CELEX: 62020TN0404
Language: de
Date: 2020-06-27 00:00:00
Title: Rechtssache T-404/20: Klage vom 27. Juni 2020 — Global Translation Solutions/Kommission

7.9.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 297/41
            
         
      Klage vom 27. Juni 2020 — Global Translation Solutions/Kommission
      (Rechtssache T-404/20)
      (2020/C 297/54)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: Global Translation Solutions ltd. (Valletta, Malta) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Mifsud-Bonnici)
      
         Beklagte: Europäische Kommission
      
         Anträge
      
      Die Klägerin beantragt,
      
                  —
               
               
                  die Beschlüsse der Beklagten vom 17. April 2020, mit denen im Vergabeverfahren TRAD19 für das Los 22 EN>MT dem erfolgreichen Bieter der Zuschlag erteilt wurde (1) und ihr Angebot für dieses Los abgelehnt wurde (2), sowie alle damit zusammenhängenden Entscheidungen der Beklagten für nichtig zu erklären;
               
            
                  —
               
               
                  der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Die Klägerin macht geltend, dass die angefochtenen Beschlüsse aus vier Gründen rechtswidrig seien.
      
                  1.
               
               
                  Der Kommission sei bei der Erstellung des Bogens für die Bewertung des Revisionstests ein schwerer offensichtlicher Beurteilungsfehler unterlaufen (erster Klagegrund).
               
            
                  2.
               
               
                  Die Erstellung des Bewertungsbogens verstoße gegen geltendes Recht, u. a. gegen Art. 160 Abs. 1 der Haushaltsordnung (1), und sei nicht mit den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts zu vereinbaren, u. a. den für die Vergabe öffentlicher Aufträge geltenden Grundsätzen der Gleichbehandlung und der Transparenz (zweiter Klagegrund).
               
            
                  3.
               
               
                  Die Beklagte sei bei der Entscheidung, ihr Angebot abzulehnen, der ihr nach dem Unionsrecht und der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union obliegenden Begründungspflicht nicht nachgekommen (dritter Klagegrund).
               
            
                  4.
               
               
                  Das Verhalten der Beklagten im Rahmen des mit ihr nach dem 17. April 2020 geführten Schriftwechsels habe insbesondere im Hinblick auf die Ausführungen zu dem Bewertungsbogen und zu den „Standardfehlern“ gegen die allgemeinen Grundsätze der Sorgfalt, der guten Verwaltung und der Vergabe öffentlicher Auftrag verstoßen.
               
            
         (1)  Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (ABl. 2018, L 193, S. 1).