CELEX: 51971PC0503
Language: de
Date: 1971-05-12
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES über die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Marokko in die Gemeinschaft#Vorschlag einer VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES über die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (71) 503
Vol. 1971/0073
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 K0M(71 ) 503 endg.
                                                 Briissel . den 12 . Mai 1971
                                     Vorschlag einer
                                VERORDNUNG ( EWG) DES RATES
                       über die Einfuhr von Fischereierzeugnis­
                        sen mit Ursprung in Marokko in die Ge­
                        meinschaft
                                     Vorschlag einer
                                VEROROTUK'G ( EWG ) DES RATES
                        über die Einfuhr von Fischereierzeugnis­
                         sen mit Ursprung in Tunesien in die Ge­
                        meinschaft
                         ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
     KOM( 71 ) 503 endg.
 ---pagebreak---                                  BEGïïU3\TDUïTG
 1.       Die Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Tunesien "beziehungsweise dem König­
 reich Marokko enthalten jeweils in Anhang 2 besondere Regelungen für die Ein­
 fuhr von Fischereierzeugnissen in die Gemeinschaft . Diese "basieren je nach
 einführendem Ilitgliedstaat und/oder Erzeugnis im allgemeinen auf der gleichen
 Behandlung, die dieser Staat den anderen Kitgliedstaaten einräumt , oder auf
 Zollkontingenten, deren Umfang und Präferenzsatz gleichfalls je nach Mitglied-
 Staat und/oder Erzeugnis schwanken .
          In beiden Fällen gilt diese Regelung bis zum Inkrafttreten der gemein­
 samen Fischereipclitik in der Gemeinschaft , und es ist vorgesehen, daß die Ge­
meinschaft bei der Festlegung dieser Politik die Interessen Tunesiens und Marokkos
"berücksichtigt .
 2.       Da die gemeinsame Fischereipolitik am 1 . Februar 1971 in Kraft gesetzt
wurde , müssen daher für diese beiden Länder gewisse Sonderbestimnungen erlassen
Vierden .
          Gemäß der ständig von der Gemeinschaft eingenommenen Haltung, nach Ein­
führung einer gemeinsamen Marktorganisation alle auf einer mengenmäßigen Regelung
beruhenden Lösungen auszuschalten , müssen nach Meinung der Kornmission mit den
Sonderbestimmungen die gegenwärtig bestehenden Zollkontingente abgebaut Vierden ,
wenn die Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse in die Gemeinschaft liberalisiert
ist .                  '   . ...
3.        Auf Grund der mit Tunesien und Marokko geschlossenen Abkommen werden
die unter Kapitel 3 des Gemeinsamen Zolltarifs fallenden Erzeugnisse ( Fische ,
Krebstiere und Weichtiere ) sowie Ilehl von Fischen der Tarifstelle 23.01 B mit
Ursprung in diesen beiden Ländern bereits im Rahmen von Zollkontingenten oder
auch ohne mengenmäßige Beschränkungen zu ITullsätzen in die Gemeinschaft einge­
führt . Es wird deshalb vorgeschlagen , für diese bei der Einfuhr liberal isierten
Erzeugnisse allgemein Zollfroiheit .zu gewähren .
          Bei den Zubereitungen und Konserven der Tarifnrn . 16.04 und 16.05 d-es
Gemeinsamen Zolltarifs ist zwischen Sardinsnr.uE.d IThunfi sehen ( der Tarifstellen
16.04 D und E) ur.d den übrigen Erzeugnissen zu unterscheiden . ' ■
 ---pagebreak---            In Anbetracht des Abbaus der mengenmäßigen Beschränkungen und der Schwie­
rigkeiten , mit denen die betreffenden Industriezweige in einigen Mitgliedstaaten
zu kämpfen haben , wird vorgeschlagen , die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs
bei den letztgenannten Erzeugnissen tun 75 't° zu senken .
4*         Für Porellen und Karpfen sowie für Zubereitungen und Konserven von Sar­
dinen und Thunfischen ist im nachstehenden Verordnungsvorschlag keine Sonderre­
gelung vorgesehen , da in der gemeinsamen Marktorganisation für Fischerei erZeug­
nisse eine gemeinnchaftsbezogenen Einfuhrreglung fehlt | diese soll später fest­
gelegt werden . Die Kommission beabsichtigt daher , für diese Erzeugnisse die bis­
herige Regelung unter Zugrunde! egung von Artikel 31 der Verordnung Hr . 2142/70
des Rates vom 20 . Oktober 1970 über die gemeinsame Ilarktorganisation für Fischerei-
erzeugnisse ( l ) bis zur Inkraftsetzung der Gemeinschaftsregelung oder spätestens
bis zum 31 . Januar 1972 zu verlängern, wie sie es mit den Verordnungen ( E!JG )
Nr . 226/71 vom 2 . Februar 1971 und ( EvG) Nr . 228/ 71 vom 2 . Februar 1971 ( 2) getan
hat .
5.         Dabei sind auf die Erzeugnisse mit Ursprung in Tunesien und Marokko die
Referenzpreise und gegebenenfalls die für bestimmte Erzeugnisse einzuführende Aus-
gleichsabgaben sowie die übrigen in der gemeinsamen Marktorganisation vorgesehenen
Einfuhrmaßnahmen anzuwenden .
6.         Diese Regelung berücksichtigt gemäß Anhang 2 , Artikel 10 , Absatz 2 der Ab­
kommen von Rabat und Tunis die Interessen Marokkos und Tunesiens . Da sie jedoch
im Vergleich zu der in den genannten Anhängen aufgeführten vorläufigen Regelung
einige Aenderungen enthält , erscheint es angebracht , daß die Gemeinschaft die
beiden betroffenen Länder konsultiert , bevor der Rat die vorgeschlagene Verordnung
genehmigt .
7.         Ferner dürfte es sich empfehlen, daß die Gemeinschaft bei diesen Konsulta­
tionen Marokko und Tunesien darauf aufmerksam macht , daß die geplante Regelung für
die unter Kapitel 3 des Gemeinsamen Zolltarifs fallenden Fische , Krebstiere und
Yleichtiere praktisch die gleiche ist wie die Regelung, die sich die Mitgliedstaaten
in Anlehnung an den Grundsatz der Gleichbehandlung bei der Ausübung der Fischerei
in ihren Hoheitsgewässern untereinander einräumen . Ohne deswegen diesen Grundsatz
im Rahmen der Assoziation einführen zu wollen, erscheint es doch angebracht , daß
die Gemeinschaft diese Tatsache herausstellt und den Wunsch äußert , daß Abkommen
zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten der Gemeinschaft mit Marokko uder Tu­
nesien über die Ausübung der Fischerei in den Hoheitsgewässern dieser beiden Länder
nicht zu einer unterschiedlichen Behandlung der Mitgliedstaaten führen .
Tl ) ABl . der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 236 vom 27.10.1970 , S.5 »
( 2 ) ABl . der Europäischen Gemeinschaften Nr . L  27 vom 3.2.1971 f S. 15 und 17'
 ---pagebreak---                                         Vorschlag einer
                                      viaonnr^ni (m-a) IES PATES
                            üoer die Einfuhr vcn Fischereierzeu^iissen
                            mix Ursprung in llarokko in die Gemeinschaft
DHR EI - DER EUBDPASISCEIJ GIZ:ZN:SCHÄ3R..IZT -
gestützt auf den Vertrag äur Gründung der Europäischen Wirtschaft sgemeins chaft , insbe–
sendere auf artikel 43 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments .
in Eraagung nachstehender Griinde :
St der ^.n-crait setzung der gemeinsamen Fischereipolitik ist die in Anhang 2 des Ab­
kommens zur Gründung einer Assoziation zv.*i sehen der Europäischen Wirtschaft sgemeinschaf
und . dem lxcnigreich I-Iarokko enthaltene Regelung hinfällig geworden . Gemäß Artikel 10
Absatz 2 dieses Anhangs hat die Geneinschaft "bei der Errichtung der gemeinsamen Karkt-
orgarisation die Interessen Karokkcs zu berücksichtigen .
Kit der Verordnung ( Hiu ) Nr. 2142/70 des Bates vom 20 . Oktober 1970 über die gemein­
same ilarktorganisation für Fischereierzeugnisse ( l ) wurde eine Regelung für den E~n-
delsveikehr mit Drittländern eingeführt , die auf der Anwendung der Zollsätze des Ge­
meinsamen Zolltarifs beruht und durch Iia3nahaen ergäbt wird , die die Gemeinschaft
gegebenenfalls zur Vermeidung von Ilarktstörungen ergreifen kann . Die Gemeinschaft kan<i
ihr 3 vcrervjähnten Verpflichtungen gegenüber Ilarokko erfüllen, wenn sie diesen Land be­
deutende Zollzv-gestänfnicse macht , die bis zur Zollfreiheit für unter Kapitel 3 des
ueasincaöicn Zolltarifs fallende Erzeugnisse gehen können .
3s empfiehlt sich, die Regelung für die Einfuhr diec9r_2rEengn±sj.e cit Ursprungs in = •
Karokkc in -- die Geneinoehift bis zur Festiegang einer- gsseinnaaen Einfuhrregelnng-für
Foreilen und Sarpfen. aowie f ür-Konnerveu und Zubereitungen aus Sardinen und Thun­
fischen mit Eerkunft aus Drittländern zurückzustellen -
HiT F01GZ1DE VEPQP-DEUI7G EZ^SÔ -;:
( I ) A21 .                                   lîr . L 23o von 27 - 10 - 1970, S. 5 »
 ---pagebreak---                                         - 4 -
                                     Artikel 1
Die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a), b ; t c) , d) und g) der Verordnung
( S'IG) Nr . 2142/70 at\fgeführten Erzeugnisse mit Ausnahme von Forellen und
Karpfen der Tarifstellen 03.01 A I a) und 03.01 A III des Gemeinsamen Zoll­
tarifs mit Ursprung in Marokko werden zollfrei in die Gemeinschaft eingeführt .
                                     Artikel 2
Die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben e) und f) der Verordnung ( E'JG ) Nr . 2142/70
aufgeführten Erzeugnisse , ausgenommen Zubereitungen und Konserven von Sardinen
und Thunfischen der Tarifstelle 16 . 04 D bzw . 16 . 04 E des Gemeinsamen Zolltarifs ,
mit Ursprang in Marokko Vierden zu Zollsätzen in Höhe von 25 ^ der geltenden
Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs in die Gemeinschaft eingeführt .
Diese Verordnung tritt am dritten Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Ilitgliedstaat .
Geschehen zu Brùssel am
                                                       Im Kamen des Rates
                                                         Der Präsident
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                                        Vorschlag einer
                                     VEROnUTL'lIG (EUG) 3ES HITS
                          über die Einfuhr von Fischereierzeugnissen
                          mit Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft
DER aiT DER EUROPAEIS CH2N GEI1EINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbe­
sondere auf Artikel 43 .
auf Vorschlag der Itonmiesion ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit der Inkraftsetzung der gemeinsamen Fischereipolitik ist die in Anhang 2 des Abkom­
mens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und der Republik Tunesien enthaltene Regelung hinfallig geworden . Gemäß Artikel 10 Ab­
satz 2 dieses Anhangs hat die Gemeinschaft bei der Errichtung der gemeinsamen Marktor­
ganisation die Interessen Tunesiens zu berücksichtigen .
Mit der Verordnung ( El\TG) Nr. 2142/70 des Rates vom 20 . Oktober 1970 über die gemeinsame
Marktorganisation für Fischerei erzeugnisse ( l ) wurde eine Regelung für den Handelsver-
kehr mit Drittländern eingeführt , die auf der Anwendung der Zollsätze des Gemeinsamen
Zolltarifs beruht und durch Haß nahmen ergänzt v?ird , die die Gemeinschaft gegebenenfalls
zur Vermeidung von Markt Störungen ergreifen kann . Die Gemeinschaft kann ihre vorerwähn­
ten Verpflichtungen gegenüber Tunesien erfüllen , wenn sie diesem Land bedeutende Zoll-
zugeständnisse macht , die bis zur Zollfreiheit für unter Kapitel 3 des Gemeinsamen Zoll­
tarifs fallende Erzeugnisse gehen können .
Es empfiehlt sich , die Regelung für die Einfuhr dieser Erzeugnisse mit Ursprung in Tu­
nesien in die Gemeinschaft bis zur Festlegung einer gemeinsamen Einfuhrregelung für
Forellen und Karpfen sowie für Konserven und Zubereitungen aus Sardinen und Thunfischen
mit Herkunft aus Drittländern zurückzustellen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSE!!! :
( 1 ) ABI .                                 ITr . L 236 vom 2 /. 10.1970 , S. 5 .
 ---pagebreak---                                         - 6 -
                                    i-rtikel 1
Die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a), b ) , c ), d) und g) der Verordnung
( iNG) Nr. 2142/70 aufgeführten Erzeugnisse mit Ausnahme von Forellen und
Karpfen der Tarifstellen 03.01 A I a) und 03.01 A III des Gemeinsamen
Zolltarifs mit Ursprung in Tunesien werden zollfrei in die Gemeinschaft
einführt .
                                    ^rtikel 2
Die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben e) und f) der Verordnung ( ENG ) Hr . 2142/70
aufgeführten Erzeugnisse , ausgenommen Zubereitungen und Konserven von Sardinen
und Thunfischen der Tarifstelle 16.04 D bzw. 16.04 E des Gemeinsamen Zolltarifs ,
mit Ursprung in Tunesien werden zu Zollsätzen in Höhe von 25 $ der geltenden
Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs in die Gemeinschaft eingeführt .
                                    Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Kitgliedstaat .
Geschehen zu Brussel am                               Im Namen des Rates
                                                         Der Président