CELEX: 51993PC0089
Language: de
Date: 1993-03-22
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Zuteilung einer spezifischen Referenzmenge an bestimmte Erzeuger von Milch oder Milcherzeugnissen

a O Ä M I S S I Q N DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    K0M(93)89  endg.
                                                    Brüssel, den %2. März 1993
                                   Vorschlag für eine
                               VFRORDNUNG (EWG) DES RATES
                                             vom
                       zur Zuteilung einer spezifischen Referenzmenge
                   an bestimmte Erzeuger von Milch oder Milcherzeugnissen
                             (von der Kommission vorgelegt)
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                               BEGRÜNDUNG
Der Rat hat die Gemeinschaftsregelung über die Milchquoten im Verord-
nungswege bereits zwei Mal geändert, um den Urteilen des Gerichtshofs
zugunsten von Erzeugern nachzukommen, denen es infolge einer Verpflich-
tung zur NichtVermarktung oder Umstellung, die gegen Zahlung einer Prä-
mie gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1078/77 eingegangen worden war,
nicht möglich war, Milch oder Milcherzeugnisse in dem Bezugsjähr zu
vermarkten, das der Mitgliedstaat im Rahmen der 1984 eingeführten Zu-
satzabgaberegelung ausgewählt hatte.
Mit den so geänderten Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des
Rates über Grundregeln für die Anwendung der Zusatzabgabe wurden die-
jenigen Erzeuger von der Zuteilung einer spezifischen Referenzmenge
ausgeschlossen, die die Prämie durch Erwerb des Betriebs, für den die
Verpflichtung galt, übernommen und bei der Einführung der Quotenrege-
lung im Jahre 1984 bereits eine Referenzmenge für einen anderen Betrieb
erhalten hatten.
Der Gerichtshof hat diesen Ausschluß der Prämienübernehmer mit einem
Urteil vom 3. Dezember 1992 für ungültig erklärt; daher ist dieser neu-
en Kategorie von Begünstigten die Möglichkeit zu geben, eine spezifi-
sche Referenzmenge zu erhalten.
Die vom Gerichtshof für ungültig erklärte Vorschrift ist in Artikel 3a
der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 enthalten, die am 1. April 1993 aufge-
hoben werden wird. Daher muß eine neue Verordnung erlassen werden, die
aufgrund ihres Übergangscharakters eigenständig sein sollte. Die neue
Grundverordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates, mit der eine Zusatzabgabe-
regelung für weitere sieben Zeiträume eingeführt wird, ist also nicht
zu ändern.
Gemäß diesem Vorschlag unterliegen die neuen Empfänger der Mengen nur
in dem Maße denselben Bedingungen wie ihre Vorgänger, als dies nicht in
Widerspruch mit der Tatsache steht, daß diese Empfänger ihre Tätigkeit
als Milcherzeuger bereits ausüben. Ansonsten gelten die Bedingungen,
denen die ersten beiden Kategorien begünstigter Erzeuger unterliegen,
auch für diese dritte Kategorie.
In der Vergangenheit hat die Gemeinschaft zwei Mal die erforderlichen
Maßnahmen getroffen, um die Mitgliedstaaten in reichlichem Maße mit den
Mengen auszustatten, die sie zur Einhaltung ihrer Verpflichtungen benö-
tigten; nunmehr scheint deutlich, daß die Lösung innerhalb der Gesamt-
garantiemengen der betreffenden Mitgliedstaaten gefunden werden muß,
wie dies die Kommission dem Rat im übrigen bereits im Rahmen des letz-
ten Gemeinschaftsprogramms zum Mengenrückkauf angekündigt hat.
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                   Verordnung (EWG) Nr       /93 des Rates
                                     vom
               zur Zuteilung einer spezifischen Referenzmenge
           an bestimmte Erzeuger von Milch oder Milcherzeugnissen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission^ ),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments < 2 ) ,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Bestimmte Erzeuger von Milch oder Milcherzeugnissen haben in dem Be-
zugsjahr, das von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Anwendung der Quo-
tenregelung zugrunde gelegt worden ist, keine Milch oder Milcherzeug-
nisse aus ihrem Betrieb geliefert oder verkauft, da sie eine Verpflich-
tung zur NichtVermarktung oder Umstellung eingegangen waren. Diese Er-
zeuger sind somit von der Zuteilung einer Referenzmenge ausgeschlossen
worden.
Die Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates vom 31. März 1984 über Grund-
regeln für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung
(EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse(3) ist mit den
Verordnungen (EWG) Nr. 764/89^> und (EWG) Nr. 1639/91(5) zwei Mal
zugunsten der vorgenannten Erzeuger geändert worden.
(1) ABl. Nr. C
(2) ABl. Nr. c
('*) A*il. Hr. L 9 0 vom 1. 4.19 84, S. 13
{q) ABl. Nr. L ;J4 vom 2 9. 3.1989, S. 2
(j ) Ai. i. Hr. L 15 0 vom 15. 5.1991, S. 35
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Der Gerichtshof hat mit seinem Urteil* vom 3. Dezember 1992 in der
Rechtssache C-264/90 Artikel 3a Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der
Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates in der Fassung der vorgenannten
Verordnungen (EWG) Nr. 764/89 und (EWG) Nr. 1639/91 insoweit für ungül-
tig erklärt, als er die Übernehmer einer gemäß der Verordnung (EWG) Nr.
1078/77 des Rates vom 17. Mai 1977 zur Einführung einer Prämienregelung
für die NichtVermarktung von Milch und Milcherzeugnissen und die Um-
stellung der Milchkuhbeständet1) gewährten Prämie von der Zuteilung
einer spezifischen Referenzmenge ausschließt, wenn diese Übernehmer be-
reits eine Referenzmenge für einen anderen Betrieb gemäß Artikel 2 der
Verordnung (EWG) Nr. 857/84 erhalten haben.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember 1992
über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor(2) wird die Ver-
ordnung (EWG) Nr. 857/84 ab 1. April 1993 aufgehoben. Um dem vorge-
nannten Urteil des Gerichtshofs nachzukommen, ist daher eine neue Ver-
ordnung zu erlassen.
Gemäß Artikel 3a der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 erfolgt die Zuteilung
der  spezifischen Referenzmenge zunächst vorläufig und dann endgültig
und hängt von der Einhaltung verschiedener Bedingungen ab. Diese Bedin-
gungen beziehen sich vor allem auf die Tatsache, daß der betreffende
Antragsteller die Tätigkeit als Milcherzeuger, die er vollständig hatte
einstellen müssen, tatsächlich wiederaufnehmen muß. Im vorliegenden
Fall ist der Übernehmer der Prämie ein seine Tätigkeit ausübender
Milcherzeuger. Daher kann er bei der Zuteilung der spezifischen Refe-
renzmenge nicht Bedingungen unterworfen werden, die denen von Arti-
kel 3a der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 entsprechen.
Die Mitgliedstaaten müssen die Mengen, die für die Zuteilung der spezi-
fischen Referenzmenge erforderlich sind, aus der einzelstaatlichen Re-
serve entnehmen, die sie zu diesem Zweck gemäß der Verordnung (EWG) Nr.
3950/92 aufstocken müssen -
(1) ABl. Nr. L 131 vom 26. 5.1977, S.   1
(2) ABl. Nr. L 405 vom 31.12.1992, S.   1
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                               Artikel 1
Der Erzeuger im Sinne von Artikel 9 Buchstabe c der Verordnung (EWG)
Nr. 3950/92, der Übernehmer der Nichtvermarktungs- oder Umstellungs-
prämie gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1078/77 ist, erhält eine spezifi-
sche Referenzmenge, sofern
-   er nachweist, daß er die Nichtvermarktungs- bzw. Umstellungsver-
    pflichtung für den erworbenen Betrieb übernommen und erfüllt sowie
    den Prämiensaldo erhalten hat;
    die vorgenannte Verpflichtung nach dem 31.12.1982 abgelaufen ist;
    er von der Anwendung von Artikel   3a der Verordnung (EWG) Nr.
    857/84 ausgeschlossen worden ist, weil er eine Referenzmenge gemäß
    Artikel 2 oder Artikel 6 derselben Verordnung erhalten hat;
-   er den Betrieb zum Zeitpunkt der Antragstellung gemäß Artikel 8
    nicht vollständig abgetreten hat.
                               Artikel 2
Die spezifische Referenzmenge wird vom Mitgliedstaat nach objektiven
Kriterien auf der Grundlage der Menge festgesetzt, für die der Prämien-
anspruch behalten oder erworben wurde, wobei die Prämie um einen Pro-
zentsatz verringert wird, der für alle Abschläge auf die Referenzmengen
repräsentativ ist, die gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 857/84
festgesetzt worden sind und auf jeden Fall eine Grundverringung um 4,5%
umfassen, oder gemäß Artikel 6 derselben Verordnung festgesetzt worden
sind.
Hat der Erzeuger aus irgendeinem Grunde bereits eine Referenzmenge für
den erworbenen Betrieb erhalten, so wird die in Absatz 1 genannte spe-
zifische Referenzmenge um diese Menge gekürzt.
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                               Artikel 3
Die Mengen, die für die Zuteilung der spezifischen Referenzmengen er-
forderlich sind, werden der Reserve gemäß Artikel 5 der Verordnung
 (EWG) Nr. 3950/92 entnommen.
                               Artikel 4
Die spezifische Referenzmenge darf weder Gegenstand eines Programms zur
Aufgabe der Milcherzeugung bis zum 31. März 1996 noch einer zeitweili-
gen Übertragung gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 bis
zum 31. März 1997 sein.
                               Artikel 5
Wird der erworbene Betrieb oder ein Teil dieses Betriebs vor dem
31. März 1996 verkauft oder verpachtet, so wird die entsprechende spe-
zifische Referenzmenge wieder der einzelstaatlichen Reserve zugeschla-
gen.
                               Artikel 6
Ein Erzeuger, der eine spezifische Referenzmenge gemäß dieser Verord-
nung erhalten hat, muß keine Zusatzabgabe für diejenigen Mengen zahlen,
die vor dem zehnten Anwendungszeitraum der Regelung erzeugt wurden und
die die ihm bereits zur Verfügung stehende Referenzmenge, erhöht um
vorgenannte spezifische Referenzmenge, nicht überschreiten.
                               Artikel 7
Diese Verordnung findet auch Anwendung, wenn der betreffende Betrieb im
Wege der Erbfolge oder in erbähnlicher Weise erworben wurde.
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                                Artikel 8
Der Erzeuger muß den Antrag auf Zuteilung einer spezifischen Referenz-
menge vor dem 1. Juni 1993 bei der zuständigen Behörde des betreffenden
Mitgliedstaats stellen.
                                Artikel 9
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach dem Ver-
fahren des Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 erlassen.
                               Artikel 10
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am                 Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                                   <r
      FINANZBOGEN
                                                  DATUM:
 1.   HAUSHALTSLINIE: Kapitel Bl-20        Mittel: 5.315 Mio ECU
2.   BEZEICHNUNG DER MASSNAHME:
     Verordnung des Rates zur Zuteilung einer spezifischen Referenzmenge
      an bestimmte Erzeuger von Milch und Milcherzeugnissen
3.   RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 43
      ZIELE DER MASSNAHME:
     Mit der vorliegenden Maßnahme soll einem Urteil des Gerichtshofs vom
      3. Dezember 1992 nachgekommen werden, mit dem zum dritten Mal
      zugunsten der sogenannten "SLOM-Erzeuger" geltende Gemeinschafts-
     vorschriften für ungültig erklärt worden sind.
5.   FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN         WIRTSCH. LAUF. HAUSH. KOMMENDES
5.0  AUSGABEN ZU LASTEN               JAHR       JAHR (93)    HAUSH.JAHR (94)
                                      (Mio ECU) (Mio ECU)        (Mio ECU)
     - des EG-Haushalts
        (Erstattungen/Interventionen)
     - einzelstaatlicher Haushalte
     - anderer Sektoren
5.1  EINNAHMEN
     - EG-Eigenmittel
        (Abschöpfungen/Zölle)
     - Staatliche Mittel
                                       1995       1996     1997      1998
5.0.1 VORAUSSICHTLICHE AUSGABEN
5.1.1 VORAUSSICHTLICHE EINNAHMEN
5.2  BERECHNUNGSWEISE :
6.0  IST DIE FINANZIERUNG AUS MITTELN DES EINSCHLAGIGEN KAPITELS DES
     LAUFENDEN HAUSHALTSPLANS MÖGLICH?
6.1  IST DIE FINANZIERUNG DURCH MITTELÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU
     KAPITEL INNERHALB DES LAUFENDEN HAUSHALTSPLANS MÖGLICH?
6.2  IST EIN NACHTRAGSHAUSHALT ERFORDERLICH?
6.3  MÜSSEN DIE ERFORDERLICHEN MITTEL IN KÜNFTIGE HAUSHALTSPLÄNE
     EINGESETZT WERDEN?
ANMERKUNGEN :
Da es sich um eine Maßnahme handelt, die eine Zuteilung von Referenzmengen
an bestimmte "SLOM-Erzeuger" vorsieht, die den nationalen Reserven zu
entnehmen sind, ohne die Gesamtquote zu erhöhen, kommen keine finanziellen
Auswirkungen auf den Haushalt in Betracht.
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                                                                    ÏSSN 0254-1467
                                                            KOM(93) 89 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                             03
                                 Katalognummer : CB-CO-93-lll-DE-C
                                                           ISBN 92-77-53546-6
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg