CELEX: 21997D0710(12)
Language: de
Date: 1997-03-14 00:00:00
Title: Beschluß des Gemeinsamen EWR-Auschusses Nr. 13/97 vom 14. März 1997 über die Änderung von Protokoll 21 des EWR-Abkommens über die Durchführung der Wettbewerbsregeln für Unternehmen

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21997D0710(12)

Beschluß des Gemeinsamen EWR-Auschusses Nr. 13/97 vom 14. März 1997 über die Änderung von Protokoll 21 des EWR-Abkommens über die Durchführung der Wettbewerbsregeln für Unternehmen  

Amtsblatt Nr. L 182 vom 10/07/1997 S. 0044 - 0045

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 13/97 vom 14. März 1997 über die Änderung von Protokoll 21 des EWR-Abkommens über die Durchführung der Wettbewerbsregeln für Unternehmen DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Die Liste in Artikel 3 Absatz 1 von Protokoll 21 des Abkommens spiegelt den allgemeinen Stand der Gesetzgebung der Gemeinschaft in diesem Bereich wider.Protokoll 21 des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 3/94 (1) geändert.Die Verordnung (EG) Nr. 3384/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 über die Anmeldungen, über die Fristen sowie über die Anhörung nach der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (2) und die Verordnung (EG) Nr. 3385/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 über die Form, den Inhalt und die anderen Einzelheiten der Anträge und Anmeldungen nach der Verordnung Nr. 17 des Rates (3) sind in die Liste in Artikel 3 Absatz 1 von Protokoll 21 des Abkommens aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1 In Artikel 3 Absatz 1 von Protokoll 21 des Abkommens erhält Nummer 2 folgende Fassung:"2. 394 R 3384: Verordnung (EG) Nr. 3384/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 über die Anmeldungen, über die Fristen sowie über die Anhörung nach der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1994, S. 1)."Artikel 2 In Artikel 3 Absatz 1 von Protokoll 21 des Abkommens erhält Nummer 4 folgende Fassung:"4. 394 R 3385: Verordnung (EG) Nr. 3385/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 über die Form, den Inhalt und die anderen Einzelheiten der Anträge und Anmeldungen nach der Verordnung Nr. 17 des Rates (ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1994, S. 28)."Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 1. April 1997 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 4 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 14. März 1997Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDie VorsitzendeC. DAY(1) ABl. Nr. L 85 vom 30. 3. 1994, S. 65.(2) ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1994, S. 1.(3) ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1994, S. 28.