CELEX: C1996/318/14
Language: de
Date: 1996-10-26 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß der Pretura circondariale Rom, Auswärtige Kammer Tivoli, vom 9. Juni 1995 in dem bei diesem Gericht anhängigen Strafverfahren gegen Giancarlo Pezzola (Rechtssache C-296/96)

26 . 10 . 96               DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . C 318/7
Nr. 2081/92 nicht in das Verzeichnis der geschützten                     Die Klägerin beantragt,
Bezeichnungen eingetragen werden kann.
                                                                         — festzustellen, daß das Königreich Belgien gegen seine
(!) ABl . Nr. L 148 vom 21 . 6 . 1996, S. 1 .                                  Verpflichtungen aus der Richtlinie 93/76/EWG des
( 2 ) ABl . Nr. L 208 vom 24 . 7. 1992 , S. 1 .                                Rates vom 13 . September 1993 zur Begrenzung der
( 3 ) ABl . Nr . L 184 vom 27 . 7. 1993 , S. 1 .                               Kohlendioxidemissionen durch eine effizientere Ener­
                                                                               gienutzung ( SAVE )( 1 ) verstoßen hat, indem es nicht
                                                                               innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen
                                                                               Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um
                                                                               dieser Richtlinie nachzukommen, oder sie jedenfalls der
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                           Kommission nicht mitgeteilt hat;
gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 9. September
                                    1996                                 — dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens
                                                                               aufzuerlegen .
                       ( Rechtssache C-294/96 )
                              ( 96/C 318/12 )                            Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                    Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
9 . September 1996 eine Klage gegen das Königreich Belgien               denen in der Rechtssache C-294/96 ( 2 ); die durch die
beim Gerichtshof eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin               Richtlinie eingeräumte Frist ist am 31 . Dezember 1994
sind Hendrik van Lier und Jean-Francis Pasquier; Zustel­                 abgelaufen .
lungsbevollmächtigter ist Carlos Gomez de la Cruz, Centre
Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                                             (') ABl . Nr . L 237 vom 22 . 9 . 1993 , S. 28 .
                                                                         ( 2 ) Siehe Seite 7 dieses Amtsblatts .
Die Klägerin beantragt,
— festzustellen, daß das Königreich Belgien gegen seine
      Verpflichtungen aus dem Vertrag verstoßen hat, indem
      es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erfor­           Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
      derlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen             der Pretura circondariale Rom, Auswärtige Kammer Tivoli,
      hat, um der Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom                     vom 9. Juni 1995 in dem bei diesem Gericht anhängigen
       14 . Juni 1993 über Medizinprodukte (') nachzukom­                             Strafverfahren gegen Giancarlo Pezzola
      men ;                                                                                     ( Rechtssache C-296/96 )
— dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens                                                    ( 96/C 318/ 14
      aufzuerlegen .
                                                                         Die Pretura circondariale Rom, Auswärtige Kammer Tivoli,
Klagegründe und wesentliche Argumente                                    ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
                                                                         durch Beschluß vom 9 . Juni 1995 , bei der Kanzlei des
Nach der zwingenden Bestimmung des Artikels 189                          Gerichtshofes eingegangen am 9 . September 1996 , in dem
Absatz 3 EG-Vertrag seien die Mitgliedstaaten verpflichtet,              bei ihr anhängigen Strafverfahren gegen Giancarlo Pezzola
vor Ablauf der ihnen hierzu eingeräumten Frist die erfor­                um Vorabentscheidung über die gleichen Fragen wie in den
derlichen Maßnahmen zur Durchführung der an sie gerich­                  verbundenen Rechtssachen C-58/95 u . a.(M .
teten Richtlinien zu erlassen . Die in der Richtlinie 93/
42/EWG festgelegte Frist sei am 1 . Juli 1994 abgelaufen,                Í 1 ) ABl . Nr . C 119 vom 13 . 5 . 1995 , S. 6 .
 ohne daß das Königreich Belgien die erforderlichen Maß­
 nahmen erlassen hätte .
 (') ABl . Nr . L 169 vom 12 . 7. 1993 , S. 1 .
                                                                         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Entschei­
                                                                         dung eines Social Security Commissioner, vom 2. September
                                                                          1996 in dem Rechtsstreit Vera A. Partridge gegen Adjudi­
                                                                                                      cation Officer
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                                           ( Rechtssache C-297/96 )
 gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 9. September
                                    1996                                                              ( 96/C 318/ 15 )
                        ( Rechtssache C-295/96 )
                                                                         Ein Social Security Commissioner ersucht den Gerichtshof
                               ( 96/C 318 / 13                           der Europäischen Gemeinschaften durch Entscheidung vom
                                                                         2 . September 1996, bei der Kanzlei des Gerichtshofes
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                   eingegangen am 11 . September 1996, in dem Rechtsstreit
 9 . September 1996 eine Klage gegen das Königreich Belgien              Vera A. Partridge gegen Adjudication Officer um Vorab­
 beim Gerichtshof eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin              entscheidung über folgende Frage :
 sind Hendrik van Lier und Jean-Francis Pasquier; Zustel­
 lungsbevollmächtigter ist Carlos Gomez de la Cruz, Centre               Würden sich die Antworten auf die in der Rechtssache
 Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                                             C-20/96 ( Snares/Adjudication Officer ) ( ] ) vorgelegten Fra­