CELEX: 31976R3233
Language: de
Date: 1976-12-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3233/76 des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Festsetzung von Richtplafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in Norwegen (1977)

31 . 12 . 76                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 367/ 15
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3233/76 DES RATES
                                                  vom 21 . Dezember 1976
                  zur Festsetzung von Richtplafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen
                  Überwachung der Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in Norwegen ( 1977)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                         gliedstaaten und der Kommission, die vor allem stets
GEMEINSCHAFTEN —                                                 den Stand der Anrechnungen auf die Plafonds kennen
                                                                 und die Mitgliedstaaten hiervon unterrichten können
                                                                 muß. Diese enge Zusammenarbeit ist ran so not­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                  wendiger, als es der Kommission möglich sein muß,
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf               die geeigneten Maßnahmen zu treffen, uim die Wie­
Artikel 113 ,                                                    deranwendung der Sätze der Zolltarife anzuordnen,
                                                                 sobald ein Plafond erreiaht ist.
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Für bestimmte Waren, bei denen die Gemeinschaft
                                                                 von der in Artikel 4 des Protokolls Nr. 1 vorgesehe­
Ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirt­                     nen Aussetzung der Richtplafonds Gebrauch macht,
schaftsgemeinschalft und dem Königreich Nor­                     und für andere der Plafondregelung nicht unterwor­
wegen ( J ) ist am 14. Mai 1973 unterzeichnet worden .           fene Waren ist die Entwicklung der Einfuhren zu
                                                                 beobachten . Die Einlfiuhr dieser Waren ist daher zu
                                                                 überwachen —
Die Artikel 1 , 2 und 3 des Protokoll® Nr. 1 im An­
hang zu diesem Abkommen sehen 'für die dort ge­
nannten Waren einen besonderen Rhythmus der
schrittweisen Beseitigung der Zölle vor, und nach
Artikel 4 dieses Protokolls sind die Einfuhren dieser            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Waren jährlichen Richtplafonds unterworfen, bei
deren Überschreiten die gegenüber Drittländern
geltenden Zollsätze wieder angewendet werden kön­                                        Artikel 1
nen . Nach Artikel 4 Buchstabe b) imuß die Gemein­
schaft jedoch die Anwendung bestimmter Plafonds
aussetzen . Infolgedessen sind idie Plafonds festzu­             ( 1 ) Vom 1 . Januar 1977 bis zum 31 . Dezember 1977
setzen, die im Jahr 1977 anzuwenden sind. Bei dieser             sind die Einfuhren der in Anhang I genannten Waren
Sachlage ist es ebenfalls notwendig, daß die Kom­                mit Ursprung in Norwegen Richtplafonds und eliner
mission ständig über die Entwicklung der Einfuhren               gemeinschaftlichen Überwachung unterworfen.
dieser Waren unterrichtet wird ; somit muß auch die
Einfuhr dieser Waren überwacht werden .
                                                                 Die Bezeichnung dieser Waren, ihre Tarifnummern
                                                                 und statistischen Kennziffern und1 die Höhle der Richt­
Dieses Ziel kann mit Hilfe eines Verwaltungsver­
fahrens erreicht werden, nach dem die Einfuhren der              iplafonds sind in Anhang I aufgeführt.
betreffenden Waren auf Gemeinschaftsebene auf die
genannten Richtplafonds nach Maßgabe der Gestel­
lung dieser Waren bei der Zollstel'le mit einer An­              (2) Auf die R'ichtjpliafonds sind die Waren anzurech­
meldung zur Abfertigung zum freien Verkehr ange­                 nen, die bei der Zollsteile mit einer Anmeldung zur
rechnet werden. Dieses Verwaltungsverfahren muß                  Abfertigung zum freien Verkehr gestellt werden und
die Möglichkeit vorsehen, die Sätze der Zolltarife               für die eine dem Protokoll Nr. 3 zum Abkommen
wieder anzuwenden, sobald' die Plaifonds auf Gemein­             entsprechende Warenverkehrsbesaheinigung vorliegt.
 schaftsebene erreicht sind.
Dieses Verwal'tungsverfähren erfordert eine enge, be­            Eine Ware kann auf einen Richtplalfond nur dann
sonders schnelle Zusammenarbeit zwischen den Mit­                angerechnet werden, wenn die Warenverkehrsbe­
                                                                 scheinigung vor dem Tag vorgelegt wird, von dem ab
                                                                 die Wiederanwendung der Zollsätze angeordnet
 (*) ABl. Nr. L 171 vom 27. 6. 1973 , S. 2.                       worden ist.
 ---pagebreak--- Nr. L 367/16                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            31 . 12. 76
Der Stand der Ausschöprung der Plafonds wild auf                                     Artikel 2
Gemeinschaftsebene an Hand der wie vor beschrieben
angerechneten Einfuhren festgestellt.                        Die Einfuhren der in Anhang II genannten Waren
                                                             mit Ursprung in Norwegen unterliegen für die Zeit
                                                             vom 1 . Januar 1977 bis zum 31 . Dezember 1977 einer
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmäßig          gemeinschaftlichen Überwachung.
die unter den vorstehenden Bedingungen getätigten
Einfuhren mit; diese Auskünfte werden gemäß Ab­              Die MitJgliedstaaten übermitteln der Kommission
satz 4 erteilt.
                                                             spätestens am fünfzehnten Tag jaden Monats die
                                                             Übersichten über die im Laufe des Vormonats ge­
                                                              tätigten Einfuhren dieser Waren. Dies gilt nur für
(3) Ist ein Plafond erreicht, so kann die Kommission         Waren, die bei der Zollstelle mit einer Anmeldung
durch Verordnung diie Anwendung der in Artikel 4              zur Abfertigung zum freien Verkehr gestellt werden
Buchstabe f) des Protokolls Nr. 1 aum Abkommen                und für die eine den Bestimmungen des Protokolls
bezeichneten Zollsätze bis zum Ende des Kalender­            Nr. 3 zum Abkommen entsprechende Warenverkehrs­
jahres anordnen.                                             'bescheinigung vorliegt.
                                                                                     Artikel 3
(4) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission            Die Kommission trifft in enger Zusammenarbeit mit
spätestens bis zum fünfzehnten Tag jeden Monats               den Mitgliedstaaten alle der Durchführung dieser
Übersichten über die im Laufe des Vormonats vor­
                                                              Verordnung dienlichen Maßnahmen.
genommenen Anrechnungen. Auf Antrag der Kom­
mission übermitteln sie 10-Tages-Übersiahten, und                                     Artikel 4
zwar innerhalb von fünf Tagen nach Ablauf jedes
10-Tageszeitraums.                                            Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1977 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Geschehen zu Brüssel am 21 . Dezember 1976.
                                                                             Im Namen des Rates
                                                                                 Der Präsident
                                                                          A. P. L. M. M. van der STEE
 ---pagebreak---  31 . 12. 76                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 367/17
                                                                 ANHANG I
                 LISTE DER WAREN, DEREN EINFUHR IM JAHR 1977 RICHTPLAFONDS UNTERLIEGT
                   Nummer des                                                                                         Höhe des
     Lfd. Nr.      Gemeinsamen                             Warenbezeichnung                  NIMEXE-Kennziffer         Plafonds
                     Zolltarifs                                                                                       — in t —
         1               2                                        3                                   4                    5
                      28.56           Karbide (z.B. Siliziumkarbid , Borkarbid , Metall­
                                      karbide) :
       I N 1                          A. Siliziumkarbid                                   28.56-10                     41 935
                      48.01           Maschinenpapier und Maschinenpappe , ein­
                                      schließlich Zellstoffwatte , in Rollen oder Bogen :
                                           C. Kraftpapier und Kraftpappe :
                                              II . andere :
      I N 2                                        — Kraft-Deckenpapier und -pappe,       48.01-15 , 21 , 27, 31       18 232
                                                       sogenannte „ Kraftliner" (a)
      I N 3                                        — Kraftsackpapier (a )                 48.01-16, 23 , 28           Plafond
                                                                                                                     ausgesetzt
      I N 4                                        — andere                               48.01-08 , 09 , 11 , 12 ,   Plafond
                                                                                                13 , 17, 19, 25 ,    ausgesetzt
                                                                                                26, 29, 33
                                      ex E. andere :
      I N 5                                   — Bibeldruckpapier, Durchschlagpapier ;     48.01-58 , 61 , 62 , 66      40 516
                                                   andere Druck- und Schreibpapiere ,
                                                   ohne Holzschliff oder mit einem Ge­
                                                   halt an Holzschliff von 5 Hundert­
                                                   teilen oder weniger ( a)
      I N 6                                   — Druck- und Schreibpapiere mit Holz        48.01-64, 65 , 69           Plafond
                                                   schliff (holzhaltig) (a), ausgenommen                             ausgesetzt
                                                   Durchschlagpapier
      I N 7                                   — Halbzellstoffpapier für die Welle der     48.01-75                    Plafond
                                                   Wellpappe, sogenanntes „fluting" (a)                              ausgesetzt
      I N 8                                   — Sulfitpackpapier (a )                     48.01-71 , 73               Plafond
                                                                                                                     ausgesetzt
      I N 9                                   — andere, ausgenommen Zellstoffwatte        48.01-41 , 43 , 45 , 52 ,    38 201
                                                   und Vliese aus Zellstoffasern, soge­         53 , 54,  55 , 56 ,
                                                   nannte „Tissues"                             77,  82 , 84,  86,
                                                                                                88 , 91 , 93 , 95 ,
                                                                                                97
     IN 10            48.03           Pergamentpapier, Pergamentpappe und Nach­           48.03 - alle Nrn .           24 310
                                      ahmungen davon, einschließlich sogenanntes
                                      Pergaminpapier, in Rollen oder Bogen
(a) Maßgebend ist die Begriffsbestimmung in Anhang III .
 ---pagebreak--- Nr. L 367/18                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             31 . 12. 76
               Nummer des                                                                                Höhe des
   Lfd . Nr.   Gemeinsamen                      Warenbezeichnung                 NIMEXE-Kennziffer        Plafonds
                 Zolltarifs                                                                             — in t —
        1            2                                 3                                  4                   5
                  48.07     Papier und Pappe, gestrichen, überzogen, ge­
                            tränkt oder auf der Oberfläche gefärbt (marmo­
                            riert, gemustert oder dergleichen) oder bedruckt
                            (andere als solche der Tarifnr. 48.06 und des
                            Kapitels 49), in Rollen oder Bogen :
                            B. andere :
   IN 11                        — andere, ausgenommen gestrichene Druck­       48.07-55 , 56, 64, 65 ,    26 741
                                    oder Schreibpapiere                              66 , 68 , 70, 81 ,
                                                                                     85 , 91 , 97, 99
                  73.02     Ferrolegierungen :
                            A. Ferromangan :
    I N 12                      II. anderes                                    73.02-19, 40              Plafond
                                                                                                        ausgesetzt
                            D. Ferrosiliziummangan
    I N 13                  C. Ferrosilizium                                   73.02-30                  Plafond
                                                                                                        ausgesetzt
             y
    I N 14                  E. Ferrochrom und Ferrosiliziumchrom               73.02-51 , 55             Plafond
                                                                                                        ausgesetzt
                             G. andere :
    I N 15                      — Ferrovanadium                                73.02-83                   Plafond
                                                                                                        ausgesetzt
    I N 16                      — andere, ausgenommen Ferromolybdän            73.02-60, 70 , 98          13 370
                  76.01      Rohaluminiuni ; Bearbeitungsabfälle und Schrott,
                             aus Aluminium :
    I N 17                   A. Rohaluminium                                   76.01-11 , 15             217 999
    I N 18        76.02      Stäbe, Profile iind Draht, aus Aluminium , massiv 76.02 - alle Nrn.           14 587
    IN 19         76.03      Bleche, Platten, Tafeln und Bänder, aus Alu­      76.03 - alle Nrn .         Plafond
                             minium, mit einer Dicke von mehr als 0,20 mm                               ausgesetzt
 ---pagebreak--- 31 . 12. 76                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 367/ 19
                                                  ANHANG II
                                   LISTE DER WAREN ZU ARTIKEL 2
              Nummer des
    Lfd . Nr. Gemeinsamen                          Warenbezeichnung                        NIMEXE-Kennziffer
               Zolltarifs
         1         2                                      3                                        4
    IIN 1       44.18     Sogenanntes Kunstholz aus Holzspänen, Sägespänen, Holz­       44.18 - alle Nrn.
                          mehl oder anderen Abfällen holziger Stoffe unter Verwen­
                          dung von Natur- oder Kunstharz oder anderen organischen
                          Bindemitteln zusammengepreßt, in Form von Platten, Tafeln,
                          Blöcken und dergleichen
                48.05     Papier und Pappe, gewellt (auch mit aufgeklebter Decke),
                          gekreppt, gefältelt, durch Pressen oder Prägen gemustert oder
                          perforiert, in Rollen oder Bogen :
    II N 2                B. andere                                                     48.05-21 , 29 , 30, 50,
                                                                                              80
    II N 3      48.09     Bauplatten aus Papierhalbstoff, aus Fasern von Holz oder      48.09 - alle Nrn.
                          von anderen pflanzlichen Stoffen, auch mit natürlichen oder
                          künstlichen Harzen oder ähnlichen Bindemitteln hergestellt
                56.01     Synthetische und künstliche Spinnfasern , weder gekrempelt
                          noch gekämmt :
    II N 4                B. künstliche Spinnfasern                                     56.01-21 , 23 , 25 , 29
 ---pagebreak--- Nr. L 367/20                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 31 . 12. 76
                                                ANHANG III
                                        BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
            ex 48.01 C II  Kraft-Deckenpapier und -pappe, sogenannte „Kraftliner"
                          Als Kraft-Deckenpapier und -pappe, sogenannte „ Kraftliner", gilt Papier
                          und Pappe, maschinen- oder einseitig glatt, in Rollen, mit einem Anteil
                          an Sulfatzellstoff aus Nadelholz von 80 Hundertteilen oder mehr der
                          Gesamtfasermenge, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 115 g
                           und einem Berstdruckindiz nach Müllen von 35 oder mehr.
            ex 48.01 C II Kraftsackpapier
                          Als Kraftsackpapier gilt Papier, maschinenglatt, in Rollen, mit einem Anteil
                           an Sulfatzellstoff aus Nadelholz von 80 Hundertteilen oder mehr der
                          Gesamtfasermenge, mit einem Quadratmetergewicht von 60 bis 115 g,
                           einem Berstdruckindiz nach Müllen voh 38 oder mehr und einer Dehn­
                           barkeit in Querrichtung von mehr als 4,5 °/o sowie einer Dehnbarkeit in
                           Maschinenrichtung von mehr als 2 %>.
            ex 48.01 E    Bibeldruckpapier, Durchschlagpapier; andere Druck- und Schreibpapiere
                          ohne Holzschliff oder mit einem Gehalt an Holzschliff von 5 Hundert­
                          teilen oder weniger
                          Als andere Druck- und Schreibpapiere ohne Holzschliff oder mit einem
                          Gehalt an Holzschliff von 5 Hundertteilen oder weniger gelten andere als
                          einseitig glatte Papiere zum Bedrucken oder Beschreiben, mit einem Anteil
                          an Holzschliff von nicht mehr als 5 Hundertteilen der Gesamtfasermenge.
            ex 48.01 E    Druck- und Schreibpapiere mit Holzschliff (holzhaltig), ausgenommen
                           Durchschlagpapier
                          Als Druck- und Schreibpapiere mit Holzschliff gelten andere als einseitig
                          glatte Papiere, zum Bedrucken und zum Beschreiben, mit einem Anteil an
                          Holzschliff von mehr als 5 Hundertteilen der Gesamtfasermenge.
            ex 48.01 E    Halbzellstoffpapier für die Welle der Wellpappe, sogenanntes „fluting"
                          Als Halbzellstoffpapier für die Welle der Wellpappe, sogenanntes „fluting",
                           gilt Papier, in Rollen, mit einem Gehalt an ungebleichtem Halbzellstoff
                           (Halbstoff, der in einem abgeschwächten chemischen Verfahren gewonnen
                           worden ist, an das sich ein mechanisches Verfahren angeschlossen hat) aus
                           Laubholz von 65 Hundertteilen oder mehr der Gesamtfasermenge und
                           einem Flächstauchwiderstand nach der CMT-Methode ( Concora Medium
                           Test) von mehr als 20 kp.
            ex 48.01 E    Sulfitpackpapier
                          Als Sulfitpackpapier gilt einseitig glattes Papier mit einem Anteil an Sulfit­
                          holzzellstoff von mehr als 40 Hundertteilen der Gesamtfasermenge, mit
                          einem Aschegehalt von höchstens 8 Hundertteilen und mit einem Berst­
                          druckindiz nach Müllen von 15 oder mehr.