CELEX: 31993R1648
Language: de
Date: 1993-06-29
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1648/93 der Kommission vom 28. Juni 1993 zur Festsetzung der Einschleusungspreise und Abschöpfungen für Eier

29 . 6. 93                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 157/33
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 1648/93 DER KOMMISSION
                                                      vom 28 . Juni 1993
                       zur Festsetzung der Einschleusungspreise und Abschöpfungen für Eier
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   fünf Monaten vor dem Monat ermittelt, der dem Viertel­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  jahr vorausgeht, für das der genannte Teilbetrag errechnet
                                                                  wird ; das ist der Zeitraum vom 1 . Januar bis 31 . Mai
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            1993 .
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                  Der zweite Teilbetrag muß 7 v. H. des Mittels der für die
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2771 /75 des Rates          vier Vierteljahre vor dem 1 . April eines jeden Jahres
vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­            gültigen Einschleusungspreise entsprechen.
sation für Eier ('), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 1235/89 (2), insbesondere auf Artikel 3 und
Artikel 7 Absatz 1 ,                                              Die Abschöpfung für Bruteier muß nach der gleichen
                                                                  Methode berechnet werden wie die Abschöpfung für Eier
                                                                  in der Schale. Als Futtergetreidemenge muß jedoch die in
in Erwägung nachstehender Gründe :                                Anhang I zur Verordnung (EWG) Nr. 2773/75 bestimmte'
                                                                  Menge zugrunde gelegt werden. Der zweite Teilbetrag
Bei der Einfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung          muß 7 v. H. des Mittels der Einschleusungspreise für
(EWG) Nr. 2771 /75 genannten Erzeugnisse in die                   Bruteier entsprechen.
Gemeinschaft muß eine Abschöpfung erhoben werden,
die für jedes Vierteljahr im voraus festgesetzt wird. Für die
in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung EWG Nr. 2771 /75             Die Abschöpfung für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe
genannten Erzeugnisse müssen die Einschleusungspreise             b) der Verordnung (EWG) Nr. 2771 /75 genannten
für jedes Vierteljahr im voraus festgesetzt werden.               Erzeugnisse muß von der Abschöpfung für Eier in der
                                                                  Schale abgeleitet werden, und zwar nach Maßgabe der im
Da die Abschöpfungen und die Einschleusungspreise für             Anhang zur Verordnung Nr. 164/67/EWG der Kommis­
Eier zuletzt mit der Verordnung (EWG) Nr. 783/93 der              sion vom 26. Juni 1967 zur Festsetzung der Faktoren zur
Kommission (3) für den Zeitraum vom 1 . April bis                 Berechnung der Abschöpfungsbeträge und Einschleu­
30 . Juni 1993 festgesetzt wurden, ist eine Neufestsetzung        sungspreise für abgeleitete Erzeugnisse auf dem Eiersektor
für die Zeit vom 1 . Juli bis 30 . September 1993 erfor­          (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
derlich .                                                          Nr. 4155/87, festgesetzten Koeffizienten.
Die Abschöpfung für Eier in der Schale setzt sich aus              Der Einschleusungspreis für Eier in der Schale setzt sich
zwei Teilbeträgen zusammen.                                       aus zwei Beträgen zusammen.
Der erste Teilbetrag muß der Differenz zwischen den                Der erste Betrag muß dem Weltmarktpreis der in Anhang
Preisen in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt für              II zur Verordnung (EWG) Nr. 2773/75 bestimmten
die gemäß Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2773/75                Futtergetreidemenge entsprechen.
des Rates vom 29. Oktober 1975 über die Berechnung der
Abschöpfung und des Einschleusungspreises für Eier (4),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)                        Der Preis dieser Getreidemenge muß gemäß Artikel 4
Nr.       4155/87 0,      bestimmte      Futtergetreidemenge      Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2773/75 fest­
entsprechen.                                                      gesetzt werden.
Der Preis der Futtergetreidemenge in der Gemeinschaft              Dieser Artikel bestimmt, daß der Preis der einzelnen
muß gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG)                          Getreidearten auf dem Weltmarkt dem arithmetischen
Nr. 2773/75 ermittelt werden. Der Preis der gleichen              Mittel der cif-Preise der betreffenden Getreideart
Menge auf dem Weltmarkt muß gemäß Artikel 3                       entspricht. Die cif-Preise werden für einen Zeitraum von
derselben Verordnung ermittelt werden.                             fünf Monaten vor dem Monat ermittelt, der dem Viertel­
                                                                  jahr vorausgeht, für das der genannte Teilbetrag errechnet
Dieser Artikel 3 bestimmt, daß der Preis der einzelnen            wird ; das ist der Zeitraum vom 1 . Januar bis 31 . Mai
Getreidearten auf dem Weltmarkt dem arithmetischen                 1993 .
Mittel der cif-Preise der betreffenden Getreideart
entspricht. Die cif-Preise werden für einen Zeitraum von           Der zweite Betrag, durch den die übrigen Futterkosten
                                                                  sowie die allgemeinen Erzeugungs- und Vermarktungsko­
(') ABl. Nr. L 282 vom 1 . 11 . 1975, S. 49.                      sten ausgedrückt werden, wurde in Anhang II zur Verord­
12) ABl. Nr. L 128 vom 11 . 5. 1989, S. 29.                        nung (EWG) Nr. 2773/75 festgesetzt.
(3) ABl. Nr. L 79 vom 1 . 4. 1993, S. 52.
(4) ABl. Nr. L 282 vom 1 . 11 . 1975, S. 64.
O ABl. Nr. L 392 vom 31 . 12. 1987, S. 29.                        (6) ABl. Nr. 129 vom 28 . 6. 1967, S. 2578/67.
 ---pagebreak--- Nr. L 157/34                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              29 . 6. 93
Der Einschleusungspreis der Bruteier muß nach der             Da die Einschleusungspreise neu festgesetzt werden, sind
gleichen Methode berechnet werden, die zur Berechnung         die Abschöpfungen unter Berücksichtigung der Entwick­
des Einschleusungspreises für Eier in der Schale ange­        lung der Futtergetreidepreise festzulegen.
wendet wird. Der Preis der Futtergetreidemenge muß
                                                              Gemäß Artikel 101 Absatz 1 der Entscheidung
jedoch der in Anhang II zur Verordnung (EWG)                  91 /482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Asso­
Nr. 2773/75 bestimmten Menge entsprechen. Der                 ziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der
Pauschbetrag muß dem im gleichen Anhang festgesetzten
Betrag entsprechen.                                           Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (') werden bei der
                                                              Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den überseei­
Die Einschleusungspreise der in Artikel 1 Absatz 1            schen Ländern und Gebieten keine Abschöpfungen
                                                              erhoben ;
Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2771 /75
genannten Erzeugnisse müssen von dem Einschleusungs­          Mit den Verordnungen (EWG) Nr. 518/92 (2), (EWG)
preis für Eier in der Schale abgeleitet werden, und zwar      Nr. 519/92 (3) und (EWG) Nr. 520/92 (4) des Rates vom
unter Berücksichtigung des Minderwerts des Grundstoffs,       27. Februar 1992 mit Durchführungsvorschriften zu den
der für diese Erzeugnisse nach Artikel 5 Absatz 2 dieser      Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen
Verordnung festgesetzten Koeffizienten sowie eines im         zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
Anhang zur Verordnung Nr. 164/67/EWG festgesetzten            der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
Pauschbetrags.                                                einerseits und Polen, Ungarn bzw. der Tschechischen und
                                                              Slowakischen Föderativen Republik andererseits wurde
Was den zur Berechnung der Einschleusungspreise für           die bei der Einfuhr bestimmter Erzeugnisse zu erhebende
die ganzen Erzeugnisse zugrunde zu legenden Minderwert        Abschöpfung verringert. Die Durchführungsbestim­
angeht, so sollte zunächst dem Fehlen bestimmter beson­       mungen im Sektor Eier zu der in diesen Abkommen
derer Vermarktungskosten für Eier in der Schale sowie         vorgesehenen Regelung wurden mit der Verordnung
einem prozentualen Anteil Rechnung getragen werden,           (EWG Nr. 579/92 der Kommission (*), zuletzt geändert
durch den die im allgemeinen für zum Aufschlagen              durch die Verordnung (EWG) Nr. 3730/92 (6), erlassen.
bestimmte Eier erzielten niedrigeren Preise zum
Ausdruck gebracht werden.                                     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 Diese von dem Einschleusungspreis für Eier in der Schale     schusses für Geflügelfleisch und Eier —
abzuziehenden Vermarktungskosten können auf 0,0967
 ECU/kg geschätzt werden. Der von diesem herabge­
setzten Einschleusungspreis abzuziehende prozentuale           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Anteil kann auf 20 v. H. geschätzt werden.
                                                                                       Artikel 1
Was den zur Berechnung der Einschleusungspreise für
die getrennten Erzeugnisse zugrunde zu legenden                Die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2771 /75
Minderwert angeht, so sollte den gleichen Vermarktungs­       vorgesehenen Abschöpfungen sowie die in Artikel 7
 kosten Rechnung getragen werden wie für die ganzen            derselben Verordnung vorgesehenen Einschleusungspreise
 Erzeugnisse. Es sollte jedoch einem prozentualen Anteil       für die in Artikel 1 Absatz 1 derselben Verordnung
 Rechnung getragen werden, der unter dem für die ganzen       genannten Erzeugnisse sind im Anhang festgesetzt.
 Erzeugnisse zugrunde gelegten Anteil liegt, da zur
 Herstellung der getrennten Erzeugnisse frische Eier                                   Artikel 2
verwendet werden müssen. Dieser prozentuale Anteil
kann auf 7 v. H. geschätzt werden.                             Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1993 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 28 . Juni 1993
                                                                        Für die Kommission
                                                                            Rene STEICHEN
                                                                     Mitglied der Kommission
                                                               (') ABl. Nr. L 263 vom 19. 9. 1991 , S. 1 .
                                                                4 ABl. Nr. L 56 vom 29. 2. 1992, S. 3.
                                                               (3) ABl. Nr. L 56 vom 29 . 2. 1992, S. 6.
                                                               (4) ABl. Nr. L 56 vom 29. 2. 1992, S. 9.
                                                               O   ABl. Nr. L 62 vom 7. 3. 1992, S. 15.
                                                               (6) ABl. Nr. L 380 vom 24. 12. 1992, S. 12.
 ---pagebreak--- 29. 6 . 93                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 157/35
                                                        ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 28 . Juni 1993 zur Festsetzung der Ein'
                               schleusungspreise und Abschöpfungen für Eier (2)
                                 KN-Code            Einschleusungspreis       Abschöpfungsbetrag
                                                       ECU/ 100 Stück           ECU/ 100 Stück
                                0407 00 11                  51,52                    1 1,39 (')
                                0407 00 19                  10,93                      3,43 (')
                                                        ECU/100 kg               ECU/ 100 kg
                                0407 00 30                  83,04                    29,34 (')
                                0408 11 10                 403,95                   137,31 (')
                                0408 19 11                 182,71                    59,85 (')
                                0408 19 19                 194,68                    63,96 (')
                                0408 91 10                 339,07                   132,62 0
                                0408 99 10                  89,85                    34,03 (')
                         (') Auf Erzeugnisse dieses Codes, die aus Polen, der Tschechoslowakei und
                             Ungarn im Rahmen der zwischen diesen Ländern und der Gemein­
                             schaft geschlossenen Interimsabkommen mit einer gemäß der Verord­
                             nung (EWG) Nr. 579/92 erteilten Bescheinigung EUR. 1 eingeführt
                             werden, werden die im Anhang der genannten Verordnung angege­
                             benen Abschöpfungen erhoben.
                         (2) Gemäß Artikel 101 Absatz 1 der Entscheidung 91 /482/EWG werden
                             bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den überseeischen
                             Ländern und Gebieten keine Abschöpfungen erhoben.