CELEX: 31968R0812
Language: de
Date: 1968-06-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 812/68 des Rates vom 28. Juni 1968 über die vorübergehende teilweise Aussetzung bestimmter Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs

30 . 6. 68                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 151 / 1
                                                          I
                                     (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 812/68 DES RATES
                                                  vom 28. Juni 1968
                      über die vorübergehende teilweise Aussetzung bestimmter Zollsätze
                                           des Gemeinsamen Zolltarifs
           DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
           gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbe­
           sondere auf Artikel 28,
           nach Kenntnisnahme von dem Verordnungsentwurf der Kommission,
           in Erwägung nachstehender Gründe :
           Die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Waren, die insbesondere für
           die Ausfuhr Israels in die Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft von
           Bedeutung sind, wurden durch Entscheidung des Rates vom 27. Juni 1967 (x) bis zum
           30. Juni 1968 teilweise ausgesetzt ; es erscheint angebracht, diese Aussetzung der Zoll­
           sätze bis zum 30. Juni 1969 aufrechtzuerhalten.
           Am 1 . Juli 1968 tritt jedoch der Gemeinsame Zolltarif in Kraft, dessen Sätze entspre­
           chend den im Rahmen des GATT geschlossenen Übereinkünften ermäßigt sind; dies
           führt dazu, daß die Zollsätze für bestimmte in Betracht kommende Waren gleich oder
           niedriger sind als die bis zum 30. Juni 1968 ausgesetzten Zollsätze ; die Aufrechterhaltung
           der Zollaussetzung für diese Waren ist daher gegenstandslos geworden —
           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                      Artikel 1
           Die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
           werden für die in nachstehender Liste aufgeführten Erzeugnisse für die Zeit vom 1 . Juli
           1968 bis 30 . Juni 1969 bis zu der für jedes Erzeugnis in der Liste genannten Höhe aus­
           gesetzt :
           O ABl. Nr. 145 vom 8 . 7. 1967, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 151/2                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              30. 6. 68
                  Nummer
             des Gemeinsamen                                Warenbezeichnung                                   Zollsatz
                  Zolltarifs
                08.02 D            Pampelmusen und Grapefruits                                                 7,2 %
                20.06 B II         Segmente von Pampelmusen und Grapefruits, ohne
                        a) 2       Zusatz von Alkohol, mit Zusatz von Zucker, in un­
                                   mittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                   Inhalts von mehr als 1 kg                                                  18,4 % (a)
                20.06 B II c)      Segmente von Pampelmusen und Grapefruits, ohne
                                   Zusatz von Alkohol, ohne Zusatz von Zucker, in
                                   unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                   Inhalts :
                   ex 1 cc)        von 4,5 kg oder mehr                                                       18,4 %
                   ex 2            von weniger als 4,5 kg                                                     18,4 %
                20.07 B III        Säfte aus Pampelmusen und Grapefruits (mit einer
                                   Dichte bei 15° C von 1,33 oder weniger)                                    17.1 % ( a)
            ex 28.40 B II          Dikalziumphosphat mit einem Gehalt an Fluor von
                                   weniger als 0,2 Gewichtshundertteilen und einem
                                   Gehalt an Eisen von mehr als 0,01 Gewichts­
                                   hundertteilen                                                               9,6 %
            ex 29.02 A III         Methylbromid zu landwirtschaftlichen Zwecken (b)                           17    %
                42.03 B III        Handschuhe, einschließlich Fausthandschuhe, andere                         15.2 %
            ex 60.03               Strümpfe aus synthetischen Spinnstoffen, fertig oder
                                   unfertig                                                                   17,6 %
            ex 60.05 A II          Badeanzüge                                                                 16,8 %
            ex 60.05 A II          Säuglingskleidung                                                          16,8 %
            ex 60.06 B             Badeanzüge                                                                 16    %
            ex 61.01               Oberkleidung für Männer, aus synthetischen Spinn­
                                   stoffen                                                                    16    %
            ex 61.02 B             Oberkleidung für Frauen, aus synthetischen Spinn­
                                   stoffen                                                                    16    %
            ex 61.02 B             Badeanzüge                                                                 16    %
            ex 70.05               sog. „Gartenblankglas" (b)                                                  8    %
                                                                                                       mindestens 0,80 RE
                                                                                                             für 100 kg
                                                                                                            Rohgewicht
            ex 76.03               Aluminiumbänder für Jalousien                                              12    %
            ex 76.06               Bewässerungsrohre, aus Aluminium                                           15,2 %
            (a) Die Anwendung des ausgesetzten Zollsatzes schließt die etwaige Erhebung einer zusätzlichen und den in Kraft
                befindlichen Bestimmungen für gezuckerte Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse entsprechenden Abschöp­
                fung auf Zucker nicht aus, die der Einfuhrbelastung für Zucker entspricht, und zwar für die in diesem Erzeugnis
                jeweils enthaltene Menge Zucker jeder Art (als Saccharose berechnet).
            (b) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen.
                                                                  Artikel 2
            Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europä­
            ischen Gemeinschaften in Kraft.
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Geschehen zu Luxemburg am 28 . Juni 1968 .                                           Im Namen des Rates
                                                                                                      Der Präsident
                                                                                                        E. FAURE