CELEX: 
Language: de
Date: 1974-01-28 00:00:00
Title: Beschluß des Rates vom 9. November 1973 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Republik Sudan über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe #Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Republik Sudan über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

Nr. L 23/46                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        28 . 1 . 74
                                          BESCHLUSS DES RATES
                                            vom 9. November 1973
            über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­
            meinschaft und der Demokratischen Republik Sudan über die Lieferung von
                             Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                                                   (74/28 /EWG)
            DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
            gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbe­
            sondere auf die Artikel 113 , 114 und 228 ,
            auf Empfehlung der Kommission,
            in Erwägung nachstehender Gründe :
            Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat eine Erklärung über die vorläufige Anwen­
            dung des Nahrungsmittelhilfe-Ubereinkommens von 1971 hinterlegt, das seit dem 1 . Juli
            1971 gilt.
            Die Demokratische Republik Sudan hat durch Telegramm vom 30 . März 1973 einen An­
            trag auf Nahrungsmittelhilfe gestellt.
            Angesichts der Lage des Sudan auf dem Gebiet der Getreideversorgung ist es angebracht,
            diesem Land im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms der Gemeinschaft für 1972/
            1973 unentgeltlich 5 000 t Weichweizen zu liefern —
            BESCHLIESST :
                                                     Artikel 1
            Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokrati­
            schen Republik Sudan über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungs­
            mittelhilfe, dessen Wortlaut diesem Beschluß beigefügt ist, wird im Namen der Gemein­
            schaft geschlossen .
                                                     Artikel 2
            Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die zur Unterzeichnung des Abkommens befug­
            ten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten zu übertragen , die erforderlich
            sind , um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln .
            Geschehen zu Brüssel am 9 . November 1973 .
                                                                   Im Namen des Rates
                                                                        Der Präsident
                                                                       Per H /EKKERUP
 ---documentbreak--- 28 . 1 . 74                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 23/47
                                                    ABKOMMEN
             zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Republik
                  Sudan über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
             DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
             einerseits ,
             DIE REGIERUNG DER DEMOKRATISCHEN REPUBLIK SUDAN
             andererseits,
             HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben dafür als Bevollmächtigte
             ernannt :
             DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
             DIE REGIERUNG DER DEMOKRATISCHEN REPUBLIK SUDAN :
             DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
                           Artikel I                          Sicherung der gelieferten Ware von den Verschif­
                                                              fungshäfen bis zu den Bestimmungsorten zu treffen.
Im Rahmen ihres Programms für Nahrungsmittel­
hilfe in Form voa Getreide für das Jahr 1972/ 1973            Es verpflichtet sich, mit größter Sorgfalt darüber zu
liefert die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft —             wachen , daß bei der Vergabe der Seefracht die freie
nachstehend „Gemeinschaft" genannt — der Demo­                Entfaltung eines angemessenen Wettbewerbs nicht
kratischen Republik Sudan — nachstehend „Emp­                 beeinträchtigt wird . Über Probleme, die sich in die­
fängerland" genannt — unentgeltlich 5 000 t Weich­            ser Hinsicht ergeben könnten, finden Konsultatio­
weizen .
                                                              nen gemäß Artikel IX statt.
                          Artikel 11
                                                                                     Artikel V
Die Lieferungen erfolgen in loser Schüttung fob
Gemeinschaftshäfen .
                          Artikel III                         Das Empfängerland verpflichtet sich, die im Rah­
                                                              men der Hilfe gelieferte Ware für Verbrauchszwecke
                                                              zu verwenden und bei deren Verkauf auf seinem
Die Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten der              Markt die dort für Erzeugnisse vergleichbarer Quali­
Gemeinschaft und des Empfängerlandes, insbeson­               tät üblichen Marktpreise anzuwenden .
dere betreffend die Lieferung und die Übernahme,
sind im Anhang festgelegt, der Bestandteil dieses
Abkommens ist .                                               Der Erlös aus diesem Verkauf wird abzüglich der
                                                              Seetransportkosten , der Versicherungskosten und
                          Artikel IV                          der normalen Vermarktungskosten auf dem Markt
                                                              des Empfängerlandes einem Sonderkonto bei der
Das Empfängerland verpflichtet sich, alle erforderli­         Zentralbank dieses Landes gutgeschrieben, aus dem
chen Vorkehrungen für die Beförderung und Ver­                die Entwicklungsvorhaben finanziert werden, die
 ---pagebreak--- Nr. L 23 /48                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 28 . 1 . 74
vom Empfängerland vorgeschlagen und von der                      ses Abkommens zu unterrichten . Zu diesem Zweck
Gemeinschaft genehmigt worden sind.                              macht es der Kommission der Europäischen Gemein­
                                                                 schaften folgende Angaben :
                       Artikel VI
Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der                  1 . spätestens 30 Tage nach Beendigung des Lö­
Durchführung dieses Abkommens jegliche Beein­                        schens jeder Ladung : Ankunftshafen und An­
trächtigung der normalen Struktur der einheimi­                      kunftstag des Schiffes ; Art, Menge und Qualität
schen Produktion und des internationalen Handels                     der gelöschten Ware ; Zeitpunkt der Beendigung
zu vermeiden . Sie treffen zu diesem Zweck die erfor­                des Löschens ;
derlichen Maßnahmen, um sicherzustellen , daß die
im Rahmen der Hilfe getätigten Lieferungen nicht                 2. alle 3 Monate bis zur vollständigen Verwendung
an die Stelle der normalerweise ohne diese Lieferun­                 der im Rahmen der Hilfe gelieferten Mengen :
gen zu erwartenden Handelsgeschäfte treten, son­                     verkaufte Mengen, Vermarktungsform, Verkaufs­
dern zu diesen hinzukommen. Das Empfängerland                        preise ; übliche Vermarktungskosten auf dem
verpflichtet sich insbesondere, in der Zeit vom 1 .                  Markt des Empfängerlandes ;
Juli 1973 bis zum 30. Juni 1974 eine Mindestmenge
von 146 000 t Weichweizen oder eine entsprechende                3 . am 15 . Januar eines jeden Jahres bis zur völligen
Menge Weichweizenmehl jeglicher Herkunft handels­                    Auflösung des Sonderkontos :
mäßig einzuführen .
                                                                     a) Stand dieses Kontos (Eingänge und Ausgänge)
                       Artikel VII                                      zum 31 . Dezember des jeweiligen Vorjahres ;
Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maß­                   b) Stand der Durchführung der Vorhaben mit
nahmen, um folgendes zu verhindern :                                    Angabe der bei diesem Stand durchgeführten
                                                                         Gesamtfinanzierung.
— die Wiederausfuhr des im Rahmen der Hilfe ge­
    lieferten Erzeugnisses sowie daraus hergestellter
    Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse ;                                                    Artikel IX
— während eines Zeitraums von 6 Monaten nach
    der letzten Lieferung die kommerzielle oder                  Auf Antrag einer Vertragspartei konsultieren die
    nichtkommerzielle Ausfuhr im Inland hergestell­               Vertragsparteien einander in allen Fragen der Durch­
    ter Waren derselben Art wie das im Rahmen der                 führung des Abkommens.
    Hilfe gelieferte Erzeugnis oder daraus hergestell­
     ter Verarbeitungserzeugnisse.                                                         Artikel X
                       Artikel VIII                               Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt,
                                                                  jede in dänischer, deutscher, englischer, französi­
Das Empfängerland verpflichtet sich, die Gemein­                  scher, italienischer und niederländischer Sprache,
 schaft über die Einzelheiten der Durchführung die­               wobei jeder Wortlaut verbindlich ist.
                                                          ANHANG
                                   In Artikel III des Abkommens vorgesehene Bestimmungen
                         Artikel 1                                Etwaige Überliegegelder oder ein etwaiger Zuschlag für
 Die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt, zu dem die           rasches Verladen ( dispatch money ) im Verladehafen
 Ware in den Laderaum des Schiffes im Verladehafen ver­           gehen zu Lasten der Gemeinschaft oder werden ihr gutge­
 bracht worden ist. Zu dem gleichen Zeitpunkt geht die            schrieben und werden vor Abgang des Schiffes festgelegt.
 Gefahr von der Gemeinschaft auf das Empfängerland                Ihre Höhe und Modalitäten , die in dem Vertrag zwi­
 über.                                                            schen dem Empfängerland und dem Verkehrsunterneh­
                                                                  mer festgelegt sind , müssen zuvor zwischen dem Empfän­
 Das Empfängerland übernimmt sämtliche nach Lieferung
                                                                  gerland und dem in Artikel 9 bezeichneten Bevollmächtig­
 der Ware entstehenden Kosten, einschließlich Stauungs­           ten der Gemeinschaft vereinbart worden sein .
 kosten und gegebenenfalls Kosten für Nivellieren und
 Einsacken .
 ---pagebreak--- 28 . 1 . 74                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 23 /49
                           Artikel 2                           Schiff mit geeigneter Tonnage vorgesehene Menge aus
                                                               Gründen, die nicht vom Willen der Gemeinschaft abhän­
Die Gemeinschaft bezeichnet dem Empfängerland recht­           gig sind, nicht vollständig an Bord verbracht werden, so
zeitig den oder die Verladehäfen, die in den einzelnen         wird die Restmenge zu den in diesem Anhang vorgesehe­
Häfen zu liefernden' Mengen, den Zeitraum , in dem mit         nen Bedingungen an Bord des nächstfolgenden Schiffes
idem Verladen begonnen werden muß, und die tägliche            verbracht.
Verladeleistung.
                                                               In diesem Fall lagert die Ware auf Kosten und Gefahr
                           Artikel 3                           des Empfängerlandes bis zur Verladung dieser Rest­
                                                               menge oder bis zu dem Zeitpunkt, zu dem das Empfän­
 Die Gemeinschaft muß bereit sein, die Ware an dem aus         gerland schriftlich seinen Verzicht auf diese Restmenge
den in Artikel 8 vorgesehenen Angaben hervorgehenden           bekanntgibt.
 Tag zu verladen, an dem das Schiff ladeklar sein muß.
                                                               Das Empfängerland muß die Gemeinschaft über den Be­
                                                               ginn des Verladens der Restmenge oder seinen Verzicht
                           Artikel 4
                                                               auf die Restmenge innerhalb von höchstens 30 vollen
                                                               Tagen unterrichten, gerechnet von dem Zeitpunkt, zu
 Bei Lieferung der Ware ist eine Unterschreitung der in         dem mit der Verladung der Ware hätte begonnen wer­
 Artikel I des Abkommens vorgesehenen Liefermenge um            den müssen .
 5 % zulässig.
                                                                Bei Nichteinhaltung ( dieser Verpflichtung kann die Ge­
                           Artikel 5                            meinschaft ihre in Artikel I des Abkommens vorgesehe­
                                                                nen Verpflichtungen gegenüber dem Empfängerland als
 Nach Verbringung der Ware an Bord unterrichtet die             erfüllt betrachten .
 Gemeinschaft das Empfängerland unverzüglich über den
 Verladezeitpunkt und die bei der Verladung festgestellte                                Artikel 8
 Menge und Qualität der Ware.
                                                                Das Empfängerland bezeichnet der Gemeinschaft das
                                                                Schiff, das die Ware befördern soll, mindestens 10 volle
                           Artikel 6                            Tage vor dem voraussichtlichen Tag seiner Ankunft im
                                                                Hafen, möglichst jedoch volle 20 Tage vor diesem Datum ;
 Das Empfängerland stellt der Gemeinschaft innerhalb            es teilt ihr dabei die voraussichtliche Frist mit, die nach
 des in Artikel 2 vorgesehenen Zeitraums ein Schiff zui         diesem Zeitpunkt notwendig ist, bis das Schiff ladefcfar
                                                                ist .
 Verfügung, dessen Größe den normalen Lademöglichkei­
 ten des Verladehafens entspricht.                              Das Empfängerland macht dem Kapitän in der Charter­
                                                                partie zur Auflage, die Gemeinschaft mindestens 72 Stun­
 Falls das Schiff nicht innerhalb des in Artikel 2 vorgesehe­   den vorher von dam voraussichtlichen Zeitpunkt der
  nen Zeitraums mit dem Verladen beginnen kann und das          Ankunft des Schiffes im Verladehafen in Kenntnis zu set­
  Emipfängerland die Gemeinschaft hiervon nicht späte­          zen .
  stens zu dem Zeitpunkt in Kenntnis gesetzt hat, zu dem
                                                                                          Artikel 9
  das Schiff gemäß Artikel 8 hätte ladeklar sein müssen ,
  kann die Gemeinschaft über die Ware verfügen .                 Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs
                                                                benennt die Gemeinschaft einen Bevollmächtigten, dessen
  In jedem Fall lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des        Namen und Anschrift sie dem Empfängerland rechtzeitig
  Bmpfängerlandes.                                              mitteilt .
                            Artikel 7                            Das Emipfängerlanid benennt in jedem Verladehafen
                                                                einen Empfangsberechtigten, dessen Namen und An­
  Stellt das Empfängerland kein Seeschiff mit geeigneter        schrift es der Gemeinschaft vor Durchführung des Ab­
  Tonnage bereit oder kann die zur Verladung auf ein             kommens mitteilt.
 ---documentbreak--- NA ---documentbreak--- Nr. L 23 /50                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinsahaften                       28 . 1 . 74
             Mitteilung betreffend die Unterzeichnung des Lieferabkommens zwischen der Euro­
             päischen Wirtschaftsgetneinschaft und der Demokratischen Republik Sudan im Rahmen
                                               der Nahrungsmittelhilfe
             Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Sudan über
             die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe, dessen Abschluß
             der Rat am 9 . November 1973 beschlossen hat, ist am 12. November 1973
             im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom außerordentlichen und
             bevollmächtigten Botschafter und Präsidenten des Ausschusses der Ständigen Vertreter,
             Herrn Niels Ersbøll, sowie vom Generaldirektor für Entwicklung und Zusammenarbeit
             der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Herrn Hans-Broder Krohn,
             und im Namen der Regierung Sudans vom außerordentlichen und bevollmächtigten
             Botschafter dieses Landes in Paris, Herrn S.O. Hashim,
             in Brüssel unterzeichnet worden .