CELEX: 51992PC0096(03)
Language: de
Date: 1992-03-27
Title: Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1416/76 betreffend Finanzvorschriften für das Europäische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung

21.5.92                                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 130/25
                 Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG)
                 Nr. 1416/76 betreffend Finanzvorschriften für das Europäische Zentrum für die Förderung der
                                                               Berufsbildung (')
                                                                (92/C 130/04)
                                                              KOM(92) 96 endg.
                  (Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG- Vertrags von der Kommission vorgelegt am 27. März
                                                                     1992)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                                     Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 209 ,                                                                  Die Verordnung ( EWG) Nr. 1416/76 wird wie folgt
                                                                           geändert :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des
Rates vom 10. Februar 1975 über die Errichtung eines                       1.  Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung :
Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufs­                            „(2)     Ausgaben können nicht für einen das Haus­
bildung (2), geändert durch die Verordnung ( EWG)                              haltsjahr überschreitenden Zeitraum bewilligt wer­
Nr. . . . (3), insbesondere auf Artikel 11 ,                                   den .
auf Vorschlag der Kommission ,                                                 (3)     Die Verwaltungsausgaben im Zusammenhang
                                                                               mit
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                                — Verträgen, die nach den örtlichen Gepflogen­
                                                                                      heiten geschlossen werden,
nach Stellungnahme des Rechnungshofes,
                                                                               — oder vertraglichen Bestimmungen betreffend
                                                                                      insbesondere die Lieferung von Ausrüstungs­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                    material
Gemäß Artikel 130 der Haushaltsordnung vom                                     für eine die Dauer des Haushaltsjahres überschrei­
                                                                               tende Laufzeit werden unter dem Einnahmen - und
21 . Dezember 1977 (4), zuletzt geändert durch die Ver­
ordnung ( Euratom, EGKS, EWG) Nr. 610/90 (5), müs­                             Ausgabenplan des Haushaltsjahres verbucht, in
sen die Finanzvorschriften für das Zentrum möglichst                           dem sie getätigt werden ."
weitgehend den Bestimmungen der Haushaltsordnung
für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen                               2.  Artikel 2 erhält folgende Fassung :
Gemeinschaften entsprechen und bedürfen daher der
                                                                               ,, Artikel 2
Aktualisierung.
                                                                               Die Mittel sind nach den Grundsätzen der Wirt­
Durch den Vertrag vom 22. Juli 1975 zur Änderung                               schaftlichkeit der Haushaltsführung, insbesondere
bestimmter Finanzvorschriften der Verträge zur Grün­                           der Sparsamkeit und der Kosten/ Nutzenverhält­
dung der Europäischen Gemeinschaften und des Ver­                              nisse zu verwenden . Es sind quantifizierte Ziele
trages zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und                              festzulegen, und die Fortschritte bei der Verwirkli­
einer gemeinsamen Kommission der Europäischen                                  chung sind zu beurteilen ."
Gemeinschaften hat sich das Verfahren geändert, nach
dem der Kommission Entlastung zur Ausführung des
                                                                           3.  Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung :
Haushaltsplans erteilt wird ; außerdem ist in allen Tex­
ten , in denen auf den Kontrollausschuß Bezug genom­                           „( 1 )   Vorbehaltlich des Artikels 22 sind alle Ein­
men wird, die Bezeichnung „ Kontrollausschuß " durch                           nahmen und Ausgaben in voller Höhe und ohne
die Bezeichnung „ Rechnungshof ' ersetzt worden .                              vorhergehende Verrechnung in den Einnahmen­
                                                                               und Ausgabenplan und in die Abrechnung einzu­
Die Verordnung ( EWG) Nr. 1416 /76 (6) ist daher zu                            setzen ."
ändern —
                                                                           4.  Artikel 3 Absatz 2 :
(')   ABl . Nr. C 23 vom 31 . 1 . 1991 , S. 28 .
(2)   ABl . Nr. L 39 vom 13.2 . 1975 , S. 1 .                                  a) Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung :
( 3)  Siehe Seite 21 dieses Amtsblatts .
(4)   ABl . Nr. L 356 vom 31.12 . 1977 , S. 1 .                                       „2 .  Die   Gesamteinnahmen      dienen    zur
(5)   ABl . Nr. L 70 vom 16 . 3 . 1990, S. 1 .                                        Deckung der Gesamtausgaben . Jedoch dürfen
(6)   ABl . Nr. L 164 vom 24 . 6. 1976 , S. 1 .                                       bestimmte Einnahmen, insbesondere
 ---pagebreak--- Nr. C 130/ 26                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 21 . 5.92
         — zweckgebundene Einnahmen wie Ein­                             Anweisungsbefugten zu verantworten sind,
               künfte aus Stiftungen, Subventionen,                      nicht zu einer rechtzeitigen Verwendung der
               Schenkungen und Vermächtnissen ,                          Mittel geführt hat.
         — Einnahmen von Dritten für in ihrem Auf­                       Das Europäische Parlament befindet nach
               trag durchgeführte Arbeiten ,                             Anhörung des Rates über diese Übertragungs­
                                                                         anträge .
          nicht für einen anderen Zweck verwendet wer­
          den .";                                                        Ist innerhalb von sechs Wochen kein Beschluß
                                                                         der Haushaltsbehörde ergangen, so gelten die
    b) die vormaligen Unterabsätze 2 und 3 werden                        Übertragungsanträge als genehmigt.
          Absatz 3 .
                                                                   3.    Die am 31 . Dezember nicht verwendeten Ein­
5.  Artikel 4 erhält folgende Fassung :                                  nahmen und verfügbaren Mittel aus den in
                                                                         Artikel 3 Absatz 2 genannten Zuwendungen
    ,, Artikel 4                                                         sind automatisch zu übertragen .
    Einzahlungen oder Auszahlungen dürfen nur im                   4.    Am Ende des Haushaltsjahres verfallen
    Wege der Verbuchung unter einem Artikel des Ein­
    nahmen - und Ausgabenplans vorgenommen wer­                          a) die Mittel des vorhergehenden Haushalts­
    den .                                                                     jahres,
    Unbeschadet von Artikel 22 können über die                                — die durch Beschluß gemäß Punkt 1
    bewilligten Mittel hinaus keine Mittelbindungen                                Buchstabe c) übertragen, jedoch weder
    oder Ausgabenanordnungen vorgenommen wer­                                      gebunden noch ausgezahlt worden
    den ."                                                                         sind,
                                                                              — die gemäß Punkt 1 Buchstabe d) auto­
6.  Artikel 6 erhält folgende Fassung :                                            matisch übertragen und nicht ausge­
                                                                                   zahlt worden sind,
    ,, Artikel 6
                                                                         b) die Mittel des Haushaltsjahres, die nicht
    Für die Verwendung der Mittel gelten folgende
                                                                              übertragen worden sind.
    Regeln :
    1.    a) Die Mittel, die am Ende des Haushaltsjah­
                                                                   5 . Eine Aufstellung der automatischen Übertra­
               res, für das sie bewilligt worden waren,
                                                                         gungen wird der Kommission vor dem 1 . März
                                                                         zur Kenntnisnahme übermittelt. Die Kommis­
               nicht gebunden sind, verfallen in der
                                                                         sion leitet diese Aufstellung dem Parlament
               Regel .                                                   und dem Rat zur Kenntnisnahme zu .
          b) Die Mittel für die Bezüge und Vergütun­
                                                                   6.    Bei der Ausführung des Einnahmen- und Aus­
               gen des Personals können nicht übertragen
               werden .                                                  gabenplans wird die Verwendung der übertra­
                                                                         genen Mittel in der Abrechnung des laufenden
          c)    Die am 31 . Dezember nicht gebundenen                    Haushaltsjahres getrennt und nach Haushalts­
               Mittel können nur auf das folgende Haus­                  posten untergliedert ausgewiesen ."
               haltsjahr übertragen werden .
          d) Die Mittel, die zur Erfüllung der zwischen        7.  Dem Artikel 7 wird folgender Absatz angefügt :
               dem 1 . Januar und dem 31 . Dezember ord­           „Die Ausgaben für Pachtzahlungen oder damit
               nungsgemäß eingegangenen Zahlungsver­               zusammenhängende bzw. ähnliche Ausgaben, die
               pflichtungen benötigt werden, sind nur auf          aufgrund von gesetzlichen oder vertraglichen
               das folgende Haushaltsjahr zu übertragen .          Bestimmungen im voraus zu leisten sind, können
                                                                   ab dem 20 . Dezember zu Lasten der für das fol­
    2.    Für die in Punkt 1 Buchstabe c) genannten
          Mittel übersendet die Kommission der Haus­               gende Haushaltsjahr bewilligten Mittel vorgenom­
                                                                   men werden ."
          haltsbehörde spätestens am 15 . Februar die
          ordnungsgemäß begründeten Mittelübertra­
          gungsanträge, die ihr vom Zentrum vor dem            8.  Artikel 8 erhält folgende Fassung :
          1 . Februar zugeleitet worden sind.                      ,, Artikel 8
          Die Übertragung dieser Mittel kann nur aus               ( 1 ) Ist der Einnahmen- und Ausgabenplan zu
          außergewöhnlichen Gründen vorgeschlagen                  Beginn des Haushaltsjahres noch nicht endgültig
          werden, um einen dringenden Mittelbedarf zu              festgestellt, so gelten für die Mittelbindungen und
          decken, der nicht aus Mitteln des folgenden              Zahlungen von Ausgaben, die im letzten ordnungs­
          Haushaltsjahres gedeckt werden kann . Grund­             gemäß festgestellten Einnahmen- und Ausgaben­
          sätzlich     sind diese   Übertragungen    dazu          plan grundsätzlich genehmigt worden sind, die
          bestimmt, einen Mittelbedarf zu decken , der             Bestimmungen von Artikel 204 des EWG-Vertrags .
          normalerweise im vorhergehenden Haushalts­
          jahr hätte gedeckt werden müssen, jedoch auf­            Eine Ausgabe gilt als im Rahmen des letzten ord­
          grund von Verzögerungen, die nicht von den               nungsgemäß festgestellten Einnahmen - und Aus­
 ---pagebreak--- 21 . 5.92                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 130/ 27
     gabenplans grundsätzlich genehmigt, wenn ihre                   waltungsrat des Zentrums der Kommission Vorent­
     Verbuchung unter einer spezifischen Haushaltslinie              würfe von Nachtrags- und/oder Berichtigungsplä­
      für das Bezugshaushaltsjahr möglich war.                       nen vorlegen . Diese Pläne werden in der gleichen
                                                                      Form und nach dem gleichen Verfahren vorgelegt
     (2)    Die Zahlungen können monatlich je Kapitel
     bis zu einem Zwölftel der Gesamtsumme der für
                                                                     und festgestellt wie der Einnahmen- und Ausga­
                                                                     benplan, dessen Ansätze durch sie geändert wer­
     das vorhergehende Haushaltsjahr unter dem betref­
      fenden Kapitel bewilligten Mittel unter Berück­
                                                                     den. Sie sind unter Bezugnahme auf den letztge­
                                                                     nannten Plan zu begründen."
     sichtigung der Mittelübertragungen vorgenommen
     werden , wobei das Zentrum jedoch monatlich                12 . Artikel 12 wird Artikel 11 .
     höchstens über ein Zwölftel des Zuschußbetrags
                                                                13 . Artikel 13 wird Artikel 12 .
     verfügen darf, der im Entwurf des Haushaltsplans
     oder, falls ein solcher nicht vorliegt, im Vorentwurf      14. Artikel 14 wird Artikel 13 und durch folgenden
     des Haushaltsplans der Gemeinschaften für das                   Absatz ergänzt :
     Zentrum bereitgestellt worden ist. Mittelbindungen
     können je Kapitel bis zu einem Viertel der Gesamt­              „ Der Einnahmen- und Ausgabenplan sowie der
     summe der für das vorhergehende Haushaltsjahr                   Stellenplan werden gleichzeitig mit dem Haushalts­
     unter dem betreffenden Kapitel bewilligten Mittel               plan der Gemeinschaften im Amtsblatt der Europäi­
     unter Berücksichtigung der Mittelübertragungen                  schen Gemeinschaften veröffentlicht."
     zuzüglich eines Zwölftels je abgelaufener Monat            15 . Artikel 15 wird Artikel 14 und erhält folgende Fas­
     vorgenommen werden, wobei jedoch der Zuschuß­                   sung :
     betrag, der im Entwurf des Haushaltsplans oder,
                                                                     , . Artikel 14
     falls ein solcher nicht vorliegt, im Vorentwurf des
     Haushaltsplans der Gemeinschaften für das Zen­                  Der Einnahmen- und Ausgabenplan ist gemäß Art
     trum bereitgestellt worden ist, nicht überschritten             und Bestimmung der Einnahme bzw. Ausgabe
     werden darf.                                                    nach einem System der Dezimalklassifikation in
                                                                     Titel, Kapitel, Artikel und Posten gegliedert.
     (3 ) Auf Antrag des Verwaltungsrats kann die
      Kommission nach Maßgabe der Erfordernisse der                  Aus dem Plan muß folgendes zu ersehen sein :
     Haushaltsführung gleichzeitig zwei oder mehrere                 1 . Im Einnahmenplan :
     vorläufige Zwölftel genehmigen, wobei der für                         a) die für das betreffende Haushaltsjahr ver­
     jedes Kapitel bewilligte Betrag die in Absatz 2 vor­                       anschlagten Einnahmen ;
     gesehene jährliche Höchstgrenze nicht überschrei­
     ten darf.                                                             b) die im Plan für das vorhergehende Haus­
                                                                                haltsjahr veranschlagten Einnahmen und
     (4) Können bei einem bestimmten Kapitel die zur                            die im letzten abgeschlossenen Haushalts­
     Vermeidung einer Unterbrechung der Kontinuität                             jahr festgestellten Einnahmen ;
     der Tätigkeit des Zentrums in dem betreffenden                        c) die entsprechenden Erläuterungen zu den
     Sektor erforderlichen Ausgaben durch die Geneh­                            einzelnen Einnahmelinien .
     migung von zwei oder mehreren vorläufigen Zwölf­
     teln gemäß Absatz 3 nicht gedeckt werden, so kann               2.     Im Ausgabenplan :
     ausnahmsweise nach demselben Verfahren eine                           a) die für das betreffende Haushaltsjahr ver­
     Überschreitung des in Absatz 3 genannten Betrages                          anschlagten Mittel, gegliedert in Titel,
     genehmigt werden, sofern dabei der Gesamtbetrag                            Kapitel, Artikel und Posten ;
     der im Einnahmen - und Ausgabenplan des vorher­                       b) in der gleichen Weise gegliedert die im
     gehenden Haushaltsjahres bereitgestellten Mittel                           vorhergehenden       Haushaltsjahr veran­
     nicht überschritten wird ."                                                schlagten Mittel und die tatsächlichen
                                                                                Ausgaben des letzten abgeschlossenen
9.   Artikel 9 wird aufgehoben.                                                 Haushaltsjahres zuzüglich der Mittelüber­
                                                                                tragungen ;
10. Artikel 10 wird Artikel 9 und erhält folgende Fas­                     c) die entsprechenden Erläuterungen zu den
     sung :                                                                     einzelnen Unterteilungen ;
     ,, Artikel 9                                                          d) im Anhang ein Stellenplan, in dem nach
                                                                                Besoldungsgruppe in jeder Laufbahn­
     Der Einnahmen- und Ausgabenplan wird in Ecu                                gruppe und Sonderlaufbahn die Anzahl
     aufgestellt. Der Wert des Ecu und die Modalitäten                          der Dauerplanstellen und der Stellen auf
     für die Umrechnung zwischen dem Ecu und den                                Zeit festgesetzt und die Zahl der im vor­
     Landeswährungen sind in der Haushaltsordnung                               angegangenen Haushaltsjahr bewilligten
     für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen                               Planstellen angegeben ist."
     Gemeinschaften festgelegt ."
                                                                16 . Artikel 16 wird Artikel 15 und erhält folgende Fas­
11 . Artikel 11 wird Artikel 10 und Absatz 2 Unterab­                sung :
     satz 1 erhält folgende Fassung :                                , . Artikel 15
     „(2)    Unter unvermeidlichen, außergewöhnlichen                Der von der Haushaltsbehörde festgelegte Stellen­
     oder unvorhersehbaren Umständen kann der Ver­                   plan stellt für das Zentrum eine verbindliche
 ---pagebreak--- Nr. C 130 /28                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 21 . 5.92
     Höchstgrenze dar, über die hinaus keine Ernen­                   VI unter Berücksichtigung der Möglichkeiten und
     nung vorgenommen werden darf.                                    Erfordernisse einer rechnergestützten Verwaltung.
                                                                      Zu diesem Zweck können insbesondere
     Die Halbtagstätigkeiten, die vom Direktor gemäß
     Artikel 29a der Verordnung ( EGKS, EWG, Eura­                   — die Belege beim Anweisungsbefugten oder
     tom ) Nr. 1859 /76 0 betreffend die Festlegung der                     beim Rechnungsführer zur Überprüfung ver­
     Beschäftigungsbedingungen für das Personal des                         bleiben ;
     Zentrums genehmigt worden sind, können durch                    — durch geeignete rechnergestützte Verfahren
     die Einstellung anderer Bediensteter innerhalb der                     Unterschriften geleistet und Sichtvermerke
     von der Haushaltsbehörde im Rahmen des Haus­
                                                                            erteilt werden .
     haltsverfahrens gesetzten Grenzen ausgeglichen
     werden .                                                         Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Arti­
                                                                     kel werden gemäß Artikel 77 festgelegt."
     (!) ABl . Nr. L 214 vom 6 . 8 . 1976, S. 1 ."
                                                                20. Artikel 19 erhält folgende Fassung :
17 . Artikel 17 wird Artikel 16 und erhält folgende Fas­              ,, Artikel 19
     sung :
                                                                     Die Kontrolle der Mittelbindung und der Auszah­
      ,, Artikel 16                                                  lung aller Ausgaben sowie die Kontrolle der Fest­
                                                                     stellung und der Einziehung aller Einnahmen des
     Der Einnahmen - und Ausgabenplan wird nach                      Zentrums obliegt dem Finanzkontrolleur der Kom­
     dem Grundsatz der Trennung von Anweisungs­                      mission , der seine Aufgaben nach den in Artikel 2
     befugnis und Rechnungsführung ausgeführt .                      genannten Grundsätzen wahrnimmt .
     Die Verwaltung der Mittel obliegt dem Anwei­                    Der       Finanzkontrolleur     nimmt die  Kontrolle
     sungsbefugten , der allein für die Mittelbindungen ,            anhand der Unterlagen über die Ausgaben und
     die Feststellung der Forderungen und die Erteilung              Einnahmen erforderlichenfalls an Ort und Stelle
     der Einziehungs- und Auszahlungsanordnungen                     vor .
     zuständig ist . Der Rechnungsführer führt die Ein­
     ziehungs - und Auszahlungsanordnungen aus . Die                 Er kann bei der Ausführung seiner Aufgaben von
                                                                     einem oder mehreren unterstellten Finanzkontrol­
     Tätigkeiten des Anweisungsbefugten , des Finanz­
                                                                     leuren unterstützt werden .
     kontrolleurs und des Rechnungsführers sind mit­
     einander unvereinbar ."
                                                                     Der Finanzkontrolleur muß bei der Einsetzung der
                                                                     Rechnungsführungssysteme des Zentrums konsul­
18 . Artikel 18 wird Artikel 17 und erhält folgende Fas­             tiert werden . Er hat Zugang zu allen Daten dieser
     sung :                                                          Systeme ."
      ,, Artikel 17                                             21 . a) Bei Artikel 20 wird nach Absatz 2 folgender
                                                                           Absatz eingefügt :
     Der Verwaltungsrat des Zentrums führt den Ein­
     nahmen- und Ausgabenplan in eigener Verantwor­                        „Ihm obliegt die Vorlage der in den Artikeln 67
     tung gemäß dieser Verordnung im Rahmen der                            und 68 vorgesehenen Finanzausweise."
     bewilligten Mittel aus .
                                                                     b) Es wird folgender Absatz angefügt :
     Mit Ausnahme der in den Artikeln 23 , 30, 38 und
                                                                           „Die besonderen Vorschriften für den Rech­
     41 genannten Fälle des Sichhinwegsetzens über die
                                                                           nungsführer und die unterstellten Rechnungs­
     Verweigerung des Sichtvermerks überträgt der Ver­
                                                                           führer werden in den in Artikel 77 vorgesehe­
     waltungsrat seine Befugnisse nach Maßgabe der
     von ihm festgesetzten Bedingungen und innerhalb                       nen Durchführungsbestimmungen festgelegt."
     der in der Übertragungsverfügung festgelegten
     Grenzen ; die Übertragungsverfügung wird dem               22. a)     In Artikel 21 wird folgender neuer Absatz 5
     Bevollmächtigten , dem Rechnungsführer, dem                           eingefügt :
     Finanzkontrolleur und dem Rechnungshof mitge­                         „(5)     Es können nur die Linien des Einnah­
     teilt .                                                               men- und Ausgabenplans durch Übertragung
     Die Bevollmächtigten dürfen nur im Rahmen der                         mit Mitteln ausgestattet werden, für die dieser
     ihnen ausdrücklich übertragenen Befugnisse tätig                      Plan Mittel bewilligt oder den Vermerk ,pro
     werden ."                                                             memoria' (p . m .) trägt."
                                                                     b) Der ursprüngliche Absatz 5 wird Absatz 6.
19. Es wird folgender Artikel 18 eingefügt :
                                                                23 . In Artikel 22 erhalten die Buchstaben b) und c) fol­
     ,, Artikel 18                                                   gende Fassung :
     Werden die Einnahmen und Ausgaben durch inte­                   ,,b) können bei der Linie, bei der die ursprüngliche
     grierte DV-Systeme verwaltet, so gelten die Bestim­                   Ausgabe verbucht wurde, wiederverwendet
     mungen der Abschnitte II und III und des Titels                       werden :
 ---pagebreak--- 21 . 5.92                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr . C 130/ 29
           — die Einnahmen, die sich aus der Erstattung              a) die Richtigkeit der Verbuchungsstelle ;
                von Beträgen ergeben, die zu Unrecht aus             b) die Ordnungsmäßigkeit und Übereinstimmung
                den im Einnahmen- und Ausgabenplan                         des Antrags im Hinblick auf die geltenden
                eingesetzten Mitteln gezahlt worden sind ;                 Bestimmungen, insbesondere den Einnahmen­
            — die Erlöse aus Lieferungen und Leistungen                    und Ausgabenplan, die für das Zentrum gel­
                zugunsten anderer Organe und Einrichtun­                   tenden Verordnungen und alle in Durchfüh­
                gen, einschließlich der Erstattung der für                 rung der Verträge und Verordnungen erlasse­
                 Rechnung dieser Organe oder Einrichtun­                   nen Vorschriften sowie die in Artikel 2 genann­
                gen vergüteten Tagegelder :                                ten Grundsätze der wirtschaftlichen Haushalts­
            — die vereinnahmten Versicherungsleistun­                      führung.
                 gen ;                                               Der Finanzkontrolleur kann seinen Sichtvermerk
            — die Erlöse aus der Vermietung bzw . Unter­             verweigern . Der Verwaltungsrat kann sich durch
                                                                     einen hinreichend begründeten Beschluß und auf
                 vermietung von Gebäuden ;
                                                                     seine alleinige Verantwortung über diese Verweige­
            — die Erlöse aus dem Verkauf von Veröffent­              rung hinwegsetzen . Dieser Beschluß ist auszufüh­
                 lichungen und Filmen ;                              ren ; er wird dem Finanzkontrolleur zur Kenntnis­
            — die von den Mitgliedstaaten aufgrund des               nahme mitgeteilt. Der Verwaltungsrat unterrichtet
                 Protokolls über die Vorrechte und Befrei­           den Rechnungshof innerhalb eines Monats über
                                                                     alle diese Beschlüsse .
                 ungen der Europäischen Gemeinschaften
                 vorgenommenen Erstattungen der Steuern,             (2) Für jede festgestellte Forderung stellt der
                 die im Preis der an das Zentrum gelieferten         zuständige Anweisungsbefugte eine Einziehungs­
                 Erzeugnisse oder der ihm erbrachten Lei­            anordnung aus, die zusammen mit den Belegen
                 stungen enthalten waren ;                           dem Finanzkontrolleur zwecks Erteilung des Sicht­
            — die Einnahmen aus entgeltlichen Lieferun­              vermerks zugeleitet wird . Nach Erteilung des Sicht­
                 gen und Leistungen ;                                vermerks werden die Einziehungsanordnungen
                                                                     vom Rechnungsführer in ein Verzeichnis eingetra­
            — der Erlös aus dem Verkauf von Kraftfahr­               gen .
                 zeugen , Material und Anlagen sowie von
                                                                     Durch den Sichtvermerk des Finanzkontrolleurs
                 Geräten, Material und Stoffen für wissen­
                 schaftliche und technische Zwecke anläß­            wird bestätigt :
                 lich ihrer Neuanschaffung.                          a) die Richtigkeit der Verbuchungsstelle ;
            Die Wiederverwendung ist jeweils vor Ablauf              b) die Ordnungsmäßigkeit und Übereinstimmung
            des Haushaltsjahres vorzunehmen, das auf das                   der Einziehungsanordnung im Hinblick auf die
            Jahr folgt, in dem die Einnahme eingezogen                     geltenden Bestimmungen ;
            wurde .
                                                                     c)    die Ordnungsmäßigkeit der Belege ;
            Der Buchungsplan sieht besondere Verbu­
            chungsstellen für die Erfassung der Wiederver­           d) die Richtigkeit der Bezeichnung des Schuld­
            wendung bei den Einnahmen und den Ausga­                       ners ;
            ben vor ;                                                e) der Fälligkeitstermin ;
      c) können die im Zuge der Ausführung des Ein­                  f) die Übereinstimmung mit den in Artikel 2
            nahmen - und Ausgabenplans festgestellten                      genannten Grundsätzen der wirtschaftlichen
            Wechselkursdifferenzen gegeneinander aufge­                     Haushaltsführung ;
            rechnet werden . Das positive oder negative
            Endergebnis wird im Saldo des Haushaltsjah­              g) die Richtigkeit des Betrags und der Währung
            res ausgewiesen ."                                             der Einziehungsanordnung.
                                                                     Bei Verweigerung des Sichtvermerks findet Absatz
24. Artikel 23 erhält folgende Fassung :                              1 Unterabsatz 2 Anwendung."
      ,, Artikel 23
                                                                 25. Artikel 24 erhält folgende Fassung :
      ( 1 ) Alle Maßnahmen, die eine Forderung des
      Zentrums begründen oder ändern können , sind                    ,, Artikel 24
      vom Anweisungsbefugten vorher zu beantragen .
                                                                     ( 1 ) Der Rechnungsführer führt die ordnungsge­
      Diese Anträge sind dem Finanzkontrolleur zwecks                mäß ausgestellten Einziehungsanordnungen aus .
      Erteilung des Sichtvermerks und dem Rechnungs­
      führer zur p . m.-Verbuchung zuzuleiten . Sie müssen           Er hat dafür zu sorgen , daß die Einnahmen des
      insbesondere Angaben über die Art der Einnahme,                Zentrums jeweils zu dem in den Einziehungsanord­
      ihre voraussichtliche Höhe und ihre Verbuchungs­               nungen vorgesehenen Zeitpunkt eingehen und daß
      stelle im Einnahmen - und Ausgabenplan sowie die               die Rechte des Zentrums gewahrt werden . Der
      Bezeichnung des Schuldners enthalten . Sie sind                Rechnungsführer unterrichtet den Anweisungsbe­
      nach Erteilung des Sichtvermerks des Finanzkon­                fugten und den Finanzkontrolleur, wenn die Ein­
      trolleurs einzutragen . Durch den Sichtvermerk des             nahmen nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen
      Finanzkontrolleurs wird bestätigt :                            eingehen .
 ---pagebreak--- Nr. C 130/30                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    21 . 5 . 92
     (2) Verzichtet der Anweisungsbefugte auf die                    b) Absatz 2 erhält folgende Fassung :
     Einziehung einer festgestellten Forderung, so über­                    „ Der Sichtvermerk kann nicht unter Vorbehalt
     mittelt er zuvor dem Finanzkontrolleur zwecks
                                                                            erteilt werden ."
     Erteilung des Sichtvermerks und dem Rechnungs­
     führer zur Kenntnisnahme einen Annullierungsvor­
     schlag.
                                                                30. In Artikel 30 Absatz 3 wird der Ausdruck „in regel­
                                                                     mäßigen Zeitabständen" durch den Ausdruck
     Durch den Sichtvermerk des Finanzkontrolleurs                   „innerhalb eines Monats" und die Bezeichnung
     wird die Ordnungsmäßigkeit des Verzichts und                    „ Kontrollausschuß" durch die Bezeichnung „ Rech­
     seine Übereinstimmung mit den in Artikel 2                      nungshof ersetzt.
     genannten Grundsätzen der wirtschaftlichen Haus­
                                                                31 . Im Deutschen nicht erheblich .
     haltsführung bestätigt. Der mit dem Sichtvermerk
     versehene Vorschlag wird vom Rechnungsführer in
     ein Verzeichnis eingetragen .                              32. a)      Im Deutschen nicht erheblich.
                                                                     b)     In Artikel 34 Absatz 1 erhält der dritte Gedan­
     Bei Verweigerung des Sichtvermerks kann sich der                       kenstrich folgende Fassung :
     Verwaltungsrat durch einen hinreichend begründe­
     ten Beschluß und auf seine alleinige Verantwor­                        „— den zu zahlenden Betrag (in Ziffern und in
     tung über diese Verweigerung hinwegsetzen . Dieser                          Worten) in Ecu oder in Landeswährung."
     Beschluß ist auszuführen ; er wird dem Finanzkon­
     trolleur zur Kenntnisnahme mitgeteilt. Der Verwal­         33 . Im Deutschen nicht erheblich .
     tungsrat unterrichtet den Rechnungshof binnen                   In Artikel 35 ist der Ausdruck „in Artikel 52" durch
     eines Monats über alle diese Beschlüsse .
                                                                     den Ausdruck „in Artikel 53 " zu ersetzen .
     Stellt der Finanzkontrolleur fest, daß eine Maß­
     nahme, die eine Forderung begründet, nicht getrof­         34. Artikel 36 erhält folgende Fassung :
     fen , oder eine Forderung nicht eingezogen worden               , . Artikel 36
     ist, so unterrichtet er hiervon den Verwaltungsrat."
                                                                     ( 1 ) Bei Abschlagszahlungen sind der ersten Aus­
                                                                     zahlungsanordnung Belege beizufügen, aus denen
26. In Artikel 26 wird der Ausdruck „in Artikel 12"                  der Anspruch des Zahlungsempfängers auf die
     durch den Ausdruck „in Artikel 1 1 " ersetzt.                   Abschlagszahlung hervorgeht. Die bereits vorgeleg­
                                                                     ten Belege sowie die nähere Bezeichnung der
                                                                     ersten Auszahlungsanordnung sind auf den folgen­
27 . In Artikel 27 erhält Absatz 2 folgende Fassung :                den Auszahlungsanordnungen zu vermerken .
     „(2) Die Durchführungsbestimmungen zu Absatz                    (2) Der Anweisungsbefugte kann dem Personal
      1 werden gemäß Artikel 77 festgelegt. Sie müssen               Vorschüsse gewähren, wenn dies in einer Vorschrift
     die genaue buchmäßige Erfassung der Mittelbin­                  ausdrücklich vorgesehen ist.
     dungen und der Auszahlungsanordnungen entspre­
     chend dem tatsächlichen Bedarf sicherstellen ."                 Der Anweisungsbefugte kann einen Vorschuß zur
                                                                     Deckung von Beträgen genehmigen, die ein
                                                                     Bediensteter für Rechnung des Zentrums auszule­
28 . Artikel 28 erhält folgende Fassung :                            gen hat.
      ,, Artikel 28                                                  Außer den Vorschüssen der Zahlstellen im Sinne
                                                                     des Artikels 43 dürfen Vorschüsse nur gezahlt wer­
     Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 18                     den, wenn der Finanzkontrolleur vorher seinen
     werden die Mittelbindungsanträge zusammen mit                   Sichtvermerk erteilt hat ."
     den Belegen dem Finanzkontrolleur und dem
     Rechnungsführer zugeleitet ; auf den Anträgen sind         35 . Artikel 37 erhält folgende Fassung :
     insbesondere der Gegenstand der Ausgabe, die vor­               ,, Artikel 37
     aussichtliche Ausgabenhöhe — soweit möglich
     unter Angabe der Währungen —, die Verbuchungs­                  Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 18
     stelle sowie der Zahlungsempfänger anzugeben ;                  sind die Auszahlungsanordnungen dem Finanz­
     nach Erteilung des Sichtvermerks durch den                      kontrolleur zur vorherigen Erteilung des Sichtver­
     Finanzkontrolleur werden die Anträge nach Maß­                  merks zuzuleiten .
     gabe der in Artikel 77 vorgesehenen Durchfüh­                   Durch den vorherigen Sichtvermerk werden bestä­
     rungsbestimmungen in ein Verzeichnis eingetra­                  tigt :
     gen ."
                                                                     a) die Ordnungsmäßigkeit der Erteilung der Aus­
                                                                            zahlungsanordnung ;
29. a) In Artikel 29 erhält Buchstabe d) folgende Fas­
           sung :                                                    b) die Übereinstimmung der Auszahlungsanord­
                                                                            nung mit der Mittelbindung und die Richtig­
           ,,d) die Einhaltung der in Artikel 2 genannten                   keit des Betrages unter Berücksichtigung der in
                Grundsätze    der  wirtschaftlichen  Haus­                  Artikel 2 genannten Grundsätze und Erforder­
                haltsführung".                                              nisse der wirtschaftlichen Haushaltsführung ;
 ---pagebreak--- 21 . 5.92                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 130/31
     c) die Richtigkeit der Verbuchungsstelle ;                      b) ein Stellenplan mit dem Organisationsplan der
                                                                            Dienststellen und Angaben über den Aufga­
     d) die Verfügbarkeit der Mittel ;                                      benbereich jeder Verwaltungseinheit.
     e) die Ordnungsmäßigkeit der Belege ;                           2. Wird eine Stelle »künftig wegfallend ' (kw) im
     f)    die Richtigkeit der Bezeichnung des Zahlungs­              Einnahmen- und Ausgabenplan ausgewiesen, so
           empfängers ."                                             darf die nächste freiwerdende Stelle derselben
                                                                      Laufbahn nicht mehr besetzt werden ."
36. Im Deutschen nicht erheblich .
                                                                40 . Artikel 44 wird Artikel 45 .
37. In Artikel 42 erhält Absatz 2 folgende Fassung :
                                                                     Absatz 1 dieses Artikels erhält folgende Fassung :
     „(2) Die in Artikel 77 vorgesehenen Durchfüh­
     rungsbestimmungen regeln im einzelnen, wie diese                „( 1 ) Die Aufträge über die Lieferung oder die
     Konten einzurichten und anzulegen sind und wie                  Anmietung von Gebäuden, Bürobedarf, Mobiliar
     sie geführt werden. Sie müssen insbesondere                     und Material sowie Bau- und sonstige Leistungen
     bestimmen, welche Zahlungen ausschließlich ent­                 werden in Form schriftlicher Verträge vergeben.
     weder durch Scheck oder durch Bank- oder Post­                  Außer bei Aufträgen über die Lieferung oder die
     überweisung zu bewirken sind, und müssen ferner                 Anmietung von Gebäuden erfolgt die Vergabe
     vorsehen, daß Schecks sowie Bank- oder Postüber­                nach Ausschreibung im Preis- oder Leistungswett­
                                                                     bewerb .
     weisungen mit den Unterschriften zweier ord­
     nungsgemäß ermächtigter Bediensteter zu versehen                In den Fällen des Artikels 47 können Aufträge
     sind, darunter notwendigerweise derjenigen des                  jedoch freihändig vergeben werden .
     Rechnungsführers, eines unterstellten Rechnungs­
     führers oder eines Zahlstellenverwalters ."                     In den Fällen des Artikels 51 können Aufträge
                                                                     auch lediglich gegen Rechnung vergeben werden ."
38 . Artikel 43 erhält folgende Fassung :
                                                                41 . Artikel 45 wird Artikel 46 .
      ,, Artikel 43
     Für die Zahlung bestimmter Arten von Ausgaben                   In Absatz 3 wird der Ausdruck „in Artikel 76"
     können nach Maßgabe der in Artikel 77 vorgese­                  durch den Ausdruck „in Artikel 77" ersetzt .
     henen Durchführungsbestimmungen Zahlstellen
     errichtet werden .                                         42 . Artikel 46 wird Artikel 47 .
     Lediglich der Rechnungsführer kann, außer in den                a) In diesem Artikel erhält Buchstabe a) folgende
     in den Durchführungsbestimmungen zu dieser Ver­                        Fassung :
     ordnung festgelegten Ausnahmefällen , die Zahl­
     stellen mit Mitteln versehen .                                        ,,a) Bei der Beschaffung oder der Anmietung
                                                                                von Bürobedarf, Mobiliar und Material,
     Die Durchführungsbestimmungen regeln insbeson­
     dere :
                                                                                Bau - und sonstigen Leistungen in den
                                                                                Grenzen, die durch die Durchführungsbe­
     — die Einzelheiten der Bestellung der Zahlstel­                            stimmungen gemäß Artikel 126 der Haus­
           lenverwalter,                                                        haltsordnung für den Gesamthaushalts­
                                                                                plan der Gemeinschaften festgelegt sind,
     — die Art und den Höchstbetrag jeder zu leisten­                           wobei das Zentrum verpflichtet bleibt, die
           den Ausgabe,                                                         Unternehmer oder Lieferer, welche die den
     — den Höchstbetrag der Vorschüsse, die gewährt                             Gegenstand der Vergaben bildenden Liefe­
           werden können ,                                                      rungen oder Leistungen ausführen können,
                                                                                soweit wie möglich und mit allen geeigne­
     — die Fristen für die Vorlage der Belege,                                  ten Mitteln miteinander in Wettbewerb tre­
                                                                                ten zu lassen ;".
     — die Verantwortung der Zahlstellenverwalter."
                                                                     b) Bei Buchstabe b) wird der Ausdruck „in Artikel
39 . Im Anschluß an Artikel            43  wird  folgender                 45 " durch den Ausdruck „in Artikel 46"
     Abschnitt IV eingefügt :                                              ersetzt .
     „ABSCHNITT IV                                              43 . Artikel 47 wird Artikel 48 .
     VERWALTUNG DER PLANSTELLEN
     Artikel 44                                                 44. Artikel 48 wird Artikel 49 und erhält folgende Fas­
                                                                     sung :
      1.   Es ist zu erstellen :
                                                                      ,, Artikel 49
     a) eine Kartei zur Erfassung der Planstellen mit
           einer Beschreibung der Aufgaben und Tätig­                Aufträge, deren Volumen den nach den Durchfüh­
           keiten jeder Planstelle der Laufbahngruppe A ;            rungsbestimmungen gemäß Artikel 126 der Haus­
 ---pagebreak--- Nr.C 130/32                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                21 . 5.92
     haltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der                   treten, als unbrauchbar aus dem Bestand ausgeson­
     Gemeinschaften festgelegten Betrag übersteigt,                  dert oder vermietet oder kommen sie durch Verlust,
     werden dem Verwaltungsrat zur Genehmigung vor­                  Diebstahl oder in sonstiger Weise abhanden , so hat
     gelegt."                                                       der Anweisungsbefugte eine entsprechende Erklä­
                                                                    rung oder eine Niederschrift auszustellen, die mit
45 . Artikel 49 wird Artikel 50 .                                   dem Sichtvermerk des Finanzkontrolleurs zu verse­
                                                                    hen ist ."
     Im dritten Absatz dieses Artikels ist der Ausdruck
     „ 100 000 Rechnungseinheiten "        durch folgende      51 . Artikel 55 wird Artikel 56 .
     Formulierung zu ersetzen :
                                                                     Im ersten Absatz dieses Artikels wird der Ausdruck
     „den      nach   den   Durchführungsbestimmungen
                                                                    „des Artikels 52" durch den Ausdruck „des Arti­
     gemäß Artikel 126 der Haushaltsordnung für den                 kels 53 " ersetzt .
     Gesamthaushaltsplan der Gemeinschaften festge­
     legten Betrag".
                                                               52 . Artikel 56 wird Artikel 57 und erhält folgende Fas­
                                                                    sung :
46. Artikel 50 wird Artikel 51 und erhält folgende Fas­
     sung :                                                          ,, Artikel 57
     ,, Artikel 51                                                  Die Rechnungsführung ist in Ecu nach Kalender­
                                                                    jahren in Form der ,doppelten Buchführung' vorzu­
     Aufträge können auch lediglich gegen Rechnung                  nehmen . Sie muß sämtliche Einnahmen und Aus­
     vergeben werden, wenn der geschätzte Wert der
                                                                    gaben des Haushaltsjahres erfassen . Sie stützt sich
     Lieferungen, Bau- und sonstigen Leistungen die
     Grenzen , die durch die Durchführungsbestimmun­
                                                                    auf die Belege. Die Rechnungen des Zentrums
                                                                    können außerdem auch in der Währung des Lan­
     gen gemäß Artikel 126 der Haushaltsordnung für                 des geführt werden, in dem sich der Sitz des Zen­
     den Gesamthaushaltsplan der Gemeinschaften                     trums befindet .
     festgelegt sind, nicht überschreitet ."
                                                                    Die Abrechnung und die Übersicht über das Ver­
47 . Artikel 51 wird Artikel 52 und erhält folgende Fas­            mögen und die Schulden werden in Ecu aufge­
     sung :                                                         stellt."
     ,, Artikel 52
                                                               53 . Artikel 57 wird Artikel 58 und erhält folgende Fas­
     Bei der Auftragsvergabe nach Maßgabe dieser Ver­               sung :
     ordnung hat das Zentrum die vom Rat zur Durch­                  ,, Artikel 58
     führung des Vertrages erlassenen Bestimmungen
     für diesen Bereich zu beachten ."                              Im Buchungsplan wird zwischen Haushaltskonten
                                                                    und Konten der Vermögensübersicht unterschie­
48 . Artikel 52 wird Artikel 53 und erhält folgende Fas­            den .
     sung :                                                         Er setzt sich aus zwei Teilen zusammen :
     ,, Artikel 53
                                                                    a) den Konten für Haushaltseinnahmen und -aus­
     Alle zum Vermögen des Zentrums gehörenden                            gaben anhand derer die Ausführung des Ein­
     beweglichen und unbeweglichen Gegenstände wer­                       nahmen- und Ausgabenplans im einzelnen
     den nach dem von der Kommission festgelegten                         nachvollziehbar ist ;
     Muster in einem laufenden Bestandsverzeichnis
                                                                    b) den Konten der Vermögensübersicht, anhand
     mengenmäßig und wertmäßig erfaßt. In dieses Ver­                     derer die Vermögenslage des Zentrums fest­
     zeichnis werden bewegliche Gegenstände nur dann                      stellbar ist.
     eingetragen, wenn ihr Wert den Betrag übersteigt,
     der in den in Artikel 77 vorgesehenen Durchfüh­                      An diesen Konten lassen sich die voraussichtli­
     rungsbestimmungen festgelegt wird.                                   chen Auswirkungen der rechtlichen Verpflich­
     Das Zentrum läßt durch seine Dienststellen die
                                                                          tungen des Zentrums ablesen .
     Übereinstimmung des Bestandsverzeichnisses mit                 Die Rechnungsführung muß es gestatten, eine jähr­
     dem tatsächlichen Bestand nachprüfen ."                        liche Vermögensbilanz und eine nach Kapiteln und
                                                                    Artikeln gegliederte monatliche Übersicht über die
49 . Artikel 53 wird Artikel 54 .                                   Haushaltseinnahmen und -ausgaben zu erstellen .
     Im ersten Absatz dieses Artikels wird der Ausdruck             Diese Übersichten werden dem Finanzkontrolleur,
     „in Artikel 76" durch den Ausdruck „in Artikel 77 "            dem Anweisungsbefugten und dem Rechnungshof
     ersetzt .                                                      übermittelt."
50 . Artikel 54 wird Artikel 55 .                              54. Artikel 58 wird Artikel 59 und erhält folgende Fas­
                                                                    sung :
     Der erste Absatz dieses Artikels erhält folgende
     Fassung :                                                          Artikel 59
     „Werden im Bestandsverzeichnis eingetragene                    Alle Vorschüsse werden auf einem Verwahrkonto
     Gegenstände entgeltlich oder unentgeltlich abge­               verbucht und spätestens in dem Haushaltsjahr
 ---pagebreak--- 21 . 5.92                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 130/33
     abgerechnet, das auf die Zahlung dieses Vorschus­                (2) Die Zahlstellenverwalter sind disziplinarisch
     ses folgt ; ausgenommen sind Dauervorschüsse, die                verantwortlich und gegebenenfalls zum Schaden­
     in regelmäßigen Zeitabständen überprüft werden .                 ersatz verpflichtet,
      Die in Artikel 36 Absatz 2 Unterabsatz 2 erwähnten              a) wenn sie die von ihnen geleisteten Zahlungen
     Vorschüsse werden jedoch in der Regel binnen                          nicht durch ordnungsmäßige Belege nachwei­
     sechs Wochen nach Durchführung der Maßnahme                           sen können,
     abgerechnet, für die sie gewährt wurden ."
                                                                      b) wenn sie die Zahlung an eine andere Person
                                                                           als den Empfangsberechtigten leisten .
55 . Artikel 59 wird Artikel 60 und erhält folgende Fas­
     sung :                                                           Sie sind bei Verlust oder Beschädigung der ihnen
                                                                      anvertrauten Gelder, Werte und Dokumente diszi­
      ,, Artikel 60
                                                                      plinarisch verantwortlich und zum Schadenersatz
     Die Einzelheiten der Aufstellung und Ausführung                  verpflichtet, wenn sie vorsätzlich oder grob fahrläs­
     des Buchungsplans sowohl für die Vermögens- als                  sig gehandelt haben .
     auch für die Haushaltsvorgänge werden in den in
     Artikel 77 vorgesehenen Durchführungsbestim­                     (3) Der Rechnungsführer, die unterstellten Rech­
     mungen festgelegt."                                              nungsführer und die Zahlstellenverwalter versi­
                                                                      chern sich gegen die Risiken, denen sie aufgrund
                                                                      dieses Artikels ausgesetzt sind.
56 . Artikel 60 wird Artikel 61 .
                                                                      Das Zentrum deckt die betreffenden Versiche­
57 . Artikel 61 wird Artikel 62 .                                     rungskosten .
     a)     Die Bezeichnung „Annahmeanordnung" ist                    Dem Rechnungsführer, den unterstellten Rech­
            durch die Bezeichnung „ Einziehungsanord­                 nungsführern und den Zahlstellenverwaltern wird
            nung" zu ersetzen ; im Deutschen unerheblich .            eine Sondervergütung gewährt. Die betreffenden
                                                                      Beträge werden monatlich einem vom Zentrum auf
     b) Es wird ein neuer Absatz mit folgendem Wort­                  den Namen jedes einzelnen dieser Bediensteten
            laut angefügt :                                           eröffneten Konto gutgeschrieben, so daß ein
            „ Das gleiche gilt, wenn sie eine Erteilung einer
                                                                      Garantiefonds für die Deckung des etwaigen Kas­
                                                                      sen- oder Bankdefizits geschaffen wird, für das der
            Auszahlungsanordnung, die eine Haftung des
                                                                      Betreffende gegebenenfalls verantwortlich ist,
            Zentrums gegenüber Dritten zur Folge haben
            kann , ohne Grund unterlassen oder verzö­
                                                                      soweit es nicht aus den Leistungen der Versiche­
                                                                      rungsgesellschaften gedeckt worden ist.
            gern ."
                                                                      Das     Guthaben    der Garantiekonten    wird   den
58 . Artikel 62 wird Artikel 63 und erhält folgende Fas­              Betreffenden bei Beendigung ihrer Tätigkeit als
      sung :                                                          Rechnungsführer, unterstellter Rechnungsführer
                                                                      oder Zahlstellenverwalter ausgezahlt."
      ,, Artikel 63
      ( 1 ) Die Rechnungsführer und die unterstellten            59. Artikel 63 wird Artikel 64 und erhält folgende Fas­
      Rechnungsführer sind für die von ihnen geleisteten              sung :
      Zahlungen disziplinarisch verantwortlich und gege­
     benenfalls zum Schadenersatz verpflichtet, wenn                  ,, Artikel 64
      sie dabei die Bestimmungen des Artikels 40 Absatz
      3 nicht beachtet haben .                                        Die Anweisungsbefugten, Rechnungsführer, unter­
                                                                      stellten Rechnungsführer oder Zahlstellenverwalter
      Sie sind bei Verlust oder Beschädigung der ihnen                sind nach Maßgabe der Bestimmungen der Verord­
     anvertrauten Gelder, Werte und Dokumente diszi­                  nung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1859/76 gege­
     plinarisch verantwortlich und zum Schadenersatz                  benenfalls zum Schadenersatz verpflichtet und dis­
     verpflichtet, wenn sie vorsätzlich oder grob fahrläs­            ziplinarisch verantwortlich."
      sig gehandelt haben .
                                                                 60. Artikel 64 wird Artikel 65 .
      Unter den gleichen Bedingungen sind sie verant­
      wortlich für die ordnungsmäßige Ausführung der
      Anordnungen, die sie hinsichtlich der Verwendung           61 . Artikel 65 wird Artikel 66 und erhält folgende Fas­
      und Verwaltung der Bank- und Postscheckkonten                   sung :
      erhalten, insbesondere
                                                                      ,, Artikel 66
      a) wenn die von ihnen vorgenommenen Zahlun­
            gen oder Einziehungen nicht den auf den Aus­              Der Verwaltungsrat erstellt jährlich eine Abrech­
            zahlungsanordnungen bzw. den Annahmever­                  nung des Zentrums.
            ordnungen angegebenen Beträgen entsprechen,
                                                                      In der Abrechnung sind alle Einnahmen und Aus­
     b) wenn sie die Zahlungen an andere Personen                     gaben, die sich auf das abgelaufene Haushaltsjahr
            als die Empfangsberechtigten leisten .                    beziehen, auszuweisen . Sie hat dieselbe Form und
 ---pagebreak--- Nr. C 130/ 34                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      21 . 5.92
     dieselben Untergliederungen wie der Einnahmen­                         — die bei Abschluß des Haushaltsjahres noch
     und Ausgabenplan .                                                         zu zahlenden Beträge,
     Der Abrechnung wird eine Analyse der Haushalts­                        — die gemäß Artikel 6 übertragenen Mittel ,
     führung des betreffenden Jahres vorangestellt. Das                     —   die verfallenen Mittel .
     Zentrum erteilt bei der Ausarbeitung der Analyse
     näheren Aufschluß über die Verwirklichung der in                       Dieser Tabelle ist gegebenenfalls eine Über­
     Artikel 2 genannten Grundsätze und Ziele ."                            sicht über die Salden und die Bruttobeträge der
                                                                            in Artikel 22 genannten Rechnungsvorgänge
62 . Artikel 66 wird Artikel 67 und erhält folgende Fas­                    beizufügen ;
     sung :                                                           4.    eine Tabelle über die Verwendung der aus dem
     ,, Artikel 67                                                          vorhergehenden Haushaltsjahr übertragenen
                                                                            Mittel, aus der folgendes ersichtlich ist :
     Die Abrechnung enthält folgende, nach dem Ein­
     gliederungsplan zum Einnahmen- und Ausgaben­                           — die Höhe der übertragenen Mittel,
     plan des Zentrums unterteilte Tabellen :                               — die Zahlungen zu Lasten der übertragenen
     1.   eine Einnahmentabelle, die folgendes umfaßt :                          Mittel ,
                                                                            —   die nicht verwendeten und zu annullieren­
          — die Einnahmenansätze des Haushaltsjah­
                                                                                den Mittel ."
                res ,
          — die Änderungen der Einnahmenansätze                  63 . Artikel 67 wird Artikel 68 und erhält folgende Fas­
                aufgrund von Nachtrags- oder Berichti­                sung :
                gungsplänen ,
                                                                      ,, Artikel 68
          — die im Laufe des Haushaltsjahres festge­
                                                                      ( 1 ) Der Verwaltungsrat erstellt die Übersicht über
                stellten Forderungen ,
                                                                      das Vermögen und die Schulden des Zentrums zum
          — die vom vorhergehenden Haushaltsjahr                      31 . Dezember des abgelaufenen Haushaltsjahres .
                noch ausstehenden Forderungen,                        Dieser Übersicht ist ein zum gleichen Zeitpunkt
          — die im Laufe des Haushaltsjahres eingezo­                 aufgestellter Kontenabschluß beigefügt, der den
                genen Einnahmen sowie die gemäß Artikel               Kontenstand in Soll und Haben sowie die Salden
                6 Absatz 3 aus dem vorhergehenden Haus­               wiedergibt.
                haltsjahr übertragenen Einnahmen,                     Die Vermögensübersicht umfaßt auf der Aktivseite
          — die am Ende des Haushaltsjahres noch ein­                 den Betrag der noch einzuziehenden Einnahmen
                zuziehenden Beträge,                                  und auf der Passivseite den Betrag der Ausgaben
                                                                      des Haushaltsjahres, die noch nicht in der Abrech­
          — die Annullierung festgestellter Forderun­                 nung erfaßt wurden .
                gen .
                                                                      (2) Diese Dokumente werden dem Finanzkon­
           Dieser Tabelle ist gegebenenfalls eine Über­               trolleur vorgelegt ."
           sicht über die Salden und die Bruttobeträge der
           in Artikel 22 genannten Rechnungsvorgänge             64. Artikel 68 wird Artikel 69 und erhält folgende Fas­
           beizufügen ;                                               sung :
     2.    eine Tabelle über die Entwicklung der Mittel               ,, Artikel 69
           des Haushaltsjahres, aus der folgendes ersicht­
           lich ist :                                                 Der Verwaltungsrat übermittelt der Kommission,
                                                                      dem Rat, dem Parlament und dem Rechnungshof
          — die ursprünglichen Mittelansätze,                         spätestens bis zum 3 1 . März die Abrechnung, die
          — die Änderungen durch Mittelübertragun­                    Analyse der Haushaltsführung sowie die Vermö­
                gen ,
                                                                      gensübersicht des Zentrums für das abgelaufene
                                                                      Haushaltsjahr."
          — die Änderungen durch Nachtrags- oder
                Berichtigungspläne,                              65 . Artikel 69 wird Artikel 70.
           — die endgültigen Mittel des Haushaltsjah­                 Die Bezeichnung „Kontrollausschuß" wird durch
                res ,                                                 die Bezeichnung „Rechnungshof ersetzt.
           — die gemäß Artikel 6 übertragenen Mittel ;           66 . Artikel 70 wird Artikel 71 .
     3.    eine Ausgabentabelle, aus der die Verwendung
           der Mittel des Haushaltsjahres sowie insbeson­
                                                                      Die Bezeichnung „ Kontrollausschuß" wird durch
                                                                      die Bezeichnung „ Rechnungshof ersetzt.
           dere folgendes ersichtlich ist :
           — die zu Lasten des Haushaltsjahres gebun­            67 . Artikel 71 wird Artikel 72 .
                denen Mittel,
                                                                      a) Die Bezeichnung „ Kontrollausschuß" wird
           — die zu Lasten des Haushaltsjahres geleiste­                    durch die Bezeichnung „ Rechnungshof
                ten Zahlungen,                                              ersetzt .
 ---pagebreak--- 21 . 5.92                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. C 130/ 35
     b) Absatz 2 dieses Artikels erhält folgende Fas­          69. Der vormalige Artikel 73 wird aufgehoben .
           sung :
           „ Es hält insbesondere alle Unterlagen über die     70. Artikel 74 erhält folgende Fassung :
           Vergabe von Aufträgen , alle Bücher über Kas­           ,, Artikel 74
           sen- und Sachbestand, Buchungsunterlagen ,
           Belege, sich hierauf beziehende Verwaltungs­            ( 1 ) Vor dem 30 . April des folgenden Jahres erteilt
           dokumente , Unterlagen über die Einnahmen               das Europäische Parlament auf Empfehlung des
           und Ausgaben , Bestandsverzeichnisse sowie              Rates, der mit qualifizierter Mehrheit beschließt,
           Organisationspläne der Dienststellen , die der          dem Verwaltungsrat des Zentrums Entlastung zur
           Rechnungshof zur Prüfung der Haushaltsrech­             Ausführung des Einnahmen- und Ausgabenplans .
           nung anhand der Rechnungsunterlagen oder                Kann dieser Termin nicht eingehalten werden, so
           an Ort und Stelle für erforderlich hält, zu des­        teilt das Parlament oder der Rat dem Verwaltungs­
           sen Verfügung, ebenso wie alle Unterlagen und           rat die Gründe für den Aufschub dieser Entschei­
           Daten , die auf magnetischen Datenträgern               dung mit .
           erstellt oder aufbewahrt werden ."
                                                                   Vertagt das Parlament den Beschluß zur Erteilung
     c)    Absatz 4 dieses Artikels erhält folgende Fas­           der Entlastung, so bemüht sich der Verwaltungsrat,
           sung :                                                  so schnell wie möglich die Maßnahmen zu treffen ,
                                                                   die geeignet sind, die diesem Beschluß entgegen­
           „ Die Erteilung der Informationen nach Buch­            stehenden Hindernisse auszuräumen .
           stabe b ) darf nur vom Rechnungshof gefordert
           werden ."                                               (2) Der Entlastungsbeschluß bezieht sich auf die
                                                                   Rechnung über alle Einnahmen und Ausgaben des
      d) Absatz 7 dieses Artikels erhält folgende Fas­             Zentrums sowie auf den sich daraus ergebenden
           sung :                                                  Saldo und auf das Vermögen und die Schulden des
                                                                   Zentrums, wie sie in der Vermögensübersicht dar­
           „ Die Gewährung von Gemeinschaftssubven­
                                                                   gestellt werden ; er umfaßt eine Beurteilung der
           tionen an Empfänger außerhalb des Zentrums
                                                                   Verantwortung des Verwaltungsrates bei der Aus­
           ist an die schriftliche Zustimmung des Emp­
                                                                   führung des Einnahmen- und Ausgabenplans des
           fängers gebunden, die Verwendung der                    abgelaufenen Haushaltsjahres .
           gewährten Subventionen durch den Rech­
           nungshof überprüfen zu lassen ."                        (3 ) Der Finanzkontrolleur berücksichtigt die im
                                                                   Entlastungsbeschluß enthaltenen Bemerkungen .
68 . Artikel 72 wird Artikel 73 und erhält folgende Fas­           (4) Der Verwaltungsrat trifft alle zweckdienlichen
      sung :
                                                                   Maßnahmen, um den im Entlastungsbeschluß ent­
      ,, Artikel 73                                                haltenen Bemerkungen Folge zu leisten .
      Für den in Artikel 206a des EWG-Vertrags vorgese­            (5) Das Zentrum erstattet spätestens bis zum
      henen Jahresbericht des Rechnungshofs gelten fol­             15 . Dezember des Jahres, in dem der Entlastungs­
      gende Bestimmungen :                                         beschluß gefaßt wurde, Bericht über die im
                                                                   Anschluß an diese Bemerkungen getroffenen Maß­
      1.    Der Rechnungshof übermittelt dem Zentrum               nahmen, insbesondere über die Weisungen, die es
           und der Kommission spätestens bis zum                   den an der Ausführung des Einnahmen - und Aus­
            15 . Juli die Bemerkungen, die ihm zur Auf­            gabenplans beteiligten Dienststellen erteilt hat.
            nahme in den Jahresbericht geeignet erschei­           Diese Berichte werden dem Parlament, dem Rat,
            nen . Diese Bemerkungen müssen vertraulich             der Kommission und dem Rechnungshof übermit­
           bleiben . Das Zentrum übermittelt seine Ant­            telt .
           worten dem Rechnungshof und gleichzeitig der
            Kommission spätestens bis zum 31 . Oktober.            Das Zentrum hat ferner in einem Anhang zur
                                                                   Abrechnung des Rechnungsjahres, das auf das Jahr
      2.    Der Bericht des Rechnungshofs enthält eine             des Entlastungsbeschlusses folgt, Rechenschaft
            Beurteilung der Wirtschaftlichkeit der Haus­           über die Maßnahmen abzulegen, welche auf die im
           haltsführung.                                           Entlastungsbeschluß enthaltenen Bemerkungen
                                                                   hin getroffen wurden .
      3.    Der Rechnungshof trifft die erforderlichen
            Maßnahmen, damit die Antworten des Zen­                (6) Die Belege für die Rechnungsführung und für
           trums auf seine Bemerkungen unverzüglich                die Erstellung der Abrechnung und der Vermö­
            nach den Bemerkungen veröffentlicht werden .           gensübersicht werden fünf Jahre lang nach dem
                                                                    Beschluß über die Entlastung zur Ausführung des
      4.    Der Rechnungshof übermittelt den für die Ent­           Einnahmen- und Ausgabenplans aufbewahrt.
            lastung zuständigen Behörden, dem Zentrum
            und der Kommission spätestens bis zum                  Allerdings können Belege für Vorgänge, die noch
            30 . November seinen Jahresbericht mit den             nicht endgültig abgeschlossen sind, über diesen
            dazugehörigen Antworten und sorgt für dessen           Zeitraum hinaus bis zum Ende des Jahres aufbe­
            Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäi­             wahrt werden, das auf das Jahr des Abschlusses
            schen Gemeinschaften ."                                dieser Vorgänge folgt."
 ---pagebreak--- Nr. C 130/36                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 21 . 5 . 92
71 . Artikel 75 erhält folgende Fassung :                           — Artikel 47 Buchstabe a): der Höchstbetrag, bis
                                                                        zu dem die freihändige Vergabe eines Auftrags
     ,, Artikel 75                                                      zulässig ist, wird auf 10 000 ECU festgesetzt ;
                                                                    — Artikel 49 : der Schwellenbetrag, ab dem die
     Der Verwaltungsrat unterrichtet den Rechnungshof                   Genehmigung des Verwaltungsrates einzuho­
     innerhalb kürzester Frist über alle nach Artikel 3 ,
                                                                        len ist, wird auf 35 000 ECU festgesetzt ;
     Artikel 6 , Artikel 8 , Artikel 13 und Artikel 21
     getroffenen Beschlüsse und Maßnahmen .                         — Artikel 50 Absatz 3 : der Schwellenbetrag, der
                                                                        für die obligatorische Sicherheitsleistung maß­
     Die Ernennung der Anweisungsbefugten , des                         geblich ist, wird auf 250 000 ECU festgesetzt ;
     Rechnungsführers, der unterstellten Rechnungsfüh­              — Artikel 51 : die Höchstbeträge, bis zu denen
     rer und der Zahlstellenverwalter sowie die Befug­
                                                                        Aufträge lediglich gegen Rechnung vergeben
     nisübertragungen und Ernennungen aufgrund der                      werden können, werden auf 750 ECU bzw. auf
     Artikel 17 , 20 und 43 werden dem Rechnungshof                     2 000 ECU für Ausgaben, die außerhalb des
     und dem Finanzkontrolleur notifiziert .
                                                                        Sitzes des Zentrums getätigt werden, festge­
                                                                        setzt ."
     Der Verwaltungsrat übermittelt dem Rechnungshof
     die von ihm festgelegten internen Finanzregelun­          73 . Artikel 76 wird Artikel 77 .
     gen ."
                                                               74. Artikel 77 wird Artikel 78 .
72 . Es wird folgender Artikel 76 eingefügt :
                                                                                         Artikel 2
     ,, Artikel 76
                                                               Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
     Bis zum Inkrafttreten der in Artikel 126 der Haus­        fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
     haltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der              schaften in Kraft.
     Gemeinschaften vorgesehenen Durchführungsbe­
     stimmungen werden die Schwellen für die Artikel           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
     47, 49, 50 und 51 wi^ folgt festgesetzt :                 und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.