CELEX: 21976A0929(01)
Language: de
Date: 1976-09-20 00:00:00
Title: INTERIMSABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK # SCHLUSSAKTE #

Nr. L 266/2                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       29 . 9. 76
                                                 INTERIMSABKOMMEN
             zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik
             DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
             einerseits ,
             DER PRÄSIDENT DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK
             andererseits,
             IN DER ERWÄGUNG , daß an diesem Tag ein Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der
             Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik unterzeichnet worden
             ist,
             IN DER ERWÄGUNG , daß es bis zum Inkrafttreten dieses Protokolls angezeigt ist, einige Be­
             stimmungen dieses Protokolls betreffend den Warenverkehr durch ein Interimsabkommen so bald
             wie möglich in Kraft zu setzen,
             HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen und haben zu diesem Zweck als Bevoll­
             mächtigte ernannt :
             DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
                  Max van der STOEL,
                   Präsident des Rates ,
                  Minister für auswärtige Angelegenheiten des Könisjreichs der Niederlande ;
                  François-Xavier ORTOLI ,
                  Präsident der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ;
             DER PRÄSIDENT DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK :
                  Jose Medeiros FERREIRA,
                  Minister für auswärtige Angelegenheiten.
                                                         TITEL I
                                          HANDELSPOLITISCHE MASSNAHMEN
                                                         Artikel 1
            Das am 22. Juli 1972 unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirt­
            schaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik, nachstehend „Abkommen" ge­
            nannt, wird durch folgende Bestimmungen ergänzt.
                                              A. Gewerbliche Erzeugnisse
                                                         Artikel 2
            Abweichend von Artikel 3 des Abkommens können die Waren der Kapitel 25 bis 99
            des Brüsseler Zolltarifschemas mit Ursprung in Portugal , ausgenommen die im Anhang I ,
            im Protokoll Nr. 1 Abschnitt A und im Protokoll Nr. 2 Tabelle I des Abkommens auf­
            geführten Waren, zollfrei in die Gemeinschaft eingeführt werden .
 ---pagebreak--- 29. 9 . 76                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 266/3
                                                      Artikel 3
           Die Jahresplafonds für 1976, die nach Artikel 2 des Protokolls Nr. 1 des Abkommens
           für die Einfuhr nachstehender Ursprungswaren Portugals in die Gemeinschaft gelten,
           weiden wie folgt erhöht:
               Nummer des                                                            Höchstmenge
               Gemeinsamen                          Warenbezeichnung                 (in Tonnen)
                  Zolltarifs
                   45.03      Waren aus Naturkork                                        11 473
                   55.05      Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen für den Einzel­         9771
                              verkauf
                   56.07      Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern        2 767
                   59.04      Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten                   9 782
                   60.05      Oberkleidung, Bekleidungszubehör und andere Wirkwaren,
                              weder gummielastisch noch kautschutiert                        843
                   61.01      Oberkleidung für Männer und Knaben                           1 057
                   61.02      Oberkleidung für Frauen, Mädchen und Kleinkinder               323
                   61.03      Unterkleidung (Leibwäsche) für Männer und Knaben,
                              auch Kragen, Vorhemden und Manschetten                       1224
                   61.04      Unterkleidung (Leibwäsche) für Frauen, Mädchen und              103
                              Kleinkinder
                                                       Artikel 4
            ( 1 ) Für nachstehende Ursprungswaren Portugals eröffnen die Gemeinschaft in ihrer
            ursprünglichen Zusammensetzung und Irland für die Zeit vom 1 . Januar 1976 bis
           31 . Dezember 1983 jährlich zollfreie Gemeinschaftskontingente in der angegebenen
           Höhe :
               Nummer des
                                                                                         Mengen
               Gemeinsamen                          Warenbezeichnung                  (in Tonnen)
                  Zolltarifs
                   48.01      Maschinenpapier und Maschinenpappe, einschließlich
                              Zellstoffwatte, in Rollen oder Bogen :
                              C. Kraftpapier und Kraftpappe :
                                  ex II. andere :
                                         — Kraftpapier und Kraftpappe, sogenannte
                                            „Kraftliner", zu Verpackungszwecken         42 000
                              E. andere                                                   1 500
            (2) Fällt das Inkrafttreten des Protokolls nicht mit dem Beginn des Kalenderjahres
            zusammen, werden die in Absatz 1 genannten Kontingente pro rata temporis eröffnet.
 ---pagebreak--- Nr. L 266/4                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             29 . 9 . 76
            (3 ) Artikel 1 Absatz 4 des Protokolls Nr. 1 des Abkommens erhält folgenden Wortlaut:
                 „(4) Für die nachstehenden Ursprungswaren Portugals können Dänemark und das
                 Vereinigte Königreich für die Zeit vom 1 . Januar 1976 bis 31 . Dezember 1983
                 jährlich zollfreie Kontingente bis zur angegebenen Höhe eröffnen :
                                               VEREINIGTES KÖNIGREICH
                  Nummer des                                                                       Mengen
                  Gemeinsamen                             Warenbezeichnung                      (in Tonnen)
                    Zolltarifs
                     48.01         Maschinenpapier und Maschinenpappe, einschließlich Zell­
                                   stoffwatte, in Rollen oder Bogen :
                                   C. Kraftpapier und Kraftpappe :
                                       ex II. andere :
                                              — Kraftpapier und Kraftpappe, sogenannte
                                                  „Kraftliner", zu Verpackungszwecken                15 000
                                   E. andere
                     48.05         Papier und Pappe, gewellt (auch mit aufgeklebter Decke),
                                   gekreppt, gefältelt, durch Pressen oder Prägen gemustert
                                   oder perforiert, in Rollen oder Bogen :
                                   B. andere
                     49.03         Bilderalben , Bilderbücher und Zeichen- oder Malbücher,
                                   broschiert, kartoniert oder gebunden, für Kinder
                     49.05         Kartographische Erzeugnisse aller Art, einschließlich Wand­
                                   karten und topographische Pläne, gedruckt, gedruckte Erd­
                                   und Himmelsgloben :
                                   A. gedruckte Erd- und Himmelsgloben
                     49.07         Briefmarken, Stempelmarken, Steuerzeichen und derglei­
                                   chen, nicht entwertet, im Bestimmungsland gültig oder zum
                                   Umlauf vorgesehen ; Papier mit Stempel , Banknoten, Aktien ,
                                   Schuldverschreibungen und ähnliche "Wertpapiere, ein­
                                   schließlich Scheckhefte und dergleichen :
                                   A. Briefmarken, Stempelmarken, Steuerzeichen und der­
                                       gleichen
                                                                                                          25
                                   C. andere :
                                       II. andere
                     49.08         Abziehbilder aller Art
                     49.09         Postkarten, Glückwunschkarten , Weihnachtskarten und
                                   dergleichen, mit Bildern, in beliebigem Druck hergestellt,
                                   auch mit Verzierungen aller Art
                     49.10         Kalender aller Art, aus Papier oder Pappe, einschließlich
                                   Blöcke von Abreißkalendern
                     49.11         Bilder, Bilddrucke, Photographien und andere Drucke, in
                                   beliebigen Verfahren hergestellt :
                                   B. andere
 ---pagebreak--- 29. 9 . 76                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            N-. L 266/5
                                                     DANEMARK
                 Nummer des
                                                                                              Mengen
                Gemeinsamen                           Warenbezeichnung                     (in Tonnen)
                  Zolltarifs
                   48.01      Maschinenpapier und Maschinenpappe, einschließlich Zell­
                              stoffwatte, in Rollen oder Bogen :
                              C. Kraftpapier und Kraftpappe :                                   3 000
                                  ex II . andere :
                                          — Kraftpapier und Kraftpappe, sogenannte
                                              „Kraftliner", zu Verpackungszwecken
               ex Kapitel 48  Papier und Pappe ; Waren aus Papierhalbstoff, Papier und
                              Pappe, außer :
                              — Waren der Tarifstelle 48.01 A (Zeitungsdruckpapier)
                              — Kraftpapier und Kraftpappe, sogenannte „Kraftliner",
                                  zu Verpackungszwecken, der Tarifstelle ex 48.01 C II
                              — Waren der Tarifstelle 48.09
                   49.03      Bilderalben , Bilderbücher und Zeichen- oder Malbücher,
                              broschiert, kartoniert oder gebunden , für Kinder
                   49.05      Kartographische Erzeugnisse aller Art, einschließlich Wand ­
                              karten und topographische Pläne, gedruckt, gedruckte Erd­
                              und Himmelsgloben :
                              A. gedruckte Erd- und Himmelsgloben
                   49.07      Briefmarken, Stempelmarken, Steuerzeichen und derglei­
                              chen, nicht entwertet, im Bestimmungsland gültig oder zum
                              Umlauf vorgesehen ; Papier mit Stempel , Banknoten , Aktien,
                              Schuldverschreibungen und ähnliche Wertpapiere, ein­
                              schließlich Scheckhefte und dergleichen :                           70
                              A. Briefmarken, Stempelmarken, Steuerzeichen und der­
                                   gleichen
                              C. andere :
                                  II . andere
                   49.08      Abziehbilder aller Art
                   49.09      Postkarten, Glückwunschkarten, Weihnachtskarten und
                              dergleichen, mit Bildern, in beliebigem Druck hergestellt,
                              auch mit Verzierungen aller Art
                   49.10      Kalender aller Art, aus Papier oder Pappe, einschließlich
                              Blöcke von Abreißkalendern
                   49.11      Bilder, Bilddrucke, Photographien und andere Drucke, in
                              beliebigen Verfahren hergestellt :
                              B. andere"
           (4) Anhang A des Protokolls Nr. 1 des Abkommens wird gestrichen.
           (5 ) Ab 1 . Januar 1977 werden die in den Tabellen in den Absätzen 1 und 3 angege­
           benen Mengen jährlich um 5 % aufgestockt.
 ---pagebreak--- Nr. L 266/6                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   29. 9 . 76
                                                       Artikel 5
            Abweichend von Artikel 3 des Abkommens, Artikel 4 des Protokolls Nr. 1 und Artikel 2
            Absatz 5 des Protokolls Nr. 2 dieses Abkommens werden die portugiesischen Einfuhr­
            zölle für die in Anhang I angeführten Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft schritt­
            weise wie folgt beseitigt :
                                  Zeitplan                                  Senkungssatz in %
                             1 . Juli 1977                                          70
                             1 . Januar 1980                                        70
                             1 . Januar 1983                                        80
                             1 . Januar 1985                                      100
                                                       Artikel 6
            Abweichend von den Artikeln 3 und 5 des Abkommens und von Artikel 4 des Proto­
            kolls Nr. 1 dieses Abkommens kann Portugal für die in Anhang II angeführten Waren
            mit Ursprung in der Gemeinschaft einen Wertzoll bis zu 20 % anwenden . Diese Ein­
            fuhrzölle werden schrittweise wie folgt beseitigt :
                                  Zeitplan                                 Senkungssatz in %
                             1 . Juli 1977                                          10
                             1 . Januar 1980                                        30
                             1 . Januar 1983                                        60
                             1 . Januar 1985                                      100
                                                       Artikel 7
            Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 des Protokolls Nr. 1 des Abkommens kann der
            Gemischte Ausschuß auf einen begründeten Antrag Portugals hin Portugal ermächtigen,
            die in dem genannten Artikel vorgesehenen Maßnahmen für Waren mit einem Gesamt­
            wert zu ergreifen, der die Höchstgrenze von 10 % des Gesamtwerts der portugiesischen
            Einfuhr aus der Gemeinschaft in ihrer usprünglichen Zusammensetzung und aus Däne­
            mark, Irland und dem Vereinigten Königreich im Jahre 1970 überschreitet.
                                           B. Landwirtschaftliche Erzeugnisse
                                                       Artikel 8
            Für die nachstehenden Ursprungswaren Portugals werden die Einfuhrzölle der Gemein­
            schaft in dem jeweils angegebenen Umfang nach Maßgabe des Artikels 6 des Protokolls
            Nr. 8 des Abkommens gesenkt :
 ---pagebreak--- 29. 9. 76                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             Nr. L 266/7
            Nummer des
           Gemeinsamen                                                                                         Senkungssatz
                                                          Warenbezeichnung                                         in %
               Zolltarifs
                16.04           Fische, zubereitet oder haltbar gemacht, einschließlich
                                Kaviar und Kaviarersatz :
                                     A. Kaviar und Kaviarersatz                                                   100 (a)
                                     B. Salmoniden                                                                100 (a)
                                     C. Heringe                                                                   100 (a)
                                ex F. Boniten, Makrelen und Sardellen :
                                          — Boniten und Makrelen                                                   50 (a)
                                     G. andere                                                                    100 (a)
                16.05           Krebstiere und Weichtiere, zubereitet oder haltbar gemacht                       100 (a)
                20.01           Gemüse, Küchenkräuter und Früchte, mit Essig zubereitet
                                oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Salz, Gewürzen,
                                Senf oder Zucker :
                                ex B. andere :
                                          — Gurken und Gemüsepaprika oder Paprika ohne                             50 (b)
                                              brennenden Geschmack
                                          — Blumenkohl                                                             30 (b)
                20.02            Gemüse und Küchenkräuter, ohne Essig zubereitet oder
                                haltbar gemacht :
                                 ex H. andere, einschließlich Gemische :
                                          — Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden
                                              Geschmack                                                            30 (b)
          (a) Dänemark und das Vereinigte Königreich wenden Artikel 6 Absatz 2 des Protokolls Nr. 8 des Abkommens an .
          (b l Dänemark und das Vereinigte Königreich wenden Artikel 6 Absatz 1 und Absatz 4 Unterabsatz 2 des Protokolls
              Nr. 8 des Abkommens an.
                                                             Artikel 9
          ( 1 ) Artikel 4 des Protokolls Nr. 8 des Abkommens erhält ab 1 . Januar 1977 folgende
          Fassung:
                „Artikel 4
                Für die nachstehenden Ursprungswaren Portugals werden die Einfuhrzölle der
                Gemeinschaft nach Maßgabe des Artikels 6 im Rahmen des jeweils angegebenen
                Umfangs und jährlichen Gemeinschaftszollkontingents gesenkt.
                 Nummer des
                 Gemeinsamen                                Warenbezeichnung                                    Senkungssatz
                                                                                                                    in %
                    Zolltarifs
                     22.05        Wein aus frischen Weintrauben ; mit Alkohol stummge­
                                  machter Most aus frischen Weintrauben :
                                  C. andere :
                                       III . mit einem Gehalt an Alkohol von mehr als 15° bis
                                             18° und in Behältnissen mit einem Inhalt :
 ---pagebreak--- Nr. L 266/8                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                  29 . 9 . 76
                    Nummer des
                   Gemeinsamen
                                                                                                                       Senkungssatz
                                                                     Warenbezeichnung                                      in %
                       Zolltarifs                                                                                                   •
                        22.05          C. III.    a) von 2 Liter oder weniger :
                (Fortsetzung)
                                                       ex 1 . Port, Madeira, Sherry, Tokayer (Aszu
                                                                und Szamorodni) und Moscatel de Setu­
                                                                bal (x):
                                                                — Port                                                     60 (a)
                                                                — Madeira                                                  60 (b)
                                                                — Moscatel de Setubal                                      60 (c)
                                                  b) von mehr als 2 Liter :
                                                       ex 1 . Port, Madeira, Sherry und Moscatel de
                                                                Setubal (*) :
                                                                — Port                                                     50 (d)
                                                                — Madeira,                                                 50 (e)
                                                                — Moscatel de Setubal                                      50 (f)
                                            IV. mit einem Gehalt an Alkohol von mehr als 18° bis
                                                 22° und in Behältnissen mit einem Inhalt :
                                                  a) von 2 Liter oder weniger :
                                                       ex 1 . Port, Madeira, Sherry, Tokayer (Aszu
                                                                 und Szamorodni) und Moscatel de Setu­
                                                                 bal O :
                                                                — Port                                                     60 (a)
                                                                — Madeira                                                  60 (b)
                                                                — Moscatel de Setubal                                      60 (c)
                                                  b) von mehr als 2 Liter :
                                                       ex 1 . Port, Madeira, Sherry, Moscatel de
                                                                Setubal (x) :
                                                                — Port                                                     50 (d)
                                                                — Madeira                                                  50 (e)
                                                                — Moscatel de Setubal                                      50 (f)
                 (l)  Die Zulassung zu dieser Tarifstelle unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen.
                 (a)  Im Rahmen eines jährlichen Zollkontingents von insgesamt 35 000 hl für die "Waren dieser beiden Tarifstellen.
                 (b)  Im Rahmen eines jährlichen Zollkontingents von insgesamt 1 500 hl für die Waren dieser beiden Tarifstellen .
                 (c)  Im Rahmen eines jährlichen Zollkontingents von insgesamt 1 000 hl für die Waren dieser beiden Tarifstellen.
                 (d ) Im Rahmen eines jährlichen Zollkontingents von insgesamt 280 000 hl für die Waren dieser beiden Tarifstellen.
                 (e)  Im Rahmen eines jährlichen Zollkontingents von insgesamt 14 500 hl für die Waren dieser beiden Tarifstellen .
                 (f)  Im Rahmen eines jährlichen Zollkontingents von insgesamt 2 000 hl für die Waren dieser beiden Tarifstellen."
             (2) Die nachstehenden Bestimmungen gelten vom Inkrafttreten des Abkommens an für
            das Jahr 1976.
            Für die nachstehenden Ursprungswaren Portugals werden die Einfuhrzölle der Gemein­
            schaft nach Maßgabe des Artikels 6 im Rahmen des jeweils angegebenen Umfangs und
            jährlichen Gemeinschaftszollkontingents gesenkt.
 ---pagebreak--- 29 . 9 . 76                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           Nr. L 266/9
                Nummer des
                                                                                                                 Senkungssatz
               Gemeinsamen                                    Waren bezeichnung                                      in %
                  Zolltarifs
                  22.05            Wein aus frischen Weintrauben ; mit Alkohol stummge­
                                   machter Most aus frischen Weintrauben :
                                   C. andere :
                                        III . mit einem Gehalt an Alkohol von mehr als 15° bis
                                              18° und in Behältnissen mit einem Inhalt :
                                              a) von 2 Liter oder weniger :
                                                 ex 1 . Port, Madeira , Sherry, Tokayer (Aszu
                                                          und Szamorodni) und Moscatel de Setu­
                                                          bal (>):
                                                          — Port                                                       60 ( a)
                                                          — Madeira                                                    50 ( b)
                                                          — Moscatel de Setubal                                        50 (c)
                                              b) von mehr als 2 Liter :
                                                  ex 1 . Port, Madeira, Sherry und Moscatel de
                                                          Setubal 0 ) :
                                                          — Port                                                       50 (d)
                                                          — Madeira                                                    50 ( b)
                                                          — Moscatel de Setubal                                        50 (c)
                                       IV. mit einem Gehalt an Alkohol von mehr als 18° bis
                                              22° und in Behältnissen mit einem Inhalt :
                                              a) von 2 Liter oder weniger :
                                                  ex 1 . Port, Madeira , Sherry, Tokayer (Aszu
                                                          und Szamorodni) und Moscatel de Setu­
                                                          bal (*):
                                                          — Port                                                       60 (a)
                                                          — Madeira                                                   50 ( b)
                                                          — Moscatel de Setubal                                       50 (c)
                                              b) von mehr als 2 Liter :
                                                 ex 1 . Port, Madeira , Sherry , Moscatel de
                                                          Setubal ( l):
                                                         — Port                                                       50 (d)
                                                          — Maderia                                                   50 ( b)
                                                          — Moscatel de Setubal                                       50 (c)
            O Die Zulassung zu dieser Tarifstelle unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .
            (a) Im Rahmen eines jährlichen Zollkontingents von insgesamt 35 000 hl für die Waren dieser beiden Tarifstellen .
            (b) Im Rahmen eines jährlichen Zollkontingents von insgesamt 16 000 hl für die Waren dieser vier Tarifstellen .
            (c) Im Rahmen eines jährlichen Zollkontingents von insgesamt 3 000 hl für die Waren dieser vier Tarifstellen .
            (d) Im Rahmen eines jährlichen Zollkontingents von insgesamt 285 000 hl für die Waren dieser beiden Tarifstellen .
            Die Aufstockung der Zollkontingente gegenüber den in Artikel 4 des Protokolls Nr. 8
            des Abkommens festgesetzten Zollkontingenten erfolgt pro rata temporis.
 ---pagebreak--- Nr. L 266/10                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         29 . 9 . 76
                                                        TITEL II
                                    ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                                                       Artikel 10
             Die Anhänge I und II sind Bestandteil dieses Abkommens.
             Dieses Abkommen ist Bestandteil des am 22. Juli 1972 unterzeichneten Abkommens
             zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik.
                                                       Artikel 11
             Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, franzö­
             sischer, italienischer, niederländischer und portugiesischer Sprache abgefaßt, wobei jeder
             Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
                                                       Artikel 12
              ( 1 ) Dieses Abkommen bedarf der Genehmigung nach den Verfahren der Vertragspar­
             teien, die einander den Abschluß der dafür erforderlichen Verfahren notifizieren.
             (2) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Zeitpunkt in
             Kraft, zu dem die in Absatz 1 genannten Notifizierungen erfolgt sind.
             Es gilt bis zum Inkrafttreten des am heutigen Tag unterzeichneten Zusatzprotokolls,
             jedoch nicht länger als bis zum 31 . Dezember 1977.
             Til     bekræftelse heraf har      undertegnede    befuldmægtigede   underskrevet   denne
             interimsaftale.
             Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter
             dieses Interimsabkommen gesetzt.
             In witness whereof, the undersigned Plenipotentiaries have affixed their signatures
             below this Interim Agreement.
             En foi de quoi, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du
             présent accord intérimaire.
             In fede di che, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al
             presente accordo interinale.
             Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder deze
             Interimovereenkomst hebben gesteld.
             Em fé do que os plenipotenciärios assinaram o presente Acordo Intercalar.
 ---pagebreak--- 29 . 9. 76                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   Nr. L 266/ 11
            Udfærdiget i Bruxelles, den tyvende september nitten hundrede og seksoghalvfierds.
           Geschehen zu Brüssel am zwanzigsten September neunzehnhundertsechsundsiebzig.
           Done at Brussels on the twentieth day of September in the year one thousand nine
           hundred and seventy-six.
           Fait à Bruxelles, le vingt septembre mil neuf cent soixante-seize.
           Fatto a Bruxelles, addì venti settembre millenovecentosettantasei.
           Gedaan te Brussel, de twintigste september negentienhonderdzesenzeventig.
           Feito em Bruxelas, aos vinte de Setembro de mil novecentos e setenta e seis.
           For Rådet for De europæiske Fællesskaber
           Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften
           For the Council of the European Communities
           Pour le Conseil des Communautés européennes
           Per il Consiglio delle Comunità europee
           Voor de Raad van de Europese Gemeenschappen
           Pelo Conselho das Comunidades Europeias
           For præsidenten for Den portugisiske Republik
           Für den Präsidenten der Portugiesischen Republik
           For the President of the Portuguese Republic
           Pour le président de la République portugaise
           Per il presidente della Repubblica portoghese
           Voor de President van de Republiek Portugal
           Pelo Presidente da Repüblica Portuguesa
 ---pagebreak--- Nr. L 266/ 12                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              29 . 9 . 76
                                                 ANHANG l
                                            Waren nach Artikel 5
              Nummer des
                 portu­
               giesischen                                Warenbezeichnung
                Zolltarifs
              28.54        Wasserstoffperoxid, auch fest
              32.09        Lacke; Wasserfarben und zubereitete Wasserpigmentfarben nach Art der
                           für die Lederendbearbeitung gebrauchten ; andere Anstrichfarben ; mit Lein­
                           öl, Testbenzin (white spirit), Terpentinöl, einem Lack oder anderen zum
                           Herstellen von Anstrichfarben dienenden Mitteln angeriebene Pigmente;
                           Prägefolien ; Färbemittel in Formen oder Packungen für den Einzelverkauf:
                      04      Lacke
                      05      andere
               32.12       Kitte (einschließlich Harzkitt und Harzzement); Spachtelmassen für An­
                           streicherarbeiten; nicht feuerfeste Spachtel- und Verputzmassen für Mauer­
                           werk und dergleichen
               32.13       Druckfarben, Tinte und Tusche zum Schreiben oder Zeichnen und andere
                           Tinten und Tuschen :
                      02      andere
               35.06       Zubereitete Klebstoffe, anderweit weder genannt noch inbegriffen ; Erzeug­
                           nisse aller Art zur Verwendung als Klebstoff in Aufmachungen für den
                           Einzelverkauf in Behältnissen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder
                           weniger:
                      01      in Einzelverkaufspackungen mit einem Reingewicht von höchstens 1 kg
                      02      andere Klebstoffe
               37.03       Lichtempfindliche Papiere, Karten und Gewebe, auch belichtet, nicht ent­
                           wickelt:
                      01      Lichtpauspapier
               39.01       Kondensations-, Polykondensations- und Polyadditionserzeugnisse, auch
                           modifiziert, auch polymerisiert, linear oder vernetzt (z. B. Phenoplaste,
                           Aminoplaste, Alkyde, Alylpolyester und andere ungesättigte Polyester,
                           Silikone): '
                              Kunstharze :
                                 Phenoplaste:
                      02           andere
               39.07       Waren aus Stoffen der Tarifnrn. 39.01 bis 39.06 :
                      05      andere, Waren, auch mit Aufdruck
               40.11       Reifen, auswechselbare Überreifen, Luftschläuche und Felgenbänder, aus
                           Weichkautschuk, für Räder aller Art:
                              Luftreifen, Luftschläuche und Felgenbänder, mit einem Stückgewicht:
                      02        bis zu 5 kg
                      03         von über 5 bis höchstens 20 kg
 ---pagebreak--- 29.9 . 76                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 266/13
          Nummer des
              portu­
           giesischen                                   Warenbezeichnung
            Zolltarifs
           42.02       * Reiseartikel (Reisekoffer, Handkoffer, Hutschachteln, Reisetaschen, Ruck­
                         säcke usw. ), Einkaufstaschen, Handtaschen, Schulranzen, Aktentaschen,
                         Brieftaschen, Geldbeutel, Necessaires, Werkzeugtaschen, Tabakbeutel, Fut­
                         terale, Etuis oder Schachteln (für Waffen, Musikinstrumente, Ferngläser,
                         Schmuck, Flakons, Kragen, Schuhe, Bürsten usw.) und ähnliche Behältnisse
                         aus Leder, Kunstleder, Vulkanfiber, Kunststoffolien, Pappe oder Geweben:
                  03         Brieftaschen ; Taschen und Handtaschen
           48.11         Papiertapeten, Linkrusta und Buntglaspapier
           48.13         Vervielfältigungspapier und Umdruckpapier, zugeschnitten, auch in Be­
                         hältnissen (Kohlepapier, vollständige Dauerschablonen und dergleichen):
                  01         Kohlepapier und dergleichen Papier
                  02         Dauerschablonen und dergleichen
           48.15         Andere Papiere und Pappen, zu einem bestimmten Zweck zugeschnitten :
                             Papiere :
                  10           Toilettenpapier
           53.05         Wolle, feine und grobe Tierhaare, gekrempelt oder gekämmt:
                             gekämmte Wolle und feine Tierhaare, außer Kaninchen- und Hasen­
                             haaren :
                               in Vorgarnen :
                  03              ungefärbt
           53.11          Gewebe aus Wolle oder feinen Tierhaaren
           56.01          Synthetische und künstliche Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt:
                   03        künstliche Stapelfasern
           56.05          Garne aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern (oder aus Abfällen
                          von synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen), nicht in Aufmachungen
                          für den Einzelverkauf:
                  01         Effektgarne
           58.04          Samt, Plüsch, Schlingengewebe und Chenillegewebe, ausgenommen Gewebe
                          der Tarifnrn . 55.08 und 58.05 :
                             aus anderen Fasern :
                   05           gefärbten
            68.04         Mühlsteine, Schleifsteine, Walzen, Scheiben und dergleichen, zum Mahlen,
                          Zerfasern , Schleifen, Polieren, Richten, Schneiden oder Trennen, aus Natur­
                          steinen, auch agglomeriert, aus agglomerierten natürlichen oder künstlichen
                          Schleifstoffen oder keramisch hergestellt (einschließlich Segmente und
                          andere Teile dieser Waren, aus den gleichen Stoffen), auch mit Teilen
                          (z. B. Achsen, Kernen, Stiften, Hülsen) aus anderen Stoffen, jedoch nicht
                          mit Gestellen :
                             andere :
                   02           aus künstlichen Schleifstoffen
 ---pagebreak--- Nr. L 266/ 14                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  29 . 9 . 76
              Nummer des
                 portu­
               giesischen                                   Warenbezeichnung
                Zolltarifs
               70.21       Andere Glaswaren :
                      01      aus gefärbtem, mattgeschliffenem, graviertem, irisiertem, feingeschlif­
                              fenem, marmoriertem Glas, Opakglas, Opalglas, bemaltem Glas, Preß­
                              glas oder Glas mit vertieften oder erhabenen Stellen
              71.05        Silber und Silberlegierungen, unbearbeitet oder als Halbzeug, auch ver­
                           goldet oder platiniert:
                      02      Blattsilber, Silberfolie, Silberdraht
               71.16       Phantasieschmuck :
                      06      andere
              73.14        Draht aus Stahl, auch überzogen, ausgenommen isolierte Drähte für die
                           Elektrotechnik :
                              nicht mit Spinnstoffen überzogen :
                      02        in einem beliebigen Verfahren mit anderem Material überzogen
                      03        andere
              73.15        Legierter Stahl und Qualitätskohlenstoffstahl, in den in den Tarifnrn. 73.06
                           bis 73.14 aufgeführten Formen :
                             Drähte :
                                nicht mit Spinnstoffen überzogen :
                                   andere :
                      59              andere Waren
              73.24        Behälter aus Eisen oder Stahl für verdichtete oder verflüssigte Gase:
                              mit einem Fassungsvermögen bis zu 300 1 :
                      01        geschweißt
              73.37        Heizkessel ( ausgenommen solche der Tarifnr. 84.01 ) und Heizkörper, für
                           Zentralheizung, nicht elektrisch beheizt, Teile davon, aus Eisen oder Stahl ;
                           Heißlufterzeuger und -Verteiler (einschließlich solcher, die auch als Verteiler
                           von frischer oder klimatisierter Luft dienen können ), nicht elektrisch
                           beheizt, mit motorbetriebenem Ventilator oder Gebläse, Teile davon, aus
                           Eisen oder Stahl :
                      02     aus Schweiß-, Walz- oder Schmiedeeisen oder -stahl
              76.02        Stäbe, Profile und Draht, aus Aluminium, massiv
              83.09        Verschlüsse, Verschlußbügel, Schnallen, Spangen, Klammern, Haken, Ösen
                           und ähnliche Waren, aus unedlen Metallen , für Bekleidung, Schuhe, Planen,
                           Täschnerwaren und zum Fertigen oder Ausrüsten anderer Waren ; Hohl­
                           niete und Zweispitzniete, aus unedlen Metallen :
                     03      andere
              84.01        Erzeuger von Wasserdampf oder anderem Dampf (Dampfkessel ); Kessel für
                           überhitztes Wasser :
                             Erzeuger :
                     02         mit einem Stückgewicht von über 20 t
 ---pagebreak--- 29. 9 . 76                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 266/ 15
           Nummer des
              portu­
            giesischen                                Warenbezeichnung
             Zolltarifs
            84.15       Maschinen, Apparate, Geräte und Einrichtungen zur Kälteerzeugung, mit
                        elektrischer oder anderer Ausrüstung:
                           Kühlschränke und        Kühlmöbel mit den      entsprechenden    Kühlvor­
                           richtungen:
                   03         mit einem Stückgewicht von über 200 kg
            84.17       Apparate und Vorrichtungen, auch elektrisch beheizt, zum Behandeln von
                        Stoffen durch auf einer Temperaturänderung beruhende Vorgänge, z. B.
                        Heizen, Kochen, Rösten, Destillieren, Rektifizieren, Sterilisieren, Pasteuri­
                        sieren, Dämpfen, Trocknen, Verdampfen, Kondensieren oder Kühlen, aus­
                        genommen Haushaltsapparate; nichtelektrische Warmwasserbereiter und
                        Badeöfen :
                   01      Haushaltswarmwasserbereiter und -badeöfen als Durchlauferhitzer oder
                           Warmwasserspeicher
                   06      Teile
            84.24       Maschinen, Apparate und Geräte für die Landwirtschaft oder den Garten­
                        bau zum Aufbereiten, Bearbeiten oder Bestellen des Bodens oder zur Pflege
                        der Pflanzen, einschließlich Walzen für Rasenflächen oder Sportplätze:
                           Teile :
                   05         Streichbretter und Pflugschare, außer denen aus Gußeisen oder Stahl­
                              guß, sowie Streichbleche, Scheiben, Vorschäler, Messerseche und
                              Scheibenseche, für Pflüge ; Zinken für Kultivatoren und Unkrauteggen;
                              Scheiben für Scheibeneggen ; Jät-, Häufel- und Furchenziehvorrichtun­
                              gen für Unkrautjätmaschinen
             84.27       Pressen, Mühlen, Quetschen und andere Maschinen, Apparate und Geräte
                         zum Bereiten von Wein, Most, Fruchtsaft oder dergleichen:
                    01      Abheer-Traubenmühlen sowie kontinuierliche Traubenpressen
             84.40       Maschinen und Apparate zum Waschen, Reinigen, Trocknen, Bleichen,
                         Färben , Appretieren oder Ausrüsten von Garnen, Geweben oder anderen
                         Spinnstoffwaren (einschließlich Maschinen zum Waschen von Wäsche, zum
                         Bügeln von Kleidern, zum Aufwickeln, Falten, Schneiden oder Auszacken
                         von Geweben); Maschinen zum Herstellen von Linoleum oder anderem
                         Fußbodenbelag durch Beschichten von Geweben oder anderen Unterlagen ;
                         Maschinen, wie sie üblicherweise zum Bedrucken von Garnen, Geweben,
                         Filz, Leder, Tapetenpapier, Packpapier oder Fußbodenbelag verwendet
                         werden (einschließlich gravierte oder geätzte Druckplatten und Druck­
                         formzylinder für diese Maschinen ):
                            Maschinen und Apparate:
                    03        zum Waschen von Wäsche
             84.47       Werkzeugmaschinen zum Bearbeiten von Holz, Kork, Bein, Hartkautschuk,
                         Kunststoff oder ähnlichen harten Stoffen, ausgenommen Maschinen der
                         Tarifnr. 84.49 ;
                            hydraulische Pressen :
                    04         mit einem Stückgewicht von über 2 000 kg bis höchstens 5 000 kg
 ---pagebreak--- Nr. L 266/ 16                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               29 . 9 . 76
              Nummer des
                 portu­
               giesischen                                  Warenbezeichnung
                Zolltarifs
               84.61        Armaturen und ähnliche Apparate (einschließlich Druckminderventile und
                            thermostatisch gesteuerte Ventile) für Rohr- und Schlauchleitungen, Dampf­
                            kessel , Tanks, Wannen oder ähnliche Behälter :
                      03      aus Eisen oder Stahl
               85.01        Elektrische Generatoren , Motoren und rotierende Umformer ; Transforma­
                           toren, Drosselspulen und andere Selbstinduktionsspulen ; Stromrichter (z. B.
                           Gleichrichter):
                              Asynchronmotoren :
                      01         mit einem Stückgewicht bis zu 50 kg
                      02         mit einem Stückgewicht von über 50 bis höchstens 300 kg
                              Einphasenmotoren :
                      05         mit einem Stückgewicht bis zu 10 kg
                      06         mit einem Stückgewicht von über 10 bis höchstens 30 kg
                              Generatoren , Umformer und andere Motoren :
                      12         mit einem Stückgewicht bis zu 100 kg
              85.03        Primärelemente und Primärbatterien :
                      01      Trockenbatterien
              85.12        Elektrische Warmwasserbereiter, Badeöfen und Tauchsieder; elektrische
                           Geräte zum Raumbeheizen und zu ähnlichen Zwecken ; Elektrowärme­
                           geräte zur Haarpflege (z. B. Haartrockner, Dauerwellenapparate, Brenn­
                           scheren und Brennscherenwärmer); elektrische Bügeleisen ; Elektrowärme­
                           geräte für den Haushalt; elektrische Heizwiderstände, ausgenommen solche
                           der Tarifnr. 85.24 :
                     01       Warmwasserbereiter und Badeöfen sowie Zimmerheizgeräte
                     02       Bügeleisen und deren Teile
                     03       Haushaltskocher, -herde, -öfen und dergleichen Kochgeräte
              85.19        Elektrische Geräte zum Schließen , öffnen , Schützen oder Verbinden von
                           elektrischen Stromkreisen (z. B. Schalter, Relais, Sicherungen, Überspan­
                           nungsabieiter, Wanderwellenausgleicher, Steckvorrichtungen , Lampenfas­
                           sungen und Verbindungskästen ); Fest- und Stellwiderstände (einschließ­
                           lich Spannungsteiler, ausgenommen Heizwiderstände); gedruckte Schaltun­
                           gen ; Schalt- und Verteilungstafeln und -schränke :
                              Schalter ( außer Selbstschaltern ) sowie Trennschalter und Widerstände :
                                 mit einem Stückgewicht von höchstens 2 kg:
                     02             aus anderem Material
                     12       Schalt- und Verteilungstafeln
 ---pagebreak--- 29 . 9 . 76                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 266/17
            Nummer des
               portu­
             giesischen                                Warenbezeichnung
              Zolltarifs
             85.20       Elektrische Glühlampen und Entladungslampen, einschließlich solcher für
                         Infrarot- oder Ultraviolettstrahlung; Photoblitzlichtlampen; Bogenlampen:
                            für die Beleuchtung:
                    01         Glühfadenlampen
                    02        andere
             85.23       Isolierte (auch lackisolierte oder elektrolytisch oxydierte) Drähte, Schnüre,
                         Kabel (einschließlich Koaxialkabel), Bänder, Stäbe und dergleichen, für die
                         Elektrotechnik, auch mit Anschlußstücken:
                           mit Bewehrung oder Metallmantel, auch mit anderem Material über­
                           zogen :
                    04         andere
             90.03       Fassungen für Brillen, Klemmer, Stielbrillen oder für ähnliche Waren; Teile
                         davon :
                    02     goldplattiert oder vergoldet
                    03      aus anderem Material
             90.04       Brillen (Korrektionsbrillen, Schutzbrillen und andere Brillen), Klemmer,
                         Stielbrillen und ähnliche Waren :
                            mit Fassung aus anderem Material :
                    04         andere
             90.16       Zeichen-, Anreiß- und Recheninstrumente und -geräte (z. B. Pantographen,
                         Reißzeuge, Rechenschieber, Rechenscheiben); Maschinen, Instrumente,
                         Apparate und Geräte zum Messen, Prüfen oder Kontrollieren, in Kapitel 90
                         anderweit weder genannt noch inbegriffen (z. B. Auswuchtmaschinen,
                         Planimeter, Mikrometer, Lehren, Eichmaße, Metermaße); Profilprojektoren:
                    02      Zeichendreiecke, Lineale, Winkelmesser und Kurvenlineale
             91.04       Andere Uhren :
                    02      vollständige Tisch- und Wanduhren mit einem Stückgewicht von über
                           500 g, sowie unvollständige Tisch- und Wanduhren, mit beliebigem
                            Gewicht
             92.12       Tonträger und andere Aufzeichnungsträger (z. B. Platten, Zylinder, Wachs­
                         formen, Bänder, Filme, Drähte), für Geräte der Tarifnr. 92.11 oder für
                         ähnliche Aufnahmeverfahren, zur Aufnahme vorgerichtet oder mit Auf­
                         zeichnung; Matrizen und galvanoplastische Formen zum Herstellen von
                         Schallplatten:
                            Tonträger:
                               bespielt:
                    04           andere
             94.01       Sitzmöbel, auch wenn sie in Liegen umgewandelt werden können (aus­
                         genommen Möbel der Tarifnr. 94.02); Teile davon :
                     06     aus anderem Material
 ---pagebreak--- Nr. L 266/18                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      29. 9 . 76
             Nummer des
                portu­
              giesischen                               Warenbezeichnung
              Zolltarifs
                94.03    Andere Möbel; Teile davon:
                           aus Holz:
                    01        geschnitzt, furniert, gewachst, poliert oder lackiert, gedrechselt, gekehlt,
                              gestrichen und mit beliebigem anderem Material als Leder, Leder­
                              imitationen oder Seide oder künstliche oder synthetische Spinnstoffe
                              enthaltenden Geweben bezogen
                     02       mit Einlegearbeiten, lackiert, vergoldet, mit Edelholz, Metall oder
                              anderem Material verziert und mit Leder, Lederimitationen oder Seide
                              oder künstliche oder synthetische Spinnstoffe enthaltenden Geweben
                              bezogen
                     06    aus anderem Material
              98.03      Federhalter, Füllhalter, Kugelschreiber, Füllstifte; Bleistifthalter und der­
                         gleichen; Teile davon und Zubehör (z. B. Bleistiftschützer, Klipse), ausge­
                         nommen Waren der Tarifnr. 98.04 oder 98.05 :
                     02     Federhalter oder Kugelschreiber sowie deren Teile und Zubehör
              98.08      Farbbänder für Schreibmaschinen und ähnliche Farbbänder, auch auf
                         Spulen; Stempelkissen, auch getränkt, auch mit Schachteln:
                            Farbbänder:
                     01        auf Spulen, gebrauchsfertig
              98.10      Feuerzeuge und Anzünder (z. B. mechanisch, elektrisch, katalytisch); Teile
                         davon, ausgenommen Steine und Dochte:
                     04     andere
              98.12      Frisierkämme, Einsteckkämme, Haarspangen und ähnliche Waren :
                     01     aus Kunststoff oder Hartkautschuk
 ---pagebreak--- 29 . 9 . 76                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 266/ 19
                                                ANHANG 11
                                           Waren des Artikels 6
            Nummer des
               portu­
             giesischen                                Warenbezeichnung
             Zolltarifs
            29.44        Antibiotika :
                   04      Oxytetracyclin und Erythromycin und deren Salze
            39.01       Kondensations-, Polykondensations- und Polyadditionserzeugnisse, auch
                        modifiziert, auch polymerisiert, linear oder vernetzt (z. B. Phenoplaste,
                        Aminoplaste, Alkyde, Allylpolyester und andere ungesättigte Polyester,
                        Silikone):
                           Kunststoffe, auch mit Einlagen aus Papier, Geweben oder anderem
                           Material :
                    11       starre Platten und Streifen, mit einem Quadratmetergewicht von über
                              160 g, auch mit Aufdruck
                           andere:
                    16        mit einem Quadratmetergewicht von über 160 g, ohne Aufdruck
            39.02       Polymerisations- und Mischpolymerisationserzeugnisse (z. B. Polyäthylen,
                        Polytetrahaloäthylene, Polyisobutylen, Polystyrol, Polyvinylchlorid, Poly­
                        vinylacetat, Polyvinylchloracetat und andere Polyvinylderivate, Polyacryl-
                        und Polymethacrylderivate, Cumaron-Inden-Harze):
                           Preßmassen :
                   03        aus Polyvinylchlorid
                           Kunststoffe, auch mit Einlagen aus Papier, Gewebe oder anderem
                           Material :
                   06        starre Platten, Folien, Bänder oder Streifen, mit einem Quadratmeter­
                             gewicht von über 160 g, auch mit Aufdruck
            39.03       Regenerierte Zellulose ; Zellulosenitrate, Zelluloseacetate und andere Zel­
                        luloseester, Zelluloseäther und andere chemische Zellulosederivate, auch
                        weichgemacht (z. B. Zelloidin, Kollodium, Zelluloid); Vulkanfiber:
                           Zelluloid :
                   06        Platten , Folien, Bänder oder Rohre
                           andere :
                   10        starre Platten, Folien, Bänder oder Streifen, mit einem Quadratmeter­
                             gewicht von über 160 g, auch mit Aufdruck
            39.07       Waren aus Stoffen der Tarifnrn . 39.01 bis 39.06:
                   02      Bekleidung
            40.10       Förderbänder und Treibriemen, aus Weichkautschuk :
                   02      andere
            44.14       Holz, in der Längsrichtung gesägt, gemessert oder rundgeschält, aber nicht
                        weiterbearbeitet, mit einer Dicke von 5 mm oder weniger; Furnierblätter
                        und Holz für Sperrholz, mit einer Dicke von 5 mm oder weniger
 ---pagebreak--- Nr. L 266/20                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                29 . 9. 76
             Nummer des
                 portu­
               giesischen                                Warenbezeichnung
               Zolltarifs
              55.06       Baumwollgarne in Aufmachungen für den Einzelverkauf
             56.01        Synthetische und künstliche Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt:
                             synthetische Spinnfasern:
                     02        andere
             56.02        Spinnkabel :
                             aus synthetischen Spinnfäden :
                     02        andere
             56.03        Abfälle von synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen (einschließlich
                          Garnabfälle und Reißspinnstoff), weder gekrempelt noch gekämmt:
                     01      aus synthetischen Spinnstoffen
             56.04        Synthetische und künstliche Spinnfasern und Abfälle von synthetischen
                          oder künstlichen Spinnstoffen, gekrempelt, gekämmt oder anders für die
                          Spinnerei vorbereitet:
                             synthetische:
                     02        andere
             59.08        Gewebe, mit Zellulosederivaten oder anderen Kunststoffen getränkt, be­
                          strichen oder überzogen oder mit Lagen aus diesen Stoffen versehen :
                      01     mit einem Quadratmetergewicht bis zu 400 g
                      02     mit einem Quadratmetergewicht von über 400 g bis 1 400 g
              68.06       Natürliche oder künstliche Schleifstoffe, in Pulver- oder Körnerform, auf
                          Gewebe, Papier, Pappe oder andere Stoffe aufgebracht, auch zugeschnitten,
                          genäht oder anders zusammengefügt
              69.02       Feuerfeste Steine, Platten, Fliesen und ähnliche feuerfeste Bauteile
              69.13       Figuren, Phantasiegegenstände, Einrichtungs-, Zier- und Schmuckgegen­
                          stände :
                             andere:
                      02       aus Porzellan
             70.14        Glaswaren für Beleuchtung, für Signalvorrichtungen oder zu optischen
                          Zwecken, nicht aus optischem Glas, nicht optisch bearbeitet:
                      01       Gläser für Beleuchtungskörper
                             andere :
                      02       aus gefärbtem, mattgeschliffenem, graviertem, irisiertem, feingeschlif­
                               fenem, marmoriertem Glas, Opakglas, Opalglas, bemaltem Glas, Preß­
                               glas oder Glas mit vertieften oder erhabenen Stellen
 ---pagebreak--- 29 . 9 . 76                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 266/21
            Nummer des
                portu­
              giesischen                                Warenbezeichnung
              Zolltarifs
             73.25       Kabel, Seile, Litzen, Seilschlingen und ähnliche Waren, aus Stahldraht, aus­
                         genommen isolierte Drahtwaren für die Elektrotechnik:
                     03    andere
             73.35       Federn und Federblätter, aus Stahl :
                     04    Spiralfedern aus Draht oder Rundstäben mit einem Durchmesser von
                           über 8 mm oder aus Vierkant- oder Flachstäben, bei denen die kleinste
                           Abmessung mehr als 8 mm beträgt
             73.36       Raumheizöfen, Heizapparate, Küchenherde (einschließlich auch für Zentral­
                         heizung verwendbare Küchenherde), Kochgeräte, Kesselöfen, Warmhalte­
                         platten und ähnliche Geräte, wie sie üblicherweise im Haushalt verwendet
                         werden , nicht elektrisch, Teile davon, aus Eisen oder Stahl :
                           andere :
                     03       aus Schweiß-, Walz- oder Schmiedeeisen oder -stahl
             74.07       Rohre (einschließlich Rohlinge) und Hohlstangen, aus Kupfer:
                            unbearbeitet oder angestrichen, lackiert, emailliert oder anders vorbe­
                            arbeitet (einschließlich Mannesmannrohre und Schmiederohre), auch mit
                            Muffen oder Flanschen, aber ohne weitere Bearbeitung:
                     01       mit einem Innendurchmesser von höchstens 1 mm
                     04       andere
             74.19       Andere Kupferwaren:
                     02     andere
             76.04       Blattmetall, Folien und dünne Bänder, aus Aluminium (auch geprägt,
                         zugeschnitten, gelocht, überzogen, bedruckt oder auf Papier, Pappe, Kunst­
                         stoff oder ähnlichen Unterlagen befestigt), mit einer Dicke (ohne Unterlage)
                         von 0,20 mm oder weniger
              82.01      Spaten, Schaufeln, Hacken aller Art, Gabeln, Rechen und Schaber; Äxte,
                         Häpen und ähnliche Werkzeuge zum Hauen oder Spalten ; Sensen und
                         Sicheln , Heu - und Strohmesser, Heckenscheren, Keile und anderes Hand­
                         werkszeug für die Landwirtschaft, den Gartenbau und die Forstwirtschaft:
                      01    Spaten, Breithacken, Karste, Gabeln, Zinkenhacken, Rechen, Schaber,
                            Sensen und Sicheln
              82.02      Handsägen aller Art, Sägeblätter aller Art (einschließlich Frässägeblätter
                         und nicht gezahnte Sägeblätter):
                      01    montierte Handsägen aller Art und deren Sägeblätter
                      02    Bandsägeblätter
              82.04      Anderes Handwerkszeug, ausgenommen die in anderen Tarifnummern
                         dieses Kapitels erfaßten Waren ; Ambosse, Schraubstöcke, Lötlampen, Feld­
                         schmieden, Schleifapparate zum Hand- und Fußbetrieb und Glasschneide­
                         diamanten :
                      03    Hämmer, Kreuzmeißel, Steinmeißel, Flachmeißel, Körner und Durch­
                            schläge
 ---pagebreak--- Nr. L 266/22                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             29. 9. 76
                 Nummer des
                     portu­
                   giesischen                                   Warenbezeichnung
                   Zolltarifs
                  82.05           Auswechselbare Werkzeuge zur Verwendung in Werkzeugmaschinen und
                                  mechanischem oder nichtmechanischem Handwerkszeug (z. B. zum Treiben,
                                  Stanzen, Gewindeschneiden, Gewindebohren, Bohren, Fräsen, Ausweiten,
                                  Schneiden, Drehen, Schrauben), einschließlich Zieheisen, Preßmatrizen zum
                                  Warmstrangpressen von Metallen, Gesteinsbohrer und Tiefbohrwerkzeuge,
                                  mit arbeitendem Teil :
                         01          Bohrmeißel
                  83.01           Schlösser (einschließlich Verschlüsse und Verschlußbügel mit Schloß),
                                  Sicherheitsriegel und Vorhängeschlösser, alle diese zum Schließen mit
                                  Schlüsseln, als Geheimschlösser óder elektrische Schlösser, auch Teile
                                  davon, aus unedlen Metallen; Schlüssel für diese Waren, aus unedlen
                                  Metallen
                  83.02           Beschläge und ähnliche Waren, aus unedlen Metallen, für Möbel, Türen,
                                  Treppen, Fenster, Fensterläden, Karosserien, Sattlerwaren, Koffer, Reise­
                                  kisten oder andere derartige Waren; Kleiderhaken, Huthaken, Hutablagen,
                                  Stützen, Konsolen und ähnliche Waren, aus unedlen Metallen (einschließ­
                                  lich automatische Türschließer)
                  83.13           Stopfen, Spunde mit Schraubgewinde, Spundbleche, Flaschenkapseln,
                                  Abreißkapseln, Gießpfropfen, Plomben und ähnliches Verpackungszubehör,
                                  aus unedlen Metallen
                  83.15           Draht, Stäbe, Rohre, Platten, Kügelchen, Elektroden und ähnliche Waren,
                                  aus unedlen Metallen oder Hartmetallen, mit Dekapier- oder Flußmitteln
                                  überzogen oder gefüllt, zum Schweißen oder Löten von Metall oder Hart­
                                  metall; Drähte und Stäbe, aus gepulverten unedlen Metallen agglomeriert,
                                  zum Metallisieren im Aufspritzverfahren
                  84.06           KolbenVerbrennungsmotoren:
                                     Motoren :
                                       andere :
                    ex 02                 mit einer Leistung von höchstens 25 kW (a)
                                     Teile :
                         04            auswechselbare Zylinder, Zylinderlaufbüchsen, Kolbenbolzen, Kolben
                                       und Kolbenringe
                  84.15           Maschinen, Apparate, Geräte und Einrichtungen zur Kälteerzeugung, mit
                                  elektrischer oder anderer Ausrüstung:
                         04          andere Kühlanlagen
                  84.20           Waagen, auch zu Prüf- oder Kontrollzwecken, ausgenommen Waagen mit
                                  einer Empfindlichkeit von mindestens 5 mg; Gewichte für Waagen aller Art:
                                     Waagen :
                                       Schnellwaagen und halbautomatische Waagen:
                         01               mit einem Stückgewicht von höchstens 100 kg
                         02               mit einem Stückgewicht von über 100 bis 250 kg
             (a) Ausgenommen Außenbordmotoren.
 ---pagebreak--- 29 . 9. 76                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 266 23
           Nummer des
              portu­
            giesischen                              Warenbezeichnung
             Zolltarifs
            84.22       Maschinen, Apparate und Geräte zum Heben, Beladen, Entladen oder
                        Fördern (z. B. Aufzüge, Fördermaschinen, Winden, Flaschenzüge, Krane,
                        Stetigförderer, Seilschwebebahnen), ausgenommen Maschinen, Apparate
                        und Geräte der Tarifnr. 84.23 :
                   07      Krane, Bohrtürme und Schiebebühnen: Brückenkrane und Portalkrane
            84.45       Werkzeugmaschinen zum Bearbeiten von Metallen oder Hartmetallen, aus­
                        genommen Maschinen der Tarifnrn. 84.49 und 84.50:
                           Langdrehbänke, Waagerecht-Stoßmaschinen, Hobelmaschinen, Bohr­
                           maschinen, Sägenschärfmaschinen, Bügelsägemaschinen, Kreissägen und
                           Bandsägen, auch mit Schlitten:
                   01        mit einem Stückgewicht von höchstens 1 000 kg
                   02        mit einem Stückgewicht von über 1 000 kg bis höchstens 2 000 kg
            84.47       Werkzeugmaschinen zum Bearbeiten von Holz, Kork, Bein, Hartkautschuk,
                        Kunststoff oder ähnlichen harten Stoffen, ausgenommen Maschinen der
                        Tarifnr. 84.49 :
                           Bandsägen, auch mit Schlitten, Kreissägen, Abrichthobelmaschinen,
                           Hobelmaschinen, Fräsmaschinen, Holzabrollmaschinen, Holzbohr- und
                           -spaltmaschinen und Langdrechselbänke:
                   01        mit einem Stückgewicht von höchstens 1 000 kg
                   02         mit einem Stückgewicht von über 1 000 kg bis höchstens 2 000 kg
                   06      andere
            84.51       Schreibmaschinen ohne Rechenwerk; Schriftschutzmaschinen:
                    01     Schreibmaschinen
             84.59      Maschinen, Apparate und mechanische Geräte, in Kapitel 84 anderweit
                        weder genannt noch inbegriffen:
                           hydraulische Pressen:
                    03        mit einem Stückgewicht von höchstens 2 000 kg
             84.60      Gießerei-Formkästen und Formen (außer Blockformen), wie sie üblicher­
                        weise für Metall, Hartmetall, Glas, mineralische Stoffe (z. B. keramische
                        Massen, Beton oder Zement), Kautschuk oder Kunststoff verwendet werden:
                           Formen und Kokillen :
                    04        für Maschinenguß
             84.61       Armaturen und ähnliche Apparate (einschließlich Druckminderventile und
                         thermostatisch gesteuerte Ventile) für Rohr- oder Schlauchleitungen,
                         Dampfkessel, Tanks, Wannen oder ähnliche Behälter:
                           aus Kupfer oder Aluminium:
                    01        mit einem Stückgewicht von höchstens 2 kg
                    02        mit einem Stückgewicht von über 2 kg
                    04     andere
 ---pagebreak--- Nr. L 266/24                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 29 . 9. 76
             Nummer des
                portu­
              giesischen                                 Warenbezeichnung
               Zolltarifs
              84.62       Wälzlager (Kugel-, Rollen- und Nadellager aller Art):
                            Wälzlager:
                               einreihige, bei denen die Kugeln nicht von Hand entfernt werden
                               können, bei denen die Kugelreihe nicht getrennt werden kann oder
                               bei denen die Flächen der beiden Ringe in der gleichen Ebene liegen :
                     02           mit einem Außendurchmesser von über 36 bis höchstens 50 mm
                     03           mit einem Außendurchmesser von über 50 bis höchstens 72 mm
              85.13       Elektrische Geräte für die drahtgebundene Fernsprech- oder Telegraphen­
                          technik, einschließlich solcher Geräte für Trägerfrequenzsysteme:
                             Geräte für die Fernsprechtechnik:
                     03        Hausvermittlungen mit bis zu 50 Hausanschlüssen
                     04        andere
              90.07       Photographische Apparate ; Blitzlichtgeräte zu photographischen Zwecken :
                     01      mit einem Stückgewicht von höchstens 20 kg
              90.16       Zeichen-, Anreiß- und Recheninstrumente und -geräte (z. B. Pantographen,
                          Reißzeuge, Rechenschieber, Rechenscheiben); Maschinen, Instrumente,
                           Apparate und Geräte zum Messen, Prüfen oder Kontrollieren, in Kapitel 90
                          anderweit weder genannt noch inbegriffen (z. B. Auswuchtmaschinen,
                          Planimeter,     Mikrometer,     Lehren,      Eichmaße, Metermaße);    Profil­
                          projektoren:
                     01     Zirkelkästen, Verlängerungsschenkel für Zirkel, Zirkel, Reißfedern und
                             dergleichen
              90.24       Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen, Kontrollieren oder Regeln
                          von Durchfluß, Füllhöhe, Druck oder anderen veränderlichen Größen von
                          Flüssigkeiten oder Gasen oder zum Regeln von Temperaturen, wie Mano­
                          meter, Thermostate, Flüssigkeitsstand- oder Gasstandanzeiger, Durchfluß­
                          messer, Wärmemengenzähler und automatische Zugregler für Feuerungen,
                          außer Waren der Tarifnr. 90.14 :
                     02      Manometer
              90.28       Elektrische oder elektronische Instrumente, Apparate und Geräte zum
                          Messen, Prüfen, Kontrollieren, Regeln oder zum Analysieren :
                     02      Amperemeter, Voltmeter und Wattmeter
              94.01       Sitzmöbel , auch wenn sie in Liegen umgewandelt werden können (außer
                          Möbeln der Tarifnr. 94.02 ), sowie deren Teile :
                     05      aus Eisen oder Stahl
              94.03        Andere Möbel und deren Teile :
                     05      aus Eisen oder Stahl
              97.02       Puppen
 ---pagebreak--- 29 . 9 . 76                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 266/25
            Nummer des
               portu­
             giesischen                               Warenbezeichnung
              Zolltarifs
            97.03        Anderes Spielzeug; Modelle zum Spielen :
                    02     anderes
            98.01        Knöpfe, Druckknöpfe, Manschettenknöpfe und dergleichen (einschließlich
                         Knopf-Rohlinge, Knopfformen und Knopfteile):
                           andere Knöpfe:
                    05       aus anderem Material
             98.10       Feuerzeuge und Anzünder (z. B. mechanisch, elektrisch, katalytisch); Teile
                         davon, ausgenommen Steine und Dochte:
                    03     vergoldet, versilbert oder Edelmetall plattiert