CELEX: 62021TN0232
Language: de
Date: 2021-05-03 00:00:00
Title: Rechtssache T-232/21: Klage, eingereicht am 3. Mai 2021 — Saure/Kommission

21.6.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 242/52
            
         
      Klage, eingereicht am 3. Mai 2021 — Saure/Kommission
      (Rechtssache T-232/21)
      (2021/C 242/73)
      Verfahrenssprache: Deutsch
      
         Parteien
      
      
         Kläger: Hans-Wilhelm Saure (Berlin, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Partsch)
      
         Beklagte: Europäische Kommission
      
         Anträge
      
      Der Kläger beantragt,
      
                  —
               
               
                  die Ablehnung der vom Kläger beantragten Einsicht zu Dokumenten der Kommission, Aktenzeichen Gestdem 2021/0550, durch Erstellung von Kopien in die gesamte Kommunikation der Kommission mit der Firma AstraZeneca plc oder deren Tochterunternehmen, mit dem Bundeskanzleramt Deutschland oder dem Bundesministerium der Gesundheit betreffend die Firma Astra Zeneca plc oder deren Tochterunternehmen, jeweils ab dem 1. April 2020 und insbesondere zur Menge der von AstraZeneca plc angebotenen Covid-19 Impfstoffe und deren Lieferzeiten durch die Kommission für nichtig zu erklären,
               
            
                  —
               
               
                  der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Zur Stützung der Klage macht der Kläger zwei Klagegründe geltend.
      
                  1.
               
               
                  Erster Klagegrund: Der Kläger habe einen Anspruch auf Zugang zu den streitgegenständlichen Dokumenten der Europäischen Kommission gemäß Art. 2 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 (1). Die Ablehnung der Kommission verletze diese Bestimmung.
               
            
                  2.
               
               
                  Zweiter Klagegrund: Dem Zugangsanspruch des Klägers stehen keine Ausschlussgründe der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 entgegen. Die Kommission habe keine Ausschlussgründe vorgetragen und es seien auch keine ersichtlich.
               
            
         (1)  Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. 2001, L 145, S. 43).