CELEX: 31998R1246
Language: de
Date: 1998-06-16 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1246/98 der Kommission vom 16. Juni 1998 über den Verkauf von Olivenölrückständen aus Beständen der italienischen Interventionsstelle

L 171/26             DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                17. 6. 98
                               VERORDNUNG (EG) Nr. 1246/98 DER KOMMISSION
                                                     vom 16. Juni 1998
                 über den Verkauf von Olivenölrückständen aus Beständen der italienischen
                                                     Interventionsstelle
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   werden. Die italienische Interventionsstelle muß das
GEMEINSCHAFTEN                                                   Erzeugnis deshalb bestmöglich verkaufen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            Das betreffende Erzeugnis konnte mangels Nachfrage
Gemeinschaft,                                                     nicht gemäß Verordnung (EG) Nr. 747/98 der Kommis-
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates              sion (7) verkauft werden. Es sollte deshalb erneut zum
vom 22. September 1966 über die Errichtung einer                  Verkauf angeboten werden.
gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geän-        Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
dert durch die Verordnung (EG) Nr. 1581/96 (2), insbeson-         entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-
dere auf Artikel 12 Absatz 2,                                     schusses für Fette 
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2754/78 des
Rates (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                                          Artikel 1
2203/90 (4), sieht vor, daß der Verkauf des in Interven-
tionsstellen gelagerten Olivenöls durch Ausschreibung             (1) Die italienische Interventionsstelle „Azienda di Stato
erfolgt, außer wenn besondere Bedingungen andere                  per gli interventi nel mercato agricolo“, nachstehend
Verfahren erfordern.                                              „AIMA“ genannt, verkauft auf dem Gemeinschaftsmarkt
                                                                  bestmöglich ungefähr 720 Tonnen aus den in ihrem
Nach Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                  Besitz befindlichen Olivenölrückständen, die aus den auf
2960/77 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die            dem Olivenölmarkt durchgeführten Interventionen
Verordnung (EWG) Nr. 3818/85 (6), verkaufen die Inter-            stammen.
ventionsstellen Olivenöl aus ihren Beständen, wenn zu
diesem Zweck eine Verordnung nach dem Verfahren des               (2) Die Verkaufsbekanntmachung wird am Sitz von
Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG erlassen                AIMA, Via Palestro 81, 00185 Rom, Italien, mindestens
wird.                                                             10 Tage vor dem vorgesehenen Verkaufsdatum ange-
                                                                  schlagen.
Nach dem von der italienischen Interventionsstelle ausge-
schriebenen Verkauf des Olivenöls befinden sich in                (3) Der Verkauf des in Absatz 1 genannten Erzeugnisses
ihrem Besitz nur noch Rückstände mit einem mehr oder              muß vor dem 15. Juli 1998, die Lieferung des verkauften
weniger großen Anteil Öl. Zur Gewährleistung einer                Erzeugnisses vor dem 30. September 1998 stattfinden.
korrekten Verwaltung des von der Interventionsstelle              (4) AIMA unterrichtet die Kommission schnellstmög-
angekauften Olivenöls müssen diese Rückstände zum                 lich über das Verkaufsergebnis.
Verkauf angeboten werden.
Aus kommerziellen Gründen  für dieses Erzeugnis gibt                                       Artikel 2
es weder einen Markt noch genaue Preisbewertungen                Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf-
kann der Verkauf nicht nach dem zuvor für Olivenöl                fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
angewendeten Ausschreibungsverfahren vorgenommen                  schaften in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 16. Juni 1998
                                                                             Für die Kommission
                                                                                Franz FISCHLER
                                                                           Mitglied der Kommission
(1) ABl. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
(2) ABl. L 206 vom 16.  8. 1996, S. 11.
(3) ABl. L 331 vom 28.  11. 1978, S. 13.
(4) ABl. L 201 vom 31.  7. 1990, S. 5.
(5) ABl. L 348 vom 30.  12. 1977, S. 46.
(6) ABl. L 368 vom 31.  12. 1985, S. 20.                          (7) ABl. L 103 vom 3. 4. 1998, S. 17.