CELEX: 31990R2066
Language: de
Date: 1990-07-19 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2066/90 der Kommission vom 19. Juli 1990 über die Folgen der Nichtfestsetzung eines Erstattungssates für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren nach der Deutschen Demokratischen Republik ausgeführt werden

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31990R2066

Verordnung (EWG) Nr. 2066/90 der Kommission vom 19. Juli 1990 über die Folgen der Nichtfestsetzung eines Erstattungssates für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren nach der Deutschen Demokratischen Republik ausgeführt werden  

Amtsblatt Nr. L 188 vom 20/07/1990 S. 0023 - 0023

*****  VERORDNUNG  (EWG) Nr. 2066/90 DER KOMMISSION  vom 19. Juli 1990  über die Folgen der Nichtfestsetzung eines Erstattungssates für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren nach der Deutschen Demokratischen Republik ausgeführt werden  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3879/89 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4, sowie auf die entsprechenden Vorschriften verschiedener anderer Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse.  in Erwägung nachstehender Gründe:  Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1630/90 der Kommission vom 18. Juni 1990 zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von Eiern und Eigelb in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren (3) wurde beschlossen, für die nach der Deutschen Demokratischen Republik ausgeführten Erzeugnisse keine Erstattung festzusetzen. Es ist gerechtfertigt, diese Differenzierung der Erstattung für die Anwendung bestimmter Verordnungen ausser acht zu lassen.  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:  Artikel 1  Die Nichtfestsetzung eines Erstattungssatzes für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren nach der Deutschen Demokratischen Republik ausgeführt werden bleibt für die Anwendung von Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission (4) und von Artikel 4 Absatz 7 und Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates (5) ausser Betracht.  Artikel 2  Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Sie gilt für Ausfuhren, für welche die Ausfuhranmeldung ab dem 19. Juni 1990 angenommen wurde.  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Brüssel, den 19. Juli 1990  Für die Kommission  Martin BANGEMANN  Vizepräsident  (1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.  (2) ABl. Nr. L 378 vom 27. 12. 1989, S. 1.  (3) ABl. Nr. L 153 vom 19. 6. 1990, S. 5.  (4) ABl. Nr. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1.  (5) ABl. Nr. L 62 vom 7. 3. 1980, S. 5.