CELEX: 31988R3370
Language: de
Date: 1988-10-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3370/88 der Kommission vom 28. Oktober 1988 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse

Nr. L 296/ 52                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   29 . 10. 88
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 3370/88 DER KOMMISSION
                                                      vom 28 . Oktober 1988
                               zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide- und
                                                  Reisverarbeitungserzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                     Die Verordnung (EWG) Nr. 2744/75 des Rates vom 29.
GEMEINSCHAFTEN —                                                    Oktober 1975 über die Regelung für die Einfuhr und die
                                                                    Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeug­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              nissen O, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Wirtschaftsgemeinschaft,                                            Nr. 1906/87 (8), bestimmt in Artikel 6 die besonderen
                                                                    Kriterien, die bei der Berechnung der Erstattung für diesfe
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und                Erzeugnisse zu berücksichtigen sind.
Portugals,
                                                                    Auf der Grundlage der in der Verordnung (EWG) Nr.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates             2744/75 vorgesehenen Kriterien ist den bei der Berech- ,
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­               nung des beweglichen Teilbetrags der Abschöpfung
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­         zugrunde gelegten Preisen und Mengen an Grunderzeug­
nung (EWG) Nr. 2221 /88 (2), insbesondere auf Artikel 16            nissen Rechnung zu tragen.
Absatz 2 vierter Unterabsatz,
                                                                    Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2744/75
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates             und Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1077/68 der
vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­               Kommission f), geändert durch die Verordnung (EWG)
tion für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung            Nr. 2764/71 (l0), ist für bestimmte Erzeugnisse der Betrag
(EWG) Nr. 2229/88 (4), insbesondere auf Artikel 1 7 Absatz          der Erstattung bei der Ausfuhr um die Auswirkung des für
2 vierter Unterabsatz,                                              das Grunderzeugnis gewährten Erstattungsbetrags bei der
                                                                    Ausfuhr zu vermindern .
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                         Die Anwendung dieser Modalitäten auf die derzeitige
                                                                    Marktlage bei Getreide- und Reisverarbeitungserzeug­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  nissen führt zur Festsetzung der Erstattung in einer Höhe,
                                                                    die   den    Unterschied   zwischen   den     Preisen    in  der
Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 und                     Gemeinschaft und den Weltmarktpreisen ausgleichen
Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76                         soll.
bestimmen, daß der Unterschied zwischen den Notie­
rungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in                Die Erstattung wird unter Berücksichtigung der Rohstoff­
Artikel 1 dieser Verordnungen genannten Erzeugnisse                 menge, die den beweglichen Teilbetrag bestimmt,
und den Preisen für die Erzeugnisse in der Gemeinschaft             berechnet. Bei bestimmten Verarbeitungserzeugnissen
durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen                  kann die benötigte Rohstoffmenge je nach Endverwen­
werden kann .                                                       dungszweck des Erzeugnisses sich ändern. Gemäß dem
                                                                    Herstellungsverfahren erhält man außer dem gesuchten
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des                 Haupterzeugnis andere Erzeugnisse, deren Menge und
Rates (^ und Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr.                     Wert sich je nach der ISfatur des gesuchten Haupterzeug­
 1431 /76 des Rates (6), die allgemeine Richtlinien betref­          nisses ändern können. Die Kumulierung der Erstattungen
fend die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und die                   für die verschiedenen Erzeugnisse, die bei dem gleichen
 Kriterien für die Festsetzung der jeweiligen Beträge auf            Herstellungsverfahren aus dem gleichen Grunderzeugnis
 dem Getreide- bzw. dem Reissektor setzen, sind die                 gewonnen werden, könnte in gewissen Fällen eine
 Erstattungen unter Berücksichtigung der jeweiligen Lage            Ausfuhr nach Drittländern zu niedrigeren Preisen als den
und der voraussichtlichen Entwicklung einerseits des                Weltmarktpreisen möglich machen. Es- ist daher
verfügbaren Getreides und des Reises und Bruchreises                 notwendig, für bestimmte Erzeugnisse die Erstattung auf
und ihrer Preise in der Gemeinschaft, andererseits der               einen Betrag zu begrenzen, der dem Erzeugnis zwar den
 Preise für Getreide, Reis, Bruchreis und Getreide­                  Zugang zum Weltmarkt ermöglicht, gleichzeitig aber
 erzeugnisse auf dem Weltmarkt festzusetzen.                         sicherstellt, daß die Ziele der gemeinsamen Marktorgani­
                                                                     sation Beachtung finden.
 Nach denselben Artikeln ist auf den Getreide- und Reis­
 märkten für eine ausgeglichene Lage und für eine natür­             Infolgedessen sind die für die einzelnen Erzeugnisse zu
 liche Preis- und Handelsentwicklung zu sorgen. Ferner ist           gewährenden Erstattungen zu staffeln, und zwar, je nach
 den wirtschaftlichen Aspekten der geplanten Ausfuhren               Erzeugnis, aufgrund des Gehaltes an Rohfasern, Asche,
 sowie der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, Marktstö­               Spelzen, Protein, Fetten oder Stärke, wobei dieser Gehalt
 rungen in der Gemeinschaft zu vermeiden.                            jeweils besonders charakteristisch für die tatsächlich in
                                                                     dem Verarbeitungserzeugnis enthaltene Menge des
                                                                     Grunderzeugnisses ist.
 (') ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
 0   ABl. Nr. L 197 vom   26. 7.   1988, S. 16.
 0   ABl. Nr. L 166 vom   25. 6.   1976, S. 1.                       O ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 65.
 O   ABl. Nr. L 197 vom   26. 7.   1988, S. 30.                      (8) ABl. Nr. L 182 vom 3. 7. 1987, S. 49.
 O   ABl. Nr. L 281 vom   1 . 11 . 1975, S. 78.                      (») ABl. Nr. L 181 vom 27. 7. 1968, S. 1 . ,
 («) ABl. Nr. L 166 vom   25. 6.   1976, S. 36.                      H ABl. Nr. L 283 vom 24. 12. 1971 , S. 30 .
 ---pagebreak---  29 . 10 . 88                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 296/53
 Bei Manihötwurzeln, anderen Wurzeln und Knollen von                  eines bestimmten Zeitraums für die Währungen der
 tropischen Früchten sowie deren Mehlen machen wirt­                  Gemeinschaft entsprechend vorhergehendem Gedan­
 schaftliche Gesichtspunkte etwaiger Ausfuhren angesichts             kenstrich und nach Maßgabe des vorgenannten Koef­
 der Art und der Herkunft dieser Erzeugnisse zur Zeit eine            fizienten festgestellt wird.
 Festsetzung von Ausfuhrerstattungen nicht erforderlich.
 Für einige Verarbeitungserzeugnisse aus Getreide ist es          Die Erstattung muß einmal monatlich festgesetzt werden ;
 aufgrund der schwachen Beteiligung der Gemeinschaft              sie kann zwischenzeitlich geändert werden.
 am Welthandel gegenwärtig nicht notwendig, eine
 Ausfuhrerstattung festzusetzen.                                  Gemäß Artikel 275 der Beitrittsakte können Erstattungen
                                                                  bei der Ausfuhr nach Portugal gewährt werden. Aufgrund
 Die Lage auf dem Weltmarkt oder besondere Erforder­              der Prüfung der Lage und des Preisniveaus ist die Festset­
 nisse bestimmter Märkte können eine Differenzierung bei          zung von Erstattungen bei der Ausfuhr nach Portugal
 Erstattungen für bestimmte Erzeugnisse je nach ihrer             nicht in Betracht zu ziehen .
 Bestimmung notwendig machen.
 Die Verordnung (EWG) Nr. 2806/71 der Kommission (')              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 hat die ergänzenden Regeln für die Gewährung von                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                  schusses für Getreide —
 Ausfuhrerstattungen für bestimmte Getreide- und Reis­
 verarbeitungserzeugnisse festgelegt.
 Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der Erstattungen
 zugrunde zu legen :
                                                                                            Artikel 1
 — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
     punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
     Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­             Die Ausfuhrerstattungen für die in Artikel 1 Buchstabe d)
     nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser                  der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 und in Artikel 1
     Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­            Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr.
     gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter          1418/76 genannten und der Verordnung (EWG) Nr.
     Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des             2744/75 unterliegenden Erzeugnisse werden wie im
     Rates (2), zuletzt geändert durch die Verordnung             Anhang dieser .Verordnung angegeben festgesetzt.
     (EWG) - Nr. 1636/87 (3),
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der                                        Artikel 2
     sich auf das arithmetische Mittel der Wechselkurse in
     Höhe jeder dieser Währungen stützt und während               Diese Verordnung tritt am 1 . November 1988 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstâat.
                  Brüssel, den 28 . Oktober 1988
                                                                           Für die Kommission
                                                                             Frans ANDRIESSEN
                                                                                Vizepräsident
(') ABl. Nr. L 284 vom 28 . 12. 1971 , S. 9.
(2) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
(3) ABl. Nr. L 153 vom 13. 6. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 296/54                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 29 . 10 . 88
                                                               ANHANG
                   zur Verordnung der Kommission vom 28. Oktober 1988 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                 erstattungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse
                                                   (ECU/Tonne)                                                       (ECU/Tonne)
                                         Erstattungs­                                                      Erstattungs­
          Erzeugniscode                     betrag                            Erzeugniscode                   betrag
        1102 20 10 100                     100,35                            110422 10 100                     26,66
        1102 20 10 300                       86,02                           1104 2210 900
        1102 20 10 900                                                       1104 22 30 100                    28,32
        1102 20 90 100                       86,02                           1104 22 30 900
        1102 20 90 900                                                       1104 22 50 000
         1102 30 00 000                                                      1104 23 10 100                  107,52
        1102 90 10 100                       92,54 .                         1104 23 10 300                    82,43
         1102 90 10 900                      62,92                           1104 23 10 900
         1102 90 30 100                      29,99                           1104 29 10 100
         1102 90 30 900                                                      1104 29 10 900
         1103 12 00 100   ' •                29,99                           1 104 29 91 000                   53,35
         1103 1200900                                                        1104 29- 95" 000                  53,35
         1103 13 11 100                     129,02
                                                                             1104 30 10 000                    16,92
         1103 13 11 300                     100,35
                                                                             1104 30 90 000                    17,92
                                                                             1107 10 11 000                   120,43
         1103 13 11 500                      86,02
         1103 13 11 900
                                                                             1107 10 91 000                   109,81
                                                                             1108 11 00 100                   121,32
         1103 13 19 100                     129,02
                                                                             1108 11 00 900
         1103 13 19 300                     100,35
                                                                             1108 12 00 100                   106,69
         1103 13 19 500                      86,02
                                                                             1108 12 00 900
         1103 13 19 900
                                                                             1108 13 00 100                   106,69
         1103 13 90 100                      86,02
                                                                             1108 13 00 900
         1103 13 90 900
                                                                             1108 14 00 100
         1103 14 00 000
                                                                             1108 14 00 900
         1103 19 10 000                      53,35                           1108 19 10 100                   155,50
         1103 19 30 100                      95,62                           1108 19 10 900
         1103 19 30 900
                                                                             1108 19 90 100
         1103 21 00 000                      69,01                           1108 19 90 900
         1103 29 20 000                      62,92                           1109 00 00 100                      0,00
         1103 29 30 000
                                                                             1109 00 00 900
       . 1103 29 40 000                      73,1 1                                                           139,36
                                                                             1702 30 91 000
         1104 11 90 100                      92,54                           1702 30 99 000                   106,69
         1104 11 90 900                                                      1702 40 90 000                   106,69
         1104 12 90 100                      33,32                           1702 90 50 100                   139,36
         1104 12 90 300                      26,66                           1702 90 50 900                   106,69
         1104 12 90 900                                                      1702 90 75 000                   146,03
         1104 19 10 000                      69,01                           1702 90 79 000                   101,35
         1104 19 50 110                     114,69                           2106 90 55 000                   106,69
         1104 19 50 130                      93,18                           2302 10 10 000                     16,08
         1104 19 50 150                                                      230210 90 100                      16,08
         1104 19 50 190                                                      2302 10 90 900
         1104 19 50 900                                                      2302 20 10 000                     16,08
         1104 19 91 000                                                      2302 20 90 100                     16,08
         1104 21 10 100                      92,54                           2302 20 90 900
         1104 21 10 900                                                      2302 30 10 000                     16,08
         1104 21 30 100                      92,54                           2302 30 90 000                     16,08
         1104 21 30 900                                                      2302 40 10 000                     16,08
         1104 21 50 100                     123,38                           2302 40 90 000                     16,08
         1104 21 50 300                       98,70                          2303 10 11 100                     53,34
         1104 21 50 900        '
                                                                             2303 10 11 900
NB : Die die Erzeugnisse betreffenden Code sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die geänderte Verordnung (EwG) Nr.
     3846/87 der Kommission (ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1 ) bestimmt.