CELEX: 31973R2616
Language: de
Date: 1973-09-28
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2616/73 der Kommission vom 27. September 1973 zur Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung

28 . 9 . 73                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 271 /5
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 2616/73 DER KOMMISSION
                                                         vom 27 . September 1973
                        zur Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden
                                                              Berichtigung
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                       Terminkäufe gilt der gemäß Artikel 3 Absatz 2 der
 GEMEINSCHAFTEN —                                                      Verordnung Nr. 140/67/EWG (5), geändert durch die
                                                                       Verordnung (EWG) Nr. 2435/70 (6), festgesetzte Preis,
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                     wobei für jeden Monat der Gültigkeitsdauer der Aus­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                       fuhrlizenz der an Hand der Angebote für Verladungen
                                                                       während des Monats der Ausfuhr berechnete cif-Preis
 gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des Ra­                    zugrunde gelegt wird.
 tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktor­
 ganisation für Getreide (J), zuletzt geändert durch die                Dieser so festgesetzte Betrag wird geändert werden,
 Verordnung (EWG) Nr. 1346/73 (2), insbesondere auf                    wenn sich bei Anwendung des oben beschriebenen
 Artikel 16 Absatz 4 erster Unterabsatz dritter Satz,                   Berechnungsverfahrens eine Änderung des Erstattungs­
                                                                       betrags um mehr als 0,125 Rechnungseinheiten erge­
 gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                       ben sollte.
 schusses,
                                                                        Nach Artikel 2 der Verordnung Nr. 633/67/EWG
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                    muß jedoch der auf einen im voraus festgesetzten Er­
                                                                       stattungsbetrag anwendbare Berichtigungsbetrag für
 Auf Grund von Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung                      ein Ausfuhrgeschäft, das nach dem dritten auf den
 Nr. 120/67/ EWG wird bei der Ausfuhr von Getreide                     Monat der Lizenzerteilung folgenden Monat durchge­
 auf Grund eines bei Beantragung der Ausfuhrlizenz zu                  führt wird, unter Berücksichtigung der Entwicklungs­
 stellenden Antrags der Erstattungsbetrag, der vom Tag                 aussichten des Marktes festgesetzt werden . Zu diesem
 der Vorlage des Antrags auf Erteilung einer Ausfuhrli­                 Zweck sind einerseits die verfügbaren Mengen und
 zenz gilt und nach Maßgabe des im Monat der Aus­                      die voraussichtliche Entwicklung auf dem gemein­
 fuhr gültigen Schwellenpreises zu berichtigen ist, auf                schaftlichen Markt und andererseits die Entwicklung
 ein Ausfuhrgeschäft angewandt, das während der Gül­                   des    Weltmarktes    auf    Termin,     insbesondere  der
 tigkeitsdauer dieser Ausfuhrlizenz durchgeführt wer­                  Märkte, deren besondere Erfordernisse die Festsetzung
 den soll . In diesem Fall wird der Erstattungsbetrag be­              unterschiedlicher Erstattungen notwendig gemacht
 richtigt.                                                              haben, zu berücksichtigen .
 In der Verordnung (EWG) Nr. 633/67/ EWG (3 ), zu­                     Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
 letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                          lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstat­
 1 461 /72 (4), sind die Durchführungsbestimmungen für                 tung zugrunde zu legen :
 die Vorausfestsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr
                                                                       — für die Währungen, die untereinander zu jedem
 von Getreide festgelegt worden .
                                                                            Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
 Auf Grund dieser Verordnung ist bei der Vorausfestset­                     chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden,
 zung der Ausfuhrerstattung die am Tag der Vorlage                          ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
 des Antrags auf Erteilung der Ausfuhrlizenz gültige                        Parität dieser Währungen stützt,
 Ausfuhrerstattung, vermindert um einen Betrag, der                    — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
 höchstens dem Unterschied zwischen dem cif-Preis                           der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
 für Terminkäufe und dem cif-Preis entspricht, gültig,                      kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
wenn ersterer um mehr als eine Rechnungseinheit je                          der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
Tonne über letzterem liegt. Die Ausfuhrerstattung ist                       Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
 dagegen um einen Betrag zu erhöhen , der höchstens                         hendem Absatz festgestellt wird.
 dem Unterschied zwischen dem cif-Preis und dem cif-
 Preis für Terminkäufe entspricht, wenn ersterer um                    Aus allen vorgenannten Bestimmungen ergibt sich,
 mehr als eine Rechnungseinheit je Tonne über letzte­                  daß der Betrag der Berichtigung so festgesetzt werden
 rem liegt.                                                            muß, wie er in der dieser Verordnung angefügten Ta­
                                                                       belle aufgeführt ist.
 Der cif-Preis ist der nach Artikel 13 der Verordnung
 Nr. 120 / 67/ EWG ermittelte cif-Preis . Als cif-Preis für            Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                       entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                       schusses für Getreide —
  ') ABl . Nr.   117 vom 19 . 6 . 1967 , S.  2269 / 67 .
 -)  ABl . Nr . L 141 vom 28 . 5 . 1973 ,   S. S.
(■•) ABl . Nr.  233 vom 2 «. 9 . 1967, S.   9.                         (5) ABl . Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2456/67.
H    ABl . Nr . L. 155 vom 11.7 . 1972 ,    S. 35 .                    (b) ABl . Nr. L 262 vom 3 . 12. 1970, S. 3 .
 ---pagebreak--- Nr. L 271 /6                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          28 . 9 . 73
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                 Getreide zu berichtigen sind, wird in der dieser Ver­
                                                                   ordnung beigefügten Tabelle festgesetzt.
                         Artikel 1
                                                                                                Artikel 2
Der in Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung Nr.
120/67/EWG genannte Betrag, um den die im voraus                    Diese Verordnung tritt am 28 . September 1973 in
festgesetzten Erstattungsbeträge für die Ausfuhr von                Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 27. September 1973
                                                                               Für die Kommission
                                                                                  P.J. LARDINOIS
                                                                           Mitglied der Kommission
                                                           ANHANG
                zur Verordnung der Kommission vom 27. September 1973 zur Festsetzung der bei der Erstattung
                                          für Getreide anzuwendenden Berichtigung
                                                                                                                          ( RE / Tonne]
                                                   laufender  1 . Term .   2 . Term .   3 . Term .  4 . Term . 5 . Term .     6 . Term .
   Nummer des                                        Monat
  Gemeinsamen            Warenbezeichnung
    Zolltarifs                                         9          10           11           12           1          2              3
10.01 A           Weichweizen und Meng­
                     korn
10.01 B           Hartweizen
 10.02            Roggen
 10.03            Gerste
 10.04            Hafer
 10.05 B          Mais, anderer als Hybrid­
                     mais zur Aussaat
 10.07 C          Sorghum
                                                                                                                                         -K