CELEX: C2004/035/02
Language: de
Date: 2004-02-07 00:00:00
Title: Rechtssache C-1/03 SA: Antrag der Icon Institute GmbH auf Ermächtigung zur Pfändung bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 21. November 2003

C 35/2                   DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                            7.2.2004
2.    Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, in dem Fall, dass die       Ist Art. 6 Abs. 2 des Beschlusses des — durch das Abkommen
      Prüfung des eingeführten Ausgleichssystems einen Fehler bei        zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen
      der Umsetzung der Richtlinie 84/5 ergibt und dass dem Kläger       Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei errichteten — Assozi-
      durch diesen Fehler ein Schaden entstanden ist, zu untersuchen,    ationsrates vom 19. September 1980, Nr. 1/80, über die
      ob der festgestellte Verstoß gegen die Umsetzungspflicht hinrei-   Entwicklung der Assoziation (in der Folge: ARB), dahin
      chend qualifiziert ist.                                            auszulegen, dass ein türkischer Staatsangehöriger die in Art. 6
                                                                         Abs. 1 ARB eingeräumten Rechte verliert, wenn er sich zum
                                                                         Vollzug einer Freiheitsstrafe in der Dauer von drei Jahren in
(1) ABl. C 118 vom 21.4.2001.                                            Haft befindet?
Antrag der Icon Institute GmbH auf Ermächtigung zur
Pfändung bei der Kommission der Europäischen Gemein-
        schaften, eingereicht am 21. November 2003
                     (Rechtssache C-1/03 SA)
                            (2004/C 35/02)                               Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss
                                                                         des Tampereen käräjäoikeus vom 7. November 2003 in
                                                                         dem Rechtsstreit A.G.M.-COS.MET s.r.l. gegen Republik
                                                                                          Finnland und Tarmo Lehtinen
Die Icon Institute GmbH hat am 21. November 2003 einen
Antrag auf Ermächtung zur Pfändung bei der Kommission der
Europäischen Gemeinschaften beim Gerichtshof der Euro-
päischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter                                  (Rechtssache C-470/03)
der Antragstellerin ist Rechtsanwalt R. Nathan, Zustellungs-
anschrift in Luxemburg.
                                                                                                  (2004/C 35/04)
Die Antragstellerin beantragt,
die Immunität der Kommission aufzuheben, damit die
Pfändung von Mitteln, die diese zugunsten der Pfändungs-
schuldnerin — der CESD-Communautaire a.s.b.l. — hält,                    Das Tampereen käräjäoikeus ersucht den Gerichtshof der
durchgeführt werden kann, da weder tatsächliche noch rechtli-            Europäischen Gemeinschaften mit Beschluss vom 7. November
che Gesichtspunkte dagegen sprechen, dass die Kommission                 2003, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
als Drittschuldnerin von ihr vorläufig gehaltene Mittel rechts-          11. November 2003, in dem Rechtsstreit A.G.M.-COS.MET
wirksam zugunsten der Pfändungsgläubigerin freigibt.                     s.r.l. gegen Republik Finnland und Tarmo Lehtinen um Vorab-
                                                                         entscheidung über folgende Fragen:
                                                                         1)     Handelt es sich um Maßnahmen mit gleicher Wirkung
                                                                                wie mengenmäßige Beschränkungen im Sinne des Arti-
                                                                                kels 28 EG oder um eine Maßnahme, die nach Artikel 10
                                                                                Absatz 2 EG zu unterlassen ist, wenn ein Beamter, der als
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                           Sachverständiger einer staatlichen Stelle für Arbeitsschutz
Beschlusses vom 4. September 2003 des Verwaltungsge-                            angehört, aber keine Entscheidungsbefugnis hat, in einem
   richtshofes in der Beschwerdesache des Ergül Dogan                           laufenden Marktkontrollverfahren vor der Entscheidung
                                                                                der Sache in der Hauptnachrichtensendung eines staatli-
                      (Rechtssache C-383/03)                                    chen Fernsehsenders auftritt und sich sowohl in Tageszei-
                                                                                tungen, die in hoher Auflage erscheinen, als auch gegen-
                            (2004/C 35/03)                                      über Organisationen des Handels und des Arbeitsmarktes
                                                                                in der Weise äußert, dass seine unmittelbar von ihm
                                                                                gemachten oder von anderen wiedergegebenen Feststel-
                                                                                lungen über die Gefährlichkeit für Leib und sogar Leben,
Der Verwaltungsgerichtshof ersucht den Gerichtshof der Euro-                    die von Maschinen ausgeht, die von einem bestimmten
päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 4. September                        Unternehmen hergestellt und vermarktet werden und
2003, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am                           Gegenstand des Marktkontrollverfahrens sind, diesen
12. September 2003, in der Beschwerdesache des Ergül Dogan,                     Maschinen negative Publizität verleihen und ihrer Ver-
um Vorabentscheidung über folgende Frage:                                       marktung schaden?