CELEX: 51968PC0161
Language: de
Date: 1968-03-27
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATS über das gemeinschaftliche Versandverfahren (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (68) 161
Vol. 1968/0040
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                            KOM(68)161 endg.
                                            Briïssel , den 27 . Mârz i960
                               Vorschlag  einer
                             VERORDNUNG  DES RATS
                über das gemeinschaftliche Versandverfahren
                   ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM(68) 161 endg .
 ---pagebreak---                                     BEGRUNDUNG
 Einleitung
 1.     Die Zollunion » die am 1 . Juli 1'968 verwirklicht sein soll , ist viel­
 schichtig . . .
        Sie wird, vor allem durch die vollständige Anwendung des gemeinsamen
 Zolltarifs und bei den landwirtschaftlichen Erzeugnissen , die keinen Zöllen
 unterliegen , durch die Anwendung einer einheitlichen Einfuhrregelung ge­
 genüber Drittländern -kennzeichnet sein . Lediglich für eine "begrenzte Anzahl
 von Erzeugnissen wird dieses Ziel erst später verwirklicht werden.
        Aufgrund der Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften
 werden die Erhebung der Zölle und. die Anwendung der Einfuhrverfahren Cerner nach
 gemeinschaftlichen oder harmonisierten Vorschriften erfolgen . Daait wird ein ein­
 heitlicher Schutz an den Außengrenzen der Gemeinschaft, gewährleistet sein.
        Diese Gesamtheit von Zollrechtsmaßnahmen gegenüber Drittländern findet
 ihr Gegenspiel im Abbau der Zölle , mengenmäßigen Beschränkungen und Maßnahmen
 gleicher Wirkung im innergemeinschaftlichen Handel . Abgesehen von einigen Avis-
 nahmen wird dieser Prozeß , den der Vertrag mit' dem Begriff "freier Warenverkehr"
'bezeichnet , am 1 . Juli 1968 vollzogen sein»
 2.     Allerdings bedeutet die Verwirklichung der Zollunion nicht , daß die
 Karen in der Gemeinschaft künftig unter den gleichen Bedingungen befördert
 werden können , wie sie für den Warenverkehr innerhalb eines einzelnen Mitglied-
 staates geiten .                            a . ■       'HV' - *' ••• »•
        Bis zur Harmonisierung aller einzelstaatlichen Maßnahmen , die die Einfuhr ,
 Ausfuhr und Durchfuhr regeln , sind für den Warenverkehr zwischen den Mitglied­
 staaten weiterhin die nationalen Vorschriften geltendes Recht .
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        Diese Maßnahmen finden nicht nur in materiellen Verpflichtungen ihren
Ausdruck , wie der Entrichtung von Abgaben und der Einhaltung technischer ,
gesundheitspolizeilicher und anderer Vorschriften . Sie spiegeln sich auch in
den unterschiedlichen nationalen Verfahren wieder , mit denen die Beachtung
dieser Vorschriften überwacht wird . Fehlen geeignete gemeinschaftliche Bestim­
mungen , so wenden die einzelnen Mitgliedstaaten diese Verfahren selbst dann
weiterhin an , wenn es inzwischen aufgrund von Gemeinschaftsnormen um die
Wahrung gemeinschaftlicher Interessen geht .
        Es ist daran zu erinnern , daß bereits in der informatorischen Aufzeich­
nung der Kommission an den Rat über das Aktionsprogramm der Gemeinschaft auf
dem Geriet des Zollrechts vom 31 . Juli 1963 ( Dok. /KOM ( 63 ) 261 endg. Teil III )
der Hinweis enthalten war , es sei zweckmäßig^ Maßnahmen für das nationale Zoll-
verfahrensrecht zu ergreifen , um das Überschreiten der Grenzen soweit wie
möglich zu vereinfachen .
        Ein Verfahren hat sich daher als unerläßlich erwiesen , das für alle -
einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen - Maßnahmen , die bei der Beförderung
von Waren zwischen zwei Orten innerhalb der Gemeinschaft zu beachten sind , an­
wendbar ist .
        Dies ist das allgemeine Ziel dieses Vorschlags eines Entwurfs einer
Verordnung über ein gemeinschaftliches Versandverfahren . Die Bestimmungen und
wichtigsten Auswirkungen werden in den folgenden Ausführungen im einzelnen
behandelt .
Wirkungen des Verfahrens
3«      Wesentliches Merkmal des Verfahrens ist es ,   unter den folgenden
allgemeinen Bedingungen beim überschreiten jeder innergemeinschaftlichen
Grenze auf erneute Überwachungsmaßnahmen zu verzichten .
                                                                • • •j• • •
 ---pagebreak---                                       - 3 -
 4.      Für Drittlandswaren gelten gegenwärtig die Förmlichkeiten mehrerer
 aufeinanderfolgender inländischer Versandverfahren mit Erfassung der Waren
"bei der jeweiligen Eingangs- und Ausgangszollstelle der einzelnen Durchfuhrmit-
gliedstaaten . Vierden die Waren "bei ihrer Verbringung in das Gebiet der Ge­
meinschaft zum gemeinschaftlichen Versandverfahren abgefertigt , können sie
mit ainem einzigen Verfahren bis zum Bestimmungsort weiterbefördert werden .
Die Förmlichkeiten beim Überschreiten der Binnengrenzen sind grundsätzlich auf
die Prüfung der Unversehrtheit des Zollverschlusses 'bei der Eingangszoll-
stelle beschränkt . Der Beförderer gibt bei dieser Stelle einen Grenzübergangs-
schein ab .
5.       Für die Beförderung der Gemeinschaftswaren ist es gegenwärtig
erforderlich , die Waren in dem Durchfuhrmitgliedstaat zu einem Versandverfahren
mit Erfassung der Waren Tsei der Eingangs- und Ausgangszollstelle abzufertigen .
Damit sind nicht die Strecken zwischen der jeweiligen Grenze der Durchfuhrmit-
gliedstaaten und der im Innern des Ausfuhr- oder Einfuhrmitgliedstaates ge­
legenen Zollstelle berücksichtigt . Die Beförderung auf diesen Strecken er­
folgt gegebenenfalls im Rahmen eines nationalen Zollverfahrens eines dieser
Mitgliedstaaten
         Das gemeinschaftliche Versandverfahren beschränkt die zollrechtlichen
Kontrollen auf eine Erfassung bei der Abgangsetelle und bei der Bestiomungs-
stelle . Dias ist mit bedeutenden Vorteilen verbunden, wenn beim Warenverkehr
zwischen zwei Mitgliedstaaten das Gebiet eines dritten Kitgliedstaätes .
berührt wird oder wem - im Handel zwischen zwei Mitgliedstaaten mit einer
gemeinsamen Grenze - die Ausfuhrförmlichkeiten oder die Förmlichkeiten für
die Abfertigung zum freien Verkehr bei einer Binnenzollstelle erledigt
werden sollen .
6.       Dieses Verfahren wird von dem Augenblick ein weiter vereinfacht , in
dem - wie im Vorschlag vorgesehen - nur noch ein einziger Vordruck für die
Ausfuhrförmlichkeiten einerseits und die Förmlichkeiten zur Beförderung
der Waren bis zur Bestimmungszollstelle andererseits erforderlich ist ( l ).
( l ) Zur Vereinfachung der Abfassung der Verordnung wurde der Ausdruck "Ver-
      sandverfahren" als allgemeiner Begriff für die Beförderung der Waren
      zwischen zwei Zollstellen gewählt , gleichgültig ob diese an der Außen-
      grenze oder innerhalb des Gebiets der Gemeinschaft liegen .
 ---pagebreak--- 7.      Das gemeinschaftliche Versandverfahren hat für die mit diesem Ver­
fahren beförderten Viaren an den Binnengrenzen nicht nur eine wesentliche Ver­
minderung von Zollstellen zur Folge , sondern fördert im weiteren Sinne auch die
allmähliche Beseitigung dieser Grenzen . Durch die Ifereinfachung der Grenzförm-
lichkeiten wird das Verfahren dazu anreizen , die Förmlichkeiten für die Aus­
fuhr und die Abfertigung zum freien Verkehr bei den Binnenzollstellen
des Einfuhr- oder Ausfuhrmitgliedstaates in der Nähe des Beförderers oder
des Empfängers oder sogar in dessen Betrieben selbst zu erledigen . Im übrigen
entspricht dies auch der in a31en Mitgliedstaaten , wenn auch in unterschied­
lichem Maße , sichtbaren Tendenz . Eine Zollabfertigung am Abgangs- und Bestim­
mungsort selbst der Waren ist sowohl für die Zollverwaltungen als auch für die
Wirtschaft mit zahlreichen Vorteilen verbunden . Die Verwaltung kann ihre Be­
amten besser über das ganze Gebiet verteilen . Sie braucht ihre Beamten nicht
auf einige Grenzzollstellen zu konzentrieren . Ferner kann die Nähe des Sitzes
des betreffenden Unternehmens die Überprüfung erleichtern , gleichgültig ,
Wtlohar Art die Zollbeschau ist . Außer dem Zeitgewinn wegen der beschleunigten
Zollabfertigung liegt der Vorteil für die Zollbeteiligten gegebenenfalls im
Wegfall von Kosten , die durch Abladen und Auspacken bei der Zollbeschau ent­
stehen. Beförderungsmäßig ermöglicht die Zollabfertigung vor Beladen oder
nach Entladen des Beförderungsmittels einen beschleunigten Umlauf der
Beförderungsmittel .
8.      In diesem Zusammenhang muß betont werden , daß mit jedem Anreiz , die
Drittlandswaren bei einer Binnenzollstelle in der Nähe ihres Ver-
brauchsortes zum freien Verkehr abzufertigen , anstatt sie an der Außengrenze
der Gemeinschaft zu verzollen , die Verlagerung von Zolleinnahmen vermieden
wird . Es sei hier daran erinnert , daß der Rat in seiner Entschließung vom
11 . Mai 1966über den Ausgleich der Zolleinnahmen die Bedeutung des gemein­
 ---pagebreak---  schaftlichen Versandverfahrens für diese Frage stillschweigend anerkannt
hat .
9.       Für die gemeinschaftliche Vorzugsbehandlung kann dank des gemeinschaft­
lichen Versandverfahrens auf die meisten der zur Zeit gültigen Methoden
der Zusammenarbeit der Verwaltungen verzichtet werden . Zu diesem Zweck
sieht das gemeinschaftliche Versandverfahren ein internes und ein externes
Verfahren vor , je nach dem , ob die beförderten Waren Gemeinschaftschaxakter
haben oder nicht . Bei diesen Verfahren werden unterschiedliche Papiere ver­
wendet .
10 .     Die zwischen Mitgliedstaaten beförderten Waren , die die Voraussetzungen
der Artikel 9 Absatz 2 und 10 Absatz 1 des Vertrages nicht erfüllen , müssen ,
abgesehen von einigen Ausnahmen , vor Verlassen des ersten Mitgliedstaates zu
einem ( externen) gemeinschaftlichen Versandverfahren abgefertigt werden.
Die Drittlandswaren treten somit deutlich hervor . Folglich sind alle über
eine Binnengrenze in einem Mitgliedstaat verbrachten Waren als Gemeinschafts-
waren anzusehen, sofern sie nicht aufgrund des externen Verfahrens als Dritt-
landswaren erkennbar sind .
11 .     Das Bestehen von zwei Verfahren, entsprechend der Art der Waren ,
wird fraglos insofern Schwierigkeiten bereiten , als der Zollbeteiligte nicht
mehr in einer einzigen Anmeldung Drittlandswaren und Gemeinschaftswaren ge­
meinsam aufführen kann .
        Diese Schwierigkeiten halten sich jedoch in Grenzen. Die meisten Waren­
sendungen sind keine Mischsendungen . Durch das gemeinschaftliche Versandver-
fahren kann dagegen auf die Warenverkehrsbescheinigungen DD 1 und DD 4
verzichtet werden . Dies stellt eine erhebliche Vereinfachung dar , da es sich bei
den zwischen den Mitgliedstaaten beförderten Waren überwiegend um Gerne insohafts-
waren handelt .
 ---pagebreak---          Das neue Verfahren stellt im Gegensatz .zu den gegenwärtigen Methoden
der Zusammenarbeit direkte Verbindungen zwischen den Zollverwaltungen her .
Dieses Verfahren "bietet daher größeren Schutz gegen Betrügereien , mit denen
beabsichtigt wird , für Drittlandserzeugnisse oder für landwirtschaftliche
Erzeugnisse , für die eine Erstattung gezahlt worden ist , die Gemeinschafts-
behandlung zu erschleichen .
12 .     Das gemeinschaftliche Versandverfahren ist von allgemeiner Geltung .
Mit diesem Verfahren kann daher ferner auf Sonderverfahren zur Überwachung
bestimmter Gemeinschaftsregelungen verzichtet werden . Als Beispiel lassen
sich die Gemeinschaftsbestimmungen über die Gewähr.ung der Erstattungen bei
der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse nennen , für die ein einheitlicher
Markt besteht . Da die Erstattung erst bei der Ausfuhr aus der Gemeinschaft
fällig wird , war es nämlich erforderlich , für die zuständigen Behörden des
Ausfuhrmitgliedstaates , der die Erstattung zahlt , die Ausfuhrbescheinigung
einzuführen ( vgl . Verordnung der Kommission Nr . 1041/67 )« Der gemeinschaftliche
Versandschein wird von der Ausgangszollstelle an die . Abgangszoll stelle
des Ausfuhrmitgliedstaates zurückgesandt . Der Nachweis der Ausfuhr aus der
Gemeinschaft braucht daher nicht mehr durch die Vorlage der Ausfuhrbescheini-
gung erbracht zu werden .
13 .     Aus den gleichen Gründen können die Verfahren zur Überprüfung des
Verbleibs von Rückständen von NE-Metallen und zur Verbleibskontrolle stra­
tegischer Güter wegen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens aufgehoben
werden .
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  14.     Wenn auch zu erwarten ist , daß siph das neue Verfahren wegen seiner
  Vereinfachlangen im Vergleich zu den bestehenden Verfahren zwangsläufig durch­
■ setzen wird , war jedoch zu 'berücksichtigen, daß nach Wegfall der Warenver­
  kehrsbe sehe inigungen nur aooh ait Hilfe dos goofiinschaft-
  lichen Versandverfahrens Drittlands-; von Gemeinschaftswaren unterschieden
  werden können . Daher wird das Gemeinschaftliche Versandverfahren abgesehen
  von Ausnahmefällen zwingend vorgeschrieben.- . . .
  15 .    Unter diese Ausnahmen fallen einige Versandverfahren , die auf inter­
  nationalen Abkommen, beruhen . Es handelt sich hierbei um die Verfahren des
  internationaeln Straßengüter- oder Eisenbhanverkehrs und des Schiffsgüterverkehrs
  aufgrund des Rheinmanifests .                              . •     .
  16 .    Für die Beförderungen ausschließlich innerhalb der . Gemeinschaft . wurde
  es - abgesehen von . einigen Übergangsbestimmungen - nicht für zweckmäßig
  erachtet , den Beförderern die Wahl zwischen den bestehenden und dem neuen
  Verfahren zu lassen . Der Hang zum Gewohnten könnte nämlich zur Folge haben ,
  daß während einer sehr langen Zeit weiterhin verschiedene Verfahren nebenein­
  ander bestehen . Dadurch würde die Aufgabe der Zollverwaltungen sehr erschwert
 ■werden , ohne daß die BeibehaLt.ung der "früheren Verfahrend für die Beförderer
  von  merklichem Interesse wäre . Da das Gebiet der Gemeinschaft zollrechtlich
  als ein einziges Gebiet angesehen werden kann , steht die in dem Entwurf ent­
  haltene Lösung in keinem Widerpsruch zy. den Verpflichtungen der Ifitglied-
  staaten aus den vorgenannten Abkommen                .      .
 ---pagebreak--- 17 .     Sollen dagegen die Warenbeförderungen außerhalb des Gebiets der Ge­
meinschaft beginnen oder enden , so ist nach dem genannten Abkommen eine
abweichende Regelung erforderlich . Diese Sonderregelung ist übrigens insofern
gerechtfertigt , als es häufig im Interesse der Beförderer selbst liegt ,
die bestehenden internationalen Abkommen in Anspruch zu nehmen , um zu ver­
meiden , daß die betreffenden Waren für den Gemeinschaftsteil und für den
Drittlandsteil der Beförderungsstrecke zu zwei verschiedenen Verfahren abge­
fertigt werden . Artikel 5 sieht daher van der zwingenden Anwendung des
Versandsverfahrens eine Ausnahme für Warenbeförderungen vor , die nicht aus­
schließlich innerhalb der Gemeinschaft abgewickelt werden .
18 .    Die Warenbeförderungen innerhalb der Gerne inschäft , durch die das Gebiet
eines Drittlandes berührt wird , werfen ein besonderes Problem auf . Zwar steht
die Durchfuhr durch ein Drittland dem gemeinschaftlichen Versandverfahren
für die betreffenden Beförderungen nicht entgegen ^ es liegt jedoch auf der
Hand , daß das Verfahren während dieser Durchfuhr nicht gilt , wenn die Zoll­
behörden des Drittlandes für ihr Gebiet ein nationales oder internationales
Versandverfahren vorschreiben .
        Aus den bereits genannten Gründen sehen die Bestimmungen des
Entwurfes die Möglichkeit vor , daß die Karen auf der gesamten Strecke
 in    einem internationalen Verfahren befördert werden können . Damit ist eine
weitere Ausnahme von dem zwingenden Charakter des gemeinschaftlichen Ver-
sandverfahrens vorgesehen .
        Ein erheblicher Teil des Warenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten
berührt jedoch Drittländer wie die Schweiz und Österreich . Verhandlungen mit
den entsprechenden Drittländern sind daher zweckmäßig , um die Möglichkeit
einer Ausdehung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens auf diese Länder zu
prüfen . Es sei noch darauf hingewiesen , daß eine erste Fühlungnahme mit den
betreffenden Drittländern hoffen läßt , das gewünschte Ziel zu erreichen .
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19 .      Abschnitt XI der Verordnung über das gemeinschaftliche Versandverfahren
enthält eine Reihe von statistischen Vorschriften . Die Notwendigkeit für der­
artige Bestimmungen ergibt sich daraus , daß das gemeinschaftliche Versand-
verfahren unmittelbar die Erstellung der Durchfuhr- und Ausfuhrstatistik
beeinflußt .
          In allen liitgliedstaaten wird die Durchfuhrstatistik gegenwärtig auf­
grund nationaler Zollanmeldungen oder internationaler Beförderungspapiere aufge­
stellt . Da Ziel des gemeinschaftlichen Versandverfahrens unter anderem die
Vereinfachung der Förmlichkeiten an den Binnengrenzen ist , entfällt
der obengenannte statistische Beleg für einen erheblichen Teil des Durchfuhr-
verkehrs . Um Vollständigkeit und Qualität der Statistik zu gewährleisten ,
müßte daher nach einer befriedigenden Ersatzlösung gesucht werden . Die einfach*'.,
ste Lösung bestand zweifellos darin , die gmmeinschaftliche Versandanmeldung
als Grundlage der statistischen Erhebung zu verwenden . Aus diesem Grunde ent­
hält diese Anmeldung alle zur Erhebung der Durchfuhrstatistik erforderlichen
Anga.be n . Ferner mußte dafür gesorgt werden , daß die' Übermittlung der Angaben
über die Warenausfuhr nicht verzögert wird . Die Durchfuhrstatistik stützt
sich gegenwärtig nämlich auf die von den Ausgangszollstellen geprüften Do­
kumente , während bei dem gemeinschaftlichen Versandverfahren in der Regel
nur noch die 'Eingangszollstellen tätig werden . Die statistischen Bestim­
mungen der Verordnung berücksichtigen dieses doppelte Erfordernis , ohne daß
deshalb die Erleichterung der Grenzförmlichkeiten aus statistischen Gründen
in Frage gestellt würde .
         Die Erhebung der Ausfuhrstatistik erfolgt gegenwärtig aufgnund der
nationalen Zolldokumente oder - in Deutschland - aufgrund eines nationalen
statistischen Papiers . Nach der Verordnung über das gemeinschaftliche Versand-
verfahren wird die gemeinschaftliche Versandanmeldung spätestens ab 1.1.1970
in den meisten Fällen als einziges Ausfuhrdokument dienen . In der gsmeinschaft-
lichen Versandanmeldung wurde daher eine Spalte vorgesehen , in die alle für
die Mitgliedstaaten erforderlichen Angaben über die Ausfuhr eingetragen
werden können . Die statistischen Bestimmungen regeil ferner die Übermittlung
der Dokumente an die für die Ausfuhrstatistik zuständigen Stellen .
         Das gemeinschaftliche Versandverfahren bewirkt eine erhebliche
Vereinfachung der statistischen Angaben , da die Beförderer dank besonderer
Formularsätze die Ausfuhr- und Durchfuhrerklärungen ab 1.1.1970 in einem
Arbeitsgang ausfüllen können.                            .../...
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20 .   Für ein gutes Funktionieren des gemeinschaftlichen Versandverfahrans
ist nicht nur eine Reihe von Durchführungsbe Stimmungen erforderlich . Dieser
Zollverkehr erfordert außerdem hinsichtlich seines Verfahrens und hin­
sichtlich des Musters der Versandanmeldung eine ständige Anpassung , um der
weiteren Entwicklung der Wirtschaftsunion Rechnung zu tragen . Darüber
hinaus stellt dieser Zollverkehr Verwaltungsprobleme . 'Um ein rasches und
wirksames Eingreifen sicherzustellen , erschien es notwendig , der Kommission
auf diesem Gebiet Befugnisse zu übertragen . Die Kommission kann jedoch keine
Entscheidung treffen , ohne vorher die Stellungnahme des Ausschusses "Gemein­
schaftliches Versandverfahren" einzuholen , der zu diesem Zweck geschaffen ist .
21 .   Waren , die Gegenstand der Verträge über die Europäische Gemeinschaft
für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft sind , unterliegen
ebenfalls den Vorschriften der Verordnimg. Diese beiden Verträge enthalten
weder ausdrücklich noch stillschweigend Vorschriften über die Vereinheitlichung
des Zollrechts . Diese Vereinheitlichung bedeutet keine Änderung im Verhältnis
zum EGKS-Vertrag , der die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten in dieser
Sache nicht einschränkt , und sie beeinträchtigtauch nicht die Bestimmungen
des EURATOM-Vertrages . Man kann daher nach Artikel 232 des EWG-Vertrages
den Schluß ziehen , daß die Vorschriften , die aufgrund dieses Vertrages be­
schlossen werden , auch für die in Rede stehenden Ifaren gelten .
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 Recht sgrundlage der Verordnung
 22 .    Die Einführung der Zollunion als Grundlage der Europäischen Wirtschafts­
 gemeinschaft wird im wesentlichen in dem einschlägigen Kapitel des Vertrages
"behandelt . Dieses Kapitel enthält genaue Vorschriften 'über die Abschaffung
der innergeme inschaftlichen Zölle , die schrittweise Einführung des gemeinschaft­
lichen Zolltarifs sowie die Änderungen und Ausssetzungen seiner Zölle . Dem­
gegenüber ist in Artikel      des Vertrages hinsichtlich der nationalen Rechts-
und Verwaltungsvorschriften nur ihre Angleichung in dem Maße vorgesehen ,
soweit sie erforderlich ist | diese Angleichung ist von den Mitgliedstaaten
vor dem Ende der ersten Stufe vorzunehmen . Eine Ermächtigung, zwingende Bestim­
mungen vorzuschreiben , wird den    Organen     der Gemeinschaft durch diesen
Artikel nicht übertragen .
23 «     Ziel dieses Vorschlages ist die Einführung eines gemeinschaftlichen
Versandverfahrens , das - von einigen ausdrücklich genannten Ausnahmen ab­
gesehen - an die Stelle der bestehenden nationalen und internationalen Versand-
verfahren treten soll . Dieser Vorschlag bildet einen Teil der Maßnahmen zur
Verschmelzung der Zollgebiete der Mitgliedstaaten in ein einziges' Zollgebiet
der Zollunion , Ea handelt sich um ein gemeinschaftliches Verfahren , dessen
reibungslose Arbeitsweise voraussetzt , daß das Verfahren in allen Mitglied­
staaten unter einheitlichen Bedingungen angewendet wird. Es ist daher uner-
läßlich , dieses Verfahren in der Rechtsform einer Verordnung zu erlassen. Da
den Organen         der Gemeinschaft in dem Kapitel des " Vertrages über die
Zollunion keine Befugnisse übertragen worden sind, ist die Kommission der
Meinimg, daß dieser Akt nur auf Artikel 235 des Vertrages gestützt werden
kann .                                                                      '
                                                                  • • •!• • •
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                              DIE SINZELEN BESTIMMUNGEN                        ■ <.
ABSCHNITT I - Allgemeine Bestimmungen.              -         "              •
Anwendungsbereich ( Artikel l ) ' • -i ./ 'xi -, .,                        *• •
            Soweit keine Ausnahmen zugelassen' sind ,, gilt das gemeinschaftliche
Versandverfahren für alle Warenbeförderungen , zwischen zwei Orten des
Gebietes der Gemeinschaft , wenn diese Viaren nach den Regelungen des Waren-
verkehrs aufgrund ihrer Beförderung Förmlichkeiten und Kontrollen unterliegen .
           Während die bestehenden . Veysandverfahren in den meisten Fällen
nach den einzelnen Beförderungsmitteln unterschiedlich gestaltet sind, ,;i
gilt das gmeinschaftliche Versandverfahren ohne Rücksicht auf das Beförderungs­
mittel . Die allgemeine Tragweite des Verfahrens geht ferner daraus hervor ,
daß es gleichgültig ist , ob die vorgenannten Förmlichkeiten und Kontrollen
zollrechtlichen, steuerrechtlichen , wirtschaftlichen, statistischen oder
sonstigen Regelungen des Warenverkehrs unterliegen .
          Da der Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten nach wie vor von den einzel­
staatlichen Außenhandelsstatistiken erfaßt wird, darf man sagen, daß alle
Warenbeförderungen. zwischen den Mitgliedstaaten unter den Anwendungsbereich
des gemeinschaftlichen Versandverfahrens falien.
          Die Unterscheidung zwischen Verfahren für Gemeinschaftswaren und
anderen . Waren dient dem Zweck, 'eine ordnungsgemäße : Anwendung der Gemeinschafts-
behandlung sicherzustellen , ohne daß ein Positivsystem in der Art der gegen­
wärtig verwendeten Warenverkehrsbesohcinigungen- . DD 1 und DD 4 erforderlich
ist . . , ...                  '   ■      •. •
 ---pagebreak---                                  - 13 -
Warenbewegung im Rahmen eines Zollverfahrens der vorübergehenden
Einfuhr ( Artikel 2 )
Mit Hilfe eines Zollverfahrens der vorübergehenden Einfuhr kann eine
bestimmte Ware im Zollgebiet verwendet werden . Dieses Verfahren be­
dingt eine zollamtliche Überwachung dahin , ob die Ware entsprechend
der Bewilligung verwendet und ob sie innerhalb der vorgeschriebenen
Frist wieder ausgeführt wird »
3s ist nicht erforderlich , das gemeinschaftliche Versandverfahren für
Beförderungen dieser Waren zwischen zwei Orten des Gebietes der Gemein­
schaft vorzusehen , solange die Beförderung im Rahmen das Verfahrens
der vorübergehenden Einfuhr erfolgt . Artikel 2 sieht das zu diesem Zweck
3r forderliche vor .
3s ist darauf hinzuweisen , daß die   Verfahren der vorübergehenden
Einfuhr meistens nationalen Charakter haben . Soll eine Ware , die zu
einem solchen Verfahren abgefertigt worden ist , eine Binnengrenze
überschreiten , so regelt Artikel 4 die hierbei zu erfüllenden Voraus­
setzungen .
Warenbewegung innerhalb eines Mitgliadstaates ( Artikel 3 )
Vom verwaltungs technischen Standpunkt aus ist es wünschenswert , für alle
Warenbeförderungen ein einziges Verfahren vorzusehen . Jedoch kann sich
die Verwendung eines einzelstaatlichen Verfahrens für die BefÖrderor
in einigen Fällen als vorteilhafter erweisen . Aus diesem Grund haben
die Mitgliedstaaten nach Artikel 3 die Möglichkeit , eine Alternativ­
lösung vorzusehen , wonach für eine Beförderung zwischen zwei Orten
innerhalb des Gebietes des betreffenden Mitgliedstaates zwischen dem
gemeinschaftlichen Versandverfahren und dem einzelstaatlichen Verfahren
gewählt werden kann , sofern bei dieser Beförderung nicht das Gebiet
eines anderen Mitgliedstaates berührt wird .
Absatz 3 gestattet den Staaten der Wirtschaftsunion Benelux , die für
ihren Binnenhandel gültigen Förmlichkeiten beizubehalten .
 ---pagebreak---                                   •» 14 –
Überschreitung einer Binnengranze von Waren , die zu einem nationalen
Zollverfahren abgefertigt worden sind (Artikel 4 )
Artikel 4 Absatz 1 regelt den Fall , daß Waren , die nach den Sonderbe-
stimmungen der Artikel 2 und 3 in einem nationalen Verfahren befördert
werden , im Laufe ihrer Beförderung eine Binnengrenze überschreiten
solien . In diesem Falle müssen die Waren spätestens bei ihrer Gestellung
bei der Ausgangszol'lstelle zum gemeinschaftlichen Versandverfahren
abgefertigt , werden .
Nach Absatz 2 können weitere Ausnahmen für vorübergehend eingeführte
Waren vorgosehen werden . Diese Vorschrift könnte zum Beispiel auf
Beförderungsmittel anwendbar sein , deren Einfuhr in den meisten Mi t-
gliedstaaten ohne jede Förmlichkeit möglich ist .
Grenzverkehr ( Artikel 5 )
Die in Artikel 5 vorgesehene Ausnahme bezweckt , einige vereinfachte
Verfahren der Art beizubehalten , wie sie für die Waren im kleinen
Grenzverkehr gelten .
Besondere Verkehre (Artikel 6 )
Im Interesse einer ausreichenden Elastizität des gemeinschaftlichen
Versandverfahrens schafft Artikel 6 eine Möglichkeit , s für bestimmte
Warenbe forde rungan , die lediglich zwei. Mitgliedstaaten betreffen , ver­
einfachte Verfahren beizubehalten oder einzuführen . '
 ---pagebreak---                                    - 15 -
Zur Veranschaulichung m&E die durch das Roya-Tal verlaufende Verkehrs-
achse dienen , die wiederholt . die französisch-italienische Grenze über­
quert . Bei einer genauen Anwendung des gemeinschaftlichen Versand-
verfahrens müßte hei jeder Grenzüberschreitung ein Grenzübergangs-
schein abgegeben werden . 3s ist aber offensichtlich , daß für derartige
Maßnahmen kein vorwal tungsmäßiger Anlaß besteht .
In diesem Zusammenhang ist es denkbar , daß die ständige Beförderung
von Waren zwischen Fabriken , die zu ein- und demselben Unternehmen
gehören , jedoch in zwei verschiedenen Mitgliedstaaten gelegen sind ,
einer globalen Überwachung unterliegen , wobei- die gemeinschaftlichen
Vorsandscheine in regelmäßigen Zeitabständen für alle während eines
bestimmten Zeitraums 'durchgeführten Beförderungen erstellt werden .
Da es sich gegebenenfalls um sehr umfangreiche Warenbeförderungen handelt ,
sieht Artikel 6 vor , daß im Rahmen der Verordnung über das gemein­
schaftliche Versandvorfahren durch zweiseitige Vereinbarungen verein­
fachte Verfahren eingeführt werden können .
Nebeneinander der internationalen Versandverfahren und dos gemeinschaftlichen
Versandverfahrens ( Artikel 7 )
Absatz 1 s Die Anwendung der für den Straßengüter- und Eisenbahnver­
kehr sowie für die Eheinschiffahrt bestehenden internationalen Ver-
sandverfahren , die zur Vereinfachung des grenzüberschreitenden Waren-
verkehrs geschaffen wurden , ist mit Förmlichkeiten und anderen Verpflich­
tungen verbunden , welche bei der Beförderung innerhalb der Zollunion
nicht mehr gerechtfertigt sind .
Aufgrund der engen Zusammenarbeit der Zollverwaltung braucht bei-
speilsweise keine Erfassung der Waren durch die einzelnen Durchfuhr-
mitgliedstaaten an den Ein- und Ausgangsstellen mehr vorgesehen zu
werden . Bei einer ausschließlichen Anwendung der vorgenannten inter­
nationalen Verfahren ist es außerdem nicht möglich , zwischen Dritt-
landswaren und Gemeinschaftswaren zu unterscheiden .
                                                              • • 9 1 • • •
 ---pagebreak--- Diasar Vorschlag sieht daher für Beförderungen in' einem dar vorge­
nannten internationalen Vorfahren keine allgemeine Ausnahme von dem
zwingenden Charakter des gemeinschaftlichen Vorsandverfahrens vor .
Hingegen ist diese Ausnahme für die Beförderungen vorgesehen , die in
einem Drittland "beginnen oder enden aoJJen.Damit soll vermieden werden ,
daß die Beförderer zwei verschiedene Verfahren anwenden müssen , je nach
dem , ob es sich um den Teil der Beförderungss trecke handelt , der in der
Gemeinschaft oder in einem Drittland liegt .
In einigen Mitgliedstaaten wird die Überwachung des Eisenbahnverkehrs
von der Eisenbahn im Auftrage der Zollverwaltung durch­
geführt . Wenn eine Beförderung im Eisenbahnverkehr , die in einem
Drittland begonnen hat oder dort enden soll, ausschließlich das Gebiet
eines oder mehrerar Mitgliadstaaten berührt , die das vorgenannte Ver­
fahren anwenden , kann diese Beförderung als im TIF-Verfahron ( Ver­
fahren aufgrund einer Internationalen Zollanmeldung für den Eison-
bahnverkehr ) durchgeführt angesehen werden . Diese Gleichstellung ist-
an Artikel 7 Absatz 1 zweiter Unterabschnitt verankert .
In den Fällen , in denen die internationalen Verfahren auf den Beför-
derungss trocken der Gemeinschaft nach wie vor angewendet worden,' tfird
es im Hinblick auf die Uinfuhi^ig der Zollunion zwischen den Mitglied-
Staaten angezeigt sein , die Durchführungsbestimmungen dieser Verfahren
zu prüfen .
Absatz 2 « Nach Absatz 2 kann das Verfahren des internationalen Straßen-
güterverkehrs während eines Zeitraumes von sachs Monaten weiterhin für
die Beförderungen innerhalb der Gemeinschaft angewendet- wprderi . Diese
Übergangsklauscl beruht darauf , daß das im Rahmen dieses Verfahrens
bestehende System der Sicherheitsleistung auch im gemeinschaftlichen
Vcrs'andverfahren angewendet werden soll ( vgl . Artikel 19 )» 3s hat
sich gazeigt , daß diosas System vor Ablauf eines
Jahres   durch den Berufsverband der Beförderer den Erfordernissen "des
neuen Verfahrens angepaßt werden kann .
 ---pagebreak---                                     - 17 -
Absatz 3' : Aus don Zollpapieren , die im Rahmen dar bestehenden intor –
nationalen Vorfahren verwendet worden , geht nicht hervor , ob die be­
förderten Waren die Voraussetzungen der Artikel 9 und 10 dos Vertrages
erfüllen . 3s ist daher erforderlich , hierfür eine zusätzliche Förm­
lichkeit vorzusehen , falls Gerne inschaftswaren in einem Mitgliedstaat
zum freien Verkehr abgefertigt werden . ,
Zwar kann dieser Fall bei den in Absatz 1 genannten Beförderungen nur
in Ausnahmefällen - Änderung der Bestimmung - eintreten ; dies trifft
jedoch nicht auf die in Absatz 2 und in Artikel 8 Absatz 1 genannten
Fälle zu . Da die Warenverkehrsbescheinigungen abgeschafft werden
sollen , bestimmt Absatz 3 , daß der Nachweis für den Gemeinschafts-
charakter der Waren durch ein gemeinschaftliches Versandpapier zu erbringen
ist , das zu diesem Zweck von der Zollstelle ausgestellt wird , die die
Waren zu dem internationalen Verfahren abgefertigt hat .
Berührung eines Drittlandes ( Artikol 8 )
Absatz 1 j          Da bei den meisten Warenbeförderungen zwischen den nörd­
lichen      und südlichen Teilen der Gemeinschaft meist ein Drittland
- z.B. die Schweiz und Österreich - berührt wird , müssen hierfür
besondere Maßnahmen vorgesehen werden .
Abgesehen von der untor Nummer 19 genannten Möglichkeit , mit diesen
Drittländern ein Abkommen zu schließen , um den Anwendungsbereich dos
gemeinschaftlichen Versandverfahrens unter noch zu vereinbarenden
Bedingungen auszudehnen , wird vorgesehen , daß Waren im Rahmen des
neuen Verfahrens ungeachtet der Durchfuhr eines Drittlandes von der
Abgangszollstelle zur Bestimmungszollstelle befördert werden können .
Die Anwendung des Verfahrens wird jedoch von der Bedingung abhängig
gemacht , daß die Beförderung im Drittland nicht unterbrochen wird .
Selbstverständlich unterliegt die Durchfuhr des Drittlandes in diesem
Fall den nationalen Durchfuhrbestimmungen dieses Landes .
Absatz 3 :       Wach Absatz 3 können die für die betreffenden Beförderungen
bestehenden internationalen Verfahren solange weiterhin angewendet werden ,
bis mit " döÄ ~ betreffenden Drittland ein Abkommen getroffen sein wird .
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       Nachträgliche Ausstellung gemeinschaf tlicher Versandpapiere ( Artikel- . 9 ) .' - :
■ 3s ist bei Artikel 7 bereits darauf hingewiesen worden , daß der Nachweis
  des Gemeinschaftscharaktors einer Ware , die nicht im gemeinschaftlichen Ver-
  sandverfahren befördert wird , soweit erforderlich , durch ein Beweispapier
  zu erbringen ist , nämlich durch 6 in zu diesom Zweck ausgestelltes gemein­
  schaftliches Versandpa£ier .               >
  Manchmal aber hat es der Zollbeteiligte unterlassen , sich dieses Papier
  ausstellen zu lassen , etwa weil der Zollbeteiligte dies vergessen hatte
  oder etwa deswegen , weil die Waren ursprünglich nicht dazu bestimmt waren , ' "
. in einem anderen Mitgliedstaat zum freien Verkehr abgefertigt zu werden . "
  Artikel 9 gibt dem Zollbeteiligton die Möglichkeit , sich unter bestimmten
  Voraussetzungen dieses Papier noch nachträglich ausstellen zu lassen .
  Vom gemeinschaftlichen Varsandverfahren ausgeschlossene Erzeugnisse (Artikel 10 )
  Bis zur Harmonisierung der betreffenden Rechtsvorschriften sind die Waren,, .                       ..
  die in einem bestimmten Mitgliedstaat aufgrund seiner nationalen Rechts-
  vorschriften nicht zum Versandverfahrsn zugelassen sind , in diesem Mit-
  gliedstaat auch vom gemeinschaftlichen Versandverfahreri ausgeschlossen .
  Begriffsbestimmungen (Artikel 11 )
  In diesem Artikel werden einige Begriffß definiert , um die Abfassung der .                    •
  verschiedenen Artikel der Verordnung zu vereinfachen ,...                 i; -        -
 ABSCHNITT II - Sxternes gemeinschaftliches Versandverfahren                                ■
  Dieser Abschnitt enthält die Bestimmungen über das Versandverfahren für die
  Erzeugnisse , die die Voraussetzungen von Artikel 9 Absatz 2 und .&rtikei--iö:-.
  Absatz 1 des Vertrages nicht erfüllen . .  ■          '    • '* ' • ■ ;'           :'             -
  ΑγϊιΙεοΙ 12                                             ·:;··.·'    1  ί ■■■■■■ ■ "·    '· 5·· '■
 Absatz 1 :      Artikel 12 betrifft den Vordruck dsr: Anmeldung von"' Warerl - zu f '
  diesem Verfahren sowie die Angaben , die in diesem Papier enthalten sein müssen .
  3s wird hier darauf hingewiesen , daß sich der Zollbeteiligte durch die An­
  meldung verpflichtet , das Verfahren ordnungsgemäß nach den Bestimmungen
  dieser Verordnung sowie den Bestimmungen abzuwickeln , die für das Versand-
  Verfahren in den einzelnen Ländern gelten , deren Gebiet boi der Beförderung
  berührt wird . Diese Verpflichtung betrifft insbesondere die Entrichtung der
  etwa fälligen Zölle und anderon Abgaben an die zuständige Verwaltung des Mit-
  gliedstaates , in dem sie fällig worden .
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Absatz 4      Zur Erleichterung der Kontrollen während der Beförderung ist
vorgesehen , den Waren das 'Frachtpapier beizufügen «
Artikel 13
In diesem Artikel werden die Personen aufgeführt , die zur Unterzeichnung
der gemeinschaftlichen Vorsandanaaldungbarochtigt sind . Zu diesem Personen­
kreis gehören außer dem Beförderer auch der Ausführor , der Absender und
der Empfänger sowie der Zollagent .
Artikel 14
Absatz 1«       Sind die Waren , die im externen Versandverfahren befördert
werden sollen , bereits zu einem anderen besonderen Zollverkohr der Zoll-
lagerung oder der vorübergehenden Sinfuhr abgefertigt worden , so müssen
für sie die Ausfuhr- oder Wioderausfuhrzollf örmlichkeiten erledigt worden .
Absatz 1 sieht vor , daß die Ausfuhr- oder Wiederausfuhranmeldung zusammen
mit der Anmeldung zum Versandverfahren auf demselben Vordruck abgegeben
wird .                              •
Um den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben , die hierzu erforderlichen
Maßnahmen auf nationaler 3bene zu erlassen , können die Mitgliedstaaten bis
zum 31'. Dezember 19^9 weiterhin die Vorwondung der nationalen Vordrucke
für die Ausfuhr oder Wiederausfuhr vorschreiben .
Absatz 2:       Da die Ausfuhrvorschriften der Mitglicdstaaton und die
damit verbundenen Förmlichkeiten noch zahlreiche Unterschiede aufweisen ,
steht os den einzelnen Mitglicdstaaton frei , auf dem gemeinschaftlichen
Vordruck zusätzliche Angaben vorzusehen .
Artikel 15 - 21
Diese Artikel sehen vor , daß der Hauptverpflichtete für die Verpflichtungen ,
die er gegenüber den betreffenden einzelstaatlichen Verwaltungen einge­
gangen ist , Sicherheit zu leisten hat .
                                                                • • •/• «•
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Artikel 15 - 21 ( Fortsetzung )                 *'
 Da zwischen don Mitgliedstaaten kein Abkommen besteht , das eine Hand­
 habe zur Zwangsbeitreibung oiner Zoll - oder Steuerschuld in einem anderen
 Mitgliedstaat als dem Gläubigermitgliodstäat bietet , ist es erforderlich ,
 auf dem Gebiet des letzteren Mitgliedstaates Ansprüche aus der Sicher­
 heitsleistung geltend machen zu können . Aus diesem Grunde mußte vorge­
 sehen werden , daß die Sicherheit in Form einer Bürgschaft geleistet
 wird , wobei der Bürge gesamtschuldnerisch mit dem Hauptverpflichteten
 gegonüber don zuständigen Verwaltungen aller beteiligten Mitgliedstaaton
 haftet . Als Bürgen können nicht nur Banken und Versicherungsgesellschaften ,
 sondern auch Berufsverbände und sogar natürliche Personen auftreten ,
 sofern sie in dem Mitgliedstaat , in dem sie dio Bürgschaft übernehmen •
wollen , ansässig           und von diesem Mitgliedstaät als Bürge zugelassen
 sind .                                                                                     • '
Aufgrund von Artikel 16 Absatz 1 wird der Bürge ferner gehalten sein ,
 eine Art Sicherheitskotto zu bilden , d.h . er sollte' in allen Mitglied­
 staaten außer demjenigen , in dem er ansässig ist , Korrespondenten haben ,
 dio als Mitbürgen gegenüber der nationalen Verwaltung haften .
 Die Mitgliedstaaten können somit ihre Forderungen gegebenenfalls unter
 den günstigsten Bedingungen eintreiben . 3s läßt sich jedoch nicht ver­
 leugnen , daß dieses System nicht nur mit verwaltungstechnischen Schwierig­
 keiten verbunden wäre , sondern auch don Kachteil hätte , die Kosten der
 Sicherheit zu erhöhen . ' ■                                             ■.
 Dio Kömmission ist sich dessen bewußt ,. daß die Warenbeförderungen inner­
 halb der Gemeinschaft erleichtert und die :auf diesen Beförderungen
 lastenden Kosten so niedrig wie möglich gehalten werden müssen . Die
 Kommission hat im Einvernehmen mit den Zollverwaltungen der meisten Mit­
 gliedsstaaten die-' Auffassung vertreten,, daß' ©s bei vorsichtiger . Sinschätzung
 der mit'eixier 'selbstschuldnerischen. Bürgschaft .i.yerb.undenen . Risiken v,or-
:übergehend : gorechvtfari;'a;gt ■ ist / .: aiif .idiö. Mitbürgschaft der . Korrespondenten
 zu verzichten .                                 , " •••;.     f
       ♦ ' • ; * 4. • .
 Artikel 16 Absatz 2 enthält dio hierzu erforderlichen Vorschriften .
                                                                                  • • •/ • • «
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Artikel 15 - 21 ( Fortsetzung)                             ...    .
 Falls sich das System der selbstschuldnerischen Bürgschaft später als
unbefriedigend erweisen sollte , l-egen diese Bestimmungen das Verfahren
 fest , um die in Absatz 1 vorgesehene Sicherheitskette zu verwirklichen .
Artikel 17 sieht vor , daß die Verpflichtungen , die der Bürge einzugehen hat ,
den in der Anlage II    erwähnten Verpflichtungen entsprechen müssen . Bei
der genauen Formulierung können die in den einzelnen Mitgliedstaaten
geltenden Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten berücksichtigt werden .
Die Bürgschaf tserklärung sieht vor , daß der Bürge in jedem der betreffenden
Mitgliedstaaten Zustellungsbevollmächtigte ernennt , an deren Wohnsitz
ein Gerichtsstand begründet wird . Der Bürge unterwirft sich der Gerichts­
barkeit dos Landes , das zur Beitreibung seiner Forderung Ansprüche aus
der Bürgschaft geltend machen könnte . Mit dieser Bestimmung soll ver­
mieden werden , daß sich der Gläubigermitgliedstaat bei beharrlicher
Weigerung des Bürgen , seine Verpflichtung zu erfüllen , gezwungen sieht ,
vor einem ausländischen Gericht .einen Prozess gegen ihn anzustrengen .
Die Sicherheit kann nur für ein einzelnes oder für mehrere Versandver-
fahren geleistet worden . Im erstgenannten Fall ist die Sicherheit bei
der Abgangszoll stelle zu erbringen . Hingegen kann die Gesamtbürgschaft
bei einer beliebigen Zollstelle nach Wahl des Hauptverpflichteten
geleistet werden .
Artikel 19 soll das reibungslose Funktionieren der Gesamtbürgschaft ge­
währleisten . Sofern in der Bürgschaftsbescheinigung keine Einschränkung
gemacht wird , kann der Hauptverpflichtete aufgrund der Gesamtbürgschaft
von jeder beliebigen zuständigen Zol'lstelle eines Mitglicdstaatos aus
externe gömeinschaftliche Versandverfahren durchführen .
Die Höhe der Bürgschaft wird von der Zollstelle der Bürgschaftsleistung
unter Berücksichtigung der Art und des Umfangcs der geplanten Beförderung
sowie der gegebenenfalls fälligen Zölle und anderen Abgaben festgesetzt .
Diese Entscheidung ist für die Zollstolle der anderen Mitgliedstaaten ,
deren Gebiet berührt wird , bindend .
                                                              • #   • • •
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Artikel 15 - 21 (Fortsetzung )
             Es erschien nicht wünschenswert , für die Festsetzung der Höhe
der Gesamtbürgschaft , mehr oder weniger genaue Kriterien vorzusehen . Da
jeder Fall . besondere Aspekte aufweist , würde man "bei einer genauen Fest­
legung solcher Kriterien Gefahr laufen, daß das Verfahren nicht elastisch
bleibt . Allerdings könnte dank eines regelmäßigen Informationsaustausches
zwischen den zuständigen Verwaltungen nach und nach eine gemeinsame Grund­
lage geschaffen werden .
             Als Einzelsicherheit sieht Artikel 20 Absatz 2 einen Pauschal­
betrag von 2.500 Rechnungseinheiten je Anmeldung zum gemeinschaftlichen .
Versandverfahren vor . Mit dieser Tauschale soll insbesondere den Berufa-
verbänden der Beförderer ermöglicht werden, die Bürgschaft für ihre Mit­
glieder unter den gleichen Bedingungen zu übernehmen, die gegenwärtig im
Rahmen des "TIR"-Verfahrens gelten . Ist es auf Grund der Höhe der          den
beförderten Waren ruhenden Zölle und anderen Abgaben gerechtfertigt , so
kann die Abgangszollstelle selbstverständlich einem Betrag als Sicherheit
zustimmen , der unter 2.500 Rechnungseinheiten liegt . Wenn hingegen dieser
Pauschalbetrag offensichtlich zur Sicherung der Zoll- und Abgabenerhebung
nicht ausreicht , da die im gemeinschaftlichen Versandverfahren beförderten
Waren in einem oder in mehreren Mitgliedstaaten Verbrauchsteuern oder' anderen
Sonderabgaben unterliegen , muß die Abgangszollste'lle eine höhere Sicher­
heit verlangen . •
Artikel 22 - 24
             Biese Artikel legen die Bedingungen für die Erstellung der
Anmeldungen zum gemeinschaftlichen Versandverfahren fest .           ., . .
                                                             •••/•••
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Artikel 25
             Zum gemeinschaftlichen Versandverfahren abgefertigte Waren
können umgeladen werden , ohne daß das laufende Versandverfahren "beendet
und ein neues Verfahren eröffnet werden müßte .    Jedoch müssen neue Ver-
sandscheine ausgestellt werden , wenn die Ladung des ursprünglichen Be-
förderungsmittels auf mehrere andere Beförderungsmittel verteilt wird .
Artikel 26
            Als allgemeine Sicherheitsmaßnahme sieht Artikel 26 vor , daß
im gemeinschaftlichen Versandverfahren an Fahrzeugen Raumverschluß ange­
legt wird . Falls die Fahrzeuge nicht als verschlußfähig anerkannt worden
sind , kann   Packstückverschluß angelegt werden .
            In der Verordnung wird darauf verzichtet , genaue technische
Kriterien für die zum Raumverschluß zugelassenen Fahrzeuge aufzustellen .
Die einzelnen Abgangszollstellen entscheiden , ob die vorgeführten Fahrzeuge
Verschluß fähig sind . Ihre Entscheidung ist bindend für . die Zollverwal-
tungen aller Mitgliedstaaten , deren Gebiet bei der betreffenden Beförderung
berührt wird . Diese Bestimmung bewirkt zwar eine weitgehende Elastizität
der Arbeitsweise des Verfahrens , die jedoch dazu führen könnte , daß für
die Beförderungsmittel mit einem bereits im Rahmen anderer Zollverfahren
anerkannten Raumverschluß die Vergünstigung entfällt , ohne weiteres zu Be­
förderungen unter Zollverschluß zugelassen zu sein . Absatz 4 bezweckt ,
diese Vergünsti gung im Rahmen des neuen Verfahrens beizubehalten .
            Schließlich können die Abgangszollstellen auf jegliche.n Zoll-
verschluß verzichten , wenn die Feststellung der Dämlichkeit der Waren
durch andere Maßnahmen , wie eine ausführliche Beschreibung ihrer Merk­
male , durch Nämlichkeitszeichen usw . gewährleistet wird .
                                                            • • • J• • •
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 Artikel 27-31 und 35
             Diese Artikel enthalten ebenfalls Einzelheiten über die Be­
 dingungen , unter denen die Versandverfahren abgewickelt werden .
             Da die Zollerträge und das Steuerwesen im Augenblick ihren
nationalen Charakter beibehalten haben , empfiehlt es sich , das gemeirt-
schaftliche Versandverfahren so zu gestalten , daß bei Verlust von Waren
festgestellt werden kann , in welchem Mitgliedstaat die Entnahme in den
freien Verkehr stattgefunden hat 5 denn dieses Land hat einen Anspruch
auf die betreffenden Zolleinnahmen .
             Artikel 27 sieht daher vor , daß die Beförderung über die im
gemeinschaftlichen Versandschein bezeichneten Grenzübergangsstellen er­
folgt . Bei der Überschreitung der einzelnen Binnengrenzen wird die Unver­
sehrtheit des Zollverschlusses überprüft . Ferner wird ein Grenzübergangs-
schein abgegeben , der eine spätere Nachforschung ermöglicht . ■
             Auf diese Weise ist es möglich , Vermutungen darüber aufzustellen ,
wo die bei dem Verfahren festgestellten Verstöße » der . Unregelmäßigkeiten,
stattgefunden haben . Diese Vermutungen werden in Artikel 35 des Vorschlags
aufgeführt .
             Nach dem gemeinschaftlichen Versandverfahren in seiner vor­
liegenden Form brauchen die Zolldienststellen bei einer Grenzüberschrei-
tung nur einmal tätig zu werden . Daher sieht Artikel 29 des Entwurfs -
unter Berücksichtigung der Begriffsbestimmung der Grenzübergangsstelle
in Artikel 11 - nur einen Aufenthalt bei der an der Binnengrenze gelegenen
Eingangszollstelle vor .
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 Artikel 32
 Absatz 1 t
             Dieser Absatz "bestimmt , daß die selbstschuldnerische Haftung
 des Sicherungsgebers für ein bestimmtes Versandverfahren beendet ist ,
 sobald sich die Abgangszollstelle anhand der ihr zurückgesandten Aus­
 fertigung des Verschandscheins von der ordnungsgemäßen Abwicklung des
Verfahrens überzeugt hat .
             Werden Ansprüche gegen den Hauptverpflichteten geltend gemacht ,
falls nach Erledigung des Verfahrens eine Unregelmäßigkeit festgestellt
wird , so gelten nach wie vor die . nationalen Rechtsvorschriften der ein­
zelnen Mitgliedstaaton .
Absatz 2   :
             In diesem Absatz wird bestimmt , daß Zölle und andere Abgaben nicht
erhoben werden , wenn die beförderten Waren durch höhere Gewalt oder zu­
fällige Ereignisse untergegangen sind oder wenn ihr Verlust auf natürliche
Ursachen , wie Verdunsten , Austrocknen usw . zurückzuführen ist .
Artikel 33 und 34
             Diese beiden Artikel sehen vor , welche Maßnahmen bei einer
Änderung der ursprünglich vorgesehenen Beförderungsstrecke oder Grenz­
übergangsstelle und bei einem Zwischenfall während der Beförderung ,
wie unbeabsichtigte Verletzung des Raumver Schlusses , Umladen infolge
eines Unfalles usw .  zu treffen sind .
Artikel 36
             Mangels einer integrierten Zollverwaltung ist es unerläßlich ,
daß die von den Zolldienststellen eines Mitgliedstaates bei einem gemein­
schaftlichen Versandverfahren getroffenen Maßnahmen von allen anderen
Mitgliedstaaten anerkannt werden .
             Wegen der Unterschiede zwischen den einzelstaatlichen Rechts-
vorschriften sieht Artikel 36 vor , daß die Maßnahmen der Verwaltung
eines Mitgliedstaates in den anderen Mitgliedstaaten die gleiche recht­
liche Bedeutung haben wie die Maßnahmen ihrer eigenen nationalen Ver­
waltungen .                                              /
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 Artikel- 37
          (  '      '■  " •
             Für das . reibungslose Funktionieren des gemeinschaftlichen'
Versandverfahrens ist es erforderlich , daß sich die Zollverwaltungen ge~ ''
genseitig über alle vorliegenden Angaben im Zusammenhang mit der Durchfüh­
rung des Verfahrens auf ihrem jeweiligen Gebiet unterrichten können .
ABSCKFITT III     '
Internes ' gemeinschaftliches Versandverfahren                .
Artikel" 38'
             Dieser Artikel sieht vor , daß für das interne gemein­
schaftliche Versandverfahren die gleichen Bestimmungen gelten W:B für "
das externe Verfahren , soweit nichts anderes bestimmt ist .
Artikel 39
             Die in Artikel . 39 vorgesehene Verwendung eines besonderen
Vordrucks für die Anmeldung zum internen gemeinschaftlichen Versand-
verfö.hren liegt , darin begründet , daß das Verfahren ermöglichen muß , „
zwischen den Waren , die die Voraussetzungen' der Artikel 9 Absatz 2 und 10
Absatz 1 . des Vertrages - erfüllen, und den Waren , die diese Voraussetzungen
nicht erfüllen, zu unterscheiden . Ab ge sehen von der Kürzbezeichnung des
Vordrucks und dem Hinweis ; auf die 2 ollrechtliche läge der betreffenden
Waren entspricht der im internen Versandverfahren verwendete Vordruck
im übrigen ganz genau dem Vordruck des externen Versandverfahrens .
                                                                          f» •
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Artikel 49
            Dieser Artikel bestimmt , daß die Beförderungsstrecke zwischen
der Abgangsstelle und der Grenze des Ausfuhrlandes nur dann durch eine
 Sicherheit gedeckt zu sein braucht , -wenn die einzelstaatlichen Recht-s-
vorschriften dies vorsehen ; dies gilt zurn Beispiel für die Beförderung
einer Ware , die einer Verbrauchsteuer unterliegt .
            Diese Sonderregelung ist ohne Bedeutung , wenn für die Beföi>-
derung jenseits der Grenze eine Sicherheitsleistung verlangt wird . Je­
doch bietet sie einen gewissen Vorteil , wenn die Waren bei der Grenz­
übergangsstelle zum freien Verkehr abgefertigt werden sollen oder wenn für
die Weiterbeförderung keine "Sicherheit gestellt zu werden , braucht .
Artikel 41
            Dieser Artikel berücksichtigt im Gegensatz zu Artikel 40
den Fall , daß die Ausfuhrförmlichkeiten bei einer Grenzzollstelle im Aus-
fuhrmitgliedstaat stattfinden .
            Nach den in Artikel 2 Absatz 2 enthaltenen Grundsätzen müssen
die Waren , die von einem Mitgliedstaat nach einem anderen befördert werden ,
zwar vor überschreiten der ( Binnen ) Grenze zum gemeinschaftlichen Ver-
sandverfahren abgefertigt werden ; jedoch sieht' Artikel 40 insofern    hiervon
eine Ausnahme vor , als für die Gemeinschaftswaren im Ausfuhrmitgliedstaat
nur die Ausfuhrförmlichkeiten durchgeführt zu werden brauchen .
            Diese Ausnahme kann sich in den Fällen als zweckmäßig erweisen ,
in denen die Waren bei der Grenzzollstelle des benachbarten Mitgliedstaates
zum freien Verkehr abgefertigt werden . Da keine Durchfuhr erfolgt - die
Entfernung zwischen den beiden Grenzzollstellen ist unerheblich oder be­
steht sogar in einigen Fällen überhaupt nicht - wäre das gemeinschaftliche
Versandverfahren tatsächlich kaum gerechtfertigt . Ein zweiter Vorteil
liegt in der Tatsache begründet , daß der Ausführer nach Artikel 41 für
die ordnungsgemäße Abwicklung eines späteren Vdrsandverfahrens , das ihn
gegebenenfalls nicht betrifft - beispielsweise bei Lieferung der Waren
frei Grenze - , keine Haftung zu übernehmen braucht .
                                                       • « •f m •
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 Artikel 41 (Fortsetzung )
               Da eine besondere Maßnahme fehlt , Hatte eine . Abweichung von dem
 in Artikel 2 vorgesehenen Grundsatz zur Folge , daß der Grenzzollstelle des
 zweiten Mitgliedstaates keinerlei Angaben über die betreffenden Waren vor­
 liegen würden .
               Um eine Bindung zwischen den Zollstellen auf beiden Seiten der
 Binnengrenze herzustellen , wird vorgesehen, daß der "Durchfuhr "- Teil des
 Vordrucks T 2 den    Waren beigefügt wird - es brauchen nur die Spalten für
 die Merkmale der Waren ausgefüllt zu werden -, wobei eine der Ausfertigun­
 gen durch die Zollstelle des Ausfuhrmitgliedstaates mit einem Vermerk ,ver­
 sehen wird . Dieses Dokument ermöglicht zwar nicht die Beseitigung , so doch
 die Vereinfachung der Zollkontrollen , die gegenwärtig bei der Eingangs-
 zollstelle durchgeführt werden , und ist erforderlich , damit die Mit­
 gliedstaaten tatsächlich bei der Ausgangszollstelle auf eine Kontrolle der
 zum gemeinschaftlichen Versandverfahren abgefertigten Waren verzichten ..
 können (vgl .- Artikel 11 und 29 ). Wenn alle Waren , die über eine Binnengrenze
 in'das Gebiet eines bestimmten Mitgliedstaates verbracht werden , von einem
 Dokument begleitet sein müssen, ist dieser Mitgliedstaat nämlich in der Lage
 nachzuprüfen , ob eine bestimmte Sendung aus dem benachbarten Mitgliedstaat
 ordnungsgemäß ausgeführt worden ist .
               Während der in Artikel 14 Absatz 1 zweiter Unterabsatz vorge­
 sehenen Übergangszeit braucht der Vordruck T 2 nicht als Begleitdokument der
 Waren verwendet zu werden , wenn die Waren bei der Eingangszollstelle des
 benachbarten Mitgliedstaates verzollt werden sollen . In diesem Fall tritt
 eine Ausfertigung des ( einzelstaatlichen ) Ausfuhr.dokuments an die Stelle
 des vorgenannten Vordrucks .
               Die Ausfertigungen des Dokuments , das für das Versandverfahren
 verwendet werden soll -" eine Ausfertigung wird durch die Ausfuhrzollstelle
 mit einem- -Vermerk versehen und dient als Nachweispapier ( siehe vorstehender
 Absatz ) - begleiten die Waren bis zur ; Eingangszollstelle des benachbarten
.Mitgliedstaates , wo sie nach ordnungsgemäßer Ergänzung" für ein Versandver-
 fahren verwendet werden können , das bei dieser Zollstelle beginnt .
               Es muß darauf hingewiesen werden , daß die Abweichung nach Artikel 41
 nicht für Waren . gilt , die gemeinschaftlichen Maßnahmen zur Überwachung ihrer .
 Verwendung und Bestimmung unterliegen , da dies eine lückenlose verwaltungs­
 technische Kontrolle vom Abgangsort bis zum Bestimmungsort erfordert .
 ABSCHNTTT IV - X
               Obwohl das externe und das interne gemeinschaftliche Versandver-
 fahren für alle Beförderungsarten gelten , hat es sich als zweckmäßig erwiesen ,
 für bestimmte Beförderungsarten Sonderbestimmungen vorzusehen .
 ---pagebreak---                                    - 29 -
Warenbeförderungen im Schienenverkehr ( Artikel 42 und. 43 )
              Die Eisenbahnen der Mitgliedstaaten sind von der Sicherheits­
 leistung "befreit .
              Ferner sind bei der Überschreitung der Grenzen keine Förmlich­
keiten zu erledigen , da der Ort einer etwaigen Unregelmäßigkeit auf Grund
der "buchmäßigen Eintragungen der Eisenbahnen ermittelt werden kann .
Im gleichen Zusammenhang braucht bei den Warenbeförderungen im Schienenr-
verkehr keine vorher festgelegte Strecke eingehalten zu werden .
Warenbeförderungen im Seeverkehr ( Artikel 44 )
             Da die im Seeverkehr ausgeführten oder eingeführten Waren
globalen Zollförmlichkeiten für die gesamte Ladung eines bestimmten
Schiffes unterliegen , ist die Verwendung des gemeinschaftlichen Versand-
verfahrens von begrenztem Interesse für eine Beförderung auf dem Seewege ,
selbst wenn ihr eine Beförderung zu Land vorausgeht und folgt . Artikel 44
bestimmt daher , daß das interne und das externe gemeinschaftliche Ver-
sandverfahren nicht zwingend vorgeschrieben sind . Dies gilt jedoch nicht
für das interne Versandverfahren , wenn es sich um Waren handelt , die ge­
meinschaftlichen Maßnahmen zur Überwachung ihrer Verwendung oder Be­
stimmung unterliegen .
             Erforderlichenfalls wird der Nachweis des Gemeinschaftscharakters
der Waren , die nicht im gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden ,
durch die Vorlage eines Dokuments nach Formblatt T 2 erbracht .
             Artikel 44 Absatz 2 bestimmt , daß für den im Seeverkehr durch­
geführten Teil der Beförderung keine Sicherheit zu leisten ist .
Beförderung im Luftverkehr ( Artikel 45 )
             Die einschlägigen Sonderbestimmungen stntsprechen denjenigen
für den Seeverkehr , wobei auf die Sicherheitsleistung nur dann verzichtet
wird , wenn die Warenbeförderung im Luftverkehr für Rechnung einer Luft-
fahrtgesellschaft erfolgt , die in einer von den Mitgliedstaaten im gemein­
samen Einverständnis aufgesteinten Liste genannt ist .
                                                         • • • /• • •
 ---pagebreak---                                          - 30 -  ,
 Warenbeförderun/ren im Binnenschiffahrtsverkehr (Artikel 46 ) ..
                Fach Artikel 46 ist- fih»- WareTibefStaejrüi^en auf dem "Rhein und
 den Rheinwasserstraßen keine Sicherheit zu leisten. Die Mitglisdstä.aten
 können diese Vergünstigung auf die Warenbeförderungen auf anderen Wassei>-
 wegen ausdehnen .                                                   -,.J -
                                                      »
 Wareribeförderungen durch Rohrleitungen (Artikel 47 ) ■■                   : r  •*
               Wegen der besonderen Merkmale der Warenbeförderungen durch
 Rohrleitungen erschien es nicht zweckmäßig, das gemeinschaftliche ; Ver-»
 sandverfahren für diese Beförderungen zwingend vorzuschreiben. ?
               Erforderlichenfalls kann der Nachweis des: Gemeint chaftscharakters
 del* Waren, die - nicht' im Rahmen dieses Verfahrens befördert werden,' dürcht die
Vorlage: eines , Versandpapiers nach Ibrmblatt T'2 erbracht werden. l ' ' '
               Artikel; 47' Absatz 3,bestimm't , daß für die Beförderungen durch
Rohrleitungen keine Sicherheit zu leisten ist .
Postsendungen (Artikel ß )                  ,                     ;:v
               Nach Artikel 48 ist das gemeinschaftliche Verfahren auf Post­
sendungen (einschließlich Postpakete ) nicht anzuwenden.., .                    . ■ ■
               Wegen des für die Gemeinschaft sbehandlung /anwendbare» Verfahrens ,
                               ■' • * f.
übernimmt Absatz 2 die Regelung , die gegenwärtig in der Entscheidung vom- .
5.' Dezember i960 vorgesehen ist , die die Kommission auf Grund von Artikel 10
Absatz 2 des Vertrages erlassen hat .
Von Reisenden mitgeführte oder in ihrem Reisegep&ck enthaltene Waren
 (Artikel 4P )        .                                       ■„             "'
            . Nach Absatz 1 ist das gemeinschaftliche Versandverfahren fürdie
Beförderung von Waren,, die Reisende , mitführen oder die - in ihr ein Reisegepäck
enthalten sind, nicht zwingend vorgeschrieben , wenn die Wären weder zum '
Handel noch zur. gewerblichen- Verwendung bestimmt sind . ■        '
          • • Die Voraussetzungen , unter denen die Waren in den Genuß der
Gerne inschaftsbehandlung gelangen können , werden in Absatz 2 näher erläutert .
Diese Voraussetzungen entsprechen denen, die. gegenwärtig in Artikel 9 der
vorgenannten Entscheidung vom 5 » Dezember i960 enthalten sind .
 ---pagebreak---                                - 31 -
 ABSCHNITT XI - Statistische Bestimmungen
 Artikel 50
           Die statistische Erhobung der Durchfuhr stützt sich gegen­
wärtig entweder auf nationale Durchfuhrverfahren oder auf internationale
Transportverfahren , wie TIR , TIF und Rheinmanifest . Beide Verfahren
werden ab 1 . 7 » 1968 teilweise durch das gemeinschaftliche Versandver-
fahren abgelöst werden . Es galt daher , die Grundlage der statistischen
Erhebung der Durchfuhr sicherzustellen und gleichzeitig zu vermeiden ,
daß dadurch die beabsichtigte Vereinfachung der Kontrollen an den Binnen­
grenzen aus statistischen Gründen infrage gestellt wurde . Beide Ziele
ließen sich dadurch erreichen , daß das gemeinschaftliche Versandver-
fahren , neben den weiter "bestehenden . ■ internationalen Transportver-
fahren , als Erhebungsgrundlage für die Durchfuhrstatistik übernommen
wurde .
            Naoh Artikel 11 wird das gemeinschaftliche Versandverfahren
ab 1 . 1 . 1970  zumindest teilweise  an die Stelle der nationalen Aus­
fuhr- und Wiederausfuhrverfahren treten . Aus den bereits genannten Gründen
wird sich deshalb die statistische Erhebung der Ausfuhr und der Wieder-
ausfuhr grundsät zddi auf das gemeinschaftliche Versandverfahren stützen .
Artikel 51
           Dieser Artikel bestimmt im einzelnen , welche Dokumente als
statistische Belege zu verwenden sind . Im allgemeinen bildet die ge­
meinschaftliche Versandanmeldung den statistischen Beleg für die Durch-
fuhr und für die Ausfuhr . Liegen bei der Durchfuhr sowohl ein internationales
Transport dokument , als auch eine gemeinschaftliche Versandanmeldung vor ,
so gilt jenes als statistischer Beleg , da es sämtliche benötigten sta­
tistischen Angaben enthält , während die gemeinschaftliche Versandanmeldung
                                                           • • • I• » 9
 ---pagebreak---                                - 32 -
 in diesem Fall gemäß Artikel ? Absatz - 3 ,- nur als - Nachweis - für. den Ga-
meinschaftscharakter der Waren dient . Werden dagegen gleichzeitig ein
 nationales Durchführdokument und eine gemeinschaftliche Versand-
amneldung ausgestellt , so gilt diese als statistischer Beleg , damit
die einheitliche statistische Erfassung gewährleistet "bleibt .
Artikel 52 und 53
          Eine der wichtigsten Forderungen , die an die Außenhandelsstatistik
gestellt werden ,, ist die Aktualität . Es muß deshalb dafür Sorge getragen
werden , daß die statistische Auswertung infolge der Anwendung des ge­
meinschaftlichen Versandverfahrens keine Verzögerungen erleidet . Die
beiden Arl&el 52 und 53 regeln deshalb im einzelnen die Übermittlung
der Dokumente .
Artikel 54
          Bei den Kontrollen im Rahmen der statistischen Auswertung
werden regelmäßig Auslassungen oder Fehler festgestellt , die nur durch
zusätzliche Fragen an den Anmelder abgeklärt werden können . Artikel 54
legt die Auskunftspflicht des Anmelders fest .
Artikel 55                                "
          Bis Ende 1969 wird jeder Mitgliedstaat seine eigene Durchfuhr-
statistik erstellen . Die Übergangsbestimmung regelt die Übermittlung
der dafür benötigten Dokumente .
                                                                • ■ » I• • •
 ---pagebreak---                                  - 33 -
ABSCHNITT XII - Verfahrensvorschriften
Artikel 5° und . 57
           . Das gute . Funktionieren des gemeinschaftlichen Versandverfahrens
stellt eine Reihe von Verwaltungsfragen . Es erschien daher angebracht ,
einen Ausschuß 'Gemeinschaftliches Versandverfahren " mit dem Ziel zu
schaffen , eine enge und wirksame Zusammenarbeit zwischen den Mitglied­
staaten und der Kommission herzustellen .                                 . .
             Diese Zusammenarbeit ist ebenfalls wünschenswert zur Aus­
arbeitung der Anwendungsbestimmungen , die in verschiedenen Vorschriften
der Verordnung und insbesondere in ihrem Artikel 57 genannt sind . Da
es sich um Entscheidungen handelt , die schnell getroffen werden müssen ,
ist auf diesem Gebiet die Übertragung von Befugnissen an die Kommission
erforderlich .
             Die Anwendungsvorschriften werden nach Artikel 57 erlassen ,
dabei wird der Stellungnahme des Ausschusses Rechnung getragen . Die
Stellungnahme kommt mit qualifizierter Mehrheit zustande . Fehlt eine
Stellungnahme des Ausschusses , so entscheidet der Rat in letzter Instanz
über die von der Kommission vorgelegten Vorschläge .
ABSCHNITT XIII - Schlußbestimmungen
Artikel 58
             Absatz 1 bestimmt den rechtlichen CharaKter der Muster , die
der Verordnung beigefügt sind .
             Nach Absatz 2 können die Muster nach den in Artikel 57 vor­
gesehenen Verfahren der weiteren Entwicklung der Verwaltungspraxis sowie
den neuen Bedürfnissen angepaßt werden , die sich aus den Regelungen
für den Warenaustausch ergeben .
             Nach demselben Verfahren können insbesondere Mister für be­
stimmte Erzeugnisse geschaffen werden , z . B. für verbrauchsteuerbare
Waren . Dies soll in der Weise geschehen , daß die Muster den besonderen
Erfordernissen der betreffenden Regelungen angepaßt werden .
Artikel 59
             Diese Vorschrift bestimmt , daß die Verordnung über das gemein­
schaftliche Versandverfahren nur für Warenbeförderungen gilt , die nach dem
Inkrafttreten der Verordnung begonnen haben .
Artikel 60
             Diese Verordnung ist ab 1 . Juli 1968 anzuwenden .
                                    oOo
 ---pagebreak---                              Vorschlag  einer
                           VEEOMMJHO_ DES_RATES
                über das gemeinschaftliche Versandverfahren
                   ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
 gemeinschaft und insbesondere auf Artikel 235 ? '
 gestützt auf den Vorschlag der Kommission,
 gestützt auf die Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
gestützt auf die Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Dia Grundlage der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ist eine Zoll­
union , deren Errichtung im wesentlichen in Titel I Kapitel 1 des Ver­
trages geregelt ist .
Dieses Kapitel des Vertrages enthält zusammenhängende, und genaue Vor­
schriften , insbesondere über die Abschaffung der Zölle unter den Mit­
gliedstaaten , die Aufstellung und schrittweise Einführung des Gemein­
samen Zolltarifs sowie die Änderungen und Aussetzungen seiner Zölle, ^enn
auch in Artikel 27 dieses Kapitels bestimmt ist , daß die Mitgliedstaaten
vor Ende der ersten Stufe , soweit erforderlich , eine Angleichung ihrer
Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf dem Gebiet des Zollwesens vor­
nehmen, so wird in diesem Kapitel den Gemeinschafts°r£ancn jedoch
keine Ermächtigung erteilt , in dieser Sache zwingende Bestimmungen vor­
zuschreiben ; mit den gemeinschaftlichen zollrechtlichen Regelungen läßt
sich nicht zwangsläufig vermeiden , daß für die Beförderung von Waren ,
die zollrechtlicheri ,- steuerrechtlichen oder änderen Maßnahmen unteir-
liegen , die Inanspruchnahme aufeinanderfolgender nationaler Zollver-
fahren erforderlich ist ; eine gründliche Prüfung mit den Mitgliedstaaten
hat         die Notwendigkeit ergeben , mit einer Verordnung ein ge­
meinschaftliches Versandverfahren zu schaffen .
 ---pagebreak---                                 - 2 -
Dank der Einführung eines gemeinschaftlichen Verfahrens ( im folgenden*
gemeinschaftliches Versandverfahren ) können Waren in diesem Verfahren
 zwischen zwei Orten des Gebietes der Gemeinschaft "befördert werden .      Damit
werden die Beförderungen innerhalb dieses Gebietes erleichtert und vor
allem die Förmlichkeiten bei der Überschreitung der Binnengrenzen ver­
einfacht .
 Im gemeinschaftlichen Versandverfahren können aus dritten Ländern ein­
geführte Waren vom Ort der Verbringung in die Gemeinschaft bis zum Be­
stimmungsort oder , im - Falle der Durchfuhr , bis zur Ausgangszollstelle
befördert werden , ohne daß beim Übergang von einem Mitgliedstaat in
einen anderen erneut Zollförmlichkeiten zu erfüllen sind .
D* a Erleichterungen , die von dem neuen Verfahren zu erwarten sind ,
werden   die Warenbewegungen flüssiger machen ; diese Erleichterungen
werden einen Anreiz bieten , die Abfertigung der Ware     zum freien Ver­
kehr in der Nahe des Verbrauchsortes anstatt an der Außengrenze vor*-
zunehmen . Dies wird eine rationellere Nutzung der Infrastrukturen an
den Einfuhrorten sowie eine bessere Verteilung der Zollbeamten auf
das gesamte Gebiet ermöglichen . Das gemeinschaftliche Versandverfahren
ist aus diesen Gründen auch als Maßnahme zur Vermeidung von Verlagerungen
von Zolleinnahmen anzusehen .
Für den Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten ist die grundsätzlich
für den 1 . Juli 1968 vorgesehene Beseitigung der Zölle , der mengen­
mäßigen Beschränkungen und der anderen Maßnahmen gleicher Wirkung nicht
ausreichend , um sicherzustellen , daß die Gemeinschaftswaren innerhalb
der Gemeinschaft unter den gleichen Bedingungen wie innerhalb eines
Mitgliedstaates befördert werden können , da die Steuerverfahren und
mehrere andere Regelungen , die auf den in Artikel 3 6 des Vertrages
genannten Gebieten gelten , ihren nationalen Charakter vorübergehend
noch beibehalten .
                                                               • il / • • •
 ---pagebreak---   Das für Gemeinschaftswaren geltende gemeinschaftliche Versandverfahren
 bietet während einer Anlaufszeit zumindest die gleichen Vergünstigungen , ,
 wie sie für den "Warenverkehr mit Drittlandswaren gelten . Jedoch sieht
 dieses Verfahren die Möglichkeit vor , die Durchführungsbestimmungen ab­
 zuändern und später zu vereinfachen . Damit wird im Maße der- Annäherung
 der nationalen Regelung die völlige Freizügigkeit innerhalb der Gemein-. ■
 schaft verwirklicht .                                  . -               -
 Insbesondere ist vorzusehen , daß der gemeinschaftliche Versandschein
 zur Erledigung der Ausfuhrförmlichkeiten im Ausfuhrmitgliedstaat von
 nun an verwendet werden kann und ab 1 . Januar 1970 verwendet werden
muß .                                                       . "  •' .
 Im Interesse der Benutzer dieses Verfahrens , und um die Aufgabe der
Verwaltung , die mit der Überwachung der Warenbewegungen betraut ist ,
so wenig wie möglich zu erschweren , ist zu vermeiden , daß mehrere
Verwaltungsverfahren sich überschneiden . Aus diesem Grunde ist es er­
forderlich , daß das gemeinschaftliche Versandverfahren in allen Fällen
gilt , in denen der Austausch: "bekömmt ei Waren eine Überwachung ihrer Ver­
wendung oder ihrer Bestimmung erforderlich macht .
Mit dem gemeinschaftlichen Versandverfahren soll die Gesamtheit der
Warenbewegungen in der Gemeinschaft erfaßt werden . Mit der Einführung
dieses Verfahrens werden dennoch nicht die Verfahren beseitigt , die
ähnliche Wirkungen haben und deren Aufrechterhaltung sich als notwendig
oder nützlich erwiesen hat .
Um die Verwaltungsförmlichkeiten zu vereinfachen , dient das gemein­
schaftliche Versandverfahren für die Statistik der Warenbewegungen,
die in diesem Verfahren durchgeführt werden . Die Statistiken behalten da­
durch ihren Wert und bleiben vollständig . Zu diesem Zweck ist es er­
forderlich , daß die verwaltungsmäßige Zusammenarbeit zwischen den
Mitgliedstaaten sichergestellt ist, und daß die Versandscheine die er­
forderlichen Angaben enthalten .
 ---pagebreak--- Die einheitliche Anwendung dieser Vcrordnung ist sicherzustellen . Es
ist daher erforderlich , ein gemeinschaftliches Verfahren vorzusehen ,
um die Tragweite der einzelnen Vorschriften genauer zu "bestimmen und
um die Anwendungsmaßnahmen    in angemessenen Fristen zu beschließen .
Es ist daher die Schaffung eines Ausschusses für das gemeinschaft­
liche Versandverfahren notwendig , um eine enge und wirksame Zusammen­
arbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission auf diesem
Gebiet zu erzielen .
Der Vertrag hat die hierzu erforderlichen Befugnisse nicht vorgesehen .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 ---pagebreak---                                     AJSCMITT^I
                          ; - Allgeméine Bestimmungen • .
                               ••  -- Artikel 1-'   ■ '
  1.       . Auf die Beförderung der.Ütt'deh Absätzen 2 ! und 3 genannten
  Waren zwischen zwei Orten des Gebietes der Gemeinschaft ist ohne Rück­
  sicht auf das Beförderungsmittel ein gemeinschaftliches Versandverfahren
  anzuwenden , soweit nicht in den folgenden Bestimmungen Ausnahmen zuge­
  lassen sind .
  2.         Waren, die nicht die Voraussetzungen der Artikel 9 und- 10 . des
  Vertrages erfüllen, werden im externen gemeinschaftlichen Versantdver-
  fahren befördert .                                                  , '• '
  3.         Waren , die die Voraussetzungen der Artikel 9 und . 10 des Ver­
  trages erfüllen, aber zollrechtlichen , steuerlichen , wirtschaftlichen ,
  statistischen oder Regelungen des Warenverkehrs unterliegen , werden
  im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert .
 4»          Zur Anwendung der Vorschriften des Vertrages über . den freien
 Warenverkehr sind die Waren als Gemeinschaftswaren anzusehen , die über
 eine Binnengrenze in das Gebiet „eines Mitgliedstaates verbracht werden,
 es sei denn , daß für diese Waren ein externes . gemeinschaftliches Ver­
 sandpapier vorgelegt wird . Die Artikel 2 Absatz 2 , 7 Absatz 3 , 8 . Absatz 2 ,
 44 Absatz 1 , 45 Absatz 1 , 47 Absatz 2 , 48 Absatz 2 und 49 Absatz*2' \
 bleiben unberührt .                                             .
                                     Artikel 2
 1.          Abweichend von Artikel 1 ist' das gemeinschaftliche Versand-
 verfahren' nicht für die Beförderung von Waren- im Rahmen eines Verfahrens
-#er: vorübergehenden' Einfuhr anwendbar4'.
 2.          Werden Waren im Rahmen eines internationalen Verfahrens der
 vorübergehenden Einfuhr befördert , so sind die Vergünstigungen nach
 den Vertragsbestimmungen über den freien Warenverkehr nur zu gewähren,
 wenn ein internes gemeinschaftliches Versandpapier zum Nachweis für den
 Gern einschaft scharakt er der Waren vorgelegt wird .
 ---pagebreak---             Diese Waren können . indesj3SJl_aubh~oline Vorlage eines internen
 Versandscheines als Gemeinschaftswaren, angesehen werden , wenn die
 Voraussetzungen , die nach dem in Artikel 57 vorgesehenen Verfahren be­
 stimmt werden , dies, zulassen.
                                 Artikel 3
 1.         Abweichend von Artikel 1 kann jeder Mitgliedstaat für die Waren-
beförderung auf seinem Gebiet oder bei der Beförderung auf dem See­
weg von einem zu einem anderen inländischen Hafen an Stelle des internen
oder des externen gemeinschaftlichen Versandverfahr«ns ein einzelstaat­
 liches Verfahren vorsehen .
2.          Macht ein Mitgliedstaat von der Möglichkeit nach Absatz 1'
 Gebfauch , ° so -hat er dafür zu sorgen , daß die Durchführung gemein­
 schaftlicher Regelungen gewährleistet ist , denen die Waren unterliegen .
3.          Im Sinne von Absatz 1 gilt das Gebiet der Wirtschaftsunion
der Benelux-Staaten als Gebiet eines Mitgliedstaates .
                                 Artikel 4
1.          Soll bei der Weiterbeförderung von Waren , die nach Artikel 2
Absatz 1 oder nach Artikel 3          einem einzelstaatlichen Verfahren be­
fördert werden , eine Binnengrenze überschritten werden , so müssen die
Waren zum gemeinschaftlichen Versandverfahren abgefertigt werden ,
bevor sie in das Gebiet eines zweiten Mitgliedstaates verbracht werden .
2.         Die Voraussetzungen ,    »ach. denen Absatz 1 nicht auf Waren an­
gewendet au werden braucht , die zu einen Verfahren der vorübergehenden
Einfuhr abgefertigt worden sind , werden nach den in Artikel 57 vorge­
sehenen Verfahren bestimmt .
 ---pagebreak---                                    Artikel 5 ' "   r   •
            Die Mitgliedstaaten können durch, zweiseitige, Vereinbarungen
 den Grenzverkehr abweichend von Artikel 1 regeln .
                                  Artikél 6
           Die Mitgliedstaaten können im Rahmen der Verordnung über das
 gemeinschaftliche Versandverfahren durch zweiseitige Vereinbarungen das
y   »          •
 Verfahren für "bestimmte Verkehre vereinfachet , wenn die Durchführung
 gemeinschaftlicher Regelungen des Warenverkehrs gewährleistet ist .
           Diese Vereinbarungen sind var ihrem Abschluß der Kommission
und den anderen Mitgliedstaaten mitzuteilen .
                                  Artïkel * 7 -      ,
 1.        Abweichend , von . Artikel 1 findet das gemeinschaftliche Ver-
sandverfahren keine Anwendung auf die 'Warenbeförderung im Verfahren
des irrt ernationalen Straßengüter- oder Eisenbahnverkehrs oder des
 Schiffsgüterverkehrs auf Grund des Rheinmanifestes , sofern diese Be­
förderungen ihren Ausgangs- oder Bestimmungsort außerhalb des Gebietes
der Gemeinschaft haben ..
           Im Sinne dieser Vorschrift gelten- Wärenbeförderungeti 'ni'rfc der
Eisenbahn im Gebiet eines Mitgliedstaat es , " dessen' Zollverwaltung auf
Grund einer . Vereinbarung , mit der nationalen Eisenbahn auf die Zoll­
kontrolle verzichtet hat., als Beförderungen in} TIF-Ver-fahren (Verfahren
auf Grund einer Internationalen Zollanmeldung . für den Eisenbahnverkehr ).
2.         Bis zum   30 « Juni      1969 können Waren in Verfahren auf Grund
des Carnet TIR selbst dann befördert werden, wenn die Beförderungen
innerhalb des Gebietes der Gemeinschaft begonnen haberi oder enden
sollen .                                         • '     - -
 ---pagebreak---                                      - 4 -
  3.          Auf die Waren , die in einem . Verfahren nach Absatz 1 "befördert
 werden, können die Vergünstigungen nach den Vertragsbestimmungen über
  den freien Warenverkehr nur gewährt werden , wenn neben den Papieren
  des benutzten Verfahrens ein internes gemeinschaftliches Versand­
 papier (Vordruck T 2 ) als Nachweis für den Gemeinschaftscharakter der
 Waren vorgelegt wird .
           • Las unter diesen Bedingungen verwendete gemeinschaftliche Ver­
 sandpapier ist am oberen Rand des Vordrucks mit dem Vermerk "TIR "
 oder . "TIF" oder "Rheinmanifest " sowie mit dem Ausstellungsdatum und der
 Nummer des Papiers zu versehen , das für die Warenbeförderung benutzt
 worden ist .
                                  Artikel 8
 1.          Besteht zwischen der Gemeinschaft und einem Drittland kein Ab­
kommen , das die Anwendung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens für
 die Durchfuhr von Waren ermöglicht , die zwischen zwei Orten des Ge­
bietes der Gemeinschaft befördert werden , so wird das gemeinschaftliche
Versandverfahren auf Warenbeförderungen, die das Gebiet dieses Dritt-
 landes berühren , nur angewandt , wenn die Durchfuhr durch dieses Land
 auf Grund eines einzigen in einem Mitgliedstaat ausgestellten Be-
 förderungspapiers erfolgt j <.für die Dauer der Durchfuhr durch das Dritt­
 land gilt das gemeinschaftliche Versandverfahren nicht .
2.           Im Falle des Absatzes 1 gilt Artikel 7 Absätze 1 und 3
für Warenbeförderungen , die das Gebiet eines Drittlandes berühren ,
selbst wenn sie innerhalb der Geueinschaft begonnen haben oder
enden sollen .
                                  Artikel 9
             Können nach dieser Verordnung für Waren die Vergünstigungen
nach den Vertragsbestimmungen über den freien Warenverkehr nur bei Vor­
lage eines internen gemeinschaftlichen Versandpapiers gewährt werden , das
als Nachweis für den Gemeinschaftscharakter der Waren dient , so können
die zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaates dieses Fapier nach­
träglich aufstellen , wenn dies infolge eines Irrtums oder eines unver­
schuldeten Versehens          nicht rechtzeitig hat geschehen können .
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                                 Artikel 10
                                                   /
            Ist die Beförderung bestimmter waren im versandverfahren durch
 die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates untersagt , die mit dem Ge­
 meinschaftsrecht und insbesondere mit Artikel 3 6 des Vertrages über­
 einstimmen, so sind diese Waren auf dem Gebiet dieses Mitgliedstaates
 vom gemeinschaftlichen Versandverfahren ausgeschlossen .
                                Artikel 11
            Im Sinne dieser Verordnung sindt
 a ) der "Hauptverpflichtete "
     die Person, die selbst oder durch einen bevollmächtigten Vertreter eine
     Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren unterzeichnet und
     sich dadurch gegenüber der Zollverwaltung zur ordnungsgemäßen Durch­
     führung des Versandverfahrens verpflichtet j
b ) "Beförderungsmittel "
     alle Straßenfahrzeuge , Anhänger, Sattelanhänger , Schiffe , Wasser­
     fahrzeuge , Eisenbahnwaggons oder Jjuft fahrzeuge sowie Behälter im
     Sinne des Zollabkommens über Behälter vom 18 . Mai 1956 »
c ) die "Abgangszollstelle "
     die Zollstelle , bei der das Versandverfahren beginnt :
d ) die "Grenzùbergangsstelle "
     die Eingangs zollst eile eines Mitgliedstaates , der nicht der Mit-
     gliedstaat ist , in dem das Versandverfahren beginnt ; wird bei einer
     Warenbeförderung das Gebiet eines Drittlandes berührt , so ist als
     Grenzübergangsstelle auch die Zollstelle anzusehen, bei der die
    Ware das Gebiet der Gemeinschaft verläßt (Ausgangszollstelle ) j
e ) die "Bestimmungszollstelle "
    die Zollstelle , der die Waren zur Beendigung des Versandverfahrens
    gestellt werden ;
f) die "Binnengrenze "
    die gemeinsame Grenze zweier Mitgliedstaaten.
                                                        • • • ! • • >
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             Externes gemeinschaftliches Versandverfahren
                           Artikel 12
 1.    Sollen Waren im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren
befördert werden , so sind sie zu diesem Verfahren mit einem Vordruck
 nach Muster T 1 ( Anlage I dieser Verordnung ) anzumelden . Dieser Vor­
 druck ist nach den Artikeln 22 "bis 24 auszufüllen .
       Die Anmeldung ist in der Sprache des Mitgliedstaates , in dem
 die Abgangszollstelle liegt , oder in einer von den zuständigen
Behörden dieses Mitgliedstaates bestimmten Sprache der Gemeinschaft
abzufassen . Soweit erforderlich , können die zuständigen Behörden
der durch das Versandverfahren betroffenen Mitgliedstaaten die Ober-
setzung in eine ihrer nationalen Sprachen verlangen .
       Hie Anmeldung begründet die Verpflichtung des Hauptverpflich-
teten , die Ware innerhalb der vorgeschriebenen Fristen und unter Be­
achtung der Maßnahmen zur Fämlichkeitssicherung unversehrt der Bestim-
mungszollstelle zu gestellen . Mit der Anmeldung verpflichtet sich
der Hauptverpflichtete außerdem , die Bestimmungen über das gemein­
schaftliche Versandverfahren in den einzelnen Ländern einzuhalten ,
deren Gebiet bei der Beförderung berührt wird , insbesondere die Bestim­
mungen über Fälligkeit und Entrichtung der Zölle und der anderen Ab­
gaben für die beförderten Waren ,
2.     Die Anmeldung zum externen gemeinschaftlichen . Versandverfahren
kann auch zusätzliche Angaben neben den in dem Muster vorgesehenen
enthalten ., wenn ein Mitgliedstaat oder mehrere Mitgliedstaaten des bestim-
rnen .
J.     Der Anmeldung zum externen gemeinschaftlichen Versandverfahren
_ st das Frachtpapier beizufügen .
       Die   Abgangszollstelle kann jedoch , soweit erforderlich , den
Anmelder von . der Vorlage dieses Papiers bei der Anmeldung befreien .
Das Frachtpapier muß aber während der Beförderung den Zollstellen auf
Verlangen jederzeit vorgelegt werden können . Stammen die Waren im
Abgangsmitgliedstaat aus einem besonderen Zollverfahren , so muß in
der Anmeldung zum externen gemeinschaftlichen Versandverfahren auf dieses
Verfahren und auf die entsprechenden Zollpapiere hingewiesen werden , wenn
nicht diese Zollpapiere der Anmeldung beigefügt sind .         /
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                                  Artikel 13
  1.         Die Anmeldung zum externen gemeinschaftlichen Versandverfahren
  ist von dem Hauptverpflichteten oder dessen "befugtem Vertreter zu unter­
  zeichnen . Als Hauptverpflichteter kann handeln :
             a)  der Ausfuhrer
             b)  der Empfânger
             c)  der Absender
             d)  der Beförderer
             e ) jede Person , die berechtigt ist , Zollförmlichkeiten für
                 andere wahrzunehmen .
  2.         Die Anmeldung ist in mindestens drei Ausfertigungen vorzulegen .
. 3. "       Einzelaufstellungen oder andere der Anmeldung beigefügte Un­
  terlagen sind Bestandteil der Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versand-
  verfahren und haben den gleichen rechtlichen Charakter .
                                  Artikel 14
  1.         Müssen Waren , bevor sie zum externen gemeinschaftlichen Ver-
  sandverfahren abgefertigt werden können , aus zollrechtlichen und steuer­
  lichen Gründen zur Ausfuhr oder Wiederausfuhr angemeldet werden , so
  werden beide Anmeldungen auf einem einzigen Vordruck nach Muster T 1 ab­
  gegeben .
             Bis zum 31 . Dezember 19^9 können die einzelnen Mitgliedstaaten
  daneben auch nationale Vordrucke verwenden lassen .
  2.         Jeder Mitgliedstaat bestimmt für die Anwendung seiner nationalen
  Vorschriften , welche Angaben außer den in dem Muster T 1 schon vorgesehenen
  in die Ausfuhr- oder Wiederausfuhranmeldung aufzunehmen sind } er bestimmt
  die Zahl der Ausfertigungen .
                                  Artikel 15
  1 -.       Der Hauptverpflichtete muß , soweit diese Verordnung nicht etwas
  anderes bestimmt , Sicherheit für die Zölle und die anderen Abgaben für die
  beförderten Waren leisten , zu deren Erhebung einer der Mitgliedstaaten ,
  dessen Gebiet bei dem Versandverfahren berührt wird , gegebenenfalls
  berechtigt wäre .
                                                              • • « J• • •
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2.         Vorbehaltlich dea   Artikels 21 besteht die Sicherheitsleistung
in einer selbstschuldnerischen     Bürgschaft einer dritten natürlichen
oder juristischen Person, die in dem Mitgliedstaat ansässig ist , in. dem
die Sicherheit geleistet wird .
3.         Die Sicherheit kann für jedes einzelne Versandverfahren oder
allgemein für mehrere Versandverfahren (Gesamtbürgschaft )geleistet werden .
                               Artikel 16
1.         Die natürliche oder juristische dritte Person , Welche
 nach Artikel 15 die Bürgschaft überrimnt ,   nuß
Korrespondenten , welche die Eigenschaft von MitTrürgen besitzen , in den
anderen Mitgliedstaaten haben , deren Gebiet berührt wird .
           Die Verpflichtungen , die der Hauptbürge und die Korrespondenten
zu übernehmen haben , werden nach dem in Artikel 57 vorgesehenen Verfahren
bestimmt .
2.         Die Anwendung des Absatzes 1 hängt jedoch von einer Entschei­
dung des Rates ab , der mit qualifizierter Mehrheit beschließt , nachdem er
geprüft hat , unter welchen Bedingungen die Mitgliedstaaten in Anwendung
von Artikel 35 ihren Anspruch gegen Bürgen wegen fälliger Zölle und anderer
Abgaben verwirklichen konnten . Der Rat nimmt diese Prüfung auf Antrag eines
Mitgliedstaates vor .
                               Artikel 17
           Ist eine Entscheidung des Rates nach Artikel 16 Absatz 2 nicht
ergangen , so sind die Verpflichtungen des Hauptbürgen auf einem Vordruck
nach dem als Anlage II zu dieser Verordnung beigefügten Muster abzufassen .
Diese Verpflichtungen können auch in anderer Form übernommen werden , wenn
die Rechtsvorschriften in den einzelnen Mitgliedstaaten dies erfordern und
wenn die Verpflichtungen mit denen übereinstimmen , die in dem Muster auf­
geführt sind .                      .....
                             ■ Artikel 18
1.         Die Gesamtbürgschaft ist bei einer ZolJ.stelle (Zollstelle der
Bürgschaftsleistung ) zu leisten .                                   .    ■
                                                            • • O /• • »
 ---pagebreak--- 2.          Die Zollstelle der Bürgschaftsleistung legt die Bürschafts-
summe fest , nimmt die Bürgschaftserklärung an und "bewilligt dem Haupt-
verpflichteten im Rahmen der Bürgschaftsverpflichtung alle externen
gemeinschaftlichen Versandverfahren von jeder beliebigen Zollstelle eines
Mitgliedstaates aus durchzuführen . Die Zollstelle der Bürgschaftsleistung
kann die Bewilligung widerrufen , wenn ihre Voraussetzungen nicht mehr
gegeben sind .
            In jeder Anmeldung ist auf die Bewilligung hinzuweisen .
                               Artikel 19
1.         Jeder Mitgliedstaat übermittelt den anderen Mitgliecistaaten
ein Verzeichnis der Personen , die eine Bewilligung erhalten haben und be­
zeichnet dabei neben der Bürgschaft ssumine die natürliche « der juristische
Person , die eine Bürgschaft übernommen hat . Das gleiche gilt für den Wi­
derruf einer Bewilligung .
2.         Auf Antrag erhält jede Person , der eine Bewilligung erteilt
ist , unter den von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten fest­
gesetzten Bedingungen in einer oder mehreren Ausfertigungen eine Bürg-
schaftsbescheinigung nach dem Muster der Anlage HI zu dieser Verordnung .
                               Artikel 20
1.         Ist die Sicherheit nur für ein einzelnes Versandverfahren
zu leisten , so ist sie bei der Abgangszollstelle zu erbringen .
2.         Die Einzelsicherheit kann je Anmeldung auf einen Pauschal­
betrag von 2.500 RE bemessen werden . Reicht diese Summe offensichtlich
nicht aus , um die Zahlung nach Artikel 15 Absatz 1 zu gewährleisten , so
ist eine höhere Sicherheit bei der Abgangszollstelle zu leisten .
                               Artikel 21
           Die Einzelsicherheit kann bei der Abgangszollstelle bar
hinterlegt werden . In diesem Falle muß sie bei jeder Grenzübergangs­
stelle erneuert werden . Sie zuständigen einzelstaatlichen Behörden setzen
die Höhe dieser Sicherheit fest .
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                                Artikel 22
 1.        Dasselbe Beförderungsmittel kann verwendet werden , um waren
"bei mehreren Abgangszollstellen zu laden oder bei mehreren Bestimmungs-
 zollstellen zu entladen .
2.         Eine Versandanmeldung kann nur für Waren vorgelegt werden, die
auf demselben Beförderungsmittel verladen sind oder verladen werden sollen .
           Mehrere Fisenbahnwaggons , ein Lastwagen mit Anhänger , eine Zug­
maschine mit Sattelanhänger , Schiffe , die eine Einheit bilden , sowie
die auf diesen Beförderungsmitteln geladenen . Behälter gelten als ein
einziges Beförderungsmittel , sofern mit ihnen Waren befördert werden ,,
die zusammen versandt .werden. _      ...
3.         In einer Anmeldung können nur Waren erfaßt werden , die der­
selben Abgangszollstelle gestellt und derselben Bcstimraungszollstelle
überwiesen werden . Werden bei mehreren " Abgangs zollst eilen Waren eingeladen ,
so ist bei jeder dieser Abgangszollstellen mindestens eine Anmeldung ab­
zugeben . Sollen die Waren auf einem Beförderungsmittel an mehrere Be-
stimmungszollstellen überwiesen werden , so ist für jede dieser Be- .
stimmungszollstellen mindestens eine Anmeldung abzugeben .
                               Artikel 23                                     *
           Die Abgangszollstelle , der die Ladung zur Zollbehandlung ge- •
stellt wird ,- trägt die Versandanmeldung ■ ein. Sie behält* die Erstausferti-
gung und händigt die anderen Ausfertigungen 4.em Anmelder aus , nachdem sie
die Frist festgesetzt hat , innerhalb derer die Beförderung durchgefül xt
werden 'muß und nachdem sie gegebenenfalls Zollverschlüsse angebracht hat .
Sie versieht die Anmeldung mit einem entsprechenden Vermerk .
                               Artikel 24
           Werden Waren bei einer Zwischenzollstelle ge- oder entladen,
so sind dieser Zollstelle die Papiere vorzulegen, die dem Anmelder von
den Abgangszollstellen übergeben worden sind .
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                             Artikel 25
1.          Die m einem Versandschein erfaßten Waren können unter
zollamtlicher Aufsicht auf ein anderes Beförderungsmittel umgeladen
werden , ohne daß ein neuer Versandschein auszustellen ist . Die Zoll­
stelle vermerkt die Umladung in den Ausfertigungen des Versandscheines ,
die diese Waren begleiten .
2.          Abweichend von Absatz 1 kann die örtlich zuständige Zollstelle
unter den von ihr bestimmten Voraussetzungen die Umladung ohne zoll-
amtlliche Aufsicht zulassen . Die Ausfertigungen des Versandscheines , die die­
se Waren begleiten , sind dann von dem Beförderer mit einem entsprechenden
Vermerk zu versehen ; in diesem Fall muß der Beförderer die nächste
Grenzübergangsstelle über die Umladung unterrichten , damit diese hierüber
einen Vermerk einträgt .
                                irtikel 26
1.         Vorbehaltlich des Absatzes 5 dieses Artikels wird an i^hrzeugen ,
die von der ersten Abgangszollsielle als verschlußfähig anerkannt worden
sind , Raumverschluß angelegt .
2.         Unter dem gleichen Vorbehalt wird andernfalls Packstückverschluß
angelegt .
3.         Als raumverschlußfähig gelten Beförderungsmittel , bei denen
Zollverschlüsse einfach und wirksam angebracht werden können ) die so
gebaut sind , daß die beförderten Waren ohne sichtbare Spuren des
Einbruchs oder ohne Verletzung der Zollverschlüsse nicht erreicht werden
können ; die keinen Raum besitzen , in dem Waren versteckt werden können ;
die so eingerichtet sind , daß die beförderten Waren zur Zollbeschau leicht
zugänglich sind .
4.         Die Beförderungsmittel , die bereits im Rahmen anderer Zoll­
bestimmungen als verschlußfähig anerkannt sind , werden ohne weiteres
zum Raumverschluß zugelassen .
5.         Die mit der Kontrolle der Ladung befaßte Zollstelle kann auf
Zollverschluß verzichten . In diesem Falle müssen die Anmeldung oder die
Begleitpapiere eine für die Nämlichkeitsfeststellung ausreichende Be­
schreibung enthalten ; andere gegebenenfalls getroffene Maßnahmen zur Näm-
lichkeit ssicherung sind zu berücksichtigen .
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                               Artikel 27
1.         Die 'Waren werden mit den dem Beförderer aus gehandigten Ausfer­
tigungen des Versandscheins senile der etwa beigefügten Papiere befördert .
2.         Die Beförderung erfolgt über die im Versandschein bezeichneten
Grenzübergangsstellen . Andere Grenzübergangsstellen als die ursprünglieh
vorgesehenen können benutzt werden , soweit dies gerechtfertigt ist .
Im Interesse der Überwachung kann ein     Mitgliedstaat die Beförderungs-
strecke vorschreiben .
3.         Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die für gemein­
schaftliche Versandverfahren zuständigen Zollstellen sowie deren Amts­
stunden mit .
                               Artikel 28
           Die Ausfertigungen der Versandscheine und die übrigen Be-
gleitpapiere für das Beförderungsmittel sind in jedem Mitgliedstaat auf
Verlangen den Zollstellen vorzulegen . Die Zollstellen können sich
von der Unversehrtheit des Zollverschlusses überzeugen . Besteht kein
Verdacht einer Unregelmäßigkeit , so werden die Waren nicht beschaut .
                               Artikel 29
           Bei jeder Grenzübergangsstelle wird die Sendung den Zollbe­
hörden vorgeführt ; hierbei werden die Versandpapiere , die die Ladung
betreffen , den Zollbehörden vorgelegt .
                               Artikel 30
1.         Bei jeder Grenzübergangsstelle ist ein Grenzübergangsschein ab­
zugeben . Der Grenzübergangsschein wird einem Heft mit abtrennbaren
Blättern nach dem Muster der Anlage IV zu dieser Verordnung entnommen .
2.         Besteht kein Verdacht einer Unregelmäßigkeit , so führen die
Grenzübergangsstellen der einzelnen Mitgliedstaaten keine Beschau durch ..
                               Artikel 31
           Die Bestimmungszollstelle sendet an die Abgangszollstelle
eine der ihr vorgelegten Ausfertigungen des Versandscheines sowie die
beigefügten Unterlagen zurück . Sie vermerkt darauf das Eingangsdatum ,
das Prüfungsergebriis und die Erledigung « Die andere Ausfertigung ver­
bleibt bei der Bestimmungszollstelle .
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                               Artikel 32
1.         Der Sicherungsgeber ist von seinen Verpflichtungen gegenüber
den Mitgliedstaaten , deren Gebiet "bei der Beförderung berührt wurde ,
entlastet , wenn das bei der Abgangszollstelle verbliebene Erststück des
Versandscheins ordnungsgemäß erledigt ist .
2.         Sind ¥aren durch höhere Gewalt oder zufällige Ereignisse unter­
gegangen , so wird der Hauptverpflichtete von den zuständigen Zollbehörden
von der Zahlung der Zölle und der anderen Abgaben befreit .
           Das gleiche gilt , wenn Warenmengen fehlen und dies auf na­
türliche Ursachen zurückzuführen ist .
                               Artikel
1.         Der Haupt verpflichtete kann die Beförderung bei einer anderen
als der in dem Versandschein angegebenen Bestimmungszollstelle beenden .
In diesem Falle ist diese Zollstelle Bestimmungszollstelle . Sie erle­
digt den Versandschein .
2.         Erfolgt die Beförderung entsprechend Artikel 27 Absatz 2 über
eine andere als die in dem Versandschein angegebene Grenzübergangs­
stelle , so übersendet diese Zollstelle unverzüglich den Grenzübergangs-
schein der ursprünglich vorgesehenen Grenzübergangsstelle .
                               Artikel 34
1.         Bei unbeabsichtigter Verletzung des Raumverschlusses während
der Beförderung ist auf Veranlassung des Beförderers unverzüglich ein
Feststellungsprotokoll von einer Zollstelle oder einer anderen hierzu be­
fugten Behörde des Landes , in dem das Beförderungsmittel sich befindet ,
aufzunehmen . Gegebenenfalls werden neue Verschlüsse an das Beförderungs­
mittel angelegt .
2.         Bei Unfällen , die eine Umladung auf ein anderes Beförderungs­
mittel erfordern , wird Artikel 25 angewandt . Die Umladung kann auch unter
Aufsicht der anderen in Absatz 1 dieses Artikels genannten Behörden
erfolgen .
                                                          i * •j • * *
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3.          Erfordert unmittelbar drohende Gefahr die völlige oder teil­
weise Entladung , so kann der Beförderer . .auf • eigene . Verantwortung handeln ,
ohne das Eingreifen der in Absatz 1 genannten Behörden abzuwarten .
Er vermeikt dies in dem Versandschein und "benachrichtigt .unverzüglich diese
Behörden , damit sie ein Peststellungsprotokoll aufnehmen und gegebenen­
falls neue Verschlüsse anlegen.
4.          Wenn der Beförderer wegen Unfalls oder anderer . Zwischenfälle
während der Beförderung nicht in der Lage ist , die Fristen nach Artikel 23
einzuhalten, hat er vor Fristablauf die in Absatz 1 genannten Behörden zu
benachrichtigen. Diese Behörden vermerken dies in dem ( den ) Versand-
schein (en ).                              ...
                                Artikel 35
                                           ,                               ,-. 4'
1.          Wird festgestellt , daß im Verlauf oder anläßlich eines gemein­
schaftlichen Versandverfahrens Verstöße in einem bestimmten Mitgliedstaat '
begangen wurden , so werden , unbeschadet der Strafverfolgung, die Zölle und
die anderen fälligen Abgaben in dem Mitgliedstaat , in dem der Verstoß
begangen wurde , nach dessen- Rechts- und Verwaltungsvorschriften                 erhoben .
2.          Steht der Ort des Verstoßes nicht fest , so gilt der Verstoß
als begangen
a ) wenn er während des Versandverfahrens bei einer Grenzübergangsstelle
    festgestellt wirdsin dem Mitgliedstaat , den die Waren gerade ver­
    lassen habenj
b ) wenn er während des Versandverfahrens auf dem Gebiet eines Mitglied-
    staates an anderer Stelle als der Grenzübergangsstelle festgestellt
    wird : in dem Mitgliedstaat , in dem der Verstoß festgestellt wurde j
c ) wenn die Sendung nicht der Bestimmungszollstelle gestellt wird : in dem
    Mitgliedstaat , in den das Beförderungsmittel zuletzt nachweislich
    auf Grund des der Grenzübergangsstelle vorgelegten Grenzübergangs-
    scheines gelangt ist ;
d ) wenn er nach Durchführung des Versandverfahrens festgestellt wirds
               \
    in dem Mitgliedstaat , in dem der Verstoß festgestellt wurde .
                                                              • • • /• • •
 ---pagebreak---                           Artikel 3°
1.     Versandscheine und Namlichkeitszeichen , die von den Zoll­
behörden eines Mitgliedstaates ordnungsgemäß ausgestellt oder ange­
bracht worden sind > haben in den anderen Mitgliedstaaten die
gleiche rechtliche Wirkung wie die ihrer eigenen Dienststellen .
2.     Feststellungen der zuständigen Behörden eines Mitgliedstaates
bei Prüfungen im Versandverfahren haben in den anderen Mitgliedstaaten
die gleiche Beweiskraft wie die Feststellungen ihrer eigenen Behörden .
                           Artikel 37
       Soweit erforderlich , unterrichten sich die Zollverwaltungen der
Mitgliedstaaten gegenseitig über Feststellungen , Dokumente , Berichte ,
Protokolle und alle Auskünfte hinsichtlich der Beförderungen im
gemeinschaftlichen Versandverfahren , sowie über Unregelmäßigkeiten
und Verstöße gegen dieses Verfahren .
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                       .  . A|SCHNITT_III
                Internes ffemeinschaftlich.es Versandverfahre n
                             Artikel 3°
        Für das interne gemeinschaftliche Versandverfahren gilt
 Abschnitt II , soweit nicht in den Artikeln 39 bis 41 etwas anderes
■bestimmt ist .
                             Artikel 39
    ' . Sollen Waren im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren
befördert werden , so sind sie mit einem Vordruck nach Muster T 2
 (Anlage V zu dieser Verordnung ) anzumelden .
                             Artikel 40
        Eine Sicherheit ist für den Teil der Beförderung zwischen der
Abgangszollstelle und der Grenzübergangsstelle nur dann zu leisten ,
wenn die Vorschriften des Mitgliedstaates , in dem die Abgangszoll-
 stelle liegt , das vorsehen .
                             Artikel 41
                           ♦
 1.     Waren, für die die Ausfuhrförmlichkeiten bei einer Grenz-
 zollstelle des Ausfuhrmitgliedstaates erfüllt worden sind , brauchen
bei dieser Zollstelle nicht zur.: gemeinschaftlichen Versandverfahren
abgefertigt zu werden , wenn die Waren keinen gemeinschaftlichen Maßnahmen
zur Überwachung ihrer Verwendung oder ihrer Bestimmung unterliegen .
        In diesem Falle können die Angaben auf dem Versandschein nach
 Muster T 2 sich auf diejenigen beschränken , die nach den Vorschriften
des Abgangsmitgliedstaates für die Ausfuhr erforderlich sind .
2.      Die Zollstelle , die die Ausfuhr überwacht , händigt dem Ausführer
die Ausfertigungen des Versandscheines nach Muster T 2 aus , die nicht
für die Ausfuhr benötigt werden . Die Zollstelle versieht eine Ausfer­
tigung mit einem Vermerk . Die Ausfertigungen sind bei der Eingangs-
zollstelle des Nachbarmitgliedstaates abzugeben .
 ---pagebreak---                               - 17 -
                         Fortsctzung A~tikel 41
        In diesem Fall kann ein internes gemeinschaftliches Versand-
verfahren bei dieser Zollstelle beginnen , die als Ausgangszollstelle
anzusehen ist .
3.      Bis zum 31 . Dezember 1969 braucht der Vordruck T 2 im Abgangs-
staat nicht verwendet zu werden , wenn die Waren bei der Eingangszoll-
stelle des Nachbarmitgliedstaates zun freien Verkehr abgefertigt werden
sollen . In diesem Fall tritt an die Stelle des in Absatz 2 vorge­
sehenen Papiers eine Ausfertigung des von der Zollstelle mit einem
Vermerk versehenen einzelstaatlichen Ausfuhrpapiers .
 ---pagebreak---                             - 18 -
                           ABSCHNITT_iy
Sonderbestimmungen für Wareribeförderungen im Schienenverkehr
                           Artikel 42
                             ■      . . t
        Die Eisenbahnen der Mitgllsdstaaten sind von der Sicherheits­
leistung nach Artikel 15 befreit *
                           Artikel 43
1.      Die Artikel 27 Absatz 2 , 29 und 30 sind auf Warenbeförderungen
im Schienenverkehr nicht anzuwenden .
2.      Im Falle des Artikels 35 Absatz 2 Unterabsatz 3 ersetzen die Buch-
eintragungen der Eisenbahnen die Grenzscheine . .
                                        4
                                                       • • • /• • *
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                           ABSCHÎTITT V
Sonderbestimmungen für Warenbeförderungen im Seeverkehr
                            Artikel 44
1.     Abweichend von Artikel 1 dieser Verordnung ist
       a ) das externe gemeinschaftliche Versandverfahren für Waren-
           beförderungen im Seeverkehr nicht zwingend vorgeschrieben }
       b ) das interne gemeinschaftliche Versandverfahren für diese
           Peförderungen nicht zwingend vorgeschrieben , wenn die Waren
           gemeinschaftlichen Maßnahmen unterliegen , die eine Überwachung
           ihrer Verwendung oder Bestimmung erfordern . Für Waren ,
           die danach nicht im gemeinschaftlichen Versandverfahren
           befördert werden , können die Vergünstigungen nach den Ver-
           tragsbestimmungen über den freien Warenverkehr nur ge­
           währt werden , wenn der Gemeinachaftscharakter der Waren
           durch ein internes gemeinschaftliches Versandpapier (Vor­
           druck T 2 ) nachgewiesen wird .
2.     Werden Waren ganz oder teilweise im Seeverkehr im gemein­
schaftlichen Versandverfahren befördert , so ist für diesen Teil der
Beförderung Sicherheit nach Artikel 15 nicht zu leisten .
 ---pagebreak---                                . ABSCHNITT VI
                                 rassssBSSsas
   Sonderbestimmungen für Warenbeförderungen im Luftverkehr
                                 Artikel 45
1.       Abweichend von Artikel 1 dieser Verordnung ist
         a ) das externe gemeinschaftliche Versandverfahren für
               Beförderungen im Luftverkehr nicht zwingend vorgeschrieben ;
         b ) das interne gemeinschaftliche Versandverfahren für diese
               Beförderungen nicht zwingend vorgeschrieben, wenn die Waren
             . gemeinschaftlichen Maßnahmen unterliegen , die eine' 'fber-
       -       wachung ihrer Verwendung oder Bestimmung erfordern.
               Für Waren, die danach nicht im gemeinschaftlichen Versand-
               verfahren befördert werden, können die Vergünstigungen
               nach den Vertragsbestimmungen über den freien Warenverkehr
               nur gewährt werden, wenn der Gemeinschaftscharakter der
            ' Waren durch ein internes gemeinschaftliches Versandpapier
               (Vordruck T 2 ) nachgewiesen wird .
2.       Werden Waren ganz oder teilweise im Luftverkehr im gemein­
schaftlichen Versandverfahren unter der Verantwortung der Luft­
fahrtgesellschaften befördert , die in einer son den Mitgliedstaaten
gemeinsam aufgestellten liste genannt sind , die nach dem in Artikel 57
vorgesehenen Verfahren aufgestellt wird , SQ ist für diesen Teil
der Beförderung Sicherheit nach Artikel 15 eicht zu leisten.
 ---pagebreak---                                - 21 -
                                                                          à
                             1BSCHNITT=VII_
Sonderbestimmungen für Warenbeförderungen im Binnenschifffahrtsverkehr
                             Artikel 46
1.        Pur Warenbeförderungen auf dem Rhein und den Kheinwasses?-
straßen ist Sicherheit nach Artikel 15 nicht zu leisten .
2.        Jeder Mitgliedstaat kann bei Warenbeförderungen auf anderen
in . seinem Hoheitsgebiet gelegenen Wasserstraßen auf die Sicherheits­
leistung nach Artikel 15 verzichten . Die Mitglieds taaten teilen
ihre entsprechenden Entscheidungen der Kommission mit ; diese unter­
richtet die anderen Mitgliedstaaten .
                                                               ■ * • /• •
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                            ABSCHHTTT VIII
  Sonderte Stimmungen für Warenbeförderungen durch Rohrleitungen
                             Artikel 47
1.      Abweichend von Artikel 1. ist das / gemeinschaftliche versand-
verfahren für Warenbeförderungen durch Rohrleitungen nicht zwingend
vorgeschrieben .
2.      Für Waren , die danach nicht im gemeinschaftlichen "Versandver-
fahren befördert werden , können die Vergünstigungen nach den Ver-
tragsbestimmungen über den freien Warenverkehr nur gewährt werden,
wenn der Gerne inschaft scharakt er der Waren durch ein internes ge­
meinschaftliches Versandpapier (Vordruck T.2 ) nachgewiesen wird . -
3.      Für Warenbeförde'rungen durch Rohrleitungen ist Sicherheit nach
Artikel 15 nicht zu leisten .
                                                           • • i /• • •
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                           A|SCHNITT= IX
                Sonderbestimmungen für Postsendungen
                           Artikel 43
1.     Abweichend von Artikel 1 ist das gemeinschaftliche Versand-
verfahren auf Postsendungen ( einschließlich Postpakete ) nicht
anzuwenden .
2.     Für die bei einem in der Gemeinschaft gelegenen Postamt
abgesandten Waren werden die Vergünstigungen nach den Vertragsbe-
stimmungen über den freien Warenverkehr gewährt , wenn nicht die
Umschließungen oder die Begleitpapiere mit einem gelben Aufklebe-
zettel nach dem Muster der Anlage VI zu dieser Verordnung versehen sind .
Die zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaates sind gehalten , den
Klebezettel auf den Umschließungen oder Begleitpapieren anzubringen , wenn
Waren   die  Voraussetzungen der genannten Vertragsbestimmungen nicht
erfüllen .
                                                           • • • ! • • •
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                            ABSCHNITT X
                            ssssaasssss
Sonderte Stimmungen für von Reisenden mit geführte oder xn
                  ihrem Reisegepäck enthaltene Waren
                            Artikel 49
1.      Abweichend von Artikel 1 dieser Verordnung ist das gemeinschaft­
liche Versandverfahren nicht zwingend vorgeschrieben für die Be­
förderung von Waren, die Reisende mitführen oder die in ihrem Reise­
gepäck enthalten sind , wenn die Waren weder zum Handel noch zur ge­
werblichen Verwendung bestimmt sind .
2.      Für Waren bis zu einem Gesamtwert von 200 Rechnungseinheiten ,
die danach nicht im gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert
werden , können die Vergünstigungen nach den Vertragsbestimmungen über
den freien Warenverkehr nur gewährt werden , wenn bei . der Anmeldung
erklärt wird , daß sie die Voraussetzungen dieser Vertragsbestimmungen
erfüllen , und kein Zweifel' an der Richtigkeit der Erklärung besteht .
In den anderen - Jollen wird 'die Vergünstigung nur gewährt , wenn der
Gemeinschaftscharakter der Waren durch ein internes gemeinschaftliches
Versandpapier (Vordruck T2 ;) nachgewiesen wird .
 ---pagebreak---                                    - 25 -
                                  ABSCHWITT_XI
                        Statistische Bestimmungen
                                   Artikel 50
           Im Falle des gemeinschaftlichen Versandverfahrens dient dieses
Verfahren als Grundlage für die statistische Erhebung der Durchfuhr und
Aus fuhr .
                                   Artikel 51
1.         Die gemeinschaftlichen Versandanmeldungen nach Muster T 1 und
T 2 "bilden die statistischen Belege für die Warenbeförderungen im ge­
meinschaftlichen Versandverfahren .
2.         Im Falle des Artikels 7 Absatz 1 bilden die entsprechenden
Versandpapiere die statistischen Belege } dies gilt jedoch nicht für
die gemeinschaftliche Versandanmeldung crch Muster T 2 , die gegebenen­
falls beigefügt ist .
           Im Falle des Artikels 7 Absatz 1 Unterabsatz 2 trifft jeder
Mitgliedstaat Maßnahmen , welche die statistische Erhebung gewährleisten .
3.         Werden für ein und dieselbe Warenbeförderung ein nationales
Durchfuhrdokument und eine gemeinschaftliche Versan^aEOe-lfituig moh.
Muster T 1 oder T 2 ausgestellt , so bildet die gemeinschaftliche Ver-
sandanmeldung den statistischen Beleg .
                                   Artikel 52
           Zur Erstellung der Durchfuhrstatistik sorgt der Mitglieds taat
der Abgangszollstelle dafür , daß die für die Außenhandelsstatistik zu­
ständige Dienststelle unmittelbar nach der zollrechtlichen Erledigung
des Versandverfahrens eine Ausfertigung der gemeinschaftlichen Ver-
sandanmeldung erhält , die der Ausfertigung entspricht , welche die
Bestimmungszollstelle nach Artikel 31 zurückgesandt hat .
                                                          • ••/•••
 ---pagebreak---                                      . Artikel '53
            Zur Erstellung der Auafuhrstatistik sorgt jeder Mitgliedstaat
dafür , daß die zuständige Zollstelle die. für die Statistik "bestimmte
Ausfertigung der Ausfuhr- oder Wiederausfuhranmeldung der für die
Außenhandelsstatistik zuständigen Dienststelle unverzüglich übersendet .
                                       Artikel 54
            Auf Verlangen der für die Außenhandelsstatistik zuständigen
Dienststelle sind der Hauptverpflichtete oder sein "bevollmächtigter
Vertreter gehalten , alle zur Erstellung der Statistik erforderlichen
AuskünflP zu erteilen .
                                       Artikel 55
1.        . Bis zum 31 » Eezeipher 19.69 wird "bei jeder Grenzübergangsstelle
mit Ausnahme der ersteh eine "zusätzliche Ausfertigung der gemeinschaft­
lichen Versandanmeldung hinterlegt Dies gilt auch für die Bestimmungs-
zollstelle , wenn sie zugleich die .Zollstelle ist , bei der die Ware die
Gemeinschaft verläßt oder bei der., die Waren nach einem Zollverfahren ge­
lagert werden .                                      .....
2.          Die Grenzübergangsstelle übersendet diese Ausfertigung der
für die . Außenhandelsstatistik zuständigen Dienststelle des Mitglied-
staates , -den das Beförderungsmittel gerade verlassen hat . Die hierzu
nach dem in - Artikel :. 57 vorgesehenen Verfahren erlassenen Regeln sind zu
beachten . , .  . ... • ■■                         •           ;-
 3. .       Jeder Mitgliedstaat sorgt' dafür,' daß die Bestimmungszollstelle
die für die Statistik bestimmte Ausfertigung ihren für die Außenhandels­
statistik zuständigen Dienststellen' alsbald übersendet .
 ---pagebreak---                               - 27 -
                            ABSCHNITT=XII
                          Verfahrensvorschriften
                             Artikel 56
1.      Es wird ein aus Vertreter der Mitgliedstaaten Destehender
Ausschuß für das gemeinschaftliche Versandverfahren ( im folgenden
"Ausschuß ") unter dem Vorsitz eines Vertreters der Kommission ein­
gesetzt .
        Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung .
2.      Der Ausschuß ist zuständig für die Prüfung aller Prägen ,
die sich bei der Anwendung dieser Verordnung ergeben .
3.      In dem Ausschuß werden die Stimmen der Mitgliedstaaten ent­
sprechend Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen . Der Vor­
sitzende nimmt an Abstimmungen nicht teil
4»      Der Ausschuss wird durch seinen Vorsitzenden befasst , und zwar auf
dessen eigenen Entschluss oder auf Antrag eines der Mitgliedstaaten .
                             Artikel 57
1.      Die Maßnahmen , die die Kommission für erforderlich halt ,
        a ) um die Tragweite der Vorschriften dieser Verordnung zu
            bestimmen ;
       b ) um das gemeinschaftliche Versandverfahren den Zielen an­
            zupassen , die sich aus der Anwendung dieses Verfahrens auf
            gemeinschaftliche Maßnahmen ergeben , die eine Überwachung der
            Verwendung oder der Bestimmung von Waren erfordern ;
       o ) um die Jurist zu verlängern , bei deren Ende die Artikel 7
            Absatz 2 , 14 Absatz 1 , 41 Absatz 3 und 55 nicht mehr an-         . .
                                                                               hi
            wendbar sind ; die Frist darf nicht über das Doppelte der Frist
            verlängert werden , die in den genannten Artikeln erwähnt sind ;
       d ) um die Förmlichkeiten des gemeinschaftlichen Versandver-
            fahrens , insbesondere des internen gemeinschaftlichen Ver-
            sandverfahrens, zu vermindern und um diese Förmlichkeiten den
            Erfordernissen bestimmter Waren anzupassen ,
werden nach den Absätzen 2 bis 4      erlassen .
                                                                  « • ' /♦ • •
 ---pagebreak---                                 - 28 -
2.  '      Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen .. Der Ausschuß nimmt zu diesen Maß­
nahmen innerhalb einer Frist Stellung , die der Vorsitzende nach der
Dringlichkeit der zu prüfenden' Präge - bestimmen kann . Die Stellungnahme
kommt mit einer Mehrheit von 12 Stimmen zustande . ,
3.    .    Die Kommission beschließt die Maßnahmen und sorgt für ihren
Vollzug , wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen . Ent­
sprechen sie der Stellungnahme des Ausschusses nicht oder ist eine
Stellungnahme nicht ergangen, so schlägt die Kommission dem Bat als­
bald die zu treffenden Maßnahmen vor.    '
4«         Hat der Rat , der mit qualifizierter Mehrheit entscheidet ,
nach Ablauf einer Frist von einem Monat keine Maßnahmen beschlossen,
so trifft die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen und sorgt für
ihren Vollzug .
                                              • # • /1 • •
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                               ABSCHNITT=XIII
                             Schlußbestimmungen
                               Artikel 58
1.         Die Anlagen sind Bestandteil dieser Verordnung .
2.         Die Master der Anlagen können nach dem in Artikel 57 vorge­
sehenen Verfahren den technischen Erfordernissen sowie den Erforder­
nissen angepaßt werden , die sich für bestimmte Waren ergeben .
                               Artikel 59
           Diese Verordnung ist nicht auf Warenbeförderungen an­
wendbar , die vor dem 1 . Juli 196 begonnen haben .
                               Artikel 60
1.         Diese Verordnung tritt am dritten Tage nach ihrer Veröffent­
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
2.         Diese Verordnung ist ab 1 . Juli 1968 anzuwenden . Die Ar­
tikel 15 bis 19 sind unverzüglich anzuwenden .
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
                                              Brussel , den
                                              Fiir den Rat
                                              Der Prasident
 ---pagebreak---                                                                                                                                                             A N L A G E                           I
      1.           Versandanmeldung       ..                     1 Bürgschaft                                                                                  Statistisch« Eingongsnummer
          Woren , welch« di« Voraussetzungen der Artikel 9,
          Abt. 2 und K),Abs.1 des Vertrages nicht erfüllen             .       .                                                                           l
                                                                   / /             /       /   /       / / / /                     / Abgongszollstelle
          AUSFERTIGUNG FÜR DIE A8GANGSZOLLSTEILE                /       //             //           //              //           /
    M,|,lt <lokum.nt.                                           /        / / /                       / / / / /
   Vorangegangenes Zollverfohren
                                             11 4  Anzahl     I / /
                                                                     // /S           /      /    /     /       /        /    /
                                                                                                                                y/A Bescheinigung ausgestellt om
                                                  tssr- Y /////// / SI *»*
  I VERSANDANMELDUNG : Ich, der Unterzeichnete ( Name und Adresse)
    Handelnd för Rechnung dee ( Name und
    verpflichte mich, die unten bezeichneten Waren Innerhalb der vorgeschriebenen Friet mit unversehrten Zollbteien bei der Bestimmongszollstefle
                                                            ,    zu gestelien.        Ort                             , Tag
  I Empfänger ( Name und Adresse)                                                                                                                                                um«r«cttrift (1)
                                                                 2$ Bestimmungsland
II AnzoM, Art. Zeichen und Nummern der Pocketücke                3l Benennung der Ware
    A
                                                                 35 Versendungslond                             1 3S Rohgewtcht                             1 37 Preis
 I Anzohl, Art. Zeichen und Nummern der Packstücke                31 Benennung der Wore
    B
                                                                  36 Versendungslond                              39 Rohgewicht                                37 Preie
V/////////                                                                                                                   ///////////.
' Voruithtn* I                                                 I
   twixubergong-
   Wellen (+ Land)
' Bsnufzte          I
  frtnzubergong- I         n
  milsn ( + Lond)
–^                 H                                           h–                  :     1 ... i                1              i . i                        1             r-            –
         SO                            Ort                          Verkehrszweig           GV   Kennzeichn. des BefÖrdmittels   C      Nationolität / Flagge             I S1 Letztee Herkunftsland
*9ong m die                                                    1                                                                                                          I
^•inschoft          I                                lit                                                                       II                           II                                      I
 taduna /           I                                          III                                                             II                                         I (t) MendtehrHnieh - Ole Unterschrift
 AliduAfl           I                                l         I             '   i        I    I                               II                            il                  BiwilmdcMifllw must »m der
                                                     ||                          III                                           II                            II AAfobi du Nemtn« I« Druefceehrtft
                                                     1                           1                                                                           1
 Nodung                                              |                           |                                                                           |
 Rodung /
 tlodung                                              I                          f                                                                           I
 ^                                                                               | *■                                                                                       &2 Erstes Bestimmungslond
 y*îong aus der
 ""••michoft                                          I                          j                                                                           j                                      j
 ---pagebreak---                                                                      ABGANGSKONTROLLÉ
 Ergebnis der Kontrolle                                                           Angebrachte Zollbleie
                                                                                  Gestellungsfrist ( letzter Zeitpunkt )
                                                                                  Bemerkungen
                                           60 UMLADUNGEN UNO EREIGNISSE WAHRENO DER BEFORDERUNG
                   SACHVERHALT UND GETROFFENDE MASSNAHMEN ( 1 )                                                          SICHTVERMERK DER ZUSTANOlGEN BEHÖRDEN
       ( 1 ) Insbesondere sind Name und Anschrift des neuen Beförderers anzugeben
                                                                       ENDKONTROLLE
Ankunftstag :
Anerkenntnis der Zoilbleie :
Bemerkungen :
                                                                                   0«i
                                                          ( Raum, der anderweitig benutzt werden kann )
 ---pagebreak---                                                     •  ANLAGE II
                    MUSTER EINER BÜRGSCHAFTSERKLÄRUNG ' ■
Der ( die ) Unterzeichner (in )
wohnhaft in      ................. .. . , • Straße . .......... Nr .
leistet hiermit selbstschuldnerische Bürgschaft gegenüber dem belgischen
Staat , der Französischen Republik , der Italienischen Republik ,. . der
Bundesrepublik Deutschland , dem Großherzogtum Luxemburg und dem König- _
reich der Niederlande für alle Beträge , . die. der Haupt verpflichtete wegen
Verstößen und Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang , mit der Warenbeför- ;
derung im gemeinschaftlichen Versandverfahren als Haupt- und Nebenform
derungen , Kosten und Zuschlägen an Zöllen, Steuern, Abschöpfungen , Ge­
bühren und anderen' Verbindlichkeiten - mit Ausnahme von Geldstrafen
oder Bußgeldern - den Verwaltungen dieser Staaten schuldet oder schulden
wird , und zwar bis zum Hoch stbe trag von                            •
                                (verpflichten )
            Er ( sie ) verpflichtet /sich , auf erste schriftliche Auf­
forderung der zuständigen Verwaltung ,eines der . genannten Staaten ohne
Aufschub und unter . Verzicht auf jede Einrede ,, gleich aus welchen Gründen ,
die geforderten Beträge bis zu, dem angeführten. Höchstbetrag zu zahlen . ...
            Die Verpflichtung ist vom Tage ihrer Unterzeichnung an gültig.
Der ( die ) Unterzeichner (in ) sowie der Staat , in dem die Zollsteile der
  .   -  ■    •••            kann     .                                   '
Bürgschaftsleistung liegt , /können diese Verpflichtung jederzeit wider­
rufen oder ablehnen .
            Der Widerruf wird nach Ablauf von 15 Tagen nach Bekannt­
gäbe an den anderen Beteiligten wirksam .
 ---pagebreak---                                                                  AITLAG ? II
                                        - 2 -
                                                                 ( Fortsetzung )
                                                       (haften )
            Der ( die ; Unterzeichner ( in ; haftet /auch nach Ablauf der
Bürgschaftsverpflichtung für alle Beträge aus gemeinschaftlichen
Versandverfahren , die im Rahmen dieser Bürgschaftsverpflichtung vor
Ablauf der Frist eingeleitet und - noch' nicht erledigt sind .
                                                                         ( haben )
            Zum Zwecke dieser Bürgschaftsverpflichtung hat /der ( die )
Unterzeichner ( in ) seinen (ihren ) Sitz (Wohnsitz ) in ................
                                                  . (benennen ) '
Straße Nr .                               , und benennt /in den oben bezeichneten
Làndern Zustellungsbevollmàchtigt e î
     ' . \ . .( sind ).   .      .   .      . _                            ,
Er ( sie ) ist /damit einverstanden , daß am Sitz ( Wohnsitz ) der Bevoll­
mächtigten ein Gerichtsstand begründet wird .
                                                         ( erkennen )
            Der ( die ) Unterzeichner ( in) erkennt ^ausdrücklich alle Schritte ,
Benachrichtigungen , Zustellungen und - gar.B allgemein - alle Formalitäten
oder Verfahrensmaßnahmen , die die vorliegende Bürgschaftsver pflichtung
betreffen und gegenüber einem der vorgenannten Zustellungsbevollmächtigten
schriftlich durchgeführt worden sind , als für ihn ( sie ) rechtsverbindlich
an .
                                                  ( sind )
            Der ( die ) Unterzeichner ( in ) ist /damit einverstanden , daß
                                                              .   . ( ihnen )
der oben erwähnte Höchstbetrag um die von ihm ( ihr ) /auf Grund der Bürg­
schaft schon gezahlten Beträge nur gemindert wird , wenn Ansprüche auf
die Bürgschaft aus einem gemeinschaftlichen Versandverfahren geltend ge­
macht werden sind , das 30 Tage vor dem Tag begonnen hat , in dem die
vorangegangene ( n ) Aufforderung ( en ) von dem ( den ) Unterzeichner (n ) ( in ) ( innen )
selbst oder von einem seiner ( ihrer ) Zustellungsbevollmächtigten an­
genommen worden ist ( sind ).
                       .        (unterwerfen )
            Er ( sie ) urrfc erwirft /sich wegen der Folgen dieser Bürgschafts-
verpflichtung der Gerichtsbarkeit und den Gesetzen des Landes , das
Ansprüche aus der Bürgschaft geltend macht .
            Der (die ) Unterzeichner (in) verpfliclite^sicS^^eil oben ange­
gebenen Sitz (Wohnsitz ) und die genannten Zustellungsbevollmächtigten
in den betreffenden Staaten beizubehalten und sie innerhalb dieses Staates
nur nach Unterrichtung der Zollstelle der Bürgschaftsleistung zu ändern .
                                                        (Ort )                     den
                                                        ?tir eine Biirgschaft in Hohe
                                               von
                                                      (handschriftliche Eintragung )
 ---pagebreak---  Vorderseite                                       ANLAGE III
                        BÛBGSCHAFTSBESCHEINIGO'NG
                          (Artikel 19 Absatz 2 )
Die Firma ..                                                       .( Narae )
                                                                     (Anschrift )
 für die Bürgschaft geleistet wird durch
                                                                       (Uame )
                                                                       (Anschrift )
"bis zu einem Höchstbetrag von
hat am
 eine Bewilligung erhalten , mit der sie auf Grund einer Bürgschafts-
 leistung gemeinschaftliche Versandverfahren
 (l ) in allen Mitgliedstaaten
 ( l ) in den folgenden                    (2 ) Mitgliedstaaten durchführen kann
                                              •                  0.6X1  • • • « <
                                              ( Stempel ,   Unterschrift )
N.B. Erlischt ülö' Bürgschaft , so ist diese Bescheinigung unverzüglich
        der Zollstelle in                                 zurückzugeben .
 ( 1 ) Nichtzutreffendes' stfeichen                       •              -
 (2 ). Die Anzahl in Buchataben angeben
 ---pagebreak---   Riickseite
                                                                AU LA G 3 III
                                                              ( Fortsetzung
                                                               Burgschaftsbe
                                                                scheinigung )
                     Liste der Personen , die befugt sind,
             Versandanncldungen für . die Pirna zu -unterzeichnen , die
                     die Bewilligung erhalt-en- hat
       Name
                                                  Unt erschriftsprobe
                                                Anerkannt :
                                                       den
                                       ( Ort )
                                      "(Unterschrift der Firma , die die
                                       Bewilligung erhalten hat )
N.B. Die unausgenutzte Fläche der Liste ist durch Streichung
     unbrauchbar zu machen .
 ---pagebreak---                                                      ANLAGE       TV
                           «RENZÏÏBERGANGSBESCHEIITIGUNG
                                      ( Artikel 30 )
     Amtliches Kennzeichen des Fahrzeuges
         VERSATOANMELXOTG                            Nur durch die Zollverwaltung
                                                     auszufüllen
          (D             Behörde , in der die
    Art und Huaacr                                   Grenziibergangsstelle :
                         Anmeldung ausgestellt               J
                         wurde
                                                     Zeitpunkt des Grenzübergangs :
                       I
                       I
                                                   I
                    . I
                                                 . I
                                                     ",* * * * (Ôrt )
                                                     den                          t
                                                         Stempel und Unterschrift
( l ) Z. B. Vordruck T 1 oder T 2
 ---pagebreak---                                                                                                                                                                    A N L A 0 S                      V
IX     m            w           *
                    Versandanmeldung                              1 Bürgschaft                                                                                I Statistische Eingongsnummer
           Worsn , welche dit Voroussetzungtn der Artikel 9,
           Abs.2 und 10, Abs.1 des Vertroges      erfullen   1 .                                                                  ■    ,                      1
                                                                    /     /       /       /     /      /       /      /       /       A Abgangszollstelle
           AUSFERTIGUNO FÜR DIE ABGANGSZOLLSTELLE            V/         /      /     /        /      /      /       /      /        /
  wl,ltdokum.nt.                                               / / / / / / / / / /
  ■–                                          1
 Vorangegangenes Zollverfahren                  4 Anzahl           / /            / /          /       / / / /                        A Bescheinigung ausgestellt om
                                                 T8W– V //////// /\
| VERSANDANMELDUNG : Ich, der Unterzeichnete ( Nome und Adresse)
    handelnd för Rechnung des ( Name und Adresse)
    Mrpflichte mich, die unten bezeichneten Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist mit unversehrten Zollbleien bei der Bestimmungszollstetle
                                                                zu gestehen.        Ort                              ,Tag
I Empfänger ( Name und Adresse)                                                                                                                                                    Un»*r«chrlft (1)
                                                                  29 Besfimmungslond
t Anzahl, Art, Zeichen und Nummern der PockstUcke                 31 Benennung der Ware
    A
                                                                  33 Versendungsiond                            136 Rohgewlcht                                    37 Preie
 '///////////'/yyW'-// ///////////
I Aniohl, Art, Zeichen und Nummern der Pocketücke                 31 Benennung der Ware
    B
                                                                  35 Versendungsland                            I 31 Rohgewicht                                 | 37 Preis
7//////////^////////////
® Vorgstehene I
  wmiubergana- I
                                                              I
                                                              I
                                                                                                                I
                                                                                                                I
                                                                                                                                                               J
                                                                                                                                                                I
   •■•l'in (+ Land)
 \ Bsnutzte          I
  ''•nzubsraang- I          n
  MIm (+ Lond )
          SO         I                  Ort                          Verkehrszweig         GV    Kennzeichn. des Beförd mittele     C   I  Nationalität / Flagge             $1 Letztes Herkunftsland
 Wg in die
 wnnuhoft            j                                I                        I                                                        I                       |          I                          j
  «laduna /          I                                        I                         Ii                                      Ii                                         I (1 ) HondtchrHtlich - Di« UnUrtchrlft
  Ixioduno                                            i                        l                                                                                l                  Bevoliwdchtigtee           dar
                                                      II                       I               I                                         I                      II Angab« du Namens in Druckschrift
       ■              1                               I                        'II                                              II                              '            beglsiiet MÍA.
  "Mung                                               ||                                                                                                        j
  f^'edung /
  ^"Ung               |                               |                         |       [      I                                |        I                      I            52 Erstes Bestimmungsland
   «Wng aus der
   ^«■nachaft          I                               j        j               j       j      j                                         j                      j          |                          |
 ---pagebreak---                                                                       ABGANGSKONTROllt
 Ergebnis der Kontrolle                                                            Angebrachte Zollbleie
                                                                                   Gestellungsfrist ( letzter Zeitpunkt )
                                                                                   Bemerkungen
                                           60 UMLADUNGEN UNO EREIGNISSE WÄHREND DER BEFORDERUNG
                   SACHVERHALT UND GETROFFENDE MASSNAHMEN ( 1 )                                                           SICHTVERMERK DER ZUSTANDIGEN BEHORDEN
       ( 1 ) Insbesondere sind Name und Anschrift des neuen Beförderer® anzugeben
                                                                        ENDKONTROLLE
Ankunftstag :
Anerkenntnis der Zoliblete :
Bemerkungen :
                                                                                    0"
                                                          ( Raum , der anderweitig benutzt werden kann )
 ---pagebreak---                                               /
                                   A2TLAGE TI
         Muster des gelben Aufklebezettels
                  (Artikel 48 )
   EG                                 .  CE
Waren, die nicht die Voraussetzungen der Artikel 9
Absatz 2 und 10 Absatz 1 des EWG-Vertrages er­
füllen .
(Artikel 48 der Verordnung über das gemeinschaft­
liche Versandverfahren)