CELEX: 
Language: de
Date: 1970-10-29 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 21. Oktober 1970, mit der die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt wird, die aus Polen und der UdSSR stammenden und in den Beneluxländern im freien Verkehr befindlichen Zubereitungen und Konserven von Champignons der Tarifnummer ex 20.02 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschlieDen

Nr. L 238 / 18                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          29 . 10 . 70
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                              vom 21 . Oktober 1970,
               mit der die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt wird, die aus Polen und der UdSSR
               stammenden und in den Beneluxländern im freien Verkehr befindlichen Zubereitungen
               und Konserven von Champignons der Tarifnummer ex 20.02 des Gemeinsamen Zoll­
                             tarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                       (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                  (70/485/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                             satz 1 , genehmigt durch die Entscheidung der Kom­
GEMEINSCHAFTEN —                                            mission vom 15 . September 1970, auf die aus Polen
                                                            und der UdSSR stammenden Zubereitungen und Kon­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­           serven von Champignons ausgedehnt werden —
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar­
tikel 115 Absatz 1 ,
                                                            HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Entscheidung der Kommission vom
15 . September 1970, die die Bundesrepublik Deutsch­                               Artikel 1
land ermächtigt, die aus der Volksrepublik China
stammenden und in den Beneluxländern im freien              Die Entscheidung der Kommission vom 15 . Septem­
Verkehr befindlichen Zubereitungen und Konserven            ber 1970, mit der die Bundesrepublik Deutschland
von Champignons der Zolltarifnummer ex 20.02 von            ermächtigt wird, im Sinne von Artikel 115 Absatz 1
der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen,                 des Vertrages die aus der Volksrepublik China stam­
                                                            menden und in den Beneluxländern im freien Ver­
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel           kehr befindlichen Zubereitungen und Konserven von
115 Absatz 1 , den die Bundesrepublik Deutschland            Champignons der Tarifnummer ex 20.02 des Ge­
mit Fernschreiben ihrer Ständigen Vertretung bei            meinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehand­
den Europäischen Gemeinschaften am 29 . September           lung auszuschließen, ist auf die gleichen Erzeugnisse
1970 und ergänzend am 6. Oktober 1970 eingereicht            anwendbar, wenn sie aus Polen und der UdSSR
hat, um die Ermächtigung zu erhalten, die aus Polen         stammen .
und der UdSSR stammenden und in den Benelux­
ländern im freien Verkehr befindlichen Zubereitungen        Diese Entscheidung bezieht sich ebenfalls auf die Ein­
und Konserven von Champignons der Tarifnummer               fuhr dieser Waren, für welche Anträge auf Einfuhr­
ex 20.02 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Ge­             genehmigung zur Zeit und ordnungsgemäß bei der
meinschaftsbehandlung auszuschließen ,                      deutschen Verwaltung anhängig sind.
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                Artikel 2
Die unterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­            Die Geltungsdauer dieser Entscheidung ist bis zur
men, die in Deutschland einerseits und in den Bene­         Anwendung einer Ratsentscheidung über die Verein­
luxländern andererseits für diese Erzeugnisse ange­          heitlichung der Einfuhrregelung für die Verarbei­
wandt werden, werden Verkehrsverlagerungen aus­              tungserzeugnisse des Obst- und Gemüsesektors und
lösen .                                                      spätestens bis zum 30. Dezember 1970 befristet.
Diese Verkehrsverlagerungen würden die Durchfüh­
rung der von Deutschland getroffenen handelspoliti­                                Artikel 3
schen Maßnahmen verhindern und könnten wirt­
                                                            Diese Entscheidung ist an        die Bundesrepublik
schaftliche Schwierigkeiten auslösen .                       Deutschland gerichtet.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es nicht möglich,
die Methoden festzulegen, nach denen die übrigen             Brüssel, den 21 . Oktober 1970
Mitgliedstaaten die erforderliche Zusammenarbeit lei­                                Für die Kommission
sten könnten .
                                                                                         Der Präsident
Unter diesen Umständen muß die Anwendung der
Schutzmaßnahmen im Sinne von Artikel 115 Ab­                                        Franco M. MALFATTI