CELEX: 51972PC1116
Language: de
Date: 1972-09-20 00:00:00
Title: EMPFEHLUNG EINES BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten über die Lieferung von Weißzucker im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 1116
Vol. 1972/0141
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                     KOM(72)1116 endg.
                                                     Brüssel , den 20 . September 1972
                                    EMPFEHLUNG EINES
                                 BESCHLUSSES DES RATES
   über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts­
   gemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästina­
   flüchtlinge im Nahen Osten über die Lieferung von Weißzucker im Rahmen
                               der Nahrungsmittelhilfe
                        ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   K0M(72 ) 1116 endg .
 ---pagebreak---                              EI1CS ISSCrlTITSFES          R \T ?S
             über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen
             Wirtschaft sgsme inschaTt . . tyid den Hilfswerk der Vereinte/! N:-t to­
             nen für die Palifetin3fl"chtiir.ge im ITahen . Osten ober die Lieferung
             von Weisssucker im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DER RAT DER EUROPÄISCHEM" CSEKEIKSCHÄPTEar -
gestützt aiif den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 113 , 114 und 228 ,
auf Grund der Empfehlung der Kommission ,
unter Berücksichtigung , dass das Hilfswerk der Vereinten Kationen für die
Pal'^stinaflüchtlinge im Nahen Osten seine Bedürfnisse an Zucker zugunsten der
Palast inaflüchtlinge mitgeteilt hat , und dass es zweckmässig ist ihm eine Menge
von 4 « 000 Tonnen dieses Erzeugnisses           .zur Verfügung zu stellen ;
BESCHLIESST
 ---pagebreak---                                 Artikel - 1
Im Hamen der Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft wird zwischen der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen
für die Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten ein Abkommen über die Lieferung
von Weisszucker im Rehmen der Nahrungsmittelhilfe geschlossen , dessen
Wortlaut in der Anlage beigefügt ist .
                                Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die zur Unterzeichnung des Abkommens
befugten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten zu übertragen , die
erforderlich sind , um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln .
                                            Ge schehen zu
                                               Irn Namen des Rates
                                                  Der Präsident
 ---pagebreak---                    ABKCMMEH
     zwischen der Europaischen Wirtschafts­
gemeinschaft und. dem Hilfswerk der Vereinten Kationen
für die Palästinaflücht ] Inge im Nahen Osten über die
Lieferung von Weisszucker im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe .
 ---pagebreak---                                   - 2 -
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits -
Da5 HILFSWERK DER VEREINTEN NATIONEN FÜR DIE PALÄSTINAFLÜCHTLINGE IM
NAHEN OSTEN ,
andererseits ,
HABEN BESCHLOSSEN , dieses Abkommen zu schiiessen , und haben dafür
als Bevollmächtigte ernannt :
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DAS HILFSWERK DER VEREINTEN NATIONEN FÜR DIE PALÄSTINAFLÜCHTLINGE IM
NAHEN OSTEN    :
DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
                             ARTIKEL I
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft liefert dem HILFSWERK DER VEREINTEN
NATIONEN PJR DIE PALÄSTINAFLÜCHTLINGE IM NAHEN OSTEN , nachstehend "begünstigte
Organisation" genannt , unentgeltlich 4 « OOO t Weisszucker .
                             ARTIKEL II
Die Lieferung erfolgt cif libanesische Ausladehäfen oder cif israelische
Ausladehäfen in neuen Jutesäoken mit einem Nettogewicht von - 50 kg.
 ---pagebreak---                                                            \
                                     - 3 -
                            ARTIKEL III
Die Verpflichtungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
begünstigten Organisation betreffend insbesondere die Lieferung und Über­
nahme sind im Anhang zu diesem Abkommen festgelegt ; der genannte Anhang ist
Bestandteil dieses Abkommens .
                              ARTIKEL IV
Die begünstigte Organisation verpflichtet sich , alle erforderlichen Vorkeh­
rungen für die Beförderung des Zuckers von den Ausladehäfen zu den Bestimmungs­
orten zu treffen .
                              ARTIKEL V
Die begünstigte Organisation verpflichtet sich , den im Rahmen der Hilfe
gelieferten Zucker für Verbrauchs zwecke zu verwenden und ihn unentgeltlich
an die palästinesischen Flüchtlinge zu verteilen.
                              ARTIKEL VI
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft gewährt der begünstigten Organisation
einen Beitrag zur Deckung der Kosten , die dieser Organisation durch die in
Artikel IV und Artikel V bezeichneten Massnahmen entstehen . Dieser Beitrag
beläuft sich auf     H»7Ö R.E.     je gelieferte Tonne .
Sie verpflichtet sich , diesen Beitrag so rasch wie möglich nach Eingang
der in Artikel VI , erster Unterabsatz erwähnten Berichte bei der Kommission
zu zahlen .
                              ARTIKEL VII
Die begünstigte Organisation verpflichtet sich , die Europäische Wirtschafts­
gemeinschaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses Abkommens zu
unterrichten . Zu. diesem Zweck teilt sie der Kommission der Europäischen
Gemeinschaft insbesondere mit :
 ---pagebreak---                                   - 4 -
- innerhalb von 30 Tagen nach dem Loschen : Berichte mit Angabe ; des
  Ankunftstages der Schiffe in den Bestimmungshäfen , der Kengen und"de3
  Zustandes der gelöschten Erzeugnisse sowie des Tages -der - Beendigung
  des Lös chens ;
- Jeden Monat bis zur vollständigen Ausnutzung der gelieferten Mengen eine
  Aufstellung tiber die Verteilung mit Angabe der Anzahl der Empfänger ,
  der Orte , des Tempos und der Art der Verteilung.
                             ARTIKEL VIII
Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen sich diese miteinander
ins Benehmen , um Uber alle Fragen der Itochfiihrung dieses Abkommens zu
beraten .
                             ARTIKEL IX
Das Abkommen ist in zwei Urschriften abgefasst , jede in deutscher ,
französischer , italienischer und niederländischer Sprache , wobei jeder
Wortlaut gleichermassen verbindlich ist .
 ---pagebreak---                                ANHANG
Vereinbarungen über die Bereitstellung des Weisszuckers in den Ausladehäfen.
Im Interesse der ordnungsgemässen Durchführung des Abkommens , insbesondere
des Artikels II , kommen die Vertragsparteien wie folgt überein :
                              ARTIKEL 1
Die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt , zu dem die Ware tatsächlich Über
die Reling des, Schiffes im Ausladehafen verbracht worden ist .
                              ARTIKEL 2
Die Gefahren gehen zu dem Zeitpunkt von der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft auf die begünstigte Organisation über , zu dem die- Ware tatsächlich
über die Reling des Schiffes im Ausladehafen verbracht worden ist .
                              ARTIKEL 3
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft stellt die Seeschiffe , auf denen
die Ware zu befördern ist , und bezeichnet sie der begünstigten Organisation
rechtzeitig , als auch die Ausladehäfen und die Ausladezeiten in dfen genannten
Häfen .  (
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft bezeichnet das Seeschiff mindestens
sieben volle Tage vor dem voraussichtlichen Tag seiner Ankunft im Hafen .
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft haftet für die möglichen Polgen
der verspäteten Bezeiehnung des Schiffes .
                                                         ι
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat in der Charterpartie dem
Kapitän zur Auflage zu machen , die begünstigte. Organisation mindestens
zweiundsiebzig Stunden vorher von dem voraussichtlichen Zeitpunkt der
Ankunft des Schiffes im Hafen in Kenntnis zu setzen .
 ---pagebreak---                                   - 6 -
                             ARTIKEL 4
Bei der Ausladung der gemäss Artikel I des Abkommens angegebenen Mengen ist
eine Abweichung von 5 v.H. zulässig; die Gesamtmenge von 4*000 Tonnen darf
jedoch nicht tiberschritten werden .
                             ARTIKEL 5
Nach Verbringung der Ware an Bord unterrichtet die Europäische Wirtschafts­
gemeinschaft die begünstigte Organisation unverzüglich über den Verladezeit-
punkt , die Lademengen und die Qualität des Ladeguts , die bei der Verladling
festgestellt werden und im Schiffskonnossement angegeben sind,
                             ARTIKEL 6
Nachdem die Ware im Ausladehafen tatsächlich über die Reling des Schiffes
verbracht worden ist , gehen alle weitere Kosten zu Lasten der begünstigten
Organisation , unbeschadet der Bestimmungen des Artikels VI des Abkommens .
                             ARTIKEL 7
Die Vertragsparteien behalten sich das Recht vor , zur Durchführung des
Abkommens einen oder mehrere Bevollmächtigte zu benennen .
Die begünstigte Organisation benennt vorsorglich einen Vertreter in jedem
Aus 1 adehafen .