CELEX: 
Language: de
Date: 1970-03-23 00:00:00
Title: BeschluD des Rates vom 17. März 1970 über den AbschluD des Weizenhandels-Übereinkommens und des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens

23 . 3 . 70                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 66/ 1
                                                         IT
                                 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                      RAT
                                             BESCHLUSS DES RATES
                                                vom 17. März 1970
            über den Abschluß des Weizenhandels-Übereinkommens und des Nahrungsmittelhilfe­
                                                 Übereinkommens
                                                  (70/208/EWG)
            DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
            gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbe­
            sondere auf die Artikel 113 , 114 und 228 ,
            gestützt auf den Bericht der Kommission,
            in Erwägung nachstehender Gründe :
            Die vom 12. Juli 1967 bis 18 . August 1967 in Rom abgehaltene Internationale Weizen­
            konferenz führte zur Internationalen Getreide-Übereinkunft von 1967, die das Weizen­
            handels-Übereinkommen und das Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen umfaßt.
            In Durchführung des Beschlusses des Rates vom 24. Oktober 1967 sind die genannten
            Übereinkommen im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft unter Abschluß­
            vorbehalt unterzeichnet worden .
            Die genannte Internationale Getreide-Übereinkunft trägt zur Verwirklichung einiger Ziele
            der Gemeinsamen Agrarpolitik im Getreidebereich bei —
            BESCHLIESST :
                                                  Einziger Artikel
            Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft werden folgende, im Anhang bei­
            gefügte Übereinkommen geschlossen :
            — das Weizenhandels-Übereinkommen,
            — das Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen.
            Geschehen zu Brüssel am 17. März 1970 .
                                                                         Im Namen des Rates
                                                                             Der Präsident
                                                                              Ch. HÉGER
 ---pagebreak---  Nr. L 66/2                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   23 . 3 . 70
                                                     ANHANG
                                                   (Übersetzung)
                                                    PRÄAMBEL
Die Unterzeichner dieser Übereinkunft —                       schnellen Abschluß der Verhandlungen mitzuwirken
                                                              und sich nach deren Beendigung zu bemühen, in Über­
von der Erwägung geleitet, daß das Internationale            einstimmung mit ihren verfassungsmäßigen und in­
Weizen-Übereinkommen von 1949 in den Jahren                   stitutionellen Verfahrensvorschriften eine möglichst
1953 , 1956, 1959, 1962, 1965, 1966 und 1967 revi­           rasche Annahme der Übereinkunft zu erreichen ;
diert, erneuert oder verlängert wurde;
                                                             in der Erwägung, daß diese Regierungen und die Eu­
in der Erwägung, daß die materiellen wirtschaftlichen        ropäische Wirtschaftsgemeinschaft sowie ihre Mitglied­
Bestimmungen des Internationalen Weizen-Überein­             staaten im Einklang mit diesen vorausgegangenen ge­
kommens von 1962 am 31 . Juli 1967 außer Kraft               gegenseitigen Verpflichtungen sowohl das Weizenhan­
getreten sind, daß die Verwaltungsbestimmungen des           dels-Übereinkommen als auch das Nahrungsmittel­
genannten Übereinkommens am 31 . Juli 1968 oder zu           hilfe-Übereinkommen unterzeichnen werden und daß
einem früheren vom Internationalen Weizenrat zu be­          andere Regierungen die Möglichkeit haben sollen,
schließenden Zeitpunkt außer Kraft treten und daß            einem oder beiden Ubereinkommen beizutreten —
es wünschenswert ist, eine Übereinkunft für einen
neuen Zeitabschnitt zu schließen;                            sind übereingekommen, daß diese Internationale Ge­
                                                             treide-Übereinkunft von 1967 aus zwei rechtsförm­
in der Erwägung, daß die Regierungen Argentiniens,           lichen Urkunden bestehen soll, nämlich einem Wei­
Australiens, Dänemarks, Finnlands, Japans, Kanadas,          zenhandels-Übereinkommen und einem Nahrungs­
Norwegens, Schwedens, der Schweiz, des Vereinigten           mittelhilfe-Übereinkommen, und daß jedes dieser bei­
Königreichs, der Vereinigten Staaten von Amerika             den Ubereinkommen oder gegebenenfalls eines von
sowie die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und            ihnen den betreffenden Regierungen und der Euro­
ihre Mitgliedstaaten am 30. Juni 1967 übereingekom­          päischen Wirtschaftsgemeinschaft sowie ihren Mit­
men sind, auf möglichst breiter Grundlage über eine          gliedstaaten zur Unterzeichnung und Ratifizierung,
Getreide-Übereinkunft zu verhandeln, welche Bestim­          Annahme oder Genehmigung nach Maßgabe ihrer
mungen über den Weizenhandel und die Nahrungs­               verfassungsmäßigen oder institutionellen Verfahrens­
mittelhilfe enthalten sollte, mit Nachdruck an dem           vorschriften vorzulegen ist.
                                    WEIZENHANDELS-ÜBEREINKOMMEN
                                                      TEIL I
                                         ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
                       Artikel 1                              c) im Hinblick auf die Beziehung des Weizenhandels
                                                                  zur wirtschaftlichen Stabilität der Märkte anderer
                        Zweck                                     landwirtschaftlicher Erzeugnisse die internatio­
                                                                  nale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Welt­
Zweck dieses Übereinkommens ist es,                               Weizenprobleme allgemein zu fördern.
a) den Einfuhrländern die Versorgung mit Weizen
    und Weizenmehl und den Ausfuhrländern den                                        Artikel 2
    Absatz von Weizen und Weizenmehl zu angemes­
    senen und stabilen Preisen zu sichern,
                                                                              Begriffsbestimmungen
b) im Interesse der Ausfuhr- und der Einfuhrländer
   die Ausweitung des internationalen Handels mit            (1)     Im Sinne dieses Übereinkommens
    Weizen und Weizenmehl zu fördern und hierbei
    einen möglichst freien Handelsverkehr zu sichern,        a) bedeutet „Lieferpflichtsaldo " die Weizenmenge,
    um dadurch zur Entwicklung der Länder beizu­                  die ein Ausfuhrland nach Artikel 5 zu einem nicht
    tragen, deren Wirtschaft von kommerziellen Wei­               über dem Höchstpreis liegenden Preis zur Ver­
    zenverkäufen abhängig ist, sowie                              fügung zu stellen verpflichtet ist, d. h. die Menge,
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     um die seine Referenzmenge in bezug auf die Ein­        m) bedeutet „Ausfuhrland" je nach dem Zusammen­
     fuhrländer die tatsächlichen kommerziellen Käufe            hang
     übersteigt, die diese Einfuhrländer in dem Ernte­            i) entweder die Regierung eines in Anlage A auf­
     jahr zu dem betreffenden Zeitpunkt bei ihm ge­                   geführten Landes, die durch Ratifizierung, An­
     tätigt haben ;                                                   nahme, Genehmigung oder Beitritt Vertrags­
b) bedeutet „ Kaufberechtigungssaldo " die Weizen­                    partei dieses Übereinkommens geworden und
     menge, die ein Einfuhrland nach Artikel 5 zu                     nicht von ihm zurückgetreten ist,
     einem nicht über dem Höchstpreis liegenden Preis            ii) oder dieses Land selbst und die Hoheitsgebiete,
     zu kaufen berechtigt ist, d. h. die Menge, um die                für welche die von der Regierung dieses Lan­
     seine Referenzmenge in bezug auf das oder die                    des nach Maßgabe dieses Übereinkommens
     betreffenden     Ausfuhrländer  seine tatsächlichen              übernommenen Rechte und Pflichten gelten ;
     kommerziellen Käufe übersteigt, die es bei diesen
     Ländern in dem Erntejahr zu dem betreffenden            n) bedeutet „faq " gute Durchschnittsqualität ;
     Zeitpunkt getätigt hat;                                 o) bedeutet „fob " frei an Bord ;
 c) bedeutet „Bushel " in bezug auf Weizen 60 eng­           p) bedeutet „ Getreide " Weizen, Roggen, Gerste, Ha­
     lische Pfund Handelsgewicht oder 27,2155 kg ;               fer, Mais und Sorghum ;
d) bedeutet der Ausdruck „ Lagerkosten " die Un­             q) bedeutet „Einfuhrland" je nach dem Zusammen­
     kosten, die bei der Lagerhaltung von Weizen für             hang
     Lagerung, Zinsen und Versicherung entstehen ;                i) entweder die Regierung eines in Anlage B auf­
                                                                      geführten Landes, die durch Ratifizierung, An­
 e) bedeutet „ anerkanntes Weizensaatgut" Weizen,                     nahme, Genehmigung oder Beitritt Vertrags­
     der nach den im Ursprungsland üblichen Ver­                      partei dieses Übereinkommens geworden und
     fahren amtlich anerkannt ist und den in diesem
                                                                      nicht von ihm zurückgetreten ist,
     Land gültigen Bestimmungsnormen für Weizen­
     saatgut entspricht;                                         ii) oder dieses Land selbst und die Hoheitsgebiete,
                                                                      für welche die von der Regierung dieses Lan­
 f) bedeutet „c & f" Kosten und Fracht;                               des nach Maßgabe dieses Übereinkommens
                                                                      übernommenen Rechte und Pflichten gelten ;
g) bedeutet „ Rat" den auf Grund des Internationalen
     Weizen-Übereinkommens von 1949 eingesetzten              r) bedeutet der Ausdruck „Vermarktungskosten" alle
     und nach Artikel 25 beibehaltenen Internationalen           üblichen Unkosten, die bei dem Verkauf, der
     Weizenrat;                                                  Charterung und dem Versand entstehen ;
                                                              s) bedeutet „Höchstpreis " je nach dem Zusammen­
h) bedeutet „Land" auch die Europäische Wirt­
     schaftsgemeinschaft;
                                                                 hang die in den Artikeln 6 und 7 angegebenen
                                                                 oder nach Maßgabe dieser Artikel festgesetzten
 i) bedeutet „Erntejahr" die Zeit vom 1 . Juli bis               Höchstpreise oder einen dieser Preise;
     30. Juni;                                                t) bedeutet „Höchstpreiserklärung" eine nach Arti­
 j) bedeutet „ Referenzmenge",                                   kel 9 abgegebene Erklärung;
       i) falls es sich um ein Ausfuhrland handelt, die       u) bedeutet „ Mitgliedsland"
          jährlichen kommerziellen Käufe, die bei diesem          i ) die Regierung eines Landes, die durch Ratifi­
          Land von Einfuhrländern nach Artikel 15 im                  zierung, Annahme, Genehmigung oder Beitritt
          Durchschnitt getätigt worden sind ;                         Vertragspartei dieses Übereinkommens gewor­
                                                                      den und nicht von ihm zurückgetreten ist, oder
      ii) falls es sich um ein Einfuhrland handelt, die
          jährlichen kommerziellen Käufe, die — je nach           ii) dieses Land selbst und die Hoheitsgebiete,
          Sachlage — bei Ausfuhrländern oder bei einem                für welche die von der Regierung dieses Lan­
          bestimmten Ausfuhrland nach Artikel 15 im                   des nach Maßgabe dieses Übereinkommens
          Durchschnitt getätigt worden sind ;                         übernommenen Rechte und Pflichten gelten ;
     sie umfaßt gegebenenfalls jede Anpassung nach            v) bedeutet „ metrische Tonne" — gleich 1 000 kg —
     Artikel 15 Absatz 1 ;                                       in bezug auf Weizen : 36,74371 Bushel ;
                                                             w) bedeutet „Mindestpreis " je nach Zusammenhang
 k) bedeutet „ denaturierter Weizen " Weizen, der de­            die in den Artikeln 6 und 7 angegebenen oder
      naturiert wurde, so daß er für den menschlichen            nach Maßgabe dieser Artikel festgesetzten Min­
      Verzehr ungeeignet ist;                                    destpreise oder einen dieser Preise ;
 1) bedeutet „Exekutivausschuß" den nach Artikel 30           x) bedeutet „ Preisrahmen" die Preise, die zwischen
      eingesetzten Ausschuß;                                     den in den Artikeln 6 und 7 angegebenen oder nach
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     Maßgabe dieser Artikel festgesetzten Mindest­              bräuchen entspricht ; die in Absatz 2 bezeichneten
     preisen (einschließlich) und Höchstpreisen ( aus­          Geschäfte fallen jedoch nicht darunter.
     schließlich) liegen ;
 y) bedeutet „Preisüberprüfungsausschuß" den nach               (2)      Im Sinne dieses Übereinkommens ist ein Son­
     Artikel 31 eingesetzten Ausschuß ;                         dergeschäft ein Geschäft, welches — gleichviel, ob es
                                                                innerhalb des Preisrahmens liegt oder nicht — von
  z) i) bedeutet „ Kauf" je nach Sachlage einen Kauf            der Regierung eines beteiligten Landes eingeführte
          zwecks Einfuhr von Weizen, der aus einem              Merkmale aufweist, die den Handelsbräuchen nicht
          Ausfuhrland oder einem anderen Land ausge­            entsprechen. Zu den Sondergeschäften gehören fol­
          führt wird oder werden soll, oder die Menge           gende :
          des so gekauften Weizens ;
                                                                 a) Verkäufe gegen Kredit, bei denen auf Grund staat­
     ii) bedeutet „Verkauf" je nach Sachlage einen Ver­              licher Einflußnahme die Zinssätze, Zahlungsfristen
          kauf zwecks Ausfuhr von Weizen, der in ein                 oder andere einschlägige Bedingungen den auf
          Einfuhrland oder ein anderes Land eingeführt               dem Weltmarkt geltenden handelsüblichen Zins­
          wird oder werden soll, oder die Menge des so               sätzen, Fristen oder Bedingungen nicht entspre­
          verkauften Weizens ;                                       chen ;
     iii) bedeutet in diesem Übereinkommen „Kauf"
          oder „ Verkauf" nicht nur Käufe oder Verkäufe          b) Verkäufe, bei denen die Regierung des Ausfuhr­
                                                                     landes die Mittel für den Kauf von Weizen in
          zwischen den betreffenden Regierungen, son­
          dern auch zwischen Privathändlern und zwi­                 Form eines zweckgebundenen Darlehens gewährt;
          schen einem Privathändler und der betreffen­
          den Regierung. In dieser Begriffsbestimmung            c) Verkäufe gegen Zahlungsmittel des Einfuhrlandes,
                                                                     die weder in das Ausfuhrland transferierbar noch
          ist unter „ Regierung" auch die Regierung jedes            in im Ausfuhrland verwendbare Devisen oder Wa­
          Hoheitsgebiets zu verstehen, für das nach                  ren umtauschbar sind;
          Maßgabe des Artikels 42 die Rechte und
          Pflichten einer Regierung gelten, die durch           d) Verkäufe auf Grund von Handelsabkommen mit
          Ratifizierung, Annahme, Genehmigung oder
          Beitritt Vertragspartei dieses Übereinkommens              besonderen Zahlungsvereinbarungen, die Verrech­
          geworden ist;
                                                                     nungskonten zum gegenseitigen Ausgleich von
                                                                     Guthaben durch Warenaustausch vorsehen, sofern
 aa) bedeutet „Preis-Unterausschuß " den nach Arti­                  nicht das Ausfuhr- und das Einfuhrland verein­
       kel 31 eingesetzten Unterausschuß ;                           baren, daß der Verkauf als kommerzieller Verkauf
                                                                     gilt;
 bb) bedeutet „Hoheitsgebiet" in bezug auf ein Aus­
       fuhr* oder Einfuhrland jedes Hoheitsgebiet, für           e) Tauschgeschäfte,
       das nach Maßgabe des Artikels 42 die Rechte
       und Pflichten der Regierung dieses Landes aus                  i) die das Ergebnis staatlicher Einflußnahme sind
       diesem Übereinkommen gelten ;                                      und bei denen Weizen zu anderen als den üb­
                                                                          lichen Weltmarktpreisen ausgetauscht wird,
  cc) bedeutet „Weizen" Weizengetreide jeder Art,                         oder
       Klasse, Type, Gradierung oder Qualität und,
       außer in Artikel 6 oder wenn der Zusammen­                    ii) die im Rahmen eines staatlichen Kaufpro­
       hang etwas anderes erfordert, Weizenmehl.                          gramms gefördert werden, sofern sich der Wei­
                                                                          zenkauf nicht aus einem Tauschgeschäft er­
                                                                          gibt, bei dem das letzte Bestimmungsland
( 2)     Sämtliche Berechnungen des Weizenäquivalents                     nicht in dem ursprünglichen Tauschvertrag
von Weizenmehlkäufen erfolgen auf der Grundlage                           genannt war ;
des im Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer ange­
gebenen Ausmahlungssatzes. Ist kein Ausmahlungs­                 f) Weizenschenkungen oder Weizenkäufe, die mit
satz angegeben, so entsprechen, falls der Rat nichts                 hierfür zweckgebundenen Geldzuwendungen des
anderes beschließt, für Berechnungszwecke 72 Ge­                     Ausfuhrlandes erfolgen ;
wichtseinheiten Weizenmehl 100 Gewichtseinheiten
Weizengetreide.                                                 g) alle sonstigen vom Rat bezeichneten Arten von
                                                                     Geschäften, die den Handelsbräuchen nicht ent­
                           Artikel 3                                 sprechende, von der Regierung eines beteiligten
                                                                     Landes eingeführte Merkmale aufweisen.
         Kommerzielle Käufe und Sondergeschäfte
                                                                (3 )    Wirft der Exekutivsekretär oder ein Ausfuhr­
(1)      Im Sinne dieses Übereinkommens ist ein kom­            oder ein Einfuhrland die Frage auf, ob ein Geschäft
merzieller Kauf nach der Begriffsbestimmung in Ar­              ein kommerzieller Kauf nach Absatz 1 oder ein Son­
tikel 2 ein Kauf, der den internationalen Handels               dergeschäft nach Absatz 2 ist, so entscheidet der Rat.
 ---pagebreak--- 23 . 3 . 70                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 66/5
                                                        TEIL II
                                              HANDELSBESTIMMUNGEN
                          Artikel 4                                                    Artikel 5
      Kommerzielle Käufe und Lieferverpflichtungen                               Käufe zum Höchstpreis
( 1 ) Jedes Mitgliedsland verpflichtet sich, Weizen            ( 1 ) Gibt der Rat eine Höchstpreiserklärung in be­
nur zu Preisen auszuführen, die innerhalb des Preis­           zug auf ein Ausfuhrland ab, so stellt dieses Land den
rahmens liegen.                                                Einfuhrländern seinen ihnen gegenüber bestehenden
                                                               Lieferpflichtsaldo zwecks Kaufs zu einem nicht über
                                                               dem Höchstpreis liegenden Preis in einem solchen
(2)      Vorbehaltlich des Absatzes 4 verpflichtet sich        Umfang zur Verfügung, daß der Kaufberechtigungs­
jedes Weizen einführende Mitgliedsland, in jedem               saldo eines Einfuhrlandes gegenüber allen Ausfuhr­
Erntejahr einen möglichst hohen Anteil an seinen               ländern nicht überschritten wird.
gesamten kommerziellen Weizenkäufen aus Mitglieds­
ländern zu beziehen. Dieser Anteil darf nicht geringer
sein als ein vom Rat im Einvernehmen mit dem be­
treffenden Land festgelegter Hundertsatz.                      (2)     Gibt der Rat eine Höchstpreiserklärung in be­
                                                               zug auf alle Ausfuhrländer ab, so hat jedes Einfuhr­
                                                               land während der Geltungsdauer der Erklärung das
(3 ) Vorbehaltlich anderer Bestimmungen dieses                 Recht,
Übereinkommens verpflichten sich die Ausfuhrländer
gemeinsam, in jedem Erntejahr genügend große                    a) von Ausfuhrländern Weizen in Höhe seines Kauf­
Mengen ihres Weizens den Einfuhrländern zu Prei­                    berechtigungssaldos gegenüber allen Ausfuhrlän­
sen innerhalb des Preisrahmens zur Verfügung zu                     dern zu Preisen zu kaufen, die nicht über dem
stellen, um den kommerziellen Weizenbedarf dieser                   Höchstpreis liegen, und
Länder regelmäßig und fortlaufend zu befriedigen.
                                                                b ) Weizen aus irgendeinem anderen Land zu kaufen,
(4)      Unter außergewöhnlichen Umständen, deren                   ohne daß dies als Verstoß gegen Artikel 4 Ab­
Vorhandensein ausreichend nachzuweisen ist, kann                    satz 2 gilt.
der Rat ein Mitgliedsland von der Verpflichtung aus
Absatz 2 teilweise befreien .
                                                               (3 )    Gibt der Rat eine Höchstpreiserklärung in be­
(5 ) Jedes Mitgliedsland verpflichtet sich, Weizen             zug auf ein oder mehrere, aber nicht alle Ausfuhr­
aus Nichtmitgliedsländern nur zu Preisen einzuführen,          länder ab, so hat jedes Einfuhrland während der Gel­
die innerhalb des Preisrahmens liegen.                         tungsdauer der Erklärung das Recht,
                                                                a) Käufe nach Absatz 1 bei diesem oder diesen Aus­
 (6 )    Die Preise gelten als innerhalb des Preisrah­              fuhrländern vorzunehmen und den Rest seines
mens liegend, wenn Weizen zu folgenden Preisen zur                  kommerziellen Bedarfs zu Preisen innerhalb des
Verfügung gestellt, verkauft und gekauft wird:                      Preisrahmens bei den anderen Ausfuhrländern zu
                                                                    kaufen, sowie
 a) zu oder über den in Artikel 6 vorgesehenen
      Höchstpreisen, wenn dies nicht gegen die Ar­              b) Weizen aus irgendeinem anderen Land in Höhe
      tikel 5, 9 und 10 verstößt, oder                              seines beim Inkrafttreten der Erklärung gegenüber
                                                                    diesem oder diesen Ausfuhrländern bestehenden
  b) zu Preisen, die mit den in Artikel 6 vorgesehenen              Kaufberechtigungssaldos zu kaufen ; dies gilt nicht
      Mindestpreisen oder mit den Bestimmungen des                  als Verstoß gegen Artikel 4 Absatz 2, sofern sein
      Artikels 8 über den Zweck der Mindestpreise                   Kaufberechtigungssaldo gegenüber allen Ausfuhr­
      vereinbar sind .                                              ländern nicht überschritten wird .
 ---pagebreak--- Nr. L 66/6                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               23 . 3 . 70
(4)     Käufe, die ein Einfuhrland bei einem Ausfuhr­                                              ( US-Dollar je Bushel)
land über seinen gegenüber allen Ausfuhrländern be­
                                                                                                Mindest­      Höchst­
stehenden Kaufberechtigungssaldo hinaus vornimmt,                                                preis          preis
vermindern nicht die Verpflichtung dieses Ausfuhr­
landes aus diesem Artikel. Weizen, der in einem be­         Kanada
stimmten Erntejahr ursprünglich aus einem Ausfuhr­             Manitoba Nr. 1
land stammt und den ein Einfuhrland in demselben                                                 1,95½          2,35 y2
                                                               Manitoba Nr. 3                    1,90           2,30
Erntejahr von einem anderen Einfuhrland kauft, gilt
als Weizen, den das ersterwähnte Einfuhrland von            Vereinigte Staaten von Amerika
                                                               Dunkler Nord-Sommerweizen
dem Ausfuhrland kauft, sofern der Kaufberechti­                (Dark Northern Spring)
gungssaldo des ersterwähnten Einfuhrlandes gegen­              Nr. 1 , 14 v.H.                   1,83           2,23
über allen Ausfuhrländern dadurch nicht überschritten          Harter Roter Winterweizen
wird. Vorbehaltlich des Artikels 19 gilt Satz 2 für            ( Hard Red Winter) Nr. 2,
Weizenmehl nur dann, wenn es ursprünglich aus dem              gewöhnlich (ordinary)             1,73           2,13
betreffenden Ausfuhrland stammt.                               Weißer West-Weizen
                                                               (Western White) Nr . 1            1,68           2,08
                                                               Weicher Roter Winterweizen
                                                               (Soft Red Winter) Nr. 1           1,60           2,00
                                                            Argentinien
(5 )    Bei der Feststellung, ob ein Einfuhrland den           Plata                             1,73           2,13
nach Artikel 4 Absatz 2 erforderlichen Hundertsatz          Australien
erfüllt hat, sind vorbehaltlich der in Absatz 2 Buch­          faq                               1,68           2,08
stabe b) und Absatz 3 Buchstabe b) vorgesehenen             Europäische
Einschränkungen die während der Geltungsdauer               Wirtschaftsgemeinschaft
einer Höchstpreiserklärung von diesem Land getätig­            Standard                          1,50           1,90
ten Käufe
                                                            Schweden                             1,50           1,90
                                                            Griechenland                         1,50           1,90
 a) zu berücksichtigen, wenn sie bei einem Mitglieds­       Spanien
     land erfolgten, einschließlich des Ausfuhrlandes,         Feiner Weizen                     1,60           2,00
     für das die Erklärung abgegeben worden war,               Gewöhnlicher Weizen               1,50           1,90
     jedoch
                                                             (2) Die Mindest- und Höchstpreise für die genann­
 b ) gänzlich unberücksichtigt zu lassen, wenn diese        ten kanadischen und amerikanischen Weizensorten,
     Käufe bei einem Nichtmitgliedsland vorgenom­           fob Nordwesthäfen am Pazifik, müssen um 6 Cent
     men wurden.
                                                            unter den in Absatz 1 genannten Preisen liegen.
                                                            (3 )    Die Mindest- und Höchstpreise für mexikani­
                                                            schen Weizen nach Muster oder Beschreibung, fob
 (6)     Der nach diesem Artikel zur Verfügung ge­          mexikanische Häfen am Pazifik oder mexikanische
 stellte Weizen hat nach Möglichkeit den Typen und           Grenze, müssen 1,55 bzw. 1,95 US-Dollar je Bushel
 Qualitäten zu entsprechen, die in dem betreffenden          betragen.
Erntejahr normalerweise im Handel zwischen den
 beiden Ländern üblich gewesen wären. Vereinbarun­
 gen zur Durchführung dieser Bestimmung sollen nach          (4)    Die Mindestpreise nach diesem Artikel können
 Bedarf zwischen den in Betracht kommenden Ländern          nach Maßgabe der Artikel 8 und 31 angepaßt werden.
 getroffen werden.
                                                            (5 )    Die Mindest- und Höchstpreise für australi­
                                                            schen faq-Weizen, fob australische Häfen, müssen um
                                                            5 Cent unter den in britischen Häfen notierten c & f-
                        Artikel 6                           Äquivalenten der in Absatz 1 genannten Mindest- und
                                                            Höchstpreise für amerikanischen Harten Roten Win­
                                                            terweizen (Hard Red Winter) Nr. 2, gewöhnlich
                                                             (ordinary), fob Golfhäfen, liegen ; der Berechnung
                       Weizenpreise                         sind die jeweils üblichen Beförderungskosten zu­
                                                             grunde zu legen.
 (1)     Die Liste der Mindest- und Höchstpreise, fob
 Golfhäfen, wird für die Geltungsdauer dieses Über­          (6)     Die Mindest- und Höchstpreise für argentini­
 einkommens wie folgt festgesetzt :                          schen Weizen, fob argentinische Häfen, nach Bestim
 ---pagebreak--- 23 . 3 . 70                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 66/7
mungshäfen am Pazifischen und Indischen Ozean              sowie die Preisanpassungen nach Maßgabe der in der
müssen den in Jokohama notierten c & f-Äquivalen­          Äquivalenztabelle vereinbarten Qualitätsunterschiede
ten der in Absatz 2 genannten Mindest- und Höchst­         zugrunde zu legen.
preise für amerikanischen Harten Roten Winterweizen
( Hard Red Winter) Nr . 2, gewöhnlich (ordinary),
fob Nordwesthäfen am Pazifik, entsprechen ; der Be­
rechnung sind die jeweils üblichen Beförderungsko­         ( 10 ) Die Mindest- und Höchstpreise für griechi­
sten zugrunde zu legen.                                    schen Weizen müssen den im Bestimmungsland oder
                                                           in einem zur Verladung nach dem Bestimmungsland
                                                           geeigneten Hafen notierten c & f-Äquivalenten der in
                                                           den Absätzen 1 und 2 genannten Mindest- und
(7)      Die Mindest- und Höchstpreise                     Höchstpreise für amerikanischen Harten Roten Win­
                                                           terweizen ( Hard Red Winter) Nr. 2, gewöhnlich (or­
                                                           dinary), fob Vereinigte Staaten, entsprechen ; der Be­
— für die genannten amerikanischen Weizensorten,           rechnung sind die jeweils üblichen Beförderungs­
     fob Häfen der amerikanischen Atlantikküste, der       kosten sowie die Preisanpassungen nach Maßgabe der
     Großen Seen sowie fob kanadische Sankt-Lorenz-        in der Äquivalenztabelle vereinbarten Qualitätsun­
     Häfen,                                                terschiede zugrunde zu legen.
— für die genannten kanadischen Weizensorten fob
     Fort William/ Port Arthur, Sankt-Lorenz-Häfen,        ( 11 )      Die Mindest- und Höchstpreise für spanischen
     Atlantikhäfen und Fort Churchill,                     Weizen müssen den im Bestimmungsland oder in
                                                           einem zur Verladung nach dem Bestimmungsland ge­
                                                           eigneten Hafen notierten c & f-Äquivalenten der in
— für argentinischen Weizen, fob argentinische Hä­         den Absätzen 1 und 2 genannten Mindest- und
     fen, nach anderen als den in Absatz 6 genannten       Höchstpreise für amerikanischen Harten Roten Win­
     Bestimmungshäfen                                      terweizen (Hard Red Winter) Nr. 2, gewöhnlich ( ordi­
                                                           nary), fob Vereinigte Staaten, entsprechen ; der Be­
müssen den in Antwerpen/Rotterdam notierten c & f-         rechnung sind die jeweils üblichen Beförderungsko­
Äquivalenten der in Absatz 1 genannten Mindest- und        sten sowie die Preisanpassungen nach Maßgabe der in
Höchstpreise entsprechen ; der Berechnung sind die         der Äquivalenztabelle vereinbarten Qualitätsunter­
jeweils üblichen Beförderungskosten zugrunde zu            schiede zugrunde zu legen.
legen.
                                                            ( 12)      Bei anderen Weizensorten der in Absatz 1 ge­
( 8 ) Die Mindest- und Höchstpreise für Standard­          nannten Länder werden die Mindest- und Höchst­
weizen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft            preise nach dem in Absatz 2 für die dort genannten
müssen den im Bestimmungsland oder in einem zur            Weizensorten angewandten Verfahren und ihre Äqui­
Verladung nach dem Bestimmungsland geeigneten              valente nach dem in den Absätzen 5 bis 11 für die
Hafen notierten c ÔC f-Äquivalenten der in den Ab­         dort genannten Weizensorten angewandten Verfah­
sätzen 1 und 2 genannten Mindest- und Höchstpreise         ren berechnet.
für     amerikanischen  Harten   Roten  Winterweizen
(Hard Red Winter) Nr. 2, gewöhnlich ( ordinary),
fob Vereinigte Staaten, entsprechen ; der Berechnung
sind die jeweils üblichen Beförderungskosten sowie          ( 13 )     Der Preisüberprüfungsausschuß kann in Kon­
die Preisanpassungen nach Maßgabe der in der Äqui­          sultation mit dem Preisunterausschuß
valenztabelle vereinbarten Qualitätsunterschiede zu­
grunde zu legen.
                                                             a) die Mindestpreis- und Höchstpreis-Äquivalente für
                                                                  Weizen an anderen als den in den Absätzen 1 , 2
                                                                  und 3 sowie 5 bis 11 angegebenen Plätzen fest­
(9 ) Die Mindest- und Höchstpreise für schwedi­                   setzen und
schen Weizen müssen den im Bestimmungsland oder
in einem zur Verladung nach dem Bestimmungsland
geeigneten Hafen notierten c & f-Äquivalenten der in         b ) auf der Grundlage fob amerikanische Golfhäfen
den Absätzen 1 und 2 genannten Mindest- und                        Mindest- und Höchstpreise für Weizen anderer als
Höchstpreise für amerikanischen Harten Roten Win­                  der in den Absätzen 1 und 3 genannten Art,
terweizen (Hard Red Winter) Nr. 2, gewöhnlich (ordi­               Klasse, Type, Gradierung oder Qualität festset­
nary), fob Vereinigte Staaten, entsprechen ; der Be­               zen, wobei jedoch der Unterschied zwischen den
rechnung sind die jeweils üblichen Beförderungskosten              demgemäß festgesetzten Mindest- und Höchst­
 ---pagebreak--- Nr. L 66/ 8                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              23 . 3 . 70
      preisen 40 Cent je Bushel betragen muß ; bei Wei­       ( 19)    Durumweizen und anerkanntes Weizensaat­
      zen eines Landes, das nicht in den genannten Ab­        gut fallen nicht unter die Höchstpreisbestimmungen ;
      sätzen aufgeführt ist, geht der Ausschuß nach           denaturierter Weizen fällt nicht unter die Mindest­
      Buchstabe a) vor, sofern das für diesen Weizen          preisbestimmungen.
      noch nicht geschehen ist.
                                                              (20)     Legt ein Mitgliedsland dem Preisüberprüfungs­
                                                              ausschuß dar, daß die Berechnung eines Mindestpreis­
( 14) Bei Weizen, für den keine Mindest- und                  oder Höchstpreis-Äquivalents nach den Absätzen 5
Höchstpreise festgesetzt sind, werden die Mindest­            bis 11 oder nach Absatz 13 wegen der zur Zeit gel­
und Höchstpreise, fob amerikanische Golfhäfen, für            tenden Beförderungskosten nicht mehr zumutbar ist,
den betreffenden Zeitabschnitt mittels eines angemes­         so prüft der Ausschuß die Angelegenheit und kann
senen Zuschlags oder Abzugs von den Mindest- und              in Beratung mit dem Preisunterausschuß die von ihm
Höchstpreisen für den vergleichsweise ähnlichsten             für wünschenswert gehaltenen Anpassungen vorneh­
Weizen abgeleitet, der nach Art, Klasse, Type, Gra­           men ; Artikel 8 bleibt unberührt.
dierung oder Qualität in den Absätzen 1 und 3 oder
in Absatz 13 Buchstabe b) bezeichnet ist. Der Zu­
schlag oder der Abzug kann erforderlichenfalls vom            ( 21 )   Alle Beschlüsse des Preisüberprüfungsaus­
Preisüberprüfungsausschuß festgesetzt und angepaßt            schusses nach Absatz 13 , 14, 17 oder 20 sind für alle
werden . Der Preisüberprüfungsausschuß hat auf jeder          Mitgliedsländer bindend ; jedoch kann jedes Mitglieds­
nach Artikel 9 Absatz 1 , 3 oder 6 einberufenen Sit­          land, das einen solchen Beschluß für sich selbst für
zung nach dem vorliegenden Absatz vorzugehen.                 nachteilig hält, den Rat um Überprüfung ersuchen.
                                                              (22)     Jedes Land, für das in diesem Artikel eine
( 15 ) Ein nach Absatz 13 Buchstabe b) festgesetzter          oder mehrere Weizensorten aufgeführt sind, stellt dem
Mindest- oder Höchstpreis, fob amerikanische Golf­            Rat in jedem Erntejahr, soweit vorhanden, eine Ab­
häfen, darf nicht über dem in Absatz 1 genannten              schrift der geltenden amtlichen Spezifikationen, Nor­
Mindest- oder Höchstpreis für Manitoba-Nord-Wei­              men oder Beschreibungen für diese Weizensorten zur
zen (Manitoba Northern) Nr. 1 liegen.                         Verfügung. Auf Ersuchen des Sekretariats stellen Wei­
                                                              zen ausführende Länder dem Rat, soweit vorhanden,
                                                              die geltenden amtlichen Spezifikationen, Normen oder
( 16)      Die in den Absätzen 5 bis 11 bezeichneten          Beschreibungen von Weizensorten zur Verfügung, die
Mindestpreis- und Höchstpreis-Äquivalente werden              nicht in diesem Artikel aufgeführt sind.
in regelmäßigen Zeitabständen vom Sekretariat des
Rates mit Unterstützung des Preisunterausschusses be­
rechnet ; hierbei werden diejenigen Seefrachtkosten
berücksichtigt, welche der jeweils allgemein verwen­                                  Artikel 7
deten Beförderungsart entsprechen, und zwar auf der
Grundlage des zutreffenden Vergleichs zwischen den
in Betracht kommenden Häfen .                                                     Weizenmehlpreise
                                                               (1)   Kommerzielle Käufe von Weizenmehl gelten als
 ( 17)     Soll ein Weizenpreis, der in einer anderen als     zu Preisen getätigt, die mit den in oder nach Ar­
der amerikanischen Währung angegeben ist, mit den             tikel 6 festgesetzten Preisen für Weizen vereinbar sind,
Mindest- und Höchstpreisen oder ihren nach diesem             es sei denn, daß der Rat von einem Mitgliedsland eine
Artikel berechneten Äquivalenten verglichen werden,           gegenteilige Erklärung mit Unterlagen erhält; in die­
so wird er nach dem üblichen Wechselkurs in ameri­            sem Fall prüft der * Rat die Angelegenheit mit Unter­
kanische Währung umgerechnet. Streitigkeiten über             stützung der beteiligten Länder und beschließt über
die Umrechnung von Preisen entscheidet der Preis­              die Vereinbarkeit des Preises .
überprüfungsausschuß.
                                                               (2)    Sind ein oder mehrere Mitgliedsländer der Auf­
                                                               fassung, daß gewisse Praktiken im internationalen
 ( 18 )    In den Mindest- und Höchstpreisen und ihren        Handel in bestimmten Fällen die Preisrelation verzerrt
Äquivalenten sind Lager- und Absatzkosten, die zwi­           haben, die zwischen den Mehl- und den Weizenprei­
 schen dem Käufer und dem Verkäufer vereinbart wer­            sen bestehen muß, und daß ihre Interessen durch diese
 den, nicht enthalten, vorausgesetzt, daß die Lager­           Praktiken ernstlich geschädigt sind, so können sie
 kosten erst nach einem in dem Weizenkaufvertrag               Konsultationen mit dem oder den betreffenden Mit­
 vereinbarten Zeitpunkt zu Lasten des Käufers geht.            gliedsländern verlangen.
 ---pagebreak--- 23 . 3 . 70                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 66/9
(3 )     Der Rat kann unter Mitwirkung von Mit­              sung außer Kraft, wenn der Preisüberprüfungsaus­
gliedsländern Untersuchungen über die Preisrelation          schuß oder der Rat feststellt, daß die Bedingungen,
zwischen Weizen und Weizenmehl durchführen .                 welche die Anpassung notwendig gemacht hatten,
                                                             nicht mehr gegeben sind.
                        Artikel 8
                                                                                     Artikel 9
                 Zweck der Mindestpreise
                                                                              Höchstpreiserklärungen
Zweck der Mindestpreisliste ist es, zur Marktstabilität
dadurch beizutragen, daß sie die Feststellung ermög­         (1)     Der Exekutivsekretär, der die Weizenpreise lau­
licht, wann die Höhe der Marktpreise für eine Wei­           fend überprüft, beruft sofort den Preisüberprüfungs­
zensorte die untere Grenze des Preisrahmens erreicht
hat oder sich ihr nähert. Da das Preisverhältnis zwi­
                                                             ausschuß ein, wenn er der Auffassung ist oder wenn
                                                             der Preisunterausschuß oder ein Mitgliedsland ihm
schen verschiedenen Weizentypen und -qualitäten je           mitteilt, daß nach seiner Auffassung eine Lage ent­
nach den Wettbewerbsbedingungen schwankt, sind               standen ist, in der ein Ausfuhrland den Einfuhrlän­
Überprüfungen und Anpassungen der Mindestpreise              dern Weizen zu einem sich dem Höchstpreis nähern­
vorgesehen.
                                                             den Preis zum Kauf zur Verfügung stellt. Beschließt
                                                             der Preisüberprüfungsausschuß, daß eine derartige
                                                             Lage entstanden ist, so unterrichtet der Exekutiv­
(1)      Kommt das Sekretariat des Rates im Verlauf
seiner ständigen Überprüfung der Marktverhältnisse           sekretär sofort alle Mitgliedsländer.
zu dem Schluß, daß eine Lage entstanden ist oder
unmittelbar zu entstehen droht, welche geeignet er­
scheint, die Ziele dieses Übereinkommens in bezug            (2)     Sobald ein Ausfuhrland seinen Weizen Einfuhr­
auf die Mindestpreisbestimmungen zu gefährden, oder          ländern zum Kauf zu Preisen zur Verfügung stellt,
ist das Sekretariat des Rates von einem Mitgliedsland        die nicht unter dem Höchstpreis liegen, notifiziert es
auf eine solche Lage hingewiesen worden, so hat der          dies dem Rat. Nach Eingang dieser Notifikation gibt
Exekutivsekretär binnen zwei Tagen den Preisüber­            der Exekutivsekretär, sofern in Absatz 6 und in Ar­
prüfungsausschuß einzuberufen und dies gleichzeitig          tikel 16 Absatz 6 nichts anderes bestimmt ist, namens
allen Mitgliedsländern zu notifizieren.                      des Rates eine entsprechende, in diesem Übereinkom­
                                                             men als Höchstpreiserklärung bezeichnete Erklärung
                                                             ab . Der Exekutivsekretär übermittelt diese Höchst­
(2)      Der Preisüberprüfungsausschuß prüft die Preis­      preiserklärung so bald wie möglich nach ihrer Abgabe
situation mit dem Ziel, Übereinstimmung hinsichtlich         allen Mitgliedsländern.
der Maßnahmen zu erreichen, welche die Teilnehmer
treffen müssen, um die Preisstabilität wiederherzustel­
len und die Preise auf oder über der Mindesthöhe zu          (3 )    Bei einer Notifikation nach Absatz 2 wird das
halten ; ist Übereinstimmung erzielt worden, so unter­       Ausfuhrland
richtet er den Exekutivsekretär davon und über die
zur Wiederherstellung der Marktstabilität getroffenen
Maßnahmen .                                                   a) wenn für eine unter die Notifikation fallende Wei­
                                                                  zensorte in oder nach Artikel 6 kein Höchstpreis
                                                                  festgesetzt worden ist, angeben, welchen Preis es
(3 )     Hat der Preisüberprüfungsausschuß nach drei              vorläufig als Höchstpreis für diese Weizensorte,
Börsentagen keine Übereinstimmung über die zur                    fob amerikanische Golfhäfen, ansieht, und
Wiederherstellung der Marktstabilität zu treffenden
Maßnahmen erzielt, so beruft der Vorsitzende des
Rates diesen binnen zwei Tagen ein, damit er die              b) für alle unter die Notifikation fallenden Weizen­
Möglichkeit weiterer zu treffender Maßnahmen er­                  sorten angeben, welche Höchstpreise es für den
örtert. Wenn während einer höchstens dreitägigen                  Tag der Notifikation an den Orten berechnet, von
Prüfung durch den Rat ein Mitgliedsland Weizen un­                denen diese Weizensorten gewöhnlich ausgeführt
ter den vom Rat festgesetzten Mindestpreisen aus­                 werden ;
führt oder anbietet, beschließt der Rat, ob und ge­
gebenenfalls in welchem Umfang Bestimmungen die­
ses Übereinkommens auszusetzen sind.                         der Exekutivsekretär unterrichtet hiervon alle anderen
                                                             Mitgliedsländer. Legt ein Mitgliedsland dem Exeku­
                                                             tivsekretär dar, daß einer der oben bezeichneten
(4)      Ist nach den vorstehenden Bestimmungen ein          Preise nicht der Höchstpreis für die betreffende Wei­
Mindestpreis angepaßt worden, so tritt die Anpas             zensorte ist, so beruft dieser sofort den Preisüberprü
 ---pagebreak---  Nr. L 66/ 10                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               23 . 3 . 70
fungsausschuß ein, und dieser beschließt in Beratung          (9) Jede auf Grund der Absätze 2, 4 und 6 abge­
 mit dem Preisunterausschuß über die Höchstpreise,            gebene Erklärung, die nach diesem Artikel aufgeho­
hinsichtlich derer Vorstellungen erhoben worden sind.         ben wird, gilt bis zum Tag ihrer Aufhebung als voll
                                                              wirksam ; durch die Aufhebung wird die Gültigkeit
 (4)   Sobald ein Ausfuhrland seinen gesamten Wei­            der Maßnahmen, die vor der Aufhebung getroffen
 zen, der zum Höchstpreis zur Verfügung gestellt wor­         worden sind, nicht berührt.
 den war, den Einfuhrländern abermals zum Kauf zu
Preisen zur Verfügung stellt, die unter dem Höchst­           ( 10)    Im Sinne dieses Artikels schließt der Aus­
preis liegen, notifiziert es dies dem Rat. Der Exeku­         druck „Weizen " Durumweizen und anerkanntes Wei­
tivsekretär hebt daraufhin namens des Rates die
                                                              zensaatgut aus .
Höchstpreiserklärung in bezug auf dieses Land auf,
indem er eine entsprechende weitere Erklärung ab­
gibt. Diese übermittelt er so bald wie möglich nach
 ihrer Abgabe allen Ausfuhr- und Einfuhrländern.                                    Artikel 10
 (5 )  Der Rat nimmt in seine Geschäftsordnung Be­              Stellung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
stimmungen zur Durchführung der Absätze 2 und 4
auf; darin wird auch der Tag des Inkrafttretens einer         (1)    Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, die
auf Grund dieses Artikels abgegebenen Erklärung be­          regelmäßig und dauernd Einfuhren und Ausfuhren
stimmt.
                                                             auf dem internationalen Markt tätigt, wird sowohl
                                                             in Anlage A als auch in Anlage B dieses Übereinkom­
 ( 6)  Hat nach Auffassung des Exekutivsekretärs ein         mens als Ausfuhr- und als Einfuhrland mit allen sich
Ausfuhrland zu irgendeinem Zeitpunkt versäumt, eine          daraus ergebenden Rechten und Pflichten aufgeführt.
Notifikation nach Absatz 2 oder 4 abzugeben, oder
hat es eine unrichtige Notifikation abgegeben, so be­
ruft er — und zwar für den letztgenannten Fall un­            (2) Jedoch stellt die Europäische Wirtschaftsge­
beschadet der Absätze 2 und 4 — sofort den Preis­            meinschaft im Rahmen ihrer Verpflichtungen als Aus­
unterausschuß ein . Hat ein Ausfuhrland nach Auf­            fuhrland im Fall einer Höchstpreiserklärung für den
fassung des Exekutivsekretärs zu irgendeinem Zeit­           Weizen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft den
punkt eine Notifikation nach Absatz 2 abgegeben,             Einfuhrländern, die Mitglieder dieses Übereinkom­
ohne daß die diesbezüglichen Umstände eine Höchst­           mens sind, Weizen zu einem Preis zur Verfügung, der
preiserklärung rechtfertigen, so gibt er keine solche        nicht über dem Höchstpreis liegt. Ferner trifft sie nach
Erklärung ab, sondern legt die Angelegenheit dem zu          Maßgabe der sich aus ihrer gemeinsamen Landwirt­
diesem Zweck sofort einberufenen Unterausschuß vor.          schaftspolitik ergebenden Regelungen alle zweckdien­
Empfiehlt der Unterausschuß auf Grund dieses Absat­          lichen Maßnahmen, um ihre für die Ausfuhr verfüg­
zes oder nach Artikel 31, daß eine Erklärung nach            baren Mengen in angemessener Weise nach den Ein­
Absatz 2 oder 4 abgegeben bzw. nicht abgegeben wer­          fuhrländern zu leiten, die Mitglieder dieses Überein­
                                                             kommens sind.
den soll, oder ist er der Ansicht, daß die abgegebene
Erklärung unrichtig ist, so kann der Preisüberprü­
fungsausschuß je nach Lage des Falles unverzüglich
eine entsprechende Erklärung abgeben oder nicht ab­                                Artikel 11
geben oder eine zu diesem Zeitpunkt in Kraft befind­
liche Erklärung aufheben. Der Exekutivsekretär teilt
eine solche Erklärung oder ihre Aufhebung so bald                          Anpassung bei Minderernten
wie möglich allen Mitgliedsländern mit.
                                                             ( 1 ) Befürchtet ein Ausfuhrland, wegen einer Min­
(7) Jede auf Grund dieses Artikels abgegebene Er­            derernte seinen Verpflichtungen aus diesem Uberein­
klärung hat das oder die Erntejahre zu bezeichnen,           kommen in bezug auf ein bestimmtes Erntejahr nicht
auf die sie sich bezieht ; das Ubereinkommen ist dem­        nachkommen zu können, so setzt es den Rat zum
entsprechend anzuwenden.                                     frühestmöglichen Zeitpunkt hiervon in Kenntnis und
                                                             beantragt, für das betreffende Erntejahr von seinen
                                                             Verpflichtungen ganz oder teilweise befreit zu wer­
(8)    Ist ein Ausfuhr- oder Einfuhrland der Auffas­         den. Über einen nach diesem Absatz beim Rat gestell­
sung, daß eine Erklärung auf Grund dieses Artikels           ten Antrag wird unverzüglich verhandelt.
abgegeben werden sollte bzw. nicht hätte abgegeben
werden sollen, so kann es die Angelegenheit dem Rat
vorlegen. Stellt der Rat fest, daß die Vorstellungen         (2) Bei der Behandlung eines Antrags auf Freistel­
des betreffenden Landes begründet sind, so hat er            lung nach diesem Artikel untersucht der Rat die Ver­
dementsprechend eine Erklärung abzugeben oder auf­           sorgungslage des Ausfuhrlandes und prüft, inwieweit
zuheben.                                                     dieses Land den Grundsatz beachtet hat, wonach es
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  in größtmöglichem Umfang Weizen zum Kauf zur                                          Artikel 12
  Verfügung stellen soll, um seinen Verpflichtungen
  aus diesem Übereinkommen nachzukommen .                       Anpassungen im Fall der Notwendigkeit, die Zah­
                                                                lungsbilanz oder die Währungsreserven zu schützen
  (3 )      Bei der Behandlung eines Antrags auf Freistel­
  lung nach diesem Artikel berücksichtigt der Rat auch           ( 1 ) Befürchtet ein Einfuhrland, wegen eines not­
  die Bedeutung, die der Wahrung des in Absatz 2 ge­            wendig werdenden Schutzes seiner Zahlungsbilanz
  nannten Grundsatzes         durch das Ausfuhrland zu­         oder Währungsreserven seinen Verpflichtungen aus
  kommt.                                                        diesem Übereinkommen in einem bestimmten Ernte­
                                                                jahr nicht nachkommen zu können, so setzt es den
  (4)       Stellt der Rat fest, daß die Vorstellungen des      Rat zum frühestmöglichen Zeitpunkt hiervon in
  betreffenden Landes begründet sind, so beschließt er,         Kenntnis und beantragt, für das betreffende Ernte­
  in welchem Umfang und zu welchen Bedingungen                  jahr von seinen Verpflichtungen ganz oder teilweise
  dieses Land für das betreffende Erntejahr von seinen          befreit zu werden . Über einen auf Grund dieses Ab­
  Verpflichtungen zu befreien ist. Er setzt das Ausfuhr­        satzes beim Rat gestellten Antrag wird unverzüglich
  land von seinem Beschluß in Kenntnis .                        verhandelt.
  (5 )      Beschließt der Rat, daß das Ausfuhrland von         (2) Wird ein Antrag nach Absatz 1 gestellt, so er­
 seinen Verpflichtungen aus Artikel 5 für das betref­           mittelt und berücksichtigt der Rat sämtliche Tatsa­
 fende Erntejahr ganz oder teilweise zu befreien ist,           chen, die er für erheblich hält; er erwirkt und berück­
 so erhöht der Rat die sich aus den Lieferpflichten er­         sichtigt außerdem, soweit die Angelegenheit ein Land
 gebenden Referenzmengen der anderen Ausfuhrlän­                betrifft, das Mitglied des Internationalen Währungs­
 der in dem für jedes von ihnen gebilligten Umfang.             fonds ist, ein Gutachten des Währungsfonds über Be­
                                                                stehen und Ausmaß der in Absatz 1 erwähnten Not­
 Reichen diese Erhöhungen zum Ausgleich der nach
 Absatz 4 gewährten Freistellung nicht aus, so kürzt            wendigkeit.
 der Rat die sich aus den Kaufberechtigungen ergeben­
 den Referenzmengen der Einfuhrländer in dem für                (3 )   Bei der Behandlung eines Antrags auf Frei­
 jedes von ihnen gebilligten Umfang.                           stellung nach diesem Artikel berücksichtigt der Rat
                                                               die Bedeutung, die der Wahrung des Grundsatzes
                                                               durch das Einfuhrland zukommt, in größtmöglichem
 ( 6)      Kann die nach Absatz 4 gewährte Freistellung        Umfang Käufe vorzunehmen, um seinen Verpflich­
durch die nach Absatz 5 getroffenen Maßnahmen                  tungen aus diesem Übereinkommen nachzukommen.
nicht voll ausgeglichen werden, so setzt der Rat die
sich aus den Kaufberechtigungen ergebenden Refe­
renzmengen der Einfuhrländer in gleichem Verhältnis            (4)     Stellt der Rat fest, daß die Vorstellungen des
herab, wobei alle Kürzungen nach Absatz 5 zu be­               betreffenden Einfuhrlandes begründet sind, so be­
rücksichtigen sind.                                            schließt er, in welchem Umfang und zu welchen Be­
                                                               dingungen dieses Land für das betreffende Erntejahr
                                                               von seinen Verpflichtungen zu befreien ist. Er setzt
(7) Wird die sich aus der Lieferpflicht ergebende              das Einfuhrland von seinem Beschluß in Kenntnis .
Referenzmenge eines Ausfuhrlandes nach Absatz 4
um eine bestimmte Menge gekürzt, so gilt diese
Menge bei der Festsetzung seiner Referenzmenge und                                     Artikel 13
derjenigen aller anderen Ausfuhrländer in späteren
Erntejahren als bei diesem Ausfuhrland in dem be­
treffenden Erntejahr gekauft. Der Rat bestimmt auf                        Anpassungen und zusätzliche Käufe
Grund der Umstände, ob und bejahendenfalls in wel­                               bei Versorgungskrisen
cher Weise bei der Festsetzung der Referenzmengen
der Einfuhrländer in späteren Erntejahren auf Grund            (1)     Wenn eine Versorgungskrise im Hoheitsgebiet
von Maßnahmen nach diesem Absatz eine Anpassung                eines Einfuhrlandes entstanden ist oder zu entstehen
vorzunehmen ist.                                               droht, kann dieses Land einen Antrag auf Unterstüt­
                                                               zung bei der Beschaffung von Weizen an den Rat
( 8 ) Wird zum Ausgleich der Menge, um die ein                 richten. Um die durch die Versorgungskrise entstan­
Ausfuhrland nach Absatz 4 befreit worden ist, die sich         dene Notlage zu beheben, behandelt der Rat den An­
aus der Kaufberechtigung ergebende Referenzmenge               trag als dringlich und richtet an die Ausfuhr- und die
eines Einfuhrlandes nach Absatz 5 oder 6 um eine               Einfuhrländer geeignete Empfehlungen in bezug auf
                                                               die von ihnen zu treffenden Maßnahmen .
bestimmte Menge gekürzt, so gilt diese gekürzte
Menge bei der Festsetzung der Referenzmenge dieses
Einfuhrlandes in späteren Erntejahren als bei dem              (2)     Bei seinem Beschluß über die in bezug auf den
Ausfuhrland in dem betreffenden Erntejahr gekauft.             Antrag eines Einfuhrlandes nach Absatz 1 abzuge­
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bende Empfehlung berücksichtigt der Rat entspre­                                     Artikel 15
chend den Umständen die von diesem Land tatsäch­
lich bei den Mitgliedsländern getätigten kommerziel­                       Festsetzung der Referenzmengen
len Käufe oder das Ausmaß seiner Verpflichtungen
aus Artikel 4.                                                (1)     Die Referenzmengen im Sinne des Artikels 2
                                                              werden für jedes Erntejahr unter Zugrundelegung der
(3 )    Maßnahmen, die von einem Ausfuhr- oder ei­            jährlichen kommerziellen Käufe festgesetzt, die wäh­
nem Einfuhrland auf Grund einer nach Absatz 1 ab­             rend der ersten vier der unmittelbar vorangegangenen
gegebenen Empfehlung getroffen werden, sind in den            fünf Erntejahre im Durchschnitt getätigt wurden.
folgenden Erntejahren ohne Einfluß auf die Referenz­          Handelt es sich um einen stetig wachsenden Markt,
menge eines Ausfuhr- oder Einfuhrlandes .                     bei dem unter Zugrundelegung desselben Zeitab­
                                                              schnitts der jährliche Durchschnitt der kommerziellen
                                                              Käufe die nach dem vorstehenden Verfahren berech­
                         Artikel 14                           neten durchschnittlichen Referenzmengen überschrei­
                                                              tet, so werden die Referenzmengen durch Hinzufügen
                                                              der Differenz zwischen den beiden Durchschnitts­
                   Sonstige Anpassungen
                                                              zahlen angepaßt. Im Sinne dieses Absatzes ist ein ste­
                                                              tig wachsender Markt ein Markt, bei dem die kom­
 (1)     Für ein Erntejahr kann ein Ausfuhrland einen         merziellen Einfuhren in mindestens drei von den der
Teil seines Lieferpflichtsaldos auf ein anderes Aus­          Berechnung zugrunde gelegten vier Jahren höher
 fuhrland und kann ein Einfuhrland einen Teil seines
                                                              waren als die nach Satz 1 berechneten Referenzmen­
Kaufberechtigungssaldos auf ein anderes Einfuhrland           gen und bei dem die anteilige Verpflichtung des be­
 übertragen , wenn der Rat dem zustimmt.                      treffenden Landes mindestens achtzig v. H. beträgt.
 (2)     Ein Einfuhrland kann jederzeit durch eine an          (2 ) Vor Beginn jedes Erntejahres setzt der Rat für
 den Rat gerichtete schriftliche Notifikation seine an­       dieses Jahr die Referenzmenge für jedes Ausfuhrland
 teilige Verpflichtung nach Artikel 4 Absatz 2 erhöhen ;      in bezug auf sämtliche Einfuhrländer und für jedes
 diese Erhöhung wird mit dem Eingang der Notifika­            Einfuhrland in bezug auf sämtliche Ausfuhrländer
 tion wirksam .                                               und jedes einzelne Ausfuhrland fest; bei der Berech­
                                                              nung der Referenzmengen werden jedoch die Aus­
 (3 )    Ist ein Einfuhrland der Ansicht, daß seine Inter­    fuhren der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
 essen hinsichtlich seiner sich aus Artikel 4 Absatz 2        die Einfuhren aus derselben nicht berücksichtigt.
 ergebenden anteiligen Verpflichtung ernstlich dadurch
 beeinträchtigt werden, daß ein Ausfuhrland, das min­          (3 ) Die nach Absatz 2 festgesetzten Referenzmen­
 destens 50 Stimmen besitzt, von dem Übereinkom­              gen werden neu festgesetzt, wenn eine Änderung im
 men zurücktritt, so kann es durch eine an den Rat             Mitgliedsbestand dieses Übereinkommens eintritt, wo­
 gerichtete schriftliche Notifikation die Herabsetzung         bei gegebenenfalls alle vom Rat nach Artikel 38 vor­
 seiner anteiligen Verpflichtung beantragen. In diesem         geschriebenen Beitrittsbedingungen zu berücksichtigen
                                                               sind .
 Fall setzt der Rat die Verpflichtungen des betreffenden
 Einfuhrlandes in dem Verhältnis herab, in dem die
 Höchstmenge der jährlichen kommerziellen Käufe, die                                  Artikel 16
 es während der nach Artikel 15 festgesetzten Jahre bei
 dem zurücktretenden Land getätigt hat, zu seiner                          Aktenführung und Meldungen
 Referenzmenge gegenüber allen in Anlage A aufge­
 führten Ländern steht; danach kürzt er diesen berich­         (1)    Der Rat führt für jedes Erntejahr
 tigten Anteil um 21/2.                                         a) zum Zwecke der Durchführung dieses Überein­
                                                                   kommens und insbesondere der Artikel 4 und 5
 (4)     Die Referenzmenge eines Landes, das diesem                getrennte Akten über alle kommerziellen Käufe
 Übereinkommen gemäß Artikel 38 Absatz 2 beitritt,                 von Mitgliedsländern bei anderen Mitglieds- und
 wird gegebenenfalls durch entsprechende Anpassun­                 Nichtmitgliedsländern und über alle Einfuhren von
 gen im Wege der Erhöhung oder Herabsetzung der                    Mitgliedsländern aus anderen Mitglieds- und
 Referenzmengen eines oder mehrerer Ausfuhr- bzw.                  Nichtmitgliedsländern, soweit diese zu Bedingun­
 Einfuhrländer ausgeglichen. Solche Anpassungen wer­               gen erfolgen, durch die sie zu Sondergeschäften
 den nur genehmigt, wenn jedes Ausfuhr- oder Ein­                  werden, sowie
 fuhrland, dessen Referenzmenge sich dadurch ändert,            b) getrennte Akten über alle kommerziellen Ver­
  zugestimmt hat.                                                  käufe von Mitgliedsländern an Nichtmitglieds­
                                                                   länder und über alle Ausfuhren von Mitgliedslän­
  (5 )   Der Rat kann ein Land auf dessen Antrag in                dern in Nichtmitgliedsländer, soweit diese zu Be­
 einer der beiden Anlagen dieses Übereinkommens                    dingungen erfolgen, durch die sie zu Sonderge­
  streichen und es in die andere Anlage aufnehmen.                 schäften werden .
 ---pagebreak---  23 . 3 . 70                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 66/ 13
 (2)      Die in Absatz 1 genannten Akten sind so zu           diese Käufe nicht als Verstoß gegen Artikel 4 oder 5
 führen,                                                       und werden gegebenenfalls unter Anrechnung auf die
                                                               Verpflichtungen des oder der betreffenden Mitglieds­
 a) daß die Sondergeschäfte von den kommerziellen              länder eingetragen. Für derartige Käufe bei einem
      Geschäften getrennt verzeichnet werden, und              Ausfuhrland wird weder eine Höchstpreiserklärung
                                                               abgegeben, noch berühren sie die Verpflichtungen des
  b ) daß während eines Erntejahres der Stand des Lie­         betreffenden Ausfuhrlandes aus Artikel 4 gegenüber
                                                               anderen Einfuhrländern .
      ferpflichtsaldos eines jeden Ausfuhrlandes in bezug
      auf sämtliche Einfuhrländer sowie der Stand des
      Kaufberechtigungssaldos eines jeden Einfuhrlandes        (7)       Bei Durumweizen und bei anerkanntem Wei­
      in bezug auf sämtliche Ausfuhrländer und jedes           zensaatgut wird ein in die Akten des Rates eingetra­
      einzelne Ausfuhrland jederzeit ersichtlich ist. Auf­     gener Kauf unter den gleichen Bedingungen ebenfalls
      stellungen dieser Salden werden in vom Rat ange­         unter Anrechnung auf die Verpflichtungen der Mit­
      ordneten Zeitabständen allen Ausfuhr- und Ein­
      fuhrländern übermittelt.
                                                               gliedsländer eingetragenen, gleichviel, ob der Preis
                                                               über dem Höchstpreis liegt oder nicht.
(3 )      Um die Arbeit des Preisüberprüfungsausschus­         ( 8 ) Bei Vorliegen der in Absatz 5 genannten Vor­
ses nach Artikel 31 zu erleichtern, führt der Rat Ak­          aussetzungen kann der Rat genehmigen, daß Käufe
ten über die internationalen Marktpreise für Weizen            für ein Erntejahr eingetragen werden,
und Weizenmehl und über Beförderungskosten.
                                                                a) wenn die in Betracht kommende Verladezeit inner­
(4)       Gelangt Weizen in ein Endbestimmungsland,                 halb einer angemessenen, vom Rat zu bestimmen­
nachdem er in einem anderen als dem Ursprungsland                   den Frist von höchstens einem Monat vor Beginn
wiederverkauft, durch das andere Land durchgeführt                  oder nach Ende des betreffenden Erntejahrs liegt
                                                                    und
oder in dessen Häfen umgeschlagen worden ist, so
stellen die Mitgliedsländer im weitestmöglichen Um­
fang die Angaben zur Verfügung, auf Grund deren                b) wenn die beiden in Betracht kommenden Mit­
der Kauf oder das Geschäft in die in den Absätzen 1                 gliedsländer dies vereinbaren.
und 2 bezeichneten Akten als Kauf oder Geschäft
zwischen dem Ursprungsland und dem Endbestim­
mungsland eingetragen werden kann. Im Falle eines              (9 )      Für die Zwecke dieses Artikels
Wiederverkaufs findet dieser Absatz nur Anwendung,
wenn der Weizen während des betreffenden Ernte­                 a) übermitteln die Mitgliedsländer dem Exekutiv­
                                                                    sekretär über die in kommerziellen Verkäufen und
jahres in dem Ursprungsland erzeugt wurde.
                                                                    Käufen sowie in Sondergeschäften verwendeten
                                                                    Weizenmengen alle Angaben, die der Rat im Rah­
(5 )      Im Zusammenhang mit Absatz 2 und Artikel 4                men seiner Zuständigkeit benötigt ; dazu gehören
Absatz 2 werden in den Akten des Rates eingetragene
kommerzielle Käufe eines Mitgliedslandes bei einem                    i) in Verbindung mit Sondergeschäften alle diese
anderen Mitgliedsland auch unter Anrechnung auf                           betreffenden Einzelheiten, die eine Klassifizie­
die Verpflichtungen jedes der beiden Mitgliedsländer                      rung nach Artikel 3 ermöglichen ;
aus Artikel 4 oder 5 oder unter Anrechnung auf die
nach anderen Artikeln angepaßten Verpflichtungen                     ii) in bezug auf Weizen alle verfügbaren Angaben
eingetragen, sofern die Verladezeit in das Erntejahr                      über Type, Klasse, Gradierung und Qualität
fällt und sofern bei Verpflichtungen nach Artikel 5 die                   und die diesbezüglichen Mengen ;
Käufe von einem Einfuhrland bei einem Ausfuhrland
zu Preisen vorgenommen werden, die nicht über dem                   iii ) in bezug auf Mehl alle verfügbaren Angaben
Höchstpreis liegen. In die Akten des Rates eingetra­                      zur Feststellung der Qualität des Mehls und
gene kommerzielle Käufe von Weizenmehl werden                             der Menge jeder einzelnen Qualität ;
unter den gleichen Bedingungen ebenfalls unter An­
rechnung auf die Verpflichtungen der Mitgliedsländer
eingetragen.                                                   b) übermitteln die regelmäßig ausführenden Mit­
                                                                    gliedsländer und alle sonstigen vom Rat bestimm­
                                                                    ten Mitgliedsländer hinsichtlich der Preise bei
( 6)      Besteht zwischen einem Mitgliedsland und ei­              kommerziellen Geschäften und, soweit verfügbar,
nem oder mehreren anderen Ländern eine Zollunion                    bei Sondergeschäften mit Weizen oder Weizen­
oder ein besonderes Assoziierungsverhältnis mit einer               mehl dem Exekutivsekretär alle Angaben über Art,
Zollunion, wonach Weizen zu Preisen über dem                        Klasse, Type, Gradierung und Qualität, die der
Höchstpreis gekauft werden darf oder muß, so gelten                 Rat benötigt ;
 ---pagebreak--- Nr . L 66/ 14                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            23 . 3 . 70
 c) erhält der Rat regelmäßig Angaben über die je­            (5 )   Der Rat kann nach seinem Ermessen Ausfuhr­
      weils üblichen Beförderungskosten und teilen die        land Einfuhrländer zur Zusammenarbeit auffordern,
      Mitgliedsländer dem Rat nach Möglichkeit alle           um sicherzustellen, daß den Einfuhrländern nach dem
      erforderlichen zusätzlichen Angaben mit.                31 . Januar eines Erntejahres eine Weizenmenge in
                                                              Höhe von mindestens 10 v. H. der Referenzmengen
( 10 )    Der Rat schreibt Verfahrensregeln für die in        der Ausfuhrländer für das betreffende Jahr zum Kauf
diesem Artikel erwähnten Meldungen und Akten vor.             nach diesem Übereinkommen zur Verfügung steht.
In diesen Regeln bestimmt er, wie oft und in welcher
Weise diese Meldungen zu erfolgen haben und welche
Pflichten den Mitgliedsländern diesbezüglich obliegen.                               Artikel 18
Der Rat legt ferner das Verfahren für die Änderung
der von ihm geführten Akten und Aufstellungen so­                                 Konsultationen
wie für die Beilegung etwaiger in diesem Zusammen­
hang entstehender Streitigkeiten fest. Versäumt es ein
Mitgliedsland wiederholt und ohne ausreichenden               (1)     Um es einem Ausfuhrland zu erleichtern, den
Grund, die nach diesem Artikel erforderlichen Mel­            Umfang seiner Verpflichtungen für den Fall abzu­
dungen abzugeben , so führt der Exekutivausschuß              schätzen, daß eine Höchstpreiserklärung abgegeben
Konsultationen mit dem betreffenden Land, um Ab­              wird, kann das Ausfuhrland unbeschadet der Rechte
hilfe zu schaffen .                                           eines Einfuhrlandes mit einem solchen Land Konsul­
                                                              tationen darüber führen, inwieweit dieses Land seine
                                                              Rechte auf Grund der Artikel 4 und 5 in einem
                        Artikel 17                            Erntejahr in Anspruch nehmen wird.
              Schätzungen des Weizenbedarfs                   (2 )   Stößt ein Ausfuhr- oder ein Einfuhrland beim
           und der verfügbaren Weizenmengen                   Verkauf oder Kauf von Weizen nach Artikel 4 auf
                                                              Schwierigkeiten, so kann es die Angelegenheit dem
(1)      Jedes Einfuhrland notifiziert dem Rat bis zum        Rat vorlegen . Um eine befriedigende Regelung der
1 . Oktober, wenn es sich um ein Land der nördlichen          Angelegenheit herbeizuführen, führt der Rat in einem
Halbkugel handelt, und bis zum 1 . Februar, wenn es           solchen Fall mit dem beteiligten Ausfuhr- oder Ein­
sich um ein Land der südlichen Halbkugel handelt,             fuhrland Konsultationen und kann Empfehlungen,
seinen von ihm geschätzten kommerziellen Bedarf an            die er für geeignet hält, abgeben .
Weizen aus den Ausfuhrländern für das betreffende
Erntejahr. Jedes Einfuhrland kann dem Rat danach
alle Änderungen notifizieren, die es an seiner Schät­         (3 )   Stößt ein Einfuhrland während der Geltungs­
zung vorzunehmen wünscht.                                     dauer einer Höchstpreiserklärung auf Schwierigkeiten,
                                                              den ihm in einem Erntejahr zustehenden Kaufberech-
(2) Jedes Ausfuhrland notifiziert dem Rat bis zum             tigungssaldo zu nicht über dem Höchstpreis liegen­
1 . Oktober, wenn es sich um ein Land der nördlichen          genden Preisen zu beziehen, so kann es die Angele­
Halbkugel handelt, und bis zum 1 . Februar, wenn              genheit dem Rat vorlegen. In einem solchen Fall un­
es sich um ein Land der südlichen Halbkugel han­              tersucht der Rat die Lage und führt mit Ausfuhr­
delt, die Weizenmengen, die ihm nach seiner Schät­            ländern Konsultationen darüber, wie ihre Verpflich­
zung in dem betreffenden Erntejahr für die Ausfuhr            tungen zu erfüllen sind.
zur Verfügung stehen werden. Jedes Ausfuhrland
kann dem Rat danach alle Änderungen notifizieren,
die es an seiner Schätzung vorzunehmen wünscht.                                      Artikel 1 9
(3 ) Alle dem Rat notifizierten Schätzungen dienen                    Erfüllung der Verpflichtungen nach den
der Handhabung dieses Übereinkommens und dür­                                     Artikeln 4 und 5
fen den Ausfuhr- und den Einfuhrländern nur unter
vom Rat vorgeschriebenen Bedingungen zugänglich
                                                              (1)    Der Rat überprüft möglichst bald nach Ablauf
gemacht werden. Auf Grund dieses Artikels vorge­              jedes Erntejahrs, wie die Ausfuhr- und die Einfuhr­
legte Schätzungen sind nicht bindend.
                                                              länder ihre Verpflichtungen nach den Artikeln 4 und
                                                              5 während des betreffenden Erntejahrs erfüllt haben.
(4) Den Ausfuhr- und den Einfuhrländern steht es
frei, ihre Verpflichtungen aus diesem Übereinkom­
men über den Privathandel oder auf andere Weise zu            (2) Bei der Überprüfung kann jedem Mitglieds­
erfüllen . Eine Befreiung des Privathandels von Geset­        land hinsichtlich der Erfüllung seiner Verpflichtun­
zen und sonstigen Vorschriften, denen er sonst unter­         gen unter Berücksichtigung des Ausmaßes dieser Ver­
liegt, kann aus diesem Ubereinkommen nicht abgelei­           pflichtungen und anderer einschlägiger Umstände
tet werden .                                                  vom Rat ein bestimmter Spielraum zugebilligt werden.
 ---pagebreak--- 23 . 3 . 70                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr . L 66 / 15
(3 ) Bei der Erwägung, inwieweit ein Einfuhrland            (2 )   Wird durch diese Konsultationen die Angele­
seine Verpflichtungen in dem Erntejahr erfüllt hat,         genheit nicht geregelt, so kann sie der Rat zur drin­
                                                            genden Untersuchung und Berichterstattung an den
 a) läßt der Rat alle außergewöhnlichen Weizenein­          Exekutivausschuß oder den Preisüberprüfungsaus­
     fuhren aus Nichtmitgliedsländern unberücksich­         schuß verweisen. Nach Eingang des Berichtes unter­
     tigt, sofern ihm überzeugend nachgewiesen wer­         zieht der Rat die Angelegenheit einer weiteren Prü­
     den kann, daß der betreffende Weizen nur zu            fung ; er kann Empfehlungen an die betreffenden
     Futterzwecken verwendet worden ist oder werden         Länder richten .
     wird und daß diese Einfuhren nicht auf Kosten
     der Mengen gegangen sind, die das Einfuhrland          (3 )   Sind nach Absatz 2 Maßnahmen getroffen oder
     normalerweise von Mitgliedsländern kauft;              auch nicht getroffen worden und ist das betreffende
                                                            Land nicht davon überzeugt, daß die Angelegenheit
 b) läßt der Rat alle Einfuhren von denaturiertem           in befriedigender Weise behandelt worden ist, so
     Weizen aus Nichtmitgliedsländern unberücksich­         kann es beim Rat beantragen, von Verpflichtungen
     tigt.                                                  befreit zu werden . Der Rat kann, wenn er es für
                                                            angemessen hält, das Land für das betreffende Ernte­
                                                            jahr von einem Teil seiner Verpflichtungen befreien.
                       Artikel 20                           Ein diesbezüglicher Beschluß bedarf der Zweidrittel­
                                                            mehrheit der von den Ausfuhrländern und der Zwei­
             Verstöße gegen Artikel 4 oder 5                drittelmehrheit der von den Einfuhrländern abgege­
                                                            benen Stimmen .
( 1 ) Ergibt die nach Artikel 19 durchgeführte Uber­        (4)    Wird vom Rat eine Freistellung nach Absatz 3
prüfung, daß ein Land mit seinen Verpflichtungen            nicht gewährt und ist das betreffende Land weiterhin
aus Artikel 4 oder 5 im Rückstand ist, so beschließt        der Auffassung, daß seine Interessen als Vertrags­
der Rat, welche Maßnahmen zu treffen sind.                  partei dieses Übereinkommens ernstlich geschädigt
                                                            sind , so kann es durch eine an die Regierung der
(2 ) Bevor auf Grund dieses Artikels ein Beschluß           Vereinigten Staaten von Amerika gerichtete schrift­
gefaßt wird, gibt der Rat dem betreffenden Ausfuhr­         liche Anzeige am Ende des Erntejahres von dem Über­
oder Einfuhrland Gelegenheit, alle von ihm für er­          einkommen zurücktreten. Wurde die Angelegenheit
heblich gehaltenen Tatsachen darzulegen .                   dem Rat in einem Erntejahr vorgelegt und die Prü­
                                                            fung des Antrags auf Freistellung durch den Rat erst
(3 ) Stellt der Rat fest, daß ein Ausfuhr- oder ein         in dem darauffolgenden Erntejahr abgeschlossen, so
Einfuhrland mit seinen Verpflichtungen aus Artikel 4        kann der Rücktritt des betreffenden Landes binnen
oder 5 im Rückstand ist, so kann er für eine von ihm        dreißig Tagen nach Abschluß der Prüfung durch eine
festgesetzte Zeit dem betreffenden Land das Stimm­          entsprechende Anzeige bewirkt werden .
recht entziehen, die sonstigen Rechte dieses Landes
in dem vom Rat als dem Rückstand entsprechend
erachteten Umfang einschränken oder das Land von                                      Artikel 22
diesem Ubereinkommen ausschließen .
                                                                          Streitigkeiten und Beschwerden
(4)      Die vom Rat auf Grund dieses Artikels ge­
troffenen Maßnahmen schränken nicht die Verpflich­          ( 1 ) Jede Streitigkeit — mit Ausnahme einer Strei­
tung des betreffenden Landes zur Beitragsleistung an        tigkeit auf Grund der Artikel 19 und 20 — über die
den Rat ein, es sei denn, daß dieses Land von diesem        Auslegung oder die Anwendung dieses Übereinkom­
Ubereinkommen ausgeschlossen worden ist.                    mens, die nicht durch Verhandlungen beigelegt wer­
                                                            den kann, wird auf Antrag eines Landes, das in die­
                                                            ser Streitigkeit Partei ist, dem Rat zur Entscheidung
                       Artikel 21                           vorgelegt.
                                                            (2)     Ist dem Rat nach Absatz 1 eine Streitigkeit vor­
           Maßnahmen bei ernstlicher Schädigung             gelegt worden, so kann er von einer Mehrheit der
                                                            Länder oder von Ländern, denen mindestens ein
(1)      Sind nach Auffassung eines Ausfuhr- oder Ein­      Drittel der Gesamtstimmenzahl zusteht, aufgefordert
fuhrlandes dessen Interessen als Vertragspartei dieses      werden, nach eingehender Erörterung ein Gutachten
Übereinkommens durch Maßnahmen eines oder meh­              der in Absatz 3 genannten Gutachterkommission
rerer Ausfuhr- oder Einfuhrländer, welche die Wir­          über die strittigen Fragen einzuholen, bevor er seine
kungsweise dieses Übereinkommens berühren, ernst­           Entscheidung fällt.
lich geschädigt worden, so kann es die Angelegen­
heit dem Rat vorlegen. In einem solchen Fall führt          (3 ) a) Sofern der Rat nicht einstimmig etwas ande­
der Rat alsbald Konsultationen mit den betreffenden                  res beschließt, besteht die Gutachterkommis­
Ländern, um die Angelegenheit zu regeln .                            sion aus
 ---pagebreak--- Nr. L 66/ 16                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                23 . 3 . 70
             i) zwei von den Ausfuhrländern benannten                      del, damit diese Länder bei der Festlegung und
                 Personen, von denen die eine ausgedehnte                  Durchführung ihrer inländischen Landwirt­
                 Erfahrungen in Fragen der strittigen Art                  schafts- und Preispolitik diese Auswirkungen
                 und die andere Ansehen und Erfahrung                      berücksichtigen.
                 als Jurist besitzt ;
                                                                       b) Die Überprüfung wird auf Grund der verfüg­
            ii) zwei von den Einfuhrländern benannten                      baren Angaben über die nationale Getreide­
                 Personen, welche die gleichen Vorausset­                  erzeugung, die Getreidevorräte, den Getreide­
                 zungen erfüllen, und                                      verbrauch, die Getreidepreise und den Ge­
                                                                           treidehandel einschließlich der kommerziellen
           iii ) einem Vorsitzenden, der einstimmig von                    und der Sondergeschäfte durchgeführt.
                 den vier nach den Ziffern i) und ii) benann­
                                                                       c) Jedes Mitgliedsland kann dem Rat Angaben
                 ten Personen oder, falls diese keine Eini­
                                                                           übermitteln, die für die Jahresüberprüfung der
                 gung erzielen, von dem Vorsitzenden des                   Weltgetreidelage von Bedeutung sind und dem
                 Rates bestellt wird .
                                                                           Rat nicht bereits unmittelbar oder durch die
      b ) Der Gutachterkommission können Personen                          Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation
           aus Ländern angehören, deren Regierungen                        der Vereinten Nationen zugegangen sind.
          Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind.
          Die in die Gutachterkommission berufenen                (2)     Bei der Jahresüberprüfung zieht der Rat
          Personen sind in persönlicher Eigenschaft und          etwaige Mittel zur Steigerung des Getreideverbrauchs
          ohne Weisungen irgendeiner Regierung tätig.            in Betracht; er kann in Zusammenarbeit mit Mit­
                                                                 gliedsländern beispielsweise
      c) Die Ausgaben der Gutachterkommission be­                 a) die Umstände untersuchen, die in verschiedenen
          streitet der Rat.
                                                                      Ländern den Verbrauch von Getreide beeinflus­
                                                                      sen, und
(4)      Das Gutachten der Gutachterkommission wird
mit seiner Begründung dem Rat vorgelegt ; dieser ent­             b) prüfen, auf welche Weise der Verbrauch insbeson­
scheidet die Streitigkeit nach Prüfung aller erheblichen              dere in den Ländern gesteigert werden kann, in
Unterlagen .                                                          denen Möglichkeiten für eine Verbrauchssteige­
                                                                      rung festgestellt worden sind.
(5 )     Jede Beschwerde, daß ein Ausfuhr- oder Ein­
fuhrland seine Verpflichtungen aus diesem Überein­               (3 )    Im Zusammenhang mit diesem Artikel berück­
kommen nicht erfüllt habe, wird auf Antrag des be­               sichtigt der Rat, insbesondere zur Vermeidung von
schwerdeführenden Landes dem Rat vorgelegt ; dieser             Doppelarbeit, gebührend die Arbeiten der Ernährungs­
entscheidet die Angelegenheit.                                   und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Natio­
                                                                 nen und anderer zwischenstaatlicher Organisationen ;
( 6)     Wird festgestellt, daß ein Ausfuhr- oder ein            unbeschadet der Allgemeingültigkeit des Artikels 35
Einfuhrland gegen dieses Übereinkommen verstoßen                 Absatz 1 kann er in bezug auf die Zusammenarbeit
hat, so ist die Art des Verstoßes und, wenn dieser               in irgendeinem seiner Arbeitsbereiche die von ihm
darin besteht, daß das betreffende Land mit seinen               für erwünscht gehaltenen Abmachungen mit derarti­
Verpflichtungen aus Artikel 4 oder 5 im Rückstand                gen zwischenstaatlichen Organisationen sowie mit
ist, auch das Ausmaß des Rückstands anzugeben.                   Regierungen von Mitgliedern der Vereinten Natio­
                                                                 nen oder ihrer Sonderorganisationen treffen, die nicht
(7)      Stellt der Rat fest, daß ein Ausfuhr- oder Ein­         Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind, aber
fuhrland gegen dieses Übereinkommen verstoßen hat,              ein wesentliches Interesse am internationalen Getreide­
so kann er vorbehaltlich des Artikels 20 dem betref­             handel haben .
fenden Land sein Stimmrecht entziehen, bis es seinen
Verpflichtungen nachgekommen ist, oder es von die­               (4) Durch diesen Artikel wird die volle Handlungs­
sem Übereinkommen ausschließen .                                 freiheit der Mitgliedsländer bei der Festlegung und
                                                                 Durchführung ihrer inländischen Landwirtschafts- und
                                                                 Preispolitik nicht eingeschränkt.
                             Artikel 23
                                                                                           Artikel 24
       Jährliche Überprüfung der Weltgetreidelage
                                                                                Leitlinien für Vorzugsgeschäfte
( 1 ) a) Im Verfolg des in Artikel 1 genannten Zwek­
          kes dieses Übereinkommens überprüft der Rat            (1 )    Die Mitgliedsländer verpflichten sich, bei der
          alljährlich die Weltgetreidelage und unterrich­        Durchführung von Vorzugsgeschäften mit Getreide
          tet die Mitgliedsländer von den Auswirkun­            darauf zu achten, daß schädigende Eingriffe in das
          gen der durch die Überprüfung ermittelten              normale Gefüge der Erzeugung und des internatio­
          Tatsachen auf den internationalen Getreidehan­        nalen kommerziellen Handels vermieden werden.
 ---pagebreak--- 23 . 3 . 70                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr . L 66/ 17
(2)      Zu diesem Zweck treffen die Mitgliedsländer          wirtschaftlichen Umstände des Empfängerlandes ein­
angemessene Maßnahmen, um zu gewährleisten, daß               schließlich seiner Zahlungsbilanzlage voll zu berück­
die Vorzugsgeschäfte zusätzlich zu den kommerziel­            sichtigen.
len Verkäufen getätigt werden, die in Ermangelung
von Vorzugsgeschäften normalerweise zu erwarten               (3 ) Mitgliedsländer, die derartige Vorzugs-Ausfuhr­
wären . Diese Maßnahmen müssen den von der Er­
                                                              geschäfte tätigen, führen nach Möglichkeit vor Ab­
nährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Ver­            schluß derartiger Abmachungen Konsultationen mit
einten Nationen empfohlenen Grundsätzen und Leit­             denjenigen Getreide ausführenden Mitgliedsländern,
linien für den Absatz von Überschüssen entsprechen            deren kommerzielle Verkäufe durch diese Geschäfte
und können vorsehen, daß das Empfängerland eine               beeinträchtigt werden könnten .
mit ihm vereinbarte bestimmte Menge kommerzieller
Weizeneinfuhren aus allen anderen Ländern beibe­
hält. Bei der Festsetzung oder Anpassung dieser               (4)     Der Exekutivausschuß legt dem Rat Jahres­
Menge sind der Umfang der kommerziellen Einfuh­               berichte über die Entwicklung der Vorzugsgeschäfte
ren während eines typischen Zeitabschnitts und die            mit Weizen vor.
                                                       TEIL III
                                          VERWALTUNGSBESTIMMUNGEN
                         Artikel 25                            (3 )   Der Rat veröffentlicht Jahresberichte und kann
                                                              andere Mitteilungen (insbesondere seine jährliche
               Zusammensetzung des Rates                      Überprüfung oder Teile oder eine Zusammenfassung
                                                              derselben) über die im Bereich dieses Übereinkom­
(1)      Der Internationale Weizenrat, der durch das          mens liegenden Angelegenheiten veröffentlichen.
Internationale Weizen-Übereinkommen von 1949 ein­
gesetzt wurde, bleibt zum Zweck der Durchführung               (4) Außer den in diesem Übereinkommen genann­
des vorliegenden Übereinkommens mit den in dem­               ten Befugnissen und Aufgaben besitzt der Rat die Be­
selben vorgesehenen Bestimmungen über die Mit­                 fugnisse und nimmt die Aufgaben wahr, die zur
gliedschaft, Befugnisse und Aufgaben bestehen.                Durchführung dieses Übereinkommens notwendig
(2) Jedes Mitgliedsland ist stimmberechtigtes Mit­            sind.
glied des Rates und kann auf dessen Sitzungen durch
einen Delegierten, durch Stellvertreter und Berater ver­
treten sein .
                                                               (5 )   Der Rat kann mit zwei Dritteln der von den
                                                              Ausfuhrländern und zwei Dritteln der von den Ein­
 (3 )    Zwischenstaatliche Organisationen, die der Rat       fuhrländern abgegebenen Stimmen die Ausübung ihm
zu den Sitzungen einzuladen beschließt, können je             zustehender Befugnisse und die Wahrnehmung ihm
einen nicht stimmberechtigten Vertreter zur Teilnahme         zugewiesener Aufgaben übertragen. Eine Übertragung
 an den Ratssitzungen bestellen .                              dieser Art kann er mit Mehrheit der abgegebenen
                                                              Stimmen jederzeit widerrufen. Vorbehaltlich des Ar­
 (4)      Der Rat wählt einen Vorsitzenden und einen           tikels 9 unterliegt jeder Beschluß, der auf Grund
stellvertretenden Vorsitzenden, die ihr Amt für die            einer nach diesem Absatz vom Rat übertragenen Be­
Dauer eines Erntejahres bekleiden. Der Vorsitzende             fugnis oder Aufgabe getroffen wird, auf Antrag eines
oder der den Vorsitz führende stellvertretende Vor­
                                                               Ausfuhr- oder Einfuhrlandes, der innerhalb einer vom
 sitzende ist nicht stimmberechtigt.                           Rat vorgeschriebenen Frist zu stellen ist, der Über­
                                                               prüfung durch den Rat. Beschlüsse, für die ein Antrag
                                                               auf Überprüfung innerhalb der vorgeschriebenen Frist
                         Artikel 26                            nicht gestellt wird, sind für alle Mitgliedsländer bin­
                                                               dend .
            Befugnisse und Aufgaben des Rates
 (1)      Der Rat gibt sich eine Geschäftsordnung.             ( 6)   Um es dem Rat zu ermöglichen, seine Auf­
                                                               gaben aus diesem Übereinkommen wahrzunehmen,
(2) Der Rat führt die in diesem Übereinkommen                  verpflichten sich die Mitgliedsländer, ihm die für die­
 vorgeschriebenen Akten ; er kann zusätzlich alle son­        sen Zweck notwendigen Statistiken und Auskünfte
 stigen Akten führen, die er für erwünscht hält.               zugänglich zu machen und zu liefern.
 ---pagebreak---  Nr. L 66/ 18                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              23 . 3 . 70
                        Artikel 27                             (2) Der Rat tritt mindestens einmal in jedem hal­
                                                               ben Erntejahr und außerdem zu jedem anderen vom
                         Stimmen                               Vorsitzenden bestimmten oder sonst auf Grund die­
                                                               ses Übereinkommens erforderlichen Zeitpunkt zu­
                                                               sammen .
 (1)    Die Ausfuhrländer und die Einfuhrländer ver­
 fügen über je 1 000 Stimmen .
                                                               (3 )  Der Vorsitzende beraumt eine Ratstagung an,
                                                              wenn dies a) von fünf Ländern oder b ) von einem
 (2)    Zu Beginn der ersten auf Grund dieses Über­           oder mehreren Ländern, denen insgesamt mindestens
 einkommens abgehaltenen Ratstagung teilen die Aus­            10 v. H. der Gesamtstimmen zustehen, oder c) vom
 fuhrländer, die bis dahin Ratifikations-, Annahme-,
                                                              Exekutivausschuß beantragt wird.
 Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden oder Erklä­
 rungen über die vorläufige Anwendung hinterlegt
haben, die ihnen zustehenden Stimmen nach eigenem              (4)   Der Rat ist beschlußfähig, wenn die bei einer
Ermessen unter sich auf; die Einfuhrländer, welche            Sitzung anwesenden Delegierten vor etwaiger Anglei­
dieselbe Bedingung erfüllen, teilen ihre Stimmen in           chung des Stimmenverhältnisses nach Artikel 27 über
derselben Weise auf.                                          mehr als die Hälfte der den Ausfuhrländern und mehr
                                                              als die Hälfte der den Einfuhrländern zustehenden
                                                              Stimmen verfügen.
 (3 )   Ein Ausfuhrland kann ein anderes Ausfuhrland
und ein Einfuhrland kann ein anderes Einfuhrland er­
mächtigen, bei einer oder mehreren Sitzungen des                                     Artikel 29
Rates seine Interessen zu vertreten und sein Stimm­
recht auszuüben . Ein ausreichender Nachweis der
                                                                                     Beschlüsse
Ermächtigung ist dem Rat vorzulegen .
                                                              (1)    Soweit in diesem Ubereinkommen nichts ande­
(4)     Ist auf einer Ratssitzung ein Einfuhr- oder ein       res bestimmt ist, bedürfe^ die Beschlüsse des Rates
Ausfuhrland nicht durch einen beglaubigten Delegier­          der Mehrheit der von den Ausfuhrländern und der
ten vertreten und hat es kein anderes Land ermäch­            Mehrheit der von den Einfuhrländern abgegebenen
tigt, sein Stimmrecht nach Absatz 3 auszuüben, oder           Stimmen ; die Stimmen werden getrennt gezählt.
hat im Zeitpunkt einer Sitzung ein Land auf Grund
einer    Bestimmung     dieses  Übereinkommens      sein      (2)    Jedes Mitgliedsland verpflichtet sich, sämtliche
Stimmrecht verwirkt, verloren oder zurückerhalten,            auf Grund dieses Übereinkommens vom Rat gefaßten
so wird die Gesamtstimmenzahl der ihr Stimmrecht
                                                              Beschlüsse als bindend anzuerkennen.
ausübenden Ausfuhrländer der Gesamtstimmenzahl
der auf dieser Sitzung ihr Stimmrecht ausübenden
Einfuhrländer angeglichen und sodann auf die Aus­
fuhrländer im Verhältnis ihrer Stimmen neu aufgeteilt.                               Artikel 30
                                                                              Der Exekutivausschuß
(5 )   Wird nach dem Zeitpunkt der in Absatz 2 er­
wähnten Ratstagung ein Land Vertragspartei dieses
Übereinkommens oder hört es nach diesem Zeitpunkt             (1)    Der Rat setzt einen Exekutivausschuß ein. Mit­
auf, Vertragspartei zu sein, so teilt der Rat die Stim­      glieder des Exekutivausschusses sind höchstens vier
men der anderen Ausfuhr- oder Einfuhrländer im               jährlich von den Ausfuhrländern zu wählende Aus­
Verhältnis zur Anzahl der jedem dieser Länder zu­            fuhrländer und höchstens acht jährlich von den Ein­
                                                             fuhrländern zu wählende Einfuhrländer. Der Rat
stehenden Stimmen oder, wenn es sich um Ausfuhr­
                                                             ernennt den Vorsitzenden des Exekutivausschusses
länder handelt, nach Maßgabe einer anderslautenden
                                                             und kann einen stellvertretenden Vorsitzenden ernen­
Vereinbarung neu auf.
                                                             nen .
(6)    Jedes Mitgliedsland hat mindestens           eine      (2)    Der Exekutivausschuß ist dem Rat verantwort­
Stimme; es gibt keine Teilstimmen.                           lich und arbeitet nach dessen allgemeinen Weisungen.
                                                             Er hat die Befugnisse und nimmt die Aufgaben wahr,
                                                             die ihm in diesem Übereinkommen ausdrücklich zu­
                                                             gewiesen sind oder ihm zusätzlich vom Rat nach Ar­
                       Artikel 28                            tikel 26 Absatz 5 übertragen werden.
          Sitz, Tagungen und Beschlußfähigkeit               (3 )    Die Ausfuhrländer im Exekutivausschuß haben
                                                             dieselbe Gesamtstimmenzahl wie die Einfuhrländer. Die
(1)    Der Sitz des Rates ist London, sofern der Rat         Stimmen der Ausfuhrländer im Exekutivausschuß
nicht etwas anderes beschließt.                              werden so unter diese Länder aufgeteilt, wie sie es
 ---pagebreak--- 23 . 3 . 70                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 66/ 19
beschließen, mit der Maßgabe, daß kein Ausfuhrland            das sie in Frage stellt, seine Absicht erklärt, die An­
über mehr als 40 v. H. der Gesamtstimmen der Aus­             gelegenheit dem Rat vorzulegen.
fuhrländer verfügen darf. Die Stimmen der Einfuhr­
länder im Exekutivausschuß werden so unter diese
 Länder aufgeteilt, wie sie es beschließen, mit der           (5 )   Die Schlußfolgerungen des Ausschusses werden
Maßgabe, daß kein Einfuhrland über mehr als                   allen Mitgliedsländern übermittelt.
40 v. H. der Gesamtstimmen der Einfuhrländer ver­
fügen darf.                                                   (6)    Kommt im Ausschuß kein Einvernehmen zu­
                                                              stande, so wird eine Sitzung des Rates anberaumt.
 (4)     Der Rat setzt die Verfahrensregeln für Abstim­       Alle Beschlüsse des Rates über Fragen, die vom Preis­
mungen im Exekutivausschuß fest und kann nach                 überprüfungsausschuß aufgeworfen werden, bedürfen
seinem Ermessen sonstige Verfahrensregeln für diesen          einer Mehrheit von zwei Dritteln der von den Aus­
beschließen . Ein Beschluß des Exekutivausschusses be­        fuhrländern und von zwei Dritteln der von den Ein­
darf der gleichen Stimmenmehrheit, die in diesem              fuhrländern abgegebenen Stimmen ; die Stimmen wer­
Übereinkommen für den Rat vorgeschrieben ist, wenn            den getrennt gezählt.
er in einer ähnlichen Sache einen Beschluß faßt.
                                                              (7)    Der Preisüberprüfungsausschuß setzt einen
(5 ) Jedes Ausfuhr- und jedes Einfuhrland, das nicht          Preisunterausschuß ein, der aus Vertretern von
Mitglied des Exekutivausschusses ist, kann ohne               höchstens vier Ausfuhr- und höchstens vier Einfuhr­
Stimmrecht an dessen Erörterungen über eine Frage             ländern besteht. Die Mitgliedsländer haben insbeson­
teilnehmen, die nach Ansicht des Exekutivausschus­            dere auf die fachliche Befähigung der von ihnen er­
ses die Interessen dieses Landes berührt.                     nannten Vertreter zu achten . Der Vorsitzende des
                                                              Unterausschusses wird vom Rat ernannt.
                        Artikel 31                            (8)    Der Preisunterausschuß unterstützt das Sekre­
                                                              tariat bei der ständigen Überprüfung der Marktpreise
              Der Preisüberprüfungsausschuß                   für Weizen und bei der Berechnung der in diesem
                                                              Übereinkommen vorgesehenen Mindest- und Höchst­
                                                              preise. Der Unterausschuß berät den Preisüberprü­
(1)      Der Rat setzt einen Preisüberprüfungsausschuß        fungsausschuß und den Rat in fachlicher Hinsicht
ein, der aus höchstens 13 Mitgliedern besteht. Zu den         nach Maßgabe der einschlägigen Artikel dieses Über­
Mitgliedern des Ausschusses gehören die Europäische           einkommens sowie in allen anderen Fragen, die der
Wirtschaftsgemeinschaft sowie mindestens fünf andere          Preisüberprüfungsausschuß oder der Rat an ihn ver­
Einfuhrländer und fünf andere Ausfuhrländer, die              weist. Insbesondere unterrichtet der Unterausschuß
jährlich von den Einfuhr- bzw. den Ausfuhrländern
                                                              den Exekutivsekretär sofort, wenn nach seiner An­
gewählt werden. Etwaige weitere Einfuhr- und Aus­             sicht ein Ausfuhrland den Einfuhrländern Weizen zu
fuhrländer werden ebenso gewählt. Der Rat ernennt             einem Preis zum Kauf zur Verfügung stellt, der sich
den Vorsitzenden des Ausschusses und kann einen
stellvertretenden Vorsitzenden ernennen .
                                                              dem Höchstpreis nähert. Bei der Wahrnehmung sei­
                                                            ' ner ihm auf Grund dieses Absatzes zufallenden Auf­
                                                              gaben berücksichtigt der Unterausschuß alle von den
(2)      Jedes Mitgliedsland, das nicht Mitglied des          Mitgliedsländern erhobenen Vorstellungen .
Ausschusses ist, kann an dessen Erörterungen über
eine Frage teilnehmen, die nach Ansicht des Aus­
schusses die Interessen dieses Landes unmittelbar be­
rührt.                                                                               Artikel 32
(3 )     Der Preisüberprüfungsausschuß besitzt die Be­                            Das Sekretariat
fugnisse und nimmt die Aufgaben wahr, die ihm in
diesem Übereinkommen ausdrücklich zugewiesen sind             (1)    Dem Rat steht ein Sekretariat zur Verfügung ;
oder ihm zusätzlich vom Rat nach Artikel 26 Ab­               es besteht aus einem Exekutivsekretär, der sein höch­
satz 5 übertragen werden.                                     ster Verwaltungsbeamter ist, sowie dem für die Ar­
                                                              beiten des Rates und seiner Ausschüsse erforderlichen
                                                              Personal .
(4)      Die Schlußfolgerungen des Ausschusses bedür­
fen der wechselseitigen Übereinstimmung. Die Über­
einstimmung in einer vom Ausschuß erörterten Ange­            (2 )   Der Rat ernennt den Exekutivsekretär ; dieser
legenheit gilt als erreicht, wenn die Schlußfolgerung         ist für die Wahrnehmung der dem Sekretariat bei der
von keinem Ausschußmitglied bestritten wird, das ein          Handhabung dieses Übereinkommens zufallenden
unmittelbares Interesse an der Angelegenheit hat. Eine        Aufgaben und aller anderen ihm vom Rat und seinen
Schlußfolgerung gilt als bestritten, wenn das Land,           Ausschüssen zugewiesenen Aufgaben verantwortlich.
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(3 )    Das Personal wird vom Exekutivsekretär nach         gierungen getragen. Die anderen bei der Durchfüh­
den vom Rat aufgestellten Regeln ernannt.                   rung dieses Übereinkommens entstehenden Ausgaben
                                                            werden aus jährlichen Beiträgen der Ausfuhr- und
(4)     Die Beschäftigung des Exekutivsekretärs und         der Einfuhrländer bestritten. Der Beitrag eines Landes
des Personals ist an die Bedingung geknüpft, daß sie        für jedes Erntejahr entspricht dem Verhältnis, in dem
am Weizenhandel nicht finanziell beteiligt sind oder        seine Stimmenzahl am Beginn dieses Jahres zur Ge­
derartige Beteiligungen aufgeben und daß sie bezüg­         samtstimmenzahl der Ausfuhr- und der Einfuhrländer
lich ihrer auf Grund dieses Ubereinkommens wahrzu­          steht.
nehmenden Aufgaben von keiner Regierung und kei­
ner anderen Stelle außerhalb des Rates Weisungen            (2 ) Auf seiner ersten Tagung nach Inkrafttreten
erbitten oder entgegennehmen.                               dieses Übereinkommens genehmigt der Rat seinen
                                                            Haushaltsplan für die am 30. Juni 1969 endende
                                                            Rechnungsperiode und setzt den von jedem Ausfuhr­
                       Artikel 33                           und jedem Einfuhrland zu zahlenden Beitrag fest.
              Vorrechte und Immunitäten                     (3 ) Auf einer in der zweiten Hälfte jedes Ernte­
                                                            jahrs stattfindenden Tagung genehmigt der Rat sei­
(1)     Der Rat genießt im Hoheitsgebiet jedes Mit­         nen Haushaltsplan für das folgende Erntejähr und
gliedslandes im Rahmen von dessen Rechtsvorschrif­          setzt den von jedem Ausfuhr- und jedem Einfuhrland
ten die zur Wahrnehmung seiner Aufgaben nach die­           für das betreffende Erntejahr zu zahlenden Beitrag
sem Übereinkommen erforderliche Rechtsfähigkeit.            fest.
(2) Die Regierung des Hoheitsgebiets, in dem sich           (4)     Den ersten Beitrag eines Ausfuhr- oder eines
der Sitz des Rates befindet (im folgenden als „ Gast­       Einfuhrlandes, das diesem Übereinkommen nach Ar­
regierung" bezeichnet) schließt mit dem Rat ein inter­      tikel 38 Absatz 2 beitritt, setzt der Rat auf der Grund­
nationales Abkommen über die Rechtsstellung, die            lage der diesem Land zustehenden Stimmenzahl und
Vorrechte und die Immunitäten des Rates, seines Exe­        des für das laufende Erntejahr verbleibenden Zeitab­
kutivsekretärs und seines Personals sowie der Ver­          schnitts fest, ohne jedoch die für das laufende Ernte­
treter der Mitgliedsländer, die an den vom Rat anbe­        jahr für die anderen Ausfuhr- und Einfuhrländer fest­
raumten Sitzungen teilnehmen.                               gesetzten Beiträge zu ändern.
(3 )   Das in Absatz 2 vorgesehene Abkommen ist             (5 )    Die Beiträge sind sofort nach Festsetzung zu
von diesem Übereinkommen unabhängig. Es endet               zahlen . Kommt ein Ausfuhr- oder ein Einfuhrland
jedoch                                                      seiner Verpflichtung zur Entrichtung seines Beitrags
                                                            innerhalb eines Jahres nach dessen Festsetzung nicht
a) durch Vereinbarung zwischen der Gastregierung            nach, so verwirkt es sein Stimmrecht, bis der Beitrag
     und dem Rat oder
                                                            gezahlt ist ; es wird jedoch weder von seinen Ver­
 b) wenn der Sitz des Rates aus dem Hoheitsgebiet           pflichtungen aus diesem Übereinkommen befreit, noch
                                                            werden ihm seine Rechte aus dem Übereinkommen
     der Gastregierung verlegt wird oder
                                                            entzogen, es sei denn, daß der Rat dies beschließt.
 c) wenn der Rat zu bestehen aufhört.
                                                            ( 6 ) Der Rat veröffentlicht in jedem Erntejahr eine
(4) Bis zum Inkrafttreten des in Absatz 2 vorge­            von Rechnungsprüfern beglaubigte Aufstellung über
sehenen Abkommens gewährt die Gastregierung für             seine Einnahmen und Ausgaben im vorangegangenen
die Guthaben, Einkünfte und sonstigen Vermögens­            Erntejähr.
werte des Rates und für die vom Rat an seine Be­
diensteten gezahlten Bezüge Steuerbefreiung, sofern         (7)     Bevor der Rat aufgelöst wird, sorgt er für die
es sich nicht um Staatsangehörige des Mitgliedslandes       Regelung seiner Verbindlichkeiten und verfügt über
handelt, in dessen Hoheitsgebiet sich der Sitz des          seine Akten und Vermögenswerte.
Rates befindet.
                       Artikel 34                                                  Artikel 35
                     Finanzfragen                                Zusammenarbeit mit anderen zwischenstaatlichen
                                                                                 Organisationen
(1)     Die Ausgaben für die Delegationen beim Rat
sowie für die Vertreter in seinen Ausschüssen und           (1)     Der Rat kann alle zweckdienlichen Abmachun­
Unterausschüssen werden von den betreffenden Re­            gen zur Konsultation und Zusammenarbeit mit den in
 ---pagebreak--- 23 . 3 . 70                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 66/21
Betracht kommenden Organen der Vereinten Natio­                Vereinten Nationen oder ihrer zuständigen Organe
nen und deren Sonderorganisationen sowie mit an­               oder Sonderorganisationen in bezug auf zwischen­
 deren zwischenstaatlichen Organisationen treffen.             staatliche Grundwaren-Übereinkünfte nicht überein­
                                                               stimmt, so gilt diese Nichtübereinstimmung als ein
                                                               Umstand, der die Durchführung dieses Übereinkom­
 (2)     Stellt der Rat fest, daß eine Bestimmung dieses       mens behindert ; in diesem Fall findet das Verfahren
Übereinkommens sachlich mit den Erfordernissen der             nach Artikel 41 Absätze 3 , 4 und 5 Anwendung.
                                                        TEIL IV
                                              SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                         Artikel 36                             a) für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und
                                                                    ihre Mitgliedstaaten sowie für jede andere in Ar­
                      Unterzeichnung
                                                                    tikel 36 Buchstabe a) aufgeführte Regierung, so­
                                                                    fern diese auch dem Nahrungsmittelhilfe-Überein­
Dieses Ubereinkommen liegt vom 15 . Oktober 1967                    kommen beitritt, sowie
bis zum 30 . November 1967 in Washington zur Un­
terzeichnung auf, und zwar
                                                                b) für die anderen in den Anlagen A und B aufge­
 a) für die Regierungen Argentiniens, Australiens,                  führten Regierungen.
     Dänemarks, Finnlands, Japans, Kanadas, Norwe­
     gens, Schwedens, der Schweiz, des Vereinigten Kö­         Die Beitrittsurkunden nach diesem Absatz sind bis
     nigreichs und der Vereinigten Staaten sowie für           zum 17. Juni 1968 zu hinterlegen ; jedoch kann der
     die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und ihre          Rat einer Regierung, die ihre Beitrittsurkunde nicht
     Mitgliedstaaten, sofern sie sowohl dieses Uber­           bis zu diesem Zeitpunkt hinterlegt hat, eine oder meh­
     einkommen als auch das Nahrungsmittelhilfe­               rere Fristverlängerungen gewähren.
     Übereinkommen unterzeichnen,
 b) für die anderen in den Anlagen A und B aufge­              (2 )    Der Rat kann mit zwei Dritteln der von Aus­
     führten Regierungen, wenn sie dies wünschen.              fuhrländern und zwei Dritteln der von Einfuhr­
                                                               ländern abgegebenen Stimmen den Beitritt der Regie­
                                                               rung eines Mitglieds der Vereinten Nationen oder
                         Artikel 37                            ihrer Sonderorganisationen zu diesem Ubereinkom­
      Ratifizierung, Annahme oder Genehmigung                  men zu Bedingungen genehmigen, die er für ange­
                                                               messen hält.
Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifizierung, An­
nahme oder Genehmigung durch jeden Unterzeichner               (3 )    Beantragt eine nicht in Anlage A oder B auf­
nach Maßgabe seiner verfassungsmäßigen oder insti­             geführte Regierung, diesem Übereinkommen vor sei­
tutionellen Verfahren ; jedoch muß jede Regierung, die         nem Inkrafttreten beizutreten, und beschließt der Rat,
als Voraussetzung für die Unterzeichnung dieses Über­          den Antrag nach diesem Artikel entgegenzunehmen
einkommens auch das Nahrungsmittelhilfe-Überein­               und ihm stattzugeben, so haben die Genehmigung und
kommen zu unterzeichnen hat, auch das letztere rati­           die Bedingungen des Rates dieselbe Gültigkeit nach
fizieren, annehmen oder genehmigen. Die Ratifika­              diesem Übereinkommen, als habe der Rat auf Grund
tions-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden sind                dieses Übereinkommens nach dessen Inkrafttreten ge­
bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Ame­             handelt.
rika bis zum 17. Juni 1968 zu hinterlegen ; jedoch
kann der Rat einem Unterzeichner, der seine Ratifika­          (4) Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer
tions-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde nicht                Beitrittsurkunde bei der Regierung der Vereinigten
bis zu diesem Zeitpunkt hinterlegt hat, eine oder meh­         Staaten von Amerika .
rere Fristverlängerungen gewähren .
                                                               (5 )    Wird zwecks Durchführung dieses Übereinkom­
                         Artikel 38                            mens auf Länder Bezug genommen, die in Anlage A
                                                               oder B aufgeführt sind, so gilt jedes Land, dessen Re­
                           Beitritt                            gierung diesem Übereinkommen unter den vom Rat
                                                               nach diesem Artikel vorgeschriebenen Bedingungen
(1)      Dieses Übereinkommen liegt zum Beitritt auf,          beigetreten ist, als in der entsprechenden Anlage auf­
und zwar                                                       geführt.
 ---pagebreak---  Nr. L 66/22                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                23 . 3 . 70
                        Artikel 39                            Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden hinterlegt ha­
                                                              ben, vorausgesetzt, daß das Nahrungsmittelhilfe­
                  Vorläufige Anwendung                        Übereinkommen an demselben Tag in Kraft tritt, an
                                                             dem alle Bestimmungen dieses Übereinkommens erst­
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und ihre             malig in Kraft treten, oder sie können andere Schritte
Mitgliedstaaten sowie jede andere in Artikel 36 Buch­        unternehmen, die sie auf Grund der Lage für erfor­
stabe a) aufgeführte Regierung können bei der Regie­          derlich halten .
rung der Vereinigten Staaten von Amerika eine Er­
klärung über die vorläufige Anwendung dieses Über­            (4 )   Der Rat kann vor Inkrafttreten dieses Überein­
einkommens hinterlegen, sofern sie auch eine Erklä­          kommens für jedes Land im Einvernehmen mit die­
rung über die vorläufige Anwendung des Nahrungs­             sem den in Artikel 4 Absatz 2 bezeichneten Hundert­
mittelhilfe-Übereinkommens hinterlegen . Jede andere         satz nach Maßgabe jenes Absatzes festsetzen ; auf
Regierung, welche die Voraussetzungen für die Unter­         seiner ersten Tagung nach Inkrafttreten eines Teils
zeichnung dieses Übereinkommens erfüllt oder deren .         dieses Übereinkommens setzt der Rat auf dieselbe
Beitrittsersuchen vom Rat genehmigt ist, kann eben­          Weise den Hundertsatz für jedes Mitgliedsland fest,
falls bei der Regierung der Vereinigten Staaten von          für das noch kein Hundertsatz festgesetzt worden
Amerika eine Erklärung über die vorläufige Anwen­            war .
dung hinterlegen. Jede Regierung, die eine solche Er­
klärung hinterlegt, wendet dieses Übereinkommen vor­                                 Artikel 41
läufig an und gilt als vorläufige Vertragspartei dessel­
ben ; jedoch gilt eine in Artikel 36 Buchstabe a) auf­               Geltungsdauer, Änderung und Rücktritt
geführte Regierung nur so lange als vorläufige Ver­
tragspartei dieses Übereinkommens, wie sie das Nah­
rungsmittelhilfe-Übereinkommen vorläufig anwendet.           (1)     Dieses Übereinkommen bleibt bis zum 30. Juni
                                                             1971 in Kraft.
                                                             (2) Der Rat übermittelt zu dem von ihm für geeig­
                        Artikel 40                           net erachteten Zeitpunkt den Mitgliedsländern seine
                       Inkrafttreten
                                                             Empfehlungen über die Erneuerung oder Ablösung
                                                             dieses Übereinkommens. Der Rat kann am internatio­
(1)     Dieses Übereinkommen tritt zwischen den Re­          nalen Weizenhandel wesentlich interessierte Regierun­
gierungen, die Ratifikations-, Annahme-, Genehmi­            gen, die Mitglied der Vereinten Nationen oder ihrer
gungs - oder Beitrittsurkunden hinterlegt haben, wie         Sonderorganisationen, aber nicht Vertragspartei dieses
folgt in Kraft :                                             Übereinkommens sind, zur Teilnahme an seinen auf
                                                             Grund dieses Absatzes stattfindenden Beratungen ein­
 a) am 18 . Juni 1968 hinsichtlich aller Bestimmungen,       laden .
     mit Ausnahme der Artikel 4 bis 10, und
                                                             (3 )    Der Rat kann den Mitgliedsländern Ände­
 b ) am 1 . Juli 1968 hinsichtlich der Artikel 4 bis 10,     rungsvorschläge zu diesem Übereinkommen empfeh­
     sofern die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft          len .
     und ihre Mitgliedstaaten sowie alle anderen in
     Artikel 36 Buchstabe a) aufgeführten Regierungen        (4)     Der Rat kann eine Frist festlegen, innerhalb
     bis zum 17. Juni 1968 eine der genannten Urkun­         derer jedes Mitgliedsland der ^Regierung der Vereinig­
     den oder eine Erklärung über die vorläufige An­         ten Staaten von Amerika zu notifizieren hat, ob es
     wendung hinterlegt haben und sofern das Nah­            den Änderungsvorschlag annimmt. Die Änderung
     rungsmittelhilfe-Übereinkommen am 1 . Juli 1968         wird wirksam , wenn der Vorschlag mit zwei Dritteln
     in Kraft tritt.                                         der den Ausfuhrländern und zwei Dritteln der den
                                                             Einfuhrländern zustehenden Stimmen angenommen
(2 ) Dieses Übereinkommen tritt für eine Regierung,         worden ist.
die nach dem 17. Juni 1968 eine Ratifikations-, An­
nahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde hinter­          (5 )    Hat ein Mitgliedsland der Regierung der Ver­
legt, am Tag dieser Hinterlegung in Kraft; jedoch            einigten Staaten von Amerika bis zu dem Tag, an
tritt für diese Regierung kein Teil des Übereinkom­          dem eine Änderung wirksam wird, deren Annahme
mens in Kraft, ehe er nach Absatz 1 oder 3 auch              nicht notifiziert, so steht es ihm frei, eine schriftliche
für andere Regierungen in Kraft tritt.                       Rücktrittsanzeige, die der Rat für jeden derartigen
                                                             Fall vorschreiben kann, an die genannte Regierung
(3 ) Tritt dieses Ubereinkommen nicht nach Ab­               zu richten und sodann von diesem Übereinkommen
satz 1 in Kraft, so können die Regierungen, die Ratifi­      am Ende des laufenden Erntejahres zurückzutreten ;
kations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitritts­            es wird dadurch nicht von den Verpflichtungen aus
urkunden oder Erklärungen über die vorläufige An­            diesem Übereinkommen befreit, die bis zum Ende des
wendung hinterlegt haben, in gegenseitigem Einver­           betreffenden Erntejahrs noch nicht erfüllt sind. Ein
nehmen beschließen, daß es zwischen den Regierun­            demgemäß zurücktretendes Land ist nicht an die Än­
gen in Kraft treten soll, die Ratifikations-, Annahme-,      derung gebunden, die seinen Rücktritt veranlaßt hat.
 ---pagebreak--- 23 . 3 . 70                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 66/23
(6 )     Ist ein Mitgliedsland der Auffassung, daß die           Übereinkommen in bezug auf alle nicht zum Mutter­
Nichtteilnahme einer in Artikel 36 Buchstabe a) auf­             land gehörenden Hoheitsgebiete, für deren internatio­
geführten Regierung seine Interessen ernstlich schä­             nale Beziehungen sie verantwortlich ist.
digt, so kann es durch eine vor dem 1 . Juli 1968 an
die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika                (3 )     Jede Regierung kann jederzeit, nachdem sie die­
gerichtete schriftliche Rücktrittsanzeige von diesem             ses Übereinkommen ratifiziert, angenommen, geneh­
Übereinkommen zurücktreten . Hat der Rat eine Frist­             migt oder vorläufig angewendet hat oder ihm bei­
verlängerung nach Artikel 37 oder 38 gewährt, so                 getreten ist, durch eine an die Regierung der Ver­
kann binnen 14 Tagen nach Ablauf der Fristverlän­                einigten Staaten von Amerika gerichtete Notifikation
gerung eine Rücktrittsanzeige nach Maßgabe des vor­              erklären, daß ihre Rechte und Pflichten aus diesem
liegenden Absatzes abgegeben werden.                             Übereinkommen in bezug auf einzelne oder alle nicht
                                                                 zum Mutterland gehörenden Hoheitsgebiete gelten,
(7)      Hält ein Mitgliedsland seine nationale Sicher­          für welche sie eine Erklärung nach Absatz 1 abgege­
heit durch den Ausbruch von Feindseligkeiten für ge­            ben hat.
fährdet, so kann es mit Ablauf von dreißig Tagen,
nachdem es eine schriftliche Rücktrittsanzeige an die            (4) Jede Regierung kann durch eine an die Regie­
Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ge­                rung der Vereinigten Staaten von Amerika gerichtete
richtet hat, von diesem Übereinkommen zurücktreten ;            Rücktrittsnotifikation getrennt in bezug auf einzelne
es kann vorerst die Aussetzung einzelner oder aller              oder alle nicht zum Mutterland gehörenden Hoheits­
seiner Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen                 gebiete, für deren internationale Beziehungen sie ver­
beim Rat beantragen.                                             antwortlich ist, von diesem Übereinkommen zurück­
                                                                 treten .                                        !
(8)      Ist ein Ausfuhrland der Auffassung, daß der
Rücktritt eines Einfuhrlandes, das mindestens 50 Stim­           (5 ) Für die Festsetzung der Referenzmengen nach
men besitzt, seine Interessen ernstlich schädigt, oder          Artikel 15 und die Neuaufteilung der Stimmen nach
ist ein Einfuhrland der Auffassung, daß der Rücktritt           Artikel 27 wird nach Maßgabe der Umstände jede
eines Ausfuhrlandes, das mindestens 50 Stimmen be­              nach dem vorliegenden Artikel eintretende Änderung
sitzt, seine Interessen ernstlich schädigt, so kann es          des räumlichen Geltungsbereichs dieses Übereinkom­
durch eine an die Regierung der Vereinigten Staaten             mens als Änderung der Teilnahme an diesem Über­
von Amerika gerichtete schriftliche Rücktritts anzeige           einkommen angesehen.
von diesem Übereinkommen zurücktreten ; die An­
zeige ist binnen 14 Tagen nach dem Rücktritt des                                         Artikel 43
Landes abzugeben, dessen Rücktritt als Ursache der
ernstlichen Schädigung angesehen wird.                                     Notifizierung durch die Verwahrstelle
                                                                Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika
                         Artikel 42                              als Verwahrstelle notifiziert allen Unterzeichnerregie­
                                                                 rungen und beitretenden Regierungen jede Unter­
                Räumlicher Geltungsbereich                       zeichnung, Ratifizierung, Annahme, Genehmigung
                                                                und vorläufige Anwendung dieses Übereinkommens
(1)      Jede Regierung kann in dem Zeitpunkt, zu dem           und jeden Beitritt zu demselben sowie alle nach Ar­
sie dieses Übereinkommen unterzeichnet, ratifiziert,            tikel 41 eingegangenen Notifikationen und Anzeigen
annimmt, genehmigt, vorläufig anwendet oder ihm                 und alle nach Artikel 42 eingegangenen Erklärungen
beitritt, erklären, daß ihre Rechte und Pflichten aus            und Notifikationen .
dem Übereinkommen in bezug auf einzelne oder alle
der nicht zum Mutterland gehörenden Hoheitsgebiete,                                      Artikel 44
für deren internationale Beziehungen sie verantwort­
lich ist, nicht gelten.                                               Verhältnis der Präambel zum Übereinkommen
(2 )     Mit Ausnahme der Hoheitsgebiete, für die eine          Die Präambel der Internationalen Getreide-Uberein­
Erklärung nach Absatz 1 abgegeben wurde, gelten die             kunft von 1967 ist Bestandteil dieses Übereinkom­
Rechte und Pflichten jeder Regierung aus diesem                 mens .
                Zu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen hierzu gehörig befugten Unterzeich­
                neten dieses Übereinkommens an dem jeweils neben ihrer Unterschrift vermerkten Tag
                unterschrieben .
                Der englische, französische, russische und spanische Wortlaut dieses Übereinkommens ist
                gleichermaßen verbindlich. Die Urschriften werden im Archiv der Regierung der Ver­
                einigten Staaten von Amerika hinterlegt ; diese übermittelt jeder Regierung, die das Über­
                einkommen unterzeichnet oder ihm beitritt, beglaubigte Abschriften.
 ---pagebreak--- Nr. L 66/24                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        23 . 3 . 70
                                                    ANLAGE A
                             Argentinien
                             Australien
                             Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
                             Griechenland
                             Kanada
                             Mexiko
                             Schweden
                             Spanien
                             Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
                             Vereinigte Staaten von Amerika
                                                    ANLAGE B
            Afghanistan                                   Neuseeland
            Algerien                                      Königreich der Niederlande
            Barbados                                        (in bezug auf die Interessen der
            Bolivien
                                                            Niederländischen Antillen und Surinams)
            Brasilien                                     Nigeria
                                                          Norwegen
            Bulgarien
                                                          Österreich
            Ceylon
                                                          Pakistan
            Chile
                                                          Panama
            Costa Rica
                                                          Peru
            Dänemark
            Dominikanische Republik                       Philippinen
                                                          Polen
            Ecuador
            El Salvador                                   Portugal
                                                          Rumänien
            Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
            Finnland                                      Republik San Marino
                                                          Saudi-Arabien
            Ghana
                                                          Schweiz
            Guatemala
                                                          Sierra Leone
            Haiti
                                                          Südafrika
            Indien
                                                          Südrhodesien
            Indonesien
            Iran
                                                          Arabische Republik Syrien
            Irland
                                                          Trinidad und Tobago
                                                          Tschechoslowakei
            Island
                                                          Tunesien
            Israel
                                                          Türkei
            Japan
                                                          Uruguay
            Jugoslawien
                                                          Vatikanstadt
            Kolumbien
                                                          Venezuela
            Republik Korea
            Kuba
                                                          Vereinigte Arabische Republik
            Libanon
                                                          Vereinigtes Königreich
            Libyen
                                                          Republik Vietnam
                                                          Westsamoa
            Malaysia
 ---pagebreak--- 23 . 3 . 70                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 66/25
                                   NAHRUNGSMITTELHILFE-ÜBEREINKOMMEN
                          Artikel I                            Menge, die von dem für dieses Land festgesetzten
                                                               Beitrag nicht in Getreide geleistet wird, mit 1,73 US­
                           Zweck                               Dollar je Bushel zu berechnen.
Zweck dieses Übereinkommens ist es, mit Hilfe von              (4)      Die Nahrungsmittelhilfe in Form von Getreide­
Beiträgen ein Nahrungsmittelhilfeprogramm zugun­               lieferungen wird zu folgenden Bedingungen geleistet :
sten der Entwicklungsländer durchzuführen.
                                                               a) Verkäufe gegen Zahlungsmittel des Einfuhrlan­
                                                                     des, die weder transferierbar noch in Devisen, in
                                                                     Waren oder Dienstleistungen zur Verwendung
                          Artikel 11                                 durch das Beitragsland umtauschbar sind (1 ),
                                                                b) Getreideschenkungen oder Geldzuwendungen zum
             Internationale Nahrungsmittelhilfe                      Kauf von Getreide für das Einfuhrland.
( 1 ) Die Vertragsländer dieses Übereinkommens er­             Die Getreidekäufe werden in den Teilnehmerländern
klären sich bereit, Weizen und anderes Getreide in             getätigt. Bei der Verwendung von Geldzuwendungen
einer Gesamtmenge von 4,5 Millionen metrischen                 ist besonders darauf zu achten, daß die Getreide­
Tonnen oder deren Gegenwert in Geld alljährlich als            ausfuhr aus den in der Entwicklung befindlichen Mit­
Hilfe für Entwicklungsländer zur Verfügung zu stel­            gliedsländern gefördert wird. Zu diesem Zweck sind
len. Das in diesem Programm erfaßte Getreide muß               mindestens 25 v. H. des Geldbeitrags, der als Nah­
für den menschlichen Verzehr geeignet und von an­              rungsmittelhilfe zum Kauf von Getreide geleistet
nehmbarer Type und Qualität sein.                              wird, oder derjenige Beitragsteil, der zum Kauf von
                                                               200 000 metrischen Tonnen Getreide erforderlich ist,
(2)      Der Mindestbeitrag der Vertragsländer dieses          mit Vorrang zum Kauf von Getreide zu verwenden,
Übereinkommens wird wie folgt festgesetzt :                    das in Entwicklungsländern erzeugt worden ist. Die
                                                 1000          Getreidebeiträge der Geberländer werden fob als
                                      0/
                                       %      metrische        Terminlieferungen bereitgestellt.
                                                Tonnen
Vereinigte Staaten                   42,0        1 890 '       (5 ) Vertragsländer dieses Übereinkommens kön­
                                                               nen für den Beitrag, den sie zum Nahrungsmittelhilfe­
Kanada                               11,0          495
                                                               programm leisten, ein oder mehrere Empfangsländer
                                                   225          bestimmen.
Australien                            5,0
Argentinien                           0,5           23
Europäische                                                                              Artikel III
Wirtschaftsgemeinschaft              23,0        1 035
                                                   225
                                                                                Nahrungsmittelhilfeausschuß
 Vereinigtes Königreich               5,0
Schweiz                               0,7           32          (1)     Es wird ein Nahrungsmittelhilfeausschuß ein­
                                                    54
                                                               gesetzt, dem die in Artikel VI aufgeführten Länder
 Schweden                              1,2
                                                               und andere Länder angehören, die diesem Überein­
 Dänemark                             0,6           27         kommen beitreten. Der Ausschuß bestimmt einen
                                                               Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzen­
 Norwegen                             0,3           14          den .
 Finnland                              0,3          14
                                                                (2)     Der Ausschuß kann gegebenenfalls Vertreter
Japan                                 5,0          225
                                                                der Sekretariate anderer internationaler Organisatio­
                                                                nen, denen als Mitglieder nur Regierungen angehören,
 Länder, die dem Übereinkommen beitreten, leisten               die auch Mitglied der Vereinten Nationen oder ihrer
 ihre Beiträge auf Grund einer noch zu schließenden             Sonderorganisationen sind, zur Teilnahme an seinen
 Abmachung.                                                     Arbeiten als Beobachter einladen.
 (3)      Leistet ein Land seinen Beitrag zu dem Pro­
 gramm ganz oder teilweise in Geld, so ist die für              (x) Unter außergewöhnlichen Umständen könnte für höch­
dieses Land festgesetzte Getreidemenge oder die                     stens 10 v. H. eine Ausnahme gestattet werden.
 ---pagebreak--- Nr. L 66/26                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              23 . 3 . 70
(3 )      Der Ausschuß                                                                Artikel VI
a) erhält von den einen Beitrag leistenden Ländern                                  Unterzeichnung
      regelmäßig Berichte über Höhe, Zusammenset­
      zung, Verteilung und Bedingungen ihrer Beiträge
      zur Nahrungsmittelhilfe nach diesem Überein­            Dieses Übereinkommen liegt vom 15. Oktober 1967
      kommen;                                                 bis zum 30. November 1967 für die Regierungen Ar­
                                                              gentiniens, Australiens, Dänemarks, Finnlands, Ja­
b ) überprüft laufend die mit Geldzuwendungen fi­             pans, Kanadas, Norwegens, Schwedens, der Schweiz,
      nanzierten Getreidekäufe unter besonderer Be­           des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staa­
      rücksichtigung der Verpflichtung aus Artikel II         ten sowie für die Europäische Wirtschaftsgemein­
      Absatz 4 Unterabsatz 2, die den Kauf von Ge­            schaft und ihre Mitgliedstaaten in Washington zur
      treide aus teilnehmenden Entwicklungsländern be­        Unterzeichnung auf; Voraussetzung hierfür ist, daß
      trifft.                                                 sie auch das Weizenhandels-Übereinkommen unter­
                                                              zeichnen .
(4)       Der Ausschuß
                                                                                     Artikel VII
 a) prüft, wie die im Rahmen des Nahrungsmittel­
      hilfeprogramms eingegangenen Verpflichtungen
       erfüllt worden sind;                                          Ratifizierung, Annahme oder Genehmigung
 b) tauscht regelmäßig Auskünfte aus über die Wir­            Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifizierung, An­
       kungsweise der auf Grund dieses Übereinkom­            nahme oder Genehmigung durch jeden Unterzeichner
       mens getroffenen Maßnahmen auf dem Gebiet              nach Maßgabe seiner verfassungsmäßigen oder insti­
       der Nahrungsmittelhilfe, insbesondere über ihre        tutionellen Verfahren ; Voraussetzung hierfür ist, daß
       Auswirkung auf die Nahrungsmittelerzeugung der         er auch das Weizenhandels-Übereinkommen ratifiziert,
       Empfangsländer, soweit darüber Auskünfte vor­           annimmt oder genehmigt. Die Ratifikations-, An­
       liegen.                                                 nahme- oder Genehmigungsurkunden sind bei der
                                                              Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika bis
Der Ausschuß erstattet erforderlichenfalls Bericht.           zum 1 . Juli 1968 zu hinterlegen ; jedoch kann der Nah­
                                                              rungsmittelhilfeausschuß einem Unterzeichner, der
 (5 )     Der Ausschuß kann jederzeit Vorkehrungen für        seine Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungs­
einen Meinungsaustausch treffen, insbesondere zur              urkunde nicht bis zu diesem Zeitpunkt hinterlegt hat,
Behandlung von Dringlichkeitsfällen.                           eine oder mehrere Fristverlängerungen gewähren.
 (6)       Für Zwecke der Absätze 4 und 5 kann der Aus­                              Artikel VIII
schuß Auskünfte von den Empfangsländern entgegen­
nehmen und mit ihnen Konsultationen führen .                                            Beitritt
                         Artikel IV
                                                               ( 1 ) Dieses Übereinkommen liegt für die Europä­
                                                               ische Wirtschaftsgemeinschaft und ihre Mitgliedstaa­
                                                               ten sowie für jede andere in Artikel VI aufgeführte
                 Verwaltungsbestimmungen                       Regierung zum Beitritt auf, sofern diese Regierung
                                                               auch dem Weizenhandels-Übereinkommen beitritt. Die
Der nach Artikel III eingesetzte Nahrungsmittelhilfe­          Beitrittsurkunden nach diesem Absatz sind bis zum
ausschuß bedient sich des Sekretariats des Internatio­         1 . Juli 1968 zu hinterlegen; jedoch kann der Nah­
nalen Weizenrats für die Erledigung aller erforder­            rungsmittelhilfeausschuß einer Regierung, die ihre
lichen Verwaltungsaufgaben, einschließlich der Erar­           Beitrittsurkunde nicht bis zu diesem Zeitpunkt hin­
beitung und Verteilung von Unterlagen und Berichten.           terlegt hat, eine oder mehrere Fristverlängerungen
                                                               gewähren.
                         Artikel V                             (2)     Der Nahrungsmittelhilfeausschuß kann den Bei­
                                                               tritt der Regierung eines Mitglieds der Vereinten Na­
               Versäumnisse und Streitigkeiten                 tionen oder ihrer Sonderorganisationen zu diesem
                                                               Übereinkommen zu Bedingungen genehmigen, die er
Im Falle von Streitigkeiten über die Auslegung oder            für angemessen hält.
Anwendung dieses Übereinkommens oder von Ver­
säumnissen gegenüber den Verpflichtungen aus dem                (3 )   Beantragt eine nicht in Artikel VI aufgeführte
Übereinkommen tritt der Nahrungsmittelhilfeaus­                Regierung, diesem Übereinkommen vor seinem In­
schuß zusammen und trifft geeignete Maßnahmen.                 krafttreten beizutreten, so können die Unterzeichner
 ---pagebreak--- 23 . 3 . 70                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 66/27
des Übereinkommens diesen Beitritt zu Bedingungen              mens in Kraft sind. Das Übereinkommen tritt für jede
genehmigen, die sie für angemessen halten. Diese Ge­           andere Regierung, die nach seinem Inkrafttreten eine
nehmigung und diese Bedingungen haben dieselbe                 Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Bei­
Gültigkeit nach diesem Ubereinkommen, als habe der             trittsurkunde hinterlegt, am Tag dieser Hinterlegung
Nahrungsmittelhilfeausschuß auf Grund dieses Über­             in Kraft.
 einkommens nach dessen Inkrafttreten gehandelt.
                                                               (2)     Tritt dieses Übereinkommen nicht am 1. Juli
 (4)     Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer         1968 in Kraft, so können die Regierungen, die bis zu
Beitrittsurkunde bei der Regierung der Vereinigten             diesem Zeitpunkt Ratifikations-, Annahme-, Geneh­
Staaten von Amerika.                                           migungs- oder Beitrittsurkunden oder Erklärungen
                                                               über die vorläufige Anwendung hinterlegt haben, in
                                                               gegenseitigem Einvernehmen beschließen, daß es zwi­
                        Artikel IX                             schen den Regierungen in Kraft treten soll, die Rati­
                                                               fikations-, Annahme- Genehmigungs- oder Beitritts­
                 Vorläufige Anwendung                          urkunden hinterlegt haben, sofern alle Bestimmungen
                                                               des Weizenhandels-Übereinkommens in Kraft sind,
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und ihre               oder sie können andere Schritte unternehmen, die sie
Mitgliedstaaten sowie jede andere in Artikel VI auf­           auf Grund der Lage für erforderlich halten.
geführte Regierung können bei der Regierung der
Vereinigten Staaten von Amerika eine Erklärung über                                   Artikel XI
die vorläufige Anwendung dieses Übereinkommens
hinterlegen, sofern sie auch eine Erklärung über die
vorläufige Anwendung des Weizenhandels-Überein­                                     Geltungsdauer
kommens hinterlegen. Jede andere Regierung, deren
Beitrittsersuchen genehmigt ist, kann ebenfalls bei der       Dieses Ubereinkommen bleibt drei Jahre lang in Kraft.
Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika eine
Erklärung über die vorläufige Anwendung hinter­                                      Artikel XII
legen. Jede Regierung, die eine solche Erklärung hin­
terlegt, wendet dieses Ubereinkommen vorläufig an
und gilt als vorläufige Vertragspartei desselben.                       Notifizierung durch die Verwahrstelle
                                                              Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika
                         Artikel X                            als Verwahrstelle notifiziert allen Unterzeichnerregie­
                                                              rungen und beitretenden Regierungen jede Unterzeich­
                       Inkrafttreten                          nung, Ratifizierung, Annahme, Genehmigung und
                                                              vorläufige Anwendung dieses Übereinkommens und
( 1 ) Dieses Ubereinkommen tritt am 1 . Juli 1968             jeden Beitritt zu demselben.
zwischen den Regierungen in Kraft, die zu diesem
Zeitpunkt Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs­                                    Artikel XIII
oder Beitrittsurkunden hinterlegt haben, sofern die
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und ihre Mit­
gliedstaaten sowie alle anderen in Artikel VI aufge­                Verhältnis der Präambel zum Übereinkommen
führten Regierungen zu diesem Zeitpunkt eine der
genannten Urkunden oder eine Erklärung über die               Die Präambel der Internationalen Getreide-Uberein­
vorläufige Anwendung hinterlegt haben und sofern              kunft von 1967 ist Bestandteil dieses Übereinkom­
alle Bestimmungen des Weizenhandels-Übereinkom­               mens .
              Zu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen hierzu gehörig befugten Unterzeich­
              neten dieses Übereinkommens an dem jeweils neben ihrer Unterschrift vermerkten Tag
              unterschrieben .
              Der englische, französische, russische und spanische Wortlaut dieses Übereinkommens ist
              gleichermaßen verbindlich. Die Urschriften werden im Archiv der Regierung der Vereinig­
              ten Staaten von Amerika hinterlegt ; diese übermittelt jeder Regierung, die das Überein­
              kommen unterzeichnet oder ihm beitritt, beglaubigte Abschriften.