CELEX: 31971R2592
Language: de
Date: 1971-12-04 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2592/71 der Kommission vom 3. Dezember 1971 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen bei Obst und Gemüse

Nr. L 267/ 10                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                4 . 12 . 71
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2592/71 DER KOMMISSION
                                                    vom 3 . Dezember 1971
                          zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen bei Obst und Gemüse
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 Frische Süßorangen, frische Mandarinen, frische
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 Zitronen und Äpfel der Güteklassen Extra, I und II
                                                                 der gemeinsamen Qualitätsnormen , unter Glas kul­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               tivierte Trauben der Güteklassen Extra und I, Man­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 deln und Haselnüsse ohne äußere Schale sowie Wal­
                                                                 nüsse mit der Schale können gegenwärtig wirtschaft­
gestützt auf die Verordnung Nr. 159/66/EWG des                    lich wichtige Ausfuhren darstellen.
 Rates    vom   25 . Oktober      1966      mit zusätzlichen
                                                                  Da der Suezkanal für die Ausfuhr dieser Erzeugnisse
Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation                 nicht benutzt werden kann, verursacht der notwen­
 für Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die              dige Umweg um das Kap der Guten Hoffnung zu­
 Verordnung (EWG) Nr. 1425/71 (2), insbesondere auf               sätzliche Transportkosten ; es ist daher gerechtfertigt,
 Artikel 11a Absatz 4,                                            die Erstattung für den Fall zu erhöhen, daß der
                                                                 Transport notwendigerweise auf der letztgenannten
 in Erwägung nachstehender Gründe :                              Route durchgeführt werden muß.
Um eine wirtschaftlich wichtige Ausfuhr zu ermög­                Der Anwendung obenstehender Vorschriften und
lichen, kann nach Artikel 11a der Verordnung Nr.                 Kriterien auf die derzeitige Marktlage, insbesondere
 159/66/EWG der Unterschied zwischen den Preisen                 auf die Notierungen und Preise von Obst und Ge­
der in diesem Artikel genannten Erzeugnisse im                   müse in der Gemeinschaft und im internationalen
internationalen Handel und den in der Gemeinschaft               Handel , zufolge wird die Erstattung wie unten an­
angewandten Preisen, soweit erforderlich, durch eine             gegeben festgesetzt.
 Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden .
                                                                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2518/69                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
des    Rates   vom    9.  Dezember          1969  über    die    schusses für Obst und Gemüse —
Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen
bei der Ausfuhr von Obst und Gemüse und die
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Kriterien für die Festsetzung der Erstattung (3 ) sind
die Erstattungen unter Berücksichtigung der Lage
                                                                                          Artikel 1
und der voraussichtlichen Entwicklung einerseits der
Preise für Obst und Gemüse auf dem Markt der                      (1)     Die Erstattungen bei der Ausfuhr von Obst
Gemeinschaft und der verfügbaren Mengen und                      und Gemüse werden auf die im Anhang genannten
andererseits der Preise im internationalen Handel                Beträge festgesetzt.
festzusetzen, wobei ebenfalls den in Artikel 2 unter
b ) genannten Kosten sowie dem wirtschaftlichen                   (2) Für die Äpfel, die über das Kap der Guten
Aspekt der beabsichtigten Ausfuhren Rechnung zu                  Hoffnung zu ihrem Bestimmungsort befördert wer­
tragen ist.                                                      den, wird der im Anhang vorgesehene Betrag um
                                                                 4 Rechnungseinheiten pro 100 kg netto erhöht.
Gemäß Artikel 3 der Verordnung                  (EWG)    Nr.
2518/69 werden die Preise auf dem Markt der                      (3 )     Die Bestimmungen des Artikels 2b der Ver­
                                                                 ordnung (EWG) Nr. 497/70 der Kommission vom
Gemeinschaft unter Berücksichtigung der im Hin­
blick auf die Ausfuhr günstigsten Preise ermittelt,              17. März 1970 über Durchführungsbestimmungen
wobei die Ermittlung der Preise im internationalen               für die Ausfuhrerstattungen bei Obst und Ge­
Handel unter Berücksichtigung der in Absatz 2                    müse (4), vervollständigt durch die Verordnung
dieses Artikels genannten Notierungen und Preise                 (EWG ) Nr. 316/71 (5), sind anzuwenden auf die
erfolgt.                                                         Ausfuhren von Süßorangen, Mandarinen , Walnüssen
                                                                 mit der Schale und Äpfeln, die im Anhang definiert
                                                                 sind .
Die Lage im internationalen Handel                oder die
besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte können                                         Artikel 2
unterschiedliche Erstattungen für ein bestimmtes
Erzeugnis je nach Bestimmung oder Bestimmungs­                   Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
gebiet notwendig machen.                                         im Amtsblatt der Europäischen . Gemeinschaften in
                                                                 Kraft .
(») ABl. Nr. 192 vom 27. 10. 1966, S. 3286/66.
 (2) ABl. Nr. L 151 vom 7. 7. 1971 , S. 1 .                       (4 ) ABl. Nr. L 62 vom 18 . 3 . 1970, S. 15 .
{*) ABI . Nr. L 318 vom 18 . 12. 1969, S. 17.                     (5 ) ABl . Nr. L 36 vom 13 . 2. 1971 , S. 11 .
 ---pagebreak--- 4. 12. 71                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 267/ 1 1
          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
          Mitgliedstaat.
          Brüssel, den 3 . Dezember 1971
                                                                         Für die Kommission
                                                                             Der Präsident
                                                                        Franco M. MALFATTI
                                                     ANHANG
          zur Verordnung der Kommission vom 3. Dezember 1971 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                      erstattungen bei Obst und Gemüse
                                                                                           (RE / 100 kg netto)
              Nummer des
              Gemeinsamen                         Umschreibung der Ware                         Erstattungs­
                                                                                                   betrag
                Zolltarifs
          ex 08.02 AI        Süßorangen, frisch , der Güteklassen Extra, I und II                   4,00
          ex 08.02 B         Mandarinen , frisch , der Güteklassen Extra, I und II                  4,00
           ex 08.02 C        Zitronen, frisch, der Güteklassen Extra, I und II                       1,44
           ex 08.04 A I      Tafeltrauben, frisch , unter Glas kultiviert, der Güteklassen
                             Extra und I                                                           16,00
          ex 08.05 A II      Mandeln, ohne äußere Schale                                            4,00
          ex 08.05 B         Walnüsse, mit der Schale                                               8,00
          ex 08.05 F         Haselnüsse, ohne äußere Schale                                         4,00
          ex 08.06 A II      Äpfel der Güteklassen Extra, I und II, andere als Most­
                             äpfel :
                             — für Ausfuhren nach den afrikanischen Ländern und
                                 Gebieten mit Ausnahme von Südafrika, Ländern der
                                 arabischen Halbinsel, nach Syrien, Bulgarien, Ungarn,
                                Polen, Rumänien, der Tschechoslowakei , der UdSSR
                                 und Jugoslawien                                                    3,00