CELEX: 31993R0748
Language: de
Date: 1993-03-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 748/93 des Rates vom 17. März 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor

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31993R0748

Verordnung (EWG) Nr. 748/93 des Rates vom 17. März 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor  

Amtsblatt Nr. L 077 vom 31/03/1993 S. 0016 - 0016

VERORDNUNG (EWG) Nr. 748/93 DES RATES vom 17. März 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Der Rat hat am 28. Dezember 1992 die Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor (1) angenommen.  Zum 1. April 1993 müssen unbedingt die Gesamtgarantiemengen für die Mitgliedstaaten festgesetzt werden, damit die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 nicht in Ermangelung einer Regelung wirkungslos werden.  Bis zu einer späteren Entscheidung müssen die am 31. März 1993 geltenden Gesamtgarantiemengen unter Aufstockung um die sich zu diesem Zeitpunkt aus der Gemeinschaftsreserve ergebenden Beträge fortgeschrieben werden.  Die mittels der vorliegenden Verordnung festgesetzten Gesamtgarantiemengen werden bei der erneuten Prüfung sämtlicher Probleme im Zusammenhang mit der Festsetzung der Preise für das Wirtschaftsjahr 1993/94 erforderlichenfalls angepasst - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:  Artikel 1  Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 wird durch folgenden Absatz ergänzt:   "Für den Zwölfmonatszeitraum vom 1. April 1993 bis zum 31. März 1994 werden die Gesamtgarantiemengen für die Mitgliedstaaten auf dem Niveau der Gesamtgarantiemengen nach Artikel 5c Absatz 3 Buchstabe g) der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 - aufgestockt um  die Beträge, die sich aus der Gemeinschaftsreserve entsprechend der Aufteilung am 31. März 1993 ergeben - und nach dem Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 festgesetzt." Artikel 2  Diese Verordnung tritt am 1. April 1993 in Kraft.  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Geschehen zu Brüssel am 17. März 1993.  Im Namen des Rates Der Präsident B. WESTH (1) ABl. Nr. L 405 vom 31. 12. 1992, S. 1.