CELEX: 
Language: de
Date: 1971-06-09 00:00:00
Title: Beschluß des Rates vom 25. Mai 1971 über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

9 . 6 . 71                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   Nr. L 125/21
                                               BESCHLUSS DES RATES
                                                    vom 25 . Mai 1971
           über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
           schaft und der Tunesischen Republik über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen
                                                der Nahrungsmittelhilfe
                                                     (71 /215/EWG)
           DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
           gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
           insbesondere auf die Artikel 113 , 114 und 228 ,
           auf Empfehlung der Kommission,
           in Erwägung nachstehender Gründe :
           Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat das Ubereinkommen über die Nahrungs­
           mittelhilfe geschlossen ( 1 ).
           Die Tunesische Republik hat mit Schreiben vom 3 . September 1970 einen Antrag auf
           Nahrungsmittelhilfe gestellt.
           Unter Berücksichtigung der Lage Tunesiens auf dem Gebiet der Getreideversorgung ist
           es zweckmäßig, diesem Land im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms der
           Gemeinschaft für 1970/ 1971 27 000 Tonnen Weichweizen unentgeltlich zu liefern —
           BESCHLIESST :
                                                          Artikel 1
           Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird zwischen der Europäischen
           Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik ein Abkommen über die
           Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe geschlossen, dessen
           Wortlaut in der Anlage enthalten ist.
                                                          Artikel 2
           Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die zur
           Unterzeichnung des Abkommens befugt sind, und ihnen die Vollmachten zu übertragen ,
           die erforderlich sind, um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln .
           Geschehen zu Brüssel am 25 . Mai 1971 .
                                                                        Im Namen des Rates
                                                                           Der Präsident
                                                                           M. COINTAT
            f1 ) ABl . Nr. L 66 vom 23 . 3 . 1970, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 125 /22                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            9 . 6 . 71
                                                    ABKOMMEN
              zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik über
                           die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
              DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
              einerseits
              DIE REGIERUNG DER REPUBLIK TUNESIEN
              andererseits
              HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben dafür als Bevoll­
              mächtigte ernannt :
              DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
              DIE REGIERUNG DER TUNESISCHEN REPUBLIK :
              DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
                          Artikel I                           Weichweizens von den Verschiffungshäfen zu den
                                                              Bestimmungsorten zu treffen.
Im Rahmen ihres Programms für Nahrungsmittelhilfe
in Form von Getreide für das Jahr 1970/1971 liefert
die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft der Tunesi­           Sie verpflichtet sich, mit äußerster Sorgfalt darüber
schen Republik gemäß dem Beschluß des Rates vom               zu wachen, daß bei der Vergabe der Seefracht die
6. April 1971 unentgeltlich 27 000 Tonnen Weichwei­           freie Entfaltung eines angemessenen Wettbewerbs
zen .
                                                              nicht beeinträchtigt wird. Über Probleme, die sich in
                                                              dieser Hinsicht ergeben könnten, finden Konsultatio­
Der Weichweizen wird in loser Schüttung fob                   nen gemäß Artikel VIII dieses Abkommens statt.
Gemeinschaftshafen geliefert.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
teilt der Tunesischen Republik durch Schreiben,
Fernschreiben oder Telegramm zu gegebener Zeit die                                   Artikel III
Verschiffungshäfen, die Mengen, die Termine der
Bereitstellung in den genannten Häfen und die
tägliche Verladeleistung mit.                                 Die Tunesische Republik verpflichtet sich, den im
                                                              Rahmen der Hilfe gelieferten Weichweizen für
Die Verpflichtungen der Europäischen Wirtschafts­             Verbrauchszwecke zu verwenden und beim Verkauf
gemeinschaft und der Tunesischen Republik betref­             dieses Erzeugnisses auf ihrem Markt die in Tunesien
fend die fob-Lieferung beziehungsweise fob-Über­              üblichen Marktpreise für Erzeugnisse vergleichbarer
nahme sind im Anhang zu diesem Abkommen                       Qualität anzuwenden .
festgelegt ; der genannte Anhang ist Bestandteil dieses
Abkommens .
                                                              Der Erlös aus diesem Verkauf wird abzüglich der
                                                              Kosten des Seetransports und der normalen Vermark­
                          Artikel II                          tungskosten auf dem tunesischen Markt einem
                                                              Sonderkonto gutgeschrieben, aus dem die Ausgaben
Die Tunesische Republik verpflichtet sich, alle               der Tunesischen Republik zur Finanzierung von
erforderlichen Vorkehrungen für die Beförderung des           Entwicklungsvorhaben gedeckt werden sollen .
 ---pagebreak--- ". o . / 1                            Amtsblatt der Europaischen Gemeinschaften                               Nr. L 125 /23
                         Artikel IV                              2 . Vermarktung : verkaufte Mengen ; Vermarktungs­
                                                                     form ; Verkaufspreise ;
Die    Vertragsparteien     verpflichten sich,    bei   der
Durchführung dieses Abkommens jegliche Beein­
trächtigung der normalen Struktur der Produktion                 3 . Stand des Sonderkontos, das mit dem Erlös aus
und des internationalen Handels zu vermeiden . Sie                   dem Verkauf des im Rahmen der Hilfe gelieferten
treffen zu diesem Zweck die erforderlichen Maßnah­                   Weichweizens in Landeswährung gebildet wurde ;
men, um sicherzustellen, daß die im Rahmen der
Hilfe getätigten Lieferungen nicht an die Stelle der             4. mit Hilfe des Sonderkontos finanzierte Vorhaben ;
normalerweise ohne diese Lieferungen zu erwarten­                    Anteil dieser Finanzierung der Vorhaben .
den Handelsgeschäfte treten, sondern zu diesen
hinzukommen .
                                                                                         Artikel VII
                         Artikel V
                                                                 Die Angaben nach Artikel VI               sind   innerhalb
                                                                 folgender Fristen zu übermitteln :
Die Tunesische Republik trifft alle zweckdienlichen
Maßnahmen, um eine Wiederausfuhr des im Rahmen
der Hilfe gelieferten Weichweizens, von daraus                   — Angaben über die Beförderung : Spätestens 30
hergestellten Erzeugnissen der ersten Verarbeitungs­                  Tage nach Löschen jeder Ladung ;
stufe und von Nebenerzeugnissen sowie während
einer Frist von sechs Monaten nach der letzten                   — übrige Angaben : Vor dem 15 . Januar eines jeden
Lieferung eine kommerzielle oder nichtkommerzielle                    Jahres ist bis zur vollständigen Auflösung des
Ausfuhr von gleichartigem Weichweizen inländischer                    Sonderkontos eine Aufstellung über den Stand
Erzeugung, von daraus hergestellten Erzeugnissen der                  zum 31 . Dezember des jeweiligen Vorjahres zu
                                                                      übermitteln .
ersten Verarbeitungsstufe und von Nebenerzeugnissen
zu verhindern .
                                                                                        Artikel VIII
                         Artikel VI
                                                                 Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen diese
Die Tunesische Republik verpflichtet sich, die                   sich miteinander ins Benehmen, um über alle Fragen
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft über die Einzel­             der Durchführung dieses Abkommens zu beraten .
heiten der Durchführung dieses Abkommens zu
unterrichten . Zu diesem Zweck teilt sie der Kommis­
sion der Europäischen Gemeinschaften folgende                                            Artikel IX
Angaben mit :
                                                                 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt,
1 . Beförderung : Ankunftshafen und Ankunftstag der              jede in deutscher, französischer, italienischer und
    Schiffe ; Art, Menge und Qualität der gelöschten             niederländischer Sprache, wobei jeder Wortlaut
    Erzeugnisse ; Tag der Beendigung des Löschens ;              gleichermaßen verbindlich ist.
                                                         ANHANG
                     Vereinbarungen über die Bereitstellung des Weichweizens in den Verschiffungshäfen
 Im Interesse der ordnungsgemäßen Durchführung des                                        Artikel 2
 Abkommens, insbesondere des Artikels I, kommen die
 Vertragsparteien wie folgt überein :                             Vorbehaltlich des Artikels 3 Absatz 6 gehen die Gefahren
                                                                  zu dem Zeitpunkt von der Europäischen Wirtschafts­
                                                                  gemeinschaft auf die Tunesische Republik über, zu dem
                         Artikel 1                                die Ware tatsächlich über die Reling des Schiffes im
                                                                  Verschiffungshafen verbracht worden ist.
 Vorbehaltlich des Artikels 3 Absatz 6 ist die Lieferung zu
 dem Zeitpunkt erfolgt, zu dem die Ware tatsächlich über                                  Artikel 3
 die Reling des Schiffes im Verschiffungshafen verbracht
 worden ist ; sämtliche Ballast- und Stauungskosten gehen         Die Tunesische Republik stellt die Seeschiffe, auf die die
 zu Lasten der Tunesischen Republik.                             Ware zu verladen ist, und bezeichnet sie der Europä
 ---pagebreak--- Nr. L 125 /24                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                9 . 6 . 71
ischen Wirtschaftsgemeinschaft rechtzeitig, damit die                                    Artikel 4
gemäß Artikel I des Abkommens mitgeteilten Verladezeit­
punkte eingehalten werden .                                    Bei der Verladung der gemäß Artikel I des Abkommens
                                                               angegebenen Mengen ist eine Abweichung um 5 v. H.
Die Tunesische Republik bezeichnet das Seeschiff minde­        zulässig ; die Gesamtmenge von 27 000 Tonnen darf
stens sieben volle Tage vor dem voraussichtlichen Tag          jedoch nicht überschritten werden.
seiner Ankunft im Hafen. Die Tunesische Republik haftet        Kann die zur Verladung in einem bestimmten Seeschiff
für die möglichen Folgen der unterlassenen oder                bereitgestellte Menge jedoch aus Gründen, die nicht vom
verspäteten Bezeichnung des Schiffes .                         Willen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft abhän­
                                                               gen, nicht vollständig an Bord verbracht werden, so wird
Die Tunesische Republik hat in der Charterpartie dem           die Restmenge, welche innerhalb der vorgesehenen Frist
Kapitän zur Auflage zu machen, die Europäische                 nicht verladen werden konnte, auf Kosten der Tunesi­
Wirtschaftsgemeinschaft mindestens zweiundsiebzig Stun­        schen Republik gelagert und an Bord des nächstfolgenden
den vorher von dem voraussichtlichen Zeitpunkt der             Schiffes verbracht.
Ankunft des Schiffes im Hafen in Kenntnis zu setzen .
                                                               Teilt die Tunesische Republik der Europäischen Wirt­
Die Ware ist der Tunesischen Republik von dem                  schaftsgemeinschaft innerhalb von fünfzehn vollen Tagen
Zeitpunkt an, zu dem das Schiff als ladeklar erklärt wird,     mit, daß sie diese Restmenge nicht annimmt, so gehen die
im angegebenen Verschiffungshafen bereitzustellen. Et­         Kosten für die ladetechnische Abfertigung und die
waige Mehrkosten, insbesondere Liegegeld und/oder              Lagerkosten so lange zu Lasten der Tunesischen
Fehlfracht, die dadurch entstehen könnten, daß die             Republik, bis diese ihren Verzicht auf die genannte
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft die Ware nicht             Restmenge bekanntgibt.
rechtzeitig zur Verladung bereitstellt, gehen zu Lasten der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.                          In diesem Fall kann die Europäische Wirtschaftsgemein­
                                                               schaft ihre Verpflichtungen gegenüber der Tunesischen
                                                               Republik als erfüllt betrachten.
Bei verspätetem Eintreffen des von der Tunesischen
Republik bezeichneten Seeschiffes im Verschiffungshafen,
durch das die Verladung auf Schiff nicht innerhalb der                                   Artikel S
gemäß Artikel I des Abkommens mitgeteilten Frist
erfolgen kann, oder bei Ladeunmöglichkeit lagert die           Nach Verbringung der Ware an Bord unterrichtet die
Ware    auf     Kosten und   Gefahren     der   Tunesischen    Europäische Wirtschaftsgemeinschaft die Tunesische
Republik.                                                      Republik unverzüglich über den Verladezeitpunkt, die
                                                               Lademengen und die Qualität des Ladegutes, die bei der
                                                               Verladung festgestellt werden und im Schiffskonnosse­
Stellt die Tunesische Republik innerhalb der gemäß             ment angegeben sind .
Artikel I des Abkommens mitgeteilten Frist kein Seeschiff
mit geeigneter Tonnage bereit, so gilt sie als säumig,
sofern sie die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft nicht                                 Artikel 6
spätestens am letzten Tag der für die Bereitstellung
festgesetzten Frist telegraphisch um eine Verlängerung         Nachdem die Ware tatsächlich über die Reling des
dieser Frist ersucht. Wird die Verlängerung auf diese          Schiffes verbracht worden ist, gehen alle weiteren Kosten
Weise beantragt, so verwahrt die Europäische Wirt­             zu Lasten der Tunesischen Republik.
schaftsgemeinschaft die Ware auf Rechnung der Tunesi­
schen Republik, welche die dadurch anfallenden Kosten                                    Artikel 7
zu tragen hat .
                                                               Die Vertragsparteien behalten sich das Recht vor, zur
                                                               Durchführung des Abkommens einen oder mehrere
Die Tunesische Republik haftet für etwaige Folgen, die         Bevollmächtigte zu benennen .
dadurch entstehen können, daß sie ein Seeschiff stellt,
dessen Abmessungen den Lademöglichkeiten des Verschif­         Die Tunesische Republik benennt vorsorglich einen
fungshafens nicht entsprechen.                                 Vertreter in jedem Verschiffungshafen.