CELEX: C2006/331/95
Language: de
Date: 2006-12-30 00:00:00
Title: Rechtssache T-392/05: Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 11. Dezember 2006 — MMT/Kommission (Nichtigkeitsklage — Klagefrist — Einrede der Unzulässigkeit)

30.12.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 331/43
            
         Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 11. Dezember 2006 — MMT/Kommission
   (Rechtssache T-392/05) (1)
   
   (Nichtigkeitsklage - Klagefrist - Einrede der Unzulässigkeit)
   (2006/C 331/95)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Parteien
   
      Klägerin: MMT Mecklenburg-Strelitzer Montage- und Tiefbau GmbH (Neustrelitz, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte R.-J. Kurschus, M. Zimmermann, M. Grehsin und C. Kupke)
   
      Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: K. Gross und T. Scharf)
   Gegenstand
   Nichtigerklärung der Entscheidung 2003/595/EG der Kommission vom 5. März 2003 über eine in Deutschland angewendete Beihilferegelung betreffend die Gewährung von Zuwendungen zur Unterstützung des Absatzes und Exportes von Produkten aus Mecklenburg-Vorpommern (ABl. L 202, S. 15), soweit darin die in der Richtlinie des Landes Mecklenburg-Vorpommern vorgesehene finanzielle Unterstützung für Firmengemeinschaftsbüros im Gebiet von Ländern mit dem offiziellen Status von Kandidaten für den Beitritt zur Europäischen Union als rechtswidrige staatliche Beihilfe im Sinn von Artikel 87 Absatz 1 EG eingestuft wird
   Tenor
   
               1.
            
            
               Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission.
            
         
      (1)  ABl. C 22 vom 28.1.2006.