CELEX: 31992R1171
Language: de
Date: 1992-05-07 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1171/92 der Kommission vom 6. Mai 1992 zur Festsetzung der Beihilfe für Baumwolle

7. 5. 92                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 122/29
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1171/92 DER KOMMISSION
                                                      vom 6. Mai 1992
                                       zur Festsetzung der Beihilfe für Baumwolle
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Der Weltmarktpreis für die beiden letzteren Erzeugnisse
GEMEINSCHAFTEN —                                                  wird gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2169/81
                                                                  übermittelt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,                                          Kann der Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baumwolle
                                                                  nicht wie vorstehend angegeben ermittelt werden, so wird
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und              er anhand des zuletzt ermittelten Preises bestimmt.
Portugals,
                                                                  Der Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baumwolle ist
gestützt auf die Akte über den Beitritt Griechenlands,
insbesondere auf die Absätze 3 und 10 des Protokolls              gleich der Summe der Werte für entkörnte Baumwolle
                                                                  und Baumwollsaat gemäß der Definition in Artikel 1 der
Nr. 4 über Baumwolle, geändert durch die Akte über den
                                                                  Verordnung (EWG) Nr. 1201 /89 der Kommission vom 3.
Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf das             Mai 1989 zur Durchführung der Beihilferegelung für
Protokoll Nr. 14 in deren Anhang, und durch die Verord­
                                                                  Baumwolle (4), zuletzt geändert durch die Verordnung
nung (EWG) Nr. 4006/87 (■),
                                                                  (EWG) Nr. 2756/91 (*), wobei diese Summe um die
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2169/81 des Rates           Entkörnungskosten verringert wird.
vom 27. Juli 1981 zur Festlegung der allgemeinen
Vorschriften der Beihilferegelung für Baumwolle (2),              Vorgenannte Werte werden auf der Grundlage der gemäß
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                   den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1201 /89
791 /89 (3), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 ,                ermittelten Preise festgesetzt. Der Weltmarktpreis wird
                                                                  auf der Grundlage der günstigsten tatsächlichen Einkaufs­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                möglichkeiten ermittelt, wobei Angebote und Notie­
                                                                  rungen, die nicht als repräsentativ für die tatsächliche
Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2169/81 ist               Marktentwicklung gelten können, außer Betracht bleiben.
für in der Gemeinschaft geerntete nicht entkörnte Baum­
wolle eine Beihilfe zu gewähren, wenn der Zielpreis               Für die Angebote und Notierungen, die nicht den oben
höher ist als der Weltmarktpreis für nicht entkörnte              angegebenen Bedingungen entsprechen, sind die erfor­
Baumwolle .                                                       derlichen Berichtigungen vorzunehmen.
Diese Beihilfe entspricht dem Unterschied zwischen                Gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr.
diesen beiden Preisen.                                            2169/81 können für die Ermittlung des Weltmarktpreises
                                                                  für Baumwollkörner keine Angebote und Notierungen
Da der Zielpreis für Baumwolle für das Wirtschaftsjahr            zugrunde gelegt werden ; dieser Preis wird anhand der
1992/93 noch nicht festliegt, konnte der Beihilfebetrag           günstigsten, auf dem Gemeinschaftsmarkt festgestellten
für den Fall der Vorausfestsetzung für dieses Wirtschafts­        Angebote und Notierungen oder, wenn diese Angebote
jahr nur vorläufig anhand der für das Wirtschaftsjahr             und Notierungen nicht zugrunde gelegt werden können,
1992/93 von der Kommission dem Rat vorgeschlagenen                anhand des um die Ausmahlungskosten verminderten
Preise berechnet werden. Dieser Beihilfebetrag darf daher         Wertes der bei der Verarbeitung dieser Körner in der
nur vorläufig angewandt werden und ist zu bestätigen              Gemeinschaft gewonnenen Erzeugnisse ermittelt. Dieser
oder zu ändern, sobald der Preis für das Wirtschaftsjahr          Wert wird gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr.
1992/93 bekannt ist.
                                                                  1201 /89 festgesetzt.
Die Kürzung der Beihilfe, die sich gegebenenfalls aus der         Um ein normales Funktionieren der Beihilferegelung zu
Anwendung der Regelung der garantierten Höchst­                   ermöglichen, ist bei der Berechnung der Beihilfen
mengen für das Wirtschaftsjahr 1992/93 ergibt, ist noch           zugrunde zu legen :
nicht festgelegt worden. Die Beihilfe für das Wirtschafts­
jahr 1992/93 wurde vorläufig anhand eines Abschlags von           — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
20,558 ECU/ 100 kg berechnet.                                         punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
                                                                      Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
Der Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baumwolle wird                 nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
in regelmäßigen Abständen unter Berücksichtigung der                  Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
geschätzten Aufteilung der Ausbeute an Baumwollkör­                   gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 zweiter
nern und an nicht entkörnter Baumwolle der Gemein­                    Unterabsatz letzter Gedankenstrich der Verordnung
schaftsernte sowie der Nettokosten für die Entkörnung                 (EWG) Nr. 1676/85 des Rates (*), zuletzt geändert
auf der Grundlage des für entkörnte Baumwolle und für                 durch die Verordnung (EWG) Nr. 2205/90 O,
Baumwollkörner festgestellten Weltmarktpreises ermittelt.
                                                                  O ABl. Nr. L 123 vom 4. 5. 1989, S. 23.
(') ABl. Nr. L 377 vom 31 . 12. 1987, S. 49.                      O ABl. Nr. L 264 vom 20. 9. 1991 , S. 21
(2) ABl. Nr. L 211 vom 31 . 7. 1981 , S. 2.                       Ö ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
(3) ABl. Nr. L 85 vom 30. 3. 1989, S. 7.                          O ABl. Nr. L 201 vom 31 . 7. 1990, S. 9.
 ---pagebreak--- Nr. L 122/30                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                7. 5. 92
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
    sich auf den Durchschnitt der im Amtsblatt der
     Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, in einem                                     Artikel 1
    bestimmten Zeitrum veröffentlichten Ecu-Umrech­
    nungskurse stützt und auf den der im voraufgehenden         (1 ) Die in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr.
    Gedankenstrich genannte Koeffizient angewandt wird.         2169/81 genannte Beihilfe für nicht entkörnte Baumwolle
                                                                wird auf 61,692 ECU/ 100 kg festgesetzt.
Die Beihilfe muß einmal monatlich und in der Weise
festgesetzt werden, daß ihre Anwendung vom ersten Tag           (2) Der Beihilfebetrag wird mit Wirkung vom 7. Mai
des Monats an, der auf ihre Festsetzung folgt, sicherge­        1992 bestätigt oder ersetzt, um dem Zielpreis für Baum­
stellt ist. Sie kann im Laufe des Monats geändert werden.       wolle für das Wirtschaftsjahr 1992/93 und den Auswir­
                                                                kungen der garantierten Höchstmengen Rechnung zu
                                                                tragen .
Aus der Anwendung dieser Bestimmungen auf die Ange­
bote und Notierungen, von denen die Kommission                                          Artikel 2
Kenntnis hat, ergibt sich, daß die Beihilfe für Baumwolle
wie in dieser Verordnung angegeben festzusetzen ist —           Diese Verordnung tritt am 7. Mai 1992 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 6. Mai 1992
                                                                         Für die Kommission
                                                                          Ray MAC SHARRY
                                                                      Mitglied der Kommission