CELEX: 
Language: de
Date: 1974-10-31 00:00:00
Title: Beschluß des Rates vom 2. Oktober 1974 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern über die Lieferung von butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe #Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern über die Lieferung von butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

Nr . L 293 / 6                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      31 . 10 . 74
                                                BESCHLUSS DES RATES
                                                  vom 2. Oktober 1974
               über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                   und d^r Republik Zypern über die Lieferung von butteroil im Rahmen der
                                                    Nahrungsmittelhilfe
                                                         (74/521 /EWG )
               DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
               gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
               insbesondere auf die Artikel 113 , 114 und 228 ,
               auf Empfehlung der Kommission,
               in der Erwägung, daß der Rat mit der Verordnung ( EWG ) Nr. 530/74 ( J ) beschlossen
               hat, der Republik Zypern 250 Tonnen butteroil zur Verfügung zu stellen —
               BESCHLIESST :
                                                            Artikel 1
               Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
               Zypern über die Lieferung von butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe, dessen
               Wortlaut diesem Beschluß beigefügt ist, wird im Namen der Gemeinschaft geschlossen .
                                                            Artikel 2
               Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die zur Unter­
               zeichnung des Abkommens befugt sind, und ihnen die Vollmachten zu übertragen, die
               erforderlich sind, um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln .
               Geschehen zu Luxemburg am 2 . Oktober           1974.
                                                                         Im Namen des Rates
                                                                            Der Präsident
                                                                            Ch . BONNET
               (») ABl. Nr. L 65 vom 7. 3 . 1974, S. 1 .
 ---documentbreak--- 31 . 10 . 74                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 293 / 7
                                                    ABKOMMEN
              zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern über die
                             Lieferung von butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
              DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
              einerseits,
              DIE REGIERUNG DER REPUBLIK ZYPERN
              andererseits
              HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen , und haben dafür als Bevollmächtigte
              ernannt :
              DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
              DIE REGIERUNG DER REPUBLIK ZYPERN :
              DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
                           Artikel I                                                  Artikel IV
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft — im fol­             Das Empfängerland verpflichtet sich, die im Rahmen
genden „Gemeinschaft" genannt — liefert der Re­               der Hilfe gelieferte Ware für Verbrauchszwecke zu
publik Zypern — im folgenden „Empfängerland"                  verwenden und bei deren Verkauf auf seinem Markt
genannt — unentgeltlich 250 Tonnen butteroil ; Qua­           die dor.t für Erzeugnisse vergleichbarer Qualität übli­
lität und Verpackungsbedingungen sind im Anhang I             chen Marktpreise anzuwenden.
festgelegt, der Bestandteil dieses Abkommens ist.
                                                              Der Erlös aus diesem Verkauf wird einem Sonder­
                                                              konto bei der Zentralbank des betreffenden Landes
                          Artikel II                          gutgeschrieben, aus dem ein oder mehrere Entwick­
                                                              lungsvorhaben nach zwischen dem Empfängerland
Die Lieferungen erfolgen gemäß den Modalitäten des            und der Gemeinschaft zu vereinbarenden Modalitä­
Anhangs II, der Bestandteil dieses Abkommens ist.             ten finanziert werden .
                          Artikel III
                                                                                       Artikel V
Das Empfängerland verpflichtet sich, alle erforderli­
chen Vorkehrungen für die Beförderung und Versi­              Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der
cherung des gelieferten Erzeugnisses vom Lieferort zu         Durchführung dieses Abkommens jegliche Beein­
den Bestimmungsorten zu treffen.                              trächtigung der normalen Struktur der einheimischen
                                                              Produktion und des internationalen Handels zu ver­
Es verpflichtet sich, mit größter Sorgfalt darüber zu         meiden . Sie treffen zu diesem Zweck die erforderli­
wachen, daß bei der Vergabe der Seefracht die freie           chen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die im
Entfaltung eines angemessenen Wettbewerbs nicht               Rahmen der Hilfe getätigten Lieferungen nicht an die
beeinträchtigt wird. Über Probleme, die sich in dieser        Stelle der normalerweise ohne diese Lieferungen zu
Hinsicht ergeben könnten, finden Konsultationen ge­           erwartenden Handelsgeschäfte treten, sondern zu die­
mäß Artikel VIII statt.                                       sen hinzukommen .
 ---pagebreak---  Nr. L 293 / 8                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  31 . 10 . 74
                            Artikel VI                                2. alle drei Monate bis zur vollständigen Verwen­
                                                                          dung der im Rahmen der Hilfe gelieferten Men­
Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maß­                        gen : verkaufte Mengen, Vermarktungsform, Ver­
nahmen , um folgendes zu verhindern :                                     kaufspreise ; übliche Vermarktungskosten auf
                                                                          dem Markt des Empfängerlandes ; Versicherungs­
— die Wiederausfuhr des im Rahmen der Hilfe ge­                           kosten und gegebenenfalls Transportkosten vom
    lieferten Erzeugnisses sowie der daraus hergestell­                   Löschhafen bis zu den Bestimmungsorten ;
    ten Erzeugnisse;
— während eines Zeitraums von sechs Monaten                           3 . am 15 . Januar eines jeden Jahres bis zur völligen
    nach der letzten Lieferung die kommerzielle oder                      Auflösung des Sonderkontos :
    nichtkommerzielle Ausfuhr des im Inland herge­                        a) Stand dieses Kontos ( Eingänge und Ausgänge)
    stellten Erzeugnisses gleicher Art wie das im Rah­                        zum 31 . Dezember des jeweiligen Vorjahres ;
    men der Hilfe gelieferte Erzeugnis sowie der dar­
    aus hergestellten Erzeugnisse.                                        b) Stand der Durchführung des oder der Vorha­
                                                                              ben mit Angabe der bei diesem Stand durch­
                                                                              geführten Gesamtfinanzierung.
                          Artikel VJJ
                                                                                             Artikel Vlll
Das Empfängerland verpflichtet sich, die Gemein­
schaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses                  Auf Antrag einer der Vertragsparteien konsultieren
Abkommens zu unterrichten . Zu diesem Zweck teilt                     diese einander in allen Fragen der Durchführung
es der Kommission der Europäischen Gemeinschaf­                       dieses Abkommens .
ten folgende Angaben mit :
1 . sofort nach Löschen jeder Ladung : Ankunftsha­                                            Artikel IX
    fen und Ankunftstag des Schiffes ; Art, Menge so­
    wie etwaige Bemerkungen zur Qualität des ge­                      Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt,
    löschten Erzeugnisses ; Tag der Beendigung des                    jede in dänischer, deutscher, englischer, französi­
    Löschens ; Kosten des Seetransports und der da­                   scher, italienischer und niederländischer Sprache, wo­
    mit verbundenen Versicherungskosten ;                             bei jeder Wortlaut verbindlich ist.
                                                           ANHANG I
                                                          BUTTEROIL
                                      QUALITÄT UND VERPACKUNGSBEDINGUNGEN
                I. Qualitätsanforderungeft
                    a) Merkmale des Erzeugnisses:
                        Milchfettkonzentrat mit einem Mindestgehalt an reinem Fett von 99,8 8/o
                    b) Standardzusammensetzung:
                        (Analyse bei Herstellung und Verpackung)
                        — Wassergehalt und nichtfette Milchbestandteile : höchstens 0,2 °/o
                        — Fett : mindestens 99,8 °/o
                        — freie Fettsäuren : höchstens 0,5 °/o ( in Oleinsäure ausgedrückt)
                        — Kennzahl Peroxyd/kg: höchstens 1 Einheit (in Milliäquivalent aktivierter Sauerstoff
                           je kg)
                        — Geschmack : rein
                        — Geruch : frei von fremden Gerüchen
               II . Verpackungsbedingungen
                    a ) Metalldosen zu 20 kg — 1 Dose je Karton
                    b ) Aufschrift der Verpackung (in englischer Sprache):
                        Butteroil — Gift of the European Economic Community to the Republic of Cyprus
 ---pagebreak--- 31 . 10.74                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . L 293 /9
                                                        ANHANG II
                         IN ARTIKEL II DES ABKOMMENS VORGESEHENE BESTIMMUNGEN
                          KAPITEL 1                           Die übrigen in Absatz 1 genannten Kosten werden von
                                                              der Gemeinschaft nur erstattet, wenn sie vom Empfänger­
                  Allgemeine Bestimmungen                     land im Einvernehmen mit der Gemeinschaft aufgebracht
                                                              worden sind.
                           Artikel 1
                                                                                         Artikel 5
Die Lieferung gilt als erfolgt, und die Gefahr geht von
der Gemeinschaft auf das Empfängerland zu dem Zeit­           Kann die Gemeinschaft die gesamte Warenmenge oder
punkt über, zu dem die Ware in dem von der Kommis­
sion der Europäischen Gemeinschaften bezeichneten Aus­        einen Teil nicht zu dem Zeitpunkt und in den Fristen lie­
                                                              fern, die in Artikel 6 vorgesehen sind, so können die Be­
fuhrort an die vom Empfängerland oder dessen in Artikel 2
genannten Bevollmächtigten bezeichnete Ladestelle ver­        vollmächtigten der Gemeinschaft und des Empfängerlan­
                                                              des unbeschadet des Artikels 4 eine neue Frist für die ge­
bracht worden ist, und zwar unter den in diesem Anhang        samte Lieferung bzw. den nicht gelieferten Teil verein­
genannten Bedingungen. Unbeschadet der Artikel 7 und 8        baren .
werden die bis zur Lieferung entstehenden Kosten von
der Gemeinschaft und die nach der Lieferung entstehen­
den Kosten vom Empfängerland getragen.
                                                                                       KAPITEL III
                           Artikel 2
                                                                          Verpflichtungen des Empfängerlandes
Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs be­
stellt die Gemeinschaft — gegebenenfalls für jedes einzelne                              Artikel 6
Los — einen Bevollmächtigten,          dessen Namen und
Anschrift sie dem Empfängerland mitteilt, sobald er be­       Nach Rücksprache mit der Gemeinschaft stellt das Emp­
stellt ist. Das Empfängerland bestellt für jeden Verladeha­    fängerland für die Beförderung der gesamten in Artikel I
fen einen Bevollmächtigten, dessen Namen und Anschrift        des Abkommens vorgesehenen Menge ein oder mehrere
es der Gemeinschaft so bald wie möglich, und zwar mög­        Schiffe zur Verfügung, deren Größe der normalen Kapa­
lichst vor der Bestellung des Bevollmächtigten, der Ge­       zität des Verladehafens entspricht und die zu einem in­
meinschaft mitteilt.                                          nerhalb der in Artikel 3 genannten Frist liegenden Zeit­
                                                              punkt ladeklar sein müssen.
                           Artikel 3                          Der Bevollmächtigte des Empfängerlandes teilt der Ge­
                                                               meinschaft diesen Zeitpunkt sowie denjenigen des Liefer­
 Vor der Durchführung des Verfahrens zur Bestellung des        beginns mit, sobald er über die entsprechenden Auskünfte
in Artikel 2 genannten Bevollmächtigten der Gemein­            verfügt, und zwar möglichst 20 Tage und auf jeden Fall
schaft setzen die Kommission der Europäischen Gemein­          10 volle Tage vor dem Zeitpunkt des Lieferbeginns.
schaften und das Empfängerland gemeinsam die Frist
fest, innerhalb der die Lieferung beginnen soll .             Er vereinbart mit dem Bevollmächtigten der Gemein­
                                                               schaft, in welcher Zeitfolge die Lieferung erfolgen soll.
                          KAPITEL II                                                      Artikel 7
                                                               Kann das Empfängerland mit der Verladung zu dem in
              Verpflichtungen der Gemeinschaft                Artikel 6 Absatz 1 vorgesehenen Zeitpunkt nicht begin­
                                                               nen, so hat der Bevollmächtigte des Empfängerlandes den
                           Artikel 4                          Bevollmächtigten der Gemeinschaft darüber unverzüglich
                                                              zu unterrichten .
 Ist die Gemeinschaft nicht in der Lage, die Lieferung zu
 dem in Artikel 6 vorgesehenen Zeitpunkt und gegebenen­        In diesem Fall können die Bevollmächtigten der Gemein­
 falls in der in diesem Artikel vorgesehenen Zeitfolge vor­    schaft und des Empfängerlandes einen neuen Zeitpunkt
zunehmen, so gehen alle dem Empfängerland dadurch              für den Lieferbeginn und gegebenenfalls eine neue Zeit­
 entstehenden etwaigen Kosten, im besonderen die Uber­         folge vereinbaren. Auf jeden Fall gehen die durch diese
 liegegelder, die Fautfracht und die Leerfracht, zu Lasten     Verladeverzögerung entstehenden Kosten, höhere Gewalt
der Gemeinschaft.                                              ausgenommen, zu Lasten des Empfängerlandes.
Die Höhe und die Modalitäten der Uberliegegelder, die          Liegt der in Absatz 2 vorgesehene neue Zeitpunkt mehr
 in den Verträgen zwischen dem Empfängerland und dem            als 30 volle Tage nach dem in Artikel 6 Absatz 1 vorge­
Verkehrsunternehmer festgelegt sind, müssen zuvor zwi­         sehenen Zeitpunkt der Verladung, so kann die Gemein­
schen dem Empfängerland und dem Bevollmächtigten der           schaft unbeschadet der in Artikel I des Abkommens vor­
 Gemeinschaft vereinbart worden sein .                         gesehenen Verpflichtung über die Ware verfügen .
 ---pagebreak--- Nr. L 293 / 10                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               31 . 10 . 74
                         Artikel 8                           Auf jeden Fall gilt der Verzicht nach Ablauf der Frist von
                                                              15 vollen Tagen und in Ermangelung einer Benachrichti­
Kann die Menge, die auf ein Schiff verladen werden soll,     gung seitens des Empfängerlandes als erfolgt. ,
nur zum Teil an Bord verbracht werden , so teilt das
Empfängerland der Gemeinschaft so bald wie möglich,
spätestens 15 volle Tage nach Abschluß der Verladung
mit, ob es die Restmenge übernehmen oder darauf ver­
zichten will .                                                                        Artikel 9
Im ersten Fall findet Artikel 7 Absätze 2 und 3 auf diese
Restmenge Anwendung, sofern sie noch nicht geliefert ist.    Bei der Lieferung der Ware übergibt das Empfängerland
                                                             dem Bevollmächtigten der Gemeinschaft eine Übernahme­
Im zweiten Fall kann die Gemeinschaft ihre in Artikel I      bescheinigung mit Angabe des Verladehafens, des Verlade­
des Abkommens vorgesehene Verpflichtung gegenüber            zeitpunkts, der Art und der Menge der übernommenen
dem Empfängerland als erfüllt betrachten ; sie kommt für     Ware sowie etwaiger Bemerkungen über die Qualität
die aus diesem Verzicht entstehenden Kosten auf.             dieser Ware.
               Information betreffend die Unterzeichnung des Nahrungsmittelhilfe-Lieferabkommens
                 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern
               Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Zypern
               betreffend die Lieferung von butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe, dessen
               Abschluß der Rat am 2 . Oktober 1974 beschlossen hat, ist am 3 . Oktober 1974 in
               Brüssel unterzeichnet worden, und zwar
               im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften durch den außerordentlichen
               und bevollmächtigten Botschafter, Präsident des Ausschusses der Ständigen Vertreter,
               Herrn Etienne Burin des Roziers, sowie durch den Generaldirektor für Entwicklung
               und Zusammenarbeit der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Herrn
               Hans-Broder Krohn ;
               im Namen der Regierung der Republik Zypern durch den außerordentlichen und
               bevollmächtigten Botschafter, Ständiger Delegierter dieses Landes bei der Europäischen
               Wirtschaftsgemeinschaft, Herrn Titos Phanos.
 ---documentbreak--- NA ---documentbreak--- Nr. L 293 / 10                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               31 . 10 . 74
                         Artikel 8                           Auf jeden Fall gilt der Verzicht nach Ablauf der Frist von
                                                              15 vollen Tagen und in Ermangelung einer Benachrichti­
Kann die Menge, die auf ein Schiff verladen werden soll,     gung seitens des Empfängerlandes als erfolgt. ,
nur zum Teil an Bord verbracht werden , so teilt das
Empfängerland der Gemeinschaft so bald wie möglich,
spätestens 15 volle Tage nach Abschluß der Verladung
mit, ob es die Restmenge übernehmen oder darauf ver­
zichten will .                                                                        Artikel 9
Im ersten Fall findet Artikel 7 Absätze 2 und 3 auf diese
Restmenge Anwendung, sofern sie noch nicht geliefert ist.    Bei der Lieferung der Ware übergibt das Empfängerland
                                                             dem Bevollmächtigten der Gemeinschaft eine Übernahme­
Im zweiten Fall kann die Gemeinschaft ihre in Artikel I      bescheinigung mit Angabe des Verladehafens, des Verlade­
des Abkommens vorgesehene Verpflichtung gegenüber            zeitpunkts, der Art und der Menge der übernommenen
dem Empfängerland als erfüllt betrachten ; sie kommt für     Ware sowie etwaiger Bemerkungen über die Qualität
die aus diesem Verzicht entstehenden Kosten auf.             dieser Ware.
               Information betreffend die Unterzeichnung des Nahrungsmittelhilfe-Lieferabkommens
                 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern
               Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Zypern
               betreffend die Lieferung von butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe, dessen
               Abschluß der Rat am 2 . Oktober 1974 beschlossen hat, ist am 3 . Oktober 1974 in
               Brüssel unterzeichnet worden, und zwar
               im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften durch den außerordentlichen
               und bevollmächtigten Botschafter, Präsident des Ausschusses der Ständigen Vertreter,
               Herrn Etienne Burin des Roziers, sowie durch den Generaldirektor für Entwicklung
               und Zusammenarbeit der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Herrn
               Hans-Broder Krohn ;
               im Namen der Regierung der Republik Zypern durch den außerordentlichen und
               bevollmächtigten Botschafter, Ständiger Delegierter dieses Landes bei der Europäischen
               Wirtschaftsgemeinschaft, Herrn Titos Phanos.