CELEX: 31973D0434
Language: de
Date: 1973-11-28 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 28. November 1973 betreffend die Anträge auf Zuschüsse aus dem Europäischen Sozialfonds

Nr. L 355/68                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            24. 12. 73
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                               vom 28. November 1973
                       betreffend die Anträge auf Zuschüsse aus dem Europäischen Sozialfonds
                                                    (73 /434/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               Sachlage, über die der Ausschuß des Fonds unver­
GEMEINSCHAFTEN —                                              züglich unterrichtet wurde, macht praktische Über­
                                                              gangsmaßnahmen notwendig —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2396/71 des
Rates vom 8 . November 1971 zur Durchführung des              HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Beschlusses des Rates vom 1 . Februar 1971 über die
Reform des Europäischen Sozialfonds ( 1), insbeson­                                  Artikel 1
dere auf Artikel 13 ,
                                                              Ab 1 . Mai 1974 sind die von den Mitgliedstaaten
nach Stellungnahme des Ausschusses des Euro­                  gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2396/71
                                                              des Rates vom 8 . November 1971 übermittelten An­
päischen Sozialfonds,
                                                              träge auf Zuschüsse aus dem Europäischen Sozial­
in Erwägung nachstehender Gründe :                            fonds, außer in dringenden Ausnahmefällen, der
                                                              Kommission spätestens drei Monate vor der Durch­
Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2396/71              führung der Maßnahmen im Rahmen des jeweiligen
des Rates vom 8 . November 1971 können nur die                Gesamtvorhabens, auf die sich der Antrag bezieht,
Mitgliedstaaten der Kommission Anträge auf Zu­                vorzulegen .
schüsse aus dem Fonds übermitteln ; diese Anträge
sind vor Durchführung der im Rahmen der jeweili­                                     Artikel 2
gen Gesamtvorhaben vorgesehenen Maßnahmen vor­                ( 1 ) Abweichend von Artikel 1 werden Anträge, die
zulegen .                                                     von Mitgliedstaaten nach Bekanntgabe dieser Ent­
Im Rahmen des neuen Sozialfonds soll Artikel 5 zu
                                                              scheidung und vor dem 1 . Mai 1974 gestellt werden,
                                                              nur berücksichtigt, wenn sie der Kommission vor
einer möglichst kohärenten Beschäftigungspolitik bei­         Durchführung der Maßnahmen im Rahmen der je­
tragen . In diesem Sinne erfordert die genannte Be­           weiligen Gesamtvorhaben, auf die sich der Antrag
stimmung, daß die Kommission über ausreichende                bezieht, übermittelt wurden.
Zeit verfügt, um die gestellten Anträge in voller
Kenntnis der Sachlage prüfen zu können .                      (2 ) Die gegenwärtig bei den Dienststellen der Kom­
                                                              mission vorliegenden Anträge werden soweit berück­
Von dringenden Ausnahmefällen abgesehen, emp­                 sichtigt als dies zur Erreichung der Ziele des Euro­
fiehlt es sich deshalb, daß alle Anträge auf einen Zu­        päischen Sozialfonds und zur Gewährleistung der
schuß des Europäischen Sozialfonds spätestens drei            fortlaufenden Aktivitäten des Fonds erforderlich ist.
Monate vor Beginn der Durchführung der Maßnah­
men im Rahmen der jeweiligen Gesamtvorhaben der                                      Artikel 3
Kommission vorgelegt werden .
                                                              Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerich­
Die Einrichtung des neuen Europäischen Sozialfonds            tet.
und die Befürchtung, seine Tätigkeit könnte unter­
brochen werden, haben dazu geführt, daß die Mit­              Brüssel, den 28 . November 1973
gliedstaaten eine Zeitlang trotz ihrer Bemühungen
nicht immer in der Lage waren, dem formellen Er­                                              Für die Kommission
fordernis zu genügen, die Beihilfeanträge vor der
                                                                                                 Der Präsident
Durchführung der Maßnahmen im Rahmen der je­
weiligen Gesamtvorhaben zu übermitteln. Diese                                              Francois-Xavier ORTOLI
o ABl . Nr. L 249 vom 10.11 . 1971 , S. 54 .