CELEX: 31964R0073
Language: de
Date: 1964-06-29 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 73/64/EWG der Kommission vom 23. Juni 1964 über die Bestimmung der cif-Preise und der Frei-Grenze-Preise für Reis und Bruchreis sowie über die Änderung der auf Reis und Bruchreis zu erhebenden Abschöpfungsbeträge

1594/64                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   29. 6. 64
ringert wird, in jedem Mitgliedstaat bis zum Ende                — 1,1 RE je Tonne für das in Artikel 1 Buch­
des Wirtschaftsjahrs 1964/65 festgesetzt auf :              stabe b) der Verordnung Nr. 19 genannte Erzeugnis ;
    — 1,1 RE je Tonne für die in Artikel 1 Buch­                 — 7,5 RE je Tonne für die in Artikel 1 Buch­
stabe a) der Verordnung Nr. 19 genannten Erzeug­            stabe c) der Verordnung Nr. 19 genannten Erzeug­
nisse ;                                                     nisse .
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
              jedem Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 18. Juni 1964
                                                                        Für die Kommission
                                                                           Der Präsident
                                                                        Walter HALLSTEIN
                              VERORDNUNG Nr. 73/64/EWG DER KOMMISSION
                                                 vom 23. Juni 1964
                     über die Bestimmung der cif-Preise und der Frei-Grenze-Preise für Reis
                     und Bruchreis sowie über die Änderung der auf Reis und Bruchreis zu
                                         erhebenden Abschöpfungsbeträge
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                             die Bestimmung des Frei-Grenze-Preises repräsen­
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                   tativ, die auf Märkten ermittelt wurden, die auf
                                                             die Ausfuhr ausgerichtet sind und von denen der
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der               Transport nach den übrigen Mitgliedstaaten auf dem
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                       billigsten Wege möglich ist.
     gestützt auf die Verordnung Nr. 16/64/EWG                     Der cif-Preis kann gemäß Artikel 4 Absatz (2)
 des Rates vom 5 . Februar 1964 über die schrittweise
                                                             der Verordnung Nr. 16/64/EWG für bestimmte An­
 Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation              gebote nicht gültig sein. In diesem Fall setzt die
 für Reis (1), insbesondere auf deren Artikel 4, 5 und       Kommission einen Ersatzpreis fest, der bei der Be­
 8, und                                                      rechnung des Abschöpfungsbetrags für diese Ange­
     in Erwägung nachstehender Gründe :                      bote zugrunde zu legen ist.
     Die cif-Preise und die Frei-Grenze-Preise sind                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maß­
 anhand aller zweckdienlichen Informationen festzu­           nahmen entsprechen der Stellungnahme des Ver­
 setzen ; unter diesen Angaben muß jedoch eine Aus­           waltungsausschusses für Getreide —
 wahl stattfinden, damit entsprechend den Artikeln
 4 und 5 der Verordnung Nr. 16/64/EWG repräsen­
 tative Preise der jeweiligen Märkte ermittelt werden
 können. Hierfür sind entsprechende Grundsätze fest­          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
  zulegen.
    Angaben, die sich auf Angebote und Notierungen                                   Artikel 1
  für spätere Termine beziehen und die nicht die Lage
  sofort absetzbarer Erzeugnisse widerspiegeln, sind          (1 )     Bei der Bestimmung der cif-Preise und der
  dabei auszuschließen.                                       Frei-Grenze-Preise . für Reis und Bruchreis berück­
      Auch Angebote und Notierungen von Erzeug­               sichtigt die Kommission die in den folgenden Ab­
  nissen geringerer Qualität und nicht landesüblicher         sätzen aufgeführten Faktoren :
  Aufmachung müssen unberücksichtigt bleiben.
                                                                    a) Abgesehen von den in Artikel 4 Absatz (2) der
      Von den Angaben, die den Ausfuhr-Mitglied­              Verordnung Nr. 16/64/EWG vorgesehenen Fällen
  staaten zur Verfügung stehen, sind nur solche für           berücksichtigt die Kommission bei der Bestimmung
                                                              der cif-Preise alle Angebote, von denen sie über die
  (O AB Nr. 34 vom 27. 2. 1964, S. 574/64.                     Mitgliedstaaten oder durch eigene Informationen
 ---pagebreak--- 29 . 6 . 64                  AMTSBLATT DER EuRUrAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     1595/64
Kenntnis erhält, sowie die Notierungen an den für        mationen für die Stabilität des Marktes der Mit­
den internationalen Handel wichtigen Börsenplätzen.      gliedstaaten als notwendig erweist.
Sie bestimmt die cif-Preise für ein Erzeugnis in Säk­
                                                         (3)        Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten die
ken unter Zugrundelegung der zu ihrer Kenntnis ge­       cif-Preise und Frei-Grenze-Preise sofort nach ihrer
langten Informationen, jedoch unter Ausschluß der
nicht den nächsten Termin betreffenden Termin­           Festsetzung mit.
angebote und Terminnotierungen.                                  Sie ändert die zuvor festgesetzten cif-Preise und
                                                         Frei-Grenze-Preise nur dann, wenn die Änderung
       Lauten die Angebote auf „Kosten und Fracht",      der Berechnungsfaktoren zu einer Erhöhung oder
 so erhöht sich ihr Betrag um 0,75 v. H.                 Herabsetzung dieser Preise um wenigstens 0,10
                                                         Rechnungseinheiten oder mehr je 100 kg führt.
       b) Bei der Bestimmung der Frei-Grenze-Preise
 berücksichtigt die Kommission die auf den auf die
                                                                                    Artikel S
 Ausfuhr ausgerichteten Märkten und unter Zugrun­
 delegung des Platzes der Preisnotierung ermittel­
                                                          (1)       Die Kommission ermittelt die cif-Preise :
 ten niedrigsten Preise sowie die Angaben, die der
 Kommission gegebenenfalls von den einführenden                  — cif Rotterdam — für die Nichterzeuger-Mit­
 Mitgliedstaaten übermittelt werden, mit Ausnahme         gliedstaaten,
 der Preise, die den Angeboten und Notierungen ent­
                                                                 — cif Dünkirchen — für die Französische Re­
 sprechen, die nicht den nächstgelegenen Termin be­
 treffen. Für ein Erzeugnis in Säcken wird der gün­       publik,
 stigste Preis nach Abzug der bei der Ausfuhr erstat­          — cif Palermo — für die Italienische Republik.
 teten Steuern und Abgaben festgestellt.
                                                          (2) In den in Artikel 4 Absatz (2) der Verordnung
  (2)     Die Kommission läßt alle Preise unberücksich­   Nr. 16/64/EWG vorgesehenen Fällen gibt die Kom­
 tigt, die nicht für gesunde und handelsübliche Ware      mission bei der Bekanntgabe der cif-Preise entspre­
  gelten. Bestimmte Angebote braucht sie nicht zu be­     chend den ihr vorliegenden Informationen gege­
 rücksichtigen, wenn zu dem angegebenen Preis nur         benenfalls an, auf welche Angebote diese Preise nicht
  eine geringe und für den Markt nicht repräsentative     anwendbar sind. Sie bestimmt gleichzeitig und über­
  Menge erworben werden kann, die für die Bestim­         mittelt die Ersatzpreise, die bei der Berechnung des
  mung des cif-Preises bei geschältem Reis weniger        Abschöpfungsbetrags für die angebotenen Erzeug­
  als 5000 Zentner und bei bearbeitetem Reis weniger      nisse zugrunde zu legen sind .
  als 1000 Zentner beträgt. Sie kann ferner bei Reis
  Angebote für verarbeiteten Reis, der in anderer Auf­            Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die
  machung als in Säcke verpackt angeboten wird,            Maßnahmen mit, die sie zur Durchführung dieses
  und bei Bruchreis Angebote von Klebreis und              Absatzes getroffen haben .
  Splittern unberücksichtigt lassen.
                                                                                    Artikel 4
                         Artikel 2                                Die Kommission berichtigt die in Artikel 1 Ab­
                                                           satz ( 1) b) aufgeführten Preise unter Berücksichti­
  ( 1 ) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission          gung :
  alle zur Ermittlung der cif-Preise oder der Frei-Gren­
  ze-Preise nützlichen Auskünfte mit, sobald sie dar­             a) der niedrigsten Transportkosten, die es ermög­
  über verfügen, bei den cif-Preisen spätestens jeden      lichen, die Beförderung von den repräsentativsten
   Mittwoch bis 10 Uhr oder bei den Frei-Grenze­           Märkten des Ausfuhr-Mitgliedstaats bis zum Grenz­
  Preisen spätestens einen Tag vor dem für ihre Ermitt­    übergangsort des einführenden Erzeuger-Mitglied­
  lung vorgesehenen Termin.                                staats oder der Gesamtheit der Nichterzeuger-Mit­
                                                           gliedstaaten durchzuführen ;
   (2) Die cif-Preise werden jeden Mittwoch und die
   Frei-Grenze-Preise jeweils am 15 . und am letzten              b) von pauschal und einheitlich für sämtliche Mit­
   Tage eines jeden Monats festgesetzt. Fällt einer die­   gliedstaaten festgesetzten Vermarktungskosten, so­
                                                           weit sie in diesen Preisen noch nicht enthalten sind .
   ser Tage auf einen arbeitsfreien Tag, so werden die
   cif-Preise oder die Frei-Grenze-Preise am vorausge­
   henden Werktag festgesetzt.                                                       Artikel 5
        Die Kommission kann die cif-Preise oder die         ( 1 ) Vorbehaltlich der Ausnahmen nach Absatz (2),
    Frei-Grenze-Preise jedoch an einem anderen als dem      erfolgt die Anwendung der Abschöpfung gegenüber
   vorgenannten Tage festsetzen, wenn sich dies auf         allen dritten Ländern jeden Donnerstag und die der
    Grund der von einem Mitgliedstaat mitgeteilten Un­      innergemeinschaftlichen Abschöpfung am 1 . und 16.
    terlagen oder der von ihr selbst eingeholten Infor­     eines jeden Monats .
 ---pagebreak--- 1596/64                     AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN              GEMEINSCHAFTEN                     29. 6 . 64
(2)     Ermittelt die Kommission die cif-Preise und         punkt, so erfolgt die Anwendung der Abschöpfung
die Frei-Grenze-Preise an einem anderen als dem             an dem auf diese Ermittlung folgenden Tag .
in Artikel 2 Absatz (2) Satz 1 vorgesehenen Zeit­
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
              jedem Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 23. Juni 1964
                                                                      Für die Kommission
                                                                         Der Präsident
                                                                      Walter HALLSTEIN
                              VERORDNUNG Nr. 74/64/EWG DER KOMMISSION
                                                 vom 26. Juni 1964
                                zur Festsetzung von Referenzpreisen für Apfelsinen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                              ze je nach der Sorte des eingeführten Erzeugnisses
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                    zu vergleichen sind .
                                                                  Die Referenzpreise sollen monatlich festgesetzt
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der               werden, um dadurch den saisonbedingten Schwan­
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                       kungen der Apfelsinenpreise Rechnung zu tragen .
     gestützt auf die Verordnung Nr. 23 über die                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnah­
 schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Markt­            men entsprechen der Stellungnahme des Verwal­
organisation für Obst und Gemüse (*), insbesondere           tungsausschusses für Obst und Gemüse —
 auf deren Artikel 11 Absatz (2),
     gestützt auf die Verordnung Nr. 100 betreffend          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 die Festlegung von Durchführungsbestimmungen
                                                                                    Artikel 1
für Artikel 11 Absatz (2) der Verordnung Nr. 23 (2),
insbesondere auf deren Artikel 1 Absatz ( 1 ), und           (] )   Die Referenzpreise für Apfelsinen (Tarifnr.
                                                             ex 08.02 A des Gemeinsamen Zolltarifs) werden,
     in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                             ausgedrückt in Rechnungseinheiten pro Doppel­
     Nachdem die Mitgliedstaaten die Preise für die          zentner, für jede einzelne Gruppe der Sortengruppe
Erzeugnisse der Klasse „I" der gemeinsamen Quali­            I und II für die Erzeugnisse der Klasse ,,I" der ge­
tätsnormen, die die wichtigsten in der Gemeinschaft          meinsamen Qualitätsnormen, wie folgt festgesetzt :
angebauten Sorten umfassen, mitgeteilt haben, kön­
nen die in der Verordnung Nr . 100 festgesetzten Kri­
terien angewandt werden.                                                               |  I. Gruppe   II. Gruppe
     Die wichtigsten in der Gemeinschaft angebauten
 Apfelsinensorten müssen dabei in mehrere Grup­
 pen unterteilt werden, wobei es unerläßlich ist, daß        Juli
 unter diesen Gruppen nur diejenigen ausgewählt              August
 werden, die aus Sorten der Gemeinschaft bestehen,           September
                                                             Oktober
 deren Handelswert demjenigen der Sorten aus drit­
                                                             November
 ten Ländern vergleichbar ist ; für jede der auf diese
 Weise erzielten Gruppen sind dann Referenzpreise            Dezember
 festzusetzen .                                              Januar                           12,5
                                                             Februar                          12,5
     Für diese Erzeugnisse soll auch angegeben wer­          März                             12,5
 den, mit welchem Referenzpreis die Preise frei Gren­        April                            13,5
                                                             Mai
                                                             Juni
 (!) AB Nr. 30 vom 20. 4. 1962, S. 965/62.
 (2) AB Nr. 67 vom 30. 7 . 1962, S. 1929/62.