CELEX: 52012PC0738
Language: de
Date: 2012-11-30 00:00:00
Title: Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2011/734/EU gerichtet an Griechenland zwecks Ausweitung und Intensivierung der haushaltspolitischen Überwachung und zur Inverzugsetzung Griechenlands mit der Maßgabe, die zur Beendigung des übermäßigen Defizits als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen

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		52012PC0738
		
			Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2011/734/EU gerichtet an Griechenland zwecks Ausweitung und Intensivierung der haushaltspolitischen Überwachung und zur Inverzugsetzung Griechenlands mit der Maßgabe, die zur Beendigung des übermäßigen Defizits als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen /* COM/2012/0738 final */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
Auf der Grundlage von Artikel 126
Absatz 9 und Artikel 136 AEUV wurden im Beschluss 2011/734/EU des
Rates Maßnahmen zur Koordinierung und Überwachung der Haushaltsdisziplin
Griechenlands und zur Formulierung von Leitlinien für die griechische
Wirtschaftspolitik festgelegt. Griechenland wurde empfohlen, Maßnahmen zu
ergreifen, um sein übermäßiges Defizit bis spätestens 2014 zu korrigieren und
so eine Verbesserung des strukturellen Saldos im Zeitraum 2009-2014 um
mindestens 10 % des BIP zu gewährleisten.
Die Befolgung des Beschlusses ist nicht nur im
Rahmen des Defizitverfahrens relevant, sondern auch im Kontext der finanziellen
Unterstützung Griechenlands durch die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets
über die Darlehensfazilität für Griechenland und die Europäische
Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF).
Das gesamtstaatliche Defizit 2012 dürfte sich
auf 13,4 Mrd. EUR belaufen, so dass die im Beschluss des Rates
festgelegte Defizitobergrenze von 14,8 Mrd. EUR eingehalten wird. Das
gesamtstaatliche Defizit dürfte 6,9 % des BIP ausmachen und damit deutlich
unterhalb der Defizitobergrenze für 2012 von 7,3 % des BIP liegen. Das
Primärdefizitziel dürfte um rund 0,5 % des BIP verfehlt werden. Das
Gesamtergebnis spiegelt unerwartet niedrige Zinszahlungen wider, die eine Folge
der Umschuldung vom März 2012 sind. 
Für 2013 verabschiedete Griechenland am
11. November 2012 einen Haushalt, der die Fortführung der
Haushaltskonsolidierung mittels Maßnahmen gewährleistet, die zu Einsparungen
von rund 5 % des BIP führen sollen. Auch wurden am 7. November 2012
Maßnahmen im Rahmen der mittelfristigen Haushaltsstrategie verabschiedet, die
das Defizit in den kommenden Jahren weiter senken sollen. Im Einklang mit dem
Beschluss 2011/734/EU des Rates hat Griechenland wirksame Maßnahmen ergriffen.
Griechenland hat im Zeitraum 2009-2012 eine Verbesserung seines strukturellen
Haushaltssaldos erzielt, die bereits über der vom Rat empfohlenen Verbesserung
um mindestens 10 BIP-Prozentpunkte für den Zeitraum 2009-2014 liegt. Schätzungen
zufolge dürfte Griechenland sein strukturelles Defizit von 14,7 % im Jahr
2009 auf etwa 1,5 % im Jahr 2012, also um 13,9 Prozentpunkte des BIP,
zurückgeführt haben.
Aktuellen Prognosen zufolge dürfte sich die
Konjunktur erheblich schwächer entwickeln als noch zum Zeitpunkt der letzten
Änderung des Beschlusses 2011/734/EU im März 2012 erwartet. Die griechische
Wirtschaft befindet sich im fünften Jahr in Folge in einer Rezession. Laut
Herbstprognose 2012 der Kommissionsdienststellen dürfte das reale BIP um
6,0 % im Jahr 2012 und um 4,2 % im Jahr 2013 schrumpfen – gegenüber
den im letzten Ratsbeschluss prognostizierten 4,7 % bzw. 0,0 %; 2014
dürfte ein Wachstum von lediglich 0,6 % folgen. Demgegenüber ging man im
Beschluss des Rates vom März 2012 davon aus, dass das Wachstum bereits
2013 wieder anzieht. Die deutliche Verschlechterung der Wirtschaftsaussichten
spiegelt die politischen Unsicherheiten in Griechenland während der beiden
Wahlen, eine Abschwächung der Auslandsnachfrage sowie die Auswirkungen der
verzögerten Umsetzung des Programms und der verzögerten Auszahlung der
öffentlichen und privaten Mittel wider.
Dieses deutlich schlechtere wirtschaftliche
Szenario geht mit einer entsprechenden Verschlechterung der Prognose für die
öffentlichen Finanzen bei unveränderter Politik einher und erschwert die
vollständige Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2014, wie sie vom Rat in
seinem Beschluss 2011/734/EU gefordert wurde. Die nachteiligen wirtschaftlichen
Bedingungen rechtfertigen eine Verlängerung der Anpassungszeit. So muss
insbesondere die im Ratsbeschluss für die Korrektur des übermäßigen Defizits
festgelegte Frist um zwei Jahre bis 2016 verlängert werden. Die Haushaltsziele
im Hinblick auf die Korrektur des übermäßigen Defizits sollten auf der Grundlage
des gesamtstaatlichen Primärsaldos in nominalen Zahlen definiert werden. Für
2012 dürfte sich das Primärdefizit auf 2 925 Mio. EUR (1,5 % des BIP)
belaufen, wohingegen der Primärsaldo für 2013 0 EUR (0 % des BIP),
für 2014 2 775 Mio. EUR (1,5 % des BIP), für 2015
5 700 Mio. EUR (3,0 % des BIP) und für 2016
9 000 Mio. EUR (4,5 % des BIP) betragen dürfte.
Angesichts dieser Entwicklungen, die es für
die Regierung umso notwendiger machen, ein ehrgeiziges Reformpaket vorzulegen,
müssen die politischen Auflagen des „Memorandum of Understanding“ über das
wirtschaftliche Anpassungsprogramm für Griechenland aktualisiert werden. Diese
Auflagen betreffen nicht nur die Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen, sondern
auch die Maßnahmen, die notwendig sind, um die Konsolidierungsmaßnahmen
wachstumsfreundlicher zu gestalten und etwaige negative soziale Auswirkungen so
gering wie möglich zu halten.
Unter Berücksichtigung der von den
Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets ergriffenen Initiativen, die auf eine
verbesserte Tragfähigkeit der Schulden und bestimmter von Griechenland zur
Schuldenreduzierung geplanter Maßnahmen sowie auf den Abbau des
Haushaltsdefizits und auf ein stärkeres nominales BIP-Wachstum aufgrund von
strukturpolitischen Maßnahmen abzielen, dürfte die Schuldenquote 2013 einen
Höchststand erreichen. Ab 2014 dürfte die Schuldenquote sinken, um 2016 einen
Stand von 160 % des BIP zu erreichen. Dies dürfte die Nachhaltigkeit des
Schuldenpfads verbessern, ohne den haushaltspolitischen Kurs für den Primärüberschuss
zu verändern.
Die Kommission hat eine Empfehlung für einen
Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2011/734/EU angenommen und an
den Rat weitergeleitet.
Empfehlung für einen
BESCHLUSS DES RATES
zur Änderung des Beschlusses 2011/734/EU
gerichtet an Griechenland zwecks Ausweitung und Intensivierung der
haushaltspolitischen Überwachung und zur Inverzugsetzung Griechenlands mit der
Maßgabe, die zur Beendigung des übermäßigen Defizits als notwendig erachteten
Maßnahmen zu treffen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 126 Absatz 9 und
Artikel 136,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Nach Artikel 136
Absatz 1 Buchstabe a AEUV besteht die Möglichkeit, für die
Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, spezifische Maßnahmen zu erlassen,
um die Koordinierung und Überwachung ihrer Haushaltsdisziplin zu verstärken.
(2)       Artikel 126 AEUV
bestimmt, dass die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite zu vermeiden
haben, und legt das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit fest. Der
Stabilitäts- und Wachstumspakt, mit dessen korrektiver Komponente das Verfahren
bei einem übermäßigen Defizit umgesetzt wird, bietet einen Rahmen, der die
Politik der Regierungen zur umgehenden Wiederherstellung einer soliden
Haushaltsposition mit Rücksicht auf die Wirtschaftslage unterstützt.
(3)       Am 27. April 2009
entschied der Rat gemäß Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags zur
Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV), dass in Griechenland ein
übermäßiges Defizit besteht.
(4)       Am 10. Mai 2010 erließ
der Rat aufgrund von Artikel 126 Absatz 9 und Artikel 136 AEUV
den an Griechenland gerichteten Beschluss 2010/320/EU[1] zwecks Ausweitung und Intensivierung
der haushaltspolitischen Überwachung und zur Inverzugsetzung Griechenlands mit
der Maßgabe, die zur Beendigung des übermäßigen Defizits bis spätestens 2014
als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen. Der Rat setzte für die
Korrektur des übermäßigen Defizits eine Frist bis 2014 und legte jährliche
Ziele für das öffentliche Defizit fest.
(5)       Der Beschluss 2010/320/EU des
Rates wurde mehrfach erheblich geändert. Da weitere Änderungen erforderlich
wurden, wurde er aus Gründen der Klarheit am 12. Juli 2011 durch den
Beschluss 2011/734/EU[2]
des Rates neu gefasst. Dieser Beschluss wurde erstmals am
8. November 2011 geändert[3].
(6)       Nach einer Empfehlung der
Kommission vom 13. März 2012[4]
wurde der Beschluss 2011/734/EU in verschiedenen Punkten erneut geändert, unter
anderem in Bezug auf den Konsolidierungspfad, wobei die Frist für die Korrektur
des übermäßigen Defizits[5]
unverändert blieb. In dem Beschluss wurde die Empfehlung an Griechenland
bekräftigt, Maßnahmen zu ergreifen, um sein übermäßiges Defizit bis spätestens
2014 zu korrigieren und so eine Verbesserung des strukturellen Saldos im
Zeitraum 2009-2014 um mindestens 10 BIP-Prozentpunkte zu gewährleisten.
(7)       Wurden in Einklang mit
Artikel 126 Absatz 9 AEUV wirksame Maßnahmen ergriffen und treten
nach der Inverzugsetzung unerwartete nachteilige wirtschaftliche Ereignisse mit
sehr ungünstigen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen ein, kann der Rat
gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 auf
Empfehlung der Kommission eine geänderte Inverzugsetzung nach Artikel 126
Absatz 9 AEUV aussprechen.
(8)       Aktuellen Prognosen zufolge
dürfte sich die Konjunktur erheblich schwächer entwickeln als noch zum
Zeitpunkt der letzten Änderung des Beschlusses 2011/734/EU des Rates im März
2012 erwartet. Sowohl das reale als auch das nominale BIP dürften 2012 und 2013
wesentlich niedriger ausfallen. Die jüngste Revision der volkswirtschaftlichen
Gesamtrechnung Griechenlands vom Oktober 2012 legte einen stärkeren
Rückgang des realen BIP als in den Basiszahlen des Ratsbeschlusses erwartet
offen. Laut Herbstprognose 2012 der Kommissionsdienststellen dürfte das reale
BIP um 6,0 % im Jahr 2012 und um weitere 4,2 % im Jahr 2013
schrumpfen, wohingegen im Ratsbeschluss noch von einem Rückgang um 4,7 %
und einem Wachstum von 0,0% für 2012 bzw. 2013 ausgegangen wurde; 2014 dürfte
die Wirtschaft wieder um 0,6 % wachsen. Diese merkliche Verschlechterung
des ökonomischen Szenarios zieht bei unveränderter Politik eine entsprechende
Verschlechterung der Perspektiven für die öffentlichen Finanzen nach sich.
(9)       Das gesamtstaatliche Defizit
dürfte 2012 6,9 % des BIP ausmachen und damit deutlich unterhalb der im
Ratsbeschluss festgelegten Obergrenze von 7,3 % des BIP für das
öffentliche Defizit 2012 (nach ESVG 95) liegen. In nominalen Zahlen dürfte
sich das gesamtstaatliche Defizit für 2012 auf 13,4 Mrd. EUR belaufen
im Vergleich zu der im Beschluss des Rates festgelegten Defizitobergrenze von
14,8 Mrd. EUR. Aufgrund der unerwartet tiefen Rezession dürfte das Primärdefizit
jedoch leicht über dem angestrebten Wert von 1,0 % des BIP liegen. Schätzungen
zufolge dürfte Griechenland sein strukturelles Defizit von 14,7 % im Jahr
2009 auf etwa 1,5 % im Jahr 2012, also um 13,9 Prozentpunkte des BIP,
zurückgeführt haben. Griechenland hat somit im Zeitraum 2009-2012 eine
Verbesserung des strukturellen Haushaltssaldos erzielt, die bereits über der
vom Rat empfohlenen Verbesserung von mindestens 10 BIP-Prozentpunkten während
des Zeitraums 2009-2014 liegt. Am 11. November 2012 verabschiedete
das griechische Parlament den Haushalt für 2013, der Einsparungen von mehr als
9,2 Mrd. EUR, d. h. mehr als 5 % des BIP, bringen soll. Der
Haushalt 2013 ist Teil der mittelfristigen Haushaltsstrategie (MTFS)
2013-2016, die vom griechischen Parlament einige Tage zuvor am
7. November 2012 verabschiedet wurde. Die MTFS und die einschlägigen
Durchführungsvorschriften schreiben eine sehr umfangreiche, zeitlich
vorgezogene Haushaltskonsolidierung von mehr als 7% des BIP bis 2016 vor.
Begleitet wird sie von einer Reihe struktureller Maßnahmen, die die Grundlage
einer wesentlichen Haushaltskonsolidierung bilden. In Anbetracht dieser
Entwicklungen müssen die politischen Auflagen, die im „Memorandum of
Understanding“ zum wirtschaftlichen Anpassungsprogramm Griechenlands festgelegt
wurden, aktualisiert werden. Die von Griechenland eingegangene Verpflichtung
betrifft nicht nur die Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen, sondern auch die
Maßnahmen, die notwendig sind, um die Konsolidierungsmaßnahmen
wachstumsfreundlicher zu gestalten und etwaige negative soziale Auswirkungen so
gering wie möglich zu halten. Insgesamt hat Griechenland somit im Jahr 2012
wirksame Maßnahmen zur Reduzierung seines Defizits im Einklang mit dem
Beschluss 2011/734/EU des Rates ergriffen. 
(10)     Der konsolidierte
gesamtstaatliche Schuldenstand dürfte 2012 um 11,1 Mrd. EUR gegenüber
den im Ratsbeschluss prognostizierten 26,95 Mrd. EUR zurückgegangen sein.
Diese Entwicklung ergibt sich aus den unerwartet niedrigen
Privatisierungserlösen, einer unerwartet niedrigen Konsolidierung des
öffentlichen Schuldenstands und einem unerwartet steilen Einbruch der
Kassen-/Periodenabgrenzungsposten und sonstiger Zinsbereinigungen. Angesichts
eines niedrigeren nominalen BIP infolge der Überarbeitung der statistischen
Daten und im Lichte schlechterer makroökonomischer Aussichten dürfte die
Schuldenquote 2012 bis auf 162,5 % steigen. Die von den Mitgliedstaaten
des Euro-Währungsgebiets vereinbarten Initiativen zur Verbesserung der
Schuldentragfähigkeit und bestimmter von Griechenland geplanter
schuldenreduzierender Maßnahmen dürften die Nachhaltigkeit des Schuldenpfads
verbessern, ohne den haushaltspolitischen Kurs für den Primärüberschuss zu
verändern. Unter Berücksichtigung des Abbaus des Haushaltsdefizits und eines
stärkeren nominalen BIP-Wachstums aufgrund strukturpolitischer Maßnahmen dürfte
die Schuldenquote 2013 einen Höchststand erreichen. Ab 2014 dürfte die
Schuldenquote sinken, um 2016 einen Stand von weniger als 160 % des BIP zu
erreichen. 
(11)     Trotz dieser wirksamen Maßnahmen
impliziert die merkliche Verschlechterung des wirtschaftlichen Szenarios eine
entsprechende Verschlechterung der Prognose für die öffentlichen Finanzen bei
unveränderter Politik und erschwert die vollständige Korrektur des übermäßigen
Defizits bis 2014, wie sie vom Rat in seinem Beschluss 2011/734/EU gefordert
wurde. In Anbetracht der ungünstigen wirtschaftlichen Bedingungen ist eine
Verlängerung der Anpassungszeit gerechtfertigt. So muss insbesondere die im
Ratsbeschluss festgelegte Frist um zwei Jahre bis 2016 verlängert werden. Im
Rahmen eines überarbeiteten wirtschaftlichen Anpassungsprogramms sollten die
Ziele für den Primärsaldo auf 0 %, 1,5 %, 3 % und 4,5 % des
BIP für den Vierjahreszeitraum 2013-2016 festgelegt werden. Der revidierte Pfad
impliziert, dass der gesamtstaatliche Haushaltssaldo 2016 unter 3 % fallen
wird. Trotz der Fristverlängerung müssen die haushaltspolitischen Anstrengungen
zur Erreichung der Ziele 2013-14 unverändert fortgesetzt und zeitlich deutlich
vorgezogen werden. Mit der Revision der Frist wird folglich die Glaubwürdigkeit
des Programms aufrechterhalten und gleichzeitig den wirtschaftlichen und
sozialen Auswirkungen der Konsolidierung wie auch die Notwendigkeit, das
Vertrauen in die Fähigkeit der Regierung, die haushaltspolitische
Herausforderung zu bewältigen, Rechnung getragen.
(12)     Jede von diesem Beschluss
geforderte Maßnahme ist von entscheidender Bedeutung, wenn es um die Erzielung
der erforderlichen haushaltspolitischen Anpassung geht. Einige Maßnahmen
beeinflussen die Haushaltslage Griechenlands unmittelbar, während es sich bei
anderen um Strukturmaßnahmen handelt, die zu einer besseren
haushaltspolitischen Governance und mittelfristig zu einer solideren
Haushaltslage führen.
(13)     Die außerordentlich
gravierende Verschlechterung der Finanzlage der griechischen Regierung hat die
Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets veranlasst, mit Blick auf die
Sicherung der finanziellen Stabilität im gesamten Euroraum die Gewährung einer
Stabilitätshilfe für Griechenland – kombiniert mit einer multilateralen
Unterstützung durch den Internationalen Währungsfonds – zu beschließen. Seit
März 2012 erfolgt die Unterstützung durch die Mitgliedstaaten des
Euroraums sowohl über die bilaterale Darlehensfazilität für Griechenland als
auch über ein Darlehen der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF).
Die Darlehensgeber haben beschlossen, die Gewährung der Hilfe daran zu knüpfen,
dass Griechenland die im Beschluss 2011/734/EU, geändert durch diesen
Beschluss, festgelegten Bedingungen einhält. Insbesondere wird von Griechenland
erwartet, dass es die in diesem Beschluss genannten Maßnahmen nach dem
vorgegebenen Zeitplan durchführt –
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Beschluss 2011/734/EU wird wie folgt
geändert:
1.         Artikel 1 erhält folgende
Fassung:
„'(1)   Griechenland beendet das derzeitige
übermäßige Defizit so rasch wie möglich, spätestens aber im Jahr 2016.
(2)     Der Anpassungspfad zur Korrektur des
übermäßigen Defizits zielt darauf ab, ein gesamtstaatliches Primärdefizit
(Defizit ohne Zinsausgaben) von höchstens 2 925 Mio. EUR (1,5% des
BIP) im Jahr 2012 sowie einen Primärüberschuss von mindestens
0 Mio. EUR (0,0 % des BIP) im Jahr 2013,
2 775 Mio. EUR (1,5 % des BIP) im Jahr 2014,
5 700 Mio. EUR (3,0 % des BIP) im Jahr 2015 und 9 000
Mio. EUR (4,5 % des BIP) im Jahr 2016 zu erreichen. Diese Ziele für den
Primärsaldo implizieren ein globales ESVG-Defizit von 6,9 % des BIP im
Jahr 2012, 5,4 % des BIP im Jahr 2013, 4,5 % des BIP im Jahr 2014,
3,4 % des BIP im Jahr 2015 und 2,0 % des BIP im Jahr 2016. Diese Zahlen
könnten zu einer Verbesserung des konjunkturbereinigten Primärsaldos im
Verhältnis zum BIP von 4,1 % im Jahr 2012 auf 6,2 % im Jahr 2013 und
auf mindestens 6,4 % des BIP in den Jahren 2014, 2015 und 2016 und zu
einem konjunkturbereinigten staatlichen Defizit im Verhältnis zum BIP von
–1,3 % im Jahr 2012, 0,7 % im Jahr 2013, 0,4 % im Jahr
2014, 0,0 % im Jahr 2015 und -0,4 % im Jahr 2016 führen, d. h.
zu einer Entwicklung, die das Profil der Zinszahlungen widerspiegelt. Erlöse
aus der Privatisierung von finanziellen und nichtfinanziellen Vermögenswerten,
aus Transaktionen im Zusammenhang mit der Bankenrekapitalisierung sowie alle
Transferzahlungen im Zusammenhang mit dem Beschluss der Eurogruppe vom
21. Februar 2012 zu den Einkünften der nationalen Zentralbanken des
Euro-Währungsgebiets, einschließlich der Bank of Greece (BoG), die aus den
Anteilen ihrer Investitionsportfolios an griechischen Staatsanleihen stammen,
dürfen die geforderte Konsolidierungsanstrengung nicht verringern und werden
bei der Bewertung dieser Ziele nicht berücksichtigt.
(3)     Der in Absatz 2 genannte
Anpassungspfad wäre mit einem konsolidierten gesamtstaatlichen Schuldenstand
von 172,5 % des BIP im Jahr 2013, 171,4 % des BIP im Jahr 2014,
166,2 % des BIP im Jahr 2015 und 157,3 % des BIP im Jahr 2016
konform.“
2.         In Artikel 2 wird nach
Absatz 10 folgender Absatz eingefügt:
„(10a)            Griechenland trifft unverzüglich
und spätestens bis zum [Datum der Annahme des
Beschlusses] die folgenden
Maßnahmen:
a)      Vorlage des Haushalts für 2013 und der
mittelfristigen Haushaltsstrategie (nachfolgend „Medium-term fiscal
strategy“/MTFS) für den Zeitraum bis 2016 gemäß Anhang IA dieses
Beschlusses und Erlass der betreffenden Durchführungsgesetze. In der mittelfristigen
Haushaltsstrategie werden die dauerhaften Konsolidierungsmaßnahmen dargelegt,
mit denen sichergestellt werden soll, dass die im Beschluss des Rates
festgelegte Defizitobergrenze für die Jahre 2012-2016 nicht überschritten wird
und dass die Schuldenquote auf einen nachhaltigen Abwärtskurs gebracht wird;
b)      Vorlage eines aktualisierten
Privatisierungsplans im Parlament und Veröffentlichung eines halbjährlich
aktualisierten Vermögenswertentwicklungsplans;
c)      Übertragung in das Portfolio von zu
privatisierenden Vermögenswerten des „Hellenic Republic Asset Development Fund“
(HRADF) der vollen und direkten Eigentumsrechte (Aktien oder Konzessionsrechte)
an der Egnatia-Autobahn und den Regionalhäfen von Elefsina, Lavrio,
Igoumenitsa, Alexandropolis, Volos, Kavala, Korfu, Patras, Heraklion und
Rafina;
d)      Gewährleistung, dass die Fachministerien
und andere relevante Stellen dem Generalsekretariat für Staatseigentum
vollständigen Zugang zum Verzeichnis sämtlicher Immobilienvermögenswerte im
Staatsbesitz verschaffen;
e)      Änderung und/oder Aufhebung der
Statutsbestimmungen für Unternehmen im Staatsbesitz (PPC-, OLP- und
OLTH-Hafenbehörden, HELPE, EYATH und EYDAP, Häfen usw.), die von den
Gesellschaftsrechtsvorschriften für private Unternehmen in Bezug auf
Stimmrechte privater Anteilseigner abweichen;
f)       Rechtsvorschriften zur Festlegung der
Rolle und der Qualifikationen des Generalsekretärs der Steuerverwaltung und zur
Ermächtigung des Finanzministers zur Delegation der Beschlussfassungsbefugnisse
an den Generalsekretär;
g)      Einsatz erfahrener Steuerprüfer bei
Tätigkeiten, die auf eine unmittelbare Einziehung von Einnahmen abzielen, indem
Schlüsselbereiche der rechtlichen Durchsetzung, wie z. B. die Einheit für
große Steuerzahler, voll operationell werden, indem ihnen 100 Steuerprüfer
zugewiesen werden, und eine Abteilung für Reiche und Selbständige mit hohem
Einkommen geschaffen und diese mit 50 erfahrenen Steuerprüfern
ausgestattet wird, die direkt dem Generalsekretär der Steuerverwaltung
gegenüber rechenschaftspflichtig sind;
h)      einen Rechtsakt des Ministerrats (der den
Rechtsakt des Ministerrats vom 29. Oktober 2012 ersetzt), der auf die
Stärkung der Haushaltsausführung und eine bessere und solidere Steuerverwaltung
abzielt und – über die Bestimmungen des ursprünglichen Ministerrats-Rechtsakts
hinaus – weitere Bestimmungen enthält: i) Bestimmung, dass
Kooperationsvereinbarungen bis Ende Dezember eines jeden Jahres zwischen dem
Finanzministerium und anderen Ministerien oder zwischen den Ministerien und
Führungskräften der beaufsichtigten Unternehmen unterzeichnet werden
(d. h. vollständige Abdeckung des Gesamtstaats); ii) Ausweitung der
derzeitigen Auflagen bezüglich eines ausgewogenen Haushalts auf kommunale
Gebietskörperschaften, um effizienter zu sein, unter Einbeziehung von
Korrektur- und Sanktionsmechanismen; iii) Ausbau des derzeitigen
Überwachungssystems für staateigene Unternehmen (SOE) unter Einführung eines
Durchsetzungsmechanismus für den Fall, dass bestimmte SOE von spezifischen
Zielen abweichen sollten; iv) Festlegung des Rahmens für die Definition
spezifischer Ziele, die für bestimmte operationelle
Zahlungsverpflichtungsregister der lokalen Gebietskörperschaften und SOE gelten
und jedes Jahr im Dezember zu erstellen sind. Darüber hinaus umfasst der
Rechtsakt einen Rahmen für eine Korrektur der Transferzahlungen der
Zentralregierung, um Zielabweichungen während des Jahres und möglicherweise in
Folgejahren aufzufangen und sicherzustellen, dass Zahlungsrückstände nicht
steigen. Er wird explizit darlegen, dass die Erlöse aus der Privatisierung
staatlicher Vermögenswerte unmittelbar auf ein Sonderkonto fließen, um so die
Zahlungsströme zu überwachen, eine Fehlleitung staatlicher Gelder zu vermeiden
und einen fristgerechten Schuldendienst sicherzustellen. Auch werden damit
automatische Ausgabenkürzungen als Regel für den Fall festgelegt, dass Ziele
nicht eingehalten werden. Gleichzeitig soll sichergestellt werden, dass
Zahlungsrückstände nicht steigen;
i)       eine Reihe von Maßnahmen, um die
derzeitige Finanzlage der ‘National Organisation for Healthcare Provision’
(EOPYY) zu verbessern und zu gewährleisten, dass sich die Haushaltsausführung
2012 und 2013 verstärkt einem ausgewogenen Haushalt annähert. Dazu zählen: i)
Straffung des Pakets an Zuwendungen; ii) verstärkte Kostenteilung für
Gesundheitsdienstleistungen privater Anbieter; iii) Aushandlung von
Mengenrabatten und Überprüfung von rechnergestützten
Patientenverwaltungssystemen von privaten Anbietern; iv) Überprüfung der
Gebühren und der Anzahl diagnostischer und physiotherapeutischer
Dienstleistungen, die die EOPYY an private Dienstleister mit dem Ziel vergeben
hat, die damit verbundenen Kosten um mindestens 80 Mio. EUR im Jahr 2013
zu senken; v) Einführung eines Referenzpreissystems für die Erstattung
medizinischer Hilfsmittel; vi) progressive Anhebung der Beiträge der
OGA-Mitglieder an die Beiträge, die von anderen EOPYY-Mitgliedern entrichtet
werden;
j)       die folgenden Maßnahmen für die
Erstattung von Medikamenten: (i) Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der
Kontrolle pharmazeutischer Ausgaben, die Notfallregeln für den Fall vorsehen
(einschließlich z. B. horizontaler Preissenkungen), dass die
Rückforderungen aus welchem Grund auch immer ihr Ziel nicht erreichen können.
Diese Maßnahmen müssen entsprechende Einsparungen bringen; ii) einen
Ministerialerlaß für die Festlegung der neuen Rückforderungsschwelle für 2013
(2,4 Mrd. EUR für ambulante Patienten); iii) Aktualisierung der
Preisliste und der positiven Liste erstatteter Medikamente, insbesondere durch
alleinige Erstattung der kosteneffizienten Pakete für chronische Krankheiten,
durch Verschiebung von Medikamenten von der positiven auf die negative Liste
oder auf die Liste frei erhältlicher Medikamente und durch Einführung des von
der Nationalen Organisation für Arzneimittel (EOF) entwickelten
Referenzpreissystems. Diese Listen sind mindestens zweimal jährlich gemäß der
Richtlinie 89/105/EWG des Rates zu aktualisieren; und iv) der Ersatz
verschriebener Arzneimittel durch das preisgünstigste Produkt mit derselben
aktiven Substanz in der Referenzkategorie durch Apotheken (obligatorische
„Generikasubstitution“).“
3.         Artikel 2 Absatz 11 erhält folgende
Fassung: 
„(11)  Griechenland trifft bis Ende Dezember 2012
folgende Maßnahmen:
a)      Erlass einer Reform der Einkommensteuer
und der Körperschaftsteuer zur Vereinfachung des Steuersystems und
Verbreiterung der Steuerbemessungsgrundlage sowie zur Abschaffung von
Steuerbefreiungen und –vergünstigungen;
b)      die erforderlichen Primär- und
Sekundärrechtsvorschriften zur Gewährleistung der raschen Umsetzung des
Privatisierungsplans;
c)      Einführung eines Regulierungsrahmens für
Wasserversorgungsunternehmen;
d)      Maßnahmen zur Verbesserung der
Steuerverwaltung, Einführung von Leistungsbewertungen, einer besseren Nutzung
der Risikobewertungstechniken und Schaffung sowie Ausbau spezialisierter
Schuldenverwaltungsabteilungen;
e)      Vorbereitung und Veröffentlichung eines
Plans für die Aufrechnung von Zahlungsrückständen öffentlicher Stellen
gegenüber Lieferanten und von Steuererstattungen;
f)       Beendigung der Umsetzung der Reform der
Funktionsweise des öffentlichen Sekundär-/ Ersatzpensionsfonds sowie der
Zusammenführung sämtlicher vorhandener öffentlicher Mittel; 
g)      Rechtsvorschriften zur Ausdehnung der
Anwendung des 5 %-Abschlags für pharmazeutische Unternehmen (der bereits
für durch Krankenhäuser abgerechnete Medikamente besteht) auf alle
Arzneimittel, die in EOPYY-Apotheken verkauft werden;
h)      Anhebung des Anteils generischer
Arzneimittel auf 35 % des Gesamtvolumens der von Apotheken verkauften
Medikamente;
i)       Bestellung interner Kontrolleure für
alle Krankenhäuser und Einführung von Zahlungsverpflichtungsregistern in allen
Krankenhäusern.“
4.         Dem Artikel 2 werden folgende
Absätze angefügt:
„(12). Griechenland trifft bis Ende März 2013
folgende Maßnahmen:
a)      Verabschiedung eines Ministerialerlasses
für die Anpassung der Endverbraucherpreise für Niederspannungskunden;
b)      Aktualisierung der MTFS, einschließlich
der Festlegung einer dreijährigen Ausgabenobergrenze für Untersektoren der
öffentlichen Hand;
c)      Annahme von Personalplänen für die
Fachministerien;
d)      Schaffung einer wesentlich autonomeren
Steuerverwaltung sowie Spezifizierung des Grades an Autonomie, des
Governance-Rahmens, der Rechenschaftspflicht, der rechtlichen Befugnisse des
Leiters der Steuerverwaltung und der ursprünglichen Personalausstattung der
Behörde;
e)      Erstellung und Veröffentlichung eines
neuen vollwertigen Antikorruptionsplans für den öffentlichen Dienst,
einschließlich bestimmter Vorschriften für die Steuer- und die Zollverwaltung;
f)       Einführung eines vollständig
operationellen Standardverfahrens für die Überprüfung des juristischen Werts
von Immobilien, um sie unter Federführung der Direktion 'Kapitalbesteuerung'
den Marktpreisen besser anzupassen;
g)      Übertragung vierzig neuer Immobilienwerte
(unter der Bezeichnung "Immobilienwerte Lose 2 und 3" im
Privatisierungsplan) auf den HRADF.“
„13.   Griechenland trifft bis Ende Juni 2013
folgende Maßnahmen:
a)      Erreichung des Ziels von 2 000 voll
einsatzfähigen Steuerprüfern;
b)      Annahme eines neuen
Steuerverfahrenskodexes;
c)      Gewährleistung, dass sämtliche zentralen
Beschaffungsstellen das elektronische Beschaffungswesen (‚e-procurement’)
bei all ihren Ausschreibungen verwenden.
„14.   Griechenland trifft bis Ende September 2013
folgende Maßnahmen:
a)      Die Regierung erlässt die erforderlichen
Rechtsvorschriften, um eine Regel für einen strukturell ausgewogenen Haushalt
mit einem automatischen Korrekturmechanismus einzuführen.“
5.         Der Anhang dieses Beschlusses wird
als Anhang IA in den Beschluss 2011/734/EG aufgenommen.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird am Tag seiner
Bekanntgabe wirksam. 
Artikel 3
Dieser Beschluss ist an die Hellenische
Republik gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
Anhang:
‚Anhang IA:
Maßnahmen der mittelfristigen
Haushaltsstrategie2013-16
Die zusätzlichen Maßnahmen im Jahr 2016 und
die mittelfristige Haushaltsstrategie (MTFS) umfassen folgende Maßnahmen:
1.           Rationalisierung der Lohnkosten
um mindestens 1 100 Mio. EUR im Jahr 2013 und zusätzliche
247 Mio. EUR ab 2014. 
2.           Einsparungen bei den Renten
und Pensionen um mindestens 4 800 Mio. EUR im Jahr 2013
und zusätzliche 423 Mio. EUR ab 2014.
3.           Einschnitte bei den operationellen
Ausgaben des Staates in Höhe von mindestens 239 Mio. EUR im
Jahr 2013 und zusätzliche 285 Mio. EUR ab 2014.
4.           Einsparungen aus
Rationalisierung und Effizienzverbesserungen bei den ausbildungsbezogenen
Ausgaben in Höhe von mindestens 86 Mio. EUR im Jahr 2013 und
weiteren 37 Mio. EUR ab 2014. 
5.           Einsparungen bei staatseigenen
Unternehmen um mindestens 249 Mio. EUR im Jahr 2013 und
zusätzliche 123 Mio. EUR ab 2014.
6.           Einschnitte bei den operationellen
Ausgaben des Staates auf dem Gebiet der Verteidigung in Höhe von mindestens
303 Mio. EUR im Jahr 2013 und zusätzliche 100 Mio. EUR ab
2014.
7.           Einsparungen bei den Krankenversicherungs-
und pharmazeutischen Ausgaben um mindestens 455 Mio. EUR im
Jahr 2013 und zusätzliche 620 Mio. EUR ab 2014.
8.           Einsparungen aus der Rationalisierung
sozialer Leistungen um mindestens 217 Mio. EUR im Jahr 2013
und zusätzliche 78 Mio. EUR ab 2014.
9.           Einschnitte bei den staatlichen
Transferzahlungen an lokale Regierungen in Höhe von mindestens
50 Mio. EUR im Jahr 2013 und zusätzliche 160 Mio. EUR ab
2014. 
10.         Einschnitte bei Ausgaben
für staatliche Investitionen (inlandsfinanzierte öffentliche Investitionen)
um 150 Mio. EUR im Jahr 2013 und weitere 150 Mio. EUR ab 2014.
11.         Steigerung der Einnahmen
um mindestens 1 668 Mio. EUR im Jahr 2013 und zusätzliche
1 820 Mio. EUR ab 2014.
[1]               ABl. L 145 vom 11.6.2010, S. 6.
[2]               ABl. L 296 vom 15.11.2011, S. 38.
[3]               Beschluss 2011/791/EU des Rates (ABl. L 320 vom
3.12.2011, S. 28).
[4]               Bei der letzten Änderung handelt es sich um den
Beschluss 2012/211/EU des Rates vom 13. März 2012 (ABl. L 113 vom
25.4.2012, S. 8).
[5]               Beschluss 2012/211/EU des Rates vom 13. März 2012
(ABl. L 113 vom 25.4.2012, S. 8).