CELEX: 51992PC0069
Language: de
Date: 1992-03-04
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel

25 . 3 . 92                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. C 74 / 9
                                                                    II
                                                       ( Vorbereitende Rechtsakte)
                                                     KOMMISSION
               Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG)
               Nr. 2092/91 des Rates vom 24 . Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die ent­
                     sprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel
                                                             (92 / C 74 / 05)
                                                           KOM(92) 69 enäg.
                                           ( Von der Kommission vorgelegt am 5. März 1992)
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                                In Artikel 16 Absatz 3 Unterabsatz 2 der genannten Ver­
                                                                         ordnung ist die Möglichkeit einer Verschiebung der
                                                                         Durchführung von Artikel 1 1 ausschließlich in den Fällen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                          vorgesehen , in denen ein Drittland rechtzeitig vor Ablauf
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­                 der vorgenannten Frist die Aufnahme in die Liste bean­
kel 43 ,                                                                 tragt hat.
                                                                         Hieraus könnten sich Unterbrechungen des Einfuhrhan­
auf Vorschlag der Kommission,                                            dels ergeben , wenn die Antragstellung eines Drittlandes
                                                                         zur Aufnahme in die in Artikel 1 1 Absatz 1 Buchstabe a)
                                                                         genannten Liste nicht rechtzeitig erfolgt ist.
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                                         Es sollte vermieden werden, daß die Einfuhren aus Dritt­
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­                       ländern bei Erzeugnissen unterbrochen werden , die den
schusses ,                                                               in Artikel 11 Absatz 2 genannten Bedingungen entspre­
                                                                         chen, vor allem weil diese Erzeugnisse unter Umständen
                                                                         für eine sachgemäße Herstellung von zusammengesetz­
                                                                         ten Erzeugnissen erforderlich sind .
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                         Bis zur Aufnahme eines Drittlandes in die Liste gemäß
Gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                           Artikel 1 1 Absatz 1 Buchstabe a) sollten Einführer daher
Nr. 2092/ 91 des Rates vom 24 . Juni 1991 über den öko­                  die Möglichkeit erhalten, Erzeugnisse aus Drittländern
logischen Landbau und die entsprechende Kennzeich­                       einzuführen , bei denen nachweislich Produktionsvor­
nung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebens­                    schriften und Kontrollmaßnahmen angewandt werden,
mittel (l) dürfen ab dem 23 . Juli 1992 aus Drittländern                 die denen der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 gleich­
eingeführte Erzeugnisse nur vermarktet werden, wenn                      wertig sind —
sie aus einem Drittland stammen, das in einer nach dem
Verfahren des Artikels 14 derselben Verordnung zu er­
stellenden Liste aufgeführt ist. In Artikel 11 Absatz 2                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
sind die Bedingungen für die Aufnahme eines Drittlandes
in diese Liste genannt.
                                                                                                Einziger Artikel
Da bislang von den Drittländern keine diesbezüglichen                    Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2092 / 91 wird
Informationen eingegangen sind, wird es nicht möglich                    durch folgenden Absatz ergänzt :
sein, innerhalb der oben genannten Frist über die Auf­
nahme dieser Länder in die Liste zu entscheiden .
                                                                         „(6) a) Abweichend von Absatz 1 können Einführer von
                                                                                   der zuständigen Behörde des jeweiligen Mit­
(') ABl . Nr. L 198 vorn 22 . 7 . 1991 , S. 1 .                                    gliedstaats ermächtigt werden, aus Drittländern
 ---pagebreak---  Nr. C 74/ 10                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    25 . 3 . 92
          eingeführte Erzeugnisse zu vermarkten, die                          anderen Mitgliedstaaten umgehend nicht nur
          nicht in der in Absatz 1 Buchstabe a) genannten                    das betreffende Drittland mit, aus dem die Er­
          Liste aufgeführt sind, sofern der Behörde von                      zeugnisse eingeführt werden, sondern auch aus­
          den Einführern zufriedenstellend nachgewiesen                      führliche Informationen über die Produktions­
          wird , daß die Einfuhrerzeugnisse nach Produk­                     vorschriften und Kontrollmaßnahmen sowie
          tionsvorschriften , die denen der Artikel 6 und 7                  über die Garantien, für deren tatsächliche, kon­
          gleichwertig sind, und im Rahmen von Kontroll­                     tinuierliche Anwendung.
          maßnahmen gewonnen werden, die in gleicher
          Weise wirksam sind wie die in den Artikeln 8                   c) In Zweifelsfällen wird auf Antrag eines Mit­
          und 9 genannten Kontrollmaßnahmen und daß                          gliedstaats oder auf Betreiben der Kommission
          diese Kontrollmaßnahmen auch tatsächlich und                       der in Artikel 14 genannte Ausschuß befaßt. Er­
          kontinuierlich durchgeführt werden .                               gibt seine Prüfung, daß die Produktion der be­
                                                                             treffenden Einfuhrerzeugnisse nicht nach gleich­
                                                                             wertigen Produktionsvorschriften und/oder im
          Die Ermächtigung gilt nur so lange, wie die vor­                   Rahmen gleichermaßen wirksamer Kontroll­
          genannten Bedingungen auch tatsächlich erfüllt                     maßnahmen erfolgt, so fordert die Kommission
          sind . Sie erlischt                                                den betreffenden Mitgliedstaat auf, seine Er­
                                                                             mächtigung zurückzuziehen . Erforderlichenfalls
                                                                             kann nach dem Verfahren des Artikels 14 be­
          — ab dem Zeitpunkt, zu dem ein Drittland in                        schlossen werden, daß die betreffenden Einfuh­
              die in Absatz 1 Buchstabe a) genannte Liste                    ren einzustellen sind oder nur unter bestimmten
              aufgenommen wird bzw .                                         geänderten Bedingungen , die innerhalb einer be­
                                                                             stimmten Zeit erfüllt sein müssen, weiter getätigt
                                                                             werden können .
         — drei Jahre nach dem Zeitpunkt, zu dem sie
              erteilt wurde . Sie kann nur dann verlängert
              werden , wenn bei den zuständigen Behörden                 d) Die Mitteilung gemäß Buchstabe b) erübrigt sich
                                                                             bei Produktionsvorschriften und Kontrollmaß­
              eines Drittlands Anträge von Unternehmen
              vorliegen , dieses Land aber nicht die nötigen                 nahmen, die bereits gemäß Buchstabe b) von ei­
              Schritte unternommen hat, um seine Auf­                        nem anderen Mitgliedstaat mitgeteilt wurden,
              nahme in die in Absatz 1 Buchstabe a) dieses                   sofern sich kein wesentlicher neuer Aspekt erge­
              Artikels genannte Liste zu erwirken .                          ben hat, der eine Revision der Prüfung und des
                                                                             Beschlusses gemäß Buchstabe c) rechtfertigen
                                                                             würde ."
      b) Werden einem Mitgliedstaat von einem Einfüh­
         rer zufriedenstellende Nachweise erbracht, so              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
         teilt der Mitgliedstaat der Kommission und den             und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
              Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschrif­
              ten der Mitgliedstaaten über die Kennzeichnung von Materialien für die Hauptbestandteile von
                                        Schuhen zum Verkauf an den Endverbraucher
                                                         (92 /C 74 / 06)
                                              KOM(91) 529 endg. — SYN 378
                                     ( Von der Kommission vorgelegt am 10. März 1992)
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                          in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­           nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
                                                                   schusses,
kel 100a,
auf Vorschlag der Kommission,                                      in Erwägung nachstehender Gründe :