CELEX: 31988R3747
Language: de
Date: 1988-12-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3747/88 der Kommission vom 30. November 1988 zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Trockenfutter

1 . 12. 88                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 328/41
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 3747/88 DER KOMMISSION
                                                   vom 30 . November 1988
                              zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Trockenfutter
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
                                                                   Ausschluß der Angebote und Notierungen, die nicht als
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                   repräsentativ für die tatsächliche Markttendenz angesehen
                                                                   werden könnten, ermittelt werden. Dabei sind die Ange­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             bote und Notierungen zu berücksichtigen, die innerhalb
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 5            der ersten 25 Tage des betreffenden Monats festgestellt
und 155,                                                           wurden und die sich auf Lieferungen beziehen, die im
                                                                   Laufe des folgenden Kalendermonats durchgeführt
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und               werden können . Der so ermittelte durchschnittliche Welt­
Portugals,                                                         marktpreis wird der Festsetzung der im darauffolgenden
                                                                   Monat geltenden Beihilfe zugrunde gelegt.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 111 7/78 des Rates
vom 22. Mai 1978 über die gemeinsame Marktorganisa­
tion für Trockenfutter ('), zuletzt geändert durch die             Bei den Angeboten und Notierungen, die den vorge­
Verordnung (EWG) Nr. 3996/87 (2), insbesondere auf                 nannten Voraussetzungen nicht entsprechen, müssen die
Artikel 5 Absatz 3,                                                erforderlichen Berichtigungen vorgenommen werden.
                                                                   Diese Berichtigungen sind in Artikel 3 der Verordnung
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                        (EWG) Nr. 1528/78 der Kommission ^, zuletzt geändert
                                                                   durch die Verordnung (EWG) Nr. 1963/88 Q, angegeben.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                   Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78
Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                  wird, falls für die Ermittlung des durchschnittlichen
 1117/78 wird für das in Artikel 1 Buchstaben b) und c)            Weltmarktpreises kein Angebot und keine Notierung
derselben Verordnung genannte Trockenfutter, das aus in            zugrunde gelegt werden können, dieser Preis anhand der
der Gemeinschaft geerntetem Futter hergestellt wurde,              Wertsumme der konkurrierenden Erzeugnisse ermittelt.
eine ergänzende Beihilfe gewährt, wenn der Zielpreis               Diese Erzeugnisse sind in Artikel 3 der Verordnung
über dem durchschnittlichen Weltmarktpreis liegt. Diese            (EWG) Nr. 1528/78 aufgeführt.
Beihilfe berücksichtigt einen Prozentsatz der Differenz
zwischen diesen beiden Preisen .
                                                                   Gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78
Dieser Prozentsatz sowie der Zielpreis wurden mit der              wird, falls die Terminpreise nicht mit dem in dem Monat,
Verordnung (EWG) Nr. 2257/88 des Rates vom 19. Juli                in dem der Antrag eingereicht wird, geltenden Preis über­
 1988 zur Festsetzung des Zielpreises für Trockenfutter für        einstimmen, der Betrag der Beihilfe anhand eines Berich­
das Wirtschaftsjahr 1988/89 (3) festgesetzt.                       tigungsbetrags berichtigt, der unter Berücksichtigung der
                                                                   Terminpreistendenz errechnet wird.
Bei der Berechnung der Beihilfe sollte den letzten
Vorschlägen der Kommission an den Rat zur Festsetzung
der Preise und zu flankierenden Maßnahmen Rechnung                 Wird der durchschnittliche Weltmarktpreis gemäß
getragen werden.                                                   Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78 ermittelt,
                                                                   so muß der Berichtigungsbetrag dem Unterschied
Der durchschnittliche Weltmarktpreis wird für ein in               zwischen dem durchschnittlichen Weltmarktpreis
Rotterdam geliefertes, in Pellets und lose angebotenes             und dem durchschnittlichen Weltmarktterminpreis
Erzeugnis der Standardqualität, für das der Zielpreis fest­        entsprechen, der unter Anwendung der in Artikel 3
gesetzt worden ist, ermittelt.                                     Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1528/78 genannten
                                                                   Kriterien ermittelt wird und für eine Lieferung gilt, die
                                                                   im Laufe eines anderen Monats als dem der ersten
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78 des Rates
                                                                   Anwendung der Beihilfe durchzuführen ist, und zwar
vom 19. Juni 1978 über die Beihilferegelung für Trocken­           unter Anwendung des gemäß Artikel 5 Absatz 2 der
futter (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr. 2256/88 (*), muß der durchschnittliche Weltmarkt­              Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 festgesetzten Prozent­
preis für die in Artikel 1 Buchstabe b) erster und dritter         satzes. Kann der durchschnittliche Weltmarktterminpreis
Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78                    für einen oder mehrere Monate nicht unter Anwendung
genannten Erzeugnisse unter Zugrundelegung der
                                                                   der in Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                   1528/78 genannten Kriterien ermittelt werden, so muß
günstigsten tatsächlichen Einkaufsmöglichkeiten unter              der Berichtigungsbetrag für den oder die betreffenden
                                                                   Monate so festgesetzt werden, daß die Beihilfe gleich Null
(')  ABl. Nr. L 142  vom 30.  5. 1978, S. 1 .                      ist.
(2)  ABl. Nr. L 377  vom 31 . 12. 1987, S. 35.
(3)  ABl. Nr. L 199  vom 26.  7. 1988, S. 4.
 4)  ABl. Nr. L 171  vom 28.  6. 1978, S. L                        (<) ABl . Nr. L 179 vom 1 . 7. 1978, S. 10 .
O    ABl. Nr. L 199  vom 26.  7. 1988, S. 3.                       O ABl. Nr. L 173 vom 5. 7. 1988, S. 9.
 ---pagebreak--- Nr. L 328/42                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   1 . 12. 88
Für das Wirtschaftsjahr 1988/89 konnte der in Artikel 3         In Anwendung von Artikel 120 Absatz 2 und Artikel 306
Absatz 3 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr.           Absatz 2 der Beitrittsakte ist die Beihilfe für diese beiden
1528/78 genannte pauschale Betrag für Gerste noch nicht         Mitgliedstaaten anzupassen, um der Auswirkung der
festgesetzt werden.                                             Einfuhrzölle für diese Erzeugnisse aus Drittländern
                                                                Rechnung zu tragen. Für Spanien ist die Beihilfe um den
Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsrege­             Unterschied zwischen dem in Spanien geltenden und
lung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der                 dem gemeinsamen Zielpreis zuzüglich des Prozentsatzes
Abschöpfungen zugrunde zu legen :                               nach Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
— für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­               1117/78 anzupassen.
      punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
      Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden? ein Umrech­          Aus der Anwendung aller dieser Bestimmungen auf die
      nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser               der Kommission bekannten Angebote und Notierungen
      Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­         geht hervor, daß die Beihilfe für Trockenfutter gemäß der
      gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter       Tabelle im Anhang zu dieser Verordnung festzusetzen
      Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des          ist —
      Rates ('), zuletzt geändert durch die Verordnung
      (EWG) Nr. 1636/87 (2),
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
      sich auf das arithmetische Mittel der Kassa-Wechsel­      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
      kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und der
      während     eines   bestimmten   Zeitraums   für  die
      Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorherge­                                  Artikel 1
      hendem Gedankenstrich und nach Maßgabe des
      vorgenannten Berichtigungskoeffizienten festgestellt
      wird.
                                                                 Der Betrag der in Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung
 Die Beihilfe ist einmal im Monat in der Weise festzu­          (EWG) Nr. U 17/78 genannten Beihilfe ist im Anhang
 setzen, daß sie bereits am ersten Tag des Monats, der auf       festgesetzt.
 das Festsetzungsdatum folgt, angewandt werden kann.
 In Anwendung von Artikel 120 Absatz 1 der Beitrittsakte                                 Artikel 2
 sollte der spanische Preis dem gemeinsamen Preis gemäß
 der in Artikel 70 derselben Akte vorgesehenen Methode
 angenähert werden.                                              Diese Verordnung tritt am 1 . Dezember 1988 in Kraft.
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                    Mitgliedstaat.
                    Brüssel, den 30. November 1988
                                                                           Für die Kommtsston
                                                                            Frans ANDRIESSEN
                                                                               Vizepräsident
  (') ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
  O ABl. Nr. L 153 vom 13. 6. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak---  1 . 12. 88                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 328 /43
                                                                   ANHANG
                   zur Verordnung der Kommission vom 30. November 1988 zur Festsetzung des Betrages der
                                                        Beihilfe für Trockenfutter
                   Beträge der Beihilfe für Trockenfutter, anwendbar ab 1 . Dezember 1988 :
                                                                                                                                  (ECU/t)
                                           — Durch künstliche Wärmetrocknung
                                              getrocknetes Futter                           Auf andere Weise getrocknetes Futter
                                           — Eiweißkonzentrate
                                                                             Andere                                        Andere
                                              Spanien           Portugal Mitgliedstaaten Spanien         Portugal       Mitgliedstaaten
Betrag der Beihilfe                           56,624            72,312       74,274      13,624          29,312            31,274
Beträge der Beihilfe für den Fall der Festsetzung im voraus für den Monat :
                                                                                                                                 (ECU/t)
Januar 1989                                   51,389            66,979       69,039        8,389         23,979            26,039
Februar 1989                                  51,177            66,763       68,827        8,177         23,763            25,827
März 1989                                     51,177            66,763       68,827        8,177         23,763            25,827
April 1989                                    49,050            64,596       66,700       6,050          21,596            23,700
Mai 1989 (')                                   0,000              0,000       0,000       0,000            0,000             0,000
Juni 1989 (')                                  0,000              0,000       0,000       0,000            0,000             0,000
Juli 1989 (')                                  0,000              0,000       0,000       0,000            0,000             0,000
August 1989 (')                                0,000              0,000       0,000       0,000        '   0,000             0,000
September 1989 (')                             0,000              0,000       0,000       0,000            0,000             0,000
Oktober 1989 (■)                               0,000              0,000       0,000       0,000            0,000             0,000
(') Gemäß Artikel 6 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1528/78.