CELEX: C2006/143/44
Language: de
Date: 2006-06-17 00:00:00
Title: Rechtssache C-168/06: Vorabentscheidungsersuchen des Wojewódzki Sąd Administracyjny Lodz, eingereicht am  29. März 2006  — Ceramika Paradyż sp. z oo/Dyrektor Izby Skarbowej Lodz

17.6.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 143/24
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Wojewódzki Sąd Administracyjny Lodz, eingereicht am 29. März 2006 — Ceramika Paradyż sp. z oo/Dyrektor Izby Skarbowej Lodz
   (Rechtssache C-168/06)
   (2006/C 143/44)
   Verfahrenssprache: Polnisch
   Vorlegendes Gericht
   Wojewódzki Sąd Administracyjny Lodz
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Klägerin: Ceramika Paradyż sp. z oo
   
      Beklagter: Dyrektor Izby Skarbowej Lodz
   Vorlagefragen
   
               1.
            
            
               Schließt Artikel 2 Absatz 2 der Ersten Richtlinie 67/227/EWG des Rates vom 11. April 1967 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer (1) in Verbindung mit den Artikeln 2, 10 Absatz 1 Buchstabe a und 10 Absatz 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (2) die Möglichkeit aus, dass die Mitgliedstaaten dem Mehrwertsteuerpflichtigen die Verpflichtung zur Begleichung einer zusätzlichen Steuerschuld auferlegen, die 30 % des Betrages entspricht, um den die Steuerschuld zu niedrig angesetzt wurde, oder 30 % des Betrages, um den die vom Steuerpflichtigen ausgewiesene zu erstattende Steuerdifferenz oder zu erstattende Vorsteuer zu hoch angesetzt wurde oder um den der auf den folgenden Abrechnungszeitraum zu übertragende Überschuss der Vorsteuer gegenüber der geschuldeten Umsatzsteuer zu hoch angesetzt wurde, wenn festgestellt wird, dass der Mehrwertsteuerpflichtige
               
                           a)
                        
                        
                           in der abgegebenen Steuererklärung einen Betrag als Steuerschuld ausgewiesen hat, der niedriger ist als der geschuldete Betrag, oder
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           in der Steuererklärung einen Betrag als zu erstattende Steuerdifferenz oder als zu erstattende Vorsteuer ausgewiesen hat, der höher ist als der zustehende Betrag, oder
                        
                     
                           c)
                        
                        
                           in der Steuererklärung eine Differenz zwischen dem Betrag der Vorsteuer und dem Betrag der geschuldeten Umsatzsteuer zur Übertragung auf den folgenden Monat ausgewiesen hat oder
                        
                     
                           d)
                        
                        
                           in der Steuererklärung einen Betrag als zu erstattende Steuerdifferenz oder einen Betrag als zu erstattende Vorsteuer ausgewiesen und diesen Betrag erhalten hat, während er den an das Finanzamt zu zahlenden Betrag einer Steuerschuld hätte ausweisen müssen, oder
                        
                     
                           e)
                        
                        
                           keine Steuererklärung abgegeben und den Betrag der Steuerschuld nicht gezahlt hat?
                        
                     
         
               2.
            
            
               Können die „Sondermaßnahmen“ im Sinne von Artikel 27 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie des Rates unter Berücksichtigung ihres Charakters und Zieles in der Möglichkeit bestehen, dem Mehrwertsteuerpflichtigen eine zusätzliche Steuerschuld aufzuerlegen, die mit Entscheidung der Steuerbehörde festgesetzt wird, wenn die objektive Tatsache festgestellt wird, dass der Steuerpflichtige einen zu niedrigen Betrag als Steuerschuld oder einen zu hohen Betrag als zu erstattende Steuerdifferenz oder einen zu hohen Betrag als zu erstattende Vorsteuer angegeben hat?
            
         
      (1)  ABl. Nr. 71 vom 14.4.1967, S. 1301.
   
      (2)  ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1.