CELEX: 51987PC0513
Language: de
Date: 1987-10-22
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse#Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch#Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse#Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2759/75 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch und Nr. 2766/75 über die liste der der Erzeugnisse, für welche Einschleusungspreise festgesetzt werden, und über die Regeln, nach denen der Einschleusungspreis für geschlachtete Schweine festgesetzt wird#Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 über die gemeinsame Marktorganisation für Geflügelfleisch#Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch#Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 über die gemeinsame Marktorganisation Für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse#Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 827/68 über die gemeinsame Marktorganisation für bestimmte in Anhang II des Vertrags aufgeführte Erzeugnisse#(von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (87) 513
Vol. 1987/0259
 ---pagebreak--- Disclaimer
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
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sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak---       KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                          KOM(87 ) 513 endg .
                                                          Brüssel , den 22 . Oktober 1987
                                       Vorschlag für eine
                                   VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
   zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 804 / 68 über die gemeinsame Marktorganisation
          I                    für Milch und Milcherzeugnisse
                                       Vorschlag für eine
                                   VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
   zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 805 / 68 über die gemeinsame Marktorganisation
                                         für Rindfleisch
                                       Vorschlag für eine
                                   VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
  zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1035 /72 über die gemein
                                                                     Markto-rganisation
                                                                              Marktorganisation
                                      für Obst und Gemüse             >
                                                                                        t/n ,.
                                       Vorschlag für eine
                                   VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                                                                           \
                                                                                                  ^    Êf
              zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2759/75 über die gemeinsame: ; ^
                                                                    über die gemeinsame
                                                                                      gemeinsame i"
            Marktorganisation für Schweinefleisch und Nr. 2766/75 über
        der Erzeugnisse , für welche Einschleusungspreise f estgesetzt
                                                                         über diedie   listeliste
                                                                                                per der
                                                                                                     über
         die Regeln , nach denen der Einschleusungspreis für geschlachtete Schweine
                                        festgesetzt wird
                                       Vorschlag für eine
                                   VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
  zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2777 /75 über die gemeinsame Marktorganisation
                                       für Geflügelfleisch
                                       Vorschlag für eine
                                   VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
  zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1837 /80 über die gemeinsame Marktorganisation
                                für Schaf - «und Ziegenfleisch
                                       Vorschlag für eine
                                   VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
   zur Änderung der Verordnung ( EWG) Nr . 426/86 über die gemeinsame Marktorganisation
                      Für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse
                                        Vorschlag für eine
                                   VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
   zur Änderung der Verordnung ( EWG) Nr . 827 /68 über die gemeinsame Marktorganisation
             für bestimmte in Anhang II des Vertrags aufgeführte Erzeugnisse
                                ( von der Kommission vorgelegt )
K0M(87 ) 513 endg .
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1.    Einführung
1.1 . Mit Verordnung ( EWG ) Nr . 2658 /87 des Rates vom 23 . Juli 1987 über die
      zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen
      Zolltarif wurde auf der Grundlage des Harmonisierten Systems zur
      Bezeichnung und Kodierung der Waren ( Harmonisiertes System ) die
      Kombinierte Nomenklatur erstellt , die mit Wirkung vom 1 . Januar 1988 an
      die Stelle des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs und der NIMEXE treten
      soll . Infolge der Einführung dieser neuen Nomenklatur müssen alle
      Rechtsakte des Rates und der Kommission , in denen auf den Gemeinsamen
      Zolltarif oder die NIMEXE Bezug genommen wird , angepasst werden .
1.2 . Bei er Einfächerung wurde alles getan , um die derzeitige Struktur so weit
      wie möglich zu erhalten . Das ging ohne Schwierigkeiten , wenn Waren aus
      dem Gemeinsamen Zolltarif einfach in das Harmonisierte System übernommen
      wurden . An die Stelle der Tarifnummern und Tarifstellen sowie der
      Warenbezeichnungen des jetzigen Zolltarifs traten die entsprechenden
      Codes und Warenbezeichnungen der Kombinierten Nomenklatur . In den meisten
      Fällen bringen die Anpassungen der Verordnungen daher keinerlei
      inhaltliche Veränderungen mit sich , und die Kommission wird die
      notwendigen Anpassungen aufgrund des Artikels 15 der Verordnung 2658/87
      vornehmen .*                    <
1.3 . Bei den Vorschlägen , um die es in dieser Mitteilung geht , handelt es sich
      jedoch um acht Marktgrundverordnungen , in denen Änderungen erforderlich
      sind . Es muss betont werden , dass die vorgeschlagenen Änderungen in
      diesen Verordnungen einzig auf die Einführung des Harmonisierten Systems
      zurückgehen und dazu dienen sollen , Tarifierungsprobleme zu vermeiden und
      sicherzustellen , dass die neue Nomenklatur und die Grundverordnungen
      selbst klar und leicht anwendbar sind . Die vorgeschlagenen Änderungen
      werden nachstehend im einzelnen erläutert .
2.    Der Milchsektor
2.1 . Der Vorschlag zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 804 / 68 des Rates vom
      27 . Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und
      Milcherzeugnisse sieht in keiner Weise eine Änderung des Geltungsbereichs
      von Artikel 1 der Grundverordnung vor . Selbstverständlich enthält der
      Vorschlag die Positionen und Warenbezeichnungen des HS , wodurch sich die
      Zahl der Positionen erhöht , weshalb Artikel 1 auch mehr Unterabsätze hat .
2.2 . Wegen der neuen Warenbezeichnungen und Definitionen von Milcherzeugnissen
      im HS musste das Konzept der " Leiterzeugnisse " geändert werden .
      Beispielsweise werden Waren , die als "Leiterzeugnisse " im Sinne des
      Artikels 4 der Verordnung ( EWG ) Nr . 804 / 68 gelten und derzeit in 0401 B
      und 0402 des GZT eingereiht werden , im HS denselben Positionen zugeordnet
      werden wie Waren der GZT-Tarif stelle 0401 A , die nicht als
      "Leiterzeugnisse " gelten . Das ist darauf zurückzuführen , dass im HS
      zwischen frischen und haltbar gemachten Waren nicht mehr unterschieden
      wird . Artikel 4 wurde insofern geändert , als nun alle in Artikel l
      aufgeführten Waren als mögliche " Leiterzeugnisse " bezeichnet werden .
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                                           - 2 -
2.3 . Ferner wurde der Text von Artikel 13 Absatz 2 rationalisiert . Einige
      Bestimmungen , in denen auf Tarifnummern Bezug genommen wird , wurden
      gestrichen , weil sie überholt sind .
2.4 . Anstelle der Tarif nummern , auf die in Artikel 26 Absatz 1 Bezug genommen
      wird , wurden die KN-Codes verwendet , die sich nicht ganz genau mit
      ersteren decken . Damit sollte der Aufbau des Artikels rationalisiert
      werden ; der Geltungsbereich wurde insofern eingeengt , als frische
      Erzeugnisse aus rekonstituierter Milch ausgeschlossen wurden ,
      andererseits aber insofern erweitert , als Buttermilch , gesäuerte Milch ,
      Kefir usw . , die aromatisiert sind oder Früchte oder Kakao enthalten ,
      einbezogen wurden .
3.    Fleischwaren
3.1 . Einführung
      Aufgrund der Einführung bestimmter neuer Unterpositionen in der
      Kombinierten Nomenklatur wie auch aufgrund von Änderungen in der
      Tarifierung einiger Erzeugnisse musste der Anwendungsbereich der für
      Fleischwaren geltenden Verordnungen durch eine Neudefinition leicht
      geändert werden . Es handelt sich dabei um folgende Verordnungen :
      - Verordnung ( EWG ) Nr . 805 / 68 des Rates vom 27 . Juni 1968 über die
         gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch ;
      - Verordnung ( EWG ) Nr . 827 / 68 des Rates vom 28 . Juni 1968 über die
         gemeinsame Marktorganisation für bestimmte in Anhang II des Vertrages
         auf geführte Erzeugnisse ;
      - Verordnung ( EWG ) Nr . 2759 / 75 des Rates vom 29 . Oktober 1975 über die
         gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch ;
      - Verordnung ( EWG ) Nr . 2777 / 75 des Rates vom 29 . Oktober 1975 über die
         gemeinsame Marktorganisation für Geflügelfleisch ;
      - Verordnung ( EWG ) Nr . 1837 / 80 des Rates vom 27 . Juni 1980 über die
         gemeinsame Marktorganisation für Schaf - und Ziegenfleisch .
      Erläuterungen der Gründe für die Änderung dieser Verordnungen sowie
      Einzelheiten zu den Erzeugnissen folgen weiter unten .
3.2 . Geniessbares Mehl von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen
3.2.1 . Gegenwärtig werden diese Erzeugnisse nach ihrem wesentlichen Merkmal
         in verschiedene Nummern des Kapitels 2 eingereiht . Bestehen sie
         beispielsweise ganz oder hauptsächlich aus Rindfleisch , so werden sie
         nach den Tarifstellen 0206 C I a ) 2 oder b ) tarifiert , die unter die
         Marktorganisation für Rindfleisch fallen . Doch können diese
         Erzeugnisse aus allen Fleischarten hergestellt werden . In der
         Kombinierten Nomenklatur wurde im Interesse einer klaren und leicht
         anwendbaren Tarif Struktur und der Vermeidung von Tarifierungsproblemen
         für diese Erzeugnisse eine einzige Position geschaffen .
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          Um betrügerischen Praktiken in diesem Bereich vorzubeugen und in
          Anbetracht der Tatsache , dass die Erzeugnisse für den
         Rindfleischsektor die grössere Bedeutung haben , ist es angezeigt ,
         geniessbares Mehl jedweden Ursprungs in Artikel 1 der Verordnung ( EWG )
         Nr . 805 / 68 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch
         einzubeziehen .
3.2.2 .   Infolge ihrer Einbeziehung in die Marktorganisation für Rindfleisch
         wurden sie aus den Marktorganisationen für andere Fleischwaren
         ausgeschlossen .
3.3 . Schweinefett aus Knochen oder Abfall
      In der derzeitigen Nomenklatur wird dieses Erzeugnis nach Tarifnr . 1506
      tarifiert , die nicht unter Anhang II des Vertrages fällt . Im
      Harmonisierten System wurde Knochen- oder Abfallfett unter
      Berücksichtigung der technischen Entwicklungen in der Fettherstellung
      zusammen mit anderen Schweinefetten der HS-Position 1501 zugeordnet .
      Wegen der modernen Verarbeitungsmethoden ist es unmöglich , zwischen
      Knochen- oder Abfallfett und anderen Fetten zu unterscheiden . Um Probleme
      bei der Tarifierung oder Analyse der Waren zu vermeiden , wurde in der
      Kombinierten Nomenklatur für alle Schweinefette zu industriellen Zwecken
      eine einzige Position geschaffen .
      Infolgedessen musste der Teil dieser Tarifnummer ( Knochenfett oder
      Abfallfett ) der aus der Nummer 1506 der jetzigen Nomenklatur in die
      gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch übernommen wurde ,
      angeglichen werden .
3.4 . Homogenisierte Fleischzubereitungen , Zubereitungen aus Blut aller Art und
      gefüllte Teigwaren , die 20 % oder mehr Würste oder ähnliches , Fleisch
      oder Schlachtnebenerzeugnisse enthalten
3.4.1 .  Ebenso wie das in Absatz 3.2 . beschriebene geniessbare Mehl aus
         Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen können die drei obengenannten
         Erzeugnisse in zahlreiche Tarifstellen des Kapitels 16 des derzeitigen
         Zolltarifs eingereiht werden . Um eine klare und leicht anwendbare
         Tarif Struktur zu erhalten und Tarifierungsprobleme zu vermeiden , wurde
         in der Kombinierten Nomenklatur für diese Erzeugnisse unabhängig
         davon , was für Fleisch zu ihrer Herstellung verwendet wurde , jeweils
         nur eine Unterposition vorgesehen . Um diesen Waren ein angemessenes
         Mass an Schutz zu sichern , wird vorgeschlagen , sie in die
         Schweinefleischregelung einzubeziehen . Daher wurde Artikel 1 der
         Verordnung ( EWG ) Nr . 2759 / 75 über die gemeinsame Marktorganisation für
         Schweinefleisch dahingehend geändert , dass sie auch für diese Waren
         gelten .
3.4.2 .  Da diese Waren in die Marktorganisation für Schweinefleisch einbezogen
         sind , wurden sie von den Marktgrundverordnungen für andere
         Fleischwaren gestrichen .
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                                            - 4 -
3.5 . Leiterzeugnisse und Folgeerzeugnisse im Schweinefleischsektor
      Die neuen Warenbezeichnungen und Definitionen der Kombinierten
      Nomenklatur müssen in die Ratsverordnungen ( EWG ) Nr . 2766 / 75 ( Festsetzung
      der Einschleusungspreise ) und 2767 / 75 ( Leit- und Folgeerzeugnisse ) für
      den Schweinefleischsektor eingesetzt werden . Die Erfahrung hat gezeigt ,
      dass die Ergebnisse des Systems von Leit- und Folgeerzeugnissen nicht die
      wirtschaftliche Realität wiederspiegeln . Schon 1968 wurde das System
      abgewandelt und die Festsetzung von Zusatzbeträgen "durch Berücksichtung
      des Unterschieds zwischen den Angeboten frei Grenze für das
      Folgeerzeugnis und dem normalen Preisniveau bei der Einfuhr dieses
      Erzeugnisses " ( Artikel 2 Absatz 2 b ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 2767 / 75 ,
      Änderung zu Verordnung Nr . 136 / 67 / EWG durch Verordnung ( EWG ) Nr . 1051 / 68 )
      eingeführt . Da diese Möglichkeit zur üblichen Praxis geworden ist ,
      erscheint es angezeigt , anlässlich der Anwendung der Kombinierten
      Nomenklatur und der sich daraus ergebenden Änderung der Verordnung ( EWG )
      Nr . 2766 / 75 dahingehend zu ändern , dass die Festsetzung von
      Einschleusungspreisen für alle Schweinefleischerzeugnisse gilt . Dadurch
      wird das System für den Handel transparenter , und die unsinnige Anpassung
      von Bestimmungen , die sich als ungeeignet erwiesen haben und deshalbe
      nicht angewendet werden , erübrigt sich . Die vorgeschlagene Änderung
      stellt infolgedessen keine inhaltliche Änderung dar , da sie der
      gegenwärtigen Praxis bei der Festsetzung von Zusatzbeträgen entspricht .
4.    Mischungen von Schalenfrüchten und getrockneten Früchten
4.1 . Aufgrund der Einführung einzelner Unterpositionen in der Kombinierten
      Nomenklatur für Mischungen von Schalenfrüchten und Mischungen , die
      getrocknete Früchte enthalten , muss der Geltungsbereich folgender
      Verordnungen neu definiert werden :
      - Verordnung ( EWG ) Nr . 1035 / 72 des Rates vom 18 . Mai 1972 über die
          gemeinsame Marktordnung für Obst und Gemüse ;
      - Verordnung ( EWG ) Nr . 426 / 86 des Rates vom 24 . Februar 1986 über die
          gemeinsame Marktordnung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und
          Gemüse ;
      - Verordnung ( EWG ) Nr . 827 / 68 des Rates vom 28 . Juni 1968 über die
          gemeinsame Marktordnung für bestimmte in Anhang II des Vertrages
          auf geführte Erzeugnisse .
4.2 . Mischungen von Schalenfrüchten oder von Schalenfrüchten und getrockneten
      Früchten werden im derzeitigen Zolltarif je nach dem wesentlichen Merkmal
      der betreffenden Mischung in verschiedene Tarifstellen des Kapitels 08
      eingereiht . Schalenfrüchte fallen je nachdem , welcher Tarifstelle sie
      zugeordnet sind , unter Verordnung ( EWG ) Nr . 1035 / 72 oder Verordnung ( EWG )
      Nr . 827 / 68 . Getrocknete Früchte fallen unter Verordnung ( EWG ) Nr . 426 / 86
      oder Verordnung ( EWG ) Nr . 827 / 68 oder unterliegen gar keiner
      Marktorganisation ( beispielsweise im Falle getrockneter Bananen ).
4.3 . In der Kombinierten Nomenklatur wurden durch Vereinfachung für Mischungen
      von Schalenfrüchten und für alle anderen Mischungen , die getrocknete
      Früchte enthalten , jeweils eine einzige Unterposition geschaffen . Um
      Tarifierungsproblemen und Schwierigkeiten bei der Bestimmung des
      zuständigen Marktsektors vorzubeugen , wird vorgeschlagen , die Mischungen
      von Schalenfrüchten nur der Marktorganisation für frisches Obst und
      Gemüse zu unterstellen , während Mischungen , die getrocknete Früchte
      enthalten , unter die Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus
      Obst und Gemüse fallen .
 ---pagebreak---                                               5
4.4 . Durch die Einbeziehung der beiden Unterpositionen für Mischungen in diese
      Marktorganisationen wurden sie aus der Verordnung ( EWG ) Nr . 827 / 68
      gestrichen , und im Falle der Mischungen , die getrocknete Früchte
      enthalten , wurden sie aus der Verordnung ( EWG ) Nr . 1035 / 72 gestrichen .
5.    Wirbellose Wassertiere
5.1 . Im derzeitigen Zolltarif werden bestimmte Arten wirbelloser Wassertiere
      wie Seeigel oder Quallen je nach dem Zustand , in dem sie gestellt werden ,
      in Tarifstellen des Kapitels 1 oder 2 oder in Tarifstelle 1602
      eingereiht . Aufgrund der Tarifnummern , denen sie zugeordnet sind , fallen
      sie unter Verordnung ( EWG ) Nr . 827 / 68 des Rates vom 28 . Juni 1968 über
      die gemeinsame Marktorganisation für bestimmte in Anhang II des Vertrages
      aufgeführte Erzeugnisse . Im Harmonisierten System sind diese Waren mit
      anderen Fischereierzeugnissen in Kapitel 3 oder in die Positionen 1604
      oder 1605 eingereiht worden .
      Durch Vereinfachung und zwecks logischer Aufteilung der Geltungsbereiche
      der verschiedenen Marktorganisationen ist es angezeigt , diese Waren , die
      ohnehin für den Handel geringe Bedeutung haben , in die Verordnung ( EWG )
      Nr . 3796 / 81 des Rates vom 29 . Dezember 1981 über die gemeinsame
      Marktorganisation für Fischereierzeugnisse einzubeziehen .
5.2 . Infolge ihrer Einbeziehung in die Marktorganisation für
      Fischereierzeugnisse wurden die wirbellosen Wassertiere aus der
      Verordnung ( EWG ) Nr . 827 / 68 gestrichen .
6.    Allgemeine Berne rkung
      In den beigefügten Vorschlägen ist ein Artikel enthalten , der es der
      Kommission erlaubt , im Interesse der Vereinfachung die nötigen Änderungen
      an anderen Rechtsakten einschliesslich der vom Rat erlassenen im
      Ausschussverfahren vorzunehmen . Das erscheint angesichts der wenigen
      Zeit , die noch zur Verfügung steht , und der Dringlichkeit der
      verschiedenen Änderungen notwendig . Aufgrund des Artikels 15 der
      Verordnung ( EWG ) Nr . 2658 / 87 besteht diese Möglichkeit bereits für die
      Sektoren , in denen keinerlei inhaltliche Änderungen eingetreten sind .
      Es wäre somit angezeigt , diese Bestimmung auf die Verordnungen der
      Sektoren auszudehnen , in denen die geringfügigen inhaltlichen Änderungen
      vorgenommen wurden , die oben im einzelnen dargelegt sind .
 ---pagebreak---                                   ZUSAMMENFASSUNG
Bei den Vorschlägen , um die es in dieser Mitteilung geht , handelt es sich um
acht Grundverordnungen über gemeinsame Marktorganisationen , in denen infolge
der Einführung der auf dem Harmonisierten System fussenden Kombinierten
Nomenklatur Änderungen notwendig sind . Die Änderungen sind geringfügig und
ergeben sich lediglich aus der Notwendigkeit , klare und leicht anwendbare
Verordnungen zu erstellen und Tarifierungsproblemen in der Nomenklatur
vorzubeugen .
 ---pagebreak---                                                          MILCH UND MILCHERZEUGNISSE
                                        Vorschlag einer
                         VERORDNUNG ( EWG )                 DES RATES
                   zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 804 / 68 über die
               gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
 insbesondere auf die Artikel 42 und 43 ,
 auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Gemeinschaft ist vertragschliessende Partei des Internationalen
Übereinkommens über das harmonisierte System zur Bezeichnung und Kodierung der
Waren , nachstehend "harmonisiertes System " genannt , welches das Abkommen vom
15 . Dezember 1950 über das Zolltarif Schema für die Einreihung der Waren in den
Zolltarif ablöst .
Mit Wirkung vom 1 . Januar 1988 wurde durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2658 / 87
 des Rates ( 1 ) eine kombinierte Nomenklatur eingeführt , die auf
dem harmonisierten System beruht und sowohl den Erfordernissen des Gemeinsamen
Zolltarifs als auch den Statistiken über den Aussenhandel der Gemeinschaft
gerecht wird .
 Demzufolge sind die Warenbezeichnungen und Tarifnummern der Verordnung Nr . 804 / 68
 des Rates ( 2 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG )
Nr . 773 / 87 ( 3 ), an die kombinierte Nomenklatur , die auf dem harmonisierten
System beruht , anzupassen .
Um der Anwendung der neuen Nomenklatur Rechnung zu tragen , müssen zahlreiche
Verordnungen des Sektors Milch und Milcherzeugnisse angepasst werden . Nach
Artikel 15 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2658 /87 sind jedoch nur rein technische
Änderungen zulässig . Alle anderen an den Rats - und Kommissionsverordnungen
betreffend die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse
erforderlichen Änderungen sollten deshalb nach dem Verfahren des Artikels 30
der Verordnung ( EWG ) Nr . 804 / 68 vorgenommen werden , sofern diese Anpassungen
allein durch die Einführung des Harmonisierten Systems bedingt sind .
( 1 ) ABI . Nr . L 256 vom 7 . 9.1987 , S. 1
( 2 ) ABI . Nr . L 148 vom 28 . 6.1968 , S. 13
( 3 ) ABI . Nr . L 78 vom 20 . 3.1987 , S. 1
 ---pagebreak---                                                             MILCH UND MILCHERZEUGNISSE
                                                   2
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ER ! ASSEN :
                                             Artikel 1
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 804 / 68 wird wie folgt angepasst :
1.    Artikel 1 erhält folgenden Wortlaut :
                                                " Artikel 1
       1.    Die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse gilt
             für nachstehende Erzeugnisse :
     KN Codes                                    WARENBEZEICHNUNG
  a ) 0401           Milch und Rahm , weder eingedickt noch mit Zusatz von Zucker
                     oder anderen Süssmitteln
  b ) 0402           Milch und Rahm , eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder
                     anderen Süssmitteln
  c ) 0403 10 11     Buttermilch , saure Milch und saurer Rahm , Joghurt , Kefir und
      bis 39         andere fermentierte oder gesäuerte Milch ( einschliesslich
     0403 90 11      Rahm ), auch eingedickt , auch mit Zusatz von Zucker oder
      bis 69         anderen Süssmitteln weder aromatisiert noch mit Zusatz von
                     Früchten oder Kakao
  d ) 04C4           Molke , auch eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder ande ¬
                     ren Süssmitteln ; Erzeugnisse , die aus natürlichen Milch¬
                     bestandteilen bestehen , auch mit Zusatz von Zucker oder an¬
                     deren Süssmitteln , anderweit weder genannt noch inbegriffen
  e ) 0405           Butter und andere Fettstoffe aus der Milch
  f ) 0406           Käse und Quark
  g ) 1702 10 90     Laktose und Laktosesirup ohne Zusatz von Zucker von Aroma¬
                     oder Farbstoffen mit einem Reinheitsgrad , bezogen auf den
                     Trockenstoff von weniger als 99 GHT
  h ) 2106 90 51     Laktosesirup , aromatisiert oder mit Zusatz von Farbstoffen
  j ) ex 23 09       Zubereitungen von der zur Fütterung verwendeten Art :
                     - Futter und Zubereitungen , die Erzeugnisse enthalten , auf
                       die diese Verordnung unmittelbar oder aufgrund der
                       Verordnung ( EWG ) Nr . 2730 / 75 ( 4 ) anwendbar ist , ausgenom¬
                       men Futter und Zubereitungen , auf die die Verordnung ( EWG )
                       Nr . 2727 / 75 ( 5 ) anwendbar ist
( 4 ) ABI . Nr . L 281 vora  1.11.1975 , S. 20 .
( 5 ) ABI . Nr . L 281 vom   1.11.1975 , S. 1 .
 ---pagebreak---                                                            MILCH UND MILCHERZEUGNISSE
                                              - 3 -
2.   Artikel 4 erhält folgenden Wortlaut :
                                                 " Artikel 4
      Der Rat setzt auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren
      des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags jährlich für das folgende
     Milchwirtschaftsjahr für bestimmte der in Artikel 1 auf geführten
     Erzeugnisse - nachfolgend " Leiterzeugnisse " genannt - Schwellenpreise für
     die Gemeinschaft fest . Die Schwellenpreise werden so festgesetzt , dass
     unter Berücksichtigung des für die verarbeitende Industrie der
     Gemeinschaft notwendigen Schutzes die Preise der ein geführten
     Milcherzeugnisse eine Höhe erreichen , die dem Richtpreis für Milch
     entspricht ."
3.   Artikel 13 Absatz 2 erhält folgenden Wortlaut :
     " 2 . Die Mitgliedstaaten erteilen die Lizenz jedem Antragsteller ,
           unabhängig vom Ort seiner Niederlassung in der Gemeinschaft .
           Die Lizenz gilt für in der Gemeinschaft getätigte Ein- bzw . Ausfuhren
           ab einem vom Rat auf Vorschlag der Kommission nach dem
           Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages
           festzulegenden Zeitpunkt .
           Die Erteilung dieser Lizenz hängt von der Leistung einer Sicherheit
           ao , die die Erfüllung der Verpflichtung sichern soll , die Einfuhr oder
           Ausfuhr während der Gültigkeitsdauer der Lizenzen durchzuführen ; die
           Sicherheit verfällt ganz oder teilweise , wenn die Ein- bzw . Ausfuhr
           innerhalb dieser Frist nicht oder nur teilweise erfolgt ist ."
4.   Artikel 17 , Absatz 1 erhält folgenden Wortlaut :
     " 1 . Um die Ausfuhr der in Artikel 1 auf geführten Erzeugnisse in
           unverändertem Zustand oder soweit es sich um die in Artikel 1
           Buchstaben a ), b ), c ), d ), e ) und g ) aufgeführten Erzeugnisse handelt ,
           in Form von Waren des Anhangs auf der Grundlage der Preise zu
           ermöglichen , die im internationalen Handel für die Erzeugnisse des
           Artikels 1 gelten , kann der Unterschied zwischen diesen Preisen und
           den Preisen in der Gemeinschaft , soweit erforderlich , durch eine
           Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden ."
5.  Artikel 17 , Absatz 2 letzter Unterabsatz erhält folgenden Wortlaut :
     "Die Erstattung für unverpackt ausgeführtes Magermilchpulver der Unterposition
    0402 10 19 der kombinierten Nomenklatur und für unverpackt ausgeführte
    Butter der Position Nr . 0405 der kombinierten Nomenklatur kann im Wege der
    Ausschreibung festgesetzt werden ."
6.  Artikel 26 , Absatz 1 erhält folgenden Wortlaut :
   " 1 . Gemäss in den Absätzen 3 und 4 festgelegten Bedingungen wird für die in
          Schulen erfolgende Abgabe von zu bestimmenden Erzeugnissen der Posi ¬
          tion Nr .   0401 , 0403 und 0406 oder der Unterposition 2202 90
          verarbeiteter Milch an Schüler eine Gemeinschaftsbeihilfe gewährt ."
 ---pagebreak---                                                      MILCH UND MILCHERZEUGNISSE
                                          - 4 -
7.   Der Anhang wird durch den Anhang zu dieser Verordnung ersetzt .
                                        Artikel 2
Die Kommission nimmt nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung ( EWG )
Nr . 804 / 68 die Anpassungen vor , die in den die gemeinsame Marktorganisation
für Milch und Milcherzeugnisse betreffenden Verordnungen des Rates und der
Kommission erforderlich sind , und die sich aus der Anwendung von Artikel 1
ergeben .
                                        Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tage nach ihrer Veröffentlichung im
Ambtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Artikel 1 gilt erst ab
1 . Januar 1988 .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                              Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                                                  MILCH UND MILCHERZEUGNISSE
                                    - 5 -
                                   ANHANG
                                   "ANHANG
   KN CODE                          WARENBEZEICHNUNG
   0403 10 51 Buttermilch , saure Milch und saurer Rahm , Joghurt , Kefir und
   bis 99     andere fermentierte oder gesäuerte Milch ( einschliesslich
   und        Rahm ), auch eingedickt oder aromatisiert , auch mit Zusatz
   0403 90 71 von Zucker , anderen Süssmitteln , Früchten oder Kakao
    bis 99
   1517       Margarine ; geniessbare Mischungen und Zubereitungen von
              tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von
              Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels ,
              ausgenommen geniessbare Fette und Öle sowie deren Frak¬
              tionen der Position 1516 :
ex 1517 10    - Margarine , ausgenommen flüssige Margarine :
   1517 10 10 - - mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT
ex 1517 90    - andere :
   1517 90 10 - - mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT
   1702 10 10 Laktose und Laktosesirup mit einem Reinheitsgrad , bezogen
              auf den Trockenstoff , von 99 GHT oder mehr
   1704       Zuckerwaren ohne Kakaogehalt ( einschliesslich weisse
              Schokolade ) :
ex 1704 90    - andere , ausgenommen Süss holz -Auszug mit einem Gehalt an
                Saccharose von mehr als 10 GHT , ohne Zusatz anderer
                Stoffe , der Unterposition 1704 90 10
ex 1806       Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen ,
              ausgenommen Kakaopulver , nur durch Zusatz von Saccharose der
              Unterposition 1806 10 gezuckert
ex 1901       Malzextrakt ; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl , Griess ,
              Stärke oder Malzextrakt , ohne Gehalt an Kakaopulver oder mit
              einem Gehalt an Kakaopulver von weniger als 50 GHT , ander-
              weit weder genannt noch inbegriffen ; Lebensmittelzuberei¬
              tungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404 , ohne Gehalt
              an Kakaopulver oder mit einem Gehalt an Kakaopulver von we¬
              niger als 10 GHT , anderweit weder genannt noch inbegriffen ;
   1901 10    - Zubereitungen zur Ernährung von Kindern , in Aufmachungen
                für den Einzelverkauf
   1901 20    - Mischungen und Teig , zum Herstellen von Backwaren der
                Position 1905
   1901 90    - andere :
   1901 90 90 - - andere
 ---pagebreak---                                                  MILCH UND MILCHERZEUGNISSE
                                     - 6 -
   KN CODE                           WARENBEZEICHNUNG
ex 1902       Teigwaren , auch gekocht oder gefüllt ( mit Fleisch oder
              anderen Stoffen ) oder in anderer Weise zubereitet , z.B.
              Spaghetti , Makkaroni , Nudeln , Lasagne , Gnocchi , Ravioli ,
              Cannelloni ; Couscous , auch zubereitet :
   1902 20    - Teigwaren , gefüllt ( auch gekocht oder in anderer Weise
                zubereitet :
              - - andere   :
   1902 20 91 - - - gekocht oder gebacken
   1902 20 99 - - - andere
   1902 30    - andere Teigwaren
   1902 40    - Couscous   :
   1902 40 90 - - andere
ex 1904       Kakaohaltig Lebensmittel , durch Aufblähen oder Rösten von
              Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt ( z.B.
              Cornflakes ); Getreidekörner , ausgenommen Mais , vorgekocht
              oder in anderer Weise zubereitet
ex 1905       Backwaren , auch kakaohaltig ; Hostien , leere Oblatenkapseln
              von der für Arzneiwaren verwendeten Art ; Siegeloblaten ,
              getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche
              Waren :                              >
   1905 20    - Leb - und Honigkuchen und ähnliche Waren
   1905 30    - Kekse und ähnliches Kleingebäck , gesüsst ; Waffeln
   1905 40    - Zwieback , geröstetes Brot und ähnliche geröstete Waren
   1905 90    - andere
   1905 90 40 - - - Waffeln mit einem Wassergehalt von mehr als 10 GHT
   1905 90 50 - - - Kekse und ähnliches Kleingebäck ; extrudierte und
                     expandierte Erzeugnisse , gesalzen oder aromatisiert
              - - - andere   :
   1905 90 60 - - - - gesüsst
   1905 90 90 - - - - andere
   2004       Anderes Gemüse , ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht ,
              gefroren :
   2004 10    - Kartoffeln :
              - - andere :
   2004 10 91 - - - Zubereitungen in Form von Mehl , Griess oder Flocken ,
                     auf der Grundlage von Kartoffeln
ex 2005       Anderes Gemüse , ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht ,
              nicht gefroren :
   2005 20    - Kartoffeln :
   2005 20 10 - - Zubereitungen in Form von Mehl , Griess oder Flocken , auf
                  der Grundlage von Kartoffeln
ex 2008       Früchte und andere geniessbare Pflanzenteile , in anderer
              Weise zubereitet oder haltbar gemacht , auch mit Zusatz von
              Zucker , anderen Süssmitteln oder Alkohol , anderweit weder
              genannt noch inbegriffen :
              - Schalenfrüchte , Erdnüsse und andere Samen , auch mitein¬
                ander vermischt :
   2008 11    - - Erdnüsse :
   2008 11 10 - - - Erdnussbutter
ex 2101 10    Zubereitungen auf der Grundlage von Kaffee
ex 2101 20    Zubereitungen auf der Grundlage von Tee oder Mate
 ---pagebreak---                                                    MILCH UND MILCHERZEUGNISSE .
                                       - 7 -
   KN CODE                              WARENBEZEICHNUNG
   2105       Speiseeis , auch kakaohaltig
ex 2106       Lebensmittelzubereitungen , anderweit weder genannt noch
              inbegriffen , ausgenommen Zuckersirup , aromatisiert oder
              gefärbt der Unterpositionen 2106 90 30 , 2106 90 51 ,
              2106 90 55 und 2106 90 59
   2202       Wasser , einschliesslich Mineralwasser und kohlensäurehal ¬
              tiges Wasser , mit Zusatz von Zucker , anderen Süssmitteln
              oder Aromastoffen , und andere nichtalkoholische Getränke ,
              ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Position 2009 :
ex 2202 90    - andere :
              - - andere , mit einem Gehalt an Milchfett von :
   2202 90 91 - - - weniger als 0,2 GHT
   2202 90 95 - - - 0,2 oder mehr , jedoch weniger als 2 GHT
   2202 90 99 - - - 2 GHT oder mehr
   2208       Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80% voi ,
              unvergält ; Branntwein , Likör und andere Spirituosen ; zusam¬
              mengesetzte alkoholhaltige Zubereitungen der zum Herstellen
              von Getränken verwendeten Art :
ex 2208 90    - andere   :
              - - andere Spirituosen , in Behältnissen mit einem Inhalt
                  von  :
              - - - 2 1 oder weniger :
   2208 90 55 - Likör
   2208 90 59 - - - - andere Spirituosen
              - - - mehr als 2 1 :
   2208 90 79 - - - - Likör und andere Spirituosen
   3501       Kasein , Kaseinate und andere Kaseinderivate ; Kaseinleime
ex 3502       Albumine , Albuminate und andere Albuminderivate :
   3502 90    - andere :
              - - Albumine , ausgenommen Eieralbumin :
              - - - andere :
              - - - - Molkenproteine ( Laktoalbumin ) :
   3502 90 51     - getrocknet ( in Blättern , Flocken , Kristallen ,
                           Pulver usw . . . . )
   3502 90 59 ----- andere
                                                                                It
 ---pagebreak---                                                                     RINDFLEISCH
                                        Vorschlag einer
                          VERORDNUNG ( EWG )               DES RATES
                  zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 805 / 68 über die
                        gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
 insbesondere auf die Artikel 42 und 43 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Gemeinschaft ist vertragschliessende Partei des Internationalen
Übereinkommens über das harmonisierte System zur Bezeichnung und Kodierung der
Waren , nachstehend "harmonisiertes System" genannt , welches das Abkommen vom
15 . Dezember 1950 über das Zolltarif Schema für die Einreihung der Waren in den
Zolltarif      ablöst .
Mit Wirkung vom 1 . Januar 1988 wurde durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2658/87
des Rates ( 1 ) eine kombinierte Nomenklatur eingeführt , die auf dem
harmonisierten System beruht und sowohl den Erfordernissen des Gemeinsamen
Zolltarifs als auch den Statistiken über den Aussenhandel der Gemeinschaft
gerecht wird .
Demzufolge sind die Warenbezeichnungen und Tarifnummern der Verordnung
Nr . 805 / 68 des Rates ( 2 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 467/87 (3),
an die kombinierte Nomenklatur , die auf dem harmonisierten System beruht ,
anzupassen .
( 1 ) ABI . Nr . L 256 vom 7 . 9.1987 , S. 1
( 2 ) ABI . Nr . L 148 vom 28 . 6.1968 , S. 24
( 3 ) ABI . Nr . L 282 vom 1.11.1987 , S. 1
 ---pagebreak---                                                                                                         Λ
                                                                             RINDFLEISCH
                                                  _ 2
Geniessbare Mehle von Fleisch oder Schlachtabfall können gemäss ihrem
wesentlichen Merkmal zu verschiedenen Tarifstellen der Tarifnummer 02.06 des
geltenden Gemeinsamen Zolltarifs gehören . In der Kombinierten Nomenklatur ,
die sich auf das Harmonisierte System stützt , wurde zur Vereinfachung für
alle geniessbaren Mehle von Fleisch oder Schlachtabfall nur eine Unterposition
vorgesehenen . Diese geniesbaren Mehle von Fleisch oder Schlachtabfall sollten
 von der Verordnung ( EWG ? Nr . 805 / 68 erfasst werden .
Bestimmte homogenisierte Zubereitungen von Fleisch , Schiachtabfall oder Blut ,
Zubereitungen von Tierblut und gefüllte Teigwaren mitreinem Anteil von 20
Gewichtshundertteilen oaer mehr an Wurst und ähnlichen Erzeugnissen , an Fleisch und
Schlachtabfall einschliesslich Fett gehören zu den unter die Verordnung ( EWG )
Nr . 805 / 68 fallenden Tarifstellen der Tarifnummer 16.02 des geltenden
Gemeinsamen Zolltarifs .          In der Kombinierten Nomenklatur , die sich auf das
Harmonisierte System stützt , wurde zur Vereinfachung für jede der genannten
Zubereitungen eine Zolltarif stelle vorgesehen . Diese Zubereitungen sollten
unter die Verordnung ( EWG ) Nr . 2759 / 75 vom 29 . Oktober 1975 über die
gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch , (4), zuletzt geändert durch die Verord¬
nung ( EWG ) Nr .              / 87 ( 5 ) und nicht mehr unter die Verorching (EWG) Nr . 805/68 fallen.
Um der Anwendung der neuen Nomenklatur Rechnung zu tragen , müssen zahlreiche
Verordnungen des Sektors Rindfleisch angepasst werden . Nach Artikel 15 der
Verordnung ( EWG ) Nr . 2658 /87 sind jedoch nur rein technische Änderungen
zulässig . Alle anderen an den Rats - und Kommissionsverordnungen betreffend die
gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch erforderlichen Änderungen sollten
deshalb nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung ( EWG ) Nr . 805 / 68
vorgenommen werden , sofern diese Anpassungen allein durch die Einführung des
Harmonisierten Systems bedingt sind .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                Artikel 1
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 805 / 68 wird wie folgt angepasst :
1.     Artikel 1 wird wie folgt geändert :
       a ) Absatz 1 erhält folgenden Wortlaut :
           " 1 . Die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch umfasst eine
                 Preis - und Handelsregelung und gilt für die nachstehenden
                 Erzeugnisse :
( 4 ) ABI . Nr . L 282 vom       1.11.1975 , S.     1
 ( 5 ) ABI . Nr .
 ---pagebreak---                                                      RINDFLEISCH
                              - 3 -
          KN CODE                    WARENBEZEICHNUNG                    :
 ( a ) 0102 90 10    Hausrinder , lebend , andere als reinrassige         :
       bis           Zuchttiere                                           :
       0102 90 37
       0201         Fleisch von Rinder , frisch oder gekühlt             :
       0202         Fleisch von Rindern , gefroren                       :
       0206 10 95   Zwerchfellpfeiler ( Nierenzapfen ) und               :
                    Saumfleisch , frisch oder gekühlt                    :
       0206 29 91   Zwerchfellpfeiler ( Nierenzapfen ) und               :
                    Saumf leisch , gefroren                              :
       0210 20      Fleisch von Rinder , gesalzen , in Salzlake ,        :
                    getrocknet oder geräuchert                           :
       0210 90 41   Zwerchfellpfeiler ( Nierenzapfen ) und Saum-         :
                    fleisch , gesalzen , in Salzlake , getrocknet oder   :
                    geräuchert                 "                         :
       0210 90 90   Geniessbares Mehl von Fleisch oder von Schlacht - :
                    nebenerzeugnissen                                    :
       1602 50 10   Fleisch und Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern ,:
                    anders zubereitet oder haltbar gemacht , nicht       :
                    gegart ; Mischungen aus gegartem Fleisch oder        :
                    gegarten Schlachtnebenerzeugnissen und nicht ge -    :
                    gartem Fleisch oder nicht gegarten Schlacht -        :
                    nebenerzeugnissen                                   :
       1602 90 61   Fleisch und Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern ,:
                    anders zubereitet oder haltbar gemacht , nicht      :
                    gegart ; Mischungen aus gegartem Fleisch oder       :
                    Schlachtnebenerzeugnissen und nicht gegartem        :
                    Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen              :
( b ) 0102 10       Rinder , lebend , reinrassige Zuchttiere            :
       0206 10 91 ) Geniessbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern ,:
       0206 10 99 ) ausgenommen Zwerchfellpfeiler ( Nierenzapfen ) und :
                    Saumfleisch , frisch oder gekühlt , andere als zum :
                    Herstellen von pharmazeutischen Erzeugnissen        :
       0206 21    ) Geniessbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern ,:
       0206 22 90 ) ausgenommen Zwerchfellpfeiler ( Nierenzapfen ) und :
       0206 29 99 ) Saumf leisch , gefroren , andere als zum Herstellen :
                    von pharmazeutischen Erzeugnissen                   :
 ---pagebreak---                                                                  RINDFLEISCH
                                        -   4  J-
                 KN CODE                          WARENBEZEiCHNUNG
               0210 90 49 )     Geniessbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern ,
                                gesalzen , in Salzlake , getrocknet oder geräuchert
                                andere als Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen ) und
                                Saumfleisch
               1502 00 91       Fett von Rindern , roh oder ausgeschmolzen , auch
                                ausgepresst oder mit Lösungsmitteln ausgezogen
               1602 50 90       Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern
                                anders zubereitet oder haltbar gemacht , ausge¬
                                nommen nicht gegarte Erzeugnisse sowie Mischungen
                                aus gegartem Fleisch oder gegarten Schlacht¬
                                nebenerzeugnissen und nicht gegartem Fleisch
                                oder nicht gegarten Schlachtnebenerzeugnissen
               1602 90 69       Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern
                                anders zubereitet oder haltbar gemacht , ausge¬
                                nommen nicht gegarte Erzeugnisse sowie Mischungen
                                aus gegartem Fleisch oder gagarten Schlacht ¬
                                nebenerzeugnissen und nicht gegartem Fleisch oder
                                nicht gegarten Schlachtnebenerzeugnissen
   b ) Absatz ? a ) erhält folgenden Wortlaut :
        "2 . Im Sinne der vorliegenden Verordnung sind zu betrachten als :
             a ) Rinder
                 lebende Hausrinder - ausgenommen reinrassige Zuchttiere - der
                 Unterpositionen 0102 90 10 bis 0102 90 37 der kombinierten
                 Nomenklatur^"
2. Artikel 6 , Absatz 1 erster Unterabsatz erhält folgenden Wortlaut :
   " 1 . Die von den Mitgliedstaaten bezeichneten Interventionsstellen kaufen
         das im Anhang unter Abschnitt a ) aufgeführte Fleisch , frisch oder
         gekühlt , der Unterpositionen 0201 10 und 0201 20 11 bis 0201 20 59
         auf . "
3. Artikel 6 a ), Absatz 2 erhält folgenden Wortlaut :
   ( 2 ) Die von den Interventionsstellen in einem oder mehreren
         Mitgliedstaaten oder in einer Region eines Mitgliedstaats
         vorzunehmenden Ankäufe einer oder mehrerer noch zu bestimmender
         Qualitäten oder Qualitätsgruppen von frischem oder gekühltem Fleisch
         der Unterpositionen 0201 10 und 0201 20 11 bis 0201 20 59 werden von
         der Kommission beschlossen , wenn bei diesen Qualitäten oder
         Qualitätsgruppen folgende beiden Voraussetzungen gleichzeitig
         vorliegen :
 ---pagebreak---                                                                   RINDFLEISCH
                                           -   5  -
           -   der auf dem Markt der Gemeinschaft anhand des gemeinschaftlichen
               Handelsklassenschemas für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder
               festgestellte Durchschnittspreis ist niedriger als 91 v.H. des
               Interventionspreises ;
           -   der auf dem Markt des oder der Mitgliedstaaten oder der Region
               eines Mitgliedstaats anhand des genannten Handelsklassenschemas
               festgestellte Durchschnittspreis ist niedriger als 87 v.H. des
               Interventionspreises .
4. Artikel 10 , Absatz 2 , zweiter Unterabsatz erhält folgenden Wortlaut :
   " Der Angebotspreis frei Grenze der Gemeinschaft wird nach Massgabe der in
       bezug auf Qualität und Menge repräsentativsten Ankaufsmöglichkeiten
       ermittelt , die während eines festzusetzenden Zeitraums , der der
       Bestimmung der Grundabschöpfung vorausgeht , für Rinder sowie für
       frisches oder gekühltes Fleisch gemäss Anhang , Abschnitt a ),
       Unterpositionen 0201 10 und 0201 20 11 bis 0201 20 59 ermittelt wurden ,
       wobei insbesondere zu berücksichtigen sind :
       a ) die Lage bei Angebot und Nachfrage ,
      b ) die Weltmarktpreise für gefrorenes Fleisch einer Kategorie , die mit
             frischem oder gekühltem Fleisch vergleichbar ist , und
       c ) die gewonnene Erfahrung ."
5. Artikel li.       wird wie folgt geändert :
   a ) In Absatz 2 erhält der Einleitungsteil folgenden Wortlaut :
         " 2 . Die    Abschöpfung wird für gefrorenes Fleisch gemäss Anhang ,
               Abschnitt b ) der Unterpositionen 0202 10 und 0202 20 10 bestimmt
               und anhand des Unterschieds zwischen
   b ) Absatz 4 erhält folgenden Wortlaut :
         "4 . Für das im Anhang , Abschnitt b ) unter den Unterpositionen 0202 20
               30 , 0202 20 50 , 0202 20 90 , 0202 30 und Zwerchfellpfeiler
               ( Nierenzapfen ) und Saumfleisch 0206 29 91 genannte gefrorene
               Fleisch ist die Grundabschöpfung gleich der Grundabschöpfung für
               das in Absatz 2 genannte Erzeugnis ; die Grundabschöpfung wird mit
               einem pauschalen Koeffizienten multipliziert , der für jedes der
               betreffenden Erzeugnisse festgesetzt wird ."
6. Artikel 14 , Absatz 1 , erhält der Einleitungsteil folgenden Wortlaut :
   " 1 . Für im Anhang , Abschnitt b ) unter den Unterpositionen 0202 20 30 ,
           0202 30 und Zwerchfellpfeiler ( Nierenzapfen ) und Saumfleisch
           0206 29 91 genanntes , zur Verarbeitung bestimmtes gefrorenes Fleisch
           gilt nach Massgabe dieses Artikels
 ---pagebreak---                                                                 'RINDFLEISCH
                                         -  6  -
7)   Artikel 16 , Absatz 2 , erster und zweiter Anstrich . erhält folgenden
     Wortlaut :
           auf die Erzeugnisse der Position 0201 und der Unterposition 0206 10 95
           mit Ursprung in und Herkunft aus Drittländern angewandt , die ein
           Abkommen mit zufriedenstellenden Garantien einhalten , das sie in
         . diesem Bereich wegen des langen Seewegs mit der Gemeinschaft
           geschlossen haben ;
      - auf die Erzeugnisse der Position 0202 und der Unterposition 0206 29 91
           mit Ursprung in und Herkunft aus Drittländern angewandt , die ein
           Abkommen mit zufriedenstellenden Garantien einhalten , das sie in
           diesem Bereich mit der Gemeinschaft geschlossen haben ."
8)   Der Anhang wird durch den Anhang I zu dieser Verordnung ersetzt :
                                        Artikel 2
Die Kommission nimmt nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung ( EWG )
Nr . 805 / 68 die Anpassungen vor , die in den die gemeinsame Marktorganisation
für Rindfleisch betreffenden Verordnungen des Rates und der Kommission
erforderlich sind , und die sich aus der Anwendung von Artikel 1 ergeben .
                                        Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tage nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Artikel 1 gilt erst ab
1 . Januar 1988 .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel                                            Im Namen des . Rates
 ---pagebreak---                                                  RINDFLEISCH
                          -  7  -
                         ANHANG
                        "ANHANG
Abschnitt a )
   0201          Fleisch von Rindern , frisch oder gekühlt :
   0201 10           - ganze oder halbe Tierkörper
   0201 20           - andere Teile mit Knochen :
   0201 20  11 )     - - " quartiers compensés "
   0201 20  19 )
   0201 20  31 )     - - Vorderviertel , zusammen oder getrennt
   0201 20  39 )
   0201 20  31 )     - - Hinterviertel , zusammen oder getrennt
   0201 20  59 )
   0201 20  90       - - anderes
   0201 30           - ohne Knochen
ex 0206 10       Geniessbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern
                 frisch oder gekühlt :
                     - - andere   :
   0206 10 95        - - - Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen ) und
                            Saumfleisch
Abschnitt b )
   0202          Fleisch von Rindern , gefroren :
   0202 10           - ganze oder halbe Tierkörper
   0202 20           - andere Teile mit Knochen :
   0202 20  10       - - " quartiers compensés "
   0202 20  30       - - Vorderviertel , zusammen oder getrennt
   0202 20  50       - - Hinterviertel , zusammen oder getrennt
   0202 20  90       - - anderes
   0202 30           - ohne Knochen
ex 0206 29       Andere geniessbare Schlachtnebenerzeugnisse von
                 Rindern , gefroren :
   0206 29 91        - - - Zwerchfellpfeiler ( Nierenzapfen ) und
                            Saumfleisch
 ---pagebreak---                                                RINDFLEISCH
                        -  8   -
Abschnitt
   0210        Fleisch und geniessbare Schlachtnebenerzeugnisse ,
               gesalzen , in Salzlake , getrocknet oder
               geräuchert ; geniessbares Mehl von Fleisch oder
               von Schlachtnebenerzeugnissen :
   0210 20          - Fleisch von Rindern :
   0210 20 10       - - mit Knochen
   0210 20 90       - - ohne Knochen
ex 0210 90          - andere , einschliesslich geniessbares Mehl
                      von Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen :
                    - - Schlachtnebenerzeugnisse :
                    - - - von Rindern :
   0210 90  41      - - - - Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen ) und
                             Saumf leisch,
ex 0210 90 90     ■ - geniessbares Mehl von Fleisch oder von
                        Schlachtnebenerzeugnissen
Abschnitt i
ex 1602 50     Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern
               anders zubereitet oder haltbar gemacht :
   1602 50  10      - - nicht gegart ; Mischungen aus gegartem
                        Fleisch oder gegarten Schlachtneben¬
                        erzeugnissen und nicht gegarten
                        Schlachtnebenerzeugnissen
ex 1602 90          - andere , einschliesslich Zubereitungen aus
                      Blut aller Tierarten :
                    - - andere :
                    - - - andere :
                    - - - - andere :
                    ----- Fleisch oder
                               Schlachtnebenerzeugnisse von
                               Rindern enthaltend :
   1602 90 61       - ____ nicht gegart ; Mischungen aus
                                 gegartem Fleisch oder
                                 Schlachtnebenerzeugnissen
 ---pagebreak---                                                                      OBST UND GEMÜSE
                                       Vorschlag einer
                         VERORDNUNG ( EWG ) I              OES RATES
                  zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1035 / 72 über die
                     gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
 insbesondere auf die Artikel 42 und 43 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Gemeinschaft ist vertragschliessende Partei des Internationalen
Übereinkommens über das harmonisierte System zur Bezeichnung und Kodierung der
Waren , nachstehend " harmonisiertes System " genannt , welches das Abkommen vom
15 . Dezember 1950 über das Zolltarif Schema für die Einreihung der Waren in den
Zolltarir     ablöst .
Mit Wirkung vc :t 1 . Januar 1988 wurde - durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2658 / 87
des Rates ( 1 ) eine kombinierte Nomenklatur eingeführt , die auf
dem harmonisierten System beruht und sowohl den Erfordernissen des Gemeinsamen
Zolltarifs als auch den Statistiken über den Aussenhandel der Gemeinschaft
gerecht wird .
Demzufolge sind die Warenbezeichnungen und Tarifnummern der Verordnung Nr . 1035/72
des Rates ( 2 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2275 / 87
( 3 ), an die kombinierte Nomenklatur , die auf dem harmonisierten System beruht ,
anzupassen .
Mischungen von Nüssen können gemäss ihrem wesentlichen Merkmal unter den
jeweiligen Tarif stellen des Kapitels 8 des bis zum 31 . Dezember 1987 geltenden
Gemeinsamen Zolltarifs eingeteilt werden . In der Kombinierten Nomenklatur ,
die sich auf das harmonisierte System stützt , wurde für alle Mischungen von
Nüssen nur eine Unterposition vorgesehen . Diese Mischungen sollten
unter die Verordnung ( EWG ) Nr . 1035 / 72 fallen .
( 1 ) ABI . Nr . L 256 vom 7 . 9.1987 , S.    1
( 2 ) ABI . Nr . L 118 vom 20 . 5.1972 , S.   1
( 3 ) ABI . Nr . L 209 vom 7.9.1987 , S. 1
 ---pagebreak---                                                                  OBST UND GEMÜSE
                                             - 2 -
Bestimmte Mischungen von Trockenobst oder Trockenobst und Nüssen gehören
gemäss ihrem wesentlichen Merkmal zu den unter die Verordnung ( EWG )
Nr . 1035 / 72 fallenden Tarifstellen des Kapitels 8 des geltenden Gemeinsamen
Zolltarifs .      In der Kombinierten Nomenklatur , die sich auf das Harmonisierte
System stützt , wurde zur Vereinfachung für alle Mischungen von Trockenobst
oder Trockenobst und Nüssen nur eine Unterposition vorgesehen .       Diese
Mischungen sollten unter die Verordnung ( EWG ) Nr . 426 / 86 vom 24 . Februar: 1986
über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst
und Gemüse (4 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG ) Nr .              (5 ),
und nicht mehr unter die Verordnung ( EWG ) Nr . 1035 /72 fallen .
Um der Anwendung der neuen Nomenklatur Rechnung zu tragen , müssen zahlreiche
Verordnungen des Sektors Obst und Gemüse angepasst werden . Nach Artikel 15 der
Verordnung ( EWG ) Nr . 2658 /87 sind jedoch nur rein technische Änderungen
zulässig . Alle anderen an den Rats- und Kommissionsverordnungen betreffend die
gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse erforderlichen Änderungen .
sollten deshalb nach dem Verfahren des Artikels 33 der Verordnung ( EWG )
Nr . 1035 / 72 vorgenommen werden , sofern diese Anpassungen allein durch die
Einführung des Harmonisierten Systems bedingt sind .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                           Artikel 1
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 1035 / 72 wird wie folgt angepasst :
1.     Artikel 1 , Absatz 1 erhält folgenden Wortlaut :
       "2.    Die Marktorganisation gilt für die folgenden Erzeugnisse :
( 4) ABI . Nr . L    49 vom 27 . 2.1986 , S.   1
 ( 5 ) ABI . Nr .
 ---pagebreak---                                                              OBST UND GEMÜSE
                                      - 3 -
     KN CODE                           WARENBEZEICHNUNG
    0702              Tomaten , frisch oder gekühlt
    0703              Speisezwiebeln , Schalotten , Knoblauch , Poree und
                      andere Gemüse der Allium-Arten , frisch oder gekühlt
    0704              Kohl , Blumenkohl , Kohlrabi , Wirsingkohl und ähnliche
                      geniessbare Kohlarten der Gattung " Brassica ", frisch
                      oder gekühlt
    0705              Salate ( Lactuca sativa ) und Chicorée ( Cichorium-Arten )
                      frisch oder gekühlt
    0706              Karotten und Speisemöhren , Speiserüben , Rote Rüben ,
                      Schwarzwurzeln , Knollensellerie , Rettiche und ähn-
                      liehe geniessbare Wurzeln , frisch oder gekühlt
    0707              Gurken und Cornichons , frisch oder gekühlt
    0708              Hülsenfrüchte , auch ausgelöst , frisch oder gekühlt
 ex 0709              Anderes Gemüse , frisch oder gekühlt , ausgenommen die
                      Unterpositionen 0709 60 91 , 0709 60 95 , 0709 60 99 ,
                      0709 90 31 , 0709 90 39 und 0709 90 60
 ex 0802              Andere Schalenfrüchte , frisch oder getrocknet , auch
                      ohne Schalen oder enthäutet , ausgenommen die Unter-
                      position 0802 90 30
    0804 20 10        Feigen , frisch
    0805              Zitrusfrüchte , frisch oder getrocknet
    0806 10 11 )
    0806 10 15 )      Weintrauben , frisch , Tafeltrauben
    0806 10 19 )
    0807              Melonen ( einschliesslich Wassermelonen ) und Papaja-
                      früchte , frisch
    0808              Äpfel , Birnen und Quitten , frisch
    0809              Aprikosen , Kirschen , Pfirsiche ( einschliesslich Brug-
                      nolen und Nektarinen , Pflaumen und Schlehen , frisch
    0810              Andere Früchte , frisch
    0813 50 30        Mischungen einschliesslich von Schalenfrüchten der
                      Positionen 0801 und 0802
2.  Der Anhang III wird durch den Anhang zu dieser Verordnung ersetzt .
 ---pagebreak---                                                                ( PMON2-600 )
                                                               OBST UND GEMÜSE
                                          - 4 -
                                        Artikel 2
Die Kommission nimmt nach dem Verfahren des Artikels 33 der Verordnung ( EWG )
Nr . 1035 / 72 die Anpassungen vor , die in den die gemeinsame Marktorganisation
für Obst und Gemüse betreffenden Verordnungen des Rates und der Kommission
erforderlich sind , und die sich aus der Anwendung von Artikel 1 ergeben .
                                        Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tage nach ihrer Veröf fentlichung im
Ambtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Artikel 1 gilt erst ab
1 . Januar 1988 .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                                        Im Neunen des Rates
 ---pagebreak---                                                          OBST UND GEMÜSE
                                    - 5 -
                                   ANHANG
                                "ANHANG III
                          ( Liste zu Artikel 22 )
   KN CODE                   WARENBEZEICHNUNG                    ZEITRAUM
   0702         Tomaten , frisch oder gekühlt             15 . Mai - 31 . Dez .
ex 0705         Kopfsalat , krause Winterendivie          15 . Nov . - 15 . Juni
                und breitblättrige Endivie
ex 0708 20      Bohnen ( Phaseolus-Arten ) , ausgenommen  1 . Juni - 30 . Sep .
                Bohnen aus Auslösen und ausgelöste
                Bohnen
   0709 10      Artischocken                              13 . März - 30 . Juni
   0806 10 11 )
   0806 10 15 ) frische Tafeltrauben                      1 . Juli - 31 . Jan .
   0806 10 19 )
ex 0807 10      Melonen                                   1 . Juli - 15 . Okt .
   0809 10      Aprikosen                                 5 . Juni - 31 . Juli
 ---pagebreak---                                       Vorschlag einer
                        VERORDNUNG ( EWG ) )            DES RATES
         zur Änderung der Verordnungen ( EWG ) Nr . 2759/ 75 über die gemeinsame
       Marktorganisation für Schweinefleisch und Nr . 2766 / 75 über die Liste der
   der Erzeugnisse , für welche Einschleusungspreise festgesetzt werden , und über
  ' die Regeln , nach denen der Einschleusungspreis für geschlachtete Schweine
                                 festgesetzt wird
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf die Artikel 42 und 43 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Gemeinschaft ist Vertragsschliessende Partei des Internationalen
Übereinkommens über das harmonisierte System zur Bezeichnung und Kodierung der
Waren , nachstehend "harmonisiertes System" genannt , welches das Abkommen vom
15 . Dezember 1950 über das Zolltarif Schema für die Einreihung der Waren in den
Zolltarif ablöst .
Mit Wirkung vom 1 . Januar 1988 wurde, durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2658 /87
 des Rates ( 1 )                eine kombinierte Nomenklatur eingeführt , die auf
dem harmonisierten System beruht und sowohl den Erfordernissen des Gemeinsamen
Zolltarifs als auch den Statistiken über den Aussenhandel der Gemeinschaft
gerecht wird .
( 1 ) ABI . Nr . L 256 vom 7.9.1987 , S. 1
 ---pagebreak---                                                                                                   t
                                             - 2 -
  Demzufolge sind die Warenbezeichnungen und Tarifnummern der Verordnung ( EWG )
 Nr . 2759 des Rates ( 2 ), zuletzt geändert durch die
Verordnung ( EWG ) Nr . 1475 / 86 ( 3 ), entsprechend der auf dem harmonisierten
System beruhenden kombinierten Nomenklatur anzupassen .
Bestimmte geniessbare Mehle von Fleisch oder Schlachtabfall gehören zu den
unter die Verordnung ( EWG ) Nr . 2759 / 75 fallenden Tarifstellen .der Tarifnummer
02.06 des geltenden Gemeinsamen Zolltarifs . In der kombinierten Nomenklatur ,
die sich auf das harmonisierte System stützt , wurde zur Vereinfachung für alle
geniessbaren Mehle von Fleisch oder Schlachtabfall nur eine Unterposition
vorgesehen . Diese Mehle sollten unter die Verordnung ( EWG ) Nr . 805 / 68 vom
28 . Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch ( 4 )/
  zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr .               ( 5 ) ind nicht mehr unter die
  Verordnung ( EWG ) Nr . 2759/75 fallen .
Da Fett von Knochen und Abfällen von Schweinen nicht in Anhang II des
Vertrages aufgeführt ist , werden die die Landwirtschaft betreffenden
Bestimmungen des genannten Vertrags auf die betreffenden Erzeugnisse nicht
angewandt , im Gegensatz zu Schweinefett und anderem Fett von anderen
Körperteilen von Schweinen , auf die diese Bestimmungen Anwendung finden . Im
harmonisierten System ist Fett von Knochen und Abfällen in die gleiche
Position wie Schweinefett und anderes Fett von Schweinen eingeordnet . Wegen
der bei der Verarbeitung von tierischem Fett eingetretenen technischen
Entwicklung ist es nicht möglich , zwischen Fett von Knochen und Abfällen sowie
Schweinefett und anderem Fett von Schweinen zu unterscheiden . Daher müssen die
den Handel mit Drittländern betreffenden Massnahmen sowie die
Vermarktungsregeln für Schweinefett und anderes Fett von Schweinen auf Fett
von Knochen und Abfällen von Schweinen ausgedehnt werden .
( 2 ) ABI . Nr . L 282 vom 1.11.1975 , S. 1
( 3 ) ABI . Nr . L 133 vom 21.5.1986 , S. 39
( 4 ) ABI . Nr . L 148 vom 28.6.1968 , S. 24
( 5 ) ABI . Nr .
 ---pagebreak---                                             - 3 -
Homogenisierte Zubereitungen von Fleisch , Schlachtabfall oder Blut ,
Zubereitungen auf der Grundlage von Tierblut und gefüllte Teigwaren mit einem
Anteil von 20 Gewichtshundertteilen oder mehr an Wurst und ähnlichen Erzeugnissen, an
Fleisch und Schlachtabfall einschliesslich Fett           können gemäss ihrem
wesentlichen Merkmal unter den jeweiligen Tarifstellen der Tarifnummer 16.02
des geltenden Gemeinsamen Zolltarifs eingeteilt werden . In der kombinierten
Nomenklatur , die sich auf das harmonisierte System stützt , wurde zur
Vereinfachung für alle homogenisierten Zubereitungen
Zubereitungen von Blut aller Tierarten und gef ö Lite Teigwaren
mit einem Anteil von 20 Gewichtshundertteilen oder mehr an Wlirst und ähnlichen Erzeug¬
nissen , an Fleisch und Schlachtabfall einschliesslich Fett jeder Art oder
Herkunft     jeweils eine spezifische Unterposition vorgesehen .
Diese unter die genannten Unterpositionen der kombinierten Nomenklatur fallenden
Zubereitungen sollten von der Verordnung ( EWG ) Nr . 2759 /75 erfasst werden .
Die Formulierung der Warenbezeichnungen und der Positionen entsprechend der
kombinierten Nomenklatur erfordert unter anderem die Anpassung der Verordnung
( EWG ) Nr . 2766 / 75 des Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Liste der
Erzeugnisse , für welche Einschleusungspreise festgesetzt werden , und über die
Regeln , nach denen der Einschleusungspreis für geschlachtete Schweine
festgesetzt wird ( 6), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG )
Nr . 1905 /83 ( 7), sowie der Verordnung ( EWG ) Nr . 2767 / 75 des Rates vom
29 . Oktober 1975 über die Grundregeln für das sogenannte "System von Leit- und
Folgeerzeugnissen", das die Festsetzung von Zusatzbeträgen auf dem
Schweinefleischsektor ermöglicht ( 8), zuletzt geändert durch die Verordnung
( EWG ) Nr . 1906 / 83 ( 9). Es hat sich erwiesen , dass die Anwendung der Verordnung
( EWG ) Nr . 2767 / 75 nicht mehr den wirtschaftlichen Erfordernissen der
Festsetzung von Zusatzbeträgen entspricht ; es empfiehlt sich daher ,
Einschleusungspreise für alle unter die Verordnung ( EWG ) Nr . 2759 / 75 fallenden
Erzeugnisse festzusetzen und die Verordnung ( EWG ) Nr . 2767 / 75 aufzuheben .
( 6) ABI . Nr . L 282 vom 1.11.1975 , S. 25
( 7) ABI . Nr . L 190 vom 14.7.1983 , S. 1
( 8) ABI . Nr . L 282 vom 1.11.1975 , S. 29
( 9) ABI . Nr . L 190 vom 14.7.1983 , S. 4
 ---pagebreak---                                             - 4 -
Um der Anwendung der neuen Nomenklatur Rechnung zu tragen , müssen zahlreiche
Verordnungen des Sektors Schweinefleisch angepasst werden . Nach Artikel 15 der
Verordnung ( EWG ) Nr . 2658 / 87 sind jedoch nur rein technische Änderungen
zulässig . Alle anderen an den Rats - und Kommissionsverordnungen betreffend die
gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch erforderlichen Anpassungen
sollten deshalb nach dem Verfahren des Artikels 24 der Verordnung ( EWG )
Nr . 2759 / 75 vorgenommen werden , sofern diese Anpassungen ausschliesslich auf
der Einführung des Harmonisierten Systems beruhen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                         Artikel 1
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 2759 / 75 wird wie folgt geändert :
1.    Artikel 1 Absatz 1 erhält folgenden Wortlaut :
      "1 .   Die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch umfasst eine
             Preis - und Handelsregelung und gilt für die nachstehenden
             Erzeugnisse :
               KN CODE                         WARENBEZEICHNUNG
        a ) ex 0103              Hausschweine , lebend , andere als reinrassige
                                 Zuchttiere
        b ) ex 0203              Fleisch von Hausschweinen , frisch , gekühlt oder
                                 gefroren
             ex 0206             Geniessbare Schlachtnebenerzeugnisse von Haus ¬
                                 schweinen , andere als zum Herstellen von pharma¬
                                 zeutischen Erzeugnissen , frisch , gekühlt oder
                                 gefroren
             ex 0209             Schweinespeck ohne magere Teile und Schweinefett ,
                                 nicht ausgeschmolzen , frisch , gekühlt , gefroren ,
                                 gesalzen , in Salzlake , getrocknet oder geräuchert
 ---pagebreak---       KN CODE                      WARENBEZEICHNUNG                        î
                      • -    ·   ·   .  . .  i                       1 “   ·
   ex 0210          Fleisch und geniessbare Schlachtnebenerzeugnisse , :
                   gesalzen , in Salzlake , getrocknet oder geräuchert :
                                                                           •
      1501 00 11 ) Schweineschmalz und anderes Schweinefett , ausge-       :
      1501 00 19 ) schmolzen , auch ausgepresst oder mit Lösungs-         :
                   mittein ausgezogen                 s·                  :
c)  . 1601         Würste und ähnliche Erzeugnisse , aus Fleisch ,        :
                   Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut ; Lebensmit-       :
                   tel zuberei tungen auf der Grundlage dieser Erzeug- :
                   nisse       \   -                                      :
                                                                          •
      1602 10      Homogenisierte Zubereitungen aus Fleisch ,             :
                   Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut                    :
                                                                          •
                                                                     /
      1602 20 90   Zubereitungen und Konserven aus Lebern aller           :
                   Tierarten , ausser Gänsen und Enten                   :
                                                                         •
      1602 41 10 ) Andere Zubereitungen und Konserven , Fleisch oder     :
      1602 42 10 ) Schlachtnebenerzeugnisse von Hausschweinen            :
      1602 49 11 ) enthaltend                                            :
          bis                                                            •
      1602 49 50 )
      1602 90 10   Zubereitungen von Blut aller Tierarten                :
                                                                         •
      1602 90 51   Andere Zubereitungen und Konserven , Fleisch oder     :
                   Schlachtnebenerzeugnisse von Hausschweinen            :
                   enthaltend                                            *
                                                                         •
                                                                         •
      1902 20 30   Teigwaren , gefüllt ( auch gekocht oder in anderer :
                   Weise zubereitet ), mehr als 20 GHT Wurst und         :
                   ähnliche Erzeugnisse , Fleisch und Schlachtneben-     :
                   erzeugnisse jeder Art , einschliesslich Fett jeder :
                   Art oder Herkunft , enthaltend                        :
                                                                            H
 ---pagebreak---                                            - 6 -
 2.  Artikel 3 dritter Unterabsatz erhält folgenden Wortlaut :
              "Die von den Interventionsstellen getätigten Aufkäufe beziehen sich
              auf geschlachtete Schweine in ganzen oder halben Tierkörpern , frisch
              oder gekühlt ( Unterposition 0203 11 10 ), und können sich auf Bäuche ,
              auch Bauchspeck , frisch oder gekühlt ( Unterposition ex 0203 19 15 ),
              und auf Schweinespeck , frisch oder gekühlt ( Unterposition
              ex 0209 00 11 ), beziehen ."
3.   In Artikel 10 erhält
     a ) Absatz 2 Buchstabe b ) folgenden Wortlaut :
         "b ) eines zweiten Teilbetrags , der gleich 7 v.H. des durchschnittlichen
               Angebotspreises ist ; dieser Angebotspreis wird auf der Grundlage
               der Einfuhren bestimmt , die im Verlauf der zwölf dem 1 . Mai jedes
               Jahres vorausgehenden Monate getätigt worden sind . Für die
               Erzeugnisse der Positionen ex 1602 und ex 1902 der kombinierten
               Nomenklatur ist dieser Vomhundertsatz jedoch gleich 10 .
               Dieser Teilbetrag wird einmal jährlich für einen am 1 . August
               beginnenden Zeitraum von zwölf Monaten festgesetzt ."
    b ) Absatz 3 folgenden Wortlaut :
    "3 .     Bei den Erzeugnissen der Unterpositionen 0206 30 21 , 0206 30 31 ,
             0206 41 91 , 0206 49 91 , 1501 00 11 , 1601 00 10 und 1602 20 90 der
             kombinierten Nomenklatur , für die der Zollsatz im GATT konsolidiert
             worden ist , wird die Abschöpfung abweichend von den Absätzen 1 und 2
             auf den Betrag beschränkt , der sich aus dieser Konsolidierung ergibt ."
4.  In Artikel 12
    erhält Absatz 3 folgenden Wortlaut :
    "3 .     Für die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse , ausgenommen
             geschlachtete Schweine , werden die Einschleusungspreise vom
             Einschleusungspreis für geschlachtete Schweine nach Massgabe des für
             diese Erzeugnisse nach Artikel 10 Absatz 4 festgesetzten
             Verhältnisses abgeleitet ."
 ---pagebreak---                                             - 7 -
     b ) wird in Absatz 4 der zweite Gedankenstrich gestrichen .
 5.  In Artikel 13 wird
     a ) Absatz 1 zweiter Unterabsatz gestrichen ;
     b ) Absatz 4 gestrichen .
                                         Artikel 2
 Artikel 1 und der Anhang der Verordnung ( EWG) Nr . 2766/75 werden aufgehoben .
                                         Artikel 3
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 2767 / 75 wird aufgehoben .
                                         Artikel 4
Die Kommission nimmt nach dem Verfahren des Artikels 24 der Verordnung (EWG )
Nr . 2759 / 75 die Anpassungen vor , die in den die gemeinsame Marktorganisation
für Schweinefleisch betreffenden Verordnungen des Rates und der Kommission
erforderlich sind , und die sich aus der Anwendung von Artikel 1 ergeben .
                                         Artikel 5
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Die Artikel 1 , 2 und 3 gelten erst ab 1 . Januar 1988 .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                      Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                                                                                                    Vi
                                                                            GEFLÜGELFLEISCH
                                            Vorschlag einer
                            VERORDN WG ( EWG ) "                  DES RATES
                   zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 27 / 7 / 75 über die
                       gemeinsame Marktorganisation für Geflügelfleisch
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
 insbesondere auf die Artikel 42 und 43 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Gemeinschaft ist vertragschliessende Partei des Internationalen
Übereinkommens über das harmonisierte System zur Bezeichnung und Kodierung der
Waren , nachstehend " harmonisiertes System " genannt , welches das Abkommen vom
15 . Dezember 1950 über das Zolltarif Schema für die Einreihung der Waren in den
Zolltarif      ablöst .
Mit Wirkung vom 1 . Januar 1988 wurde durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2658 / 87
des Rates ( 1 ) eine kombinierte Nomenklatur eingeführt , die auf .
dem harmonisier ted System beruht und sowohl den Erfordernissen des Gemeinsamen
Zolltarifs als auch den Statistiken über den Aussenhandel der Gemeinschaft
gerecht wird .
Demzufolge sind Warenbezeichnungen und Tarifnummern der
Verordnung ( EWG ) Nr . 2777 / 75 des Rates ( 2 ), zuletzt geändert durch die
Verordnung ( EWG ) Nr . 1475 / 86 ( 3 ), an die kombinierte Nomenklatur , die auf dem
harmonisierten System beruht , anzupassen .
Bestimmte geniessbare Mehle von Fleisch und Schlachtabfall gehören zu den
unter die Verordnung ( EWG ) Nr . 2777 / 75 fallenden Tarifstellen der Tarifnummer
02.06 des geltenden Gemeinsamen Zolltarifs . In der kombinierten Nomenklatur ,
die sich auf das harmonisierte System stützt , wurde für alle geniessbaren
Mehle von Fleisch und Schlachtabfall zur Vereinfachung nur eine Unterposition
vorgesehen . Diese Mehle sollten unter die Verordnung ( EWG ) Nr . 805 / 68 des Rates vom
27 . Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch ( 4 ), zuletzt
geändert ckjrch die Verordnung (EWG) Nr.            (5), ind nicht mehr unter die Verorchirg (EWG)
Nr . 2777 / 75 fallen .
( 1 ) ABI . Nr .  L  256  vom  7.9.1987 , S. 1
( 2 ) ABI . Nr .  L  282  vom  1.11.1975 , S. 77
(3 ) ABI .  Nr .  L  133  vom  21 . 5.1986 , S. 39.
(4 )  ABI . Nr . L  148  vom  28.6.1968 , S. 24
( 5 ) ABI . Nr .
 ---pagebreak---                                                                                           v\
                                            i                  GEFLÜGELFL: ; ISCH
                                                  - 2 -
  Bestimmte homogenisierte Zubereitungen von Fleisch , Schlachtabfall oder Blut ,
  Zubereitungen von Tierblut und gefüllte Waren mit einem Anteil von
  20 Gewichtshundert teilen oder mehr an Würsten und dergleichen , Fleisch und
  Schlachtabfall einschliesslich Fett gehören zu den unter die Verordnung ( EWG )
  Nr . 2777 / 75 fallenden Tarifstellen der Tarifnummer 16.02 des geltenden
  Gemeinsamen Zolltarifs . In der kombinierten Nomenklatur , die sich auf das
  harmonisierte System stützt , sind zur Vereinfachung für jede der genannten
  Zubereitungen Unterpositionen vorgesehen . Diese Zubereitungen sollten unter
  die Verordnung ( EWG ) Nr . 2759/ 75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame
 Marktorganisation für Schweinefleisch (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG )
 Nr -               ( 7 ), und nicht mehr unter die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 fallen.
 Um der Anwendung der neuen Nomenklatur Rechnung zu tragen , müssen zahlreiche
 Verordnungen des Sektors Geflügelfleisch angepasst werden . Nach Artikel 15 der
 Verordnung ( EWG ) Nr . 2685 / 87 sind jedoch nur rein technische Änderungen
 zulässig . Alle anderen an den Rats- und Kommissionsverordnungen betreffend die
 gemeinsame Marktorganisation für Geflügelfleisch erforderlichen Änderungen
 sollten deshalb nach dem Verfahren des Artikels 17 der Verordnung ( EWG )
Nr . 2777 / 75 vorgenommen werden , sofern diese Anpassungen allein durch die
 Einführung des Harmonisierten Systems bedingt sind .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                              Artikel 1
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 2777 / 75 wird wie folgt angepasst :
1.     Artikel 1 Absatz 1 erhält folgenden Wortlaut :
       "1 .   Die gemeinsame Marktorganisation für Geflügelfleisch findet auf
              nachstehende Erzeugnisse Anwendung :
:       KN CODE                                    WARENBEZEICHNUNG
:a)     0105               Hausgeflügel ( Hühner , Enten , Gänse , Truthühner und
                           Perlhühner ), lebend
: b ) ex C207              Fleisch und geniessbare Schlachtnebenerzeugnisse von
                           Hausgeflügel der Position 0105 , frisch , gekühlt oder ge¬
                           froren , ausgenommen Lebern der Unterpositionen 0207 31 ,
                           0207 39 90 und 0207 50
:c)     0207 31      )
:       0207 39 90 )       Geflügellebern , frisch , gekühlt , gefroren
:       0207 50      )
:       0210 90 71 )       Geflügellebern , gesalzen oder in Salzlake
:       0210 90 79 )
: d ) 0209 00 90           Geflügelfett , nicht aus geschmolzen , frisch , gekühlt , ge¬
                           froren , gesalzen , in Salzlake , getrocknet oder geräuchert
: e ) 1501 00 90           Geflügelfett , ausgeschmolzen , auch ausgeprest oder mit
                           Lösungsmitteln ausgezogen
:f ) 1602 31         )     Fleisch , Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut von Geflügel
:     1602 39        )     der Position 0105
( 6) ABI . Nr . L 282 vom 1.11.1975 , S. 1
( 7) ABI . Nr . '
 ---pagebreak---                                                       GEFLÜGELFLÏISCH
                                            - 3 -
2 . Artikel 5 Absatz 2 erhalt folgenden Wortlaut :
    " 2 . Bei den Erzeugnissen der Unterpositionen 020 / 31 , 0207 39 90 , 0207 50 ,
          0210 90 71 , 0210 90 79 , 1501 00 90 , 1602 31 , 1602 39 19,1602 39 30 und
          1602 39 90 , für die der Zollsatz im GATT konsolidiert worden ist , wird
          die Abschöpfung abweichend von Absatz 1 auf den Betrag beschränkt , der
          sich aus der Konsolidierung ergibt ."
                                         Artikel 2
Die Kommission nimmt nach dem Verfahren des Artikels 17 der Verordnung ( EWG )
Nr . 2777 / 75 die Anpassungen vor , die in den die gemeinsame Marktorganisation
für Geflügelfleisch betreffenden Verordnungen des Rates und der Kommission
erforderlich sind , und die sich aus der Anwendung von Artikel 1 ergeben .
                                         Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tage nach ihrer Veröffentlichung im
Ambtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Artikel 1 ist erst ab
1 . Januar 1983 anwendbar .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel                                   Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                                                                                               чs
                                                  V
                                                           SCHAF- UNL ZIEGENFLEISCH
                                        Vorschlag einer
                          VERORDNUNG ( EWG )                 DES RATES
                   zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1837 / 80 über die
                 gemeinsame Marktorganisation für Schaf - und Ziegenfleisch
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf die Artikel 42 und 43 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Gemeinschaft ist vertragschliessende Partei des Internationalen
Übereinkommens über das harmonisierte System zur Bezeichnung und Kodierung der
Waren , nachstehend "harmonisiertes System" genannt , welches das Abkommen vom
15 . Dezember 1950 über das Zolltarif Schema für die Einreihung der Waren in den
Zolltarif ablöst .
Mit Wirkung vom 1 . Januar 1988 wird durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2658 /87
des Rates ( 1 ) eine kombinierte Nomenklatur eingeführt , die auf
dem harmonisierten System beruht und sowohl den Erfordernissen des Gemeinsamen
Zolltarifs als auch den Statistiken über den Aussenhandel der Gemeinschaft
gerecht wird .
Demzufolge sind die Warenbezeichnungen und Tarifnummern der Verordnung
Nr . 1837 / 80 des Rates ( 2 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr .
794 /87 ( 3 ), an die kombinierte Nomenklatur , die auf dem harmonisierten System
beruht , anzupassen .
Bestimmte geniessbare Mehle von Fleisch und Schlachtäbfall gehören zu den
unter die Verordnung ( EWG ) Nr . 1837 /80 fallenden Tarifstellen der Tarifnummer
02.06 des geltenden Gemeinsamen Zolltarifs . In der kombinierten Nomenklatur ,
die sich auf das harmonisierte System stutzt , wurde für alle geniessbaren
Mehle von Fleisch und Schlachtabfall zur Vereinfachung nur eine Unterposition
vorgesehen . Diese Mehle sollten unter die Verordnung ( EWG ) Nr . 805 / 68 des Rates vom
27 . Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch ( 4 )^ zuletzt
geändert dirch die Verordnung (EWG) Nr.        (5), ind nicht mehr unter die Verordnung (EWG)
Nr . 1837 / 80 fallen .
(1)   ABI . Nr .  L 256 vom 7.9.1987 , S. 1
(2)   ABI . Nr .  L 183 vom 16.7.1980 , S. 1
(3)   ABI . Nr .  L 79 vom 16.3.1987 , S. 3
(4 )  ABI . Nr .  L 148 vom 28.6.1968 , S. 24
( 5 ) ABI . Nr .
 ---pagebreak---                                                               SCHAF- TOD ZIEGENFLEISCH
                                                - 2 -
Bestimmte homogenisierte Zubereitungen von Fleisch , Schlachtabfall oder Blut ,
Zubereitungen von Tierblut und gefüllte Waren mit einem Anteil von
20 Gewichtshundertteilen oder mehr an Würsten und dergleichen , Fleisch und
Schlachtabfall einschliesslich Fett gehören zu den unter die Verordnung ( EWG )
Nr . 1837 / 80 fallenden Tarifstellen der Tarifnummer 16.02 des geltenden
Gemeinsamen Zolltarifs . In der kombinierten Nomenklatur , die sich auf das
harmonisierte System stützt , wurde zur Vereinfachung für jede der genannten
Zubereitungen eine Unterposition vorgesehen . Diese Zubereitungen sollten unter
die Verordnung ( EWG ) Nr . 2759 / 75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame
Marktorganisation für Schweinefleisch ( 6 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
  Nr .             (7), und nicht mehr unter die Verordnung (EWG) Nr . 1837/80 fallen .
Um der Anwendung der neuen Nomenklatur Rechnung zu tragen , müssen zahlreiche
Verordnungen des Sektors Schaf - und Ziegenfleisch angepasst werden . Nach
Artikel 15 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2658 / 87 sind jedoch nur rein technische
Änderungen zulässig . Alle anderen an den Rats - und Kommiss ionsverordnungen
betreffend die gemeinsame Marktorganisation für Schaf - und Ziegenfleisch
erforderlichen Änderungen sollten deshalb nach dem Verfahren des Artikels 26
der Verordnung ( EWG ) Nr . 1837 / 80 vorgenommen werden , sofern diese Anpassungen
allein durch die Einführung des Harmonisierten Systems bedingt sind .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                             Artikel 1
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 1837 / 80 wird wie folgt angepasst :
1.     Artikel 1 erhält folgenden Wortlaut :
                                            " Artikel 1
       Die gemeinsame Marktorganisation für Schaf - und Ziegenfleisch umfasst eine
       Preis - und eine Handelsregelung und gilt für nachstehende Erzeugnisse :
(6 ) ABI . Nr . L 282 vom 1.11.1975 , S. 1
( 7 ) ABI . Nr .
 ---pagebreak---                                                    SCHAF- UNI ZIEGENFLEISCH
                                        - 3 -
     KN CODE                            WARENBEZEICHNUNG
 a ) 0104 10 90  Schafe , lebend , andere als reinrassige Zuchttiere
     0104 20 90  Ziegen , lebend , andere als reinrassige Zuchttiere
     0204        Fleisch von Schafen oder Ziegen , frisch gekühlt oder gefroren
     0210 90 11 Fleisch von Schafen oder Ziegen , mit Knochen , gesalzen , in
                Salzlake , getrocknet oder geräuchert
     0210 90 19 Fleisch von Schafen oder Ziegen , ohne Knochen , gesalzen , in
                Salzlake , getrocknet oder geräuchert
b ) 0104 10 10  Schafe , lebend , reinrassige Zuchttiere
     0104 20 10 Ziegen , lebend , reinrassige Zuchttiere
     0206 80 99 Geniessbare Schlachtnebenerzeugnisse von Schafen oder Ziegen ,
                nicht zum Herstellen von pharmazeutischen Erzeugnissen be¬
                stimmt , frisch oder gekühlt
     0206 90 99 Geniessbare Schlachtnebenerzeugnisse von Schafen oder Ziegen ,
                nicht zum Herstellen von pharmazeutischen Erzeugnissen be¬
                stimmt , gefroren
     0210 90 60 Geniessbare Schlachtabfälle von Schafen oder Ziegen ,
                gesalzen , in Salzlake , getrocknet oder geräuchert
     1502 00 99 Fett von Schafen oder Ziegen , roh oder ausgeschmolzen , auch
                gepresst oder mit Lösungsmitteln ausgezogen
c ) 1602 90 71  Fleisch und Schlachtnebenerzeugnisse , anders zubereitet
                oder haltbar gemacht , von Schafen oder Ziegen , nicht
                gegart ; Gemische von gegartem Fleisch oder Schlacht¬
                nebenerzeugnissen und nicht gegartem Fleisch oder
                Schlachtnebenerzeugnissen
d ) 1602 90 79  Fleisch und Schlachtabfall , anders zubereitet oder haltbar
                gemacht , von Schafen oder Ziegen
                                                                                ft
 ---pagebreak---                                                                                       V)^
                                                        SCHAF- IM ) ZIEGENFLEISCH
                                                4
2.  Artikel 12 , Absätze 1 und 3 erhält folgenden Wortlaut :
    " 1 . Für frische oder gekühlte Tierkörper der Unterpositionen 0204 10 ,
           0204 21 und 0204 50 11 im Sinne des Anhangs I ist die Abschöpfung
           gleich dem Unterschied zwischen dem je nach Jahreszeit festgesetzten
           Grundpreis und dem Angebotspreis frei Grenze der Gemeinschaft ."
    " 3 . Für lebende Tiere der Unterpositionen 0104 10 90 und 0114 20 90 sowie
           für das in Anhang I aufgeführte Fleisch der Unterpositionen
           0204 22 10 , 0204 22 30 , 0204 22 50 , 0204 22 90 , 0204 23 , 0204 50 13 ,
           0204 50 15 , 0204 50 19 , 0204 50 31 , 0204 50 39 , 0210 90 11 und
           0210 90 19 ist die Abschöpfung für das in Absatz 1 genannte Erzeugnis ,
           die mit einem pauschalen Koeffizienten für jedes der betreffenden
           Erzeugnisse multipliziert wird ."
3. In Artikel 13 :
   a ) erhält in Absatz 1 der Einleitungsteil folgenden Wortlaut :
         " 1 . Für das in Anhang I aufgeführte gefrorene Fleisch der Unterposi ¬
               tionen 0204 30 , 0204 41 und 0204 50 51 ist die Abschöpfung gleich
               dem Unterschied zwischen
   b ) Absatz 3 erhält folgenden Wortlaut :
         " 3 . Für das in Anhang I aufgeführte gefrorene Fleisch der Unterposi ¬
               tionen 0204 42 10 , 0204 42 30 , 0204 42 50 , 0204 42 90 , 0204 43 ,
               0204 50 53 , 0204 50 55 , 0204 50 59 , 0204 50 71 und 0204 50 79 ist
               die Abschöpfung für das in Absatz 1 genannte Erzeugnis , die mit
               einem pauschalen Koeffizienten für jedes der betreffenden
               Erzeugnisse multipliziert wird ."
4. Artikel 15 erhält folgenden Wortlaut :
                                         " Artikel 15
   Abweichend von den Artikeln 12 , 13 und 14 werden :
   a ) die Abschöpfungen bei den Erzeugnissen der Unterpositionen 0104 10 90
         und 0104 20 90 der kombinierten Nomenklatur auf den Betrag beschränkt ,
         der sich aus Selbstbeschränkungsabkommen ergibt ;
   b ) die Abschöpfungen bei den Erzeugnissen der Position 0204 , für die der
         Zollsatz im GATT gebunden ist , auf den Betrag beschränkt , der sich aus
         dieser Bindung oder aus Selbstbeschränkungsabkommen ergibt ."
5. Anhang I wird durch den Anhang zu dieser Verordnung ersetzt .
 ---pagebreak---                                                      SCHAF- UNI. ZIEGENFLEISCH
                                          - 5 -
                                        Artikel 2
Die Kommission nimmt nach dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung ( EWG )
Nr . 1837 / 80 die Anpassungen vor , die in den die gemeinsame Marktorganisation
für Schaf - und Ziegenfleisch betreffenden Verordnungen des Rates und der
Kommission erforderlich sind , und die sich aus der Anwendung von Artikel 1
ergeben .
                                        Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tage nach ihrer Veröffentlichung im
Ambtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Artikel 1 gilt erst ab
1 . Januar 1988 .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel                                 Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                                                    ( PM0N2-632 )
                                                   SCHAF- UNE ZIEGENFLEISCH
                                       - 6 -
                                      ANHANG
                                     "ANHANG I
   KN CODE                           WARENBEZEICHNUNG
Abschnitt a )   Fleisch von Schafen oder Ziegen , frisch oder gekühlt :
   0204  10     - ganze und halbe Tierkörper von Lämmern
   0204  21     - ganze und halbe Tierkörper von Schafen , ausser von Lämmern
   0204  22 10  - Vorderteile oder halbe Vorderteile von Schafen
   0204  22 30  - Rippenstücke und/ oder Keulenenden oder halbe Rippenstücke
                  und / oder Keulenenden von Schafen
   0204  22  50 - Schwanzstücke oder halbe Schwanzstücke von Schafen
   0204  22  90 - andere Teilstücke mit Knochen von Schafen
   0204  23     - Teilstücke ohne Knochen von Schafen
   0204  50  11 - ganze oder halbe Tierkörper von Ziegen
   0204  50  13 - Vorderteile oder halbe Vorderteile von Ziegen
   0204  50  15 - Rippenstücke und / oder Keulenenden oder halbe Rippenstücke
                  und / oder Keulenenden von Ziegen
   0204 50 19   - Schwanzstücke oder halbe Schwanzstücke
   0204 50 31   - andere Teilstücke mit Knochen von Ziegen
   0204 50 39   - Teilstücke ohne Knochen von Ziegen
Abschnitt b )   Fleisch von Schafen oder Ziegen , gesalzen , in Salzlake ,
                getrocknet oder geräuchert :
   0210 90 11   - mit Knochen
   0210 90 19   - ohne Knochen
Abschnitt c )   Fleisch von Schafen oder Ziegen , gefroren :
0204  30        - ganze und halbe Tierkörper von Lämmern
0204  41        - ganze und halbe Tierkörper von Schafen , ausser von Lämmern |
0204  42 10     - Vorderteile oder halbe Vorderteile von Schafen
0204  42 30     - Rippenstücke und / oder Keulenenden oder halbe Rippenstücke
                  und / oder Keulenenden von Schafen
0204  42  50    - Schwanzstücke oder halbe Schwanzstücke von Schafen
0204  42  90    - andere Teilstücke mit Knochen von Schafen
0204  43        - Teilstücke ohne Knochen von Schafen
0204  50  51    - ganze oder halbe Tierkörper von Ziegen
02.04 50  53    - Vorderteile oder halbe Vorderteile von Ziegen
0204  50  55    - Rippenstücke und / oder Keulenenden oder halbe Rippenstücke
                  und / oder Keulenenden von Ziegen
0204 50 59      - Schwanzstücke oder halbe Schwanzstücke
0204 50 71      - andere Teilstücke mit Knochen von Ziegen
0204 50 79      - Teilstücke ohne Knochen von Ziegen
 ---pagebreak---                                                          VERARBEITUNGSERZEUGNISSE
                                                         OBST UND GEMÜSE
                                         Vorschlag einer
                          VERORDNUNG ( EWG )               DES RATES
                  zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 426 /86 über die
                gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse
                                      aus Obst und Gemüse
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
insbesondere auf die Artikel 42 und 43 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Gemeinschaft ist vertragschliessende Partei des Internationalen
Übereinkommens über das harmonisierte System zur Bezeichnung und Kodierung der
Waren , nachstehend "harmonisiertes System" genannt , welches das Abkommen vom
15 . Dezember 1950 über das Zolltarif Schema für die Einreihung der Waren in den
Zolltarif      ablöst .
Mit Wirkung vom 1 . Januar 1988 wird durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2658 /87
des Rates ( 1 ) eine kombinierte Nomenklatur eingeführt , die auf
dem harmonisierten System beruht und sowohl den Erfordernissen des Gemeinsamen
Zolltarifs als auch den Statistiken über den Aussenhandel der Gemeinschaft
gerecht wird .
Demzufolge sind die Warenbezeichnungen und Tarifnummern der Verordnung
Nr . 426 / 86 des Rates ( 2 ), zuletzt geändert durch die
Verordnung ( EWG ) Nr . 1928/ 87 ( 3 ), an die kombinierte Nomenklatur , die auf dem
harmonisierten System beruht , anzupassen .
Mischungen von Trockenobst oder Trockenobst und Nüssen können gemäss ihrem
wesentlichen Merkmal zu den jeweiligen Tarifstellen des Kapitels 8 des bis
31 . Dezember 1987 geltenden Gemeinsamen Zolltarifs gehören . In der
Kombinierten Nomenklatur , die sich auf das Homogenisierte System stützt , wurde
für alle anderen Mischungen von Trockenobst oder Trockenobst und Nüssen zur
Vereinfachung nur eine Unterposition vorgesehen . Diese Mischungen
sollten unter die Verordnung ( EWG ) Nr . 426 /86 fallen .
( 1 ) ABI . Nr . L 256  vom   7 . 9.1987 , S. 1
( 2 ) ABI . Nr . L 49   vom  27 . 2.1972 , s . 1
( 3 ) ABI . Nr . L 183  vom   2 . 7.1987 , s . 32
 ---pagebreak---                                                         'ERARBEITUN' SERZEUGNISSE
                                                       OBST UND GEI fÜSE
Um der Anwendung der neuen Nomenklatur Rechnung zu tragen , müssen zahlreiche
Verordnungen des Sektors Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse
angepasst werden . Nach Artikel 15 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2658 / 87 sind jedoch
nur rein technische Änderungen zulässig . Alle anderen Rats - und
Kommissionsverordnungen betreffend die gemeinsame Marktorganisation für
Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse erforderlichen Änderungen sollten
deshalb nach dem Verfahren des Artikels 22 der Verordnung ( EWG ) Nr . 426 / 86
vorgenommen werden , sofern diese Anpassungen allein durch die Einführung des
Harmonisierten Systems bedingt sind .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                         Artikel 1
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 426 / 86 wird wie folgt angepasst :
1.   Artikel 1 erhält folgende Fassung :
                                           " Artikel 1
      1.    Die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus
            Obst und Gemüse gilt für die nachstehenden Erzeugnisse :
       KN CODE                             WARENBEZEICHNUNG
 a ) ex 0710         Gemüse , auch in Wasser oder Dampf gekocht , gefroren , ausser
                     Zuckermais der Unterposition 0710 40 , Oliven der Unterposi ¬
                     tion 0710 80 10 und Früchte der Gattungen " Capsicum" und
                     " Pimenta " der Unterposition 0710 80 59
     ex 0711         Gemüse , vorläufig haltbar gemacht ( z.B. durch Schwefel ¬
                     dioxid oder in Wasser , dem Salz , Schwefeldioxid oder andere
                     vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind )
                     zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet , ausser Oliven der
                     Unterposition 0711 20 , Früchte der Gattungen " Capsicum"
                     oder " Pimenta " der Unterposition 0711 90 10 und Zuckermais
                     der Unterposition 0711 90 30
     ex 0712         Gemüse , getrocknet , auch in Stücke oder Scheiben geschnit¬
                     ten , als Pulver oder sonst zerkleinert , jedoch nicht weiter
                     zubereitet , ausgenommen Kartoffeln , künstlich durch Hitze
                     getrocknet , als Lebensmittel ungeeignet der Unterposition
                     0712 10 , Zuckermais der Unterposition 0712 90 11 ,
                     0712 90 19 und Oliven der Unterposition 0712 90 90
         0804 20 90  Feigen getrocknet
         0806 20     Weintrauben getrocknet
 ---pagebreak---                                                    VERARBEITUN3SERZEUGNISSE
                                                   OBST UND GEMÜSE
                                        - 3 -
      KN CODE                           WARENBEZEICHNUNG
        0811        Früchte , auch in Wasser oder Dampf gekocht , gefroren ,
                   auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssmitteln
        0812       Früchte , vorläufig haltbar gemacht ( z.B. durch Schwefel¬
                   dioxid oder in Wasser , dem Salz , Schwefeldioxid oder andere
                   vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind )
                   zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet
    ex 0813        Früchte (ausgenommen solche der Positionen 0801 bis 0806 ),
                   getrocknet ; Mischungen von getrockneten Früchten dieses
                   Kapitels , ausgenommen ausschliesslich aus Schalenfrüchten
                   der Positionen 0801 und 0802 bestehende Mischungen der
                   Unterposition 0813 50 30
        0814       Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen ( einschliess ¬
                   lich Wassermelonen ), frisch , gefroren , getrocknet oder zum
                   vorläufigen Haltbarmachen in Salzlake oder in Wasser mit
                   einem Zusatz von anderen Stoffen eingelegt
        0904 20 10 Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack weder
                   gemahlen noch sonst zerkleinert
b ) ex 1302 20     Pektinstoffe , Pektinate und Pektate
    ex 2001 ,      Gemüse , Früchte und andere geniessbare Pflanzenteile , mit
                   Essig zubereitet oder haltbar gemacht ausser :
                   - Früchte der Gattung "Capsicum", mit brennendem Geschmack
                      der Unterposition 2001 90 20
                   - Zuckermais ( Zea mays var . saccharata ) der Unterposition
                      2001 90 30
                   - Yamswurzeln , Süsskartoffeln und ähnliche geniessbare
                      Pflanzenteile , mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder
                      mehr der Unterposition 2001 90 40 und
                   - Weinblätter , Hopfentriebe , Palmherzen und andere geniess ¬
                     bare Pflanzenteile der Unterposition 2001 90 90
        2002       Tomaten , ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht
        2003       Pilze und Trüffeln , ohne Essig zubereitet oder haltbar
                   gemacht
    ex 2004        Anderes Gemüse , ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht ,
                   gefroren , ausser Zuckermais ( Zea mays var . saccharata ) der
                   Unterposition 2004 90 10
    ex 2005        Anderes Gemüse , ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht ,
                   nicht gefroren , ausser Oliven der Unterposition 2005 70 ,
                   Zuckermais ( Zea mays var . saccharata ) der Unterposition
                   2005 80 und Früchte der Gattung "Capsicum" mit brennendem
                   Geschmack der Unterposition 2005 90 10
        2006       Früchte , Fruchtschalen und andere Pflanzenteile , mit Zucker
                   haltbar gemacht ( durchtränkt und abgetropft ) glasiert oder
                   kandiert
        2007       Konfitüren , Fruchtgelees , Marmeladen , Fruchtmuse und
                   Fruchtpasten , durch Kochen hergestellt , auch mit Zusatz
                   von Zucker oder anderen Süssmitteln
 ---pagebreak---                                                    VERARBEITUT ^ ERZEUGNISSE
                                                   OBST UND Gl MUSE    ( PMON2-601 )
                                          4
 KN CODE                              WARENBEZEICHNUNG
ex 2008            Früchte und andere geniessbare Pf lanrenteile , in anderer
                   Weise zubereitet oder haltbar gemacht , auch mit Zusatz von
                   Zucker , anderen Süssmitteln oder Alkohol , anderweit weder
                   genannt noch inbegriffen , ausser :
                   - Erdnussbutter der Unterposition 2008 11 10 ,
                   - Palmherzen der Unterposition 2008 91 ,
                      Mais der Unterposition 2008 99 85 ,
                      Yamswurzeln , Süsskartoffeln und ähnliche geniessbare
                      Pflanzenteile mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr
                      der Unterposition 2008 99 91 und
                   - Weinblätter , Hopfentriebe und andere ähnliche geniess-
                      bare Pflanzenteile der Unterposition 2008 99 99
ex 2009            Fruchtsäfte ( ausgenommen Traubensaft und Traubenmost ) oder
                   Gemüsesäfte , nicht gegoren , ohne Zusatz von Alkohol , auch
                   mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssmitteln
 2 . Das Wirtschaftsjahr dauert :
     ( a ) vom 10 . Mai bis zum 9 . Mai für Kirschen in Sirup der
           Unterposition 2008 60 ;
     ( b ) vom 1 . Juli bis zum 30 . Juni für :
           - geschälte Tomaten , gegart »jer nicht , gefroren , der
             Unterposition 0710 80 70 ,
           - Tomatenflocken der Unterposition 0712 90 30 ,
           - zubereitete oder haltbar gemachte Tomaten der
             Unterposition 2002 ,
           - Pfirsiche in Sirup der Untf'position 2008 70 ,
           - Tomatensaft der Unterposition 2009 50 ,
           - getrocknete Feigen der Unterposition 0804 20 90 ;
     ( c ) vom 15 . Juli bis 14 . Juli für Williams-Birnen in Sirup der
           Unterposition 2008 40 ;
     ( d ) vom 1 . September bis 31 . August für :
           - getrocknete Weintrauben der Unterposition 0806 20 ,
           - Trockenpf laumen aus getrockneten Pflaumen (" Prunes d' Ente ")
             der Unterposi tion 0813 20 .
 ---pagebreak---                                                                                   O
                                                    VERARBEITU1 GSERZEUGNISSE
                                                    OBST UND G1MÜSE
                                        - 5 -
         Für die übrigen Erzeugnisse wird das Wirtschaftsjahr gegebenenfalls
         nach dem Verfahren des Artikels 22 festgesetzt . Änderungen , die an der
         im ersten Unterabsatz bestimmten Dauer der Wirtschaftsjahre
         vorzunehmen sind , können nach dem gleichen Verfahren beschlossen
         werden ."
2. Artikel 10 , Absatz 7 erhält folgenden Wortlaut :
   " 7 . "Als "Gehalt an zugesetzten Zuckerarten" der in Anhang III
         auf geführten Waren gilt der Wert , der sich aus der Anwendung des
         Refraktometers ergibt , multipliziert mit dem Faktor 0,93 für die unter
         die Position 2008 , ausser der Unterpositionen 2008 11 10 , 2008 91 ,
         2008 99 85 und 2008 99 91 , fallenden Waren und mit dem Faktor 0,95 für
         die übrigen Waren , abzüglich des in Anhang III Spalte 2 angegebenen
         Wertes . "
3. Artikel 11 , Absatz 1 erhält folgenden Wortlaut :
   " 1 . Es wird eine Erstattung gewährt , um die Ausfuhr von
         - Weisszucker und Rohzucker der Position 1701',
         - Glukose und Glukosesirup der Unterpositionen 1702 30 51 , 1702 30 59 ,
           1702 30 91 , 1702 30 99 und 1702 40 90 ,
         - Isoglukose der Unterpositionen 1702 30 10 , 1702 40 10 , 1702 60 10
           und 1702 90 30 ,
         - Zuckerrüben- und Zuckerrohrsirup der Unterpositionen 1702 60 90 und
           1702 90 90 ,
         die in den in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b ) genannten Erzeugnisse
         enthalten sind , nach Drittländern zu ermöglichen
         Die festgesetzte Erstattung wird auf Antrag gewährt ."
 ---pagebreak---                                                      ’  RARBEITUNG ! ERZEUGNISSE
                                                     < iST UND GEMi SE
                                            ъ
4'.  Artikel 17 , Absatz 3 erhäl - folgenden Wortlaut :
     " 3 . Für Saft von Zitrusfrüchten der Position 2009 , mit Ausnahme von
           Pampelmusensaft , können die Mitgliedstaaten hingegen die am 1 . Januar
           1975 geltenden Massnahmen bei der Einfuhr dieser Waren mit Ursprung in
           Drittländern beibehalten , ohne jedoch ihre einschränkende Wirkung zu
           erhöhen . "
5.    Anhang I wird durch den Anhang I dieser Verordnung ersetzt .
6.   Anhang II wird durch den Anhang II zu dieser Verordnung ersetzt .
7.   Anhang III wird durch den Anhang III zu dieser Verordnung ersetzt .
8.   Anhang IV wird durch den Anhang IV zu dieser Verordnung ersetzt .
                                        Artikel 2
Die Kommission nimmt nach dem Verfahren des Artikels 22 der Verordnung ( EWG )
Nr . 426 / 86 die Anpassungen vor , die in den die gemeinsame Marktorganisation
für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse betreffenden Verordnungen des
Rates und der Kommission erforderlich sinn , und die sich aus der Anwendung von
Artikel 1 ergeben .
                                        Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tage nach ihrer Veröffentlichung im
Ambtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Artikel 1 gilt erst ab
1 . Januar 1988 .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                                         Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                                                  VERARBEITUNi « ERZEUGNISSE
                                                 OBST UND GEI1ÜSE
                                      - 7 -
                                    ANHANG I
                                    "ANHANG I
                                     TEIL A
                  In den Artikeln 2 und 7 genannte Erzeugnisse
    KN CODE                           WARENBEZEICHNUNG
ex 0710 80 70    Geschälte Tomaten , ganz oder nicht , gefroren
ex 0712 90 30    Tomatenflocken
   0804 20 90    Getrocknete Feigen
ex 0806 20       Sultaninen und Korinthen
ex 0813 20       Trockenpflaumen aus getrockneten Pflaumen ("Prunes d' Ente ")
ex 2002 10       Geschälte Tomaten , ganz oder nicht
ex 2002 90 10    Tomatensaft einschliesslich Tomatenpüree
ex 2002 90 30
ex 2002 90 90    Tomatenkonzentrat
ex 2008 40  51 )
ex 2008 40  59 )
ex 2008 40  71 )
ex 2008 40  79 ) Williamsbirnen in Sirup
ex 2008 40  91 )
ex 2008 40  99 )
ex 2008 60  51 )
ex 2008 60  59 )
ex 2008 60  61 ) Kirschen in Sirup
ex 2008 60  69 )
ex 2008 70  61 )
ex 2008 70  69 )
ex 2008 70  71 ) Pfirsiche in Sirup
ex 2008 70  79 )
   2009 50       Tomatensaft
                                     TEIL B
                       In Artikel 9 genannte Erzeugnisse
    KN CODE                           WARENBEZEICHNUNG
   0806 20       Getrocknete Weintrauben
 ---pagebreak---                                                VERARBEITU IGSERZEUGNISSE
                                               OBST UND G ;MÜSE
                                      8
                                 ANHANG II
                                " ANHANG II
    KN CODE                         WARENBEZEICHNUNG
   2008       Früchte una andere geniessbare Pflanzenteile , in anderer
              Weise zubereitet oder haltbar gemacht , auch mit Zusatz von
              Zucker , anderen Süssmitteln oder Alkohol , anderweit weder
              genannt noch inbegriffen :
ex 2008 20    - Ananas :
              - - Ohne Zusatz von Alkohol :
              - - - mit Zusatz von Zucker , in unmittelbaren Umschliessun-
                    gen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg :
   2008 20 51 - - - – mit einem Zuckergehalt von mehr als 17 GHT
              - - - mit Zusatz von Zucker , in unmittelbaren Umschlies-
                    sungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder
                    weniger :
   2008 20 71 - - - - mit einem Zuckergehalt von mehr als 19 GHT
ex 2008 30    - Zitrusfrüchte :
              - - mit Zusatz von Alkohol :
              - - - mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 GHT
   2008 30 11 - - - - mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85% mas
                       oder weniger
              - - ohne Zusatz von Alkohol :
              - - - mit Zusatz von Zucker , in unmittelbaren Umschliessun-
                    gen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg :
   2008 30 51 - - - - Segmente von Pampelmusen und Grapefruits
   2008 30 55 - - - - Mandarinen einschliesslich Tangerinen und Satsumas ;
                       Clementinen , Wilkings und andere ähnliche
                       Kreuzungen von Zitrusfrüchten
   2008 30 59 - - - - andere
              - - - mit Zusatz von Zucker in unmittelbaren Umschlies-
                    sungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder
                    weniger :
 ---pagebreak---                                                  VERARBEITU1.GSERZEUGNISSE
                                                 OBST UND Gl MUSE
                                      - 9 -
     KN CODE                          WARENBEZEICHNUNG
    2008 30 71  - - - - Segmente von Pampelmusen und Grapefruits
    2008 30 75  - - - - Mandarinen einschliesslich Tangerinen und Satsumas ;
                         Clementines , Wilkings und andere ähnliche
                         Kreuzungen von Zitrusfrüchten
   2008 30 79  - - - - andere
ex 2008 40     - Birnen :
               - - mit Zusatz von Alkohol :
               - - - in unmittelbaren Umschliessungen mit einem Gewicht
                      des Inhalts von mehr als 1 kg :
               - - mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT :
   2008 40 11  - - - - mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85%
                           mas oder weniger
               - - ohne Zusatz von Alkohol :
               - - - mit Zusatz von Zucker , in unmittelbaren Umschliessun-
                      gen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg :
   2008 40 51  - - - - mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT :
               - - - mit Zusatz von Zucker in unmittelbaren Umschlies-
                      sungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder
                      weniger :
   2008 40 71  - - - - mit einem Zuckergehalt von mehr als 15 GHT
ex 2008 50     - Aprikosen :
               - - mit Zusatz von Alkohol :
               - - - in unmittelbaren Umschliessungen mit einem Gewicht
                      des Inhalts von mehr als 1 kg :
               - - - - mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT :
   2008 50 11  ----- mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85%
                           mas oder weniger
               - - ohne Zusatz von Alkohol :
               - - - mit Zusatz von Zucker , in unmittelbaren Umschliessun¬
                      gen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1kg :
 ---pagebreak---                                               T 'ERARBEITlft CSERZEUGNISSE
                                              OBST UND GE.1ÜSE
                                 -  10
    KN CODE                        WARENBEZEICHNUNG
   2008 50 61 - - - - mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT
              - - - mit Zusatz von Zucker , in unmittelbaren Umschlies-
                    sungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder
                    weniger :
   2008 50 71 - - - - mit einem Zuckergehalt von mehr als 15 GHT
ex 2008 60    - Kirschen :
              - - mit Zusatz von Alkohol :
              - - - - mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 GHT :
   2008 60 11 - - - - mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85X mas
                      oder weniger
              - - ohne Zusatz von Alkohol :
              - - - mit Zusatz von Zucker , in unmittelbaren Umschlies-
                    sungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder
                    weniger :
   2008 60 51 - - - - Sauerkirschen
   2008 60 59 - - - - andere
              - - - mit Zusatz von Zucker , in unmittelbaren Umschlies-
                    sungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder
                    weniger :
   2008 60 61 - - - - Sauerkirschen
   2008 60 69 - - - - andere
ex 2008 70    - Pfirsiche :
              - - mit Zusatz von Alkohol :
              - - - in unmittelbaren Umschliessungen mit einem Gewicht
                    des Inhalts von 'mehr als 1 kg :
              - - - - mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT
   2008 70 11 ----- mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85X
                        mas oder weniger
              - - ohne Zusatz von Alkohol :
              _ _ _ mit Zusatz von Zucker , in unmittelbaren Umschliessun¬
                    gen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg :
 ---pagebreak---                                                VERARBE I TU1 GSERZEUGN I S S E
                                               OBST UND G1MÜSE
                                     11
     KN CODE                        WARENBEZEICHNUNG
ex 2008 70 61  - - - - mit einem Zuckergehalt von mehr als 14 GHT
               - - – mit Zusatz von Zucker , in unmittelbaren Umschlies-
                     sungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder
                     weniger :
   2008 70 71 - - mit einem Zuckergehalt von mehr als 15 GHT
ex 2008 80    - Erdbeeren :
              - - mit Zusatz von Alkohol :
              - - - mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 GHT
   2008 80 11 - - - - mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85% mas
                       oder weniger
              - - ohne Zusatz von Alkohol :
   2008 80 50 - - - mit Zusatz von Zucker , in unmittelbaren Umschliessun¬
                     gen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg :
   2008 80 70 - - - mit Zusatz von Zucker , in unmittelbaren Umschlies-
                     sungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder
                     weniger
              - andere , einschliesslich Mischungen , ausgenommen solche
                 der Unterposition 2008 19 :
ex 2008 92    - - Mischungen :
              - - - mit Zusatz von Alkohol :
              - - - - mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 GHT
   2008 92 11 ----- mit einem vorhanden Alkoholgehalt von 11,85% mas
                         oder weniger
              - - - ohne Zusatz von Alkohol :
              - - - mit Zusatz von Zucker :
   2008 92 50 ----- in unmittelbaren Umschliessungen mit einem
                         Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg
              ----- andere
   2008 92 71 ------ Mischungen von Früchten , bei denen das Gewicht
                           keines Anteils mehr als 50 GHT des Gesamtge¬
                           wichts der Früchte beträgt
   2008 92 79 ------ andere
 ---pagebreak---                                               VERARBEITE 3SERZEUGNISSE
                                              OBST UND GE1ÜSE
                                 - 12 -
    KN CODE                      WARENBEZEICHNUNG
ex 2008 99    - - andere
              - - - mit Zusatz von Alkohol :
              - - - - andere  :
              ----- mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 GHT
   2008 99 31 ------ mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85%
                          mas oder weniger
              - - - ohne Zusatz von Alkohol :
              - - - - mit Zusatz von Zucker , in unmittelbaren Umschlies-
                      sungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder
                      weniger :
   2008 99 43 ----- Weintrauben
   2008 99 45 ----- Pflaumen
   2008 99 49 ----- andere
              - - - - mit Zusatz von Zucker , in unmittelbaren Umschlies-
                      sungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder
                      weniger :
   2008 99 53 ----- Weintrauben
   2008 99 55 ----- Pflaumen
   2008 99 59 ----- andere
 ---pagebreak---                                                  VERARBEITU JGSERZEUGNISSE
                                                 OBST UND GiMÜSE
                                     - 13 -
                                  ANHANG III
                                  "ANHANG III
    KN CODE                      WARENBEZEICHNUNG                    (1)   (2)
   0811         Früchte , auch in Wasser oder Dampf gekocht ,
                gefroren , auch mit Zusatz von Zucker oder
                anderen Süssmitteln :
ex 0811 10      - Erdbeeren :
              ■   - mit Zusatz von Zucker oder anderen Süss-
                    mitteln
   0811 10 11     - - mit einem Zuckergehalt von mehr als
                      13 GHT                                         20    13
ex 0811 20      - Himbeeren , Brombeeren , Maulbeeren , Logan-
                  beeren , schwarze , weisse oder rote Johannis-
                  beeren und Stachelbeeren :
                - - mit Zusatz von Zucker oder anderen Süss ¬
                    mitteln :
   0811 20 11     - - mit einem Zuckergehalt von mehr als
                      13 GHT                                         20    13
ex 0811 90      - andere :
                - - mit Zusatz von Zucker oder anderen Süss¬
                    mitteln :
   0811 90 10     - - mit einem Zuckergehalt von mehr als
                      13 GHT                                         20    13
   ex 2006      Früchte , Fruchtschalen und andere Pflanzenteile ,
                mit Zucker haltbar gemacht ( durchtränkt und
                abgetropft , glasiert oder kandiert :
                - andere
                - - mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT :
   2006 00 31     - - Kirschen
   2006 00 39     - - andere
 ---pagebreak---                                                VERARBEIT!!! GSERZEUGNISSE
                                               OBST UND GEMÜSE
                                   - 14 -
    KN CODE                      WARENBEZEICHNUNG                   (1 )  (2)
   2007       Konfitüren , Fruchtgelees , Marmeladen , Fruchtmuse
              und Fruchtpasten , durch Kochen hergestellt ,
              auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süss ¬
              mitteln :
ex 2007 10    - homogenisierte Zubereitungen :
   2007 10 10 - - mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT
              - andere :
ex 2007 91        Zitrusf rüchten :
   2007 91 10   - - mit einem Zuckergehalt von mehr als
                     30 GHT
   2007 91 30   - - mit einem Zuckergehalt von mehr als 13
                    bis 30 GHT
ex 2007 99    - - andere
              - - - mit einem Zuckergehalt von mehr als
                    30 GHT :
   2007 99 20 - - - - Maronenpaste und Maronenmus
              - - - - andere
   2007 99 31 - - - - - von Kirschen
   2007 99 33 - - - - - von Erdbeeren
   2007 99 35 - - - - - von Himbeeren
   2007 99 39 - - - - - andere
              - - - mit einem Zuckergehalt von mehr als 13
                    bis 30 GHT :
   2007 99 51     - - Maronenpaste und Maronenmus
   2007 99 59       - andere
   2008       Früchte und andere geniessbare Pflanzenteile ,
              in anderer Weise zubereitet oder haltbar
              gemacht , auch mit Zusatz von Zucker , anderen
              Süssmitteln oder Alkohol , anderweit weder
              genannt noch inbegriffen :
 ---pagebreak---                                                  VERARBEITU1 IGSERZEUGNISSE
                                                 OBST UND GEMÜSE
                                     - 15 -
      KN CODE                     WARENBEZEICHNUNG                    (1)   (2)
 ex 2008 20     - Ananas :
               - - mit Zusatz von Alkohol :
               - - - in unmittelbaren Umschliessungen mit
                      einem Gewicht des Inhalts von mehr als
                       1 kg :
    2008 20 11 - - - - mit einem Zuckergehalt von mehr als
                         17 GHT
               - - - in unmittelbaren Umschliessungen mit
                      einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder
                      weniger :
    2008 20 31 - - - - mit einem Zuckergehalt von mehr als
                         19 GHT
ex 2008 30     - Zitrusfrüchten :
                                                     9
               - - mit Zusatz von Alkohol    :
               - - - mit einem Zuckergehalt von mehr als
                      9 GHT :
    2008 30 19 - - - - andere
ex 2008 40     - Birnen :
               - - mit Zusatz von Alkohol :
               - - - in unmittelbaren Umschliessungen mit einem
                      Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg :
               - - - - mit einem Zuckergehalt von mehr als
                         13 GHT :
    2008 40 19             andere
               - - - in unmittelbaren Umschliessungen mit
                      einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder
                      weniger :
    2008 40 31 - - - - mit einem Zuckergehalt von mehr als
                         15 GHT
ex 2008 50     - Aprikosen :
               - - mit Zusatz von Alkohol :
               - - - in unmittelbaren Umschliessungen mit einem
                      Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg :
               - - - mit einem Zuckergehalt von mehr als
                         13 GHT :
    2008 50 19             andere
 ---pagebreak---                                               VERARBEIT! NGSERZEUGNISSE
                                              OBST UND ( EMÜSE
                                    16
    KN CODE                      WARENBEZEICHNUNG                 (1)   (2)
              - - - in unmittelbaren Umschliessungen mit
                    einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder
                    weniger :
   2008 50 51 - - - - mit einem Zuckergehalt von mehr als
                       15 GHT
ex 2008 60    - Kirschen :
              - - mit Zusatz von   Alkhol :
              - - - mit einem Zuckergehalt von mehr als
                    9 GHT :
   2008 60 19 - - - - andere
ex 2008 70    - Pfirsiche :
              - - mit Zusatz von Alkohol :
              - - - in unmittelbaren Umschliessungen mit ei­
                    nem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg :
              - - - - mit einem Zuckergehalt von mehr als
                       13 GHT :
   2008 70 19 - - - - andere
              - - - in unmittelbaren Umschliessungen mit
                    einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder
                    weniger :
   2008 70 51 - - - - mit einem Zuckergehalt von mehr als
                       15 GHT
ex 2008 80    - Erdbeeren :
              - - mit Zusatz von   Alkhol :
              - - - mit einem Zuckergehalt von mehr als
                    9 GHT :
   2008 80 19 - - - - andere
              - andere , einschliesslich Mischungen , ausgenom¬
                men Mischungen der Unterposition 2008 19 :
ex 2008 92    - - Mischungen :
              - - - mit Zusatz von Alkohol :
              - - - - mit einem Zuckergehalt von mehr als
                       9 GHT :
   2008 92 19 - - - - - andere
 ---pagebreak---                                                VERARBEIT!.' VGSERZEUGNISSE
                                               OBST UND GEMÜSE
                                   - 17 -
    KN CODE                      WARENBEZEICHNUNG                     (1)  (2)
ex 2008 99    - - andere :
              - - - mit Zusatz von Alkohol :
              - - - - Weintrauben
   2008 99 21 - - - - - mit einem Zuckergehalt von mehr als
                         13 GHT                                        9    13
              - - - - andere :
                         mit einem Zuckergehalt von mehr als
                         9 GHT :
   2008 99 33 ______ andere                                          10      9
   2009       Fruchtsäfte ( einschliesslich Traubenmost ) und
              Gemüsesäfte , nicht gegoren , ohne Zusatz von
              Alkohol , auch mit Zusatz von Zucker oder
              anderen Süssmitteln :
              - Orangensaft
ex 2009 11    - - gefroren :
              - - - mit einer Dichte von mehr als
                    1,33 g/cm3 bei 20°C :
   2009 11 11   - – - mit einem Wert von 30 ECU oder weniger
                       für 100 kg Eigengewicht                       49     13
                - - mit einer Dichte von 1,33 g/cm^
                    bei 20°C :
   2009 11 91     - mit einem Wert von 30 ECU oder weniger
                       für 100 kg Eigengewicht und mit einem
                       Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr
                       als 30 GHT                                    49     13
ex 2009 19    - - andere :
                - - mit einer Dichte von mehr als
                    1,33 g/cm3 bei 20°C :
   2009 19 11   - mit einem Wert von 30 ECU oder weniger
                       für 100 kg Eigengewicht                       49     13
                - - mit einer Dichte von 1,33 g /cm^
                    bei 20 , C :
   2009 19 91   - mit einem Wert von 30 ECU oder weniger
                       für 100 kg Eigengewicht und mit einem
                       Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr
                       als 30 GHT                                    49     13
 ---pagebreak---                                                VERARBEITl VGSERZEUGNISSE
                                               OBST UND C EMÜSE
                                     18
    KN CODE                       WARENBEZEICHNUNG                 (1)   (2)
ex 2009 20    - Saft aus kampelmusen oder Grapefruits :
              - - mit einer Dichte von mehr als
                  1,33 g /cm3 bei 20°C :
   2009 20 11 - - - mit einem Wert von 30 ECU oder weniger
                    für 100 kg Eigengewicht
              - - mit einer Dichte von 1,33 g/ cm3
                  bei 20° C :
   2009 20 91 - - - mit einem Wert von 30 ECU oder weniger
                    für 100 kg Eigengewicht und mit einem
                    Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr
                    als 30 GHT
ex 2009 30    - Saft aus anderen Zitrusfrüchten :
              - - mit einer Dichte von mehr als
                  1,33 g /cm3 bei 20° C :
   2009 30 11 - - - mit einem Wert von mehr als 30 ECU oder
                    weniger für 100 kg Eigengewicht :
              - - mit einer Dichte von 1,33 g / cm3 oder
                  weniger bei 20° C :
              - - - mit einem Wert von 30 ECU oder weniger
                    für 100 kg Eigengewicht :
              - - - - aus Zitronen :
   2009 30 51 - - - - - mit einem Gehalt an zugesetztem
                         Zucker von mehr als 30 GHT
              - - - - aus anderen Zitrusfrüchten :
   2009 30 91            mit einem Gehalt an zugesetztem
                         Zucker von mehr als 30 GHT
ex 2009 40    - Ananassaft :
              - - mit einer Dichte von mehr als
                  1,33 g / cm3 bei 20°C :
   2009 40 11 - - - mit einem Wert von 30 ECU oder weniger
                    für kg Eigengewicht :
              - - mit einer Dichte von 1,33 g/ cm3 oder
                  weniger bei 20°C :
 ---pagebreak---                                                VERARBEITl MGSERZEUGNISSE
                                               OBST UND ( EMÜSE
                                   - 19 -
    KN CODE                      WARENBEZEICHNUNG
              - - - andere
   2009 40 91 - - - - mit einem Gehalt zu zugesetztem Zucker
                      von mehr als 30 GHT
ex 2009 70    - Apfelsalt :
              - - mit einer Dichte von mehr als
                  1,33 g/ cm^ bei 20°C :
   2009 70 11 -   ~ mit einem Wert von mehr als 22 ECU oder
                    weniger für 100 kg Eigengewicht
              - - mit einer Dichte von 1,33 g/cm^ oder
                  weniger bei 20°C :
              - - - andere
   2009 70 91 - - - - mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker
                      von mehr als 30 GHT
êx 2009 80    - Saft aus anderen Früchten oder Gemüsen :
              - - mit einer Dichte von mehr als
                   1,33 g/cm^ bei 20°C :
              - - - Birnensaft :
   2009 80 11 - - - - mit einem Wert von 22 ECU oder weniger
                      für 100 kg Eigengewicht :
              - - - andere :
   2009 80 31 - - - - mit einem Wert von mehr als 30 ECU oder
                      weniger für 100 kg Eigengewicht :
              - - mit einer Dichte von 1,33 g/cm^
                  bei 20° C
              - - - Birnensaft :
              - - - - andere :
   2009 80 61           mit einem Gehalt an zugesetztem
                        Zucker von mehr als 30 GHT :
                - - andere :
                - - - andere :
   2009 80 91           mit einem Gehalt an zugesetztem
                        Zucker von mehr als 30 GHT
 ---pagebreak---                                              VERARBEITl NGSERZEUGNISSE
                                             OBST UND CEMÜSE
                                 - 20 -
    KN CODE                     WARENBEZEICHNUNG                 (1)   (2)
ex 2009 90    Mischungen von Säften :
              - mit einer Dichte von mehr als
                 1,33 g / cm^ bei 20°C :
              - - Mischungen aus Apfel - und Birnensaft :
   2009 90 11 - - - mit einem Wert von 22 ECU oder weniger
                    fur 100 kg Eigengewicht
              - - andere   :
ex 2009 90 21 - - - mit einem Wert von 30 ECU oder weniger
                    fur 100 kg Eigengewicht :
              - mit einer Dichte von 1,33 g/ cm^ oder
                weniger bei 20°C :
              - - Mischungen aus Apfel - und Birnensaft :
   2009 90 31 - - - mit einem Wert von 18 ECU oder weniger
                    für 100 kg Eigengewicht und mit einem
                    Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr
                    als 30 GHT
              - - andere   :
              - - - mit einem Wert von 30 ECU oder weniger
                    für 100 kg Eigengewicht :
              - - - - Mischungen aus Zitrusfrucht - und
                      Ananassaf t :
   2009 90 71 - - - - - mit einem Gehalt an zugesetztem
                          Zucker von mehr als 30 GHT
              - - - - andere :
   2009 90 91 - - - - - mit einem Gehalt an zugesetztem
                          Zucker von mehr als 30 GHT
 ---pagebreak---                                                  VERARBEIT HGSERZEUGNISSE
                                                 OBST UND 1 IEMÜSE
                                      - 21 -
                                    ANHANG IV
                                   "ANHANG IV
    KN CODE·                         WARENBEZEICHNUNG
   0710 21      Erbsen , auch in Wasser oder Dampf gekocht , gefroren
ex 0710 80 70   Geschälte Tomaten , gefroren
   0711 90 50   Pilze
ex 0712 90 30   Tomatenflocken
   0804 20 90   Getrocknete Feigen
   0806 20      Getrockente Weintrauben
   0811 10      Erdbeeren , auch in Wasser oder Dampf gekocht , gefroren ,
                auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssraitteln
ex 0811 20 11 ) Himbeeren , auch in Wasser oder Dampf gekocht , gefroren ,
ex 0811 20 19 ) auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssmitteln
   0811 20 31   Himbeeren , auch in Wasser oder Dampf gekocht , gefroren ,
                ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süssmitteln
ex 0811 90 10 ) Kirschen , auch in Wasser oder Dampf gekocht , gefroren ,
ex 0811 90 30 ) auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssmitteln
ex 0811 90 90 )
   0812 10      Kirschen , vorläufig haltbar gemacht , jedoch nicht zum
                unmittelbaren Verbrauch geeignet
   0812 20      Erdbeeren , vorläufig haltbar gemacht , jedoch nicht zum
                unmittelbaren Verbrauch geeignet
   0812 90 60   Himbeeren , vorläufig haltbar gemacht , jedoch nicht zum
                unmittelbaren Verbrauch geeignet
   0813 20      Pflaumen , vorläufig haltbar gemacht , jedoch nicht zum
                unmittelbaren Verbrauch geeignet
   0813 50 90   Andere Mischungen von getrockneten Früchten
 ---pagebreak---                                                   VERARBEITE IGSERZEUGNISSE
                                                  OBST UND G IMÜSE
                                       22
    KN CODE                          WARENBEZEICHNUNG
   2001 90 50    Pilze , mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht
   2002          Tomaten , ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht
   2003 10       Pilze , ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht
   2004 90 50 )  Erbsen und Grüne Bohnen , ohne Essig zubereitet oder haltbar
   2005 40     ) gemacht , auch gefroren
   2005 59     )
ex 2007 10  10 ) Konfitüren , Fruchtgelees , Marmeladen , Fruchtmuse und
   2007 99  33 ) Fruchtpasten durch Kochen hergestellt , auch mit Zusatz von
   2007 99  35 ) Zucker oder anderen Süssmitteln
ex 2007 99  59 ) - von Himbeeren und Erdbeeren
ex 2007 99 90 )
   2008 40  51 )
   2008 40  59 )
   2008 40  71 )
   2008 40  79 ) Birnen , anders zubereitet oder haltbar gemacht
   2008 40  91 )
   2008 40  99 )
   2008 50  61 )
   2008 50 69 )
   2008 50 71 )
   2008 50 79 )  Aprikosen , anders zubereitet oder haltbar gemacht
   2008 50 91 )
   2008 50 99 )
   2008 60  51 )
   2008 60  59 )
   2008 60  61 )
   2008 60  69 )
   2008 60  71 ) Kirschen , anders zubereitet oder haltbar gemacht
   2008 60  79 )
   2008 60  91 )
   2008 60  99 )
   2008 70 61 )
   2008 70 69 )  Pfirsiche , anders zubereitet oder haltbar gemacht
   2008 70 71 )
   2008 70 79 )
 ---pagebreak---                                                  VERARBEIT! MGSERZEUGNISSE
                                                 OBST UND GEMÜSE
                                     - 23 -
    KN CODE                         WARENBEZEICHNUNG
   2008 80  50 )
   2008 80  70 ) Erdbeeren , anders zubereitet
   2008 80  91 )
   2008 80  99 )
ex 2008 99 49 )                      1
ex 2008 99 59 )  Himbeeren , anders zubereitet
ex 2008 99 99 )
   2009 50       Tomatensaft
   2009 80  31 )
   2009 80 80 )
   2009 80 91 )  Kirschsaft
   2009 80 93 )
   2009 80 99 )
 ---pagebreak---                                                                     VERSCHIEDENES-ANDERE
                                             ENTWURF
                                       Vorschlag einer
                         VERORDNUNG ( EWG )                DES RATES
                  zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 827 / 68 über die
                 gemeinsame Marktorganisation für bestimmte in Anhang II
                           des Vertrags aufgeführte Erzeugnisse
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf die Artikel 42 und 43 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Gemeinschaft ist vertragschliessende Partei des Internationalen
Übereinkommens über das harmonisierte System zur Bezeichnung und Kodierung der
Waren , nachstehend " harmonisiertes System" genannt , welches das Abkommen vom
15 . Dezember 1950 über das Zolltarif Schema für die Einreihung der Waren in den
Zolltarif     ablöst .
Mit Wirkung vom 1 . Januar 1988 wird durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2658 /87
des Rates ( 1 * eine kombinierte Nomenklatur eingeführt , die auf
dem harmonisierten System beruht und sowohl den Erfordernissen des Gemeinsamen
Zolltarifs als auch den Statistiken über den Aussenhandel der Gemeinschaft
gerecht wird .
Demzufolge sind die Warenbezeichnungen und Tarifnummern der
Verordnung Nr . 827 / 68 des Rates ( 2 ), zuletzt
geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2141 / 82 ( 3 ), an die kombinierte
Nomenklatur , die auf dem harmonisierten System beruht , anzupassen .
(1)   ABI . Nr . L 256 vom   7 . 9.1987 , S.   1
( 2 ) ABI . Nr . L 151 vom  30 . 6.1968 , S. 16
( 3 ) ABI . Nr . L 223 vom  31 . 7.1982 , S. 97
 ---pagebreak---                                                                                                        .т
                                                                                VERSCHIEDENES-ANDERi
                                                     - 2 -
  Wirbellose Wassertiere             andere als Krebs - und Weichtiere , sowie davon
  gewonnene Zubereitungen gehören zu den Tarifstellen 01.06 C , 02.04 CII ,
  02.06 CIII und 16.02 B des Gemeinsamen Zolltarifs .                  Sie fallen somit unter die
  Verordnung ( EWG ) Nr . 827 / 68 .       Da sie jedoch im Harmonisierten System unter die
  Tarifnummern 03.07 und 16.05 eingeordnet werden , sollten die genannten
  wirbellosen Wassertiere und davon gewonnenen Zubereitungen unter die
  Verordnung ( EWG ) Nr . 3796 / 81 des Rates vom 29 . Dezember 1981 über die gemeinsame
  Marktorganisation für Fischereierzeugnisse ( 4 ), zuletzt geändert durch dir Verordnung (EWG)
  Nr .                (5), und nicht mehr unter die Verordnung (EWG) Nr . 827/68 fallen .
  Bestimmte geniessbare Mehle von Fleisch oder Schlachtabfail gehören zu der
  unter die Verordnung ( EWG ) Nr . 827 / 68 fallenden Tarifnummer 02.02 des
  geltenden Gemeinsamen Zolltarifs . In der Kombinierten Nomenklatur , die sich
  auf das Harmonisierte System stützt , wurde zur Vereinfachung für alle
  geniessbaren Mehle von Fleisch oder Schlachtabfall nur eine Tarifstelle
  vorgesehen . Diese Mehle sollten unter die Verordnung ( EWG ) Nr . 805 / 68 des Rates vom
  27 . Juni 1968 über die Gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch ( 6 ), zuletzt
   geändert durch die Verordnung (EWG) Nr .             (7), und nicht mehr unter die Verordnung (EWG)
   Nr . 827/68 fallen .
 Bestimmte Mischungen von Nüssen gehören gemäss ihrem wesentlichen Merkmal zu
 den unter die Verordnung ( EWG ) Nr . 827 / 68 fallenden Tarifstellen in Kapitel 8
 des geltenden Gemeinsamen Zolltarifs . In der Kombinierten Nomenklatur , Nüssen
 zur Vereinfachung nur eine Tarifstelle vorgesehen . Die genannten Mischungen
 sollten unter die Verordnung ( EWG ) Nr . 1035 / 72 des Rates vom 18 . Mai 1972 über die
 gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse ( 8 ), zuletzt geändert durch die Verord¬
  nung ( EWG) Nr .               (9), und nicht mehr unter die Verorchung (EWG) Nr . 827/68 fallen .
 Bestimmte Mischungen von Trockenobst oder von Trockenobst und Nüssen gehören
 gemäss ihrem wesentlichen Merkmal zu den unter die Verordnung ( EWG ) Nr . 827 / 68
 fallenden Tarifstellen des geltenden Gemeinsamen Zolltarifs .                      In der
 Kombinierten Nomenklatur , die sich auf das Harmonisierte System stützt , wurde
 für alle Mischungen von Trockenobst sowie Trockenobst und Nüssen zur
 Vereinfachung nur eine Tarifstelle vorgesehen . Diese Mischungen sollten unter
 die Verordnung ( EWG ) Nr . 426 / 86 des Rates vom 24 . Februar 1986 über die gemeinsame
 Marktorganisation für Obst und Gemüse ( 10 ), zuletzt geändert dirch die Verordnung (EWG)
 Nr .                   (11 ), und nicht mehr inter die Verorcbrng (EWG) Nr . 827/68 fallen .
 ( 4 ) ABI .  Nr . L 379     vom  31.12.1981 , s .    1
 ( 5)   ABI . Nr .
 ( 6)   ABI . Nr . L 148     vom  28.6.1968 ,   s. 1
 ( 7)   ABI . Nr .
  (8)   ABI . Nr . L 118     vom  20.5.1972 ,   s. 1
  (9 )  ABI . Nr .
( 10 )  ABI . Nr . L 49      vom  27.2.1986 ,   s. 1
( 11 )  ABI . Nr .
 ---pagebreak---                                                                              VERSCHIEDENES-ANDERi ;
                                                  - 3 -
  Bestimmte homogenisierte Zubereitungen von Fleisch , Schlachtabfall oder Blut ,
  Zubereitungen von Tierblut und gefüllte Waren mit einem Anteil von 20
  Gewichtshundertteilen oder mehr an Würsten und dergleichen , Fleisch und
  Schlachtabfall einschliesslich Fett gehören zu den unter die Verordnung ( EWG )
  Nr . 827 / 68 fallenden Tarifstellen der Tarifnummer 16.02 des geltenden
  Gemeinsamen Zolltarifs .        In der Kombinierten Nomenklatur , die sich auf das
  Harmonisierte System stützt , wurde zur Vereinfachung für jede der genannten
  Zubereitungen eine Tarifstelle vorgesehen . Diese Zubereitungen sollten unter
  die Verordnung ( EWG ) Nr . 2759 / 75 vom 29 . October 1975 über die gemeinsame
  Marktorganisation für Schweinef leisch ( 12 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
   Nr .             (13 ), und nicht mehr unter die Verordnung (EWG) Nr. 827/68 fallen.
  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                               Artikel 1
  Der Anhang der Verordnung ( EWG ) Nr . 827/ 68 wird durch den Anhang zu dieser
  Verordnung ersetzt .
                                               Artikel 2
 Diese Verordnung tritt am dritten Tage nach ihrer Veröffentlichung im
 Ambtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Sie gilt ab
  1 . Januar 1988-
 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
 jedem Mitgliedstaat .
 Geschehen zu Brüssel am                                                     Im Namen des Rates
( 12 ) ABI . Nr . L 282 vom     1.11.1975 , S .    1
( 13 ) ABI . Nr .
 ---pagebreak---                                                              VERSCH I EDENES-ANDER S
                                      - 4 -
                                     ANHANG
                                    "ANHANG "
     KN CODE                          WARENBEZEICHNUNG
   0101         Pferde , Esel , Maultiere , und Maulesel , lebend :
               - Pferde :
   0101  11    - reinrassige Zuchttiere ( a )
   0101  19    - - andere :
   0101  19 90 - - andere als zum Schlachten
   0101  20    - Esel , Maultiere und Maulesel :
   0102        Rinder , lebend :
   0102 90     - andere als reinrassige Zuchttiere :
   0102 90 90  - - andere als Hausrinder
   0103        Schweine , lebend
   0103 10     - reinrassige Zuchttiere ( a )
               - andere :
ex 0103 91     - - mit einem Gewicht von weniger als 50 kg :
   0103 91 90  - - - andere als Hausschweine
ex 0103 92     - - mit einem Gewicht von 50 kg oder mehr :
   0103 92 90  - - - andere als Hausschweine
   0106        Andere Tiere , lebend
   0203        Fleisch von Schweinen , frisch , gekühlt oder gefroren :
               - frisch oder gekühlt :
ex 0203  11    - - ganze oder halbe Tierkörper :
   0203  11 90 - – – andere als von Hausschweinen
ex 0203  12    - - Schinken oder Schultern und Teile davon mit Knochen :
   0203  12 90 - - - andere als von Hausschweinen
   0203  19    - - anderes :
   0203  19 90 - - - andere als von Hausschweinen
               - gefroren :
   0203  21    - - ganze oder halbe Tierkörper :
   0203  21 90 - - - andere als von Hausschweinen
   0203  22    - - Schinken oder Schultern und Teile davon mit Knochen :
   0203  22 90 - - - andere als von Hausschweinen
   0203  29    - - anderes   :
   0203  29 90 - - – andere als von Hausschweinen
 ---pagebreak---                                                             VERSCHIEDENES-ANDEI E
                                     - 5 -
     KN CODE                        WARENBEZEICHNUNG
ex 0205        Fleisch von Eseln , Maultieren oder Mauleseln , frisch ,
               gekühlt oder gefroren
   0206        Geniessbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern ,
               Schweinen , Schafen , Ziegen , Pferden , Eseln , Maultieren
               oder Mauleseln , frisch , gekühlt oder gefroren :
ex 0206 10     - von Rindern , frisch oder gekühlt :
   0206 10 10  - - zum Herstellen von pharmazeutischen Erzeugnissen ( a )
               - von Rindern , gefroren :
ex 0206  22    - - Lebern :
   0206  22 10 - - - zum Herstellen von pharmazeutischen Erzeugnissen ( a )
   0206  29    - - andere :
   0206  29 10 - - - zum Herstellen von pharmazeutischen Erzeugnissen ( a )
ex 0206  30    - von Schweinen , frisch oder gekühlt :
   0206  30 10 - - zum Herstellen von pharmazeutischen Erzeugnissen ( a )
               - - andere :
   0206 30 90  - - - andere als von Hausschweinen
               - von Schweinen , gefroren :
ex 0206 41     - - Lebern :
   0206 Ul 10  - - - zum Herstellen von pharmazeutischen Erzeugnissen ( a )
               - - - andere :
   0206 41 99  - - - - anders als von Haus Schweinen
ex 0206 49     - - - andere :
   0206 49 10  - - - - zum Herstellen von pharmazeutischen Erzeugnissen(a )
               - - - andere :
   0206 49 99  - - - - anders als von Hausschweinen
ex 0206 80     - andere , frisch oder gekühlt :
   0206 80 10  - - zum Herstellen von pharmazeutischen Erzeugnissen ( a )
               - - andere :
   0206 80 91  - - - von Pferden , Eseln , Maultieren und Mauleseln
ex 0206 90     - andere gefroren :
   0206 90 10  - - zum Herstellen von pharmazeutischen Erzeugnissen ( a )
               - - andere :
   0206 90 91  - - - von Pferden , Eseln , Maultieren und Mauleseln
   0208        Anderes Fleisch und andere geniessbare Schlachtneben-
               erzeugnisse , frisch , gekühlt oder gefroren
   0210        Fleisch und geniessbare Schlachtnebenerzeugnisse , gesalzen ,
               in Salzlake , getrocknet oder geräuchert ; geniessbares Mehl
               von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen :
               - Fleisch von Schweinen ;
ex 0210  11    - - Schinken oder Schultern und Teile davon mit Knochen :
   0210  11 90 - - - anderes als von Hausschweinen
ex 0210  12    - - Bäuche ( Bauchspeck ) und Teile davon :
   0210  12 90 - - - anderes als von Hausschweinen
ex 0210  19    - - anderes  :
   0210  19 90 - - - anderes als von Hausschweinen
ex 0210 90     - andere , einschliesslich geniessbares Mehl von Fleisch
                 oder von Schlachtnebenerzeugnissen :
               - - Fleisch :
   0210 90 20  - - - anderes als von Schafen oder Ziegen , ausser Fleisch
                     von Pferden , gesalzen , in Salzlake oder getrocknet
               - - Schlachtnebenerzeugnisse :
               - - - andere als von Hausschweinen , Rindern , Schafen und
                     Ziegen :
   0210 90 80  - - - - andere als Geflügellebern
 ---pagebreak---                                                           VERSCH I EDENES-ANDERE
                                    - 6 -
    KN CODE                        WARENBEZEICHNUNG
ex 0407       Vogeleier in der Schale , frisch , haltbar gemacht oder
              gekocht
   0407 00 90 - andere als von Hausgeflügel
   0408       Vogeleier , nicht in der Schale , und Eigelb , frisch , ge¬
              trocknet und im Wasser oder Dampf gekocht , geformt , ge¬
              froren oder anders haltbar gemacht , auch mit Zusatz von
              Zucker oder anderen Süssmitteln :
              - Eigelb :
ex 0408 11    - - getrocknet :
   0408 11 90 - - - anderes als geniessbar
ex 0408 19    - - andere :
   0408 19-90 - - - anderes als geniessbar
              - andere :
ex 0408 91    - - getrocknet :
   0408 91 90 - - - anderes als geniessbar
ex 0408 99    - - andere :
   0408 99 90 - - - anderes als geniessbar
                           •
   0410       Geniessbare Waren tierischen Ursprungs , anderweit weder
              genannt noch inbegriffen
   0504       Därme , Blasen und Mägen von anderen Tieren als Fischen ,
              ganz oder geteilt
   0511       Waren tierischen Ursprungs , anderweit weder genannt noch
              inbegriffen ; nichtlebende Tiere des Kapitels 1 oder 3
              ungeniessbar
   0511 10    - Rindersperma
              - andere
ex 0511 91    - Waren aus Fischen oder Krebstieren , Weichtieren oder
                  anderen wirbellosen Wassertieren ; nichtlebende Tiere
                  des Kapitels 3
ex 0511 91 90 - - - andere als Abfälle von Fischen , ausgenommen Fische ,
                     Krebstiere und Weichtiere , nichtlebend , und ihre
                     Erzeugnisse
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                                        7
    KN CODE                          WARENBEZEICHNUNG
ex 0511 99      - - andere :
   0511 99 90   - - - andere , ausgenommen Flechsen und Sehnen ; Schnitzel
                      und ähnliche Abfälle ungegerbter Häute und Felle
   0709         Anderes Gemüse , frisch oder gekühlt :
ex 0709 60      - Früchte der Gattungen "Capsicum" und " Pimenta" :
   0709 60 91 ) - - anderes als Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden
   0709 60 95 )     Geschmack
   0709 60 99 )
   0711         Gemüse , vorläufig haltbar gemacht ( z.B. durch Schwefel-
                dioxid oder in Wasser , dem Salz , Schwefeldioxid oder andere
                vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt ) zum
                unmittelbaren Genuss nicht geeignet :
ex 0711 90      - anderes Gemüse ; Mischungen von Gemüsen :
                - - Gemüse :
   0711 90 10   - - - Früchte der Gattungen "Capsicum" und " Pimenta ",
                      ausser Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden
                      Geschmack
   0713         Trockene , ausgelöste Hülsenfrüchte , auch geschält oder
                zerkleinert :
ex 0713 10      - Erbsen ( Pizum sativum ) :
   0713 10 90   - - andere als zur Aussaat
ex 0713 20      - Kichererbsen :
   0713 20 90   - - andere als zur Aussaat
                - Bohnen ( Vigna-Arten , Phaseolus-Arten ) :
ex 0713 31      - - Bohnen der Art Vigna mungo ( L ). Hepper oder Vigna
                    radiata ( L. ), Wilczek :
   0713 31 90   - - - andere als zur Aussaat
ex 0713 32      - - Adzakibohnen ( Phaseolus oder Vigna angularis ) :
   0713 32  90  - - - andere als zur Aussaat
ex 0713 33      - - Gartenbohnen ( Phaseolus vulgaris ) :
   0713 33  90  - - - andere als zur Aussaat
ex 0713 39      - - andere :
   0713 39  90  - - - andere als zur Aussaat
ex 0713 40      - Linsen :
   0713 40  90  - - andere als zur Aussaat
ex 0713 50      - Puffbohnen ( Dicke Bohnen ) ( Vicia faba var . major ),
                  Pferdebohnen und Ackerbohnen ( Vicia faba var . equina
                  und Vicia faba var . minor ) :
   0713 50 90   - - andere als zur Aussaat
ex 0713 90      - andere
   0713 90 90   - - andere als zur Aussaat
 ---pagebreak---                                                             VERSCHIEDENES-ANDERI !
                                     - 8 -
     KN CODE                        WARENBEZEICHNUNG
   0801        Kokosnüsse , Paranüsse und Kaschunüsse , frisch oder
               getrocknet , auch ohne Schalen oder enthäutet :
   0802       Andere Schalenfrüchte , frisch oder getrocknet , auch ohne
              Schalen oder enthäutet :
ex 0802 90    - andere :
   0802 90 30 - - Areka-( Betel -)nüsse und Kolanüsse
   0804       Datteln , Feigen , Ananas , Avocadofrüchte , Guaven , Mango¬
              früchte und Mangos tanfrüchte , frisch oder getrocknet :
   0804 10    - Datteln
   0804 40    - Avokadof rüchte
   0804 50    - Guaven , Mangofrüchte und Mangos tanfrüchte
   0902       Tee
ex 0904       Pfeffer der Gattung " Piper "; Früchte der Gattungen
              "Capsicum" und "Pimenta ", getrocknet oder gemahlen oder
              sonst zerkleinert , ausser Gemüsepaprika oder Paprika ohne
              brennenden Geschmack der Unterposition 0904 20 10
   0905       Vanille
   0906       Zimt und Zimtblüten
   0907       Gewürznelken , Mutternelken und Nelkenstiele
   0908       Muskatnüsse , Muskatblüte , Amomen und Kardamomen
   0909       Anis -, Sternanis-, Fenchel -, Koriander-, Kreuzkümmel-,
              Kümmel und Walcholderfrüchte
   0910       Ingwer , Safran , Kurkuma , Thymian , Lorbeerblätter , Curry
              und andere Gewürze
ex 1106       Mehl und Griess von trocknenen Hülsenfrüchten der Position
              0713 , von Sagomark und von Wurzeln oder Knollen der Posi¬
              tion 0714 ; Mehl , Griess und Pulver von Erzeugnissen des
              Kapitels 8
   1106 10    - Mehl und Griess von trocknen Hülsenfrüchten der Position
                 0713
   1106 30    - Mehl und Griess und Pulver von Erzeugnissen des
                 Kapitels 8
ex 1108       Stärke ; Inulin :
   1108 20    - Inulin
 ---pagebreak---                                                            ' 'ERSCH IEDENES-ANDERE
                                    - 9 -
    KN CODE                        WARENBEZEICHNUNG
   1211       Pflanzen , Pflanzenteile , Samen und Früchte der hauptsäch¬
              lich zur Herstellung von Riechmitteln oder zu Zwecken der
              Medizin , Insektenvertilgung , Schädlingsbekämpfung und der¬
              gleichen verwendeten Art , frisch oder getrocknet , auch in
              Stücken , als Pulver oder sonst zerkleinert :
   1212       Johannisbrot , Algen , Tange , Zuckerrüben und Zuckerrohr ,
              frisch oder getrocknet , auch gemahlen ; Steine und Kerne
              von Früchten sowie andere pflanzliche Waren ( einschliess¬
              lich nichtgeröstete Zichorienwurzeln der Varietät
              "Cichorium intybus sativum"), der hauptsächlich zur mensch¬
              lichen Ernährung verwendeten Art , anderweit weder genannt
              noch inbegriffen :
   1212 10    - Jonannisbrot einschliesslich Johannisbrotkerne
   1212 20    - Algen und Tange
   1212 30    - Steine und Kerne von Aprikosen , Pfirsichen oder Pflaumen
              - andere
ex 1212 99    - - andere als Zuckerrüben und Zuckerrohr :
   1212 99 90 - - - andere als Zichorienwurzeln
   1213       Stroh und Spreu von Getreide , roh , auch gehäckselt ,
              gemahlen , gepresst oder in Form von Pellets
   1214       Kohlrüben , Runkelrüben , Wurzeln zu Futterzwecken , Heu ,
              Luzerne , Klee , Esparsette , Futterkohl , Lupinen , Wicken
              und ähnliches Futter , auch in Form von Pellets :
   1214 90    - andere :
   1214 90 10 - - Kohlrüben , Runkelrüben , Wurzeln zu Futterzwecken
ex 1214 90 90 - - andere ausser :
                  - Luzerne , Esparsette , Klee , Lupinen , Wicken und
                     ähnliches Futter , künstlich getrocknet , ausser Heu
                     und Futterkohl sowie Erzeugnissen , die Heu enthalten
                  - Luzerne , Esparsette , Klee , Lupinen und Wicken , auf
                     andere Weise getrocknet und gemahlen
   1502       Fett von Rindern , Schafen oder Ziegen , roh oder ausge¬
              schmolzen , auch ausgepresst oder mit Lösungsmitteln
              ausgezogen
ex 1502 00 10 - zu industriellen Zwecken , ausgenommen zum Herstellen von
                Lebensmitteln , ausser Fett von Knochen und Abfällen
   1503       Schmalzstearin , Schmalzöl , Oleostearin , Oleomargarin und
              Talgöl , weder emulgiert , vermischt noch anders verarbeitet
   1602       Fleisch , Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut , anders zube¬
              reitet oder haltbar gemacht :
ex 1602 20    - aus Lebern aller Tierarten :
   1602 20 10 - - von Gänzen oder Enten
              - von Schweinen :
ex 1602 41    - - Schinken und Teile davon :
 ---pagebreak---                                                             VERSCH I EDENES-ANDER! 5
                                      - 10 -
      KN CODE                         WARENBEZEICHNUNG
     1602 41 90  - - - anders als von Hausschweinen
 ex 1602  42     - - Schultern und Teile davon :
     1602 42 90  - - - andere als von Hausschweinen
 ex 1602  49     - - andere einschliesslich Mischungen :
     1602 49 90  - - - andere als von Hausschweinen
                 - andere einschliesslich Zubereitungen aus Blut aller
                    Tierarten :
 ex 1602 90      - - andere als Zubereitungen aus Blut aller Tierarten :
     1602 90 31  - - - von Wild oder Kaninchen
                 - - - andere
                 - - - - andere als solche Fleisch oder Schlachtneben-
                          erzeugnisse von Hausschweinen enthaltend
                - - - andere als solche Fleisch oder Schlachtneben-
                          erzeugnisse von Rindern enthaltend nicht gegart
    1602 90 99  ----- andere als von Schafen oder Ziegen
    1603        Extrakte und Säfte von Fleisch , Fischen , Krebstieren ,
                Weichtieren und anderen wirbellosen Wassertieren
    1801        Kakaobohnen und Kakaobohnenbruch , roh oder geröstet
    1802        Kakaoschalen , Kakaohäutchen und anderer Kakaoabfall
    2001        Gemüse , Früchte und andere geniessbare Pflanzenteile ,
                  mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht :
ex 2001 90      - andere
    2001 90 20  - - Früchte der Gattung "Capsicum" mit brennendem Geschmack
    2005        Anderes Gemüse , ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht ,
                nicht gefroren
ex 2005 90      - anderes Gemüse und Mischungen von Gemüsen
    2005 90 10  - - Früchte der Gattung "Capsicum" mit brennendem Geschmack
    2206        Andere gegorene Getränke ( z.B. Apfelwein , Birnenwein und
                Met )
    2206 00 91
   bis          - andere
    2206 00 99
    2301        Mehl und Pellets von Fleisch , von Schlachtnebenerzeugnissen
                von frischen oder von Krebstieren , von Weichtieren oder
                anderen wirbellosen Wassertieren , ungeniessbar ; Grieben :
   2301 10      - Mehl und Pellets von Fleisch oder von Schlachtneben¬
                   erzeugnissen ; Grieben
 ---pagebreak---                                                                  'ERSCHIEDENES-ANDERE
                                           11
       KN CODE                           WARENBEZEICHNUNG
      23 02         Kleie und andere Rückstände , auch in Form von Pellets von
                    Sichten , Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von Getreide
                    oder Hülsenfrüchten :
      2302 50       - von Hülsenfrüchten
      2307          Weintrub ; Weinstein , roh :
      2307 00 90    - Weinstein , roh
      2308          Pflanzliche Stoffe und pflanzliche Abfälle , pflanzliche
                    Rückstände und pflanzliche Nebenerzeugnisse der zur Füt ¬
                    terung verwendeten Art , auch in Form von Pellts , anderweit
                    weder genannt noch inbegriffen :
  ex 2308 90        - andere als Eicheln und Rosskastanien
      2308 90 90    - - andere , ausser Traubentrester und Trester
      2309          Zubereitung der zur Fütterung verwendeten Art
  ex 2309 10        - Hunde - und Katzenfutter , in Aufmachungen für den Einzel ¬
                      verkauf :
      2309 10 90    - - andere als solche , die Glukose , Glukosesirup , Malto -
                        dextrin oder Maltodextrinsirup der Unterpositionen
                        1702 30 51 , 1702 3G 99 , 1702 40 90 , 1702 90 50 und
                        2106 90 55 oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthalten :
  ex 2309 90        - andere :
      2309 90 10    - - Solubles von Fischen oder Meeressäugetieren
                    - - andere :
      2309 90 91    - - - anders als solche , die Glukose , Glukosesirup , Malto -
  ex 2309 90 99           dextrin oder Maltodextrinsirup der Unterpositionen
                          1702 30 51 bis 1702 30 99 , 1702 40 90 , 1702 90 50 und
                          2106 90 55 oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthalten
                          - aus Luzernen- und Grassaft hergestellte Einweiss ¬
                             konzentrate
                          - ausschliesslich aus den festen Abfallstoffen und
                             Saft von der Herstellung der unter dem ersten
                             Gedankenstrich genannten Konzentrate gewonnene
                             Trockenerzeugnisse
                                                                                      It
( a ) Die Einordnung in diese Unterposition hängt von Bedingungen ab , die von den
      zuständigen Behörden festzulegen sind .