CELEX: 62013CA0560
Language: de
Date: 2015-05-21 00:00:00
Title: Rechtssache C-560/13: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 21. Mai 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs — Deutschland) — Finanzamt Ulm/Ingeborg Wagner-Raith (Vorlage zur Vorabentscheidung — Freier Kapitalverkehr — Ausnahme — Kapitalverkehr im Zusammenhang mit der Erbringung von Finanzdienstleistungen — Regelung eines Mitgliedstaats, die eine pauschale Besteuerung von Kapitalerträgen aus Beteiligungen an ausländischen Investmentfonds vorsieht — Schwarze Fonds)

20.7.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 236/10
            
         Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 21. Mai 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs — Deutschland) — Finanzamt Ulm/Ingeborg Wagner-Raith
   (Rechtssache C-560/13) (1)
   
   ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Kapitalverkehr - Ausnahme - Kapitalverkehr im Zusammenhang mit der Erbringung von Finanzdienstleistungen - Regelung eines Mitgliedstaats, die eine pauschale Besteuerung von Kapitalerträgen aus Beteiligungen an ausländischen Investmentfonds vorsieht - Schwarze Fonds))
   (2015/C 236/12)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Bundesfinanzhofs
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Beklagter und Revisionskläger: Finanzamt Ulm
   
      Klägerin und Revisionsbeklagte: Ingeborg Wagner-Raith
   
      Beigetreten: Bundesministerium der Finanzen
   
      Tenor
   
   Art. 64 AEUV ist dahin auszulegen, dass eine nationale Regelung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, die eine pauschale Besteuerung der Erträge von Anteilsinhabern eines ausländischen Investmentfonds vorsieht, wenn dieser Fonds bestimmten gesetzlichen Verpflichtungen nicht genügt, eine Maßnahme darstellt, die den Kapitalverkehr im Zusammenhang mit der Erbringung von Finanzdienstleistungen im Sinne dieses Artikels betrifft.
   
      (1)  ABl. C 24 vom 25.1.2014.