CELEX: 21973A1106(04)
Language: de
Date: 1973-11-06 00:00:00
Title: Protokoll zur Festlegung einiger Bestimmungen zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik infolge des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - Schlußakte - Gemeinsame Erklärungen der Vertragsparteien

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21973A1106(04)

Protokoll zur Festlegung einiger Bestimmungen zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik infolge des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - Schlußakte - Gemeinsame Erklärungen der Vertragsparteien  

Amtsblatt Nr. L 018 vom 22/01/1974 S. 0093 - 0100

++++  PROTOKOLL  zur Festlegung einiger Bestimmungen zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik infolge des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  einerseits ,  DIE REGIERUNG DER LIBANESISCHEN REPUBLIK  andererseits ,  HABEN BESCHLOSSEN , im gegenseitigen Einvernehmen die Übergangsmaßnahmen und die Anpassungen des am achtzehnten Dezember neunzehnhundertzweiundsiebzig in Brüssel unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik - nachstehend " Abkommen " genannt - festzulegen , die infolge des Beitritts des Königreichs Dänemark , Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft notwendig sind ; sie haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte ernannt :  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :  DIE REGIERUNG DER LIBANESISCHEN REPUBLIK :  DIESE sind nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten  WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :  TITEL I  Anpassungsmaßnahmen  Artikel 1  Der im Anhang wiedergegebene dänische und englische Wortlaut des Abkommens , der Erklärungen im Anhang zur Schlussakte und der Briefwechsel dazu ist gleichermassen verbindlich wie die Urschriften .  Artikel 2  Die Jahresmenge des zugunsten der Libanesischen Republik in Artikel 3 des Anhangs I des Abkommens vorgesehenen Zollkontingents wird wie folgt erhöht :  Andere Gewebe aus Baumwolle : 100 Tonnen .  TITEL II  Übergangsmaßnahmen  Artikel 3   ( 1 ) Die neuen Mitgliedstaaten nehmen gegenüber der Libanesischen Republik die in den Artikeln 1 , 2 , 3 , 5 , 6 , 7 und 9 des Anhangs I zum Abkommen vorgesehenen Zollsenkungen in der Höhe und nach dem Zeitplan vor , die in den genannten Artikeln festgelegt sind . Die sich aus diesen Senkungen ergebenden Zölle dürfen jedoch keinesfalls niedriger sein als die von den neuen Mitgliedstaaten gegenüber der Gemeinschaft in ihre , ursprünglichen Zusammensetzung erhobenen Zölle .   ( 2 ) Die Zollsätze , auf deren Grundlage die neuen Mitgliedstaaten die Senkungen gemäß Absatz 1 gegenüber der Libanesischen Republik vornehmen , sind diejenigen , die sie jeweils gegenüber dritten Ländern anwenden .   ( 3 ) Könnte die Anwendung von Absatz 1 zu Zollbewegungen führen , die vorübergehend von der Angleichung an den endgültigen Zollsatz abweichen , so können die neuen Mitgliedstaaten abweichend von Absatz 1 ihre Zollsätze so lange aufrechterhalten , bis diese bei einer späteren Angleichung erreicht sind , oder gegebenenfalls den sich aus einer späteren Angleichung ergebenden Zollsatz anwenden , sobald bei dieser Angleichung ihre Zollsätze erreicht oder überschritten sind .   ( 4 ) Soweit nicht die Gemeinschaft den Artikel 39 Absatz 5 der dem Beitrittsvertrag beigefügten Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge anwendet , wird Absatz 1 hinsichtlich der spezifischen Zölle oder des spezifischen Anteils der gemischten Zölle der Zolltarife Irlands und des Vereinigten Königreichs unter Abrundung bzw . Aufrundung auf die vierte Dezimalstelle angewandt . In den anderen Fällen findet Artikel 10 Absatz 2 des Anhangs I des Abkommens Anwendung .  Artikel 4  Falls die neuen Mitgliedstaaten für die in Anhang I des Abkommens genannten Erzeugnisse Zölle erheben , die Schutz - und Finanzanteile umfassen , werden nur die Schutzanteile dieser Zölle im Sinne von Artikel 38 der Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge an die in diesem Anhang festgesetzten Präferenzzölle angeglichen und gemäß Artikel 3 Absätze 1 und 2 gesenkt .  Artikel 5  Das in Artikel 3 des Anhangs I zum Abkommen vorgesehene und durch Artikel 2 dieses Protokolls geänderte Zollkontingent wird wie folgt aufgeteilt :  Andere Gewebe aus Baumwolle   - für die Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung * 70 Tonnen , *   - für Dänemark * 10 Tonnen , *   - für Irland * 10 Tonnen , *   - für das Vereinigte Königreich * 10 Tonnen . *  Artikel 6   ( 1 ) In den neuen Mitgliedstaaten wird der Mindestpreis im Sinne von Artikel 5 Absatz 2 des Anhangs I des Abkommens unter Berücksichtigung der Inzidenz der Zölle berechnet , die diese Mitgliedstaaten jeweils gegenüber dritten Ländern anwenden .   ( 2 ) In den neuen Mitgliedstaaten werden die Abschöpfungen und die festen Teilbeträge nach den in Artikeln 8 und 9 des Anhangs I des Abkommens unter Berücksichtigung der Sätze berechnet , die diese Mitgliedstaaten jeweils gegenüber dritten Ländern anwenden .  Artikel 7   ( 1 ) Die Regelung , die die neuen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 des Anhangs I zum Abkommen gegenüber der Libanesischen Republik anwenden , darf auf keinen Fall günstiger sein als die Regelung , die * ie gegenüber der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung anwenden .   ( 2 ) Die Einfuhren der in Anhang I dieses Protokolls aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in Libanon in das Vereinigte Königreich können auf folgende Jahreskontingente begrenzt werden :   - Kontingent 1973 : 100 Tonnen ,   - Kontingent 1974 : 125 Tonnen .  Artikel 8  Die Libanesische Republik verringert gegenüber den neuen Mitgliedstaaten den Abstand zwischen denjenigen Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung , die sie gegenüber dritten Ländern anwendet , und denjenigen , die sie gemäß Artikel 1 des Anhangs II zum Abkommen gegenüber der Gemeinschaft anwendet , wie folgt :   - ab Inkrafttreten des Abkommens * 20 % , *   - ab 1 . Januar 1974 * 40 % , *   - ab 1 . Januar 1975 * 100 % . *  Artikel 9   ( 1 ) Bis zum 1 . Januar 1975 ist für die Anwendung von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b ) des Protokolls über die Begriffsbestimmung für " Erzeugnisse mit Ursprung in ... " oder " Ursprungserzeugnisse " sowie über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen die Voraussetzung ausreichender Be - oder Verarbeitung im Sinne von Artikel 3 des vorgenannten Protokolls nur für Erzeugnisse nicht erforderlich , die gemäß dem genannten Protokoll ihren Ursprung in Libanon oder in den Mitgliedstaaten haben und in Libanon die gleiche Behandlung wie die Waren , die vollständig in dem Mitgliedstaat hergestellt worden sind , in dem die Erzeugnisse gewonnen werden , oder eine günstigere Behandlung genießen .   ( 2 ) Im gleichen Zeitraum ist diese Voraussetzung für die Anwendung von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b ) des genannten Protokolls nur für Erzeugnisse nicht erforderlich , die gemäß dem genannten Protokoll ihren Ursprung in dem Bestimmungs-Mitgliedstaat oder in den anderen Mitgliedstaaten haben und in dem Bestimmungs-Mitgliedstaat die gleiche Behandlung wie die vollständig in Libanon hergestellten Erzeugnisse oder eine günstigere Behandlung genießen .   ( 3 ) Die Anpassungen des Protokolls über die Begriffsbestimmung für " Erzeugnisse mit Ursprung in ... " oder " Ursprungserzeugnisse " sowie über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen sind in Anhang II des vorliegenden Protokolls aufgeführt .   ( 4 ) Bezueglich der Anwendung der vorstehenden Bestimmungen können Konsultationen innerhalb des Gemischten Ausschusses stattfinden .  TITEL III  Schlußbestimmungen  Artikel 10  Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens .  Artikel 11  Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats nach dem Tag in Kraft , an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren mitgeteilt haben .  Artikel 12  Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer , deutscher , englischer , französischer , italienischer , niederländischer und arabischer Sprache abgefasst , wobei jeder Wortlaut verbindlich ist .  ANHANG I  Liste der in Artikel 7 Absatz 2 genannten Erzeugnisse  Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung *  ex 55.08 * Schlingengewebe ( Frottiergewebe ) aus Baumwolle mit einem Anteil an Baumwolle von mehr als 50 Gewichtshundertteilen *  ex 55.09 * Andere Gewebe aus Baumwolle mit einem Anteil an Baumwolle von mehr als 50 Gewichtshundertteilen *  ex 58.04 * Samt , Plüsch , Schlingengewebe und Chenillegewebe mit einem Anteil an Baumwolle von mehr als 50 Gewichtshundertteilen *  ex 59.13 * Gummielastische Gewebe , ausgenommen Gewirke mit einem Anteil an Baumwolle von mehr als 50 Gewichtshundertteilen *  ex 61.01 * Oberkleidung für Männer und Knaben mit einem Anteil an Baumwolle von mehr als 50 Gewichtshundertteilen *  ex 61.02 * Oberkleidung für Frauen , Mädchen und Kleinkinder mit einem Anteil an Baumwolle von mehr als 50 Gewichtshundertteilen *  ex 61.03 * Unterkleidung ( Leibwäsche ) für Männer und Knaben , auch Kragen , Vorhemden und Manschetten mit einem Anteil an Baumwolle von mehr als 50 Gewichtshundertteilen *  ex 61.04 * Unterkleidung ( Leibwäsche ) für Frauen , Mädchen und Kleinkinder mit einem Anteil an Baumwolle von mehr als 50 Gewichtshundertteilen *  ex 61.05 * Taschentücher und Ziertaschentücher mit einem Anteil an Baumwolle von mehr als 50 Gewichtshundertteilen *  ex 61.06 * Schals , Umschlagtücher , Halstücher , Kragenschoner , Kopftücher , Schleier und ähnliche Waren mit einem Anteil an Baumwolle von mehr als 50 Gewichtshundertteilen *  ex 62.02 * Bettwäsche , Tischwäsche , Wäsche zur Körperpflege und andere Haushaltswäsche ; Vorhänge , Gardinen und andere Gegenstände zur Innenausstattung mit einem Anteil an Baumwolle von mehr als 50 Gewichtshundertteilen *  ex 62.05 * Andere konfektionierte Ware aus Geweben , einschließlich Schnittmuster zum Herstellen von Bekleidung mit einem Anteil an Baumwolle von mehr als 50 Gewichtshundertteilen *  ANHANG II  betreffend Artikel 9 Absatz 3  Der Abschnitt I " Waren , für die eine Warenverkehrsbescheinigung A.RL.1 ausgestellt werden kann " auf der Rückseite der Bescheinigung und der Text auf der Rückseite des Teilstücks 2 des Formblatts A.RL.2 werden durch folgenden Wortlaut ergänzt :   " Diese Bestimmungen gelten vorbehaltlich der Übergangsmaßnahmen und Anpassungen , die in dem Protokoll zur Festlegung einiger Bestimmungen zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik infolge des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorgesehen sind . "  SCHLUSSAKTE  Die Bevollmächtigten  DES RATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  einerseits  und  DER REGIERUNG DER LIBANESISCHEN REPUBLIK  andererseits ,  die am 6 . November 1973  in Brüssel  zur Unterzeichnung des Protokolls zur Festlegung einiger Bestimmungen zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik infolge des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zusammengetreten sind ,  haben bei der Unterzeichnung dieses Protokolls   - die folgenden gemeinsamen Erklärungen der Vertragsparteien angenommen :  1 . Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu Artikel 3 des Protokolls ,  2 . Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu Artikel 5 des Anhangs I des Abkommens ,   - und die folgende Erklärung zur Kenntnis genommen :  Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die regionale Anwendung des Artikels 10 des Abkommens .  Diese Erklärungen sind dieser Schlussakte beigefügt .  Die Bevollmächtigten sind übereingekommen , daß die der Schlussakte beigefügten Erklärungen , soweit notwendig , den für ihre Gültigkeit erforderlichen internen Verfahren unterworfen werden .  ANHÄNGE  Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu Artikel 3 des Protokolls  1 . Die Vertragsparteien kommen überein , daß bei den Tarifstellen des Zolltarifs des Vereinigten Königreichs , die am 1 . Januar 1974 infolge der Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs von diesem Zeitpunkt an wegfallen sollen und für die die Zollsätze niedriger sind als die Sätze des Zolltarifs des Vereinigten Königreichs , die der Tarifnummer des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs entsprechen , die vom Vereinigten Königreich gemäß Artikel 3 Absatz 1 vorzunehmenden Zollsenkungen nur für die letztgenannten Tarifnummern vorgenommen werden .  2 . Bei den in Artikel 7 des Anhangs I des Abkommens genannten Erzeugnissen werden die Senkungen gemäß Artikel 3 Absatz 1 unter Berücksichtigung des Betrages der Senkung , ausgedrückt im Vomhundertsatz , zwischen dem im Gemeinsamen Zolltarif eingetragenen Zollsatz und dem in Artikel 7 des Anhangs I aufgeführten herabgesetzten Zollsatz vorgenommen .  Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu Artikel 5 des Anhangs I des Abkommens  Die Vertragsparteien kommen überein , daß im Jahre 1973 die Bestimmungen von Artikel 5 des Anhangs I des Abkommens auf den Handel zwischen dem Libanon einerseits und Dänemark , Irland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits nicht anwendbar sind .  Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die regionale Anwendung des Artikels 10 des Abkommens  Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft erklärt , daß die Anwendung der Maßnahmen , die sie gemäß Artikel 10 des Abkommens ergreifen könnte , auf Grund ihrer besonderen Vorschriften auf eine ihrer Regionen beschränkt werden kann .