CELEX: 51978PC0769
Language: de
Date: 1979-01-11
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über eine Beteiligung der Gemeinschaft an Umstrukturierungs- oder Umstellungsinvestitionen der Schiffbauindustrie#Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über eine Beteiligung der Gemeinschaft an Umstrukturierungs- oder Umstellungsmassnahmen der Textilindustrie, insbesondere der Kunstfaserindustrie (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 769
Vol. 1978/0278
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                        KOM(78)769 endg.
                                                        Brüssel / den 11 . Januar 1979
                                Vorschlag für einen
                                BESCHLUSS   DES RATES
                                                                    )
        über eine Beteiligung der Gemeinschaft an Umstrukturierungs-
        oder Umstellungsinvestitionen der Schiffbauindustrie
                                Vorschlag für einen
                                BESCHLUSS   DES RATES
        über eine Beteiligung der Gemeinschaft an Umstrukturierungs-
        oder Umstel lungsmassnahmen der Textilindustrie , insbesondere
        der Kunstfaserindustrie
                     ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                      1·^./           >
                                                             v-\
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 K0M(78 ) 769 endg .
 ---pagebreak---                                    BEGRÜNDUNG
1 . Die Kommission hat am 31 . Oktober 1978 dem Rat einen Vorschlag für
     eine Verordnung über die Beteiligung der Gemeinschaft an Maßnahmen zur
     Umstrukturierung und Umstellung der Industrie übermittelt ( l ).
     Artikel 1 dieser Verordnung sieht vor , daß der Rat - auf Vorschlag der
     Kommission - von den sich in einer Krise befindlichen Industriezweigen
     die bestimmt , die wegen der unausgeglichenen Finanzlage von zahlreichen
     Unternehmen und der sich aus den Umstrukturierungsmaßnahmen ergebenden
     sozialen und regionalen Polgen nicht in der Lage sind , ohne Beteiligung
     der öffentlichen Hand die erforderlichen strukturellen Anpassungen
     vorzunehmen. In der dem Vorschlag beigefügten Begründung hatte die Kom-
                                          Texfi l Industrie , insbesondere die
     mission schon darauf hingewiesen , daß die Sektoren Schiffbau un37 Kunst-
     faserindustrie ihrer Meinung nach in den Genuß der finanziellen Bei­
     hilfen der Gemeinschaft kommen sollten . Solch eine Intervention könnte
     in der Tat zur Verwirklichung der Gemeinschaftsziele beitragen.
2 . Die Lage im Schiffbau ist effektiv so , daß er sich nicht aus eigener
     Kraft dem sich in zunehmendem Ungleichgewicht befindlichen Weltmarkt
     anpassen kann. In seiner Entschließung vom 19 « September 1978 über die
     Sanierung des Schiffbaus ( 2 ), hat der Rat die Behörden der Mit­
     gliedstaaten und der Gemeinschaft aufgefordert , die Bereitstellung
     hinreichender Mittel vorzusehen , um die notwendigen Umstrukturierungs-
( 1 ) Abi . C 272 vom 16.11.1978
( 2 ) Abi . C 229 vom 27.9.1978 , Seite 1
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    und Umstellungsmaßnahmen zu unterstützen , ohne die sich eine Sanierung
    nicht verwirklichen ließe . Gleichzeitig hat der Rat die Behörden
    gebeten , die sozialen Folgen für die durch Einschränkung der Produk­
    tion betroffenen Arbeiter in Grenzen zu halten .
        Textilindustrie , insbesondere' die
3 . Die /Sunstfaserindustrie ^ steht erheblichen Schwierigkeiten gegenüber ,
    da die gegenwärtigen Produktionskapazitäten die aktuelle oder mittel­
    fristig vorausschaubare Nachfrage bei weitem übersteigen. Dieser
    Überhang muß soweit abgebaut werden , daß die Unternehmen auf inter­
    nationaler Ebene wieder wettbewerbsfähig werden.
    Dieser Abbau zieht in manchen Fällen Umstrukturierungsmaßnahmen nach
    sich , die in den meisten Fällen eine erhebliche Verringerung
    der Arbeitsplätze in den betroffenen Zonen nach sich ziehen . In an­
    deren Fällen wäre es erforderlich , die industriellen Anlagen auf andere
    Tätigkeiten umzustellen . In den meisten Fullen kennen die betroffenen
    Zonen schon das Problem der Unterbeschäftigung, das die Schaffung von
    neuen Arbeitsplätzen und die Wiederverwendung von bestehenden Ein­
    richtungen für andere Industrietätigkeiten notwendig macht .
    Die Unternehmen sind nicht in der Lage , selbst die erforderlichen
    Initiativen zu Umstellungsinvestitionen zu ergreifen , wenn die Be­
    hörden keine Anreize zur Schaffung von Arbeitsplätzen in anderen In-
    dustriezweigen geben .
    Die Kommission hält es für angezeigt , daß sich die Gemeinschaft an
    diesen finanziellen Interventionen beteiligt , um so ihren Teil zu
    den Umstrukturierungs- und Umstellungsmaßnahmen , zum Abbau der
    Produktionskapazität und zur Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen bei­
    zutragen .
 ---pagebreak--- Zu diesem Zweck übermittelt die Kommission dem Rat zwei Entscheidungs-
vorschläge , dis den Schiffbau und die Textilindustrie      als In–
dustriezweige "bezeichnen , die für die in der erwähnten Verordnung vor­
gesehenen Beihilfen in Präge kommen.
 ---pagebreak---                             Vorschlag fur ei nen
                           BESCHLUSS  DES RATES
         über eine Beteiligung der Gemeinschaft an Uin strukturie-
      rungs- oder Umstellungsinvestitionen der Schiffbauindustrie
DER RAT DER EUROPÄI SCHEU GEMEINSCHAFTEN -
GESTÜTZT auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wi rt schaft sgemein-
schaft ,
GESTÜTZT auf die Verordnung ( EWG ) Nr           des Rates vom
über eine Beteiligung der Gemeinschaft an Maßnahmen zur Umstrukturierung
und Umstellung der Industrie , insbesondere auf Artikel 1 ( 1 ),
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr              be­
stimmt der Rat auf Vorschlag der Kommission die einzelnen Industriezweige ,
für die Beihilfen im Sinne der genannten Verordnung gewährt werden können .
Die Entschließung des Rates vom 19 . September 1978 über die Sanierung
des Schiffbaus nennt als Hauptziele der Schiffbauindustrie die Anpassung
und Umstrukturierung dieses Industriezweigs , die Diversifizierung sei­
ner Tätigkeiten , die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und die
Schaffung neuer Arbeitsplätze als Ausgleich für die durch die Sanierung
verlorengegangenen Arbeitsplätze .
 (1 )
 ---pagebreak--- In Punkt 4 dieser Entschließung werden die Behörden der Mitglied-
Staaten und der Gemeinschaft aufgefordert , in ihrer Industrie-, Regional-,
Sozial- und allgemeinen Wirtschaftspolitik diese Ziele zu berücksichti­
gen und hierzu hinreichende Mittel bereitszustellen -
BESCHLIESST :
                               Artikel 1
Die in der Verordnung ( EWG ) Nr                         vorgesehenen finan­
ziellen Beihilfen können gewährt werden für Umstrukturierungsinvestitionen
der Schiffbaubetriebe sowie für Invest itionen , di e di e Umstel lung di eser Be­
triebe auf andere Tätigkeiten ermöglichen oder die in den betreffenden
Gebieten und anderen Tätigkeitsbereichen zur Schaffung neuer Arbeits­
plätze beitragen , die hauptsächlich für Arbeitnehmer bestimmt sind , welche
infolge der Umstrukturi erung oder der völligen oder teilweisen Produktions­
einstellung von Schiffbaubetrieben freigeworden sind .
                               Artikel 2
Als Schiffbaubetrieb gelten Betriebe , die zivile Hochseeschiffe bauen ,
sowie Betriebe , deren Umsatz zu. mehr als 50 $ aus Geschäften mit den
Werften des Gebiets stammt , in dem sie niedergelassen sind .
                                     Geschehen zu Brüssel , am
                                     Im Hamen des Rates
                                     Der Präsident
 ---pagebreak---                            . Vorschlag für einen
                             BESCHLUSS DES RATES
                   über eine Beteiligung der Gemeinschaft an
                 Umstrukturierungs- oder Umstellungsmaßnahmen
                  der Textilindustrie ,' insbesondere der Kunst–           »
                                fasenndustrie
DER RAT DER EUROPÄISCHEN' GEMEINSCHAFTEN -
 GESTÜTZT auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
 GESTÜTZT auf die Verordnung ( EWG ) Nr       des Rates vom      über eine Be­
 teiligung der Gemeinschaft an Maßnahmen zur Umstrukturierung und Umstellung
der Industrie , insbesondere auf Artikel 1 ( U /
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr           '         be­
 stimmt der Rat auf Vorschlag der Kommission die einzelnen Industriezweige ,
für die Beihilfen im Sinne der genannten Verordnung gevrährt werden können .
                        Textilindustrie , insbesondere die
Die Schwierigkeiten , denen die/ Kunstfaserindustrie gegenübersteht , beruhen
auf einem Überhang an Produktionskapazitäten, den die voraussichtliche
Marktentwicklung nicht völlig abbauen wird .
Diese Schwierigkeiten können daher nur durch umfassende Umstrukturi erungsmass-
nahmen beseitigt werden ; im Zuge dieser Maßnahmen wird die verbleibende Produktion
kapazität an den Markt angepaßt .
Falls diese Umstrukturierung mit erheblichen Arbeitsplatzverlusten einher­
geht , werden in den bereits an Unterbeschäftigung leidenden Gebieten schwer­
wiegende soziale Probleme auftreten .
(1 )
 ---pagebreak---                                       - 2 -
Eine Beteiligung der Gemeinschaft wäre geeignet , bestimmte notwendige Um­
 strukturierungen zu erleichtern oder die Unternehmen zu veranlassen , neue
arbeitsplatzschaffende Tätigkeiten aufzunehmen. Dies würde die Umstellung
der industriellen Anlagen auf andere Tätigkeiten ermöglichen :
BESCHLIESST :
                                 Einziger Artikel
Die in der Verordnung ( EWG ) Nr                    vorgesehenen finanziellen
Beihilfen können gewährt werden für Umstrukturierungsinvestitionen der Tex­
tilindustrie , insbesondere der Kunstfaser herstellenden Betriebe sowie für
Investitionen , die eine Umstellung dieser Betriebe auf andere Tätigkeiten
ermöglichen oder die in den betreffenden Gebieten und anderen Tätigkeitsbe­
reichen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze beitragen , die hauptsächlich für
Arbeitnehmer bestimmt sind , welche infolge der Umstrukturierung oder der
völligen oder teilweisen Produktionseinstel lung der obengenannten Betriebe
freigeworden sind .
                                         Geschehen zu Brüssel am
                                         Im Hamen des Rates
                                         Der Präsident