CELEX: 51978PC0584
Language: de
Date: 1978-11-06
Title: VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG (EWG) DES RADES ZUR ZWEITEN ÄNDERUNG DER VERORDNUNG (EWG) Nr. 1162/76 ÜBER MASSNAHMEN ZUR ANPASSUNG DES WEINBAUPOTENTIALS AN DIE MARKTBEDÜRFNISSE#VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG (EWG) DES RATES ÜBER ZUSÄTZLICHE MASSNAHMEN ZUR ANPASSUNG DES WEINBAUPOTENTIALS BESTIMMTER GEBIETE DER GEMEINSCHAFT AN DIE MARKTBEDÜRFNISSE UND ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG (EWG) Nr. 1163/76 (Von der Kommission an den Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 584
Vol. 1978/0224
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              KOM(78)584 endg.
                                              Brüssel , den 6 . Novenaber 1978
                                                                     w 775>">v
                                                       fc J' V"7      -■ C-*   >   A
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                                                     Ι             /         Λ \
                                                     \                         ,* /- «Ι
                                                       V-              .
                      VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG (E^
                                                     ,EWG) " DES  RATES
                                                     EWG))
              ZUR ZWEITEN ÄNDERUNG DER VERORDNUNG (EWG       Nr. 1162/76 UBER
              MASSNAHMEN ZUR ANPASSUNG DES WEINBAUPOTENTIALS AN DIE MARKT
                                      BEDÜRFNISSE
                      VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
              ÜBER ZUSÄTZLICHE MASSNAHMEN ZUR ANPASSUNG DES WEINBAUPOTEN­
              TIALS BESTIMMTER GEBIETE DER GEMEINSCHAFT AN DIE MARKTBEDÜRF­
              NISSE UND ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG (EWG ) Nr . 11 63/76
                   (Von der Kommission an den- Rat vorgelegt )
  KOM ( 78 ) 584 endg.
 ---pagebreak---                                 - BEGRÜNDUNG
Auf seiner 516 . Tagung vom 8.-12 . Mai 1978 hat der Rat die Kommission aufge­
 fordert , die Probleme im Zusammenhang mit der Weinmarktregelung zu überdenken
und ihm vor dem 1 . August 1978 ergänzende Vorschläge zu den Strukturmassnah-
men vorzulegen .
Die Kommission hat dem Rat ein sich über mehrere Jahre erstreckendes Aktions-
programm vorgeschlagen ( 1979-1985 ). Dieses Programm umfasst alle denkbaren
Aktionsbereiche , und die gleichzeitige und energische Durchführung aller
Massnahmen soll zu einem stufenweise hergestellten Gleichgewicht auf dem
Weinmarkt führen . Ferner ist die Vorlage dieses Programms durch sechs Ver-
ordnungsvorsch Läge und einen Richtlinienvorschlag ergänzt worden , deren An­
nahme durch den Rat wesentlich zu den genannten Zielsetzungen beitragen wird .
Diese Vorschläge werden zur Zeit im Rat geprüft . -
Da zur Prüfung der Vorschläge ein gewisser Zeitraum erforderlich ist , ist
eine Verlegung
- des in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr. T162 / 76 vorgesehenen
   Datums für das Erlassen der Massnahmen für das Weinbaupotential und
- des in Artikel 2 Absatz 1 derselben Verordnung vorgesehenen Datums "für
   das Verbot von Neuanpflanzungen von Reben
notwendig .               - -                 -                            ,
Daher schlägt die Kommission vor , das Datum der Entscheidung tfber die Mass-
nahmen ftir das Weinbaupotential zu ändern und das Verbot von Neuanpflanzungen
"bis zur Verabschiedving der Massnahmen zur Anpassung des Weinbaupotentials
 zu verschieben .                                               r
Wegen der Dringlichkeit des anstehenden Problems könnten die Erörterungen
                                         t
auch dahin gehen , dass der Vorschlag der Richtlinie ( EWG ) Nr .         des _
Rates über das Programm zur Beschleunigung der Umstellung bestimmter Reb-
 flächen in den Gebieten der Charentes sofort und gst ennt angenommen wird .
 Diese Massnahme , die zur Anwendung in dem durch die Gesamtheit der Voi–
 schlage geschaffenen allgemeinen Rahmen geplant worden ist , muss ohne diesen
 Rahmen besonders durch die nachstehenden Zusatzbestimmungen ergänzt werden .
 ---pagebreak--- die zur Verwirklichung der verfolgten Zielsetzungen erforderlich sind ,
Hierzu goJ-'Jren ine besonder « i
- das Verbot von TTeuanpfl an zungen der Sorten in diesem Geeist , die zur
  Herstellung der Branntweine aus Wein mit der 'Bezeichnung " Cognac "
  bestimmt sind , während der Gesamtdauer der Massnahme
- eine Änderung der Verordnung (E¥C-) ETr . II63/76 , durch. die verhindert
  wird , dass die Erzeuger für die gleiche Aufgabe der Rehflächen zwei
  Prämien erhalten .
Die Annahme dieser Massnahmen ist ohne Polgen für den Haushalt der Gemein­
schaft .
 ---pagebreak---                                Vorschlag für eine
                     . VERORDNUNG ( EWG ) _ .        DES RATES
        zur zweiten Änderung der Verordnung      ( EWG ) Nr . 1.162 / 76 über
        Massnahmen zur Anpassung des Weinbaupotentials an die Markt-
        bedürfnisse
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wi rtschaftsgemein-
    schaf t , insbesondere auf Artikel 43 ,    _
  • gestützt auf tiie Verordnung ( EWG ) Nr . 816/ 70 des Rates vom 28 . April 1970
    zur Festlegung "ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisa­
    tion für Wein ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1861 /
    78 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 5 ,
    auf Vorschlag der Kommission ,
    nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 3 ),
    nach Stellungnahme de -! Wirtschafts- und Sozialausschusses < 4 ),
in Erwägung nachstehe.-.&er Gründe :
In Artikel 5 Absatz 1 -der Verordnyrjg(EWG ) Nr . 1162 / 76 des Rates vom 17 . Mai
1976 über Massnahmen zu r Anpassung des Weinbaupotentials an die Marktbe-
dürfhisse ( 5 ), geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3140 / 76 ( 6 ), i st
vorgesehen , dass der Rat vor dem 1 . Oktober 1978 die erforderlichen Mass-
nahmen für die Anpassung des Weinbaupotentials an die Marktbedürfnisse
e'-L^sst . Da der Rat    die genannten Massnahmen zu diesem Zeitpunkt nicht
    '.dssen konnte ,
  (!) ABU Nr . L 99 vom     5 . 5.1970 , S.1
'. :) ABt . Nr . L 215 vom  4 . 8.1978, S.1
'O )                             :
w)
< 5 ) ABl . Nr . L 135 vom 24 . 5.1976 , S.32
( 6 ) ABl . Nr . L 354 vom 24.12.1976 , S.4
 ---pagebreak--- ist es angezeigt , diesen Zeitpunkt zu verschieben.' Es ist ferner angezeigt ,
in Ermangelung geeigneter Massnahmen für eine Gewährleistung des Gleichge­
wichts auf dem Weinmarkt und der Kontrolle des Weinbaupotentials das Verbot
betreffend die in Artikel 2 Absatz 1 der obigen Verordnung genannten Neuan-
pflanzungen zu verlängern .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                   Artikel 1
Artikel 2 Absatz 1 der Verodnung ( EWG ) Nr . 1162 / 76 erhält folgende
 Fassung :
    " 1 . Vom 1 . Dezember 1976 bis zum Inkrafttreten der in Artikel 5 Absatz 1
           genannten Massnahmen ist jede Neuanpflanzung von Rebsorten untersagt ,
           die für die betreffende Verwaltungseinheit in die Kategorie der Kel-
           tertraubensorten eingestuft worden sind .               -
         . Mit Inkrafttreten dieser Verordnung erteilen die Mitgliedstaaten kei-
        - ne Genehmigungen mehr für Neuanpf lanzungen ."
 ---pagebreak---                                       Artikel 2
In Artikel 5 wird
a ) das in Absatz 1 erster Unterabsatz genannte Datum "1 . Oktober 1978" durch
    das Datum " 1 . Juni 1979 " ersetzt ;      .
b ) der Absatz 2 gestrichen .
                                - • ■            -N         ' -
                                      Arti kel 3
Diese Verordnung tritt am 1 . Dezember 1978 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren' Teilen verbindlich und gilt unmittel­
bar in jedem Mitgliedstaat .
                                                                  /
 Geschehen zu Brüssel am                              N amen    es   es
                                                    . Der Prasi dent
 ---pagebreak---                                        Vorschlag der
                         VERORDNUNG ( EWG )              DES RATES
                  über zusätzliche Massnahmen zur Anpassung des Wein- *
                  baupotentia Is bestimmter Gebiete der Gemeinschaft
                  an die Marktbedürfnisse und zur Änderung der Verord- •
                  nung ( EWG ) Nr . 1163 / 76
 DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wi rtschaftsgemein-
 schaft , insbesondere auf Artikel 43 ,
 auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Der Rat hat die Richtlinie                    ( 1 ) erlassen . Diese Richtlinie war
 gleichzeitig mit einer globalen Aktion zur schrittweisen Herstellung des
 Gleichgewichts auf dem Weinmarkt und im Rahmen dieser Aktion vorgeschlagen
 worden . Da die für diese Aktion vorgeschlagenen und zur wirksamen Anwendung
 dieser Richtlinie notwendigen sonstigen Massnahmen nicht angenommen werdert
 konnten , ist es uner lässli ch , Massnahmen zu treffen , mit denen sich die
 Ziele der Richtlinie erreichen lassen .
Die Aktion Charente 9">Lt der Rebflächenverringerung in den abgegrenzten Anbau
f lachen für Branntwein aus Wein mit der kontrollierten Herkunftsbezei chnung
  " Ccgnac ". Eine Ausweitung dieser Fläche durch Neuanpflanzungen muss daher
  verhindert werden .
   (1 )
 ---pagebreak---  Die Wiederbepflanzung muss von Kriterien abhängig gemacht werden , durch die
eine qualitative Verbesserung der Erzeugung sichergestellt werden kann . Es
 ist daher vorzuschreiben , dass zur Wiederbepflanzung nur empfohlene Sorten
verwendet werden .
Einige Weinbauern haben aufgrund französischer Rechtsvorschriften Bepflan-
zungs- oder Wiederbepflanzungsrechte erworben . Das Ziel der Wiederherstel­
lung des'Marktgleichgewichts kann in Frage gestellt werden , wenn diese
Rechte in der Zeit ausgeübt werden , in der Neuanpflanzungen untersagt sind .
Ein unbestreitbares öffentliches Interesse gebietet deshalb , die Ausübung
dieser Rechte während dieses Zeitraums auszusetzen , gleichzeitig jedoch die
Gültigkeitsdauer dieser Rechte um einen gleichlangen Zeitraum zu verlängern
Im Wirtschaftsjahr 1978 / 79 könnte die Umstellungsaktion den Anspruch auf
Gewährung einer Prämie entweder gemäss Verordnung ( EWG ) Nr . 1163 / 76 ( 2 ),
zuletzt geändert durch                           -
die Verordnung^ ( EWG ) Nr . 1155 / 78 ( 3 ), oder gemäss der Aktion " Charente"be-
gründen . Es ist deshalb erforderlich , die unter die Richtlinie fallenden Be­
triebe von der durch diese Verordnung vorgesehenen Prämie auszusch Ii essen .
 ( 2 ) ABl . L 135 vom 24.5.1976 , S. 34
 ( 3 ) ABl . L 144 vom 31.5.1978 , S. 9
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                ;     ,     -
                                       Artikel 1
Im Sinne dieser Verordnung gilt
a ) als Wiederbepflanzung die Anpflanzung von Reben in einem Betrieb , in dem
      seit weniger als vier Jahren eine entsprechende Rebfläche gerodet worden
      ist ;
b ) als Neuanpflanzung eine Anpflanzung von Reben , die nicht unter die Defi­
      nition der Wiederbepflanzung nach Buchstabe a ) fällt .
                                       Artikel 2                r
In den Gemeinden , die in den abgegrenzten Anbauflächen für Branntwein aus
Wein mit der kontrollierten Herkunftsbezeichnung " Cognac " gelegen sind ,
gilt während der in Artikel 5 der Richtlinie genannten Geltungsdauer der
Aktion folgendes :
- Jede Neuanpflanzung von Rebsorten , die in d.ie Kategorie der für besondere
    Verwendungszwecke bestimmten Sorten eingestuft worden sind , ist untersagt .
- Jede Wiederbepflanzung muss mit Sorten erfolgen , die für die betreffende
    Verwaltungseinheit in . die Kategorie der empfohlenen Sorten eingestuft wor­
    den sind .
                                        Artikel 3
 Unbeschadet des Artikels 4 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1162 / 76 ( 4 ) w i r d die Gel­
 tungsdauer der am Tage des Inkrafttretens dieser Verordnung aufgrund der
 einzelstaatlichen Rechtsvorschriften erworbenen Bepf lanzungs - oder Wieder-
 bepflanzungsrechte um einen dem Zeitraum nach Artikel 2 entsprechenden
 Zeitraum verlängert . Während dieses Zeitraums ist die Ausübung dieser
 Rechte ausgesetzt .
  ( 4 ) ABl . Nr . L 135 vom 24.5.1976 , S. 32
 ---pagebreak---                                        4-
                                    Artikel 4
Artikel 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1163 / 76 erhålt folgende Fassung :
                                  " Artikel 1 .
Die Erwerbswinzer in der Gemeinschaft erhalten auf Antrag unter den in die­
ser Verordnung festgelegten Bedingungen eine Prämie für die Umstellung von
Flächen , auf denen Reben mit Keltertraubensorten , mit Tafeltraubensorten
oder mit Sorten von Unterlagsreben angebaut werden , auf andere als die in •
Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b ) zweiter Gedankenstrich genannten Zweckbe-
stimmungen .
In Gemeinden jedoch , die in den abgegrenzten' Anbauflächen für Branntwein aus
Wein mit der kontrollierten Herkunf tsbezei chnung " Cognac " liegen , sind die
Erwerbswinzer in Bezug auf die Rebflächen , die mit Sorten bepflanzt sind ,
welche in die Kategorie der für besondere Verwendungszwecke bestimmten Reb­
sorten eingestuft worden sind , ab dem Tag des Inkrafttretens der Richtlinie
78 /   / EWG  von der Gewährung dieser Prämie ausgeschlossen ." .           »
                                    Artikel 5
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts­
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .            .                  \
                             ■V •
Geschehen zu Brüssel , am                    "   Im Namen des Rates
                                                   Der Präsident