CELEX: 31976R2883
Language: de
Date: 1976-11-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2883/76 der Kommission vom 29. November 1976 zur Festsetzung der ab 1. Dezember 1976 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von Zucker und Melasse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

Nr. L 331 / 12                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           30 . 11 . 76
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2883/76 DER KOMMISSION
                                                       vom 29. November 1976
                 zur Festsetzung der ab 1 . Dezember 1976 geltenden Erstattungssätze bei der Aus­
                 fuhr von Zucker und Melasse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages
                                                           fallenden Waren
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der un­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                         ter Anhang II des Vertrages fallenden landwirt­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                        schaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, deren Pro­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                          duktionsbedingungen vergleichbar sind ;
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3330/74 des                    c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemein­
 Rates vom 19 . Dezember 1974 über die gemeinsame                         schaftserzeugnisse verwenden , und solchen, die Er­
 Marktorganisation für Zucker ( ! ), zuletzt geändert                     zeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des akti­
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 1487/76 (2), insbe­                      ven Veredelungsverkehrs verwenden, gleiche Wett­
 sondere auf Artikel 19 Absatz 2 sechster Unterabsatz                     bewerbsbedingungen zu gewährleisten .
 erster Satz,                                                         In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                   2682/72 ist vorgesehen , daß bei der Festsetzung des
 Gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                       Erstattungssatzes die Erstattungen bei der Erzeugung,
 Nr. 3330/74 kann der Unterschied zwischen den Prei­                  Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher Wir­
 sen und Notierungen auf dem Weltmarkt für die in                     kung — wenn solche bestehen — berücksichtigt wer­
 Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a), c) und d) dieser Ver­              den müssen , die in bezug auf die Grunderzeugnisse
 ordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen in                     des Anhangs A dieser Verordnung oder die ihnen
 der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Aus­                  gleichgestellten Erzeugnisse auf Grund der Verord­
 fuhr ausgeglichen werden . In der Verordnung (EWG)                   nung über die gemeinsame Marktorganisation auf
 Nr. 2682/ 72 des Rates vom 12 . Dezember 1972 zur                    dem betreffenden Sektor in allen Mitgliedstaaten ange­
 Festlegung der allgemeinen Regeln für die Gewäh­                     wandt werden . Zur Zeit wird keine Erstattung bei der
 rung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur                   Erzeugung gewährt. Deshalb sind keine unterschiedli­
 Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte land­               chen Ausfuhrerstattungen für die betreffenden Waren
 wirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht un­               festzulegen .
 ter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausge­                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 führt werden (3 ), zuletzt geändert durch die Verord­                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 nung ( EWG) Nr. 2795/76 (4), sind diejenigen Erzeug­                 schusses für Zucker —
 nisse bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in Form
von im Anhang I zu der Verordnung (EWG) Nr.                           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 3330/74 aufgeführten Waren ein Erstattungssatz festge­
setzt werden muß .
                                                                                              Artikel 1
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Ver­
ordnung (EWG) Nr. 2682/72 muß der Erstattungssatz                     Die ab 1 . Dezenter 1976 geltenden Erstattungssätze
 für jeden Monat für je 100 kg dieser Grunderzeugnisse                für die Grunderzeugnisse im Sinne des Anhangs A
 festgesetzt werden .                                                 der Verordnung (EWG) Nr. 2682/72 und des Artikels
Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festset­                   1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3330/74, die in
zung des Erstattungssatzes insbesondere folgendes be­                 Form von im Anhang I zu der Verordnung (EWG)
rücksichtigt werden :                                                 Nr. 3330/74 genannten Waren ausgeführt werden, wer­
                                                                      den entsprechend dem Anhang festgesetzt.
a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der
     Verarbeitungsindustrien mit diesen Grunderzeug­                                          Artikel 2
     nissen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie die
     Weltmarktpreise ;                                                Diese Verordnung tritt am 1 . Dezember 1976 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel , den 29 . November 1976
                                                                               Für die Kommission
                                                                                 Finn GUNDELACH
                                                                             Mitglied der Kommission
(')  ABl . Nr. L 359  vom   31 .  12 . 1974, S. 1 .
(2)  ABl . Nr. L  167 vom   26 .  6 . 1976 , S. 9 .
(3 ) ABl . Nr. L 289  vom   27 .  12 . 1972, S. 1 }
(■<) ABl . Nr. L 320  vom   20 .  11 . 1976, S. 1 .
 ---pagebreak--- 30. 11 . 76                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          Nr. L 331 / 13
                                                             ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 29. November 1976 zur Festsetzung der ab 1 . Dezember
            1976 geltenden Erstattungssätze für Zucker und Melasse, die in Form von im Anhang I zu der
                              Verordnung (EWG) Nr. 3330/74 genannten Waren ausgeführt werden
            Erstattungssätze in RE/100 kg :            Weißzucker :                                             14,39
                                                       Rohzucker :                                              13,06
                                                       Sirupe aus Zuckerrüben oder Zuckerrohr
                                                       mit einem Saccharosegehalt von min­
                                                       destens 98 Gewichtshundertteilen, be­
                                                      zogen auf den Trockenstoff, einschließ­
                                                       lich Invertzucker, als Saccharose berech­
                                                       net :                                                14,39 X S(M
                                                                                                                   loa
                                                       Melassen , auch entfärbt
            (') ,,S" drückt den Gehalt an Saccharose , einschließlich Invertzucker, als Saccharose berechnet, von 100 kg
                Sirupen aus .