CELEX: 51995EC1501
Language: de
Date: 2007-01-17
Title: Entwurf Verordnung (EG) Nr. .../... der Kommission vom […] mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen (kodifizierte Fassung)

DE

|[pic]                     |KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                                       |

                                        Brüssel, den
                                        K(2006)

                                                                     Entwurf

                                                    VERORDNUNG (EG) Nr. .../... DER KOMMISSION

                                                                     vom […]

 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung
                                           der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen

                                                              (kodifizierte Fassung)

                                            ê 1501/95 (angepasst)

                                                                     Entwurf

                                                    VERORDNUNG (EG) Nr. .../... DER KOMMISSION

                                                                    vom [...]

     mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. Ö 1784/2003 Õ des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur
                                      Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. Ö 1784/2003 Õ des Rates vom Ö 29. September 2003 Õ über die gemeinsame  Marktorganisation  für  Getreide[1],
insbesondere auf Artikel Ö 18 Unterabsatz 1 Õ und Artikel Ö 21 Õ Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

                                            ê 

   1) Die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchfüh-rungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des  Rates
      hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu  treffenden  Maßnahmen[2]  ist
      mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden[3]. Aus Gründen der Übersichtlichkeit  und  Klarheit  empfiehlt  es  sich  daher,  die
      genannte Verordnung zu kodifizieren.

                                            ê 1501/95 Erwägungsgrund (1) (angepasst)

   2)  Für  die  der  gemeinsamen  Marktorganisation  für  Getreide  unterliegenden  Erzeugnisse   Ö sollten Õ   die   Ausfuhrerstattungen,   die
      Berichtigungsbeträge sowie die im Fall von Marktstörungen als Sondermaßnahme erhobenen Ausfuhrabgaben nach bestimmten Kriterien festgesetzt
      werden, die es ermöglichen, den Unterschied zwischen den Notierungen und Preisen  dieser  Erzeugnisse  in  der  Gemeinschaft  und  auf  dem
      Weltmarkt auszugleichen.

                                            ê 1501/95 Erwägungsgrund (2) (angepasst)

   3) Da die Preise, zu denen Getreide von den einzelnen Ausfuhrländern auf dem Weltmarkt angeboten wird, unterschiedlich  sind,  Ö sollte Õ  die
      Erstattung insbesondere unter Berücksichtigung der Heranführungskosten  so  Ö festgesetzt  werden Õ,  dass  dem  Unterschied  zwischen  den
      repräsentativen Preisen der Gemeinschaft und den günstigsten Notierungen und Preisen auf dem Weltmarkt Rechnung getragen wird.

                                            ê 1501/95 Erwägungsgrund (3) (angepasst)

   4) Um die Ausfuhr von Mehl-, Grob- und Feingrieß sowie Malz zu ermöglichen, Ö sollten Õ bei der Festsetzung des Erstattungsbetrags  zum  einen
      die  Preise  für  das  Grundgetreide,  die  zur  Herstellung  der  betreffenden  Erzeugnisse  erforderlichen  Mengen  sowie  der  Wert  der
      Nebenerzeugnisse und zum anderen die Möglichkeiten und Bedingungen des Verkaufs  dieser  Erzeugnisse  auf  dem  Weltmarkt  Ö berücksichtigt
      werden Õ.

                                            ê 1501/95 Erwägungsgrund (4) (angepasst)

   5) Für die Anwendung des Instruments der Ö in Õ Artikel Ö 15 Õ Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr.  Ö 1784/2003  geregelten  Berichtigungsbeträge
      sollte Õ es möglich sein, diese Beträge je nach der Bestimmung der auszuführenden Erzeugnisse abzustufen.

                                            ê 1501/95 Erwägungsgrund (5) (angepasst)

   6) Mit Blick auf eine wirksame Verwaltung der Gemeinschaftsmittel und Ö zur Õ Berücksichtigung der  Ausfuhrmöglichkeiten  Ö sollte  vorgesehen
      werden Õ, dass die Ausfuhrerstattungen und die Ausfuhrabgaben für  die  in  Artikel  1  Buchstaben  a)  und  b)  der  Verordnung  (EG)  Nr.
      Ö 1784/2003 Õ genannten Erzeugnisse im Wege einer Ausschreibung festgesetzt werden, die sich auf eine bestimmte Menge bezieht.

                                            ê 1501/95 Erwägungsgrund (6) (angepasst)

   7) Um die Gleichbehandlung aller Interessenten in der Gemeinschaft  zu  gewährleisten,  Ö sollten Õ  die  Ausschreibungen  nach  einheitlichen
      Grundsätzen Ö durchgeführt werden Õ. Zu diesem Zweck Ö sollte Õ im Amtsblatt der Europäischen Ö Union Õ neben  der  Entscheidung  über  die
      Eröffnung der Ausschreibung auch eine Ausschreibungsbekanntmachung Ö veröffentlicht werden Õ.

                                            ê 1501/95 Erwägungsgrund (7) (angepasst)

   8) Ö Es ist notwendig, dass die Õ Angebote  die  für  ihre  Beurteilung  erforderlichen  Angaben  sowie  bestimmte  förmliche  Verpflichtungen
      enthalten.

                                            ê 1501/95 Erwägungsgrund (8)

   9) Es ist angezeigt, eine Höchstausfuhrerstattung bzw. eine  Mindestausfuhrabgabe  festzusetzen.  Auf  diese  Weise  können  alle  von  dieser
      Festsetzung betroffenen Mengen zugeschlagen werden.

                                            ê 1501/95 Erwägungsgrund (9)

  10) Es können  sich  Marktsituationen  ergeben,  in  denen  es  die  wirtschaftlichen  Aspekte  der  beabsichtigten  Ausfuhr  erfordern,  keine
      Höchstausfuhrerstattung und keine Mindest-ausfuhrabgabe festzusetzen, sondern die Ausschreibung nicht weiterzuverfolgen.

                                            ê 1501/95 Erwägungsgrund (10) (angepasst)

  11) Eine Ausschreibungssicherheit Ö sollte Õ gewährleisten, dass für die ausgeführten Mengen die im Rahmen der  Ausschreibung  erteilte  Lizenz
      verwendet wird. Diese Verpflichtung kann nur erfüllt werden, solange das Angebot aufrechterhalten bleibt. Wird das  Angebot  zurückgezogen,
      so verfällt die Ausschreibungssicherheit.

                                            ê 1501/95 Erwägungsgrund (11)

  12) Es empfiehlt sich, die Einzelheiten der Benachrichtigung der Bieter über die Ausschreibungsergebnisse sowie  über  die  Erteilung  der  zur
      Ausfuhr der zugeschlagenen Mengen notwendigen Lizenz zu regeln.

                                            ê 1501/95 Erwägungsgrund (12) (angepasst)

  13) Zur Festsetzung der Ausfuhrerstattung für die in Artikel 1 der Verordnung (EG)  Nr. Ö 1784/2003 Õ  genannten  Erzeugnisse  Ö sollte Õ  eine
      pauschale Bewertungsmethode Ö verwendet werden Õ, um keine Kontrollen zur Aufdeckung gering-fügiger,  für  die  Qualität  des  Erzeugnisses
      unerheblicher Schwankungen der eingesetzten Mengen an Grundstoffen durchführen  zu  müssen.  Als  wirksamste  Technik  zur  Ermittlung  der
      Grundgetreidemengen hat sich die Analyse des Aschegehalts des Enderzeugnisses erwiesen. Es Ö sollte Õ dafür Ö gesorgt werden Õ, dass  diese
      Analyse in der gesamten Gemeinschaft nach der gleichen Methode durchgeführt wird.

                                            ê 1501/95 Erwägungsgrund (13) (angepasst)

  14) Die Gewährung einer Ausfuhrerstattung für Getreide, das aus Drittländern eingeführt wird, um danach wieder  in  Drittländer  ausgeführt  zu
      werden, erscheint nicht gerechtfertigt. Erstattungen Ö sollten daher Õ nur für Gemeinschaftserzeugnisse gewährt Ö werden Õ.

                                            ê 1501/95 Erwägungsgrund (14) (angepasst)

  15) Gemäß  der  Verordnung  (EG)  Nr.  Ö 800/1999 Õ  der  Kommission  vom  Ö 15. April 1999 Õ  über  gemeinsame  Durchführungsvorschriften  für
      Ausfuhrerstattungen bei  landwirtschaftlichen  Erzeugnissen[4]  ist,  falls  der  Erstattungsbetrag  je  nach  Bestimmung  der  Erzeugnisse
      unterschiedlich hoch ist, nachzuweisen, dass das Erzeugnis in unverändertem Zustand in das Drittland oder eines der Drittländer  eingeführt
      wurde, für welches/welche die betreffende Erstattung vorgesehen ist. Im Getreidesektor wird nur bei  Ausfuhren  in  die  Schweiz  und  nach
      Liechtenstein ein niedrigerer Erstattungssatz als bei den Ausfuhren in alle sonstigen Drittländer angewandt. Um den überwiegenden Teil  der
      Gemeinschaftsausfuhren nicht durch das Erfordernis der  Vorlage  eines  Ankunftsnachweises  zu  erschweren,  Ö sollte Õ  auf  andere  Weise
      Ö überprüft werden Õ, dass die Erzeugnisse, für die der Erstattungssatz «alle Drittländer» gilt, nicht in die genannten  Länder  ausgeführt
      wurden. Dabei kann auf die Vorlage eines Ankunftsnachweises immer dann verzichtet werden, wenn die Ausfuhr auf dem Seeweg  erfolgt.  Hierzu
      genügt es, wenn die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten eine Bescheinigung ausstellen, aus der hervorgeht,  dass  die  Erzeugnisse  das
      Zollgebiet der Gemeinschaft auf einem seetüchtigen Schiff verlassen haben.

                                            ê 1163/2002 Erwägungsgründe (4) (angepasst), (5) (angepasst) und (6) (angepasst)

  16) Handelsabkommen Ö sind Õ zwischen der Gemeinschaft und Ö Bulgarien und  Rumänien Õ  über  Zugeständnisse  in  Form  von  gemeinschaftlichen
      Zollkontingenten  für  bestimmte  landwirtschaftliche  Erzeugnisse  und  einer  vollständigen  Liberalisierung  des  Handels  mit   anderen
      landwirtschaftlichen Erzeugnissen geschlossen worden. Im Getreidesektor ist die Abschaffung der Erstattungen für die meisten in  Artikel  1
      der Verordnung (EG) Nr. Ö 1784/2003 Õ genannten Erzeugnisse eines der vorgesehenen Zugeständnisse. In Artikel  Ö 9 Õ  der  Verordnung  (EG)
      Nr. Ö 1342/2003 Õ der Kommission vom Ö 28. Juli 2003 Õ mit besonderen  Durchführungsbestimmungen  über  Einfuhr-  und  Ausfuhrlizenzen  für
      Getreide und Reis[5] ist eine besondere Regelung für die Ausfuhren  nach  Ö diesen  beiden  Drittstaaten Õ  vorgesehen.  Dieser  besonderen
      Regelung Ö sollte Õ daher Rechnung Ö getragen werden Õ, damit den Ausführern im Handel mit Ö anderen Õ Drittländern keine unnötigen  Kosten
      entstehen. Ö Deshalb sollten Ausnahmen von der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 hinsichtlich der Bedingungen für die Zahlung der Erstattung  im
      Fall einer differenzierten Erstattung vorgesehen werden. Õ

                                            ê 1501/95 Erwägungsgrund (15) (angepasst)

  17) Gemäß Artikel Ö 21 Õ der Verordnung (EG) Nr. Ö 1784/2003 Õ können, falls die Notierungen oder Preise auf dem Weltmarkt  eines  oder  mehrer
      der in Artikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse das Niveau der Gemeinschaftspreise erreichen und zu befürchten ist, dass
      diese Lage andauert oder sich verschärft und der Markt der Gemeinschaft dadurch gestört wird oder gestört zu  werden  droht,  entsprechende
      Maßnahmen ergriffen werden. Hierzu ist es erforderlich, dass ein ausreichendes Getreideangebot vorhanden ist. Dies  geschieht  insbesondere
      durch die Erhebung von Ausfuhrabgaben und die vollständige oder teilweise Aussetzung der Erteilung von Ausfuhrlizenzen.

                                            ê 95/96 Erwägungsgrund (2) (angepasst)

  18) Da es sich bei der gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Nahrungsmittelhilfe im Rahmen internationaler  Übereinkünfte  oder  ergänzender
      Programme oder bei anderen Gemeinschaftsmaßnahmen zur kostenlosen  Belieferung  um  nichtgewerbliche  Maßnahmen  handelt,  Ö sollten Õ  die
      betreffenden Ausfuhrvorgänge von der auf gewerbliche  Exporte  im  Fall  von  Störungen  des  Getreidemarktes  anzuwendenden  Ausfuhrabgabe
      Ö ausgenommen werden Õ.

                                            ê 1501/95 Erwägungsgrund (16) (angepasst)

  19) Da die in Artikel Ö 21 Õ der Verordnung (EG) Nr. Ö 1784/2003 Õ  genannte  Lage  verhältnismäßig  schnell  eintreten  kann,  Ö sollte Õ  die
      Kommission die Möglichkeit haben, die Erteilung von Ausfuhrlizenzen jederzeit auszusetzen.

                                            ê 1501/95 Erwägungsgrund (18)

  20) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —

                                            ê 1501/95

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

                                            ê 1501/95 (angepasst)

                                                                    Artikel 1

Für die in Artikel 1 Buchstaben a), b) und c) der Verordnung (EG) Nr. Ö 1784/2003 Õ genannten Erzeugnisse  werden  die  Ausfuhrerstattungen,  die
Ö in Õ Artikel Ö 17 Õ der vorliegenden Verordnung Ö genannten Ausfuhrabgaben Õ sowie die Ö in Õ Artikel Ö 15 Õ Absatz 2 der Verordnung  (EG)  Nr.
Ö 1784/2003 genannten Berichtigungsbeträge Õ unter Berücksichtigung folgender Faktoren festgesetzt:

a)    die auf den repräsentativen Gemeinschaftsmärkten erzielten Preise und deren Entwicklung sowie die auf den Drittlandsmärkten  festgestellten
       Notierungen;

b)    die Vermarktungs- und die günstigsten Transportkosten von den repräsentativen  Märkten  der  Gemeinschaft  bis  zu  den  Ausfuhrhäfen  oder
       anderen Ausfuhrorten sowie die Heranführungskosten auf dem Weltmarkt;

c)    für Verarbeitungserzeugnisse die Getreidemenge, die zu ihrer Herstellung benötigt wird;

d)    die Möglichkeiten und Bedingungen für den Verkauf der betreffenden Erzeugnisse auf dem Weltmarkt;

e)    das Erfordernis, Störungen auf dem Markt der Gemeinschaft zu verhindern;

f)    der wirtschaftliche Aspekt der vorgesehenen Ausfuhren;

g)    die mengen- und haushaltsmäßigen Beschränkungen, die sich aus den gemäß Artikel Ö 300 EG-Vertrag Õ geschlossenen Verträgen ergeben.

                                                                    Artikel 2

Artikel Ö 15 Õ Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. Ö 1784/2003 Õ gilt für jedes der in Artikel 1 Buchstaben c) und d) Ö der  genannten Õ  Verordnung
aufgeführten Erzeugnisse und für die in Artikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten  Erzeugnisse,  die  in  Form  von  in  Anhang  Ö III  der
genannten Õ Verordnung genannten Waren ausgeführt werden.

Artikel Ö 15 Õ Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. Ö 1784/2003 Õ gilt für  jedes  der  in  Artikel  1  Buchstabe  c)  Ö der  genannten Õ  Verordnung
aufgeführten Erzeugnisse.

                                            ê 1501/95

                                                                    Artikel 3

Die Berichtigungsbeträge können je nach Bestimmungsland oder Bestimmungsgebiet unterschiedlich sein.

                                            ê 1501/95 (angepasst)

                                                                    Artikel 4

(1) Die Ausfuhrerstattungen für die in Artikel 1 Buchstaben a) und b) der  Verordnung  (EG)  Nr.  Ö 1784/2003 Õ  genannten  Erzeugnisse  und  die
Ausfuhrabgaben gemäß Artikel Ö 16 Õ der vorliegenden Verordnung können im Wege der Ausschreibung festgesetzt werden.

                                            ê 1501/95

Die Ausschreibungsbedingungen müssen allen in der Gemeinschaft niedergelassenen Personen die gleichen Zugangsmöglichkeiten bieten.

Gegenstand der Ausschreibung ist der Betrag der Ausfuhrerstattung bzw. der Ausfuhrabgabe.

                                            ê 1501/95 (angepasst)

(2) Die Durchführung einer Ausschreibung wird nach dem Ö in Õ Artikel Ö 25 Absatz 2 Õ der Verordnung (EG) Nr. Ö 1784/2003  genannten  Verfahren Õ
beschlossen.

                                            ê 1501/95

(3) Die Durchführung einer Ausschreibung erfolgt im Rahmen einer Ausschreibungsbekanntmachung der Kommission, in der insbesondere die  jeweiligen
Termine für die Einreichung der Angebote sowie die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten angegeben werden, an die diese zu richten sind.

                                            ê 1501/95 (angepasst)

(4) Die Entscheidung über die Durchführung einer  Ausschreibung  und  die  Ausschreibungsbekanntmachung  werden  im  Amtsblatt  der  Europäischen
Ö Union Õ veröffentlicht.

                                            ê 1501/95

Zwischen dem Tag, an dem die Ausschreibungsbekanntmachung veröffentlicht wird, und dem Tag,  ab  dem  die  Angebote  eingereicht  werden  können,
müssen mindestens fünf Tage liegen.

                                            ê 1501/95 (angepasst)

                                                                    Artikel 5

(1) Die Interessenten hinterlegen entweder ein schriftliches Angebot bei  der  zuständigen  Stelle  des  Mitgliedstaats  oder  übermitteln  Ö ihr
Angebot Õ dieser Stelle fernschriftlich.

(2) Das Angebot muss folgende Angaben enthalten:

a)    die Bezeichnung der Ausschreibung,

b)    Name und Anschrift des Bieters,

c)    Art und Menge des auszuführenden Erzeugnisses,

d)    den Betrag de Ausfuhrerstattung bzw. den Betrag der Ausfuhrabgabe je Tonne, ausgedrückt in Ö Euro Õ.

                                            ê 1501/95

(3) Ein Angebot ist nur gültig, wenn

a)    vor Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote der Nachweis erbracht  worden  ist,  dass  der  Bieter  die  Ausschreibungssicherheit
       gestellt hat;

b)    ihm eine schriftliche Verpflichtungserklärung beigefügt ist, wonach der Bieter binnen zwei Tagen nach Eingang der in  Artikel  7  Absatz  3
       genannten Mitteilung für die zugeschlagene Menge einen Antrag auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz bzw.  einen  Antrag  auf  Erteilung  einer
       Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Ausfuhrabgabe in Höhe des Angebots stellen wird;

c)    es keine anderen als die in der Ausschreibungsbekanntmachung genannten Bedingungen enthält.

(4) Einmal eingereichte Angebote können nicht zurückgezogen werden.

                                                                    Artikel 6

Die Eröffnung der Angebote erfolgt durch die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Die  Personen,  die  an
der Auswertung teilnehmen, sind zur Geheimhaltung verpflichtet.

Die Angebote werden unverzüglich und ohne Namensangabe der Kommission übermittelt.

                                            ê 1501/95 (angepasst)

                                                                    Artikel 7

(1) Auf der Grundlage der eingereichten Angebote beschließt die Kommission nach dem Ö in Õ Artikel  Ö 25  Absatz  2 Õ  der  Verordnung  (EG)  Nr.
Ö 1784/2003 genannten Verfahren Õ, entweder eine Höchstausfuhrerstattung bzw.  eine  Mindestausfuhrabgabe  festzusetzen  oder  die  Ausschreibung
nicht weiterzuverfolgen.

                                            ê 1259/97 Art. 2

(2)  Wird  eine  Höchstausfuhrerstattung  festgesetzt,  so  wird  der  Zuschlag  dem   oder   den   Bieter(n)   erteilt,   deren   Angebote   der
Höchstausfuhrerstattung entsprechen oder darunter liegen bzw. sich auf eine Ausfuhrabgabe beziehen.

                                            ê 1501/95

Wird  eine  Mindestausfuhrabgabe  festgesetzt,  so  wird  der  Zuschlag  der  oder  den  Person(en)  erteilt,  deren  Angebote   der   Höhe   der
Mindestausfuhrabgabe entsprechen oder darüber liegen.

(3) Sobald die Kommission eine Entscheidung getroffen hat, teilt die zuständige Stelle des betreffenden Mitgliedstaats allen Bietern  schriftlich
das Ergebnis ihrer Beteiligung an der Ausschreibung mit.

                                                                    Artikel 8

(1) Die Ausfuhrlizenz wird dem Zuschlagsempfänger  für  die  ihm  zugeschlagenen  Mengen  erteilt,  sobald  der  diesbezügliche  Antrag  bei  der
zuständigen Stelle des Mitgliedstaats eingegangen ist.

(2) In dem Lizenzantrag und in der Lizenz ist in dem hierfür vorgesehenen Feld die in der Verordnung zur Durchführung der Ausschreibung  genannte
Bestimmung einzutragen. Die Lizenz verpflichtet zur Ausfuhr nach der angegebenen Bestimmung.

                                            ê 1501/95 (angepasst)

                                                                    Artikel 9

(1) Die Ausschreibungssicherheit wird freigegeben, wenn

a)    das Angebot nicht berücksichtigt wurde,

b)    der Zuschlagsempfänger nachweist, dass er die in Artikel Ö 12 Õ der Verordnung (EG)  Nr.  Ö 1342/2003 Õ  vorgesehene  Sicherheit  geleistet
       hat.

                                            ê 1501/95

Wird die Verpflichtung gemäß Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe b) nicht erfüllt, so verfällt die  Ausschreibungssicherheit,  außer  im  Falle  höherer
Gewalt.

                                            ê 1501/95 (angepasst)

                                                                    Artikel 10

Die Ausfuhrerstattungen für die in Artikel 1 Buchstaben a), b) und  c)  der  Verordnung  (EG)  Nr.  Ö 1784/2003 Õ  genannten  Erzeugnisse  werden
mindestens einmal monatlich festgesetzt.

                                            ê 1501/95
                                            è1 2480/95 Art. 1 Nr. 1

                                                                    Artikel 11

(1) Die Erstattungen für Mehl von Weizen und Mengkorn, Mehl von Roggen, Grob- und Feingrieß von Weizen sowie Malz werden  unter  Berücksichtigung
der zur Herstellung von 1 000 kg des jeweiligen Erzeugnisses benötigten Menge an Grundgetreide  festgesetzt.  è1 Die  Verarbeitungskoeffizienten,
die das Verhältnis von Grundgetreidemenge und Menge des in dem Verarbeitungserzeugnis enthaltenen Grundgetreides ausdrücken,  sind  in  Anhang  I
angegeben. ç

(2) Der Aschegehalt des Mehls wird nach dem in Anhang II festgelegten Analyseverfahren ermittelt.

                                            ê 1501/95 (angepasst)

                                                                    Artikel 12

Für die in Artikel 1 Buchstaben a), b) und c) der Verordnung (EG) Nr. Ö 1784/2003 Õ genannten Erzeugnisse wird  die  Erstattung  gezahlt,  sobald
nachgewiesen wurde, dass es sich um Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft handelt.

                                                                    Artikel 13

                                            ê 1259/97 Art. 1 (angepasst)

Abweichend von Artikel Ö 16 Õ der Verordnung (EG) Nr. Ö 800/1999 Õ wird der Nachweis der Erfüllung der Zollförmlichkeiten  im  Hinblick  auf  die
Abfertigung Ö zur Importierung Õ für die Gewährung einer durch Ausschreibung für alle Drittländer festgesetzten Erstattung nicht  verlangt,  wenn
der Marktbeteiligte nachweist, dass mindestens 1 500 Tonnen Getreideerzeugnisse das Zollgebiet der Gemeinschaft  auf  einem  seetüchtigen  Schiff
verlassen haben.

                                            ê 1501/95 (angepasst)

Dieser Nachweis wird dadurch erbracht, dass auf dem Ö in Õ Artikel Ö 8 Õ der Verordnung (EG) Nr.  Ö 800/1999  genannten  Kontrollexemplar Õ,  dem
Einheitspapier oder dem einzelstaatlichen Beleg über das Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft Ö ein in  Anhang  III  genannten Õ,  von  der
zuständigen Behörde abgezeichneter Vermerk eingetragen wirdÖ . Õ

                                            ê 1163/2002 Art. 1 (angepasst)

                                                                    Artikel 14

(1) Besteht die Differenzierung der Erstattung lediglich in der Nichtfestsetzung einer Erstattung für die in Anhang IV der  Verordnung  (EG)  Nr.
Ö 1342/2003 Õ genannten Bestimmungsländer, so muss für die  Zahlung  der  Erstattung  für  die  in  demselben  Anhang  genannten  Erzeugnisse  in
Abweichung von Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 kein Nachweis der Erfüllung der Zollförmlichkeiten vorgelegt werden.

(2) Die Nichtfestsetzung einer Erstattung für die in Anhang  IV  der  Verordnung  (EG)  Nr. Ö 1342/2003 Õ  genannten  Erzeugnisse  für  die  dort
angegebenen Bestimmungsländer wird bei der Festsetzung des niedrigsten Erstattungssatzes im Sinne von Artikel 18 Absatz  2  der  Verordnung  (EG)
Nr. 800/1999 nicht berücksichtigt.

                                            ê 1501/95 Art. 14

                                                                    Artikel 15

Weist der Marktbeteiligte die Erfüllung der Zollförmlichkeiten zur Abfertigung zum freien Verkehr in der Schweiz oder in Liechtenstein  nach,  so
wird der im Rahmen einer Ausschreibung festgesetzte Betrag der Ausfuhrerstattung «alle Drittländer» um den Unterschied gekürzt, der  am  Tag  des
Zuschlags zwischen diesem Betrag und dem für die genannten Bestimmungsländer geltenden Erstattungsbetrag besteht.

                                            ê 1501/95 Art. 15 (angepasst)

                                                                    Artikel 16

Sind für ein oder mehrere Erzeugnisse die Ö in Õ Artikel Ö 21 Õ der Verordnung (EG)  Nr.  Ö 1784/2003  genannten  Voraussetzungen Õ  erfüllt,  so
können folgende Maßnahmen getroffen werden:

a)    Anwendung einer Ausfuhrabgabe und gegebenenfalls  Festsetzung  eines  Berichtigungsbetrags.  Beide  können  je  nach  Bestimmungsland  oder
       Bestimmungsgebiet unterschiedlich sein;

b)    vollständige oder teilweise Einstellung der Erteilung von Ausfuhrlizenzen;

c)    vollständige oder teilweise Ablehnung der bereits laufenden Ausfuhrlizenzanträge.

                                            ê 95/96 Art. 1

Die Ausfuhrabgabe wird nicht erhoben auf Ausfuhren von Getreide und Getreideerzeugnissen zur Durchführung  von  Nahrungsmittelhilfemaßnahmen  der
Gemeinschaft oder der Mitgliedstaaten im Rahmen internationaler Übereinkünfte oder ergänzender Programme und von  anderen  Gemeinschaftsmaßnahmen
zur kostenlosen Belieferung.

                                            ê 1501/95 Art. 16

                                                                    Artikel 17

Gibt es keine Ausschreibung, so ist die zu erhebende Ausfuhrabgabe diejenige, die am Tag der Erfüllung der Zollförmlichkeiten gilt.

Jedoch wird auf entsprechenden Antrag des Marktbeteiligten, der zusammen mit dem Lizenzantrag  zu  stellen  ist,  auf  ein  Ausfuhrgeschäft,  das
während der Gültigkeitsdauer der Lizenz durchgeführt werden soll, die Ausfuhrabgabe angewandt, die am Tag der Antragstellung gilt.

                                            ê 2052/97 Art. 1 (angepasst)

                                                                    Artikel 18

Die in Artikel Ö 16 Õ genannten Maßnahmen werden nach dem  Ö in Õ  Artikel  Ö 25  Absatz  2 Õ  der  Verordnung  (EG)  Nr.  Ö 1784/2003  genannten
Verfahren Õ getroffen. Die Kommission kann jedoch in dringenden Fällen Sofortmaßnahmen erlassen.

                                            ê 

                                                                    Artikel 19

Die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 wird aufgehoben.

Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe  der  Entsprechungstabelle
in Anhang V zu lesen.

                                                                    Artikel 20

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

                                            ê 1501/95

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den [...]

      Für die Kommission
      […]
      Mitglied der Kommission

                                            ê 1501/95 (angepasst)
                                            è1 2480/95 Art. 1 Nr. 2
                                            è2 2094/98 Art. 1

                                                                     ANHANG I

|                                    |KN-Code                               |Mehl, Grob- und Feingrieß mit|è1 Verarbeitungskoeffizient   |
|                                    |                                      |einem Aschegehalt je 100 g   |(kg Getreide/1 000 kg         |
|                                    |                                      |von (in mg)                  |Grundgetreide) ç              |
|1. Mehl von Weizen, Spelz oder      |Ö 1101 00 15 9100 Õ                   |0 bis 600                    |1370                          |
|Mengkorn                            |                                      |                             |                              |
|                                    |Ö 1101 00 15 9130 Õ                   |601 bis 900                  |1280                          |
|                                    |Ö 1101 00 15 9150 Õ                   |901 bis 1 100                |1180                          |
|                                    |Ö 1101 00 15 9170 Õ                   |1 101 bis 1 650              |1090                          |
|                                    |Ö 1101 00 15 9180 Õ                   |1 651 bis 1 900              |1020                          |
|2. Mehl von Roggen                  |Ö 1102 10 00 9500 Õ                   |0 bis 1 400                  |1370                          |
|                                    |Ö 1102 10 00 9700 Õ                   |1 401 bis 2 000              |1080                          |
|3. Grob- und Feingrieß von          |Ö 1103 11 90 9200 Õ                   |0 bis 600                    |1370                          |
|Weichweizen                         |                                      |                             |                              |
|4. Grob- und Feingrieß von          |Ö 1103 11 10 9200 Õ                   |0 bis 1 300                  |1500                          |
|Hartweizen                          |                                      |(Sieb: 0,160 mm)             |                              |
|                                    |Ö 1103 11 10 9400 Õ                   |0 bis 1 300                  |1340                          |
|                                    |1103 11 10 900                        |mehr als 1 300               |1260                          |
|5. Malz, nicht geröstet             |1107 10 19                            |                             |è2 1270 ç                     |
|                                    |1107 10 99                            |                             |                              |
| Malz geröstet                      |1107 20 00                            |                             |è2 1490 ç                     |

                                                                  _____________

                                                                    ANHANG II

                                            Arbeitsvorschrift zur Bestimmung des Aschegehalts von Mehl

Apparatur

1.    Analytische Waage mit der Möglichkeit 0,1 mg abzulesen, analytischer Gewichtssatz.

2.    Elektrisch beheizter Muffelofen mit Temperaturregelung und -anzeige und aus-reichendem Luftdurchzug.

3.    Runde Veraschungsschalen mit flachem Boden, mit etwa 5 cm Durchmesser und höchstens 2 cm hohem Rand; bevorzugt  aus  Goldplatin,  auch  aus
       Quarz oder Porzellan.

4.    Exsikkator (innerer Durchmesser etwa 18 cm) mit Tubus, mit durchlöcherter Porzellan- oder Aluminiumplatte.

       Trockenmittel: Calciumchlorid, Phosphorpentoxyd oder blau gefärbtes Silicagel.

Untersuchungsverfahren

1.    Das Gewicht der Einwaage beträgt 5 – 6 g (bei Mehlen, deren Aschegehalt in der Trockensubstanz erwartungsgemäß 1 v. H. übersteigt,  2  –  3
       g) und kann auf 10 mg abgerundet werden; bei allen übrigen Wägungen wird das Gewicht auf 0,1 mg bestimmt.

2.    Unmittelbar vor Gebrauch werden die Ascheschalen im Muffelofen bei der Veraschungstemperatur bis zur Gewichtskonstanz ausgeglüht –  in  der
       Regel genügen 15 Minuten –.

       Ö Die Ascheschalen werden sodann im Õ Exsikkator auf Raumtemperatur entsprechend Ziffer 7 abgekühlt.

3.    Das Untersuchungsmaterial wird locker und in gleichmäßiger  Höhe  in  die  Veraschungsschalen  eingefüllt.  Es  wird  unmittelbar  vor  dem
       Veraschen mit 1 – 2 ml Äthanol befeuchtet.

4.    Bei offener Ofentür werden die Veraschungsschalen zunächst am Eingang eingestellt und erst nach Abbrennen der Substanz weiter in  den  Ofen
       geschoben. Bei geschlossener Ofentür muss eine genügende Luftzufuhr gewährleistet sein. Diese darf jedoch nicht so stark  sein,  dass  die
       Substanz aus den Veraschungsschalen mitreißt.

5.    Die Veraschung muss bis zur restlosen Verbrennung des Mehls, also auch der etwa im Glührückstand  eingeschlossenen  Kohleteilchen,  führen.
       Die Veraschung ist beendet, wenn der Glührückstand im erkalteten Zustand praktisch weiß aussieht.

6.    Die Veraschungstemperatur muss 900 °C betragen.

7.    Nach beendeter Veraschung werden die Veraschungsschalen aus dem Ofen herausgenommen, für ca. 1 Minute auf eine Eternitplatte  und  dann  in
       den Exsikkator zu höchstens 4 Stück gestellt. Der verschlossene Exsikkator wird  in  der  Nähe  der  analytischen  Waage  abgestellt.  Das
       Auswägen der Veraschungsschalen erfolgt nach völliger Abkühlung (ca. 1 Stunde).

Analyseergebnis

1.    Fehlergrenze: Doppelbestimmungen dürfen bis zu einem Aschegehalt von 1 v. H. um nicht mehr als 0,02 Einheiten des Aschegehalts,  bei  einem
       Aschegehalt von mehr als 1 v. H. um nicht mehr als 2 v. H. des Aschegehalts voneinander abweichen.  Bei  größeren  Abweichungen  ist  eine
       Wiederholung notwendig.

2.    Der Aschegehalt wird abgerundet auf 0,01 in Prozenten der Trockensubstanz angegeben.

                                                                  _____________

                                            ê 777/2004 Art.3 Nr.1 (angepasst)

                                                                   Ö Anhang III

                                                         In Artikel 13 genannte Vermerke

     – Spanisch: Exportación de cereales por vía marítima; artículo 13 del Reglamento (CE) no […]

     – Tschechisch: Vývoz obilovin po moři – cl. 13 nařízení (ES) č. […]

     – Dänisch: Eksport af korn ad søvejen – Artikel 13 i forordning (EF) nr. […]

     – Deutsch: Ausfuhr von Getreide auf dem Seeweg – Verordnung (EG) Nr. […] Artikel 13

     – Estnisch: Teravilja eksport meritsi – määruse (EÜ) nr […] artikkel 13

     – Griechisch: Εξαγωγή σιτηρών δια θαλάσσης – Άρθρο 13 του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. […]

     – Englisch: Export of cereals by sea – Article 13 of Regulation (EC) No […]

     – Französisch: Exportation de céréales par voie maritime – Règlement (CE) no […], article 13

     – Italienisch: Esportazione di cereali per via marittima – Regolamento (CE) n. […], articolo 13

     – Lettisch: Graudu izvešana pa jūras ceļiem – regulas (EK) Nr. […] 13. pants

     – Litauisch: Grūdų eksportas jūra – reglamento (EB) Nr. […] 13 straipsnis

     – Ungarisch: Gabonafélék exportja tengeri úton – […/EK] rendelet 13. cikk

     – Maltesisch: Esportazzjoni ta' ċereali bil-baħar – Artikolu 13 tar-Regolament (KE) Nru […]

     – Niederländisch: Uitvoer van graan over zee – Verordening (EG) nr. […], artikel 13

     – Polnisch: Wywóz zbóż drogą morską – Art. 13 rozporządzenia (WE) nr […]

     – Portugiesisch: Exportação de cereais por via marítima – Artigo 13., Regulamento (CE) n. […]

     – Slowakisch: Vývoz obilnín po mori – článok 13 nariadenia (ES) č […] 

     – Slowenisch: Izvoz žit s pomorskim prometom – člen 13 Uredbe (EGS) št […] 

     – Finnisch: Viljan vienti meriteitse – Asetus (EY) N:o […] 13 artikla

     – Schwedisch: Export av spannmål sjövägen – Artikel 13 i förordning (EG) nr […] Õ.

                                            é

                                                                    ANHANG IV

                                            Aufgehobene Verordnung mit ihren nachfolgenden Änderungen

|Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission[6]                               |                                                        |
|(ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7)                                            |                                                        |
|Verordnung (EG) Nr. 2480/95 der Kommission                                     |                                                     |
|(ABl. L 256 vom 26.10.1995, S. 9)                                              |                                                     |
|Verordnung (EG) Nr. 95/96 der Kommission                                       |                                                     |
|(ABl. L 18 vom 24.1.1996, S. 10)                                               |                                                     |
|Verordnung (EG) Nr. 1259/97 der Kommission                                     |                                                     |
|(ABl. L 174 vom 2.7.1997, S. 10)                                               |                                                     |
|Verordnung (EG) Nr. 2052/97 der Kommission                                     |                                                     |
|(ABl. L 287 vom 21.10.1997, S. 14)                                             |                                                     |
|Verordnung (EG) Nr. 2513/98 der Kommission                                     |                                                     |
|(ABl. L 313 vom 21.11.1998, S. 16)                                             |                                                     |
|Verordnung (EG) Nr. 602/2001 der Kommission                                    |                                                     |
|(ABl. L 89 vom 29.3.2001, S. 16)                                               |                                                     |
|Verordnung (EG) Nr. 1163/2002 der Kommission                                   |                                                     |
|(ABl. L 170 vom 29.6.2002, S. 46)                                              |                                                     |
|Verordnung (EG) Nr. 1431/2003 der Kommission                                   |                                                     |
|(ABl. L 203 vom 12.8.2003, S. 16)                                              |                                                     |
|Verordnung (EG) Nr. 777/2004 der Kommission                                    |nur Artikel 3 betreffend                             |
|(ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 50)                                              |                                                     |

                                                                  _____________

                                                                    ANHANG IV

                                                               Entsprechungstabelle

|Verordnung (EG) Nr. 1501/95                                          |Vorliegende Verordnung                                               |
|Artikel 1 bis 12                                                     |Artikel 1 bis 12                                                     |
|Artikel 13 Absatz 1                                                  |Artikel 13 Absatz 1                                                  |
|Artikel 13 Absatz 2 einleitender Satzteil                            |Artikel 13 Absatz 2                                                  |
|Artikel 13 Absatz 2 erster bis zwanzigster Gedankenstrich            |Anhang III                                                           |
|Artikel 13a                                                          |Artikel 14                                                           |
|Artikel 14                                                           |Artikel 15                                                           |
|Artikel 15                                                           |Artikel 16                                                           |
|Artikel 16                                                           |Artikel 17                                                           |
|Artikel 17                                                           |Artikel 18                                                           |
|Artikel 18                                                           |________                                                             |
|Artikel 19                                                           |________                                                             |
|________                                                             |Artikel 19                                                           |
|________                                                             |Artikel 20                                                           |
|Anhang I                                                             |Anhang I                                                             |
|Anhang II                                                            |Anhang II                                                            |
|_______                                                              |Anhang IV                                                            |
|_______                                                              |Anhang V                                                             |

                                                                  _____________

                                                             -----------------------
[1]   ABl. Ö L 270 vom 21.10.2003, S. 78. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1154/2005 der Kommission (ABl. L 187 vom 19.7.2005, S. 11). Õ
[2]   ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 777/2004 (ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 50).
[3]   Siehe Anhang IV.
[4]   ABl. L Ö 102 vom 17.4.1999, S. 11. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 671/2004 (ABl. L 105 vom 14.4.2004, S. 5). Õ
[5]   ABl. L Ö 189 vom 29.7.2003, S. 12. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1092/2004 (ABl. L 209 vom 11.6.2004, S. 9). Õ
[6]   Diese Verordnung ist auch durch die Verordnung (EG) Nr. 2094/98 der Kommission (ABl. L 266 vom  1.10.1998,  S.  61)  geändert  worden,  die
      durch die Verordnung (EG) Nr. 2513/98 (ABl. L 313 vom 21.11.1998, S. 16) aufgehoben worden ist.