CELEX: 31975R2840
Language: de
Date: 1975-11-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2840/75 der Kommission vom 31. Oktober 1975 zur Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten

1 . 11 . 75                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 283/29
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2840/75 DER KOMMISSION
                                                     vom 31 . Oktober 1975
                           zur Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  Gemeinschaft auf den für die Verarbeitung und für
GEMEINSCHAFTEN —                                                  die Ausfuhr repräsentativen Märkten geltenden Preise
                                                                  die auf den verschiedenen Märkten dritter Einfuhrlän­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 der und Griechenlands festgestellten günstigsten
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   Kurse sowie die für das Verbringen auf den Welt­
                                                                  markt notwendigen Kosten berücksichtigt werden.
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Ra­                Außerdem muß die Höhe der Erstattung unter Berück­
tes vom 22. September 1966 über die Errichtung einer              sichtigung des Preisniveaus für die in Artikel 21 der
gemeinsamen Marktorganisation für Fette f1), zuletzt              Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten Ölsaaten
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1707/                     innerhalb der Gemeinschaft sowie die künftige Ent­
73 n                                                              wicklung dieser Preise berücksichtigt werden. Zusätz­
                                                                  lich muß bei der Festsetzung der wirtschaftlichen
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des Ra­                Aspekte der beabsichtigten Ausfuhren die Lage inner­
tes vom 27. Oktober 1966 über den Handel mit Fet­                 halb der Gemeinschaft und die Verfügbarkeit der Öl­
ten zwischen der Gemeinschaft und Griechenland (3),               saaten im Verhältnis zur Nachfrage berücksichtigt wer­
                                                                  den .
gestützt auf die Verordnung Nr. 142/67/EWG des Ra­
tes vom 21 . Juni 1967 über Erstattungen bei der Aus­
fuhr von Raps- und Rübsensamen sowie von Sonnen­                  Entsprechend den Vorschriften des Artikels 1 der Ver­
blumenkernen (4), zuletzt geändert durch die Verord­              ordnung (EWG) Nr. 651 /71 der Kommission vom 29.
 nung (EWG) Nr. 2429/72 (5), insbesondere auf Artikel             März 1971 über bestimmte Anwendungsmodalitäten
2 Absatz 3 erster Satz,                                           für die Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten (6)
                                                                  muß die Höhe der Erstattung auf der Grundlage des
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                   Gewichts der ausgeführten Ölsaaten berechnet wer­
schusses,                                                         den . Dieses Gewicht muß um den Unterschied berich­
                                                                  tigt werden , der zwischen dem festgestellten Vom­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                hundertsatz an Feuchtigkeitsgehalt, an Gehalt an
                                                                  Fremdbestandteilen      und     dem    Vomhundertsatz    be­
Gemäß Artikel 28 der Verordnung Nr. 136/66/EWG                    steht, der für die Standardqualität gilt, für die der
kann eine Erstattung bei der Ausfuhr von in der Ge­               Richtpreis festgesetzt wird. Dabei ist das Gewicht der
meinschaft geernteten Ölsaaten nach dritten Ländern               ausgeführten Ölsaaten um den Unterschied zwischen
gewährt werden . Die Höhe der Erstattung darf höch­               dem      tatsächlich  festgestellten     Feuchtigkeitsgehalt,
stens der Differenz zwischen den Preisen innerhalb                dem Gehalt an Fremdbestandteilen und dem für die
der Gemeinschaft und den Weltmarktkursen entspre­                 Standardqualität berücksichtigten Gehalt zu erhöhen,
chen, soweit diese niedriger sind. Gemäß Artikel 21               wenn der tatsächliche Gehalt geringer ist. Im umge­
der Verordnung Nr. 136/ 66/EWG gilt Artikel 28 die­               kehrten Fall ist das Gewicht der ausgeführten Ölsaa­
ser Verordnung augenblicklich nur für Raps- und Rüb­              ten um den gleichen Unterschied zu vermindern .
sensamen sowie Sonnenblumenkerne .
Gemäß Artikel 8 der Verordnung Nr. 162/66/ EWG                    Die vorgenannte Standardqualität ist in Artikel 2 der
gelten die Bestimmungen des Artikels 28 der Verord­               Verordnung (EWG) Nr. 657/75 des Rates vom 4. März
nung Nr. 136/ 66/ EWG und die zu seiner Anwendung                  1975 zur Festsetzung der Richtpreise und der Interven­
erlassenen Maßnahmen vorbehaltlich der Bestimmun­
                                                                  tionsgrundpreise für Ölsaaten für das Wirtschaftsjahr
gen des Abkommens zur Gründung einer Assoziation                  1975/ 1976 (7), bestimmt worden .
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und Griechenland für den Warenverkehr zwischen
der Gemeinschaft und Griechenland .
                                                                  Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 142/67/EWG
                                                                  des Rates kann die Erstattung in unterschiedlicher
Gemäß Artikel 3 der Verordnung Nr. 142/ 67/EWG                    Höhe entsprechend dem Bestimmungsland festgesetzt
müssen bei der Berechnung der Erstattung die in der               werden, wenn die Lage auf dem Weltmarkt oder die
                                                                  besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte es not­
(!)  ABl . Nr. 172 vom 30 . 9 . 1966, S. 3025/ 66 .
(2)  ABl . Nr. L 175 vom 29 . 6 . 1973, S. 5.                     wendig machen .
P)   ABl . Nr. 197 vom 29 . 10 . 1966, S. 3393 /66 .
(4   ABl . Nr. 125 vom 26 . 6 . 1967, S. 2461 /67.                (6) ABl . Nr. L 75 vom 30 . 3 . 1971 , S. 16.
(5)  ABl . Nr. L 264 vom 23 . 11 . 1972, S. 1 .                    7) ABl . Nr. L 72 vom 20 . 3 . 1975, S. 3 .
 ---pagebreak--- Nr. L 283/30                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    1 . 11 . 75
Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­                in der Anlage aufgeführten Erstattungsbeträge für die
lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstattun­           Erzeugnisse, für die das Wirtschaftsjahr bereits begon­
gen zugrunde zu legen :                                           nen hat.
— für die Währungen, die untereinander zu jedem                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
    Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­                    entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
    chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden, ein              schusses für Fette —
    Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche Pa­
    rität dieser Währungen stützt,
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
    der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
                                                                                         Artikel 1
    kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
    der während eines fortgesetzten Zeitraums für die             Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 21
    Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­                der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten Erzeug­
    hendem Absatz festgestellt wird.                              nisse nach dritten Ländern und Griechenland werden
                                                                  auf die im Anhang genannten Beträge festgesetzt.
Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die
augenblickliche Marktlage im Sektor Ölsaaten und ins­                                    Artikel 2
besondere auf die Kurse und Preise dieser Erzeugnisse
innerhalb der Gemeinschaft, auf den Märkten dritter                Diese Verordnung tritt am 1 . November 1975 in
 Länder und Griechenlands führt zur Festsetzung der                Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 31 . Oktober 1975
                                                                            Für die Kommission
                                                                              P.J. LARDINOIS
                                                                          Mitglied der Kommission
                                                       ANHANG
                 Höhe der Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten, anwendbar ab 1 . November 1975
                                                                                                    (RE / 100 kg)
                 Nummer des
                 Gemeinsamen                              Erzeugnis                                Erstattungs­
                   Zolltarifs
                                                                                                      betrag
               ex 12.01         Raps- und Rübsensamen, nicht zur Aussaat bestimmt                     4,00
               ex 12.01         Sonnenblumensamen , nicht zur Aussaat bestimmt