CELEX: C2004/201/46
Language: de
Date: 2004-08-07 00:00:00
Title: Rechtssache T-207/04: Klage der Italienischen Republik gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 4. Juni 2004

7.8.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 201/23
            
         Klage der Italienischen Republik gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 4. Juni 2004
   (Rechtssache T-207/04)
   (2004/C 201/46)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   Die Italienische Republik hat am 4. Juni 2004 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Antonio Cingolo, avvocato dello Stato.
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Mitteilung Nr. E2/LP D(2004) 712 der Kommission vom 25. März 2004, zugestellt am 26. März 2004, mit der die Kommission – Generaldirektion Regionalpolitik – die Entscheidung bekannt gegeben hat, dass die Beträge im Zusammenhang mit den Zahlungen der Vorschüsse (Vorschüsse, die auf dem Gebiet der Beihilferegelungen für die jeweiligen Programme unter 1 und 2 gezahlt wurden) in künftigen Zahlungserklärungen entsprechend den Vorgaben in dem genannten Schreiben des Kommissionsmitglieds Barnier eindeutig individualisiert werden müssen, sowie alle damit zusammenhängenden oder dafür als Grundlage dienenden Maßnahmen für nichtig zu erklären;
            
         
               —
            
            
               hilfsweise und soweit erforderlich, die Verordnung (EG) Nr. 448/2004 der Kommission vom 10. März 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1685/2000 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1250/1999 des Rates hinsichtlich der Zuschussfähigkeit der Ausgaben für die Verwendung durch die Strukturfonds für nichtig zu erklären;
            
         
               —
            
            
               jedenfalls alle damit zusammenhängenden oder dafür als Grundlage dienenden Maßnahmen für nichtig zu erklären;
            
         
               —
            
            
               der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Italienische Republik hat vor dem Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften die Mitteilung der Kommission vom 25. März 2004 Nr. E2/LP D(2004) 712 über die Zahlung von Vorschüssen auf dem Gebiet der Beihilferegelungen (mehrjähriges Ausrichtungsprogramm Forschung, Technologische Entwicklung und Hochschulbildung) und — soweit erforderlich — die Verordnung (EG) Nr. 448/2004 der Kommission vom 10. März 2004 (1) jeweils im Hinblick auf die Zuschussfähigkeit der Ausgaben zur Verwendung durch die Strukturfonds angefochten.
   Zur Begründung ihrer Forderungen hinsichtlich der Mitteilung vom 25. März 2004 macht die Klägerin geltend
   
               —
            
            
               eine Verletzung der wesentlichen Formvorschriften wegen absoluten Begründungsmangels und der Tatsache, dass die Maßnahme, die Gegenstand der Klage sei, ohne angemessene Rechtsgrundlage erlassen worden sei und ohne dass das in der internen Regelung der Beklagten vorgesehene Verfahren beachtet worden sei;
            
         
               —
            
            
               einen Verstoß gegen Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 438/2001 (2) der Kommission wegen Nichtbeachtung der darin enthaltenen Buchführungsvorschriften;
            
         
               —
            
            
               einen Verstoß gegen Artikel 32 der Grundverordnung (3) und gegen die Verordnung Nr. 448/2004 der Kommission, die die Zahlung der Vorschüsse nur von dem Nachweis abhängig machten, dass der Staat als „Endbegünstigter“ die entsprechenden Beträge an die Personen, für die die Finanzierung letztlich bestimmt sei, gezahlt habe;
            
         
               —
            
            
               eine Verletzung der Verordnung Nr. 448/2004 unter den Gesichtspunkten des Verstoßes gegen die Grundsätze der Gleichheit und der Rechtssicherheit sowie der Widersprüchlichkeit der angefochtenen Mitteilung.
            
         In Bezug auf die Verordnung Nr. 448/2004 beanstandet die Klägerin eine Verletzung
   
               —
            
            
               der in der Grundverordnung festgelegten Vorschriften über die Zuschussfähigkeit der Ausgaben,
            
         
               —
            
            
               der Vorschriften, die die Finanzkontrolle regelten (und die nicht die von der Kommission angeordneten Auflagen vorsähen),
            
         
               —
            
            
               des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, da die Kommission Nachweise verlange, die über das hinausgingen, was vorgesehen und erforderlich sei,
            
         
               —
            
            
               des Grundsatzes der Nichtrückwirkung, da die Verordnung Nr. 448/2004 Vorschriften enthalte, die auf einen Zeitpunkt zurückwirkten, der mehr als 44 Monate vor ihrer Bekanntgabe liege, was nach den allgemeinen Grundsätzen der Normsetzung sicher nicht hinnehmbar sei.
            
         
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 448/2004 der Kommission vom 10. März 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1685/2000 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates hinsichtlich der Zuschussfähigkeit der Ausgaben für von den Strukturfonds kofinanzierte Operationen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1145/2003 (ABl. L 72 vom 11. März 2004, S. 66).
   
      (2)  Verordnung (EG) Nr. 438/2001 der Kommission vom 2. März 2001 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates in Bezug auf die Verwaltungs- und Kontrollsysteme bei Strukturfondsinvestitionen (ABl. L 63 vom 3. März 2001, S. 21).
   
      (3)  Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds (ABl. L 161 vom 26. Juni 1999, S. 1).