CELEX: E2009C0534
Language: de
Date: 2009-12-16 00:00:00
Title: Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 534/09/KOL vom 16. Dezember 2009 zur 78. Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen durch die Einfügung eines neuen Kapitels über den Verhaltenskodex für die Durchführung von Beihilfeverfahren

22.3.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 82/7
            
         BESCHLUSS DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE
   Nr. 534/09/KOL
   vom 16. Dezember 2009
   zur 78. Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen durch die Einfügung eines neuen Kapitels über den Verhaltenskodex für die Durchführung von Beihilfeverfahren
   DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE (1) —
   GESTÜTZT AUF das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (2), insbesondere auf die Artikel 61 bis 63 und das Protokoll 26 zu diesem Abkommen,
   GESTÜTZT AUF das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs (3), insbesondere auf Artikel 24 und auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b dieses Abkommens,
   In Erwägung nachstehender Gründe:
   Nach Artikel 24 des Überwachungs- und Gerichtshofabkommens setzt die Überwachungsbehörde die Vorschriften des EWR-Abkommens über staatliche Beihilfen in Kraft.
   Nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b des Überwachungs- und Gerichtshofabkommens gibt die Überwachungsbehörde Mitteilungen und Leitlinien zu den im EWR-Abkommen geregelten Materien heraus, soweit letzteres Abkommen oder das Überwachungs- und Gerichtshofabkommen dies ausdrücklich vorsehen oder die Überwachungsbehörde dies für notwendig erachtet.
   Die Überwachungsbehörde hat wie erwähnt am 19. Januar 1994 verfahrens- und materiellrechtliche Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen erlassen (4).
   Am 16. Juni 2009 verabschiedete die Europäische Kommission einen Verhaltenskodex für die Durchführung von Beihilfeverfahren (5).
   Diese Mitteilung ist von Bedeutung für den Europäischen Wirtschaftsraum.
   Die EWR-Regeln für staatliche Beihilfen sind im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum einheitlich anzuwenden.
   Gemäß Ziffer II unter der Überschrift „ALLGEMEINES“ am Ende des Anhangs XV zum EWR-Abkommen erlässt die Überwachungsbehörde nach Konsultation mit der Europäischen Kommission Rechtsakte, die den von der Europäischen Kommission erlassenen Rechtsakten entsprechen, um einheitliche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten.
   Die Überwachungsbehörde hat die Europäische Kommission und die EFTA-Staaten durch Schreiben vom 20. November 2009 darüber konsultiert (Vorgangsnummern: 537430, 537439 und 537441) —
   HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Leitlinien für staatliche Beihilfen werden durch die Einfügung eines neuen Kapitels über den Verhaltenskodex für die Durchführung von Beihilfeverfahren geändert. Das neue Kapitel ist im Anhang zu diesem Beschluss wiedergegeben.
   Artikel 2
   Nur der englische Text ist verbindlich.
   
      Brüssel, den 16. Dezember 2009
      
         
            Für die EFTA-Überwachungsbehörde
         
         Per SANDERUD
         
            Präsident
         
         Kristján A. STEFÁNSSON
         
            Mitglied des Kollegiums
         
      
   
   
      (1)  Nachstehend als „die Überwachungsbehörde“ bezeichnet.
   
      (2)  Nachstehend als „das EWR-Abkommen“ bezeichnet.
   
      (3)  Nachstehend als „das Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommen“ bezeichnet.
   
      (4)  Leitlinien für die Anwendung und Auslegung der Artikel 61 und 62 des EWR-Abkommens und des Artikels 1 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofabkommen, angenommen und bekannt gegeben von der EFTA-Überwachungsbehörde am 19. Januar 1994, veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union (nachstehend ABl.) L 231 vom 3.9.1994, S. 1, und EWR-Beilage Nr. 32 vom 3.9.1994, S. 1. in der geänderten Fassung. Nachstehend als die „Leitlinien für staatliche Beihilfen“ bezeichnet. Die aktualisierte Fassung dieser Leitlinien kann auf der Website der Überwachungsbehörde eingesehen werden: http://www.eftasurv.int/state-aid/legal-framework/state-aid-guidelines/.
   
      (5)  ABl. C 136 vom 16.6.2009, S. 13.
   
      ANHANG
      
         VERHALTENSLEITLINIEN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG VON BEIHILFEVERFAHREN
          (1)
      
      1.   Geltungsbereich und Zweck
      
      
                  1.
               
               
                  Mit diesen Verhaltensleitlinien für die Durchführung von Beihilfeverfahren möchte die EFTA-Überwachungsbehörde (nachstehend als „die Überwachungsbehörde“ bezeichnet) ihre Entschlossenheit bekräftigen, die Verfahren so auszugestalten, dass sie den Interessen aller betroffenen Akteure bestmöglich gerecht werden.
               
            
                  2.
               
               
                  Das vorliegende Kapitel der Leitlinien der Überwachungsbehörde stützt sich auf die Erfahrungen bei der Anwendung des Teils II des Protokolls 3 zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs (nachstehend als „Teil II des Protokolls 3“ bezeichnet) (2). Dieses Kapitel soll vor allem Erläuterungen zur Durchführung von Beihilfeverfahren in der Praxis geben und dadurch die Zusammenarbeit und das gegenseitige Verständnis zwischen der Überwachungsbehörde, den EFTA-Staaten und den Vertretern aus Wirtschaft und Recht fördern.
               
            
                  3.
               
               
                  Die Beihilfeverfahren lassen sich nur verbessern, wenn sich die Überwachungsbehörde und die EFTA-Staaten gemeinsam mit der erforderlichen Disziplin für dieses Ziel einsetzen. Die Überwachungsbehörde wird ihre Zusammenarbeit mit den EFTA-Staaten und Dritten verstärken und sich zudem darum bemühen, die Durchführung ihrer Untersuchungen und ihre internen Beschlussfassungsverfahren zu verbessern, um so für mehr Transparenz, Berechenbarkeit und Effizienz bei den Beihilfeverfahren zu sorgen.
               
            
                  4.
               
               
                  Im Rahmen der Bemühungen um eine moderne Ausgestaltung des Beihilferechts ist dieses Kapitel der letzte Teil eines Vereinfachungspakets, welches die Leitlinien der Überwachungsbehörde für ein vereinfachtes Verfahren für die Würdigung bestimmter Kategorien staatlicher Beihilfen (3) und die Leitlinien der Überwachungsbehörde für die Durchsetzung des Beihilfenrechts durch die einzelstaatlichen Gerichte (4) umfasst und das zu berechenbareren und transparenteren Verfahren beitragen soll.
               
            
                  5.
               
               
                  Fallspezifische Besonderheiten können es jedoch erforderlich machen, die in diesem Kapitel dargelegten Vorgehensweisen anzupassen oder von ihnen abzuweichen (5).
               
            
                  6.
               
               
                  Zudem können — soweit das EWR-Abkommen auf die betreffenden Sektoren Anwendung findet — Abweichungen von diesem Kapitel auch aufgrund der Besonderheiten gerechtfertigt sein, die der Fischerei- und der Aquakultursektor, die Primärerzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse oder die Verarbeitung oder Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse aufweisen.
               
            2.   Beziehung zum EWR-Recht
      
      
                  7.
               
               
                  Mit diesem Kapitel soll kein vollständiger oder umfassender Überblick über die einschlägigen Rechtsinstrumente, Auslegungshilfen und Verwaltungsmaßnahmen gegeben werden, die die Grundlage für die Beihilfekontrolle sind. Es sollte vielmehr in Verbindung mit und ergänzend zu den grundlegenden Regeln für Beihilfeverfahren gelesen werden.
               
            
                  8.
               
               
                  Mit diesem Kapitel werden somit weder neue Rechte oder Verpflichtungen begründet noch die die Rechte oder Verpflichtungen geändert, die aufgrund des EWR-Abkommens, des Protokolls 3 und des Beschlusses Nr. 195/04/KOL der Überwachungsbehörde vom 14. Juli 2004 (6) in ihrer jeweils geltenden Fassung und ihrer Auslegung durch die Rechtsprechung des EFTA-Gerichtshofs und der Gerichte der Europäischen Union bestehen.
               
            
                  9.
               
               
                  In diesem Kapitel sind praktische Vorgehensweisen dargelegt, die dazu beitragen sollen, auf allen Stufen der Prüfung einer angemeldeten oder nichtangemeldeten Beihilfe bzw. einer Beschwerde die Beihilfeverfahren zu beschleunigen sowie transparenter und berechenbarer zu gestalten.
               
            3.   Vorabkontakte
      
      
                  10.
               
               
                  Die Erfahrung der Überwachungsbehörde zeigt, dass Vorabkontakte selbst in vermeintlichen Routinefällen nützlich sind. Vorabkontakte geben der Überwachungsbehörde und dem anmeldenden EFTA-Staat die Möglichkeit, die rechtlichen und wirtschaftlichen Aspekte eines geplanten Beihilfevorhabens im Vorfeld der Anmeldung auf vertrauensvoller Grundlage informell zu erörtern, was sich auf Qualität und Vollständigkeit der förmlichen Anmeldungen positiv auswirkt. In diesem Rahmen können der betreffende EFTA-Staat und die Überwachungsbehörde auch gemeinsam konstruktive Vorschläge zur Änderung problematischer Aspekte einer geplanten Beihilfemaßnahme ausarbeiten. Die Voranmeldephase schafft somit die Voraussetzungen für eine beschleunigte Prüfung der Anmeldungen nach ihrer förmlichen Übermittlung an die Überwachungsbehörde. Wird die Möglichkeit der Voranmeldung erfolgreich genutzt, dürfte die Überwachungsbehörde in der Lage sein, Entscheidungen nach Artikel 4 Absatz 2, 3 bzw. 4 in Teil II des Protokolls 3 innerhalb von zwei Monaten nach der Anmeldung zu erlassen (7).
               
            
                  11.
               
               
                  Ausdrücklich empfohlen werden Vorabkontakte, wenn eine Beihilfesache aufgrund bestimmter Neuerungen oder anderer Besonderheiten informelle Erörterungen mit der Überwachungsbehörde im Vorfeld der Anmeldung gerechtfertigt erscheinen lassen. Die Überwachungsbehörde wird generell aber, wenn gewünscht, den EFTA-Staaten informell Erläuterungen zur Verfügung stellen.
               
            3.1.   Gegenstand
      
      
                  12.
               
               
                  Die Voranmeldephase bietet Gelegenheit zu erörtern und zu erläutern, welche Angaben auf dem Anmeldeformular gemacht werden müssen, damit die Anmeldung von Anfang an vollständig ist. Im Rahmen der Voranmeldephase können auch die wichtigsten Probleme, die eine geplante Maßnahme aufwirft, in offener und konstruktiver Weise erörtert werden. Dies ist besonders wichtig, wenn Beihilfevorhaben in der ursprünglich beabsichtigten Form nicht genehmigt werden könnten und daher zurückgezogen oder in wesentlichen Punkten geändert werden sollten. Während der Voranmeldephase kann ferner geprüft werden, ob für das Vorhaben andere Rechtsgrundlagen herangezogen werden können bzw. ob es einschlägige frühere Fälle gibt. Darüber hinaus können die Überwachungsbehörde und der betreffende EFTA-Staat in dieser Phase wesentliche wettbewerbsrechtliche Bedenken erörtern und prüfen, welche ökonomischen Analysen und ggf. Beiträge externer Sachverständiger erforderlich sind, um die Vereinbarkeit eines Beihilfevorhabens mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens nachzuweisen. Der anmeldende EFTA-Staat kann in der Voranmeldephase auch beantragen, dass die Überwachungsbehörde auf bestimmte Angaben im Anmeldeformular verzichtet, die für die Prüfung des konkreten Beihilfevorhabens irrelevant sind. Die Voranmeldephase ist darüber hinaus entscheidend, um zu ermitteln, ob eine Beihilfesache prima facie für das vereinfachte Verfahren (8) in Betracht kommt.
               
            3.2.   Umfang und zeitlicher Ablauf
      
      
                  13.
               
               
                  Damit die Voranmeldephase konstruktiv und effizient genutzt werden kann, liegt es im Interesse des betreffenden EFTA-Staats, der Überwachungsbehörde auf einem Anmeldungsentwurf alle Angaben zu übermitteln, die für die Prüfung des Beihilfevorhabens notwendig sind. Mit Blick auf eine zügige Bearbeitung der Beihilfesache werden Vorabkontakte (per E-Mail oder Telefonkonferenz) gegenüber Treffen grundsätzlich bevorzugt. Die Überwachungsbehörde organisiert in der Regel innerhalb von zwei Wochen nach Empfang des Anmeldungsentwurfs einen ersten Vorabkontakt.
               
            
                  14.
               
               
                  Vorabkontakte sollten im Allgemeinen nicht länger als 2 Monate dauern und die Übermittlung einer vollständigen Anmeldung zur Folge haben. Führen die Vorabkontakte nicht zu den gewünschten Ergebnissen, so kann die Überwachungsbehörde die Voranmeldephase für abgeschlossen erklären. Da der zeitliche Ablauf und die Form der Vorabkontakte jedoch von der Komplexität des Einzelfalls abhängen, können sich Vorabkontakte unter Umständen auch über mehrere Monate erstrecken. In besonders schwierigen Fällen (z. B. Rettungsbeihilfen, hohe Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen, hohe Einzelbeihilfen oder besonders umfassende oder komplexe Beihilferegelungen) empfiehlt die Überwachungsbehörde daher, dass der EFTA-Staat die Vorabkontakte so früh wie möglich aufnimmt, um konstruktive Gespräche zu ermöglichen.
               
            
                  15.
               
               
                  Nach den Erfahrungen der Überwachungsbehörde ist es äußerst nützlich, den Beihilfeempfänger in die Vorabkontakte einzubinden, zumal wenn die Beihilfemaßnahme erhebliche technische, finanzielle und vorhabenbezogene Auswirkungen hat. Daher empfiehlt die Überwachungsbehörde, die Empfänger von Einzelbeihilfen an den Vorabkontakten zu beteiligen.
               
            
                  16.
               
               
                  Außer in Fällen, die wesentliche Neuerungen beinhalten oder besonders komplex sind, ist die Überwachungsbehörde bestrebt, dem betreffenden EFTA-Staat am Ende der Voranmeldephase informell ihre erste Einschätzung des Vorhabens mitzuteilen. Diese Einschätzung bindet die Überwachungsbehörde nicht und ist nicht als deren offizieller Standpunkt zu werten; vielmehr dient sie als informelle Orientierungshilfe auf Prima-facie-Grundlage bezüglich der Vollständigkeit des Anmeldungsentwurfs und der Vereinbarkeit des geplanten Vorhabens mit dem EWR-Abkommen. In besonders komplexen Fällen kann die Überwachungsbehörde auf Antrag des EFTA-Staats auch schriftliche Erläuterungen zu den noch fehlenden Angaben geben.
               
            
                  17.
               
               
                  Vorabkontakte sind strikt vertraulich. Die Erörterungen erfolgen auf freiwilliger Basis und greifen der Bearbeitung und Prüfung der Beihilfesache nach Übermittlung der förmlichen Anmeldung nicht vor.
               
            
                  18.
               
               
                  Im Interesse der Qualität der Anmeldungen ist die Überwachungsbehörde auch bestrebt, Anfragen der EFTA-Staaten auf Fortbildungsveranstaltungen nachzukommen. Außerdem wird die Überwachungsbehörde regelmäßige Kontakte mit den EFTA-Staaten unterhalten, damit geprüft werden kann, wie sich die Beihilfeverfahren insbesondere im Hinblick auf die Ausführlichkeit und den Inhalt der Anmeldeformulare weiter verbessern lassen.
               
            4.   Einvernehmliche Planung
      
      
                  19.
               
               
                  In Fällen, die wesentliche Neuerungen beinhalten, technisch sehr komplex sind oder aus anderen Gründen als besonders sensibel anzusehen sind oder deren Prüfung absolut dringlich ist, bietet die Überwachungsbehörde dem anmeldenden EFTA-Staat eine einvernehmliche Planung an, damit transparenter und berechenbarer wird, wie lange eine Beihilfeprüfung voraussichtlich dauern wird.
               
            4.1.   Gegenstand
      
      
                  20.
               
               
                  Bei der einvernehmlichen Planung handelt es sich um eine Form der strukturierten Zusammenarbeit zwischen dem betreffenden EFTA-Staat und der Überwachungsbehörde, die sich in diesem Rahmen auf den voraussichtlichen Ablauf und die voraussichtliche Dauer des Prüfverfahrens verständigen.
               
            
                  21.
               
               
                  In diesem Rahmen kann die Überwachungsbehörde und der anmeldende EFTA-Staat insbesondere über folgende Punkte übereinkommen:
                  
                              —
                           
                           
                              prioritäre Behandlung der betreffenden Beihilfesache, wobei sich der EFTA-Staat im Gegenzug mit der Aussetzung der Prüfung (9) anderer von ihm angemeldeter Beihilfevorhaben bereit erklärt, sofern dies aus Planungs- oder Ressourcengründen erforderlich sein sollte;
                           
                        
                              —
                           
                           
                              die vom EFTA-Staat und/oder dem Beihilfeempfänger zu übermittelnden Informationen einschließlich Studien und Beiträge externer Sachverständiger oder die alleinige Informationsbeschaffung durch die Überwachungsbehörde und
                           
                        
                              —
                           
                           
                              die voraussichtliche Form und die voraussichtliche Dauer der Beihilfeprüfung durch die Überwachungsbehörde nach Übermittlung der Anmeldung.
                           
                        
            
                  22.
               
               
                  Im Gegenzug zu den Bemühungen des EFTA-Staats, alle notwendigen Informationen entsprechend der einvernehmlichen Planung fristgerecht zu übermitteln, bemüht sich die Überwachungsbehörde, den einvernehmlich festgelegten Zeitplan für die weitere Prüfung der Beihilfesache einzuhalten; dies setzt voraus, dass die vom EFTA-Staat oder von Beteiligten übermittelten Informationen keine unerwarteten Fragen aufwerfen.
               
            4.2.   Umfang und zeitlicher Ablauf
      
      
                  23.
               
               
                  Eine einvernehmliche Planung beschränkt sich grundsätzlich auf Fälle, die so neu, so technisch komplex oder aus anderen Gründen als so sensibel anzusehen sind, dass die Überwachungsbehörde am Ende der Voranmeldephase nicht in der Lage ist, eine eindeutige erste Einschätzung abzugeben. In diesen Fällen kommt es am Ende der Voranmeldephase zu einer einvernehmlichen Planung, an die sich die Übermittlung der förmlichen Anmeldung anschließt.
               
            
                  24.
               
               
                  Die Überwachungsbehörde und der betreffende EFTA-Staat können jedoch auf dessen Antrag hin auch zu Beginn des förmlichen Prüfverfahrens eine einvernehmliche Planung für das weitere Vorgehen in dieser Beihilfesache vereinbaren.
               
            5.   Vorläufiges Prüfverfahren für angemeldete Beihilfemaßnahmen
      
      5.1.   Auskunftsersuchen
      
      
                  25.
               
               
                  Die Überwachungsbehörde bemüht sich, Auskunftsersuchen während des vorläufigen Prüfverfahrens zu bündeln, um den Ablauf der Untersuchung zu straffen. Grundsätzlich wird nur ein einziges umfassendes Auskunftsersuchen übermittelt, und zwar normalerweise 4 bis 6 Wochen nach der Anmeldung. Vorbehaltlich anderslautender Vereinbarungen im Rahmen der einvernehmlichen Planung sollte eine Voranmeldung die EFTA-Staaten in die Lage versetzen, eine vollständige Anmeldung zu übermitteln, so dass sich der Bedarf an ergänzenden Informationen verringert. Allerdings kann die Überwachungsbehörde insbesondere zu Aspekten, die sich aus den Antworten der EFTA-Staaten ergeben, weitere Fragen stellen; dies muss jedoch nicht bedeuten, dass die Überwachungsbehörde bei der Prüfung der Beihilfesache ernste Schwierigkeiten hat.
               
            
                  26.
               
               
                  Versäumt es der EFTA-Staat, die angeforderten Informationen innerhalb der gesetzten Frist zu übermitteln, so wendet die Überwachungsbehörde — nach einem Erinnerungsschreiben — üblicherweise Artikel 5 Absatz 3 in Teil II des Protokolls 3 an und setzt den EFTA-Staat davon in Kenntnis, dass die Anmeldung als zurückgezogen gilt. Üblicherweise werden förmliche Prüfverfahren eingeleitet, sobald alle erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind; dies geschieht in der Regel spätestens nach zwei Fragerunden.
               
            5.2.   Einvernehmliche Aussetzung des vorläufigen Prüfverfahrens
      
      
                  27.
               
               
                  Das vorläufige Prüfverfahren kann ausgesetzt werden, wenn ein EFTA-Staat dies beantragt, um sein Beihilfevorhaben zu ändern oder mit den Beihilfevorschriften in Einklang zu bringen, oder wenn dies einvernehmlich beschlossen wird. Die Aussetzung erfolgt für einen vorab festgelegten Zeitraum. Legt der EFTA-Staat am Ende der Aussetzungsfrist kein vollständiges und prima facie vereinbares Vorhaben vor, so nimmt die Überwachungsbehörde das Verfahren in dem Stadium, in dem es ausgesetzt wurde, wieder auf. Dabei wird der betreffende EFTA-Staat üblicherweise davon unterrichtet, dass seine Anmeldung als zurückgezogen gilt, bzw. wird im Falle ernster Zweifel unverzüglich das förmliche Prüfverfahren eingeleitet.
               
            5.3.   Kontakte zur Unterrichtung über den Stand der Untersuchung
      
      
                  28.
               
               
                  Die anmeldenden EFTA-Staaten werden auf ihren Antrag hin über den Stand eines laufenden vorläufigen Prüfverfahrens unterrichtet. Die EFTA-Staaten sollten Empfänger von Einzelbeihilfen in diese Kontakte einbinden.
               
            6.   Förmliches Prüfverfahren
      
      
                  29.
               
               
                  Angesichts der generell komplexen Natur von Beihilfesachen, die Gegenstand eines förmlichen Prüfverfahrens sind, hat es für die Überwachungsbehörde äußerste Priorität, in dieser Phase für mehr Transparenz, Berechenbarkeit und Effizienz zu sorgen und so zu einer konstruktiven Entscheidungsfindung beizutragen, die den Bedürfnissen einer modernen Wirtschaft gerecht wird. Die Überwachungsbehörde ist daher bestrebt, das förmliche Prüfverfahren unter Anwendung aller verfahrensrechtlichen Mittel zu straffen, die ihr nach Teil II des Protokolls 3 zur Verfügung stehen.
               
            6.1.   Veröffentlichung der Entscheidung und aussagekräftige Zusammenfassung
      
      
                  30.
               
               
                  Sofern der betreffende EFTA-Staat nicht die Streichung vertraulicher Informationen beantragt, ist die Überwachungsbehörde bestrebt, ihre Entscheidung zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens einschließlich der aussagekräftigen Zusammenfassung binnen zwei Monaten nach Erlass dieser Entscheidung zu veröffentlichen.
               
            
                  31.
               
               
                  Ist die Vertraulichkeit bestimmter Informationen umstritten, so wendet die Überwachungsbehörde die Grundsätze an, die in ihren Leitlinien zum Berufsgeheimnis in Beihilfeentscheidungen (10) dargelegt sind, und bemüht sich nach Kräften, ihre Entscheidung nach deren Erlass so schnell wie möglich zu veröffentlichen. Dies gilt auch für die Veröffentlichung aller abschließenden Entscheidungen.
               
            
                  32.
               
               
                  Im Interesse der Transparenz werden der EFTA-Staat, der Beihilfeempfänger und andere Betroffene (insbesondere mögliche Beschwerdeführer) von allen Verzögerungen in Kenntnis gesetzt, die sich aus unterschiedlichen Ansichten über die Vertraulichkeit bestimmter Informationen ergeben.
               
            6.2.   Stellungnahmen Beteiligter
      
      
                  33.
               
               
                  Gemäß Artikel 6 in Teil II des Protokolls 3 können Beteiligte innerhalb einer Frist von normalerweise höchstens einem Monat nach Bekanntmachung der Entscheidung zur Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens Stellung nehmen. Diese Frist wird in der Regel nicht verlängert, so dass die Überwachungsbehörde verspätet übermittelte Informationen von Beteiligten einschließlich des Beihilfeempfängers normalerweise nicht berücksichtigt (11). Fristverlängerungen sind nur in ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen möglich, so z. B. wenn besonders umfangreiches Faktenmaterial zu übermitteln ist oder wenn zuvor ein Kontakt zwischen der Überwachungsbehörde und dem betreffenden Beteiligten stattgefunden hat.
               
            
                  34.
               
               
                  Im Interesse einer besseren Informationsgrundlage für die Untersuchung besonders komplexer Beihilfevorhaben kann die Überwachungsbehörde bestimmten Beteiligten einschließlich Handels- und Wirtschaftsverbänden eine Kopie der Entscheidung zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens mit der Bitte übermitteln, zu bestimmten Aspekten der Beihilfesache Stellung zu nehmen (12). Die Mitwirkung seitens der Beteiligten ist freiwillig, doch wenn sich ein Beteiligter zu einer Stellungnahme entschließt, liegt es in seinem Interesse, diese Stellungnahme rechtzeitig zu übermitteln, damit die Überwachungsbehörde sie berücksichtigen kann. Die Überwachungsbehörde wird die Beteiligten auffordern, sich innerhalb eines Monats nach Versendung der Kopie des Schreibens der Überwachungsbehörde zu äußern. Nach Ablauf dieser Frist wird sie nicht länger auf Stellungnahmen warten. Im Interesse der Gleichbehandlung aller Beteiligten wird die Überwachungsbehörde dem Beihilfeempfänger dieselbe Aufforderung zur Stellungnahme übermitteln. Zur Wahrung der Verteidigungsrechte des betreffenden EFTA-Staats wird sie diesem ferner eine nichtvertrauliche Fassung aller Stellungnahmen von Beteiligten übermitteln und ihn auffordern, sich innerhalb eines Monats dazu zu äußern.
               
            
                  35.
               
               
                  Damit dem betreffenden EFTA-Staat alle Stellungnahmen von Beteiligten so rasch wie möglich übermittelt werden können, werden die EFTA-Staaten im Rahmen des Möglichen aufgefordert, der Übermittlung der Stellungnahmen von Beteiligten in ihrer Originalsprache zuzustimmen. Auf Wunsch des betreffenden EFTA-Staats sorgt die Überwachungsbehörde für eine Übersetzung, was sich auf den zeitlichen Ablauf des Verfahrens auswirken kann.
               
            
                  36.
               
               
                  Die EFTA-Staaten werden auch unterrichtet, wenn keinerlei Stellungnahmen von Beteiligten eingegangen sind.
               
            6.3.   Stellungnahmen von EFTA-Staaten
      
      
                  37.
               
               
                  Im Interesse eines fristgerechten Abschlusses des förmlichen Prüfverfahrens wendet die Überwachungsbehörde alle Fristen, die nach Teil II des Protokolls 3 für diese Phase gelten, strikt an. Versäumt es ein EFTA-Staat, sich innerhalb der in Artikel 6 Absatz 1 in Teil II des Protokolls 3 festgelegten Frist von einem Monat zur Entscheidung über die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens und zu den Stellungnahmen von Beteiligten zu äußern, so übermittelt die Überwachungsbehörde dem betreffenden EFTA-Staat unverzüglich ein Erinnerungsschreiben, in dem sie ihm eine weitere Frist von einem Monat einräumt und ihm mitteilt, dass außer in Ausnahmefällen keine weiteren Fristverlängerungen gewährt werden. Übermittelt der betreffende EFTA-Staat keine aussagekräftige Antwort, so erlässt die Überwachungsbehörde im Einklang mit Artikel 7 Absatz 7 und Artikel 13 Absatz 1 in Teil II des Protokolls 3 eine Entscheidung auf der Grundlage der ihr zur Verfügung stehenden Informationen.
               
            
                  38.
               
               
                  Nimmt ein EFTA-Staat im Falle einer rechtswidrigen Beihilfe zur Entscheidung über die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens nicht Stellung, so erlässt die Überwachungsbehörde gemäß Artikel 10 in Teil II des Protokolls 3 eine Anordnung zur Auskunftserteilung. Versäumt es der EFTA-Staat, auf dieses Anordnung innerhalb der darin festgelegten Frist zu antworten, so erlässt die Überwachungsbehörde eine Entscheidung auf der Grundlage der ihr zur Verfügung stehenden Informationen.
               
            6.4.   Ersuchen um ergänzende Auskünfte
      
      
                  39.
               
               
                  Es ist nicht auszuschließen, dass die Überwachungsbehörde in besonders komplexen Fällen aufgrund der Informationen, die der EFTA-Staat nach der Entscheidung über die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens übermittelt, ein zusätzliches Auskunftsersuchen an den EFTA-Staat richten muss. Dem EFTA-Staat wird eine Antwortfrist von einem Monat eingeräumt.
               
            
                  40.
               
               
                  Antwortet der EFTA-Staat nicht innerhalb der gesetzten Frist, so übermittelt die Überwachungsbehörde unverzüglich ein Erinnerungsschreiben, in dem sie dem betreffenden EFTA-Staat eine letzte Frist von 15 Arbeitstagen einräumt und ihm mitteilt, dass die Überwachungsbehörde nach Ablauf dieser Frist eine Entscheidung auf der Grundlage der ihr zur Verfügung stehenden Informationen oder — im Falle einer rechtswidrigen Beihilfe — eine Anordnung zur Auskunftserteilung erlassen wird.
               
            6.5.   Aussetzung des förmlichen Prüfverfahrens in gerechtfertigten Fällen
      
      
                  41.
               
               
                  Das förmliche Prüfverfahren kann nur in Ausnahmefällen und durch Einvernehmen zwischen der Überwachungsbehörde und dem betroffenen EFTA-Staat ausgesetzt werden. Zu einer Aussetzung kann es beispielsweise kommen, wenn der EFTA-Staat dies förmlich beantragt, um sein Vorhaben mit den Beihilfevorschriften in Einklang zu bringen, oder wenn ähnlich gelagerte Fälle vor dem EFTA-Gerichtshof oder vor den Gemeinschaftsgerichten anhängig sind und das Ergebnis der Gerichtsverfahren wahrscheinlich Auswirkungen auf die Würdigung des betreffenden Beihilfevorhabens haben wird.
               
            
                  42.
               
               
                  Eine Aussetzung wird in der Regel nur einmal und nur für einen Zeitraum gewährt werden, auf den sich die Überwachungsbehörde und der betreffende EFTA-Staat vorab verständigt haben.
               
            6.6.   Erlass der abschließenden Entscheidung und Verlängerung des förmlichen Prüfverfahrens in gerechtfertigten Fällen
      
      
                  43.
               
               
                  Gemäß Artikel 7 Absatz 6 in Teil II des Protokolls 3 bemüht sich die Überwachungsbehörde, eine Entscheidung möglichst innerhalb von 18 Monaten nach Eröffnung des Prüfverfahrens zu erlassen. Diese Frist kann im gegenseitigen Einvernehmen zwischen der Überwachungsbehörde und dem betreffenden EFTA-Staat verlängert werden. Eine Verlängerung der Dauer des Prüfverfahrens kann insbesondere bei neuartigen Beihilfevorhaben oder Vorhaben, die neue rechtliche Fragen aufwerfen, angemessen sein.
               
            
                  44.
               
               
                  Im Interesse einer wirksamen Anwendung von Artikel 7 Absatz 6 in Teil II des Protokolls 3 bemüht sich die Überwachungsbehörde, die abschließende Entscheidung spätestens 4 Monate nach Übermittlung der letzten Informationen durch den EFTA-Staat bzw. nach ergebnislosem Ablauf der letzten Frist zu erlassen.
               
            7.   Beschwerden
      
      
                  45.
               
               
                  Für alle Akteure, die von Beihilfeverfahren betroffen sind, ist es sehr wichtig, dass die Überwachungsbehörde Beschwerden in effizienter und transparenter Weise bearbeitet. Mit Blick auf dieses gemeinsame Ziel schlägt die Überwachungsbehörde das im Folgenden beschriebene Vorgehen vor.
               
            7.1.   Beschwerdeformular
      
      
                  46.
               
               
                  Beschwerdeführer werden von der Überwachungsbehörde systematisch aufgefordert, die Beschwerdeformulare auf der Website der Überwachungsbehörde (http://www.eftasurv.int/media/documents/Complaint-form—State-aid.doc) zu verwenden und zugleich eine nichtvertrauliche Fassung der Beschwerde zu übermitteln. Die Übermittlung vollständig ausgefüllter Formulare wirkt sich in der Regel positiv auf die Qualität der Beschwerden aus.
               
            7.2.   Voraussichtlicher Zeitrahmen für die Bearbeitung einer Beschwerde und Ergebnis
      
      
                  47.
               
               
                  Die Überwachungsbehörde bemüht sich nach Kräften, eine Beschwerde innerhalb eines voraussichtlichen Zeitrahmens von 12 Monaten nach ihrem Eingang zu prüfen. Dabei handelt es sich nicht um eine verbindliche Frist. Je nach den Gegebenheiten des Einzelfalls kann die Prüfung einer Beschwerde einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmen, wenn der Beschwerdeführer, der EFTA-Staat oder Beteiligte um die Übermittlung ergänzender Informationen ersucht werden müssen.
               
            
                  48.
               
               
                  Die Überwachungsbehörde darf den ihr vorliegenden Beschwerden unterschiedliche Priorität zuweisen (13), wobei unter anderem der Umfang der mutmaßlichen Zuwiderhandlung, die Größe des begünstigten Unternehmens, der betroffene Wirtschaftszweig oder das Vorliegen ähnlicher Beschwerden maßgeblich sind. Unter Berücksichtigung ihrer Arbeitsbelastung und der von ihr zu beurteilenden Prioritäten bei der Prüfung darf sie somit die Behandlung einer nichtprioritären Maßnahme aufschieben (14). Die Überwachungsbehörde wird sich daher grundsätzlich darum bemühen, binnen zwölf Monaten:
                  
                              a)
                           
                           
                              im Falle prioritärer Beihilfesachen eine Entscheidung nach Artikel 4 in Teil II des Protokolls 3 zu erlassen und dem Beschwerdeführer eine Kopie zu übermitteln oder
                           
                        
                              b)
                           
                           
                              im Falle nichtprioritärer Beihilfesachen dem Beschwerdeführer in einem ersten Schreiben ihre vorläufige Auffassung darzulegen. Dieses Schreiben gibt nicht den offiziellen Standpunkt der Überwachungsbehörde wieder, sondern lediglich eine vorläufige Auffassung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen und vorbehaltlich weiterer Stellungnahmen, die der Beschwerdeführer möglicherweise innerhalb eines Monats nach dem Datum dieses Schreibens übermittelt. Werden innerhalb dieser Frist keine weiteren Stellungnahmen übermittelt, gilt die Beschwerde als zurückgezogen.
                           
                        
            
                  49.
               
               
                  Im Interesse der Transparenz bemüht sich die Überwachungsbehörde nach Kräften, den Beschwerdeführer innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der Beschwerde darüber zu unterrichten, inwieweit seine Beschwerde Priorität genießt. Im Falle unbegründeter Beschwerden setzt die Überwachungsbehörde den Beschwerdeführer innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der Beschwerde davon in Kenntnis, dass keine ausreichenden Gründe vorliegen, um in dieser Sache Stellung zu nehmen, und dass die Beschwerde als zurückgezogen gilt, wenn innerhalb eines Monats keine weiteren substanziellen Informationen übermittelt werden. Auch im Falle von Beschwerden, die sich auf genehmigte Beihilfen beziehen, bemüht sich die Überwachungsbehörde, dem Beschwerdeführer innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der Beschwerde zu antworten.
               
            
                  50.
               
               
                  Im Falle rechtswidriger Beihilfen werden die Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass sie Klage bei einem einzelstaatlichen Gericht erheben können, das die Aussetzung oder Rückforderung der Beihilfe anordnen kann (15).
               
            
                  51.
               
               
                  Soweit notwendig wird dem betreffenden EFTA-Staat die nichtvertrauliche Fassung einer Beschwerde zur Stellungnahme übermittelt. Die EFTA-Staaten und die Beschwerdeführer werden systematisch über die Entscheidung unterrichtet, ein Beschwerdeverfahren einzustellen oder in anderer Form auf die Beschwerde zu reagieren. Im Gegenzug werden die EFTA-Staaten aufgefordert, die Fristen zur Übermittlung von Stellungnahmen bzw. Informationen betreffend die an sie weitergeleiteten Beschwerden einzuhalten. Sie werden auch aufgefordert, der Übermittlung von Beschwerden in ihrer Originalsprache im Rahmen des Möglichen zuzustimmen. Auf Wunsch des betreffenden EFTA-Staats sorgt die Überwachungsbehörde für eine Übersetzung, was sich auf den zeitlichen Ablauf des Verfahrens auswirken kann.
               
            8.   Interne Beschlussfassungsverfahren
      
      
                  52.
               
               
                  Die Überwachungsbehörde ist bestrebt, ihre interne Beschlussfassung zu straffen und weiter zu verbessern und dazu beizutragen, dass die Beihilfeverfahren insgesamt verkürzt werden.
               
            
                  53.
               
               
                  Zu diesem Zweck werden die internen Beschlussfassungsverfahren so effektiv wie möglich angewandt. Die Überwachungsbehörde wird auch ihren derzeitigen internen Rechtsrahmen mit Blick auf die Optimierung ihrer Beihilfeverfahren überprüfen.
               
            
                  54.
               
               
                  Die Überwachungsbehörde wird ihre interne Beschlussfassungspraxis kontinuierlich überprüfen und gegebenenfalls anpassen.
               
            9.   Künftige Überprüfung
      
      
                  55.
               
               
                  Ein Verhaltenskodex für die Durchführung von Verfahren kann nur dann seine Wirkung entfalten, wenn er auf der gemeinsamen Entschlossenheit der Überwachungsbehörde und der EFTA-Staaten aufbaut, Beihilfeprüfungen sorgfältig durchzuführen, die entsprechenden Fristen einzuhalten und dadurch die erforderliche Transparenz und Berechenbarkeit der Verfahren zu gewährleisten. Dieses Kapitel und die darin festgelegten bewährten Vorgehensweisen sind ein erster Beitrag, um dieser gemeinsamen Entschlossenheit Ausdruck zu verleihen.
               
            
                  56.
               
               
                  Die Überwachungsbehörde wird dieses Kapitel für Maßnahmen anwenden, die ab dem 1. Januar 2010 bei ihr angemeldet oder ihr auf andere Weise zur Kenntnis gebracht werden.
               
            
                  57.
               
               
                  Dieses Kapitel kann geändert werden, um Änderungen bei den Rechtsinstrumenten, den Auslegungshilfen und den Verwaltungsmaßnahmen oder der Rechtsprechung des EFTA-Staat-Gerichtshofs und der Gerichte der Europäischen Union, die die Grundlage für die Beihilfeverfahren sind, bzw. Erfahrungen bei seiner Anwendung Rechnung zu tragen. Die Überwachungsbehörde beabsichtigt, mit den EFTA-Staaten und anderen betroffenen Akteuren einen regelmäßigen Dialog über die Erfahrungen mit der Anwendung von Teil II des Protokolls 3 im Allgemeinen und dieses Kapitels im Besonderen zu führen.
               
            
         (1)  Das vorliegende Kapitel entspricht dem Verhaltenskodex für die Durchführung von Beihilfeverfahren (ABl. C 136 vom 16.6.2009, S. 13).
      
         (2)  Teil II des Protokolls 3 deckt sich mit der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1).
      
         (3)  ABl. L 75 vom 15.3.2012, S. 26 und EWR-Beilage Nr. 14 vom 15.3.2012, S. 1, verfügbar unter: http://www.eftasurv.int/state-aid/legal-framework/state-aid-guidelines/ Die vorliegenden Leitlinien entsprechen der Mitteilung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für die Würdigung bestimmter Kategorien staatlicher Beihilfen (ABl. C 136 vom 16.6.2009, S. 3).
      
         (4)  Noch nicht im ABl. oder in der EWR-Beilage veröffentlicht. Diese Leitlinien entsprechen der Bekanntmachung der Kommission über die Durchsetzung des Beihilfenrechts durch die einzelstaatlichen Gerichte (ABl. C 85 vom 9.4.2009, S. 1).
      
         (5)  Die Überwachungsbehörde hat 2008 anlässlich der Bankenkrise geeignete Maßnahmen ergriffen, um nach der Übermittlung vollständiger Anmeldungen Entscheidungen rasch und gegebenenfalls innerhalb von weniger als zwei Wochen erlassen zu können. Siehe die Leitlinien der Überwachungsbehörde über die Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen auf Maßnahmen zur Stützung von Finanzinstituten im Kontext der derzeitigen globalen Finanzkrise (noch nicht im ABl. oder in der EWR-Beilage veröffentlicht), die der Mitteilung der Kommission — Die Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen auf Maßnahmen zur Stützung von Finanzinstituten im Kontext der derzeitigen globalen Finanzkrise (ABl. C 270 vom 25.10.2008, S. 8) entsprechen. Im Hinblick auf die Realwirtschaft siehe den Vorübergehenden Rahmen der Überwachungsbehörde für staatliche Beihilfen zur Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungsmitteln in der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise (noch nicht im ABl. oder in der EWR-Beilage veröffentlicht), die der Mitteilung der Kommission — Vorübergehender Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen zur Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungsmitteln in der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise (ABl. C 83 vom 7.4.2009, S. 1) entspricht.
      
         (6)  Beschluss Nr. 195/04/KOL (ABl. L 139 vom 25.5.2006, S. 37. EWR-Beilage Nr. 26 vom 25.5.2006, S. 1) entspricht der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 (ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1) zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999.
      
         (7)  Diese Frist kann nicht eingehalten werden, wenn die Überwachungsbehörde aufgrund unvollständiger Anmeldungen mehrfach um Auskünfte ersuchen muss.
      
         (8)  Siehe Leitlinien über ein vereinfachtes Verfahren für die Würdigung bestimmter Kategorien staatlicher Beihilfen.
      
         (9)  Siehe Artikel 4 Absatz 5 in Teil II des Protokolls 3.
      
         (10)  Mit dem Beschluss des Kollegiums Nr. 15/04/KOL vom 18. Februar 2004 (ABl. L 154 vom 8.6.2006, S. 27 und EWR-Beilage Nr. 29 vom 8.6.2006, S. 1) angenommen. Diese Leitlinien entsprechen der Mitteilung der Europäischen Kommission vom 1. Dezember 2003 zum Berufsgeheimnis in Beihilfeentscheidungen (ABl. C 297 vom 9.12.2003, S. 6).
      
         (11)  Dies gilt unbeschadet von Artikel 10 Absatz 1 in Teil II des Protokolls 3.
      
         (12)  Nach ständiger Rechtsprechung der Gemeinschaftsgerichte ist die Überwachungsbehörde befugt, die Entscheidung zur Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens Beteiligten zu übermitteln, siehe zum Beispiel Rechtssache T-198/01, Technische Glaswerke Ilmenau/Kommission, Slg. 2004, II-2717, Randnummer 195; T-198/01R, Technische Glaswerke Ilmenau/Kommission, Slg. 2002, II-2153; verbundene Rechtssachen C-74/00 P und C-75/00 P, Falck Spa und andere/Kommission, Slg. 2002, I-7869, Randnummer 83.
      
         (13)  Rechtssache C-119/97, Ufex u. a./Kommission, Slg. 1999, I-1341, Randnummer 88.
      
         (14)  Rechtssache T-475/04, Bouygues SA/Kommission, Slg. 2007, II-2097, Randnummern 158 und 159.
      
         (15)  Siehe Leitlinien der Überwachungsbehörde über die Durchsetzung des Beihilfenrechts durch die einzelstaatlichen Gerichte.