CELEX: 62012CN0307
Language: de
Date: 2012-06-25 00:00:00
Title: Rechtssache C-307/12: Klage, eingereicht am 25. Juni 2012 — Europäische Kommission/Republik Bulgarien

29.9.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 295/17
            
         Klage, eingereicht am 25. Juni 2012 — Europäische Kommission/Republik Bulgarien
   (Rechtssache C-307/12)
   2012/C 295/28
   Verfahrenssprache: Bulgarisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: P. Hetsch, D. Düsterhaus, S. Petrova)
   
      Beklagte: Republik Bulgarien
   
      Anträge
   
   Die Europäische Kommission beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass die Republik Bulgarien dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 40 der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien (1) verstoßen hat, dass sie nicht die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich sind, um ihr innerstaatliches Recht mit der Richtlinie in Einklang zu bringen, oder diese jedenfalls der Kommission nicht mitgeteilt hat;
            
         
               —
            
            
               auf der Grundlage von Art. 260 Abs. 3 AEUV gegen die Republik Bulgarien wegen der Nichterfüllung der Verpflichtung, die Maßnahmen mitzuteilen, die erlassen wurden, um ihr innerstaatliches Recht mit der Richtlinie 2008/98/EG in Einklang zu bringen, ein Zwangsgeld in Höhe von 15 200,80 Euro am Tag, gerechnet ab dem Tag der Verkündung der Entscheidung im vorliegenden Verfahren, zu verhängen;
            
         
               —
            
            
               der Republik Bulgarien die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Die Frist für den Erlass von Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie sei am 12. Dezember 2010 abgelaufen.
   
      (1)  ABl. L 312, S. 3.