CELEX: 51982PC0013
Language: de
Date: 1982-01-25
Title: Entwurf eines BESCHLUSSES DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG - Osterreich, Finnland, Norwegen, Portugal, Schweden, Schweiz und Island zur Ergänzung und Änderung der dem Protokoll Nr. 3 Ober die Bestimmung des Begriffs "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen als Anhang beigefügten Liste A betreffend die Tarifnr. 84.59#Vorschlag für die VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Anwendung des Beschlusses des Gemischten Ausschusses EWG - Osterreich, Finnland, Norwegen, Portugal, Schweden, Schweiz und Island zur Ergänzung und Änderung der Tarifnr. 84.59 im Anhang zum Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82) 13
Vol. 1982/0008
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                     KOM(82 ) 13 endg .
                                                     Brüssel , den 25 . Januar 1982
                                      Entwurf eines
                       BESCHLUSSES DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
  EWG - Osterreich , Finnland , Norwegen , Portugal , Schweden , Schweiz und Island
   zur Ergänzung und Änderung der dem Protokoll Nr . 3 Ober die Bestimmung des
  Begriffs "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der
    Verwaltungen als Anhang beigefügten Liste A betreffend die Tarifnr . 84.59
                                          L                          !
                                                                   ■ i
                                                                     I
                                          i'
                                   Vorschlag für die ; ;     >
                              VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
über die Anwendung des Beschlusses des Gemischten Ausschusses EWG - Osterreich ,
  Finnland , Norwegen , Portugal , Schweden , Schweiz und Island zur Ergänzung und
 Änderung der Tarifnr . 84.59 im Anhang zum Protokoll Nr . 3 über die Bestimmung
  des Begriffs "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit
                                    der Verwaltungen
                       ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOM(82 ) 13 endg .
 ---pagebreak---                                                                i-7
                               ERLÄUTERNDER VERMERK
  In den Abkommen EWG / EFTA gibt es eine am 31 . Dezember 1984 auslaufende
Ausnahmeregelung für Kernbrennstof felemente der Tarifnummer 84.59 zur nor­
 malen Ursprungsregel für die Erzeugnisse von Kapitel 84 des GZT .      Nach der
normalen Ursprungsregel ist es erforderlich , dass als Ergebnis der Be - oder
 Verarbeitung in der Gemeinschaft 60 % des Endwertes hizugefügt werden .      Es
muss nun entschieden werden , welche Ursprungsregel nach dem 31 . Dezember 1984
 für Kernbrennstoffelemente angewandt werden soll , da im Hinblick auf 1984
und 1985 bereits jetzt Langzeitverträge abgeschlossen werden .
 Die Ausnahmeregelung wurde 1976 verlängert , da selbst bei Aufnahme der Er­
zeugung von angereichertem Uran in der Gemeinschaft ( mit der damals im Jahr
 1980 gerechnet wurde ) der Preis für Uran yellow-cake - das Ausgangsmaterial ,
das in der Gemeinschaft oder in den EFTA-Ländern nicht in signifikanten
Mengen erzeugt wird - dergestalt wäre , dass der Mehrwert infolge der An­
reicherung und der Erzeugung von Kernbrennstoffelementen nicht die erforder­
 lichen 60 % erreichen würde .
 Derzeitige Lage
Angereichertes Uran wird gegenwärtig in der Gemeinschaft von EURODIF - im
 wesentlichen ein französisches Unternehmen ,- und von URENCO , einem gemein­
samen Unternehmen Deutschlands , der Niederlanden und des Vereinigten
Königreichs , erzeugt ; die Preise für yellow-cake sind jedoch so , dass bei der
                                                   «
Herstellung von Kernbrennstoffelementen die in der grundlegenden Ursprungs-
regel geforderten 60 % Mehrwert nicht erreicht werden .
Vorschlag
Daher wird im Entwurf eines Musterbeschlusses für die Gemischten Ausschüsse
EWG-EFTA vorgeschlagen , dass die Ausnahmeregelung bis zum 31 . Dezember 1980
- d.h . 6 Jahre - verlängert wird .
Der vorgeschlagene Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses sollte als gemein­
same Position der Gemeinschaft in den Gemischten Ausschüssen EWG / EFTA an­
genommen werden .   Der Einfachheit und der Klarheit halber wurde der Entwurf
einer Ratsverordnung zur Durchführung der Beschlüsse des Gemeinsamen Aus­
schusses in der Gemeinschaft beigefügt;.
 ---pagebreak---                                       1
ABKOMMEN EWG-
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS
                   BESCHLUSS DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
zur Ergänzung und Änderung der dem Protokoll Nr . 3 über die Bestimmung
des Begriffs " Ursprungserzeugni sse" und über die Methoden der Zusammen­
arbeit der Verwaltungen als Anhang beigefügten Liste A betreffend die
Tarifnr . 84.59
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -
gestützt auf das zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
(1)   in Brüssel am ( 2 ) unterzeichnete Abkommen .
gestützt auf das Protokoll Nr . 3 über die Bestimmung des Begriffs
" Ursprungserzeugnisse " und über die Methoden der Zusammenarbeit der
Verwaltungen , im folgenden Protokoll Nr . 3 genannt , insbesondere auf
Artikel 28 ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Fußnote , mit der Kernbrennstoffelemente von der auf Kapitel 84 der
Nomenklatur des Rates für Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens
anwendbaren und in Liste A des Protokolls Nr . 3 enthaltenen Ursprungs-
regel ausgenommen werden , ist lediglich bis zum 31 . Dezember 1984 gültig .
Da Kernstoffbrennelemente der Tarifnr . 84.59 , die aus in der Gemeinschaft
angereichertem Uran ohne Ursprungseigenschaft hergestellt wurden , die
Grundbedingungen der für Kapitel 84 geltenden Ursprungsregeln noch nicht
erfüllen und sich dies in absehbarer Zukunft auch nicht ändern wird , ist
die Ausnahmeregelung erneut zu verlängern .
Die Verträge der Kernbrennstoff industrie erstrecken sich über lange
Zeiträume und werden lange vor dem Lieferdatum geschlossen . Es ist da-       »
her ratsam , für Rechtssicherheit auf diesem Gebiet zu sorgen . Daraus
ergibt sich die Notwendigkeit , zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Ausnahme-
regelung zu verlängern -
( 1 ) der Republik Österreich , der Republik Finnland , der Republik Island ,
      dem Königreich Norwegen , der Portugiesischen Republik , dem Königreich
      Schweden , der Schweizerischen Eidgenossenschaft .
( 2 ) Österreich , Island , Portugal , Schweden , Schweiz : 22 . Juli 1972
      Norwegen : 14 . Mai 1973
      Finnland :     5 . Oktober 1973
SUD / 126 / 81(1)-DE
 ---pagebreak---                                 - 2 -
BESCHLIESST :
Artikel 1
In der Liste A im Anhang zum Protokoll Nr . 3 erhält die Fussnote zu
Tarifnummer 84.59 folgende Fassung .
" Diese Bestimmungen sind bis zum 31 . Dezember 1980 nicht auf Brennstoff­
elemente der Tarifnummer 84.59 anzuwenden ."
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am 1 . Juli 1982 in Kraft .
Brüssel « den                     Im Namen des Gemischten Ausschusses
                                  Der Präsident
 ---pagebreak---                                        3
                           VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
  über die Anwendung des Beschlusses des Gemischten Ausschusses ( EWG ) ( 1 )...
zur Ergänzung und Änderung der Tarifnummer 84.59 in Liste A im Anhang zum
Protokoll Nr . 3 über die Bestimmung des Begriffs " Ursprungserzeugnisse"
und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft / insbesondere auf Artikel 113 /
in Erwägung nachstehender Gründe
auf Vorschlag der Kommission /
Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
               (2) (3)   ist am              ( 4 ) unterzeichnet worden und am
               ( 5 ) in Kraft getreten .
Gemäß Artikel 28 des Protokolls Nr . 3 über die Bestimmung des Begriffs
" Ursprungserzeugnisse " und über die Methoden der Zusammenarbeit der
Verwaltungen , das Bestandteil des Abkommens ist / hat der Gemischte
Ausschuß den Beschluß Nr .               zur Ergänzung und Änderung der Tarif-
nummer     84.59 in Liste A im Anhang zu diesem Protokoll gefaßt .
Dieser Beschluß ist in der Gemeinschaft anzuwenden -
( 1 ) Österreich / Finnland , Norwegen , Portugal / Schweden , Schweiz / Island .
( 2 ) der Republik Österreich , der Republik Finnland , dem Königreich
      Norwegen , der Portugiesischen Republik , dem Königreich Schweden , der
      Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Island .
( 3 ) Österreich , Schweden , Schweiz : ABl . Nr . L 300 vom 31.12.1972
      Finnland : ABl . Nr . L 328 vom 28.11.1973
      Norwegen : ABl . Nr . L 171 vom 27.6.1973
      Portugal , Island : ABl . Nr . L 303 vom 31.12.1972
( 4 ) Österreich , Portugal , Schweden , Schweiz , Island : 22 . Juli 1972
      Norwegen : 14 . Mai 1973 ~
      Finnland :    5 . Oktober 1973
( 5 ) Österreich , Portugal , Schweden , Schweiz : 1 . Januar 1973
      Norwegen : 1 . Juli 1973
      Finnland : 1 . Januar 1974
      Island : 1 . April 1973
 ---pagebreak---                                         4
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                              Artikel 1
Zur Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und                ( 1 ) findet der Beschluß Nr .      des
Gemischten Ausschusses in der Gemeinschaft Anwendung .
                              Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
bar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel                      Im Namen des Rates
                                          Der Präsident
( 1 ) der Republik Österreich , der Republik Finnland , der Republik Island ,
      dem Königreich Norwegen , der Portugiesischen Republik , dem Königreich
      Schweden , der Schweizerischen Eidgenossenschaft .