CELEX: C2004/300/04
Language: de
Date: 2004-12-04 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Plenum) vom 5. Oktober 2004 in der Rechtssache C-475/01: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Hellenische Republik (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verstoß gegen Artikel 90 Absatz 1 EG — Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke — Anwendung eines niedrigeren Steuersatzes auf Ouzo als auf andere alkoholische Getränke — Vereinbarkeit dieses Steuersatzes mit einer Richtlinie, die nicht innerhalb der Frist des Artikels 230 EG angefochten wurde)

4.12.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 300/3
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFES
   
   (Plenum)
   vom 5. Oktober 2004
   in der Rechtssache C-475/01: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Hellenische Republik (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen Artikel 90 Absatz 1 EG - Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke - Anwendung eines niedrigeren Steuersatzes auf Ouzo als auf andere alkoholische Getränke - Vereinbarkeit dieses Steuersatzes mit einer Richtlinie, die nicht innerhalb der Frist des Artikels 230 EG angefochten wurde)
   (2004/C 300/04)
   Verfahrenssprache: Griechisch
   In der Rechtssache C-475/01 betreffend eine Vertragsverletzungsklage nach Artikel 226 EG, eingereicht am 6. Dezember 2001, Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: E. Traversa und M. Condou Durande), unterstützt durch Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Bevollmächtigter: K. Manji), gegen Hellenische Republik (Bevollmächtigte: A. Samoni-Rantou und P. Mylonopoulos), hat der Gerichtshof (Plenum) unter Mitwirkung des Präsidenten V. Skouris, der Kammerpräsidenten P. Jann, C. W. A. Timmermans, A. Rosas, C. Gulmann, J.-P. Puissochet und J. N. Cunha Rodrigues, des Richters R. Schintgen, der Richterinnen F. Macken und N. Colneric sowie des Richters S. von Bahr (Berichterstatter) – Generalanwalt: A. Tizzano; Kanzler: L. Hewlett, Hauptverwaltungsrätin – am 5. Oktober 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
   
               1.
            
            
               Die Klage wird abgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten des Verfahrens.
            
         
               3.
            
            
               Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland trägt seine eigenen Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 68 vom 16.3.2002.