CELEX: 31971R0773
Language: de
Date: 1971-04-14 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 773/71 der Kommission vom 14. April 1971 über die Berichtigung der im voraus festgesetzten Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse

15 . 4. 71                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 85 / 19
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 773/71 DER KOMMISSION
                                                        vom 14. April 1971
                   über die Berichtigung der im voraus festgesetzten Erstattungen für Milch und Milch­
                                                           erzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                     daß die im voraus festgesetzten Erstattungen für die
GEMEINSCHAFTEN —                                                    im Anhang A dieser Verordnung aufgeführten Erzeug­
                                                                    nisse nach den gleichen Vorschriften berichtigt wer­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   den, die für die Vorausfestsetzung der Erstattungen
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     für die genannten , im unverarbeiteten Zustand ausge­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                    führten Grunderzeugnisse gelten.
Rates vom 27. Juni 1968 zur Errichtung einer gemein­
                                                                    Die in den obengenannten Vorschriften vorgesehene
samen Marktorganisation für Milch und Milch­                        Berichtigung ist auf die Erzeugnisse zu beschränken,
erzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verord­                 die ab 1 . April 1971 , dem Tag des Inkrafttretens der
nung (EWG) Nr. 1253/70 (2), insbesondere auf Arti­                  neuen Preise und Beihilfebeträge, hergestellt worden
kel 17 Absatz 4 und Artikel 28,                                     sind .
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                    Es ist wichtig für die Kommission, daß sie über die
Die Verordnung (EWG) Nr. 670/71 des Rates vom                       Mengen der Erzeugnisse, die Gegenstand einer Be­
30. März 1971 (3) hat für das Milchwirtschaftsjahr                  richtigung waren, unterrichtet wird .
1971 / 1972 für bestimmte Milcherzeugnisse einen
neuen Schwellenpreis festgesetzt. Die Verordnung                    Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 (EWG) Nr. 671/71 des Rates vom 30. März 1971 (4)                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
hat die im Milchwirtschaftsjahr 1971 / 1972 gültigen                schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
Beihilfen für Magermilch und Magermilchpulver für
Futterzwecke festgesetzt.
                                                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 876/
68 des Rates vom 28 . Juni 1968 über die Grund­                                             Artikel 1
regeln für die Gewährung von Erstattungen bei der
Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen und die                     Die vor dem 1 . April 1971 im voraus festgesetzten
Kriterien für die Festsetzung der Erstattung (5) sieht              Erstattungen für die in Artikel 1 der Verordnung
vor, daß die im voraus festgesetzten Erstattungen nach               ( EWG) Nr. 804/68 genannten und im unverarbei­
Maßgabe der Änderungen der Schwellenpreise und                       teten Zustand ausgeführten Erzeugnisse sowie für im
bestimmter Beihilfen berichtigt werden .                             Anhang A der Verordnung (EWG) Nr. 204/69 auf­
 Es ist daher erforderlich, gemäß Artikel 2 der Ver­                 geführten und in Artikel 1 der Verordnung (EWG)
 ordnung (EWG) Nr. 2683/70 der Kommission vom                        Nr. 804/68 genannten Erzeugnisse, die in Form von
 29 . Dezember 1970 zur Festlegung besonderer Vor­                   Waren des Anhangs der letztgenannten Verordnung
 schriften für die Vorausfestsetzung der Erstattungen                ausgeführt werden, werden nach Maßgabe der Arti­
 bei der Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnis­                       kel 2 und 3 der vorliegenden Verordnung berichtigt.
 sen ( 6) Vorschriften für die Berichtigung der im
 voraus festgesetzten Erstattungen zu erlassen .                                             Artikel 2
 Artikel 5 Absatz 1 dritter Unterabsatz der Verord­
 nung (EWG) Nr. 204/69 des Rates vom 28 . Januar                      (1)    Gegenstand einer Berichtigung der Erstattung
  1969 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die                  können nur Erzeugnisse sein, für die vor dem 1 .
 Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Krite­                    April 1971 im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 der
 rien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für be­                 Verordnung (EWG ) Nr. 1373 /70 oder der vor dem
 stimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form                 1 . Januar 1971 geltenden Bestimmungen eine Aus­
 von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden                    fuhrlizenz beantragt worden ist und die nach dem
 Waren ausgeführt werden (7), zuletzt geändert durch                  31 . März 1971 hergestellt worden sind.
  die Verordnung (EWG ) Nr. 1253/70, bestimmt,
                                                                      Als Herstellungsdatum der Erzeugnisse der Tarifstelle
                                                                      04.03 B des Gemeinsamen Zolltarifs mit einem Fett­
  (M    ABl . Nr .  L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .
  12 )  ABl . Nr.   L 143 vom 1 . 7 . 1970 , S. 1 .                   gehalt von mehr als 99,5 Gewichtshundertteilen gilt
  (3 )  ABl . Nr .  L 77 vom 1 . 4 . 1971 , S. 6 .                    das Datum der Herstellung des Grunderzeugnisses .
  (4 )  ABl . Nr.   L 77 vom 1 . 4 . 1971 , S. 7.
  (5) ABl. Nr. L 155 vom 30 . 6 . 1968 , S. 1 .
  ( 6 ) ABl. Nr. L 285 vom 31 . 12 . 1970 , S. 36 .                    ( 2)  Die Berichtigungen der im voraus festgesetzten
  (7) ABl . Nr. L 29 vom 5 . 2 . 1 969, S. 1 .                        Erstattungen für die in Artikel 1 der Verordnung
 ---pagebreak--- Nr. L 85 /20                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           15 . 4. 71
(EWG) Nr. 804/68 genannten und in unverarbeitetem           ( 2) Der die Erstattung zahlende Mitgliedstaat be­
Zustand ausgeführten Erzeugnisse sind im Anhang I           stimmt die Art der in Absatz 1 Buchstabe b) vorge­
dieser Verordnung festgesetzt.                              sehenen Beweisführung.
(3 ) Die Berichtigungen der im voraus festgesetzten
Erstattungen für die im Anhang A der Verordnung                                   Artikel 4
(EWG) Nr. 204/69 aufgeführten und in Artikel 1 der
Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeug­
nisse, die in Form von Waren des Anhangs der                Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jedes
letztgenannten Verordnung ausgeführt werden, sind           Vierteljahr und erstmals vor dem 1 . Juli 1971 , auf­
im Anhang II der vorliegenden Verordnung festge­            geteilt gemäß den Anhängen dieser Verordnung, die
setzt .
                                                            Mengen mit, für die die im voraus festgesetzten
                                                            Erstattungen gemäß dieser Verordnung berichtigt
                                                            worden sind.
                        Artikel 3
(1)     Die Berichtigung wird nur vorgenommen
                                                                                  Artikel 5
a ) auf Antrag des Interessenten und
b ) wenn letzterer den Nachweis erbringt, daß das           Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
    ausgeführte Erzeugnis nach dem 31 . März 1971           im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
    hergestellt worden ist.                                 Kraft. Sie wird ab 1 . April 1971 angewandt.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 14. April 1971
                                                                      Für die Kommission
                                                                         Der Präsident
                                                                     Franco M. MALFATTI
 ---pagebreak--- 15 . 4. 71                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 85/21
                                                     ANHANG 1
                                                                                            Berichtigungs­
             Nr . des Gemeinsamen                                                        betrag RE/ 100 kg
                    Zolltarifs                                                            ( wenn nicht an­
                                                                                          ders angegeben )
               04.01 A              mit einem Fettgehalt von :
                                    — 2,6 Gewichtshundertteilen oder weniger                + 0,52
                                    — mehr als 2,6 bis 3 Gewichtshundertteilen              + 0,66
                                    — mehr als 3 Gewichtshundertteilen                      + 0,68
           ex 04.01 B I             mit einem Fettgehalt von :
                                    — mehr als 10 bis 17 Gewichtshundertteilen              + 1,10
                                    — mehr als 17 Gewichtshundertteilen                     + 1,47
              04.01 B II            mit einem Fettgehalt von :
                                    — 39 Gewichtshundertteilen oder weniger                 + 1,69
                                    — mehr als 39 Gewichtshundertteilen                     + 2,64
              04.01 B III                                                                   + 2,96
              04.02 A II a ) 1                                                              + 6,00
              04.02 A II b) 1       — denaturiert H                                         + 1,25
                                    — andere                                                + 6,00
           ex 04.02 A III a) 1      mit einem Fettgehalt von :
                                    — mehr als 3 bis 7 Gewichtshundertteilen                + 1,48
                                    — mehr als 7 Gewichtshundertteilen                      + 1,55
              04.02 A III a) 2                                                              + 1,85
           ex 04.02 A III b) 1      mit einem Fettgehalt von :
                                    — mehr als 3 bis 7 Gewichtshundertteilen                + 1,48
                                    — mehr als 7 bis 8,9 Gewichtshundertteilen              + 1,55
                                    — mehr als 8,9 bis 11 Gewichtshundertteilen             + 1,85
                                    — mehr als 11 bis 21 Gewichtshundertteilen              + 1,1 0
                                    — mehr als 21 bis 39 Gewichtshundertteilen              + 1,69
                                    — mehr als 39 Gewichtshundertteilen                     + 2,64
               04.02 A III b ) 2                                                            + 2,96
               04.02 B I b ) 1 aa )                                                         + 0,0600 (2 )
                                                                                                je kg
               04.02 B I b ) 2 aa)                                                          + 0,0600 (2 )
                                                                                                je kg
               04.02 B II a )       mit einem Fettgehalt von :
                                    — 6,9 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit
                                       einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse von
                                       15 Gewichtshundertteilen oder mehr                   + 1,56     (;i )
                                    — mehr als 6,9 Gewichtshundertteilen und mit einem
                                       Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse von 15 Ge­
                                       wichtshundertteilen   oder  mehr                     + 1,95     (3)
 ---pagebreak--- Nr. L 85/22                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                15 . 4. 71
                                                                                           Berichtigungs­
              Nr . des Gemeinsamen                                                      betrag RE/100 kg
                     Zolltarifs                                                          (wenn nicht an­
                                                                                         ders angegeben )
            ex 04.02 B II b ) 1    „Blockmilch ", mit einem Fettgehalt von mehr als 11
                                   Gewichtshundertteilen und einem Gehalt an Milch­
                                   trockenmasse von mehr als 45 Gewichtshundertteilen      + 0.0306 (2 )
                                   — andere, mit einem Fettgehalt von :
                                       — 6,9 Gewichtshundertteilen oder weniger und
                                          mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrocken­
                                          masse von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr     + 1,56      (3)
                                       — mehr als 6,9 bis 9,5 Gewichtshundertteilen und
                                          mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrocken­
                                           masse von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr    + 1,95      (3 )
                                       — mehr als 9,5 bis 21 Gewichtshundertteilen und
                                           mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrocken­
                                           masse von weniger als 15 Gewichtshundert­
                                           teilen                                          + 0,0110 (2 )
                                                                                               je kg
                                       — mehr als 21 bis 39 Gewichtshundertteilen          + 0,0169 (2)
                                                                                               je kg
                                       — mehr als 39 Gewichtshundertteilen                 + 0,0264 ( 2 )
                                                                                               je kg
                04.02 B II b ) 2                                                           + 0,0296 (2 )
                                                                                               je kg
            ex 04.03 A              mit einem Fettgehalt von :
                                   — 62 oder mehr, jedoch weniger als 82 Gewichts­
                                       hundertteilen und der Gewürze oder feinvermah­
                                       lene Kräuter zugesetzt sind                        -1- 3,50
                                   — 82 Gewichtshundertteilen oder mehr                   + 4,55
                04.03 B             mit einem Fettgehalt von :
                                    — mehr als 84 bis 98 Gewichtshundertteilen            + 4,55
                                    — mehr als 98 bis 99,5 Gewichtshundertteilen          + 5,40
                                    — mehr als 99,5 Gewichtshundertteilen                 + 5,48
                04.04 A II
                                                                                          + 8,60
                04.04 G
                                                                                          + 6,75
            ex 04.04 D II a) 1      mit einem Gehalt an Trockenmasse von :
                                    — 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichts­
                                       hundertteilen                                      + 2,62
                                    — 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichts­
                                       hundertteilen und mit einem Fettgehalt in der
                                       Trockenmasse von :
                                       — weniger als 20 Gewichtshundertteilen             + 2,62
                                       — 20 Gewichtshundertteilen oder mehr               + 3,80
                                    — 43 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem
                                       Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                                       — weniger als 20 Gewichtshundertteilen             + 2,62
                                       — 20 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­
                                            hundertteilen                                 + 3,80
                                       — 40 Gewichtshundertteilen oder mehr               + 5,54
            ex 04.04. D II a) 2     mit einem Gehalt an Trockenmasse von :
                                    — 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichts­
                                        hundertteilen                                      +   2,62
 ---pagebreak--- 15 . 4 . 71                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                Nr. L 85 /23
                                                                                                                    Berichtigungs­
                Nr. des Gemeinsamen                                                                               betrag RE/ 100 kg
                       Zolltarifs                                                                                  (wenn nicht an­
                                                                                                                   ders angegeben )
                                            — 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichts­
                                                 hundertteilen                                                     + 3,80
                                            — 43 oder mehr, jedoch weniger als 46 Gewichts­
                                                 hundertteilen                                                     ;f 5,54
                                            — 46 Gewichtshundertteilen oder mehr und einem
                                                 Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                                                 — weniger als 55 Gewichtshundertteilen                            + 5,54
                                                 — 55 Gewichtshundertteilen oder mehr                              + 6,57
                  04.04 D II b )                                                                                   + 6,57
                  04.04 E I a)                                                                                     + 10,50
                  04.04 E I b ) 1                                                                                  + 7,70
                  04.04 E I b ) 2 aa )                                                                             + 7,40
            ex 04.04 E I b ) 4              mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
            ( bis 31 . 12 . 70)             — weniger als 19 Gewichtshundertteilen und einem
            ex 04.04 E I b ) 3                   Gehalt an Trockenmasse von 32 Gewichtshundert­
                                                 teilen oder mehr                                                  + 5,20
                                            — 19 oder mehr, jedoch weniger als 39 Gewichts­
                                                 hundertteilen und mit einem Wassergehalt in der
                                                 fettfreien Käsemasse von 62 Gewichtshundertteilen
                                                 oder weniger                                                      +    7,32
                                            — 39 Gewichtshundertteilen oder mehr :
                                                 — Asiago, Caciocavallo, Provolone, Ragusano                       + 7,89
                                                 — Cantal, Edam, Fontal, Fontina, Gouda                            + 7,40
                                                 — Butterkäse, Italico, Kernhem , Saint-Nectaire,
                                                      Saint-Paulin, Taleggio                                       + 6,37
                                                 — andere, mit einem Wassergehalt in der fettfreien
                                                      Käsemasse von
                                                     — mehr als 47 bis 52 Gewichtshundertteilen                    + 7,89
                                                     — mehr als 52 bis 62 Gewichtshundertteilen                    +    7,40
                   04.04 E I c)                                                                                    + 3,02
                   04.04 E II a)                                                                                   + 7,40
            ex 23.07 ex B I a ) 3           mit einem Gehalt an Magermilchpulver der Tarif­
                                            stelle ex 04.02 A II b ) 1 des Gemeinsamen Zolltarifs
                                            von :
                                            —■ 60 Gewichtshundertteilen oder weniger                               + 0,65
                                            — mehr als 60 bis 70 Gewichtshundertteilen                              +- 0,78
                                            — mehr als 70 Gewichtshundertteilen                                    +    0,90
            ex 23.07 ex B I a 4             mit einem Gehalt an Magermilchpulver der Tarifstelle
                                            ex 04.02 A II b ) 1 des Gemeinsamen Zolltarifs von :
                                            — 80 Gewichtshundertteilen oder weniger                                +    0,96
                                            — mehr als 80 Gewichtshundertteilen                                     +   1,03
             (1) Als denaturiertes Milchpulver bezeichnet man das Erzeugnis , das nach den Vorschriften der Verordnung (EWG )
                  Nr. 1106/68 denaturiert worden ist.
             (2) Bei der Berechnung des Fettgehalts wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und der zugesetzten
                  Laktose nicht berücksichtigt .
                  Der Berichtigungsbetrag für 100 kg des Erzeugnisses ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
                 a) dem je Kilogramm angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der Milch und des Rahmes , die in
                 100 kg des Erzeugnisses enthalten sind ;
                  b) einem Teilbetrag, der gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 766/68 angewendet wird ;
              (3) Der Berichtigungsbetrag für 100 kg des Erzeugnisses ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
                  a) dem je 100 kg angegebenen Betrag ;
                  b) einem Teilbetrag, der gemäß den Bestimmungen (EWG) Nr. 766/68 angewendet wird .
             Bei der Berechnung des Fettgehalts wird das Gewicht der milchfremden Fette nicht berück­
            sichtigt.
 ---pagebreak--- Nr. L 85 /24                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            15 . 4. 71
                                                     ANHANG II
               Nr . des Gemeinsamen                                                         Betrag der
                      Zolltarifs
                                                                                           Berichtigung
                                                                                          in RE / 100 kg
             ex 04.02 A II          Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt,
                                    mit einem Fettgehalt von weniger als 1,5 Gewichts­
                                    hundertteilen und einem Wassergehalt von weniger als
                                    5 Gewichtshundertteilen (PC 2)                       + 6,00
             ex 04.02 A II          Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt,
                                    mit einem Fettgehalt von 26 Gewichtshundertteilen
                                    und einem Wassergehalt von weniger als 5 Gewichts­
                                    hundertteilen (PG 3 )                                + 6,05
             ex 04.02 A III         Kondensmilch, mit einem Fettgehalt von 7,5 Gewichts­
                                    hundertteilen und einem Gehalt an Trockenmasse von
                                    25 Gewichtshundertteilen (PG 4)                      + 1,55
             ex 04.03               Butter, mit einem Fettgehalt von 82 Gewichtshundert­
                                    teilen ( PG 6 )                                      + 4,55
             ex 17.02 A II          Laktose, mit einem Reinheitsgrad von 98,5 Gewichts­
                                    hundertteilen (PG 12)                                          0