CELEX: 31971R1391
Language: de
Date: 1971-06-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1391/71 der Kommission vom 30. Juni 1971 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2637/70 über besondere Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse

Nr. L 145 /44                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   1 . 7 . 71
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 1391/71 DER KOMMISSION
                                                        vom 30. Juni 1971
                zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2637/70 über besondere Durchführungs­
                vorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen
                                                für landwirtschaftliche Erzeugnisse
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                       durch die auf dem Hoheitsgebiet eines Mitglied­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                      staats stationierten Streitkräfte, die nicht dessen
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                      Flagge führen. Es dürfte wünschenswert sein, ähn­
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    liche Bestimmungen für die Vorausfestsetzungsbe­
                                                                      scheinigungen für im Rahmen von Ausschreibungen
 gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                       an eben diese Streitkräfte zu liefernde Grunderzeug­
 Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                         nisse in Form von Waren, die nicht unter Anhang II
 Marktorganisation für Getreide (*), zuletzt geändert                  des Vertrages fallen, vorzusehen.
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 2434/70 (2), ins­
 besondere auf Artikel 16 Absatz 6,                                   Der niederländische Wortlaut des Artikels 36 und
                                                                      der deutsche Wortlaut der Artikel 55 und 56 der
 gestützt auf die Verordnung Nr. 122/67/EWG des                       Verordnung ( EWG ) Nr. 2637/70 enthalten Fehler, die
 Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                         zu berichtigen sind.
 Marktorganisation für Eier (3), zuletzt geändert
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 436/70 (4), ins­                      Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 besondere auf Artikel 9 Absatz 3 ,                                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des                       schusses für Geflügelfleisch und Eier, des Verwal­
 Rates vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame                         tungsausschusses für Zucker sowie des Verwaltungs­
 Marktorganisation für Reis (5), zuletzt geändert                     ausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 1056771 (6), ins­
 besondere auf Artikel 17 Absatz 6,
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Marktorganisation für Zucker (7 ), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG ) Nr. 1060/71 (8), ins­
besondere auf Artikel 17 Absatz 4,                                                              Artikel 1
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
                                                                     Artikel 54 der Verordnung (EWG) Nr. 2637/70 wird
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame
                                                                     durch einen Buchstaben c) mit nachstehender Fas­
Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnis­
                                                                     sung ergänzt :
se ( 9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr. 1253/70, insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4,                        ,,c) falls die Vorschriften von Artikel 55a An­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                               wendung finden, in Feld 12, außer den unter
                                                                                 Buchstabe a) genannten Hinweisen, die in
Für Milch und Milcherzeugnisse bestimmt die Ver­                                 Eigengewicht ausgedrückte Menge der ausge­
ordnung (EWG) Nr. 2637/70 vom 23 . Dezember                                      schriebenen Ware, welche der Richtmenge
1970 über besondere Durchführungsvorschriften für                                des Grunderzeugnisses in Feld 10 entspricht."
Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestset­
zungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeug­
nisse (10), zuletzt geändert durch die Verordnung                                               Artikel 2
(EWG) Nr. 952/71 (u), besondere Durchführungs­
einzelheiten zur Regelung der Ausfuhrlizenzen im                     In die Verordnung (EWG) Nr. 2637/70 wird ein
Falle     einer   Ausschreibung für           Milcherzeugnisse       Artikel 55a mit folgendem Wortlaut eingefügt :
(1) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.
(2)  ABl.  Nr.  L 262 vom 3. 12. 1970, S. 1 .                             „( 1 )    Ist in den Ausschreibungsbedingungen von
(3)  ABl.  Nr.  117 vom 19. 6. 1967, S. 2293/67.                          Streitkräften, die auf dem Hoheitsgebiet eines
(4)  ABl.  Nr.  L 55 vom 10. 3 . 1970, S. 1 .                             Mitgliedstaats stationiert sind, aber nicht dessen
(5)  ABl.  Nr.  174 vom 31. 7. 1967, S. 1 .                               Flagge führen, die zu liefernde Warenmenge nur
(6) ABl. Nr. L 115 vom 27. 5 . 1971 , S. 12 .
[7) ABl. Nr. JU» vom 18 . 12. Vfb /, b . 1 .                              annähernd bestimmt und kann die tatsächlich
 8) ABl. Nr. L 115 vom 27. 5. 1971, S. 16 .                               zu liefernde Menge erst am Ende des in der
 6) ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .                             Ausschreibung vorgesehenen Lieferzeitraums be­
 !») ABl. Nr. L 283 vom 29. 12. 1970, S. 15.                              stimmt werden, so wird die Vorausfestsetzungs
(") ABl. Nr. L 103 vom 8 . 5 . 1971 , S. 11 .
 ---pagebreak--- 1 . 7 . 71                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 145 /45
    bescheinigung für das in Form dieser Waren                    Vorausfestsetzungsbescheinigung, mit Ausnahme
    ausgeführte Grunderzeugnis für die Menge er­                  derjenigen bezüglich der Menge und des Ertei­
    teilt, die der in den Ausschreibungsbedingungen               lungstages.
    annähernd bestimmten "Warenmenge — „Richt­
    menge" genannt — entspricht.                                  Außerdem wird in Feld 2 eine der nachstehenden
                                                                  Angaben , eingetragen :
    In diesem Fall wird in Feld 12 des Antrags auf
    Erteilung der Vorausfestsetzungsbescheinigung                 „Zusatz- Vorausfestsetzungsbescheinigung"
    und der Vorausfestsetzungsbescheinigung eine der              „Certificat complémentaire"
    nachstehenden Angaben eingetragen :                           „Titolo complementare"
    „Richtmenge"                                                  „Aanvullend certificaat".
    „Quantité indicative"
    „Quantità indicativa"                                         ( 4)     Liegt die endgültige Menge unter der in der
    „Geschatte hoeveelheid".                                      ursprünglichen       Vorausfestsetzungsbescheinigung
                                                                  und gegebenenfalls in der Zusatz-Vorausfestset­
    Die Vorausfestsetzungsbescheinigung kann nur                  zungsbescheinigung oder den Zusatz-Vorausfest­
    bis zu dieser Menge ausgenutzt werden.                        setzungsbescheinigungen festgesetzten Richtmen­
    Die Ausfuhrverpflichtung ist erfüllt, wenn die                ge, so wird die der Restmenge entsprechende
                                                                  Kaution freigestellt.
    Menge des Grunderzeugnisses ausgeführt worden
    ist, die der von der ausschreibenden Stelle fest­
    gesetzten tatsächlich zu liefernden Warenmenge                (5 )     Auf die in diesem Artikel genannten Vor­
    — endgültige Menge genannt — entspricht. Der                  ausfestsetzungshescheinigungen ist Artikel 16 Ab­
    Stelle, die die Vorausfestsetzungsbescheinigungen             satz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                  1373 /70 nicht anwendbar."
    ausgestellt hat, sind die entsprechenden Nach­
     weise vorzulegen.
                                                                                        Artikel 3
     (2) In dem Antrag auf Erteilung der Voraus­
     festsetzungsbescheinigung und in der Voraus­            (1)       In Artikel 36 Absatz 1 des niederländischen
     festsetzungsbescheinigung ist in Feld 13 der            Wortlauts der Verordnung (EWG) Nr. 2637/70
    Empfänger einzutragen. Die Vorausfestsetzungs­           werden die Worte „de werkelijk geleverde hoeveel­
     bescheinigung verpflichtet zur Ausfuhr an diesen        heid" durch die Worte „de werkelijk te leveren
     Empfänger.                                              hoeveelheid " ersetzt.
     (3 ) Erweist sich, daß die auszuführende Menge          ( 2)      In den Artikeln 55 und 56 des deutschen
     über der Richtmenge liegt, so werden auf Antrag         Wortlauts der Verordnung (EWG ) Nr. 2637/70 wird
     von der Stelle, die die ursprüngliche Vorausfest­       der Ausdruck „Lizenz" durch „Vorausfestsetzungs­
     setzungsbescheinigung ausgestellt hat, eine oder        bescheinigung" ersetzt.
    mehrere Zusatz-Vorausfestsetzungsbescheinigun­
     gen erteilt.
                                                                                        Artikel 4
     Die Zusatz-Vorausfestsetzungsbescheinigung ent­
     hält dieselben Angaben wie die ursprüngliche            Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1971 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel , den 30. Juni 1971
                                                                          Für die Kommission
                                                                              Der Präsident
                                                                         Franco M. MALFATTI