CELEX: 51996PC0083
Language: de
Date: 1996-03-01
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlußstücke und Rohrverbindungsstücke aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China, Kroatien und Thailand und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  Brüssel, den 1.03.1996
                                                  KOM(96) 83 endg.
                              Vorschlag für eine
                     VERORDNUNG (EG) DES RATES
     zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren
bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlußstücke und Rohrverbindungsstücke
                             aus Eisen oder Stahl
      mit Ursprung in der Volksrepublik China, Kroatien und ThaUand
           und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls
                        (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                   BEGRÜNDUNG
    Mit Verordnung (EG) Nr. 2318/95(,) der Kommission wurde ein vorläufiger
    Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlußstücke
    und Rohrverbindungsstücke aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik
    China, Kroatien und Thailand eingeführt.
    Mit Verordnung (EG) Nr. 149/96(2) des Rates wurde die Geltungsdauer dieses Zolls um
    einen Zeitraum von zwei Monaten bis zum 4. April 1996 verlängert.
    Interessierte Parteien wurden auf ihren Antrag hin gehört und erhielten Gelegenheit zur
    Stellungnahme zu den vorläufigen und endgültigen Feststellungen.
    In ihren schriftlichen Sachäußerungen bestritten die kooperationswilligen chinesischen
    Ausführer die vorläufigen Feststellungen der Kommission, vor allem, was die
    gleichartige Ware, dieer Wahl Thailands als angemessenes Vergleichsland für die
    Bestimmung des Normalwertes, dieer Definition des Wirtschaftszweigs der
    Gemeinschaft, dieer Kumulierung der gedumpten Einfuhren, dieer Schadensursache und
    das Interesse der Gemeinschaft anbetrifft. Diese Sachäußerungen wurden geprüft und,
    soweit angemessen, in den endgültigen Schlußfolgerungen berücksichtigt. Jedoch wurde
    die Auffassung vertreten, daß die Argumente der chiensischen Ausführer eine Änderung
    der Methode für die vorläufige Ermittlung des Dumping, der Schädigung, der
    Schadensursache und des Interesses der Gemeinschaft nicht rechtfertigten.
    Da von den anderen von diesem Verfahren betroffenen Parteien keine weiteren Beweise
    vorgelegt wurden, werden die vorläufigen Feststellungen in der Verordnung (EG)
    Nr. 2318/95 bestätigt, und es wird die Auffassung vertreten, daß es im Interesse der
    Gemeinschaft liegt, endgültige Antidumpingmaßnahm en einzuführen und die
    Sicherheitsleistungen in Form des vorläufigen Zolls endgültig zu vereinnahmen.
    Bei den vorläufigen Maßnahmen handelte es sich um Antidumpingzölle, die im
    Einklang mit der Regel des niedrigeren Zolls entweder auf der Höhe der
    Schadensschwelle oder auf der Höhe der festgestellten Dumpingspanne festgesetzt
    wurden. Da die Methode für die Berechnung des vorläufigen Zolls bestätigt wurde,
    sollten die endgültigen Antidumpingzölle auf der gleichen Höhe wie die vorläufigen
    Zölle festgesetzt werden.
    Nach der Unterrichtung über die endgültigen Ergebnisse der Untersuchung boten die
    Hersteller/Ausführer in Kroatien und Thailand Verpflichtungen im Sinne des Artikels
     10 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr 2423/88 an. Die Kommission hält
    diese Verpflichtungen für annehmbar, da sie die schadensverursachenden Auswirkungen
    der gedumpten Einfuhren beseitigen würden und ihre Einhaltung in zufriedenstellender
    Weise überwacht werden könnte.
     ABl. Nr. L 234 vom 3.10.1995, S. 4
(2)  ABl Nr. L 23 vom 30. 1.1996, S. 1
 ---pagebreak--- 8.     Die chinesischen Ausführer teilten der Kommission mit, daß sie beabsichtigten, eine
       Verpflichtung, gekoppelt angeblich mit einem Angebot der chinesischen Behörden
       (MOFTEC) zu der Kontrolle der betreffenden Exporte in die Gemeinschaft,
       vorzuschlagen. Die Kommission erhielt jedoch weder ein konkretes Angebot von
       MOFTEC noch von den betroffenen Ausführern und vertrat daher die Auffassung, daß
       ihr keine andere Wahl blieb, als die Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die
       chinesischen Waren vorzuschlagen, und unterrichtete dementsprechend die betroffenen
       Ausfuhrer.
9.     In den Konsultationen im Beratenden Ausschuß zu der Annahme der
       Verpflichtungsangebote der kroatischen und thailändischen Ausführer erhoben einige
       Mitgliedstaat Einwände. Daher übermittelte die Kommission dem Rat gemäß Artikel 9
       und 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 einen Bericht über die Ergebnisse
       der Konsultationen und einen Vorschlag zur Annahme der Verpflichtungen und zur
       Einstellung der Untersuchung. Sofern der Rat innerhalb eines Monats nichts anderes
       beschließt, wird der Beschluß über die Annahme der Verpflichtungen der betreffenden
       Ausfïihrer angenommen.
10.    Unter diesen Umständen schlägt die Kommission dem Rat gemäß Artikel 12 der
       Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 vor, endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren
       aus Kroatien und Thailand für die Unternehmen einzuführen, die keine Verpflichtungen
       angeboten haben. Der Zollsatz sollte 38,4 % für Kroatien und 58,9 % für Thailand
       betragen. Im Falle der Volksrepublik China sollte ein einheitlicher endgültiger
       Antidumpingzoll von 58,6 % für alle Hersteller und Ausführer eingeführt werden.
11.    Die Sicherheitsleistungen in Form des vorläufigen Antidumpingzolls gemäß der
     .  Verordnung (EWG) Nr. 2318/95 sollten in voller Höhe endgültig vereinnahmt werden.
 12.   Die Kommission beabsichtigt, je nach dem Ergebnis des unter Punkt 9 genannten
       Verfahrens den Beschluß über die Annahme der Verpflichtungsangebote der Ausfuhrer
       in Kroatien und Thailand zusammen mit der Ratsverordnung zu veröffentlichen.
 ---pagebreak---                                        Vorschlag für eine
                               VERORDNUNG (EG) DES RATES
            zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren
       bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlußstücke und Rohrverbindungsstücke
                                      aus Eisen oder Stahl
              mit Ursprung in der Volksrepublik China, Kroatien und Thailand
                   und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls
    DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION -
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
    gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3283/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über
    den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft
    gehörenden Ländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1251/95(2),
    insbesondere auf Artikel 23,
    gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den
    Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen
    Wirtschafts-gemeinschaft gehörenden Ländern*3', zuletzt geändert durch die Verordnung
    (EG) Nr. 522/94(4), insbesondere auf Artikel 12,
    auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,
    in Erwägung nachstehender Gründe:
                             A. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN
    (1)     Mit Verordnung (EG) Nr. 2318/95 der Kommission(5), nachstehend "Verordnung
            über den vorläufigen Zoll" genannt, wurde ein vorläufiger Antidumpingzoll auf
            die Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlußstücke und Rohrverbin-
            dungsstücke aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China,
            Kroatien und Thailand eingeführt.
            Mit Verordnung (EG) Nr. 149/96 des Rates(6) wurde die Geltungsdauer dieses
            Zolls um einen Zeitraum von zwei Monaten bis zum 4. April 1996 verlängert.
(1)
          ABl. Nr. L 349 vom 31.12.1994, S. 1.
(2)
          ABl. Nr. L 122 vom 2. 6.1995, S. 1.
c,)
          ABl. Nr. L 209 vom 2. 8.1988, S. 1.
(4)
          ABI. Nr. L 66 vom 10. 3.1994, S. 10.
(5>
         AB! Nr. L 234 vom 3.10.1995, S. 4.
<6)
         ABl. Nr. L 23 vom 30. i.1996, S. 1.
 ---pagebreak---                            B. WEITERES VERFAHREN
(2) Nach der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls wurden die interessierten
    Parteien auf ihren Antrag von der Kommission gehört Einige dieser Parteien
    legten auch schriftliche Sachäußerungen zu den vorläufigen Feststellungen vor
(3) Die Kommission holte alle für die endgültigen Feststellungen für notwendig
    erachteten Informationen ein und prüfte sie nach. Auf Antrag wurden die Parteien
    über die wichtigsten Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage
    beabsichtigt wurde, die Einfuhrung eines endgültigen Zolls und die endgültige
    Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll zu empfehlen.
    Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme
    eingeräumt.
(4) Die mündlichen und schriftlichen Sachäußerungen der betroffenen Parteien wurden
    geprüft und - soweit angemessen - bei den endgültigen Feststellungen der
    Kommission berücksichtigt.
(5) Da die Untersuchung sehr schwierig war und viele Zahlenangaben und Sach-
    äußerungen der betroffenen Parteien geprüft werden mußten, die zu zahlreichen
    Anträgen auf Fristverlängerung führten, denen die Kommission, soweit die
    Umständen dies rechtfertigten, stattgab, konnte die Untersuchung nicht innerhalb
    der Frist des Artikels 7 Absatz 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88
    abgeschlossen werden.
                    C. WARE UND GLEICHARTIGE WARE
(6) Nach Ausschluß der Formstücke aus nichtrostendem Stahl aus den unter
    Randnummer 9 und 10 der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegten
    Gründen hatte die Kommission für die Zwecke der vorläufigen Sachaufklärung
    festgestellt, daß alle anderen Formstücke mit Ursprung in den betroffenen Ländern
    mit den in der Gemeinschaft hergestellten und verkauften Formstücken identisch
    oder ihnen sehr ähnlich waren und als gleichartige Waren im Sinne des Artikels
    2 Absatz 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 anzusehen waren.
(7) Die beiden kooperationswilligen chinesischen Ausführer und ein unabhängiger
    Einführer der chinesischen Ware (nachstehend "chinesische Parteien" genannt)
    meinten, die Formstücke mit Ursprung in China seien wegen ihrer geringeren
    Qualität den in der Gemeinschaft hergestellten Formstücken nicht gleichartig.
    Ferner wurde behauptet, daß die Verwendungen der chinesischen Ware begrenzt
    seien insofern, als sie oft von den Abnehmern abgelehnt würden und in einigen
    Fällen vor dem Weiterverkauf bearbeitet werden müßten.
(8) Zu diesen Argumenten hatte die Kommission während der Untersuchung
    festgestellt, daß zwar gewisse Qualitätsunterschiede zwischen den chinesischen
    Formstücken und den Waren der Gemeinschaftshersteller bestehen, alle
    Formstücke jedoch nach der gleichen Fertigungstechnik und den gleichen
    international anerkannten Normen und Spezifikationen hergestellt werden, so daß
    die Waren in ihren wichtigsten technischen und materiellen Eigenschaften
 ---pagebreak---       gleichartig waren. Außerdem wurde festgestellt, daß die chinesischen Formstücke
      über die gleichen Vertriebskanäle vermarktet werden, daß ihre grundlegende
      Anwendung und Verwendung identisch ist und sie mit den in der Gemeinschaft
      von anderen Firmen verkauften Formstücken weitgehend austauschbar sind Die
      Untersuchung ergab somit, daß die chinesischen Formstücke mit den
      Importprodukten aus Kroatien und Thailand und den Waren der Gemeinschafts-
      hersteller konkurrieren. Dies gilt auch für die Formstücke, die nach Bearbeitung
      weiterverkauft werden. Die Argumente der chinesischen Parteien zu der
      gleichartigen Ware werden daher zurückgewiesen.
(9)   Da die anderen betroffenen Parteien keine Sachäußerungen zu der Ware und
      der gleichartigen Ware vorbrachten, werden die Feststellungen unter Rand-
      nummern 7 bis 12 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt.
                                     D. DUMPING
      1. Normalwert
      (a) Wahl des Vergleichslands
( 10) Einer der kooperationswilligen chinesischen Ausführer bestritt die Wahl Thailands
      als angemessenes Vergleichsland mit Marktwirtschaft, da die Produktionskosten
      für die betreffenden Formstücke in Thailand und in der Volksrepublik China nicht
      vergleichbar seien. Er behauptete, in Thailand würden keine Stahlrohre hergestellt,
      die den Rohstoff für die Herstellung der fraglichen Formstücke darstellen, so daß
      das Land ausschließlich auf eingeführte Stahlrohre angewiesen sei. In China
      dagegen würden diese Stahlrohre in großem Umfang hergestellt, so daß die
      chinesischen Hersteller von Formstücken diesen Rohstoff wesentlich billiger
      beziehen könnten als die thailändischen Hersteller.
(11)  Erstens ist darauf hinzuweisen, daß der chinesische Ausführer keine Beweise für
      seine Behauptung vorlegte. Auch wurde weder von dem chinesischen Ausfuhrer
      noch von den anderen betroffenen Parteien ein besser geeignetes Vergleichsland
      vorgeschlagen.
(12)  Sodann ist hervorzuheben, daß die Volksrepublik China nicht zu den
      Marktwirtschaftsländern gehört, was bedeutet, daß die Produktionsmittel ganz oder
      zum Teil Eigentum des Staates oder von diesem abhängig sind, so daß keine
      zuverlässigen inländischen Verkaufspreise und Produktionskosten ermittelt werden
      können, auf die sich der Normalwert stützen könnte.
(13)  Was speziell die Ermittlung des Normalwertes in Thailand anbetrifft,, so
      berücksichtigte die Kommission bereits in ihren vorläufigen Feststellungen die
      besondere Situation der thailändischen Hersteller, was die Versorgung mit
      Stahlrohren als Ausgangsmaterial für die Herstellung der betreffenden Formstücke
      anbetrifft. Da effektiv Stahlrohre in Thailand nicht hergestellt werden, mußten die
      thailändischen Hersteller die Stahlrohre zu Weltmarktpreisen importieren. Die
      Nachprüfung vor Ort ergab, daß Einfuhrabgaben und indirekte Steuern auf alle
      eingeführten Stahlrohre erhoben wurden. Jedoch wurde festgestellt, daß diese
      Abgaben für die Formstücke, die in die Gemeinschaft exportiert wurden, erstattet
 ---pagebreak---      wurden. Im Interesse eines fairen Vergleichs wurde daher der Normalwert gemäß
     Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr 2423/88 um einen
     Betrag gekürzt, der den Einfuhrabgaben und indirekten Steuern auf die Stahlrohre
     entsprach, die zur Herstellung der für den Inlandsmarkt in Thailand bestimmten
     Formstücke verwendet wurden.
     (b) Endgültige Feststellung des Normalwertes
(14) Dt von den anderen betroffenen Parteien nach der Einführung des vorläufigen
     Zolls keine neuen Beweise vorgelegt wurden, werden die Feststellungen unter
     Randnummern 13 bis 27 der Verordnung über den vorläufigen Zoll zu dem
     Normal wert für die übrigen Ausfuhrländer daher als endgültig angesehen.
     2. Ausfuhrpreis
(15) Die Ausfuhrpreise wurden für alle Hersteller und Ausführer in den betroffenen
     Ländern gemäß dem Verfahren unter Randnummern 28 bis 31 der Verordnung
     über den vorläufigen Zoll ermittelt und werden mangels neuer einschlägiger
     Argumente als endgültig angesehen.
     3. Vergleich
(16) Der Normal wert wurde je Modell auf der Stufe ab Werk mit dem ab Werk-
     Ausfuhrpreis des entsprechenden Modells auf der Basis des gewogenen
     Durchschnitts für den gesamten Untersuchungszeitraum verglichen. Soweit
     angemessen, wurden Berichtigungen für die Vergleichbarkeit der Preise
     beeinflussende Unterschiede vorgenommen wie Einfuhrabgaben und indirekte
     Steuern, Transport, Versicherungs-, Bereitstellungs- und Nebenkosten sowie
     Verpackungskosten, Zahlungsbedingungen und Gehälter für Verkaufspersonal. Da
     keine weiteren sachdienlichen Informationen vorgelegt wurden, werden die
     Feststellungen und Schlußfolgefungen unter Randnummer 32 der Verordnung über
     den vorläufigen Zoll bestätigt.
     4. Dumpingspanne
(17) Für die fraglichen Länder und Unternehmen wurde folgende gewogene
     durchschnittliche Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei
     Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, ermittelt:
     Volksrepublik China:          58,6 %
     Kroatien:                     58,6 %
     Thailand:
             Awaji:                39,5 %
             Benkan:               51,3 %
             TTU:                  63,4%
(18) Was die Dumpingspannen für die Hersteller und Ausführer in den betroffenen
     Ländern anbetrifft, die nicht zur Mitarbeit bereit waren, so werden die Fest-
     stellungen unter Randnummer 36 der Verordnung über den vorläufigen Zoll in
     Ermangelung neuer Argumente bestätigt, wonach die für einen Ausführer in dem
     betreffenden Land festgestellte höchste Dumpingspanne Anwendung finden sollte.
 ---pagebreak---                E. WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT
(19) Die chinesischen Parteien bestritten die Feststellungen der Kommission unter
     Randnummer 40 der Verordnung über den vorläufigen Zoll, wonach auf die
     Antragsteller ein größerer Anteil der Gemeinschaftsproduktion der fraglichen
     Formstücke entfiel, so daß sie als Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne
     von Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 angesehen werden
     konnten. Sie machten insbesondere geltend, daß die verbleibenden Hersteller für
     den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht als hinreichend repräsentativ
     angesehen werden könnten, nachdem Formstücke aus rostfreiem Stahl und ein
     italienischer Hersteller aus der Untersuchung ausgeschlossen worden waren. Sie
     machten ferner geltend, daß es sich bei den Verkäufen der antragstellenden
     Hersteller weitgehend um Formstücke handelte, die von anderen Herstellern
     gekauft waren.
(20) Zu dem ersten Argument ergab die Untersuchung, daß auf die Formstücke aus
     rostfreiem Stahl nur ein ganz kleiner Anteil der Produktion entfiel, der im Falle
     der antragstellenden Hersteller 1 % der Gesamtproduktion nicht überstieg.
(21) Was den Ausschluß eines der antragstellenden Hersteller anbetrifft, so wird
     bestätigt, daß der unter Randnummer 5 der Verordnung über den vorläufigen Zoll
     genannte italienische Hersteller TECTUBI seinen Antrag mit der Begründung
     zurückzog, daß seine Waren nicht von der Untersuchung betroffen seien und aus
     den betroffenen Ausfuhrländern nicht in die Gemeinschaft importiert wurden. Bei
     der Bestimmung des Anteils der verbleibenden fünf Hersteller an der
     Gesamtproduktion der Gemeinschaft schloß die Kommission in der Tat die
     Produktion dieses Herstellers aus. Auf dieser Grundlage entfielen auf die
     verbleibenden Hersteller, die den Antrag unterstützten und an dem Verfahren
     mitarbeiteten, im Untersuchungszeitraum 85 % der gesamten Gemeinschafts-
     produktion an Formstücken.
(22) Was die Käufe der antragstellenden Hersteller anbetrifft, so ist daran zu erinnern,
     daß aus den unter Randnummer 38 der Verordnung über den vorläufigen Zoll
     dargelegten Gründen fast alle Hersteller in diesem besonderen Wirtschaftszweig
     zu einem gewissen Grad auf den Kauf bestimmter Modelle angewiesen sind. In
     diesem Zusammenhang ergab die Untersuchung, daß im Falle eines jeden
     antragstellenden Herstellers die zum Wiederverkauf erworbenen Mengen weniger
     als 5 % ihrer Gesamtproduktion an den fraglichen Waren ausmachten. Dies
     entspricht eindeutig dem normalen Geschäftsverhalten von Herstellern, die ihre
     Produktpalette durch einen geringen Anteil von Importen ergänzen mußten, um
     den Wünschen ihrer Kunden zu entsprechen und um auf dem Gemeinschaftsmarkt
     konkurrenzfähig zu sein.
(23) Dementsprechend werden die Feststellungen unter Randnummern 37 bis 40 der
     Verordnung über den vorläufigen Zoll zu der Definition des Wirtschaftszweigs der
     Gemeinschaft bestätigt.
 ---pagebreak---                                    F. Schädigung
     1. Kumulierung der gedumpten Einfuhren
(24) Die chinesischen Parteien bestritten die Feststellungen der Kommission zu der
     Kumulierung der gedumpten Einfuhren und behaupteten, daß die Formstücke aus
     China wegen ihrer geringeren Qualität auf dem Gemeinschaftsmarkt weder mit der
     Produktion der Gemeinschaftshersteller noch mit den Einfuhren aus Kroatien und
     Thailand konkurrierten. Auf den ersten Aspekt dieses Arguments wurde bereits
     unter Randnummern 7 und 8 eingegangen.
(25) Während der Untersuchung wurde festgestellt, daß die aus China, Kroatien und
     Thailand eingeführten Waren nach Modellen und Abmessungen in jeder Hinsicht
     gleichartig und austauschbar waren und in der Gemeinschaft in einem
     vergleichbaren Zeitraum und unter ähnlichen Bedingungen vermarktet wurden. Die
     Einfuhren aus den einzelnen Ländern erreichten im Untersuchungszeitraum
     erhebliche Mengen und wiesen vergleichbare Preistendenzen auf.
(26) Unter diesen Umständen werden mangels neuer sachdienlicher Informationen die
     Schlußfolgerungen unter Randnummern 41 bis 44 der Verordnung über den
     vorläufigen Zoll zu der Kumulierung der gedumpten Einfuhren bestätigt.
     2. Preise der gedumpten Einfuhren
(27) Die Preise der gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Exportländern lagen nach
     den Feststellungen weit unter den Preisen, die die Gemeinschaftshersteller im
     Untersuchungszeitraum auf dem Gemeinschaftsmarkt in Rechnung stellten. Die
     Preise der betroffenen Ausführer wurden mit den Verkaufspreisen der antrag-
     stellenden Gemeinschaftshersteller auf dem Gemeinschaftsmarkt je Modell auf der
     Basis der gewogenen durchschnittlichen Preise auf der gleichen Handelsstufe
     verglichen.
(28) Die chinesischen Parteien beantragten Berichtigungen für Qualitätsunterschiede
     zwischen ihrer Exportware und der Produktion der Gemeinschaftshersteller.
(29) Wie unter Randnummer 50 der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegt,
     wurden die Einfuhrpreise im Interesse eines fairen Vergleichs auf einer
     vergleichbaren Handelsstufe um eine Handelsspanne der Einführer berichtigt,
     welche im Falle der Importe aus Kroatien und Thailand auf 12 % festgesetzt
     wurde. Im Falle der chinesischen Ware jedoch wurde eine zusätzliche
     Berichtigung von 7 %, die sich auf die Beweise zu den Bearbeitungskosten der
     Formstücke stützte, für derartige Materialunterschiede zugestanden und bereits bei
     der Ermittlung der Preisunterbietungsspanne unter Randnummer 51 der
     Verordnung über den vorläufigen Zoll berücksichtigt.
(30) Die Behauptung der chinesischen Parteien ist daher zurückzuweisen, und die
     vorläufig ermittelten Preisunterbietungsspannen werden für alle Ausfuhrländer
     bestätigt.
 ---pagebreak---        3. Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(31)   Die chinesischen Parteien behaupteten, die Gemeinschaftshersteller hätten in den
       Jahren 1990, 1991 und 1992 weiterhin Gewinne erwirtschaftet und keinen Schaden
       erlitten.
(32)   Zu dieser Behauptung ergab die Untersuchung, daß alle betroffenen
       Gemeinschaftshersteller entweder sehr niedrige und rückläufige Gewinne erzielten
       oder Verluste erlitten und daß sich diese Tendenzen im Untersuchungszeitraum
       verschärften.
       4. Schlußfolgerungen zu der Schädigung
(33)   In Anbetracht des obigen Sachverhalts und in Ermangelung weiterer Argumente
     , werden die Schlußfolgerungen unter Randnummern 59 und 60 der Verordnung
       über den vorläufigen Zoll bestätigt, wonach dem Wirtschaftszweig der
       Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der
       Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 verursacht wurde.
                              G. SCHADENSURSACHE
(34)   In der Verordnung über den vorläufigen Zoll kam die Kommission zu dem Schluß,
       daß die gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Exportländern dem
       Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erheblichen Schaden zufügten, da die Gemein-
       schaftshersteller    zwischen     1989 und dem            Untersuchungszeitraum
       Marktanteileinbußen von 11,5 % in der Gemeinschaft erlitten, während die
       gedumpten Einfuhren in der gleichen Zeit einen Marktanteil von 11,8 %
       erreichten. Überdies waren fast alle wirtschaftlichen Indikatoren des
       Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft negativ, und es bestand ein eindeutiger
       Zusammenhang zwischen dem Anstieg der gedumpten Billigimporte, die die
       Preise der Gemeinschaftshersteller unterboten, und der Verschlechterung der
       Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
(35)   Die chinesischen Parteien vertraten die Ansicht, die aus China eingeführten
       Formstücke könnten nicht für die Schädigung des Wirtschaftszweigs der
       Gemeinschaft verantwortlich sein, da sie infolge ihrer geringeren Qualität keine
       gleichartige Ware im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 darstellten. Sie
       machten ferner geltend, daß der erhebliche Anstieg der Einfuhren bestimmter
       Modelle von Formstücken aus anderen Drittländern, die nicht von dem Verfahren
       betroffen waren, wie Österreich und die Schweiz, bei der Schadensermittlung hätte
       berücksichtigt werden müssen.
(36)   Was das erste Argument anbetrifft, so sind die chinesischen Formstücke und die
       in der Gemeinschaft hergestellten und verkauften Formstücke als gleichartige
       Ware anzusehen, wie unter Randnummern 6 bis 9 endgültig festgestellt. Dieses
       Argument ist daher zurückzuweisen.
(37)   Was den Anstieg bestimmter Exporte aus Österreich und der Schweiz anbelangt,
       so wurde in der Untersuchung festgestellt, daß die Gesamteinfuhren von
       Formstücken aus der Schweiz von 2.813 Tonnen 1989 auf 2 153 Tonnen 1993
                                           10
 ---pagebreak---       zurückgingen, während die Einfuhren aus Österreich mil 6 251 Tonnen 1989 und
      6.641 Tonnen 1993 relativ konstant blieben Gegenüber der Entwicklung der
      Einfuhren aus den vorgenannten Ländern verzeichneten die Einfuhren aus China
      einen spektakulären Anstieg von 451 Tonnen 1989 auf 4.146 Tonnen 1993 oder
      um mehr als 800 %.
(38)  Nach den Eurostat-Zahlen waren die Durchschnittspreise der Einfuhren der
      gleichartigen Ware aus der Schweiz und Österreich und aus den meisten anderen
      nicht von dem Verfahren betroffenen Drittländern wesentlich höher als die Preise
      der gedumpten Einfuhren, und nichts deutete darauf hin, daß die Einfuhren aus
      diesen Ländern gedumpt waren. Selbst wenn sie zu der Schädigung des
      Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen hätten, ändert dies jedenfalls
      nichts an der Tatsache, daß die gedumpten Einfuhren aus den drei betroffenen
      Exportländern für sich genommen den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
      erheblich geschädigt haben.
      Die vorläufigen Feststellungen zu der Schädigung unter Randnummern 61 bis 69
      der Verordnung über den vorläufigen Zoll werden daher bestätigt.
                      H. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
(39)  Wie unter Randnummer 70 der Verordnung über den vorläufigen Zoll festgestellt,
      verdienen bei der Beurteilung des Interesses der Gemeinschaft die notwendige
      Beseitigung der handelsverzerrenden Auswirkungen des schadenverursachenden
      Dumpings und die Wiederherstellung eines wirksamen Wettbewerbs besondere
      Beachtung. Unter Randnummern 71 bis 75 der Verordnung über den vorläufigen
      Zoll stellte die Kommission vorläufig fest, daß gemäß Artikel 11 der Verordnung
      (EWG) Nr. 2423/88 die Einführung vorläufiger Antidumpingmaßnahmen im
      Interesse der Gemeinschaft lag.
(40)  Die chinesischen Parteien vertraten den Standpunkt, die Einführung von
      Antidumpingmaßnahmen liege nicht im Interesse der Verarbeitungsindustrie in der
      Gemeinschaft. Zu dieser Behauptung wurden keine stichhaltigen Beweise
      vorgelegt. Außerdem wurden nach der Einführung des vorläufigen Zolls keine
       Sachäußerungen von den Abnehmern der Importe aus China, Kroatien und
      Thailand vorgebracht.
 (41) Mangels weiterer stichhaltiger Beweise werden die Schlußfolgerungen unter
       Randnummer 75 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt, wonach es
       im Interesse der Gemeinschaft liegt, Antidumpingmaßnahmen zur Beseitigung der
       schadensverursachenden Auswirkungen der gedumpten Einfuhren einzufuhren.
                                I. VERPFLICHTUNG
 (42) Nach der Unterrichtung über die wichtigsten Fakten und Erwägungen, auf deren
       Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung endgültiger Antidumpingzölle zu
       empfehlen, boten der kroatische Hersteller und die drei thailändischen Hersteller,
       die an der Untersuchung mitarbeiteten, Verpflichtungen zu ihren Exporten der
       fraglichen Waren in die Gemeinschaft an. Nach Prüfung dieser Angebote hielt die
                                            11
 ---pagebreak---            ilGmmi&Jc.L diese Verpflichtungen für annehmbar, da sie die schadensverur-
           sachenden Auswirkungen des Dumpings gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b)
           der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 beseitigen würden und da ihre Einhaltung in
           zufriedenstellender Weise überwacht werden könnte.
    (43)   Im Beratenden Ausschuß fanden Konsultationen über die Annahme dieser
           Verpflichtungen statt. Da dieser keine Einwände erhob, übermittelte die
           Kommission dem Rat einen Bericht über diese Konsultationen. Gemäß Artikel 9
           und 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 wurden die Verpflichtungs-
           angebote mit Kommissionsbeschluß 96/.../EG(7) angenommen.
    (44)   Unbeschadet der Annahme der Verpflichtungsangebote der kroatischen und
           thailändischen Ausführer sollte ein Zoll auf die Einfuhren der betreffenden Waren
           mit Ursprung in Kroatien und Thailand eingeführt werden, um eine Umgehung
           dieser Verpflichtungen zu verhindern.
    (45)   Was die Volksrepublik China anbetrifft, so teilten die beiden kooperationswilligen
           chinesischen Ausführer der Kommission nach der Unterrichtung über die
           endgültigen Feststellungen mit, daß sie beabsichtigten, eine Verpflichtung,
           gekoppelt angeblich mit einem Angebot der chinesischen Behörden (MOFTEC)
           zu der Kontrolle der betreffenden Exporte in die Gemeinschaft, vorzuschlagen.
           Die Kommission erhielt jedoch weder ein konkretes Angebot der betroffenen
           chinesischen Ausführer noch einen Vorschlag der chinesischen Behörden zwecks
           Einführung eines Exportkontrollsystems.
           Unter diesen Umständen wird der Schluß gezogen, daß gegenüber der
           Volksrepublik China endgültige Maßnahmen in Form eines Antidumpingwertzolls
           einzuführen sind.
                                         J. ZOLLSATZ
    (46)   Bei den vorläufigen Maßnahmen handelte es sich um Antidumpingwertzölle. Sie
           wurden je nach betroffenem Land im Einklang mit der Regel des niedrigeren Zolls
           entweder auf der Höhe der Schadensschwelle oder auf der Höhe der festgestellten
           Dumpingspanne festgesetzt. War die Schadensschwelle niedriger als die
           festgestellte Dumpingspanne, so wurde der Zoll auf dem niedrigeren Niveau
           festgesetzt. In allen anderen Fällen wurde der vorläufige Zoll auf der Höhe der
           Dumpingspanne festgesetzt. Da die Dumping- und Schadensfeststellungen nicht
           geändert wurden, werden die vorläufigen Feststellungen unter Randnummern 76
           bis 82 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt
    (47)   Für die Ausführer in den betroffenen Ausfuhrländern, die weder den Fragebogen
           der Kommission beantworteten noch sich in anderer Weise meldeten, sollte in
           Ermangelung weiterer Stellungnahmen zu dem Vorgehen unter Randnummer 81
            der Verordnung über den vorläufigen Zoll der für einen Ausführer in dem
           gleichen Land ermittelte höchste Zoll eingeführt werden
(7)
         Siehe Seite ... dieses Amtsblatts.
                                                12
 ---pagebreak--- (48) Aus den unter Randnummer 34 der Verordnung über den vorläufigen Zoll
     dargelegten Gründen wurde für alle betroffenen Hersteller und Ausführer in der
     Volksrepublik China ein einziger Zoll festgesetzt
(49) Auf dieser Grundlage sollten folgende endgültige Antidumpingzölle in Form von
     Wertzöllen eingeführt werden:
                                           Zollsatz
             Volksrepublik China            58,6 %
            Kroatien                        38,4 %
             Thailand                       58,9 %.
     Diese Zölle sollten nicht auf die Einfuhren der betreffenden Waren erhoben
     werden, die von den kroatischen und thailändischen Exporteuren hergestellt und
     in die Gemeinschaft exportiert werden, deren Verpflichtungsangebote
     angenommen wurden.
            K. VEREINNAHMUNG DES VORLAUFIGEN ZOLLS
(50) Angesichts der Höhe der festgestellten Dumpingspannen und des Umfangs der
     Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wird es fur notwendig
     angesehen, die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll im Falle
     aller Unternehmen in voller Höhe endgültig zu vereinnahmen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                      Artikel 1
 1.  Auf die Einfuhren von Rohrformstücken, Rohrverschlußstücken und
     Rohrverbindungsstücken (mit Ausnahme von gegossenen Formstücken, Flanschen
     und Formstücken mit Gewinde) aus Eisen oder Stahl (ausgenommen aus
     nichtrostendem Stahl) mit einem größten äußeren Durchmesser von 609,6 mm
     oder weniger zum Einschweißen und zu anderen Zwecken der KN-Codes ex 7307
     93 11 (Taric-Code 7307 93 11*90), ex 7307 93 19 (Taric-Code 7307 93 19*90),
     ex 7307 99 30 (Taric-Code 7307 99 30*91) und ex 7307 99 90 (Taric-Code 7307
     99 90*91) mit Ursprung in der Volksrepublik China, Kroatien und Thailand wird
     ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.
2.   Der Zoll auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, beläuft sich
     auf folgende Prozentsätze:
                                           Zollsalz              Taric-Z usatzcode
       Volksrepublik China                 58,6 %
       Kroatien                            38,4 %                      8881
       Thailand                            58,9 %                      8851
                                          13
 ---pagebreak---          Ausgenommen sind die Einfuhren der Waren, die von folgenden Unternehmen
        hergestellt und zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft werden, deren
        Verpflichtungsangebote angenommen wurden:
         a)     Kroatien (Taric-Zusatzcode 8880):
                - Zeljezara Sisak, Zagreb,
        b)      Thailand (Taric-Zusatzcode 8850):
                - Awaji Sangyo (Thailand) Co. Ltd., Samutprakarn,
                - Thai Benkan Co. Ltd., Prapadaeng-Samutprakarn,
                - TTU Industrial Corp. Ltd., Bangkok.
3.       Soweit nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen
        Anwendung.
                                        Artikel 2
Die Sicherheitsleistungen aufgrund der Verordnung (EG) Nr 2318/95 über den
vorläufigen Zoll werden in voller Höhe endgültig vereinnahmt
                                        Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am
                                                   Im Namen des Rates
                                                  Der Präsident
                                           14
 ---pagebreak---                                                                      ISSN 0256-2383
                                                           KOM(96) 83 endg.
                                           DOKUMENTE
DE                                                                          02 11
                                      Katalognummer : CB-CO-96-091-DE-C
                                                              ISBN 92-78-00985-7
Amt für amtliche Veröff entlichung&a der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                            - 15 -