CELEX: 31978D0120
Language: de
Date: 1977-11-29 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 29. November 1977, mit der das Vereinigte Königreich ermächtigt wird, aus Polen stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Anzüge aus synthetischen Spinnstoffen der Tarifnummer ex 61.01 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

11 . 2 . 78                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 41 /31
                                                              II
                                       (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                 KOMMISSION
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 29. November 1977 ,
                mit der das Vereinigte Königreich ermächtigt wird, aus Polen stammende und
               in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Anzüge aus synthe­
                tischen Spinnstoffen der Tarifnummer ex 61.01 des Gemeinsamen Zolltarifs von
                                   der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                          (Nur der englische Text ist verbindlich)
                                                       (78/ 120/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Mitgliedstaaten die erforderliche Zusammenarbeit lei­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 sten können .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                Unter diesen Umständen ist die Anwendung von
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­           Schutzmaßnahmen nach Artikel 115 Absatz 1 unter
kel 115 Absatz 1 ,                                               den Bedingungen zu genehmigen, die die Kommis­
gestützt auf den Antrag auf Anwendung des Artikels               sion in ihrer Entscheidung vom 12. Mai 1971 (2), ins­
 1 1 5 Absatz 1 des Vertrages, den die Regierung des Ver­        besondere in Artikel 1 , festgelegt hat ■—
einigten Königreichs mit Fernschreiben ihrer Ständi­
gen Vertretung bei den Europäischen Gemeinschaften               HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
am 23 . November 1977 eingereicht hat, um die Er­
mächtigung zu erhalten, aus Polen stammende und in                                       Artikel 1
den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befind­
liche Anzüge aus synthetischen Spinnstoffen der Tarif­           Das Vereinigte Königreich wird ermächtigt, die Ein­
nummer ex 61.01 des Gemeinsamen Zolltarifs von                   fuhren von aus Polen stammenden und in den ande­
der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen,                      ren Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Anzügen aus synthetischen Spinnstoffen der Tarifnum­
                                                                 mer ex 61.01      des Gemeinsamen Zolltarifs von der
Gemäß der Entscheidung des Rates vom 13 . Dezem­                 Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen, für welche
ber 1976 (*) hat das Vereinigte Königreich gegenüber             die seit dem 13 . November 1977 gestellten Anträge
Polen ein Jahreskontingent in Höhe von 2 438 550 £               auf Einfuhrdokumente zum Zeitpunkt dieser Entschei­
für Anzüge aus synthetischen Spinnstoffen der Tarif­             dung bei der britischen Verwaltung anhängig sind.
nummer ex 61.01 des Gemeinsamen Zolltarifs eröff­
net, das bereits ausgeschöpft ist.                                                       Artikel 2
Den Auskünften der Regierung des Vereinigten Kö­
nigreichs zufolge leidet der betroffene nationale Pro­           Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich
duktionssektor unter schwerwiegenden wirtschaftli­               gerichtet.
chen Schwierigkeiten .
Die Verwirklichung der dem Antrag zugrunde liegen­               Brüssel , den 29 . November 1977
den indirekten Einfuhr kann , obwohl es sich um
einen Einzelvorgang zu handeln scheint, diese Schwie­                                        Für die Kommission
rigkeiten vergrößern .                                                                        fitienne DAVIGNON
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es nicht möglich,
die Methoden festzulegen , nach denen die übrigen                                       Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr. L 365 vom 31 . 12. 1976.                           (2) ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6 . 1971 , S. 26.