CELEX: 21975A0515(01)
Language: de
Date: 1975-05-15 00:00:00
Title: INTERIMSABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND GRIECHENLAND INFOLGE DES BEITRITTS NEUER MITGLIEDSTAATEN ZUR GEMEINSCHAFT #

Nr. L 123/2                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  15 . 5 . 75
                                                INTERIMSABKOMMEN
              zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Griechenland infolge
                               des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zur Gemeinschaft
              DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
              einerseits
              DIE REGIERUNG DER REPUBLIK GRIECHENLAND
              andererseits,
              IN ERWÄGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :
              Die Anpassungen des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirt­
              schaftsgemeinschaft und Griechenland, im folgenden „Assoziierungsabkommen" genannt, die infolge
              des Beitritts des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien
              und Nordirland, im folgenden „neue Mitgliedstaaten" genannt, erforderlich wurden, sind in einem
              Zusatzprotokoll festgelegt, das am 28 . April 1975 in Brüssel unterzeichnet wurde.
              Es ist zweckmäßig, bis zum Inkrafttreten dieses Protokolls sobald wie möglich verschiedene seiner
              den Warenverkehr betreffenden Bestimmungen durch ein Interimsabkommen in Kraft zu setzen —
              HABEN BESCHLOSSEN , dieses Abkommen zu schließen , und haben zu diesem Zweck als Bevoll­
              mächtigte ernannt :
              DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
              DIE REGIERUNG DER REPUBLIK GRIECHENLAND :
              DIESE SIND nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten
              WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
                          Artikel 1                                 Die neuen Mitgliedstaaten gehen bei diesen Senkun­
                                                                    gen gegenüber Griechenland von den Zöllen aus, die
Die Bestimmungen des Assoziierungsabkommens                         sie tatsächlich am 1 . Januar 1972 angewandt haben .
über den Warenverkehr gelten für den Warenverkehr
zwischen den neuen Mitgliedstaaten und Griechen­                    (2) Vorbehaltlich der Anwendung von Artikel 39
land , sofern die Artikel 2 bis 15 dieses Abkommens                 Absatz 5 der Akte über die Beitrittsbedingungen und
nichts anderes vorsehen .
                                                                    die Anpassungen der Verträge, nachstehend „ Beitritts­
                                                                    akte" genannt, durch die Gemeinschaft auf die spezifi­
                          Artikel 2                                 schen Zölle oder den spezifischen Teil der gemisch­
                                                                    ten Zölle des Zolltarifs Irlands und des Vereinigten
(1)    Die neuen Mitgliedstaaten nehmen bis zum 31 .                Königreichs wird Absatz 1 unter Abrundung auf die
Dezember 1977 gegenüber Griechenland die im Asso­                   vierte Dezimalstelle angewandt.
ziierungsabkommen vorgesehenen Senkungen der
Zölle und Abgaben gleicher Wirkung nach dem glei­
chen Zeitplan vor, den sie bein Abbau der Zölle und                                         /1 rtikel 3
Abgaben gleicher Wirkung gegenüber der Gemein­
schaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung an­                  (1)    Bei Zöllen mit einem Schutz - und einem Fi­
wenden .                                                            nanzanteil gilt Artikel 2 für den Scluitzanteil .
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(2)     Irland und das Vereinigte Königreich ersetzen                             Artikel 8
die Finanzzölle oder den Finanzanteil dieser Zölle
durch eine inländische Abgabe gemäß Artikel 38 der         ( 1 ) In dem in Artikel 2 Absatz 1 genannten Zeit­
Beitrittsakte, indem sie Griechenland die gleiche Be­      raum verringert Griechenland gegenüber den neuen
handlung wie den übrigen Mitgliedstaaten gewähren .        Mitgliedstaaten den bestehenden Unterschied zwi­
                                                           schen den Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung, die
                                                           es gegenüber Drittländern anwendet, und den Zöllen
                        Artikel 4                          und Abgaben gleicher Wirkung, die es gemäß dem
                                                           Assoziierungsabkommen gegenüber der Gemeinschaft
Die Einfuhrregelungen Irlands für die Waren im An­         in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung anwendet ;
hang werden gegenüber Griechenland spätestens zu           Griechenland geht dabei nach dem gleichen Zeitplan
den in den Protokollen Nr. 6 und 7 der Beitrittsakte
                                                           vor, nach dem die neuen Mitgliedstaaten die Zölle
vorgesehenen Terminen nach vom Assoziationsrat fest­       und Abgaben gleicher Wirkung gegenüber der Ge­
zulegenden Modalitäten und unter Berücksichtigung          meinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung
der vorerwähnten Protokolle aufgehoben .                   abbauen .
                        A rtikel 5
                                                           (2)     Im Falle einer Änderung des Zeitplans, der für
                                                           den Abbau der von den neuen Mitgliedstaaten ge­
Stichtag für die Anwendung der Regelung gemäß Arti­        genüber der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen
kel 37 Absatz 2 Buchstaben a) und b) des Assoziie­         Zusammensetzung angewandten Zölle und Abgaben
rungsabkommens hinsichtlich der in der Liste in An­        gleicher Wirkung vorgesehen ist, trifft der Assozia­
hang III des Assoziierungsabkommens nicht aufge­           tionsrat die zur Berücksichtigung dieser Änderung not­
führten landwirtschaftlichen Erzeugnisse durch die         wendigen Maßnahmen .
neuen Mitgliedstaaten ist der 1 . Januar 1972.             (3) Der Assoziationsrat kann jedoch geeignete Maß­
Der Assoziationsrat kann alle Maßnahmen treffen , um        nahmen ergreifen , damit die von Griechenland ge­
die unterschiedliche Höhe der Zölle , die sich aus der     genüber den neuen Mitgliedstaaten vorzunehmenden
in Unterabsatz 1 genannten Regelung ergibt, auszuglei­     Zollsenkungen zu den im Assoziierungsabkommen
chen .                                                     vorgeschriebenen Zeitpunkten erfolgen .
                                                                                   Artikel 9
                         Artikel 6
( 1 ) Für die Waren der Tarifnummer 22.05 des Ge­          (1)     Für die Anwendung des Artikels 18 Absatz 2
 meinsamen Zolltarifs eröffnen die neuen Mitgliedstaa­      und Absatz 5 Buchstabe c), des Artikels 23 Absatz 1
ten für die Einfuhr aus Griechenland Jahreszollkontin­      Buchstabe b) und des Artikels 26 des Assoziierungsab­
gente in Höhe der unten aufgeführten Mengen und zu          kommens wird die zu berücksichtigende Höhe der
den in den genannten Mitgliedstaaten am 1 . Januar          Einfuhren aus der Gemeinschaft unter Einbeziehung
 1975 auf die Einfuhren aus der Gemeinschaft in ihrer       der von Griechenland während des Bezugszeitraums
ursprünglichen Zusammensetzung angewandten Zoll­           getätigten Einfuhren aus den neuen Mitgliedstaaten
                                                            berechnet .
sätzen :
          Vereinigtes Königreich :      6 000 hl            Die Anwendung dieser Bestimmung darf jedoch nicht
          Dänemark :                       500 hl           dazu führen , daß von den Listen konsolidierter Wa­
          Irland :                         500 hl           ren , die von Griechenland gemäß Artikel 23 Absatz 3
                                                            des Assoziierungsabkommens notifiziert worden sind ,
(2) Die in Absatz 1 festgelegte Regelung gilt für die       Waren gestrichen werden .
Jahre 1975 und 1976 .
                                                            (2)     Die Höhe der Einfuhren der Gemeinschaft aus
Sic kann vor Ende 1975 überprüft werden , falls dies        Drittländern, für welche die Gemeinschaft gemäß
auf Grund der Entwicklung im Weinsektor zweckmä­            dem Protokoll Nr. 10 Absatz 3 Buchstabe b) im An­
 ßig sein sollte ; bei dieser Uberprüfung werden die        hang zum Assoziierungsabkommen Zollkontigente
 Fortschritte bei der Harmonisierung der Agrarpolitik       eröffnen kann , wird unter Einbeziehung der von den
 in diesem Sektor berücksichtigt.                           neuen Mitgliedstaaten aus Drittländern getätigten Ein­
                                                            fuhren in diese Einfuhren berechnet .
                         Artikel 7
                                                                                  Artikel 10
 Die Gemeinschaft teilt Griechenland vor Ablauf des
ersten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens           Im Warenverkehr zwischen den neuen Mitgliedstaa­
die Bestimmungen in Bezug auf die besonderen Rege­          ten und Griechenland wird Artikel 7 des Assoziie­
 lungen mit, die im Protokoll Nr. 5 im Anhang zum           rungsabkommens nur auf Waren angewandt, die nach
Assoziierungsabkommen definiert sind und von Arti­          dem 28 . April 1975 aus einem neuen Mitgliedstaat
 kel 113 der Beitrittsakte erfaßt werden .                  oder aus Griechenland ausgeführt werden .
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                       Artikel 11                          dies unbedingt erforderlich ist, um die in den genann­
                                                           ten Absätzen aufgeführten Ziele zu erreichen .
Unter die im Assoziierungsabkommen vorgesehene
Regelung fallen auch die Waren , die in den ursprüng­      (4) Es sind mit Vorrang solche Maßnahmen zu wäh­
lichen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und in Grie­       len , die das Funktionieren der Assoziation am wenig­
chenland unter Verwendung von Waren mit Herkunft           sten stören .
aus einem neuen Mitgliedstaat hergestellt wurden, die
sich weder in den ursprünglichen Mitgliedstaaten           (5)     Die getroffenen Maßnahmen sowie die Einzel­
noch in Griechenland im freien Verkehr befanden .          heiten ihrer Anwendung werden dem Assoziationsrat
                                                           unverzüglich mitgeteilt. Über diese Maßnahmen kön­
Die Zulassung dieser Waren zu der oben genannten           nen im Assoziationsrat Konsultationen stattfinden .
Regelung kann jedoch davon abhängig gemacht wer­
den , daß im Ausfuhrstaat ein Anteilzoll erhoben wird,                            Artikel 15
solange im Warenverkehr zwischen den neuen Mit­
gliedstaaten und Griechenland andere Zölle und Abga­       ( 1 ) Dieses Abkommen gilt einerseits unter den im
ben gleicher Wirkung angewandt werden als im Wa­           Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
renverkehr zwischen den ursprünglichen Mitgliedstaa­       meinschaft vorgesehenen Bedingungen für die europä­
ten und Griechenland .                                     ischen Hoheitsgebiete des Königreichs Belgien , des
                                                           Königreichs Dänemark, der Bundesrepublik Deutsch­
Artikel 8 des Assoziierungsabkommens findet Anwen­         land, der Französischen Republik, Irlands, der Italieni­
dung.                                                      schen Republik, des Großherzogtums Luxemburg, des
                                                           Königreichs der Niederlande und des Vereinigten
                       Artikel 12                          Königreichs Großbritannien und Nordirland sowie für
Der Assoziationsrat bestimmt die Methoden der Zu­          die europäischen Hoheitsgebiete, deren auswärtige
sammenarbeit der Verwaltungen zur Anwendung der             Beziehungen von einem Mitgliedstaat wahrgenommen
Artikel 7 und 8 des Assoziierungsabkommens im Wa­          werden und andererseits für das Hoheitsgebiet der
renverkehr zwischen der Gemeinschaft und Griechen­         Republik Griechenland .
land unter Berücksichtigung der Methoden, welche           (2) Das Abkommen gilt ebenfalls für die in Artikel
die Gemeinschaft für den Warenverkehr zwischen den         227 Absatz 2 Unterabsatz 1 des Vertrages zur Grün­
Mitgliedstaaten festgelegt hat.                            dung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ge­
                                                           nannten Hoheitsgebiete, und zwar für die Sachbe­
                       Artikel 13                          reiche dieses Abkommens, die den in demselben Un­
                                                           terabsatz vorgesehenen Sachbereichen entsprechen .
Bis zum Ablauf des ersten Jahres nach Inkrafttreten
dieses Abkommens können die Gemeinschaft und                Die Vertragsparteien legen zu einem späteren Zeit­
Griechenland im Warenverkehr zwischen den neuen             punkt in gemeinsamem Einvernehmen fest, unter wel­
Mitgliedstaaten und Griechenland von der in Artikel        chen Bedingungen die Bestimmungen dieses Abkom­
 10 Absatz 4 des Assoziierungsabkommens gegebenen           mens über die sonstigen Sachbereiche auf die genann­
Möglichkeit Gebrauch machen , soweit sich aus der           ten Hoheitsgebiete angewandt werden .
Anwendung der in der Beitrittsakte vorgesehenen
Übergangsbestimmungen über Zölle durch die neuen                                  Artikel 16
Mitgliedstaaten Unterschiede zwischen Zollsätzen er­
geben .                                                     Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten
                                                            Monats in Kraft, der auf den Zeitpunkt folgt, zu dem
                       Artikel 14                           sich die Vertragsparteien einander den Abschluß der
                                                            dafür erforderlichen Verfahren notifiziert haben .
( 1 ) Falls in einem neuen Mitgliedstaat Schwierigkei­
ten auftreten , welche einen Wirtschaftszweig erheb­        Es gilt bis zum Inkrafttreten des Zusatzprotokolls,
lich und voraussichtlich anhaltend treffen oder welche      längstens jedoch bis zum 31 . Dezember 1976 .
die wirtschaftliche Lage eines bestimmten Gebiets be­       Von diesem Zeitpunkt an wird es stillschweigend um
 trächtlich verschlechtern können , kann die Gemein­        jeweils ein Jahr verlängert, sofern sich keine der Ver­
schaft bis zum 31 . Dezember 1977 Schutzmaßnahmen
                                                            tragsparteien einen Monat vor Ablauf seiner Gültigkeit
ergreifen , um die Lage wieder auszugleichen .              dagegen wendet.
(2)     Unter den gleichen Voraussetzungen kann Grie­
 chenland Schutzmaßnahmen gegenüber einem oder                                    Artikel 17
 mehreren der neuen Mitgliedstaaten treffen .
                                                            Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt,
(3)     Die nach den Absätzen 1 und 2 getroffenen           jede in dänischer, deutscher, englischer, französischer,
 Maßnahmen können von den Vorschriften des Asso­            italienischer, niederländischer und griechischer
 ziierungsabkommens abweichen , soweit und solange          Sprache, wobei jeder Wortlaut verbindlich ist.
 ---pagebreak--- 15 . 5 . 75                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 123 / 5
                                                  ANHANG
                                   Liste der in Artikel 4 genannten Waren
                Nummer des
               Gemeinsamen                                  Warenbezeichung
                 Zolltarifs
            ex 60.03,       Strumpfhosen und Strümpfe außer Halbstrümpfen, ganz oder hauptsächlich
            ex 60.04        aus Seide oder aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern hergestellt, im
                            Werte von höchstens £ 2,50 je Dutzend Paar
            ex 73.35        Federn und Federblätter aus Walzeisen oder Walzstahl, die für Kraftfahrzeuge
                            bestimmt sind
            ex 85.08 D      Zündkerzen und Teile davon aus Metall
            ex 96.01 ,      Besen und Bürsten
            ex 96.02
                            Personenkraftfahrzeuge und Nutzkraftfahrzeuge gemäß Protokoll Nr. 7 der Bei­
                            trittsakte