CELEX: 62016TN0787
Language: de
Date: 2016-11-11 00:00:00
Title: Rechtssache T-787/16: Klage, eingereicht am 11. November 2016 — QD/EUIPO

23.1.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 22/40
            
         Klage, eingereicht am 11. November 2016 — QD/EUIPO
   (Rechtssache T-787/16)
   (2017/C 022/55)
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: QD (Alicante, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt H. Tettenborn)
   
      Beklagter: Europäisches Amt für geistiges Eigentum
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung des EUIPO vom 4. März 2016, keine endgültige Entscheidung über ihren Antrag vom 19. Januar 2016 auf eine zweite Verlängerung ihres gemäß Art. 2 Buchst. f der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten geschlossenen Vertrags zu treffen und eine endgültige Entscheidung über diesen Antrag auf ein zukünftiges „spezielles Verfahren“ zu verschieben, aufzuheben und
            
         
               —
            
            
               dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Zur Stützung der Klage macht die Klägerin vier Klagegründe geltend.
   
               1.
            
            
               Erster Klagegrund: Das EUIPO habe gegen die einschlägigen Bestimmungen des Statuts und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten (BBSB) verstoßen, insbesondere gegen Art. 90 Abs. 1 des Statuts (in Verbindung mit Art. 46 BBSB), Anhang III des Statuts, Art. 2, 8 und 53 BBSB sowie Art. 110 des Statuts.
            
         
               2.
            
            
               Zweiter Klagegrund: Das EUIPO habe seine Fürsorgepflicht verletzt.
            
         
               3.
            
            
               Dritter Klagegrund: Das EUIPO habe gegen den Grundsatz der guten Verwaltung (Art. 41 Abs. 1, 2 und 3 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union) verstoßen.
            
         
               4.
            
            
               Vierter Klagegrund: Das EUIPO habe einen Befugnismissbrauch begangen.