CELEX: C2002/180/31
Language: de
Date: 2002-07-27 00:00:00
Title: Rechtssache C-228/02: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am 18. Juni 2002

C 180/18               DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   27.7.2002
—     der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens          Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      aufzuerlegen.                                                 gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am
                                                                                              18. Juni 2002
                                                                                       (Rechtssache C-228/02)
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                                            (2002/C 180/31)
Die Umsetzungsfrist sei seit dem 21. August 2001 abgelaufen.
(1) ABl. L 101 vom 1.4.1998, S. 17.                                 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                    18. Juni 2002 eine Klage gegen das Großherzogtum Luxem-
                                                                    burg beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
                                                                    eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Denis Martin
                                                                    und Miguel França; Zustellungsanschrift in Luxemburg.
                                                                    Die Klägerin beantragt,
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am                   —    festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg da-
                           18. Juni 2002                                 durch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 97/
                                                                         7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
                                                                         20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertrags-
                     (Rechtssache C-227/02)                              abschlüssen im Fernabsatz (1) verstoßen hat, dass es nicht
                                                                         die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
                                                                         erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder
                         (2002/C 180/30)
                                                                         dass es diese Vorschriften jedenfalls der Kommission
                                                                         nicht mitgeteilt hat;
                                                                    —    dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten des Verfah-
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                    rens aufzuerlegen.
18. Juni 2002 eine Klage gegen das Großherzogtum Luxem-
burg beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind D. Martin und
M. França, Zustellungsanschrift in Luxemburg.                       Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klägerin beantragt,                                             Die Umsetzungsfrist sei am 4. Juni 2000 abgelaufen.
1.    festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg gegen
      seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 97/55/EG des         (1) ABl. L 144 vom 4.6.1997, S. 19.
      Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober
      1997 zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG über
      irreführende Werbung zwecks Einbeziehung der verglei-
      chenden Werbung (1) verstoßen hat, indem es nicht
      die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
      erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder
      jedenfalls die Kommission nicht davon unterrichtet hat;
                                                                    Klage der Französischen Republik gegen die Kommission
2.    dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten des Verfah-            der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 21. Juni
      rens aufzuerlegen.                                                                           2002
                                                                                       (Rechtssache C-233/02)
Klagegründe und wesentliche Argumente                                                       (2002/C 180/32)
Die Umsetzungsfrist sei am 23. April 2000 abgelaufen.
                                                                    Die Französische Republik hat am 21. Juni 2002 eine Klage
                                                                    gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
( 1) ABl. L 290 vom 23.10.1997, S. 18.
                                                                    Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                    Bevollmächtigte der Klägerin sind R. Abraham, G. de Bergues
                                                                    und P. Boussaroque; Zustellungsanschrift in Luxemburg.