CELEX: 62000TJ0366(01)
Language: de
Date: 2007-03-29 00:00:00
Title: Urteil des Gerichts erster Instanz (Erste Kammer) vom 29. März 2007. # Scott SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. # Staatliche Beihilfen - Kaufpreis eines Grundstücks - Entscheidung, mit der die Rückforderung einer mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbaren Beihilfe angeordnet wird - Fehler bei der Berechnung der Beihilfe - Verpflichtungen der Kommission bezüglich der Berechnung der Beihilfe - Rechte des Beihilfeempfängers - Verordnung (EG) Nr. 659/1999 - Art. 13 Abs. 1. # Rechtssache T-366/00.

Rechtssache T‑366/00
      Scott SA
      gegen
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      „Staatliche Beihilfen – Kaufpreis eines Grundstücks – Entscheidung, mit der die Rückforderung einer mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbaren Beihilfe angeordnet wird – Fehler bei der Berechnung der Beihilfe – Verpflichtungen der Kommission bezüglich der Berechnung der Beihilfe – Rechte des Beihilfeempfängers – Verordnung (EG) Nr. 659/1999 – Art. 13 Abs. 1“
      Leitsätze des Urteils
      1.      Staatliche Beihilfen – Entscheidung der Kommission – Beurteilung der Rechtmäßigkeit anhand der bei Erlass der Entscheidung
            verfügbaren Informationen
      2.      Staatliche Beihilfen – Verwaltungsverfahren – Verpflichtungen der Kommission – Sorgfältige und unvoreingenommene Prüfung
      (Art. 88 EG)
      3.      Staatliche Beihilfen – Verwaltungsverfahren – Bestimmung der Höhe der zurückzufordernden Beihilfe
      (Art. 88 EG)
      4.      Staatliche Beihilfen – Begriff
      (Art. 87 EG und 88 Abs. 2 EG)
      5.      Staatliche Beihilfen – Verwaltungsverfahren – Verpflichtungen der Kommission – Sorgfältige und unvoreingenommene Prüfung
      (Art. 88 Abs. 2 EG)
      6.      Staatliche Beihilfen – Verwaltungsverfahren – Möglichkeit für die Kommission, ihre Entscheidung auf die verfügbaren Informationen
            zu stützen – Voraussetzung
      (Art. 88 Abs. 2 EG; Verordnung Nr. 659/1999 des Rates)
      1.      Die Rechtmäßigkeit einer Entscheidung der Kommission im Bereich staatlicher Beihilfen ist anhand der Informationen zu beurteilen,
         über die die Kommission zum Zeitpunkt des Erlasses dieser Entscheidung verfügen konnte. Folglich kann die Entscheidung vor
         dem Gericht nicht unter Berufung auf Tatsachen angefochten werden, die der Kommission nicht bekannt und ihr während des Verwaltungsverfahrens
         nicht mitgeteilt worden waren. Hieraus folgt jedoch nicht, dass die vom Beihilfeempfänger in einer Nichtigkeitsklage vorgetragenen
         Beweise nicht für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Entscheidung der Kommission herangezogen werden dürften, wenn diese
         Beweise der Kommission während des Verwaltungsverfahrens und vor Erlass der Entscheidung wirksam vorgelegt worden sind und
         die Kommission sie aus nicht gerechtfertigten Gründen ausgeschlossen hat.
      
      (vgl. Randnrn. 45-46)
      2.      Obwohl für das in Art. 88 EG geregelte Verfahren zur Kontrolle staatlicher Beihilfen keine Vorschrift besteht, die dem Beihilfeempfänger
         eine besondere Stellung unter den Beteiligten zuweist, und obwohl er nicht den Status eines Verfahrensbeteiligten hat, kann
         die Kommission im Hinblick darauf, dass sie den Fall sorgfältig und unvoreingenommen prüfen muss, unter bestimmten Umständen
         verpflichtet sein, Stellungnahmen des Beihilfeempfängers zu berücksichtigen, die nach Ablauf der den Beteiligten dafür in
         der Entscheidung über die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens gesetzten Frist vorgelegt werden.
      
      Dies ist der Fall, wenn der Beihilfeempfänger in Bezug auf einen für ihn wichtigen Aspekt, der streitig und angesichts des
         lange zurückliegenden Sachverhalts schwer aufzuklären ist – den Wert der Vergünstigung, die ihm gewährt worden sein soll –,
         Informationen im Anschluss an eine Zusammenkunft des betroffenen Mitgliedstaats mit der Kommission übermittelt, an der seine
         Vertreter teilnahmen und bei der die Kommission im Interesse des Verfahrens die Vorlage ergänzender Angaben innerhalb einer
         neuen, von ihr festgelegten Frist gestattete.
      
      (vgl. Randnrn. 54-63)
      3.      Das Ziel der Rückforderung einer rechtswidrigen Beihilfe besteht nicht in der Verhängung einer vom Gemeinschaftsrecht nicht
         vorgesehenen Sanktion, sondern darin, dass der Beihilfeempfänger die Vergünstigung verliert, die ihm auf dem Markt gegenüber
         seinen Wettbewerbern zugutekam, und dass die Lage vor der Zahlung der Beihilfe wiederhergestellt wird. Die Kommission kann
         daher weder aus Milde einen geringeren Betrag zurückfordern als den Wert der empfangenen Beihilfe noch als Ausdruck ihrer
         Missbilligung hinsichtlich der Schwere des Verstoßes die Rückforderung eines diesen Wert übersteigenden Betrags anordnen.
         Sie muss vielmehr den genannten Wert so genau ermitteln, wie es die Umstände des Falls ermöglichen. Besondere Umstände, die
         nur eine annäherungsweise Schätzung des genauen Werts der Beihilfe zuließen, können zwar bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit
         einer Entscheidung der Kommission berücksichtigt werden; gleichwohl ist diese Schätzung eine tatsächliche Frage, die der Gemeinschaftsrichter
         in vollem Umfang nachzuprüfen hat, und die Zulässigkeit einer solchen annäherungsweisen Schätzung verleiht der Kommission
         keinen Ermessensspielraum hinsichtlich der Bestimmung des Betrags, dessen Rückforderung sie anordnet.
      
      (vgl. Randnrn. 94-96)
      4.      Im Rahmen der Beurteilung des Werts einer Beihilfe in Form eines Grundstücksverkaufs zu einem vermeintlichen Vorzugspreis
         verlangt die Anwendung des Grundsatzes des unter Marktbedingungen handelnden privaten Investors, dass der Kaufpreis zu schätzen
         ist, der zur damaligen Zeit unter normalen Marktbedingungen erzielt worden wäre. Bei der Untersuchung im Rahmen des Art. 88
         Abs. 2 EG ist die Kommission verpflichtet, den Wert des Gegenstands anhand der verlässlichsten Methode zu bestimmen. Dieser
         Verpflichtung wird nicht genügt, wenn auf eine Schätzung zurückgegriffen wird, die auf den vom Verkäufer – im konkreten Fall
         den betroffenen Behörden – angegebenen historischen Erwerbs- und Erschließungskosten des streitigen Grundstücks beruht, und
         nicht auf eine unmittelbare und unabhängige Schätzung des Marktwerts dieses Grundstücks zum Zeitpunkt des Abschlusses der
         Übertragungsvereinbarung. Der Marktpreis eines Grundstücks richtet sich nämlich nicht zwingend nach den dem Verkäufer entstandenen
         Kosten, weil er von verschiedenen Faktoren, etwa dem Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage im Verkaufszeitraum, beeinflusst
         werden kann.
      
      (vgl. Randnrn. 106-108)
      5.      Die Kommission verletzt die ihr im Rahmen des förmlichen Prüfverfahrens für staatliche Beihilfen nach Art. 88 Abs. 2 EG obliegende
         Verpflichtung, bei ihrer Untersuchung alle Gesichtspunkte des konkreten Falls sorgfältig und unvoreingenommen zu prüfen und
         sich umfassende Kenntnis von all diesen Gesichtspunkten zu verschaffen, wenn sie, obwohl ihr bekannt ist, dass die Schätzung
         des Beihilfebetrags, zu der sie in Anwendung der von ihr gewählten Berechnungsmethode gelangt ist, in Widerspruch zu einer
         Reihe anderer, auf abweichenden Methoden beruhender Schätzungen steht, nicht die notwendigen Maßnahmen trifft, um die mit
         ihrer eigenen Schätzung verbundenen Unsicherheitsfaktoren zu beseitigen.
      
      (vgl. Randnrn. 135-136)
      6.      Im Bereich staatlicher Beihilfen darf sich die Kommission nach den von der Rechtsprechung aufgestellten und in der Verordnung
         Nr. 659/1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Art. [88 EG] genannten Grundsätzen, wenn die betreffenden Beteiligten
         keine gegenteiligen Informationen vorlegen, auf die in der Entscheidung über die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens wiedergegebenen
         – auch unzutreffenden – Tatsachen stützen, die ihr zum Zeitpunkt des Erlasses der abschließenden Entscheidung vorliegen, sofern
         die fraglichen Tatsachen Gegenstand einer an den Mitgliedstaat gerichteten Anordnung der Kommission waren, ihr die erforderlichen
         Informationen vorzulegen.
      
      Gibt sie dem Mitgliedstaat dagegen nicht auf, ihr Informationen zu den Tatsachen, die sie zu berücksichtigen beabsichtigt,
         zu übermitteln, kann sie anschließend etwaige fehlerhafte Sachverhaltsfeststellungen nicht damit rechtfertigen, dass sie befugt
         gewesen sei, bei Erlass der das förmliche Prüfverfahren abschließenden Entscheidung nur jene Informationen zu berücksichtigen,
         die ihr vorlagen.
      
      Folglich kann das Gericht, wenn die Kommission ihre Entscheidung hinsichtlich bestimmter Tatsachen auf die verfügbaren Informationen
         stützt, ohne dabei die von der Rechtsprechung aufgestellten und in die Verordnung Nr. 659/1999 übernommenen Verfahrenserfordernisse
         zu beachten, die Frage prüfen, ob die Berücksichtigung dieser Tatsachen geeignet war, zu einem Beurteilungsfehler zu führen,
         der die angefochtene Entscheidung rechtswidrig macht.
      
      Voraussetzung für die Berechtigung der Kommission, ihre Entscheidung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen zu treffen,
         ist aber zudem, dass diese verlässlich sind; das ist nicht der Fall, wenn sie in Widerspruch zu Informationen stehen, die
         ihr z. B. vom Beihilfeempfänger zur Kenntnis gebracht werden.
      
      Aus der fehlenden Zusammenarbeit eines Mitgliedstaats folgt nämlich nicht, dass das Verhalten der Kommission jeglicher Kontrolle
         durch den Gemeinschaftsrichter entzogen wäre. Die Kommission muss alle ihre Befugnisse einsetzen, um im Rahmen des Möglichen
         die fraglichen Informationen zu erlangen, und mit Sorgfalt vorgehen. Im Hinblick darauf, dass die Anordnung, eine als rechtswidrig
         eingestufte Beihilfe zurückzufordern, Auswirkungen auf einen Dritten hat, muss die Kommission alle ihr eingeräumten Befugnisse
         nutzen, um zu vermeiden, dass sich die fehlende Zusammenarbeit des fraglichen Mitgliedstaats in negativer und nicht gerechtfertigter
         Weise auf einen solchen Dritten auswirkt.
      
      (vgl. Randnrn. 146-149)
URTEIL DES GERICHTS (Erste Kammer)
      29. März 2007(*)
      
      „Staatliche Beihilfen – Kaufpreis eines Grundstücks – Entscheidung, mit der die Rückforderung einer mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbaren Beihilfe angeordnet wird – Fehler bei der Berechnung der Beihilfe – Verpflichtungen der Kommission bezüglich der Berechnung der Beihilfe – Rechte des Beihilfeempfängers – Verordnung (EG) Nr. 659/1999 – Art. 13 Abs. 1“
      In der Rechtssache T‑366/00
      Scott SA mit Sitz in Saint-Cloud (Frankreich), Prozessbevollmächtigte: Sir Jeremy Lever, QC, G. Peretz, J. Gardner, Barristers, R. Griffith
         und M. Papadakis, Solicitors, 
      
      Klägerin,
      unterstützt durch
      Französische Republik, vertreten durch G. de Bergues, S. Seam und F. Million als Bevollmächtigte, 
      
      Streithelferin,
      gegen
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch G. Rozet und J. Flett als Bevollmächtigte, 
      
      Beklagte,
      wegen teilweiser Nichtigerklärung der Entscheidung 2002/14/EG der Kommission vom 12. Juli 2000 betreffend die von Frankreich
         zugunsten von Scott Paper SA/Kimberly-Clark gewährte staatliche Beihilfe (ABl. 2002, L 12, S. 1)
      
      erlässt
      DAS GERICHT ERSTER INSTANZDER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN (Erste Kammer)
      
      unter Mitwirkung des Präsidenten J. D. Cooke, des Richters R. García‑Valdecasas und der Richterin I. Labucka,
      Kanzler: C. Kristensen, Verwaltungsrätin,
      aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 25. Oktober 2006
      folgendes
      Urteil
       Sachverhalt
      1        1969 kaufte die Gesellschaft amerikanischen Rechts Scott Paper Co. die Gesellschaft französischen Rechts Bouton Brochard und
         gründete eine eigenständige Gesellschaft, die Bouton Brochard Scott SA, die das Geschäft von Bouton Brochard übernahm. Bouton
         Brochard Scott wurde im November 1987 in Scott SA umbenannt. Deren Tätigkeit bestand in dem im vorliegenden Fall maßgeblichen
         Zeitraum in der Herstellung von Sanitär- und Haushaltspapier.
      
      2        Am 31. August 1987 schlossen die Stadt Orléans (Frankreich), das Departement Loiret (Frankreich) und die Klägerin einen Vertrag
         über den Verkauf eines Grundstücks mit einer Fläche von 48 ha im Gewerbegebiet von La Saussaye und über die Abwassergebühr,
         die nach einem Vorzugstarif berechnet werden sollte (im Folgenden: Vertrag Scott). Der Vertrag sah vor, dass sich das Département
         du Loiret und die Stadt Orleans bis zu einem Betrag von 80 Mio. FRF (12,2 Mio. Euro) an den Arbeiten für die Erschließung
         des Standorts zugunsten von Scott beteiligen sollten. 
      
      3        Mit den für die Erschließung des betreffenden Grundstücks erforderlichen Studien und Bauarbeiten wurde die Société d’économie
         mixte pour l’équipement du Loiret (im Folgenden: Sempel) beauftragt. Gemäß einer Vereinbarung vom 12. September 1987 zwischen
         dem Département Loiret, der Stadt Orléans und Sempel (im Folgenden: Vereinbarung Sempel) überließ die Stadt Orléans Sempel
         68 ha für einen symbolischen Preis von einem Franc. Außerdem sollte Sempel nach Art. 4 des Vertrags Scott und Punkt 12 der
         Vereinbarung Sempel die Fläche von 48 ha sowie Werks‑ und Lagergebäude (im Folgenden: streitiges Grundstück) für 31 Mio. FRF
         (4,7 Mio. Euro), d. h. zu einem Preis von 65 FRF/m², an Scott verkaufen.
      
      4        Im November 1996 veröffentlichte der französische Rechnungshof einen öffentlichen Bericht mit dem Titel „Les interventions
         des collectivités territoriales en faveur des entreprises“ (Interventionen der Gebietskörperschaften zugunsten von Unternehmen).
         Mit diesem Bericht wollte er auf eine Reihe von Beihilfen aufmerksam machen, die möglicherweise von den Gebietskörperschaften
         zugunsten bestimmter Unternehmen gewährt worden waren, und insbesondere auf die Übertragung des streitigen Grundstücks im
         Gewerbegebiet von La Saussaye an die Klägerin.
      
      5        Im Anschluss an die Veröffentlichung dieses Berichts ging bei der Kommission mit Schreiben vom 23. Dezember 1996 eine Beschwerde
         ein, mit der die Vorzugsbedingungen, zu denen die Stadt Orléans und das Département du Loiret das streitige Grundstück an
         die Klägerin verkauft hätten, und der Tarif für die Abwasserentsorgung gerügt wurden, der der Klägerin eingeräumt worden sei.
      
      6        Mit Schreiben vom 17. Januar 1997 ersuchte die Kommission die französischen Behörden um zusätzliche Angaben. Daran schloss
         sich von Januar 1997 bis April 1998 ein Schriftwechsel zwischen den französischen Behörden und der Kommission an, in dessen
         Verlauf die französischen Behörden insbesondere mit Schreiben vom 17. März, 17. April und 29. Mai 1997 die erbetenen Angaben
         und Erläuterungen teilweise übermittelten. Am 8. August 1997 ersuchte die Kommission die französischen Behörden erneut um
         nähere Angaben. Die Kommission erhielt von diesen am 3. November 1997 und vom Beschwerdeführer am 8. Dezember 1997, 29. Januar
         1998 und 1. April 1998 zusätzliche Informationen.
      
      7        Mit Schreiben vom 10. Juli 1998 unterrichtete die Kommission die französischen Behörden von ihrer Entscheidung vom 20. Mai
         1998, das Verfahren nach Art. 88 Abs. 2 EG zu eröffnen, und forderte sie auf, sich zu der Angelegenheit zu äußern und eine
         Reihe von Fragen zu beantworten (im Folgenden: Entscheidung über die Verfahrenseröffnung). In diesem Schreiben bat die Kommission
         die französischen Behörden außerdem, die Klägerin von der Eröffnung des Verfahrens in Kenntnis zu setzen und sie darauf hinzuweisen,
         dass sie möglicherweise die gesamte rechtswidrig erhaltene Beihilfe zurückzahlen müsse. Den Beteiligten wurde die Eröffnung
         des Verfahrens mit Veröffentlichung des Schreibens im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 30. September 1998 (ABl.
         C 301, S. 4) mitgeteilt und Gelegenheit gegeben, gegebenenfalls zu den betreffenden Maßnahmen Stellung zu nehmen. 
      
      8        Die Klägerin erfuhr von der Entscheidung über die Verfahrenseröffnung durch Telefonanruf der französischen Behörden vom 30.
         September 1998. Mit Schreiben vom 23. November 1998 reichte die Klägerin ihre Stellungnahme zur Entscheidung über die Verfahrenseröffnung
         ein.
      
      9        Mit Schreiben vom 25. November 1998 nahmen auch die französischen Behörden zur Entscheidung über die Verfahrenseröffnung Stellung.
      
      10      Nachdem die Kommission die Stellungnahmen der französischen Behörden und Dritter zur Kenntnis genommen hatte, richtete sie
         erneut Auskunftsersuchen an die französischen Behörden. Da diese nur teilweise antworteten, forderte die Kommission sie am
         8. Juli 1999 gemäß Art. 10 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften
         für die Anwendung von Artikel [88] des EG-Vertrags (ABl. L 83, S. 1) auf, ihr die erforderlichen Angaben zu übermitteln. Am
         15. Oktober 1999 kamen die französischen Behörden diesem Verlangen teilweise nach.
      
      11      Bei einer Zusammenkunft mit einer französischen Delegation, der auch Vertreter von Scott angehörten, am 7. Dezember 1999 gestattete
         die Kommission dieser Delegation ausnahmsweise im Interesse des Verfahrens, bis Ende Dezember 1999 ergänzende Informationen
         zu liefern. 
      
      12      Nach der Zusammenkunft am 7. Dezember 1999 reichte die Klägerin mit Schreiben vom 24. Dezember 1999 eine ergänzende Stellungnahme
         ein. Am 12. Januar 2000 teilte die Kommission der Klägerin mit, dass sie die Annahme dieses Schreibens verweigere, weil es
         nach Ablauf der in der Entscheidung über die Verfahrenseröffnung gesetzten Frist, also nach dem 30. Oktober 1998, eingegangen
         sei.
      
      13      Die französischen Behörden übermittelten der Kommission am 10. Januar und am 21. Februar 2000 ergänzende Auskünfte.
      
      14      Die Aktien der Klägerin wurden im Januar 1996 von der Kimberly-Clark Corp. (im Folgenden: KC) aufgekauft. KC kündigte im Januar
         1998 die Schließung des Werks an. Die Vermögenswerte des Werks, d. h. das Grundstück und die Papierfabrik, wurden im Juni
         1998 von Procter & Gamble (im Folgenden: P & G) übernommen.
      
       Die angefochtene Entscheidung
      15      Am 12. Juli 2000 erließ die Kommission die Entscheidung 2002/14/EG betreffend die von Frankreich zugunsten von Scott Paper
         SA/Kimberly-Clark gewährte staatliche Beihilfe (ABl. 2002, L 12, S. 1, im Folgenden: angefochtene Entscheidung). Nach Erhebung
         der vorliegenden Klage (siehe unten, Randnr. 23) teilte die Kommission der Französischen Republik am 2. März 2001 eine Berichtigung
         der angefochtenen Entscheidung mit. Dabei wurden Art. 1 sowie die Randnrn. 172, 217 und 239 Buchst. b und a der angefochtenen
         Entscheidung berichtigt.
      
      16      Die angefochtene Entscheidung sieht in ihrer geänderten Fassung vor:
      
      „Artikel 1
      Die staatliche Beihilfe in Form des Vorzugspreises für ein Grundstück und eines Vorzugstarifs für die Abwasserentsorgung,
         die Frankreich zugunsten von Scott gewährt hat und die sich bei dem Vorzugspreis für das Grundstück auf 39,58 Mio. FRF (6,03
         Mio. EUR) beläuft bzw. einen aktualisierten Wert von 80,77 Mio. FRF (12,3 Mio. EUR) erreicht …, ist mit dem Gemeinsamen Markt
         unvereinbar.
      
      Artikel 2
      (1)      Frankreich ergreift alle erforderlichen Maßnahmen, um von dem Begünstigten die im Artikel 1 genannte und ihm bereits rechtswidrig
         zur Verfügung gestellte Beihilfe zurückzufordern.
      
      (2)      Die Rückforderung erfolgt unverzüglich nach nationalem Verfahrensrecht, soweit die Verfahren die sofortige Durchführung dieser
         Entscheidung tatsächlich ermöglichen. Die zurückzufordernde Beihilfe umfasst Zinsen, die von dem Zeitpunkt an, ab dem sie
         dem Empfänger zur Verfügung stand, bis zum Zeitpunkt ihrer Rückzahlung erhoben werden. Die Zinsen werden auf der Grundlage
         des Bezugssatzes berechnet, der für die Berechnung des Nettosubventionsäquivalents von Beihilfen mit regionaler Zielsetzung
         gilt.“
      
      17      Zur Berechnung des Werts der Beihilfe führte die Kommission aus, dass die französischen Behörden das nicht erschlossene Gelände
         von 68 ha zwischen 1975 und 1987 für einen Preis von 10,9 Mio. FRF (1,7 Mio. Euro) erworben hätten (Randnrn. 15 und 170 der
         angefochtenen Entscheidung).
      
      18      Diesem Betrag fügte die Kommission die von Sempel gemäß der Abwicklungsbilanz „Z.1 La Saussaye & La Planche“ vom 26. Juli
         1993 (im Folgenden: Abwicklungsbilanz Sempel) für die Arbeiten zur Erschließung des Geländes getragenen Gesamtkosten von 140,4
         Mio. FRF (21,4 Mio. EUR) hinzu, woraus sich ein Betrag von 151,3 Mio. FRF (23,1 Mio. EUR) ergab (Randnrn. 168 bis 170 der
         angefochtenen Entscheidung). 
      
      19      Davon zog die Kommission einen Betrag von 51,3 Mio. FRF (7,9 Mio. EUR) ab, bestehend aus den Finanzierungskosten für die von
         Sempel aufgenommenen Darlehen, den Rückerstattungen der Mehrwertsteuer für die Arbeiten zur Erschließung des Geländes und
         den Kosten für eine öffentliche Abwassersammelleitung, die gemäß Nachweis der französischen Behörden nicht ausschließlich
         für Scott, sondern für das Gemeinwesen insgesamt bestimmt war (Randnr. 171 der angefochtenen Entscheidung). 
      
      20      Nach Auffassung der Kommission belaufen sich die Kosten für das Verkaufsgeschäft des streitigen Grundstücks folglich auf rund
         100 Mio. FRF (15,2 Mio. EUR). Ihrer Schätzung nach entfallen davon unmittelbar auf Scott 48/68 von 100 Mio. FRF (15,2 Mio.
         EUR), d. h. 70,588 Mio. FRF (10,76 Mio. EUR), weil Scott von den 68 ha des Grundstücks nur 48 ha erworben hat.
      
      21      Von diesem Betrag zog die Kommission schließlich 31 Mio. FRF (4,7 Mio. EUR) ab, die Sempel von Scott erhalten hatte, und gelangte
         zu einem Nettoverlust für die französischen Behörden von etwa 39,58 Mio. FRF (6,03 Mio. EUR) bzw. in aktualisiertem Wert 80,77
         Mio. FRF (12,3 Mio. EUR).
      
      22      Die Berechnung des Werts der Beihilfe stellt sich zusammengefasst wie folgt dar:
      
      
               Bezeichnung (in Mio. FRF)
            
            
               Summe (in Mio. FRF)
            
         
               Kosten des Grundstücks (Grundstückserwerb 10,9 und Erschließung 140,4)
            
            
               151,3
            
         
               Abzüge (Finanzierungskosten für die von Sempel aufgenommenen Darlehen 29,4; MwSt.-Rückerstattungen 8,3; öffentliche Abwassersammelleitung
                  13,6)
               
            
            
               – 51,3
            
         
               Erwerbskosten (151,3 – 51,3)
            
            
               100
            
         
               Kosten des Verkaufs an Scott (48/68 der Erwerbskosten)
            
            
                 70,588
            
         
               von Scott gezahlter Preis
            
            
               – 31
            
         
               Betrag der Beihilfe
            
            
                 39,588
            
         
       Verfahren und Anträge der Parteien
      23      Die Klägerin hat mit Klageschrift, die am 30. November 2000 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, die vorliegende
         Klage erhoben.
      
      24      Mit Klageschrift, die am 4. Dezember 2000 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen und unter der Rechtssachennummer T‑369/00
         in deren Register eingetragen worden ist, hat das Département Loiret eine Klage erhoben, die ebenfalls die teilweise Nichtigerklärung
         der angefochtenen Entscheidung zum Gegenstand hat.
      
      25      Mit Schriftsatz, der am 5. April 2001 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Französische Republik beantragt,
         im vorliegenden Verfahren als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge der Klägerin zugelassen zu werden. 
      
      26      Mit Beschluss des Präsidenten der Fünften erweiterten Kammer vom 10. Mai 2001 ist die Französische Republik in der vorliegenden
         Rechtssache als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge der Klägerin zugelassen worden. 
      
      27      Auf Antrag von Scott hat das Gericht beschlossen, in einem ersten Schritt nach Art. 15 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 vorab
         über die von Scott aufgeworfene Frage nach der Frist für die Rückforderung der Beihilfe zu entscheiden.
      
      28      Mit Urteilen vom 10. April 2003 hat das Gericht die von Scott und dem Département du Loiret erhobenen Klagen abgewiesen, soweit
         sie auf einen Verstoß der Kommission gegen Art. 15 der Verordnung Nr. 659/1999 gestützt waren; die Entscheidung über die damit
         verbundenen Kosten ist vorbehalten worden (Urteile vom 10. April 2003, Scott/Kommission, T‑366/00, Slg. 2003, II‑1763, und
         Département du Loiret/Kommission, T‑369/00, Slg. 2003, II‑1789). Das Gericht hat entschieden, die Verfahren im Übrigen fortzusetzen.
      
      29      Das Gericht hat das Verfahren in der vorliegenden Rechtssache und in der Rechtssache T‑369/00 bis zur Entscheidung des Gerichtshofs
         über das Rechtsmittel von Scott gegen das Urteil Scott/Kommission (siehe oben, Randnr. 28) ausgesetzt.
      
      30      Mit Urteil vom 6. Oktober 2005, Scott/Kommission (C‑276/03 P, Slg. 2005, I‑8437), hat der Gerichtshof das Rechtsmittel von
         Scott gegen das Urteil vom 10. April 2003, Scott/Kommission (siehe oben, Randnr. 28), zurückgewiesen.
      
      31      Mit Schreiben vom 10. November 2005 hat das Gericht die Beteiligten aufgefordert, zur Wiederaufnahme des Verfahrens im Licht
         des Urteils vom 6. Oktober 2005, Scott/Kommission (siehe oben, Randnr. 30), Stellung zu nehmen. In ihrer Antwort vom 24. November
         2005 führte die Klägerin aus, dass nur noch über Klagegründe und Argumente zu entscheiden sei, die im Zusammenhang mit der
         staatlichen Beihilfe stünden, die in Form eines Vorzugspreises für das von der Klägerin gekaufte Grundstück im Gewerbegebiet
         La Saussaye gewährt worden sein solle, sowie über die von der Kommission in der Rückforderungsanordnung auferlegten Zinseszinsen.
         
      
      32      Auf Bericht des Berichterstatters hat das Gericht beschlossen, die mündliche Verhandlung wiederzueröffnen, und die Beteiligten
         im Rahmen prozessleitender Maßnahmen aufgefordert, schriftlich eine Reihe von Fragen zu beantworten. Dem sind die Beteiligten
         nachgekommen.
      
      33      Die Beteiligten haben in der Sitzung vom 25. Oktober 2006 mündlich verhandelt und Fragen des Gerichts beantwortet. 
      
      34      Die Klägerin beantragt,
      
      –        Art. 2 der streitigen Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit er die Beihilfe betrifft, die in Form des in ihrem Art.
         1 genannten Vorzugspreises für ein Grundstück gewährt worden sein soll; 
      
      –        der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
      35      Die Französische Republik als Streithelferin der Klägerin beantragt, 
      
      –        die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären; 
      –        der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
      36      Die Kommission beantragt,
      
      –        die Klage abzuweisen;
      –        der Klägerin die Kosten aufzuerlegen;
      –        hilfsweise, die Beteiligten zur Tragung ihrer eigenen Kosten zu verurteilen.
       Entscheidungsgründe
      37      Zur Begründung ihrer Klage beruft sich die Klägerin auf vier Klagegründe. Mit dem ersten Klagegrund rügt sie eine Verletzung
         von Verfahrensrechten, mit dem zweiten einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, mit dem dritten einen Verstoß gegen
         den Grundsatz des Vertrauensschutzes und mit dem vierten Klagegrund die fehlerhafte Würdigung der Beihilfe.
      
      38      Zunächst ist die Zulässigkeit der Anlagen zur Klageschrift und daran anschließend direkt der vierte Klagegrund zu prüfen.
      
       Zur Zulässigkeit der Anlagen zur Klageschrift
       Vorbringen der Parteien
      39      Die Kommission beanstandet, dass die Klägerin sich auf Unterlagen stütze, die nicht Bestandteil des Verwaltungsverfahrens
         der Kommission gewesen seien. Ihrer Auffassung nach sind die folgenden Anlagen zur Klageschrift unzulässig: Anlage 6 (Zeitungsartikel
         aus Les Échos vom 31. März/1. April 2000), Anlage 13 (Schreiben des Anwalts von Scott vom 24. Dezember 1999 an die Kommission) und Anlage
         19 (Schreiben des Anwalts von Scott vom 24. März 2000 an ein Mitglied der Kanzlei des Kommissionsmitglieds M. Monti).
      
      40      Im Übrigen trägt die Kommission vor, dass Anlage 23 zur Klageschrift (das ursprüngliche Angebot der Stadt Orléans an die Klägerin)
         ihr teilweise als Anlage zum Schreiben der französischen Behörden vom 7. Januar 2000 übermittelt worden sei. Jedoch hätten
         mehrere Seiten gefehlt. In Anlage 23 zur Klageschrift seien die fehlenden Seiten enthalten. Diese Seiten seien angesichts
         der Tatsache, dass sie der Kommission erstmals in dieser Anlage übermittelt worden seien, unzulässig. Die Kommission fügt
         hinzu, dass das Gericht unter den Umständen des vorliegenden Falles bestimmte Elemente aus diesen Unterlagen in seine rechtliche
         Würdigung einbeziehen könne.
      
      41      Die Klägerin hält den in Les Échos erschienenen Zeitungsartikel (siehe oben, Randnr. 39) für zulässig, weil er nicht vor Ablauf der ihr eingeräumten Frist zur
         Beibringung von Tatsachen veröffentlicht worden sei.
      
      42      Die Schreiben vom 24. Dezember 1999 und vom 24. März 2000 (siehe oben, Randnr. 39) hätten nach Ansicht der Klägerin in das
         Verwaltungsverfahren der Kommission einbezogen werden müssen und seien von dieser zu Unrecht zurückgewiesen worden.
      
      43      Zu Anlage 23 zur Klageschrift (siehe oben, Randnr. 40) macht die Klägerin geltend, sie habe nicht gewusst, dass die französischen
         Behörden der Kommission nur eine unvollständige Kopie dieses Dokuments übermittelt hätten. Der Kommission müsse es aber verwehrt
         sein, Tatsachen auszuschließen, wenn sich die ihr vom Mitgliedstaat gelieferten Tatsachen als fehlerhaft oder unvollständig
         erwiesen.
      
       Würdigung durch das Gericht
      44      Zunächst ist einleitend hervorzuheben, dass die von der Kommission für unzulässig gehaltenen Schriftstücke der Klageschrift
         wirksam beigefügt wurden und somit Bestandteil der dem Gericht vorliegenden Akte sind. Demzufolge steht ihre Zulässigkeit
         als solche hier nicht in Frage. Die Kommission macht nämlich im Wesentlichen geltend, dass die fraglichen Schriftstücke vom
         Gericht bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung nicht berücksichtigt werden dürften, weil sie
         nicht Bestandteil der Akte der Kommission während des Verwaltungsverfahrens gewesen seien. 
      
      45      Die Rechtmäßigkeit einer Entscheidung der Kommission im Bereich staatlicher Beihilfen ist anhand der Informationen zu beurteilen,
         über die die Kommission zum Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung verfügen konnte (Urteile des Gerichtshofs vom 10. Juli
         1986, Belgien/Kommission, 234/84, Slg. 1986, 2263, Randnr. 16, und vom 11. September 2003, Belgien/Kommission, C-197/99 P,
         Slg. 2003, I‑8461, Randnr. 86). Hieraus folgt, wie die Kommission zu Recht bemerkt, dass die Klägerin sich nicht auf Tatsachen
         stützen kann, die der Kommission nicht bekannt und ihr während des Verwaltungsverfahrens nicht mitgeteilt worden waren (vgl.
         in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 6. Oktober 1999, Kneissl Dachstein/Kommission, T‑110/97, Slg. 1999, II‑2881, Randnr.
         102).
      
      46      Aus dieser Rechtsprechung folgt jedoch nicht, dass die vom Beihilfeempfänger in einer Nichtigkeitsklage vorgetragenen Beweise
         nicht für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung herangezogen werden dürften, wenn sie der Kommission
         während des Verwaltungsverfahrens und vor dem Erlass der streitigen Entscheidung wirksam vorgelegt worden sind und die Kommission
         sie aus nicht gerechtfertigten Gründen ausgeschlossen hat. 
      
      47      Somit ist jede der fraglichen Anlagen gesondert zu prüfen.
      
      48      Der in der Zeitung Les Échos erschienene Artikel (siehe oben, Randnr. 39) ist unstreitig während des Verwaltungsverfahrens nicht der Kommission übermittelt
         worden. Demzufolge kann er für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung nicht berücksichtigt werden.
      
      49      Was das ursprüngliche Angebot der Stadt Orléans an die Klägerin anbelangt (siehe oben, Randnr. 40), ist unstreitig, dass die
         Französische Republik während des Verwaltungsverfahrens bestimmte Seiten dieses Dokuments als Anlage zu ihrem Schreiben vom
         7. Januar 2000 der Kommission übermittelt hat; bestimmte andere Seiten hat sie aber nicht übermittelt, ohne die Kommission
         hierüber zu informieren. Beim Studium der übermittelten Seiten war dieses Versäumnis nicht ersichtlich. Demzufolge kann der
         Kommission nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass sie von der Französischen Republik nicht die Übermittlung der fehlenden
         Seiten verlangt hat. Damit kann die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung nicht anhand des Inhalts dieser Seiten beurteilt
         werden.
      
      50      In dem Schreiben des Rechtsanwalts von Scott vom 24. März 2000 (siehe oben, Randnr. 39) geht es, wie Scott in ihrer Antwort
         auf die schriftlichen Fragen des Gerichts eingeräumt hat, um die Frage der Rückforderungsfrist. Da das Gericht diese Frage
         bereits entschieden hat (siehe oben, Randnrn. 27 und 28), geht der gegen dieses Schreiben erhobene Einwand für das vorliegende
         Urteil ins Leere.
      
      51      Sodann ist das Schreiben des Rechtsanwalts von Scott vom 24. Dezember 1999 (siehe oben, Randnr. 39) zu prüfen. Die Kommission
         hat die Berücksichtigung dieses Schreibens mit der Begründung abgelehnt, es stamme von einem Dritten und sei nach Ablauf der
         in der Entscheidung über die Verfahrenseröffnung gesetzten Frist eingereicht worden (siehe oben, Randnr. 12). 
      
      52      Insoweit ist zu beachten, dass das Verfahren zur Kontrolle staatlicher Beihilfen nach seinem allgemeinen Aufbau ein Verfahren
         ist, das gegenüber dem angesichts seiner gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen für die Gewährung der Beihilfe verantwortlichen
         Mitgliedstaat eröffnet wird (Urteil des Gerichtshofs vom 24. September 2002, Falck und Acciaierie di Bolzano/Kommission, C‑74/00 P
         und C‑75/00 P, Slg. 2002, I‑7869, Randnr. 81). 
      
      53      Im Rahmen dieses Verfahrens haben andere Beteiligte als der für die Gewährung der Beihilfe verantwortliche Mitgliedstaat somit
         nicht selbst Anspruch auf eine streitige Erörterung mit der Kommission, wie sie zugunsten dieses Staates eingeleitet wird.
         Sie haben daher im Wesentlichen die Rolle einer Informationsquelle für die Kommission (vgl. Urteil des Gerichts vom 8. Juli
         2004, Technische Glaswerke Ilmenau/Kommission, T‑198/01, Slg. 2004, II‑2717, Randnr. 192 und die dort angeführte Rechtsprechung).
         
      
      54      Für das Verfahren zur Kontrolle staatlicher Beihilfen besteht keine Vorschrift, die dem Beihilfeempfänger eine besondere Stellung
         unter den Beteiligten zuweist. Das Verfahren zur Kontrolle staatlicher Beihilfen ist auch kein Verfahren „gegen“ den Beihilfeempfänger,
         das es mit sich brächte, dass er so umfassende Rechte wie die Verteidigungsrechte als solche beanspruchen könnte (Urteil Falck
         und Acciaierie di Bolzano/Kommission, oben in Randnr. 52 angeführt, Randnr. 83). Obwohl der Beihilfeempfänger nicht den Status
         eines Verfahrensbeteiligten hat, hat ihm die Rechtsprechung jedoch bestimmte Verfahrensrechte zugestanden, die es ihm ermöglichen
         sollen, der Kommission Informationen zu liefern und seine Argumente geltend zu machen (Urteil vom 6. Oktober 2005, Scott/Kommission,
         oben in Randnr. 30 angeführt, Randnr. 34).
      
      55      Im vorliegenden Fall steht fest, dass Scott während des förmlichen Prüfverfahrens gemäß Art. 88 Abs. 2 EG und Art. 6 Abs.
         1 der Verordnung Nr. 659/1999 zur Stellungnahme aufgefordert wurde und diese Möglichkeit wahrnahm, indem sie am 23. November
         1998 eine detaillierte Stellungnahme bei der Kommission einreichte (siehe oben, Randnr. 8).
      
      56      Aus der oben in den Randnrn. 52 bis 54 angeführten Rechtsprechung folgt jedoch nicht, dass die Kommission alle anderen Stellungnahmen
         der Beihilfeempfänger nach Ablauf der in der Entscheidung über die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens gesetzten Frist
         unberücksichtigt lassen darf. Vielmehr obliegt es der Kommission nach der Rechtsprechung, den Fall im Rahmen des Art. 88 EG
         sorgfältig und unvoreingenommen zu prüfen (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 2. April 1998, Kommission/Sytraval und Brink’s
         France, C‑367/95 P, Slg. 1998, I‑1719, im Folgenden: Urteil Sytraval, Randnr. 62, und Urteil des Gerichts vom 6. März 2003,
         Westdeutsche Landesbank Girozentrale und Land Nordrhein-Westfalen/Kommission, T‑228/99 und T‑233/99, Slg. 2003, II‑435, Randnrn.
         167 und 168). Daraus folgt, dass die Kommission unter bestimmten Umständen verpflichtet sein kann, die Stellungnahmen des
         Beihilfeempfängers nach Ablauf der in der Entscheidung über die Verfahrenseröffnung gesetzten Frist zu berücksichtigen. 
      
      57      Insbesondere steht keine Bestimmung der Verordnung Nr. 659/1999, zumal nicht ihr Art. 6, der Berücksichtigung solcher Stellungnahmen
         durch die Kommission entgegen. Nach diesem Artikel ist es der Kommission nämlich gestattet, die Frist zur Einreichung von
         Stellungnahmen durch die beteiligten Parteien in ordnungsgemäß begründeten Fällen zu verlängern. 
      
      58      Die Qualifizierung als Beihilfe verlangt nach ständiger Rechtsprechung, dass alle in Art. 87 Abs. 1 EG genannten Voraussetzungen
         erfüllt sind (Urteile des Gerichtshofs vom 21. März 1990, Belgien/Kommission, „Tubemeuse“, C‑142/87, Slg. 1990, I‑959, Randnr.
         25, und vom 24. Juli 2003, Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg, C‑280/00, Slg. 2003, I‑7747, Randnr. 74). Die
         Kommission muss somit prüfen, ob sich für den Begünstigten aus der ihn vermeintlich begünstigenden Maßnahme ein tatsächlicher
         Vorteil ergibt. Im vorliegenden Fall wurde das Bestehen eines solchen Vorteils im Prüfverfahren nachdrücklich bestritten.
         So war die Bestimmung des Werts des streitigen Grundstücks Gegenstand eines umfangreichen Schriftwechsels zwischen den französischen
         Behörden, Scott und der Kommission. Unter diesen Umständen kann sich die Kommission nicht auf eine formalistische Auslegung
         ihrer Verpflichtungen hinsichtlich staatlicher Beihilfen zurückziehen, um dem Beihilfeempfänger die Möglichkeit zur Einreichung
         einer Stellungnahme zu einem streitigen Untersuchungsaspekt zu versagen, indem sie die innerhalb einer von ihr selbst gesetzten
         Frist übermittelten Informationen zurückweist (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 22. Februar 2006, Le Levant 001
         u.a./Kommission, T‑34/02, Slg. 2006, II‑267, Randnr. 96). 
      
      59      Auch wenn das Verfahren zur Kontrolle staatlicher Beihilfen ein Verfahren ist, das gegenüber dem verantwortlichen Mitgliedstaat
         eröffnet wird, und obwohl dieser verpflichtet ist, mit der Kommission umfassend zusammenzuarbeiten und ihr alle verlangten
         Informationen zu liefern, darf die Kommission nämlich nicht die Tatsache außer Acht lassen, dass ein eventueller Rückforderungsbescheid
         für den Beihilfeempfänger beträchtliche finanzielle Konsequenzen haben kann. Außerdem kann die Kommission beim Anfordern von
         Beweisen und bei deren Würdigung nicht davon ausgehen, dass zwischen dem Mitgliedstaat und dem Beihilfeempfänger, insbesondere
         was die Berechnung des Werts der Beihilfe anbelangt, ein gemeinsames Interesse besteht. Angesichts der Tatsache, dass die
         Beihilfe an den betreffenden Mitgliedstaat und nicht an die Gemeinschaft zurückzuerstatten ist, darf die Kommission nicht
         annehmen, der Mitgliedstaat wolle den Rückzahlungsbetrag aus Billigkeitserwägungen zugunsten des Beihilfeempfängers mindern.
      
      60      Im vorliegenden Fall hatte die Kommission eine vermeintliche staatliche Beihilfe fast zehn Jahre nach ihrer Gewährung im Jahr
         1987 zu prüfen. Scott, die Beihilfeempfängerin, wurde außerdem 1996 von KC aufgekauft und verkaufte das streitige Grundstück
         dann 1998 an P & G (siehe oben, Randnr. 14). Es handelt sich somit um eine Rechtssache, in der die Informationen hinsichtlich
         des Werts der Beihilfe nicht leicht zu beschaffen waren. 
      
      61      In der Zusammenkunft mit der französischen Delegation, der auch die Vertreter von Scott angehörten, am 7. Dezember 1999 bemühte
         sich die Kommission immer noch um die Aufklärung des Sachverhalts. Deshalb gestattete sie „im Interesse des Verfahrens“ (Randnr.
         11 der angefochtenen Entscheidung), ergänzende Informationen bis Ende Dezember 1999 zu liefern. Die Parteien sind unterschiedlicher
         Auffassung über die Frage, ob dieses Angebot an die gesamte Delegation, d. h. auch an die Vertreter von Scott, gerichtet war.
         Jedoch hat die Kommission nicht dargelegt, dass sie ihr Angebot in der fraglichen Zusammenkunft ausdrücklich nur an die französischen
         Behörden gerichtet hatte. Jedenfalls hat Scott durch die Übersendung ihres Schreibens vom 24. Dezember 1999 an die Kommission
         diesem Angebot Folge geleistet. 
      
      62      Das Gericht hält die Entscheidung der Kommission, dieses Schreiben zurückzuweisen, für unverhältnismäßig und widersprüchlich.
         Erstens bestand angesichts der Bereitschaft der Kommission, nach der fraglichen Zusammenkunft noch bis zum 31. Dezember 1999
         ergänzende Informationen entgegenzunehmen, kein Grund, unter diesen Umständen eine Unterscheidung nach der Herkunft der besagten
         Informationen vorzunehmen, indem sie das Schreiben allein aus dem Grund zurückwies, dass es vom Beihilfeempfänger und nicht
         von den französischen Behörden stammte. Die Kommission hat in der mündlichen Verhandlung bestätigt, dass sie das fragliche
         Schreiben vom 24. Dezember 1999 akzeptiert und beim Erlass der angefochtenen Entscheidung berücksichtigt hätte, wenn es den
         Briefkopf der französischen Regierung getragen hätte. Die Kommission kann nicht einerseits dem Beihilfeempfänger die Teilnahme
         an der Zusammenkunft gestatten, bei der sie ihr Einverständnis zur Lieferung ergänzender Informationen erteilt, und ihm dann
         andererseits verbieten, solche Informationen einzureichen. Zweitens war die Reaktion der Kommission widersprüchlich, weil
         sie ganz ähnliche Informationen akzeptierte, die die französischen Behörden am 7. Januar und 21. Februar 2000, also sogar
         nach Ablauf der in der Zusammenkunft vom 7. Dezember 1999 gesetzten Frist vom 31. Dezember 1999, übermittelten (siehe oben,
         Randnr. 13). 
      
      63      Unter diesen Umständen sind die Gründe für die Zurückweisung des Schreibens der Klägerin vom 24. Dezember 1999 nicht haltbar.
         Die Klägerin kann sich zur Geltendmachung der Rechtswidrigkeit der angefochtenen Entscheidung somit auf dieses Schreiben berufen,
         weil sein Inhalt der Kommission innerhalb einer Frist vorgelegt worden war, die sie selbst vor dem Abschluss des Verwaltungsverfahrens
         und sechs Monate vor dem Erlass der angefochtenen Entscheidung gesetzt hatte.
      
       Zum vierten Klagegrund: Fehlerhafte Bewertung der Beihilfe
       Vorbringen der Parteien
      64      Die Klägerin trägt in erster Linie vor, die Kommission habe bei der Schätzung des Werts des streitigen Grundstücks einen Fehler
         begangen. Der Fehler in der Vorgehensweise der Kommission liege insbesondere darin, dass sie sich auf die Kosten des nicht
         erschlossenen Grundstücks und die Erschließungskosten des Mitgliedstaats gestützt habe und davon ausgegangen sei, dass die
         Kosten abzüglich des an Sempel gezahlten Betrags von 31 Mio. FRF den Wert der angeblichen Subvention darstellten. 
      
      65      Hinsichtlich des Werts des nicht erschlossenen Grundstücks meint die Klägerin, die von der Stadt Orléans getragenen Kosten,
         die bis zu zwölf Jahre vor dem Zeitpunkt aufgewendet worden seien, zu dem das Grundstück an die Klägerin verkauft worden sei,
         böten keinen verlässlichen Hinweis auf den Wert des nicht erschlossenen Grundstücks im Jahr 1987. Unter Bezugnahme auf ihr
         Schreiben vom 24. Dezember 1999 und das Schreiben der Französischen Republik vom 21. Februar 2000 macht die Klägerin geltend,
         die Kommission hätte sich auf die Ergebnisse der Steuerprüfung stützen müssen, wonach der Wert des nicht erschlossenen Grundstücks
         in den Jahren 1987 oder 1988 nur bei 5,55 FRF/m² gelegen habe. 
      
      66      Zum Vorbringen der Kommission, sie habe diese Steuerprüfung nicht berücksichtigen können, weil sie sechs Jahre nach der fraglichen
         Grundstücksübertragung stattgefunden habe, macht die Klägerin geltend, dass sich diese Steuerprüfung auf den Wert des nicht
         erschlossenen Grundstücks beziehe, und zwar zu einem für das Verfahren im Bereich staatlicher Beihilfen entscheidungserheblichen
         Zeitpunkt, und dass die zugrunde liegende Schätzung in diesem Zeitraum durchgeführt worden sei. Die für die Steuerprüfung
         herangezogene Schätzung des Grundstücks sei im Rahmen der Prüfung der angeblichen Beihilfe angemessen, weil die Finanzbehörden
         ein erhebliches Interesse daran hätten, den Grundstückswert möglichst hoch anzusetzen, um die Abschreibungsbeträge für die
         Fabrik zu reduzieren, zu deren Geltendmachung die Klägerin im Rahmen der Berechnung der künftigen Besteuerung ihrer Einkünfte
         berechtigt gewesen sei.
      
      67      Die Klägerin stellt klar, dass der geltend gemachte offensichtliche Beurteilungsfehler nicht darin bestehe, dass die Kommission
         die bei der Steuerprüfung 1993 herangezogene Schätzung von 1988 fälschlicherweise nicht berücksichtigt habe. Der gerügte Fehler
         liege vielmehr darin, dass die Kommission sich auf offensichtlich kaum überzeugende Tatsachen gestützt habe, während die Klägerin
         andere, stichhaltigere Auskünfte geliefert habe, die von der Kommission nicht geprüft worden seien. 
      
      68      Die Klägerin meint, da die Stadt Orléans das fragliche Grundstück seit 1975 besitze (Randnr. 15 der angefochtenen Entscheidung),
         handle es sich nicht um einen Fall, in dem ein staatliches Organ kraft eines zwischen ihm und einem Unternehmen, das eine
         Beihilfe erhalten solle, geschlossenen Vertrags sich dazu bereit erkläre, das Grundstück zu erwerben und es an das Unternehmen
         zu einem unter dem Ankaufspreis liegenden Preis zu veräußern. In einem solchen Fall seien bei der Beurteilung einer Beihilfe
         immer die dem staatlichen Organ entstandenen Grundstückserwerbskosten zugrunde zu legen. Im vorliegenden Fall dagegen hätte
         die Kommission bei der Bestimmung des Werts des Grundstücks den Zeitpunkt zugrunde legen müssen, an dem das Grundstück an
         Scott verkauft worden sei.
      
      69      Was die Erschließungskosten des Grundstücks anbelange, habe die Kommission zu Unrecht die von Sempel getragenen Erschließungskosten
         zum Wert der Beihilfe hinzugerechnet. Aus dem Vertrag Scott ergebe sich nämlich, dass die städtischen Behörden übereingekommen
         seien, dass Sempel Arbeiten auf dem Grundstück zu einem Höchstbetrag von 80 Mio. FRF ausführe. Angesichts dieser Höchstgrenze
         sei die Annahme der Kommission, 48/68 von jedem von Sempel ausgegebenen Franc stellten für die Klägerin einen Vorteil dar,
         offensichtlich fehlerhaft und unangemessen.
      
      70      Außerdem könnten die von Sempel getragenen Kosten verschwendet oder für Arbeiten ausgegeben worden sein, die von Scott weder
         bestellt worden seien noch in deren Interesse gelegen hätten. Es hätten auch Arbeiten an der Infrastruktur sein können, die
         üblicherweise aus dem Haushalt des Staates bestritten würden und damit keine Beihilfe darstellen könnten (vgl. Randnrn. 168
         und 169 der angefochtenen Entscheidung).
      
      71      Die Klägerin fügt hinzu, dass ihr das streitige Grundstück für 31 Mio. FRF (64 FRF/m²) verkauft worden sei. Es handle sich
         um den Marktpreis. 1998 habe P & G die streitigen 48 ha des Grundstücks und die Fabrik zum tatsächlichen Marktpreis, nämlich
         27,653 Mio. FRF, gekauft. Der von P & G gezahlte Preis liefere einen besseren Hinweis auf den Wert des streitigen Grundstücks
         im Jahr 1987 als die von der Kommission berücksichtigten Kriterien.
      
      72      Zweitens macht die Klägerin geltend, dass die Kommission bei der Berechnung des Betrags der Beihilfe einen offensichtlichen
         Beurteilungsfehler begangen habe. 
      
      73      Insbesondere enthalte die angefochtene Entscheidung, die von der Kommission nach Einreichung der Klageschrift korrigiert worden
         sei (siehe oben, Randnr. 15), einen Rechenfehler. 
      
      74      Außerdem habe die Kommission einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen, indem sie für die Berechnung des gegenwärtigen
         Werts der Beihilfe hinsichtlich des Grundstücks einen Zinssatz von 5,7 Prozent festgesetzt habe. Da die Kommission die Kosten
         dieser Beihilfe für den Staat bewerte, hätte sie den Zinssatz zugrunde legen müssen, der in Frankreich von den Organen, die
         – wie Sempel – zum öffentlichen Sektor gehörten, entrichtet wurde, nämlich einen geringeren Zinssatz, als er in der Privatwirtschaft
         für Darlehen zu entrichten sei.
      
      75      Die Kommission hebt in erster Linie hervor, dass die Klägerin nicht bestreite, dass die Komission die allgemeinen Bestimmungen
         über die Anordnung zur Auskunftserteilung eingehalten habe (vgl. Art. 13 der Verordnung Nr. 659/1999 und Urteil des Gerichtshofs
         vom 13. April 1994, Deutschland und Pleuger Worthington/Kommission, C‑324/90 und C‑342/90, Slg. 1994, I‑1173, Randnr. 26).
         Die Kommission fügt hinzu, sie sei nicht verpflichtet gewesen, die Anordnung unmittelbar an die Klägerin zu richten, weil
         sich das Verfahren der staatlichen Beihilfen ausschließlich zwischen der Kommission und dem Mitgliedstaat abspiele. Die Klägerin
         habe nach der Entscheidung über die Verfahrenseröffnung Gelegenheit zur Stellungnahme und jedenfalls nach der Pressemitteilung
         über die Anordnung zur Auskunftserteilung die Möglichkeit gehabt, fehlende Informationen zu liefern. Darüber hinaus betont
         die Kommission, wie im Folgenden dargelegt wird, dass das Fehlen dieser Informationen im vorliegenden Fall unerheblich sei.
      
      76      Die Kommission hebt hervor, dass sie versucht habe, den Wert des nicht erschlossenen Grundstücks und der auf die Klägerin
         übergegangenen Erschließung zu bestimmen. Soweit die Kommission sich auf die vom Mitgliedstaat getragenen Kosten gestützt
         habe, sei dies geschehen, weil sie festgestellt habe, dass diese Betrachtungsweise einen verlässlichen Hinweis auf den mutmaßlichen
         Wert des an die Klägerin veräußerten streitigen Grundstücks biete.
      
      77      Hinsichtlich des nicht erschlossenen Grundstücks habe die Kommission versucht, dessen Wert zum 31. August 1987, dem Datum
         des Vertragsschlusses, zu ermitteln. Obwohl sie ihre Mitteilung 97/C 209/03 betreffend Elemente staatlicher Beihilfe bei Verkäufen
         von Bauten oder Grundstücken durch die öffentliche Hand (ABl. 1997, C 209, S. 3) in der angefochtenen Entscheidung nicht rückwirkend
         angewandt habe, sei sie bei der Anwendung von Art. 87 Abs. 1 EG ihrer „systematischen und logischen“ Vorgehensweise gefolgt,
         wie sie in der genannten Mitteilung dargelegt sei. Die Kommission hebt hierzu hervor, dass das streitige Grundstück nicht
         im Rahmen eines bedingungsfreien Angebotsverfahrens verkauft worden und keine unabhängige Schätzung des Grundstücks während
         des Verkaufs an die Klägerin durchgeführt worden sei. Unter diesen Umständen vertritt die Kommission die Auffassung, dass
         die ursprünglichen, der öffentlichen Hand angefallenen Grundstückskosten einen „wichtigen Hinweis“ auf den Wert des nicht
         erschlossenen Grundstücks darstellten. 
      
      78      Die französischen Behörden hätten die Kommission während des Verfahrens dreimal darauf hingewiesen, dass der durchschnittliche
         Preis für das nicht erschlossene, zwischen 1975 und 1987 erworbene Gelände bei 15 FRF/m² gelegen habe (Fn. 8 der angefochtenen
         Entscheidung). Obwohl diese Behörden in ihrem Schreiben vom 3. November 1997 in der Lage gewesen seien, genau darzulegen,
         dass 30 ha am 1. Juli 1975, 32,5 ha am 13. Dezember 1984 und 5,5 ha am 18. September 1987 erworben worden seien, hätten sie
         den jeweiligen Preis des einzelnen Ankaufs nicht mitteilen wollen. Die Kommission macht hierzu darauf aufmerksam, dass ihr
         im Lauf des Verwaltungsverfahrens weder die Kaufverträge noch irgendwelche andere Unterlagen zur Bestätigung des sukzessiven
         Erwerbs der nicht erschlossenen Grundstücke durch die Stadt Orléans vorgelegt worden seien. Die Kommission sei nicht über
         das angewandte Verfahren zur Berechnung des Durchschnittspreises von 15 FRF/m² unterrichtet worden. Außerdem sei nicht genau
         bekannt, welche Grundstücke – von der Gesamtfläche von 68 ha, die die Stadt Orléans erworben hatte – die 48 ha bildeten, die
         schließlich an die Klägerin übertragen worden seien. Unter diesen Umständen dürfe die Kommission den Schluss ziehen, dass
         sich der angegebene Preis von 15 FRF/m² auf einen Zeitraum bis 1987 beziehe und demzufolge als hinreichend aktueller und damit
         verlässlicher Hinweis auf den Mindestwert des Grundstücks zum Zeitpunkt des Vertrags Scott angesehen werden könne. 
      
      79      Außerdem ergebe sich aus Punkt 2.2 des Sitzungsprotokolls des Stadtrats von Orléans vom 27. Mai 1994, dass der ursprüngliche
         Preis des nicht erschlossenen Grundstücks bei 10,9 Mio. FRF liege, also bei einem „sehr moderaten“ Preis von 23 FRF/m². Angesichts
         der Tatsache, dass dieses Protokoll vor der Eröffnung des vorliegenden Verfahrens von der Behörde erstellt worden sei, die
         die zur Last gelegte Beihilfe selbst gewährt habe, ist die Kommission der Auffassung, dass es eine vernünftige und verlässliche
         Grundlage für die Bestimmung des Werts des nicht erschlossenen Grundstücks darstelle. Sie fügt hinzu, dass sich aus dem von
         der Stadt Orléans erstellten Vertragsangebot an die Klägerin ergebe, dass der „Wert des [nicht erschlossenen] Grundstücks
         im März 1987 bei 20 Mio. Franc [gelegen habe]“ (d. h. 50 ha zu 40 FRF/m²). 
      
      80      Die französischen Behörden hätten sich, im Gegensatz zum Vortrag der Klägerin, in ihrem Schreiben vom 21. Februar 2000 nicht
         auf eine Schätzung des Grundstücks auf 5,55 FRF/m² auf der Grundlage einer angeblichen Steuerprüfung berufen. Nach Ansicht
         der Kommission soll diese Information nur die Verständlichkeit einer Darstellung erleichtern, die durch keinen urkundlichen
         Beweis untermauert worden sei, sich auf das Jahr 1993, ungefähr sechs Jahre nach dem Vertrag Scott, beziehe und im Widerspruch
         zu anderen von den französischen Behörden während des Verfahrens abgegebenen Erklärungen stehe, wie der Erklärung des Stadtrats
         von Orléans in seinen Beschlüssen von 1994. Daraus folge, dass die Kommission keinen Fehler begangen habe, als sie aus der
         von der Klägerin angeführten Passage nicht den Schluss gezogen habe, dass der Wert des nicht erschlossenen Grundstücks von
         5,55 FRF/m² erwiesen sei. 
      
      81      Die Klägerin mache erstmals in ihrer Erwiderung geltend, dass in dem Schreiben vom 24. Dezember 1999 eine Schätzung des nicht
         erschlossenen Grundstücks enthalten sei, die 1988 durchgeführt worden sei (siehe oben, Randnr. 65). Nach Ansicht der Kommission
         sind die in der Erwiderung enthaltenen neuen Tatsachenbehauptungen unzulässig, ebenso wie das Schreiben vom 24. Dezember 1999
         selbst. Sogar diesem Schreiben lasse sich nicht der geringste Hinweis auf eine im Jahr 1988 durchgeführte Schätzung entnehmen.
         
      
      82      Abgesehen von der Unzulässigkeit dieses Schreibens ist die Kommission der Ansicht, dass es aus materiellrechtlichen Gründen
         zurückzuweisen sei. Erstens habe die Klägerin keinerlei Unterlagen zur Untermauerung ihrer Behauptung vorgelegt, nach der
         eine solche Schätzung im Jahr 1988 auf der Basis des 1987 bestehenden Werts des nicht erschlossenen Grundstücks stattgefunden
         habe, und keine genauen Angaben darüber gemacht, nach welchen Rechtsvorschriften eine solche Schätzung ausgeführt worden sein
         solle. Zweitens meint die Kommission, die örtliche Finanzverwaltung könne den Grundstücken symbolischen Wert beimessen bzw.
         ihren Wert schätzen, um zu beurteilen, ob sie der örtlichen Steuer unterlägen, so dass diese Werte nur einen geringen oder
         gar keinen Bezug zum tatsächlichen Marktwert der Grundstücke aufwiesen. Drittens sei entgegen dem Vortrag der Klägerin die
         Schlussfolgerung völlig unbegründet, dass die Finanzbehörden dem Grundstück einen möglichst hohen Wert beigemessen hätten,
         um den Wert der Erschließung weitestgehend zu begrenzen, die Abschreibungskosten der Klägerin zu verringern und somit die
         von ihr zu zahlenden Steuern zu erhöhen. Viertens schließe eine von den Finanzbehörden vorgenommene Schätzung nicht zwangsläufig
         jedes Beihilfeelement aus.
      
      83      Außerdem bestreitet die Kommission die Behauptung der Klägerin, dass die Stadt Orléans das nicht erschlossene Grundstück seit
         1975 besessen habe. Wie oben in Randnummer 78 ausgeführt, hätten die französischen Behörden angegeben, dass 30 ha am 1. Juli
         1975, 32,5 ha am 13. Dezember 1984 (etwas über zwei Jahre vor dem Angebot an Scott) und 5,5 ha am 18. September 1987, also
         nach Abschluss des Vertrags Scott und der Vereinbarung Sempel, erworben worden seien. Infolgedessen handle es sich, wie die
         Klägerin selbst vortrage (siehe oben, Randnr. 68), um eine Situation, in der die Kommission zu Recht den Preis berücksichtigt
         habe, den der Staat für den Erwerb des nicht erschlossenen Grundstücks habe zahlen müssen. Die Kommission fügt hinzu, dass
         die Französische Republik ihr weder Einzelheiten zu dem letztlich an die Klägerin übertragenen Grundstücksteil noch das Verfahren
         zur Berechnung des Durchschnittspreises habe mitteilen wollen. 
      
      84      Hinsichtlich der Erschließung habe die Kommission von den französischen Behörden im Wege der Entscheidung verlangt, ihr ausführliche
         Erklärungen sowie detaillierte Unterlagen über die von Sempel ausgeführten Arbeiten und ihre tatsächlichen Kosten zu liefern.
         Diese Auskünfte habe die Kommission während des Verwaltungsverfahrens nie erhalten. 
      
      85      Außerdem habe die Klägerin nicht vorgetragen, wie hoch ihrer Einschätzung nach der wirkliche Wert der ihr übertragenen Erschließung
         sei. Die Kosten des Mitgliedstaats stellten, wie oben in Randnr. 77 erläutert, beim Fehlen eines ordnungsgemäßen Angebotsverfahrens
         oder einer vor den Verkaufsverhandlungen durchgeführten Schätzung durch einen unabhängigen Sachverständigen einen guten Hinweis
         auf den Wert der auf die Klägerin übertragenen Erschließung dar, d. h. 89,1 Mio. FRF. Die Kommission habe die Abwicklungsbilanz
         Sempel herangezogen, d. h. den verlässlichsten (im vorliegenden Fall beglaubigten) Urkundsbeweis, über den sie verfügt habe,
         und habe hiervon die Finanzierungskosten von Sempel, die Mehrwertsteuer und die im Einvernehmen mit den französischen Behörden
         angefallenen Kosten für die öffentliche Erschließung des Geländes (Randnrn. 89 und 171 der angefochtenen Entscheidung) abgezogen.
         Auf der Grundlage dieser Abwicklungsbilanz habe die Kommission den Gesamtwert der Erschließung ermittelt. Entgegen dem Vortrag
         der Klägerin richte sich der Wert der ihr übertragenen Erschließung nach den von Sempel tatsächlich ausgeführten Arbeiten
         und nicht nach dem Wortlaut des Vertrags Scott.
      
      86      Die Kommission weist darauf hin, dass sich nach dem Sitzungsprotokoll des Stadtrats von Orléans vom 27. Mai 1994 die Gesamtkosten
         des Geschäfts für die Stadt Orléans und das Département Loiret einschließlich des Grundstücks und der Erschließung entweder
         auf 84,482274 Mio. FRF oder auf 92,531048 Mio. FRF beliefen (Punkt 2.2). 
      
      87      Nach Ansicht der Kommission bietet der von P & G 1998 gezahlte Kaufpreis (siehe oben, Randnr. 71) keinen besseren Hinweis
         auf den Wert der 1987 durchgeführten Erschließung als die anderen ihr zur Verfügung stehenden, in der angefochtenen Entscheidung
         beschriebenen Beweiselemente. Die Klägerin habe während des gesamten Verfahrens eine gewisse Ungerechtigkeit beklagt, die
         darin bestehen solle, dass KC beim Aufkauf von Scott den vollen Preis gezahlt habe, dass beim Verkauf der Vermögenswerte durch
         Scott der Kaufpreis aber keine Beträge enthalten habe, die die fragliche Beihilfe widerspiegelten. Dieses Argument laufe auf
         die Annahme hinaus, dass dem Verkaufspreis an P & G eine Bewertung der Vermögenswerte zugrunde liege, die von vornherein stark
         vom Bestehen der fraglichen Beihilfe selbst beeinflusst sei. Nach Ansicht der Kommission kann die Klägerin nicht beides haben:
         Entweder habe P & G an Scott für die Beihilfe „bezahlt“, dann sei es nicht ungerecht, sie von Scott zurückzufordern, oder
         der von P & G gezahlte Preis – also der Preis, zu dem Scott zu verkaufen imstande und bereit gewesen sei – sei von Beginn
         an mit dem schweren Makel der Gewährung der Beihilfe behaftet gewesen und könne dann keinesfalls als Grundlage für die Berechnung
         des wirklichen Werts des Grundstücks und der Erschließung im Jahr 1987 dienen.
      
      88      Die Kommission erinnert außerdem daran, dass sie von den französischen Behörden ausführlichere Informationen verlangt habe
         (Randnrn. 97 und 168 der angefochtenen Entscheidung).
      
      89      Zweitens räumt die Kommission ein, dass die angefochtene Entscheidung einen Rechenfehler enthalte (siehe oben, Randnr. 73),
         und weist darauf hin, dass sie infolgedessen Maßnahmen zur Berichtigung dieses Fehlers ergriffen habe (siehe oben, Randnr.
         15).
      
      90      Das Vorbringen der Klägerin, dass die Vorgehensweise der Kommission nicht konsequent sei und sie den von Sempel entrichteten
         Zinssatz (siehe oben, Randnr. 74) hätte heranziehen müssen, sei zurückzuweisen. Die Kommission habe richtigerweise den in
         ihrer Mitteilung über die Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze vorgesehenen Zinssatz von 5,6 Prozent
         für die Berechnung des kraft einer Anordnung zur Rückforderung einer illegalen staatlichen Beihilfe zurückzuzahlenden Betrags verwendet. 
      
       Würdigung durch das Gericht
      91      Da der Begriff der staatlichen Beihilfe ein Rechtsbegriff und anhand objektiver Kriterien auszulegen ist, hat der Gemeinschaftsrichter
         die Frage, ob eine Maßnahme in den Anwendungsbereich von Art. 87 Abs. 1 EG fällt, grundsätzlich unter Berücksichtigung der
         konkreten Umstände des bei ihm anhängigen Rechtsstreits und des technischen oder komplexen Charakters der von der Kommission
         vorgenommenen Beurteilungen umfassend zu prüfen (Urteile des Gerichtshofs vom 16. Mai 2000, Frankreich/Ladbroke Racing und
         Kommission, C-83/98 P, Slg. 2000, I‑3271, Randnr. 25, und des Gerichts vom 17. Oktober 2002, Linde/Kommission, T-98/00, Slg.
         2002, II‑3961, Randnr. 40). 
      
      92      Vergünstigungen im Sinne von Art. 87 Abs. 1 EG sind Maßnahmen, die in verschiedener Form die Belastungen vermindern, die ein
         Unternehmen normalerweise zu tragen hat, und die somit zwar keine Subventionen im strengen Sinne des Wortes darstellen, diesen
         aber nach Art und Wirkung gleichstehen (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 23. Februar 1961, De Gezamenlijke
         Steenkolenmijnen in Limburg/Hohe Behörde, 30/59, Slg. 1961, 3, 43, und vom 8. Mai 2003, Italien und SIM 2 Multimedia/Kommission,
         C‑328/99 und C‑399/00, Slg. 2003, I‑4035, Randnr. 35), wie insbesondere die Bereitstellung von Gütern und Dienstleistungen
         zu günstigen Bedingungen (Urteil des Gerichtshofs vom 20. November 2003, GEMO, C‑126/01, Slg. 2003, I‑13769, Randnr. 29; vgl.
         auch das Urteil des Gerichtshofs vom 2. Februar 1988, Van der Kooy u. a./Kommission, 67/85, 68/85 und 70/85, Slg. 1988, 219,
         Randnrn. 28 und 29).
      
      93      Im Fall des Verkaufs eines Grundstücks an ein Unternehmen durch die öffentliche Hand hat dieser Grundsatz zur Folge, dass
         insbesondere zu klären ist, ob der Erwerber den Kaufpreis unter normalen Marktbedingungen nicht hätte erzielen können (vgl.
         in diesem Sinne auch Urteil des Gerichts vom 6. März 2002, Diputación Foral de Álava u. a./Kommission, T-127/99, T-129/99
         und T-148/99, Slg. 2002, II‑1275, Randnr. 73). Bei der Bestimmung des Marktpreises muss die Kommission dem aleatorischen Charakter
         Rechnung tragen, den die ihrem Wesen nach retrospektive Ermittlung solcher Marktpreise aufweisen kann (Urteil des Gerichts
         vom 16. September 2004, Valmont/Kommission, T-274/01, Slg. 2004, II‑3145, Randnr. 45). 
      
      94      Hervorzuheben ist auch, dass nach ständiger Rechtsprechung das Ziel, das die Kommission verfolgt, wenn sie die Rückforderung
         einer rechtswidrigen Beihilfe verlangt, darin besteht, dass der Beihilfeempfänger die Vergünstigung verliert, die ihm auf
         dem Markt gegenüber seinen Wettbewerbern zugute kam, und dass die Lage vor der Zahlung der Beihilfe wiederhergestellt wird
         (vgl. in diesem Sinne Urteil „Tubemeuse“, oben in Randnr. 58 angeführt, Randnr. 66, und Urteil des Gerichtshofs vom 4. April
         1995, Kommission/Italien, C-348/93, Slg. 1995, I‑673, Randnr. 27). Somit ist die Rückforderung rechtswidriger staatlicher
         Beihilfen keine vom Gemeinschaftsrecht nicht vorgesehene Sanktion, auch wenn sie erst geraume Zeit nach der Gewährung der
         fraglichen Beihilfen vorgenommen wird (Urteile des Gerichtshofs vom 17. Juni 1999, Belgien/Kommission, C‑75/97, Slg. 1999,
         I‑3671, Randnr. 65, und des Gerichts vom 29. September 2000, CETM/Kommission, T‑55/99, Slg. 2000, II‑3207, Randnr. 164). Mit
         anderen Worten sind die Entscheidungen der Kommission, die die Rückforderung staatlicher Beihilfen anordnen, Maßnahmen zur
         Wiederherstellung der früheren Lage und haben keinen Sanktionscharakter. 
      
      95      Jedoch muss die Kommission, wenn sie über die Anordnung der Rückforderung eines bestimmten Betrags entscheidet, entsprechend
         ihrer Verpflichtung zur sorgfältigen und unvoreingenommenen Prüfung der Unterlagen im Rahmen von Art. 88 EG (Urteile Sytraval,
         oben in Randnr. 56 angeführt, Randnr. 62, und Westdeutsche Landesbank Girozentrale und Land Nordrhein-Westfalen/Kommission,
         oben in Randnr. 56 angeführt, Randnr. 167) den Wert der dem Unternehmen zugute gekommenen Beihilfe so genau ermitteln, wie
         es die Umstände des Falls ermöglichen. Bei der Wiederherstellung der vor der Gewährung der Beihilfe bestehenden Lage muss
         die Kommission sich einerseits vergewissern, dass der tatsächliche Vorteil der Beihilfe beseitigt wird, und ist somit gehalten,
         den vollen Betrag der Beihilfe zurückzufordern. Sie kann nicht aus Milde mit dem Begünstigten einen geringeren Betrag zurückfordern
         als den Wert der Beihilfe, die er erhalten hat. Andererseits ist die Kommission nicht befugt, als Ausdruck ihrer Missbilligung
         hinsichtlich der Schwere des Verstoßes die Rückforderung eines den Wert der vom Begünstigten erhaltenen Beihilfe übersteigenden
         Betrags anzuordnen. 
      
      96      Der Kommission kann nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass sie eine annäherungsweise Schätzung vorgenommen hat. Bei einer
         nicht mitgeteilten Beihilfe und insbesondere, wenn ein langer Zeitraum seit dem Verkauf eines Grundstücks verstrichen ist,
         kann es nach den Umständen des Falls für die Kommission nämlich schwierig sein, den genauen Wert der Beihilfe zu ermitteln.
         Bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Entscheidung der Kommission können solche Umstände und insbesondere die Frage
         berücksichtigt werden, ob die Kommission die in Art. 88 Abs. 2 EG vorgesehene Prüfung sorgfältig durchgeführt hat. Trotzdem
         bleibt die wesentliche Frage in Bezug auf die Bewertung der Beihilfe eine tatsächliche Frage, die der Gemeinschaftsrichter
         in vollem Umfang nachzuprüfen hat. Allein dadurch, dass die Kommission aufgrund der Umstände des Falls zu einer annäherungsweisen
         Schätzung veranlasst sein kann, ist ihr nicht auch ein Ermessensspielraum hinsichtlich der Bestimmung des Betrags eingeräumt,
         dessen Rückforderung sie anordnet.
      
      97      Im vorliegenden Fall betont die Klägerin, dass der von ihr für das streitige Grundstück gezahlte Preis, nämlich 31 Mio. FRF,
         dessen Marktwert im Jahr 1987 zum Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung Sempel entsprochen habe.
      
      98      Die Kommission kam aber in der angefochtenen Entscheidung zu dem Schluss, dass die französischen Behörden das streitige Grundstück
         an Scott zu einem Vorzugspreis verkauft hätten, und setzte den Wert des Grundstücks auf 70,588 Mio. FRF fest. Bei der Ermittlung
         dieses Betrags bezog sich die Kommission nicht auf eine Schätzung des möglichen Verkaufspreises des streitigen Grundstücks
         nach Marktbedingungen im Jahr 1987, sondern stützte sich auf die von den beteiligten Behörden dargelegten Kosten (siehe oben,
         Randnrn. 17 bis 20). 
      
      99      Die Kommission meint, sie sei ermächtigt, ja sogar verpflichtet gewesen, sich auf die den französischen Behörden entstandenen
         Kosten zu stützen. Dieses Vorgehen biete einerseits einen verlässlichen Hinweis auf den mutmaßlichen Wert des Grundstücks
         und der auf die Klägerin übertragenen Erschließung. Andererseits hebt die Kommission in der angefochtenen Entscheidung hervor
         (vgl. insbesondere Randnrn. 97 bis 99), dass die Französische Republik während des Verwaltungsverfahrens nicht kooperiert,
         eine Verzögerungshaltung eingenommen und insbesondere nicht alle zur Bestimmung des Werts der staatlichen Beihilfe erforderlichen
         Auskünfte erteilt habe, obwohl gemäß Art. 10 Abs. 3 der Verordnung Nr. 659/1999 eine Anordnung zur Auskunftserteilung ergangen
         sei (siehe oben, Randnr. 10).
      
      100    Unter diesen Umständen und im Licht der oben in den Randnrn. 91 bis 95 genannten Rechtsprechung hat das Gericht zu prüfen,
         ob die Kommission bei der Prüfung der Unterlagen alle tatsächlichen Angaben mit der erforderlichen Sorgfalt bewertet hat,
         und insbesondere zu beurteilen, ob der Wert, den die Kommission dem streitigen Grundstück in der angefochtenen Entscheidung
         bei der Ermittlung des Betrags der rechtswidrigen Vergünstigung zugemessen hat, hinreichend genau dem Marktwert im Jahr 1987
         entspricht.
      
      101    Zunächst ist daran zu erinnern, dass die Kommission in der ersten Fassung der angefochtenen Entscheidung bei der Berechnung
         des Betrags der Beihilfe offensichtlich einen Fehler begangen hat, den sie nach Einreichung der vorliegenden Klage berichtigt
         hat. In dieser ersten Fassung der Entscheidung ging die Kommission von den Verkaufskosten des gesamten Grundstücks von 68 ha
         aus und zog hiervon die von der Klägerin gezahlten 31 Mio. FRF ab. Dann multiplizierte sie diese Summe mit 48/68, um der Tatsache
         Rechnung zu tragen, dass Scott nur 48 ha gekauft hatte. Nach dieser Berechnung ergab sich ein Beihilfebetrag von 48,7 Mio.
         FRF (7,42 Mio. Euro), d. h. nach aktualisiertem Wert 100 Mio. FRF (15,2 Mio. Euro) hinsichtlich des Vorzugspreises des streitigen
         Grundstücks. 
      
      102    Der Rechenfehler der Kommission kam zustande, indem sie Scott nur 48/68 der 31 Mio. FRF und nicht die gesamte Summe zuordnete.
         Sie gestand diesen Fehler ein und kam in der berichtigten Fassung der angefochtenen Entscheidung zu dem Ergebnis, dass die
         Beihilfe 39,58 Mio. FRF, d. h. nach aktualisiertem Wert 80,77 Mio. FRF, betrug. 
      
      103    Da dieser Fehler von der Kommission nach Erhebung der vorliegenden Klage berichtigt worden ist, vermag er allein die Nichtigerklärung
         der angefochtenen Entscheidung nicht zu rechtfertigen. Trotzdem gibt er zu zwei Überlegungen Anlass. Zunächst stellt sich
         die Frage, wie die Kommission bei ihrer Untersuchung einen derart schwerwiegenden Fehler begehen konnte. Sodann und vor allem
         macht es die Begehung eines solchen Fehlers für das Gericht umso unumgänglicher, alle anderen Gesichtspunkte der Berechnung
         der Beihilfe genauestens zu prüfen.
      
      104    Demgemäß ist die von der Kommission in der angefochtenen Entscheidung gewählte Vorgehensweise zur Ermittlung des Werts des
         streitigen Grundstücks zu prüfen. 
      
      –       Zu den methodischen und rechnerischen Fehlern in der angefochtenen Entscheidung 
      105    Im Rahmen der Beurteilung des Werts einer Beihilfe in Form eines Grundstücksverkaufs zu einem vermeintlichen Vorzugspreis
         ist der Grundsatz des unter Marktbedingungen handelnden privaten Investors anzuwenden. Demzufolge entspricht der Wert der
         Beihilfe dem Unterschiedsbetrag zwischen dem von dem Begünstigten tatsächlich gezahlten Preis und dem Preis, den er im gleichen
         Zeitraum für den Ankauf eines vergleichbaren Grundstücks von einem privaten Verkäufer unter normalen Marktbedingungen hätte
         bezahlen müssen. 
      
      106    Die Kommission räumt im vorliegenden Fall ein, sich zur Ermittlung des Betrags der Beihilfe auf die von den französischen
         Behörden gezahlten Kosten gestützt zu haben (siehe oben, Randnr. 76). Tatsächlich stützt sich die Kommission in der angefochtenen
         Entscheidung nicht auf eine unmittelbare und unabhängige Schätzung des Marktwerts des streitigen Grundstücks im Jahr 1987.
         Sie stützt sich vielmehr auf die von den beteiligten Behörden getragenen Kosten des streitigen Grundstücks. Obwohl die Ankaufs-
         und Erschließungskosten einen sekundären oder indirekten Hinweis auf den Wert des streitigen Grundstücks liefern können, stellen
         solche Kriterien nicht den stichhaltigsten Beweis für diesen Wert dar. Die Anwendung des Grundsatzes des privaten Investors
         verlangt nämlich die Schätzung des Verkaufspreises, der für das streitige Grundstück erzielt worden wäre, wenn es im August
         1987 zu normalen Marktbedingungen verkauft worden wäre. Dieser Preis richtet sich nicht zwingend nach den dem Verkäufer entstandenen
         Kosten, weil er von verschiedenen Faktoren, etwa dem Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage im Verkaufszeitraum, beeinflusst
         werden kann. Mit anderen Worten stellen die den französischen Behörden innerhalb von zwölf Jahren im Rahmen des Ankaufs des
         nicht erschlossenen Grundstücks (siehe oben, Randnr. 17) und seiner Erschließung entstandenen Kosten nicht zwingend den Marktwert
         des Grundstücks im August 1987 dar.
      
      107    Zur Rechtfertigung ihres Rückgriffs auf eine Schätzung, die sich auf die den französischen Behörden entstandenen Kosten stützt,
         trägt die Kommission vor, entgegen ihrer „systematischen und logischen“ Betrachtungsweise von Art. 87 Abs. 1 EG, wie sie sie
         anschließend in ihrer Mitteilung 97/C 209/03 betreffend Elemente staatlicher Beihilfe bei Verkäufen von Bauten oder Grundstücken
         durch die öffentliche Hand dargelegt habe, hätten die französischen Behörden das streitige Grundstück nicht im Rahmen eines
         unbedingten Angebotsverfahrens verkauft und beim Verkauf an die Klägerin nicht auf eine unabhängige Schätzung des streitigen
         Grundstücks zurückgegriffen (siehe oben, Randnrn. 77 und 85). Unter diesen Umständen sei sie berechtigt gewesen, sich auf
         die den betreffenden Behörden entstandenen Kosten zu stützen, um den Wert des streitigen Grundstücks zu ermitteln.
      
      108    Die Tatsache, dass die französischen Behörden 1987 den Wert des Gegenstands vor dem Verkauf an Scott nicht im Wege einer Ausschreibung
         oder auf der Grundlage einer unabhängigen Schätzung des streitigen Grundstücks ermittelt haben, entbindet die Kommission nicht
         von ihrer eigenen Verpflichtung, während der Untersuchung im Rahmen des Art. 88 Abs. 2 EG den Wert des Gegenstands anhand
         der verlässlichsten Methode zu bestimmen. Entgegen ihren Angaben ist die Kommission nämlich nicht der in der Mitteilung von
         1997 dargelegten systematischen und logischen Betrachtungsweise gefolgt, sondern hat direkt die von den französischen Behörden
         angegebenen historischen Erwerbs- und Erschließungskosten des streitigen Grundstücks herangezogen, ohne die Möglichkeit in
         Erwägung zu ziehen, eine unabhängige Bewertung in Auftrag zu geben (siehe unten, Randnrn. 137 und 138). 
      
      109    Im Übrigen sieht das Gericht, selbst wenn man davon ausginge, dass die Kommission berechtigt ist, sich zur Ermittlung des
         Werts des streitigen Grundstücks ausschließlich auf die von den beteiligten Behörden dargelegten Kosten zu stützen, ihre Vorgehensweise
         bei der Bewertung des nicht erschlossenen Grundstücks als fehlerhaft an, weil sie zum einen insoweit einen zweiten Berechnungsfehler
         begangen und sich zum anderen bezüglich der fraglichen Kosten auf ungenaue Angaben gestützt hat.
      
      110    Erstens stellt die Kommission in der angefochtenen Entscheidung zu den fraglichen 68 ha Folgendes fest: „Diese Grundstücke,
         die seinerzeit Landwirtschaftsfläche waren, hatte die Stadt [Orléans] zwischen 1975 und 1987 für einen Preis von 16 FRF/m²
         (2,4 Euro/m²) erworben, d. h. für insgesamt 10,9 Millionen FRF (1,7 Millionen Euro)“ (Randnr. 15). Sie stützt sich dafür auf
         Punkt 2.2 des Protokolls über die Beratungen des Stadtrats von Orléans vom 27. Mai 1994. Aus dem fraglichen Protokoll ergibt
         sich jedoch, dass die Summe von 10,9 Mio. FRF den Kosten der an Scott veräußerten, nicht erschlossenen 48 ha und nicht den
         68 ha des Grundstücks entspricht. Folglich lagen die Kosten des nicht erschlossenen Grundstücks im Gegensatz zur Berechnung
         der Kommission bei 23 FRF/m², also fast 50 Prozent höher als 16 FRF/m². Somit hat die Kommission einen Berechnungsfehler begangen.
      
      111    Daraus ergibt sich, dass die Kommission bei der Berechnung der von Scott empfangenen Vergünstigung den Betrag von 10,9 Mio.
         FRF nicht auf die Fläche von 48 ha und die Fläche von 20 ha hätte aufteilen dürfen (Randnr. 170 der angefochtenen Entscheidung),
         sondern ihn in seiner Gesamtheit den 48 ha hätte zuordnen müssen. Dass dieser Fehler Scott zum Vorteil gereicht, macht ihn
         nicht entschuldbar. Die Kommission war verpflichtet, den wirklichen Wert der fraglichen Beihilfe im Rahmen des Möglichen zu
         ermitteln und seine Rückforderung anzuordnen (vgl. die oben in Randnr. 95 angeführte Rechtsprechung).
      
      112    Folglich hat sich die Kommission auch insoweit geirrt, als sie die Ansicht vertreten hat, dass ihre Bewertung des nicht erschlossenen
         Grundstücks mit 16 FRF/m² durch den von den französischen Behörden während des Verwaltungsverfahrens angegebenen durchschnittlichen
         Ankaufspreis der 68 ha von 15 FRF/m² bestätigt werde (Randnr. 15 und Fn. 8 der angefochtenen Entscheidung). 
      
      113    Hätte die Kommission nicht den fehlerhaften Schluss gezogen, dass die Kosten der 48 ha bei 16 FRF/m² lägen, darf vermutet
         werden, dass sie den signifikanten Unterschied zwischen 15 FRF/m² und 23 FRF/m² erkannt und infolgedessen an der Verlässlichkeit
         der Auskünfte über die Kosten des nicht erschlossenen Grundstücks gezweifelt hätte. 
      
      114    Zweitens hat sich, was die Verwendung ungenauer Angaben hinsichtlich der Kosten des nicht erschlossenen Grundstücks betrifft,
         die Kommission zumindest teilweise auf den Durchschnittspreis von 15 FRF/m² gestützt, den die französischen Behörden für die
         nicht erschlossenen 68 ha gezahlt hatten, die sie am 1. Juli 1975 (30 ha), am 13. Dezember 1984 (32,5 ha) und am 18. September
         1987 (5,5 ha) angekauft hatten. Tatsächlich hat die Kommission während der Verhandlung mehrmals angegeben, dass sie den Durchschnittspreis
         von 15 FRF/m² als Wert des nicht erschlossenen Grundstücks zugrunde gelegt habe. 
      
      115    Die Kommission hat jedoch nicht den Kaufpreis jeder der fraglichen Parzellen überprüft. Sie hat vielmehr einen aus den Ankaufskosten
         von 1975, 1984 und 1987 gebildeten Durchschnittspreis angewandt, was nicht unbedingt dem Marktwert des nicht erschlossenen
         Grundstücks im Jahr 1987 gleichkommt. Insbesondere bilden die Kosten der 1975 bzw. 1984 angekauften Parzellen von 30 ha und
         32,5 ha entgegen dem Vorbringen der Kommission (siehe oben, Randnr. 78) nach dem Prinzip des privaten Investors nicht unbedingt
         den Wert des nicht erschlossenen Grundstücks im Jahr 1987. Insoweit heißt es in der Mitteilung 97/C 209/03 der Kommission
         betreffend Elemente staatlicher Beihilfe bei Verkäufen von Bauten oder Grundstücken durch die öffentliche Hand: „Die für die
         öffentliche Hand anfallenden primären Kosten des Gebäude- oder Grundstückserwerbs sind ein Indikator für den Marktwert, wenn
         zwischen dem Erwerb und dem Verkauf des von der öffentlichen Hand erworbenen Gebäudes oder Grundstücks nicht ein beträchtlicher
         Zeitraum lag“ (Nr. II 2 Buchst. d). Selbst nach der von der Kommission in dieser Mitteilung dargelegten Vorgehensweise war
         die Kommission sicherlich nicht berechtigt, auf die Kosten des Erwerbs der 1975 angekauften Parzelle abzustellen.
      
      116    Dagegen hätte der Kaufpreis für die im Zeitraum des streitigen Verkaufs angekauften 5,5 ha – selbstverständlich unter dem
         Vorbehalt der Überprüfung der Umstände sowie der Bedingungen des fraglichen Ankaufs – einen Hinweis auf den damaligen Quadratmeterpreis
         des nicht erschlossenen fraglichen Grundstücks liefern können. Statt zu versuchen, diese Informationen zu erlangen (vgl. hierzu
         unten, Randnrn. 151 bis 153), hat sich die Kommission auf zweitrangige Auskünfte gestützt.
      
      117    Außerdem enthält die Akte keine Angaben darüber, welcher Teil der 68 ha an Scott verkauft wurde und, insbesondere, in welchem
         Verhältnis die drei in den Jahren 1975, 1984 und 1987 gekauften Parzellen und die von Scott 1987 gekauften 48 ha zueinander
         stehen. 
      
      118    Die Kommission hebt in ihren Schriftsätzen (siehe oben, Randnr. 79) und insbesondere in ihren Antworten auf die Fragen des
         Gerichts mehrmals hervor, dass sich die im Beratungsprotokoll des Stadtrats von Orléans vom 27. Mai 1994 erwähnte Zahl von
         10,9 Mio. FRF auf den „sehr moderaten“ Wert des nicht erschlossenen Grundstücks von 48 ha und nicht auf seinen Preis beziehe.
         Abgesehen davon, dass die Kommission den Betrag von 10,9 Mio. FRF in der angefochtenen Entscheidung fälschlicherweise auf
         die 68 ha bezogen hat (siehe oben, Randnr. 110), ist hervorzuheben, dass Punkt 2.2 des genannten Protokolls nur eine sehr
         kurze Zusammenfassung enthält, ohne die „Kosten des Geschäfts“, insbesondere den Betrag von 10,9 Mio. FRF für den Ankauf des
         nicht erschlossenen Grundstücks, d. h. den „ursprünglichen Grundstückswert“, genau zu erläutern. Die Kommission hat in der
         angefochtenen Entscheidung selbst angegeben, dass es sich um den „Kaufpreis“ oder um die den französischen Behörden entstandenen
         „Kosten“ des nicht erschlossenen Grundstücks handle (Randnrn. 20. 157, 161 und 170).
      
      119    Die Kommission verfügte nämlich über keinerlei Hinweise bezüglich der Umstände, unter denen die drei Parzellen, die eine Gesamtfläche
         von 68 ha bildeten, von der Stadt Orléans angekauft worden waren. Auch die Vertragsbedingungen dieser Ankäufe sind weiter
         unbekannt. Insbesondere wusste die Kommission nicht, ob jede dieser Parzellen im Wege von Vertragsverhandlungen oder infolge
         einer Enteignungsanordnung im öffentlichen Interesse erworben worden war. Im letztgenannten Fall wäre es möglich, dass im
         Betrag von 10,9 Mio. FRF eine Enteignungsentschädigung an die früheren Eigentümer dieser Grundstücke einschließlich einer
         Entschädigung für die Beendigung der landwirtschaftlichen Nutzung dieser Grundstücke oder andere Erwerbskosten des Staats
         enthalten waren, die über den wirklichen Marktwert des nicht erschlossenen Grundstücks hinausgehen.
      
      120    Außerdem ergibt sich aus der Akte, dass die Kommission bestimmte Tatsachen, die für die Bewertung der Erschließungskosten
         des fraglichen Geländes relevant waren, unberücksichtigt gelassen hat. Im Vertrag Scott (siehe oben, Randnrn. 2 und 3) war
         insbesondere vorgesehen, dass Scott einen Preis von 31 Mio. FRF für das streitige Grundstück einschließlich der Errichtung
         einer Fabrik von 30 000 m² bezahlen sollte. Nach dem Beratungsprotokoll des Stadtrats von Orléans vom 27. Mai 1994 ist eine
         „Fabrik von ungefähr 54 000 m² errichtet worden (statt der ursprünglich vorgesehenen 30 000 m²)“. Dieser Unterschied wurde
         in der angefochtenen Entscheidung nicht erwähnt und von der Kommission im Rahmen der Prüfung des Vorgangs offenbar nicht berücksichtigt.
         Hätte die Kommission diesen Punkt berücksichtigt, ist davon auszugehen, dass sie die Verlässlichkeit ihrer Bewertung des streitigen
         Grundstücks nach Quadratmetern in Frage gestellt hätte. 
      
      121    Außerdem ergibt sich aus Art. 4 des Vertrags Scott, dass die Klägerin sich zum Ankauf des streitigen Grundstücks für 31 Mio.
         FRF verpflichtet hatte und Sempel Bauarbeiten auf dem Gelände zu einem „Höchstbetrag von 80 [Mio. FRF]“ ausführen sollte.
         Nach der Abwicklungsbilanz Sempel jedoch, die der Kommission von den französischen Behörden am 6. Oktober 1999 übersandt wurde,
         beliefen sich die von Sempel getragenen Gesamtkosten für die Erschließung des Grundstücks auf 140,4 Mio. FRF. Aufgrund der
         Tatsache, dass die Erschließungsarbeiten 140,4 Mio. FRF statt des „Höchstbetrags von 80 [Mio. FRF]“ gekostet haben, also eine
         Überschreitung um 75,5 % vorlag, hätte die Kommission erkennen müssen, dass die von Sempel getragenen Kosten nicht zwingend
         den Marktwert des streitigen Grundstücks widerspiegelten. Wie Scott der Kommission vorwirft, ist die Abwicklungsbilanz Sempel
         auch nicht Bestandteil der Entscheidung über die Eröffnung des Verfahrens. Die Kommission hätte Scott zumindest zu dem Unterschied
         zwischen den 140,4 Mio. FRF und den im Vertrag Scott vorgesehenen 80 Mio. FRF befragen müssen.
      
      122    Aus der Akte geht nicht hervor, ob die Überschreitung der somit von Sempel getragenen Kosten auf die Errichtung einer Fabrik
         zurückzuführen ist, die fast doppelt so groß war wie ursprünglich vorgesehen, oder ob die Kostenüberschreitung die Folge der
         Ineffizienz von Sempel oder aber von Verschwendungen ist, die sich nicht wertsteigernd auf das Grundstück ausgewirkt haben.
         Auf Nachfrage des Gerichts zu diesem Punkt in der mündlichen Verhandlung konnten die Parteien nicht erläutern, ob die Vergrößerung
         der Fabrik darauf beruhte, dass Scott eine noch höhere staatliche Beihilfe gewährt werden sollte, oder ob sie die Folge eines
         Fehlers beim Bau der Fabrik war. 
      
      123    Aus dem Vorstehenden folgt, dass die Bestimmung des Werts des streitigen Grundstücks im Jahr 1987 durch die Kommission mit
         Fehlern behaftet war. 
      
      –       Zu den von der Kommission nicht beachteten Auskünften
      124    Es ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission beim Abschluss des förmlichen Prüfverfahrens nach Art. 88 Abs. 2 EG, d. h.
         zu Beginn des Jahres 2000, mehrere andere Anhaltspunkte für den Wert des streitigen Grundstücks einschließlich des Bestehens
         anderer Schätzungen seines Werts kannte oder hätte kennen müssen. Sie hat sich jedoch, obwohl sie hinsichtlich der Erwerbskosten
         des nicht erschlossenen Grundstücks nur über ungenaue Angaben verfügte, nicht die Frage gestellt, ob diese Hinweise erheblich
         sein können. 
      
      125    Zunächst hat sich Scott in dem Schreiben vom 24. Dezember 1999, das von der Kommission hätte berücksichtigt werden müssen
         (siehe oben, Randnrn. 51 bis 63), auf eine Bewertung des nicht erschlossenen Grundstücks mit 5,5 FRF/m2 berufen, die von der französischen Finanzverwaltung anlässlich des Verkaufs des Grundstücks durch die Stadt Orléans an Sempel
         im Jahr 1987 erstellt worden war. Auch die französischen Behörden nahmen im Schreiben vom 21. Februar 2000 auf diese Bewertung
         Bezug (siehe oben, Randnr. 13). Die Verwaltung soll 1993, als Scott einer Steuerprüfung unterzogen wurde, diese Bewertung
         zugrunde gelegt haben. Wie die Kommission ausgeführt hat (siehe oben, Randnr. 82), ist es zwar nicht selbstverständlich, dass
         der im Rahmen einer Steuerprüfung festgesetzte Wert den Marktwert eines Grundstücks belegt. Auf den ersten Blick handelt es
         sich jedoch um eine seinerzeit von einer unabhängigen Stelle durchgeführte Bewertung des nicht erschlossenen Grundstücks,
         die die Kommission zumindest in ihre Erwägungen hätte einbeziehen müssen. Die angefochtene Entscheidung nimmt aber keinerlei
         Bezug auf die Zahl von 5,5 FRF/m².
      
      126    In demselben Schreiben hat sich Scott auch auf ein Gutachten des Sachverständigenbüros Galtier berufen, in dem 1996 – zu einer
         Zeit, als die Kommission die Prüfung der Scott angeblich gewährten Beihilfen noch nicht eröffnet hatte – der Preis des streitigen
         Grundstücks, das Scott von Sempel 1987 für 31 Mio. FRF gekauft hatte, auf 40,6 Mio. FRF veranschlagt worden sein soll. Wie
         dargelegt, setzte die Kommission in der angefochtenen Entscheidung den Wert dieses Grundstücks im erschlossenen Zustand mit
         70,588 Mio. FRF an (siehe oben, Randnr. 20). Scott hat in ihrem Schreiben vom 24. Dezember 1999 angeboten, der Kommission
         eine Kopie des Galtier-Berichts zuzuleiten.
      
      127    Außerdem hat Scott auf eine Bewertung des Steuerprüfers von Scott und KC Bezug genommen, der vom Tribunal de commerce de Nanterre
         bestellt worden war und dessen Aufgabe es nach den gesetzlichen Vorschriften war, allein den an P & G verkauften Vermögenswerten
         einen Verkehrswert beizumessen (siehe oben, Randnr. 14). Der Steuerprüfer soll den fraglichen Vermögenswerten einen noch geringeren
         Wert als das Büro Galtier beigemessen haben. Scott fügte ihrem Schreiben vom 24. Dezember 1999 zwei Schaubilder bei, in denen
         die Bewertungen mehrerer der fraglichen Vermögenswerte zusammengefasst sind.
      
      128    Hinzuzufügen ist, dass sich die französischen Behörden im Schreiben vom 21. Februar 2000 ebenfalls auf diese Bewertungen berufen
         haben und dieselben Schaubilder beigefügt haben wie Scott ihrem Schreiben vom 24. Dezember 1999. Die Kommission hat die französischen
         Behörden aber weder um Übermittlung der genannten Bewertungen ersucht, noch hat sie sie zu den Umständen befragt, unter denen
         diese zustande gekommen waren.
      
      129    Die Kommission gibt mehrere Gründe an, aus denen sie diese Bewertungen im vorliegenden Fall nicht für erheblich hielt. 
      
      130    In ihren Schriftsätzen und ihrer Antwort auf die vom Gericht gestellten Fragen macht sie geltend, dass Scott mit der vorliegenden
         Klage keine Argumente hinsichtlich des Fehlens der fraglichen Berichte vorgetragen habe und dass das Gericht die angefochtene
         Entscheidung folglich nicht aus diesem Grund für nichtig erklären könne. Zugleich trägt sie vor, die Klägerin habe sich erst
         in ihrer Erwiderung auf die Bewertung der französischen Finanzverwaltung berufen; ihr Vorbringen dazu sei damit unzulässig
         (siehe oben, Randnr. 81). 
      
      131    Scott hat aber einen Fehler bei der Beurteilung des Werts des streitigen Grundstücks durch die Kommission geltend gemacht
         und die mangelnde Aufmerksamkeit der Kommission bei der Prüfung des Falles gerügt (siehe oben, Randnrn. 64 bis 71). Da die
         Bestimmung des Werts des streitigen Grundstücks durch die Kommission in Frage gestellt wird, obliegt es dem Gericht, diese
         Frage in vollem Umfang nachzuprüfen (siehe oben, Randnr. 91). Außerdem war die Klägerin berechtigt, dazu in ihrer Erwiderung
         genauere Angaben zu machen, einschließlich der Berufung auf die Bewertung des nicht erschlossenen Grundstücks durch die französische
         Finanzverwaltung.
      
      132    Die Kommission ist der Ansicht, dass das Bestehen dieser Bewertungen im Verfahren zu spät geltend gemacht worden sei. Sie
         habe nicht einmal die notwendigen Beweisunterlagen erhalten. Dem ist nicht zu folgen. Da die Kommission der französischen
         Delegation gestattet hatte, nach der Zusammenkunft am 7. Dezember 1999 eine Stellungnahme abzugeben, war sie verpflichtet,
         diese Stellungnahme umfassend zu prüfen. Entsprechend ihrer Verpflichtung zur sorgfältigen und unvoreingenommenen Prüfung
         eines Vorgangs im Rahmen von Art. 88 EG hätte die Kommission die fraglichen Auskünfte prüfen und die von Scott angebotene
         Vorlage dieser Bewertungen verlangen müssen.
      
      133    Die Kommission macht geltend, die fraglichen Bewertungen seien nicht sachdienlich gewesen. Zum einen sei die Erschließung
         auf Scott „zugeschnitten“ gewesen, und die Bewertungen bildeten keine verlässliche Grundlage für die Berechnung des Werts
         der Scott gewährten Beihilfe. Zum anderen seien die Bewertungen mehrere Jahre nach dem streitigen Verkauf durchgeführt worden
         und hätten demzufolge keinen verlässlichen Hinweis auf den Wert des streitigen Grundstücks bieten können. 
      
      134    Obwohl die fraglichen Bewertungen nicht zum Zeitpunkt des streitigen Verkaufs durchgeführt worden sind, könnten sie insofern
         nützlich sein, als sie die einzigen offenbar unabhängigen Bewertungen darstellen, die auf die Festsetzung des Verkehrswerts
         des streitigen Grundstücks unter Anwendung allgemein anerkannter Bewertungsmethoden abzielen. Die Kommission bestreitet nicht,
         dass diese Bewertungen von unabhängigen Sachverständigen durchgeführt worden sind, und stellt die vom Büro Galtier und dem
         Steuerprüfer angewandten Methoden nicht in Frage. Unter diesen Umständen hätte die Kommission zumindest den Inhalt der genannten
         Bewertungen prüfen müssen, um deren Beweiswert zu ermitteln. 
      
      135    Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Prüfungsphase nach Art. 88 Abs. 2 EG es der Kommission ermöglichen soll, sich umfassende
         Kenntnis von allen Gesichtspunkten eines Falles zu verschaffen (vgl. Urteil Sytraval, oben in Randnr. 56 angeführt, Randnr.
         38 und die dort angeführte Rechtsprechung). Demzufolge ist die Kommission verpflichtet, alle erforderlichen Stellungnahmen
         einzuholen, um vor Erlass ihrer Entscheidung umfassend über alle Gesichtspunkte des Falles unterrichtet zu sein (vgl. in diesem
         Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 20. März 1984, Deutschland/Kommission, 84/82, Slg. 1984, 1451, Randnr. 13, und Urteil Sytraval,
         oben in Randnr. 56 angeführt, Randnr. 39). Im vorliegenden Fall hat die Kommission es unterlassen, Stellungnahmen zu prüfen,
         die für die Bestimmung des Werts des streitigen Grundstücks beweiserheblich sein konnten.
      
      136    Außerdem ist die Tatsache, dass die anderen Bewertungen des streitigen Grundstücks der Kommission vor Erlass der angefochtenen
         Entscheidung zur Kenntnis gelangt sind, weder ein Beleg dafür, dass der von Scott gezahlte Preis von 31 Mio. FRF den Marktwert
         darstellte, noch dafür, dass die Bewertung der Kommission falsch war. Diese anderen Bewertungen sind insoweit entscheidungserheblich,
         als die Kommission zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Entscheidung von einer Reihe von Bewertungen des Grundstücks
         Kenntnis hatte, die der von ihr vorgenommenen Bewertung widersprachen. Da die Kommission nicht die notwendigen Maßnahmen getroffen
         hat, um die Ungewissheit bezüglich dieser Bewertung zu beseitigen, ist das Gericht der Auffassung, dass sie ihre Untersuchung
         nach Art. 88 Abs. 2 EG nicht in Einklang mit ihrer Verpflichtung zu sorgfältiger und unvoreingenommener Prüfung durchgeführt
         hat.
      
      137    Abgesehen davon, dass die Kommission die Vorlage der betreffenden Bewertungen hätte verlangen müssen, hätte sie zur Erlangung
         der im vorliegenden Fall notwendigen Informationen andere Mittel einsetzen können. So kann die Kommission externe Sachverständige
         hinzuziehen, ohne allerdings dazu verpflichtet zu sein (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 27. Februar 1997, FFSA
         u. a./Kommission, T‑106/95, Slg. 1997, II‑229, Randnr. 102, und vom 25. Juni 1998, British Airways u. a. und British Midland
         Airways/Kommission, T‑371/94 und T‑394/94, Slg. 1998, II‑2405, Randnr. 72). Folglich hätte die Kommission ein Gutachten über
         den Wert der Grundstücke an dem betreffenden Ort im August 1987 in Auftrag geben können. Ein solches Gutachten hätte im vorliegenden
         Fall besonders nützlich sein können im Hinblick auf die Ungewissheit, mit der eine ihrem Wesen nach retrospektive Bestimmung
         des Marktpreises von Grundstücken durch die Kommission behaftet sein kann (siehe oben, Randnr. 93).
      
      138    Obwohl eine Bewertung durch einen Sachverständigen zwangsläufig mehr als zehn Jahre nach dem streitigen Verkauf durchgeführt
         worden wäre, hätte ein örtlicher Immobilienexperte, der den Markt im Jahr 1987 und insbesondere Verkäufe entsprechender Grundstücke
         zu normalen Marktbedingungen kannte, die Kommission über die Existenz einer Übereinstimmung zwischen diesen Anhaltspunkten
         und dem von der Kommission geschätzten Wert unterrichten können. 
      
      139    Ferner haben Scott und die Französische Republik in ihren Schreiben vom 24. Dezember 1999 und vom 21. Februar 2000 die Kommission
         darüber informiert, dass das streitige Grundstück von Scott/KC an P & G 1998 für 27,6 Mio. FRF (4,2 Mio. Euro) verkauft worden
         sei, um ihren Standpunkt zu untermauern, dass der Wert des streitigen Grundstücks im Jahr 1987 bei 31 Mio. FRF gelegen habe.
         Die Kommission bestreitet nicht, dass der Verkauf an P & G zu normalen Marktbedingungen stattfand. Ein solcher Verkauf – einige
         Jahre nach dem streitigen Verkauf – hätte einen Hinweis auf den Wert des streitigen Grundstücks liefern können. 
      
      140    Die Kommission hat es aber nicht einmal für notwendig erachtet, die Richtigkeit dieser Zahl zu prüfen (Randnr. 163 der angefochtenen
         Entscheidung). Die Kommission hat erklärt, dass KC angesichts der mit der Nutzung des Grundstücks verbundenen Verluste und
         ihrer Entscheidung, die Fabrik im Januar 1998 zu schließen, bereit gewesen sei, einen niedrigeren Verkaufspreis zu akzeptieren.
         Insbesondere habe KC schon in das fragliche Grundstück investiert, so dass diese Kosten als Verlust zu betrachten gewesen
         seien. KC habe sich 1998 also in einer ganz anderen Situation als die Gebietskörperschaften im Jahr 1987 befunden, die bereits
         gewusst hätten, dass ihre Investitionen einen Verlust von etwa 60 Mio. FRF (9,2 Mio. Euro) bringen würden; die Preise seien
         deshalb nicht vergleichbar (Randnrn. 164 bis 166 der angefochtenen Entscheidung). 
      
      141    Es ist daran zu erinnern, dass der Wert des streitigen Grundstücks nach Ansicht der Kommission im Jahr 1987 bei 70,588 Mio.
         FRF lag. Selbst wenn man unterstellt, dass KC bereit gewesen wäre, einen geringen Preis für dieses Grundstück zu akzeptieren,
         ist hervorzuheben, dass KC das Grundstück nach der Analyse der Kommission mit einem Verlust von 42,9 Mio. FRF verkauft hat,
         d. h. einem Verlust, der 60 % des Werts des streitigen Grundstücks ausmacht. Unter diesen Umständen hätte die Kommission den
         Verkaufspreis von 1998 in Höhe von 27,6 Mio. FRF, der dem von Scott angegebenen Wert des streitigen Grundstücks jedenfalls
         relativ nahekommt, sorgfältiger prüfen müssen. Dadurch, dass KC für den Verkauf des streitigen Grundstücks im Jahr 1998 trotz
         des allgemeinen Anstiegs der Immobilienpreise weniger erhalten hat, als Scott 1987 bezahlt hatte, erscheint der von Scott
         1987 bezahlte Preis nämlich als Marktpreis glaubhafter. 
      
      142    Daraus folgt, dass die Kommission Informationen außer Acht gelassen hat, die für die Bestimmung des Marktwerts des streitigen
         Grundstücks im August 1987 hätten nützlich sein können.
      
      –       Zur Anordnung der Auskunftserteilung
      143    Die Kommission trägt vor, selbst wenn der Wert, den sie dem aus dem Vorzugspreis für das streitige Grundstück folgenden Vorteil
         zugemessen habe, ungenau sei, sei sie berechtigt, ja sogar verpflichtet gewesen, diesen Wert zugrunde zu legen, weil die französischen
         Behörden nicht kooperiert und keine genauen Informationen geliefert hätten. Unter diesen Umständen ist die Kommission der
         Ansicht, dass sie zum Erlass der Entscheidung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen berechtigt gewesen sei (Randnrn.
         97 bis 99 der angefochtenen Entscheidung).
      
      144    Wie sich aus der Rechtsprechung ergibt, darf die Kommission eine Entscheidung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen
         erlassen, wenn sie sich einem Mitgliedstaat gegenübersieht, der seiner Mitwirkungspflicht nicht genügt und ihr die Informationen,
         die sie von ihm verlangt hat, um die Vereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt zu prüfen, nicht vorlegt (Urteil
         des Gerichtshofs vom 14. Februar 1990, Frankreich/Kommission, C‑301/87, Slg. 1990, I‑307, im Folgenden: Urteil Boussac, Randnr.
         22, und Urteil Deutschland und Pleuger Worthington/Kommission, oben in Randnr. 75 angeführt, Randnr. 26). Bevor die Kommission
         eine solche Entscheidung trifft, muss sie jedoch bestimmte Verfahrenserfordernisse beachten. Insbesondere muss sie dem Mitgliedstaat
         aufgeben, ihr innerhalb einer bestimmten Frist alle Unterlagen, Informationen und Daten vorzulegen, die notwendig sind, um
         eine den Anforderungen des Art. 88 EG entsprechende Entscheidung zu treffen. Nur wenn der Mitgliedstaat trotz der Anordnung
         der Kommission die verlangten Auskünfte nicht erteilt, ist die Kommission befugt, das Verfahren abzuschließen und die Entscheidung,
         mit der die Vereinbarkeit oder Unvereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt wird, auf der Grundlage
         der ihr vorliegenden Informationen zu erlassen (Urteil Boussac, Randnrn. 19 und 22). Diese Erfordernisse sind in die Art.
         5 Abs. 2, 10 Abs. 3 und 13 Abs. 1 der Verordnung Nr. 659/1999 übernommen worden. Insbesondere folgt aus Art. 10 Abs. 3 dieser
         Verordnung, dass die Entscheidung, mit der die Anordnung zur Auskunftserteilung an den betreffenden Mitgliedstaat ergeht,
         „die angeforderten Auskünfte“ bezeichnen muss. 
      
      145    Insoweit ist ferner daran zu erinnern, dass nach Art. 6 Abs. 1 der Verordnung Nr. 659/1999 „[d]ie Entscheidung über die Eröffnung
         des förmlichen Prüfverfahrens … eine Zusammenfassung der wesentlichen Sach- und Rechtsfragen, eine vorläufige Würdigung des
         Beihilfecharakters der geplanten Maßnahme durch die Kommission und Ausführungen über ihre Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit
         mit dem Gemeinsamen Markt [enthält]“. Durch diese Entscheidung und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union werden die Mitgliedstaaten und die übrigen Beteiligten über die Tatsachen unterrichtet, auf welche die Kommission ihre Entscheidung
         zu stützen beabsichtigt. Halten die Beteiligten bestimmte Tatsachen in der Entscheidung über die Eröffnung des förmlichen
         Prüfverfahrens für ungenau oder unzutreffend, müssen sie dies daher der Kommission im Verwaltungsverfahren mitteilen, da sie
         die betreffenden Tatsachen andernfalls nicht mehr im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens angreifen können (vgl. in diesem
         Sinne bezüglich des Mitgliedstaats Urteil des Gerichtshofs vom 14. September 1994, Spanien/Kommission, C‑278/92 bis C‑280/92,
         Slg. 1994, I‑4103, Randnr. 31). 
      
      146    Nach den oben in den Randnrn. 144 und 145 dargestellten, sich aus der Rechtsprechung und der Verordnung ergebenden Grundsätzen
         darf sich die Kommission jedoch, wenn die betreffenden Beteiligten keine gegenteiligen Informationen vorlegen, auf die – auch
         unzutreffenden – Tatsachen stützen, die ihr zum Zeitpunkt des Erlasses der abschließenden Entscheidung vorliegen, sofern die
         fraglichen Tatsachen Gegenstand einer an den Mitgliedstaat gerichteten Anordnung der Kommission waren, ihr die erforderlichen
         Informationen vorzulegen. Gibt die Kommission dem Mitgliedstaat dagegen nicht auf, ihr Informationen zu den Tatsachen, die
         sie zu berücksichtigen beabsichtigt, zu übermitteln, kann sie anschließend etwaige fehlerhafte Sachverhaltsfeststellungen
         nicht damit rechtfertigen, dass sie befugt gewesen sei, bei Erlass der das förmliche Prüfverfahren abschließenden Entscheidung
         nur jene Informationen zu berücksichtigen, die ihr zu diesem Zeitpunkt vorlagen (Urteil des Gerichts vom 19. Oktober 2005,
         Freistaat Thüringen/Kommission, T‑318/00, Slg. 2005, II‑4179, Randnr. 88).
      
      147    Folglich kann das Gericht, wenn die Kommission eine Entscheidung hinsichtlich bestimmter Tatsachen auf die verfügbaren Informationen
         stützt, ohne dabei die von der Rechtsprechung aufgestellten und in die Verordnung Nr. 659/1999 übernommenen Verfahrenserfordernisse
         zu beachten, die Frage prüfen, ob die Berücksichtigung dieser Tatsachen geeignet war, zu einem Beurteilungsfehler zu führen,
         der die angefochtene Entscheidung rechtswidrig macht (Urteil Freistaat Thüringen/Kommission, oben in Randnr. 146 angeführt,
         Randnr. 89). 
      
      148    Voraussetzung für die Berechtigung der Kommission, ihre Entscheidung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen zu treffen,
         ist außerdem, dass die ihr vorliegenden Informationen verlässlich sind. 
      
      149    Aus der fehlenden Zusammenarbeit eines Mitgliedstaats folgt nämlich nicht, dass das Verhalten der Kommission jeglicher Kontrolle
         durch den Gemeinschaftsrichter entzogen wäre. Die Kommission muss alle ihre Befugnisse einsetzen, um im Rahmen des Möglichen
         die fraglichen Informationen zu erlangen, und mit Sorgfalt vorgehen. Im Hinblick darauf, dass eine Rückforderungsanordnung
         wie die vorliegende Auswirkungen auf Dritte hat, muss die Kommission alle ihr eingeräumten Befugnisse nutzen, um zu vermeiden,
         dass sich die fehlende Zusammenarbeit des fraglichen Mitgliedstaats in negativer und nicht gerechtfertigter Weise auf solche
         Dritte auswirkt (siehe oben, Randnr. 59).
      
      150    Im vorliegenden Fall war die Kommission nicht berechtigt, eine Entscheidung auf der Grundlage der verfügbaren Auskünfte im
         Sinne der Rechtsprechung und gemäß Art. 13 der Verordnung Nr. 659/1999 zu erlassen, weil die Beteiligten ihr widersprüchliche
         Informationen übermittelt hatten, deren Berücksichtigung sie abgelehnt hat (siehe oben, Randnrn. 125 bis 128).
      
      151    Außerdem ist festzustellen, dass die Kommission von ihrer Anordnungsbefugnis zur Erlangung bestimmter entscheidungserheblicher
         Informationen hinsichtlich des Werts der Beihilfe im vorliegenden Fall keinen Gerauch gemacht hat. Insbesondere sind die französischen
         Behörden nie durch eine Anordnung zur Auskunftserteilung gemäß Art. 10 Abs. 3 der Verordnung Nr. 659/1999 aufgefordert worden,
         genaue Informationen über den Erwerb des nicht erschlossenen Grundstücks durch die Stadt Orléans zu liefern (siehe oben, Randnrn.
         114 bis 119). 
      
      152    Mit Schreiben vom 2. Mai 1999 hat die Kommission von den französischen Behörden konkret verlangt, „die unterschiedlichen Verträge
         der zurückliegenden Verkäufe (einschließlich insbesondere der Kaufpreise) zwischen der Stadt Orléans und den sechs Unternehmen,
         die Grundstücke auf den verbliebenen 20 ha gekauft haben [Scott hat nur 48 der 68 ha gekauft]“, vorzulegen. In Art. 1 Buchst.
         d ihrer Anordnung zur Auskunftserteilung vom 8. Juli 1999 hat die Kommission die gleiche Formulierung verwendet. Dagegen hat
         die Kommission von den französischen Behörden zu keinem Zeitpunkt die Vorlage der Kaufverträge über den Erwerb des nicht erschlossenen
         Grundstücks durch die Stadt Orléans oder genaue Angaben darüber verlangt, welcher Teil der 68 ha an Scott übertragen worden
         war. Außerdem hat die Kommission keine genauen Angaben zum Kaufpreis der 1975, 1984 und 1987 gekauften drei Parzellen mit
         einer Gesamtfläche von 68 ha – einer nach der Klagebeantwortung der Kommission selbst „wesentlichen Information“ – verlangt.
         
      
      153    Die Kommission hat in der mündlichen Verhandlung nämlich mehrmals erklärt, dass der Kaufpreis des dritten Abschnitts im Jahr
         1987 – zur gleichen Zeit wie der streitige Verkauf – einen sehr nützlichen Hinweis auf den Wert des Grundstücks hätte liefern
         können, und dabei hervorgehoben, dass die Französische Republik und die Klägerin dafür verantwortlich seien, dass die Kommission
         insoweit nicht über mehr Informationen verfügt habe (siehe oben, Randnrn. 78 und 83). Die Kommission hätte jedoch von der
         Französischen Republik genaue Informationen darüber verlangen können und war nicht berechtigt, sich auf die Kosten des nicht
         erschlossenen Grundstücks zu stützen, ohne den Mitgliedstaat zuvor aufgefordert zu haben, diese Informationen zu liefern.
      
      154    Die Kommission hat die Französische Republik aufgefordert, alle „sachdienlichen Unterlagen, Informationen und Daten vorzulegen,
         die [sie] in die Lage versetzen, … die Vereinbarkeit der dem Unternehmen Scott bewilligten Maßnahmen mit Art. 87 [EG] zu prüfen“.
         Eine so allgemein formulierte Aufforderung ist jedoch nicht hinreichend bestimmt im Sinne von Art. 10 Abs. 3 der Verordnung
         Nr. 659/1999.
      
      155    Daraus folgt, dass die Kommission nicht berechtigt war, eine Entscheidung gemäß Art. 13 Abs. 1 der Verordnung Nr. 659/1999
         auf der Grundlage der verfügbaren Informationen zu erlassen.
      
      –       Ergebnis
      156    Schließlich ist allgemein hervorzuheben, dass die Kommission beim Abschluss des Verfahrens nach Art. 88 Abs. 2 EG wusste oder
         hätte wissen müssen, dass unterschiedliche Angaben zum Marktwert des streitigen Grundstücks vorlagen. Hinsichtlich des nicht
         erschlossenen Grundstücks war sie von den französischen Behörden über einen Durchschnittskaufpreis von 15 FRF/m² informiert
         worden. Sie hat die Ansicht vertreten, dass ihre auf der Grundlage des Beratungsprotokolls des Stadtrats von Orléans vorgenommene
         fehlerhafte Berechnung eines Kaufpreises von 16 FRF/m² durch diesen Betrag bestätigt werde (siehe oben, Randnr. 112). Auf
         der Grundlage dieses Protokolls hätte sie einen Wert von 23 FRF/m² errechnen müssen (siehe oben, Randnrn. 110 bis 112). Die
         Kommission war auch über eine von der französischen Finanzverwaltung erstellte Bewertung des nicht erschlossenen Grundstücks
         von 5,5 FRF/m2 unterrichtet (siehe oben, Randnr. 125). Ergänzend ist hervorzuheben, dass die Kommission das Gericht im Rahmen der vorliegenden
         Klage ersucht, zu berücksichtigen, dass sich aus dem ursprünglichen Angebot der Stadt Orléans an die Klägerin ein Wert des
         nicht erschlossenen Grundstücks von 40 FRF/m² ergebe (siehe oben, Randnr. 79).
      
      157    Was das erschlossene Grundstück anbelangt, so steht fest, dass Sempel es an Scott zum Preis von 31 Mio. FRF verkauft hat.
         Das Büro Galtier soll den Wert des streitigen Grundstücks im Jahr 1996 mit 40,6 Mio. FRF veranschlagt und der Steuerprüfer
         ihm einen noch geringeren Wert beigemessen haben (siehe oben, Randnrn. 126 und 127). Dann soll das Grundstück 1998 von KC
         für 27,6 Mio. FRF an P & G verkauft worden sein (siehe oben, Randnr. 139). Wie oben dargelegt, hat die Kommission diese Bewertungen
         jedoch nicht geprüft und sich lediglich auf die Kosten für den Mitgliedstaat gestützt, als sie den Wert des streitigen Grundstücks
         in der angefochtenen Entscheidung mit 70,588 Mio. FRF ansetzte.
      
      158    Unter diesen Umständen ist das Gericht der Auffassung, dass hinsichtlich des Werts des streitigen Grundstücks eine erhebliche
         Ungewissheit bestand und dass die Kommission das Prüfverfahren gemäß Art. 88 Abs. 2 EG nicht sorgfältig geführt und insbesondere
         den Wert des streitigen Grundstücks nicht gründlich genug geprüft hat. Zudem ist angesichts des Zeitraums, der zwischen dem
         streitigen Verkauf und der angefochtenen Entscheidung, genauer gesagt, der Auferlegung von Zinsen auf den Rückforderungsbetrag,
         verstrichen ist, festzustellen, dass die Fehler der Kommission für den Beihilfeempfänger von erheblicher Bedeutung sind. 
      
      159    Folglich ist dem vierten Klagegrund zu folgen und Art. 2 der angefochtenen Entscheidung insoweit für nichtig zu erklären,
         als er die in Form des Vorzugspreises für das streitige Grundstück gewährte Beihilfe betrifft. Eine Prüfung der übrigen von
         der Klägerin erhobenen Klagegründe und Argumente, zu denen die Zulässigkeit des Vorbringens zur Anwendung eines Zinseszinssatzes
         für die Berechnung des aktualisierten Werts der Beihilfe gehört (siehe oben, Randnr. 31), erübrigt sich damit.
      
       Kosten
      160    Im oben in Randnr. 28 angeführten Urteil vom 10. April 2003, Scott/Kommission, hat das Gericht die Entscheidung über die Kosten
         vorbehalten.
      
      161    Im oben in Randnr. 30 angeführten Urteil vom 6. Oktober 2005, Scott/Kommission, hat der Gerichtshof entschieden, dass jede
         Partei ihre eigenen Kosten im Zusammenhang mit dem Rechtsmittelverfahren zu tragen hat. 
      
      162    Das Gericht hat daher im vorliegenden Urteil über sämtliche Kosten im Zusammenhang mit den Verfahren vor dem Gericht zu entscheiden.
      
      163    Nach Art. 87 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichts ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen.
         Da die Beklagte mit ihren Anträgen im Wesentlichen unterlegen ist, sind ihr entsprechend dem Antrag der Klägerin neben ihren
         eigenen Kosten auch die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.
      
      164    Die Französische Republik trägt gemäß Art. 87 § 4 Abs. 1 der Verfahrensordnung ihre eigenen Kosten.
      
      Aus diesen Gründen hat
      DAS GERICHT (Erste Kammer)
      für Recht erkannt und entschieden:
      1.      Art. 2 der Entscheidung 2002/14/EG der Kommission vom 12. Juli 2000 betreffend die von Frankreich zugunsten von Scott Paper
            SA/Kimberly-Clark gewährte staatliche Beihilfe wird insoweit für nichtig erklärt, als er die Beihilfe in Form des Vorzugspreises
            für ein Grundstück im Sinne von Art. 1 der Entscheidung betrifft.
      2.      Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie die der Klägerin im Zusammenhang mit den Verfahren vor dem Gericht entstandenen
            Kosten.
      3.      Die Französische Republik trägt ihre eigenen Kosten im Zusammenhang mit den Verfahren vor dem Gericht.
      
               Cooke
            
            
               García-Valdecasas
            
            
               Labucka
            
         Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 29. März 2007.
      
               Der Kanzler
            
             
            
                     Der Präsident
            
         
               E. Coulon
            
             
            
                     J. D. Cooke
            
         * Verfahrenssprache: Englisch.