CELEX: 51974PC1010
Language: de
Date: 1974-07-03
Title: Geänderter Vorschlag einer RICHTLINIE DES RATES zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Anwendung des in Artikel 119 EWGV niedergelegten Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen (von der Kommission dem Rat vorgelegt - Änderung auf Grund von Artikel 149, Absatz 2 des EWG-Vertrags)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 1010
Vol. 1974/0168
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                        KOM(74)1010 endg.
                                                        Brüssel , den 3. Juli 1974
                           Geänderter Vorschlag einer
                              RICHTLINIE DES   RATES
   zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten "betreffend die
  Anwendung des in Artikel 119 EWGV niedergelegten Grundsatzes des gleichen
                        Entgelts für Männer und Frauen
       (von der Kommission dem Rat vorgelegt - Änderung auf Grund von
                       Artikel 149 » Absatz 2 des EWG-Vertrags )
   KOM(74) 1010 endg,
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                               DARM- GUIIG DER GRUNDE
        Die Kommission legt dem Rat clen Vorschlag einer Richtlinie vor der , uazu
beitragen soll , die Durchsetzung des Grundsatzes gleichen Arbeitsentgelts für
Männer und Frauen bei gleicher Arbeit in allen Mitgliedstaaten der Gemein­
schaften zu ermöglichen.
        Die Durchsetzung dieses in Artikel 119 EWGV niedergelegten Grundsatzes ist
integrierender Bestandteil der Errichtung und des Funktionierens des Gemeinsamen
Marktes : laut Vertrag wäre seine Anwendung von jedem der sechs ursprünglichen
Mitgliedstaaten in der ersten der drei für die fortschreitende Errichtung des
Gemeinsamen Marktes vorgesehenen Stufen durchzusetzen und anschliessend zu ge-
wahrleisten gewesen.    Wie der letzte Bericht der Kommission Uber den Stand der
Anwendung des Grundsatzes des gleichen Arbeitsentgelts für Männer und Frauen in
den ursprünglichen Mitgliedstaaton^^ zum 31. Dezember 1972 » &er dem Rat an
31 . Juli 1973 vorgelegt wurde , gezeigt hat , bestehen trotz unbestreitbarer Fort­
schritte noch erhebliche Lücken und Mängel ,      Darüber hinaus haben die zusätz-
                                                              2
liehen , von der Kommission bei den neuen Mitgliedstaaten        eingeholten Angaben
ebenfalls solche Lücken erkennen lassen , obwohl diese Staaten seit ihrem Beitritt
zur Gemeinschaft dem in Artikel 119 EliGV niedergelegten Grundsatz verpflichtet
sind .   Da es in erster Linie die Aufgabe der Mitgliedstaaten ist , die Anwendung
des Grundsatzes der gleichen Entlohnung durch Rechts - und Verhaltungsvorschriften
durchzusetzen , ist die Kommission der Ansicht , dass , um Artikel 119 voll wirksam
werden zu lassen , eine Angleichung der nationalen Bestimmungen notwendig ist ,
die sich direkt auf die Errichtung und das Funktionieren des gemeinsamen Marktes
auswirken .
        Wenn Artikel 119 EWGV den Grundsatz gleichen Entgelts auch klar niederlegt ,
wurde doch sehr bald deutlich , dass Ergänzungen und die Festsetzung bestimmter
Modalitäten zur Erleichterung seiner Durchsetzung notwendig waren.       Diese Not­
wendigkeit , der die Kommission zunächst mit ihrer Empfehlung vom 20 . Juli i960
Rechnung tragen wollte , wurde von den Vertretern der Mitgliedstaaten insofern
anerkannt , als diese in ihrer EntSchliessung vorn 30 . Dezember I96I erklärten ,
"bestrebt zu sein die harmonische Durchführung des Grundsatzes gleichen Ent­
gelts von Männern und Frauen zu gewährleisten und dementsprechend eine einheit­
liche Anwendung in den Mitgliedstaaten vorzrusehen".      Dieses Ziel strebt der
vorliegende Richtlinienvorschlag an.
(!) Dok . SEK(73 ) 3000 endgültig vorn 18 . Juli 1973 .
( 2 ) An einem diesbezüglichen ergänzenden Bericht , d»anKohst
      vorgelegt werden soll , wird zur Zeit gearbeitet .
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       Dieser Vorschlag passt also in den Orientierungsrahmen , der schon durch
die Empfehlung vom 20 . Juli i960 und die Ent Schliessung vom 30. Dezember I96I
vorgezeichnet ist .   Er bezieht sich natürlich weder noch einmal auf die Defi­
nition der Begriffe "Entgelt " und " Gleichheit des Arbeitsentgelts ohne Dis­
kriminierung aufgrund des Geschlechts " die im Artikel 119 selbst niedergelegt
sind , noch auf die Interpretationen und Präisierungen auf diesem Gebiet die
sich besonders im Hinblick auf die Systeme und Kriterien der beruflichen Ein­
stufung aus der genannten Empfehlung und Ent Schliessung ergeben.
       Dieser Richtlinienvorschlag zielt in erster Linie darauf ab , bestimmte
Kinde st schutznormen allgemein einzuführen wie z.B. das Recht , den Anspruch auf
gleiches Entgelt vor Gericht einzuklagen , das sich aus der bereits akzeptierten
Interpretation des Artikel 119 ergibt ( Artikel 2 ). Das gleiche gilt für die
Beseitigung von Diskriminierungen , die sich auf das Entgelt auswirken und die
noch in bestimmten Rechtsvorschriften existieren (Artikel 3 ).     Ohne die Autonomie
der Sozialpartner als solche in Frage stellen zu wollen , ist es unerlässlich ,
alle mit dem Grundsatz gleichen Entgelts unvereinbaren tariflichen oder ver­
traglichen Bestimmungen für nichtig zu erklären (Artikel 4 ), da frei ausge­
handelte Vereinbarungen nicht gegen Normen der öffentlichen Ordnung Verstössen
dürfen und die Gleichberechtigung von Männern und Frauen eindeutig ein Grund­
prinzip des modernen Staates darstellt .     Da die Furcht vor Entlassung eines
der Haupthindernisse für individuelle Initiativen darstellt , die zum Ziel
haben , die Beachtung des Rechtes oufgLciches Entgelt zu gewährleisten , hat es
sich als notwendig erv.'iesen , Entlassungen , die durch solche Aktionen motiviert
sind , zu verhindern (Artikel 5 )« Ebenfalls in diesem Sinne (Verstärkung des
Schutzes des Arbeitnehmers ) bestimmt Artikel 6 die Gewährleistung einer Uber­
wachung und Sanktionen gegen solche Arbeitgeber , die den Grundsatz gleichen
Entgelts nicht respektieren.     Artikel 7 schliesslich bezweckt die Sicher­
stellung einer besseren Information der Arbeitnehmer über ihre Rechte .
       Die in dieser Richtlinie vorgeschlagenen Maasnahmen beschränken sich auf
einige präzise und wesentliche Punkte , die in die unmittelbare Zuständigkeit
der staatlichen Organe fallen,     Sie sollen sich in den umfassenderen Rahmen
der von der Kommission geplanten Initiativen einfügen , zu denen zum einen der
Vorschlag des Abschlusses eines europäischen Rahmenabkommens durch die Sozial-
partner , zum andern ein gemeinsames Aktionsprogramm zur Forderung der Auf­
wertung der Frauenarbeit gehören und die sich auf die Bereiche Beratung ,
Ausbildung und berufliche Anpassung beziehen.
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                            OoSndo±H:«P Vorechlag einer
                                 . ÜHTLMIE DES RATES
           . zur Angleichung der .Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
                  "betreffend die Anwendung des in Artikel 119 EWGV .
        niedergelegten Grundsatzes des gleichen Entgelts fttr Männer und Frauen
DER RAT DER EUROPIUSCHELT GEMEINSCHAFTEN                    ■
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   '   "
Die Verwirklichung des in Artikel 119 EWGV niedergelegten Grundsatzes des
gleichen Entgelts fttr Männer und Frauen bei gleicher Arbeit ist eine unab­
dingbare Voraussetzung fttr die Errichtung und das Funktionieren des Geraein-
samen Marktes.       ■
                                                                     »
Es obliegt in erster Linie den Mitgliedstaaten , durch entsprechende Rechts- -
und Verwaltungsvorschriften die Anwendung dieses Grundsatzes zu gewährleisten.
Trotz der von der Konferenz der Mitgliodstaaten verabschiedeten Ent Schliessung,
wonach die ; harmonische Durchftlhrung . des . Grundsatzes des gleichen Entgelts zu
gewährleisten und dementsprechend eine einheitliche Anwendung in den Mit­
gliedstaaten vorzusehen ist , lassen sich erhebliche Unterschiede. < zwischen
den nationalen Vorschriften feststellen.                               .
Um diese Unterschiede zu beseitigen, müssen die nationalen Vorschriften einander
angeglichen werden.
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Selbst m den Staaten mit der fortschrittlichsten Gesetzgebung bestehen Zweifel
hinsichtlich der tatsächlichen Anwendung des Gleichheitsgrundsatzes.     Es ist
deshalb zweckmässig , die Grundnormen durch Vorschriften abzustützen , die ihre
praktische Anwendung erleichtern , um so allen Arbeitnehmern in der Gemeinschaft
einen wirksamen Rechtsschutz zu verschaffen.
Damit die im Rahmen einer ausgewogenen wirtschaftlich-sozialen Entwicklung der
Gemeinschaft erzielten Verbesserungen der Lebens- und Arbeitsbedingungen auch
der steigenden Zahl weiblicher Arbeitnehmer zugute kommen , ist es notwendig ,
jene Bestimmungen in dem beschriebenen Sinne zu ergänzen und zu harmonisieren -
HAT F0LGE11DE RICHTLHTIE ERLASSE1T :
                                    Artikel 1
      Diese Richtlinie bezweckt die Angleichung der Rechts - und Verwaltungs-
vorschriften betreffend die Anwendung des in Artikel 119 des Vertrags zur
Gründung der Europäischen !>Jirt Schaftsgemeinschaft niedergelegten Grundsatzes
des gleichen Entgelts ftlr Männer und Frauen bei gleicher Arbeit , im folgenden
als "Grundsatz des gleichen Entgelts " bezeichnet .
      Der "Grundsatz des 'gleichen Entgelts " beinhaltet die Gleichbehandlung
vonlUüinem imd Frauen in boauc auf alle Entlohnungsbestandteile und -bedingunger ,
einschliesslich der Bewertungsmaßstäbe      ohne Diskriminierung aufgrund des
Geschlechts .
                                   Artikel 2
      Die Mitgliedstaaten führen in ihre innerstaatliche Rechtsordnung
Bestimmungen ein , die es allen Personen, welche sich durch Nichteinhaltung
des Grundsatzes gleichen Entgelts geschädigt fühlen , ermöglichen , ihre
Rechte gerichtlich geltend zu machen , nachdem sie gegebenenfalls bei anderen
zuständigen    Stellen Loschwerde erhoben haben.
 ---pagebreak---                                    Artikel 3
       Die Mitgliedstaaten "beseitigen alle Diskriminierungen zwischen Mannern
und Frauen, die sich aus ihren Rechts- oder Verwaltungsvorschriften ergeben
und auf das Arbeitsentgelt auswirken , namentlich im Bereich der öffentlichen
Verwaltung und gleichartiger Dienststellen, auf dem Gebiet der gesetzlichen
Mindestlöhne und der sich nach dem Einkommen richtenden gesetzlichen
Leistungen, die nicht unter die unmittelbar durch Gesetz geregelten Sozial-
versicherungssysteme fallen,
                                   Artikel 4
      Die Kitgliedstaaten treffen alle notwendigen Massnahmen, um mit dem
Grundsatz des gleichen Entgelts' unvereinbare Bestimmungen in Tarifverträgen ,
Lohntabellen , Lohn- und Gehaltsvereinbarungen oder Einzelarbeitsverträgen
für nichtig zu erklären.
                                   Artikel 5
      Die Mitgliedstaaten ergreifen die notwendigen Massnahmen, um Arbeit­
nehmer vor Entlassungen und sonstigen Benachteiligungen zu schützen, die als
Reaktion des Arbeitgebers auf eine Beschwerde im Unternehmen selbst oder auf
eine gerichtliche Klage auf Einhaltung des Gleichheitsgrundsatzes erfolgt .
                                   Artikel 6
      Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Anwendung des Grundsatzes
gleichen Entgelts in den Betrieben überwacht und Zuwiderhandlungen bestraft
werden«
                                   Artikel 7
      Die in Anwendung dieser Richtlinie ergehenden sowie die bereits gel­
tenden einschlägigen Bestimmungen sind den Arbeitnehmern in den Betrieben ,
in Stellenvcrmittlungsbüros und bei anderen geeigneten öffentlichen Stellen ,
in geeigneter Form bekannt zumachen.
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                                       ; ; S
                                     Artikel 8
       Binnen sechs Monaten nach Bekanntgabe dieser Richtlinie ändern die
Mitgliedstaaten ihre Rechtsvorschriften gemäss den vorstehenden Mindestbe-
stimmungen und setzen die Kommission hiervon unverzüglich in Kenntnis ,
Die so geänderten Rechtsvorschriften sind ein Jahr nach Bekanntgabe oder
spätestens am 31 » Dezember 1975 anzuwenden,
                                     Artikel 9
       Binnen zwei Jahren nach Ablauf der in Artikel 8 genannten Einjahres-
frist , aber spätestens am 31, Dezember 1977 » übermitteln die Mitgliedstaaten
der Kommission alle einschlägigen Angaben, damit diese einen dem Rat vorzu­
legenden Bericht Uber die Anwendung dieser Richtlinie ausarbeiten kann.
       Nach Bekanntgabe dieser Richtlinie tragen die Mitgliedstaaten ferner
dafttr Sorge , dass die Kommission von allen weiteren Entwürfen wichtiger
Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die sie auf dem von dieser Richtlinie
erfassten Gebiet zu erlassen beabsichtigen, so rechtzeitig unterrichtet
wird, dass sie dazu Stellung nehmen kann.
                                   . Artikel 10
       Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet«