CELEX: 31991R2822
Language: de
Date: 1991-09-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2822/91 der Kommission vom 26. September 1991 zur Einführung einer Ausgleichsabgabe auf die Einfuhr von frischen Zitronen mit Ursprung in Argentinien

27. 9 . 91                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 271 /41
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2822/91 DER KOMMISSION
                                                  vom 26. September 1991
                 zur Einführung einer Ausgleichsabgabe auf die Einfuhr von frischen Zitronen
                                               mit Ursprung in Argentinien
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Verordnung (EWG) Nr. 381 1 /85 (*), müssen die zu
GEMEINSCHAFTEN —                                                  berücksichtigenden Notierungen auf den repräsentativen
                                                                  Märkten und unter bestimmten Voraussetzungen auf
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            anderen Märkten festgestellt werden.
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                  Die hieraus berechneten Einfuhrpreise für frische
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und              Zitronen aus Argentinien lagen an sechs aufeinanderfol­
Portugals,                                                        genden Markttagen abwechselnd unter und über dem
                                                                  Referenzpreis. Drei dieser Einfuhrpreise liegen um wenig­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates           stens 0,6 ECU unter dem Referenzpreis ; daher muß eine
vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisa­              Ausgleichsgabe für diese frischen Zitronen mit Ursprung
tion für Obst und Gemüse ('), zuletzt geändert durch die          in Argentinien erhoben werden.
Verordnung (EWG) Nr. 1623/91 (2), insbesondere auf
Artikel 27 Absatz 2 zweiter Unterabsatz,                          Um ein normales Funktionieren der Regelung zu
                                                                  erlauben ist bei der Berechnung des Einfuhrpreises
in Erwägung nachstehender Gründe :                                zugrunde zu legen :
                                                                  — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
Artikel 25a Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72                  punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
schreibt vor, daß wenn die Einfuhrpreise bei der Einfuhr               Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
eines Erzeugnisses aus einem Drittland an fünf bis sieben              nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
aufeinanderfolgenden Markttagen abwechselnd unter und                  Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
 über dem Referenzpreis liegen, außer in Ausnahmefällen,               gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
eine Ausgleichsabgabe für das betreffende Herkunftsland                Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
erhoben wird. Diese Abgabe wird erhoben, wenn drei                     Rates (6), zuletzt geändert durch die Verordnung
Einfuhrpreise unter dem Referenzpreis lagen und einer                  (EWG) Nr. 2205/90 0»
dieser Einfuhrpreise wenigstens 0,6 ECU unter dem Refe­
renzpreis liegt. Die Abgabe ist gleich dem Unterschied            — für die übrigen Währungen ein Umrechnungskurs,
zwischen dem Referenzpreis und dem letzten, um wenig­                  der sich auf den Durchschnitt der im Amtsblatt der
stens 0,6 ECU unter dem Referenzpreis liegenden                        Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, in einem
Einfuhrpreis.                                                          bestimmten Zeitraum veröffentlichten Ecu-Umrech­
                                                                       nungskurse stützt und auf den der im voraufgehenden
In der Verordnung (EWG) Nr. 1438/91 der Kommission                     Gedankenstrich genannte Koeffizient angewandt
vom 30. Mai 1991 zur Festsetzung der Referenzpreise für                wird —
frische Zitronen für das Wirtschaftsjahr 1991 /92 (3) wurde
der Referenzpreis für diese Erzeugnisse der Güteklasse I
für den Monat September 1991 auf 56,33 ECU je 100 kg              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Eigengewicht festgesetzt.
Der Einfuhrpreis für ein bestimmtes Herkunftsland ist                                      Artikel 1
gleich der niedrigsten repräsentativen Notierung oder
dem Mittel der niedrigsten repräsentativen Notierungen            Auf Einfuhren von frischen Zitronen (KN-Code ex
für mindestens 30 v. H. der auf allen repräsentativen             0805 30 10) mit Ursprung in Argentinien wird eine
Märkten, für welche Notierungen vorliegen, vermarkteten           Ausgleichsabgabe in Höhe von 14,92 ECU je 100 kg
Mengen aus dem betreffenden Herkunftsland, wobei diese            Eigengewicht angewandt.
Notierung oder Notierungen um die in Artikel 24 Absatz
3 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 genannten Zölle
und Abgaben verringert werden. Der Begriff repräsenta­                                     Artikel 2
tive Notierung ist in Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung
(EWG) Nr. 1035/72 festgelegt.                                     Diese Verordnung tritt am 28. September 1991 in Kraft.
Nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                  Vorbehaltlich der Bestimmung von Artikel 26 Absatz 2
2118/74 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die            Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 gilt
                                                                  diese Verordnung bis 3 . Oktober 1991 .
(') ABl. Nr. L 118 vom 20.  5. 1972,  S. 1.
(2) ABl. Nr. L 150 vom 15.  6. 1991 , S. 8.                       O ABl . Nr. L 368 vom 31 . 12. 1985, S. 1 .
(3) ABl. Nr. L 137 vom 31 . 5. 1991 , S. 25.                      (6) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
(4) ABl. Nr. L 220 vom 10.  8. 1974,  S. 20.                      f) ABl . Nr. L 201 vom 31 . 7. 1990, S. 9.
 ---pagebreak--- Nr. L 271 /42                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       27. 9. 91
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 26. September 1991
                                                                    Für die Kommission
                                                                     Ray MAC SHARRY
                                                                Mitglied der Kommission