CELEX: 51986PC0199(01)
Language: de
Date: 1986-04-21
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNGEN ( EWG ) NR. 797/85, NR. 270/79, NR. 1360/78 UND NR. 355/77 IM BEREICH DER AGRARSTRUKTUREN UND ZUR ANPASSUNG DER LANDWIRTSCHAFT AN DIE NEUEN MARKTGEGEBENHEITEN SOWIE ZUR ERHALTUNG DES LAENDLICHEN RAUMS

29.10.86                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 273/3
                                                                 II
                                                     (Vorbereitende Rechtsakte)
                                                   KOMMISSION
              Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnungen (EWG)
              Nr. 797/85, (EWG) Nr. 270/79, (EWG) Nr. 1360/78 und (EWG) Nr. 355/77 im Bereich
              der Agrarstrukturen und zur Anpassung der Landwirtschaft an die neuen Marktgegebenheiten
                                             sowie zur Erhaltung des ländlichen Raums
                                                       KOM(86) 199 endg./2
                                   (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 22. April 1986)
                                                           (86/C 273/03)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                            nung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 1985
                                                                     zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (3), zu-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-                      letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. . . .,
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die               eingeführt wurde.
Artikel 42 und 43,
                                                                     Eine Vorruhestandsregelung, mit der ein Anreiz für die
auf Vorschlag der Kommission,                                        vorzeitige Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbs-
                                                                     tätigkeit von Landwirten gegeben werden soll, die über
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                      55 Jahre alt sind und eine bewirtschaftete landwirtschaft-
                                                                     liche Fläche aus der Produktion nehmen oder den Be-
                                                                     trieb einem jungen Erben erster Ordnung übertragen,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-
                                                                     und die sich nicht mehr an die neue Situation anpassen
schusses,
                                                                     können, bietet ein alternatives Einkommen, trägt aber
                                                                     auch zur Reduzierung des Produktionspotentials und zu
in Erwägung nachstehender Gründe:                                    einer Verjüngung in der Landwirtschaft bei, da auf diese
                                                                     Weise unerläßliche Anpassungen und Neuausrichtungen
Die Gegebenheiten der Agrarmärkte haben sich geändert                erleichtert werden.
und werden sich mit den Neuausrichtungen der gemein-
samen Agrarpolitik, die aufgrund der Notwendigkeit
einer schrittweisen Drosselung der Produktion in den                 Diese Vorruhestandsregelung muß Landwirten über 55
Überschußsektoren erforderlich ist, auch weiterhin än-               Jahren, die sich hinsichtlich eines Berufswechsels im all-
dern.                                                                gemeinen ernsten Schwierigkeiten gegenübersehen, die
                                                                     Möglichkeit bieten, die landwirtschaftliche Erwerbstätig-
                                                                     keit einzustellen. Infolgedessen muß diese Regelung eine
In diesem Zusammenhang muß die Strukturpolitik die
                                                                     angemessene jährliche Vergütung vorsehen.
Landwirte dabei unterstützen, sich diesen neuen Gege-
benheiten anzupassen. Sie muß ferner auf eine Abschwä-
chung der Folgen angelegt sein, die die Neuausrichtung               Im Falle der Einstellung der landwirtschaftlichen Erzeu-
der Markt- und Preispolitik vor allem für die landwirt-              gung auf landwirtschaftlichen Flächen muß die jährliche
schaftlichen Einkommen möglicherweise mit sich bringt.               Vergütung durch eine jährliche Hektarprämie ergänzt
                                                                     werden, vor allem, wenn die landwirtschaftlichen Flä-
Zur Verwirklichung dieser strukturpolitischen Ziele sind             chen für die Aufforstung verwendet werden.
bestimmte zur Erreichung der Ziele des Artikels 39 des
Vertrages eingeführte gemeinsame Maßnahmen im Sinne
des Artikels 6 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des                   Die Mitgliedstaaten haben Höhe und Dauer der Vergü-
Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der ge-               tung und der Prämie je nach Verwendung der Flächen
meinsamen Agrarpolitik ('), zuletzt geändert durch die               und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und so-
Verordnung (EWG) Nr. 3769/85 (2), anzupassen.                        zialen Lage in ihrem Land festzusetzen.
Dies erfordert unter anderem die Anpassung und Er-                   Mit der Aufgabe von Betrieben, in denen mitarbeitende
gänzung der gemeinsamen Aktion, die mit der Verord-                  Familienangehörige und ältere Lohnarbeitskräfte be-
                                                                     schäftigt sind, die ständig in der Landwirtschaft arbeiten,
(') ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.
(2) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 17.                          (3) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1.
 ---pagebreak---   Nr. C 273/4                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 29.10.86
 können diese ihren Arbeitsplatz und ihr Einkommen ver-             kann so durch eine Anpassung der Ausrichtung ihrer Be-
 lieren. Infolgedessen ist auch diesen Personen durch Ge-          triebe zur Verwirklichung des Ziels beigetragen werden,
 währung einer jährlichen Vergütung ein alternatives Ein-          das die Agrarpolitik hinsichtlich der Wiederherstellung
 kommen zu sichern.                                                des Marktgleichgewichts bei bestimmten landwirtschaftli-
                                                                   chen Erzeugnissen anstrebt.
 Es ist vor allem die Anpassung und Neuorganisation von
 Betrieben durch Junglandwirte zu unterstützen, die sich           Die Maßnahmen zur Förderung der Aufforstung land-
 erstmals als Betriebsinhaber niederlassen, um auf diese           wirtschaftlicher Flächen müssen ergänzt werden, um den
 Weise eine qualitative Verbesserung, Umstellung oder              Begünstigten der Vorruhestandsregelung die Aufforstung
 Extensivierung der Erzeugung entsprechend den Markt-              von aus der landwirtschaftlichen Erzeugung genomme-
 bedürfnissen zu erzielen. Folglich ist ein Ausgleich für          nen Flächen zu ermöglichen.
 die etwaige Einschränkung der Produktion vorzusehen,
 um diesen Landwirten ihr Einkommen zu erhalten.
                                                                   Die bestehenden landwirtschaftlichen Ausbildungsmaß-
                                                                   nahmen sind zu intensivieren, um den Landwirten das
 Die Zulage zum Ausgleich der ständigen natürlichen                erforderliche Rüstzeug für eine Anpassung ihrer Betriebe
 Nachteile in den in der Richtlinie 75/268/EWG des Ra-             — und dabei insbesondere für die Neuausrichtung der
 tes O , zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)               Produktion, die Verwendung von Produktionsverfahren,
 Nr. 797/85 (2), genannten Gebieten ist ein Instrument,            die mit dem Erfordernis des Schutzes des ländlichen
 das nicht nur unerläßlich ist, um zur Beibehaltung der            Raums vereinbar sind, und für die Aufforstung der land-
 landwirtschaftlichen Einkommen und damit zur Erhal-               wirtschaftlichen Flächen — an die Hand zu geben.
 tung der landwirtschaftlichen Betriebe in diesen Gebieten
 beizutragen, sondern um auch gleichzeitig die Anpas-
 sung und Neuorganisation dieser Betriebe zu unterstüt-
                                                                   Die gemeinsame Maßnahme gemäß der Verordnung
 zen.
                                                                   (EWG) Nr. 270/79 des Rates vom 6. Februar 1979 zur
                                                                   Förderung der landwirtschaftlichen Beratung in Ita-
                                                                   lien (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
 Eine Ausweitung und Intensivierung dieser Maßnahme
                                                                   3768/85 (4), hat nicht zu den erhofften Ergebnissen ge-
 kann deren Auswirkungen noch erhöhen und bietet die
                                                                   führt, die für die Anpassung der Landwirtschaft in die-
 Möglichkeit, dem Ausmaß der ständigen natürlichen
                                                                   sem Mitgliedstaat unerläßlich sind. Infolgedessen ist eine
 Nachteile und den von den Landwirten geleisteten Dien-
                                                                  Anpassung dieser Maßnahme erforderlich, um insbeson-
 sten besser Rechnung zu tragen.
                                                                  dere den Systemen für die Ausbildung der Berater und
                                                                  ihre derzeit vorgesehene Einsetzung einen flexibleren
                                                                  Rahmen zu geben.
 Die Ausgleichszulage ist weiterzuzahlen, wenn der Emp-
 fänger die landwirtschaftliche Erzeugung aufgrund der
Vorruhestandsregelung aufgibt.
                                                                  Die gemeinsame Maßnahme gemäß der Verordnung
                                                                   (EWG) Nr. 1360/78 des Rates vom 19. Juni 1978 betref-
Es bleibt den Mitgliedstaaten überlassen, diese Zulage            fend die Erzeugergemeinschaften und ihre Vereinigun-
nicht nur nach der Schwere der ständigen natürlichen              gen (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
 Nachteile, sondern auch unter Berücksichtigung der               Nr. 3827/85 (6), bietet die Möglichkeit, zu der erforder-
Wirtschafts- und der Einkommenslage der Betriebe fest-            lichen Anpassung des Landwirtes, vornehmlich in bezug
zusetzen.                                                         auf die Qualität der landwirtschaftlichen Erzeugnisse in
                                                                  bestimmten Gebieten der Gemeinschaft, beizutragen. Es
                                                                  empfiehlt sich daher, die vorgesehene Laufzeit dieser
 Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der Aus-         Maßnahme zu verlängern und gleichzeitig deren Intensi-
gleichszulage ist nach Maßgabe der mit dieser Verord-             vierung vorzusehen.
nung verfolgten Einkommensziele zu begrenzen.
                                                                  Mit der Einführung besonderer Bedingungen im Hin-
In Gebieten, die aus der Sicht des Umweltschutzes und             blick auf eine Förderung von alternativen Produktionen
der Erhaltung des ländlichen Raums wichtig sind, kön-             und Erzeugnissen der biologisch betriebenen Landwirt-
nen die Landwirte eine wertvolle Funktion im Dienste              schaft — vor allem hinsichtlich der Beteiligung des
der gesamten Gesellschaft wahrnehmen. Durch beson-                EAGFL —, kann die Durchschlagskraft der gemeinsa-
dere Maßnahmen kann den Landwirten ein Anreiz gege-               men Maßnahmen gemäß Verordnung (EWG) Nr.
ben werden, landwirtschaftliche Produktionsverfahren              355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine ge-
einzuführen oder weiterhin anzuwenden, die mit den                meinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbei-
wachsenden Erfordernissen des Schutzes und der Erhal-
tung des ländlichen Raums vereinbar sind. Gleichzeitig
                                                                  (J)  ABl. Nr. L 38 vom 14. 2. 1979, S. 6.
                                                                  (4)  ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8.
(') ABl. Nr. L 128 vom 19. 5. 1975, S. 1.                         (') ABl. Nr.  L 166 vom 23. 6. 1978, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1.                          (*) ABl. Nr.  L 372 vom 31. 12. 1985, S. 1.
 ---pagebreak--- 29.10.86                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 273/5
tungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirt-                     e) Sondermaßnahmen zugunsten der Landwirtschaft
schaftliche Erzeugnisse und Fischereierzeugnisse ('), zu-                in Berggebieten und bestimmten benachteiligten
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                            Gebieten;
 3827/85, erhöht und damit eine umfassendere Verwirkli-
chung der Ziele der genannten Verordnung im Bereich                  f) Sondermaßnahmen zum Schutz der Umwelt und
der Anpassungen und Ausrichtungen der Landwirtschaft                     zur Erhaltung des ländlichen Raums;
erreicht werden, die aufgrund der wirtschaftlichen Fol-
gen der gemeinsamen Agrarpolitik erforderlich sind —                 g) forstwirtschaftlichen     Maßnahmen     zugunsten
                                                                         landwirtschaftlicher Betriebe;
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:                                    h) der Anpassung der Berufsausbildung an die Be-
                                                                         dürfnisse der modernen Landwirtschaft."
                          KAPITEL I
                                                                  2. Nach Artikel 1 wird folgender Titel Ia eingefügt:
   ÄNDERUNG DER VERORDNUNG (EWG) Nr. 797/85
                                                                                             „TITEL Ia
                           Artikel 1                                                  Vorruhestandsregelung
Die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 wird wie folgt ge-
ändert:                                                              Artikel la
                                                                     Die Mitgliedstaaten führen für die Dauer von fünf
  1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:
                                                                     Jahren eine Vorruhestandsregelung zur Förderung
                                                                     der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstä-
     „Artikel 1
                                                                     tigkeit ein. Diese Regelung umfaßt:
     (1)     Zur Unterstützung der Anpassung und Aus-                — eine jährliche Vergütung für Landwirte gemäß
     richtung der Landwirtschaft in der Gemeinschaft im                  Artikel lb bis lf,
     Hinblick auf ihre beständige Entwicklung wird eine
     von den Mitgliedstaaten durchzuführende gemein-                 — eine ergänzende jährliche Hektarprämie gemäß
     same Maßnahme im Sinne von Artikel 6 Absatz 1                       Artikel lg,
     der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 eingeführt, um
     die Leistungsfähigkeit der Betriebe durch die Ent-              — eine jährliche Vergütung für ständig beschäftigte
     wicklung und Umwandlung ihrer Strukturen verbes-                     landwirtschaftliche Lohn- oder Familienarbeits-
     sern zu helfen und zugleich zum Schutz der Umwelt                    kräfte gemäß Artikel li.
     und zur dauerhaften Erhaltung der natürlichen Res-
     sourcen der Landwirtschaft beizutragen.                         Artikel lb
                                                                     Die jährliche Vergütung nach Artikel la erster Ge-
     (2)     Gemäß Titel VIII betrifft die Beteiligung des           dankenstrich wird Haupterwerbslandwirten im Sinne
     Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für                von Artikel 2 Absatz 5 gewährt, die das 55. Lebens-
     die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, nachste-             jahr vollendet haben und die landwirtschaftliche Er-
     hend ,Fonds' genannt, an der Maßnahme gemäß Ab-                 werbstätigkeit unter folgenden Bedingungen einstel-
     satz 1 Einzelmaßnahmen in Verbindung mit                        len:
     a) Vorruhestandsregelungen zur Förderung der Ein-               a) auf der landwirtschaftlichen Fläche des Betriebs
         stellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätig-                 wird die Agrarerzeugung in der Zeit zwischen
         keit;                                                           der Einstellung der Tätigkeit und dem Erreichen
                                                                         des im Rahmen der sozialen Sicherung für die
     b) Investitionen auf landwirtschaftlichen Betrieben                 Landwirtschaft vorgesehenen Ruhestandsalters
         und der Niederlassung von jungen Landwirten;                    des Landwirts, mindestens jedoch für eine Dauer
                                                                         von fünf Jahren, aufgegeben, oder
     c) Maßnahmen zugunsten der qualitativen Verbesse-
         rung der Umstellung oder der Extensivierung der             b) ein Erbe erster Ordnung übernimmt die Nach-
         Agrarerzeugung;                                                 folge des aufgegebenen Betriebs als Betriebsinha-
                                                                         ber.
     d) sonstigen Maßnahmen für landwirtschaftliche Be-
         triebe zur Einführung einer Buchführung und zur             Artikel lc
         Einrichtung und Tätigkeit von Zusammenschlüs-
         sen und Diensten sowie anderen Maßnahmen zu-                (1)     Als Aufgabe der Agrarerzeugung gilt:
         gunsten mehrerer Betriebe;
                                                                     — die Umwidmung der landwirtschaftlichen Fläche
                                                                         des Betriebs zur Aufforstung oder zu mit der Be-
                                                                         wahrung der Qualität der Umwelt zu vereinba-
(*) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.                                 renden nichtlandwirtschaftlichen Zwecken, oder
 ---pagebreak--- Nr. C 273/6                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 29.10.86
    — die Nichtbewirtschaftung      der   landwirtschaftli-        stigten auf 2 500 ECU jährlich für eine Dauer von
        chen Fläche des Betriebs.                                  höchstens zehn Jahren, längstens jedoch bis zur Vol-
                                                                   lendung des 70. Lebensjahres des Begünstigten.
    (2)     Im Falle der Nichtbewirtschaftung kann der             Das Ruhegeld, das der Begünstigte im Rahmen der
    die Tätigkeit einstellende Landwirt zur Pflege der             Alterssicherung bezieht, wird von der aus dem Fonds
    landwirtschaftlichen Fläche verpflichtet werden, ins-          erstattungsfähigen jährlichen Vergütung abgezogen.
    besondere im Hinblick auf die Erhaltung des ländli-
    chen Raums.                                                    Artikel lg
    (3)    Die Aufgabe der Agrarerzeugung muß die ge-              (1)     Die ergänzende jährliche Hektarprämie nach
    samte landwirtschaftliche Fläche des Betriebs betref-         Artikel la zweiter Gedankenstrich wird den Emp-
    fen. Die Mitgliedstaaten können jedoch zulassen,               fängern der jährlichen Vergütung gewährt, die sich
    daß                                                            zur Aufgabe der Agrarerzeugung nach den Bedin-
                                                                   gungen von Artikel lc verpflichten.
    — im Falle der Bewirtschaftung in Pacht der Eigen-             Sie wird je Hektar landwirtschaftlicher Fläche ge-
        tümer einen Anteil von 20 % der landwirtschaft-            zahlt, die tatsächlich der Agrarerzeugung entzogen
        lichen Fläche übernehmen kann, ohne die Bedin-            wurde.
        gungen nach Absatz 1 zu erfüllen;
                                                                   (2)     Die Mitgliedstaaten bestimmen die Höhe der
    — der Begünstigte bis zu 5 %, höchstens aber 2 ha              Prämie unter Berücksichtigung der Pachtzinsen des
        der Fläche behalten kann, sofern jede gewerbs-             Gebiets und der Kosten für die Unterhaltung der
        mäßige Agrarerzeugung ausgeschlossen ist.                  Fläche, deren Erzeugung aufgegeben wird.
                                                                   Ferner legen die Mitgliedstaaten die Bedingungen
    Artikel ld                                                    fest, unter denen die Prämie im Falle der Pacht ganz
                                                                  oder teilweise dem Eigentümer der landwirtschaftli-
    Im Falle der Betriebsnachfolge durch einen Erben              chen Fläche gezahlt wird, deren Erzeugung aufgege-
    wird die jährliche Vergütung nur gewährt, sofern              ben wird.
    — der aufgegebene Betrieb mindestens eine Voll-                (3) a) Der aus dem Fonds              erstattungsfähige
        arbeitskraft erfordert,                                            Höchstbetrag der Prämie beschränkt sich auf
                                                                            150 ECU je Hektar und Jahr während der
    — der Nachfolger sich als Haupterwerbslandwirt im                      tatsächlichen Nichtbewirtschaftung der land-
        Sinne von Artikel 2 Absatz 5 niederläßt,                           wirtschaftlichen Flächen, höchstens jedoch
                                                                           der Dauer der jährlichen Vergütung nach Ar-
                                                                           tikel Ib.
    — der Nachfolger das 40. Lebensjahr noch nicht er-
        reicht hat.                                                     b) Unternimmt der Empfänger der jährlichen
                                                                           Hektarprämie nach Artikel la zweiter Ge-
    Artikel le                                                             dankenstrich die Aufforstung der freigesetz-
                                                                           ten landwirtschaftlichen Fläche, so wird die
    (1)    Die Mitgliedstaaten bestimmen Höhe und                          Erstattungsfähigkeit dieser Prämie auf eine
    Dauer der Vergütung nach dem Alter des Begünstig-                      Höchstdauer von 20 Jahren ausgedehnt und
    ten und nach der Verwendung der landwirtschaftli-                      bei den nicht unter Artikel 15 Absatz 3 fallen-
    chen Fläche entsprechend Artikel lc bzw. ld unter                      den Gebieten um 50 ECU jährlich erhöht.
    Berücksichtigung der wirtschaftlichen und sozialen
    Lage in ihrem Land.                                           Artikel lh
                                                                  Die Mitgliedstaaten können den Empfängern der
    (2)    Gilt in einem Mitgliedstaat eine Vorruhe-              jährlichen Vergütung nach Artikel la Beihilfen für
    standsregelung zugunsten der Umstrukturierung der             Investitionen zur nichtlandwirtschaftlichen und um-
    landwirtschaftlichen Betriebe, so muß die jährliche           weltverträglichen Verwendung der freigesetzten
    Vergütung im Falle der Aufgabe der Erzeugung                  Fläche gewähren.
    mindestens 25 % über dem Betrag gemäß der Vor-
    ruhestandsregelung zum Zwecke der Umstrukturie-               Diese Beihilfen sind für ein Investitionsvolumen von
    rung liegen.                                                  höchstens 60 000 ECU je Begünstigten in dem in Ar-
                                                                  tikel 4 Absatz 2 vorgesehenen Rahmen aus dem
                                                                  Fonds erstattungsfähig.
    Artikel lf
                                                                  Artkel li
    Der aus dem Fonds erstattungsfähige Höchstbetrag
    beschränkt sich je verheirateten Betriebsinhaber auf          (1)     Die jährliche Vergütung nach Artikel la drit-
    4 000 ECU jährlich und je alleinstehenden Begün-              ter Gedankenstrich wird unter Ausnahme des Ehe-
 ---pagebreak--- 29.10. 86                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 273/7
    gatten den ständig beschäftigten landwirtschaftlichen            die insbesondere beweisen, daß die Extensivierung
    Lohn- und Familienarbeitskräften zwischen 55 und                 zu einer substantiellen Verminderung der Erzeugung
    65 Jahren gewährt, die sich zur Aufgabe der land-                je Hektar führt. Sie bestimmen außerdem Höhe und
    wirtschaftlichen Erwerbstätigkeit verpflichten und               Dauer der Prämiengewährung entsprechend der vom
                                                                     Junglandwirt eingegangenen Verpflichtung und der
    — diese in den fünf Jahren vor der Antragstellung                tatsächlichen Verringerung der Erzeugung.
        zu mindestens 50 % ihrer Erwerbszeit ausgeübt
        haben, davon die zwei letzten Jahre mindestens               Der aus dem Fonds erstattungsfähige Höchstbetrag
        im Betrieb des Landwirts, der die jährliche                  wird auf 100 ECU jährlich pro Hektar Erzeugungs-
        Vergütung nach Artikel lb Buchstabe a) erhält,               fläche festgesetzt, für die der Junglandwirt die Ver-
                                                                     pflichtung entsprechend vorstehendem Unterabsatz
                                                                     übernimmt."
    — unter die Regelung der sozialen Sicherung fallen.
                                                                 4. Artikel 8 wird wie folgt geändert:
    (2)     Die Mitgliedstaaten bestimmen die Höhe der
    jährlichen Vergütung unter Berücksichtigung der                    i) In Absatz 1 erhält der Teil nach dem dritten Ge-
    wirtschaftlichen und sozialen Lage ihres Landes.                      dankenstrich folgende Fassung:
                                                                          „— für Investitionen zum Schutz und zur Ver-
    Die Mitgliedstaaten können diese Vergütung durch                            besserung der Umwelt, sofern diese höheren
    die Zahlung eines Pauschalbetrags mit gleicher Wir-                         Beträge in Übereinstimmung mit Artikel 3
    kung ersetzen.                                                              und mit den Artikeln 92 bis 94 des Vertra-
                                                                                ges gewährt werden."
    (3)     Der aus dem Fonds erstattungsfähige Höchst-               ii) In Absatz 2 wird der zweite Gedankenstrich ge-
    betrag wird auf 3 000 ECU jährlich festgesetzt und                    strichen.
    beschränkt sich auf zwei Vergütungen je Betrieb, der
    die Agrarerzeugung einstellt.                                    iii) In Absatz 4 zweiter Unterabsatz wird der erste
                                                                          Gedankenstrich gestrichen.
    Artikel lk                                                       iv) In Absatz 5 wird folgender fünfter Gedanken-
                                                                          strich angefügt:
    Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Vor-                      „— Beihilfen für Investitionen zum Schutz und
    kehrungen, damit die Empfänger der Vergütung                                zur Verbesserung der Umwelt, sofern sie
    nach Artikel lb und li weder eine Schmälerung ihrer                         nicht zu einer Produktionssteigerung füh-
    Vorteile aus der sozialen Sicherung bei Fortführung                         ren."
    der landwirtschaftlichen Tätigkeit noch eine unange-
    messene Erhöhung ihrer Sozialversicherungsbeiträge
                                                                  5. In Artikel 12 Absatz 5 wird die Zahl „12 000" durch
    hinnehmen müssen.
                                                                     „36 000" ersetzt.
    Bezieht der Empfänger der Vergütung nach Artikel             6. Artikel 15 wird wie folgt geändert:
    li Arbeitslosengeld, so können die Mitgliedstaaten
    die Vergütung entsprechend kürzen.                                 i) In Absatz 1 wird die Zahl „20,3" durch „30" er-
                                                                          setzt.
    Artikel ll
                                                                      ii) In Absatz 1 Buchstabe a) erster Unterabsatz wird
                                                                          folgender Satz angefügt:
    Die Vorschriften von Artikel lb Buchstabe b) und
    Artikel ld gelten nicht für Portugal."                                „In den benachteiligten Gebieten, wo dies durch
                                                                          die besondere Schwere der ständigen natürlichen
                                                                          Nachteile gerechtfertigt ist, kann der Gesamtbe-
 3. In Artikel 7 wird folgende Ziffer 3 angefügt:                         trag der gewährten Zulage auf 120 ECU je
                                                                          Großvieheinheit und Hektar erhöht werden."
    „3. Jährliche Hektarprämie, sofern der Junglandwirt
         sich für mindestens fünf Jahre verpflichtet,                iii) Absatz 1 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:
         — die Erzeugung entsprechend den Marktbe-                        ,,b) Außer im Fall der Rinder-, Pferde-, Schaf-
             dürfnissen qualitativ zu verbessern oder um-                       und Ziegenhaltung berechnet sich die Zu-
             zustellen,                                                         lage entsprechend der bewirtschafteten
         — die Erzeugung auf der landwirtschaftlichen                           Fläche, abzüglich der Futterflächen und
             Fläche seines Betriebs deutlich zu extensivie-                    — bei sämtlichen benachteiligten landwirt-
             ren.                                                                   schaftlichen Gebieten abzüglich der An-
                                                                                    bauflächen für Weizen, mit Ausnahme '
    Die Mitgliedstaaten legen die Voraussetzungen und                               von Hartweizen in den nicht unter die
    Kriterien für die qualitative Verbesserung, die Um-                             Verordnung (EWG) Nr. 3103/76 des
    stellung und die Extensivierung der Erzeugung fest,                             Rates (x) fallenden Gebieten, für Äpfel,
 ---pagebreak--- Nr. C 273/8                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                29.10.86
                   Birnen oder Pfirsiche in Vollpflanzungen        8. Der Titel V erhält folgende Fassung:
                   von über 0,5 ha je Betrieb;
               — bei benachteiligten landwirtschaftlichen                                    „TITEL V
                   Gebieten nach Artikel 3 Absätze 4 und 5
                   der Richtlinien abzüglich der Anbauflä-
                                                                      Beihilfen in Gebieten mit besonderer Notwendigkeit
                   chen für Wein, Zuckerrüben und Inten-
                                                                      des Umweltschutzes und der Erhaltung des ländlichen
                   sivkulturen.
                                                                                               Raums
               Der Betrag der Zulage darf 101 ECU je
               Hektar nicht überschreiten. In benachteilig-
               ten landwirtschaftlichen Gebieten, in denen            Artikel 19
               die besondere Schwere der ständigen natür-
               lichen Nachteile dies rechtfertigt, kann je-           Um die Einführung oder Beibehaltung landwirt-
               doch der Gesamtbetrag der gewährten Zu-                schaftlicher Erzeugungspraktiken, die den Erforder-
               lage auf 120 ECU je Hektar erhöht werden.              nissen des Umweltschutzes und der Erhaltung des
                                                                      natürlichen Lebensraums gerecht werden, und damit
        (') ABl. Nr. L 351 vom 21. 12. 1976, S. 1."                   die Anpassung und Ausrichtung der landwirtschaft-
                                                                      lichen Erzeugungen nach den Markterfordernissen
    iv) In Absatz 3 wird die Zahl „fünfzehn"           durch          zu begünstigen, können die Mitgliedstaaten eine spe-
         „zwanzig" ersetzt.                                           zifische Beihilferegelung in Gebieten einführen, in
     v) In Absatz 3 wird folgender Unterabsatz ange-                  denen der Schutz der Umwelt und die Erhaltung des
         fügt:                                                        natürlichen Lebensraums besonders dringend gebo-
                                                                      ten sind.
         „Stellt der Empfänger einer Ausgleichszulage
         ferner gemäß Artikel lb die Agrarerzeugung auf
         der Landwirtschaftsfläche seines Betriebs ein, so            Artikel 19a
         wird die Ausgleichszulage für die Dauer der
         jährlichen Vergütung nach Artikel lb und für die             Die in Artikel 19 genannte Beihilferegelung umfaßt
         tatsächlich aus der Produktion genommenen Flä-               eine jährliche Prämie je Hektar für Landwirte in Ge-
         chen, ggf. abzüglich der in vorangehendem Un-                bieten mit besonderer Notwendigkeit des Umwelt-
         terabsatz genannten Flächen, weitergewährt.                  schutzes und der Erhaltung des natürlichen Lebens-
         In diesem Fall findet Artikel 14 Absatz 2 keine              raums, die
         Anwendung."
                                                                      — sich für mindestens fünf Jahre verpflichten, land-
    vi) Folgender Absatz wird angefügt:
                                                                           wirtschaftliche Erzeugungspraktiken, die den Er-
         „(4)      Der für die Erstattung aus dem Fonds in                 fordernissen des Schutzes der Umwelt und der
         Betracht kommende Höchstbetrag der Aus-                           natürlichen Ressourcen gerecht werden, einzu-
         gleichszulage gemäß diesem Artikel wird auf                       führen oder beizubehalten;
         3 000 ECU je Vollarbeitskraft und in dem in Ab-
         satz 3 zweiter Unterabsatz vorgesehenen Fall auf             — verpflichtet werden, künftig spezifische Produk-
         1 500 ECU je Betrieb festgesetzt."                                tionsregeln zum Schutz der Umwelt und der na-
                                                                           türlichen Ressourcen einzuhalten und so die Er-
 7. Folgender Artikel 15a wird eingefügt:                                  zeugung zu extensivieren.
    „Artikel 15a
                                                                      Artikel 19b
    Der Gesamtbetrag der Ausgleichszulage wird um
    50 % erhöht, wenn der Empfänger einer Ausgleichs-                  Die Mitgliedstaaten bestimmen die Gebiete mit be-
     zulage, der nicht die Beihilfe gemäß Artikel 7 Absatz             sonderer Notwendigkeit des Umweltschutzes und
     3 erhält, sich für mindestens fünf Jahre verpflichtet,            der Erhaltung des natürlichen Lebensraums unter
    — die Erzeugung nach den Markterfordernissen                       spezieller Berücksichtigung der Gemeinschaftsvor-
         qualitativ zu verbessern oder umzustellen;                    schriften in diesem Bereich.
    — die Erzeugung auf der Landwirtschaftsfläche sei-                 Sie legen ferner nach Maßgabe der in den betreffen-
         nes Betriebs deutlich zu extensivieren.                       den Gebieten angestrebten Ziele die Erzeugungs-
     Die Erhöhung der Zulage bezieht sich auf die Fläche               praktiken, die den Erfordernissen des Schutzes der
                                                                       Umwelt und der natürlichen Ressourcen gerecht
    der Erzeugung, für die der Empfänger vorgenannte
                                                                       werden, sowie die künftig von den in den Genuß der
    Verpflichtungen eingeht.
                                                                       spezifischen Beihilferegelung kommenden Landwir-
    Die Mitgliedstaaten legen die Voraussetzungen und                  ten einzuhaltenden Verpflichtungen fest, insbeson-
    Kriterien für die qualitative Verbesserung, Umstel-                dere hinsichtlich der Beibehaltung angewendeter
    lung oder Extensivierung der Erzeugung fest, die                   landwirtschaftlicher Praktiken oder einer Verringe-
    insbesondere nachweisen, daß die Extensivierung zu                 rung der Produktionsintensität und Dichte des Vieh-
    einer substantiellen Verminderung der Erzeugung je                 besatzes, die den spezifischen Erfordernissen in den
    Hektar führt."                                                     betreffenden Gebieten entspricht.
 ---pagebreak--- 29.10.86                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 273/9
    Artikel 19c                                                          (2)     Der Fonds vergütet den Mitgliedstaaten
                                                                         25 % der erstattungsfähigen Ausgaben im Rah-
    Der für eine Erstattung aus dem Fonds in Betracht                    men der in den Artikeln la bis li, 3 bis 7, 13 bis
    kommende Höchstbetrag der jährlichen Prämie je                       17, 19 und 20 vorgesehenen Maßnahmen. Dieser
    Hektar gemäß Artikel 19a wird auf 100 ECU je                         Satz wird erhöht auf
    Hektar, für den die in demselben Artikel genannte
    Verpflichtung gilt, und in den Gebieten im Sinne                     — 50 % bei den Investitionsbeihilfen gemäß den
    von Artikel 3 der Richtlinie 75/268/EWG, in denen                        Artikeln 3 und 4 in den benachteiligten Ge-
    die Ausgleichszulage gemäß Artikel 15 gewährt                            bieten Westirlands, Griechenlands und des ita-
    wird, auf 50 % des erstattungsfähigen Höchstbetrags                      lienischen Mezzogiorno einschließlich der In-
    dieser Zulage festgesetzt."                                              seln sowie auf dem gesamten Staatsgebiet
                                                                             Portugals;
 9. Artikel 20 wird wie folgt geändert:
                                                                         — 50 % bei den Sonderbeihilfen gemäß Artikel
     i) In Absatz 1 wird nach dem ersten Unterabsatz                         7 Absätze 1 und 2 für Betriebsinhaber unter
        folgender Unterabsatz eingefügt:                                     40 Jahren;
        „Die Aufforstungsbeihilfe nach vorangehendem
        Unterabsatz kann gleichfalls Betriebsinhabern, die               — 50 °/o bei der Ausgleichszulage gemäß Artikel
        in den Genuß der jährlichen Vergütung gemäß                          14 in den Gebieten Griechenlands, Irlands,
        Artikel lb Buchstabe a) kommen, sowie forstwirt-                     Italiens und Portugals sowie in den französi-
        schaftlichen Vereinigungen oder Genossenschaf-                       schen überseeischen Departements;
        ten oder Gemeinschaften gewährt werden, die
        Landwirtschaftsflächen im Besitz der in diesem                   — 50 % bei den Beihilfen gemäß den Artikeln la
        Artikel genannten Gruppen von Landwirten auf-                        bis li, Artikel 7 Absatz 3 und Artikel 17 in
        forsten."                                                            den Gebieten Griechenlands, Irlands, Italiens
                                                                             und der französischen überseeischen Departe-
    ii) In Absatz 2 wird die Zahl „1 400" durch „1 800"                      ments im Sinne von Artikel 13 Absatz 1 sowie
        ersetzt.                                                             auf dem gesamten Staatsgebiet Portugals.
10. Artikel 21 wird wie folgt geändert:                                  Außerdem kann der Fonds den Mitgliedstaaten
                                                                         bis zu 25 % der erstattungsfähigen Ausgaben im
     i) Absatz 1 erster Gedankenstrich wird wie folgt er-
                                                                         Rahmen der in den Artikeln 9 bis 12 und 21 vor-
        gänzt:                                                           gesehenen Maßnahmen erstatten; in den Gebie-
        „. . . sowie ergänzende Lehrgänge oder Praktika                  ten Griechenlands, Irlands, Italiens und der fran-
        für diesen Personenkreis mit dem Ziel, die Land-                 zösischen überseeischen Departements im Sinne
        wirte auf die qualitative Neuausrichtung der Er-                 von Artikel 13 Absatz 1 sowie auf dem gesamten
        zeugung und die Anwendung dem Schutz des na-                     Staatsgebiet Portugals kann der Satz auf bis zu
        türlichen Lebensraums gerecht werdender Pro-                     50 % der erstattungsfähigen Ausgaben im Rah-
        duktionsmethoden vorzubereiten und ihnen das                     men der in Artikel 21 vorgesehenen Maßnahme
        erforderliche Ausbildungsniveau für die Bewirt-                  erhöht werden."
        schaftung ihrer Waldflächen zu vermitteln."
                                                                     ii) Absatz 4 erhält folgende Fassung:
    ii) Absatz 3 erster Satz erhält folgende Fassung:
        „(3)      Die von den Mitgliedstaaten für die Ge-                „(4)     Bei der Festlegung des Verzeichnisses der
        währung der Beihilfen gemäß Absatz 2 Buchsta-                    benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete Spa-
        ben a) und b) getätigten Ausgaben kommen bis                     niens im Sinne von Artikel 3 der Richtlinie
        zu einer Höhe von 7 000 ECU je Person, welche                    75/268/EWG bestimmt der Rat innerhalb dieser
        die Lehrgänge oder Praktika abgeschlossen hat,                   benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete die-
        für eine Erstattung durch den Fonds in Betracht;                 jenigen, in denen der Erstattungssatz für die
        von diesem Betrag sind 2 500 ECU ergänzenden                     Maßnahmen gemäß den Artikeln la bis li, 3, 4,
        Lehrgängen oder Praktika vorbehalten, die die                    14, 17 und 21 auf 50 % erhöht wird."
        Neuausrichtung der Erzeugung, dem Schutz des
        natürlichen Lebensraums gerecht werdenden Pro-           12. Artikel 31 erhält folgende Fassung:
        duktionsmethoden und die Bewirtschaftung von
        Waldflächen zum Gegenstand haben."                           „(1)      Die Mitgliedstaaten sind nicht gehindert, im
                                                                     Anwendungsbereich dieser Verordnung mit Aus-
11. i) Artikel 26 Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fas-             nahme des den Artikeln 3 bis 6, Artikel 7 Absatz 2,
        sung:                                                        Artikel 8 Absätze 2 bis 4 und Artikel 13 unterliegen-
                                                                     den Bereichs zusätzliche Beihilfen zu gewähren, für
        „(1)      Für eine Erstattung durch den Fonds                die von dieser Verordnung abweichende Bedingun-
        kommen die von den Mitgliedstaaten im Rahmen                 gen und Modalitäten gelten oder deren Beträge die
        der Maßnahmen nach den Artikeln la bis li, 3                 Höchstbeträge dieser Verordnung überschreiten, so-
        bis 7, 9 bis 17 und 19 bis 21 getätigten Ausgaben            fern diese Maßnahmen mit den Artikeln 92 bis 94
        in Betracht.                                                 des Vertrages in Einklang stehen.
 ---pagebreak--- Nr. C 273/10                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   29. 10. 86
      2.      Mit Ausnahme von Artikel 92 Absatz 2 des                 — Planung und Durchführung der in Artikel 3 Ab-
     Vertrages gelten die Bestimmungen der Artikel 92                        satz 2 Buchstabe a) genannten Programme oder
     bis 94 des Vertrages nicht für Beihilfemaßnahmen                        Maßnahmen sowie andere Bereiche im Zusam-
      gemäß den Artikeln 3 bis 6, Artikel 7 Absatz 2, Arti-                  menhang mit diesen Programmen oder Maßnah-
      kel 8 Absätze 2 bis 4 und Artikel 13."                                 men,
                                                                       — Psychologie und ländliche Soziologie.
                           KAPITEL II
                                                                       O ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1."
   ÄNDERUNG DER VERORDNUNG (EWG) Nr. 270/79
                                                                   4. Artikel 8 erhält folgende Fassung:
                            Artikel 2
Die Verordnung (EWG) Nr. 270/79 wird wie folgt ge-                     „Artikel 8
ändert:
                                                                       „(1)       Die gemäß Artikel 7 ausgebildeten Berater
1. In Artikel 2 Absatz 1 wird am Ende von Buchstabe a)                werden im Rahmen der Durchführung der in Artikel
   folgender Satzteil angefügt:                                        3 Absatz 2 Buchstabe a) genannten Programme oder
                                                                       Maßnahmen eingesetzt.
   „— . . . oder anderen staatlich anerkannten landwirt-
            schaftlichen Organisationen."                              (2)      Italien achtet darauf, daß mindestens 60 % der
                                                                      gemäß Artikel 7 ausgebildeten Berater im Mezzo-
2. Artikel 3:                                                         giorno eingesetzt werden. Ferner achtet Italien
                                                                      darauf, daß die ausgebildeten Berater nach Maßgabe
     i) In Nr. 1 wird nach dem Buchstaben b) folgender                der jeweiligen Situation in den Gebieten und des sich
          Buchstabe ba) eingefügt:                                    daraus ergebenden Bedarfs gleichmäßig auf die ver-
                                                                      schiedenen Gebiete verteilt werden.
          ,,ba) andere zur Ausbildung der Berater zugelas-
                sene landwirtschaftliche Organisationen."             (3)       Italien übermittelt, ggf. jährlich
    ii) In Nr. 2 erhält der Buchstabe c) folgende Fas-                — die Vorschriften, die sicherstellen, daß die Berater
          sung:                                                             ausschließlich für die Beratung tätig sind und
                                                                            keine Verwaltungstätigkeit oder sonstigen Tätig-
          ,,c) Beratungsdienste und andere Organisationen,
                                                                            keiten ausüben, die mit der Beratertätigkeit nicht
               die die Berater einstellen, sowie die für sie
                                                                            in Zusammenhang stehen;
               geltenden Kontrollbedingungen."
                                                                      — die jährliche Aufteilung der ausgebildeten Berater
   iii) In Nr. 2 erhalten die letzten Zeilen von Buchstabe
                                                                            auf die einzelnen Gebiete, aufgeschlüsselt nach
          d) folgende Fassung:
                                                                            allgemeinen Beratern, spezialisierten Beratern und
          „von den unter Buchstabe c) genannten Bera-                       Beratern in leitender Funktion.
          tungsdiensten oder Organisationen beschäftigt
          werden."                                                    (4)       Die Kommission gibt nach dem Verfahren des
                                                                      Artikels 14 eine Stellungnahme zu den in Absatz 3 ge-
3. Artikel 7 Absatz 1 erhält folgende Fassung:                        nannten Inhalten ab."
   „(1)        Die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d) ge-          5. Artikel 9 wird aufgehoben.
   nannten Ausbildungslehrgänge müssen Personen,
   welche die in Artikel 6 genannten Bedingungen erfül-            6. Artikel 11:
   len, den Erwerb ausreichender Kenntnisse entspre-
   chend ihrer Tätigkeit ermöglichen, und zwar insbe-                  i) In Absatz 1 Buchstabe b) wird am Ende des zwei-
   sondere auf folgenden Gebieten:                                         ten Gedankenstrichs folgendes angefügt:
                                                                           „. . ., der in den in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a)
   — Methoden der landwirtschaftlichen Beratung,
                                                                           genannten Zentren oder Organisationen ausgebil-
   — landwirtschaftliche Betriebsführung,                                  det wird."
   — Erstellung von Betriebsverbesserungsplänen im                    ii) In Absatz 3 erhalten die ersten beiden Sätze fol-
         Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Ra-                     gende Fassung:
         tes o>
                                                                           „(3)      Der Fonds erstattet Italien die Kosten für
   — Techniken und Methoden der qualitativen Pro-                          den Einsatz von Beratern wie folgt:
         duktionsverbesserung,                                             Der erstattungsfähige Höchstbetrag für jeden ge-
                                                                           mäß Artikel 7 Absatz 1 ausgebildeten und gemäß
   — mit den Erfordernissen des Umweltschutzes und                        Artikel 8 neu eingesetzten Berater beträgt 12 500
         der Naturschätze vereinbare Produktionsweisen,                    ECU (übriger Wortlaut unverändert)."
 ---pagebreak--- 29.10.86                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 273/11
                         KAPITEL III                                          die die Erzeugergemeinschaften im Sinne von
                                                                              Absatz 1 Buchstabe e) zu vertreten haben,
  ÄNDERUNG DER VERORDNUNG (EWG) Nr. 1360/78                                   sowie, wenn nötig, der Mindestzahl ihrer
                                                                              Mitglieder;
                          Artikel 3                                       — der Gebietsausdehnung einschließlich der
                                                                              Mindestanbaufläche, des Umsatzes und des
Die Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 wird wie folgt ge-                           Teils der einheimischen Produktion des be-
ändert:                                                                       treffenden Erzeugnisses bzw. der betreffen-
                                                                              den Erzeugnisgruppe, das bzw. die von den
1. Artikel 6:                                                                 Gemeinschaften stammen, die die Vereini-
                                                                              gungen zu vertreten haben, sowie, wenn nö-
     i) In Absatz 1 Buchstabe b) erhält der erste Gedan-                      tig, der als Mitglieder für die Vereinigung
        kenstrich folgende Fassung:                                           mindestens vorgeschriebenen Zahl an Er-
        „— gemeinsame Regeln für die Erzeugung, ins-                          zeugergemeinschaften."
              besondere hinsichtlich der Qualität der Er-
              zeugnisse und der Anwendung biologischer          2. In Artikel 10 wird folgender neue Absatz 3 eingefügt:
              Praktiken."
                                                                    „(3)     Der Betrag, der den nach dem 1. Juli 1986 an-
    ii) In Absatz 1 erhält Buchstabe c) folgende Fassung:           erkannten Erzeugergemeinschaften in den fünf Jahren
                                                                    nach dem Zeitpunkt ihrer Anerkennung gewährten
        ,,c) Ihre Satzungen müssen für Erzeuger, die                Beihilfen jedoch
             Mitglieder von Erzeugergemeinschaften sind,
             sowie für anerkannte Erzeugergemeinschaf-              — ist im ersten, zweiten, dritten, vierten und fünften
             ten, die Mitglieder einer Vereinigung sind,                Jahr höchstens gleich 5 % , 5 %, 4 %, 3 % und
             mindestens die Verpflichtung enthalten, die                2 % des Wertes der Erzeugung, die von den in
             gesamte, für die Vermarktung bestimmte Pro-                Artikel 5 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich ge-
             duktion an Erzeugnissen, für die sie der Er-               nannten Mitgliedern stammt und auf die sich die
             zeugergemeinschaft oder der Vereinigung                    Anerkennung und die Vermarktung erstrecken;
             beitreten, entsprechenden von der Erzeuger-
             gemeinschaft oder der Vereinigung erstellten           — darf die tatsächlichen Gründungs- und Betriebs-
             und überwachten Anlieferungs- und Ver-                     kosten der betreffenden Gemeinschaft nicht über-
             marktungsregeln im Markt anzubieten.                       steigen;
             Die Mitgliedstaaten können zulassen, daß               — wird in jährlichen Tranchen während eines Zeit-
             diese Verpflichtung durch die Verpflichtung                raums von höchstens sieben Jahren nach dem
             ersetzt wird, die gesamte für die Vermark-                 Zeitpunkt der Anerkennung ausgezahlt."
             tung bestimmte Produktion an Erzeugnissen,
             für die sie anerkannt sind, durch die Er-              Aus den bisherigen Absätzen 3 und 4 werden die Ab-
             zeugergemeinschaft oder durch die Vereini-             sätze 4 und 5.
             gung in eigenem Namen und auf ihre Rech-
             nung, oder auf ihre Rechnung, aber im Na-           3. In Artikel 13 erhält Absatz 1 folgende Fassung:
             men der Erzeugergemeinschaft oder Vereini-
             gung oder auch im Namen und auf Rech-                  „Der für die Durchführung der gemeinsamen Maß-
             nung der Erzeugergemeinschaft oder der                 nahme vorgesehene Zeitraum endet am 31. Dezember
             Vereinigung auf dem Markt anzubieten. Die              1991."
             Erzeugergemeinschaft oder die Vereinigung
             kann jedoch ihre Mitglieder ermächtigen,
             einen Teil der Produktion entsprechend dem                                   KAPITEL IV
             ersten Gedankenstrich im Markt anzubieten.
             Bei der Erzeugergemeinschaft gilt diese Ver-           ÄNDERUNG DER VERORDNUNG (EWG) Nr. 355/77
             pflichtung nicht für den Teil der Produktion,
             für den die Erzeuger vor Beitritt zur Er-
             zeugergemeinschaft Kaufverträge abgeschlos-                                   Artikel 4
             sen oder Optionen eingeräumt haben, sofern          Die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 wird wie folgt ge-
             die Erzeugergemeinschaft vor dem Beitritt           ändert:
             von Umfang und Dauer dieser vertraglichen
             Verpflichtungen unterrichtet wurde."                1. Artikel 10 wird um folgenden Unterabsatz erweitert:
   iii) In Absatz 3 erhält der zweite Gedankenstrich fol-           „Von den Bestimmungen der Buchstaben a) und c)
        gende Fassung:                                              kann jedoch abgewichen werden, wenn ein Vorhaben
        „— der    Mindestanbaufläche, des Umsatzes oder             die Vermarktung oder Verarbeitung von Erzeugnissen
              der Produktion des betreffenden Erzeugnis-            betrifft, die aus dem sogenannten biologischen Anbau
              ses bzw. der betreffenden Erzeugnisgruppe,            stammen, oder es sich um die Pilotvorhaben bzw. ein
              das bzw. die von den Mitgliedern stammen,             Versuchsprojekt handelt."
 ---pagebreak--- Nr. C 273/12                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   29.10.86
2. Artikel 17:                                                          reelle Absatzmöglichkeiten aufgezeigt sind, so
                                                                        kann die Kommission nach dem Verfahren des Ar-
    i) Absatz 2 Buchstabe a) wird um folgenden Unter-
                                                                        tikels 22 diese Sätze für die betreffenden Vorha-
       absatz erweitert:
                                                                        ben um 5 Punkte erhöhen."
       „Beinhaltet ein Programm im Sinne von Artikel 2
       die Schaffung von Vermarktungs- und Verarbei-
                                                                                         KAPITEL V
       tungsstrukturen im Hinblick auf die Entwicklung
       von alternativen Produktionsweisen und Erzeug-
       nissen, die aus dem sogenannten biologischen                           ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
       Anbau stammen und für die in dem Programm
       reelle Absatzmöglichkeiten aufgezeigt sind, so                                     Artikel 5
       kann die Kommission den Mitgliedstaat nach dem            Die Mitgliedstaaten setzen die zur Umsetzung dieser
       Verfahren des Artikels 22 ermächtigen, für die be-       Verordnung erforderlichen Maßnahmen binnen sechs
       treffenden Vorhaben die Beteiligung des Begün-            Monaten, gerechnet vom Zeitpunkt des Inkrafttretens
       stigten um 5 Punkte herabzusetzen."                       der Verordnung, in Kraft.
   ii) Absatz 2 Buchstabe b) wird um folgenden Unter-
       absatz erweitert:                                                                  Artikel 6
       „Beinhaltet ein Programm im Sinne von Artikel 2           Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf-
       die Schaffung von Vermarktungs- und Verarbei-            fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
       tungsstrukturen im Hinblick auf die Entwicklung           in Kraft.
       von alternativen Produktionsweisen und Erzeug-
       nissen, die aus dem sogenannten biologischen              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
       Anbau stammen und für die in dem Programm                und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
               Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Änderung des Beschlusses 83/641/EWG zur Fest-
               legung von gemeinsamen Forschungsprogrammen und Programmen zur Koordinierung der
                                                      Agrarforschung
                                                   KOM(86) 199 endg./2
                                 (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 22. April 1986)
                                                      (86/C 273/04)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                       schung und Experimentierung beträchtlich zu verstärken,
                                                                insbesondere was eine Intensivierung der landwirtschaft-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä-               lichen Forschungspolitik und eine effizientere Organisa-
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf den            tion des Technologietransfers anbelangt.
Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission,                                   Diese Maßnahmen erscheinen am besten geeignet, um
                                                                Änderungen in der Erzeugung auf der Ebene der Be-
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                 triebe, die infolge der Änderungen der gemeinschaftli-
                                                                 chen Agrarpolitik notwendig werden, zu fördern.
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                 Es ist daher erforderlich, den Landwirten zu helfen, sich
Die Kommission hat betont, daß die gegenwärtigen Ten-
                                                                 an die neuen Bedingungen, die sich aus der Überschuß-
denzen in vielen Agrarsektoren unweigerlich zu einem
                                                                 situation einerseits und einer restriktiven Preispolitik an-
Anwachsen der Überschüsse mit kostspieligen Folgen für
                                                                dererseits ergeben, vermittels einer Umstellung ihrer Pro-
den Haushalt führen wird.
                                                                duktion anzupassen.
Diese Situation hat eine schwierig zu rechtfertigende
Vergeudung der verfügbaren Mittel zur Folge und er-             Es ist zweckmäßig, die Erzeugung an die vom Markt
zeugt ein Klima der Unsicherheit, das auf der Tätigkeit         und den Verbrauchern gestellten Qualitätsanforderungen
und den Entscheidungen der Landwirte in der Gemein-             anzupassen.
schaft lastet.
Die Kommission hat angesichts dieser Lage ihre Absicht          Es empfiehlt sich, die Effizienz der Betriebe, angesichts
bekundet, ihr Engagement im Bereich der Förderung               der Beherrschung der Produktion und der Preisminde-
und der Koordinierung der landwirtschaftlichen For-             rungen, zu verbessern.