CELEX: 31975D0779
Language: de
Date: 1975-12-16 00:00:00
Title: Entscheidung des Rates vom 16. Dezember 1975 zur Genehmigung der stillschweigenden Verlängerung oder der Beibehaltung bestimmter Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsverträge sowie ähnlicher Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern

20 . 12. 75                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 328/49
                                                              II
                                        (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                            RAT
                                                ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                                  vom 16. Dezember 1975
                zur Genehmigung der stillschweigenden Verlängerung oder der Beibehaltung
               bestimmter Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsverträge sowie ähnlicher
                        Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern
                                                        (75/779/EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                          gen der im Anhang genannten Freundschafts-, Han­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  dels- und Schiffahrtsverträge sowie ähnlichen Abkom­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 men beantragt, deren Gegenstand in den Bereich der
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­            gemeinsamen Handelspolitik im Sinne von Artikel
kel 113 ,                                                         113 des Vertrages fällt.
gestützt auf die Entscheidung des Rates vom 16. De­
zember 1969 über die schrittweise Vereinheitlichung
der Abkommen über die Handelsbeziehungen zwi­                     Es ist angebracht, die Genehmigung zur Aufrechterhal­
schen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern und                 tung der vertraglichen Handelsbeziehungen zwischen
über die Aushandlung der gemeinschaftlichen Abkom­                den betreffenden Mitgliedstaaten und diesen Drittlän­
men (!), insbesondere auf Artikel 3,                              dern bis zu ihrer Ablösung durch eine vertragsmäßige
                                                                  oder autonome Gemeinschaftsregelung zu erteilen.
auf Vorschlag der Kommission,                                     Diese Genehmigung berührt daher nicht die Ver­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                pflichtung für die Mitgliedstaaten, jede Unvereinbar­
                                                                  keit zwischen diesen Abkommen und dem Gemein­
Für die Freundschafts -, Handels- und Schiffahrtsver­             schaftsrecht zu vermeiden und gegebenenfalls zu besei­
träge sowie ähnlichen Abkommen der Mitgliedstaaten                tigen .
der Gemeinschaft ist die stillschweigende Verlänge­
rung oder die Beibehaltung über die Ubergangszeit
hinaus vom Rat bereits mit den Entscheidungen vom
13 . Oktober 1970 (2), 1 . Februar 1971 (3), 18 . Oktober         Der Inhalt der stillschweigend zu verlängernden oder
1972 (4), 18 . Juni 1973 (5), 6. Dezember 1973 (6) und            beizubehaltenden Abkommen darf im übrigen wäh­
                                                                  rend des betreffenden Zeitraums kein Hindernis für
17. Februar 1 975 (7) genehmigt worden .
                                                                  die Einführung der gemeinsamen Handelspolitik bil­
Um eine Unterbrechung ihrer vertraglichen Handels­                den .
beziehungen mit den betreffenden dritten Ländern zu
vermeiden, haben die beteiligten Mitgliedstaaten er­
neut die Genehmigung zur stillschweigenden Verlän­
gerung oder zur Beibehaltung derjenigen Bestimmun­                Die betreffenden Mitgliedstaaten haben erklärt, daß
                                                                  die stillschweigende Verlängerung oder die Beibehal­
 •) ABl . Nr. L  326 vom 29 . 12. 1969 , S. 39 .                  tung dieser Abkommen der Einleitung gemeinschaftli­
 2) ABl . Nr. L  231 vom 20 . 10 . 1970 , S. 7.                   cher Handelsverhandlungen mit den betreffenden drit­
 3) ABl . Nr. L  31 vom 8 . 2. 1971 , S. 18 .                     ten Ländern nicht entgegensteht und daß sie bereit
 4) ABl . Nr. L  250 vom 6. 11 . 1972, S. 5.                      sind, die handelspolitischen Klauseln der geltenden
 5) ABl . Nr. L  189 vom 11 . 7. 1973, S. 47.
 6) ABl . Nr. L  30 vom 4. 2. 1974, S. 7.                         bilateralen Abkommen in die gegebenenfalls ausge­
 7) ABl . Nr. L  62 vom 7. 3 . 1975, S. 35.                       handelten Gemeinschaftsabkommen zu übernehmen .
 ---pagebreak--- Nr. L 328/50                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          20. 12. 75
Bei Abschluß der in Artikel 2 der Entscheidung des          HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Rates vom 1 6. Dezember 1 969 vorgesehenen Konsulta­
tion wurde festgestellt, daß die betreffenden bilatera­                           Artikel 1
len Abkommen während der betreffenden Zeit kein
Hindernis für die Durchführung der gemeinsamen              Die in den im Anhang genannten Freundschafts-,
Handelspolitik darstellen, was auch durch die vorge­        Handels- und Schiffahrtsverträgen und ähnlichen Ab­
nannten Erklärungen der betreffenden Mitgliedstaaten        kommen enthaltenen Bestimmungen, deren Gegen­
bestätigt wird.                                             stand in den Bereich der gemeinsamen Handelspoli­
                                                            tik im Sinne von Artikel 113 des Vertrages fällt, kön­
Soweit sich die stillschweigende Verlängerung oder          nen bis zum 31 . Dezember 1977 stillschweigend ver­
die Beibehaltung derjenigen Bestimmungen dieser             längert oder beibehalten werden.
Abkommen, deren Gegenstand unter Artikel 113 des
Vertrages fällt, während der betreffenden Zeit als Hin­
                                                                                  Artikel 2
dernis für die Durchführung der gemeinsamen Han­
delspolitik erweisen sollte, haben sich die betreffen­
                                                            Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerich­
den Mitgliedstaaten jedoch bereit erklärt, diese Ab­        tet.
kommen zu ändern oder gegebenenfalls zu kündigen.
Die betreffenden Abkommen enthalten Kündigungs­
klauseln mit Kündigungsfristen zwischen drei und            Geschehen zu Brüssel am 16. Dezember 1975.
zwölf Monaten .
                                                                                    Im Namen des Rates
Unter diesen Umständen steht der stillschweigenden
Verlängerung oder der Beibehaltung der betreffenden                                    Der Präsident
Bestimmungen bis zum 31 . Dezember 1977 nichts
entgegen —                                                                             G. MARCORA
 ---pagebreak---  20. 12. 75                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 328/51
                       BILAG — ANHANG — ANNEX — ANNEXE — ALLEGATO — BIJLAGE
                                                                                                       Aftalens dato
         Medlemsstat                   Tredjeland                       Aftalens art
                                                                                                         Zeitpunkt
         Mitgliedstaat                  Drittland                   Art des Abkommens                 des Abkommens
   1    Member State                  Third country                  Type of agreement           Date of the agreement
         Etat membre                    Pays tiers                   Nature de l' accord              Date de l'accord
         Stati membri                  Paesi terzi                  Natura dell'accordo           - Data dell'accordo
           Lid-Staat                   Derde land                Aard van de overeenkomst        Datum van de over­
                                                                                                         eenkomst
BELGIQUE                    El Salvador               Convention commerciale                     21 . 3.1906
                            États-Unis                Traité d'amitié, de commerce et de         21 . 2.1961
                                                      navigation
                            Ethiopie                  Traité                                       6. 9.1906
                            Honduras                  Traité d'amitié, de commerce et de         25 . 3.1909
                                                      navigation
                                                      Déclaration complémentaire                 30. 8.1909
                            Libéria                   Traité d'amitié, de commerce et de           1 . 5.1885
                                                      navigation             ^
                            Maroc                     Traité d'amitié, de commerce et de           4 . 1.1862
                                                      navigation
                            Norvège                   Traité de commerce et de navigation        27. 6,1910
                            République dominicaine    Traité d'amitié, de commerce et de        21 . 8.1884
                                                      navigation
                            Suède                     Traité de commerce et de navigation        11 . 6.1895
                            Venezuela                 Traité d'amitié, de commerce et de           1 . 3.1884
                                                      navigation
BENELUX                     Paraguay                  Accord de commerce et de navigation       13 . 8.1963
                            URSS                      Traité de commerce                        14 . 7.1971
DANMARK                     Bolivia                   Handelstraktat                              9.11.1931
                            Brasilien                 Midlertidig aftale om mestbegunstigelses­ 30. 7.1936
                                                      klausul
                            Bulgarien                 Ordning vedrørende den gensidige anven­   27.7./5.8.1921
                                                      delse afmestbegunstigelsesklausul
                                                      (brevveksling)
                            Burma                     Noteveksling vedrørende mestbegunsti­     29. 4.1948 og
                                                      gelsesklausul                             17. 4.1950
                            Chile                     Handels- og søfartstraktat                  4. 2.1899
                            Columbia                  Handels- og søfartstraktat                21 . 6.1923
                            Costa Rica                Handels- og søfartstraktat                26. 9.1956
                            Den arabiske republik     Midlertidig handelsaftale                   7. 5.1930
                            Ægypten
                            Den dominikanske          Venskabs-, handels- og søfartstraktat     26 . 7.1852
                            Republik
                            De forenede Stater        Handels- og søfartstraktat                  1.10.1951
                           'El Salvador               Handels- og søfartstraktat                  9 . 7.1958
                            Finland                   Handels- og søfartstraktat                  3 . 8.1923
                            Grækenland                Handels- og søfartskonvention             22 . 8.1928
                            Guatemala                 Handels- og søfartstraktat                  4. 3.1948
                            Haiti                     Handelstraktat                            21.10.1937
                           Iran                       Venskabs-, etablerings- og handelstraktat 20. 2.1934
 ---pagebreak--- Nr. L 328/52                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               20. 12. 75
                                                                                                      Aftalens dato
          Medlemsstat               Tredjeland                          Aftalens art
                                                                                                       Zeitpunkt
          Mitgliedstaat              Drittland                     Art des Abkommens                des Abkommens
          Member State             Third country                    Type of agreement           Date of the agreement
          Etat membre                Pays tiers                     Nature de l ' accord            Date de l'accord
          Stati membri              Paesi terzi                     Natura dell'accordo            Data dell'accordo
            Lid-Staat               Derde land                  Aard van de overeenkomst        Datum van de over­
                                                                                                        eenkomst
DANMARK                   Israel                     Foreløbig aftale (modus vivendi) om        14.11.1952
(fortsat)                                            mestbegunstigelsesklausul i alle sager om
                                                     søfart og i alt vedrørende told, osv.
                          Japan                      Handels- og søfartstraktat                 12 . 2.1912
                          Jugoslavien                Handelsdeklaration                         17./30.3.1909
                          Kina                       Foreløbig venskabs- og handelstraktat       12,12.1928
                                                     Brevveksling om denne traktat              13 . 3.1929
                          Liberia                    Venskabs-, handels- og søfartstraktat      21 . 5.1860
                          Norge                      Handels- og søfartstraktat                   2.11.1926
                          Paraguay                   Handels- og søfartsaftale                    3 . 5.1967
                          Peru                       Handels- og søfartstraktat                 10. 6.1957
                          Polen                      Handels- og søfartstraktat                 22. 3.1924
                          Portugal                   Deklaration om handel og søfart             1,8 . 6.1935
                                                     Tillægsdeklaration                         29 . 4.1966
                          Rumænien                   Noteveksling om handel og søfart           28 . 8.1930
                        . Schweiz                    Venskabs-, handels- og etableringstraktat   10. 2.1875
                          Sovjetunionen              Handels- og søfartstraktat                  17. 8.1946
                          Spanien                    Handels- og søfartskonvention                 2 . 1.1928
                          Sverige                    Handels- og søfartstraktat                    2.11.1826
                          Thailand                   Venskabs-, handels- og søfartstraktat         5.11.1937
                                                     Noteveksling                                  9 . 3.1972
                          Tjekkoslovakiet            Noteveksling om handel og søfart            18. 4.1925
                                                     Noteveksling om varebehandling              26. 8.1929
                          Tyrkiet                    Etablerings-, handels- og søfartstraktat    31 . 5.1930
                          Ungarn                     Handels- og søfartskonvention               14. 3.1887
                          Uruguay                    Handels- og søfartstraktat                    4 . 3.1953
                           Zaire                     Handelskonvention                           23 . 2.1885
                           Østrig                    Handelstraktat                                6. 4.1928
 DEUTSCHLAND               Arabische Republik        Handelsabkommen (ratifiziert)               21 . 4.1951
                           Ägypten
                           Argentinien               Handelsvertrag                              19. 9.1857
                           Chile                      Handelsvertrag                               2. 2.1951
                           Dominikanische Republik   Freundschafts-, Handels- und Schiffahrts­   23.12.1957
                                                     vertrag
                           Ekuador                    Handelsvertrag                               1 . 8.1953
                           El Salvador                Abkommen über die Meistbegünstigungs­      31,10.1952
                                                      klausel (ratifiziert)
                           Indien                     Handelsabkommen                            19. 3.1952 und
                                                                                                 31 . 3.1955
                           Iran                       Handels-, Zoll- und Schiffahrtsvertrag     17. 2.1929
                           Island                     Vorläufiger Handels- und Schiffahrts­      19.12.1950
                                                      vertrag
                           Japan                      Handels- und Schiffahrtsvertrag            20. 7.1927
                           Kolumbien                  Freundschafts-, Handels- und Schiffahrts­  23 . 7.1892
                                                      vertrag
 ---pagebreak--- 20. 12. 75                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 328/53
                                                                                                   Aftalens dato
          Medlemsstat            Tredjeland                           Aftalens art
                                                                                                     Zeitpunkt
         Mitgliedstaat            Drittland                       Art des Abkommens              des Abkommens
         Member State           Third country                     Type of agreement          Date of the agreement
         Etat membre              Pays tiers                      Nature de l'accord             Date de l' accord
         Stati membri             Paesi terzi                     Natura dell'accordo           Data dell'accordo
           Lid-Staat             Derde land                    Aard van de overeenkomst      Datum van de over­
                                                                                                     eenkomst
DEUTSCHLAND            Pakistan                    Handelsabkommen (ratifiziert)               4 . 3.1950
(Fortsetzung)          Paraguay                    Abkommen über die Meistbegünstigung       30. 7.1955
                                                   (ratifiziert)
                       Peru                        Handelsabkommen (ratifiziert)             20. 7.1951
                       Portugal                    Handels- und Schiffahrtsabkommen          20. 3.1926 und
                                                   (ratifiziert)                             24. 8,1950
                       Saudi-Arabien               Freundschaftsvertrag, bestätigt und abge­ 26. 4.1929
                                                   ändert durch Briefwechsel                 3 1 .3 ./10.7. 1952
                       Thailand                    Freundschafts-, Handels- und Schiffahrts­ 30.12.1937
                                                   vertrag
                       Türkei                      Handelsvertrag                            27. 5.1930
                       UdSSR                       Abkommen über allgemeine Fragen des       25 . 4.1958
                                                   Handels und der Schiffahrt (ratifiziert)
                       Uruguay­                    Abkommen über die Meistbegünstigung       18 . 4.1953
                                                   (ratifiziert)
                       Vereinigte Staaten          Freundschafts-, Handels- und Schiffahrts­ 29.10.1954
                                                   vertrag
                                                 \
PRANCE                 Albanie                     Traité de commerce et de navigation       14.12.1963
                       Canada                      Convention d'établissement et de          12 . 5.1933
                                                   navigation
                       Colombie                    Convention relative à l'établissement des 30. 5.1892
                                                   nationaux, au commerce et à la
                                                   navigation
                       Costa Rica                  Traité de commerce                        30. 4.1953
                       Cuba                        Convention commerciale et protocole         6.11.1929
                       Equateur                    Accord commercial                         20. 3.1959
                       El Salvador                 Traité de commerce                        23 . 3.1953
                       Espagne                     Convention de commerce et de              21.12.1935
                                                   navigation et protocole
                       États-Unis                  Convention de navigation et de            24. 2.1822
                                                   commerce modifiée par accord              17. 7.1919
                       Finlande                    Convention provisoire de navigation       24. 4.1931
                       Grèce                       Convention de commerce, de navigation     lil . 3.1929
                                                   et d'établissement et annexe
                       Hongrie                     Convention commerciale                    13.10.1925
                       Iran                        Convention d'établissement et de          24. 6.1964
                                                   navigation
                       Islande                     Traité de commerce                        23 . 8.1742
                                                   Convention additionnelle de commerce et     9 . 2.1842
                                                   de navigation
                                                   Articles additionnels à la convention       9 . 2.1910
                                                   Échanges de lettres modifiant les trois   28 . 2.1930
                                                   actes précédents
                       Libéria                     Traité de commerce et de navigation       17. 4.1852
                       Libye                       Convention de coopération économique      10. 8.1955
 ---pagebreak--- Nr. L 328/54                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                 20. U, 75
                                                                                                                                   Aftalens date
            Medlemsstat                         Tredjeland                                Aftalens art
                                                                                                                                    Zeitpunks
            Mitgliedstaat                        Drittland                            Art des Abkommens                          des Abkommens
           Member State                        Third country                          Type of agreement                      Date oi the agreement
            Ëtat membre                          Pays tiers                           Nature de l' accord                        Date de l'accord
            Stati membri                        Paesi terzi                           Natura dell'accordo                       Data dell' accordo
               Lid-Staat                        Derde land                         Aard van de overeenkomst                  Datum van de over­
                                                                                                                                     eenkomst
FRANCE                               Norvège                           Traité de commerce modifié par                        30.12.1881
(suite)                                                                convention et échange de lettres                      13, 1.1892
                                                                                                                               4. 3.1933
                                                                       Traité de navigation modifié par                      30.12.1,881
                                                                       convention                                            13 . 1.1892
                                     Paraguay                          Accord commercial                                     11 . 9.1956
                                     Pologne                           Traité de commerce et de navigation                   22. 5.1937
                                     Portugal                          Accord de commerce et de navigation                   13 . 3.1934
                                     République Dominicaine            Accord commercial (*)                                 20.12.1954
                                     Roumanie                          Convention de commerce et de                          27. 8.1930
                                                                       navigation
                                     Tchécoslovaquie                   Convention commerciale                                  2. 7.1928
                                     Turquie                           Convention de commerce et de                          29. 8.1929
                                                                       navigation
                                     Uruguay                           Convention de commerce et de                            4. 6.1892
                                                                       navigation
                                                                       Protocole additionnel                                 30.12.1953
                                     Venezuela                         Accord de commerce et de navigation                   26. 7.1950
                                     Yougoslavie                       Convention de commerce et de                          30. 1.1929
                                                                       navigation
IRELAND                              Arab Republic of Egypt            Exchange of notes in regard to                        25 ./28.7.1930
                                                                       commercial relations
                                                                       Exchange of notes prolonging the                       27. 2.1951
                                                                       provisional commercial agreement
                                                                       of 25.28.7.1930
                                     Brazil                            Exchange of notes in regard to                         16.10.1931
                                                                       commercial relations
                                     Costa Rica                        Exchange of notes in regard to                          2. 8.1933 and
                                                                       commercial relations                                    2. 4.1934
                                     Greece                            Exchange of notes in regard to                         15 . 5.1930
                                                                       commercial relations
                                     Guatemala                         Exchange of notes in regard to                          8 . 2, and
                                                                       commercial relations                                   10. 4.1930
                                     Portugal                          Treaty of commerce and navigation                      29.10.1929
                                     United States                     Treaty of friedship, commerce and                   : 21.10.1950
                                                                                                                           K
                                                                       navigation
                                     Vietnam                           Exchange of notes in regard to                          1.12.1964
                 f
                                                                       commercial relations
 ITALIA                              Africa del Sud                    Estensione del trattato con il Regno
                                                                       Unito alle province del
                                                                       Natal                                                  10. 3.1
                                                                       Transval                                               28. 5.1906
                                                                       Orange                                                 13 . 7.1907
                                                                       Nota verbale                                             1 . 5.1948
 (*) Reconduction autorisée sous réserve d'une déclaration du gouvernement français concernant les articles 11 et 12 relatifs à l'obligation d'achat
     de tabac.
 ---pagebreak--- 20. 12. 75                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         Nr. L 328/55
                                                                                                                               Aftalens dato
             Medlemsstat                         Tredjeland                                 Aftalens art
                                                                                                                                Zeitpunkt
            Mitgliedstaat                         Drittland                             Art des Abkommens                    des Abkommens
            Member State                        Third country                            Type of agreement                Date of the agreement
            Etat membre                           Pays tiers                             Nature de l' accord                 Date de l' accord
            Stati membri                          Paesi terzi                           Natura dell'accordo                 Data dell'accordo
               Lid-Staat                         Derde land                          Aard van de overeenkomst             Datum van de over­
                                                                                                                                 eenkomst
ITALIA                                Argentina                          Convenzione commerciale                           1 . 6.1894
(seguito)                                                                Protocollo                                       31 . 1.1895
                                                                         Protocollo addizionale                            4. 3.1937
                                                                         Convenzione sui pagamenti                         4 . 3,1937
                                      Bulgaria                           Protocollo sostitutivo del trattato di           19.12.1950
                                                                         commercio e di navigazione (*)
                                      Cile                               Trattato di commercio e di navigazione           12 . 7.1898
                                      Cuba                               Trattato d'amicizia, di commercio e di
                                                                         navigazione
                                                                         Protocollo addizionale                           29.12.1903
                                      Ecuador                            Trattato d'amicizia, di commercio e di           12 . 8.1900
                                                                         navigazione
                                                                         Convenzione addizionale                          26. 2.1911
                                      Finlandia                          Trattato di commercio e di navigazione           22.10.1924
                                                                         e protocollo
                                      Grecia                             Trattato d'amicizia, di commercio e di            5.11.1948
                                                                         navigazione
                                      Haiti                              Convenzione di commercio e di                    14. 6.1954
                                                                         navigazione e scambi di note
                                      Iran                               Trattato di commercio, di stabilimento           26. 1.1955
                                                                         e di navigazione
                                                                         Scambio di note                                   9. 2.1955
\
                                      Iugoslavia                         Convenzione di commercio e di                    31 . 3.1955
                                                                         navigazione
                                      Libano                             Trattato d'amicizia, di commercio e              15 . 2.1949
                                                                         di navigazione
                                      Liberia                            Trattato d'amicizia, di commercio                23.10.1862
                                                                         e di navigazione
                                                                         Dichiarazione comune                             24.11.1951
                                      Nicaragua                          Trattato d'amicizia, di commercio                25 . 1.1906
                                                                         e di navigazione
                                      Norvegia                           Trattato di commercio e di navigazione           14 . 6.1862
                                                                         Scambio di note                                  15.12.1967
                                      Nuova Zelanda                      Scambio di note                                  24.11.1967
                                      Panama                             Trattato d'amicizia, di commercio                 7.10.1965
                                                                         e di navigazione, protocollo e scambio
                                                                         di note
                                      Perù                               Trattato di commercio e di navigazione           23.12.1874
                                                                         e dichiarazione
                                      Polonia                            Trattato di commercio                            12. 5.1922
                                      Portogallo                         Trattato di commercio e di navigazione            4 . 8.1934
                                                                         e protocolli definitivi
                                      Romania                            Protocollo doganale (*)                          25.11.1950
                                      Spagna                             Convenzione di commercio e di                    15 . 3.1932
                                                                         navigazione, protocolli, scambio di lettere
                                                                         Scambio di note                                   7.10.1935
 (1) Protocollo richiamato» e riesaminato in occasione della conclusione dell'accordo commerciale quadro fra i due paesi.
 ---pagebreak--- Nr. L 328/56                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             20. 12. 75
                                                                                                                               Aftalens dato
             Medlemsstat                        Tredjeland                                 Aftalens art
                                                                                                                                 Zeitpunkt
            Mitgliedstaat                        Drittland                             Art des Abkommens                      des Abkommens
           Member State                       Third country                            Type of agreement                 Date of the agreement
            État membre                          Pays tiers                            Nature de l' accord                    Date de l'accord
            Stati membri                         Paesi terzi                           Natura dell'accordo                  Data dell'accordo
              Lid-Staat                         Derde land                          Aard van de overeenkomst              Datum van de over­
                                                                                                                                 eenkomst
ITALIA                               Stati Uniti                         Trattato d'amicizia, di commercio                 2 . 2.1948
(seguito)                                                                e di navigazione
                                                                         Accordo supplementare al trattato               26. 9.1951       .
                                    Svezia                               Trattato di commercio e di navigazione           14. 6.1862
                                                                         Scambio di note                                 15.12.1966 e
                                                                                                                          15.12.1967
                                    Svizzera                           . Trattato di commercio                           27. 1.1923
                                                                         Protocolli                                      28.11.1925 e
                                                                                                                         30.12.1933
                                    Tailandia                            Trattato d'amicizia, di commercio                 3.12.1937
                                                                         e di navigazione
                                    Turchia                              Trattato di commercio e di navigazione          29.12.1936
                                                                         e scambio di note
                                    Ungheria                             Trattato di commercio e di navigazione            4. 7.1928
                                                                         Protocollo doganale (')                         28. 3.1950
                                    URSS                                 Trattato di commercio e di navigazione          11.12.1948
                                    Uruguay                              Trattato di commercio                            26. 2.1947
                                    Venezuela                            Trattato d'amicizia, di navigazione e            19 . 6.1861
                                                                         di commercio
                                                                         Modus vivendi                                   29. 6.1939
                                    Yemen                                Trattato d'amicizia e di relazioni                4. 9.1937
                                                                         economiche
LUXEMBOURG                          États-Unis                           Traité d'amitié, d'établissement et de          23 . 2.1962
                                                                         navigation
NEDERLAND                           Afghanistan                          Vriendschaps- en handelsverdrag                 26. 7.1939
                                    Arabische Republiek                  Voorlopige handelsovereenkomst                   17. 3.1930
                                    Egypte
                                    Bolivie                              Handelsverdrag                                  30. 5.1929
                                    Brazilië                             Voorlopig handelsakkoord                        15. 3.1937
                                    Bulgarije                           Notawisseling                                    I./9.3.1922
                                    Canada                              Handelsovereenkomst                              II . 7.1924
                                    China                               Vriendschaps- en handelsverdrag                    6.10.1863
                                    Columbia                            Vriendschaps-, handels- en                         1 . 5.1829
                                                                        scheepvaartverdrag
                                    Costa Rica                           Handels- en scheepvaartovereenkomst               3 . 6.1957
                                    El Salvador                         Handelsverdrag en briefwisseling                 13 . 3,1956
                                    Ethiopië                             Overeenkomst nopens de                          30. 9.1926
                                                                        meestbegunstigingsclausule
                                    Griekenland                         Handelsverdrag en protocol                       12. 5.1926
                                    Guatemala                           Handelsverdrag                                   12. 5.1926
                                    Haïti                               Handelsverdrag en notawisseling                    7. 9.1926
                                    Hongarije                           Handelsovereenkomst                                9.12.1924
                                    Iran                                Voorlopig handelsverdrag en                      20. 6.1928
                                                                        briefwisseling
                                    Japan                               Handels- en scheepvaartverdrag                    6. 7.1912
(1) Protocollo richiamato e riesaminato in occasione della concilisene dell'accordo commerciale quadro fra i due paesi .
 ---pagebreak--- 20. 12. 75                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 328/57
                                                                                                  Aftalens dato
          Medlemsstat             Tredjeland                        Aftalens art
                                                                                                    Zeitpunkt
          Mitgliedstaat            Drittland                    Art des Abkommens               des Abkommens
         Member State            Third country                   Type of agreement          Date of the agreement
          Etat membre              Pays tiers                    Nature de l' accord            Date de l'accord
          Stati membri            Paesi terzi                    Natura dell'accordo           Data dell'accordo
            Lid-Staat             Derde land                  Aard van de overeenkomst      Datum van de over­
                                                                                                    eenkomst
NEDERLAND               Jemen                      Vriendschapsverdrag                      12. 4.1939
(vervolg)                                          Handels- en scheepvaartverdrag
                        Joegoslavië                                                         28 . 5.1930
                        Liberia                    Vriendschaps-, handels- en               20.12.1862
                                                   scheepvaartverdrag
                        Marokko                    Handels- en scheepvaartverdrag           18 . 5.1858
                        Maskate                    Handelsverdrag                           27. 8.1877
                        Mexico                     Handelsverdrag                           27. 1.1950
                        Noorwegen                  Handels- en scheepvaartverdrag           20 . 5.1912
                        Oostenrijk                 Handels- en scheepvaartverdrag           28 . 3.1929
                        Polen                      Handels- en scheepvaartverdrag           30 . 5.1924
                        Portugal                   Handels- en scheepvaartverdrag,          28. 6.1934
                                                   aanvullend en ondertekeningsprotocol
                        Roemenië                   Handelsschikking                         29 . 8.1930
                        Spanje                     Handels- en scheepvaartverdrag            16. 6.1934
                        Thailand                   Vriendschaps-, handels- en                  1 . 2.1938
                                                   scheepvaartverdrag
                        Tsjechoslowakije           Overeenkomst                             20 . 1.1923
                        Turkije                    Notawisseling                            21.11.1929
                        Uruguay                    Handels- en scheepvaartverdrag           29. 1.1934
                                                   Protocol                                  12 . 6.1953
                         Venezuela                 Verdrag betreffende de diplomatieke       11 . 5.1920
                                                   betrekkingen
                         Verenigde Staten           Vriendschaps-, handels- en              27. 3.1956
                                                   scheepvaartverdrag
                         Zaïre                      Overeenkomst met de internationale      27.12.1884
                                                    Vereniging van de Kongo
                         Zuid-Afrika                Voorlopig akkoord nopens de              20. 2.1935
                                                   handelsbetrekkingen en de scheepvaart
                         Zweden                     Handels- en scheepvaartvedrag            25 . 9.1847
                         Zwitserland                Vriendschaps- en handelsverdrag          19 . 8.1875
                                                    Aanvullend protocol                      24 . 4.1877
 UEBL                    Afrique du Sud             Accord commercial provisoire             13 . 7.1937
                         Albanie                    Échange de lettres                       19 . 2.1929
                         Argentine                  Accord provisoire                        16. 1.1934
                         Bolivie                    Traité d'amitié et de commerce           18 . 4.1912
                                                    Avenant au traité                        iai2.1963
                         Brésil                     Accord commercial provisoire             14. 1.1932
                         Bulgarie                   Échange de lettres                         8 . 2.1926
                         Canada                     Convention de commerce                     3 . 7.1924
                         Chili                      Accord commercial provisoire             27. 8.1936
                         Chine                      Traité préliminaire d'amitié             22.11.1928
                                                    et de commerce
                         Colombie                   Échange de lettres portant application    19 . et
                                                    à l'UEBL du traité conclu entre les      22 . 8.1936
                                                    Pays-Bas et la Colombie le 1er mai 1829
 ---pagebreak--- Nr. L 328/58                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            20. 12. 7.5
                                                                                               Aftalens dato
        Medlemsstat             Tredjeland                         Aftalens art
                                                                                                Zeitpunkt
        Mitgliedstaat            Drittland                     Art des Abkommens             des Abkommens
        Member State           Third country                   Type of agreement          Date of the agreement
        État membre              Pays tiers                    Nature de l' accord           Date de l'accord
        Stati membri            Paesi terzi                    Natura dell'accordo          Data dell'accordo
          Lid-Staat             Derde land                  Aard van de overeenkomst      Datum van de over­
                                                                                                 eenkomst
UEBL                  Equateur                   Traité d'amitié, de commerce              5 . 3.1887
(suite)                                         et de navigation
                                                 Avenant au traité                        19.10.1937
                      Espagne                   Modus vivendi                             26.10.1925
                                                Arrangement commercial modifiant          15.12.1928
                                                le modus vivendi
                      Guatemala                 Traité de commerce et de navigation        7.11.1924
                      Haïti                     Accord commercial provisoire               9. 7.1936
                      Hongrie                   Échange de lettres                        30. 9.1924
                      Iran                       Convention de commerce et de              9 . 5.1929
                                                navigation
                      Nouvelle-Zélande          Accord commercial provisoire               5.12.1933
                                                par échange de lettres
                      Pologne                   Traité de commerce                        30.12.1922
                      Roumanie                  Accord commercial provisoire              28 . 8.1930
                      Suisse                    Traité de commerce                        26. 8.1929
                      Tchécoslovaquie           Traité de commerce                        28.12.1925
                      URSS                      Convention commerciale provisoire          5 . 9.1935
                      Uruguay                   Accord commercial provisoire              22. 2.1937
                      Viêt-nam du Sud           Échange de lettres portant sur le         16 et
                                                traitement de la nation la plus favorisée 20. 1.1956
                                                dans le domaine tarifaire
                      Yémen                      Convention commerciale                    7.12.1936
                      Yougoslavie               Traité de commerce et de navigation       16.12.1926
UNITED KINGDOM        Afghanistan               Treaty of friendship and commerce         22.11.1921
                                                 Trade convention                          5 . 6.1923
                                                Exchange of notes                          6. 5.1930
                      Argentine                 Treaty of amity commerce                   2. 2.1825
                                                and navigation
                      Bolivia                   Treaty of commerce                         1 . 8.1911
                      Burma                     Treaty regarding the recognition of       17.10.1947
                                                Burmese independence, and related
                                                matters, with exchange of notes
                                                Exchange of notes regulating              24.12.1949
                                                 commercial relations pending the
                                                 conclusion of a new Treaty of
                                                 commerce and navigation
                      Colombia                  Treaty of friendship, commerce            16. 2.1866
                                                and navigation
                                                Protocol applying the Treaty to certain   20. 8.1912
                                                 parts of the dominions
                                                Exchange of notes                         30.12.1938
                      Costa Rica                 Treaty of friendship, commerce and       27.11.1849
                                                 navigation
                                                 Protocol respecting the application      18 . 8.1913
                                                 of the Treaty to certain parts of the
                                                 dominions
                      Czechoslovakia             Treaty of commerce with declaration      14 . 7.1923
 ---pagebreak--- 20. 12. 75                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 328/59
                                                                                                 Aftalens dato
         Medlemsstat               Tredjeland                         Aftalens art
                                                                                                  Zeitpunkt
         Mitgliedstaat              Drittland                    Art des Abkommens             des Abkómmens
         Member State             Third country                   Type of agreement        Date of the agreement
         Ëtat membre                Pays tiers                     Nature de l' accord         Date de l'accord
       / Stati membri              Paesi terzi                    Natura dell'accordo         Data dell'accordo
           Lid-Staat               Derde land                  Aard van de overeenkomst    Datum van de over­
                                                                                                   eenkomst
UNITED KINGDOM           Finland                    Treaty of commerce and navigation      14.12.1923
(cont'd)                 Greece                     Treaty of commerce and navigation      16. 7.1926
                                                    and declaration
                                                    Exchange   of notes amending the       21 . 2.1951
                                                    Treaty of  16. 7. 1926
                         Hungary                    Treaty of  commerce and navigation     23 . 7.1926
                         Iran                       Treaty of  peace and commerce            4. 3.1857
                                                    Commercial convention                     9. 2.1903
                                                    Agreement modifying the commercial      21 . 3.1920
                                                    convention
                         Japan                      Treaty of commerce, establishment       14.11.1962
                                                    and navigation, with Protocols and
                                                    exchanges of notes
                                                    Exchange of notes on voluntary export   14.11.1962
                                                    control
                         Liberia                    Treaty of friendship and commerce       21.11.1848
                                                    Agreement modifying the Treaty          23 . 7.1908
                                                    of 21.11 . 1848
                         Morocco                     General treaty                           9.12.1856
                                                     Convention of commerce and navigation    9.12.1856
                                                    Exchange of notes concerning the          1 . 3.1957
                                                    convention of 9. 12. 1856
                         Muscat and Oman            Treaty of friendschip, commerce         20.12.1951
                                                     and navigation
                                                     with exchange of notes
                          Nepal                      Treaty of peace and friendship         30.10.1950
                          Nicaragua                  Treaty of friendship, commerce and     28 . 7.1905
                                                     navigation
                       4  Norway                     Convention of commerce and              18 . 3.1826
                     •
                                                     navigation
                                                     Convention regarding the application    16. 5.1913
                                                     of the convention of commerce of
                                                     1826 to the dominions
                          Peru                       Treaty of friendship, commerce and      10. 4.1850
                                                     navigation
                                                     Agreement relating to commerce           6.10.1936
                                                     and navigation (with Protocols and
                                                     exchanges of notes)
                                                     Exchange of notes regarding the         28 . 1.1950
                                                     continuance in force of Articles 4
                                                     and 5 of the Commercial Agreement
                                                     of 6. 10. 1936
                          Poland                     Treaty of commerce and navigation      26.11.1923
                          Portugal                   Treaty of commerce and navigation       12 . 8.1914
                          Romania                    Treaty of commerce and navigation        6. 8.1930
                                                     with Protocols and exchange of notes
                          Soviet Union               Temporary commercial agreement          16. 2.1934
                          Spain                      Treaty of navigation and commerce        9.12.1713
                                                     Treaty of commerce                      14.12.1715
                                                     Treaty of commerce                       5.10.1750
 ---pagebreak--- Nr. L 328/60                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           20. 12. 75
                                                                                              Aftalens dato
         Medlemsstat             Tredjeland                        Aftalens art
                                                                                               Zeitpunkt
         Mitgliedstaat            Drittland                    Art des Abkommens            des Abkommens
         Member State          Third country                    Type of agreement       Date of the agreement
         Etat membre             Pays tiers                     Nature dé l'accord         Date de l' accord
         Stati membri            Paesi terzi                   Natura dell'accordo         Data dell'accordo
           Lid-Staat             Derde land                 Aard van de overeenkomst    Datum van de over­
                                                                                                eenkomst
UNITED KINGDOM
(cont'd)                                         Treaty of commerce                     31.10.1922
                                                 and navigation
                                                 Convention revising certain provisions   5 . 4.1927
                                                 of the 1922 Treaty and exchange
                                                 of notes
                                                 Exchange of notes regarding              6. 2.1928
                                                 interpretation of treaty of 1922
                                                 Exchange of notes modifying the        31 . 5.1928
                                                 convention of 5. 4. 1927
                       Sweden                    Treaty of peace and commerce           11 . 4.1654
                                                 Treaty of commerce                     17. 7.1656
                                                 Treaty of peace and commerce           21.10.1661
                                                 Treaty of commerce and alliance          5 . 2.1766
                                                 Treaty of peace, union and friendship  18 . 7.1812
                                                 Convention of commerce and             18 . 3.1826
                                                 navigation
                       Switzerland               Treaty of friendship, commerce and       6 . 9.1855
                                                  reciprocal establishment
                                                 Convention applying the Treaty         30. 3.1914
                                                 of 1855 to the dominions
                                                 Exchange of notes applying to          26 . 4.1924
                                                 Liechtenstein commercial agreements
                                                 in force
                       Thailand                  Treaty of commerce and navigation      23.11.1937
                       Turkey                    Treaty of commerce and navigation        1 . 3.1930
                                                 Exchange of notes relating to certain  28 . 2.1957
                                                 commercial matters
                       United States              Convention of commerce                  3 . 7.1815
                                                 Convention                              20.10.1818
                                                 Convention of commerce                   6 . 8.1827
                       Venezuela                 Treaty of amity, commerce and           18 . 4.1825
                                                 navigation
                                                  Convention                             29.10.1834
                                                 Exchange of notes                        3 . 2.1903
                       Yemen                     Treaty of friendship and mutual         11 . 2.1934
                                                  cooperation with exchanges of notes
                       Yugoslavia                Treaty of commerce and navigation       12 . 5.1927
                                                 with exchanges of notes
                                                  Agreement on trade and payments        27.11.1936