CELEX: C2007/269/44
Language: de
Date: 2007-11-10 00:00:00
Title: Rechtssache C-369/07: Klage, eingereicht am 3. August 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Hellenische Republik

10.11.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 269/22
            
         Klage, eingereicht am 3. August 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Hellenische Republik
   (Rechtssache C-369/07)
   (2007/C 269/44)
   Verfahrenssprache: Griechisch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: E. Righini und I. Chatzigiannis)
   
      Beklagte: Hellenische Republik
   Anträge
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch, dass sie nicht die Maßnahmen ergriffen hat, die sich aus dem Urteil des Gerichtshofs vom 12. Mai 2005 in der Rechtssache C-415/03 ergeben, das die Nichterfüllung der Verpflichtungen der Hellenischen Republik aus Art. 3 der Entscheidung von 2002 über die staatlichen Beihilfen Griechenlands zugunsten von Olympic Airways betrifft, gegen ihre Verpflichtungen aus diesem Urteil und aus Art. 228 Abs. 1 EG-Vertrag verstoßen hat;
            
         
               —
            
            
               der Hellenischen Republik aufzugeben, der Kommission ein beantragtes Zwangsgeld in Höhe von 53 611 Euro für jeden Tag der Verspätung bei der Durchführung des in der die Entscheidung von 2002 betreffenden Rechtssache C-415/03 erlassenen Urteils von dem Tag an zu zahlen, an dem das Urteil in der vorliegenden Rechtssache erlassen werden wird, bis zu dem Tag, an dem das in der Rechtssache C-415/03 erlassene Urteil durchgeführt sein wird;
            
         
               —
            
            
               der Hellenischen Republik aufzugeben, der Kommission einen Pauschalbetrag zu zahlen, dessen Höhe sich aus der Multiplikation eines täglichen Betrags mit der Zahl der Tage der Fortsetzung des Verstoßes vom Tag des Erlasses des Urteils in der Rechtssache C-415/03 bis zu dem Tag, an dem das Urteil in der vorliegenden Rechtssache, soweit es die Entscheidung von 2002 betrifft, erlassen worden sein wird;
            
         
               —
            
            
               der Hellenischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   
               1.
            
            
               Der Gerichtshof habe in seinem Urteil vom 12. Mai 2005 in der Rechtssache C-415/03 entschieden, dass die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 3 der Entscheidung 2003/372/EG der Kommission vom 11. Dezember 2002 verstoßen habe, dass sie nicht gemäß dieser Bestimmung alle Maßnahmen, die zur Rückzahlung der für rechtswidrig und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar befundenen Beihilfe mit Ausnahme derjenigen, die Beiträge an die griechische Sozialversicherungsanstalt beträfen, erforderlich seien, innerhalb der gesetzten Frist getroffen habe.
            
         
               2.
            
            
               Die Kommission habe bemerkt, dass die Hellenische Republik den Dienststellen der Kommission trotz der entgegengesetzten Versicherungen der griechischen Behörden keine Maßnahme zur Durchführung des Urteils des Gerichtshofs in der Rechtssache C-415/03 mitgeteilt habe und dass sie die Rückforderung der Beihilfen, die als unvereinbar mit der Entscheidung von 2002 angesehen worden seien, noch nicht vorgenommen habe; sie habe daher beschlossen, den Gerichtshof gemäß Art. 228 EG anzurufen.
            
         
               3.
            
            
               Nach Art. 228 EG und der diesbezüglichen Rechtsprechung des Gerichtshofs gelte: Wenn die Kommission den Gerichtshof anrufe, weil ein Mitgliedstaat die sich aus einem Urteil des Gerichtshofs ergebenden Maßnahmen innerhalb der von der Kommission festgesetzten Frist nicht getroffen habe, so benenne diese die Höhe des von dem betreffenden Mitgliedstaat zu zahlenden Pauschalbetrags und/oder Zwangsgelds, die sie den Umständen nach für angemessen halte. Die endgültige Entscheidung über die Verhängung der Sanktionen, die Art. 228 EG vorsehe, werde vom Gerichtshof erlassen, der im vorliegenden Fall im Rahmen seiner Befugnis zu unbeschränkter Ermessensnachprüfung entscheide.
            
         
               4.
            
            
               Sowohl die Höhe des Zwangsgelds als auch die Höhe des Pauschalbetrags, die die Kommission dem Gerichtshof im Rahmen ihrer Klage vorschlage, seien nach der Berechnungsmethode bestimmt worden, die in der Mitteilung der Kommission vom 13. Dezember 2005 über die Anwendung des Art. 228 EG festgelegt worden sei.