CELEX: 42014D0680
Language: de
Date: 2014-09-24 00:00:00
Title: 2014/680/EU, Euratom: Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 24. September 2014 zur Ernennung von Richtern beim Gerichtshof

30.9.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 284/45
            
         BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN
   vom 24. September 2014
   zur Ernennung von Richtern beim Gerichtshof
   
      (2014/680/EU, Euratom)
   
   DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 19,
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 253 und 255,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Die Amtszeit von 14 Richtern und vier Generalanwälten beim Gerichtshof endet am 6. Oktober 2015. Für die Zeit vom 7. Oktober 2015 bis 6. Oktober 2021 sollten diese Ämter daher neu besetzt werden.
            
         
               (2)
            
            
               Herr Koen LENAERTS und Frau Rosario SILVA DE LAPUERTA sind im Hinblick auf eine Verlängerung ihrer Amtszeit als Richter beim Gerichtshof vorgeschlagen worden.
            
         
               (3)
            
            
               Der durch Artikel 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union eingerichtete Ausschuss hat eine Stellungnahme zur Eignung von Herrn Koen LENAERTS und Frau Rosario SILVA DE LAPUERTA für die Ausübung des Amts eines Richters beim Gerichtshof abgegeben —
            
         HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Für die Zeit vom 7. Oktober 2015 bis zum 6. Oktober 2021 werden folgende Personen zu Richtern beim Gerichtshof ernannt:
   
               —
            
            
               Herr Koen LENAERTS
            
         
               —
            
            
               Frau Rosario SILVA DE LAPUERTA
            
         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Geschehen zu Brüssel am 24. September 2014.
      
         
            Der Präsident
         
         S. SANNINO