CELEX: 31974R3073
Language: de
Date: 1974-12-06 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3073/74 der Kommission vom 5. Dezember 1974 zur Festsetzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen bei der Einfuhr für Reis und Bruchreis

6 . 12. 74                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 326/ 13
                            VERORDNUNG ( EWG) Nr. 3073/74 DER KOMMISSION
                                                     vom 5 . Dezember 1974
                zur Festsetzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen bei der
                                                 Einfuhr für Reis und Bruchreis
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    setzt worden . Der cif-Preis für Terminkäufe muß eben­
GEMEINSCHAFTEN —                                                   falls gemäß Artikel 16 der Verordnung Nr.
                                                                   359/67/ EWG bestimmt werden , jedoch auf Grund
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  von Angeboten für Nordseehäfen . Bei Einfuhrgeschäf­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    ten , die während des Monats der Erteilung der Ein­
                                                                   fuhrlizenz durchgeführt werden « sollen , muß dieser
gestützt auf die Verordnung Nr. 359 /67/ EWG des Ra­               Preis der cif-Preis sein , der für Verladung in diesem
tes vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame Marktorga­              Monat gilt. Bei Einfuhrgeschäften , die während des
nisation für Reis ('), zuletzt geändert durch die Verord­          auf den Monat der Erteilung der Einfuhrlizenz folgen­
nung (EWG) Nr. 1 129/74 (2), insbesondere auf Artikel              den Monats durchgeführt werden sollen , muß dieser
13 Absatz 6,                                                       Preis der cif-Preis sein , der für Verladung in diesem
                                                                   Monat gilt. Bei Einfuhrgeschäften , die während der
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                    anderen Monate der Gültigkeitsdauer der Einfuhrli­
schusses ,                                                         zenz durchgeführt werden sollen , muß dieser Preis der
                                                                   gültige cif-Preis für Verladung in dem Monat sein , der
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 dem vorgesehenen Einfuhrmonat vorausgeht. Fehlt es
                                                                   an einem Angebot auf Termin für Abladung im Laufe
Die Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen , die                eines bestimmten Monats, so ist dieser Preis derjenige,
bei Einfuhren von Reis und Bruchreis im voraus fest­               der für Abladung im Laufe des letzten Monats gilt, für
gesetzt werden , müssen eine Prämie für den laufenden              welchen Terminangebote vorliegen .
Monat und eine Prämie für jeden der folgenden Mo­
nate bis zum Ablauf der Gültigkeitsdauer der Lizenz                Ist der am Tag der Festsetzung der Prämientabelle be­
enthalten . Diese Gültigkeitsdauer ist in Artikel 20 Ab­           stimmte cif-Preis gleich dem cif-Preis für Termin­
satz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2637/70 der Kom­                   käufe oder übersteigt er diesen um nicht mehr als
mission vom 23 . Dezember 1 970 (3 ), zuletzt geändert             0,025 Rechnungseinheiten je 100 kg, so beträgt der
durch die Verordnung ( EWG) Nr. 1 454/74 (4), festge­              Prämiensatz null Rechnungseinheit.
legt worden .
                                                                   Bei besonderen Umständen und in gewissen bestimm­
Die Verordnung Nr. 365/67/ EWG des Rates vom 25 .                  ten Grenzen kann jedoch der Prämiensatz auf einem
Juli 1967 (5), zuletzt geändert durch die Verordnung               höheren Niveau festgesetzt werden .
(EWG) Nr. 2435/70 (6), hat die vorherige Festsetzung
der für Reis und Bruchreis anzuwendenden Abschöp­                  Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungs­
fungen geregelt.                                                   regelung zu erlauben , ist bei der Berechnung der Ab­
                                                                   schöpfungen zugrunde zu legen :
 Ist die Anwendung der Verordnung Nr. 365/67/ EWG
der am Tag der Festsetzung der Prämientabelle für ge­              — für die Währungen , die untereinander zu jedem
schälten Reis, vollständig geschälten Reis und Bruch­                   Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
 reis bestimmte cif-Preis höher als der cif-Preis für Ter­              chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden , ein
 minkäufe für das gleiche Produkt, so muß der Prä­                      Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche Pa­
 miensatz grundsätzlich so festgesetzt werden , daß er                  rität dieser Währungen stützt,
dem Unterschied zwischen diesen beiden Preisen ent­
 spricht. Der cif-Preis ist der gemäß Artikel 16 der Ver­          — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
                                                                        der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
 ordnung Nr. 359/ 67/ EWG am Tag der Festsetzung
 der Prämientabelle bestimmte cif-Preis . Die Einzelhei­                kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
 ten für die Bestimmung der cif-Preise sind durch die                   der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
Verordnung (EWG) Nr. 1613 /71 (7), zuletzt geändert                     Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
 durch die Verordnung ( EWG) Nr. 1 057/73 (8), festge­                  hendem Absatz festgestellt wird .
  ') ABl . Nr. 174 vom 31 . 7 . 1967, S. 1 .                       Aus der Gesamtheit der vorstehenden Bestimmungen
  2) ABl . Nr. L 128 vom 10 . 5 . 1974, S. 20 .                    ergibt sich , daß die Prämientabelle gemäß dem An­
  3) ABl . Nr. L 283 vom 29 . 12 . 1970 , S. 15 .                  hang dieser Verordnung festgesetzt werden muß ; der
  4) ABl . Nr. L 155 vom 12 . 6 . 1974, S. 10 .                     Betrag der Prämie darf nur geändert werden , wenn die
  5) ABl . Nr. 174 vom 31 . 7 . 1967, S. 32 .                      Anwendung der vorgenannten Bestimmungen eine
  6) ABl . Nr. L 262 vom 3 . 12 . 1970 , S. 3 .
  7) ABl . Nr. L 168 vom 27 . 7 . 1971 , S. 28 .                   Änderung von mehr als 0,025 Rechnungseinheiten
  ») ABl . Nr. L 105 vom 20 . 4 . 1973 , S. 10 .                   herbeiführt —
 ---pagebreak--- Nr. L 326/ 14                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                6 . 12 . 74
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                und Bruchreis werden so festgesetzt, wie sie in der
                                                                  Tabelle im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführt
                         Artikel 1                                sind .
                                                                                        Artikel 2
Die Prämiensätze als Zuschlag zu den im voraus fest­
gesetzten Abschöpfungen für die Einfuhren von Reis                Diese Verordnung tritt am 6 . Dezember 1974 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 5 . Dezember 1974
                                                                           Für die Kommission
                                                                             P.J. LARDINOIS
                                                                         Mitglied der Kommission
                                                         ANHANG
                zur Verordnung der Kommission vom 5 . Dezember 1974 zur Festsetzung der Prämien als
                        Zuschlag zu den Abschöpfungen bei der Einfuhr für Reis und Bruchreis
                                                                                                         (RE/ 100 kg)
           Nummer
             des                                               laufender
                                    Warenbezeichnung             Monat        1 . Term.   2 . Term .   3 . Term .
        Gemeinsamen
          Zolltarifs                                               12              i           2            3
       10.06            Reis :
                        A. Rohreis (Paddy-Reis) oder ge
                           schälter Reis :
                            I. Rohreis (Paddy-Reis) :
                                a) rundkörniger                    0               0           0           —
                                b) langkörniger                    0              0            0           0
                           II . Geschälter Reis :
                                a) rundkörniger                    0               0           0           —
                                b) langkörniger                    0              0            0           0
                        B. Halbgeschliffener oder voll­
                           ständig geschliffener Reis :
                            I. Halbgeschliffener Reis :
                                a ) rundkörniger                   0               0          0            —
                                b) langkörniger                    0            0,354      0,354        0,354
                           II. Vollständig geschliffener
                                Reis :
                                a) rundkörniger                    0              0           0            —
                                b) langkörniger                    0            0,380      0,380        0,380
                        C. Bruchreis                               0              0           0            0