CELEX: 31970R1430
Language: de
Date: 1970-07-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1430/70 der Kommission vom 20. Juli 1970 betreffend in die Gemeinschaft eingeführte algerische Weine

Nr. L 159/ 18                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschalten                          21 . 7. 70
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1430/70 DER KOMMISSION
                                                   vom 20. Juli 1970
                             betreffend in die Gemeinschaft eingeführte algerische Weine
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                      Artikel 1
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               Die Mitgliedstaaten werden mit Wirkung vom 1 . Juni
                                                                1970 ermächtigt, die Regeln, die sie zum Zeitpunkt
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 816/70 des                des Wirksamwerdens der Verordnung (EWG) Nr.
Rates vom 28 . April 1970 zur Festlegung ergänzender            816/70 bei aus Algerien eingeführten Weinen anwen­
Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation              den, auch weiterhin beizubehalten.
für Wein ( 1 ), in der Fassung der Verordnung (EWG )
Nr. 1253/70 (2), insbesondere auf Artikel 37, und
                                                                                      Artikél 2
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                               (1)    Die Weine, die nach Maßgabe von Artikel 1
Einige Mitgliedstaaten wandten zum Zeitpunkt                  eingeführt wurden, können nur auf dem Hoheits­
des Inkrafttretens der Verordnung (EWG) Nr. 816/70            gebiet des Mitgliedstaats, in das sie eingeführt wur­
besondere Regeln bei der Einfuhr von Weinen aus                den, in den Verkehr gebracht werden .
Algerien an. Der unmittelbare Übergang auf die sich
aus der vorgenannten Verordnung ergebenden Regeln              ( 2)   Die Regelung, die zur Zeit des Wirksamwer­
würde zu großen Schwierigkeiten führen. Außerdem              dens der Verordnung (EWG) Nr. 816/70 für Weine
wird dem Rat vorgeschlagen, für die Einfuhr von               aus Algerien bestand, die zur industriellen Verwen­
Weinen aus Algerien eine Gemeinschaftsregelung zu              dung bestimmt sind, wird beibehalten.
erlassen.
Unter diesen Umständen ist es angebracht, zuzu­                                       Artikel 3
lassen, daß die Mitgliedstaaten während einer Uber­
gangszeit die bisherigen Regeln weiter anwenden.               (1)    Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach
                                                              dem Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen               Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
schusses für Wein —                                            (2)    Sie ist bis zum 31 . August 1970 anwendbar.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 20. Juli 1970
                                                                        Für die Kommission
                                                                            Der Präsident
                                                                        Franco M. MALFATTI
(!) ABl. Nr. L 99 vom 5. 5 . 1970, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1.