CELEX: 51984PC0061(02)
Language: de
Date: 1984-02-22
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1508/76 UEBER DIE EINFUHREN VON OLIVENOEL MIT URSPRUNG IN TUNESIEN ( 1983/84 )

6.3.84                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 65/7
                                                             II
                                                 (Vorbereitende Rechtsakte)
                                               KOMMISSION
              Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG)
                 Nr. 1508/76 über die Einfuhren von Olivenöl mit Ursprung in Tunesien (1983/1984)
                                                    KOM(84) 61 endg.
                              (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 22. Februar 1984)
                                                       (84/C 65/09)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                        dem unter den erforderlichen Bedingungen in die Ge-
GEMEINSCHAFTEN —                                                meinschaft eingeführten Olivenöl, das keinem Raffi-
                                                                nationsverfahren unterzogen worden ist, ausnahms-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-              weise um 10 ECU/100 kg zu erhöhen.
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die
Artikel 43 und 113,
                                                                Die Verordnung (EWG) Nr. 1508/76 sollte deshalb
                                                                entsprechend geändert werden —
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                                        Artikel 1
Durch Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1508/                  Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnungen
76 ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)             (EWG) Nr. 1508/76, Nr. 1514/76 und Nr. 1521/76
Nr. . . ./84, sind die Bedingungen, unter denen für             erhält jeweils folgende Fassung:
Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I des Gemeinsamen
Zolltarifs mit Ursprung in Tunesien, das keinem Raf-                ,,b) einen Betrag in Höhe der von Tunesien auf
finationsverfahren unterzogen worden ist, die in dem                     dieses Öl erhobenen besonderen Abgabe bei
Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen                           der Ausfuhr bis zu 12,09 ECU je 100 Kilo-
Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Repu-                        gramm, wobei dieser Betrag vom 16. Dezem-
blik (2) vorgesehenen Vorteile gewährt werden und                        ber 1983 bis zum 31. Oktober 1984 um 22,09
der diesen Vorteilen entsprechende Betrag für die                        ECU je 100 Kilogramm erhöht wird."
Zeit vom 1. November 1983 bis 31. Oktober 1984
festgelegt.
                                                                                        Artikel 2
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und Tune-
sien haben durch Briefwechsel vereinbart, diesen Vor-           Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent-
teil vom 16. Dezember 1983 bis 31. Oktober 1984 bei             lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                                                                in Kraft.
(') ABl. Nr. L 169 vom 28. 6. 1976, S. 9.                       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
(2) ABl. Nr. L 265 vom 27. 9. 1978, S. 1.                       und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.