CELEX: 52004PC0217
Language: de
Date: 2004-03-31
Title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Thunfischfangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der demokratischen Republik Madagaskar über die Fischerei vor der Küste Madagaskars für die Zeit vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2006

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  Brüssel, den 31.3.2004
                                                  KOM (2004) 217 endgültig
                                   Vorschlag für einen
                               BESCHLUSS DES RATES
   über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige
   Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Thunfischfangmöglichkeiten und der
      finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen
    Wirtschaftsgemeinschaft und der demokratischen Republik Madagaskar über die
      Fischerei vor der Küste Madagaskars für die Zeit vom 1. Januar 2004 bis zum
                                   31. Dezember 2006
                             (von der Kommission vorgelegt)
DE                                                                                  DE
 ---pagebreak---                                       BEGRÜNDUNG
Das Protokoll zum Fischereiabkommen zwischen der EG und der demokratischen Republik
Madagaskar läuft am 21.05.2004 aus. Die beiden Vertragsparteien haben am 8. September
2003 ein neues Protokoll paraphiert, um die technischen und finanziellen Bedingungen
festzulegen, unter denen die Schiffe der Gemeinschaft in der Zeit vom 1. Januar 2004 bis zum
31. Dezember 2006 in den Gewässern Madagaskars fischen dürfen.
Mit diesem neuen Protokoll werden Fangmöglichkeiten für 40 Thunfischwadenfänger und 40
Oberflächenlangleinenfischer eingeräumt.
Die finanzielle Gegenleistung beträgt 825 000 EUR pro Jahr. Dieser Betrag deckt den Fang
von jährlich 11.000 Tonnen Thunfisch in den Gewässern Madagaskars ab. Ein großer Teil
dieses Betrags (505 000 EUR jährlich) ist für gezielte Maßnahmen wie wissenschaftliche
Programme, Ausbildung, Überwachung, Entwicklung der traditionellen Fischerei usw.
vorgesehen.
Dieses neue Protokoll fügt sich in die Reihe der Thunfischabkommen der Gemeinschaft mit
Ländern des Indischen Ozeans, fördert die verantwortungsvolle und nachhaltige Fischerei
sowie partnerschaftliche Beziehungen im Rahmen der Rechtsvorschriften und der politischen
Ausrichtungen Madagaskars im Bereich der Fischerei. Zu diesem Zweck wurden neue
Bestimmungen eingeführt: i) die Ausschließlichkeitsklausel, die private Lizenzen oder
Vereinbarungen untersagt, ii) eine detaillierte Planung der gezielten Maßnahmen
einschließlich Zeitplan und Zielvorgaben, iii) Bestimmungen über VMS zur Verbesserung der
Kontrollen in den Gewässern Madagaskars durch stündliche Meldungen mit Angaben über
Kurs und Geschwindigkeit, iv) die Sozialklausel für madagassische Seeleute auf
Gemeinschaftsschiffen, v) Strafen bei Verstoß gegen das Protokoll oder seinen Anhang und
vi) Bestimmungen zum Schutz der Meeresumwelt und bestimmter Arten.
Die Kommission schlägt dem Rat hierauf vor, den Entwurf eines Abkommens in Form eines
Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des neuen Protokolls bis zu seinem
Inkrafttreten durch Beschluss anzunehmen.
Ein Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des neuen Protokolls ist
Gegenstand eines getrennten Verfahrens.
                                               2
 ---pagebreak---                                       Vorschlag für einen
                                   BESCHLUSS DES RATES
     über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die
               vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der
     Thunfischfangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem
     Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
      demokratischen Republik Madagaskar über die Fischerei vor der Küste
     Madagaskars für die Zeit vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2006
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere
auf Artikel 37 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)    In Übereinstimmung mit dem Abkommen zwischen der Europäischen
       Wirtschaftsgemeinschaft und der demokratischen Republik Madagaskar über die
       Fischerei vor der Küste Madagaskars2 haben die Gemeinschaft und die Republik
       Madagaskar Verhandlungen darüber geführt, welche Änderungen oder Zusätze
       am Ende des Anwendungszeitraums des letzten Protokolls in dieses Abkommen
       aufgenommen werden sollen.
(2)    Als Ergebnis dieser Verhandlungen wurde am 8. September 2003 ein neues
       Protokoll paraphiert.
(3)    Das Protokoll sieht für die Gemeinschaftsfischer Fangmöglichkeiten in den
       Gewässern unter der Hoheit oder Gerichtsbarkeit der Republik Madagaskar für
       den Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis 31. Dezember 2006 vor.
(4)    Um die Kontinuität der Fischereitätigkeiten der Gemeinschaftsschiffe
       sicherzustellen, muss das neue Protokoll baldmöglichst angenommen werden.
       Zu diesem Zweck haben die beiden Vertragsparteien ein Abkommen in Form
       eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des paraphierten Protokolls
       ab 1. Januar 2004 paraphiert.
(5)    Das Abkommen in Form eines Briefwechsels ist vorbehaltlich seines
       endgültigen Abschlusses durch den Rat zu genehmigen.
1
        ABl. C ... vom ..., S. ...
2
        ABl. Nr. L 73 vom 18.3.1986, S. 26
                                                 3
 ---pagebreak--- (6)    Die Festlegung des Schlüssels für die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die
       Mitgliedstaaten muss sich auf die im Rahmen des Fischereiabkommens übliche
       Aufteilung der Fangmöglichkeiten gründen -
BESCHLIESST:
                                       Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des
Protokolls zur Festlegung der Thunfischfangmöglichkeiten und der finanziellen
Gegenleistung       nach     dem     Abkommen       zwischen    der    Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der demokratischen Republik Madagaskar über die
Fischerei vor der Küste Madagaskars für die Zeit vom 1. Januar 2004 bis zum
31. Dezember 2006 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels und der Wortlaut des
Protokolls ist dieser Verordnung beigefügt.
                                       Artikel 2
Die im Protokoll festgelegten Fangmöglichkeiten werden nach folgendem Schlüssel auf
die Mitgliedstaaten aufgeteilt:
a)       Thunfischwadenfänger:
         Spanien:      22 Schiffe
         Frankreich: 16 Schiffe
         Italien:      2 Schiffe
b)       Oberflächenlangleinenfischer:
         Spanien:      24 Schiffe
         Frankreich: 10 Schiffe
         Portugal:     6 Schiffe
Sollten die Lizenzanträge dieser Mitgliedstaaten die im Protokoll festgelegten
Fangmöglichkeiten nicht ausschöpfen, so kann die Kommission auch Lizenzanträge
anderer Mitgliedstaaten berücksichtigen.
                                       Artikel 3
Die Mitgliedstaaten, deren Schiffe im Rahmen dieses Protokolls Fischfang betreiben,
sind gehalten, der Kommission die in der Fischereizone Madagaskars gefangenen
                                              4
 ---pagebreak--- Mengen aus jedem Bestand nach den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr.
500/2001 der Kommission vom 14. März 20013 zu melden
                                         Artikel 4
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das
Protokoll rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Geschehen zu Brüssel am
                                             Im Namen des Rates
                                             Der Präsident
3
       ABl. Nr. L 73 vom 15.3.2001, S. 8        5
 ---pagebreak---                                            Abkommen
   in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur
  Festlegung der Thunfischfangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung
  nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
     der demokratischen Republik Madagaskar über die Fischerei vor der Küste
      Madagaskars für die Zeit vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2006
A. Schreiben der Regierung Madagaskars
Herr / Frau .............................,
ich beehre mich, Ihnen unter Bezugnahme auf das am 8. September 2003 paraphierte
Protokoll zur Festlegung der Thunfangmöglichkeiten und der finanziellen
Gegenleistung für die Zeit vom 1. Januar 2004 bis 31. Dezember 2006 mitzuteilen, dass
die Regierung Madagaskars bereit ist, dieses Protokoll ab 1. Januar 2004 bis zu seinem
Inkrafttreten gemäß Artikel 7 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische
Gemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist.
Vereinbarungsgemäß muss in diesem Fall die Zahlung der ersten Jahrestranche des
finanziellen Ausgleichs gemäß Artikel 2 des Protokolls vor dem 30. September 2004
erfolgen.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Gemeinschaft zu dieser
vorläufigen Anwendung bestätigen würden.
Genehmigen Sie, Herr/Frau, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
Für die Regierung der Republik Madagaskar
                                                6
 ---pagebreak--- B. Schreiben der Gemeinschaft
Herr / Frau.............................,
ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:
"Ich beehre mich, Ihnen unter Bezugnahme auf das am 8. September 2003 paraphierte
Protokoll zur Festlegung der Thunfangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung für
die Zeit vom 1. Januar 2004 bis 31. Dezember 2006 mitzuteilen, dass die Regierung
Madagaskars bereit ist, dieses Protokoll ab 1. Januar 2004 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß
Artikel 7 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Gemeinschaft ebenfalls dazu bereit
ist.
Vereinbarungsgemäß muss in diesem Fall die Zahlung der ersten Jahrestranche des
finanziellen Ausgleichs gemäß Artikel 2 des Protokolls vor dem 30. September 2004 erfolgen.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Gemeinschaft zu dieser
vorläufigen Anwendung bestätigen würden."
Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung
zu bestätigen.
Genehmigen Sie, Herr/Frau, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
Im Namen des Rates der Europäischen Union
                                               7
 ---pagebreak---                                       PROTOKOLL
   zur Festlegung der Thunfischfangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung
   nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
 demokratischen Republik Madagaskar über die Fischerei vor der Küste Madagaskars
               für die Zeit vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2006
                                          Artikel 1
1.      Gemäß Artikel 2 des Abkommens werden 40 Thunfisch-Frostern/Wadenfängern und
        40 Oberflächen-Langleinenfischern für einen Zeitraum von drei Jahren, beginnend
        am 1. Januar 2004, Lizenzen zur Ausübung des Fischfangs in der Fischereizone
        Madagaskars gewährt.
        Auf Antrag der Gemeinschaft können ferner bestimmte Genehmigungen für andere
        Fischereifahrzeugkategorien unter Bedingungen erteilt werden, die von dem in
        Artikel 9 des Abkommens vorgesehenen Gemischten Ausschuss festzulegen sind .
2.      Die Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaft
        dürfen Fangtätigkeiten in der Fischereizone Madagaskars nur ausüben, wenn sie im
        Besitz einer Lizenz sind, die im Rahmen des vorliegenden Protokolls nach den im
        Anhang beschriebenen Verfahren erteilt wurde.
                                          Artikel 2
1.      Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 7 des Abkommens wird auf 825.000
        EUR jährlich festgesetzt (davon 320.000 EUR als finanziellen Ausgleich, der für das
        erste Jahr spätestens am 30. September und für das zweite und dritte Jahr jeweils
        spätestens am 30. April zu überweisen ist, und 505.000 EUR für die Maßnahmen
        gemäß Artikel 3 des Protokolls).
        Der finanzielle Ausgleich für das erste Anwendungsjahr des Protokolls (vom
        1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2004) beträgt nach Abzug des Betrags für den
        Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis 20. Mai 2004, der bereits im Rahmen des vorigen
        Protokolls gezahlt wurde, 196.385 EUR.
2.      Der Betrag der finanziellen Gegenleistung deckt den Fang von jährlich 11.000
        Tonnen Thunfisch in den Gewässern Madagaskars ab. Übersteigen die von den
        Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft in der Fischereizone Madagaskars getätigten
        Thunfischfänge diese Menge, so wird der vorgenannte Betrag entsprechend erhöht.
        Der Gesamtbetrag der von der Gemeinschaft gezahlten finanziellen Gegenleistung
        darf jedoch höchstens doppelt so hoch ausfallen wie der in Absatz 1 genannte Betrag.
3.      Der finanzielle Ausgleich wird auf ein von den madagassischen Behörden
        bezeichnetes Konto beim Schatzamt überwiesen.
                                          Artikel 3
1.      Zur Sicherstellung einer nachhaltigen und verantwortungsvollen Fischerei
        unterstützen die Parteien im beiderseitigen Interesse die partnerschaftliche Förderung
                                              8
 ---pagebreak---    von Erkenntnissen über Bestände und biologische Ressourcen, die
   Fischereiüberwachung, die Entwicklung der handwerklichen Fischerei, die
   Fischergemeinden sowie die Aus- und Weiterbildung.
2. Von dem Betrag der finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 1 werden
   505.000 EUR jährlich für die Finanzierung folgender Maßnahmen in der genannten
   Höhe verwendet:
   a)    Finanzierung von wissenschaftlichen Programmen Madagaskars zur besseren
         Erforschung der Fischereiressourcen im Interesse einer nachhaltigen
         Bewirtschaftung: 90.000 Euro. Diese Beteiligung kann auf Antrag der
         Regierung Madagaskars in Form eines Beitrags zu den Kosten für
         internationale Tagungen geleistet werden, die der eingehenderen Erforschung
         der Bestände sowie der Bewirtschaftung der Fischereiressourcen dienen.
   b)    Unterstützung eines Systems zur Überwachung, Kontrolle und Beaufsichtigung
         der Fischerei: 267.000 Euro.
   c)    Finanzierung von Stipendien und Ausbildungspraktika sowie Unterstützung
         der Ausbildung von Seeleuten: 60.000 Euro.
   d)    Förderung der traditionellen Fischerei: 68.000 Euro.
   e)    Unterstützung für die Beobachterregelung: 20.000 Euro.
3. Nachdem der Europäischen Kommission eine detaillierte Jahresplanung
   einschließlich Zeitplan und Zielvorgaben für die einzelnen Maßnahmen spätestens
   am 30. September 2004 für das erste Jahr und jeweils am 30. April für das zweite
   und dritte Jahr vorgelegt wurde, werden die unter a, b, d und e genannten Beträge
   dem Fischereiministerium zur Verfügung gestellt und auf die Bankkonten der
   zuständigen madagassischen Behörden überwiesen. Die Jahresplanung muss bei den
   Dienststellen der Europäischen Kommission spätestens am 31. Juli 2004 für das erste
   Jahr und jeweils am 28. Februar für die folgenden Jahre eingehen. Für das erste Jahr
   erstreckt sich die Planung jedoch nur auf den Zeitraum von 21. Mai bis 31.
   Dezember 2004.
   Die Europäische Kommission behält sich das Recht vor, beim Fischereiministerium
   ergänzende Auskünfte anzufordern.
4. Der unter Buchstabe c genannte Betrag wird dem Fischereiministerium zur
   Verfügung gestellt und entsprechend seiner Inanspruchnahme auf die von diesem
   bezeichneten Konten überwiesen
5. Die zuständigen madagassischen Behörden übermitteln der Europäischen
   Kommission spätestens am 31. März des folgenden Jahres einen Jahresbericht über
   die Verwendung der für die Maßnahmen nach Absatz 2 bereitgestellten Mittel, die
   Durchführung dieser Maßnahmen und die erzielten Ergebnisse. Die Europäische
   Kommission behält sich das Recht vor, beim Fischereiministerium ergänzende
   Auskünfte anzufordern. Die Europäische Kommission kann die betreffenden
   Zahlungen nach Maßgabe der tatsächlichen Durchführung dieser Maßnahmen und
   nach Rücksprache mit den zuständigen madagassischen Behörden im Rahmen des
   gemischten Ausschusses gemäß Artikel 9 des Abkommens noch einmal überprüfen.
                                         9
 ---pagebreak---                                            Artikel 4
Versäumt es die Europäische Gemeinschaft, die in den Artikeln 2 und 3 genannten Zahlungen
zu leisten, so kann dies die Aussetzung dieses Protokolls zur Folge haben.
                                           Artikel 5
Verhindern schwerwiegende Gründe, Naturereignisse ausgenommen, die Ausübung der
Fangtätigkeiten in der Fischereizone Madagaskars, so kann die Europäische
Wirtschaftsgemeinschaft nach vorherigen Konsultationen zwischen beiden Vertragsparteien
die Zahlung der finanziellen Gegenleistung aussetzen.
Die Zahlung der finanziellen Gegenleistung wird wieder aufgenommen, nachdem in
Konsultationen zwischen beiden Parteien festgestellt worden ist, dass sich die Lage
normalisiert hat und die Wiederaufnahme des Fischfangs möglich ist.
Die Geltungsdauer der gemäß Artikel 4 des Abkommens gewährten Lizenzen der Gemein-
schaftsschiffe wird um den Zeitraum der Aussetzung der Fangtätigkeiten verlängert.
                                           Artikel 6
Der Anhang zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
demokratischen Republik Madagaskar über die Fischerei vor der Küste Madagaskars wird
aufgehoben und durch den Anhang zu diesem Protokoll ersetzt.
                                           Artikel 7
Dieses Protokoll tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Kraft.
Es gilt ab 1. Januar 2004.
                                              10
 ---pagebreak---                                        ANHANG
      BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DES FISCHFANGS DURCH
 FISCHEREIFAHRZEUGE DER GEMEINSCHAFT IN DER FISCHEREIZONE
                                   MADAGASKARS
1.      LIZENZANTRÄGE UND LIZENZERTEILUNG
Die Lizenzen, die Fischereifahrzeuge der Europäischen Gemeinschaft zum Fischfang in
den Gewässern Madagaskars berechtigen, werden wie folgt beantragt und erteilt:
a)      Die Europäische Kommission unterbreitet den zuständigen                Behörden
        Madagaskars über ihren Vertreter auf Madagaskar gleichzeitig:
        – für jedes Schiff, das im Rahmen des vorliegenden Abkommens eine
           Fangtätigkeit auszuüben wünscht, spätestens am 1. Dezember vor Beginn des
           gewünschten Gültigkeitszeitraums einen Lizenzantrag des betreffenden
           Reeders.
           Abweichend hiervon können die Reeder, die ihren Lizenzantrag nicht vor
           dem 1. Dezember gestellt haben, dies während des laufenden Kalenderjahrs
           mindestens 30 Tage vor Beginn der Fangtätigkeiten tun. In diesem Fall
           leisten die Reeder die Gebühren für das gesamte Jahr gemäß Nummer 2
           Buchstabe b.
        – einen Jahresantrag zur vorherigen Genehmigung der Einfahrt in die
           Hoheitsgewässer Madagaskars; diese Genehmigung gilt für die gesamte
           Geltungsdauer der Lizenz.
        Für den Antrag ist das hierzu von Madagaskar vorgesehene Formular nach dem
        Muster in Anlage 1 zu verwenden; außerdem ist ein Zahlungsnachweis über die
        vom Reeder zu entrichtende Vorauszahlung beizufügen;
b)      Die Lizenz wird auf den Namen eines bestimmten Schiffes ausgestellt und ist
        nicht übertragbar.
        Auf Antrag der Europäischen Kommission jedoch kann im Fall höherer Gewalt
        die Lizenz eines Schiffes durch eine Lizenz für ein anderes Schiff mit ähnlichen
        Merkmalen wie das zu ersetzende Schiff ersetzt werden. Der Reeder des zu
        ersetzenden Fischereifahrzeugs sendet die ungültig gewordene Lizenz über die
        Delegation der Europäischen Kommission auf Madagaskar an das
        madagassische Ministerium für Fischerei zurück.
        In der neuen Lizenz wird folgendes vermerkt:
        – das Ausstellungsdatum,
        – der Hinweis, dass die Lizenz des vorherigen Fischereifahrzeugs nicht länger
           gültig ist und durch diese neue Lizenz ersetzt wird.
                                              11
 ---pagebreak---    Für die verbleibende Geltungsdauer sind keine Gebühren gemäß Artikel 5 des
   Abkommens zu entrichten.
c) Die Lizenz wird von den madagassischen Behörden dem Vertreter der
   Europäischen Kommission auf Madagaskar ausgehändigt;
d) Die Lizenz muss jederzeit an Bord mitgeführt werden. Gleich nach Eingang der
   Mitteilung der Europäischen Kommission an die Behörden Madagaskars, dass
   die Vorauszahlung geleistet wurde, wird das Schiff auf eine Liste der zum
   Fischfang berechtigten Schiffe gesetzt, die den madagassischen
   Fischereikontrollbehörden übermittelt wird. Per Fax kann eine Kopie der
   fraglichen Lizenz angefordert werden, solange die Lizenz selbst noch nicht
   vorliegt; diese Kopie wird an Bord aufbewahrt;
e) Die Reeder von Thunfischfängern sind verpflichtet, sich von einem Konsignatar
   in Madagaskar vertreten zu lassen;
f) Die madagassischen Behörden teilen der Delegation der Europäischen
   Kommission in Madagaskar vor Inkrafttreten des Protokolls alle erforderlichen
   Bankangaben für die Überweisung der Gebühren und Vorauszahlungen mit.
2. GELTUNGSDAUER DER                  LIZENZEN        UND     ZAHLUNG        DER
   LIZENZGEBÜHREN
a) Abweichend von Artikel 4 Absatz 4 des Abkommens gelten die Lizenzen für die
   Dauer eines Jahres. Sie können verlängert werden. Für das erste
   Anwendungsjahr des Protokolls (vom 1. Januar 2004 bis 31. Dezember 2004)
   gilt jedoch, dass Schiffe, die am 1. Januar 2004 im Besitz einer im Rahmen des
   vorigen Protokolls ausgestellten und bis zum 20. Mai 2004 gültigen Lizenz sind,
   diese Lizenz bis zum angegebenen Datum nutzen können.
b) Die Gebühren sind auf 25 Euro je Tonne festgesetzt, die in den Gewässern unter
   der Gerichtsbarkeit Madagaskars gefangen wird. Die Lizenzen werden erteilt,
   nachdem an das Schatzamt Madagaskars eine Vorauszahlung von 2.800 Euro
   pro Jahr und Thunfischwadenfänger, 1.750 Euro pro Jahr und
   Oberflächenlangleinenfischer mit mehr als 150 BRT sowie 1.200 Euro pro Jahr
   und Oberflächenlangleinenfischer mit 150 BRT oder weniger geleistet worden
   ist. Diese Vorauszahlungen entsprechen den Gebühren für 112, 70 bzw. 48 in
   der Fischereizone Madagaskars gefangene Tonnen jährlich.
   Für das erste Anwendungsjahr des Protokolls (vom 1. Januar 2004 bis 31.
   Dezember 2004) gilt jedoch, dass Schiffe, die am 1. Januar 2004 im Besitz einer
   im Rahmen des vorigen Protokolls ausgestellten und bis zum 20. Mai 2004
   gültigen Lizenz sind, folgende Vorauszahlungen für den restlichen Teil des
   ersten Jahres (vom 21. Mai 2004 bis 31. Dezember 2004) zahlen:
   – Thunfischwadenfänger : 1.720 EUR ;
   – Oberflächenlangleinenfischer mit mehr als 150 BRT : 1.091 EUR ;
   – Oberflächenlangleinenfischer mit bis zu 150 BRT : 735 EUR.
                                         12
 ---pagebreak--- 3. FANGMELDUNGEN UND GEBÜHRENABRECHNUNG
a) Die im Rahmen des Abkommens zum Fischfang in der Fischereizone
   Madagaskars berechtigten Schiffe müssen ihre Fangdaten dem madagassischen
   Fischereiüberwachungszentrum über die Delegation der Europäischen
   Kommission in Madagaskar wie folgt melden:
   Thunfischwadenfänger und Oberflächenlangleinenfischer füllen für jeden
   Fangeinsatz in der Fischereizone Madagaskars eine Fangmeldung nach dem
   Muster in Anlage 2 aus. Die Formulare werden den zuständigen Stellen
   spätestens am 31. März des Jahres übermittelt, das auf das Gültigkeitsjahr der
   Lizenzen folgt.
   Diese Formulare sind leserlich auszufüllen und vom Kapitän des
   Fischereifahrzeugs zu unterzeichnen. Sie müssen für alle Schiffe ausgefüllt
   werden, die im Besitz einer Lizenz sind, selbst wenn nicht gefischt wurde.
b) Die Abrechnung der für das abgelaufene Kalenderjahr fälligen Gebühren wird
   spätestens am 30. Juni des Jahres, das auf das Gültigkeitsjahr der Lizenzen folgt,
   unter Berücksichtigung der Vorauszahlungen und Gebühren gemäß Nummer 2
   Buchstabe b) von der Europäischen Kommission vorgenommen. Diese
   Abrechnung erfolgt anhand der ermittelten Fangmengen, die ihrerseits auf der
   Grundlage der Fangmeldungen der einzelnen Reeder festgestellt werden. Die
   ermittelten Fangmengen müssen von einem für die Überprüfung der
   Fangangaben in den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft
   zuständigen wissenschaftlichen Institut wie dem Forschungsinstitut für
   Entwicklung (IRD), dem Französischen Institut für Meeresforschung
   (IFREMER), dem Spanischen Ozeanografischen Institut (IEO), dem
   Portugiesischen Fischereiforschungsinstitut (IPIMAR) oder dem zuständigen
   madagassischen Institut für Thunfischstatistik von Antsiranana (USTA) bestätigt
   werden.
   Die Gebührenabrechnung durch die Europäische Kommission wird dem
   madagassischen Fischereiüberwachungszentrum zur Bestätigung vorgelegt.
   Dieses hat 30 Tage Zeit, hierauf zu reagieren.
   Nach Ablauf dieser Frist wird die Gebührenabrechnung den Reedern zugestellt.
   Bei fehlender Übereinstimmung konsultieren sich die Vertragsparteien im
   Rahmen des Gemischten Ausschusses gemäß Artikel 9 des Abkommens. um die
   endgültige Abrechnung zu erstellen, die dann den Reedern übermittelt wird.
   Die Reeder überweisen den madagassischen Fischereibehörden etwaige
   offenstehende Beträge spätestens 30 Tage nach Übermittlung der
   Endabrechnung.
   Fällt die Endabrechnung hingegen niedriger aus als der als Vorauszahlung
   geleistete Betrag gemäß Nummer 2 Buchstabe b), so wird die Differenz dem
   Reeder nicht erstattet.
                                         13
 ---pagebreak--- 4.        MITTEILUNGEN
Der Kapitän teilt dem madagassischen Fischereiüberwachungszentrum per Funk
(Duplexfrequenz 8755 Tx 8231 Rx USB) , Fax (Nr. 261 - 20 - 22 49014) oder E-Mail
(csp-mprh@dts.mg) mit Bestätigung mindestens drei Stunden im voraus seine Absicht
mit, in die Fischereizone Madagaskars einzulaufen oder besagte Zone zu verlassen.
Bei beabsichtigter Einfahrt teilt er gleichzeitig die geschätzten Fangmengen an Bord mit,
auch wenn nicht gefischt wurde.
Bei beabsichtigter Ausfahrt teilt er gleichzeitig die geschätzten Fangmengen mit, die
während seines Aufenthalts in der Fischereizone Madagaskars gefischt worden sind.
Die Funkmeldung muss zu den in Madagaskar geltenden Uhrzeiten und Werktagen
erfolgen.
Diese Bestimmungen gelten auch für Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, die in einem
madagassischen Hafen anlanden wollen.
5.        BEOBACHTER
Auf Aufforderung des Fischereiministeriums nehmen Thunfischwadenfänger und
Oberflächenlangleinenfischer einen Beobachter an Bord, der wie ein Offizier behandelt
wird. Die Dauer der Anwesenheit des Beobachters an Bord wird von den madagassischen
Behörden festgesetzt, übersteigt in der Regel jedoch nicht die zur Erfüllung seiner
Aufgaben erforderliche Zeit. Die Aufgaben des Beobachters sind im einzelnen in Anlage
3 festgelegt.
Die Bedingungen, unter denen der Beobachter an Bord genommen wird, werden vom
Fischereiministerium,      vertreten       durch      das     madagassische     Fischerei-
überwachungszentrum, festgelegt.
Der Reeder oder sein Konsignatar informiert das madagassische Fischerei-
überwachungszentrum mindestens zwei (2) Tage vor der Ankunft des Schiffes in einem
madagassischen Hafen, damit der Beobachter an Bord gehen kann.
Der Reeder zahlt an die Regierung Madagaskars (Fischereiüberwachungszentrum) über
seinen Konsignatar einen Betrag von 20 Euro für jeden Tag, den ein Beobachter an Bord
eines Thunfischwadenfängers oder Oberflachen-Langleinenfischers verbringt.
Die Anreisekosten zum madagassischen Einschiffungshafen gehen zulasten der
Regierung Madagaskars. Kosten für die Beförderung des Beobachters außerhalb
Madagaskars gehen zulasten des Reeders. Es können so viele Beobachter an Bord gestellt
werden, wie dies 30 % der in der Fischereizone Madagaskars tätigen
Gemeinschaftsschiffe entspricht. Die Aufenthaltsdauer des Beobachters an Bord richtet
sich nach der Zeit, die das Schiff in besagter Fischereizone tätig ist. Falls ein
Gemeinschaftsschiff keinen madagassischen Hafen anläuft, um dort einen Beobachter an
Bord      zu     nehmen,     bringt      ein     Patrouillenboot    des   madagassischen
Fischereiüberwachungszentrums den Beobachter zum Schiff.
                                                14
 ---pagebreak--- Ort und Kosten für die Übernahme des Beobachters werden einvernehmlich mit dem
madagassischen Fischereiüberwachungszentrum festgelegt; die Kosten gehen zulasten
des Reeders.
Die Übernahme des Beobachters durch ein anderes Schiff auf See wird zwischen dem
Kapitän und dem madagassischen Fischereiüberwachungszentrum vereinbart.
Findet sich der Beobachter nicht am vereinbarten Ort und zum vereinbarten Zeitpunkt
oder danach innerhalb von zwölf Stunden ein, so ist der Reeder automatisch von seiner
Pflicht befreit, diesen Beobachter an Bord zu nehmen. Verzögert sich das Auslaufen des
Schiffes, so übernimmt der Reeder die Kosten für Unterkunft und Verpflegung des
Beobachters bis zu dessen tatsächlicher Einschiffung.
6.       ANHEUERUNG VON SEELEUTEN
a)       Für       die    gesamte      Flotte     der      Thunfischwadenfänger         und
         Oberflächenlangleinenfischer werden für die Dauer der Fischereikampagne in
         der Fischereizone Madagaskars mindestens 40 madagassische Seeleute fest
         angestellt. Die Heuer der Seeleute wird von den Konsignataren der Reeder und
         den Betroffenen einvernehmlich festgelegt. Die Heuer muss Sozialleistungen
         abdecken.
         Die Heuerverträge dieser Seeleute werden zwischen den Konsignataren und den
         Betroffenen geschlossen.
         Eine ausführliche Liste der angeheuerten madagassischen Seeleute (Name,
         Dauer des Heuervertrags, Heuer usw.) ist dem Fischereiministerium spätestens
         am 31. Januar des Jahres zu übermitteln, das auf das Gültigkeitsjahr der Lizenz
         folgt.
         Werden für die gesamte Flotte der Thunfischwadenfänger und
         Oberflächenlangleinenfischer keine 40 Seeleute angeheuert, so sind die Reeder,
         die nicht angeheuert haben, verpflichtet, für die nicht eingestellten Seeleute eine
         Entschädigung zu zahlen, deren Höhe vom Gemischten Ausschuss gemäß
         Artikel 9 des Abkommens festgesetzt wird und sich auf die gesamte Dauer der
         Fischereikampagne bezieht; dieser Betrag wird für die Ausbildung
         madagassischer Fischer verwendet und auf ein Konto überwiesen, das den
         Konsignataren mit Kopie an die Delegation der Europäischen Kommission in
         Madagaskar mitgeteilt wurde.
b)       Die Erklärung der IAO zu den grundlegenden Prinzipien und Rechten bei der
         Arbeit gilt uneingeschränkt für die auf Schiffen der EU tätigen Seeleute. Bei den
         Rechten handelt es sich insbesondere um die Versammlungsfreiheit sowie um
         die effektive Anerkennung des Rechts der Arbeitnehmer auf Tarifverhandlungen
         und auf die Beseitigung von Diskriminierungen in Beschäftigung und Beruf.
         Die Arbeitsverträge der lokalen Seeleute, die ebenso wie die anderen
         Unterzeichner eine Kopie des Vertrags erhalten, werden zwischen dem (den)
         Vertreter(n) der Reederei und dem (denen) der Seeleute und/oder ihren
         Gewerkschaften bzw. Vertretern im Einvernehmen mit den zuständigen lokalen
         Behörden ausgehandelt. Durch diese Verträge sind die Seeleute an das auf sie
                                               15
 ---pagebreak---           anwendbare Sozialversicherungssystem angeschlossen (also u.a. lebens-,
          kranken- und unfallversichert). Die Entlohnung der lokalen Seeleute darf nicht
          schlechter sein als in dem Land, das das Fischereiabkommen geschlossen hat,
          und darf auf keinen Fall unter den IAO-Normen liegen.
          Ist der Arbeitgeber eine lokale Gesellschaft, so müssen in dem Arbeitsvertrag
          der Name der Reederei und der Flaggenstaat angegeben sein.
          Die Reedereien garantieren den lokalen Seeleuten an Bord ihrer Schiffe Lebens-
          und Arbeitsbedingungen, die denen der Seeleute aus der EU gleichwertig sind.
7.        FANGGEBIETE
Die den Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft zugänglichen Fanggebiete sind sämtliche
Gewässer unter madagassischer Gerichtsbarkeit außerhalb des Küstenstreifens von 12
Seemeilen.
Sollte das Fischereiministerium beschließen, versuchsweise Fischsammelstellen
einzurichten, so wird dies der Europäischen Kommission sowie den Konsignataren der
betreffenden Reeder unter Angabe der geographischen Koordinaten dieser Sammelstellen
mitgeteilt.
Ab dem 30. Tag nach dieser Mitteilung ist es untersagt, sich diesen Vorrichtungen weiter
als 1,5 Meilen zu nähern. Jeglicher Abbau von Vorrichtungen für Fischsammelstellen
muss denselben Parteien unverzüglich mitgeteilt werden.
8.        KONTROLLEN UND ÜBERWACHUNG DER FANGTÄTIGKEITEN
Die Fischereifahrzeuge im Besitz einer Lizenz gestatten und erleichtern jedem
madagassischen Beamten, der mit Kontrollen oder der Überwachung der
Fischereitätigkeiten beauftragt ist, das Anbordkommen und die Erfüllung seiner
Aufgaben.
9.        SATELLITENGESTÜTZTE ÜBERWACHUNG
Die Republik Madagaskar hat für ihre nationale Flotte ein Schiffsüberwachungssystem
(VMS) eingeführt. Dieses System soll ohne Diskriminierung auf alle in der
madagassischen Fischereizone fischenden Schiffe ausgedehnt werden. Die
Gemeinschaftsschiffe werden bereits seit dem 1. Januar 2000 gemäß den
gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften in ihrem Tätigkeitsbereich satellitengestützt
überwacht. Daher empfiehlt es sich, dass die einzelstaatlichen Behörden der
Flaggenstaaten und der Republik Madagaskar unter nachstehenden Bedingungen eine
Satellitenüberwachung der Schiffe durchführen, die im Rahmen des Fischereiabkommens
EG/Madagaskar Fischfang betreiben:
1)        Die madagassischen Behörden haben der Gemeinschaft für die
          Satellitenüberwachung die Koordinaten (Breiten- und Längengrade) der
          Fischereizone Madagaskars mitgeteilt (Tabelle I). Die Karte mit den
          Koordinaten liegt als Anlage 4 bei.
                                               16
 ---pagebreak---    Die madagassischen Behörden übermitteln diese Angaben in elektronischer
   Form, ausgedrückt in Dezimalgraden im WGS-84 datum.
2) Die Vertragsparteien tauschen Informationen über die X.25-Adressen und die
   Spezifikationen für die elektronische Kommunikation zwischen ihren
   Kontrollzentren gemäß den unter Nummern 4 und 6 festgelegten Bedingungen
   aus. Diese Angaben umfassen, soweit möglich, die Namen, Telefon-, Telex- und
   Faxnummern und die elektronischen Adressen (Internet oder X.400), die für die
   allgemeinen Mitteilungen zwischen den Kontrollzentren verwendet werden
   können.
3) Die Position der Fischereifahrzeuge wird auf 500 m genau und mit einem
   Vertrauensintervall von 99 % bestimmt.
4) Wenn ein Fischereifahrzeug, das im Rahmen des Abkommens Fischfang
   betreibt und nach den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften satellitengestützt
   überwacht wird, in ein Fanggebiet der Republik Madagaskar einläuft,
   übermittelt das Kontrollzentrum des Flaggenstaats die anschließenden
   Positionsmeldungen unverzüglich und mindestens einmal jede Stunde an die
   Zentrale für Fischereiüberwachung von Madagaskar (Längen- und Breitengrad,
   Kurs und Geschwindigkeit). Diese Mitteilungen werden als Positionsmeldungen
   gekennzeichnet.
5) Die unter Nummer 4 genannten Mitteilungen werden elektronisch im Format
   X.25 ohne zusätzliches Protokoll übermittelt. Die Mitteilungen werden in
   Echtzeit gemäß dem Format in Anlage II übermittelt.
6) Bei technischen Störungen oder dauerhaftem Ausfall des satellitengestützten
   Überwachungsgeräts an Bord des Fischereifahrzeugs übermittelt der Kapitän
   dieses Schiffs die unter Nummer 4 vorgesehenen Angaben baldmöglichst an das
   Kontrollzentrum des Flaggenstaats. In diesem Fall ist um 6 Uhr, 12 Uhr und 18
   Uhr (Ortszeit Madagaskar) eine Positionsmeldung zu übermitteln, solange sich
   das Fischereifahrzeug in einem Fanggebiet Madagaskars befindet. Sie umfasst
   auch die vom Kapitän aufgezeichneten stündlichen Positionsmeldungen gemäß
   Nummer 4.
   Das Kontrollzentrum des Flaggenstaats oder das Fischereifahrzeug sendet diese
   Mitteilungen unverzüglich an die Zentrale für Fischereiüberwachung. Das
   defekte Gerät ist zu reparieren oder auszutauschen, sobald das Fischereifahrzeug
   seine Fangreise beendet hat, spätestens aber innerhalb eines Monats. Nach
   Ablauf dieser Frist darf das betreffende Fischereifahrzeug keine neue Fangreise
   antreten, bevor das Gerät repariert oder ausgetauscht ist.
7) Die Kontrollzentren der Flaggenstaaten überwachen die Bewegungen ihrer
   Fischereifahrzeuge in den madagassischen Gewässern in Abständen von zwei
   Stunden. Werden die Fischereifahrzeuge nicht wie vorgeschrieben überwacht,
   so ist die Zentrale für Fischereiüberwachung von Madagaskar unverzüglich zu
   unterrichten, und das Verfahren gemäß Nummer 6 findet Anwendung.
                                         17
 ---pagebreak--- 8)  Stellt die Fischereiüberwachungszentrale fest, dass der Flaggenstaat die unter
    Nummer 4 vorgesehenen Angaben nicht übermittelt, wird die andere
    Vertragspartei unverzüglich unterrichtet.
9)  Die gemäß den vorliegenden Bestimmungen an die Vertragspartei übermittelten
    Überwachungsangaben sind ausschließlich zur Kontrolle und Überwachung der
    Gemeinschaftsschiffe, die im Rahmen des Abkommens EG/Madagaskar
    Fischfang betreiben, durch die madagassischen Behörden bestimmt. Die
    Angaben dürfen nicht an andere Parteien weitergegeben werden.
10) Die Parteien kommen überein, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um
    den Anforderungen der Nummern 4 und 6 baldmöglichst, aber spätestens sechs
    Monate nach Inkrafttreten der vorliegenden Bestimmungen, zu genügen.
11) Die Vertragsparteien tauschen auf Antrag Informationen über die zur
    Satellitenüberwachung verwendeten Geräte aus, um sicherzustellen, dass alle
    Geräte für die Zwecke der vorliegenden Bestimmungen in vollem Umfang mit
    den Anforderungen der anderen Vertragspartei kompatibel sind.
12) Bei Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Auslegung oder Anwendung der
    vorliegenden Bestimmungen finden Konsultationen zwischen den Parteien im
    Rahmen des Gemischten Ausschusses gemäß Artikel 9 des Abkommens statt.
                                         18
 ---pagebreak---                                   Tabelle I
Koordinaten (Breitengrade und Längengrade) der Fischerzone Madagaskars
                  (siehe auch beigefügte Karte in Anlage 4)
             Koordinaten in Dezimalgraden           Koordinaten in Grad und
                                                            Minuten
 Ref.:             X                  Y                X              Y
  A              49.40              -10.3          49°24’E         10°18’S
  B                51               -11.8           51°0’E         11°48’S
  C               53.3              -12.7          53°18’E         12°42’S
  D               52.2              -16.3          52°12’E         16°18’S
  E               52.8              -18.8          52°48’E         18°48’S
  F                52               -20.4           52°0’E         20°24’S
  G               51.8              -21.9          51°48’E         21°54’S
  H               50.4              -26.2          50°24’E         26°12’S
   I              48.3              -28.2          48°18’E         28°12’S
   J              45.4              -28.7          45°24’E         28°42’S
  K               41.9              -27.8          41°54’E         27°48’S
  L               40.6               -26           40°36’E          26°0’S
  M               41.8              -24.3          41°48’E         24°18’S
  N               41.6              -20.8          41°36’E         20°48’S
  O               41.4              -19.3          41°24’E         19°18’S
  P               43.2              -17.8          43°12’E         17°48’S
  Q               43.4              -16.9          43°24’E         16°54’S
  R              42.55              -15.6          42°33’E         15°36’S
   S             43.15             -14.35           43°9’E         14°21’S
  T                45               -14.5           45°0’E         14°30’S
  U               46.8              -13.4          46°48’E         13°24’S
  V               48.4              -11.2          48°24’E         11°12’S
                                        19
 ---pagebreak---                                                          Tabelle II
                     ÜBERMITTLUNG VON VMS-MELDUNGEN AN MADAGASKAR
                                                POSITIONSMELDUNG
Datenelement                   Kenn-          Obliga- Bemerkungen
                                ziffer        torisch/
                                             fakultativ
Aufzeichnungsbeginn               SR              O        Systemangabe – gibt den Beginn der Aufzeichnung an
Empfänger                        AD               O        Angabe Meldung – Empfänger. ISO-Alpha-3-Code des
                                                           Landes
Absender                          FR              O        Angabe Meldung – Absender. ISO-Alpha-3-Code des
                                                           Landes
Flaggenstaat                      FS              F
Art der Meldung                  TM               O        Angabe Meldung - Art der Meldung „POS“
Rufzeichen                        RC              O        Angabe zum Schiff – internationales Rufzeichen des Schiffs
Interne Referenz-                 IR              F        Angabe zum Schiff – Nummer der Vertragspartei (ISO-3-
nummer der Vertragspartei                                  Code des Flaggenstaats gefolgt von einer Nummer)
Äußere Kennziffern                XR              F        Angabe Schiffsregistrierung – die außen angebrachte
                                                           Nummer des Schiffs
Breitengrad                       LA              O        Angabe zur Position des Schiffs – Position in Grad und
                                                           Minuten N/S GGMM (WGS -84)
Längengrad                        LO              O        Angabe zur Position des Schiffs – Position in Grad und
                                                           Minuten O/W GGMM (WGS-84)
Kurs                              CO              O        Schiffskurs 306°-Skala
Geschwindigkeit                   SP              O        Schiffsgeschwindigkeit in Zehntel Knoten
Datum                            DA               O        Angabe zur Position des Schiffes             –    Datum   der
                                                           Aufzeichnung UTC (JJJJMMTT)
Uhrzeit                           TI              O        Angabe zur Position des          Schiffes    –    Uhrzeit der
                                                           Aufzeichnung UTC (HHMM)
Aufzeichnungsende                 ER              O        Systemangabe - gibt das Ende der Aufzeichnung an
        Zeichensatz: ISO8859.1
        Eine Datenübertragung ist folgendermaßen aufgebaut:
        –         - Ein doppelter Schrägstrich ("//") und ein Feldcode bedeuten den Beginn eines Datenfelds;
        –         - ein Schrägstrich ("/") trennt den Feldcode und die Daten.
        Fakultative Datenfelder sind zwischen Aufzeichnungsbeginn und Aufzeichnungsende einzufügen.
                                                                20
 ---pagebreak--- 10.      UMLADUNGEN
Wird Fisch umgeladen, so übergeben die Hochsee-Thunfischfroster die Mengen, die sie
nicht an Bord behalten, einer von den zuständigen Fischereibehörden Madagaskars
genannten Gesellschaft oder Organisation.
11.      DIENSTLEISTUNGEN
Die in der Fischereizone Madagaskars tätigen Gemeinschaftsreeder bemühen sich,
bevorzugt madagassische Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen (Überholung des
Schiffes, Laden und Löschen, Schiffsbedarf, Konsignation usw. ...).
Die Behörden Madagaskars legen im Einvernehmen mit den Benutzern die Bedingungen
für die Benutzung der Hafeneinrichtungen fest.
12.      SANKTIONEN
Verstöße gegen das vorliegende Protokoll und gegen Fischereivorschriften Madagaskars
werden nach den geltenden madagassischen Rechtsvorschriften bestraft.
Die Europäische Kommission ist binnen höchstens 48 Stunden schriftlich über
Sanktionen gegen ein Gemeinschaftsschiff und alle sachdienlichen Aspekte in diesem
Zusammenhang zu unterrichten.
13.      VERFAHREN IM FALLE EINER AUFBRINGUNG
a)       Benachrichtigung
         Das madagassische Fischereiministerium unterrichtet die Delegation der
         Europäischen Kommission und den Flaggenstaat binnen höchstens 48 Stunden
         schriftlich von jeder Aufbringung eines im Rahmen des Fischereiabkommens
         tätigen Fischereifahrzeugs der Gemeinschaft in der Fischereizone Madagaskars
         und übermittelt einen kurzen Bericht über die Umstände und die Gründe für
         diese Aufbringung. Die Delegation der Europäischen Kommission und der
         Flaggenstaat werden zu dem über den weiteren Verlauf der eingeleiteten
         Verfahren und über etwaige Sanktionen unterrichtet.
b)       Regelung
         Nach den Bestimmungen des Fischereigesetzes und                diesbezüglicher
         Verordnungen kann der Verstoß wie folgt geregelt werden:
         – im Wege des Vergleichs; in diesem Fall bewegt sich die Höhe des Bußgeldes
             innerhalb der vom madagassischen Recht vorgesehenen Spanne;
         – gerichtlich nach den einschlägigen Rechtsvorschriften Madagaskars, wenn
             keine Regelung im Wege des Vergleichs zustande gekommen ist.
                                            21
 ---pagebreak--- c)       Das Schiff wird freigegeben und der Besatzung erlaubt, den Hafen zu verlassen,
         wenn
         – die sich aus dem Vergleichsverfahren ergebenen Verpflichtungen erfüllt sind
            und eine entsprechende Quittung vorgelegt wurde;
         – bis zum Abschluss des Gerichtsverfahrens durch Vorlage einer
            entsprechenden Bescheinigung nachgewiesen wird, dass eine Bankkaution
            hinterlegt wurde.
14.      UMWELTSCHUTZ
Im Interesse des Umweltschutzes verpflichten sich die beiden Parteien, folgende
Maßnahmen zu treffen:
– Verbot für alle Schiffe, in der Fischereizone Madagaskars Öl oder Erzeugnisse aus Öl
   einzuleiten oder Plastik- und Hausmüll ins Meer zu werfen;
– im Rahmen der IOTC: Förderung einer verantwortungsvollen Fischerei und
   rationellen Bewirtschaftung sowie der Erhaltung der Thunfischbestände;
– Verbot des Fangs geschützter Arten wie Wale, Delfine, Schildkröten und
   Meeresvögel.
Die Europäische Gemeinschaft ist gehalten, dem Fischereiministerium sämtliche
Anomalien im Bereich des Umweltschutzes zu melden, die auf Schiffe in der
Fischereizone Madagaskars zurückzuführen sind.
                                              22
 ---pagebreak---                                                                           Anlage 1
                                                   LIZENZANTRAGSFORMULAR
1.           Neuer Antrag oder Verlängerung ……………………........……………………….….
2.           Name des Schiffes und Flagge: ……………………………………………………………….
3.           Geltungsdauer vom ………………………… bis ....………………………………………….
4.           Name des Reeders: …..………………………………………………………………………..
5.           Adresse und Faxnummer des Reeders:
...............................................………………………………………………………………………….
6.           Name und Adresse des Betreibers, wenn unterschiedlich von 4 und 5:
………………………................................................................................................……………..
……………………………………………………………………………………………………………
7.           Name und Adresse des offiziellen Vertreters in Madagaskar:
........................................................................................……………………………………….....
……………………………………………………………………………………………………..….
8.           Name des Schiffskapitäns: ………....……………………………………………………………
9.           Schiffstyp: …………………........……………………………………………………………….
10.          Registernummer: …………..................………………………………………………………….
11.          Äußere Kennbuchstaben und -ziffern: …………………………………………………………..
12.          Registerhafen und -land: ……………….........………………………………………………….
13.          Länge und Breite des Schiffes über alles: ……………………………………………………….
14.          Schiffstonnage (brutto und netto):……........…………………………………………………….
15.          Marke und Leistung der Hauptmaschine:……………..…………………………………………
16.          Gefrierleistung (t/24 Std.): …………......……………………………………………………….
17.          Rauminhalt der Laderäume (m³):………………………………………………………………
18.          Funkrufzeichen und Frequenz: ……….…………......…………………………………………
19.          Sonstige Kommunikationsanlagen (Fernschreiben, Fax): ……………………………………...
20.          Fischfangvorrichtungen: ………...........………………………………………………………...
21.          Schiffsbesatzung (Anzahl und Nationalität):………...…………………………………………..
22.          Fanglizenznummer (im Falle einer Verlängerung Lizenz beifügen):…………………….
                                                                                23
 ---pagebreak--- Der/die Unterzeichnete ………………………………………………………………… bestätigt die
Richtigkeit obiger Angaben und verpflichtet sich, sie nicht zu ändern.
………………………………………………                              …………………………….
(Stempel und Unterschrift des Reeders)               (Datum)
                                                  24
 ---pagebreak---                                                                                                                                                       Anlage 2
                                                                                                                                                    FANGMELDEFORMULAR
                                                                                                                                                                                                                                                                                  Langleine
                                                                                                                                                                                                                                                                                  lebender Köder
                                                                                                                                                                                                                                                                                  Ringwade
Schiffsname: …………………………………………………………………….                                                      Bruttoregistertonnen:                                                                             Monat    Tag      Jahr                 Hafen
                                                                                              ………………………………………………….............................                                                                                                                                    Schleppangel
Flaggenstaat:                                                                                 Ladekapazität (t): ……………………………………………........
……………………………………………………………………...........................                                                                                                                   AUSFAHRT:                                                                                                 Andere
Registernummer                                              Kapitän: ………………………………………………………....
………………………………………………………………...................................
Reeder: …………………………………………………………..........................    Anzahl                 Besatzungsmitglieder: RÜCKKEHR:
                                                            ….…………………………………………………........................
                                          ….…………………………………………………........................
Adresse: ………………………………………………………………………….... Berichtsdatum: ………………………………………………......
                                                                                              (Berichtet durch):
                                                                                              ……………………………………………….................................                                                       Anzahl Fischereitage
                                                                                                                                                                                                                                                          Nummer der Reise:
                                                                                                                                                                        Anzahl der Tage auf
                                                                                                                                                                        See:                            Anzahl der durchgeführten
                                                                                                                                                                                                        Hols:
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                            Fänge
                                 Sektor                                                                                                                                                 Fänge
Daten                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  Verwendeter Köder
                                                      Wasser-     Fischerei-
                                                        ober-                                                                          (Weißer                                                   (Schwarzer
                                                                   aufwand                                          (Großaugen-                     (Schwertfisch)                                                 (Segelfisch)         Echter Bonito
                                          Länge W/O
                                                                                 Roter Thun      Gelbflossenth
                                                                                                                                                                                                                                                                                                   Makrelenhechte
                                                                                                                                        Thun)                             (Weißer Marlin)          Marlin)                                                                      Tagesmenge
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  lebender Köder
                                                      flächen-                                                         thun)
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                    Tintenfisch
                                                                                                      un
                    Breite N/S
                                                                   Zahl der                                                                                                                                                                                                      insgesamt
                                                       tempe-
Monat     Tag                                           ratur    verwendeten      Thunnus                                                                                                                                                                  (Andere Arten)
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                   (Andere)
                                                         (ºC)       Haken        Thynnus ou          Thunnus                                                               Tetraptunus
                                                                                                                      Thunnus                           Xiphias                                                Istiophorus albicane      Katsuwonus
                                                                                  maccoyi           albacares                        Thunnus                             audax ou albidus       Makaira                                                                        (nur Gewicht in
                                                                                                                       obesus                           Xiphias                                                    ou platypterus         pelamis
                                                                                                                                     alalunga                                                     indica                                                                             kg)
                                                                               Anz.   kg         Anzahl kg        Anzahl kg         Anz. kg         Anz.     kg         Anzahl     kg         Anzahl kg        Anzahl     kg          Anzahl kg           Anzahl   kg         Anzahl     kg
ANLANDEGEWICHT (IN KG)
Anmerkungen
1 - Für jeden Monat ein Blatt ausfüllen und für jeden Tag eine                        3 - "Tag" ist der Tag, an dem Sie die Leinen aussetzen.                                      5 - Die unterste Zeile - Anlandegewicht - erst am Ende der Fangreise ausfüllen.
Zeile                                                                                                                                                                              Anzugeben ist das tatsächliche Gewicht beim Entladen.
2 - Am Ende der Fangreise ist eine Kopie zu übersenden an Ihren                       4 - Das Fanggebiet entspricht der Schiffsposition. Längen- und Breitengrade und
Korrespondenten oder an ICCAT, Calle Corazón de María, 8, 28002                       Minuten sind auf- bzw. abzurunden. Unbedingt N/S und O/W angeben.                            6 - Alle hier gemachten Angaben werden streng vertraulich behandelt.
Madrid. Spanien
                                                                                                                                                              25
 ---pagebreak---                                            Anlage 3
                         ANBORDNAHME VON BEOBACHTERN
Zum Fischfang in der Fischereizone Madagaskars berechtigte Thunfischwadenfänger und
Oberflächenlangleinenfischer      nehmen      einen    Beobachter     des    madagassischen
Fischereiüberwachungszentrums an Bord, der einen Dienstausweis und einen Seepass bei sich
führt. Die Dauer der Anwesenheit des Beobachters an Bord wird vom
Fischereiüberwachungszentrum festgesetzt, übersteigt in der Regel jedoch nicht die zur
Erfüllung seiner Aufgaben erforderliche Zeit.
Der Beobachter an Bord
         1.   beobachtet, registriert und vermerkt die Fangtätigkeiten der Schiffe in der
              Fischereizone Madagaskars;
         2.   überprüft die Position der Schiffe beim Fischfang,
         3.   nimmt im Rahmen wissenschaftlicher Programme biologische Probenahmen
              vor,
         4.   erstellt eine Übersicht der verwendeten Fanggeräte,
         5.   sammelt während seiner Anwesenheit an Bord die Fangdaten zur
              Fischereizone;
         6.   trifft alle geeigneten Vorkehrungen, damit seine Einschiffung und sein
              Aufenthalt an Bord die Fangtätigkeiten weder unterbrechen noch behindern,
         7.   geht mit den an Bord befindlichen Gegenständen und Ausrüstungen sorgfältig
              um und wahrt die Vertraulichkeit sämtlicher Dokumente des betreffenden
              Schiffes;
         8.   verfasst einen Fangreise-Bericht, der dem Fischereiüberwachungszentrum
              Madagaskar mit Kopie an die Delegation der Europäischen Kommission
              übermittelt wird.
Der Reeder oder Kapitän des Fischereifahrzeugs muss hierzu
         1.   dem Beobachter gestatten, zur Wahrnehmung seiner Aufgaben an Bord zu
              kommen und für den im Antrag genannten Zeitraum an Bord zu bleiben;
         2.   einen geeigneten Arbeitsplatz einschließlich Tisch mit ausreichender
              Beleuchtung bereitstellen;
         3.   die ihm zugänglichen Informationen über die Fangtätigkeiten in der
              Fischereizone Madagaskars weitergeben;
         4.   die Position des Schiffes mitteilen (Längen- und Breitengrad);
         5.   Nachrichten schicken und entgegennehmen oder gestatten, dass mit Hilfe der
              Kommunikationsmittel an Bord des Schiffes Nachrichten geschickt und
              entgegengenommen werden;
                                              26
 ---pagebreak--- 6.  Zugang zu allen Bereichen des Schiffes einräumen, die den Fischfang, die
    Verarbeitung und die Lagerung betreffen;
7.  Probenahmen gestatten;
8.  geeignete Lagermöglichkeiten für diese Proben vorsehen, ohne hierdurch die
    Lagerkapazitäten des Schiffes zu beeinträchtigen;
9.  Unterstützung bei der Prüfung und Messung der Fanggeräte an Bord gewähren;
10. dem Beobachter die Mitnahme der während seines Aufenthalts an Bord
    gesammelten Proben und Dokumente gestatten;
11. dem Beobachter, wenn dieser länger als vier aufeinander folgende Stunden an
    Bord bleibt, Unterkunft und Verpflegung anbieten und ihn hierbei seinen
    Schiffsoffizieren gleichstellen.
                                     27
 ---pagebreak--- 28 ---pagebreak--- APPENDICE 4: Zone de pêche de                   ANLAGE 4: Fischereizone Madagaskars
Madagascar
Echelle:                                        Maßstab:
Ligne des 12 milles                             12-Seemeilen-Linie
Ligne des 24 milles                             24-Seemeilen-Linie
Ligne des 200 milles                            200-Seemeilen-Linie
Zone de pêche français                          Französische Fischereizone
Zone de pêche malgache calculée par la          Madagassische Fischereizone (nach der
méthode équidistances                           Äquidistanz-Methode)
Zone de pêche malgache proposée                 Vorgeschlagene Madagassische
                                                Fischereizone
Points de référence                             Referenzpunkte
Zone de pêche de Madagascar                     Fischereizone Madagaskars
Edition: Septembre 2003                         Ausgabe: September 2003
en kilomètre                                    in Kilometer
A l'ouest: Calage de la zone de pêche de        Im Westen: Einpassung entsprechend der
Madagascar sur la zone de pêche française       französischen Fischereizone
Au sud et au sud-est: Calage sur la ligne des   Im Süden und Südosten: Einpassung
200 milles calculée à partir du trait de cote   entsprechend der 200-Seemeilen-Linie ab der
                                                Küstenlinie
Au nord et à l'est: Calage sur la zone de       Im Norden und Osten: Einpassung
pêche calculée par la méthode des               entsprechend der nach der Äquidistanz-
équidistances                                   Methode berechneten Fischereizone
Simplification de la délimitation à partir de   Vereinfachte Begrenzung mit Hilfe der
points de référence                             Referenzpunkte
                                              29