CELEX: 31988R2704
Language: de
Date: 1988-09-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2704/88 der Kommission vom 31. August 1988 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Sirupe und einige andere Erzeugnisse des Zuckersektors in unverändertem Zustand

Nr. L 241 /40                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    1 . 9 . 88
                               VERORDNUNG (EWG Nr. 2704/88 DER KOMMISSION
                                                     vom 31 . August 1988
                  zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Sirupe und einige andere
                               Erzeugnisse des Zuckersektors in unverändertem Zustand
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    1978 zur Festlegung von Grundregeln für die Erstattung
GEMEINSCHAFTEN —                                                   bei der Erzeugung für in der chemischen Industrie
                                                                   verwendeten Zucker        für die im Anhang dieser letzten
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             Verordnung genannten Erzeugnisse geltenden Erstattung
Wirtschaftsgemeinschaft,                                           bei der Erzeugung.
                I
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und               Für die anderen in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der
Portugals,
                                                                   Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannten und in unver­
                                                                   ändertem Zustand ausgeführten Erzeugnisse ist der
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates            Grundbetrag der Erstattung gleich einem Hundertstel
vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisa­               eines Betrages, der bestimmt wird unter Berücksichtigung
tion für Zucker ('), zuletzt geändert durch Verordnung             einerseits- des Unterschieds zwischen dem in den
(EWG) Nr. 2306/88 (2), insbesondere auf Artikel 19 Ab­             Gebieten der Gemeinschaft ohne Defizit während des
satz 4,
                                                                   Monats, für den Grundbetrag festgesetzt wird, für Weiß­
                                                                   zucker geltenden Interventionspreis und den für Weiß­
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                        zucker auf dem Weltmarkt festgestellten Notierungen
                                                                   oder Preisen, und andererseits der Notwendigkeit der
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 Herstellung eines Gleichgewichts zwischen der Verwen­
                                                                   dung des Grunderzeugnisses aus der Gemeinschaft im
Nach Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81                   Hinblick auf die Ausfuhr von Verarbeitungserzeugnissen
kann der Unterschied zwischen den Notierungen oder                 nach dritten Ländern und der Verwendung der zum
Preisen    auf dem Weltmarkt für die           in   Artikel 1      Veredelungsverkehr      zugelassenen     Erzeugnisse     dieser
Absatz 1 Buchstabe d) der angeführten Verordnung                   Länder.
genannten Erzeugnisse und den Preisen dieser Erzeug­
nisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der
Ausfuhr ausgeglichen werden .                                      Die Gültigkeit des Grundbetrags kann auf bestimmte, in
                                                                   Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG)
Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 766/68 des                Nr. 1785/81 genannte Erzeugnisse beschränkt werden.
Rates vom 18 . Juni 1968 zur Aufstellung allgemeiner
Regeln für die Erstattungen bei der Ausfuhr von                    Gemäß Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81
Zucker (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)            kann bei der Ausfuhr der in Artikel             1  Absatz      1
Nr. 1489/76 (4), ist die Erstattung für 100 kg der in Artikel       Buchstaben f) und g) dieser Verordnung genannten
 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr.                   Erzeugnisse in unverändertem Zustand eine Erstattung
 1785/81 genannten ausgeführten Erzeugnisse gleich dem             vorgesehen werden. Die Höhe der Erstattung muß für 100
Grundbetrag, multipliziert mit dem Saccharosegehalt,               kg Trockenstoff, insbesondere unter Berücksichtigung der
gegebenenfalls einschließlich des Gehalts an anderem als           auf die Ausfuhr der Erzeugnisse der Unterposition
Saccharose berechnetem Zucker. Dieser für das betref­               1702 30 91 der Kombinierten Nomenklatur anwendbaren
fende Erzeugnis festgestellte Saccharosegehalt wird gemäß           Erstattung, der auf die Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 1
den Vorschriften des Artikels 13 der Verordnung (EWG)               Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81
 Nr. 394/70 der Kommission vom 2. März 1970 über
                                                                   genannten Erzeugnisse anwendbaren Erstattung und der
 Durchführungsbestimmungen für die Gewährung der                   wirtschaftlichen Gesichtspunkte .der geplanten Ausfuhren
 Erstattungen bei der Ausfuhr für Zucker (s), zuletzt geän­         bestimmt werden . Die Erstattung wird nur für die Erzeug­
 dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1467/77 (6),                   nisse gewährt, die den Bedingungen des Artikels 3 der
 bestimmt.
                                                                    Verordnung (EWG) Nr. 1469/77 der Kommission vom
                                                                    30. Juni 1977 über die Durchführungsbestimmungen
 Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 766/68 ist                betreffend die Abschöpfung und Erstattung für Isoglukose
 der Grundbetrag der Erstattung für die in unverändertem            und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 192/75 (8),
 Zustand ausgeführte Sorbose gleich dem Grundbetrag der             entsprechen.
 Erstattung, vermindert um ein Hundertstel der gemäß der
 Verordnung (EWG) Nr. 1400/78 des Rates vom 20. Juni
                                                                    Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrçgelung
 (') ABl. Nr. L  177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.                        zu ermöglichen, ist bei der Bierechnung der Erstattungen
 (2) ABl. Nr. L 210 vom 27. 7. 1988, S. 65.                         zugrunde zu legen :
 O   ABl. Nr. L  143 vom 25. 6. 1968, S. 6.
 («) ABl. Nr. L  167 vom 26. 6. 1976, S. 13.
 O   ABl. Nr. L 50 vom 4. 3. 1970, S. 1 .                           O ABl. Nr. L 170 vom 27. 6. 1978, S. 9.
 («j ABl. Nr. L 162 vom 1 . 7. 1977, S. 6.                          (8) ABl. Nr. L 162 vom 1 . 7. 1977, S. 9.
 ---pagebreak---   1 . 9 . 88                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 241 /41
 — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­                  Gemäß Artikel 275 der Akte über den Beitritt Spaniens
       punkt inrlerhalb einer maximalen Abweichung in               und Portugals können Erstattungen bei der Ausfuhr nach
       Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­             Portugal gewährt werden. Aufgrund der Prüfung der Lage
       nungssatz,     der   sich    auf den    Leitkurs    dieser   und des Preisniveaus ist die Festsetzung von Erstattungen
       Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­            bei der Ausfuhr nach Portugal nicht in Betracht zu
       gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter          ziehen .
                                                                                        \
       Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
       Rates (') zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)        Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
       Nr. 1636/87 (2),                                             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                    schusses für Zucker —
 — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
       sich auf das arithmetische Mittel der Kassa-Wechsel­
       kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und der          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
       während      des    bestimmten    Zeitraums     für    die
       Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorherge­
                                                                                            Artikel 1
       hendem Gedankenstrich und - nach Maßgabe des
       vorgenannten Koeffizienten festgestellt wird.                Die Erstattungen bei der Ausfuhr in unverändertem
 Die obengenannten Erstattungen werden monatlich fest­              Zustand der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben d), f) und g)
 gesetzt. Sie können zwischenzeitlich geändert werden.              der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannten "Erzeug­
                                                                    nisse werden wie im Anhang angegeben festgesetzt.
 Die Anwendung dieser Einzelheiten führt dazu, für die
 betreffenden Erzeugnisse die Erstattungen in Höhe der                                      Artikel 2
 im Anhang dieser Verordnung genannten Beträge festzu­
 setzen .                                                           Diese Verordnung tritt am 1 . September 1988 in Kraft.
                     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                     Mitgliedstaat.
                     Brüssel, den 31 . August 1988
                                                                             Für die Kommission
                                                                              Frans ANDRIESSEN
                                                                                 Vizepräsident
(') ABl . Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
 2 ABl . Nr. L 153 vom 13 . 6. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 241 /42                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          1 . 9 . 88
                                                                ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 31 . August 1988 zur Festsetzung der Ausfuhr­
              erstattungen für Sirupe und einige andere Erzeugnisse des Zuckersektors in
                                                       unverändertem Zustand
                                                                                                                   (in ECU)
                                                          Grundbetrag je 1 v. H.               Betrag der Erstattung
                           Erzeugniscode              Saccharosegehalt je 100 kg des
                                                                                            für 100 kg Trockenstoff (2)
                                                        betreffenden Erzeugnisses (')
                          1702 40 10 100                                                              37,71
                          1702 60 10 000           \                                                  37,71
                          1702 60 90 000                           0,3771
                          1702 90 30 000                                                               37,71
                          1702 90 60 000                           0,3771
                          1702 90 71 000                           0,3771
                          1702 90 90 900                           0,3771
                          2106 90 30 000           II                                                  37,71
                          2106 90 59 000                           0,3771
              (') Der Grundbetrag gilt nicht für Sirupe mit einer Reinheit von weniger als 85 v. H. (Verordnung (EWG) Nr.
                  394/70). Der Saccharosegehalt wird gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 394/70 bestimmt.
              (2) Nur auf die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1469/77 genannten Erzeugnisse anwendbar.
              NB : Die die Erzeugnisse betreffenden Code sowie die Verweisungen und Fußnoten, sind durch die geänderte
                    Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 bestimmt.