CELEX: 32016R1369
Language: de
Date: 2016-08-11 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) 2016/1369 der Kommission vom 11. August 2016 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2016/388 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Rohren aus duktilem Gusseisen (auch bekannt als Gusseisen mit Kugelgrafit) mit Ursprung in Indien

12.8.2016   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 217/4
               
            DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/1369 DER KOMMISSION
      vom 11. August 2016
      zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2016/388 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Rohren aus duktilem Gusseisen (auch bekannt als Gusseisen mit Kugelgrafit) mit Ursprung in Indien
      DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
      gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1) (im Folgenden „Antidumpinggrundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,
      in Erwägung nachstehender Gründe:
      
                  (1)
               
               
                  Am 20. Dezember 2014 leitete die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) eine Antidumpinguntersuchung betreffend die Einfuhren von Rohren aus duktilem Gusseisen (auch bekannt als Gusseisen mit Kugelgrafit) mit Ursprung in Indien in die Union ein. Am 11. März 2015 leitete die Kommission eine Antisubventionsuntersuchung betreffend die Einfuhren der gleichen Ware mit Ursprung in Indien in die Union ein.
               
            
                  (2)
               
               
                  Am 18. September 2015 erließ die Kommission die Durchführungsverordnung (EU) 2015/1559 (2) (im Folgenden „vorläufige Antidumpingverordnung“). Die Kommission führte keinen vorläufigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren von Rohren aus duktilem Gusseisen mit Ursprung in Indien ein.
               
            
                  (3)
               
               
                  Am 17. März 2016 erließ die Kommission die Durchführungsverordnung (EU) 2016/388 (3) (im Folgenden „endgültige Antidumpingverordnung“) sowie die Durchführungsverordnung (EU) 2016/387 (4) (im Folgenden „endgültige Antisubventionsverordnung“).
               
            
                  (4)
               
               
                  Im Einklang mit der Antidumpinggrundverordnung und der Verordnung (EU) 2016/1037 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) (im Folgenden „Antisubventionsgrundverordnung“) können Ausfuhrsubventionen und Dumpingspannen nicht kumuliert werden, da Ausfuhrsubventionen Dumping verursachen. Ausfuhrsubventionen senken die Ausfuhrpreise und erhöhen die Dumpingspannen. Daher berücksichtigte die Kommission die Tatsache, dass es sich bei drei der untersuchten Subventionsregelungen um Ausfuhrsubventionen handelte. Die Kommission senkte die endgültigen Antidumpingzölle in der Antidumpinguntersuchung um die Ausfuhrsubventionsbeträge, die in der parallelen Antisubventionsuntersuchung festgestellt wurden (6).
               
            
                  (5)
               
               
                  Der endgültige Antidumpingzoll wurde in der endgültigen Antidumpingverordnung für Electrosteel Castings Ltd (im Folgenden „ECL“) auf 0 % und für Jindal Saw Ltd (im Folgenden „Jindal“) sowie alle übrigen Unternehmen auf 14,1 % festgesetzt (7). Die im Rahmen derselben Verordnung ermittelten Dumpingspannen lagen für ECL bei 4,1 % und für Jindal sowie alle übrigen Unternehmen bei 19,0 % (8). Daher war der eingeführte endgültige Antidumpingzoll niedriger als die endgültige Dumpingspanne, die für die beiden Unternehmen ermittelt wurde.
               
            
                  (6)
               
               
                  Artikel 2 der endgültigen Antidumpingverordnung sah vor, dass die Sicherheitsleistungen, die die Antidumpingzölle und die Ausgleichszölle insgesamt übersteigen, freigegeben würden. Die Kommission wurde jedoch von mehreren nationalen Zollbehörden darauf hingewiesen, dass diese Bestimmung in ihrer derzeitigen Formulierung für Verwirrung sorgt, was die konkrete Umsetzung unter den speziellen Umständen des Falls anbelangt.
               
            
                  (7)
               
               
                  Daher sollte Artikel 2 der endgültigen Antidumpingverordnung geändert werden, um klarzustellen, dass nur die Sicherheitsleistungen, die die Dumpingspanne übersteigen, freigegeben werden müssen, da keine vorläufigen Ausgleichszölle eingeführt wurden.
               
            
                  (8)
               
               
                  Sofern die Höhe der vorläufigen Zölle, die nach Artikel 2 der endgültigen Antidumpingverordnung endgültig vereinnahmt wurden, die Höhe der nach der vorliegenden Verordnung anfallenden Zölle übersteigt, sollte dieser Betrag erstattet oder erlassen werden.
               
            
                  (9)
               
               
                  In Bezug auf die betroffene Ware nahm die Kommission Rohre aus duktilem Gusseisen ohne Innen- und Außenbeschichtung (im Folgenden „blanke Rohre“) in der endgültigen Antidumpingverordnung und der endgültigen Antisubventionsverordnung von der betroffenen Ware aus (9). Die Kommission erachtet es für angemessen, die Einfuhren von blanken Rohren in die Union zu überwachen. Daher werden gesonderte TARIC-Codes für blanke Rohre festgelegt.
               
            
                  (10)
               
               
                  Die interessierten Parteien wurden von dieser Änderung unterrichtet und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Es wurden keine Einwände gegen die Änderung erhoben.
               
            
                  (11)
               
               
                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des nach Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1036 eingesetzten Ausschusses —
               
            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
      Artikel 1
      Die Durchführungsverordnung (EU) 2016/388 der Kommission wird wie folgt geändert:
      
                  1.
               
               
                  Artikel 2 erhält folgende Fassung:
                  „Artikel 2
                  Die Sicherheitsleistungen für die mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1559 eingeführten vorläufigen Antidumpingzölle werden endgültig vereinnahmt, und zwar zu folgenden, den ermittelten endgültigen Dumpingspannen entsprechenden Sätzen:
                  
                              Unternehmen
                           
                           
                               
                           
                        
                              Electrosteel Castings Ltd
                           
                           
                              4,1 %
                           
                        
                              Jindal Saw Limited
                           
                           
                              19 %
                           
                        
                              Alle übrigen Unternehmen
                           
                           
                              19 %“
                           
                        
            
                  2.
               
               
                  Die folgenden Artikel 1a und 1b werden eingefügt:
                  „Artikel 1a
                  Rohre aus duktilem Gusseisen ohne Innen- und Außenbeschichtung („blanke Rohre“) werden unter den TARIC-Codes 7303001020 und 7303009020 eingereiht.
                  Artikel 1b
                  Die Zollbeträge, die nach Artikel 2 entrichtet oder in den Büchern erfasst wurden und die über den nach Artikel 1 zu entrichtenden Beträgen liegen, werden erstattet oder erlassen.
                  Die Erstattung oder der Erlass ist bei den nationalen Zollbehörden nach Maßgabe der geltenden Zollvorschriften zu beantragen, und zwar innerhalb eines Zeitraums nach Artikel 236 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (*) und nach Artikel 121 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (**).
                  
                     (*)  Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1)."
						
                  
                     (**)  Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).“"
						
               
            Artikel 2
      Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
      Sie gilt rückwirkend ab dem 19. März 2016 — mit Ausnahme der Festlegung der TARIC-Codes 7303001020 und 7303009020.
      
         Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
         Brüssel, den 11. August 2016
         
            
               Für die Kommission
            
            
               Der Präsident
            
            Jean-Claude JUNCKER
         
      
      
         (1)  ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21.
      
         (2)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/1559 der Kommission vom 18. September 2015 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Rohren aus duktilem Gusseisen (auch bekannt als Gusseisen mit Kugelgrafit) mit Ursprung in Indien (ABl. L 244 vom 19.9.2015, S. 25).
      
         (3)  Durchführungsverordnung (EU) 2016/388 der Kommission vom 17. März 2016 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Rohren aus duktilem Gusseisen (auch bekannt als Gusseisen mit Kugelgrafit) mit Ursprung in Indien (ABl. L 73 vom 18.3.2016, S. 53).
      
         (4)  Durchführungsverordnung (EU) 2016/387 der Kommission vom 17. März 2016 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Rohren aus duktilem Gusseisen (auch bekannt als Gusseisen mit Kugelgrafit) mit Ursprung in Indien (ABl. L 73 vom 18.3.2016, S. 1).
      
         (5)  Verordnung (EU) 2016/1037 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 55).
      
         (6)  Siehe Erwägungsgrund 160 der endgültigen Antidumpingverordnung.
      
         (7)  Siehe Artikel 1 Absatz 2 der endgültigen Antidumpingverordnung.
      
         (8)  Siehe Erwägungsgrund 160 der endgültigen Antidumpingverordnung.
      
         (9)  Siehe Artikel 1 und Erwägungsgründe 13 bis 18 der endgültigen Antidumpingverordnung und Artikel 1 und Erwägungsgründe 24 bis 29 der endgültigen Antisubventionsverordnung.