CELEX: C2002/044/37
Language: de
Date: 2002-02-16 00:00:00
Title: Rechtssache T-291/01: Klage der Dessauer Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH — DVV — Stadtwerke und vier anderen Unternehmen gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 30. November 2001

16.2.2002               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        C 44/19
Die Klägerin macht geltend, dass die Beklagte mit der Auflage          Klagegründe und wesentliche Argumente
in Artikel 3 lit. a der Entscheidung Artikel 81 Abs. 3 EG
fehlerhaft angewandt habe, u. a. weil die Auflage objektiv
nicht notwendig sei, da die Mitbenutzung der Sammel- und               Der Kläger wendet sich gegen eine Rückforderung von Gemein-
Sortiereinrichtungen für die Tätigkeit von Wettbewerbern               schaftszuschüssen in Höhe von EUR 464 329,22, welche die
keineswegs unentbehrlich sei. Weiterhin führe die Auflage, die         Kommission mit der angefochtenen Lastschriftanzeige geltend
unverhältnismäßig sei, zu einem Eingriff in den spezifischen           gemacht hat.
Gegenstand der Marke der Klägerin und zu einer Wettbewerbs-
verzerrung zu Lasten der Klägerin.                                     Im Rahmes des Projektes LIFE (1) schlossen der Kläger und die
                                                                       Gemeinschaft einen Vertrag über das Vorhaben „Renaturierung
                                                                       ,Brandenburgische Elbtalaue‘: Vorbereitende Planungen und
Ferner macht die Klägerin geltend, dass die Beklagte mit der           Teilprojekt Gnevsdorfer Werder“. Die Kommission verpflichte-
Auflage in Artikel 3 lit. a Artikel 86 Abs. 2 EG fehlerhaft            te sich zu einer Beteiligung an den tatsächlichen Kosten mit
angewandt habe, weil die Klägerin, die mit einer Dienstleistung        50 %, jedoch nicht über ECU 1,5 Mio. hinaus. Das geförderte
von allgemeinem Interesse betraut sei, ihr flächendeckendes            Projekt, welches das Ziel, die Rückverlegung des Deiches
System nicht mehr unter wirtschaftlich annehmbaren Bedin-              zwischen den Gemeinden Lenzen und Wustrow vorzubereiten
gungen betreiben und den notwendigen Ausgleich zwischen                hatte, wurde 1998 abgeschlossen. Kurz vor dem Ende des
rentablen und weniger rentablen Bereichen herstellen könne.            Projektes stellte sich heraus, dass es nicht möglich sein würde,
                                                                       den Deich so weit zurückzuverlegen wie geplant.
Außerdem habe die Beklagte mit der Auflage in Artikel 3 lit. b
die Artikel 81 Abs. 3 und Artikel 86 Abs. 2 EG fehlerhaft              Im Februar 2001 teilte die Kommission mit, sie sei der
angewandt. Schließlich habe die Beklagte mit der Veranlassung          Auffassung, dass der Kläger bei der Verwirklichung des Projek-
der Zusage vom 25. September 1998 (Rz. 72) gegen das                   tes teilweise von dem Vertrag abgewichen sei, und da der
Grundrecht auf freien Zugang zu Gerichten verstoßen.                   Kläger die Projektfläche verkleinert habe, könne die Kommis-
                                                                       sion deshalb nur die Tätigkeit in dem verkleinerten Gebiet
(1) ABl. C 100, S. 4.                                                  kofinanzieren. Mit der angefochtenen Entscheidung forderte
(2) Rechtssache T-151/01, Der Grüne Punkt — Duales System              die Kommission den Kläger auf, ihr EUR 464 329,33 zurück-
    Deutschland AG/Kommission, ABl. 2001 C 289, S. 26.                 zuzahlen.
                                                                       Der Kläger macht geltend, dass die Gemeinschaft nicht die
                                                                       streitige Rückforderung durch eine Kommissionsentscheidung
                                                                       geltend machen dürfe; sie müsse den Rechtsweg vor den
                                                                       nationalen Gerichten beschreiten. Außerdem habe die Kom-
                                                                       mission gegen die Begründungspflicht verstoßen und die
Klage des Landes Brandenburg gegen die Kommission der                  Verteidigungsrechte des Klägers verletzt. Schließlich habe die
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 28. No-                    Kommission den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt.
                           vember 2001
                                                                       (1) Vgl. Verordnung (EWG) Nr. 1973/92 des Rates vom 21.5.1992
                      (Rechtssache T-290/01)                               zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Umwelt
                                                                           (LIFE) (ABl. L 206, S. 1), geändert durch die Verordnung (EG)
                          (2002/C 44/36)                                   Nr. 1404/96 vom 15.7.1996 (ABl. L 181, S. 1).
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)
Das Land Brandenburg (Deutschland), hat am 28. November                Klage der Dessauer Versorgungs- und Verkehrsgesell-
2001 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
                                                                       schaft mbH — DVV — Stadtwerke und vier anderen
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen            Unternehmen gegen die Kommission der Europäischen
Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmächtigte des                      Gemeinschaften, eingereicht am 30. November 2001
Klägers sind Rechtsanwälte G. Schohe und T. Masing, Zustel-
lungsanschrift in Luxemburg.
                                                                                            (Rechtssache T-291/01)
Der Kläger beantragt,                                                                            (2002/C 44/37)
—     die Entscheidung in der an den Kläger gerichteten
                                                                                           (Verfahrenssprache: Deutsch)
      Lastschriftanzeige Nr. 3240305411 der Kommission
      vom 13.9.2001 zum Projekt Nr. LIFE94/D/A211/
      D/00029/BND, Vertrag Nr. B4-3200/94/730 für nichtig
      zu erklären;                                                     Die Dessauer Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH —
                                                                       DVV — Stadtwerke, Dessau (Deutschland), die Neubranden-
—     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.            burger Stadtwerke GmbH, Neubrandenburg (Deutschland),
 ---pagebreak--- C 44/20                DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      16.2.2002
die Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH, Schwäbisch Hall                 Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates (1) zu eröffnen.
(Deutschland), die Stadtwerke Tübingen GmbH, Tübingen                Aufgrund eines solchen Verfahrens wäre die Kommission
(Deutschland) und die Stadtwerke Uelzen GmbH, Uelzen                 sodann verpflichtet gewesen, hinsichtlich des dargestellten
(Deutschland) haben am 30. November 2001 eine Klage                  beihilferechtlichen Sachverhalts gegen die Bundesrepublik
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften                 Deutschland eine Negativentscheidung zu treffen.
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
eingereicht. Prozessbevolmächtigte der Kläger ist Rechtsanwäl-
tin D. Fouquet.                                                      (1) Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22.3.1999 über
                                                                         besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel [88] des
                                                                         EG-Vertrages (ABl. L 83, S. 1).
Die Kläger beantragten,
—     festzustellen, dass es gegen Artikel 232 EG verstößt, dass
      die Kommission nicht binnen zwei Monaten, nachdem
      sie die förmliche Aufforderung gemäß Artikel 232 Ab-
      satz 2 EG mit Schreiben vom 29.8.2001 erhalten hatte,          Klage der Phillips-Van Heusen Corporation gegen das
      die vorgebrachte und auf Artikel 87, 88 EG gestützte           Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Mu-
      Beschwerde geprüft und über die Prüfung beschlossen               ster und Modelle), eingereicht am 28. November 2001
      hat;
                                                                                         (Rechtssache T-292/01)
—     der Kommission die Kosten des Verfahrens einschließlich
      der Kosten der Kläger aufzuerlegen, auch wenn die
      Kommission nach Klageerhebung in einer Weise tätig                                       (2002/C 44/38)
      geworden sein sollte, welche die Klage nach Auffassung
      des Gerichts gegenstandslos macht.                             (Verfahrenssprache: wird bestimmt gemäß Artikel 131 § 2 der
                                                                          Verfahrensordnung — Sprache der Klageschrift: Italienisch)
Klagegründe und wesentliche Argumente                                Die Phillips-Van Heusen Corporation, New York (Vereinigte
                                                                     Staaten von Amerika), hat am 28. November 2001 eine Klage
                                                                     gegen das Harmonisierungsverbot für den Binnenmarkt beim
Die Kläger sind deutsche Stadtwerke mit eigener Stromerzeu-          Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge-
gung. Als Energieversorger stehen die Kläger seit Einführung         legt. Prozessbevolmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt
von Wettbewerb auf dem Strommarkt insbesondere zu den                Fabrizio Jacobacci. Andere Verfahrensbeteiligte im Verfahren
19 existierenden Kernkraftwerken zur Stromerzeugung in der           bei der Beschwerdekammer: Pash Textilvertrieb und Einzelhan-
Bundesrepublik Deutschland in Konkurrenz.                            del GmbH, München (Deutschland).
                                                                     Die Klägerin beantragt,
Laut den Klägern bilden die Kernkraftwerkbetreiber Rückstel-
lungen in ihren Handels- und Steuerbilanzen für die Kosten           —     die Entscheidung Nr. R 0740/2000-3 der Dritten
einer späteren in der Zukunft liegenden Stillegung sowie für               Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den
die Entsorgung bestrahlter Brennelemente und radioaktiver                  Binnenmarkt (Markt, Muster und Modelle) vom 12. Sep-
Betriebsabfälle. Die Entsorgungs- und Stillegungskosten wer-               tember 2001, der Klägerin zugestellt am 28. September
den den Umsatzerlösen aus der andauernden Stromproduktion                  2001, aufzuheben;
zugeordnet. Die handelsrechtliche Pflicht zur Bildung von
Rückstellungen habe aber gleichzeitig Einfluss auf die Besteue-      —     den Widerspruch der Widerspruchsführerin gegen die
rung der Kernkraftwerkbetreiber. Es sei eine Folge der deut-               Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 161331 „BASS“ der
schen Steuervorschriften, dass den Kernkraftwerkbetreibern                 Phillips-Van Heusen Corporation für die gesame Klasse 25
ein erheblicher Teil der eigentlich durch das Steuerentlastungs-           endgültig zurückzuweisen;
gesetz nachgeforderten Steuern zur freien Verfügung stehe.
                                                                     —     dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken,
                                                                           Muster und Modelle) aufzugeben, die Gemeinschaftsmar-
Die Kläger machen geltend, dass es sich bei der steuerrechtli-             kenanmeldung Nr. 161331 „BASS“ zur Eintragung zuzu-
chen Freistellung von Rückstellungen zugunsten der Kernkraft-              lassen;
werke um eine rechtswidrige, nicht notifizierte Beihilfe durch
die Bundesrepublik Deutschland handele, die mit dem Gemein-          —     der Widerspruchsführerin oder dem HABM gemeinsam
samen Markt unvereinbar sei. Sie tragen vor, dass die Kommis-              oder einzeln die Kosten, Gebühren und Honorare der
sion verpflichtet gewesen sei, gegen die Bundesrepublik                    Klägerin im Verfahren beim Gericht und im Wider-
Deutschland ein förmliches Verfahren aufgrund der Artikel 10               spruchs- und Beschwerdeverfahren beim Harmonisie-
Absatz 1, Artikel 13 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 4 der                   rungsamt für den Binnenmarkt aufzuerlegen.