CELEX: 51988PC0661
Language: de
Date: 1988-11-30
Title: VORSCHLAG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES ZUR ERMAECHTIGUNG DER KOMMISSION, IM RAHMEN DES NEUEN GEMEINSCHAFTSINSTRUMENTS ANLEIHEN ZUR INVESTITIONSFOERDERUNG IN DER GEMEINSCHAFT AUFZUNEHMEN

Nr. C 335/8                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              30. 12. 88
              Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Ermächtigung der Kommission, im Rahmen des
              Neuen Gemeinschaftsinstruments Anleihen zur Investitionsförderung in der Gemeinschaft
                                                         aufzunehmen
                                                      KOM(88)   661 endg.
                                    (Von der Kommission vorgelegt am 2. Dezember 1988)
                                                        (88/C 335/05)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                         Es sollten besondere Finanzierungsmodalitäten vorgese-
                                                                  hen werden, um diesen Problemen Rechnung zu tragen,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-                insbesondere durch Erweiterung der finanziellen Basis
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel           und Förderung der Bereitstellung von Eigenkapital.
235,
auf Vorschlag der Kommission,                                     Die Europäische Investitionsbank, nachstehend „Bank"
                                                                  genannt, hat sich bereit erklärt, an der Durchführung
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                   dieser Maßnahmen mitzuwirken und die Kassenführung
                                                                  für die Abwicklung der Darlehensoperationen verant-
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-                wortlich zu übernehmen, wobei es sich bei den Kontroll-
schusses,                                                         und Entlastungsverfahren um die in der Satzung der
                                                                  Bank für alle ihre Geschäfte vorgesehenen Verfahren
in Erwägung nachstehender Gründe:                                 handelt.
Es ist angezeigt, den Einsatz der gemeinschaftlichen
Kreditinstrumente zugunsten der Investitionen mit dem             Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt-
Ziel der Beseitigung struktureller Mängel des Produk-             schaftsgemeinschaft hat die hierzu erforderliche Hand-
tionsapparats fortzuführen, um die Investition zu stei-           lungsbefugnis nicht vorgesehen, weshalb eine Gemein-
gern und dadurch die Beschäftigung zu stabilisieren.              schaftsmaßnahme notwendig erscheint, um im Rahmen
                                                                  des Gemeinsamen Marktes eines der Ziele der Gemein-
Die von der Kommission bereits gebilligten Darlehensan-           schaft zu verwirklichen —
träge machen über 87 % der vom Rat mit dem Beschluß
87/182/EWG (') genehmigten Anleihen und über 97 %
des Gesamtbetrags der bis heute genehmigten Anleihen              BESCHLIESST:
aus.
Die Kommission sollte daher ermächtigt werden, Anlei-                                     Artikel 1
hen aufzunehmen, die es ihr ermöglichen, das Niveau               Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der Euro-
der Gesamtanleihen im Rahmen des Neuen Gemein-                    päischen Wirtschaftsgemeinschaft im Rahmen des Neuen
schaftsinstruments auf seinem gegenwärtigen Stand von             Gemeinschaftsinstruments Anleihen aufzunehmen, die es
5,865 Milliarden ECU zu halten.                                   ihr ermöglichen, das Niveau der Gesamtanleihen im
                                                                  Rahmen dieser Fazilität unter Berücksichtigung der Til-
Die zuletzt durch den Beschluß 87/182/EWG festgeleg-              gungsströme des aufgenommenen Kapitals auf 5,865
ten Maßnahmen des Neuen Gemeinschaftsinstruments                  Milliarden ECU (Kapitalsumme) zu halten.
sind für die nächsten drei Jahre weiterhin zugunsten
kleiner und mittlerer Unternehmen zu konzentrieren.
                                                                                          Artikel 2
Eine solche Aktion wird zur Verwirklichung der Ge-
meinschaftsziele betreffend die Umkehr des Landflucht-            Der Erlös aus den in Artikel 1 genannten Anleihen wird
trends und betreffend die Entwicklung der betroffenen             in Form von Darlehen zur Finanzierung von Investitions-
Gebiete beitragen.                                                vorhaben verwendet, die zur industriellen Anpassung
                                                                  und zur Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaft beitra-
Um die technologische Basis und industrielle Wettbe-              gen; während eines Zeitraums von drei Jahren vom In-
werbsfähigkeit der Gemeinschaft zu stärken, ist es we-            krafttreten des vorliegenden Beschlusses an müssen sol-
sentlich, die Fähigkeit der Unternehmen zur Innovation            che Projekte auf Anwendung neuer Technologien und
zu fördern.                                                       der Innovation abzielen oder der Stabilisierung der Be-
                                                                  schäftigung im ländlichen Raum dienen; für spätere Zeit-
Investitionen kleiner und mittlerer Betriebe, die die An-         räume wird die Kommission prioritäre Ziele bestimmen.
wendung neuer Technologien und Innovation mit sich
bringen, weisen Merkmale auf, die diese vor besondere             Diese auf dem Gebiet der Gemeinschaft durchgeführten
Finanzierungsprobleme stellen.                                    Vorhaben müssen, wo angebracht, den vorrangigen Zie-
                                                                  len der Gemeinschaft hinsichtlich der Finanzierung von
                                                                  Investitionen kleiner und mittlerer Unternehmen Rech-
(') ABl. Nr. L 71 vom 14. 3. 1987, S. 34.                         nung tragen.
 ---pagebreak--- 30. 12. 88                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 335/9
                          Artikel 3                                                     Artikel 6
Die Kommission beschließt über die Förderungswürdig-           Die Anleihekonditionen werden von der Kommission
keit der Vorhaben in Übereinstimmung mit den folgen-           entsprechend den Kapitalmarktbedingungen und den Er-
den Prioritäten und Leitlinien:                                fordernissen, die sich aus der Laufzeit und den anderen
                                                               Finanzierungsbedingungen der entsprechenden Darlehen
                                                               ergeben, zum Besten der Gemeinschaft ausgehandelt.
— in Betracht kommen Investitionsvorhaben von kleinen          Die aufgenommenen Mittel werden der Bank überwie-
    und mittleren Unternehmen in der Industrie und an-         sen, die sie entsprechend den Bedingungen des mit der
    deren produktiven Sektoren, insbesondere im Hin-           Kommission abgeschlossenen Kooperationsabkommens
    blick auf die Anwendung neuer Technologien und             verwaltet.
    der Innovation (einschließlich erneuerbarer Energie-
    quellen); den Vorrang erhalten die Vorhaben kleiner
    Unternehmen;                                               Darlehens- und Anleiheoperationen sollen in gleichen
                                                               Geldeinheiten ausgedrückt werden; um eine adäquate
                                                               Deckung      zu   erreichen,    kann   die   Kommission
— in Betracht kommen Investitionsvorhaben kleiner und          „swap"-Operationen durchführen, vorausgesetzt, daß
    mittlerer Unternehmen in ländlichen Gebieten, die          sich aus diesen kein Wechselkurs- oder Zinsrisiko für die
    darauf abzielen, zum Schutz der Umwelt beizutragen         Gemeinschaft ergibt.
    oder die gefährdete Beschäftigung angesichts des zu
    erwartenden Arbeitsplatzverlusts in der Landwirt-          Lauten die Anleihen auf die Währung eines Mitglied-
    schaft zu stabilisieren;                                   staats oder sind sie in dieser Währung zahlbar oder
                                                               rückzahlbar, so können sie nur mit Zustimmung der zu-
— die Vorhaben und ihre Durchführung müssen den                ständigen Behörden dieses Mitgliedstaats aufgenommen
    Vorschriften des Vertrages und des Folgerechts, ins-       werden.
    besondere auf dem Gebiet des Wettbewerbs, und den
    Regeln, Verhaltensweisen und Politiken der Gemein-
                                                                                        Artikel 7
    schaft für die betreffenden Bereiche entsprechen.
                                                               Zur Gewährung und Verwaltung der Darlehen in Aus-
                                                               führung dieses Beschlusses wird der Bank eine Vollmacht
                          Artikel 4                            erteilt. Die Bank führt die Transaktionen gemäß dieser
                                                               Vollmacht im Namen der Gemeinschaft durch, wobei sie
Die Darlehen werden in den ersten drei Jahren in der           die gleiche Sorgfalt walten läßt wie bei Geschäften mit
Regel über Finanzmittler vergeben. In begrenzten Fällen        ihren eigenen Mitteln.
können sie jedoch den Empfängern unmittelbar gewährt
werden.
                                                               Die Kommission entscheidet gemäß Artikel 3 über die
                                                               Förderungswürdigkeit der Vorhaben. Bei Vorhaben, die
Unabhängig von den Verfahren der Darlehensgewäh-               von der Kommission befürwortet werden, beschließt die
rung können tilgungsfreie Zeiten für Kapital- und Zins-        Bank über die Darlehensgewährung und die Darlehens-
zahlungen vorgesehen werden. Die Darlehen können               konditionen entsprechend ihren üblichen Kriterien der
ferner der Finanzierung bestimmter Arten immaterieller         Verfahren ihrer Satzung und des Kooperationsabkom-
Aktiva dienen, wie Patente, Lizenzen, „Know-how" so-           mens.
wie Ausgaben für Forschung und Entwicklung, die in
unmittelbarem Zusammenhang mit den betreffenden In-            Zur Bearbeitung der Darlehen gemäß diesem Beschluß
vestitionen stehen.
                                                               — werden die Darlehensanträge vom Primärschuldner
Werden die Darlehen über einen Finanzmittler vergeben,             gleichzeitig an die Kommission und die Bank ge-
so kann dieser im Einvernehmen mit der Bank dem Un-                sandt;
ternehmen die Finanzierung entweder als Darlehen oder
als Kapitaleinlage zur Verfügung stellen. In beiden Fäl-       — werden die Finanzierungsverträge von der Kommis-
len sichert der Finanzmittler den Schuldendienst und               sion und der Bank zusammen mit dem Primärschuld-
trägt das damit verbundene Risiko.                                 ner, d. h. dem Finanzmittler im Falle von Globaldar-
                                                                   lehen und dem Nutznießer bei Direktdarlehen, un-
                                                                   terzeichnet,
                          Artikel 5
Die Konditionen der Darlehen betreffend die Rückzah-           — unterrichtet die Bank die Kommission über die Ver-
lung des Kapitals, den Zinssatz und die Zinszahlung ent-           wendung der Darlehen.
sprechen den Bedingungen, die die Bank gemäß ihrer
Satzung für Darlehen aus ihren eigenen Mitteln anwen-                                   Artikel 8
det, und werden so festgesetzt, daß sie insgesamt die
Kosten und die Ausgaben für den Abschluß und die               Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament
Durchführung sowohl der Anleihe- als auch der Darle-           und den Rat jährlich über die mit der Aufnahme der An-
henstransaktionen decken.                                      leihen und der Vergabe der Darlehen verbundenen Kapi-
 ---pagebreak--- Nr. C 335/10                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             30. 12. 88
taleingänge und -auszahlungen. Hierzu übermittelt die                               Artikel 10
Bank der Kommission alle zur vollständigen Unterrich-
tung des Europäischen Parlaments und des Rates erfor-         Die Finanzkontrolle und die Rechnungsprüfung der
derlichen Einzelheiten.                                       Kommission erfolgen gemäß der Haushaltsordnung für
                                                              den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemein-
                                                              schaften und gemäß Artikel 206 des Vertrages zur Grün-
                        Artikel 9                             dung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.
Drei Jahre nach Inkrafttreten der vorliegenden Entschei-
dung auf der Grundlage eines Berichtes der Kommission         Die Darlehenstransaktionen und die Kassenführung sind
und nach Befragung des Europäischen Parlaments prüft          Gegenstand der Kontroll- und Entlastungsverfahren, die
der Rat, ob die Ziele und Prioritäten des neuen Gemein-       in der Satzung der Bank für alle ihre Geschäfte vorgese-
schaftsinstruments abgeändert werden müssen.                  hen sind.