CELEX: 52011SC0826
Language: de
Date: 2011-06-07 00:00:00
Title: Empfehlung für EMPFEHLUNG DES RATES zum nationalen Reformprogramm Schwedens 2011und Stellungnahme des Rateszum aktualisierten Stabilitätsprogramm Schwedens für 2011-2014

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		52011SC0826
		
			Empfehlung für EMPFEHLUNG DES RATES zum nationalen Reformprogramm Schwedens 2011und Stellungnahme des Rateszum aktualisierten Stabilitätsprogramm Schwedens für 2011-2014 /* SEC/2011/0826 endg. */
			
				
		
		
			
			   	Empfehlung für
EMPFEHLUNG DES RATES
zum nationalen Reformprogramm Schwedens 2011
und Stellungnahme des Rates
zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Schwedens für 2011-2014
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148
Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EG)
Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der
haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der
Wirtschaftspolitiken[1], insbesondere auf
Artikel 9 Absatz 3,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission[2],
unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen
des Europäischen Rates,
nach Stellungnahme des
Beschäftigungsausschusses,
nach Anhörung des Wirtschafts- und
Finanzausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)              
Am 26. März 2010 nahm der Europäische Rat
den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine neue Wachstums- und
Beschäftigungsstrategie,("Europa 2020") an; diese Strategie
stützt sich auf eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik in den
Schlüsselbereichen, in denen Maßnahmen ergriffen werden müssen, um Europas
Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.
(2)              
Am 13. Juli 2010 nahm der Rat eine
Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der
Union (2010 bis 2014) und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über
Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten[3]
an, die zusammen die "integrierten Leitlinien" bilden. Die Mitgliedstaaten
wurden aufgefordert, bei der Ausgestaltung ihrer nationalen Wirtschafts- und
Beschäftigungspolitik den integrierten Leitlinien Rechnung zu tragen.
(3)              
Am 12. Januar 2011 nahm die Kommission
den ersten Jahreswachstumsbericht an, mit dem ein neuer Zyklus
wirtschaftspolitischer Steuerung in der EU und gleichzeitig das erste
Europäische Semester einer in der Strategie Europa 2020 verankerten
integrierten Ex-ante-Politikkoordinierung eingeleitet wurden.
(4)              
Am 25. März 2011 billigte der Europäische
Rat (im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates vom 15. Februar und
7. März 2011 und im Anschluss an den Jahreswachstumsbericht der
Kommission) die Prioritäten für die Haushaltskonsolidierung und Strukturreform.
Er betonte die Notwendigkeit, der Wiederherstellung solider Staatshaushalte und
der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, dem Abbau der
Arbeitslosigkeit durch Reformen des Arbeitsmarkts sowie neuen Anstrengungen zur
Steigerung des Wachstums Priorität einzuräumen. Er forderte die Mitgliedstaaten
auf, diese Prioritäten in konkrete Maßnahmen umzusetzen und sie in ihre
Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogramme und nationalen Reformprogramme
aufzunehmen.
(5)              
Am 29. April 2011 legte Schweden seine
Konvergenzprogrammaktualisierung 2011 für den Zeitraum 2011-2014 und sein
nationales Reformprogramm 2011 vor. Die beiden Programme wurden
gleichzeitig bewertet.
(6)              
Vor der Wirtschaftskrise 2008-2009 verzeichnete die
schwedische Wirtschaft dank einer starken Inlandsnachfrage und hoher
Nettoexporte mehr als zehn Jahre lang ein starkes Wachstum. Als
exportorientierte Wirtschaft mit einem starken Finanzsektor wurde Schweden vom
Einbruch der Auslandsnachfrage und dem Einfrieren der Finanzmärkte im
Jahr 2008 hart getroffen, was 2009 zu einer Schrumpfung des BIP um
5,1 % und einem Anstieg der Arbeitslosenquote von rund 6 % auf über 9
% führte. Aufgrund der soliden Ausgangslage ohne größeren Anpassungsbedarf im
Sektor der Privathaushalte, des Bankwesens und des öffentlichen Sektors und
infolge einer angemessenen Geld- und Haushaltspolitik war die Rezession nur von
kurzer Dauer und betraf vor allem die exportorientierte verarbeitende
Industrie. Infolge der Wiederbelebung des Welthandels erholte sich die
schwedische Wirtschaft sehr rasch und umfassend und verzeichnete im Jahr 2010
einen Anstieg des realen BIP um 5,5 %. Der Haushaltssaldo war aufgrund
eines kombinierten Effekts aus automatischen Stabilisatoren und diskretionären
Maßnahmen rückläufig, und zwar von einem Überschuss von 3,7 % des BIP im
Jahr 2007 auf ein Defizit von 0,9 % des BIP im Jahr 2009, um
2010 wieder ausgewogen zu sein. 
(7)              
[Auf der Grundlage der Bewertung des aktualisierten
Konvergenzprogramms nach der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates ist der
Rat der Auffassung, dass] das makroökonomische Szenario, das den
Haushaltsprojektionen zugrunde liegt, grosso modo plausibel ist, bis auf
das Jahr 2012, in dem es zu günstig ausfällt. Die im aktualisierten
Konvergenzprogramm dargelegte Haushaltsstrategie ist angemessen, da sie zur
Erreichung des mittelfristigen Haushaltsziels ('Medium Term Objective',
nachfolgend 'MTO') Schwedens während des Programmzeitraums in Form eines
Überschusses von 1 % des BIP beitragen dürfte. Damit würde ein gewisses
Sicherheitspolster gegen ein Überschreiten des BIP-Referenzwerts von 3 % bei
einem künftigen Konjunkturrückgang geschaffen. Das Programm geht von einer
Ausweitung des gesamtstaatlichen Überschusses von 0,6 % des BIP im
Jahr 2011 auf 3,7 % des BIP im Jahr 2014, dem letzten
Programmjahr, aus. Da das Programm für diese Jahre keine Konsolidierungsbemühungen
vorsieht, wäre diese Verbesserung das Ergebnis eines angenommenen starken
Wirtschaftswachstums. Die Risiken für die Haushaltsziele sind im Großen und
Ganzen ausgewogen. Da die Einnahmenprognose im Programm für 2011 eher vorsichtig
ausfällt, könnten die Haushaltsergebnisse in diesem Jahr etwas besser sein,
wohingegen bestimmten Abwärtsrisiken im Hinblick auf die Haushaltsprognosen ab
2012 günstige makroökonomische Annahmen gegenüber stehen. Da die Regierung
darauf verwiesen hat, dass weitere im Haushaltsgesetzentwurf 2011
vorgesehene expansive Maßnahmen (einschließlich einer fünften Stufe der
Regelung für Steuergutschriften für Niedriglohnempfänger, einer weiteren
Anhebung des Schwellenwerts der staatliche Einkommensteuer, einer niedrigen
Mehrwertsteuer auf Restaurantdienstleistungen und einer niedrigeren Besteuerung
der Altersversorgung) ab 2012 umgesetzt werden könnten, sofern ein
ausreichender haushaltspolitischer Spielraum vorhanden ist, besteht die Gefahr
eines prozyklischen finanzpolitischen Kurses. In Anbetracht der demografischen
Entwicklung ist es von Bedeutung, dass Schweden sein MTO auch in Zukunft
erreicht.
(8)              
Die derzeitige Situation auf dem Immobilien- und
dem Hypothekenmarkt ist eine Quelle potenzieller Instabilität. Nach einer
kurzen und milden Korrektur auf dem Höhepunkt der Finanzkrise stiegen die
Immobilienpreise in Schweden - im Gegensatz zu anderen Ländern - wieder stark
an und folgten dem starken Aufwärtstrend, der in der zweiten Hälfte der
90er-Jahre einsetzte und nun ein Rekordhoch erreicht hat. Dem starken Anstieg
der Immobilienpreise stand die immer höhere Verschuldung der privaten Haushalte
gegenüber, die bis Mitte 2010 rund 170 % des verfügbaren Einkommens
ausmachte, ein historischer Höhepunkt. Darüber hinaus sind ein Großteil der
Hypothekarschulden an variable Zinsen mit geringer Tilgung gebunden. Dadurch
werden die schwedischen Privathaushalte besonders anfällig gegenüber großen
Zinsanhebungen oder Rückschlägen auf dem Arbeitsmarkt. Eine einschneidende Korrektur
auf dem privaten Wohnungsmarkt könnte sich negativ auf die makroökonomische
Stabilität auswirken, da die Privathaushalte ihren Verbrauch im Zaum halten
müssten, um ihr Budget im Gleichgewicht zu halten, und die Finanzierungskosten
schwedischer Banken steigen würden.
(9)              
Was den schwedischen Arbeitsmarkt betrifft, so
befinden sich Nicht-EU-Angehörige und junge Menschen im Vergleich zum
EU-Durchschnitt in einer relativ schwachen Position. Eine weitere Verbesserung
ihrer Position auf dem Arbeitsmarkt ist von ausschlaggebender Bedeutung, um die
allgemeine Beschäftigungsquote und das langfristige Arbeitskräfteangebot zu
erhöhen, womit auch den demografischen Herausforderungen einer alternden
Bevölkerung Rechnung getragen würde. Die schwedische Regierung führt derzeit
verschiedene Reformen durch, um die Beschäftigungslage beider Gruppen zu
verbessern. So werden mehr Mittel für Coaching, arbeitserfahrungsorientierte
Stellen, Berufsbildung für Erwachsene, Coaching für Auszubildende, gezielte
Entlastung bei den Lohnkosten und angepasste Schwedisch-Sprachkurse bereit
gestellt. Aus den jüngsten Statistiken geht klar hervor, dass sich der
schwedische Arbeitsmarkt allgemein erholt, bis auf die Lage von im Ausland
geborenen Frauen. 
(10)          
Die Kommission hat das Konvergenzprogramm und das
nationale Reformprogramm bewertet[4]. Sie hat dabei nicht nur
deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und
Wirtschaftspolitik in Schweden berücksichtigt, sondern auch die Einhaltung der
EU-Vorschriften und Richtungsvorgaben, da es notwendig ist, die generelle
wirtschaftspolitische Steuerung der Europäischen Union durch auf EU-Ebene
entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu stärken. Sie
vertritt die Auffassung, dass die wichtigsten Herausforderungen für Schweden in
den Programmen angemessen behandelt werden. Auch wenn die haushaltspolitische
Strategie der Regierung im Hinblick auf ein kontinuierliches Erreichen des MTO
zweckmäßig ist, müssen ab 2012 Schritte eingeleitet werden, mit denen
verhindert wird, dass in Zeiten eines günstigen Wachstums eine zu lockere
Haushaltspolitik geführt wird. Auch sollten die Risiken makroökonomischer
Ungleichgewichte bewertet werden, insbesondere aber jener, die sich aus
steigenden Immobilienpreisen und einem Anstieg der Verschuldung der
Privathaushalte ergeben. Darüber hinaus ist die Einbeziehung schwacher Gruppen
in den Arbeitsmarkt zu überwachen und zu verbessern, vor allem aber der
Jugendlichen und im Ausland geborener Frauen. 
(11)          
Auf der Grundlage dieser Bewertung hat der Rat die
Aktualisierung 2011 des Konvergenzprogramms Schwedens geprüft. Seiner
Stellungnahme[5] wird vor allem in der
folgenden Empfehlung 1 Rechnung getragen. Unter Berücksichtigung der
Schlussfolgerungen des Europäischen Rats vom 25. März 2011 hat der
Rat das nationale Reformprogramm Schwedens geprüft -
EMPFIEHLT: Schweden sollte im Zeitraum
2011-2012 Maßnahmen ergreifen, um
(1)                   
den haushaltspolitischen Kurs zu wahren, demzufolge
das mittelfristige Ziel auch in Zukunft zu erfüllen und in Zeiten des aktuellen
Aufschwungs ein prozyklischer haushaltspolitischer Trend zu vermeiden sind;
(2)                   
präventive Schritte in die Wege zu leiten, mit
denen die mit steigenden Immobilienpreisen und einer verstärkten Verschuldung
der Privathaushalte verbundenen makroökonomischen Risiken angegangen werden
können. Dazu zählen Reformen des Hypothekarsystems, der Mietenregulierung, der
Vermögensbesteuerung und der Baugenehmigungen;
(3)                   
die Einbeziehung junger Menschen und anderer
schwacher Gruppen in den Arbeitsmarkt zu überwachen und zu verbessern.
Geschehen zu Brüssel am
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
[1]               ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.
[2]               ABl. C , S. .
[3]               Für 2011 aufrechterhalten durch den Beschluss
2011/308/EU des Rates vom 19. Mai 2011.
[4]               SEK(2011) 735.
[5]               Im Sinne von Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung
(EG) Nr. 1466/97 des Rates.