CELEX: C2002/289/65
Language: de
Date: 2002-11-23 00:00:00
Title: Rechtssache T-295/02: Klage der Koninklĳke BAM NBM N. V. gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 27. September 2002

23.11.2002              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 289/35
Klage des Miguel Vicente Nuñez gegen die Kommission                            Differenz zwischen den gesamten Beträgen, die er ab dem
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am                                1. April 2000 als Dienstbezüge und dann als Ruhegehalt
                       25. September 2002                                      aufgrund seiner Einstufung in die Besoldungsgruppe A5/
                                                                               3 + 1 zum 1. April 2000 erhalten hat oder erhalten wird,
                                                                               und den gesamten Beträgen, die er als Dienstbezüge und
                     (Rechtssache T-294/02)                                    dann als Ruhegehalt im gleichen Zeitraum hätte erhalten
                                                                               müssen, wenn er zum 1. April 1998 in die Besoldungs-
                                                                               gruppe A5/2 + 6 neueingestuft worden wäre, entspricht,
                         (2002/C 289/64)                                       abzüglich einer an ihn etwa aus dem gleichen Grund
                                                                               bereits gezahlten Entschädigung;
                   (Verfahrenssprache: Französisch)                     jedenfalls
                                                                        —      die Beklagte zu verurteilen, an ihn 5 000 EUR als Ersatz
                                                                               des ihm durch die Rechtswidrigkeit der angefochtenen
                                                                               Entscheidungen entstandenen immateriellen Schadens zu
Miguel Vicente Nuñez, wohnhaft in Krainem (Belgien), hat am
                                                                               zahlen;
25. September 2002 eine Klage gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der             —      der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
mächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Marc-Albert Lucas.
                                                                        Klagegründe und wesentliche Argumente
Der Kläger beantragt,
                                                                        Der Kläger, der schon in der Rechtssache T-10/99 ( 1) geklagt
                                                                        hatte, beanstandet die Art und Weise, in der die Anstellungs-
—     die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 17. Okto-             behörde ihn schließlich in Durchführung des Urteils in dieser
      ber 2001, ihn mit Wirkung vom 1. April 2000 nach                  Rechtssache in die Besoldungsgruppe A 5 Dienstaltersstufe 3
      Besoldungsgruppe A5/3 + 1 und nicht mit Wirkung vom               ernannte, wobei es als Beginn seines Dienstalters in dieser
      1. April 1998 nach Besoldungsgruppe A5/2 + 6 zu                   Besoldungsgruppe jedoch nicht den 1. April 1998, sondern
      befördern, aufzuheben;                                            den 1. März 2000 festsetzte.
—     die Beklagte zu verurteilen, an ihn als Ersatz des ihm            Zur Begründung seiner Ansprüche macht er als einzigen
      durch die angefochtenen Entscheidungen entstandenen               Klagegrund einen Verstoß gegen die Pflicht zur Durchführung
      Laufbahnschadens einen Betrag zu zahlen, der der Diffe-           des genannten Urteils und gegen die Grundsätze der Gleichbe-
      renz zwischen den gesamten Dienstbezügen, die er vom              handlung und der Anwartschaft auf eine Laufbahn geltend;
      1. April 2000 bis zur Verkündung des zu erlassenden               dieser Verstoß liege darin, dass die angefochtene Entscheidung
      Urteils erhalten wird, und den gesamten Dienstbezügen,            für die Zeit vom 1. April 1998 bis zum 1. März 2000
      die er in diesem Zeitraum hätte erhalten müssen, wenn er          bestimmte Wirkungen der vom Gericht beanstandeten Rechts-
      zum 1. April 1998 in die Besoldungsgruppe A5/2 + 6                widrigkeit fortbestehen lasse, indem sie ihn schlechter stelle als
      neueingestuft worden wäre, entspricht, abzüglich einer            seine Kollegen, die im Rahmen der Beförderung von Laufbahn
      an ihn etwa aus dem gleichen Grund bereits gezahlten              zu Laufbahn im Beförderungsjahr 1998 befördert worden
      Entschädigung;                                                    seien, und seine Aussichten auf eine frühere Beförderung nach
                                                                        der nächsten Besoldungsgruppe mindere.
—     die Beklagte zu verurteilen, an ihn auf diesen Betrag
      Verzugszinsen zu zahlen in Höhe von jährlich 8 %                  (1 ) T-10/99, Vicente Nuñez/Kommission, Urteil vom 9. März 2000
      ab dem Fälligkeitsdatum dieser Dienstbezüge bis zur                    (Slg. S; I-A-47 und II-203).
      vollständigen Zahlung;
hilfsweise
—     die auf seine Verwaltungsbeschwerde vom 30. Januar                Klage der Koninklijke BAM NBM N. V. gegen die Kommis-
      2002 ergangene Entscheidung der Anstellungsbehörde                sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
      vom 11. Juni 2002 aufzuheben, soweit ihm damit eine                                        27. September 2002
      Entschädigung von 1 000 EUR für den immateriellen
      Schaden und den Laufbahnschaden gewährt wird, der                                        (Rechtssache T-295/02)
      ihm aus der Entscheidung der Anstellungsbehörde vom
      17. Oktober 2001, ihn zum 1. April 2000 nach Besol-                                           (2002/C 289/65)
      dungsgruppe A5/3 + 1 und nicht zum 1. April 1998
      nach Besoldungsgruppe A5/2 + 6 zu befördern, verbleibt;                              (Verfahrenssprache: Niederländisch)
—     die Beklagte zu verurteilen, an ihn als Ersatz des ihm
      durch die angefochtenen Entscheidungen entstandenen               Die Koninklijke BAM NBM N. V. mit Sitz in Den Haag
      immateriellen Schadens einen Betrag zu zahlen, der der            (Niederlande) hat am 27. September 2002 eine Klage gegen
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die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Ge-              Die Klägerin macht außerdem einen Verstoß gegen Artikel 9
richt der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-        Absatz 3 der Verordnung Nr. 4064/89 in Bezug auf den Markt
vollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte E. H. Pijna-       der Asphaltherstellung geltend. Die Kommission habe es
cker Hordijk und G. W. H. Corstens.                                  unterlassen, die regionalen Märkte zu nennen, auf denen
                                                                     angeblich negative Folgen für den Wettbewerb aufträten.
Die Klägerin beantragt,
                                                                     Darüber hinaus beruft sich die Klägerin auf eine Verletzung
                                                                     ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör und die Nichteinhaltung
1.    die Entscheidung, die die Kommission am 3. September           des Begründungserfordernisses. Die Kommission stütze ihre
      2002 gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EWG)             Feststellungen zu den Folgen des Zusammenschlusses im
      Nr. 4064/89 in der Sache COMP/M.2881 — BAM NMB/                Hoch- und Tiefbausektor auf die Ergebnisse einer Stichprobe.
      HBG erlassen hat, für nichtig zu erklären;                     Die Klägerin habe insoweit keine Akteneinsicht erhalten und
                                                                     daher auch nicht darauf reagieren können.
2.    der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                     Schließlich macht sie einen Verstoß gegen das Begründungser-
                                                                     fordernis bezüglich der Märkte für die Asphaltherstellung
                                                                     geltend.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                     (1 ) Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember
                                                                          1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen
Die Klägerin hat ihre Übernahme der Hollandsche Beton Groep               (ABl. L 395, S. 1) (Berichtigte Fassung, ABl. L 257, S. 13).
N. V. bei der Kommission angemeldet. Beide Unternehmen
sind in der Baubranche und auf verwandten Märkten tätig.
Mit der angefochtenen Entscheidung hat die Kommission die
Sache auf Antrag des niederländischen Wirtschaftsministers
hinsichtlich des Bausektors und der regionalen Asphaltmärkte
an die niederländische Wettbewerbsbehörde verwiesen. Hin-
sichtlich der übrigen Tätigkeiten der Klägerin und der Holland-
sche Beton Groep wurde die Übernahme mit Entscheidung                Klage der Lidl Stiftung & Co. KG gegen das Harmonisie-
vom selben Tag gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der              rungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und
Verordnung Nr. 4064/89 ( 1) von der Kommission genehmigt.                    Modelle), eingereicht am 27. September 2002
Ihre Klage begründet die Klägerin erstens damit, dass die                                   (Rechtssache T-296/02)
Kommission den Sachverhalt in der Verweisungsentscheidung
offensichtlich falsch beurteilt habe. Die Kommission sei irriger-
weise davon ausgegangen, dass die Klägerin und die Holland-                                      (2002/C 289/66)
sche Beton Groep gemeinsam über einen Marktanteil von mehr
als 25 % auf dem relevanten Markt für große Bauvorhaben
verfügten.                                                           (Verfahrenssprache zu bestimmen gemäß Artikel 131 § 2 der
                                                                     Verfahrensordnung — Sprache, in der die Klage verfasst wurde:
                                                                                                      Deutsch)
Die Klägerin trägt ferner vor, die angefochtene Entscheidung
verstoße gegen Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung Nr. 4064/
89. Die Kommission beurteile die Folgen des Zusammen-
schlusses auf den Hochbausektor einerseits und den Tiefbau-          Die Lidl Stiftung & Co. KG, Neckarsulm (Deutschland), hat am
sektor andererseits falsch. Insbesondere seien die Marktanteile      27. September 2002 eine Klage gegen das Harmonisierungs-
der Klägerin und der Hollandsche Beton Groep in Bezug auf            amt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
große Bauvorhaben in diesen Sektoren viel geringer als die           beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
Kommission behaupte. Solche Vorhaben würden von mehre-               eingereicht. Prozessbevolmächtigter der Klägerin ist Rechtsan-
ren Unternehmen durchgeführt, die projektbezogen zusamme-            walt Peter Groß.
narbeiteten. Die Kommission habe die Marktanteile dieser
Gruppen von Unternehmen, an denen sich die Klägerin oder
die Hollandsche Beton Groep beteilige, zu Unrecht vollständig
diesen zugeschrieben, ohne die übrigen an dieser Zusammenar-         Weitere Partei vor der Beschwerdekammer war die REWE-
beit beteiligten Unternehmen zu berücksichtigen.                     Zentral AG, Köln (Deutschland).