CELEX: 31986R0246
Language: de
Date: 1986-02-05 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 246/86 der Kommission vom 4. Februar 1986 zur Einführung einer Ausgleichsabgabe auf die Einfuhr von Äpfeln mit Ursprung in Polen

5 . 2 . 86                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 30/ 13
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 246/86 DER KOMMISSION
                                                       vom 4 . Februar 1986
                   zur Einführung einer Ausgleichsabgabe auf die Einfuhr von Äpfeln mit
                                                        Ursprung in Polen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                      bestimmten Voraussetzungen auf anderen Märkten festge­
GEMEINSCHAFTEN —                                                     stellt werden .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen               Die hieraus berechneten Einfuhrpreise für Äpfel aus
Wirtschaftsgemeinschaft,                                             Polen lagen an fünf aufeinanderfolgenden Markttagen
                                                                     abwechselnd unter und über dem Referenzpreis. Drei
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates              dieser Einfuhrpreise liegen um wenigstens 0,6 ECU unter
vom 18 . Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisa­                dem Referenzpreis ; daher muß eine Ausgleichsgabe für
tion für Obst und Gemüse ('), zuletzt geändert durch die             diese Sorte von Äpfeln mit Ursprung in Polen erhoben
Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), insbesondere auf                   werden .
Artikel 27 Absatz 2 zweiter Unterabsatz,
                                                                     Um ein normales Funktionieren der Regelung zu
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   erlauben, ist bei der Berechnung des Einfuhrpreises
                                                                     zugrunde zu legen :
Artikel 25a Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72                — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
schreibt vor, daß wenn die Einfuhrpreise bei der Einfuhr                  punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
eines Erzeugnisses aus einem Drittland an fünf bis sieben                 Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
aufeinanderfolgenden Markttagen abwechselnd unter und                     nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
über dem Referenzpreis liegen, außer in Ausnahmefällen ,                  Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
eine Ausgleichsabgabe für das betreffende Herkunftsland
                                                                          gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
erhoben wird. Diese Abgabe wird erhoben, wenn drei                        Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 (*),
Einfuhrpreise unter dem Referenzpreis lagen und einer
dieser Einfuhrpreise wenigstens 0,6 ECU unter dem Refe­              — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
                                                                          sich auf das arithmetische Mittel der Kassa-Wechsel­
renzpreis liegt. Die Abgabe ist gleich dem Unterschied
zwischen dem Referenzpreis und dem letzten, um wenig­                     kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und der
                                                                          während      des  bestimmten      Zeitraums   für  die
stens 0,6 ECU unter dem Referenzpreis liegenden
Einfuhrpreis.                                                             Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorherge­
                                                                          hendem Gedankenstrich und nach Maßgabe des
In der Verordnung (EWG) Nr. 1849/85 der Kommission                        vorgenannten Koeffizienten festgestellt wird,
vom 2. Juli 1985 zur Festsetzung der Referenzpreise für              Gemäß Artikel 394 Absatz 3 der Akte über den Beitritt
Äpfel für das Wirtschaftsjahr 1985/86 (3) wurde der Refe­
                                                                     Spaniens und Portugals Q ist bis zum 28 . Februar 1986
renzpreis für diese Erzeugnisse der Güteklasse I für den
                                                                     die Regelung im Handel zwischen einem neuen Mitglied­
Monat Januar 1986 auf 47,08 ECU je 100 kg Eigenge­                   staat einerseits und der Gemeinschaft in ihrer Zusam­
wicht und für den Monat Februar 1986 auf 48,83 ECU je
                                                                     mensetzung am 31 . Dezember 1985 andererseits dieje­
100 kg Eigengewicht festgesetzt.
                                                                     nige, die vor dem Beitritt anwendbar war —
Der Einfuhrpreis für ein bestimmtes Herkunftsland ist
gleich der niedrigsten repräsentativen Notierung oder
                                                                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
dem Mittel der niedrigsten repräsentativen Notierungen
für mindestens 30 v. H. der auf allen repräsentativen
Märkten, für welche Notierungen vorliegen, vermarkteten                                        Artikel 1
Mengen aus dem betreffenden Herkunftsland, wobei diese
Notierung oder Notierungen um die in Artikel 24 Absatz               Auf Einfuhren von Äpfeln (Zolltarifstelle 08.06 A II des
3 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 genannten Zölle                   Gemeinsamen Zolltarifs) mit Ursprung in Polen wird eine
und Abgaben verringert werden . Der Begriff repräsenta­              Ausgleichsabgabe in Höhe von 2,91 ECU je 100 kg
tive Notierung ist in Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung              Eigengewicht angewandt.
(EWG) Nr. 1035/72 festgelegt.
                                                                                               Artikel 2
 Nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
 21 18/74 (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)            Diese Verordnung tritt am 6. Februar 1986 in Kraft.
 Nr. 31 10/83 Q, müssen die zu berücksichtigenden Notie­
 rungen auf den repräsentativen Märkten und unter                     Vorbehaltlich der Bestimmung von Artikel 26 Absatz 2
                                                                      Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 gilt
(')  ABl.  Nr. L 118  vom  20. 5. 1972, S. 1 .                        diese Verordnung bis 11 . Februar 1986.
O    ABl.  Nr. L 362  vom  31 . 12. 1985, S. 8 .
(3)  ABl.  Nr. L 174  vom  4. 7. 1985, S. 18 .
 (4) ABl.  Nx. L 220  vom  10 . 8 . 1974, S. 20 .                     (6) ABl . Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
 O   ABl . Nr. L 303  vom  5. 11 . 1983, S. 5.                        H ABl . Nr. L 302 vom 15 . 11 . 1985 , S. 9 .
 ---pagebreak--- Nr. L 30/ 14                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       5 . 2. 86
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 4. Februar 1986
                                                                   Für die Kommission
                                                                    Frans ANDRIESSEN
                                                                       Vizepräsident