CELEX: 
Language: de
Date: 1968-10-24 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 14. Oktober 1968, durch die das Königreich Belgien ermächtigt wird, Butter aus staatlicher Lagerhaltung in Form von Butterfett zu herabgesetzten Preisen zu verkaufen

Nr. L 262/ 14                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            24 . 10 . 68
                                                              II
                                        (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                  KOMMISSION
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 14. Oktober 1968,
               durch die das Königreich Belgien ermächtigt wird, Butter aus staatlicher Lagerhaltung
                          in Form von Butterfett zu herabgesetzten Preisen zu verkaufen
                            (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
                                                        (68/370/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  nen hohen Kosten zu vermeiden . Daher ist es ange­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 bracht, so rasch wie möglich Maßnahmen zu treffen,
                                                                  durch die der Absatz der Butter gefördert werden
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                   kann .
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 804/68 des                 In Belgien kann der Absatz von Butter durch Ver­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                       kauf zu herabgesetzten Preisen in Form von Butter­
Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnis­                   fett gefördert werden . Es ist daher angebracht, die­
se (*), insbesondere auf die Artikel 28 und 35,                   sen Mitgliedstaat zu ermächtigen, Butter aus staat­
                                                                  licher Lagerhaltung nach Verarbeitung zu Butter­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                fett für den unmittelbaren Verbrauch zu herabgesetz­
In Belgien bestehen Butterüberschüsse, die Gegen­                 ten Preisen zu verkaufen .
stand von Maßnahmen gemäß Artikel 21 Absätze 2
und 3 der Verordnung Nr. 13 /64/EWG des Rates                     Es ist angezeigt, die abzusetzende Menge unter Be­
vom 5 . Februar 1964 über die schrittweise Errich­                rücksichtigung der zusätzlichen Verbrauchsmöglich­
tung einer gemeinsamen Marktorganisation für Milch                keiten sowie des Versuchscharakters der vorgesehenen
und Milcherzeugnisse ( 2) oder von Artikel 6 Absätze              Maßnahmen in dem betreffenden Mitgliedstaat fest­
1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 waren .                   zusetzen .
Die Marktlage in der Gemeinschaft wird daneben                    Der Verkaufspreis muß so festgesetzt werden, daß
durch überschüssige Lagerbestände gekennzeichnet,                 eine Zunahme des Verbrauchs ermöglicht wird. Es
die von anderen Mitgliedstaaten infolge von Inter­                ist vorzusehen, daß sich der Preisabschlag bis zum
ventionen auf dem Markt frischer inländischer But­                Einzelhandel auswirkt.
ter der ersten Qualität aufgebaut wurden.
Die Absatzmöglichkeiten auf dem Weltmarkt sind                    Um die Lage auf dem Buttermarkt nicht zu beein­
begrenzt, und demzufolge sind die Möglichkeiten                   trächtigen, sind Bestimmungen vorzusehen, die auf
zur Ausfuhr von Butter sehr beschränkt.                           allen Handelsstufen die Trennung zwischen dem ge­
                                                                  mäß dieser Entscheidung auf den Markt gebrachten
Es ist nicht möglich, diese zusätzlichen Buttermen­               Erzeugnis und der unter normalen Bedingungen ver­
gen während der kommenden Monate zu normalen                      markteten Butter sicherstellen . Zu diesem Zweck ist
Preisen abzusetzen . Es ist andererseits angezeigt, eine          die Beimischung eines Erzeugnisses zur Erleichterung
Fortdauer der Lagerung wegen der damit verbunde­                  der Kontrolle vorzusehen. Zur Vermeidung von Wett­
                                                                  bewerbsverzerrungen bei den Verarbeitungserzeugnis­
(!) ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .                   sen ist vorzusehen, daß das Erzeugnis ausschließlich
(2 ) ABl. Nr. 34 vom 27 . 2 . 1964 , S. 549/64 .                  zum unmittelbaren Verbrauch bestimmt wird .
 ---pagebreak--- 24. 10. 68                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 262/ 15
Bis zur Einführung einer allgemeinen Regelung zur         rung bei 20w, im zweiten Fall nach 24 Stunden Auf­
Förderung des Absatzes der Butterüberschüsse ist es       bewahrung bei 10° beurteilt.
angezeigt, die Dauer der Versorgung des Einzelhan­
dels auf den 15 . Dezember 1968 zu befristen .            Das Erzeugnis ist in Packungen zu höchstens 250 g,
                                                          die den Vermerk „Butterfett für Kochzwecke" tra­
Belgien hat der Kommission alle notwendigen Infor­        gen müssen, anzubieten.
mationen mitzuteilen, damit diese die Auswirkung
der Maßnahmen beurteilen und den Verlauf der                                       Artikel S
Aktion verfolgen kann.
                                                          Das Königreich Belgien trifft alle erforderlichen Maß­
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen         nahmen, um sicherzustellen , daß das in Artikel 2
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­         Absatz 2 genannte Erzeugnis
schusses für Milch und Milchcrzeugnisse —
                                                          a ) ausschließlich zum unmittelbaren Verbrauch ohne
HAT FOLGENDR ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                          vorherige Verarbeitung bestimmt wird ,
                                                          b ) ausschließlich im eigenen Land verkauft wird,
                       Artikel 1
                                                          c ) auf der Einzelhandelsstufe zu einem Preis verkauft
Das Königreich Belgien wird ermächtigt, unter den             wird, der je Kilogramm
in den Artikeln 2 bis 5 festgelegten Bedingungen
                                                              — 44,— bfrs nicht überschreitet, wenn das Er­
2 000 t Butter abzusetzen , die Gegenstand von Maß­
                                                                  zeugnis in Metallpapier verpackt ist,
nahmen gemäß Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung
Nr. 13 /64/EWG oder Artikel 6 Absatz 1 der Ver­               — 48 ,— bfrs nicht überschreitet, wenn das Er­
ordnung (EWG) Nr. 804/68 waren .                                 zeugnis in Plastikbechern verpackt ist,
                                                          d ) dem Einzelhandel bis spätestens 15 . Dezember
                       Artikel 2
                                                              1968 geliefert wird.
(1)    Die in Artikel 1 genannte Butter wird nach                                  Artikel 6
dem Einschmelzen von der Interventionsstelle ver­
kauft.                                                    (1)    Das Königreich Belgien teilt der Kommission
                                                          die Maßnahmen mit, die es auf Grund dieser Ent­
(2 )   Das Fertigerzeugnis muß mindestens 95 v. H.        scheidung zu ergreifen beabsichtigt, insbesondere die
Butterfett und mindestens 6 mg Beta-Apo-8'-Carotin­       in Artikel 5 genannten.
säure-Äthylester enthalten .
                                                          (2)    Das Königreich Belgien teilt der Kommission
                       Artikel 3                          zu Beginn eines jeden Monats die im Vormonat auf
                                                          Grund dieser Entscheidung abgesetzten Mengen mit.
Die Interventionsstelle verkauft das in Artikel 2 Ab­
satz 2 genannte Erzeugnis zu einem Preis, durch den                                Artikel 7
ein Erlös von 24,— bfrs je Kilogramm Butter ab
Lager erreicht wird.                                      Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien
                                                          gerichtet.
                       Artikel 4
                                                          Brüssel , den 14 . Oktober 1968
Das in Artikel 2 Absatz 2 genannte Erzeugnis unter­
scheidet sich eindeutig von Butter durch Aussehen,                                  Für die Kommission
Struktur und Konsistenz. Die Konsistenz ist eindeu­
                                                                                         Der Präsident
tig härter oder eindeutig weicher als die von Butter.
Im ersten Fall wird sie nach 24 Stunden Aufbewah­                                          Jean REY