CELEX: 51974PC0530
Language: de
Date: 1974-04-23
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung des Zeitraums für die Festsetzung des Pauschalwerts zur Berechnung des finanziellen Ausgleichs für Fischereierzeugnisse (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 530
Vol. 1974/0089
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DES EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN '
                                                          KOM(74)530 endg.
                                                          Brüssel , den 23 « April 1374
                                 Vorschlag einer
                             VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
  zur Änderung des Zeitraums für die Festsetzung des Pauschalwerts zur Be­
     rechnung des finanziellen Ausgleichs für Fischereierzeugnisse
                     ( von der Kommission dem Hat vorgelegt)
  K0M( 74) 530 endg.
 ---pagebreak---                                     Begründung
Betr . : Vorschlag einer Verordnung (EWG ) des Rates zxr Änderung des Zeitraums
         für die Pestsetzung des Pauschalwertes zur Berechnung des finanziellen
         Ausgleichs für Fischereierzeugnisse »                ■
         Artikel lö Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (Mß) Nr. 2142/70
des Rates vom 20 . Oktober 1970 ilber die gemeinsame Marlctorganisation für
Fischereierzeugnisse sieht vor , dass der den Erzeugerorganisationen gewährte
finanzielle Ausgleich um den Wert des für andere Verwendungszwecke als zur    ,
menschlichen Ernährung bestimmten Erzeugnisses , der pauschal sm Beginn des
Fischwirtschaftsjahres festgesetzt wird , oder um den Reinertrag aus dem Absatz
der Erzeugnisse zum Zweck der menschlichen Ernährung gemäss Absatz 2 des Ar­
tikels 10 verringert wird .
Seit dem Inkrafttreten der Marktorganisation für Fischereierzeugnisse am '
1 , Februar 197 1 haben die Dienststellen der Kommission zunächst nur gering­
fügige Preisschwankungen für die nicht der menschlichen Ernährung zugeführten
Erzeugnisse im Verlauf des Festsetzungszeitraumes des Pauschalwertes festge­
stellt .  In letzter Zeit vrar jedoch ein beachtlicher Preisanstieg   für
Eiweisstoffe , unter denen das Fischmehl ein wichtiges Erzeugnis ist , ver­
zeichnet worden .   Da eine Änderung der Lage für Eiweisstoffe für die nahe
Zukunft nicht abzusehen ist und daher mit einem weiteren Preisanstieg für
aus dem Markt genommene und nicht , der menschlichen Ernährung zugeführte
Erzeugnisse zu rechnen ist , entspricht eine einmalige pauschale Festsetzung
nicht mehr den tatsächlichen Markt gegebenheiten .  Aus diesem Grunde wird
vorgeschlagen , den Artikel 10 Absatz 3 Unterabsatz 2 so zu ändern , dass
zunächst die pauschale Festsetzung des bei der Berechnung des finanziellen
Ausgleichs zu berücksichtigenden Betrages beibehalten aber zugleich vorgesehen
wird , diesen Betrag anzupassen , wenn im Laufe des Fischwirtschaftsjahres grosse
Preisschwankungen festgestellt werden .
 ---pagebreak--- Finanzielle Auswirkimgen :
Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen ist zu bemerken , dass diese
schwierig vorauszuschätzen sind . Der Pauschalwert ist ein Element, das bei
der Berechnung des finanziellen Ausgleichs , der den Erzeugerorganisationen
für von ihnen aus dem Markt genommene Erzeugnisse gei.-ährt wird für den Fall ,
dass der gemeinsame Rilcknahmepreis nicht erzielt werden konnte , zu berück­
sichtigen ist .  Darüberhinaus wird der Umfang der finanziellen Auswirkungen
von den aus dem Markt genommenen Mengen bestimmt .
Der vorliegende Vorschlag sieht die Möglichkeit vor , den Pauschalwert , der
bislang für das gesamte Fischwirtschaft jähr ( l.l . - 31.12 .) festgesetzt
wurde , wenn nötig im Laufe dieses Fischwirtschaftsjahres zu ändern .       Das
Ergebnis einer solchen Änderung bestände im Falle einer Erhöhung der für
aus dem Harkt genommene und nicht dem menschlichen Verzehr zugeführte Ware
in einer Ermässigung der Ausgaben des EAGFL ; im umgekehrten Fall ergäbe
sich eine Erhöhung der Ausgaben .  Es wird jedoch bemerkt , dass die gegen­
wärtige Kangellage für Eiweißstoffe , unter denen das Fischmehl ein wichtiges
Erzeugnis ist , sich in absehbarer Zeit nicht ändern wird . Eine Anpassung
des Pauschalwertes wird daher dazu dienen , die. Ausgaben des EAGFL zu ver­
mindern .  Unter Berücksichtigung der Versorgungslage der Gemeinschaft mit
Frischfisch Vierden die Ausgaben dos EAGFL noch geringer sein .
Für das laufende Haushaltsjahr und die folgenden Haushaltsjahre wird die
finanzielle Auswirkung , die schwer vorausschätzbar ist , gering sein und eine
Änderung der mehrjährigen Voraueschau nicht erforderlich machen .
Haushalt der Europäischen Gemeinschaften             Art . 711# Posten 7 « HO
1973 : Kredite : 1.370.000 RE - Kreditausnutzung 614.618,81 RE
I974 : Kredite : 2.000.000 RE
mehrjShrige Vorausschau    2.000.000 RE
 ---pagebreak---                                  Vorschlag ciner
                            ^ROPJr.ïïJI'G ( l?'G ) EES R'.TES
 zur Änderung des Zeitraums für die Festsetzung des Pauschalwerts zur Be­
 rechnung des finanziellen Ausgleichs für Fischereierzeugnisse
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN G EIS IKSC HAFTEN -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 insbesondere auf den Artikel 43 »
 auf Vorschlag der Kommission ,
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                         /zweiter      '                            ,           ,
 Artikel 10 Absatz 3 'Unterabsatz          der Verordnimg ( ET.\T G ) Fr . 2142/ 70 des Rates
 vom 20 . Oktober 197^ über die gemeinsame Marktorganisation für Fischeroier-
 zeugnisse ^ ''"luletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Hr. 3159/73 » schreibt
  v.~r , Or.ß der den Erzeu; ,eror0T.;airjp.tionen gewährte f'inr,i-ziolle Ausgleich
          um den Wert dos für andere Verwendungszwecke als zur menschlichen Er­
 nährung bestimmten Erzeugnisses , der pauschal zu Beginn des Fischwirtschafts-
  jahres festgesetzt wird , oder um den Reinertrag aus dem Absatz der Erzeugnisse
  zum Zweck der menschlichen Ernährung gemäss Absatz 2 des Artikels 10 verringert
 werden muß .
Das Fischwirtschafts jähr erstreckt sich über das gc.nze Jr-hr 5
Auf den IFärkten der Gemeinschaft v^-dt für Erzeugnisse , die zu. anderen Verwendungr-
zwecken als zur menschlichen Ernährung bestimmt sind , in der., ab^elaui enen.
Zeitabschnitt , für den ihr Wert pauschal festgesetzt wurde, ein rrtarker
Preisanstieg festgestellt . Ja ist damit zurechnen , dass diese Tendenz andauert .
Der Mangel an Eiweissfuttermitteln in der Gemeinschaft , unter denen Fischmehl
ein wichtiges Erzeugnis darstellt , wird sich in naher Zukunft nicht andern .
         –__           –                                                     .«/«.*
( 1 ) ABl . Hr . L 236 vom 27.10.1970 , S. 5
 ( 2 ) ABl . Er . L 322 vom 23.11.1973 , S. 4
 ---pagebreak--- Aus diesen Gründen muss        mit einem Preisauftrieb für die aus dem Handel
genommenen und zu anderen Zwecken als zur menschlichen Ernährung bestimmten Erzev.:
se ^erociinet Vierden . Eine einzige Pauschalfestsetzung zu Beginn des Fisch-
wirtschaftsjahres entspricht deshalb nicht mehr der wickli chcn Ifc,rktla; :e . Dr.her
empfiehlt es sich , eine Anpassung des Pauschalwertes an die Marktlage des
Fischwirtschaftsjahres vorzusehen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                    Artikel 1
Artikel 10 Absatz 3/Snfera^satz       der Verordnung (EUG) Nr. 2142/70 erhält
folgende Fr.s rruiv?:
" Dieser Betrag wird um den Wert des für andere Verwendungszwecke als zur
  menschlichen Ernährung bestimmten Erzeugnisses , der zu Beginn des Fisch-
  wirtschaftsjahres und rxfrmi bei grossen Preisschwankungen auf den Märkten
  der Gemeinschaft pauschal festgesetzt wird , oder um den Reinertrag aus dem
  Absatz der Erzeugnisse zum Zweck der menschlichen Ernährung gemäss Absatz 2
  verringert ."
                                    Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1975           Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem 1-Iitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am
                                                    Im Namen des Rates
                                                       Der Präsident