CELEX: C1999/333/65
Language: de
Date: 1999-11-20 00:00:00
Title: Rechtssache T-190/99: Klage der SNIACE, SA, gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 24. August 1999

20.11.1999           DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 333/27
Klagegründe und wesentliche Argumente                                wesentlichen auf einer Senkung des üblicherweise für von
                                                                     diesen beiden Einrichtungen gewährte Darlehen anwendbaren
Durch die Entscheidung des Prüfungsausschusses, nach der             Zinssatzes beruhten, sollten die Staffelung und spätere Beglei-
Durchführung des Tests b) bestimmte Fragen dieses Tests zu           chung der diesen Einrichtungen gegenüber entstandenen
neutralisieren und die Korrektoren anzuweisen, diese Fragen          Schulden erleichtern.
nicht zu berücksichtigen und den Wert der gültig bleibenden
Fragen anzupassen, seien die Regeln und die Voraussetzungen,         Die angefochtene Entscheidung sei mit einem offensichtlichen
die der Prüfungsausschuß ursprünglich für die Durchführung           Beurteilungsfehler behaftet, da die angeblichen Beihilfen, die
des Auswahlverfahrens aufgestellt habe, geändert worden.             sie erhalten habe, weder als staatliche Beihilfen eingestuft
                                                                     werden können noch den Handelsverkehr zwischen Mitglied-
Unzureichende Begründung der Entscheidungen vom 21. Juni             staaten beeinträchtigen noch die Zuständigkeiten auf dem
1999 — IX.A2./023 — und vom 30. April 1999 —                         Gemeinsamen Markt verfälschten oder zu verfälschen drohten.
I.X.A.2 D(98)/500R-EL 501502.
                                                                     Die Klägerin habe gemäß dem geltenden Recht im Königreich
                                                                     Spanien gehandelt, das für alle Unternehmen gelte, die einen
                                                                     der nach diesem Recht aufgestellten Tatbestände erfüllten, und
                                                                     das nicht auf bestimmte Unternehmen oder Sektoren abstelle.
                                                                     Daher seien die von der Kommission beanstandeten Maßnah-
Klage der SNIACE, SA, gegen die Kommission der Euro-                 men in Wirklichkeit Vereinbarungen aufgrund des Arbeits-
päischen Gemeinschaften, eingereicht am 24. August                   und des Sozialrechts. Insbesondere regele sich die Begleichung
                             1999                                    der Schulden der Unternehmen gegenüber der Kasse der
                                                                     Sozialversicherungsanstalt bei Nichtzahlung von Beiträgen
                  (Rechtssache T-190/99)                             nach dem allgemeinen Gesetz über die soziale Sicherheit.
                                                                     Daher handele es sich um allgemeine Maßnahmen aufgrund
                       (1999/C 333/65)                               einer bereits bestehenden Regelung, für die ausschließlich die
                                                                     Mitgliedstaaten zuständig seien und zu der die Kommission
                                                                     noch nicht im Sinne von Artikel 88 Absatz 1 EG Stellung
                 (Verfahrenssprache: Spanisch)                       genommen habe. Das gleiche gelte in bezug auf den FOGASA,
                                                                     der eine Lohngarantie biete, die Bestandteil der Bestimmungen
Die SNIACE, SA, mit Sitz in Madrid hat am 24. August                 des Arbeitsvertrages sei.
1999 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen          Mit den angeblichen Beihilfen werde allein das Ziel verfolgt,
Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Kläge-         die Begleichung der Lohnschulden und der Schulden gegenüber
rin sind die Rechtsanwälte Fernando Rodrı́guez Carretero,            der Kasse der sozialen Sicherheit zu erleichtern, weshalb diese
Miguel Angel Gómez de Liaño Botella und José Luis Baró            nicht den Tatbestand der staatlichen Beihilfen erfüllten, da sie
Fuentes, Madrid, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsan-         weder aus staatlichen Mitteln gezahlt würden noch diese
walts Alain Lorang, 2, rue Dahlias, Luxemburg.                       verringerten.
Die Klägerin beantragt,
— Artikel 1 Buchstaben a und b der Entscheidung der
    Kommission vom 28. Oktober 1998 für nichtig zu erklä-
    ren;
— Artikel 2 der Entscheidung der Kommission vom 28. Okto-
    ber 1998 für nichtig zu erklären, soweit dieser Artikel          Klage der WM. Wrigley JR. Company gegen das Harmoni-
    das Königreich Spanien verpflichtet, die notwendigen             sierungsamt für Binnenmarkt, eingereicht am 1. Septem-
    Maßnahmen zu ergreifen, um die in Artikel 1 genannte                                         ber 1999
    rechtswidrig zur Verfügung gestellte Beihilfe von ihr
    zurückzufordern;
                                                                                         (Rechtssache T-193/99)
— die Kommission zu verurteilen, der SNIACE die gesamten
    ihr im vorliegenden Verfahren entstandenen Kosten zu                                     (1999/C 333/66)
    erstatten.
Klagegründe und wesentliche Argumente                                                   (Verfahrenssprache: Englisch)
Die vorliegende Klage richtet sich gegen die Entscheidung            Die WM. Wrigley JR. Company mit Sitz in Chicago, USA, hat
1999/395/EG der Kommission vom 28. Oktober 1998 über                 am 1. September 1999 eine Klage gegen das Harmonisierungs-
Beihilfen Spaniens zugunsten der SNIACE, SA (ABl. 1999,              amt für den Binnenmarkt beim Gericht erster Instanz der
L 149 vom 16. Juni 1999, S. 40). Die Klägerin, die Empfänge-         Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch-
rin der angeblichen Beihilfe ist, rügt die rechtliche Qualifizie-    tigte der Klägerin sind Rechtsanwälte Helmut Eichmann,
rung des Inhalts der Vereinbarungen zwischen ihrem Unter-            Gerhard Barth, Ulrich Blumenröder, Christa Niklas-Falter und
nehmen und zum einen der Kasse der Sozialversicherungs-              Maximilian Kinkeldey, München, Zustellungsanschrift: Kanzlei
anstalt sowie zum anderen dem Fondo de Garantı́a salarial            des Rechtsanwalts Pierre Kihn, Office de Brevets, Ernest
(Lohngarantiefonds; FOGASA). Diese Vereinbarungen, die im            T. Freylinger, P.O. Box 48, Strassen, Luxemburg.