CELEX: 31959Q1216(04)
Language: de
Date: 1959-12-16 00:00:00
Title: Haushaltsordnung der Europäischen Atomgemeinschaft zur Durchführung der Rechnungslegung und Rechnungsprüfung

1210/59                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                           16. 12. 59
                 E U 1\0 P Ä I S C H E AT 0 M G E M E I N S C H A FT
                                             DER RAT
                                        INFORMATIONEN
                                        HAUSHALTSORDNUNG
                          der Europäischen Atomgemeinschaft zur Durchführung
                               der Rechnungslegung und Rechnungsprüfung
            DER RAT DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT,
                gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemein­
            schaft, insbesondere auf Artikel 183,
                gestützt auf den Vorschlag der Kommission,
            HAT FOLGENDE HAUSHALTSORDNUNG ERLASSEN :
                       TITEL I                                            Artikel 2
               VerwaUungshaushalt                        Die Rechnung weist für jede Art der Ein­
                                                      nahmen und Ausgaben insbesondere folgendes
                      Artikel 1                       aus :
                                                      — einerseits
    Die Kommission erstellt innerhalb von zwei
Monaten nach dem Ende des für die Ausführung             a) die im Haushaltsplan bereitgestellten Aus­
 des Haushaltsplans vorgesehenen Zeitraums die              gabemittel,
Haushaltsrechnung der Gemeinschaft.                         die übertragenen Ausgabemittel,
                                                            die im Laufe des Haushaltsjahrs bereitge­
                                                            stellten Ausgabemittel,
    In dieser Rechnung sind alle Einnahmen und
 Ausgaben, die sich auf das abgelaufene Haus­            b) die eingegangenen Ausgabeverpflichtun­
 haltsjahr bezidien, für jedes Organ der Gemein­            gen mit dem Stand vom 31. Dezember des
 schaft auszuweisen. Die Rechnung hat dieselbe              abgelaufenen Haushaltsjahrs,
 Form und dieselben Untergliederungen wie der            c) die geleisteten Zahlungen mit dem Stand
 Haushaltsplan.                                             vom gleichen Datum und mit dem Stand
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         vom Ende des für die Ausführung des         Die Haushaltsrechnung und die Vermögens­
        Haushaltsplans vorgesehenen Zeitraums,   übersicht werden dem Kontrollausschuß inner­
                                                 halb der in Artikel 1 genannten Frist vorgelegt.
    d) die Beträge, die am Ende des Zeitraums
        für die Ausführung des Haushaltsplans
        noch zu zahlen sind,
                                                                      Artikel 6
    e) die nicht verwendeten Ausgabemittel ;
                                                     Durch die Prüfung, die an Hand der Rech­
— andererseits                                   nungsunterlagen und erforderlichenfalls an Ort
    a) die Einnahmenansätze,                     und Stelle durchgeführt wird, stellt der Kon­
                                                 trollausschuß die Rechtmäßigkeit und Ord­
    b) die festgestellten Ansprüche,             nungsmäßigkeit der Einnahmen und Ausgaben
        die aus früheren Haushaltsjahren über­   im Hinblick auf den Vertrag, den Haushaltsplan,
        tragenen Ansprüche,                      die Haushaltsordnung und alle in Durchführung
                                                 des Vertrages getroffenen Maßnahmen fest und
    c) die eingezogenen Beträge,                 überzeugt sich von der Wirtschaftlichkeit der
    d) die Beträge, die am Ende des Zeitraums    Haushaltsführung.
        für die Ausführung des Haushaltsplans
        noch einzuziehen sind.
                                                                      Artikel 7
    Der Rechnung ist folgendes beizufügen:
    — eine Aufstellung über den Stand der            Der Kontrollausschuß achtet darauf, daß alle
Finanzbeiträge der einzelnen Mitgliedstaaten,    Depot- und Kassenbestände in Wertpapieren
                                                 und Mitteln an Hand von Bescheinigungen, die
    — eine Aufstellung über die Mittelübertra­   von den verwahrenden Stellen unterzeichnet
gungen,                                          sind, oder an Hand von amtlichen Feststellungs­
    — eine Aufstellung über die Zahlungen auf    vermerken des Kassen- und Wertpapierbestands
Grund des in Artikel 182 des Vertrages vor­      geprüft werden. Er kann derartige Prüfungen
gesehenen Plans.                                 selbst vornehmen.
                     Artikel 3
                                                                      Artikel 8
    Die Kommission erstellt innerhalb der in
Artikel 1 vorgesehenen Frist die Übersicht über      Die Kommission und die anderen Organe der
das Vermögen und die Schulden der Gemein­        Gemeinschaft gewähren dem Kontrollausschuß
schaft zum 31. Dezember des abgelaufenen Haus­   jede Unterstützung, die letzterer zur Erfüllung
haltsjahrs. Dieser Übersicht ist eine zum glei­  seiner Aufgabe für erforderlich hält. Sie halten
chen Zeitpunkt aufgestellte Kontenbilanz bei­    insbesondere alle Bücher über Kassen-         und
gefügt, welche die Kontenbewegungen und          Sachbestand, Buchungsunterlagen, Belege und
Salden wiedergibt.                               Bestandsverzeichnisse, die er zur Prüfung der
                                                 Haushaltsrechnung an Hand der Rechnungs­
                     Artikel 4                   unterlagen oder an Ort und Stelle für erforder­
                                                 lich hält, zur Verfügung des Kontrollausschusses.
    Innerhalb eines Monats nach dem Ende des
für die Ausführung des Haushaltsplans vor­
gesehenen Zeitraums teilt jedes Organ der Kom­                        Artikel 9
mission die Angaben mit, die sie für die Erstel­
lung der Haushaltsrechnung und der Vermö­            Die Bemerkungen, die dem Kontrollausschuß
gensübersicht benötigt.                          zur Aufnahme in den in Artikel 180 des Ver­
                                                 trages vorgesehenen Bericht geeignet erscheinen,
                     Artikel 5                   werden der Kommission und den betroffenen
                                                 Organen zur Kenntnis gebracht. Ihre Stellung­
    Jedes Organ übermittelt dem Kontrollaus­     nahmen zu diesen Bemerkungen werden dem
schuß vierteljährlich die Buchungsbelege oder    Kontrollausschuß und der Kommission gleich­
deren beglaubigte Abschriften.                   zeitig übermittelt.
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                    Artikel 10                   — einerseits
    Der Kontrollausschuß erstellt seinen Bericht
                                                    a) den Betrag der von der Gemeinschaft be­
                                                        willigten Darlehen,
über die Rechnung des abgelaufenen Haushalts­
jahrs spätestens am 15. Juli.                       b) den Betrag der für Anleihen geleisteten
                                                        Rückzahlungen und den Anleihedienst ;
    Innerhalb der gleichen Frist bringt er seine
Bemerkungen zur Vermögensübersicht vor.          — andererseits
                                                    a) den Betrag der Anleihen,
    Die Kommission legt dem Rat und dem Euro­
päischen Parlament spätestens am 15. Septem­        b) den Betrag der für Darlehen geleisteten
ber die Haushaltsrechnung, die Vermögensüber­           Amortisations- und Zinszahlungen.
sidit und den Bericht des Kontrollausschusses
mit den Stellungnahmen zu den Bemerkungen           Der Rechnung ist beizufügen :
vor.
                                                    — eine Aufstellung über den Stand der von
                    Artikel 11
                                                 der Gemeinschaft aufgenommenen Anleihen und
                                                 der von ihr gewährten Darlehen.
    Vor dem 31. Dezember erteilt der Rat der
Kommission Entlastung zur Durchführung des
Haushaltsplans. Kann dieser Termin nicht ein­
gehalten werden, so teilt der Rat der Kommis­
sion und dem Parlament die Gründe für den                         Schlußbestimmung
Aufschub dieser Entscheidimg mit.
                                                                     Artikel 13
                                                    Diese Haushaltsordnimg gilt für die Haus­
                     TITEL II                    haltsjahre 1958, 1959 und 1960. Sie wird gegebe­
                                                 nenfalls abgeändert, insbesondere um sie mit
                                                 der Haushaltsordnung zur Regelung der Auf­
        Forsdrangs- und Invesutionshauahalt      stellung und der Ausführung der Haushalts­
                                                 pläne in Einklang zu bringen.
                    Artikel 12
    Die den Forschungs- und Investitionshaus­
halt betreffenden Vorgänge sind in einer geson­      Geschehen zu Brüssel am 14. August 1959.
derten Rechnung auszuweisen, die innerhalb
der Fristen und nach der näheren Mafigabe die­
ser Haushaltsordnung für den Verwaltungshaus­
halt aufgestellt, vorgelegt und geprüft wird.                                 Im Namen aes Rats
                                                                                Der Präsident
    Außer den Positionen des Artikels 2 weist
 die Rechnung folgendes aus :                                                       PELLA