CELEX: 31971R1939
Language: de
Date: 1971-09-07 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1939/71 der Kommission vom 6. September 1971 zur Änderung der für bestimmte Milcherzeugnisse anzuwendenden Erstattungen

7 . 9 . 71                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr . L 203 / 7
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 1939/71 DER KOMMISSION
                                                      vom 6. September 1971
                     zur Änderung der für bestimmte Milcherzeugnisse anzuwendenden Erstattungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    Durchführungsbestimmungen auf die Angaben, über
GEMEINSCHAFTEN —                                                   die die Kommission gegenwärtig verfügt, führt dazu,
                                                                   daß die gegenwärtig geltenden Ausfuhrerstattungen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  entsprechend dem Anhang zu dieser Verordnung zu
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    ändern sind —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnis­
se ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)                                    Artikel Ì
Nr. 1410/71 (2), insbesondere auf Artikel 17 Ab­
satz 4,                                                            Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1
                                                                   der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Er­
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                   zeugnisse im ursprünglichen Zustand , festgesetzt im
Die Erstattungen, die bei der Ausfuhr von Milch                    Anhang der geänderten Verordnung ( EWG ) Nr. 1782/
und Milcherzeugnissen anzuwenden sind, wurden                      71 , werden gemäß dem Anhang dieser Verordnung
durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 1 782/71 ( 3), zu­                geändert.
letzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr.
1884/71 ( 4 ), festgesetzt.                                                             Artikel 2
Die Anwendung der in der Verordnung ( EWG) Nr.                     Diese Verordnung tritt am 9 . September 1971 in
1782/71 enthaltenen Vorschriften , Kriterien und                   Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel , den 6 . September 1971
                                                                            Für die Kommission
                                                                               Der Präsident
                                                                            Franco M. MALFATTI
(*)  ABl.   Nr.  L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .
(•)  ABl.   Nr.  L 148 vom 3 . 7. 1971, S. 3 .
 (3) ABl.   Nr.  L 184 vom 14. 8 . 1971 , S. 43 .
 (4)  ABl.  Nr.  L 196 vom 31 . 8 . 1971 , S. 25 .
 ---pagebreak---  Nr. L 203/8                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                  7. 9 . 71
                                                                  ANHANG
                 zur Verordnung der Kommission vom 6. September 1971 zur Änderung der für bestimmte
                                               Milcherzeugnisse anzuwendenden Erstattungen
Die folgende Tarifstelle des Anhangs der geänderten Verordnung ( EWG ) Nr. 1782/71 und die entsprechenden
Beträge lauten wie folgt :
                                                                                                        Höhe
    Nummer                                                                                          der Erstattung
       des                                                                                            RE/ 100 kg
    Gemein­                                            Warenbezeichnung                      Kode   Eigengewicht
     samen                                                                                           (wenn nicht
   Zolltarifs                                                                                           anders
                                                                                                     angegeben)
04.03           ex A (I) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von
                          1 kg oder weniger                                                3110 10
                          bei der Ausfuhr nach :
                          — Zone E (3)                                                                  61,00
                          — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                           50,00
(3) In diese Zone zur Überführung in den freien Verkehr bestimmt.