CELEX: 31986R4133
Language: de
Date: 1986-12-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 4133/86 der Kommission vom 23. Dezember 1986 zur Festlegung der Voraussetzungen für die Zulassung von in die Gemeinschaft eingeführtem Wodka der Tarifstellen 22.09 C IV a) und 22.09 C V a) des Gemeinsamen Zolltarifs zu der im Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Finnland über den gegenseitigen Handelsverkehr mit bestimmten Weinen und Spirituosen vorgesehenen zollbegünstigten Behandlung

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31986R4133

Verordnung (EWG) Nr. 4133/86 der Kommission vom 23. Dezember 1986 zur Festlegung der Voraussetzungen für die Zulassung von in die Gemeinschaft eingeführtem Wodka der Tarifstellen 22.09 C IV a) und 22.09 C V a) des Gemeinsamen Zolltarifs zu der im Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Finnland über den gegenseitigen Handelsverkehr mit bestimmten Weinen und Spirituosen vorgesehenen zollbegünstigten Behandlung  

Amtsblatt Nr. L 383 vom 31/12/1986 S. 0040

VERORDNUNG (EWG) Nr.  4133/86 DER KOMMISSIONvom 23. Dezember 1986zur Festlegung der Voraussetzungen für die Zulassung  von in die Gemeinschaft eingeführtem Wodka der Tarifstellen 22.09 C IV a) und 22.09 C V a) des  Gemeinsamen Zolltarifs zu der im Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und  Finnland über den gegenseitigen Handelsverkehr mit bestimmten Weinen und Spirituosen vorgesehenen  zollbegünstigten BehandlungDIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN  -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 97/69 des Rates vom 16. Januar 1969 über die zur  einheitlichen Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs erforderlichen Maßnahmen (1),  zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2055/84 (2), insbesondere auf Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe: Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Finnland über den gegenseitigen  Handelsverkehr mit bestimmten Weinen und Spirituosen (3) sieht eine zollbegünstigte Behandlung bei  der Einfuhr in die Gemeinschaft von Wodka der Tarifstellen 22.09 C IV a) und 22.09 C V a) vor, der  seinen Ursprung in Finnland hat und der von einem anerkannten Echtheitszeugnis begleitet wird. Es ist angebracht, das Muster des Zeugnisses sowie die Bedingungen seiner Verwendung festzulegen.  Ferner sind der zu bestimmenden erteilenden Stelle bestimmte Verpflichtungen aufzuerlegen, die es  der Gemeinschaft ermöglichen, die Einhaltung der Bedingungen zur Erteilung des genannten Zeugnisses  zu überprüfen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für  das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs -HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1Die Zulassung von in die Gemeinschaft eingeführtem Wodka der  Tarifstellen 22.09 C IV a) und 22.09 C V a) des Gemeinsamen Zolltarifs zu der im Abkommen zwischen  der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Finnland über den gegenseitigen Warenverkehr mit  bestimmten Weinen und Spirituosen vorgesehenen zollbegünstigten Behandlung ist an die Vorlage eines  Echtheitszeugnisses gebunden, das den in dieser Verordnung festgelegten Erfordernissen entspricht. Artikel 2(1)  Das Echtheitszeugnis wird nach dem Muster in Anhang I in einer der Amtssprachen  der Gemeinschaft gedruckt und ausgefuellt. Das Format des Vordrucks ist etwa 210 × 297 mm. Es ist  weisses geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 40 g zu verwenden. Der  Vordruck hat einen 3 mm breiten gelben Rand. (2)  Der Vordruck wird in Maschinenschrift oder handschriftlich ausgefuellt. Im letzten Fall muß er  mit Tinte oder Kugelschreiber in Blockschrift ausgefuellt werden. (3)  Jede Bescheinigung trägt zur Kennzeichnung eine von der erteilenden Stelle zugeteilte  Seriennummer. Artikel 3Das Zeugnis ist den Zollbehörden des einführenden Mitgliedstaats innerhalb von sechs  Monaten nach Datum der Ausstellung zusammen mit den Waren, für die es erteilt wurde, vorzulegen. Artikel 4(1)  Das Zeugnis ist nur gültig, wenn es ordnungsgemäß mit einem Sichtvermerk der  erteilenden Stelle versehen ist, die im Anhang II aufgeführt ist. (2)  Ein Zeugnis ist ordnungsgemäß mit dem Sichtvermerk versehen, wenn es Ort und Datum der  Erteilung angibt und den Stempelabdruck der erteilenden Stelle sowie die Unterschrift der  zeichnungsberechtigten Person bzw. Personen aufweist. (3)  Die Republik Finnland teilt der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Muster der von der  erteilenden Stelle verwendeten Stempel mit. Die Kommission übermittelt diese Informationen den  Zollbehörden der Mitgliedstaaten. Artikel 5(1)  Eine erteilende Stelle darf im Anhang II nur aufgeführt werden, wenna)  sie von  den zuständigen Behörden der Republik Finnland als solche anerkannt ist; b)  sie sich verpflichtet, die in den Zeugnissen gemachten Angaben zu prüfen; c)  sie sich verpflichtet, der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und den Mitgliedstaaten  auf Anfrage alle Auskünfte zu erteilen, die zur Beurteilung der in den Zeugnissen enthaltenen  Angaben erforderlich sind. (2)  Der Anhang II wird geändert, sobald die in Absatz 1 Buchstabe a) genannte Voraussetzung nicht  mehr erfuellt istoder die erteilende Stelle den übernommenen Verpflichtungen nicht nachkommt. Artikel 6Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1987 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in  jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 23. Dezember 1986Für die KommissionCOCKFIELDVizepräsidentEWG:L383UMBA18.95FF:  7UAL;   SETUP: 01;   Höhe: 735 mm;   104 Zeilen;   4751 Zeichen; Bediener: MIKE   Pr.: C; Kunde: ................................ (1) ABl. Nr. L 14 vom 21. 1. 1969, S. 1. (2) ABl. Nr. L 191 vom 19. 7. 1984, S. 1. (3) Siehe Seite 47 dieses Amtsblatts.  ANHANG I 1 Ausführer2 Empfänger4 BeförderungsmittelABKOMMEN EWG -  FINNLANDECHTHEITSZEUGNISFÜR FINNISCHEN WODKANr.Original   3 Erteilende Stelle5 Zeichen und  Nummern - Nummern und Art der Packstücke - Warenbeschreibung6 Warennummer 7 Rohmasse (kg)8  Eigenmasse (kg)9 Menge (Liter)10 BemerkungenHINWEISDas Zeugnis ist den Zollbehörden des  einführenden Mitgliedstaats innerhalb von sechs Monaten nach Datum der Ausstellung zusammen mit den  Waren, für die es erteilt wurde, vorzulegen. 11 BESCHEINIGUNGHiermit wird bestätigt, daß der obengenannte Wodka finnischen Ursprungs ist und  einen Alkoholgehalt von 60 vol % oder weniger hat und daß er ausschließlich durch Destillation aus  vergorener Getreidemaische hergestellt wurde. Er entspricht auch allen geltenden Bestimmungen in  der Gemeinschaft oder in den Mitgliedstaaten. 12 FÜR DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN IN DER GEMEINSCHAFTOrt und Datum: Unterschrift und Name derbefugten Person: EWG:L383UMBA19.94FF: 9999;   SETUP: 01;   Höhe: 711 mm;   28 Zeilen;   955 Zeichen; Bediener:  HELM   BS: .B;   MC: P;   Pr.: B; Kunde: Form L 383                       ANHANG II >PLATZ FÜR EINE TABELLE>