CELEX: 32022R0427
Language: de
Date: 2022-03-15 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) 2022/427 des Rates vom 15. März 2022 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

15.3.2022   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  LI 87/1
               
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2022/427 DES RATES
         vom 15. März 2022
         zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
         DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1,
         auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Am 17. März 2014 hat der Rat die Verordnung (EU) Nr. 269/2014 angenommen.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Die Union unterstützt nach wie vor uneingeschränkt die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Am 24. Februar 2022 hat der Präsident der Russischen Föderation eine Militäroperation in der Ukraine angekündigt, und russische Streitkräfte haben einen Angriff auf die Ukraine begonnen. Dieser Angriff stellt eine eklatante Verletzung der territorialen Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine dar.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Der Europäische Rat hat in seinen Schlussfolgerungen vom 24. Februar 2022 die grundlose und ungerechtfertigte militärische Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine aufs Schärfste verurteilt. Mit seinen rechtswidrigen militärischen Handlungen verstößt Russland massiv gegen das Völkerrecht und die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen und gefährdet die Sicherheit und Stabilität Europas und der Welt. Der Europäische Rat vereinbarte weitere restriktive Maßnahmen, die eng mit den Partnern und Verbündeten der Union abgestimmt sind und für Russland massive und schwerwiegende Konsequenzen für seine Handlungen nach sich ziehen werden.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Der Rat hat am 25. Februar 2022 die Verordnung (EU) 2022/330 (2) angenommen, mit der die Kriterien für die Benennung dahin gehend geändert wurden, dass Personen und Organisationen, die die Regierung der Russischen Föderation unterstützen und von ihr profitieren, und Personen und Organisationen, die eine wesentliche Einnahmequelle für die Regierung der Russischen Föderation darstellen, sowie natürliche oder juristische Personen, die mit auf der Liste stehenden Personen oder Organisationen verbunden sind, einbezogen werden.
                  
               
                     (6)
                  
                  
                     Angesichts der sehr ernsten Lage ist der Rat der Ansicht, dass 15 Personen und neun Organisationen in die in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 enthaltene Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, aufgenommen werden sollten.
                  
               
                     (7)
                  
                  
                     Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 sollte daher entsprechend geändert werden —
                  
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
         
         
            Artikel 2
            Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
         
         
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            Geschehen zu Brüssel am 15. März 2022.
            
               
                  Im Namen des Rates
               
               
                  Der Präsident
               
               J.-Y. LE DRIAN
            
         
         
            (1)  ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 6.
         
            (2)  Verordnung (EU) 2022/330 des Rates vom 25. Februar 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L 51 vom 25.2.2022, S. 1).
      
      
         
            ANHANG
            Die folgenden Personen und Organisationen werden in die Liste der natürlichen und juristischen Personen, Einrichtungen und Organisationen im Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 aufgenommen:
            
               Personen
            
            
               
                            
                        
                        
                           Name
                        
                        
                           Angaben zur Identifizierung
                        
                        
                           Begründung
                        
                        
                           Datum der Aufnahme in die Liste
                        
                     
                           „879.
                        
                        
                           Roman Arkadyevich ABRAMOVICH (Russisch: Роман Аркадьевич Абрамович)
                        
                        
                           Oligarch aus dem Umfeld von Vladimir Putin. Großaktionär von Evraz. Ehemaliger Gouverneur von Chukotka.
                           Geburtsdatum: 24.10.1966
                           Geburtsort: Saratov, Russische Föderation
                           Staatsangehörigkeit: Russisch
                           Geschlecht: männlich
                           Verbundene Personen: Vladimir Putin
                           Verbundene Organisationen: Chelsea F.C., Evraz Group SA, LLC Evraz Holding, Millhouse Capital.
                        
                        
                           Roman Abramovich ist ein russischer Oligarch mit langjährigen und engen Verbindungen zu Vladimir Putin. Er hat einen privilegierten Zugang zum Präsidenten und unterhält sehr gute Beziehungen zu ihm. Seine Verbindungen zum russischen Präsidenten halfen ihm, sein beträchtliches Vermögen zu sichern. Er ist Großaktionär des Stahlkonzerns Evraz Group, einem der größten Steuerzahler Russlands.
                           Dadurch hat er von russischen Entscheidungsträgern profitiert, die für die Annexion der Krim oder die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich sind. Er gehört auch zu den führenden russischen Geschäftsleuten, die in Bereichen der Wirtschaft tätig sind, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dienen.
                        
                        
                           15.3.2022
                        
                     
                           880.
                        
                        
                           German Borisovich KHAN (Russisch: Герман Борисович Хан)
                        
                        
                           Oligarch aus dem Umfeld von Vladimir Putin. Einer der Großaktionäre der Alfa Group
                           Geburtsdatum: 24.10.1961
                           Geburtsort: Kyiv (Kiew), Ukraine
                           Staatsangehörigkeit: Russisch
                           Geschlecht: männlich
                           Verbundene Personen: Vladimir Putin, Mikhail Fridman, Petr Aven, Alexey Kuzmichev
                           Verbundene Organisationen: Alfa Group, Alfa Bank
                        
                        
                           German Khan ist ein Großaktionär des Konzerns Alfa Group, zu dem mit der Alfa Bank auch einer der größten Steuerzahler Russlands gehört. Er gilt als eine der einflussreichsten Personen in Russland. Wie andere Eigentümer der Alfa Bank (Mikhail Fridman und Petr Aven) pflegt er enge Beziehungen zu Vladimir Putin und beide erweisen sich gegenseitig nach wie vor wichtige Dienste. Die Eigentümer der Alfa Group ziehen aus dieser Beziehung geschäftliche und rechtliche Vorteile. Vladimir Putins älteste Tochter Maria hat das Wohltätigkeitsprojekt „Alfa-Endo“ geleitet, das durch die Alfa Bank finanziert wurde. Vladimir Putin dankte der Alfa Group ihre Loyalität gegenüber der Regierung Russlands mit politischer Unterstützung für ausländische Investitionspläne der Gruppe.
                           Dadurch hat German Khan russische Entscheidungsträger, die für die Annexion der Krim oder die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich sind, materiell oder finanziell aktiv unterstützt oder von diesen profitiert. Er gehört daher zu den führenden russischen Geschäftsleuten, die in Bereichen der Wirtschaft tätig sind, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dienen.
                        
                        
                           15.3.2022
                        
                     
                           881.
                        
                        
                           Viktor Filippovich RASHNIKOV (Russisch: Виктор Филиппович Рашников)
                        
                        
                           Oligarch. Eigentümer, Vorstandsvorsitzender und Vorsitzender des strategischen Planungsausschusses der Magnitogorsk Iron & Steel Works (MMK).
                           Geburtsdatum: 3.10.1948
                           Geburtsort: Magnitorsk, Russische Föderation
                           Staatsangehörigkeit: Russisch
                           Geschlecht: männlich
                           Verbundene Organisationen: Magnitogorsk Iron & Steel Works (MMK)
                        
                        
                           Viktor Rashnikov ist ein führender russischer Oligarch und Eigentümer sowie Vorstandsvorsitzender des Unternehmens Magnitogorsk Iron & Steel Works (MMK). MMK gehört zu den größten Steuerzahlern Russlands. Die steuerliche Belastung des Unternehmens ist in jüngster Zeit gestiegen, was sich im russischen Staatshaushalt in Form deutlich höherer Einnahmen niedergeschlagen hat.
                           Somit ist er einer der führenden Geschäftsleute und ist in Bereichen der Wirtschaft tätig, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dienen.
                        
                        
                           15.3.2022
                        
                     
                           882.
                        
                        
                           Alexey Viktorovich KUZMICHEV (Russisch: Алексей Викторович Кузьмичёв)
                        
                        
                           Oligarch aus dem Umfeld von Vladimir Putin. Einer der Großaktionäre der Alfa Group
                           Geburtsdatum: 15.10.1962
                           Geburtsort: Kirov, Russische Föderation
                           Staatsangehörigkeit: Russisch
                           Geschlecht: männlich
                           Verbundene Personen: Vladimir Putin, Mikhail Fridman, Petr Aven, German Khan
                           Verbundene Organisationen: Alfa Group, Alfa Bank
                        
                        
                           Alexey Kuzmichev ist ein Großaktionär des Konzerns Alfa Group, zu dem mit der Alfa Bank auch einer der größten Steuerzahler Russlands gehört. Er gilt als eine der einflussreichsten Personen in Russland. Er unterhält gute Beziehungen zum russischen Präsidenten. Vladimir Putins älteste Tochter Maria hat das Wohltätigkeitsprojekt „Alfa-Endo“ geleitet, das durch die Alfa Bank finanziert wurde. Vladimir Putin dankte der Alfa Group ihre Loyalität gegenüber der Regierung Russlands mit politischer Unterstützung für ausländische Investitionspläne der Gruppe.
                           Dadurch hat German Khan russische Entscheidungsträger, die für die Annexion der Krim oder die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich sind, materiell oder finanziell aktiv unterstützt oder von diesen profitiert. Er ist auch einer der führenden Geschäftsleute, die in Bereichen der Wirtschaft tätig sind, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dienen.
                        
                        
                           15.3.2022
                        
                     
                           883.
                        
                        
                           Alexander Alexandrovich MIKHEEV (Russisch: Александр Александрович Михеев)
                        
                        
                           Geschäftsführer von JSC Rosoboronexport
                           Geburtsdatum: 18.11.1961
                           Geburtsort: Moskau, Russische Föderation
                           Staatsangehörigkeit: Russisch
                           Geschlecht: männlich
                           Verbundene Personen: Sergey Chemezov
                           Verbundene Organisationen: Rosoboronexport, Rostec, Federal Service of Military-Technical Cooperation
                        
                        
                           Alexander Mikheev ist Geschäftsführer von Rosoboronexport, der einzigen offiziellen staatlichen Vermittlungsstelle für die Ausfuhr und Einfuhr von militärischen Erzeugnissen, Technologien und Diensten sowie Erzeugnissen, Technologien und Diensten mit doppeltem Verwendungszweck. Rosoboronexport ist ein Tochterunternehmen von Rostec, ein staatseigener Betrieb, der die Forschung und Entwicklung militärischer Technologien überwacht und in dessen Eigentum sich mehrere Produktionsstätten befinden, die daran mitwirken, diese Technologien zur Einsatzreife auf dem Gefechtsfeld zu entwickeln. Der Verkauf von Waffen ist eine wichtige Einnahmequelle der russischen Regierung. Er dient Russland auch zur Verwirklichung seiner wirtschaftlichen und strategischen Interessen. Von 2000 bis 2020 verkaufte Rosoboronexport ausländischen Kunden Waffen im Wert von 180 Mrd. USD.
                           Somit ist A. Mikheev einer der führenden Geschäftsleute und ist in Bereichen der Wirtschaft tätig, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dienen.
                        
                        
                           15.3.2022
                        
                     
                           884.
                        
                        
                           Alexander Nikolayevich SHOKHIN (Russisch: Александр Николаевич ШОХИН)
                        
                        
                           Vorsitzender des russischen Unternehmerverbands (Russian Union of Industrialists and Entrepreneurs)
                           Stellvertretender Vorstandsvorsitzender von Mechel PAO
                           Mitglied im Präsidium des Obersten Rates der Partei „Vereintes Russland“
                           Geburtsdatum: 25.12.1951
                           Geburtsort: Savinskoye, Kirillovsky District, Russische Föderation
                           Staatsangehörigkeit: Russisch
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           Alexander Nikolayevich Shokhin ist Vorsitzender des russischen Unternehmerverbands (Russian Union of Industrialists and Entrepreneurs), einer Lobbygruppe, die die Interessen von Unternehmen in Russland vertritt. Außerdem ist er Stellvertretender Vorstandsvorsitzender von Mechel PAO, eines führenden russischen Unternehmens der Bergbau- und Metallindustrie, das der Regierung der Russischen Föderation als Einnahmequelle dient.
                           Nachdem Russland die Krim annektiert hatte, sprach sich Shokhin öffentlich dafür aus, dass mehr russische Investitionen in die Krim fließen müssten, um einer etwaigen Wirtschaftsblockade durch den Westen entgegenzuwirken. Shokhin nahm am 24. Februar 2022 an einem Treffen von Oligarchen mit Vladimir Putin im Kreml teil, um die Folgen des Vorgehens nach den westlichen Sanktionen zu erörtern. Der Umstand, dass er zu dieser Zusammenkunft eingeladen wurde, zeigt, dass er zum inneren Kreis der Oligarchen gehört, die Vladimir Putin nahe stehen, und dass er Handlungen oder politische Maßnahmen unterstützt oder umsetzt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen.
                        
                        
                           15.3.2022
                        
                     
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                           Es zeigt sich auch, dass er zu den führenden Geschäftsleuten gehört, die in Bereichen der Wirtschaft tätig sind, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dienen.
                        
                        
                            
                        
                     
                           885.
                        
                        
                           Andrey Valerievich RYUMIN (Russisch: Андрей Валерьевич Рюмин)
                        
                        
                           Exekutivdirektor von Rosseti PJSC (bis August 2014 unter der Bezeichnung „Russian Grids“ bekannt), Vorstandsvorsitzender
                           Geburtsdatum: 12.6.1980
                           Staatsangehörigkeit: Russisch
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           Andrey Ryumin ist der Exekutivdirektor von Rosseti PJSC, einem Unternehmen unter der Kontrolle des russischen Staates, das in Russland als Betreiber von Energienetzen, Anbieter technologischer Verbindungsdienste, Stromübertragungs- und Verteilernetzbetreiber tätig ist.
                           Rosseti PJSC baute das Umspannwerk „Port“ für den Eisenbahnbetrieb auf der Krim-Brücke und versorgt den Trockengutterminal des Seehafens von Taman sowie Autobahnen, vor allem die M25 von Novorossiysk zur Straße von Kertsch, mit Strom.
                        
                        
                           15.3.2022
                        
                     
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                           Ryumin nahm am 24. Februar 2022 an einem Treffen von Oligarchen mit Vladimir Putin im Kreml teil, um die Folgen des Vorgehens nach den westlichen Sanktionen zu erörtern. Der Umstand, dass er zu dieser Zusammenkunft eingeladen wurde, zeigt, dass er zum inneren Kreis der Oligarchen gehört, die Vladimir Putin nahestehen und dass er Handlungen oder politische Maßnahmen unterstützt oder umsetzt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen.
                        
                        
                            
                        
                     
                           Es zeigt sich auch, dass er einer der führenden Geschäftsleute in einem Bereich der Wirtschaft ist, der der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dient.
                        
                     
                           886.
                        
                        
                           Armen Sumbatovich GASPARYAN (Russisch: Армен Сумбатович ГAСПАРЯН)
                        
                        
                           Publizist, Propagandist, Mitglied des Vorstands von „Russia Today“
                           Geburtsdatum: 4.7.1975
                           Geburtsort: Moskau, Russische Föderation
                           Staatsangehörigkeit: Russisch
                        
                        
                           Armen Gasparyan hat eine eigene Sendung „Nablyudenye“ bei dem russischen Medienunternehmen Sputnik und eine Radiosendung bei „Vesti FM“. Außerdem veröffentlicht er Bücher und Hörbücher und tritt in der Radiosendung „Polnyi kontakt“ („Uneingeschränkter Kontakt“) eines anderen Propagandisten, Vladimir Solovyov, als Sachverständiger auf.
                           Gasparian setzt sich konsequent für die Verbreitung von Propagandanarrativen ein, die mit der Stimmungsmache des Kreml auf einer Linie liegen. Er setzt logische Trugschlüsse ein, um internationale Angelegenheiten zu erläutern, sprach der Ukraine die Souveränität über die Krim ab und verteidigte das Verhalten Russlands im Zusammenhang mit der Kaperung eines ukrainischen Schiffes in der Straße von Kertsch.
                        
                        
                           15.3.2022
                        
                     
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           Er verbreitet weiterhin prorussische Propaganda bezüglich der russischen Invasion in der Ukraine und bestreitet aktiv die Souveränität der Ukraine.
                           Somit unterstützt er aktiv Handlungen oder politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen.
                        
                        
                            
                        
                     
                           887.
                        
                        
                           Artyom/ Artem Grigoryevich SHEYNIN (Russisch: Артём Григорьевич ШЕЙНИН)
                        
                        
                           Russischer Propagandist und Moderator der Talkshow „Vremya Pokazhet“ („Die Zeit wird es zeigen“) des staatlichen Senders „Channel One“ (Russisch: Первый канал)
                           Geburtsdatum: 26.1.1966
                           Geburtsort: Moskau, Russische Föderation
                           Geschlecht: männlich
                           Staatsangehörigkeit: Russisch
                        
                        
                           Artyom Sheynin ist ein russischer Propagandaführer und Moderator der Talkshow „Vremya Pokazhet“ („Die Zeit wird es zeigen“) des staatlichen Senders „Channel One“. In Erklärungen hat er sich für die rechtswidrige Annexion der Krim und für die Anerkennung der Unabhängigkeit der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk ausgesprochen. In seinen Live-Übertragungen stachelt Sheynin zu ethnischem Hass zwischen Ukrainern und Russen auf, bestreitet die Souveränität und die territoriale Unversehrtheit der Ukraine und verleumdet Putins Gegner.
                           Zum 24. Februar 2022, dem Tag der ungerechtfertigten militärischen Aggression gegen die Ukraine, erklärte Sheynin, dass die russische Operation in der Ukraine unvermeidbar gewesen sei und dazu diene, die ukrainische Regierung zur Aufrechterhaltung des Friedens zu zwingen.
                           Somit unterstützt er aktiv Handlungen oder politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen.
                        
                        
                           15.3.2022
                        
                     
                           888
                        
                        
                           Dmitry Yevgenevich KULIKOV (Russisch: Дмитрий Евгеньевич КУЛИКОВ)
                        
                        
                           Sachverständiger des Ausschusses der russischen Staatsduma für GUS-Angelegenheiten und Verbindungen zu Landsleuten
                           Filmproduzent, Fernseh- und Radiomoderator.
                           Mitglied des Öffentlichen Rates, der dem Verteidigungsministerium der Russischen Föderation untersteht
                           Geburtsdatum: 18.11.1967
                           Geburtsort: Shakhtyorsk, Region Donbass, Ukraine
                           Staatsangehörigkeit: Russisch
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           Dmitry Kulikov verbreitet kremlfreundliche Propaganda. Er gab in den staatlichen Fernsehsendern öffentliche Erklärungen ab, die dem Narrativ des Kremls über die Lage im Donezkbecken entsprechen. Ferner rechtfertigte er die Handlungen der russischen Regierung, die die Integrität und territoriale Souveränität der Ukraine bedrohen, wie die Aussetzung der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen oder die Entscheidung, die „unabhängigen Republiken Donezk und Luhansk“ anzuerkennen.
                           Somit unterstützt er aktiv Handlungen oder politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen.
                        
                        
                           15.3.2022
                        
                     
                           889
                        
                        
                           Konstantin Lvovich ERNST (Russisch: Константин Львович ЭРНСТ)
                        
                        
                           Geschäftsführer von Channel One Russia (Russisch: Первый канал)
                           Geburtsdatum: 6.2.1961
                           Geburtsort: Moskau, Russische Föderation
                           Staatsangehörigkeit: Russisch
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           Konstantin Ernst ist Geschäftsführer von Channel One Russia, einem der größten russischen Medienunternehmen, das seit vielen Jahren von der russischen Regierung zu Propagandazwecken genutzt wird. In dieser Funktion ist er für die Organisation und Verbreitung der antiukrainischen Propaganda der russischen Regierung verantwortlich.
                           Darüber hinaus erhielt er die höchsten staatlichen Auszeichnungen, darunter den Verdienstorden für das Vaterland, den Orden der Freundschaft, Danksagungsschreiben und Preise der Regierung und des Präsidenten der Russischen Föderation sowie die Medaille „Teilnehmer der Militäroperation in Syrien“.
                           Somit unterstützt er Handlungen oder politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen. Ferner gehört er zu den führenden Geschäftsleuten, die in Bereichen der Wirtschaft tätig sind, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dienen.
                        
                        
                           15.3.2022
                        
                     
                           890
                        
                        
                           Marina Vladimirovna SECHINA (Russisch: Марина Владимировна СЕЧИНА)
                        
                        
                           Eigentümerin von LLC „Stankoflot“
                           Geburtsdatum: 1962
                           Staatsangehörigkeit: Russisch
                           Geschlecht: weiblich
                        
                        
                           Marina Sechina ist die frühere Ehefrau von Igor Sechin, dem Geschäftsführer von Rosneft. Sie hat ihre Verbindungen zu verschiedenen Akteuren der russischen Regierung und russischen Unternehmensstrukturen, auch zu ihrem früheren Ehemann, zu ihrem persönlichen Nutzen eingesetzt.
                           Unternehmen im Besitz von Sechina nahmen an der Vorbereitung der Olympischen Winterspiele 2014 in Sotschi teil. Sie ist Eigentümerin des Unternehmens LLC „Stankoflot“, das ohne Ausschreibung Verträge der State Corporation for Assistance to Development, Production and Export of Advanced Technology Industrial Product (Rostec) erhält. Darüber hinaus ist sie Geschäftsführerin des FTSSR CJSC und besitzt Anteile an RK-Telekom.
                           Somit profitiert sie von russischen Entscheidungsträgern, die für die Annexion der Krim oder die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich sind, sowie von der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist.
                        
                        
                           15.3.2022
                        
                     
                           891
                        
                        
                           Suleyman Abusaidovich KERIMOV (Russisch: Сулейман Абусаидович КЕРИМОВ)
                        
                        
                           Eigentümer des Finanz- und Industriekonzerns Nafta Moscow
                           Mitglied des Föderationsrates als Vertreter der Republik Dagestan
                           Geburtsdatum: 12.3.1966
                           Geburtsort: Derbent, Dagestan, Russische Föderation
                           Staatsangehörigkeit: Russisch
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           Suleyman Kerimov ist Eigentümer des Finanz- und Industriekonzerns Nafta Moscow. Das Nettovermögen von Kerimov und seiner Familie wird auf 9,8 Mrd. USD geschätzt. Er erhielt große Summen von Sergei Roldugin, der das Vermögen von Vladimir Putin verwaltet.
                           Kerimov nahm am 24. Februar 2022 an dem Treffen von Oligarchen mit Vladimir Putin im Kreml teil, um die Folgen des Vorgehens nach den westlichen Sanktionen zu erörtern. Der Umstand, dass er zu dieser Zusammenkunft eingeladen wurde, zeigt, dass er zum inneren Kreis von Oligarchen gehört, die Vladimir Putin nahestehen und dass er Handlungen oder politische Maßnahmen unterstützt oder umsetzt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen.
                        
                        
                           15.3.2022
                        
                     
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                           Somit ist er einer der führenden Geschäftsleute und ist in Bereichen der Wirtschaft tätig, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dienen.
                        
                        
                            
                        
                     
                           892
                        
                        
                           Tigran Oganesovich KHUDAVERDYAN (Russisch: Тигран Оганесович ХУДАВЕРДЯН)
                        
                        
                           Exekutivdirektor und stellvertretender Geschäftsführer der Yandex NV
                           Geburtsdatum: 28.12.1981
                           Geburtsort: Yerevan (Eriwan), Armenien
                           Staatsangehörigkeit: Armenisch
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           Tigran Khudaverdyan ist Exekutivdirektor von Yandex, einem führenden Technologie-Unternehmen in Russland, das sich auf intelligente Produkte und Dienstleistungen auf der Basis von maschinellem Lernen spezialisiert hat. Der ehemalige Leiter der Nachrichtenredaktion von Yandex warf dem Unternehmen vor, „ein Schlüsselelement beim Verbergen von Informationen über den Krieg in der Ukraine vor den Russen“ zu sein. Zudem hat das Unternehmen russische Nutzer seiner Suchmaschine, die nach Informationen über die Ukraine gesucht haben, vor unzuverlässigen Informationen im Internet gewarnt, nachdem die russische Regierung russischen Medien gegenüber eine Warnung bezüglich der von diesen herausgegebenen Veröffentlichungen ausgesprochen hatte.
                        
                        
                           15.3.2022
                        
                     
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                           Am 24. Februar 2022 nahm Khudaveryan an einem Treffen von Oligarchen mit Vladimir Putin im Kreml teil, um die Folgen des Vorgehens nach den westlichen Sanktionen zu erörtern. Der Umstand, dass er zu dieser Zusammenkunft eingeladen wurde, zeigt, dass er zum inneren Kreis der Oligarchen gehört, die Vladimir Putin nahestehen und dass er Handlungen oder politische Maßnahmen unterstützt oder umsetzt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen. Darüber hinaus gehört er zu den führenden Geschäftsleuten die in Bereichen der Wirtschaft tätig sind, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dienen.
                        
                        
                            
                        
                     
                           893
                        
                        
                           Vladimir Valerievich RASHEVSKY / Vladimir Valeryevich RASHEVSKIY
                           (Russisch: Владимир Валерьевич РАШЕВСКИЙ)
                        
                        
                           Geschäftsführer und Direktor der EuroChem Group AG
                           Geburtsdatum: 29.9.1973
                           Geburtsort: Moskau, Russische Föderation
                           Staatsangehörigkeit: Russisch
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           Vladimir Rashevsky ist Geschäftsführer und Direktor der EuroChem Group AG, einer der weltweit größten Hersteller von Mineraldüngern. Zuvor (zwischen 2004 und 2020) war er Geschäftsführer des Kohleunternehmens JSC SUEK. Dabei handelt es sich um die größten russischen Unternehmen, an denen auch der russische Milliardär Andrei Melnichenko beteiligt ist und die in wesentlichem Umfang Einnahmen generieren und der russischen Regierung zur Verfügung stellen. Sie arbeiten auch mit der russischen Regierung einschließlich Vladimir Putin zusammen. Unternehmen der EuroChem Group lieferten Ammoniaknitrat in die besetzten Gebiete des Donezkbeckens. SUEK schloss Verträge mit Sanatorien auf der Krim über Gesundheitsprogramme für die Beschäftigten.
                           Somit unterstützt Rashevsky die Regierung der Russischen Föderation materiell oder finanziell oder profitiert von der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist.
                           Am 24. Februar 2022 nahm Rashevsky an einem Treffen von Oligarchen mit Vladimir Putin im Kreml teil, um die Folgen des Vorgehens nach den westlichen Sanktionen zu erörtern. Der Umstand, dass er zu dieser Zusammenkunft eingeladen wurde, zeigt, dass er zum inneren Kreis der Oligarchen gehört, die Vladimir Putin nahestehen und dass er Handlungen oder politische Maßnahmen unterstützt oder umsetzt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen.
                        
                        
                           15.3.2022"
                        
                     
            
               Organisationen
            
            
               
                            
                        
                        
                           Name
                        
                        
                           Angaben zur Identifizierung
                        
                        
                           Begründung
                        
                        
                           Datum der Aufnahme in die Liste
                        
                     
                           „57
                        
                        
                           ROSNEFT AERO (RN AERO) (Russisch: Роснефть-Аэро / РН-Аэро)
                        
                        
                           Anschrift: 15, Malaya Kaluzhskaya Str., Moscow, 119071, Russian Federation
                           Tel.: +7 (499) 517-76-56; +7 (499) 517-76-55 (Fax)
                           Website: https://www.rosneft-aero.ru/en/
                           E-Mail: info@rn-aero.rosneft.ru
                        
                        
                           Rosneft Aero liefert Flugturbinenkraftstoff an den Flughafen Simferopol, der die Flugverbindung zwischen dem Gebiet der rechtswidrig annektierten Krim und Sewastopols und Russland sicherstellt. Damit trägt das Unternehmen zur Verfestigung der Eingliederung der Halbinsel Krim in die Russische Föderation bei.
                           Somit unterstützt Rosneft Aero materiell oder finanziell Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.
                        
                        
                           15.3.2022
                        
                     
                           58
                        
                        
                           JSC ROSOBORONEXPORT (Russisch: AO Рособоронэкспорт)
                        
                        
                           Anschrift: 27 Stromynka Str., Moscow, 107076, Russian Federation
                           Tel.: +7 (495) 739 60 17 / +7 (495) 534 61 40
                           Website: http://roe.ru/eng/
                           E-Mail: roe@roe.ru
                        
                        
                           Rosoboronexport ist die einzige offizielle staatliche Vermittlungsstelle Russlands für die Ausfuhr und Einfuhr von militärischen Erzeugnissen, Technologien und Diensten sowie Erzeugnissen, Technologien und Diensten mit doppeltem Verwendungszweck. Rosoboronexport ist ein Tochterunternehmen von Rostec, ein staatseigener Betrieb, der die Forschung und Entwicklung militärischer Technologien überwacht und in dessen Eigentum sich mehrere Produktionsstätten befinden, die daran mitwirken, diese Technologien zur Einsatzreife auf dem Gefechtsfeld zu entwickeln. Der Verkauf von Waffen ist eine wichtige Einnahmequelle der russischen Regierung für harte Währung. Er dient Russland auch zur Verwirklichung seiner wirtschaftlichen und strategischen Interessen. Von 2000 bis 2020 verkaufte Rosoboronexport ausländischen Kunden Waffen im Wert von 180 Mrd. USD.
                           Rosoboronexport ist also in Bereichen der Wirtschaft tätig, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dienen.
                        
                        
                           15.3.2022
                        
                     
                           59
                        
                        
                           JSC NPO High Precision Systems (Russisch: АО НПО Высокоточные комплексы)
                        
                        
                           Anschrift: 7 Kievskaya Str., Moscow, 121059, Russian Federation
                           Tel.: +7 (495) 981-92-77 Fax: +7 (495) 981-92-78
                           E-Mail: npovk@npovk.ru
                           Website: https://www.npovk.ru
                        
                        
                           High Precision Systems ist ein russischer Entwickler und Hersteller von Waffen. Das Unternehmen ist führend bei der Konstruktion und Herstellung taktischer ballistischer Raketensysteme in Russland. High Precision Systems ist eine Tochtergesellschaft von Rostec.
                           Die russischen Streitkräfte setzten bei der rechtswidrigen russischen Invasion der Ukraine im Jahr 2022 von High Precision Systems hergestellte Waffen ein. Daher ist High Precision Systems verantwortlich für die materielle oder finanzielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.
                        
                        
                           15.3.2022
                        
                     
                           60
                        
                        
                           JSC Kurganmashzavod (Russisch: ПАО Курганмашзавод)
                        
                        
                           Anschrift: 17 1J Mashinostroitely Ave., 640021, Kurgan, Russian Federation
                           Tel.: +7 (3522) 23-20-83,+7 (3522) 47-19-99; Fax: +7 (3522) 23-20-71, +7 (3522) 23-20-82
                           E-Mail: kmz@kmz.ru
                           Website: https://www.kurganmash.ru
                        
                        
                           Kurganmashzavod ist ein großes russisches Unternehmen des militärisch-industriellen Komplexes. Die von Kurganmashzavod an die russischen Streitkräfte gelieferten Schützenpanzer BMP-3 wurden von Russland während der rechtswidrigen Invasion der Ukraine im Jahr 2022 eingesetzt.
                           Daher ist Kurganmashzavod verantwortlich für die materielle oder finanzielle Unterstützung oder Durchführung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.
                        
                        
                           15.3.2022
                        
                     
                           61
                        
                        
                           JSC Russian Helicopters (Russisch: AO Вертолеты России)
                        
                        
                           Anschrift: 1 Bolshaya Pionerskaya Str., 115054, Moscow, Russian Federation
                           Tel.: +7 (495) 981-63-67
                           Website:http://www.russianhelicopters.aero
                           E-Mail: info@rhc.aero
                        
                        
                           Russian Helicopters ist ein großes russisches Unternehmen, das Hubschrauber herstellt. Die von Russian Helicopters hergestellten Militärhubschrauber Ka-52 „Alligator“ wurden von Russland während der rechtswidrigen Invasion der Ukraine im Jahr 2022 eingesetzt.
                           Daher ist Russian Helicopters verantwortlich für die materielle oder finanzielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.
                        
                        
                           15.3.2022
                        
                     
                           62
                        
                        
                           PJSC United Aircraft Corporation (Russisch: ПАО Объединённая авиастроительная корпорация)
                        
                        
                           Anschrift: 1 Bolshaya Pionerskaya Str., 115054, Moscow, Russian Federation
                           Tel.: +7 (495) 926-1420
                           Website: https://www.uacrussia.ru/
                           E-Mail: office@uacrussia.ru
                        
                        
                           Die United Aircraft Corporation ist ein russischer Hersteller von Zivil- und Militärflugzeugen. Zusammen mit den verbundenen Unternehmen kontrolliert es 100 % der russischen Militärflugzeugproduktion.
                           Die von der United Aircraft Corporation hergestellten Kampfflugzeuge wurden von Russland während der rechtswidrigen Invasion der Ukraine im Jahr 2022 eingesetzt.
                           Daher ist die United Aircraft Corporation verantwortlich für die materielle oder finanzielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.
                        
                        
                           15.3.2022
                        
                     
                           63
                        
                        
                           JSC United Shipbuilding Corporation (Russisch: АО Объединённая Судостроительная Корпорация)
                        
                        
                           Anschrift: 11 Bolshaya Tatarskaya Str., Moscow 115184, Russian Federation
                           Tel.: +7 495 617 33 00
                           Website: https://www.aoosk.ru
                           E-Mail: info@aoosk.ru
                        
                        
                           Die United Shipbuilding Corporation ist ein russischer staatseigener Schiffbaukonzern und der größte Lieferant von Kriegsschiffen der russischen Marine. Er besitzt mehrere Werften und Konstruktionsbüros.
                           Das große Landungsschiff „Pyotr Morgunov“ des Projekts 11711, das von der United Shipbuilding Corporation gebaut wurde, wurde bei der rechtswidrigen russischen Invasion der Ukraine im Jahr 2022 eingesetzt. Das der Schwarzmeerflotte angehörende Patrouillenschiff „Vasily Bykov“ des Projekts 22160, das von der United Shipbuilding Corporation entworfen wurde, kam ebenfalls bei der russischen Aggression gegen die Ukraine zum Einsatz.
                           Darüber hinaus entwickelte das im Eigentum der United Shipbuilding Corporation stehende Konstruktionsbüro „Almaz“ die Korvetten des Projekts 22800, von denen einige auf den Werften gebaut wurden, die sich auf dem Gebiet der rechtswidrig annektierten Krim und Sewastopols befinden, und die zur Militarisierung der Halbinsel Krim beigetragen haben.
                           Daher ist JSC United Shipbuilding Corporation verantwortlich für die materielle oder finanzielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.
                        
                        
                           15.3.2022
                        
                     
                           64
                        
                        
                           JSC Research and Production Corporation URALVAGONZAVOD (Russisch: АО “Научно-производственная корпорация УралВагонЗавод”)
                        
                        
                           Anschrift: 28 Vostochnoe shosse., 622007, Nizhny Tagil, Sverdlovsk region, Russian Federation
                           Tel.: +7 3435 34 5000; +7 3435 33 47 12
                           E-Mail: web@uvz.ru
                           Website: http://uralvagonzavod.ru
                        
                        
                           Uralvagonzavod ist ein großes russisches Maschinenbauunternehmen. Es ist der einzige Hersteller von Militärpanzern in Russland.
                           Die von Uralvagonzavod an die russischen Streitkräfte gelieferten Panzer T-72B3 wurden von Russland während der rechtswidrigen Invasion der Ukraine im Jahr 2022 eingesetzt. Daher ist Uralvagonzavod verantwortlich für die materielle oder finanzielle Unterstützung oder Durchführung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.
                        
                        
                           15.3.2022
                        
                     
                           65
                        
                        
                           JSC Zelenodolsk Shipyard [A.M. Gorky Zelenodolsk Plant] (Russisch: АО “Зеленодольский завод имени А. М. Горького”)
                        
                        
                           Anschrift: 5, Zavodskaya Str., 422546 Zelenodolsk, Republic of Tatarstan, Russian Federation
                           Tel.: +7 (84371) 5-76-10, Fax: +7 (84371) 5-78-00
                           Website: https://www.zdship.ru
                           E-Mail: nfo@zdship.ru
                        
                        
                           Zelenodolsk Shipyard ist eines der größten Schiffbauunternehmen in Russland. Dort wurde das Patrouillenschiff „Vasily Bykov“ der Schwarzmeerflotte gebaut, das bei der rechtswidrigen russischen Invasion der Ukraine im Jahr 2022 eingesetzt wurde. Am 24. Februar 2022 griff die „Vasily Bykov“ die ukrainischen Soldaten an, die die Schlangeninsel verteidigten.
                           Daher ist Zelenodolsk Shipyard verantwortlich für die materielle oder finanzielle Unterstützung oder Durchführung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.
                        
                        
                           15.3.2022“