CELEX: C1998/278/34
Language: de
Date: 1998-09-05 00:00:00
Title: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Französische Republik, eingereicht am 7. Juli 1998 (Rechtssache C-239/98)

C 278/20             DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     5.9.98
Ð Die vorgenannte Rechtsansicht des Gerichts beruht                   sen bei der Festsetzung der Höhe des Schadensersatzes
    ausschlieûlich auf Gründen, die entweder nicht rele-              auszuüben.
    vant sind, fehlerhafte Rechtsansichten darstellen oder
    den sich aus dem Urteil und den Akten ergebenden             (1) ABl. C 184 vom 13.6.1998, S. 9.
    Sachverhalt rechtsfehlerhaft verfälschen.
Ð (Hilfsweise) Das Gericht hat es unterlassen, die von
    ihm selbst festgestellte Ungewiûheit der tatsächlichen
    Lage aufzuklären zu versuchen, denn es hat von der
    Klägerin angetretene relevante Beweise nicht erhoben,
                                                                 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
    nicht erörtert und zum Teil noch nicht einmal
                                                                 gegen die Französische Republik, eingereicht am 7. Juli
    erwähnt.
                                                                                              1998
                                                                                     (Rechtssache C-239/98)
(Zur Frage eines unmittelbaren und vorhersehbaren Kau-
salzusammenhangs)                                                                        (98/C 278/34)
Ð Die Rechtsansicht des Gerichts, daû die von ihm fest-
                                                                 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
    gestellten Tatsachen nicht als ¹unmittelbarer (und vor-
    hersehbarer) Kausalzusammenhang zwischen dem gel-            7. Juli 1998 eine Klage gegen die Französische Republik
                                                                 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
    tend gemachten Schaden und dem Erlaû der Verord-
                                                                 reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsberate-
    nung (EWG) Nr. 2340/90ª zu qualifizieren seien, ist
    rechtsfehlerhaft. Bei zutreffender Qualifizierung ergibt     rin Christina Tufvesson und Bernard Mongin, Juristischer
                                                                 Dienst, Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de
    sich das Vorliegen eines solchen Kausalzusammen-
    hangs aus vom Gericht festgestellten Tatsachen.              la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-
                                                                 Kirchberg.
Ð Die für die vorgenannte Rechtsansicht des Gerichts
    von diesem vorgebrachten Gründe sind entweder nicht          Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean-
    relevant, beruhen auf fehlerhaften Rechtsansichten           tragt,
    oder dürfen wegen rechtsfehlerhafter Feststellung von
    Tatsachen nicht verwendet werden.                            1. festzustellen, daû die Französische Republik dadurch
                                                                      gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag und
Ð (Hilfsweise) Das Gericht hat es unterlassen, die von                den Richtlinien 92/49/EWG des Rates vom 18. Juni
    ihm selbst festgestellte Ungewiûheit der tatsächlichen            1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungs-
    Lage aufzuklären zu versuchen, denn es hat von der                vorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme
    Klägerin angetretene relevante Beweise nicht erhoben,             der Lebensversicherung) sowie zur ¾nderung der
    nicht erörtert und zum Teil noch nicht einmal                     Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG (Dritte
    erwähnt.                                                          Richtlinie Schadensversicherung) (1) und 92/96/EWG
                                                                      des Rates vom 10. November 1992 zur Koordinie-
                                                                      rung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für
(Zur Frage des auûergewöhnlichen und besonderen Scha-
                                                                      die Direktversicherung (Lebensversicherung) sowie zur
dens)
                                                                      ¾nderung der Richtlinien 79/267/EWG und 90/619/
                                                                      EWG (Dritte Richtlinie Lebensversicherung) (2) versto-
Ð Bei zutreffender Qualifizierung ergibt sich das Vorlie-             ûen hat, daû sie nicht alle erforderlichen Rechts- und
    gen eines auûergewöhnlichen und besonderen Schadens               Verwaltungsvorschriften erlassen (und in Kraft gesetzt)
    aus Tatsachenfeststellungen des Gerichts.                         hat, um diesen Richtlinien nachzukommen, und sie
                                                                      insbesondere in bezug auf die dem Code de la mutua-
(Zum Hilfsantrag auf Ersatz des durch rechtswidriges                  liteÂ (Gesetz über die Hilfskassen auf Gegenseitigkeit)
Handeln entstandenen Schadens)                                        unterliegenden Hilfskassen auf Gegenseitigkeit (¹mutu-
                                                                      ellesª) nicht umgesetzt hat;
Ð Die vom Gericht vorgetragene Rechtsansicht, daû der
    mit der Klage geltend gemachte Anspruch schon des-           2. der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
    wegen nicht auf die Hilfsbegründung der Klägerin zur              aufzuerlegen.
    Höhe des Schadens gestützt werden könne, weil ein
    Schadensersatzanspruch aus rechtmäûigem Handeln              Klagegründe und wesentliche Argumente
    dem Grunde nach nicht gegeben sei, beruht auf einem
    Rechtsirrtum. Die Klägerin, die nicht einen Hilfsantrag
    gestellt, sondern nach den Akten lediglich eine Hilfsbe-     Die Umsetzung der Richtlinien 92/49/EWG und 92/96/
    gründung zu ihrem Antrag vorgetragen hat, hat entge-         EWG durch Frankreich sei unvollständig, da sie nicht auf
    gen der Rechtsansicht des Gerichts zumindest dem             die dem Code de la mutualiteÂ unterliegenden ¹mutuellesª
    Grunde nach einen Schadensersatzanspruch aus recht-          im Sinne der geänderten Artikel 8 der Richtlinien 73/239/
    mäûigem Handeln und kann daher im vorliegenden               EWG (3) und 79/267/EWG (4) erstreckt worden sei. Die
    Fall Schadensersatz in voller Höhe verlangen, weil der       bloûe Mitteilung eines Gesetzentwurfs, der noch nicht
    Gemeinschaftsgesetzgeber es versäumt hat, sein Ermes-        angenommen worden sei und über den mit den betroffe-
 ---pagebreak--- 5.9.98                DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 C 278/21
nen Wirtschaftsteilnehmern noch beraten werde, könne die         beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
Mitteilung der Umsetzungsmaûnahmen nicht ersetzen. Die           reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Maria Patakia
Richtlinien hätten bis spätestens 1. Juli 1994 umgesetzt         und Bernard Mongin, Juristischer Dienst, Zustellungsan-
werden müssen.                                                   schrift: Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst, Cen-
                                                                 tre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
(1 ) ABl. L 228 vom 11.2.1992, S. 1.
(2)  ABl. L 360 vom 9.12.1992, S. 1.
(3)  ABl. L 228 vom 16.8.1973, S. 3.                             Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean-
(4)  ABl. L 63 vom 13.3.1979, S. 1.                              tragt,
                                                                 Ð festzustellen, daû Frankreich durch das Verbot an Ban-
                                                                      ken ohne Niederlassung in Frankreich, Depositenzerti-
                                                                      fikate sowie Euro-Schuldverschreibungen in französi-
                                                                      schen Franc mit einer Erstlaufzeit von unter einem
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be-                    Jahr und nationale Schuldverschreibungen mit einer
schlüsse des Juzgado de Primera Instancia No 35 Barce-                Erstlaufzeit von unter drei Jahren auszugeben, gegen
lona vom 31. März 1998 (die beiden ersten) und vom                    seine Verpflichtungen aus Artikel 73b EG-Vertrag und
1. April 1998 in den bei diesem anhängigen Rechts-                    Artikel 59 EG-Vertrag sowie der Richtlinie 89/646/
streitigkeiten OceÂano Grupo Editorial SA u. a. gegen                 EWG des Rates (1) verstoûen hat;
                  R. Murciano Quintero u. a.
            (Rechtssachen C-240/98 bis C-244/98)
                         (98/C 278/35)                           Ð Frankreich die Kosten aufzuerlegen.
Der Juzgado de Primera Instancia No 35 Barcelona ersucht         Klagegründe und wesentliche Argumente
den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
Beschlüsse vom 31. März 1998 (die beiden ersten) und
vom 1. April 1998, bei der Kanzlei des Gerichtshofes ein-        Ð Verstoû gegen Artikel 73b EG-Vertrag: Nach den vom
gegangen am 8. Juli 1998, in dem bei ihm anhängigen                   Emissionsausschuû erlassenen Regelungen für den
Rechtsstreitigkeiten OceÂano Grupo Editorial SA gegen R.              Euro-Franc-Markt dürfe die Laufzeit der ausgegebenen
Murciano Quintero (C-240/98), Salvat Editores SA gegen                Wertpapiere bei einer Emission auf dem Euro-Franc-
J. M. SaÂnchez Alcón Prades (C-241/98), Salvat Editores               Markt nach wie vor nicht unter einem Jahr liegen. Das
SA gegen J. L. Copano Badillo (C-242/98), Salvat Editores             Verbot an Banken ohne Niederlassung in Frankreich,
SA gegen M. Berrouane (C-243/98) und Salvat Editores                  Depositenzertifikate sowie kurzfristige Wertpapiere in
SA gegen E. VinÄas Feliu (C-244/98) um Vorabentscheidung              Franc auszugeben, stelle eine Beschränkung des freien
über folgende Frage:                                                  Kapitalverkehrs dar, die gegen Artikel 73b EG-Vertrag
                                                                      verstoûe.
Kann das nationale Gericht aufgrund des Umfangs des
Verbraucherschutzes der Richtlinie 93/13/EWG (1) des             Ð Verstoû gegen Artikel 59 EG-Vertrag und gegen die
Rates über miûbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträ-              Richtlinie 89/646/EWG: Da die Emission von Deposi-
gen von Amts wegen prüfen, ob eine Klausel rechtswidrig               tenzertifikaten und Schuldverschreibungen durch die
ist, wenn es vorab festzustellen hat, ob eine Klage vor den           Banken eine Dienstleistung im Sinne des Artikels 60
ordentlichen Gerichten zuzulassen ist.                                EG-Vertrag sei, stehe Artikel 59 EG-Vertrag der
                                                                      Anwendung jeglicher nationaler Regelung entgegen,
(1) ABl. L 95 vom 21.4.1993, S. 29.                                   die ohne objektive Rechtfertigung die Möglichkeit
                                                                      eines Dienstleistungsunternehmens beschränke, diese
                                                                      Freiheit tatsächlich auszuüben. Da durch diese Maû-
                                                                      nahmen Banken ohne Niederlassung in Frankreich die
                                                                      Emission von Wertpapieren verboten werde, die Ban-
                                                                      ken mit Niederlassung ohne Einschränkung vornehmen
                                                                      könnten, stellten sie auch Beschränkungen der freien
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                  Erbringung von Dienstleistungen der Banken dar, die
gegen die Französische Republik, eingereicht am 8. Juli               gegen Artikel 59 EG-Vertrag und Artikel 18 Absatz 1
                              1998                                    der Richtlinie 89/646/EWG verstieûen, der für alle
                                                                      Banken der Gemeinschaft die Freiheit vorsehe, grenz-
                    (Rechtssache C-245/98)                            überschreitend Bankdienstleistungen zu erbringen.
                         (98/C 278/36)
                                                                 (1) ABl. L 386 vom 30.12.1989, S. 1.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
8. Juli 1998 eine Klage gegen die Französische Republik