CELEX: 51967PC0289
Language: de
Date: 1967-06-23
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES mit ergänzenden Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für Wein (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (67) 289
Vol. 1967/0048
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- lEUJJOfWSCWrWIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                            -ROMMISSION'
                                          KOM(67)289 endg.
                                          Brüssel , den 2 ?. Juni 1967
                                 Vorschlag für eine
                                VERORDNUNG DES RATES
                       mit ergänzenden Vorschriften für die gemein­
                             same Marktorganisation für Wein
                        (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KDMi 67 ) 289 endg.
 ---pagebreak---                                  Begründung
I. - Einführung
        Die Grundlagen der gemeinsamen Karktorganisation für Wein /wurden
am 4 » April 1962 mit der Verordnung Hr . 24 des Rats gelogt ( l ).
        Dieser Text bestimmte , dass t
- die Mitgliedstaaten "bis zum 30 . Juni 1963 ein Weinbaukataster einrichten
   sollten ;
- jedes Jahr und zwar erstmals 1962 die Weinernten und -bestände geschätzt
   und später gemeldet werden sollten ?                      ... . . . ' "
- die Kommission zu Beginn jedes Jahres eine Vorbilanz zur Peststellung der
   verfügbaren Mengen und zur Schätzung des Bedarfs aufstellen sollte ;
- "bis zum 31 » Dezember 1962 nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des
   Vertrags    eine Gemeinschaftsregelung für Qualitätsweine bestimmter Anbau­
   gebiete erlassen werden sollte .
        Diesen Bestimmungen waren Vorschläge für eine gemeinsame Weinpolitik
vorausgegangen, welche die Kommission i960 unterbreitet hatte . Dabei war man
von der Feststellung ausgegangen , dass es vor der Errichtung einer gemein­
samen Markt Organisation wichtig wärei -
- das VIeinpotential der Gemeinschaft in quantitative» und qualitativer
   Hinsicht zu erfassen ;
- jedes Jahr den Umfang dLer verfügbaren Mengen .und des Bedarfs festzu­
    stellen , damit die einzelnen Wirtschaftsjahre an Hand dieser Faktoren
                                      «•       /      ...           • ?
   beurteilt werden konnten ;      •'        j
- unverzüglich eine Politik der Qualitätsförderung einzuleiten , mit deren
   Hilfe im übrigen beurteilt werden könnte-" .
( l ) AB der Gemeinschaften Nr . 30 vom 20 , April 1962 , S. 989/ 62
 ---pagebreak---                                       - 2 -
welche Mengen von Weinen ausser <fen Qualitätsweinen "bestimmter Anbauge­
biete - im folgenden Q.b .A. genannt - Gegenstand der gemeinsamen Markt­
organisation sein sollten .
       Gleichzeitig war man der Ansicht , dass der Handel zwischen den Mit­
gliedstaaten in Übereinstimmung mit einem der Hauptziele des Vertrages
durch die Eröffnung von Kontigsnten ausgedehnt werden sollte , die vorzugs­
weise "bestimmten Gütekriterien entsprechenden Weinen vorbehalten sein
sollten.
II . - Entwicklung der Weinpolitik seit 1962
a) Weinbaukataster ;
       Die Durchführungsvorschrif ten zu Artikel 1 der Verordnung Nr . 24
über die Einrichtung des Weinbaukatasters wurden in den Verordnungen
Kr . 143 vom 23 . November 1962 ( l ) und Hr . 26/64/^WG von. 28 . Februar 1964 ( 2 )
der Kommission niedergelegt .
       Wegen des Umfangs der mit der Einrichtung des Katasters verbundenen
Aufgaben konnte der in der Verordnung Nr . 24 festgesetzte Schlusstermin
nicht eingehalten werden . Daher wurde die Frist mit Verordnung des Rates
Nr. 92/63/E!rG vom 30. Juli 1963 ( 3 ) bis fcum 31 . Dezember 1964 verlängert .
       Seither sind wesentliohe Ergebnisse erzielt worden Deutschland
und Luxemburg haben ihr Weinbaulcataster abgeschlossen. In
Italien sind die diesbezüglichen Arbeiten bereits weit gediehen .
       Frankreich verfügt© bereits 1962" über ein Kataster,
das nur noch aif den neuesten Stand gebracht zu werden brauchte . Die
entsprechenden Arbeiten sollen gleichzeitig mit dem italienischen Wein-
baukataster d.h . bis zum 31 . Dezember 1968 , abgeschlossen werden .
       In der Zwischenzeit lieferten die Mitgliedstaaten entweder im
Anschluss an die Einrichtung des Katasters oder im Rahmen von Sonderer-
hebungen bereits ausführliche Angaben über die Zusammensetzung der Reb-
fläche in der Gemeinschaft .
fl ) AB der Gemeinschaften Nr. 127 vom 1 . Dezember 1962 , S. 2789/62
lz ) AB der Gemeinschaften Nr . 48 vom 19 « März 1964 ,        S. 753/ 64
13 ) AB der Gemeinschaften Nr . 125 vom 17 »August 1963 » S. 2239/ 63
                                                                      • • *f• « «
 ---pagebreak---         b ) Ernte- und Bestandsmeldungen rind -Schätzungen «
            Das in Artikel 2 der Verordnung Nr . 24 des Bats vorges«1rumQuisytrfcftln vor-
Ernte- und Bestandsschätzungen und -meidungen ist Gegenstand der Ver­
ordnung Nr . 134 der Kommission vom 25 « Oktober 1962 ( l ).
      ' Seit dem Wirtschaftsjahr 1963/64 haben <Ü0 Mitgliedstaaten dement­
sprechend der Kommission ihre Voraus Schätzungen hinsichtlich der auf
ihrem Hoheitsgebiet verfügbaren Weinmengen übermittelt . Entsprechend den
Bestimmungen der Verordnung Kr . 134 wurde bei den darauffolgenden Wirt­
schaftsjahren ebenso verfahren .
        Hinsichtlich der Ernte-!- und EestandsnjeltoBganist festzustellen ,
dass bei der Übermittelung der - zum Teil auch unvollständigen- Informa­
tionen zwar Verzögerungen zu verzeichnen waren , die Bestimmungen der vor­
genannten Verordnung insgesamt jedoch beachtet worden sind *
        c ) Vorbilanz
        In Anwendung des Artikels 3 der Verordnung Nr . 24 des Rats hat die
Kommission vom Wirtschaftsjahr 1964/65 an eine Vorbilanz der verfügbaren
Mengen und des Bedarfs der Gemeinschaft an Wein aufgestellt . Dabei stützte sie
sich insbesondere aufdie von dem Mitglied Staaten übermittelten Ernte - und
Bestandsschätzungen, von denen oben die Bede war .
        Obgleich diese Arbeit keine praktischen Folgen hatte , da ja die
gemeinsame Markt Organisation noch nicht in Kraft war , machte sie doch
die betreffenden Kreise mit den Problemen vertraut , die sich bei der Auf­
( l) AB der Gemeinschaften Fr. 111 vom 6 . November 1962 , S. 2604/62
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        \
Stellung derartiger Bilanzen ergeben . Dies wird die künftigen Arbeiten
erleichtern , deren Ergebnisse für die Beurteilung der Marktlage zu Be­
ginn der Wirtschaftsjahre ganz "besonders wiohtig sein werden .
      d ) Qualitäts-weine bestimmter Anbaugebiete
      In Anwendung von Artikel 4 der Verordnung Kr . 24 hätte der Rat bis
zum 31 . Dezember 19^2 eine Gemeinschaftsregelung für Qualitätsweine be­
stimmter Anbaugebiete erlassen müssen .
      Die Probleme , die dabei gelöst werden müssen, sind so kompliziert ,
dass das betreffende Dokument dem Rat erst- sbl 15» April 1964 zugeleitet
werden konnte , der sich verschiedentlich damit befaest hat , ohne dass dies
bisher zu einem Ergebnis geführt hätte »
      e ) Handel
      Bei Inkrafttreten des Vertrages hatten sämtliche Mitgliedstaaten
mit Ausnahme der Benelux-Länder die Weineinfuhren kontigentiert .
                                                                 • ••/ • • • •
 ---pagebreak---         In Anbetracht eines der -wichtigsten Ziele des Vertrags , nämlich
der Aasdehnung des Sandels , "bestimmte der Rat auf Vorschlag der Komis-
sion und aufgrund von Artikel 43 des Vertrages mit Entscheidung von
4 * April 1962 ( l ), dass die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich und
Italien Einfuhrkontigente für Wein eröffnen sollten .
        Diese Kontigente sollten nur für Qualitätsteine bestimmter Anbau­
gebiete oder gleichgestellte Weine bestimmt sein, ausser im Falle Deutsch­
lands , dessen traditionelle Kontigente auch Tafelweine sowie Weine zur
Herstellung von Schaumwein . umfasstenj. an dieser Regelung wurde auch
bei den neuen deutschen Kontigenten festgehalten .
        Die aufgrund von Artikel 43 des Vertrages eröffneten Kontigente
wurden 1963 und 1964 aufgestockt . Die 1964 festgesetzte Kontigentsmenge
blieb seither unverändert , denn im Rat konnte keine Einigung über eine
weitere Aufstockung erzielt werden , da man der Ansicht war , dass die in
der Entscheidung vom April 1962 hierfür geforderte Bedingung - nämlich
ein Fortschritt bei der Entwicklung der gemeinsamen Marktorgani sation -
nicht erfüllt sei .                           "
        B.ie früheren bilateralen Kontigente der Bundesrepublik Deutsch­
land , Frankreichs und Italiens ,, die nicht im Zuge von Liberalisierungs-
massnahmen weggefallen oder durch die neuen Kontigente aufgrund von
Artikel 43 des Vertrages ersetzt worden waren , wurden zusammengefasst
uhd schrittweise erweitert .
        Aus den Übersichten la, b und c sind erstens die Höhe der
1959 bestehenden Kontigente und das Einfuhrvolumen der einzelnen
Mitgliedstaaten aus den Partnerländern während des gleichen Jahres und
zweitens die 1966 eröffneten Kontigente und ihre Ausnutzung ersicht­
lich .
( l ) AB der Gemeinschaften Nr . 30 vom 20 . April 1962 , S. 1002/ 62
 ---pagebreak---                                                                              /
                                 - 6 -
III .- Lage innerhalb der Gemeinschaft im Jahre 1967
       A. Weinwirtschaftliche Regelungen in den einzelnen EWG-Erzeugerländern
       Infolge der relativ langsamen Entwicklung der gemeinsamen Weinpolitik
seit 1962 ist die Lage innerhalb der Gemeinschaft nach wie vor durch eine
noch sehr ausgeprägte Abkapselung der nationalen Weinwirtschaft gekenn­
zeichnet .
       Ein Teil der auf EWG-Ebene zu lösenden Probleme ergibt sich gerade
aus dieser Abkapselung , die sowohl natürliche als auch historische Gründe
hat . Dabei wurde die unterschiedliche Situation in den einzelnen Mitglied­
staaten noch durch einen gewissen wirtschaftlichen Protektionismus ver­
schärft , der den Anpassungsprozeß verhindert , zu dem es bei Öffnung der
Grenzen gekommen wäre .
       Hierfür symptomatisch ist die Feststellung , daß sämtliche EWG-Erzeuger-
länder eine restriktive Einfuhrpolitik sowohl im Hinblick auf die Kontin­
gentierung als auch auf die Zölle verfolgt haben. Luxemburg bildet hierbei
nur Scheinbar eine Ausnahme , denn luxemburgische Weine genießen innerhalb
der Benelux-Zone , ihrem praktisch ausschließlichen Absatzgebiet , einen
indirekten Schutz von 6 bfrs/Liter , da sie von der auf alle anderen , in
die Beneluxländer eingeführten Weine erhobenen Verbrauchssteuer befreit
sind .                                         1
       Neben diesem gemeinsamen Zug weist jedoch die Weinwirtschaft der
einzelnen EWG-Erzeugers taaten Besonderheiten auf, die schematiBch wie folgt
zusammengefasst werden können :
                                                                 • • «/• • «
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  a) Peut se hland
       Die  grundlegenden Texte der deutschen Weinwirtschaft sind das »veinge-
 setz von   1930 und das Weinwirtschaftsgesetz von 1961 . Namentlich letzteres .
 schreibt   vor , daß die Genehmigung zur Anpflanzung von Weinreben in bestimmten
 Gebieten   zu versagen ist , wenn zu erwarten ist , daß sie einen Wein ergeben ,
 der eine bestimmte Mindestgüte nicht erreicht .
        Iät dem Weinwirtschaftsgesetz von 1961 wurde auch ein Stabilisierungsfonds
  für Wein errichtet , der im wesentlichen die Aufgabe hat , durch Absatzwerbung
  und Maßnahmen zur Förderung v*n Lagerhaltung , Kaufverträgen usw. den Markt
  zu regulieren , falls die verfügbaren Bestände den Bedarf überschreiten .
         Weitere Bestimmungen zur Stützung des Marktes gibt es noch nicht }
  der Weinhandel ist frei , und auf Wein selbst werden keine spezifischen Ab­
  gaben erheben .
         Erwähnenswert ist noch der wachsende Anteil der Winzergenossenschaften
  an der deutschen Weinwirtschaft , der bereits 29 $ der Produktion erreicht .
  Die damit verbundene Bildung von Großkellereien ist ein wichtiger Faktor
  zur Regulierung des Weinmarktes .
  b ) Frankreich                                                    '           '
         Die französische Weinwirtschaft ist durch' eine straffe Märktorgani­
  sation gekennzeichnet , deren Anfänge auf das Jahr 1936 zurückgehen , in dem
  der "Code du Vin" ( Weinordnung) erlassen wurde .
         Das französische System stützt sich auf das Prinzip "Anpassung des
  Angebots an den Bedarf' und umfaßt einen ganzen Komplex von Maßnahmen zur
  lang- und kurzfristigen qualitativen und quantitativen Einwirkung auf die
  Versorgung .
         Der Code du Vin sieht eine strenge Anbaurege lung in bezug auf die Beb-
  fläche und die angepflanzten Rebsorten sowie genaue Vorschriften für die
■ Weinbereitung vor .
                                                                          • • • /• • •
 ---pagebreak---        Seit vielen Jahren ist man ständig in dieser doppelten Hinsicht be­
müht , den Weinbau in die zur Herstellung von Qualitätsweinen am besten ge­
eigneten Gebiete zu lenken , während durch die Verpflichtung zur Ablieferung
eines Teils der Ernte in Form von Alkohol ( Lieferpflicht für Äthylalkohol )
mittelmäßige Weine vom Markt abgezogen werden sollen und vor allem solche
Weine , die aus Abfallprodukten der Weinbereitung hergestellt werden könnten .
       Auf dem Markt werden die Preise durch einen Interventionsmechanismus
gestützt , der eine Preisregelung mit Verkaufsstopp- und -freigabemaßnahmen
vorsieht .
       Der Zusammenschluß der französischen Winzer zu Genossenschaften kann
auf eine lange Tradition zurückblicken . Das Genossenschaftswesen ist bereits
weit entwickelt ; 42 % der französischen Weinerzeugung, in den 4 südfranzö­
sischen Departements mit Großproduktion sogar 70      sind davon erfaßt .
       Schließlich ist festzuhalten , daß auf Wein eine besondere Abgabe er­
hoben wird , die übrigens bei Qualitätsweinen höher ist , als bei Konsumweinen .
c ) Italien
       Das hervorstechende Merkmal der italienischen Weinwirtschaft ist der
sehr weitgehende Liberalismus . Da die Rebe überdies als Kolonisations-
pflanze gilt , wird der Weinbau - zumindest unter bestimmten Voraussetztingen -
großzügig gefördert .
       Die staatlichen Interventionen auf dem Inlandsmarkt bestehen haupt­
sächlich in einer Entlastung des Marktes von konjunkturbedingten Überschüssen
bei besonders starken Preisstürzen auf dem Wege über die abgabenfreie
Destillation ( distillazione agevolata ). In qualitativer Hinsicht fördert
die italienische Regierung die Anpflanzung hochwertiger Rebsorten , vor allem
mit Hilfe von Subventionen , die im übrigen auch die Umstellung des Weinbaues
von Mischkultur auf Reinkultur erleichtern sollen .
 ---pagebreak---                                     - 9 -
       Das Gesetz -von 19p5. über die Alyiduijg y$n . Welnfälschungen . ergänzt - dieee
Maßnahmen r zur Förderung der Qualität durch sehr strenge Vorschriften für -ixe
Weirieraeugung und den Weinhandel und angemessene Sanktionen hei .Verstößen
gegen diese Vorschriften.
       Seit einigen Jahren dehnen sich die Winzergenossenschaften in Italien
( cantine sociale et enopoli ) verstärkt aus'. Das Genossenschaftswesen ist
jedoch bisher noch weit weniger entwickelt als in Deutschland und Frankreich ,
da auf die genossenschaftlichen Kellereien "bisher nur rund 20 v.H. der r -
italienischen Erzeugung entfallen .                                               '     ,
       Auf Wein werden in Italien keine spezifischen , Abgaben erhöhen ,
d) Luxemburg
       In Luxemburg gibt es eine strenge Anbauregelung für Weine . Generell
gilt ein Verbot für Neuanpflanzungen? Ausnahmen werden nur mit Sondergenehmigung-
                                                                         gestattet .
       Die Anpflanzung von hybriden Rebsorten ist ausdrücklich untersagt .
       Eine besondere Marktordnung für Wein gibt es nicht . Da jedoch der An­
teil der Genossenschaften an der Weinwirt sohaft sehr groß ist ( rund IQ y.H. )
und der Staat ihnen eine beträchtliche Hilfe gewährt , ist trotz allem eine
staatliche Markteinwirkung in Sinne einer Anpassung des Angebots an den
Bedarf und in Form einer sehr wirksamen Preisstützung gegeben .                     , ,
       Wie bereits erwähnt , wird auf luxemburgische Weihe in den Benelux-
ländern keine spezifische ! Abgabe erhoben , wohl aber auf Weine , die aus
anderen EWG-Mitgliedstaaten in das Beneluxgebiet eingeführt werden .
 ---pagebreak---                                         - 10 -
B.   weiner zeugung und Weinverbrauch innerhalb der Gemeinschaft
     a ) Erzeugung
         l ) Rebflache
         Grundlage der Weinproduktion der Gemeinschaft ist eine rund 2.855.000
ha grosse Rebfläche ( vgl . Übersicht Nr . 2 ), das sind etwas weniger als l/3
der gesamten Rebfläche der Welt .
         Davon entfallen auf die Bundesrepublik Deutschland f-j . 000 ha im Ertrag
stehende. Rebfläche , auf Frankreich 1.245 « 000 ha , auf Italien 1.556.000 ( die
Rebflächen in Mischkultur sind auf Reinkultur-Fläche umgerechnet worden) und
auf Luxemburg 1.200 ha .
         Betrachtet man die Entwicklung der Rebfläche seit 1957/58 ( vgl . Über­
sicht Nr . 2 ), so ergibt sich ein Rückgang in Italien und Frankreich , eine
gleichbleibende Situation in Luxemburg und eine Ausdehnung am 8 . 000 ha in
der Bundesrepublik .
         Eine Besonderheit der Rebfläche in der Gemeinschaft ist ihre extreme
Zersplitterung. Die 2.b{y.000 ha, auf denen Keltertrauben angebaut werden ,
verteilen sich auf 3.569*000 Weinbaubetriebe . Dabei ist allerdings festzu­
halten , dass das Schrumpfen der Robfläche in Frankreich und in Italien mit
einer noch stärkeren Verringerung der Weinbaubetriebe verbunden ist . Nach
der Zahl der Erntemeldungen hat sich ihre Zahl in Frankreich von 1 . 365 . 000
im Jahre 1958/ 59 auf 1 . 237.000 im Jahre 1965/66 bei einem Rückgang der Fläche
um hur 30.000 ha verringert .
         2 ) Weinernte
         Die Übersicht Nr . 2 gibt Ausschluss über den Umfang der Weinernten der
Gemeinschaft in den letzten 9 Jahren ( l ). Der Durchschnitt der letzten 5 Jahre
liegt bei 127 . 500 . 000 hl , das sind etwa 50 v.H. der Weltproduktion während
des gleichen Zeitraums . Auffallend ist der sehr merkliche Produktionsanstieg
im Vergleich zum Durchschnitt der vier vorangegangenen Jahre ( 2 ), wobei der
Anteil der Gemeinschaftsproduktion an der Weltproduktion ziemlich konstant
bleibt . Allerdings lässt sich vorläufig nur schwer sagen , inwieweit dies auf
günstige atmosphärische Bedingungen oder vielmehr auf eine dauerhafte Steige­
rung der Erträge zurückzuführen, ist .
                                                                            . . . / ...
( l ) Abzüglich der zur Herstellung von Traubenwein verwendeten Mostmengen und
      der durch Konzentration verschwundenen Mengen Most und - Wein.
( 2 ) 112.600.000 hl
 ---pagebreak---      ' • . Wenn sich auch der Anteil dieser beiden Paktoren an der Erhöhung aec-
Produktion nicht genau messen läßt , kann man doch wohl sagen , daß die Er­
tragssteigerung im Weinbau der Gemeinschaft ein Faktum ist , mit dem in Zu­
kunft gerechnet werden muß . Diese Feststellung deckt in den einzelnen Mit­
gliedstaaten sehr unterschiedliche Situationen . Aus der Übersicht Nr . 2 geht
nämlich auch hervor , daß die höchsten Erträge in Luxemburg und Deutschland
zu verzeichnen sind , während die relativ niedrigen Zahlen in Frankreich und
in Italien erwarten lassen , daß in diesen beiden Mitgliedstaaten noch große
potentielle Steigerungsmöglichkeiten bestehen .
b ) Verbrauch
           Mit einem Durchschnittsverbrauch von 134*800.000 hl in den letzten
5 Jahren und einem Verbrauch von 139.000.000 hl im Jahre 1966 ( vgl . Über­
sicht Nr . 3 ) steht die Gemeinschaft wie schon bei der Rebfläche und der
Weinproduktion auch hier in der Welt an erster Stelle .
           In Verbindung mit der Produktion ist der Verbrauch in den einzelnen
Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich , wie ebenfalls der Übersicht Nr . 3
zu entnehmen ist . Die Erzeugerländer sind auch die größten Weinverbraucher .
           Wichtig ist dabei die Feststellung , daß dor Pro-Kopf-Verbrauch in
Frankreich, Italien und Luxemburg eine gewisse Stabilität mit gelegentlichen
Schwankungen aufweist . Eine - übrigens ebenfalls schwankende - 'Tendenz zur
Zunahme des Pro-Kopf-Verbrauchs ist nur in Belgien , Deutschland und den
Niederlanden zu verzeichnen.
                                       •  •      - '                   . •
    -      Insgesamt ergibt sich , daß der durchschnittliche Pro -Kopf-Verbrauch
mit rund 69 Litern im Jahr seit 1957/58 innerhalb der Gemeinschaft praktisch
stabil geblieben ist } der Anstieg des Gesamtverbrauchs hängt unmittelbar
mit dem Wachstum der Bevölkerung zusammen .
           In bezug auf die Art der verbraucht en Wdine ist festzustellen , daß
in den Mitgliedstaaten , in denen Wein von jeher ein gängiges Getränk ist , in
zunehmendem Maße qualitativ bessere Weine verbraucht werden , während in den
Mitgliedstaaten , in denen der Genuß von Wein noch eine -Ausnahme daret eilt ,
neben den von Kennern traditionell geschätzten Qualitätsweinen allmählich
auch gewöhnliche Tafelweine stärkeren Absatz finden .
 ---pagebreak---                                      ~ 12 -
        C ) Versorgung
        Ein Blick auf die Versorgungslage der Gemeinschaft bei Wein zeigt , dass
sie seit 1961 einen jährlichen Brutto-Fehlbedarf -von durchschnittlich fast
7,3 Millionen hl Wein hat .
        Es handelt sich dabei um einen vor allem quantitativen , aber auch
qualitativen Fehlbedarf , da ßs vor allem an Wein mit hohem Alkoholgehalt
fehlt , der zumindest in einigen Mitgliedstaaten häufig nicht in ausreichendem
Masse produziert wird .
        Das Hände lsvolumen gegenüber Drittländern betrug im Durchschnitt der
letzten fünf Jahre rund 11,3 Millionen hl . Der grösste Teil davon wird mit
vertragsmässiger ( Griechenland) oder autonomer Präferenzbehandlung ( Algerien ,
Marokko , Tunesien ) eingeführt ( l ).
        Gleichzeitig ist jedoch zu berücksichtigen , dass die Produktion infolge
der Ertragssteigerungen erheblich stärker steigt als der Verbrauch . Aus der
graphischen Darstellung Nr . 4 ist ersichtlich , dass die Produktionskurve
- ceteris paribus - in einigen Jahren die Verbrauchskurve erreichen wird .
        Eine auf lange Sicht geplante Weinpolitik muss diesen Tatsachen Rech­
nung tragen .                                           1
        D) Der Markt
l ) Gesamtwert der Weinproduktion
       Um den Weinbau mit den übrigen Zweigen der Agrarproduktion der Gemein­
schaft in Zusammenhang zu bringen , dürfte es zweckmässig sein , den Gesamt­
wert der Weinproduktion in der Gemeinschaft ( mit Ausnahme Luxemburgs , da
die entsprechenden Zahlen nicht vorliegen) in jeweiligen Preisen mit dem
Gesamtwert der Getreideproduktion in den sechs Mitgliedstaaten zu vergleichen
        Die nachstehenden Zahlen zeigen , dass der Wert der Weinerzeugung über
50 $ des Wertes der Getreideproduktion in den EWG-Ländern ausmacht ( 2 ).
                                    Getreide        Wein      Anteil in v.E.
1962                                3.003,1         1.722,1      57,3$
1963                                2.834,4         1.473,8'     52,0$
                                                                      ... /• . .
( l ) Die verschiedenen Probleme , die sich aus diesen Sonderregelungen oder
      den derzeitigen Verhandlungen mit einigen dieser Länder ergeben , müssen
      an anderer Stelle geprüft werden .
( 2) Quellens Agrarstatistik des SAEG Nr . 4 von 1966 .
 ---pagebreak---                                        - 13 -
2 ) Preise
         Da es innerhalb der Geraeinschaft noch keinen einheitlichen Wein-
markt gibt , werden die Weinpreise weitgehend von den Marktfaktoren in
den einzelnen Erzeugerländern "bestimmt . Dabei ist allerdings eine all­
gemeingültige Feststellung zu treffen : Mehr noch vielleicht als in anderen
Bereichen können die Preisschwankungen ein "beträchtliches Ausmaß erreichen ,
wie auch den Preiskurven verschiedener Weinarten in Italien ( vgl ,
graphische Darstellung Nr . 5 ° ) d) und e )) und vor allem Deutschland
( vgl . . graphische Darstellung Nr. 5     rbgelesen werden k-mn.
         Bei einem Blick auf die graplE4sche Darstellung Nr . 5 "b ) über die " auf
dem französischen Markt verzeichneten Preise könnte man den Eindruck ge­
winnen , daß dies für Prankreich nicht zutrifft . Das hat seine Ursache
darin , daß die Preisschwankungen weitgehend durch Interventionen im
Rahmen der nationalen Weinmarktordnung ausgeglichen werden .
         Dabei fällt auf ,, daß zwar. Preisstürze durch dieses System wirksam
abgefangen werden , daß sich jedoch eine günstige Konjunktur , von der der
Wein von Zeit zu Zeit profitieren, müßte , so gut wie nie auf die Preise
auswirkt .    .
                                                         •I
         Dafür sind jedoch offenbar weniger die markt'regulierenden Mecha­
nismen verantwortlich zu machon als die Einfuhrbestimmungen . •
         Die Preisentwicklung wird natürlich zum großen Teil durch die
angebotene Menge und die Qualität des Angebots bestimmt .
                                                                    • • • /• • *
 ---pagebreak---                                      - 14 -
       Es sieht jedoch nicht so aus , als ob der Qualitätsfaktor "bei den
Preisen für Tafelweine eine so unmittelbare Holle gespielt hätte wie
der quantitative Faktor . Er wirkt sich zumindest nicht in direkter Weise
aus und hat jedenfalls offenbar nicht die gleiche Bedeutung .
       Ein Beispiel hierfür sind die Preise für deutsche Weine des
qualitativ und quantitativ mittelmässigen Jahrgangs 1965 « Weine des
Jahrgangs 1965 wurden trotzdem teurer verkauft als Weine des Jahrgangs
1964 J der eine qualitativ ausgezeichnete , jedoch reichliche Ernte er­
bracht hatte .
       Daraus darf jedoch nicht der Schluss gezogen werden , dass dieser
Faktor vernachlässigt werden kann . Seine Auswirkungen können ganz im
Gegenteil sehr nachhaltig sein , vor allem wenn die Qualität schlecht
ist ; diese Erfahrung hat man in Frankreich mit den Weinen des Jahrgangs
1963 gemacht .
IV - Grundzüge einer gemeinsamen Weinpolitik
       Auf G-*und dieser Analyse können die Bemerkungen bestätigt werden ,
die bereits i960 in dem Kapitel "Wein " der Kommissionsvorschläge für
die gemeinsame Agrarpolitik gemacht worden waren , dass nämlich das Ziel einer
gemeinsamen Weinmarktorganisation in der Anpassung des Angebots an den
Bedarf und einer Verbesserung der Qualität bestehen müsste .
                                                             • • « I• • •
 ---pagebreak---             Wenn die Mas snahmon .voll -wirksam soiri sollen, dio sich aus dor
  Festsetzung dieser stark -komplementären und -manchmal sogar aufeinander
  verschmelzendes Ziele ©rgobon, so müssen - sie auch Schritt© zur .iingleichung
  der Rechtsvorschriften einsohli®eeenr ;®omit nicht^nnr. ein Baitrag zur Be­
  seitigung der übrigen Handolshcmmnisse neben Z811en_und Kontingenten
  geleistet worden soll .                         ,        .  ' ,
            Dieser dreifache Aspekt , nämlich
  - Anpassung des Angehots an den Bedarf ,                           '
  - Verbesserung der Qualität ,
  - Angleichung der Rechtsvorschriften ,
  wird in dem beigefügten Verordnungsvorschlag vor allem berücksichtigt .
  A – Anpassung des Angebots an den Bedarf ■ ■ ' " ■
            Zweifellos ist die Verbrauchselastizität bei Wein weniger be­
  grenzt als bei zahlreichen anderen Agrarerzeugnissen . Ohne die Bedeutung
!                                       .                       ,
  von verbrauchsfordernden Massnahmen zu leugnen, besteht jedoch bei einer
  Regulierung des Angebots mehr Aussicht auf ein Gleichgewicht zwischen
  verfügbaren Mengen und - Bedarf . ■          *                       "
            Eirie Einwirkung auf die angebotenen Mengen setzt intern©' Mass-r ..
  nahmen zur Steuerung des Inlandsangebots sowie Massnahmen an der gemein­
  samen Aussengrenze voraus , mit denen verhindert werden soll , daö.g der
 Binnenmarkt unter bestimmten Umständen durch Einfuhren aus dritten Ländern
  gestört wird .
  l ) Massnahmen auf dem Binnenmarkt
           Diese . Massnahmen können langfristig und kurzfristig angelegt sein :
    ■ 1 " a) langfristige Massnahmen » Ihr Ziel ist die Regelung sämtlicher
               -Probleme auf mehrere Wirtschaftsjahre hinaus oder zumindest
          '     für ein ganzes Wirtschaftsjahr. Sie können das Pröduktionspoten-
                tial in ^quantitativer und qualitativer Hinsicht betreffen. Sie
                können darauf abzielen , Überschüsse , deren Vorhandensein durch
                einen im voraus festgelegten Mechanismus festgestellt wird, auf
                lange Zeit hinaus vom Markt abzuziehen .
 ---pagebreak---                                       - 16 -
          b ) kurzfristige Massnahmen :M'6gen die langfristigen Massnahmen
              auch noch so wirksam sein - der Weinmarkt reagiert derartig
              empfindlich , dass stets mit "beträchtlichen Preisschwankungen
              infolge konjunkturbedingter regionaler Überschüsse zu rechnen
              ist . Zur objektiven Beurteilung derartiger Situationen muss
              ein geeigneter Mechanismus geschaffen werden , mit dessen Hilfe
              die Entwicklung bestimmter repräsentativer Märkte automatisch
              verfolgt werden kann . Sobald bestimmte Voraussetzungen erfüllt
              sind , müssen Marktinterventionen vorgenommen werden , um die
              überschüssigen Mengenvorübergehend oder endgültig vom Markt
              abzuziehen .
2 ) Massnahmen an der gemeinsamen Aussenffrenze
        Die Massnahmen an der gemeinsamen Aussengrenze dürfen keinen Einfuhr-
stopp bewirken , sondern sollen vielmehr verhindern , dass diese Einfuhren zu
Preisen getätigt werden , welche die Ziele von Artikel 39 des Vertrages gefähr­
den .
        Das Beispiel des französischen Marktes zeigt nämlich , dass diese
Ziele auch bei Bestehen einer sehr straffen nationalen Markt Organisation
nicht erreicht werden können , wenn infolge der Einfuhrpreise die im Rahmen
der nationalen Markt Organisation festgesetzten Preise nicht eingehalten
werden können .
B. - Verbesserung der Qualität
        Wie wir bereits gesehen haben , erkannten die Gemeinschaftsorgane schon
1962 die Notwendigkeit von Massnahmen zur qualitativen Verbesserung der
Weine .
        In diesem Sinne hat der Rat Artikel 4 der Verordnung Nr . 24 erlassen ,
der Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete betrifft . Obgleich der vorliegen­
de Weinmarkt'ordnungsvorschlag diese Weine nur indirekt betrifft , muss der
Entwurf der Verordnung über die Q.b.A. zweifellos gleichzeitig mit deä vor­
liegenden Verordnungsentwurf angenommen werden , damit der Geltungsbereich
beider Verordnungen eindeutig abgegrenzet wird .
 ---pagebreak---                                      - 17 -
        Selbstverständlich müssen gi ichzeitig auch die Verordnungsentwurfe
 für Qualitätsschaumweine und Qualitätsdessertweine angenommen werden .
 Es ist nicht aa iaugos», dass eine qualitative. Verbesserung der -Tafelweine
 für Harkt und Verbraucher von Vorteil wäre . Der Vorteil für die Verbraucher
' "*                                          '                                  , • V.
 liegt auf der Hand 5 in bezug auf den Harkt müssen erst noch die Vorausset­
 zungen dafür geschaffen Werden, dass auch hier der Vorteil klar erkannt
 wird. Zwar wird der Markt nur allzu häufig durch das Angebot mittelmässiger
Weine gestört , doch ist es manchmal auch rentabler , derartige Weine zu
 produzieren oder in den Handel ai bringen, als gute Weine zu erzeugen, bei. . !;v
 denen die Erträge geringer und die Gestehungskosten höher sind .             ... r-
        Im Weinbau beginnt die Qualität schon im Weinberg , so dass also eine ; ' :
bessere Rebsortenwahl und die Anpflanzung von Weinreben in den für die
Erzeugung von Qualitätsweinen am besten geeigneten Gebieten anzustrebeil;
 sind .        ,
        Diese Bemühungen müssen selbstverständlich duroh Massnahmen bei. der
Weinbereitung ergänzt werden ; hierbei handelt es sich um die Angleichung
 der Rechtsvorschriften .                                                "
   /        !               •                        ,            . -.
 C. - Angleichung der Rechtsvorschriften                                                '
      , Die geltenden nationalen Weingesetze sind zwar Ausdruck der nätür-'
 liehen Produktionsbedingungen, enthalten in einigen Fällen jedoch auch ; "
Bestimmungen , die Massnahmen zum Schutz der Weinbauern in den einzelnen; «\v .u
Mitgliedstaaten , yorseheri können .        •        "   .                 v.
         Nun ist es zwar durchaus gerechtfertigt , dass die Weingesetze
weitgehend auf die für Wein charakteristische Vielfalt der Situationen
 zugeschnitten sind , dooh kann nicht zugelassen, werden , dass ein protek-'
 tionistischer Aspekt hinzutritt .
                                                             • • •/• • •
 ---pagebreak---                                      - 18 -
        Die Regel der regionalen Spezialisierung führt im übrigen dazu , dass
- abgesehen von einigen ganz "besonders gelagerten und daher gerechtfertigten
Fällen - nur solche Weine auf den Markt gelangen können , zu deren Herstellung
auf Grund der natürlichen Produktionsbedingungen keine übermässig grosse
Mitwirkung des Weinbereiters erforderlich ist .
        Schliesslich   ist aus den nationalen Gesetzen alles auszuschalten ,
was den Handel behindern könnte .
        Daneben müssen jedoch auch strenge Vorschriften für die Weinbereitung
erlassen werden , damit Weine , die bestimmten Mindestanforderungen nicht ge­
nügen , nicht in den Handel - namentlich für den Diroktvcrbrauch - gelangen
können .
V . - Analyse des Vorschlags für die Verordnung mit ergänzenden Vorschriften
       für die gemeinsame Marktorganisation für Wein
        Der vorliegende Markt Ordnungsvorschlag liegt auf der gleichen Linie
wie die bisher im Rahmen der gemeinsamen Weinpolitik erlassenen Massnahmen .
l)      Um einen globalen Ausgleich während der einzelnen Wirtschaftsjahre
zu gewährleisten , sind jeweils zu Beginn des Wirtschaftsjahres Interventionsr-
massnahmen auf der Grundlage der Vorbilanz gemäss Artikel 3 der Verordnung
Nr . 24 vorgesehen .
        Wird im Rahmen einer Preisregelung ein Sinken der Erzeugerpreise an
bestimmten Handelsplätzen festgestellt , so können während des Wirtschafts­
jahres l^urzfristige Interventionsmassnahmen    getroffen werden .
        Um die Preisfeststellung zu rationalisieren , sollen Weinarten be­
stimmt werden , die für die Weinerzeugung der Gemeinschaft repräsentativ
sind .
                                                                        /
 ---pagebreak---                                       - 19
         In "beiden Fallen bestehen die - Interventionen ! -r -•:
- in einer Beihilfe für die freiwillige Lagerung von Weinen , die "be­
   stimmten Qualitätsanforderungen entsprechen ;
- in der freiwilligen Destillation von Weinen , die diesen Qualitätsanfor–
   derungen nicht genügen , der hierbei gewonnene Alkohol wird von einer
   Stelle übernommen , die von den einzelnen Erzeugerstaaten zu "benennen
   ist »  •
- In der Gewährung einer Prämie für die Destillation von Weinen zur
   Branntweinher Stellung .
         In struktureller Hinsicht ist schliesslich eine Meldepflicht für
Rebanpflanzungen und -rodungen vorgesehen ; ausserdem können Massnahmen
zur Begrenzung der Weinerzeugung getroffen werden , wenn die wirtschaft­
liche Lage dies rächt fertigt .
2)       Die Massnahmen an der gemeinsamen Aussengrenze "bestehen im wesent -"- "
liehen in der vollständigen Anwendung der Zölle des Gemeinsamen Zoll­
tarifs , verbunden mit der vollständigen Liberalisierung des Handels mit
dritten Ländern . Vervollständigt wird diese Regelung durch die Fest­
setzung eines Einschleusungspreises , mit dem verhindert werden soll , dass
der durch die Zölle bewirkte Schutz der Weinerzeuger der Gemeinschaft
durch anomal niedrige Preise aufgehoben wird .
         Die obigen Massnahmen werden durch besondere Bestimmungen ergänzt ,
die beispielsweise die Einführung von Einfuhrlizenzen betreffen . Auch im
Rahmen des Veredelungsverkehrs können Massnahmen getroffen werden , bis
eine Regelung von allgemeiner Bedeutung für diesen Bereich erlassen wird .
3)     Zur Verbesserung der Qualität soll bis zum 1 . September 1968 eine
Klassifizierung der Rebsorten vorgenommen werden . Den Mitgliedstaaten
steht es weiterhin frei , die zur Erzeugung von Qualitätsweinen am
besten geeigneten Gebiete abzugrenzen .
                                                                   • • •/• • •
 ---pagebreak---                                      - 20 -
Notfalls können entsprechende Gerne inschaft smassnahmen getroffen werden .
      Die Harmonisierung der Weinbereitungsverfahren und die Annahme
gemeinsamer Begriffsbestimmungen für die Erzeugnisse werden zur Ver­
besserung der Qualität beitragen .
      Die wichtigsten Punkte der Harmonisierung der "We inb erei tungsver­
fahren müssen bis zum 1 . September 1968 festgelegt werden , ebenso die
Massnahmen zur Kontrolle des Weinhandels » Zu diesem Zweck ist vorgesehen ,
dass Trauben zur Weinbereitung , Moste und Weine vom gleichen Zeitpunkt
an nur noch in Verbindung mit einem beschreibenden Begleitschein inner-'
halb der Gemeinschaft in den Handel gebracht werden können .
      Dieser Schein könnte überdies zu Steuer- und Zollzwecken benutzt
werden .
      Die Kosten der Interventionen zur Stabilisierung des Marktes sowie
der Ausfuhrerstattungen sollen vom EAGFL übernommen werden .
 ---pagebreak---                                                                       BR DEUTSCHLAND                                                             1 - 8
                                         Kontingenie    19 5 9                           Ausnutzung               Kontingente      19 6 6                                Ausnutzung         I
           Bezeichne
                                     Menge in     Wert in     EWG-Lieferländer       Henge in       Wert in  | nenge in       Wert in
                                                                                                                                               EWG-Lieferlander        Henge in j Wert in I
                                         hl       1.000 DM                                 hl       1.000 DM I    hl          1.000 DM                                    hl       1.000 DM
                                                                                     Flaschen                                                                          Flaschen
   Schaumwein ( 1 )                  870.000       6.500       Einfuhren aus der EWG '579^31         3.382     5.381.316                  Einfuhren aus der EWG 5.916.00 116.928
   ( in 1 /1 Flascher )              Flaschen                  davon Frankreich       670.771        3.350     Flaschen                   davon Frankreich
                                                                                                                                          I
                                                                                                                                                                       15.686.00 116.364
                                                               davon Italien             9.060            32                                davon Italien                 230.00 I    552
                                  I
                                  I                            davon Luxemburg           m                                                                                       I
                                                                                                                                                                                 l
                                                            I                                                                                                                    I
                                                                                           hl                                                                                hl
   Wein zur Herstellung von          257.900      13.283       Einfuhren aus der EWG 142.202         9.737       480.000                    Einfuhren aus der EWG 678.431          40.183
   Schaumwein (2 )                                             davon Frankreich      119.151         8.369                                  davon Frankreich           664.080     39.017
                                  1
                                                               davon Italien           19.897        1.008                                  davon Italien                9.295        540
                                  ι
                                                I
                                                               davon Luxemburg          3.154           360                                 Belgien/Luxemburg            5.056        626
                                                l
                                                                                                                                             ■ '  1      -        <i
IH n                                 Τ
        >   .        kl L . • J
   Rotwein zu« Verschneiden j         )                       Einfuhren aus der EWG        m           «       an 31.12.60 liberal is ier : Einfuhren aus der Eh G           153
                                  I
                                                               davon Frankreich                                                             Javon Frankreich
                                  i    )                                                   m
                                                               davon Italien                           «■                                   davon Italien
                                  l
                                                               davon Luxemburg             m           m
                                                                                                                                            Belgien /Luxemburg
| Tafelwein 12]                      551.400      38.270      Einfuhren aus der EWG   577.371       50.044       950.000                    Einfuhren aus der EWG ( 1.130.53 ΓΪΠΛ73
                                                               davon Frankreich                                                             davon Frankreich              570.28 1 58.390
f dav
3 davon
                                    _J
                                      )
                                      )                        davon Italien
                                                               davon Luxemburg
                                                                                      344.324
                                                                                      233.547
                                                                                                    34.224
                                                                                                    15.820
                                                                                                                 davon
                                                                                                                                            davon Italien
                                                                                                                                            " Belgien /Luxemburg
                                                                                                                                                                       « 560.24 » 53.083
JL                                                                                                                                                                        aa
                                     ) 328 %
paiBwein (2)                         )
                                                              Einfuhren aus der EWG
                                                              davon Frankreich
                                                                                     140.842
                                                                                     129.069
                                                                                                    13.052
                                                                                                    12.176
                                                                                                                 245.000                    Anfuhren aus der EWG 452.993
                                                                                                                                            davon Frankreich           318.273
                                                                                                                                                                                   39.286
                                                                                                                                                                                   26.760
I                                                             davon Italien            11.773          876                                  davon Italien              134.719     12.526
 *                                                            davon Luxemb urg                                                              davon Belg./Luxemburg
 |Cessertwein (lj                      78.360      4.680      tinfuhren aus der EWG
                                                              davon Frankreich
                                                                                       81.808
                                                                                        5.274
                                                                                                     4.636
                                                                                                       447
                                                                                                                 293.814                                             I
 I                                                            davon Italien            76.534        4.189                                                                 3)
 i                              „                             davon Luxemburg
                                                                                                                                                                     I
     • in zur Herstellung von        230.900      10.480      Einfuhren aus der EWG  214.720         9.357     aa 31*11 » 60 liberal isiert Einfuhren aus der Et G 11.998             815
                                                              davon Frankreich
 I
              Weraut
                                                              davon Italien
                                                                                       21.900
                                                                                     192.820
                                                                                                       886
                                                                                                     8.471                   IJdavon      pavon Frankrei
                                                                                                                                                    Italien ch      i
                                                                                                                                                                           3.400
                                                                                                                                                                          8.598
                                                                                                                                                                                       207
                                                                                                                                                                                      608
     II ) 1966» durch Zusammenfassung dar früheren bilateralen Kontingente eröffnete Kontingente
      r ) 1966: auf Grund der Ratsentscheidung von 4. April 1962 eröffnete Kontingente
       j ) Anhand der Zollstatistiken ist eine Aufgliederung nach Dessertweinen, Rotweinen und Weißweinen nicht möglich
 ---pagebreak---                                                                                                 .     FRIM.MJCN'                                             1 b
                                                                                            I I  I     I              I                                    1                  i
                                   I K«ntigente                959                          I Ausnutzung                |       Kontigente                       1966            |          Ausnutzung         I
Idzeichnung                                       Wert in    EWG-Lieferländer                   ttenge       Wert in          Hen ge     Wert in   EWG-Lieferlander              I Meijge             Wert in
                                     5n"fit     I                                                             1.000 F         in hl      1.000 F
                                                  1.000 F                                       in hl                                                                            [ in hl :          j 1.000 F
                                                                                                                                                                                 i  i   i      ii
                                  i                                                                                                                Einfuhren aus der EWG                24.029         8 .019
                                    ZC.500         7.875     Einfuhren aus der EWG            14.004      >91.t89
 : hau*weine ( 1 )                                                                                                                                 davon Deutschland                       m            m
                                                              dqvon 8R Deutschland                  161      8.662
                                                                                                                                                    davon Italien                       24.o!9         8.039
                                                              dqvon Italien                   13.843      > 82.427
                                                                                                                                                   davon BLWU                              «            «•
                                                              davon Luxemburg                                  m
                                                                                                                                                                                           u;
   J                             !
 > fns (ausgenotuen              j                 4.800      Einfuhren aus der EWG           18;5o1      357 .So7         ( 11.031 )              Einfuhren aus der EWG                 36.485         6.905
 issertweine und Weine           i                            davon BR Deutschland               4.686    1o6.o65                                  davon Deutschland                       2.558        1.034
 it kontrollierter Be--                                       davon Italien                   13.815      251.442                                   davtn Italien                         33.500        5.838
 îichnonj,) in FBssern •         ]                              davon Luxemburg                               m                                     davon BLWU                               427            33
 id Flaschen            -        |
 1956 nur in Flaschen )          !                                                                 m           »                   m
 ussertwe fne ( Il                                    700      Einfuhren aus der EWG                 321      9.811         ( 1.598 )               Einfuhren aus der EWC                     184           60
                                                               davon BR Deutschland                            m                                     davon Deutschland
                                                               davon Italien                         321      9.811                                  davon Italien                            163           55
                                                               davon Luxemburg                     m           m                                      davon BLWU                                             »
         M ».  -F  » ■■                                                                                                                                                        I
                 i                                                                                                                                                             I
                                                                                                                                                                               I                   ι
  itscheidung des Rats vom                                                                                                                                                     I
                                                                                                                                                                                l
                                                                                                                                                                                I
  . April 1962                                                                                                                                                                 i
               \         :                                                                                                                                            ^         j
                                                                                                                                                                                I
 Jjjl. in Fässern oder                                                                                                      330.000
                                                                                                                                                                               I
                                                                                                                                                                               j               3)
  lascNn ( 2 ) '                      m                «
                                                                                                                                                                               I
                                                                                                                        I                   1 "" ■       I    >>   –    IIIII      MI I
  1 ) 1666: durch Zusammenfassung der froheren bilateralen Kontigente eröffnete Kontigente
  2) 1666; auf Grund der Ratsentsche idüng vom 4. April 1962            »ftxrtTpente
 7} kphand wr-- vkmti&tfsdwr AirgabwfJ^k                     der' We fnoa       \w fteTimeo               Q.            rtogefUhrV wurdenT nlcht
      ■Val ici                                                                                                                            /
 ---pagebreak---                                                                                  ITALIEN                                                           } m j, 1 • C
                                   I     Kontingent        1 9 5 9                          Λ 1-5 Γ, u^rung         !!   Kontingente         1 9 6 6                      Ausnutzung            I
          Bezeicbiung                                                                                                                                              I Wert in
                                     Mange in       Wert in
                                                                 EWG-Lieferlander
                                                                                      Wert in            «βι* τ 1η   I Hert in     Wert in
                                                                                                                                              EWG-Lieferländer
                                                                                                                                                                                    Wert in
                                        hl      I 1.000 L                                  hl            1.000 ι          ïL.      1.000 L                               îl Jî 1.000 L
  Schauaweine ( 1 )                                915.640      Einfuhren aus der EW6  6.611             855.513                  1.946.520  Einfuhren aus der EWG   17.136        f.394.123
                                                                davon BR Deutschland       172            14.900                             davon BR Deutschland      m                 m
                                                                davon Frankreich       6.439             840.613                             davon Frankreich        17.136        l .194 . 123
                                                                davon Luxemburg                                                              davon BtWU                «•
IDsssertueine und Histela-         Γ        ΙΓΊ                 Einfuhren aus der EWG       36              1.915                 î
                                                                                                                                             Einfuhren aus der EWG               !      ..
[ Traubenaoét ait Alkoholzusatz                                 davon BR Deutschland          5                 379                          davon BR Deutschland      -       3         -
              (1 )                I           i îι
                                                   104.510
                                                              ι
                                                                davon Frankreich            31              1.536                  | 264.260 davon Frankreich                            m
                                                                davon BLWU              «•                    m                              davon BLWU                m
( Andere Weine      (1 )           I         I !                Einfuhren aus der EWG  2.112             100.613               II            Einfuhren aus der EWG    30.026     Ρ .301 .293
                                                                davon BR Deutschland       192            10.221                             davon BR Deutschland                         m
                                           J                    davon Frankreich       1.920              90.392                              davon Frankreich        30.026     h .301 .293
                                                                                                                                              davon BLWU               «•                 m
{ Ratsentscheidung von 4. April                                 davon BLWU              ta
  1962
IQ.b.A. in Fässern oder                                                                                                330.000
I Flaschen          (2 )                                                                                               davon
                                                                                                                                I
                                                                                                                         6.500 hl                                                      3
                                                                                                                       Schauaweine
                                                                                                                               !                                                                I
   ( l ! 1966 : durch Zusaunenfassung der früheren bilateralen Kontingente eröffnete Kontingente
   ( i ) 1966 : Auf frund der Ratsentscheidung von 4 . April 1962 eröffnete Kontingente
   { , j Anhand der statistischen Angaben ist eine Aufgliederung der Weine , die in Rahmen der Kontingente ( 1 } oder (2 ) eingeführt wurden , nicht nöglich .
 ---pagebreak---                          Tabelle 2: Die Entwicklung der Anbauflache von Kdtsrtrauben , der ha-Erträge und der Weincrzou.jung in den Mitgl ledstaatan
                             Hitgl iedstaat         57/58           S8/59        59/50            60/61        61 /62           62/63 J        63/64
                                                                                                                                                         i
                                                                                                                                                              64/65         65/66
  In Ertrag stehende  Reb- Deutschland                   59              59                61           64         66                67            68   II         69           67
flBLetmm an Keltertrauben    Frankreich             1.267           1.293         1.299            1.310       1.287            1.291          1.273          1.259         1.245
  ( in 1000 ha )              Italien               1.624           1.633         1.637            1.638       1.642            1.615          1.592          1.576         1.556
                             Niederlande               m              m                 m            m                             m               m                           m
                             Belgien                   w              •>                «•           a»                                            «•              m
                             Luxenburg                     1 j             1                 1 I         1         1                  1   I           1              1             1
                               EWG                  2.951           2.986         2.998            3.013     : 2.936            2.974          2-934          2^905        2.869
 .rtrag an Wein in hl je     Deutschland      If      38,5           81,1    II    70,5             115,8 II     53,9 I        58 ,?    '  |    88, J \       104,7    !     73,2
 na ertragsfShiger Reb-      Frankreich               25,8           35 = 9        44,7              46,5         36,1 ί       56,3             44.4           48,5          53,5
 4 lâche                     Italien                  26,4                         40,5              33,8         32,1         43,3             33,7           42,5          44,2
                             Niederlande                                «i          - ■   m              m           m
                                                                                                                         \
                                                                                                                                                 m               m             «·
                                                                                                                                                         i
                             Belgien                    ■m
                                                                              I           **   I                                                                               .
                             Luxenburg                45,!          130,1         127,7 „          119,3        102,3    , 108,0               136,0        142,0            97,0
                              EWG                     26,4           *0i0          43,3             41,1          34,3         49,3             39,7          46,6           48,9
 L* " ijgjrig an Wein      I Deutschland           2.264         4.797           4.303             7.433        3.574 I       3.928            6.034        '.185 •        5.035
           n hl )                                 32.665        40.491                             61J50                                      54.51        60.170
                             Frankreich                                         58.377                        46.4oq 72.718                                               66.568
                             Italien              42.838        67.995          66.379            55.339      52.483 69.993                   53.640    ι, 66,105         68.793
                             Niederlande                 6            5                   5              5             b           7                  8            6              9
                             Belgien                     3            4                   4              4             4           4                  4            3              4
                             Luxenburg                 50            44                 143          136                        127
                                                                                                                                           L'MJ                 165           113
                              EWG                              119.436          121.211          124,067      102.650      1 146,777         1 4.354       33.632        140.522
                                                 77.827
                                                                                                                         l                !
 . : le : SAEG, Agrarstatistik 1962, Nr . 4 , 1965-Nr . 5 , 1966 - Nr « 6
 ---pagebreak---                                   Tabelle 3 :  Die Entwicklung des Weinverbrauchs in den nitgliedstaaten
                                                      1957/58        1958/59       1959/60       1960/61      1961 /62      1962/63     1963/64    1 564/65
                            !    Hitgliedstaat
   Inlandverbraucn               Deutschland           5.196          6.599         7.304         8.891        8.752         8.916       8.618     10.175
   Insgesant ( in 1000 hl )      Frankreich           58.462         59.514        65.433        68.510       62.981       65.114       68.128     65.662
                                 Italien              54.336         55.878        58.458  :     57.651       56.835        58.467      57.392     62.425
                                 Niederlande              169            169           197           258           275          309         314         357
                                 Belgien                 540             626           665           704           720          724   [     805         710
                                                                                                                                      E      80
                                 Luxenburg                 87             98           115            109          104           89
                                                                                                                                                 |      132
                                                     118.737        122.829       132.143       135,058   |                             135.33C    WS.46D
                                 EWG
                                                                                                          i  1/9., 506 j  ; 3:^o5i9 ■
                                                                                             1
                             I
. Trinkweinverbrauch in          Deutschland              7,6           10,2        10,9            13.3         12,7          12,9         12,2       14.7
  1 pro Kopf                 t   Frankreich            124            123          129            129          123           120           125       113
                             |   Italien               108            110          110            110          110           112           105       112
                             ,   Niederlande              1.5            1,5          1.7             2,2          2,3          2.6          2,6         2,9
!
                                 Belgien                  5,9            6,8         7,2              7,6  !       7,7  '       7.7          8,4         7,3
                                 Luxemburg              26,5           29,6         34,2            32.4         30,3          26,2         22,9        37,7
                                 EWG                    68             69           70              7            69            69           68          69
  tielle : SAEG, Agrarstatistik 1^66 - Nr. 6
 ---pagebreak--- Tableau 4
                                      CEE - Evolution de la production vinicole et des utilisations de vin depuis 1955/56
                                                                            en 1 000 hl
   200000                                                                                                                   –            200000
    180000                                                                                                                               180000
   160000                                                                                                                     L-g        *0000
                                              ^Utilisations globales " a                      -
   H0000                                      1     1       I      1–/-\ .              1         –          I                           1*0000
              çUtilisations internes ^
   120000                                                                -V^                                                             120000
    100000               \j        f                                                                                                     100000
                            \ JProduction
    80000                      y–                                                                                                        80 000
    60000                                                                                                                                60000
    40000                                                                                                                                40000
     20000                                                                                                                               20000
         0                                                                                                                               0
         1955/56 56/57 5758 58/59 59/60 60/61 61/62 62/63 63/64 64/65 65/66 66/67 67/68 68/69 69/70 70/71 71/72 72/73 73/74 74/75
           1) UtiltMtoM kntarnM » Exportation
   ________________________________________                                                                               lCEE-06 VI -F 1-6704.36
 ---pagebreak--- 7           Tab.1 eau 5a                                    F=\ O "Ai i
                                                                  Vin blanc du Palatinat
       ucàrw                                                                                                          /p^oœ'                 V          130
         EI                                                                                             lr
         22     1                                                                                                                                         22
         21 \\
 Moyann* 20                                   ^
                                                                                                    r
                                                                                                   r–                                 -                   20
  95% 19          i                           S°3                                                 !                                                       19
  90% 16          i                                                                              1                                                         18
   «Y. 17          \A                      A  ^                                                 /                                                        In
   « 16                V–7 w \                - f'\-                                    -A/-                                                               •
                                             –V                                       Γ
                                                 \J      \                            J
         :                                               1                                                                                                :
         13                                              1                                                                                                 13
         10
         10                                                 \–/
                                                            ^                                                                                           ho n
          91                                                                                                                                              9
          81                                        I                                                 I                                                  16
          7                                                                                                                                               7
          6                                                                                                                                               6
          5                                                                                                                                               S
          4                                                                                                                                               4
            T                                                                                                                                           ';
              9 ' K> ' 11 ' 12 ' 1 'î's't's'e'v's     9 ' 10 ' 11 ' 12 ' 1 ' 2 ' 3   *' 5 ' 6 ' 7 ' S   9 ' 10 ' Tl ' 12 ' 1 , 2 , 3 , * , S , #'7' » °
                                   Campagne                                Campagne                                          Campagn»
                                    1963/54                                  1964/65                                           1965/66
                                                                                                                                                ICEE-DG VI - 6704 -26
 ---pagebreak--- i        Tableau     5»                                          i I ^     f-'-J  E£                           ^
[                                                                     BÉZIERS                                                                               \
                                                               Vin rouge de 9 à T! •
  UC oud*gr*hl            –                                                                                                                    –r3.00
        2^0                                                                                                                                           290
        2jS0                                                                                                                                          2JB0
        2.70                                                                                                                                          2.70
        2.80                                                                                                                                          2J60
        250                                                                                                                                           250
        2.401                                                                                                                                      Ι2Α0
        Z30                                                                                                                                           2J0
        Z20                                                                                                                                           MO
        2,10                                                                                                                                          110
        2i»                                                                                                                                           ZOO
        1.90                                                                                                                                          X90
        1.80                                                                                                                                          W
        1.70                                                                                                                                          170
        1 60                                                                                                                                           160
        U50                                                                                                                                           1.50
         UO                                                                                                                                           UO
        1J0                                                                                                                                           130
        120             .    .                                                                                                                        120
Hoytnn*
        i.io r-'
               –f-
                            io4^^S<>^'^                     ^ ^                ^                                                        ^ ■ " -»■> I
                                                                                                                                                      i.io
        100                 OM8                                                       V^                    J          ^                            j 1.00
  - ft9ol                                                                                                                                           L.
        αβοί       .                                                                                                                                  α»
        0.701                                                                                                                                         0.70
        0.60                                                                                                                                          060
        aso                                                                                                                                           oso
        a«o                                                                                                                                         1040
          °ΐ·'ΐθ'ΐΙ , 12'ΐ , 2 , 3 , 4 , 5 , 6 , 7··|9 , 10 , 1ΐ·ΐ2 , 1 , 2 , 3 , 4 , 5 , 6 , 7 , β|β , 10 , 11 , 12 , ΐ'2 , 3 , « , 5 , β'7 , ·ί0
             I                  Campagne
                                 1963/64             |I               ■ Campagn»
                                                                          1964/65                  |I                    Compagn»
                                                                                                                          1965/66                  |I
                          i                                                                                                                 ICEEDG VT-670414
 ---pagebreak---                                                                                ITALIE                                                                                         ~t I
     Tableau ?o                        -                                         RWENMA
                                                                           Vin rouge de 9 à 10*
  UCaudagrtM                                           :                                                                                                            |W
       290                                                                                                                                                            390
      2JS0                                                                                                                                                            **
      2.70                                                                                                                                                            V9
\     2JB0                                                                                                                                                            MO
      250                                                                                                                                                             vm
      Z40                                                                                                                                                             M*
      Z30                                                                                                                                                             ZI0
      220                                                                                                                                                             2J»
      2.10                                                                                                                                                            2J*
      ZOO                                                                                                                                                             200
      ISO                                                                                                                                                             1.90
      1.80                                                                                                                                                            1,80
      1.70                                                                                                                                                            1.70
      1.60                                                                                                                                                            180
      1.50                                                                                                                                                            150
      MO                                                                                                                                                              1.40
      130.                                                                                                                                                            1JO
      120                                                                                                                                                             120
      1.10                       ^                                                                                                                                    1.10
-
WK*mm
      w    l     f           ~              –'"4.1  ■              –                                         . I . ><
                                                                                                                     x              ––
                                                                                                                                                          >– 100    t
  86% 0,90 1-   /        &29S3                             1                                                     ~:i                                                  090
  90%         /          2*68                                                                  /                               _
  86% 0B0
  80%
              L          &MQ
                         0. /o3
                                                                                            •/            ■ ■ ____________                                            0,80
      0,70                                                                 X–                                                                                         0.70
      0.60                                                                                                                                                            0.60
      Q50                                                                                                                                                             050
      040                                                                                                                                                             0.40
                                                                                                                                                                   f
         0 » ' 10 ' W ' 12 ' 1 ' 2 ' 3 ' 4 ' 9 ' 0 ' 7 ' *   9 * 10 ' * ' 12 ' 1 ' 2 ' 3 ' 4 ' 5 ' 6 ' 7 ' ,     9 ' X) ' tl ' « ' , ' 2 ' 3 ' 4 ' S ' 6 ' 7 ' t P
                                Campogr*                   I                     Ccmpapnt                      I                     Campoont
           I                       W63/54                  j                      1994/65                      |                      1M&M                          i
                                                                                                                                                           1 CEE- DG VI- 6704.25
 ---pagebreak---           Tableau "5d                           1       –1 *=■       ––■                                                   ^
                                                   BARI                                                                    1
                                          Rosso Barletta 12-13
 UCaudtgré M                       1                                      1                                         t3.00
     250 1                                                                                                            X»
     2*0 1                                                                                                           !«•
     270                                                                                                              W
     2.60                                                                                                             2»
     2.50                                                                                                            IzM
     240 1                                                                                                           IZM
     230                                                                                                              2J0
     220                                                                                                              2J0
                                              4                -
     2.10           "                                                                                   .2.10
     2.00                                                                                                             200
     1.90                                                                                                             1.90
     1.80                                                                                                             1.80
     1.70                                                                                                             1,70
     1,60                                                                                                             1.60
     1.50                                                                                                             1.60
     1.40                                                                                                             1.40
     1.30                                                                                                             1.30
     1.20                                                                                  /         \                V»
     1.10                   ^                                                                                         1,10
                  /    WM            y                                                                        1
^^"lOO ~         /     0973            N>                                                                             1.00
 90%            /      0-922                                                y
     090       /       0UB70                                     x––     –r                                           0.90
 «o% Q80      /        5!?I?              ~                                                                           0.80
     0.70                                                                                                             0.70
     o.6o                                                                                                             aea
     050                                                                                                              030
     040 ,
        5                                                                                                           i.a««
          Ιρ'Ιβ'η'η'Ι^'ί'Λ'β'β'Τ'ΙΜ'ΐΟ'ΐΐ'ΰ'ΐ , 2 , 3 , 4 , 5 , β , 7 , » ΐ9'ΐθ'ΐΐ'ΐ2 , ΐ'2 , 3 , 4 , 5 , β , 7 1 · | 0
                      Compoynt     I              Campagne                I               Ccmpagn*
                       »«*•*                       1964/66                                 «09/66
 ---pagebreak--- î        Tablesu 5e                                                                 I      i «^
                                                                                      TREVISO                                                                                    \
                                                              \nn rouge Merlot consommation courante 9-11 *
   UC au degré hl                                                                                                                                                         3.00
        2,90                                                                                                                                                              2.90
        2.80                                                                                                                                                              2,80
        270                                                                                                                                                               2.70
        2.60                                                                                                                                                              2,50
        2.50                                                                                                                                                              Z50
        2.40                                                                                                                                                              2.40
        2 30                                                                                                                                                              2.30
        220                                                                                                                                                               220
        2,10                                                                                                                                                              2.10
        2,00                                                                                                                                                               2.00
        1,90                                                                                                                                                               î.90
        1,80                                                                                                                                                               1.80
        1.70                                                                                                                                                               1.70
        1.60                                                                                                                                                               1.60
        1.50                                                                                                                                                               1,50
        1,40                                                                                                                                                               1.40
        1.30                                                                                                                    /                                          1.30
        1.20                                                                                                                 /                           \                 120
        1.10           x            / \                                                                                y                                     V             1,10
Moyenne
  95% ioo
                     /
                     /
                              1037
                              0,985
                                        ^                                                                                                                                  i.oo
 90%                /         0933                          -Je \                                    ^
  85% 0.90 I      .1         SMI                        -^-4          \                                            F                                                   1 0-90
  80%                        9^30                                      \v
        0.80                                                                                                                                                               080
        0.70                                                                                                                                                               0.70
        0.60                                                                                                                                                               0,50
        0.50                                                                                                                                                               0.50
        0,40                              '                                                                                                                                0,40
           k                                                                                                                                                          i.
           0 9 ' 10 ' 11 ' 12 ' 1 " 2 ' 3 ' 4 ' 5 ' 6 ' 7 ' β      9 ^0 ' 11 1 12 1 1 ' 2 ' 3 1 4 ' 5 ' 6 ' 7 ' 8    9 ' 10 ' 11 ' !2 ' 1 ' 2 ' 3 ' 4 ' 5 ' 6 ' 7 ' 8 0
             I                      Compagne
                                     1963/64                    I|                    Compagne
                                                                                        1964/65                   I|                      Campagne
                                                                                                                                            1965/66                    II
                                                                                                                                                               ICEE-DG VI-6704.32
 ---pagebreak---                                Vorschlag für eine
                              VERORDNUNG yDES' RATES
              mit ergänzenden Vorschriften für die gemeinsame . -
                    Marktorganisati®n für Wein
                    (Von der Kommission dem R^t vorbei ert )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHA.PTSGMEINS CHAFT -
       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf die Artikel 42 und 43 ,
      auf Vorschlag der Kommission ,
      nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
      in Erwägung nachstehender Gründe :
      Mit dem Funktionieren und der Entwicklung des Gemeinsamen Marktes
für landwirtschaftliche Erzeugnisse muß die Gestaltung einer gemeinsamen
Agrarpolitik Hand in Hand gehenj diese Politik muß vor allem eine gemein­
same Organisation der Agrarmärkte umfassen , die hei den einzelnen Er­
zeugnissen jeweils verschiedene Formen annehmen kann.
      Ziel der gemeinsamen Agrarpolitik ist die Verwirklichung der Ziele
von Artikel 39 des Vertrages . Die Notwendigkeit , die Märkte zu stabilisieren
und der Agrarbevölkerung einen angemessenen Lebensstandard zu gewährleisten ,
läßt es namentlich in der Weinwirtsohaft angezeigt erscheinen ,, daß Inter­
ventionsmaßnahmen in Form von Beihilfen für di© privat e : Lagerung oder in Form
von Aufkäufen des durch Destillation von Wein gewonnenen Alkohols oder" von;
Prrinien für dia Herstellung von Branntwein aus Wein getroffen werden kön­
nen. Zu diesem Zweck ist insbesondere für jede Tafelweinart einwandfreier
und handolsüblicher Qu^tität ein Grundpreis und ein davon abgeleiteter
Interventionspreis festzusetzen, der für die Auslösung der Interven–
 tionsmaßnahmen fcaßgebond ist. Ab^g^en ,' ^on diesen Maßnahmen müssen je­
doch auch 2u Bieginn des ^*tsc]aafts jahres- Interventionen auf Grund der
 Vorbilanz vorge^ymmQn werden k5nnen, damit während des Wirtschaftsjahres
 ein globale^ Gleichgewicht gewährleistet wird.
 ---pagebreak---                                    - 2 -
       Die Verwirklichung eines einheitlichen Weinmarktes für die Gemein­
schaft setzt die Einführung 'einer einheitlichen Regelung des Handels
an den Außengrenzen der Gemeinschaft voraus ; in der Regel muß die An­
wendung der Zollsirtzre des Gemeinsamen Zolltarifs- zur Stabilisierung des Marktes
Gemeinschaft ausreichen , da hierdurch verhindert wird , daß sich die
in den Drittländern geltenden Preise und ihre Schwankungen auf die Preise
innerhalb der Gemeinschaft auswirken .
      Es muß allerdings vermieden werden , daß der Markt der Gemeinschaft
durch Angebote zu anomalen Preisen auf dem Weltmarkt gestört wird ; aus
diesem Grunde sind für Weine aus frischen Weintrauben Einschleusungspreise
festzusetzen und die Zölle um eine Abschöpfung zu erhöhen , wenn die Ange­
botspreise frei Grenze zuzüglich der Zölle unter den Einschleusungspreisen
liegen .
      Um die Beteiligung der Gemeinschaft am Welthandel mit Erzeugnissen
der Weinwirtschaft auch weiterhin zu ermöglichen , ist vorzusehen , daß
bei der Ausfuhr dieser Erzeugnisse nach dritten Ländern eine Erstattung
gewährt werden kann .
      Ergänzend zu diesem System ist in dem für ein ordnungsgemäßes
Funktionieren der Ausfuhrerstattungsregelung erforderlichen Maße die Mög­
lichkeit vorzusehen , daß die Inanspruchnahme des  sogenannten aktiven
Veredelungsverkehrs geregelt und , soweit die Marktlage dies erfordert ,
untersagt werden kann .
                                                                      • • •j • • •
 ---pagebreak---          Dia zustandigen Behörden müssen in die Lage versetzt werden , zwecks
  Beurteilung der Markt ent Wicklung den Warenverkehr ständig   verfolgen und
  ggf . die gebotenen Maßnahmen einwenden zu können ; zu diesem Zweck ist die
  Erteilung von Einfuhrlizenzen und ggf . von Ausfuhrlizenzen in Verbindung
  mit der Stellung einer Kaution vorzusehen , welche die Durchführung der
  Geschäfte gewährl eisten soll , für die die Lizenzen beantragt wurden .
         Dank der Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs gegenüber dritten
  Ländern sowie ggf . der Abschöpfungen kann auf alle sonstigen Schutzmaßnahmen
  an den Außengrenzen der Gemeinschaft verzichtet werden . In. Ausnahmefällen
 kann dieser Mechanismus jedoch versagen . Damit der Gemeinschaftsmarkt in
. solohen Fällen den daraus möglicherweise entstehenden Störungen nicht
  schutzlos ausgesetzt   ist , nachdem die früheren EinfuhrhindernisseÄ besei­
  tigt worden sind, muß der Gemeinschaft die Möglichkeit . gegeben werden , ,
  rasch alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen .
         Die Verwirklichung eines einheitlichen Marktes ftir Wein setzt
  definitionsgemäß- die Beseitigung aller Behinderungen des freien Verkehrs
 mit den betreffenden Waren an den Binnengrefizen der Gemeinschaft voraus."'
         Die Verwirklichung eines einheitlichen Marktes , der auf einem System
  gemeinsamer Preise beruht , würde durch die Gewährung gewisser Behilfen
  in Frage gestellt . Infolgedesson ist dafür Sorge zu tragen , daß die Vertrags-
  bestimmungen , mit deren Eilfo die von den Mitglieds tasten gewährten Beihilfen
  beurteilt und - sofern sie mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sind -
  verboten werden können , auch auf Wein Anwendung finden .
         Im Hinblick auf die Sanierung des Weinmarktes empfiehlt es sich ,
  sobald wie möglich gemeinschaftliche Regeln zur Verbesserung der Reb-
  sortenwahl zu erlassenj die gemeinsame Marktorganisation muß im übrigen
  auf eine Stabilisierung der Märkte durch Anpassung der Versorgung an den
  Bedarf , vor allem auf der Grundlage einer Bereinigung der Rebfläche ,
  abzielen .
 ---pagebreak---        Die Anwendung der marktorganisatorischen Vorschriften kann durch •unter­
schiedliche Rechtsvorschriften in den einzelnen Mitgliedstaaten aufgehalten
werden . Zur Beseitigung dieser Unterschiede ist also eine Angleichung der
einzelstaatlichen Vorschriften über die Erzeugung , Zusammensetzung und Ver­
marktung der "betreffenden Erzeugnisse sowie ihre qualitative Verbesserung er­
forderlich . Zur Erleichterung der Kontrolle ist die Einführung eines EWG-
Begleitscheins vorzusehen .
       Damit sich der Übergang von einem Wirtschaftsjahr zum anderen möglichst
reibungslos vollzieht , können Übergangsmaßnahmen erforderlich werden .
       Bis zum Inkrafttreten der gemeinsamen Markt Organisation für. Wein sollten
einige der im Rahmen der Marktorganisation für Obst und Gemüse vorgesehenen
Bestimmungen auch für Keltertrauben und Traubensaft gelten . Da diese Erzeug­
nisse jedoch - unmittelbar zur Weinwirtschaft gehören , müssen sie in die ge­
meinsame Markt«rganisati«n für Wein einbezogen werden .
       Damit die Arbeiten zur   Errichtung <je g Weinbaukatasters in bestimmten
Gebieten der Gemeinschaft , in denen sich hierbei besondere Schwierigkeiten
ergeben , in befriedigender Weise durchgeführt werden können , muß eine zu­
sätzliche Frist festgesetzt werden .
      Die geraeinsame Markt Organisation für Wein muß zugleich den in den
Artikeln 39 und 110 dos Vertrages genannten Zielen in geeignetor Weise
 Rechnung tragen -                                                        ^
      HAT FOLGENDE TCR0P.W0 ISLASSSUt
 ---pagebreak---                                        Artikel 1
 !•         Die gemeinsame Marktorganisation für Tfoin umfaßt eine Regelung
für ,d,ic Preise , und. Interventionen, eine Handel sregolung sowie gerne iiseeme
Qualität enormen.                          ...         _ .....      ...               ..
2.          Die gemeinsame MarktOrganisation für Woin wird auf folgende Er­
zeugnisse angewandt .
    Nr . des Gemeinsamen
     Zolltarifs                                        Warenbezeichnung
     a)          22.04                   Traubenmost , teilweise vergoren , auch ohne
                                         Alkohol stummgemacht
                 22.05                   Wein aus frischen Weintrauben ; mit Alkohol
                                         stummgemachter Most aus frischen Weintrauben
     *>)         ex 03 . 04 A            Frische Weintrauben , ausgenommen Tafeitrauber
                    20.07 A I            Traubensaft ( einschließlich Traubenmost ) mit
                                         einer Dichte bei 15 C von mehr als 1,33
                            B I          Traubensaft ( einschließlich Traubenmost ) mit
                                         einer Dichte bei 15 Cnron 1,33 »der weniger
                 ex 22.10                Weinessig                                       |
                    23.05                Weintrubj Weinstein , roh
3.           Im Sinne dieser Verordnung gelten als :
a) Tafelweine alle Weine mit Ausnahme von Schaumweinen :
       - die keine Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete - im folgenden "Q.b.A. "
           genannt - sind ®d<sr. die . nicht, für. die Bezeichnung "Q.b.A. " iÄ~Fräge"-*T
          kommen ,
       - die zwar für die Bezeichnung "Q.b.A. " in Frage kommen, jedoch nicht den
           Analyse- und Geschmacksanforderungen entsprechen ,
  «' s • • • .
       - die den Anspruch auf die Bezeichnung "Q.b.A. " verloren haben .
 ---pagebreak---                                      - 6 -
       b ) "Q.b.A."bis zum Inkrafttreten der In Artikel 4 der Verordnung Nr .
24 vorgesehenen Regelung die in Artikel 3 der Entscheidung des Rates vom
4 . April 1962 zur Pestsetzung der von der Bundesrepublik Deutschland , der
Französischen Republik und der Italienischen Republik zu eröffnenden Ein­
fuhrkontingente für Wein genannten Weine ( l ).
( l ) Amtsblatt Nr . 30 vom 20 . April 1962 , Seite 1002/ 62
 ---pagebreak---                                            - 7 -
                                         Titel I
                    Regelung für Aie Preise und Interventionen
                                        Artikel 2
1 . ■ . -V«r dem 1 « ^Au^et wird .jälirlicfe r,ein Gt^dpreis Q]m,e Stenern für _ ,
alle Tafelweinarten einwsuadfijei.er und handelsüblicher .Qualität festgesetzt ,
die mengenmäßig oder qualitativ für die Gemeinschaftsproduktion am re-
präsentativsten sind .
            Der Grundpreis wi rd' je riaöh Wein entweder 'in RE ; jeGrad Alkoh«l/hl
ode* in BE/hl "'aüägedrückt ' -,V!                j.v-; .'<L~h
            Der auf der Erzeugerstufe festgesetzte Grundpreis gilt .- vom 15 .                        ■■■■■,
Dezember des Jahres , in dessen Verlauf er festgesetzt wird , bis zum 14 »
Dezember des darauffolgenden Jahres» "              ■>                                     >•;
2'. ' r:    Für jedfe Weihärfc wird de* Grundpreis, unter Berücksichtigung des :
Mittels- der Preis , die 'iÄ- ! deh beiden Wirtsehaftsjahivgn-vor - dem Zeitpunkt
der Grundpreisfestsetzung für diese Weinart festgestellt worden sind »
sowie .unter Berücksichtigung der Preisentwicklung: während des : laufenden
Wirtschaftsjahres festgesetzt .                           ■ '.' /- VTOV .ri :.r .v. s- - ,     xu ;-> ? >
         '-'Ulis Preise' werden - 1»! der Eraeügung auf de»? ßefei-enzmärkteni erfaßt .
Referenzmärkte sind "d'i e* Märkte in^ den - Überschußgebiet en • der Gemeinschaft ,
auf denen ein bedeutender Teil der Tafelweinproduktion dieser Gebiete
vermarktet worden ist und auf denen die niedrigsten Preise für die be­
treffende Weinart verzeichnet worden sind .
3.          Die Grundpreise und die Weinarten , für die sie gelten , werden
nach dem Verfahren von Artikel 43 Absatz 2 des Vertrages festgelegt .
                                                                                                • • •/ • * *
 ---pagebreak---                                   Artikel 3
1.     Der Rat bestimmt auf Vorschlag der Kommission , nach dem Abstimmungs-
verfahren von Artikel 43 Absatz 2 des Vertrages jährlich vor dem 15 . Dezem-
                                                                          Sa
ber einen Interventionspreis für alle Weinarten , für die ein Grundpreis
festgesetzt wird .
       Der* Intervent ionspreis darf nicht weniger als 75 % und- nicht mehr
als 90 $ des Grundpreises der betreffenden Weinart betragen . Die Höhe
des Interventionspreises wird unter Berücksichtigung folgender Faktoren
festgesetzt :
a ) der Besonderheiten des Marktes , insbesondere des Ausmaßes der Preis­
    schwankungen ;
b ) der Notwendigkeit ,., die Marktpreise zu stabilisiseren , wobei die Ent­
    stehung strukturell bedingter Überschüsse innerhalb der Gemeinschaft
    zu vermeiden ist ;
c ) Qualität der Ernte ;
d ) der Ergebnisse der Vorbilanz .
2.     Die Interventionspreise werden auf der gleichen Stufe festgesetzt
und gelten für den gleichen Zeitraum wie die Grundpreise .
 ---pagebreak---                                      - 9 -
                                  Artikel 4 .
1.     Für' jede Weinart , für die ein Grundpreis festgesetzt wird , 'bestimmt
die Kommission wöchentlich auf der Grundlage aller ihr vorliegenden In­
formationen einen durchschnittlichen Erzeugerpreis für jeden Handelsplatz
der "betreffenden Weinart ,
2.     Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle zweckdienlichen
Angaben zur Bestimmung der Durchschnittspreise , insbesondere - soweit
repräsentative Märkte vorhanden sind - die auf diesen Märkten festgestellten
Erzeugerpreise, der einzelnen Weinarten .
3.     Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel , insbesondere die Liste
der Handelsplätze und der repräsentativen Märkte , werden nach dem Verfahren
gemäß Artikel 7 der Verordnung Nr . 24 festgelegt .
 ---pagebreak---                                   - 10 -
                                 Artikel 5
1.     Liegt während des Zeitraums vom 15 « Dezember eines Jahres "bis zum
31 . Oktober des darauffolgenden Jahres der für einen Handelsplatz bestimmte
Durchschnittspreis einer Tafelweinart während zwei aufeinanderfolgenden
Wochen unter dem für diese Weinart festgesetzten Interventionspreis , so
werden nach dem Verfahren gemäß Artikel 7 der Verordnung Nr . 24 Interven­
tionsmaßnahmen für diese Weinart getroffen . Nach dem gleichen Verfahren
können Interventionsmaßnahmen für andere Tafelweine getroffen werden ,
falls die Markt Situation dies erfordert .
2.     Sofort nach der Auslösung der Interventionsmaßnahmens
- gewähren die .von den Mitgliedstaaten benannten Interventionsstellen den
   Erzeugern Beihilfen für die kurzfristige private Lagerung der Weine ,
   die Gegenstand der Interventionsmaßnahmen sind und die bestimmten
   Qualitätsanforderungen entsprechen ;
- kaufen die Interventionsstellen den Alkohol auf    der durch die Destilla­
   tion der in Absatz 1 genannten Weine gewonnen wird , die von den Er­
   zeugern freiwillig an die Brennereien geliefert werden ;
- gewähren die Interventionsstellen eine Destillationsprämie für Tafel­
   weine , die von den Erzeugern freiwillig an die Brennereien geliefert
   und zur Herstellung von Branntwein verwandt werden ; die Prämie wird
   unabhängig von dem Ort der Destillation innerhalb der Gemeinschaft
   gewährt .
       Als kurzfristige Lagerung gilt eine Lagerung von 3 Monaten .
       Erreichen oder überschreiten sämtliche Durchschnittspreise an allen
Handelsplätzen der einzelnen Weinarten , für welche Interventionsmaßnahmen
getroffen werden , während zwei aufeinanderfolgenden Wochen den entsprechen­
den Interventionspreis , so wird nach dem Verfahren gemäß Artikel 7 der
Verordnung Nr . 24 die Einstellung der Interventionsmaßnahmen beschlossen .
3.     Soweit die in Artikel 6 vorgesehenen Maßnahmen angewandt werden ,
wird die Anwendung der im vorliegenden Artikel vorgesehenen Interventions­
maßnahmen vom 15 « Dezember bis zum 31 . Januar des darauffolgenden Jahres
ausgesetzt .
 ---pagebreak---                                  Artikel 6
1.     Ergibt sich in einem Wirtschaftsjahr aus der in Artikel 3 der Ver­
ordnung Nr . 24 genannten Vorbilanz , daß die verfügbaren Mengen Wein unter
Berücksichtigung der voraussichtlichen Ein- und Ausführe* sowie der zu
Beginn des Wirtschaftsjahre vorhandenen Weinbestände den voraussichtlichen
Bedarf um mehr als ein Drittel überschreiten , so werden vom 15 . Dezember
bis zum 31 . Januar des darauffolgenden Jahres Intervantionsmaßnahmen bei
Tafelweinen getroffen .
2.     In Anwendung der Bestimmungen von Absatz 1 und unter den in Artikel 7
festgelegten Bedingungen treffen die v*n den Mitgliedstaaten benannten
Iiiterventi«nastellen folgende Maßnahmen :
- Sie gewähren den Erzeugern Beihilfen für die langfristige private
   Lagerung v*n Tafelweinen, die bestimmten Qualitäteanfarderungen entsprechen
- si© kaufen d$p Alk»hel auf, der durch die Destillation von Tafelweinen
   gewop^ojj wird , die von den Erzeugern freiwillig an die Brennereien ge­
   liefert werden .
- Sie gewähren eine Destillationsprämie für Tafelweine , die von den Er­
   zeugern freiwillig an die Br^nnor&ion geliefert und zur Herstellung von
   Branntwein verwandt werden ; die Prämie wird unabhängig von dem Ort der
   Destillation innerhalb der Gemeinschaft gewährt .
Als langfristige Lagerung gilt eine Lagerung von mindestens neun Monaten.
 ---pagebreak---                                     - 12 -
                                   Artikel 7
1.     Die Gewährung einer Beihilfe für die private Lagerung ist an den
Abschluß ven Lagerungsverträgen gebunden , die insbesondere Bestimmungen
vorsehen über :
a ) die Qualität des eingelagerten Weins ,
b ) die Dauer der langfristigen Lagerung .
       Es kann bestimmt werden , daß die Zahlung der Eeihilfe eingestellt
und die entsprechenden Verpflichtungen der Erzeuger für die Gesamtheit
oder einen Teil der eingelagerten Mengen aufhören , sobald die Durchschnitts­
preise der Gemeinschaft für eine bestimmte Weinart den entsprechenden Grund­
preis um mehr als einen zu bestimmenden Vomhundertsatz überschreiten .
       Die Beihilfe darf nur die technischen Lagerungskosten und die pauschal
bestimmten Zinsen decken .
2.     Der Ankauf des durch Destillation gewonnenen Alkohols oder die Zahlung
der Desti llationsprämic wird davon abhängig gemacht , daß der Erzeuger für
don Bronnwoin einen Preis erhalten hat , dor einen bestimmten Kindestpreis
                                                  erreicht oder überschreitet .
       Der Mindestpreis wird nach dem Alkoholgehalt des Weins und unter
Berücksichtigung der . Interventionspreise für die verschiedenen Weinarten
festgesetzt .
3.     Der Rat legt auf Vorschlag der Kemmission nach dem Abstimmungsverfahren
von Artikel 43 Absatz 2 des Vertrages folgendes fest :
- die allgemeinen Regeln für die Durchführung der Interventicnsmaßnahmen ,
- jährlich vor dem 15 « Dezember den Ankaufspreis für den Alkohol , don Betrag
   der Dsstillationnprämie sowie den Mindestpreis für de# ■ Bronnwein.
4.     Die Durchführungsbestimmungen zu den Artikeln 5 und. 6 sowie diesem
Artikel , insbesondere die Höhe der Beihilfen für die private Lagerung , werden
nach dem Verfahren gemäß Artikel 7 der Verordnung Nr . 24 festgelegt .
                                                                     « • •/ • • •
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                                        Titel II
                       Regelung' für den Handel mit Drittländern
                                        Artikel 8
1.      Die Eihfulxr der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) genannten Erzeug­
nisse in die Gemeinschaft wird v<»n der Vorlage einer Einfuhrlizenz abhän­
gig gemacht , welche die Mitgliedstaaten auf Antrag unabhängig von dem
Ort der Niederlassung des .; Antragstellers innerhalb der Gemeinschaft er-
                                                i
teilen.'
        Die Lizenz gilt für eine innerhalb der Gemeinschaft getätigte Ein­
fuhr von einem Zeitpunkt an , der vom Rat auf Vorschlag der Kommission
nach dem Abstimmungsverfahren von Artikel 43 Absatz 2 des Vertrages fest- .
zulegen ist , spätestens jedoch ab 1 . September 1969 , Bis lahin geht die
Lizenz nur für Einfuhren in den Mitgliedstaat , de? die Lizenz erteilt
hat .
        Die Erteilung, der- Lizenz wird von der Stellung einer Kaution ab­
hängig gemacht , welche die Verpflichtung zur Einfuhr während der Gel- <
tungsdauer der Lizenz- garantiert und die ganz oder teilweise verfällt ,
wenn die Einfuhr nicht, fristgemäß oder nur teilweise durchgeführt wird.
2. ;    Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsver­
fahren von Artikel 43 Absatz 2 des Vertrages vor schreiben x ;
      •  ■ ••• ' •.      ' .# • '•                                    ...      : ;
- die Anwendung der Bestimmungen dieses Artikels auif di1© in: Artikel 1
   Absatz 2 Buchstabe b) genannten Erzeugnisse }                                   ''
- die .Einführung einer Ausführlizenz für ein oder mehrere der in Artikel
   1 Absatz 2 genannten Erzeughisse , die unter ähnlichen .Bedingungen ; er-,         .
; teilt wird . . wie die in diesem Artikel vorgesehene Einfuhrlizenz . ;
3.      Die Geltungsdauer der Lizenzen und die sonstigen Dur chführungs- '
                                   «3 •       i
bestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren gemäß Artikel 7 !
der Verordnung Nr . 24 festgelegt , .■       _             •'     ' ■* ' - ' •
 ---pagebreak---                                         - 14 -
                                     Artikel 9
  1.     Jahrlich wird vor dem 15 . Dezember ein Einschleusungspreis für Weiß­
  weine und ein Einsohl eusungspreis für Retweine cv r T - rifm -» -- r 22 . 0 r f<- si  srt-i +.
  Dir sc in RE je Gr-d Allcohol/^l ~.:s"f-drttcV<.cn Pr- -i «\ "cr^fr. &n H-r/ 1 r i t. Gr~d
  Alkohol/hl fcstrtsc-tr.tcr Grundpreise derjenigen Weißwein- bzw. Retweinarten
  bestimmt , die jeweils den höchsten Alkoholgehalt haben . Das Ergebnis wird
  um einen Pauschbetrag srhöht , der 15 $ der betreffenden Grundpreise nicht
  überschreiten darf .
         Für Weine mit besonderen Merkmalen oder besonderem Verwendungszweck
  können abgeleitete Einschleusungspreise festgesetzt werden .
         Die Einschleusungspreise und die abgeleiteten Einschleusungspreise
  gelten für die Zeit vom 15 . Dezember des Jahres , in dessen Verlauf sie
  festgesetzt worden sind, bis zum 14 . Dezember des darauffolgenden Jahres .
  2.     Fällt der Angebotspreis frei Grenze bei der Einfuhr von Wein aus
  dritten Ländern zuzüglich der Zölle unter den entsprechenden Einschleusungs-
  preis oder abgeleiteten Einschleusungspreis , so wird auf diese Vleineinfuhren
   zu doo Zoll frine Abschöpfen? in Höhe r\-s Unterschieds £vi seht » dm 111 di'. Zölle
   erhöhten Angebotspreis und den entspreche nd&n Eiuschlt isaji . snreic orlor abge­
   leiteten Einschleusun <?ST5reis erhoben .
         Die Abschöpfung wird jedoch nicht gegenüber denjenigen dritten Ländern
  erhoben , die bereit und in der Lage sind die Garantie zu übernehmen , daß der
  Preis bei der Einfuhr dieser Erzeugnisse mit Ursprung und Herkunft in ihrem
- Hoheitsgebiet nicht unter den Einschleusungspreis oder den abgeleiteten
  Einschleusungspreis abzüglich der Zölle sinkt und jede Verkehrsverlagerung ver­
 mieden wird .
  3.     Der Angebotspreis frei Grenze wird für sämtliche Einfuhren aus
  allen Drittländern festgesetzt .
         Werden indessen die Ausfuhren eines oder mehrerer Drittländer zu anomal
  niedrigen Preisen getätigt , die unter den Preisen der übrigen Drittländer
  liegen , so wird für die Ausfuhren dieser übrigen Länder ein zweiter Angebots­
  preis frei Grenze festgesetzt .
 ---pagebreak---   4.    Wird ein Abschopfungsbetrag für die Einfuhr von Wein festgesetzt ,
- so kann aucji ein Abschöpfungsbetrag für die Einfuhr' von Traubenmost
  der Tarifnr . 22.04 wd. ex 22.05 festgesetzt werden . Dabei wird ein Koeffi­
  zient angewandt , der nach Maßgabe der durchschnittlichen Preisrelation
  zwischen Wein und Most auf dem Markt der Gemeinschaft bestimmt wird .
                       -i       '                 .
  5.    Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsver-
  fahren von Artikel 43 'Absatz 2 des Vertrages die allgemeinen Regeln
  für die Pestsetzung der Einschleusungspreise und abgeleiteten Einschleusungs-
  preise fest .
  6.    Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem
  Verfahren gemäß Artikel 7 der Verordnung Nr . 24 festgelegt .
     :  Nach dem gleichen Verfahren
  - werden die Einschleusungspreise , die abgeleiteten Einschleusungspreise
  und die Abschöpfungsbeträge festgesetzt ,
  - kann das System der Einschleusungspreise und abgeleiteten Einschleusungs-
  preise auoh auf die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) genannten Erzeugnisse
                      Γ .
  ausgedehnt werden .
 ---pagebreak---                                     - 16 -
                                  Artikel 10
1.    Besteht die Gefahr , daß die Beteiligung der Gemeinschaft am Welthandel
mit den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Erzeugnissen , ausgenommen Erzeug­
nisse der Tarifnummem ex 08.04 A und 23.05 infolge an®raaler Praktiken eines
oder mehrerer Drittländer , die sich in einer Verfälsohung der Wettbewerbs-
bedingungen auf den für die Gemeinschaftserzeugung wi cht igen Absatzmärkten
außerhalb der EWG auswirken , oder aber infolge der in dieser Verordnung vor­
gesehenen Maßnahmen zur Stabilisierung des Gemeinschaftsmarktes beein­
trächtigt wird , so können bei der Ausfuhr dieser Erzeugnisse nach dritten
Ländern Erstattungen gewährt werden .
2.    Die Höhe der Erstattung darf die Höhe des Zolls des Gemeinsamen
Zolltarifs , gegebenenfalls zuzüglich der Abschöpfungen bei der Einfuhr ,
nicht übersteigen .
3.    Die Erstattung ist für die gesamte Gemeinschaft gleich . Sie kann
je nach der Bestimmung und der Art des Weins differenziert werden . Die
festgesetzte Erstattung wird auf Antrag gewährt .
4.    Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission nach dem Abs timmungsver­
fahren von Artikel 43 Absatz 2 des Vertrages die allgemeinen Regeln für die
Gewährung der Ausfuhrerstattungen und die Kriterien für die Pestsetzung
der Erstattungsbeträge fest .
      Die Erstattungen werden in regelmäßigen Zeitabständen nach dem
Verfahren gemäß Artikel 7 der Verordnung Nr . 24 festgesetzt . Notfalls kann
die Kommissien in der Zwischenzeit auf Antrag eines Mitgliedstaates oder
von sich aus die Erstattungsbeträge ändern .
5.    Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem
Verfahren gemäß Artikel 7 der Verordnung Nr . 24 festgelegt .
                                                                      • * • ! • • •
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                              Artikel 11
1.     Soweit dies für das einwandfreie Funktionieren der geraeinsamen
Marktorganisati»n für Wein erforderlich ist , kann der Rat auf Vorschlag
der Kommission nach dem kbstimmungsverfahren von Artikel 43 Absatz 2
des Vertrages für alle «der einige in Artikel 1 Absatz 2 genannte Erzeug­
nisse die Inanspruchnahme der Regelung für den aktiven Veredel ungsverkehr
ganz oder teilweise untersagen.
2.     Die Gemeinschaftsbestimmungen zur Regelung des aktiven Veredelungs-
verkehrs mit den in Artikel 1 genannten Erzeugnissen werden bis zum 1 .
Juli 1968 erlassen .
3.    Nach dem in Absatz 1 genannten Verfahren werden die Bestimmungen
festgelegt , die bis zum Inkrafttreten der in Absatz 2 genannten Regelung
gelton sollen , und zwar :                                          .
a) hinsichtlichtlich des Ausbeutesatzes zur Bestimmung der Menge der in
Artikel 1 Absatz 2 genannten Erzeugnisse , die zur Herstellung der aus der
Veredelung stammenden und ausgeführten Waren verwendet wurden }
b ) Zweoks Anwendung der Abschöpfung hinsichtlich der Bestimmung der
Menge der verwendeten Erzeugnisse , die den aus der Veredelung stammenden und
im freien Verkehr befindlichen Waren entspricht .
4»     Als Regelung für den aktiven Veredelungsverkehr im Sinne dieses
Artikels gelten sämtliche Bestimmungen , die die Bedingungen festlegen ,
unter denen Erzeugnisse aus dritten Ländern in der Gemeinschaft verai>-
beitet werden, die von den für sie geltenden Abschöpfungen befreit sind.
                                                                  • • • /* • •
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                                  Artikel 12
1»     Die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs finden bei der Einfuhr
der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Waren Anwendung .
       Die allgemeinen Vorschriften für die Auslegung des Gemeinsamen
Zolltarifs und die besonderen Vorschriften für seine Anwendung gelten
bei der Tarifierung der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse
die Zollnomenklatur , die sich aus der Anwendung dieser Verordnung er­
gibt , ist im Gemeinsamen Zolltarif aufgeführt .
2.     Sofern diese Verordnung nichts anderes bestimmt oder der Rat auf
Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren von Artikel 43
Absatz 2 des Vertrages nicht eine Abweichung beschließt , sind untersagt «
- die Erhebung vön Abgaben zollgleicher Wirkung
- die Anwendung von mengenmäßigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher
   Wirkung.
       Als Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschrän­
kung gilt u.a . die Beschränkung der Erteilung von Einfuhrlizenzen und
gegebenenfalls von Ausfuhrlizenzen auf einen bestimmten Kreis von
Empfangsberechtigten .
                                                              • • • /• •
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                                 Artikel 13
1.     Wird, der Markt in der Gemeinschaft für eines oder mehrere der in .
Artikel 1 genannten Erzeugnisse auf Grund von Einfuhren oder Ausfuhren
ernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen Störungen bedroht ,
die die Ziele von Artikel 39 des Vertrages gefährden könnten , so können
im Handel mit dritten Ländern geeignete Maßnahmen angewandt werden , bis
die tatsächliche oder die drohende Störung aufhört .
       Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungs-
verfahren von Artikel 43 Absatz 2 des Vertrages die Durchführungsbe-
stimmungen zum vorstehenden Absatz fest und bestimmt die Fälle und die
Grenzen , in denen die Mitgliedstaaten Sicherungsmaßnahmen treffen können .
2.     Tritt die in Absatz 1 bezeichnete Situation ein , so beschließt
diö Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaates oder von sich aus die
erforderlichen Maßnahmen diese werden den Mitgliedstaaten notifiziert
und sind sofort vollziehbar» Ist die Kommission mit dem Antrag eines
Mitgliedstaats befaßt worden , so entscheidet sie innerhalb von 24 Stunden
nach Eingang des Antrags darüber .
3.     Jeder Mitgliedstaat kann die Entscheidung der Kommission innerhalb
von höchstens drei Arbeitstagen nach dem Tag der Notifizierung dem Rat
vorlegen . Der Rat tritt unverzüglich zusammen . Er kann die Entscheidung
der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren von Artikel 43 Absatz 2 des
Vertrags ändern oder aufheben .
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                                Titel III
                        Allgemeine Bestimmungen
                               Artikel 14
1.    Im Binnenhandel der Gemeinschaft sind untersagt «                   ■
   - die Erhebung von Zöllen odor Abgaben gleicher Wirkung}
   - mengenmäßigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung }
   - die Berufung auf Artikel 44 d-es Vertrages »
2.    Zum freien Verkehr innerhalb der Gemeinschaft werden die in
   Artikel 1 genannten Waren nicht zugelassen , wenn sie aus Erzeugnissen
   hergestellt oder gewonnen worden sind , die in den Artikel! 9 Absatz 2
   und 10 Absatz 1 des Vertrages nicht genannt sind.
                                                                   ♦/
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                        Artikel 15
      Sofern diese Verordnung nichts Gegenteiliges "bestimmt , gelten
die Artikel 92 bis 94 des Vertrages für die Erzeugung und Vermarktung
der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse .
                                                              • • • /»• *
 ---pagebreak---                                         Artikel- 16
                                    •'      \ x*         ••...*
                                      v   !.•  , • 1 ' " .    % \ r •
 1 ."        Vor dem' 1 . September i960 mrd nach dem Verfahren von, Artikel 43
 Absatz 2 des Vertrages eine Klassifizierung der Rebsorten nach empfohlenen ,
^zulässigen.. und unzulässigen. Sorten festgelegt ; ferner werden Bestimmungen
 über die Meldepflicht für Rebanpflanzungen und -rodungen erlassen.'
      ' ''".-Die Mitgliedstaaten , können, im übrigen den Weinbau in den Gebieten
untersagen , 'die nicht . die erforderlichen ökologischen Voraussetzungen für
 eine qualitativ zufriedenstellende .Produktion mitbringen.
 2.          Die Kommission prüft spätestens am 1 . Septfember 1970 und von da an
        "• n ' . ■■■•■                                                ■
 ständig die Lage des Weinmärktes und Weinbaus in der Gemeinschaft .
       r Besteht die Gefahr , daß die Gemeinschaftsproduktion, vor' allem bei
 bestimmten /Keinen , einen übergroßen Umfang erreicht , so werden die erforder
 liehen Maßnahmen nach dem Verfahren gemäß Artikel 43 Absatz 2 des Vertrages
 beschlossen .
             Die Maßnahmen . können individuelle Beschränkungen für die Anpflanzung
 neuer Rebflächen oder für die bestehenden Rebflächen umfassen-.' •
 ---pagebreak---                                 Artikel  17
 1.    Soweit erforderlich , werden nach dem Verfahren gemäß Artikel 43
Absatz 2 des Vertrages Gemeinschaftsbestimmungen zur Angleichung der Rechts-
vorschriften der Mitgliedstaaten für die Erzeugung, Zusammensetzung und
Vermarktung der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse erlassen .
       Hinsichtlich der Begriffsbestimmungen für die in Artikel 1 genannten
Erzeugnisse der Tarifnummern      20.07 A I und B I , 22.04 , 22.05 und ejc 22.10
 sowie der Behandlungen und Verfahren , denen diese Erzeugnisse unterzogen
 werden können , werden die im vorstehenden Absatz genannt en Gemeinschafts­
 bestimmungen vor dem 1 . September 1968 erlassen .
 2.    Spätestens ab 1 . September 1968 dürfen Keltert rauben , Most und Weine
 innerhalb der Gemeinschaft nur noch in Verbindung mit einem Begleitschein
 in den Verkehr gebracht werden , auf dem namentlich Art , Menge oder Gewicht ,
bei Weinen der Grad Alkohol und bei Mosten der Grad Oechale , Herkunft und
 Bestimmung der Ware angegeben sind .
       Unbeschadet der Bestimmungen anderer Verordnungen, Richtlinien oder
Entscheidungen dürfen die Mitglicdstaaton vom gleichen Zeitpunkt an das In-
verkehrbringen der im vorstehenden Absatz genannten Erzeugnisse nicht mehr
von der Vorlage anderer Dokumente abhängig machen .
       Die Weinerzeuger und die Weinhändler sind verpflichtet , über den
Eingang und Ausgang der im vorstehenden Absatz genannten Erzeugnisse
Warenbewegungsbücher zu führen .
 3.    Nach dem Verfahren gemäß Artikel 7 der Verordnung Nr , 24 werden
 festgelegt :                                           £
a) ein Standardmuster für den Begleitschein ,
b ) die Einzelheiten der Wareneingangs- und -aus gangsbüeher .
       Die im vorstehenden Absatz vorgesehenen Bestimmungen werden auch
unter Berücksichtigung der Kontrollerfordernisse erlassen , die sich aus
den in Absatz 1 erwähnten Gemeinschaftsbestimmungen zur Angleiohung der
Rechtsvorschriften ergeben .
 ---pagebreak---                                Artikél'lo
      Wird, auf dem Markt  der Gemeinschaft eine Preissteigerung fest­
gestellt , die den für eine Weinart festgelegten Grundpreis um mehr als
einen zu "bestimmenden Vomhundertsatz überschreitet und ist eine Fort­
dauer dieser Lage möglich, s « daß der Markt auf Grund dieser Lage
Störungen ausgesetzt oder von Störungen bedroht ist , so können die er­
forderlichen Maßnahmen getroffen werden .
      Der Rat legt auf Vorsohlag der Kommission nach dem Abstimmungs-
verfahren von Artikel 43 Absatz 2 des Vertrages die allgemeinen Regeln
für die Anwendung     dieses Artikels fest .
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                            Artikel 19
      Erweisen sich für die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Waren mit
Ausnahme von Tafelweinen eine Preisregelung oder Interventionsmaßnahmen
•der eine Handelsregelung als erforderlich , so können nach dem Verfahren
gemäß Artikel 43 Absatz 2 des Vertrages ergänzende Vorschriften erlassen
werden .
                                                                     • • •/• • •
 ---pagebreak---                               Artikel   20
      Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen einander die zur
Anwendung dieser Verordnung erforderlichen Angaben mit . Die Einzelheiten
der Übermittlung und Weitergabe dieser Angaben werden nach dem Verfahren
gemäß Artikel 7 der Verordnung Nr . 24 festgelegt .
 ---pagebreak---                                  Artikel 21
       Um au verhindern , daß der Weinmarkt duroh eine Änderung des
Preisniveaus "beim Übergang v*n einem Wirtschaftsjahr zum anderen gestört
wird , können etwa erforderliche Bestimmungen nach dem Verfahren gemäß
Artikel 7 der Verordnung Nr . 24 erlassen werden .
 ---pagebreak---                                         - 28 -
                                   Artikel 22
1. '    Die Bestimmungen von Artikel 7 der Verordnung Nr# 23 über die schritt-
                                                                    *4
weise Errichtung einer gemeinsamen Marjctorganisation für tbat und Gemüse
( l ) gelten nicht"'für die in Artikel 1 Absatz 2 b) genannten Waren der
Tarifhummer 08.04 Ä.'               • .
2.      Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung Nr. 159/66/EWG des Rates vim 25 .
Oktober 1966 mit zusätzlichen Vorschriften für die gemeinsame Marktorgani­
sation für ObBt und Gemüse ( 2 ) wird aufgehoben , soweit er die in Artikel 1
Absatz 2 der vorliegenden Verordnung genannten Waren der Tarifstellen
20.07 A 1 und B 1 betrifft .
3.      Der in Artikel 1 der Verordnung Nr. 24t geändert durch die Verordnung
Nr. 92/63/EWG ( 3 ) genannte Temin "31 « Dezember 1964" wird durch den Termin
" 31 . Dezember 1968" ersetzt .
4.      Artikel 3 der Verordnung Nr . 24 wird durch folgende Bestimmungen
ersetzt :
"Nach dem Verfahren gemäß Artikel 7 wird vor dem 25 . November jeden
Jahres eine Vorbilanz zur Peststellung der       verfügbaren Mengen und zur
Schätzung des Bedarfs der Ganeinschaft aufgestellt , wobei auch die voraus­
sichtlichen Ein- und Avisfuhren aus      und nach dritten Ländern zu berück­
sichtigen sind."
                                                                         • • »/ • • •
( 1 ) AB Nr. 30 vom 20. 4.1962 , Seite 965/62 '                               'j•
f2 ) AB Nr. 192 vom 27.10.1963 , Seite 3286/66
( 3 ) AB Nr. 125 vom 15 . 8.1963 , Seite 2239/63
 ---pagebreak---                                      - 29 -
                                 Artikel 23
               »'       *                   ·;  · »' >" τ . ·· Ί ■· ■' <■
       Die Verordnung Nr . 25 des Rates über die Finanzierung der gemeinsamen
Agrarpolitik ( l ) und die zur Durchführung der Verordnung Nr". 25 erlassenen
Bestimmungen gelten vom Zeitpunkt der Anwendung der vorliegenden Verordnung
an auch für die Märkte der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse .
(l ) AB Nr. 30 v®m 20.4.1962, Seite 99l/$Í
 ---pagebreak---                                - 30 -
                            Artikel 24 ■
      Bei der DUrchfSnnmg dieser Verordnung ist zugleich den in den
Artikeln 39 und 110 des Vertrages genannten Zielen in geeigneter Weise
Rechnung zu tragen ."   r
                                                            # ••/ • • •
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                              Artikel 25
      Diese Verordnung wird ab                       angewendet .
      Die Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel , am
                                            Im Namen des Rates
                                            Der Präsident