CELEX: 
Language: de
Date: 2021-12-13 00:00:00
Title: DELEGIERTE RICHTLINIE (EU) .../... DER KOMMISSION zur Änderung — zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt — des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für die Verwendung von Quecksilber in einseitig gesockelten (Kompakt-)Leuchtstofflampen für allgemeine Beleuchtungszwecke < 30 W mit einer Lebensdauer von 20 000 Stunden oder mehr

BEGRÜNDUNG
            
            
               1.KONTEXT DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS
            
            
               Mit dieser delegierten Richtlinie der Kommission wird Anhang III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (Neufassung)
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                (im Folgenden „RoHS-Richtlinie“) zwecks Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt geändert. Die Änderung betrifft eine Ausnahme für bestimmte Anwendungen, die Quecksilber in einseitig gesockelten (Kompakt-)Leuchtstofflampen für allgemeine Beleuchtungszwecke < 30 W mit einer Lebensdauer von 20 000 Stunden oder mehr enthalten.
            
            
               Artikel 4 der RoHS-Richtlinie beschränkt die Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten. Zehn Stoffe unterliegen derzeit Beschränkungen und sind in Anhang II der RoHS-Richtlinie aufgeführt: Blei, Quecksilber, Cadmium, sechswertiges Chrom, polybromierte Biphenyle (PBB), polybromierte Diphenylether (PBDE), Diethylhexylphthalat (DEHP), Benzylbutylphthalat (BBP), Dibutylphthalat (DBP) und Diisobutylphthalat (DIBP). In den Anhängen III und IV der RoHS-Richtlinie sind Elektro- und Elektronikgeräte für bestimmte Anwendungen aufgeführt, die von den Stoffbeschränkungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 ausgenommen sind.
            
            
               Gemäß Artikel 5 der RoHS-Richtlinie sind die Anhänge III und IV an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt anzupassen, was die Gewährung, die Erneuerung und den Widerruf von Ausnahmen umfassen kann. Gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a werden Ausnahmen nur dann in die Anhänge III und IV einbezogen, sofern durch diese Einbeziehung der durch die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH)
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                gewährte Schutz von Umwelt und Gesundheit nicht abgeschwächt wird und wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist: i) ihre Beseitigung oder Substitution durch eine Änderung der Gerätegestaltung oder durch Werkstoffe und Bauteile, die keine der in Anhang II aufgeführten Werkstoffe oder Stoffe erfordern, ist wissenschaftlich oder technisch nicht praktikabel; ii) die Zuverlässigkeit von Substitutionsprodukten ist nicht gewährleistet; iii) die umweltschädigenden, gesundheitsschädigenden und die Sicherheit der Verbraucher gefährdenden Gesamtauswirkungen der Substitution des Stoffes überwiegen voraussichtlich die Gesamtvorteile für die Umwelt, die Gesundheit und die Sicherheit der Verbraucher. 
            
            
               Bei Entscheidungen über Ausnahmen und ihre Geltungsdauer muss auch der Verfügbarkeit von Substitutionsprodukten und den sozioökonomischen Auswirkungen der Substitution Rechnung getragen werden. Bei Entscheidungen über die Geltungsdauer von Ausnahmen müssen alle etwaigen Auswirkungen auf die Innovation berücksichtigt werden. Gegebenenfalls müssen die Gesamtauswirkungen der Ausnahme basierend auf dem Lebenszykluskonzept herangezogen werden. 
            
            
               Außerdem muss die Kommission gemäß Artikel 5 Absatz 1 der RoHS-Richtlinie zur Einbeziehung von Werkstoffen und Bauteilen von Elektro- und Elektronikgeräten für bestimmte Verwendungen in die Listen in den Anhängen III und IV jeweils einzelne delegierte Rechtsakte erlassen. In Artikel 5 Absatz 3 und Anhang V der RoHS-Richtlinie ist das Verfahren für die Beantragung von Ausnahmen dargelegt. 
            
            
               2.KONSULTATIONEN VOR ANNAHME DES RECHTSAKTS
            
            
               Die Kommission erhält Anträge
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                von Wirtschaftsteilnehmern auf Gewährung oder Erneuerung von Ausnahmen gemäß Artikel 5 Absatz 3 und Anhang V der RoHS-Richtlinie.
            
            
               Die derzeitige Ausnahme 1g nach Anhang III gestattet die Verwendung von Quecksilber in einseitig gesockelten (Kompakt-)Leuchtstofflampen, die folgende Werte (je Brennstelle) nicht übersteigen: 
            
            
               1g. Für allgemeine Beleuchtungszwecke < 30 W mit einer Lebensdauer von 20 000 Stunden oder mehr: 3,5 mg.
            
            
               Am 28. Juni 2016 erhielt die Kommission einen Antrag auf Erneuerung dieser Ausnahme, der am 17. Januar 2020 vom selben Antragsteller mit zusätzlichen Informationen erneuert wurde. Der Antragsteller machte im Wesentlichen geltend, dass keine quecksilberfreien Substitutionsprodukte zur Verfügung stehen.
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                Gemäß den Bestimmungen der RoHS-Richtlinie (Artikel 5 Absatz 5 Unterabsatz 2) bleibt die Ausnahme so lange gültig, bis die Kommission über den Antrag auf Erneuerung entschieden hat.
            
            
               Um den Antrag auf Erneuerung dieser Ausnahme bewerten zu können, leitete die Kommission im Juni 2017 eine Studie
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                zur Durchführung der erforderlichen technisch-wissenschaftlichen Prüfung ein, die eine achtwöchige Online-Konsultation von Interessenträgern umfasste und 2018 abgeschlossen wurde. Während der Konsultationen ging ein Beitrag ein, gefolgt von einem im Studienbericht dokumentierten Austausch. Die Studie enthielt ausführliche Informationen über die Verfügbarkeit von Substitutionsprodukten, einschließlich Schätzungen für 2020.
            
            
               Die Kommission hat die gemäß der RoHS-Richtlinie eingesetzte Sachverständigengruppe der Mitgliedstaaten für delegierte Rechtsakte in der Sachverständigensitzung vom 29. Oktober 2018 konsultiert und die Meinungen der Mitgliedstaaten zu einer vorgeschlagenen Vorgehensweise eingeholt. Sie führte alle erforderlichen Schritte in Bezug auf Ausnahmen von der Stoffbeschränkung gemäß Artikel 5 Absätze 3 bis 7 der RoHS-Richtlinie durch.
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                Das Europäische Parlament und der Rat wurden über alle Tätigkeiten unterrichtet.
            
            
               In der unterstützenden Studie wurde Folgendes hervorgehoben:
            
            
               ·Für die unter diese Ausnahme fallenden Lampenkategorien gibt es zuverlässige quecksilberfreie Leuchtdioden (LED) als Alternativen. 
            
            
               ·Was die Auswirkungen auf die Umwelt, die Gesundheit und die Sicherheit der Verbraucher anbelangt, so zeigen Daten, dass durch die Substitution das Inverkehrbringen von in den Anwendungen enthaltenem Quecksilber vermieden und zugleich der Energieverbrauch für Beleuchtung verringert würde.
            
            
               ·In Bezug auf die sozioökonomischen Auswirkungen der Substitution wird davon ausgegangen, dass die geschätzten Kosten lediglich früher anfallen als Kosten, die bei einem bereits begonnenen natürlichen Auslaufen der Verwendung zu erwarten sind. Sie werden nicht als zusätzliche Kosten aufgrund eines erzwungenen Auslaufens angesehen.  
            
            
               Die wissenschaftlichen und technischen Bewertungen, in deren Rahmen auch Interessenträger konsultiert wurden, ergaben also, dass keines der Ausnahmekriterien in Bezug auf die Ausnahme 1g erfüllt ist. 
            
         
         
            
               Gemäß den Leitlinien für eine bessere Rechtsetzung wurde der Entwurf der delegierten Richtlinie für eine vierwöchige Rückmeldefrist auf dem Portal „Bessere Rechtsetzung“ veröffentlicht. Während der Konsultation zum Entwurf des Rechtsakts gingen 13 Beiträge aus der Öffentlichkeit ein. Nach Prüfung der angesprochenen Punkte wurde keine Änderung des Entwurfs für notwendig erachtet.
            
            
               3.RECHTLICHE ASPEKTE DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS
            
            
               Mit der delegierten Richtlinie wird die Ausnahme 1g in Anhang III der Richtlinie 2011/65/EU für die Verwendung von Quecksilber in bestimmten Anwendungen widerrufen. 
            
            
               Die Bewertung des Ausnahmeantrags durch die Kommission auf der Grundlage der unterstützenden Studien und Konsultationen ergab, dass der Antrag auf eine Ausnahme keines der in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a genannten Kriterien erfüllt, die eine weitere Verlängerung der Ausnahme rechtfertigen würden. Die Substitution von Quecksilber in den unter die Ausnahme fallenden Lampenkategorien durch zuverlässige Substitutionsprodukte ist wissenschaftlich und technisch praktikabel, und es gibt Belege dafür, dass die Gesamtauswirkungen der Substitution in Bezug auf die Umwelt, die Gesundheit und die Sicherheit der Verbraucher etwaige negative Auswirkungen bei Weitem überwiegen.
            
            
               Folglich sind die Bedingungen für die Ausnahme nicht mehr erfüllt, und die Ausnahme 1g ist im Einklang mit Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b zu streichen.
            
            
               Das Ende der Geltungsdauer dieser Ausnahme ist gemäß Artikel 5 Absatz 6 der RoHS-Richtlinie festzulegen, wonach eine Ausnahme im Falle ihres Widerrufs frühestens 12 Monate und spätestens 18 Monate nach dem Datum der Entscheidung ausläuft. 
            
            
               Bei der Festsetzung des Endes der Geltungsdauer ist zu berücksichtigen, dass für einen kleinen Teil der unter diese Ausnahme fallenden Lampentypen
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                die Kriterien gemäß Anhang II der Verordnung (EU) 2019/2020 der Kommission zur Festlegung von Ökodesign-Anforderungen an Lichtquellen und separate Betriebsgeräte gelten, die ab dem 1. September 2021 Anwendung finden. Da die betreffenden Lampen diese Anforderungen erfüllen müssten, können sie über das genannte Datum hinaus nicht mehr in Verkehr gebracht werden. Dies steht auch im Einklang mit der Bewertung der Kommission gemäß der RoHS-Richtlinie (einschließlich der sozioökonomischen Analyse), die ergab, dass für die unter die Ausnahme fallenden Lampentypen bereits hinreichend zuverlässige quecksilberfreie Substitutionsprodukte weithin verfügbar sind und dass die Substitution von Quecksilber in diesen Lampen wissenschaftlich und technisch praktikabel ist. In Bezug auf diese RoHS-Ausnahme in ihrer Gesamtheit ist jedoch zu berücksichtigen, dass die große Mehrzahl der unter diese Ausnahme fallenden Lampen, nämlich Kompaktleuchtstofflampen ohne integrierte Betriebsgeräte, von den Kriterien der oben genannten Ökodesign-Verordnung nicht betroffen ist. Angesichts der besonderen Umstände, die für diesen Großteil der unter die Ausnahme fallenden Lampen gelten, ist daher das spätestmögliche Ende der Geltungsdauer von 18 Monaten nach dem Datum der Entscheidung festzusetzen, damit den Marktteilnehmern keine unnötig hohen Kosten im Zusammenhang mit der Substitution entstehen, insbesondere bei Lampen, bei denen sich die erforderliche Ersetzung komplexer gestaltet. 
            
            
               Das Rechtsinstrument ist eine delegierte Richtlinie nach Maßgabe der Rechtsgrundlage (Richtlinie 2011/65/EU) und insbesondere der Befugnisübertragung nach Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 20 der Richtlinie.
            
            
               Ziel der delegierten Richtlinie ist es, zum Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit beizutragen und die Bestimmungen für das Funktionieren des Binnenmarkts für Elektro- und Elektronikgeräte anzugleichen, indem im Einklang mit den Bestimmungen und nach den Bedingungen der RoHS-Richtlinie und dem Verfahren für die Anpassung der Anhänge III und IV an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt eine gewährte Ausnahme für den Einsatz ansonsten verbotener Stoffe für bestimmte Verwendungen widerrufen wird.
            
            
               Die delegierte Richtlinie hat keine Auswirkungen auf den EU-Haushalt.
            
            
            
               DELEGIERTE RICHTLINIE (EU) .../... DER KOMMISSION
            
            
               vom 13.12.2021
            
            
               zur Änderung — zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt — des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für die Verwendung von Quecksilber in einseitig gesockelten (Kompakt-)Leuchtstofflampen für allgemeine Beleuchtungszwecke < 30 W mit einer Lebensdauer von 20 000 Stunden oder mehr
            
            
               (Text von Bedeutung für den EWR)
            
            
               DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
            
            
               gestützt auf die Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten
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               , insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Gemäß der Richtlinie 2011/65/EU müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass in Verkehr gebrachte Elektro- und Elektronikgeräte keine in Anhang II der Richtlinie aufgeführten gefährlichen Stoffe enthalten. Diese Beschränkung gilt nicht für bestimmte ausgenommene Verwendungen, die in Anhang III der Richtlinie aufgeführt sind.
            
         
         
            
               (2)Die Kategorien von Elektro- und Elektronikgeräten, auf die die Richtlinie 2011/65/EU anwendbar ist, sind in Anhang I der Richtlinie genannt.
            
            
               (3)Quecksilber ist ein Beschränkungen unterliegender Stoff, der in Anhang II der Richtlinie 2011/65/EU aufgeführt ist. 
            
            
               (4)Mit der Delegierten Richtlinie 2014/14/EU
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                gewährte die Kommission eine Ausnahme für die Verwendung von Quecksilber mit einem Höchstgehalt von 3,5 mg je Lampe in einseitig gesockelten (Kompakt-)Leuchtstofflampen für allgemeine Beleuchtungszwecke < 30 W mit einer Lebensdauer von 20 000 Stunden oder mehr (im Folgenden „Ausnahme“), die derzeit als Ausnahme 1g in Anhang III der Richtlinie 2011/65/EU aufgeführt ist. Ursprünglich sollte die Ausnahme gemäß Anhang III der Richtlinie 2014/14/EU am 31. Dezember 2017 ablaufen. 
            
            
               (5)Quecksilber wird in einseitig gesockelten (Kompakt-)Leuchtstofflampen verwendet, um ultraviolettes Licht zu erzeugen, das anschließend durch die fluoreszierende Beschichtung auf der Glühlampe in sichtbares Licht umgewandelt wird.
            
            
               (6)Am 28. Juni 2016 erhielt die Kommission einen Antrag auf Erneuerung der Ausnahme (im Folgenden „Antrag auf Erneuerung“), der innerhalb der in Artikel 5 Absatz 5 der Richtlinie 2011/65/EU genannten Frist einging und am 17. Januar 2020 mit einem erneuerten Antrag aktualisiert wurde. Gemäß Artikel 5 Absatz 5 der Richtlinie 2011/65/EU bleibt eine Ausnahme so lange gültig, bis über den Antrag auf Erneuerung entschieden wurde.
            
            
               (7)Die Bewertung des Antrags auf Erneuerung, bei der die Verfügbarkeit von Substitutionsprodukten und die sozioökonomischen Auswirkungen der Substitution berücksichtigt wurden, ergab, dass es hinreichend zuverlässige quecksilberfreie Substitutionsprodukte für die unter die Ausnahme fallenden Lampentypen gibt und dass die Substitution von Quecksilber in diesen Lampen wissenschaftlich und technisch praktikabel ist. Außerdem ging aus der Bewertung hervor, dass die Vorteile der Substitution etwaige negative Auswirkungen eindeutig überwiegen werden. Gemäß Artikel 5 Absatz 7 der Richtlinie 2011/65/EU wurden im Rahmen der Bewertung Konsultationen der Interessenträger durchgeführt. Die bei diesen Konsultationen eingegangenen Stellungnahmen wurden auf einer eigens eingerichteten Website veröffentlicht.
            
            
               (8)Da die Bedingungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2011/65/EU nicht mehr erfüllt sind, sollte die Ausnahme widerrufen werden. 
            
            
               (9)Das Ende der Geltungsdauer dieser Ausnahme sollte gemäß Artikel 5 Absatz 6 der Richtlinie 2011/65/EU festgelegt werden. Während für einen kleinen Teil der unter diese Ausnahme fallenden Lampentypen
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                die Ökodesign-Kriterien gemäß Anhang II der Verordnung (EU) 2019/2020 der Kommission
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                gelten, die ab dem 1. September 2021 Anwendung finden, sodass diese Lampen nicht länger in Verkehr gebracht werden, ist die große Mehrzahl der unter die derzeitige Ausnahme fallenden Lampen von den Kriterien der oben genannten Ökodesign-Verordnung nicht betroffen. Daher sollte für die Ausnahme in ihrer Gesamtheit das spätestmögliche Ende der Geltungsdauer von 18 Monaten nach dem Datum der Entscheidung festgesetzt werden, damit den Marktteilnehmern keine unnötig hohen Kosten im direkten Zusammenhang mit der Substitution der letztgenannten Kategorie entstehen.
            
            
               (10)Die Richtlinie 2011/65/EU sollte daher entsprechend geändert werden —
            
            
                
            
            
               HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               Anhang III der Richtlinie 2011/65/EU wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
            
            
               Artikel 2 
            
            
               (1)Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am [letzten Tag des sechsten Monats nach Inkrafttreten dieser Richtlinie] die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
            
            
               Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem [letzten Tag des sechsten Monats nach Inkrafttreten dieser Richtlinie + 1 Tag] an.
            
            
               Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
            
            
               (2)Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
            
            
               Artikel 3
            
            
               Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
            
         
         
            
               Artikel 4 
            
            
               Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
            
            
               Brüssel, den 13.12.2021
            
            
               
                     Für die Kommission
               
               
                     Die Präsidentin
                     Ursula VON DER LEYEN
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        ABl. L 174 vom 1.7.2011, S. 88.
               
               
                  
                     (2)
                  
                        ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.
               
               
                  
                     (3)
                  
                        Die Liste ist abrufbar unter: 
                  https://ec.europa.eu/environment/waste/rohs_eee/adaptation_en.htm
                  .
               
               
                  
                     (4)
                  
                        Abrufbar unter 
                  https://rohs.exemptions.oeko.info/fileadmin/user_upload/RoHS_pack_13/Annex_1g/1g LE_RoHS_Exemption_Req_Final.pdf
                  . 
               
               
                  
                     (5)
                  
                        Der Abschlussbericht der Studie ist abrufbar unter 
                  https://op.europa.eu/en/publication-detail/-/publication/4ae54b9e-e070-11e8-b690-01aa75ed71a1/language-en/format-PDF/source-84895526
                  .
               
               
                  
                     (6)
                  
                        Eine Liste der erforderlichen Verwaltungsschritte ist von der 
                  Website der Kommission
                   abrufbar. Der aktuelle Verfahrensstand der einzelnen Entwürfe delegierter Rechtsakte kann im interinstitutionellen Register der delegierten Rechtsakte unter 
                  https://webgate.ec.europa.eu/regdel/#/home
                   eingesehen werden.
               
               
                  
                     (7)
                  
                        Die in den Anwendungsbereich fallenden Produkte werden auch durch die Verordnung (EU) 2019/2020 der Kommission vom 1. Oktober 2019 zur Festlegung von Ökodesign-Anforderungen an Lichtquellen und separate Betriebsgeräte geregelt, die ab dem 1. September 2021 gilt. Anders als die Richtlinie 2011/65/EU beschränken die Ökodesign-Rechtsvorschriften keine Stoffe in Produkten, sondern legen Energieeffizienzanforderungen fest, die die Produkte erfüllen müssen, um in Verkehr gebracht werden zu können. Kompaktleuchtstofflampen mit integrierten Betriebsgeräten werden de facto ab dem 1. September 2021 nicht mehr in Verkehr gebracht, da sie diese Energieeffizienzanforderungen nicht erfüllen. In der Verordnung (EU) 2019/2020 der Kommission wird der Quecksilbergehalt als bedeutender Umweltaspekt im Lebenszyklus einer Lichtquelle angesehen, doch wird darauf verwiesen, dass die Verwendung gefährlicher Stoffe, darunter auch Quecksilber in Lichtquellen, in der Richtlinie 2011/65/EU geregelt ist. 
               
               
                  
                     (8)
                  
                        ABl. L 174 vom 1.7.2011, S. 88.
               
               
                  
                     (9)
                  
                        Delegierte Richtlinie 2014/14/EU der Kommission vom 18. Oktober 2013 zur Änderung — zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt — des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für die Verwendung von 3,5 mg Quecksilber je Lampe in einseitig gesockelten Kompaktleuchtstofflampen für allgemeine Beleuchtungszwecke < 30 W mit einer Lebensdauer von 20 000 Stunden oder mehr (ABl. L 4 vom 9.1.2014, S. 71).
               
               
                  
                     (10)
                  
                        Kompaktleuchtstofflampen mit integrierten Betriebsgeräten fallen ab dem 1. September 2021 unter den Eintrag „Sonstige, vorstehend nicht erwähnte Lichtquellen im Anwendungsbereich“ in Tabelle 1 von Anhang II der Verordnung (EU) 2019/2020 der Kommission.
               
               
                  
                     (11)
                  
                        Gemäß den Erwägungsgründen 9 und 10 der Verordnung (EU) 2019/2020 der Kommission sollten in der Verordnung keine spezifischen Ökodesign-Anforderungen in Bezug auf den Quecksilbergehalt festgelegt werden.
               
            
      
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               ANHANG 
            
            
               In Anhang III der Richtlinie 2011/65/EU erhält Nummer 1g folgende Fassung:
            
            
                     
                        Ausnahme
                     
                  
                  
                     
                        Anwendungsbereich und Gültigkeitsdaten
                     
                  
               
                     
                        „1g.
                     
                  
                  
                     
                        Für allgemeine Beleuchtungszwecke < 30 W mit einer Lebensdauer von 20 000 Stunden oder mehr: 3,5 mg
                     
                  
                  
                     
                        Läuft am [Amt für Veröffentlichungen: 18 Monate nach Veröffentlichung der delegierten Richtlinie im Amtsblatt] ab.“