CELEX: 
Language: de
Date: 1961-11-16 00:00:00
Title: Entscheidung Nr. 50/61 des in Artikel 78 § 3 des Vertrages vorgesehenen Ausschusses der Präsidenten über die Genehmigung von Übertragungen in dem Haushaltsvoranschlag der Verwaltungsausgaben des Gerichtshofs und der Räte

16 . 11 . 61              AMTSBLATT DER EVROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                            1425/61
   EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL
                               HAUSHALTSVORANSCHLÄGE
                     DER VERWALTUNGSAUSGABEN DER ORGANE
                                      DER GEMEINSCHAFT
                                        DIENSTJAHR 1961 / 1962
                     (Die Haushaltsvoranschläge sind in belgischen Franken aufgestellt)
                                        ENTSCHEIDUNG Nr. 50/61
                    des in Artikel 78 § 3 des Vertrages vorgesehenen Ausschusses der
                    Präsidenten über die Genehmigung von Übertragungen in dem
                    Haushaltsvoranschlag der Verwaltungsausgaben des Gerichtshofs
                                               und der Räte
             Der Ausschuß der Präsidenten der Organe der Europäischen Gemeinschaft für
             Kohle und Stahl
             BESCHLIESST :
             auf Grund des Artikels 78 Ziffer 3 des Vertrages,
             1 . dem Gerichtshof die Genehmigung zu erteilen, in dem Haushaltsvoranschlag
                 seiner Verwaltungsausgaben für das Rechnungsjahr, das die Zeit vom
                 1 . Juli 1961 bis zum 30. Juni 1962 umfaßt, folgende Übertragungen vor­
                 zunehmen :
                 Von KAPITEL VIII — IN DEN VORHERGEHENDEN KAPITELN
                                        NICHT BESONDERS VORGESEHENE AUSGABEN
                       Artikel 800 — In den vorhergehenden Kapiteln nicht
                                      besonders vorgesehene Ausgaben . .     600 000
                 Zu KAPITEL III — LAUFENDE VERWALTUNGSAUSGABEN
                                                                        »
                       Artikel 340 — Ausgaben für Veröffentlichungen .    .            600 000
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          2 . den Räten die Genehmigung zu erteilen, in dem Haushaltsvoranschlag ihrer
              Verwaltungsausgaben für das Rechnungsjahr, das die Zeit vom 1 . Juli 1961
              bis zum 30. Juni 1962 umfaßt, folgende Übertragungen vorzunehmen :
              Von KAPITEL III — L AUFENDE S ACHAUSGABEN
                  Artikel 340 — Ausgaben für Veröffentlichungen .    . 222 000
              Zu KAPITEL V — AUSGABEN FÜR E RSTEINRICHTUNG UND AUSSTATTUNG
                  Artikel 500 — Ausstattungskosten    .                          222 000
              Im KAPITEL III — L AUFENDE S ACHAUSGABEN
                  Von Artikel 340 — Ausgaben für Veröffentlichungen    360 000
                   Zu Artikel 320 — Verschiedene Sachausgaben der
                                     Dienststellen                               360 000
              Diese Entscheidung wurde von dem Ausschuß am 25. Oktober 1961 in
          Luxemburg beraten und beschlossen .
                                                   Der Vorsitzende des Ausschusses
                                                            A. M. DONNER
                                                      Präsident des Gerichtshofs