CELEX: C2002/003/15
Language: de
Date: 2002-01-05 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 13. November 2001 in der Rechtssache C-427/00: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Qualität der Badegewässer — Unangemessene Anwendung der Richtlinie 76/160/EWG)

5.1.2002                 DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             C 3/11
      —      dass die autorisierten Einzelhändler und Großhändler                       URTEIL DES GERICHTSHOFES
             ihren eigenen Abnehmern keine vertraglichen Beschrän-
             kungen auferlegt haben, die einen solchen Widerspruch
             wiedergeben, obwohl sie darüber vom Markeninhaber                                    (Dritte Kammer)
             unterrichtet worden sind.
                                                                                             vom 13. November 2001
(1) ABl. C 6 vom 6.1.2000; ABl. C 79 vom 18.3.2000.
                                                                         in der Rechtssache C-427/00: Kommission der Euro-
                                                                         päischen Gemeinschaften gegen Vereinigtes Königreich
                                                                                       Großbritannien und Nordirland (1)
                 URTEIL DES GERICHTSHOFES                                (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Qualität der
                                                                         Badegewässer — Unangemessene Anwendung der Richtlinie
                                                                                                    76/160/EWG)
                          (Sechste Kammer)
                     vom 27. September 2001                                                         (2002/C 3/15)
in der Rechtssache C-442/99 P: Cordis Obst und Gemüse
                       Großhandel GmbH (1)                                                   (Verfahrenssprache: Englisch)
(Rechtsmittel — Gemeinsame Marktorganisation — Bana-                     (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
nen — Einfuhren aus AKP- und Drittstaaten — Antrag auf                             Sammlung der Rechtsbrechung des Gerichtshofes.)
Einfuhrlizenzen — Übergangsmaßnahmen — Verordnung
    (EWG) Nr. 404/93 — Grundsatz der Gleichbehandlung)
                            (2002/C 3/14)
                                                                         In der Rechtssache C-427/00, Kommission der Europäischen
                                                                         Gemeinschaften (Bevollmächtigter: R. B. Wainwright) gegen
                      (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                         Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Be-
                                                                         vollmächtigte: G. Amodeo im Beistand von D. Wyatt) wegen
                                                                         Feststellung, dass das Vereinigte Königreich Großbritannien
In der Rechtssache C-442/99 P, Cordis Obst und Gemüse                    und Nordirland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der
Großhandel GmbH, Gesellschaft deutschen Rechts mit Sitz in               Richtlinie 76/160/EWG des Rates vom 8. Dezember 1975
Ostrau (Deutschland) (Rechtsanwalt G. Meier), betreffend ein             über die Qualität der Badegewässer (ABl. 1976, L 31, S. 1)
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der            verstoßen hat, dass es nicht sichergestellt hat, dass seine
Europäischen Gemeinschaften (Fünfte Kammer) vom 28. Sep-                 Badegewässer den gemäß Artikel 3 dieser Richtlinie festgeleg-
tember 1999 in der Rechtssache T-612/97 (Cordis/Kommis-                  ten Grenzwerten entsprechen, hat der Gerichtshof (Dritte
sion, Slg. 1999, II-2771) wegen Aufhebung dieses Urteils,                Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. Gul-
andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen                 mann sowie der Richter J.-P. Puissochet und J. N. Cunha
Gemeinschaften (Bevollmächtigter: K.-D. Borchardt) und                   Rodrigues (Berichterstatter) — Generalanwalt: D. Ruı́z-Jarabo
Französische Republik (Bevollmächtigte: K. Rispal-Bellanger              Colomer; Kanzler: R. Grass — am 13. November 2001 ein
und C. Vasak), hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter                Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. Gulmann sowie der
Richter J.-P. Puissochet und R. Schintgen, der Richterin N. Col-
neric und des Richters J. N. Cunha Rodrigues (Berichterstatter)          1.   Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland
— Generalanwalt: J. Mischo; Kanzler: H. von Holstein,                         hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie
Hilfskanzler — am 27. September 2001 ein Urteil mit                           76/160/EVWG des Rates vom 8. Dezember 1975 über die
folgendem Tenor erlassen:                                                     Qualität der Badegewässer verstoßen, dass es nicht sichergestellt
                                                                              hat, dass seine Badegewässer den gemäß Artikel 3 dieser
                                                                              Richtlinie festgelegten zwingenden Grenzwerten entsprechen.
1.    Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
2.    Die Cordis Obst und Gemüse Großhandel GmbH trägt die               2.   Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland
      Kosten des Verfahrens.                                                  trägt die Kosten des Verfahrens.
3.    Die Französische Republik trägt ihre eigenen Kosten.
                                                                         (1) ABl. C 28 vom 27.1.2001.
( 1) ABl. C 47 vom 19.2.2000.