CELEX: C2004/094/68
Language: de
Date: 2004-04-17 00:00:00
Title: Rechtssache C-104/04: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Französische Republik, eingereicht am 1. März 2004

17.4.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 94/30
            
         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Französische Republik, eingereicht am 1. März 2004
   (Rechtssache C-104/04)
   (2004/C 94/68)
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 1. März 2004 eine Klage gegen die Französische Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind J.-F. Pasquier und M. Shotter; Zustellungsanschrift in Luxemburg.
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
   
               1.
            
            
               festzustellen, dass die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 97/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. April 1997 (1) verstoßen hat, dass sie nicht die erforderlichen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um den Artikeln 3 Absatz 2 und 8 Absatz 1 in Verbindung mit dem Anhang dieser Richtlinie nachzukommen;
            
         
               2.
            
            
               der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente:
   
   Durch die Änderungen des französischen Code des Postes et Télécommunications entfalle die Rüge nicht, dass der obligatorische Beitrag zur Forschung und zur Entwicklung mit den Vorschriften der Richtlinie nicht vereinbar sei. Durch dieses Gesetzbuch würden die betroffenen Betreiber nämlich verpflichtet, einen Beitrag zu Forschungs- und Entwicklungsvorhaben auf dem Gebiet der Telekommunikation in der Europäischen Gemeinschaft in Höhe eines 5  % ihrer Investitionen entsprechenden jährlichen Mindestbetrags zu leisten. Diese Verpflichtung sei aber in der abschließenden Liste der Auflagen, die mit den Genehmigungen verknüpft werden könnten, nicht enthalten und falle unter keine der Auflagenkategorien, die im Anhang der Richtlinie wiedergegeben seien.
   
      (1)  Richtlinie 97/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. April 1997 über einen gemeinsamen Rahmen für Allgemein- und Einzelgenehmigungen für Telekommunikationsdienste (ABl. L 117 vom 7.5.1997, S. 15).