CELEX: 62011TO0269
Language: de
Date: 2011-11-15 00:00:00
Title: Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 15. November  2011. # Xeda International SA gegen Europäische Kommission. # Vorläufiger Rechtsschutz - Pflanzenschutzmittel - Wirkstoff Ethoxyquin - Nichtaufnahme von Ethoxyquin in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG - Entziehung der Zulassungen für Ethoxyquin enthaltende Pflanzenschutzmittel - Antrag auf Aussetzung des Vollzugs - Fehlende Dringlichkeit. # Rechtssache T-269/11 R.

Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 15. November 2011 – Xeda International/Kommission
      (Rechtssache T-269/11 R)
      „Vorläufiger Rechtsschutz – Pflanzenschutzmittel – Wirkstoff Ethoxyquin – Nichtaufnahme von Ethoxyquin in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG – Entziehung der Zulassungen für Ethoxyquin enthaltende Pflanzenschutzmittel – Antrag auf Aussetzung des Vollzugs – Fehlende Dringlichkeit“
      1.                     Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Fumus boni iuris – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Kumulativer Charakter – Abwägung sämtlicher betroffener
            Belange – Reihenfolge und Art und Weise der Prüfung – Ermessen des für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen
            Richters (Art. 278 AEUV und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 104 Abs. 2) (vgl. Randnrn. 11-12)
      2.                     Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Dringlichkeit – Schwerer
            und nicht wiedergutzumachender Schaden – Beweislast – Finanzieller Schaden – Beurteilung unter Berücksichtigung der Größe
            des Unternehmens und der Lage des Konzerns, zu dem es gehört (Art. 278 AEUV und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts,
            Art. 104 Abs. 2) (vgl. Randnrn. 15-16, 19‑20, 22, 38, 51)
      3.                     Vorläufiger Rechtsschutz – Zulässigkeitsvoraussetzungen – Antragsschrift – Formerfordernisse – Darstellung der Klagegründe,
            mit denen die Notwendigkeit der beantragten Maßnahmen glaubhaft gemacht wird (Art. 278 AEUV und 279 AEUV; Verfahrensordnung
            des Gerichts, Art. 104 Abs. 2) (vgl. Randnr. 17)
      4.                     Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Dringlichkeit – Schwerer
            und nicht wiedergutzumachender Schaden – Finanzieller Schaden – Entscheidung über die Nichtaufnahme eines Wirkstoffs in Anhang
            I der Richtlinie 91/414 – Risiko, das normalerweise von einem im Pflanzenschutzmittelsektor tätigen Unternehmen zu tragen
            ist – Kein schwerer Schaden (Art. 278 AEUV und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 104 Abs. 2) (vgl. Randnrn. 33-34)
      Gegenstand 
      
         
               Antrag auf Aussetzung des Vollzugs des Beschlusses 2011/143/EU der Kommission vom 3. März 2011 über die Nichtaufnahme von
                  Ethoxyquin in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und zur Änderung der Entscheidung 2008/941/EG der Kommission (ABl.
                  L 59, S. 71) sowie gegebenenfalls auf weitere einstweilige Anordnungen
               
            Tenor
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.