CELEX: 51972PC0862
Language: de
Date: 1972-07-24
Title: Vorschlag einer RICHTLINIE DES RATS über die Harmonisierung der Rechtsvorschriften betreffend die Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen#Vorschlag einer RICHTLINIE DES RATS zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Anhänger (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 862
Vol. 1972/0101
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                          GEMEINSCHÄFTEN
                                                KOM(72)862 endg.
                                                Brüssel , den 24 » Juli 1972
                                Vorschlag einer
                                         DES MTS
             über die Harmonisierung der Rechtsvorschriften betreffend
                   die Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen
                                Vorschlag einer
                              RICHTLINIE DES RATS
            zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
                über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge
                                 und Anhänger
                     (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    KOM(72 ) 862 endg.
 ---pagebreak---                      VORSCHLAG EINER
                  RICHTLUTIE DES RATES
über die Harmonisierung der Rechtsvorschriften "betreffend
      die Erlaubnis zum Fuhren von Kraftfahrzeugen
 ---pagebreak---                                      - 1 -
                                 ■ BEGRÏÏNDUÏÏG
A. Allgemeine Erwägungen
1.     Im gesamten Gebiet der Gemeinschaft lassen die Bedingungen, des Kraft–
fahrzeugverkehrs noch viel zu wünschen . übrig.    Meist sind Fluss , Regelmäs–
sigkeit , Flüssigkeit -und Sicherheit des Verkehrs nur mittelmässig.     An Hand
der zur Zeit verfügbaren nationalen Schätzungen . können die der Allgemein­
heit entstehenden ständig steigenden Kosten der Strassenverkehr sunfalle in
samtlichen EWG–Ländern auf mehr als vier Milliarden Rechnungseinheiten be­
ziffert werden , was 1,15 1a des gesamten gemeinschaftlichen Bruttosozial­
produktes zu Marktpreisen entspricht .     Fügt man den menschlichen Faktoren
dieser wirtschaftlichen Bilanz (50.000 Tote und 1.200.000 Verletzte in
jedem Jahr auf den Strassen der Gemeinschaft ) die materiellen Unfälle und
die von der Allgemeinheit erlittenen Verluste hinzu , so gelangt man zu
einer doppelten Grössenordnung,. d.h. acht Milliarden Rechnungseinheiten
und etwa 2,5' $ des Bruttosozialproduktes der Gemeinschaft .
2»    Auf Grund der Entwicklung des innergemeinschaftlichen Handels im
Strassenverkehr und der raschen Zunahme des Tourismus ist mit einem alar­
mierenden Anstieg der betreffenden Kosten für die. Allgemeinheit zu rech­
nen.    Eine einfache lineare Hochrechnung der gegenwärtigen Serien , die
durch die betreffenden Voraus Schätzungen nicht korrigiert wird , lässt für
1980 eine Tendenzgerade von annähernd 75*000 Toten und rund zwei Millionen
Verletzten auf den Strassen der Gemeinschaft erkennen .
3»    Jede gemeinsame Verkehrspolitik muss unter, anderem darauf abzielen ,
dass sich der Verkehr und die Fahrten der Kraftfahrzeuge unter den best­
möglichen Bedingungen im gesamten Gebiet der Gemeinschaft abspielen. Daher
darf die gemeinsame Verkehr spolitik, nicht die Massnahmen ausser acht las–
                                                                       • • •/ « • •
 ---pagebreak--- sen , die die Bedingungen für den Fluss , die Regelmassigkeit , die Flüssig­
keit und die Sicherheit des Verkehrs verbessern können.     Auf Grund der
Entwicklung des innergemeinschaftlichen Warenverkehrs , die eine Folge der
schrittweisen Integration der nationalen Märkte ist , und der ständigen
Zunahme des Tourismus ist damit zu rechnen , dass die Schwierigkeiten im
Strassenverkehr noch viel grösser werden.     Es ist daher unerlässlich , im
Rahmen der gemeinsamen Verkehrspolitik bestimmte Massnahmen zu treffen , die
zur Verbesserung der Bedingungen im Strassenverkehr beitragen .    Unter die­
sen Massnahmen ist eine nicht unerhebliche Bedeutung der Frage beizumes­
sen , wie die Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis zum Führen
von Kraftfahrzeugen auf einem möglichst hohen Niveau harmonisiert v/erden
können .
4»     Dadurch , dass die Mitgliedstaaten nach gemeinsamen Verfahren und
Normen einen einheitlichen Führerschein erteilen , wird ferner die gegen­
seitige Anerkennung der Führerscheine ermöglicht ;   unter denselben Bedin­
gungen können der Personenverkehr und die Niederlassungsfreiheit im Ver­
kehr zur vollen Verwirklichung gelangen .    Der einheitliche Führerschein
ist mithin ein nicht unbeachtlicher Faktor bei der Schaffung harmonisier­
ter Wettbewerbsbedingungen im Verkehr und ermöglicht die Beseitigung der
Mängel , die sich daraus ergeben , dass es zur Zeit keine gegenseitige
Anerkennung der Führerscheine im nationalen Verkehr gibt .
5»     Die grundlegende Bedeutung des menschlichen Faktors , der ausser den
sonstigen Faktoren (Fahrzeuge , Infrastruktur ) eine Rolle bei der Verbes­
serung der Verkehrsbedingungen spielen kann , wurde in allen Forschungs­
arbeiten herausgestellt , die von etwa 30 internationalen Organisationen ,
welche sich seit langem mit Strassenverkehr sproblemen befassen , durchge­
führt worden sind.     Infolgedessen ist es erforderlich , den Strassenbenut–
zer in allen EWG-Landern besser und zugleich möglichst einheitlich auszu­
bilden ;  unter der Ausbildung des Benutzers ist die schrittweise Schaf­
fung solcher Voraussetzungen zu verstehen , die es ihm erlauben , den
Führerschein nach einer angemessenen Vorbereitung, die durch eine ausrei­
chende Ausbildungszeit gewährleistet wird, zu erwerben und sodann eeinen
Führerschein optimal zu nutzen.
 ---pagebreak--- 6.      Seitdem Belgien am Ii Januar 1967 für seine Staatsangehörigen die
Führersoheinpflicht eingeführt hat , bestehen zwischen den sechs Mitglied-
Staaten auf dem Gebiet der grundsätzlichen Regelungen über den Führer­
schein keine wesentlichen Unterschiede mehr ;     Doch aus einer sorgfälti­
gen Analyse dieser Regelungen geht hervor , dass es gelegentlich beträcht­
liche Unterschiede zwischen den nationalen Rechtsvorschriften über das
erforderliche Mindestalter , die allgemeinen Befähigungsbedingungen , die
Art der abzulegenden Prüfungen , die Ausbildungsbedingungen , die Pflicht
zur Teilnahme an Fahrschulkursen , die Gültigkeitsdauer der Fahrerlaubnis
usw. gibt . Von grösster Wichtigkeit ist , dass die Hitgliedstaaten die
Führerscheine unter einheitlichen Bedingungen erteilen , die eine best– '
mögliche Befähigung, Ausbildung und Erlernung gewährleisten.
B. Besondere Erwägungen                                         -
Zu Artikel 1    .
      Artikel 1 sieht vor ,, dass die Mitgli&lstaaten ab 1 . Januar 1974
ihre Führerscheine nach einheitlichen, in . der. Richtlinie festgesetzten
Bedingungen -und gemäss einem gleichen Muster,' das im Anhäng zu der Richt­
linie wiedergegeben ist , erteilen.    Hierbei bandelt es sich naturgeimäss
um Führerscheine , die neuen Fahrern erteilt werden. Auf die Fahrer , die
bereits im Besitz eines Führerscheins sind, findet Artikel 9 Absatz 3 An­
wendung, da die bestehenden nationalen Führerscheine vor dem 1 . Januar
1976 durch Führerscheine gemäss dem gebilligten Muster ersetzt werden
müssen .
      Die ab 1 . Januar 1974 erteilten Führerscheine berechtigen zum Füh­
ren von Fahrzeugen der Klasse(n), für die sie im nationalen und interna­
tionalen Verkehr gelten , ohne Rücksicht auf den normalen Wohnsitz des
Führerscheininhabers und den Staat , in dem das Fahrzeug zugelassen ist .
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      , Angesichts der Vereinheitlichung der Bedingungen für die Erteilung
der Fahrerlaubnisse dürfte es nicht mehr erforderlich sein , es jedem Mit-
gliedstaat anheimzustellen , ein in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenes
Fahrzeug als im " internationalen " Verkehr befindlich anzusehen , das in sei­
nem Hoheitsgebiet länger als ein Jahr ohne grossere Unterbrechung verbleibt ,
deren Dauer jeder Staat gemäss Artikel 1 der am 8 . November 1968 in Wien
zur Unterzeichnung ausgelegten Weltkonventionen über den Strassenverkehr
selbst festsetzen kann .   Mit der Vereinheitlichung der Bedingungen für die
Erteilung der Führerscheine Wird sogar die Art des Verkehrs , und' zwar sowohl
des nationalen als auch des internationalen Verkehrs ,Nebensache ;   und die
Frage nach dem Staat , in dem das im Verkehr befindliche Fahrzeug zugelassen
ist , wird ebenfalls gegenstandslos .
Zu Artikel 2
        Das einheitliche Muster des Führerscheins gemäss Artikel 2 entspricht
dem Muster im Anhang der am 8 . November 1968 in Wien zur Unterzeichnung
ausgelegten Weltkonvention über den Strassenverkehr .     Die Pflicht zur Über­
setzung einiger Angaben des Führerscheins in die französische Sprache ent­
spricht ebenfalls der genannten Konvention ;    die Pflicht zur Übersetzung
ins Englische wird vorgeschlagen, um den Erfordernissen einer erweiterten
Gemeinschaft nachzukommen .
Zu Artikel 3
        Artikel 3 zählt die Klassen von Fahrzeugen auf, für die der Führer­
schein gefordert wird.     Diese Klassen entsprechen den in der vorgenannten
Wiener Konvention definierten Klassen.     Es muss darauf hingewiesen werden ,
dass nach dieser Konvention (Artikel 1 Buchstabe p ) mit dem Ausdruck
"Kraftfahrzeug" die Motorfahrzeuge bezeichnet werden , die normalerweise zur
Personen– und Güterbeförderung auf der Strasse oder izur Fortbewegung der
zur Personen– oder Güterbeförderung eingesetzten Nut zfahr zeuge   auf der
Strasse dienen .    Nach der in der Wiener Konvention eröffneten Möglichkeit
wurden zwei zusätzliche Klassen (F und G ) eingeführt . Die erste (Klasse F )
                                                                       ♦ ## /• « •
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"bezieht sich auf Kraftfahrzeuge für den Strassenbau . und landwirtschaftliche
Zugmaschinen , mit oder ohne Anhänger , die während ihres Einsatzes auf öffent­
 lichen Strassen verkehren können .    Es erschien notwendig, diese neue Klasse
 einzuführen , um den Erfordernissen im Rahmen der Ausübung der "betreffenden
Berufe zu genügen und die in einigai nationalen Rechtsvorschriften "bestehen­
den Mängel auf einem Gebiet zu beseitigen j -wo auf jeden Fall bessere Garan­
tien für die Eignung der Personen gefunden werd.cn müssen , die bei der nor­
malen Ausübung ihrer Berufstätigkeiten die dem öffentlichen Verkehr zugäng­
lichen Strassen benutzen müssen*
       Die zweite (Klasse G ) bezieht sich auf Fahrzeuge der Klassen A (Kraft­
räder ) und B (Kraftfahrzeuge unter 3.500 kg), die unter Berücksichtigung
der Invalidität des Fahrers besonders ausgebaut sind.        Es ersohien notwen­
dig, diese Klasse vorzusehen , um die sich aus den unterschiedlichen gelten­
den Rechtsvorschriften ergebenden Mängel zu beseitigen »
Zu Artikel 4                  : •
       Hinsichtlich der Gültigkeit der Führerscheine wurde nach dem Grund­
satz verfahren , dass die für eine bestimmte Klasse geltenden Fahrerlaubnisse
zum Führen von Kraftfahrzeugen der genannten Klasse sowie für die "unteren"
Klassen berechtigen, so dass beispielsweise eine für die Klasse 0 geltende
Fahrerlaubnis sowohl für die Klasse C wie für die Klassen B und A gilt .
Zu Art ikel 5
       Artikel 5 behandelt die Alt er svoraus Setzungen , die der Erwerber er­
füllen muss , um zu den in 'Artikel 6 vorgesehenen Prüfungen, zwecks FJC ceiiivig
einer Fahrerlaubnis zugelassen zu werden.
       Es erschien wünschenswert , das Problem der Krafträder getrennt, zu
behandeln, da für diese Klasse von Fahrzeugen das, Mindestalter auf das voll­
 ---pagebreak--- endete lö . Lebensjahr gesenkt wurde.        Wegen der Entwicklung der Gepflogen­
heiten sowie der häufigen Inanspruchnahme dieser Art von Fahrzeugen durch
schulpflicht ige Jugendliche- ist es nur logisch , wenn die Bewerber , die das
vollendete 16. Lebensjahr erreicht haben , zu den betreffenden Prüfungen zu­
gelassen werden ," sofern die Erteilung der Fahrerlaubnis den einschränken­
den Bedingungen im Zusammenhang mit der Benutzung des Fahrzeugs unterliegt
( siehe Artikel 7 Absatz l )»
         Für die Klassen B und G wurde das vollendete 18 . Lebensjahr zugrunde-
gelegt .        Diese Klassen beziehen sich insgesamt auf die Autofahrer im all­
gemeinen Sinne dieses Ausdrucks , und das vollendete 18. Lebensjahr kann
unter Berücksichtigung der grossen Verantwortung, die jeder neue Fahrer
zu tragen hat , ohne weiteres als das zum Fahren geeignetste Alter angesehen
werden.                '  ■
         Für die sonstigen Klassen wurde das vollendete 21 . Lebensjahr berück­
sichtigt , vorbehaltlich des Artikels 5          Verordnung (EWG ) Hr. 543/69 des
Rates vom 25 » März 19^9 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschrif–
ten im Strassenverkehr , der für die Fahrzeuge der Klassen C , D und E eine
Reihe von Ausnahmen vorsieht , die je nach dem zulässigen Höchstgewicht
oder der Berufsbefähigung erlassen werden .       ""
Zu Artikel 6 .                                                  f
         Dieser Artikel sieht vor , dass sich die Bewerber Prüfungen unter­
ziehen müssen und dass die Liste mit den zur Erteilung der Fahrerlaubnisse
berechtigten nationalen Stellen der Kommission von jedem Mitgliedstaat spä­
tes !, en.-; oi.3 zum 30» Juni 1974 mitgeteilt wird.  Die Kommission ist somit in
der Lage , einem solchen Mitgliedstaat zweckdienliche Hinweise zu geben , '
falls die bezeichneten Stellen nicht alle gewünschten Garantien mit sich
bringen sollten , und kann auf diese Weise vor allem auf eine bestmögliche
Harmonisierung achten.
         Hinsichtlich der Prüfungen harmonisiert der genannte Artikel gewis-
sermassen die wichtigsten Bereiche und Themen , auf die sich die Früfungs–
fragen erstrecken sollen.        Im Verhältnis zu den derzeitigen theoretischen
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Prüflingen wird ein neuer Faktor eingeführt ; hierbei handelt es sich darum,
 dass für die ^Führerscheine der Klassen mit Ausnahme von A Grundkenntnisse
 der Fahrzeugmechanik und –dynamik für die betreffende Fahrzeugklasse , für •
die die Fahrerlaubnis beantragt ist , gefordert werden»    Diese Forderung
dürfte berechtigt sein , wenn man berücksichtigt , welche Bedeutung den
mechanischen Teilen , die bei den Geschwindigkeiten verschieden beansprucht
werden , sowie den dynamischen und kinetischen Daten der verschiedenen
Fahrzeuge im Hinblick auf eine angemessene Fahrt zukommt .    Hinsichtlich
der ärztlichen Untersuchung sieht der Artikel vor , dass die Liste der dazu
ermächtigten Ärzte auf Vorschlag der nationalen Ärzteschaften von den Mit­
gliedstaaten aufgestellt werden muss , so dass nicht nur die nationalen Ver­
fahren zur Erteilung der Fahrerlaubnisse soweit wie möglich angenähert wer­
den , sondern damit auch bestimmte unvermeidbare Vorzugsbehandlungen vermie­
den werden , die in einzelnen Mitgliedstaaten bei den nach anderen Kriterien
durchgeführten Untersuchungen auftreten könnten.      Eine psychotechnische
Untersuchung zur Feststellung der charakt erliehen Eignung des Bewerbers zum
Führen wird ebenfalls gefordert , und der Rat wird dazu vor dem
auf Vorschlag der Kommission die Modalitäten und Normen erlassen.
       Schliesslich sieht der Artikel vor , dass die Mitgliedstaaten zusätz
liehe Bedingungen vorsehen können , die zum Führen von Fahrzeugen für beson­
dere Verwendungszwecke erfüllt werden müssen.     Selbstverständlich muss
das Führen von Krankenwagen , Feuerwehrfahrzeugen , Kraftomnibussen , Taxen
usw. je nach Mitgliedstaat strengeren Vorschriften unterliegen ; Artikel 6
Absatz 4 sieht dafür die Möglichkeiten vor .
Zu Artikel 7
                                               •   V.
                                          • •>           .
       Der betreffende Artikel begrenzt im ersten Jahr für den Inhaber einer
Fahrerlaubnis der Klasse A die zulässige Geschwindigkeit auf 50 km/h und
verbietet ihm den Zugang zu den Autobahnen .
       Derselbe Artikel begrenzt ebenfalls für die Dauer eines Jahres " für den
Inhaber einer Fahrerlaubnis für eine Klasse , mit Ausnahme von A,die zulässige
Geschwindigkeit auf 70 km/h im allgemeinen und auf 100 km/h auf den Auto­
bahnen . .                                                                /
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       Die Einschränkungen während eines Jahres tvurden vorgesehen , um dem
Anfanger eine Anpassung an den Verkehr dadurch zu ermöglichen , dass er
wahrend der "Einfahrzeit " bei massiger Geschwindigkeit am Verkehr teilnimmt .
       Im Hinblick auf eine schrittweise Anpassung sieht der genannte Arti­
kel vor , dass am Fahrzeug des Anfängers während eines Jahres ein Erkennungs­
zeichen anzubringen ist , das die anderen Fahrer eindeutig auf den Anfänger
aufmerksam macht .
Zu Artikel 8
     • Artikel 8 schreibt eine regelmässige ärztliche Untersuchung vor , die
je nach Alter des Fahrers in verschiedenen Zeitabständen erfolgt . Es ist
nicht zulässig , weiterhin Fahrerlaubnisse "auf Lebenszeit " zu erteilen ,
ohne den Gesundheitszustand des Fahrers in regelmässigen Abständen zu über­
prüfen.    Selbstverständlich dürfen diese regelmässigen Abstände während der
Zeit , in der der Fahrer im besten Alter ist , nicht zu zwingend sein . Daher
wurde für die Fahrer unter fünfzig Jahren ein Zeitabschnitt van fünf Jahren
vorgesehen. Ebenso selbstverständlich ist , dass ab diesem Alter und ins­
besondere ab 65 Jahren unbedingt eine zwingendere regelmässige Kontrolle
erforderlich ist ;  daher wurde ein Zeitabschnitt von zwei Jahren und sodann
von einem Jahr vorgesehen.
       Artikel 8 bestimmt ferner , dass sich jeder Inhaber eines Führer­
scheins , der einen Unfall erlitten hat und infolge der dabei erlittenen
Verletzungen mehr als acht Tage im Krankenhaus verbringen musste , einer
ärtzlichen Untersuchung zu unterziehen hat .    Es ist unerlässlich , dass
schwere Unfälle einer entsprechenden Kontrolle unterliegen.
Zu Artikel 9
       Artikel 9 regelt die gegenseitige Anerkennung der derzeitigen Fahr-
erlaubnisse.   Jeder Mitgliedstaat erkennt ab 1 . Januar 1974 die vor diesem
Zeitpunkt erteilten Führerscheine an , ohne Rücksicht auf den normalen Wohn–
                                                                      • • •/• • •
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- sitz des Fahrers und den Staat j^ln dem das Fahrzeug zugelassen ist ; dies
  gilt sowohl für den nationalen wie den internationalen Verkehr .
        Diese Vorschriften sind gewissermassen die Übergangsbestimmungen für
  die Zeit vom 1 « Januar 1974* bis 1 . Januar 1976 » da , wie in den Ausführungen
  zu Artikel 1 erläutert wurde , die vor dem 1 « Januar 1974 erteilten Fahrer-
  laubnisse vor dem 1 . Januar 1976 duroh einheitliche Führerscheine gemäss
  dam Muster im Anhang zu der Richtlinie ersetzt werden müssen (Artikel .3 .
 Absatz 3 ).
        Die gegenseitige Anerkennung der vor dem 1 . Januar 1974 erteilten
 Fahrerlaubnisse hängt jedoch von folgenden zwei Bedingungen ab :
               • v
 1 « Auf der ersten Seite der Fahrerlaubnisse muss gemäss den geltenden inter­
     nationalen Übereinkommen' das Uationalitätszeichen des Staates , der die
     Fahrerlaubnis erteilt hat , sowie in französischer Sprache der Titel
     "Permis de conduire" (Führerschein ) erscheinen. In diesem Zusammenhang
     ist darauf hinzuweisen , dass die Übersetzung ins Französische der bereits
     genannten TJeltkonvention von Wien entspricht .
 2 . Falls die Klasse , für die die frühere Fahrerlaubnis gilt , nicht einer
     der in Artikel 2 der Richtlinie genannten Klassen" entspricht , muss die
     Bezeichnung der Klasse , für die die Fahrerlaubnis gilt', eindeutig aus
   " den beglaubigten und der Fahrerlaubnis beigefügten Übersetzungen in die
     sonstigen Sprachen der Gemeinschaft hervorgehen.
                                                              >
        Diese beiden Bedingungen ermöglichen die materiell-rechtliche gegen­
  seitige Anerkennung- der Fahrerlaubnisse.
 Zu Artikel 10
       iDie Schaffung einer nationalen Kraftfahrerkartei wird als ein Faktor
 angesehen , der der Erhöhung der Sicherheit im Strassenverkehr äusserst för­
 derlich   ist .
                                                                           •••/* • •
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       In diesen Sinne bestinmt Artikel 10 , dass jeder Mitgliedstaat vor dem
1 . Januar 1974 eine solche Kartei einzurichten hat , in der die Inhaber von
Fahrerlaubnissen erfasst werden , gegen die Sanktionen mit Ausnahme von Über­
tretungen verhängt wurden .    Jeder Staat ha,t den übrigen Staaten auf deren
Antrag alle Auskünfte aus dieser Kartei mitzuteilen , damit gegen rückfällige
Verkehrssünder stärker vorgegangen werden kann .
Zu Artikel 11
       Die ab 1 . Januar 1974 vorgesehene gegenseitige Anerkennung der vor
und nach diesem Zeitpunkt erteilten Fahrerlaubnisse hat naturgemäss zur
Folge , dass die Mitgliedstaaten die betreffenden Fahrerlaubnisse aufheben
können , welches auch der Staat sein mag, der sie erteilt hat .
       Artikel 11 regelt diese Bedingung für die gegenseitige Anerkennung ,
indem er jeden Mitgliedstaat ermächtigt , in seinem eigenen Hoheitsgebiet
die Gültigkeit der Fahrerlaubnis eines beliebigen Inhabers aufzuheben ,
welches auch der Mitgliedstaat sein mag, der die Fahrerlaubnis erteilt hat ,
wenn der Verstoss oder die zur Aufhebung führende Bedingung in seinem
Hoheitsgebiet festgestellt wurden.
       Die Aufhebung der Gültigkeit erfolgt dadurch , dass auf dem Führer­
schein in einem der zu diesem Zweck auf Seite          des Musters -im Anhang I
vorgesehenen Felder oder auf der ersten Seite des Fuhrer Scheins , falls es
sich um ein vor dem 1 » Januar 1974 ausgestelltes Dokument handelt , ein
Stempel angebracht wird.          ■- , .
       Eine gleiche Behandlung der Inhaber , insbesondere hinsichtlich der
Verwendung der Sprachen , wird gewährleistet .
       Die unter diesen Bedingungen von diesem Mitgliedstaat gegenüber aus­
ländischen Inhabern erlassenen Aufhebungen werden dem Mitgliedstaat , der
die aufgehobene Fahrerlaubnis erteilt hat , binnen eines Monats automatisch
mitgeteilt .
                                                                        • • *j • • •
 ---pagebreak---        In Absatz 5 des in Rede stehenden Artikels wurde vorgesehen , dass der
Rat vor den 1 . Juli 1974 einheitliche Bestimmungen erlässt , um an Hand von
Zahlenangaben die Schwere der Verstösse objektiv zu beurteilen und die Be­
dingungen festzusetzen , die zur Aufhebung oder zur Entziehung des einheit­
lichen Führerscheins fuhren .    Die Festsetzung der diesbezüglichen einheit­
lichen Bestimmungen ist sowohl hinsichtlich der Sicherheit insgesamt als
auch der gleichen Behandlung unerlasslich .   Sie ist ferner die Vorausset­
zung für die Schaffung einer echten europäischen Kraftfahrerkartei .   Die
Komniissi®n wird sich bemühen , in dieser Hinsicht so bald wie möglich prä­
zise Vorschläge zu unterbreiten.
Zu Artikel 12 und 13
      Keine Bemerkungen .
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                             . . : . VORSCHLAG EINER
                                  RICHTLINIE DES' RATES
             über die Harmonisierung der Rechtsvorschriften betreffend
                    die Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN' GEMEOTSCHAFTELT -
       gestützt , 3/ixf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 75 Absatz 1 Buchstabe o ),
      auf Vorschlag . der Kommission ,
      nach Stellungnahme des Wirtschafte– und Sozialausschusses ,
      nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
       in . Erwägung .nachstehender Gründe :
      Die Bedingungen für den Kraftfahrzeugverkehr im gesamten Gebiet der
Gemeinschaft müssen mit . allen Mitteln verbessert werden .
      Jede echte gemeinsame Verkehrspolitik muss Massnahmen einschliessen ,
die geeignet sind , die Bedingungen für den Fluss , die Regelmässigkeit , die
Flüssigkeit und die Sicherheit des Verkehrs zu verbessern .
      Infolge der ständigen Zunahme der Zahl und der Häufigkeit 'der U&fiälle
Strassenverkehr entstehen der Allgemeinheit wachsende Kosten .
      Es ist wünschenswert , eine umfassende gegenseitige Anerkennung der
von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine zu fördern , um zur
Losung der Probleme im Zusammenhang mit der Verkehrsfreiheit und des Nie–
derlassungsrechts im Verkehr beizutragen ; ein einheitliches Verfahren bei
 ---pagebreak--- der Aus Stellung: gleicher , im gesamten Gebiet der Mitgliedstaaten gültiger
Führerscheine kann diese gegenseitige Anerkennung ermöglichen .
       Die Harmonisierung der Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet ist ein
nicht unbeachtlicher Faktor bei der Suche nach einer Losung für das Pro­
blem der "Wettbewerbsbedingungen im Verkehr .
       Unter allen möglichen Massnahmen mtiss zunächst darauf geachtet wer­
den , dass die Ausbildung des Benutzers durch die Schaffung solcher Voraus­
setzungen verbessert wird, die es ihm erlauben ,- den Führerschein nach einer
angemessenen theoretischen und praktischen Vorbereitung zu erwerben und so
umfassend wie möglich über seinen eigenen Gesundheitszustand und die etwai­
gen Gefahren , die das von ihm zu benutzende Fahrzeug mit sich bringt , unter­
richtet zu sein .
       Daher ist es erforderlich , die Bedingungen für die Erteilung der
Führerscheine zu verschärfen ;    die Erteilung muss nach einheitlichen Bedin­
gungen erfolgen , um die Einführung einer Fahrerlaubnis zu ermöglichen , die
für das gesamte Gebiet der Gemeinschaft gültig ist ; zu diesem Zweck sind
Bedingungen hinsichtlich des Alters und der körperlichen Befähigung sowie
die vorherige Aneignung theoretischer Grundkenntnisse über die Strassenver–
kehrsordnung, die Verkehrsregeln und die Strassensignalisation , die
Strassenmarkierung , die Struktur und die wichtigsten Funktionen des Fahr­
zeugs und seiner Ausrüstung vorzusehen .
       Es ist zweckmässig, dem Anfänger wahrend einer gewissen Zeit zur
Auflage zu machen , unter bestimmten einschränkenden Bedingungen am Verkehr
teilzunehmen und am Fahrzeug ein Erkennungszeichen mit zuführen , das ihn
allgemein als Anfänger ausweist . • '
       Es ist wesentlich , dass die körperliche Befähigung des Inhabers einer
Fahrerlaubnis in regelmässigen Zeitab ständen kontrolliert wird, so dass
die Fahrerlaubnis des Inhabers aufgehoben öder entzogen werden kanji , falls
 ---pagebreak---  seine körperliche Befähigung den Mindestanforderungen nicht mehr genügt .
       Die Schaffung nationaler Karteien , in denen die Sanktionen mit Aus­
nahme von Übertretungen systematisch erfasst werden , kann dazu "beitragen ,
dass gegen rückfallige Verkehrssünder stärker vorgegangen werden kann ;
die nationalen Karteien können später die Grundlage für eine europäische
Kartei bilden .                                  <
       Jeder Hitgliedstaat muss in der Lage sein , die Gültigkeit eines von
einem anderen üitgliedstaat erteilten Führerscheins aufzuheben , falls der
Inhaber dieses Führerscheins in seinem Hoheitsgebiet einen Verstoss begeht ,
der nach den Rechtsvorschriften dieses Staates zur Aufhebung oder Entzie­
hung des Führerscheins führt ;   die materiellen Voraussetzungen für diese
Aufhebung müssen geschaffen werden ;   femer muss dem Inhaber die Garantie
gewährt werden , dass er sich in einer der Sprachen der Gemeinschaft äussern
kann , falls ihm in einem Staat , der nicht die Fahrerlaubnis erteilt hat ,
eine Aufhebung der Fahrerlaubnis angedroht wird –
HAT POLGxSFDE RICHTLINIE ERLASSET s
 ---pagebreak---                                     - 15 -
                                   Artikel 1
                   Gegenstand , Zeitpunkt des Inkrafttretens
      Ab 1 . Januar 1974 erteilen "die Mitgliedstaaten gemäss den in dieser
Richtlinie festgesetzten Bedingungen die Erlaubnisse zum Führen von Kraft­
fahrzeugen»   Die so erteilten Führerscheine berechtigen im gesamten Gebiet
der Hitgliedstaaten , und zwar sowohl im nationalen als auch im internatio­
nalen Verkehr , zum Führen der Fahrzeugklassen , für die sie gelten , ohne
Rücksicht auf den normalen Uohnsitz des Fahrers und den Staat , in dem die
Fahrzeuge zugelassen sind»
                                   Artikel 2 '
                                    cluster
      Die in Artikel 1 genannten Führerscheine entsprechen den im Anhang I
wiedergegebenen Muster ;   die hand- oder maschinengeschriebenen Eintragun­
gen sovfie alle sonstigen Eintragungen auf dem Blatt ITr . ... des im
Anhang wiedergegebenen Musters müssen in franzosischer und in englischer
Übersetzung in ein Dokument eingetragen werden , das dem Führerschein bei­
liegt tind von der Behörde , die diesen Führerschein erteilt hat , ausgestellt
worden ist .
                                   Artikel 3
          Fahrzeugklassen , für die der Führerschein erforderlich ist
1.    Der in Artikel 1 vorgesehene Führerschein ist erforderlich , um auf
öffentlichen Strassen Fahrzeuge folgender Klassen zu führen :
Klasse A
– Krafträder mit oder ohne Beiwagen , deren Geschwindigkeit infolge der
   Bauart 40 km/h übersteigt ;
- Dreinadfahrzeuge , deren Eigengewicht 400 kg nicht übersteigt .
 ---pagebreak---                                       - 16 -
Klasse B : Kraft fahrz euge mit Ausnahme der Klasse" A , : deren zulassiges  ;
Höchstgewicht 3*500 -'S nicht ubersteigt und deren Zahl der Sitzplätze
ausser dem Fahrersitz nicht über acht hinausgeht .
Klasse G : Kraftfahrzeuge , die zur Güterbeförderung eingesetzt werden und
deren zulässiges Höchstgewicht 3*500 kg ubersteigt .
Klasse D : Kraftfahrzeuge , die zur Personenbeförderung eingesetzt sind und
die ausser den Fahrersitz über mehr als acht Sitzplätze verfügen .
Klasse B : Züge , deren Zugmaschine zu der oder den Klassen B , C oder D
gehört , für die der Fahrer eine Fahrerlaubnis erhalten hat , die jedoch
selbst nicht zu dieser oder diesen Klassen gehören .
Klasse F : Kraftfahrzeuge für den Strassenbau und landwirtschaftliche Zug–
naschinan , mit oder ohne Anhänger , die während ihres Einsatzes auf öffent­
lichen Strassen verkehren können.
Klasse G : Fahrzeuge der Klassen A oder B , die unter Berücksichtigung der
Invalidität des Fahrers besonders ausgebaut sind.
2 . a ) Zur Anwendung von Absatz 1 dieses Artikels kann den Kraftfahrzeugen
        der vorgenannten Klasse B ein Anhänger angehängt werden , dessen zu­
        lässiges Höchstgewicht 750 kg nioht übersteigt ; diesen Fahrzeugen
        kann ebenfalls ein Anhänger angehängt werden , dessen zulässiges
        Höchstgewicht 750 kg übersteigt , sofern folgende zwei Voraussetzungen
        erfüllt sind :
        – Das zulässige HÖchstgewioht de3 Anhängers darf das Eigengewisht des
          Kraftfahrzeugs nicht übersteigen ,
        – das zulässige Höchstgewicht des Zuges darf 3*500 kg nioht überstei­
          gen .
    b ) Den Kraftfahrzeugen der Klassen 0 -und D kann ein Anhänger angehängt
        werden , dessen Gewicht 750 kg nicht übersteigt .
 ---pagebreak---      c ) Der Führerschein für die Fahrzeuge der Klasse E darf nur Fahrern er­
         teilt werden , die "bereits im Besitz einer Fahrerlaubnis für eine der
         Klassen B , C oder D sind.                     •   '
                                        Artikel 4
                                        Gültigkeit
         Die Gültigkeit der Führerscheine wird wie folgt festgesetzt :
a) Die für die Klassen B , C oder D 'gültigen Fahrerlaubnisse berechtigen
     zum Führen von Fahrzeugen aller Klassen , die in der in Artikel 3 genann­
     ten Aufzählung der Klasse vorangehen , für die die Fahrerlaubnis gilt .
b ) Die für die Klasse E geltende Fahrerlaubnis berechtigt zum Führen eines
     Zuges , unbeschadet der in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c ) vorgesehenen
     Bestimmungen.
c ) Die für die Klasse F geltende Fahrerlaubnis berechtigt zum Führen von
     Fahrzeugen dieser Klasse .
d) Die für die Klasse G geltende Fahrerlaubnis berechtigt zum. Führen des
     Fahrzeugs der Klassen A oder B , das unter Berücksichtigung der Invali­
     dität des Inhabers besonders ausgebaut ist . Die Zulassungsnummer dieses
   . Fahrzeugs muss auf der Fahrerlaubnis aufgeführt werden.
                                       Artikel 5
                                 Alt er svorauss et zung
         Die Erteilung des Führerscheins hangt von folgenden Altersvorausset–
zungen ab , die der Bewerber zu erfüllen hat , bevor er sich den in Artikel 6
vorgehenen Prüfungen unterzieht :
 ---pagebreak---                                        - 18 -
a ) für die Klasse A                 : das vollendete 16 . Lebensjahr ,
b ) für die Klassen B und G          : das vollendete lS . Lebensjahr ,
c ) für die übrigen Klassen          : das vollendete 21 . Lebensjahr , -unbescha ­
     det des Artikels 5 d.er Verordnung (EUG) ITr. 543/69 des Rates vom
     25 « März 1969 über die Harmonisierung bestimmter SozialVorschriften im
     Stras s enverkeiir .
                                      Artikel 6
                                      Prüfungen
1.       Der Führerschein wird vom Staat oder von den zu diesem Zweck ernann­
ten Stellen erteilt ;     die Liste dieser Stellen wird der Kommission und den
übrigen Ilitgliedstaaten von jedem I-Iitgliedstaat spätestens bis zun 30. Juni
1974 mitgeteilt .
2.       Die Erteilung des Führerscheins hangt vom Bestehen folgender Prüfun­
gen ab :
               1
a ) -praktische Prüfung, die sich insbesondere auf die Bedienung und das
    Führen des Fahrzeugs der Klasse , für die die Fahrerlaubnis beantragt
     ist , erstreolrt ;
b ) theoretische Prüfung» die sich insbesondere auf die gründliche Kenntnis
     der 7erkehrsvore ehr ift en und der Strassensignalisatiön erstreckt .
    Bei den Führerscheinen aller Klassen f mit Ausnahme von A , erstreckt sich
    die theoretische Prüfung ferner auf die Grundkenntnisse der Fahrzeug1-
    meehanik und –dynamik für die betreffende Fahrzeugklas se , für die die
    Fahrerlaubnis beantragt ist ;
c ) ärztliohe Untersuchung, die sich auf die körperliche Eignung des Bewer­
    bers und insbesondere auf das Sehvermögen , das Hörvermögen , die zur
    Bewustlosigkeit führenden pathologischen Phänomene , den Nervenzustand
    und die wichtigsten Behinderungen der körperlichen Beweglichkeit
     erstreckt ;
 «
d) psychotechnische Prüfung, die sich auf die charakterliche Eignung des
    Bewerbers erstreckt .                                                    /
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3.      Die Kitgliedstaaten erstellen vor dem 1 . Januar 1974 auf Vorschlag
der jeweiligen nationalen Ärzteschaft die Liste der Ärzte , die zur Vornahme
der in Absatz 2 Buchstabe c ) dieses Artikels vorgesehenen Prüfung ermächtigt ■
sind«        ■
4*      Die Uitgliedstaaten können zusätzliche Bedingungen vorsehen , die hin­
sichtlich des Führens von Fahrzeugen , die für besondere Verwendungszwecke
bestimmt sind, erfüllt werden müssen.
5»      per Rat erlässt auf Vorschlag der Kommission vor dem
die gemeinsamen Bestimmungen über die ärztlichen Normen , die für die ver­
schiedenen Stufen der körperlichen Eignung erforderlich sind , sowie die
Grundsätze für die künftigen psyohotechnisohen Untersuchungen .
                                   Artikel 7
                                   Anfänger
1.      per Inhaber eines für die Klasse A geltenden Führerscheins darf vom
Tage , der Erteilung der Fahrerlaubnis während, eines Jahres nioht schneller
als $0 km/h fahren, unbeschadet der besonderen Geschwindigkeit sbegrenzun–
gen auf Grund der geltenden Regelungen oder der Strassensignalisation.
        Während dieses Zeitraumes hat derselbe Inhaber keinen Zugang zu
Autobahnen sowie besonderen Zufahrts- und Ausfahrtsstrassen , die als Auto­
bahnen gekennzeichnet sind.
2.      Der Inhaber eines Führerscheins , der für eine andere Klasse als die
Klasse A gilt , darf vom Tage der Erteilung der Fahrerlaubnis während eines
Jahres nicht sohneller als fO km/h fahren, unbeschadet der Beschränkungen
auf Grund der geltenden .Regelungen oder der Strassensignalisation. Bei Fahr­
ten auf Autobahnen sowie besonderen Zufahrts– und Ausfahrtsstrassen , die           ,
als Autobahnen gekennzeichnet sind , wird diese Geschwindigkeit sbegrenzung
auf 100 km/h erhöht .
                                                                       • • • /m » •
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3«     Der Inhaber eines Führerscheins ist verpflichtet , vom Tage der Ertei­
lung der Fahrerlaubnis während eines Jahres an der Rückseite des von ihm
geführten Fahrzeugs ein von aussen deutlich sichtbares Erkennungszeichen
gemäss dem in Anhang II dieser Richtlinie wiedergegebenen Muster anzubrin­
gen .
                                     Artikel 8
                        Regelmässige ärztliche Untersuchungen
1.    Die Inhaber der Führerscheine der Klassen A bis F müssen sich in
regelmässigen Zeitabständen ärztlichen Untersuchungen unterziehen , so der
in Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe c ) vorgesehenen Untersuchung;    die Zeit–
abstände dürfen nicht länger sein als :
– fünf Jahre bis zum 50* Lebens jähr ,
– zwei Jahre vom 50* bis zum 65 « Lebensjahr
– ein Jahr nach dem 65 » Lebensjahr .
2.    Der Inhaber eines Führerscheins der Klasse G muss sioh ohne Rücksicht
auf sein Alter der betreffenden ärztlichen Untersuchung alle zwei Jahre
unterziehen .
3»    Der Inhaber eines Führerscheins muss sich einer ärtzliohen Unter­
suchung unterziehen , wenn er einen Unfall erlitten hat und infolge der
dabei erlittenen Verletzungen mehr als acht Tage im Krankenhaus verbringen
musste .            ' '  •
                                     Artikel 9
            Gegenseitige Anerkennung der derzeitigen Fahrerlaubnisse
1.    Sofern die in Absatz 2 festgelegten Bedingungen erfüllt sind, erkennt
jeder Mitgliedstaat an , dass die vor dem 1 . Januar 1974 von einem anderen
Mitgliedstaat erteilten Führerscheine im nationalen und internationalen
Verkehr gültig sind, ohne Rücksicht auf den normalen Wohnsitz des Fahrers
sowie den Staat , in dem das Fahrzeug zugelassen ist«
                                                                      * • • • •
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2.      Die Aberkennung hän'gt von folgenden Bedingungen ab :
– Auf der ersten Seite der Fahrerlaubnis muss gemäss den geltenden interna­
. . tionalen Übereinkommen das Hationalitätszeichen des Staates , der die Fahr-
    erlaubnis erteilt hat , sowie in Französisch der Titel 'Termis de conduire"
( (Führerschein ) erscheinen 5
– falls die Fahrzeugklasse , für die die Fahrerlaubnis gilt , nicht einer der
    in Artikel 2 dieser Richtlinie genannten Klassen entspricht , muss die Be­
   zeichnung der Klasse , für die die Fahrerlaubnis gilt , eindeutig aus den
    beglaubigten und dem Führerschein beigefügten Übers et zungen in die sonsti­
    gen Sprachen der Gemeinschaft hervorgehen .
3«      Die zur Zeit gültigen nationalen Führerscheine werden vor dem
1 « Januar 197 ö durch einheitliche Führerscheine gemäss dem Muster im
Anhang I zu dieser Richtlinie ersetzt .
                                      Artikel 10
                              nationale Kraftfahrerkartei
        Jeder Mitgliedstaat trifft vor dem 1 . Januar 1974 die notwendigen
Massnahmen zur Schaffung einer nationalen Kartei der Kraftfahrer , denen er
einen Führerschein erteilt hat und gegen die Sanktionen mit Ausnahme von
Übertretungen verhängt worden sind.      Diese Sanktionen werden in der Kartei
erfasst «                     '
        Um jeden Mitgliedstaat zu ermöglichen , sich an der Verfolgung rück-
fälliger Verkehrssünder wirksam zu beteiligen , trifft jeder Hitgliedstaat
alle zweckdienlichen Massnahmen , um den übrigen Mitgliedstaaten auf deren
Antrag binnen eines Monats die Auskünfte über seine Staatsangehörigen aus
der genannten. Kart ei mitzuteilen ;
                                                                        • • •/• * •
 ---pagebreak---                                       Artilcel 11
         Aufhebung der Gültigkeit in einem anderen Mitgliedstaat als dem
                    Staat , der die Fahrerlaubnis erteilt hat
1.      Jeder Mitgliedstaat kann die Gültigkeit eines von einem anderen Mit–
gliedstaat erteilten Führerscheins aufheben , falls der Inhaber dieses Füh­
rerscheins in seinem Hoheitsgebiet einen Verstoss begeht , der nach seinen
Rechtvorschriften zur Aufhebung oder Entziehung des Führersoheins führt .
        Die Aufhebung der Gültigkeit gilt nur für das Hoheitsgebiet des Staa­
tes , in dem der . Verstoss festgestellt wurde .
2.      Die Aufhebung der Gültigkeit gemäss Ziffer 1 erfolgt dadurch , dass
von den zuständigen Behörden des Staates , der die Aufhebung verkündet , auf
dem Führerschein ein Stempel angebracht wird , und zwar
– entweder in einem der zu diesem Zweck vorgesehenen Felder auf Seite . • •
   des Musters in Anhang I zu dieser Richtlinie , auf der das ITationalitäts–
   zeichen des betreffenden Mitgliedstaates als Wasserzeichen erkennbar ist ,
– oder auf der ersten Seite des Führerscheins , falls es sich um ein vor dem
   1 « Januar 1974 ausgestelltes Dokument handelt «
        Die Dauer der Aufhebung der Gültigkeit und das Datum des IJirksamwer–
dens dieser Aufhebung sind mit diesem Stempel zu vermerken .
3.      Bevor die Gültigkeit des Führerscheins aufgehoben wird, müssen dem
Inhaber alle Garantien gewährt werden , damit er sich vor den zuständigen
Behörden des Mitgliedstaates , der die Aufhebung zu verkünden beabsichtigt ,
unter den Sprachen der Gemeinschaft in der Spraohe seiner Wahl äussern kann .
4«      Jede nach Massgabe dieses Artikels verkündete Aufhebung der Gültigkeit
eines Führerscheins wird dem Mitgliedstaat , der diesen Führerschein erteilt
hat , binnen eines Monats mitgeteilt .
 ---pagebreak---                                     - 23 -
5.    Der Rat erläset vor dem 1 « Juli 1974 auf Vorschlag der Kommission ein­
heitliche Bestimmungen , um an Hand von Zahlenangaben die Schwere der Ver-
stösse objektiv zu beurteilen und die Bedingixngen festzusetzen , die zur Auf­
hebung oder Entziehung des Führerscheins führen.
    , :                            Artikel 12
                  Vorherige Mitteilungen über einzelstaatliche
                         Bestimmungen .an die Kommission
      Die Mitgliedstaaten teilen alle geplanten Rechts- und Verwaltungs–
Vorschriften , die sie zur Durchführung dieser Richtlinie erlassen wollen ,
rechtzeitig, xmiigstens jedoch sechs Monate vor dem vorgesehenen Zeitpunkt
ihrer Durchführung mit .
        '                          Artikel 13
      Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
                               Geschehen zu .Brüssel am
                                  Im Nahmen des Rates
                                    Der Präsident
 ---pagebreak---                                                        VORDERSEITE
            VERLAGERUNGEN                    Aufhebung der Gültigkeit gemäss        :   Staat , der den Führerschein :
                                           Artikel 11 der Richtlinie des Rates ;:               erteilt hat          :
                                           vom ...........       -                 i*
* Verlängert bis zum •••••••••••••                                                    •
                                                                                      *                              Σ
                                                                                             Behörde , die den       :
                                                Β                   D
:                        . àen •••••                                                            Piinrerschein        :
: ( Ort der Verlängerung)              i                                                        erteilt hat          :
•
! Stempel              Unterschrift '
.                       (Behörde )     Jt                     i
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                                                               ►                1
                                                                                              PERMIS DE CONDUIRE
«                                      !                       :                  ι
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   t Name  :                    Klas­     Kraftfahrzeug
   »
                                                            Stempel    : Klas-: ' Kraftfahrzeug         Stempel:
                                 se                                    :   se
   * Vomamen :                                                                                                   :
   i Geburtsort :
                                      )Die Definitionen                     E  * )Die Definitionen
   ) Geburtstag :                     )                                        !)
                                  Β
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     Unterschrift des Inhabers                                                 :)
                                      7
     Ur . des Fùhrerscheins           jdes Richtlinien-                .
                                                                            G  . jdes Richtlinienvor–
                                                                               * ) schlags vorgesehen "
                                                                       :Dieser Fuhrerschein berechtigt
                                                                       ! zum Führen der vorgenannten
                                        Vorschlags vorge­           r. iKrafifahrzeuge,- sofern die je­
 I
                      Lichtbild         sehen                          weiligen Klassen den Stempel
CM
                         des                                           • vom »•••««••*•( aus ••»••••«•••«»)
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                      Inhabers                                         : tragen
                                Datum der ersten Ausstellung:            Unterschrift des                ( der ):
                                                                            (Behörde , die den Führerschein
                                Gültig bis zum :                                     erteilt hat )
                                                                                      ••••••••, den .*.«••••
                                                                         ( Ort der Ausstellung)
 ---pagebreak---       ANHANG II : Muster des Erkennungszeichens , das gemäss Artikel 7
                  Absatz 3 an der Rückseite des Fahrzeugs anzubringen
                   ist .
                                        i
                                    ■ *
                     /Κ
30 cm                      3.5
                           cm
                  o
                  3
                    v
                         f                rr–
                                          12 cm
                                                            *
                                          20 om
 ---pagebreak---                     VORSCHLAG EINER
                  RICHTLINIE DES RATES
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
    über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge
                      und Anhänger
 ---pagebreak---                                        BEGRUUHONG
A* ALLGETIEINE ERI'JAGUÎTGM
      Zu den Zielen einer gemeinsamen Verlcehrspolitik gehört es auch , wirk­
sam zur Verbesserung der. Bedingungen des Verkehrs im allgemeinen und des
Strassenverkehrs 1 im "besonderen beizutragen.
      Dabei ist den Hassnahmen auf dem Gebiet der Verkehrssicherheit und der
Bekämpfung der Umweltverschmutzung und anderen Belästigungen besondere Be­
deutung beizumessen «
      Dass es sich dabei um Ziele handelt , die im Rahmen einer gemeinsamen
Verkehrspolitik zu verwirklichen sind , zeigt im übrigen schon die Tatsache ,
dass die Verkehrssicherheit in sämtlichen Landern der Verantwortlichkeit der
für den Verkehr zuständigen Behörden unterliegt «     Wir haben es hier mit
einer faktisohen Situation zu tun , die den Erfordernissen einer organischen
und rationellen Gliederung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Tätig–
                                  •>
keiten entspricht «    Diese .Peststellung sollte gegenüber allen Einwanden den
Ausschlag geben , die sich aus einer' zu restriktiven Rechtsauslegung des In­
halts der im Zweiten Teil Titel IV des Vertrages vorgesehenen gemeinsamen
Verkehrspolitik herleiten können .
      Für die Sicherheit des Strassenverkehrs ist es nicht nur erforderlich ,
dass der Hersteller das Kraft fahrz eug mit den für die Sicherheit unerläss­
lichen Vorrichtungen ausstattet , sondern es muss auch sorgfältig uberwacht
werden j dass sich die im Verkehr befindlichen Fahrzeuge in einwandfreiem
Betriebszustand befinden und mit den vorgeschriebenen Ausstattungen verse­
hen sind.   Die Erfahrung zeigt , dass sich die Betriebssicherheit der Fahr–
zeuge durch Verschleiss infolge der Betriebsbedingungen , Alterung »der
häufig auch mangelnder Wartung verringert . Das führt häufig zu Unfällen
oder verschärft deren Folgen«        Aus den in einem Mitgliedstaat von den
                                                                          •••/
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technischen Überwachungsstellen aufgestellten Statistiken geht hervor , dass
sich beispielsweise 19JO nur J2 c,o der untersuchten Fahrzeuge in einwand­
freiem Zustand befanden , während 29 ?° dieser Fahrzeuge schwere Mängel auf­
wiesen .
       Aus diesem Grunde werden Kraftfahrzeuge und Anhänger z.Zt in sämt­
lichen Mitgliedstaaten regelmässigen und obligatorischen Untersuchungen
unterzogen »  Die zur Zeit geltenden innerstaatlichen Vorschriften weichen
jedoch stark voneinander ab 5    das gi.lt insbesondere für die überwachungs–
Pflichtigen Fahrzeugklassen , die Zeitabstände und den Umfang der Unter­
suchungen ; ausserdem halten diese Vorschriften nicht mit den Erfordernis­
sen der Verkehr sentwicklung Schritt .     So sind , um nur einige Beispiele
zu nennen . Personenkraftwagen in bestimmten Hitgliedstaat en überhaupt nicht
überwachungspf1 icht ig . während in anderen Hitgliedstaaten eine Untersuchung
alle zwei Jahre oder nach dem 4 « Zulassungs jähr jährlich stattfindet . Om­
nibusse werden in einem Hitgliedstaat alle drei Monate , in einem anderen
dagegen nur alle 12 Monate untersucht .
       So ist die Einführung einheitlicher und den Erfordernissen der Ent­
wicklung des modernen Verkehrs entsprechender Vorschriften ein wichtiger
Beitrag zur Verkehrssicherheit .     Dabei ist von dem Grundsatz auszugehen ,
dass sich die Überwachung auf alle Fahrzeugklassen erstrecken muss , die
infolge von Defekten oder des Verschleisses ihrer Ausstattungen die Regel–
massigkeit oder Sicherheit des Strassenverkehrs beeinträchtigen können .
Darüber hinaus sind Zeitabstände für die Untersuchungen festzulegen und in
bestimmten Einzelfällen , die für die Sicherheit von besonderer Bedeutung
sind , Sonderunt ersuchungen vorzusehen » Durch eine Überwachung , die so
vollständig wie möglich sein muss , soll erreicht werden , dass jedes auf
öffentlichen Strassen verkehrende Fahrzeug über eine vorgeschriebene Aus­
stattung verfügt und in einem den Sicherheitsvorschriften entsprechenden
                                                                       * « • /• • •
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Zustand gehalten wird; ausserdem soll "bei den Strassenbenutzern noch gros-
seres Verständnis dafür geweckt werden , dass sie ihre Fahrzeuge stets in
einwandfreiem Betriebs zustand halten müssen»
       Durch die wachsende Dichte des Strassenverkehrs , insbesondere in den
Stadtzentren , nehmen die Belästigungen durch Lärm– und Abgasentwicklung der
Kraftfahrzeuge zu» Deshalb ist eine strenge Überwachung der Ausstattungen ,
die zur Begrenzung des Lärms und der Abgase vorgeschrieben sind, eine
wichtige Massnahme für den Umweltschutz .
       Die Kraft fahrzeugüberwachung kann im übrigen in Zukunft auch zur Ver­
wirklichung einer Politik beitragen , die auf die Haltbarkeit langlebiger
Verbrauchsgüter abzielt , da die Fahrzeugkontrollen es erlauben , sich zu
vergewissen , dass die Fahrzeuge in gutem Zustand gehalten werden , tun eine
vorzeitige Abnutzung zu verhindern#
       Die Vereinheitlichung der Vorschriften über die Überwachung der
Kraftfahrzeuge dient auch der Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen im
gewerblichen Strassenverkehr »     Die regelmässigen Untersuchungen bedeuten
für den Transportunternehmer grundsätzlich eine Stillegung der Transport-
kapazitäten und infolgedessen Belastungen für sein Unternehmen » Da die
zur Zeit geltenden Vorschriften der Mitgliedstaaten , insbesondere was die
Zeitabstände und den Umfang der Untersuchungen betrifft , stark voneinander
abweichen , führt eine Vereinheitlichung dieser Vorschriften zur Beseiti­
gung der mit diesen Abweichungen zusammenhängenden Wettbewerbsbedingungen ,
die zwar nicht allzu erheblich sind, aber dooh beträchtliche Folgen sowohl
für die Produktivität der Fahrzeuge als auch ihre Wartungskosten haben '
können »
       Die vorgeschlagene Gemeinschaftsregelung geht von der Vorstellung
aus , dass die Vereinheitlichung auf die Punkte beschränkt werden sollte ,
die für die Erreichung der genannten Ziele wesentlich sind .      Im vorliegen­
den Fall , geht , es vor allem darum , die überwachungspfliohtigen Fahrzeug–
klassen und die Zeitabstände der regelmassigen Untersuchungen zu bestim­
men , einige wichtige Fälle festzulegen , in denen Sonderuntersuchungen er­
forderlich sind , die grundsätzliche Zuständigkeit und Verantwortlichkeit
des Staates zu verankern und schliesslich einige Massnahmen zu vereinheit­
lichen , mit denen sich die Einhaltung der mit der Überwachung zusammen­
hängenden Pflichten leicht und unmittelbar überprüfen lässt »
                                                                         » • •/ lit
 ---pagebreak---         Zum Grundsatz dar Zuständigkeit -und Verantwortlichkeit der Behörden ,
der Vreden des öffentlichen Interesses der technischen Überwachung unan­
fechtbar ist , ist zu "bemerken , dass er nicht die Höglichkeit einer Über­
tragung bestimmter Befugnisse an amtlich anerkannte Organisationen oder
Sachverständige zur völligen oder partiellen Erfüllung der den Staaten
obliegenden Aufgaben ausschliefen darf .      Durch eine Befugnisübertragung
dieser Art kann die Arbeitsweise des mit den Überwachungsmassnahmen beauf­
tragten Verwaltungs– und technischen Apparats elastischer gestaltet wer­
den «   Durch eine angemessene Dezentralisierung kennten auch den Strassen–
benutzern die Überwachungsmassnahmen erleichtert werden .     Im übrigen hat
sich eine solche Befugnisübertragung in einigen Hitgliedstaaten bereits
be;ra!hrt ,
       Dieses Verfahren gibt den Hitgliedstaaten die Möglichkeit , im Inte­
resse einer raschen und wirksamen Gestaltung der ICraftfahrzeuguoerwachung
Einrichtungen und Verfahren beizuhalten , die sich bereits bewährt haben und
den örtlichen Bedürfnissen angepasst sind.
       Was die Bedingungen für die Durchführung der Überwachungen selbst
betrifft , so ist es unbestreitbar , dass eine entsprechend weitgehende Har­
monisierung nach strengen Hassstäben ebenfalls zur Erhöhung der Sicherheit
beiträgt .   Darüber hinaus könnte eine Harmonisierung auf diesem Gebiet auch
mögliche Diskriminierungen beseitigen , die durch die Anwendung uneinheit­
licher Untersuchungskriterien zwischen den Strassenbenutzern verschiedener
Staatsangehörigkeit bestehen könnten .     Da jedoch zunächst weitgehende
Erfahrungen gesammelt Vierden sollten , ehe hier eine vollständige Harmoni­
sierung in Betracht gezogen werden kann , scheint es zweckmässig - und aus­
reichend , im gegenwärt igen Stadium lediglich ganz allgemein die Liste der
Fahrzeugausstattungen oder –teile , die Gegenstand der Untersuchung sein
sollen , so;;ie bestimmte Verfahren und Bedingungen der Untersuchungsmass–
nahmen anzugleichen .
        In einem spateren Stadium und nicht allzu ferner Zukunft sind dann
besonderen technischen Bedingungen ( Leistungs– oder Uirlcungsgrenzen be–
 ---pagebreak---  stimmt er Vorrichtungen vmd Ausstattungen) zu vereinheitlichen, die erfüllt
werden müssen, damit der Zustand eines zu untersuchenden Fahrzeugteils als
"befriedigend angesehen werden kann ; das gilt insbesondere für die Brens–
anlagen, die Beleuchtung, die Reifen, Lärm vmd Abgase« •
         Zu diesem £weck könnte es sich als sehr nützlich erweisen , auf Ge­
meinschaft sebene eine gegenseitige und systematische Information über, die
 in' den Mitgliedstaaten gewonnenen Erfahrungen einzuführen«
B ♦ ' B3SCOERE ' ETJACUTTGEN'
Zu Artikel 1
         Der Zeitpunkt für die Einführung der obligatorischen Kraftfahrzeug-
überwachung nach den Ganeinschaft sbestimrrungen wurde so gewählt , dass die
Mitgliedstaaten rechtzeitig die Ilassnahmen vorbereiten können, die für die
technische und administrative Organisation erforderlich sind. In diesem
Zusammenhang sei festgestellt , dass sämtliche Mitgliedstaaten , wenn auch
in unterschiedlichem Masse , bereits über administrativ© und technische
Einrichtungen für die Kraftfahrzeugüberwaciiurig verfügen«
Zu Artikel 2
         Die Gemeinschaftsregelung hat im wesentlichen folgende Ziele :
           <                      *              <
a) die regelmassige Untersuchung der verschiedenen Kraftfahrzeugklassen
      zwingend vorzuschreiben , wobei bestiinate Fahrzeugklassen , deren Geschwin­
      digkeit ihrer "Bauart nach sehr gering ist und die infolgedessen grund–
   1 satzlich keine nennenwerten -Risiken für die Verkehrssicherheit dar­
      stellen , aus Gründen der Vereinfachung von dieser Verpflichtung befreit
      werden ;                                                          t
                                                                          • ••/ »•
 ---pagebreak--- b ) die Zeitabstände sowie den Umfang dieser Untersuchungen auf verhältnis-
    mässig hohem Niveau zu harmonisieren .
       Die für die verschiedenen Fahrzeugklassen in Anlage I Abschnitt A vor­
gesehenen Zeitabstände zwischen zwei regelmässigen Untersuchungen vrarden so
festgelegt , dass unter Berücksichtigung der Bedingungen , unter denen die
Fahrzeuge normalerweise betrieben werden , sowie des Umfangs und der Kom­
plexität des für die Durchführung dieser Untersuchungen erforderlichen Ver–
waltungs– und technischen Apparats , ein hinreichendes Sicherheitsniveau ge­
währleistet ist . Dabei wurde auch den in zahlreichen anderen Ländern gel­
tenden Vorschriften ur.d den dabei gewonnenen Erfahrungen Rechnung getragen .
       Für eine wirksame technische Überwachung erschien es unerlässlich ,
den Grundsatz der Verantwortlichkeit des Staates für diese Überwachung zu
verankern . Um jedoch praktische Organisationserfordernisse zu berücksich­
tigen und die Verwaltungsverfahren elastischer zu gestalten und zu beschleu­
nigen , musste vorgesehen werden , dass die Überwachung amtlich anerkannten
Organisationen oder Sachverständigen übertragen werden kann .    Diese Organi­
sationen und Sachverständigen werden von den Behörden beaufsichtigt , denen
gegenüber sie jederzeit für die ihnen übertragenen Aufgaben verantwortlich
sind .
Zu Artikel 3
       Für die Sicherheit des Strassenverkehrs ist es erforderlich , dass
neben den regelmässigen Untersuchungen auch Untersuchungen in Einzelfällen
vorgesehen werden können , bei denen erfahrungsgemäss eine Verringerung der
Sicherheit beim Betrieb des Fahrzeugs zu vermuten ist .    Es gilt insbesondere
bei Eigentumsübertragung des Fahrzeugs , bei erheblichen Änderungen am Fahr­
zeug oder nach Unfällen »  Betont sei , dass diese Massnahmen   auch geeignet
sind , den Bestand an Gebraucht fahr zeugen zu sanieren und für diese einwand­
freie Sicherheitsbedingungen zu gewährleisten .    Von diesen Beispielen abge–
 ---pagebreak--- sehen , muss eine Untersuchung auch dann angeordnet werden kennen , wenn die
Verkehrspolizei im Einzelfalle feststellt , dass der Zustand eines Fahrzeugs
offensichtlich nicht mehr alle Sicherheitserfordernisse erfüllt «
Zu Artikel 4                                                       •
       Zur Erleichterung der laufenden Überwachungsmassnahmen hat es sich
als zweckmassig erwiesen , von dem Grundsatz auszugehen , dass der Inhaber
des Kraftfahrzeugscheins (Halter ) für die Vorführung des Fahrzeugs verant­
wortlich ist «   Ort und Zeit dieser Vorführung werden von den mit der Unter­
suchung "beauftragten Stellen festgelegt »
       ITach den in sämtlichen Hitgliedstaaten geltenden Recht svorsohriften
hat grundsatzlich der Halter dafür zu sorgen , dass sich sein Fahrzeug in
vorschriftmässigem , also einwandfreiem Betriebs zustand befindet . Damit der
Halter nicht den Eindruck gewinnt , dass diese Verpflichtungen duroh die
Einführung obligatorischer oder Regelmässiger Untersuchungen nicht mehr so
streng erfüllt zii werden1 brauchen oder sogar hinfallig geworden sind , er­
scheint es zweckmassig, ausdrücklich auf das Fortbestehen der ihm oblie­
genden Pflichten hinzuweisen »
Zu Artikel 1 5                       - •
       Durch die Bestimmung, dass die Kosten vom Kraftfahrzeughalter zu
tragen sind , soll vermieden werden , dass die I-Iitgliedstaaten auf diesem
Gebiet voneinander abweiohende Vorschriften erlassen und somit Verzerrun­
gen entstehen .   Durch die Aufstellung eines festen Tarifs soll zumindest
innerhalb der Hitgliedstaaten jede Gebührenungleiohheit verhindert und
eine sich nach den tatsächlichen Kosten richtende Gebührengestaltung ge­
währleistet werden «
Zu Artikel 6
       Es liegt in der ITatur der Sache , dass die mit der Durchführung der
Kraft fahrzeugübervrachung beauftragten Stellen besonders leicht sämtliche
                                                                     • ♦ •/ • • •
 ---pagebreak--- Störungen oder Konstruktionsfehler jeglichen Fahrzeuges feststellen kön­
nen .   Im Interesse der Verkehrssicherheit sollte deshalb ein ständiger In­
formationsaustausch zv;i sehen den für die Sicherheit der Fahrzeuge verant­
wortlichen Stellen und der Automobilindustrie hergestellt werden ; dadurch
mirde die Industrie insbesondere bei ihren Bemühungen unterstützt , die
Verkehrssicherheit der von ihr hergestellten Fahrzeuge zu verbessern .
Zu Artikel 7
        Die Prüfplakette , die dem in Anlage II vorgesehenen Iluster entspricht
und deren Anbringung in allen l'itgliedctaa+en obligatorisch werden soll ,
gilt für die mit der Strassenkontrolle beauftragten Beamten als Beweis da­
für , dass das Fahrzeug den vorgeschriebenen Untersuchungen unterzogen wurde .
Ausserdem muss jeder Mitgliedstaat prüfen können , ob ein auf seinem Hoheits­
gebiet verkehrendes ausländischen Fahrzeug nicht gegen die Vorschriften
über die regelmässigen Untersuchungen verstösst .      Eine solche Prüfung
lasst sich , auch bei Abwesenheit des Fahrers , ohne Schwierigkeiten vorneh­
men , i<;enn eine Prüfplakette einheitlichen Ilusters an einer gut sichtbaren
Stelle auf der Aussenseite des Fahrzeugs angebracht wird , wie dies in Ar­
tikel 11 vorgesehen ist «
        Um die Einhaltung der Überwachungsbestimmungen zu verbessern , scheint
die Vorschrift zweckmässig , wonach ein Fehlen oder die Ungültigkeit der
Prüfplakette an ausländischen Fahrzeugen den zuständigen Stellen des Lan­
des mitzuteilen ist , in denen das Fahrzeug zugelassen wurde .    Ausserdem
besteht kein Zweifel daran , dass es im Interesse der Verkehrssicherheit
liegt , wenn auch für ausländische Fahrzeuge , an denen den einwandfreien
Betriebszustand des Fahrzeugs gefährdende I länge 1 festgestellt wurden , un­
mittelbare Untersuchungen durch eine zuständige Stelle angeordnet , die Be­
seitigung der festgestellten Ilängel verlangt und zu diesem Zweck der Be­
trieb des Fahrzeugs eingeschränkt werden kann »
 ---pagebreak--- Zu Artikel 8
       Bei eingeführten Gebrauchtfahrz eugen , insbesondere solchen aus Dritt­
ländern mit abweichenden Vorschriften , lässt eich häufig schwer nachprüfen,
ob 6ie vor ihrer Einfuhr im . Ursprungsland den vorgeschriebenen oder aus­
reichenden Untersuchungen unterzorgcn wurden »    Daher erschien es zweck-
mässig, grundsatzlich eine Untersuchung dieser Fahrzeuge vor ihrer Neuzu–
lassung vorzusehen«   Eine solche Untersuchving ist jedoch überflüssig, wenn
aus amtlichen Dokumenten eines als Ursprungsland geltenden Mitgliedstaates
hervorgeht | dass in den beiden letzten Monaten vor dem Zulassungsantrag
eine vorschriftmassige Untersuchung stattgefunden hat «
Zu Artikel 9
     , Wie bereits zu Artikel 2 festgestellt , entspricht die Möglichkeit
des Staates , seine Befugnisse auf diesem Gebiet zu übertragen , einer prak­
tischen Hotwendigkeit und dem Bestreben , die Verwaltungsarbeit auf das
Allemötigste zu beschränken.     Die Prüfer können ihre Untersuchungen ausser-
halb der amtlichen Prüfstellen ( Staat oder von ihm bestimmte Organisatio­
nen ) durchführen, wenn sie über andere Werkstätten verfügen , die die .uner–
lässlichen technischen Voraussetzungen erfüllen und als - geeignet für eine
einwandfreie Durchführung der Untersuchungsmassnahmen unter ihre Verant­
wortlichkeit angesehen werden»     Diese, Kannbestimmung wird einigen
Mitgliedstaaten die Möglichkeit i geben, bereits bewährte Einrieb- .
tungen beizubehalten und die Untersuchung so zu gestalten , dass besondere
Bedürfnisse auf staatlicher oder , örtlicher Ebene berücksichtigt werden.
Zu Artikel 10
       Da die Zeitabstände der Untersuchungen auf Grund der Annahme festge­
legt wurden , dass sich der Zustand des Fahrzeugs mit der Betriebsdauer ver–
                                                                      · +»/
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Gchlechtort , erschien es zweckmässig , Fristverlängerungen bei "beträcht­
lichen Unterbrechungen des Betriebs zu gewähren «
       Die grundsätzlich den Überwachungsorganisationen übertragene Befug­
nis , die für die Untersuchung festgelegten Fristen um höchstens zwei
Monate zu verlangern , entspricht praktischen Notwendigkeiten , da zahlreiche
Umstände , beispielsweise höhere Gewalt , eintreten können , die die Vorf'ih-
rung des Fahrzeugs bei Ablauf des vorgeschri ebenen Zeitraumes verhindern .
Zu Artikel 11
       Unter dem Gesicht spvnkt der Sicherheit sowie der Gleicubehandlung
der Fahrzeughalter der verschiedenen Mitgliedsländer erscheint es
wünschenswert , dass die Untersuchungen , sowohl was die Art der zu prüfen­
den Ausstattungen als auch die Voraussetzungen für die Anerkennung der
Betriebstüchtigkeit der Fahrzeuge betrifft , einheitlich sind«
       In der gegenwärtigen Situation und unter Berücksichtigung des Stan­
des der zu diesem Zweck auf internationaler Ebene durchgeführten Arbeiten ,
wurde es jedoch für zweckmässig erachtet , in einer ersten Phase lediglich
eine nicht erschöpfende Liste der zu untersuchenden Teile und Ausstattun­
gen aufzustellen und die Harmonisierung der technischen Bedingungen , die
die verschiedenen Fahrzeugteile erfüllen müssen , auf eine nachfolgende
Phase , deren Frist in Artik'el 14 bestimmt wird , zu verschieben .
       Auch mit dieser vorläufigen Begrenzung ist der Harmonisierungsgrad ,
der durch die in Anlage I vorgesehenen Bestimmungen erreichbar ist , ange­
sichts der grossen Disparitäten     der Durchführungsbestimmungen für
die Untersuchungsmassnohmen in den einzelnen Kitgliedstaaten keineswegs
unerheblich .
       Ausserdem erschien es unerlässlich , die Fälle zu regeln , in denen
bei den Untersuchungen Kängel festgestellt v/erden , die eine erneute Vor­
führung zur Untersuchung erfordern .
                                                                    • • » j« • •
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      Durch die Einführung der obligatori sehen Anbringung der in Anlage II
vorgesehenen Prüfplakette in sämtlichen Mitgliedstaaten lasst sich ein
einfaches Erkennungszeichen vereinheitlichen , mit dessen Hilfe sich die
mit der Überwachung des Strassenverkehrs "beauftragten Beamten sowie der
Halter von ausserhalb des Fahrzeugs 'leichter als bisher vergewissem kön­
nen, ob die Fristen für die Vorführung zur Untersuchung eingehalten wor­
den sind«
      Allerdings steht es den Mitgliedstaaten nach wie vor frei , neben der
genannten Prüfplakette andere Untersuchungsdokumente einzuführen oder
solche Dokumente beizubehalten , deren Gebrauch bereits in ihrem jetzigen
Überwaohungssystem vorgesehen ist (Kontrollprotokolle , Prüfbücher , Kon–
trollhefte usw» ) • Dabei ist zu berücksichtigen, dass nach Ab-*
satz 4 erster und zweiter Unterabsatz für den Fall , dass Mangel mit einem
gewissen Setoeregrad an Fahrzeugen festgestellt wurden und diese deshalb
einer neuen Untersuchung unterzogen werden müssen , unbedingt ein Dokument
in diesen Fahrzeugen mitgeführt werden muss , aus dem die festgestellten
Mähgel und die zu ihrer Beseitigung gewährten Fristen ersichtlich sind»
Diesem Zweck können die bereits in den Mitgliedstaaten verwendeten Unter–
suchungsdolcumente ( beispielsweise die Kontrollprotokolle oder deren Ab­
schriften ) oder neue Dokumente dienen, deren Einführung vorgesehen
ist ,
      Dass für Militär– und Polizeifahrzeuge besondere Verfahren festge­
legt Vierden können , ist durch die speziellen Bedingungen gerechtfertigt ,
denen diese Organisationen vinterliegen .
Zu Artikel . 12
      Es erscheint zweckmässig, die Bestimmung vorzusehen , wonach es den
Mitgliedstaaten nach wie vor freisteht , für die auf ihrem Hoheitsgebiet
zugelassenen Fahrzeuge und ausser den in dieser Gemeinschaftsregelung vor­
gesehenen Untersuchungen auch Zwischenuntersuchungen vorzuschreiben« Zweck
dieser Richtlinie ist es , die Verfahren der in den Mitgliedstaaten durch–
                                                                          •••
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gefüllten technischen Überwachung zu harmonisieren so\,de hinreichend, stren­
ge Ilassstäbe aufzustellen « Wenn den Staaten die Möglichkeit gewahrt wird ,
für die auf ihrem Hoheitsgebiet zugelassenen Fahrzeuge zwischen den Unter­
suchungen gemäss dieser Richtlinie Sonderuntersuchungen vorzusehen , so
steht das nicht im Widerspruch zu dem angestrebten Ziel .   Durch diese
Möglichkeit werden die besonderen Betriebsbedingungen der Fahrzeuge oder
örtliche Gegebenheiten "berücksichtigt , die eine häufigere Prüfung des ein­
wandfreien Zustands bestimmter Vorrichtungen oder Ausstattungen erfordern «
Zu Artikel 13
       Die Kommission muss die Vereinbarkeit der Rechts- und Verwaltungs–
Vorschriften , die die Mitglnedstaaten in Anwendung dieser Richtlinie zu
erlassen beabsichtigen , sowie die Tragweite dieser Vorschriften rechtzei­
tig im voraus prüfen können .
       Es erscheint zweckmässig, die Unterrichtung auf sämtliche Ilitglied–
Staaten auszudehnen , denn eine gegenseitige Unterrichtung von den beab­
sichtigten innerstaatlichen Vorschriften kann eine einheitliche Auslegung
der Gemeinschaftsnormen nur erleichtern und könnte darüber hinaus Gelegen­
heit zu einer weit ergehenden Harmonisierung bieten .  So gesehen , dürfte
die Schaffung eines Verfahrens der gemeinschaftlichen Konsultation zweck-
massig sein »
Zu Artikel 14
       Wie bereits in den Erwägungen zu Artikel 11 festgestellt , ist es
für eine grössere Wirksamkeit der Untersuchungen und die Beseitigung ggf .
bestehender Diskriminierungen von Bedeutung , in einer späteren Phase auf­
grund der hinreichend lange Zeit gewonnener Erfahrungen auch die Ilindest–
bedingungen zu harmoni sieren , denen bestimmte Ausstattungen und Vorrich­
tungen bei der Untersuchung genügen müssen .
                                                                     * • •/• »
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                                VORSCHLAG EUTER .            " . : .
                              RICHTLINIE DES RATES
            Zur Angleichung der RechtvorSchriften der Hit Gliedstaaten
                über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge
                                  und Anhänger
      Λ.
DER RAT DER EUROPÄISCHEN" GEMEINSCHAFTEN" -
                   s
        Gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europaischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 75 »
        Auf Vorschlag der Kommission ,
        Nach Stellungnahme des Europaischen Parlaments ,
        Nach Stellungnahme des Wirtschafte– und Sozialausschusses ,
                                       I
        In Erwägung nachstehender Grunde :
        Die Durchführung einer gemeinsamen Verkehrspolitik erfordert u.a.,
dass sich der Fahrzeugverkehr in der Gemeinschaft sowohl hinsichtlich der
Sicherheit als auch der Wettbewerbsbedingungen zwischen den Unternehmern
der verschiedenen Mitgliedstaaten unter den besten Voraussetzungen voll­
zieht »                              ....
        Der wachsende Strassenverkehr und die sich daraus ergebenden zuneh­
menden Gefahren und Belästigungen stellen sämtliohe Mitgliedstaaten vor
Sicherheitsprobleme ähnlicher Art und Schwere ; deshalb müssen einheit­
liche und hinreichend strenge Bedingungen für die Durchführung der tech­
nischen Überwachung der Fahrzeuge festgelegt werden«
        Die Stillegung der Fahrzeuge wegen regelmassiger Untersuchungen und
die daraus sich ergebenden Belastungen sind geeignet , die Wettbewerbsbe-
dingungen im gewerblichen Verkehr zwischen den verschiedenen Mitglied–
                                                                     •••/+••
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Staaten zu beeimlussen ; diese Untersuchungen sind, zur Zeit von einem Hit–
gliedstaat zum anderen unterschiedlich geregelt ; daraus ergibt sich die
Notwendigkeit , Zeitabstände und Umfang solcher Untersuchungen zu harmoni­
sieren , um Verzerrungen in den Wettbewerbsbedingungen zu beseitigen .
      Ausser dem normalen Verschleiss der Fahrzeuge können Umstände ein­
treten , die dessen einwandfreien Betriebszustand beeinträchtigen ; in die­
sen Fällen können sich besondere Untersuchungen als erforderlich erweisen»
      Die Harmonisierung der Vorschriften über die technische Überwachung
der Fahrzeuge in sämtlichen Ilitgliedstaaten muss auch dem Erfordernis einer
technischen Sanierung der Gabrauchtsfahrzeugbestände gerecht werden .
      Eine wirksame Überwachung kann nur von den Behörden oder von ihnen
amtlich anerkannten Überwachungsorganisationen oder Sachverständigen vor­
genommen werden .
      Die Einhaltung der Vorschriften über die vorgeschriebene technische
Überwachung nuss in sämtlichen Ilitgliedstaaten durch geeignete Durchfüll–
rungsmassnahmen gesichert und leicht nachprüfbar sein ; zu diesem Zueck
erscheint die Anbringung eines einheitlichen Erkennungszeichens an den
Fahrzeugen als geeignete Ilassnahme .
      Die Harmonisierung der technischen Bedingungen , denen die überwachungs–
Pflichtigen Fahrzeuge entsprechen müssen , wird durch ein Verfahren der
gemeinschaftlichen Konsultation über die Bestimmungen erleichtert , die die
Mitgliedstaaten in Anwendung der getroffenen gemeinschaftlichen Massnahmen
zu erlassen beabsichtigen .
                                                                    • • •/ •» • *
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       Bei der Festsetzung des Zeitpunkts für die Anwendung der in dieser
Richtlinie vorgesehenen Massnahmen sollten die Fristen berücksichtigt wer­
den , die zur Schaffung und Verstärkung des für die Überwachung "bestimmten
Verwaltungs– und technischen Apparats erforderlich sind –
HAT F0LGMD2 RICHTLINIE ERLASSET :
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                                     KAPITEL I
                          GHU1TDSÄTZS UND GELTU1TGSBEREICH
                                     Artikel 1
               (Einführmgszeitpunkt der teohnisohen Überxra,chung
                     gemäss den Gemeinschaft sbestimmungen)
      Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Massnahmen , damit die
technische Überwachung der auf ihrem Hoheitsgebiet zugelassenen Kraftfahr­
zeuge und Anhänger spätestens ab 1 » Januar 1975 entsprechend dieser Richt­
linie und ihren Anlagen durchgeführt werden, die Bestandteil dieser Richt­
linie sind »
                                     Artikel 2 •
          (Vorgeschriebene regelmassige Untersuchung und Geltungsbereich)
      Kraftfahrzeuge und Anhänger müssen zu regelmässigen technischen Unter­
suchungen vorgeführt werden*    Zeitabstande und Umfang der Untersuchung sind
in Anlage I genannt «   Die Behörden können die Durchführung der Untersuchung
einer oder mehreren beauftragten Organisationen oder amtlich anerkannten
Sachverständigen übertragen»
      Ausgenommen von der regelmässigen technischen Untersuchung sind t
– Fahrräder mit Hilfsmotor , sofern sie nach den nationalen Rechtsvorschrif-
  ten nioht Krafträdern gleichgestellt sind ;
– Kraftfahrzeuge besonderer Bauart , die bei öffentlichen Arbeiten oder in
  landwirtschaftlichen Betrieben verwendet werden und deren Höchstgeschwin­
  digkeit aufgrund ihrer Bauart nicht mehr als 25 km/h beträgt ;
– Anhänger , deren zulässiges Höchstgewicht beladen nicht mehr, als 500 kg
  beträgt und die hinter Zugmaschinen mitgeführt v/erden können , deren
  Höchstgeschwindigkeit aufgrund ihrer Bauart nicht mehr als 25 km/h. be­
  trägt »
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        Die Hitgliedstaaten können jedocli die regelmässige technische Unter­
 suchung auch für einige der vorstehend genannten und auf ihrem Hoheitsge­
biet zugelassenen Fahrzeuge zwingend vorschreiben .
                                           ArtV.ce ! 3
                          (Untersuchungen in Einzelfällen )
        Heben den in Artikel 2 Absatz 1 vorgesehenen regelmässigen technischen
Untersuchungen sind auch in folgenden Fällen technische Untersuchungen
durchzufuhren :
1 « Zulassung eines Gebrauchtfahrzeuges auf den Hamen eines neuen Fahrzeug­
    halters .    Die Untersuchung ist auf Veranlassung dos früheren Fahrzeug*-
    halters durchs af [Ihren und darf nicht mehr als zwei Ilonate vor Eir TU :.?
    des auf den ITamen des neuen Fahrzeughalters ausgestellten ZulasGi^vp-
    antrags bei den zuständigen Behörden vorgenommen werden ;
2 . Wiedcrinvorkchrnahme von Fahrsd-.v- '- on
    a ) an denen eine Änderung der im Kraftfahrzeugsschein genannten I'erlcmale
        oder wesentliche Änderungen vorgenommen ;rurden oder deren Fahrgestell
        ers jtf.t wurde ;
    b ) die infolge eines Unfalls schwere Schäden, insbesondere am Fahrgestell ,
        an der Lenkung, an der Aufhängv.ig und den Brcmsanlagen erlitten haben ;
3 . Wenn die nit der Verkehr 3honJ i'olle beauftragten Beamten eine Anomalie
    des fchuT-eugs festr. lel'J c a , -lio an einem einwandfreien Betriebszusta,nd
    zweifeln läset .
        In den Fällen 1 und 2 hat die Untersuchung den gleichen Umfang wie
die vorgeschriebene regelmässige Untersuchung und ersetzt die vorgesehene
nächste regelmässige Untersuchung -          Handelt es sich um in privatem Gebrauch
befindliche Personenkraftwagen , ersetzen jedoch die in Punkt 1 und 2 vor­
gesehenen Untersuchungen die nächste regelmässige Untersuchung nicht , wenn
sie in den ersten drei Jahren nach der ersten Zulassung des Fahrzeugs
stattgefunden haben »
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                                        Artikel 4
                      (Verantwortlichkeit des Fahrzeughalters )
1«       Der Inhaber des Kraftfahrzeugscheins (Halter ) is dafür verantwort­
lich , dass das Fahrzeug zu dem Zeitpunkt und unter den Bedingungen , di^
von den mit den Untersuchungen b eauf'tragt en Stellen festgesetzt werden ,
zur regelmässigen technischen Untersuchung vorgeführt wird»
2»       Die Untersuchung befreit den Halter nioht von der Pflioht , für einen
stets verkehrssicheren Zustand des Fahrzeugs zu sorgen .
                                        Artikel 5
                               (Kosten der Untersuchung)
       , Die Kosten der Untersuchung sind vom Halter zu tragen .     Die je nach
der Fahrzeugklasse und dem Umfang der Untersuchung zu erhebenden Gebühren
sind von den Behörden für das gesamten Hoheitsgebiet des Staates einheit­
lich festzusetzen.         Diese Gebühren müssen so bemessen sein , das sämtliche
mit den Untersuchungen zusammenhangende Investition-* und Betriebskosten
voll gedeckt werden»
                                        Artikel 6
                    ( Informationsaustausch zwischen Behörden
                              und Automobilherstellern )
      •J               ■ •      , • * " -
         Unbeschadet der Verpflichtungen der Hersteller , samtliche Mängel zu
beseitigen , die sich nach allgemeinen Betriebserlaubnis für Typen ergeben
sollten , treffen die Kitgliedstaaten die erforderlichen MassnahmenT damit
den Herstellern eder ihren zustandigen Vertretungen jede Anomalie mitge­
teilt werden lcann ^ die sich bei den technischen Untersuchungen ungexröhn–
lieh häufig wiederholt «
                                                                         • • •/ 9 »!
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                                   Artikel 7
                           (Ausländische Fahrzeuge )
1»     Die Mitgliedstaaten erkennen an r dass jedes in einem anderen Mit-
gliedstaat zugelassene Fahrzeug die innerstaatlichen Bestimmungen über die
regelmässige Untersuchung erfüllt , sofern es mit der in Artikel 11 Absatz 2
vorgesehenen Prufplakette versehen und das Datum der auf der Plakette an­
gegebenen nächsten Untersuchung noch nicht verstrichen ist .
2.     Stellen die zustandigen Behörden eines Mitgliedstaates fest , dass
ein in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenes Fahrzeug nicht mit der
Prufplakette versehen oder das auf dieser Plakette angegebene Datum ver­
strichen ist , teilen sie dies den zustandigen Behörden des Mitgliedstaate3
mit , in dem das Fahrzeug zugelassen ist .   In diesem Falle können die zu­
ständigen Behörden das ausländische Fahrzeug einer Untersuchung unterzie­
hen und den Betrieb des ^Fahrzeugs gegebenenfalls bis zur Behebung von Män­
geln untersagen oder beschränken.
                                  .Artikel 8
                      (Eingeführte Gebrauchtfahrzeuge )
       Die Mitgliedstaaten unterziehen eingeführte Gebrauchtfahrzeuge vor
einer erneuten Zulassung der technischen Untersuchung.     Diese Untersuchung
wird nicht vorgenommen , wenn durch eine Bescheinigung des Mitgliedstaates ,
aus dem das eingeführte Fahrzeug stammt , nachgewiesen ist , dass eine Unter­
suchung in den beiden Monaten vor dem Antrag auf Neuzulassung stattgefun­
den hat .
                                                                    ♦ • •/ •
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                       ' «■           KAPITEL II ■
                     .  ν
                            ZUSTÂlroiGIŒITM UND VEHFAHRM
                                 -    Artikel 9
                                     (prüfstellen )
      Die mit der technischen Überwachung im Sinne dieser Richtlinie zusam-
menhangenden Arbeiten müssen in staatlichen Prufstellen oder bei beauftrag­
ten Überwaohungsorganisationen oder in amtlich anerkannter Werkstätten mit
der erforderlichen Ausstattung und unter der Verantwortlichkeit amtlich
anerkannter Sachverständiger durchgeführt werden«
                                      Artikel 10
                    (Fristen der regelmassigen Untersuchung)
1»    Für Fahrzeuge , die zum ersten Mal in Betrieb genommen werden , beginnt
die erste Frist für die regelmässige Untersuchung mit dem Tag der Zutei­
lung des amtlichen Kennzeichens «
2.    Für Fahrzeuge , die entweder auf Veranlassung des Eigentümers nach
ordnungsmässiger Mitteilung an die zuständige Behörde oder durch behörd­
liche Anordnung mindestens sechs Monate ausser betrieb genommen werden ,
verlängert sich die Frist für die nächste technische Untersuchung um die
Zeit der Stillegung.
      Fällt jedoch der für die Untersuchung vorgesehene Tag in eine Zeit ,
während der das Fahrzeug vorübergehend stilgelegt ist ,, kann dieses erst
wieder nach der vorgeschriebenen Untersuchung in Betrieb genommen' werden.
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3«     Auf Antrag des Halters oder auf Veranlassung der mit der Untersuchung
"beauftragten Stelle kann die Frist für die Vorführung des Fahrzeugs zur
Untersuchung um höchstens zwei Monate verlängert werden.
                                   Artikel 11
                        (Durchfahrung der Untersuchung)
1»     Die Untersuchungsarbeiten sind in Anlage I aufgeführt .   Sie bilden
unter den in Absatz 3 genannten Bedingungen die Voraussetzung für die
Zuteilung einer Prüfplakette entsprechend dem Muster in Anlage II .
2m     Die Prüfplakette ist an dem Fahrzeug zum ersten Mal "bei dessen Zur-
lassung anzubringen«   Nach jeder regelmässigen Untersuchung ist eine neue
Plakette anzubringen »
      Die Prüfplakette ist dauerhaft und, wenn möglich, am hinteren amt­
lichen Kennzeichen zu befestigen .   Bei praktischen Schwierigkeiten ist sie ,
an einer von aussen gut sichtbaren Stelle anzubringen .
      Die Prüfplakette verliert jede Gültigkeit am Ende des zweiten Monats ,
der dem auf ihr angegebenen Verfalltag folgt »
3#    Befindet sich ein Fahrzeug in gutem Betriebszustand oder weist es
lediglich Mängel auf , die weder die Regelmässigfceit noch die Sicherheit
des Verkehrs beeinträchtigen , müssen die mit der Untersuchung beauftrag­
ten Stellen die Prüfplakette zuteilen und anbringen .
      Werden Mangel festgestellt , die zwar keine unmittelbare Gefahr für
die Verkehrssicherheit bilden , aber einen längeren Betrieb des Fahrzeugs
auf öffentlichen Strassen dennoch gefährlich erscheinen lassen, setzt die
mit der Untersuchung beauftragte Stelle eine Frist fest , bis zu der das
Fahrzeug spätestens zur Untersuchung vorzuführen ist , damit die Beseiti-
                                                                     • • C/ « #
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  gung der genannten Mangel festgestellt werden kann«      Die "bei der Unter­
  suchung festgestellten Mangel und die zu deren Beseitigung gewährten Fri­
  sten sind in ein Dokument einzutragen , das im Fahrzeug mitzufahren ist .
  Die neue Prüfpiakette wird erst nach der ordnungsgemäss festgestellten
  Reparatur zugeteilt »
         Stellen die Mängel eine unmittelbare Gefahr für den Strassenverkehr
  dar , darf das Fahrzeug auf Öffentlichen Strassen nur benutzt werden , um
  es leer von der Prüfstelle zum Nohnort des Fahrzeughalters « oder zur Repa-
  raturwerkstatt zurückzufuhren »     In diesem Fall sind die-'Mangel ebenfalls
  in einem von den Untersuchungsstellen auszustellenden Dokument einzutragen ,
  das im Fahrzeug mitgeführt werden muss ;     die Prüfplakette ist einzuziehen»
  4»     Für Militär– und Polizeifahrzeuge können Sonderverfahren vorgesehen
. werden»
                                     Artikel 12
                             (Zwi sohenunt ersuchungen )
         Die Mitgliedstaaten können für die auf ihrem Hoheitsgebiet zugelas­
  senen Fahrzeuge zwischen den in dieser Richtlinie vorgesehenen Untersuchun­
  gen auch Zwisohenunt er suchungen vorschreiben«
                                     KAPITEL III
                                SCHLUS SVORSCHRIFTELT
                                     Artikel 13
               (Mitteilungen der Mitgliedstaaten an die Kommission)
         Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission sämtliohe Rechts– und
  Verwaltungsvorschriften , die sie in Anwendung dieser Richtlinie zu erlas–
 ---pagebreak--- seil gedenken , vor ihrer Durchführung und spätestens "bis zum 31 » Dezember
1973 mit , ' ■    ; -
       Diese Vorschriften müssen Ahndungen von Zuwiderhandlungen vorsehen«
        -
       Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über die ihr mitge­
teilten Vorschriften . ■                                   '
       Ejie nimmt , falls sie es für zweckmässig hält , oder auf Antrag eines
Mitgliedstaates eine Konsultation über die vorstehenden Vorschriften vor »
                                   Artikel 14      '     '        '
           (Bedingungen , denen die Ausrüstungen entsprechen müssen)
       Der Rat legt vor dem 1 » Januar 1975 auf Vorschlag der Kommission ein­
heitliche Bedingungen fest , denen "bestimmte Ausrüstungen und Vorrichtun­
gen der Überwachungspflichtigen Fahrzeuge entsprechen müssen »       Diese Bedin­
gungen gelten insbesondere für die Reifen , die Bremsanlagen ,      die Beleuch­
tung, die Lärm- und die Abgasentwicklung«
                              '    Artikel 15
       Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet «
                                          Geschehen zu Brüssel am ••*•««•>••*•
                                .             Im Hamen des Rates
                                                Der Präsident
 ---pagebreak---                                         ANLAGE I
              ZSITABSTAfrDE TJFD DD 11GHTÜH.TTOT G BEH KTTE2SUCHUITGE:
 „. Z3ITAB3T1ITDE 1ER TH^HSt/ GHOTT G3!T
        u oerwa,chu.n &-spfl ichtige F.vhrseuge und Anhänger sind in folgenden
Zeit ab ständen einer Untersuchung zu unterziehen :
1 - Motorräder                                            4 Janre
2 – Personenkraftwagen zu privatem Gebrauch.              – das erste Mal : 4 Jahre
                                                             nach der Er st Zulassung
                                                          – dann jährlich.'
                                                          Der Zeit ab st and von 4 Jahren
                                                          nach der Erstzulassung gilt
                                                          auch für die Fälle , daß das
                                                          Fahrzeug in den ersten drei
                                                          Monaten nach dieser Zulassung
                                                          einer technischen Unter­
                                                          suchung gemäß Artikel 3 und
                                                          7 unterzogen wurde .
3 - ITipiit unter den Punkten -1 und 2 erfaßte            – das erste Mal :   2 Jahre
    ""Fahr zeuge , die der Personen- oder ^emi scho­         nach der Erstzulassung
      ten Beförderung dienen , mit höchstens              – dann jährlich
      8 Sitzplätzen außer dem Fahrersitz (Miet­
      wagen mit oder ohne Fahrer , Kraftdrosch-
      ken , Krankenwagen , Kleinbusse usw .)
4 – Fahrzeuge , die der Güterbeförderung                  2 Jahre
      dienen , mit einem zulässigen Höchst­
      gewicht bis zu 3.500 kg
 ---pagebreak---                                      - 2 -                        ATL-ICTS I
 5 - Fahrzeuge , die der Güterbeförderung           J   .1 Jahr
     dienen , mit einem zulässigen Höchst­
     gewicht von mehr als 3*500 kg
 6 – Fahrzeuge , die der Personenbeförderung             6 Monate
     dienen , mit mehr als 3 Sitzplätzen außer
     dem Fahrersitz
7 - Anhänger mit einem zulässigen Höchst­                2 Jahre
     gewicht von 1.500 kg, die ausschließlich
     für die Beförderung von Gepäck, Camping-
     material oder Booten verwendet werden .
     Wohnwagen
8 – Anhänger und Sattelanhänger , die nicht             1 J ahr "
     unter Punkt 7 erfaßt sind
9 – Fahrzeuge , die nicht von den vorstehenden             Jahre
     Absätzen erfaßt werden
B. GBCEiTSTAITD , VERFAHREN UND EEDETGUNGETT DER TOTTE.RSUCEU?!'G
       Die Untersuchung erstreckt sich mindestens auf die in nachstehender
Tabeile aufgeführten Teile , soweit diese zum Fahrzeug gehören , gleichgültig,
ob sie vorgeschrieben sind oder nicht .
       Die Liste dieser Teile darf nicht als erschöpfend angesehen werden ,
und bei Fahrzeugen , die der Fahrgastbeförderung dienen , kann die Prüfung
zusätzlicher Teile verlangt werden , die der Sicherheit und Bequemlichkeit
der Reisenden dienen , wie Lüftung , Heizung , Anordnung der Sitze usw .
       Die Untersuchung besteht , je nach Teil und Zustand des Fahrzeugs ,
aus Sichtprüfungen und ( oder) Funktionsprüfungen .
       Das Verfahren der sogenannten " Sichtprüfung" ist vorgeschrieben ,
wenn es ohne den Ausbau von Teilen möglich ist : es umfaßt , soweit
                                                                         ./•
 ---pagebreak---                                     - 3 -               AITLAGE I
erforderlich, die Bedienung der . zu untersuchenden Teile , die Beurteilung
von Gerä-uschen usw. Es soll unter anderem dazu dienen , die frbe rein Stim­
mung der Geräte und Ausstattungen durch Kontrolle gegebenenfalls vor­
handener Prüfzeichen festzustellen . Außerdem soll es der Feststellung
folgender Mängel dienenj
      - schlechter Zustand der Befestigungen und Verbindungen , übe3>-
        mäßige Toleranzen ;
      - Verformungen und Hisse , die das einwandfreie Funktionieren be­
        stimmter Teile beeinträchtigen können ;
      - Spuren einer anomalen Reibung (beispielsweise an den Brems-
        leitungen ) 5
      - anomaler oder übermäßiger Verschleiß , der binnen kurzer Zeit zu
        einem Bruch führen kann ;
      - undichte Stellen an Leitungen (beispielsweise Bremsleitungen ) j
      - Oxydation oder Korrosion , die die Festigkeit oder das einwand­
        freie Funktionieren bestimmter Teile beeinträchtigen kann ;
      - Fehlen von Sicherheitsvorrichtungen , die nach den geltenden Vor­
        schriften erforderlich sindj
      - Vorhandensein von nicht ursprünglichen Schweißungen oder Erhitzungs-
        spuren an besonders wichtigen Teilen , wie Steuergestänge oder
        Achsen .
      Die Untersuchung wird grundsätzlich mit Hilfe der üblichen Ver­
fahren und der normalerweise in einer Prüf stelle verwendeten Geräte
durchgeführt .
 ---pagebreak---                                                       UNTERSUCHUNGSVERPAHREN UND -BEDINGUNGEN
 GEGENSTAND DER UNTERSUCHUNG            [ SICHT- FUNKTIONS-                   BESONDERE BEDINGUNGEN
                                        tPRÛFUNG  PSOFUNG
BREMSVORRICHTUNGEN
                                                              Allgemeine Bemerkungen » .
1.1 . Bot riebstrem sanlage
        1.1.1 . Mechanischer Zustand                          – Fahrzeuge mit Servobremse sind hei still–
                                                                  stehendem Motor zu prüfen
                . Befestigungen der
                   Bauteile                                   – Bei Betätigung der Bremse muß      sich das
                                              +
                                                                " Fahrzeug über der Reparaturgrube oder auf
                . Wellen    .                                     der Hebebühne befinden
                                              +
                . Verbindungen
                                             '+
                . Schlauch- und Rohr­
                   leitungen
                . Behälter und
                   Zylinder
                 . hydraulische Druck­
   . ..            luft- und Unterdruck
                   leitungen
                 . Druck- oder Untej>-
                   druck- und Flüssig­
                   keit sstandan zeiger
                 . Bremskraftregulieiv
                   ventil
                 . Bodenfreiheit am
                   Pedal
        1.1.2 . Wirkung
                                                                   Die Prüfung ist mit einem Verzogerungs-
                                                                   messer (bei Versuch auf der Fahrbahn) oder
                                                                   einem Bremsmesser durchzuführen . Es wird
                                                                   empfohlen , das Fahrzeug mit dem höchst­
                                                                   zulässigen Gewicht zu beladen oder ein
                                                                   ^leichwertige.3 Verfahren anzuwenden (Ee–
                                                                   lastungssimulierung, Extrapolation der
                                                                   mit dem Leerfahrzeug erzielten Ergebnisse
                                                                   nsw.)                                /
 ---pagebreak--- »                                               1t                                                                            t
i                                               II               UNTERSU 1CHUNGSVERFAHREN    UND -BEDINGUNGEN                 ,
t                                               s                                                                    •    .   i
»         GEGENSTAND DER UNTERSUCHUNG           il  SICHT-  s FUNKTIONS- »             BESONDERE BEDINGUNGEN                  t
«                                               i t PRÜFUNG i PRÜFUNG     t                                                   t
j.                                       _      jl                        i                                                   i
j            1.1.3 » Bremsausgleich             iI          I      +      s Zusammen mit der Wirkungsprüfung durchzuführen »
'            1.1.4 » Betriebsdruck                i
                                                            1      +        Ein Manometer an den Bremskreis anschließen       1
i                                               ii
s                                               1t
                                                            t
                                                            S
                                                                          'und den Betriebsdruck "bei Betätigung der          {
                                                                          'Bremse messen                                      '
t                                               i!          i             i                                                   *
î            1.1.5 » Vakuumpumpe und Kom-       jι          î      +      : Bestimmung der für die Auslösung des Sicher-      t
t                        pressor                iι          t             : heitsventils erforderlichen Zeit                  i
*                                               \t          l             5                                                   X
j • 1.2 . Hilf shremsanlage                     1I          t
                                                                          '                                                   ι
                                                1           a
t            * />i   1   «r 4    «   n     ■ «                            i                                                   I
             1.2.1 . Mechanischer Zustand      •       +                  j Wie unter Punkt 1.1.1 .} die Hilfsbremsanlage ,
t
t                                               1 I                       j ist gleichzeitig mit der Betriebsbremsanlage t
                                                  I                       } zu prüfen , wenn beide Bremsanlagen gemeinsame j
                                                  I                       . Teile haben                                       ,
i            1.2.2 . Wirkung                    1 ι
                                                            «    . +      • Wie unter Punkt 1.1.2 ., wenn die Hilfsbrems-     *
«                                               '[          I
                                                                          ' anlage allein geprüft werden kann                 !
                                                  I
                                                |»
    - - -          .   •  •        -   .                    * •           «              1                     ^              %
             1.2.3 » Bremsausgleich -           ,           »      +      , Wie unter Punkt 1.1.3 »                           .
:   1.3 . Feststellbremsanlage                  3                         »                                        •          !
                                                <
                                                  »         1             1            _   .    .                             1
             1.3.1 . Mechanischer Zustand       ,[     +    :             . Wie unter Punkt 1.1.1 .
i            1.3*2 . Wirkung                    1           *      +      'Wie unter Punkt 1.1.2 . Es ist zu prüfen , ob    ;
«                                              <            <
                                                                          'das Fahrzeug mit der Feststellbremsanlage
1                                               1           i
                                                                          'festgehalten werden kann , wenn es sich be-
                                                1           1
                                                4
                                                                          ' laden auf einer Steigung mit bestimmtem
:                                                                         'Gefälle befindet .
                                                  1         1             s                                                   :
    1.4 « Anhänger- und Sattelanhänger- j(                  :             1                                                   »
'            bremsanlagen                       ,1          1             <                                                   1
t            1.4.1 » Mechanischer Zustand         !    +    !             'Wie unter Punkt 1.1.1 . mit besonderer Beach-      '
i                                               1t                        ' tung der Einrichtungen zur Verbindung des         '
s                                               1(                        ' ziehenden Fahrzeugs mit dem Anhänger ( oder       '
•
•
                                                |
                                                '
                                                  1
                                                                          ' Sattelanhänger )
                                                                          :
                                                                                                                               '
                                                                                                                               :
«
•                                               ]           »
                                                            »             J                                                    «
                                                                                                              •A
 ---pagebreak---  »                                                 t
                                                                  UNTERSUCHUNGSVERFAHREN UND - BEDINGUNGEN                       *
I  '                                               t                                                                             t
 t     GEGENSTAND DER UNTERSUCHUNG                 «
1                                                  1
                                                     SICHT-   T FUNKTIONS- «                BESONDERE BEDINGUNGEN      .         1
                                                     PRO FUNG                                                                    t
                                                              . PRÜFUNG
j                                                  i                         *                  -                                ι
 i                                                 i          :              *                                                   i
t                         • Automatische Brems- *             i     +        s Die Verbindung zwischen Anhänger und ziehendem j
.                             an 1 âge            *           :              » Fahrzeug ist zu lösen und das Funktionieren des:
»                                                  '          i             s Mechanismus zu beobachten                          t
                                                              ι
                          . Trâgheitsbremse        ,     +
                                                              «     +          Bei Trägheitsbremsen ist das ziehende Fahrzeug
 :                                                 *
                                                                               zurückzusetzen und das Funktionieren des          1
:                                                  *          i
                                                                               Mechanismus zu beobachten                         1
                                              ν    *          t             t                                                    •
 •           1.4 « 2 . Wirkung                    *           «     +       i Wie unter Punkt 1.1.2 .                            »
!                                ,                 i          ι
                          . Trâgheitsbremse        j          :     +          Die Wirkung kann mit Hilfe eines Brememessers
»                                                '*           t              t und durch Einstellen der Handbremse beurteilt 1
 »                                                 «          »
                                                                           .* werden                                            'ι
                                                              :             » .                    .                             »
«
 ' 2 - LENKVORRICHTUNG
                -.,-1 –,–  i ...
                                    -           . .I          i
                                                                            *                                                    *
•      2.1 . Lenkrad                               i          ι             «                                                    t
             2.1.1 . Toleranz                     ,     +                      Bei auf dem Boden ruhenden Rädern des Fahr­
 »                                          8
                                                                               zeugs » -
                                                                               - das Lenkrad in einer senkrechten Ebene zur
                                                                                  Steuersäule unter Ausübung eines leichten
                                                                                  Drucks nach unten und oben schwingen lassen ,
 «                                                 »                           - das Lenkrad nach rechts und links bevegen ,
                                                                                 ohne ein Einschlagen der Vorderräder zu be­
                                                                                  wirken
                                                                            Z                                                   .
 t     2.2 . Steuersâule                           t          i             «                                                   i
                                                              t
             2.2.1 . Toleranzen                    .    +                      Bei auf dem Boden ruhenden Rädern des Fahr­
 t                                                «           t
 ι                                                 '          t                zeugs ist zu versuchen , das Lenkrad in Rich­
 t                                                 »          i
                                                                               tung der Achse der Steuersäule zu ziehen und
 I                                                 *          •                das Radialspiel der Steuersäule zu beobachten ,
 I                                                 *                           indem das Steuer zur Seite gedrückt wird .
 t                                                i                            Gleichzeitig ist der Zustand der elastischen
 t                                                 *                        *• Verbindungen oder Universal gelenke zu prüfen .  s
 *                                                 s          t              î                                                  i
 ---pagebreak--- s                                          »                                                                         »
»                                          i              UNTER3U CHUNGSVERFAHREN UND - BEDINGUNGEN                  ,
•                                          «
]     GEGENSTAND DER UNTERSUCHUNG          * SICHT-  « FUNKTIONS- t
                                                                  i              BESONDERE BEDINGUNGEN               l
j                                          1 PRÜFUNG * PRÜFUNG
                                                                  »                                                  :
.                              .           s                      i                                   –              z
:     2.3 » Lenkmechanismus                t         t            :                                                  ι
                                                     1
            2.3.1 . Befestigung des             +                    Bei auf dem Boden ruhenden Rädern des Fahr-     1
                                                     »
t
                    Lenkgehâuses
                                           t         t
                                                                  : zeugs ist das Lenkrad abwechselnd nach links     j
                                                                     und rechts zu drehen
9                                          .
•                                          *
.           2.3.2 . Zustand des Mechanis-- t    +           +     'Bei nicht auf dem Boden ruhenden Rädern des
1                   raus                   ,                      » Fahrzeugs ist das Steuer von einem Anschlag
                                                                  * zum anderen zu drehen . Besonders zu "beachten
                                                                  » ist das widerstandslose Funktionieren des
                                                                  » Mechanismus ( es darf keinen harten Punkt geben}
                                                                  » die Längsverlagerung der Segmentwelle und der
!                            x             *         :            * Zustand ihrer Ringe und Verzahnung
                                                                  *              ,                                   *
      2.4 . Steuergestânge                 '         >
                                                                  t                                                  t
S                                          •
                                                     i
j           2.4«1 . Mechanischer Zustand   .    +    »            { Bei auf dem Boden ruhenden Rädern des Fahr-      *
«                                          1         1            * zeugs ist das Lenkrad abwechselnd nach rechts    *
,                                          *         >
                                                                  » und links zu drehen                              t
            2.4.2 . Funktionieren          1         '      +     jBei nicht auf dem Boden ruhenden Rädern des
»                                          :         ι
                                                                  .• Fahrzeugs ist das Steuer . von einem Anschlag
8                                          t                                .        . .             _         –0    1
*                                          :
                                                                   j zum anderen zu drehen und die Bewegung der
1                                          1
                                                                   . verschiedenen Gestängeteile zu prüfen
                                                     è
1                    . Servolenkung      • ,         t      +      » Bei Fahrzeugengen mit Servolenkung bei auf
                                                                  'dem Boden ruhenden Rädern und laufendem Motor
                                                     »             'das Lenkrad schvingen lassen , um den Lenk-
                                                     i            » me chanismus zu prüfen . Bei voller Lenkhilfe
                                                     i            s ist lediglich zu prüfen , ob sich der Mechanis-
1                                          s         •             ! mus in Betriebsbereitschaft befindet
1 3 - SICHTVERHÎLTNISSE                    s         :
                                                                  »                                                  »
1                                                                 S                                                  .
                                                     1
j     3.1 . Sichtfeld                      .    +                  : Vom Fahrersitz zu prüfen                        1
1                                          t
•                                          •
                                                                  ;                                                  *
«                                          »         β
                                                                  !                                                  »
 ---pagebreak---                                           UNTERSUCHUNGSVERFAHREN UND - BEDINGUNGEN
     GEGENSTAND DER UNTERSUCHUNG      : FUNKTIONS-
                                                                BESONDERE BEDINGUNGEN
                                      i PRÜFUNG
    3.2 . Fenster
    3«3 » Rückspiegel
    3.4 » Scheibenwischer                    +
    3.5 . Scheibenwascher                    +
4 - BELEUCHTUNGSEINRICHTUNGEN UND .
    RÜCKST RAHLENDE MITTEL
    4.1 . Fern- und Abblendlicht
          4.1.1 . Zustand und
                  . Funktionieren
          4.1.2 . Farbe
          4.1.3 . Einstellung                        Mit Hilfe eines Regelgeräts ist die horizon­
                                                     tale und vertikale Einstellung der 5chein– :
                                                     werfer zu bestimmen ; es wird empfohlen , das
                                                     Fahrzeug dabei zu beladen           --
          4.1 . 4 . Schal.ter                +
          4.1.5 » Leucht stärke              +     j Mit Hilfe eines Beleuchtungsmessers ist die
                                                  1  maximale Lichtstärke der Scheinwerfer zu be-
                                                   t stimmen
    4.2 . Vordere und hintere Begren-
          zungsleuchten
          4*2.1 . Zustand und                +
                    Funktionieren
          4*2.2 . Farbe und Stärke
    4.3 . Bremsleuchten
          4.3.1 * Zustand und
                    Funktionieren
          4«3«2 . Farbe und stärke
 ---pagebreak---                                           UNTERSUCHUNGSVERFAHREN UND - BEDINGUNGEN
 GEGENSTAND DER UNTERSUCHUNG          FUNKTIONS-             BESONDERE BEDINGUNGEN
                                       prOFUNG
4-4 » Fahrtrichtungsanzeiger
         4.4 . I. Zustand und
                    Funktionieren
         4 .4 » 2 . Farbe und Stärke
         4.4.3 . Schalter                  +
         4.4.4 . Blinkfrequenz             +
4.5 « Vordere und hintere
         Nebelscheinwerfer
         4.5.1 . Anbringung
         4-5 « 2 . Zustand und
                    Flinkt ion ie ren
         4.5.3 » Farbe und Starke
4.6 . Ruckfahrsche inwerfer
         4 .6 . 1 . Zustand und
                    Funktionieren
         4.6.2 . Farbe und Stärke
4»7 » Kennzeichenbeleuchtung
4.8 . Rückstrahler
         Zustand und Farbe
4«9 « Optische Anzeiger                    +
4 . 10 . Elektrische Verbindungen          +
         zwischen ziehendem Fahrzeug
         und Anhänger oder Sattel­
         anhänger
4.11 . Elektrische Leitungen                     1
 ---pagebreak---                                            UNTERSUCHUNGSVERFAHREN UND - BEDINGUNGEN
    GEGENSTAND DER UNTERSUCHUNG       ; FUNKTION S-             BESONDERE BEDINGUNGEN
                                      5 prOfung
5 - ACHSEN , RADER UND AUFHÄNGUNGEN
    5.1 . Achsen            •                       Das Fahrzeug muß sich über der Reparaturgrube
                                                    oder auf der Hebebühne befinden
    5.2 . Räder und Reifen                          Sichtprüfung der beiden Seiten jedes Rades ;
                                                    das Fahrzeug muß sich dabei über der Reparatur-
                                                    grube oder auf der Hebebühne befinden
    5.3 . Aufhängungen                              Das Fahrzeug ist auf die Reparaturgrube oder    1
                                                    die Hebebühne zu setzen                         1
          5-3.1 . Federn
          5 • 3 - 2 . Stoßdämpfer
          5.3.3 . Schubrohre , Feder­
                     • he ine
6 - FAHRGESTELL , AM FAHRGESTELL
    BEFESTIGTE TE ILE
    6.1 . Fahrgestell oder
          Fahrgestell rahmen
    6.2 . Ahgasführungen und Schall­
          dämpfer
    6.3 . Stoßdämpfer
    6.4 . Kraftstoffbehälter und
          - leitungen
    6.5 . Rädabdeckung ( Kotflügel )                Besondere Beachtung von Einbeulungen , die
                                                    gefährliche Vorsprünge bilden können
7 - SONSTIGE AUSSTATTUNGEN
    7.1 . Sicherheitsgurte                          Besondere Beachtung der Befestigungspunkte
 ---pagebreak---                                                UNTERSUCHUNGSVERFAHREN UND - BEDINGUNGEN
      GEGENSTAND DER UNTERSUCHUNG
                                            FUNKT IONS-*            BESONDERE BEDINGUNGEN
                                            PRÜFUNG
    7.2 . Feuerlöscher
    7 . 3 « Schlösser und Diebstahl-
            sicherungen
    7.4 « Warndreieck
    7.5 « Verbandkasten
    7.6 . Unterlegkeil ( e ) für Räder
            ( Lastkraftwagen )
8 - UM W3 LTBE LÀ ST I G UN GEN
    8.1 . Lärmentwicklung
            8.1.1 . Schall zeichen              +
            8.1.2 . Motor                       +
            8.1.3 . Auspuff                     +
    8.2 . Abgas
            8.2.1 . Undurchsichtigkeit          +
            8.2.2 . Zusammensetzung             +
    8.3 « Absonderungen                         +
9 - SONSTIGE UNTERSUCHUNGEN
    9.1 . Anhangerkupplung                               Besondere Beachtung der Sicherheits-
                                                         vorrichtungen
    9.2 . Notausstieg(e ) (mit Hammer
            zum Einschlagen der Schei­
            ben ), Notausstieg-Hinweis-
            schilder ( für Kraftomnibusse)
    9.3 . Trittbrett (e ) für den Ein­
            stieg in das Führerhaus
            ( Lastkraftwagen ) , T r i 1 1-
            stufe ( KraftomRitu.-.r- e )
 ---pagebreak---                               ANLAGE II
                            PRUFPLAKETTE
1.      Die für die Überwachung der Kraftfahrzeuge und ihrer Anhänger ver-^
 wendete Prüfplakette muß folgendem Muster entsprechen »
        Vorgeschriebene Abmessungen der Plakette »
Durchmesser»                                           ( 35 mm )
Schrifthöhe der Ziffern bei den Monatszahlen »         (4 mm )
Schrifthöhe der Ziffern bei der Jahreszahl »           (5 mm ))..
2.     Das Plakettenfeld muß in zwölf gleiche Sektoren linterteilt sein
(l bis 12 ). Jeder Teilstrich zeigt auf eine Zahl .
       Die obere Zahl am Rand der Plakette bezeichnet den Monat und die
Zahl 'im Mittelkreis ,- das Jahr 'der Vorführung -des Fahrzeugs .
3.     Die Prüfplakette muß so beschaffen sein , daß sie während der ge­
samten Gültigkeitsdauer den durch den Betrieb des Fahrzeugs entstehenden
Beanspruchungen ausreichend standhält . Die Beschriftung der Prüfplakette
muß erhaben sein (mindestens 0,10 mm)j sie ist in schwarzer Schrift
auf farbigem Untergrund auszuführen.' Die Farbe des Untergrunds ist nach
dem Kalenderjahr zu bestimmen , in dem das Fahrzeug zur Untersuchung vor­
geführt werden muß ( Vorführungsjahr) .    Die Farben für die Vorführungs-
(l ) Die Zahlen werte sind als Beispiel angegeben .
 ---pagebreak---                                    - 2 -              ML AGE II
Jahre können wie folgt festgelegt werden »
                           1975          T^lau (1 )
                           1976          weiS
                           1977          braun
                           197Ô          grûn .
                                                              \
       Für die folgenden Jahre wird die gleiohe Farbreihe verwendet .
       Die Zahlen sind in arabischen Ziffern auszuführen .
(l ) Farben als Beispiel angegeben