CELEX: 51988PC0543
Language: de
Date: 1988-10-12
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Aufhebung des Beschlusses 87/104/EWG über die Annahme einer Verpflichtung im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Farbpinseln und ähnlichen Pinseln mit Ursprung in der Volksrepublik China (von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 543
Vol. 1988/0188
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              KOM(88 ) 543 endg .
                                              Brussel , den 12 . Oktober 1988
                            Vorschlag für einen
                            BESCHLUSS DES RATES
   zur Aufhebung des Beschlusses 87 / 104 / EWG über die Annahme einer
     Verpflichtung im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend
         die Einfuhren von Farbpinseln und ähnlichen Pinseln
                mit Ursprung in der Volksrepublik China
                     ( von der Kommission vorgelegt )
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                                        BEGRÜNDUNG
1.   Mit Beschluß 87 / 104 / EWG vom 14 . Februar 1987 nahm der Rat eine Verpflich ¬
tung im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von
Fartpinstln und ähnlichen Pinseln mit Ursprung in der Volksrepublik China
an .
2.   Mit dieser Verpflichtung erteilte die chinesische Firma China Nationale
Nature Produce and Animal By - Products Import and Export Corporation die
Zusage , ihre Ausfuhren so weit zu verringern , daß die Schädigung des
Industriezweigs der Gemeinschaft beseitigt wird .
3.   Im Mcii 1958 erhielt die Kommission Informationen , denen zufolge die
Verpflichtung nicht eingehalten worden war . Die Kommission überprüfte die
ihr übermittelten Informationen und hörte den chinesischen Ausführer .
4.   Aufgrund der Sachlage wird dem Rat vorgeschlagen , seinen vorgenannten
Beschluß 87 / 104 / EWG zu widerrufen .
                                                                              -г
 ---pagebreak---                                     Vorschlag für einen
                                    BESCHLUSS DES RATES
            zur Aufhebung des Beschlusses 87 / 104 / EWG über die Annahme einer
              Verpflichtung im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend
                   die Einfuhren von Farbpinseln und ähnlichen Pinseln
                         mit Ursprung in der Volksrepublik China
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
 gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 2423/88 des Rates vom 11 . Juli 1988
über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern ( 1 ), insbesondere
 auf Artikel 10 ,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Konsultationen in dem in der genannten Verordnung genannten
Beratenden Ausschuß ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
A. VERFAHREN
1 . Im Anschluß an einen Antrag, der vom Europäischen Verband der Bürsten-
     und Pinselindustrie im Namen von Gemeinschaftsherstellern von Farb¬
     pinseln und ähnlichen Pinseln gestellt wurde , auf die praktisch die
     gesamte- Gemeinschaftsproduktion der betreffenden Ware entfällt , hatte
     die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ( 2 ) eine
     Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidunrpingverfahrens betreffend
     die Einfuhren bestimmter Farbpirsel und ähnlicher Pinsel der Tarif¬
     stelle ex 96.01 B III des Gemeinsamen Zolltarifs^entsprechend NIMEXE-
( 1 ) ABI . Nr . L 209 vom 02.08.1 988, S. 1 .
( 2 ) ABI . Nr . C 103 vom 30.4.1986, S. 2 .
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      Kennziffer 9601.49 und ab 1 . Januar 1988       . KN-Code 9603 40 10 mit
      Ursprung in der Volksrepublik China veröffentlicht und eine Untersuchung
      eingeleitet .
2 . Im Anschluß an diese Untersuchung , die das Vorlieger: vor: Dumping und
      einer Schädigung ergeben hatte ,        bot die chinesische Firma China
      National Nature Produce & Animal By-Products Import & Export Corporation
      die Verpflichtung an , die nach der Gemeinschaft auszuführender. Mengen
      zu beschränken .
3 . Mit dieser Verpflichtung erteilte die vorgenannte chinesische Firma die
      Zusage , ihre Ausfuhren so weit zu senken , daß die Schädigung des
      Industriezweigs der Gemeinschaft beseitigt wird . Diese Verpflichtung
      wurde mit Beschluß 87 / 104/ EWG ( 3) vom Rat angenommen .
4 . Im Mai 1988 erhielt die Kommission Informationen , denen zufolge die
      chinesischen Ausfuhren nach der Bundesrepublik Deutschland und dem
     Vereinigten Königreich 1987 allein bereits die gesamte Gemeinschafts ¬
     menge , die für die chinesische Firma für 1987 im Rahmen der von dieser
      Firma eingegangenen Verpflichtung festgesetzt worden war , weit über¬
      schritten haben .
5 . Die Kommission prüfte die ihr übermittelten Informationen und hörte
      den chinesischen Ausführer.
B. NICHTEINHALTUNG DER VERPFLICHTUNG
6 . Die Kommission nahm eine erste Prüfung des angeblichen Sachverhalts anhand
      der verfügbaren amtlichen statistischen Zahlen vor . Diese Zahlen zeigen ,
      daß die Verpflichtung verletzt worden ist . Sie bestätigen , daß die
      deutschen und britischen Einfuhren der betreffenden Ware aus der Volks ¬
      republik China allein bereits die in der Verpflichtung für die gesamte
      Gemeinschaft festgesetzte Globalmenge beträchtlich überschreiten; ferner
      haben die britischen Behörden Beweise vorgelegt , wonach bestimmte
      chinesische Ausfuhren über Hongkong getätigt werden, so daß sich die
      Gesamteinfuhren chinesischen Ursprungs entsprechend erhöhen und nahezu
      das Doppelte der in der Verpflichtung vereinbarten Menge erreichen .
 ( 3 ) ABI . Nr . L 46 vom 14.2.1987 , S. 45
                                                                                 V
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7 . Nach Aussage des chinesischen Ausführers halten sich die nach der Gemein ¬
    schaft exportierten Mengen in den in der Verpflichtung festgesetzten Grenzen .
    Zur Stützung dieser Behauptung legte er Zahlen vor , die jedoch weder mit
    den Zahlenangaben der Einführer in der Gemeinschaft noch mit den Zahlen
    in den vorgenannten amtlichen Statistiken übereinstimmen und auch nicht
    die chinesischen Ausfuhren über Hongkong umfassen . Der chinesische Ausführer
    war nicht in der Lage , stichhaltige Argumente vorzubringen , um die den
    Dienststellen der Kommission vorliegenden Zahlenangaben zu bestreiten .
    In diesem Zusammenhang ist zu bemerken , daß der Ausführer sich in der vom
    Rat angenommenen Verpflichtung zur Einhaltung der festgesetzten Mengen
    bereit erklärt hatte , unabhängig davon , ob sie direkt oder indirekt über
    eine Tochtergesellschaft , eine Zweigniederlassung oder einen Vertreter
    der Gesellschaft exportiert werden .
8 . Der Kommission liegen demnach präzise Beweise dafür vor , daß die
    direkten oder über Drittländer getätigten Ausfuhren des chinesischen
    Herstellers nach der Gemeinschaft die in der Verpflichtung bewilligten
    jährlichen Mengen weit übersteigen .
C. WIDERRUF DE R ANNAHME DER VERPFLICHTUNG
9 . Der Rat ist unter diesen Umständen der Auffassung , daß der Beschluß
    87/ 104/ EWG aufzuheben und daß eine neue Prüfung des Sachverhalts
    gerechtfertigt ist -
BESCHLIESST :
                                  Einziger Artikel
Der Beschluß 87/ 104/ EWG wird aufgehoben .
Brussel , den                                      Im Namen des Rates
                                                                                   -J'