CELEX: C1996/077/31
Language: de
Date: 1996-03-16 00:00:00
Title: Klage der Fotini Chiou gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 13. Dezember 1995 (Rechtssache T-225/95)

16. 3 . 96          [ DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . C 77/ 13
Die Kläger beantragen,                                            Klage der Fotini Chiou gegen die Kommission der Euro­
                                                                  päischen Gemeinschaften, eingereicht am 13 . Dezember
— die Entscheidung der Kommission vom 23 . Oktober                                              1995
     1995 betreffend die französischen Atomversuche für
                                                                                     ( Rechtssache T-225/95 )
    nichtig zu erklären;
                                                                                           ( 96/C 77/3-1 )
— der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
    gen .
                                                                                ( Verfabrensspracbe: Französisch)
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Kläger, drei Bürger von Tahiti ( Französisch Polynesien )     Fotini Chiou, wohnhaft in Brüssel, hat am 13 . Dezember
und dort wohnend, wenden sich gegen die Entscheidung der          1995 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
Kommission vom 23 . Oktober 1995 , mit der diese gemäß            Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­
Artikel 34 Absatz 2 EAG-Vertrag ihre Zustimmung zu den            schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter
franzöischen Atomversuchen auf dem Mururoa-Atoll im
                                                                  der Klägerin ist Rechtsanwalt Lucas Vogel, Brüssel; Zustel­
Pazifik erteilt habe . Hilfsweise sei die Klage als gegen die     lungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Christian Kre­
Entscheidung gerichtet anzusehen, mit der es die Kommis­          mer, 8— 10, rue Mathias Hardt, Luxemburg .
sion abgelehnt habe, Artikel 34 auf die französischen
Atomversuche anzuwenden .
                                                                  Die Klägerin beantragt,
Mit seiner Entscheidung und der Art und Weise ihres
Erlasses habe das beklagte Organ gegen seine Verpflichtun­
gen aus dem Gemeinschaftsrecht, insbesondere aus dem              — die Entscheidung über die Zurückweisung ihrer
EAG-Vertrag und der Richtlinie 88/835/Euratom des Rates,              Beschwerde gegen die Entscheidung der Kommission
verstoßen . Anstatt bei ihrer Auslegung des Artikels 34               vom 18 . November 1994 aufzuheben;
EAG-Vertrag lediglich zu berücksichtigen, ob „ das nach­
weisbare Risiko " bestehe, „ daß Arbeiter und die Allgemein­
                                                                  — soweit erforderlich , die Entscheidung der Kommission
heit in signifikanterWeise ionisierenden Strahlen ausgesetzt          vom 18 . November 1994 , sie nicht in das Verzeichnis der
werden ", hätte die Kommission den in dieser Bestimmung
                                                                      erfolgreichen Bewerber des internen Auswahlverfahrens
enthaltenen Begriff der „ besonders gefährlichen Versuche "
                                                                      für den Übergang von der Laufbahngruppe C in die
am Normzweck orientiert so auslegen müssen , daß — im
                                                                      Laufbahngruppe B aufzunehmen, aufzuheben;
Lichte der Präambel des Vertrages — den Belangen des
Gesundheitsschutzes und der Sicherheit voll Rechnung
getragen worden wäre . Im Rahmen dieser teleologischen            — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
Auslegung hätte die Kommission die möglichen Gefahren                 gen .
für Gesundheit und Sicherheit wesentlich umfassender und
gründlicher prüfen müssen .
                                                                  Klagegründe und wesentliche Argumente
Überdies habe die Kommission bei der Anwendung des
Artikels 34 EAG-Vertrag alle drei Grundprinzipien des
Artikels 6 der Richtlinie zu beachten, d. h . die Rechtferti­     Zur Stützung ihrer Klage beruft sich die Klägerin auf die
gung jeder Tätigkeit, durch die Personen ionisierenden            gleichen Klagegründe und Argumente, wie sie in der
Strahlen ausgesetzt würden, durch die damit verbundenen           Rechtssache T-159/95 geltend gemacht wurden .
Vorteile, die Minimierung der Strahlenbelastung, soweit
vernünftigerweise möglich, und das Erfordernis spezieller         Außerdem stützt sie ihre Klage auf einen offensichtlichen
Dosis-Grenzen . Die Kommission habe sich aber ohne jede           Beurteilungsfehler, indem sie darauf verweist, daß sie zum
Begründung allein auf den dritten Gesichtspunkt                   einen mehrere akademische Befähigungsnachweise besitze
beschränkt .
                                                                  und seit 1992 Aufgaben wahrnehme, die weit über diejeni­
                                                                  gen der Laufbahngruppe C hinausgingen, und daß zum
Sie habe weiterhin einschlägige völkerrechtliche Regelungen       anderen ihre Leistungen in der mündlichen Prüfung eine
mißachtet, darunter das UN-Seerechtsübereinkommen von             höhere als die erforderliche Mindestnote verdient hätten .
1982 , das ASEAN-Übereinkommen über die Erhaltung der             Darüber hinaus trägt die Klägerin vor, daß der Vorsitzende
Natur und der Naturressourcen von 1985 und das Über­
                                                                  des Prüfungsausschusses nicht die erforderliche Unabhän­
einkommen über die biologische Vielfalt von 1982 .                gigkeit besessen habe, um ihre Befähigung zu beurteilen, da
                                                                  er auch Vorsitzender des Prüfungsausschusses für ein
Schließlich habe die Kommission Grundrechte der Kläger            früheres Auswahlverfahren gewesen sei, gegen dessen
verletzt, darunter — aber nicht nur — das durch Artikel 2         Ergebnis die Klägerin eine Klage beim Gericht erhoben
der Europäischen Menschenrechtskonvention und Artikel 6           habe; sie beruft sich in diesem Zusammenhang auf einen
des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische        Verstoß gegen Artikel 14 des Statuts der Beamten sowie
Rechte gewährleistete Recht auf Leben und das durch               gegen die für die Arbeiten des Prüfungsausschusses gelten­
Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention               den Regeln .
garantierte Recht auf Achtung des Privat- und Familien­
lebens .