CELEX: 21975A0522(01)
Language: de
Date: 1975-04-28 00:00:00
Title: ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK MALI UEBER DIE LIEFERUNG VON MAIS IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE #

12. 5 . 75                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 131 /21
                                                    ABKOMMEN
              zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Mali
                       über die Lieferung von Mais im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
              DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
              einerseits,
              DIE REGIERUNG DER REPUBLIK MALI
              andererseits
              HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen , und haben dafür als Bevollmächtigte er­
              nannt :
              DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
              DIE REGIERUNG DER REPUBLIK MALI :
              DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
                           Artikel I                          wenden und sie unentgeltlich an die notleidende Be­
                                                              völkerung zu verteilen .
Im Rahmen ihres Nahrungsmittelhilfeprogramms
1973/ 1974 für Getreide liefert die Europäische Wirt­
schaftsgemeinschaft — nachstehend „Gemeinschaft"
genannt — der Republik Mali — nachstehend „ Emp­                                    Artikel VI
fängerland" genannt — unentgeltlich 6 000 Tonnen
Mais .
                                                               Die Gemeinschaft gewährt dem Empfängerland einen
                          Artikel II                           pauschalen Beitrag zu den diesem Land entstehenden
                                                               Kosten für die Beförderung der Ware vom Ausladeha­
Die Lieferungen erfolgen eif afrikanische Ausladehä­           fen bis zu den Bestimmungsorten .
fen in neuen futesäcken mit einem Nettogewicht von
je 50 kg.
                                                               Dieser Beitrag beläuft sich auf höchstens 452 800
                                                               Rechnungseinheiten .
                          Artikel III
Die Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten der               Die Gemeinschaft verpflichtet sich , diesen Beitrag wie
Gemeinschaft und des Empfängerlandes betreffend                folgt zu zahlen :
die Lieferung und die Übernahme sind im Anhang
festgelegt, der Bestandteil dieses Abkommens ist.             — zu 50 % nach Eingang der in Artikel 6 des An­
                                                                   hangs genannten Bescheinigung bei der Kommis­
                          Artikel IV                               sion der Europäischen Gemeinschaften ;
Das Empfängerland verpflichtet sich , alle erforderli­        — den Rest nach Eingang der in den Bestimmungsor­
chen Vorkehrungen für die Beförderung und Versiche­                ten ausgestellten Empfangsbescheinigungen bei
rung der Ware von der cif-Stufe an zu treffen .                    der Kommission der Europäischen Gemeinschaf­
                                                                   ten ; die Empfangsbescheinigungen geben Ort
                          Artikel V                                und Tag der Lieferung sowie die Art und Menge
                                                                   der Ware an und sind vom beauftragten Kontrol­
Das Empfängerland verpflichtet sich , die im Rahmen                leur des Europäischen Entwicklungsfonds abge­
der Hilfe gelieferte Ware für Verbrauchszwecke zu ver­             zeichnet .
 ---pagebreak--- Nr. L 131 / 22                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  22 . 5 . 75
                        Artikel VII                                                      Artikel IX
Die Vertragsparteien verpflichten sich , bei der Durch­
führung dieses Abkommens jegliche Beeinträchtigung               Das Empfängerland verpflichtet sich , die Gemein­
der normalen Struktur der einheimischen Produktion               schaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses
                                                                 Abkommens        zu   unterrichten . Zu   diesem     Zweck
und des internationalen Handels zu vermeiden . Sie
treffen zu diesem Zweck die erforderlichen Maßnah­               macht es der Kommission der Europäischen Gemein­
men , um sicherzustellen , daß die im Rahmen der                 schaften alle 3 Monate bis zur vollständigen Verwen­
Hilfe getätigten Lieferungen nicht an die Stelle der             dung der im Rahmen der Hilfe gelieferten Mengen fol­
normalerweise ohne diese Lieferungen zu erwartenden              gende Angaben : verteilte Mengen ; Zahl und Art der
Handelsgeschäfte treten , sondern zu diesen hinzukom­            Empfänger ; Orte, Zeitfolge und Art der Verteilung.
men .
                                                                                          Artikel X
                        Artikel VIII
Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maß­               Auf Antrag einer der Vertragsparteien konsultieren
nahmen , um folgendes zu verhindern :                            diese einander in allen Fragen der Durchführung die­
                                                                 ses Abkommens .
— die Wiederausfuhr der im Rahmen der Hilfe gelie­
     ferten Ware sowie daraus hergestellter Erzeugnisse
     und Nebenerzeugnisse ;
— während eines Zeitraums von 6 Monaten nach der                                         Artikel XI
     letzten Lieferung die kommerzielle und nicht­
     kommerzielle Ausfuhr im Inland hergestellter Er­            Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in däni­
     zeugnisse derselben Art wie die im Rahmen der               scher, deutscher, englischer, französischer, italieni­
     Hilfe gelieferte Ware sowie daraus hergestellter            scher und niederländischer Sprache abgefaßt, wobei
     Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse .                          jeder Wortlaut verbindlich ist .
                                                            ANHANG
                                  LIEFERUNGS - UND ÜBERNAHMEMODALITÄTEN
                          Artikel 1                                                        Artikel 4
Die Lieferung ist erfolgt, und die Gefahr geht von der Ge­       Bei Lieferung der Ware ist eine Unterschreitung der in Arti­
meinschaft auf das Empfängerland über, sobald die Ware tat­      kel I des Abkommens vorgesehenen Menge bis zu 5 % zuläs­
sächlich auf den Kai des Ausladehafens verbracht worden ist .
                                                                 sig .
Das Empfängerland trägt sämtliche nach Lieferung der Ware
anfallenden Kosten einschließlich der Kosten der Warenan­
                                                                                           Artikel 5
nahme .
                                                                 Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs be­
                          Artikel 2                              nennt die Gemeinschaft einen Bevollmächtigten , dessen
                                                                 Namen und Anschrift sie dem Empfängerland rechtzeitig
Die Gemeinschaft bezeichnet dem Empfängerland so schnell         mitteilt .
wie möglich nach Verbringung der Ware an Bord das Schiff
und gibt gleichzeitig den Verladezeitpunkt, die bei der Verla­   Das Empfängerland benennt für jeden Ausladehafen einen
dung festgestellte Menge und Qualität der Ware sowie den         Empfangsberechtigten , dessen Namen und Anschrift sie der
Ausladehafen bekannt .                                           Gemeinschaft vor Durchführung des Abkommens mitteilt .
                          Artikel 3
                                                                                           Artikel 6
Die Gemeinschaft unterrichtet das Empfängerland minde­
stens 10 volle Tage im voraus über den mutmaßlichen Tag          Bei der Lieferung der Ware übergibt das Empfängerland dem
der Ankunft des Schiffes im Ausladehafen .                       Bevollmächtigten der Gemeinschaft eine Übernahmebeschei­
                                                                 nigung mit Angabe von Ort und Zeitpunkt der Übernahme
Sie macht in der Charterpartie dem Kapitän zur Auflage, das      sowie von Art und Menge der übernommenen Ware und ge­
Empfängerland von dem voraussichtlichen Zeitpunkt der            gebenenfalls mit Bemerkungen über die Qualität dieser
Ankunft des Schiffes im Ausladehafen mindestens 72 Stun­         Ware. Es übermittelt der Kommission der Europäischen
den vorher in Kenntnis zu setzen .                               Gemeinschaften eine Kopie dieser Bescheinigung.