CELEX: 51971PC0474
Language: de
Date: 1971-05-04
Title: VORSCHLAG EINER RICHTLINIE (EWG) DES RATES über die Erweiterung des Geltungsbereichs der Richtlinie (EWG) des Rates vom 25. Februar 1964 zur Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern, soweit sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind, auf die Arbeitnehmer, die von dem Recht, nach Beendigung einer Beschäftigung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates verbleiben zu können, Gebrauch machen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (71) 474
Vol. 1971/0068
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                KOM(71)474 endg .
                                                Brüssel , den 4 « Mai 1971
                     VORSCHLAG EINER RICHTLINIE ( EWG ) DES RATES
   über die Erweiterung des Geltungsbereichs der Richtlinie (EWG ) des Rates vom
   25 . Februar 1964 zur Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise
   und den Aufenthalt von Ausländern , soweit sie aus Gründen der öffentlichen
   Ordnung , Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind , auf die Arbeitnehmer ,
   die von dem Recht , nach Beendigung einer Beschäftigung im Hoheitsgebiet eines
               Mitgliedstaates verbleiben zu können , Gebrauch machen
                     ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0M(71 ) 474 endg.
 ---pagebreak---                                BEGRÏÏEHDUNG
1«      Das Recht der Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Ge­
meinschaft wird nach Artikel 48 Abs » 3        EWGV vorbehaltlich der aus
Gründen der öffentlichen Ordnung , Sicherheit und Gesundheit gerecht­
fertigten Beschränkungen ausgeübt .
        Diese Beschränkungen sind Gegenstand der Richtlinie ( EWG ) des
                                          (1)
Rates Nr . 64/221 . vom 25 « Februar 1964     zur Koordinierung der Sonder-
vorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern , soweit
sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung , Sicherheit oder Gesundheit
gerechtfertigt sind . Artikel 1 dieser Richtlinie begrenzt jedoch seinen
Geltungsbereich auf die StaatsangehSrigen eines Mitgliedstaates , die
auf dem Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates eine selbständige
oder unselbständige Erwerbstätigkeit ausüben oder         Dienstleistungen
entgegennehmen s     und auf deren Familienangehörige .
2«      Die Kommission hat am 29 « Juni 1970 in Durchführung von Artikel 48
Absatz 3 d) EWGV die Verordnung (E'VG) Nr . 1251/70 ^^ über das Recht
der Arbeitnehmer , nach Beendigung einer Beschäftigung im Hoheitsgebiet
eines Mitgliedstaates verbleiben zu können , verabschiedet »
        Die Personen , auf die diese Verordnung Anwendung findet , üben
keinerlei Tätigkeit aus und sind deshalb zur Zeit nicht durch die Rats-
richtlinie 64/221 geschützt »
        Der beiliegende Richtlinienvorschlag des Rates soll deshalb
diese Lücke schliessen .
3»      Dieser Vorschlag beschränkt sich darauf , die Richtlinie 64/221
auch auf diejenigen Personen anzuwenden , für die die Verordnung 1251/70
gilt , ohne jedoch die Richtlinie 64/221 selbst zu ändern .
        Der Vorschlag wurde dem Beratenden Ausschuss für die Freizügig­
keit der Arbeitnehmer vorgelegt , der ihn einstimmig gebilligt hat «
( 1 ) Amtsblatt Nr . 56 vom 4.4.1964 , S. 850/64
( 2) Amtsblatt Nr . L 142/24 vom 30.6.1970 .
 ---pagebreak---                                     VORSCHLAG
   . ' :                 EINER Ricmöris (EMG ) DES RATES
über die Erweiterung des Geltungsbereichs der Richtlinie ( EWG )
des Rates vom 25 » Februar 196^ zur Koordinierung der Sondervorschriften
für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern , soweit sie aus
Gründen der öffentlichen Ordnung , Sicherheit oder Gesundheit gerecht­
fertigt sind , auf die Arbeitnehmer , die von: dem Recht , nach Beendigung
einer Beschäftigung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates verbleiben
zu können , Gebrauch machen « ...
DER RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
           gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
           Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf die Artikel ^9 und 56
           Absatz ( 2 ),
         • auf Vorschlag der Kommission ,
           nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
           nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses , .
           er Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  (1 )
Mit der Richtlinie ( EWG ) des Rates vom 25 » Februar 1964-            wurden die
Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern ,
soweit sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung , Sicherheit oder Ge­
sundheit gerechtfertigt sind , koordiniert , und mit der Verordnung ( EWG )
                                                      ( 2)
der Kommission Nr . 1251 /70 vom 29 « Juni 1970            wurden die Voraus­
setzungen festgelegt , nach denen Arbeitnehmer das Recht haben , nach
Beendigung einer Beschäftigung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates
zu verbleiben .
Von nun an findet die Richtlinie des Rates vom 25 » Februar 1964 auch
auf die Personen Anwendung , für die die Verordnung ( EWG ) Nr . 1251 /70
der Kommission gilt .
           HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
( 1 ) Amtsblatt Nr . 56 vom 4.4.1964 , S. 850/64
( 2 ) Amtsblatt Nr . L 142 vom 30.6.1970 , S. 24
 ---pagebreak---                                      - 2 -
                                 Artikel 1
        Die Richtlinie ( EWG ) des Rates vom 25 « Februar 196^ zur Koor­
dinierung der Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt
von Ausländern , soweit sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung , Sicher­
heit oder Gesundheit gerechtfertigt sind , gilt für die Angehörigen der
Mitgliedstaaten und deren Familienangehörigen , die aufgrund der Verord­
nung ( EWG ) Nr . 1251 /70 der Kommission vom 29 . Juni 1970 von dem Recht
Gebrauch machen , im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates zu verbleiben .
                                 Artikel 2
        Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Massnahmen , um
dieser Sichtlinie binnen sechs Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzu­
kommen und setzen die Kommission hiervon unverzüglich in Kenntnis .
                                 Artikel 3
        Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu ..... am