CELEX: 31975R0312
Language: de
Date: 1975-02-07 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 312/75 der Kommission vom 7. Februar 1975 über eine Dauerausschreibung zur Festsetzung der Subventionen für den über die Höchstquote hinaus erzeugten Weißzucker, auf den die Ausfuhrabschöpfung nicht anwendbar ist

8 . 2. 75                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 35/ 5
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 312/75 DER KOMMISSION
                                                 vom 7 . Februar 1975
               über eine Dauerausschreibung zur Festsetzung der Subventionen für den über
               die Höchstquote hinaus erzeugten Weißzucker, auf den die Ausfuhrabschöpfung
                                                  nicht anwendbar ist
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Die Stellungnahme des Währungsausschusses ist erbe­
GEMEINSCHAFTEN —                                               ten worden .
                                                                                                              *
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                               schusses für Zucker —-
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/ EWG des
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame
Marktorganisation für Zucker ( 1), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2476/74 (2), insbe­             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
sondere auf Artikel 25 Absatz 3 und Artikel 38 ,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2932/74 des                                      Artikel 1
Rates vom 18 . November 1974 über die Gewährung
und die Finanzierung einer Subvention für den über
die Höchstquote hinaus erzeugten Zucker und die Fi­            Die Mitgliedstaaten, in denen Zucker über die Höchst­
nanzierung der Subvention bei der Einfuhr von Zuk­             quote hinaus erzeugt worden ist, führen bis zum 12.
ker (3), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2,                  März 1975 eine Dauerausschreibung und während de­
                                                               ren Laufzeit, Teilausschreibungen betreffend eine Sub­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 974/71 des               vention durch , die für diesen Weißzucker, der im Zuk­
Rates vom 12. Mai 1971 über bestimmte konjunktur­              kerwirtschaftsjahr 1974/ 1975 erzeugt worden ist und
politische Maßnahmen , die in der Landwirtschaft im            auf den Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1009 /
Anschluß an die vorübergehende Erweiterung der                 67/ EWG nicht anwendbar ist, gewährt wird .
Bandbreiten der Währungen einiger Mitgliedstaaten
zu treffen sind (4), zuletzt geändert durch die Verord­
nung (EWG) Nr. 3259/74 (5), insbesondere auf Arti­                                     Artikel 2
kel 6,
                                                               ( 1 ) Die Mitgliedstaaten erstellen eine Daueraus­
in Erwägung nachstehender Gründe :                              schreibungsbekanntmachung. Die Ausschreibungsbe­
                                                                kanntmachung wird im Amtsblatt der Europäischen
Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2932/74 kann be­                     Gemeinschaften veröffentlicht. Außerdem können die
schlossen werden , für den über die Höchstquote                 Mitgliedstaaten sie an anderer Stelle veröffentlichen
hinaus erzeugten Zucker, der nach Artikel 25 der Ver­           oder veröffentlichen lassen .
ordnung Nr. 1009/67/ EWG auszuführen wäre, eine
Subvention zu gewähren . In Anbetracht der Mangel­              (2) Die Ausschreibungsbekanntmachung gibt insbe­
situation bei der Zuckerversorgung der Gemeinschaft             sondere die Ausschreibungsbedingungen an .
scheint es angezeigt, den Absatz dieses Zuckers auf
dem Gemeinschaftsmarkt zu erlauben und zur Bestim­
                                                                (3) Die Veröffentlichung der Bekanntmachung der
mung der betreffenden Subvention eine Ausschrei­
                                                                Dauerausschreibung erfolgt nur zu ihrer Eröffnung.
bung zu eröffnen .
                                                                Die Bekanntmachung kann während der Gültigkeits­
 Es empfiehlt sich, die für die Ausschreibungen zur             dauer der Dauerausschreibung abgeändert werden . Sie
 Einfuhr und zur Ausfuhr von Zucker getroffene Rege­            wird abgeändert, wenn während der Laufzeit eine Än­
 lung in angepaßter Form zu übernehmen . Außerdem               derung der Ausschreibungsbedingungen eintritt.
 muß bei der Festsetzung des Höchstbetrags der Sub­
vention den bestehenden Unterschieden zwischen den
                                                                                       Artikel 3
 auf dem Weltmarkt festgestellten Preisen und den
 Gemeinschaftspreisen sowie den im Rahmen der Ein­
 fuhrausschreibung festgesetzten Höchstbetrag der Sub­          (1)    Die Angebotsfrist für die erste Teilausschrei­
vention Rechnung getragen werden .                              bung
                                                                a) beginnt am Tag der Veröffentlichung der Daueraus­
(>) ABl . Nr. 308 vom 18 . 12. 1967, S. 1 .
(2) ABl.  Nr. L 264 vom 1 . 10. 1974, S. 70.                        schreibungsbekanntmachung im Amtsblatt der
(3) ABl . Nr. L 311 vom 22.. 11 . 1974, S. 10 .                     Europäischen Gemeinschaften und
(«) ABl . Nr. L 106 vom 12. 5 . 1971 , S. 1 .
  5 ABl . Nr. L 349 vom 28 . 12. 1974, S. 10 .                  b) läuft am 12. Februar 1975 um 10 Uhr ab .
 ---pagebreak--- Nr. L 35/6                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              8 . 2 . 75
(2) Unbeschadet des Artikels 1 beginnt die Ange­             angewendeten Preisen setzt die Kommission gemäß
botsfrist für die zweite Teilausschreibung und die fol­      dem in Artikel 40 der Verordnung Nr. 1009/67/ EWG
genden                                                       festgelegten Verfahren einen Höchstbetrag der Subven­
a) am ersten Werktag, der dem Tag des Ablaufs der            tion für die fragliche Teilausschreibung fest.
     betreffenden vorausgegangenen Frist folgt, und          Dieser Höchstbetrag muß unter demjenigen liegen ,
b) läuft am Mittwoch der folgenden Woche um 10               der am gleichen Tag festgesetzt wird im Rahmen der
     Uhr ab .                                                Dauerausschreibung zur Bestimmung der Subventio­
                                                             nen für die Einfuhr von Weiß - und Rohzucker, für
                                                             den später keine entsprechende Menge unter Befrei­
                         Artikel 4
         ♦
                                                             ung von der Abschöpfung ausgeführt werden darf. Es
( 1 ) Die Interessenten beteiligen sich an der Aus­          kann auch beschlossen werden , einer Teilausschrei­
schreibung durch Abgabe schriftlicher Angebote ge­           bung keine Folge zu geben .
gen Empfangsbescheinigung oder durch eingeschriebe­          (2) Für die Vergleichbarkeit der Angebote und für
nen Brief, Fernschreiben oder Telegramm, die an die          die Zuschlagserteilung bei der Ausschreibung durch
zuständige Stelle in dem Mitgliedstaat zu richten sind,      die Mitgliedstaaten wird der vorgeschlagene, in einzel­
in dem der in Artikel 1 genannte Zucker erzeugt              staatlicher Währung ausgedrückte Subventionsbetrag
wurde .
                                                             in Rechnungseinheiten umgerechnet. Dabei wird der
(2)     In dem Angebot werden angegeben :                    Umrechnungssatz angewandt, der in der gemeinsa­
                                                             men Agrarpolitik für die betreffende Währung be­
a) die Bezeichnung der Ausschreibung,                        nutzt wird, wobei der in Artikel 4 Absatz 3 der Verord­
b) Name und Anschrift des Bieters,                           nung (EWG) Nr. 1463/73 (') genannte Koeffizient
                                                             Anwendung findet, der für den Mitgliedstaat am Tage
c) die Menge Weißzucker, die über die Höchstquote            der Festsetzung des Höchstbetrags der Subvention gül­
     hinaus erzeugt worden ist und auf die Artikel 16        tig ist.
     Absatz 1 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG nicht
     anwendbar ist,                                                                   Artikel 7
d) der vorgeschlagene Betrag der Subvention für              Außer wenn beschlossen wird , einer Teilausschrei­
     100 kg Weißzucker in der Währung des Mitglied­          bung keine Folge zu geben, erhält den Zuschlag jeder
     staats, dem die Stelle untersteht, bei der das Ange­     Bieter, dessen Angebot den Höchstbetrag der Subven­
     bot eingereicht wird .                                  tion nicht übersteigt.
(3) Ein Angebot ist nur gültig, wenn ihm eine Er­
                                                                                      Artikel 8
klärung des Bieters beigefügt ist, durch die er sich ver­
 pflichtet, die Menge des betreffenden Zuckers, für die      ( 1 ) Die zuständige Stelle des betreffenden Mitglied­
er gegebenenfalls den Zuschlag erhält, auf dem Bin­          staats unterrichtet unverzüglich alle Bieter von dem
 nenmarkt der Gemeinschaft zu vermarkten .
                                                              Ergebnis ihrer Beteiligung an der Ausschreibung.
(4) Ein Angebot, das nicht gemäß den in diesem                Darüber hinaus richtet diese Stelle unverzüglich eine
Artikel genannten Voraussetzungen eingereicht wird            Zuschlagserklärung an diejenigen , die den Zuschlag
                                                              erhalten haben .
 oder das andere als die in der Ausschreibungsbekannt­
 machung genannten Bedingungen enthält, wird nicht           (2)      Die Zuschlagserklärung enthält mindestens :
berücksichtigt.                                               a) die Bezeichnung der Ausschreibung,
 (5) Ein eingereichtes Angebot kann nicht zurückge­           b) die Menge Weißzucker, für die der Zuschlag erteilt
 zogen werden .                                                   worden ist,
                                                              c) die je 100 kg Weißzucker zu gewährende Subven­
                          Artikel 5                               tion .
 (1)     Die Auswertung der Angebote erfolgt durch die                                 Artikel 9
 zuständigen Stellen unter Ausschluß der Öffentlich­
 keit. Die zur Auswertung zugelassenen Personen sind          Der Zuschlagsempfänger hat
 vorbehaltlich von Absatz 2 zur Geheimhaltung ver­            a) Anspruch auf die Subvention für die im Angebot
 pflichtet.                                                       angegebene Menge,
 (2)     Die Angebote werden der Kommission unver­            b) die Pflicht, die in dem Angebot angegebene Weiß­
 züglich ohne Namensnennung mitgeteilt.                           zuckermenge auf dem Binnenmarkt der Gemein­
                                                                  schaft abzusetzen , ohne daß der in Artikel 25 Ab­
                          Artikel 6                               satz 3 der Verordnung Nr. 1009/67/ EWG vorgese­
                                                                  hene Betrag erhoben wird . Artikel 1 6 Absatz 1 der
 (1)     Nach Prüfung der eingegangenen Angebote und              genannten Verordnung findet in diesem Fall An­
 insbesondere unter Berücksichtigung der Unter­                   wendung.
 schiede zwischen den auf dem Weltmarkt festgestell­
 ten Preisen für Zucker und den in der Gemeinschaft           (') ABl . Nr. L 146 vom 4. 6 . 1973 , S. 1 .
 ---pagebreak--- 8 . 2 . 75                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 35/7
                          Artikel 10                               kel 9 Buchstabe b) genannte Verpflichtung erfüllt
                                                                   wurde, auf Antrag bei dem zuständigen Mitglied­
Die Subvention für die in dem Angebot genannte                     staat Anspruch auf Zahlung einer ergänzenden
Menge wird dem Zuschlagsempfänger unverzüglich                     Subvention für die betreffende Menge,
durch den Mitgliedstaat ausgezahlt, der die Ausschrei­
bung vorgenommen hat, und zwar in der Währung                  — niedriger als die Zuckermenge ist, für die die Sub­
dieses Mitgliedstaats .                                            vention gewährt wurde, so zieht der betreffende
                                                                   Mitgliedstaat für die Fehlmenge die Subvention ,
                          Artikel 11                               erhöht um eine Verzinsung, die auf der Grundlage
                                                                   eines Jahreszinssatzes von 9 . v.H. für jeden Tag
(1)     Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen             berechnet wird, wieder ein .
Maßnahmen , um die für die Anwendung dieser Ver­               Der durch den Mitgliedstaat zu zahlende bzw. einzu­
ordnung notwendigen Kontrollen zu gewährleisten .              ziehende Betrag ist je 100 Kilogramm Zucker der Be­
(2) Sofern die tatsächlich über die Höchstquote                trag der Subvention oder gegebenenfalls das gewogene
hinaus erzeugte Zuckermenge, auf die Artikel 16 Ab­            Mittel aus den Beträgen der Subvention, die dem be­
satz 1 der Verordnung Nr. 1009/67/ EWG nicht an­               treffenden Zuschlagsempfänger gemäß der Daueraus­
wendbar ist ,                                                  schreibung gewährt wurden .
— die Zuckermenge übersteigt, für die die Subven­                                    Artikel 12
     tion gewährt wurde, so hat der Zuschlagsempfän­
     ger, falls für die übersteigende Menge die in Arti­       Diese Verordnung tritt am 8 . Februar 1975 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel , den 7 . Februar 1975
                                                                         Für die Kommission
                                                                           P.J. LARDINOIS
                                                                      Mitglied der Kommission