CELEX: C2002/044/33
Language: de
Date: 2002-02-16 00:00:00
Title: Rechtssache T-282/01: Klage der Aslantrans AG gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 2. November 2001

16.2.2002              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         C 44/17
1.    Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.       Die Klägerin macht geltend, dass dem Erstattungsantrag schon
                                                                       deshalb stattzugeben sei, weil die Kommission nicht innerhalb
2.    Die Entscheidung über die Kosten bleibt vorbehalten.             der Neun-Monats-Frist des Artikel 907 der Durchführungsver-
                                                                       ordnung zum Zollkodex eine Entscheidung gefällt habe. Weiter
                                                                       sei die Klägerin Opfer krimineller Machenschaften im Rahmen
                                                                       der organisierten Kriminalität gewesen, und der Diebstahl
                                                                       des LKWs sei unter „besonderen Umständen“ im Sinne des
                                                                       Artikel 239 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 erfolgt.
Klage der Aslantrans AG gegen die Kommission der                       (1) Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 2. Novem-                      1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG)
                             ber 2001                                      Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemein-
                                                                           schaften (ABl Nr. L 253, S. 1).
                                                                       (2) Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober
                     (Rechtssache T-282/01)                                1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl.
                                                                           Nr. L 302, S. 1).
                          (2002/C 44/33)
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)
Die Aslantrans AG, Rickenbach bei Wil (Schweiz), hat am
2. November 2001 eine Klage gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der            Klage der Organización de Productores de Tunidos Con-
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmäch-             gelados (OPTUC) gegen die Kommission der Euro-
tigter der Klägerin ist Rechtsanwalt J. Weigell.                       päischen Gemeinschaften, eingereicht am 13. November
                                                                                                        2001
Die Klägerin beantragt,
                                                                                             (Rechtssache T-283/01)
—     die Entscheidung der Kommission von 18.7.2001 über
      die Feststellung, dass die Erstattung der Einfuhrabgabe                                     (2002/C 44/34)
      durch die Bundesrepublik Deutschland an die Klägerin
      nicht rechtfertigt ist (REM 19/00), aufzuheben und die
      Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 908 Absatz 3                                 (Verfahrenssprache: Spanisch)
      der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 (1) zu ermächtigen,
      der Klägerin entsprechend ihres Antrages vom 28.5.1998
      bereits entrichteten Zoll in Höhe von DM 395 392,01 zu
      erstatten;
                                                                       Die Organización de Productores de Tunidos Congelados
—     der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen.         (OPTUC) mit Sitz in Bermeo (Vizcaya, Spanien), hat am
                                                                       13. November 2001 eine Klage gegen die Kommission der
                                                                       Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
                                                                       Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmäch-
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  tigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Ramón Garcia-
                                                                       Gallardo und Javier Guillén Carrau.
Die Klägerin fertigte im Mai 1997 bei einem Hauptzollamt in
Belgien 12 110 000 Stück Zigaretten zum externen gemein-               Die Klägerin beantragt,
schaftlichen Versandverfahren zum Transport von Antwerpen
nach Montenegro mit Bestimmungszollstelle in Österreich ab.
                                                                       —     die Klage zuzulassen,
Während eines Aufenthaltes auf einem Autobahnrastplatz
wurde der LKW mit Ladung gestohlen, und der Fahrer des
LKWs erstattete unmittelbar hieraufhin Strafanzeige bei dem            —     den Rechtsakt, mit dem die Kommission eine Kürzung der
zuständigen Polizeipräsidium.                                                der OPTUC zustehenden entschädigungsfähigen Mengen
                                                                             vorgenommen hat, d. h. Artikel 2 Absatz 2 in Verbindung
                                                                             mit dem Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1670/2001
Zwischen den Parteien besteht Streit darüber, ob aufgrund des                der Kommission vom 20. August 2001 zur Gewährung
Sachverhalts die Beklagte gemäß Artikel 239 der Verordnung                   der Ausgleichsentschädigung an Erzeugerorganisationen
(EWG) Nr. 2913/92 (2) verpflichtet ist, der Bundesrepublik                   für Thunfischlieferungen an die Verarbeitungsindustrie
Deutschland zu gestatten, die bereits entrichteten Einfuhrabga-              vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2000 (1), für nichtig
ben zu erstatten.                                                            zu erklären,