CELEX: C1996/108/20
Language: de
Date: 1996-04-13 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ vom 7. März 1996 in der Rechtssache T-362/94: Jan Robert de Rijk gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Beamte - Regelung der zusätzlichen Krankenversicherung für die Beamten, die außerhalb der Gemeinschaft Dienst tun - Bestimmungen über die Erstattung von Krankheitskosten)

13 . 4 . 96            DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . C 108/9
     Stellen abgelehnt wurde, und die Entscheidung des                   URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
     Beklagten vom 27. Juni 1 994, soweit mit ihr der gegen                              vom 7. März 1996
     diese Entscheidung gerichtete Teil der Beschwerde in der
     Streitsache 12/94-R zurückgewiesen wird, werden auf­          in der Rechtssache T-146/94: Calvin Williams gegen
     gehoben .                                                         Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften
                                                                   (Beamte — Verpflichtungen — Handlungen, die das An­
4 . Im übrigen wird die Klage abgewiesen.                          sehen des öffentlichen Dienstes beeinträchtigen — Treue­
                                                                   pflicht — Disziplinarverfahren — Entfernung aus dem
5 . Der Beklagte trägt seine eigenen Kosten sowie ein                                           Dienst)
     Viertel der Kosten des Klägers. Der Kläger trägt drei                                 ( 96/C 108 / 19 )
     Viertel seiner eigenen Kosten .
                                                                                  (Verfahrenssprache: Französisch)
(M ABl . Nr . C 304 vom 29 . 10 . 1994 .
                                                                   In der Rechtssache T-146/94 , Calvin Williams, ehemaliger
                                                                   Beamter des Rechnungshofs der Europäischen Gemein­
                                                                   schaften, Luxemburg, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsan­
                                                                   walt Eric Boigelot, Brüssel; Zustellungsanschrift: Kanzlei
       URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                          des Rechtsanwalts Jean-Paul Noesen, 18 , rue des Glacis,
                                                                   Luxemburg, gegen Rechnungshof der Europäischen
                       vom 6 . März 1996
                                                                   Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Jean-Marie Stenier, Jan
in der Rechtssache T-93/94 : Michael Becker gegen Rech­            Inghelram und Paolo Giusta ) wegen Aufhebung, erstens,
        nungshof der Europäischen Gemeinschaften ( 1 )             der Entscheidung des Rechnungshofs vom 24 . Juni 1993
(Beamte — Einstufung in die Dienstaltersstufe — Dienst­            betreffend die Entfernung des Klägers aus dem Dienst ohne
        alter — Gleichbehandlung — Fürsorgepflicht)                Kürzung oder Aberkennung seines Anspruchs auf das nach
                                                                   dem Dienstalter bemessene Ruhegehalt, zweitens, der aus­
                          ( 96/C 108/ 18 )
                                                                   drücklichen Entscheidung vom 24 . Januar 1994 über die
                                                                   Zurückweisung seiner Beschwerde und, drittens, soweit
                 (Verfahrenssprache: Deutsch)                      erforderlich, der stillschweigenden Entscheidung vom
                                                                   23 . Januar 1994 über die Zurückweisung derselben
In der Rechtssache T-93/94, Michael Becker, Beamter des            Beschwerde, hat das Gericht ( Fünfte Kammer ) unter Mit­
Rechnungshofs der Europäischen Gemeinschaften, wohn­               wirkung des Präsidenten R. Schintgen, der Richter R. Gar­
haft in Luxemburg ( Prozeßbevollmächtigter : Rechtsanwalt          cia-Valdecasas und J. Azizi — Kanzler : J. Palacio Gonzalez,
Roy Nathan , Luxemburg, Zustellungsanschrift: dessen               Verwaltungsrat — am 7. März 1 996 ein Urteil mit
Kanzlei, 18 , rue des Glacis, Luxemburg ), gegen Rechnungs­        folgendem Tenor erlassen :
hof der Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte :
Jean-Marie Stenier und Jan Inghelram ), wegen Aufhebung            1 . Die Klage wird abgewiesen.
der Entscheidung des Rechnungshofs vom 2 . Dezember
1993 , durch die die Beschwerde des Klägers wegen der              2 . Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
Festlegung der Dienstaltersstufe zurückgewiesen wurde, hat
das Gericht ( Erste Kammer ) unter Mitwirkung des Präsi­           (>) ABl . Nr. C 146 vom 28 . 5 . 1994 .
denten A. Saggio, der Richterin V. Tiili und des Richters
R. M. Moura-Ramos — Kanzler: B. Pastor, Hauptverwal­
tungsrätin — am 6 . März 1996 ein Urteil mit folgendem
Tenor erlassen :
                                                                         URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
1 . Die Weigerung des Rechnungshofs, gemäß der Verord­                                   vom 7. März 1996
     nung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 3947/92 des Rates
     vom 21 . Dezember 1992 zur Änderung des Statuts der           in der Rechtssache T-362/94 : Jan Robert de Rijk gegen
     Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der                    Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( 1 )
     Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bedienste­        (Beamte — Regelung der zusätzlichen Kranken Versicherung
     ten dieser Gemeinschaften die Festlegung der Dienst­          für die Beamten, die außerhalb der Gemeinschaft Dienst
     altersstufe des Klägers auf dessen Antrag im Schreiben        tun — Bestimmungen über die Erstattung von Krank­
     vom 5. Februar 1993 hin mit Wirkung vom 1 . Januar                                      heitskosten)
     1993 neu vorzunehmen, sowie die Entscheidung des                                      ( 96/C 108/20 )
     Rechnungshofs vom 2 . Dezember 1993 , mit der die
     Beschwerde des Klägers gegen diese Weigerung zurück­                         (Verfahrenssprache: Französisch)
     gewiesen wurde, werden aufgehoben.
                                                                   In der Rechtssache T-362/94 , Jan Robert de Rijk, Beamter
2 . Der Rechnungshof trägt seine eigenen Kosten sowie die          der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in Helsinki,
     Kosten des Klägers.                                           Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Nicolas Lhoëst,
                                                                   Brüssel, Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson särl, 1 , rue
(>) ABl . Nr . C 120 vom 30 . 4 . 1994 .                           Giesener, Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen
                                                                   Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Gianluigi Valsesia und
                                                                   Julian Currall ) wegen Aufhebung der Entscheidung der
 ---pagebreak--- Nr . C 108/ 10         DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   13 . 4 . 96
Kommission vom 18 . Januar 1994 , soweit diese dem Kläger             BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
die Erstattung der vollständigen Differenz zwischen den                               vom 15 . Februar 1996
Krankheitskosten, die ihm für ein unterhaltsberechtigtes
Kind entstanden sind, und den Leistungen des gemeinsamen          in der Rechtssache T-5/95 : Amicale des résidents du square
Krankenversicherungssystems verweigert, hat das Gericht           d'Auvergne gegen Kommission der Europäischen Gemein­
( Fünfte Kammer ) unter Mitwirkung des Präsidenten                                           schaften C )
R. Schintgen und der Richter R. Garcia-Valdecasas und             (Wettbewerb — Nichtigkeitsklage — Untätigkeitsklage —
J. Azizi — Kanzler : H. Jung — am 7 . März 1 996 ein Urteil       Schadensersatzklage — Verpflichtungsantrag — Zulässig­
mit folgendem Tenor erlassen:                                                   keit — Erledigung der Hauptsache)
                                                                                          ( 96/C 108/22
1 . Die Klage wird abgewiesen.
                                                                                 (Verfahrenssprache: Französisch)
2 . Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
                                                                  In der Rechtssache T-5/95 , Amicale des résidents du square
(') ABl . Nr . C 380 vom 31 . 12 . 1994 .                         d'Auvergne mit Sitz in Massy ( Frankreich ) ( Prozeßbevoll­
                                                                  mächtigter : Rechtsanwalt Jean-Marc Florand, Paris ), gegen
                                                                  Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( Bevoll­
                                                                  mächtigte : Giuliano Marenco und Wouter Wils ), erstens,
                                                                  wegen Feststellung einer Untätigkeit der Kommission und
       URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                         Erlaß einer Anordnung, mit der der Kommission aufgegeben
                                                                  wird, die Prüfung einer Beschwerde fortzusetzen, zweitens,
                      vom 12 . März 1996
                                                                  wegen Nichtigerklärung der Entscheidungen der Kommis­
in der Rechtssache T-361/94 : Henry A. Weir gegen Kom­            sion in den Schreiben an die Klägerin vom 20 . September
        mission der Europäischen Gemeinschaften ( 1 )             1994, 5 . Oktober 1994 und 26 . Oktober 1994 und, drittens,
(Beamte — Dauernde Teilinvalidität — Gleichbehandlung             wegen Verurteilung der Kommission zur Zahlung von
— Entwicklung der Kaufkraft — Verzögerte Bearbeitung              Schadensersatz in Höhe von zehn Millionen ECU, hat das
      eines Vorgangs — Verzugszinsen — Zulässigkeit)              Gericht ( Erste Kammer ) unter Mitwirkung des Präsidenten
                                                                  A. Saggio, der Richter V. Tiili und R. M. Moura-Ramos —
                          ( 96/C 108/21 )                         Kanzler: H. Jung — am 15 . Februar 1 996 einen Beschluß
                                                                  mit folgendem Tenor erlassen :
                  (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                  1 . Die Klage ist hinsichtlich der Anträge wegen Untätigkeit
In der Rechtssache T-361 /94, Henry A. Weir, ehemaliger                in der Hauptsache erledigt.
Beamter der Kommission der Europäischen Gemeinschaf­
ten, wohnhaft in Glasgow (Vereinigtes Königreich ) ( Prozeß­
bevollmächtigter : Rechtsanwalt Hans-Josef Rüber, Köln,           2 . Im übrigen wird die Klage als unzulässig abgewiesen.
Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Ernest
Arendt, 8—10 , rue Mathias Hardt, Luxemburg ), gegen              3 . Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten, einschließlich der
Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( Bevoll­                   Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung.
mächtigte : Julian Currall und Bertrand Wägenbaur ), wegen
Aufhebung der gemäß Artikel 73 des Statuts der Beamten            (') ABl . Nr. C 54 vom 4 . 3 . 1995 .
der Europäischen Gemeinschaften getroffenen Entschei­
dung der Kommission vom 25 . Februar 1994 oder, hilfs­
weise , Gewährung eines Ausgleichs wegen Kaufkraftver­
lusts und Zuerkennung von Verzugszinsen, hat das Gericht
( Dritte Kammer ) unter Mitwirkung des Präsidenten C. P.
Briët, der Richter B. Vesterdorf und A. Potocki — Kanzler:                      BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN
H. Jung — am 12 . März 1996 ein Urteil mit folgendem                          DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
Tenor erlassen :
                                                                                      vom 11. Februar 1996
 I. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, soweit sie          in der Rechtssache T-235/95 R: Anthony Goldstein gegen
     darauf gerichtet ist, der Kommission Anordnungen zu                 Kommission der Europäischen Gemeinschaften
     erteilen und sie zur Zahlung eines Ausgleichs wegen                                  ( 96/C 108/23 )
     Kaufkraftverlusts zu verpflichten.
                                                                                   (Verfahrenssprache: Englisch)
2 . Im übrigen wird die Klage als unbegründet abgewie­
     sen .
                                                                  In der Rechtssache T-235/95 R, Anthony Goldstein, Arzt,
                                                                  wohnhaft in London, Prozeßbevollmächtigter: Solicitor
3 . Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.                        Raymond St. John Murphy, gegen Kommission der Euro­
                                                                  päischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigter: Richard Lyal )
(M ABl . Nr . C 380 vom 31 . 12 . 1994 .                          wegen Erlasses einstweiliger Anordnungen, hat der Präsi­
                                                                  dent des Gerichts am 27 . Februar 1996 einen Beschluß mit
                                                                  folgendem Tenor erlassen :