CELEX: 31970R1409
Language: de
Date: 1970-07-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1409/70 der Kommission vom 16. Juli 1970 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Kälbern und ausgewachsenen Rindern sowie von Rindfleisch, ausgenommen gefrorenes Rindfleisch

17. 7. 70                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 156/25
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1409/70 DER KOMMISSION
                                                 vom 16. Juli 1970
             zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Kälbern und ausgewachsenen
                        Rindern sowie von Rindfleisch, ausgenommen gefrorenes Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                              Änderung der gegenwärtig gültigen Abschöpfungen,
GEMEINSCHAFTEN —                                             wie es in dem Anhang zu dieser Verordnung ange­
                                                             geben wird —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
organisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert                                  Artikel 1
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1253/70 ( 2), insbe­
sondere auf Artikel 10 Absatz 6 und Artikel 12               Die in Artikel 10 und 12 der Verordnung (EWG)
Absatz 6,                                                    Nr. 805/68 genannten Abschöpfungen werden ent­
                                                             sprechend dem Anhang zu dieser Verordnung fest­
in Erwägung nachstehender Gründe :                           gesetzt.
Die bei der Einfuhr von Kälbern und ausgewachsenen
                                                                                    Artikel 2
Rindern sowie von Rindfleisch, ausgenommen gefro­
renes Rindfleisch, anwendbaren Abschöpfungen wur­            Die Erzeugnisse der Tarifstellen 02.01 A II a) 1 aa)
 den mit der Verordnung (EWG) Nr. 841/70 (3)                 und 02.01 A II a) 1 bb) sind die Erzeugnisse, die
und den später zu ihrer Änderung erlassenen Verord­          den in den Artikeln la und 2 der Verordnung (EWG)
nungen festgesetzt.                                          Nr. 1025/68 (4) enthaltenen Definitionen entsprechen.
Die Anwendung der in der Verordnung (EWG)
 Nr. 841 /70 dargelegten Regeln und Einzelheiten                                    Artikel 3
auf die Notierungen und Angaben, von denen die
Kommission Kenntnis erhalten hat, führt zu einer             Diese Verordnung tritt am 20. Juli 1970 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 16. Juli 1970
                                                                       Für die Kommission
                                                                        Der Vizepräsident
                                                                        S.L. MANSHOLT
 P) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.                    (4) ABl. Nr. L 174 vom 23 . 7. 1968, S. 9.
 («) ABl. Nr. L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1 .
 (8) ABl. Nr. L 101 vom 7. 5. 1970, S. 21 .
 ---pagebreak--- Nr. L 156/26                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   17. 7. 70
                                                           ANHANG
             Abschöpfungen, die ab 20. Juli 1970 bei der Einfuhr aus dritten Ländern zu erheben sind (1)
                Tarif­                                                                               Betrag
               nummer
                                                       Warenbezeichnung                           in RE/100 kg
                                                                                                 Lebendgewicht
             01.02
                       Rinder (einschließlich Büffel), lebend :
                       A. Hausrinder :
                           II. andere :
                               a) Kälber                                                              0      (b ;
                               b) andere :
                                  1. Kühe zum unverzüglichen Schlachten und zur Abgabe
                                      des beim Schlachten anfallenden Fleisches an Verar­
                                      beitungsbetriebe (a)                                            0
                                  2, andere :
                                      aa) Tiere, die noch keine zweiten Zähne haben und
                                           von denen die männlichen Tiere ein Gewicht von
                                           mindestens 350 kg und höchstens 450 kg und die
                                           weiblichen     Tiere  ein   Gewicht  von  mindestens
                                           320 kg und höchstens 420 kg haben (c)                     4,436
                                      bb ) andere                                                    4,436 (b)
                                                                                                  Nettogewicht
             02.01     Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den Tarifnum­
                       mern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch, gekühlt oder ge­
                       froren :
                       A. Fleisch :
                           II. von Rindern :
                               a) von Hausrindern :
                                  1 , frisch oder gekühlt :
                                      aa) von Kälbern :
                                           11 . ganze oder halbe Tierkörper                             0
                                           22. Vorderviertel, zusammen und getrennt                     0
                                           33 . Hinterviertel, zusammen und getrennt                    0
                                      bb) von ausgewachsenen Rindern :
                                           11 . ganze, halbe Tierkörper und „quartiers compen-
                                                aaa) Ganze Tierkörper mit einem Gewicht von
                                                      mindestens 180 kg und höchstens 270 kg
                                                      sowie halbe Tierkörper und „quartiers
                                                      compensés" mit einem Gewicht von min­
                                                      destens 90 kg und höchstens 135 kg,
                                                      deren Fleisch hellrosa und deren Fett sehr
                                                      fein strukturiert und weiß bis hellgelb
                                                      ist und deren Knorpel (insbesondere der
                                                      Beckensymphyse und der Dornfortsätze
                                                      der Wirbelsäule) leicht verknöchert sind
                                                      (c)                                            8,428
                                                bbb) andere                                          8,428
                                           22. Vorderviertel :
                                                aaa) mit einem Gewicht von mindestens 45 kg
                                                      und höchstens 68 kg, deren Fleisch hell­
                                                      rosa und deren Fett sehr fein strukturiert
                                                      und weiß bis hellgelb ist und deren Knor­
                                                      pel (insbesondere der Dornfortsätze der
                                                      Wirbelsäule) leicht verknöchert sind (c)       8,428
                                                bbb) andere                                          8,428
 ---pagebreak--- 17. 7. 70                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. L 156/27
               Tarif­                                                                                         Betrag
              nummer»
                                                           Warenbezeichnung                                in RE/100 kg
                                                                                                           Nettogewicht
          02.01                                33 . Hinterviertel :
          (Forts.)
                                                    aaa) mit einem Gewicht von mindestens 45 kg
                                                          und höchstens 68 kg — beim sogenann­
                                                          ten „pistola"-Schnitt mit einem Ge­
                                                          wicht von mindestens 38 kg und höch­
                                                          stens 61 kg —, deren Fleisch hellrosa und
                                                          deren Fett sehr fein strukturiert und weiß
                                                          bis hellgelb ist und deren Knorpel (ins­
                                                          besondere der Dornfortsätze der Wirbel­
                                                          säule) leicht verknöchert sind (c)                  10,114
                                                    bbb) andere                                               10,114
                                           cc) andere Angebotsformen von Kalbfleisch und Fleisch
                                               von ausgewachsenen Rindern :
                                               11 . Teilstücke mit Knochen                                    12,643
                                               22 . Teilstücke ohne Knochen                                   14,461
          02.06            Fleisch und genießbarer Schlachtabfall aller Art (ausgenommen
                           Geflügellebern), gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert :
                           C. andere :
                                I. von Hausrindern :
                                   a) Fleisch :
                                      1 , mit Knochen                                                         12,643
                                      2 , ohne Knochen                                                        14,461
          (!) Auf Grund der Verordnung (EWG) Nr. 521/70 werden keine Abschöpfungen bei der Einfuhr von Ursprungs­
               erzeugnissen der AASM und der ÜLG in die französischen überseeischen Departements erhoben .
          ( a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen
                sowie den besonderen Voraussetzungen, die gegenwärtig auf im Rahmen des bilateralen Abkommens über
                Vieh zur Verarbeitung zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Dänemark eingeführte Kühe
                anzuwenden sind.
          (b) Die Abschöpfung, die auf diese Erzeugnisse anwendbar ist, die unter den in Artikel 11 der Verordnung
                (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 vorgesehenen Bedingungen und gemäß den zu deren
                Anwendung getroffenen Bestimmungen eingeführt sind, wird zurückerstattet oder nach diesen Bestimmungen
                nicht erhoben .
           (c) Die Zulassung zu diesem Absatz hängt ab von der Vorlage der Bescheinigung nach Nummer 2 Buchstabe c)
               des Protokolls Nr. 1 zum Handelsabkommen zwischen der EWG und der Sozialistischen Föderativen Republik
               Jugoslawien .