CELEX: 51991PC0557
Language: de
Date: 1992-01-09
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES über eine befristete Entschädigung für die Auswirkungen der Lage in Jugoslawien auf den Transport von Obst und Gemüse aus Griechenland

COMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                          K0M(91) 557 endg.
                                           Brüssel, den 9 . Januar 1992
                             Vorschlag für eine
                         VERORDNUNG (EWG) DES RATES
     über eine befristete Entschädigung für die Auswirkungen der Lage
           in Jugoslawien auf den Transport von Obst und Gemüse
                              aus Griechenland
                       (von der Kommission vorgelegt)
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                                   BEQPÜNpUNg
Betrifft:    Vorschlag für eine Verordnung des Rates über eine befristete
             Entschädigung für die Auswirkungen der Lage in Jugoslawien auf den
             Transport von frischem Obst und Gemüse aus Griechenland
Die Ereignisse in Jugoslawien im Jahre 1991, die seit Einführung der Gemeinsamen
Agrarpolitik ohne Beispiel sind, haben den Obst- und Gemüsetransport aus
Griechenland in die anderen Mitgliedstaaten erheblich beeinträchtigt. Der größte
Teil dieser Erzeugnisse wird nämlich über die Straße durch Jugoslawien
transportiert und mußte dieses Jahr per Schiene oder Straße über Bulgarien,
Rumänien, Ungarn und die Tschechoslowakei oder über Italien umgeleitet werden.
Diese ereignisbedingten Umleitungen verteuern erheblich die Transportkosten. Sie
verlängern auch die Transportdauer, was sich angesichts der Verderblichkeit
dieser Erzeugnisse nicht unwesentlich auf ihre Qualität und ihren Wert auswirkt.
Obst und Gemüse sind jedoch ein wichtiger Bereich der griechischen
Landwirtschaft. Auf ihn entfallen etwa 20 % der Enderzeugung. Im Rahmen der
gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse lieferte Griechenland zwischen
1987 und 1990 pro Jahr durchschnittlich 336.000 Tonnen Ware an die anderen
Mitgliedstaaten.
Den befroffenen Wirtschaftsbeteiligten sollte daher eine finanzielle Hilfe als
Entschädigung für ihre Mehrkosten im Jahre 1991 gewährt werden, damit sie sich
möglichst schnell an die neue Lage anpassen können.
Dies ist das Ziel des beiliegenden Verordnungsvorschlags, den die Kommission dem
Rat unterbreitet.
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                                  Vorschlag für eine
                         VERORDNUNG (EWG) NR          DES RATES
                                           VOM
         über eine befristete Entschädigung für die Auswirkungen der Lage
                 in Jugoslawien auf den Transport von Obst und Gemüse
                                    aus Griechenland
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
 insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission*1^,
nach Stellungnahme des Europäischen Par laments(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die kr i egeri sehen Ause inandersetzungen in JugosIaw i en im Jahre 1991 führ ten
unter anderem zu plötzlichen und anhaltenden Blockaden der Verkehrswege, die
r©ge Imäß ig für den Transport von best immten tandw i r tschaf11ichen Erzeugnissen
benutzt werden. Betroffen sind der Schienen- und Straßentransport von frischem
Obs t und Gemüse aus Gr i echenIand i n d i e ander en Mitgliedstaa t en, ausgenommen
Italien.
Diese außergewöhnIiche Lage, die seit Einführung der gemeinsamen Agrarpolitik
ohne Be isp Le I ist, kann s i ch für den griechIschen Obst*- und Gemüsesektor, elftem
wichtigen Wirtschaftszweig Griechenlands, nachteiI ige auswirken, da die
fragtieben Erzeugnisse nur begrenzt haltbar und leicht verderblich sind und ihre
Qualitätsnormen von der Stufe des Erzeugers bis hin zum Verbraucher eingehalten
werden müssen.
Den betroffenen Wi rtschaftsbete il igten muß daher e ine befr istete Hi ife gewährt
werden, die es ihnen erlaubt sich möglichst schnell an die neue Lage
einzusteigen. Eine solche Hilfe ist mit den herkömmt leben Instrumenten der
gemeinsamen Marktorganisation in diesem Sektor nicht möglich,
(.1 > AB I. C        vom               S.
(2) ABl. C          vom               S.
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Aus diesem Grunde sollte eine außerordentliche und befristete finanzielle
Entschädigung in Höhe der Mehrkosten für den Straßen- oder Schienentransport
gezahlt werden. Die Mehrkosten entstehen dadurch, daß 1991 Lastwagen oder
KUhlwaggons mit frischem Obst und Gemüse, das aus Griechenland in die anderen
Mitgliedstaaten, ausgenommen Italien, transportiert wird, Jugoslawien umfahren
müssen. Bei dem frischen Obst und Gemüse handelt es sich um die Erzeugnisse
gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über
die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (3) , zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 1623/91< 4) . Es ist angezeigt, diese Hilfe auf 4 Mio.
ECU zu begrenzen.
Diese Maßnahme zielt auf die Verwirklichung der Ziele des Artikels 39 des
Vertrags ab. Ihre Finanzierung sollte vom Europäischen Ausrichtungs- und
Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, übernommen
werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                      Artikel 1
Als Ausgleich für die zusätzlichen Kosten für die Umfahrung Jugoslawiens wird
eine finanzielle Entschädigung für Sendungen von frischem Obst und Gemüse gemäß
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 gezahlt, die mit Lastwagen oder
KUhlwaggons aus Griechenland in die anderen Mitgliedstaaten, ausgenommen
Italien, gebracht werden.
                                     Artikel 2
1.   Die Ausgaben der Gemeinschaft für die Zahlung der finanziellen
     Entschädigung gemäß Artikel 1 werden auf 4 Mio. ECU geschätzt.
2.   Die Haushaltsbehörde stellt für jedes Haushaltsjahr die verfügbaren Mittel
     fest.
(3)  ABI. L 118 vom 20.5.1972, S. 1.
(4)  ABI. L 150 vom 15.6.1991, S. 8.
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                                     Artikel 3
 Die finanzielle Entschädigung wird an den Versender gezahlt, der den zuständigen
 Behörden zur Begründung seines Anspruchs entsprechende Unterlagen vorlegen muß.
 Die Kommission bestimmt nach dem Verfahren des Artikels 4, welche Unterlagen
 hierfür erforderlich sind.
                                     ArUKeJ 4
 Die Kommission setzt nach dem Verfahren des Artikels 33 der Verordnung (EWG) Nr.
 1035/72 die Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung und insbesondere den
 Umfang der finanziellen Entschädigung fest.
                                     ArHfcf I S
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gelten als Interventionen zur
.Regulierung der Agrarmärkte im Sinne von Artikel 3 ü^r Verordnung (EWG) Nr.
 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen
Agrarpolitik<5>r zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2048/88(6).
 Sie werden vom EAGFL, Abtei lung Garantie, finanziert.
                                     Artikel 0
Diese Verordnung tritt am dritter» Tag nach Ihrer VeröffentIIchung im Amtsblattt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.                                   ;  ^
Diese Verordnung Ist in allen ihren Tel le» verblndltcfi und gilt unmittelbar in
ledern Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am                               im Namen des Rates
                                                      Der Präsident
 (5) ABl. L 94 vom 28.4.1970, S. 13.
 (6) ABI. L T85 vom 15.7.1988, S. 1.
 ---pagebreak---               FINANZBOGEN                  6~
                                                       Datum : 29.11.1991
   HAUSHALTSPOSTEN:  1509                              MITTELANSATZ: Z.E.
   BEZEICHNUNG DES VORHABENS: Entwurf für eine Ratsverordnung zum Ausgleich der
   Auswirkungen der in Jugoslawien bestehenden Verhältnisse auf die Beförderung
   von bestimmtem griechischen Obst und Gemüse.
   RECHTSGRUNDLAGE: Art. 43 Abs. 2 des Vertrags
   ZIELE DES VORHABENS: Ausgleich der zusätzlichen Kosten des Transports von
   bestimmtem Obst und Gemüse aus Griechenland in die übrige Gemeinschaft wegen
   der in Jugoslawien entstandenen Lage.
   FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN:             12-MONATS-    LAUFENDES HAUS-   KOMMENDES HAUS-
                                          PERIODE      HALTSJAHR (92)    HALTSJAHR (93)
                                          Mio ECU          Mio ECU          Mio ECU
 0.   AUSGABEN ZU LASTEN
      - DES EG-HAUSHALTS
      XXXXXXXXXXXXXX                   4,4 Mio ECU      4,4 Mio ECU
      XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX
      xxxxxxxxxxxxxxxxxx
 1.   XXXXXXXXN
      XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX
        XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX
      XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX
                                          1994        1995         1996         1997
 0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN
 1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN
 2.   BERECHNUNGSWEISE:
      Artikel 2 nennt eine Ausgabe von 4 Mio ECU
      4 Mio ECU x 1,092 (dS) - 4,368 Mio ECU.
 0.   FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH
      IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL                                 JA
 1.   FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL
      ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR
 2.   NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS                                        NEIN
 3.   ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN            NEIN
WERKUNGEN:
3 handelt sich um einer außergewöhnliche Maßnahme. Die erforderlichen Mittel sind
i Kapitel 15 des Haushaltsentwurfs 1992 verbucht.
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                                                               KOM(91)557endg.
                                                          DOKUMENTE
DE                                                                          nor©
                                     Ratäk^Bummcr *£B«CQ^^14-I>EsG
                                                                ISBN 92-77-79430-5
Amt furft«***»<**ÂV«>rfiffAr>tlichunggn dfef Europäischen Gcm«insdiaften
1X2985 Luxemburg