CELEX: E2007J0003
Language: de
Date: 2007-12-14 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofs vom 14. Dezember 2007 in der Rechtssache E-3/07 — EFTA-Überwachungsbehörde gegen die Republik Island (Pflichtverletzung einer Vertragspartei — Richtlinie 2002/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte)

8.5.2008   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 113/13
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFS
   
   vom 14. Dezember 2007
   in der Rechtssache E-3/07
   EFTA-Überwachungsbehörde gegen die Republik Island
   
      (Pflichtverletzung einer Vertragspartei — Richtlinie 2002/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte)
   
   (2008/C 113/10)
   In der Rechtssache E-3/07, EFTA-Überwachungsbehörde gegen die Republik Island — ANTRAG auf Feststellung, dass die Republik Island durch die nicht fristgerechte Verabschiedung der erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung des in Kapitel XXIV Ziffer 1a zweiter Gedankenstrich des Anhangs II zum EWR-Abkommen genannten Rechtsakts, d. h. der durch Protokoll 1 in das EWR-Abkommen übernommenen Richtlinie 2002/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom zur Änderung der Richtlinie 97/68/EG, oder deren Nichtmitteilung an die EFTA-Überwachungsbehörde ihren Verpflichtungen nach Artikel 2 des genannten Rechtsakts und Artikel 7 des EWR-Abkommens nicht nachgekommen ist — erließ der Gerichtshof, bestehend aus Carl Baudenbacher (Präsident), Henrik Bull (Berichterstatter) und Thorgeir Örlygsson (Richter), am 14. Dezember 2007 das Urteil mit folgendem Tenor:
   
               1.
            
            
               Stellt hiermit fest, dass die Republik Island durch die nicht fristgerechte Verabschiedung der erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung des in Kapitel XXIV Ziffer 1a zweiter Gedankenstrich des Anhangs II zum EWR-Abkommen genannten Rechtsakts, d. h. der durch Protokoll 1 in das EWR-Abkommen übernommenen Richtlinie 2002/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Dezember 2002 zur Änderung der Richtlinie 97/68/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte ihren Verpflichtungen nach Artikel 2 des genannten Rechtsakts und Artikel 7 des EWR-Abkommens nicht nachgekommen ist.
            
         
               2.
            
            
               Erlegt der Republik Island die Kosten des Verfahrens auf.