CELEX: 62009CN0264
Language: de
Date: 2009-07-14 00:00:00
Title: Rechtssache C-264/09: Klage, eingereicht am 14. Juli 2009 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Slowakische Republik

21.11.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 282/19
            
         Klage, eingereicht am 14. Juli 2009 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Slowakische Republik
   (Rechtssache C-264/09)
   2009/C 282/36
   Verfahrenssprache: Slowakisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: O. Beynet, F. Hoffmeister, J. Javorský)
   
      Beklagte: Slowakische Republik
   
      Anträge
   
   Die Kommission beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass die Slowakische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 20 Abs. 1 und 9 Buchst. e der Richtlinie 2003/54/EG der Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 96/92/EG (1) verstoßen hat, dass sie keinen nichtdiskriminierenden Zugang zum Übertragungsnetz gewährleistet hat,
            
         
               —
            
            
               der Slowakischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Die Frist für den Erlass von Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie sei am 1. Juli 2004 abgelaufen.
   
      (1)  ABl. L 176. S. 37.