CELEX: 52016PC0022
Language: de
Date: 2016-01-26
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des im Namen der EU im Allgemeinen Rat der WTO zu vertretenden Standpunkts zum Antrag Jordaniens auf eine WTO-Ausnahmegenehmigung betreffend den Übergangszeitraum für die Abschaffung des jordanischen Ausfuhrsubventionsprogramms

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 26.1.2016
            COM(2016) 22 final
            2016/0015(NLE)
            Vorschlag für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            zur Festlegung des im Namen der EU im Allgemeinen Rat der WTO zu vertretenden Standpunkts zum Antrag Jordaniens auf eine WTO-Ausnahmegenehmigung betreffend den Übergangszeitraum für die Abschaffung des jordanischen Ausfuhrsubventionsprogramms
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.KONTEXT DES VORSCHLAGS
            
            
               Ziel dieses Vorschlags ist die Festlegung des von der Europäischen Union im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation (WTO) zu vertretenden Standpunkts zum Antrag Jordaniens auf eine WTO-Ausnahmegenehmigung, die es ermöglicht, den in Artikel 27 Absatz 2 Buchstabe b des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen (Agreement on Subsidies and Countervailing Measures – SCM-Übereinkommen) genannten Übergangszeitraum für die Abschaffung des jordanischen Ausfuhrsubventionsprogramms bis zum 31. Dezember 2018 zu verlängern. Der Allgemeine Rat hatte die Frist für das Auslaufen dieser Maßnahme bereits im Juli 2007 bis zum 31. Dezember 2015 verlängert. Den neuen Antrag auf Ausnahmegenehmigung stützt Jordanien auf Artikel IX Absatz 3 des WTOÜbereinkommens.
            
            
               Bei der beantragten Verlängerung würde es sich um die dritte Verlängerung des Übergangszeitraums für das Auslaufen der Subventionsregelung handeln. Eine erste Fristverlängerung bis Ende 2007 wurde im Jahr 2001 gewährt. Die zweite Verlängerung erfolgte im Juli 2007; damals kam unter anderem auch Jordanien in den Genuss einer weiteren Verlängerung der Frist für die Abschaffung von Ausfuhrsubventionsregelungen bis zum 31. Dezember 2015. Im damaligen Beschluss wurde die Möglichkeit einer Beantragung darüber hinausgehender Verlängerungen zwar ausgeschlossen, doch war seinerzeit auch noch nicht abzusehen, dass sich die Lage in der Region so entwickeln würde, wie sie sich derzeit darstellt.
            
            
               2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT
            
            
               Muss ein Beschluss mit Rechtswirksamkeit in einem durch eine internationale Übereinkunft eingesetzten Gremium gefasst werden, so erlässt der Rat nach Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) auf Vorschlag der Kommission oder des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik einen Beschluss zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union zu vertretenden Standpunkts. Die Gewährung einer Ausnahmegenehmigung, die Jordanien eine Verlängerung des Übergangszeitraums für die Abschaffung des nationalen Ausfuhrsubventionsprogamms bis zum 31. Dezember 2018 ermöglicht, fällt unter diese Bestimmung, da der Beschluss in einem Gremium (Allgemeiner Rat oder Ministerkonferenz der WTO) gefasst wird, das durch eine internationale Übereinkunft eingesetzt wurde, welche die Rechte und Pflichten der Europäischen Union berührt.
            
            
               3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG 
            
            
               Entfällt
            
            
               4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
            
            
               Entfällt
            
            
               5.WEITERE ANGABEN
            
            
               Die Kommission soll ermächtigt werden, im Namen der EU den Antrag Jordaniens auf eine WTO-Ausnahmegenehmigung zu unterstützen, die eine Verlängerung des Übergangszeitraums für die Abschaffung des jordanischen Ausfuhrsubventionsprogramms bis zum 31. Dezember 2018 vorsieht, insofern als diese Verlängerung es Jordanien ermöglicht, vom 1. Januar 2016 bis zum 31. Dezember 2018 eine teilweise oder vollständige Einkommensteuerbefreiung für mit bestimmten Ausfuhren erzielte Gewinne zu gewähren. Die Fristverlängerung wird Jordanien den notwendigen zeitlichen Spielraum verschaffen, um ein völlig neues, WTO-konformes Subventionsprogramm zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen zu konzipieren und umzusetzen.
            
            
               Bis zum 31. Dezember 2018 würde Jordanien den derzeit begünstigten KMU weiterhin Vergünstigungen im Rahmen des Programms gewähren können, während sich das Land darum bemühen würde, die wirtschaftlichen, finanziellen und politischen Probleme und Herausforderungen zu bewältigen, die sich aus der nach wie vor instabilen Lage in der Region, dem Flüchtlingszustrom, den anhaltenden Auswirkungen der weltweiten Finanzkrise und der gleichzeitigen Krise im Euro-Währungsgebiet ergeben. Nach Einschätzung Jordaniens käme eine Fristverlängerung auch der nationalen Wirtschaft zugute, der aufgrund der hohen Instabilität in der Region der Zugang zu ihren traditionellen Märkten in den Nachbarländern und zu den Transitrouten in Richtung internationale Märkte erschwert wird. In seinem Antrag stellt Jordanien darüber hinaus fest, dass die Reformmaßnahmen und Infrastrukturvorhaben der Regierung, wie etwa der Aufbau einer alternativen Gasversorgung, sich frühestens ab 2018 positiv auf die Wettbewerbsposition des privaten Sektors in Jordanien auswirken dürften.
            
            
               Jordanien geht davon aus, dass die Verlängerung des Übergangszeitraums für das Auslaufen der Subventionsregelung bis 31. Dezember 2018 die Interessen anderer Mitgliedstaaten unberührt lässt, die nicht in den Genuss einer solchen Behandlung kommen. Zudem hat Jordanien mitgeteilt, dass es keine Anträge auf weitere – über diese Frist hinausreichende – Verlängerungen zu stellen beabsichtige.
            
            
               Der EU ist bewusst, welchen wirtschaftlichen Herausforderungen sich Jordanien angesichts der außergewöhnlichen politischen Rahmenbedingungen in der Region gegenübersieht; dazu zählen der gewaltige Flüchtlingszustrom aus den Nachbarländern und die damit verbundenen finanziellen Belastungen, die Beeinträchtigung des Handels mit regionalen Partnern wie Irak und Syrien sowie die zusätzlichen Kosten, die sich aus der Unterbrechung der traditionellen Energielieferungen aus Ägypten und dem Zusammenbruch der Straßentransitrouten durch Syrien in die Türkei ergeben.
            
            
               Die Fortführung des Ausfuhrsubventionsprogramms dürfte keine nennenswerten wirtschaftlichen Auswirkungen auf die EU haben. Jordaniens Anteil am Welthandel ist äußerst gering (0,04 % im Jahr 2013). Die bilaterale Handelsbilanz zwischen der EU und Jordanien weist einen massiven Exportüberschuss zugunsten der EU aus: Im Jahr 2014 hatten die Warenausfuhren der EU nach Jordanien einen Anteil von 92 % am Gesamtvolumen des bilateralen Handels in Höhe von 4,0 Mrd. EUR. Außerdem stehen jordanische Erzeugnisse auf Drittmärkten nicht in signifikantem Maße im Wettbewerb mit EU-Ausfuhren.
            
            
               Angesichts dieser Überlegungen kann sich die EU dem sich im Allgemeinen Rat der WTO abzeichnenden Konsens zugunsten der Annahme des in Rede stehenden Antrags auf Ausnahmegenehmigung anschließen.
            
            
               2016/0015 (NLE)
            
            
               Vorschlag für einen
            
         
         
            
               BESCHLUSS DES RATES
            
            
               zur Festlegung des im Namen der EU im Allgemeinen Rat der WTO zu vertretenden Standpunkts zum Antrag Jordaniens auf eine WTO-Ausnahmegenehmigung betreffend den Übergangszeitraum für die Abschaffung des jordanischen Ausfuhrsubventionsprogramms
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)In Artikel IX Absätze 3 und 4 des Übereinkommens von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation (im Folgenden „WTO-Übereinkommen“) werden die Verfahren zur Gewährung von Ausnahmegenehmigungen geregelt, welche die multilateralen Handelsübereinkommen in den Anhängen 1A, 1B oder 1C des WTO-Übereinkommens und deren Anhänge betreffen.
            
            
               (2)Im Einklang mit den in Artikel 27 Absatz 4 des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen (Agreement on Subsidies and Countervailing Measures – SCM-Übereinkommen) festgelegten Verfahren zur weiteren Verlängerung des bestimmten Entwicklungsland-Mitgliedern nach Artikel 27 Absatz 2 Buchstabe b des SCM-Übereinkommens eingeräumten Übergangszeitraums wurde Jordanien für die Abschaffung seines Ausfuhrsubventionsprogramms, das eine teilweise oder vollständige Einkommensteuerbefreiung für mit bestimmten Ausfuhren erzielte Gewinne ermöglicht, am 27. Juli 2007 eine Verlängerung bis zum 31. Dezember 2013 gewährt, wobei die Frist für den vollständigen Abbau der Ausfuhrsubventionen am 31. Dezember 2015 endete.
            
            
               (3)Jordanien beantragte nach Artikel IX Absatz 3 des WTO-Übereinkommens eine Ausnahmegenehmigung, durch die das Land bis zum 31. Dezember 2018 von seiner Verpflichtung zum Abbau von Ausfuhrsubventionen nach Artikel 27 Absatz 4 des SCM-Übereinkommens entbunden würde.
            
            
               (4)Die Gewährung dieser Ausnahmegenehmigung würde weder die Wirtschaft noch die Handelsinteressen der Europäischen Union beeinträchtigen, dafür aber Jordanien in seinen Anstrengungen unterstützen, sich den wirtschaftlichen Herausforderungen zu stellen, die sich aus der schwierigen, instabilen politischen Lage in der Region ergeben.
            
            
               (5)Es ist daher angezeigt, den im Namen der Union im Allgemeinen Rat der WTO zu vertretenden Standpunkt hinsichtlich der Unterstützung des jordanischen Antrags auf Ausnahmegenehmigung festzulegen –
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               Im Namen der Union wird im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation der Standpunkt vertreten, dass der Antrag Jordaniens auf eine Ausnahmegenehmigung zur Verlängerung des Übergangszeitraums für die Abschaffung des jordanischen Ausfuhrsubventionsprogramms bis zum 31. Dezember 2018 entsprechend dem Wortlaut des Antrags befürwortet wird.
            
            
               Dieser Standpunkt wird von der Kommission vertreten.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Dieser Beschluss tritt am Tag seines Erlasses in Kraft.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am […].
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident