CELEX: 31976R0405
Language: de
Date: 1976-02-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 405/76 des Rates vom 23. Februar 1976 zur Verlängerung bestimmter Interimsvorschriften für den Handel mit den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean und den mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft assoziierten überseeischen Ländern und Gebieten

26. 2. 76                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 50/ 1
                                                                I
                                             (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                   VERORDNUNG ( EWG) Nr. 405/76 DES RATES
                                                     vom 23 . Februar 1976
                 zur Verlängerung bestimmter Interimsvorschriften für den Handel mit den Staa­
                 ten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean und den mit der
                 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft assoziierten überseeischen Ländern und
                                                            Gebieten
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                           in den überseeischen Ländern und Gebieten (4) erlas­
GEMEINSCHAFTEN —                                                   sen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  Die Gemeinschaft und die AKP-Staaten haben be­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die               schlossen, die Anwendung des genannten Briefwech­
Artikel 43 , 113 und 136,                                          sels über den 29 . Februar 1976 hinaus zu verlängern .
auf Vorschlag der Kommission,                                      Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1957/75 betreffend
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ('),                die Interimsregelung für den Handelsverkehr mit den
                                                                   mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft assozi­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 ierten überseeischen Ländern und Gebieten (5) und
Das AKP—EWG-Abkommen von Lome (2) — nach­                          mit der Verordnung (EWG) Nr. 1599/75 hat der Rat
stehend Abkommen genannt — zwischen den Staaten                    für die überseeischen Länder und Gebiete eine Rege­
in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen                  lung eingeführt, die der für die AKP-Staaten vorgese­
Ozean — nachstehend AKP-Staaten genannt — und                      henen Regelung gleichartig ist.
der Gemeinschaft ist am 28 . Februar 1975 unterzeich­
net worden .                                                        Es ist daher angebracht, die Geltungsdauer der Verord­
                                                                   nungen (EWG) Nr. 1598 /75, Nr. 1599/75 und Nr.
Anläßlich der Unterzeichnung des Abkommens sind                     1957/ 75 über den 29 . Februar 1976 hinaus zu verlän­
die Gemeinschaft und die AKP-Staaten                in einem
                                                                   gern —
Briefwechsel übereingekommen , einige Bestimmun­
gen des Abkommens ab 1 . Juli 1975 bis zum Inkraft­                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
treten des Abkommens, längstens jedoch bis zum 29 .
Februar 1976, autonom anzuwenden .                                                           Artikel 1
Um diesem Briefwechsel Folge zu leisten , hat der Rat               In Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
am 24. Juni 1975 unter anderem die Verordnung                       1598 /75, in Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung
(EWG) Nr. 1598 /75 über die vorzeitige Anwendung                   ( EWG) Nr. 1599/75 und in Artikel 9 Absatz 1 der Ver­
einiger Bestimmungen des AKP—EWG-Abkommens                         ordnung ( EWG) Nr. 1957/75 wird das Datum „29 . Fe­
von Lome, die den Warenverkehr betreffen (3), und                  bruar 1976" durch das Datum „31 . Juli 1976" ersetzt.
die Verordnung (EWG) Nr. 1599/75 über die Rege­
                                                                                             Artikel 2
lung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und be­
stimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen herge­               Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
stellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika,               öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder                   meinschaften in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Geschehen zu Brüssel am 23 . Februar 1976 .
                                                                                Im Namen des Rates
                                                                                    Der Präsident
                                                                                     G. THORN
(') Stellungnahme vom 12 . 2 . 1976 (noch nicht im Amtsblatt
     veröffentlicht).
(2) ABl . Nr. L 25 vom 30 . 1 . 1976, S. '2.                       (4) ABl . Nr. L 166 vom 28 . 6. 1975, S. 67.
f3 ) ABl . Nr. L 166 vom 28 . 6 . 1975, S. 1 .                     ( 5 ) ABl . Nr. L 201 vom 31 . 7 . 1975 . S. 5 .