CELEX: 31981R0387
Language: de
Date: 1981-02-10 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 387/81 des Rates vom 10. Februar 1981 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1111/77 zur Einführung gemeinsamer Vorschriften für Isoglukose

Avis juridique important

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31981R0387

Verordnung (EWG) Nr. 387/81 des Rates vom 10. Februar 1981 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1111/77 zur Einführung gemeinsamer Vorschriften für Isoglukose  

Amtsblatt Nr. L 044 vom 17/02/1981 S. 0001 - 0003

****  ( 1 ) STELLUNGNAHME VOM 9 . FEBRUAR 1981 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT ).  ( 2 ) ABL . NR . L 134 VOM 28 . 5 . 1977 , S . 4 .  ( 3 ) ABL . NR . L 162 VOM 30 . 6 . 1979 , S . 10 .  ( 4 ) ABL . NR . L 160 VOM 17 . 6 . 1978 , S . 9 .      VERORDNUNG ( EWG ) NR . 387/81 DES RATES   VOM 10 . FEBRUAR 1981   ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1111/77 ZUR EINFÜHRUNG GEMEINSAMER VORSCHRIFTEN FÜR ISOGLUKOSE   DER RAT DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 43 ,   AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,   NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ),   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1111/77 DES RATES VOM 17 . MAI 1977 ZUR EINFÜHRUNG GEMEINSAMER VORSCHRIFTEN FÜR ISOGLUKOSE ( 2 ) SAH IN IHRER FASSUNG DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1293/79  ( 3 ) DIE ANWENDUNG EINER ERZEUGUNGSQUOTENREGELUNG FÜR DIE ZEIT VOM 1 . JULI 1979 BIS ZUM 30 . JUNI 1980 VOR .   IN DEN RECHTSSACHEN NR . 138/79 UND NR . 139/79 HAT DER GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN AM 29 . OKTOBER 1980 DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1293/79 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1111/77 WEGEN VERLETZUNG WESENTLICHER FORMVORSCHRIFTEN AUFGEHOBEN . IM ÜBRIGEN HAT DER GERICHTSHOF FESTGESTELLT , DASS DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1293/79 VON DER SACHE HER MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT VEREINBART IST . DAMIT HAT ER SÄMTLICHE KLAGEGRÜNDE ABGEWIESEN , DIE AUF VERLETZUNG WETTBEWERBSRECHTLICHER GRUNDSÄTZE , DES GRUNDSATZES DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT UND DER GLEICHBEHANDLUNG DURCH DIE MIT VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1293/79 EINGEFÜHRTE ERZEUGUNGSQUOTENREGELUNG GESTÜTZT WORDEN WAREN . ES IST DAHER ZWECKMÄSSIG , UNTER ANDEREM DIE BETREFFENDE ERZEUGUNGSQUOTENREGELUNG RÜCKWIRKEND WIEDEREINZUFÜHREN  -   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1111/77 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :   1 . ARTIKEL 4 ABSATZ 1 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :   " ( 1 )  BEI DER AUSFUHR DER IN ARTIKEL 1 GENANNTEN ERZEUGNISSE IN UNVERÄNDERTEM ZUSTAND UND BEI DER AUSFUHR VON ISOLGLUKOSE DER TARIFSTELLE 17.02 D I IN FORM VON IN ANHANG I GENANNTEN WAREN KANN EINE ERSTATTUNG VORGESEHEN WERDEN .   DIE HÖHE DER ERSTATTUNG WIRD JE 100 KILOGRAMM TROCKENSTOFF INSBESONDERE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG FOLGENDER FAKTOREN FESTGESETZT :   A ) DER NACH ARTIKEL 19 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3330/74 FESTGESETZTEN ERSTATTUNG BEI DER AUSFUHR DER IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 BUCHSTABE D ) DERSELBEN VERORDNUNG GENANNTEN ERZEUGNISSE ;   B ) DER WIRTSCHAFTLICHEN ASPEKTE DER GEPLANTEN AUSFUHREN .   AUSSERDEM KANN BEI DER FESTSETZUNG DER ERSTATTUNG DER NOTWENDIGKEIT RECHNUNG GETRAGEN WERDEN , DASS EIN GLEICHGEWICHT ZWISCHEN DER VERWENDUNG DER AUS DER GEMEINSCHAFT STAMMENDEN GRUNDERZEUGNISSE IM HINBLICK AUF DIE AUSFUHR VON VERARBEITUNGSWAREN IN DRITTLÄNDER UND DER VERWENDUNG DER ERZEUGNISSE DIESER LÄNDER , DIE ZUM AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR ZUGELASSEN SIND , HERZUSTELLEN IST . "   2 . TITEL II IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1298/78  ( 4 ) WIRD MIT WIRKUNG VOM 1 . JULI 1977 AUFGEHOBEN .   3 . NACH ARTIKEL 7 WIRD FOLGENDER TITEL EINGEFÜGT :   " TITEL II   QUOTENREGELUNG   ARTIKEL 8   ARTIKEL 9 GILT FÜR DEN ZEITRAUM VOM 1 . JULI 1979 BIS 30 . JUNI 1980 .   ARTIKEL 9  ( 1 )  JEDEM UNTERNEHMEN , DAS IN DER GEMEINSCHAFT GELEGEN IST UND ISOGLUKOSE ERZEUGT , WIRD FÜR DEN IN ARTIKEL 8 BEZEICHNETEN ZEITRAUM EINE GRUNDQUOTE ZUGEWIESEN .   UNBESCHADET DES ABSATZES 3 ENTSPRICHT DIE GRUNDQUOTE JEDES DER BETREFFENDEN UNTERNEHMEN DEM ZWEIFACHEN SEINER GEMÄSS DIESER VERORDNUNG WÄHREND DES ZEITRAUMS VOM 1 . NOVEMBER 1978 BIS 30 . APRIL 1979 FESTGESTELLTEN PRODUKTION .  ( 2 )  JEDEM UNTERNEHMEN , DAS ÜBER EINE GRUNDQUOTE VERFÜGT , WIRD EBENFALLS EINE HÖCHSTQUOTE ZUGETEILT , DIE DURCH MULTIPLIKATION SEINER GRUNDQUOTE MIT EINEM KÖFFIZIENTEN BESTIMMT WIRD . DIESER KÖFFIZIENT IST DER GLEICHE WIE DER GEMÄSS ARTIKEL 25 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3330/74 FÜR DEN ZEITRAUM VOM 1 . JULI 1979 BIS 30 . JUNI 1980 FESTGESETZTE KÖFFIZIENT .  ( 3 )  DIE IN ABSATZ 1 GENANNTE GRUNDQUOTE WIRD GEGEBENENFALLS IN DER WEISE BERICHTIGT , DASS DIE GEMÄSS ABSATZ 2 FESTGESETZTE HÖCHSTQUOTE   -  NICHT MEHR ALS 85 % ,   -  NICHT WENIGER ALS 65 %   DER TECHNISCHEN JAHRESPRODUKTIONSKAPAZITÄT DES BETREFFENDEN UNTERNEHMENS BETRAEGT .  ( 4 )  DIE IN ANWENDUNG DER ABSÄTZE 1 UND 3 FESTGELEGTEN GRUNDQUOTEN SIND FÜR JEDES UNTERNEHMEN IN ANHANG II ANGEGEBEN .  ( 5 )  DEN ISOGLUKOSE ERZEUGENDEN UNTERNEHMEN , DIE WÄHREND DES IN ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2 BEZEICHNETEN ZEITRAUMS NICHT PRODUZIERT HABEN , ABER WÄHREND DES IN ARTIKEL 8 GENANNTEN ZEITRAUMS NACHWEISLICH WIEDER EINE FORTLAUFENDE PRODUKTION AUFGENOMMEN HABEN , WIRD EINE GRUNDQUOTE ZUGEWIESEN , DIE IHRER WÄHREND EINES DER NACHSTEHENDEN ZEITRÄUME ERREICHTEN HÖCHSTEN PRODUKTIONSMENGE ENTSPRICHT :   -  1 . AUGUST 1976 BIS 31 . JULI 1977 ,   -  1 . JULI 1977 BIS 30 . JUNI 1978 .   DIESEN UNTERNEHMEN WIRD EINE NACH ABSATZ 2 FESTGESETZTE HÖCHSTQUOTE ZUGEWIESEN .  ( 6 )  DEN UNTERNEHMEN , DIE WÄHREND DES IN ARTIKEL 8 GENANNTEN ZEITRAUMS EINE FORTLAUFENDE ISOGLUKOSEPRODUKTION AUFNEHMEN , WIRD EINE GRUNDQUOTE IM RAHMEN EINER GEMEINSCHAFTSRESERVE IN HÖHE VON 5 % DER SUMME DER NACH ABSATZ 1 FESTGESETZTEN GRUNDQUOTEN ZUGETEILT .  ( 7 )  DIE IN DEM IN ARTIKEL 8 GENANNTEN ZEITRAUM ERZEUGTE ISOGLUKOSEMENGE , DIE   -  DIE HÖCHSTQUOTE DES UNTERNEHMENS ÜBERSTEIGT   ODER   -  VON EINEM ÜBER KEINE GRUNDQUOTE VERFÜGENDEN UNTERNEHMEN HERGESTELLT WORDEN IST ,   DARF AUF DEM BINNENMARKT DER GEMEINSCHAFT NICHT ABGESETZT WERDEN UND MUSS IN UNVERÄNDERTEM ZUSTAND OHNE ANWENDUNG VON ARTIKEL 4 IN DRITTLÄNDER AUSGEFÜHRT WERDEN .  ( 8 )  FÜR DIE HERGESTELLTE ISOGLUKOSEMENGE , DIE DIE GRUNDQUOTE ÜBERSTEIGT , OHNE DIE HÖCHSTQUOTE ZU ÜBERSCHREITEN , ERHEBEN DIE MITGLIEDSTAATEN EINE PRODUKTIONSABGABE VON DEM BETREFFENDEN ISOGLUKOSEHERSTELLER .   FÜR DEN IN ARTIKEL 8 GENANNTEN ZEITRAUM IST DIE HÖHE DER PRODUKTIONSABGABE FÜR ISOGLUKOSE GLEICH DEM TEIL DER PRODUKTIONSABGABE FÜR ZUCKER , DER GEMÄSS ARTIKEL 28 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3330/74 FÜR DAS ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR 1979/80 FESTGESETZT WURDE UND VON DEN ZUCKERHERSTELLERN ZU TRAGEN IST .  ( 9 )  DER RAT BESTIMMT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT DIE ZUWEISUNG DER IN DEN ABSÄTZEN 5 UND 6 GENANNTEN QUOTEN UND ERLÄSST BEI BEDARF DIE GRUNDREGELN FÜR DIE ANWENDUNG DIESES ARTIKELS .  ( 10 )  DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL , DIE INSBESONDERE DIE ERHEBUNG EINES BETRAGES AUF DIE IN ABSATZ 7 GENANNTE ISOGLUKOSEMENGE , DIE IN DEM IN ARTIKEL 8 GENANNTEN ZEITRAUM NICHT IN UNVERÄNDERTEM ZUSTAND AUSGEFÜHRT WORDEN IST , SOWIE DIE HÖHE DER IN ABSATZ 8 GENANNTEN PRODUKTIONSABGABE VORSEHEN , WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 12 ERLASSEN . "   4 . DER BISHERIGE ANHANG WIRD ANHANG I UND DER FOLGENDE ANHANG WIRD ANGEFÜGT :   " ANHANG II   //   // UNTERNEHMEN  //  ADRESSE DES SITZES  //  GRUNDQUOTE IN TONNEN AUSGEDRÜCKT IN TROCKENSTOFF //  // MAIZENA GMBH //  POSTFACH 1000 , D-2000 HAMBURG 1 //  28 882 // AMYLUM SA //  RÜ DE L ' INTENDANT 49 , B-1020 BRÜSSEL //  56 667 // ROQUETTES FRERES SA //  BOULEVARD VAUBAN 17 , F-59000 LILLE //  15 887 // SPAD //  CASSANO SPINOLA 15063 , CASELLA POSTALE 1 , I-ALESSANDRIA //   5 863 // FABBRICHE RIUNITE AMICO GLUCOSIO DESTRINA , SPA //  PIAZZA ERCULEA 9 , I-MILANO //  10 706 // TUNNEL REFINERIES LTD //  THAMES BANK HOUSE , GREENWICH LONDON GB SE10 OPA //   21 696 "  // ****   ARTIKEL 2  ( 1 )  DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .  ( 2 )  SIE GILT AB 1 . JULI 1979 , MIT AUSNAHME DES ARTIKELS 1 NUMMER 2 , DIE AB 1 . JULI 1977 GILT .  ( 3 )  DIE HINWEISE AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1293/79 IN DEN GEMÄSS VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1111/77 ERLASSENEN RECHTSAKTEN GELTEN ALS HINWEISE AUF DIE VORLIEGENDE VERORDNUNG .   DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 10 . FEBRUAR 1981 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   G . BRAKS