CELEX: 31996R2371
Language: de
Date: 1996-12-12 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 2371/96 DER KOMMISSION vom 12. Dezember 1996 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse

Nr. L 323/ 14     IDE I               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  13 . 12. 96
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 2371 /96 DER KOMMISSION
                                                 vom 12 . Dezember 1 996
                      zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN
                                                                  der Preise im internationalen Handel erfolgt insbesondere
  GEMEINSCHAFTEN —
                                                                  unter Berücksichtigung
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der dritten
  Gemeinschaft,                                                       Länder,
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates          b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Bestim­
  vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                        mungsländern bei der Einfuhr aus dritten Ländern,
  organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt        c) der in den ausführenden dritten Ländern festgestellten
 geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1 587/96 (2),                 Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Berücksichtigung
  insbesondere auf Artikel 17 Absatz 3,
                                                                      der Subventionen, die von diesen Ländern gewährt
                                                                     werden ,
  in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                  d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
 Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
 kann der Unterschied zwischen den Preisen der in Artikel        Gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG)
  1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse im          Nr. 804/68 können die Lage im internationalen Handel
 internationalen Handel und den Preisen dieser Erzeug­           oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte es
 nisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der         notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1
 Ausfuhr ausgeglichen werden, ohne daß die Grenzen               derselben Verordnung genannten Erzeugnisse je nach der
 überschritten werden , die sich aus den gemäß Artikel 228       Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in unter­
 des Vertrags geschlossenen Abkommen ergeben .                   schiedlicher Höhe festzusetzen .
 Nach der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 müssen die                 Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
 Erstattungen für die in Artikel 1 derselben Verordnung          sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für welche eine
 genannten Erzeugnisse, die in unverändertem Zustand             Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird, und der Betrag
 ausgeführt werden, unter Berücksichtigung folgender             dieser Erstattung mindestens alle vier Wochen neu festge­
 Faktoren festgesetzt werden :                                   setzt werden . Der Erstattungsbetrag kann jedoch während
                                                                 eines vier Wochen überschreitenden Zeitraums unverän­
 — der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der                dert beibehalten werden .
     Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der verfüg­
     baren Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie           Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1466/95 der
     der Preise für Milch und Milcherzeugnisse im interna­       Kommission vom 27. Juni 1995 über besondere
     tionalen Handel ,                                          Vorschriften für die Ausfuhrerstattungen bei Milch und
                                                                 Milcherzeugnissen (3), zuletzt geändert durch die Verord­
— der Vermarktungskosten und der günstigsten Kosten
     für den Transport von Märkten der Gemeinschaft zu
                                                                 nung (EG) Nr. 1 875/96 (4), entspricht die Erstattung, die
                                                                 für zugesetzte Saccharose enthaltende Milcherzeugnisse
     den Ausfuhrhäfen oder sonstigen Ausfuhrorten der
                                                                gewährt wird, der Summe aus zwei Teilbeträgen , von
     Gemeinschaft sowie der Heranführungskosten zum              denen der eine der Milcherzeugnismenge und der andere
     Bestimmungsland,
                                                                der zugesetzten Saccharose Rechnung trägt. Der letzte
— der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für               Teilbetrag wird jedoch nur berücksichtigt, wenn die zuge­
     Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten eine        setzte Saccharose aus in der Gemeinschaft geernteten
     ausgeglichene Lage und eine natürliche Entwicklung         Zuckerrüben oder aus in der Gemeinschaft geerntetem
     bei den Preisen und dem Handel gewährleisten sollen,       Zuckerrohr hergestellt worden ist. Für die Erzeugnisse der
                                                                KN-Codes ex 0402 99 11 , ex 0402 99 19, ex 0404 90 51 ,
— der sich aus den gemäß Artikel 228 des Vertrags               ex 0404 90 53 ,   ex 0404 90 9 1   und    ex 0404 90 93    mit
     geschlossenen Abkommen ergebenden Beschrän­
                                                                einem Fettgehalt von 9,5 Gewichtshundertteilen oder
     kungen,
                                                                weniger und einem Fettgehalt von 15 Gewichtshundert­
— der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der                teilen oder mehr in fettfreiem Trockenstoff wird der
     Gemeinschaft zu verhindern,                                genannte erste Teilbetrag für 100 kg Gesamterzeugnis
— des      wirtschaftlichen  Aspekts    der  beabsichtigten     festgesetzt. Für die anderen zugesetzte Saccharose enthal­
     Ausfuhren .                                                tenden Erzeugnisse der KN-Codes 0402 und 0404 wird
                                                                dieser Teilbetrag errechnet, indem der Grundbetrag mit
Gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EWG)                  dem Milcherzeugnisgehalt des betreffenden Erzeugnisses
Nr. 804/ 68 werden die Preise in der Gemeinschaft unter         multipliziert wird. Dieser Grundbetrag entspricht der
Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr                Erstattung, die für ein Kilogramm Milcherzeugnisse, die
günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Die Ermittlung      in dem Erzeugnis enthalten sind, festgesetzt wird.
(') ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968 , S. 13.                     (3) ABl . Nr. L 144 vom 28 . 6. 1995, S. 22.
M ABl. Nr. L 206 vom 16. 8 . 1996, S. 21 .                       4 ABl . Nr. L 247 vom 28 . 9 . 1996, S. 36.
 ---pagebreak---    13 . 12 . 96          DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 323 / 15
  Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der Grund­               negro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situationen wie
  betrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr für die in             denen , die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 und der Verord­
  Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG)                 nung (EG) Nr. 462/96 des Rates Q der genannten
  Nr. 1785/81 des Rates vom 30 . Juni 1981 über die                    Verordnung limitativ angeführt sind . Bei der Festsetzung
  gemeinsame Marktorganisation für Zucker ('), zuletzt                 der Erstattungen ist dieser Bestimmung Rechnung zu
  geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1599/96 (2),                  tragen .
  genannten Erzeugnisse gilt, mit dem Saccharosegehalt des
  Erzeugnisses multipliziert wird.                                     Berücksichtigt man die durch die Verordnung (EG)
                                                                       Nr. 1222/96 (8) vorgesehene Änderung, ist die Ziffer 9
  Die Erstattung für Käse wird für zum unmittelbaren                   seit 1 . Januar 1997 Teil der Erstattungsnomenklatur und
  Verbrauch bestimmte Erzeugnisse berechnet. Käserinden                steht nach den acht ersten , die Unterpositionen der
  und Käseabfälle sind keine Erzeugnisse, die dieser                   Kombinierten Nomenklatur darstellenden Ziffern .
 Verwendung entsprechen . Um etwaige Auslegungsschwie­
  rigkeiten zu vermeiden, ist zu präzisieren, daß für Käse             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
  mit einem Frei-Grenze-Wert von weniger als 230,00                    entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
  ECU/ 100 kg keine Erstattung gewährt wird.                           schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
  Die Verordnung (EWG) Nr. 896/84 der Kommission (3),
 zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)                           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Nr. 222/88 (4), sieht ergänzende Bestimmungen für die
 Gewährung der Erstattungen beim Wechsel des Wirt­
 schaftsjahres vor. Diese Bestimmungen betreffen die                                             Artikel 1
 mögliche unterschiedliche Festsetzung der Erstattungen
 nach Maßgabe des Herstellungsdatums der Erzeugnisse .                ( 1 ) Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG)
                                                                      Nr. 804/68 genannten Ausfuhrerstattungen für ausge­
 Zur Berechnung der Erstattung für die Schmelzkäsesorten              führte Erzeugnisse in unverändertem Zustand werden auf
 ist vorzusehen, daß, wenn Kasein und/oder Kaseinat                   die im Anhang wiedergegebenen Beträge festgesetzt.
 zugefügt sind, die betreffende Menge unberücksichtigt
 bleibt.                                                              (2) Für die Ausfuhren nach Bestimmung Nr. 400 wird
                                                                      für die Erzeugnisse der KN-Codes 0401 , 0402, 0403,
 Die Anwendung dieser Modalitäten auf die derzeitige
                                                                      0404, 0405 und 2309 keine Erstattung festgesetzt.
 Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und
 insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in der                (3)     Für die Ausfuhren nach den            Bestimmungen
 Gemeinschaft und im internationalen Handel führt dazu ,              Nrn . 022, 024, 028 , 043 , 044, 045, 046, 052, 404, 600 , 800
 die Erstattung für die Erzeugnisse auf die im Anhang                 und 804 wird für die Erzeugnisse des KN-Codes 0406
 dieser Verordnung genannten Beträge festzusetzen .                   keine Erstattung festgesetzt.
 Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates f), geändert
 durch die Verordnung (EG) Nr. 1380/95 (ft), untersagt den                                      Artikel 2
 Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
 Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Monte­                 Diese Verordnung tritt am 13 . Dezember 1996 in Kraft.
                     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                    Mitgliedstaat.
                    Brüssel , den 12 . Dezember 1996
                                                                                 Für die Kommission
                                                                                   Franz FISCHLER
                                                                             Mitglied der Kommission
(') ABl.   Nr.  L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.
(2) ABl.   Nr.  L 206 vom 16. 8 . 1996, S. 43.
O   ABl .  Nr.  L 91 vom 1 . 4. 1984, S. 71 .
(4) ABl .  Nr.  L 28 vom 1 . 2. 1988 , S. 1 .
O   ABl.   Nr.  L 102 vom 28 . 4. 1993, S. 14.                       Q ABl . Nr. L 65 vom 15. 3. 1996, S. 1 .
^ ABl . Nr. L 138 vom 21 . 6. 1995, S. 1 .                            8 ABl . Nr. L 161 vom 29. 6. 1996, S. 62 .
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                                                              ANHANG
                  zur Verordnung der Kommission vom 12. Dezember 1996 zur Festsetzung der
                                     Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
                                       (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
                        Bestimmung (*)        Betrag der                  Erzeugniscode       Bestimmung (*)   Betrag der
    Erzeugniscode
                                            Erstattungen (**)                                                Erstattungen (**)
  0401 10 10 000              +                     4,748               0402 21 99 600              +            131,29
  0401 10 90 000              +                     4,748               0402 21 99 700              +            137,24
  0401 20 11 100              +                     4,748               0402 21 99 900              +            143,96
  0401 20 11 500              +                     7,340               0402 29 15 200              +               0,6300
  0401 20 19 100              +                     4,748               0402 29 15 300              +               0,9530
  0401 20 19 500              +                     7,340               0402 29 15 500              +                1,0040
  0401 20 91 100              +                     9,775               0402 29 15 900              +                1,0802
  0401 20 91 500              +                    11,39                0402 29 19 200              +               0,6300
  0401 20 99 100              +                     9,775               0402 29 19 300              +               0,9530
  0401 20 99 500              +                    11,39                0402 29 19 500              +               1,0040
  0401 30 11 100              +                    14,62                0402 29 19 900              +               1,0802
  0401 30 11 400              +                   22,55                 0402 29 91 100              +               1,0878
  0401 30 11 700              +                   33,87
                                                                        0402 29 91 500              +               1,1851
  0401 30 19 100              +                    14,62
                                                                        0402 29 99 100              +               1,0878
  0401 30 19 400              +                   22,55
                                                                        0402 29 99 500              +               1,1851
  0401 30 19 700              +                   33,87
                                                                        0402 91 11 110              +               4,748
  0401 30 31 100              +                   40,34
                                                                        0402 91 11 120              +               9,775
  0401 30 31 400              +                   63,00
                                                                        0402 91 11 310              +             14,00
  0401 30 31 700              +                   69,47
                                                                        0402 91 11 350              +             17,15
  0401 30 39 100              +                   40,34
                                                                        0402 91 11 370              +             20,85
  0401 30 39 400              +                   63,00
                                                                        0402 91 19 110              +               4,748
 0401 30 39 700               +                   69,47
                                                                        0402 91 19 120              +               9,775
 0401 30 91 100               +                   79,18
                                                                        0402 91 19 310              +             14,00
 0401 30 91 400               +                 116,37
                                                                        0402 91 19 350              +             17,15
 0401 30 91 700               +                 1 35,80
                                                                        0402 91 19 370              +             20,85
 0401 30 99 100              +                    79,18
                                                                        0402 91 31 100              +             19,31
 0401 30 99 400              +                  116,37
                                                                        0402 91 31 300             +              24,65
 0401 30 99 700              +                  135,80
                                                                        0402 91 39 100             +              19,31
 0402 10 11 000              +                    63,00
                                                                        0402 91 39 300             +              24,65
 0402 10 19 000              +                    63,00
                                                                        0402 91 51 000             +              22,55
 0402 10 91 000              +                      0,6300
                                                                        0402 91 59 000             +              22,55
 0402 10 99 000              +                      0,6300
                                                                        0402 91 91 000             +              79,18
 0402 21 1 1 200             +                    63,00
                                                                        0402 91 99 000             +              79,18
 0402 21 1 1 300             +                    95,30
                                                                       0402 99 11 110              +                0,0475
 0402 21 1 1 500             +                 100,40
                                                                       0402 99 11 130              +                0,0978
 0402 21 1 1 900             +                 108,00
                                                                       0402 99 11 150              +                0,1336
 0402 21 17 000              +                    63,00
                                                                       0402 99 11 310              +              16,14
 0402 21 19 300              +                    95,30
                                                                       0402 99 1 1 330             +              19,37
 0402 21 19 500              +                 100,40
                                               108,00                  0402 99 1 1 350             +              25,75
 0402 21 19 900              +
                                               108,78                  0402 99 19 110              +               0,0475
 0402 21 91 100              +
                                               109,53                  0402 99 19 130              +               0,0978
 0402 21 91 200              +
 0402 21 91 300              +                 110,88                  0402 99 19 150              +               0,1336
 0402 21 91 400              +                 118,51                  0402 99 19 310              +              16,14
 0402 21 91 500              +                 121,15                  0402 99 19 330              +              19,37
 0402 21 91 600              +                 131,29                  0402 99 19 350              +              25,75
 0402 21 91 700              +                 137,24                  0402 99 31 110              +               0,2094
 0402 21 91 900              +                 143,96                  0402 99 31 150              +              26,81
 0402 21 99 100              +                 108,78                  0402 99 31 300              +               0,4034
 0402 21 99 200              +                 109,53                  0402 99 31 500              +               0,6947
 0402 21 99 300              +                 110,88                  0402 99 39 110              +               0,2094
 0402 21 99 400              +                 118,51                  0402 99 39 150              +              26,81
 0402 21 99 500              +                 121,15                  0402 99 39 300              +               0,4034
 ---pagebreak--- 13 . 12. 96        1 DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   Nr. L 323/ 17
                                            Betrag der                                             Betrag der
     Erzeugniscode      Bestimmung (*)                              Erzeugniscode Bestimmung (*)
                                          Erstattungen f")                                       Erstattungen (")
    0402 99 39 500             +                  0,6947           0404 90 29 160         +           136,02
    0402 99 91 000             +                  0,7918           0404 90 29 180         +           142,66
    0402 99 99 000             +                  0,7918
                                                                  0404 90 81 100          +              0,6194
    0403 10 11 400             +                  4,748
                                                                  0404 90 81 910          +              0,0475
    0403 10 11 800            +                   7,340
                                                                  0404 90 81 950         +              16,00
    0403 10 13 800            +                  9,775
   0403 10 19 800             4­                14,62             0404 90 83 110         +               0,6194
   0403 10 31 400             +                  0,0475           0404 90 83 130         +               0,9445
   0403 10 31 800             +                  0,0734           0404 90 83 150         +               0,9950
   0403 10 33 800             +                  0,0978           0404 90 83 170         +               1,0703
   0403 10 39 800             +                  0,1462           0404 90 83 91 1        +               0,0475
   0403 90 1 1 000            4­                61,94             0404 90 83 913         4­              0,0978
   0403 90 13 200             +                 61,94
                                                                  0404 90 83 915         4­              0,1462
   0403 90 13 300             +                94,45
                                                                  0404 90 83 917         4­              0,2255
   0403 90 13 500             +                99,50
                                                                  0404 90 83 919         +               0,3387
   0403 90 13 900             4­              107,03
   0403 90 19 000             +               107,83              0404 90 83 931         4­            16,00
   0403 90 31 000             +                  0,6194           0404 90 83 933         4­            19,20
   0403 90 33 200             +                  0,6194           0404 90 83 935         +             25,52
   0403 90 33 300             +                  0,9445           0404 90 83 937         +             26,55
   0403 90 33 500             +                  0,9950           0404 90 89 130        +                1,0783
  0403 90 33 900              +                  1,0703           0404 90 89 150        4­               1,1746
  0403 90 39 000              +                  1,0783
                                                                  0404 90 89 930        +               0,4843
  0403 90 51 100              +                  4,748
                                                                 0404 90 89 950         +               0,6947
  0403 90 51 300              +                  7,340
                                                                 0404 90 89 990         +               0,7918
  0403 90 53 000              +                  9,775
                                               14,62             0405 10 11 500         +            185,37
  0403 90 59 110              4­
  0403 90 59 140              +                22,55             0405 10 11 700         4­           190,00
  0403 90 59 170              +                33,87             0405 10 19 500         4­           185,37
  0403 90 59 310              +                40,34             0405 10 19 700         +           190,00
  0403 90 59 340              +                63,00             0405 10 30 100         4­          185,37
  0403 90 59 370              +                69,47             0405 10 30 300         +           190,00
  0403 90 59 510             +                 79,18             0405 10 30 500         4­          185,37
  0403 90 59 540             +               116,37
                                                                 0405 10 30 700         +           190,00
  0403 90 59 570             +               135,80
                                                                 0405 10 50 100         4­          185,37
  0403 90 61 100             +                  0,0475
  0403 90 61 300             +                  0,0734           0405 10 50 300        4­           190,00
  0403 90 63 000             +                  0,0978           0405 10 50 500        +            185,37
  0403 90 69 000             +                  0,1462           0405 10 50 700        4­           190,00
  0404 90 21 100             +                61,94              0405 10 90 000        +            196,95
  0404 90 21 910             +                  4,748            0405 20 90 500        4­           1 73,78
  0404 90 21 950             +                 13,87             0405 20 90 700        +           180,73
  0404 90 23 120             +                61,94              0405 90 10 000        4­          240,00
  0404 90 23 130             +                94,45              0405 90 90 000        +           190,00
  0404 90 23 140             +                99,50
                                                                 0406 10 20 100        4­
 0404 90 23 150              +              107,03
                                                                 0406 10 20 230      037
 0404 90 23 911              +                  4,748
                                                                                     039
 0404 90 23 913              +                  9,775
 0404 90 23 915              +                14,62                                  099              24,03
 0404 90 23 917              +                22,55                                  400              24,72
 0404 90 23 919              +                33,87
                                                                                      * * *
                                                                                                      36,05
 0404 90 23 931              +                13,87             0406 10 20 290       037               —
 0404 90 23 933              +                17,00                                  039               —
 0404 90 23 935              +                20,66                                  099              22,36
 0404 90 23 937              +                24,43                                  400              22,99
 0404 90 23 939              4­               25,54                                   ...
                                                                                                      33,54
 0404 90 29 110              +              107,83
                                                                0406 10 20 300       037
 0404 90 29 115              +              108,54
                                                                                     039
 0404 90 29 120              4­             109,89
                                            117,46                                   099               9,820
 0404 90 29 130              +
 0404 90 29 135              +              120,05                                   400              11,78
 0404 90 29 150              +              130,11                                                    14,73
 ---pagebreak--- Nr. L 323/ 18     I DE I             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          13 . 12. 96
                      Bestimmung (*)      Betrag der             Erzeugniscode    Bestimmung (")   Betrag der
    Erzeugniscode
                                        Erstattungen (**)                                        Erstattungen (*
  0406 10 20 610           037                 —                0406 20 90 990           +              —
                           039                 —
                                                                0406 30 31 710         037              —
                           099                41,70                                    039              —
                           400                50,04                                    099             12,55
                                              62,55                                    400             12,55
  0406 10 20 620           037                 —                                        ...
                                                                                                       18,82
                           039                 —
                                                                0406 30 31 730         037
                           099                45,73                                    039              _
                           400                54,87                                    099             18,41
                            »..
                                              68,59                            I
                    l                                                                  400             18,41
  0406 10 20 630           037                 —
                                                                                        ...
                                                                                                      27,62
                           039
                                                               0406 30 31 910          037
                           099               51,63
                                                                                       039
                           400               61,95
                                                                                       099            12,55
                                             77,44
  0406 10 20 640           037                 —
                                                                                       400            12,55
                           039                                                                        18,82
                           099               60,59             0406 30 31 930          037             —
                           400               72,70                                     039             —
                            ...
                                             90,88                                     099            18,41
  0406 10 20 650           037                —                                        400            18,41
                           039                                                                        27,62
                           099               63,07             040630 31 950           037             —
                          400                38,26                                    039              —
                           ...
                                             94,61                                    099             26,79
 0406 10 20 660             +                 —
                                                                                      400             26,79
 0406 10 20 830           037                                                          ...
                                                                                                      40,18
                                              —
                          039                 —
                                                               0406 30 39 500         037
                          099                16,77                                    039
                          400                20,12
                                                                                      099             18,41
                           ».»
                                             25,15
                                                                                      400             18,41
 0406 10 20 850           037                 —
                                                                                       ...
                                                                                                      27,62
                          039                 —
                                                               0406 30 39 700         037              —
                          099                20,33
                                                                                      039
                          400                24,39
                                                                                      099             26,79
                                             30,49
                                                                                      400             26,79
 0406 10 20 870             +                 —
                                                                                                     40,18
 0406 10 20 900             +                 —
                                                                               I
 0406 20 90 100             +                 —
                                                               0406 30 39 930         037              —
 0406 20 90 913           037                 —
                                                                                      039              —
                          039                 —                                       099            26,79
                          099                39,59                                    400            26,79
                          400               47,50                                      ...
                                                                                                     40,18
                           ...
                                             59,38             0406 30 39 950         037              —
 0406 20 90 915           037                 —
                                                                                      039              —
                          039                 —
                                                                                      099            31,78
                          099                52,78                                    400            31,78
                          400               63,34                                      ...
                                                                                                     47,66
                           ...
                                            79,17                                     037
                                                               0406 30 90 000                          —
 0406 20 90 917           037                 —
                                                                                      039
                          039
                                                                                      099            31,78
                          099               56,07
                                                                                      400            31,78
                          400               67,29                                      ***
                                                                                                     47,66
                                            84,11                              II
                                                               0406 40 50 000         037              —
 0406 20 90 919           037                 —
                                                                                      039              —
                          039
                          099               62,67                                     099            58,96
                          400               75,21                                     400            49,60
                           ...
                                            94,01                                                    88,44
 ---pagebreak--- 13. 12. 96          j DE I              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 323/ 19
                        Bestimmung (*)       Betrag der              Erzeugniscode   Bestimmung f)     Betrag der
      Erzeugniscode
                                          Erstattungen (**)                                          Erstattungen (")
     0406 40 90 000           037                 —
                                                                    0406 90 31 119         037     I
                              039    .            —
                                                                                           039     I-I
                              099                58,96
                                                                                           099             45,07
                              400               49,60
                                                                                          400              34,60
                               * * »
                                                88,44                                       * * *
                                                                                                           67,61
    0406 90 07 000            037                 —
                                       I                           0406 90 31 151         037               —
                             039
                                                                                          039
                             099                68,69
                                                                                                            —
                                                                                          099              42,01
                             400                97,72
                              .,.
                                              103,03                                      400              32,34
    0406 90 08 100           037                 —
                                                                                           ***
                                                                                                           63,02
                             039                 —                 0406 90 33 119         037               —
                             099                72,30                                     039               —
                             400              102,86                                      099             45,07
                              ...
                                              108,45                                      400             34,60
    0406 90 08 900             +                 —                                         ...
                                                                                                          67,61
    0406 90 09 100           037                                   0406 90 33 151         037              —
                             039                 —
                                                                                          039
                            099                 68,69
                                                                                          099             42,01
                            400                 97,72
                                                                                         400              32,34
                     \                        103,03                               l
                     l
                                                                                           ***
                                                                                                          63,02
    0406 90 09 900             +                 —
                                                                                   l
                                                                   0406 90 33 919        037
    0406 90 12 000          037
                                                                                         039
                            039
                                                                                                           —
                                                                                         099              39,83
                            099                68,69
                            400                97,72                                     400              30,57
                                                                                          ***
                             ...
                                              103,03                                                      59,74
   0406 90 14 100           037                  —                0406 90 33 951         037               —
                            039                 —
                                                                                         039               —
                            099                72,30                                     099              39,08
                            400              102,86                                      400              30,08
                             ***
                                             108,45                                       ...
                                                                                                          58,62
   0406 90 14 900             +                 —
                                                                  0406 90 35 190         037              30,47
   0406 90 16 100           037                 —
                                                                                         039              30,47
                            039
                                                                                         099              75,47
                            099                68,69
                                                                                         400              79,25
                            400                97,72                                      ***
                                                                                                        113,21
                             * » »
                                             103,03
                                                                  0406 90 35 990         037               —
   0406 90 16 900             +
                                                                                         039
                            037
                                                                                                           —
   0406 90 21 900                               —
                            039                 —
                                                                                         099             57,56
                            099                70,69                                     400             60,44
 l                         400                 66,96
                                                                                         ...
                                                                                                         86,34
                            ...
                                             106,04               0406 90 37 000         037               —
   0406 90 23 900          037                  —
                                                                                        039
                           039                                                          099              74,25
                           099                48,04                                     400             102,86
                           400                 27,93                                     ...
                                                                                                        111,38
                            »»*
                                              72,06               0406 90 61 000        037              42,75
   0406 90 25 900          037                  —
                                                                                        039              42,75
                           039                  —
                                                                                        099              82,02
                           099                58,34
                                                                                        400              86,12
                           400                31,81
                                                                                                        123,03
                                              87,51
                                                                 0406 90 63 100         037              39,07
   0406 90 27 900          037
                           039                 —
                                                                                        039              39,07
                           099                48,04                                     099              67,25
                           400                27,93                                     400             100,88
                            ...
                                              72,06
                                                                                         »»»
                                                                                                        100,88
 ---pagebreak---  Nr. L 323/20      MdeI              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        13 . 12. 96
                                          Betrag der                                            Betrag der
     Erzeugniscode    Bestimmung (")                             Erzeugniscode Bestimmung (*)
                                       Erstattungen (**)                                      Erstattungen (
   0406 90 63 900           037              31,07             0406 90 81 900       037
                            039              31,07
                    II                                                              039
                            099              46,62
                                                                                    099             57,56
                           400               69,93
                    I                                                               400             60,44
                                             69,93                                    * » *
                                                                                                    86,34
   0406 90 69 100            +
                                                               0406 90 85 910       037             30,47
   0406 90 69 910          037                —
                                                                                    039             30,47
                           039
                                                                                    099
I                          099               51,51                                                  75,47
                                                                                    400             79,25
                           400               77,27
                                                                                     *    *
                            ...
                                             77,27                                                113,21
   0406 90 73 900          037                —
                                                               0406 90 85 991       037              —
                           039                —
                                                                                    039              —
                           099               70,37                                  099             57,56
                           400               73,89                                  400             60,44
                            ...
                                           105,56                                    ...
                                                                                                    86,34
   0406 90 75 900          037                —
                                                               0406 90 85 995       037              —
                           039                —
                                                                                    039              —
                           099               58,71                                  099            59,92
                           400              33,48                                   400            31,81
l                                           88,06
                            » » »
                                                                                     ...
                                                                                                   89,88
   0406 90 76 100          037                —
                                                               0406 90 85 999         +              —
                           039                —
                                                               0406 90 86 100         +
                           099              43,06
                                                               0406 90 86 200       037
                           400              27,27
                                                                                    039
                            ***
                                            64,59
                                                                                    099            39,59
   0406 90 76 300          037                —
                                                                                    400            41,57
                           039                —
                                                                                                   59,38
                           099              52,73
                                                               0406 90 86 300       037
                                            30,26
                                                                                                     —
                           400
                                                                                    039
                            ...
                                            79,09
                                                                                                     —
   0406 90 76 500          037                —
                                                                                    099            43,39
                           039                —
                                                                                    400            45,56
                           099              52,73
                                                                                     ...
                                                                                                   65,08
                           400              34,92              0406 90 86 400       037              —
                            ...
                                            79,09                                   039
   0406 90 78 100          037                —
                                                                                    099            49,09
                           039               —
                                                                                    400            51,54
                           099              43,06                                    ...
                                                                                                   73,63 '
                           400              27,27              0406 90 86 900       037             —
                                            64,59                                   039             —
   0406 90 78 300          037                                                      099            57,63
                                             —
                           039               —
                                                                                   400             60,52
                           099              52,73                                   ...
                                                                                                   86,45
                           400              30,26
                                                               0406 90 87 100        +
                            »»»
                                            79,09
                                                               0406 90 87 200       037
   0406 90 78 500          037               —
                                                                                    039
                           039
                                                                                    099            36,61
                           099              52,73
                                                                                   400             38,44
                           400              34,92
                                                                                    ...
                                                                                                   54,92
                           ...
                                            79,09
                                                               0406 90 87 300       037             —
   0406 90 79 900          037               —
                                                                                    039
                           039
                                                                                                    —
                                             —
                           099              53,45                                   099            40,13
                           400              28,91                                   400            42,13
                            ...
                                            80,17                                                  60,19
 ---pagebreak---    13. 12. 96             f DB \                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            Nr. L 323 /21
         Erzeugniscode           Bestimmung f)             Betrag der                                                                    Betrag der
                                                                                        Erzeugniscode         Bestimmung (*)
                                                        Erstattungen (")                                                              Erstattungen (")
       0406 90 87 400                   037                    __
                                                                                       2309 10 15010                 +
                                        039                    —                       2309 10 15 100                +                       —
                                        099                   45,41                    2309 10 15 200                +                       —
                                        400                                            2309 10 15 300                +
                                                              47,68                                                                          —
                                                                                       2309 10 15 400                +
                                         .,.
                                                              68,11                                                                          —
                                                                                       2309 10 15 500                +
       0406 90 87 951
                                                                                                                                             —
                                        037
                                                    I                                  2309 10 15 700                +
                                        039
                                                                                       2309 10 19010                 +
                                        099                   66,49                   2309 10 19 100                +
                                        400                   69,82                   2309 10 19 200                +
                                         ...
                                                              99,74                   2309 10 19 300                +
       0406 90 87 971                   037                    —
                                                                                      2309 10 19 400                +                        —
                                       039                     —
                                                                                      2309 10 19 500                +                        —
                                       099                    55,36                   2309 10 19 600                +                        —
                                       400                    51,74                   2309 10 19 700                +                        —
                                                                                      2309 10 19 800                +
                                                              83,04
                                                                                      2309 10 70 010                +
      0406 90 87 972                   099                    21,09
                                                                                                                                            —
                                                                                      2309 10 70 100                +                      14,58
                                       400                    20,55
                            I                                                         2309 10 70 200                +                      19,44
                            I                                 31,64
                                                                                      2309 10 70 300                +                      24,30
      0406 90 87 973                   037
                                                                                      2309 10 70 500                +                      29,16
                                       039
                                                                                      2309 10 70 600                +                      34,02
                                       099                   55,36                    2309 10 70 700                +                      38,88
                                       400                   36,22                    2309 10 70 800                +                      42,77
                                        ...
                                                             83,04                    2309 90 35 010                +                       —
      0406 90 87 974                  037                     —
                                                                                      2309 90 35 100                +                       —
                                      039                                             2309 90 35 200                +                       —
                                      099                                             2309 90 35 300                +
                                                             55,36                                                                          —
                                                                                      2309 90 35 400                +                       —
                                      400                    36,22
                            I                                                         2309 90 35 500                +
                            I                                83,04
                                                                                     2309 90 35 700                 +
      0406 90 87 979                  037
                                                                                     2309 90 39 010                 +                       —
                                      039
                                                                                     2309 90 39 100                 +
                                      099                    55,36                   2309 90 39 200                 +
                                      400                    36,22                   2309 90 39 300                 +                       —
                                                             83,04                   2309 90 39 400                 +
      0406 90 88 100                    +                     —
                                                                                     2309 90 39 500                +                        —
      0406 90 88 105                  037                     —
                                                                                     2309 90 39 600                +                        —
                                      039                                            2309 90 39 700                +                        —
                                                                                     2309 90 39 800                +
                                      099                    43,39
                                                                                                                                            —
                                                                                     2309 90 70 010                +
                                      400                    45,56
                            ..I                                                      2309 90 70 100                +                       14,58
                                                             65,08
                            II                                                       2309 90 70 200                +                       19,44
     0406 90 88 300                   037
                                                                                     2309 90 70 300                +                      24,30
                                      039
                                                                                     2309 90 70 500                +                      29,16
                                      099                    43,39                   2309 90 70 600                +                      34,02
                                      400                    45,56                   2309 90 70 700                +                      38,88
                                       * * *
                                                             65,08                   2309 90 70 800                +                      42,77
 (*) Die Bestimmungscodenummern sind die, welche im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 68/96 der Kommission (ABl. Nr. L 14 vom 19 . 1 . 1996, S. 6)
     angegeben wurden .
     Der Code „099" umfaßt jedoch alle Bestimmungscodes von 053 bis 096.
     Für die anderen als die jeweils einem „Erzeugniscode" entsprechenden Bestimmungen ist der mit    gekennzeichnete Betrag der Erstattung anzuwenden.
     Ist keine Bestimmung (» + ") angegeben, so sind die Beträge der Erstattung bei der Ausfuhr nach allen anderen als den in Artikel 1 Absätze 2 und 3
     genannten Bestimmungen anwendbar.
(**) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der
     mit der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 990/93 und der Verordnung ( EG) Nr. 462/96 festgelegten Bedingungen gewährt werden .
 NB: Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die geänderte Verordnung (EWG) Nr.
        3846/87 der Kommission (ABI . Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1 ) bestimmt.