CELEX: C2000/233/61
Language: de
Date: 2000-08-12 00:00:00
Title: Rechtssache T-149/00: Klage des Centro Euromediterraneo per lo Sviluppo Sostenibile (Innova) gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 2. Juni 2000

12.8.2000               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 233/33
Klage des Centro Euromediterraneo per lo Sviluppo                       Klagegründe und wesentliche Argumente
Sostenibile (Innova) gegen die Kommission der Euro-
   päischen Gemeinschaften, eingereicht am 2. Juni 2000                 Mit der angefochtenen Entscheidung hat die Kommission den
                                                                        mit dem Kläger im Rahmen des Programms Euromed Héritage
                     (Rechtssache T-149/00)                             zur Förderung des Kulturtourismus geschlossenen Subven-
                                                                        tionsvertrag gekündigt. Die Kommission hat ständige Verlet-
                                                                        zungen der Vertragspflichten und die Unfähigkeit des Klägers
                         (2000/C 233/61)                                festgestellt, diese Verletzungen rechtzeitig zu beheben. Obwohl
                                                                        der streitige Vertrag eine Gerichtsstandsklausel zugunsten der
                                                                        belgischen Gerichte enthält, hat es der Kläger vorgezogen,
                   (Verfahrenssprache: Französisch)                     die vorliegende Klage beim Gericht einzureichen, da die
                                                                        Kommission keinen präzisen Hinweis gegeben habe, welches
Der nichtwirtschaftliche Verein Centro Euromediterraneo per             Gericht für die Anfechtung der streitigen Entscheidung zustän-
lo Sviluppo Sostenibile (Innova) mit Sitz in Calatafimi Segesta         dig sei.
(Italien) hat am 2. Juni 2000 eine Klage gegen die Kommission
der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz             Zur Begründung seines Begehrens macht der Kläger folgendes
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe-                  geltend:
vollmächtigter des Klägers ist Denis Fosselard, Rechtsanwalt in         —    Kompetenzüberschreitung, da die streitige Entscheidung
Brüssel.                                                                     von einem Referatsleiter ohne ausdrückliche Ermächti-
                                                                             gung durch das Kollegium der Kommissionsmitglieder
Der Kläger beantragt,                                                        getroffen worden sei;
—      die Entscheidung der Kommission vom 23. März 2000,               —    Verletzung der Grundprinzipien und der Verteidigungs-
       den Subventionsvertrag im Zusammenhang mit dem                        rechte, da die Kommission rechtswidrig unterlassen habe,
       Projekt DIONYSOS zu kündigen, für nichtig zu erklären;                den Kläger vor Erlaß der streitigen Entscheidung anzuhö-
                                                                             ren;
—      hilfsweise, die genannte Entscheidung der Kommission             —    Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, da
       insoweit für nichtig zu erklären, als der Kläger dadurch              die Kündigung des Vertrags eine unverhältnismäßige
       verpflichtet wird, sämtliche bereits erhaltenen Beträge               Maßnahme gewesen sei, weil sich die angeführten Gründe
       zurückzuzahlen, einschließlich der vom Kläger zur Ver-                größtenteils auf Umstände bezögen, auf die der Kläger
       wirklichung des Projekts bereits legitimerweise verwende-             keinen Einfluß gehabt habe;
       ten Beträge;
                                                                        —    Begründungsmängel, da die streitige Entscheidung einem
—      der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.                                vorangegangenen Prüfungsbericht teilweise widerspreche.