CELEX: 31977R2726
Language: de
Date: 1977-12-07 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2726/77 der Kommission vom 7. Dezember 1977 zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Korbmacherwaren der Tarifnummer 46.03, mit Ursprung in Entwicklungsländern, denen die in der Verordnung (EWG) Nr. 3021/76 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

9 . 12 . 77                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 315/ 19
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 2726/77 DER KOMMISSION
                                                  vom 7 . Dezember 1977
               zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Korbmacherwaren der Tarifnummer
               46.03 , mit Ursprung in Entwicklungsländern , denen die in der Verordnung
                  ( EWG ) Nr. 3021 /76 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Für Korbmacherwaren, ist der Plafond gemäß der
GEMEINSCHAFTEN —                                                 oben genannten Grundlage auf 14 824 000 Rechnungs­
                                                                 einheiten festgesetzt. Am 30. November 1977 haben
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  genannten Waren mit Ursprung in den Ländern und
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 3021 /76 des              Gebieten, denen Zollpräferenzen gewährt werden, den
Rates vom 13 . Dezember 1976 zur Eröffnung von Zoll­             genannten Plafond erreicht. In Anbetracht des
präferenzen für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung               Zwecks der Verordnung (EWG) Nr. 3021 /76, die die
in Entwicklungsländern (>), insbesondere auf Artikel 4           Beachtung eines Plafonds vorsieht, besteht infolgedes­
Absatz 2,                                                        sen Veranlassung, den Zollsatz für die betreffenden
                                                                 Waren wiedereinzuführen —
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Artikel 1 Absatz 3 der genannten Verordnung
wird die Zollaussetzung für jede Warengruppe inner­              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
halb der Grenzen eines in Rechnungseinheiten ausge­
drückten Gemeinschaftsplafonds — mit Ausnahme                                                Artikel 1
einiger Erzeugnisse, deren Plafond entsprechend den
in Anhang A dieser Verordnung angegebenen Werten                 Ab 12. Dezember 1977 wird der Zollsatz, der auf
festgelegt wurde — gewährt ; dieser ist gleich der               Grund der Verordnung (EWG) Nr. 3021 /76 des Rates
Summe, die sich ergibt aus der Addition einerseits des           ausgesetzt ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft von
Wertes der im Jahre 1974 getätigten cif-Einfuhren die­           folgenden Waren wiedereingeführt :
ser Waren in die Gemeinschaft aus den durch dieses
System begünstigten Ländern und Gebieten — mit                      Nummer des
Ausnahme jener, die bereits im Genuß von von der                   Gemeinsamen                    Warenbezeichnung
Gemeinschaft gewährten Zollpräferenzregelungen                       Zolltarifs
sind — und andererseits von 5 v.H. des Wertes der cif­
Einfuhren im Jahre 1974 aus den übrigen Ländern                  46.03                Korbmacherwaren       und   andere  Waren,
sowie den Ländern und Gebieten , die bereits im Ge­                                   unmittelbar aus Flechtstoffen hergestellt
nuß dieser Regelungen sind . In keinem Fall darf der                                  oder aus Waren der Tarifnummer 46.01
sich aus dieser Addition ergebende Plafondbetrag                                      oder 46.02 gefertigt ; Waren aus Luffa
 172,5 v.H. des Betrages übersteigen , den man erhält,
wenn man bei dieser Addition statt des Jahres 1974
das Jahr 1971 bzw. 1972 für die zu addierenden bei­                                          Artikel 2
den Werte zugrunde legt . Gemäß Artikel 2 Absatz 1
der genannten Verordnung können die Zollsätze jeder­             Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
zeit wiedereingeführt werden , sobald der genannte Pla­          öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
fond auf Gemeinschaftsebene erreicht ist .                       meinschaften in Kraft .
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat .
               Brüssel , den 7 . Dezember 1977
                                                                              Für die Kommission
                                                                               ßtienne DAVIGNON
                                                                        Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr. L .349 vom 20 . 12 . 1976 , S. 23 .