CELEX: 
Language: de
Date: 1994-10-04 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 19. September 1994 über die Einfuhrlizenzen für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland, Simbabwe und Namibia stammende Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch

Nr. L 256/26                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    4. 10 . 94
                                                              II
                                        (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                KOMMISSION
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 19. September 1994
                 über die Einfuhrlizenzen für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland,
                     Simbabwe und Namibia stammende Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch
                                                         (94/656/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   möglich, Einfuhrlizenzen für die beantragten Mengen
GEMEINSCHAFTEN —                                                  auszustellen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            Es ist die Festsetzung der Mengen vorzunehmen, für
Gemeinschaft,                                                     welche ab dem 1 . Oktober 1994 Lizenzen im Rahmen der
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des Rates            Gesamtmenge von 57 242 Tonnen, festgestellt durch die
vom 5. März 1990 über die Regelung für landwirtschaft­            Verordnung (EG) Nr. 578/94 der Kommission (*), bean­
liche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftlichen          tragt werden können .
Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den               Es wird in diesem Zusammenhang daran erinnert, daß
Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifi­             mit dieser Entscheidung nicht die Richtlinie
schen Ozean oder in den überseeischen Ländern und                 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur
Gebieten ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)          Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher
Nr. 235/94 (2), insbesondere auf Artikel 27,                      Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 der                 und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeug­
Kommission vom 4. September 1980 über die besonderen              nissen aus Drittländern (6), zuletzt geändert durch die
Durchführungsvorschriften für Ein- und Ausfuhrlizenzen            Verordnung (EWG) Nr. 1601 /92 Q, beeinträchtigt
                                                                  wird —
für Rindfleisch (3), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 1084/94 (4), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 6
Buchstabe b) Ziffer i),                                           HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                           Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 715/90 sieht die Möglichkeit
vor, für Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch Einfuhrli­           Die nachstehend aufgeführten Mitgliedstaaten stellen am
zenzen zu erteilen. Allerdings müssen die Einfuhren im            21 . September 1994 für aus bestimmten Staaten in Afrika,
Rahmen der für jedes einzelne exportierende Drittland             im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean stam­
vorgesehenen Mengen erfolgen.                                     mende Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch, ausgedrückt
                                                                  in entbeintem Fleisch, Einfuhrlizenzen für die angege­
Die vom 1 . bis 10. September 1994 eingereichten, in              benen Mengen und Ursprungsländer aus :
Fleisch ohne Knochen ausgedrückten Anträge auf Ertei­
lung einer Lizenz im Sinne des Artikels 15 Absatz 1               Deutschland :
Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 für aus            —     220,00  Tonnen  mit Ursprung     in  Botsuana,
Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland, Simbabwe und             —     105,00  Tonnen  mit Ursprung     in  Madagaskar,
Namibia stammende Erzeugnisse übersteigen nicht die
für diese Staaten verfügbaren Mengen . Es ist daher               —    129,50  Tonnen  mit Ursprung     in  Simbabwe,
                                                                  —    230,00  Tonnen  mit Ursprung     in  Namibia ;
(') ABl. Nr. L 84 vom 30. 3. 1990, S. 85.
(2) ABl. Nr. L 30 vom 3. 2. 1994, S. 12.                          i5) ABl. Nr. L 74 vom 17. 3 . 1994, S. 6.
(3) ABl. Nr. L 241 vom 13. 9 . 1980, S. 5.                        (6) ABl. Nr. L 302 vom 31 . 12. 1972, S. 28 .
(4) ABl. Nr. L 120 vom 11 . 5. 1994, S. 30.                       O ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 13.
 ---pagebreak--- 4. 10 . 94                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 256/27
Frankreich :                                                 1994 für folgende Mengen entbeinten Rindfleisches
                                                             gestellt werden :
— 15,00 Tonnen mit Ursprung in Madagaskar ;
                                                             — Botsuana :                            8 101,00 Tonnen,
Niederlande :                                                — Kenia :                                  142,00 Tonnen,
— 200,00 Tonnen mit Ursprung in Botsuana,                    — Madagaskar :                          6  351,72 Tonnen,
— 30,00 Tonnen mit Ursprung in Madagaskar,                   — Swasiland :                           2  721,00 Tonnen,
— 52,00 Tonnen mit Ursprung in Namibia ;                     — Simbabwe :                             1 830,50 Tonnen,
                                                             — Namibia :                             3  293,00 Tonnen.
 Vereinigtes Königreich :
— 300,00 Tonnen mit Ursprung      in Botsuana,                                       Artikel 3
— 95,00 Tonnen mit Ursprung       in Swasiland,
                                                             Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
— 750,00 Tonnen mit Ursprung      in Simbabwe,
— 350,00 Tonnen mit Ursprung      in Namibia.
                                                             Brüssel, den 19. September 1994
                        Artikel 2
                                                                                       Für die Kommission
Anträge auf Lizenzen können gemäß Artikel 15 Absatz 6                                     Rene STEICHEN
Buchstabe b) Ziffer ii) der Verordnung (EWG) Nr.
2377/80 in den ersten zehn Tagen des Monats Oktober                                 Mitglied der Kommission