CELEX: C1995/189/08
Language: de
Date: 1995-07-22 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Fünfte Kammer) vom 1. Juni 1995 in der Rechtssache C-182/94: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik (Vertragsverletzung - Nichtumsetzung der Richtlinien 89/392/EWG und 91/368/EWG)

Nr . C 189/4          DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  22 . 7 . 95
             URTEIL DES GERICHTSHOFES                             gegen Italienische Republik (Bevollmächtigter: Umberto
                       (Dritte Kammer )                           Leanza ), wegen Feststellung, daß die Italienische Republik
                                                                  dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem Gemein­
                      vom 1 . Juni 1995                           schaftsrecht verstoßen hat, daß sie nicht innerhalb der
in der Rechtssache C-l 19/94 P: Dimitrios Coussios gegen          vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Rechts - und Ver­
     Kommission der Europäischen Gemeinschaften i 1 )             waltungsvorschriften erlassen hat, um der Richtlinie 89/
(Rechtsmittel — Beamte — Fehlen der Begründung einer              392/EWG des Rates vom 14 . Juni 1989 zur Angleichung der
Entscheidung über die Ablehnung einer Bewerbung —                 Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Maschinen ( 2 )
Gewährung von Schadensersatz — Verzicht auf die Rechte            und der Richtlinie 91/368/EWG des Rates vom 20 . Juni
                         aus dem Statut)                          1991 zur Änderung der Richtlinie 89/392/EWG ( 3 ) nachzu­
                                                                  kommen, hat der Gerichtshof ( Fünfte Kammer ) unter
                          ( 95/C 189/07)                          Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. Gulmann ( Bericht­
                                                                  erstatter ), der Richter P. Jann, D. A. O. Edward, J.-P.
               (Verfahrensspracbe: Franzôsisch)                   Puissochet und L. Sevön — Generalanwalt: C. O. Lenz;
                                                                  Kanzler: R. Grass — am 1 . Juni 1995 ein Urteil mit
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung               folgendem Tenor erlassen:
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                          Gerichtshofes)
                                                                  1 . Die Italienische Republik bat dadurch gegen ihre
In der Rechtssache C- 1 1 9/94 P, Dimitrios Coussios ( Pro­              Verpflichtungen aus dem Gemeinschaftsrecbt versto­
zeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Sakellaropoulos ),                 ßen, daß sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist
betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts               die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Fünfte                  erlassen hat, um der Richtlinie 89/392/EWG des Rates
Kammer ) vom 23 . Februar 1994 in den verbundenen                       vom 14. Juni 1989 zur Angleichung der Rechtsvor­
Rechtssachen T- 1 8/92 und T-68/92 ( Coussios/Kommission,               schriften der Mitgliedstaaten für Maschinen und der
Slg. ÖD 1994, 11-171 ) wegen Aufhebung dieses Urteils,                  Richtlinie 91 /368/EWG des Rates vom 20. Juni 1991
anderer Verfahrensbeteiligter: Kommission der Europäi­                  zur Änderung der Richtlinie 89/392/EWG nachzukom­
schen Gemeinschaften ( vertreten durch Gianluigi Valsesia               men .
und Ana Maria Alves Vieira als Bevollmächtigte ), hat der
Gerichtshof ( Dritte Kammer ) unter Mitwirkung des Kam­           2 . Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfah­
merpräsidenten C. Gulmann ( Berichterstatter ), der Richter             rens .
J. C. Moitinho de Almeida und J. -P. Puissochet — General­
anwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: D. Louterman-Hubeau,
                                                                  ( J ) ABl . C 233 vom 20 . 8 . 1994
Hauptverwaltungsrätin — am 1 . Juni 1995 ein Urteil mit           ( 2 ) ABl . L 183 vom 29 . 6 . 1989 , S. 9 .
folgendem Tenor erlassen:                                         ( 3 ) ABl . L 198 vom 22 . 7. 1991 , S. 16 .
1 . Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
2 . Der Rechtsmittelführer trägt die Kosten des Verfah­
     rens .
(M ABl . C 174 vom 25 . 6 . 1994 .                                                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                          ( Sechste Kammer )
                                                                                          vom 8 . Juni 1995
                                                                  in der Rechtssache C-389/93 (Vorabentscheidungsersuchen
              URTEIL DES GERICHTSHOFES                            des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main, Deutschland):
                       ( Fünfte Kammer)                           Anton Dürbeck GmbH gegen Bundesamt für Ernährung
                                                                                        und Forstwirtschaft ( J )
                       vom 1 . Juni 1995
                                                                        (Bananen — Einfuhrregelung — Gruppe der neuen
in der Rechtssache C-l 82/94 : Kommission der Europäi­                                     Marktbeteiligten)
    schen Gemeinschaften gegen Italienische Republik ( ] )
                                                                                             ( 95/C 189/09 )
 ( Vertragsverletzung — Nichtumsetzung der Richtlinien
              89/392/EWG und 91/368/EWG)
                          ( 95/C 189/08 )                                            (Verfahrenssprache: Deutsch)
                (Verfahrenssprache: Italienisch)                  In der Rechtssache C-389/93 betreffend ein dem Gerichts­
                                                                  hof nach Artikel 177 EWG-Vertrag vom Verwaltungsge­
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung               richt Frankfurt am Main in dem bei diesem anhängigen
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                  Rechtsstreit Anton Dürbeck GmbH gegen Bundesamt für
                          Gerichtshofes)                          Ernährung und Forstwirtschaft vorgelegtes Ersuchen um
                                                                  Vorabentscheidung über die Auslegung des Artikels 19
In der Rechtssache C-l 82/94, Kommission der Europäi­             Absatz 1 Buchstabe c ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 404/93
schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigter : Antonio Aresu )         des Rates vom 13 . Februar 1993 über die gemeinsame