CELEX: C2002/144/31
Language: de
Date: 2002-06-15 00:00:00
Title: Rechtssache C-124/02: Klage des Europäischen Parlaments gegen die AIG Europe (AIG), eingereicht am 5. April 2002

15.6.2002             DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 144/19
2.     die RSA zum Ersatz des Schadens zu verurteilen, der dem      Klage des Europäischen Parlaments gegen die AIG Europe
       Parlament durch den Abschluss einer weiteren, dem                        (AIG), eingereicht am 5. April 2002
       Ausgleich der von der Beklagten widerrechtlich gekündig-
       ten Garantien dienenden Versicherung entstanden ist                             (Rechtssache C-124/02)
       und sich auf 407 812,86 Euro für das Jahr 2001 und
       94 097,01 Euro für das Jahr 2002 zuzüglich aller damit
       zusammenhängenden weiteren Kosten sowie Zinsen in                                   (2002/C 144/31)
       gesetzlicher Höhe beläuft, wobei alle im Jahr 2002
       eintretenden Schadensfälle der RSA auf der Basis der
       widerrechtlich gekündigten Policen gemeldet werden
       können;                                                      Das Europäische Parlament hat am 5. April 2002 eine
                                                                    Klage gegen die AIG Europe (AIG) beim Gerichtshof der
                                                                    Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte des
3.     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.        Klägers sind D. Petersheim, O. Caisou-Rousseau und M. Ecker,
                                                                    Zustellungsanschrift in Luxemburg.
Klagegründe und wesentliche Argumente                               Das Europäische Parlament beantragt,
                                                                    1.   festzustellen, dass die von der AIG am 8. Oktober
                                                                         und 5. November 2001 erklärten Kündigungen der
Die Anrufung des Gerichtshofes erfolgt auf der Grundlage der
                                                                         Versicherungsgarantien unwirksam sind;
Schiedsklausel eines Versicherungsvertrags über die bewegli-
chen und unbeweglichen Vermögensgegenstände des Euro-
päischen Parlaments in Luxemburg, Strassburg, Brüssel und           2.   die AIG zum Ersatz des Schadens zu verurteilen, der dem
einer Reihe anderer Städte (in denen das Europäische Parlament           Parlament durch den Abschluss einer weiteren, dem
Informationsbüros unterhält).                                            Ausgleich der von der Beklagten widerrechtlich gekündig-
                                                                         ten Garantien dienenden Versicherung entstanden ist
                                                                         und sich auf 181 852,93 Euro für das Jahr 2001 und
                                                                         44 556,84 Euro für das Jahr 2002 zuzüglich aller damit
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von Kündigungen,              zusammenhängenden weiteren Kosten sowie Zinsen in
die zunächst das Risiko „Arbeitskämpfe — Attentate“ betrafen             gesetzlicher Höhe beläuft, wobei alle im Jahr 2002
und sich dann auf sämtliche Versicherungsgarantien (Feuer                eintretenden Schadensfälle der AIG auf der Basis der
und damit zusammenhängende Risiken) erstreckt haben.                     widerrechtlich gekündigten Policen gemeldet werden
                                                                         können;
Das Europäische Parlament ist der Auffassung, dass die in den       3.   der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Klauseln, auf
die sich die Beklagte berufe, durch die besonderen Vertragsbe-
dingungen ersetzt worden seien. Hinzu komme, dass Artikel 42
der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die in Frankreich          Klagegründe und wesentliche Argumente
belegenen Gebäude eine Kündigung der Standardgarantien mit
einer Kündigungsfrist von sechs Monaten nicht rechtfertigen
könne. Da die Standardrisiken und das Risiko „Arbeitskämpfe         Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
— Attentate“ nach französischem Recht nicht geteilt werden          denen in der Rechtssache C-123/02.
könnten, könne dieser Artikel für die in Frankreich belegenen
Gebäude eine Kündigung unter Einhaltung einer Kündigungs-
frist von weniger als sechs Monaten nicht rechtfertigen. Da das
Luxemburger Recht keine Kündigungsfrist von sieben Tagen
vorsehe und jede nicht ausdrücklich vorgesehene Kündigung
zwingend untersage, sei für die in Luxemburg belegenen
Gebäude eine solche Kündigungsfrist ebenso unzulässig. So-          Klage des Europäischen Parlaments gegen die HDI Inter-
fern man nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen über-                   national (HDI), eingereicht am 5. April 2002
haupt von einer nicht dem Versicherten zuzurechnenden
Risikoerhöhung ausgehen könne, seien die sich hierauf bezie-
henden Kündigungen verspätet, da sie nicht die Frist von                               (Rechtssache C-125/02)
einem Monat nach Kenntniserlangung von der Ursache der
Risikoerhöhung einhielten.                                                                 (2002/C 144/32)
Die vertragliche Haftung für die Nichterfüllung des Versiche-
rungsvertrags ergebe sich aus dem Recht der Mitgliedstaaaten,       Das Europäische Parlament hat am 5. April 2002 eine Klage
in denen die versicherten Gegenstände belegen seien.                gegen die HDI International (HDI) beim Gerichtshof der
                                                                    Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte des
                                                                    Klägers sind D. Petersheim, O. Caisou-Rousseau und M. Ecker,
                                                                    Zustellungsanschrift in Luxemburg.