CELEX: C2006/249/37
Language: de
Date: 2006-10-14 00:00:00
Title: Rechtssache T-227/06: Klage, eingereicht am 25. August 2006 — RSA Security Ireland/Kommission

14.10.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 249/15
            
         Klage, eingereicht am 25. August 2006 — RSA Security Ireland/Kommission
   (Rechtssache T-227/06)
   (2006/C 249/37)
   Verfahrenssprache: Englisch
   Parteien
   
      Klägerin: RSA Security Ireland Ltd (Shannon, Irland) (Prozessbevollmächtigte: B. Conway, Barrister, und S. Daly, Solicitor)
   
      Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
   Anträge der Klägerin
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Verordnung (EG) Nr. 888/2006 der Kommission vom 16. Juni 2006 für nichtig zu erklären, weil sie das Produkt der Klägerin für die Tarifierung gemäß der Kombinierten Nomenklatur nicht durch Abstellen auf dessen objektive Merkmale und Eigenschaften einreiht;
            
         
               —
            
            
               hilfsweise, die Verordnung (EG) Nr. 888/2006 der Kommission wegen eines Ermessensmissbrauchs der Kommission und/oder der Verletzung wesentlicher Formvorschriften für nichtig zu erklären;
            
         
               —
            
            
               festzustellen, dass die Tarifierung des Produkts gemäß dessen wesentlichem Merkmal vorzunehmen ist, das darin besteht, dass es eine automatische Datenverarbeitungsmaschine ist und daher in Position 8471 der Kombinierten Nomenklatur einzureihen ist;
            
         
               —
            
            
               hilfsweise, festzustellen, dass das wesentliche Merkmal des Produkts in seiner spezifischen Eignung besteht, mathematische Berechnungen, die der Benutzer beim Kauf vorgegeben hat, zu generieren und auszuführen, und dass es daher als Rechenmaschine in Position 8470 der Kombinierten Nomenklatur einzureihen ist;
            
         
               —
            
            
               festzustellen, dass gemäß den anerkannten Vorschriften über die Einreihung von Waren für die Zollabfertigung an der Gemeinschaftsgrenze das wesentliche Merkmal des Produkts nicht das eines Sicherheitsgeräts oder die Gewährung von Zugang zu — auf einer automatischen Datenverarbeitungsmaschine oder anderswo gespeicherten — Aufzeichnungen ist;
            
         
               —
            
            
               die Erstattung der Zölle, die sie seit dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 888/2006 der Kommission für die Einfuhr des Produkts in die Gemeinschaft gezahlt hat, zuzüglich Zinsen anzuordnen;
            
         
               —
            
            
               der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Klägerin führt das Produkt „RSA SecurID authenticator“ in die Gemeinschaft ein und verkauft es dort. Sie beantragt die Nichtigerklärung der Verordnung Nr. 888/2006 der Kommission (1), die dieses Produkt in die Position 8543 der Kombinierten Nomenklatur einreiht.
   Sie macht geltend, die Kommission habe beim Erlass der Verordnung Nr. 888/2006 nicht die wesentlichen Merkmale des Produkts festgestellt und es in der Beschreibung der Waren im Anhang zur Verordnung Nr. 888/2006 unzutreffend als „ein Sicherheitsgerät“ und als Gerät beschrieben, das einem „Benutzer Zugang zu den auf [einer] Datenverarbeitungsmaschine gespeicherten Daten [ermöglicht]“. Es handele sich dabei um Rechtsfehler, die zur Nichtigerklärung der Verordnung führen müssten.
   
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 888/2006 der Kommission vom 16. Juni 2006 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur (ABl. L 165, S. 6).