CELEX: 31964D0424
Language: de
Date: 1964-06-25 00:00:00
Title: 64/424/EWG: Entscheidung der Kommission von 25. Juni 1964 zur Erhöhung des dem Königreich der Niederlande gewährten Zollkontingents für Ferrochrom

1852/64                      AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        21 . 7. 64
                                             INFORMATIONEN
                                           DIE KOMMISSION
                                   RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGEN
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 25. Juni 1964
                    zur Erhöhung des dem Königreich der Niederlande gewährten Zoll­
                                             kontingents für Ferrochrom
                                    (Der niederländische Text ist allein verbindlich)
                                                     (64/424/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                Januar 1964 bis 31 . Dezember 1964 ein zollfreies
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                      Zollkontingent in Höhe von 160 t zu eröffnen,
     gestützt auf das Protokoll Nr. XI über bestimmte
                                                                    gestützt auf das Schreiben vom 14. Mai 1964, mit
Ferrolegierungen im Anhang zum Abkommen von
Rom vom 2. März 1960 über die im Vertrag zur
                                                               dem das Königreich der Niederlande die Erhöhung
                                                               des vorgenannten Zollkontingents von 160 t auf 250 1
Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
vorgesehene Aufstellung eines Teils des Gemeinsa­
                                                               beantragt hat, und in Erwägung nachstehender
                                                               Gründe :
men Zolltarifs betreffend die Waren der Liste G und
insbesondere auf Artikel 1 Buchstaben a) und c)
dieses Protokolls,                                                  Es hat sich erwiesen, daß bei Ferrochrom der
                                                               tatsächliche Einfuhrbedarf des Königreichs der Nie­
    gestützt auf die Entscheidung vom 17. Dezem­               derlande aus Drittländern für das Jahr 1964 höher
ber 1963 (1), mit der das Königreich der Niederlande           ist, als er zum Zeitpunkt des Erlasses der genannten
ermächtigt wurde, für Ferrochrom (Tarif-Nr. 73.02              Entscheidung der Kommission vom 17. Dezember
E I des Gemeinsamen Zolltarifs) für die Zeit vom 1 .           1963 vorausgeschätzt worden war. Eine eigene Er­
                                                               zeugung fehlt ; die Einfuhren und Ausfuhren haben
(*) AB Nr. 16 vom 30. 1. 1964, S. 253/64.                      sich in den letzten Jahren wie folgt entwickelt :
                                                                                                (in Tonnen)
                                               1959       I960       1961      1962      1963        1964
              Einfuhren aus :
                — dritten Ländern              164        148        108       262       218         132
                                                                                                      (bis
                                                                                                 27. 4 . 1964)
                — EWG-Ländern                  131        359        197       163       164           64
                                                                                                   (Januar/
                                                                                                  Februar)
              Gesamtausfuhren                     2         11        17        15        10           10
                                                                                                   (Januar/
                                                                                                  Februar)
 ---pagebreak---  21 . 7. 64                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     1853/64
      Nach den Angaben des antragstellenden Mitglied­        HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 staats haben die vom niederländischen Finanzmini­
 sterium erteilten Genehmigungen für Einfuhren aus                                 Artikel 1
 dritten Ländern im Rahmen des obengenannten Zoll­
 kontingents bis zum 27. April 1964 132 t erreicht.              Das dem Königreich der Niederlande für das
 In Kürze sollen weitere 10 t Ferrochrom einge­              Jahr 1964 für seine Einfuhren aus dritten Ländern
 führt werden. Außerdem ist damit zu rechnen, daß            von Ferrochrom der Tarifnummer 73.02 E I gewährte
 die betreffenden Industrien demnächst einen neuen           zollfreie Zollkontingent wird von 160 auf 250 t er­
                                                             höht.
 Einfuhrbedarf von 30 bis 40 t melden, so daß das
 für 1964 eröffnete Zollkontingent in absehbarer Zeit
 ausgeschöpft sein wird. Die Zunahme der Ferro­                                    Artikel 2
 chromeinfuhren in die Niederlande ist auf die wach­
 sende Erzeugung von Spezialstählen zurückzufüh­                 Diese Entscheidung ist an das Königreich der
 ren. Die Erzeuger von Ferrochrom in der Gemein­             Niederlande gerichtet.
 schaft scheinen in der Lage zu sein, die Ausfuhren
 in der Höhe der letzten Jahre beizubehalten. Die
 durch Entscheidung vom 17. Dezember 1963 gewähr­                Brüssel, den 25. Juni 1964
 te Kontingentsmenge ist daher mit Rücksicht auf
 den vorhandenen Bedarf, der durch Einfuhren aus                                      Für die Kommission
 dritten Ländern gedeckt werden muß, zu erhöhen.                                         Der Präsident
 Die beantragte Kontingentsmenge von 250 t für das
 ganze Jahr 1964 erscheint angemessen —                                               Walter HALLSTEIN
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 1. Juli 1964
                    über die erneute Änderung ihrer Entscheidung vom 5. November 1963
                    über die Erhebung von Ausgleichsabgaben bei der Einfuhr von Schoko­
                    lade, Schokoladewaren und kakaohaltigen Zuckerwaren, nicht alkohol­
                    haltig, sowie von kakaohaltigen oder schokoladehaltigen Zubereitungen
                           aus den anderen Mitgliedstaaten in die Französische Republik
                                                  (64/425/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                             Ausgleichsabgaben auf Einfuhren von Schokolade,
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                    Schokoladewaren und von kakaohaltigen Zucker­
                                                            waren, nicht alkoholhaltig, sowie von kakaohaltigen
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Eu­          oder schokoladehaltigen Zubereitungen aus den an­
ropäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                         deren Mitgliedstaaten in die Französische Republik,
     gestützt auf den gemäß Artikel 235 des Vertrages       die mit Entscheidung vom 2. April 1964 (4) geändert
ergangenen Beschluß des Rates vom 4. April                  worden ist, und
1962 (*) zur Erhebung einer Ausgleichsabgabe auf
bestimmte Waren, die durch Verarbeitung land­                   in Erwägung nachstehender Gründe :
wirtschaftlicher Erzeugnisse entstehen,
                                                                Für den Zucker, der in den betreffenden Waren
     gestützt auf den Beschluß des Rates vom 4.             enthalten ist, die in die Französische Republik ein­
April 1962 (2) zur Aufstellung eines Verzeichnisses         geführt werden, ist zugrunde zu legen :
der Waren, auf welche der vorgenannte Beschluß
Anwendung finden kann,                                          — bei Einfuhren aus dem Königreich Belgien,
                                                            der Bundesrepublik Deutschland, der Italienischen
     gestützt auf die Entscheidung der Kommission           Republik und dem Großherzogtum Luxemburg der
vom 5. November 1963 (3) über die Erhebung von              mittlere Weltmarktpreis für die Monate März, April,
                                                            Mai 1964 von 103,54 ffrs für 100 kg Zucker ;
Í1) AB Nr. 30 vom 20. 4. 1962, S. 999/62.
(2) AB Nr. 30 vom 20. 4. 1962, S. 1000/62.
(8) AB Nr. 171 vom 27. 11 . 1963, S. 2767/63.               (4) AB Nr.    66 vom 24. 4. 1964, S. 1068/64.