CELEX: C2005/143/12
Language: de
Date: 2005-06-11 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 14. April 2005 in der Rechtssache C-441/03: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich der Niederlande (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinien 79/409/EWG und 92/43/EWG — Erhaltung der wild lebenden Vogelarten — Erhaltung der natürlichen Lebensräume — Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Fristen)

11.6.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 143/11
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFES
   
   (Zweite Kammer)
   vom 14. April 2005
   in der Rechtssache C-441/03: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich der Niederlande (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinien 79/409/EWG und 92/43/EWG - Erhaltung der wild lebenden Vogelarten - Erhaltung der natürlichen Lebensräume - Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Fristen)
   (2005/C 143/12)
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   In der Rechtssache C-441/03 betreffend eine Vertragsverletzungsklage nach Artikel 226 EG, eingereicht am 16. Oktober 2003, Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: M. van Beek) gegen Königreich der Niederlande (Bevollmächtigte: H. G. Sevenster und N. A. J. Bel), hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. W. A. Timmermans, der Richterin R. Silva de Lapuerta (Berichterstatterin) sowie der Richter R. Schintgen, P. Kūris und G. Arestis — Generalanwältin: J. Kokott; Kanzler: R. Grass — am 14. April 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
   
               1.
            
            
               Das Königreich der Niederlande hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Richtlinien 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten und 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen verstoßen, dass es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Fristen alle erforderlichen Rechts und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um den Anforderungen nach Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 79/409 und nach Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 92/43 in Verbindung mit deren Artikeln 2 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstaben a, e und i, 6 Absätze 2 bis 4, 7, 11 und 15 nachzukommen, und dass es Artikel 13 Absatz 4 des Naturschutzgesetzes (Natuurbeschermingswet) beibehalten hat, der mit Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie 92/43 unvereinbar ist.
            
         
               2.
            
            
               Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
            
         
               3.
            
            
               Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten des Verfahrens.
            
         
      (1)  ABl. C 304 vom 13.12.2003.