CELEX: 31971R1292
Language: de
Date: 1971-06-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1292/71 der Kommission vom 22. Juni 1971 über die Festsetzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Getreide und Malz

Nr. L 137/4                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           23 . 6 . 71
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1292/71 DER KOMMISSION
                                                  vom 22. Juni 1971
              über die Festsetzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Getreide
                                                      und Malz
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                              gültige cif-Preis für Verladung in dem Monat sein ,
GEMEINSCHAFTEN —                                             der dem vorgesehenen Einfuhrmonat vorausgeht.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­            Ist der am Tag der Festsetzung der Prämientabelle
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              bestimmte cif-Preis gleich dem cif-Preis für Termin­
                                                             käufe oder übersteigt er diesen um nicht mehr als
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des               0,125 Rechnungseinheiten je Tonne, so beträgt der
Rates vom 13 . Juni 1967 über die Errichtung einer           Prämiensatz null Rechnungseinheit.
gemeinsamen Marktorganisation für Getreide (1),              Bei besonderen Umständen und in gewissen
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.              bestimmten Grenzen kann jedoch der Prämiensatz
2434/70 (2), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 5 ,          auf einem höheren Niveau festgesetzt werden . Ge­
                                                             genwärtig werden auf dem Getreidemarkt durch
in Erwägung nachstehender Gründe :                           besondere, vor allem durch das Auftreten einer
                                                             Maiskrankheit bedingte Umstände starke Preis­
Die Tabelle der Prämien als Zuschlag zu den                  schwankungen im Sinne des Artikels 7 der Verord­
Abschöpfungen, die bei Einfuhren von Getreide im             nung Nr. 140/67/EWG hervorgerufen.
voraus festgesetzt werden, muß eine Prämie für den
laufenden Monat und eine Prämie für jeden der drei            Auf Grund von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr.
folgenden Monate enthalten ; der Betrag jeder                 1080/68 der Kommission vom 26. Juli 1968 über die
Prämie muß für die ganze Gemeinschaft gleich sein.            Einzelheiten der Berechnung der Abschöpfung für
                                                              Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse und über
Die Verordnung Nr. 140/67/EWG des Rates vom 21 .              die Vorausfestsetzung der Abschöpfung für einige
Juni 1967 (3), geändert durch die Verordnung (EWG)            dieser Erzeugnisse (5) wird die im voraus festgesetz­
Nr. 2435/70 (4), hat die Regeln für die vorherige             te Abschöpfung für die Erzeugnisse der Tarifnummer
Festsetzung der für Getreide anzuwendenden Ab­                11.07 durch eine Prämie ergänzt ; diese Prämie ist für
schöpfungen aufgestellt.                                      100 kg des verarbeiteten Erzeugnisses gleich der
                                                              Prämie, die am Tag der Vorlage des Antrags auf
Ist in Anwendung dieser Verordnung der am Tag der             Erteilung einer Einfuhrlizenz für die Grunderzeug­
Festsetzung der Prämientabelle für ein Getreide               nisse anzuwenden ist, die bei der Berechnung des
bestimmte cif-Preis höher als der cif-Preis für
                                                              beweglichen Abschöpfungsteilbetrags zugrunde gelegt
Terminkäufe für das gleiche Getreide, so muß der              wurde.
Prämiensatz grundsätzlich so festgesetzt werden, daß
er dem Unterschied zwischen diesen beiden Preisen             Die Verordnung (EWG) Nr. 1586/69 des Rates vom
entspricht ; der cif-Preis ist der gemäß Artikel 13 der       11 . August 1969 (6) hat eine Reihe konjunkturpoliti­
Verordnung Nr. 120/67/EWG am Tag der Festset­                 scher Maßnahmen auf dem Gebiet der Landwirt­
zung der Prämientabelle bestimmte cif-Preis ; der cif-        schaft festgelegt, die infolge der Abwertung des
Preis für Terminkäufe muß ebenfalls gemäß Artikel             französischen Franken zu treffen sind . Gemäß Artikel
13 der Verordnung Nr. 120/67/EWG bestimmt                     7 dieser Verordnung muß, wenn französische Markt­
 werden, jedoch auf Grund von Angeboten für                   preise heranzuziehen sind, die Auswirkung der in
Nordseehäfen ; bei Einfuhrgeschäften, die während             Artikel 1 genannten Senkung berücksichtigt werden .
des Monats der Erteilung der Einfuhrlizenz durchge­
führt werden sollen, muß dieser Preis der cif-Preis           Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung Nr. 120/
sein, der für Verladung in diesem Monat gilt ; bei            67/EWG wird das in dieser Verordnung vorgesehene
                                                              Tarifschema in den Gemeinsamen Zolltarif auf­
Einfuhrgeschäften, die während des auf den Monat
der Erteilung der Einfuhrlizenz folgenden Monats              genommen .
durchgeführt werden sollen, muß dieser Preis der cif-         Aus der Gesamtheit der vorstehenden Bestimmungen
Preis sein, der für Verladung in diesem Monat gilt ;          ergibt sich, daß die am 23 . Juni 1971 anzuwenden­
bei Einfuhrgeschäften, die während der zwei letzten           de Prämientabelle gemäß dem Anhang dieser Verord­
Monate      der   Gültigkeitsdauer     der Einfuhrlizenz      nung festgesetzt werden muß ; der Betrag der Prämie
durchgeführt werden sollen, muß dieser Preis der              darf nur geändert werden, wenn die Anwendung der
                                                              vorgenannten Bestimmungen eine Änderung von
 (!) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.                mehr als 0,125 Rechnungseinheiten herbeiführt —
 (2) ABl. Nr. L 262 vom 3 . 12. 1970, S. 1 .
 (3) ABl. Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2456/67.                 (5) ABl. Nr. L 181 vom 27. 7. 1968, S. 6.
 (4) ABl. Nr. L 262 vom 3 . 12. 1970, S . 3 .                 (8) ABl. Nr. L 202 vom 12. 8. 1969, S. 1 .
 ---pagebreak--- 23 . 6 . 71                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                      Nr . L 137/5
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                        von Getreide und Malz werden so festgesetzt, wie sie
                                                                          in den Tabellen im Anhang zu dieser Verordnung
                                Artikel 1                                 aufgeführt sind.
Die in Artikel 15 der Verordnung Nr. 120/67/EWG                                                             Artikel 2
genannten Prämiensätze als Zuschlag zu den im
voraus festgesetzten Abschöpfungen für die Einfuhren                      Diese Verordnung tritt am 23 . Juni 1971 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 22. Juni 1971
                                                                                       Für die Kommission
                                                                                        Der Vizepräsident
                                                                                        S.L. MANSHOLT
                                                              ANHANG
                         zur Verordnung der Kommission vom 22. Juni 1971 über die Festsetzung der Prämien
                                        als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Getreide und Malz
                                                              A. Getreide
                                                                                                                                      (RE / Tonna ,
           Nummer des                                                  laufender
           Gemeinsamen                    Warenbezeichnung               Monat             1 . Term .           2 . Term .            3 . Term .
              Zolltarifs                                                   6                    7                    8                     9
         10.01 A               Weichweizen und Mengkorn                    0                    0                    0                     0
         10.01 B               Hartweizen                                  0                    0                    0                     0
         10.02                 Roggen                                      0                    0                    0                   0,75
         10.03                 Gerste                                      0                  0,20                 0,20                  0,20
         10.04                 Hafer                                       0                    0                    0                     0
         10.05 A               Hybridmais zur Aussaat                    2,05                 2,10                 2,10                  2,10
         10.05 B               Anderer Mais                              2,05                 2,10                 2,10                  2,10
         10.07 A               Buchweizen                                  0                    0                    0                   2,50
         10.07 B               Hirse aller Art, ausgenommen                0                  0,50                 0,50                    0
                                 Sorghum und Dari (Millet)
         10.07 C               Sorghum                                   5,75                 4,30                 4,30                  4,75
         10.07 D               Andere                                      0                    0                    0                     0
                                                                B. Malz
                                                                                                                                               (RE / 100 kg)
  Nummer des                                                  laufender
  Gemeinsamen                     Warenbezeichnung              Monat           1 . Term .           2 . Term .            3 . Term .          4 . Term .
    Zolltarifs
                                                                  6                  7                    8                     9                  10
11.07 AI (a)          Malz aus Weizen, ungeröstet, in             0                  0                    0                     0                   0
                          Form von Mehl
11.07 A I b )         Malz     aus   Weizen,     ungeröstet,      0                  0                    0                     0                   0
                          außer in Form von Mehl
11.07 A II ( a )      Malz, anderes als aus Weizen,               0              0,036                0,036                 0,036                0,036
                          ungeröstet, in Form von Mehl
11.07 All (b )        Malz, anderes als aus Weizen,               0              0,027                0,027                 0,027                0,027
                          ungeröstet, außer in Form von
                          Mehl
1 1.07 B              Malz, geröstet                              0               0,031                0,031                0,031                0,031