CELEX: 31978D0125
Language: de
Date: 1977-12-28 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 28. Dezember 1977, die betreffend die Bundesrepublik Deutschland für einige Sorten die in Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie 70/457/EWG vorgesehene Frist verlängert

Nr. L 41 /40                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               11 . 2. 78
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 28 . Dezember 1977 ,
                die betreffend die Bundesrepublik Deutschland für einige Sorten die in Artikel
                     15 Absatz 1 der Richtlinie 70/457/EWG vorgesehene Frist verlängert
                                               (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                          (78/ 125/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
                                                                     Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
 GEMEINSCHAFTEN —
                                                                     men entsprechen der Stellungnahme des Ständigen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbau­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     liche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen —
gestützt auf die Richtlinie 70/457/EWG des Rates
                                                                     HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
vom 29. September 1970 über einen gemeinsamen
Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten (*),
zuletzt geändert durch die Richtlinie 78/55/EWG des                                          Artikel 1
Rates vom 1 9. Dezember 1 977 (2), insbesondere auf                  Die      in  Artikel  15   Absatz   1 der   Richtlinie
Artikel 15 Absatz 7,
                                                                    70/457/EWG vorgesehene Frist wird betreffend die
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   Bundesrepublik Deutschland für folgende Sorten über
                                                                    den 31 . Dezember 1977 hinaus bis zum 31 . März
Gemäß Artikel 15 Absatz 1 der vorgenannten Richtli­                  1978 verlängert :
nie unterliegt Saat- und Pflanzgut von Sorten landwirt­
                                                                      1 . Betarüben
schaftlicher Pflanzenarten, die im Jahr 1975 in minde­
stens einem der Mitgliedstaaten amtlich zugelassen                        1 . Zuckerrüben
worden sind und im übrigen den Voraussetzungen die­                           Duramon
ser Richtlinie entsprechen, ab 31 . Dezember 1977 in                      2. Futterrüben
der Gemeinschaft keinen Verkehrsbeschränkungen                                Grovas ;
hinsichtlich der Sorte mehr.
                                                                    II. Futterpflanzen
Artikel 15 Absatz 2 der vorgenannten Richtlinie sieht                     1 . Lolium perenne L.
jedoch vor, daß ein Mitgliedstaat auf Antrag ermäch­                          Amado
tigt werden kann, den Verkehr mit Saat- und Pflanz­                           Uri
gut bestimmter Sorten zu untersagen.
                                                                    2. Trifolium pratense L.
Die Bundesrepublik Deutschland hat für einige Sor­                            Marino .
ten um eine solche Ermächtigung nachgesucht.
                                                                                            Artikel 2
Dieser Antrag wird zur Zeit von der Kommission ein­
gehend geprüft. Es ist unmöglich, für die Sorten von                Diese Entscheidung ist an          die Bundesrepublik
Zuckerrüben, Futterrüben, Deutschem Weidelgras                      Deutschland gerichtet.
und Rotklee, die Gegenstand des Antrags sind, vor
Ablauf der in Artikel 15 Absatz 1 der vorgenannten
Richtlinie vorgesehenen Frist die Prüfung abzuschlie­               Brüssel, den 28 . Dezember 1977
ßen .
Es erscheint daher angebracht, betreffend die Bundes­                                         Für die Kommission
republik Deutschland die genannte Frist angemessen
                                                                                               Der Vizepräsident
zu verlängern, so daß der Antrag für diese Sorten voll­
ständig geprüft werden kann.                                                                    Finn GUNDELACH
(!) ABl . Nr. L 225 vom 12. 10 . 1970, S. 1 .
(2) ABl . Nr. L 16 vom 20 . 1 . 1978 , S. 23 .