CELEX: C1999/204/54
Language: de
Date: 1999-07-17 00:00:00
Title: Rechtssache C-175/99: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil des Conseil de Prud'hommes Metz (Kammer für verschiedene Tätigkeitsbereiche) vom 14. April 1999 in dem Rechtsstreit Didier Mayeur gegen Association pour la Promotion et l'Information Messine (APIM)

17.7.1999             DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 204/29
    L 107, S. 18; Arbeitszeitrichtlinie) einem Mitgliedstaat,        Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
    nationale Bestimmungen zu erlassen, nach denen                   des Tribunal administratif Nantes (Erste Kammer) vom
                                                                     11. Mai 1999 in dem Rechtsstreit Ampafrance SA gegen
    a) einem Arbeitnehmer Rechte auf bezahlten Jahresurlaub                  Directeur des services fiscaux Maine-et-Loire
         nach Artikel 7 (oder damit zusammenhängende Vortei-
         le) erst erwachsen, wenn er beim selben Arbeitgeber
         eine bestimmte Beschäftigungszeit als Wartezeit zu-                             (Rechtssache C-177/99)
         rückgelegt hat, aber
                                                                                             (1999/C 204/55)
    b) nach Zurücklegung der Wartezeit die Beschäftigung
         während der Wartezeit für die Berechnung des Urlaubs-       Das Tribunal administratif Nantes (Erste Kammer) ersucht den
         anspruchs berücksichtigt wird?                              Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil
                                                                     vom 11. Mai 1999, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan-
2. Bejahendenfalls: Welche Faktoren hat das nationale Gericht        gen am 17. Mai 1999, in dem Rechtsstreit Ampafrance
    bei der Entscheidung zu berücksichtigen, ob eine bestimm-        SA gegen Directeur des services fiscaux Maine-et-Loire um
    te Beschäftigungszeit beim selben Arbeitgeber als Wartezeit      Vorabentscheidung über folgende Frage:
    rechtmäßig und verhältnismäßig ist? Ist ein Mitgliedstaat
    insbesondere berechtigt, die Kosten zu berücksichtigen, die      Ist die Entscheidung des Rates der Europäischen Gemeinschaf-
    einem Arbeitgeber entstehen, wenn die Rechte auch den            ten vom 28. Juli 1989(1), die die französische Regierung dazu
    Arbeitnehmern gewährt werden, die für eine kürzere als           ermächtigt, von dem durch die Sechste Richtlinie 77/388/EWG
    die Wartezeit beschäftigt sind?                                  des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 17. Mai
                                                                     1977 geschaffenen Einfrieren der Ausschlußtatbestände abzu-
                                                                     weichen und die Ausschlüsse vom Vorsteuerabzug für Aufwen-
                                                                     dungen für Unterbringung, Bewirtung, Empfänge und Auf-
                                                                     führungen auf Dritte zu erstrecken, zum einen mit den Zielen
                                                                     der Sechsten Richtlinie und insbesondere mit dem Artikel 27,
                                                                     wonach „der Rat … auf Vorschlag der Kommission einstimmig
                                                                     jeden Mitgliedstaat ermächtigen [kann], von dieser Richtlinie
                                                                     abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die Steuer-
                                                                     erhebung zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil                -umgehungen zu verhüten“, und zum anderen mit dem
des Conseil de Prud’hommes Metz (Kammer für verschie-                Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zwischen dem verfolgten
dene Tätigkeitsbereiche) vom 14. April 1999 in dem                   fiskalischen Ziel und den angewandten Mitteln vereinbar?
Rechtsstreit Didier Mayeur gegen Association pour la
         Promotion et l’Information Messine (APIM)
                                                                     (1) zur Ermächtigung der Französischen Republik, eine von Artikel
                                                                         17 Absatz 6 Unterabsatz 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG
                                                                         zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
                    (Rechtssache C-175/99)                               über die Umsatzsteuern abweichende Sondermaßnahme zu treffen
                                                                         (89/487/EWG) (ABl. L 239 vom 16.8.1989, S. 21).
                        (1999/C 204/54)
Der Conseil de Prud’hommes Metz (Kammer für verschiedene
Tätigkeitsbereiche) ersucht den Gerichtshof der Europäischen
Gemeinschaften durch Urteil vom 14. April 1999, bei der
Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 11. Mai 1999, in            Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
dem Rechtsstreit Didier Mayeur gegen Association pour la             Beschlusses des Bezirksgerichts Bregenz vom 29. Dezem-
Promotion et l’Information Messine (APIM) um Vorabentschei-          ber 1998 in der Grundbuchsache der Antragstellerin
dung über folgende Fragen:                                                             Doris Salzmann geb. Greif
Ist die Richtlinie 77/187/EWG vom 14. Februar 1977 zur                                   (Rechtssache C-178/99)
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Über-                                      (1999/C 204/56)
gang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (1) auf
den Übergang einer Tätigkeit von einer juristischen Person des
Privatrechts auf eine juristische Person des öffentlichen Rechts     Das Bezirksgericht Bregenz ersucht den Gerichtshof der Euro-
anwendbar? Ist die Anwendung der Richtlinie 77/187/EWG               päischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 29. Dezember
vom 14. Februar 1977 für den Fall des Übergangs auf eine            1998, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
Einrichtung der öffentlichen Verwaltung auszuschließen?              14. Mai 1999, in der Grundbuchsache der Antragstellerin
                                                                     Doris Salzmann geb. Greif um Vorabentscheidung über folgen-
                                                                     de Fragen:
(1) ABl. L 61 vom 5.3.1977, S. 26.
                                                                     1. Können sich Bürger eines Mitgliedstaates der Europäischen
                                                                          Union auch dann auf die Kapitalverkehrsfreiheit berufen,
                                                                          wenn eine Kapitaltransaktion kein transnationales Element
                                                                          aufweist?