CELEX: 62005TO0437(01)
Language: de
Date: 2006-02-07 00:00:00
Title: Beschluss des Präsidenten des Gerichts Erster Instanz vom 7. Februar  2006. # Brink's Security Luxembourg SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. # Vorläufiger Rechtsschutz - Dringlichkeit - Fehlen. # Rechtssache T-437/05 R.

Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 7. Februar 2006 − Brink’s Security Luxembourg/Kommission
      (Rechtssache T‑437/05 R)
      („Vorläufiger Rechtsschutz – Dringlichkeit – Fehlen“)
      1.                     Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – „Fumus boni iuris“ – Schwerer
            und nicht wieder gutzumachender Schaden – Kumulativer Charakter (Artikel 242 EG und 243 EG; Verfahrensordnung des Gerichts,
            Artikel 104 § 2) (vgl. Randnrn. 24-25)
      2.                     Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Schwerer und nicht wieder
            gutzumachender Schaden – Beweislast (Artikel 242 EG und 243 EG; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 104 § 2) (vgl. Randnrn.
            39-40)
      3.                     Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Schwerer und nicht wieder
            gutzumachender Schaden (Artikel 242 EG und 243 EG; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 104 § 2) (vgl. Randnrn. 49-52,
            54)
      4.                     Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Schwerer und nicht wieder
            gutzumachender Schaden (Artikel 242 EG und 243 EG; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 104 § 2) (vgl. Randnrn. 67-68)
      Gegenstand
      
         Antrag auf einstweilige Anordnung im Wesentlichen dahin, dass erstens der Kommission aufgegeben wird, den Vertrag hinsichtlich
                  der Ausschreibung Nr. 16/2005/OIL (Sicherheit und Überwachung von Gebäuden) nicht zu unterzeichnen, zweitens, falls die Kommission
                  den Vertrag bereits geschlossen hat, seine Durchführung ausgesetzt wird, bis das Gericht in der Hauptsache entschieden hat,
                  und drittens weitere Maßnahmen getroffen werden
               
            Tenor
      
         
                   
               
               
                  
               
               
                  Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.
               
            
         
                   
               
               
                  
               
               
                  Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.