CELEX: 51986PC0532(02)
Language: de
Date: 1986-10-07
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR AENDERUNG DER RICHTLINIE 72/462/EWG ZUR REGELUNG VIEHSEUCHENRECHTLICHER UND GESUNDHEITLICHER FRAGEN BEI DER EINFUHR VON RINDERN UND SCHWEINEN UND VON FRISCHEM FLEISCH AUS DRITTLAENDERN

Nr. C 276/12                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        1.11.86
   c) Kapitel X Nummer 54 wird durch den nachste-                             — Tierkörper, Tierkörperhälften und -vier-
       henden Satz ergänzt:                                                       tel, die gefroren werden sollen, müssen
       „Bei in Scheiben zerlegter Leber muß die im Stem-                          unverzüglich nach einer etwaigen Fixie-
                                                                                  rung gefroren werden.
       pel enthaltene Nummer die des betreffenden Zer-
       legungsbetriebs sein."                                                 — Zerlegtes Fleisch, das gefroren werden
                                                                                  soll, muß nach dem Zerlegen gefroren
                                                                                  werden.
    d) Kapitel XI Nummer 59 wird durch den nachste-
       henden Satz ergänzt:                                                   — Bei gefrorenem Fleisch muß eine Innen-
                                                                                  temperatur von mindestens —12 °C er-
       „In Scheiben zerlegte Leber ist jeweils so zu um-
                                                                                  reicht werden. Gefrorenes Fleisch muß an-
       hüllen, daß der anatomische Zusammenhang des
                                                                                  schließend bei höchstens dieser Tempera-
       Organs erhalten bleibt."                                                   tur gelagert werden.
                                                                              — Frisches Fleisch, das einem Gefrierverfah-
   e) Der zweite Gedankenstrich in Kapitel XIII Num-                              ren unterzogen worden ist, muß eine An-
       mer 65 erhält folgende Fassung:                                            gabe des Tages tragen, an dem es gefro-
                                                                                  ren worden ist."
       „— Während des Gefrierens sind folgende Vor-
                                                                      f) In Kapitel XIII Nummer 65 wird der nachste-
            schriften einzuhalten:
                                                                         hende dritte Gedankenstrich angefügt:
            — Frisches Fleisch, das gefroren werden soll,
                                                                         ,,— Schnellgefrorenes Fleisch muß einem als
                muß unmittelbar aus einem zugelassenen
                                                                               Schnellgefrieren' bekannten geeigneten Ge-
                Schlachtbetrieb oder einem zugelassenen
                                                                              frierverfahren unterzogen worden sein, wobei
                Zerlegungsbetrieb stammen.
                                                                              der Temperaturbereich, in dem die maximale
            — Frisches Fleisch darf nur in Räumen des                          Kristallisation erzielt wird, so schnell zu über-
                Betriebes, in dem es erzeugt worden ist,                      winden ist, wie es erforderlich ist, damit die
                oder in zugelassenen Kühl- und Gefrier-                       Temperatur des Erzeugnisses nach deren Sta-
                häusern mit Hilfe geeigneter Anlagen ge-                      bilisierung mindestens —18 °C erreicht."
                froren werden.
                                                                                              Artikel 2
            — Nebenerzeugnisse der Schlachtung, die
                gefroren werden sollen, müssen unverzüg-          Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts-
                lich nach einer etwaigen aus tiergesund-          und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie späte-
                heitlichen Gründen erforderlichen Reifung         stens am 1. Juli 1987 nachzukommen, und setzen die
                gefroren werden.                                  Kommission davon unverzüglich in Kenntnis.
            — In Scheiben zerlegte Leber darf nur bei                                         Artikel 3
                einer Temperatur von höchstens —12 °C
                gelagert werden.                                  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
              Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 72/462/EWG zur Regelung
              viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen
                                          und von frischem Fleisch aus Drittländern
                                                     KOM(86) 532 endg.
                               (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 16. Oktober 1986)
                                                        (86/C 276/08)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                         in Erwägung nachstehender Gründe:
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel           Mit der Richtlinie 72/462/EWG des Rates ('), zuletzt
43,                                                               geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2),
                                                                  sind viehseuchenrechtliche und gesundheitliche Fragen
                                                                  bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von fri-
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                  schem Fleisch aus Drittländern geregelt worden.
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-                (') ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.
schusses,                                                         O ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8.
 ---pagebreak---  1.11.86                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 276/13
Die Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni                      gesundheitlichen Rahmenbedingungen in dem betref-
 1986 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim inner-                fenden Drittland eintreten, können nach dem Verfah-
gemeinschaftlichen       Handelsverkehr       mit    frischem         ren des Artikels 29 im Rahmen der Fleischuntersu-
Fleisch (') ist durch die Richtlinie . . . hinsichtlich des           chung andere Kontrollen verlangt werden."
Handels mit Nebenerzeugnissen der Schlachtung sowie
der Möglichkeit geändert worden, im Rahmen der                     3. In Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe a) werden die Worte
Schlachttier- und Fleischuntersuchung andere Kontrollen               „Tierkörperviertel oder Nebenprodukte der Schlach-
vorzusehen, um besonderen örtlichen Verhältnissen                     tung" durch die Worte „Tierkörperviertel" ersetzt.
Rechnung zu tragen. Die durch die Richtlinie
64/433/EWG gebotenen Gesundheitsgarantien sollten                  4. In Artikel 18 Absatz 1 wird folgender Buchstabe an-
auch bei der Einfuhr aus Drittländern gelten —                        gefügt:
                                                                      ,,c) den Buchstaben a) und b) entsprechende Neben-
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:                                          produkte der Schlachtung, die aus einem zugelas-
                                                                           senen Schlachtbetrieb oder einem zugelassenen
                           Artikel 1                                       Zerlegungsbetrieb in dem zu diesem Zweck nach
                                                                           dem Verfahren des Artikels 29 bezeichneten Aus-
Die Richtlinie 72/462/EWG wird wie folgt geändert:                         fuhrland     stammen.      Nebenerzeugnisse    der
                                                                           Schlachtung dürfen nicht zerlegt sein. Eine Aus-
 1. In Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe b) wird folgender                     nahme bildet Leber, die in einem zugelassenen
    Satz angefügt:                                                         Zerlegungsbetrieb in dem zu diesem Zweck nach
    „Unter Berücksichtigung der Änderungen, die hin-                       dem Verfahren des Artikels 29 bezeichneten Aus-
    sichtlich der Verbreitung von Krankheiten und der                      fuhrland in Scheiben zerlegt werden darf."
    gesundheitlichen Rahmenbedingungen in dem betref-
    fenden Drittland eintreten, können nach dem Verfah-                                      Artikel 2
    ren des Artikels 29 im Rahmen der Schlachttier- und
                                                                   Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts-
    der Fleischuntersuchung andere Kontrollen verlangt
                                                                   und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie späte-
    werden."
                                                                   stens am 1. Januar 1987 nachzukommen, und setzen die
2. In Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe d) wird folgender              Kommission davon unverzüglich in Kenntnis.
    Satz angefügt:
                                                                                             Artikel 3
    „Unter Berücksichtigung der Änderungen, die hin-
    sichtlich der Verbreitung von Krankheiten und der              Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
(») ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 2012/64.