CELEX: C1996/095/10
Language: de
Date: 1996-03-30 00:00:00
Title: Klage des Europäischen Parlaments gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 25. Januar 1996 (Rechtssache C-22/96)

30 . 3 . 96          I DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr . C 95/7
    — Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung               Klagegründe und wesentliche Argumente
         und der Nichtdiskriminierung: Indem sie eine allge­
         meine Pflicht zur Öffnung der alternativen Netze für        — Zweck und Inhalt der angefochtenen Handlung fügten
         Betreiber vorsehe, die diese Netze in sehr unter­                sich in Titel XII des EG-Vertrags ein, und Artikel 129d
         schiedlichen nationalen Systemen betrieben, schaffe              ( als Verfahrensvorschrift) sei die einzige geeignete
         die Richtlinie eine Ungleichbehandlung dieser Betrei­            Rechtsgrundlage . Zum einen lägen trotz der ausdrück­
         ber, indem sie einige begünstige und andere benach­              lichen terminologischen Änderungen gegenüber dem
         teilige, was unvereinbar sei mit dem Gebot der                   Vorschlag der Kommission zahlreiche Anhaltspunkte
         Nichtdiskriminierung und der Gleichbehandlung,                   für „ Leitlinien " vor, die die Heranziehung des Arti­
         das nicht nur für die Mitgliedstaaten, sondern auch              kels 129d Absatz 1 rechtfertigen . Zum anderen gäbe es
         für die Gemeinschaftsorgane gelte. Dieser Verfah­                auch viele Anhaltspunkte für eine „ Interoperabilität "
         rensfehler sei um so schwerwiegender, als die recht­             ( Artikel 129c Absatz 1 zweiter Gedankenstrich als
         liche Regelung der Tätigkeit von Kabelfernsehbetrei­             materiell-rechtliche Vorschrift), die allein schon die
         bern in Portugal, da sie auf dem Gebiet der Geneh­               Heranziehung des Artikels 129d Absatz 3 rechtfertigten.
         migungen liberal sei, die Auswirkungen der Libera­               Da schließlich eindeutige Vorhaben von gemeinsamem
         lisierung verstärke, während es in Anbetracht der                Interesse ausgewiesen worden seien, falle der Gemein­
         vergleichsweise weniger fortgeschrittenen Entwick­               schaftsbeitrag auch unter Artikel 129c Absatz 1 dritter
         lung des nationalen öffentlichen Netzes gerade                   Gedankenstrich und treffe hier auch Artikel 129d
         wünschenswert sei, wenn die Folgen der Maßnahme                  Absatz 3 als Rechtsgrundlage zu . Da der EG-Vertrag
         stufenweise und mit größerer zeitlicher Verzögerung              spezifische Rechtsgrundlagen enthalte, komme Arti­
         spürbar würden.                                                  kel 235 des Vertrages als subsidiäre Rechtsgrundlage
                                                                          keinesfalls in Betracht .
— Ermessensmißbrauch : Zweck der Richtlinie 95/5 1 /EG
    scheine es nicht zu sein, gerechte Grundlagen für einen          — ( Hilfsweise ) Unzuständigkeit, Ermessensmißbrauch hin­
    größeren Wettbewerb auf der Ebene von Mietnetzen                      sichtlich Artikel 2 Absatz 2 des angefochtenen Beschlus­
    und damit der liberalisierten Telekommunikationsdien­                 ses : Diese Bestimmung gebe dem angefochtenen
    ste zu schaffen, sondern insgeheim die völlige Liberali­              Beschluß eine unbekannte Tragweite, stelle einen
    sierung der Infrastrukturen vorwegzunehmen und den­                   Zuständigkeitsvorbehalt zugunsten des Rates selbst dar
    jenigen Kabelfernsehbetreibern eine bevorzugte Stellung               und sei vor allem so aufzufassen, daß mit ihr von Anfang
    zu verschaffen, die bereits in einigen Mitgliedstaaten                an gegen die Mitwirkungsrechte des Europäischen
    niedergelassen seien, wo es für sie keine Konkurrenz                  Parlaments im Gesetzgebungsverfahren verstoßen
                                                                          werde .
    gebe.
(!) ABl . L 256 vom 26 . 10 . 1995 , S. 49 .                         (') Beschluß 95/468/EG , veröffentlicht im ABl . L 269 vom 11 . 11 .
                                                                          1995 , S. 23 .
Klage des Europäischen Parlaments gegen den Rat der                  Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
   Europäischen Union, eingereicht am 25 . Januar 1996               gegen die Französische Republik, eingereicht am 26 . Januar
                     ( Rechtssache C-22/96 )                                                        1996
                           ( 96/C 95/ 10 )                                                ( Rechtssache C-23/96 )
                                                                                                 96/C 95/ 11 )
Das Europäische Parlament hat am 25 . Januar 1996 eine
Klage gegen den Rat der Europäischen Union beim                      Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.             26 . Januar 1 996 eine Klage gegen die Französische Republik
Bevollmächtigte des Klägers sind Johann Schoo und Jose               beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
Luis Rufas Quintana ; Zustellungsanschrift: Generalsekreta­          reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Michel Nolin und
riat des Parlaments, Bätiment Tour, Luxemburg-Kirch­                 Jean-Fran^is Pasquier, Zustellungsbevollmächtigter ist
berg.                                                                Carlos Gömez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg­
                                                                     Kirchberg.
Der Kläger beantragt,
                                                                     Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean­
— den Beschluß des Rates vom 6 . November 1995 betref­               tragt,
    fend den Gemeinschaftsbeitrag für den Informationsver­
    bund für den Datenaustausch zwischen Verwaltungen in             — festzustellen, daß die Französische Republik dadurch
    der Gemeinschaft ( IDA)( 1 ) gemäß Artikel 173 EG­                    gegen ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag verstoßen
    Vertrag für nichtig zu erklären;                                      hat, daß sie trotz Fristablaufs ab 1 . Januar 1 992 nicht die
                                                                          erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
— jedenfalls Artikel 2 Absatz 2 dieses Beschlusses gemäß                  erlassen hat, um der Richtlinie 91 /507/EWG der Kom­
    Artikel 173 EG-Vertrag für nichtig zu erklären;                       mission (') zur Änderung des Anhangs der Richtlinie
                                                                          75/318/EWG des Rates ( 2 ) zur Angleichung der Rechts­
— dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen .                                 und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über