CELEX: 31967R0025
Language: de
Date: 1967-02-16 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 25/67/EWG der Kommission vom 14. Februar 1967 über Durchführungsbestimmungen für die Aussetzung der Einfuhrabschöpfung für Olivenöl zur Herstellung bestimmter Konserven

16 . 2 . 67                      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                           425/67
                    EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                                   VERORDNUNGEN
                                   VERORDNUNG Nr. 25/67/EWG DER KOMMISSION
                                                       vom 14 . Februar 1967
                      über Durchführungsbestimmungen für die Aussetzung der Einfuhrabschöpfung
                                        für Olivenöl zur Herstellung bestimmter Konserven
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                     gliedstaats sicherzustellen, ist für diejenige Ware, für
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                           welche die Abschöpfung ausgesetzt wird, ein be­
                                                                     sonderer Vermerk auf der Warenverkehrsbescheini­
       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                     gung DD4 anzubringen .
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
       gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG                        Um die Höhe der an sich ausgesetzten Abschöp­
 des Rates vom 22. September 1966 über die Errich­                   fung, die dennoch zu erheben ist, falls das gehan­
 tung einer gemeinsamen Marktorganisation für                        delte Öl nicht für die vorgesehenen Zwecke verwandt
 Fette (*),                                                          wird, leichter bestimmen zu können, erscheint es
                                                                     zweckmäßig, in dem besonderen Vermerk auf der
       gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG                    Bescheinigung DD4 die Menge nicht raffinierten
 des Rates vom 27 . Oktober 1966 über den Handel                     Öls, die eingeführt wurde oder die zur Gewinnung
mit Fetten zwischen der Gemeinschaft und Grie­                       des eingeführten raffinierten Öls gedient hat, anzu­
chenland (2),                                                        geben.
       gestützt auf die Verordnung Nr. 217/66/EWG
des Rates vom 14 . Dezember 1966 über die Aus­                          Im Hinblick auf die in einigen Mitgliedstaaten
setzung der Einfuhrabschöpfung für Olivenöl zur                      bestehende Verwaltungspraxis erscheint es zweck­
 Herstellung bestimmter Konserven (3), insbeson­                     mäßig, daß die in der Verordnung Nr. 217/66/EWG
dere auf Artikel 2, und                                              erwähnten Kontrollmaßnahmen auch die Möglich­
                                                                     keit der Kautionsstellung vorsehen .
       in Erwägung nachstehender Gründe :
       Um eine wirksame Kontrolle der eingeführten                       Da die in der Verordnung Nr. 217/66/EWG ge­
Öle, die vor ihrer Verwendimg zur Konservenher­                      troffene Regehmg nur begrenzt gültig ist, sollte die
stellung raffiniert werden müssen, ausüben zu kön­                   Vergünstigung der Abschöpfungsaussetzung auf die
nen, empfiehlt es sich, eine entsprechende Erklä­                    in der gegenwärtigen Kampagne von der Fisch- und
rung des Importeurs zum Zeitpunkt der Einfuhr zu                     Gemüsekonservenindustrie        verwendeten    öle   be­
verlangen. Außerdem muß ein für die Gemeinschaft                     schränkt bleiben .
verbindlicher Koeffizient zur Bestimmung der Men­
gen bei der Umwandlung von nicht raffiniertem Öl                         Es muß klargestellt werden, daß das vor Inkraft­
 in raffiniertes öl festgelegt werden .                              treten dieser Verordnung für die Fisch- und Gemüse­
                                                                     konservenindustrie eingeführte und einer Bestim­
       Um die laufende Überwachung des eingeführten                  mungskontrolle unterworfene öl in den Genuß der
 Öls bis zu seiner Verwendung durch die Konserven­                   Abschöpfungsaussetzung kommt.
 industrie eines anderen als des importierenden Mit­
                                                                         Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maß­
l 1 ) ABl . Nr. 172 vom 30. 9 . 1966, S. 3025/66 .
(2) ABl. Nr. 197 vom 29. 10. 1966, S. 3393/66 .                      nahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwal­
( 3) ABl . Nr. 235 vom 22. 12. 1966, S. 3974/66 .                    tungsausschusses für Fette —
 ---pagebreak--- 426/67                            AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                             16 . 2 . 67
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                           „ Bestemd voor conserven, heffing ,Derde landen
                                                              geschorst voor .... kg olie vallende onder sub­
                            Artikel 1                         post ex 15.07 (A) (II) van de bijlage van Verorde­
                                                              ning no . 20/67/EEG " :
      Um die in Artikel 1 Absatz ( 1 ) der Verordnung
 Nr. 217/66/EWG erwähnte Aussetzung der Ab­               b) „Destinée à la conserve, prélèvement ,Grèce' sus­
 schöpfung zu erhalten, ist auf dem Antrag für die            pendu pour .... kg d'huile relevant de la sous­
 Einfuhrlizenz der Vermerk „zur Herstellung von               position ex 15.07 (A) (II) de l'annexe du règle­
 Konserven bestimmt" anzubringen .                            ment n0 20/67/CEE " ;
                            Artikel 2                         „Zur Herstellung von Konserven bestimmt —- Aus­
                                                              setzung der Abschöpfung ,Griechenland' für
      Soll das eingeführte Öl vor seiner Verwendung           kg öl, das unter die Tarifstelle ex 15.07 (A) (II)
 zur Konservenherstellung raffiniert werden, so ist           des Anhangs der Verordnung Nr. 20/67/EWG
 dies im Augenblick der Einfuhr anzugeben .                   fällt" ;
      In diesem Fall wird das bei der Konservenher­
 stellung zu benutzende Öl je nachdem durch eine der          „Destinato alla conserva, prelievo , Grecia sospeso
 nachstehenden Formeln bezeichnet, in denen „A"               per .... kg d'olio di cui alla sotto-voce ex 15.07
 den Gehalt an freien Fettsäuren, berechnet als Öl­           (A) ( II) dell'allegato del regolamento n . 20/67/
 säure, bezeichnet, der nach der in der Anlage zu             CEE " ;
 dieser Verordnung beschriebenen Methode bestimmt
 wird :                                                       „ Bestemd voor conserven, heffing ,Griekenland
                                                              geschorst voor .... kg olie vallende onder sub­
      „ 100 — 2 A", wenn das eingeführte Öl unter die         post ex 15.07 (A) (II) van de bijlage van Verorde­
 Tarifstelle ex 15.07 (A) (II) (a) des Anhangs der            ning no. 20/67/EEG".
Verordnung Nr. 20/67/EWG (*) fällt ;
      „ 100 — 3 A", wenn das eingeführte Öl unter die    (2)      Die in den unter Absatz ( 1 ) erwähnten Ver­
Tarifstelle ex 15.07 (A) (II) (b) desselben Anhangs      merk einzusetzende Menge beträgt
fällt.
                                                               a) bei öl, das unter die Tarifstelle ex 15.07 (A)
                            Artikel 3                    (II) des Anhangs der Verordnung Nr. 20/67/EWG
                                                         fällt, die eingeführte Menge ;
(1)       Die WarenVerkehrsbescheinigung DD4 bil­
det den Beleg für die Identifizierung der durch                b) bei Öl, das unter die Tarifstelle ex 15.07 (A)
Artikel 1 der Verordnung Nr. 217/66/EWG im in­           ( I) (a) des Anhangs der Verordnung Nr. 20/67/EWG
nergemeinschaftlichen Handel begünstigten Oliven­        fällt, 111 % der eingeführten Menge, wenn das Öl
öle .                                                    im Augenblick seiner Einfuhr in die Gemeinschaft
                                                         unter diese Tarifstelle fiel ; und die eingeführte
      Bei Erteilung der Bescheinigung bringt die zu­                                      100
ständige Behörde des Mitgliedstaats im Feld B der        Menge multipliziert mit                 , wenn das Öl
                                                                                       100—2A
für diese öle erteilten Bescheinigung je nach Fall       im Augenblick seiner Einfuhr in die Gemeinschaft
einen der nachstehenden, unter a) bzw. b) aufge­
führten Vermerke an :
                                                         unter die Tarifstelle ex 15.07 (A) (II) (a) des An­
                                                         hangs der Verordnung Nr. 20/67/EWG fiel ;
a) „Destinée à la conserve, prélèvement ,pays tiers '
     suspendu pour .... kg d'huile relevant de la              c) bei Öl, das unter die Tarifstelle ex 15.07 (A)
     sous-position ex 15.07 (A) (II) de l'annexe du      (I) (b) des Anhangs der Verordnung Nr. 20/67/EWG
     règlement n0 20/67/CEE" ;                           fällt, 149 °/o der eingeführten Menge, wenn das Öl
                                                         im Augenblick seiner Einfuhr in die Gemeinschaft
     „Zur Herstellung von Konserven bestimmt —           unter diese Tarifstelle fiel ; und die eingeführte
     Aussetzung der Abschöpfimg ,Drittland' für                                           100
     kg öl, das unter die Tarifstelle ex 15.07 (A) (II)  Menge multipliziert mit                 , wenn das Öl
                                                                                       100—3A
     des Anhangs der Verordnung Nr . 20/67/EWG           im Augenblick seiner Einfuhr in die Gemeinschaft
     fällt" ;
                                                         unter die Tarifstelle ex 15.07 (A) (II) (b) des An­
     „Destinato alla conserva, prelievo ,paesi terzi'    hangs der Verordnung Nr. 20/67/EWG fiel .
     sospeso per .... kg d'olio di cui alla sotto-voce
     ex 15.07 (A) (II) dell'allegato del regolamento n . ( 3)     In den unter Absatz (2) aufgeführten Formeln
     20/67/CEE " :                                            100                  100
                                                                       und                  bezeichnet „A" den
                                                         100—2A                 100—3A
0 ) ABl , Nr. 20 vom 2. 2 . 1967, S. 321 /67 .           Gehalt an freien Fettsäuren, berechnet als Ölsäure,
 ---pagebreak--- 16 . 2 . 67                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                       427/67
den das Öl im Augenblick seiner Einfuhr in die Ge­                                      Artikel 7
meinschaft hatte. Dieser Gehalt wird nach der in
der Anlage zu dieser Verordnung beschriebenen                        Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommis­
Methode bestimmt .
                                                                sion über den Erlaß der Durchführungsvorschriften,
                                                                zu dieser Verordnung.
                        Artikel 4
     Kommt durch Artikel 1 Absatz ( 1 ) der Verord­                                     Artikel 8
nung Nr. 217/66/EWG begünstigtes Öl in den in­
nergemeinschaftlichen Handel, das im Bestimmungs­
mitgliedstaat nicht für den vorgesehenen Zweck ver­                   Gleichzeitig mit der gemäß Artikel 10 der Ver­
wendet wird, so wird eine Abschöpfung erhoben,                  ordnung Nr . 176/66/EWG vorgenommenen Bekannt­
deren Höhe sich nach Art und Menge des Erzeug­                   gabe der Mengen, für die Einfuhrlizenzen erteilt
nisses errechnet, für welches die Abschöpfung aus­               wurden, geben die Mitgliedstaaten auch die Menge
 gesetzt wurde, und zwar so, wie diese aus dem                   an , für die der in Artikel 1 genannte Vermerk ange­
Vermerk auf der Warenverkehrsbescheinigung DD4                   bracht wurde.
gemäß Artikel 3 Absatz ( 1 ) Unterabsatz 2 dieser
Verordnung ersichtlich sind .                                                            Artikel 9
                         Artikel 5
                                                                      Sämtliches nach dem Verfahren des Artikels 19
     Ist das durch Artikel 1 Absatz ( 1 ) der Verord­            der Verordnung Nr. 136/66/EWG vor Inkrafttreten
 nung Nr . 217/66/EWG begünstigte Öl bis zum 31 .                dieser Verordnung eingeführte Olivenöl, das unter
 Oktober 1967 nicht für den vorgesehenen Zweck                   Zollverschluß oder unter eine die gleiche Sicherheit
 verwendet worden, so wird die an sich ausgesetzte               bietende Verwaltungskontrolle gebracht wird, ge­
 Abschöpfung erhoben .                                           nießt eine Abschöpfungsaussetzung, die gleich der
                                                                 in Artikel 1 Absatz ( 1 ) der Verordnung Nr. 217/66/
                         Artikel 6                               EWG vorgesehenen Aussetzung ist.
     Die in Artikel 1 Absatz (2) der Verordnung Nr.
 217/66/EWG vorgesehenen Kontrollmaßnahmen kön­                                         Artikel 10
 nen die Stellung einer Kaution, zumindest in Höhe
 der nicht erhobenen Abschöpfung, einschließen .
                                                                      Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach
     Die Kaution kann in bar oder in Form einer                  ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europä­
 Bankgarantie, die den von den Mitgliedstaaten fest­             ischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt für die bis
 gelegten Kriterien entspricht, gestellt werden .                zum 30 . Juni 1967 eingeführten Olmengen .
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
              in jedem Mitgliedstaat .
                    Brüssel, den 14. Februar 1967
                                                                           Für die Kommission
                                                                              Der Präsident
                                                                           Walter HALLSTEIN
                                                        ANLAGE
                      Methode zur Bestimmung des Gehalts an freien Fettsäuren, berechnet als Ölsäure
                   Das Öl ist vorher bei einer Temperatur, die etwas oberhalb des Schmelzpunktes fester
              Bestandteile liegt, die sich von den fetten flüssigen Bestandteilen getrennt haben könnten,
              durch Dekantieren und Filtern mittels Papier von Wasser zu befreien .
                   5 bis 10 g des Filtrats werden in etwa 150 ml einer Mischung aus gleichen Teilen
              Äthanol (96 Volumenprozent) und Äthyläther gelöst, nachdem man das Lösungsmittelgemisch
              vorher mit 0,1 n alkalischer Lauge neutralisiert hat. Nach dem Umschütteln titriert man
              mit wäßriger oder alkoholischer Lauge (K oder Na) mit einer Stärke von 0,5 rt (oder 0,1 n
               bei geringerem Säuregehalt).
 ---pagebreak--- 428/67                           AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      16 . 2 . 67
                      Als Indikator dient Phenolphthalein.
                      Der Gehalt an freien Fettsäuren „A", berechnet als Ölsäure
                                                      n   X   0,282 X   100
                                                                             %
                                                                 p
                      wobei p = Gewicht des eingewogenen Olivenöls in Gramm
                      und n = verbrauchte ml alkalischer Lauge beim Neutralisieren,          berechnet als ml
                                 der normalen Flüssigkeit, ist.
                                  VERORDNUNG Nr. 26/67/EWG DER KOMMISSION
                                                     vom 14. Februar 1967
                         zur Änderung des Zeitpunkts für die Anwendung der Einfuhr- und
                         Ausfuhrlizenzenregelung für Olivenöl in der Bundesrepublik Deutschland
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     als unmöglich, die Anwendung der Lizenzregelung
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                           in der Bundesrepublik Deutschland vor Ablauf des
                                                                    ersten Halbjahres 1967 vorzusehen.
        gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   Die Geltungsdauer der in Artikel 5 der Ver­
        gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG                  ordnung Nr. 176/66/EWG erteilten Ermächtigung
 des Rates vom 22. September 1966 über die Errich­                   ist daher bis zum 30 . Juni 1967 zu verlängern.
 tung einer gemeinsamen Marktorganisation für                            Die in dieser Verordnung vorgesehene Maßnahme
 Fette (1 ), insbesondere auf Artikel 43 ,                           entspricht der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
        gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG                   schusses für Fette —
 des Rates vom 27 . Oktober 1966 über den Handel
 mit Fetten zwischen der Gemeinschaft und Grie­
                                                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 chenland (2), insbesondere auf Artikel 8, und
        in Erwägung nachstehender Gründe :                                                  Artikel 1
        Artikel 5 der Verordnung Nr. 176/66/EWG der
                                                                         Der in Artikel 5 der Verordnung Nr. 176/66/
 Kommission betreffend Übergangsvorschriften für
 Olivenöl ermächtigt die Bundesrepublik Deutsch­
                                                                     EWG genannte Zeitpunkt des 28 . Februar 1967
                                                                     wird durch den des 30 . Juni 1967 ersetzt.
 land, die Anwendung der Regelung über Einfuhr­
 und Ausfuhrlizenzen für Olivenöl bis zum 28 . Fe­
 bruar 1967 aufzuschieben .                                                                 Artikel 2
        Die Gründe, die zu dieser Ermächtigung geführt                    Diese Verordnung tritt am 1 . März 1967 in
 haben, bestehen noch fort ; es erweist sich nämlich                  Kraft.
                       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
                  in jedem Mitgliedstaat.
                       Brüssel, den 14 . Februar 1967
                                                                               Für die Kommission
                                                                                  Der Präsident
                                                                               Walter HALLSTEIN
 Í 1 ) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66 .
 ( 2) ABl . Nr. 197 vom 29. 10. 1966, S. 3393/66 .