CELEX: 32013B0622
Language: de
Date: 2013-04-17 00:00:00
Title: 2013/622/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 17. April 2013 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für Innovative Arzneimittel für das Haushaltsjahr 2011

16.11.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 308/357
            
         
      BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   
   vom 17. April 2013
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für Innovative Arzneimittel für das Haushaltsjahr 2011
   (2013/622/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   
               —
            
            
               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Gemeinsamen Unternehmens zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für Innovative Arzneimittel für das Haushaltsjahr 2011,
            
         
               —
            
            
               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens Initiative Innovative Arzneimittel für das Haushaltsjahr 2011 zusammen mit den Antworten des Gemeinsamen Unternehmens (1),
            
         
               —
            
            
               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05755/2013 — C7-0040/2013),
            
         
               —
            
            
               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
            
         
               —
            
            
               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,
            
         
               —
            
            
               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf die Artikel 208,
            
         
               —
            
            
               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 73/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für Innovative Arzneimittel (4), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4,
            
         
               —
            
            
               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,
            
         
               —
            
            
               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
            
         
               —
            
            
               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0088/2013),
            
         
               1.
            
            
               erteilt dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens IMI Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2011;
            
         
               2.
            
            
               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;
            
         
               3.
            
            
               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens IMI, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.
            
         
      
         
            Der Präsident
         
         Martin SCHULZ
         
      
      
         
            Der Generalsekretär
         
         Klaus WELLE
         
      
   
   
      (1)  ABl. C 6 vom 10.1.2013, S. 27.
   
      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
   
      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
   
      (4)  ABl. L 30 vom 4.2.2008, S. 38.
   
      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
   
      
         ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
      
      vom 17. April 2013
      mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für Innovative Arzneimittel für das Haushaltsjahr 2011 sind
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
      
                  —
               
               
                  in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Gemeinsamen Unternehmens zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für Innovative Arzneimittel für das Haushaltsjahr 2011,
               
            
                  —
               
               
                  in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für innovative Arzneimittel für das Haushaltsjahr 2011 zusammen mit den Antworten des Gemeinsamen Unternehmens (1),
               
            
                  —
               
               
                  in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05755/2013 — C7-0040/2013),
               
            
                  —
               
               
                  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
               
            
                  —
               
               
                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,
               
            
                  —
               
               
                  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf die Artikel 208,
               
            
                  —
               
               
                  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 73/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für Innovative Arzneimittel (4), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4,
               
            
                  —
               
               
                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,
               
            
                  —
               
               
                  gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
               
            
                  —
               
               
                  in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0088/2013),
               
            
                  A.
               
               
                  in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für innovative Arzneimittel („das Gemeinsame Unternehmen“) im Dezember 2007 für einen Zeitraum von 10 Jahren gegründet wurde, um die Effizienz und Wirksamkeit der Arzneimittelentwicklung erheblich zu verbessern und auf lange Sicht zu erreichen, dass der Pharmaziesektor wirksamere und sicherere innovative Arzneimittel herstellt;
               
            
                  B.
               
               
                  in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen seit dem 16. November 2009 eigenständig tätig ist;
               
            
                  C.
               
               
                  in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2011 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;
               
            
                  D.
               
               
                  in der Erwägung, dass der Rechnungshof ein eingeschränktes Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens zugrunde liegenden Vorgänge abgegeben hat;
               
            
                  E.
               
               
                  in der Erwägung, dass sich der maximale Beitrag der Union für das Gemeinsame Unternehmen, bezogen auf den Zehnjahreszeitraum, auf 1 000 000 000 EUR beläuft, die aus Mitteln des Siebten Forschungsrahmenprogramms aufgebracht werden;
               
            
         Haushaltsführung und Finanzmanagement
      
      
                  1.
               
               
                  stellt mit Besorgnis fest, dass der Verwaltungsrat den Haushalt des Gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2011 und den Durchführungsplan erst am 4. April 2011 gebilligt hat, weil es einige Zeit gedauert hat, bis die in den jährlichen Durchführungsplan aufzunehmenden wissenschaftlichen Prioritäten ermittelt waren und beschlossen wurden; stellt fest, dass sich deshalb die Veröffentlichung der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen verzögert hat und das Gemeinsame Unternehmen im gesamten ersten Quartal des Jahres gezwungen war, die Haushaltsvorschriften über die vorläufigen Zwölftel auf Zahlungen anzuwenden;
               
            
                  2.
               
               
                  ist besorgt darüber, dass die Ausführungsrate bei den für Forschungsmaßnahmen verfügbaren Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 159 000 000 EUR 66 % betrug und die Inanspruchnahme anhand einer globalen Mittelbindung zur Durchführung der vierten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen erfolgte; bekräftigt seine Besorgnis über die geringe Ausführungsrate des Haushalts und auch über die zugrunde liegenden Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens; nimmt gebührend zur Kenntnis, dass der hohe Anteil nicht in Anspruch genommener Mittel aus dem Verwaltungshaushalt (44 %) darauf hindeutet, dass er nicht auf realistischen Schätzungen beruhte; fordert einen ausführlichen Fortschrittsbericht über die genannten Mängel, der konkrete Vorschläge für eine allmähliche Verbesserung der Ausführungsrate und für eine realistischere Vorausschätzung der benötigten finanziellen Ressourcen enthält.
               
            
                  3.
               
               
                  bedauert daher, dass im Haushaltsjahr 2010 nicht in Anspruch genommene Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen in Höhe von 117 000 000 EUR bzw. 65 000 000 EUR auf das Haushaltsjahr 2011 übertragen wurden und dass Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 62 000 000 EUR und Zahlungsermächtigungen in Höhe von 11 000 000 EUR, die im Haushaltsjahr 2011 nicht in Anspruch genommen wurden, auf das Haushaltsjahr 2012 übertragen wurden; begrüßt die Verbesserungen im Jahr 2012, durch die eine Gesamtausführungsrate von 96 % bei den Verpflichtungsermächtigungen und von 97 % bei den Zahlungsermächtigungen erreicht wurde;
               
            
                  4.
               
               
                  ist besorgt darüber, dass das Prüfungsurteil des Rechnungshofs für den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmen, was die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der diesem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge betrifft, mit einer Einschränkung versehen wurde, und zwar mit der Begründung, dass bei den Ex-post-Prüfungen eine Fehlerquote von 6,84 % ermittelt worden war; stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen Ex-post-Prüfungen in Bezug auf Mittel von 2,2 Mio. EUR abgeschlossen hat (18,8 % der akzeptierten Beiträge des Gemeinsamen Unternehmens im Fall der ersten Aufforderung, die im Juni 2011 vom Gemeinsamen Unternehmen validiert wurde); bedauert, dass sich bei der ersten Prüfung des Gemeinsamen Unternehmens nach seinen eigenen Methoden eine Fehlerquote von 4,58 % ergab, wobei die Restfehlerquote 3,72 % betrug; erwartet, dass sich der Rechnungshof und das Gemeinsame Unternehmen auf Prüfmethoden einigen, die für die gleichen Ex-post-Prüfungen die gleichen Ergebnisse liefern; weist erneut darauf hin, dass das Gemeinsame Unternehmen unverzüglich die Qualität seiner Ex-ante-Kontrollen verbessern sollte, insbesondere bei der Antragsverwaltung; fordert, die Entlastungsbehörde über die Ergebnisse der folgenden Ex-post-Prüfvorgänge des Gemeinsamen Unternehmens zu informieren;
               
            
                  5.
               
               
                  fordert daher einen ausführlichen Fortschrittsbericht mit konkreten Vorschlägen für eine allmähliche Senkung der Fehlerquote.
               
            
         Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen
      
      
                  6.
               
               
                  hebt hervor, dass das Gemeinsame Unternehmen 2008, 2009 und 2010 Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht hat, die bis Ende 2011 zur Unterzeichnung von Finanzhilfevereinbarungen in Höhe von 269 000 000 EUR geführt haben, und dass 2012 eine fünfte Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht wurde, in der ein vorläufig veranschlagter EU-Beitrag von 80 000 000 EUR vorgesehen wurde; ist besorgt darüber, dass der insgesamt verfügbare EU-Beitrag höchstwahrscheinlich nicht in Anspruch genommen werden wird, wenn die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen in der derzeitigen Größenordnung beibehalten werden; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, die zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für innovative Arzneimittel zugewiesenen Mittel so gut wie möglich zu nutzen;
               
            
                  7.
               
               
                  nimmt die Unstimmigkeiten zwischen den Beschlüssen des Verwaltungsrats und dem Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement zur Kenntnis — im Bericht ist der Gesamtbetrag von Kapitel 30-C2 „Forschungsagenda“ (117 000 000 EUR) niedriger als die Haushaltslinie B03000-C2 (141 000 000 EUR), die Teil des zuvor genannten Kapitels ist; stellt darüber hinaus fest, dass nach dem Beschluss des Verwaltungsrats vom 28. Januar 2011 nur die Übertragung von Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 115 000 000 EUR zulässig war, während im Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement eine Übertragung von 117 000 000 EUR ausgewiesen ist; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, dafür zu sorgen, dass der Exekutivdirektor den Beschlüssen des Verwaltungsrats gebührend Rechnung trägt;
               
            
         Interne Kontrollsysteme
      
      
                  8.
               
               
                  weist darauf hin, dass der Rechnungshof im Laufe des Jahres 2011 erhebliche Fortschritte in Bezug auf die internen Kontrollsysteme festgestellt hat; ist jedoch der Ansicht, dass weitere Maßnahmen notwendig sind, um die Haushaltsverfahren, die Rechnungsführung und die diesbezüglichen Kontrollen festzulegen und zu dokumentieren; stellt fest, dass 2011 eine formelle Bewertung der internen Kontrollsysteme durchgeführt wurde;
               
            
                  9.
               
               
                  nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungsführer des Gemeinsamen Unternehmens am 27. September 2012 einen Bericht über die Validierung des Rechnungsführungssystems vorgelegt und darin deutlich auf erhebliche Mängel hingewiesen hat, die behoben werden müssen;
               
            
         Bewertung der Zuwendungen in Form von Sachleistungen
      
      
                  10.
               
               
                  nimmt die Feststellung des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass die Methoden zur Bewertung von Zuwendungen in Form von Sachleistungen am 11. November 2011 vom Verwaltungsrat gebilligt wurden und dass Zuwendungen in Form von Sachleistungen im Wege von Ex-ante-Zertifizierungen und Ex-post-Prüfungen validiert werden; stellt jedoch fest, dass das Gemeinsame Unternehmen 2011 keine Ex-ante-Zertifizierung und keine Ex-post-Prüfung durchgeführt hat;
               
            
                  11.
               
               
                  weist erneut darauf hin, dass das Gemeinsame Unternehmen im Dezember 2007 gegründet wurde und seit November 2009 eigenständig tätig ist; erklärt sich besorgt darüber, dass die Methoden zur Bewertung von Zuwendungen in Form von Sachleistungen, die in den internen Vorschriften und Verfahren des Gemeinsamen Unternehmens im Einklang mit seinen Finanzvorschriften festgelegt werden müssen, am 11. November 2011 vom Verwaltungsrat gebilligt wurden; hebt hervor, dass die Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens, die dem Europäischen Pharma-Verband (EFPIA) angehören, aus diesem Grund nicht in der Lage waren, einen Bericht über die im ersten Berichtszeitraum angefallenen Kosten, wie sie in der Finanzhilfevereinbarung festgelegt wurden, zu erstellen;
               
            
         Interne Prüfung und Interner Auditdienst der Kommission
      
      
                  12.
               
               
                  nimmt zur Kenntnis, dass der Interne Auditdienst der Kommission und die interne Auditstelle des Gemeinsamen Unternehmens im Jahr 2011 eine Risikobewertung durchgeführt haben und dass der strategische Prüfungsplan für 2012-2014 am 3. November 2011 vom Verwaltungsrat gebilligt wurde;
               
            
                  13.
               
               
                  stellt fest, dass die Bestimmung über die Rahmenregelung noch nicht in die Finanzvorschriften des Gemeinsamen Unternehmens aufgenommen worden ist, die Charta des Internen Auditdiensts der Kommission aber am 8. März 2011 vom Verwaltungsrat gebilligt worden war;
               
            
                  14.
               
               
                  ist besorgt darüber, dass bis März 2012 im Gemeinsamen Unternehmen interne Prüfungen im eigentlichen Sinne weder vom Internen Auditdienst der Kommission noch vom Beauftragten für die interne Prüfung durchgeführt wurden, obwohl es seit November 2009 eigenständig tätig ist, und dass dieser Beauftragte direkt an operativen Tätigkeiten (Umsetzung der Ex-post-Strategie, Rahmen für Leistungskennzahlen, Überprüfung des Ex-ante-Zertifikats für Zuwendungen in Form von Sachleistungen) und weiteren Beratungsdienstleistungen beteiligt war;
               
            
         Prüfungsbefugnisse des Rechnungshofs
      
      
                  15.
               
               
                  nimmt überrascht zur Kenntnis, dass dem Rechnungshof in der Finanzhilfevereinbarung nicht die Befugnis zur Prüfung der Zuwendungen in Form von Sachleistungen von Unternehmen, die dem Europäischen Pharma-Verband angehören, erteilt wird, obwohl diese Zuwendungen in den Finanzbögen des Gemeinsamen Unternehmens verzeichnet sind und sich seit Bestehen des Gemeinsamen Unternehmens inzwischen auf schätzungsweise 1 000 000 000 EUR belaufen; stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen Zuwendungen in Form von Sachleistungen gemäß Artikel 12 Absatz 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 73/2008 prüft und dass es die Kommission um Ratschläge bezüglich der Befugnis des Rechnungshofs zur Prüfung der Zuwendungen in Form von Sachleistungen von Unternehmen, die dem Europäischen Pharma-Verband angehören, ersucht;
               
            
         Jährlicher Tätigkeitsbericht
      
      
                  16.
               
               
                  hebt hervor, dass die Zuverlässigkeitserklärung des Exekutivdirektors trotz der fehlenden Angaben zur Wirksamkeit der Ex-post-Prüfungsstrategie — eines wichtigen Kontrollverfahrens für operative Ausgaben — im Februar 2012 ohne Vorbehalt abgegeben wurde; stellt fest, dass gemäß der Satzung und der Finanzordnung des Gemeinsamen Unternehmens der Exekutivdirektor einen jährlichen Tätigkeitsbericht einschließlich einer Zuverlässigkeitserklärung erstellen muss, in dem bestätigt wird, dass die darin enthaltenen Angaben ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermitteln, es sei denn, es sind Vorbehalte anzumelden;
               
            
         Sonstige Verwaltungsfragen
      
      
                  17.
               
               
                  stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen im Laufe des Jahres 2011 Fortschritte bei der Formalisierung der IT-Sicherheitskonzepte erzielt hat; nimmt zur Kenntnis, dass der Plan zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs und der Plan für die Datenwiederherstellung im Falle eines Systemabsturzes noch nicht fertiggestellt sind;
               
            
                  18.
               
               
                  begrüßt, dass das Sitzabkommen zwischen dem Gemeinsamen Unternehmen und den belgischen Behörden zur Regelung der Bereitstellung von Büroräumen, der Vorrechte und Befreiungen sowie der sonstigen Unterstützung am 3. Februar 2012 unterzeichnet wurde;
               
            
         Sonstiges
      
      
                  19.
               
               
                  fordert den Rechnungshof erneut auf, dem Parlament innerhalb einer angemessenen Frist einen Sonderbericht über allgemeine Probleme vorzulegen, die Gemeinsamen Unternehmen zu eigen sind und von ihnen und ihren Partnern bewältigt werden sollten, um ihren Zusatznutzen und die ordnungsgemäße Durchführung der Programme für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration der Union zu gewährleisten; weist ferner darauf hin, dass dieser Bericht auch eine Bewertung der Wirksamkeit der Errichtung und der Struktur der Gemeinsamen Unternehmen enthalten sollte.
               
            
         (1)  ABl. C 6 vom 10.1.2013, S. 27.
      
         (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
      
         (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
      
         (4)  ABl. L 30 vom 4.2.2008, S. 38.
      
         (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.