CELEX: C2001/245/02
Language: de
Date: 2001-09-01 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 3. Juli 2001 in der Rechtssache C-297/00: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxemburg (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 98/35/EG — Ausbildung von Seeleuten — Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist)

1.9.2001               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              C 245/1
                                                                      I
                                                               (Mitteilungen)
                                                       GERICHTSHOF
                                                             GERICHTSHOF
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                   Bemessungsgrundlage umfasst die Besteuerungsgrundlage für die
                                                                          Lieferung einer Sachprämie für die Vermittlung eines neuen Kunden
                                                                          außer dem Einkaufspreis für diese Prämie auch die Versandkosten,
                       (Sechste Kammer)                                   wenn diese von demjenigen getragen werden, der die Prämie liefert.
                         vom 3. Juli 2001                                 (1) ABl. C 6 vom 8.1.2000.
in der Rechtssache C-380/99 (Vorabentscheidungsersu-
chen des Bundesfinanzhofs): Bertelsmann AG gegen
                  Finanzamt Wiedenbrück (1)
(Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie — Artikel 11 Teil A                                    URTEIL DES GERICHTSHOFES
Absatz 1 Buchstabe a — Besteuerungsgrundlage — Versand-
                    kosten von Sachprämien)                                                       (Dritte Kammer)
                         (2001/C 245/01)                                                          vom 3. Juli 2001
                                                                          in der Rechtssache C-297/00: Kommission der Euro-
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)                          päischen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxem-
                                                                                                         burg (1)
In der Rechtssache C-380/99 betreffend ein dem Gerichtshof                (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie
nach Artikel 234 EG vom Bundesfinanzhof (Deutschland) in                  98/35/EG — Ausbildung von Seeleuten — Nichtumsetzung
dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Bertelsmann AG                                  innerhalb der vorgeschriebenen Frist)
gegen Finanzamt Wiedenbrück vorgelegtes Ersuchen um Vor-
abentscheidung über die Auslegung der Sechsten Richtlinie
                                                                                                   (2001/C 245/02)
77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisie-
rung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: ein-                                      (Verfahrenssprache: Französisch)
heitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145,
S. 1) hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Kammerpräsi-
denten C. Gulmann, der Richter V. Skouris (Berichterstatter),             (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
J.-P. Puissochet und R. Schintgen sowie der Richterin N. Colne-                     Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
ric — Generalanwältin: C. Stix-Hackl; Kanzler: H. A. Rühl,
Hauptverwaltungsrat — am 3. Juli 2001 ein Urteil mit
folgendem Tenor erlassen:                                                 In der Rechtssache C-297/00, Kommission der Europäischen
                                                                          Gemeinschaften (Bevollmächtigter: B. Mongin) gegen Großher-
                                                                          zogtum Luxemburg (Bevollmächtigte: zunächst P. Steinmetz,
Nach Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a der Sechsten Richtlinie       sodann J. Faltz), wegen Feststellung, dass das Großherzogtum
77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung                  Luxemburg dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Arti-
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern         kel 249 EG und Artikel 2 der Richtlinie 98/35/EG des Rates
— Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige         vom 25. Mai 1998 zur Änderung der Richtlinie 94/58/EG
 ---pagebreak--- C 245/2                 DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           1.9.2001
über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten                Auslegung der Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt
(ABl. L 172, S. 1) verstoßen hat, dass es nicht innerhalb                 Artikel 49 EG), 86 und 90 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 82
der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Rechts- und                 EG und 86 Absatz 1 EG) hat der Gerichtshof (Vierte Kammer)
Verwaltungsvorschriften, die eventuelle Sanktionen umfassen,              unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. La Pergola sowie
erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, hat der                  der Richter D. A. O. Edward und C. W. A. Timmermans
Gerichtshof (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Kam-                     (Berichterstatter) — Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer;
merpräsidenten C. Gulmann sowie der Richter J.-P. Puissochet              Kanzler: R. Grass — am 19. Juni 2001 einen Beschluss mit
und J. N. Cunha Rodrigues (Berichterstatter) — Generalanwäl-              folgendem Tenor erlassen:
tin: C. Stix-Hackl; Kanzler: R. Grass — am 3. Juli 2001 ein
Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                                      Staatliche Arbeitsvermittlungsstellen unterliegen dem Verbot des
                                                                          Artikels 86 EG-Vertrag (jetzt Artikel 82 EG), soweit die Anwendung
1.    Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine                 dieser Vorschrift nicht die Erfüllung der ihnen übertragenen besonde-
      Verpflichtungen aus Artikel 2 der Richtlinie 98/35/EG des           ren Aufgabe verhindert. Ein Mitgliedstaat, der jede Tätigkeit der
      Rates vom 25. Mai 1998 zur Änderung der Richtlinie                 Vermittlung und Einschaltung von Mittelspersonen bei Stellengesu-
      94/58/EG über Mindestanforderungen für die Ausbildung von           chen und -angeboten untersagt, wenn sie nicht durch diese Vermitt-
      Seeleuten verstoßen, dass es nicht innerhalb der vorgeschriebenen   lungsstellen erfolgt, verstößt gegen Artikel 90 Absatz 1 EG-Vertrag
      Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften,       (jetzt Artikel 86 Absatz 1 EG), wenn er eine Lage schafft, in der die
      die eventuelle Sanktionen umfassen, erlassen hat, um dieser         staatlichen Vermittlungsstellen zwangsläufig gegen Artikel 86 EG-
      Richtlinie nachzukommen.                                            Vertrag verstoßen müssen. Das gilt insbesondere, wenn folgende
                                                                          Bedingungen erfüllt sind:
2.    Das Großherzogtum Luxemburg trägt die Kosten des Verfah-
      rens.
                                                                          —      Die staatlichen Vermittlungsstellen sind offenkundig nicht in
                                                                                 der Lage, die Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt für die betreffen-
(1) ABl. C 273 vom 23.9.2000.                                                    de Tätigkeit zu befriedigen;
                                                                          —      die tatsächliche Ausübung der Vermittlungstätigkeiten wird
                                                                                 privaten Unternehmen durch die Beibehaltung von Gesetzes-
                                                                                 bestimmungen unmöglich gemacht, die diese Tätigkeiten bei
                                                                                 strafrechtlichen oder Verwaltungssanktionen verbieten;
             BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES                                  —      die betreffenden Vermittlungstätigkeiten können sich auf An-
                                                                                 gehörige oder das Gebiet anderer Mitgliedstaaten erstrecken.
                          (Vierte Kammer)
                                                                          (1) ABl. C 61 vom 24.2.2001.
                        vom 19. Juni 2001
in den verbundenen Rechtssachen C-9/01 bis C-12/01
(Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Beroep Gent):
Stéphane Monnier gegen Govan Sports NV; Edwin van
Ankeren gegen Govan Sports NV, Govan Sports NV
gegen Pascal Jacobs und Govan Sports NV gegen Dannie
                             D’Hondt (1)
                                                                          Rechtsmittel der T. Port GmbH & Co. KG gegen das Urteil
                                                                          des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-
(Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung — Vermittlung von                  schaften (Fünfte Kammer) vom 20. März 2001 in der
                           Berufssportlern)                               Rechtssache T-52/99, T. Port GmbH & Co. KG gegen
                                                                          Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt
                           (2001/C 245/03)                                                           am 23. Mai 2001
                 (Verfahrenssprache: Niederländisch)                                            (Rechtssache C-213/01 P)
                                                                                                     (2001/C 245/04)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes)
                                                                          Die T. Port GmbH & Co. KG hat am 23. Mai 2001 beim
In den verbundenen Rechtssachen C-9/01 bis C-12/01 betref-                Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Rechtsmittel
fend dem Gerichtshof nach Artikel 234 EG vom Hof van                      gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
Beroep Gent (Belgien) in den bei diesem anhängigen Rechts-                Gemeinschaften (Fünfte Kammer) vom 20. März 2001 in
streitigkeiten Stéphane Monnier gegen Govan Sports NV,                    der Rechtssache T-52/99, T. Port GmbH & Co. KG gegen
Edwin van Ankeren gegen Govan Sports NV, Govan Sports                     Kommission der Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Pro-
NV gegen Pascal Jacobs und Govan Sports NV gegen Dannie                   zessbevollmächtigter der Rechtsmittelführerin ist Rechtsanwalt
D’Hondt vorgelegte Ersuchen um Vorabentscheidung über die                 Dr. Gert Meier, Köln.