CELEX: C2002/068/35
Language: de
Date: 2002-03-16 00:00:00
Title: Rechtssache T-10/02: Klage der Marie-Claude Girardot gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 18. Januar 2002

C 68/20               DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  16.3.2002
B. V. mit Sitz in Heerlen (Niederlande), die DTG Finance B. V.      Klage der Marie-Claude Girardot gegen die Kommission
mit Sitz in Den Haag, die Heineken N. V. mit Sitz in                der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 18. Ja-
Amsterdam, die ING Verzekeringen N. V. mit Sitz in Den                                         nuar 2002
Haag, die Koninklijke Ahold N. V. mit Sitz in Zaandem
(Niederlande), die Landis Group International B. V. mit Sitz in
                                                                                        (Rechtssache T-10/02)
Utrecht (Niederlande), die Unilever N. V. mit Sitz in Rotterdam
(Niederlande) und die Wolters Kluwer N. V. mit Sitz in
Amsterdam haben am 22. Januar 2002 eine Klage gegen die                                      (2002/C 68/35)
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.                          (Verfahrenssprache: Französisch)
Prozessbevollmächtigte der Klägerinnen sind E. H. Pijnacker
Hordijk und S. B. Noë.
                                                                    Marie-Claude Girardot, wohnhaft in Brüssel, hat am 18. Januar
Die Klägerinnen beantragen,                                         2002 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
                                                                    Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
                                                                    Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter der
—     die Entscheidung der Kommission vom 11. Juli 2001 für         Klägerin ist Rechtsanwalt Nicolas Lhoëst; Zustellungsanschrift
      nichtig zu erklären, das Verfahren nach Artikel 88            in Luxemburg.
      Absatz 2 EG wegen der Beihilfemaßnahme C 51/2001 (ex
      NN 48/2000) — Internationale Finanzierungstätigkeiten
      einzuleiten;                                                  Die Klägerin beantragt,
                                                                    —     die Entscheidung der Kommission vom 13. März 2001
—     der Kommission ihre eigenen Kosten und die der Klägerin-
                                                                          aufzuheben, mit der ihre Bewerbung für die in der
      nen aufzuerlegen.
                                                                          Stellenausschreibung Spécial Recherche vom 12. Februar
                                                                          2001 ausgeschriebenen Posten COM/R/502310/2001,
                                                                          COM/R/502253/2001, COM/R/508026/2001, COM/R/
                                                                          502529/2001, COM/R/506004/2001, COM/R/502059/
Klagegründe und wesentliche Argumente                                     2001 und COM/R/502105/2001 zurückgewiesen wor-
                                                                          den ist;
                                                                    —     die Entscheidung der Kommission vom 15. März 2001
Mit der angefochtenen Entscheidung hat die Kommission ein                 aufzuheben, mit der ihre Bewerbung für den in der
Untersuchungsverfahren wegen neuer staatlicher Beihilfen                  Stellungausschreibung Spécial CCR vom 9. Februar 2001
bezüglich der niederländischen Steuergesetzgebung für inter-              ausgeschriebenen Posten COM/2001/CCR16/R zurück-
nationale Konzernfinanzierungstätigkeiten (CFA-Regelung)                  gewiesen worden ist;
eingeleitet. Die Klägerinnen bestreiten mit der vorliegenden
Klage, dass es sich um neue Beihilfen handele.                      —     die Ernennungsentscheidungen für die genannten Stellen
                                                                          aufzuheben;
Die Klägerinnen machen einen Verstoß gegen Artikel 88               —     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
EG und die Verordnung Nr. 659/1999 geltend, denn die
Kommission hätte ein Verfahren bezüglich bestehender Beihil-
feregelungen anstelle des Verfahrens für neue Beihilfen einlei-
ten müssen. Die Kommission habe solche Maßnahmen erst               Klagegründe und wesentliche Argumente
nach Einführung der CFA-Regelung im Jahr 1997 als Beihilfen
angesehen. Die Klägerinnen verweisen hierzu auf die Ausfüh-
                                                                    Nach Auffassung der Klägerin hat die Kommission der Zulas-
rungen der Kommission von 1984 und 1987 aufgrund der
                                                                    sung der Bewerber für die Stellen eine neue Bedingung
Notifizierung eines gleichartigen Systems durch die belgische
                                                                    hinzugefügt, indem sie ihre Bewerbung mit der Begründung
Regierung sowie auf die Tatsache, dass das belgische System
                                                                    abwies, dass die Stelle nur dem beamteten Personal zugänglich
derzeit nach dem Verfahren für bestehende Beihilfen unter-
                                                                    sei. Da diese Bedingung nicht in der Ausschreibung aufgeführt
sucht werde.
                                                                    sei, rügt die Klägerin einen Verstoß gegen deren Wortlaut
                                                                    sowie einen Verstoß gegen die Artikel 4 und 29 des Statuts, da
                                                                    die Kommission kein Auswahlverfahren für diese Stellen
Außerdem verstößt die angefochtene Entscheidung nach An-            vorgenommen habe. Die Klägerin rügt ferner einen offensicht-
sicht der Klägerinnen gegen den Gleichheitssatz, das Sorg-          lichen Beurteilungsfehler und einen Verstoß gegen Artikel 27
faltsprinzip und den Grundsatz des Vertrauensschutzes. Im           des Statuts, da die Kommission ihre Qualifikationen nicht
Übrigen sei die Qualifizierung der Maßnahme als neue staatli-      berücksichtigt habe. Schließlich meint die Klägerin, dass die
che Beihilfe nicht hinreichend begründet.                           streitigen Entscheidungen mit einem Begründungsmangel be-
                                                                    haftet seien.