CELEX: 32005D0179
Language: de
Date: 2005-03-04 00:00:00
Title: 2005/179/EG: Entscheidung der Kommission vom 4. März 2005 zur Änderung der Entscheidungen 93/52/EWG und 2003/467/EG hinsichtlich der Anerkennung Sloweniens als frei von Brucellose (B. melitensis) und enzootischer Rinderleukose und der Slowakei als frei von Rindertuberkulose und Rinderbrucellose (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 483) (Text von Bedeutung für den EWR)

8.3.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 61/37
            
         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
   vom 4. März 2005
   zur Änderung der Entscheidungen 93/52/EWG und 2003/467/EG hinsichtlich der Anerkennung Sloweniens als frei von Brucellose (B. melitensis) und enzootischer Rinderleukose und der Slowakei als frei von Rindertuberkulose und Rinderbrucellose
   (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 483)
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2005/179/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (1), insbesondere auf Anhang A Teil I Nummer 4, Anhang A Teil II Nummer 7 und Anhang D Kapitel I Abschnitt E,
   gestützt auf die Richtlinie 91/68/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 zur Regelung tierseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen (2), insbesondere auf Anhang A Kapitel 1 Abschnitt II,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               In der Entscheidung 93/52/EWG der Kommission vom 21. Dezember 1992 zur Feststellung, dass bestimmte Mitgliedstaaten oder Gebiete die Bedingungen betreffend die Brucellose (B. melitensis) eingehalten haben, und zur Anerkennung dieser Mitgliedstaaten oder Gebiete als amtlich brucellosefrei (3) sind die gemäß der Richtlinie 91/68/EWG als amtlich frei von Brucellose (B. melitensis) anerkannten Gebiete der Mitgliedstaaten aufgeführt.
            
         
               (2)
            
            
               In Slowenien ist die Schaf- und Ziegenbrucellose seit mindestens fünf Jahren anzeigepflichtig, und in diesem Zeitraum wurde kein Fall von Brucellose amtlich festgestellt. Der Mitgliedstaat hat zudem seit mindestens drei Jahren die Impfung gegen diese Seuche untersagt. Darüber hinaus hat sich Slowenien verpflichtet, bestimmte andere Bedingungen der Richtlinie 91/68/EWG einzuhalten, welche die nach Anerkennung des Mitgliedstaats als brucellosefrei durchzuführenden Zufallskontrollen betreffen. Slowenien ist daher in Bezug auf die Schaf- und Ziegenbetriebe als amtlich frei von Brucellose (B. melitensis) anzuerkennen.
            
         
               (3)
            
            
               Gemäß der Richtlinie 64/432/EWG können Mitgliedstaaten bzw. Teile oder Regionen von Mitgliedstaaten in Bezug auf die Rinderbestände als amtlich frei von Tuberkulose, Brucellose und enzootischer Rinderleukose erklärt werden, sofern bestimmte in der Richtlinie festgelegte Bedingungen erfüllt sind.
            
         
               (4)
            
            
               Die Entscheidung 2003/467/EG der Kommission vom 23. Juni 2003 zur Feststellung des amtlich anerkannt tuberkulose-, brucellose- und rinderleukosefreien Status bestimmter Mitgliedstaaten und Regionen von Mitgliedstaaten in Bezug auf die Rinderbestände (4) enthält die Verzeichnisse der als frei von Rindertuberkulose, Rinderbrucellose und enzootischer Rinderleukose erklärten Mitgliedstaaten.
            
         
               (5)
            
            
               Nach der von der Kommission vorgenommenen Bewertung der Unterlagen, die von Slowenien übermittelt wurden, um die Erfüllung der einschlägigen Bedingungen der Richtlinie 64/432/EWG in Bezug auf die Freiheit von enzootischer Rinderleukose nachzuweisen, ist das gesamte Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats als amtlich frei von enzootischer Rinderleukose anzuerkennen.
            
         
               (6)
            
            
               Nach der von der Kommission vorgenommenen Bewertung der Unterlagen, die von der Slowakei übermittelt wurden, um die Erfüllung der einschlägigen Bedingungen der Richtlinie 64/432/EWG in Bezug auf die Freiheit von Rindertuberkulose und Rinderbrucellose nachzuweisen, ist das gesamte Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats als amtlich frei von Rindertuberkulose und Rinderbrucellose anzuerkennen.
            
         
               (7)
            
            
               Die Entscheidungen 93/52/EWG und 2003/467/EG sind daher entsprechend zu ändern.
            
         
               (8)
            
            
               Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
            
         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang I der Entscheidung 93/52/EWG wird gemäß Anhang I der vorliegenden Entscheidung geändert.
   Artikel 2
   Die Anhänge I, II und III der Entscheidung 2003/467/EG werden gemäß Anhang II der vorliegenden Entscheidung geändert.
   Artikel 3
   Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
   
      Brüssel, den 4. März 2005
      
         
            Für die Kommission
         
         Markos KYPRIANOU
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. 121 vom 29.7.1964, S. 1977/64. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1/2005 (ABl. L 3 vom 5.1.2005, S. 1).
   
      (2)  ABl. L 46 vom 19.2.1991, S. 19. Richtlinie zuletzt geändert durch die Entscheidung 2004/554/EG der Kommission (ABl. L 248 vom 9.7.2004, S. 1).
   
      (3)  ABl. L 13 vom 21.1.1993, S. 14. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2005/28/EG (ABl. L 15 vom 19.1.2005, S. 30).
   
      (4)  ABl. L 156 vom 25.6.2003, S. 74. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2005/28/EG.
   
      ANHANG I
      Anhang I der Entscheidung 93/52/EWG erhält folgende Fassung:
      
         
            „ANHANG I
            MITGLIEDSTAATEN
            
                        ISO-Code
                     
                     
                        Mitgliedstaat
                     
                  
                        BE
                     
                     
                        Belgien
                     
                  
                        CZ
                     
                     
                        Tschechische Republik
                     
                  
                        DK
                     
                     
                        Dänemark
                     
                  
                        DE
                     
                     
                        Deutschland
                     
                  
                        IE
                     
                     
                        Irland
                     
                  
                        LU
                     
                     
                        Luxemburg
                     
                  
                        HU
                     
                     
                        Ungarn
                     
                  
                        NL
                     
                     
                        Niederlande
                     
                  
                        AT
                     
                     
                        Österreich
                     
                  
                        SI
                     
                     
                        Slowenien
                     
                  
                        SK
                     
                     
                        Slowakei
                     
                  
                        FI
                     
                     
                        Finnland
                     
                  
                        SE
                     
                     
                        Schweden
                     
                  
                        UK
                     
                     
                        Vereinigtes Königreich“
                     
                  
      
   
   
      ANHANG II
      Die Anhänge I, II und III der Entscheidung 2003/467/EG werden wie folgt geändert:
      
                  1.
               
               
                  Anhang I Kapitel 1 erhält folgende Fassung:
                  „KAPITEL 1
                  Amtlich anerkannte tuberkulosefreie Mitgliedstaaten
                  
                              ISO-Code
                           
                           
                              Mitgliedstaat
                           
                        
                              BE
                           
                           
                              Belgien
                           
                        
                              CZ
                           
                           
                              Tschechische Republik
                           
                        
                              DK
                           
                           
                              Dänemark
                           
                        
                              DE
                           
                           
                              Deutschland
                           
                        
                              FR
                           
                           
                              Frankreich
                           
                        
                              LU
                           
                           
                              Luxemburg
                           
                        
                              NL
                           
                           
                              Niederlande
                           
                        
                              AT
                           
                           
                              Österreich
                           
                        
                              SK
                           
                           
                              Slowakei
                           
                        
                              FI
                           
                           
                              Finnland
                           
                        
                              SE
                           
                           
                              Schweden“
                           
                        
            
                  2.
               
               
                  Anhang II Kapitel 1 erhält folgende Fassung:
                  „KAPITEL 1
                  Amtlich anerkannte brucellosefreie Mitgliedstaaten
                  
                              ISO-Code
                           
                           
                              Mitgliedstaat
                           
                        
                              BE
                           
                           
                              Belgien
                           
                        
                              CZ
                           
                           
                              Tschechische Republik
                           
                        
                              DK
                           
                           
                              Dänemark
                           
                        
                              DE
                           
                           
                              Deutschland
                           
                        
                              LU
                           
                           
                              Luxemburg
                           
                        
                              NL
                           
                           
                              Niederlande
                           
                        
                              AT
                           
                           
                              Österreich
                           
                        
                              SK
                           
                           
                              Slowakei
                           
                        
                              FI
                           
                           
                              Finnland
                           
                        
                              SE
                           
                           
                              Schweden“
                           
                        
            
                  3.
               
               
                  Anhang III Kapitel 1 erhält folgende Fassung:
                  „KAPITEL 1
                  Amtlich anerkannte rinderleukosefreie Mitgliedstaaten
                  
                              ISO-Code
                           
                           
                              Mitgliedstaat
                           
                        
                              BE
                           
                           
                              Belgien
                           
                        
                              CZ
                           
                           
                              Tschechische Republik
                           
                        
                              DK
                           
                           
                              Dänemark
                           
                        
                              DE
                           
                           
                              Deutschland
                           
                        
                              ES
                           
                           
                              Spanien
                           
                        
                              FR
                           
                           
                              Frankreich
                           
                        
                              IE
                           
                           
                              Irland
                           
                        
                              CY
                           
                           
                              Zypern
                           
                        
                              LU
                           
                           
                              Luxemburg
                           
                        
                              NL
                           
                           
                              Niederlande
                           
                        
                              AT
                           
                           
                              Österreich
                           
                        
                              SI
                           
                           
                              Slowenien
                           
                        
                              FI
                           
                           
                              Finnland
                           
                        
                              SE
                           
                           
                              Schweden
                           
                        
                              UK
                           
                           
                              Vereinigtes Königreich“