CELEX: 31995R1543
Language: de
Date: 1995-06-29 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1543/95 des Rates vom 29. Juni 1995 zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 3119/93 über Sondermaßnahmen zur Förderung der Verarbeitung bestimmter Zitrusfrüchte im Wirtschaftsjahr 1995/96

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31995R1543

Verordnung (EG) Nr. 1543/95 des Rates vom 29. Juni 1995 zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 3119/93 über Sondermaßnahmen zur Förderung der Verarbeitung bestimmter Zitrusfrüchte im Wirtschaftsjahr 1995/96  

Amtsblatt Nr. L 148 vom 30/06/1995 S. 0030 - 0030

VERORDNUNG (EG) Nr. 1543/95 DES RATES vom 29. Juni 1995 zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 3119/93 über Sondermaßnahmen zur Förderung der Verarbeitung bestimmter Zitrusfrüchte im Wirtschaftsjahr 1995/96 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,auf Vorschlag der Kommission (1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),in Erwägung nachstehender Gründe:Für einen Teil der Verarbeiter ergeben sich bei der Bezahlung des Mindestpreises an die Erzeuger im Rahmen der die Verarbeitung von Zitrusfrüchten betreffenden Gemeinschaftsregelung Schwierigkeiten. Angesichts dieser Lage sollten die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, den Erzeugern unter bestimmten Bedingungen den finanziellen Ausgleich im Wirtschaftsjahr 1995/96 zu gewähren.Die Anwendung dieser Möglichkeit schließt für den betreffenden Mitgliedstaat die Anwendung von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 3119/93 (4) aus -HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 1 Abweichend von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 3119/93 kann der Mitgliedstaat den finanziellen Ausgleich unmittelbar an die Erzeuger gewähren für die Mengen, die diese gemäß den in Artikel 2 derselben Verordnung genannten Verträgen liefern. Der Verarbeiter zahlt ihnen in einem solchen Fall einen Preis, der mindestens dem Unterschied zwischen dem in Artikel 3 genannten Mindestpreis und dem in Artikel 4 derselben Verordnung genannten finanziellen Ausgleich entspricht.Absatz 1 gilt nicht für die Verarbeitung von Satsumas.Artikel 2 Bei Anwendung von Artikel 1 wird der finanzielle Ausgleich dem Erzeuger auf seinen Antrag gewährt, sobald die Kontrollbehörde des Mitgliedstaats, in dem die Verarbeitung stattfindet, die vertragsgemäße Erzeugnislieferung bestätigt hat.Artikel 3 Die Anwendung von Artikel 1 betrifft alle Erzeuger und Verarbeiter des Mitgliedstaats, der sich für diese Anwendung entscheidet.Artikel 4 Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung, insbesondere die Bestimmung über die Sicherheitsleistung, werden nach dem Verfahren des Artikels 33 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 (5) erlassen.Artikel 5 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Sie gilt für das Wirtschaftsjahr 1995/96.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Geschehen zu Luxemburg am 29. Juni 1995.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. BARROT(1) ABl. Nr. C 99 vom 21. 4. 1995, S. 35.(2) ABl. Nr. C 151 vom 19. 6. 1995.(3) ABl. Nr. C 155 vom 21. 6. 1995, S. 21.(4) ABl. Nr. L 279 vom 12. 11. 1993, S. 17.(5) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105).