CELEX: 31971R1548
Language: de
Date: 1971-07-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1548/71 der Kommission vom 20. Juli 1971 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Schweinefleischsektor für den am 26. Juli 1971 beginnenden Zeitraum

21 . 7. 71                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 163 /59
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1548/71 DER KOMMISSION
                                                       vom 20. Juli 1971
                 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Schweinefleischsektor für
                                           den am 26. Juli 1971 beginnenden Zeitraum
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    choslowakei bestehen, ist es angebracht, eine geson­
GEMEINSCHAFTEN —                                                   derte bis zum 31 . August 1971 gültige Erstattung
                                                                   für diese Bestimmungsländer festzusetzen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 02.06 B I b) 2
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    ist es angebracht, die Erstattung auf einen Betrag zu
                                                                    begrenzen, der einerseits den qualitativen Merkmalen
gestützt auf die Verordnung Nr. 121/67/EWG des                     eines jeden der in diese Tarifstelle fallenden Erzeug­
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                       nisse und andererseits den besonderen Exporteigen­
Marktorganisation für Schweinefleisch ( 1 ), zuletzt                schaften dieser Erzeugnisse Rechnung trägt.
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1261/
71 (2), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 5 Satz 1 ,               Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 02.06 B I b)
                                                                   ex 6 des Anhangs dieser Verordnung ist es ange­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  bracht, die Gewährung der Erstattung auf die­
                                                                   jenigen Erzeugnisse zu begrenzen, welche in
                                                                    ihrer Qualität derjenigen der Erzeugnisse der Tarif­
Gemäß Artikel 15 der Verordnung Nr. 121 /67/EWG                     stelle 02.06 B I b ) 2 entsprechen. Infolgedessen ist
kann der Unterschied zwischen den Weltmarktprei­                    es ratsam, für diese erstgenannten Erzeugnisse eine
sen und den Preisen in der Gemeinschaft für die in
                                                                    Erstattung vorzusehen, deren Betrag gleich dem der
Artikel 1 Absatz 1 der genannten Verordnung auf­
                                                                    letztgenannten Erzeugnisse ist.
geführten Erzeugnisse durch eine Erstattung bei der
Ausfuhr ausgeglichen - werden.                                      Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 15.01 A II ist es
                                                                    angebracht, einen Betrag zu wählen, der den Abstand
Die Verordnung Nr. 177/67/EWG des Rates vom                         zwischen den günstigsten Einfuhrpreisen in den tra­
27. Juni 1967 (3) hat die Grundregeln für die Gewäh­                ditionell einführenden dritten Ländern und den Aus­
rung der Erstattungen bei der Ausfuhr sowie die Kri­                fuhrpreisen der ausführenden Mitgliedstaaten aus­
terien für die Festsetzung ihrer Beträge aufgestellt.               gleicht.
Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die                   Wegen der Wettbewerbsbedingungen in bestimmten
gegenwärtige Marktsituation auf dem Schweine­                       dritten Ländern, die traditionell die wichtigsten Ein­
fleischsektor führt dazu , die Erstattung wie folgt                 fuhrländer für die Erzeugnisse der Tarifstellen 02.06
festzusetzen :                                                      B I a) ex 6 („Wiltshire-Bacon ", „Middles", „Backs"),
                                                                    02.06 B I b) 5 , ex 16.01 A, ex 16.01 B I und II, ex
 Das auf dem Schweinemarkt der Gemeinschaft im­                      16.02 A II, ex 16.02 B III a ) 1 aa), bb) und cc), 2
mer noch starke Angebot wird sich in den nächsten                   und 3 des Anhangs dieser Verordnung sind,
Wochen stabilisieren . Es ist daher angebracht, die                 ist es angebracht, für diese Erzeugnisse einen Betrag
zur Zeit für die Erzeugnisse der Tarifstellen 01.03                 vorzusehen , der gleich dem früher festgesetzten
 A II b ), 02.01 A III a ) 1 und 5 , 02.06 B I a) 5 sowie           Betrag ist .
02.05 A I und II des Gemeinsamen Zolltarifs ge­
                                                                    Da für die anderen Erzeugnisse des Sektors Schwei­
währten Erstattungsbeträge nur bis zum 31 . August
                                                                    nefleisch Ausfuhren von wirtschaftlicher Bedeutung
 1971 beizubehalten . Aus diesem Grunde ist es mög­
                                                                    fehlen, erscheint es nicht zweckmäßig, für diese
 lich, die Erstattungen für die genannten Erzeugnisse
 ab 1 . September 1971 auf einem niedrigeren Betrag
                                                                    Erzeugnisse eine Erstattung vorzusehen .
 festzusetzen , der jedoch ausreichend erscheint, um
                                                                     Der Verwaltungsausschuß für Schweinefleisch hat
den sich ergebenden Preisunterschied zwischen den                   nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden ge­
 Angeboten der Gemeinschaft und den Angeboten                       setzten Frist Stellung genommen —
 anderer Ausfuhrländer für die genannten Erzeug­
 nisse auszugleichen .
                                                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Da für die Erzeugnisse der Tarifstellen 02.01 A III
                                                                                            Artikel 1
 a ) 1 und 5 und 02.06. B I a) 5 zur Zeit besondere
 Ausfuhrmöglichkeiten nach Polen und der Tsche­                      (1)    Das Verzeichnis der Erzeugnisse, bei deren
                                                                     Ausfuhr die in Artikel 15 der Verordnung Nr. 121/67/
                                                                     EWG genannte Erstattung gewährt wird, und die
 0 ) ABl . Nr. 117 vom 19.6 . 1967, S. 2283 /67 .
 H ABl . Nr . L 132 vom 18.6 . 1971 , S. 1 .                         Beträge dieser Erstattung werden im Anhang fest­
 i 3 ) ABl . Nr. 130 vom 28 . 6. 1 967, S. 2614/67.                  gesetzt.
 ---pagebreak--- Nr. L 163 / 60                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     21 . 7. 71
(2)    Für die übrigen in Artikel 1 Absatz 1 der                                                Artikel 2
Verordnung Nr. 121/67/EWG genannten Erzeug­
nisse werden keine Erstattungen festgesetzt.                           Diese Verordnung tritt am 26. Juli 1971 in Kraft.
               Diese "Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 20 . Juli 1971
                                                                                Für die Kommisston
                                                                                    Der Präsident
                                                                               Franco M. MALFATTI
                                                             ANHANG
                   Tarif­                                                                                Erstattungs­
                  nummer
                                                           Warenbezeichnung                                 betrag
                                                                                                          RE/100 kg
                                                                                                        Nettogewicht
                  01.03           Schweine, lebend :
                                  A. Hausschweine :
                                      II. andere :
                                           b ) andere :
                                               — für die Ausfuhren bis zum 31 . August 1971                 13,70
                                               — für die Ausfuhren ab 1 . September 1971                    10,88
                  02.01           Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den
                                  Tarifnummern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch,
                                   gekühlt oder gefroren :
                                   A. Fleisch :
                                       III. von Schweinen :
                                            a) von Hausschweinen :
                                               1 , in ganzen oder halben Tierkörpern, auch
                                                   ohne Kopf, Pfoten oder Flomen :
                                                   — für die Ausfuhren bis zum 31 . August 1971 :
                                                      — nach Polen und der Tschechoslowakei                 23,50
                                                      — nach anderen dritten Ländern                        17,82
                                                   — für die Ausfuhren ab 1 . September 1971                14,15
                                               5 . Bäuche, auch Bauchspeck :
                                                   — für die Ausfuhren bis zum 31 . August 1971 :
                                                      — nach Polen und der Tschechoslowakei                 19,00
                                                      — nach anderen dritten Ländern                        15,50
                                                   — für die Ausfuhren ab 1 . September 1971                12,31
                   02.05           Schweinespeck sowie Schweinefett und Geflügelfett, weder
                                   ausgepreßt noch ausgeschmolzen, frisch, gekühlt, ge­
                                   froren, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert,
                                   ausgenommen Schweinespeck mit mageren Teilen (durch­
                                   wachsener Schweinespeck) :
                                   A. Schweinespeck :
                                        I. frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen oder in Salzlake
                                           — für die Ausfuhren bis zum 31 . August 1971                       7,48
                                            — für die Ausfuhren ab 1 . September 1971                        5,94
                                       II. getrocknet oder geräuchert :
                                            — für die Ausfuhren bis zum 31 . August 1971                      8,73
                                            — für die Ausfuhren ab 1 . September 1971                         6,93
                   02.06           Fleisch und genießbarer Schlachtabfall aller Art (ausge­
                                   nommen Geflügellebern), gesalzen, in Salzlake, getrocknet
                                   oder geräuchert :
                                   B. von Hausschweinen :
                                       I. Fleisch :
                                           a) gesalzen oder in Salzlake :
 ---pagebreak--- 21 . 7 . 71                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           Nr. L 163 /61
                  Tarif­                                                                                      Erstattungs­
                nummer
                                                              Warenbezeichnung                                   betrag
                                                                                                               RE/100 kg
                                                                                                              Nettogewicht
                02.06                              5 . Bäuche, auch Bauchspeck :
                (Forts .)
                                                       — für die Ausfuhren bis zum 31 . August
                                                           1971 :
                                                          —- nach Polen und der Tschechoslo­
                                                              wakei                                              18,00
                                                          — nach anderen dritten Ländern                         15,50
                                                       — für die Ausfuhren ab 1 . September 1971                 12,31
                                               ex 6. anderes :
                                                       „Wiltshire-Bacon", „Middles", „Backs" ( a)                27,00
                                            b) getrocknet oder geräuchert :
                                                   2. Schinken mit Knochen, auch Teilstücke
                                                       davon                                                     50,00
                                                   5 . Bäuche, auch Bauchspeck                                   24,20
                                               ex 6 , anderes :
                                                       Schinken, Kotelettstränge mit Kamm und
                                                       Schultern ohne Knochen, auch Teilstücke
                                                       davon                                                     50,00
                 15.01             Schweineschmalz, Geflügelfett, ausgepreßt oder ausge­
                                   schmolzen :
                                   A. Schweineschmalz :
                                       II. anderes                                                                 4,20
                 16.01             Würste und dergleichen, aus Fleisch, aus Schlachtabfall
                                   oder aus Tierblut, zur menschlichen Ernährung bestimmt :
                                   A. aus Lebern                                                                 11,20
                                   B. andere (b ) :
                                       I. Rohwürste, nicht gekocht                                               45,00
                                       II. andere                                                                30,00
                 16.02             Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar
                                   gemacht, zur menschlichen Ernährung bestimmt :
                                   A. aus Lebern :
                                       II. andere                                                                 14,20
                                   B. andere :
                                       III . andere :
                                             a) Fleisch von Hausschweinen oder Schlachtabfall
                                                von Hausschweinen enthaltend und mit einem
                                                Gehalt an :
                                                1 . Fleisch oder Schlachtabfall aller Art, ein­
                                                    schließlich Schweinespeck und Fette jeder Art
                                                    und Herkunft, von 80 Gewichtshundertteilen
                                                    oder mehr :
                                                    aa) Schinken, Filets und Koteletts, auch Teil­
                                                          stücke davon                                           37,30
                                                    bb ) Schultern, auch Teilstücke davon                        37,30
                                                    cc) anderes                                                  20,00
                                                2. Fleisch oder Schlachtabfall aller Art, ein­
                                                    schließlich Schweinespeck und Fette jeder Art
                                                    und Herkunft, von 40 oder mehr, jedoch
                                                    weniger als 80 Gewichtshundertteilen                          10,00
                                                3. Fleisch oder Schlachtabfall aller Art, ein­
                                                    schließlich Schweinespeck und Fette jeder Art
                                                    und Herkunft, von weniger als 40 Gewichts­
                                                    hundertteilen                                                  5,00
            (a) — Als „Wiltshire-Bacon" gilt die gesalzene Schweinehälfe mit einem Nettogewicht gleich oder mehr als 25 kg
                   und gleich oder weniger als 40 kg, ohne Kopf, ohne Schwanz, ohne Pfoten, ohne Schulterblatt, ohne
                   Brustbein, ohne Wirbelknochen, ohne Flomen , ohne Nieren und ohne Saumfleisch.
                — Als „Middles" gilt der oben definierte „Wiltshire-Bacon", ohne Schultern und ohne Schinken.
                — Als „Backs" gelten die oberen Stücke der „Middles", bestehend aus Kotelettsträngen mit Speck und
                   Schwarte.
            (b) Bei der Anwendung der Erstattung auf Würstchen in Behältnissen, die auch Konservierungsflüssigkeit enthalten,
                wird nur das Gewicht der Würstchen zugrunde gelegt.