CELEX: C1997/252/64
Language: de
Date: 1997-08-16 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ vom 10. Juli 1997 in der Rechtssache T-38/96: Guérin automobiles gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Wettbewerb - Untätigkeitsklage - Erledigung der Hauptsache - Schadensersatzklage - Unzulässigkeit)

16 . 8 . 97             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 252/29
Gerichtshofes vom 31 . März 1993 in den Rechtssachen                    angerechnet hat, hat das Gericht ( Fünfte Kammer ) unter
C-89/85 , C-104/85 , C-l 14/85 , C-l 16/85 , C-l 17/85 und              Mitwirkung des Richters A. Kalogeropoulos in Wahrneh­
C-l 25/85 bis C-129/85 (Ahlström Osakeyhtiö u. a./Kom­                  mung der Aufgaben des Kammerpräsidenten sowie der
mission, Slg. 1993 , 1-1307) die Geldbußen zu erstatten, die            Richter J. Azizi und M. Jaeger — Kanzler: A. Mair — am
ihnen mit der Entscheidung 85/202/EWG der Kommission                    10 . Juli 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
vom 19 . Dezember 1984 betreffend ein Verfahren nach
Artikel 85 des EWG-Vertrags (IV/29.725 — Zellstoff)                     1 . Die Entscheidung vom 22 . Mai 1995, mit der das Par­
( ABl . L 85 vom 26 . 3 . 1985 , S. 1 ) auferlegt worden waren,              lament das Fernbleiben der Klägerin vom Dienst am
hat das Gericht ( Zweite erweiterte Kammer ) unter Mitwir­
                                                                             5. Mai 1 995 als unbefugt angesehen und einen Tag auf
kung des Präsidenten B. Vesterdorf sowie der Richter C. W.                   die Dauer ihres Jahresurlaubs angerechnet hat, sowie
Bellamy und A. Kalogeropoulos — Kanzler: H. Jung —                           die Entscheidung vom 9. August 1995, mit der diese
am 10 . Juli 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                   Entscheidung bestätigt worden ist, werden aufgeho­
                                                                             ben .
1 . Die Entscheidung der Kommission im Schreiben vom
     4. Oktober 1995, mit der der Antrag der Klägerinnen                2 . Das Parlament trägt die Kosten des Verfahrens.
     abgelehnt wurde, im Lichte des Urteils des Gerichtsho­
     fes vom 31 . März 1993 in den Rechtssachen C-89/85,                (') ABl . Nr. C 145 vom 18 . 5 . 1996 .
     C-104/85, C-l 14/85, C-l 16/85, C-l 17/85 und C-l 25/
     85 bis C-129/85 (Ahlström Osakeyhtiö u. a./Kommis­
     sion) die Rechtmäßigkeit der Entscheidung 85/202/
     EWG der Kommission vom                19 .  Dezember 1984
     betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 des EWG­
     Vertrags (IV/29.725 — Zellstoff) zu überprüfen,
     soweit diese Entscheidung die Klägerinnen betrifft,                       URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
     wird aufgehoben.                                                                          vom 10. Juli 1997
                                                                        in der Rechtssache T-38/96: Guerin automobiles gegen
2 . Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, soweit sie                      Kommission der Europäischen Gemeinschaften (')
     darauf gerichtet ist, daß der Kommission Weisungen
     zu erteilen seien .                                                (Wettbewerb — Untätigkeitsklage — Erledigung der
                                                                           Hauptsache — Schadensersatzklage — Unzulässigkeit)
                                                                                                 ( 97/C 252/64 )
3 . Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
(M ABl . Nr. C 64 vom 2 . 3 . 1996 .                                                    (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                        In der Rechtssache T-38/96 , Guerin automobiles mit Sitz
                                                                        in Alengon ( Frankreich ), Prozeßbevollmächtigter: Rechts­
                                                                        anwalt Jean-Claude Fourgoux, Paris und Brüssel , Zustel­
                                                                        lungsanschrift: Kanzlei des Rechtanwalts Pierrot Schiltz, 4,
                                                                        rue Beatrix de Bourbon, Luxemburg, gegen Kommission
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                        der Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte: ur­
                         vom 10. Juli 1997                              sprünglich Francisco Enrique Gonzalez Dfaz und Guy
                                                                        Charrier, im Anschluß daran Giuliano Marenco und Guy
    in der Rechtssache T-36/96: Giuliana Gaspari gegen                  Charrier) wegen Feststellung, daß es die Kommission
                  Europäisches Parlament (')                            unterlassen hat, der Gesellschaft Nissan France die
(Beamte — Krankheitsurlaub — Ärztliches Zeugnis —                       Beschwerdepunkte mitzuteilen, und Ersatz des Schadens
Ärztliche Kontrolluntersuchung — Schlußfolgerungen, die                 wegen dieses Unterlassens hat das Gericht ( Zweite erwei­
            dem ärztlichen Zeugnis widersprechen)                       terte Kammer ) unter Mitwirkung des Präsidenten C. W.
                                                                        Bellamy sowie der Richter C. P. Briet und A. Kalogeropou­
                           ( 97/C 252/63 )                              los — Kanzler: A. Mair, Verwaltungsrat — am 10 . Juli
                                                                        1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
               (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                        1 . Die Klage wegen Untätigkeit ist in der Hauptsache
In der Rechtssache T-36/96, Giuliana Gaspari, Beamtin                        erledigt.
des Europäischen Parlaments, wohnhaft in Sandweiler
( Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Jean-Noel Louis,                 2 . Im übrigen wird die Klage als unzulässig abgewiesen.
Thierry Demaseure und Ariane Tornel , Brüssel, Zustel­
lungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de Ces­                  3 . Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie die
sange , Luxemburg), gegen Europäisches Parlament ( Bevoll­
                                                                             Hälfte der Kosten der Klägerin.
mächtigte : Manfred Peter und Antonio Caiola ) wegen Auf­
hebung der Entscheidungen vom 22 . Mai 1995 und vom
9 . August 1995 , mit denen das Parlament das Fernbleiben               (') ABl . Nr. C 145 vom 18 . 5 . 1996 .
der Klägerin vom Dienst am 5 . Mai 1995 als unbefugt
angesehen und einen Tag auf die Dauer ihres Jahresurlaubs