CELEX: C1998/094/18
Language: de
Date: 1998-03-28 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt von der Arrondissementsrechtbank Den Haag durch Urteil vom 19. Dezember 1997 in dem Rechtsstreit Emesa Sugar (Free Zone) N. V. gegen 1. Niederländischer Staat, 2. Hoofdproductschap voor Akkerbouwproducten, 3. Land Aruba (Rechtssache C-17/98)

28.3.98                DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 94/9
     keit der Anwendung der in Artikel 92 Absätze 2 und 3        denselben Auftraggeber und stellten ein und dasselbe Bau-
     vorgesehenen Ausnahmen geprüft. Dieser Punkt der            werk dar, das künstlich aufgeteilt worden sei, um den Ver-
     Entscheidung unterliege zwangsläufig den Konsequen-         pflichtungen der Richtlinie zu entgehen.
     zen der im vorhergehenden Klagegrund beanstandeten,
     im Rahmen des Artikels 92 Absatz 1 vorgenommenen            Sie teile nicht die Auffassung der französischen Behörden,
     rechtswidrigen Beurteilung, deren Aufrechterhaltung         wonach in technischer Hinsicht zwei Arten von Aufträgen
     alles zunichte machen würde, was unter der Vorausset-       vorlägen, und zwar für Tiefbauarbeiten (Elektrifizierung)
     zung der Unvereinbarkeit der Beihilfe entschieden wor-      und für die Installierung ¹oberirdischen Gerätsª (Straûen-
     den sei.                                                    beleuchtung); tatsächlich seien diese beiden Tätigkeitsbe-
                                                                 reiche eng miteinander verbunden und der Hinweis auf die
5. Die Anweisung, die Beihilfe zurückzufordern, sei              NACE-Nomenklatur sowie die CPC- und die CITI-
     wegen Verstoûes gegen die Grundsätze des Vertrauens-        Nomenklaturen sei unerheblich.
     schutzes, der Verhältnismäûigkeit und der Gleichbe-
     handlung rechtswidrig.                                      Auûerdem sei insbesondere unter Berücksichtigung der
                                                                 sowohl im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
(1) Entscheidung 98/95/EG der Kommission (ABl. L 20 vom          als auch im französischen ¹Bulletin officiel des annonces
    27.1.1998, S. 30.)                                           des marcheÂs publicsª veröffentlichten Ausschreibungen der
                                                                 SYDEV als Ð einziger Ð Auftraggeber für die fraglichen
                                                                 Aufträge anzusehen und nicht die einzelnen Syndicats
                                                                 intercommunaux d'eÂlectrification des Departements Ven-
                                                                 deÂe. Da der Auftraggeber nach der Richtlinie keine Rechts-
                                                                 persönlichkeit haben müsse, komme es für die Bestimmung
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften             des Auftraggebers nicht darauf an, wer im rechtlichen
gegen die Französische Republik, eingereicht am 22. Januar       Sinne Partei des Vergabevertrags sei. Schlieûlich hätten alle
                             1998                                fraglichen Arbeiten denselben Zweck, wonach eine einzige
                     (Rechtssache C-16/98)                       wirtschaftliche und technische Aufgabe wahrgenommen
                                                                 werden sollte: die Durchführung eines mehrjährigen Elek-
                         (98/C 94/17)
                                                                 trifizierungsprogramms im Gebiet des Departements Ven-
                                                                 deÂe. Unterschiedlich sei nur der Standort dieser Arbeiten
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am            innerhalb dieses Departements. Dieser Unterschied lasse
22. Januar 1998 eine Klage gegen die Französische Repu-          nicht die Unterscheidung zwischen mehreren Bauwerken
blik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften            zu, vielmehr führe er nur zur Unterscheidung mehrerer
eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsbera-       Lose im Rahmen ein und desselben Bauwerks. Nach
ter Hendrik van Lier sowie Olivier Couvert-CasteÂra, dem         Artikel 14 Absatz 10 Unterabsatz 2 der Richtlinie müsse
Juristischen Dienst zur Verfügung gestellter nationaler          bei Aufteilung eines Bauwerks in mehrere Lose der Wert
Beamter; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de         jedes Loses für die Ermittlung des Wertes des gesamten
la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                     Auftrags berücksichtigt werden.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean-             Die veröffentlichten Ausschreibungen bestätigten die Auf-
tragt,                                                           fassung der Kommission, daû die Aufteilung der Aufträge
                                                                 dazu führe, daû die Verträge örtlichen Unternehmen vor-
Ð festzustellen, daû die Französische Republik im Rah-           behalten würden, die über den tatsächlichen Umfang der
     men des vom Syndikat deÂpartement d'eÂlectrification de     geplanten Arbeiten besser unterrichtet seien; diese Aus-
     la VendeÂe im Dezember 1994 eingeleiteten Verfahrens        schreibungen zeigten nämlich, daû die Aufträge insgesamt
     zur Vergabe von Aufträgen über Elektrifizierungs- und       an eine kleine Gruppe von Unternehmen des Departements
     Straûenbeleuchtungsarbeiten gegen ihre Verpflichtun-        VendeÂe vergeben worden seien.
     gen aus den Artikeln 4 Absatz 2, 14 Absätze 1, 10 und
     13 und den Artikeln 21, 24 und 25 der Richtlinie 93/        (1) ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 84.
     38/EWG (1) verstoûen hat;                                   (2) Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache C-311/96 (ABl.
                                                                     C 212 vom 12.7.1997, S. 6).
Ð der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
     aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Zur Zeit der Durchführung des Verfahrens zur Vergabe             Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt von der Arron-
der öffentlichen Aufträge über die fraglichen Arbeiten           dissementsrechtbank Den Haag durch Urteil vom
(Ende 1994 bis Anfang 1996) sei die Richtlinie 93/38/            19. Dezember 1997 in dem Rechtsstreit Emesa Sugar (Free
EWG vom 14. Juni 1993 in Frankreich noch nicht umge-             Zone) N. V. gegen 1. Niederländischer Staat, 2. Hoofd-
setzt gewesen (2). Der Auftraggeber sei jedoch verpflichtet       productschap voor Akkerbouwproducten, 3. Land Aruba
gewesen, die Bestimmungen der Richtlinie wegen deren                                 (Rechtssache C-17/98)
unmittelbarer Wirkung seit dem 1. Juli 1994 auf dieses
Vergabeverfahren anzuwenden.                                                              (98/C 94/18)
Die Kommission vertritt die Ansicht, alle fraglichen Elek-       Die Arrondissementsrechtbank Den Haag ersucht den
trifizierungs- und Straûenbeleuchtungsarbeiten beträfen          Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil
 ---pagebreak--- C 94/10              DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   28.3.98
vom 19. Dezember 1997, bei der Kanzlei des Gerichts-            9. Ist der genannte ¾nderungsbeschluû des Rates rechts-
hofes eingegangen am 23. Januar 1998, in dem bei ihr                 gültig im Zusammenhang mit Erwartungen, die als
anhängigen Rechtsstreit Emesa Sugar (Free Zone) N. V.                Folge der von der Kommission verbreiteten Erläute-
gegen 1. Niederländischer Staat, 2. Hoofdproductschap                rungsbroschüre DE 76 vom Oktober 1993 geweckt
voor Akkerbouwproducten, 3. Land Aruba um Vorabent-                  wurden, da in dieser Broschüre aufgrund des Sechsten
scheidung über folgende Fragen:                                      ÜLG-Beschlusses auf Seite 16 ausgeführt wird, daû
                                                                     die Geltungsdauer dieses Beschlusses jetzt zehn Jahre
 1. Ist die inzwischen erfolgte ¾nderung des Assoziie-               (vorher fünf Jahre) betrage?
     rungsbeschlusses zum 1. Dezember 1997 durch
     Beschluû 97/803/EG des Rates vom 24. November             10. Ist der erwähnte, am 1. Dezember 1997 eingeführte
     1997 (ABl. L 329 vom 29.11.1997, S. 50) Ð insbe-                Artikel 108b so undurchführbar, daû er als ungültig
     sondere der dabei eingeführte Artikel 108b Absatz 1             zu gelten hat?
     sowie die Streichung von ¹millingª als für den
     Ursprung relevante Verarbeitungshandlung Ð verhält-
     nismäûig?                                                 11. Ist das nationale Gericht (des vorläufigen Rechts-
                                                                     schutzes) befugt, unter Umständen, wie sie im Urteil
 2. Ist es zulässig, daû der genannte Ratsbeschluû Ð ins-            Zuckerfabrik Süderdithmarschen u. a. (Rechtssachen
     besondere der dadurch eingeführte Artikel 108b                  C-143/88 und C-92/89) und späteren Urteilen darge-
     Absatz 1 sowie die Streichung des ¹millingª als für             stellt sind, vorab eine einstweilige Anordnung zu
     den Ursprung relevante Verarbeitungshandlung Ð in               erlassen, wenn eine Zuwiderhandlung gegen das
     seinen einschränkenden Folgen (deutlich) weitergeht,            Gemeinschaftsrecht durch eine nichtgemeinschaftli-
     als dies mit Hilfe von Schutzmaûnahmen auf der                  che, nach dem Gemeinschaftsrecht beauftragte durch-
     Grundlage von Artikel 109 des Assoziierungsbe-                  führende Stelle droht, um eine solche Zuwiderhand-
     schlusses möglich wäre?                                         lung zu verhindern?
 3. Ist es mit dem EG-Vertrag, insbesondere seinem Vier-       12. Falls die elfte Frage bejaht wird und die Würdigung
     ten Teil, vereinbar, wenn Bestimmungen im Sinne von             der in der elften Frage angegebenen Umstände nicht
     Artikel 136 Absatz 2 dieses Vertrags Ð im vorliegen-            dem nationalen Gericht, sondern dem Gerichtshof
     den Fall der erwähnte Beschluû 97/803/EG Ð men-                 zusteht, sind dann die in diesem Urteil unter 3.9 bis
     genmäûige Einfuhrbeschränkungen oder Maûnahmen                  3.11 aufgeführten Umstände so beschaffen, daû eine
     gleicher Wirkung enthalten?                                     Anordnung, wie in der elften Frage beschrieben,
                                                                     gerechtfertigt ist?
 4. Macht es für die Beantwortung dieser Frage einen
     Unterschied,
     a) ob diese Bestimmungen bzw. Maûnahmen die
         Form von Zollkontingenten oder Beschränkungen
         in Ursprungsbestimmungen oder aber von beiden
         gleichzeitig aufweisen
                                                               Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
         oder                                                  gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 23. Januar
                                                                                             1998
     b) ob die betreffenden Bestimmungen Schutzmaû-
         nahmen enthalten?                                                         (Rechtssache C-18/98)
                                                                                         (98/C 94/19)
 5. Ergibt sich aus dem EG-Vertrag, insbesondere seinem
     Vierten Teil, daû im Rahmen von Artikel 136
     Absatz 2 erreichte Ergebnisse Ð im Sinne von für die      Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
     ÜLG günstigen Maûnahmen Ð später nicht mehr               23. Januar 1998 eine Klage gegen das Königreich Spanien
     zum Nachteil der ÜLG geändert oder beseitigt wer-         beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
     den können?                                               reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Christina Tufves-
                                                               son und Eric Gippini Fournier; Zustellungsbevollmächtig-
 6. Wenn dies tatsächlich nicht mehr möglich ist, können       ter ist Carlos Gómez de la Cruz, Centre Wagner, Luxem-
     sich dann Einzelpersonen in einem Rechtsstreit vor        burg.
     dem nationalen Gericht darauf berufen?
                                                               Die Klägerin beantragt,
 7. Inwieweit ist davon auszugehen, daû der ÜLG-
     Beschluû von 1991 (Entscheidung 91/482/EWG des
     Rates, ABl. L 263 vom 19.9.1991, S. 1) als in dem in      1. festzustellen, daû das Königreich Spanien gegen seine
     Artikel 240 Absatz 1 dieses Beschlusses genannten             Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoûen hat,
     Zeitraum von zehn Jahren unverändert gelten muû,              indem es die erforderlichen Rechts- und Verwaltungs-
     nachdem der Rat diesen Beschluû nicht vor Ablauf              vorschriften weder erlassen und in Kraft gesetzt noch
     des ersten Fünfjahreszeitraums im Sinne von                   mitgeteilt hat, um der Richtlinie 93/22/EWG des Rates
     Artikel 240 Absatz 3 des Beschlusses geändert hat?            vom 10. Mai 1993 über Wertpapierdienstleistungen (1)
                                                                   nachzukommen;
 8. Verstöût der ¾nderungsbeschluû 97/803/EG des Rates
     gegen Artikel 133 Absatz 1 EG-Vertrag?                    2. dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.