CELEX: 31989R0157
Language: de
Date: 1989-01-23 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EWG) Nr. 157/89 DER KOMMISSION vom 23. Januar 1989 über die Lieferung verschiedener Partien Weißzucker im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe #

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31989R0157

VERORDNUNG (EWG) Nr. 157/89 DER KOMMISSION vom 23. Januar 1989 über die Lieferung verschiedener Partien Weißzucker im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe  -   

Amtsblatt Nr. L 019 vom 24/01/1989 S. 0008 - 0011

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 157/89 DER KOMMISSION  vom 23 . Januar 1989  über die Lieferung verschiedener Partien Weißzucker im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe    DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 3972/86 des Rates vom 22 . Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1870/88 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c ),  in Erwägung nachstehender Gründe :  Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 1420/87 des Rates vom 21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung ( EWG ) Nr . 3972/86 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung ( 3 ) wurde die Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in  Betracht kommenden Länder und Organisationen und der für die Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob-Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt .  Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Ländern und Empfängerorganisationen 372 Tonnen Weißzucker zugeteilt .  Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 der Kommission vom 8 . Juli 1987 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft ( 4 ). Zu  diesem Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen sowie das Verfahren der Bestimmung der sich daraus ergebenden Kosten genauer festgelegt werden .  Angesichts der Lage auf dem Weltzuckermarkt und der Besonderheiten des Sektors sollte die Lieferung von ausserhalb der Produktionsquoten erzeugtem C-Zucker gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr . 1785/81 des Rates vom 30 . Juni 1981 über die gemeinsame  Marktorganisation für Zucker ( 5 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2306/88 ( 6 ), vorgesehen werden . Gemäß der genannten Verordnung ist die Ausfuhr von C-Zucker nicht Gegenstand der Gewährung von Erstattungen oder Währungsausgleichsbeträgen  bzw . der Erhebung von Abschöpfungen bei der Ausfuhr oder Währungsausgleichsbeträgen -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :    Artikel 1   Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft wird C-Zucker bereitgestellt zur Lieferung an die in den Anhängen aufgeführten Begünstigten gemäß Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 zu den in den Anhängen aufgeführten Bedingungen . Die Zuteilung  der Lieferungen erfolgt im Wege der Ausschreibung .  Artikel 2   Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .  Brüssel, den 23 . Januar 1989  Für die Kommission  Ray MAC SHARRY  Mitglied der Kommission   ( 1 ) ABl . Nr . L 370 vom 30 . 12 . 1986, S . 1 .  ( 2 ) ABl . Nr . L 168 vom 1 . 7 . 1988, S . 7 .  ( 3 ) ABl . Nr . L 136 vom 26 . 5 . 1987, S . 1 .  ( 4 ) ABl . Nr . L 204 vom 25 . 7 . 1987, S . 1 .  ( 5 ) ABl . Nr . L 177 vom 1 . 7 . 1981, S . 4 .  ( 6 ) ABl . Nr . L 201 vom 27 . 7 . 1988, S . 65 .    ANHANG I   1 . Maßnahmen Nrn . ( 1 ): 1254/88 bis 1261/88  2 . Programm : 1988  3 . Begünstigter ( 7 ): Euronaid, Rhijngeesterstraatweg 40, Postbus 77, NL-2340 AB Ögstgeest  4 . Vertreter des Begünstigten ( 2 ) ( 3 ): siehe ABl . Nr . C 103 vom 16 . 4 . 1987  5 . Bestimmungsort oder -land : Zaire, Mosambik, Uganda, Chile, Brasilien  6 . Bereitzustellendes Erzeugnis : Weißzucker  7 . Merkmale und Qualität der Ware ( 5 ) ( 6 ): Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2103/77 der Kommission ( ABl . Nr . L 246 vom 27 . 9 . 1977, S . 12 ) entsprechender Weißzucker der Standardqualität, Kategorie 2 ( Verordnung ( EWG ) Nr . 793/72 des Rates  ( ABl . Nr . L 94 vom 21 . 4 . 1972, S . 1 )  8 . Gesamtmenge : 372 Tonnen  9 . Anzahl der Partien : 1 ( A : 20 Tonnen, B : 100 Tonnen, C : 100 Tonnen, D : 80 Tonnen, E : 18 Tonnen, F : 18 Tonnen, G : 18 Tonnen, H : 18 Tonnen )  10 . Aufmachung und Kennzeichnung : neue Jutesäcke mit Innensack aus mindestens 0,05 mm dickem Polyäthylen, einem Gesamtgewicht von Jute und Polyäthylen von mindestens 420 g und einem Gewicht des Inhalts von 50 kg ( 9 ) ( 15 )  A, B, C, D, E, F : ( 8 ) ( 10 ) ( 11 ) ( 12 ).  Aufschrift auf den Säcken ( in mindestens 5 cm Buchstaben ): siehe Anhang II  11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : In der Gemeinschaft erzeugter C -Zucker gemäß Artikel 24 Absatz 1 vierter Unterabsatz Buchstabe c ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 1785/81, geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1107/88 ( ABl . Nr . L 110 vom 29 . 4 .  1988, S . 20 ) ( 14 )  12 . Lieferstufe : frei Verschiffungshafen  13 . Verschiffungshafen : -  14 . Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : -  15 . Löschhafen : -  16 . Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : -  17 . Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen : vom 1 . bis 15 . 3 . 1989  18 . Lieferfrist : -  19 . Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung  20 . Bei Ausschreibung, Frist für die Angebotsabgabe : 7 . 2 . 1989, 12 Uhr  21 . Im Falle einer zweiten Ausschreibung :  a ) Frist für die Angebotsabgabe : 14 . 2 . 1989, 12 Uhr  b ) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen : vom 1 . bis 15 . 3 . 1989  c ) Lieferfrist : -  22 . Höhe der Ausschreibungsgarantie : 15 ECU/t  23 . Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu  24 . Anschrift für die Angebotsabgabe ( 4 ):  Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur N . Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/58, 200, rü de la Loi, B-1049 Bruxelles, Telex AGREC 22037 B  25 . Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers ( 13 ): -    Vermerke :  ( 1 ) Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben .  ( 2 ) Auf Antrag des Begünstigten übergibt ihm der Zuschlagsempfänger eine von einer amtlichen Stelle stammende Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die Kernstrahlung für die zu liefernde  Ware nicht überschritten worden sind .  ( 2 ) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierender Vertreter der Kommission : Siehe im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 227 vom 7 . September 1985, Seite 4, veröffentlichtes Verzeichnis .  ( 3 ) Um den Fernschreiber nicht zu überlasten, werden die Kreditinstitute gebeten, den Nachweis der Stellung der in Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 aufgeführten Ausschreibungsgarantie vor dem in Ziffer 20 dieses Anhangs  angegebenen Zeitpunkt vorzugsweise wie folgt zu erbringen :  - entweder durch Boten zu Händen des in Ziffer 24 dieses Anhangs aufgeführten Büros  - oder per Telefax an eine der folgenden Nummern in Brüssel :  - 235 01 32,  - 236 10 97,  - 235 01 30,  - 236 20 05.  ( 5 ) Der Zuschlagsempfänger übermittelt dem Vertreter des Empfängers bei der Lieferung ein Gesundheitszeugnis .  ( 6 ) Der Zuschlagsempfänger übermittelt dem Vertreter des Empfängers bei der Lieferung ein Ursprungszeugnis .  ( 7 ) Der Zuschlagsempfänger tritt mit dem Begünstigten baldmöglichst zur Bestimmung der erforderlichen Versandbescheinigungen in Verbindung .  ( 8 ) Die Lieferung frei Terminal gemäß Artikel 14 Absatz 5a der Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 schließt für den Zuschlagsempfänger die endgültige Übernahme der bis Bestimmungshafen anfallenden Kosten ein :  - Bei Container-Lieferung nach der FCL/FCL - und LCL/FCL-Regelung alle Entladekosten und Kosten für das Verbringen frei Terminal, gestapelt, also nicht folgende Kosten : Die am Terminal anfallenden Arbeitskosten, Kosten der Entladung der Ware aus den  Containern, nach diesen Stufen anfallende örtliche Kosten sowie Überliegegelder oder die Kosten für die Rücksendung der Container;  - bei Container-Lieferungen nach der LCL/LCL - oder FCL/LCL-Regelung alle Entladekosten und Kosten für das Verbringen frei Terminal, einschließlich, abweichend von dem genannten Artikel 14 Absatz 5a, der Kosten für die Entladung der Ware, also nicht  folgende Kosten : Nach der Stufe der Entladung der Ware aus den Containern anfallende örtliche Kosten .  ( 9 ) Der Lieferant sendet ein Duplikat der Originalrechnung an :  De Keyzer &  Schütz BV, Postbus 1438, Blaak 16, NL-3000 BK Rotterdam .  ( 10) In Containern von 20 Fuß zu liefern; Bedingungen : FCL/LCL Shippers-count-load and stowage ( cls )."  ( 11 ) Der Zuschlagsempfänger muß dem Empfänger eine vollständige Ladeliste eines jeden Containers übermitteln, in der die Anzahl Säcke aufgeführt ist, die zu jeder in der Ausschreibungsbekanntmachung aufgeführten Verladenummer gehören .  ( 12 ) Der Zuschlagsempfänger muß jeden Container mit einer numerierten Plombe verschließen, deren Nummer dem Spediteur des Begünstigten mitgeteilt wird .  ( 13 ) Die Verordnung ( EWG ) Nr . 2330/87 der Kommission ( ABl . Nr . L 210 vom 1. 8 . 1987, S . 56 ) ist nicht anwendbar . Die Verordnung ( EWG ) Nr . 2630/81 der Kommission ( ABl . Nr . L 258 vom 11 . 9 . 1981, S . 16 ) gilt für die Ausfuhr von Zucker, der im Rahmen der  vorliegenden Verordnung geliefert wird .  ( 14 ) Die Kategorie des Zuckers wird maßgeblich unter Zugrundelegung der Regelung gemäß Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe a ) zweiter Gedankenstrich der Verordnung ( EWG ) Nr . 2103/87 festgestellt .  ( 15 ) Für ein etwaiges Umsacken liefert der Zuschlagsempfänger 2 % Leersäcke derselben Qualität wie die mit der Ware gefuellten Säcke und mit der verlangten Aufschrift, gefolgt von einem grossen R .        ANEXO II - BILAG II - ANHANG II -  PARARTIMA II  - ANNEX II - ANNEXE II - ALLEGATO II -  BIJLAGE II - ANEXO II     Designación  del lote  Cantidad total del lote  ( en toneladas )  Cantidades parciales  ( en toneladas )  Beneficiario   País destinatario   Inscripción en el embalaje   Parti  Totalmängde  ( tons )  Delmängde  ( tons )  Modtager   Modtagerland   Emballagens paategning   Bezeichnung  der Partie  Gesamtmenge  der Partie  ( in Tonnen )  Teilmengen  ( in Tonnen )  Empfänger   Bestimmungsland   Aufschrift auf der Verpackung   Charaktirismos  tis partidas  Synoliki posotita  tis partidas  ( se tonoys )  Merikes posotites  ( se tonoys )  Dikaioychos   Chora  proorismoy   Endeixi epi tis syskevasias   Lot  Total quantity  ( in tonnes )  Partial quantities  ( in tonnes )  Beneficiary   Recipient country   Markings on the packaging   Désignation  du lot  Quantité totale du lot  ( en tonnes )  Quantités partielles  ( en tonnes )  Bénéficiaire   Pays destinataire   Inscription sur l'emballage   Designazione  della partita  Quantità totale  della partita  ( in tonnellate )  Quantitativi parziali  ( in tonnellate )  Beneficiario   Päse destinatario   Iscrizione sull'imballaggio   Aanduiding  van de partij  Totale höveelheid  van de partij  ( in ton )  Deelhöveelheden  ( in ton )  Begunstigde   Bestemmingsland   Aanduiding op de verpakking   Designaçao  do lote  Quantidade total  ( em toneladas )  Quantidades parciais  ( em toneladas )  Beneficiário   País destinatário   Inscriçao na embalagem                1  372  A : 20  Caritas B  Zaïre  Action no 1254/88 / Sucre / Zaïre / Caritas Belgica / 80289 / Kinshasa via Matadi / Don de la Communauté économique européenne / Pour distribution gratuite           B : 100  Caritas G  Moçambique  Acçao nº  1255/88 / Açúcar / Moçambique / Caritas Alema / 80496 / Beira / Donativo da Comunidade Económica Europeia / Destinado a distribuiçao gratuita           C : 100  Caritas G  Moçambique  Acçao nº 1256/88 / Açúcar / Moçambique / Caritas Alema / 80497 /  Maputo / Donativo da Comunidade Económica Europeia / Destinado a distribuiçao gratuita           D : 80  Caritas G  Uganda  Action No 1257/88 / Sugar / Uganda / Caritas Germany / 80480 / Kampala via Mombasa / Gift of the European Economic Community / For  free distribution           E : 18  SSP  Uganda  Action No 1258/88 / Sugar / Uganda / SSP / 81303 / Kampala via Mombasa / Gift of the European Economic Community / For free distribution           F : 18  ICR  Uganda  Action No 1259 /88 / Sugar / Uganda /  ICR / 84604 / Kampala via Mombasa / Gift of the European Economic Community / For free distribution           G : 18  DWH  Chile  Acción no 1260/88 / Azúcar / Chile / DWH / 82802 / Santiago de Chile vía Valparaíso / Donación de la Comunidad Económica  Europea / Destinado a la distribución gratuita           H : 18  DKW  Brasil  Acçao nº 1261/88 / Açúcar / Brasil / DKW / 82340 / Bélem / Donativo da Comunidade Económica Europeia / Destinado a distribuiçao gratuita