CELEX: 51988PC0483
Language: de
Date: 1988-09-19
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EGKS, EWG, EURATOM ) DES RATES ZUR DURCHFUEHRUNG DES BESCHLUSSES VOM 24. JUNI 1988 UEBER DAS SYSTEM DER EIGENEN MITTEL DER GEMEINSCHAFTEN

1. 10. 88                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 255/5
                                                           II
                                                (Vorbereitende Rechtsakte)
                                              KOMMISSION
             Vorschlag für eine Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) des Rates zur Durchführung des Be-
                    schlusses vom 24. Juni 1988 über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften
                                                  KOM(88) 483 endg.
                              (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 22. September 1988)
                                                     (88/C 255/08)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                      Es ist notwendig, den Feststellungsbegriff in bezug auf
                                                               die Eigenmittel im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchsta-
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Euro-           ben a) und b) des Beschlusses vom 24. Juni 1988 zu defi-
päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbeson-           nieren.
dere auf Artikel 78 H,
                                                               Es ist eine getrennte Buchführung insbesondere für die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-             nichteingezogenen Forderungen vorzusehen. Diese
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel        Buchführung sowie die Übermittlung einer diesbezügli-
209,                                                           chen Vierteljahresübersicht sollen es der Kommission er-
                                                               möglichen, das Vorgehen der Mitgliedstaaten bei der
                                                               Einziehung der Eigenmittel, insbesondere der durch be-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-
                                                               trügerische Praktiken und Unregelmäßigkeiten in Frage
schen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 183,
                                                               gestellten Eigenmittel, besser zu verfolgen.
gestützt auf den Beschluß vom 24. Juni 1988 über das
                                                               Im Falle der Eigenmittel aus der Mehrwertsteuer im
System der Eigenmittel der Gemeinschaften ('), nachste-
                                                               Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) des Beschlus-
hend „Beschluß vom 24. Juni 1988" genannt, insbeson-           ses vom 24. Juni 1988 — nachstehend „MwSt.-Eigenmit-
dere auf Artikel 8 Absatz 2,                                   tel" genannt — ist vorzusehen, daß die Mitgliedstaaten
                                                               der Gemeinschaft die im Haushaltsplan veranschlagten
auf Vorschlag der Kommission,                                  Eigenmittel in Form gleichbleibender monatlicher Zwölf-
                                                               tel zur Verfügung stellen und die so bereitgestellten
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                Beträge später nach Maßgabe der tatsächlichen
                                                               MwSt.-Bemessungsgrundlage, sobald diese vollständig
                                                               bekannt ist, verrechnen.
nach Stellungnahme des Rechnungshofes,
in Erwägung nachstehender Gründe:                              Dieses Verfahren gilt auch für die zusätzliche Einnahme
                                                               im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) des Be-
                                                               schlusses vom 24. Juni 1988 — nachstehend „zusätzliche
Die Durchführung des Beschlusses vom 24. Juni 1988 so-         Einnahme" genannt —, die gemäß der Richtlinie
wie die Erfahrung mit der Anwendung der Verordnung             8 8 / . . . ./EWG des Rates vom 24. Juni 1988 — nachste-
(EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2891/77 des Rates vom                 hend „Richtlinie vom 24. Juni 1988" genannt — einge-
19. Dezember 1977 (2), geändert durch die Verordnung           führt wurde.
(EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1990/88 des Rates (5) —
nachstehend „Verordnung 2891/77" genannt— machen
deutlich, daß diese Verordnung so sehr geändert werden         Die Bereitstellung der Eigenmittel muß in Form einer
muß, daß es zweckmäßig ist, sie zu ersetzen.                   Gutschrift der fälligen Beträge auf einem Konto erfol-
                                                               gen, das zu diesem Zweck für die Kommission bei einem
                                                               einvernehmlich von der Kommission und dem betreffen-
Die Gemeinschaft muß über die in Artikel 2 des Be-             den Mitgliedstaat bestimmten Finanzinstitut eingerichtet
schlusses vom 24. Juni 1988 vorgesehenen eigenen Mittel        wird. Die Guthaben dieser Konten müssen Zinsen tra-
verfügen können.                                               gen. Um die Bewegungen von Mitteln auf das für die
                                                               Ausführung des Haushaltsplans erforderliche Maß einzu-
                                                               schränken, muß sich die Gemeinschaft darauf beschrän-
0) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988.                             ken, eine Entnahme von den vorgenannten Konten nur
O ABl. Nr. L 336 vom 27. 12. 1977.                             vorzusehen, um den Kassenmittelbedarf der Kommission
(») ABl. Nr. L 176 vom 7. 7. 1988.                             zu decken.
 ---pagebreak--- Nr. C 255/6                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                1. 10. 88
Es ist angezeigt, den von einem Haushaltsjahr auf das          2.     Absatz 1 findet Anwendung, wenn die Mitteilung
folgende Haushaltsjahr zu übertragenden Restbetrag zu          berichtigt werden muß.
bestimmen.
                                                                                        Artikel 3
Damit die Finanzierung des gemeinschaftlichen Haus-
haltsplans in jedem Fall gewährleistet wird, ist es ange-      Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maß-
zeigt, die Einzelheiten für die Bereitstellung der auf der     nahmen, damit die Unterlagen über die Feststellung und
Grundlage des BSP berechneten Beiträge gemäß Artikel           die Bereitstellung der Eigenmittel mindestens drei Kalen-
2 Absatz 7 des Beschlusses vom 24. Juni 1988 festzule-         derjahre lang — vom Ende des Jahres an gerechnet, auf
gen.                                                           das sich diese Unterlagen beziehen — aufbewahrt wer-
                                                               den.
Die Mitgliedstaaten haben für die Kommission die Un-
terlagen und Angaben, die diese für die Ausübung der           Zeigt sich bei der von der einzelstaatlichen Behörde al-
ihr in bezug auf die eigenen Mittel und das Haushalts-         lein oder in Verbindung mit der Kommission vorgenom-
verfahren übertragenen Befugnisse benötigt, bereitzuhal-       menen Uberprüfung dieser Unterlagen, daß die darauf
ten und ihr gegebenenfalls zu übermitteln.                     gestützte Feststellung berichtigt werden muß, so sind
                                                               diese Unterlagen über die in Unterabsatz 1 genannte
Es empfiehlt sich, daß die Mitgliedstaaten die Prüfungen       Frist hinaus so lange aufzubewahren, bis die Berichti-
und Erhebungen in bezug auf die Feststellung und Be-           gung und deren Kontrolle erfolgt sind.
reitstellung der eigenen Mittel durchführen und daß die
Kommission ihre Befugnisse nach Maßgabe dieser Ver-                                     Artikel 4
ordnung ausübt.
                                                               1.    Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission folgendes
Eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten          mit:
und der Kommission erleichtert die Durchführung dieser
                                                               a) Die Bezeichnung und gegebenenfalls den Status der
Verordnung, die es den Gemeinschaften gestatten soll,
                                                                   für die Feststellung der Eigenmittel verantwortlichen
unter den bestmöglichen Bedingungen über die eigenen
                                                                   Dienststellen oder Einrichtungen;
Mittel zu verfügen —
                                                               b) die allgemeinen Rechts-, Verwaltungs- und Bu-
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:                                  chungsvorschriften, welche die Feststellung der eige-
                                                                   nen Mittel und deren Bereitstellung für die Kommis-
                                                                   sion betreffen.
                           TITEL 1
                                                               2.     Die Kommission teilt die in Absatz 1 genannten
                 Allgemeine Vorschriften                       Angaben auf Antrag den anderen Mitgliedstaaten mit.
                          Artikel 1
                                                                                        Artikel 5
Die Eigenmittel der Gemeinschaften im Sinne des Be-
                                                               Der in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) des Beschlusses
schlusses vom 24. Juni 1988 werden von den Mitglied-
                                                               vom 24. Juni 1988 genannte Satz, der im Rahmen des
staaten gemäß den Gemeinschaftsvorschriften oder an-
                                                               Haushaltsverfahrens festgelegt wird, wird als Prozentsatz
dernfalls gemäß ihren Rechts- und Verwaltungsvor-
                                                               der Summe der veranschlagten BSP der Mitgliedstaaten
schriften festgestellt. Sie werden der Kommission nach
                                                               berechnet, um den Teil des Haushaltsplans, der nicht
Maßgabe dieser Verordnung, unbeschadet der Verord-
                                                               durch Zölle, Agrarabschöpfungen, MwSt.-Eigenmittel,
nung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 des Rates
                                                               Finanzbeiträge zu den ergänzenden Programmen auf
vom 19. Dezember 1977 ('), zur Verfügung gestellt und
                                                               dem Gebiet der Forschung und technologischen Ent-
kontrolliert.
                                                               wicklung, sonstige Einnahmen und gegebenenfalls BSP-
                                                               Finanzbeiträge finanziert wird, vollständig zu decken.
                          Artikel 2                            Dieser Satz wird im Haushaltsplan durch eine auf die
                                                               vierte Dezimalstelle auf- oder abgerundete Zahl ausge-
1.    Für die Anwendung dieser Verordnung gilt ein An-
                                                               drückt.
spruch der Gemeinschaften auf die Eigenmittel im Sinne
von Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a) und b) des Be-
schlusses vom 24. Juni 1988 als festgestellt, sobald die
                                                                                        TITEL II
zuständige Dienststelle des Mitgliedstaats dem Abga-
bepflichtigen den fälligen oder als fällig erachteten Be-                      Verbuchung der Eigenmittel
trag mitgeteilt hat. Diese Mitteilung erfolgt, sobald der
Abgabepflichtige bekannt ist und der Abgabebetrag von
                                                                                        Artikel 6
den zuständigen Verwaltungsbehörden festgesetzt oder
veranschlagt werden kann.                                      1.     Bei der Haushaltsverwaltung jedes Mitgliedstaats
                                                               oder bei der von jedem Mitgliedstaat bestimmten Ein-
                                                               richtung wird über die Eigenmittel Buch geführt, und
(') ABl. Nr. L 336 vom 27. 12. 1977.                           zwar aufgegliedert nach der Art der Eigenmittel.
 ---pagebreak--- 1. 10. 88                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 255/7
2. a) Die gemäß Artikel 2 festgestellten Ansprüche wer-        Diese Berichtigungen werden besonders erwähnt, wenn
       den, vorbehaltlich Buchstabe b) dieses Absatzes,        sie Fälle von Betrügereien und Unregelmäßigkeiten be-
       spätestens am 1. Werktag des zweiten Monats, der        treffen, die der Kommission bereits mitgeteilt worden
       auf den Monat folgt, in dem der Anspruch festge-        sind.
       stellt wurde, in die Buchführung aufgenommen.
   b) Die festgestellten Ansprüche, die nicht in die unter                                TITEL III
       Buchstabe a) genannte Buchführung aufgenommen
       wurden, weil sie noch nicht eingezogen wurden                           Bereitstellung der Eigenmittel
       und keine Sicherheit geleistet wurde, werden in-
       nerhalb der unter Buchstabe a) genannten Frist in                                  Artikel 9
       eine getrennte Buchführung aufgenommen.
                                                               1.    Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 10
       Die Mitgliedstaaten können in der gleichen Weise        Absatz 1 Buchstabe b) wird der Betrag der festgestellten
       verfahren, wenn die festgestellten und durch Si-        Eigenmittel nach Abzug von 10 % für die Erhebungs-
       cherheitsleistungen gedeckten Ansprüche ange-           kosten gemäß Artikel 2 Absatz 3 des Beschlusses vom
       fochten werden und aufgrund der Streitigkeiten          24. Juni 1988 von jedem Mitgliedstaat dem Konto gutge-
       möglicherweise Änderungen erfahren.                     schrieben, das für die Kommission bei.einem zu diesem
                                                               Zweck einvernehmlich von der Kommission und dem be-
   c) Die MwSt.-Eigenmittel unld die zusätzliche Ein-          treffenden Mitgliedstaat bestimmten Finanzinstitut einge-
       nahme werden jedoch wie folgt in die unter Buch-        richtet wird.
       stabe a) genannte Buchführung aufgenommen:
                                                               Die MwSt.-Eigenmittel, die zusätzliche Einnahme und
       — am 1. Werktag jeden Monats in H ö h e des in          gegebenenfalls die auf dem BSP beruhenden Finanzbei-
           Artikel 10 Absatz 3 genannten Zwölftels,            träge werden jedoch nach Maßgabe von Artikel 10 Ab-
                                                               sätze 3 bis 8 gutgeschrieben. Dieses Konto verzinst sich
       — jährlich, was die Salden nach Artikel 10 Ab-          zu einem Satz, der den Interbanken-Geldmarkt in der
           sätze 4 und 7 und die in Artikel 10 Absätze 6       betreffenden Devise widerspiegelt.
           und 8 vorgesehenen Angleichungen betrifft, mit
           Ausnahme der in Artikel 10 Absatz 6 erster          2.    Die gutgeschriebenen Beträge werden von der
           Gedankenstrich vorgesehenen besonderen An-          Kommission auf der Grundlage des ECU-Umrechnungs-
           gleichungen, die am 1. Werktag des Monats,          kurses, der für den Monat gilt, in dessen Verlauf die
           der auf die Feststellung des Einvernehmens          Gutschrift erfolgt ist, in ECU umgerechnet und in ihre
           zwischen dem betreffenden Mitgliedstaat und         Buchführung aufgenommen.
           der Kommission folgt, in die Buchführung auf-
           genommen werden.
                                                                                          Artikel 10
3.    Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission in-       1. a) Die Gutschrift nach Artikel 9 Absatz 1 erfolgt,
nerhalb der Frist gemäß Absatz 2 eine monatliche Über-                vorbehaltlich der Bestimmungen unter Buchstabe
sicht über seine Buchführung betreffend die in Absatz 2               b), spätestens am 1. Werktag des zweiten Monats,
Buchstaben a) und b) genannten Ansprüche und eine                     der auf den Monat folgt, in dem der Anspruch ge-
Vierteljahresübersicht über die getrennte Buchführung                 mäß Artikel 2 festgestellt wurde.
im Sinne von Absatz 2 Buchstabe b).
                                                                  b) Für die gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b) in
Die Vierteljahresübersicht enthält außerdem kurze Anga-               die getrennte Buchführung aufgenommenen An-
ben über die Betrügereien und Unregelmäßigkeiten, die                 sprüche hat die Gutschrift spätestens am ersten
Ansprüche im Betrag von über 10 000 E C U betreffen.                  Werktag des zweiten Monats, der auf den Monat
                                                                      folgt, in dem die Forderungen eingezogen wurden,
                           Artikel 7                                  zu erfolgen.
Jeder Mitgliedstaat erstellt jährlich eine Abschlußrech-          c) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission minde-
nung der festgestellten Ansprüche mit einem Bericht über              stens vier Werktage im voraus fernschriftlich die
die Feststellung und die Verbuchung der Eigenmittel und               Beträge mit, die sie gutschreiben.
übermittelt diese vor dem 1. Mai des Jahres, das auf das
betreffende Haushaltsjahr folgt, der Kommission.               2.    Im Bedarfsfall können die Mitgliedstaaten von der
                                                               Kommission ersucht werden, andere Mittel als
                           Artikel 8                           MwSt.-Eigenmittel und die zusätzliche Einnahme einen
                                                               Monat vorher gutzuschreiben. Zu diesem Zweck beläuft
Die Berichtigungen gemäß Artikel 2 Absatz 2 erhöhen            sich die Gutschrift nach Absatz 1 auf einen doppelten
oder vermindern den Gesamtbetrag der festgestellten An-        Betrag der Zölle, Agrarabschöpfungen und Lagerkosten-
sprüche. Sie werden in die in Artikel 6 Absatz 2 Buchsta-      abgaben für Zucker.
ben a) und b) vorgesehenen Buchführungen sowie in die
Übersichten gemäß Artikel 6 Absatz 3, die dem Zeit-            Jede vorgezogene Gutschrift wird im darauffolgenden
punkt dieser Berichtigungen entsprechen, aufgenommen.          Monat, wenn die Gutschrift nach Absatz 1 erfolgt, ver-
 ---pagebreak--- Nr. C 255/8                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                1. 10. 88
rechnet. Hierbei wird ein Betrag in Höhe der vorgezoge-          festgestellten Haushaltsplan hinsichtlich der MwSt.-Ei-
nen Gutschrift abgezogen.                                        genmittel und der zusätzlichen Einnahme — mit Aus-
                                                                 nahme der Mittel für die Finanzierung der Währungsre-
                                                                 serve des EAGFL — und gegebenenfalls der BSP-Fi-
3. Die Gutschrift der MwSt.-Eigenmittel, der zusätzli-
                                                                 nanzbeiträge veranschlagten Beträge gut; die Verrech-
chen Einnahme und gegebenenfalls der Finanzbeiträge
                                                                 nung erfolgt beim ersten Termin nach der endgültigen
auf der Grundlage des BSP erfolgt jedoch am ersten
                                                                 Feststellung des Haushaltsplans, sofern diese vor dem 16.
Werktag jeden Monats, und zwar in Höhe eines Zwölf-
                                                                 des Monats stattfindet. Andernfalls erfolgt die Verrech-
tels der sich in dieser Hinsicht aus dem Haushaltsplan
                                                                 nung beim zweiten Termin nach der endgültigen Fest-
ergebenden Beträge; dieses Zwölftel wird zu den Um-
                                                                 stellung des Haushaltsplans.
rechnungskursen, die bei der haushaltstechnisch erfor-
derlichen Umrechnung der auf Landeswährungen lauten-
den Vorausschätzungen der MwSt.-Grundlagen und der               4. Auf der Grundlage der jährlichen Übersicht über
BSP der Mitgliedstaaten in ECU zugrunde gelegt wer-              die MwSt.-Eigenmittel nach Artikel 10 Absatz 1 der Ver-
den, in Landeswährungen umgerechnet.                             ordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 wird je-
                                                                 dem Mitgliedstaat ein Betrag, der sich unter Zugrundele-
Die Gutschrift für die Währungsreserve des EAGFL ge-             gung des im vorhergehenden Haushaltsjahr geltenden
mäß Artikel 6 des Beschlusses vom 24. Juni 1988 erfolgt          einheitlichen Satzes aus den Angaben in der genannten
am 1. Werktag des Monats, der auf die Verbuchung der             Übersicht errechnet, angelastet und die im Laufe dieses
betreffenden Ausgaben im Haushaltsplan folgt, und zwar           Haushaltsjahres erfolgten zwölf Gutschriften gutge-
bis zur Höhe dieser Ausgaben.                                    schrieben. Die Grundlage für die MwSt.-Eigenmittel ei-
                                                                 nes Mitgliedstaats, auf die der vorgenannte Satz ange-
                                                                 wendet wird, darf jedoch 55 °/o seines BSP im Sinne von
Jede endgültige Feststellung eines Berichtigungs- oder           Absatz 7 Satz 1 dieses Artikels nicht überschreiten. Die
Nachtragshaushaltsplans hat eine Änderung des einheitli-         Kommission stellt den Saldo fest und teilt ihn den Mit-
chen Satzes der MwSt.-Eigenmittel, der Korrektur zu-             gliedstaaten so rechtzeitig mit, daß diese ihn dem in Ar-
gunsten des Vereinigten Königreichs gemäß Artikel 5 des          tikel 9 Absatz 1 dieser Verordnung genannten Konto am
Beschlusses vom 24. Juni 1988 und ihrer Finanzierung,            ersten Werktag des Monats Dezember desselben Jahres
des einheitlichen Satzes der zusätzlichen Einnahme oder          gutschreiben können.
gegebenenfalls der BSP-Finanzbeiträge zur Folge; dabei
werden die seit Beginn des Haushaltsjahres gutgeschrie-
benen Zwölftel entsprechend angeglichen.                         5. Die Kommission berechnet anschließend die An-
                                                                 gleichung der Finanzbeiträge, um unter Berücksichtigung
                                                                 des tatsächlichen Aufkommens an MwSt.-Eigenmitteln
Diese Angleichungen erfolgen bei der ersten Gutschrift           die ursprünglich im Haushaltsplan vorgesehene Auftei-
nach der endgültigen Feststellung des Berichtigungs-             lung zwischen den MwSt.-Eigenmitteln und den BSP-Fi-
oder Nachtragshaushaltsplans, sofern dieser vor dem              nanzbeiträgen wiederherzustellen. Für die Berechnung
16. des Monats festgestellt wird. Ist dies nicht der Fall,       dieser Angleichungen werden die in Absatz 4 genannten
so erfolgen die Angleichungen bei der zweiten Gutschrift         Salden in ECU umgerechnet, und zwar zu dem Umrech-
nach der endgültigen Feststellung. Abweichend von Arti-          nungskurs des ersten Werktags nach dem 15. November,
kel 5 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für             der den in Absatz 4 vorgesehenen Gutschriften voran-
den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemein-                 geht. Auf den Betrag der Salden der MwSt.-Eigenmittel
schaften (!), zuletzt geändert durch die Verordnung              wird für die einzelnen Mitgliedstaaten das Verhältnis
(EGKS, EWG, Euratom) Nr. 2049/88 des Rates (2),                  zwischen den im Haushaltsplan vorgesehenen Finanzbei-
werden diese Angleichungen für das Haushaltsjahr des             trägen und den MwSt.-Eigenmitteln angewandt. Die
betreffenden Berichtigungs- oder Nachtragshaushalts-             Kommission teilt die Ergebnisse dieser Berechnung den
plans ausgewiesen.                                               Mitgliedstaaten mit, die im Laufe des vorangegangenen
                                                                 Haushaltsjahres BSP-Finanzbeiträge abgeführt haben,
Die Zwölftel betreffend die Gutschrift für den Monat Ja-         damit diese sie am ersten Werktag des Monats Dezem-
nuar jedes Haushaltsjahres werden auf der Grundlage              ber desselben Jahres dem in Artikel 9 Absatz 1 genann-
der Mittelansätze im Entwurf des Haushaltsplans gemäß            ten Konto gutschreiben bzw. anlasten können.
Artikel 78 Absatz 3 EGKS-Vertrag, Artikel 203 Absatz 3
EWG-Vertrag und Artikel 177 Absatz 3 Euratom-Ver-
                                                                 6. Im Falle von Berichtigungen der Grundlage für die
trag — ausgenommen die Mittel für die Finanzierung der
                                                                 MwSt.-Eigenmittel gemäß Artikel 10b Absatz 1 der Ver-
Währungsreserve des EAGFL — berechnet; die Verrech-
                                                                 ordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 ist für
nung dieser Beträge erfolgt bei der Verbuchung für den
                                                                 jeden Mitgliedstaat, dessen Grundlage 55 % seines BSP
folgenden Monat.
                                                                 nicht übersteigt, eine Angleichung des gemäß Absatz 4
                                                                 festgestellten Saldos unter folgenden Voraussetzungen
Ist der Haushaltsplan vor Beginn des Haushaltsjahres             vorzunehmen:
nicht endgültig festgestellt, so schreiben die Mitgliedstaa-
ten am ersten Werktag jeden Monats, einschließlich des           — Für die bis zum 30. Juni durchgeführten Berichtigun-
Monats Januar, ein Zwölftel der im letzten endgültig                  gen gemäß Artikel 10b Absatz 1 Unterabsatz 1 der
                                                                      Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77
(') ABl. Nr. L 356 vom 31. 12. 1977.                                  wird eine globale Angleichung vorgenommen, die
 O ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988.                                    dem in Artikel 9 Absatz 1 der vorliegenden Verord-
 ---pagebreak---  1. 10. 88                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 255/9
     nung genannten Konto am ersten Werktag des Mo-             ordnung genannten Konto am ersten Werktag des Mo-
     nats Dezember desselben Jahres gutzuschreiben ist,         nats Dezember desselben Jahres gutschreiben können.
     sofern es sich um eine Berichtigung für Jahre nach         Nach dem dritten Jahr, das auf ein bestimmtes Haus-
     1987 handelt; andernfalls erfolgt die Berichtigung am      haltsjahr folgt, werden die etwaigen Änderungen des
     1. August desselben Jahres. Eine besondere Anglei-         BSP, außer bei den vor diesem Termin von der Kommis-
     chung kann jedoch vor dem genannten Zeitpunkt              sion oder den Mitgliedstaaten mitgeteilten Punkten,
    verbucht werden, wenn der betreffende Mitgliedstaat         nicht mehr berücksichtigt.
     und die Kommission damit einverstanden sind.
                                                                9.    Die in den Absätzen 4, 5, 6, 7 und 8 genannten
— Führen die von der Kommission für die Berichtigung
                                                                Vorgänge stellen Änderungen der Einnahmen des Haus-
     der Grundlage ergriffenen Maßnahmen gemäß Arti-
                                                                haltsjahres dar, in dem die Vorgänge abgewickelt wer-
     kel 10b Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung
                                                                den.
     (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 zu einer An-
     gleichung der Gutschriften auf dem Konto im Sinne
    von Artikel 9 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung,                                 Artikel 11
     so erfolgt diese Angleichung zu dem von der Kom-
     mission im Rahmen der Anwendung dieser Maßnah-             Bei verspäteter Gutschrift auf dem in Artikel 9 Absatz 1
     men festgesetzten Termin.                                  genannten Konto hat der betreffende Mitgliedstaat Zin-
                                                                sen zu zahlen, deren Satz dem am Fälligkeitstag auf dem
Im Falle der in Absatz 8 Unterabsatz 1 dieses Artikels          Geldmarkt des betreffenden Mitgliedstaats für kurzfri-
genannten Änderungen des BSP ist ebenfalls eine Anglei-         stige Finanzierungen geltenden Zinssatz — erhöht um 2
chung des Saldos jedes Mitgliedstaats, dessen Grundlage         Prozentpunkte — entspricht. Dieser Satz erhöht sich um
auf 55 % seines BSP begrenzt ist, vorzunehmen. Die ge-          0.25.Prozentpunkte für jeden Verzugsmonat. Der er-
mäß den vorstehenden Unterabsätzen dieses Absatzes bis          höhte Satz findet auf die gesamte Dauer des Verzugs
zum ersten Werktag des Monats Dezember jeden Jahres             Anwendung.
an den MwSt.-Salden vorzunehmenden Angleichungen
führen auch zur Festsetzung zusätzlicher Angleichungen
der BSP-Finanzbeiträge durch die Kommission. Für die                                    TITEL IV
Berechnung dieser zusätzlichen Angleichungen werden
dieselben Umrechnungskurse angewandt wie bei der in                                   Kassenführung
Absatz 5 vorgesehenen ursprünglichen Berechnung.
                                                                                        Artikel 12
Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten die Anglei-
chungen mit, damit diese sie dem in Artikel 9 Absatz 1          1.    Die Kommission verfügt über die den in Artikel 9
genannten Konto am ersten Werktag des Monats De-                Absatz 1 genannten Konten gutgeschriebenen Beträge,
zember desselben Jahres gutschreiben können.                    soweit dies zur Deckung ihres mit der Ausführung des
                                                                Haushaltsplans verbundenen Kassenmittelbedarfs not-
                                                                wendig ist.
7.     Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten ge-
mäß Artikel 3 Absatz 2 — vorbehaltlich des Artikels 6 —
der Richtlinie des Rates vom 24. Juni 1988 übermittelten        2.    Übersteigt der Kassenmittelbedarf die Guthaben
Zahlen für das Aggregat BSP zu Marktpreisen und seine           der Konten, so kann die Kommission Belastungen über
Bestandteile ermittelt die Kommission für jeden Mit-            den Gesamtbetrag dieser Guthaben hinaus vornehmen,
gliedstaat das BSP des vorhergehenden Haushaltsjahres.          sofern Mittel im Haushaltsplan verfügbar sind, und zwar
Jedem Mitgliedstaat wird der Betrag, der sich aus der           bis zur Höhe der verfügbaren Gesamteinnahmen. In die-
Anwendung des für das vorhergehende Haushaltsjahr               sem Fall unterrichtet sie vorher die Mitgliedstaaten über
festgesetzten einheitlichen Satzes auf das BSP unter Be-        die voraussichtlichen Überschreitungen.
rücksichtigung der etwaigen Inanspruchnahme der Wäh-
rungsreserve des EAGFL ergibt, angelastet und die im            3.    Lediglich bei Verzug des Empfängers eines gemäß
Laufe dieses Haushaltsjahres erfolgten zwölf Gutschrif-         den Verordnungen und Entscheidungen des Rates aufge-
ten gutgeschrieben. Die Kommission stellt den Saldo fest        nommenen Darlehens, sofern die Kommission nicht
und teilt ihn den Mitgliedstaaten so rechtzeitig mit, daß       rechtzeitig andere, in den für diese Darlehen geltenden
diese ihn dem in Artikel 9 Absatz 1 der vorliegenden            Finanzvorschriften vorgesehene Maßnahmen in An-
Verordnung genannten Konto am ersten Werktag des                spruch nehmen kann, um die Einhaltung der rechtlichen
Monats Dezember desselben Jahres gutschreiben kön-              Verpflichtungen der Gemeinschaft gegenüber ihren
nen.                                                            Geldgebern zu gewährleisten, können die Bestimmungen
                                                                der Absätze 2 und 4 vorübergehend unabhängig von den
8.     Die gemäß Artikel 3 Absatz 2 — vorbehaltlich des         Bedingungen des Absatzes 2 angewandt werden, um den
Artikels 6 — der Richtlinie des Rates vom 24. Juni 1988         Schuldendienst der Gemeinschaft zu gewährleisten.
gegebenenfalls an den BSP der früheren Haushaltsjahre
vorgenommenen Änderungen haben für jeden betroffe-              4.    Der Unterschiedsbetrag zwischen den Gesamtgut-
nen Mitgliedstaat eine Angleichung des gemäß Absatz 7           haben und dem Kassenmittelbedarf wird auf die Mit-
festgestellten Saldos zur Folge. Die Kommission teilt den       gliedstaaten möglichst anteilmäßig zu den Einnahmen
Mitgliedstaaten die Angleichungen der Salden mit, damit         aufgeteilt, die im Haushaltsplan je Mitgliedstaat veran-
diese sie dem in Artikel 9 Absatz 1 der vorliegenden Ver-       schlagt sind.
 ---pagebreak--- Nr. C 255/10                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                1. 10. 88
5. Das in Artikel 9 Absatz 1 vorgesehene Finanzinsti-         2. Bei der Berechnung des Prozentsatzes der Finanz-
tut führt die Anweisungen aus, die die Kommission in-         beiträge sind die gemäß Artikel 3 Absatz 2 — vorbehalt-
nerhalb der von ihr festgesetzten Fristen an es richtet.      lich des Artikels 6 — der Richtlinie des Rates vom
                                                              24. Juni 1988 übermittelten Zahlen zugrunde zu legen.
Sind diese Fristen nicht genau festgesetzt, so nimmt das      In Ermangelung dieser Zahlen verwendet das Statistische
Finanzinstitut die Kontogutschrift zugunsten der End-         Amt der Europäischen Gemeinschaften die ihm vorlie-
empfänger bei deren Finanzinstituten so bald wie mög-         genden Angaben.
lich, spätestens aber binnen fünf Werktagen nach Ein-
gang der Anweisungen der Kommission vor.
                                                                                      TITEL VI
6. Das Finanzinstitut sendet spätestens binnen drei
                                                              Durchführungsbestimmungen zu Artikel 7 des Beschlus-
Werktagen nach jedem Vorgang einen Kontoauszug an
                                                                                ses vom 24. Juni 1988
die Kommission.
                                                                                      Artikel 15
                         TITEL V                              Bei der Anwendung von Artikel 7 des Beschlusses vom
                                                              24. Juni 1988 besteht der Saldo eines Haushaltsjahres aus
Durchführungsbestimmungen zu Artikel 2 Absatz 7 des           dem Unterschiedsbetrag zwischen
              Beschlusses vom 24. Juni 1988
                                                              — sämtlichen Einnahmen in diesem Haushaltsjahr und
                        Artikel 13
                                                              — dem Betrag der bei den Mitteln dieses Haushaltsjah-
1. Sofern es erforderlich ist, die in Artikel 2 Absatz 7          res zu verbuchenden Zahlungen zuzüglich der Mittel
des Beschlusses vom 24. Juni 1988 vorgesehenen vorläu-            desselben Haushaltsjahres, die gemäß Artikel 6
figen Abweichungen in Anspruch zu nehmen, findet die-             Absatz 1 Buchstaben b) und c) und Absatz 2 Buch-
ser Artikel Anwendung.                                            stabe b) der Haushaltsordnung übertragen werden.
2. Das BSP zu Marktpreisen wird durch das Statisti-           Dieser Unterschiedsbetrag wird um den Nettobetrag er-
sche Amt der Europäischen Gemeinschaften auf der              höht oder vermindert, der sich aus dem Verfall der Mit-
Grundlage der Statistiken nach dem europäischen Sy-           telübertragungen aus früheren Haushaltsjahren ergibt,
stem volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG)            sowie, abweichend von Artikel 4 der Haushaltsordnung,
errechnet, wobei für jeden Mitgliedstaat das arithmeti-
sche Mittel der ersten drei Jahre des Fünfjahreszeit-         — um die Überschreitungen, die infolge der Schwan-
raums, der dem Haushaltsjahr vorangeht, auf das Artikel           kungen des ECU-Kurses bei den Zahlungen zu La-
2 Absatz 7 des Beschlusses vom 24. Juni 1988 Anwen-               sten der nichtgetrennten Mittel entstanden sind, die
dung findet, zugrunde gelegt wird. Etwaige Überprüfun-            gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Haushaltsordnung vom
gen der statistischen Angaben nach der endgültigen Fest-          letzten Haushaltsjahr übertragen worden sind, und
stellung des Haushaltsplans werden nicht berücksichtigt.
                                                              — um den Saldo, der sich aus den Kursgewinnen und
                                                                  -Verlusten während des Haushaltsjahres ergeben hat.
3. Das BSP jedes Bezugsjahres wird in ECU auf der
Grundlage des durchschnittlichen ECU-Kurses in dem
betreffenden Jahr festgesetzt.                                                        Artikel 16
                                                              Vor Ende Oktober jedes Haushaltsjahres schätzt die
4. Solange die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 2               Kommission anhand der ihr zu diesem Zeitpunkt vorlie-
Absatz 7 des Beschlusses vom 24. Juni 1988 auf einen          genden Angaben die Höhe der für das ganze Jahr ver-
oder mehrere Mitgliedstaaten angewandt wird, setzt die        einnahmten eigenen Mittel.
Kommission in ihren Haushaltsvorentwurf den Prozent-
satz ein, der den Finanzbeiträgen dieser Mitgliedstaaten      Treten im Vergleich zu den ursprünglichen Voranschlä-
unter Zugrundelegung des Anteils ihres BSP an der             gen erhebliche Unterschiede auf, so kann ein Berichti-
Summe der BSP der Mitgliedstaaten entspricht, und legt        gungsschreiben zu dem Entwurf des Haushaltsplans für
den Betrag des Teils des Haushaltsplans fest, der aus den     das folgende Haushaltsjahr erstellt werden.
MwSt.-Eigenmitteln zum einheitlichen Satz und den
Finanzbeiträgen zu finanzieren ist.
Diese Beträge sind im Haushaltsverfahren zu genehmi-                                  TITEL VII
gen.                                                                             Kontrollvorschriften
                        Artikel 14                                                    Artikel 17
1. Die Definition des BSP zu Marktpreisen ist in den           1. Die Mitgliedstaaten haben alle erforderlichen Maß-
Artikeln 1 und 2 der Richtlinie vom 24. Juni 1988 nie-        nahmen zu treffen, damit die Beträge, die den gemäß
dergelegt.                                                    den Artikeln 1 und 2 festgestellten Ansprüchen entspre-
 ---pagebreak--- 1. 10. 88                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 255/11
chen, der Kommission nach Maßgabe dieser Verordnung            b) müssen die verbuchten Beträge, die die bei den vor-
zur Verfügung gestellt werden.                                     stehend genannten Kontrollen aufgedeckten Unregel-
                                                                   mäßigkeiten oder Verzögerungen bei der Feststel-
2.    Die Mitgliedstaaten sind nur dann nicht verpflich-           lung, Verbuchung und Bereitstellung betreffen, in der
tet, die den festgestellten Ansprüchen entsprechenden              in Artikel 6 Absatz 3 genannten monatlichen Über-
Beträge der Kommission zur Verfügung zu stellen, wenn              sicht durch entsprechende Bemerkungen kenntlich ge-
diese Beträge aus Gründen höherer Gewalt nicht erho-               macht werden.
ben werden konnten. Außerdem brauchen die Mitglied-
staaten in Einzelfällen diese Beträge der Kommission
nicht zur Verfügung zu stellen, wenn sich nach einge-          3.     Unbeschadet der in Absatz 2 genannten Kontrollen
hender Prüfung aller sachdienlichen Angaben in dem be-         kann die Kommission selbst Überprüfungen an Ort und
treffenden Fall die Erhebung aus Gründen, die ihnen            Stelle vornehmen. Die von der Kommission mit diesen
nicht angelastet werden können, endgültig als unmöglich        Überprüfungen beauftragten Bediensteten haben, sofern
erweist. Diese Fälle müssen in dem Bericht gemäß Absatz 3      die ordnungsgemäße Anwendung dieser Verordnung es
erwähnt werden, sofern die Beträge 10 000 ECU über-            erfordert, Zugang zu den in Artikel 3 genannten Unter-
schreiten.                                                     lagen und allen sonstigen Dokumenten, die sich auf diese
                                                               Unterlagen beziehen. Die Kommission setzt den Mit-
                                                               gliedstaat, bei dem die Überprüfung stattfindet, rechtzei-
3.    Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission in ei-
                                                               tig von dieser in Kenntnis. Bedienstete des betreffenden
nem Halbjahresbericht die Ergebnisse ihrer Kontrollen
                                                               Mitgliedstaats können an diesen Überprüfungen teilneh-
sowie die allgemeinen Angaben und die Grundsatzfragen
                                                               men.
mit, die die wichtigsten Probleme betreffen, die insbe-
sondere durch strittige Fälle bei der Anwendung dieser
Verordnung aufgeworfen werden.
                                                               4.     Von den in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten
Dieser Bericht, der in den beiden Monaten vorzulegen           Kontrollen werden folgende Maßnahmen nicht berührt:
ist, die auf das jeweilige Halbjahr folgen, enthält unter
anderem die Zahl der wichtigsten festgestellten Unregel-
                                                               a) die von den Mitgliedstaaten gemäß ihren Rechts- und
mäßigkeiten bei den Eigenmitteln und eine globale
                                                                   Verwaltungsvorschriften vorgenommenen Kontrollen;
Schätzung der dabei entgangenen Eigenmittel.
Ferner führt dieser Bericht die Fälle schwerer Unregel-        b) die Maßnahmen, die in Artikel 206, 206a und 206b
mäßigkeiten auf, die erhebliche finanzielle Auswirkungen           des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirt-
auf die Eigenmittel haben können.                                  schaftsgemeinschaft sowie in Artikel 180, 180a und
                                                                    180b des Vertrages zur Gründung der Europäischen
                         Artikel 18                                Atomgemeinschaft vorgesehen sind;
 1.    Die Mitgliedstaaten führen die Prüfungen und Er-
hebungen in bezug auf die Feststellung und Bereitstel-         c) Kontrollen aufgrund von Artikel 209 Buchstabe c) des
lung der Eigenmittel durch. Die Kommission übt ihre                Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirt-
Befugnisse nach Maßgabe dieses Artikels aus.                        schaftsgemeinschaft und Artikel 183 Buchstabe c) des
                                                                   Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomge-
 2.    Hierbei gehen die Mitgliedstaaten wie folgt vor:             meinschaft.
— Sie führen zusätzliche Kontrollen auf Antrag der
     Kommission durch. Die Kommission hat in ihrem              5.    Die Kommission berichtet dem Europäischen Parla-
     Antrag die Gründe für eine zusätzliche Kontrolle an-       ment und dem Rat in regelmäßigen Zeitabständen über
     zugeben.                                                   das Funktionieren des Kontrollsystems.
— Sie ziehen die Kommission auf deren Antrag zu den
     von ihnen vorgenommenen Kontrollen hinzu.
                                                                                        TITEL VIII
 Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maß-          Bestimmungen über den Beratenden Ausschuß für Eigen-
 nahmen zur Erleichterung dieser Kontrollen. Wird die                                      mittel
 Kommission zu diesen Kontrollen hinzugezogen, so stel-
 len die Mitgliedstaaten ihr die in Artikel 3 genannten                                 Artikel 19
 Unterlagen zur Verfügung.
                                                                1.    Es wird ein Beratender Ausschuß für Eigenmittel —
 Zur möglichst weitgehenden Einschränkung der zusätz-           nachstehend „Ausschuß" genannt — eingesetzt.
 lichen Kontrollen
 a) kann die Kommission in besonderen Fällen die Über-          2.     Der Ausschuß setzt sich aus Vertretern der Mit-
     mittlung bestimmter Unterlagen verlangen;                  gliedstaaten und der Kommission zusammen. Jeder Mit-
 ---pagebreak--- Nr. C 255/12                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                1. 10. 88
gliedstaat ist im Ausschuß durch höchstens fünf Beamte                                 TITEL IX
vertreten.
                                                                                  Schlußbestimmungen
Den Vorsitz im Ausschuß führt ein Vertreter der Kom-
mission.                                                                               Artikel 21
                                                               Die Kommission legt spätestens am 1. Dezember 1992
Die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses werden von
                                                               einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung
den Dienststellen der Kommission wahrgenommen.
                                                               vor und schlägt gegebenenfalls die erforderlich geworde-
                                                               nen Änderungen vor.
3.    Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
                                                                                       Artikel 22
                         Artikel 20
                                                               Erforderlichenfalls erläßt die Kommission nach Anhö-
1.    Der Ausschuß prüft die Fragen im Zusammenhang            rung des Ausschusses die Durchführungsbestimmungen
mit der Durchführung dieser Verordnung, die ihm der            zu dieser Verordnung.
Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters
eines Mitgliedstaats vorlegt.                                                          Artikel 23
                                                               Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent-
2.    Auf Antrag des Vorsitzenden gibt der Ausschuß   in-
                                                               lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
nerhalb einer Frist, die der Vorsitzende entsprechend der
                                                               Kraft.
Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann, ge-
gebenenfalls durch Abstimmung eine Stellungnahme      ab.
                                                               Sie gilt ab 1. Januar 1989.
Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen;
außerdem kann jeder Mitgliedstaat beantragen, daß sein         Die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2891/77
Standpunkt in dem Protokoll wiedergegeben wird. Die            wird aufgehoben.
Kommission trägt der Stellungnahme des Ausschusses
weitestgehend Rechnung. Sie teilt dem Ausschuß mit,            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
wie sie dieser Stellungnahme Rechnung getragen hat.            und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.