CELEX: 51982PC0576
Language: de
Date: 1982-09-21
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschafts-zollkontingents für Haselnüsse, frisch oder getrocknet, auch ohne äussere Schalen oder enthäutet, der Tarifstelle ex 08.05 G des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in der Türkei (1983) (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82) 576
Vol. 1982/0182
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              KOM(82)576 endg.
                                              Brüssel , den2«j    September 1982
                                Vorschlag für eine
                            VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
     zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschafts-
                  zollkontingents für Haselnüsse , frisch oder
             getrocknet , auch ohne äussere Schalen oder enthäutet ,
            der Tarifstelle ex 08.05 G des Gemeinsamen Zolltarifs ,
                        mit Ursprung in der Türkei ( 1983 )
                     ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                         f// ^ VA jr
                                                  W
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                                                                     Èfl
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  KOMI. i'2 ) 576 endg .                                  61
 ---pagebreak---                                                BEGRÜNDUNG
     1 . Die Verordnung ( EWG ) Nr . 562 / 81 des Rates vom 20 . Januar 1981 über die
            Senkung der Zölle bei der Einfuhr bestimmter aus der Türkei stammender
           Agrarerzeugni sse in die Gemeinschaft ( 1 ) sieht die Eröffnung eines jähr­
           lichen zollfreien Gemeinschaftszollkontingents in Höhe von 25.000 t für
          Haselnüsse , frisch oder getrocknet , auch ohne äussere Schalen oder ent­
          häutet , der Tarifstelle ex 08.05 G des Gemeinsamen Zolltarifs .
   2 . Mit diesem Vorschlag soll das betreffende Kont ingent . für den Zeitraum vom
          1 . Januar bis 31 . Dezember 1983 eröffnet werden .
  3 . Das betreffende Zollkontingent kann noch im Hinblick auf das Ergebnis der
         laufenden Verhandlungen mit dem Partnerland zum Abschluss eines Anpassungs-
         protokolls zum genannten Assoziations-Abkommen geändert werden . Bis zu
         einem Ergebnis gestattet die vorgeschlagene Verordnung die Erfüllung der
         von der Gemeinschaft eingegangenen Verpflichtung .
         Die Kommission behält sich also vor , ihren Vorschlag im Laufe des Verfahren
        ;u ändern , um ihn ggfs . dem Anpassungsprotokoll anzugleichen .
    . VJÜS die wirtschaftlichen Daten betrifft , die zur Erstellung des vorgeschlagenen
        Auftei lungssch'.üssels dienen rollen , so ist zu bemerken , dass ihnen ins­
        besondere die von den Mitgliedstaaten getätigten früheren und voraussicht­
        lichen Einfuhren von Waren mit Ursprjng in oder Herkunft aus der Türkei
       zugrunde liegen müssen . Diese Angaben konnten von allen Mitgl iedsvaaten
       für die Jahre 19?9 bis 198 1 gemacht wenden . Der in dem Verordnungsvor schlag
       enthaltene Aufteilungsschlüssel -js t identisch mit dem der im Rahmen
        des Kontingents für 1982 beschlossen wurde .
5 . Hinsichtlich der Verwaltung des Zol l kont ingent s wird vorgeschlagen , einen
       erheblichen Teil der Kontingentsmenge als ursprüngliche Quoten auf die Mit­
      gliedstaaten aufzuteilen ; die restliche Menge bildet dann eine Reserve , auf
      die von den Quoten , die sich als zu hoch erwiesen haben , Teilmengen übertragen
      werden und der die Mitql iedstaaten , die noch einen Bedarf zu decken haben ,
                                                 ι
      zusätzliche Quoten entnehmen .
6 . Wie in der Vergangenheit sieht der beigefügte Verordnungsvorschlaq als ein­
      heitliche Verwaltungsart für alle Mitgliedstaaten das " Windhund-Verfahren " vor .
      Um der Tatsache Rechnung zu tragen , dass es sich um jahreszeitlich bedingte
      Einfuhren handelt , wird vorgeschlagen , die Obertragungsgrenze auf 40 v.H.
     der ursprünglichen Quote festzusetzen .
      ( 1 ) ABL Nr . L 65 vom T1 . 3.1981 , S. 1
 ---pagebreak---                                               Vorschlag für eine
                                       VERORDNUNG (EWG)                    DES RATES
                                               *
               zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Hasel­
               nüsse, frisch oder getrocknet, auch ohne äußere Schalen oder enthäutet, der Tarifstelle
                        ex 08.05 G des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in der Türkei ( 1983 )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN –                      und der Türkei nach Griechenland ( 2) erlassen. Diese
                                                               Verordnung gilt also für die Gemeinschaft der Neun.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf             Es ist vor allem zu gewährleisten, daß alle Importeure
Artikel 113 ,                                                  der Mitgliedstaaten den gleichen und kontinuierlichen
                                                               Zugang zu diesem Kontingent haben und daß der vor­
                                                               gesehene Kontingentszollsatz auf sämtliche Einfuhren
auf Vorschlag der Kommission,                                  der betreffenden Waren in die Mitgliedstaaten bis zur
                                                               Ausschöpfung des Kontingents fortlaufend angewendet
                                                               wird . Dem Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents
in Erwägung nachstehender Gründe:                              kann unter Beachtung der oben aufgestellten Grund­
                                                               sätze entsprochen werden, indem der Ausnutzung des
Im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 562/81 des                  Gemeinschaftszollkontingents        eine     Aufteilung   der
Rates vom 20. Januar 1981 über die Senkung der Zölle           Menge auf die MitgHedstaaten zugrunde gelegt wird.
bei der Einfuhr bestimmter Agrarerzeugnisse mit                Damit die tatsächliche Marktentwicklung bei diesen
Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft ( ') ist            Waren möglichst weitgehend berücksichtigt wird, ist
vorgesehen, daß Haselnüsse, frisch oder getrocknet, auch       diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mitglied­
ohne äußere Schalen oder enthäutet, der Tarifstelle            staaten vorzunehmen , der einerseits anhand der statisti­
ex 08.05 G des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung            schen Angaben über die während eines repräsentativen
in der Türkei, im Rahmen eines Gemeinschaftszollkon-           Bezugszeitraums getätigten Einfuhren aus der Türkei
tingents von 25 000 Tonnen in die Gemeinschaft zollfrei        und andererseits nach den Wirtschaftsaussichten für den
eingeführt werden. Infolgedessen ist für 198 3 das betref­      betreffenden Kontingentszeitraum zu berechnen ist.
fende Gemeinschaftszollkontingent zu eröffnen.
                                                               Nach den verfügbaren Statistiken haben sich die Einfuh­
Die Gemeinschaft hat nach Artikel 119 der Beitrittsakte        ren dieses Erzeugnisses mit Herkunft aus der Türkei in
von 1979 die Verordnung ( EWG) Nr. 3555/80 des                 die Mitgliedstaaten in den Jahren 1979, 1980und 1981
Rates vom 16 . Dezember 1980 zur Festlegung der Rege­          wie folgt entwickelt und haben an den Gesamteinfuhren
lung für die Einfuhr von Waren mit Ursprung in Alge­           der Gemeinschaft den nachstehend aufgeführten prozen­
rien, Israel, Malta, Marokko, Portugal, Syrien, Tunesien       tualen Anteil :
                                                                            1979                  1980                 1981
                           Mitgliedstaacen
                                                                     Tonnen        %       Tonnen        %     Γ onnen       %
               Benelux                                                 4550       6,21      5106        7,45     ■ 5374      7,95
                                                                       1305       1,78     1 202,8      1,75        784,7    1,16
               Danemark
                                                                      49306      67,36    44 844       65,40     47779,6 70,71
               Deutschland
               Frankreich                                             10657      14,56      9230       13,46       8889,2 13,15
               Irland                                                   114       0,16        40        0,06         91,5 0,14
                                                                                           3 808,3      5,55
                                                                                                                    823,2 1,22
               Italien                                                 2067       2,82
                                                                       5204       7,11     4337         6,33
                                                                                                                   3833      5,67
               Vereinigtes Königreich
               Zusammen                                               73203              68568,1                 67575,2
( ') AB1. Nr. L 65 vom 11 . 3 . 1981 , S. 1 .                  (>) AB1. Nr. L 382 vom 31 . 12. 1980, S. 1 .
 ---pagebreak---  Unter Berücksichtigung dieser Daten und der voraus­       Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben
sichtlichen Marktentwicklung des Erzeugnisses im Jahr      und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme
 198J sowie insbesondere der Vorausschätzungen einiger     im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirt-
Mitgliedstaaten läßt sich der ursprüngliche prozentuale    schaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mit­
Anteil der Koritingentsmenge annähernd wie folgt fest­     glieder vorgenommen werden –                •
setzen :
         Bénélux                             7,38 ,
         Dänemark                            2,24,          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
         Deutschland                       63,15 ,
         Frankreich                         13,52 ,
         Irland                              0,23 ,                                 Artikel 1
         Italien                             3,75,
                                                           ( 1) Für die Zeit vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 198 3
         Vereinigtes Königreich               9,73 .       wird in der Gemeinschaft der Neun ein Gemeinschafts-
                                                           zollkontingent von 25 0000 Tonnen für Haselnüsse,
Um der möglichen Entwicklung der Einfuhren des be­         frisch oder getrocknet, auch ohne äußere Schalen oder
                                                           enthäutet, der Tarifstelle ex 08.05 G des Gemeinsamen
treffenden Erzeugnisses in die einzelnen Mitgliedstaaten
Rechnung zu tragen, ist die Kontingentsmenge in zwei
                                                           Zolltarifs, mit Ursprung in der Türkei, eröffnet.
Raten zu teilen, wobei die erste zwischen den Mitglied-
                                                           (2) Im Rahmen dieses Zollkontingents wird der Zoll­
Staaten aufgeteilt wird und die zweite als Reserve zur
                                                           satz des Gemeinsamen Zolltarifs vollständig ausgesetzt.
späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaa­
ten bestimmt ist, die ihre ursprüngliche Quote ausge­      (3) Die Einfuhren dieser Waren, die bereits den gleichen
schöpft haben. Um den Importeuren eines jeden Mit
                                                           oder einen niedrigeren Zollsatz nach einer anderen
gliedstaats eine gewisse Sicherheit zu geben, ist es ange­
zeigt, die erste Rate des Gemeinschaftszollkoritingents    Zollpräferenzregelung genießen, werden nicht auf dieses
                                                           Zollkontingent angerechnet.
relativ hoch festzusetzen, die im vorliegenden Fall , bei
80 v. H. der Kontingentsmenge liegen könnte.
                                                           (4) Dieses Zollkontingent wird gemäß den nachstehen­
                                                           den Vorschriften aufgeteilt und verwaltet.
Die ursprünglichen Quoten können mehr oder weniger
rasch ausgeschöpft werden. Um dieser Tatsache Rech­
nung zu tragen und um Unterbrechungen zu vermeiden,
                                                                                    Artikel 2
muß jeder Mitgliedstaat, der seine ursprüngliche Quote
fast völlig ausgenutzt hat, die Ziehung einer zusätzli­
chen Quote auf die Reserve vornehmen. Diese Ziehung        ( 1 ) Das in Artikel 1 Absatz 1 genannte Zollkontingent
muß vorgenommen werden, wenn die zusätzlichen              wird in zwei Raten aufgeteilt.
Quoten fast völlig ausgenutzt sind und so oft es die
Reserve zuläßt. Die ursprünglichen und zusätzlichen        (2) Die erste Rate von 20 000 Tonnen wird auf die
Quoten müssen bis zum Ende des Kontingentszeitraums        Mitgliedstaaten aufgeteilt; die Quoten, die vorbehaltlich
gelten. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge       des Artikels 5 bis 31 . Dezember 1983 gelten, belaufen
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der        sich auf folgende Mengen:
Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß,
den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu                   Bénélux                      1 476 Tonnen,
verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu unterrich­              Dänemark                       448 Tonnen,
ten .
                                                                   Deutschland                12 630 Tonnen,
                                                                   Frankreich                  2 704 Tonnen,
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeit-             Irland                          46 Tonnen,
raums in einem der Mitgliedstaaten eine größere Rest­              Italien                        750 Tonnen ,
menge vorhanden, so muß dieser Staat einen gewissen                Vereinigtes Königreich       1 946 Tonnen .
Teil davon auf die Reserve übertragen, damit nicht ein
Teil des Gemeinschaftszollkontingents in einem Mit-
                                                           (3) Die zweite Rate in Höhe von 5 000 Tonnen bildet
gliedstaat ungenutzt bleibt, während er in anderen Mit­    die Reserve.
gliedstaaten verwendet werden könnte. Da es sich um
jahreszeitlich bedingte Einfuhren handelt, dürfte es
angebracht sein, die Übertragungsgrenze auf 40 v. H.
der ursprünglichen Quote festzusetzen.                                             Artikel 3
Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nieder­      ( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche in Artikel
lande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der          2 Absatz 2 festgelegt Quote oder – bei Anwendung
 ---pagebreak---  von Artikel 5 – die gleiche Quote abzüglich der auf die                          Artikel 6
 Reserve übertragenen Menge zu 90 v. H. oder mehr
 ausgenutzt, so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung    Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mit­
 an die Kommission die Ziehung einer gegebenenfalls       gliedstaaten gemäß Artikel 2 und 3 eröffneten Quoten
 aufgerundeten zweiten Quote in Höhe von 15 v. H.         und unterrichtet diese nach Erhalt der Mitteilungen über
 seiner ursprünglichen Quote vor, soweit die Reserve-     den Stand der Ausschöpfung der Reserve.
 menge ausreicht.
                                                          Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am
                                                          5 . Oktober 1983 über die Reservemenge, die nach den
 (2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote       gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen verbleibt.
 die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu
 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit-     Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
gliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer dritten       ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­
 Quote in Höhe von 7,5 v. H. seiner ursprünglichen        schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit-
Quote vor.                                               gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die Rest­
                                                          menge an .
(3 ) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte
von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v. H.
oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitgliedstaat                               Artikel 7
gemäß Absatz 1 die Ziehung einer vierten Quote in
Höhe der dritten Quote vor.                               ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vor­
                                                         kehrungen, damit nach Eröffnung der zusätzlichen
Dieses Verfahren wird bis zur Erschöpfung der Reserve    Quoten, die sie gemäß Artikel 3 gezogen haben, die
angewandt.                                               fortlaufende Anrechnung auf ihren kumulierten Anteil
                                                         an dem Gemeinschaftszollkontingent erfolgen kann.
(4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 können       (2) Die Mitgliedstaaten garantieren den
die Mitgliedstaaten niedrigere Quoten ziehen als in die­              Importeuren der betreffenden Waren freien
sen Absätzen vorgesehen, wenn Grund zu der Annahme       Zugang zu den Quoten, die ihnen zugeteilt wurden oder
besteht, daß diese unter Umständen nicht ausgeschöpft    die sie aus der Reserve entnommen haben .
werden können . Sie unterrichten die Kommission über
die Gründe, die sie zur Anwendung dieses Absatzes        (3) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der be­
veranlaßt haben.                                         treffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung der
                                                         betreffenden Waren bei der Zollstelle mit einer Anmel­
                                                         dung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr
                                                         auf ihre Quoten an.
                        Artikel 4
                                                         (4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mit­
                                                         gliedstaaten wird aufgrund der gemäß Absatz 3 ange­
Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten        rechneten Einfuhren festgestellt.
gelten bis 31 . Dezember 1983 .
                                                                                  Artikel 8
                        Artikel S
                                                         Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaaten
                                                         mit, welche Einfuhren der betreffenden Waren tatsäch­
Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . Okto­   lich auf ihre Quoten angerechnet worden sind.
ber 198 3von ihrer nicht ausgenutzten ursprünglichen
Quote den Teil auf die Reserve, der am 15 . September
198 340 v. H. dieser ursprünglichen Quote übersteigt.
Sie können eine größere Menge übertragen, wenn                                    Artikel 9
Grund zu der Annahme besteht, daß die betreffende
Menge unter Umständen nicht ausgenutzt wird.             Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
                                                         Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens     zusammen .
am 1 . Oktober 198 3die Gesamtmenge der Einfuhren
der betreffenden Waren mit, die bis 15 . September 198 3
einschließlich getätigt und auf das Gemeinschaftszoll-
kontingent angerechnet wurden, sowie gegebenenfalls                              Artikel 10
den Teil ihrer ursprünglichen Quote, den sie auf die
Reserve übertragen .                                     Diese Verordnung tirtt am 1. Januar 198 * in Kraft.
 ---pagebreak--- Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am
                                                                Im Namen des Rates
                                                                   Der Präsident