CELEX: C1997/199/84
Language: de
Date: 1997-06-28 00:00:00
Title: Klage der Firma Kesko Oy gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 25. April 1997 (Rechtssache T-134/97)

Nr. C 199/36         DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     28 . 6 . 97
Klage der Firma Kesko Oy gegen die Kommission der Eu­                    vorzuschlagen . Die Kommission habe daher gegen die
ropäischen Gemeinschaften, eingereicht am 25 . April 1997                Grundsätze der Nichtdiskriminierung, der Verhältnis­
                   (Rechtssache T-134/97 )                               mäßigkeit und der ordnungsgemäßen Verwaltung ver­
                                                                         stoßen. Darüber hinaus habe die Kommission dadurch,
                       ( 97/C 199/84 )                                   daß sie keine Gründe für diese Änderung der Praxis
                                                                         angegeben habe, gegen Artikel 190 EG-Vertrag versto­
                (Verfahrenssprache: Englisch)                            ßen .
Die Firma Kesko Oy hat am 25 . April 1997 eine Klage ge­         3 . Die Entscheidung gemäß Artikel 8 Absatz 4 fordere
gen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften                       die Wiederherstellung der vor der Fusion bestehenden
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein­                     Lage und gehe dadurch über das hinaus, was erforder­
schaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin                 lich sei, um das Ziel der Wiederherstellung von Bedin­
sind Rechtsanwalt Gerwin Van Gerven, Brüssel, und Sarah                  gungen eines wirksamen Wettbewerbs zu erreichen.
Beeston, Law Society of England and Wales; die Zustel­                   Dadurch daß die Kommission a priori Lösungen aus­
lungsanschrift lautet: Kanzlei Loesch & Wolter, 11 , rue                 schließe, die hinter der Wiederherstellung des Status
Goethe, Luxemburg .                                                      quo ante zurückblieben, überschreite sie ihre Befug­
                                                                         nisse nach Artikel 8 Absatz 4 der Fusionsverordnung
Die Klägerin beantragt,                                                  und verstoße gegen die Grundsätze der Verhältnismä­
                                                                         ßigkeit und der ordnungsgemäßen Verwaltung.
— die Entscheidung der Kommission vom 19 . Februar
     1997 in der Sache Kesko/Tuko ( IV/M.784 ) aufzuhe­          (') Verordnung ( EWG ) Nr. 4064/89 des Rates vom 21 . Dezember
     ben;                                                              1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen
                                                                       ( ABl . Nr. L 395 vom 30 . 12 . 1989, S. 1 ).
                                                                 ( 2 ) ABl . Nr. C 131 vom 26 . 4 . 1997, S. 17.
— der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
     gen .
Klagegründe und wesentliche Argumente
Am 20 . November 1996 erklärte die Kommission gemäß
                                                                 Klage der Eugenio Branco Lda. gegen die Kommission der
Artikel 8 Absatz 3 der Fusionsverordnung (') einen vollzo­
                                                                 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 29. April
genen Zusammenschluß zwischen Klägerin und der Firma                                                1997
Tuko Oy, einer Gesellschaft finnischen Rechts, für unver­
einbar mit dem Gemeinsamen Markt und dem Funktionie­                                     ( Rechtssache T-142/97)
ren des EWR. In der Folge, am 19 . Februar 1997, erließ                                        97/C 199/85 )
die Kommission eine weitere Entscheidung, in der Maß­
nahmen zur Wiederherstellung eines wirksamen Wettbe­                                (Verfahrenssprache: Portugiesisch)
werbs gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Fusionsverordnung
dargelegt wurden .                                               Die Eugenio Branco Lda ., eine Handelsgesellschaft mit be­
                                                                 schränkter Haftung mit Sitz in Lissabon, Rua Rodrigo da
Mit am 31 . Januar 1997 bei der Kanzlei des Gerichts             Fonseca 9, hat am 29 . April 1997 eine Klage gegen die
eingegangener Klageschrift, der die Rechtssachennummer           Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Ge­
T-22/97 zugewiesen worden ist ( 2 ), hat die Klägerin gemäß      richt erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ein­
Artikel 173 EG-Vertrag Klage auf Aufhebung der Entschei­         gereicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist Rechts­
dung gemäß Artikel 8 Absatz 3 erhoben . Mit ihrer vorlie­        anwalt Dr. Bolota Belchior, Vila Nova de Gaia, An­
genden Klage begehrt die Klägerin die Aufhebung der Ent­         waltskammer Porto; Zustellungsanschrift: Kanzlei der
scheidung gemäß Artikel 8 Absatz 4 .                             Rechtsanwälte Faltz & Associes, Dr. Jacques Schroeder, 6 ,
                                                                 rue Heine, Luxemburg.
Die Klägerin macht folgendes geltend:
                                                                 Die Klägerin beantragt,
 1 . Die Entscheidung gemäß Artikel 8 Absatz 4 sei für
     nichtig zu erklären, da sie eine gültige Entscheidung       — die ihr mit Schreiben des DAFSE vom 24 . Februar
     gemäß Artikel 8 Absatz 3 voraussetze . Soweit die Ent­               1997 mitgeteilte Entscheidung der Kommission für
     scheidung gemäß Artikel 8 Absatz 3 aufgehoben wer­                   nichtig zu erklären, mit der ihrem Antrag auf Restzah­
     de, wie die Klägerin in ihrer Klage vom 31 . Januar                  lung für den vom Europäischen Sozialfonds bezu­
     1997 beantragt habe, sei die Entscheidung gemäß                      schußten Vorgang stattgegeben wurde, wobei von der
     Artikel 8 Absatz 4 automatisch aufzuheben .                          Klägerin geltend gemachte Ausgaben als nicht zu­
                                                                          schußfähig angesehen wurden, und mit der der Kläge­
2 . Das bei Erlaß der Entscheidung gemäß Artikel 8                        rin die Rückzahlung von 17 565 320 PTE aufgegeben
     Absatz 4 verfolgte Verfahren sei von der früheren Pra­               wurde, und zwar von 423 507 PTE, die sie an Vor­
     xis der Kommission in bezug auf vollzogene Zusam­                    schüssen vom Europäischen Sozialfonds erhalten hatte,
     menschlüsse insoweit abgewichen, als der Klägerin                    und von 17 141 813 PTE, die sie an Vorschüssen auf
     nicht gestattet worden sei, binnen eines angemessenen                den öffentlichen Zuschuß des portugiesischen Staates
     Zeitraums geeignete Maßnahmen zur Wiederherstel­                     erhalten hatte, wodurch der Zuschuß des Europäischen
     lung von Bedingungen eines wirksamen Wettbewerbs                     Sozialfonds auf 30 672 242 PTE gekürzt wurde;