CELEX: 31970D0081
Language: de
Date: 1969-12-19 00:00:00
Title: 70/81/EWG: Entscheidung der Kommission vom 19. Dezember 1969 über die Gewährung eines Zollkontingents für bestimmte Garnelen der Tarifnummer ex 16.05 B an das Königreich Belgien für die Zeit vom 1. Januar bis 31. März 1970

Nr. L 18 /26                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 24. 1 . 70
                                               KOMMISSION
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                              vom 19. Dezember 1969
             über die Gewährung eines Zollkontingents für bestimmte Garnelen der Tarifnummer
             ex 16.05 B an das Königreich Belgien für die Zeit vom 1 . Januar bis 31. März 1970
                          (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
                                                    (70/81/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                den günstigsten Bedingungen zu versorgen, damit
GEMEINSCHAFTEN —                                               sie mit den aus Drittländern eingeführten und dort
                                                               in großem Maßstab hergestellten Konserven glei­
                                                               cher Art konkurrieren kann .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 25 Absatz 3 ,
                                                               Jeder Antrag auf Gewährung eines Zollkontingents
gestützt auf die Schreiben des Königreichs Belgien             gemäß Artikel 25 des Vertrages muß unter dem
vom 13 . Mai 1968 und 4. April 1 969, mit denen es             Gesichtspunkt geprüft werden, daß die auf Grund
für die Zeit vom 1 . April 1969 bis 31 . März 1970             dieses Artikels genehmigten Maßnahmen Ausnah­
die Gewährung eines Zollkontingents in Höhe von                men vom Gemeinsamen Zolltarif darstellen. Unge­
50 Tonnen zum Zollsatz von 10 °/o für Garnelen                 achtet der besonderen Einzelheiten der verschiede­
der Art „Pandalus Platiceros Japonicus", gekocht               nen Absätze von Artikel 25, insbesondere von Ab­
und ohne Panzer, auch gefroren, aber nicht an­                 satz 3 , soll mit diesem Artikel Mißständen begegnet
derweitig zubereitet oder haltbar gemacht, für die             werden, die sich aus der Angleichung der natio­
Konservenindustrie, der Tarifnummer ex 16.05 B                 nalen Zollsätze an die des Gemeinsamen Zolltarifs
des Gemeinsamen Zolltarifs, die in Anhang II zum               für die Versorgung eines Mitgliedstaats ergeben
Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt­                    können .
schaftsgemeinschaft angeführt wird, beantragt hat,
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                               Dieser Antrag bezieht sich auf einen Zeitraum, in
Vor dem 1 . Januar 1962 wurden die betreffenden                dem von dem Königreich Belgien auf die Ein­
                                                               fuhren der betreffenden Waren aus dritten Ländern
Garnelen von dem Königreich Belgien zollfrei ein­
geführt ; der Satz des Gemeinsamen Zolltarifs be­              zwei verschiedene Zollsätze angewendet werden.
trägt 20 % .                                                   Für die Zeit vom 1 . April bis 31 . Dezember 1969
                                                               gilt ein Zollsatz von 12 % , vom 1 . Januar bis 31 .
                                                               März 1970 ein Zollsatz von 20% . Es ist daher zu
Nach den Angaben des Königreichs Belgien, die                  prüfen, ob der Antrag den vorgenannten Überle­
von den übrigen Mitgliedstaaten nicht bestritten               gungen gerecht wird.
werden, handelt es sich um eine Garnelenart, die
in der Gemeinschaft nicht existiert und von keiner
Konservenindustrie    eines  anderen     Mitgliedstaats
verarbeitet wird .
                                                               Dem Königreich Belgien          ist für die betreffende
                                                               Garnelenart schon für die       Zeit vor dem Zeitraum,
Der antragstellende Mitgliedstaat ist vor allem be­            auf den sich der Antrag         bezieht, ein Zollkontin­
strebt, seine Garnelen verarbeitende Industrie unter           gent zum Zollsatz von 10      % gewährt worden. Der
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nationale Zollsatz, der bis zum 31 . Dezember 1969        nen beträgt, dürfte es angebracht sein, die Kon­
auf nicht kontingentierte Einfuhren anwendbar ist,        tingentsmenge für die Zeit vom 1 . Januar bis 31 .
beläuft sich auf 12% . Sollte ein Zollkontingent          März 1970 derart festzusetzen, daß einerseits der
gewährt werden, so müßte der antragstellende Mit­         Drei-Monats-Durchschnitt der Einfuhren seit dem 1 .
gliedstaat für die Zeit vom 1 . April bis 31 . De­        April 1967 und andererseits die in letzter Zeit
zember 1969 eine zusätzliche Angleichung vorneh­          festgestellte Einfuhrsteigerung berücksichtigt wird.
men und einen Kontingentszollsatz in Höhe von             Unter diesen Umständen kann die Kontingents­
12 % anwenden. Für das Königreich Belgien ent­            menge für die Zeit vom 1 . Januar bis 31 . März
spricht dieser Zollsatz von 12 % dem Zollsatz, der        1970 auf 25 Tonnen festgesetzt werden.
sich aus seinen Verpflichtungen gemäß Artikel 23          Bei der Festsetzung des Kontingentszollsatzes ist die
Absatz 1 Buchstabe c) des Vertrages ergibt. Mit           besondere Lage des betreffenden Erzeugnisses so­
dieser zusätzlichen Angleichung an das vom Ver­           wie die Tatsache zu berücksichtigen, daß ab 1 .
trag vorgesehene Angleichungsniveau dürfte Bel­           Januar 1970 die Sätze des Gemeinsamen Zolltarifs
gien in keiner Weise überfordert werden. Diese            angewendet werden müssen. Daher muß der an­
Angleichung ist um so zumutbarer, als die Inzi­           tragstellende Mitgliedstaat     eine  Angleichung  in
denz der Erhöhung des Satzes von 10 % auf                 Höhe von 80 %       des Unterschieds zwischen dem
12 % auf die Ab-Werk-Preise der Enderzeugnisse            vor dem 1 . Januar 1962 geltenden nationalen Zoll­
unbedeutend ist. Für den betreffenden Bezugszeit­         satz und     dem Satz des     Gemeinsamen Zolltarifs
raum beläuft sich die Inzidenz auf etwa 0,072             vornehmen. Auf dieser Grundlage berechnet be­
Rechnungseinheiten = 3,6 bfrs = 1,4 % je Kilo­            trägt der Kontingentszollsatz 16% .
gramm Reingewicht abgetropfte Garnelen.
                                                          Es fand sich kein Hinweis darauf, daß die Ge­
Ab 1 . Januar 1970 müssen die Mitgliedstaaten un­         währung dieses Zollkontingents in vorgenannter
eingeschränkt die Sätze des Gemeinsamen Zoll­             Höhe schwerwiegende Störungen auf dem Markt
tarifs anwenden. Demnach müßte das Königreich             der betreffenden Ware hervorrufen könnte.
Belgien von diesem Zeitpunkt an auf die Ein­
fuhren der fraglichen Garnelen einen Zoll von             Aus der vorstehend beschriebenen Funktion         der
20 % erheben . Diese zusätzliche Angleichung, die         Zollkontingente ergibt sich, daß diese gemäß Ar­
einer Anhebung von 8 Punkten entspricht, dürfte           tikel 25 Absatz 3 nur zur Deckung des Eigenbe­
überhöht sein, da die Inzidenz der Anhebung des           darfs der Abnehmerindustrien oder der Verbrau­
Satzes von 12 %      auf 20 %    auf den Ab-Werk­         cher des betreffenden Mitgliedstaats gewährt wer­
Preis der Enderzeugnisse sich auf etwa 0,29 Rech­         den können, wobei eine Wiederausfuhr der einge­
nungseinheiten = 14,6 bfrs = 5,7 % je Kilogramm           führten Ware in der Beschaffenheit, die sie zum
Reingewicht abgetropfte Garnelen beläuft. Unter           Zeitpunkt der Einfuhr hatte, ausgeschlossen ist —
diesen Umständen darf eingeräumt werden, daß
                                                           HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
dem antragstellenden Mitgliedstaat für die Zeit
vom 1 . Januar 1970 bis 31 . März 1970 Nachteile                                 Artikel 1
erwachsen. Diese Nachteile rechtfertigen für den
gleichen Zeitraum die Gewährung eines nationalen           Für die Zeit vom 1 . Januar bis 31 . März 1970
Zollkontingents.                                           wird dem Königreich Belgien für seine Einfuhren
                                                           aus dritten Ländern und zur Verarbeitung im In­
 Der Einfuhrbedarf des Königreichs Belgien        an       land ein Zollkontingent in Höhe von 25 Tonnen
 Garnelen dieser Art läßt sich nur schwer veran­           zum Zollsatz von 16 % gewährt für Garnelen der
schlagen, da die Einfuhren dieser Garnelen mit de­         Art „Pandalus Platiceros Japonicus", ohne Panzer,
nen anderer Sorten unter einem Posten zusammen­            gekocht, auch gefroren, aber nicht anderweitig zu­
 gefaßt werden. Nach den Angaben des antrag­               bereitet oder haltbar gemacht, für die Konserven­
 stellenden Mitgliedstaats beliefen sich diese Ein­        industrie, der Tarifnummer ex 16.05 B des Ge­
 fuhren jedoch vom 1 . April 1967 bis 31 . März 1968       meinsamen Zolltarifs .
 auf 40 Tonnen und in den folgenden zwölf Mo­
                                                                                  Artikel 2
 naten auf 22,5 Tonnen. In der Zeit vom 1. April
 bis 30. November 1969 wurden 80 Tonnen ein­               Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien
 geführt ; an Hand einer Extrapolation auf der             gerichtet.
 Grundlage des letztgenannten Volumens lassen sich
 die Einfuhren innerhalb von 12 Monaten mit etwa           Brüssel, den 19. Dezember 1969
 120 Tonnen beziffern. Es scheint jedoch kaum                                        Für die Kommission
 wahrscheinlich, daß während dieser Zeit tatsäch­                                      Der Präsident
 lich 120 Tonnen eingeführt wurden. Da die für
 12 Monate beantragte Kontingentsmenge 50 Ton­                                            Jean REY