CELEX: C2003/019/78
Language: de
Date: 2003-01-25 00:00:00
Title: Rechtssache T-350/02: Klage der Ikegami Electronics (Europe) GmbH gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 26. November 2002

25.1.2003             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 19/41
Die Klägerinnen beantragen,                                           Klagegründe und wesentliche Argumente
—    die Entscheidung der Kommission vom 14. August
     2002, mit der die Sache COMP/M.2845 — Sogecable/                 Anmelderin der Ge-            INTER SERVICE S.r.l.
     Canalsatélite Digital/Vía Digital gemäß Artikel 9 der            meinschaftsmarke:
     Verordnung Nr. 4064/89 des Rates an die zuständigen
     Behörden des Königreichs Spanien verwiesen wird, für             Betroffene       Gemein-      SEPHORA              (Anmeldung
     nichtig zu erklären;                                             schaftsmarkenanmel-           Nr. 593 806 für Waren der Klas-
                                                                      dung:                         sen 9, 18 und 25).
—    der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                      Inhaberin     der     Wi-     die Klägerin.
                                                                      derspruchsmarke oder
                                                                      des    Widerspruchszei-
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 chens:
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen                Widerspruchsmarke             die französische Wortmarke
grundsätzlich denen in der Rechtssache T-346/02 (CABLEU-              oder -zeichen:                SEPHORA für Waren der Klas-
ROPA u. a./Kommission).                                                                             sen 35 und 42.
                                                                      Entscheidung der Wi-          Zurückweisung      des   Wider-
Insbesondere wird die Verletzung des Grundsatzes der ord-             derspruchsabteilung:          spruchs.
nungsgemäßen Verwaltung insoweit geltend gemacht, als die
Kommission nicht nur von einer bereits gefestigten Entschei-          Entscheidung der Be-          Zurückweisung der Beschwerde.
dungspraxis und -politik bezüglich der von dem Zusam-                 schwerdekammer:
menschluss betroffenen Märkte abgewichen sei, sondern auch
eine mit dem Zusammenschluss eng verbundene Sache, in der             Klagegründe:                  Fehlerhafte Anwendung von Arti-
es um dieselben Parteien gehe, nicht berücksichtigt habe. Auf                                       kel 8 Absatz 4 der Verordnung
jeden Fall sei die Kommission besser als die nationalen                                             Nr. 40/94.
Behörden in der Lage, den genannten Zusammenschluss zu
prüfen, u. a. wegen der bedeutenden Fragen von gemeinschaft-
lichem Interesse, die er aufwerfe.
                                                                      Klage der Ikegami Electronics (Europe) GmbH gegen den
Klage des Unternehmens Sephora gegen das Harmonisie-                  Rat der Europäischen Union, eingereicht am 26. Novem-
rungsamt für den Binnenmarkt, eingereicht am 22. No-                                             ber 2002
                          vember 2002
                                                                                         (Rechtssache T-350/02)
                   (Rechtssache T-349/02)
                                                                                              (2003/C 19/78)
                         (2003/C 19/77)
                                                                                        (Verfahrenssprache: Englisch)
                 (Verfahrenssprache: Französisch)
Die Firma Sephora, Levallois-Perret (Frankreich), hat am              Die Ikegami Electronics (Europe) GmbH, Neuss (Deutschland),
22. November 2002 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt             hat am 26. November 2002 eine Klage gegen den Rat
für den Binnenmarkt beim Gericht erster Instanz der Euro-             der Europäischen Union beim Gericht erster Instanz der
päischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter          Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
der Klägerin ist Rechtsanwalt Michel-Paul Escande.                    mächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Laurent Ruessmann,
                                                                      Zustellungsanschrift in Luxemburg.
Die Klägerin beantragt,
                                                                      Die Klägerin beantragt,
—    die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des
     Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken,
     Muster und Modelle) vom 9. September 2002 (Sache                 —    Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1696/2002 des Rates
     R 425/2000-2) aufzuheben;                                             für nichtig zu erklären;
—    dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.            —    dem Rat die Kosten aufzuerlegen.
 ---pagebreak--- C 19/42              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        25.1.2003
Klagegründe und wesentliche Argumente                                Die Klägerin macht schließlich einen Verstoß gegen den
                                                                     Grundsatz der Gleichbehandlung geltend. Eine frühere Ände-
                                                                     rung des Anhangs sei ungeachtet des Einfuhrdatums anwend-
                                                                     bar gewesen, ohne dass objektive Unterschiede vorlägen, die
                                                                     diese Ungleichbehandlung rechtfertigen würden.
Die Klägerin betreibt den Verkauf und Vertrieb von professio-
nellen Kameramodellen, die von ihrer japanischen Mutterge-
sellschaft Ikegami Tsushinki Co Ltd hergestellt werden.
                                                                     (1 ) ABl. L 259 vom 27.9.2002, S. 1.
                                                                     (2 ) ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 38.
                                                                     (3 ) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.
                                                                     (4 ) Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation
Die Klägerin verlangt die Nichtigerklärung von Artikel 2 der              (WTO) — Anhang 1 — Anhang 1A — Übereinkommen zur
                                                                          Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handels-
Verordnung (EG) Nr. 1696/2002 ( 1) des Rates zur Änderung
                                                                          abkommens 1994 (ABl. L 336 vom 23.12.1994, S. 103).
des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2042/2000 ( 2) zur
Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Ein-
fuhren von Fernsehkamerasystemen mit Ursprung in Japan,
soweit er die Anwendung der Entscheidung auf die Einfuhren
bestimmter Modelle ab dem Tag des Eingangs des jeweiligen
Antrags auf Befreiung bei der Kommission, d. h. dem 12. Okto-
ber 2001, beschränkt.
                                                                     Klage der Creative Technology Limited gegen das Harmo-
Die Klägerin trägt vor, dass professionelle Kameramodelle, die       nisierungsamt für den Binnenmarkt, eingereicht am
nicht als Sendekameras angesehen werden könnten, durch die                                  25. November 2002
Untersuchung, die für Sendekameras Dumping und eine
Schädigung der Gemeinschaftsindustrie festgestellt habe, vom
Anwendungsbereich der Antidumpingmaßnahmen ausge-                                         (Rechtssache T-352/02)
schlossen worden seien. Die Verordnung Nr. 1696/2002
erkenne an, dass die fraglichen, im Anhang aufgelisteten
                                                                                               (2003/C 19/79)
Modelle nicht als Sendekameras angesehen werden könnten.
Der Klägerin zufolge beschränkt die Verordnung jedoch die
zeitliche Anwendung der Befreiung von der Antidumpingmaß-
                                                                                         (Verfahrenssprache: Englisch)
nahme für diese Modelle und gebe an, dass Antidumpingzölle
auf jegliche Importe dieser Modelle vor dem 12. Oktober 2001
zu erheben seien. Deshalb behauptet die Klägerin, dass die
in Artikel 2 der Verordnung Nr. 1696/2002 enthaltene
Entscheidung eine Verletzung der Verordnung (EG) Nr. 384/            Die Creative Technology Limited, Singapur, hat am 25. No-
96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen             vember 2002 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für
gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft           den Binnenmarkt beim Gericht erster Instanz der Europäischen
gehörenden Ländern (3) und des Antidumping-Kodex der                 Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Kläge-
WTO (4) enthalte, wonach die Erhebung von Antidumpingzöl-            rin sind Barrister Dr. Michael Edenborough, Solicitor Stephen
len nur für Produkte, die Gegenstand einer Untersuchung              Jones und Solicitor Paul Rawlinson. Anderer Verfahrensbetei-
gewesen seien, und für die von diesen Produkten verursachte          ligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer: José Vila
Schädigung zulässig sei.                                             Ortiz, Valencia (Spanien).
                                                                     Die Klägerin beantragt,
Die Klägerin macht weiterhin geltend, die angefochtene Ent-
scheidung sei willkürlich und offensichtlich ermessensfeh-
lerhaft. Die angefochtene Entscheidung stelle die Vermutung          —      die Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 673327 zur
auf, dass vor dem Tag des Antrags eingeführte professionelle                Eintragung zuzulassen;
Kameras als Sendekameras anzusehen seien und deshalb dem
Antidumpingzoll unterlägen. Diese Vermutung sei willkürlich,         —      die Entscheidung Nr. 154/2001 der Widerspruchsabtei-
weil dafür keine Grundlage angegeben werde und die sachli-                  lung aufzuheben;
chen Feststellungen in der Verordnung Nr. 1696/2002 den
gegenteiligen Schluss stützten. Die Klägerin gibt auch an, dass
                                                                     —      die Entscheidung Nr. R 265/2001-4 der Vierten Be-
eine Anwendung der Entscheidung ohne Rücksicht auf das
Einfuhrdatum kein ernstes Risiko einer Umgehung der Anti-                   schwerdekammer aufzuheben;
dumpingzölle mit sich brächte. Da die Verordnung bestätige,
dass die Modelle keine Sendekameras sind, bestehe kein Grund         —      dem Widerspruchsführer die Kosten der Klägerin im
für den Importeur, die Modelle als dem Antidumpingzoll                      vorliegenden Verfahren, im Verfahren vor der Beschwer-
unterliegende Sendekameras zu bezeichnen.                                   dekammer und im Widerspruchsverfahren aufzuerlegen.