CELEX: C2007/056/08
Language: de
Date: 2007-03-10 00:00:00
Title: Rechtssache C-229/05 P: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 18. Januar 2007 — Osman Ocalan im Namen der Kurdistan Workers' Party (PKK), Serif Vanly im Namen des Kurdistan National Congress (KNK)/Rat der Europäischen Union, Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland, Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Rechtsmittel — Spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus — Nichtigkeitsklage — Zulässigkeit)

10.3.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 56/5
            
         Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 18. Januar 2007 — Osman Ocalan im Namen der Kurdistan Workers' Party (PKK), Serif Vanly im Namen des Kurdistan National Congress (KNK)/Rat der Europäischen Union, Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland, Kommission der Europäischen Gemeinschaften
   (Rechtssache C-229/05 P) (1)
   
   (Rechtsmittel - Spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit)
   (2007/C 56/08)
   Verfahrenssprache: Englisch
   Verfahrensbeteiligte
   
      Rechtsmittelführer: Osman Ocalan im Namen der Kurdistan Workers' Party (PKK), Serif Vanly im Namen des Kurdistan National Congress (KNK) (Prozessbevollmächtigte: M. Muller, QC, E. Grieves und P. Moser, Barristers, sowie J. G. Peirce, Solicitor)
   
      Andere Verfahrensbeteiligte: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: E. Finnegan und M. Bishop), Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Prozessbevollmächtigter: R. Caudwell), Kommission der Europäischen Gemeinschaften
   Gegenstand
   Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer) vom 15. Februar 2005, PKK und KNK/Rat (T-229/02), mit dem das Gericht die Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses 2002/334/EG des Rates vom 2. Mai 2002 zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung des Beschlusses 2001/927/EG (ABl. L 116, S. 33) als unzulässig abgewiesen hat — Parteifähigkeit und Klagebefugnis
   Tenor
   
               1.
            
            
               Der Beschluss des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 15. Februar 2005, PKK und KNK/Rat (T 229/02), wird aufgehoben, soweit damit die von Herrn Osman Ocalan im Namen der Kurdistan Workers' Party (PKK) erhobene Klage abgewiesen wird.
            
         
               2.
            
            
               Im Übrigen wird das Rechtsmittel zurückgewiesen.
            
         
               3.
            
            
               Herr Serif Vanly im Namen des Kurdistan National Congress (KNK) trägt die Kosten des von ihm eingelegten Rechtsmittels.
            
         
               4.
            
            
               Die Klage von Herrn Osman Ocalan im Namen der PKK wird als unzulässig abgewiesen, soweit sie gegen den Beschluss 2002/334/EG des Rates vom 2. Mai 2002 zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung des Beschlusses 2001/927/EG gerichtet ist.
            
         
               5.
            
            
               Die Klage von Herrn Osman Ocalan im Namen der PKK ist zulässig, soweit sie gegen den Beschluss 2002/460/EG des Rates vom 17. Juni 2002 zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung des Beschlusses 2002/334/EG gerichtet ist. Die Rechtssache wird zur Entscheidung über die Begründetheit an das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften zurückverwiesen.
            
         
               6.
            
            
               Die Entscheidung über die Kosten von Herrn Osman Ocalan im Namen der PKK bleibt vorbehalten.
            
         
      (1)  ABl. C 86 vom 8.4.2006.