CELEX: 31983R1472
Language: de
Date: 1983-06-07 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1472/83 des Rates vom 7. Juni 1983 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhr von Hexamethylentetramin mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik oder der Sowjetunion

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31983R1472

Verordnung (EWG) Nr. 1472/83 des Rates vom 7. Juni 1983 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhr von Hexamethylentetramin mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik oder der Sowjetunion  

Amtsblatt Nr. L 151 vom 09/06/1983 S. 0009 - 0010 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 28 S. 0140  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 28 S. 0143 

*****  VERORDNUNG  (EWG) Nr. 1472/83 DES RATES  vom 7. Juni 1983  zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhr von Hexamethylentetramin mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik oder der Sowjetunion  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1580/82 (2), insbesondere auf Artikel 12,  auf Vorschlag der Kommission, den diese nach Konsultierung des durch die genannte Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschusses unterbreitet hat,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Mit der Verordnung (EWG) Nr. 348/83 (3) führte die Kommission für Hexamethylentetramin mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik oder der Sowjetunion einen vorläufigen Antidumpingzoll ein. Mit derselben Verordnung nahm die Kommission auch von tschechoslowakischen und rumänischen Ausführern angebotene Verpflichtungen an und stellte das Verfahren bezueglich dieser Ausführer ein.  Nach der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls beantragte der Ausführer in der Deutschen Demokratischen Republik, von der Kommission mündlich gehört zu werden; die Möglichkeit der Anhörung wurde ihm gewährt.  Ein Abnehmer legte seinen Standpunkt schriftlich dar.  Seit Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls ging kein weiteres Beweismaterial über Dumpingpraktiken und Schädigung eines Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ein. Die Kommission betrachtet ihre in der Verordnung (EWG) Nr. 348/83 dargelegten Feststellungen über Dumping und Schaden deshalb als endgültig.  Alle endgültig festgestellten Tatsachen lassen erkennen, daß die durch gedumpte Einfuhren von Hexamethylentetramin mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik und der Sowjetunion verursachte Schädigung unter Ausserachtlassung der durch andere Faktoren verursachten Schädigungen als erheblich anzusehen ist.  Unter diesen Umständen ist es im Interesse der Gemeinschaft erforderlich, auf Einfuhren von Hexamethylentetramin mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik oder der Sowjetunion einen endgültigen Antidumpingzoll in Höhe des vorläufigen Antidumpingzolls einzuführen.  Angesichts der Ergebnisse der Untersuchung bot der Ausführer von Hexamethylentetramin mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik für künftige Ausfuhren nach der Gemeinschaft eine Preisverpflichtung an.  Nach Konsultationen wurde diese Verpflichtung nicht für annehmbar befunden.  Die in Form vorläufiger Antidumpingzölle einbehaltenen Beträge sind endgültig zu vereinnahmen -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:  Artikel 1  (1) Für Hexamethylentetramin der Tarifstelle 29.26 B II a) des Gemeinsamen Zolltarifs, NIMEXE-Kennziffer 29.26-35, mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik oder der Sowjetunion wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.  (2) Die Höhe des Zollsatzes entspricht dem Betrag, um welchen der Nettopreis je Tonne palettierter Ware, frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, den Preis von 953,46 ECU, wenn es sich um Ware in Kristallform oder stabilisierter Pulverform handelt, und von 926,46 ECU, wenn es sich um Ware in nichtstabilisierter Form handelt, unterschreitet. Für Einfuhren nicht palettierter Ware ist der Zoll um 10 ECU je Tonne zu senken.  Der Preis frei Grenze der Gemeinschaft gilt als netto, wenn in den Verkaufsbedingungen eine Zahlung innerhalb von dreissig Tagen nach dem Versandzeitpunkt vorgesehen ist. Für jede Verkürzung oder Verlängerung der Zahlungsfrist um einen Monat ist der Preis um 1 v. H. zu erhöhen oder zu senken.  (3) Für die Anwendung des Zolls sind die geltenden Zollbestimmungen maßgebend.  Artikel 2  Die in Form eines vorläufigen Antidumpingzolls nach der Verordnung (EWG) Nr. 348/83 einbehaltenen Beträge werden endgültig vereinnahmt.  Artikel 3  Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Geschehen zu Luxemburg am 7. Juni 1983.  Im Namen des Rates  Der Präsident  W. DOLLINGER  (1) ABl. Nr. L 339 vom 31. 12. 1979, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 178 vom 22. 6. 1982, S. 9.  (3) ABl. Nr. L 40 vom 12. 2. 1983, S. 24.