CELEX: E1996J0007(03)
Language: de
Date: 1997-06-27 00:00:00
Title: BESCHLUSS DES GERICHTSHOFS vom 27. Juni 1997 in der Rechtssache E-7/96: Paul Inge Hansen/EFTA-Überwachungsbehörde (Untätigkeitsklage - Zulässigkeit)

Avis juridique important

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E1996J0007(03)

BESCHLUSS DES GERICHTSHOFS vom 27. Juni 1997 in der Rechtssache E-7/96: Paul Inge Hansen/EFTA-Überwachungsbehörde (Untätigkeitsklage - Zulässigkeit)  

Amtsblatt Nr. C 282 vom 18/09/1997 S. 0011 - 0011

BESCHLUSS DES GERICHTSHOFS vom 27. Juni 1997 in der Rechtssache E-7/96: Paul Inge Hansen/EFTA-Überwachungsbehörde (Untätigkeitsklage - Zulässigkeit) (97/C 282/07)In der Rechtssache E-7/96: Paul Inge Hansen/EFTA Überwachungsbehörde - Antrag, es der EFTA-Überwachungsbehörde aufzugeben, eine Entscheidung zur Zahlung von Schadensersatz und zur Erteilung einer "vorherigen Genehmigung" wegen einer angeblichen Verletzung des EWR-Abkommens durch die norwegische Regierung zu treffen - erließ der Gerichtshof, bestehend aus: Bjørn Haug, Präsident, Thór Vilhjálmsson (Berichterstatter) und Carl Baudenbacher, Richter, sowie Per Christiansen, Kanzler, am 27. Juni 1997 einen Beschluß mit folgendem Tenor:1. Der Antrag wird als unzulässig abgewiesen.2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.