CELEX: 32009R0613
Language: de
Date: 2009-07-06 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 613/2009 des Rates vom 6. Juli 2009 zur Festsetzung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. Juli 2008 auf die Dienstbezüge der Beamten, der Zeit- und der Vertragsbediensteten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern anwendbar sind

14.7.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 181/1
            
         
      VERORDNUNG (EG) Nr. 613/2009 DES RATES
   
   vom 6. Juli 2009
   zur Festsetzung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. Juli 2008 auf die Dienstbezüge der Beamten, der Zeit- und der Vertragsbediensteten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern anwendbar sind
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (1), insbesondere auf Anhang X Artikel 13 Absatz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Es ist angezeigt, der Entwicklung der Lebenshaltungskosten in Drittländern Rechnung zu tragen und folglich die Berichtigungskoeffizienten, die auf die in der Währung des Landes der dienstlichen Verwendung ausgezahlten Dienstbezüge der Beamten, Vertrags- und Zeitbediensteten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern anwendbar sind, mit Wirkung vom 1. Juli 2008 festzusetzen.
            
         
               (2)
            
            
               Die Berichtigungskoeffizienten, auf deren Grundlage Zahlungen nach der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 624/2008 (2) vorgenommen wurden, können rückwirkende Anpassungen der Dienstbezüge nach oben oder unten zur Folge haben.
            
         
               (3)
            
            
               Im Falle einer Erhöhung der Dienstbezüge aufgrund der neuen Berichtigungskoeffizienten sollte eine Nachzahlung vorgesehen werden.
            
         
               (4)
            
            
               Im Falle einer Senkung der Dienstbezüge aufgrund der neuen Berichtigungskoeffizienten sollte eine Rückforderung des zu viel gezahlten Betrags für den Zeitraum zwischen dem 1. Juli 2008 und dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung vorgesehen werden.
            
         
               (5)
            
            
               In Übereinstimmung mit der für die Anwendung der innerhalb der Gemeinschaft für die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften geltenden Berichtigungskoeffizienten vorgesehenen Regelung sollte jedoch vorgesehen werden, dass eine etwaige Rückforderung sich nur auf einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten vor Inkrafttreten dieser Verordnung beziehen und die Wiedereinziehung in einem Zeitraum von höchstens zwölf Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung erfolgen kann —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Mit Wirkung vom 1. Juli 2008 gelten für die in der Währung des Landes der dienstlichen Verwendung ausgezahlten Dienstbezüge der Beamten, Vertrags- und Zeitbediensteten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern die im Anhang dieser Verordnung festgesetzten Berichtigungskoeffizienten.
   Bei der Berechnung dieser Dienstbezüge werden nach den Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung die an dem in Absatz 1 genannten Tag geltenden Wechselkurse angewandt.
   Artikel 2
   (1)   Im Falle einer Erhöhung der Dienstbezüge aufgrund der im Anhang festgesetzten Berichtigungskoeffizienten nehmen die Organe rückwirkende Zahlungen vor.
   (2)   Im Falle einer Senkung der Dienstbezüge aufgrund der im Anhang festgesetzten Berichtigungskoeffizienten nehmen die Organe rückwirkende Anpassungen der Dienstbezüge nach unten für den Zeitraum zwischen dem 1. Juli 2008 und dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung vor.
   Die rückwirkenden Anpassungen, die eine Rückforderung des zu viel gezahlten Betrags mit sich bringen, beziehen sich nur auf einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten vor Inkrafttreten dieser Verordnung. Die Wiedereinziehung erfolgt in einem Zeitraum von höchstens zwölf Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung.
   Artikel 3
   Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Geschehen zu Brüssel am 6. Juli 2009.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Der Präsident
         
         C. BILDT
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1.
   
      (2)  ABl. L 172 vom 2.7.2008, S. 1.
   
      ANHANG
      
                   
               
               
                  ORT DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG
               
               
                  Berichtigungskoeffizient
                  Juli 2008
               
            
                  
                      (1)
                  
               
               
                  Afghanistan
               
               
                  0
               
            
                   
               
               
                  Südafrika
               
               
                  46,9
               
            
                   
               
               
                  Albanien
               
               
                  78,5
               
            
                   
               
               
                  Algerien
               
               
                  87,5
               
            
                   
               
               
                  Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien
               
               
                  71,1
               
            
                   
               
               
                  Angola
               
               
                  112,8
               
            
                   
               
               
                  Saudi-Arabien
               
               
                  79,1
               
            
                   
               
               
                  Argentinien
               
               
                  54,7
               
            
                   
               
               
                  Armenien
               
               
                  71,1
               
            
                   
               
               
                  Australien
               
               
                  108,5
               
            
                   
               
               
                  Aserbaidschan
               
               
                  72,9
               
            
                   
               
               
                  Bangladesch
               
               
                  45,4
               
            
                   
               
               
                  Barbados
               
               
                  105,5
               
            
                   
               
               
                  Belarus
               
               
                  62,7
               
            
                   
               
               
                  Benin
               
               
                  92,9
               
            
                   
               
               
                  Bolivien
               
               
                  49,5
               
            
                   
               
               
                  Bosnien und Herzegowina (Sarajewo)
               
               
                  78,6
               
            
                   
               
               
                  Bosnien und Herzegowina (Banja Luka)
               
               
                  62,7
               
            
                   
               
               
                  Botsuana
               
               
                  46
               
            
                   
               
               
                  Brasilien
               
               
                  95,5
               
            
                   
               
               
                  Burkina Faso
               
               
                  96,5
               
            
                  
                      (1)
                  
               
               
                  Burundi
               
               
                  0
               
            
                   
               
               
                  Kambodscha
               
               
                  62,7
               
            
                   
               
               
                  Kamerun
               
               
                  109,7
               
            
                   
               
               
                  Kanada
               
               
                  78,9
               
            
                   
               
               
                  Kap Verde
               
               
                  74,4
               
            
                   
               
               
                  Chile
               
               
                  57,7
               
            
                   
               
               
                  China
               
               
                  74,6
               
            
                   
               
               
                  Westjordanland — Gazastreifen
               
               
                  103,1
               
            
                   
               
               
                  Kolumbien
               
               
                  79,2
               
            
                   
               
               
                  Kongo (Brazzaville)
               
               
                  129,1
               
            
                   
               
               
                  Südkorea
               
               
                  90,7
               
            
                   
               
               
                  Costa Rica
               
               
                  68,7
               
            
                   
               
               
                  Côte d’Ivoire
               
               
                  99,9
               
            
                   
               
               
                  Kroatien
               
               
                  106,3
               
            
                   
               
               
                  Kuba
               
               
                  73,5
               
            
                   
               
               
                  Dschibuti
               
               
                  85,4
               
            
                   
               
               
                  Ägypten
               
               
                  33,8
               
            
                   
               
               
                  El Salvador
               
               
                  63,6
               
            
                   
               
               
                  Ecuador
               
               
                  57,9
               
            
                   
               
               
                  Eritrea
               
               
                  41,9
               
            
                   
               
               
                  Vereinigte Staaten (New York)
               
               
                  91,5
               
            
                   
               
               
                  Vereinigte Staaten (Washington)
               
               
                  85
               
            
                   
               
               
                  Äthiopien
               
               
                  77,8
               
            
                   
               
               
                  Gabun
               
               
                  110,4
               
            
                   
               
               
                  Gambia
               
               
                  70,3
               
            
                   
               
               
                  Georgien
               
               
                  99,7
               
            
                   
               
               
                  Ghana
               
               
                  54,3
               
            
                   
               
               
                  Guatemala
               
               
                  70,7
               
            
                   
               
               
                  Guinea (Conakry)
               
               
                  55,7
               
            
                   
               
               
                  Guinea-Bissau
               
               
                  114,6
               
            
                   
               
               
                  Guyana
               
               
                  53,5
               
            
                   
               
               
                  Haiti
               
               
                  104,2
               
            
                   
               
               
                  Honduras
               
               
                  60,3
               
            
                   
               
               
                  Hongkong
               
               
                  83,4
               
            
                   
               
               
                  Fidschi
               
               
                  72,2
               
            
                   
               
               
                  Salomonen
               
               
                  85,6
               
            
                   
               
               
                  Indien
               
               
                  50,9
               
            
                   
               
               
                  Indonesien (Banda Aceh)
               
               
                  49,5
               
            
                   
               
               
                  Indonesien (Jakarta)
               
               
                  69,1
               
            
                  
                      (1)
                  
               
               
                  Irak
               
               
                  0
               
            
                   
               
               
                  Israel
               
               
                  118,9
               
            
                   
               
               
                  Jamaika
               
               
                  86,1
               
            
                   
               
               
                  Japan (Tokyo)
               
               
                  105
               
            
                   
               
               
                  Jordanien
               
               
                  70
               
            
                   
               
               
                  Kasachstan (Almaty)
               
               
                  75,6
               
            
                   
               
               
                  Kasachstan (Astana)
               
               
                  71
               
            
                   
               
               
                  Kenia
               
               
                  73,8
               
            
                   
               
               
                  Kirgisistan
               
               
                  86,7
               
            
                   
               
               
                  Kosovo (Pristina)
               
               
                  57,5
               
            
                   
               
               
                  Demokratische Volksrepublik Laos
               
               
                  77,6
               
            
                   
               
               
                  Lesotho
               
               
                  47,3
               
            
                   
               
               
                  Libanon
               
               
                  80
               
            
                  
                      (1)
                  
               
               
                  Liberia
               
               
                  0
               
            
                   
               
               
                  Madagaskar
               
               
                  84,2
               
            
                   
               
               
                  Malaysia
               
               
                  65,8
               
            
                   
               
               
                  Malawi
               
               
                  63,6
               
            
                   
               
               
                  Mali
               
               
                  83,5
               
            
                   
               
               
                  Marokko
               
               
                  86,9
               
            
                   
               
               
                  Mauritius
               
               
                  72,6
               
            
                   
               
               
                  Mauretanien
               
               
                  61,2
               
            
                   
               
               
                  Mexiko
               
               
                  69,7
               
            
                   
               
               
                  Republik Moldau
               
               
                  67,1
               
            
                   
               
               
                  Montenegro
               
               
                  68,9
               
            
                   
               
               
                  Mosambik
               
               
                  71,9
               
            
                   
               
               
                  Namibia
               
               
                  57,5
               
            
                   
               
               
                  Nepal
               
               
                  66
               
            
                   
               
               
                  Nicaragua
               
               
                  46,2
               
            
                   
               
               
                  Niger
               
               
                  85,7
               
            
                   
               
               
                  Nigeria
               
               
                  93
               
            
                   
               
               
                  Norwegen
               
               
                  131,2
               
            
                   
               
               
                  Neukaledonien
               
               
                  140,4
               
            
                   
               
               
                  Neuseeland
               
               
                  89,8
               
            
                   
               
               
                  Uganda
               
               
                  69,9
               
            
                   
               
               
                  Usbekistan
               
               
                  45,4
               
            
                   
               
               
                  Pakistan
               
               
                  43,9
               
            
                   
               
               
                  Panama
               
               
                  52,2
               
            
                   
               
               
                  Papua-Neuguinea
               
               
                  73,5
               
            
                   
               
               
                  Paraguay
               
               
                  83,6
               
            
                   
               
               
                  Peru
               
               
                  67,4
               
            
                   
               
               
                  Philippinen
               
               
                  61
               
            
                   
               
               
                  Zentralafrikanische Republik
               
               
                  113,1
               
            
                   
               
               
                  Demokratische Republik Kongo (Kinshasa)
               
               
                  112,3
               
            
                   
               
               
                  Dominikanische Republik
               
               
                  58,2
               
            
                   
               
               
                  Russische Föderation
               
               
                  121,8
               
            
                   
               
               
                  Ruanda
               
               
                  82,7
               
            
                   
               
               
                  Samoa
               
               
                  65,5
               
            
                   
               
               
                  Senegal
               
               
                  88,1
               
            
                   
               
               
                  Serbien (Belgrad)
               
               
                  73,9
               
            
                   
               
               
                  Sierra Leone
               
               
                  68,9
               
            
                   
               
               
                  Singapur
               
               
                  95,8
               
            
                   
               
               
                  Sudan
               
               
                  50
               
            
                   
               
               
                  Sri Lanka
               
               
                  58,1
               
            
                   
               
               
                  Südsudan (Juba)
               
               
                  87,6
               
            
                   
               
               
                  Schweiz (Genf)
               
               
                  112,2
               
            
                   
               
               
                  Schweiz (Bern)
               
               
                  108
               
            
                   
               
               
                  Suriname
               
               
                  39,7
               
            
                   
               
               
                  Swasiland
               
               
                  46,4
               
            
                   
               
               
                  Arabische Republik Syrien
               
               
                  66,8
               
            
                   
               
               
                  Tadschikistan
               
               
                  61,2
               
            
                   
               
               
                  Taiwan
               
               
                  77,3
               
            
                   
               
               
                  Vereinigte Republik Tansania
               
               
                  61,4
               
            
                   
               
               
                  Tschad
               
               
                  129,3
               
            
                   
               
               
                  Thailand
               
               
                  52,4
               
            
                   
               
               
                  Timor-Leste
               
               
                  56,6
               
            
                   
               
               
                  Togo
               
               
                  87
               
            
                   
               
               
                  Tonga
               
               
                  85
               
            
                   
               
               
                  Trinidad und Tobago
               
               
                  61,6
               
            
                   
               
               
                  Tunesien
               
               
                  68,7
               
            
                   
               
               
                  Türkei
               
               
                  80,7
               
            
                   
               
               
                  Ukraine
               
               
                  109,4
               
            
                   
               
               
                  Uruguay
               
               
                  73,2
               
            
                   
               
               
                  Vanuatu
               
               
                  105,6
               
            
                   
               
               
                  Venezuela
               
               
                  61
               
            
                   
               
               
                  Vietnam
               
               
                  40,2
               
            
                   
               
               
                  Jemen
               
               
                  57
               
            
                   
               
               
                  Sambia
               
               
                  63,2
               
            
                  
                      (1)
                  
               
               
                  Simbabwe
               
               
                  0
               
            
         (1)  Nicht verfügbar.