CELEX: 
Language: de
Date: 1973-06-28 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 14. Mai 1973 zur Festsetzung des Mindestverkaufspreises für Butter für die einundzwanzigste Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1259/72

28 . 6. 73                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 172/ 19
                                                   KOMMISSION
                                           ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                       vom 14. Mai 1973
                zur Festsetzung des Mindestverkaufspreises für Butter für die einundzwanzigste Einzel­
                                ausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß
                                               der Verordnung (EWG) Nr. 1259/72
                                                         (73/151 /EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    zwischen dem Mindestverkaufspreis und dem Markt­
GEMEINSCHAFTEN —                                                   preis der Butter die Höhe der Verarbeitungskaution
                                                                   zu bestimmen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
                                                                   In Anbetracht der zu der einundzwanzigsten Einzel­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                   ausschreibung abgegebenen Angebote ist der Min­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                   destverkaufspreis auf die nachstehend genannte Höhe
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                        festzusetzen und die entsprechende Verarbeitungs­
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­                       kaution zu bestimmen .
nisse (*), zuletzt geändert durch die Akte über die
                                                                   Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
Beitrittsbedingungen und die Anpassung der Ver­
                                                                   men entsprechen der Stellungnahme des Verwal­
träge (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,
                                                                   tungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 985 /68 des
Rates vom 15 . Juli 1968 zur Festlegung der Grund­                 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
regeln für die Interventionen auf dem Markt für But­
ter und Rahm (3 ), zuletzt geändert durch die Ver­                                        Artikel 1
ordnung ( EWG ) Nr. 2714/72 (4), insbesondere auf
Artikel 7a,                                                        Für die einundzwanzigste auf Grund der Verordnung
                                                                   (EWG) Nr. 1259 /72 durchgeführte Einzelausschrei­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 bung, für die die Frist für die Einreichung der An­
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1259 /72 der                        gebote am 8 . Mai 1973 abgelaufen ist, wird
Kommission vom 16 . Juni 1972 über den Absatz der                  a ) der Mindestverkaufspreis, der bei der Erteilung
Butter zu herabgesetzten Preisen an bestimmte Ver­                     des Zuschlags zugrunde zu legen ist, auf 55
arbeitungsbetriebe in der Gemeinschaft (5), zuletzt                    RE/ 100 kg Butter,
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
1008 /73 (6 ), führen die Interventionsstellen für be­             b ) die Verarbeitungskaution auf 142 RE/ 100 kg
stimmte, in ihrem Besitz befindliche Buttermengen                      Butter
ein Dauerausschreibungsverfahren durch.
                                                                   festgesetzt.
Nach Artikel 9 der genannten Verordnung ist einer­
seits auf Grund der zu jeder Einzelausschreibung ein­                                     Artikel 2
gegangenen Angebote ein Mindestverkaufspreis fest­
zusetzen oder die Ausschreibung aufzuheben und                     Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten ge­
andererseits unter Berücksichtigung des Unterschieds               richtet.
                                                                   Brüssel, den 14. Mai 1973
(*)  ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .
(2)  ABl . Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972 , S. 14.                                                    Für die Kommission
(3)  ABl . Nr. L 169 vom 18 . 7. 1968 , S. 1 .
(4)  ABl . Nr. L 291 vom 28. 12. 1972, S. 15.                                                        Der Präsident
(5)  ABl . Nr. L 139 vom 17. 6 . 1972 , S. 18 .
(8)  ABl . Nr. L 100 vom 14. 4. 1973 , S. 28 .                                                  François-Xavier ORTOLI