CELEX: 31964D0067
Language: de
Date: 1963-12-17 00:00:00
Title: 64/67/EWG: Entscheidung der Kommission vom 17. Dezember 1963 über die Ermächtigung des Königreichs Belgien und des Großherzogtums Luxemburg zur Eröffnung von Zollkontingenten für bestimmte Ferrolegierungen

30 . 1 . 64                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                 255/64
     Die so ermittelten und für 1964 festgesetzten                                                              ( In Tonnen )
Kontingentsmengen erscheinen daher angemessen.                    Tarifnummer
                                                                des Gemeinsamen                               Kontingents­
                                                                                        Warenbezeichnung         menge
                                                                     Zolltarifs
     Aus der schrittweisen Errichtung des gemein­
samen Marktes ergibt sich, daß die Mitgliedstaaten                 73.02 A II       Ferromangan (anderes
                                                                                    als hochgekohltes)              200
den Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten
Zollvorteile einräumen, die zumindest ebenso gün­                  73.02 D          Ferrosiliziummangan             450
stig sind wie die den Einfuhren aus dritten Ländern                73.02 E I b      Ferrochrom                      160
gewährten Zollvorteile ; deshalb kann für Einfuhren                                 Ferrovanadin
                                                               ex 73.02 H                                             7
aus dritten Ländern kein Zollkontingent eröffnet
werden, dessen Zollsatz niedriger ist als derjenige für
Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten.
                                                                    In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für die
                                                               im Rahmen dieses Zollkontingents eingeführten Wa­
     Nach dem Protokoll Nr. XI im Anhang zum Ab­               ren unter dem Zoll liegen, der erhoben wird, wenn
kommen von Rom vom 2 . März 1960 darf ein Zoll­                die betreffenden Waren mit einer Warenverkehrs -
kontingent nur zur Deckung des Eigenbedarfs der                bescheinigung aus den anderen Mitgliedstaaten ein­
verarbeitenden Industrien des betroffenen Mitglied­            geführt werden.
staats eröffnet werden, wobei eine Wiederausfuhr
der Ware in der Beschaffenheit, die sie zum Zeit­                                         Artikel 2
punkt der Einfuhr hatte, ausgeschlossen ist —
                                                                    Diese Entscheidung gilt für die Zeit vom 1 . Ja­
                                                               nuar bis zum 31 . Dezember 1964 .
                                                                                          Artikel 3
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                                    Diese Entscheidung ist an das Königreich der
                       Artikel 1                               Niederlande gerichtet.
                                                                    Brüssel, den 17 . Dezember 1963
     Das Königreich der Niederlande wird ermäch­
tigt, für seine Einfuhren aus dritten Ländern und                                           Für die Kommission
zur Verarbeitung im Inland für nachstehende Waren                                               Der Präsident
in den jeweils angegebenen Mengen zollfreie Zoll­
kontingente zu eröffnen :                                                                   Walter HALLSTEIN
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                              vom 17. Dezember 1963
                    über die Ermächtigung des Königreichs Belgien und des Großherzog­
                     tums Luxemburg zur Eröffnung von Zollkontingenten für bestimmte
                                                   Ferrolegierungen
                         (Der französische und der niederländische Text sind allein verbindlich)
                                                     (64/67/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                meinsamen       Zolltarifs  betreffend   die  Waren      der
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                      Liste G und insbesondere auf Artikel 1 Absatz a)
                                                                des genannten Protokolls ;
     gestützt auf das Protokoll Nr. XI über bestimmte               gestützt auf das Schreiben der Belgisch-Luxem­
 Ferrolegierungen im Anhang zum Abkommen von                    burgischen Wirtschaftsunion vom 6. August 1963,
 Rom vom 2. März 1960 über die im Vertrag zur                   mit dem diese für 1964 die Ermächtigung zur Eröff­
 Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­                   nung zollfreier Zollkontingente für nachstehende
 schaft vorgesehene Aufstellung eines Teils des Ge­             Waren beantragt hat :
 ---pagebreak--- 256/64                          AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN                  GEMEINSCHAFTEN                          30 . 1 . 64
                                                  ( In Tonnen)      der zweiten Stufe zu ermächtigen, zollfreie Zollkon­
                                              I
    Tarifnummer
  des Gemeinsamen
                                              1  Beantragte
                                                Kontingents­
                                                                    tingente für die vorgenannten Ferrolegierungen ent­
                          Warenbezeichnung
      Zolltarifs                                    menge           sprechend dem Eigenbedarf ihrer verarbeitenden
                                                                    Industrien zu eröffnen .
     73.02 C               Ferrosilizium          21 000
     73.02 E I b           Ferrochrom                3 000
                                                                         Aus den Angaben der Belgisch-Luxemburgischen
ex 73.02 H                 Ferromolybdän               400
                                                                    Wirtschaftsunion zu ihren Anträgen ist ersichtlich,
                                                                    daß die Einfuhren der genannten Waren aus dritten
                                                                    Ländern und aus den übrigen Mitgliedstaaten sowie
     Nach dem Protokoll Nr. XI sind die genannten                   die Ausfuhren während der letzten Jahre folgende
antragstellenden Mitgliedstaaten bis zum Abschluß                   Entwicklung zeigen :
                                                                                                      ( In Tonnen )
                                                                            Einfuhren aus
                           Warenbezeichnung                Jahr                                  Gesamtausfuhren
                                                                   dritten Ländern ! EWG-Ländern
                 Ferrosilizium                             1960         17 378          3 281      16
                 (Tarifnr. 73.02 C)                        1961         17 269          3 947
                                                           1962         13 218          2169       22
                                                           1963          5 843          1 067      50
                                                        ( Tanuar -
                                                           Juni)
                 F errochrom                               1960          2 350          1275
                 (Tarifnr. 73.02 E I b)                    1961          2 245          1 432       9
                                                           1962          2 843          1551
                                                                                                            davon
                                                           1963           1436            816      11        nach
                                                                                                            EWG­
                                                        (Januar -                                            Län-
                                                           Juni)                                            dern :
                 Ferromolybdän                             1960            324            165      62         51
                 (Tarifnr. ex 73.02 H)                     1961            425            116     249        239
                                                           1962            323            183     145        144
                                                           1963            144             25       2           2
                                                        (Januar -
                                                           Juni)
      Bei der Festsetzung der Kontingentsmengen ist                  brauch nicht durch den allgemeinen Rückgang in
 der Eigenbedarf der verarbeitenden Industrien zu                    der Eisenhüttenindustrie beeinträchtigt worden. In
berücksichtigen ; dabei ist dem Teil dieses Bedarfs                  Anbetracht der vorstehenden Ausführungen darf
 Rechnung zu tragen, von dem auf Grund der Ein­                      angenommen werden, daß die Gesamteinfuhren
 fuhren der Vorjahre anzunehmen ist, daß er norma­                  von Ferrosilizium während des zweiten Halbjahrs
 lerweise durch Einfuhren aus den Ländern der Ge­                    1963 ansteigen und daß diese Anstiegstendenz an­
meinschaft gedeckt wird. Die Waren werden in der                     dauern wird, so daß die Gesamteinfuhren 1964
 Belgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion nicht                     18 000 t betragen werden. Die Gesamteinfuhren von
 erzeugt, und die Ausfuhren sind — außer bei Ferro­                  Ferromolybdän werden 1964 voraussichtlich ihren
 molybdän — geringfügig. Der Eigenbedarf der ver­                    Einfuhrstand vor 1962 von mehr als 500 t erreichen .
 arbeitenden Industrien der Belgisch-Luxemburgi­                     Die Einfuhren von Ferrochrom könnten 1964 bei
 schen Wirtschaftsunion kann gegenwärtig nur auf                     4 500 t liegen. Bei Ferrosilizium und bei Ferrochrom
 Grund der Entwicklung der Einfuhren veranschlagt                    entspricht der Voranschlag der 1964 durchzuführen­
 werden .                                                            den Gesamteinfuhren dem Eigenbedarf der ver­
                                                                     arbeitenden Industrien. Dies trifft jedoch nicht für
                                                                     Ferromolybdän zu, das stets in großen Mengen
      Der     Rückgang      des    Verbrauchs   von     Ferro­       wieder ausgeführt worden ist ; die Tatsache, daß
 silizium und von Ferromolybdän im Jahre 1962                        Ferromolybdän in den ersten sechs Monaten von
 ist auf das Absinken der Stahlproduktion                            1963 praktisch nicht ausgeführt wird, läßt keinen
 zurückzuführen. Im Laufe von 1963 ist jedoch                        endgültigen Schluß auf diese Ausfuhrentwicklung
 eine Wiederbelebung in der Stahlproduktion einge­                   zu, und es erscheint daher angebracht, den Eigen­
 treten, und es kann damit gerechnet werden , daß sie                bedarf der verarbeitenden Industrien an Ferromolyb­
 auch 1964 andauert . Bei Ferrochrom ist der Ver­                    dän mit etwa 400 t zu veranschlagen .
 ---pagebreak--- 30 . 1 . 64                 AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                              257/64
     Die Einfuhren aus den übrigen Mitgliedstaaten             HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
können an Hand der Einfuhren der Vorjahre für                                          Artikel 1
1964 mit etwa 3 000 t für Ferrosilizium, mit 1 500 t
für Ferrochrom und mit annähernd 150 t für Ferro­                   Die Belgisch-Luxemburgische Wirtschaftsunion
molybdän veranschlagt werden. Damit beträgt der                wird ermächtigt, für ihre Einfuhren aus dritten
durch Einfuhren aus dritten Ländern zu deckende                Ländern und zur Verarbeitung im Inland für nach­
Eigenbedarf der Belgisch-Luxemburgischen Wirt­                 stehende Waren zollfreie Zollkontingente in den
schaftsunion im Jahre 1964 :                                   jeweils angegebenen Mengen zu eröffnen :
                                                                                                              ( In Tonnen )
                                                                  Tarifnummer
                                                                                                            Kontingents­
              15 000 t bei Ferrosilizium ,                      des Gemeinsamen       Warenbezeichnung          menge
                                                                    Zolltarifs
               3 000 t bei Ferrochrom,
                                                                   73.02 C            F errosilizium            15 000
                 250 t bei Ferromolybdän .                         73.02 E I b        F errochrom                3 000
                                                               ex 73.02 H             Ferromolybdän                250
     Die so ermittelten und für 1964 festgesetzten
Kontingentsmengen erscheinen daher angemessen .
                                                                    Auf keinen Fall darf jedoch der Zollsatz für die
                                                               im Rahmen dieses Zollkontingents eingeführten
                                                               Waren unter dem Zoll liegen, der erhoben wird,
     Aus der schrittweisen Errichtung des gemein­              wenn die betreffenden Waren mit einer Warenver­
samen Marktes ergibt sich, daß die Mitgliedstaaten             kehrsbescheinigung aus den anderen Mitgliedstaaten
den Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten                  eingeführt werden .
Zollvorteile einräumen, die zumindest ebenso gün­
stig sind wie die den Einfuhren aus dritten Ländern                                    Artikel 2
gewährten Zollvorteile ; deshalb kann für Einfuhren
aus dritten Ländern kein Zollkontingent eröffnet                    Diese Entscheidung gilt vom 1 . Januar bis zum
                                                               31 . Dezember 1964 .
werden, dessen Zollsatz niedriger ist als derjenige
für Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten .                                        Artikel 3
                                                                    Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien
                                                               und das Großherzogtum Luxemburg gerichtet .
     Nach dem Protokoll Nr. XI im Anhang zum Ab­
kommen von Rom vom 2 . März 1960 darf ein Zoll­
                                                                    Brüssel, den 17 . Dezember 1963
kontingent nur zur Deckung des Eigenbedarfs der
verarbeitenden     Industrien  des   betroffenen    Mit­                                  Für die Kommission
gliedstaats eröffnet werden, wobei eine Wiederaus­                                            Der Präsident
fuhr der Ware in der Beschaffenheit, die sie im Zeit­
punkt der Einfuhr hatte, ausgeschlossen ist —                                             Walter HALLSTEIN
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                              vom 17. Dezember 1963
                     über die Ermächtigung des Großherzogtums Luxemburg zur Eröffnung
                               von Zollkontingenten für bestimmte Ferrolegierungen
                                     (Der französische Text ist allein verbindlich)
                                                     ( 64/68/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                      vorgesehene Aufstellung eines Teils des Gemein­
                                                               samen Zolltarifs betreffend die Waren der Liste G
     gestützt auf das Protokoll Nr. XI über bestimmte          und insbesondere auf Artikel 1 Absatz a) des ge­
Ferrolegierungen im Anhang zum Abkommen von                    nannten Protokolls ;
Rom vom 2 . März 1960 über die im Vertrag zur