CELEX: 31976R1773
Language: de
Date: 1976-07-22 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1773/76 des Rates vom 22. Juli 1976 über die Aufteilung eines Gemeinschaftszollkontingents für zur Herstellung von Brennwein bestimmten Wein aus frischen Weintrauben mit Ursprung in Algerien

Nr. L 197/52                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               23. 7 . 76
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 1773/76 DES RATES
                                                  vom 22. Juli 1976
               über die Aufteilung eines Gemeinschaftszollkontingents für zur Herstellung von
               Brennwein bestimmten Wein aus frischen Weintrauben mit Ursprung in Alge­
                                                         rien
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                      Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, ist die Kontin­
GEMEINSCHAFTEN —                                              gentsmenge in zwei Raten zu teilen ; die erste Rate
                                                              wird zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten aufge­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             teilt ; die zweite Rate ist als Reserve zur späteren Dek­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               kung des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten be­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1516/76 des             stimmt, die ihre ursprüngliche Quote ausgeschöpft
                                                              haben .
Rates vom 24. Juni 1976 über die Einfuhr von zur
Herstellung von Brennwein bestimmtem Wein aus fri­
schen Weintrauben mit Ursprung in Algerien (J), ins­           Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten kön­
besondere auf Artikel 3 Absatz 1 ,                            nen mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden.
                                                              Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und Unter­
auf Vorschlag der Kommission,                                 brechungen auszuschalten, sollte jeder Mitgliedstaat,
in Erwägung nachstehender Gründe :                            der seine ursprüngliche Quote fast völlig ausgenutzt
                                                              hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf dje en{_
Die Verordnung (EWG) Nr. 1516/76 bestimmt, daß in             sprechende Reserve vornehmen. Diese Ziehung muß
Anwendung des Kooperationsabkommens und des In­               jeder Mitgliedstaat vornehmen, wenn seine zusätzlich
terimsabkommens (2), die am 26. April 1976 zwischen           gewährten Quoten fast völlig ausgenutzt sind, und
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der               zwar so oft es die Reserve zuläßt. Die ursprünglichen
Demokratischen Volksrepublik Algerien unterzeich­             und zusätzlichen Quoten müssen jeweils bis zum
net wurden, zur Herstellung von Brennwein bestimm­             Ende des Kontingentszeitraums gelten.
ter Wein aus frischen Weintrauben der Tarifstellen
22.05 C I ex b) und C II ex b) des Gemeinsamen Zoll­           Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents­
tarifs mit Ursprung in Algerien im Rahmen eines Zoll­          zeitraüms in einem Mitgliedstaat von der ursprüngli­
kontingents mit einer 80prozentigen Senkung der                chen Quote eine größere Restmenge vorhanden, so
Zölle in die Gemeinschaft eingeführt werden kann,              muß der Mitgliedstaat diese auf die Reserve übertra­
sofern ein besonderer Preis eingehalten wird. Das jähr­       gen, damit nicht ein Teil des Gemeinschaftszollkontin­
liche Kontingentsvolumen beläuft sich ab Inkrafttre­          gents in einem Mitgliedstaat ungenutzt bleibt, wäh­
ten des Interimsabkommens vier Jahre lang auf                  rend er in anderen Mitgliedstaaten verwendet werden
500 000 hl. Somit ist das Gemeinschaftszollkontingent          könnte .
für einen ersten Zeitraum vom 1 . Juli 1976 bis zum
30. Juni 1977 aufzuteilen.                                     Da das Königreich Belgien, das Königreich der
Um die tatsächliche Marktentwicklung der betreffen­            Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg sich
den Erzeugnisse weitmöglichst zu berücksichtigen,              zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos­
sollte diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf der            sen haben und durch diese vertreten werden, kann
Mitgliedstaaten erfolgen ; dieser Bedarf ist einerseits        jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal­
an Hand der statistischen Angaben über die während             tung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten
eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Ein­          durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen wer­
                                                               den —
fuhren dieser Erzeugnisse aus Algerien und anderer­
seits nach den Wirtschaftsaussichten für den betreffen­
den Kontingentszeitraum zu berechnen.
 Da für den fraglichen Wein im vorliegenden Fall je­           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
doch weder gemeinschaftliche noch einzelstaatliche
statistische Angaben vorliegen, empfiehlt es sich, eine
Aufteilung der Kontingentsmenge nach Quoten vorzu­                                     Artikel 1
sehen, die den Absatzmöglichkeiten für diesen Wein
auf den Märkten der einzelnen Mitgliedstaaten Rech­            Das Kontingent von 500 000 hl, das für zur Herstel­
nung trägt.                                                    lung von Brennwein bestimmten Wein aus frischen
Um bei dieser Lage der unsicheren Entwicklung der              Weintrauben mit Ursprung in Algerien zu den in der
 Einfuhren der betreffenden Waren in den einzelnen             Verordnung (EWG) Nr. 1516/76 vorgesehenen Bedin­
                                                               gungen eröffnet wurde, wird für die Zeit vom 1 . Juli
 (') ABl. Nr. L 169 vom 28 . 6. 1976, S. 29 .                   1976 bis zum 30 . Juni 1977 wie folgt auf die Mitglied­
 (2) ABl. Nr. L 141 vom 28 . 5. 1976, S. 2.                    staaten aufgeteilt :
 ---pagebreak--- 23 . 7. 76                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 197/53
                                       in hl                 diese kann die Gesamthöhe der im Rahmen der er­
        Benelux                       30  000,               sten Quote tatsächlich zur Herstellung von Brennwein
        Dänemark                        1 250,               verwendeten Mengen erreichen.
        Deutschland                  115  000,
        Frankreich
                                                             (2) Gegebenenfalls erfolgt nach dem gleichen Ver­
                                     100  000,
        Irland
                                                             fahren die Ziehung weiterer Raten, und zwar bis zur
                                        1 250 ,
        Italien
                                                             Erschöpfung der Reserve.
                                     100  000,
       Vereinigtes Königreich           7 500 .              (3)    Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 .
                                                             April  1977 den nicht ausgenutzten Teil des Kontin­
                                                             gents  auf die Reserve. Diese Reserve wird gemäß Arti­
Die verbleibenden 145 000 hl bilden die Reserve.
                                                             kel 2  ausgenutzt.
                          Artikel 2                                                  Artikel 3
( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine erste Quote nach Ar­       Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
tikel 1 zur Herstellung von Brennwein zu 90 v.H. oder        im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
mehr ausgeschöpft, so nimmt er unverzüglich durch            Kraft.
Mitteilung an die Kommission — soweit die Reserve
ausreicht — die Ziehung einer zweiten Quote vor ;            Sie gilt ab 1 . Juli 1976.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Geschehen zu Brüssel am 22. Juli 1976.
                                                                      Im Namen des Rates
                                                                          Der Präsident
                                                                         M. van der STOEL