CELEX: 31977D0089
Language: de
Date: 1977-01-14 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 14. Januar 1977 über eine dringende Lieferung von geschliffenem Rundkornreis als Hilfeleistung an das Internationale Komitee des Roten Kreuzes

28 . 1 . 77                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 24/ 51
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 14. Januar 1977
               über eine dringende Lieferung von geschliffenem Rundkornreis als Hilfelei­
                            stung an das Internationale Komitee des Roten Kreuzes
                                          ( Nur der italienische Text ist verbindlich)
                                                          (77/89/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    (2) Für den Abschluß des Vertrages der freihändi­
GEMEINSCHAFTEN —                                                   gen Vergabe muß das Enterisi die billigsten Bedingun­
                                                                   gen suchen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                   (3) Der Vertrag betrifft den Kauf und die Lieferung
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des                  des Erzeugnisses auf dem Kai im Hafen Beirut, Op­
Rates vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Markt­                tion Limassol .
organisation für Reis ('),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 des                  (4) Das Erzeugnis muß in neuen Jutesäcken von 50
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Kriterien für die             Kilogramm netto geliefert werden . Die Säcke werden
Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­                auf der äußeren Umschließung wie folgt gekennzeich­
                                                                   net :
hilfe (2), insbesondere auf Artikel 6,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 696/76 des                   Mit einem roten Kreuz in der Größe von 15 cm mal
Rates vom 25. März 1976 zur Abweichung von der                      1 5 cm sowie der Aufschrift :
Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 hinsichtlich der Ver­
                                                                   „Riz blanchi / Don de la Communauté économique
fahren zur Bereitstellung von Getreide für die Nah­
rungsmittelhilfe (3),                                              européenne / Action du comité international de la
                                                                   Croix Rouge / Pour distribution gratuite au Liban".
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                         Artikel 2
Am 21 . Dezember 1976 äußerte der Rat der Europä­
ischen Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen
einer Gemeinschaftsaktion 2 575 Tonnen geschälten                  Das in Artikel 1 genannte Erzeugnis muß folgende
                                                                   Merkmale aufweisen :
Reis, das sind 1 996 Tonnen geschälten Rundkornreis,
an das Internationale Komitee des Roten Kreuzes als
                                                                   — Feuchtigkeitsgehalt : 1 5 v.H.,
Nahrungsmittelhilfeprogramm 1975/ 1976 bereitzustel­               — Bruchreis : höchstens 5 v.H.,
len .
                                                                   — kreidige Körner : höchstens 3 v.H.,
Angesichts der Notwendigkeit einer sofortigen Hilfe­               — Körner mit roten Rillen : höchstens 3 v.H.,
leistung ist es erforderlich, für die Lieferung auf ein            — gefleckte Körner : höchstens 1 v.H.,
Verfahren der freihändigen Vergabe zurückzugreifen .               — fleckige Körner : höchstens 0,50 v.H.,
                                                                   — gelbe Körner : höchstens 0,050 v.H.,
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­                    — bernsteinfarbene Körner : höchstens 0,125 v.H.
men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
schusses für Getreide —
                                                                   Weist das Erzeugnis nicht die vorstehend genannten
                                                                   Merkmale auf, so wird die Annahme verweigert.
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                        Artikel 1                                                        Artikel 3
( 1 ) In Anwendung des Artikels 1 der Verordnung                   ( 1 ) Bei Unterschrift des Vertrages muß der Betei­
(EWG) Nr. 696/76 des Rates vom 25. März 1976 kauft
                                                                    ligte eine Kaution von 10 Rechnungseinheiten je
das Ente Nazionale Risi, Piazza Pio XI 1 , Milano (In­
                                                                   Tonne des Erzeugnisses stellen . Diese Kaution verfällt
terventionsstelle), durch den Abschluß eines Vertrages
                                                                    nach Durchführung der betreffenden Arbeiten inner­
der freihändigen Vergabe auf dem Markt der Gemein­                  halb der vorgesehenen Frist und für die nicht aufge­
schaft 1 996 Tonnen geschälten Rundkornreis, der für
das Internationale Komitee des Roten Kreuzes be­
                                                                    nommenen Mengen im Fall höherer Gewalt.
stimmt ist.
                                                                   (2)    Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in
(•) ABl . Nr. L 166 vom 25 . 6. 1976, S. 1 .
                                                                    Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt
(2) ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 89 .                     werden , das den in dem betreffenden Mitgliedstaat gel­
(3) ABl . Nr. L 83 vom 30 . 3 . 1976, S. 8 .                        tenden Kriterien entspricht.
 ---pagebreak--- Nr. L 24/ 52                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          28 . 1 . 77
                       Artikel 4                          Die Interventionsstelle übermittelt dieses Auskünfte
                                                          sofort nach deren Erhalt an die Kommission sowie
Die Verschiffung muß zwischen dem 8 . und 15. Fe­         ein Exemplar des Vertrages der freihändigen Vergabe.
bruar 1977 erfolgen (Los Nr. 1 — 998 Tonnen), und
zwischen dem 15. und 30. März 1977 (Los Nr. 2 —
998 Tonnen).                                                                    Artikel 6
                       Artikel 5                          Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik
                                                          gerichtet.
Die Interventionsstelle verlangt vom Beteiligten fol­
gende Auskünfte :
a) nach jeder Lieferung eine Bestätigung der verschiff­   Brüssel, den 14. Januar 1977
   ten Mengen, der Qualität der Ware und deren Ver­
   packung,
b) das Abgangsdatum der Schiffe und das voraussicht­                              Für die Kommission
   liche Datum für die Ankunft der Erzeugnisse,
                                                                                   Der Vizepräsident
c) alle während des Transports der Erzeugnisse vorge­
   kommenen eventuellen Ereignisse.                                                Finn GUNDELACH