CELEX: 51976PC0318
Language: de
Date: 1976-06-22 00:00:00
Title: EMPFEHLUNG FÜR EINE VERORDNUNG (EWG) DES RATES über den Abschluss des Briefwechsels zur Änderung einiger Bestimmungen des Protokolls Nr. 6 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76) 318
Vol. 1976/0095
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                             KOM(76)318 endg.
                                             Brüssel , den 22 , Juni 1976 .
               EMPFEHLUNG FÜR EINE VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
             über den Abschluss des Briefwechsels zur Änderung
              einiger Bestimmungen des Protokolls Nr» 6 des
             Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts­
                   gemeinschaft und der Republik Island
                      (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
KOM(76 ) 318 endg.
 ---pagebreak---                       Mitteilung der Kommission an den Rat
 1 . Das Protokoll Nr . 6 des am 22 . Juli 1972 unterzeichneten Abkommens zwischen
      der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island sieht in
     Artikel 1 Absatz 1 eine schrittweise Senkung des auf die Einfuhr von Fisch­
     filets der Tarifstelle 03.01 B II b ) des GZT erhobenen Zollsatzes von
     15 fo vor .
2 . Am 1 . März 1972 hatte der Ausschuß für das Schema des GZT einen Tarifavis
     des Rats für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens in Anwendung
     gebracht , der die Umtarifierung der bisher in die Nummern 03.01 B II b ) ein­
     gereihten rohen , panierten und gefrorenen Fischfilets in die Nummer 16.04
     (Fische , zubereitet oder haltbar gemacht ) vorsah .
3 . Zum Zeitpunkt des Abschlusses des Abkommens EWG/lsland war den Vertragspar­
     teien dieser Tarifavis des Rats für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des
     Zollwesens noch nicht mitgeteilt worden und es war ganz deutlich , daß die
     Vertragsparteien den Wunsch hatten , in die in Artikel 1 Absatz 1 des Proto­
     kolls Nr . 6 vorgesehene Zollsenkung alle gefrorenen Fischfilets einschließ­
     lich der panierten Fischfilets einzube ziehen .
4 . Damit nicht aufgrund einer Änderung des GZT die unlängst in die Tarifstellen
     16.04 C und G eingereihten panierten Fischfilets von der in Artikel 1 Ab­
     satz 1 des Protokolls Nr. 6 vorgesehenen Vergünstigung ausgeschlossen werden ,
     unterbreitet die Kommission dem Rat eine Empfehlung für eine Verordnung des
     Rats über den Abschluß eines Briefwechsels zur Änderung einiger Bestimmungen
     des Protokolls Nr . 6 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­
     meinschaft und der Republik Island .
5 . Die Kommission schlägt dem Rat vor , den dieser Mitteilung beigefügten Brief­
     wechsel abzuschliessen und zu genehmigen und die Person zu bestellen , die
     zur Unterzeichnung dieses für die Gemeinschaft verbindlichen Briefwechsels
     befugt ist . Es wird vorgeschlagen , daß für die Gemeinschaft Herr de Kergorlay
    unterzeichnet . In diesem Falle könnte der Botschafter Islands im Namen sei­
    ner Regierung unterzeichnen .
 ---pagebreak---                 Empfehlung für eine Verordnung (EWG) Nr.      /7 6
                des Rates vom      Jl 6 über den Abschluß des Brief­
                wechsels zur Änderung einiger Bestimmungen des Proto­
                kolls Nr. 6 des Abkommens zwischen der Europäischen
                Wirtschaftsgemeinschaft und. der Republik Island
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 113 »
 gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
jjnd der Reoublik Island-
 auf Empfehlung der Kommission ,
in der Erwägung, daß es angezeigt ist , einige Bestimmungen des Protokolls Nr . 6
des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Repu­
blik Island zu ändern und den zu diesem Zwecke am                  1976 geführten
Briefwechsel abzuschließen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                    Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung einiger Bestimmungen des
Protokolls Nr . 6 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und der Republik Island wird im Namen der Gemeinschaft geschlossen und genehmigt .
Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung als Anhang beigefügt »
                                    Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die Person zu bestellen , die zur Unter­
zeichnung des in Artikel 1 genannten Abkommens in Form eines Briefwechsels be­
fugt ist , um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln .
                                   Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1976 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel , den               1976
                                                       Im Namen des Rates
                                                        Der President
 ---pagebreak---                                    Schreiben Nr . 1
                                                      Brüssel , den          1976
 Herr Botschafter »                                       ; .     .
 Das Protokoll Nr . 6 des am 22 . Juli 1972 unterzeichneten Abkommens zwischen
 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island sieht in
Artikel 1 Absatz 1 eine schrittweise Senkung des bei der Einfuhr von Fisch­
filets der Tarifstelle 03 » Ol B II b ) des Gemeinsamen Zolltarifs erhobenen
Zollsatzes von 15 i» vor.
Im Anschluß an einen Beschluß , den der Ausschuß für das Schema des Gemeinsamen
Zolltarifs 1972 gefaßt hatte , gehören die rohen , panierten , gefrorenen Fisch­
filets nunmehr in die Tarifstellen 16.04 C und G (Fische , zubereitet oder
haltbar gemacht ).
Damit die panierten Fischfilets der Tarifstellen 16.04 C und G aufgrund dieser
Änderung nicht von der in diesem Artikel bestimmten Vergünstigung ausgeschlos­
sen werden , ist es angezeigt , seinen Wortlaut formell zu ändern . Diese Ände­
rungen sind beigefügtem Anhang zu entnehmen .
Ich beehre mich , Ihnen das Einverständnis der Gemeinschaft zu diesen Änderungen
zu bestätigen und schlage Ihnen vor , daß sie am 1 . Juli 1976 in Kraft treten .
Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir das Einverständnis Ihrer Regierung mit
diesen Änderungen bestätigen würden .
Genehmigen Sie , Herr Botschafter , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hoch­
achtung.
                                             Im Namen des Rates
                                        der Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak---                                      ANHANG
 Das Protokoll Nr. 6 wird wie folgt geändert :
                                 PROTOKOLL NR. 6
über die besonderen Vorschriften für die Einfuhr "bestimmter Fischereierzeugnisse
 in die Gemeinschaft
                                    Artikel 1
 1
     –             unverändert
          Nr . des
  Gemeinsamen Zolltarifs                    Warenbezeichnung
       02.04
        bis                     (unverändert )
  ex   15.12
       16.04                   Fische , zubereitet oder haltbar gemacht , ein­
                                schließlich Kaviar und Kaviarersat z :
                               A. Kaviar und Kaviarersatz
                                C. Heringe s
                                   I. Filets , roh , lediglich mit Teig umhüllt
                                        oder mit Paniermehl bestreut ( paniert ),
                                       gefroren
                               G. andere :
                                   I. Filets , roh , lediglich mit Teig umhüllt
                                        oder mit Paniermehl bestreut (paniert ),
                                       gefroren
       16.05                    (unverändert )
       23.01                    (unverändert )
2 . ........       unverändert
3
          Nr . des
  Gemeinsamen Zolltarifs
                                            Warenbezeichnung
       16.04                   Fische , zubereitet oder haltbar gemacht , ein­
                               schließlich Kaviar und Kaviarersatz t
                               C. Heringe
                                   II . andere
                            Ex G. andere :
                                   II . andere , ausgenommen Köhler , geräuchert
                                        und haltbar gemacht
 ---pagebreak---                                    Schreiben Nr . 2
                                              Brüssel , den            197°
Herr Generaldirektor !
 Ich "beehre mich , Ihnen den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu "bestätigen ,
das wie folgt läutet :
   "Das Protokoll Hr. 6 des am 22 . Juli 1972 unterzeichneten Abkommens
   zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Is­
   land sieht in Artikel 1 Absatz 1 eine schrittweise Senkung des "bei der
   Einfuhr von Fischfilets der Tarifstelle 03.01 B II "b ) des Gemeinsamen
   Zolltarifs erhobenen Zollsatzes von 15 $ vor.
   Im Anschluß an einen Beschluß , den der Ausschuß für das Schema des Ge­
   meinsamen Zolltarifs 1972 gefaßt hatte , gehören die rohen , panierten , ge­
   frorenen Fischfilets nunmehr in die Tarifstellen 16.04 C und G (Fische ,
   zubereitet oder haltbar gemacht ).
   Damit die panierten Fischfilets der Tarifstellen l6o 04 C und G aufgrund
   dieser Änderung nicht von der in diesem Artikel bestimmten Vergünstigung
   ausgeschlossen werden , ist es angezeigt , seinen Wortlaut formell zu ändern .
   Diese Änderungen sind beigefügtem Anhang zu entnehmen.
   Ich beehre mich , Ihnen das Einverständnis der Gemeinschaft zu diesen Ände­
   rungen zu bestätigen und schlage Ihnen vor , daß sie am 1 . Juli 1976 in
   Kraft treten . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir das Einverständnis Ihrer
   Regierung mit diesen Änderungen bestätigen würden.
   Genehmigen Sie , Herr Botschafter , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten
   Hochachtung."
Ich beehre mich , Ihnen das Einverständnis der isländischen Regierung zu
Vorstehendem zu bestätigen .
Genehmigen Sie , Herr Generaldirektor , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten
Hochachtung.
                                                        Botschafter
 ---pagebreak---                                             ANHANG
 Das Protokoll Nr . 6 wird wie folgt geändert :
                                       PROTOKOLL NR. 6
über die besonderen Vorschriften für die Einfuhr bestimmter Fischereierzeugnis
 in die Geneinschaft
                                          Artikel 1
 1•  • • o««**ce>o *
     - .........       -unverändert
             Nr . des
  Gemeinsamen Zolltarifs
                                                   Warenbe ze i chnung
        02,04
          bis                         (unverändert )
  ex     15.12
        16.04                        Fische , zubereitet oder haltbar gemacht , ein­
                                      schließlich Kaviar und Kaviarersatz :
                                     A. Kaviar und Kaviarersatz
                                      C. Heringe :
                                          I «, Filets , roh , lediglich mit Teig umhüllt
                                               oder mit Panierme?il bestreut ( paniert ),
                                               gefroren
                                     G. andere :
                                          I « Filets , roh , lediglich mit Teig umhüllt
                                               oder mit Paniermehl bestreut ( paniert ),
                                I
                                               gefroren
        16.05                         (unverändert )
        23.01                  j      (unverändert )
2c.                    unverändert
3
            i'Tr . des
  Gerneinsamen Zolltarifs
                                                   Warenbe z e î chnung
        16.04                        Fische , zubereitet oder haltbar gemacht , ein­
                                     schließlich Kaviar und Kaviarersats :
                                     C. Heringe
                                         II . andere
                                  Ex G. andere :
                                         II . andere , ausgenommen Kohler , geräuchert
                                               und haltbar gemacht