CELEX: 31972D0225
Language: de
Date: 1972-05-25 00:00:00
Title: 72/225/EWG: Entscheidung der Kommission vom 25. Mai 1972, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Taiwan stammenden und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen Spargel, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, der Tarifnummer 20.02 D des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

14 . 6 . 72                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 136/ 17
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                       vom 25 . Mai 1972 ,
                 mit der die Französische Republik ermächtigt wird , aus Taiwan stammenden und in
                 den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen Spargel, ohne Essig zube­
                 reitet oder haltbar gemacht, der Tarifnummer 20.02 D des Gemeinsamen Zolltarifs von
                                        der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                           ( Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                          (72/225/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                               Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar­
tikel 115 Absatz 1 ,                                                Die Französische Republik wird ermächtigt, die Ein
                                                                    fuhren von folgenden aus Taiwan stammenden und
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel                   in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr
115 Absatz 1 , den die französische Regierung mit                   befindlichen Erzeugnissen von der Gemeinschafts­
Fernschreiben ihrer Ständigen Vertretung bei den                    behandlung auszuschließen, soweit der Zeitpunkt der
Europäischen Gemeinschaften am 23 . Mai 1972 ein­                   Antragstellung zur Erlangung der Einfuhrdokumente
gereicht hat, um die Ermächtigung zu erhalten, aus                  nach dem 15 . Mai 1972 liegt :
Taiwan stammenden und in den übrigen Mitglied­
staaten im freien Verkehr befindlichen Spargel, ohne
                                                                      Nummer des
 Essig zubereitet oder haltbar gemacht, der Tarif­                    Gemeinsamen                    Warenbezeichnung
nummer 20.02 D des Gemeinsamen Zolltarifs von der                       Zolltarifs
 Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen ,
                                                                     20.02 D            Spargel, ohne Essig zubereitet oder halt­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                                     bar gemacht
 Die unterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­
 men, die in Frankreich einerseits und in den übrigen
 Mitgliedstaaten andererseits gegenüber Taiwan für                                             Artikel 2
 diese Erzeugnisse angewandt werden , werden Ver­
 kehrsverlagerungen auslösen .
                                                                     Diese Entscheidung ist bis zum 30 . April 1973 gültig.
 Diese Verkehrsverlagerungen würden die Durch­
 führung der von Frankreich gegenüber Taiwan ge­
 troffenen handelspolitischen Maßnahmen verhindern .                                            Artikel 3
 Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es nicht möglich,
 die Methoden festzulegen, nach denen die übrigen                    Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
 Mitgliedstaaten die erforderliche Zusammenarbeit                    gerichtet.
  leisten können .
  Unter diesen Umständen ist die Anwendung von                       Brüssel, den 25 . Mai 1972
  Schutzmaßnahmen durch Artikel 115 Absatz 1 für
  einen begrenzten Zeitraum und unter den Bedingun­                                               Für die Kommission
  gen zu genehmigen, die die Kommission in ihrer                                                      Der Präsident
  Entscheidung vom 12. Mai 1971 , insbesondere Ar­
  tikel 1 , festgelegt hat (*) —                                                                    S.L. MANSHOLT
   (M ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6. 1971 .