CELEX: 31985D0475
Language: de
Date: 1985-09-16 00:00:00
Title: 85/475/EWG: Entscheidung der Kommission vom 16. September 1985 über die Anträge auf Erstattung und auf Zahlung von Vorschüssen für Maßnahmen gemäß der Regelung zur Förderung der Versuchsfischerei und der Zusammenarbeit in der Fischwirtschaft im Rahmen gemeinsamer Unternehmen

Nr . L 284 / 8                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      24 . 10 . 85
                                                 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                         vom 16 . September 1985
                   über die Anträge auf Erstattung und auf Zahlung von Vorschüssen für Maßnahmen gemäß der
                   Regelung zur Förderung der Versuchsfischerei und der Zusammenarbeit in der Fischwirtschaft
                                                  im Rahmen gemeinsamer Unternehmen
                                                              ( 85 / 475 / EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                                                        Artikel 3
GEMEINSCHAFTEN -
                                                                            Die Vorschüsse nach Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                      ( EWG ) Nr. 2909 / 83 auf die von der Kommission genehmig­
Wirtschaftsgemeinschaft ,                                                   ten erstattungsfähigen Ausgaben müssen Gegenstand eines
                                                                            Antrags des betreffenden Mitgliedstaats sein . Dieser Antrag
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr . 2909 / 83 des Rates                 ist nach dem Muster des Anhangs 2 zu erstellen .
vom 4 . Oktober 1983 über eine Regelung zur Förderung der
Versuchsfischerei und der Zusammenarbeit in der Fischwirt­
schaft im Rahmen gemeinsamer Unternehmen ('), insbeson­                                                 Artikel 4
dere auf Artikel 12 Absatz 4 ,
                                                                            (1)     Die Vorschüsse dürfen 25 % des Betrags der von der
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                            Kommission genehmigten erstattungsfähigen Ausgaben nach
Die von den Mitgliedstaaten bei der Kommission einzurei­                    dem von dem betreffenden Mitgliedstaat übermittelten Vor­
chenden Anträge auf Erstattung und auf Zahlung von                          ausschätzungsprogramm nicht überschreiten .
Vorschüssen müssen bestimmte Angaben enthalten , anhand
derer die Kommission sich vergewissern kann , daß die                       (2)     Die Kommission kann von dem betreffenden Mit­
Ausgaben den Vorschriften der Verordnung ( EWG ) Nr .                       gliedstaat die vollständige oder teilweise Rückzahlung des
2909 / 83 , insbesondere Artikel 3 Absatz 4 , entsprechen .                 ausgezahlten Vorschusses verlangen , wenn dieser nicht
                                                                            innerhalb von sechs Monaten nach Auszahlung für die von
Um eine wirksame Kontrolle zu ermöglichen , müssen die
Mitgliedstaaten die Belege , anhand derer die Beihilfen
                                                                            der Kommission genehmigten Maßnahmen verwendet wor­
                                                                            den ist .
berechnet werden , drei Jahre lang nach Auszahlung der
letzten Erstattung zur Verfügung der Kommission halten .
Damit die der Kommission gebotene Möglichkeit zur Zah­                                                  Artikel 5
lung von Vorschüssen genutzt werden kann , sind die diesbe­
züglichen Einzelheiten und Verfahren festzulegen .                          (1)     Die Mitgliedstaaten erstellen am Ende eines jeden
                                                                            Jahres , für das Vorschüsse gezahlt worden sind , einen
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen ent­                      Bericht über die Durchführung der Maßnahmen während
sprechen der Stellungnahme des Ständigen Strukturausschus­                  dieses Jahres . Dieser Bericht muß der Kommission bis
ses für die Fischwirtschaft -
                                                                             spätestens 1 . Juni des folgenden Jahres zugehen .
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                                         (2)    Vorschüsse für das folgende Jahr können nicht gezahlt
                                                                            werden , bevor der in Absatz 1 genannte Bericht der Kom­
                            Artikel 1                                        mission übermittelt worden ist .
Die Erstattungsanträge nach Artikel 12 Absatz 1 der Ver­
ordnung ( EWG ) Nr . 2909 / 83 müssen den Mustern der                                                   Artikel 6
Anhänge 1 , 3 , 4 , und 5 entsprechen .
                                                                             Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
                            Artikel 2
                                                                             Brüssel , den 16 . September 1985
Die Mitgliedstaaten halten während eines Zeitraums von drei
Jahren nach Auszahlung der letzten Erstattung sämtliche
Belege oder deren beglaubigte Abschriften anhand derer die                                                      Für die Kommission
Beihilfen der Verordnung ( EWG ) Nr . 2909 / 83 berechnet
                                                                                                                 Frans ANDRIESSEN
wurden , sowie die vollständigen Akten der Begünstigten zur
Verfügung der Kommission .                                                                                          Vizepräsident
(») ABl . Nr . L 290 vom 22 . 10 . 1983 , S. 9 .
 ---pagebreak--- 24 . 10 . 85                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr . L 284 / 9
                                                                   ANHANG 1
                     ANTRAG AUF ERSTATTUNG DER IM JAHR 19 . . GETÄTIGTEN AUSGABEN GEMÄSS DER
                                              VERORDNUNG (EWG ) Nr. 2909 / 83 DES RATES
                                                       ZUSAMMENFASSENDE TABELLE
                                                                                                                              (Landeswährung)
                                                                    Betrag der
                                                                erstattungsfähigen Berücksichtigungs­ Von der Kommission
                                           Vom Mitgliedstaat                                                               Noch zu zahlender
             Art der Maßnahme                                        Ausgaben      fähige beantragte   bereits überwiese­
                                            gezahlter Betrag  ( Entscheidung nach    Erstattung ( 3 )    ner Vorschuß          Restbetrag
                                                              Artikel 3 Absatz 4 )
Versuchsfischereikampagne (*)
Zusammenarbeit im Rahmen gemein­
samer Fischereiunternehmen ( 2 )
Insgesamt
Durch den Mitgliedstaat erstatteter
Betrag ( 4 )
Nettobetrag insgesamt                                                              I
(*)  Siehe Einzelheiten in Tabelle 1 .
(2 ) Siehe Einzelheiten in Tabelle 2 .
(3)  50 % des in Spalte 2 angegebenen Betrages .
(4 ) Im Anhang zu erläutern .
Hiermit wird folgendes bestätigt :
Bestimmungen betreffend sämtliche Maßnahmen
— Die Ausgaben , für die die Erstattung beantragt wird , beziehen sich auf die von der Kommission mit Entscheidung
     vom                        genehmigten Maßnahmen .
— Die Begünstigten sind vorschriftsgemäß von dem Prozentsatz der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft unterrichtet worden.
Bestimmungen betreffend die Versuchsfischereikampagnen
— Die Erstattung wird nur für Schiffe mit einer Länge zwischen den Loten von 24 m oder mehr beantragt .
— Die Schiffe , für die die Erstattung der Neuausrichtungsprämie beantragt wird , haben im Rahmen der Versuchsfischereikampagnen während
     mindestens 30 Tagen in einer oder mehreren Fahrten die Fischereitätigkeit ausgeübt .
— Die Kampagnen sind von einem oder mehreren wissenschaftlichen Beobachtern verfolgt worden .
Bestimmungen betreffend die Zusammenarbeit im Rahmen gemeinsamer Fischereiunternehmen
Die Erstattung wird nur beantragt :
— für Schiffe , für die vom ausländischen Partner ein grundsätzliches Übereinkommensprogramm des Begünstigten genehmigt worden ist;
— für die zeitweilige Überlassung von Fahrzeugen , die in den zwölf Monaten vor der Vorlage des grundsätzlichen Übereinkommensprogramms
     an mindestens 120 Tagen eine Fangtätigkeit ausgeübt haben , während eines oder mehrerer Zeiträume von mindestens drei Monaten ;
— für die endgültige Übertragung von Fahrzeugen , die in den zwölf Monaten vor der Vorlage des grundsätzlichen Übereinkommensprogramms
     an mindestens 120 Tagen eine Fangtätigkeit ausgeübt haben und Bürgern der Gemeinschaft gehören , die sich mit 40 v . H. oder in Höhe des
     nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften geltenden Plafonds am Gesellschaftskapital des gemeinsamen Unternehmens beteiligen .
Ausgenommen von der gültigen Übertragung sind Schiffe , für die eine Prämie für die endgültige Stillegung im Rahmen der Richtlinie
83 / 515 / EWG bezahlt worden ist .
Die unterzeichnete Behörde hat die erforderlichen Vorkehrungen getroffen , damit die endgültig übertragenen Schiffe , deren Verzeichnis im
Anhang beigefügt ist , endgültig von der Ausübung der Fischerei in den Gewässern der Gemeinschaft ausgenommen werden .
                                                                                   Datum , Stempel und Unterschrift der zuständigen Behörde
 ---pagebreak---                                                 TABELLE 1                                                                                                   Nr                         .
                                                                                                                                                            L
AUF ERSTATTUNG DER IM JAHR 19 . . GETÄTIGTEN AUSGABEN NACH ARTIKEL 4
     ER VERORDNUNG (EWG ) Nr. 2909 / 83 ( VERSUCHSFISCHEREIKAMPAGNEN)
                                                                                                           Vom Mitgliedstaat
                                                                                                                                                            284                            /   10
                                                                                       Genehmigte        gezahlte für eine finan­
                                                                                    erstattungsfähige
                                                     Gesamtzahl
                                                                                                          zielle Beteiligung der Beantragte Erstattung
    hl der beteiligten Schiffe ( 2 )                                 Gesamtzahl     Neuausrichtungs­        EWG in Betracht
                                                   der Einsatztage   der Fangtage     prämien nach         kommende Beihilfe
                                                   der Kampagne                     Artikel 3 Absatz 4
                                                                                                          ( Artikel 4 Absatz 2 )
            33 - 55 m                  + 55 m                                                              ( Landeswährung)
                                                                                                                                                             Amtsblatt der
                                                                                                                                                         Europäischen Gemeinschaften
                                                                                                                                                                                       .
                                                                                                                                                               24 10                   .
                                                                                                                                                               85
 ---pagebreak--- 24 . 10 . 85                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr . L 284 / 11
                                                                     TABELLE 2
                     ANTRAG AUF ERSTATTUNG DER IM JAHR 19 .. GETÄTIGTEN AUSGABEN NACH ARTIKEL 9
                     DER VERORDNUNG ( EWG ) Nr. 2909 / 83 ( ZUSAMMENARBEIT IM RAHMEN GEMEINSAMER
                                                        FISCHEREIUNTERNEHMEN )
                                                            A. Zeitweilige Überlassung
                                                                                           Für die finanzielle Beteili­
                                                                       Vom Mitgliedstaat   gung der Gemeinschaft in     Beantragte Erstattung
                Name des Schiffes               Blatt Nr .. . .(')      gezahlte Beihilfe Betracht kommende Beihilfe
                                                                                               (Landeswährung)
(') Für jedes Schiff ist der Vordruck in Anhang 4 auszufüllen .
                                                             B. Endgültige Übertragung
                                                                                           Für die finanzielle Beteili­
                                                                       Vom Mitgliedstaat   gung der Gemeinschaft in
                                                                        gezahlte Beihilfe                               Beantragte Erstattung
                Name des Schiffes               Blatt Nr. . . .( 2 )                      Betracht kommende Beihilfe
                                                                                               ( Landeswährung)
                                                                                                 '
( 2 ) Für jedes Schiff ist der Vordruck in Anhang 5 auszufüllen .
 ---pagebreak--- Nr . L 284 / 12                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         24 . 10 . 85
                                                                  ANHANG 2
                ANTRAG AUF ZAHLUNG EINES VORSCHUSSES FÜR DAS JAHR 19 . . IM RAHMEN DER
                                                       VERORDNUNG ( EWG ) Nr. 2909 / 83
                A. Versuchsfischereikampagnen
                                               1                                 2                              3
                                                                           Gesamtdauer         Gesamtbetrag der erstattungsfähigen
                                      Beteiligtes Schiff                                          Ausgaben ( Entscheidung nach
                                          ( Name )                        der Kampagnen               Artikel 3 Absatz 4)
                                                                             ( Monate )
                                                                                                       (Landeswährung)
                   1 . Im Laufe des Jahres zu tätigende voraussichtliche
                        erstattungsfähige Ausgaben                                 =                           (Landeswährung)
                   2 . Beantragter Vorschuß (höchstens 25 % von 1 .)               =                           (Landeswährung)
                B. Zusammenarbeit im Rahmen gemeinsamer Fischereiunternehmen
                               1                        2                                         3
                                                                                 Voraussichtliche Zweckbestimmung
                                                 Voraussichtliche                        in % der Tonnage
                      Beteiligte Schiffe
                                                 Gesamttonnage
                          ( Anzahl
                                                     ( BRT )          Zeitweilige Überlassung         Endgültige Übertragung
                                                                      %             Quartale           %               BRT
                   1 . Im Laufe des Jahres zu tätigende voraussichtliche
                        erstattungsfähige Ausgaben                                 =                            ( Landeswährung)
                   2 . Beantragter Vorschuß ( höchstens 25 % von 1 .)              =                            (Landeswährung )
                                                                  Datum , Stempel und Unterschrift der zuständigen Behörde
 ---pagebreak--- 24 . 10 . 85                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr . L 284 / 13
                                                            ANHANG 3
                                              VERSUCHSFISCHEREIKAMPAGNEN
                                                         (Blatt Nr              )
             1 . Name des Schiffes :                                   Länge über alles :
                  Baujahr :                                            Länge zwischen Loten :
                  Heimathafen :                                        BRT :
                  Fangtechnik :                                        PS oder KW :
             2 . Name des Begünstigten :
             3 . Entscheidung der Kommission vom :
             4 . Merkmale der Kampagne :
                  — Fanggebiete :
                  — Gefangene Arten :                  ( Tonnen ) darunter ( J ):
                  — Tatsächlicher Beginn der Kampagne :
                  — Ende der Kampagne :
                  — Wissenschaftlicher Beobachter :
                                                                                          ( Name )
                                                                   (Anschrift )
             5 . Finanzielle Ergebnisse der Kampagne :
                   — Erlöse                                      ( Landeswährung )
                   — Betriebskosten                             ( Landeswährung )
                   — Differenz                                  ( Landeswährung )
             6 . Vom Mitgliedstaat gezahlte Neuausrichtungsprämie :                                ( Landeswährung )
             Es wird bescheinigt , daß
             — die vorstehenden Angaben zu dem betreffenden Schiff richtig sind und mit dem Vorausschätzungs­
                   programm übereinstimmen , anhand dessen die Kommission die geplanten Maßnahmen und Ausgaben
                   genehmigt hat ;
             — ein ausführlicher Bericht nach Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2909 / 83 der
                   Kommission übermittelt worden ist / in Kürze übermittelt werden wird ( 2 ).
                                                           Datum , Stempel und Unterschrift der zuständigen Behörde
             (*) Die wichtigsten Fischarten angeben .
             ( 2 ) Nichtzutreffendes streichen .
 ---pagebreak--- Nr . L 284 / 14                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         24 . 10 . 85
                                                                   ANHANG 4
                                                        ZEITWEILIGE ÜBERLASSUNG
                                                                (Blatt Nr          )
                1 . Name des Schiffes                                        Fangtechnik: .
                     oder Registrierungsnummer:
                                                                             Länge über alles :
                                                                              Länge zwischen Loten : .
                     Baujahr :                                               BRT :
                     Heimathafen :                                            PS oder KW :
                2 . In den zwölf Monaten vor der Vorlage des grundsätzlichen Übereinkommensprogramms ausgeübte
                     Fangtätigkeit:
                      > 120 Tage ( Unternehmen in Form einer Arbeitsgemeinschaft):                                       Tage
                3 . Für Kapitalgesellschaften:
                     a ) Gesellschaftskapital :                       ( Referenzwährung)
                     b ) Beteiligung des EWG-Partners :
                         (> 40 % des Gesellschaftskapitals nach a ) oder in Höhe des nach den innerstaatlichen Rechts­
                         vorschriften geltenden Plafonds :                 %)
                4 . Firma des gemeinsamen Unternehmens :
                     — Name des EWG-Partners : ..
                     — Name des Drittlandpartners :
                5 . Zielland der zeitweiligen Überlassung:
                6 . Fanggebiete:
                7 . Gefangene Arten                   ( Tonnen ) darunter 0 ):
                8 . Vom Mitgliedstaat gezahlte Kooperationsprämie :
                      — Vom                     . bis                           Quartale x 25 ECU =
                                                                                                           (Landeswährung) (2 )
                      — Vom                     . bis                           Quartale x 25 ECU =
                                                                                                           (Landeswährung) ( 2 )
                      — Vom                     . bis                           Quartale x 25 ECU =
                                                                                                           (Landeswährung) (2)
                Es wird bescheinigt , daß
                — die vorstehenden Angaben zu dem betreffenden Schiff richtig sind und mit dem Vorausschätzungs­
                      programm übereinstimmen , anhand dessen die Kommission die geplanten Maßnahmen und Ausgaben
                      genehmigt hat ( vgl . Entscheidung der Kommission vom                       );
                — das Schiff während der Dauer der zeitweiligen Überlassung nicht für Fangtätigkeiten in der
                      200-Meilen-Zone vor den Küsten der Mitgliedstaaten , die unter die gemeinschaftliche Fischereirege­
                      lung fallen , und in den übrigen unter die Oberhoheit und Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten fallenden
                      Gebieten eingesetzt worden ist .
                                                                   Datum , Stempel und Unterschrift der zuständigen Behörde
                0 ) Die wichtigsten Fischarten angeben .
                ( 2 ) Angewendeter Umrechnungskurs : 1 ECU =                             (Landeswährung ).
 ---pagebreak--- 24 . 10 . 85                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr . L 284 / 15
                                                              ANHANG 5
                                                   ENDGÜLTIGE ÜBERTRAGUNG
                                                           (Blatt Nr          )
              1 . Identifizierung vor der Übertragung:
                      Name des Schiffes                                Radiokennzeichen
                      oder Registrierungsnummer :                      ( soweit verfügbar):
                                                                       Länge über alles :
                      Baujahr :                                        Länge zwischen Loten :
                      Heimathafen :                                    BRT :
                      Fangtechnik :                                    PS oder KW :
              2 . Streichung aus den Fischereiregistern am :
              3 . Endgültige Übertragung nach (Zielland ):
                    In den zwölf Monaten vor Vorlage des grundsätzlichen Übereinkommensprogramms ausgeübte
                    Fangtätigkeit :
                     > 100 Tage , und zwar :            Tage
              4 . Gesellschaftskapital des gemeinsamen Unternehmens :                                (Referenzwährung)
                    davon :
                    Beteiligung des EWG-Partners
                    ( > 40 % des Gesellschaftskapitals oder Höhe des nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften
                    geltenden Plafonds , d . h          %)
              5 . Firma des gemeinsamen Unternehmens:
                    — Name des EWG-Partners :       ...
                    — Name des Drittlandpartners :
              6 . Vom Mitgliedstaat gezahlte Prämien :             Insgesamt =                    (Landeswährung) (*)
                    und zwar 400 ECU x BRT ( bis 300 BRT) .                                        (Landeswährung ) (')
                                200 ECU x BRT ( über 300 BRT )                                     ( Landeswährung) (*)
              Es wird bescheinigt , daß
              — die vorstehenden Angaben zu dem betreffenden Schiff richtig sind und mit dem Vorausschätzungs­
             v programm übereinstimmen , anhand dessen die Kommission die geplanten Maßnahmen und Ausgaben
                    genehmigt hat ( vgl . Entscheidung der Kommission vom                   ).
                                                             Datum , Stempel und Unterschrift der zuständigen Behörde
              i 1 ) Angewendeter Umrechnungskurs : 1 ECU =                         (Landeswährung).