CELEX: 
Language: de
Date: 1960-02-04 00:00:00
Title: Entscheidung Nr. 2/60 vom 27. Januar 1960 über die Gewährung einer besonderen, vorübergehenden finanziellen Hilfe für die Arbeiter des belgischen Kohlenbergbaus, die infolge Absatzschwierigkeiten allgemein zu Feierschichten gezwungen sind

4. 2 . 60               AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               125/60
   EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL
                                      HOHE BEHÖRDE
                                      ENTSCHEIDUNGEN
                                       ENTSCHEIDUNG Nr. 2/60
                                          vom 27. Januar 1960
                  über die Gewährung einer besonderen, vorübergehenden finanziellen
                  Hilfe für die Arbeiter des belgischen Kohlenbergbaus, die infolge
                  Absatzschwierigkeiten allgemein zu Feierschichten gezwungen sind
     Diese Entscheidung ergeht                        blatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 37
                                                      vom 9. Juni 1959, S. 700/59, Entscheidung Nr.
      auf Grund der Artikel 2, 3 und 95 des Ver­      41/59 vom 14. Oktober 1959, Amtsblatt der
trages                                                europäischen Gemeinschaften Nr. 54 vom 20 . Ok­
                                                      tober 1959, S. 1107/59, und Entscheidung Nr.
      und beruht auf folgenden Erwägungen :           45/59 vom 16. Dezember 1959, Amtsblatt der
                                                      europäischen Gemeinschaften Nr. 66 vom 21 . De­
                                                      zember 1959, S. 1305/59).
      Die Absatzschwierigkeiten für Kohle der Ge­
meinschaft sind in Belgien seit 1959 besonders
ernster Natur; sie haben dort zu einer erhöhten           Auf Antrag der belgischen Regierung hat die
Zahl von Feierschichten geführt.                      Hohe Behörde im Dezember 1959 anerkannt,
                                                      daß die durch die strukturell ungenügende An­
      Diese Lage machte es bereits im März 1959       passung der belgischen Kohlenförderung an ihre
erforderlich, den Arbeitern des belgischen Koh­       Absatzmöglichkeiten entstandene Lage geeignet
lenbergbaus, die infolge von Absatzschwierig­         ist, in der belgischen Wirtschaft tiefgreifende
keiten ihrer Unternehmen zu Feierschichten ge­        und anhaltende Störungen hervorzurufen, und
zwungen sind, im Wege von Dringlichkeitsmaß­          daß daher die Anwendung des Artikels 37 des
nahmen eine besondere und vorübergehende              Vertrages gerechtfertigt sei. Um dieser Lage ein
finanzielle Beihilfe zu gewähren; diese Beihilfe      Ende zu setzen, hat die Hohe Behörde der bel­
wurde durch die Entscheidung Nr. 22/59 vom            gischen Regierung empfohlen, die geeigneten
 25. März 1959 (Amtsblatt der europäischen Ge­        Maßnahmen zur geordneten Durchführung einer
 meinschaften Nr. 21 vom 3. April 1959, S. 418159)    beschleunigten und gründlicheren Sanierung
 zunächst für die Zeit vom 1 . April bis 1. Juni      des belgischen Kohlenbergbaus zu ergreifen
 1959 eingeführt und wurde später wiederholt —        (Entscheidung Nr. 46/59 vom 23. Dezember 1959,
 zuletzt bis zum 31 . Dezember 1959 — verlängert      Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr.
 (Entscheidung Nr. 32/59 vom 1 . Juni 1959 , Amts­    67 vom 31 . Dezember 1959 S. 1327/59).
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    Die wegen Absatzmangels verfahrenen Feier­   beträgt innerhalb desselben Monats, ohne daß
schichten haben im gesamten belgischen Kohlen­   diese Tage aufeinander folgen müssen : .
bergbau nach wie vor ein beträchtliches Aus­
maß und ergreifen mehr und mehr Unterneh­
men, die auf dem Gemeinsamen Markt wett­         — 8 für den Zeitraum vom 1 . Januar bis zum
bewerbsfähig gemacht werden können. Unter           29 . Februar 1960 ,
diesen Umständen würde ein plötzlicher Weg­
fall der vor der Anwendung des Artikels 37 des   — 7 für den Zeitraum vom 1 . März bis 30. April
Vertrages getroffenen Dringlichkeitsmaßnahmen        1960 ,
die geordnete Durchführung der Sanierung des
belgischen Kohlenbergbaus beeinträchtigen. Es    — 6 für den Zeitraum vom 1 . Mai bis zum
ist daher erforderlich, Vorkehrungen für einen       30. Juni 1960 ,
schrittweisen Abbau der finanziellen Hilfe über
einen Zeitraum von mehreren Monaten hinweg       — 5 für den Zeitraum vom        1. Juli bis zum
zu treffen.                                         31 . August 1960 ,
    Um das gesetzte Ziel bestmöglich zu errei­   — 4 für den Zeitraum vom 1 . September bis
chen, muß eine solche Übergangsregelung der­        zum 30 . September 1960 .
gestalt sein, daß möglichst viele Bergarbeiter
bei jeder Senkung der Beihilfe in ihrem Genuß
bleiben.                                                               Artikel 4
    Demnach erläßt die Hohe Behörde nach An­        Die EGKS-Beihilfe beträgt 20 Prozent des
hörung des Beratenden Ausschusses und mit ein­   täglichen Schichtlohns des Arbeiters.
stimmiger Zustimmung des Ministerrats folgende
ENTSCHEIDUNG :                                                         Artikel 5
                     Artikel 1
                                                     Die EGKS-Beihilfe wird nur bewilligt, wenn
                                                 sie nach der nationalen Gesetzgebung bei der
    Arbeitern des belgischen Kohlenbergbaus,
                                                 Festsetzung der Arbeitslosenunterstützung nicht
die infolge Absatzmangels ihres Unternehmens     als Einkommen des Arbeiters behandelt wird
zu Feierschichten gezwungen werden, wird ge­
                                                 und wenn sie bei Steuern, Abgaben und Sozial­
mäß den Bedingungen dieser Entscheidung eine     beiträgen der Arbeitslosenunterstützung gleich­
besondere und vorübergehende Beihilfe gewährt
                                                 gestellt wird.
(nachstehend „EGKS-Beihilfe" genannt).
                     Artikel 2
                                                                       Artikel 6
    Die EGKS-Beihilfe wird den Untertage­
arbeitern, den Übertagearbeitern und den Ar­         Die Hohe Behörde erläßt im Einvernehmen
beitern der Nebenbetriebe, deren Beschäftigung   mit der Regierung des Königsreichs Belgien die
mit der Kohlenförderung verbunden ist, ge­       zur Durchführung dieser Entscheidung notwen­
währt, mit Ausnahme der Arbeiter, die monat­     digen Bestimmungen, insbesondere über:
lich bezahlt werden.
                                                 — die Bestimmung der Berechnungsgrundlagen
                                                     für die EGKS-Beihilfe, insbesondere derer
                     Artikel 3
                                                     für den täglichen Schichtlohn im Sinne des
                                                     Artikels 4,
    Die EGKS-Beihilfe ist eine nach Tagen be­
 rechnete Beihilfe, die nach dem zweiten Tag der — die Bezeichnung der mit der Auszahlung be­
auf dem Absatzmangel beruhenden allgemeinen,         auftragten Organisationen,
teilweisen Nichtbeschäftigung des Unternehmens
gewährt Wird.                                    — die Einreichung der Anträge,
    Die Höchstzahl der Tage der Nichtbeschäfti­  — die Modalitäten der Auszahlung der EGKS­
gung, für welche eine Beihilfe gewährt wird,         Beihilfe.
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                  Artikel 7                       Die vorstehende Entscheidung wurde von der
                                               Hohen Behörde in der Sitzung vom 27 . Januar
   Die EGKS-Beihilfe wird gewährt:             i960 beraten und beschlossen.
— für den Zeitraum vom 1 . Januar bis 30. Sep­
   tember 1960
                                                                      Für die Hohe Behörde
— und bis zu einem Höchstbetrag von 3 Millio­
   nen EWA-Rechnungseinheiten aus Umlage­                                  Der Präsident
   mitteln.                                                              Piero MALVESTITI