CELEX: 31973R1356
Language: de
Date: 1973-05-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1356/73 des Rates vom 15. Mai 1973 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1569/72 zur Einführung von Sondermaßnahmen für Raps- und Rübsensamen

Avis juridique important

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31973R1356

Verordnung (EWG) Nr. 1356/73 des Rates vom 15. Mai 1973 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1569/72 zur Einführung von Sondermaßnahmen für Raps- und Rübsensamen  

Amtsblatt Nr. L 141 vom 28/05/1973 S. 0028 - 0029 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 5 S. 0146  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 9 S. 0187  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 5 S. 0146 

++++  ( 1 ) ABL . NR . 172 VOM 30 . 9 . 1966 , S . 3025/66 .  ( 2 ) ABL . NR . L 73 VOM 27 . 3 . 1972 , S . 14 .  ( 3 ) ABL . NR . L 167 VOM 25 . 7 . 1972 , S . 9 .  ( 4 ) ABL . NR . L 51 VOM 24 . 2 . 1973 , S . 3 .  VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1356/73 DES RATES VOM 15 . MAI 1973 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1569/72 ZUR EINFÜHRUNG VON SONDERMASSNAHMEN FÜR RAPS - UND RÜBSENSAMEN  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,  GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 136/66/EWG DES RATES VOM 22 . SEPTEMBER 1966 ÜBER DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR FETTE ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE AKTE ÜBER DIE BEITRITTSBEDINGUNGEN UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 36 ,  AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1569/72 DES RATES VOM 20 . JULI 1972 ZUR EINFÜHRUNG VON SONDERMASSNAHMEN FÜR RAPS - UND RÜBSENSAMEN ( 3 ) , IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 527/73 ( 4 ) , IST EINE REGELUNG VON DIFFERENZBETRAEGEN EINGEFÜHRT WORDEN , DIE BEI DER VERARBEITUNG ODER AUSFUHR VON RAPS - UND RÜBSENSAMEN IN DRITTLÄNDER ERHOBEN ODER GEWÄHRT WERDEN .  ES EMPFIEHLT SICH , DIE BEGRENZUNG DER GÜLTIGKEIT DER DIFFERENZBETRAGSREGELUNG ABZUSCHAFFEN .  DA AM 11 . MÄRZ 1973 VEREINBART WURDE , FÜR DIE WÄHRUNGEN BESTIMMTER MITGLIEDSTAATEN EINEN JEWEILIGEN ABST KASSAGESCHÄFT VON HÖCHSTENS 2,25 V.H . BEIZUBEHALTEN , KANN DIE GENANNTE REGELUNG VEREINFACHT WERDEN .  FÜR DIE NEUE REGELUNG IST DER GRUNDSATZ AUFZUSTELLEN , DASS BEI DER BERECHNUNG DER DIFFERENZBETRAEGE FÜR DIE WÄHRUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN , DIE UNTEREINANDER EINEN JEWEILIGEN ABSTAND IM KASSAGESCHÄFT VON HÖCHSTENS 2,25 V.H . BEIBEHALTEN , DER ABSTAND ZWISCHEN DEM IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK VERWENDETEN UMRECHNUNGSKURS UND DEM LEITKURS ZU BERÜCKSICHTIGEN IST . BEI DEN ÜBRIGEN WÄHRUNGEN SOLLTE DAS VERHÄLTNIS ZU DEN VORGENANNTEN WÄHRUNGEN ZUGRUNDE GELEGT WERDEN .  DIE GEGENWÄRTIG IN ITALIEN ANGEWANDTEN DIFFERENZBETRAEGE KÖNNEN BERICHTIGT WERDEN . DIE ANWENDUNG EINES BERICHTIGUNGSBETRAGS ZUR ERHÖHUNG DES INTERVENTIONSPREISES ERSCHEINT ALS GEEIGNETE MASSNAHME , UM DIESE BERICHTIGUNG ZU BEWIRKEN . ZU DIESEM ZWECK IST DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1569/72 ZU ÄNDERN -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :  ARTIKEL 1  IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1569/72 WERDEN DIE WORTE " IM LAUFE DES WIRTSCHAFTSJAHRES 1972/1973 " GESTRICHEN .  ARTIKEL 2  ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1569/72 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :  " ( 1 ) DIE DIFFERENZBETRAEGE WERDEN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER AUSWIRKUNG FOLGENDER GRÖSSEN AUF DIE PREISE FESTGESETZT :  A ) BEI DEN MITGLIEDSTAATEN , DEREN WÄHRUNGEN IN EINEM JEWEILIGEN ABSTAND IM KASSAGESCHÄFT VON HÖCHSTENS 2,25 V.H . GEHALTEN WERDEN , DES PROZENTSATZES , DER DEM UNTERSCHIED ENTSPRICHT ZWISCHEN  - DEM IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK VERWENDETEN UMRECHNUNGSKURS UND  - DEM SICH AUS DEM LEITKURS ERGEBENDEN UMRECHNUNGSKURS ;  B ) BEI DEN MITGLIEDSTAATEN , DIE NICHT UNTER BUCHSTABE A ) FALLEN , DES DURCHSCHNITTS DER PROZENTSÄTZE , DER DEM UNTERSCHIED ENTSPRICHT ZWISCHEN  - DEM VERHÄLTNIS DES IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK VERWENDETEN UMRECHNUNGSKURSES DER WÄHRUNG DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS ZU DER AMTLICHEN PARITÄT ODER , BEI NICHTEINHALTUNG DIESER PARITÄT , DEM LEITKURS DER EINZELNEN UNTER BUCHSTABE A ) FALLENDEN MITGLIEDSTAATEN UND  - DEM IN EINEM FESTZULEGENDEN ZEITRAUM FESTGESTELLTEN KASSAKURS DER WÄHRUNG DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS GEGENÜBER JEDER WÄHRUNG DER UNTER BUCHSTABE A ) FALLENDEN MITGLIEDSTAATEN . "  ARTIKEL 3  IN DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1569/72 WIRD FOLGENDER ARTIKEL EINGEFÜGT :  " ARTIKEL 5A  ( 1 ) DIE IM WIRTSCHAFTSJAHR 1973/1974 GELTENDEN INTERVENTIONSPREISE FÜR DIE IN ARTIKEL 1 GENANNTEN ERZEUGNISSE WERDEN IN ITALIEN UM EINEN BERICHTIGUNGSBETRAG VON 1 V.H . ERHÖHT .  ( 2 ) DER IN ABSATZ 1 GENANNTE BETRAG WIRD , SOWEIT ERFORDERLICH , AUF DIE BETRAEGE ÜBERTRAGEN , DIE ITALIEN FÜR DIE ANDEREN INTERVENTIONEN AUF DEM BINNENMARKT ZU ENTRICHTEN HAT .  ( 3 ) DIE IN ITALIEN ANGEWANDTEN DIFFERENZBETRAEGE WERDEN UM DEN SICH AUS DER ANWENDUNG DES ABSATZES 1 ERGEBENDEN BETRAG BERICHTIGT . "  ARTIKEL 4  DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .  SIE GILT AB DEM TAG DES INKRAFTTRETENS DER ERFORDERLICHEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN , DIE GEMÄSS ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1569/72 ERLASSEN WERDEN .  DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 15 . MAI 1973 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  A . LAVENS