CELEX: 
Language: de
Date: 1975-10-24 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 9. Oktober 1975, die zum 9. Oktober 1975 im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2457/75 eingereichten Angebote nicht zu berücksichtigen

24. 10 . 75                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 273/45
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                             ^                    vom 9. Oktober 1975,
               die zum 9. Oktober 1975 im Rahmen der Ausschreibung gemäß Verordnung
                     (EWG) Nr. 2457/75 eingereichten Angebote nicht zu berücksichtigen
                                                      (75/627/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 366/67/EWG vorgesehenen Kriterien oder die Festset­
GEMEINSCHAFTEN —                                                zung einer Mindestabschöpfung bei der Ausfuhr unter
                                                                besonderer Berücksichtigung der in Artikel 3 Absatz 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               Buchstaben b) und d) der Verordnung (EWG) Nr.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 2737/73 vorgesehenen Kriterien, oder die eingereich­
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des Ra­              ten Angebote nicht zu berücksichtigen.
tes vom 25. Juli 1967 über die gemeinsame Marktorga­            Keines der eingereichten Angebote ermöglicht es, an­
nisation für Reis 0), zuletzt geändert durch die Verord­        gesichts der derzeitigen Marktlage für die betreffende
nung (EWG) Nr. 668/75 (2),                                      Reisart eine Höchsterstattung entsprechend den Krite­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2737/73 des               rien der Artikel 2 und 3 der Verordnung Nr.
Rates vom 8 . Oktober 1973 zur Festlegung der im                366/67/EWG oder eine Mindestabschöpfung entspre­
Falle von Störungen auf dem Reissektor anzuwenden­              chend den Kriterien des Artikels 3 Absatz 1 Buchsta­
den Grundregeln (3), zuletzt geändert durch die Verord­         ben b) und d) der Verordnung (EWG) Nr. 2737/73 fest­
nung (EWG) Nr. 477/75 (4), insbesondere auf Artikel 4           zusetzen. Infolgedessen besteht Anlaß, keines der An­
Absatz 2,                                                       gebote zu berücksichtigen .
gestützt auf die Verordnung Nr. 366/67/ EWG des Ra­             Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
tes vom 25 . Juli 1967 über die Grundregeln für die             men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von                  ausschusses für Getreide —
Reis und über die Kriterien für die Festsetzung des
Erstattungsbetrags (5), zuletzt geändert durch die Ver­         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
ordnung (EWG) Nr. 478 /75 (6), insbesondere auf Arti­
kel 3a,
                                                                                       Artikel 1
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2457/75 der
                                                                Die zum 9'. Oktober 1975 im Rahmen der Ausschrei­
Kommission vom 26. September 1975 zur Durchfüh­
rung einer Ausschreibung der Abschöpfung und/oder               bung der Abschöpfung und/oder der Erstattung bei
der Erstattung für die Ausfuhr von geschältem Rund­             der Ausfuhr von geschältem Rundreis gemäß Verord­
reis nach dritten Ländern (7), insbesondere auf Artikel         nung (EWG) Nr. 2457/75 eingereichten Angebote wer­
9 Absatz 1 ,                                                    den nicht berücksichtigt.
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                     Artikel 2
Durch die Verordnung (EWG) Nr. 2457/75 wurde                    Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerich­
eine Ausschreibung der Abschöpfung und/oder der                 tet.
Erstattung bei der Ausfuhr von geschältem Rundreis
eröffnet.
                                                                Brüssel, den 9. Oktober 1975
Nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
2457/75 beschließt die Kommission nach dem Verfah­
                                                                                         Für die Kornmission
ren des Artikels 26 der Verordnung Nr. 359/67/EWG
entweder die Festsetzung einer Höchsterstattung bei                                         P.J. LARDINOIS
der Ausfuhr unter besonderer Berücksichtigung der in
den Artikeln 2 und 3 der Verordnung Nr.                                                Mitglied der Kommission
(M ABl . Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .
(2) ABl . Nr. L 72 vom 20 . 3 . 1975, S. 18 .
(3) ABl . Nr. L 282 vom 9 . 10 . 1973, S. 13 .
 4 ABl . Nr. L 52 vom 28 . 2. 1975, S. 33 .
(5) ABl . Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 34.
(6) ABl . Nr. L 52 vom 28 . 2. 1975, S. 34.
 7) ABl . Nr. L 251 vom 27. 9 . 1975, S. 17.