CELEX: C2007/170/26
Language: de
Date: 2007-07-21 00:00:00
Title: Rechtssache C-247/07: Klage, eingereicht am 23. Mai 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland

21.7.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 170/15
            
         Klage, eingereicht am 23. Mai 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland
   (Rechtssache C-247/07)
   (2007/C 170/26)
   Verfahrenssprache: Englisch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: M. Konstantinidis und D. Lawunmi)
   
      Beklagte: Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland
   Anträge
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass das das Vereinigtes Königreich dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2003/35/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme und zur Änderung der Richtlinien 85/337/EWG (2) und 96/61/EG (3) des Rates in Bezug auf die Öffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang zu Gerichten verstoßen hat, dass es nicht alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, erlassen oder jedenfalls der Kommission nicht mitgeteilt hat;
            
         
               —
            
            
               dem Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland die Kosten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie sei am 25. Juni 2005 abgelaufen.
   
      (1)  ABl. L 156, S.17.
   
      (2)  ABl. L 175, S.40.
   
      (3)  ABl. L 257, S. 26.