CELEX: 62008CN0551
Language: de
Date: 2008-12-11 00:00:00
Title: Rechtssache C-551/08: Klage, eingereicht am 11. Dezember 2008 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Republik Polen

7.3.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 55/9
            
         Klage, eingereicht am 11. Dezember 2008 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Republik Polen
   (Rechtssache C-551/08)
   (2009/C 55/15)
   Verfahrenssprache: Polnisch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: N. Yerrell und M. Kaduczak)
   
      Beklagte: Republik Polen
   Anträge
   Die Kommission beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass die Republik Polen dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 64 der Richtlinie 2005/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2005 über die Rückversicherung und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 92/49/EWG des Rates sowie der Richtlinien 98/78/EG und 2002/83/EG (1) verstoßen hat, dass sie die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht erlassen hat, und in jedem Fall dadurch, dass sie diese Vorschriften der Kommission nicht mitgeteilt hat;
            
         
               —
            
            
               der Republik Polen die Kosten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie 2005/68/EG sei am 10. Dezember 2007 abgelaufen.
   
      (1)  ABl. L 323, 9.12.2005, S. 1.