CELEX: 51982PC0198
Language: de
Date: 1982-04-23 00:00:00
Title: EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES über die Genehmigung des Entwurfs eines Zusatzprotokolls zum Europäischen Übereinkommen über den Austausch therapeutischer Substanzen menschlichen Ursprungs (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82) 198
Vol. 1982/0061
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(82)198 endg.
                                                  Brüssel , den 23 . April 1982
                     EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
          über die Genehmigung des Entwurfs eines Zusatzprotokolls zum
                  Europäischen Ubereinkommen über den Austausch
                therapeutischer Substanzen menschlichen Ursprungs
                        ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                       ßf i>               "«Iis
                                       w'       < x /tV „\    .w
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  KOM ( 82 ) 198 endg .
 ---pagebreak---                            BEGHÜinXJNG
   Kit Beschluß vom 25 « Juni 1979 hat der Rat die Kommission ermächtigt ,
   im Rahmen de3 Europarats Verhandlungen über die Anfügung eines Zusatz-
   protokolls zum>Europäi sehen Übereinkommen über den Austausch:._herapeuti scher
 Substanzen menschlichen Ursprungs zu verhandeln , das der Europäischen Wirtschafts­
  gemeinschaft die Möglichkeit gibt , Vertragspartei dieses Übereinkommens zu werden .
              ar              -                                              -
 werden .
   Der Grund für diesen Beschluß lag darin , daß in Artikel 5 Absatz 1 der Euro­
 päischen Übereinkommens über den Austausch : therapeutischer Substanzen menschlichen
 Ursprungs vorgesehen ist , dass die Vertragsparteien ,3 '-'- 6 notwendigen Massnahmen
 treffen , um die ihnen von anderen Vertragsparteien zur Verfügung gestellten          ;
 therapeutischen Substanzen menschlichen Ursprungs von allen Einfuhrabgaben zu
befreien . Jegliche Abweichung von der Anwendung der Zollsätze des üemeinsainen
Zolltarifs fällt jedoch unter die ausschliessliche Zuständigkeit der Gemeinschaft .
 Die Verhandlungen der Kommission mit dem Generalsekretariat des Europarats
 haben zur Ausarbeitung des Entwurfs eines Zusatzprotokolls geführt , das Bestand
  teil des Übereinkommens werden und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 die Möglichkeit geben soll , durch Unterzeichnung des Übereinkommens
 Vertragspartei zu werden .
   Das Ceneralsekretariat des Europarats wird diesen Entwurf eines Zusatz–
   pro-tokolls dem Kinisterkomitee des Europarats zur Billigung vorleben ,
    sofern er zuvor vom Ministerrat der EWG gebilligt worden ist . Es hat
    zu diesem Zweck eine Tagung im Mai dieses Jahres ins Auge gefaßt .
   Wenn das Ministerkomitee des Europarats die Anfügung dieses Protokolls
   "beschließt , kann die Europäische Wirt schaftsgemein schaft Vertragspartei
   des Obereinkommens werden .
 ---pagebreak---                            - 2 -
Die Kommission empfiehlt daher dem Rat., dem c-ntwurf eines * Zusatzprotokolls
zum Europäisch «^ Übereinkommen über den Austai^ch therapeutischer Substanzen
menschlichen Ursprungs anzunehmen und der Kommission das Mandaf zu ertei.len,
das 6eneralsekretariat des Europarats von dieser Zustimmung zu' unterrichten
( Anlage I >.
Sobald dieses Zusatzprotokoll vom Ministerkomitee des Europarats an­
genommen worden ist ( vermutlich in der zweiten Jahreshälfte I9Ö4 )»
wird die Kommission de® Ministerrat der Ccmeincchaft empfehlen , im
Kaaen der Gemeinschaft das Europäische Übereinkommen über den Austausch
therapeutischer Substanzen menschlichen Ursprungs zu schliessen .
 ---pagebreak---                                                            ATI I .ACE I
                            Empfehlung für einen
                            Beschluß des Raten
              über die „Genehmigung des Entwurfs eines Zusatzprotokolls
           y zum Europäischen Übereinkommen über_den Austausche
            therapeutischer Substanzen menschlichen Ursprungs
                              I
                              1
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
 gemeinschaft ,
  auf Empfehlung der Kommission ,
  in Erwägung nachstehender Gründe :
 Das auf Veranlassung des Europarats ausgearbeitete Europäische Obereinkommen
 über den Austausch therapeutischer Substanzen menschlichen Ursprunqs hestimmt in
 Artikel 5 Absatz 1 , dass die Vertragsparteien alle notwendiasn Massnahmen
treffen , um die ihnen von anderen Vertragsparteien zur Verfügung gestellten
therapeutischen Substanzen menschlichen Ursprunqs von allen Einqanqsabqaben zu
befreien .
 ---pagebreak---  Jede autonome oder vertragsmäßige Abweichung vom Gemeinsamen Zolltarif
 fällt unter die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft .
 Das Generalsekretariat des Europarats schlägt vor , dem genannten Über­
 einkommen ein Zusatzprotokoll anzufügen , das der Europäischen Wirtschafts­
 gemeinschaft die Möglichkeit gibt , Vertragspartei dieses Übereinkommens
 zu werden und auf diese V/eise ihre Zuständigkeit wahrzunehmen .
             Dieser Entwurf    eines Zusatzprotokolls wird den Erforder­
 nissen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gerecht -
 B3SCHLÏESST:
                              Artikel 1
 Der vom General Sekretariat des Europarats vorgeschlagene Entwurf eines
 Zusatzprotokolls zum ^ Europäischen Obereinkommen über den Austausch
therapeutischer Substanzen menschlichen Ursprungs wird im Namen der Gemeinschaft
genehmigt .                 –
 Der Wortlaut dieses Entwurfs eines Zusatzprotokolls ist diesem Beschluß
 beigefügt .
                              Artikel 2
  Die Kommission unterrichtet das Ccneralsokretariat des Europarate über" die
 Genehmigung des in Artikel 1 genannten Protokollentwurfs durch die
  Gemeinschaft .
  Geschehen zu Brüssel   an                          Im Namen des Rates
                                                       Der Präsident
 ---pagebreak---                               ZUSATZPnO?OKC:.L
              ZlTDEfl EUROPÄISCHEN ÜBEREINKOMMEN UBER DEN AUSTAUSCH i
             THERAPEUTISCHER SUBSTANZEN MENSCHLICHEN URSPRUNGS
   Die Kitgliedstaaten des Europarnts , Vertraßcparteien des *Europai sehen
; Übereinkommens vom^15 . Dezember 1958 über den Austausch therapeutischer Substanzen
 menschlichen Ursprungs^ - im folgenden "Übereinkommen " genannt -
   unter Hinweis auf Artikel 5 Absatz 1 des Übereinkommens , wonach die Vertrags - .
   Parteien alle notwendigen Massnahmen treffen - um die ihnen von anderen
             Ρ
  iWeXragoparteien zur Verfugung gestellten . therapeuti sehen Substanzen menschlichen
  Ursprungs von allen Eingangsabgaben zu befreien ,
    in Erwägung nachstehender Gründe :
   Für die Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft fällt die
   Verpflichtung zur Gewährung dieser betreiung unter die Zuständigkeit der
   bemeinschaf t , aie nach dem Gründungsvertrag über die erforderlichen Befugnisse
   verfügt .
    Zur Anwendung der Artikel £ Absatz 1 des Übereinkommens ist es daher von Be­
    deutung , daß die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Vertragspartei des
    Übereinkommens werden kann –
    sind wie folgt übereingekommen :
                                  Artikel 1
    Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft kann durch die Unterzeichnung
    des Übereinkommens Vertragspartei werden . Das Übereinkommen tritt für
    die Gemeinschaft am ersten Tag des Monats in Kraft , der auf die Unter­
     zeichnung folgt .
 ---pagebreak---                                    - 2 -
                               Artikel 2
 1 . Dieses Zusatzprotokoll wird zur Annahme durch die Vertragsparteien des
      Übereinkommens aufgelegt . Es tritt am ersten Tag des Monats in Kraft ,
      der auf den Tag folgt , an dem die letzte Vertragspartei ihre Annahme-
      urkunde beim Generalsekretariat des Europarats hinterlegt hat .
  2 . Dieses Zusatzprotokoll tritt jedoch nach Ablauf von zwei Jahren nach
      dem Zeitpunkt seiner Auflage zur Annahme in Kraft , es sei denn , daß
      eine Vertragspartei einen Einwand gegen sein Inkrafttreten notifi-
      ziert hat . Ist ein solcher Einwand notifiziert worden , so findet der
      erste Absatz dieses Artikels Anwendung .
                               Artikel ^
  Dieses Zusatzprotokoll ist vom Zeitpunkt seines Inkrafttretens an Bestand­
  teil des Übereinkommens . Von diesem Zeitpunkt an kann kein Staat Vertrags­
 partei des Übereinkommens werden, ohne zugleich Vertragspartei des Zu-
  eatzprotokolls zu werden .
                               Artikel 4
  Der Generalsekretär des Europarats notifiziert den Mitgliedstaaten des
 Europarats , allen dem Übereinkommen beigetretenen Staaten und der Euro­
  päischen Wirtschaftsgemeinschaft jede Annahme bzw . jeden Einwand im
  Sinne des Artikels 2 sowie den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Zu-
  satzprotokolls nach Artikel 2 .
  Der Generalsekretär notifiziert der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
  auch jede dieses Übereinkommen betreffende Rechtshandlung, Notifizierung
  oder Mitteilung .        i
;                          I
                           !
  Geschehen zu Straßburg am                    in französischer und engli­
  scher Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist , in
  einer Ausfertigung , die im Archiv dos Europarat3 hintcrlogt wird . Der
  Generalsekretär des Europarats übermittelt allen Mitgliedstaaten des
  Europarats , allen zum Beitritt zu diesem Übereinkommen eingeladenen
   Staaten und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft beglaubigte Ab­
   schriften .