CELEX: C1996/318/35
Language: de
Date: 1996-10-26 00:00:00
Title: Klage der RWE Energie Aktiengesellschaft gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 22. August 1996 (Rechtssache T-131/96)

26 . 10 . 96           IDE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr . C 318/ 19
Klage der RWE Energie Aktiengesellschaft gegen Kommis­             Der Rechtsstreit betreffe die Frage, ob die Kommission die
sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am               Bearbeitung eines bei ihr gestellten Antrages auf Erteilung
                         22. August 1996                           eines Negativattests und einer hilfsweisen Anmeldung
                     ( Rechtssache T-131 /96 )                     zwecks Erteilung einer Freistellung gemäß Artikel 85
                                                                   Absatz 3 EG-Vertrag verweigern darf, wenn parallel dazu
                           ( 96/C 318/35 )                         eine innerstaatliche Wettbewerbsbehörde ein eigenes Ver­
                                                                   fahren eingeleitet und eine auf Artikel 85 Absatz 1 EG­
                   (Verfahrenssprache: Deutsch)                    Vertrag beschränkte Untersagungsverfügung erlassen habe
                                                                   und wegen dieser Sache ein nationales Rechtsmittelverfah­
Die RWE Energie Aktiengesellschaft, Essen ( Bundesrepu­            ren anhängig sei .
blik Deutschland ), hat am 22 . August 1996 eine Klage gegen       Die Klägerin meint dazu, daß die Beklagte zu Unrecht die
die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim                Bearbeitung ihres Vertrags auf Erteilung eines Negativatte­
Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften             stes verweigere. Nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung
eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerin sind              Nr. 17 sei die Kommission ausschließlich zuständig, Arti­
Rechtsanwälte Dr. Gerhard Wiedemann und Dr. Jens                   kel 85 Absatz 1 nach Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag für
Fleischhauer, Düsseldorf, Zustellungsanschrift: Rechtsan­          nicht anwendbar zu erklären . Sie habe somit das „ Freistel­
walt Luc Frieden, Kanzlei Bonn et Schmitt, 62 , avenue
                                                                   lungsmonopol ". Aus diesem Monopol folge nach allgemei­
Guillaume, Luxemburg.                                              ner Ansicht die Pflicht der Kommission, Anmeldungen
                                                                   zwecks Gewährung einer Freistellung zu prüfen und zu
Die Klägerin beantragt,                                            bescheiden . Für eine dezentrale Anwendung des Artikels 85
                                                                   sei insoweit kein Raum. Es komme hinzu, daß die Befugnis
— festzustellen, daß die Beklagte durch ihre Weigerung,            des Bundeskartellamts zur Anwendung des Artikels 85
     den Antrag der Klägerin vom 26 . Oktober 1996 auf             Absatz 1 EG-Vertrag die Kommission der Aufgabe nicht
     Erteilung eines Negativattestes gemäß Artikel 2 Verord­       enthebe, den ordnungsgemäß bei ihr angemeldeten Strom­
     nung Nr. 17 , hilfsweise Anmeldung zur Freistellung           konzessionsvertrag nach Artikel 85 Absatz 1 und Absatz 3
     gemäß Artikel 85 Absatz 3 EG-Verträge, für den                zu prüfen .
     zwischen der Klägerin und der Stadt Nordhorn am
     20./21 . April 1995 geschlossenen Stromkonzessionsver­        Die Klägerin fügt hinzu, daß es die Aufgabe der Kommission
     trag ( Az . IV/E-3/35.800 ) zu behandeln, den EG-Vertrag      sei, eine eigene Konkurrenzpolitik zu entwickeln und diese
     verletzt hat;                                                 dann anzuwenden. Die Übertragung dieser Aufgabe an eine
                                                                   nationale Kartellbehörde sei mit der Zuständigkeitsord­
     hilfsweise                                                    nung des EG-Kartellrechts nicht vereinbar.
                                                                   Des weiteren bestehe mit der Untätigkeit der Beklagten das
     wenn das Schreiben der Beklagten vom 18 . Juni 1996 ,         Risiko verwaltungsrechtlicher Sanktionen des Bundeskar­
     den Verfahrensbevollmächtigten der Klägerin zugestellt        tellamts gegen die Klägerin auf der Grundlage des deutschen
     am 25 . Juni 1996 , als Entscheidung zu bewerten sein         Kartellrechts nach Abschluß des innerstaatlichen Verfah­
     sollte, diese Entscheidung mit der Maßgabe für nichtig        rens . Wenn die Untersagungsverfügung des Amtes gericht­
     zu erklären, daß die Beklagte verpflichtet ist, den Antrag    lich aufrechterhalten würde, wäre die Klägerin nämlich
     der Klägerin vom 26 . Oktober 1995 zu bearbeiten und          ungeachtet der möglichen Freistellungsfähigkeit des ange­
     zu bescheiden ;
                                                                   meldeten Stromkonzessionsvertrages rechtlich an dessen
                                                                   Durchführung gehindert. In dem bis zu einer förmlichen
— die Kosten des Verfahrens der Beklagten aufzuerle­               Entscheidung der Kommission vergehenden Zeitraum
     gen .
                                                                   würde die Klägerin somit einem verwaltungsrechtlichen
                                                                   Vollzugsverbot unterliegen, das das EG-Kartellrecht für
Klagegründe und wesentliche Argumente                              angemeldete Vereinbarungen gerade nicht vorsehe .
Die Klägerin habe einen von ihr und der Stadt Nordhorn
geschlossenen ausschließlichen Vertrag ( betreffend Nut­
zung von Wegerechten für die Stromversorgung) bei der
Kommission förmlich angemeldet. Danach habe das deut­              Klage des M. Boessen gegen den Wirtschafts- und Sozial­
sche Bundeskartellamt die Durchführung bestimmter Rege­                     ausschuß, eingereicht am 30. August 1996
lungen dieses Vertrages gemäß Artikel 85 Absatz 1 in                                  ( Rechtssache T-133/96 )
Verbindung mit § 47 GWB untersagt. Am Anfang dieser                                         ( 96/C 318/36 )
Entscheidung stehe ein Schreiben der Beklagten, mit dem sie
dem Bundeskartellamt mitteilte, daß sie „ zur Zeit " nicht                      (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 beabsichtige, „ ein Verfahren nach Artikel 9 Absatz 2 der
Verordnung Nr. 17 mit den Rechtsfolgen des Artikels 9               M. Boessen, wohnhaft in Lanaken ( Belgien ), hat am
 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 einzuleiten ". Nach                 30 . August 1996 eine Klage gegen den Wirtschafts- und
Auffassung der Kommission erlaube ihr „ das System der              Sozialausschuß beim Gericht erster Instanz der Europäi­
 dezentralen Anwendung der EG-Wettbewerbsregeln " von               schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter
 der Behandlung eines Antrags zur Erlangung einer Freistel­         des Klägers ist Rechtsanwalt Ch. M. E. M. Paulussen,
 lung nach Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag solange „ abzu­           Maastricht ( Niederlande ); Zustellungsanschrift ist die
 sehen ", wie das „ laufende innerstaatliche Verfahren noch         Kanzlei des Rechtsanwalts M. Loesch, rue Goethe 11 ,
 zu keinem endgültigen Ergebnis geführt habe ".                     Luxemburg.