CELEX: 51968PC0338
Language: de
Date: 1968-05-27
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES betreffend allgemeine Regeln für die Erstattung bei der Erzeugung für in der chemischen Industrie verwendeten Zucker (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (68) 338
Vol. 1968/0063
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               KOM( 68 ) 338 endg .
                                               Briissel , den 27 » Mai 1968
                              Vorschlag einer
                            VERORDNUNG DES RATES
                    betreffend allgemeine Regeln für die
                    Erstattung "bei der Erzeugung für in
                    der chemischen Industrie verwendeten
                                  Zucker
                    ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                                                            \
KOM( 68 ) 338 endg.
 ---pagebreak---                             .   . ahlag einer
                           VERORDNUNG DES RATES
                   betreffend allgemeine Regeln für die
                   Erstattung bei der Erzeugung für in
                   der chemischen Industrie verwendeten
                                  Zucker
                   ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründling der Europäischen Wirt schafGemein­
schaft ,
gestützt auf die Verordnung Nr . 1009/6?/EWG des Eates vom 18. Dezember 1967
über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker          insbesondere auf Arti­
kel 9 Absatz 7 »
                                                                           1
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Artikel 9 Absatz 6 der Verordnung Nr. IOO9/67/EWG sieht die Gewährung einer
Erstattung bei der Erzeugung für Zucker und Sirupe , die zur Herstellung be­
stimmter Erzeugnisse der chemischen Industrie verwendet worden , vor.
Um Mißbrauch zu verhindern , ist vorzusehen , daß eine Erstattung bei der Er­
zeugung nur gewährt werden darf , wenn durch Kontrollmaßnahmen andere Arten
der Verwendung ausgeschlossen sind .
       -                                                        t
Eine derartige Kontrolle kann erleichtert werden , wenn die Erstattung bei
der Erzeugung nur auf Antrag des Verarbeiters gewährt wird ..                . .
In bestimmten Fällen können die Kontrollmaßnahmen dadurch wirkungsvoller ge­
staltet werden , daß zugleich eine Anerkennung vorgesehen wird . Es ist daher .
angebracht , dem Mitgliedstaat , auf dosen Hoheitsgebiet die Verarbeitung statt
findet , die Möglichkeit zu lassen , für den Verarbeite» eine Anerkennung vor­
zusehen .
Zweck der Festsetzung der Erstattungen ist es , die Verwendung von in der Ge­
meinschaft erzeugtem Zucker anstelle von aus Drittländern stammenden Zucker
in der chemischen Industrie zu ermöglichen . Deshalb ist bei der Festsetzung
dieser Erstattung einerseits den erheblichen Preisschwankungen auf dem Welt­
markt , andererseits den besonderen Bedingungen für die Versorgung der Zucker
verarbeitenden Industrie Rechnung zu tragen . Zu diesem Zweck sollte die Fest­
setzung in regelmäßigen Zeitabständen erfolgen. Ein Zeitraum von drei Mona­
ten eignet sich ajn besten ; er erlaubt es , der Preisentwicklung zu folgen
und gleichzeitig eine gewisse Stabilität der Erstattung bei der Erzeugung
zu gewährleisten .
( 1 ) AB1 . Nr. 308 vom 18.12 . 1967 , S. 1
 ---pagebreak---  Um die Verwendung von Getreide nicht zu beeinträchtigen , muss Zucker zur
 Herstellung von in Anlage I aufgeführten Erzeugnissen , die auch auf der
 Grundlage von Ilais hergestellt werden können , der chemischen Industrie durch
 die Erstattung bei der Erzeugung zu einem Preis angeboten werden , der den
 Umstand berücksichtigt , dass die beiden Grundstoffe untereinander austausohbar
 sind . Deshalb ist ein Preis ■tfaa.-. 13 , 3o Rechnungseinheiten je loo Kilogramm
 Weißzucker vorzusehen sowie ferner , dass dieser Preis später nach >Iaß gäbe
 bestimmter objektiver Faktoren , mit deren Hilfe die Entwicklung auf dem Sektor
 der verarbeitenden Industrie sich beurteilen läßt , Engepasst wird .
 Bei der Pestsetzung der Erstattung bei der Erzeugung für Zucker , der zur Her­
 stellung von in Anlage II aufgeführten Erzeugnissen verwendet wird , die auch auf
 der Grundlage von Melasse hergestellt werden können , ist dem Verhältnis zwischen
 dem Zucker-und dem Melassepreis Rechnung zu tragen .
Der zur Herstellung von in .anläge III aufgeführten Erzeugnissen verwendete Zucker
tritt mit anderen Grundstoffen nicht in Wettbewerb . Deshalb kann die Erstattung
bei der Erzeugung auf der Grundlage des Unterschiedes zwischen dem Interventions-
prais und den Weltmarktpreisen festgesetzt werden , wobei die Weltmarktpreise um eine
bestimmte Spanne , die unter Berücksichtigung insbesondere des Zollschutzes für die
chemischen Erzeugnisse festzusetzen ist , zu erhöhen sind. Es ist allerdings zu
empfehlen, bei der vierteljährlichen Festsetzung eine Aenderung der Erstattung
entsprechend den Schwankungen der Weltmarktpreise nur unter bestimmten Voraus -
Setzungen vorzusehen .
Rohzucker und Saccharose enthaltende Sirupe können ebenfalls in der Verarbeitungs-
industrie verwendet werden . Es empfiehlt sich , für diese Grundstoffe die für Weiß­
zucker geltende Erstattung bei der Erzeugung vorzusehen , die gemäß dem jeweiligen
Rendement des Grundstoffes angepasst werden muß . Für Penizillin ist aufgrund seiner
Produktionsbedingungen ein Ürstattungsbetrag festzusetzen , der einem besonderen
Gleichgewichtsverhältnis Rechnung trägt 5 für lävulose sollte schon jetzt der Grund­
satz aufgestellt werden , ein derartiges Gleichgewichtsverhältnis festzusetzen .
HAT FOLGENDE VERORDÏÏUÏÏG ERLASSEN :
 ---pagebreak---                                             Artikel 1
Für die in Artikel 1 Absatz ( l ) Buchstabe a) der Verordnung Nr. I009/67/3WG
genannten Erzeugnisse und die in Artikel .1 Absatz ( l ) Buchstabe d ) derselben
Verordnung genannten , Saccharose enthaltenden Sirupe - nachstehend "Grund ­
erzeugnisse " genannt -, die zur Herstellung der in den Anhängen aufgeführten
Erzeugnisse der chemischen Industrie - nachstehend " chemische Erzeugnisse "
genannt - verwendet werden , wird nach den in den folgenden Artikeln böstimmten
Bedingungen, eine Erstattung bei der Erzeugung gewährt .
                                           Artikel 2 .
( 1 ) Die Erstattung bei der Erzeugung wird von dem Mitgliedstaat gewährt , auf dessen
      Gebiet die Verarbeitung der Grunderzeugnisse erfolgt .
( 2 ) Der Mitgliedstaat darf die Erstattung nur gewähren, wenn durch Zollkontrolle
      oder Verwaltungskontrolle mit gleichwertiger Sicherheit gewährleistet ist , dass
      die Grunderzeugnisse in einer Weise verwendet werden , die dem Bestimmungszweck
      entspriohJb * der in dem in Artikel 3 genannten Antrag angegeben ist .
                                          ■artikel 3 .
                         . . i i                  - -
( 1 ) Die Erstattung bei der Erzeugung wird nur Verarbeitern gewährt , die gewähr -
      leisten ,, dass die in Artikel 2 genannte Kontrolle jederzeit vorgenommen werden
      kann , und die einen Antrag gestellt haben , der den Bestimmungszweck des Zuckers
      angibt .
( 2 ) Die Gewährung der Erstattung kann von einer vorherigen Acarkaomuig der Vorarbeiter
      durch die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaates abhängig gemacht
      werden . ■                              < '
                                        urtikel 4
      Die Erstattungen bei der Erzeugung für Weißzucker werden vierteljährlich
      für die am l.Juli , 1 . Oktober , 1 . Januar und 1 . April beginnenden Zeiträume
      festgesetzt .
                                        jirtikel 5
( l ) Bis 31«Januar 1972 ist die Erstattung bei der Erzeugung für loo kg Weißzucker ,
      der zur Herstellung der in Anlage I genannten Erzeugnissen verwendet wird , gleich
      dem um den Betrag von 13 » 3o Rechnungseinheiten verminderten Interventionspreie ,
      der in dea Gebiet gilt, In d»m eioh der Ort' der Zuckerverarbeitung befindet .
 ---pagebreak---                                           - 4 -
 ( 2 ) Der in Absatz ( l) erwähnte Betrag wird vom Rat auf Vorschlag der Kommission
       naoh dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vortrags berichtigt ,
       wenn der Zuckerpreis auf dem Weltmarkt sich längere Zeit auf einer Höhe be -e
       wegt , die einen normalen Wettbewerb zwischen den betreffenden , in der Ge -
       meinschaft hergestellten chemischen Erzeugnissen und gleichen oder ähnlichen
       ein - oder ausgeführten Erzeugnissen nicht mehr gestattet .
 ( 3 ) Vor dem 1 .November 1971 beschließt der Rat auf Vorschlag der Kommission nach
       dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 des . Vertrages über die ab
       1 .Februar 1972 geltende Regelung für Erstattungen bei der Erzeugung für die
       in Anlage I aufgeführten Erzeugnisse nach Maßgabe
       a . dos Zuckerverbrauchs der Industrie .
       b . der Ausrichtungen , die sich in technischer Hinsicht abgezeichnet haber^
       c . der finanziellen Auswirkungen der beabsichtigten Maßnahmen ,
       d . des Wettbewerbs der synthetischen Erzeugnisse ,
       e . der Wettbewerbslage der Industrien , die diese Erzeugnisse verarbeiten.
                                         Artikel 6
( 1 ) Die Erstattung bei der Erzeugung für loo Kilogramm Weißzucker , der zur Her -
       Stellung der in Anlage II genannten Erzeugnisse verwendet wird , ist gleich dem
       im Hauptüberschußgebiet der Gemeinschaft geltenden Interventionspreis für Weiß­
       zucker , vermindert um
       a. den durch 0 , 48 geteilten Melassepreis , der für das betreffende Zuckerwirt-
           schaftsjahr bei der Bestimmung der Erlöse aus Melasseverkäufen gemäß
           Artikel 4 Absatz ( 2 ) der Verordnung Nr.loo9/67/2WG zugrunde gelegt wurde ,
       b . «,5 Rechnungseinheiten .
( 2 ) Die Erstattung bei der Erzeugung für1" Wöiß zucker, der zur Herstellung der in
       Anlage II genannten Erzougnisse verwendet wird , darf jedooh die Erstattung
       nicht überschreiten , die für den Weißzucker gewährt wird , der zur Herstellung
       der in Anlage III genannten Erzeugnisse verwendet wird .
 ---pagebreak---                                            Artikel 7
 ( 1 ) Die Erstattung "bei der Erzeugung für loo Kilogramm Weißzucker , der zur
        Herstellung von in Anlage III genannten Erzeugnissen verwendet wird , ist
        gleich dem im Hauptüberschußgebict der Gemeinschaft geltenden Interventions­
        preis für Weißzucker , vermindert um
        a . das arithmetische Mittel der in einer Referenzzeit festgestellten Weltmarkt­
            preise ,
       b . 2,oo Rechnungseinheiten .
 ( 2 ) Die Referenzzeit umfasst die ersten 15 Tage des lionats , der dem Vierteljahr
       vorausgeht , für das die Erstattung bei der Erzeugung festgesetzt wird , und die
       zwei unmittelbar voraufgehenden Monate .
       Die Weltmarktpreise sind
       a . für das am l.Juli 1968 beginnende Viertel jahr :
            die an der Pariser Börse für Weißzucker notierten Spot-Preise ,
       b . für die späteren Vierteljahre :
            " ic cif-Preise für Weißzucker .
( 3 ) Bei der vierteljährlichen Festsetzung wird die Erstattung bei der Erzeugung
       nur geändert , wenn die Aenderung der Berechnungsfaktoren eine Erhöhung oder
       Verminderung der Erstattung um mindestens eine Rechnungseinheit je loo Kilo­
       gramm Weißzuoker im Vergleich zur Erstattung für das vorangehende Vierteljahr
       naoh sich zieht .
                                         Artikel 8
( l ) Die Erst attung bei der Erzeugung für loo Kilogramm Rohzucker ist gleich einem
       Hunderstel der im Falle der Verwendung von Weißzucker anzuwendenden Erstattung ,
       multipliziert mit dem Rendemcnt des verwendeten Rohzuckers , das nach Artikel 1
       der Verordnung ( EWG ) Nr.43l/68 des Rates vom 9'^pril 1968 über die Bestimmung
       der Standardqualität für Rohzucker und des Grenzübergangsortes der Gemeinschaft
                                                     1Ï
       für die Berechnung der cif-Preise für Zucker –" rmittelt wird .
( 2 ) Die Erstattung bei der Erzeugung für loo Kilogramm der in Artikel 1 Absatz ( l )
       Buchstabe d ) der Verordnung Nr.loo9/67/EWG genannten , Saccharose enthaltenden
       Sirupe ist gleich einem Hundertstel der im Falle der Verwendung von Weißzucker
       anzuwendenden Erstattung , multipliziert mit dem Saccharosegehalt des ver­
       wendeten Sirups .
1 ) ABI . Ì3r . L 89 vom lo . Aprii 1968 , S.3
 ---pagebreak---                                             - 6 -r
                                            Artikel 9
  Für die Herstellung eines Kilogramms Penizillin aus den in Artikel 1 ge­
  nannten Grunderzeugnissen gewähren die Kitgliedstaaten eine Erstattung bei
  der Erzeugung für 15 >3 Kilogramm Weißzucker .
                                           artikel lo
  ( 1 ) Für den zur Herstellung von Lävulose verwendeten Zucker darf die Erstattung
        bei der Erzeugung nur gewährt werden , wenn die Lävulose zu pharmazeutischen
        oder Diät-Zwecken verwendet wird .
  ( 2 ) Die Erstattung bei der Erzeugung für den zur Herstellung von Lävulose ver­
        wendeten Zucker wird gewährt unter- Berücksichtigung eines noch zu be -
*       stimmenden Gleichgewichtsverhältnisses zwischen dem Grunderzeugnis und
        der Lävulose .
                                           Artikel 11
        Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach dem Tag ihrer Veröffentlichung
        im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Sie wird ab l.Juli 1968
        angewandt .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
 jedem Mitgliedstaat .»
Brussel , den                                                     Pur den Rat
                                                                  Der Président
 ---pagebreak---                             Anhajig I
                       Liste der Erseugnisse
                               t
Nunmer des
Geneinsamen Zolltarifs
                                                  Warenbe zei chnung
 ex 17.o2 D                            Sorbose
    29 . 04 C II                       Majinit ,^ Sorbit
ex 29.16                               Ester von Mannit und Sorbit
ex 29.16 A VIII                        Glucersäure , Glykolsäure , Zuckersäure ,
                                       Isozuckersäure , Heptazuckersäure , ihre
                                       Salze und Ester
ex 29.35 S                             Anhydrate von Mannit und Sorbit ( wie
                                       z.B. Sorbitan), ausgenommen Maitol und
                                       Isomaltol
ex  29.43 B                            Sorbose , ihre Salze und Ester ,
                                       Methylglukosid
    38.19 Q II                         Kernbindemittel für Giessereien auf
                                       der Grundlage von Kunstharzen
ex 38.19 Q IV                          Krackererzeugnisse von Sorbit
 ---pagebreak---                              Anhang II
                       Liste der Erzeugnisse
ivuix - ; r
Gemeinsamen Zolltarifs
                                               Warenbezei chnung
            29.16 A IV                   Zitronensâure , ihre Salze und
                                         Ester
                  D                      Aminosäure , ihre Salze und Ester
 ---pagebreak---                                Anhang III
                           Liste der Erzeugnisse
    Summer des
■   Gemeinsamen Zolltarifs                    Warenbezeichnung
    ex 15.11 B               Glyzerin , anders als roh
    ex 28.45 B             . Natriumsilikate
       29.04 C I             Zweiwertige Alkohole
       29.04 C III           Andere mehrwertige Alkohole
       29.05 A III           Sterine , Inosite
       29.15 A I             Oxalsäure , ihre Salze und Ester
   ex 29.15 A V              Citraconsäure , Itaconsäure , Bernsteinsäure ,
                             ihre Salze und Ester
       29.16 A I             Milchsäure , ihre Salze und Ester
       29.16 A III           Weinsäure , ihre Salze und Ester
   ex 29.16 C III            Ketoglutarsäure , Laevulinsäure , ihre
                             Salze und Ester
   ex 29.16 D                Glucuronsäure,Ketogluconsäure , ihre Salze
                             und Ester
   ex 29.19   A              Lakt ophosphat e
      29.35   A              Furfurol und Cumaron
      29.35   B              Furfuryl-und Tetrahydrofurfurylalkohol
      29.35   L              Nucleinsäuren und ihre Salze
  ex 29.35 S                 Kydroxymethy1furfur01 und Derivate , Laktide ,
                             Purin,Pyrimidin , I-Ialtol,Isonaltol,Piperidin ,
                            Piperazin,GIucarsàurolakfccn JIliileaxaffiiS-ilDiDixiLtDBi.
      29.39 S               Andere Hormone
  ex 29.43 B                Laevulose , iodbae Salze und Ester , Laktobionate ,
  « 29.44 A                 Pénicilline
  ex 32.o2                  Tanninather
  ex 32.o5 A                Synthetische organische Farbstoffe der Stilben-
                            reihe und der Karotinoidenreihe
      32.o5 D               Auf die Faser aufziehende optische Aufheller
      34 . 02               Organische grenzflächenaktive Stoffe ? grenz­
                            flächenaktive Zubereitungen und zubereitete
                            Waschmittel und Waschhilfsmittel , auch Seife
                            enthaltend
  ex 35»o3 B                Glutinleime ( z.B. Knochenleim, Haut leim , Sehnen-
                            leim) , Fischleim
 ---pagebreak---                        _ 2 - •       Anhang III
Mummer des
                                     Iferenbe z e i chnung
Gemeinsamen - Zolltàri
 ex 38.11                 Desinfektionsmittel , Tnsecticide ,
                          Fungicide|Herbicide,Kittel gegen Nagetiere ,
                          Schädlingsbekämpfungsmittel und der -              r,
                          gleichen , 'in Zubereitungen oder in Formen
                          oder Aufmachungen für den Einzelverkauf
                          oder als Waren ( z.B. Schweferbänder ,
                        : Schwefelfäden , Schwefelkerzen und Fliegen­
                          fänger ) andere als die unter A,B und C I ,
                          genannten
 ex 38.19 Q IV            Uhitschalungsmittel für Beton , Abbinde -
                          verzögerer für Zement 5 Weichmittel , Kern-
                          bindemittel für Giessereien auf der Grund­
                          lage von Sfetrixjsailktoarfc ."caüd ESpo^p^i^xtnas^b-'
                          Kslziumpolylaktat , Laktoglyzerin
    39 . ol C I           Phenoplaste
    39 - ol C II          Aminoplaste
 ex 39 . ol C VIII        Pelyalkylenglycol&ther