CELEX: 31997R1705
Language: de
Date: 1997-08-29 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1705/97 DER KOMMISSION vom 29. August 1997 zur Festsetzung der Erzeugungserstattung für zur Konservenherstellung bestimmtes Olivenöl

30. 8 . 97         ( DEI              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 239 /39
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 1705/97 DER KOMMISSION
                                                   vom 29. August 1997
                   zur Festsetzung der Erzeugungserstattung für zur Konservenherstellung
                                                   bestimmtes Olivenöl
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                teile, die in die Berechnung der in demselben Bezugszeit­
 GEMEINSCHAFTEN —                                               raum für dasselbe Olivenöl gewährten Ausfuhrerstat­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen         tungen einbezogen werden. Als Bezugszeitraum sollten
 Gemeinschaft,                                                  die zwei Monate vor dem Anwendungszeitraum der
                                                                Erzeugungserstattung gelten. Die obengenannte Erstat­
 gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates           tung wird um einen Betrag erhöht, der der am Tag ihrer
 vom 22. September 1966 über die Errichtung einer               Anwendung gültigen Verbrauchsbeihilfe entspricht.
 gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­
 dert durch die Verordnung (EG) Nr. 1581 /96 (2), insbeson­     Die Anwendung der genannten Bestimmungen hat die
 dere auf Artikel 20a,                                          Festsetzung der nachstehenden Erzeugungserstattung zur
                                                                Folge —
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 Nach Artikel 20a der Verordnung Nr. 136/66/EWG wird
 zur Erzeugung von Olivenöl, das zur Herstellung                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
 bestimmter Konserven verwendet wird, eine Erstattung
 gewährt. Unbeschadet von Absatz 3 wird diese Erstattung                                 Artikel 1
 gemäß Absatz 6 des genannten Artikels jeden zweiten
 Monat festgesetzt.                                             Für September und Oktober 1997 wird die in Artikel 20a
 Nach Artikel 20a Absatz 2 derselben Verordnung richtet        Absatz 2 der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannte
 sich diese Erstattung nach dem Unterschied zwischen den        Erzeugungserstattung auf 67,18 ECU/ 100 kg festgesetzt.
 Weltmarkt- und den Gemeinschaftsmarktpreisen unter
 besonderer Berücksichtigung der Einfuhrabgabe, die in                                   Artikel 2
 einem bestimmten Bezugszeitraum auf Olivenöl des
 KN-Codes 1509 90 00 zu erheben ist, und der Bestand­           Diese Verordnung tritt am 1 . September 1997 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 29 . August 1997
                                                                          Für die Kommission
                                                                           Ritt BJERREGAARD
                                                                       Mitglied der Kommission
(1) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
(2) ABl. Nr. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 11 .