CELEX: 31985R1522
Language: de
Date: 1985-05-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1522/85 des Rates vom 23. Mai 1985 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Malaga-Weine der Tarifnummer ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Spanien (1985/86)

8.6.85                                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 150 / 11
                                       VERORDNUNG (EWG) Nr. 1522/85 DES RATES
                                                          vom 23 . Mai 1985
                zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für
                Malaga-Weine der Tarifnummer ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in
                                                          Spanien ( 1985/86)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                               Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure
GEMEINSCHAFTEN —                                                       der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zu­
                                                                       gang zu dem betreffenden Kontingent haben, und
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                        daß der vorgesehene Kontingentszollsatz fortlaufend
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                     auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in
Artikel 113 ,                                                          allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung des Kon­
auf Vorschlag der Kommission,                                          tingents angewandt wird . Dem Gemeinschaftscharak­
                                                                       ter dieses Kontingents kann unter Beachtung der
in Erwägung nachstehender Gründe :                                     oben aufgestellten Grundsätze entsprochen werden,
                                                                       indem der Ausnutzung des Gemeinschaftszollkontin­
Bei der Unterzeichnung des Abkommens zwischen                          gents eine Aufteilung des Volumens auf die Mitglied­
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Spa­                      staaten zugrunde gelegt wird. Damit die tatsächliche
nien (*) am 29 . Juni 1970 hat sich die Gemeinschaft                   Marktentwicklung bei diesen Waren möglichst weit­
verpflichtet, für Malaga-Weine mit Ursprung in Spa­                    gehend berücksichtigt wird, ist diese Aufteilung ent­
nien bei der Einfuhr in die Gemeinschaft eine präfe­                   sprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzuneh­
rentielle Zollregelung zu gewähren. Diese Verpflich­                   men, der einerseits anhand der statistischen Angaben
tung, ergänzt durch das Protokoll zum Abkommen                         über die während eines repräsentativen Bezugszeit­
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft                      raums getätigten Einfuhren dieser Erzeugnisse aus
und Spanien infolge des Beitritts der Republik Grie­                   Spanien und andererseits nach den Wirtschaftsaus­
chenland zur Gemeinschaft (2), beinhaltet gegenwär­                    sichten für den betreffenden Kontingentszeitraum zu
tig die jährliche Eröffnung eines Zollkontingents von                  berechnen ist.
15 000 hl zu Zollsätzen in Höhe von 50 v. H. der
Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für Malaga­
Weine, in Behältnissen von 2 Litern oder weniger, der
Tarifstellen ex 22.05 C III a) 2 und ex 22.05 C IV a) 2 ,              Die der Gemeinschaft verfügbaren Statistiken geben
mit Ursprung in Spanien .                                              keine Auskunft über die Marktlage bei Malaga­
Die Zulassung zu diesem Gemeinschaftszollkontin­                       Weinen ; man kann jedoch davon ausgehen, daß die
gent muß an die Vorlage der Warenverkehrsbeschei­                      spanischen Statistiken über die Ausfuhren dieser
nigung A.E.1 und der in der Verordnung (EWG) Nr.                       Waren in die Gemeinschaft während der letzten Jahre
 1120/75 der Kommission (3) vorgesehenen Bescheini­                    ein annähernd genaues Bild dieser Gemeinschaftsein­
gung der Ursprungsbezeichnung gebunden sein .                          fuhren geben. Nach diesen Unterlagen verteilen sich
                                                                       die Einfuhren dieser Waren aus Spanien in die Ge­
Spanien hat versichert, daß die Preise für Weine mit                   meinschaft während der letzten drei Jahre prozentual
Ursprung in seinem Hoheitsgebiet nicht unter dem                       auf jeden einzelnen Mitgliedstaat wie folgt :
Referenzpreis abzüglich der tatsächlich erhobenen
Zölle liegen werden. Infolgedessen sollten die unter
dieses Zollkontingent fallenden Weine ebenso behan­                             Mitgliedstaaten     1981     1982       1983
delt werden wie Weine, für die Vorzugszollzuge­
 ständnisse gewährt werden, vorausgesetzt, daß der                      Benelux                     30,1     33,3       20,0
 Referenzpreis frei Grenze eingehalten wird. Die Zoll­                  Dänemark                    —        —          —
 zugeständnisse werden auf diese Weine nur ange­                        Deutschland                 43,2     17,4       34,7
 wandt, wenn Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr.
 337/79 (4), zuletzt geändert durch die Verordnung                      Griechenland                —        —          —
 (EWG) Nr. 775 / 85 (s), eingehalten wird. Diese                        Frankreich                   8,2     13,2       10,4
 Bestimmungen gelten für die Einfuhren im Rahmen                        Irland                      —        —          —
 dieses Kontingents .                                                   Italien                     12,4     30,0       11,9
                                                                       Vereinigtes Königreich        6,1       6,1      23,0
 C)  ABl . Nr. L 182 vom 16 . 8 . 1970 , S. 2 .
 O   ABl.  Nr. L 326 vom 13 . 11 . 1981 , S. 2 .
 (5) ABl.  Nr. L 111 vom 30 . 4 . 1975 , S. 19 .
 (4) ABl.  Nr. L 54 vom 5 . 3 . 1979 , S. 1 .                           Unter Berücksichtigung dieser Angaben und der Vor­
 O   ABl.  Nr. L 88 vom 28 . 3 . 1985, S. 1 .                           ausschätzungen einiger Mitgliedstaaten, läßt sich die
 ---pagebreak--- Nr. L 150 / 12                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   8.6.85
ursprüngliche prozentuale Beteiligung an der Kontin­       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gentsmenge annähernd wie folgt ermitteln :
                                                                                   Artikel 1
        Benelux                             27,6
                                                           ( 1 ) Vom 1 . Juli 1985 bis zum 30. Juni 1986 werden
        Dänemark                             0,1           die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für Malaga­
        Deutschland                         34,0
        Griechenland
                                                           Weine mit Ursprung in Spanien, im Rahmen eines
                                             0,1           Gemeinschaftszollkontingents für eine Gesamtmenge
        Frankreich                          10,1           von 15 000 hl bis zur angegebenen Höhe teilweise
        Irland                               0,1
                                                           ausgesetzt :
        Italien                             16,6
       Vereinigtes Königreich               11,4                  Nummer des
                                                                                                          Zollsatz
                                                                  Gemeinsamen      Warenbezeichnung    (in ECU/hl)
                                                                    Zolltarifs
Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden
Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu         ex 22.05 C in a) 2        Malaga-Wein           10,3
tragen, ist jede Kontingentsmenge in zwei Raten zu
teilen, wobei die erste Rate zwischen den einzelnen        ex 22.05 C IV a) 2        Malaga-Wein           11,5
Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate
als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs der­          Im Rahmen dieses Zollkontingents wendet Griechen­
jenigen Mitgliedstaaten bestimmt ist, die ihre ur­         land die nach den entsprechenden Bestimmungen der
sprüngliche Quote ausgeschöpft haben. Um den Im­           Beitrittsakte von 1979 berechneten Zollsätze an .
porteuren eines jeden Mitgliedstaats eine gewisse
Sicherheit zu geben, ist es angezeigt, die erste Rate      (2) Das Protokoll über die Begriffsbestimmungen
der auf einer ausreichenden Höhe festzusetzen, die         für „Erzeugnisse mit Ursprung in . . ." oder „Ur­
im vorliegenden Fall bei etwa 80 v. H. der Kontin­         sprungserzeugnisse" sowie über die Methoden der
gentsmenge liegen könnte.                                  Zusammenarbeit der Verwaltungen im Anhang zum
                                                           Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts­
Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten kön­         gemeinschaft und Spanien ist anwendbar.
nen mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden.
Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und um Un­           (3) Die Zulassung von Malaga-Weinen zu diesem
terbrechungen auszuschalten, sollte jeder Mitglied­        Zollkontingent ist an die Vorlage einer dem Muster
staat, der seine ursprüngliche Quote fast völlig ausge­    im Anhang entsprechenden Bescheinigung der Ur­
nutzt hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf        sprungsbezeichnung gebunden, die von den spani­
die entsprechende Reserve vornehmen. Diese Ziehung         schen Zollbehörden mit dem Sichtvermerk versehen
muß jeder Mitgliedstaat vornehmen, wenn seine zu­          sein muß. Diese Bescheinigung muß den Vorschriften
sätzlichen Quoten fast völlig ausgenutzt sind, und         des Artikels 2 Absätze 2 bis 4 der Verordnung
sooft es die Reserve zuläßt. Die ursprünglichen und        (EWG) Nr. 1120/75 genügen.
zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des Kon­
tingentszeitraums gelten. Diese Art der Verwaltung         (4) Diese Weine kommen nur in den Genuß dieses
erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den            Zollkontingents, wenn Artikel 1 8 Absätze 3 und 4 der
Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem          Verordnung (EWG) Nr. 337/79 eingehalten wird.
die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnut­                                    Artikel 2
zung der Kontingentsmenge zu verfolgen und die
 Mitgliedstaaten davon zu unterrichten.                    ( 1 ) Das in Artikel 1 genannte Zollkontingent wird
                                                           in zwei Raten geteilt.
 Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents­
 zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine größere       (2) Die erste Rate von 12 000 hl wird auf die Mit­
 Restmenge vorhanden, so muß dieser Staat einen er­         gliedstaaten aufgeteilt; die Quoten, die vorbehaltlich
 heblichen Teil davon auf die Reserve übertragen, um        des Artikels 5 bis zum 30. Juni 1986 gelten, belaufen
 zu verhindern, daß ein Teil des Gemeinschaftszoll­         sich auf folgende Mengen :
 kontingents in einem Mitgliedstaat nicht ausgenutzt                                                (in Hektoliter)
 wird, während er in anderen Mitgliedstaaten verwen­               Benelux                               3 320
 det werden könnte .                                               Dänemark                                  10
                                                                   Deutschland                           4 080
 Da das Königreich Belgien, das Königreich der                     Griechenland                              10
 Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg                       Frankreich                            1 210
 sich zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammenge­                  Irland                                    10
 schlossen haben und durch diese vertreten werden,                 Italien                               1 990
 kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der                        Vereinigtes Königreich                1 370
 Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten
 Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen            (3)    Die zweite Rate in Höhe von 3 000 hl bildet
 werden —                                                   die Reserve .
 ---pagebreak--- 8.6 . 85                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 150/ 13
                        Artikel 3                          einschließlich getätigt und auf das Gemeinschaftszoll­
                                                           kontingent angerechnet wurden, sowie gegebenenfalls
( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche            den Teil seiner ursprünglichen Quote, den er auf die
Quote, wie sie in Artikel 2 Absatz 2 festgelegt ist,       Reserve überträgt.
oder — bei Anwendung des Artikels 5 — die gleiche
Quote abzüglich der auf die Reserve übertragenen                                   Artikel 6
Menge zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt
er unverzüglich durch Mitteilung an die Kommission         Die Kommission verbucht die Beträge der von den
die Ziehung einer gegebenenfalls aufgerundeten zwei­       Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffne­
ten Quote in Höhe von 10 v. H. seiner ursprüng­            ten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitglied­
lichen Quote vor.                                          staaten über den Stand der Ausschöpfung der Reser­
                                                           ven, sobald ihr die Mitteilungen zugehen.
(2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen
Quote die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene          Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5 .
Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt           April 1986 über den Stand der Reserve, die nach den
dieser Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung            gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen verbleibt.
einer gegebenenfalls aufgerundeten dritten Quote in        Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
Höhe von 5 v. H. seiner ursprünglichen Quote vor.          ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­
(3) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die            schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit­
dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90        gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die
v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit­           Restmenge an .
gliedstaat unter den gleichen Bedingungen die Zie­                                 Artikel 7
hung einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote
vor .                                                      ( 1 ) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen
Dieses Verfahren wird bis zur Ausschöpfung der Re­         Vorkehrungen, um durch die Eröffnung der zusätz­
serve angewandt.                                           lichen Quoten, die er gemäß Artikel 3 gezogen hat,
                                                           die fortlaufende Anrechnung auf seinen kompletten
(4)     Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kann       Anteil an dem Gemeinschaftszollkontingent zu er­
jeder Mitgliedstaat Ziehungen niedrigerer Quoten als       möglichen .
in diesen Absätzen vorgesehen vornehmen , wenn
Grund zu der Annahme besteht, daß diese unter Um­          (2) Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren
ständen nicht ausgeschöpft werden können. Er unter­        der betreffenden Waren freien Zugang zu den ihnen
richtet die Kommission über die Gründe, die ihn ver­       zugeteilten Quoten .
anlaßt haben, diesen Absatz anzuwenden .                   (3) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
                        Artikel 4                          Mitgliedstaaten wird anhand der Einfuhren der be­
                                                           treffenden Waren, die bei der Zollstelle mit einer An­
Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten          meldung zwecks Abfertigung zum zollrechtlich freien
gelten bis zum 30 . Juni 1986 .                            Verkehr gestellt werden, festgestellt.
                        Artikel 5                                                  Artikel 8
Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . April     Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaa­
1986 von ihrer nicht ausgenutzten ursprünglichen           ten mit, welche Einfuhren der betreffenden Waren
Quote den Teil auf die Reserve, der am 15. März            tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet worden sind.
1986 20 v. H. dieser ursprünglichen Quote übersteigt.                              Artikel 9
Sie können eine größere Menge übertragen, wenn
Grund zu der Annahme besteht, daß die betreffende          Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
Menge unter Umständen nicht ausgenutzt werden              Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
kann .                                                     zusammen .
Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission spätestens                                Artikel 10
 am 1 . April 1986 die Gesamtmenge der Einfuhren der
betreffenden Waren mit, die bis zum 15 . März 1986         Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1985 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am 23 . Mai 1985 .
                                                                         Im Namen des Rates
                                                                            Der Präsident
                                                                           C. SIGNORILE
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                BILAG — ANHANG — ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ — ANNEX — ANNEXE — ALLEGATO — BULAGE
 1 . Exportador — Eksportør — Ausführer — Εξαγωγέας —                     2 . Número — Nummer — Nummer —
     Exporter — Exportateur — Esportatore — Exporteur :                       Αριθμός — Number — Numéro —                        00000
                                                                              Numero — Nummer
                                                                          3
                                                                                                 Consejo regulador de la
                                                                                                 denominación de origen
                                                                                                        MÁLAGA
 4 . Destinatario — Modtager — Empfänger — Παραλήπτης —
     Consignee — Destinataire — Destinatario — Geadresseerde :
                                                                          5 CERTIFICADO DE DENOMINACIÓN DE ORIGEN
                                                                              CERTIFIKAT FOR OPRINDELSESBETEGNELSE
                                                                              BESCHEINIGUNG DER URSPRUNGSBEZEICHNUNG
                                                                              ΠΙΣΤΟΠΟΙΗΤΙΚΟ ΟΝΟΜΑΣΙΑ! ΠΡΟΕΛΕΥΣΕΩΣ
                                                                              CERTIFICATE OF DESIGNATION OF ORIGIN
                                                                              CERTIFICAT D'APPELLATION D'ORIGINE
                                                                              CERTIFICATO DI DENOMINAZIONE DI ORIGINE
 6 . Medio de transporte — Transportmiddel — Beförderungsmit­                 CERTIFICAAT VAN BENAMING VAN OORSPRONG
     tel — Μεταφορικό μέσο — Means of transport — Moyen de
     transport — Mezzo di trasporto — Vervoermiddel :                     7 . VINO DE MÀLAGA
                                                                              VIN FRA MALAGA
                                                                              MALAGA-WEIN
                                                                              0IN0Σ MÁLAGA
 8 . Lugar de descarga — Losningssted — Entladungsort — Τό­                   WINE FROM MALAGA
     πος εκφορτώσεως — Place of unloading — Lieu de décharge­                 VIN DE MÁLAGA
     ment — Luogo di sbarco — Plaats van lossing :                            VINO DI MALAGA
                                                                              MALAGAWIJN
 9 . Marcas y números , número y naturaleza de los bultos                                              10  Peso bruto        11 . Litros
     Mærker og numre , kollienes antal og art                                                              Bruttovægt             Liter
     Zeichen und Nummern , Anzahl und Art der Packstücke                                                   Rohgewicht             Liter
     Σήματα και αριθμοί, αριθμός και είδος δεμάτων                                                         Μεικτό βάρος           Λίτρα
     Marks and numbers , number and kind of packages                                                       Gross weight           Litres
     Marques et numéros , nombre et nature des colis                                                       Poids brut             Litres
     Marca e numero , quantità e natura dei colli                                                          Peso lordo             Litri
     Merken en nummers , aantal en soort der colli                                                         Brutogewicht           Liter
12 . Litros ( en letra ) — Liter (i bogstaver ) — Liter ( in Buchstaben ) — Λίτρα ( ολογράφως) — Litres ( in words ) — Litres ( en lettres ) —
      Litri ( in lettere ) — Liter ( voluit ):
13 Visado del organismo emisor — Påtegning fra udstedende organ — Bescheinigung der erteilenden Stelle — Θεώρηση εκδίδοντος
      οργανισμού — Certificate of the issuing authority — Visa de l'organisme émetteur — Visto dell'organismo emittente — Visum van
      de instantie van afgifte :
                                                                           Certifico que el vino cuya descripción antecede es un producto
14 . Visado de la aduana — Toldstedets attest — Sichtvermerk               genuino de la zona de Málaga y con derecho a la denominación
      der Zollstefle — Θεώρηση τελωνείου — Customs stamp —                 de origen « MÁLAGA »
      Visa de la douane — Visto della dogana — Visum van de
      douane                                                               (vease traducción del n0 15 — oversættelse se nr. 15 — Übersetzung
                                                                           siehe Nr. 15 — βλ . μετάφραση υπ ' αριθ . 15 — see the translation
                                                                           under No 15 — Voir traduction au n0 15 — Vedi traduzione al n . 15 —
                                                                           Zie voor vertaling nr. 15)
 ---pagebreak---      15. Det bekræftes, at vinen, der er nævnt i dette certifikat, er fremstillet i Malagaområdet og ifølge spansk lovgivning er berettiget til
         oprindelsesbetegnelsen : »MÄLAGA«.
         Wir bestätigen, daß der in dieser Bescheinigung bezeichnete Wein im Bezirk Malaga gewonnen wurde und ihm nach spanischem Gesetz die
         Ursprungsbezeichnung ,MÄLAGA" zuerkannt wird .
         Πιστοποιούμε ότι ο οίνος ο περιγραφόμενος στο πιστοποιητικό αυτό παρήχθη στην οριοθετημένη περιφέρεια του οίνου « Malaga» και
         αναγνωρίζεται σύμφωνα με τη νομοθεσία της Ισπανίας ότι δικαιούται της ονομασίας προελεύσεως « MÄLAGA».
         We hereby certify that the wine described in this certificate is wine produced within the wine district of Malaga and is considered by
         Spanish legislation as entitled to the designation of origin ' MÄLAGA'.
         Nous certifions que le vin décrit dans ce certificat a été produit dans la zone de Malaga et est reconnu , suivant la loi espagnole , comme ayant droit
         à la dénomination d'origine « MÂLAGA».
         Si certifica che il vino descritto net presente certificato e un vino prodotto nella zona di Malaga ed e riconosciuto , secondo la legge spagnola , come
         avente diritto alla denominazione di origine « MÀLAGA».
         Wij verklaren dat de in dit certificaat omschreven wijn is vervaardigd in het wijndistrict van Malaga en dat volgens de Spaanse wetgeving de
         benaming van oorsprong „ MÄLAGA" erkend wordt.
    16 . (')
( 1 ) Espacio reservado para otras indicaciones def país exportador.
p ) Rubrik forbeholdt eksportlandets andre angivelser
( 1 ) Diese Nummer ist weiteren Angaben des Ausfuhrlandes vorbehalten
( 1 ) Χώρος προοριζόμενος για άλλες ενδείξεις της χώρας εξαγωγής
(1)   Space reserved for additional details given in the exporting country
I1)   Case reservée pour d'autres indications du pays exportateur
(1)   Spazio riservato per altre indicazioni del paese esportatore
(')   Ruimte bestemd voor andere gegevens van het land van uitvoer