CELEX: 31978R1106
Language: de
Date: 1978-05-26 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1106/78 der Kommission vom 26. Mai 1978 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichweizen als Hilfeleistung für die Volksrepublik Bangladesch

27. 5. 78                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 140/5
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1106/78 DER KOMMISSION
                                                   vom 26 . Mai 1978
               über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichwei­
                             zen als Hilfeleistung für die Volksrepublik Bangladesch
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an
GEMEINSCHAFTEN —                                               der Ausschreibung hinsichtlich der Lieferung ergeben­
                                                               den Verpflichtungen sicherzustellen, ist die Stellung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              einer Kaution vorzusehen .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                Die französische Interventionsstelle ist mit der Durch­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des              führung der betreffenden Ausschreibung zu beauftra­
Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame                 gen .
Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 709/78 (2),                      Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
                                                               über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 des              Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
Rates vom 29. Oktober 1975 über die Kriterien für die
                                                               stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­            den .
hilfe (3), insbesondere auf Artikel 6,
                                                                Der Währungsausschuß wird angehört ; die vorgesehe­
in Erwägung nachstehender Gründe :                             nen Maßnahmen sind angesichts ihrer Dringlichkeit
                                                               unter den Voraussetzungen des Artikels 3 Absatz 2 der
Am 30. Januar 1978 äußerte der Rat der Europäischen
Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer
                                                               Verordnung Nr. 129 des Rates über den Wert der
Gemeinschaftsaktion     90 000      Tonnen    Weichweizen      Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsa­
                                                               men Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungs­
für die Volksrepublik Bangladesch als Teil des Nah­            kurse (4) zu erlassen, zuletzt geändert durch die Verord­
rungsmittelhilfeprogramms 1977/78 bereitzustellen .            nung (EWG) Nr. 2543/73 (5), insbesondere auf Arti­
                                                               kel 3 .
Aufgrund von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung
(EWG) Nr. 2750/75 des Rates können die Erzeugnisse
auf dem gesamten Markt der Gemeinschaft gekauft                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
werden .                                                       entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                               schusses für Getreide —
Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung
sich auf die Lieferung des Erzeugnisses am Seeschiff
im Verladehafen bezieht. Die Ware muß an dem vom               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Bestimmungsland oder seinem Beauftragten angegebe­
nen Platz hinterlegt werden.                                                            Artikel 1
Die Angebote können von den in verschiedenen Mit­
gliedstaaten der Gemeinschaft ansässigen Bietern ein­          ( 1 ) Die Lieferung von 90 000 Tonnen Weichweizen
gereicht werden und sich auf die in diesen Mitglied­           an die Volksrepublik Bangladesch wird als Gemein­
staaten bereitzustellenden Erzeugnisse beziehen. We­           schaftsaktion im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe aus­
gen der Lage der Währungen dieser Mitgliedstaaten              geschrieben .
und um einen bestmöglichen Vergleich der verschie­
denen Angebote sicherzustellen, ist es angezeigt, die          (2)     Die Ausschreibung wird in Frankreich in 3 Lo­
Folgen der Währungslage des Mitgliedstaats, in dem             sen von je 30 000 Tonnen durchgeführt. Das Erzeug­
die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr erledigt wer­           nis wird auf dem Markt der Gemeinschaft bereitge­
den sollen, für jedes Angebot zu berücksichtigen .             stellt. Die Verladung erfolgt ab einem Hafen der Ge­
                                                               meinschaft.
Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen, der das gün­
stigste Angebot eingereicht hat.                               (3) Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis muß lose
                                                               am Seeschiff im Verladehafen bereitgestellt werden .
Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße Durch­          Die Ware muß an dem vom Bestimmungsland oder
führung der betreffenden Arbeiten verhindert haben,            seinem Beauftragten angegebenen Platz hinterlegt wer­
ist festzulegen, wer die sich eventuell aus dieser Lage        den ; der Lieferungsrhythmus ist zwischen dem Zu­
ergebenden Kosten trägt.                                       schlagsempfänger und dem Beauftragten des Bestim­
                                                               mungslandes festzulegen .
(!) ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
12) ABl. Nr. L 94 vom 8. 4. 1978, S. 9.                        (4) ABl . Nr. 106 vom 30 . 10 . 1962, S. 2553/62.
 3 ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 89 .                  (5) ABl . Nr. L 263 vom 19 . 9 . 1973, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 140/6                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              27. 5. 78
                         Artikel 2                                                   Artikel 5
(1 )    Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt      Kann der Zuschlagsempfänger wegen verspäteter Be­
am 9 . Juni 1978 .                                           reitstellung von Schiffsraum für den Seetransport die
(2)     Der letzte Termin für die Einreichung von An­        Erzeugnisse nicht in der in der Ausschreibungsbe­
geboten wird auf den 9 . Juni 1978 , 12.00 LJhr, festge­     kanntmachung angegebenen Zeit gemäß Artikel 1
setzt.                                                       Absatz 3 liefern, so werden die sich aus dieser Verzöge­
                                                             rung ergebenden Kosten von der Interventionsstelle
(3) Die Veröffentlichung der Ausschreibung im                übernommen .
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt
mindestens 9 Tage vor dem letzten Termin für die                                     Artikel 6
Einreichung von Angeboten .
                                                             ( 1 ) Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­
                         Artikel 3                           tion in Höhe von 5 Rechnungseinheiten je Tonne des
( 1 ) Die Angebote sind in der Währung des Mitglied­         Erzeugnisses.
staats zu erstellen, in dem die Ausschreibung durchge­       Sie wird freigestellt :
führt wird .
                                                             — für ille Bieter, deren Angebot nicht berücksichtigt
(2)     Diese Angebote müssen vor allem die Angabe                worden ist, oder wenn es nicht angenommen wor­
des Mitgliedstaats enthalten, in dem der Bieter beab­             den ist,
sichtigt, die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr der         — für den Zuschlagsempfänger nach der fristgemä­
betreffenden Erzeugnisse zu erledigen, falls er den               ßen Durchführung der betreffenden Arbeiten und
Zuschlag erhält.^                                                 nach Vorlage des ^Exemplars Nr. 1 der Ausfuhrli­
(3) Für den Vergleich der Angebote wird jedes An­                 zenz mit der ordnungsgemäßen Abschreibung und
gebot gegebenenfalls um den am Tag des letzten Ter­               Bestätigung durch die zuständigen Stelle des im
mins für die Einreichung der Angebote geltenden                   Angebot bezeichneten Mitgliedstaats gemäß Arti­
Währungsausgleichsbetrag bei der Ausfuhr aus dem                  kel 3 Absatz 2,
im Angebot bezeichneten Mitgliedstaat gemäß Absatz           — für den Zuschlagsempfänger hinsichtlich der im
2 berichtigt.                                                     Fall höherer Gewalt nicht durchgeführten Men­
Die Berichtigung erfolgt                                          gen .
— durch die Erhöhung der Angebote, in denen ein              (2)    Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in
     Mitgliedstaat mit einer abgewerteten Währung            Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt
     oder ein neuer Mitgliedstaat bezeichnet ist,            werden, das den in dem betreffenden Mitgliedstaat gel­
— durch die Herabsetzung der Angebote, in denen              tenden Kriterien entspricht.
     ein Mitgliedstaat mit einer aufgewerteten Währung
     bezeichnet ist.                                                                 Artikel 7
Dieser Währungsausgleichsbetrag wird gegebenenfalls          Der in Artikel 1 bereitgestellte Weichweizen muß von
in die Währung des Mitgliedstaats umgerechnet, in            gesunder und handelsüblicher Qualität sein und muß
dem die Ausschreibung durchgeführt wird. Hierzu              mindestens der Standardqualität entsprechen, für die
wird                                                         der Interventionspreis festgesetzt wurde, wobei jedoch
— in dem Fall, daß die betroffenen Währungen unter­          eine Höchstgrenze für Feuchtigkeitsgehalt von 15,5
     einander zu jedem Zeitpunkt innerhalb einer maxi­       v.H. und für Auswuchs von 3 v.H. und für Schwarzbe­
     malen Abweichung von 2,25 v.H. gehalten werden,         satz von 1,5 v.H. festgesetzt wird.
     der Umrechnungskurs verwendet, der sich aus den
                                                                                     Artikel 8
     Leitkursen der betreffenden Währungen ergibt,
— in     allen  anderen   Fällen  der Durchschnitt der       ( 1 ) Mit der Durchführung aller Maßnahmen im
     Wechselkurse im Kassageschäft verwendet, die für        Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­
     die betreffenden Währungen in dem die Ausschrei­        stand dieser Verordnung ist, wird die französische In­
     bung durchführenden Mitgliedstaat während eines         terventionsstelle beauftragt.
     Zeitraums festgestellt werden, der sich von Mitt­
     woch einer Woche bis Dienstag der folgenden             (2) Sie übermittelt unverzüglich der Kommission
     Woche erstreckt und unmittelbar dem letzten Ter­        die Namen der Firmen, die Angebote eingereicht ha­
     min für die Einreichung der Angebote vorausgeht.        ben, mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots
                                                             sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­
                         Artikel 4                           fängers.
Den Zuschlag erhält derjenige Bieter, der unter Be­          (3)    Wenn die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr
rücksichtigung der in Artikel 3 Absatz 3 genannten           des bereitgestellten Erzeugnisses in einem anderen
Berichtigung das günstigste Angebot einreicht. Ent­          Mitgliedstaat als dem, in dem die Ausschreibung
sprechen die Angebote jedoch nicht den üblicher­             durchgeführt wird, erledigt werden, so ist die Interven­
weise auf dem Markt berechneten Preisen und Kosten,          tionsstelle dieses Mitgliedstaats mit der Abwicklung
so kann die Interventionsstelle die Ausschreibung für        des Ausschreibungsverfahrens und der Bezahlung des
ungültig erklären.                                           Bieters zu beauftragen.
 ---pagebreak--- 27 . 5 . 78                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 140/7
In diesem Fall unterrichtet die Interventionsstelle, die      (5) In dem Fall, daß die mit der Abwicklung des
den Zuschlag erteilt hat, unverzüglich die Interven­          Ausschreibungsverfahrens beauftragte Interventions­
tionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats und liefert       stelle eine andere ist als die Interventionsstelle, die
ihr alle Informationen, die sie benötigen könnte.             den Zuschlag erteilt hat, übermittelt sie dieser unver­
                                                              züglich alle für die Freigabe der Kaution notwendigen
Ferner ist der Betrag des Angebots, das den Zuschlag          Informationen .
erhalten hat, dem Zuschlagsempfänger in der Wäh­
rung des Mitgliedstaats, in dem die Abwicklung des
Ausschreibungsverfahrens durchgeführt wird, nach der                                 Artikel 9
Umrechnung dieses Betrages unter Verwendung des
Durchschnitts der in Artikel 3 Absatz 3 zweiter Unter­        Bei Lieferung der Ware im Verladehafen wird dem
absatz genannten Umrechnungskurse b£w. der Durch­             Zuschlagsempfänger, der als Beauftragter der Gemein­
schnitt der dort genannten Wechselkurse zu zahlen.            schaft handelt, vom Beauftragten des Bestimmungslan­
                                                              des oder bei Fehlen dieses letzteren von der Interven­
(4) Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­           tionsstelle des Mitgliedstaats, auf dessen Gebiet die
empfänger folgende Auskünfte :                                Verladung stattfindet, eine Ubemahmebescheinigung
                                                              erteilt.
a) nach jeder Lieferung eine Bescheinigung über die
    verschifften Mengen und die Qualität des Erzeug­
    nisses,                                                                          Artikel 10
b) die Abfahrtsdaten der Schiffe.
                                                              Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
Die Interventionsstelle übermittelt diese Auskünfte           im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
sofort nach deren Erhalt an die Kommission .                  Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel , den 26 . Mai 1978
                                                                        Für die Kommission
                                                                         Der Vizepräsident
                                                                         Finn GUNDELACH