CELEX: 51965PC0365
Language: de
Date: 1965-09-28
Title: STELLUNGNAHME DER KOMMISSION vom 28. September 1965 gerichtet an die Regierung des Großherzogtums Luxemburg zu dem großherzoglichen Verordnungsentwurf über den gewerblichen Güterkraftverkehr

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (65) 365
Vol. 1965/0077
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                           KOMMISSION
                                                    KOM(65 ) 365 endg .
                                                    Brussel , den 28 , September 1965
                      STELLUNGNAHME DER KOMMISSION
                         vom 28 . September 1965
      gerichtet an die Regierung des Großherzogtums Luxemburg zu
      dem großherzoglichen Verordnungsentwurf über den gewerblichen
                                Giït e rkra f t ■ve rke hr
  KOM(65 ) 365 endg .
  Nur der französische Text ist verbindlich .
 ---pagebreak---                              S TE LLUIT GMAHME DER KOMMISSION
                                 vom 28 . September 1965
             gerichtet an die Regierung des Großherzogtums              ru
            dem großherzogliehon Verordm&agsentwurf über den rererblich«-!
                                          Guterkraf tverkehr
         Gemäss Artikel 1 der Entscheidung des Rates vom 21 . März 19°2 über die
Einführung eines Verfahrens zur vorherigen Prüfung und Beratung künftiger
Rechts– und Verwaltungsvoarschrif ten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des
Verkehrs hat die luxemburgische Regierung der Kommission mit Schreiben der
Ständigen Vertretung des Gr«ssherzogtums Luxemburg bei den europäischen
Gemeinschaften Nr .- . 3020/65-3/as-1720 vom 30 . Juli 19^5 einen gro-ssherztglichen
Verordnungsentwurf über den gewerblichen Güterkraftverkehr in Vollzug der Arti­
kel 5 und 7 des Gesetzes vom 12 .- Juni 1965 über Beförderungen in Strassenver-
kehr übermittelt ..
        Das Schreiben der Ständigen Vertretung ist am 31 . Juli 19&5 bei der
Kommission eingegangen . . Gemäss Artikel 2 Absatz 4 der Entscheidung des Rates
vom 21 .. März 1962 hat die Kommission jedoch die Frist bis zum 30 . September 19 65
verlängert . . Die übrigen Mitgliedstaaten sind von dieser Fristverlängerung unter­
richtet worden ..
        Die luxemburgische Regierung hat den Verordnungsentwurf auch den übrigen
Mitgliedstaaten zugeleitet .
1 .,    Die Kommission macht die luxemburgische Regierung darauf aufmerksam ,
dass einige Vorschriften des grossherzoglichen VerorcLnungsentwurf s 5 und zwar
die Vorschriften über die Veröffentlichung der Frachten im gewerblichen Güter-
verkehr für andere Güter als Kohle und Stahl s wie auch gegebenenf alls die Vor­
schriften über gewerbliche Beförderungen von Kohle und Stehle möglicherweise
der VOBI Ministerrat in seiner Tagung am 22 .. Juni 19^5 beschlossenen Organisation
des Verkehrsmarktes angepasst werden müssen .
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2.      Artikel 10 "besagt , dass " auf Verkehrsverbindungen zwischen den     Mitglied­
staaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nachstehende Vorschriften für
die Beförderung von Gütern mit einem Gesamtgewicht über 5 t , die auf einer
Gesamtentf ernung von mehr als 30 km durchgeführt werden , gelten ."
        Artikel 8 der Verordnung Nr . ll /6o des Rates über die Beseitigung von
Diskriminierungen auf dem Gebiet der Frachten und Beförderungsbedingungen
gemäss Artikel 79 Absatz 3 des Vertrages zur Gründung der Europäischen          Wirt­
schaftsgemeinschaft besagt aber lediglich , dass bestimmte Bef örderungen t vtt
den Vorschriften des Artikels 6 , d.h . der Vorschrift des Beförderungspapiers ,
ausgenommen sind , nicht aber von anderen Vorschriften dieser Verordnung , ins­
besondere den Kontrcll - und Sankt i^nsvor Schriften .
        Artikel 10 des grossherzcglichen Verordnungsentwurfs unterwirft zwar
Beförderungen mit einem Gesamtgewicht von mehr als 5 t , die auf einer Gesamt-
entfernung von mehr als 30 km durchgeführt werden , den' Vorschriften der Verord­
nung Nr . ll/60 des Rates , hätte aber auch die'5 Folge , dass die übrigen Beförde­
rungen nicht nur von der Vorschrift des Bef örderungspapiers ausgenommen, wären ,
sondern darüber hinaus auch von den übrigen Vorschriften der Verordnung Nr . ll/6o .
       Folglich muss der Wortlaut von Artikel 10 des gr*ssh§rz%glichen Verord-
nungsentwurfs so abgeändert werden , dass sich die Ausnahme - in Übereinstimmung
mit Artikel 8 der Verordnung Nr . ll/6o des Rates - lediglich auf das Beförde-
rungspapier bezieht .
3«     Artikel 16 und 17 des grc ssherzoglichen Verordnungsentwurf s beziehen
sich nur auf Verkehrsunternehmer . Um die Einhaltung der den Verkehrsunterneh-
mern obliegenden Verpflichtungen k ( ntrollieren zu können , sprechen Artikel 11
und 14 der Verordnung Nr . ll /6o des Rates von "Unternehmen", sc dass die Mög­
lichkeit bestünde , notfalls auch "Ki den Unternehmen , die in den Beforderungs-
vertrag einbezogen sind , Auskünfte anzufordern und Kontrollen durchzuführen «
       Folglich müssen Artikel 16 und 17 so abgeändert werden , dass die Mög­
lichkeit einer derartigen Kontrolle besteht .
                                                                           m- • • I • « •
 ---pagebreak--- 4«      Artikel 10 d ) des grossherzoglichen Verordnungsentwurf s besagt , dass
die auf Verlangen der Kommission von Personen und Unternehmen zu erteilenden
Auskünfte der Kommission über den Verkehrsminister übermittelt werden .
        Artikel 11 , 13 und 14 der Verordnung Nr . ll/6o des Rates geben jedoch
der Kommission die Möglichkeit , falls erforderlich , Auskünfte unmittelbar bei
Unternehmen einzuholen . Die Kommission hat übrigens bereits mit Schreiben
Nr . H/632 vom 23 * März 1963 betreffend die Stellungnahme der Kommission zu
dem grossherzoglich en Verordnungsentwurf in Vollzug des Artikels 5      des Gesetzes
über den Strassenverkehr den luxemburgischen Aussenminister auf diese Vorschrift
der Verordnung Nr . ll/6o aufmerksam gemacht .
        Folglich muss der grossherzogliche Verordnungsentwurf so abbeändert
werden, dass er mit den entsprechenden Vorschriften der Verordnung Nr . ll /6o
des Rates übereinstimmt .
5.      Vorbehaltlich der vorgenannten Änderungen des Wortlautes des grossher-
zoglichen Verordnungsentwurfs gibt die Kommission gemäss Artikel 2 der Entschei­
dung des Rates vom 21 . März 1962 eine befürwortende Stellungnahme zu dem gross-
herzoglichen Verordnungsentwurf betreffend den gewerblichen Güterkraftverkehr
ab .
6.      Die Kommission hält es nicht für erforderlich , eine Beratung des Ver-
ordnungsentwurfs mit den Mitgliedstaaten im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 der
Entscheidung des Rates v«m 21 . März 1962 zu veranlassen .
7»      Die Kommission unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten von dieser Stel­
lungnahme .
                                          Brüssel , den 28 . Septenber 1?65
                                          Für die Kommission
                                          Der Präsident
                                          ( gez .) Walter HALLSTEIN