CELEX: 31978D0719
Language: de
Date: 1978-08-01 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 1. August 1978, mit der das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande ermächtigt werden, aus Ungarn stammendes und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliches gezogenes oder geblasenes Flachglas, sogenanntes "Tafelglas", der Tarifnummer ex 70.05 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

31 . 8 . 78                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 239/ 33
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 1 . August 1978 ,
               mit der das Königreich Belgien , das Großherzogtum Luxemburg und das König­
               reich der Niederlande ermächtigt werden , aus Ungarn stammendes und in den
               übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliches gezogenes oder geblase­
               nes Flachglas , sogenanntes „Tafelglas", der Tarifnummer ex 70.05 des Gemeinsa­
                       men Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                         ( Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich )
                                                    (78/71 9/ EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Daher empfiehlt es sich , die Anwendung von Schutz­
GEMEINSCHAFTEN —                                                maßnahmen gemäß Artikel 1 15 Absatz 1 unter den in
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               der Entscheidung der Kommission vom 12. Mai
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­         1971 (2), insbesondere in Artikel 1 , festgelegten Bedin­
 kel 115 Absatz 1 ,                                            gungen zu genehmigen —
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel
                                                                HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 1 1 5 Absatz 1 des Vertrages, den die Regierungen der
 Beneluxländer am 25 . Juli 1978 bei der Kommission
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht haben,                                       Artikel 1
um ermächtigt zu werden , aus Ungarn stammendes                 Das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxem­
und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr            burg und das Königreich der Niederlande werden er­
befindliches gezogenes oder geblasenes Flachglas, so­           mächtigt, die nachstehenden aus Ungarn stammenden
genanntes „Tafelglas", der Tarifnummer ex 70.05 des             und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr
Gemeinsamen       Zolltarifs von der Gemeinschaftsbe­           befindlichen Waren von der Gemeinschaftsbehand­
handlung auszuschließen ,                                       lung auszuschließen , sofern die Anträge auf Ausstel­
in Erwägung nachstehender Gründe :                              lung der Einfuhrpapiere nach dem 12. Juli 1978 ge­
                                                               stellt wurden :
 In den Beneluxländern unterliegt die Einfuhr der be­
treffenden aus Ungarn stammenden Waren gemäß der
 Entscheidung des Rates vom 20 . Dezember 1 977 (')                Nummer des
                                                                  Gemeinsamen                  Warenbezeichnung
einem jährlichen Kontingent, das bereits ausgeschöpft               Zolltarifs
ist .
Die unterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­               ex 70.05           Gezogenes oder geblasenes Flachglas, soge­
men, die in den Mitgliedstaaten auf diese Waren ange­                             nanntes „Tafelglas"
wandt werden , lösen Verkehrsverlagerungen aus,
welche die Durchführung dieser wegen der schwieri­
gen Wirtschaftslage des betreffenden Industriesektors                                    Artikel 2
aufrechterhaltenen handelspolitischen Maßnahmen
verhindern .                                                    Diese Entscheidung gilt bis zur Eröffnung neuer Ein­
                                                               fuhrmöglichkeiten gegenüber Ungarn für diese Wa­
Aus den Angaben der Regierungen der Beneluxstaa­               ren , längstens jedoch bis zum 31 . Dezember 1978 .
ten geht hervor, daß der betreffende Industriezweig
derzeit mit ernsten wirtschaftlichen Schwierigkeiten                                     Artikel 3
zu kämpfen hat, da er sich in einem Umstellungspro­
zeß befindet. Diese Schwierigkeiten werden durch die           Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien,
billigen Einfuhren aus dritten Ländern noch ver­               das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich
schärft.                                                       der Niederlande gerichtet.
Die Durchführung weiterer indirekter Einfuhren; zu­
sätzlich zu den bereits getätigten , droht die Wirkung         Brüssel , den 1 . August 1978
der oben angegebenen handelspolitischen Maßnah­
men in Frage zu stellen .                                                                  Für die Kommission
Es ist auf absehbare Zeit nicht möglich , die Methoden                                      Étienne DAVIGNON
festzulegen, nach denen die anderen Mitgliedstaaten
die erforderliche Zusammenarbeit leisten könnten .                                      Mitglied der Kommission
(!) ABl. Nr. L 360 vom 31 . 12. 1977.                          (2) ABl . Nr. L 121 vom 3. 6. 1971 , S. 26.