CELEX: 
Language: de
Date: 1965-07-09 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 30. Juni 1965 zur Festsetzung der cif-Preise für Getreide, Mehl, Grobgrieß und Feingrieß

9 . 7 . .65                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      2133 /65
                                                  DIE KOMMISSION
                                        RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGEN
                                           ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                      vom 30. Juni 1965
                      zur Festsetzung der cif-Preise für Getreide, Mehl, Grobgrieß und
                                                          Feingrieß
                                                        (65/342/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN WIRT­                            fuhr bestimmter Weichweizensorten einen Zu­
SCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                            satzbetrag zu erheben (6), verlängert durch die
                                                                 Entscheidung des Rates vom 29. Juni 1965 (7), und
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                in Erwägung nachstehender Gründe :
      gestützt auf die Verordnung Nr. 19 über die                    Die cif-Preise, die der Berechnung der Ab­
schrittweise Errichtung einer gemeinsamen                        schöpfung gegenüber dritten Ländern für Ge­
Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere                 treide, Mehl, Grobgrieß und Feingrieß zugrunde
auf Artikel 10 Absatz (3) und Artikel 11 Ab­                     liegen, sind unter Berücksichtigung aller Ange­
satz (2),                                                        bote auf dem Weltmarkt, von denen die Kom­
                                                                 mission Kenntnis haben kann, sowie der an den
      gestützt auf die Verordnung Nr. 70 der                     für den Welthandel wichtigen Börsenplätzen
Kommission über die Festsetzung von Aus­                         notierten Preise festzulegen. Die Kommission
gleichskoeffizienten zwischen den auf dem Welt­                  hat diese Preise auf Grund der nach ihren In­
markt angebotenen Getreidequalitäten und der                     formationen günstigsten tatsächlichen Einkaufs­
für den Schwellenpreis maßgebenden Standard­                     möglichkeiten festzusetzen, wobei jedoch Ter­
qualität (2), zuletzt geändert durch die Verord­                 minangebote und -notierungen, die sich nicht
nung Nr. 68/65/EWG (3),                                          auf die Verladung im Monat der Festsetzung
                                                                 beziehen, außer Betracht bleiben.
      gestützt auf die Verordnung Nr. 88 der Kom­
mission über die Festsetzung von Ausgleichs­                         Fehlen Terminangebote zur Verladung im
koeffizienten für bestimmte Arten von Mehl                       Monat der Festsetzung, so werden die Termin­
zwischen den Mehlqualitäten des Weltmarkts                       angebote zur Verladung im folgenden Monat
und der für den Schwellenpreis maßgebenden                       mit herangezogen. Fehlen auch diese Angebote,
Qualität (4),                                                    so wird der cif-Preis in unveränderter Höhe fest­
                                                                 gesetzt.
      gestützt auf die Verordnung Nr. 37/65/EWG
der Kommission vom 23 . März 1965 über die Kri­
                                                                     Bei der Festsetzung der cif-Preise ist es je­
terien für die Bestimmung der cif-Preise für Ge­                 doch zulässig, bestimmte Angebote außer Be­
treide, Mehl, Grobgrieß und Feingrieß (5),                       tracht zu lassen, wenn es sich um Getreidearten
                                                                 handelt, die nicht der „ fair average quality" ent­
      gestützt auf die Entscheidung Nr. 64/391 /                 sprechen, wenn für den im Angebot genannten
EWG des Rates vom 26 . Juni 1964 zur Ermäch­                     Preis nur eine geringe und für den Markt nicht
tigung der Italienischen Republik, bei der Ein­                  repräsentative Menge erworben werden kann
                                                                 oder wenn die allgemeine Preisentwicklung oder
(1)  AB     Nr. 30 vom 20.  4. 1962, S. 933/62.                  die vorliegenden Informationen zu der Annahme
(2)  AB     Nr. 66 vom 28 . 7. 1962, S. 1864/62 .
(3)  AB    Nr. 91 vom 25 .  5. 1965, S. 1527/65.
(4)  AB    Nr. 66 vom 28 .  7. 1962, S. 1897/62 .                (6) AB Nr. 103 vom 30 . 6. 1964, S. 1613/64.
(5) AB Nr . 49 vom 25 . 3 . 1965 , S. 725/65.                     C) Siehe S. 2131/65 dieses Amtsblatts.
 ---pagebreak--- 2134 /65                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                             9 . 7 . 65
berechtigen,    daß der betreffende Angebots­    überdies beauftragt, einen besonderen cif-Preis
preis für die tatsächliche Entwicklung des Mark­ für Weichweizen der Sorte Manitoba II festzu­
tes nicht repräsentativ ist.                     setzen. Die Festsetzung hat unter Beachtung der
                                                 mit dieser Entscheidung eingeführten besonde­
                                                 ren Bestimmungen zu erfolgen, soweit sie nicht
    Die cif-Preise sind für die von den Mit­
                                                 von den vorstehenden allgemeinen Grundsätzen
gliedstaaten angegebenen Grenzübergangsorte      abweicht .
festzusetzen . '
                                                     Aus der Anwendung aller dieser Bestimmun­
    Die cif-Preise für Grobgrieß und Feingrieß   gen auf die Angebotspreise und auf die Notie­
aus Weichweizen sind in Ermangelung von In­      rungen vom 30 . Juni 1965, von denen die Kom­
formationen über repräsentative Angebotspreise   mission Kenntnis erhalten hat, ergibt sich, daß
oder repräsentative Börsennotierungen unter      die cif-Preise nach der der vorliegenden Ent­
Erhöhung der cif-Preise für Weizenmehl um        scheidung beigefügten Tabelle festzusetzen sind.
8 v. H. festzusetzen. Unter den gleichen Vor­
aussetzungen kann der cif-Preis für Roggen­          Die Preise in dieser Tabelle sind dann zu
mehl oder für Grobgrieß und Feingrieß aus Hart­  ändern, wenn die Anwendung der obengenann­
weizen bestimmt werden, und zwar unter Be­       ten Vorschriften auf die Angebotspreise und auf
rücksichtigung :                                 die Notierungen, von denen die Kommission
                                                 künftig Kenntnis erhalten sollte, zu anderen
                                                 cif-Preisen führt —
    — der zur Gewinnung einer Tonne Roggen­
mehl bzw. einer Tonne Grobgrieß und Fein­
grieß aus Hartweizen erforderlichen Grundge­     HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
treidemenge ;
                                                                       Artikel 1
    — des für das Grundgetreide festgesetzten
cif-Preises ;                                        Die in Artikel 10 Absatz (3) und in Artikel 11
                                                 Absatz (2) der Verordnung Nr. 19 bezeichneten
    — der Verarbeitungskosten ;                  cif-Preise und der mit der Entscheidung des
                                                 Rates Nr. 64/391 /EWG vom 26 . Juni 1964, ver­
    — des durchschnittlichen Wertes der Zwi­     längert durch die Entscheidung des Rates vom
schenerzeugnisse und der Nebenerzeugnisse, die   29 . Juni 1965, eingeführte besondere cif-Preis
bei der Verarbeitung gewonnen werden.            werden nach der dieser Entscheidung beigefüg­
                                                 ten Tabelle festgesetzt .
    Die erforderlichen Berichtigungen zum Aus­
                                                                       Artikel 2
gleich der Qualitätsunterschiede, die auf dem
Weltmarkt gegenüber der Standardqualität be­
stehen, für die der Schwellenpreis festgesetzt       Die in Artikel 1 festgesetzten cif-Preise gel­
ist, sind auf Grund der im Anhang der geän­      ten ab 1 . Juli 1965 bis zu ihrer Änderung durch
derten Verordnung Nr. 70 sowie in den Anlagen    eine spätere Entscheidung der Kommission.
zur Verordnung Nr. 88 aufgezählten Ausgleichs­
koeffizienten festzusetzen. Unter außergewöhn­                          Artikel 3
lichen Umständen können während eines be­
grenzten Zeitabschnitts andere oder abgelei­
tete Ausgleichskoeffizienten angewandt werden.       Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaa­
                                                 ten gerichtet.
    In der Belgisch-Luxemburgischen Wirt­
schaftsunion gibt es für Getreide mit Ausnahme
von Weizen und Roggen einen gemeinsamen              Brüssel, den 30 . Juni 1965
Markt und ein einheitliches Preissystem.
                                                                             Für die Kommission
                                                                                 Der Präsident
    Mit der obengenannten Entscheidung des Ra­
tes vom 26 .     Juni 1964 wird die Kommission                                Walter HALLSTEIN
 ---pagebreak--- 9 . 7 . 65                   AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                            2135/65
                                                        ANHANG
                               cif-Preise für Getreide, Mehl, Grobgrieß und Feingrieß
                                                                                                        (RE/metr . Tonne)
                                                     Deutschland
                                           Belgien                  Frankreich    Italien     Luxemburg     Niederlande
                                                         ( BR)
Weichweizen                                  54,90       55,75         56,70        57,75         61,00           54,90
Roggen                                       53,25       54,10         53,70        56,00         59,35           53,25
Gerste                                       62,60       63,45         63,70        66,00         62,60           62,60
Hafer                                        60,20       61,25         62,20        64,55         60,20           60,20
Mais                                         63,90       64,75         64,90        68,25         63,90           63,90
Buchweizen                                   77,80       78,65         78,30        79,90         77,80           77,80
Sorghum                                      51,90       52,75         52,90        56,25         51,90           51,90
Hirse                                        61,00       61,85         61,45        63,75         61,00           61,00
Kanariensaat                                102,00      102,85        101,75       103,00       102,00         102,00
Hartweizen                                   68,65       69,50         70,65        71,90         74,75           68,65
Mehl von Weizen
    und von Mengkorn                         88,00       88,85         90,00        91,25         94,10           88,00
Mehl von Roggen                              79,95       80,80         80,58        83,80         86,05           79,95
Grob - und Feingrieß
    aus Weizen                               95,04       95,89         97,04        98,29       .101,14           95,04
Grob- und Feingrieß
    aus Hartweizen                          102,18      103,03        105,28      107,22        108,28         102,18
Weichweizen,
    Sorte Manitoba II                                                               69,75
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 1 . Juli 1965
                          zur Festsetzung der cif-Preise für Getreide, Mehl, Grobgrieß
                                                   und Feingrieß (*)
                                                     (65/343/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Absatz (2) der Verordnung Nr. 19 bezeichneten
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT                  —
                                                                 cif-Preise und der mit der Entscheidung des
       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
                                                                 Rates vom 26 . Juni 1964, verlängert durch die
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                            Entscheidung des Rates vom 29. Juni 1965, ein­
                                                                 geführte besondere cif-Preis werden nach der
       gestützt auf die Entscheidung der Kommis­                 dieser Entscheidung beigefügten Tabelle fest­
sion vom 30 . Juni 1965 zur Festsetzung der cif­                 gesetzt.
Preise für Getreide, Mehl, Grobgrieß und Fein­
grieß (2) und                                                                          Artikel 2
       in der Erwägung, daß die zur Zeit geltenden
cif-Preise auf Grund der Angebotspreise und
                                                                     Die in Artikel 1 festgesetzten cif-Preise gel­
der Preise vom heutigen Tage, von denen
                                                                 ten ab 2. Juli 1965 bis zu ihrer Änderung durch
                                                                 eine spätere Entscheidung der Kommission.
die Kommission Kenntnis erhalten hat, ent­
sprechend der dieser Entscheidung beigefügten
                                                                                       Artikel 3
Tabelle geändert werden müssen —
 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                                Diese Entscheidung ist an alle Mitglied­
                                                                 staaten gerichtet.
                         Artikel 1
       Die in Artikel 10 Absatz (3) und in Artikel 11
                                                                     Brüssel, den 1 . Juli 1965
 (') Da der Wortlaut der späteren Entscheidungen nicht
     wesentlich geändert werden soll, werden künftig                                      Für die Kommission
     nur die den Entscheidungen beiliegenden Tabellen
     in der Landwirtschaftsbeilage des Amtsblatts der                                       Der Vizepräsident
     Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
 (2) Siehe S. 2133/65 dieses Amtsblatts .                                                   S. L. MANSHOLT