CELEX: 52017PC0774
Language: de
Date: 2017-12-18
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1139 in Bezug auf die Spannen für die fischereiliche Sterblichkeit und das Schutzniveau für bestimmte Heringsbestände in der Ostsee

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 18.12.2017
            COM(2017) 774 final
            2017/0348(COD)
            Vorschlag für eine
            VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
            zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1139 in Bezug auf die Spannen für die fischereiliche Sterblichkeit und das Schutzniveau für bestimmte Heringsbestände in der Ostsee
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.KONTEXT DES VORSCHLAGS
            
            
               Eines der zentralen Ziele der Reform der derzeitigen Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP)
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                ist das Erreichen einer Nutzungsrate, die den höchstmöglichen Dauerertrag (MSY) für alle Bestände ermöglicht, um die Populationen der Fischbestände auf ein nachhaltiges Niveau, d. h. oberhalb eines Biomasseniveaus, bei dem der höchstmögliche Dauerertrag (MSY) erzielt werden kann, zurückzuführen und auf diesem Niveau zu erhalten. Die nachhaltige Nutzung der biologischen Meeresschätze kann besser durch einen mehrjährigen Ansatz für die Bestandsbewirtschaftung erreicht werden, indem mehrjährige Fischereibewirtschaftungspläne verabschiedet werden, die gemäß der derzeitigen GFP den Besonderheiten der einzelnen Fischereien und Bestände Rechnung tragen sollten. In den mehrjährigen Bewirtschaftungsplänen, die den Rahmen für die nachhaltige Nutzung der Bestände bilden, sollten die Fristen und Schutzmechanismen für unvorhersehbare Entwicklungen im Fischbestand eindeutig festgelegt sein. 
            
            
               Im Jahr 2013 haben das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission eine interinstitutionelle Task Force für Mehrjahrespläne eingerichtet, um das weitere Vorgehen bei der Ausarbeitung und Einführung von Mehrjahresplänen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) zu vereinbaren. Sie hat entschieden, dass das dem höchstmöglichen Dauerertrag entsprechende Ziel als Spanne der von Wissenschaftlern bereitgestellten Fmsy-Werte ausgedrückt werden sollte, die dann von den Mitgesetzgebern festgelegt und in den Plan aufgenommen würden. Der Rat würde jährlich die erforderlichen Maßnahmen zur Festlegung und Zuteilung der Fangmöglichkeiten auf der Grundlage wissenschaftlicher Gutachten erlassen, um die Ziele des Aktionsplans zu erreichen
                  2
               .
            
            
               Der erste mehrjährige Bewirtschaftungsplan nach der Reform der GFP wurde für den Ostseeraum angenommen. Mit der Verordnung (EU) 2016/1139 wurde ein Mehrjahresplan für die Bestände von Dorsch, Hering und Sprotte („betroffene Bestände“) in der Ostsee (der „Plan“) festgelegt. Ziel des Plans ist, zu gewährleisten, dass diese Bestände so bewirtschaftet werden, dass die Populationen wieder ein Niveau erreichen bzw. auf diesem verbleiben, das über dem Niveau liegt, auf dem der MSY erzielt werden kann. In dem Plan werden die quantifizierbaren Ziele, d. h. die Spannen für die fischereiliche Sterblichkeit und Referenzpunkte für die Bestandserhaltung, ausgedrückt in MSY Btrigger und Blim, festgelegt. Die Zahlenwerte der genannten Parameter wurden dem wissenschaftlichen Gutachten des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES) aus dem Jahr 2015
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                entnommen. Die 2017 durchgeführte wissenschaftliche Bewertung zeigt, dass die jeweiligen MSY-Werte für die Bestände von Hering in der Bottnischen See und Hering in der Bottenwiek sich geändert haben.
            
            
               Gemäß Artikel 5 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2016/1139 kann die Kommission, wenn sie aufgrund wissenschaftlicher Empfehlungen zu dem Schluss gelangt, dass die in Anhang II der genannten Verordnung festgelegten Referenzpunkte für die Bestandserhaltung die Ziele des Plans nicht mehr richtig zum Ausdruck bringen, dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag zur Änderung dieser Referenzpunkte unterbreiten. 
            
            
               Daher beabsichtigt die Kommission, eine Änderung der Verordnung (EU) 2016/1139 auf der Grundlage der neuesten und besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten vorzuschlagen.
            
            
               2.ERGEBNISSE DER KONSULTATIONEN DER INTERESSIERTEN KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN
            
            
               Den wissenschaftlichen Hintergrund für die Änderung lieferte der ICES. Im Jahr 2017 führte der ICES eine Bewertung der Heringsbestände in der Bottnischen See und in der Bottenwiek durch
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               . Eine von den Wissenschaftlern geprüfte zentrale Frage betraf die Identifizierung der Bestände, d. h. ob die beiden Verbreitungsgebiete zu einer Bewertungseinheit zusammengefasst oder weiterhin getrennt bewertet werden. Es wurde beschlossen, die Bestände auf der Grundlage folgender Erwägungen zusammenzufassen:
            
            
               a) es gibt keinen überzeugenden biologischen Nachweis, der entweder für die Zusammenfassung oder für die Trennung der Bestände spräche; 
            
            
               b) die verfügbaren Daten sprechen nicht für eine qualitativ gute Bewertung für Hering in der Bottenwiek und eine künftige Verbesserung wird wahrscheinlich nicht möglich sein; 
            
            
               c) es bestehen keine Bedenken hinsichtlich einer Überfischung des kleineren Teilbestands in der Bottenwiek, wenn er mit dem größeren Teilbestand von Hering in der Bottnischen See zusammengefasst wird.
            
            
               Aufgrund der Zusammenlegung der beiden Bestände hat der ICES neue MSY-Referenzwerte veranschlagt. Der sich daraus ergebende Wert des FMSY-Punkts beträgt 0,21. Die entsprechenden FMSY Spannen wurden berechnet und ergaben FMSY lower gleich 0,15 und FMSY upper gleich 0,21. Aufgrund der Wahrscheinlichkeit, dass die Biomasse des Bestands unter das Schutzniveau sinkt, wird FMSY upper daher auf den Wert des FMSY Punkts von 0,21 begrenzt. Die entsprechenden Biomasseniveaus von MSY Btrigger und Blim wurden auf 283 180 Tonnen bzw. 202 272 Tonnen berechnet. 
            
            
               Es wurde keine spezifische Folgenabschätzung vorgenommen, da die Auswirkungen der Anwendung des MSY-Ansatzes für die Bestandsbewirtschaftung bereits im Rahmen der Folgenabschätzung zur Reform der GFP bewertet wurden. Im Rahmen der Folgenabschätzung
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                wurden die Auswirkungen des Erreichens des MSY quantifiziert. Eine weitere Folgenabschätzung brächte gegenüber den bereits aufgrund der durchgeführten Bewertung vorliegenden Informationen keinen Mehrwert. Die Änderungen der bestehenden Verordnung stehen mit Artikel 5 Absatz 6 im Einklang und gehen auf ein wissenschaftliches Gutachten zurück. Sie sind für die Festlegung oder erforderlichenfalls Änderung die jährlichen Fangmöglichkeiten für die Ostsee und das Funktionieren der neuen GFP wesentlich.
            
            
               3.RECHTLICHE ASPEKTE
            
            
               Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme
            
            
               Die wichtigste Maßnahme besteht darin, das im Rahmen der Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik vorgesehene Erreichen einer nachhaltigen Fischerei zu erleichtern, indem die MSY-bezogenen Werte an die besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten angepasst werden.
            
            
               Rechtsgrundlage
            
            
               Artikel 43 Absatz 2 des Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
            
         
         
            
               Subsidiaritätsprinzip
            
            
               Der Vorschlag fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union.
            
            
               Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
            
            
               Mit dem Vorschlag werden bereits bestehende Maßnahmen geändert, sodass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht ins Gewicht fällt.
            
            
               Wahl des Instruments
            
            
               Vorgeschlagenes Instrument: Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates. 
            
            
               Andere Instrumente wären aus folgendem Grund nicht angemessen: Eine Verordnung muss durch eine Verordnung geändert werden.
            
            
               4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT 
            
            
               Für diese Maßnahme sind keine zusätzlichen Ausgaben der EU erforderlich. 
            
            
               2017/0348 (COD)
            
            
               Vorschlag für eine
            
            
               VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
            
            
               zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1139 in Bezug auf die Spannen für die fischereiliche Sterblichkeit und das Schutzniveau für bestimmte Heringsbestände in der Ostsee
            
            
               DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
            
            
               nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
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               ,
            
            
               gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
         
         
            
               1.Mit der Verordnung (EU) 2016/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates
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                wurde ein Mehrjahresplan für die Bestände von Dorsch, Hering und Sprotte in der Ostsee (im Folgenden der „Plan“) festgelegt. Mit dem Plan soll dazu beigetragen werden, die Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik zu erreichen und insbesondere zu gewährleisten, dass bei der Nutzung der lebenden Meeresschätze die Populationen fischereilich genutzter Arten in einem Umfang wiederhergestellt und erhalten werden, der oberhalb des Niveaus liegt, das den höchstmöglichen Dauerertrag (MSY) ermöglicht.
            
            
               2.In Artikel 1 der Verordnung (EU) 2016/1139 sind die betroffenen Fischbestände in der Ostsee definiert, darunter der Heringsbestand in der Bottnischen See und der Heringsbestand in der Bottenwiek. Um die volle Reproduktionskapazität dieser Bestände zu sichern, sind in den Anhängen I und II der genannten Verordnung bestimmte Referenzpunkte für die Bestandserhaltung festgelegt, einschließlich der Spannen für die fischereiliche Sterblichkeit und der Referenzpunkte für die Biomasse des Laicherbestands. 
            
            
               3.Die im Jahr 2017 vom Internationalen Rat für Meeresforschung (ICES) durchgeführte wissenschaftliche Bewertung des Heringsbestands in der Bottnischen See und des Heringsbestands in der Bottenwiek hat ergeben, dass diese beiden Bestände ähnlich sind. Daher hat der ICES die beiden Bestände zu einem Bestand zusammengefasst, die Grenzen seines geografischen Verbreitungsgebiets geändert und die MSY-Spannen für die fischereiliche Sterblichkeit sowie die relevanten Referenzpunkte für die Bestandserhaltung neu veranschlagt. Aufgrund dessen unterscheiden sich die Begriffsbestimmungen des Bestands und die Zahlenwerte von jenen in Artikel 1 sowie den Anhängen I und II der Verordnung (EU) 2016/1139. 
            
            
               4.Gemäß Artikel 5 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2016/1139 kann die Kommission, wenn sie aufgrund wissenschaftlicher Empfehlungen zu dem Schluss gelangt, dass die in Anhang II der genannten Verordnung festgelegten Referenzpunkte für die Bestandserhaltung die Ziele des Plans nicht mehr richtig zum Ausdruck bringen, dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag zur Änderung dieser Referenzpunkte unterbreiten. 
            
            
               5.Es ist angezeigt, Artikel 1 Buchstaben e und f sowie die Anhänge I und II der Verordnung (EU) 2016/1139 dringend zu ändern, um zu gewährleisten, dass die Fangmöglichkeiten für die betreffenden Bestände im Einklang mit aktualisierten Referenzpunkten für die Bestandserhaltung festgelegt worden.
            
            
               6.Die Verordnung (EU) 2016/1139 sollte daher entsprechend geändert werden —
            
            
               HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
               Änderungen der Verordnung (EU) 2016/1139
            
            
               Die Verordnung (EU) 2016/1139 wird wie folgt geändert:
            
            
               1.Artikel 1 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
            
            
               a)Buchstabe e erhält folgende Fassung:
            
            
               „e)Hering (Clupea harengus) in den ICES-Unterdivisionen 30-31 (Hering im Bottnischen Meerbusen);“;
            
            
               b)Buchstabe f wird gestrichen.
            
            
               2.In Anhang I werden die Einträge für den Heringsbestand in der Bottnischen See und den Heringsbestand in der Bottenwiek durch den folgenden Eintrag ersetzt:
            
            
                     
                        „Hering im Bottnischen Meerbusen
                     
                  
                  
                     
                        0,15-0,21
                     
                  
                  
                     
                        0,21-0,21“
                     
                  
               
               3.In Anhang II werden die Einträge für den Heringsbestand in der Bottnischen See und den Heringsbestand in der Bottenwiek durch den folgenden Eintrag ersetzt:
            
            
                     
                        „Hering im Bottnischen Meerbusen
                     
                  
                  
                     
                        283 180
                     
                  
                  
                     
                        202 272“
                     
                  
               
               Artikel 2
               Inkrafttreten
            
            
               Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
            
            
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in den Mitgliedstaaten.
            
         
         
            
               Geschehen zu Brüssel am […]
            
            
               
                  Im Namen des Europäischen Parlaments
                        Im Namen des Rates
               
               
                  Der Präsident
                        Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22.
               
               
                  
                     (2)
                  
                        Task Force für Mehrjahrespläne. Abschlussbericht April 2014 
                  http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2009_2014/documents/pech/dv/taskfor/taskforce.pdf
                  .
               
               
                  
                     (3)
                  
                        ICES-Sondergutachten. ICES-Gutachten 2015, Buch 6. Ersuchen der EU an den ICES, FMSY-Spannen für ausgewählte Bestände in der Nord- und Ostsee vorzulegen.
               
               
                  
                     (4)
                  
                        ICES, 2017. Bericht des Workshops zu den Beständen in der Ostsee (Workshop on Baltic Stocks, WKBALT), 7. – 10. Februar 2017, Kopenhagen, Dänemark. ICES CM 2017/ACOM:30. S. 108 ff.
               
               
                  
                     (5)
                  
                        SEC(2011) 891. 
               
               
                  
                     (6)
                  
                        ABl. C vom , S. .
               
               
                  
                     (7)
                  
                        Verordnung (EU) 2016/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 zur Festlegung eines Mehrjahresplans für die Bestände von Dorsch, Hering und Sprotte in der Ostsee und für die Fischereien, die diese Bestände befischen, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2187/2005 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1098/2007 des Rates (ABl. L 191 vom 15.7.2016, S. 1).