CELEX: 51989PC0672
Language: de
Date: 1990-03-23
Title: VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES MIT HYGIENEVORSCHRIFTEN FÜR DIE HERSTELLUNG UND DAS INVERKEHRBRINGEN HITZEBEHANDELTER TRINKMILCH

Nr. C 84/130                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       2. 4. 90
                         Auf jeden Fall ist das Erzeugnis als toxisch oder verdorben anzusehen, wenn die Verseuchung den
                         Mikrobenwert S erreicht, der im allgemeinen auf m x l O 3 festgesetzt ist.
                         Bei Staphylokokkus aureus darf der S-Wert zu keinem Zeitpunkt 5 x 104 überschreiten.
                         Damit mit den Analyseverfahren zusammenhängenden Toleranzen gelten nicht für die Werte M
                         und S.
                 B. Bei Salmonellen nach einem Schema mit zwei Verseuchungsklassen, bei denen es keine Toleranz gibt und
                     die wie folgt festgelegt sind:
                     — „nicht feststellbar in": das Ergebnis gilt als zufriedenstellend,
                     — „vorhanden in": das Ergebnis gilt als nicht zufriedenstellend.
              2. Die mikrobiologischen Untersuchungsmethoden werden nach dem Verfahren des Artikels 9 festgelegt.
              Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung von Hygienevorschriften für die
                               Herstellung und das Inverkehrbringen hitzebehandelter Trinkmilch
                                                         KOM(89) 672 endg.
                                         (Von der Kommission vorgelegt am 23. März 1990)
                                                              (90/C 84/12)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                                 gesundheitlicher und tierseuchenrechtlicher Fragen im inner-
                                                                          gemeinschaftlichen Handel mit wärmebehandelter Milch ('),
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                    zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/165/EWG ( 2 ), auf
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,                     die gesamte Erzeugung und Vermarktung hitzebehandelter
                                                                          Trinkmilch in der Gemeinschaft auszudehnen. Dieses erfor-
auf Vorschlag der Kommission,                                             dert gewisse technische Änderungen der genannten Richt-
                                                                          linie.
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                                          Es ist damit zu rechnen, daß manche schon vor dem 1. Januar
nach Stellungnahme       des Wirtschafts-        und  Sozialaus-          1992 tätigen Betriebe aufgrund ihrer besonderen Situation
schusses,                                                                 nicht allen Vorschriften dieser Verordnung nachkommen
                                                                          können. Es empfiehlt sich deshalb, die Möglichkeit zeitlich
in Erwägung nachstehender Gründe:                                         und inhaltlich begrenzter Ausnahmen für diese Betriebe
                                                                          vorzusehen, wobei die Vorschriften der Entscheidung . ./
Hitzebehandelte Trinkmilch fällt unter die im Anhang II des               . . ./EWG des Rates vom . . . [über die Gewährung befriste-
EWG-Vertrags aufgeführten Erzeugnisse. Die Erzeugung                      ter und begrenzter Ausnahmen von den besonderen Hygie-
und Vermarktung von Rohmilch zur Herstellung hitzebe-                     nevorschriften der Gemeinschaft für die Herstellung und das
handelter Trinkmilch bildet eine wichtige Einkommensquel-                 Inverkehrbringen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs] (3)
le für die landwirtschaftliche Bevölkerung.                               als Rahmenvorschriften dienen können.
Um eine sinnvolle Entwicklung dieses Sektors und eine                     Ungeachtet der Gewährung etwaiger Ausnahmen von den
höhere Produktivität zu gewährleisten, müssen auf Gemein-                 Hygienevorschriften dieser Verordnung sind jedoch die
schaftsebene Hygienevorschriften für die Herstellung und                  allgemeinen Hygienevorschriften der Verordnung (EWG)
das Inverkehrbringen dieses Erzeugnisses festgelegt wer-                  Nr. . . . des Rates vom . . . [zur Festlegung allgemeiner
den.                                                                      Hygienevorschriften für die Herstellung und Vermarktung
                                                                          von Erzeugnissen tierischen Ursprungs sowie besonderen
Die Gemeinschaft muß bis zum 31. Dezember 1992 die                        Hygienevorschriften für bestimmte Erzeugnisse tierischen
Maßnahmen zur schrittweisen Vollendung des Binnen-                        Ursprungs] (4) auch für sämtliche Herstellungs- und Ver-
markts erlassen.                                                          marktungsstufen hitzebehandelter Milch verbindlich.
Die genannten Vorschriften sind ein Beitrag zum Schutz der                Außerdem finden die Richtlinie 79/112/EWG des Rates
Volksgesundheit und zur Verwirklichung des Binnen-                        vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvor-
markts.                                                                   (») ABl. Nr. L 226 vom 24. 8. 1985, S. 13.
                                                                          (2) ABl. Nr. L 61 vom 4. 3. 1989, S. 57.
Daher ist es notwendig, die Grundsätze der Richtlinie                     (3) ABl. Nr. L . . . vom . . ., S
85/397/EWG des Rates vom 5. August 1985 zur Regelung                      («) ABl. Nr. L . . . vom . . ., S
 ---pagebreak--- 2. 4. 90                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 84/131
Schriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und                                        Artikel 3
Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hier-
für (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/395/              Hitzebehandelte Milch muß folgende Bedingungen er-
EWG (2) sowie die Richtlinie 89/396/EWG des Rates vom               füllen:
14. Juni 1989 über Angaben oder Marken, mit denen sich
das Los, zu dem ein Lebensmittel gehört, feststellen läßt (3),      1. Sie muß aus Rohmilch gewonnen worden sein,
Anwendung.
                                                                         a) der keine Bestandteile entzogen oder zugesetzt wur-
Die Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung sind                      den, es sei denn im Rahmen der Standardisierung
von der Kommission zu erlassen. Dazu sind Verfahren                          und Reinigung;
festzulegen, die eine enge und effiziente Zusammenarbeit
zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten im                       b) die die Bedingungen gemäß Anhang A Kapitel I
Rahmen des Ständigen Veterinärausschusses gewähr-                            erfüllt;
leisten —
                                                                         c) die aus Erzeugerbetrieben stammt, welche die allge-
                                                                             meinen Hygienebedingungen gemäß Anhang A
                                                                             Kapitel II einhalten;
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                                                         d) bei der die Hygienevorschriften gemäß Anhang A
                                                                             Kapitel III für das Melken, Sammeln, Hantieren und
                              Artikel 1                                      Befördern sowie für das damit betraute Personal
                                                                             eingehalten wurden;
Diese Verordnung enthält Hygienevorschriften für die Her-
stellung und das Inverkehrbringen hitzebehandelter Trink-                e) die von Kühen und Erzeugerbetrieben stammt, die
milch.                                                                       von den zuständigen Behörden insbesondere gemäß
                                                                             Artikel 5 Absatz 1 regelmäßig kontrolliert wur-
                                                                             den;
                              Artikel 2
                                                                         f)  die gemäß Artikel 7 Absatz 1 untersucht wurde und
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffs-                   die Normen gemäß Anhang A Kapitel IV erfüllt;
bestimmungen:                                                            g) die gegebenenfalls einer Milchsammelstelle angelie-
1. Rohmilch: das unveränderte Gemelk einer oder mehrerer                     fert wurde, die die Bedingungen gemäß Anhang B
     Milchkühe, das nicht über 40 °C erhitzt oder einer                      Kapitel I, III und V erfüllt;
     gleichwertigen Behandlung unterzogen wurde;
                                                                         h) die gegebenenfalls einer Milchstandardisierungsstel-
2. Erzeugerbetrieb: Betrieb, auf dem eine oder mehrere                       le angeliefert wurde, die die Bedingungen gemäß
     milchgebende Kühe gehalten werden;                                      Anhang B Kapitel I, IV und V erfüllt;
3. hitzebehandelte Trinkmilch: fertigverpackte Trink-                    i)  die gegebenenfalls in einem anderen Betrieb erstmals
     milch, die für den Endverbraucher oder für Verpfle-                     erhitzt wurde, der die Bedingungen gemäß Ziffer 2
     gungseinrichtungen bestimmt ist, durch Hitzebehand-                     erfüllt.
     lung erzeugt wurde und als pasteurisierte, ultrahocher-
     hitzte oder sterilisierte Milch gemäß Anhang B Kapitel VI      2. Sie muß von einem Milchbehandlungsbetrieb stammen,
     Absätze 4, 6 und 7 aufgemacht ist;                                  der die Bedingungen gemäß Anhang B Kapitel I, II und V
4. zuständige Behörde: vom jeweiligen             Mitgliedstaat          erfüllt.
     bezeichnete Gesundheitsbehörde;
                                                                    3. Sie muß dort entsprechend den Vorschriften gemäß
5. Milchbehandlungsbetrieb: Betrieb zur Hitzebehandlung                  Anhang B Kapitel VI behandelt worden sein.
     von Milch;
6. erforderlichenfalls gelten die Begriffsbestimmungen              4. Sie muß in dem Milchbehandlungsbetrieb, in dem sie
     gemäß Artikel 2 der Richtlinie 64/432/EWG des Rates                 letztmals behandelt wurde, gemäß Anhang B Kapitel VII
     vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher               verpackt worden sein.
     Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr
     mit Rindern und Schweinen (4) sowie gemäß Artikel 3            5. Sie muß gemäß Anhang B Kapitel VIII gelagert worden
     der Verordnung (EWG) Nr. 1411/71 des Rates vom 29.                  sein.
     Juni 1979 zur Festlegung ergänzender Vorschriften für
     die gemeinsame Marktorganisation für Milch und                 6. Sie muß unter zufriedenstellenden Hygienebedingungen
     Milcherzeugnisse (5) hinsichtlich der unter die Tarifnum-           gemäß Anhang B Kapitel LX befördert worden sein.
     mer 04.01 des Gemeinsamen Zolltarifs fallenden
     Erzeugnisse.
                                                                    7. Sie muß bei 20 °C ein spezifisches Gewicht von minde-
(») ABl. Nr.  L 33 vom 8. 2. 1979, S. 1.
                                                                         stens 1 030 g/1 aufweisen bzw. den entsprechenden Wert
(2) ABl. Nr.  L 186 vom 30. 6. 1989, S. 17.                              für völlig fettfreie Milch und mindestens 28 g/1 Eiweiß
(3) ABl. Nr.  L 186 vom 30. 6. 1989, S. 21.                              (Gesamtstickstoff abzüglich eiweißfremden Stickstoff)
(4) ABl. Nr.  121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64.                           sowie mindestens 8,50% fettfreie Trockenmasse ent-
(5) ABl. Nr.  L 148 vom 3. 7. 1971, S. 4.                                halten.
 ---pagebreak---  Nr. C 84/132                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     2. 4. 90
                           Artikel 4                                  sammei- und Standardisierungsstellen erfolgen unter der
                                                                      Verantwortung der zuständigen Behörde.
 (1)     Die Referenz- und gegebenenfalls auch die Routine-
 verfahren für die Untersuchung und Prüfung der Milch auf             Die Betriebe und Stellen, die mit der Erzeugung hitzebehan-
 die Erfüllung der Bedingungen gemäß Artikel 3 Ziffer 1               delter Trinkmilch zu tun haben, gewähren der zuständigen
 Buchstabe f) sowie Ziffer 3 werden nach dem Verfahren des            Behörde jederzeit freien Zugang zu allen Betriebsteilen,
 Artikels 16 festgelegt. Ein Verfahren zur Unterscheidung             damit sie sich von der Einhaltung der Vorschriften dieser
 zwischen sterilisierter und ultrahocherhitzter Milch wird            Verordnung überzeugen kann.
 erforderlichenfalls nach demselben Verfahren festgelegt.
                                                                      (3)    Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel
 (2)     Die Referenz- und gegebenenfalls auch die Routine-           werden nach dem Verfahren des Artikels 17 erlassen.
 verfahren für die Kontrolle der Erfüllung der Bedingungen
 gemäß Artikel 3 Ziffer 7 werden nach dem Verfahren des
 Artikels 16 festgelegt.                                                                        Artikel 7
 Nach demselben Verfahren werden die Schwellenwerte und               (1)    Rohmilch und hitzebehandelte Trinkmilch werden
 die Verfahren zur Unterscheidung zwischen den einzelnen             von den Milchbehandlungsbetrieben untersucht; dies
 Kategorien hitzebehandelter Milch gemäß Anhang B Ka-                geschieht unter der Aufsicht und Verantwortung der zustän-
 pitel VI festgelegt.                                                digen Behörde, die regelmäßige Kontrollen durchführt, um
                                                                     sich zu vergewissern, daß die Milch den Anforderungen
 (3)    Solange noch keine Entscheidung gemäß den Absät-             dieser Verordnung entspricht.
 zen 1 und 2 erlassen wurde, ist jedes international anerkannte
 Untersuchungs- und Prüfverfahren als Referenzverfahren              (2)     Besteht der begründete Verdacht, daß die Vorschrif-
 zulässig.                                                           ten dieser Verordnung nicht eingehalten werden, so führt die
                                                                     zuständige Behörde die geeigneten Kontrollen durch und
                                                                     trifft bei Bestätigung des Verdachts entsprechende Maßnah-
                                                                     men; sie kann insbesondere die Zulassung entziehen.
                           Artikel 5
                                                                     (3)     Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel
(1)     Die Erzeugerbetriebe werden von der zuständigen
                                                                     werden gegebenenfalls nach dem Verfahren des Artikels 17
Behörde regelmäßig auf die Einhaltung der Hygienevor-
                                                                     erlassen.
schriften kontrolliert.
Besteht begründeter Verdacht, daß die tiergesundheitlichen
Bedingungen gemäß Anhang A nicht erfüllt sind, so kann der                                      Artikel 8
amtliche Tierarzt die Milchkühe auf ihren allgemeinen
                                                                     (1)     Die zuständige Behörde untersucht die Milch auf
Gesundheitszustand untersuchen und erforderlichenfalls
                                                                     Rückstände von Stoffen mit pharmakologischer oder hormo-
eine klinische Untersuchung des Euters veranlassen.
                                                                     naler Wirkung sowie auf Antibiotika, Pestizide, Reinigungs-
                                                                     mittel und andere Stoffe, die schädlich sind oder die organo-
Zeigt sich bei der Kontrolle bzw. der Untersuchung gemäß
                                                                     leptischen Eigenschaften der Milch verschlechtern können
dem ersten bzw. zweiten Unterabsatz, daß nicht alle Hygie-
                                                                     bzw. sich beim Genuß als gefährlich oder schädlich für die
nevorschriften erfüllt sind, so trifft die zuständige Behörde
                                                                     menschliche Gesundheit erweisen, sofern diese Rückstände
geeignete Maßnahmen.
                                                                     die zulässigen Grenzwerte überschreiten.
(2)     Die allgemeinen Regeln für die Kontrolle gemäß
                                                                     (2)     Weist die untersuchte Milch einen Rückstandsgehalt
Absatz 1 sowie die allgemeinen Hygienevorschriften für
                                                                     auf, der höher ist als die zulässigen Grenzwerte, so ist die
Milcherzeugungsbetriebe, insbesondere die Bedingungen für
                                                                     hitzebehandelte Trinkmilch für den menschlichen Genuß
den Betriebsablauf und das Melken, werden nach dem
                                                                     ungeeignet.
Verfahren des Artikels 13 festgelegt.
                                                                     (3)     Für diese Rückstandsuntersuchungen sind erprobte
                                                                     und wissenschaftlich bewährte Verfahren zu verwenden, wie
                           Artikel 6                                 sie insbesondere in den Vorschriften der Gemeinschaft oder
                                                                     in anderen internationalen Normen festgelegt sind.
(1)     Jeder Mitgliedstaat erstellt eine Liste der zugelassenen
Milchbehandlungsbetriebe sowie eine Liste der zugelassenen           (4)     Die Kommission regelt nach dem Verfahren des
Milchsammei- und Standardisierungsstellen und erteilt ihnen          Artikels 16 die Einzelheiten dieser Kontrollen, legt ihre
eine Zulassungsnummer.                                               Häufigkeit fest und bestimmt erforderlichenfalls die Grenz-
                                                                     werte gemäß Absatz 1 sowie die Referenzverfahren gemäß
Voraussetzung für die Zulassung durch den Mitgliedstaat ist          Absatz 3.
die Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung. Der
Mitgliedstaat entzieht die Zulassung, wenn die Vorausset-            Nach demselben Verfahren kann beschlossen werden, ande-
zungen dafür nicht mehr gegeben sind.                                re als die in Absatz 1 bezeichneten Stoffe in die Prüfungen
                                                                     einzubeziehen.
(2)     Die zuständige Behörde führt regelmäßig Kontrollen
der zugelassenen Betriebe und Stellen durch. Überwachung             (5)     Bis zum Inkrafttreten der Durchführungsvorschriften
und regelmäßige Kontrolle von Betrieben sowie von Milch-             zu diesem Artikel bleiben die einschlägigen nationalen
 ---pagebreak--- 2. 4. 90                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 84/133
Vorschriften anwendbar, vorausgesetzt, daß die allgemeinen         (2)     Bei der Prüfung der Frage, ob Ausnahmen nach
Vertragsbestimmungen eingehalten werden.                           Absatz 1 gewährt werden können, berücksichtigt die Kom-
                                                                   mission die Angaben und Kriterien gemäß den Artikeln 2
                                                                   und 3 der Entscheidung . . / . . ./EWG [über die Gewährung
                           Artikel 9                               zeitlich und inhaltlich begrenzter Ausnahmen von den beson-
                                                                   deren Hygienevorschriften der Gemeinschaft für die Herstel-
(1)     Milchtankwagen, Betriebsstätten, Anlagen und Aus-          lung und das Inverkehrbringen von Erzeugnissen tierischen
rüstungen dürfen für andere flüssige Lebensmittel verwendet        Ursprungs].
werden, sofern alle geeigneten Maßnahmen getroffen wer-
den, damit eine nachteilige Beeinflussung oder Qualitätsver-       (3)     Bei der Gewährung von Ausnahmen nach Absatz 1
schlechterung hitzebehandelter Trinkmilch ausgeschlossen           regelt die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 16
ist.                                                               die dafür geltenden näheren Einzelheiten.
(2)     Milchtankwagen müssen eine Kennzeichnung tragen,
aus der hervorgeht, daß sie nur für den Transport von                                           Artikel 12
Lebensmitteln verwendet werden dürfen.
                                                                   Die Verordnung (EWG) Nr. . . . des Rates [über die
(3)     Betriebe, die Produkte herstellen, welche teilweise aus
                                                                   Veterinärkontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im
Milch und Milcherzeugnissen hergestellt werden, müssen die
                                                                   Rahmen des Binnenmarkts] (1) findet insbesondere bezüglich
bei der Herstellung dieser Produkte verwendeten Lebensmit-
                                                                   der Abwicklung der Kontrollen durch den Bestimmungsmit-
telzutaten getrennt in eigens dafür vorgesehenen Räumen
                                                                   gliedstaat, der Folgemaßnahmen und der zu treffenden
lagern und behandeln, sofern sie nicht zuvor erhitzt oder auf
                                                                   Schutzmaßnahmen Anwendung.
andere Weise behandelt wurden, wobei diese Behandlung
keine nachteiligen Auswirkungen auf die Milch oder die
Milcherzeugnisse haben darf.
                                                                                                Artikel 13
(4)     Nach dem Verfahren des Artikels 16 erläßt die
Kommission die Durchführungsvorschriften zu diesem Arti-           Nach dem Verfahren des Artikels 17 kann die Kommission
kel und insbesondere die Bestimmungen für das Waschen,             Empfehlungen mit Leitlinien für die Herstellungsmethoden
Reinigen und Desinfizieren von Ausrüstungen vor ihrer              auf den verschiedenen Produktions- und Vermarktungs-
Wiederverwendung sowie die Transportbedingungen.                   stufen abgeben.
Von diesen Vorschriften können bestimmte Lebensmittelka-
tegorien ausgeschlossen werden, sofern die Durchführungs-
                                                                                                Artikel 14
vorschriften für sie nicht passend sind.
                                                                   Änderungen der Anhänge, insbesondere zur Anpassung an
                                                                   den wissenschaftlich-technischen Fortschritt, werden von
                          Artikel 10                               der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 16
                                                                   erlassen.
(1)     Tierärztliche Sachverständige der Kommission kön-
nen Kontrollen vor Ort vornehmen, soweit dies zur einheit-
lichen Durchführung dieser Verordnung erforderlich ist; sie
können sich insbesondere vergewissern, ob die Betriebe die                                     Artikel 15
Vorschriften dieser Verordnung einhalten. Die Kommission
teilt den Mitgliedstaaten die Ergebnisse ihrer Überprüfungen       Die Kommission wird durch den mit Beschluß 6 8 / 3 6 1 /
mit.                                                               EWG des Rates (2) eingesetzten Ständigen Veterinäraus-
                                                                   schuß, im folgenden „Ausschuß" genannt, unterstützt.
Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet eine Kontrolle
durchgeführt wird, unterstützt die Sachverständigen bei der
Erfüllung ihrer Aufgaben in jeder gebotenen Weise.                                             Artikel 16
(2)     Die Durchführungsvorschriften zu Absatz 1 werden
                                                                   Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug
erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 17             genommen, so gelten folgende Bestimmungen.
erlassen.
                                                                   Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß
Nach demselben Verfahren kann ein Leitfaden für die
                                                                   einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß
Kontrolle nach Absatz 1 festgelegt werden.
                                                                   gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer
                                                                   Frist ab, die der Vorsitzende je nach der Dringlichkeit der
                                                                   betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird
                          Artikel 11                               mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des
                                                                   Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der
(1)     Für Betriebe mit geringer Erzeugung können nach            Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
dem Verfahren des Artikels 16 Ausnahmen von den Vor-
schriften des Anhangs B Kapitel I, II, III und IV gewährt          (') ABl. Nr. L . . . vom . . ., S
werden.                                                            (2) ABl. Nr. L 255 vom 18. 10. 1968, S. 23.
 ---pagebreak--- Nr. C 84/134                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      2. 4. 90
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der                   Die Kommission trägt der Stellungnahme des Ausschusses
Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten                    weitestgehend Rechnung. Sie teilt dem Ausschuß mit, inwie-
Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstim-                   weit sie seiner Stellungnahme Rechnung getragen hat.
mung nicht teil.
Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen,                                               Artikel 18
wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses überein-
stimmen.                                                                Bis zum Erlaß gemeinschaftlicher Vorschriften für die Ein-
                                                                        fuhr hitzebehandelter Milch aus Drittländern schreiben die
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellung-                  Mitgliedstaaten für solche Einfuhren Bedingungen vor, die
nahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine                    den Vorschriften dieser Verordnung mindestens gleichwertig
Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat               sind.
unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnah-
men. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach                                         Artikel 19
seiner Befassung keinen Beschluß gefaßt, so werden die
vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlas-                     (1)     Die Richtlinie 85/397/EWG wird mit Wirkung vom
                                                                        1. Januar 1993 aufgehoben.
sen.
                                                                        (2)     Die Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 85/
                                                                        397/EWG bleiben jedoch in bezug auf diese Verordnung in
                           Artikel 17                                   Kraft.
Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug
genommen, so gelten folgende Vorschriften.
                                                                                                  Artikel 20
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß
einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß                 Diese Verordnung tritt am 30. Tag nach ihrer Veröffent-
gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer              lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
Frist ab, die der Vorsitzende je nach der Dringlichkeit der             Kraft.
betreffenden Frage festsetzen kann, gegebenenfalls durch
Abstimmung.                                                             Sie gilt ab 1. Januar 1993.
Die Stellungnahme wird zu Protokoll genommen; darüber
hinaus kann jeder Mitgliedstaat verlangen, daß sein Stand-              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
punkt zu Protokoll genommen wird.                                       gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
                                                              ANHANG A
                     BEDINGUNGEN FÜR DIE ANNAHME VON ROHMILCH IM BEHANDLUNGSBETRIEB
                                                               KAPITEL I
                                                       Bedingungen für Rohmilch
              1. Die Rohmilch muß von Kühen stammen, die
                  a) einem amtlich anerkannt tuberkulosefreien und amtlich anerkannt brucellosefreien Bestand ange-
                     hören;
                  b) keine Anzeichen von ansteckenden Krankheiten aufweisen, die durch die Milch auf den Menschen
                     übertragen werden oder die bei der Milch Fremdgeruch oder -geschmack hervorrufen können;
                  c) keine sichtbaren Anzeichen von Störungen des allgemeinen Gesundheitszustands aufweisen und nicht an
                     Infektionen des Genitalapparats mit Ausfluß, an Magen-Darm-Krankheiten mit Durchfall und Fieber oder
                     an einer erkennbaren Entzündung des Euters oder seiner Haut leiden;
                  d) keine Wunden am Euter aufweisen, die die Milch verunreinigen könnten;
                  e) mindestens zwei Liter Milch pro Tag geben;
 ---pagebreak--- 2. 4 . 9 0                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         Nr. C 84/135
               f) nicht mit Stoffen behandelt wurden, die in die Milch übergehen und eine Gefahr für die Verbraucher-
                    gesundheit darstellen können, sofern die Milch nicht erst nach Ablauf einer amtlich festgesetzten Wartezeit
                    gewonnen wurde, wie sie in Gemeinschaftsvorschriften oder in Ermangelung solcher Vorschriften in
                    einzelstaatlichen Vorschriften festgesetzt ist.
           2. Rohmilch darf nicht behandelt werden, wenn sie
               a) von Tieren stammt, die mit nicht zugelassenen Stoffen gemäß den Richtlinien 81/602/EWG ( ] ) und
                    88/146/EWG (2) behandelt wurden;
               b) Rückstände von Stoffen gemäß Artikel 8 Absatz 1 enthält, sofern deren Gehalt die zulässigen Grenzwerte
                     überschreitet.
                                                                KAPITEL II
                                                              Betriebshygiene
           1. Die Rohmilch muß aus Erzeugerbetrieben stammen, die bei der zuständigen Behörde gemeldet sind und von ihr
               gemäß Artikel 5 überwacht werden. Die Betriebsstätten müssen so ausgelegt, gebaut, instandgehalten und
               bewirtschaftet werden, daß sie folgendes gewährleisten:
                 i) einwandfreie Bedingungen hinsichtlich Unterbringung, Hygiene, Sauberkeit und Gesundheit der Kühe
                     und
               ii) einwandfreie hygienische Bedingungen für das Melken, Hantieren und Lagern von Milch.
               Besonderen Zwecken dienende Räume müssen folgende Vorschriften erfüllen.
           2. Räume, in denen Kühe gemolken werden oder in denen Milch gelagert oder gekühlt oder in denen mit ihr
               hantiert wird, müssen so gelegen und beschaffen sein, daß eine nachteilige Beeinflussung der Milch
               ausgeschlossen ist. Sie müssen leicht zu reinigen und zu desinfizieren sein und mindestens über folgendes
               verfügen:
                a) Wände und Fußböden, die an den Stellen, die verunreinigt oder infiziert werden können, leicht zu reinigen
                     sind;
               b) Fußböden, die so verlegt sind, daß Flüssigkeiten ohne weiteres abfließen können sowie ausreichende
                     Einrichtungen zur Entmistung;
               c) ausreichende Lüftung und Lichtverhältnisse;
               d) geeignete und ausreichende Versorgung mit Trinkwasser im Sinne der Richtlinie 80/778/EWG (3) für das
                     Melken, Reinigen und Kühlen;
               e) ausreichende Trennung von jeglichen Kontaminationsquellen wie Toiletten und Dungstätten;
                f)   Armaturen und Ausrüstungen, die leicht zu reinigen und zu desinfizieren sind.
               Außerdem müssen die Milchlagerräume über eine geeignete Milchkühlausrüstung verfügen, vor Ungeziefer
                geschützt und in ausreichender Entfernung von Räumen, in denen Tiere untergebracht sind, gelegen sein.
           3. Bei Verwendung eines fahrbaren Weidemelkschuppens müssen die Anforderungen gemäß Ziffer 2 Buch-
                staben d) und f) erfüllt sein; außerdem muß der Weidemelkschuppen
                a) auf kühlem Boden abgestellt werden, der keine Ansammlung von Exkrementen oder anderen Abfällen
                     aufweist;
                b) einen Schutz der Milch während des Einsatzes gewährleisten;
                c) so gebaut und beschaffen sein, daß die Innenflächen saubergehalten werden können.
           4. Bei Auslaufhaltung müssen Melkstände oder Melkplätze in ausreichender Entfernung von den Stallungen
                gelegen sein.
           5. Es muß möglich sein, Tiere, die von einer Krankheit gemäß Kapitel I Ziffer 1 Buchstabe b) befallen sind oder
                bei denen ein entsprechender Verdacht besteht, abzusondern bzw. Tiere gemäß Kapitel I Ziffer 1 Buchstabe c)
                vom Rest der Herde zu trennen.
           6. Tiere sind von Betriebsstätten fernzuhalten, an denen Milch gelagert, befördert und umgefüllt bzw. gekühlt
                wird.
           (») ABl. Nr. L 222 vom 1. 8. 1981, S. 32.
           (2) ABl. Nr. L 70 vom 16. 3. 1988, S. 16.
           (3) ABl. Nr. L 229 vom 30. 8. 1980, S. 11.
 ---pagebreak--- Nr. C 84/136                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          2 . 4 . 90
                                                               KAPITEL III
               Hygienevorschriften für das Melken, Sammeln und Befördern der Rohmilch vom Erzeugerbetrieb zur
                    Sammelstelle, Standardisierungsstelle oder zum Milchbehandlungsbetrieb — Personalhygiene
           1. Das Melken muß hygienisch einwandfrei und gemäß den Hygienevorschriften in Artikel 5 Absatz 2
              durchgeführt werden.
           2. Sofort nach dem Melken ist die Milch an einen sauberen Ort zu verbringen, der so ausgestattet ist, daß eine
              nachteilige Beeinflussung der Milch ausgeschlossen ist.
              Wird die Milch nicht innerhalb von zwei Stunden abgeliefert, so ist sie im Falle der täglichen Ablieferung bei
              einer Temperatur von mindestens 8 °C und bei noch längeren Ablieferungsintervallen bei mindestens 6 °C
              aufzubewahren; bei der Beförderung gekühlter Milch zu dem Behandlungsbetrieb darf die Temperatur der
              Milch 10 °C nicht übersteigen.
           3. Ausrüstungen und Gerätschaften, die dazu bestimmt sind, mit der Milch in Berührung zu kommen (Geschirr,
              Behälter, Tanks usw. für das Melken, Sammeln und Befördern von Milch) bzw. ihre Oberfläche müssen aus
              glattem Material bestehen, das korrosionsbeständig, leicht zu reinigen und zu desinfizieren ist und das keine
              Stoffe an die Milch in einer Menge abgeben darf, die die Verbrauchergesundheit gefährden, die Zusammen-
              setzung der Milch nachteilig beeinflussen oder ihre organoleptischen Eigenschaften beeinträchtigen
              können.
           4. Nach dem Melken müssen das Melkgeschirr, die Maschinenmelkanlage und die Behältnisse, die in irgendeiner
              Weise mit der Milch in Berührung kommen, gewaschen, gereinigt und desinfiziert werden. Nach jeder Schicht
              oder bei zu kurzen Zeitspannen zwischen dem Entleeren und dem Nachfüllen nach jeder Serie von Schichten,
              auf jeden Fall aber einmal pro Arbeitstag, sind die Behältnisse und Tanks, die zur Beförderung der Rohmilch
              zur Milchsammei- oder -Standardisierungsstelle oder zum Bearbeitungsbetrieb eingesetzt worden sind, zu
              reinigen und zu desinfizieren, bevor sie erneut verwendet werden.
           5. Werden als Desinfektionsmittel Chemikalien gemäß Ziffer 4 verwendet, so müssen sie von der zuständigen
              Behörde für diesen Zweck zugelassen sein.
           6. Die Milchsammeitanks müssen gemäß den Vorschriften des Artikels 9 und des Anhangs B Kapitel IX
              verwendet werden können.
           7. Personen, die ansteckende oder andere Krankheiten durch die Milch übertragen können, dürfen nicht für das
              Melken, Hantieren und Sammeln von Milch eingesetzt werden.
                                                              KAPITEL IV
                                                    Normen für die Milchannahme
           1. Für die Zwecke dieser Verordnung kann nur solche Rohmilch zur Hitzebehandlung angenommen werden, die
              folgenden Normen entspricht.
              Die Einhaltung der Normen ist stichprobenweise beim Sammeln im Erzeugerbetrieb oder bei der
              Milchannahme im Behandlungsbetrieb oder in der Sammel- bzw. Standardisierungsstelle zu kontrollieren.
                            Keimzahl bei 30 °C (pro ml)                                     < 100 000 (»)
                           Gehalt an somatischen Zellen                                     < 400 000 (2)
                           Antibiotika (pro ml)
                           — Penizillin                                                      < 0,004 ng
                           — andere                                                      nicht nachweisbar
                           (') Geometrisches Mittel über zwei Monate bei mindestens zwei Probenahmen je Monat.
                           (2) Geometrisches Mittel über drei Monate bei mindestens einer Probenahme je Monat.
              Bei Überschreitung der Mindestnormen treffen die zuständigen Behörden die geeigneten Maßnahmen.
 ---pagebreak--- 2. 4. 90                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. C 84/137
         2.   Damit eine Verwässerung der Milch ausgeschlossen ist, werden unter der Aufsicht der zuständigen Behörden
              Kontrollen durchgeführt. Diese Kontrollregelung umfaßt insbesondere die regelmäßige Bestimmung des
              Gefrierpunkts der Milch in den einzelnen Betrieben. Beim Nachweis von Fremdwasser trifft die zuständige
              Behörde die geeigneten Maßnahmen.
          3.  Eine Überschreitung der Mindestnormen für den GehaJt an somatischen Zellen wird von dem Behandlungs-
              betrieb unverzüglich dem amtlichen Tierarzt gemeldet. Der amtliche Tierarzt trifft die geeigneten
              Maßnahmen.
         4.   Entspricht die Milch des betreffenden Betriebs innerhalb von drei Monaten nach Notifizierung der
              Maßnahmen gemäß den Ziffern 1, 2 und 3 nicht den vorgeschriebenen Normen, so ist der Betrieb
              vorübergehend von der Anlieferung von Rohmilch zur Herstellung hitzebehandelter Trinkmilch ausgeschlos-
              sen, bis er die Nonnen wieder einhält.
              Milch, deren Gehalt an Antibiotika über den vorgeschriebenen Normen liegt, ist für den menschlichen Genuß
              ungeeignet.
                                                          ANHANGB
                                                           KAPITEL I
                                               Allgemeine Zulassungsbedingungen
         Für Sammelstellen, Standardisierungsstellen und Behandlungsbetriebe gelten die allgemeinen Vorschriften für
         Betriebe und Kühllager gemäß Kapitel I des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. . . . des Rates (allgemeine
         Hygiene Vorschriften).
                                                           KAPITEL II
                               Besondere Bedingungen für die Zulassung von Behandlungsbetrieben
         Über die allgemeinen Zulassungsbedingungen gemäß Kapitel I hinaus ist vorgeschrieben, daß Behandlungs-
         betriebe mindestens verfügen über:
         a) eine Anlage zum sachgerechten automatischen Füllen und Schließen der Behältnisse für die Verpackung
             hitzebehandelter Trinkmilch, mit Ausnahme von Kannen und Transportbehältern, sofern diese Arbeitsgänge
             in dem Betrieb durchgeführt werden;
         b) eine Anlage zum Kühlen und Kühllagern roher und hitzebehandelter Milch; Kühllager müssen mit
             Temperaturmeßgeräten ausgerüstet sein;
         c) — einen besonderen Platz für die Lagerung von Einwegbehältnissen — falls erforderlich — sowie für die
                 Lagerung des Ausgangsmaterials für deren Herstellung,
             — einen gesonderten Platz für die Lagerung wiederverwendbarer Behältnisse — falls erforderlich — sowie
                 eine Anlage für deren mechanische Reinigung und Desinfektion;
         d) Milchlagerbehälter und Standardisierungsausrüstungen;
         e) Zentrifugen oder andere Ausrüstungen zum Reinigen der Milch;
         f)  eine von der zuständigen Behörde zugelassene Erhitzungsanlage, ausgestattet mit
             — automatischer Temperatursteuerung,
             — Temperaturmeßschreiber,
             — automatischer Schutzeinrichtung zur Verhinderung einer unzureichenden Erhitzung,
             — ausreichender Schutzeinrichtung gegen das Vermischen von pasteurisierter bzw. sterilisierter Milch mit
                 unzureichend erhitzter Milch,
             — automatischem Sicherheitsschreiber zur Vermeidung dieser Vermischung.
 ---pagebreak--- Nr. C 84/138                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      2 . 4 . 90
                                                              KAPITEL III
                                    Besondere Bedingungen für die Zulassung von Milchsammelstellen
           Über die allgemeinen Bedingungen gemäß Kapitel I hinaus ist vorgeschrieben, daß die Milchsammelstellen
           mindestens verfügen über:
           a) eine geeignete Milchkühlanlage und bei Lagerung von Milch in dieser Sammelstelle über eine Kühllagerein-
                richtung;
           b) eine Zentrifuge oder andere geeignete Ausrüstung, sofern die Rohmilch in der Milchsammelstelle gereinigt
                wird.
                                                              KAPITEL IV
                                   Hygienebedingungen für die Zulassung von Standardisierungsstellen
           Über die allgemeinen Bedingungen gemäß Kapitel I hinaus ist vorgeschrieben, daß die Milchstandardisierungs-
           stellen mindestens verfügen über:
           a) Kühllagertanks für Rohmilch, eine Standardisierungsanlage und Lagertanks für standardisierte Milch;
           b) Zentrifugen oder andere geeignete Ausrüstungen zur Reinigung von Milch.
                                                              KAPITEL V
                               Hygienevorschriften für Betriebsstätten, Ausrüstungen und Betriebspersonal
           Es gelten die allgemeinen Vorschriften gemäß Kapitel II des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. . . . des Rates
           (allgemeine Hygienevorschriften). Darüber hinaus gelten folgende Vorschriften:
           1. Die Betriebsräume sind mindestens einmal pro Arbeitstag zu reinigen.
           2. Geräte, Behälter und Anlagen, die mit Milch, Milcherzeugnissen oder anderen Lebensmitteln in Berührungi
                kommen, sind nach jedem Arbeitsgang, mindestens aber einmal pro Arbeitstag, zu reinigen und zu
                desinfizieren.
           3. Nach jeder Schicht oder bei zu kurzen Zeitspannen zwischen dem Entleeren und Nachfüllen sind die
                Behältnisse und Tanks, die zur Beförderung der Rohmilch zur Milchsammei- oder -Standardisierungsstelle
                oder zum Behandlungsbetrieb eingesetzt worden sind, baldmöglichst, auf jeden Fall aber einmal pro
                Arbeitstag, zu reinigen und zu desinfizieren, bevor sie erneut verwendet werden.
                                                              KAPITEL VI
                                                      Hitzebehandlungsvorschriften
             1. Rohmilch muß unmittelbar nach der Annahme im Behandlungsbetrieb auf höchstens + 6 °C abgekühlt und
                 bis zur Hitzebehandlung bei dieser Temperatur aufbewahrt werden, sofern sie nicht binnen vier Stunden nach
                 der Annahme behandelt wird.
            2. Bei der Herstellung hitzebehandelter Trinkmilch sind alle gebotenen Maßnahmen zu ergreifen, insbesondere
                 durch Stichprobenkontrolle, damit gewährleistet ist, daß
                 a) zur Hitzebehandlung anstehende Rohmilch eine Keimzahl von höchstens 200 000 pro ml bei 30 °C
                      aufweist, sofern sie nicht binnen 36 Stunden nach ihrer Anlieferung behandelt wird;
                 b) zur zweiten Hitzebehandlung anstehende pasteurisierte Milch eine Keimzahl von höchstens 100 000 pro
                      ml bei 30 °C aufweist.
 ---pagebreak--- 2. 4. 90                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. C 84/139
         3. Für die Herstellung hocherhitzter, ultrahocherhitzter und sterilisierter Milch darf zuvor in einem anderen
            Betrieb hitzebehandelte Milch verwendet werden. Bei dieser Vorerhitzung muß jedoch eine niedrigere
            Temperatur-Zeit-Relation angewandt worden sein als beim Pasteurisieren bzw. eine äquivalente, außerdem
            muß die Milch beim Peroxidase-Test positiv reagieren.
         4. Pasteurisierte Milch wird durch kurzzeitige Hochtemperaturerhitzung gewonnen (mindestens 71,7 °C bei
            15 Sekunden bzw. vergleichbare Relation).
         5. Pasteurisierte Milch muß außerdem bei Stichprobenkontrollen im Behandlungsbetrieb folgenden Normen
            entsprechen:
            A. Mikrobiologische Normen
                 Pathogene Keime: keine i n 2 5 g : n = 5 , c = 0 , m = 0 , M = 0
                 Coliforme Keime (pro ml): n = 5 , c = l , m = 0, M = 5
                 Nach fünftägiger Bebrütung bei 6 °C:
                 Keimzahl bei 21 °C (pro ml): n = 5, c = 1, m = 5 x 10 4 , M = 10 5
                 Hierin bedeuten
                 n    = Anzahl Proben;
                 m = Schwellenwert für die Keimzahl; das Ergebnis ist zufriedenstellend, wenn die Keimzahl jeder
                          einzelnen Probe den Wert m nicht überschreitet;
                 M = Höchstwert für die Keimzahl; das Ergebnis ist nicht zufriedenstellend, wenn die Keimzahl einer
                          oder mehrerer Proben den Wert M erreicht oder überschreitet;
                 c    = Anzahl der Proben mit einer Keimzahl zwischen m und M; das Ergebnis ist akzeptabel, wenn die
                          Keimzahl der übrigen Proben höchstens den Wert m erreicht.
                 Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 13 mikrobiologische Normen mit Bezug auf das
                 Verfallsdatum festsetzen und die gebotenen Durchführungsmaßnahmen treffen.
            B. Andere Normen
                 a) Bei pasteurisierter Milch muß die Phosphataseprobe negativ und die Peroxidaseprobe positiv
                      ausfallen. Gleichwohl darf auch pasteurisierte Milch mit negativer Peroxidasereaktion erzeugt
                      werden, sofern sie als „hocherhitzt" oder gleichwertig gekennzeichnet wird;
                 b) Antibiotika (pro ml): entsprechend den vorgeschriebenen Normen.
         6. Ultrahocherhitzte Milch muß folgende Bedingungen erfüllen:
            — sie muß durch kurzzeitige Einwirkung eines kontinuierlichen Hitzestroms hoher Temperatur (mindestens
                1 Sekunde lang mindestens + 135 °C) gewonnen worden sein; dies soll die Abtötung sämtlicher Keime
                bzw. die Unterbindung der Vermehrung etwaiger Restkeime oder ihrer Sporen "gewährleisten; die
                Abfüllung erfolgt unter aseptischen Bedingungen in lichtundurchlässige Behältnisse in der Weise, daß
                keine nennenswerten chemischen, physikalischen und organoleptischen Veränderungen auftreten;
            — sie muß so gut haltbar sein, daß nach fünfzehntägigem Aufbewahren in einem geschlossenen Behältnis bei
                einer Temperatur von + 30 °C bei der Stichprobenkontrolle keine Qualitätsverschlechterung festzustel-
                len ist; erforderlichenfalls kann als Kriterium auch eine siebentägige Aufbewahrung in einem
                geschlossenen Behältnis bei einer Temperatur von + 55 °C herangezogen werden.
            Wird bei der Ultrahocherhitzung Dampf in die Milch eingeblasen, so muß dieser aus Trinkwasser erzeugt
            worden sein und darf keine Fremdstoffreste in der Milch hinterlassen oder diese nachteilig beeinflussen.
            Ferner darf dieses Verfahren keine Veränderung des Wassergehalts der behandelten Milch bewirken.
         7. Sterilisierte Milch muß folgende Bedingungen erfüllen:
            — sie muß in hermetisch dichten Behältnissen erhitzt und sterilisiert worden sein, wobei der Verschluß
                unverletzt bleiben muß;
            — sie muß so gut haltbar sein, daß nach fünfzehntägigem Aufbewahren in einem geschlossenen Behältnis bei
                einer Temperatur von + 30 °C bei der Stichprobenkontrolle keine Qualitätsverschlechterung festzustel-
                len ist; erforderlichenfalls kann als Kriterium auch eine siebentägige Aufbewahrung in einem
                geschlossenen Behältnis bei einer Temperatur von +55 °C herangezogen werden.
         8. Sterilisierte Milch und ultrahocherhitzte Milch müssen nach fünfzehntägigem Bebrüten bei 30 °C bei
            Stichprobenkontrollen im Behandlungsbetrieb folgende Normen erfüllen:
            — Keimzahl (30 °C): < 10 (pro 0,1 ml),
            — organoleptische Prüfung: normal,
            — Antibiotika: nicht nachweisbar.
 ---pagebreak--- Nr. C 84/140                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         2 . 4 . 90
             9. Für den Nachweis eines etwaigen Fremdwassergehalts der Milch gelten folgende Vorschriften:
                 a) hitzebehandelte Trinkmilch wird regelmäßig auf den Fremdwassergehalt geprüft, insbesondere durch
                     Bestimmung des Gefrierpunkts; dies geschieht durch Kontrollen unter Aufsicht der zuständigen Behörde;
                     beim Nachweis von Fremdwasser trifft die zuständige Behörde geeignete Maßnahmen;
                 b) im Rahmen ihrer Prüfungen berücksichtigt die zuständige Behörde:
                      — die Ergebnisse der Prüfung der Rohmilch gemäß Anhang A Kapitel IV Absatz 2, insbesondere deren
                         Schwankungen und Durchschnittswerte;
                      — die Auswirkungen der verkehrsüblichen Lagerung und Verarbeitung von Milch auf den Gefrier-
                         punkt;
                 c) die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission im einzelnen vor dem 1. Juni 1993 über ihr
                     Prüfungsverfahren und begründen es.
            10. Hitzebehandelte Trinkmilch kann auf ihre mikrobiologische Beschaffenheit vor der Hitzebehandlung
                 untersucht werden. Die Durchführungsvorschriften für solche Analysen und die Kriterien dafür werden nach
                 dem Verfahren des Artikels 13 festgelegt.
           11. Die Erhitzungsverfahren, Temperaturen und Erhitzungsdauer für pasteurisierte, sterilisierte und ultrahoch
                 erhitzte Milch, die Milcherhitzertypen, Umschaltvorrichtungen, die Typen der Temperaturregler und
                 -Schreiber müssen von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zugelassen bzw. genehmigt sein.
           12. Die Milch ist nach dem Pasteurisieren sofort abzukühlen, damit die Temperaturen gemäß Kapitel VIII und IX
                 schnellstmöglich erreicht werden.
           13. Die Temperaturprotokolle sind zu datieren und zwei Jahre lang aufzubewahren, damit sie den Inspektoren
                 der zuständigen Behörde auf Verlangen vorgezeigt werden können.
                                                             KAPITEL VII
                     Abfüllen wärmebehandelter Milch in Einzelhandelspackungen durch den Behandlungsbetrieb
           1. Unbeschadet der Richdinie 89/109/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der
               Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit
               Lebensmitteln in Berührung zu kommen ( J ), müssen Umhüllung und Verpackung die Hygienevorschriften
               erfüllen und so stabil sein, daß ein wirksamer Schutz der hitzebehandelten Milch gewährleistet ist.
               Insbesondere dürfen sie an die Milch keine Fremdstoffe in einer Menge abgeben, die die Verbraucher-
               gesundheit gefährden, die Zusammensetzung der Milch nachteilig beeinflussen oder ihre organoleptischen
               Eigenschaften beeinträchtigen kann; dafür gelten die Normen der Gemeinschaftsvorschriften oder in
               Ermangelung solcher Vorschriften die einzelstaatlichen Vorschriften, die zum Zeitpunkt der Bekanntgabe
               dieser Richtlinie in Kraft sind. Wiederverwendbare Behältnisse müssen so beschaffen sein, daß sie leicht zu
               reinigen und zu desinfizieren sind.
           2. Das Abfüllen in Flaschen und andere Behältnisse sowie deren Verschließen und das Verpacken erfolgen
               automatisch.
           3. Das Verschließen geschieht in dem Betrieb, in dem die Milch hitzebehandelt wurde, sofort nach dem Abfüllen
               mit Hilfe eines Verschlusses, der die Milch vor nachteiligen äußeren Einflüssen schützt und nach dem Öffnen
               nicht wiederverwendet werden kann.
           4. Neben den Angaben gemäß der Richtlinie 79/112/EWG (2) muß der Hersteller zum Zweck der Kontrolle
               außerdem folgende Angaben sichtbar und deutlich lesbar auf der Verpackung des Erzeugnisses
               anbringen:
               a) Art der Milcherhitzung;
               b) Kürzel (in lateinischer Schrift) des Erzeugerlandes, z. B. B, DK, D, EL, ESP, F, IRL, I, L, NL, P oder VK,
                   gefolgt von der Zulassungsnummer des Behandlungsbetriebs und einem der folgenden Kürzel: CEE —
                   EEG — EWG — E 0 F — EEC — EOK.
          0) ABl. Nr. L 40 vom 11. 2. 1989, S. 38.
          (2) ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 1.
 ---pagebreak--- 2 . 4 . 90                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          Nr. C 84/141
                                                             KAPITEL VIII
                                         Lagerung pasteurisierter Milch im Behandlungsbetrieb
           Pasteurisierte Milch ist nach dem Abkühlen bis zum Verlassen des Behandlungsbetriebs bei einer Temperatur von
           + 6° C aufzubewahren.
           Die Lagertemperatur der Kühlräume ist aufzuzeichnen.
                                                              KAPITEL IX
                                                             Milchtransport
           1. Transportbehälter, Kannen und andere Behältnisse für den Milchtransport müssen sämtliche Hygienevor-
               schriften erfüllen, insbesondere:
               — müssen die Innenwände und andere Teile, die mit der Milch in Berührung kommen können, aus glattem
                   Material bestehen, das korrosionsbeständig, leicht zu reinigen und zu desinfizieren ist und das an die Milch
                   keine Stoffe in einer Menge abgeben darf, die die Verbrauchergesundheit gefährden, die Zusammenset-
                   zung der Milch nachteilig beeinflussen oder ihre organoleptischen Eigenschaften beeinträchtigen kann,
               — müssen sie so beschaffen sein, daß die Milch restlos auslaufen kann; sind die Behältnisse mit Hähnen
                   versehen, so müssen sich diese leicht abnehmen, zerlegen, reinigen und desinfizieren lassen,
               — müssen sie sofort nach jedem Gebrauch und gegebenenfalls vor jedem erneuten Gebrauch gereinigt und
                   desinfiziert werden; Reinigen und Desinfizieren müssen gemäß Kapitel V Absätze 2 und 3 erfolgen,
               — müssen sie vor dem Transport mit einem wasserdichten Verschluß dicht verschlossen werden, der sich
                   während des Transports nicht lösen kann.
           2. Fahrzeuge und Behältnisse für den Transport pasteurisierter Milch müssen so ausgelegt und ausgerüstet sein,
               daß die Temperaturen gemäß Absatz 5 während der gesamten Beförderungsdauer eingehalten werden
               können.
           3. Der Zustand der Fahrzeuge für den Transport von hitzebehandelter Trinkmilch und Milch in Kleinpackungen
               oder Kannen muß einwandfrei sein. Die Fahrzeuge dürfen nicht für den Transport anderer Erzeugnisse oder
               Gegenstände verwendet werden, welche die Milch nachteilig beeinflussen können. Die Innenflächen müssen
               glatt sein sowie leicht zu waschen, zu reinigen und zu desinfizieren. Das Innere der Transportfahrzeuge muß
               alle Hygienevorschriften erfüllen. Fahrzeuge für den Transport hitzebehandelter Trinkmilch in Kleinpackun-
               gen oder Kannen müssen ausreichenden Schutz gegen jedwede nachteilige Beeinflussung und Witterungsein-
               flüsse bieten; sie dürfen nicht für den Tiertransport verwendet werden.
           4. Damit dies gewährleistet ist, prüfen die zuständigen Behörden regelmäßig, ob die Transport- und
               Verladebedingungen den Hygienevorschriften dieses Kapitels entsprechen.
           5. Während des Transports von pasteurisierter Milch in Tanks oder in Kleinpackungen und Kannen darf die
               Temperatur der Milch 6° C nicht überschreiten. Für den Verkauf an der Haustür dürfen die zuständigen
               Behörden allerdings Ausnahmen von dieser Vorschrift zulassen.
           6. Wird hitzebehandelte Trinkmilch in Tanks transportiert, so müssen die Angaben gemäß Kapitel VII Absatz 4
               Buchstaben a), b) und c) aus den Warenbegleitpapieren hervorgehen.