CELEX: 62020TN0681
Language: de
Date: 2020-11-13 00:00:00
Title: Rechtssache T-681/20: Klage, eingereicht am 13. November 2020 — OC/EAD

18.1.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 19/65
            
         
      Klage, eingereicht am 13. November 2020 — OC/EAD
      (Rechtssache T-681/20)
      (2021/C 19/70)
      Verfahrenssprache: Französisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: OC (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen L. Levi und A. Champetier)
      
         Beklagter: Europäischer Auswärtiger Dienst
      
         Anträge
      
      Die Klägerin beantragt,
      
                  —
               
               
                  die vorliegende Klage für zulässig und begründet zu erklären;
                  folglich
               
            
                  —
               
               
                  den Beschluss vom 27. Januar 2020 insoweit aufzuheben, als damit ihr Schadensersatzantrag vom 27. September 2019 zurückgewiesen wurde;
               
            
                  —
               
               
                  soweit erforderlich, den Beschluss vom 4. August 2020 insoweit aufzuheben, als damit ihre Beschwerde vom 17. April 2020 zurückgewiesen wurde;
               
            
                  —
               
               
                  dem Beklagten aufzugeben, ihren immateriellen und finanziellen Schaden, der nach billigem Ermessen auf 20 000 Euro bzw. auf 580 889 Euro geschätzt wird, zu ersetzen;
               
            
                  —
               
               
                  dem Beklagten sämtliche Kosten aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Die Klägerin stützt ihre Klage auf drei Gründe.
      
                  1.
               
               
                  Verstoß gegen Art. 22a des Statuts der Beamten der Europäischen Union, Verstoß gegen Art. 3.3 der Charta der Aufgaben und Verantwortlichkeiten der Zahlstellenverwalter des EAD, Verstoß gegen Art. 3 des Kodex der Berufsregeln des für die Finanzprüfung zuständigen Personals des EAD und Verstoß gegen Art. 2 des Beschlusses PROC HR(2011)008 des Hohen Vertreters der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik.
               
            
                  2.
               
               
                  Verletzung der Fürsorgepflicht. Die Umsetzung der Klägerin sei ohne Beachtung des Grundsatzes der Gleichwertigkeit der Stellen beschlossen worden und unter den Umständen des vorliegenden Falles nicht durch dienstliche Interessen gerechtfertigt.
               
            
                  3.
               
               
                  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und der Begründungspflicht, Verstoß gegen den Schutz persönlicher Daten sowie Verstoß gegen das Recht auf Achtung des Privatlebens.