CELEX: 31977D0636
Language: de
Date: 1977-07-28 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 28. Juli 1977, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Malaysia stammende und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche ungebleichte und gebleichte Gewebe aus Baumwolle oder synthetischen Spinnfasern der Tarifnummern ex 55.09 und 56.07 ex A des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr. L 258/8                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  11 . 10. 77
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 28 . Juli 1977,
              mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Malaysia stammende
              und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche ungebleichte
              und gebleichte Gewebe aus Baumwolle oder synthetischen Spinnfasern der Tarif­
              nummern ex 55.09 und 56.07 ex A des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemein­
                                         schaftsbehandlung auszuschließen
                                       (Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                     (77/636/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                1971 (1), insbesondere in Artikel 1 , festgelegten Bedin­
GEMEINSCHAFTEN —                                              gungen zu genehmigen —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
kel 115 Absatz 1 ,
                                                                                        Artikel 1
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel
1 1 5 Absatz 1 des Vertrages, den die französische Regie­      Die Französische Republik wird ermächtigt, nachste­
rung mit Fernschreiben vom 25. Juli 1977 bei der               hende aus Malaysia stammende und in den anderen
Kommission der Europäischen Gemeinschaften einge­              Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Waren
reicht hat, um ermächtigt zu werden, aus Malaysia              von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen,
stammende und in den anderen Mitgliedstaaten im                wenn die Anträge auf Ausstellung der Einfuhrpapiere
freien Verkehr befindliche ungebleichte und ge­                nach dem 25. Juli 1977 gestellt wurden :
bleichte Gewebe aus Baumwolle oder synthetischen
Spinnfasern der Tarifnummern ex 55.09 und 56.07 ex                Nummer des
A des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschafts­              Gemeinsamen                  Warenbezeichnung
behandlung auszuschließen,                                         Zolltarifs
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                               ex 55.09          Gewebe aus Baumwolle :
Die Einfuhr der betreffenden aus Malaysia stammen­
den Waren in die Gemeinschaft ist Gegenstand eines                               — ungebleicht oder gebleicht
zwischen der Gemeinschaft und Malaysia ausgehandel­                56.07 ex A    Gewebe aus synthetischen oder künstli­
ten Abkommens .                                                                  chen Spinnfasern :
Im Rahmen dieser Regelung hat sich Malaysia ver­                                 aus synthetischen Spinnfasern :
pflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen,                             — ungebleicht oder gebleicht
um seine Ausfuhren bestimmter Textilwaren auf be­
stimmte zwischen den Mitgliedstaaten aufgeteilte                                        Artikel 2
Höchstmengen zu beschränken .
Den Informationen der französischen Regierung zu­              Diese Entscheidung gilt bis zu dem Zeitpunkt, an
folge hat die betreffende Textilindustrie mit schweren         dem die Französische Republik Malaysia für die betref­
wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen, die zu            fenden Waren neue Einfuhrmöglichkeiten eröffnet,
einem allmählichen Produktionsrückgang und einer               längstens jedoch bis zum 31 . Dezember 1977.
erheblichen strukturellen Arbeitslosigkeit führen .
                                                                                        Artikel 3
Die indirekten Einfuhren der betreffenden Waren, die
zu den schon erfolgten noch hinzukommen, könnten               Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
diese wirtschaftlichen Schwierigkeiten noch verschär­          gerichtet.
fen .
Es ist nicht möglich, die Methoden festzulegen, nach           Brüssel, den 28 . Juli 1977
denen die anderen Mitgliedstaaten die notwendige
Zusammenarbeit leisten könnten .                                                          Für die Kommission
Es ist angezeigt, die befristete Anwendung von Schutz­                                       Guido BRUNNER
maßnahmen gemäß Artikel 1 15 Absatz 1 unter den in
der Entscheidung der Kommission vom 12. Mai                                            Mitglied der Kommission
                                                              (') ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6. 1971 , S. 26.