CELEX: 31966D0443
Language: de
Date: 1966-06-30 00:00:00
Title: 66/443/EWG: Entscheidung der Kommission vom 30. Juni 1966 über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds an die Republik Frankreich zu Aufwendungen für Umsiedlungsmaßnahmen

29 . 7 . 66                     AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                         2605/ 66
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                       vom 30. Juni 1966
                       über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds
                       an die Republik Frankreich zu Aufwendungen für Umsiedlungsmaß­
                                                             nahmen
                                               (Antragsunterlage ESF Nr. 440)
                                           (Der französische Text ist allein verbindlich )
                                                          66/443/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                          Der Antrag wurde ordnungsgemäß innerhalb der
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                           in Artikel 19 der Verordnung Nr. 9 festgesetzten
                                                                     Frist eingereicht.
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                           Die Prüfung des Ajntrags und dessen sachliche
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere                   und rechnerische Nachprüfung haben folgendes er­
 auf Artikel 125,
                                                                     geben : Die in diesem Antrag berücksichtigten Um­
                                                                     siedlungsmaßnahmen betreffen arbeitslose Arbeits­
      gestützt auf die Verordnung Nr . 9 des Rates                   kräfte im Sinne des Artikels 2 der Verordnung Nr. 9 ,
 über den Europäischen Sozialfonds (1) in der Fas­                   welche die Voraussetzungen des Artikels 7 dieser
 sung der Verordnung Nr. 47/63/EWG des Rates (2)                     Verordnung erfüllen, mit Ausnahme einer gewissen
 und insbesondere auf die Artikel 25 und 29 ,
                                                                     Anzahl von Arbeitskräften, die nicht bei einem
                                                                     Arbeitsamt arbeitsuchend gemeldet waren, wie dies
      gestützt auf die Verordnung Nr. 113/63/EWG                     in Artikel 2 verlangt wird oder die in den zwölf
über das Verfahren bei der Prüfung und Nachprü­                      Monaten nach ihrer Abreise vom alten Aufenthalts­
fung der Anträge auf Gewährung von Zuschüssen
                                                                     ort keine mindestens sechsmonatige produktive Be­
aus dem Europäischen Sozialfonds (3),                                schäftigung in einem abhängigen Arbeitsverhältnis
                                                                     ausgeübt haben, wie dies in Artikel 7 vorgeschrieben
      gestützt auf den von der Republik Frankreich                   ist. Für diese Fälle kann mithin kein Zuschuß aus
eingereichten Antrag vom 28. Juni 1961 auf Ge­                       dem Fonds gewährt werden. Die Anzahl dieser
währung eines Zuschusses aus dem Europäischen                        Fälle, deren Vomhundertsatz (38,41 ) unter Berück­
Sozialfonds in Höhe von 410 110,00 ffrs zu Aus­
                                                                     sichtigung der Ergebnisse der gemäß den Bestim­
gaben für Umsiedlungsmaßnahmen,                                      mungen der Verordnung Nr. 113/63/EWG der Kom­
                                                                     mission durchgeführten stichprobenweisen Nachprü­
      gestützt auf die Entscheidung der Kommission
                                                                     fung festgesetzt wurde, entspricht einem Betrag von
vom 13 . Dezember 1961 über die Erstellung des                       157 523,25 ffrs . Nach Abzug dieses Betrages ent­
Verzeichnisses der Körperschaften des öffentlichen                   spricht der Antrag den Vorschriften der Verordnung
Rechts gemäß Artikel 18 der Verordnung Nr. 9 (4),                    Nr. 9 und insbesondere der Artikel 8 und 21 .
      gestützt auf die Stellungnahme des Ausschusses                      Der Anspruch auf Zuschuß aus dem Fonds für
des Europäischen Sozialfonds vom 29 . April 1966                     diese Aufwendungen des „Office national d'imimi­
und                                                                  gration (ONI)" ist demnach unter Abzug eines Be­
                                                                     trages von 157 523,25 ffrs anzuerkennen. Der aus
      in Erwägung nachstehender Gründe :                             dem Fonds zu gewährende Zuschuß beläuft sich
                                                                     somit auf 410 110,00     ffrs  —157 523,25   ffrs =
      Der Antrag betrifft gemäß Artikel 1 und 6 der                  252 586,75 ffrs .
Verordnung Nr. 9 in der Zeit vom 1 . Januar bis zum                       Der Ausschuß des Europäischen Sozialfonds ist
31 . Dezember 1960 einschließlich beendigte und un­                  in seiner Stellungnahme vom 29 . April 1966 aus den
ter Aufsicht und auf Kosten des „Office national                     vorstehenden Beweggründen zu gleichen Schluß­
d'immigration (ONI)" durchgeführte Umsiedlungs­                      folgerungen gelangt —
maßnahmen. Die betreffende Körperschaft ist in
dem Verzeichnis der Körperschaften des öffentlichen
Rechts nach Artikel 18 der Verordnung Nr . 9 auf­                    HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
geführt.
                                                                                           Artikel 1
                                                                         Der dem Europäischen Sozialfonds von der Re­
t 1) AB  Nx. 56 vom 31.8 . 1960, S. 1189/60 .                        publik Frankreich vorgelegte Antrag auf Gewährung
(2) AB   Nr. 86 vom 10. 6. 1963, S. 1605/63.
(3) AB   Nr. 153 vom 24. 10 . 1963, S. 2563/63 .                     eines Zuschusses zu Aufwendungen der in dem Ver­
(4) AB   Nr. 8 vom 1 . 2. 1962, S. 144/62.                           zeichnis der Körperschaften des öffentlichen Rechts
 ---pagebreak--- 2606/ 66                   AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                            29 . 7 . 66
gemäß Artikel 18 der Verordnung Nr. 9 aufgeführ­     hiermit auf 252 586,75 ffrs (rund 51 161 Rechnungs­
ten Körperschaft „Office national d'immigration      einheiten) festgesetzt.
(ONI)" für in der Zeit vom 1 . Januar bis zum
31 . Dezember 1960 einschließlich beendigte Um­                              Artikel 3
siedlungsmaßnahmen entspricht in Höhe eines auf
252 586,75 ffrs gekürzten Betrages den Vorschriften,     Diese Entscheidung ist an die Republik Frank­
die die Arbeitsweise des Fonds regeln. Der darüber   reich gerichtet.
hinausgehende Teil des Antrags entspricht diesen
Vorschriften nicht .
                                                         Brüssel, den 30 . Juni 1966
                      Artikel 2
                                                                              Für die Kommission
    Der als Zuschuß aus dem Europäischen Sozial­                                  Der Präsident
fonds für die genannte Körperschaft an den antrag­
stellenden Mitgliedstaat zu leistende Betrag wird                              Walter HALLSTEIN