CELEX: 51968PC0533
Language: de
Date: 1968-07-05
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATS über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Gerbstoffauszüge aus Eukalyptus der Tarifnr. ex 32.01 C des Gemeinsamen Zolltarifs (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (68) 533
Vol. 1968/0093
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---         KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                        KOM(68) 533 endg.
                                                        Brüssel , den 8 . Juli i960
                                                   1
                                       Vorschlag einer
                                  VERORDNUNG (EWG ) DES RATS
                         über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des
                         Gemeinschaftszollkontingents für Gerbstoffauszüge
                 aus Eukalyptus der Tarifnr . ex 32.01 C des Gemeinsamen Zolltarifs
                            (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                                                   I
KOM(68 ) 533 endg.
 4
 ---pagebreak---                                    BEGHJKDima
             Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat sich bei den letzten
 multilateralen Verhandlungen im Gatt verpflichtet , jährlich ein Gemeinschäfts-
 zollkontingent in Höhe von 250 metrischen t zum Zollsatz von 4 $ zu eröffnen .
            Die im Rahmen dieser Verhandlungen gemachten Zollzugeständnisse
müssen vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen am l.Juli 1968 in Kraft
 treten .                                                            ■
            Hinsichtlich des für dieses Gemeinschaftszollkontingent anzu­
wendenden Kontingentszollsatzes hat sich die Kommission für das in Ziff . I
Punkt 2 b ) des Genfer Protokolls ( 1967 ) vorgesehene Verfahren entschieden .
In anderen Worten , der festzusetzende Kontingentszollsatz muss den Aus-
gangszollsatz entsprechen, d.h . 5         vermindert tun 2/5 des Unterschieds
zwischen letzterem Zollsatz und dem Endzollsatz (4 %)• Der Kontingents-
zolisatz beträgt somit 4>6             . •
            Es ist daher angezeigt , das betreffende Gemeinschaftszollkontingent
schon jetzt zu eröffnen , und seine Menge auf die Hälfte der Jahresmenge ,
d.h . auf 125 t,' zu beschränken . Daher wird dem Rat vorgeschlagen , sich zu
                                    1
beigefügtem Verordnungsvorschlag zu äussern , der im übrigen mit der Ent­
scheidung vom 29 . Februar 1968 über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung .
des Gemeinschaftszollkontingents für "bestimmte Leinengarne übereinstimmt .
 ---pagebreak---                                     Vorschlag einer
                               VERORDNUNG ( EWG ) DES RATS
                    über die Eröffnung, Aufteilung und. Verwaltung des
                    Gemeinschaftszollkontingents für Gerbstoffauszüge
            aus Eukalyptus der Tarifnr . ex 32.01 C des Gemeinsamen Zolltarifs
                          (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,
    gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europaischen Wirtschaftsgemein­
    schaft , insbesondere auf Artikel 111 , \
    iauf Vorschlag der Kommission und . .
    in Erwägung nachstehender Gründe .:
    Für Gerbstoffauszüge aus Eukalyptus - der Tarifnr . ex 32 »Ol C hat sich die
    Europäische Wirtschaftsgemeinschaft im Rahmen der letzten multilateralen
    Verhandlungen im Gatt verpflichtet , jährlich ein Gemeinschaftszoll-
    kontingent in Höhe von 250 metrischen t zum Zollsatz von 4 % zu eröffnen .
    Die im Rahmen dieser Verhandlungen gemachten Zollzugeständnisse treten
    vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen am l.Juli 1968 in Kraft . Daher
    ist zu diesem Zeitpunkt ein Gemeinschaftszollkontingent für die
    betreffenden Waren in Höhe der Hälfte der jährlichen Kontingentsmenge >
    d.h . 125 t , zu eröffnen . Zur Festsetzung des Kontingentszollsatzes
    wählte die Kommission das in Ziff . I Punkt 2 b ) des Genfer Protokolls
    ( 1967 ) vorgesehene Verfahren j er beläuft' sioh demnach für das zweite
    Halbjahr des Jahres 19 68 auf 4,6
 ---pagebreak--- Allen Importeuren der Gemeinschaft ist vor allem der gleiche und konti­
nuierliche Zugang zum betreffenden Kontingent zu gewährleisten und die
fortlaufende Anwendung des vorgesehenen Kontingentszollsatzes auf sämtliche
Einfuhren der betreffenden Waren in alle Mitgliedstaaten bis zur vollkommenen
Ausnutzung des Kontingents sicherzustellen . Die Aufteilung des betreffenden
Gemeinschaftszollkontingents zwiscten den Mitgliedstaaten scheint geeignet ,
dem Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents im Hinblick auf die oben
herausgestellten Grundsätze Rechnung zu tragen . Diese Verteilung müsste
je nach Bedarf der Mitgliedstaaten erfolgen , damit die tatsächliche
Entwicklung des Marktes dieser Ware so gut wie möglich berücksichtigt
werden kann . Diese Aufschlüsselung berechnet sich demnach einerseits
anhand der statistischen Angaben über die Einfuhren aus dritten Ländern
während -eines repräsentativen Bezugs Zeitraums . und andererseits nach den
Wirschaf tsaussichten für das Jahr 1968 .
Die pflanzlichen Gerbstoffauszüge dieser ganz bestimmten Qualität werden
                  i
in den statistischen Warenverzeichnissen der Mitgliedstaaten nicht
besonders aufgeführt . Daher ist es nicht möglich gewesen , ausreichend
genaue und für alle Mitgliedstaaten repräsentative Angaben einzuziehen .
Angesichts der fehlenden Ausgangsangaben und im Hinblick auf eine ge­
rechte Verteilung des betreffenden Zollkontingents auf die Mitgliedstaaten
und mit Rücksicht auf die Schätzungen einiger Mitgliedstaaten lässt sich
der Bedarf ans Gerbstoffauszügjen dieser Art aus dritten Ländern für das
zweite Halbjahr 1968 wie folgt veranschlagen s
                                                  in Tonnen -
Deutschland ( BR )                                   72
Frankreich                                           18
Italien                                              18
Niederlande                                           9
Belgisch-Luxemburgische Wirtschaftsuriion             9
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   Um der möglichen Entwicklung der Einfuhren 'dieser Ware in den einzelnen
   Mitgliedstaaten Rechnung tragen zu können , ist die Kontingentsmenge von .
   125 t in zwei Raten aufzuteilen , wobei die erste Rate zwischen den
   Mitg'liedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve zur
   späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten , die ihren
   ursprünglichen Anteil ausgeschöpft haben , bestimmt ist . Um den Importeuren
   jedes Mitgliedstaates eine gewisse Sicherheit zu geben , ist es angezeigt ,
   die erste Rate des Gemeinschaftskontingentes auf eine ausreichenden Höhe
   festzusetzen, die im vorliegenden -Falle bei ungefähr 55 % der Kontingents­
  menge liegen könnte . Die auf dieser Grundlage berechnete erste Rate
  beträgt somit 70 t und die zweite Rate in Höhe von 55 t bildet die Reserve .
  Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten können mehr oder weniger
                                                                                 r
  rasch aufgebraucht werden . Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und
  Unterbrechungen auszuschalten, muss' jeder Mitgliedstaat , der seine erste
  Quote fast völlig ausgeschöpft hat , der Reserve einen zusätzlichen Anteil
■ entnehmen j diese Ziehung muss vorgenommen werden , wenn seine zusätzlich
                   >
  gewährten Quoten fast völlig aufgebraucht sind und sooft es die als Reserve
  verbleibende Kontingentsmenge erlaubt . Die ursprünglichen und zusätzlichen •
  Quoten müssen bis zum Ablauf des Kontingentszeitraums, gelten . Diese Art
                     >                      '                                »
  der Kontingentsverwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen
  den Mitgliedstaaten und der Kommission , die vor allemiden Stand der
  Ausschöpfun^ der Kontingentsmenge verfolgen und die Mitgliedstaaten davon .
  unterrichten können muss . '            .
  Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeitraumes in irgendeinem
  Mitgliedstaat eine umfangreiche Restmenge vorhanden , so muss er sie auf die
  Reservemenge übertragen , damit vermieden wird , dass ein Teil des , Gemein-
  schaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat stilliegt , während er in .
  einem anderen Mitgliedstaat verwendet werden könnte .
  Es dürfte im vorliegenden Fall besonders angezeigt sein , in . jedem Mitglied-
  staat das gleiche Verwaltungssystem anzuwenden , das die bestmögliche. Nutzung
  der Kontingentsmenge gewährleistet . Der Stand der Ausschöpfung der      .
                                                              • • •/ • • •
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Kontingentsmenge ist nach den zum freien Verkehr , abgefertigten Einfuhren
dieser "Ware zu beurteilen .
HAT FOLGENDE VEROEDMJNG ERLASSEN!
                                  Artikel 1
Vom 1 . Juli bis 31 . Dezember 1968 wird der Zollsatz des Gemeinsamen
Zolltarifs für Gerbstoffiauszüge aus Eukalyptus der Tarifnr . ex 32.01 C
im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents von 125 t auf 4,6 $
ausgesetzt .
                                              »
                                   Artikel 2    .
1.           Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird eine erste Rate
   in Höhe von 70 t zwischen den Mitgliedstaaten aufgeteilt . Die Quoten ,
   die vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 5 vom l.Juli bis
   31 . Dezember 1968 gelten, belaufen sich für die einzelnen Mitgliedstaaten
   auf folgende Mengen :
             Deutschland ( BR)                       30 Tonnen
             Prankreich                              12,5 Tonnen
             Italien                                 12,5 Tonnen
             Niederlande   ■                          7,5 Tonnen
             Belgisch-Luxemburgische -          M
             Wirtsöhaftsunion          1 . '          7 >5 Tonnen
2.           Die zweite Rate in Höhe von 55 "t bildet die Reserve .
                                ■ Artikel 3
1.          'Ist die in Artikel 2 Absatz 1 angegebene ursprüngliche Quote
   eines Mitgliedstaates - oder bei Anwendung von Artikel 5 diese Quote ,
   vermindert um die auf die Reserve übertragene Teilmenge - zu 90 v.H.
   oder mehr aufgebraucht , so nimmt dieser Mitgliedstaat unter gleich­
   zeitiger Benachrichtigung der Kommission1 unverzüglich die Ziehung einer
,  zweiten Quote in Höhe von 60 v.H. seiner ursprünglichen Quote voi% ,
   soweit die Reservemenge dazu ausreicht . >     ' ■■■.
 ---pagebreak---  2.         Wenn nach Aus Schöpfung seiner ursprünglichen Quote die zweite
    Quote eines Mitgliedstaates zu 90 v.H. oder mehr verbraucht ist , so nimmt
    dieser Mitgliedstaat unverzüglich , unter gleichzeitiger Benachrichtigung
    der Kommission , die Ziehung einer dritten Quote in Höhe vjn 30 v.H. seiner
    ursprünglichen Quote vor ,, soweit die Reservemenge dazu ausreicht .
 3.         Ist nach Ausnutzung seiner zweiten Quote auch die dritte von
    einem 1-litgliedstaat gezogene Quote zu 90 v.H. odor mehr ausgeschöpft ,
    so nimmt dieser Mitgliedstaat' entsprechend Absatz 2 die Ziehung einer
          >
    vierten Quote in Höhe der dritten vor . Dieser Vorgang wiederholt sich
  . entsprechend bis zur völligen Ausschöpfung der Reservemenge .
4.          Abweichend von Absatz 1 bis 3'kann jeder Mitgliedstaat unter
    den festgelegten Bedingungen kleinere Quoten als in diesen Absätzen
    festgesetzt wurde , ziehen , sofern die begründete Annahme besteht ,
    dass diese nicht ausgeschöpft werden könnten .-
               »
                                    Artikel 4
Die in Anwendung von Artikel 3 . gezogenen zusätzlichen Quoten gelten
bis zum 31 « -Dezember 19, 6§.-v
                                    Artikel 5
Hat ein Mitgliedstaat am 20 . Oktober 1968 seine ursprüngliche Quote noch
nicht aufgebraucht , so überträgt er bis spätestens am 15 . November 1968
den nichtverwendeten Anteil dieser Quote , der über 20 v.H. der ursprüng­
lichen Menge liegt, auf die Reservemenge . Er kann eine grössere Menge
riickübertragen , sofern die begründete Annahme besteht , dass sie nicht
verwendet werden kann .                  ' ,
Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission bis zum 15 « November 1968
über die gesamte höhe der -im Rahmen des Gemeinschaftskontingent bis
zum 20 . Oktober 1968 einschliesslich getätigten Einfuhren der betreffenden
Ware sowie gegebenenfalls auch über den Anteil seiner ursprünglichen
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Quote , den er auf die Reserve überträgt .
                                • Artikel 6
Die Kommission verbucht die von den Mitgliedstaaten gemäss Artikel 2
und 3 eröffneten Quoten und unterrichtet die Mitgliedstaaten , sobald
ihr die Mitteilungen zugehen , über den Ausnutzungsstand der Reserve .
Sie teilt den Mitgliedstaaten bis spätestens zum 20 . November 1968
den Umfang der Reservemengen nach den in Anwendung von. Artikel 5
erfolgten RückÜbertragungen mit .
                                            . \
Sie sorgt dafür , dass die Ziehung , welche die Reserve ausschöpft , sich
auf den verfügbaren Rest beschränkt und gibt dem Mitgliedstaat , der
diese letzte Ziehung vornimmt , zu diesem Zweck den genauen Betrag
dieses Saldos an .
                                     Artikel 7
1.         Jeder Mitgliedstaat trifft alle zweckdienlichen Massnahmen ,
   damit die Eröffnung der zusätzlichen , . in Anwendung von Artikel 3
   gezogenen Quoten ohne Unterbrechungen auf seinen kumulierten
   Gesamtanteil am Gemeinschaftskontingent verbucht werden kann .
2.         Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betreffenden
   Ware jeweils auf - ihre Quoten , an , wenn für diese Ware beim Zoll ein
   Antrag auf Abfertigung zum freien Verkehr gestellt wird .
3.         Jeder Mitgliedstaat gewährleistet den auf seinem Hoheitsgebiet
   niedergelassenen Einführoro der betreffenden Ware freien Zugang zu
   den ihm zugeteilten Quoten .                     .
4.         Die jeweilige Ausschöpfung der Anteile der einzelnen Mitglied­
   staäten wird anhand der nach Absatz 2 verbuchten Einfuhren festgestellt
         ?       •                   J  '
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                               Artikel 8
                           /
 Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten eng zusammen , damit die
 Bestimmungen der vorstehenden Artikel eingehalten werden .
                               Artikel 9
 Diese Verordnung tritt am l.Juli 1968 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel
"bar in jeden Mitgliedstaat .
                                   Brüssel , den
                                   Für den Rat
                                   Der Präsident