CELEX: C2000/047/21
Language: de
Date: 2000-02-19 00:00:00
Title: Rechtssache C-404/99: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Französische Republik, eingereicht am 22. Oktober 1999

19.2.2000            DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 47/13
   lasse sich durch die Marke leiten, unter der der Treibstoff      — Verletzung von Artikel 10 EG, Artikel 87 Absatz 1 EG, der
   angeboten werde, und — vor allem — durch den Preis an                „de minimis“-Regel, der Grundsätze der Rechtssicherheit,
   der Zapfsäule. Eine Beihilfe, die anteilsmäßig nach der              der Gleichbehandlung und des Vertrauensschutzes, des
   Zahl der betriebenen Tankstellen gewährt werde, habe je              Erfordernisses ausreichender Bestimmtheit der Entschei-
   Tankstelle die gleiche Preisermäßigung zur Folge (oder               dung im Sinn von Artikel 249 EG und des Begründungser-
   könne sie haben) wie die einmalige Gewährung des „de                 fordernisses des Artikels 253 EG im Zusammenhang mit
   minimis“-Betrags an eine als getrenntes Unternehmen zu               der Verpflichtung zur Rückforderung: Die Entscheidung
   betrachtende Tankstelle. Die Folgen für den Handelsver-              lasse eine sichere Bestimmung zu, welche Beträge von
   kehr und den Wettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten                 welchen Rechtsbürgern zurückgefordert werden müßten.
   ließen sich in beiden Fällen nicht unterscheiden.                    Grundsätzlich ist die niederländische Regierung der An-
                                                                        sicht, daß Artikel 10 EG und die Grundsätze der Rechtssi-
— Hilfsweise Verletzung von Artikel 87 Absatz 1 EG, der „de             cherheit sowie des Vertrauensschutzes jeder Rückforde-
   minimis“-Regel, der Grundsätze der Rechtssicherheit, der             rung der aufgrund der geltenden niederländischen Rege-
   Gleichbehandlung und des Vertrauensschutzes, des Erfor-              lung bereits gewährten Beihilfen entgegenstünden. Die
   dernisses ausreichender Bestimmtheit der Entscheidung im             Kommission habe auf alle Fälle seit dem 18. August 1997
   Sinne von Artikel 249 EG sowie des Begründungserforder-              Kenntnis von der geltenden Regelung, deren Durchführung
   nisses des Artikels 253 EG im Zusammenhang mit der                   seit dem 1. Juli 1997 und dem Standpunkt der niederländi-
   Einteilung der Kategorien „echte und de-facto-Co/Co“                 schen Behörden gehabt, daß die Durchführung durch die
   („company owned/company operated“-)-Tankstellen.                     „de minimis“-Mitteilung gedeckt sei. Wenn die Kommis-
                                                                        sion der Ansicht gewesen sei, daß letzteres nicht der Fall
— Verletzung von Artikel 87 Absatz 1 EG, der „de minimis“-              sei und daß die geltende Regelung ebenso wie die bedingt
   Regel, des Rechtsicherheits-, des Gleichbehandlungs- und             angemeldete Subventionierung jeder Tankstelle trotz der
   des Vertrauensgrundsatzes sowie des Begründungserfor-                „de minimis“-Mitteilung einer Beurteilung durch sie im
   dernisses von Artikel 253 EG im Zusammenhang mit                     Rahmen von Artikel 38 Absatz 3 EG bedurft hätte, dann
   der von der Kommission angenommenen mittelbaren                      hätte es für sie insbesondere wegen ihrer Verpflichtung zur
   Beihilfegewährung an die Ölgesellschaften im Falle von              loyalen Zusammenarbeit mit den nationalen Behörden
   Tankstellen mit einer PRS (Preisregulierungssystem)-                 nach Artikel 10 EG nahegelegen, daß sie die niederländi-
   Klausel in ihren Alleinbezugsvereinbarungen: Eine mittel-            schen Behörden unverzüglich und eindeutig darauf hinge-
   bare Bevorzugung der Ölgesellschaften im von der Kom-               wiesen hätte. Dies habe die Kommission unterlassen.
   mission geltend gemachten Sinn stelle keine staatliche               Die nachfolgende Rückforderung kollidiere auch bei den
   Beihilfe im Sinne von Artikel 87 EG dar. Dies gelte                  Empfängern der Beihilfe mit den (vom nationalen Gericht
   insbesondere dann, wenn sich eine derartige mittelbare               zu beachtenden) Grundsätzen der Rechtssicherheit und des
   Begünstigung nur aus vertraglichen Verhältnissen ergebe,             Vertrauensschutzes. Die „de minimis“-Mitteilung schaffe
   an denen die Behörden nicht beteiligt seien und von denen            eine neue Gruppe von Beihilfemaßnahmen, für die das
   die Behörden selbst keine Kenntnis hätten. Von den                   Erfordernis der vorherigen Anmeldung und Genehmigung
   nationalen Behörden könne nicht verlangt werden, daß sie             nicht mehr gelte. Unternehmen, denen eine nicht angemel-
   sich bei ihrem Handeln stets von derartigen mittelbaren              dete Beihilfe gewährt werde, bräuchten sich bei diesem
   und für sie nicht sichtbaren Wirkungen vergewissere                  Sachstand nicht mehr der Unrechtmäßigkeit der gewährten
   oder gar das Eintreten derartiger Wirkungen unter allen              Beihilfe bewußt zu sein, soweit sie jedenfalls guten Glau-
   Umständen ausschließe. Zumindest gelte dies in einer Lage            bens der Ansicht sein durften, daß die Beihilfe durch die
   wie der vorliegenden, in der die „de minimis“-Regel                  „de minimis“-Regel gedeckt werde.
   eingreife.
                                                                    (1) Mitteilung der Kommission über die „de minimis“-Beihilfen (96/
— Verletzung von Artikel 87 Absatz 1 EG, der „de minimis“-              C 68/06) (ABl. 1996, C 68, S. 9).
   Regel, der Grundsätze der Rechtssicherheit, der Gleichbe-
   handlung und des Vertrauensschutzes, des Erfordernisses
   ausreichender Bestimmtheit der Entscheidung im Sinne
   von Artikel 249 EG und des Begründungserfordernisses
   des Artikels 253 EG im Zusammenhang mit der Unverein-
   barkeitserklärung der Beihilfe in bezug auf Tankstellen,         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
   über die die niederländischen Behörden nach Ansicht der          gegen die Französische Republik, eingereicht am 22. Ok-
   Kommission keine oder nur unvollständige Informationen                                      tober 1999
   übermittelt hätten.
                                                                                         (Rechtssache C-404/99)
— Verletzung von Artikel 87 Absatz 3 EG und des Begrün-
   dungserfordernisses von Artikel 253 EG, indem die Kom-                                    (2000/C 47/21)
   mission bei der Beurteilung der Vereinbarkeit der Maßnah-
   men, die als Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 zu        Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
   gelten hätten, die Umweltzielsetzung dieser Maßnahmen            22. Oktober 1999 eine Klage gegen die Französische Republik
   verkannt habe. Die niederländische Regelung habe dazu            beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
   gedient, die unter dem Gesichtspunkt des Umweltschutzes          reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsberater Enrico
   als erforderlich erachtete Verbrauchsteuererhöhung ohne          Traversa und Rechtsanwalt Nicoles Coutrelis, Zustellungsbe-
   ernsthafte Folgen für die betroffenen Tankstellenbetreiber       vollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst,
   zu ermöglichen.                                                  Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
 ---pagebreak--- C 47/14                 DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   19.2.2000
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,                Die Klägerin beantragt,
— festzustellen, daß die Französische Republik dadurch gegen             1. festzustellen, daß die Italienische Republik dadurch gegen
     ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 2 Absatz 1 und 11                 ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 49 EG ff. verstoßen
     Teil A Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 77/388/EWG                   hat, daß sie folgende Vorschriften beibehalten hat:
     des Rates vom 17. Mai 1977 (Sechste Mehrwertsteuerricht-
     linie) (1) verstoßen hat, daß sie unter bestimmten Vorausset-
     zungen zuläßt, daß die von bestimmten Steuerpflichtigen                 — Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 7 des Regio decreto-
     verlangten „Dienstleistungsgebühren“ von der Besteu-                        legge Nr. 454 vom 29. Januar 1934,
     erungsgrundlage für die Mehrwertsteuer ausgenommen
     werden;                                                                 — Artikel 2 Absatz 1 des Decreto del Presidente della
                                                                                 Repubblica Nr. 7 vom 15. Januar 1972,
— der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
     aufzuerlegen.                                                           — Artikel 2 Absätze 4, 6 und 7 des Decreto del Presidente
                                                                                 della Repubblica Nr. 390 vom 18. April 1994,
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                             — Artikel 4 der Legge Regionale della Ligura Nr. 40 vom
Auch wenn die Artikel 266 Absatz 1 Buchstabe a und 267-I                         14. Juli 1978,
des Code général des Impôts (Abgabenordnung) die Bestim-
mungen der Sechsten Richtlinie richtig umsetzten, so treffe                  — Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben e, f, g und h, Artikel 6
dies doch auf eine von der Verwaltung gewährte und durch eine                    Absatz 4 und Artikel 7 der Legge Regionale del Veneto
Anweisung vom 31. Dezember 1976 bestätigte Vergünstigung                         Nr. 35 vom 2. August 1998,
nicht zu. Das Trinkgeld in Form der „Dienstleistungsgebühr“,
die der Arbeitgeber in Rechnung stelle, sei Teil des Gesamtprei-             — Artikel 2 Absatz 6, Artikel 4 erster Gedankenstrich,
ses, den der Kunde als Gegenleistung für die Dienstleistung                      Artikel 6 Absätze 3 und 4 und Artikel 10 Buchstabe a
zahle, und genau dieser Gesamtpreis einschließlich der Dienst-                   der Legge Regionale delle Marche Nr. 16 vom 12. März
leistungsgebühr stelle also die tatsächlich erhaltene Gegen-                     1979,
leistung dar. Diese Fallgestaltung unterscheide sich von dem
zusätzlichen Trinkgeld, das der Kunde diesem oder jenem
Angestellten spontan und freiwillig zahle.                                   — Artikel 4 und 5 Absatz 6 Buchstaben a und c, Artikel 6
                                                                                 Absatz 1, Artikel 8 Absätze 1 und 2 und Artikel 16
Außerdem verursache diese Vergünstigung wegen des willkür-                       der Legge Regionale dell’Emilia-Romagna Nr. 43 vom
lichen Charakters der rein formalen Bedingungen, unter denen                     26. Mai 1980,
die französische Regierung die Ausnahmeregelung anwende,
eine Verzerrung des Wettbewerbs zwischen den Unternehmen,                    — Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c, Artikel 4 Absatz 2
die von der „Dienstleistungsgebühr“ Gebrauch machten. Diese                      und Artikel 15 Absatz 3 der Legge Regionale della
Bedingungen hätten nichts mit dem entscheidenden Maßstab                         Lombardia Nr. 45 vom 29. April 1980,
für die Festsetzung der Bemessungsgrundlage für die Mehr-
wertsteuer zu tun, nämlich der tatsächlichen Gegenleistung,                  — Artikel 3, 4 und 8 letzter Absatz der Legge Regionale
die der Dienstleistungserbringer erhalte.                                        del Friuli Venezia Giulia Nr. 10 vom 23. Februar 1981,
(1) ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1.                                          — Artikel 2 letzter Absatz und Artikel 6 der Legge Regio-
                                                                                 nale dell’Abruzzo Nr. 75 vom 13. November 1980,
                                                                             — Artikel 3, 5 und 6 Absätze 3 und 4, Artikel 12 und
                                                                                 19 Absatz 1 der Legge Provinciale della Provincia
                                                                                 autonoma di Trento Nr. 35 vom 2. September 1978;
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen die Italienische Republik, eingereicht am 17. No-
                                                                         2. festzustellen, daß die Italienische Republik dadurch gegen
                            vember 1999
                                                                             ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 49 EG ff. und 43 EG
                                                                             ff. verstoßen hat, daß sie folgende Rechtsvorschriften
                      (Rechtssache C-439/99)                                 beibehalten hat:
                           (2000/C 47/22)
                                                                             — Artikel 3 des Decreto del Presidente della Repubblica
                                                                                 Nr. 7 vom 15. Januar 1972,
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
17. November 1999 eine Klage gegen die Italienische Republik
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-                      — Artikel 2 Buchstaben c und d, Artikel 3 Buchstaben b
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsberater Enrico                   und c und Artikel 5 Buchstabe a der Legge Regionale
Traversa und Maria Patakia, Juristischer Dienst, Beistand:                       della Liguria Nr. 12 vom 3. November 1972,
Rechtsanwalt Andrea Cevese, Vicenza; Zustellungsbevollmäch-
tigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-               — Artikel 8 Absatz 1 der Legge Regionale del Veneto
Kirchberg.                                                                       Nr. 35 vom 2. August 1988,