CELEX: 22002D0171
Language: de
Date: 2002-12-06 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 171/2002 vom 6. Dezember 2002 zur Änderung des Anhangs XVII (Geistiges Eigentum) des EWR-Abkommens

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22002D0171

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 171/2002 vom 6. Dezember 2002 zur Änderung des Anhangs XVII (Geistiges Eigentum) des EWR-Abkommens  

Amtsblatt Nr. L 038 vom 13/02/2003 S. 0036 - 0037

Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 171/2002vom 6. Dezember 2002zur Änderung des Anhangs XVII (Geistiges Eigentum) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XVII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 21/2000 vom 25. Februar 2000(1) geändert.(2) Die Richtlinie 2001/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2001 über das Folgerecht des Urhebers des Originals eines Kunstwerks(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XVII des Abkommens wird nach Nummer 9b (Richtlinie 98/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt:"9c. 32001 L 0084: Richtlinie 2001/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2001 über das Folgerecht des Urhebers des Originals eines Kunstwerks (ABl. L 272 vom 13.10.2001, S. 32).Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:Die EFTA-Staaten werden aufgefordert, Vertreter zu den Sitzungen des Kontaktausschusses zu entsenden."Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinie 2001/84/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 7. Dezember 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.Brüssel, den 6. Dezember 2002Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeKjartan Jóhannsson(1) ABl. L 103 vom 12.4.2001, S. 44.(2) ABl. L 272 vom 13.10.2001, S. 32.(3) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.