CELEX: 51991PC0564
Language: de
Date: 1992-01-13
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES zur Eröffnung eines gemeinschaftlichen Zollkontingents für Heimtierfuttermittel des KN-Code 2309 10 11 bzw. Fischfuttermittel des KN-Code ex 2309 90 41 mit Ursprung in und Herkunft aus den Färöern

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                           K0MC90) 564 endg.
                                           Brüssel, den 25. September 1991
'lui -
 •-1
                            Vorschlag für eine
                        VERORDNUNG (EWG) DES RATES
                 zur Schaffung einer Europäischen Agentur
                   für Sicherheit und Gesundheitsschutz
                              an Arbeitsplatz
                      (von der Kommission vorgelegt)
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                               BESRQNPUNQ
1.  Einleituno
1.1  In ihrem Aktionsprogramm zur Anwendung der Gemeinschaftscharta der
    sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer hat die Kommission in Kapitel 10
    über den Gesundheitsschutz und die Sicherheit am Arbeitsplatz die
    Einrichtung einer Agentur für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesund-
    heitsschutz vorgesehen.
1.2  In den begleitenden Erläuterungen zu diesem Vorschlag betont die
    Kommission, daß der Rat "in seiner Entschließung vom 21. Dezember 1987
    (...) die Mitteilung der Kommission zu ihrem Programm über Sicherheit,
    Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz befürwortet. Die
    Kommission soli unter anderem Überprüfen, wie der Austausch von Infor-
    mationen auf dem Gebiet der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am
    Arbeitsplatz verbessert werden kann, insbesondere im Zusammenhang mit
    der Sammlung und Verbreitung der Informationen und der Durchführbar-
    keit eines gemeinschaftlichen Verfahrens zur Untersuchung der Auswir-
    kungen von gemeinschaftlichen Maßnahmen in den einzelnen Staaten.
    Der Rat hat in dieser Entschließung außerdem eine verstärkte Zusammen-
    arbeit zwischen den Beteiligten empfohlen.
    Ferner hat der Rat darauf hingewiesen, wie wichtig es für die  Arbeit-
    nehmer ist, daß sie über die Lage informiert sind und Zugang    zu den
     Informationen und gegebenenfalls zur Ausbildung haben, falls   die im
    Programm der Kommission empfohlenen Maßnahmen verwirklicht      werden
    solIten.
    Die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände sind sich darüber im Klaren,
    daß unterschiedliche Vorschriften über die Sicherheit und den Gesund-
    heitsschutz nicht nur die Gesundheit und die Sicherheit der Arbeit-
    nehmer gefährden, sondern auch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen
    und das Geschehen am Arbeitsmarkt beeinträchtigen könnten. Daher haben
    sie die Kommission darauf hingewiesen, daß sie unbedingt für eine
    ordnungsgemäße und vollständige Anwendung der Richtlinien sorgen muß.
    Außerdem haben sie eine angemessene Beratung und Unterstützung der
    Unternehmen und Einrichtungen bei der Erfüllung der Pflichten aus den
    Richtlinien der Gemeinschaft gefordert.
    Um diesen Forderungen nachzukommen und die Anwendung des Gemein-
    schaftsrechts zu überwachen, wird die Kommission einen Plan für eine
    Agentur für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz vorlegen,
    welche die Durchführung der Programme im Zusammenhang mit dem Arbeits-
    umfeld unterstützen, für die technische und wissenschaftliche Beratung
    und Koordinierung zuständig sein und Ausbildungsmaßnahmen durchführen
    sol I.
    Dazu wird sie den Erfahrungen der Stiftung zur Verbesserung der
    Lebens- und Arbeitsbedingungen (Dubliner Stiftung) Rechnung tragen..."
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2.  Rechtlicher Hintergrund
2.1 Bereits vor der Durchführung der Einheitlichen Akte bestanden ver-
    schiedene Richtlinien für den Bereich Gesundheitsschutz und Sicherheit
    am Arbeitsplatz (insbesondere Schutz gegen die Gefährdung durch
    Asbest, Lärm und Blei).
2.2 Seit Oktober 1987, dem Zeitpunkt, zu dem die Kommission ihr Programm
    für Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz annahm, wurden
    zahlreiche Vorschläge für eine Richtlinie verabschiedet, unter anderem
    die Richtlinie 89/391 über die Verbesserung des Gesundheitsschutzes
    und der Sicherheit der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz (Rahmenricht-
    linie).
2.3 Diese RahmenrichtIinie soll durch EinzelrichtIinien für die Aktivitä-
    ten ergänzt werden, die eine erhöhte Gefährdung für den Gesundheits-
    schutz und die Sicherheit darstellen. Folgende Richtlinien wurden
    bereits vom Rat verabschiedet: Arbeitsstätten, Arbeitsausrüstungen,
    persönliche Schutzausrüstungen, Bildschirmarbeit, Handhabung schwerer
    Lasten, karzinogene und biologische Arbeitsstoffe.
2.4 Was die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer angeht,
    so verfolgt die Kommission eine Strategie, die eine möglichst umfas-
    sende Weiterentwicklung des Gemeinschaftsrechts unter Berücksichtigung
    spezieller Erfordernisse, insbesondere in den Bereichen mit hohem       |
    Risiko, gewährleistet. Im Hinblick darauf sollen auf der Grundlage der  |
    RahmenrichtI inier weitere EinzelrichtIinien erarbeitet werden, die die
    RahmenrichtIInie in den Jeweiligen Bereichen erweitern, ergänzen und    I
    verstärken. Die Kommission muß außerdem für eine Anpassung der
    bestehenden Texte an den technischen Fortschritt sorgen.
3.  Bestehende Situation
3.1 Die Durchführung der RahmenrichtIinie und der zusätzlichen Einzel-
    richtlinien stellen an sich bereits einen erheblichen Arbeitsaufwand
    für die Mitgliedstaaten und für die Kommission dar, die die Umsetzung
    dieser Richtlinien in nationales Recht überwachen muß.
    Darüber hinaus muß sich die Kommission ständig über die Entwicklung in
    den Mitgliedstaaten sowie den technischen und wissenschaftlichen
    Fortschritt in dem Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz auf dem
    laufenden halten, um gegebenenfalls neue Richtlinien vorschlagen oder
    eine Überarbeitung und Anpassung bestehender Richtlinien, oftmals in
    kürzester Frist, veranlassen zu können.
    Die Kommission kann sich zwar in bestimmten Tätigkeitsbereichen über
    die neuesten Entwicklungen informieren, Wissenschaft und Technik ent-
    wickeln sich Jedoch so rasch, daß die Kommission - zumindest nicht mit
    den ihr derzeit verfügbaren Mitteln - eine kontinuierliche Sammlung
    und objektive Analyse sämtlicher neuen, oftmals verstreuten und
    unvollständigen Daten gewährleisten kann, anhand derer entsprechend
    den festgestellten neuen Gefährdungen zu entscheiden ist, ob neue
    RiehtI inienvorschläge zu erarbeiten sind. Darüber hinaus erfordert
    auch die Überarbeitung spezifischer Vorschläge einen erheblichen
    Arbeitsaufwand von selten der Kommission. Dies ist z.B. der Fall bei
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     der Sammlung und Analyse der notwendigen Angaben für die Festlegung
     von Grenzwerten für die Exposition gegenüber chemischen Stoffen durci
     die Kommission. Diese Aufgabe ist sehr umfangreich: die Mitglied-
     staaten haben derartige Grenzwerte für etwa 1 000 Stoffe festgelegt,
     obwohl mehr als 110 000 chemische Stoffe in dem Europäischen Ver-
     zeichnis der auf dem Markt vorhandenen chemischen Stoffe (EINECS) ver-
     zeichnet sind.
3.2. Nicht nur die Kommission möchte über objektiv analysierte Daten
     verfügen können. Auch die Mitgliedstaaten, das Europäische Parlament,
     die Sozialpartner und die sonstigen betroffenen Stellen wie die Klein-
     und Mittelbetriebe sind an derartigen Informationen interessiert. Die
     Kommission kann diese Forderungen Jedoch aus den verschiedensten
     Gründen nicht immer erfüllen. Die dynamische Entwicklung des neuen
     Gemeinschaftsrechts   macht   darüber  hinaus weitere     Informationen
     erforderlich, was wiederum zu einer erneuten Arbeitsbelastung der
     Dienststellen der Kommission führt.
3.3.  Im Hinblick auf einige dieser Anforderungen hat die Kommission ein
     Bulletin über ein EG-weites Informationssystem zur Unterrichtung über
     Fragen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz
     (JANUS) erarbeitet und eine Sonderausgabe des "Sozialen Europas"
     veröffentlicht, die sich mit der Sicherheit und dem Gesundheitsschutz
     am Arbeitsplatz beschäftigt. Die steigende Popularität dieser Ver-
     öffentlichungen spiegelt das große Interesse an diesen Frage wider,
     führt Jedoch auch zu einem weiteren Anstieg der Informationsanfor-
     derungen an die Kommission, die als zentrale Informationsstelle über
     die Entwicklung in den Mitgliedstaaten angesehen wird.
     Tatsächlich sammelt die Kommission Jedoch nur die für sie notwendigen
     Informationen, was nur einen kleinen Prozentsatz der derzeit
     verfügbaren Information darstellt.
3.4. Gesetzgebung und Information spielen zwar eine besondere Rolle im
     Hinblick auf dei Verbesserung von Sicherheit und Gesundheitsschutz am
     Arbeitsplatz, nach Maßgabe der Richtlinie ist es Jedoch ebenso
     unabdingbar, eine geeignete Ausbildung der betroffenen Stellen zu
     gewährleisten. Hier ist es wiederum Aufgabe der Kommission, den
     Informationsaustausch zu organisieren, um den betreffenden Stellen im
     Bildungsbereich die neuesten Entwicklungen, einschließlich der Ent-
     wicklungen in Bereichen der Gemeinschaft, zu Nutze zu machen.
     Die Kommission hat nur eine begrenzte Anzahl von Aktionen für das
     Ausbildungspersonal veranstaltet, ihr großer Erfolg hat Jedoch bereits
     zu einer Überschreitung der verfügbaren Ressourcen geführt, die
     zunächst für sonstige Aktivitäten gedacht waren. Trotzdem besteht
     weiterhin ein Bedarf, und es wird immer deutlicher, daß die
     betroffenen Stellen - insbesondere Arbeitgeber, Arbeitnehmer sowie die
     Verantwortlichen der Klein- und Mittelbetriebe- ungeachtet des
     hochtechnischen Charakters bestimmter Richtlinien für deren Einhaltung
     sorgen müssen.
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3.5.  Im allgemeinen können nicht alle Anforderungen angemessen von den
     verschiedenen nationalen und internationalen Einrichtungen, die in dem
     Bereich Gesundheitsschutz und Sicherheit der Arbeitnehmer zuständig
     sind, erfüllt werden-, dazu gehört auch die europäische Stiftung für
     die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen. Darüber hinaus
     entsprechen deren Arbeitsmethoden nicht immer den kurzfristigen Anfor-
     derungen der Kommission; dies gilt in gleichem Maße für die Fristen,
     die für den Erhalt der Informationen erforderlich sind (in den meisten
     Fällen viel zu lang) oder für die Art der durchgeführten Arbeiten, die
     nicht der Orientierung und den Merkmalen der Gemeinschaftsaktionen
     entsprechen.
      Im Fall der Stiftung von Dublin wird deutlich, daß sie nicht einge-
     richtet wurde, um der Kommission "technische Unterstützung" zu gewäh-
     ren; ihre Arbeitsmethoden (Weitervergabe von Aufträgen) gestatten ihr
     nicht die Durchführung solcher Aufgaben. Darüber hinaus muß sich die
     Stiftung außer mit Fragen des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit
     auch mit anderen Aspekten der Lebens- und Arbeitsbedingungen befassen.
3.6. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben muß die Kommission daher alle ihr
     verfügbaren und nützlichen Informationen sammeln und analysieren. Die
     bestehende Situation sieht dabei wie folgt aus:
     - es wird der Kommission immer schwieriger, auf die ständig wachsende
        Zahl von Anfragen einzugehen;
     - die verfügbaren Informationen sind verstreut und nicht vergleichbar;
     - d i e Dienststellen der Kommission sind bei der Datenerhebung auf
        Forschungs- und Informationsprogramme angewiesen, die nicht immer
        mit den von den Gemeinschafts Instanzen vorgegebenen Orientierungen
        und Prioritäten übereinstimmen;
     - es Ist der Kommission fast unmöglich, die von Drittstellen durchge-
        führten Untersuchungen und Forschungsprogramme entsprechend ihren
        eigenen Prioritäten zu beeinflussen, da die Kommission nur in ganz
        geringem Maße, z.B. im Falle der Dubliner Stiftung, auf die
        Orientierung von Forschungsprogrammen Einfluß nehmen kann.
                                                                              i
3.7. Um die ihr obliegenden Aufgaben besser erfüllen zu können, muß die
     Kommission die Möglichkeit erhalten, auf ein flexibles Instrument       |
     zurückzugreifen,    das   auf   Grund    seines   Aufbaus  und   seiner \
     Arbeitsprogramme in der Lage ist, entsprechend den von der Kommission
     festgelegten    Priror(täten   auf   deren   dienstliche  Erfordernisse
     einzugehen. Dies ist das Ziel des vorliegenden Vorschlags.
3.8  Nach Auffassung der Kommission ist eine Agentur, die sich von den
     bestehenden Einrichtungen sowohl durch ihr Hauptanliegen und ihre
     Ziele als auch durch ihre Arbeitsmethoden unterscheidet, so beschaf-
     fen, daß sie den Anforderungen gerecht werden kann, die sich bei der
     Verwirklichung der sozialen Komponente des Einheitlichen Binnenmarktes
     durch die Gerneinschaftsinstitut Ionen in dem Bereich des Gesundheits-
     schutzes und der Sicherheit ergeben. Die Einrichtung einer europäi-
     schen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz
     erfolgt im Anschluß an die von dem Europäischen Rat und zuletzt von
     dem Europäischen Rat in Rom vom 27. und 28. Oktober 1990 festgelegte
 ---pagebreak---      Politik, wobei insbesondere die Notwendigkeit hervorgehoben wurde, bei
     am Auföau Europas die sozialen und wirtschaftlichen Aspekte gleicher-
     m&n^r\ zu. berücksichtigen. Der Europäische Rat hat betont, daß die
     Verwirklichung des einheitlichen Binnenmarktes zu einer effektiven
     Verbesserung der Beschäftigung sowie der Lebens- und Arbeitsbedin-
     gungen «Mler Bürger der Gemeinschaft führen soll. Er hat außerdem
     unterstrichen, wie wichtig eine aktivere Verfolgung des Aktionspro-
     gramm zur A;wenJung der Gemeinschaftscharta ist, insbesondere im
     Hinblick auf die Vorschläge in dem Bereich Gesundheitsschutz und
     Sicherheit am Arbeitsplatz; diese Vorschläge sollten unverzüglich
     verabschiedet werden, damit die Gemeinschaft über ein vollständiges
     Regeiwerte in diesem grundlegenden Bereich des Sozialschutzes verfügt.
3.9  D U Einrichtung der Agentur entspricht außerdem einer Forderung des
     Europäischen Parlaments (Entschließung vom 17. März 1989 über die
     Sicherheit an Bord von Schiffen), in der die Kommission ersucht wurde,
     einen Vorschlag für die Schaffung einer europäischen Agentur für die
     Sicherheit an Bord von Schiffen zu erarbeiten, da dieses spezifische
     Problem in den aligemeinen Aufgabenbereich der zu schaffenden Agentur
     fällt.
3.10 W&s schließlich die entsprechenden Mittel anbetrifft, so ist gegen-
     wärtig eine Eintragung z. E. für 1991 vorgesehen. Es ist klar, daß die
     Agentur ihre Arbeit nur aufnehmen kann, wenn die entsprechenden Mittel
     zur Verfügung stehen; wenn nötig, sind zu diesem Zweck Einsparungen
     bei anderen Haushältstinien innerhalb des Titels B 3-4 des Haushalts
     vorzunehmen.
4.   Aufgaben tier Agentur
     Hauptaufgabe der Agentur wäre es, der Kommission einen direkten Zugang
     zu Informationen und Fachwissen, insbesondere auf dem Gebiet der
     Arbeitssicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz, zu
     verschaffen und die Kommission bei der Durchführung weiterer Aktions-
     programme zu unterstützen. Als eine Einrichtung von hervorragender
     Qualität sollte sich die Agentur Innerhalb der Gemeinschaft zum
     Brennpunkt für wissenschaftliche und technische Fragen aus dem Bereich
     Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz, nicht nur für die
     Kommission, sondern auch für alle sonstigen interessierten Stellen,
     entwickeln. Ferner sollte sie der Kommission bei entsprechenden
     internationalen Kontakten zur Seite stehen.
4.1  Koordinierung fachsoezlfischer Aktivitäten
     Die Agentur   soll die ständige Verfügbarkeit ihrer Fachleute gewähr-
     leisten, um    die Kommission in technischen, wissenschaftlichen und
     Juristischen   Fragen beraten zu können, die zur Ausarbeitung und
     Durchführung   gemeinschatlicher Rechtsvorschriften erforderlich sind;
     im einzelnen  heißt dies:
        i.   Sie sollte der Kommission die für die Festlegung und Bewertung
            von Maßnahmen in diesem Bereich erforderliche technische und
            wissenschaftliche Unterstützung gewähren.
      ii.   Sie sollte in der Lage sein, der Kommission die für die Aus-
            arbeitung von Richtlinien und sonstigen Rechts Instrumenten
            erforderlichen Informationen zu liefern.
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       ill.   Sie sollte die wahrscheinliche Auswirkung der auf dem Gebiet
              von Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz erlassenen Rechts-
              vorschriften der Gemeinschaft, insbesondere auf Klein- und
              Mittelbetriebe, bewerten.
        iv.   Sie sollte innovative und neuartige Technologien unter dem
              Gesichtspunkt der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am
              Arbeitsplatz wie auch der Sicherheit von Ersatzstoffen begut-
              achten, und auf Gemeinschaftsebene die Erprobung neuer Ver-
              fahren organisieren.
4.1.2 Aufgabe der Agentur wird es sein, eingehende Untersuchungen über
      geplante Maßnahmen der Gemeinschaft durchzuführen. Sie sollte
      Untersuchungen über Themen, die für die Gemeinschaft von besonderem
       Interesse sind, unterstützen.
4.1.3 Sie sollte die in Zusammenarbeit von verschiedenen Instituten in der
      Gemeinschaft    druchgeführten    Projekte  unterstützen,   damit  ein
      angestrebtes Ziel wirtschaftlicher und effektiver erreicht und
      Doppel arbeit vermieden werden kann.
                                                                             «
                                                                             %
4.2   Netzwerk
4.2.1 Die Agentur sollte in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten ein
      Netzwerk schaffen und koordinieren, das sich aus den wichtigsten
      Elementen der einzelstaatIichen Informationsnetze, den nationalen Ver-
      bindungsstellen und den Fachzentren zusammensetzt.
4.2.2 Die Agentur sollte sowohl als Zentrum wie auch als "zentrale Aus-
      tauschstell e" für die      Informationsübermittlung  im Bereich von
      Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz fungieren. Sie sollte insbe-
      sondere imstande sein, Anfragen der Kommission im Hinblick auf die
      Durchführung spezifischer Aktionen rasch zu beantworten. Sie sollte
      außerdem enge Verbindungen zu den bestehenden Instituten und Ein-
      richtungen der Mitgliedstaaten unterhalten.
4.2.3 Die Agentur sollte auf das Bestehen und die Erfahrung vorhandener
      Einrichtungen, insbesondere auf die der Europäischen Stiftung für die
      Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, zurückgreifen. Durch
      eine direkte Auswahl und Verarbeitung der jeweiligen Informationen Je
      nach den Erfordernissen der Kommission könnte sie die Verwertbarkeit
      der jeweiligen Arbeiten noch verbessern.
4.2.4 Aufgrund ihrer Kenntnisse über bereits anderweitig durchgeführte
      Arbeiten und die für die Arbeiten der Kommission geltenden Prioritäten
      wäre die Agentur in der Lage, eine Überschneidung ihrer eigenen
      Aktivitäten mit denen Dritter zu vermeiden. Sie sollte Verzeichnisse
      sämtlicher Forschungsarbeiten anlegen, an denen          innerhalb der
      Gemeinschaft gearbeitet wird.
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 4.2.5  Sie «?oMt@ ©in Netz von Datenbanken schaffen, die für ihre eigene
        Af^v.it erforder Iicnen Datenbanken erstellen, gleichzeitig Jedoch mit
        beruhenden Datenbanken zusammenarbeiten, wo dies erforderlich ist.
        ,-'e Lei ihrer täglichen Arbeit anfallenden Daten sollten in einer
        Datenbank gespeichert werden.
4.2.6 Sie sohlte mit anderen Organen und Gemeinschaftsprogrammen zusammen-
       arbeiten, die Aktionen im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am
       Arbeitsplatz durchführen, sowie insbesondere mit dem Statistischen Amt
       und den gemeinschaftlichen Forschungsprogrammen, einschließlich dem
       Referenzbüro der Gemeinschaft (BCR), sowie gegebenenfalls mit den
       Einrichtungen von Drittländern, einschließlich den internationalen
       Organisationen wie WGO, IAA und INO.
4.2.7  Die Agentur übernimmt zwar keine Aufgaben im Bereich der Normung im
       Hinblick auf den Einheitlichen Binnenmarkt, sie sollte jedoch über die
        laufenden Arbeiten auf diesem Gebiet, insbesondere von CEN und
       CENELEC, auf dem Laufenden sein.
4.3.    Information
4.3.1  Sie sollte erkunden, ob es möglich ist, ein System einzurichten, das
       den raschen Austausch von Informationen über neuwertige und gebrauchte
       Arbeitsausrüstungen, Erzeugnisse, Stoffe und Zubereitungen sicher-
       stellt, die von den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft erfaßt werden,
       damit Schutz- und Verhütungsmaßnahmen rasch durchgeführt werden
       können. Sie sollte der Kommission außerdem die für die Behandlung von
       Beschwerden und die Beilegung von Streitigkeiten erforderlichen
        Informationen beschaffen.
4.3.2  Sie sollte auf der Grundlage der ihr verfügbaren Informationen
       Veröffentlichungen über Sicherheit und Gesundheitsschutz veranlassen,
       deren Zielgruppen sowohl die Allgemeinbevölkerung als auch die
       Betriebe, vornehmlich Jedoch Klein- und Mittelbetriebe sein sollten.
4.4    Ausbildung
4.4.1  Um die Anforderungen insbesondere der Sozialpartner zu erfüllen,
       sollte die Agentur Ausbiidungsveranstaltungen zu bestimmten Themen wie
       den Richtlinien der Gemeinschaft und sonstigen Rechts Instrumenten
       organisieren, und zwar für Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Arbeitnehmer-
       vertreter und verschiedenste Fachleute auf dem Gebiet von Gesundheits-
       schutz und Sicherheit, einschließlich des Ausbildungspersonals.
4.3.2  Sie sollte außerdem Fachseminare organisieren, auf denen speziell
       interessierende Themen behandelt werden, sowie regelmäßige Sachver-
       ständigensitzungen einberufen. Gegebenenfalls könnte sie auch den
       Austausch von Sachverständigen der verschiedenen Mitgliedstaaten
       organisieren.
 ---pagebreak---                                  - 9-
    Ysrwaltungsrat
    Der Verwaltungsrat der Agentur setzt sich aus vier Parteien zusammen.
    Wie bereits erwähnt, ist es wichtig, die Sozialpartner an der Leitung
    der Agentur und der Auswahl des Arbeitsprogramms zu beteiligen. Bei
    der Erarbeitung und Durchführung der Jeweiligen Politik im Bereich des
    Gesundheitsschutzes und der Sicherheit am Arbeitsplatz spielen die
    Sozialpartner eine wichtige Rolle. Es besteht bereits ein Beratender
    Ausschuß für die Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am
    Arbeitsplatz, der zu den in diesem Bereich vorbereiteten Rechts-
    instrumenten Stellung nimmt.
    Um die erforderliche Kohärenz zwischen allen Beteiligten in diesem
    Bereich zu gewährleisten, wird vorgeschlagen, die Sozialpartner in den
    VerwaItungsausschuß aufzunehmen.
    Im Hinblick auf eben diese Übereinstimmung sollen der Vorsitzende des
    Verwaltungsrats und der Direktor der Europäischen Stiftung als
    Beobachter an den Arbeiten des Verwaltungsrats der Agentur teilnehmen.
    Den Vorsitz im Verwaltungsrat führt ein Vertreter der Kommission.
6.  Konsultationen
6.1 Der Beratende Ausschuß für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheits-
    schutz am Arbeitsplatz hat auf seiner Sitzung vom 29. und 30. Mai 1990
    eine befürwortende Stellungnahme zu der Einrichtung dieser Agentur
    abgegeben.
6.2 Gemäß Artikel 235 des EWG-Vertrags muß das Europäische Parlament
    konsultiert werden. Es wird vorgeschlagen, in gleicher Weise den
    Wirtschafts- und Sozialausschuß zu konsultieren.
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                               Vorschlag für eine
                           VERORDNUNG (EWG) DES RATES
                   zur Schaffung einer Europäischen Agentur
                      für Sicherheit und Gesundheitsschutz
                                 am Arbeitsplatz
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein-
schaft, insbesondere auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission^>,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments^2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses*3)
in Erwägung nachstehender Gründe:
Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz gehören zu
den vorrangigen Zielen einer wirklich sozialen Politik.
Die Kommission hat die von ihr geplanten Initiativen in diesen Bereichen in
ihrem Aktionsprogramm für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am
Arbeitsplätze) f 80 wle  in ihrem Aktionsprogramm zur Anwendung der Gemein-
schaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer(5) vorgelegt.
(1) ABl. ...
(2) ABl. ...
(3) ABI. ...
(4) ABI. Nr. C 28 vom 3. 2.1988, S. 3
(5) K0M(89) endg. vom 29.11.1989
 ---pagebreak---                                      - 11 -
 In seiner Entschließung vom 21. Dezember 1987(6)   hat der Rat  dJe  Mitteilung
der Kommission über ihr Programm für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesund-
heitsschutz am Arbeitsplatz begrüßt und die Kommission unter anderem ersucht,
zu prüfen, wie der Austausch von Informationen und Erfahrungen in dem Bereich
der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz insbesondere hin-
sichtlich   der Sammlung und Verbreitung    von Daten verbessert     werden  kann,
sowie außerdem    zu prüfen, ob es zweckmäßig    ist, einen gemeinschaftlichen
Mechanismus zur Untersuchung der sich auf einzelStaat I icher Ebene ergebenden
Auswirkungen der Gemeinschaftsmaßnahmen in diesem Bereich zu schaffen.
 in dieser   Entschließung wird eine Verstärkung der Zusammenarbeit       mit und
zwischen   den Stellen befürwortet,   die Aufgaben    in dem  unter    diese  Ent-
schließung fallenden Bereich wahrnehmen.
Der Rat hat ferner darauf hingewiesen, wie wichtig es für die Arbeitnehmer
 ist, die Zusammenhänge zu kennen und Zugang zu Informationen sowie gegebenen-
falls zu Ausbildungsmaßnahmen zu haben, falls die in dem Programm der Kommis-
sion empfohlenen Maßnahmen verwirklicht werden sollten.
Die umfassende, zuverlässige und objektive Sammlung, Verarbeitung und Analyse
wissenschaftlicher, technischer und wirtschaftlicher Daten      ist unerläßlich,
um der Kommission und den Mitgliedstaaten die      Informationen zur Verfügung
stellen zu können, die sie benötigen, um den an sie gerichteten Anforderungen
gerecht werden, die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der Sicherheit und
der Gesundheit der Arbeitnehmer ergreifen und eine angemessene Unterrichtung
der betroffenen Stellen gewährleisten zu können.
In der Gemeinschaft und in den Mitgliedstaaten bestehen bereits Einrichtun-
gen, die Informationen und Dienstleistungen dieser Art liefern.
Um die von diesen Einrichtungen geleistete Arbeit soweit wie irgend möglich
auf gemeinschaftlicher Ebene nutzen zu können, sollte ein europäisches Netz
zur Beobachtung und zur Sammlung von Informationen in dem Bereich Sicherheit
und Gesundheit am Arbeitsplatz geschaffen werden, für dessen Koordinierung
auf europäischer Ebene eine Europäische Agentur für Sicherheit und Gesund-
heitsschutz zuständig wäre.
(6) ABI. Nr. C 28 vom 3.2.1988, S. 1
 ---pagebreak---                                      - 12
Um die an sie gerichteten Anforderungen effektiver erfüllen und die Anwendung
des GerneUschaftsrechts überwachen zu können, muß die Kommission        auf ein
flexibles  Instrument   zur  Informationserfassung  und   -Verarbeitung  zurück-
greifen können, dessen Aufbau und Arbeitsprogramm     ihren dienstlichen Erfor-
dernissen und jeweiligen Prioritäten entspricht.
Es empfiehlt sich daher die Schaffung einer Europäischen Agentur für Sicher-
heit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, die die Kommission bei der Durch-
führung der beschriebenen Aufgaben unterstützen soll.
Das Statut und der Aufbau einer solchen Agentur müssen der Objektivität der
zu erwartenden Erbebnisse entsprechen und es Ihr ermöglichen, ihre Aufgaben
In Zusammenarbeit mit den bestehenden nationalen und internationalen Einrich-
tungen wahrzunehmen.
Die Agentur muß die Möglichkeit haben, Vertreter aus Drittländern sowie von
internationalen Organisationen, die die Interessen der Gemeinschaft und der
Mitgliedstaaten  für   die  von  der  Agentur   verfolgten   Ziele  teilen,  als
Beobachter einzuladen.
Die Agentur muß rechtlich unabhängig sein, dabei Jedoch in engem Kontakt zu
den Institutionen der Gemeinschaft stehen.
Der Vertrag sieht für die Verabschiedung der vorliegenden Verordnung keine
anderen als die in Artikel 235 genannten Befugnisse vor -
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                    ArtlKal 1
Es wird eine Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am
Arbeitsplatz, nachstehend "Agentur" genannt, geschaffen.
Sitz der Agentur ist ... In
                                    Artikel 2
 Im Hinblick auf eine Verbesserung     insbesondere der Arbeitsbedingungen zum
Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer gemäß dem Vertrag
und den verschiedenen Aktionsprogrammen im Zusammenhang mit der Sicherheit
und dem Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ist es Aufgabe der Agentur, der Ge-
meinschaft und allen Mitgliedstaaten alle sachdienlichen technischen, wissen-
schaftlichen und wirtschaftlichen Informationen auf dem Gebiet des Gesund-
heitsschutzes und der Sicherheit am Arbeitsplatz zu beschaffen.
                                    ArtlKQl 3
Im Hinblick auf die in Artikel 2 genannten Ziele hat die Agentur folgende
Aufgaben:
a)  Sie gewährt   der Kommission die erforderliche technische und wissen-
    schaftliche   Unterstützung   für   die   Ausarbeitung und   Bewertung  von
     Initiativen in diesem Bereich;
b)  Sie schafft in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten das in Artikel 4
    vorgesehene Informationsnetz, dessen Koordinierung sie gleichzeitg Über-
    nimmt, um   einen   entsprechenden   Informations- und  Erfahrungsaustausch
    sicherzustellen, sowie gegebenenfalls die Aktivitäten dieser Einrich-
    tungen auf europäischer Ebene aufeinander abzustimmen;
c)  Sie fördert den Informationsaustausch und die Weiterleitung der Informa-
    tionen an die betroffenen Stellen;
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d) Sie organisiert Ausbildungsveranstaltungen für Fachleute einschließlich
   Ausbi! dungspersonal  sowie erforderlichenfalls den Austausch    von Fach-
    leuten zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten;
e) Sie fordert die Vergleichbarke it der einzelstaatIichen Angaben aus dem
   Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz und bestimmt die
   zu harmonisierenden Daten;
f) Sie fördert    die Zusammenarbeit  im Hinblick auf eine Überwachung der
   Durchführung von Maßnahmen    im Zusammenhang mit der Sicherheit und dem
   Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz;
g) Sie arbeitet mit den anderen Gemeinschaftsprogrammen sowie insbesondere
   mit dem Statistischen Amt und den gemeinschaftlichen Forschungsprogrammen
    im Hinblick auf die Bestimmung von Forschungszielen und die Auswertung
   von Forschungsergebnissen auf dem Gebiet      von Sicherheit  und  Gesund-
   heitsschutz am Arbeitsplatz   zusammen;
h) Sie arbeitet mit anderen internationalen Einrichtungen wie der Weltge-
   sundheitsorganisation und dem Internationalen Arbeitsamt sowie sonstigen
    Instituten und Einrichtungen in Drittländern zusammen;
i) Sie führt sonstige, von der Kommission in Übereinstimmung mit dem Verwal-
   tungsrat festgelegte Aufgaben durch.
                                  Artikel 4
1. Die Agentur soll ein Netz aufbauen, das sich zusammensetzt aus
   - den wichtigsten Elementen der nationalen Informationsnetze;
   - den nationalen Verbindungsstellen;
   - den Fachzentren.
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2.  Im Hinblick auf eine möglichst rasche und effiziente Entwicklung dieses
   Netzes   haben   die  Mitgliedstaaten     innerhalb   von   sechs   Monaten   nach
    Inkrafttreten   dieser Verordnung    der Agentur    die wichtigsten      Elemente
    ihrer nationalen Informationsnetze In dem Bereich Sicherheit und Gesund-
   heitsschutz    am   Arbeitsplatz    zu   nennen;    dazu    gehören    auch   alle
    Institutionen,   die  ihrer   Ansicht   nach  an   den   Arbeiten   der   Agentur
   beteiligt werden können, wobei das Jeweilige Staatsgebiet            flächenmäßig
   möglichst umfassend abzudecken ist.
3. Die Mitgliedstaaten können      insbesondere eine     ihrer   Institutionen oder
   Einrichtungen nach Absatz 2 als "nationale Verbindungsstelle" benennen,
   deren Aufgabe es sein wird, die Koordinierung und/oder Weiter leitung von
   Informationen auf nationaler Ebene an die Agentur sowie an Einrichtungen
   oder Organisationen einschließlich der genannten Fachzentren zu über-
   nehmen, die dem in Absatz 4 genannten Netz angehören.
4. Die Mitgliedstaaten können außerdem innerhalb der in Absatz 2 genannten
                                                                                       i
   Frist die    Institutionen oder sonstigen Organisationen         innerhalb   ihres
   Staatsgebietes benennen, die speziell damit beauftragt werden, mit der
   Agentur   in bestimmten, besonders      interessanten   Fachgebieten     zusammen-
   zuarbeiten. Die so benannte Institution muß mit der Agentur ein Abkommen
   schließen, um innerhalb eines fest umrissenen geographischen Bereichs als
   Fachzentrum dieses Netzes bestimmte Aufgaben wahrnehmen zu können. Diese
   Zentren   arbeiten   innerhalb   des Netzes mit     den   anderen   Institutionen
   zusammen.
5. Innerhalb von sechs Monaten nach Erhalt der Informationen gemäß den oben
                                                                                      "3
   genannten Absätzen 2 und 3 bestätigt die Agentur auf der Grundlage einer
   Entscheidung des Verwaltungsrats und der in Artikel 5 genannten Verein-
   barungen die wichtigsten Elemente des Netzes.
   Die Fachzentren werden vom Verwaltungsrat einstimmig für einen Zeitraum
   von nicht mehr als drei Jahren benannt. Eine Wiederbenennung ist jedoch
   zulässig.
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6.   Die Übertragung besonderer Aufgaben auf die einzelnen Fachzentren ist in
     dem  in Artikel   10 Absatz   1 genannten   Jährlichen Arbeitsprogramm    der
    Agentur anzugeben.
7.   Entsprechend   ihrer  Erfahrung   überprüft   die  Agentur   regelmäßig   die
    wichtigsten Elemente des in Absatz 2 dieses Artikels genannten Netzes und
    nimmt gegebenenfalls die vom Verwaltungsrat beschlossenen Änderungen vor,
    wobei entsprechend die von den MItgIiedstaaten vorgenommenen Neubenennun-
    gen berücksichtigt werden.
                                    ArtlKOl 5
Die Agentur kann mit den Institutionen oder Organisationen, die zu dem in
Artikel 4 vorgesehenen Netz gehören, zur Erledigung der ihnen zu übertragen-
den Aufgaben entsprechende Vereinbarungen treffen und insbesondere Verträge
abschließen. Die Mitgliedstaaten können bestimmen, daß die in ihrem Staats-
gebiet   ansässigen  nationalen   Institutionen oder   Organisationen    derartige
Vereinbarungen mit der Agentur in Übereinstimmung mit der nationalen Verbin-
dungsstelle treffen.
                                    ArtIKel $
Die der Agentur übermittelten oder von ihr verbreiteten         Informationen und
Daten können veröffentlicht und der Bevölkerung zugänglich gemacht werden,
wenn dies den Vorschriften der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten betref-
fend die Verbreitung von Informationen und insbesondere deren Vertraulichkeit
entspricht.
                                    Artikel 7
Die Agentur besitzt Rechtspersönlichkeit. Sie besitzt in Jedem Mitgliedstaat
die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen
nach dessen Rechtsvorschriften zuerkannt ist.
 ---pagebreak---                                     - 17 -
                                  ArtlKo! S
1. Die Agentur verfügt über einen Verwaltungsrat, bestehend aus:
   a) Je einem Vertreter der Mitgliedstaaten;
   b) zwölf   Vertretern  der Sozialpartner  der  einzelnen  Mitgliedstaaten,
      davon   jeweils  sechs Vertretern  der Arbeitnehmerverbände und    sechs
      Vertretern der Arbeitgeberverbände;
   c) drei Vertretern der Kommission.
2. Die unter Absatz 1 Buchstaben a) und b) genannten Mitglieder werden nach
   Anhörung der Mitgliedstaaten von der Kommission ernannt. Die in Absatz 1
   Buchstabe b) genannten Mitglieder werden von der Kommission aus den Mit-
   gliedern des Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und
   Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ausgewählt.
   Gleichzeitig mit den ordentlichen Mitgliedern benennt die Kommission nach
   dem gleichen Verfahren einen Stellvertreter, der      bei Abwesenheit   des
   ordentlichen Mitglieds an den entsprechenden Sitzungen teilnimmt.
   Die Kommission benennt die sie vertretenden ordentlichen Mitglieder und
   StelIVertreter.
3. Das Mandat der Mitglieder des Verwaltungsrates dauert drei Jahre. Dieses
   Mandat  ist erneuerbar. Die Mitglieder bleiben nach Ablauf   ihres Mandats
   oder  im Falle einer Mandatsniederlegung so lange im Amt, bis für eine
   Erneuerung ihres Mandats oder eine Stellvertretung gesorgt ist.
4. Den Vorsitz im Verwaltungsrat führt ein Vertreter der Kommission.
   Jedes Mitglied im Verwaltungsrat verfügt über eine Stimme.
5. Der Vorsitzende beruft den Verwaltungsrat mindestens zwei Mal     jährlich
   sowie auf Verlangen von mindestens einem Drittel seiner Mitglieder ein.
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6.  Der Verwältungsrat faßt seine Beschlüsse mit einer Zweidrittelmehrheit,
    unbeschadet der Bestimmungen aus Artikel 4 Absatz 5.
7.  Der Vorsitzende des Verwaltungsrats und der Direktor der           Europäischen
    Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen nehmen als
    Beobachter an den Arbeiten des Verwaltungsrats teil.
                                     ArtlKol 9
Der   Verwaltungsrat   kann  in Abstimmung   mit   der  Kommission   Vertreter  aus
Drittländern und von internationalen Organisationen als Beobachter einladen.
                                    ArtlKQl 10
1.  Der Verwaltungsrat verabschiedet auf der Grundlage eines von dem Direktor
    vorgelegten Entwurfs und im Einvernehmen mit der Kommission das jährliche
    Arbeitsprogramm der Agentur.
    Das Programm kann     im Laufe des Jahres auf die gleiche Weise angepaßt
    werden.
2.  Der Verwaltungsrat nimmt jährlich zum 31. Januar einen Jahresbericht über
    die Tätigkeiten der Agentur       an. Der   Direktor  übermittelt   diesen  dem
    Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission, dem Wirtschafts- und
    SoziaIausschuß und den Mitgliedstaaten.
                                   Artikel 11
1.  Die Agentur    wird von einem Direktor     geleitet, der auf Vorschlag      der
    Kommission   von dem Verwaltungsrat    für einen Zeitraum     von fünf   Jahren
    ernannt wird, wobei eine Wiederernennung zulässig ist.
2.  Die Agentur wird durch den Direktor vertreten. Ihm obliegen
    -   die zweckmäßige Ausarbeitung und Durchführung des Arbeitsprogramms und
        der vom Verwaltungsrat gefaßten Beschlüsse,
 ---pagebreak---                                     - 19 -
   -   die laufende Verwaltung der Agentur,
   -   die Ausarbeitung und Veröffentlichung der in Artikel 10 vorgesehenen
       Berichte,
   -   die Durchführung der vorgesehenen Aufgaben,
   -   alle Entscheidungen in Personal fragen,
   -   die Vorbereitung der Sitzungen des Verwaltungsrates.
3. Der Direktor   legt dem Verwaltungsrat Rechenschaft über seine Tätigkeit
   ab.
                                 Artikel 12                                    *
                                                                               I
1. Sämtliche Einkünfte und Ausgaben der Agentur müssen in einem Voranschlag
   für das ganze Rechnungsjahr, das dem Kalenderjahr entspricht, aufgeführt
   und im Haushaltsplan der Agentur enthalten sein.
                                                                              4f
2. Die Einkünfte und Ausgaben des Haushaltsplans müssen ausgeglichen sein.
                                                                              -f
3. Die Einkünfte der Agentur umfassen ungeachtet sonstiger Einnahmen aus
   möglichen Zahlungen für geleistete Dienste der Agentur einen Beitrag der
   Gemeinschaft, der im allgemeinen Haushaltsplan der Europäischen Gemein-
                                                                             - <%
   schaften vorgesehen ist.
   Die Ausgaben der Agentur umfassen     insbesondere die Personal-, Verwai-
   tungs-, Infrastruktur- und BetriebsaufWendungen sowie die Ausgaben für
   Verträge, die zur Durchführung des Arbeitsprogramms mit Einrichtungen und
   Organisationen abgeschlossen wurden.
                                 ArtlKel 13
1. Nach Anhörung des Verwaltungsrats erstellt der Direktor      Jährlich zum
   31. März einen Entwurf des Voranschlags über Einkünfte und Ausgaben der
   Agentur  für das folgende Jahr sowie eine Aufstellung des Personalbe-
   stands.
 ---pagebreak---                                         - 20 -
 2. Der  Direktor    übermittelt  dan Haushaltsentwurf der Kommission, die auf
    dieser Grundlage über      die einzusetzenden Mi tie I für den Haashaltsvcr-
    ent'Hirf -intscheidot. den sie der,. Rat gemäß Artikel 203 des EWG-Vertrags
    voneçt.
 3. Der Verwältungsrat bewilligt den Haushalt vor Beginn des Haushaltsjahrs
    und  nimmt   gegebenenfalls unter     Berücksichtigung  der Subventionen  dor
    Gemeinschaft und sonstiger      Einkommensquellen der Agentur   entsprechende
    Änderungen vor.
                                     ArtlKel 14
1.  Der Direktor führt den Haushaltsplan der Agentur aus.
2.  Die Kontrolle der Verpflichtungen und der Bezahlung sämtlicher Ausgaben
    der Agentur    sowie die Überwachung der Feststellung und der Einziehung
    sämtlicher   Einnahmen obliegt    dem von der Kommission benannten Finanz-
    kontrolleur.
3.  Der Direktor legt jährlich zum 31. März der Kommission, dem Verwaltungs-
    rat und dem Rechnungshof die* Jahresrechnung mit sämtlichen Einnahmen und
    Ausgaben der Agentur für das vergangene Rechnungsjahr vor. Der Rechnungs-
    hof prüft diese Jahresrechnung gemäß Artikel 206a des EWG-Vertrags.
4.  Der  Verwältungsrat     entlastet  den   Direktor für  die  Durchführung  des
    Haushalts.
                                     Ar.ükc_LJL&
Der Verwältungsrat     legt nach Annahme durch die Kommission     die Haushalts-
Ordnung der Agentur insbesondere hinsichtlich der Modalitäten zur Aufstellung
und Durchführung ihres Haushalts fest.
                                     Artikel 1ft
Oar Protcr.o!i über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemein-
schaft;, yi i ^ ?i»ch für diö Agentur.
 ---pagebreak---                                    - 21 -
                                 Artikel 17
1. Für das Personal der Agentur gelten die Verordnungen und Regelungen für
   die Beamten und sonstigen Bediensteten      bei den Europäischen Gemein-
   schaften.
2. Die Agentur übt gegenüber ihren Bediensteten die ihr von der Anstellungs-
   behörde übertragenen Befugnisse aus.
3. Der Verwaltungsrat erläßt   im Einvernehmen mit der Kommission die ent-
   sprechenden Durchführungsbest immungen.
                                 Artikel 18
1. Die vertragliche Haftung der Agentur bestimmt sich nach dem Recht, das
   auf den betreffenden Vertrag anzuwenden ist. In Streitfällen entscheidet
   der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften aufgrund der in den von
   der Agentur abgeschlossenen Verträgen enthaltenen Schiedsklauseln.
2. Im Bereich der außervertraglichen Haftung ersetzt die Agentur den von ihr
   oder  ihren Bediensteten   in Ausübung   ihrer Amtstätigkeit verursachten
   Schaden nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die den Rechtsordnungen
   der Mitgliedstaaten gemeinsam sind.
   Der Gerichtshof entscheidet in allen Streitsachen über die Höhe solcher
   Ersatzansprüche.
3. Die persönliche Haftung der Bediensteten gegenüber der Agentur bestimmt
   sich nach den für das Personal der Agentur geltenden Vorschriften.
 ---pagebreak---                                     - 22 -
Diese Verordnung   tritt am zwanzigsten Tag nach    ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in Jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am                              Im Namen des Rates
                                                     Der Präsident
 ---pagebreak---                                        - 23 -
                                    FINANZBOGEN
1. Haushalts!inie
   Kapitel B 3-43, Posten 3-4311 "Europäische Agentur für Sicherheit und
   Gesundheitsschutz".
2. Einstufung
   N i chtobIi gatorIsehe Ausgaben.
   Nicht aufgeteilte Mittel.
3. Rechtsgrundlage
   Verordnung des Rates vom ... über die Einrichtung einer Europäischen
   Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz.
4. Beschreibung und Begründung des Vorhabens
   In seiner Entschließung vom 21. Dezember 1987 forderte der Rat die
   Kommission auf, die Zusammenarbeit und den Austausch von Informationen
   und Erfahrungen in dem Bereich des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit
   am Arbeitsplatz zu fördern und zu intensivieren. Der Rat ersuchte die
   Kommission in seiner Entschließung außerdem, zu prüfen, ob es möglich
   sei, die sich auf einzelstaat!icher Ebene ergebenden Auswirkungen der
   Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich des Gesundheitsschutzes und der
   Sicherheit am Arbeltsplatz zu untersuchen.
   Hauptaufgabe der Agentur ist es, der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten
   Informationen und       Fachwissen,     insbesondere  auf   dem    Gebiet   der
   Arbeitssicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz, zu
   beschaffen     und   die    Kommission     bei   der  Durchführung     weiterer
   Aktionsprogramme zu unterstützen, um so die soziale Dimension des
   Binnenmarktes zu stärken und auszuweiten. Als eine Einrichtung von
   hervorragender     Qualität    sollte    sich   die Agentur     innerhalb   der
   Gemeinschaft zum Brennpunkt für wissenschaftliche und technische Fragen
   aus dem Bereich Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz
   entwickeln.
   Spezifische Aufgaben der Agentur:
   a)    Sie gewährt der Kommission die erforderliche technische und
         wissenschaftliche Unterstützung für die Ausarbeitung und Bewertung
         von Initiativen in diesem Bereich;
   b)    Sie schafft in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten ein Netz von
         nationalen Einrichtungen und koordiniert dieses Netz, um einen
         entsprechenden         Informations-        und     Erfahrungsaustausch
         sicherzustellen, sowie gegebenenfalls die Aktivitäten dieser
         Einrichtungen auf europäischer Ebene, insbesondere im Bereich der
         Forschung, zu koordinieren;
   c)    Sie fördert den Informationsaustausch und        die Weiterleitung der
         Informationen an die betroffenen Stellen;
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   d)   Sie organisiert Ausbildungsveranstaltungen für Fachleute einschließ-
         lich Ausbildungspersonal sowie erforderlichenfalls den Austausch von
        Fachleuten zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten;
   e)   Sie fördert die Vergleichbarkeit der einzelstaatIIchen Angaben aus
        dem Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz und
        bestimmt die zu harmonisierenden Angaben;
   f)   Sie unterstützt die Zusammenarbeit im Hinblick auf eine Überwachung
        der Maßnahmen im Zusammenhang mit der Sicherheit und dem Gesund-
        heitsschutz am Arbeitsplatz;
   g)   Sie arbeitet mit den anderen Gemeinschaftsprogrammen sowie insbeson-
        dere mit dem Statistischen Amt und den gemeinschaftlichen For-
        schungsprogrammen im Hinblick auf die Bestimmung von Forschungs-
        zielen und die Auswertung von Forschungsergebnissen auf dem Gebiet
        von Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zusammen-,
   h)   Sie arbeitet mit anderen internationalen Einrichtungen wie der
        Weltgesundheitsorganisation und dem Internationalen Arbeitsamt sowie
        sonstigen Instituten oder Organen in Drittländern zusammen;
   i)   Sie sonstige, von der Kommission in Übereinstimmung          mit  dem
        Verwaltungsrat festgelegte Aufgaben durch.
5. Art der Ausgaben
   Im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften eingesetzter und
   der Agenur ausbezahlter Beitrag.
6. Erforderliche Mittel
   Folgende Mittel sind für ein ganzes Betriebsjahr erforderlich:
   1. Personal                  2,2 Millionen ECU
   2. Betriebsablauf            1,0 Mil Honen ECU
   3. Organisation und Infor-   2,8 Millionen ECU
      mat i onsverbreItung
                                6,0 Millionen ECU
   1. Die Personal kosten umfassen sämtliche Ausgaben für Einstellung,
      Entlohnung, Ausbildung, Versicherung und dem Personal gewährte
      Vergütungen.
      Der Haushaltsplan sieht 40 Stellen vor:
      Personal der Laufbahn A oder LA
      - 1 Direktor
      - 9 Übersetzer/-innen
      - 10 Forschungs- und Verwaltungsbedienstete (Datenverarbeitung,
            Veröffentlichung, Verwaltung)
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      Laufbahn B
      - 5 Aas latenten/-innen
      Laufbahn C
      - 1 2 Sekretira/-innen
      Laufbahn D
      - 3 Amtsboten/-innen und Fahrer
   2. Die Betriebskosten umfassen:
      - Gebäudeausgaben (evtl. Miete, Einrichtung);
      - Dokumentationskosten (Bibliothek, Datenbank);
      - Verschiedene Ausgaben für Anschaffungen und Geräte.
   3. Die Kosten für Organisation und Informationsverbreitung umfassen:
      - Ausgaben für Veröffentlichungen und sonstige Informationsverbreitun-
         gen;
      - Ausgaben für die Veranstaltung von Sitzungen, Seminaren usw.;
      - Beihilfen für durchgeführte Forschungs- und Studienarbeiten.
7. Finanzielle Auswirkungen
   Der Beitrag der Kommission wird gemäB Punkt 3-4311 finanziert. Der finan-
   zielle Beitrag der Kommission wurde auf der Grundlage eines ganzen
   Betriebsjahres berechnet.
   Je nach dem Zeitpunkt der Entscheidung des Rates kann dieser Beitrag
   erneut überprüft und entsprechend dem Zeitpunkt der Arbeitsaufnahme der
   Agentur angepaßt werden.
   Der jährliche Beitrag der Gemeinschaft zur Finanzierung der Agentur wird
   von der Haushaltsbehörde im Rahmen des Jährlichen Haushaltsverfahrens
   festgelegt.
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                                     Formblatt
       zu den Auswirkungen auf Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung
                    VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES
                    ZUR SCHAFFUNG EINER EUROPÄISCHEN AGENTUR
                      FÜR SICHERHEIT UND GESUNDHEITSSCHUTZ
                                 AM ARBEITSPLATZ
1. HAUPTBEGRÜNPUNQ PES YERQRPNUNGYQRSÇHLAGS
   Der wichtigste Grund für die Vorlage des obengenannten Verordnung-
   vorschlags ergibt sich aus der Notwendigkeit, der Kommission einen
   direkten Zugang zu Informationen und Expertenwissen insbesondere auf dem
   Gebiet des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit am Arbeitsplatz
   sicherzustellen und sie bei der Durchführung ihrer aufeinanderfolgenden
   Aktionsprogramme zu unterstützen. Bewirken dürfte der Vorschlag außerdem
   eine Unterstützung der Kommission bei Ihren Kontakten auf dem Gebiet der
   Sicherheit und des Gesundheitsschutzes, sei es auf regionaler, sei es auf
   nationaler, sei es auf internationaler Ebene.
2. MERKMALE DER BETROFFENEN UNTERNEHMEN
   a)   Sind die Kleinbetriebe betroffen?
        Soweit die Unternehmen überhaupt betroffen sind, gilt dies für alle
        Unternehmenstypen gleichermaßen.
   b)   Besteht eine Konzentration auf Regionen:
        i)    die für regionale Beihilfen der Mitgliedstaaten in Frage kommen?
        ii)   die für Maßnahmen des EFRE in Frage kommen?
        Nein.
3. WELCHE VERPFLICHTUNGEN WERDEN DEN UNTERNEHMENS1BEKT_AUEERLEfiI?
   Der    Vorschlag     für   eine    Verordnung    enthält   keinerlei   direkte
   Verpflichtungen für die Unternehmen. Die Agentur soll der Gemeinschaft
   und den Mitglledstaaten         lediglich   Informationen   liefern und wird
   keinerlei Rechtsetzungsbefugnis haben.
4. WELCHE   VERPFLICHTUNGEN KÖNNEN     DEN  UNTERNEHMEN  MOGLICHERWEISE  INDIREKT
   ÜBER PIE KQMMUNALBEHÖRPEN AUFERLEGT WERDEN?
   Der Vorschlag beinhaltet keinerlei Verpflichtungen, die den Unternehmen
   Indirekt über die Kommunalbehörden auferlegt werden könnten. Es sei
   darauf hingewiesen, daß die Unternehmen von einigen der vorgesehenen
   Maßnahmen profitieren werden, Insbesondere auf dem Gebiet der Ausbildung
   und der Information.
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5. ENTHÄLT DER VORSCHLAG BESONDERE MASSNAHMEN FÜR KLEIN- UND MITTELBETRIEBE?
   Nein
6. WELCHE AUSWIRKUNGEN SIND VORAUSZUSEHEN:
   a)    auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen?
   Da mit dem Verordnungsvorschlag ein Beitrag zur Verbesserung der
    Information sämtlicher betroffenen Parteien, zur Koordinierung der in der*
   verschiedenen Kontexten zum Thema Sicherheit und Gesundheitsschutz am
   Arbeitsplatz durchgeführten Arbeiten, zum Erfahrungsaustausch une' zvx
   Durchführung einschlägiger Untersuchungen und Forschungen geleister u«d
   die Organisation von Ausbildungsmaßnahmen ermöglicht werden *:o I ;, türf-e
   er     letztendlIch     auch      zur   Verbesserung    der   Sicherheit    une   des
   CesundheUsscK'À/.ûs an den Arbeitsplätzen dar Unternehmen bcllr^e^fi. Oie
   Verr ing?r\„'ig ..?•,*• Ausfallzeiten aufgrund von Unfällen und tvr uf :-^er h^t^H
   Erkrankungen mM •. , zu einer Erhöhung der Wettbsväert-sf Eh'>£';•?? '••••"
   Unternehmen ohne i-.^Uvs Auswirkungen auf die Beschäftigung fOhfr..
   b;   sur dis Beschilft str..-riç.?-
   Da rvilt dem Verordnungr Tschl^-g üir Beitrag ÎU F Anhebung dee Sicheriv-tc-
   i'.nd Gesundhel tsschut. ' vaaus an den Ar be ? tsplfc-tzeri der ='rp.er nera-.;;!
   geleistet      wird,    dür o       es    lot zieren  auch   ntf^, ;5cb ' c- S»v.  ^r^
   Lelstungsfäh igkei t zu *.; Söhcn - Verringerung der ^usf a i ^ ^t; i te »•• auf- ~r<i
   von Unfällen und beru bedingten Erkrankungen - ün»i Ja:.; i t üueh ^ sr o
   Wettbewerbsfahigkei t ohn negative Auswirkungen a m die B-ssci'iäfi: igu;v zu
   verbessern.
7. WURDEN PIE SQZIAIPARTNEJ ANGEHÜRX?
   WEICHE STEULUNGNAHMJER HABEN JS UE^BGifiEMN?
   Die Sozialpartner wurden Im Rahmen des Beratenden Ausschusses für
   Sicherheit,      Arbeitshygiene        und    Gesundheitsschutz     am  Arbeitsplatz
   angehört.
   Auf seiner Sitzung am 29. und 30. Mai 1990 hat dieser Beratende Ausschuß
   eine Insgesamt positive Stellungnahme zum Verordnungsvorschlag abgegeben.
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                                                           KOM(90) 564 endg.
                                                     DOKUMENTE
 DE                                                                            04
                                 Katalognummer : CB-CO-91-386-DE-C
                                                           ISBN 92-77-75632-2
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
IJ-2%5 Luxemburg