CELEX: C1999/188/44
Language: de
Date: 1999-07-03 00:00:00
Title: Rechtssache C-148/99: Klage der Vereinigten Königreichs gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 22. April 1999

C 188/20              DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          3.7.1999
    aufgestellten Leitlinien für die Anwendung pauschaler           3. Mangels einer hinreichenden technischen und/oder wissen-
    Berichtigungen rechtswidrig. Jedenfalls habe die Schlich-            schaftlichen Rechtfertigung müsse die Beschränkung der
    tungsstelle im Abschlußbericht die Ansicht geäußert, daß             Fläche, für die die Beihilfe nach der Regelung zahlbar
    die Kommission die Anwendung des Satzes von 25 %                     wäre, als willkürlich angesehen werden. Daher sei die
    nicht hinreichend begründet habe.                                    angefochtene Entscheidung, soweit sie die nach der Rege-
                                                                         lung zahlbare Beihilfe auf 100 ha beschränke, unzurei-
                                                                         chend begründet und willkürlich und verstoße somit gegen
(1) ABl. L 61 vom 10.3.1999, S. 37.
                                                                         Artikel 190 EG-Vertrag.
                                                                    4. Die angefochtene Entscheidung sei eine gesetzgeberische
                                                                         Maßnahme, die rückwirkend eine den Grundsätzen der
                                                                         Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes widerspre-
                                                                         chende Beschränkung der Regelung auf 100 ha vorschrei-
Klage der Vereinigten Königreichs gegen die Kommission                   be. Daher sei die angefochtene Entscheidung, soweit sie die
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am                          nach der Regelung zahlbare Beihilfe auf 100 ha beschränke,
                         22. April 1999                                  nichtig.
                    (Rechtssache C-148/99)                          (1) vom 28. April 1989 zur Durchführung der Beihilferegelung für
                                                                        Faserflachs und Hanf, ABl. L 121 vom 29. April 1989, S. 4.
                        (1999/C 188/44)                             (2) des Rates vom 29. Juni 1970 über die gemeinsame Marktorganisa-
                                                                        tion für Flachs und Hanf, ABl. L 146 vom 4. Juli 1970, S. 1.
Das Vereinigte Königreich hat am 22. April 1999 eine Klage
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Bevollmächtigter des Klägers ist Assistant Treasury Solicitor
John E. Collins, Beistand: Barister Alastair Sutton, Bar of
England and Wales; Zustellungsanschrift: Britische Botschaft,
14, boulevard Roosevelt, Luxemburg.                                 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
                                                                    Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofs vom 23. März
Der Kläger beantragt,                                               1999 in dem Rechtsstreit Johannes Blachnitzky gegen
                                                                    Landes-Grundverkehrskommission beim Amt der Tiroler
— die angefochtene Entscheidung insoweit für nichtig zu                                      Landesregierung
    erklären, als sie von den Beträgen, die dem Vereinigten
    Königreich der in der Verordnung (EWG) Nr. 1164/89 der
    Kommission (1) festgelegten Regelung zugewiesen worden                               (Rechtssache C-149/99)
    sind, 869 283 UKL nicht anerkennt;
                                                                                             (1999/C 188/45)
— der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                    Der Verwaltungsgerichtshof ersucht den Gerichtshof der Euro-
Klagegründe und wesentliche Argumente                               päischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 23. März 1999,
                                                                    in der Kanzlei eingegangen am 22. April 1999, in dem
                                                                    Rechtsstreit      Johannes      Blachnitzky      gegen       Landes-
1. Die Verordnung (EWG) Nr. 1164/89 enthalte keine Vor-             Grundverkehrskommission beim Amt der Tiroler Landesregie-
    schrift, die das Ermessen der Mitgliedstaaten bei der           rung, um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
    Festlegung der maßgebenden Parameter für die Prüfung
    der verschiedenen Sorten, die diese Staaten gemäß der           1. Ist Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie des Rates vom 28. Juni
    Verordnung einführen wollten, einschränke. Die Verord-               1990 über das Aufenthaltsrecht (RL 90/364/EWG) (1) in
    nung schreibe nirgendwo eine Beschränkung auf 100 ha                 Verbindung mit Artikel 2 Absatz 3 und Artikel 3 dieser
    vor (noch erwähne sie überhaupt flächenmäßige Beschrän-              Richtlinie allenfalls in Verbindung mit Artikel 6 des
    kungen). Die angefochtene Entscheidung beruhe auf einer              EG-Vertrages dahingehend auszulegen, daß daraus
    fehlerhaften Auslegung der Verordnung und sei daher                  grundsätzlich auch ein unmittelbar wirksames Recht zum
    rechtswidrig, soweit sie eine Beschränkung auf 100 ha für            Erwerb von Liegenschaften als Hauptwohnsitz durch
    die nach der Regelung zahlbaren Beihilfe vorschreibe.                Staatsangehörige aus einem anderen Mitgliedstaat der
                                                                         Europäischen Union abzuleiten ist?
2. Die Kommission habe mit der angefochtenen Entscheidung
    in Wirklichkeit eine gesetzgeberische Maßnahme getroffen,       2. Fällt der Liegenschaftserwerb eines Staatsangehörigen eines
    die den Anwendungsbereich der Verordnung (EWG)                       anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union in einem
    Nr. 1164/89 einschränke. Dies habe sie in Form einer Ver-            Mitgliedstaat, für den er eine entsprechende Aufenthaltser-
    waltungsentscheidung getan. Sie habe das Verfahren nach              laubnis für Staatsangehörige eines EU-Mitgliedsstaates be-
    Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 (2) nicht                sitzt und wo er seinen Hauptwohnsitz aufweist, unter die
    eingehalten. Folglich sei die angefochtene Entscheidung,             Bestimmungen des Artikel 73b Absatz 1 des EG-Vertrags
    soweit sie die nach der Regelung zahlbare Beihilfe auf 100 ha        über die Kapitalverkehrsfreiheit bzw. unter Artikel 73b
    beschränke, wegen offensichtlich fehlender Zuständigkeit             Absatz 1 des EG-Vertrages über die Kapitalverkehrsfreiheit
    und/oder Verletzung eines wesentlichen Verfahrenserfor-              bzw. unter die der Richtlinie des Rates 88/361/EWG (2)
    dernisses, insbesondere des Verfahrens nach Artikel 12 der           vom 24. Juni 1988 zur Durchführung von Art. 67 des
    Verordnung (EWG) Nr. 1308/70, nichtig.                               Vertrages (sogenannte Kapitalverkehrsrichtlinie)?