CELEX: 31973R3121
Language: de
Date: 1973-11-16 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3121/73 der Kommission vom 16. November 1973 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichweizen als Hilfeleistung für die Republik Tunesien

Nr. L 316/28                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          17. 11 . 73
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 3121 /73 DER KOMMISSION
                                                 vom 16. November 1973
                über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weich
                                 weizen als Hilfeleistung für die Republik Tunesien
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
GEMEINSCHAFTEN —                                                stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
                                                                den.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des Ra­              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                schusses für Getreide —
tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktor­
ganisation für Getreide (*), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1 346/73 (2),
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1693/72 des
Rates vom 3. August 1972 über die Kriterien für die
                                                                                       Artikel 1
Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­
hilfe (3), insbesondere auf Artikel 6,
                                                                ( 1 ) Die Lieferung von 25 000 Tonnen Weichweizen
in Erwägung nachstehender Gründe :                              an die Republik Tunesien wird als Gemeinschafts­
                                                                aktion im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe ausge­
Am 23. Mai 1972 äußerte der Rat der Europäischen                schrieben .
Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer
Gemeinschaftsaktion       25 000    Tonnen    Weichweizen       (2) Die Ausschreibung wird in Frankreich in drei
für die Republik Tunesien als Teil des Nahrungsmit­             Losen durchgeführt.
telhilfe-Programms 1971 / 1972 bereitzustellen.
                                                                (3) Das Erzeugnis wird auf dem Markt der Gemein­
Eine Prüfung der Marktlage für Getreide in der Ge­              schaft bereitgestellt.
meinschaft gibt Anlaß zur Anwendung der in Artikel
3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1693/72 des                 (4)    Die Verladung erfolgt in einem Hafen der Ge­
Rates vorgesehenen Kriterien, insbesondere zum An­              meinschaft.
kauf des Erzeugnisses auf dem gemeinschaftlichen
Markt.                                                          (5) Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis muß von
                                                                dem Zuschlagsempfänger vrac fob, d.h. im Augen­
 Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung           blick, wo die Ware im Laderaum des Schiffes im Ver­
sich auf die fob-Lieferung des Erzeugnisses bezieht,            schiffungshafen untergebracht wird, verladen werden.
d.h. im Augenblick, wo die Ware im Laderaum des
Schiffes im Verschiffungshafen untergebracht wird.
                                                                                        Artikel 2
 Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen, der das beste
Angebot eingereicht hat.                                        (1 )   Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt
                                                                 am 26. November 1973 .
 Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße Durchfüh­
 rung der betreffenden Arbeiten verhindert haben, ist           (2) Der letzte Termin für die Einreichung von An­
 festzulegen, wer die sich eventuell aus dieser Lage erge­      geboten wird auf den 26. November 1973, 12.00 Uhr,
benden Kosten trägt.                                             festgesetzt.
 Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an
 der Ausschreibung hinsichtlich der Lieferung an die             (3) Die Veröffentlichung der Ausschreibung im
 Republik Tunesien ergebenden Verpflichtungen                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt
 sicherzustellen, ist die Stellung einer Kaution vorzuse­        mindestens 6 Tage vor dem letzten Termin für die
 hen .                                                           Einreichung von Angeboten.
 In jedem Fall ist die französische Interventionsstelle                                 Artikel 3
 mit der Durchführung der betreffenden Ausschrei­
 bung zu beauftragen .                                           Den Zuschlag erhält derjenige, der das günstigste An­
 Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl               gebot einreicht.
 über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
                                                                 Entsprechen die Angebote jedoch nicht den üblicher­
                                                                 weise auf dem Markt berechneten Preisen und Kosten,
  ') ABl . Nr. 117 vom 19 . 6. 1967, S. 2269/67.
(2) ABl . Nr. L 141 vom 28 . 5. 1973 , S. 8 .                    so kann die Interventionsstelle die Ausschreibung für
(3) ABl . Nr. L 178 vom 5. 8 . 1972, S. 3.                       ungültig erklären .
 ---pagebreak--- 17. 11 . 73                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 316/29
                       Artikel 4                          halt von 15,5 v.H. und für Auswuchs von 3 v.H. und
                                                          für Schwarzbesatz von 1,5 v.H. festgesetzt wird.
Kann der Übernehmer wegen verspäteter Bereitstel­
lung von Schiffsraum für den Seetransport die Erzeug­                              Artikel 7
nisse nicht in der in der Ausschreibungsbekanntma­
chung angegebenen Zeit fob verladen, so werden die        (1 ) Mit der Durchführung aller Maßnahmen im
sich aus dieser Verzögerung ergebenden Kosten von         Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­
der Interventionsstelle übernommen .
                                                          stand dieser Verordnung ist, wird die französische In­
                                                          terventionsstelle beauftragt.
                       Artikel 5
                                                          (2)    Sie übermittelt unverzüglich der Kommission
( 1 ) Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­         die Namen der Firmen, die Angebote eingereicht ha­
tion in Höhe von 5 Rechnungseinheiten je Tonne Er­        ben, mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots,
zeugnis zur Gewährleistung der Durchführung der in        sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­
Artikel 1 erwähnten Arbeiten. Diese Kaution verfällt,     fängers.
außer im Fall höherer Gewalt, für die nicht aufgenom­
menen Mengen bei Nichtdurchführung der Arbeiten           (3) Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­
innerhalb der vorgesehenen Frist.                         empfänger folgende Auskünfte :
(2) Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in         a) nach jeder Lieferung eine Bescheinigung über die
Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt          verschifften Mengen und die Qualität des Erzeug­
werden, das den durch den Mitgliedstaat festgesetzten         nisses,
Kriterien entspricht.                                     b) die Abfahrtsdaten der Schiffe.
                       Artikel 6                          Die Interventionsstelle übermittelt der Kommission
                                                          die vorgenannten Auskünfte sobald sie diese erhält.
Der in Artikel 1 erwähnte, zum Zweck der Lieferung
an die Republik Tunesien bereitgestellte Weichweizen                               Artikel 8
muß von gesunder und handelsüblicher Qualität sein
und muß mindestens der Standardqualität entspre­          Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
chen, für die der Interventionspreis festgesetzt wurde,   im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
wobei jedoch eine Höchstgrenze für Feuchtigkeitsge­       Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 16. November 1973
                                                                    Für die Kommission
                                                                        Der Präsident
                                                                   Francois-Xavier ORTOLI