CELEX: 51970PC1230
Language: de
Date: 1970-11-04
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Ergänzung der Verordnung Nr. 170/67/EWG über die gemeinsame Handelsregelung für Eieralbumin und Milchalbumin durch die Möglichkeit der Einführung von Vermarktungsnormen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (70) 1230
Vol. 1970/0183
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              KOM(70 ) 1230 endg.
                                              Briissel , den 4» November 1970
                                 Vorschlag einer
                           VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
              zur Ergänzung der Verordnung Nr. 170/67/EWG über die
              gemeinsame Handelsregelung für Eieralbumin und Milch-
              albumin durch die Möglichkeit der Einführung von Ver-
                                   marktungsnormen
                        ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   K0M(70 ) 1230 endg.
 ---pagebreak---                                                           AN LAGÏÏ
                                  BEGRURDUtTG
Beim Rat werden zur Zeit Vermarktungsnormen für Eiererzeugnisse geprüft » Diese
Normen betreffen Vollei und. Eigelb , und der Verordnungsvorschlag stützt sich auf
Artikel 43 des Vertrages und auf Verordnung Nr. 122/67/EWG, die derartige Normen
vorsieht .
Eiweiss (Sieralbumin) , ein nicht in Anhang II enthaltenes Er^eagiii&j, sollte , so­
bald die auf Vollei und Eigelb bezüglichen Texte veröffentlicht sind, Gegenstand
eines ergänzenden Vorschlags werden .
Bei der Arbeit des Rates hat sich jedoch gezeigt , dass für Eieralbumin möglichst
jetzt schon Gemcinschaftsbestimmungen geschaffen werden sollten , die den für Eier-"
erzeugnisse vorgesehenen entsprechen , um den engen wirtschaftlichen Beziehungen
zwischen den verschiedenen Erzeugnissen , die beim Aufschlagen des Eies anfallen ,
Rechnung zu tragen.
Der Wirtschafts- und Sozialausschuss (Stellungnahme vom 17 . Marz 197^) , der Aus­
schuss der berufsständischen landwirtschaftlichen Organisationen (Bemerkungen vom
2 . März 1970) und die Europäische Union des Grosshandels mit Eiern, Eiprodukten
und Geflügel vertraten die gleiche Ansicht .
Um die entsprechenden Maßnahmen zu treffen , empfiehlt es sich, zunächst die Ver­
ordnung Nr. I70/67 /EWG über die gemeinsame Handelsregelung für Eieralbumin und
Milchalbumin um eine Vorschrift zu ergänzen, die den Artikeln 2 Absatz 2 der Ver­
ordnungen Nrn. 122/67/EWG und 123/67 /EWG entspricht .
Der beigefügte Entwurf , der sich auf die Artikel 113 und 233 äes Vertrages stützt ,
entspricht diesem Erfordernis .
Sein Erlass durch den Rat , nach Stellungnahme des Parlaments , würde es möglich
machen , in ein und demselben Text Vermarktungsnormen für Vollei , Eigelb und Ei­
weiß festzulegen.
 ---pagebreak---                                       Vorschlag einer
                        /  . VERORDNUNG ( EWG) DES RATES   '                        '
                               )
              zur Ergänzung der Verordnung Hr . I70/67 /EWG über die ge­
              meinsame Handelsregelung für Eieralbumin und Milchalbumin
              durch, die Möglichkeit der Einführung von Vermarktun^snornun
        /
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf den Artikel 235 »
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Durch die Verordnung Nr. I70/67 /EWG des Rrtes vom 27 . Juni 1967          ist eine
gemeinsame Handelsregelung für Eieralbumin und Milchalbumin geschaffen worden.
Die Verordnung Nr . I22/67 /EWG des Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame
                                   2)
Markt Organisation für Eier         " zuletzt geändert durch die Verordnung Kr« 436/70 /CE
sieht in Artikel 2 Absrvtz 2 Varmarktun. gsnormen für die in Artikel 1 Absatz 1 derse
ben Verordnung genannt en Erzeugnisse vor.
Wegen des engen wirtschaftlichen Zusammenhangs zwischen den verschiedenen Eier-
erzeugnissen kann die Anwendung von Vermarktungsnomen zu Hettbewerbsverzerrungen
führen , die die Wirksamkeit der gemeinsamen Agrarpolitik auf dem Eiersektor ge­
fährden könnten, wenn nicht auch für die in Artikel 1 der Verordnung Nr . 170/67/ST"T
genannten Erzeugnisse Vermarktungsnormen erlassen werden .
Es ist daher nötig , auch für Eieralbumin und Milchalbumin die Möglichkeit zum
Erlass von Vermarktungsnormen vorzusehen , die den Vermarktungsnormen für Eier-
erzeugnisse so weit wie möglich entsprechen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                       Einziger Artikel                                   >
In die Verordnung Nr. I70/67 /SWG wird ein Artikel 5 a mit folgendem Wortlaut
eingefügt :                            »Artikel 5 a
Für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse können Vermarktungsnormen erlassen
werden , die unter Berücksichtigung der Besonderheiten dieser Erzeugnisse
 ( 1 ) AB1 . Ur . 130 vom 28.6.1967 , S. 2596/67 .
 (?) AHI . Nr . II7 vom 19 . 6 . 1067 . R.Ppa */*?.
  ( 3 ) ABl . Nr. 55 vom 10.3.1970, S. l/70
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den in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnimg Nr . 122/67/ ^WG vorgesehenen Ver-
marktungsnorrnen für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b ) derselben Verordnung
gen^mnten Erzeugnisse entsprechen . Die Formen können insbesondere die Einteilung
nech Güteklassen , die Verpackung , die Einlagerung , die Beförderung , die Auf­
machung und die Kennzeichnung betreffen .
Die Normen , ihr Anwendungsbereich sowie die Grundregeln für ihre Anwendung wer­
den vom Rat auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren des Ar­
tikels 43 Absatz 2 des Vertrags festgelegt ."
Diese Verordnung ist in pllen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
j e dem Mi t gl i e dst aat .
Geschehen zu Briissel , den         ,        1970
                                                             i
                                                   Im Kamen des Rates
                                                      Der Präsident