CELEX: C1996/247/08
Language: de
Date: 1996-08-24 00:00:00
Title: Klage der Bundesrepublik Deutschland gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 10. Juni 1996 (Rechtssache C-195/96)

24 . 8 . 96           UDE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . C 247/5
Fragen, die mit denen in der Rechtssache C-101 /96 ( )                      Nr. 1637/91 des Rates vom 13 . Juni 1991 ( ) zur
identisch sind .                                                            Festsetzung einer Vergütung für die Verringerung der
                                                                            Referenzmengen nach Artikel 5c der Verordnung
(') ABl . Nr . C 158 vom 1 . 6 . 1996 , S. 3 .                              ( EWG ) Nr. 804/68 ( 2 ) und einer Vergütung bei der
                                                                            endgültigen Aufgabe der Milcherzeugung sowie aus dem
                                                                            in Artikel 40 Absatz 3 des Vertrages verankerten
                                                                            Grundsatz der Nichtdiskriminierung verstoßen hat, daß
                                                                            sie im Rahmen der Neuverteilung der durch die Rege­
Klage der Bundesrepublik Deutschland gegen die Kommis­                      lung über die Aufgabe der Milcherzeugung in der
sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am                        Verordnung ( EWG ) Nr. 1637/91 freigesetzten Refe­
                          10. Juni 1996
                                                                            renzmengen in einer Weise vorgegangen ist, bei der zum
                    ( Rechtssache C-l 95/96 )                               einen die während des achten Zeitraums erfolgte Ver­
                          ( 96/C 247/08 )                                   ringerung der Referenzmengen der nicht vorrangigen
                                                                            Erzeuger nicht beseitigt wird , sondern ihre Referenz­
Die Bundesrepublik Deutschland hat am 10 . Juni 1996 eine                   mengen letztlich weiter verringert werden, und zum
Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein­                         anderen die Neuverteilung der bereitgestellten Referenz­
schaften beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf­                     mengen an die Erzeuger nach Maßgabe des bei ihrem
ten eingereicht. Prozeßbevollmächtigte sind Ministerialrat                  Käufer verzeichneten Aufgabeumfangs erfolgt;
Ernst Röder und Oberregierungsrat Bernd Kloke, Bundes­
ministerium für Wirtschaft, D-53107 Bonn .                             2 . der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
                                                                            aufzuerlegen .
Die Klagepartei beantragt,
                                                                       Klagegründe und wesentliche Argumente
1 . die Entscheidung der Kommission vom 13 . März 1996
      über eine staatliche Beihilfe des Freistaates Bayern an          Die Klage betrifft die Sachlage, die sich insbesondere aus
      das EGKS-Stahlunternehmen Neue Maxhütte Stahl­                   einer im Amtsblatt der Französischen Republik vom 3 . Mai
      werke GmbH , Sulzbach-Rosenberg, — K(96 ) 1203                   1992 , S. 6123 , veröffentlichten Verordnung vom 6 . April
      endg . — für nichtig zu erklären;                                1992 über die Verteilung der in Anwendung des Dekrets
                                                                       Nr. 91-835 vom 30 . August 1991 freigesetzten Referenz­
2 . der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­                 mengen ergibt.
      gen .
                                                                       ( Zur diskriminierenden Verteilung der nationalen Reserve­
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  mengen )
— Verstoß gegen wesentliche Formvorschriften ( Begrün­                 Der Grundsatz der Nichtdiskriminierung ( Artikel 40
      dungspflicht gemäß Artikel 15 EGKS-Vertrag ).                    Absatz 3 EG-Vertrag ) untersage jede Verteilung der Refe­
                                                                       renzmengen , bei der die Zuteilung an bestimmte Erzeuger
— Unzutreffende Anwendung der Artikel 4 Buchstabe c )                  vom Umfang der von anderen Erzeugern, die denselben
      und 83 EGKS-Vertrag.                                             Käufer belieferten, freigesetzten Mengen abhänge . Dies
                                                                       gelte sowohl für die Verteilung verfügbarer Mengen, die aus
Die wesentlichen Argumente sind identisch mit denen in der             der Aufgabe der Tätigkeit stammten , als auch für verfügbare
Rechtssache C-39 9/95 ( 1 ) vorgebrachten .                            Mengen, die durch eine lineare Abgabe entstanden seien .
                                                                       Erwägungen zum Erfordernis einer dezentralisierten Ver­
(') ABl . Nr . C 77 vom 16 . 3 . 1996 , S. 5 .                         waltung, wie sie die französischen Behörden angestellt
                                                                       hätten, könnten die Nichteinhaltung dieses Grundsatzes
                                                                       nicht rechtfertigen . Das aus der Aufrechterhaltung des
                                                                       Gleichgewichts zwischen Regionen und zwischen Unterneh­
                                                                       men abgeleitete Argument sei zurückzuweisen . Die in der
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                       französischen Regelung vorgenommene Verknüpfung zwi­
gegen die Französische Republik, eingereicht am 11 . Juni              schen der Höhe der zugeteilten Referenzmengen in einer
                                 1996
                                                                       Erfassungszone und dem Aufgabeumfang in dieser Zone
                     ( Rechtssache C-198/96 )                          fördere keineswegs ein regionales Gleichgewicht, sondern
                           ( 96/C 247/09 )                             führe dazu , daß die leistungsfähigsten Regionen bestraft
                                                                       würden .
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 11 . Juni 1996 eine Klage gegen die Französische Republik             ( Zur Nichteinhaltung von Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe a )
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­                der Verordnung ( EWG ) Nr . 1637/91 )
reicht . Bevollmächtigter der Klägerin ist Xavier Lewis ;
Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gömez de la Cruz,               In der Verordnung vom 6 . April 1992 werde die Verpflich­
Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                                    tung der Mitgliedstaaten, die während des achten Zeitraums
                                                                       ( in Frankreich um 2,15% ) verringerten Referenzmengen
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean­                   wiederherzustellen, nicht eingehalten . Gemäß Artikel 4
tragt,
                                                                       dieser Verordnung stelle die Onilait die Referenzmengen
                                                                       wieder her, indem sie Zuwendungen erbringe, die den
 1 . festzustellen, daß die Französische Republik dadurch              Referenzmengen am 30 . März 1992 , multipliziert mit dem
      gegen ihre Verpflichtungen aus der Verordnung ( EWG )            Erstattungssatz von 2,15% , entsprächen ; zugleich erfolge