CELEX: 31994R1423
Language: de
Date: 1994-06-22 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1423/94 der Kommission vom 21. Juni 1994 zur Festsetzung der Beihilfe für Baumwolle

22. 6. 94                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 155/ 19
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 1423/94 DER KOMMISSION
                                                       vom 21. Juni 1994
                                         zur Festsetzung der Beihilfe für Baumwolle
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    gegenwärtig verfügt, erfordert eine Änderung der zur Zeit
 GEMEINSCHAFTEN —                                                   geltenden Höhe der Beihilfe entsprechend dem Artikel 1
                                                                    dieser Verordnung —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
 Gemeinschaft,
 gestützt auf die Akte über den Beitritt Griechenlands,             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 insbesondere auf die Absätze 3 und 10 des Protokolls
 Nr. 4 über Baumwolle, geändert durch die Akte über den                                      Artikel 1
 Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf das
 Protokoll Nr. 14 in deren Anhang, und durch die Verord­            (1 )  Die    in  Artikel   5   der Verordnung (EWG)
 nung (EWG) Nr. 4006/87 der Kommission ('),                         Nr. 2169/81 genannte, für nicht entkörnte Baumwolle zu
                                                                    gewährende Beihilfe wird wie folgt festgesetzt :
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2169/81 des Rates
 vom 27. Juli 1981 zur Festlegung der allgemeinen                   49,390 ECU/ 100 kg für das Wirtschaftsjahr 1993/ 1994,
 Vorschriften der Beihilferegelung für Baumwolle (2),               45,852 ECU/ 100 kg für das Wirtschaftsjahr 1994/ 1995.
 zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
 Nr. 1 554/93 (3), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 ,            (2)   Die im Wirtschaftsjahr 1994/ 1995 geltende Beihilfe
                                                                    wird jedoch mit Wirkung zum 22. Juni 1994 bestätigt
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                 oder ersetzt, um dem für das betreffende Wirtschaftsjahr
 Die in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                     festgesetzten Zielpreis und den Auswirkungen der die
 Nr. 2169/81 genannte Beihilfe ist in der Verordnung (EG)           garantierten Höchstmengen betreffenden Regelung
 Nr. 1246/94 der Kommission (4) festgesetzt worden.                 Rechnung zu tragen.
 Die Anwendung der in der Verordnung (EG) Nr. 1 246/94                                       Artikel 2
genannten Vorschriften und Durchführungsbestim­
 mungen auf die Unterlagen, über die die Kommission                 Diese Verordnung tritt am 22. Juni 1994 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 21 . Juni 1994
                                                                             Für die Kommission
                                                                                Rene STEICHEN
                                                                          Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L  377 vom  31 . 12. 1987, S. 49.
(2) ABl. Nr. L  211 vom  31 . 7. 1981 , S. 2.
(3) ABl. Nr. L  154 vom  25. 6. 1993, S. 23.
O   ABl. Nr. L  137 vom  1 . 6. 1994, S. 24.