CELEX: 51994PC0641
Language: de
Date: 1994-12-19
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten und -plafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung für bestimmte Fische und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in de Färöern sowie zur Einführung eines Verfahrens für die Verlängerung und Anpassung dieser Zollkontingente

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEJtNSCHÂFTEN
                                                      KOM(94) 641 endg.
                                                      Brüssel, den 19.12.1994
                                                      94/0309    (ACC)
                                      Vorschlag für eine
                                  VFRORDNUNfi (CG) DES RATES
    zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten und -plafonds und zur
          Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung für bestimmte Fische und
  Fischereierzeugnisse mit Ursprung in den Färöern sowie zur Einführung eines Verfahren•» für
                    die Verlängerung und Anpassung dieser Zollkontingente
                                (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                 BEGRÜNDUNG
1. Der Beschluß des Rates Nr. 91/668/EWG über den Abschluß eines Abkomme.» s
   zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Regierung Dänemarks und der
   Landesregierung der Färöer sieht vor, daß ab 1. Januar 1992 die Zölle für bestimmte
   Fische und Fischereierzeugnisse, die in den Anhängen I, II und III aufgeführt sind, fa-
   der Einfuhr in die Gemeinschaft beseitigt werden.
2. Für diese.Erzeugnisse mit Ursprung in den Färöern erfolgt die Beseitigung der Zilie
   jeweils nach den in den Anhängen aufgeführten Angaben:
             Anhang I: Die Beseitigung der Zölle gilt im Rahmen der in diesem Anhang
             aufgeführten Gemeinschaftszollkontingente.
             Anhang II: Die Beseitigung der Zölle gilt im Rahmen der in diesem Anhang
             aufgeführten gemeinschaftlichen Plafonds.
             Anhang III: Die Beseitigung der Zölle gilt im Rahmen einer gemeinschaftlichen
             statistischen Überwachung.
3. Die Präferenzzollsätze der Anhänge I, II und III gelten nur, wenn der frei-Grenze-Pr
   der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr. 3759/
   zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1891/93, festgestellt wiuï,
    mindestens dem von der Gemeinschaft für die betreffenden Waren oder Warenkategorien
    festgesetzten oder festzusetzenden Referenzpreis entspricht.
4. Im Anschluß an den Beschluß des Rates über den Abschluß eines Abkommens in Form
   eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der
    Regierung Dänemarks sowie der Landesregierung der Färöer Inseln andererseits über di :
    Anpassung der Listen des Anhangs zum Protokoll Nr. 1 zum Abkommen vom '
    Dezember 1991 über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäi&
   Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und it
    Landesregierung der Färöer andererseits wird vorgeschlagen, die Liste der Erzeugnis^
    in Anhang I dieser Verordnung zu ändern.
5.  Die in diesem Abkommen vorgesehenen Zollkontingente und -plafonds und .i<
    statistische Überwachung sind zeitlich nicht begrenzt. Daher sollte zur Erhöhung der
    Effizienz und zur Vereinfachung der Durchführung der fraglichen Maßnahmen eine
    Mehrjahresverordnung angenommen werden.
6.  Da andererseits Anpassungen aufgrund von Änderungen der Kombinierten Nomenklatur,
    des TARIC, der Rechtsakte des Rates zur Anwendung der Beschlüsse des Gemischten
    Ausschusses EWG-Färöer sowie aufgrund eventueller Änderungen des Abkommens
    selbst, mitunter auf Jahresbasis erfolgen, wird vorgeschlagen, daß der Rat die
    Kommission ermächtigt, diese Maßnahmen während der gesamten Geltungsdauer des
    genannten Abkommens im Wege von Verordnungen durchzuführen. Hierbei wird die
    Kommission vom Ausschuß für den Zollkodex unterstützt. Die Stellungnahmen dieses
    Ausschusses werden gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die
                                            yi
 ---pagebreak---         zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif eingeholt.
7.      Hinsichtlich der Verwaltung der Zollkontingente sieht der Vorschlag die Möglichkc !
        vor, daß die Mitgliedstaaten die Mengen ziehen, die für die festgestellten tatsächlichen
        Einfuhren erforderlich sind.
8.      Hinsichtlich der Verwaltung der Zollplafonds wird vorgeschlagen, ein System zrr
        Überwachung der Einfuhr der Waren von Anhang II einzuführen und die Kommissw
        zu ermächtigen, die Zölle unter bestimmten Umständen wiedereinzuführen. Dafür
        müssen genaue gemeinsame Regeln angenommen werden, die von allen Mitgliedstaaten
        einheitlich im Rahmen einer engen Zusammenarbeit zwischen den zuständigen
        Dienststellen der Mitgliedstaaten und den Dienststellen der Kommission angewendet
        werden.
9.      Das Überwachungssystem, das für der statistischen Überwachung unterliegende Waren
        vorgesehen ist, bedeutet nicht die Annahme anderer gemeinschaftlicher Regeln ab
        derjenigen, die zur Zeit von allen Mitgliedstaaten hinsichtlich der
        Außenhandelsstatistiken der Gemeinschaft einheitlich angewendet werden.
Dies ist der Gegenstand des beiliegenden Vorschlags.
                                                     ^
 ---pagebreak---                                          Vorschlag für eine
                               VERORDNUNG (EG) DES RATES
    zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten und -plafonds und zur
           Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung für bestimmte Fische und
  Fischereierzeugnisse mit Ursprung in den Färöern sowie zur Einführung eines Verfahrens für
                     die Verlängerung und Anpassung dieser Zollkontingente
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:1
Die Artikel 3 und 8 des Beschlusses 91/668/EWG des Rates von 2. Dezember 1991 über den
Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der
Regierung Dänemarks und der Landesregierung der Färöer (1) sehen vor, daß die Zölle für
bestimmte Fische und Fischereierzeugnisse, die in Protokoll Nr. 1 im Anhang zu dem Beschluß
aufgeführt sind, bei der Einfuhr in .die Gemeinschaft beseitigt werden.
Diese Beseitigung der Zölle erfolgt im Rahmen von Gemeinschaftszollkontingenten und
-plafonds sowie im Fall bestimmter Erzeugnisse im Rahmen einer gemeinschaftlichen
statistischen Überwachung. Es sind deshalb            Zollkontingente und -plafonds für diese
Erzeugnisse mit Ursprung in den Färöern in der in den Anhängen I und II angegebenen Höhe
zu eröffnen. Für die Erzeugnisse von Anhang III ist eine gemeinschaftliche statistische
Überwachung einzurichten.
Die in den Anhängen I, II und III angegebenen Präferenzzollsätze gelten nur, wenn der
frei-Grenze-Preis, der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr.
3759/92 des Rates vom 17. Dezember 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für
Fischereierzeugnisse und Aquakultur2 festgestellt wird, mindestens dem von der Gemeinschaft
festgesetzten oder festzusetzenden Referenzpreis für die betreffenden Waren oder
Warenkategorien entspricht.
Mit Beschluß des Rates Nr. /94 (3) über den Abschluß eines Abkommens in Form eines
Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung
Dänemarks sowie der Landesregierung der Färöer andererseits zur Änderung der Tabellen im
Anhang des Protokolls Nr. 1 zum Abkommen vom 2. Dezember 1991 über den Abschluß eines
       1
         AB1.- Nr. L 371 vom 3 1 . 12. 1991, S.               1.
       2
         ABl. Nr. L 388 vom 31.12.1992. Verordnung zuletzt geändert durch
         die Verordnung (EWG) Nr. 1891/93 (ABl. Nr. L 172 vom 15.7.1993, S.
         1).
      3 ABL. Nr. L              vom                    S.
                                                     3>
 ---pagebreak---  Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung
 Dänemarks und der Landesregierung der Färöer andererseits 3 wurde die Liste der Erzeugnisse
 in Anhang I geändert.
 Die Änderungen der Kombinierten Nomenklatur und der Taric-Codes und die Anpassungen der
Kontingentsmengen und -Zollsätze aufgrund von Rats- oder Kommissionsbeschlüssen bewirken
keine inhaltliche Änderung. Zur Vereinfachung des Verfahrens ist deshalb vorzusehen, daß die
Kommission nach Anhörung des Ausschusses für den Zollkodex die technisch erforderliche,,
Änderungen und Anpassungen der Anhänge dieser Verordnung vornehmen kann.
Diese Verordnung findet auch dann Anwendung, wenn das bestehende Abkommen zwischen
der Gemeinschaft und den Färöern geändert wird, sofern in den vereinbarten Änderungen die
Waren, die durch Zollkontingente oder Zollplafonds begünstigt sind oder die der statistischen
Überwachung unterliegen, die Warenmengen, die Kontingentszollsätze und' -Zeiträume sowie
gegebenenfalls die jeweiligen Zugangsbedingungen festgelegt sind. Aus diesem Grund i:
vorzusehen, daß die Kommission nach Einholung der Stellungnahme des Ausschusses für den
Zollkodex die notwendigen Änderungen dieser Verordnung und ihrer Anhänge vornehmen
kann.
Die in diesem Abkommen vorgesehenen Zollkontingente und -plafonds sowie die statistische
Überwachung sind zeitlich nicht begrenzt; daher sollte diese Verordnung zur Erhöhung der
Effizienz und zur Vereinfachung der Durchführung der fraglichen Maßnahmen auf einer
Mehrjahresbasis angewendet werden.
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft hinsichtlich der in den
Gemeinschaftszollkontingenten im Anhang I aufgeführten Waren gleichen und kontinuierlichen
Zugang zu diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen Kontingentszollsätze
fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur
Ausschöpfung der Kontingente angewendet werden.
Es obliegt der Gemeinschaft, über die Eröffnung von Zollkontingenten in Ausführung ihru
internationalen Verpflichtungen zu beschließen. Es ist jedoch nichts dagegen einzuwenden, m
Interesse einer wirksamen Verwaltung dieser Zollkontingente vorzusehen, daß die
Mitgliedstaaten die ihren tatsächlichen Einfuhren entsprechenden notwendigen Mengen aus den
Kontingentsmengen ziehen können. Diese Art der Verwaltung erfordert allerdings eine enge
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die
Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen und die
Mitgliedstaaten davon zu unterrichten.
Für die Gemeinschaftszollplafonds unterworfenen Waren im Anhang II kann eine
gemeinschaftliche Überwachung mit Hilfe eines Verwaltungsverfahrens erreicht werden,
nachdem die Einfuhren der betreffenden Waren auf die genannten Plafonds für die gesamte
Gemeinschaft nach Maßgabe der Gestellung dieser Waren bei der Zollstelle mit einer
Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr angerechnet werden. Dieses Verwaltungsverfahren
muß die Möglichkeit vorsehen, die Zollsätze wieder anzuwenden, sobald die Plafonds auf
Gemeinschaftsebene erreicht sind.
 ---pagebreak--- Dieses Verwaltungsverfahren erfordert eine enge, besonders zügige Zusammenarbeit zwischen
den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem stets den Stand der Anrechnungen auf
die Plafonds kennen und die Mitgliedstaaten hiervon unterrichten muß. Diese enge
Zusammenarbeit ist um so notwendiger, als es der Kommission möglich sein muß, die
geeigneten Maßnahmen zu treffen, um die Wiederanwendung der Zollsätze anzuordnen, sobald
ein Plafond erreicht ist.
Im Fall der im Anhang III aufgeführten Waren ist es angezeigt, das statistische
Überwachungssystem anzuwenden, das auf Kommissionsebene nach den einschlägigen
Vorschriften der Verordnungen (EWG) Nr. 2658/87* und (EWG) Nr. 1736/755 durchgefö! K
wird -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                        Artikel 1
Vom 1. Januar bis 31. Dezember jeden Jahres werden die Zollsätze bei der Einfuhr der in
Anhang I genannten Waren mit Ursprung in den Färöern in die Gemeinschaft in der Höhe und
in den Grenzen der im Anhang I aufgeführten gemeinschaftlichen Zollkontingente ausgesetzt.
                                        Artikel 2
Die Zollkontingente nach Artikel 1 werden von der Kommission verwaltet; sie kann jede
erforderliche Maßnahme treffen, um eine effiziente Verwaltung zu gewährleisten.
                                        Artikel 3
Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich
freien Verkehr zusammen mit einer Warenverkehrsbescheinigung vor, die einen Antrag auf
Gewährung der Zollbegünstigung für eine unter diese Verordnung fallende Ware enthält,       ;
nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat d
Mitteilung an die Kommission die Ziehung einer seinem Bedarf entsprechenden Menge aus u,,,
Kontingent vor.
Die Anträge auf Ziehungen sind der Kommission zusammen mit der Angabe, wann die
Anmeldungen angenommen wurden, unverzüglich zu übermitteln.
Die Ziehungen werden von der Kommission entsprechend der zeitlichen Reihenfolge gewährt,
in der die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats den Anmeldungen zur Abfertigung zum
zollrechtlich freien Verkehr stattgegeben haben, soweit der Restbetrag ausreicht.
Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er den nicht ausgenutzten Teil
so bald wie möglich auf das entsprechende Kontingent zurückzuübertragen.
      4
         ABl. Nr. L 256 vom 7 . 9 . 1 9 8 7 ,     S.   1.
       5
         ABL. Nr. L 183 vom 1 4 . 7 . 1 9 7 5 , S.      3.
 ---pagebreak--- Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare Restbetrag der Kontingentsmenge, so
erfolgt die Zuteilung anteilig im Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten werden von der
Kommission über die vorgenommenen Ziehungen unterrichtet.
                                       Artikel 4
(1)     Vom 1. Januar bis 31. Dezember jeden Jahres unterliegen die Einfuhren der in den
Anhängen II und III aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in den Färöern in die Gemeinst:Irai
Plafonds bzw. einer gemeinschaftlichen Überwachung.
Die Bezeichnung der in Unterabsatz 1 genannten Waren, die Höhe der Plafonds und c'.-:,
Zollsätze sind in den genannten Anhängen angegeben.
(2)     Auf die Plafonds sind die Waren anzurechnen, die bei der Zollstelle mit einer
Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr gestellt werden und für die ei :
Warenverkehrsbescheinigung vorliegt, die dem Protokoll über die Bestimmimg des Begriffs
"Waren mit Ursprung inM oder "UrsprungswarenM und über die Methoden der Zusammenarbeit
der Verwaltungen im Anhang zu dem Beschluß 91/668/EWG entspricht.
Eine Ware kann auf den Plafond nur dann angerechnet werden, wenn die
Warenverkehrsbescheinigung vor dem Tag vorgelegt wird, von dem an die Wiederanwendung
der Zollsätze angeordnet worden ist.
Der Stand der Ausschöpfung der plafonds wird auf Gemeinschaftsebene anhand der gemäß den
Unterabsätzen 1 und 2 angerechneten Einfuhren festgestellt.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmäßig innerhalb der in Absatz 4
vorgeschriebenen Fristen die nach Maßgabe der vorstehenden Modalitäten getätigten Einfuhren
mit.
(3)     Sind die Plafonds erreicht, so kann die Kommission durch Verordnung die gegenüi:
Drittländern geltenden Zollsätze bis zum Ende des Kalenderjahres wiedereinführen.
(4)     Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens bis zum 15. Tag jedes
Monats Übersichten über die im Lauf des Vormonats erfolgten Anrechnungen.
(5)     Die statistische Überwachung der im Anhang III dieser Verordnung aufgeführttn
Erzeugnisse erfolgt auf Gemeinschaftsebene auf der Grundlage der Einfuhren, die nach
Maßgabe von Absatz 2 Unterabsatz 1 angerechnet und dem Statistischen Amt der Europäischen
Gemeinschaften in Anwendung der Verordnungen (EWG) Nr. 2658/87 und (EWG) N .
1736/75 mitgeteilt worden sind.
                                       Artikel 5
1.      Die erforderlichen Bestimmungen zur Durchführung dieser Verordnung, und     zwar
insbesondere
        a)     die Änderungen und technischen Anpassungen, soweit sie aufgrund von
               Änderungen der Kombinierten Nomenklatur oder der Taric-Codes
 ---pagebreak---                 erforderlich sind, und
         b)     die Anpassungen, die aufgrund einer durch einen Rechtsakt des Rates
                genehmigten Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen
                Gemeinschaft und den Färöern erforderlich sind,
         werden nach dem Verfahren des Artikels 6 Absatz 2 erlassen.
2.       Die nach Absatz 1 erlassenen Bestimmungen ermächtigen die Kommission nicht,
                Präferenzmengen von einem Kontingentszeitraum auf den anderen zu
                übertragen;
                die in den Abkommen oder Protokollen vorgesehen Zeitpläne zu ändern;
                Mengen von einem Kontingent auf ein anderes zu übertragen;
                Kontingente aus neuen Abkommen zu eröffnen und zu verwalten;
                Bestimmungen zu erlassen, die die Verwaltung von Einfuhrzertifikaten
                unterliegenden Kontingenten beeinträchtigen.
                                       Artikel 6
(1)     Die Kommission wird von dem mit Artikel 247 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92°
eingesetzten Ausschuß für den Zollkodex unterstützt.
(2)     Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu
treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb
einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden
Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148
Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu
fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen
der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende
nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erläßt die Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit der
Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden diese Maßnahmen sofort von der
Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall verschiebt die Kommission die Durchführung
der von ihr beschlossenen Maßnahmen vom Zeitpunkt dieser Mitteilung an gerechnet um drei
Monate.
Der Rat kann innerhalb des im vorhergehenden Unterabsatz genannten Zeitraums mit
qualifizierter Mehrheit einen abweichenden Beschluß fassen.
        ABl. Nr. L 302 vom 1 9 . 1 0 . 1 9 9 2 , S.      1.
                                                         ^
 ---pagebreak--- (3)      Der Ausschuß kann alle Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung und der
Anpassung dieser Verordnung prüfen, die der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag eines
Mitgliedstaats aufwirft.
                                     Artikel 7
Die in den Anhängen I, II und III angegebenen Zollsätze gelten nur, wenn der
frei-Grenze-Preis, der von den Mitgliedstaaten nach Maßgabe der Verordnungen (EWG) Nr.
3759/92 und (EWG) Nr. 1891/93 festgestellt wird, mindestens dem von der Gemeinschaft
festgesetzten oder festzusetzenden Referenzpreis für die betreffenden Erzeugnisse oder
Erzeugniskategorien entspricht.
                                     Artikel 8
Die Kommission trifft in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten alle zweckdienlichen
Maßnahmen im Hinblick auf die Anwendung dieser Verordnung.
                                     Artikel 9
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 1995.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am ....
                                                           Im Namen des Rates
                                                               Der Präsident
                                                    1
 ---pagebreak---                                                                         ANHANG      I
                                  Gemeinschaftszollkontingenten unterliegende Fische und Fischereierzeugnis
Laufende        KN-Code               TARIC                  Warenbezeichnung                                        }<ont ingentf    p<on t i ngen t menge
Nummer                              Unter-                                                                              zolIsats          (Tonnen)
                                     teilung
                0301                                 Fische, lebend:                                                                          700 (>)
 09.0671
                                                     — andere Fische, lebend:
             ex 0301 91 00       •10                          Forellen (Salmo trurta, Salmo gairdneri, Salmo clarki,
                                                              Salmo aguabonita, Salmo gilae) (2):
                                                              — ForcHcn (Salmo gairdneri)
                0302                                 Fische, frisch oder gekühlt, ausgenommen Fischfilets und
                                                     anderes Fischfleisch der Position 0304:
                                                     — Salmoniden, ausgenommen Fischlebem, Fischrogen und
                                                          Fischmilch:
             ex 0302 11 00         •10              '•        Forellen (Salmo trutta, Salmo gairdneri, Salmo clarki,
                                                              Salmo aguabonita, Salmo gilae) (2):
                                                              — Forellen (Salmo gairdneri)
                0303                                 Fische, gefroren, ausgenommen Fischfilets und anderes Fisch-
                                                     fleisch der Position 0304:
                                                    — andere Salmoniden, ausgenommen Fischlebern, Fischro-
                                                          gen und'Fischmilch:
             ex 0303 21 00        •10
                                                              Forellen (Salmo trutta, Salmo gairdneri, Salmo clarki,
                                                              Salmo aguabonita, Salmo gilae) (2):
                                                              —•- Forellen (Salmo gairdneri)
                0304
                                                     Fischfilets und anderes Fischfleisch (auch fein zerkleinen),
                                                     frisch, gekühlt oder gefroren:
                0304 10                             — frisch oder gekühlt:
                                                              Filets:
                                                                  von Süßwasserfischen:
             ex 0304 10 1U        •10                                 von Forellen (Salmo trutta, Salmo gairdneri,
                                                                      Salmo clarki, Salmo aguabonita, Salmo gi-
                                                                      lae) (*):
                                                                      — von Forellen (Salmo gairdneri)
                0304 20
                                                    — gefrorene Fischfilets:
                                                              von Süßwasserfischen:
    (') Die Zahlenangaben gelten für handelsübliche Aufmachung, ganz und ausgenommen.' Für Einfuhren von unter den HS-Code 0304 fallenden Waren wiul
        der Koeffizient 2 für die Mengen angewendet, die auf diese Quote oder diesen Plafond angerechnet werden.
    (2) Änderung des wissenschaftlichen Namens:
           Veralteter wissenschaftlicher Name                  - Ersetzt durch
        Salmo gairdneri                            Oncorhynchus mykiss
        Salmo clarki                               Oncorhynchus clarki
        Salmo aguabonita                           Oncorhynchus aguabonita
        Salmo gilae                                Oncorhynchus gilae
                                                                                                  J
 ---pagebreak---   Laufende KN-Code                 TARIC         Warenbezei chnung                                             Kontingentt- Konti ngentsmenge
  Nummer                          Unter-                                                                         co II satt     (Tonnen)
                                  tellung
109.0671         ex 0304 20 11                               von Forellen (Salmo trutta, Salmo gairdneri,
                                     • 10
{(ForUctzung)
                                                             Salmo clarki, Salmo aguabonita, Salmo gilae) (2):
                                                             — von Forellen (Salmo gairdneri)
                    0304 90
                                                     anderes:
                 ex 0304 90 10       •11                     von Süßwasserfischen:
                                                            — von Forellen (Salmo gairdneri)
09.0673             0301                        Fische, lebend:
                                                                                                                                      4 900(')
                                               — andere Fische, lebend:
                      1
                    0301 99                             andere:
                                                            Süßwasserfische:
                 ex030199 11          • 10                       Pazifischer Lachs (Oncorhynchus spp.), Atlan-
                                                                 tischer Lachs (Salmo salar) und Donaulachs
                                                                 (Hucho hucho) (*):
                                                                — Atlantischer I j c h s (Salmo salar)
                    0302                       Fische, frisch oder gekühlt, ausgenommen Fischfilets und
                                               anderes Fischfleisch der Position 0304:
                                               — Salmoniden, ausgenommen Fischlebem, Fischrogen und
                                                    Fischmilch:
                 ex 0302 12 00         • 11             Pazifischer Lachs (Oncorhynchus spp.), Atlantischer
                                       •13              Lachs (Salmo salar) und Donaulachs (Hucho
                                       •15              hucho) (J):
                                       •1©              — Atlantischer Lachs (Salmo salar)
                    0303                       Fische, gefroren, ausgenommen Fischfilets und anderes Fisch-
                                               fletsch der Position 0304:
                                              — andere Salmoniden, ausgenommen Fischlebem, Fischro-
                                                    gen und Fischmilch:
                 ex 0303 22 00         •20              Atlantischer Lachs (Salmo salar) und Donaulachs
                                                        (Hucho hucho):
                                                       — Atlantischer Lachs (Salmo salar)
                    0304                       Fischfilets und anderes Fischflei<ch (auch fein zerkleinert),
                                              frisch, gekühlt oder gefroren:
                    0304 10                   — frisch oder gekühlt:
                                                            Filets von Süßwasserfischen:
 (') Die Zahlenangaben gelten für handelsübliche Aufmachung, ganz und ausgenommen. Für Einfuhren von unter den HS-Code 0304 fallenden Waren wird
     der Koeffizient 2 für die Mengen angewendet, die auf diese Quote oder diesen Plafond angerechnet werden.
 (z) Änderung des wissenschaftlichen Namens:
        Veralteter wissenschaftlicher Name                      Ersetzt durch
     Salmo gairdneri                              Oncorhynchus       rftykiss
     Salmo clarki        ,                        Oncorhynchus       clarki
     Salmo aguabonita                             Oncorhynchus       aguabonita
     Salmo gilae                                  Oncorhynchus       gilae
 (*) Oncorhynchus spp.: mit Ausnahme der in der Fußnote 2 bezeichneten Anen sowie Oncorhynchus apache und Oncorhynchus chrysogaster.
                                                                                              ytß
 ---pagebreak---   Laufende KN-Code                   TARIC            Wa renbeze i chnung                                              Kontingents-    Kon t i ngen t smenge
 ) Nummer                          winter-                                                                                zolIsats        {Tonnen)
                                   t e f lung
09.0673         ex 0304 10 13        -•10                            vom Pazifischen Lachs (Oncorhynchus-Arten),
(Fortsetzung)                                                        Atlantischen Lachs (Salmo salar) und Donau-
                                                                     lachs (Hucho hucho) ('):
                                                                     — vom Atlantischen Lachs (Salmo salar)                    0
                   03Ô4Î0                          *• — gefrorene Filets:
                                                              von Süßwasserfischen:
                ex 0304 20 13          •10                       vom PazifischenLachs (Oncorhynchus-Artenh At-
                                                                 lantischen Lachs (Salmo salar) und Donaulachs
                                                                 (Hucho hucho) (JJ:
                                                                 — vom Atlantischen Lachs (Salmo salar) .                      0
                    0304 90      '                    — anderes:
                ex 0304 90 10           •13                      von Süßwasserfischen:
                                                                 — vom Atlantischen Lachs (Salmo salar)                        0
                    1604
09.0675                                               Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar und Kaviar-                       400.
                   i.   ••'                           ersatz, aus Fischeiern gewonnen:        '"?'-»
                                                      — Fische, ganz oder in Stücken, jedoch nicht fein zerklei-
                                                          nert:
                 ex 1604 11 00         •30                    Lachse:
                                                              — Atlantischer Lachs (Salmo salar)                               0
                     1604 19                                  andere:
                 ex 1604 19 10         •10                       Salmoniden, ausgenommen Lachse:
                                                                 — Forellen (Salmo gairdneri)                                  0
                     1604 20 •                        — Fische, in anderer Weise zubereitet oder haltbar
                                                          gemacht:
                                       •30
                 ex 1604 2010                                    Lachse:
                                                                ,— Atlantischer Lachs (Salmo salar)                            0
                 ex 1604 20 30          •10
                                                                 Salmoniden, ausgenommen Lachse:
                                                                ;— Forellen (Salmo gairdneri)                          .* •    0
 09,0677              1604                            Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar und Kaviar-                       150
                                                      ersatz, aus Fischeiern gewonnen:
                                                      — Fische, ganz oder in Stücken, jedoch nicht fein zerklei-
                                                          nert
                      1604 12                                 Heringe:
                      1604 1210                                  Filets, roh, lediglich mit Teig umhüllt oder mit
                                                                 Paniermehl bestreut (paniert), auch in ö l vorge-
                                                                 backen, gefroren                                              0
                      1604 15                                 Makrelen:
              i
                                                                 der Arten Scomber scombrus und Scomber japoni-
                                                                 cus:'
                  ex 1604 15 11          • 10
                                                                     Filets:
                                                                     — der Art Scomber scombrus                                0
                  ex 1604 15 19          •10                          andere:
                                                                     — der Art Scomber scombrus                                0
      (») Oncorhynchus spp.: mit Ausnahme <let in Fußnote 2 bexeichneten Anen sowie Oncochrnchus apache und Oncorhynchut chrysogaster.
                                                                                                  ^1
 ---pagebreak---      'Laufende KN-Code TARIC           Wa renbeze i chnung                                                KontIngent s- Kontingentsmenge
      Nummer                   Unter-                                                                       zolIsats       (Tonnen)
                               teilung
09.0677           1604 20    „-
(Fortsetzung)                            — Fische, in       anderer    Weise   zubereitet  oder   haltbar
                                            gemacht:
             l               ,
            «x 1604 20 .0^         *io       Sur im(Zubereitungen
                                                 Heringe und Makrelen
             ex 1604 20 50                          Sardinen, Bonitcn, Makrelen der Art Scomber
                                  •40               scombrus oder Scomber japonicus, Fische'der Art
                                                    Orcynopsis unicolor:
                                                    — Makrelen der Art Scomber scombrus
                 1604 20 90
                                                 andere
                                               • - Heringe
                                   •10
                  1604 19                      andere:
                                                   andere:
                                                         andere:
                                                             Kabeljau -(Gadus morhua, Gadus ogac,
                 1604 19 9/                                                                                              1 200
                                                            Gadus macroeephalus)
                1604 19 93                                  Köhler (Poüachius virens)
                1604 19 94                                  Seehechte (Merluccius-Arten, Urophycis-
                                                            Arten).
                1604 19 95
                                              -             Pazifischer Pollack (Theragra chalco-
                                                           gramma) und Pollack (Pollachius polla-
                1604 19 98                             '    chius)
                                                             andere
               1604 20                 — Fische, in anderer Weise           zubereitet  oder   haltbar
                                         gemacht:
              «x 1604 20 05                 Surim(Zubereitungen
              ex 1604 2C OS        •90
                                                  anders als Herings und Makrelen
                   1604 20 90                       andere Fische. .-
              «x 1604 20 0O{       •90
                                                  anders als Herings
  09.0679         1605                  Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere,                           2 000
                                        zubereitet oder haltbar gemacht:
                  1605 20               — Garnelen:
                 1605 20 10                     in luftdicht verschlossenen Behältnissen
                                                andere:
                 1605 20 91             —           in    unmittelbaren   Umschließungen     mit   einem
                                                    Gewicht des Inhalts von 2 kg oder weniger
            ex 1605 20 99'
                                                    andere
            ex 1605 40 00        •20    — andere Krebstiere:
                                            — Nephrops norvegicus
                                                                                       /2-
 ---pagebreak---                                                                                    ANHANG              II
                                             GcnK'inschaftszollplafonds unterliegende Fische und Fischcrcicrzcugnissc
                                   TARIC
   Laufende           kNO.de                                                   VC'« re n be/c ic h n u ng                      AilU.it/ Höhe des Plafonds
   Nuniniri                       Unter-
                                  te(lung                                                                                                   (Tonnen)
17.0011              0302                        I KCIIC. frisch oder gekühlt, ausgenommen Fischfilets und                                 2 ()()()(')
                                                 anderes I ischflcisch der Position 0304:
                     M »/O Al\                        M.-r....... I4"l..rw.-, k,.-„.,„,..-   r-|,.n„^     .>,IJ,..,\ ,„cn»n„„,
                     W.JIÜ *tll
                                                      inen Fischlebem, Fischrogen und Fischmilch:
                     0 502 40 9(1                 —• — vom 16. finn his 14 Februar
                     OWMj                        Fische. gclrorcn, ausgenommen Fischfilets und anderes Fisch
                                                 fleisch der Position 0304:
                     0303 50                     — Heringe (Clupea harengus, Clupea pallasu), ausgenom-
                                                      men Fischlebem, Fischrogen und Fischmilch:
                     0 Ï03 50 90                 — — vom 16. Juni bis 14. Februar
                     0304                        Fischfilets und anderes Fischfleisch (auch fein zerkleinert),
                                                 frisch gekühlt oder gefroren:
                     0304 20                     — gefrorene Fischfilets:
                     0304 20 7S                  — — von Heringen (Clupea harengus, Clupea pallasii)
                                                 — andere:
                                                 — — andere:
                                                 — — — von Fleringcn (Clupea harengus, Clupea pallasu):
                     0104 90 2 S                                          vom Id. Juni bis 14 Frhrii.u
17.0013              0302                        Fische, frisch oder gekühlt, ausgenommen Fischfilets und                                  3 000
                                                 anderes Fischflcisch der Position 0304:
                      !3'1? 64                            Makrelen (Scomber scombrus, Scomber australasicus.
                                                          Scomber japonicus):
                  ex 0302 64 90       *10             — — vom 16. Juni bis 14. Februar:
                                                                — Makrelen (Scomber scombrus)
17.0015              0304                         Fischfilets und anderes Fischfleisch (auch fein zerkleinert),                           25 000
                                                  frisch, gekühlt oder gefroren:
                     0304 20                     — gefrorene Fischfilets:
                     0304 20 31                   — — vom Köhler (Pollachius virens)
                     0304 90                       — anderes:
                     0304 90 4 I                                 vom Kollier (l'oll.uhius virens)
         (') Die Zahlenangaben gelten fur handelsübliche Aufmachung, gaiu und ausgenommen. Für Einfuhren von unter dem HS-Code 0>04 lallenden Waren wird
             der Koeffizient 2 für die Mengen .ingewendet, die auf diese Quote oder diesen Plafond angerechnet werden
 ---pagebreak---                                       TARIC
    laufende          KN-Code                                                 Warenbezeichnung                             Zollsatz        Hohe des Plafonds
    Nummer                          Unter-
                                    tei lung^                                                                                                    (Tonnen)
 17.0017             0305                          Fische, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Fische, geräu-                                 5 000
                                                   chert, auch vor oder während des Rauchcrns gegart; Fisch-
                                                   mehl, genießbar:
                     0305 30                       — Fischfilets, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake, jedoch
                                                       nicht geräuchert:
                     0305 30 50                    — — vom schwarzen Heilbutt (Reinhardtius hippoglossoi
                                                           des), gesalzen oder in Salzlake
                     0305 30 90                    — — andere
                                f
                                L_
 17.0019             0305                          Fische, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake, Fische, geräu-                                 I 000
                                                   chert, auch vor oder während des Räucherns gegart; Fisch-
                                                   mehl, genießbar:
                                                   — Fische, geräuchert, einschließlich Fischfilets:
                 ex 0305 41 00         • 10        — — Pazifischer Lachs (Oncorhynchus-Artcn), Atlantischer
                                                           Lachs (Salmo salar) und Donaulachs                (Hucho
                                                           hucho) (-'):
                                                           — Atlantischer Lachs (Salmo salar)
                    0305 49                        — — andere:
                    0305 49 10                     — — — schwarzer            Heilbutt  (Reinhardtius  hippoglossoi
                                                                des)
                    0305 49 20                     — — — Atlantischer Heilbutt (Hippoglossus hippoglossus)
                 cx<H05 49 30          •10         — — — Mak/elen (Scomber scombrus. Scomber ausir.ilasi
                                                                eus. Scomber japoiucus):
                                                                — Makrelen (Scomber scombrus)
                 ex 0305 49 40         • 10
                                                   — — — Forellen (Salmo trutta, Salmo gairdneri, Salmo
                                                                clarki, Salmo aguabonita, Salmo gilae) (-):
                    0305 49 50                                  — Forellen (Salmo gairdneri)
                    0305 49 90                     — — — Aale (Anguilla-Arten)
                                                   — — — andere
17.0021             0302                           Fische, frisch oder gekühlt, ausgenommen Fischfilets und                                     I2 600C)
                                                   anderes Fischfleisch der Position 0304:
                                                   — andere Fische, ausgenommen Fischlebem, Fischrogen und
                                                       Fischmilch:
                    0302 69                        — — andere:
                                                    — — — Seefische:
                                                    — — — — Rotbarsche, Goldbarsche oder Tiefenbarsche
                                                                     (Sehastes-Arton):
           (') Die Zahlenangaben gelten fur handelsübliche Aufmachung, ganz und ausgenommen. Für F.mfuhren von unter den HS-Code >>>04 f.illciulen W.ircn wird
               der Koeffizient 2 fur die Mengen angewendet, die auf diese Quote oder diesen Plafond angerechnet werden.
           (') Änderung des wissenschaftlichen Namens:
                  Veralteter wissenschaftlicher Name                    Krscut durch
               Salmo  gairdneri                            Oncorhynchus    mykiss
               Salmo  clarki                               Oncorhynchus    clarki
               Salmo  aguabonita                           Oncorhynchus    aguabonita
               Salmo  gilae                                Oncorhynchus    gilae
           (') Oncorhynchus spp.: mit Ausnahme der in der Fußnote 2 bezeichneten Arten sowie Oncorhynchus apache und Oncorhynchus chrvsog.tsier.
                                                                                                II
 ---pagebreak---                                TARIC                                                                            Höhe des
    Laufende        KN-Code   Unter-                            Warenbezeichnung                     Zollsatz   Plafonds
    Nummer            (a)                                                                                     (in Tonnen)
                              tellung
 17.0021           0302 69 31                              der Art Sebastes marinus
 (Fortsetzung)
                ex 0302 69 33                          — andere:
                               •10
                                                           — der Art Sebastes mentella
                   0303               Fische, gefroren, ausgenommen Fischfilets und anderes Fisch-
                                      fleisch der Position 0304:
                                      — andere Fische, ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und
                                           Fischmilch:
                   0303 79            — — andere:
                                                   Seefische:
                                      — —              Rotbarsche, Goldbarsche oder Tiefenbarschc
                                                       (Sebastes-Arten):
                   0303 79 35         — — — — — der Art Sebastes marinus
               ex 0303 79 37   •10    — —              — andere:
                                                           — der Arten Sebastes mentella
                  0304                Fischfilets und anderes Fischfleisch (auch fein zerkleinert),
                                      frisch, gekühlt oder gefroren:
                  0304 10             — frisch oder gekühlt:
                                               Filets:
                                      — — — andere:
                  0304 10 35          — — — —          vom  Rotharsch, Goldbarsch oder I icfenbaisch
                                                       (Sebastes-Arten)
                  0304 20             — gefrorenes Fischfilets:
                                      — — vom Rotbarsch, Goldbarsch oder Tiefenbarsch (Seba
                                               stes-Arten):
                  0304 20 35
                                                   der Art Sebastes marinus
               ex 0304 20 37     • 10
                                      — — — andere:
                                                   — der Art Sebastes mentella
17.0023           0304                Fischfilets und anderes Fischfleisch (auch fein zerkleinert),             3 000
                                      frisch, gekühlt oder gefroren:
                  0304 10             — frisch oder gekühlt:
                                      — — Filets:
                                      — — — andere:
                  0304 10 33          — _              vom  Köhler (Pollachius virens)
                  0304 10 38          — ... _ — andere
17.0025           0304                Fischfilets und anderes Fischfleisch (auch fein zerkleinert),               550
                                      frisch, gekühlt oder gefroren:
                  0304 20             — gefrorene Fischfilets:
                  0304.20 43          — — vom Leng (Molva-Arten)
                                                                          \ <
 ---pagebreak---     Laufende    KN-Code      TARIC                                                                              Höhe des
    Nummer                  Unter-                           Wa renbe Zeichnung                      Zollsatz   Plafonds
                            teilung                                                                           (in Tonnen)
17.0027         0304                 Fischfilets und anderes Fischflcisch (auch fein zerkleinert),               1 800
                                     frisch, gekühlt oder gefroren:
                0304"20"             — gefrorene Fischfilets:
             ex 0304 20 97    •40  > — — andere:
                                             — vom Blauen Wittling
                0304 90              — andere:
                                     — — andere:
                0304 90 59           — — — — vom Blauen Wittling (Micromesistius poutas-
                   i                                 sou oder Gadus poutassou)
I 7.0029        0305 ~               Fische, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Fische, geräu-               I 400
                                     chert, auch vor oder wahrend des Räucherns gegart; Fisch-
                                     mehl, genießbar:
                                     — Fische, gesalzen, jedoch weder getrocknet noch geräu-
                                         chert, und Fische in Salzlake:
                0305 69              — — andere:
                0305 69 90           — — — andere
17.0031         0306                 Krebstiere, auch ohne Panzer, lebend, frisch, gekühlt, gefro-             11 000
                                     ren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Krebstiere in ihrem
                                     Panzer, in Wasser oder Dampf gekocht, auch gekühlt, gefro-
                                     ren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Mehl, Pulver und
                                     Pellets von Krebstieren, genießbar:
                                     — gefroren:
                0306 13              — — Garnelen:
                0306 13 10           — — — Garnelen der Familie Pandalidae
17.0033         0305                 Fische, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Fische, geräu-                 500
                                     chert, auch vor oder während des Räucherns gegart; Fisch-
                                     mehl, genießbar:
                                     — Fische, gesalzen, jedoch weder getrocknet noch geräu-
                                          chert und Fische in Salzlake:
                0305 61 00           — — Heringe (Clupea harengus, Clupea pallasu)
                 1604                 Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar und Ka-
                                      viarersatz, aus Fischeiern gewonnen:
                                     — Fische, ganz oder in Stücken, jedoch nicht fein zerklei-
                                          nert:
                 1604 12              — — Heringe:
                                      — — — andere:
                 1604 12 91           — — — — in luftdicht verschlossenen Behältnissen
                 1604 12 99           — — — — andere
                                                                            U
 ---pagebreak---                                                           ANHANG      III
                                     Einer statistischen Überwachung unterliegende Fische
                               TARIC
     Laufende  .-KN-Code     Unter-
     Nummer                                                       Warenbezeichnung                             Zollsatz
                      (a)
                              te i1ung
                   0302                     Fische, frisch oder gekühlt, ausgenommen Fischfilets und
                                            anderes Fischfleisch der Position 0304:
                                            — Plattfische (Pleuronectidac, Bothidac, Cynoglossidac,
                                                 Soleidac, Scophtalmidae und Citharidac), ausgenom
                                                 men Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch:
                  0302 29                   — — andere/
 17.0035          0302 29 90                — — — andere                                                   \      0
                                            — andere Fische, ausgenommen Fischlebern, Fischrogen
                                                 und Fischmilch:
                  0302 69                   — — andere:
                                            — — — Seefisch:
 17.0037          0302 69 91                — — — — Stöcker (Bastardmakrelen) (Caranx trachu-
                                                            rus, Trachurus trachurus)                             0
                  0302 69 97                         — — andere                                                   0
                  0303                       Fische, gefroren, ausgenommen Fischfilets und anderes
                                             Fischflcisch der Position 0304:
                                             — andere Fische, ausgenommen Fischlebem, Fischrogen
                                                 und Fischmilch:
                 0303 79                     — — andere:
                                             — — — Seefisch:
17.0039          0303 79 91                          — — Stöcker (Bastardmakrelen) (Caranx trachu-
                                                            rus, Trachurus trachurus)                             0
                 0303 79 97                  — —            andere                                                0
                                                                                                             _          i
                 0304                        Fischfilets und anderes Fischfleisch (auch fein zerkleinert),              1
                                             frisch, gekühlt oder gefroren:
                 0304 20                     — gefrorene Fischfilets:                                                    !
17.0041       ex 0304 20 97     •20          — — andere:                                                                 i
                                                                                                                         i
                                •50                   — andere, ausgenommen Blauer Wittling                        0
                                •70
                                •90 .
                             . _.
                             I
                 0304 90                     — andere:
                                             — — andere:
17.0043          0304 90 97                  — — — — andere                                                        0
                                                                          l>
 ---pagebreak---                                               Finanzbogen
1.          Haushaltslinie: Kapitel 12 Artikel 120
2.          Rechtsgrundlage: Artikel 113 des Vertrags
3.          Bezeichnung der zolltariflichen Maßnahmen: Vorschlag für eine Verordnung des Rates
            zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten und -plafonds und
            zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung für bestimmte Fische und
            Fischereierzeugnisse mit Ursprung in den Färöern sowie zur Einführung eines
            Verfahrens für die Verlängerung und Anpassung dieser Zollkontingente.
4.          Ziel: Erfüllung einer Verpflichtung aus einem Beschluß des Rates.
5.          Berechnungsweise:
           a)        Zollkontingente
  Warenbezeichnung         KN-Code    KontingenUmenge  anzuwendender  KN-Zollsatz   geschätzter    Einnahmenverluste
                                           (ECU/t)        Zollsatz                     Preis            (ECU)
                                                            (%)                      (ECU/t)
 Forellen (Salmo       ex 0301 91 00
 gairdneri)           ex 0302 1100
                       ex 0303 21 00               700       0                  12            441             37 044
                      ex 0304 10 11
                       ex 0304 20 11
                       ex 0304 90 10                                              8
 Atlantischer Lachs    ex030199 11
                      ex 0302 12 00
                       ex 0303 22 00              4900       0                    2         5 566            545 468
                      ex 0304 10 13
                       ex 0304 20 13
                       ex 0304 90 10                                              8         1606
 Atlantischer Lachs,  ex 1604 11 00                400       0                 5,5
 zubereitet oder      ex 1604 19 10                                               7       10 364
 haltbar gemacht      ex 1604 20 10                                            5.5                           248 736
 Heringe und          ex 0305 61 00               2000       0                  12            971
 zubereitete oder         1604 12 10                                            15          3 125-
 haltbar gemachte     ex 1604 12 90                                             20          1781
 Heringe              ex 1604 15 10                                             25          3 149          1 237 565
                          1604 19 99                                            15         4 873
                      ex 1604 20 50                                             20          4 922
                          1604 20 90                                            25          2 943
                                                                                20          4 290
 Garnelen und             1605 20 00              2000       0                  20          6 669          2 546 800
 Nephrops             ex 1605 40 00                                             20         6 065
 norvegicus
           b)        Zollplafonds und statistische Überwachung
                     Diese zolltariflichen Maßnahmen haben keine zusätzlichen Einnahmeverluste zur
                     Folge.
6.         Einnahmenverluste
           Die durchschnittlichen Einnahmeverluste belaufen sich jährlich auf 4 615 613 ECU.
                                                                   \i
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                          KOM(94) 641 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                        02 03
                                 Katalognummer : CB-CO-94-670-DE-C
                                                           ISBN 92-77-83941-4
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                    yi?