CELEX: E2015J0005
Language: de
Date: 2015-12-16 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofs vom 16. Dezember 2015 in der Rechtssache E-5/15 — Matja Kumba T M’bye u. a. gegen Stiftelsen Fossumkollektivet (Richtlinie 2003/88/EG — Arbeitszeit — Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer — Arbeitszeitgestaltung — Ruhezeiten — wöchentliche Höchstarbeitszeit — Ausnahmen von den Mindestruhezeiten — Einwilligung der Arbeitnehmer — Nachteile)

5.1.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 2/3
            
         URTEIL DES GERICHTSHOFS
   vom 16. Dezember 2015
   in der Rechtssache E-5/15
   Matja Kumba T M’bye u. a. gegen Stiftelsen Fossumkollektivet
   (Richtlinie 2003/88/EG — Arbeitszeit — Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer — Arbeitszeitgestaltung — Ruhezeiten — wöchentliche Höchstarbeitszeit — Ausnahmen von den Mindestruhezeiten — Einwilligung der Arbeitnehmer — Nachteile)
   (2017/C 2/03)
   In der Rechtssache E-5/15, Matja Kumba T M’bye u. a. gegen Stiftelsen Fossumkollektivet — ANRUFUNG des Gerichtshofs gemäß Artikel 34 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer EFTA-Überwachungsbehörde und eines EFTA-Gerichtshofs durch das Berufungsgericht Eidsivating (Eidsivating lagmannsrett) betreffend die Auslegung von Artikel 6 und Artikel 22 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung — erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Carl Baudenbacher sowie den Richtern Per Christiansen und Páll Hreinsson (Berichterstatter), am 16. Dezember 2015 ein Urteil mit folgendem Tenor:
   
               1.
            
            
               Eine durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit von 84 Stunden in einer Einrichtung für betreutes Wohnen ist mit Artikel 6 der Richtlinie 2003/88/EG in Fällen nach Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a vereinbar, sofern der Arbeitnehmer ausdrücklich, frei und individuell zugestimmt hat, eine derartige Arbeit auszuführen, und die allgemeinen Grundsätze der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer gewahrt sind. Dies bedeutet auch, dass, wenn ein EWG-Mitgliedstaat von der Möglichkeit der Nichtanwendung gemäß Artikel 22 Absatz 1 der Richtlinie Gebrauch macht, der nationale Gesetzgeber das physische und psychische Wohlbefinden der Arbeitnehmer gebührend berücksichtigen muss. Allerdings steht eine solche Arbeitszeitgestaltung nur dann im Einklang mit den Artikeln 3 und 5 der Richtlinie, wenn die Voraussetzungen für die Anwendung der Ausnahmeregelung nach Artikel 17 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 17 Absatz 3 Buchstabe c Ziffer i erfüllt sind.
            
         
               2.
            
            
               Eine Bestimmung des nationalen Rechts, wonach die Einwilligung eines Arbeitnehmers in eine Wochenarbeitszeit von mehr als 60 Stunden in einer Einrichtung für betreutes Wohnen nicht widerrufbar ist, steht im Einklang mit den Artikeln 6 und 22 der Richtlinie, sofern die allgemeinen Grundsätze der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer gewahrt sind.
            
         
               3.
            
            
               Eine Entlassung und ein Angebot zur Wiederanstellung unter neuen Bedingungen infolge einer Weigerung eines Arbeitnehmers, in eine Arbeitszeitvereinbarung von mehr als 48 Stunden innerhalb eines Siebentagezeitraums einzuwilligen, kann nicht als Nachteil im Sinne des Artikels 22 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie gelten, sofern die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses auf Gründen beruht, die von der Weigerung des Arbeitnehmers, eine solche Mehrarbeit auszuführen, völlig unabhängig sind.