CELEX: 31977R1113
Language: de
Date: 1977-05-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1113/77 des Rates vom 17. Mai 1977 zur Festsetzung der abgeleiteten Interventionspreise, des Interventionspreises für Rübenrohzucker, der Zuckerrübenmindestpreise, der Schwellenpreise, des Höchstbetrags der Produktionsabgabe und der Vergütung zum Ausgleich der Lagerkosten für das Zuckerwirtschaftsjahr 1977/1978

28 . 5 . 77                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 134/ 11
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 1113/77 DES RATES
                                                    vom 17 . Mai 1977
                 zur Festsetzung der abgeleiteten Interventionspreise, des Interventionspreises
                 für Rübenrohzucker, der Zuckerrübenmindestpreise, der Schwellenpreise, des
                 Höchstbetrags der Produktionsabgabe und der Vergütung zum Ausgleich der
                                Lagerkosten für das Zuckerwirtschaftsjahr 1977 / 1978
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                        schaft zu deckenden Zuschußbedarf von ca . 300 000
GEMEINSCHAFTEN —                                                Tonnen zu rechnen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 Unter diesen Umständen wird das Niveau der Markt­
                                                                preise in Italien durch die Angebotspreise für Zucker
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3330/74 des               aus den Uberschußgebieten der Gemeinschaft be­
Rates vom 19 . Dezember 1974 über die gemeinsame                stimmt werden . Unter Berücksichtigung einerseits des
Marktorganisation für Zucker ('), zuletzt geändert               in Nordfrankreich geltenden Interventionspreises zu­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 11 10/77 (2), insbe­             züglich der Vermarktungskosten für Lieferungen nach
sondere auf Artikel 3 Absatz 6, Artikel 4 Absatz 4, Ar­          Italien und andererseits der Absatzkosten der italieni­
tikel 8 Absatz 2, Artikel 9 Absatz 5 , Artikel 13 Absatz        schen Zuckerindustrie kann der abgeleitete Interven­
5 und Artikel 28 ,                                               tionspreis für Italien auf 35,36 Rechnungseinheiten je
                                                                 100 kg festgesetzt werden .
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Bei normaler Ernte entspricht die Zuckererzeugung in
Durch die Verordnung (EWG) Nr. 1112/77 des Rates                 Irland und im Vereinigten Königreich rund 90 v.H.
vom 17. Mai 1977 zur Festsetzung der Preise im Sek­              bzw. 40 v.H. des Bedarfs der Märkte dieser Mitglied­
                                                                 staaten . Dieser Bedarf kann zum Teil durch Zucker
tor Zucker, der Standardqualität für Zuckerrüben so­
wie des Berechnungskoeffizienten für die Höchst­                 aus den Uberschußgebieten der Gemeinschaft gedeckt
                                                                 werden .
quote für das Zuckerwirtschaftsjahr 1977/ 1978 (3), ist
der Interventionspreis für Weißzucker für das Haupt­
überschußgebiet der Gemeinschaft auf 32,83 Rech­                 Unter diesen Umständen wird das Marktpreisniveau
nungseinheiten je 100 kg festgesetzt worden .                    in Irland und im Vereinigten Königreich weitgehend
                                                                 von den Angebotspreisen für Zucker aus den genann­
In Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.                   ten Gebieten bestimmt werden . Somit ist für alle Ge­
3330/74 ist vorgesehen, daß für andere Gebiete abge­             biete Irlands und des Vereinigten Königreichs ein ein­
 leitete Interventionspreise für Weißzucker festgesetzt           heitlicher abgeleiteter Interventionspreis für Weißzuk­
werden , und zwar unter Berücksichtigung der regiona­             ker vorzusehen, der unter Berücksichtigung des Inter­
 len Preisunterschiede für Zucker, die bei normaler
 Ernte     und    freiem Warenverkehr mit       Zucker auf
                                                                 ventionspreises in dem Hauptüberschußgebiet der
                                                                 Gemeinschaft zuzüglich der Vermarktungskosten für
 Grund der natürlichen Bedingungen der Marktpreisbil­             die Lieferungen nach Irland und dem Vereinigten
 dung zu erwarten sind .                                          Königreich einerseits und unter Berücksichtigung der
 Bei den geltenden Quoten in den Erzeugungsgebieten               Absatzkosten der Zuckerindustrie in diesen Mitglied­
 Belgiens, Dänemarks, Deutschlands, Frankreichs und               staaten andererseits auf 33, 83 Rechnungseinheiten je
 der Niederlande ist eine ausgeglichene oder überschüs­           100 kg festgesetzt werden kann .
 sige Versorgungslage zu erwarten . Daher ist davon aus­
 zugehen , daß die Preise ab Fabrik in den genannten              Die Erzeugung von Rohzucker in den französischen
 Gebieten , mit Ausnahme der französischen überseei­              überseeischen Departements weist erhebliche Uber­
 schen Departements, weitgehend den Preisen im                    schüsse auf. Die günstigsten Absatzmöglichkeiten für
 Hauptüberschußgebiet der Gemeinschaft entsprechen                diesen Zucker innerhalb der Gemeinschaft bestehen
 werden .
                                                                  in Südfrankreich und in Italien , wo der Zucker nach
 Demgegenüber wird in Italien die Zuckererzeugung                 Raffination unmittelbar verkauft werden kann . Ausge­
 infolge relativ hoher Produktionskosten die festge­              hend von den voraussichtlichen Marktpreisen in den
 setzte Grundmenge wahrscheinlich nicht in bedeuten­              italienischen Zuschußgebieten , die wahrscheinlich um
 dem Umfang überschreiten . Es ist daher mit einem                2,43 Rechnungseinheiten je 100 kg über dem abgelei­
 aus der Erzeugung der Uberschußgebiete der Gemein­               teten Interventionspreis für Italien liegen werden, und
                                                                  unter Berücksichtigung der Kosten für den Transport
 (>) ABl . Nr. L 359 vom 31 . 12. 1974, S. 1 .                    zwischen den französischen überseeischen Departe­
 (2) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.                             ments und diesen Gebieten ist es angebracht, den ab­
 (3 ) Siehe Seite 9 dieses Amtsblatts .                           geleiteten Interventionspreis für diese Departements
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  auf 32,63 Rechnungseinheiten je 100 kg Weißzucker            ker abzuleiten . Es empfiehlt sich deshalb, dieselben
  festzusetzen .                                               Kriterien anzuwenden wie bei der Ableitung des Inter­
                                                               ventionspreises für Rohzucker.
  Nach Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr.
  3330/74 ist für diese Departements der Interventions­        Der Schwellenpreis für Melasse ist so zu bestimmen,
  preis für Rohzucker festzusetzen, der von dem für            daß die Erlöse aus Melasseverkäufen die bei der Fest­
  diese Departements festgesetzten Interventionspreis          setzung der Mindestpreise für Zuckerrüben berücksich­
  für Weißzucker unter Berücksichtigung einer einheitli­       tigten Erlöse der Fabriken erreichen können .
  chen Verarbeitungsspanne und eines pauschalen Ren­
  dements abzuleiten ist. Die Raffinationskosten kön­          Nach Artikel 28 der Verordnung (EWG) Nr. 3330/74
  nen nach den verfügbaren Angaben auf 2,70 Rech­              sind der Höchstbetrag der Produktionsabgabe, die Min­
  nungseinheiten je 100 kg Raffinade geschätzt werden .        destpreise für Zuckerrüben außerhalb der Grundquote
  Außerdem ist die Ausbeute gemäß der Definition der           für die Zuckerrüben erzeugenden Gebiete, für die ein
  Standardqualität für Rohzucker in der Verordnung             Interventionspreis festgesetzt ist, sowie der Hundert­
  (EWG) Nr. 431 /68 ( 1 ) auf 92 v.H. zu veranschlagen .       satz für den von den Zuckerherstellern gegebenenfalls
                                                               zusätzlich an die Zuckerrübenverkäufer zu zahlenden
  In Artikel 9 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr.               Betrag festzulegen . Nach Artikel 27 Absatz 3 der Ver­
  3330/74 ist die Festsetzung der Interventionspreise für      ordnung (EWG) Nr. 3330/74 darf die Produktionsab­
  Rübenrohzucker vorgesehen . Diese Festsetzung ist je­        gabe 30 v.H. des Interventionspreises nicht überschrei­
  doch nicht erforderlich für diejenigen Erzeugungsge­         ten . Für das Hauptüberschußgebiet ist der Mindest­
  biete der Gemeinschaft, in denen diese Erzeugung             preis für Zuckerrüben außerhalb der Grundquote auf
  nicht tatsächlich vermarktet wird . Diese Preise sollten     70 v.H. des Mindestpreises für Zuckerrüben festzuset­
  vom Interventionspreis für Weißzucker unter Berück­          zen . Für die vorgenannte zusätzliche Zahlung kann
  sichtigung der für die Festsetzung des Interventions­        unter Berücksichtigung des Wertes der Zuckerrüben
  preises für Rohzucker in den französischen überseei­         im Verhältnis zum Interventionspreis für Zucker ein
  schen Departements bereits genannten Einzelheiten            Hundertsatz von 60 festgesetzt werden . Dieser Hun­
  sowie unter Berücksichtigung der Heranführungsko­            dertsatz ist auch auf die Abgabe anzuwenden, die die
                                                               Zuckerhersteller von den Zuckerrohrverkäufern verlan­
  sten für die Versorgung mit Rohzucker abgeleitet wer­
  den, die für 100 kg pauschal auf 0,51 Rechnungsein­          gen können .
  heiten geschätzt werden .                                    Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 750/68
  Die in Artikel 4 Absatz 1 erster Gedankenstrich der          des Rates vom 18 . Juni 1968 zur Aufstellung allgemei­
  Verordnung (EWG) Nr. 3330/74 genannten Mindest­              ner Regeln für den Ausgleich der Lagerkosten für Zuk­
  preise für Zuckerrüben sind für die außerhalb des            ker (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
  Hauptüberschußgebiets liegenden Gebiete an Hand              Nr. 152/71 (3), ist der Betrag der Vergütung je Monat
  der in den betreffenden Gebieten geltenden Interven­         und je Gewichtseinheit unter Berücksichtigung der
  tionspreise für Weißzucker unter Berücksichtigung            Finanzierungs-, der Versicherungs- und der eigentli­
  insbesondere der bei der Festsetzung des Mindesprei­         chen Lagerkosten festzusetzen —
  ses für Zuckerrüben für das Hauptüberschußgebiet
  zugrunde gelegten Werte für die Verarbeitungsspanne,         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
  das Rendement, die Verkaufserlöse für Melasse und
  die Anlieferungskosten für Zuckerrüben zu ermitteln .
                                                                                       Artikel 1
  Nach Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
  3330/74 ist der Schwellenpreis für Weißzucker gleich         Diese Verordnung gilt für das Zuckerwirtschaftsjahr
  dem für das Hauptüberschußgebiet der Gemeinschaft             1977/ 1978 .
  geltenden Richtpreis zuzüglich der pauschal berechne­
  ten Kosten für den Transport von diesem Gebiet zu                                    Artikel 2
  dem entferntesten Verbrauchsgebiet der Gemeinschaft
  mit Zuschußbedarf und eines Pauschbetrags zur Be­            Für die Gebiete der Gemeinschaft mit Ausnahme des
  rücksichtigung der Lagerkostenabgabe, die für 1977/          Hauptüberschußgebiets wird der abgeleitete Interven­
   1978 auf 1,77 Rechnungseinheiten je 100 kg Weißzuk­         tionspreis je 100 kg Weißzucker festgesetzt auf
  ker veranschlagt werden kann . Angesichts der Versor­        a) 35,36 Rechnungseinheiten für alle Gebiete Italiens,
  gungslage der Gemeinschaft müssen die Transportko­
                                                               b) 32,63 Rechnungseinheiten für die französischen
  sten für Lieferungen aus den nordfranzösischen Depar­
  tements nach Palermo als wichtigstem Einfuhrhafen                überseeischen Departements,
  Siziliens berücksichtigt werden .                            c) 33,83 Rechnungseinheiten für alle Gebiete Irlands
                                                                   und des Vereinigten Königreichs,
  Der Schwellenpreis für Rohzucker ist unter Berück­           d) 32,83 Rechnungseinheiten für die anderen Gebiete
  sichtigung einer Verarbeitungsspanne und eines pau­              der Gemeinschaft.
  schalen Rendements vom Schwellenpreis für Weißzuk­
                                                               (2) ABl . Nr. L 137 vom 21 . 6. 1968 , S. 4.
v (>) ABl. Nr. L 89 vom 10. 4. 1968, S. 3.                     (3) ABl . Nr. L 22 vom 28 . 1 . 1971 , S. 1 .
 ---pagebreak--- 28 . 5 . 77                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 134/ 13
                         Artikel 3                         b) 21.09 Rechnungseinheiten für die in Artikel 2
                                                                 Buchstabe a) genannten Gebiete,
( 1 ) Der Interventionspreis je 100 kg Rübenrohzuk­
ker wird auf 27,25 Rechnungseinheiten festgesetzt.          c) 19,10 Rechnungseinheiten für die in Artikel 2
                                                                 Buchstabe c) genannten Gebiete.
Dieser Interventionspreis gilt für Rohzucker der Stan­
dardqualität, unverpackt, ab Fabrik, verladen auf
einem vom Käufer gewählten Beförderungsmittel .                                     Artikel 5
(2) Der in Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung                Der Schwellenpreis wird festgesetzt auf :
(EWG) Nr. 3330/74 genannte abgeleitete Interven­
tionspreis für Rohzucker in den französischen über­         a) 39,72 Rechnungseinheiten je 100 kg Weißzucker,
seeischen Departements wird unter Berücksichtigung          b) 34,06 Rechnungseinheiten je 100 kg Rohzucker,
von Artikel 3 Absatz 6 Unterabsatz 2 der genannten
Verordnung auf 27,53 Rechnungseinheiten je 100 kg           c) 3,20 Rechnungseinheiten je 100 kg Melasse.
festgesetzt.
                                                                                    Artikel 6
                         Artikel 4
( 1 ) Der Mindestpreis je Tonne Zuckerrüben wird            ( 1 ) Der Höchstbetrag der Produktionsabgabe nach
festgesetzt auf                                             Artikel 28 der Verordnung (EWG) Nr. 3330/74 wird
                                                            auf 9,85 Rechnungseinheiten je 100 kg Weißzucker
a) 28,72 Rechnungseinheiten für die in Artikel 2            festgesetzt.
     Buchstabe a) genannten Gebiete,
b) 26,73 Rechnungseinheiten für die in Artikel 2            (2) Die in Artikel 27 Absätze 4 und 5 der Verord­
     Buchstabe c) genannten Gebiete,                        nung (EWG) Nr. 3330/74 genannten Hundertsätze
c) 25,43 Rechnungseinheiten für die in Artikel 2            werden auf 60 festgesetzt.
     Buchstabe d) genannten Gebiete .
(2)     Der Mindestpreis je Tonne Zuckerrüben außer­                                Artikel 7
halb der Grundquoten wird festgesetzt auf :
a) 17,80 Rechnungseinheiten für das Hauptüberschuß­         Die in Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3330/74
     gebiet der Gemeinschaft und für die in Artikel 2       genannte Vergütung wird auf monatlich 0,30 Rech­
     Buchstabe d) genannten Gebiete,                        nungseinheiten je 100 kg Weißzucker festgesetzt.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Brüssel am 17 . Mai 1977 .
                                                                     Im Namen des Rates
                                                                         Der Präsident
                                                                            J. SILKIN