CELEX: C2003/007/43
Language: de
Date: 2003-01-11 00:00:00
Title: Rechtssache T-323/02: Klage der Monique Breton gegen den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 14. Oktober 2002

11.1.2003             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 7/21
     —    „Zugseile für Wassersportarten; Zugseilgriffe; Zug-               dieser Optionen gewählt wird, ist im innerstaatlichen
          seilschwimmer für Wassersportarten; aufblasbare                   Recht zu regeln“ in Absatz 3 dieses Artikels für nichtig
          Schläuche für Freizeitzwecke im Wasser; ziehbares                 zu erklären;
          Wasserspielzeug zum Aufsitzen; Wakeboards; Wa-
          keboardbindungen; Wakeboardschwerter; Wasser-               —     über die Kosten nach Rechtslage zu entscheiden.
          ski; Trickskier für das Wasserskifahren; Sprungskier;
          Wasserskibindungen; verstellbare Skischwerter; Gur-
          te für Boote zum Ziehen von Wasserskifahrern;
          Wasserskihandschuhe;          Kniebretter;    Wasser-       Klagegründe und wesentliche Argumente
          sportbretter; Taschen für Wassersportausrüstungen;
          Wasserski-, Wakeboard- und Kniebrettertaschen;
          Wassersportartikel; Stoßdämpfer für Wasserski, Wa-          Der Kläger, ein häufiger Nutzer von Direktwerbung per
          keboards und Snowboards zum Verringern der                  Internet und Gründer der Site Internet-libre.net, verlangt
          Erschütterungen und Einstellen der Beweglichkeit,           die Nichtigerklärung der vorerwähnten Bestimmungen der
          alle vorgenannten Waren für die Benutzung von               Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des
          Wakeboards“ in Klasse 28;                                   Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezo-
                                                                      gener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektroni-
—    dem Beklagten die Kosten, Gebühren und Auslagen im               schen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektroni-
     vorliegenden Verfahren und in den Verfahren vor der              sche Kommunikation) (ABl. L 201 vom 31.7.2002, S. 37).
     Prüfungsabteilung des HABM und vor der Dritten Be-
     schwerdekammer aufzuerlegen.
                                                                      Zur Begründung seiner Forderungen macht der Kläger geltend,
                                                                      der angefochtene Rechtsakt habe keine Rechtsgrundlage, da
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 sein Erlass nicht für die Einheitlichkeit des Binnenmarktes
                                                                      erforderlich sei.
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
denen in der Rechtssache T-318/02 (H.O. Sports Company                Außerdem verstoße die Richtlinie gegen das Recht auf freie
Inc./HABM).                                                           Meinungsäußerung nach Artikel 5 der Erklärung der
                                                                      Grundrechte und Grundfreiheiten, Artikel 11 der Charta der
                                                                      Grundrechte der Europäischen Union und Artikel 10 der
                                                                      Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte
                                                                      und Grundfreiheiten sowie gegen den von allen Mitgliedstaaten
                                                                      anerkannten Grundsatz der Handelsfreiheit und den des freien
                                                                      Wettbewerbs, der insbesondere in den Artikeln 3 und 4 und
Klage des Paul Vannieuwenhuyze-Morin gegen das Euro-                  in Titel VI des Vertrages verankert sei.
päische Parlament und den Rat der Europäischen Union,
              eingereicht am 22. Oktober 2002
                   (Rechtssache T-321/02)
                         (2003/C 7/42)
                                                                      Klage der Monique Breton gegen den Gerichtshof der
                 (Verfahrenssprache: Französisch)                     Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 14. Okto-
                                                                                                  ber 2002
Paul Vannieuwenhuyze-Morin, wohnhaft in Grigny (Frank-                                    (Rechtssache T-323/02)
reich), hat am 22. Oktober 2002 eine Klage gegen das
Europäische Parlament und den Rat der Europäischen Union
eingereicht. Prozessbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsan-                                  (2003/C 7/43)
walt Guy Dupaigne.
                                                                                        (Verfahrenssprache: Französisch)
Der Kläger beantragt,
—    Artikel 13 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 2002/58/EG
     des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli           Monique Breton, wohnhaft in Howald (Luxemburg), hat am
     2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten               14. Oktober 2002 eine Klage gegen den Gerichtshof der
     und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen            Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
     Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische           Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
     Kommunikation), erschienen im ABl. der EG vom 31. Juli           mächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Albert Coolen,
     2002, sowie die Wendungen „entweder ohne die Einwilli-           Jean-Noël Louis und Etienne Marchal, Zustellungsanschrift in
     gung der betreffenden Teilnehmer oder“ und „welche               Luxemburg.
 ---pagebreak--- C 7/22                 DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      11.1.2003
Die Klägerin beantragt,                                                Die Kläger beantragt,
—     die Entscheidung des Kanzlers des Gerichtshofes, der             —     die Entscheidung des Generaldirektors der Generaldirek-
      Klägerin für das Jahr 1998 0,58 Beförderungspunkte                     tion A des Rates vom 30. Januar 2002 aufzuheben, mit
      und für die Jahre 1999 und 2000 nur jeweils einen                      der das Verfahren zur Besetzung der Stelle eines Beraters
      Beförderungspunkt zuzuteilen, aufzuheben;                              im Sprachendienst in der Englischen und Irischen Über-
                                                                             setzungsabteilung nach Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe a
—     dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.                                 des Statuts beendet und als nächster Schritt die Durchfüh-
                                                                             rung eines internen Auswahlverfahrens nach Artikel 29
                                                                             Absatz 1 Buchstabe b des Statuts beschlossen wurde;
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                       —     den Rat zu verurteilen, an den Kläger 100 000 Euro als
                                                                             Ersatz für den erlittenen immateriellen und materiellen
Die Klägerin wendet sich gegen die Entscheidung der Anstel-                  Schaden zu zahlen.
lungsbehörde, ihr für das Jahr 1998 0,58 Beförderungspunkte
und für die Jahre 1999 und 2000 nur jeweils einen Beförde-             —     dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
rungspunkt zuzuteilen.
Die Klägerin macht geltend, dass sie während der gesamten              Klagegründe und wesentliche Argumente
Zeit, in der sie als Bedienstete auf Zeit für den Beklagten tätig
gewesen sei, nämlich vom 1. Juni bis 30. November 1998,
                                                                       Mit Urteil vom 14. Juni 2001 in der Rechtssache T-230/
keine Beurteilung erhalten habe. Auch während ihrer Probezeit
(vom 1. Dezember 1998 bis 31. August 1999) sei sie nicht               99 habe das Gericht die Entscheidungen des Rates vom
                                                                       15. Dezember 1998, mit denen Frau K. auf die Stelle des
beurteilt worden. Folglich seien lediglich die Einzelbewertun-
                                                                       Beraters im Sprachendienst der Englischen Abteilung ernannt
gen der Beurteilung für den Zeitraum vom 1. September 1999
bis 31. Dezember 2000 berücksichtigt worden, was die                   und die Bewerbung des Klägers um diese Stelle abgelehnt
                                                                       worden sei, aufgehoben. Der Rat habe gegen dieses Urteil ein
Anstellungsbehörde daran gehindert habe, die in der allgemei-
                                                                       Rechtsmittel eingelegt. Der Gerichtshof habe das Rechtsmittel
nen Bewertung und den Bemerkungen des Beurteilenden
beschriebenen „Verdienste“ der Klägerin zu berücksichtigen.            mit Beschluss vom 13. Dezember 2001 als offensichtlich
                                                                       unbegründet zurückgewiesen.
Zur Begründung ihrer Forderungen macht die Klägerin geltend
                                                                       Nach diesem Urteil sei der Rat gehalten, die Bewerbung des
—     einen Verstoß gegen Artikel 45 des Statuts;                      Klägers um die fragliche Stelle erneut zu prüfen. Da der
                                                                       Rat diese erneute Prüfung unterlassen habe, habe er gegen
—     einen Verstoß gegen Punkt 5 der der Entscheidung                 Artikel 233 EG verstoßen. Ferner lägen ein offenkundiger
      des Gerichtshofes vom 18. Oktober 2000 beigefügten               Beurteilungsfehler und ein Ermessensmissbrauch vor.
      Hinweise für die Beförderungen;
—     das Vorliegen eines offensichtlichen Beurteilungsfehlers.
                                                                       Klage der Nordspedizionieri di Danielis Livio & C., offene
                                                                       Handelsgesellschaft in Liquidation, des Livio Danielis und
                                                                       des Domenico D’Alessandro gegen die Kommission der
Klage von Hans Mc Auley gegen den Rat der Europäischen                 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 30. Okto-
          Union, eingereicht am 18. Oktober 2002                                                    ber 2002
                     (Rechtssache T-324/02)                                                 (Rechtssache T-332/02)
                          (2003/C 7/44)                                                          (2003/C 7/45)
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                                        (Verfahrenssprache: Italienisch)
Hans Mc Auley, wohnhaft in Wezembeek-Oppem (Belgien),                  Die Nordspedizionieri di Danielis Livio & C., offene Handelsge-
hat am 18. Oktober 2002 eine Klage gegen den Rat der                   sellschaft in Liquidation, Livio Danielis und Domenico D’Ales-
Europäischen Union beim Gericht erster Instanz der Euro-               sandro haben am 30. Oktober 2002 eine Klage gegen die
päischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte            Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
des Klägers sind die Rechtsanwälte Albert Coolen, Jean-                erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Noël Louis und Etienne Marchal, Zustellungsanschrift in                Prozessbevollmächtigter der Kläger ist Rechtsanwalt Gregorio
Luxemburg.                                                             Leone.