CELEX: 32010D0391
Language: de
Date: 2010-07-08 00:00:00
Title: 2010/391/: Beschluss der Kommission vom 8. Juli 2010 zur Änderung der Anhänge der Entscheidung 93/52/EWG hinsichtlich der Anerkennung Litauens und der italienischen Region Molise als amtlich frei von Brucellose ( B. melitensis ) sowie zur Änderung der Anhänge der Entscheidung 2003/467/EG hinsichtlich der Anerkennung bestimmter italienischer Verwaltungsregionen als amtlich frei von Rindertuberkulose, Rinderbrucellose und enzootischer Rinderleukose (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 4592)  Text von Bedeutung für den EWR

15.7.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 180/21
            
         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 8. Juli 2010
   zur Änderung der Anhänge der Entscheidung 93/52/EWG hinsichtlich der Anerkennung Litauens und der italienischen Region Molise als amtlich frei von Brucellose (B. melitensis) sowie zur Änderung der Anhänge der Entscheidung 2003/467/EG hinsichtlich der Anerkennung bestimmter italienischer Verwaltungsregionen als amtlich frei von Rindertuberkulose, Rinderbrucellose und enzootischer Rinderleukose
   (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 4592)
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2010/391/EU)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (1), insbesondere auf Anhang A Kapitel I Nummer 4, Anhang A Kapitel II Nummer 7 und Anhang D Kapitel I Abschnitt E,
   gestützt auf die Richtlinie 91/68/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 zur Regelung tierseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen (2), insbesondere auf Anhang A Kapitel 1 Abschnitt II,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Mit der Richtlinie 91/68/EWG sind tierseuchenrechtliche Fragen beim Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen innerhalb der Union geregelt worden. Die genannte Richtlinie legt fest, unter welchen Bedingungen Mitgliedstaaten oder Regionen von Mitgliedstaaten als amtlich brucellosefrei anerkannt werden.
            
         
               (2)
            
            
               Die Entscheidung 93/52/EWG der Kommission vom 21. Dezember 1992 zur Feststellung, dass bestimmte Mitgliedstaaten oder Gebiete die Bedingungen betreffend die Brucellose (B. melitensis) eingehalten haben, und zur Anerkennung dieser Mitgliedstaaten oder Gebiete als amtlich brucellosefrei (3) enthält in den Anhängen die Verzeichnisse der Mitgliedstaaten und Regionen von Mitgliedstaaten, die gemäß der Richtlinie 91/68/EWG als amtlich frei von Brucellose (B. melitensis) anerkannt sind.
            
         
               (3)
            
            
               Litauen hat der Kommission Unterlagen übermittelt, aus denen hervorgeht, dass die einschlägigen Bedingungen der Richtlinie 91/68/EWG erfüllt sind, damit sein gesamtes Hoheitsgebiet als amtlich frei von Brucellose (B. melitensis) anerkannt wird. Dieser Mitgliedstaat sollte daher als amtlich frei von dieser Seuche anerkannt werden. Anhang I der Entscheidung 93/52/EWG sollte folglich entsprechend geändert werden.
            
         
               (4)
            
            
               Italien hat der Kommission Unterlagen übermittelt, aus denen hervorgeht, dass die einschlägigen Bedingungen der Richtlinie 91/68/EWG hinsichtlich aller Provinzen in der Region Molise erfüllt sind, damit diese Region als amtlich frei von Brucellose (B. melitensis) anerkannt wird. Diese Region sollte daher als amtlich frei von dieser Seuche anerkannt werden.
            
         
               (5)
            
            
               Italien hat des Weiteren Änderungen bei dem das Land betreffenden Eintrag in das Verzeichnis der Regionen von Mitgliedstaaten, die als amtlich frei von Brucellose (B. melitensis) anerkannt sind, in Anhang II der Entscheidung 93/52/EWG beantragt. Entsprechend der derzeitigen administrativen Gliederung Italiens umfasst die Region Trentino-Südtirol zwei einzelne Regionen: die Provinz Bozen und die Provinz Trient. Die Region Sardinien ist in acht Provinzen gegliedert. Da zudem alle Provinzen in den Regionen Lombardei, Piemont, Toskana, Sardinien und Umbrien bereits als amtlich frei von Brucellose (B. melitensis) anerkannt worden sind, sollten diese gesamten Regionen als amtlich frei von dieser Seuche anerkannt werden.
            
         
               (6)
            
            
               Der Eintrag für Italien in Anhang II der Entscheidung 93/52/EWG sollte daher entsprechend geändert werden.
            
         
               (7)
            
            
               Die Richtlinie 64/432/EWG regelt den Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen innerhalb der Union. Sie legt fest, unter welchen Bedingungen Mitgliedstaaten bzw. Teile oder Regionen von Mitgliedstaaten in Bezug auf die Rinderbestände als amtlich frei von Tuberkulose, Brucellose und enzootischer Rinderleukose anerkannt werden können.
            
         
               (8)
            
            
               Die Entscheidung 2003/467/EG der Kommission vom 23. Juni 2003 zur Feststellung des amtlich anerkannt tuberkulose-, brucellose- und rinderleukosefreien Status bestimmter Mitgliedstaaten und Regionen von Mitgliedstaaten in Bezug auf die Rinderbestände (4) enthält in den Anhängen I, II und III das jeweilige Verzeichnis der betreffenden Mitgliedstaaten und Regionen.
            
         
               (9)
            
            
               Italien hat der Kommission Unterlagen übermittelt, aus denen hervorgeht, dass die einschlägigen Bedingungen der Richtlinie 64/432/EWG hinsichtlich aller Provinzen in den Regionen Lombardei und Toskana sowie der Provinzen Cagliari, Medio-Campidano, Ogliastra und Olbia-Tempio in der Region Sardinien erfüllt sind, damit diese Regionen und Provinzen als amtlich tuberkulosefreie Regionen Italiens anerkannt werden können.
            
         
               (10)
            
            
               Italien hat der Kommission für die Provinz Campobasso in der Region Molise Unterlagen übermittelt, aus denen hervorgeht, dass die einschlägigen Bedingungen der Richtlinie 64/432/EWG erfüllt sind, damit die genannte Provinz als amtlich brucellosefreie Region Italiens anerkannt werden kann.
            
         
               (11)
            
            
               Italien hat der Kommission auch Unterlagen übermittelt, die die Übereinstimmung der Provinz Neapel in der Region Kampanien, der Provinz Brindisi in der Region Apulien und der Provinzen Agrigent, Caltanissetta, Syrakus und Trapani in der Region Sizilien mit den einschlägigen Bedingungen der Richtlinie 64/432/EWG darlegen, so dass diese Provinzen und Regionen als amtlich von der enzootischen Rinderleukose freie Regionen Italiens anerkannt werden können.
            
         
               (12)
            
            
               Im Anschluss an die Auswertung der von Italien vorgelegten Unterlagen sollten die betreffenden Provinzen und Regionen als amtlich von Tuberkulose, Brucellose und enzootischer Rinderleukose freie Regionen Italiens anerkannt werden.
            
         
               (13)
            
            
               Italien hat zudem Änderungen bei dem das Land betreffenden Eintrag in den Verzeichnissen der Regionen von Mitgliedstaaten, die als amtlich frei von Tuberkulose, Brucellose und enzootischer Rinderleukose anerkannt sind, in den Anhängen der Entscheidung 2003/467/EG beantragt. Entsprechend der derzeitigen administrativen Gliederung Italiens umfasst die Region Trentino-Südtirol zwei einzelne Regionen: die Provinz Bozen und die Provinz Trient.
            
         
               (14)
            
            
               Da zudem alle Provinzen in den Regionen Emilia-Romagna, Lombardei, Sardinien und Umbrien, die in Kapitel 2 des Anhangs II der Entscheidung 2003/467/EG genannt sind, bereits als amtlich brucellosefrei anerkannt worden sind, und alle Provinzen in den Regionen Emilia-Romagna, Lombardei, Marken, Piemont, Toskana, Umbrien und Aostatal, die in Kapitel 2 des Anhangs III der Entscheidung 2003/467/EG genannt sind, bereits als amtlich frei von enzootischer Rinderleukose anerkannt worden sind, sollten diese gesamten Regionen als amtlich frei von diesen Seuchen anerkannt werden.
            
         
               (15)
            
            
               Die Anhänge der Entscheidung 2003/467/EG sollten daher entsprechend geändert werden.
            
         
               (16)
            
            
               Die Entscheidungen 93/52/EWG und 2003/467/EG sollten daher entsprechend geändert werden.
            
         
               (17)
            
            
               Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Anhänge der Entscheidung 93/52/EWG werden gemäß Anhang I des vorliegenden Beschlusses geändert.
   Artikel 2
   Die Anhänge der Entscheidung 2003/467/EG werden gemäß Anhang II des vorliegenden Beschlusses geändert.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
   
      Brüssel, den 8. Juli 2010
      
         
            Für die Kommission
         
         John DALLI
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 121 vom 29.7.1964, S. 1977/64.
   
      (2)  ABl. L 46 vom 19.2.1991, S. 19.
   
      (3)  ABl. L 13 vom 21.1.1993, S. 14.
   
      (4)  ABl. L 156 vom 25.6.2003, S. 74.
   
      ANHANG I
      Die Anhänge der Entscheidung 93/52/EWG werden wie folgt geändert:
      
                  1.
               
               
                  Anhang I erhält folgende Fassung:
                  
                     „ANHANG I
                     
                        MITGLIEDSTAATEN
                     
                     
                                 ISO-Code
                              
                              
                                 Mitgliedstaat
                              
                           
                                 BE
                              
                              
                                 Belgien
                              
                           
                                 CZ
                              
                              
                                 Tschechische Republik
                              
                           
                                 DK
                              
                              
                                 Dänemark
                              
                           
                                 DE
                              
                              
                                 Deutschland
                              
                           
                                 IE
                              
                              
                                 Irland
                              
                           
                                 LT
                              
                              
                                 Litauen
                              
                           
                                 LU
                              
                              
                                 Luxemburg
                              
                           
                                 HU
                              
                              
                                 Ungarn
                              
                           
                                 NL
                              
                              
                                 Niederlande
                              
                           
                                 AT
                              
                              
                                 Österreich
                              
                           
                                 PL
                              
                              
                                 Polen
                              
                           
                                 RO
                              
                              
                                 Rumänien
                              
                           
                                 SI
                              
                              
                                 Slowenien
                              
                           
                                 SK
                              
                              
                                 Slowakei
                              
                           
                                 FI
                              
                              
                                 Finnland
                              
                           
                                 SE
                              
                              
                                 Schweden
                              
                           
                                 UK
                              
                              
                                 Vereinigtes Königreich“
                              
                           
               
            
                  2.
               
               
                  In Anhang II erhält der Eintrag für Italien folgende Fassung:
                  „In Italien:
                  
                              —
                           
                           
                              Region Abruzzen: Provinz Pescara,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Provinz Bozen,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Region Friaul-Julisch Venetien,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Region Latium: Provinzen Latina, Rieti, Rom und Viterbo,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Region Ligurien: Provinz Savona,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Region Lombardei,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Region Marken,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Region Molise,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Region Piemont,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Region Sardinien,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Region Toskana,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Provinz Trient,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Region Umbrien,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Region Venetien.“
                           
                        
            
   
      ANHANG II
      Die Anhänge der Entscheidung 2003/467/EG werden wie folgt geändert:
      
                  1.
               
               
                  In Anhang I Kapitel 2 erhält der Eintrag für Italien folgende Fassung:
                  „In Italien:
                  
                              —
                           
                           
                              Region Abruzzen: Provinz Pescara,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Provinz Bozen,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Region Emilia-Romagna,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Region Friaul-Julisch Venetien,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Region Lombardei,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Region Marken: Provinz Ascoli Piceno,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Region Piemont: Provinzen Novara, Verbania und Vercelli,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Region Sardinien: Provinzen Cagliari, Medio-Campidano, Ogliastra, Olbia-Tempio und Oristano,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Region Toskana,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Provinz Trient,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Region Venetien.“
                           
                        
            
                  2.
               
               
                  In Anhang II Kapitel 2 erhält der Eintrag für Italien folgende Fassung:
                  „In Italien:
                  
                              —
                           
                           
                              Region Abruzzen: Provinz Pescara,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Provinz Bozen,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Region Emilia-Romagna,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Region Friaul-Julisch Venetien,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Region Latium: Provinz Rieti,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Region Ligurien: Provinzen Imperia und Savona,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Region Lombardei,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Region Marken,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Region Molise: Provinz Campobasso,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Region Piemont,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Region Apulien: Provinz Brindisi,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Region Sardinien,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Region Toskana,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Provinz Trient,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Region Umbrien,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Region Venetien.“
                           
                        
            
                  3.
               
               
                  In Anhang III Kapitel 2 erhält der Eintrag für Italien folgende Fassung:
                  „In Italien:
                  
                              —
                           
                           
                              Region Abruzzen: Provinz Pescara,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Provinz Bozen,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Region Kampanien: Provinz Neapel,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Region Emilia-Romagna,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Region Friaul-Julisch Venetien,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Region Latium: Provinzen Frosinone und Rieti,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Region Ligurien: Provinzen Imperia und Savona,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Region Lombardei,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Region Marken,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Region Molise,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Region Piemont,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Region Apulien: Provinz Brindisi,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Region Sardinien,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Region Sizilien: Provinzen Agrigent, Caltanissetta, Syrakus und Trapani,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Region Toskana,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Provinz Trient,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Region Umbrien,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Region Aostatal,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Region Venetien.“