CELEX: 31995R1880
Language: de
Date: 1995-07-28 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1880/95 DER KOMMISSION vom 28. Juli 1995 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreidemischfuttermittel

29 . 7 . 95          DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 179/65
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 1880/95 DER KOMMISSION
                                                       vom 28 . Juli 1995
                      zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreidemischfuttermittel
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    ist für die in dem betreffenden Mischfuttermittel enthal­
GEMEINSCHAFTEN —                                                   tene Menge Getreideerzeugnisse zu gewähren .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             Der Erstattungsbetrag muß außerdem den Möglichkeiten
Gemeinschaft,                                                      und Bedingungen des Absatzes der betreffenden Erzeug­
                                                                   nisse auf dem Weltmarkt, dem Erfordernis, Störungen auf
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates            dem Markt der Gemeinschaft zu verhindern, und dem
vom 30 . Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa­              wirtschaftlichen Aspekt der Ausfuhren Rechnung tragen.
tion für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­
nung (EG) Nr. 1 664/95 (2), insbesondere auf Artikel 13            Bei der Festsetzung der Erstattung erscheint es derzeit
Absatz 2 dritter Unterabsatz,                                      jedoch angebracht, sich auf die Differenz zu gründen, die
                                                                   zwischen den Kosten für die allgemein zur Herstellung
                                                                   dieser Mischfuttermittel verwendeten Grundstoffe auf
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 dem Gemeinschaftsmarkt und auf dem Weltmarkt festzu­
                                                                   stellen ist, was es ermöglicht, den wirtschaftlichen Gege­
Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 bestimmt,              benheiten bei der Ausfuhr dieser Erzeugnisse besser
daß der Unterschied zwischen den Notierungen oder den              Rechnung zu tragen .
Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser
Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für               Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1619/93 der
diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstat­           Kommission (*) kann die Erstattung nach der Bestim­
tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.                     mung differenziert werden.
Die Verordnung (EG) Nr. 1517/95 der Kommission vom                 Die Erstattung muß einmal im Monat festgesetzt werden ;
29 . Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur                   sie kann zwischenzeitlich geändert werden .
Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 hinsichtlich der Rege­
lung der Ein- und Ausfuhr von Getreidemischfuttermit­              Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (6), geändert
teln und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1162/95              durch die Verordnung (EG) Nr. 1380/95 f), untersagt den
mit besonderen Durchführungsbestimmungen über                      Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis (3)             Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Monte­
bestimmt in Artikel 2 die besonderen Kriterien, die bei            negro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situationen wie
der Berechnung der Erstattung für diese Erzeugnisse zu             denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der genannten
berücksichtigen sind.                                              Verordnung limitativ angeführt sind. Bei der Festsetzung
                                                                   der Erstattungen ist dieser Bestimmung Rechnung zu
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1913/69 der Kommis­                  tragen .
sion vom 29. September 1969 über die Gewährung und
Vorausfestsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von               Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht inner­
Getreidemischfuttermitteln (4), zuletzt geändert durch die         halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist
Verordnung (EG) Nr. 1517/95, stützt sich die Berechnung            Stellung genommen —
der Ausfuhrerstattung insbesondere auf den Durchschnitt
der bei den am häufigsten verwendeten Getreidearten
gewährten Erstattungen bzw. berechneten Abschöp­                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
fungen, berichtigt nach Maßgabe des im laufenden Monat
geltenden Schwellenpreises.
                                                                                           Artikel 1
Bei dieser Berechnung muß auch der Gehalt an Getrei­
deerzeugnissen berücksichtigt werden. Zur Erzielung                Die Ausfuhrerstattungen für Mischfuttermittel, die in der
einer Vereinfachung sollte die Erstattung deshalb für zwei         Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 genannt sind und der
Arten von Getreideerzeugnissen gewährt werden, nämlich             Verordnung (EG) Nr. 1517/95 unterliegen, werden wie im
für Mais, das in ausgeführten Mischfuttermitteln am                Anhang der vorliegenden Verordnung angegeben gewährt.
meisten verwendete Getreide, und für anderes Getreide.
Unter anderem Getreide sind im Sinne dieser Verordnung
in Frage kommende Getreideerzeugnisse außer Mais und                                        Artikel 2
Maiserzeugnissen zu verstehen. Die genannte Erstattung
                                                                    Diese Verordnung tritt am 1 . August 1995 in Kraft.
C)  ABl.  Nr. L 181 vom  1 . 7. 1992, S. 21 .
(2) ABl.  Nr. L 158 vom 8 . 7. 1995, S. 13.                        O ABl. Nr. L 155 vom 26. 6. 1993, S. 24.
(3) ABl . Nr. L 147 vom 30. 6. 1995, S. 51 .                       (é) ABl. Nr. L 102 vom 28 . 4. 1993, S. 14.
(4) ABl.  Nr. L 246 vom 30. 9. 1969, S. 11 .                       O ABl. Nr. L 138 vom 21 . 6. 1995, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 179/66       | DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               29 . 7. 95
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 28. Juli 1995
                                                                                        Für die Kommission
                                                                                       Hans VAN DEN BROEK
                                                                                     Mitglied der Kommission
                                                                   ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 28. Juli 1995 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für
                                                         Getreidemischfuttermittel
           Für eine Ausfuhrerstattung kommen Erzeugnisse der nachstehenden Produktcodes in Frage (') :
           2309   10  11 000,    2309 10  13  000, 2309 10  31 000,
           2309   10  33 000,    2309 10 51   000, 2309 10  53 000,
           2309   90  31 000,    2309 90 33   000, 2309 90  41 000,
           2309   90  43 000,    2309 90 51   000, 2309 90  53 000 .
                                                                                                                          (in ECU/t)
                                  Getreideerzeugnis (*)                                           Erstattung (3)
           Mais und Maiserzeugnisse der
           KN-Codes 0709 90 60, 0712 90 19, 1005, 1102 20,
           1103 13,      1103 29 40,     1104 19 50,    1104 23    und
           1904 10 10                                                                                75,01
           Getreideerzeugnisse (2)           außer      Mais       und
           Maiserzeugnissen                                                                          17,34
           (') Gemäß Sektor 5 im Anhang zur geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. Nr. L 366 vom 24.
               12. 1987, S. 1 ).
           (2) Die Erstattung berücksichtigt lediglich Getreidestärke.
               Als Getreideerzeugnisse gelten die Erzeugnisse des Kapitels 10 der Unterpositionen 0709 90 60 und 0712 90 19 sowie der
               Positionen 1101 , 1102, 1103 und 1104 (ausgenommen Unterposition 1104 30) und der Gehalt an Getreide von
               Erzeugnissen der Unterpositionen 1904 10 10 und 1904 10 90 der Kombinierten Nomenklatur. Der Gehalt an Getreide
               von Erzeugnissen der Unterpositionen 1904 10 10 und 1904 10 90 der Kombinierten Nomenklatur wird dem Gewicht
               dieser Enderzeugnisse gleichgestellt.
               Für Stärke, deren Ursprung sich nicht einwandfrei nachweisen läßt, wird keine Erstattung gewährt.
           (3) Erstattungen für die Ausfuhr nach Restjugoslawien (Serbien und Montenegro) werden , nur gewährt, wenn die
               Bedingungen der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 990/93 erfüllt sind.