CELEX: 52012PC0073
Language: de
Date: 2012-03-07
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Verbesserung der Wertpapierabrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer sowie zur Änderung der Richtlinie 98/26/EG

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		52012PC0073
		
			Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Verbesserung der Wertpapierabrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer sowie zur Änderung der Richtlinie 98/26/EG /* COM/2012/073 final - 2012/0029 (COD) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           Kontext des Vorschlags
Die Zentralverwahrer sind Institute von
systemischer Bedeutung für die Finanzmärkte. Jedem an oder außerhalb einer
Börse getätigten Wertpapiergeschäft folgen Nachhandelsverfahren, die zur
Abwicklung dieses Geschäfts, d. h. zur Lieferung von Wertpapieren gegen
Barmittel führen. Die Zentralverwahrer sind dabei die entscheidenden
Einrichtungen, die über sogenannte Wertpapierabrechnungssysteme die Abwicklung
ermöglichen. Die Zentralverwahrer sorgen auch für die Eröffnung und zentrale
Führung von Wertpapierkonten, in denen erfasst wird, wie viele Wertpapiere von
wem begeben wurden, und jeder Wechsel der Halter dieser Wertpapiere verbucht
wird.
Ferner spielen die Zentralverwahrer eine
Schlüsselrolle am Markt für Sicherheiten, insbesondere für geldpolitische
Zwecke. Beispielsweise durchlaufen praktisch alle für geldpolitische
Operationen einer Zentralbank in Frage kommenden Sicherheiten in der EU, vor
allem im Euro-Währungsgebiet, von Zentralverwahrern betriebene Wertpapierabrechnungssysteme.
Von Wertpapierabrechnungssystemen in der EU
wurden 2010 Transaktionen im Wert von annähernd 920 Billionen EUR
abgerechnet und Ende 2010 Wertpapiere im Wert von fast
39 Billionen EUR gehalten. Es gibt mehr als 30 Zentralverwahrer in
der EU; im Allgemeinen existiert in jedem Land eine solche Einrichtung,
außerdem bestehen zwei „internationale“ Zentralverwahrer (sogenannte ICSD –
Clearstream Banking Luxembourg und Euroclear Bank), die eine Unterkategorie von
Zentralverwahrern bilden und auf die Begebung internationaler Anleihen,
allgemein als „Eurobonds“ bekannt, spezialisiert sind. 
Während die Zentralverwahrer innerhalb
nationaler Grenzen in der Regel sicher und effizient funktionieren, ist die
grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Kommunikation zwischen ihnen weniger
sicher; dies bedeutet, dass ein Investor mit höheren Risiken und Kosten rechnen
muss, wenn er Geld im Ausland anlegt. So ist die Zahl der gescheiterten
Abwicklungen bei grenzüberschreitenden Geschäften höher als bei inländischen
Transaktionen, und die Kosten für eine grenzüberschreitende Abrechnung fallen
bis zu viermal höher aus als im Fall einer Abwicklung im Inland.
Diese Sicherheitsprobleme ergeben sich aus
einer Reihe von Faktoren, darunter: 
·      Die Länge des Abrechnungszyklus. Die Zeit zwischen dem Handelsgeschäft
und der Abrechnung ist in der EU nämlich nicht harmonisiert, so dass es bei der
grenzüberschreitenden Abrechnung zu Beeinträchtigungen kommt.
·      Ein kleiner, aber nennenswerter Anteil an Wertpapieren besteht nach wie
vor in Papierform. Bei diesen Wertpapieren dauert der Abwicklungszyklus
deutlich länger, wodurch die Anleger ein größeres Risiko eingehen.
·      Gescheiterte Abwicklungen, d. h. Situationen, in denen eine
Transaktion nicht zum vorgesehenen Abrechnungstag abgerechnet wird, unterliegen
nicht an allen Märkten abschreckenden Sanktionen; sofern solche Sanktionen
bestehen, unterscheidet sich die Abrechnungsdisziplin zwischen den einzelnen
Märkten erheblich.
·      Zwar verringert sich durch die Richtlinie 98/26/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs-
sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen[1]
die Beeinträchtigung eines Wertpapierabrechnungssystems durch gegen einen
Teilnehmer des betreffenden Systems geführte Insolvenzverfahren, andere Risiken
des Systems oder die Belastbarkeit des das System betreibenden
Zentralverwahrers werden jedoch nicht behandelt. Einige Zentralverwahrer
unterliegen zusätzlichen Kredit- und Liquiditätsrisiken, die sich aus
Bankdienstleistungen in Ergänzung zur Abrechnung ergeben.
·      Verbindungsvereinbarungen zwischen Zentralverwahrern gelten zwar als
ein erster Schritt zur Konsolidierung der europäischen Abrechnungsmärkte, geben
aber angesichts fehlender spezifischer Aufsichtsregeln für solche Verbindungen
auch Anlass zu Sicherheitsbedenken. Darüber hinaus verstärken diese
Vereinbarungen die Verflechtung der Zentralverwahrer, was ein weiteres Argument
für die Einführung eines gemeinsamen Aufsichtsrahmens ist.
Dass kein effizienter Binnenmarkt für Abrechnungen
existiert, ist ebenfalls nicht ganz unbedenklich. Nach wie vor bestehen am
europäischen Markt für Nachhandelstätigkeiten bedeutende Hindernisse, zum
Beispiel die Beschränkung des Zugangs von Wertpapieremittenten zu
Zentralverwahrern, unterschiedliche nationale Zulassungsregelungen und
Bestimmungen für Zentralverwahrer innerhalb der EU und ein eingeschränkter
Wettbewerb zwischen verschiedenen nationalen Zentralverwahrern. Aufgrund dieser
Hindernisse ist der Markt stark fragmentiert. Infolgedessen stützt sich die
grenzüberschreitende Abrechnung von Transaktionen auf unnötig komplizierte
Ketten von Haltern, bei denen häufig mehrere Zentralverwahrer und etliche
weitere Mittler involviert sind. Dies wirkt sich negativ auf die Effizienz,
aber auch auf die mit grenzüberschreitenden Geschäften einhergehenden Risiken
aus.
Diese Probleme sind von Bedeutung, da die
grenzüberschreitenden Geschäfte in Europa, vom gewöhnlichen Kauf/Verkauf von
Wertpapieren bis zur Sicherungsübereignung immer häufiger werden und die
Verflechtung unter den Zentralverwahrern zunimmt. Die genannten Tendenzen
dürften sich durch die Inbetriebnahme von Target2 Securities (T2S) noch
verstärken; das vom Eurosystem initiierte Projekt soll ab 2015 eine
länderübergreifende gemeinsame Plattform für die Wertpapierabrechnung in Europa
bieten.
All diese Probleme werden in der
vorgeschlagenen Verordnung in Angriff genommen. Mit der Verordnung wird eine
Verpflichtung eingeführt, sämtliche übertragbaren Wertpapiere im Effektengiro
zu verbuchen und sie bei Zentralverwahrern zu erfassen, bevor mit ihnen an
geregelten Handelsplätzen gehandelt wird. Durch die Verordnung werden
Abrechnungsperioden und Regelungen der Abrechnungsdisziplin EU-weit
harmonisiert. Es werden gemeinsame Regeln eingeführt, die sich an
internationalen Grundsätzen zum Umgang mit den Risiken der Geschäfte und
Dienstleistungen der Zentralverwahrer orientieren. Da alle Zentralverwahrer in
der EU dann denselben materiellrechtlichen Vorschriften unterliegen, werden sie
von einheitlichen Zulassungsanforderungen und einem „EU-Pass“ profitieren, die
dazu beitragen, die bestehenden Zugangshindernisse abzubauen. 
Die vorgeschlagene Verordnung erhöht somit die
Sicherheit im System und öffnet den Markt für
Zentralverwahrungsdienstleistungen, was wiederum die Effizienz der
Wertpapierabrechnung steigert. Die vorgeschlagene Verordnung vervollständigt
den Regulierungsrahmen für die Infrastrukturen von Wertpapiermärkten, ergänzend
zur Richtlinie 2004/39/EG über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID)[2], die sich mit den
Handelsplätzen befasst, und zum Vorschlag für eine Verordnung über europäische
Marktinfrastrukturen (EMIR), der Derivatgeschäfte über zentrale Gegenparteien
zum Gegenstand hat.
Diese Initiative findet breite politische
Unterstützung. Der Rat „Wirtschaft und Finanzen“ vom 2. Dezember 2008
betonte die Notwendigkeit, die Sicherheit und Solidität der von
Zentralverwahrern betriebenen Wertpapierabrechnungssysteme zu stärken, und war
sich darin einig, dass zum Abbau rechtlicher Hindernisse im Zusammenhang mit
Nachhandelsgeschäften, einschließlich Zugangsbeschränkungen für
Zentralverwahrer, Rechtsakte der EU erforderlich sind. Auch besteht
international Konsens darüber, dass es geeigneter Standards für
Zentralverwahrer bedarf. Bereits 2001 verabschiedeten internationale Banken-
und Wertpapieraufsichtsbehörden (CPSS-IOSCO) eine Reihe von Empfehlungen für
Wertpapierabrechnungssysteme. Diese Empfehlungen wurden 2009 von den
europäischen Regulierungsbehörden (ESZB-CESR) im Rahmen unverbindlicher
Leitlinien angepasst. Der Rat für Finanzstabilität wiederholte im
Oktober 2010 die Forderung nach aktualisierten Standards zur Stärkung der
zentralen Marktinfrastrukturen und sprach sich für die Überarbeitung und den
Ausbau der bestehenden Standards aus. 
2.           Ergebnisse der Anhörungen interessierter
Kreise und der Folgenabschätzung
Die Initiative ist das Ergebnis ausgiebiger,
kontinuierlicher Dialoge und Konsultationen mit allen wichtigen
Interessenträgern, einschließlich Wertpapierregulierungs- und
Bankenaufsichtsbehörden, der EZB sowie allen Gruppen von Marktteilnehmern.
Dabei wurden die im Zuge einer öffentlichen Konsultation vom 13. Januar
bis zum 1. März 2011 abgegebenen Stellungnahmen und die seit
Sommer 2010 eingegangenen Beiträge eines breiten Spektrums von Interessenträgern
berücksichtigt. 
Darüber hinaus wurde Oxera Consulting mit
einer externen Untersuchung der Kosten und Preise im Nachhandelsbereich
beauftragt. Oxera legte 2009 einen ersten und 2011 einen zweiten Bericht vor.
Diese Berichte liefern nützliche Informationen über die Unterschiede zwischen
den Kosten im grenzüberschreitenden und im inländischen Nachhandelsbereich in
Europa.
Im Rahmen ihrer Politik einer besseren
Rechtsetzung hat die Kommission eine Folgenabschätzung zu den verschiedenen
Handlungsalternativen vorgenommen. Diese Optionen wurden in Bezug auf die
wichtigsten Ziele – Erhöhung der Sicherheit, Steigerung der Effizienz und
Schaffung gleicher Ausgangsbedingungen – für die Dienstleistungen der
Zentralverwahrer in Europa einer Bewertung unterzogen. Maßgeblich für die
Bewertung waren der Grad der Verwirklichung der genannten Ziele und die
Kosteneffizienz bei der Umsetzung der verschiedenen Optionen. 
Der Entwurf des Folgenabschätzungsberichts
wurde dem Ausschuss für Folgenabschätzung (IAB) am 16. März 2011
vorgelegt; ein überarbeiteter Entwurf am 8. August 2011 eingereicht. Der
Berichtsentwurf wurde nach den Stellungnahmen des IAB beträchtlich verbessert;
diese Verbesserungen bezogen sich auf die fundiertere faktische Untermauerung der
festgestellten Probleme und die Analyse der verschiedenen
Handlungsalternativen, insbesondere hinsichtlich der Bankdienstleistungen in
Ergänzung zur Abrechnung, ferner auf die Aufnahme einer Schätzung des
Gesamtnutzens und der Auswirkungen verschiedener Handlungsalternativen auf die
unterschiedlichen Interessengruppen sowie auf einen klareren und solideren
Überwachungs- und Bewertungsrahmen. 
3.           Rechtliche Aspekte
3.1.        Rechtsgrundlage
Der Vorschlag stützt sich auf Artikel 114
des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), der auf
diesem Gebiet die zweckmäßigste Rechtsgrundlage darstellt. Das wesentliche Ziel
des Vorschlags besteht darin, die Sicherheits- und Effizienzmängel der
Wertpapierabrechnung und die damit verbundenen Funktionsstörungen des Binnenmarkts
zu beheben, die auf divergierende nationale Regeln für die Wertpapierabrechnung
und für die Tätigkeit der Wertpapierabrechnungssysteme betreibenden
Zentralverwahrer zurückzuführen sind, indem eine Reihe gemeinsamer Regeln für
bestimmte Aspekte von Abrechungszyklus und -disziplin sowie eine Reihe
gemeinsamer aufsichtsrechtlicher Anforderungen zur Verbesserung der
Belastbarkeit von und des Zugangs zu Zentralverwahrern eingeführt werden.
Unterbleibt die Einführung derartiger gemeinsamer Regeln und Anforderungen,
werden sich auf nationaler Ebene getroffene, wahrscheinlich divergierende
Maßnahmen unmittelbar negativ auf die Sicherheit, die Effizienz und den
Wettbewerb an den Abwicklungsmärkten in der Europäischen Union auswirken. Eine
Verordnung gilt als das zweckmäßigste Instrument, um zu gewährleisten, dass
alle Marktteilnehmer einheitlichen und unmittelbar anwendbaren Verpflichtungen
bezüglich des Abrechnungszyklus und der Abrechnungsdisziplin unterliegen, und
dass die Zentralverwahrer in der Europäischen Union einheitlichen und
unmittelbar anwendbaren aufsichtsrechtlichen Standards unterliegen, die ihre
Belastbarkeit stärken und ihre zentrale Rolle in Systemen zur Verbuchung im
Effektengiro und im Abrechnungsprozess bekräftigen. 
Da der Hauptzweck der vorgeschlagenen
Verordnung darin besteht, eine Reihe den Marktteilnehmern unmittelbar
auferlegter rechtlicher Verpflichtungen einzuführen, wozu u. a. die
Verbuchung praktisch aller übertragbaren Wertpapiere im Effektengiro bei einem
Zentralverwahrer und ein engerer Zeitrahmen für die Abrechnung gehören, und da
die Zentralverwahrer für den Betrieb von Wertpapierabrechnungssystemen und für
die Anwendung von Maßnahmen zur rechtzeitigen Abwicklung innerhalb der
Europäischen Union verantwortlich sind, ist es von entscheidender Bedeutung,
dass sämtliche Zentralverwahrer jederzeit und laufend die im Vorschlag
vorgesehenen einheitlichen und strengen aufsichtsrechtlichen Anforderungen
erfüllen. Daher ist es erforderlich, als logische Folge der den Marktbetreibern
auferlegten rechtlichen Verpflichtungen in diesen Vorschlag eine Reihe
einheitlicher und unmittelbar anwendbarer Regeln über die Zulassung und
laufende Beaufsichtigung von Zentralverwahrern aufzunehmen.
3.2.        Subsidiarität und
Verhältnismäßigkeit
Nach dem Subsidiaritätsprinzip gemäß
Artikel 5 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union wird die
Europäische Union nur tätig, soweit die angestrebten Ziele auf Ebene der
Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher wegen des
Umfangs oder der Wirkungen der vorgeschlagenen Maßnahme besser auf EU-Ebene zu
verwirklichen sind. 
Dieser Vorschlag zielt im Wesentlichen darauf
ab, den europäischen Wertpapiermarkt innerhalb der EU sicherer und effizienter
zu gestalten, wozu ein abgestimmtes Vorgehen auf EU-Ebene erforderlich ist. Das
Handeln der Europäischen Union ist darüber hinaus durch den systemischen
Charakter der Zentralverwahrer und deren zunehmende Verflechtung, insbesondere
nach der Einführung von T2S, gerechtfertigt. 
Hinsichtlich der Zulassung und Beaufsichtigung
von Zentralverwahrern wird mit der vorgeschlagenen Verordnung angestrebt, die
Zuständigkeiten der einzelstaatlichen Behörden mit den Interessen anderer
zuständiger Behörden in Einklang zu bringen. Der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde
(European Securities and Markets Authority – ESMA) kommt bei der Beilegung von
Streitigkeiten, bei der Gestaltung der Kooperationsvereinbarungen zwischen
nationalen Behörden und bei der Entwicklung technischer Standards in enger Abstimmung
mit den Mitgliedern des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) eine
Schlüsselrolle zu.
Einige Aspekte werden bereits von bestehenden
EU-Rechtsakten abgedeckt. So sind Wertpapierabrechnungssysteme bereits in der
Richtlinie 98/26/EG über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs-
sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen[3]
definiert, und in der Richtlinie 2004/39/EG (MiFID) sind bestimmte Regeln
für den Zugang von Marktteilnehmern zum Wertpapierabrechnungssystem ihrer Wahl
vorgesehen. Die vorgeschlagene Verordnung steht im Einklang mit diesen
EU-Rechtsakten. 
In dem Vorschlag wird auch der in
Artikel 5 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union
vorgeschriebene Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eingehalten, wonach die
Maßnahmen der Europäischen Union dem angestrebten Ziel angepasst sind und nicht
über das Notwendige hinausgehen. Die vorgeschlagene Verordnung ist mit diesem
Grundsatz vereinbar und sorgt für einen Ausgleich zwischen öffentlichem
Interesse und Kosteneffizienz der vorgeschlagenen Maßnahmen. Der Vorschlag
berücksichtigt in vollem Umfang die Notwendigkeit eines ausgewogenen
Verhältnisses zwischen Sicherheit, Markteffizienz und Kosten für die
Interessenträger.
3.3.        Einzelerläuterung zum
Vorschlag
Die vorgeschlagene Verordnung besteht aus zwei
Hauptteilen: Maßnahmen, die sich auf alle Marktteilnehmer im Zusammenhang mit
der Wertpapierabrechnung beziehen (Titel II), und Maßnahmen, die sich
speziell auf Zentralverwahrer (Titel III, IV und V) beziehen. Die
verbleibenden Titel, Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen (Titel I)
sowie Übergangs- und Schlussbestimmungen (Titel VI), gelten für beide
Teile des Vorschlags.
3.3.1.     Anwendungsbereich des
Vorschlags (Titel I)
In der vorgeschlagenen Verordnung werden alle
Zentralverwahrer erfasst, jedoch die Mitglieder des ESZB und sonstige nationale
oder öffentliche Stellen mit ähnlichen Aufgaben wie die für die Verwaltung der
Staatsschulden zuständigen oder daran beteiligten nationalen Behörden der
Mitgliedstaaten, die ansonsten als Zentralverwahrer eingestuft würden, von den
Anforderungen für die Zulassung und die Überwachung ausgenommen. Diese
Institute unterliegen gleichwohl der Gesamtheit der für Zentralverwahrer
geltenden Anforderungen. Titel IV, mit dem die Trennung zwischen Bankdienstleistungen
in Ergänzung zur Abrechnung und sonstigen Zentralverwahrungsdienstleistungen
eingeführt wird, gilt für diese Institute nicht, da sie naturgemäß derartige
Nebendienstleistungen ausführen.
Im Hinblick auf Finanzinstrumente deckt der
Vorschlag sämtliche Instrumente ab, soweit es die Anforderungen für
Zentralverwahrer betrifft; vor allem aber werden übertragbare Wertpapiere im
Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 18 der
Richtlinie 2004/39/EG (MiFID) (im Wesentlichen Aktien und
Schuldverschreibungen) für die Zwecke des Titels II (Wertpapierabrechnung)
erfasst.
3.3.2.     Wertpapierabrechnung
(Titel II)
Ein Hauptziel der vorgeschlagenen Verordnung
besteht in einer größeren Abrechnungssicherheit. Titel II enthält drei
Gruppen von Maßnahmen zur Erreichung dieses Ziels. Erstens wird die sogenannte
Dematerialisierung/Immobilisierung von Wertpapieren verbindlich eingeführt,
d. h. die Begebung von Wertpapieren durch Verbuchung im Effektengiro.
Diese Maßnahme zielt auf die Steigerung der Abrechnungseffizienz ab; sie führt
zu kürzeren Abrechnungsperioden und gewährleistet die Integrität einer
Wertpapieremission, indem der Abgleich von Wertpapierbeständen erleichtert
wird. Im Effektengiro übertragbare Wertpapiere müssen nicht zwangsläufig bei
einem Zentralverwahrer erfasst werden, bevor mit ihnen gehandelt wird oder sie
als Sicherheit gestellt werden. Sie können beispielsweise auch von
Registrierstellen erfasst werden. Wenn sie jedoch an von der
Richtlinie 2004/39/EG (MiFID) geregelten Handelsplätzen gehandelt werden,
müssen sie bei einem Zentralverwahrer erfasst werden, damit ihnen der Schutz
für Wertpapierabrechnungssysteme gemäß der Richtlinie 98/26/EG zugute
kommt und damit der Abgleich zwischen erfassten Wertpapieren einerseits und
gehandelten Wertpapieren andererseits erleichtert wird. In der vorgeschlagenen
Verordnung ist ein ausreichend langer Übergangszeitraum vorgesehen, der sich
bis zum 1. Januar 2018 erstreckt, damit Marktbetreiber aus den
Mitgliedstaaten, in denen es nach wie vor beträchtliche Wertpapierbestände in
Papierform gibt, dieser Bestimmung gerecht werden können.
Zweitens wird in Titel II die
Abrechnungsperiode für Wertpapiergeschäfte in der gesamten EU harmonisiert. In
Europa werden die meisten Wertpapiergeschäfte je nach Markt zwei oder drei Tage
nach dem Handelstag abgerechnet. Die Abrechnungsperiode wird harmonisiert und
auf zwei Tage nach dem Handelstag festgelegt, wobei allerdings kürzere
Abrechnungsperioden zugelassen werden. Drittens werden in Titel II die
Maßnahmen zur Abrechnungsdisziplin EU-weit harmonisiert. Dazu gehören
Ex-ante-Maßnahmen, mit denen ein Scheitern der Abwicklung verhindert werden
soll, und Ex-post-Maßnahmen für den Fall des Scheiterns von Abwicklungen. Das
Hauptziel besteht darin, die Zahl der gescheiterten Abwicklungen zu verringern
und jeglicher Konkurrenz den Boden zu entziehen, durch die Standards der
Abrechnungsdisziplin sinken könnten, wenn beispielsweise an Märkten
unterschiedliche Sanktionssysteme praktiziert werden. Die vorgeschlagenen
Bestimmungen gehen über die Ebene der Zentralverwahrer hinaus und sollen für
Marktteilnehmer gelten, die Wertpapiere nicht am vorgesehenen Abrechnungstag
liefern; sie sehen ein harmonisierte Eindeckungsverfahren vor, das im Fall
einer geclearten Transaktion von einer zentralen Gegenpartei durchgeführt
werden oder auf andere Weise in die hauseigenen Regeln der Handelsplätze
aufgenommen werden kann. 
3.3.3.     Zentralverwahrer
(Titel III)
Zulassung und Beaufsichtigung von
Zentralverwahrern (Kapitel I)
In der Richtlinie 98/26/EG werden Wertpapierliefer-
und -abrechnungssysteme bereits als förmliche Vereinbarung festgelegt, die es
gestattet, Wertpapiere zwischen verschiedenen Teilnehmern zu übertragen. Die
genannte Richtlinie geht jedoch nicht auf die Institute ein, die für den
Betrieb solcher Systeme verantwortlich sind. Angesichts der zunehmenden
Komplexität derartiger Systeme und der mit der Abrechnung verbundenen Risiken
ist es von entscheidender Bedeutung, dass Institute, die
Wertpapierabrechnungssysteme betreiben, rechtlich definiert, zugelassen und
gemäß gemeinsamer Aufsichtsgrundsätze überwacht werden. Ein Zentralverwahrer
wird definiert als eine juristische Person, die ein Wertpapierabrechnungssystem
betreibt und wenigstens eine weitere Kerndienstleistung erbringt (entweder
notarielle Dienstleistungen oder zentrale Kontenführung). Darüber hinaus
dürften die Zentralverwahrer lediglich bestimmte Nebendienstleistungen
ausführen, die meist im Zusammenhang mit den Kerndienstleistungen stehen. Falls
solche Nebendienstleistungen auch Steuerdienstleistungen umfassen, müssten die
Zentralverwahrer sicherstellen, dass sie die steuerrechtlichen Vorschriften der
betroffenen Mitgliedstaaten einhalten. Bei Verfahren zur
Quellensteuererleichterung müssten die Zentralverwahrer jegliche Anforderungen
erfüllen, die der Quellenmitgliedstaat, aus dem die mit der Quellensteuer
belasteten Zahlungen stammen, Finanzmittlern auferlegt, damit diese die
Einbehaltung vornehmen und im Namen der wirtschaftlichen Eigentümer der
Zahlungen die Quellensteuererleichterung geltend machen dürfen. Dies kann
insbesondere die Auflage beinhalten, Anlegerinformationen unmittelbar
dem Quellenmitgliedstaat mitzuteilen (um im Gegenzug eine
Quellensteuererleichterung geltend machen zu können), der diese wiederum an den
Mitgliedstaat weitergeben kann, in dem der wirtschaftliche Eigentümer der
Finanzinstrumente niedergelassen ist.
Zentralverwahrer müssen künftig von den
nationalen zuständigen Behörden des Ortes, an dem sie ansässig sind, zugelassen
und beaufsichtigt werden. Im Hinblick auf den immer stärker
grenzüberschreitenden Aspekt ihrer Tätigkeit wären auch andere Behörden mit
Bezug zu den von den Zentralverwahrern betriebenen
Wertpapierabrechnungssystemen und mit anderen Unternehmen derselben Gruppe
heranzuziehen. Die ESMA wird bei der Erarbeitung von Entwürfen technischer
Standards zur Harmonisierung des Zulassungsprozesses und zur Gewährleistung der
Zusammenarbeit zwischen Behörden eine wichtige Rolle spielen.
Dem Vorschlag zufolge wird zugelassenen
Zentralverwahrern ein „Pass“ für die Erbringung von Dienstleistungen in der
Europäischen Union ausgestellt, wobei entweder eine Dienstleistung direkt in
einem anderen Mitgliedstaat erbracht oder eine Zweigniederlassung in diesem
Mitgliedstaat errichtet wird. Einem Zentralverwahrer aus einem Drittland kann
Zugang zur EU gewährt werden, wenn er von der ESMA anerkannt wurde. Diese
Anerkennung darf nur gewährt werden, wenn die Kommission die Gleichwertigkeit
des Rechts- und Aufsichtsrahmens des betreffenden Drittlands mit jenem der
Europäischen Union festgestellt hat und dafür sorgt, dass das Drittland den
Regelungs- und Aufsichtsrahmen der der Europäischen Union effektiv auf gleiche
Weise anerkennt, der Zentralverwahrer in dem betreffenden Drittland effektiv
zugelassen ist und beaufsichtigt wird und zwischen der ESMA und den Behörden
dieses Drittlands Kooperationsvereinbarungen bestehen.
Anforderungen für Zentralverwahrer und
Normenkollision (Kapitel II und III)
Da die Zentralverwahrer systemrelevant sind
und unverzichtbare Dienstleistungen für den Wertpapiermarkt erbringen, müssen
sie hohen aufsichtsrechtlichen Standards unterliegen, damit wirtschaftlicher
Bestand und der Schutz ihrer Teilnehmer gewährleistet sind. Die Anforderungen
für Zentralverwahrer werden in Kapitel II in mehrere Kategorien
eingeteilt: Organisatorische Anforderungen (Abschnitt 1),
Wohlverhaltensregeln (Abschnitt 2), Anforderungen für
Zentralverwahrungsdienstleistungen (Abschnitt 3), aufsichtsrechtliche
Anforderungen (Abschnitt 4) und Anforderungen für Zentralverwahrer-Verbindungen
(Abschnitt 5).
In Abschnitt 1 wird vorgeschrieben, dass
die Zentralverwahrer über solide Governance-Regelungen verfügen müssen, die
Vertreter des höheren Managements, des Leitungsorgans und der Aktionäre eine
entsprechende Erfahrung und Eignung besitzen und dass Nutzerausschüsse gebildet
werden, die die Emittenten und Teilnehmer jedes Wertpapierabrechnungssystems
vertreten. Die Auslagerung von Dienstleistungen oder Tätigkeiten sollte weder
die Verantwortung eines Zentralverwahrers gegenüber Teilnehmern oder Emittenten
nicht mindern noch die Wahrnehmung von Aufsichts- und Überwachungsfunktionen
durch verschiedene Behörden beeinträchtigen. Eine bedeutende Ausnahme ist für
Auslagerungsvereinbarungen mit öffentlichen Stellen vorgesehen, z. B. das
vom Eurosystem betriebene T2S-Projekt; solche Vereinbarungen unterliegen einem
eigenen Rechtsrahmen, dem die zuständigen Behörden zugestimmt haben.
Abschnitt 2 führt wichtige Anforderungen
für Zentralverwahrer ein, denen zufolge die Zentralverwahrer über nicht diskriminierende,
transparente und strikt risikobasierte Kriterien für die Teilnahme an
Wertpapierabrechnungssystemen verfügen müssen. Diese Anforderungen werden durch
die in Kapitel IV festgelegten Zugangsbestimmungen noch verstärkt. In
diesem Kapitel werden auch wichtige Grundsätze zur Transparenz eingeführt, und
zwar hinsichtlich der Bekanntgabe von Preisen und der Offenlegung von Kosten
und aus Dienstleistungen erzielten Einnahmen gegenüber den zuständigen
Behörden.
In Abschnitt 3 (Anforderungen für Zentralverwahrungsdienstleistungen)
wird in Artikel 34 die bedeutende Rolle anerkannt, die Zentralverwahrer
bei der Wahrung der Integrität einer Wertpapieremission spielen, und es werden
Verpflichtungen bezüglich des taggleichen Kontenabgleichs aufgenommen. Was die
Kontentrennung zum Schutz der Vermögenswerte der Teilnehmer betrifft, so geht
dieser Vorschlag über die in der Richtlinie 2004/39/EG (MiFID)
vorgesehenen Bestimmungen hinaus; verlangt wird nunmehr, dass die
Zentralverwahrer die Konten jedes Teilnehmers von denen anderer Teilnehmer
trennen und es den Teilnehmern ermöglichen, die Konten ihrer einzelnen Kunden
ebenfalls zu trennen. Hinsichtlich der Barzahlung ist im Vorschlag
vorgeschrieben, dass die Zentralverwahrer auf Zentralbankkonten abrechnen, wann
immer dies praktisch durchführbar ist und solche Konten zur Verfügung stehen.
Die Abrechnung in Geschäftsbankgeld ist zulässig, sie muss jedoch entgegen
einigen derzeit angewandten Praktiken über ein separates Kreditinstitut
erfolgen, das als Verrechnungsstelle fungiert.
Die in Abschnitt 4 aufgeführten
aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die Zentralverwahrer selbst enthalten
wichtige Bestimmungen über die Minderung des operationellen Risikos. Da es den
Zentralverwahrern nicht gestattet wäre, bankartige Dienstleistungen direkt zu
erbringen, besteht das Hauptrisiko für Zentralverwahrer im operationellen
Risiko. Diese Bestimmungen enthalten geeignete Maßnahmen, mit denen die
Fortführung des Geschäftsbetriebs einschließlich der Abrechnung jederzeit
gewährleistet ist. Auch die Eigenkapitalanforderungen werden unter Bezugnahme
auf die Betriebsausgaben festgelegt – die Zentralverwahrer sollten
Eigenkapital, Gewinnrücklagen und sonstige Rücklagen halten, um mindestens
sechs Monate lang ihre Betriebsausgaben decken zu können.
Da die Zentralverwahrer zunehmend miteinander
verflochten sind und sich dieser Prozess durch die Inbetriebnahme von T2S
beschleunigen dürfte, sind in Artikel 45 wichtige aufsichtsrechtliche
Anforderungen für verbundene Zentralverwahrer vorgesehen, einschließlich der
Festlegung identischer Regeln für die Wirksamkeit von Abrechnungen. 
In Kapitel III wird mit dem Vorschlag
einer Kollisionsvorschrift für die eigentumsrechtlichen Aspekte bezüglich der
einem Zentralverwahrer gehaltenen Wertpapiere eine Erhöhung der
Rechtssicherheit für Wertpapiergeschäfte angestrebt.
Zugang zu Zentralverwahrern
(Kapitel IV)
Die Öffnung des Marktes für
Zentralverwahrungsdienstleistungen und der Abbau von Zugangshindernissen
gehören zu den Zielen der vorliegenden Initiative. In Kapitel IV geht es
um drei Arten von Zugang: a) zwischen Emittenten und Zentralverwahrern, b)
zwischen Zentralverwahrern und c) zwischen Zentralverwahrern und anderen
Marktinfrastrukturen.
In vielen Mitgliedstaaten sind die Emittenten
gesetzlich verpflichtet, bestimmte Arten von Wertpapieren, insbesondere Aktien,
über den nationalen Zentralverwahrer zu begeben. Mit Artikel 47 wird das
Recht der Emittenten eingeführt, ihre Wertpapiere bei jedem in der Europäischen
Union zugelassenen Zentralverwahrer zu erfassen, und den Zentralverwahrern das
Recht gewährt, Dienstleistungen im Hinblick auf Wertpapiere zu erbringen, die
nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaats konzipiert wurden. Dabei werden
nationale Besonderheiten respektiert, indem anerkannt wird, dass diese
Erlaubnis unbeschadet des Unternehmensrechts gelten sollte, nach dem die
Wertpapiere konzipiert wurden. 
Die Abschnitte 2 und 3 legen
grundsätzliche Zugangsregeln fest. Ein Zentralverwahrer sollte berechtigt sein,
auf der Grundlage nicht diskriminierender und risikobasierter Prinzipien
Teilnehmer im Wertpapierabrechnungssystem eines anderen Zentralverwahrers zu
werden. Außerdem sollte ein Zentralverwahrer berechtigt sein, gestützt auf
dieselben Prinzipien einen anderen Zentralverwahrer mit der Entwicklung
spezieller Funktionen zu beauftragen, die auf „Kosten-plus“-Grundlage in
Rechnung gestellt werden sollten. In ähnlicher Weise sollte ein
Zentralverwahrer das Recht haben, Transaktionsfeeds von zentralen Gegenparteien
und Handelsplätzen zu erhalten, und diese Infrastrukturen sollten Zugang zu von
Zentralverwahrern betriebenen Wertpapierabwicklungssystemen haben. Alle
Streitfälle zwischen den maßgeblichen zuständigen Behörden könnten zur
Schlichtung an die ESMA verwiesen werden.
3.3.4.     Als Verrechnungsstelle
benannte Kreditinstitute (Titel IV)
Wie bereits beschrieben, können
Zentralverwahrer ihren Teilnehmern die Abrechnung in Geschäftsbankgeld
anbieten, wenn eine Abrechnung in Zentralbankgeld unpraktisch ist oder nicht
zur Verfügung steht. Zentralverwahrer sollten jedoch selbst keine
Bankdienstleistungen in Ergänzung zur Abrechnung erbringen, sondern von den für
sie zuständigen Behörden ermächtigt werden, ein Kreditinstitut als
Verrechnungsstelle für die Eröffnung von Geldkonten und die Gewährung von
Kreditfazilitäten zur Erleichterung der Abrechnung zu benennen, es sei denn,
die zuständigen Behörden belegen anhand der verfügbaren Nachweise, dass die
Exponierung eines einzigen Kreditinstitutes gegenüber der Konzentration der
Kredit- und Liquiditätsrisiken nicht ausreichend gemindert ist. Diese Trennung
zwischen Zentralverwahrern und Verrechnungsstellen ist eine wichtige Maßnahme
zur Wahrung und Erhöhung der Sicherheit von Zentralverwahrern.
Bankdienstleistungen in Ergänzung zur Abrechnung vermehren die Risiken, denen
Zentralverwahrer ausgesetzt sind, und erhöhen deshalb die Wahrscheinlichkeit,
dass Zentralverwahrer ausfallen oder schweren Belastungen unterliegen. Zwar
werden die Bankdienstleistungen von einigen Zentralverwahrern gewöhnlich auf
Intra-Tagesbasis erbracht und beschränken sich auf Dienstleistungen in
Ergänzung zur Abrechnung, die Beträge, um die es dabei geht, sind jedoch
bedeutend, und ein Ausfall eines solchen Zentralverwahrers würde sich negativ
auf die Wertpapier- und Zahlungsverkehrsmärkte auswirken. Durch die Vorschrift,
dass die Bankdienste in einer von der die
Zentralverwahrungs-Kerndienstleistungen erbringenden Stelle getrennten
rechtlichen Einheit zu leisten sind, wird verhindert, dass die Risiken von den
Bankdienstleistungen auf die Erbringung der
Zentralverwahrungs-Kerndienstleistungen übergehen, vor allem im Fall einer
Insolvenz oder einer aus den Bankdienstleistungen resultierenden gravierenden
Belastung. Durch diese Vorschrift erweitert sich für Zentralverwahrer und
staatliche Behörden das Spektrum geeigneter Lösungsmöglichkeiten, wenn die
Bankdienstleistungen erbringende Verrechnungsstelle ausfällt. Für derzeit
Bankdienstleistungen erbringende Zentralverwahrer bestehen die Hauptkosten in
Verbindung mit dieser Vorschrift in den Rechtskosten für die Errichtung einer
getrennten rechtlichen Einheit zur Erbringung von Bankdienstleistungen;
Zentralverwahrern, die solche Dienstleistungen künftig aufbauen wollen, würden
keine nennenswerten Grenzkosten für die Errichtung einer getrennten rechtlichen
Einheit entstehen. Es bestehen keine Alternativen, die weniger streng als die
Abtrennung der Bankdienstleistungen wären und die Gefahr der Übertragung des
Risikos von den Bankdienstleistungen auf die
Zentralverwahrungs-Kerndienstleistungen völlig beseitigen würden. 
Damit Synergien genutzt werden können, die
durch die Erbringung von Zentralverwahrungs- und Bankdienstleistungen innerhalb
einer einzigen Unternehmensgruppe entstehen, sollte die Vorschrift, dass
Bankdienstleistungen durch ein separates Kreditinstitut erbracht werden müssen,
dem nicht entgegenstehen, dass das Kreditinstitut zur gleichen
Unternehmensgruppe gehört wie der Zentralverwahrer. Werden jedoch innerhalb
einer gleichen Unternehmensgruppe sowohl Zentralverwahrungs- als auch Bankdienstleistungen
erbracht, sollte die Tätigkeit des die Bankdienstleistungen erbringenden
Kreditinstituts auf die Erbringung von Bankdienstleistungen in Ergänzung zur
Abrechnung beschränkt sein. Durch diese Beschränkung soll das allgemeine
Risikoprofil der Gruppe, das durch die Zugehörigkeit eines Kreditinstituts zur
Gruppe entsteht, so niedrig wie möglich gehalten werden.
Die zuständige Behörde sollte in der Lage
sein, in jedem Einzelfall nachzuweisen, dass durch die Erbringung von sowohl
Zentralverwahrungs- als auch Bankdienstleistungen durch dieselbe rechtliche
Einheit kein systemisches Risiko entsteht. In einem solchen Fall könnte die
Europäische Kommission auf einen begründeten Antrag hin eine Ausnahme
genehmigen. In jedem Fall sollten die Tätigkeiten eines als Kreditinstitut
zugelassenen Zentralverwahrers auf die Erbringung von Bankdienstleistungen in
Ergänzung zur Abrechnung beschränkt sein.
Das als Verrechnungsstelle fungierende
Kreditinstitut sollte im Rahmen der Richtlinie 2006/48/EG über die Aufnahme und
Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute[4]
zugelassen sein. Da von Zentralverwahrern betriebene
Wertpapierabrechnungssysteme jedoch möglichst umfassend vor von
Verrechnungsstellen ausgehenden potenziellen Risiken geschützt sein sollten,
sollten solche Stellen zusätzliche Anforderungen erfüllen, um Kredit- und
Liquiditätsrisiken im Hinblick auf jedes einzelne von ihnen bediente
Wertpapierabrechnungssystem zu mindern. 
Da in der Richtlinie 2006/48/EG nicht
ausdrücklich von den Innertageskredit- und Liquiditätsrisiken die Rede ist, die
sich aus der Erbringung von Bankdienstleistungen in Ergänzung zur Abrechnung
ergeben, sollten Kreditinstitute auch spezifischen verstärkten Anforderungen
der Minderung von Kredit- und Liquiditätsrisiken unterliegen, die für das
jeweilige Wertpapierabrechnungssystem gelten, für das sie als
Verrechnungsstelle fungieren. Die vorgeschlagenen Anforderungen für die
Verrechnungsstellen orientieren sich an den internationalen
CPSS-IOSCO-Standards für Finanzmarktinfrastrukturen und an gängigen
Marktpraktiken. Dazu gehört die vollständige Besicherung von Kreditrisiken, die
Überwachung von Innertagesliquidität unter Berücksichtigung des durch den
Ausfall der beiden größten Teilnehmer entstehenden Liquiditätsrisikos und
Konzentrationsgrenzen für Liquiditätsbereitsteller. 
3.3.5.     Sanktionen (Titel V)
Im Rahmen der Mitteilung der Kommission
„Stärkung der Sanktionsregelungen im Finanzdienstleistungssektor“[5] wurde eine Überprüfung der
bestehenden Sanktionsbefugnisse und deren praktischer Anwendung zur Förderung
der Konvergenz von Sanktionen über das gesamte Spektrum der
Aufsichtstätigkeiten hinweg vorgenommen. Eine Bestandsaufnahme der bestehenden
nationalen Regelungen hat beispielsweise gezeigt, dass die Höhe der Geldbußen
zwischen den Mitgliedstaaten erheblich variiert, dass einige zuständige
Behörden nicht über alle wichtigen Sanktionsbefugnisse verfügen und dass manche
zuständigen Behörden keine Sanktionen gegen natürliche und juristische Personen
verhängen können. Infolgedessen schlägt die Kommission nunmehr vor, dass die
Mitgliedstaaten Regelungen treffen, mit denen bei Verstößen gegen die
Verordnung geeignete verwaltungsrechtliche Maßnahmen erlassen und Sanktionen
verhängt werden können. Zu diesem Zweck sollte den zuständigen Behörden ein
Mindestkatalog verwaltungsrechtlicher Maßnahmen und Sanktionen zur Verfügung
gestellt werden, einschließlich Entzug der Zulassung, öffentliche Warnungen,
Entlassung der Mitglieder der Leitungsorgane, Rückerstattung aufgrund von
Verstößen gegen diese Verordnung erzielter Gewinne – soweit sich diese
ermitteln lassen – und Geldbußen. Das Höchstmaß der Geldbußen sollte nicht
unter dem in der Verordnung vorgesehenen Niveau liegen – 10 % des
jährlichen Umsatzes einer rechtlichen Einheit oder 5 Mio. EUR oder 10 %
der Jahreseinkünfte einer natürlichen Person. Bei der Festlegung von Art und
Höhe der Sanktionen sollten die zuständigen Behörden eine Reihe in der
Verordnung aufgeführter Kriterien berücksichtigen, einschließlich der Größe und
finanziellen Solidität des Verantwortlichen, der Auswirkungen des Verstoßes und
der Kooperationsbereitschaft des Verantwortlichen. Die vorgeschlagene
Verordnung hindert einzelne Mitgliedstaaten nicht an der Festlegung höherer
Standards.
3.3.6.     Einhaltung der
Artikel 290 und 291 AEUV
Am 23. September 2009 hat die
Kommission Vorschläge für Verordnungen zur Errichtung der EBA, der EIOPA und
der ESMA angenommen. Diesbezüglich möchte die Kommission auf die Erklärungen zu
den Artikeln 290 und 291 AEUV verweisen, die sie anlässlich der Verabschiedung
der Verordnungen zur Errichtung der europäischen Aufsichtsbehörden abgegeben
hat: „Was das Verfahren zur Festlegung von Regulierungsstandards anbelangt,
unterstreicht die Kommission den einzigartigen Charakter des
Finanzdienstleistungssektors, der sich aus der Lamfalussy-Struktur ergibt und
auch ausdrücklich in der dem AEUV beigefügten Erklärung Nr. 39 anerkannt
wurde. Die Kommission hat jedoch erhebliche Zweifel, ob die Beschränkung ihrer
Rolle in Bezug auf den Erlass von delegierten Rechtsakten und
Durchführungsmaßnahmen im Einklang mit den Artikeln 290 und 291 AEUV
steht.“
4.           Auswirkungen auf den Haushalt
Die Auswirkungen des Vorschlags auf den
Haushalt der Europäischen Union ergeben sich aus den der ESMA übertragenen
Aufgaben, wie dem beigefügten Finanzbogen zu entnehmen ist.
2012/0029 (COD)
Vorschlag für eine
VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
UND DES RATES
zur Verbesserung der Wertpapierabrechnungen
in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer sowie zur Änderung der
Richtlinie 98/26/EG
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT
DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,
auf Vorschlag der
Europäischen Kommission,
nach Übermittlung des Entwurfs eines
Gesetzgebungsaktes an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen
Wirtschafts- und Sozialausschusses[6],
nach Stellungnahme der Europäischen
Zentralbank[7],
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)              
Zentralverwahrer tragen zusammen mit zentralen
Gegenparteien weitgehend zur Aufrechterhaltung von Nachhandels-Infrastrukturen
bei, die die Finanzmärkte sichern und die Marktteilnehmer darauf vertrauen
lassen, dass Wertpapiergeschäfte − auch in Zeiten extremer Belastungen
− ordnungsgemäß und pünktlich durchgeführt werden. 
(2)              
Da sich die von Zentralverwahrern betriebenen
Wertpapierabrechnungssysteme am Ende des Abwicklungsprozesses befinden, sind
sie von systemischer Bedeutung für das Funktionieren der Wertpapiermärkte. Sie
bilden das oberste Element in der Kette von Wertpapierhaltern, über die ihre
Teilnehmer die Wertpapierbestände der Anleger melden, und fungieren somit auch
als ein wesentliches Instrument zur Kontrolle der Integrität einer Emission und
spielen eine wichtige Rolle für die Wahrung des Anlegervertrauens. Darüber
hinaus sind die von Zentralverwahrern betriebenen Wertpapierabrechnungssysteme
eng in die Besicherung der geldpolitischen Operationen und in den
Besicherungsprozess zwischen Kreditinstituten eingebunden; deshalb treten sie
als bedeutende Akteure an den Sicherheitenmärkten auf.
(3)              
Obwohl sich durch die Richtlinie 98/26/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über die Wirksamkeit von
Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen[8] die Beeinträchtigung eines
Wertpapierabrechnungssystems durch Insolvenzverfahren gegen einen Teilnehmer
des betreffenden Systems verringert hat, ist es dennoch notwendig, sich mit
weiteren Risiken dieser Systeme sowie mit dem Risiko der Insolvenz oder der
Beeinträchtigung des Funktionierens der Wertpapierabrechnungssysteme
betreibenden Zentralverwahrer zu befassen. Eine Reihe von Zentralverwahrern
unterliegt Kredit- und Liquiditätsrisiken, die sich aus Bankdienstleistungen in
Ergänzung zur Abrechnung ergeben.
(4)              
Die wachsende Zahl grenzüberschreitender
Abrechnungen infolge der Entwicklung von Verbindungsvereinbarungen zwischen
Zentralverwahrern wirft angesichts fehlender gemeinsamer Aufsichtsregeln die
Frage auf, wie belastbar Zentralverwahrer beim Importieren der bei
Zentralverwahrern aus anderen Mitgliedstaaten auftretenden Risiken sind.
Darüber hinaus sind die Abrechnungsmärkte in der Europäischen Union trotz der
Zunahme grenzüberschreitender Abrechnungen nach wie vor zersplittert und die
grenzüberschreitende Abrechnung ist kostspieliger, was auf unterschiedliche
einzelstaatliche Regeln zur Abrechnung, die Tätigkeiten der Zentralverwahrer
und den begrenzten Wettbewerb zwischen den Zentralverwahrern zurückzuführen
ist. Diese Fragmentierung ist hinderlich und bringt zusätzliche Risiken und
Kosten für die grenzüberschreitende Abrechnung mit sich. Da es weder für
Marktteilnehmer identische Verpflichtungen noch gemeinsame Aufsichtsstandards
für Zentralverwahrer gibt, werden sich auf nationaler Ebene getroffene,
wahrscheinlich divergierende Maßnahmen unmittelbar negativ auf die Sicherheit,
die Effizienz und den Wettbewerb an den Abrechnungsmärkten in der Europäischen
Union auswirken. Diese bedeutenden Hindernisse für das Funktionieren des
Binnenmarkts müssen abgebaut und Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden;
solche Hindernisse und Verzerrungen dürfen künftig nicht mehr auftreten.
Folglich ist die geeignete Rechtsgrundlage für diese Verordnung Artikel 114
AEUV in der Auslegung des Gerichtshofs der Europäischen Union.
(5)              
Es ist erforderlich, in einer Verordnung eine Reihe
einheitlicher Verpflichtungen für Marktteilnehmer im Hinblick auf bestimmte
Aspekte des Abrechnungszyklus und der Abrechnungsdisziplin festzuschreiben und
einen Katalog gemeinsamer Anforderungen an Wertpapierabrechnungssysteme
betreibende Zentralverwahrer zu erstellen. Die unmittelbar anwendbaren
Vorschriften einer Verordnung sollten gewährleisten, dass alle Marktteilnehmer
und Zentralverwahrer denselben unmittelbar anwendbaren Verpflichtungen und
Regeln unterliegen. Eine Verordnung dürfte die Sicherheit und Effizienz der
Abwicklung in der Europäischen Union erhöhen, indem sie verhindert, dass es zu
abweichenden einzelstaatlichen Regeln infolge der Umsetzung einer Richtlinie
kommt. Eine Verordnung sollte die aus unterschiedlichen einzelstaatlichen
Regeln resultierende aufsichtsrechtliche Komplexität für Marktteilnehmer und
Zentralverwahrer verringern und es Zentralverwahrern ermöglichen, ihre Dienste
grenzüberschreitend zu erbringen, ohne unterschiedliche Kataloge
einzelstaatlicher Anforderungen erfüllen zu müssen, zum Beispiel Vorschriften
über Zulassung, Beaufsichtigung, Organisation oder Risiken von
Zentralverwahrern. Eine identische Anforderungen an Zentralverwahrer
vorschreibende Verordnung könnte auch zur Beseitigung von
Wettbewerbsverzerrungen beitragen.
(6)              
Der Rat für Finanzstabilität (Financial Stability
Board – FSB) forderte am 20. Oktober 2010 eine Stärkung der zentralen
Marktinfrastrukturen und sprach sich für die Überarbeitung und den Ausbau der
bestehenden Standards aus[9].
Der Ausschuss für Zahlungsverkehrs- und Abrechnungssysteme (CPSS) der Bank für
Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) und die Internationale Organisation der
Wertpapieraufsichtsbehörden (IOSCO) stehen kurz vor Abschluss der Arbeiten an
einem Entwurf für weltweite Standards. Diese Standards sollen die
BIZ-Empfehlungen aus dem Jahr 2001 ersetzen, die auf europäischer Ebene
2009 durch unverbindliche Leitlinien des Europäischen Systems der Zentralbanken
(ESZB) und des Ausschusses der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden
(CESR) angepasst wurden.
(7)              
Der Rat betonte in seinen Schlussfolgerungen vom
2. Dezember 2008[10]
die Notwendigkeit, die Sicherheit und Solidität der Wertpapierabrechnungssysteme
zu stärken und rechtliche Hindernisse im Zusammenhang mit Nachhandelsgeschäften
in der Europäischen Union abzubauen.
(8)              
Zu den grundlegenden Aufgaben des ESZB gehört es,
das reibungslose Funktionieren der Zahlungssysteme zu fördern. In diesem
Zusammenhang führen die Mitglieder des ESZB die Aufsicht durch, indem sie für
effiziente und solide Clearing- und Zahlungssysteme sorgen. Die Mitglieder des
ESZB fungieren häufig als Verrechnungsstelle für die Kassamarktposition von
Wertpapiergeschäften. Außerdem sind sie wichtige Kunden von Zentralverwahrern,
die häufig die Besicherung geldpolitischer Operationen verwalten. Eine enge
Einbindung der Mitglieder des ESZB durch Konsultation bei der Zulassung und
Beaufsichtigung der Zentralverwahrer, der Anerkennung von Zentralverwahrern aus
Drittländern und der Genehmigung von Zentralverwahrer-Verbindungen sollte
vorgesehen sein. Diese enge Einbindung sollte außerdem durch die Konsultation
der ESZB-Mitglieder bei der Festlegung regulatorischer und technischer
Durchführungsstandards sowie bei der Festlegung von Leitlinien und Empfehlungen
erfolgen. Durch diese Verordnung wird die Zuständigkeit der Europäischen
Zentralbank (EZB) und der nationalen Zentralbanken (NZB) für die Gewährleistung
effizienter und solider Clearing- und Zahlungssysteme innerhalb der
Europäischen Union und im Verhältnis zu anderen Ländern nicht berührt.
(9)              
Die Zentralbanken der Mitgliedstaaten oder etwaige
andere Stellen, die in bestimmten Mitgliedstaaten ähnliche Funktionen ausüben,
zum Beispiel nationale Stellen, die für die staatliche Schuldenverwaltung
zuständig oder daran beteiligt sind, können selbst eine Reihe von
Dienstleistungen erbringen, die sie als Zentralverwahrer qualifizieren würde.
Diese Einrichtungen sollten von den Anforderungen für die Zulassung und die
Beaufsichtigung ausgenommen werden, aber weiterhin dem vollständigen Katalog
der aufsichtsrechtlichen Anforderungen für Zentralverwahrer unterliegen. Da
Zentralbanken als Verrechnungsstellen zum Zwecke der Abwicklung fungieren,
sollten sie auch von den in Titel IV dieser Verordnung festgelegten
Anforderungen ausgenommen werden.
(10)          
Diese Verordnung sollte für die Abrechnung von
Geschäften mit allen Finanzinstrumenten und Tätigkeiten von Zentralverwahrern
gelten, sofern nichts anderes festgelegt ist. Ferner sollte diese
Verordnung andere Rechtsakte der Europäischen Union über spezifische
Finanzinstrumente wie die Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit
Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der
Richtlinie 96/61/EG des Rates[11]
sowie nach dieser Richtlinie verabschiedete Maßnahmen nicht berühren.
(11)          
Die Verbuchung von Wertpapieren im Effektengiro ist
ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Abrechnungseffizienz und zur
Gewährleistung der Integrität einer Wertpapieremission, insbesondere vor dem
Hintergrund immer komplexerer Halte- und Übertragungsmethoden. Aus
Sicherheitsgründen ist in dieser Verordnung die Verbuchung sämtlicher
übertragbarer Wertpapiere im Effektengiro vorgesehen. In dieser Verordnung
sollte keine besondere Methode für die ursprüngliche Verbuchung im Effektengiro
vorgeschrieben werden; diese kann in Form der Immobilisierung durch Emission
einer Globalurkunde oder in Form der sofortigen Dematerialisierung erfolgen. In
dieser Verordnung sollte die Art des Instituts, das Wertpapiere nach Emission
im Effektengiro verbucht, nicht vorgeschrieben werden; verschiedene Akteure
einschließlich Registrierstellen dürfen diese Funktion ausüben. Sobald solche
Wertpapiere jedoch an Handelsplätzen gehandelt werden, die durch die Richtlinie
2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004
über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und
93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments
und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates[12] geregelt werden, oder im
Rahmen der Richtlinie 2002/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
6. Juni 2002 über Finanzsicherheiten[13]
als Sicherheiten gestellt werden, sollten diese Papiere im Effektengiro eines
Zentralverwahrers verbucht werden, damit unter anderem gewährleistet ist, dass
all diese Wertpapiere in einem Wertpapierabrechnungssystem abgerechnet werden
können.
(12)          
Um die Sicherheit der Abwicklung zu gewährleisten,
sollte jeder Teilnehmer eines Wertpapierabrechnungssystems, der
Finanzinstrumente erwirbt oder veräußert, insbesondere übertragbare
Wertpapiere, Geldmarktinstrumente, Anteile an Organismen für gemeinsame Anlagen
und Emissionszertifikate, seine Verbindlichkeit zum vorgesehenen Abrechnungstag
ablösen.
(13)          
Längere Abrechnungsperioden bei Geschäften mit
übertragbaren Wertpapieren führen zu Unsicherheit und erhöhen das Risiko für
Teilnehmer von Wertpapierabrechnungssystemen. Von Mitgliedstaat zu
Mitgliedstaat unterschiedliche Abrechnungsperioden behindern den Abgleich und
stellen Fehlerquellen für Emittenten, Anleger und Mittler dar. Daher ist es
erforderlich, eine gemeinsame Abrechnungsperiode vorzuschreiben, die die
Ermittlung des vorgesehenen Abrechnungstags und die Umsetzung von Maßnahmen zur
Abrechnungsdisziplin erleichtern würde. Der vorgesehene Abrechnungstag von
Geschäften mit übertragbaren Wertpapieren, die zum Handel an von der Richtlinie 2004/39/EG
geregelten Handelsplätzen zugelassen sind, sollte spätestens der zweite
Geschäftstag nach dem betreffenden Handel sein.
(14)          
Zentralverwahrer und andere Marktinfrastrukturen
sollten Maßnahmen ergreifen, damit das Scheitern von Abwicklungen vermieden
wird und dennoch eingetretene Fälle sinnvoll behandelt werden können. Es ist
von entscheidender Bedeutung, dass solche Regeln in der Europäischen Union
einheitlich und unmittelbar angewandt werden. Insbesondere sollten
Zentralverwahrer und andere Marktinfrastrukturen verpflichtet werden, Verfahren
einzurichten, die es ihnen ermöglichen, einen Teilnehmer, der systematisch
gescheiterte Abwicklungen verursacht, zu suspendieren und seine Identität
bekanntzugeben, sofern dieser Teilnehmer Gelegenheit hatte, Stellung zu nehmen,
bevor ein solcher Beschluss gefasst wird.
(15)          
Zu den effizientesten Arten des Vorgehens gegen
gescheiterte Abwicklungen gehört es, im Verzug befindlichen Teilnehmern
vorzuschreiben, eine Eindeckung vorzunehmen; dabei müssen die Wertpapiere, die
hätten geliefert werden sollen, nach dem vorgesehenen Abrechnungstag am Markt
erworben und dem empfangsberechtigten Teilnehmer geliefert werden. In dieser
Verordnung sollten einheitliche Regeln für bestimmte Aspekte des
Eindeckungsgeschäfts für alle übertragbaren Wertpapiere, Geldinstrumente,
Anteile an Organismen für gemeinsame Anlagen und Emissionszertifikate
festgelegt werden, wie etwa Zeitpunkt, Kündigungsfrist, Preisfestsetzung und
Sanktionen.
(16)          
Da der Hauptzweck dieser Verordnung in der Einführung
einer Reihe den Marktteilnehmern direkt auferlegter rechtlicher Verpflichtungen
besteht, bei denen es unter anderem um die Verbuchung aller übertragbaren
Wertpapiere im Effektengiro eines Zentralverwahrers geht, sobald diese
Wertpapiere an von der Richtlinie 2004/39/EG geregelten Handelsplätzen
gehandelt oder im Rahmen der Richtlinie 2002/47/EG als Sicherheit gestellt
werden, und um die Ablösung der Verpflichtungen der Marktteilnehmer spätestens
am zweiten Geschäftstag nach dem Handel, und da Zentralverwahrer für den
Betrieb von Wertpapierabrechnungssystemen und die Anwendung von Maßnahmen zur
rechtzeitigen Abwicklung in der Europäischen Union zuständig sind, ist
unbedingt zu gewährleisten, dass alle Zentralverwahrer sicher und solide sind
und jederzeit die durch diese Verordnung festgelegten strengen
Organisationsvorschriften, Wohlverhaltensregeln und aufsichtsrechtlichen
Anforderungen erfüllen. Einheitliche und direkt anwendbare Regeln zur Zulassung
und fortlaufenden Beaufsichtigung von Zentralverwahrern sind daher eine
wesentliche logische Folge der den Marktteilnehmern durch diese Verordnung
auferlegten rechtlichen Verpflichtungen und stehen mit diesen im Zusammenhang.
Deshalb ist es erforderlich, die Regeln zur Zulassung und Beaufsichtigung von Zentralverwahrern
in denselben Rechtsakt wie die den Marktteilnehmern auferlegten rechtlichen
Verpflichtungen aufzunehmen. 
(17)          
Unter Berücksichtigung der Vorgabe, dass
Zentralverwahrer einer Reihe gemeinsamer Anforderungen unterliegen sollten und
dass bestehende Behinderungen der grenzüberschreitenden Abrechnung abgebaut
werden sollen, sollte es jedem zugelassenen Zentralverwahrer freistehen, seine
Dienstleistungen im Hoheitsgebiet der Europäischen Union entweder durch
Errichtung einer Zweigniederlassung oder direkt vor Ort zu erbringen. 
(18)          
Innerhalb eines EU-Abrechnungsmarkts ohne Grenzen
müssen die Zuständigkeiten der verschiedenen bei der Anwendung dieser
Verordnung beteiligten Behörden festgelegt werden. Die Mitgliedstaaten sollten
insbesondere die für die Anwendung dieser Verordnung zuständigen Behörden
benennen, und diese sollten mit den für die Ausübung ihrer Funktionen nötigen
Aufsichts- und Ermittlungsbefugnissen ausgestattet werden. Ein Zentralverwahrer
sollte von der zuständigen Behörde am Ort seiner Niederlassung zugelassen und
beaufsichtigt werden; diese Behörde sollte in der Lage und ermächtigt sein, die
täglichen Betriebsabläufe der Zentralverwahrer zu untersuchen, regelmäßige
Überprüfungen durchzuführen und erforderlichenfalls geeignete Maßnahmen zu ergreifen.
Diese Behörde sollte jedoch so früh wie möglich andere maßgebliche Behörden
konsultieren und mit ihnen zusammenarbeiten; zu diesen maßgeblichen Behörden
gehören die für die Beaufsichtigung jedes einzelnen von dem Zentralverwahrer
betriebenen Wertpapierabrechnungssystems zuständigen Stellen und gegebenenfalls
die jeweiligen Zentralbanken, die für die einzelnen
Wertpapierabwicklungssysteme als Verrechnungsstelle fungieren sowie
gegebenenfalls die zuständigen Behörden anderer verbundener Unternehmen. Diese
Zusammenarbeit umfasst auch die sofortige Information der beteiligten Behörden
in Krisensituationen, die die Liquidität und die Stabilität des Finanzsystems
in einem der Mitgliedstaaten beeinträchtigen, in denen der Zentralverwahrer
oder seine Teilnehmer ihren Sitz haben. Soweit ein Zentralverwahrer seine
Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem er seinen Sitz
hat, entweder durch Errichtung einer Zweigniederlassung oder direkt vor Ort
erbringt, ist die am Sitz des Zentralverwahrers zuständige Behörde im
Wesentlichen zuständig für die Beaufsichtigung dieses Zentralverwahrers.
(19)          
Jede juristische Person, die unter die Definition
eines Zentralverwahrers fällt, muss vor Aufnahme ihrer Tätigkeit von den
zuständigen einzelstaatlichen Behörden zugelassen werden. Im Hinblick auf
verschiedene Geschäftsmodelle sollte ein Zentralverwahrer unter Bezugnahme auf
bestimmte Kerndienstleistungen definiert werden; die Kerndienstleistungen
bestehen in der Abrechnung – was den Betrieb eines Wertpapierabrechnungssystems
voraussetzt –, in notariellen Dienstleistungen sowie in der zentralen Führung
von Wertpapierkonten. Ein Zentralverwahrer sollte zumindest ein
Wertpapierabrechnungssystem betreiben und eine weitere Kerndienstleistung
erbringen. Diese Definition sollte daher Einheiten, die keine
Wertpapierabrechnungssysteme betreiben, wie Registrierstellen oder mit einem
Registriersystem betraute Behörden und gemäß Richtlinie 2003/87/EG
errichtete Stellen, ausschließen. Diese
Kombination von Dienstleistungen ist für Zentralverwahrer wichtig, damit sie
ihrer Rolle in der Wertpapierabrechnung und bei der Gewährleistung der
Integrität einer Wertpapieremission gerecht werden können.
(20)          
Damit die Zentralverwahrer keine Risiken mit
Tätigkeiten eingehen, die nicht der Zulassung gemäß dieser Verordnung
unterliegen, sollten die Tätigkeiten der zugelassenen Zentralverwahrer auf die
von deren Zulassung abgedeckten Dienstleistungen beschränkt sein; die
Zentralverwahrer sollten keine Beteiligung im Sinne der Vierten Richtlinie
78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 aufgrund von Artikel 54
Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrages über den Jahresabschluss von
Gesellschaften bestimmter Rechtsformen [14]
halten und auch nicht direkt oder indirekt 20 % oder mehr der Stimmrechte
oder des Kapitals anderer Institute halten als solcher, die ähnliche
Dienstleistungen erbringen.
(21)          
Damit das sichere Funktionieren der
Wertpapierabwicklungssysteme gewährleistet ist, sollten diese nur von den
Zentralverwahrern betrieben werden, die den in dieser Verordnung oder von
Zentralbanken vorgesehenen Regeln unterliegen.
(22)          
Unbeschadet der besonderen Anforderungen der
Steuergesetzgebung der Mitgliedstaaten sollte es Zentralverwahrern gestattet
sein, Nebendienstleistungen zu erbringen, die zu größerer Sicherheit, Effizienz
und Transparenz der Wertpapiermärkte beitragen. Betrifft die Erbringung dieser
Nebendienstleistungen Verfahren zur Quellensteuererleichterung, so erfolgt
diese weiterhin im Einklang mit den Rechtsvorschriften der betroffenen
Mitgliedstaaten.
(23)          
Ein Zentralverwahrer, der beabsichtigt, eine
Kerndienstleistung an einen Dritten auszulagern oder eine neue Kern- oder
Nebendienstleistung zu erbringen, ein weiteres Wertpapierabrechnungssystem zu
betreiben, eine andere Zentralbank als Verrechnungsstelle zu nutzen oder eine
Zentralverwahrer-Verbindung einzurichten, sollte eine Genehmigung beantragen,
und zwar gemäß demselben Verfahren wie für die ursprüngliche Zulassung, jedoch
mit der Ausnahme, dass die zuständige Behörde dem antragstellenden
Zentralverwahrer binnen drei Monaten mitteilt, ob die Genehmigung erteilt oder
verweigert wird.
(24)          
In Drittländern niedergelassene Zentralverwahrer
können ihre Dienste entweder über eine Zweigniederlassung oder durch direkte
Dienstleistungserbringung Emittenten und Teilnehmern mit Sitz in der
Europäischen Union bezüglich deren dortiger Tätigkeiten anbieten und –
vorbehaltlich der Anerkennung durch die ESMA – Verbindungen mit in der
Europäischen Union ansässigen Zentralverwahrern einrichten. Angesichts des
globalen Charakters der Finanzmärkte ist die ESMA am besten geeignet,
Zentralverwahrer aus Drittländern anzuerkennen. Die ESMA darf Zentralverwahrer
aus Drittländern nur anerkennen, wenn die Kommission zu dem Schluss kommt, dass
diese Zentralverwahrer einem Rechts- und Aufsichtsrahmen unterliegen, der mit
dem in dieser Verordnung vorgesehenen gleichwertig ist, wenn sie in ihrem Land
effektiv zugelassen sind und beaufsichtigt werden und wenn zwischen der ESMA
und den für die Zentralverwahrer zuständigen Behörden Kooperationsvereinbarungen
geschlossen wurden. Voraussetzung für die Anerkennung durch die ESMA ist die
effektiv gleichwertige Anerkennung des aufsichtsrechtlichen Rahmens, der für
gemäß dieser Verordnung zugelassene Zentralverwahrer mit Sitz in der
Europäischen Union gilt.
(25)          
Unter Berücksichtigung des globalen Charakters der
Finanzmärkte und der Systemrelevanz der Zentralverwahrer ist für internationale
Konvergenz der aufsichtsrechtlichen Anforderungen, denen diese unterliegen,
Sorge zu tragen. Die Bestimmungen dieser Verordnung sollten sich an den
bestehenden von CPSS-IOSCO und ESZB-CESR erarbeiteten Empfehlungen orientieren.
Die ESMA sollte bei der Konzipierung technischer Regulierungs- und
Durchführungsstandards oder bei Vorschlägen zur Überarbeitung dieser Standards
und der in dieser Verordnung vorgeschriebenen Leitlinien und Empfehlungen die
bestehenden Standards und deren Weiterentwicklung berücksichtigen.
(26)          
Angesichts der Komplexität und der Systemrelevanz
der Zentralverwahrer und deren Dienstleistungen sollten transparente Governance-Regelungen
sicherstellen, dass Geschäftsleitung, Leitungsorgan, Aktionäre und Teilnehmer,
die in der Lage sind, im Sinne der Siebenten Richtlinie 83/349/EWG des Rates
vom 13. Juni 1983 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g)
des Vertrages über den konsolidierten Abschluss[15] den Betrieb des
Zentralverwahrers zu kontrollieren, die solide und umsichtige Geschäftsführung
des Zentralverwahrers zu gewährleisten imstande sind.
(27)          
Durch transparente Governance-Regelungen sollte für
die Berücksichtigung der Interessen der Aktionäre, der Geschäftsführung und der
Mitarbeiter des Zentralverwahrers einerseits und der Interessen seiner Nutzer
andererseits gesorgt werden. Diese Governance-Grundsätze sollten unbeschadet
des vom Zentralverwahrer übernommenen Eigentümermodells gelten. Für jedes vom
Zentralverwahrer betriebene Wertpapierabwicklungssystem sollte ein
Nutzerausschuss gebildet werden, der das Leitungsorgan des Zentralverwahrers in
den seine Mitglieder betreffenden wesentlichen Belangen berät.
(28)          
Angesichts der Bedeutung der Aufgaben der
Zentralverwahrer sollte diese Verordnung festlegen, dass Zentralverwahrer ihre
Zuständigkeiten nicht durch Auslagerung von Tätigkeiten an Dritte übertragen.
Die Auslagerung dieser Tätigkeiten sollte strengen Bedingungen unterliegen, die
die Verantwortung der Zentralverwahrer für ihre Tätigkeiten wahren und
sicherstellen, dass Überwachung und Beaufsichtigung der Zentralverwahrer nicht
beeinträchtigt werden. Lagert ein Zentralverwahrer seine Tätigkeiten an
öffentliche Stellen aus, so kann er unter bestimmten Bedingungen von diesen
Vorschriften befreit werden.
(29)          
Die Beziehungen zwischen dem Zentralverwahrer und
seinen Nutzern sollten mit Hilfe von Wohlverhaltensregeln transparent gestaltet
werden. Insbesondere sollte ein Zentralverwahrer über öffentlich zugängliche,
transparente, objektive und nicht diskriminierende Kriterien für die Teilnahme
am Wertpapierabrechnungssystem verfügen, denen zufolge der Zugang für
Teilnehmer nur auf der Basis der bestehenden Risiken beschränkt werden dürfte.
Die zuständigen Behörden sollten auf rasche und geeignete Abhilfemaßnahmen
zurückgreifen können, um gegen jede ungerechtfertigte
Dienstleistungsverweigerung von Zentralverwahrern gegenüber Teilnehmern
vorzugehen. Ein Zentralverwahrer sollte die Preise und Gebühren seiner
Dienstleistungen offenlegen. Im Interesse eines ungehinderten und
diskriminierungsfreien Zugangs zu Zentralverwahrungsdienstleistungen und
angesichts der sehr starken Marktposition, über die die Zentralverwahrer im
Hoheitsgebiet der jeweiligen Mitgliedstaaten noch verfügen, darf ein
Zentralverwahrer nicht von seiner veröffentlichten Preisgestaltung abweichen.
Ein Zentralverwahrer sollte anerkannte Kommunikationsverfahren vorsehen. Diese
Teilnahmebestimmungen ergänzen und bekräftigen das in
Richtlinie 2004/39/EG vorgesehene Recht der Marktteilnehmer, ein
Abrechnungssystem in einem anderen Mitgliedstaat zu nutzen.
(30)          
Angesichts der zentralen Rolle der
Wertpapierabrechnungssysteme an den Finanzmärkten sollten Zentralverwahrer bei
der Erbringung ihrer Dienstleistungen die pünktliche Abwicklung, die Integrität
der Emission und die Trennung der Wertpapierkonten der einzelnen Teilnehmer
gewährleisten sowie die Möglichkeit anbieten, auf Wunsch die Konten der Kunden
der Teilnehmer ebenfalls zu trennen. Die Zentralverwahrer sollten dafür sorgen,
dass diese Anforderungen für jedes einzelne von ihnen betriebene
Wertpapierabrechnungssystem gelten.
(31)          
Um Abrechnungsrisiken infolge der
Zahlungsunfähigkeit der Verrechnungsstelle zu vermeiden, sollte ein Zentralverwahrer
die Kassamarktposition des Wertpapiergeschäfts über bei einer Zentralbank
eröffnete Konten abrechnen, soweit dies praktisch möglich ist. Wenn diese
Option aus praktischen oder anderen Gründen nicht zur Verfügung steht, sollte
ein Zentralverwahrer in der Lage sein, über Konten abzurechnen, die bei einem
gemäß der Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
14. Juni 2006 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der
Kreditinstitute[16]
errichteten und einem spezifischen Zulassungsverfahren und aufsichtsrechtlichen
Anforderungen gemäß Titel IV dieser Verordnung unterliegenden
Kreditinstitut eröffnet wurden. Dieses Kreditinstitut sollte in seiner Funktion
als Verrechnungsstelle in der Lage sein, für die Teilnehmer des Zentralverwahrers
die in dieser Verordnung festgelegten Dienstleistungen zu erbringen, die unter
die Zulassung fallen, und kann darüber hinaus andere Dienstleistungen
erbringen, die nicht von dieser Verordnung erfasst werden. 
(32)          
Da in der Richtlinie 2006/48/EG nicht
ausdrücklich von den Innertageskredit- und Liquiditätsrisiken die Rede ist, die
sich aus der Erbringung von Bankdienstleistungen in Ergänzung zur Abrechnung
ergeben, sollten solche Dienstleistungen erbringende Kreditinstitute auch
spezifischen verschärften Anforderungen der Minderung von Kredit- und
Liquiditätsrisiken unterliegen, die für das jeweilige
Wertpapierabrechnungssystem gelten sollten, für das sie als Verrechnungsstelle
fungieren. Zur Gewährleistung der vollständigen Einhaltung von besonderen Maßnahmen,
die auf eine Minderung der Kredit- und Liquiditätsrisiken abzielen, sollten die
zuständigen Behörden von den Zentralverwahrern verlangen können, dass sie mehr
als ein Kreditinstitut benennen, wenn sie auf der Grundlage der verfügbaren
Nachweise belegen können, dass die Exponierung eines einzigen Kreditinstituts
im Hinblick auf die Konzentration der Kredit- und Liquiditätsrisiken nicht
weitestgehend gemindert ist.
(33)          
Die Vorschrift, dass die Abrechnung der
Kassamarkt-Position des Wertpapiergeschäfts von einer getrennten, als
Verrechnungsstelle fungierenden rechtlichen Einheit durchgeführt wird, ist eine
wichtige Maßnahme zur Erhöhung der Sicherheit und Belastbarkeit von
Zentralverwahrern. Diese Trennung zwischen Kerndienstleistungen der
Zentralverwahrer und Bankdienstleistungen in Ergänzung zur Abrechnung erscheint
unverzichtbar für die Beseitigung jeglicher Gefahr, dass die aus den
Bankdienstleistungen entstehenden Risiken wie Kredit- und Liquiditätsrisiken
auf die Erbringung der Kerndienstleistungen der Zentralverwahrer übergehen. Es
stehen keine weniger einschneidenden Maßnahmen zur Beseitigung dieser Kredit-
und Liquiditätsrisiken zur Verfügung, wenn das angestrebte Sicherheits- und
Belastbarkeitsniveau von Zentralverwahrern gewährleistet werden soll. Damit
jedoch Synergien genutzt werden können, die durch die Erbringung von
Zentralverwahrungs- und Bankdienstleistungen innerhalb einer einzigen
Unternehmensgruppe entstehen, sollte die Vorschrift, dass Bankdienstleistungen
durch ein separates Kreditinstitut erbracht werden müssen, dem nicht
entgegenstehen, dass das Kreditinstitut zur gleichen Unternehmensgruppe gehört
wie der Zentralverwahrer. Werden innerhalb einer gleichen Unternehmensgruppe
sowohl Zentralverwahrungs- als auch Bankdienstleistungen erbracht, sollte die
Tätigkeit des die Bankdienstleistungen erbringenden Kreditinstituts zwecks
Verbesserung der Sicherheit und Effizienz der Dienstleistung auf die Erbringung
von Bankdienstleistungen in Ergänzung zur Abrechnung beschränkt sein. Darüber
hinaus sollte eine Ausnahme von der Verpflichtung, Bankdienstleistungen in
Ergänzung zur Abrechnung von den Kerndienstleistungen der Zentralverwahrer zu
trennen, gewährt werden können, wenn keine Gefahr besteht, dass Kredit- und
Liquiditätsrisiken von den Bankdienstleistungen auf die Erbringung von
Zentralverwahrungs-Kerndienstleistungen übertragen werden. Damit gewährleistet
ist, dass Zentralverwahrer eine Ausnahme von ihrer Verpflichtung, keinerlei
bankartige Nebendienstleistungen zu erbringen, in Anspruch nehmen können und
diese Möglichkeit konsequent angewandt wird, sollte die Kommission ermächtigt
werden, auf Antrag einer nationalen zuständigen Behörde zu entscheiden, ob eine
solche Ausnahme zulässig ist, da durch die Erbringung sowohl von
Zentralverwahrungs-Kerndienstleistungen als auch von Bankdienstleistungen durch
dieselbe rechtliche Einheit kein systemisches Risiko entsteht. In jedem Fall
sollten sich die Tätigkeiten eines als Kreditinstitut zugelassenen
Zentralverwahrers, der eine solche Ausnahmegenehmigung in Anspruch nimmt,
ausschließlich auf die Erbringung von Bankdienstleistungen in Ergänzung zur
Abrechnung beschränken.
(34)          
Damit ein ausreichendes Maß an Sicherheit und
Kontinuität der von den Zentralverwahrern erbrachten Dienstleistungen gegeben
ist, sollten die Zentralverwahrer spezifischen einheitlichen und direkt
anwendbaren Aufsichts- und Eigenkapitalanforderungen unterliegen, die ihre
rechtlichen und operationellen Risiken sowie ihre Anlagerisiken tatsächlich
mindern.
(35)          
Für die Sicherheit der zwischen Zentralverwahrern
getroffenen Verbindungsvereinbarungen sollten besondere Anforderungen gelten,
die den jeweiligen Teilnehmern den Zugang zu anderen
Wertpapierabrechnungssystemen eröffnen. Die Vorschrift, dass bankartige
Nebendienstleistungen von einer von der die
Zentralverwahrungs-Kerndienstleistungen erbringenden Stelle getrennten
rechtlichen Einheit zu erbringen sind, sollte dem nicht entgegenstehen, dass
die Zentralverwahrer solche Dienstleistungen in Anspruch nehmen, insbesondere
wenn sie Teilnehmer eines von einem anderen Zentralverwahrer betriebenen
Wertpapierabrechnungssystems sind. Besonders wichtig ist dabei, dass alle
Risiken, die aus den Verbindungsvereinbarungen entstehen könnten, wie Kredit-,
Liquiditäts- Organisations- oder andere einschlägige Risiken, weitestgehend
gemindert sind. Für interoperable Verbindungen ist es wichtig, dass bei
verbundenen Wertpapierabrechnungssystemen der
Zeitpunkt des Einbringens von Übertragungsaufträgen ins System, der
Unwiderruflichkeit dieser Aufträge und der Wirksamkeit der Übertragung von
Wertpapieren und Barmitteln identisch ist. Dieselben Grundsätze sollten für
Zentralverwahrer gelten, die eine gemeinsame IT-Struktur für die Abrechnung
nutzen.
(36)          
Als Betreiber von Wertpapierabrechnungssystemen
spielen Zentralverwahrer eine Schlüsselrolle bei der Übertragung von
Wertpapieren auf Wertpapierkonten. Für eine höhere Rechtssicherheit,
insbesondere in grenzüberschreitenden Zusammenhängen, ist es wichtig, dass
klare Regeln bezüglich des anwendbaren Rechts im Hinblick auf die
eigentumsrechtlichen Aspekte der von einem Zentralverwahrer auf seinen Konten
gehaltenen Wertpapiere festgelegt werden. Gemäß den bestehenden
kollisionsrechtlichen Bestimmungen sollte das Recht jenes Ortes gelten, an dem
die Konten eines Zentralverwahrers geführt werden.
(37)          
In vielen Mitgliedstaaten sind die Emittenten
gesetzlich verpflichtet, bestimmte Arten von Wertpapieren, insbesondere Aktien,
über ihre nationalen Zentralverwahrer zu begeben. Damit dieses Hindernis für
ein reibungsloses Funktionieren des EU-Nachhandelsmarkts beseitigt und es
Emittenten ermöglicht wird, den effizientesten Weg zur Verwaltung ihrer
Wertpapiere zu wählen, sollten die Emittenten berechtigt sein, einen beliebigen
Zentralverwahrer mit Sitz in der Europäischen Union für die Erfassung ihrer
Wertpapiere und die Inanspruchnahme relevanter
Zentralverwahrungsdienstleistungen zu wählen. Die zuständigen Behörden sollten
auf rasche und geeignete Abhilfemaßnahmen zurückgreifen können, um gegen jede
ungerechtfertigte Dienstleistungsverweigerung von Zentralverwahrern gegenüber
Emittenten vorzugehen. Damit die Rechte der Aktionäre geschützt sind, sollte
das Recht der Emittenten auf freie Wahl eines Zentralverwahrers unbeschadet der
Gültigkeit des nationalen Unternehmensrechts, nach dem die Wertpapiere
konzipiert wurden und das für die Beziehung zwischen Emittenten und ihren
Aktionären maßgeblich ist, Anwendung finden.
(38)          
Durch den European Code of Conduct for Clearing and
Settlement vom 7. November 2006[17]
wurde ein freiwilliger Rahmen geschaffen, der den Zugang zwischen
Zentralverwahrern und anderen Marktinfrastrukturen regelt. Der Bereich der
Nachhandelsaktivitäten bleibt jedoch entlang der Landesgrenzen zersplittert,
was grenzüberschreitende Geschäfte verteuert. Es sind einheitliche Bedingungen für
Verbindungen zwischen Zentralverwahrern sowie für den Zugang zwischen
Zentralverwahrern und anderen Marktinfrastrukturen festzulegen. Damit es den
Zentralverwahrern möglich ist, ihren Teilnehmern Zugang zu anderen Märkten zu
bieten, sollten sie berechtigt sein, Teilnehmer eines anderen Zentralverwahrers
zu werden oder einen anderen Zentralverwahrer mit der Entwicklung besonderer
Funktionen zu beauftragen, um Zugang zu Letzterem zu erhalten. Die zuständigen
Behörden sollten auf rasche und geeignete Abhilfemaßnahmen zurückgreifen
können, um gegen jede ungerechtfertigte Weigerung von Zentralverwahrern, einem
anderen Zentralverwahrer Zugang zu gewähren, vorzugehen. Da die Verbindungen
von Zentralverwahrern möglicherweise ein zusätzliches Abrechnungsrisiko bergen,
sollten sie der Genehmigung und Beaufsichtigung durch die maßgeblichen
zuständigen Behörden unterliegen.
(39)          
Zentralverwahrer sollten auch auf Transaktionsfeeds
einer zentralen Gegenpartei oder eines Handelsplatzes zugreifen können, und
diese Marktinfrastrukturen sollten Zugang zu den von den Zentralverwahrern
betriebenen Wertpapierabrechnungssystemen haben, es sein denn, dieser Zugang
gefährdete den Geschäftsbetrieb der Zentralverwahrer. Die zuständigen Behörden
sollten auf rasche und geeignete Abhilfemaßnahmen zurückgreifen können, um
gegen jede ungerechtfertigte Weigerung von Zentralverwahrern oder
Marktinfrastrukturen, Zugang zu deren Dienstleistungen zu gewähren, vorzugehen.
(40)          
Ein solider Rahmen für Aufsicht und
Unternehmensführung im Finanzsektor sollte sich auf eine wirkungsvolle
Aufsichts- und Sanktionsordnung stützen können. Zu diesem Zweck sollten die
Aufsichtsbehörden mit hinreichender Handlungsvollmacht ausgestattet werden und
in der Lage sein, gegen jegliches rechtswidrige Verhalten mit abschreckenden
Sanktionsordnungen vorzugehen. Im Rahmen der Mitteilung der Kommission
„Stärkung der Sanktionsregelungen im Finanzdienstleistungssektor“ vom
8. Dezember 2010 an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen
Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen wurde eine
Überprüfung der bestehenden Sanktionsbefugnisse und deren praktischer Anwendung
vorgenommen, um die Konvergenz von Sanktionen über das gesamte Spektrum der
Aufsichtstätigkeiten hinweg voranzutreiben.
(41)          
Damit die Erfüllung der Vorschriften dieser
Verordnung durch Zentralverwahrer, als Verrechnungsstellen benannte
Kreditinstitute, die Mitglieder von deren Verwaltungsorganen und alle anderen
Personen, die deren Geschäftsabläufe oder andere Personen effektiv
kontrollieren, wirksam gewährleistet ist, sollten die zuständigen Behörden
verwaltungsrechtliche Maßnahmen und Sanktionen anwenden können, die wirksam,
verhältnismäßig und abschreckend sind.
(42)          
Damit die Abschreckung und die kohärente Anwendung
der Sanktionen in allen Mitgliedstaaten gewährleistet sind, sollte diese
Verordnung eine Liste wesentlicher verwaltungsrechtlicher Maßnahmen und
Sanktionen, die den zuständigen Behörden zur Verfügung stehen müssen, die
Ermächtigung, diese Sanktionen und Maßnahmen allen natürlichen und juristischen
Personen aufzuerlegen, die für einen Verstoß verantwortlich sind, eine Liste
der Hauptkriterien für die Festlegung der Höhe und der Art dieser Sanktionen
und Maßnahmen sowie die Höhe der Geldbußen enthalten. Bei der Festsetzung der
Geldbußen sollte Faktoren wie den festgestellten finanziellen Vorteile aufgrund
des Verstoßes, der Schwere und Dauer des Verstoßes, den erschwerenden oder
mildernden Umständen und der notwendigen abschreckenden Wirkung von Geldbußen
Rechnung getragen und gegebenenfalls eine Ermäßigung für Zusammenarbeit mit der
zuständigen Behörde vorgesehen werden. Bei der Verhängung und Veröffentlichung
von Sanktionen sollten die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
festgeschriebenen Grundrechte geachtet werden, insbesondere das Recht auf
Achtung des Privat- und Familienlebens (Artikel 7), das Recht auf den
Schutz personenbezogener Daten (Artikel 8) und das Recht auf einen
wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht (Artikel 47).
(43)          
Damit potenzielle Verstöße entdeckt werden, sollte
durch effektive Mechanismen dafür gesorgt werden, dass den zuständigen Behörden
mehr potenzielle oder tatsächliche Verstöße gegen diese Verordnung gemeldet
werden. Zu diesen Mechanismen sollten auch angemessene Garantien für die potenzielle
oder tatsächliche Verstöße gegen diese Verordnung meldenden Personen sowie für
die solcher Verstöße beschuldigten Personen gehören. Es sollten adäquate
Verfahren festgelegt werden, damit die Rechte der beschuldigten Person auf den
Schutz personenbezogener Daten, auf Verteidigung und Anhörung vor einer sie
betreffenden endgültigen Entscheidung sowie das Recht, gegen eine sie
betreffende Entscheidung oder Maßnahme Rechtsmittel einzulegen, gewahrt
bleiben. 
(44)          
Etwaige gesetzliche Bestimmungen der Mitgliedstaaten
über strafrechtliche Sanktionen sollten von dieser Verordnung unberührt
bleiben.
(45)          
Die Verarbeitung personenbezogener Daten in den
Mitgliedstaaten in Durchführung dieser Verordnung ist durch die
Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung
personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr[18] geregelt. Jeder Austausch und
jede Übermittlung personenbezogener Daten durch zuständige Behörden der
Mitgliedstaaten sollte gemäß den Vorschriften für die Übermittlung
personenbezogener Daten erfolgen, die in der Richtlinie 95/46/EG festgelegt
sind. Die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der
Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der
Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr[19]
regelt die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die ESMA im Rahmen der
vorliegenden Verordnung. Bei jedem Austausch und jeder Übermittlung
personenbezogener Daten durch die ESMA sollten die Vorschriften über die
Übermittlung personenbezogener Daten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001
eingehalten werden.
(46)          
Diese Verordnung steht im Einklang mit den
Grundrechten und Grundsätzen, die in der Charta der Grundrechte der
Europäischen Union verankert sind, namentlich dem Recht auf Achtung des Privat-
und Familienlebens, dem Recht auf den Schutz personenbezogener Daten, dem Recht
auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht, dem Recht,
wegen derselben Straftat nicht zweimal strafrechtlich verfolgt oder bestraft zu
werden, sowie der unternehmerischen Freiheit, und ist unter Wahrung dieser
Rechte und Grundsätze durchzuführen.
(47)          
Die durch die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung
einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und
Marktaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur
Aufhebung des Beschlusses 2009/77/EG der Kommission[20] gegründete ESMA sollte eine
zentrale Rolle bei der Anwendung dieser Verordnung spielen, indem sie die
kohärente Anwendung der EU-Vorschriften durch die zuständigen einzelstaatlichen
Behörden sicherstellt und bei Meinungsverschiedenheiten zwischen diesen die
Streitigkeiten beilegt. 
(48)          
Da die ESMA über hochspezialisierte Fachkräfte für
Wertpapiere und die entsprechenden Märkte verfügt, ist es sinnvoll und
angemessen, ihr die Aufgabe zu übertragen, für technische Regulierungs- und
Durchführungsstandards, die keine politischen Entscheidungen erfordern,
Entwürfe auszuarbeiten und der Kommission vorzulegen. Wenn dies so festgelegt
ist, sollte die ESMA auch die Mitglieder des ESZB und die durch die Verordnung
(EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde
(Europäische Bankenaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses
Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/78/EG der
Kommission[21]
gegründete Europäische Aufsichtsbehörde (EBA) in enger Zusammenarbeit
einbeziehen.
(49)          
Der Kommission sollte die Befugnis übertragen
werden, im Hinblick auf die einzelnen Elemente der Maßnahmen zur
Abrechnungsdisziplin technische Regulierungsstandards gemäß Artikel 290
AEUV und nach dem in den Artikeln 10 und 14 der Verordnung (EU)
Nr. 1095/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen und im Einzelnen
Folgendes festzulegen: und die von einem Zentralverwahrer in seinem
Zulassungsantrag aufzuführenden Informationen und sonstigen Elemente; die
Informationen, die verschiedene Behörden bei der Beaufsichtigung von
Zentralverwahrern einander zukommen lassen sollen; die Einzelheiten der
Kooperationsvereinbarungen zwischen den Behörden des Herkunfts- und des
Aufnahmestaats; die Elemente der Governance-Regelungen für Zentralverwahrer;
die Einzelheiten über die von den Zentralverwahrern aufzubewahrenden
Aufzeichnungen; die von den Zentralverwahrern zur Wahrung der Integrität einer
Emission zu ergreifenden Maßnahmen im Einzelnen; den Schutz der Wertpapiere der
Teilnehmer; den pünktlichen Abschluss der Abrechnung; die Minderung der
operationellen und der sich aus den Zentralverwahrer-Verbindungen ergebenden
Risiken; die Elemente der Eigenkapitalanforderungen für Zentralverwahrer; sowie
die aufsichtsrechtlichen Anforderungen bezüglich der Kredit- und
Liquiditätsrisiken für die benannten Kreditinstitute. 
(50)          
Ferner sollte der Kommission die Befugnis
übertragen werden, bezüglich Standardformularen und Dokumentvorlagen für die
Zulassungsanträge der Zentralverwahrer, für die zwischen verschiedenen
zuständigen Behörden fließenden Informationen zum Zwecke der Beaufsichtigung
von Zentralverwahrern, für die maßgeblichen Kooperationsvereinbarungen zwischen
den Behörden des Herkunfts- und des Aufnahmestaats, für die Formate der von den
Zentralverwahrern aufzubewahrenden Aufzeichnungen, für die Verfahren, die
anzuwenden sind, wenn einem Teilnehmer oder Emittenten der Zugang zu einem
Zentralverwahrer oder Zentralverwahrern der Zugang untereinander oder zu
anderen Marktinfrastrukturen verweigert wird, und für die Konsultation der
verschiedenen Behörden vor Gewährung der Genehmigung einer Verrechnungsstelle
technische Durchführungsstandards mittels Durchführungsrechtsakten gemäß
Artikel 291 AEUV und nach dem in Artikel 15 der Verordnung (EU)
Nr. 1095/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.
(51)          
Der Kommission sollte die Befugnis übertragen
werden, delegierte Rechtsakte im Einklang mit Artikel 290 AEUV zu
erlassen. Die delegierten Rechtsakte sollten insbesondere im Hinblick auf
folgende Aspekte erlassen werden: spezifische Details der Begriffsbestimmungen;
die Kriterien, nach denen der Betrieb eines Zentralverwahrers in einem
Aufnahmemitgliedstaat als von wesentlicher Bedeutung für diesen Mitgliedstaat
angesehen wird; die Dienstleistungen, für die ein Zentralverwahrer aus einem
Drittland eine Anerkennung durch die ESMA beantragen muss, und die
Informationen, die der antragstellende Zentralverwahrer der ESMA dabei
vorzulegen hat; die Risiken, die es rechtfertigen, dass ein Zentralverwahrer
Teilnehmern den Zugang verwehrt, und die Elemente des für die Antragsteller zur
Verfügung stehenden Verfahrens; die Beurteilung, wann eine Abrechnung in
Zentralbankgeld praktisch nicht möglich ist; die Elemente des Verfahrens für
den Zugang von Emittenten zu Zentralverwahrern, für den Zugang der
Zentralverwahrer untereinander und für den Zugang zwischen Zentralverwahrern
und anderen Marktinfrastrukturen. 
(52)          
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für
die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission
Durchführungsbefugnisse übertragen werden, damit sie über die Bewertung von
Regeln von Drittländern zwecks Anerkennung von Zentralverwahrern aus diesen
Ländern sowie von Ausnahmen von der Verpflichtung zur Trennung zwischen
Bankdienstleistungen in Ergänzung zur Abrechnung und
Zentralverwahrungs-Kerndienstleistungen entscheiden kann. Diese Befugnisse
sollten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen
Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der
Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren[22] ausgeübt werden.
(53)          
Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich die
Festlegung einheitlicher Anforderungen für die Abrechnung und für Zentralverwahrer,
von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und
deshalb unter Berücksichtigung des Umfangs der Maßnahmen besser auf Unionsebene
zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 EUV
niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in
demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Verordnung
nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(54)          
Die Richtlinie 98/26/EG ist zu ändern, damit
sie mit der Richtlinie 2010/78/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom
24. November 2010 zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG, 2002/87/EG,
2003/6/EG, 2003/41/EG, 2003/71/EG, 2004/39/EG, 2004/109/EG, 2005/60/EG,
2006/48/EG, 2006/49/EG und 2009/65/EG im Hinblick auf die Befugnisse der
Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), der
Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das
Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) und der Europäischen
Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde)[23] im Einklang steht, der zufolge
die Benennung von Wertpapierabrechnungssystemen nicht mehr der Kommission,
sondern der ESMA mitgeteilt wird.
(55)          
Die Anwendung der Zulassungs- und Anerkennungsanforderungen
dieser Verordnung sollte aufgeschoben werden, damit Zentralverwahrer mit Sitz
in der Europäischen Union oder in Drittländern genügend Zeit haben, die in
dieser Verordnung vorgesehene Zulassung und Anerkennung zu beantragen. 
(56)          
Ferner ist es erforderlich, die Anwendung der
Anforderungen der Verbuchung bestimmter übertragbarer Wertpapiere im
Effektengiro und der Ablösung von Verpflichtungen innerhalb von
Wertpapierabrechnungssystemen spätestens am zweiten Geschäftstag nach dem
Handel aufzuschieben, damit Marktteilnehmer, die Wertpapiere in Papierform
halten oder längere Abrechnungsperioden anwenden, genügend Zeit haben, diese
Anforderungen zu erfüllen ―
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Titel I
Gegenstand, Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
Artikel 1
Gegenstand und Geltungsbereich
1.                      
In dieser Verordnung sind einheitliche
Anforderungen an die Abrechnung von Finanzinstrumenten in der Europäischen
Union und die Vorschriften für die Organisation und Führung von
Zentralverwahrern zur Gewährleistung einer sicheren und reibungslosen
Abrechnung festgelegt. 
2.                      
Soweit in dieser Verordnung nichts anderes
festgelegt ist, gilt sie für die Abrechnung sämtlicher Finanzinstrumente und
die Tätigkeiten von Zentralverwahrern.
3.                      
Diese Verordnung berührt nicht die
Rechtsvorschriften der Europäischen Union zu spezifischen Finanzinstrumenten,
insbesondere die Richtlinie 2003/87/EG.
4.                      
Die Artikel 9 bis 18 sowie Artikel 20
sowie die Bestimmungen des Titels IV gelten nicht für die Mitglieder des
Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB), andere nationale Stellen mit ähnlichen
Aufgaben sowie sonstige staatliche Stellen, die für die staatliche
Schuldenverwaltung zuständig oder daran beteiligt sind.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
1.                      
Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der
Ausdruck:
(1)         
„Zentralverwahrer“ eine juristische Person, die ein
Wertpapierabrechnungssystem nach Abschnitt A Nummer 3 des Anhangs
betreibt und die wenigstens eine weitere Kerndienstleistung nach
Abschnitt A des Anhangs erbringt; 
(2)         
„Abrechnung“ die Abwicklung eines
Wertpapiergeschäfts mit dem Ziel, die Verbindlichkeiten der Beteiligten durch
die Übertragung von Zahlungsmitteln oder Wertpapieren abzulösen;
(3)         
„Wertpapierabrechnungssystem“ ein System im Sinne
von Artikel 2 Buchstabe a erster und zweiter Gedankenstrich der
Richtlinie 98/26/EG, dessen Geschäft darin besteht, Zahlungs- bzw.
Übertragungsaufträge im Sinne von Artikel 2 Buchstabe i zweiter
Gedankenstrich der Richtlinie 98/26/EG auszuführen; 
(4)         
„Abrechnungsperiode“ den Zeitraum zwischen dem
Abschlusstag und dem vorgesehenen Abrechnungstag;
(5)         
„Geschäftstag“ den Geschäftstag im Sinne von Artikel 2 Buchstabe n der
Richtlinie 98/26/EG;
(6)         
„gescheiterte Abwicklung“ die aufgrund fehlender
Wertpapiere oder Barmittel am vorgesehenen Abrechnungstag unterbliebene
Abrechnung eines Wertpapiergeschäfts, wobei die zugrunde liegende Ursache
unerheblich ist;
(7)         
„vorgesehener Abrechnungstag“ das Datum, für das
die an einem Wertpapiergeschäft Beteiligten die Abrechnung vereinbart haben;
(8)         
„zentrale Gegenpartei“ eine Stelle, die zwischen
die Partner der auf einem oder mehreren Finanzmärkten gehandelten Verträge
tritt, so dass sie gegenüber jedem Verkäufer als Käufer und gegenüber jedem
Käufer als Verkäufer auftritt; 
(9)         
„zuständige Behörde“ die Behörde, die von jedem
Mitgliedstaat gemäß Artikel 10 benannt wird;
(10)      „Teilnehmer“ jeden im Sinne von Artikel 2 Buchstabe f der
Richtlinie 98/26/EG an einem Wertpapierabrechnungssystem Teilnehmenden,
einschließlich einer zentralen Gegenpartei; 
(11)      „Beteiligung“ eine Beteiligung im Sinne von Artikel 17 Satz 1
der Richtlinie 78/660/EWG oder das direkte oder indirekte Halten von
mindestens 20 % der Stimmrechte oder des Kapitals an einem anderen
Unternehmen;
(12)      „Herkunftsmitgliedstaat“ den Mitgliedstaat, in dem ein Zentralverwahrer
zugelassen wurde; 
(13)      „Aufnahmemitgliedstaat“ den Mitgliedstaat, bei dem es sich nicht um den
Herkunftsmitgliedstaat handelt, in dem ein Zentralverwahrer eine
Zweigniederlassung unterhält oder Zentralverwahrungsdienstleistungen erbringt; 
(14)      „Zweigniederlassung“ eine Niederlassung, die nicht die Hauptverwaltung,
sondern einen rechtlich unselbständigen Teil eines Zentralverwahrers bildet und
Zentralverwahrungsdienstleistungen erbringt, für die dem Zentralverwahrer eine
Zulassung erteilt wurde; 
(15)      „Kontrolle“ die Beziehung zwischen zwei Unternehmen im Sinne von
Artikel 1 der Richtlinie 83/349/EWG;
(16)      „Ausfall eines Teilnehmers“ eine Situation, in der gegen einen
Teilnehmer ein Insolvenzverfahren nach Artikel 2 Buchstabe j der
Richtlinie 98/26/EG eröffnet wird;
(17)      „Lieferung gegen Zahlung“ (L/Z) ein Wertpapierabrechnungsverfahren, bei
dem eine Übertragung von Wertpapieren derart mit einer Übertragung von Geld
verknüpft ist, dass die Lieferung von Wertpapieren nur erfolgt, wenn die
entsprechende Zahlung geleistet wird;
(18)      „Depotkonto“ ein Konto, dem Wertpapiere gutgeschrieben oder von dem
Wertpapiere abgebucht werden können;
(19)      „Zentralverwahrer-Verbindung“ eine Vereinbarung zwischen
Zentralverwahrern, der zufolge ein Zentralverwahrer im
Wertpapierabwicklungssystem eines anderen ein Konto eröffnet, um die
Übertragung von Wertpapieren seiner Teilnehmer an Teilnehmer des anderen
Zentralverwahrers zu erleichtern. Zentralverwahrer-Verbindungen umfassen
normale Zugangsverbindungen, kundenspezifische Zugangsverbindungen und
interoperable Verbindungen;
(20)      „normale Zugangsverbindung“ eine Zentralverwahrer-Verbindung, die einen
Zentralverwahrer mit einem anderen in derselben Weise verbindet wie jeden
anderen Teilnehmer, der das von Letzterem betriebene
Wertpapierabrechnungssystem nutzt;
(21)      „kundenspezifische Zugangsverbindung“ eine Zentralverwahrer-Verbindung,
bei der ein Zentralverwahrer für einen anderen besondere Dienstleistungen
erbringt, die sich von denen unterscheiden, die er für andere Teilnehmer an
seinem Wertpapierabrechnungssystem erbringt;
(22)      „interoperable Verbindungen“ Zentralverwahrer-Verbindungen, bei denen
die von Zentralverwahrern betriebenen Wertpapierabrechnungssysteme im Sinne von
Artikel 2 Buchstabe o der Richtlinie 98/26/EG interoperabel
werden;
(23)     
„übertragbare Wertpapiere“ übertragbare Wertpapiere
im Sinne von Artikel 4 Nummer 18 der Richtlinie 2004/39/EG;
(24)     
„Geldmarktinstrumente“ Geldmarktinstrumente im
Sinne von Artikel 4 Nummer 19 der Richtlinie 2004/39/EG;
(25)     
„Anteile an Organismen für gemeinsame Anlagen“
Anteile an Organismen für gemeinsame Anlagen im Sinne von Anhang I
Abschnitt C Nummer 3 der Richtlinie 2004/39/EG;
(26)     
„Emissionszertifikate“ alle Anteile, deren
Übereinstimmung mit den Anforderungen der Richtlinie 2003/87/EG anerkannt ist;
(27)     
„geregelter Markt“ einen geregelten Markt im Sinne
von Artikel 4 Nummer 14 der Richtlinie 2004/39/EG;
(28)     
„multilaterales Handelssystem (MTF)“ ein
multilaterales Handelssystem im Sinne von Artikel 4 Nummer 15 der
Richtlinie 2004/39/EG;
(29)     
„organisiertes Handelssystem (OTF)“ ein von einer
Wertpapierfirma oder einem Marktbetreiber betriebenes System oder eine von
ihnen betriebene Fazilität, bei dem/der es sich nicht um einen geregelten Markt
oder ein MTF handelt und das/die die Interessen einer Vielzahl Dritter am Kauf
und Verkauf von Finanzinstrumenten innerhalb des Systems in einer Weise
zusammenführt, die zu einem Vertrag gemäß den Bestimmungen von Titel II
der Richtlinie 2004/39/EG führt;
(30)     
„Tochterunternehmen“ ein Tochterunternehmen im
Sinne von Artikel 1 der Richtlinie 83/349/EWG;
(31)      „Verrechnungsstelle“ eine Verrechnungsstelle im Sinne von
Artikel 2 Buchstabe d der Richtlinie 98/26/EG.
2.                      
Der Kommission wird die Befugnis übertragen,
delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 64 in Bezug auf Maßnahmen zur
Festlegung technischer Elemente der Definitionen in Absatz 1
Nummern 17, 20, 21 und 22 zu erlassen und die im Anhang Abschnitt B
Nummern 1 bis 4 aufgeführten Nebendienstleistungen sowie die im Anhang
Abschnitt C Nummern 1 und 2 aufgeführten Dienstleistungen
festzulegen.
Titel II
Wertpapierabrechnung 
Kapitel I
Verbuchung im Effektengiro
Artikel 3
Verbuchung im Effektengiro
1.                      
Jede Gesellschaft, die übertragbare Wertpapiere
ausgibt, die zum Handel auf geregelten Märkten zugelassen sind, trägt dafür
Sorge, dass diese Wertpapiere durch Ausstellung einer Globalurkunde, die für
die gesamte Emission steht, im Effektengiro als Immobilisierung oder nach einer
Direktemission der Wertpapiere in dematerialisierter Form dargestellt werden.
2.                      
Werden die in Absatz 1 genannten Wertpapiere
auf geregelten Märkten, in multilateralen Handelssystemen (MTF) oder in
organisierten Handelssystemen (OTF) gehandelt oder als Finanzsicherheit im
Sinne von Artikel 2 Buchstabe a der Richtlinie 2002/47/EG
übertragen, so werden sie im Effektengiro bei einem Zentralverwahrer vor dem
Tag des Geschäftsabschlusses verbucht, falls eine derartige Verbuchung nicht
bereits erfolgt ist.
Artikel 4
Durchsetzung
1.                      
Es obliegt den Behörden des Mitgliedstaates, in dem
die Wertpapiere emittierende Gesellschaft niedergelassen ist, sicherzustellen,
dass Artikel 3 Absatz 1 zur Anwendung kommt.
2.                      
Es obliegt den für die Aufsicht der geregelten
Märkte, MTF und OTF zuständigen Behörden sicherzustellen, dass Artikel 3
Absatz 2 zur Anwendung kommt, wenn die in Artikel 3 Absatz 1
genannten Wertpapiere auf geregelten Märkten, in MTF oder OFT gehandelt werden.
3.                      
Es obliegt den für die Anwendung der
Richtlinie 2002/47/EG verantwortlichen Behörden der Mitgliedstaaten
sicherzustellen, dass Artikel 3 Absatz 2 dieser Verordnung zur
Anwendung kommt, wenn die in Artikel 3 Absatz 1 dieser Verordnung
genannten Wertpapiere als Finanzsicherheit im Sinne von Artikel 2
Buchstabe a der Richtlinie 2002/47/EG übertragen werden. 
Kapitel II
Abrechnungsperioden
Artikel 5
Vorgesehene Abrechnungstage
1.                      
Jeder Teilnehmer eines
Wertpapierabrechnungssystems, der in eigenem Namen oder im Auftrag eines
Dritten übertragbare Wertpapiere, Geldmarktinstrumente, Anteile an Organismen
für gemeinsame Anlagen und Emissionszertifikate kauft oder verkauft, löst seine
Verbindlichkeiten dem Wertpapierabrechnungssystem gegenüber zum vorgesehenen
Abrechnungstag ab.
2.                      
Im Fall der in Absatz 1 genannten
übertragbaren Wertpapiere, die auf geregelten Märkten, in MTF oder in OTF
gehandelt werden, fällt der vorgesehene Abrechnungstag spätestens auf den
zweiten Geschäftstag nach dem betreffenden Handel. 
3.                      
Es obliegt der maßgeblichen Behörde des
Mitgliedstaates, dessen Recht das von einem Zentralverwahrer betriebene
Wertpapierabrechnungssystem unterliegt, sicherzustellen, dass die
Absätze 1 und 2 zur Anwendung kommen.
Kapitel III
Abrechnungsdisziplin
Artikel 6 
Maßnahmen zur Verhinderung gescheiterter Abwicklungen
1.                      
An jedem geregelten Markt bzw. in jedem MTF oder
OTF werden Verfahren festgelegt, damit relevante Angaben über die Geschäfte mit
den in Artikel 5 Absatz 1 genannten Finanzinstrumenten an dem Tag
bestätigt werden können, an dem die Aufträge dort eingegangen sind. 
2.                      
Ein Zentralverwahrer legt für jedes von ihm
betriebene Wertpapierabrechnungssystem Verfahren fest, die die Abrechnung von
Geschäften mit den in Artikel 5 Absatz 1 genannten Finanzinstrumente
am vorgesehenen Abrechnungstag ermöglichen. Er fördert eine frühzeitige Abrechnung
am vorgesehenen Abrechnungstag durch geeignete Mechanismen, wie etwa eine
Gebührenstaffelung.
3.                      
Ein Zentralverwahrer führt für jedes von ihm
betriebene Wertpapierabrechnungssystem Überwachungsinstrumente ein, die es
ermöglichen, im Voraus Abrechnungen von Geschäften mit den in Artikel 5
Absatz 1 genannten Finanzinstrumenten zu ermitteln, bei denen die
Wahrscheinlichkeit einer gescheiterten Abwicklung am größten ist, und er
fordert von den Teilnehmern eine Abrechnung derartiger Geschäfte am vorgesehenen
Abrechnungstag.
4.                      
Die Europäische Wertpapier- und
Marktaufsichtsbehörde (ESMA) erstellt in Absprache mit den Mitgliedern des
Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) einen Entwurf für technische
Regulierungsstandards, um die Angaben zu den Verfahren zur Bestätigung der
relevanten Angaben sowie zur Ermöglichung der Abwicklung, die in den
Absätzen 1 und 2 genannt werden, ebenso zu präzisieren wie die Angaben
über die in Absatz 3 genannten Überwachungsinstrumente zur Ermittlung
voraussichtlich gescheiterter Abwicklungen. 
Die ESMA übermittelt
der Kommission diesen Entwurf für technische Regulierungsstandards innerhalb
von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung.
Der Kommission wird
die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen
Regulierungsstandards gemäß dem Verfahren der Artikel 10 bis 14 der
Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen. 
Artikel 7
Maßnahmen gegen gescheiterte Abwicklungen
1.                      
Ein Zentralverwahrer führt für jedes von ihm
betriebene Wertpapierabrechnungssystem ein System zur Überwachung gescheiterter
Abwicklungen von Geschäften mit den in Artikel 5 Absatz 1 genannten
Finanzinstrumenten ein. Er übermittelt der zuständigen Behörde und jeder Person
mit berechtigtem Interesse regelmäßige Berichte, denen die Zahl gescheiterter
Abwicklungen, diesbezügliche Angaben und sonstige relevante Information zu
entnehmen sind. Die zuständigen Behörden bringen der ESMA relevante
Informationen über gescheiterte Abwicklungen zur Kenntnis. 
2.                      
Ein Zentralverwahrer legt für jedes von ihm betriebene
Wertpapierabrechnungssystem Verfahren fest, die die Abrechnung von Geschäften
mit den in Artikel 5 Absatz 1 genannten Finanzinstrumenten
ermöglichen, die nicht am vorgesehenen Abrechnungstag abgewickelt werden. Im
Rahmen dieser Verfahren ist ein ausreichend abschreckender Sanktionsmechanismus
für die Teilnehmer vorzusehen, die das Scheitern der Abwicklung verursacht
haben. 
3.                      
Ein Teilnehmer eines Wertpapierabrechnungssystems,
der dem Empfänger die in Artikel 5 Absatz 1 genannten
Finanzinstrumente nicht am vorgesehenen Abrechnungstag liefert, wird zu einer
Eindeckung verpflichtet, in deren Rahmen diese Instrumente spätestens vier Tage
nach dem vorgesehenen Abrechnungstag am Markt gekauft und dem Empfänger
geliefert werden, und unterliegt anderen Maßnahmen gemäß Absatz 4. 
4.                      
In den in Absatz 3 genannten Maßnahmen ist
mindestens Folgendes festgelegt:
(a)         
vom ausfallenden Teilnehmer für jeden zwischen dem
vorgesehenen Abrechnungstag und dem Zeitpunkt der tatsächlichen Abrechnung
verstrichenen Geschäftstag zu zahlendes Zwangsgeld; 
(b)         
Frist, die dem ausfallenden Teilnehmer vor Vornahme
der Eindeckung gesetzt wird;
(c)         
Preis und Kosten der Eindeckung;
(d)         
gegebenenfalls Angabe der Partei, die die
Eindeckung vornimmt;
(e)         
Höhe der Entschädigung für den Empfänger, falls
eine Eindeckung nicht möglich ist; 
5.                      
Mit den in Absatz 3 genannten Maßnahmen wird
sichergestellt, dass
(f)           
der Empfänger zumindest den zum Zeitpunkt des
Geschäftsabschlusses vereinbarten Preis der Finanzinstrumente erhält;
(g)         
das von dem ausfallenden Teilnehmer zu zahlende
tägliche Zwangsgeld ausreichend abschreckend ist;
(h)         
in den Fällen, in denen sich eine Eindeckung als
unmöglich erweist, die dem Empfänger gezahlte Entschädigung höher als der zum
Zeitpunkt des Geschäftsabschlusses vereinbarte Preis der Finanzinstrumente und
als der letzte öffentlich verfügbare Preis für solche Finanzinstrumente auf dem
Markt, auf dem das Geschäft abgeschlossen wurde, sowie ausreichend abschreckend
für den ausfallenden Teilnehmer ist;
(i)           
die in Absatz 7 genannten Parteien,
einschließlich der zentralen Gegenparteien, die die Eindeckung vornehmen, den
Teilnehmern die für diese Leistung in Rechnung gestellten Gebühren offenlegen;
(j)           
der ausfallende Teilnehmer, falls die Eindeckung
von einer anderen Partei als dem ausfallenden Teilnehmer vorgenommen wird, der
durchführenden Partei sämtliche gemäß den Absätzen 3 und 4 gezahlten
Beträge erstattet. 
6.                      
Zentralverwahrer, zentrale Gegenparteien, geregelte
Märkte, MTF und OTF legen Verfahren fest, nach denen sie jeden Teilnehmer, der
es systematisch versäumt, die Finanzinstrumente gemäß Absatz 1 oder
Barmittel am vorgesehenen Abrechnungstag zu liefern, suspendieren und dessen
Identität bekanntgeben können, nachdem sie dem betreffenden Teilnehmer
Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben haben.
7.                      
Die Absätze 2 bis 6 gelten für alle
Transaktionen mit allen in Artikel 5 Absatz 1 genannten Instrumenten,
die zum Handel an geregelten Märkten zugelassen sind, in MTF oder OTF gehandelt
oder von einer zentralen Gegenpartei gecleart werden. 
Bei Transaktionen, die
von einer zentralen Gegenpartei gecleart werden, bevor sie in einem
Wertpapierabrechnungssystem abgerechnet werden, werden die in den
Absätzen 3 bis 5 genannten Maßnahmen von der zentralen Gegenpartei
durchgeführt. 
Bei Transaktionen, die
nicht von einer zentralen Gegenpartei gecleart werden, verpflichten die
geregelten Märkte, MTF und OTF in ihren Verfahrensregeln ihre Teilnehmer, die
in den Absätzen 3 bis 5 genannten Maßnahmen durchzuführen.
8.                      
Die ESMA erstellt in Absprache mit den Mitgliedern
des ESZB einen Entwurf für technische Regulierungsstandards, in denen
Einzelheiten zu dem System zur Überwachung gescheiterter Abwicklungen und den
Berichten über gescheiterte Abwicklungen gemäß Absatz 1, zu den Verfahren
zur Abrechnung von Transaktionen im Fall gescheiterter Abwicklungen gemäß
Absatz 2 und zu den in den Absätzen 3 bis 5 genannten Maßnahmen
festgelegt sind. 
Die ESMA übermittelt
der Kommission diesen Entwurf für technische Regulierungsstandards innerhalb
von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung.
Der Kommission wird
die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen
Regulierungsstandards gemäß dem Verfahren der Artikel 10 bis 14 der
Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Artikel 8
Durchsetzung 
1.                      
Es obliegt der maßgeblichen Behörde des Mitgliedstaats,
dessen Recht das von einem Zentralverwahrer betriebene
Wertpapierabrechnungssystem unterliegt, in enger Zusammenarbeit mit den für die
Beaufsichtigung der in Artikel 7 genannten geregelten Märkte, MTF, OTF und
zentralen Gegenparteien zuständigen Behörden sicherzustellen, dass die
Artikel 6 und 7 zur Anwendung kommen und die verhängten Sanktionen
überwacht werden. Insbesondere überwachen die Behörden die Anwendung der in
Artikel 7 Absätze 2 und 4 genannten Sanktionen und der in Artikel 7
Absatz 6 genannten Maßnahmen.
2.                      
Zur Gewährleistung einer innerhalb der Europäischen
Union einheitlichen, wirksamen und effizienten Aufsichtspraxis bezüglich der
Artikel 6 und 7 dieser Verordnung kann die ESMA Leitlinien gemäß
Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 herausgeben.
Titel III
ZENTRALVERWAHRER
Kapitel I
Zulassung und Beaufsichtigung von Zentralverwahrern 
Abschnitt 1
Für die Zulassung und Beaufsichtigung von Zentralverwahrern zuständige Behörden
Artikel 9
Zuständige Behörde
Ein Zentralverwahrer wird von der zuständigen
Behörde des Mitgliedstaats, in dem er niedergelassen ist, zugelassen und
beaufsichtigt. 
Artikel 10
Benennung der zuständigen Behörde
1.                      
Jeder Mitgliedstaat benennt die zuständige Behörde,
die für die Erfüllung der aus dieser Verordnung erwachsenden Aufgaben
hinsichtlich Zulassung und Beaufsichtigung der in seinem Hoheitsgebiet
niedergelassenen Zentralverwahrer verantwortlich ist, und unterrichtet die ESMA
entsprechend.
Benennt ein
Mitgliedstaat mehr als eine zuständige Behörde, definiert er die jeweiligen
Aufgaben und benennt eine einzige Behörde, die, wenn dies in dieser Verordnung
ausdrücklich vorgesehen ist, für die Koordinierung der Zusammenarbeit mit den
zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten, den maßgeblichen Behörden gemäß
Artikel 11, der ESMA und der EBA verantwortlich ist. 
2.                      
Die ESMA veröffentlicht auf ihrer Website eine
Liste der gemäß Absatz 1 benannten zuständigen Behörden.
3.                      
Die zuständigen Behörden müssen über sämtliche für
die Wahrnehmung ihrer Aufgaben notwendigen Aufsichts- und Ermittlungsbefugnisse
verfügen.
Artikel 11
Maßgebliche Behörden
1.                      
Folgende Behörden sind an der Zulassung und
Beaufsichtigung der Zentralverwahrer beteiligt, wenn dies in dieser Verordnung
ausdrücklich vorgesehen ist:
(a)         
die für die Überwachung des von dem Zentralverwahrer
betriebenen Wertpapierabrechnungssystems zuständige Behörde in dem
Mitgliedstaat, dessen Recht dieses System unterliegt; 
(b)         
gegebenenfalls die Zentralbank in der Europäischen
Union, in deren Büchern die Kassamarktpositionen des von dem Zentralverwahrer
betriebenen Wertpapierabrechnungssystems abgerechnet werden oder, falls die
Abrechnung gemäß Titel IV über ein Kreditinstitut erfolgt, die Zentralbank
in der Europäischen Union, die die entsprechende Währung ausgibt.
2.                      
Die ESMA veröffentlicht auf ihrer Website die Liste
der in Absatz 1 genannten maßgeblichen Behörden.
Artikel 12
Zusammenarbeit zwischen den Behörden
1.                      
Die in den Artikeln 9 und 11 genannten
Behörden arbeiten bei der Anwendung dieser Verordnung, insbesondere in den in
Artikel 13 genannten Krisensituationen, eng mit der ESMA zusammen. In
diese Zusammenarbeit werden, wenn dies angemessen und sinnvoll ist, auch andere
öffentliche Behörden und Stellen, insbesondere die gemäß der
Richtlinie 2003/87/EG eingerichteten oder beauftragten, eingebunden.
Zur Gewährleistung
einer innerhalb der Europäischen Union einheitlichen, wirksamen und effizienten
Aufsichtspraxis, einschließlich der in den Artikeln 9 und 11 genannten
Zusammenarbeit zwischen den Behörden bei den unterschiedlichen zur Anwendung der
Verordnung erforderlichen Bewertungen, kann die ESMA an die in Artikel 9
genannten Behörden gerichtete Leitlinien gemäß Artikel 16 der Verordnung
(EU) Nr. 1095/2010 herausgeben.
2.                      
Bei der Wahrnehmung ihrer allgemeinen Aufgaben
berücksichtigen die zuständigen Behörden in gebührender Weise, wie sich ihre
Entscheidungen – bei Zugrundelegung der verfügbaren Informationen – auf die
Stabilität des Finanzsystems in allen anderen betroffenen Mitgliedstaaten,
insbesondere in den in Artikel 13 genannten Krisensituationen, auswirken
können.
Artikel 13
Krisensituationen
Die in den Artikeln 9 und 11 genannten
Behörden informieren unverzüglich die ESMA und einander über etwaige einen
Zentralverwahrer betreffende Krisensituationen, auch über Entwicklungen auf den
Finanzmärkten, die sich negativ auf die Marktliquidität und die Stabilität des
Finanzsystems in einem Mitgliedstaat, in dem der Zentralverwahrer oder einer
seiner Teilnehmer niedergelassen ist, auswirken können.
Abschnitt 2
Zulassungsbedingungen und -verfahren für Zentralverwahrer
Artikel 14
Zulassung eines Zentralverwahrers
1.                      
Jede juristische Person, die der Begriffsbestimmung
für Zentralverwahrer entspricht, muss von der zuständigen Behörde des
Mitgliedstaats, in dem sie vor Aufnahme ihrer Tätigkeiten ihren Sitz hat,
zugelassen werden. 
2.                      
In der Zulassung werden die in den
Abschnitten A und B des Anhangs festgelegten Dienstleistungen aufgeführt,
die der Zentralverwahrer erbringen darf. 
3.                      
Ein Zentralverwahrer muss zu jedem Zeitpunkt die
für die Zulassung erforderlichen Voraussetzungen erfüllen.
Ein Zentralverwahrer unterrichtet die zuständige
Behörde unverzüglich über alle wesentlichen Änderungen der für die Zulassung
erforderlichen Voraussetzungen.
Artikel 15
Zulassungsverfahren
1.                      
Der Zentralverwahrer reicht einen Antrag auf
Zulassung bei der für ihn zuständigen Behörde ein.
2.                      
Dem Zulassungsantrag sind sämtliche Informationen
beizufügen, die die zuständige Behörde benötigt, um sich davon zu überzeugen,
dass der antragstellende Zentralverwahrer zum Zeitpunkt der Zulassung alle erforderlichen
Vorkehrungen getroffen hat, um seinen in dieser Verordnung festgelegten
Verpflichtungen nachzukommen. Der Zulassungsantrag enthält einen Geschäftsplan,
aus dem die Art der geplanten Geschäfte und der organisatorische Aufbau des
Zentralverwahrers hervorgehen.
3.                      
Innerhalb von 20 Werktagen nach Eingang des
Antrags überprüft die zuständige Behörde den Antrag auf Vollständigkeit. Ist
der Antrag unvollständig, legt die zuständige Behörde eine Frist fest,
innerhalb deren der antragstellende Zentralverwahrer zusätzliche Informationen
beibringen muss. Die zuständige Behörde informiert den antragstellenden
Zentralverwahrer, wenn der Antrag als vollständig betrachtet wird.
4.                      
Sobald der Antrag als vollständig betrachten wird,
übermittelt die zuständige Behörde sämtliche Angaben aus dem Antrag an die in
Artikel 11 genannten maßgeblichen Behörden und konsultiert diese im
Hinblick auf die Merkmale des vom Antragsteller betriebenen
Wertpapierabrechnungssystems.
5.                      
Bevor sie dem antragstellenden Zentralverwahrer die
Zulassung erteilt, konsultiert die zuständige Behörde in den nachstehend
genannten Fällen die zuständigen Behörden des anderen Mitgliedstaats: 
(a)         
Der Zentralverwahrer ist ein Tochterunternehmen
eines in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Zentralverwahrers. 
(b)         
Der Zentralverwahrer ist ein Tochterunternehmen des
Mutterunternehmens eines in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen
Zentralverwahrers. 
(c)         
Der Zentralverwahrer wird durch dieselben
natürlichen oder juristischen Personen wie ein anderer, in einem anderen
Mitgliedstaat zugelassener Zentralverwahrer kontrolliert.
Die in Unterabsatz 1 genannte Konsultation umfasst
Folgendes:
(a)         
die Eignung der in Artikel 25 Absatz 4
genannten Aktionäre und Teilnehmer sowie den Ruf und die Erfahrung von
Personen, die die Geschäfte des Zentralverwahrers tatsächlich leiten, sofern
diese Aktionäre, Teilnehmer und Personen sowohl dem Zentralverwahrer als auch
einem in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Zentralverwahrer angehören; 
(b)         
die Frage, ob die in Absatz 5 erwähnten Beziehungen
zwischen dem in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Zentralverwahrer und
dem antragstellenden Zentralverwahrer die Fähigkeit des Letzteren zur Erfüllung
der Anforderungen dieser Verordnung beeinträchtigen. 
6.                      
Binnen sechs Monaten nach Einreichung eines
vollständigen Antrags teilt die zuständige Behörde dem antragstellenden
Zentralverwahrer schriftlich und ausführlich begründet mit, ob die Zulassung
erteilt oder verweigert wurde.
7.                      
Die ESMA erstellt in Absprache mit den Mitgliedern
des ESZB einen Entwurf für technische Regulierungsstandards, in denen
festgelegt ist, welche Informationen der Zentralverwahrer der zuständigen
Behörde mit seinem Zulassungsantrag zu übermitteln hat. 
Die ESMA übermittelt der Kommission diesen Entwurf
für technische Regulierungsstandards innerhalb von sechs Monaten nach
Inkrafttreten dieser Verordnung.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die
in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß dem
Verfahren der Artikel 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010
zu erlassen. 
8.                      
Die ESMA erstellt in Absprache mit den Mitgliedern
des ESZB einen Entwurf für technische Durchführungsstandards zur Festlegung von
Standard-Formularen, Modellen und Verfahren für den Zulassungsantrag.
Die ESMA übermittelt der Kommission diesen Entwurf
für technische Durchführungsstandards innerhalb von sechs Monaten nach
Inkrafttreten dieser Verordnung.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die
in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards gemäß dem in
Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 festgelegten Verfahren
zu erlassen.
Artikel 16
Auswirkungen der Zulassung
1.                      
Die Tätigkeiten des zugelassenen Zentralverwahrers
beschränken sich auf die Erbringung der unter seine Zulassung fallenden
Dienstleistungen. 
2.                      
Wertpapierabrechungssysteme dürfen nur von
zugelassenen Zentralverwahrern und Zentralbanken betrieben werden.
3.                      
Ein zugelassener Zentralverwahrer darf keinen
Risiken ausgesetzt sein, die mit der Erbringung bankartiger
Nebendienstleistungen durch das hierfür gemäß Titel IV benannte
Kreditinstitut in Zusammenhang stehen.
4.                      
Ein zugelassener Zentralverwahrer darf an einer
juristischen Person nur beteiligt sein, wenn sich deren Tätigkeiten auf die
Erbringung der in den Abschnitten A und B des Anhangs festgelegten Dienstleistungen
beschränken.
Artikel 17
Ausweitung und Auslagerung der Tätigkeiten und Dienstleistungen
1.                      
Ein zugelassener Zentralverwahrer beantragt bei der
zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem er seinen Sitz hat, eine
Genehmigung, sobald er eine Kerndienstleistung an einen Dritten gemäß
Artikel 28 auslagern oder seine Tätigkeiten auf einen oder mehrere der
nachstehenden Aspekte ausweiten will:
a)      in den Abschnitten A und B des
Anhangs festgelegte zusätzliche Kern- und Nebendienstleistungen, die von der
ursprünglichen Zulassung nicht erfasst sind; 
b)      Betrieb eines weiteren
Wertpapierabrechnungssystems;
c)      Abrechnung der gesamten oder eines Teils
der Kassamarktposition seines Wertpapierabrechnungssystems in den Büchern einer
anderen Zentralbank;
d)      Einrichtung einer
Zentralverwahrer-Verbindung.
2.                      
Eine Genehmigung nach Absatz 1 wird gemäß dem
in Artikel 15 festgelegten Verfahren erteilt. 
Die zuständige Behörde teilt dem antragstellenden
Zentralverwahrer binnen drei Monaten nach Einreichung eines vollständigen
Antrags mit, ob die Genehmigung erteilt oder verweigert wurde. 
Artikel 18
Entzug der Zulassung
1.                      
Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem
der Zentralverwahrer seinen Sitz hat, entzieht die Zulassung, wenn eine der im
Folgenden genannten Bedingungen gegeben ist: 
(a)         
der Zentralverwahrer hat während eines Zeitraums
von zwölf Monaten von der Zulassung keinen Gebrauch gemacht, verzichtet
ausdrücklich auf die Zulassung oder hat in den vorangegangenen sechs Monaten
keine Dienstleistungen erbracht bzw. keine Tätigkeiten ausgeübt;
(b)         
der Zentralverwahrer hat die Zulassung aufgrund
falscher Angaben oder auf andere rechtswidrige Weise erhalten;
(c)         
der Zentralverwahrer erfüllt die Voraussetzungen
nicht mehr, unter denen die Zulassung erteilt wurde, und hat die von der
zuständigen Behörde verlangten Abhilfemaßnahmen nicht innerhalb eines
bestimmten Zeitraums getroffen;
(d)         
der Zentralverwahrer hat in schwerwiegender Weise
und systematisch gegen die Anforderungen dieser Verordnung verstoßen.
2.                      
Sobald die zuständige Behörde bemerkt, dass eine
der in Absatz 1 genannten Bedingungen gegeben ist, fragt sie umgehend bei
den in Artikel 11 genannten maßgeblichen Behörden an, ob die Zulassung zu
entziehen sei, es sei denn, diese Entscheidung ist dringend zu treffen.
3.                      
Die ESMA und jede andere in Artikel 11
genannte maßgebliche Behörde kann die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in
dem der Zentralverwahrer niedergelassen ist, jederzeit ersuchen zu prüfen, ob
der Zentralverwahrer nach wie vor die Voraussetzungen erfüllt, aufgrund deren
die Zulassung erteilt wurde. 
4.                      
Die zuständige Behörde kann den Entzug der
Zulassung auf eine bestimmte Dienstleistung, eine bestimmte Tätigkeit oder ein
bestimmtes Finanzinstrument beschränken.
Artikel 19
Zentralverwahrer-Verzeichnis
1.                      
Die von den zuständigen Behörden gemäß den
Artikeln 14, 17 und 18 getroffenen Entscheidungen werden der ESMA sofort
mitgeteilt.
2.                      
Die Zentralbanken informieren die ESMA sofort von
jedem Zentralverwahrer, den sie betreiben. 
3.                      
Der Name jedes gemäß dieser Verordnung betriebenen
und nach den Artikeln 14, 17 und 23 zugelassenen oder anerkannten
Zentralverwahrers wird in eine Liste eingetragen, in der die Dienstleistungen
und Kategorien von Finanzinstrumenten aufgeführt sind, für die der
Zentralverwahrer zugelassen ist. Die Liste enthält auch die vom
Zentralverwahrer in anderen Mitgliedstaaten betriebenen Zweigniederlassungen
und die Zentralverwahrer-Verbindungen. Die ESMA veröffentlicht und aktualisiert
die Liste auf ihrer diesbezüglichen Website.
4.                      
Die in Artikel 9 genannten zuständigen
Behörden teilen der ESMA innerhalb von 90 Tage nach Inkrafttreten dieser
Verordnung mit, welche Institute als Zentralverwahrer fungieren. 
Abschnitt 3
Beaufsichtigung von Zentralverwahrern
Artikel 20
Überprüfung und Bewertung
1.                      
Mindestens einmal jährlich überprüft die zuständige
Behörde die Regelungen, Strategien, Verfahren und Mechanismen, die von einem
Zentralverwahrer zur Erfüllung dieser Verordnung eingeführt wurden, und
bewertet die Risiken, denen der Zentralverwahrer ausgesetzt ist oder ausgesetzt
sein kann. 
2.                      
Die zuständige Behörde legt unter Berücksichtigung
der Größe, der systemischen Bedeutung der Geschäfte des betreffenden
Zentralverwahrers für das Finanzsystem, der Art dieser Geschäfte, ihres Umfangs
und ihrer Komplexität die Häufigkeit und die Intensität der in Absatz 1
genannten Überprüfung und Bewertung fest. Überprüfung und Bewertung werden
mindestens einmal jährlich auf den neuesten Stand gebracht.
3.                      
Die zuständige Behörde kann den Zentralverwahrer
Prüfungen vor Ort unterziehen. 
4.                      
Bei der in Absatz 1 genannten Überprüfung und
Bewertung konsultiert die zuständige Behörde frühzeitig die in Artikel 11
erwähnten maßgeblichen Behörden hinsichtlich des Funktionierens der vom
Zentralverwahrer betriebenen Wertpapierabrechnungssysteme.
5.                      
Die zuständige Behörde informiert die in
Artikel 11 genannten maßgeblichen Behörden regelmäßig und zumindest einmal
jährlich über die Ergebnisse der in Absatz 1 erwähnten Überprüfung und
Bewertung einschließlich etwaiger Abhilfemaßnahmen oder Sanktionen.
6.                      
Bei der in Absatz 1 genannten Überprüfung und
Bewertung übermitteln die Behörden, die für die Beaufsichtigung von
Zentralverwahrern mit den unter Artikel 15 Absatz 5
Unterabsatz 1 Buchstaben a, b und c erwähnten Beziehungen zuständig
sind, einander alle einschlägigen Informationen, die ihre Arbeit erleichtern
dürften.
7.                      
Die zuständige Behörde verpflichtet einen
Zentralverwahrer, der den Anforderungen dieser Verordnung nicht genügt,
frühzeitig die notwendigen Abhilfemaßnahmen zu treffen.
8.                      
Die ESMA erstellt in Absprache mit den Mitgliedern
des ESZB einen Entwurf für technische Regulierungsstandards, in denen Folgendes
genauer bestimmt wird:
(a)         
die Informationen, die der Zentralverwahrer der
zuständigen Behörde für die Zwecke der in Absatz 1 genannten Überprüfung
liefern muss;
(b)         
die Informationen, die die zuständige Behörde den
in Absatz 5 genannten maßgeblichen Behörden übermittelt;
(c)         
die Informationen, die die in Absatz 6
genannten zuständigen Behörden einander übermitteln.
Die ESMA übermittelt der Kommission diesen Entwurf
für technische Regulierungsstandards innerhalb von sechs Monaten nach
Inkrafttreten dieser Verordnung.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die
in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß dem
Verfahren der Artikel 10 bis 14 der Verordnung (EU)
Nr. 1095/2010 zu erlassen.
9.           Die ESMA erstellt in Absprache mit
den Mitgliedern des ESZB einen Entwurf für technische Durchführungsstandards
zur Festlegung von Standard-Formularen, Modellen und Verfahren für die in
Absatz 8 Unterabsatz 1 genannten Informationen.
Die ESMA übermittelt der Kommission diesen Entwurf
für technische Durchführungsstandards innerhalb von sechs Monaten nach
Inkrafttreten dieser Verordnung.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die
in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards gemäß dem in
Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 festgelegten Verfahren
zu erlassen.
Abschnitt 4
Erbringung von Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat
Artikel 21
Freier Dienstleistungsverkehr in anderen Mitgliedstaaten 
1.                      
Ein zugelassener Zentralverwahrer kann seine
Tätigkeit im Hoheitsgebiet der Europäischen Union entweder durch Errichtung
einer Zweigniederlassung oder direkt vor Ort ausführen, soweit die betreffenden
Arten von Tätigkeiten unter die Zulassung fallen.
2.                      
Jeder Zentralverwahrer, der im Hoheitsgebiet eines
anderen Mitgliedstaats erstmals Dienstleistungen erbringen oder dort sein
Dienstleistungsangebot ändern will, übermittelt der zuständigen Behörde des
Mitgliedstaats, in dem er seinen Sitz hat, folgende Angaben:
(a)         
den Mitgliedstaat, in dem er seine Tätigkeit
auszuüben gedenkt;
(b)         
einen Geschäftsplan, insbesondere mit Angabe der
Dienstleistungen, die er erbringen möchte;
(c)         
bei einer Zweigniederlassung deren
Organisationsstruktur und die Namen der für die Geschäftsleitung
Verantwortlichen.
3.                      
Innerhalb von drei Monaten nach Eingang der in
Absatz 2 genannten Angaben übermittelt die zuständige Behörde diese
Angaben an die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats, sofern sie in
Anbetracht der geplanten Dienstleistungen keine Gründe hat, daran zu zweifeln,
dass der Zentralverwahrer, der seine Dienste im Aufnahmemitgliedstaat anbieten
will, über angemessene Verwaltungsstrukturen und eine angemessene Finanzlage
verfügt.
4.                      
Verweigert die zuständige Behörde die Übermittlung
der Angaben an die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats, so nennt sie
dem betreffenden Zentralverwahrer innerhalb von drei Monaten nach Eingang
sämtlicher Angaben die Gründe dafür.
5.                      
Der Zentralverwahrer kann die Erbringung seiner
Dienstleistungen im Aufnahmemitgliedstaat unter folgenden Bedingungen
aufnehmen:
(d)         
nach Erhalt einer Bestätigung des Empfangs der
Mitteilung gemäß Absatz 3 durch die zuständige Behörde im
Aufnahmemitgliedstaat;
(e)         
bei Ausbleiben der Empfangsbestätigung zwei Monate
nach der Übermittlung der Angaben gemäß Absatz 3.
6.                      
Bei einer Änderung der nach Absatz 2
übermittelten Angaben teilt der betreffende Zentralverwahrer dies der
zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats mindestens einen Monat vor
Durchführung der Änderung schriftlich mit. Die zuständige Behörde des
Aufnahmemitgliedstaats wird von der zuständigen Behörde des
Herkunftsmitgliedstaats ebenfalls über diese Änderung in Kenntnis gesetzt.
Artikel 22
Kooperation zwischen den Behörden des Herkunfts- und des Aufnahmemitgliedstaats

1.                      
Wenn ein in einem Mitgliedstaat zugelassener
Zentralverwahrer in einem anderen Mitgliedstaat eine Zweigniederlassung
errichtet hat, kann die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats dieses
Zentralverwahrers in Wahrnehmung ihrer Pflichten und nach Unterrichtung der
zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaats vor Ort Ermittlungen in dieser
Zweigniederlassung durchführen.
2.                      
Die zuständigen Behörden der
Aufnahmemitgliedstaaten können verlangen, dass die Zentralverwahrer, die gemäß
Artikel 21 Dienstleistungen erbringen, in regelmäßigen Abständen über die
in ihrem Hoheitsgebiet ausgeübten Tätigkeiten Bericht erstatten, insbesondere
zum Zwecke statistischer Erhebungen.
3.                      
Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats
des Zentralverwahrers teilt der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaats
auf deren Ersuchen und innerhalb einer angemessenen Frist die Identität der
Emittenten und Teilnehmer der vom Zentralverwahrer, der Dienstleistungen in
demjenigen Aufnahmemitgliedstaat anbietet, betriebenen Wertpapierabrechnungssysteme
mit ebenso wie sämtliche weiteren relevanten Informationen in Bezug auf die
Tätigkeit des Zentralverwahrers im Aufnahmemitgliedstaat.
4.                      
Hat die Tätigkeit eines Zentralverwahrers, der eine
Zweigniederlassung, interoperable Verbindungen mit anderen Zentralverwahrern
oder Wertpapierabrechnungssysteme in einem Aufnahmemitgliedstaat eingerichtet
hat, in Anbetracht der Lage an den Wertpapiermärkten des Aufnahmemitgliedstaats
wesentliche Bedeutung für das Funktionieren der dortigen Wertpapiermärkte und
den dortigen Anlegerschutz erlangt, so treffen die zuständigen Behörden des
Herkunfts- und des Aufnahmemitgliedstaats Kooperationsvereinbarungen zur
Beaufsichtigung der Tätigkeit des Zentralverwahrers im Aufnahmemitgliedstaat.
5.                      
Hat die zuständige Behörde des
Aufnahmemitgliedstaats klare und nachweisbare Gründe zu der Annahme, dass ein
Zentralverwahrer, der im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats Dienstleistungen
gemäß Artikel 21 anbietet, gegen die aus dieser Verordnung erwachsenden
Verpflichtungen verstößt, so teilt sie ihre Erkenntnisse der zuständigen
Behörde des Herkunftsmitgliedstaats mit.
Verstößt der Zentralverwahrer trotz der von der
zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats ergriffenen Maßnahmen oder weil
sich diese Maßnahmen als unzureichend erweisen, weiterhin gegen die
Vorschriften dieser Verordnung, so ergreift die zuständige Behörde des
Aufnahmemitgliedstaats nach vorheriger Unterrichtung der zuständigen Behörde
des Herkunftsmitgliedstaats alle erforderlichen geeigneten Maßnahmen, um die
Einhaltung dieser Verordnung im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats
sicherzustellen. Die ESMA wird von diesen Maßnahmen unverzüglich in Kenntnis
gesetzt.
Die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats
kann die ESMA mit der Angelegenheit befassen; diese kann im Rahmen der ihr mit
Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 übertragenen Befugnisse tätig
werden.
6.                      
Der Kommission wird die Befugnis übertragen,
delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 64 zur Festlegung der Kriterien zu
erlassen, die dafür maßgeblich sind, ob die Geschäfte eines Zentralverwahrers
in einem Aufnahmemitgliedstaat als von wesentlicher Bedeutung für das
Funktionieren der Wertpapiermärkte und den Anlegerschutz in diesem
Mitgliedstaat angesehen werden können.
7.                      
Die ESMA erstellt einen Entwurf für technische
Durchführungsstandards zur Festlegung von Standardformularen, Mustertexten und
Verfahren für die in den Absätzen 1, 3 und 5 genannten
Kooperationsvereinbarungen.
Die ESMA übermittelt der Kommission diesen Entwurf
für technische Durchführungsstandards innerhalb von sechs Monaten nach
Inkrafttreten dieser Verordnung.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die
in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards gemäß dem in
Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 festgelegten Verfahren
zu erlassen.
Abschnitt 5
Beziehungen zu Drittländern
Artikel 23
Drittländer
1.                      
Ein in einem Drittland niedergelassener
Zentralverwahrer kann nur dann in der Europäischen Union niedergelassenen
Emittenten und Teilnehmern gegenüber Dienstleistungen im Zusammenhang mit deren
Tätigkeit in der Europäischen Union erbringen – entweder über eine
Zweigniederlassung oder durch direkte Dienstleistungserbringung – und
Verbindungen mit einem in der Europäischen Union niedergelassenen
Zentralverwahrer eingehen, wenn er von der ESMA anerkannt wurde. 
2.                      
Nach Konsultation der in Absatz 3 aufgeführten
Behörden erkennt die ESMA einen in einem Drittland niedergelassenen
Zentralverwahrer an, der beantragt hat, die Dienstleistungen gemäß
Absatz 1 erbringen zu dürfen, wenn die nachstehenden Voraussetzungen
erfüllt sind: 
(a)         
Die Kommission hat einen Beschluss in Einklang mit
Absatz 6 angenommen;
(b)         
der Zentralverwahrer ist effektiv zugelassen und
wird effektiv beaufsichtigt, so dass die Einhaltung der in dem betreffenden Drittland
geltenden aufsichtsrechtlichen Anforderungen in vollem Umfang sichergestellt
ist;
(c)         
zwischen der ESMA und den zuständigen Behörden im
betreffenden Drittland sind Kooperationsvereinbarungen gemäß Absatz 7
getroffen worden.
3.                      
Wenn die ESMA prüft, ob die in Absatz 2
aufgeführten Bedingungen erfüllt sind, konsultiert sie:
(a)         
die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in
denen der Zentralverwahrer aus dem Drittland Zentralverwahrungsdienstleistungen
anzubieten gedenkt;
(b)         
die zuständigen Aufsichtsbehörden für in der
Europäischen Union niedergelassene Zentralverwahrer, mit denen ein
Zentralverwahrer aus einem Drittland eine Verbindung eingegangen ist;
(c)         
die in Artikel 11 Absatz 1
Buchstabe a genannten Behörden;
(d)         
diejenige Behörde in dem Drittland, die für die
Zulassung und Beaufsichtigung von Zentralverwahrern zuständig ist.
4.                      
Der Zentralverwahrer gemäß Absatz 1
übermittelt seinen Antrag auf Anerkennung an die ESMA. 
Der antragstellende Zentralverwahrer übermittelt
der ESMA alle Informationen, die für seine Anerkennung als erforderlich
erachtet werden. Innerhalb von 30 Werktagen nach Eingang des Antrags
überprüft ihn die ESMA auf Vollständigkeit. Ist der Antrag unvollständig, legt
die ESMA eine Frist fest, innerhalb derer der Antragsteller zusätzliche
Informationen beibringen muss. 
Die Entscheidung über die Anerkennung stützt sich
auf die Bedingungen in Absatz 2.
Binnen sechs Monaten nach Vorlage eines
vollständigen Antrags teilt die ESMA dem antragstellenden Zentralverwahrer
schriftlich und ausführlich begründet mit, ob die Anerkennung gewährt oder
verweigert wird.
5.                      
Die ESMA prüft in Absprache mit den in
Absatz 3 aufgeführten Behörden die Anerkennung des in einem Drittland
niedergelassenen Zentralverwahrers nach dem Verfahren gemäß den Absätzen 1
bis 4, wenn dieser seine gemäß Absatz 1 in der Europäischen Union
erbrachten Dienstleistungen ausweitet. 
Die ESMA zieht die Anerkennung des
Zentralverwahrers zurück, wenn die Bedingungen und Anforderungen gemäß
Absatz 2 nicht mehr erfüllt sind oder wenn in Artikel 18 genannte Bedingungen
gegeben sind.
6.                      
Die Kommission kann einen Beschluss nach dem in
Artikel 66 genannten Verfahren erlassen, in dem sie feststellt, dass die
Rechts- und Aufsichtsmechanismen eines Drittlandes sicherstellen, dass die in
diesem Drittland zugelassenen Zentralverwahrer rechtsverbindliche Anforderungen
erfüllen, die den Anforderungen dieser Verordnung entsprechen, dass die
betreffenden Zentralverwahrer in dem Drittland einer ständigen wirksamen
Aufsicht unterliegen und die Durchsetzung der einschlägigen Vorschriften
kontinuierlich gewährleistet ist und dass der Rechtsrahmen des Drittlandes ein
effektives, gleichwertiges Anerkennungssystem für Zentralverwahrer vorsieht,
die gemäß Drittlands-Rechtsvorschriften zugelassen sind..
7.                      
Gemäß Artikel 33 Absatz 1 der Verordnung
(EU) Nr. 1095/2010 schließt die ESMA Kooperationsvereinbarungen mit den
maßgeblichen zuständigen Behörden der Drittländer, deren Rechts- und
Aufsichtsrahmen gemäß Absatz 6 als dieser Verordnung gleichwertig
anerkannt wurden. In diesen Vereinbarungen wird zumindest Folgendes geregelt:
(a)         
der Mechanismus für den Informationsaustausch
zwischen der ESMA und den betreffenden zuständigen Drittlandbehörden,
einschließlich des Zugangs zu allen Informationen über in Drittländern
zugelassene Zentralverwahrer, die von der ESMA angefordert werden;
(b)         
der Mechanismus für eine rasche Benachrichtigung
der ESMA, falls eine zuständige Behörde eines Drittlands der Ansicht ist, dass
ein von ihr beaufsichtigter Zentralverwahrer gegen die Bedingungen seiner
Zulassung oder andere Rechtsvorschriften verstößt, die er befolgen muss;
(c)         
die Verfahren zur Koordinierung der
Aufsichtstätigkeiten, einschließlich gegebenenfalls Inspektionen vor Ort.
Wenn eine Kooperationsvereinbarung die
Übermittlung persönlicher Daten durch einen Mitgliedstaat vorsieht, müssen
solche Übermittlungen der Richtlinie 95/46/EG entsprechen; sieht eine
Kooperationsvereinbarung die Übermittlung persönlicher Daten durch die ESMA
vor, müssen die Übermittlungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001
entsprechen.
8.                      
Der Kommission wird die Befugnis übertragen,
delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 64 in Bezug auf Maßnahmen zu erlassen,
mit denen die Dienstleistungen, für die ein in einem Drittland niedergelassener
Zentralverwahrer gemäß Absatz 1 bei der ESMA einen Antrag auf Anerkennung
stellen muss, sowie die Informationen, die der antragstellende Zentralverwahrer
der ESMA mit seinem Antrag auf Anerkennung gemäß Absatz 4 übermittelt,
festgelegt werden. 
Kapitel II
Anforderungen für Zentralverwahrer
Abschnitt 1
Organisatorische Anforderungen
Artikel 24
Allgemeine Bestimmungen
1.                      
Ein Zentralverwahrer muss über solide
Governance-Regelungen verfügen, wozu eine klare Organisationsstruktur mit genau
abgegrenzten, transparenten und kohärenten Verantwortungsbereichen, wirksame
Verfahren zur Ermittlung, Steuerung, Überwachung und Meldung der Risiken, denen
er ausgesetzt ist oder ausgesetzt sein könnte, sowie angemessene
Vergütungsregelungen und interne Kontrollmechanismen einschließlich solider
Verwaltungs- und Rechnungslegungsverfahren zählen.
2.                      
Ein Zentralverwahrer führt Strategien und Verfahren
ein, die ausreichend wirksam sind, um die Einhaltung der Bestimmungen dieser
Verordnung, auch durch seine Manager und Beschäftigten, sicherzustellen.
3.                      
Ein Zentralverwahrer muss auf Dauer wirksame, in
schriftlicher Form festgelegte organisatorische und administrative Vorkehrungen
treffen, um potenzielle Interessenkonflikte zwischen ihm, seinen Managern,
Beschäftigten, Mitgliedern des Leitungsorgans oder anderen mit diesen direkt
oder indirekt verbundenen Personen, einerseits und seinen Teilnehmern oder
deren Kunden andererseits zu erkennen und zu regeln. Er muss geeignete
Verfahren zur Beilegung von Interessenkonflikten einführen und diese anwenden,
sobald sich Interessenkonflikte abzeichnen. 
4.                      
Ein Zentralverwahrer macht seine
Governance-Regelungen und die für seine Tätigkeit geltenden Vorschriften
öffentlich zugänglich.
5.                      
Ein Zentralverwahrer muss über geeignete Verfahren
verfügen, mit denen Beschäftigte potenzielle Verstöße intern über einen eigens
dafür geschaffenen Mechanismus melden können. 
6.                      
Ein Zentralverwahrer wird häufig stattfindenden
unabhängigen Prüfungen unterworfen. Die Ergebnisse dieser Prüfungen werden dem
Leitungsorgan mitgeteilt und der zuständigen Behörde vorgelegt.
7.                      
Ein Zentralverwahrer, der über Kapitalbeteiligungen
mit einem anderen Zentralverwahrer, einer Holdinggesellschaft oder einem
Kreditinstitut gemäß Titel IV verbunden ist, wendet detaillierte
Regelungen und Verfahren an, durch die festgelegt ist, inwiefern die
Anforderungen dieses Artikels für die Gruppe insgesamt und für die einzelnen
Unternehmen der Gruppe gelten.
8.                      
Die ESMA erstellt in Absprache mit den Mitgliedern
des ESZB einen Entwurf für technische Regulierungsstandards, in denen die
Instrumente zur Kontrolle der in Absatz 1 genannten Risiken für
Zentralverwahrer, die Verantwortlichkeiten der Beschäftigten in
Schlüsselpositionen hinsichtlich solcher Risiken, möglicher Interessenkonflikte
nach Absatz 3 und der Verfahren bei den Prüfungen nach Absatz 6 sowohl auf
Zentralverwahrer- als auch auf Gruppenebene festgelegt sind. 
Die ESMA übermittelt der Kommission diesen Entwurf
für technische Regulierungsstandards innerhalb von sechs Monaten nach
Inkrafttreten dieser Verordnung.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die
in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß dem
Verfahren der Artikel 10 bis 14 der Verordnung (EU)
Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Artikel 25
Geschäftsleitung, Leitungsorgan und Aktionäre
1.                      
Die Geschäftsleitung eines Zentralverwahrers muss
gut beleumundet sein und über ausreichende Erfahrung verfügen, um eine solide
und umsichtige Geschäftsführung sicherzustellen.
2.                      
Ein Zentralverwahrer verfügt über ein
Leitungsorgan, in dem mindestens ein Drittel der Mitglieder, jedoch nicht
weniger als zwei Mitglieder unabhängig sind. 
3.                      
Die Vergütung der unabhängigen und der anderen
nicht geschäftsführenden Mitglieder des Leitungsorgans darf nicht vom
geschäftlichen Erfolg des Zentralverwahrers abhängen. 
4.                      
Das Leitungsorgan besteht aus geeigneten
Mitgliedern, die eine der Aufgabe angemessene Kombination aus Kompetenz,
Erfahrung und Kenntnissen des Unternehmens und des Marktes aufweisen. 
5.                      
Ein Zentralverwahrer definiert klar die Rollen und
Zuständigkeiten des Leitungsorgans und macht der zuständigen Behörde die
Protokolle der Sitzungen des Leitungsorgans zugänglich.
6.                      
Die Aktionäre und Teilnehmer des Zentralverwahrers,
die direkt oder indirekt Kontrolle über die Geschäftsführung des
Zentralverwahrers ausüben können, müssen die hierfür erforderliche Eignung
besitzen, damit eine solide und umsichtige Geschäftsführung des
Zentralverwahrers gewährleistet ist.
7.                      
Ein Zentralverwahrer
(a)         
legt der zuständigen Behörde Angaben zu seinen
Eigentumsverhältnissen vor – insbesondere die Namen aller Parteien, die
Kontrolle über seinen Betrieb ausüben können, und die Höhe von deren
Beteiligung – und veröffentlicht diese Informationen;
(b)         
unterrichtet die zuständige Behörde über jede
Eigentumsübertragung, die den Kreis derjenigen verändert, die Kontrolle über
den Betrieb des Zentralverwahrers ausüben, und veröffentlicht diese
Übertragungen.
8.                     
Nach Erhalt der Informationen gemäß Absatz 7
entscheidet die zuständige Behörde innerhalb von 60 Arbeitstagen über die
vorgeschlagenen Änderungen im Hinblick auf die Kontrolle über den
Zentralverwahrer. Die zuständige Behörde verweigert die Genehmigung von
Änderungen, die hinsichtlich der Kontrolle über den Zentralverwahrer
vorgeschlagen wurden, wenn objektive und nachweisbare Gründe für die Vermutung
vorliegen, dass diese die solide und umsichtige Geschäftsführung des Zentralverwahrers
oder seine Fähigkeit, dieser Verordnung nachzukommen, gefährden. 
Artikel 26
Nutzerausschuss
1.                      
Ein Zentralverwahrer richtet für jedes von ihm
betriebene Wertpapierabrechnungssystem einen Nutzerausschuss ein, dem Vertreter
der Emittenten und der Teilnehmer solcher Wertpapierabrechnungssysteme
angehören. Der Nutzerausschuss übt seine Tätigkeit unabhängig und ohne direkte
Einflussnahme durch die Geschäftsleitung des Zentralverwahrers aus.
2.                      
Ein Zentralverwahrer legt das Mandat für jeden
eingerichteten Nutzerausschuss, die Governance-Regelungen zur Gewährleistung
seiner Unabhängigkeit, seine operationellen Verfahren sowie die
Zulassungskriterien und den Mechanismus für die Wahl der Ausschussmitglieder
fest. Die Governance-Regelungen sind öffentlich zugänglich und stellen sicher,
dass der Ausschuss unmittelbar dem Leitungsorgan unterstellt ist und
regelmäßige Sitzungen abhält.
3.                      
Nutzerausschüsse beraten das Leitungsorgan des
Zentralverwahrers in wesentlichen Belangen, die ihre Mitglieder betreffen;
hierzu gehören etwa die Kriterien für die Aufnahme von Emittenten und
Teilnehmern in das jeweilige Wertpapierabrechnungssystem, der Dienstumfang und
die Preisgestaltung. 
4.                      
Unbeschadet des Rechts der zuständigen Behörden, in
angemessener Form unterrichtet zu werden, unterliegen die Mitglieder der
Nutzerausschüsse der Geheimhaltungspflicht. Stellt der Vorsitz eines
Nutzerausschusses fest, dass sich ein Mitglied in einer bestimmten
Angelegenheit tatsächlich oder potenziell in einem Interessenkonflikt befindet,
wird das betreffende Mitglied von der Abstimmung über die betreffende
Angelegenheit ausgeschlossen.
5.                      
Ein Zentralverwahrer unterrichtet die zuständige
Behörde unverzüglich über jeden Beschluss des Leitungsorgans, den Empfehlungen
eines Nutzerausschusses nicht zu folgen.
Artikel 27
Aufbewahrungspflichten

1.                      
Ein Zentralverwahrer bewahrt sämtliche
Aufzeichnungen über erbrachte Dienstleistungen und ausgeübte Tätigkeiten über
einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren auf, so dass die zuständige Behörde
überwachen kann, inwieweit den Anforderungen dieser Verordnung nachgekommen
wird.
2.                      
Ein Zentralverwahrer stellt der zuständigen Behörde
und den in Artikel 11 genannten maßgeblichen Behörden die Aufzeichnungen gemäß
Absatz 1 auf Anfrage zur Verfügung, so dass diese ihre Aufgabe erfüllen können.

3.                      
Die ESMA erstellt in Absprache mit den Mitgliedern
des ESZB einen Entwurf für technische Regulierungsstandards, in denen genau
festgelegt ist, welche Aufzeichnungen gemäß Absatz 1 aufzubewahren sind,
damit überwacht werden kann, inwiefern die Zentralverwahrer dieser Verordnung
nachkommen.
Die ESMA übermittelt der Kommission diesen Entwurf
innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die
in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß dem
Verfahren der Artikel 10 bis 14 der Verordnung (EU)
Nr. 1095/2010 zu erlassen.
4.                      
Die ESMA erstellt in Absprache mit den Mitgliedern
des ESZB einen Entwurf für technische Durchführungsstandards, in denen das
Format der Aufzeichnungen gemäß Absatz 1 festgelegt ist, die aufzubewahren
sind, damit überwacht werden kann, inwiefern die Zentralverwahrer dieser
Verordnung nachkommen.
Die ESMA übermittelt der Kommission diesen Entwurf
für technische Durchführungsstandards innerhalb von sechs Monaten nach
Inkrafttreten dieser Verordnung.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die
in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards nach dem in
Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 festgelegten Verfahren
zu erlassen.
Artikel 28
Auslagerung
1.                      
Wenn ein Zentralverwahrer Dienstleistungen oder
Tätigkeiten an einen Dritten auslagert, bleibt er in vollem Umfang für die
Erfüllung aller ihm aus dieser Verordnung erwachsenden Pflichten verantwortlich
und muss jederzeit folgenden Bedingungen genügen:
(a)         
Die Auslagerung entbindet ihn nicht seiner
Verantwortung;
(b)         
die Beziehungen des Zentralverwahrers zu seinen
Teilnehmern und Emittenten sowie seine gegenüber diesen bestehenden
Verpflichtungen bleiben unverändert;
(c)         
die Voraussetzungen für die Zulassung des
Zentralverwahrers sind nach wie vor erfüllt;
(d)         
die Auslagerung steht nicht der Wahrnehmung von
Aufsichts- und Überwachungsfunktionen entgegen, was auch den Zugang vor Ort
einschließt, der nötig ist, um an die für die Wahrnehmung dieser Aufgaben
erforderlichen Informationen zu gelangen;
(e)         
die Auslagerung führt nicht dazu, dass der
Zentralverwahrer die Systeme und Kontrollmöglichkeiten verliert, die er für
sein Risikomanagement benötigt;
(f)           
der Zentralverwahrer sorgt für die Erhaltung des
Know-hows und der Ressourcen, die für die Bewertung der Qualität der erbrachten
Dienstleistungen sowie der Angemessenheit der Organisationsstruktur und der
Eigenkapitalausstattung des Dienstleisters, die wirksame Überwachung der
ausgelagerten Dienste und die Beherrschung der mit der Auslagerung verbundenen
Risiken erforderlich sind; 
(g)         
der Zentralverwahrer hat unmittelbaren Zugang zu
den die ausgelagerten Dienste betreffenden relevanten Informationen;
(h)         
der Dienstleister arbeitet, sofern es um die
ausgelagerten Tätigkeiten geht, mit der zuständigen Behörde und den in Artikel
11 genannten maßgeblichen Behörden zusammen;
(i)           
der Zentralverwahrer gewährleistet, dass der
Dienstleister die Standards der betreffenden Datenschutzvorschriften erfüllt,
die unter der Annahme, dass der Dienstleister seinen Sitz in der Europäischen
Union hat, gelten würden. Der Zentralverwahrer ist dafür verantwortlich, dass
diese Standards von den beiden Parteien vertraglich geregelt und eingehalten
werden.
2.                      
Der Zentralverwahrer legt in einer schriftlichen
Vereinbarung seine Rechte und Verpflichtungen sowie die des Dienstleisters
fest. Die Vereinbarung über die Auslagerung muss die Möglichkeit einer
Kündigung der Vereinbarung durch den Zentralverwahrer zulassen.
3.                      
Ein Zentralverwahrer stellt der zuständigen Behörde
und den in Artikel 11 genannten maßgeblichen Behörden auf Anfrage alle
Informationen zur Verfügung, die diese benötigen, um zu beurteilen, ob bei den
ausgelagerten Tätigkeiten die Anforderungen dieser Verordnung eingehalten
werden.
4.                      
Die Auslagerung einer Kerndienstleistung muss gemäß
Artikel 17 von der zuständigen Behörde genehmigt werden. 
5.                      
Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht, wenn ein
Zentralverwahrer einen Teil seiner Dienstleistungen oder Tätigkeiten an eine
öffentliche Stelle auslagert und diese Auslagerung durch einen eigenen
rechtlichen und operationellen Rahmen geregelt ist, den die öffentliche Stelle
und der betreffende Zentralverwahrer förmlich vereinbart haben und dem die
zuständigen Behörden auf der Grundlage der in dieser Verordnung festgelegten
Anforderungen zugestimmt haben. 
Abschnitt 2
Wohlverhaltensregeln
Artikel 29
Allgemeine Bestimmungen
1.                      
Die Gestaltung eines Zentralverwahrers entspricht
dem Bedarf seiner Teilnehmer und der Märkte, die er bedient.
2.                      
Ein Zentralverwahrer stellt eindeutig bestimmte,
messbare und realistische Ziele auf, etwa in den Bereichen Mindestdienstumfang,
Erwartungen an das Risikomanagement sowie geschäftliche Prioritäten.
3.                      
Ein Zentralverwahrer verfügt über transparente
Vorschriften für den Umgang mit Beschwerden. 
Artikel 30
Beteiligungsvorschriften
1.                      
Ein Zentralverwahrer legt für jedes von ihm
betriebene Wertpapierabrechnungssystem öffentlich zugängliche
Teilnahmekriterien fest, die einen fairen und offenen Zugang ermöglichen. Diese
Kriterien müssen transparent, objektiv und risikobasiert und dürfen nicht
diskriminierend sein, so dass dieser faire und offene Zugang sichergestellt
ist. Kriterien, die den Zugang beschränken, sind nur insoweit zulässig, als sie
auf eine Kontrolle der Risiken für den Zentralverwahrer abzielen.
2.                      
Ein Zentralverwahrer bearbeitet Teilnahmeanträge
unverzüglich, d. h. er beantwortet sie innerhalb eines Monats, und macht
das Verfahren für die Bearbeitung solcher Anträge öffentlich zugänglich.
3.                      
Einem potenziellen Teilnehmer, der die in
Absatz 1 genannten Kriterien erfüllt, kann ein Zentralverwahrer nur dann
den Zugang verweigern, wenn dies in schriftlicher Form und auf der Grundlage
einer umfassenden Risikoanalyse hinreichend begründet wird.
Wird ihm der Zugang verweigert, hat der
Antragsteller das Recht, bei der für den betreffenden Zentralverwahrer
zuständigen Behörde Beschwerde einzulegen. 
Die verantwortliche zuständige Behörde untersucht
die Beschwerde gebührend und bewertet die Gründe für die Ablehnung; sie lässt
dem Antragsteller eine begründete Antwort zukommen. 
Die verantwortliche zuständige Behörde konsultiert
die zuständige Behörde am Ort der Niederlassung des Antragstellers bezüglich
der Bewertung der Beschwerde. Wenn die für den Antragsteller zuständige Behörde
der vorgelegten Bewertung der Ablehnung nicht zustimmt, wird die ESMA mit der
Angelegenheit befasst, die im Rahmen der ihr mit Artikel 19 der Verordnung
(EU) Nr. 1095/2010 übertragenen Befugnisse tätig werden kann.
Wird die Ablehnung des Antrags durch den
Zentralverwahrer für ungerechtfertigt befunden, verfügt die verantwortliche
zuständige Behörde, dass dem Antragsteller vom Zentralverwahrer Zugang zu
gewähren ist.
4.                      
Ein Zentralverwahrer muss über objektive und
transparente Verfahren für die Aussetzung der Beteiligung und den ordentlichen
Austritt von Teilnehmern verfügen, die die Teilnahmekriterien gemäß Absatz 1
nicht mehr erfüllen. 
5.                      
Der Kommission wird die Befugnis übertragen,
delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 64 in Bezug auf Maßnahmen zu erlassen,
mit denen die Risiken, durch die sich die Verweigerung des Zugangs von
Teilnehmern durch einen Zentralverwahrer rechtfertigen lässt, und die
Bestandteile des in Absatz 3 beschriebenen Verfahrens festgelegt werden.
6.                      
Die ESMA erstellt in Absprache mit den Mitgliedern
des ESZB einen Entwurf für technische Durchführungsstandards zur Festlegung von
Standard-Formularen und Modellen für das in Absatz 3 beschriebene
Verfahren.
Die ESMA übermittelt der Kommission diesen Entwurf
für technische Durchführungsstandards innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten
dieser Verordnung.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die
in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards nach dem in
Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 festgelegten Verfahren
zu erlassen.
Artikel 31
Transparenz
1.                      
Für jedes von ihm betriebene
Wertpapierabrechnungssystem und für jede weitere von ihm erbrachte
Dienstleistung legt ein Zentralverwahrer die im Zusammenhang mit den erbrachten
Dienstleistungen zu zahlenden Preise und Entgelte offen. Er legt die Preise und
Entgelte für jede erbrachte Dienstleistung und Aufgabe separat offen,
einschließlich der Abschläge und Rabatte sowie der Bedingungen für die
Gewährung solcher Nachlässe. Er ermöglicht seinen Kunden einen separaten Zugang
zu den spezifischen Diensten.
2.                      
Ein Zentralverwahrer veröffentlicht eine Liste
seiner Preise, damit ein Vergleich der Angebote erleichtert wird und damit den
Kunden der Preis für die Inanspruchnahme der Dienstleistungen im Voraus bekannt
ist.
3.                      
Ein Zentralverwahrer ist an die von ihm veröffentlichte
Preisgestaltung gebunden. 
4.                      
Ein Zentralverwahrer stellt seinen Kunden die
nötigen Informationen zur Verfügung, damit die Rechnung mit der
veröffentlichten Preisliste verglichen werden kann.
5.                      
Ein Zentralverwahrer legt allen Teilnehmern
gegenüber offen, welche Risiken mit den erbrachten Dienstleistungen verbunden
sind.
6.                      
Ein Zentralverwahrer weist Kosten und Einnahmen im
Zusammenhang mit den erbrachten Dienstleistungen getrennt aus und legt der
zuständigen Behörde gegenüber diese Informationen offen.
Artikel 32 
Verfahren der Kommunikation mit Teilnehmern und anderen Marktinfrastrukturen
Zentralverwahrer verwenden bei der
Kommunikation mit Teilnehmern der von ihnen betriebenen
Wertpapierabrechnungssysteme und mit den Marktinfrastrukturen, mit denen sie
über Schnittstellen verbunden sind, die anerkannten Kommunikationsverfahren und
Normen für den Datenaustausch und Referenzdaten, um eine effiziente Verbuchung,
Zahlung und Abwicklung zu erleichtern.
Abschnitt 3
Anforderungen für Dienstleistungen der Zentralverwahrer
Artikel 33
Allgemeine Bestimmungen
Für jedes von ihm betriebene
Wertpapierabrechnungssystem muss ein Zentralverwahrer über geeignete Regeln und
Verfahren verfügen, einschließlich solider Buchungsmethoden und Kontrollen, die
dazu beitragen, einen integren Wertpapierhandel zu gewährleisten und die mit
der Aufbewahrung und Abrechnung von Wertpapiergeschäften verbundenen Risiken zu
verringern und zu beherrschen. 
Artikel 34 
Integrität der Emission
1.                      
Ein Zentralverwahrer gleicht mit geeigneten
Maßnahmen ab, ob die Anzahl der im Rahmen einer Wertpapieremission oder eines
Teils einer Wertpapieremission an den Zentralverwahrer übermittelten
Wertpapiere tatsächlich der Anzahl der Wertpapiere entspricht, die auf den
Konten der Teilnehmer des vom Zentralverwahrer betriebenen
Wertpapierabrechnungssystems erfasst sind. Dieser Abgleich ist taggleich
vorzunehmen. 
2.                      
Wenn andere Einrichtungen am Verfahren des
Abgleichs für eine bestimmte Wertpapieremission beteiligt sind (zum Beispiel
der Emittent, Registrierstellen, Emissionsstellen, Transferagenten, gemeinsame
Verwahrstellen, andere Zentralverwahrer oder sonstige Einrichtungen), verlangt
der Zentralverwahrer gegebenenfalls von ihnen angemessene Maßnahmen zur
Zusammenarbeit und zum Informationsaustausch mit ihm, so dass die Integrität
der Emission gewahrt bleibt.
3.                      
Wertpapierkredite, Sollsalden oder die Ausfertigung
von Wertpapieren sind in einem von einem Zentralverwahrer betriebenen
Wertpapierabrechnungssystem nicht zulässig.
4.                      
Die ESMA erstellt in Absprache mit den Mitgliedern
des ESZB einen Entwurf für technische Regulierungsstandards, in denen die
Maßnahmen festgelegt sind, die ein Zentralverwahrer gemäß den Absätzen 1 bis 3
zum Abgleich ergreift.
Die ESMA übermittelt der Kommission diesen Entwurf
technischer Regulierungsstandards innerhalb von sechs Monaten nach
Inkrafttreten dieser Verordnung.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die
in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß dem
Verfahren der Artikel 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010
zu erlassen.
Artikel 35
Schutz der Wertpapiere der Teilnehmer
1.                      
Für jedes von ihm betriebene
Wertpapierabrechnungssystem führt ein Zentralverwahrer Aufzeichnungen und
Abrechnungskonten, die es ihm jederzeit und unverzüglich ermöglichen, die
Wertpapiere eines Teilnehmers von den Wertpapieren jedes anderen Teilnehmers
und gegebenenfalls von den eigenen Vermögenswerten des Zentralverwahrers zu
trennen. 
2.                      
Ein Zentralverwahrer führt Aufzeichnungen und
Abrechnungskonten, die es einem Teilnehmer ermöglichen, die eigenen Wertpapiere
von denen seiner Kunden zu trennen. 
3.                      
Ein Zentralverwahrer bietet seinen Teilnehmern die
Möglichkeit an, Aufzeichnungen und Abrechnungskonten zu führen, die es ihnen
ermöglichen, die Wertpapiere jedes ihrer Kunden voneinander zu trennen
(Einzelkunden-Kontentrennung). 
4.                      
Ein Zentralverwahrer legt offen, welches Maß an
Schutz und welche Kosten mit dem jeweiligen Grad der Trennung einhergehen, und
bietet diese Dienstleistungen zu angemessenen kaufmännischen Bedingungen an.
5.                      
Ein Zentralverwahrer verwendet die Wertpapiere
eines Teilnehmers zu keinem bestimmten Zweck, es sei denn, der Teilnehmer
stimmt dem ausdrücklich zu. 
6.                      
Die ESMA erstellt in Absprache mit den Mitgliedern
des ESZB einen Entwurf für technische Regulierungsstandards, in denen die Verfahren
für die Verbuchung im Effektengiro und die Kontenstrukturen, die die Trennung
der Bestände gemäß den Absätzen 1 bis 3 ermöglichen, sowie die Verfahren zur
Beurteilung davon festgelegt sind. 
Die ESMA übermittelt der Kommission diesen Entwurf
technischer Regulierungsstandards innerhalb von sechs Monaten nach
Inkrafttreten dieser Verordnung.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die
in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß dem
Verfahren der Artikel 10 bis 14 der Verordnung (EU)
Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Artikel 36
Wirksamkeit von Abrechnungen
1.                      
Ein Zentralverwahrer gewährleistet, dass das von
ihm betriebene Wertpapierabrechnungssystem den Teilnehmern angemessenen Schutz
bietet. Das von einem Zentralverwahrer betriebene Wertpapierabrechnungssystem
wird gemäß dem in Artikel 2 Buchstabe a der Richtlinie 98/26/EG
beschriebenen Verfahren als System angesehen und gemeldet.
2.                      
Ein Zentralverwahrer richtet für seine
Wertpapierabrechnungssysteme Verfahren ein, die einen zeitgerechten Abschluss
der Abrechnung ermöglichen und das Gegenparteiausfall- und das
Liquiditätsrisiko sowie die Zahl der gescheiterten Abwicklungen so gering wie
möglich halten. 
3.                      
Ein Zentralverwahrer legt eindeutig fest, ab wann
Übertragungsaufträge in einem Wertpapierabrechnungssystem unwiderruflich,
rechtlich verbindlich und Dritten gegenüber wirksam sind. 
4.                      
Ein Zentralverwahrer legt den Zeitpunkt offen, zu
dem Geld- und Wertpapierübertragungen in einem Wertpapierabrechnungssystem
unwiderruflich, rechtlich verbindlich und Dritten gegenüber wirksam sind. 
5.                      
Die Absätze 3 und 4 gelten unbeschadet der
Vorschriften zu Verbindungen und einer gemeinsamen IT-Infrastruktur für die
Abrechnung gemäß Artikel 45.
6.                      
Ein Zentralverwahrer schließt die Abrechnungen
spätestens am vorgesehenen Abrechnungstag (Ende des Geschäftstags) wirksam ab.
Auf Anforderung seines Nutzerausschusses richtet er Systeme ein, die eine
Abrechnung taggleich oder in Echtzeit ermöglichen.
7.                      
Die Barerlöse aus den Wertpapierabrechnungen stehen
den Empfängern spätestens am vorgesehenen Abrechnungstag (Ende des
Geschäftstags) zur Verfügung. 
8.                      
Sämtliche Barwertpapiergeschäfte zwischen direkten
Teilnehmern der von einem Zentralverwahrer betriebenen
Wertpapierabrechnungssysteme werden durch „Lieferung gegen Zahlung“ abgewickelt.

9.                      
Die ESMA erstellt in Absprache mit den Mitgliedern
des ESZB einen Entwurf für technische Regulierungsstandards, in denen die
Elemente der in Absatz 2 genannten Verfahren zum zeitgerechten Abschluss
der Abrechnung festgelegt sind.
Die ESMA übermittelt der Kommission diesen Entwurf
für technische Regulierungsstandards innerhalb von sechs Monaten nach
Inkrafttreten dieser Verordnung.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die
in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß dem
Verfahren der Artikel 10 bis 14 der Verordnung (EU)
Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Artikel 37
Barabrechnung 
1.                      
Bei Geschäften in der Währung des Landes, in dem
die Abrechnung vollzogen wird, rechnet ein Zentralverwahrer die Barzahlungen
des jeweiligen Wertpapierabrechnungssystems über auf die betreffende Währung
lautende Konten bei einer Zentralbank ab, wann immer dies praktisch möglich
ist.
2.                      
Wenn eine Abrechnung über Zentralbankkonten nicht
praktikabel ist, kann ein Zentralverwahrer anbieten, die Barabrechnung für alle
oder einen Teil seiner Wertpapierabrechnungssysteme über Konten bei einem
Kreditinstitut vorzunehmen. Wenn ein Zentralverwahrer dies anbietet, wird die
Abrechnung im Einklang mit Titel IV vorgenommen. 
3.                      
Wenn der Zentralverwahrer eine Abrechnung sowohl
über Zentralbankkonten als auch über Konten bei einem Kreditinstitut anbietet,
steht es den Teilnehmern frei, zwischen diesen beiden Optionen zu wählen. 
4.                      
Ein Zentralverwahrer stellt den Marktteilnehmern
genügend Informationen zur Verfügung, so dass sie die Risiken und Kosten, die
mit diesen Dienstleistungen verbunden sind, erkennen und einschätzen können.
5.                      
Der Kommission wird die Befugnis übertragen,
delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 64 in Bezug auf Maßnahmen zu erlassen,
mit denen die Fälle, in denen eine Barabrechnung in einer bestimmten Währung
über Konten bei einer Zentralbank praktisch nicht durchführbar oder nicht
möglich ist, sowie die Verfahren zu deren Beurteilung festgelegt werden. 
Artikel 38
Regeln und Verfahren bei Ausfall eines Teilnehmers
1.                      
Für jedes von ihm betriebene
Wertpapierabrechnungssystem muss ein Zentralverwahrer über wirksame und
eindeutig festgelegte Regeln und Verfahren verfügen, mit denen der Ausfall
eines Teilnehmers bewältigt werden kann; diese Regeln und Verfahren müssen sicherstellen,
dass der Zentralverwahrer rechtzeitig eingreifen kann, um Verluste und
Liquiditätsdruck aufgrund von Ausfällen zu begrenzen, und weiter seinen
Verpflichtungen nachkommen kann. 
2.                      
Ein Zentralverwahrer macht seine Regeln und
Verfahren bei Ausfall öffentlich zugänglich.
3.                      
Ein Zentralverwahrer überprüft seine
Ausfallverfahren zusammen mit seinen Teilnehmern und anderen Betroffenen
regelmäßig, um sicherzustellen, dass sie praktikabel und wirksam sind.
4.                      
Im Sinne einer einheitlichen Anwendung dieses
Artikels kann die ESMA Leitlinien gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU)
Nr. 1095/2010 herausgeben.
Abschnitt 4
Aufsichtsrechtliche Anforderungen
Artikel 39
Allgemeine Anforderungen 
Ein Zentralverwahrer schafft einen soliden
Risikomanagementrahmen, um rechtliche, unternehmerische, operationelle und
andere Risiken umfassend zu beherrschen. 
Artikel 40
Rechtliche Risiken
1.                      
Für seine Zulassung und Beaufsichtigung sowie zur
Information seiner Kunden muss ein Zentralverwahrer für alle von ihm
betriebenen Wertpapierabrechnungssysteme über klare und verständliche Regeln,
Verfahren und Verträge verfügen. 
2.                      
Ein Zentralverwahrer gestaltet seine Regeln,
Verfahren und Verträge so, dass sie in allen relevanten Rechtsordnungen, auch
bei Ausfall eines Teilnehmers, durchsetzbar sind. 
3.                      
Ein Zentralverwahrer, der in mehreren
Rechtsordnungen tätig ist, ermittelt und begrenzt die Risiken, die durch
potenzielle Kollisionen verschiedener Rechtsordnungen entstehen können.
Artikel 41
Allgemeines Geschäftsrisiko
Ein Zentralverwahrer muss über ein solides
Management und solide IT-Kontrollinstrumente zur Ermittlung, Steuerung und
Überwachung allgemeiner Geschäftsrisiken verfügen; dies schließt
Geschäftsstrategie, Zahlungsströme und Betriebsausgaben ein. 
Artikel 42
Operationelle Risiken 
1.                      
Ein Zentralverwahrer ermittelt alle potenziellen
internen und externen operationellen Risiken und hält deren Auswirkungen durch
den Einsatz geeigneter IT-Instrumente, Kontrollen und Verfahren auch für alle
von ihm betriebenen Wertpapierabrechnungssysteme so gering wie möglich. 
2.                      
Ein Zentralverwahrer betreibt geeignete
IT-Instrumente, die ein hohes Maß an Sicherheit und operationeller
Verlässlichkeit gewährleisten und über eine angemessene Kapazität verfügen. Die
informationstechnischen Instrumente sind der Komplexität, der Vielfalt und der
Art der erbrachten Dienstleistungen und ausgeführten Tätigkeiten angemessen, so
dass hohe Sicherheitsstandards sowie die Integrität und Vertraulichkeit der
Informationen gewahrt sind.
3.                      
Für seine notariellen Dienstleistungen und die zentrale
Kontoführung sowie für jedes von ihm betriebene Wertpapierabrechnungssystem
muss ein Zentralverwahrer eine angemessene Strategie zur Fortführung des
Geschäftsbetriebs sowie einen Notfallwiederherstellungsplan festlegen, umsetzen
und befolgen, um bei Ereignissen, bei denen ein beträchtliches Risiko einer
Beeinträchtigung des Geschäftsbetriebs besteht, eine Aufrechterhaltung der
Dienstleistungen, eine rechtzeitige Wiederherstellung des Geschäftsbetriebs und
die Erfüllung der Pflichten des Zentralverwahrers zu gewährleisten. 
4.                      
Der in Absatz 3 genannte Plan muss zumindest
eine Wiederherstellung aller Transaktionen zum Zeitpunkt der Störung
ermöglichen, so dass die Teilnehmer eines Zentralverwahrers weiterhin
zuverlässig arbeiten und die Abwicklungen zum geplanten Termin vornehmen
können. Er muss die Einrichtung einer zweiten Abwicklungsstätte mit der
erforderlichen Ausstattung mit wesentlichen Ressourcen, Kapazitäten und
Funktionen sowie Personal mit angemessener Ausbildung und Erfahrung beinhalten.

5.                      
Der Zentralverwahrer plant für die in den
Absätzen 1 bis 4 beschriebenen Vorkehrungen ein Testprogramm und
führt es durch.
6.                      
Ein Zentralverwahrer ermittelt, überwacht und
steuert die Risiken, die von wesentlichen Teilnehmern der von ihm betriebenen
Wertpapierabrechnungssysteme sowie von Dienstleistern und Versorgungsbetrieben,
anderen Zentralverwahrern oder anderen Marktinfrastrukturen für seinen
Geschäftsbetrieb ausgehen könnten.
7.                      
Die ESMA erstellt in Absprache mit den Mitgliedern
des ESZB einen Entwurf für technische Regulierungsstandards, in denen die in
den Absätzen 1 bis 6 genannten operationellen Risiken sowie die Verfahren
zur Prüfung, Bewältigung oder Minimierung dieser Risiken festgelegt sind; dies
schließt die in den Absätzen 3 und 4 genannten Strategien zur Fortführung
des Geschäftsbetriebs und Notfallwiederherstellungspläne sowie die Verfahren zu
deren Beurteilung ein. 
Die ESMA übermittelt der Kommission diesen Entwurf
für technische Regulierungsstandards innerhalb von sechs Monaten nach
Inkrafttreten dieser Verordnung.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die
in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß dem
Verfahren der Artikel 10 bis 14 der Verordnung (EU)
Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Artikel 43
Anlagerisiken 
1.                      
Ein Zentralverwahrer legt seine finanziellen
Vermögenswerte bei Zentralbanken oder zugelassenen Kreditinstituten an, die
über solide Verfahren für Rechnungslegung, Verwahrung und interne Kontrollen
verfügen, durch die diese Vermögenswerte in vollem Umfang geschützt sind.
2.                      
Bei Bedarf muss für einen Zentralverwahrer der
sofortige Zugang zu seinen Vermögenswerten möglich sein.
3.                      
Ein Zentralverwahrer legt seine Finanzmittel
ausschließlich als Barmittel oder in hochliquiden Finanzinstrumenten mit
minimalem Markt- und Kreditrisiko an. Diese Anlagen müssen schnell und mit
minimalem negativem Preiseffekt liquidierbar sein.
4.                      
Bei seinen Anlageentscheidungen berücksichtigt ein
Zentralverwahrer seine Gesamtkreditrisikoexponierung gegenüber einzelnen
Instituten und trägt dafür Sorge, dass seine Gesamtrisikoexponierung gegenüber
jedem einzelnen Institut innerhalb akzeptabler Konzentrationsgrenzen bleibt. 
Artikel 44
Eigenkapitalanforderungen
1.                      
Das Eigenkapital eines Zentralverwahrers muss
zusammen mit Gewinnrücklagen und sonstigen Rücklagen in einem angemessenen
Verhältnis zu den Risiken stehen, die mit der Tätigkeit des Zentralverwahrers
einhergehen. Es muss stets ausreichen, um:
(a)         
einen angemessenen Schutz des Zentralverwahrers vor
operationellen, rechtlichen, unternehmerischen, Verwahrungs- und Anlagerisiken
zu gewährleisten;
(b)         
potenzielle Verluste aus der allgemeinen
Geschäftstätigkeit abzudecken, so dass der Zentralverwahrer seine
Dienstleistungen kontinuierlich aufrechterhalten kann;
(c)         
bei Forderungsausfall eine geordnete Abwicklung
oder Restrukturierung der Tätigkeiten des Zentralverwahrers über einen
angemessenen Zeitraum sicherzustellen;
(d)         
es dem Zentralverwahrer zu ermöglichen, seine
derzeitigen und geplanten Betriebsausgaben unter einer Reihe von
Stress-Szenarien mindestens sechs Monate lang zu bestreiten.
2.                      
Ein Zentralverwahrer muss einen Plan besitzen für:
(a)         
die Aufnahme zusätzlichen Kapitals, sollte sein
Eigenkapital die Anforderungen gemäß Absatz 1 nur mehr knapp oder nicht
mehr erfüllen; 
(b)         
eine geordnete Abwicklung oder Reorganisierung
seines Geschäftsbetriebs und seiner Dienstleistungen, falls er kein neues
Kapital aufnehmen kann. 
Dieser Plan wird vom Vorstand oder einem
geeigneten Leitungsgremium angenommen und regelmäßig aktualisiert.
3.                      
Die ESMA erstellt in Absprache mit den Mitgliedern
des ESZB einen Entwurf für technische Regulierungsstandards, in denen das
Kapital, die Gewinnrücklagen und die sonstigen Rücklagen eines
Zentralverwahrers gemäß Absatz 1 und die Elemente des in Absatz 2
genannten Plans festgelegt sind. 
Die ESMA übermittelt der Kommission diesen Entwurf
für technische Regulierungsstandards innerhalb von sechs Monaten nach
Inkrafttreten dieser Verordnung.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die
in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß dem
Verfahren der Artikel 10 bis 14 der Verordnung (EU)
Nr. 1095/2010 zu erlassen. 
Abschnitt 5
Anforderungen für Verbindungen der Zentralverwahrer
Artikel 45
Verbindungen der Zentralverwahrer
1.                      
Bevor sie eine Verbindung zwischen
Zentralverwahrern eingehen und auch, wenn die Verbindung bereits besteht,
ermitteln, bewerten, steuern und überwachen alle betroffenen Zentralverwahrer
laufend sämtliche potenziellen Risiken für sich selbst und für ihre Teilnehmer,
die mit der Verbindung einhergehen.
2.                      
Vereinbarungen über Verbindungen bedürfen gemäß
Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe d einer Genehmigung.
3.                      
Eine Verbindung muss den verbundenen
Zentralverwahrern und deren Teilnehmern angemessenen Schutz bieten,
insbesondere hinsichtlich möglicherweise von den Zentralverwahrern aufgenommener
Kredite und der Konzentration von Liquiditätsrisiken, die aus der
Verbindungsvereinbarung erwachsen. 
Sie stützt sich auf eine geeignete vertragliche
Vereinbarung, in der für jeden der verbundenen Zentralverwahrer und
gegebenenfalls für die Teilnehmer der Zentralverwahrer die jeweiligen Rechte
und Verpflichtungen festgelegt sind. In einer vertraglichen Vereinbarung, die
mehrere Rechtsordnungen betrifft, muss das geltende Recht für jeden Aspekt des
Geschäftsbetriebs der Verbindung eindeutig festgelegt sein.
4.                      
Bei vorläufigen Übertragungen von Wertpapieren
zwischen miteinander verbundenen Zentralverwahrern ist eine Rückübertragung der
Wertpapiere vor der endgültigen Abwicklung der ersten Übertragung untersagt. 
5.                      
Ein Zentralverwahrer, der über einen Mittler eine
Verbindung mit einem anderen Zentralverwahrer betreibt, bemisst, überwacht und
steuert die zusätzlichen Risiken, die sich durch die Einschaltung des Mittlers
ergeben.
6.                      
Miteinander verbundene Zentralverwahrer müssen über
solide Abgleichmaßnahmen verfügen, um sicherzustellen, dass ihre Aufzeichnungen
korrekt sind.
7.                      
In Verbindungen zwischen Zentralverwahrern muss die
Abwicklung von Transaktionen zwischen Teilnehmern der miteinander verbundenen
Zentralverwahrer durch „Lieferung gegen Zahlung“ möglich sein, wenn immer dies
praktisch durchführbar ist. Erfolgt die Abwicklung nicht durch „Lieferung gegen
Zahlung“, sind den zuständigen Behörden die Gründe dafür mitzuteilen.
8.                      
Bei interoperablen Wertpapierabrechnungssystemen
und Zentralverwahrern, die eine gemeinsame Abrechnungsinfrastruktur verwenden,
erfolgt Folgendes zeitgleich: 
(a)         
das Einbringen von Übertragungsaufträgen ins
System;
(b)         
die Unwiderruflichkeit von Übertragungsaufträgen;
(c)         
die Wirksamkeit der Übertragung von Wertpapieren
und Barmitteln.
9.                      
Die ESMA erstellt in Absprache mit den Mitgliedern
des ESZB einen Entwurf für technische Regulierungsstandards, in denen die
Bedingungen gemäß Absatz 3, wonach jede Art von Verbindungsvereinbarung
den miteinander verbundenen Zentralverwahrern und deren Teilnehmern angemessenen
Schutz bieten muss, insbesondere wenn der Zentralverwahrer beabsichtigt, an
einem von einem anderen Zentralverwahrer betriebenen
Wertpapierabrechnungssystem teilzunehmen, die Steuerung und Überwachung
zusätzlicher Risiken durch die Einschaltung von Mittlern gemäß Absatz 5,
die Abgleichverfahren gemäß Absatz 6 und die Fälle, in denen eine
„Lieferung gegen Zahlung“ bei Verbindungen gemäß Absatz 7 praktisch
durchführbar ist, ebenso festgelegt sind wie die Verfahren zu deren Beurteilung.
Die ESMA übermittelt der Kommission diesen Entwurf
für technische Regulierungsstandards innerhalb von sechs Monaten nach
Inkrafttreten dieser Verordnung.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die
in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards nach dem in
den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 festgelegten
Verfahren zu erlassen.
Kapitel III
Rechtskollision
Artikel 46
Auf Eigentumsaspekte anwendbares Recht
1.                      
Alle Fragen zu Eigentumsaspekten im Zusammenhang
mit den von einem Zentralverwahrer gehaltenen Finanzinstrumenten unterliegen
dem Recht des Landes, in dem das Konto geführt wird.
2.                      
Dient das Konto der Abrechnung im Rahmen eines
Wertpapierabrechnungssystems, gilt das Recht, dem dieses
Wertpapierabrechnungssystem unterliegt. 
3.                      
Wird das Konto nicht zur Abrechnung im Rahmen eines
Wertpapierabrechnungssystems verwendet, so gilt die Annahme, dass das Konto
dort geführt wird, wo der Zentralverwahrer gemäß Artikel 19 der Verordnung
(EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates[24] seinen gewöhnlichen Aufenthalt
hat. 
4.                      
Unter dem gemäß diesem Artikel anzuwendenden Recht
eines Staates sind die in diesem Staat geltenden Rechtsnormen unter Ausschluss
derjenigen des Internationalen Privatrechts zu verstehen.
Kapitel IV
Zugang zu Zentralverwahrern
Abschnitt 1
Zugang der Emittenten zu Zentralverwahrern
Artikel 47
Begebung bei einem beliebigen in der EU zugelassenen Zentralverwahrer
1.                      
Ungeachtet des Unternehmensrechts, nach dem die
Wertpapiere konzipiert wurden, darf der Emittent die Wertpapiere bei einem beliebigen
Zentralverwahrer in einem beliebigen Mitgliedstaat eintragen lassen.
2.                      
Beantragt ein Emittent die Verbuchung seiner
Wertpapiere bei einem Zentralverwahrer, so bearbeitet Letzterer den Antrag
zügig und beantwortet das Ersuchen innerhalb von drei Monaten.
3.                      
Ein Zentralverwahrer darf es ablehnen,
Dienstleistungen für einen Emittenten zu erbringen. Eine solche Ablehnung darf
nur aufgrund einer umfassenden Risikoanalyse oder aufgrund der Tatsache
erfolgen, dass der Zentralverwahrer keinen Zugriff auf Transaktionsfeeds auf
dem Markt hat, an dem die Wertpapiere des antragstellenden Emittenten gehandelt
werden oder gehandelt werden sollen. 
4.                      
Lehnt es ein Zentralverwahrer ab, Dienstleistungen
für einen antragstellenden Emittenten zu erbringen, so teilt er diesem die
Gründe für die Ablehnung mit. 
Wird einem
antragstellenden Emittenten die Dienstleistung verweigert, hat er das Recht,
bei der Behörde Beschwerde einzulegen, die für den die Dienstleistung
verweigernden Zentralverwahrer zuständig ist. 
Die für diesen Zentralverwahrer
zuständige Behörde untersucht die Beschwerde gebührend, indem sie die von dem
Zentralverwahrer für die Ablehnung angegebenen Gründe bewertet; sie lässt dem
Emittenten eine begründete Antwort zukommen. 
Die für den
Zentralverwahrer zuständige Behörde konsultiert die zuständige Behörde am Ort
der Niederlassung des antragstellenden Emittenten bezüglich der Bewertung der
Beschwerde. Stimmt die zuständige Behörde am Ort der Niederlassung des
antragstellenden Emittenten dieser Bewertung nicht zu, wird die ESMA mit der
Angelegenheit befasst, die im Rahmen der ihr mit Artikel 19 der Verordnung
(EU) Nr. 1095/2010 übertragenen Befugnisse tätig werden kann.
Wird die Ablehnung des
Zentralverwahrers, die Dienstleistung für einen Emittenten zu erbringen, für
ungerechtfertigt befunden, verfügt die zuständige Behörde, dass der
Zentralverwahrer die Dienstleistung für den antragstellenden Emittenten zu
erbringen hat.
5.                      
Der Kommission wird die Befugnis übertragen,
delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 64 in Bezug auf Maßnahmen zur
Festlegung der Risiken, die die Ablehnung eines Emissionsantrags durch einen
Zentralverwahrer rechtfertigen können, und auf Bestandteile des in
Absatz 4 genannten Verfahrens zu erlassen. 
6.                      
Die ESMA erstellt in Absprache mit den Mitgliedern
des ESZB einen Entwurf für technische Durchführungsstandards zur Festlegung von
Standardformularen und Modellen für das in Absatz 2 genannte Verfahren.
Die ESMA übermittelt
der Kommission diesen Entwurf für technische Durchführungsstandards innerhalb
von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung.
Der Kommission wird
die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen
Durchführungsstandards gemäß dem in Artikel 15 der Verordnung (EU)
Nr. 1095/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.
Abschnitt 2
Zugang von Zentralverwahrern untereinander
Artikel 48
Normale Zugangsverbindung
Ein Zentralverwahrer darf gemäß
Artikel 30 und vorbehaltlich der in Artikel 17 vorgesehenen
Genehmigung der Zentralverwahrer-Verbindung Teilnehmer eines anderen Zentralverwahrers
werden.
Artikel 49
Kundenspezifische Zugangsverbindung
1.                      
Ersucht eine Zentralverwahrer einen anderen
Zentralverwahrer, bestimmte Anwendungen zu entwickeln, damit er zu diesem
Zugang hat, darf der Zentralverwahrer, an den die Anfrage sich richtet, diese
nur auf der Grundlage von Risikoüberlegungen ablehnen. Er darf eine solche
Anfrage nicht aufgrund möglicher Marktanteileinbußen ablehnen.
2.                      
Der Zentralverwahrer, an den die Anfrage sich
richtet, darf dem anfragenden Zentralverwahrer eine auf „Kosten-plus“-Grundlage
berechnete Gebühr für die Einrichtung der kundespezifischen Zugangsverbindung
in Rechnung stellen, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben.
Artikel 50
Verfahren für Zentralverwahrer-Verbindungen
1.                      
Beantragt ein Zentralverwahrer Zugang zu einem
anderen Zentralverwahrer, so bearbeitet Letzterer den Antrag zügig und
beantwortet das Ersuchen innerhalb von drei Monaten.
2.                      
Ein Zentralverwahrer darf einem antragstellenden
Zentralverwahrer nur dann den Zugang verweigern, wenn ein solcher Zugang die
Funktionsweise der Finanzmärkte beeinträchtigen und Systemrisiken mit sich
bringen würde. Eine solche Ablehnung kann nur auf einer umfassenden
Risikoanalyse beruhen. 
Lehnt ein
Zentralverwahrer einen Zugangsantrag ab, so teilt er dem antragstellenden
Zentralverwahrer die Gründe für die Ablehnung mit.
Im Fall einer
Ablehnung hat der antragstellende Zentralverwahrer das Recht, bei der Behörde
Beschwerde einzulegen, die für den Zentralverwahrer, der den Zugang abgelehnt
hat, zuständig ist. 
Die verantwortliche
zuständige Behörde untersucht die Beschwerde gebührend, indem sie die Gründe
für die Ablehnung bewertet; sie lässt dem antragstellenden Zentralverwahrer
eine begründete Antwort zukommen. 
Die verantwortliche zuständige Behörde konsultiert
die für den antragstellenden Zentralverwahrer zuständige Behörde bezüglich der
Bewertung der Beschwerde. Wenn die für den antragstellenden Zentralverwahrer
zuständige Behörde der Bewertung nicht zustimmt, kann jede der beiden Behörden
die ESMA mit der Angelegenheit befassen, die im Rahmen der ihr mit
Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 übertragenen Befugnisse tätig
werden kann.
Wird die Ablehnung des Zugangsantrags durch den
Zentralverwahrer für ungerechtfertigt befunden, verfügt die verantwortliche
zuständige Behörde, dass der Zentralverwahrer dem antragstellenden
Zentralverwahrer Zugang zu gewähren hat.
3.                      
Einigen sich die Zentralverwahrer darauf, eine
Verbindung herzustellen, übermitteln sie gemäß Artikel 17 diese
Entscheidung zur Genehmigung den für sie jeweils zuständigen Behörden, die
beurteilen, ob die von der Verbindungsvereinbarung möglicherweise ausgehenden
Risiken wie Kredit-, Liquiditäts-, operationelle oder andere einschlägige
Risiken weitestgehend gemindert sind.
Die für die jeweiligen
Zentralverwahrer zuständigen Behörden lehnen die Genehmigung einer Verbindung
ab, wenn dadurch die von den antragstellenden Zentralverwahrern betriebenen
Wertpapierabrechnungssysteme in ihrer Funktion beeinträchtigt würden.
4.                      
Die für die jeweiligen Zentralverwahrer zuständigen
Behörden konsultieren einander hinsichtlich der Genehmigung der Verbindung und
können, falls dies bei divergierenden Entscheidungen notwendig ist, die ESMA
mit der Angelegenheit befassen; diese kann im Rahmen der ihr mit
Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 übertragenen Befugnisse tätig
werden. 
5.                      
Der Kommission wird die Befugnis übertragen,
delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 64 in Bezug auf Maßnahmen zur
Festlegung der Elemente der in den Absätzen 1 bis 3 genannten Verfahren zu
erlassen.
6.                      
Die ESMA erstellt in Absprache mit den Mitgliedern
des ESZB einen Entwurf für technische Durchführungsstandards zur Festlegung von
Standardformularen und Modellen für die in den Absätzen 1 bis 3 genannten
Verfahren.
Die ESMA übermittelt
der Kommission diesen Entwurf für technische Durchführungsstandards innerhalb
von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung.
Der Kommission wird
die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen
Durchführungsstandards gemäß dem in Artikel 15 der Verordnung (EU)
Nr. 1095/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.
Abschnitt 3
Zugang zwischen einem Zentralverwahrer und einer anderen Marktinfrastruktur
Artikel 51
Zugang zwischen einem Zentralverwahrer und einer anderen Marktinfrastruktur 
1.                      
Eine zentrale Gegenpartei oder ein Handelsplatz
stellen einem Zentralverwahrer ohne Diskriminierung und auf transparente Weise
auf dessen Anfrage hin Transaktionsfeeds zur Verfügung, wofür sie dem
anfragenden Zentralverwahrer eine Gebühr auf „Kosten-plus“-Grundlage in Rechnung
stellen dürfen, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben.
Ein Zentralverwahrer
gewährt einer zentralen Gegenpartei oder einem Handelsplatz ohne
Diskriminierung und auf transparente Weise Zugang zu seinen
Wertpapierabrechnungssystemen, wofür er eine Gebühr auf „Kosten-plus“-Grundlage
in Rechnung stellen darf, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben.
2.                      
Beantragt eine Partei gemäß Absatz 1 Zugang zu
einer anderen Partei, wird der Antrag zügig bearbeitet und der anfragenden
Partei binnen eines Monats geantwortet.
3.                      
Die Partei, an die der Antrag gerichtet ist, darf
den Zugang nur dann verweigern, wenn ein solcher Zugang die Funktionsweise der
Finanzmärkte beeinträchtigen und Systemrisiken mit sich bringen würde. Sie darf
eine solche Anfrage nicht aufgrund möglicher Marktanteileinbußen ablehnen.
Eine Partei, die einer anderen den Zugang
verweigert, teilt der anfragenden Partei die auf einer umfassenden
Risikoanalyse beruhenden Gründe für die Ablehnung mit. Im Fall einer Ablehnung
hat die anfragende Partei das Recht, bei der Behörde Beschwerde einzulegen, die
für die Partei, die den Zugang abgelehnt hat, zuständig ist. 
Die verantwortliche zuständige Behörde untersucht
die Beschwerde gebührend, indem sie die Gründe für die Ablehnung bewertet; sie
lässt der anfragenden Partei eine begründete Antwort zukommen. 
Die verantwortliche zuständige Behörde konsultiert
die für die anfragende Partei zuständige Behörde bezüglich der Bewertung der
Beschwerde. Wenn die für die anfragende Partei zuständige Behörde der Bewertung
nicht zustimmt, kann jede der beiden Behörden die ESMA mit der Angelegenheit
befassen, die im Rahmen der ihr mit Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr.
1095/2010 übertragenen Befugnisse tätig werden kann.
Wird die Ablehnung des Zugangs durch eine Partei
für ungerechtfertigt befunden, verfügt die verantwortliche zuständige Behörde,
dass diese Partei Zugang zu ihren Diensten zu gewähren hat.
4.                      
Der Kommission wird die Befugnis übertragen,
delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 64 in Bezug auf Maßnahmen zur
Festlegung der Elemente des in den Absätzen 1 bis 3 genannten Verfahrens
zu erlassen.
5.                      
Die ESMA erstellt in Absprache mit den Mitgliedern
des ESZB einen Entwurf für technische Durchführungsstandards zur Festlegung von
Standardformularen und Modellen für das in den Absätzen 1 bis 3 genannte
Verfahren.
Die ESMA übermittelt der Kommission diesen Entwurf
technischer Durchführungsstandards innerhalb von 6 Monaten nach
Inkrafttreten dieser Verordnung.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die
im vorstehenden Unterabsatz genannten technischen Durchführungsstandards nach
dem in Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 festgelegten Verfahren
zu erlassen.
Titel IV 
Zur Erbringung bankartiger Nebendienstleistungen für
Teilnehmer der Zentralverwahrer benannte Kreditinstitute
Artikel 52
Genehmigung zur Erbringung bankartiger Nebendienstleitungen 
1.                      
Ein Zentralverwahrer darf die in Abschnitt C
des Anhangs genannten bankartigen Nebendienstleistungen nicht selbst erbringen.
2.                      
Abweichend von Absatz 1 kann die nationale
zuständige Behörde gemäß Artikel 53 Absatz 1 dieser Verordnung,
sofern sie sich davon überzeugt hat, dass ein Zentralverwahrer alle
erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen getroffen hat, um Nebendienstleistungen
erbringen zu können, bei der Kommission beantragen, dass dem betreffenden
Zentralverwahrer gestattet wird, auch Nebendienstleistungen gemäß
Abschnitt C des Anhangs zu erbringen. Dieser Antrag enthält Folgendes:
a) Nachweise zur Rechtfertigung des Antrags, in
denen die Vorkehrungen, die der Zentralverwahrer zur Bewältigung aller
einschlägigen Risiken getroffen hat, genau beschrieben werden;
b) eine begründete Beurteilung, wonach diese
Lösung das wirksamste Mittel zur Gewährleistung der systemischen
Widerstandsfähigkeit ist;
c) eine Analyse der erwarteten Auswirkungen auf
den relevanten Finanzmarkt und die Finanzstabilität.
Die Kommission erlässt im Anschluss an eine
ausführliche Folgenabschätzung, nach einer Konsultation mit den betroffenen
Unternehmen und unter Berücksichtigung der Stellungnahmen von EBA, ESMA und EZB
einen Durchführungsbeschluss gemäß dem in Artikel 66 genannten Verfahren.
Die Kommission begründet ihren Durchführungsbeschluss.
Ein Zentralverwahrer, der eine solche
Ausnahmegenehmigung erhält, wird wie ein Kreditinstitut gemäß Titel II der
Richtlinie 2006/48/EG zugelassen. Diese Zulassung ist auf die Erbringung der
bankartigen Nebendienstleistungen beschränkt, die der Zentralverwahrer gemäß
Absatz 4 erbringen darf, und setzt die Erfüllung sämtlicher
aufsichtsrechtlicher Anforderungen und Überwachungsvorschriften gemäß den
Artikeln 57 und 58 voraus.
3.                      
Beabsichtigt ein Zentralverwahrer, die gesamte
Kassamarktposition seines Wertpapierabrechnungssystems oder einen Teil davon
gemäß Artikel 37 Absatz 2 dieser Verordnung abzurechnen, so holt er
die Genehmigung ein, zu diesem Zweck ein nach Titel II der
Richtlinie 2006/48/EG zugelassenes Kreditinstitut zu benennen, es sei
denn, die in Artikel 53 Absatz 1 dieser Verordnung genannte
zuständige Behörde belegt auf der Grundlage der verfügbaren Nachweise, dass die
Exponierung eines einzigen Kreditinstitutes gegenüber der Risikokonzentration
nach Artikel 57 Absätze 3 und 4 dieser Verordnung nicht ausreichend
gemindert ist. Ist Letzteres der Fall, kann die zuständige Behörde von dem
Zentralverwahrer verlangen, mehr als nur ein einziges Kreditinstitut zu
benennen. Die benannten Kreditinstitute gelten als Verrechnungsstellen. 
4.                      
Unter die Genehmigung gemäß Absatz 3 fallen
die in Abschnitt C des Anhangs aufgeführten Nebendienstleistungen, die das
benannte Kreditinstitut oder ein Zentralverwahrer, dem eine Ausnahmegenehmigung
gemäß Absatz 2 dieses Artikels erteilt worden ist, für dessen Teilnehmer
zu erbringen gedenkt.
5.                      
Gehören der Zentralverwahrer und das benannte
Kreditinstitut zu einer Unternehmensgruppe, die in letzter Instanz von dem
gleichen Mutterunternehmen kontrolliert wird, ist die Zulassung gemäß
Titel II der Richtlinie 2006/48/EG des derart benannten
Kreditinstituts ausschließlich auf die Erbringung der bankartigen
Nebendienstleistungen beschränkt, die es gemäß Absatz 3 dieses Artikels
erbringen darf. Die gleiche Anforderung gilt für einen Zentralverwahrer, dem
eine Ausnahmegenehmigung gemäß Absatz 2 dieses Artikels erteilt worden
ist.
6.                      
Der Zentralverwahrer und die benannten
Kreditinstitute müssen jederzeit den Voraussetzungen für eine Zulassung nach
Maßgabe dieser Verordnung genügen.
Ein Zentralverwahrer
unterrichtet die zuständigen Behörden unverzüglich über alle wesentlichen
Änderungen der für die Zulassung erforderlichen Voraussetzungen.
Artikel 53
Verfahren zur Erteilung oder Ablehnung der Genehmigung 
1.                      
Der Zentralverwahrer reicht den Antrag auf
Genehmigung der Benennung eines Kreditinstituts gemäß Artikel 52 bei der
zuständigen Behörde des Mitgliedstaates, in dem er niedergelassen ist, ein. 
2.                      
Der Antrag muss sämtliche Angaben enthalten, die
die zuständige Behörde benötigt, um sich davon zu überzeugen, dass der
Zentralverwahrer und das benannte Kreditinstitut zum Zeitpunkt der Genehmigung
alle erforderlichen Vorkehrungen getroffen haben, um ihren in dieser Verordnung
festgelegten Verpflichtungen nachzukommen. Der Antrag muss einen Geschäftsplan
enthalten, in dem die geplanten bankartigen Nebendienstleistungen sowie der
organisatorische Aufbau der Beziehungen zwischen dem Zentralverwahrer und den
benannten Kreditinstituten festgelegt sind und näher aufgeführt wird, wie das
betreffende Kreditinstitut die aufsichtsrechtlichen Auflagen gemäß
Artikel 57 Absätze 1, 3 und 4 zu erfüllen gedenken. 
3.                      
Die zuständige Behörde wendet das Verfahren nach
Artikel 15 Absätze 3 und 6 an.
4.                      
Bevor die zuständige Behörde dem Zentralverwahrer
ihre Genehmigung erteilt, konsultiert sie folgende Behörden:
(a)         
die in Artikel 11 Absatz 1
Buchstabe a genannte maßgebliche Behörde zu der Frage, ob die
Funktionsweise des von dem antragstellenden Zentralverwahrer betriebenen
Wertpapierabrechnungssystems durch die geplante Erbringung von Dienstleistungen
durch das benannte Kreditinstitut tatsächlich
nicht beeinträchtigt wird;
(b)         
die in Artikel 58 Absatz 1 genannte
zuständige Behörde zu der Frage, inwiefern die Kreditinstitute in der Lage
sind, die aufsichtsrechtlichen Auflagen gemäß Artikel 57 zu erfüllen.
5.                      
Die ESMA erstellt in Absprache mit den Mitgliedern
des ESZB einen Entwurf für technische Regulierungsstandards, in denen
festgelegt ist, welche Informationen der antragstellende Zentralverwahrer der
zuständigen Behörde zu übermitteln hat.
Die ESMA übermittelt der Kommission diesen Entwurf
für technische Regulierungsstandards innerhalb von sechs Monaten nach
Inkrafttreten dieser Verordnung.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die
in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards nach dem in
den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 festgelegten
Verfahren zu erlassen.
6.                      
Die ESMA erstellt in Absprache mit den Mitgliedern
des ESZB einen Entwurf für technischen Durchführungsstandards zur Festlegung
von Standardformularen, Modellen und Verfahren für die in Absatz 4 genannte
Konsultation der Behörden vor Erteilung einer Genehmigung.
Die ESMA übermittelt der Kommission diesen Entwurf
für technische Durchführungsstandards innerhalb von 6 Monaten nach
Inkrafttreten dieser Verordnung.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die
in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards nach dem in
Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 festgelegten Verfahren
zu erlassen.
Artikel 54
Erweiterung der bankartigen Nebendienstleitungen 
1.                      
Ein Zentralverwahrer, der die bankartigen
Nebendienstleistungen, für die er ein Kreditinstitut benennt,
ausweiten möchte, legt der zuständigen Behörde des Mitgliedstaates, in dem er
niedergelassen ist, einen Antrag auf Erweiterung vor. 
2.                      
Die Antrag auf Erweiterung unterliegt dem Verfahren
gemäß Artikel 53. 
Artikel 55
Entzug der Genehmigung
1.                      
Die zuständige Behörde des Mitgliedstaates, in dem der
Zentralverwahrer niedergelassen ist, entzieht die Genehmigung, wenn eine der im
Folgenden genannten Bedingungen gegeben ist: 
(a)         
Der Zentralverwahrer hat während eines Zeitraums
von zwölf Monaten keinen Gebrauch von der Genehmigung gemacht, verzichtet ausdrücklich
auf die Genehmigung oder das benannte Kreditinstitut hat in den vorangegangenen
sechs Monaten keine Dienstleistungen erbracht bzw. keine Tätigkeiten ausgeübt;
(b)         
der Zentralverwahrer hat die Genehmigung aufgrund
falscher Angaben oder auf andere rechtswidrige Weise erhalten;
(c)         
der Zentralverwahrer und das benannte
Kreditinstitut erfüllen die Voraussetzungen nicht mehr, unter denen die
Genehmigung erteilt wurde, und haben die von der zuständigen Behörde verlangten
Abhilfemaßnahmen nicht innerhalb eines bestimmten Zeitraums getroffen;
(d)         
der Zentralverwahrer und das benannte
Kreditinstitut haben schwer und systematisch gegen die in dieser Verordnung
festgelegten Anforderungen verstoßen.
2.                      
Bevor die zuständige Behörde die Genehmigung
entzieht, konsultiert die in Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a
genannten maßgeblichen Behörden und die in Artikel 58 Absatz 1
genannten Behörden bezüglich der Notwendigkeit des Genehmigungsentzugs, es sei
denn, eine Entscheidung ist dringend zu treffen. 
3.                      
Die ESMA sowie jede maßgebliche Behörde gemäß
Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a und jede Behörde gemäß
Artikel 58 Absatz 1 kann die zuständige Behörde des Mitgliedstaats,
in dem der Zentralverwahrer niedergelassen ist, jederzeit auffordern zu prüfen,
ob dieser und das benannte Kreditinstitut nach
wie vor die Voraussetzungen erfüllen, aufgrund deren die Genehmigung erteilt
wurde. 
4.                      
Die zuständige Behörde kann den Entzug der
Genehmigung auf eine bestimmte Dienstleistung, eine bestimmte Tätigkeit oder
ein bestimmtes Finanzinstrument beschränken.
Artikel 56
Zentralverwahrer-Verzeichnis
1.                      
Die von den zuständigen Behörden gemäß den
Artikeln 52, 54 und 55 getroffenen Entscheidungen werden der ESMA
mitgeteilt.
2.                      
Die ESMA erfasst in der gemäß Artikel 19
Absatz 3 erstellten und auf ihrer diesbezüglichen Website veröffentlichten
Liste folgende Angaben:
(a)         
den Namen jedes Zentralverwahrers, der Gegenstand
einer Entscheidung gemäß den Artikeln 52, 54 und 55 war; 
(b)         
den Namen jedes benannten Kreditinstituts; 
(c)         
die Liste der bankartigen Nebendienstleistungen,
die ein benanntes Kreditinstitut für die Teilnehmer des Zentralverwahrers
erbringen darf.
3.                      
Die zuständigen Behörden teilen der ESMA innerhalb
von 90 Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung mit, welche Institute
gemäß nationalem Recht bankartige Nebendienstleistungen erbringen.
Artikel 57
Aufsichtsrechtliche Anforderungen an zur Erbringung bankartiger
Nebendienstleistungen benannte Kreditinstitute 
1.                      
Ein zur Erbringung bankartiger
Nebendienstleistungen benanntes Kreditinstitut erbringt die Dienstleistungen
gemäß Abschnitt C des Anhangs, die unter die Genehmigung fallen.
2.                      
Ein zur Erbringung bankartiger
Nebendienstleistungen benanntes Kreditinstitut muss jegliche geltenden oder
zukünftigen Rechtsvorschriften für Kreditinstitute einhalten. 
3.                      
Ein zur Erbringung bankartiger
Nebendienstleistungen benanntes Kreditinstitut hat hinsichtlich der mit diesen
Dienstleistungen verbundenen Kreditrisiken für jedes
Wertpapierabrechnungssystem folgende besondere aufsichtsrechtliche
Anforderungen zu erfüllen:
(a)         
Es richtet einen soliden Rahmen zur Verwaltung der
entsprechenden Kreditrisiken ein;
(b)         
es ermittelt häufig und regelmäßig die Quellen
solcher Kreditrisiken, misst und überwacht die entsprechenden Kreditforderungen
und verwendet geeignete Risikomanagement-Instrumente, um diese Risiken unter
Kontrolle zu halten;
(c)         
es deckt entsprechende Kreditforderungen einzelnen
Kreditnehmern gegenüber durch Sicherheiten und andere Finanzmittel gleicher Art
vollständig ab;
(d)         
sind zur Verwaltung des entsprechenden
Kreditrisikos Sicherheiten erforderlich, so akzeptiert das Kreditinstitut nur
Sicherheiten mit niedrigem Kredit-, Liquiditäts- und Marktrisiko;
(e)         
es legt angemessen konservative
Sicherheitsabschläge und Konzentrationsgrenzen für Besicherungswerte fest, die
zur Deckung der Kreditforderungen gemäß Buchstabe c bestellt wurden, und
setzt diese auch durch; 
(f)           
es trifft rechtlich bindende Vorkehrungen, damit
Sicherheiten – insbesondere grenzübergreifende Sicherheiten – unverzüglich
verkauft oder verpfändet werden können;
(g)         
es begrenzt seine entsprechenden Kreditforderungen;
(h)         
es untersucht und plant, wie man mit potenziell
verbleibenden Kreditrisiken umgeht, und legt Regeln und Verfahren zur
Durchführung der entsprechenden Pläne fest;
(i)           
es vergibt Kredite nur an Teilnehmer, die über ein
Geldkonto bei dem Kreditinstitut verfügen;
(j)           
es sieht ein automatisches Rückzahlungsverfahren
für Innertageskredite vor und wirkt Übernachtkrediten durch abschreckende
Strafzinssätze entgegen. 
4.                      
Ein zur Erbringung bankartiger
Nebendienstleistungen benanntes Kreditinstitut hat hinsichtlich der mit diesen
Dienstleistungen verbundenen Liquiditätsrisiken für jedes
Wertpapierabrechnungssystem folgende besondere aufsichtsrechtliche
Anforderungen zu erfüllen:
(a)         
Es verfügt über einen soliden Rahmen zur Messung,
Überwachung und Verwaltung seiner Liquiditätsrisiken für jede Währung des
Wertpapierabrechnungssystems, für das es als Verrechnungsstelle fungiert; 
(b)         
es überwacht laufend den Umfang der liquiden
Aktiva, die es hält, und bestimmt den Wert seiner verfügbaren liquiden Aktiva
unter Berücksichtigung angemessener Sicherheitsabschläge; 
(c)         
es misst laufend seinen Liquiditätsbedarf und seine
Liquiditätsrisiken; dabei berücksichtigt es das
Liquiditätsrisiko, das durch den Ausfall der beiden Teilnehmer entstünde, denen
gegenüber es die größten Forderungen hat;
(d)         
es mindert die betreffenden Liquiditätsrisiken
durch unmittelbar verfügbare Mittel wie beispielsweise
Vorfinanzierungsmaßnahmen; andernfalls versucht es, sich die notwendigen
Kreditlinien oder ähnliche Vereinbarungen zur Deckung des entsprechenden Liquiditätsbedarfs
ausschließlich bei Instituten mit einem angemessenen Risiko- und Marktprofil zu
verschaffen, und es ermittelt, misst und überwacht sein von diesen Instituten
ausgehende Liquiditätsrisiko; 
(e)         
es legt angemessene Konzentrationsgrenzen für jeden
der entsprechenden Liquiditätsbereitsteller fest, einschließlich deren Mutter-
und Tochterunternehmen, und setzt diese auch durch;
(f)           
es ermittelt und prüft durch regelmäßige und
strenge Stresstests, ob die entsprechenden Mittel ausreichend sind;
(g)         
es überprüft und plant, wie man mit ungedeckten
Liquiditätsdefiziten umgeht, und legt Regeln und Verfahren für die Durchführung
der entsprechenden Pläne fest;
(h)         
es stellt seinen Innertageskrediten angemessene
Mittel mit mindestens der gleichen Laufzeit gegenüber, die sich aus Kapital,
Bardepots und Leihvereinbarungen zusammensetzen;
(i)           
es hinterlegt die entsprechenden Barguthaben auf
speziell hierfür eingerichteten Konten bei Zentralbanken, sofern dies
praktikabel ist;
(j)           
es vergewissert sich, dass es die von einem
ausfallenden Kunden gestellten Sicherheiten wiederverwenden kann, sofern sich
der Kunde in Kenntnis der Sachlage damit einverstanden erklärt. 
5.                      
Die EBA erstellt in Absprache mit der ESMA und den
Mitgliedern des ESZB einen Entwurf für technische Regulierungsstandards, in
denen Folgendes genauer bestimmt werden soll: 
(a)         
Häufigkeit der in Absatz 3 Buchstabe b
genannten Messung und Überprüfung der Kreditexponierung und Arten der
Risikomanagement-Instrumente, die dazu verwendet werden, die aus diesen
Forderungen erwachsenden Risiken unter Kontrolle zu halten;
(b)         
was unter „anderen Finanzmitteln gleicher Art“ für
die Zwecke von Absatz 3 Buchstabe c zu verstehen ist; 
(c)         
Art der Sicherheiten, die für die Zwecke von
Absatz 3 Buchstabe d als mit geringem Kredit-, Liquiditäts- und
Marktrisiko behaftet gelten;
(d)         
was unter „angemessenen Sicherheitsabschlägen“ für
die Zwecke von Absatz 3 Buchstabe e und Absatz 4
Buchstabe b zu verstehen ist;
(e)         
Konzentrationsgrenzen für Sicherheitswerte gemäß
Absatz 3 Buchstabe e, für Kreditforderungen gemäß Absatz 3
Buchstabe g und für Liquiditätsbereitsteller gemäß Absatz 4
Buchstabe e;
(f)           
was unter „abschreckenden Strafzinssätzen“ für die
Zwecke von Absatz 3 Buchstabe j zu verstehen ist;
(g)         
Einzelheiten des in Absatz 4 Buchstabe b
genannten Überwachungsrahmens und der Methode zur Berechnung der verfügbaren
flüssigen Mittel für die Zwecke von Absatz 4 Buchstabe b und zur
Messung von Liquiditätsbedarf und -risiken, die in Absatz 4
Buchstabe c genannt werden; 
(h)         
was für die Zwecke von Absatz 4
Buchstabe d unter „unmittelbar verfügbaren Mitteln“ und einem
„angemessenen Risiko- und Marktprofil“ zu verstehen ist;
(i)           
Häufigkeit, Art und Zeithorizonte der in
Absatz 4 Buchstabe f genannten Stresstests;
(j)           
Kriterien, aufgrund deren bewertet wird, ob eine
Hinterlegung der Bardepots auf Konten bei Zentralbanken im Sinne von
Absatz 4 Buchstabe i „praktikabel“ ist;
Die EBA übermittelt der Kommission diesen Entwurf
für technische Regulierungsstandards innerhalb von sechs Monaten nach
Inkrafttreten dieser Verordnung.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die
in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß dem
Verfahren der Artikel 10 bis 14 der Verordnung (EU)
Nr. 1093/2010 zu erlassen.
Artikel 58
Beaufsichtigung der zur Erbringung bankartiger Nebendienstleistungen benannten
Kreditinstitute 
1.                      
Die in der Richtlinie 2006/48/EG genannte
zuständige Behörde ist dafür verantwortlich, dass die zur Erbringung
bankartiger Nebendienstleistungen benannten Kreditinstitute gemäß den
Bedingungen der genannten Richtlinie zugelassen und beaufsichtigt werden und
dass sie die Anforderungen von Artikel 57 Absätze 3 und 4 dieser
Verordnung erfüllen.
2.                      
Die in Artikel 9 genannte zuständige Behörde
überprüft und bewertet mindestens einmal jährlich in Absprache mit der in
Absatz 1 genannten zuständigen Behörde, ob die benannten Kreditinstitute
den Anforderungen von Artikel 57 Absatz 1 entsprechen und ob alle
Vereinbarungen zwischen benannten Kreditinstituten und Zentralverwahrer
getroffen wurden, die erforderlich sind, damit diese ihren in dieser Verordnung
festgelegten Verpflichtungen nachkommen können.
3.                      
Zum Schutz der Teilnehmer an dem von ihm
betriebenen Wertpapierabrechnungssystem stellt der Zentralverwahrer sicher,
dass er seitens der von ihm benannten Kreditinstitute Zugriff auf alle für die
Zwecke dieser Verordnung erforderlichen Informationen hat; jeder Verstoß
dagegen ist den in Absatz 1 und Artikel 9 genannten zuständigen
Behörden zu melden.
4.                      
Um eine kohärente, effiziente und wirksame
Beaufsichtigung der zur Erbringung bankartiger Nebendienstleistungen benannten
Kreditinstitute in der Europäischen Union zu gewährleisten, kann die EBA in
Absprache mit der ESMA und den Mitgliedern des ESZB Leitlinien für die
zuständigen Behörden gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU)
Nr. 1093/2010 herausgeben.
Titel V
Sanktionen 
Artikel 59 
Verwaltungsrechtliche Sanktionen und Maßnahmen
1.                      
Die Mitgliedstaaten legen Vorschriften für
verwaltungsrechtliche Sanktionen und Maßnahmen fest, die in den in
Artikel 60 definierten Fällen gegen die Urheber von Verstößen gegen die
Bestimmungen dieser Verordnung angewandt werden, und ergreifen alle
erforderlichen Maßnahmen, um deren Umsetzung zu gewährleisten. Diese Sanktionen
und Maßnahmen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
Innerhalb von
24 Monaten nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung unterrichten die
Mitgliedstaaten die Kommission und die ESMA über die in Unterabsatz 1
genannten Vorschriften. Sie melden der Kommission und der ESMA spätere
Änderungen dieser Vorschriften unverzüglich.
2.                      
Die zuständigen Behörden haben die Befugnis,
verwaltungsrechtliche Sanktionen und Maßnahmen gegenüber den Zentralverwahrern,
den benannten Kreditinstituten, den Mitgliedern ihrer Leitungsorgane oder
anderen Personen, die die Tätigkeit dieser Firmen tatsächlich kontrollieren,
sowie jeder anderen natürlichen oder juristischen Person gegenüber zu
ergreifen, die für einen Verstoß verantwortlich befunden wird. 
3.                      
Bei der Ausübung ihrer Sanktionsbefugnisse in den
in Artikel 60 definierten Fällen arbeiten die zuständigen Behörden eng
zusammen, um sicherzustellen, dass die verwaltungsrechtlichen Sanktionen und
Maßnahmen zu den mit dieser Verordnung angestrebten Ergebnissen führen, und
koordinieren ihre Maßnahmen, um gemäß Artikel 12 bei grenzübergreifenden
Fällen mögliche Doppelarbeit und Überschneidungen bei der Anwendung
verwaltungsrechtlicher Sanktionen und Maßnahmen zu vermeiden.
Artikel 60 
Sanktionsbefugnisse
1.                      
Dieser Artikel gilt für folgende Bestimmungen
dieser Verordnung:
(a)         
Erbringung der in den Abschnitten A, B und C des
Anhangs genannten Dienstleistungen unter
Verstoß gegen die Artikel 14, 23 und 52; 
(b)         
Erlangung der Zulassung gemäß Artikel 14 bzw.
der Genehmigung gemäß Artikel 52 aufgrund falscher Angaben oder auf andere
rechtswidrige Weise gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b bzw.
gemäß Artikel 55 Absatz 1;
(c)         
Zentralverwahrer verfügen nicht über das gemäß
Artikel 44 Absatz 1 erforderliche Kapital;
(d)         
Zentralverwahrer entsprechen nicht den
organisatorischen Anforderungen gemäß den Artikeln 24 bis 28; 
(e)         
Zentralverwahrer halten sich nicht an die Wohlverhaltensregeln
gemäß den Artikeln 29 bis 32;
(f)           
Zentralverwahrer erfüllen nicht die Anforderungen
für Zentralverwahrungsdienstleistungen gemäß den Artikeln 34 bis 38;
(g)         
Zentralverwahrer erfüllen nicht die
aufsichtsrechtlichen Anforderungen gemäß den Artikeln 40 bis 44;
(h)         
Zentralverwahrer erfüllen nicht die Anforderungen
für Verbindungen der Zentralverwahrer und verstoßen damit gegen
Artikel 45;
(i)           
missbräuchliche Weigerung der Zentralverwahrer,
verschiedene Zugangsarten gemäß den Artikel 47 bis 51 zu gewähren;
(j)           
benannte Kreditinstitute erfüllen nicht die
spezifischen aufsichtsrechtlichen Auflagen hinsichtlich der Kreditrisiken gemäß
Artikel 57 Absatz 3;
(k)         
benannte Kreditinstitute erfüllen nicht die
spezifischen aufsichtsrechtlichen Auflagen hinsichtlich der Liquiditätsrisiken
gemäß Artikel 57 Absatz 4.
2.                      
Unbeschadet der Aufsichtsbefugnisse der zuständigen
Behörden sind die zuständigen Behörden im Einklang mit nationalem Recht befugt,
bei Verstößen gemäß Absatz 1 zumindest die folgenden
verwaltungsrechtlichen Sanktionen und Maßnahmen zu verhängen: 
(a)         
Öffentliche Erklärung zur Bekanntgabe der für den
Verstoß verantwortlichen Person und zur Art des Verstoßes;
(b)         
Anordnung, wonach die für den Verstoß
verantwortliche Person die Verhaltensweise einzustellen und von einer Wiederholung
abzusehen hat;
(c)         
Entzug der nach Artikel 14 und Artikel 52
erteilten Zulassung bzw. Genehmigung gemäß Artikel 18 bzw.
Artikel 55; 
(d)         
Entlassung der Mitglieder der Leitungsorgane der
für den Verstoß verantwortlichen Institute;
(e)         
Geldbußen, die bis zur zweifachen Höhe der durch
einen Verstoß erzielten Gewinne gehen können, sofern sich diese beziffern
lassen;
(f)           
im Falle einer natürlichen Person Geldbußen von bis
zu 5 Mio. EUR oder 10 % ihrer Gesamtjahreseinkünfte im
vorangegangenen Kalenderjahr;
(g)         
im Falle einer juristischen Person Geldbußen von
bis zu 10 % ihres jährlichen Gesamtumsatzes im vorangegangenen
Geschäftsjahr; handelt es sich bei dem Unternehmen um die Tochtergesellschaft
einer Muttergesellschaft, bezeichnet „jährlicher Gesamtumsatz“ den jährlichen
Gesamtumsatz, der im vorangegangenen Geschäftsjahr im konsolidierten Abschluss
der Muttergesellschaft an der Spitze der Gruppe ausgewiesen ist.
3.                      
Die zuständigen Behörden können neben den in
Absatz 2 aufgeführten Befugnissen weitere Sanktionsbefugnisse erhalten und
höhere Geldbußen als die in diesem Absatz festgelegten verhängen.
4.                      
Alle bei Verstößen gegen diese Verordnung
angewandten verwaltungsrechtlichen Sanktionen und Maßnahmen werden unverzüglich
veröffentlicht, wobei mindestens die Art und Natur des Verstoßes und die
Identität der Verantwortlichen bekanntgegeben werden, außer wenn eine solche
Offenlegung die Stabilität der Finanzmärkte ernsthaft gefährden würde. Würde
eine Bekanntgabe den Beteiligten einen unverhältnismäßig starken Schaden
zufügen, machen die zuständigen Behörden die Maßnahmen und Sanktionen auf
anonymer Basis bekannt. 
Bei der Bekanntgabe der Sanktionen ist den in der
Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgelegten Grundrechten
Rechnung zu tragen, insbesondere dem Recht auf Achtung des Privat- und
Familienlebens und dem Recht auf den Schutz personenbezogener Daten.
Artikel 61 
Wirksame Anwendung der Sanktionen 
1.                      
Bei der Bestimmung von Art und Ausmaß der
verwaltungsrechtlichen Sanktionen oder Maßnahmen berücksichtigen die
zuständigen Behörden folgende Kriterien: 
(a)         
die Schwere und Dauer des Verstoßes;
(b)         
den Grad an Verantwortung der verantwortlichen
Person; 
(c)         
die Größe und Finanzkraft der verantwortlichen
Person, wie sie sich aus dem Gesamtumsatz der verantwortlichen juristischen
Person oder den Jahreseinkünften der verantwortlichen natürlichen Person
ablesen lässt;
(d)         
die Höhe der durch den Verstoß von der
verantwortlichen Person erzielten Gewinne bzw. vermiedenen Verluste oder der
Dritten entstandenen Verluste, sofern diese sich beziffern lassen;
(e)         
das Ausmaß der Zusammenarbeit der verantwortlichen
Person mit der zuständigen Behörde, unbeschadet des Erfordernisses, die
erzielten Gewinne oder vermiedenen Verluste dieser Person einzuziehen;
(f)           
frühere Verstöße der verantwortlichen Person.
2.                      
Die zuständigen Behörden können weitere Faktoren
berücksichtigen, sofern diese in nationalem Recht vorgesehen sind.
Artikel 62 
Meldung von Verstößen 
1.                      
Die Mitgliedstaaten richten wirksame Mechanismen
ein, um die Meldung von Verstößen gegen diese Verordnung bei den zuständigen
Behörden zu fördern.
2.                      
Die in Absatz 1 genannten Mechanismen umfassen
zumindest Folgendes:
(a)         
besondere Verfahren für die Entgegennahme und
Untersuchung von Meldungen über Verstöße; 
(b)         
einen angemessenen Schutz der Personen, die
potenzielle oder tatsächliche Verstöße melden;
(c)         
den Schutz personenbezogener Daten gemäß den
Grundsätzen der Richtlinie 95/46/EG sowohl hinsichtlich der Person, die
den potenziellen oder tatsächlichen Verstoß meldet, als auch hinsichtlich der
Person, der ein Verstoß zur Last gelegt wird;
(d)         
geeignete Verfahren, mit denen gewährleistet ist,
dass die Person, der ein Verstoß zur Last gelegt wird, ihr Recht auf
Verteidigung und Anhörung vor einer sie betreffenden endgültigen Entscheidung
ebenso wahrnehmen kann wie ihr Recht, gegen eine sie betreffende Entscheidung
oder Maßnahme Rechtsmittel einzulegen.
Titel VI
Delegierte Rechtsakte, Übergangsbestimmungen, Änderung der Richtlinie 98/26/EG
und Schlussbestimmungen
Artikel 63
Übertragung von Befugnissen
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß
Artikel 64 delegierte Rechtsakte zu Artikel 2 Absatz 2,
Artikel 22 Absatz 6, Artikel 23 Absätze 1 und 4,
Artikel 30 Absätze 1 und 3, Artikel 37 Absatz 1,
Artikel 50 Absätze 1, 2, und 3 und zu Artikel 51
Absätze 2 und 3 zu erlassen.
Artikel 64
Ausübung der Befugnisübertragung
1.                      
Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird
der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
2.                      
Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 63 gilt
ab Inkrafttreten dieser Verordnung auf unbestimmte Zeit. 
3.                      
Die in Artikel 63 genannte Befugnisübertragung
kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der
Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss
angegebene Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Union oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt
wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind,
wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
4.                      
Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt
erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem
Rat. 
5.                      
Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß
Artikel 63 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische
Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung
dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben
haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat
beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden.
Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um
zwei Monate verlängert.
Artikel 65
Durchführungsbefugnisse
Der Kommission wird die Befugnis übertragen,
gemäß Artikel 23 Absatz 6 und gemäß Artikel 52 Absatz 2
Unterabsatz 3 Durchführungsrechtsakte zu erlassen. Die Annahme dieser
Durchführungsrechtsakte erfolgt gemäß dem Prüfverfahren nach Artikel 66
Absatz 2.
Artikel 66
Ausschussverfahren
1.                      
Die Kommission wird von dem durch den
Beschluss 2001/528/EG der Kommission[25]
eingesetzten Europäischen Wertpapierausschuss unterstützt. Dabei handelt es
sich um einen Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
2.                      
Die Ausübung der Durchführungsbefugnisse durch die
Kommission erfolgt gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Artikel 67
Übergangsbestimmungen
1.                      
Institute, die der ESMA gemäß den Voraussetzungen
von Artikel 19 Absatz 4 als Zentralverwahrer gemeldet wurden,
beantragen innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung alle
für deren Zwecke erforderlichen Zulassungen bzw. Genehmigungen.
2.                      
Innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieser
Verordnung beantragt ein in einem Drittland niedergelassener Zentralverwahrer
entweder eine Zulassung durch die zuständige Behörde des Mitgliedstaates, in
dem der Zentralverwahrer seine Dienstleistungen erbringt, falls er diese auf
der Grundlage von Artikel 14 zu erbringen gedenkt, oder eine Anerkennung
durch die ESMA, wenn er seine Dienstleistungen auf der Grundlage von
Artikel 23 zu erbringen gedenkt. 
3.                      
Erbringt ein in einem Drittland niedergelassener
Zentralverwahrer bei Inkrafttreten dieser Verordnung bereits in einem
Mitgliedstaat im Einklang mit dessen nationalem Recht Dienstleistungen, so darf
er seine Tätigkeit so lange fortführen, bis eine Zulassung gemäß
Artikel 14 oder eine Anerkennung gemäß Artikel 23 erteilt bzw.
abgelehnt wird.
4.                      
Verbindungen zwischen einem in einem Drittland
niedergelassenen Zentralverwahrer und in den Mitgliedstaaten zugelassenen
Zentralverwahrern werden so lange geduldet, bis eine Zulassung gemäß
Artikel 14 oder eine Anerkennung gemäß Artikel 23 erteilt bzw.
abgelehnt wird. 
Artikel 68
Änderung der Richtlinie 98/26/EG
1.                      
Artikel 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a
dritter Gedankenstrich der Richtlinie 98/26/EG erhält folgende
Fassung:
              „- die unbeschadet anderer,
weitergehender einzelstaatlicher Vorschriften von  allgemeiner Geltung als
System angesehen wird und der Europäischen Wertpapier-       und
Marktaufsichtsbehörde von dem Mitgliedstaat, dessen Recht maßgeblich ist,  gemeldet
worden ist, nachdem der Mitgliedstaat sich von der Zweckdienlichkeit der       Regeln
des Systems überzeugt hat.“
2.                      
Spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten dieser
Verordnung beschließen und veröffentlichen die Mitgliedstaaten die zur
Einhaltung der Bestimmungen von Absatz 1 erforderlichen Maßnahmen und
unterrichten die Kommission darüber.
Artikel 69
Berichte und Überprüfung
1.                      
Die ESMA übermittelt der Kommission in
Zusammenarbeit mit der EBA und den in den Artikeln 9 und 11 genannten
Behörden Jahresberichte, die Bewertungen von Trends, potenziellen Risiken und
Schwachstellen sowie erforderlichenfalls Empfehlungen für Präventiv- oder
Abhilfemaßnahmen an den Märkten für unter diese Verordnung fallende
Dienstleistungen enthalten. Ein derartiger Bericht umfasst zumindest:
(a)         
 für jeden Mitgliedstaat eine Bewertung der
Abrechnungseffizienz bei inländischen und grenzüberschreitenden Geschäften auf
der Grundlage der Zahl und des Volumens der gescheiterten Abwicklungen, der
Höhe der in Artikel 7 Absatz 4 genannten Zwangsgelder, der Zahl und
des Volumens der in Artikel 7 Absatz 4 genannten Eindeckungsgeschäfte
und aller sonstigen relevanten Kriterien;
(b)         
eine Bewertung zur Bemessung der Abrechnungen
außerhalb der von Zentralverwahrern betriebenen Wertpapierabrechnungssysteme
auf der Grundlage der Zahl und des Volumens der Geschäfte und aller sonstigen
relevanter Kriterien;
(c)         
eine Bewertung der in dieser Verordnung geregelten
grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung auf der Grundlage der Zahl und
Arten von Zentralverwahrer-Verbindungen, der ausländischen Teilnehmer an von
Zentralverwahrern betriebenen Wertpapierabrechnungssystemen, der Zahl und des
Volumens der mit derartigen Teilnehmern abgewickelten Geschäfte, der Zahl
ausländischer Emittenten, die ihre Wertpapier bei einem Zentralverwahrer gemäß
Artikel 47 erfassen lassen, und aller sonstigen relevanten Kriterien.
2.                      
Die in Absatz 1 genannten für ein Kalenderjahr
erstellten Berichte werden der Kommission vor dem 30. April des darauf
folgenden Kalenderjahrs übermittelt.
Artikel 70 
Inkrafttreten
und Anwendung
1.                      
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach
ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
2.                      
Artikel 5 gilt ab dem 1. Januar 2015. 
3.                      
Artikel 3 Absatz 1 gilt ab dem
1. Januar 2020.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen
verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 7.3.2012
Im Namen des Europäischen Parlaments                                     Im
Namen des Rates
Der Präsident                                                                                Der
Präsident
                                                                                                      
ANHANG
Liste
der Dienstleistungen
Abschnitt A
Kerndienstleistungen der Zentralverwahrer
1.                      
Erstmalige Verbuchung von Wertpapieren in einem
Effektengiro-System („notarielle Dienstleistung“);
2.                      
Führung von Wertpapierkonten auf oberster Ebene
(„zentrale Kontenführung“);
3.                      
Betrieb eines Wertpapierabrechnungssystems
(„Abrechnungsdienstleistung“).
Abschnitt B
Nicht-bankartige Nebendienstleistungen der Zentralverwahrer 
Von den Zentralverwahrern erbrachte
Dienstleistungen, die zur Verbesserung der Sicherheit, Effizienz und
Transparenz der Wertpapiermärkte beitragen, z. B.:
1.                      
Dienste im Zusammenhang mit
Abrechnungsdienstleistungen, beispielsweise
(a)         
Aufbau eines Wertpapierleihmechanismus, als Mittler
unter den Teilnehmern eines Wertpapierabrechnungssystems fungierend;
(b)         
Dienstleistungen zur Verwaltung von Sicherheiten,
als Mittler für die Teilnehmern eines Wertpapierabrechnungssystems fungierend;
(c)         
Abrechnungsabgleich, Order-Routing,
Geschäftsbestätigung, Geschäftsverifizierung.
2.                      
Dienste im Zusammenhang mit notariellen
Dienstleistungen und zentraler Kontoführung, beispielsweise
(a)         
Dienstleistungen im Zusammenhang mit
Aktionärsregistern;
(b)         
Einleitung der Durchführung von Kapitalmaßnahmen
(„corporate actions“), was auch steuerliche Aspekte, Hauptversammlungen und
Informationsdienste umfasst;
(c)         
Dienstleistungen im Zusammenhang mit neuen
Emissionen, einschließlich Zuteilung und Verwaltung von ISIN-Codes und
ähnlichen Codes;
(d)         
Order-Routing und Auftragsabwicklung,
Gebühreneinzug und ‑abwicklung sowie diesbezügliche Berichterstattung;
3.                      
Führung von Wertpapierkonten im Zusammenhang mit
den Abrechnungsdienstleistungen, der Verwaltung der Sicherheiten und anderen
Nebendienstleistungen.
4.                      
Alle weiteren Dienstleistungen, beispielsweise
(a)         
Erbringung allgemeiner Mittler-Dienstleitungen zur
Verwaltung von Sicherheiten;
(b)         
Erfüllung der Berichterstattungspflichten;
(c)         
Übermittlung von Daten und Statistiken and
Marktforschungsstellen und Statistikbehörden;
(d)         
Erbringung von IT-Dienstleistungen 
Abschnitt C
Bankartige Nebendienstleistungen 
1.                      
Bankartige Nebendienstleistungen für die Teilnehmer
eines Wertpapierabrechnungssystems im Zusammenhang mit der Abrechnung,
beispielsweise 
(a)         
Barkontoführung;
(b)         
Annahme von Bardepots;
(c)         
Barkredite;
(d)         
Wertpapierleihe. 
2.                      
Bankartige Nebendienstleistungen im Zusammenhang
mit den anderen in den Abschnitten A und B aufgeführten Kern- oder
Nebendienstleistungen, beispielsweise
(a)         
Führung von Abrechnungsbarkonten und Annahme von
Bardepots für Wertpapierkontoinhaber;
(b)         
Wertpapierverleih an Wertpapierkontoinhaber.
(c)         
Bankartige Nebendienstleistungen zur Erleichterung
der Durchführung von Kapitalmaßnahmen („corporate actions“), beispielsweise 
–              
i) Vorfinanzierung von Erträgen und
Rücknahmeerlösen;
–              
ii) Vorfinanzierung von Steuerforderungen.
ANHANG
FINANZBOGEN
1.           RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE
              1.1.    Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative 
              1.2.    Politikbereich(e)
in der ABM/ABB-Struktur
              1.3.    Art
des Vorschlags/der Initiative 
              1.4.    Ziele

              1.5.    Begründung
des Vorschlags/der Initiative 
              1.6.    Dauer
der Maßnahme und ihrer finanziellen Auswirkungen 
              1.7.    Vorgeschlagene
Methode(n) der Mittelverwaltung 
2.           VERWALTUNGSMASSNAHMEN 
              2.1.    Monitoring
und Berichterstattung 
              2.2.    Verwaltungs-
und Kontrollsystem 
              2.3.    Prävention
von Betrug und Unregelmäßigkeiten 
3.           GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES
VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 
              3.1.    Betroffene
Rubrik(en) des mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) 
              3.2.    Geschätzte
Auswirkungen auf die Ausgaben 
              3.2.1. Übersicht 
              3.2.2. Geschätzte
Auswirkungen auf die operativen Mittel 
              3.2.3. Geschätzte
Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel
              3.2.4. Vereinbarkeit mit
dem mehrjährigen Finanzrahmen
              3.2.5. Finanzierungsbeteiligung
Dritter 
              3.3.    Geschätzte Auswirkungen auf
die Einnahmen
FINANZBOGEN

1.                      
RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 
1.1.                
Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative 

Verordnung
des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verbesserung der Wertpapierabrechnungen
in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer sowie zur Änderung der
Richtlinie 98/26/EG

1.2.                
Politikbereiche in der ABM/ABB-Struktur[26] 

Binnenmarkt
– Finanzmärkte

1.3.                
Art des Vorschlags/der Initiative 

ý Der
Vorschlag/die Initiative betrifft eine neue Maßnahme. 
¨ Der Vorschlag/die
Initiative betrifft eine neue Maßnahme im Anschluss an ein Pilotprojekt/eine
vorbereitende Maßnahme[27].

¨ Der Vorschlag/die Initiative betrifft die
Verlängerung einer bestehenden Maßnahme. 
¨ Der Vorschlag/die Initiative
betrifft eine neu ausgerichtete Maßnahme. 

1.4.                
Ziele
1.4.1.          
Mit dem Vorschlag/der Initiative verfolgte
mehrjährige strategische Ziele der Kommission 

Verbesserung
der Sicherheit und Effizienz der Finanzmärkte; Stärkung des Binnenmarktes für
Finanzdienstleistungen

1.4.2.          
Einzelziele und ABM/ABB-Tätigkeiten 
 
 Einzelziele: Vor dem Hintergrund der genannten allgemeinen Ziele werden folgende Einzelziele verfolgt: ·      Verbesserung der Sicherheit grenzüberschreitender Abrechnungen ·      Verbesserung der Effizienz grenzüberschreitender Abrechnungen ·      Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen für Zentralverwahrungsdienstleistungen 

1.4.3.          
Erwartete Ergebnisse und Auswirkungen

Bitte geben Sie an,
wie sich der Vorschlag/die Initiative auf die Empfänger/Zielgruppe auswirken
dürfte.
 Mit dem Vorschlag werden folgende Ziele verfolgt: ·      Verbesserung der Sicherheit und Effizienz der Abrechnung, indem die Abrechnungsperioden harmonisiert werden und sichergestellt wird, dass der überwiegende Teil der übertragbaren Wertpapiere als Verbuchung im Effektengiro begeben wird; ·      Verbesserung der Abrechnungsdisziplin durch Schaffen eines angemessenen und harmonisierten Rahmens für die Vermeidung und Handhabung von gescheiterten Abwicklungen; ·      angemessene Regulierung aller in der EU tätigen Zentralverwahrer; ·      Gewährleistung einheitlicher Anforderungen an Zentralverwahrer und Koordinierung der Aufsicht durch die nationalen Regulierungsbehörden; ·      Senkung der Kosten für Anleger bei grenzüberschreitenden Abrechnungen; ·      mehr Auswahl für Emittenten und Anleger durch besseren Zugang zu den Zentralverwahrern; ·      einheitlichere Wettbewerbsbedingungen für Zentralverwahrungsdienstleistungen, was zu einer besseren Qualität und geringeren Kosten für die Dienstleistungen der Zentralverwahrer zugunsten der Emittenten und Anleger führen könnte. 

1.4.4.          
Leistungs- und Erfolgsindikatoren 

Bitte geben Sie an,
anhand welcher Indikatoren sich die Realisierung des Vorschlags/der Initiative
verfolgen lässt.
 ·      Für jeden EU-Markt ein Bericht zur Bewertung der Effizienz der Abrechnung. Dabei könnte man als Indikatoren die Zahl und das Volumen der gescheiterten Abwicklungen (aufgeschlüsselt nach nationalen und grenzüberschreitenden Geschäften), die Gesamthöhe der den Zentralverwahrern auferlegten Geldbußen, die Zahl der Eindeckungsverfahren und die Zahl der Fälle, in denen ein Teilnehmer aufgrund regelmäßig scheiternder Transaktionen suspendiert wurde, heranziehen. ·      Ein Bericht zur Bemessung des Umfangs der Marktforderungen, damit bewertet werden kann, ob die Harmonisierung der Abrechnungsperioden zu einer höheren Effizienz der Kapitalmaßnahmen („corporate actions“) geführt hat. ·      Ein Bericht zur Bemessung der Internalisierung der Abrechnungen durch Verwahrstellen, die nicht an von Zentralverwahrern betriebene Wertpapierabrechnungssysteme angeschlossen sind. Diese Informationen sind wichtig in Bezug auf Systemrisiken und für die Einschätzung, ob ein Eingreifen der EU in diesem Bereich erforderlich sein könnte. ·      Ein Bericht, in dem bewertet wird, ob grenzüberschreitende Geschäfte zunehmen. Hierbei könnte die Zahl der Zentralverwahrer-Verbindungen, die Zahl der ausländischen Teilnehmer an Zentralverwahrern, das Volumen der Geschäfte, die für ausländische Teilnehmer getätigt werden, und die Zahl der Emittenten, die sich an ausländische Zentralverwahrer wenden, als Indikatoren herangezogen werden. ·      Ein Bericht, in dem die Preise für die wichtigsten Zentralverwahrungsdienstleistungen in der EU, wie etwa Abrechnung und Verwahrung, sowohl für grenzüberschreitende als auch für inländische Geschäfte untersucht werden. ·      Eine Erhebung bei Zentralverwahrern, Emittenten und anderen Marktinfrastrukturen, mit der bewertet wird, inwieweit durch die Maßnahmen Zugangshemmnisse ausgeräumt wurden bzw. welche Hindernisse (praktischer oder rechtlicher Natur) noch bestehen. 

1.5.                
Begründung des Vorschlags/der Initiative 
1.5.1.          
Kurz- oder langfristig zu deckender Bedarf 
 
 Durch die Anwendung der Verordnung in den Mitgliedstaaten würde Folgendes erreicht: ·      Harmonisierung der Abrechnungsperioden; ·      Begebung des überwiegenden Teils der übertragbaren Wertpapiere als Verbuchung im Effektengiro; ·      Verbesserung der Abrechnungsdisziplin durch Schaffung eines angemessenen und harmonisierten Rahmens für die Vermeidung und Handhabung von gescheiterten Abwicklungen; ·      angemessene Regulierung aller in der EU tätigen Zentralverwahrer auf der Grundlage einheitlicher Anforderungen; ·      harmonisierte Zulassung und Beaufsichtigung der Zentralverwahrer und bessere Koordinierung unter den nationalen Regulierungsbehörden; ·      besserer Zugang zu Zentralverwahrern (für Emittenten, andere Zentralverwahrer und andere Marktinfrastrukturen) und für Zentralverwahrer (zu anderen Zentralverwahrern und anderen Marktinfrastrukturen) und Harmonisierung der Zugangsvoraussetzungen. 

1.5.2.          
Mehrwert durch die Intervention der EU
 
 ·      Finanzmärkte haben naturgemäß grenzübergreifenden Charakter, was künftig in noch stärkerem Maße der Fall sein wird. Die in Bezug auf Zentralverwahrungsdienstleistungen ermittelten Probleme, insbesondere die der Abrechnung in der EU, betreffen hauptsächlich grenzüberschreitende Geschäfte. Daher wären von einzelnen Mitgliedstaaten selbstständig und unkoordiniert ergriffene Abhilfemaßnahmen im grenzübergreifenden Kontext vermutlich nur wenig wirksam. ·      Der systemische Charakter der Zentralverwahrer und deren zunehmende Verflechtung in Europa erfordern ein koordiniertes Vorgehen. ·      Verwandte Bereiche werden bereits im geltenden EU-Recht geregelt, insbesondere durch die Richtlinie über Finanzsicherheiten, die Richtlinie über die Wirksamkeit von Abrechnungen, die Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID) und die Richtlinie über Eigenkapitalanforderungen sowie die geplante Richtlinie zum Wertpapierrecht. Jeder neue Vorschlag müsste perfekt auf diese EU-Vorschriften abgestimmt werden. Durch gemeinsame Bemühungen ist dies am besten zu erreichen. 

1.5.3.          
Aus früheren ähnlichen Maßnahmen gewonnene
wesentliche Erkenntnisse

Zentralverwahrer
sind für die Finanzmärkte sehr wichtige Einrichtungen, da sie die Aufzeichnung
und Verwahrung von Wertpapieren sicherstellen und die Systeme für die
Abwicklung von Wertpapiergeschäften, also die tatsächliche Lieferung von
Wertpapieren gegen Barmittel, betreiben. Daher sind sie, ebenso wie
Handelsplätze, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister, wichtige
Finanzmarktinfrastrukturen. Ein Regelwerk für Handelsplätze wurde mit der
Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID) geschaffen, für zentrale
Gegenparteien und Transaktionsregister werden ebenfalls EU-Vorschriften gelten,
sobald der Vorschlag für eine Verordnung über Derivatgeschäfte, zentrale
Gegenparteien und Transaktionsregister vom Europäischen Parlament und vom Rat
angenommen ist und in Kraft tritt. Die MiFID gilt seit November 2007; sie
hat zu mehr Wettbewerb zwischen den Handelsplätzen für Finanzinstrumente
geführt und für die Anlegern eine größere Auswahl an Dienstleistungsanbietern
und verfügbaren Finanzinstrumenten gebracht. 

1.5.4.          
Kohärenz mit anderen Finanzierungsinstrumenten
sowie mögliche Synergieeffekte

Für
einige Aspekte gibt bereits einschlägige EU-Rechtsvorschriften. So sind
Wertpapierabrechnungssysteme bereits in der Richtlinie 98/26/EG über die
Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und ‑abrechnungssystemen[28] definiert, und in der
Richtlinie 2004/39/EG (MiFID) sind bestimmte Regeln für den Zugang von
Marktteilnehmern zum Wertpapierabrechnungssystem ihrer Wahl vorgesehen. Andere
Aspekte werden in Vorschlägen der Kommission behandelt. So enthält
beispielsweise der Kommissionsvorschlag zu Leerverkäufen und bestimmten Aspekte
von Credit Default Swaps auch Bestimmungen zur Abrechnungsdisziplin für
bestimmte Kategorien von Finanzinstrumenten, und der Kommissionsvorschlag zu
Derivatgeschäften, zentralen Gegenparteien und Transaktionsregistern umfasst
Vorschriften über das Clearing-Verfahren, das dem Abrechnungsverfahren sehr ähnlich
ist. Die vorgeschlagene Verordnung stimmt mit diesen EU-Texten überein. 

1.6.                
Dauer der Maßnahme und ihrer finanziellen
Auswirkungen 

¨ Vorschlag/Initiative mit befristeter
Geltungsdauer 
–     
¨  Geltungsdauer: [TT.MM.]JJJJ bis [TT.MM.]JJJJ 
–     
¨  Finanzielle Auswirkungen [Jahr] bis [Jahr] 
ý Vorschlag/Initiative mit unbefristeter
Geltungsdauer
–     
Umsetzung mit einer Anlaufphase von 2013–2015,
–     
Vollbetrieb wird angeschlossen.

1.7.                
Vorgeschlagene Methoden der Mittelverwaltung[29] 

¨ Direkte zentrale Verwaltung durch die Kommission 
¨ Indirekte zentrale Verwaltung durch Übertragung von Haushaltsvollzugsaufgaben an:
–     
¨  Exekutivagenturen 
–     
ý  von den Europäischen Gemeinschaften geschaffene Einrichtungen[30]
–     
¨  nationale öffentliche Einrichtungen bzw. privatrechtliche
Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden 
–     
¨  Personen, die mit der Durchführung bestimmter Maßnahmen im Rahmen von
Titel V des Vertrags über die Europäische Union betraut und in dem maßgeblichen
Basisrechtsakt nach Artikel 49 der Haushaltsordnung bezeichnet sind 
¨ Mit den Mitgliedstaaten geteilte
Verwaltung 
¨ Dezentrale Verwaltung mit Drittstaaten 
¨ Gemeinsame Verwaltung mit internationalen Organisationen (bitte auflisten)
Falls mehrere Methoden
der Mittelverwaltung zum Einsatz kommen, ist dies unter „Bemerkungen“ näher zu
erläutern.
Bemerkungen 
-

2.                      
VERWALTUNGSMASSNAHMEN 
2.1.                
Monitoring und Berichterstattung 

Bitte geben Sie an,
wie oft und unter welchen Bedingungen diese Tätigkeiten erfolgen.
Gemäß
Artikel 81 der Verordnung zur Einrichtung einer Europäischen Wertpapier-
und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) ist ab der effektiven Aufnahme der Tätigkeiten
der Behörde alle drei Jahre eine Bewertung der bei der Tätigkeit der Behörde
gesammelten Erfahrungen zu erstellen. Zu diesem Zweck veröffentlicht die
Kommission einen allgemeinen Bericht, der dem Europäischen Parlament und dem
Rat übermittelt wird.

2.2.                
Verwaltungs- und Kontrollsystem 
2.2.1.          
Ermittelte Risiken 
 
 In Verbindung mit den Entwürfen für die Verordnungen zur Einrichtung der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde, der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung und der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde wurde eine Folgenabschätzung zur Reform des Finanzaufsichtssystems in der EU durchgeführt. Die im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vorschlag vorgesehenen zusätzlichen Ressourcen für die ESMA sind erforderlich, damit diese ihre Zuständigkeiten wahrnehmen und insbesondere in folgenden Bereichen ihrer Rolle gerecht werden kann: ·      Bereitstellung eines harmonisierten und verbesserten Systems für Abrechnungsdisziplin durch eine lückenlose Überwachung und Meldung von gescheiterten Abwicklungen und durch den Entwurf von Standards für die Maßnahmen zur Vermeidung und Handhabung gescheiterter Abwicklungen; ·      Harmonisierung und Koordinierung der Bestimmungen für Zentralverwahrer durch den Entwurf von Standards; ·      Verstärkte Gewährleistung einer einheitlichen Anwendung der nationalen Regulierungsbefugnis durch die Herausgabe von Leitlinien zur Zusammenarbeit zwischen den Behörden und den Entwurf von Standards, in denen festgelegt ist, was der Zulassungsantrag enthalten muss und welche Informationen den zuständigen Behörden zur Verfügung gestellt bzw. zwischen Behörden für aufsichtsrechtliche Zwecke ausgetauscht werden müssen; ·      Koordinierung und Harmonisierung der Zugangsbedingungen für Drittlandunternehmen; ·      Harmonisierung und Koordinierung der Bestimmungen über den Zugang zu Zentralverwahrern für Teilnehmer, Emittenten und andere Zentralverwahrer sowie zwischen Zentralverwahrern und anderen Marktinfrastrukturen. Ohne diese Ressourcen wäre es möglich, dass die ESMA ihre Aufgaben nicht zeitgerecht und wirksam erfüllen kann. 
2.2.2.
Vorgesehene Kontrollen
Die
in der ESMA-Verordnung vorgesehenen Verwaltungs- und Kontrollsysteme werden im
Hinblick auf die Rolle der ESMA auch im Rahmen des vorliegenden Vorschlags
genutzt. 
Über
die endgültigen Indikatoren zur Beurteilung der Leistung der ESMA beschließt
die Kommission während der Durchführung der ersten vorgeschriebenen Bewertung.
Für die endgültige Bewertung werden die quantitativen Indikatoren ebenso
wichtig sein wie die qualitativen Belege, die bei den Konsultationen gesammelt
wurden. Die Bewertung findet alle drei Jahre statt.

2.3.                
Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten 

Bitte geben Sie an,
welche Präventions- und Schutzmaßnahmen vorhanden oder vorgesehen sind.
Zur
Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen wird
die Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für
Betrugsbekämpfung (OLAF) ohne Einschränkung auf die ESMA angewandt.
Die
ESMA tritt der zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen
Union und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften geschlossenen
Interinstitutionellen Vereinbarung vom 25. Mai 1999 über die internen
Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) bei und
erlässt unverzüglich die entsprechenden Vorschriften, die Geltung für sämtliche
Mitarbeiter der ESMA haben.
Die
Finanzierungsbeschlüsse und Vereinbarungen sowie die daran geknüpften
Umsetzungsinstrumente sehen ausdrücklich vor, dass der Rechnungshof und das
OLAF bei den Empfängern der von der ESMA ausgezahlten Gelder sowie bei den für
die Zuweisung der Gelder Verantwortlichen bei Bedarf Kontrollen vor Ort
durchführen können.

3.                      
GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 
3.1.                
Betroffene Rubrik(en) des mehrjährigen
Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) 

·      Bestehende Haushaltslinien 
In der Reihenfolge der Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens
und der Haushaltslinien.
 Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens || Haushaltslinie || Art der Ausgaben || Finanzierungsbeiträge 
 Nummer [Bezeichnung……………………...…… ….] || GM/NGM ([31]) || von EFTA-Ländern[32] || von Bewerber-ländern[33] || von Drittländern || nach Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe aa der Haushaltsordnung 
   || 12 04 04 01 [ESMA – Haushaltszuschuss im Rahmen der Titel 1 und 2 (Personal- und Verwaltungsausgaben)] || GM || JA || NEIN || NEIN || NEIN 
·      Neu zu schaffende Haushaltslinien 
In der Reihenfolge der Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens
und der Haushaltslinien.
-

3.2.                
Geschätzte Auswirkungen auf die Ausgaben 
3.2.1.          
Übersicht 

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
 Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens || 1A || Wettbewerbsfähigkeit im Dienste von Wachstum und Beschäftigung 
 GD: MARKT ||   ||   || Jahr 2013[34] || Jahr 2014 || Jahr 2015 ||   ||   || INSGESAMT 
  Operative Mittel ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 12 04 04 01 || Verpflichtungen || (1) || 0,385 || 0,354 || 0,354 ||   ||   ||   ||   || 1,093 
 Zahlungen || (2) || 0,385 || 0,354 || 0,354 ||   ||   ||   ||   || 1,093 
 Aus der Dotation bestimmter operativer Programme  finanzierte Verwaltungsausgaben[35] ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Nummer der Haushaltslinie ||   || (3) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Mittel INSGESAMT für GD MARKT || Verpflichtungen || =1+1a +3 || 0,385 || 0,354 || 0,354 ||   ||   ||   ||   || 1,093 
 Zahlungen || =2+2a+3 || 0,385 || 0,354 || 0,354 ||   ||   ||   ||   || 1,093 
  Operative Mittel INSGESAMT || Verpflichtungen || (4) || 0,385 || 0,354 || 0,354 ||   ||   ||   ||   || 1,093 
 Zahlungen || (5) || 0,385 || 0,354 || 0,354 ||   ||   ||   ||   || 1,093 
  Aus der Dotation bestimmter operativer Programme finanzierte Verwaltungsausgaben INSGESAMT || (6) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Mittel INSGESAMT der RUBRIK 1A des mehrjährigen Finanzrahmens || Verpflichtungen || =4+ 6 || 0,385 || 0,354 || 0,354 ||   ||   ||   ||   || 1,093 
 Zahlungen || =5+ 6 || 0,385 || 0,354 || 0,354 ||   ||   ||   ||   || 1,093 
Bemerkungen
Die genannten operativen Mittel sind für die der
ESMA nach diesem Vorschlag zugewiesenen speziellen Aufgaben bestimmt:
1) Aufgaben im Zusammenhang mit der Abrechnungsdisziplin
(2 Sätze Regulierungsstandards, 1 Leitlinie und Verzeichnis) 
Mit diesen Maßnahmen soll ein einheitliches
Überwachungs- und Meldesystem für gescheiterte Abwicklungen eingerichtet
werden; außerdem soll die Zahl der gescheiterten Abwicklungen durch strenge
Präventiv- und Strafmaßnahmen verringert werden.
Die ESMA entwirft zwei Sätze technische
Regulierungsstandards zu den Maßnahmen zur Vermeidung des Scheiterns von
Abwicklungen, den Überwachungsinstrumenten zur Ermittlung voraussichtlich scheiternder
Abwicklungen, den Maßnahmen zur Handhabung gescheiterter Abwicklungen und den
Einzelheiten über das Überwachungs- und Meldesystem im Hinblick auf
gescheiterte Abwicklungen.
Die ESMA gibt außerdem Leitlinien für die Behörden
heraus, um eine kohärente, wirksame und effiziente Durchsetzung der Maßnahmen
zur Vermeidung und Handhabung gescheiterter Abwicklungen sicherzustellen.
Ferner erhält die ESMA von den zuständigen
Behörden die relevanten Daten über gescheiterte Abwicklungen. 
2) Aufgaben im Zusammenhang mit der Zulassung
und Beaufsichtigung der Zentralverwahrer (3 Sätze Regulierungsstandards,
4 Sätze Durchführungsstandards, 1 Leitlinie, Verzeichnis und ständige
Aufgaben)
Mit diesen Maßnahmen soll ein einheitlicher
Rahmen für die Zulassung und Beaufsichtigung der Zentralverwahrer geschaffen
und die Zusammenarbeit zwischen den Behörden intensiviert werden. Dadurch
sollten u. a. der für die Zentralverwahrer bei grenzüberschreitenden
Geschäften entstehende Verwaltungsaufwand verringert werden.
Die ESMA entwirft 3 Sätze technische
Regulierungsstandards und 4 Sätze technische Durchführungsstandards zum
Inhalt des Zulassungsantrags, zu den an die zuständigen Behörden von den
Zentralverwahrern zu übermittelnden Informationen, zu den zwischen Behörden zu
Aufsichtszwecken auszutauschenden Informationen und zur Zusammenarbeit zwischen
den Behörden aus Herkunfts- und Aufnahmeland.
Die ESMA gibt außerdem Leitlinien heraus, die eine
kohärente, wirksame und effiziente Zusammenarbeit zwischen den Behörden bei den
unterschiedlichen zur Anwendung der Verordnung erforderlichen Bewertungen
gewährleisten.
Die ESMA führt ein detailliertes Verzeichnis mit
den Tätigkeiten der Zentralverwahrer in der EU, in dem u. a. die Namen der
zugelassenen Zentralverwahrer und der von ihnen betriebenen
Wertpapierabrechnungssysteme sowie die erbrachten Dienstleistungen, die
zuständigen Behörden und die Drittland-Zentralverwahrer erfasst sind.
Die ESMA spielt eine wichtige Rolle, wenn nicht in
der EU niedergelassene Zentralverwahrer eine Zweigstelle eröffnen oder ohne
eigene Zweigstelle Dienstleistungen in der EU erbringen oder eine Verbindung zu
einem Zentralverwahrer in der EU aufnehmen möchten. Insbesondere bewertet die
ESMA dabei, ob die betreffenden Zentralverwahrer in ihren Herkunftsländern
wirksamen Zulassungs- und Aufsichtsverfahren unterliegen, und sie wird
Kooperationsvereinbarungen mit den zuständigen Behörden dieser Länder schließen
müssen.
Die ESMA nimmt auch eine Reihe weiterer ständiger
Aufgaben wahr, so schreitet sie z. B. bei Meinungsverschiedenheiten
zwischen den Behörden von Herkunfts- und Aufnahmeland ein oder nimmt in
Notsituationen Informationen entgegen.
3) Aufgaben im Zusammenhang mit den
Anforderungen an Zentralverwahrer (8 Sätze Regulierungsstandards,
2 Sätze Durchführungsstandards, 1 Leitlinie, ständige Aufgaben)
Mit diesen Maßnahmen sollen einheitliche
Anforderungen an Zentralverwahrer hinsichtlich Organisation,
Unternehmensführung, Wohlverhalten, Dienstleistungen und aufsichtsrechtliche
Rahmenbedingungen aufgestellt werden. Dadurch sollte eine sicherere Umgebung
für die Zentralverwahrer geschaffen und ebenfalls der für die Zentralverwahrer
bei grenzüberschreitenden Geschäften entstehende Verwaltungsaufwand verringert
werden.
Die ESMA entwirft acht Sätze technische Regulierungsstandards
und zwei Sätze technische Durchführungsstandards, um bestimmte Einzelheiten
hinsichtlich einer Reihe aufsichtsrechtlicher Anforderungen an Zentralverwahrer
festzulegen, insbesondere in Bezug auf organisatorische Fragen, das Führen von
Aufzeichnungen, den Zugang der Teilnehmer, den Abgleich der Wertpapierkonten,
die Trennung von Wertpapierkonten, die Wirksamkeit von Abrechnungen, die
Minderung des operationellen Risikos, die Eigenkapitalanforderungen und
Zentralverwahrer-Verbindungen. 
Die ESMA gibt außerdem Leitlinien für die Regeln
und Verfahren der Zentralverwahrer zur Handhabung eines Ausfalls eines
Teilnehmers heraus.
Die ESMA erledigt darüber hinaus ständige
Aufgaben, die sich aus ihrer Befugnis ableiten, bei Meinungsverschiedenheiten zwischen
den Behörden hinsichtlich des Zugangs zu Zentralverwahrern einzugreifen.
4) Aufgaben im Zusammenhang mit der
Zugangsvoraussetzungen (3 Sätze Durchführungsstandards, ständige Aufgaben)
Mit diesen Maßnahmen soll eine
Effizienzsteigerung erreicht werden, indem Emittenten und Investoren Zugang zu
den Zentralverwahrern ihrer Wahl erhalten.
Die ESMA entwirft drei Sätze technische
Durchführungsstandards zu den Verfahren, nach denen Emittenten Zugang zu
Zentralverwahrern haben, Zentralverwahrer zu Zentralverwahrern und zum Zugang
zwischen Zentralverwahrern und anderen Marktinfrastrukturen.
Die ESMA erledigt darüber hinaus ständige
Aufgaben, die sich aus ihrer Befugnis ableiten, bei Meinungsverschiedenheiten
zwischen den Behörden hinsichtlich des Zugangs einzugreifen.
5) Aufgaben im Zusammenhang mit Monitoring und
Bewertung (2 Jahresberichte)
Die ESMA verfasst zwei Jahresberichte, einen zur
Bewertung der Abrechnungseffizienz für jeden EU-Markt, basierend auf der
standardisierten Berichterstattung der Marktteilnehmer zu den gescheiterten
Abwicklungen, sowie einen zweiten, in dem auf der Grundlage der im
ESMA-Verzeichnis erfassten Daten bewertet wird, ob grenzüberschreitende
Geschäfte zunehmen. 
 Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens || 5 || Verwaltungsausgaben 
in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
   ||   ||   || Jahr 2013 || Jahr 2014 || Jahr 2015 ||   ||   || INSGESAMT 
 GD: MARKT || 
  Personalausgaben || 0 || 0 || 0 ||   ||   ||   ||   ||   
  Sonstige Verwaltungsausgaben || 0 || 0 || 0 ||   ||   ||   ||   ||   
 GD MARKT INSGESAMT || Mittel || 0 || 0 || 0 ||   ||   ||   ||   ||   
 Mittel INSGESAMT unter RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || (Verpflichtungen insges. = Zahlungen insges.) || 0 || 0 || 0 ||   ||   ||   ||   ||   
in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
   ||   ||   || Jahr 2013[36] || Jahr 2014 || Jahr 2015 ||   ||   || INSGESAMT 
 Mittel INSGESAMT der RUBRIKEN 1 bis 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || Verpflichtungen || 0,385 || 0,354 || 0,354 ||   ||   ||   ||   || 1,093 
 Zahlungen || 0,385 || 0,354 || 0,354 ||   ||   ||   ||   || 1,093 

3.2.2.          
Geschätzte Auswirkungen auf die operativen Mittel

–     
¨  Für den Vorschlag/die Initiative werden keine operativen Mittel
benötigt. 
–     
ý  Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden operativen
Mittel benötigt:
Die Einzelziele des Vorschlags sind unter 1.4.2
aufgeführt. Sie werden mit den vorgeschlagenen Legislativmaßnahmen erreicht,
die auf nationaler Ebene und mit Hilfe der ESMA durchzuführen sind. Es ist zwar
nicht möglich, das Ergebnis eines jeden operativen Ziels konkret zu beziffern,
die Rolle der ESMA und ihr Beitrag zur Verwirklichung der im Vorschlag
vorgesehenen Ziele sind aber unter 3.2.1 ausführlich beschrieben. 

3.2.3.          
Geschätzte Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel
3.2.3.1.    
Übersicht 

–     
ý  Für den Vorschlag/die Initiative werden keine Verwaltungsmittel
benötigt. 
–     
¨  Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden
Verwaltungsmittel benötigt:

3.2.3.2.    
 Geschätzter
Personalbedarf 

–     
ý  Für den Vorschlag/die Initiative wird kein Personal benötigt. 
–     
¨  Für den Vorschlag/die Initiative wird das folgende Personal benötigt:
Anmerkung:
Im Zusammenhang mit dem Vorschlag sind keine
zusätzlichen personellen und administrativen Ressourcen für die GD MARKT
erforderlich. Den mit dem Vorschlag verbundenen Aufgaben werden die derzeit für
die Richtlinie 1997/9/EG eingesetzten Ressourcen zugewiesen.

3.2.4.          
Vereinbarkeit mit dem mehrjährigen Finanzrahmen 

–     
¨  Der Vorschlag/die Initiative ist mit dem derzeitigen mehrjährigen
Finanzrahmen vereinbar.
–     
ý  Der Vorschlag/die Initiative erfordert eine Anpassung der
betreffenden Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens.
Der Vorschlag sieht zusätzliche Aufgaben für die ESMA
vor. Dazu sind im Rahmen der Haushaltslinie 12 04 04 zusätzliche
Ressourcen erforderlich.
–     
¨  Der Vorschlag/die Initiative erfordert eine Inanspruchnahme des
Flexibilitätsinstruments oder eine Änderung des mehrjährigen Finanzrahmens[37].

3.2.5.          
Finanzierungsbeteiligung Dritter 

–     
¨  Der Vorschlag/die Initiative sieht keine Kofinanzierung durch Dritte
vor. 
–     
ý  Der Vorschlag/die Initiative sieht folgende Kofinanzierung vor:
Mittel in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
   || Jahr 2013 || Jahr 2014 || Jahr 2015 ||   ||   || Insgesamt 
 Mitgliedstaaten über nationale Aufsichtsbehörden der EU * || 0,577 || 0,531 || 0,531 ||   ||   ||   ||   || 1,639 
 Kofinanzierung INSGESAMT || 0,577 || 0,531 || 0,531 ||   ||   ||   ||   || 1,639 
* Schätzung auf der Grundlage
des derzeit in der ESMA-Verordnung vorgesehenen Finanzierungsmechanismus
(Mitgliedstaaten 60 %, EU 40 %).

3.3.                
Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen 

–     
ý  Der Vorschlag/die Initiative wirkt sich nicht auf die Einnahmen aus.
–     
¨  Der Vorschlag/die Initiative wirkt sich auf die Einnahmen aus, und
zwar
–                   
¨         auf die Eigenmittel 
–                   
¨         auf die sonstigen Einnahmen 
Anhang des Finanzbogens des Vorschlags für
eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verbesserung der
Wertpapierabrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer
sowie zur Änderung der Richtlinie 98/26/EG
Die Kosten der von der ESMA auszuführenden
Aufgaben wurden gemäß der Kostenklassifizierung des der Kommission vorgelegten
Haushaltsentwurfs 2012 der ESMA im Hinblick auf die Personalausgaben
(Titel 1) geschätzt.
Der Vorschlag der Kommission sieht vor, dass
die ESMA 13 Sätze technische Regulierungsstandards sowie 9 Sätze
technische Durchführungsstandards entwickelt, mit denen sichergestellt werden
soll, dass hochtechnische Bestimmungen in der gesamten EU einheitlich umgesetzt
werden. Außerdem wird die ESMA 3 Leitlinien entwickeln, die hauptsächlich
eine effiziente und wirksame Zusammenarbeit zwischen den Behörden gewährleisten
sollen, sowie 2 Jahresberichte erstellen, in denen die Wirksamkeit der
Verordnung überwacht und bewertet wird. Außerdem führt die ESMA das
Zentralverwahrer-Verzeichnis und erfüllt eine Reihe weiterer ständiger
Aufgaben. 
Bezüglich des Zeitplans wird davon
ausgegangen, dass die Verordnung Anfang 2013 in Kraft tritt und die
zusätzlichen Ressourcen bei der ESMA daher ab 2013 benötigt werden.
Zusätzliches Personal wurde nur für die Ausarbeitung der von der ESMA zu
verfassenden technischen Standards, Leitlinien und Berichte eingerechnet; es
wird davon ausgegangen, dass die ESMA die übrigen ständigen Aufgaben
(z. B. hinsichtlich der Anerkennung von nicht in der EU niedergelassenen
Zentralverwahrern oder der Vermittlung zwischen Behörden) mit dem vorhandenen
Personal erfüllen kann. Was die Art der Stellen angeht, so werden für eine
erfolgreiche und rechtzeitige Bereitstellung neuer technischer Standards
zusätzliche Sachbearbeiter und Mitarbeiter für Rechtsfragen und
Folgenabschätzung benötigt.
Bei der Bewertung des Bedarfs an
Vollzeitäquivalenten zur Ausarbeitung der technischen Standards, der Leitlinien
und Berichte wurden folgende Annahmen zugrunde gelegt:
·      Ein Sachbearbeiter kann durchschnittlich 5 technische Standards
pro Jahr erstellen; derselbe Sachbearbeiter kann die dazugehörigen Leitlinien
und Berichte erstellen. Somit werden 4 Sachbearbeiter benötigt. 
·      Ein Mitarbeiter wird für die Folgenabschätzung zu den genannten
technischen Standards benötigt;
·      des Weiteren wird für die genannten technischen Standards und
Leitlinien ein Mitarbeiter für Rechtsfragen benötigt.
Ab 2013 werden somit 6 zusätzliche
Vollzeitäquivalente benötigt.
Es wird davon ausgegangen, dass diese
Aufstockung an Vollzeitäquivalenten auch in den Jahren 2014 und 2015 so
beibehalten wird, da die Standards aller Wahrscheinlichkeit nach erst 2014 fertig
gestellt werden und 2015 möglicherweise Änderungen vorgenommen werden müssen.
Weitere Annahmen:
·      Auf der Grundlage der Verteilung der Vollzeitäquivalente im
Haushaltsentwurf 2012 wird angenommen, dass es sich bei den
6 Vollzeitäquivalenten um 4 Zeitbedienstete (74 %),
1 abgeordneten nationalen Sachverständigen (16 %) und
1 Vertragsbediensteten (10 %) handelt;
·      die durchschnittlichen Gehaltskosten für die verschiedenen
Mitarbeiterkategorien orientieren sich an den Vorgaben der GD BUDG;
·      Berichtigungskoeffizient 1,27 für Paris;
·      geschätzte jährliche Schulungskosten in Höhe von 1000 EUR pro
Vollzeitäquivalent;
·      Dienstreisekosten in Höhe von 10 000 EUR auf der Grundlage
des Haushaltsentwurfs 2012 für die Dienstreisen der Mitarbeiter;
·      Kosten von Einstellungsverfahren (Fahrt- und Hotelkosten, ärztliche
Untersuchungen, Einrichtungsbeihilfe und sonstige Zulagen, Umzugskosten usw.)
in Höhe von 12 700 EUR auf der Grundlage des
Haushaltsentwurfs 2012 für Einstellungsverfahren neuer Mitarbeiter.
Weitere Einzelheiten
der Methode zur Berechnung der in den nächsten drei Jahren zusätzlich
erforderlichen Mittel sind der nachstehenden Tabelle zu entnehmen. Bei der
Berechnung ist berücksichtigt, dass 40 % der Kosten aus dem EU-Haushalt
gedeckt werden.
 Kostenart || Berechnung || Betrag (in Tausend EUR) 
   ||   || 2013 || 2014 || 2015 || Insges. 
   ||   ||   ||   ||   ||   
 Titel 1: Personalausgaben ||   ||   ||   ||   ||   
   ||   ||   ||   ||   ||   
 11 Gehälter und Zulagen ||   ||   ||   ||   ||   
 - davon für Zeitbedienstete || =4*127*1,27 || 645 || 645 || 645 || 1935 
 - davon für abgeordnete nationale Sachverständige || =1*73*1,27 || 93 || 93 || 93 || 278 
 - davon für Vertragsbedienstete || =1*64*1,27 || 81 || 81 || 81 || 244 
   ||   ||   ||   ||   ||   
 12 Ausgaben für Einstellungsverfahren || =6*12,7 || 76 ||   ||   || 76 
   ||   ||   ||   ||   ||   
 13 Dienstreisekosten || =6*10 || 60 || 60 || 60 || 180 
   ||   ||   ||   ||   ||   
 15 Schulung || =6*1 || 6 || 6 || 6 || 18 
   ||   ||   ||   ||   ||   
 Titel 1 insges.: Personalausgaben ||   || 961 || 885 || 885 || 2732 
   ||   ||   ||   ||   ||   
 Davon EU-Beitrag (40 %) ||   || 385 || 354 || 354 || 1093 
 Davon Beitrag der Mitgliedstaaten (60 %) ||   || 577 || 531 || 531 || 1639 
Die nachstehende
Tabelle enthält den vorgeschlagenen Stellenplan für die vier Stellen für
Zeitbedienstete:
 Funktions- und Besoldungsgruppe || Zeit- planstellen 
   ||   
 AD 8 || 1 
 AD 7 || 1 
 AD 6 || 1 
 AD 5 || 1 
   ||   
 AD insges. || 4 
[1]               ABl. L 166 vom 11.6.1998, S. 45.
[2]               ABl. L 145 vom 30.4.2004, S. 1.
[3]               ABl. L 166 vom 11.6.1998, S. 45.
[4]               ABl. L 177 vom 30.6.2006, S. 1.
[5]               KOM(2010) 716 vom 8.12.2010.
[6]               ABl. C […] vom […], S. […].
[7]               ABl. C […] vom […], S. […].
[8]               ABl. L 166
vom 11.6.1998, S. 45.
[9]               FSB, „Reducing the moral hazard posed by systemically
important financial institutions“, 20. Oktober 2010.
[10]             Schlussfolgerungen des Ecofin-Rats auf seiner
2911. Tagung, 2. Dezember 2008.
[11]             ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32.
[12]             ABl. L 145 vom 30.4.2004, S. 1.
[13]             ABl. L 168 vom 27.6.2002, S. 43.
[14]             ABl. L 222 vom 14.8.1978, S. 11.
[15]             ABl. L 193 vom 18.7.1983, S. 1.
[16]             ABl. L 177 vom 30.6.2006, S. 1.
[17]             Der European Code of Conduct for Clearing and
Settlement wurde am 7. November 2006 von den Vereinigungen FESE
(Federation of European Securities Exchanges), EACH (European Association of
Central Counterparty Clearing Houses) und ECSDA (European Central Securities
Depositories Association) unterzeichnet.
[18]             ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.
[19]             ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.
[20]             ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 84.
[21]             ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 12.
[22]             ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13.
[23]             ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 120.
[24]             ABl. L 177 vom 4.7.2008, S. 6.
[25]             ABl. L 191 vom 13.7.2001, S. 45.
[26]             ABM: Activity-Based Management: maßnahmenbezogenes
Management – ABB: Activity-Based Budgeting: maßnahmenbezogene Budgetierung.
[27]             Im Sinne von Artikel 49 Absatz 6
Buchstabe a oder b der Haushaltsordnung.
[28]             ABl. L 166 vom 11.6.1998, S. 45.
[29]             Erläuterungen zu den Methoden der Mittelverwaltung und
Verweise auf die Haushaltsordnung enthält die Website BudgWeb (in
französischer und englischer Sprache): http://www.cc.cec/budg/man/budgmanag/budgmanag_en.html
[30]             Einrichtungen im Sinne des Artikels 185 der
Haushaltsordnung.
[31]             GM = Getrennte Mittel / NGM = Nicht
getrennte Mittel.
[32]             EFTA: Europäische Freihandelsassoziation. 
[33]             Bewerberländer und gegebenenfalls potenzielle
Bewerberländer des Westbalkans.
[34]             Das Jahr N ist das Jahr, in dem die Umsetzung des
Vorschlags/der Initiative begonnen wird.
[35]             Ausgaben für technische und administrative Unterstützung
und Ausgaben zur Unterstützung der Umsetzung von Programmen bzw. Maßnahmen der
EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung.
[36]             Das Jahr N ist das Jahr, in dem die Umsetzung des Vorschlags/der
Initiative begonnen wird.
[37]             Siehe Nummern 19 und 24 der Interinstitutionellen
Vereinbarung.