CELEX: 31970R0547
Language: de
Date: 1970-03-24 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 547/70 der Kommission vom 24. März 1970 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1665/69 über Maßnahmen auf dem Sektor Schweinefleisch infolge der Abwertung des französischen Franken

Nr. L 68 / 14                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         25 . 3 . 70
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 547/70 DER KOMMISSION
                                                     vom 24. März 1970
               zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1665/69 über Maßnahmen auf dem Sektor
                           Schweinefleisch infolge der Abwertung des französischen Franken
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Es hat sich jedoch erwiesen, daß diese Verminderung
GEMEINSCHAFTEN —                                                 die Verschiebung des Warenverkehrs mit diesen Er­
                                                                 zeugnissen nicht verhindern konnte.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                Es ist daher angebracht, die Subventionsbeträge bei
                                                                 der Einfuhr und die Ausgleichsbeträge bei der Aus­
 gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr. 1586/69 des             fuhr von Erzeugnissen der Tarifnummer 15.01 A zu
Rates vom 11 . August 1 969 über konjunkturpolitische            streichen .
 Maßnahmen auf dem Gebiet der Landwirtschaft in­
 folge der Abwertung des französischen Franken (x ),             Unter Berücksichtigung des engen Zusammenhangs
 insbesondere auf Artikel 8 , und                                dieser Erzeugnisse mit den Erzeugnissen der Tarif­
                                                                 nummer 02.05 B erscheint es angebracht, für diese
 in Erwägung nachstehender Gründe :                              Erzeugnisse die gleichen Maßnahmen zu treffen.
 Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1665/69                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
der Kommission vom 22. August 1969 über Maß­                     entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                 schusses für Schweinefleisch —
 nahmen auf dem Sektor Schweinefleisch infolge der
Abwertung des französischen Franken (2), zuletzt ge­
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ändert " durch die Verordnung (EWG) Nr. 378/70 (3),
wurden bei einigen Erzeugnissen die Beträge der Sub­                                    Artikel 1
ventionen, die bei der Einfuhr aus Mitgliedstaaten und
 dritten Ländern in Frankreich gewährt, und die Aus­             Die im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1665/69
 gleichsbeträge, die von Frankreich bei der Ausfuhr              für die Erzeugnisse der Tarifnummern 02.05 B und
 nach Mitgliedstaaten und nach dritten Ländern er­               15.01 A vorgesehenen Subventions- und Ausgleichs­
 hoben werden, für alle Erzeugnisse des Sektors                  beträge werden gestrichen.
 pauschal festgesetzt.
                                                                                        Artikel 2
 Mit Verordnung (EWG) Nr. 2205/69 (4) wurden die
Subventions- und Ausgleichsbeträge für die Erzeug­               Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
 nisse der Tarifnummer 15.01 A des Gemeinsamen                   Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
 Zolltarifs um die Hälfte gesenkt.                               meinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 24. März 1970
                                                                          Für die Kommission
                                                                             Der Präsident
                                                                                Jean REY
 (x) ABl. Nr.  L 202 vom 12. 8 . 1969, S. 1 .
 (2) ABl. Nr.  L 213' vom 25 . 8 . 1969, S. 11 .
 (3) ABl. Nr.  L 47 vom 27. 2. 1970, S. 54.
 (4) ABl. Nr.  L 27 9 vom 6. 11 . 1969, S. 20.