
                sche (auch elektromechanische) Si­                                              verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
                                                      — der Wert aller verwendeten              des ab-Werk-Preises der hergestell­
                gnal-, Sicherungs-, Überwachungs­          Vormaterialien 40 v. H. des ab­
                oder Steuergeräte für Schienen­                                                 ten Ware nicht überschreitet
                wege oder dergleichen, Straßen,            Werk-Preises der hergestellten
                                                           Ware nicht überschreitet und
                Binnenwasserstraßen,      Parkplätze
                oder Parkhäuser, Hafenanlagen         — Vormaterialien, die in dieselbe
                oder Flughäfen ; Teile davon               Position wie die hergestellte
                                                           Ware einzureihen sind , inner­
                                                           halb der obenstehenden Begren­
                                                           zung nur bis zu einem Wert
                                                           von 5 v. H. des ab-Werk-Prei­
                                                           ses der hergestellten Ware ver­
                                                           wendet werden
    8609        Warenbehälter (Container), ein­        Herstellen, bei dem der Wert aller
                schließlich solcher für Flüssigkeiten  verwendeten Vormaterialien 40
                oder Gase, speziell für eine oder      v. H. des ab-Werk-Preises der her­
                mehrere Beförderungsarten gebaut       gestellten Ware nicht überschreitet
                und ausgestattet
ex Kapitel 87   Zugmaschinen, Kraftwagen, Kraft­       Herstellen, bei dem der Wert aller
                räder, Fahrräder und andere nicht      verwendeten Vormaterialien 40
                schienengebundene Landfahrzeuge,       v. H. des ab-Werk-Preises der her­
                Teile davon und Zubehör, ausge­        gestellten Ware nicht überschreitet
                nommen die Waren, für die unter
                den nachfolgenden Positionen 8709
                bis 8711 , ex 8712, 8715 und 8716
                besondere Regeln angeführt sind
    8709         Kraftkarren ohne Hebevorrichtung,     Herstellen, bei dem                       Herstellen, bei dem der Wert aller
                von der in Fabriken, Lagerhäusern,                                              verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
                                                       — der Wert aller verwendeten              des ab-Werk-Preises der hergestell­
                 Hafenanlagen oder auf Flugplätzen         Vormaterialien 40 v. H. des ab­
                 zum Kurzstreckentransport von                                                   ten Ware nicht überschreitet
                Waren verwendeten Art ; Zugkraft­          Werk-Preises der hergestellten
                 karren, von der auf Bahnhöfen ver­        Ware nicht überschreitet und
                wendeten Art ; Teile davon             — Vormaterialien, die in dieselbe
                                                           Position wie die hergestellte
                                                           Ware einzureihen sind, inner­
                                                           halb der obenstehenden Begren­
                                                           zung nur bis zu einem Wert
                                                           von 5 v. H. des ab-Werk-Prei­
                                                           ses der hergestellten Ware ver­
                                                           wendet werden
 ---pagebreak--- 9 . 7 . 88                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 180 / 55
          (1)                  (2)                                   (3)               oder                (4)
     8710     Panzerkampfwagen und andere           Herstellen, bei dem                    Herstellen, bei dem der Wert aller
              selbstfahrende gepanzerte Kampf­                                             verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
              fahrzeuge, auch mit Waffen ; Teile    — der Wert aller verwendeten           des ab-Werk-Preises der hergestell­
              davon                                     Vormaterialien 40 v. H. des ab­    ten Ware nicht überschreitet
                                                        Werk-Preises der hergestellten
                                                        Ware nicht überschreitet und
                                                    — Vormaterialien, die in dieselbe
                                                        Position wie die hergestellte
                                                        Ware einzureihen sind, inner­
                                                        halb der obenstehenden Begren­
                                                        zung nur bis zu einem Wert
                                                        von 5 v. H. des ab-Werk-Prei­
                                                        ses der hergestellten Ware ver­
                                                        wendet werden
     8711     Krafträder (einschließlich Mopeds)
              und Fahrräder mit Hilfsmotor,
              auch mit Beiwagen ; Beiwagen :
              — mit      Hubkolbenverbrennungs­
                  motor mit einem Hubraum von :
                  — 50 cm3 oder weniger             Herstellen, bei dem                    Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                                                           verwendeten Vormaterialien 20 v. H.
                                                    — der Wert aller verwendeten           des ab-Werk-Preises der hergestell­
                                                        Vormaterialien 40 v. H. des ab­    ten Ware nicht überschreitet
                                                        Werk-Preises der hergestellten
                                                        Ware nicht überschreitet und
                                                    — der Wert aller verwendeten
                                                        Vormaterialien      ohne    Ur­
                                                        sprungseigenschaft den Wert
                                                        der   Vormaterialien   mit  Ur­
                                                        sprungseigenschaft nicht Über­
                                                        schreitet
                  — mehr als 50 cm3                 Herstellen, bei dem                    Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                                                           verwendeten Vormaterialien 25 v. H.
                                                    — der Wert aller verwendeten           des ab-Werk-Preises der hergestell­
                                                        Vormaterialien 40 v. H. des ab­    ten Ware nicht überschreitet
                                                        Werk-Preises der hergestellten
                                                        Ware nicht überschreitet und
                                                    — der Wert aller verwendeten
                                                        Vormaterialien      ohne    Ur­
                                                        sprungseigenschaft den Wert
                                                        aer   Vormaterialien   mit  Ur­
                                                        sprungseigenschaft nicht über­
                                                        schreitet
              — andere                              Herstellen, bei dem                    Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                                                           verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
                                                    — der Wert aller verwendeten           des ab-Werk-Preises der hergestell­
                                                        Vormaterialien 40 v. H. des ab­    ten Ware nicht überschreitet
                                                        Werk-Preises der hergestellten
                                                        Ware nicht überschreitet und
                                                    — der Wert aller        verwendeten
                                                        Vormaterialien      ohne    Ur­
                                                        sprungseigenschaft den Wert
                                                        der   Vormaterialien   mit  Ur­
                                                        sprungseigenschaft nicht über­
                                                        schreitet
ex 8712       Fahrräder, ohne Kugellager            Herstellen aus Vormaterialien, die     Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                    nicht in die Position 8714 einzu­      verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
                                                    reihen sind                            des ab-Werk-Preises der hergestell­
                                                                                           ten Ware nicht überschreitet
 ---pagebreak--- Nr. L 180/ 56                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           9 . 7 . 88
       (1)                      (2)                                  (3)                 oder                 (4)
   8715        Kinderwagen und Teile davon          Herstellen, bei dem                      Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                                                            verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
                                                    — der Wert aller verwendeten             des ab-Werk-Preises der hergestell­
                                                        Vormaterialien 40 v. H. des ab­      ten Ware nicht überschreitet
                                                        Werk-Preises der hergestellten
                                                        Ware nicht überschreitet und
                                                    — Vormaterialien, die in dieselbe
                                                        Position wie die hergestellte
                                                        Ware einzureihen sind, inner­                                 j
                                                        halb der obenstehenden Begren­
                                                        zung nur bis zu einem Wert
                                                        von 5 v. H. des ab-Werk-Prei­
                                                        ses der hergestellten Ware ver­
                                                        wendet werden
   8716        Anhänger, einschließlich Sattelan­   Herstellen, bei dem                      Herstellen, bei dem der Wert aller
               hänger, für Fahrzeuge aller Art;                                              verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
               andere nicht selbstfanrende Fahr­    — der Wert aller verwendeten             des ab-Werk-Preises der hergestell­
                                                        Vormaterialien 40 v. H. des ab­      ten Ware nicht überschreitet
               zeuge ; Teile davon
                                                        Werk-Preises der hergestellten
                                                        Ware nicht überschreitet und
                                                    — Vormaterialien, die in dieselbe
                                                        Position wie die hergestellte
                                                        Ware einzureihen sind, inner­
                                                        halb der obenstehenden Begren­
                                                        zung nur bis zu einem Wert
                                                        von 5 v. H. des ab-Werk-Prei­
                                                        ses der hergestellten Ware ver­
                                                        wendet werden
   8801        Ballone und Luftschiffe ; Luftfahr­  Herstellen aus Vormaterialien, die        Herstellen, bei dem der Wert aller
   und         zeuge ; Raumfahrzeuge und Trä­       in eine andere Position als die her­      verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
   8802        gerraketen für Raumfahrzeuge         gestellte Ware einzureihen sind           des ab-Werk-Preises der hergestell­
                                                                                              ten Ware nicht überschreitet
   8803        Teile von Waren der Position 8801    Herstellen, bei dem der Wert aller        Herstellen, bei dem der Wert aller
               oder 8802                            verwendeten Vormaterialien der            verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                    Position 8803 5 v. H. des ab-Werk­        des ab-Werk-Preises der hergestell­
                                                    Preises der hergestellten Ware nicht      ten Ware nicht überschreitet
                                                    überschreitet
    8804       Fallschirme (einschließlich lenkbare
               oder rotierende Fallschirme); Teile
               davon und Zubehör :
               — rotierende Fallschirme             Herstellen aus Vormaterialien jeder       Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                    Position, einschließlich anderer          verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                    Vormaterialien der Position 8804          des ab-Werk-Preises der hergestell­
                                                                                              ten Ware nicht überschreitet
               — andere                             Herstellen , bei dem der Wert aller       Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                    verwendeten Vormaterialien der            verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                     Position 8804 5 v. H. des ab-Werk­       des ab-Werk-Preises der hergestell­
                                                     Preises der hergestellten Ware nicht     ten Ware nicht überschreitet
                                                    überschreitet
    8805        Startvorrichtungen für Luftfahr­     Herstellen, bei dem der Wert aller        Herstellen, bei dem der Wert aller
                zeuge; Abbremsvorrichtungen für     verwendeten Vormaterialien der            verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
                Schiffsdecks und ähnliche Lande­     Position 8805 5 v. H. des ab-Werk­        des ab-Werk-Preises der hergestell­
                hilfen für Luftfahrzeuge ; Boden­    Preises der hergestellten Ware nicht      ten Ware nicht überschreitet
                geräte zur Flugausbildung ; Teile    überschreitet
                davon
    Kapitel 89  Wasserfahrzeuge und         schwim­  Herstellen aus Vormaterialien, die        Herstellen, bei dem der Wert aller
                mende Vorrichtungen                  in eine andere Position als die her­      verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                     gestellte Ware einzureihen sind ; je­     des ab-Werk-Preises der hergestell­
                                                     doch dürfen Rümpfe der Position           ten Ware nicht überschreitet
                                                     8906 nicht verwendet werden
 ---pagebreak--- 9 . 7 . 88                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 180 / 57
          (i)                   (2)                                    (31               oder                 (4)
;x Kapitel 90 Optische, photographische, kine­       Herstellen, bei dem                     Herstellen, bei dem der Wert aller
              matographische Instrumente, Appa­                                              verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
              rate und Geräte ; Meß-, Prüf- und      — der Wert aller verwendeten            des ab-Werk-Preises der hergestell­
              Präzisionsinstrumente ;     medizini­      Vormaterialien 40 v. H. des ab-     ten Ware nicht überschreitet
              sche und chirurgische Instrumente,         Werk-Preises der hergestellten
                                                         Ware nicht überschreitet und
              Apparate und Geräte; Teile und
              Zubehör dieser Waren ; ausgenom­       — Vormaterialien, die in dieselbe
              men die Waren, für die unter den           Position wie die hergestellte
              nachfolgenden Positionen 9001 ,            Ware einzureihen sind, inner­
              9002 , 9004 , ex 9005 , ex 9006,           halb der obenstehenden Begren­
              9007, 9011 , ex 9014, 9015 bis 9020        zung nur bis zu einem Wert
              und 9024 bis 9033 besondere Re­            von 5 v. H. des ab-Werk-Prei­
              geln angeführt sind                        ses der hergestellten Ware ver­
                                                         wendet werden
     9001     Optische Fasern und Bündel aus         Herstellen, bei dem der Wert aller
              optischen Fasern ; Kabel aus opti­     verwendeten Vormaterialien        40
              schen Fasern, ausgenommen solche       v. H. des ab-Werk-Preises der her­
              der Position 8544 ; polarisierende     gestellten Ware nicht überschreitet
              Stoffe in Form von Folien oder
              Platten ; Linsen (einschließlich Kon­
              taktlinsen), Prismen, Spiegel und
              andere optische Elemente, aus
              Stoffen aller Art, nicht gefaßt (aus­
              genommen solche aus optisch nicht
              bearbeitetem Glas)
     9002     Linsen, Prismen, Spiegel und an­       Herstellen, bei dem der Wert aller
              dere optische Elemente, aus Stoffen    verwendeten Vormaterialien        40
              aller Art, für Instrumente, Apparate   v. H. des ab-Werk-Preises der her­
              und Geräte, gefaßt (ausgenommen        gestellten Ware nicht überschreitet
              solche aus optisch nicht bearbeite­
              tem Glas)
     9004     Brillen (Korrektionsbrillen, Schutz­   Herstellen, bei dem der Wert aller
              brillen und andere Brillen) und        verwendeten Vormaterialien        40
              ähnliche Waren                         v. H. des ab-Werk-Preises der her­
                                                     gestellten Ware nicht überschreitet
ex 9005       Ferngläser, Fernrohre, optische Te­    Herstellen , bei dem                     Herstellen, bei dem der Wert aller
              leskope und Montierungen hierfür                                                verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
                                                     — der Wert aller verwendeten             des ab-Werk-Preises der hergestell­
                                                         Vormaterialien 40 v. H. des ab-      ten Ware nicht überschreitet
                                                         Werk-Preises der hergestellten
                                                         Ware nicht überschreitet und
                                                     — Vormaterialien, die in dieselbe
                                                         Position wie die hergestellte
                                                         Ware einzureihen sind, inner­
                                                         halb der obenstehenden Begren­
                                                         zung nur bis zu einem Wert
                                                         von 5 v. H. des ab-Werk-Prei­
                                                         ses der hergestellten Ware ver­
                                                         wendet werden und
                                                     — der Wert aller verwendeten
                                                         Vormaterialien      ohne    Ur­
                                                         sprungseigenschaft den Wert
                                                         der   Vormaterialien   mit  Ur­
                                                         sprungseigenschaft nicht über­
                                                         schreitet
ex 9006       Photoapparate ; Blitzgeräte und        Herstellen, bei dem                      Herstellen, bei dem der Wert aller
              -Vorrichtungen für photographische                                              verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
              Zwecke sowie Photoblitzlampen,         — der Wert aller verwendeten             des ab-Werk-Preises der hergestell­
              ausgenommen Entladungslampen               Vormaterialien 40 v. H. des ab-      ten Ware nicht überschreitet
              der Position 8539                          Werk-Preises der hergestellten
                                                         Ware nicht überschreitet und
 ---pagebreak--- Nr. L 180 / 58                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          9 . 7 . 88
        (1)                     (2)                                  (3)                oder                 (4)
ex 9006        ausgenommen        Photoblitzlampen  — Vormaterialien, die in dieselbe
(Fortsetzung)  mit elektrischer Zündung                Position wie die hergestellte
                                                       Ware einzureihen sind, inner­
                                                       halb der obenstehenden Begren­
                                                       zung nur bis zu einem Wert
                                                       von 5 v. H. des ab-Werk-Prei­
                                                       ses der hergestellten Ware ver­
                                                       wendet werden und
                                                    — der Wert aller verwendeten
                                                       Vormaterialien       ohne    Ur­
                                                        sprungseigenschaft den Wert
                                                        der   Vormaterialien   mit  Ur­
                                                        sprungseigenschaft nicht über­
                                                        schreitet
   9007        Filmkameras und Filmvorführappa­     Herstellen, bei dem                      Herstellen, bei dem der Wert aller
               rate, auch mit eingebauten Tonauf­                                           verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
                                                    — der Wert aller verwendeten
               nahme- oder Tonwiedergabegerä­          Vormaterialien 40 v. H. des ab­       des ab-Werk-Preises der hergestell­
               ten                                                                           ten Ware nicht überschreitet
                                                        Werk-Preises der hergestellten
                                                        Ware nicht überschreitet und
                                                    — Vormaterialien, die in dieselbe
                                                        Position wie die hergestellte
                                                        Ware einzureihen sind, inner­
                                                        halb der obenstehenden Begren­
                                                        zung nur bis zu einem Wert
                                                        von 5 v. H. des ab-Werk-Prei­
                                                        ses der hergestellten Ware ver­
                                                        wendet werden und
                                                    — der     Wert   aller  verwendeten
                                                        Vormaterialien      ohne    Ur­
                                                        sprungseigenschaft den Wert
                                                        der   Vormaterialien   mit  Ur­
                                                        sprungseigenschaft nicht über­
                                                        schreitet
   9011        Optische Mikroskope, einschließ­     Herstellen, bei dem                      Herstellen, bei dem der Wert aller
               lich solcher für Mikrophotogra­                                               verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
                                                    — der Wert aller verwendeten
               phie, Mikrokinematographie oder          Vormaterialien 40 v. H. des ab­      des ab-Werk-Preises der hergestell­
               Mikroprojektion                                                               ten Ware nicht überschreitet
                                                        Werk-Preises der hergestellten
                                                        Ware nicht überschreitet und
                                                    — Vormaterialien, die in dieselbe
                                                        Position wie die hergestellte
                                                        Ware einzureihen sind, inner­
                                                        halb der obenstehenden Begren­
                                                        zung nur bis zu einem Wert
                                                        von 5 v. H. des äb-Werk-Prei­
                                                        ses der hergestellten Ware ver­
                                                        wendet werden und
                                                    — der Wert aller verwendeten
                                                        Vormaterialien      ohne    Ur­
                                                        sprungseigenschaft den Wert
                                                        der   Vormaterialien   mit  Ur­
                                                        sprungseigenschaft nicht über­
                                                        schreitet
ex 9014        Andere       Navigationsinstrumente, Herstellen, bei dem der Wert aller
               -apparate und -geräte                verwendeten Vormaterialien 40
                                                    v. H. des ab-Werk-Preises der her­
                                                    gestellten Ware nicht überschreitet
    9015       Instrumente, Apparate und Geräte     Herstellen, bei dem der Wert aller
               für die Geodäsie, Topographie,       verwendeten Vormaterialien        40
               Photogrammetrie, Hydrographie,       v. H. des ab-Werk-Preises der her­
               Ozeanographie, Hydrologie, He­       gestellten Ware nicht überschreitet
               teorologie oder Geophysik, ausge­
                nommen Kompasse ; Entfernungs­
                messer
 ---pagebreak--- 9 . 7 , 88                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 180 / 59
          (1)                  (2)                                   (3)               oder                  (4)
     9016     Waagen mit einer Empfindlichkeit     Herstellen, bei dem der Wert aller
              von 50 mg oder feiner, auch mit      verwendeten Vormaterialien        40
              Gewichten                            v. H. des ab-Werk-Preises der her­
                                                   gestelltenWare nicht überschreitet
    9017      Zeichen-, Anreiß- oder Rechenin­     Herstellen, bei dem der Wert aller
              strumente und -gerate (z. B. Zei­    verwendeten      Vormaterialien   40
              chenmaschinen,       Pantographen,   v. H. des ab-Werk-Preises der her­
              Winkelmesser, Reißzeuge, Rechen­     gestellten Ware nicht überschreitet
              schieber und Rechenscheiben) ;
              Längenmeßinstrumente und -ge­
              räte, für den Handgebrauch (z. B.
              Maßstäbe und Maßbänder, Mikro­
              meter, Schieblehren und andere
              Lehren ; in Kapitel 90 anderweit
              weder genannt noch inbegriffen
     9018     Medizinische, chirurgische, zahn­
              ärztliche oder tierärztliche Instru­
              mente, Apparate und Geräte, ein­
              schließlich Szintigraphen und an­
              dere elektromedizinische Apparate
              und Geräte, sowie Apparate und
              Geräte zum Prüfen der Sehschärfe :
              — zahnärztliche       Behandlungs­   Herstellen aus Vormaterialien jeder     Herstellen, bei dem der Wert aller
                  stühle mit zahnärztlichen Vor­   Position,    einschließlich  anderer    verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                  richtungen oder Speifontänen     Vormaterialien der Position 9018        des ab-Werk-Preises der hergestell­
                                                                                           ten Ware nicht überschreitet
              — andere                             Herstellen , bei dem                     Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                                                           verwendeten Vormaterialien 25 v. H.
                                                   — der Wert aller verwendeten
                                                       Vormaterialien 40 v. H. des ab­     des ab-Werk-Preises der hergestell­
                                                                                           ten Ware nicht überschreitet
                                                       Werk-Preises der hergestellten
                                                       Ware nicht überschreitet und
                                                   — Vormaterialien, die in dieselbe
                                                       Position wie die hergestellte
                                                       Ware einzureihen sind , inner­
                                                       halb der obenstehenden Begren­
                                                       zung nur bis zu einem Wert
                                                       von 5 v. H. des ab-Werk-Prei­
                                                       ses der hergestellten Ware ver­
                                                       wendet werden
     9019     Apparate und Geräte für Mecha­       Herstellen, bei dem                      Herstellen , bei dem der Wert aller
              notherapie; Massageapparate und                                              verwendeten Vormaterialien 25 v. H.
                                                   — der Wert aller verwendeten
              -geräte ; Apparate und Geräte für        Vormaterialien 40 v. H. des ab­      des ab-Werk-Preises der hergestell­
              Psychotechnik; Apparate und Ge­                                               ten Ware nicht überschreitet
              räte für Ozontherapie, Sauerstoff­       Werk-Preises der hergestellten
                                                       Ware nicht überschreitet und
              therapie oder Aerosoltherapie, Be­
              atmungsapparate zum Wiederbele­      — Vormaterialien, die in dieselbe
              ben und andere Apparate und Ge­          Position wie die hergestellte
              räte für Atmungstnerapie                 Ware einzureihen sind, inner­
                                                       halb der obenstehenden Begren­
                                                       zung nur bis zu einem Wert
                                                       von 5 v. H. des ab-Werk-Prei­
                                                       ses der hergestellten Ware ver­
                                                       wendet werden
     9020     Andere Atmungsapparate und -ge­      Herstellen, bei dem                      Herstellen, bei dem der Wert aller
              räte und Gasmasken, ausgenom­                                                 verwendeten Vormaterialien 25 v. H.
                                                   — der Wert aller verwendeten
              men Schutzmasken ohne mechani­                                                des ab-Werk-Preises der hergestell­
                                                       Vormaterialien 40 v. H. des ab­
              sche Teile und ohne auswechselba­                                             ten Ware nicht überschreitet
              res Filterelement                        Werk-Preises der hergestellten
                                                       Ware nicht überschreitet und
                                                   — Vormaterialien, die in dieselbe
                                                       Position wie die hergestellte
                                                       Ware einzureihen sind, inner­
                                                       halb der obenstehenden Begren­
                                                       zung nur bis zu einem Wert
                                                       von 5 v. H. des ab-Werk-Prei­
                                                       ses der hergestellten Ware ver­
                                                       wendet werden
 ---pagebreak--- Nr. L 180/60                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschäften                                           9.7.88
        1                       2                                     3                  oder                 4
   9024      Maschinen, Apparate und Geräte         Herstellen, bei dem der Wert aller
             zum Prüfen der Härte, Zugfestig­       verwendeten     Vormaterialien 40
             keit, Druckfestigkeit, Elastizität     v. H. des ab-Werk-Preises der her­
             oder anderer mechanischer Eigen­       gestellten Ware nicht überschreitet
             schaften von Materialien (z. B. von
             Metallen, Holz, Spinnstoffen, Pa­
             pier oder Kunststoffen)
    9025     Dichtemesser (Aräometer, Senk­         Herstellen, bei dem der Wert aller
             waagen) und ähnliche schwim­           verwendeten Vormaterialien 40
             mende Instrumente, Thermometer,        v. H. des ab-Werk-Preises der her­
             Pyrometer, Barometer, Hygrome­         gestellten Ware nicht überschreitet
             ter und Psychrometer, auch mit
             Registriervorrichtung, auch mitein­
             ander kombiniert
    9026     Instrumente, Apparate und Geräte       Herstellen, bei dem der Wert aller
             zum Messen oder Überwachen von         verwendeten Vormaterialien 40
             Durchfluß, Füllhöhe, Druck oder        v. H. des ab-Werk-Preises der her­
             anderen     veränderlichen    Größen   gestellten Waren nicht überschreitet
             von Flüssigkeiten oder Gasen (z. B.
             Durchflußmesser,         Flüssigkeits­
             stand- oder Gasstandanzeiger, Ma­
             nometer,       Wärmemengenzähler),
             ausgenommen Instrumente, Appa­
             rate und Geräte der Position 9014,
             9015 , 9028 oder 9032
    9027     Instrumente, Apparate und Geräte       Herstellen, bei dem der Wert aller
             für physikalische oder chemische       verwendeten Vormaterialien        40
             Untersuchungen (z. B. Polarimeter,     v. H. des ab-Werk-Preises        der
             Refraktometer, Spektrometer und        hergstellten Ware nicht überschrei­
             Untersuchungsgeräte für Gase oder      tet
             Rauch); Instrumente, Apparate und
             Geräte zum Bestimmen der Visko­
             sität, Porosität, Dilatation, Ober­
             flächenspannung oder dergleichen
             oder für kalorimetrische, akustische
             oder photometrische Messungen
             (einschließlich Belichtungsmesser) ;
             Mikrotome
    9028     Gaszähler, Flüssigkeitszähler oder
              Elektrizitätszähler,   einschließlich
              Eichzähler dafür :
             — Teile und Zubehör                     Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                    verwendeten      Vormaterialien   40
                                                    v. H. des ab-Werk-Preises der her­
                                                    gestellten Ware nicht überschreitet
             — andere                                Herstellen, bei dem                      Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                                                              verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
                                                    — der Wert aller verwendeten
                                                         Vormaterialien 40 v. H. des ab-      des ab-Werk-Preises der hergestell­
                                                                                              ten Ware nicht überschreitet
                                                         Werk-Preises der hergestellten
                                                         Ware nicht überschreitet und
                                                    — der Wert aller verwendeten
                                                         Vormaterialien     ohne     Ur­
                                                         sprungseigenschaft den Wert
                                                         der   Vormaterialien  mit   Ur­
                                                         sprungseigenschaft nicht über­
                                                         schreitet
     9029     Andere Zähler (z. B. Tourenzähler,     Herstellen, bei dem der Wert aller
              Produktionszähler, Taxameter, Ki­      verwendeten     Vormaterialien    40
              lometerzähler oder Schrittzähler) ;    v. H. des ab-Werk-Preises der her­
              Tachometer und andere Geschwin­        gestellten Ware nicht überschreitet
              digkeitsmesser, ausgenommen sol­
              che der Position 9015 ; Stroboskope
 ---pagebreak--- 9 . 7 . 88                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 180 /61
          (1)                  (2)                                  (3)                oder                 (4)
    9030      Oszilloskope, Spektralanalysatoren   Herstellen, bei dem der Wert aller
              und andere Instrumente, Apparate     verwendeten           Vormaterialien
              und Geräte zum Messen oder Prü­      40 v. H. des ab-Werk-Preises der
              fen elektrischer Größen ; Instru­    hergestellten Ware nicht über­
              mente, Apparate und Geräte zum       schreitet
              Messen oder zum Nachweis von
              Alpha, Beta-, Gamma-, Röntgen­
              strahlen, kosmischen oder anderen
              ionisierenden Strahlen
     9031     Instrumente, Apparate, Geräte und    Herstellen, bei dem der Wert aller
              Maschinen zum Messen oder Prü­       verwendeten           Vormaterialien
              fen, in Kapitel 90 anderweit weder   40 v. H. des ab-Werk-Preises der
              genannt noch inbegriffen ; Profil­   hergestellten Ware nicht über­
              projektoren                          schreitet
     9032     Instrumente, Apparate und Geräte     Herstellen, bei dem der Wert aller
              zum Regeln                           verwendeten Vormaterialien        40
                                                   v. H. des ab-Werk-Preises der her­
                                                   gestellten Ware nicht überschreitet
     9033     Teile und Zubehör (in Kapitel 90     Herstellen, bei dem der Wert aller
              anderweit weder genannt noch in­     verwendeten Vormaterialien        40
              begriffen) für Maschinen, Appa­      v. H. des ab-Werk-Preises der her­
              rate, Geräte, Instrumente oder an­   gestellten Ware nicht überschreitet
              dere Waren des Kapitels 90
ex Kapitel 91 Uhrmacherwaren ; ausgenommen         Herstellen, bei dem der Wert aller
              die Ware, für die unter den nach­    verwendeten Vormaterialien        40
              folgenden Positionen 9105, 9109      v. H. des ab-Werk-Preises der her­
              bis 9113 besondere Regeln ange­      gestellten Ware nicht überschreitet
              führt sind
     9105     Andere Uhren                         Herstellen, bei dem                      Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                                                            verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
                                                   — der Wert aller verwendeten
                                                       Vormaterialien 40 v. H. des ab­      des ab-Werk-Preises der hergestell­
                                                                                            ten Ware nicht überschreitet
                                                       Werk-Preises der hergestellten
                                                       Ware nicht überschreitet und
                                                   — der     Wert   aller  verwendeten
                                                       Vormaterialien,     ohne     Ur­
                                                       sprungseigenschaft den Wert
                                                       der   Vormaterialien   mit   Ur­
                                                       sprungseigenschaft nicht über­
                                                       schreitet
     9109     Andere Uhrwerke (ausgenommen         Herstellen, bei dem                      Herstellen, bei dem der Wert aller
               Kleinuhr-Werke), vollständig und                                             verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
                                                   — der Wert aller verwendeten
               zusammengesetzt                         Vormaterialien 40 v. H. des ab­      des ab-Werk-Preises der hergestell­
                                                                                            ten Ware nicht überschreitet
                                                       Werk-Preises der hergestellten
                                                       Ware nicht überschreitet und
                                                   — der Wert aller verwendeten
                                                       Vormaterialien      ohne     Ur­
                                                       sprungseigenschaft den Wert
                                                       der   Vormaterialien   mit   Ur­
                                                       sprungseigenschaft nicht über­
                                                       schreitet
     9110      Nicht oder nur teilweise zusam­     Herstellen, bei dem                      Herstellen, bei dem der Wert aller
               mengesetzte,   vollständige  Uhr­                                            verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
                                                   — der Wert aller verwendeten
              werke (Schablonen), unvollstän­          Vormaterialien 40 v. H. des ab­      des ab-Werk-Preises der hergestell­
               dige, zusammengesetzte Uhrwerke,                                             ten Ware nicht überschreitet
               Unrrohwerke                             Werk-Preises der hergestellten
                                                       Ware nicht überschreitet und
                                                   — Vormaterialien, die in die Posi­
                                                       tion 9114 einzureihen sind, in­
                                                       nerhalb der obenstehenden Be­
                                                       grenzung nur bis zu einem
                                                       Wert von 5 v. H. des ab-Werk­
                                                       Preises der hergestellten Ware
                                                       verwendet werden
 ---pagebreak---                                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                 9 . 7 . 88
Nr. L 180 / 62
       (1)                       (2)                                   (3)                   oder                  (4)
   9111         Gehäuse für Uhren, und Teile da­      Herstellen, bei dem                        Herstellen, bei dem der Wert aller
                von
                                                                                                 verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
                                                      — der Wert aller verwendeten                des ab-Werk-Preises der hergestell­
                                                          Vormaterialien 40 v. H. des ab­         ten Ware nicht überschreitet
                                                          Werk-Preises der hergestellten
                                                          Ware nicht überschreitet und
                                                      — Vormaterialien, die in dieselbe
                                                          Position wie die hergestellte
                                                          Ware einzureihen sind, inner­
                                                          halb der obenstehenden Begren­
                                                          zung nur bis zu einem Wert
                                                          von 5 v. H. des ab-Werk-Prei­
                                                          ses der hergestellten Ware ver­
                                                          wendet werden
   9112         Gehäuse für andere Uhrmacher­         Herstellen, bei dem                          Herstellen, bei dem der Wert aller
                waren, Teile davon                                                                verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
                                                      — der Wert aller verwendeten                 des ab-Werk-Preises der hergestell­
                                                          Vormaterialien 40 v. H. des ab­          ten Ware nicht überschreitet
                                                          Werk-Preises der hergestellten
                                                          Ware nicht überschreitet und
                                                      — Vormaterialien, die in dieselbe
                                                          Position wie die hergestellte
                                                          Ware einzureihen sind, inner­
                                                           halb der obenstehenden Begren­
                                                           zung nur bis zu einem Wert
                                                          von 5 v. H. des ab-Werk-Prei­
                                                           ses der hergestellten Ware ver­
                                                           wendet werden.
    9113         Uhrarmbänder, Teile davon :
                 — aus unedlen Metallen, auch ver­    Herstellen, bei dem der Wert aller
                    goldet oder versilbert oder aus   verwendeten Vormaterialien 40
                    Edelmetallplattierungen           v. H. des ab-Werk-Preises der her­
                                                      gestellten Ware nicht überschreitet              ■
                 — andere                             Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                      verwendeten Vormaterialien 50
                                                      v. H. des ab-Werk-Preises der her­
                                                       gestellten Ware nicht überschreitet
    Kapitel 92   Musikinstrumente ; Teile und Zube­    Herstellen, bei dem der Wert aller
                 hör für diese Instrumente             verwendeten Vormaterialien 40
                                                       v. H. des ab-Werk-Preises der her­
                                                       gestellten Ware nicht überschreitet
                                                                                  Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
      Position                       Warenbezeichnung                                Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
         (1)                               (2)                                                             (3)
     Kapitel 93    Waffen und Munition ; Teile davon und Zubehör              Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
                                                                              materialien 50 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
                                                                              stellten Ware nicht überschreitet
 ex 9401           Möbel aus unedlen Metallen, mit nicht gepolsterten         Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
     und           Baumwollgeweben mit einem Quadratmetergewicht              tion als die hergestellte Ware einzureihen sind,
 ex 9403           von 300 g oder weniger                                     oder
                                                                              Herstellen aus gebrauchsfertig konfektionierten Baum­
                                                                              wollgeweben der Positionen 9401 oder 9403, wenn
                                                                              — ihr Wert 25 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
                                                                                   stellten Ware nicht überschreitet und
                                                                              — alle      anderen     verwendeten    Vormaterialien       Ur­
                                                                                   sprungserzeugnisse und in eine andere Position als
                                                                                   die Position 9401 oder 9403 einzureihen sind
 ---pagebreak--- 9. 7 . 88                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 180/63
         (1)                             (2)                                                     (3)
   9405      Beleuchtungskörper (einschließlich Scheinwerfer)          Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
             und Teile davon, anderweit weder genannt noch             materialien 50 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
             inbegriffen ; Reklameleuchten, Leuchtschilder, be­        stellten Ware nicht überschreitet
             leuchtete Namensschilder und dergleichen, mit fest
             angebrachter Lichtquelle, und Teile davon, ander­
             weit weder genannt noch inbegriffen
   9406      Vorgefertigte Gebäude                                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
                                                                       materialien 50 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
                                                                       stellten Ware nicht überschreitet
    9503     Anderes Spielzeug ; maßstabgetreu verkleinerte            Herstellen, bei dem
             Modelle und ähnliche Modelle für Spiele und zur           — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
             Unterhaltung, auch mit Antrieb ; Puzzles aller Art
                                                                            sition als die hergestellte Ware einzureihen sind
                                                                            und
                                                                       —, der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                            des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                            überschreitet
ex 9506      Geräte und Ausrüstungen für Gymnastik, Athletik,          Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
             andere Sportarten (ausgenommen für Tischtennis)           tion als die hergestellte Ware einzureihen sind, oder
             und Freiluftspiele, nicht in anderen Positionen die­      aus Rohlingen für Golfschlägerköpfe ; jedoch können
             ses Kapitels genannt oder inbegriffen ; Schwimm­          andere Vormaterialien derselben Position verwendet
             becken und Planschbecken                                  werden, wenn ihr Wert 5 v. H. des ab-Werk-Preises
                                                                       der hergestellten Ware nicht überschreitet
    9507     Angelruten, Angelhaken und anderes Angelgerät;            Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
             Handnetze zum Landen von Fischen, Schmetter­              tion als die hergestellte Ware einzureihen sind ; jedoch
             lingsnetze und ähnliche Netze ; Lockgeräte (ausge­        können Vormaterialien derselben Position verwendet
             nommen solche der Position 9208 oder 9705) und            werden, wenn ihr Wert 5 v. H. des ab-Werk-Preises
             ähnliche Jagdgeräte                                       der hergestellten Ware nicht überschreitet
ex 9601      Waren aus tierischen, pflanzlichen und minerali­          Herstellen aus bearbeiteten Vormaterialien derselben
    und      schen Schnitzstoffen                                      Position
ex 9602
ex 9603       Besen, Bürsten und Pinsel (einschließlich solcher,       Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
              die Teile von Maschinen, Apparaten oder Fahrzeu­         materialien 50 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
             gen sind), von Hand zu führende mechanische               stellten Ware nicht überschreitet
              Fußbodenkehrer ohne Motor, Mops und Staubwe­
              del ; Pinselköpfe, Kissen und Roller zum Anstrei­
              chen ; Wischer aus Kautschuk oder ähnlichen ge­
              schmeidigen Stoffen ; ausgenommen Reisigbesen
              und dergleichen sowie Bürsten und Pinsel aus Mar­
              der- oder Eichhörnchenhaar
    9605      Zusammenstellungen für die Reise (Necessaires),          Jede Ware in der Warenzusammenstellung muß die
             von Waren zur Körperpflege, zum Nähen, zum                Regel erfüllen, die anzuwenden wäre, wenn sie nicht in
              Reinigen von Schuhen oder Bekleidung                     der Warenzusammenstellung enthalten wäre ; jedoch
                                                                       können Waren ohne Ursprungseigenschaft mitverwen­
                                                                       det werden, wenn ihr Wert 15 v. H. des ab-Werk-Prei­
                                                                       ses der Warenzusammenstellung nicht überschreitet
    9606      Knöpfe, Druckknöpfe ; Knopfformen und andere              Herstellen, bei dem
             Teile ; Knopfrohlinge                                     — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po­
                                                                            sition als die hergestellte Ware einzureihen sind
                                                                            und
                                                                       — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                            des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                            überschreitet
    9608      Kugelschreiber; Schreiber und Markierstifte, mit          Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi­
              Filzspitze oder anderer poröser Spitze ; Füllfeder­       tion als die hergestellte Ware einzureihen sind, oder
              halter und andere Füllhalter; Durchschreibstifte ;        aus Schreibfedern oder Schreibfederspitzen ; jedoch
              Füllbleistifte ; Federhalter, Bleistifthalter und ähnli­  können auch andere Vormaterialien derselben Position
              che Waren ; Teile davon (einschließlich Kappen und       verwendet werden, wenn ihr Wert 5 v. H. des ab­
              Klipse), ausgenommen Waren der Position 9609             Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschrei­
                                                                        tet
 ---pagebreak---                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   9 . 7 . 88
Nr. L 180 /64
       (1)                            (2)                                                 (3)
   9612       Farbbänder für Schreibmaschinen und ähnliche      Herstellen, bei dem
              Farbbänder, mit Tinte oder anders für Abdrucke
              präpariert, auch auf Spulen oder in Kassetten;    — alle Vormaterialien in eine andere Position als die
              Stempelkissen, auch getränkt, auch mit Schachteln     hergestellte Ware einzureihen sind und
                                                                — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                    des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                    überschreitet
   9613       Feuerzeuge und andere Anzünder (ausgenommen
              Anzünder der Position 3603), auch mechanisch
              oder elektrisch, und Teile davon, ausgenommen
              Feuersteine und Dochte :
              — Feuerzeuge mit piezoelektrischer Zündung         Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
                                                                 materialien der Position 9613 30 v. H. des ab-Werk­
                                                                 Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
              — andere                                           Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor­
                                                                 materialien der Position 9613 5 v. H. des ab-Werk­
                                                                 Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
ex 9614       Tabakpfeifen, einschließlich Pfeifenköpfe          Herstellen aus Pfeifenrohformen
 ---pagebreak---                                                                                                                              WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG                                                                        ANHANG IV
                                                               1 . Ausführer/Exporteur (Name , vollständige Anschrift Staat )
                                                                                                                                                                 EUR . 1                   Nr. A 000.000
                                                                                                                                                                   Vor dem Ausfüllen Anmerkungen auf der Rückseite beachten
"geschüttet anzugeben
                                                                                                                                                         2. Bescheinigung für den Präferenzverkehr zwischen
                                                               3. Empfänger ( Name, vollständige Anschrift . Staat ) ( Ausfullung freigestellt )
                                                                                                                                                                                                und
  lose.
Gegenstände oder
                                                                                                                                                                   ( Angabe der betreffenden Staaten Staatengruppen oder Gebiete )
                                                                                                                                                         4. Staat , Staatengruppe oder             5. Bestimmungsstaat,
                                                                                                                                                             Gebiet, als dessen bzw.                   -staatengruppe oder -gebiet
                                                                                                                                                             deren Ursprungswaren die
                                                                                                                                                             Waren gelten
  ist die Anzahl der
                                                               6. Angaben über die Beförderung (Austuiiung freigestellt )                                7. Bemerkungen
  (') Bei unverpackten Waren
                                                               8. Laufende Nr.; Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke ( 1 ); Warenbezeichnung                                            9. Roh­                 10. Rech­
                                                                                                                                                                                                      gewicht (kg)             nungen
                                                                                                                                                                                                      oder andere             (Ausfüllung
                                                                                                                                                                                                      Maße                    freigestellt)
                                                                                                                                                                                                      (I, m3 usw.)
      gebietes- erforderlich
nach den internen Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaates oder
                                                               11 . SICHTVERMERK DER ZOLLBEHÖRDE                                                                             12. ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS/
                                                                                                                                                                                 EXPORTEURS
                                                                   Die Richtigkeit der Erklärung wird bescheinigt .
                                                                   Ausfuhrpapier (2)                                                                                             Der Unterzeichner erklärt , daß die vorgenann­
                                                                                                                                                                                 ten Waren die Voraussetzungen erfüllen , um
                                                                   Art / Muster                                Nr                                                                diese Bescheinigung zu erlangen .
                                                                   vom
                                                                   Zollbehörde
                                                                                                                                                   Stempel
                                                                   Ausstellender/ s Staat/ Gebiet
        wenn
                                                                                                                                                                                                       ( Ort und Datum )
,auszufal en
                                                                                          (Ort und Datum )
Nur                                                                                        ( Unterschrift )                                                                                             ( Unterschrift )
      |
        l
 ---pagebreak---    13. ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG, zu übersenden an :                  14. ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG
                                                                    Die Nachprüfung hat ergeben , daß diese Bescheinigung (')
                                                                             von der auf ihr angegebenen Zollbehörde ausgestellt
                                                                             worden ist und daß die darin enthaltenen Angaben
                                                                             richtig sind .
                                                                             nicht den Erfordernissen für ihre Echtheit und für die
                                                                             Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben entspricht
                                                                             ( siehe beigefügte Bemerkungen).
   Es wird um Überprüfung dieser Bescheinigung auf ihre Echt­
   heit und Richtigkeit ersucht .
                              ( Ort und Datum )                                                   ( Ort und Datum )
                                                       Stempel                                                          Stempel
                  ( Unterschrift )                                                    ( Unterschrift )
                                                                     (') Zutreffendes Feld ankreuzen .
                                                            ANMERKUNGEN
1 . Die Warenverkehrsbescheinigung darf weder Rasuren noch Übermalungen aufweisen. Etwaige Änderungen sind so vorzuneh­
    men, daß die irrtümlichen Eintragungen gestrichen und gegebenenfalls die beabsichtigten Eintragungen hinzugefügt werden.
    Jede so vorgenommene Änderung muß von demjenigen, der die Bescheinigung ausgefüllt hat, gebilligt und von der Zollbehörde
    des ausstellenden Staates oder Gebietes bestätigt werden .
2. Zwischen den in der Warenverkehrsbescheinigung angeführten Warenposten dürfen keine Zwischenräume bestehen , jeder
    Warenposten muß mit einer laufenden Nummer versehen sein. Unmittelbar unter dem letzten Warenposten ist ein waagerechter
    Schlußstrich zu ziehen . Leerfelder sind durch Streichungen unbrauchbar zu machen .
3. Die Waren sind nach dem Handelsbrauch so genau zu bezeichnen , daß die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist .
 ---pagebreak---                                                                                 ANTRAG AUF AUSSTELLUNG EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG
                                                     1 . Ausführer/Exporteur ( Name , vollständige Anschrift . Staat )
                                                                                                                                               EUR . 1                  Nr. A 000.000
                                                                                                                                                 Vor dem Ausfüllen Anmerkungen auf der Rückseite beachten
geschüttet anzugeben
                                                     \                                                                                 2. Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung für den Prä­
                                                                                                                                          ferenzverkehr zwischen
                                                     3. Empfänger ( Name , vollständige Anschrift Staat ) (Ausfüllung freigestellt )
                                                                                                                                                                             und
 lose
 oder
                                                     l                                                                                          ( Angabe der betreffenden Staaten Staatengruppen oder Gebiete )
  Gegenstande
                                                                                                                                       4. Staat , Staatengruppe oder            5. Bestimmungsstaat,
                                                                                                                                          Gebiet, als dessen bzw.                   -staatengruppe oder -gebiet
                                                                                                                                          deren Urspn^ngswaren die
                                                                                                                                          Waren gelten
   ( 1 ) Bei unverpackten Waren ist die Anzahl der
                                                     6. Angaben über die Beförderung ( Ausfuiiung freigestellt )                       7. Bemerkungen
                                                     8. Laufende Nr. ; Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke ( 1 ) ; Warenbezeichnung                                 9. Roh­                10. Rech­
                                                                                                                                                                                    gewicht (kg)           nungen
                                                                                                                                                                                    oder andere             ( Ausfuiiung
                                                                                                                                                                                    Maße                    freigestellt )
                                                                                                                                                                                    (I, m3 usw.)
 ---pagebreak---                                              ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS/EXPORTEURS
Der Unterzeichner, Ausführer/Exporteur der auf der Vorderseite beschriebenen Waren,
ERKLÄRT daß diese Waren die Voraussetzungen erfüllen, um die beigefügte Bescheinigung zu erlangen ;
BESCHREIBT den Sachverhalt, aufgrund dessen diese Waren die vorgenannten Voraussetzungen erfüllen, wie folgt :
LEGT folgende Nachweise VOR ( ) :
VERPFLICHTET SICH , auf Verlangen der zuständigen Behörden alle zusätzlichen Nachweise zu erbringen, die für die Ausstellung
                    der beigefügten Bescheinigung erforderlich sind, und gegebenenfalls jede Kontrolle seiner Buchführung und der
                    Herstellungsbedingungen für die obengenannten Waren zu dulden ;
 BEANTRAGT die Ausstellung der beigefügten Bescheinigung für diese Waren .
                                                                                                 ( Ort und Datum )
                                                                                                    ( Unterschrift )
 (') Zum Beispiel : Einfuhrpapiere, Warenverkehrsbescheinigungen, Rechnungen, Erklärungen des Herstellers usw. über die verwendeten Erzeugnisse
     oder die in unverändertem Zustand wieder ausgeführten Waren .
 ---pagebreak--- 9 . 7 . 88                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          Nr. L 180 /69
                                                          ANHANG V
                                     Erklärung nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstaben b) und c)
           Der Unterzeichnete, Ausführer der Waren, auf die sich diese Handelsrechnung bezieht, erklärt, daß diese
           Waren, soweit nicht anders angegeben ('), die Voraussetzungen für die Erlangung der Ursprungseigen­
           schaft im präferenzbegünstigten Warenverkehr mit
                                                                                                                (2) erfüllen
           und daß das Ursprungsland der Waren
                                                                                                                   O O ist.
                                                                                    (Ort und Datum)
                                                                                      (Unterschrift)
                                                             (Unter der Unterschrift muß der volle Nacne der Person angege­
                                                             ben werden, die die Erklärung unterzeichnet.)
           (') Sind in einer Rechnung auch Waren aufgeführt, die keine Ursprungswaren der Gemeinschaft, Öster­
               reichs, Finnlands, Islands, Norwegens, Schwedens oder der Scnweiz sind, so hat der Ausführer eine
               klare entsprechende Angabe zu machen.
               Sind in einer Rechnung auch Waren aufgeführt, die im Sinne des Artikels 24 des Protokolls Ursprungs­
               erzeugnisse Spaniens oder im Sinne des Artikels 19 des Protokolls Ursprungserzeugnisse der Kanari­
               schen Inseln, Ceutas oder Melillas sind, so hat sie der Ausführer bis zum 31 . Dezember 1992 deutlich
               mit der Kurzbezeichnung „ES" oder „GCM" zu kennzeichnen.
           (2) Gemeinschaft, Österreich, Finnland, Island, Norwegen, Schweden, Schweiz.
           (3) Hier kann auf eine bestimmte Spalte der Rechnung verwiesen werden, in der das Ursprungsland jeder
               einzelnen Ware angegeben ist.
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Nr. L 180 / 70
                                  ANHANG VI
               ( 1 ) Kennbuchstabe oder Wappen des Ausfuhrstaats,
               n Angaben über den ermächtigten Ausführer.