CELEX: 31975D0545
Language: de
Date: 1975-07-10 00:00:00
Title: 75/545/EGKS: Entscheidung der Kommission vom 10. Juli 1975 zur Genehmigung von Beihilfen des Belgischen Königreichs zugunsten der Unternehmen des Steinkohlenbergbaus im Jahre 1974

10 . 9 . 75                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 238 / 2.5
                                             ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                         vom 10 . Juli 1975
                 zur Genehmigung von Beihilfen des Belgischen Königreichs zugunsten der Un­
                                    ternehmen des Steinkohlenbergbaus im Jahre 1974
                           ( Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich )
                                                           (75/ 545/ EGKS)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                        luste bestimmt , die in einem für alle subventionierten
GEMEINSCHAFTEN —                                                       Zechen einheitlichen Lastenheft definiert sind .
auf Grund der Bestimmungen des Vertrages über die
Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle                       Die vorstehend genannten Beihilfen entsprechen den
und Stahl , insbesondere der Artikel 2, 3 , 4 und .5 ,                 Kriterien , die in den Artikeln 6, 7 und 9 der Entschei­
                                                                       dung Nr. 3 /71 / EGKS für die Zulässigkeit solcher staat­
auf Grund der Entscheidung der Kommission Nr.                          licher Unterstützungsmaßnahmen gefordert werden .
3/ 71 / EGKS vom 22. Dezember 1970 über das gemein­
schaftliche System von Maßnahmen der Mitgliedstaa­                     Das Ziel der Beihilfen zur Finanzierung von Investi­
ten zugunsten des Steinkohlenbergbaus ('),                             tionsprojekten in den begünstigten Unternehmen ent­
auf Grund der Entscheidung Nr. 73/287/ EGKS vom                        spricht den Voraussetzungen von Artikel 7 § 2 der Ent­
25 . Juli 1973 über Kokskohle und Koks (2 ), insbeson­                 scheidung Nr. 3/71 / EGKS . Diese Beihilfen sind näm­
dere von Artikel 9 Absatz 1 ,                                          lich für die teilweise Finanzierung von Aufwendungen
                                                                       für die Konzentration , Mechanisierung und Automati­
nach Anhörung des Rates,                                               sierung der Grubenbetriebe, für eine erhöhte Verede­
                                                                       lung und bessere Aufbereitung bestimmt . Den Anga­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                     ben , die der Kommission gemacht worden sind, ist fer­
Die belgische Regierung hat der Kommission gemäß                       ner zu entnehmen , daß die begünstigten Unterneh­
Artikel 2 der Entscheidung Nr. 3/71 / EGKS finan­                      men für diese Investitionsprojekte keine zinsverbillig­
                                                                       ten Kredite im Rahmen von Artikel 54 des EGKS-Ver­
zielle Maßnahmen mitgeteilt, die sie im Laufe des Jah­
res 1974 unmittelbar oder mittelbar zugunsten des                      trags in Anspruch nehmen werden .
Steinkohlenbergbaus durchzuführen beabsichtigt . Von
diesen Maßnahmen sind die nachfolgend aufgeführten                      Die Erstattung der Pumpkost'en zur Beseitigung ein­
Beihilfen gemäß der vorgenannten Entscheidung ge­                      dringender Grundwasser aus den Grubenfeldern ge­
nehmigungspflichtig.                                                   schlossener Schachtanlagen stellt eine Maßnahme
                                                                       gemäß Artikel 6 § 1 Absatz 2 der Entscheidung Nr.
 Die belgische Regierung beabsichtigt, im Jahre 1974                   3 / 71 / EGKS dar. Die Beseitigung der Grundwasser
 Beihilfen zur Investitionsfinanzierung in Höhe von                    steht in ursächlichem Zusammenhang mit der Stil I­
 150 000 000 bfrs zu gewähren . Dieser Betrag soll den                  legung der Zechen Gosson-Kessales und Bure-aux­
 Unternehmen , deren Stillegung für 1974 nicht vorge­                   Femmes . Die Beihilfe übersteigt nicht die effektiven
sehen ist , die erforderlichen Investitionen ermögli­                   Pumpkosten für die zusätzliche Grundwasserbeseiti­
chen .
                                                                       gun 8­
 Außerdem beabsichtigt die belgische Regierung, dem
 Unternehmen Esperance und Bonne Fortune eine Bei­                      Die übrigen von der belgischen Regierung für 1974 vor­
 hilfe in Höhe von 50 000 000 bfrs zu zahlen . Diesem                  gesehenen Beihilfen in Höhe von 4 453 000 000 bfrs
 Unternehmen entstehen in Folge der Schließung des                      können als vereinbar mit den Bestimmungen von Arti­
Schachtes 2 der Zechengesellschaft Gosson-Kessales                      kel 9 der Entscheidung Nr. 3 / 71 / EGKS angesehen wer­
 in Montegnee und aus der Schachtschließung „ Bure­                     den .
 aux-Femmes" von Patience und Beaujonc zusätzliche
 Aufwendungen zur Beseitigung eindringender Grund­                      Obwohl die Förderkosten gegenüber 1973 um etwa
 wasser aus den Feldern der geschlossenen Zechen .                      20 % angestiegen sind , ist es dem belgischen Stein­
                                                                        kohlenbergbau 1974 gelungen , durch eine relativ
 Die belgische Regierung sieht außerdem Zahlungen
 in Flöhe von 4 453 000 000 bfrs vor, damit nach Mei­
                                                                        noch stärkere Anhebung der Kohlenpreise die Gru­
                                                                        benbetriebskosten und damit auch die Beihilfen um
 nung der belgischen Regierung ein angemessener
                                                                        rund 16% gegenüber dem Vorjahr zu senken .
 Ablauf der Stillegungsprogramme sichergestellt wird .
 Dieser Betrag ist zur Deckung der Grubenbetriebsver­
                                                                         Im ) ahre 1974 deckten im Revier Süd die leistungsbe­
 (') ABI . Nr. L 3 vom S. I. 1971 , S. 7 .                              zogenen Erlöse nur knapp 50 % der Vollkosten der
 (') ABI . Nr . I. 25 9 vom IS . 9 . 1 973 , S. 41 .                    Grubenbetriebe ;    1974   sind    im  Revier  Süd  drei
 ---pagebreak--- Nr. L 238 / 26                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 10 . 9 . 75
Schachtanlagen geschlossen worden , so daß am Jahres­          Angesichts dieser Feststellungen kann angenommen
ende 1974 nur noch neun Anlagen in Förderung stan­             werden , daß die von der belgischen Regierung für das
den . Von diesen Schließungen wurden rund 1 800                Jahr 1974 beabsichtigten Beihilfen nicht das ord­
Mann betroffen .                                               nungsgemäße Funktionieren des Gemeinsamen Mark­
                                                               tes beeinträchtigen werden .
In Anbetracht der sozialen Gegebenheiten in dem bel­
gischen Süd-Revier kann die für 1974 zur Abdeckung             Diese Beurteilung gilt auch bei Berücksichtigung der
von Grubenbetriebsverlusten beantragte Beihilfe als            Beihilfen , die den Kohlenbergwerken gemäß Entschei­
vereinbar mit den Bestimmungen von Artikel 9 § 1               dung Nr. 72/ 287/ EGKS gezahlt werden .
Absatz I der Entscheidung Nr. 3 / 71 / EGKS angesehen
werden .                                                       Gemäß Artikel 11 § 1 der Entscheidung Nr. 3/71 /
                                                               EGKS hat die Kommission sich zu vergewissern , daß
Bezüglich des Reviers Campine ist darauf hinzuwei­             die genehmigten Beihilfen zu den in den Artikeln 6
sen , daß dieses Revier für die Kokskohlenversorgung           bis 9 dieser Entscheidung genannten Zwecken verwen­
der belgischen Stahlindustrie von außerordentlicher            det werden . Hierzu ist sie insbesondere über Höhe
Bedeutung ist . Infolge der guten Konjunktur der Stahl­        und Verteilung der Zahlungen zu unterrichten —
industrie im Jahre 1974 lag der Bedarf an Kokskohle
bzw . Koks auf hohem Niveau . Auf Grund der weltwei­
ten angespannten Versorgungslage mit Kokskohle war             HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
es für die belgische Stahlindustrie 1974 sehr schwie­
rig, ihre Kokskohlenbezüge aus anderen Gemein­                                          Artikel 1
schaftsländern bzw - aus Drittländern noch stärker zu
erhöhen . Aus diesem Grunde trug die Stabilisierung            Die Regierung des Königreichs Belgien wird ermäch­
der Förderung im Revier Campine dazu bei , zeitwei­            tigt, für das Kalenderjahr 1 974 . Beihilfen in Höhe von
lige Versorgungsengpässe bei Kokskohle zu vermei­              insgesamt 4 653 000 000 bfrs an den belgischen Stein­
den ; die Beihilfe ist daher vereinbar mit Artikel 9 § 1       kohlenbergbau zu zahlen .
Absatz 2 der Entscheidung Nr. 3 /71 / EGKS .
                                                               Von diesem vorgesehenen Betrag sind 150 000 000 bfrs
Im übrigen ist darauf hinzuweisen , daß die Beihilfen          für die Finanzierung von Investitionsprojekten ,
zur Abdeckung der Grubenbetriebsverluste nicht hö­             50 000 000 bfrs für die Beseitigung eindringender
her    sind  als die  voraussichtlichen  Betriebsverluste
                                                             . Grundwasser bei der Zeche Esperance-Bonne Fortune
selbst ; sie entsprechen damit auch den Bestimmun­             und 4 453 000 000 bfrs zur Abdeckung der Grubenbe­
gen von Artikel 9 § 2 der Entscheidung Nr. 3 / 71 /            triebsverluste bestimmt .
EGKS .
Die von der belgischen Regierung für das Jahr 1974                                      Artikel 2
vorgesehenen Beihilfen sind nicht geeignet, das gute
Funktionieren des Gemeinsamen Marktes zu beein­                Die Regierung des Königreichs Belgien teilt der Kom­
trächtigen .                                                   mission bis spätestens 15 . November 1975 sämtliche
                                                               Einzelangaben über die auf Grund dieser Entschei­
Diese Feststellung ergibt sich aus folgenden Untersu­          dung gewährten Beihilfen , insbesondere über die
chungsergebnissen :                                            Höhe und die Verteilung der Zahlungen , mit .
— Eine Beeinträchtigung des Kohlenaustausches zwi­
     schen Belgien und den übrigen Gemeinschaftslän­                                    Artikel 3
     dern ist für 1974 nicht erkennbar .
— Bei der Preisgestaltung für belgische Kohle wur­              Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien ge­
                                                               richtet .
     den 1973 keine Preisangleichungen auf niedrigere
     Gemeinschaftskohlenangebote vorgenommen .
— Die industriellen Verbraucher von Kesselkohle er­
     halten keine indirekten Beihilfen durch künstlich
                                                                Brüssel , den 10 . Juli 1975
     niedrige Preisgestaltung für belgische Kohle .
                                                                                           I:iir die Kommission
— Die Schließung ertragsschwacher Anlagen führt zu
     einer Rationalisierung und Konzentration der För­                                          Dir Präsident
     derung auf die Anlagen mit der höchsten Produkti­
     vität .                                                                              Francois-Xavier ORTOLI