CELEX: C1996/016/23
Language: de
Date: 1996-01-20 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß der Pretura Circondariale Venedig vom 3. November 1995 in dem Rechtsstreit Federica Maso u. a., Graziano Gazzetta u. a. gegen Istituto nazionale della previdenza sociale (INPS) (Rechtssache C-373/95)

20 . i . 96         IDE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr . C 16/11
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluls                 andere Sozialleistung ( im vorliegenden Fall die Mobili­
der Pretura Circondariale Venedig vom 3 . November 1995                  tätsentschädigung nach den Artikeln 4 und 16 des
in dem Rechtsstreit Federica Maso u. a., Graziano Gazzetta               italienischen Gesetzes Nr. 223 vom 23 . Juli 1991 ) in den
u. a. gegen Istituto nazionale della previdenza sociale                  Monaten nach der Entlassung den Lebensunterhalt des
                               ( INPS )                                  arbeitslos gewordenen Arbeitnehmers sichert ?
                   (Rechtssache C-373/95 )
                         ( 96/C 16/23 )                            4 ) Ist die Wendung „ die drei letzten Monate des Arbeits­
                                                                         vertrags " in Artikel 4 Absatz 2 so zu verstehen, daß
Die Pretura Circondariale Venedig ersucht den Gerichtshof                damit die „ drei letzten Kalendermonate " oder „ die drei
der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom                       Monate vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses,
3 . November 1995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes                    auch wenn dieses im Laufe des Monats beendet wurde "
eingegangen am 29 . November 1995 , in dem Rechtsstreit                  gemeint sind ?
Federica Maso u . a ., Graziano Gazzetta u . a . gegen Istituto
nazionale della previdenza sociale ( INPS ) um Vorabent­           ( 1 ) Verbundene Rechtssachen 6/90 und 9/90, Slg. 1991 , 5357.
scheidung über folgende Fragen :                                   (2 ) ABl . Nr. L 283 vom 20 . 10 . 1980 , S. 23 .
1 ) Ist das System des EWG-Vertrags, wie es im Urteil
     Francovich (*) beschrieben worden ist, im Hinblick auf
     die Haftung des Mitgliedstaats, der gegen gemein­
     schaftsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat, gegen­
     über einzelnen so auszulegen, daß damit eine innerstaat­
     liche Vorschrift ( Artikel 2 Absatz 7 in Verbindung mit       Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
                                                                   des Tribunale Genua ( Erste Zivilkammer) vom 16. Novem­
     Artikel 2 Absatz 4 des italienischen Decreto Legislativo
     Nr. 80 vom 27. Januar 1992 ) vereinbar ist, die im            ber 1995 in dem Rechtsstreit Cesare Regnoli & Figlio Sri
                                                                               gegen Ministero delle Finanze dello Stato
     nachhinein den Umfang der Entschädigung für den
     schon entstandenen Schaden einschränkt ?                                           (Rechtssache C-3 76/95 )
                                                                                              ( 96/C 16/24 )
2 ) Ist mit dem Begriff „ Eintritt der Zahlungsunfähigkeit"
     in Artikel 3 Absatz 2 erster Gedankenstrich und
     Artikel 4 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Richtlinie       Das Tribunale Genua ( Erste Zivilkammer ) ersucht den
     80/987/EWG (2 ) der Zeitpunkt des Antrags auf Eröff­          Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
     nung des Konkursverfahrens oder der Zeitpunkt der             Beschluß vom 16 . November 1995 , bei der Kanzlei des
     Eröffnung des Konkursverfahrens selbst gemeint ( die          Gerichtshofes eingegangen am 4 . Dezember 1995 , in dem
     beide in Artikel 2 erwähnt sind )?                            Rechtsstreit Cesare Regnoli & Figlio Sri gegen Ministero
                                                                   delle Finanze dello Stato um Vorabentscheidung über
 3 ) Sind Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 10 der Richtlinie         Fragen, die identisch sind mit denen in den verbundenen
     dahin auszulegen, daß ein Mitgliedstaat die Zahlungs­         Rechtssachen C-47/95 u. a . (*).
     pflicht für. Gehaltsansprüche, die vor der Entlassung
     fällig geworden sind, ausschließen kann, wenn eine             0 ) Siehe Amtsblatt Nr. C 119 vom 13 . 5 . 1995 , S. 5 .
                                                   GERICHT ERSTER INSTANZ
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                          Vandersanden, Brüssel, Zustellungsanschrift: Fiduciaire
                   vom 23 . November 1995                           Myson, 1 , rue Giesener, L-1631 Luxemburg ) gegen Kom­
                                                                    mission der Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmäch­
 in der Rechtssache T-64/94: Dimitrios Benecos gegen                tigte : Gianluigi Valsesia, Denis Waelbroeck und — in der
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( x )              mündlichen Verhandlung — Alexandre Vandencasteele )
 (Beamte — Berufskrankheit — Dauernde Teilinvalidität —             wegen Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom
 Grundsatz der gesunden und ordnungsgemäßen Verwal­                 15 . März 1993 , mit der die Anerkennung einer Berufskrank­
 tung — Beistandspflicht — Ermessensmißbrauch —                     heit des Klägers abgelehnt wurde, und wegen Ersatz des vom
                     Schadensersatzklage)                           Kläger geltend gemachten materiellen und immateriellen
                           ( 961 C 16/25 )                          Schadens hat das Gericht (Vierte Kammer ) unter Mitwir­
                                                                    kung des Präsidenten K. Lenaerts, des Richters R. Garcia­
               (Verfabrensspracbe: Französisch)                     Valdecasas und der Richterin P. Lindh — Kanzler: H. Jung
                                                                    — am 23 . November 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor
                                                                    erlassen:
 In der Rechtssache T-64/94, Dimitrios Benecos, Beamter der
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft
 in Brüssel ( Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Georges           1 . Die Klage wird abgewiesen.