CELEX: 31974D0323
Language: de
Date: 1974-05-18 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 18. Juni 1974, mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, aus Japan stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Außenbordmotoren und deren Teile der Tarifnummern 84.06 B und D ex II des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

6. 7 . 74                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 183/ 51
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 18 . Juni 1974,
               mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, aus Japan stammende und in
               den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Außenbordmotoren
               und deren Teile der Tarifnummern 84.06 B und D ex II des Gemeinsamen Zoll­
                             tarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                          (Nur der italienische Text ist verbindlich)
                                                        (74/323/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   krafttreten einer solchen Regelung beschränkt wer­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  den —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­            HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
kel 1 1 5 Absatz 1 ,
                                                                                          Artikel 1
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel
115 Absatz 1 , den die italienische Regierung mit Fern­           Die Italienische Republik wird ermächtigt, die Einfuh­
schreiben ihrer Ständigen Vertretung bei den Europä­              ren von folgenden aus Japan stammenden und in den
ischen Gemeinschaften am 13 . Juni 1974 eingereicht               übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindli­
hat, um die Ermächtigung zu erhalten, aus Japan stam­             chen Erzeugnissen von der Gemeinschaftsbehandlung
mende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien                auszuschließen, soweit der Zeitpunkt der Antragstel­
Verkehr befindliche Außenbordmotoren und deren
Teile der Tarifnummern 84.06 B und D ex II des
                                                                  lung zur Erlangung der Einfuhrdokumente nach dem
Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbe­
                                                                  7. Juni 1974 liegt :
handlung auszuschließen ,                                           Nummer des
                                                                    Gemeinsamen                Warenbezeichnung
in Erwägung nachstehender Gründe :                                    Zolltarifs
Die unterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­
                                                                  84.06 B          Außenbordmotoren
men , die in Italien einerseits und in den übrigen Mit­                  D ex II   und deren Teile
gliedstaaten andererseits gegenüber Japan für diese
Erzeugnisse angewandt werden, werden Verkehrsver­
lagerungen auslösen .                                                                     Artikel 2
Diese Verkehrsverlagerungen würden die Durchfüh­
                                                                  Die Geltungsdauer dieser Entscheidung ist bis zur
rung der von Italien gegenüber Japan getroffenen han­
delspolitischen Maßnahmen verhindern .
                                                                  Anwendung einer einheitlichen Einfuhrregelung im
                                                                  Rahmen einer gemeinsamen Handelspolitik ge­
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es nicht möglich,                 genüber Japan und spätestens bis zum 30 . Juni 1975
die Methoden festzulegen, nach denen die übrigen                  befristet.
Mitgliedstaaten die erforderliche Zusammenarbeit lei­
sten können .                                                                             Artikel 3
Unter diesen Umständen ist die Anwendung von                      Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik
Schutzmaßnahmen durch Artikel 115 Absatz 1 für                    gerichtet.
einen begrenzten Zeitraum und unter den Bedingun­
gen zu genehmigen, die die Kommission in ihrer Ent­
scheidung vom 12. Mai 1971 ('), insbesondere Artikel              Brüssel, den 18 . Juni 1974
1 , festgelegt hat.
                                                                                             Für die Kommission
Für die fraglichen Waren könnte eine einheitliche
Einfuhrregelung im Rahmen einer gemeinsamen Han­                                                Der Präsident
delspolitik gegenüber Japan eingeführt werden ; die
Gültigkeitsdauer der Maßnahmen müßte bis zum In­                                            Francois-Xavier ORTOLI
(') ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6. 1971 , S. 26.