CELEX: 51987PC0299
Language: de
Date: 1987-07-06
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Auberginen der Tarifstelle 07.01 T II des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Zypern (1987) (Von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (87) 299
Vol. 1987/0177
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13. März 2015 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak---      KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                      KOM(87 ) 299 endg .
                                                      Brüssel , den 6 . Juli 1987
                                        Vorschlag einer
                                  VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
            zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für
              Auberginen derTarif stelle 07.01 T II des Gemeinsamen Zolltarifs
                               mit Ursprung in Zypern ( 1987 )
                               ( Von der Kommission vorgelegt )
K0M(87 ) 299 endg .
 ---pagebreak---                                       BEGRÜNDUNG
Di ^ Verordnung ( EWG ) Nr . 3700 / 83 des Rates zur Festlegung der Handelsregelung
mit Zypern , geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3682 / 85 des Rates , sieht
die Eröffnung eines Gemeinschaftszollkontingents für die Einfuhr in die Ge¬
meinschaft von 300 Tonnen Auberginen der Tarifstelle ex 07.01 T II des
Gemeinsamen Zolltarifs , mit Ursprung in Zypern vor .
Im Rahmen dieses Zollkontingents gilt ein Zollsatz , der 40 v . H. des gegen¬
über Drittländern tatsächlich erhobenen Zollsatzes entspricht . Gemäß Verord¬
nung ( EWG ) Nr . 449 / 86 des Rates zur Festlegung der vom Königreich Spanien
und von der Portugiesischen Republik im Handel mit bestimmten Drittländern
anzuwendenden Regelung ist die vorgenannte Zollbegünstigungen Spanien und
               \ \
Portugal nicht anwendbar .
Es empfiehlt sich daher , das betreffende Zollkontingent zu eröffnen . Als
von allen Mitgliedstaaten anzuwendende Verwaltungsart schlägt die Kommission
das " Windhundverfahren " vor .
Oies ist Gegenstand des anliegenden Verordnungsvorsrhlags .                   v
Antage : Vorschlag einer Verordnung
 ---pagebreak---                                       3
                                   VERMERK
Das betreffende Zollkontingent kann noch im Hinblick auf das Ergebnis der
Verhandlungen mit dem Partnerland zum Abschluß eines       ZusatzP r °tokol Is
geändert werden . Bis dahin gestattet die vorgeschlagene Verordnung die Er¬
füllung der von der Gemeinschaft eingegangenen Verpflichtung .
Die Kommission behält sich   daher vor , ihren Vorschlag im Laufe des Ver ¬
fahrens zu ändern .
 ---pagebreak---                                                             ч
                                                    VORSCHLAG EINER
                                    VERORDNUNG ( EWG)                      DES RATES
                   zur Eröffnung                  und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents
                   für Auberginen der Tarifstelle 07.01 T II des Gemeinsamen Zolltarifs mit
                                                 Ursprung in Zypern ( 1987 )
  DER RAT DER EUROPÀISCHEN                                      unbeschadet der Vornahme von Ziehungen – unter den
' GEMEINSCHAFTEN –                                              Bedingungen des Artikels 1 Absatz 2 und gemäß dem
                                                                dort vorgesehenen Verfahren – von Mengen aus dem
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen        Kontingent, die ihrem Bedarf entsprechen. Diese Art der
  Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,        Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen
                                                                den Mitgliedstaaten und der Kommission , die vor allem
  auf Vorschlag der Kommission,                                 die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung
  in Erwagung nachstchcndcr Gründe :                            der Kontingentsmenge zu verfolgen, und die die Mitglied ¬
                                                                staaten davon unterrichten muß .
  Die Verordnung (EWG) Nr. 3700/ 83 des Rates vom 22.
  Dezember 1983 zur Festlegung der Handelsregelung mit          Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der
  der Republik Zypern über den 31 . Dezember 1983               Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der
  hinaus ('), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.           Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben
  3682/85 (2) sieht die Eröffnung eines Gemeinschaftszoll¬      und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme
  kontingents zum Zollsatz in Höhe von 40 v. H. des Zoll¬       im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirt¬
  satzes des Gemeinsamen       Zolltarifs   für 300 Tonnen      schaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer
  Auberginen mit Ursprung in Zypern der Tarifstelle 07.01       Mitglieder vorgenommen werden –
  T II des Gemeinsamen Zolltarifs für die Zeit vom 1 .
  Oktober bis 30 . November 1987 vor. Demnach ist das
  betreffende Gemeinschaftszollkontingent für diesen Zeit¬
  raum zu eröffnen .
  Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 449/86 des
  Rates vom 24. Februar 1986 zur Festlegung der vom
  Königreich Spanien und von der Portugiesischen Repu¬
  blik im Handel mit bestimmten Drittländern anzuwen ¬
  denden Regelung (3) gelten im Handel Spaniens und
  Portugals mit Zypern die Zollregelungen und anderen
  Handelsregelungen, die gegenüber Drittländern, denen
  die Meistbegünstigungsklausel eingeräumt wird, Anwen¬
  dung finden. Deshalb gilt diese Verordnung nur für die
  Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31 .
  Dezember 1985 .
  Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der
  Gemeinschaft gleichen, kontinuierlichen Zugang zu
  diesem Kontingent haben und daß die vorgesehenen
  Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren
  der betreffenden Ware in allen Mitgliedstaaten bis zur
  Ausschöpfung des Kontingents angewandt werden. Da es
  sich jedoch um ein Zollkontingent mit sehr kurzem
  Anwendungszeitraum handelt, erscheint es angebracht,
  keine Aufteilung zwischen/ Mitgliedstaaten vorzusehen,           / den
  (') ABl. Nr. L 369 vom 30. 12. 1983, S. 1 .
  0 ABl. Nr. L 351 vom 28 . 12. 1985, S. 9.
  0 ABl. Nr. L 50 vom 28. 2. 1986, S. 40.
 ---pagebreak--- HAT F0L6ENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                          Artikel 1
( 1 ) Vom 1 . Oktober bis 30 . November 1987 wird der bei der Einfuhr in
        die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31 . Dezember 1985
        für die nachstehend genannten Waren geltende Zollsatz im
        Rahmen des nachstehend^ Gemeinschaftszollkontingents wie folgt
        ausgesetzt :
Laufende          Nummer des                                     Kontingents-  Kont i ngents
Nummer            Gemeinsamen                  Warenbezeichnung  menge         zol Isatz
                  Zolltarifs                                     ( in Tonnen )   ( % )
09.1405           07.01 T II           Auberginen mit Ursprung     300             6,4
                                       in Zypern
    {2)     Kündigt ein Einführer bevorstehende Einfuhren der
     betreffenden Ware in einen Mitgliedstaat an und bean ¬
     tragt er dafür die Teilnahme an dem Kontingent, so zieht
     dieser Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission
     eine seinem Bedarf entsprechende Menge, soweit der Rest
     des Kontingents ausreicht.
    (3) Die gemäß Absatz 2 erfolgten Ziehungen gelten bis
    zum Ende der Kontingentsperiode.
                              Artikel 2
    (1)     Die   Mitgliedstaaten  treffen die   erforderlichen
    Maßnahmen, damit die gemäß Artikel 1 Absatz 2
    erfolgten Ziehungen fortlaufend auf ihren kumulierten
    Anteil an dem Gemeinschaftszollkontingent angerechnet
    werden können.
    (2) Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der
     betreffenden Ware den freien Zugang zu dem Kontin ¬
    gent, soweit der Rest der Kontingentsmenge ausreicht.
    (3)     Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
    betreffenden Ware nach Maßgabe der Gestellung der
    Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfer¬
    tigung zum zollrechtlich        freien Verkehr    auf   ihre
    Ziehungen an.
    (4) Der Stand der Ausschöpfung des Kontingents wird
    anhand der gemäß Absatz 3 angerechneten Einfuhren
    festgestellt.
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                         Artikel 3
 Auf Ersuchen der Kommission teilen ihr d.e M.tgHed-
 staaten mit, welche Einfuhren tatsächlich auf das Kontin
 gent angerechnet worden sind.
                         Artikel 4
  Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
  Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
  zusammen .
                         Artikel 5
  Diese Verordnung tritt am 1 . Oktober 1987 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu
                                                      Im Namen des Rates
                                                          Der Präsident
 ---pagebreak---                                     \
               FICHE D 1 IMPACT SUR LA CCMPCTITIVITE E7T L' EMPLOI
Proposition de reglement du Conseil portant ouverture et mode de gestion
d' un contingent tarifaire corrmunautaire d' aubergines de la sous-position
07.01 T II du tarif douanier ccmun , originaires de Chypre ( 1987 ).
Cette proposition est formulée en conformité avec un engagement contractuel
de la Ccrrmunauté . L' impact découlant de cette concession a été pris en
considération lors de la prise de décision d' adoption de ce contingent et
il n' aura pas un caractère sérieux sur la compétitivité et l' emploi dans la
Ccrmunauté .