CELEX: 51986PC0317(01)
Language: de
Date: 1986-06-10
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES UEBER EIN SYSTEM ZUM AUSGLEICH VON AUSFAELLEN IN DEN AUSFUHRERLOESEN DER WENIGER FORTGESCHRITTENEN NICHT-AKP-LAENDER

22.7.86                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 183/5
                                                             II
                                                 (Vorbereitende Rechtsakte)
                                               KOMMISSION
              Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über ein System zum Ausgleich von Ausfällen
                          in den Ausfuhrerlösen der weniger fortgeschrittenen Nicht-AKP-Länder
                                                    KOM(86)317endg.
                                 (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 11. Juni 1986)
                                                      (86/C 183/03)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä-                                          TITEL I
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel                         ZIELE UND GRUNDLAGEN
235,
                                                                                          Artikel 1
auf Vorschlag der Kommission,                                    (1)     Im Rahmen ihrer Politik der Zusammenarbeit mit
                                                                den Entwicklungsländern errichtet die Gemeinschaft ein
                                                                System für den Ausgleich von Ausfällen in den Aus-
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                 fuhrerlösen, das für die weniger fortgeschrittenen Länder
                                                                der UN-Liste außerhalb des Kreises der Unterzeichner
in Erwägung nachstehender Gründe:                               des Dritten AKP—EWG-Abkommens bestimmt ist.
Die von der Gemeinschaft verfolgte Politik der Zusam-            (2)     Das System deckt den Zeitraum 1986-1990 ab; die
menarbeit mit den Entwicklungsländern erfordert den             ersten Transfers werden im Haushaltsjahr 1987 fällig.
Einsatz eines Systems für den Ausgleich von Ausfällen in
den Ausfuhrerlösen der weniger fortgeschrittenen Län-
der, die nicht zu den Unterzeichnern des Abkommens
von Lome gehören.                                                                         Artikel 2
                                                                (1)      Um die Auswirkungen schwankender Ausfuhrer-
Zu den Zielen, die der Entwicklungshilfe erst ihre volle        löse aufzufangen und den betroffenen Staaten in ihren
Bedeutung verleihen, gehört insbesondere die Förderung          Entwicklungsanstrengungen zu helfen, dient das System
eines höheren Lebensstandards der Bevölkerung unter             dem Ziel, zur Stabilisierung der Erlöse dieser Staaten aus
Wahrung der Grundrechte und der Menschenwürde. Es               der Ausfuhr in die Gemeinschaft von Erzeugnissen bei-
müssen also möglichst feste Garantien erlangt werden,           zutragen, von denen sie wirtschaftlich abhängig sind, die
damit das so geschaffene System zum Nutzen der Bevöl-           von Preis- und/oder Mengenschwankungen betroffen
kerung eingesetzt wird.                                         werden und auf der Liste gemäß Artikel 3 stehen.
Zur Errichtung dieses Systems sind dessen Ziele und die          (2)     Das in Absatz 1 genannte System trägt zur Stabili-
wichtigsten Modalitäten in einer Rahmenverordnung               sierung der Ausfuhrerlöse mit nicht rückzahlbaren
festzulegen.                                                    Transfermitteln, nachstehend Transfermittel genannt,
                                                                bei.
Um die Erreichung der genannten Ziele zu gewährlei-
sten, empfiehlt es sich außerdem vorzusehen, daß das
                                                                (3)      Die Transfermittel werden für Vorhaben, Pro-
System nur den Empfängerstaaten zugute kommt, die
                                                                gramme oder Aktionen verwendet:
sich verpflichten, gewisse Bedingungen einzuhalten.
                                                                a) in dem Wirtschaftszweig, von dem die Erlösausfälle
Zur Verwaltung des Systems bedarf es eines Verfahrens,
                                                                     ausgingen, wenn die Prüfung nach Artikel 8 die Fest-
das die vorherige Anhörung der Mitgliedstaaten vorsieht.
                                                                     stellung erlaubt, daß die Ausfälle auf Umstände zu-
                                                                     rückzuführen sind, für die mit den Vorhaben, Pro-
Im Vertrag sind die hierfür erforderlichen      Befugnisse           grammen oder Aktionen Abhilfe geschaffen werden
nicht vorgesehen —                                                   kann, oder
 ---pagebreak--- Nr. C 183/6                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                22. 7. 86
b) in anderen Wirtschaftszweigen zur Diversifizierung,                                   Artikel 7
    wenn Empfängerstaat und Kommission sich darüber
                                                                Der Transferantrag ist an die Kommission zu richten,
    einig sind.
                                                                die ihn im Benehmen mit dem betreffenden Empfänger-
                                                                staat prüft. Die Prüfung erstreckt sich auf die statisti-
                          Artikel 3                             schen Angaben, die Ermittlung des Transfergrundbe-
                                                                trags, etwaige Kürzungen des Transfergrundbetrags und
(1)     Das System findet Anwendung auf die Erlöse, die         die Verwendung der Transfermittel.
aus der Ausfuhr der im Anhang aufgeführten Erzeug-
nisse durch die Empfängerstaaten in die Gemeinschaft                                     Artikel 8
stammen.
                                                                (1)     Nach Abschluß der Prüfung gemäß Artikel 7 be-
                                                                schließt die Kommission die Zusage für die Transfermit-
(2)    Jeder Empfängerstaat bescheinigt, daß die Erzeug-
                                                                tel nach dem Verfahren des Artikels 10.
nisse, auf die das System Anwendung findet, ihren Ur-
sprung in seinem Hoheitsgebiet haben.                           (2)     Über die Verwendung der Transfermittel t wird
                                                                zwischen den Behörden des Empfängerstaates und der
                                                                Kommission eine Vereinbarung getroffen.
                          TITEL II
                                                                                         Artikel 9
  MITTELAUSSTATTUNG UND -BEWIRTSCHAFTUNG
                                                                Die Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung
                          Artikel 4                             werden vom Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vor-
                                                                schlag der Kommission erlassen.
Die Haushaltskosten des Systems nach Artikel 1 werden
auf höchstens 50 Millionen ECU für den Fünfjahreszeit-                                   Artikel 10
raum von Haushaltsjahr 1987 bis zum Haushaltsjahr
1991 geschätzt.                                                 (1)     Für das System zum Ausgleich von Ausfällen in
                                                                den Ausfuhrerlösen der weniger fortgeschrittenen Nicht-
                                                                AKP-Länder wird bei der Kommission ein Ausschuß ge-
                          Artikel 5                             bildet, in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz
                                                                führt und der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zu-
Die Mittel für das mit dieser Verordnung geschaffene
                                                                sammensetzt. Das Sekretariat des Ausschusses stellt die
System werden in den Gesamthaushaltsplan der Europä-
                                                                Kommission.
ischen Gemeinschaften eingesetzt.
                                                                (2)     Der Ausschuß berät über Anträge der Kommis-
                                                                sion, in denen sie den Ausschuß um Stellungnahme bit-
                         TITEL III                              tet; sie kann hierfür eine Frist setzen. Den Beratungen
              VERFAHRENSVORSCHRIFTEN                            des Ausschusses folgt keine Abstimmung. Jedes Aus-
                                                                schußmitglied kann jedoch verlangen, daß seine Mei-
                          Artikel 6                             nung zu Protokoll genommen wird.
(1)     Die Transfermittel nach Artikel 2 Absatz 2 werden                                Artikel 11
auf Antrag der Empfängerstaaten angewiesen.
                                                                Die Kommission legt alljährlich dem Europäischen Par-
                                                                lament und dem Rat einen Bericht über die Handhabung
(2)     Jeder Transferantrag enthält neben den nötigen
                                                                des Systems während des Vorjahres vor.
Statistiken konkrete Angaben, die eine Lagebeurteilung
für die von den Erlösausfällen betroffenen Wirtschafts-                                  Artikel 12
zweige ermöglichen, und über die Vorhaben, Pro-
gramme oder Maßnahmen, denen der Empfängerstaat                 Diese Verordnung tritt am . . . in Kraft.
bereits Mittel im Sinne der Ziele und Vorschriften des          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
Artikels 2 zugeführt hat oder sich hierzu verpflichtet.         und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
 ---pagebreak--- 22. 7. 86                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. C 183/7
                                                          ANHANG
                                               Erfaßte Erzeugnisse nach Artikel 3
                                                                                  NIMEXE-Kennziffer
           1. Erdnüsse, in Schalen oder ohne Schalen                              12.01-31 bis 12.01-35
           2. Erdnußöl                                                            15.07-74 und 15.07-87
           3. Kakaobohnen                                                         18.01-00
           4. Kakaomasse                                                          18.03-10 bis 18.03-30
           5. Kakaobutter                                                         18.04-00
           6. Kaffee, roh oder geröstet                                           09.01-11 bis 09.01-17
           7. Kaffeeauszüge oder -essenzen                                        21.02-11 bis 21.02-15
           8. Baumwolle, weder gekrempelt noch gekämmt                            55.01-10 bis 55.01-90
           9. Baumwoll-Linters                                                    55.02-10 bis 55.02-90
          10. Kokosnüsse                                                          08.01-71 bis 08.01-75
          11. Kopra                                                               12.01-42
          12. Kokosnußöl                                                          15.07-29, 15.07-77 und 15.07-92
          13. Palmöl                                                              15.07-19, 15.07-61 und 15.07-63
          14. Palmkernöl                                                          15.07-31, 15.07-78 und 15.07-93
          15. Palmnüsse und Palmkerne                                             12.01-44
          16. Rohe Häute und Felle                                                41.01-11 bis 41.01-95
          17. Rind- und Kalbleder                                                 41.02-05 bis 41.02-98
          18. Schaf- und Lammleder                                                41.03-10 bis 41.03-99
          19. Ziegen- und Zickelleder                                             41.04-10 bis 41.04-99
          20. Rohholz                                                             44.03-20 bis 44.03-99
          21. Holz, vierseitig oder zweiseitig grob zugerichtet, aber nicht       44.04-20 bis 44.04-98
              weiterbearbeitet
          22. Holz, in der Längsrichtung gesägt                                   44.05-10 bis 44.05-79
          23. Bananen, frisch                                                     08.01-31
          24. Tee                                                                 09.02-10 bis 09.02-90
          25. Rohsisal                                                            57.04-10
          26. Vanille                                                             09.05-00
          27. Gewürznelken, Mutternelken und Nelkenstiele                         09.07-00
          28. Wolle, weder gekrempelt noch gekämmt                                53.01-10 bis 53.01-40
          29. Feine Angoraziegenhaare                                             53.02-95
          30. Gummi arabicum                                                      13.02-91
          31. Pyrethrum (Blüten, Blätter, Stiele, Rinde, Wurzeln) sowie           12.07-10 und 13.03-15
              Säfte und Auszüge von Pyrethrum
          32. Ätherische, nicht terpenfrei gemachte Öle von Gewürznel-            33.01-23
              ken, Niaouli und Ylang-Ylang
          33. Sesamsamen                                                          12.01-68
          34. Kaschunüsse und Kaschukerne                                         08.01-77
          35.  Pfeffer                                                            09.04-11 und 09.04-70
          36. Garnelen                                                            03.03-43
          37. Kalmare                                                             03.03-68
          38. Baumwollsamen                                                       12.01-66
          39. Ölkuchen                                                            23.04-01 bis 23.04-99
          40. Kautschuk                                                           40.01-20 bis 40.01-60
          41. Erbsen                                                              07.01-41 bis 07.01-43
                                                                                  07.05-21 und 07.05-61
          42. Bohnen                                                              07.01-45 bis 07.01-47
                                                                                  07.05-25, 07.05-65 und
                                                                                  ex 07.05-99
          43. Linsen                                                              07.05-30 und 07.05-70
          44. Muskatnüsse                                                         09.08-13 und 09.08-60
          45. Lamynüsse                                                           12.01-70
          46. Lamynußöl                                                           ex 15.07-82 und ex 15.07-98
          47.  Mangofrüchte                                                       ex 08.01-99
          48. Bananen, getrocknet                                                 08.01-35
          49. Muskatblüte                                                         09.08-16 und 09.08-70
          50. Jute                                                                57.03-10 bis 57.03-50