CELEX: 31970R2161
Language: de
Date: 1970-10-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2161/70 der Kommission vom 27. Oktober 1970 zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten

Nr . L 237/ 16                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            28 . 10 . 70
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2161/70 DER KOMMISSION
                                                 vom 27. Oktober 1970
                                zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Die Anwendung der in Verordnung (EWG) Nr. 1418/
GEMEINSCHAFTEN —                                                 70 genannten Vorschriften und Durchführungsbe­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
                                                                 stimmungen auf die Unterlagen, über die die Kom­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                 mission gegenwärtig verfügt, erfordert eine Änderung
                                                                 der zur Zeit geltenden Höhe der Beihilfe entsprechend
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                   dem Anhang zu dieser Verordnung.
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (*),               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
                                                                                        Artikel 1
1253/70 (2), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 4,
und                                                              Die Höhe der Beihilfe nach Artikel 27 der Ver­
                                                                 ordnung Nr. 136/66/EWG wird in der Tabelle im
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Anhang festgesetzt.
Die in Artikel 27 der Verordnung Nr. 136/66/EWG
                                                                                        Artikel 2
vorgesehene Beihilfe ist in der Verordnung (EWG)
Nr. 1418/70 (3) und den später zu ihrer Änderung                 Diese Verordnung tritt am 28 . Oktober 1970 in
erlassenen Verordnungen festgesetzt worden.                      Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 27. Oktober 1970
                                                                          Für die Kommission
                                                                           Der Vizepräsident
                                                                            S. L. MANSHOLT
(M ABl . Nr. 172 vom 30. 9 . 1966 , S. 3025/66 .
(2) ABl. Nr. L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1.
(s) Aßl. Nr. L 157 vom 18. 7. 1970, S. 9.
                                                        ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 27. Oktober 1970 zur Festsetzung des Betrages der
                                                   Beihilfe für Ölsaaten
               Beträge der Beihilfe für Raps- und Rübsensamen (Nr. des GZT ex 12.01 ) und Sonnen­
                    blumenkerne ( Nr. des GZT ex 12.01 ) in RE/ lOO kg, anwendbar ab 28 . Oktober 1970
                                                               Raps- und Rübsensamen    Sonnenblumenkerne
               Beträge der Beihilfe                                            6,630            4,375
               Beträge der Beihilfe für den Fall der Festsetzung im voraus :
               — für den Monat Oktober 1970                                     6,630           4,375
               — für den Monat November 1970                                   6,860            4,310
               — für den Monat Dezember 1970                                    7,090           4,488
               — für den Monat Januar 1971                                     7,470            4,687