CELEX: 32019D1389
Language: de
Date: 2019-09-04 00:00:00
Title: Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1389 der Kommission vom 4. September 2019 zur Genehmigung von Ausnahmen von der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014 der Kommission hinsichtlich der Anwendung bestimmter Bedingungen im Zusammenhang mit der Ökologisierungszahlung für das Antragsjahr 2019 in Belgien, Spanien, Frankreich, Litauen, Polen und Portugal (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 6438)

6.9.2019   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 230/3
               
            
         DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2019/1389 DER KOMMISSION
         vom 4. September 2019
         zur Genehmigung von Ausnahmen von der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014 der Kommission hinsichtlich der Anwendung bestimmter Bedingungen im Zusammenhang mit der Ökologisierungszahlung für das Antragsjahr 2019 in Belgien, Spanien, Frankreich, Litauen, Polen und Portugal
         
            
               (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 6438)
            
         
         (Nur der französische, der litauische, der niederländische, der polnische, der portugiesische und der spanische Text sind verbindlich)
         DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 69 Absatz 1,
         In Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     In Titel III Kapitel 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 ist eine Zahlung für dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden („Ökologisierungszahlung“) vorgesehen. Diese Methoden umfassen die Anbaudiversifizierung und die Flächennutzung im Umweltinteresse. Weitere Vorschriften für diese Methoden sind in Kapitel 3 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014 der Kommission (2) festgelegt.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Gemäß Artikel 44 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 gilt brachliegendes Land für die Zwecke der Anbaudiversifizierung als eine andere Kultur als Gras oder andere Grünfutterpflanzen. Dies bedeutet, dass abgeweidete oder zu Erzeugungszwecken abgeerntete Flächen nicht als brachliegende Flächen gelten können.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Gemäß Artikel 45 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014 können brachliegende Flächen als im Umweltinteresse genutzte Flächen im Sinne des Artikels 46 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 gelten, sofern darauf keine landwirtschaftliche Erzeugung stattfindet.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Gemäß Artikel 45 Absatz 9 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014 können Flächen mit Zwischenfruchtanbau oder Gründecke als im Umweltinteresse genutzte Flächen im Sinne des Artikels 46 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 gelten, sofern sie durch Einsaat einer Kulturpflanzenmischung angelegt wurden und die Bedingungen des Artikels 46 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 erfüllt sind. Die Mitgliedstaaten müssen die Liste der zu verwendenden Kulturpflanzenmischungen erstellen und auf nationaler, regionaler, subregionaler oder betrieblicher Ebene den Zeitraum festlegen, in dem Flächen mit Zwischenfruchtanbau oder Gründecke, die als im Umweltinteresse genutzte Flächen gemeldet werden, bestellt sein müssen. Dieser Zeitraum beträgt mindestens acht Wochen. Darüber hinaus gehören Winterkulturen, die in der Regel im Herbst zu Ernte- oder Weidezwecken eingesät werden, nicht zu den Flächen mit Zwischenfruchtanbau oder Gründecke.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Belgien, Spanien, Frankreich, Litauen, Polen und Portugal haben beschlossen, dass brachliegende Flächen gemäß Artikel 45 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014 und Flächen mit Zwischenfruchtanbau oder Gründecke gemäß Artikel 45 Absatz 9 derselben Verordnung als im Umweltinteresse genutzte Flächen im Sinne des Artikels 46 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstaben a und i der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 eingestuft werden können.
                  
               
                     (6)
                  
                  
                     Belgien, Spanien, Frankreich, Litauen, Polen und Portugal haben der Kommission mitgeteilt, dass die schwere Dürre im Frühjahr und im Sommer kumulative negative Auswirkungen auf die landwirtschaftliche Tätigkeit gehabt hat, indem die Erträge von Futterpflanzen, insbesondere Grünland und Weiden, erheblich gesunken sind.
                  
               
                     (7)
                  
                  
                     Infolge der schweren Dürre sind die Futterbestände der Tierhalter knapp geworden und es konnten keine Vorräte angelegt werden. Diese Entwicklungen geben insbesondere deshalb Anlass zur Sorge, weil infolge der Produktionsengpässe die Kosten steigen, wodurch die betroffenen Betriebe in ihrer Existenz gefährdet werden.
                  
               
                     (8)
                  
                  
                     Damit die Landwirte in den betroffenen Gebieten ihre verfügbaren Flächen so weit wie möglich zur Fütterung der Tiere nutzen können, haben Belgien, Spanien, Frankreich, Litauen, Polen und Portugal die Genehmigung beantragt, von bestimmten Bedingungen im Zusammenhang mit der Ökologisierungszahlung für brachliegende Flächen abzuweichen, für die erklärt wurde, dass sie die Bedingungen für die Anbaudiversifizierung oder für im Umweltinteresse genutzte Flächen gemäß Artikel 44 Absatz 4 bzw. Artikel 46 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 erfüllen.
                  
               
                     (9)
                  
                  
                     Aus denselben Gründen haben Belgien, Frankreich, Litauen und Polen die Genehmigung beantragt, von bestimmten Bedingungen im Zusammenhang mit der Ökologisierungszahlung für Flächen mit Zwischenfruchtanbau oder Gründecke abzuweichen, für die erklärt wurde, dass sie die Bedingungen für im Umweltinteresse genutzte Flächen gemäß Artikel 46 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe i der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 erfüllen.
                  
               
                     (10)
                  
                  
                     Darüber hinaus konnten einige Landwirte in Frankreich, Litauen und Polen wegen der extremen Witterungsbedingungen nicht rechtzeitig Zwischenfrüchte oder Gründecke ansäen, weil aufgrund der Bodenverhältnisse keine vorbereitenden Arbeiten möglich waren. Wenn der Zeitraum nicht verkürzt wird, in dem Flächen mit Zwischenfruchtanbau bestellt sein müssen, wird es für die Landwirte deshalb schwierig, ihren Anbauplan umzusetzen, insbesondere wenn sie anschließend eine Winterkultur ansäen wollen. Wenn der optimale Zeitpunkt verstrichen ist, besteht die Gefahr, dass die Landwirte gezwungen sind, Winterkulturen unter schlechten Bedingungen anzusäen, sodass der künftige Ertrag der betreffenden Kulturen auf dem Spiel steht.
                  
               
                     (11)
                  
                  
                     In Anbetracht der Schwere und der Folgen der Dürre von 2019 in den betroffenen Gebieten empfiehlt es sich, Abweichungen von Artikel 44 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 in Bezug auf brachliegendes Land für die Zwecke der Anbaudiversifizierung, von Artikel 45 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014 in Bezug auf brachliegendes Land für die Zwecke der Einstufung als im Umweltinteresse genutzte Flächen im Sinne des Artikels 46 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 und von Artikel 45 Absatz 9 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014 in Bezug auf Flächen mit Zwischenfruchtanbau oder Gründecke, für die erklärt wurde, dass sie die Bedingungen für im Umweltinteresse genutzte Flächen im Sinne des Artikels 46 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe i der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 erfüllen, vorzusehen.
                  
               
                     (12)
                  
                  
                     Zur Erfüllung der in Artikel 69 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 festgelegten Anforderungen sollte der vorliegende Beschluss Abweichungen von den Verpflichtungen zur Anbaudiversifizierung und zur Flächennutzung im Umweltinteresse jedoch nur so weit und so lange vorsehen, wie dies unbedingt notwendig ist. Aus diesem Grund sollten die in diesem Beschluss vorgesehenen Abweichungen für Landwirte gelten, die in Gebieten ansässig sind, welche die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten förmlich als von dieser Dürre und folglich von einer erheblichen Futtermittelknappheit betroffen anerkannt haben. Darüber hinaus sollten weitere Bedingungen zur Regelung dieser Ausnahmeregelung festgelegt werden.
                  
               
                     (13)
                  
                  
                     In Anbetracht der Verfügbarkeit anderer Instrumente und der spezifischen Merkmale der betroffenen Gebiete, einschließlich der bestehenden Bewirtschaftungssysteme und der Flächennutzung, sollten Belgien, Spanien, Frankreich, Litauen, Polen und Portugal beschließen können, welche dieser Abweichungen in den betroffenen Gebieten in welchem Umfang gewährt werden, sofern die in diesem Beschluss festgelegten Bedingungen erfüllt sind. Bei der Entscheidung über die Anwendung der Abweichungen in den betroffenen Gebieten sollten die genannten Mitgliedstaaten die Zielsetzungen der dem Klima- und Umweltschutz förderlichen Landbewirtschaftungsmethoden und insbesondere die Notwendigkeit, die Bodenqualität, die Qualität der natürlichen Ressourcen und die biologische Vielfalt insbesondere während der sensibelsten Zeiten von Blüte und Vogelbrut hinreichend zu schützen, gebührend berücksichtigen.
                  
               
                     (14)
                  
                  
                     Um zu gewährleisten, dass die mit diesem Beschluss genehmigten Abweichungen wirksam sind, sollten Belgien, Spanien, Frankreich, Litauen, Polen und Portugal innerhalb von 14 Tagen nach dem Datum der Mitteilung dieses Beschlusses eine Entscheidung treffen und die Kommission innerhalb von 7 Tagen nach dem Datum, an dem die Entscheidungen getroffen wurden, darüber in Kenntnis setzen.
                  
               
                     (15)
                  
                  
                     Damit die Kommission die ordnungsgemäße Anwendung der einschlägigen Vorschriften und die Auswirkungen dieser Abweichungen überwachen kann, sollten Belgien, Spanien, Frankreich, Litauen, Polen und Portugal Angaben zu der betroffenen Gesamtfläche in Hektar übermitteln, damit die möglichen Auswirkungen der Abweichungen auf die umweltpolitischen Ziele der Anbaudiversifizierung und der Flächennutzung im Umweltinteresse gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 bewertet werden können. Diese Angaben sollten der Kommission bis zum 15. Dezember 2019 unter Verwendung der bestehenden Verwaltungsinstrumente übermittelt werden. Bis zu dem genannten Datum sollten Belgien, Spanien, Frankreich, Litauen, Polen und Portugal der Kommission eine Bewertung der Auswirkungen der Ausnahmeregelung auf die Umwelt, die biologische Vielfalt und die Klimaziele im Zusammenhang mit den im Umweltinteresse genutzten Flächen, dem Zwischenfruchtanbau und der Anbaudiversifizierung sowie gegebenenfalls eine Beschreibung der zur Minderung der ermittelten negativen Auswirkungen eingeleiteten Maßnahmen übermitteln.
                  
               
                     (16)
                  
                  
                     Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Direktzahlungen —
                  
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Geltungsbereich der Abweichungen
            
               (1)   Abweichend von Artikel 44 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 können Belgien, Spanien, Frankreich, Litauen, Polen und Portugal für das Antragsjahr 2019 beschließen, dass brachliegende Flächen als gesonderte Kultur betrachtet werden, auch wenn diese Flächen abgeweidet oder zu Erzeugungszwecken abgeerntet wurden.
            
            
               (2)   Abweichend von Artikel 45 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014 können Belgien, Spanien, Frankreich, Litauen, Polen und Portugal für das Antragsjahr 2019 beschließen, dass brachliegende Flächen als im Umweltinteresse genutzte Flächen im Sinne des Artikels 46 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 gelten, auch wenn diese Flächen abgeweidet oder zu Erzeugungszwecken abgeerntet wurden.
            
            
               (3)   Abweichend von Artikel 45 Absatz 9 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014 können Belgien, Frankreich, Litauen und Polen für das Antragsjahr 2019 hinsichtlich der Einstufung als im Umweltinteresse genutzte Fläche im Sinne des Artikels 46 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe i der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 beschließen,
               
                           a)
                        
                        
                           dass Flächen mit Zwischenfruchtanbau oder Gründecke ohne Einsaat einer Kulturpflanzenmischung angelegt werden dürfen, sofern es sich bei den ausgesäten Kulturen um Gras oder andere Grünfutterpflanzen handelt;
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           dass Flächen mit Zwischenfruchtanbau oder Gründecke auch Winterkulturen einschließen dürfen, die in der Regel im Herbst zu Ernte- oder Weidezwecken angesät werden.
                        
                     
            
               (4)   Abweichend von Artikel 45 Absatz 9 Unterabsatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014 können Frankreich, Litauen und Polen für das Antragsjahr 2019 den gemäß der genannten Bestimmung vorgeschriebenen Mindestzeitraum verkürzen, in dem Flächen mit Zwischenfruchtanbau oder Gründecke bestellt sein müssen, sofern anschließend eine Winterkultur ausgesät wird.
            
         
         
            Artikel 2
            Flächen, für die die Abweichungen gelten
            Die in Artikel 1 genannten Entscheidungen gelten nur für die Gebiete, in denen sich die betroffenen Viehbestände befinden, oder im Falle von Artikel 1 Absatz 4 für Gebiete, in denen aufgrund der Bodenverhältnisse zum betreffenden Zeitpunkt keine vorbereitenden Arbeiten vor der Aussaat möglich waren und somit Artikel 45 Absatz 9 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014 nicht eingehalten werden konnte, und für die die zuständigen Behörden Belgiens, Spaniens, Frankreichs, Litauens, Polens und Portugals offiziell anerkannt haben, dass sie im Jahr 2019 von der schweren Dürre betroffen waren.
         
         
            Artikel 3
            Frist
            Die in Artikel 1 genannten Entscheidungen werden innerhalb von 14 Tagen nach dem Datum der Mitteilung dieses Beschlusses getroffen.
         
         
            Artikel 4
            Mitteilungen
            
               (1)   Innerhalb von 7 Tagen nach dem Datum der in Artikel 1 genannten Entscheidungen teilen Belgien, Spanien, Frankreich, Litauen, Polen und Portugal der Kommission Folgendes mit:
               
                           a)
                        
                        
                           welche Flächen von ihren zuständigen Behörden offiziell als 2019 von der schweren Dürre betroffen anerkannt wurden;
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           die Entscheidungen gemäß Artikel 1 einschließlich der Art der angewandten Abweichungen auf NUTS-3-Ebene und der Begründung für die Anwendung der Abweichungen in den betreffenden Gebieten.
                        
                     
            
               (2)   Bis spätestens 15. Dezember 2019 teilen Belgien, Spanien, Frankreich, Litauen, Polen und Portugal der Kommission die Zahl der Betriebe mit, die die Ausnahmeregelungen gemäß Artikel 1 in Anspruch nehmen, sowie die Gesamtfläche in Hektar, auf die die Ausnahmeregelungen gemäß Artikel 1 Anwendung finden. Diese Angaben sind auf NUTS-3-Ebene vorzulegen. Bis zu dem genannten Datum übermitteln Belgien, Spanien, Frankreich, Litauen, Polen und Portugal der Kommission eine Bewertung der Auswirkungen der Abweichung auf die Umwelt, die biologische Vielfalt und die Klimaziele im Zusammenhang mit den im Umweltinteresse genutzten Flächen, dem Zwischenfruchtanbau und der Anbaudiversifizierung sowie gegebenenfalls eine Beschreibung der zur Minderung der ermittelten negativen Auswirkungen eingeleiteten Maßnahmen.
            
         
         
            Artikel 5
            Adressaten
            Dieser Beschluss ist an das Königreich Belgien, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Republik Litauen, die Republik Polen und die Portugiesische Republik gerichtet.
         
         
            Brüssel, den 4. September 2019
            
               
                  Für die Kommission
               
               Phil HOGAN
               
                  Mitglied der Kommission
               
            
         
         
            (1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 608.
         
            (2)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 639/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Änderung des Anhangs X der genannten Verordnung (ABl. L 181 vom 20.6.2014, S. 1).