CELEX: 
Language: de
Date: 2006-06-02 00:00:00
Title: 2006/376/EG: Beschluss des Rates vom 31. Januar 2005 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union#Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

2.6.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 149/1
            
         
      BESCHLUSS DES RATES
   
   vom 31. Januar 2005
   über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
   (2006/376/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 310 in Verbindung mit Artikel 300 Absätze 2 und 3,
   gestützt auf die Beitrittsakte von 2003, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)(2)(3)(4)
            
            
               Der Rat ermächtigte die Kommission am 10. Februar 2004 im Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten, Verhandlungen mit Israel über die Anpassung des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits (1) anlässlich des Beitritts der neuen Mitgliedstaaten zur EU einzuleiten.Diese Verhandlungen sind zur Zufriedenheit der Kommission abgeschlossen worden.In Artikel 13 des mit Israel ausgehandelten Protokolls ist vorgesehen, dass das Protokoll vor seinem Inkrafttreten vorläufig angewandt wird.Vorbehaltlich seines späteren Abschlusses sollte das Protokoll im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten unterzeichnet und vorläufig angewandt werden —
            
         BESCHLIESST:
   
      Artikel 1
   
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist/sind, das Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten zu unterzeichnen.
   
      Artikel 2
   
   Die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten vereinbaren die vorläufige Anwendung des Protokolls vorbehaltlich seines Abschlusses.
   
      Geschehen zu Brüssel am 31. Januar 2005.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Der Präsident
         
         J. ASSELBORN
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 147 vom 21.6.2000, S. 3.
   
      
         PROTOKOLL
      
      zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
      DAS KÖNIGREICH BELGIEN,
      DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,
      DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,
      DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
      DIE REPUBLIK ESTLAND,
      DIE HELLENISCHE REPUBLIK,
      DAS KÖNIGREICH SPANIEN,
      DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK, IRLAND,
      DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,
      DIE REPUBLIK ZYPERN,
      DIE REPUBLIK LETTLAND,
      DIE REPUBLIK LITAUEN,
      DAS GROßHERZOGTUM LUXEMBURG,
      DIE REPUBLIK UNGARN,
      DIE REPUBLIK MALTA,
      DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,
      DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,
      DIE REPUBLIK POLEN,
      DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,
      DIE REPUBLIK SLOWENIEN,
      DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,
      DIE REPUBLIK FINNLAND,
      DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,
      DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,
      (nachstehend „Mitgliedstaaten“ genannt),
      vertreten durch den Rat der Europäischen Union, und
      die Europäische Gemeinschaft und die Europäische Atomgemeinschaft,
      (nachstehend „Gemeinschaften“ genannt),
      vertreten durch den Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission,
      einerseits, und
      DER STAAT ISRAEL
      andererseits,
      IN DER ERWÄGUNG, dass das Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits, nachstehend „Europa-Mittelmeer-Abkommen“ genannt, am 20. November 1995 in Brüssel unterzeichnet wurde und am 1. Juni 2000 in Kraft trat;
      IN DER ERWÄGUNG, dass der Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union und die entsprechende Beitrittsakte am 16. April 2003 in Athen unterzeichnet wurden und am 1. Mai 2004 in Kraft traten;
      IN DER ERWÄGUNG, dass gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Beitrittsakte der Beitritt der neuen Vertragsparteien zum Europa-Mittelmeer-Abkommen durch den Abschluss eines Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen erfolgen muss;
      IN DER ERWÄGUNG, dass Konsultationen gemäß Artikel 21 des Europa-Mittelmeer-Abkommens stattgefunden haben, um zu gewährleisten, dass die beiderseitigen Interessen der Gemeinschaft und Israels berücksichtigt werden —
      SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
      
         Artikel 1
      
      Die Tschechische Republik, die Republik Estland, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, die Republik Ungarn, die Republik Malta, die Republik Polen, die Republik Slowenien und die Slowakische Republik, nachstehend „neue Mitgliedstaaten“ genannt, werden Vertragsparteien des Europa-Mittelmeer-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits und nehmen das Europa-Mittelmeer-Abkommen und die gemeinsamen Erklärungen, einseitigen Erklärungen und Briefwechsel in gleicher Weise wie die anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft an bzw. zur Kenntnis.
      
         Artikel 2
      
      Um den jüngsten institutionellen Entwicklungen in der Europäischen Union Rechnung zu tragen, kommen die Vertragsparteien überein, dass nach dem Außerkrafttreten des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl die Bezugnahmen im Europa-Mittelmeer-Abkommen auf die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl als Bezugnahmen auf die Europäische Gemeinschaft gelten, die in alle Rechte und Pflichten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl eingetreten ist.
      ERSTES KAPITEL
      ÄNDERUNGEN DES WORTLAUTS DES EUROPA-MITTELMEER-ABKOMMENS EINSCHLIESSLICH SEINER ANHÄNGE UND PROTOKOLLE
      
         Artikel 3
      
      Landwirtschaftliche Erzeugnisse
      Die Protokolle Nr. 1 und 2 zum Europa-Mittelmeer-Abkommen erhalten die Fassung der in dem vorliegenden Protokoll enthaltenen Protokolle Nr. 1 und 2 und deren Anhänge.
      
         Artikel 4
      
      Landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse
      Tabelle 2 des Anhangs VI zum Europa-Mittelmeer-Abkommen, in dem Zollzugeständnisse für Einfuhren von Ursprungserzeugnissen der Gemeinschaft nach Israel geregelt sind, wird durch ein zusätzliches Zollzugeständnis ergänzt, das wie folgt definiert ist:
      
         
                     „KN-Code
                  
                  
                     Beschreibung
                  
                  
                     Jährliches Kontingent
                     (Tonnen)
                  
                  
                     Zugeständnis innerhalb des Kontingents
                  
               
                     2005 20 10
                  
                  
                     
                                 —
                              
                              
                                 Kartoffeln, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, in Form von Mehl, Grieß oder Flocken
                              
                           
                  
                     30
                  
                  
                     Senkung des israelischen Meistbegünstigungszollsatzes um 20 %“
                  
               
      
         Artikel 5
      
      Ursprungsregeln
      Protokoll Nr. 4 wird wie folgt geändert:
      
                  1.
               
               
                  Artikel 19 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
                  „Die nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:
                  
                              ES
                           
                           
                              ‚EXPEDIDO A POSTERIORI‘
                           
                        
                              CS
                           
                           
                              ‚VYSTAVENO DODATEČNĚ‘
                           
                        
                              DA
                           
                           
                              ‚UDSTEDT EFTERFØLGENDE‘
                           
                        
                              DE
                           
                           
                              ‚NACHTRÄGLICH AUSGESTELLT‘
                           
                        
                              ET
                           
                           
                              ‚TAGANTJÄRELE VÄLJA ANTUD‘
                           
                        
                              EL
                           
                           
                              ‚ΕΚΔΟΘΕΝ ΕΚ ΤΩΝ ΥΣΤΕΡΩΝ‘
                           
                        
                              EN
                           
                           
                              ‚ISSUED RETROSPECTIVELY‘
                           
                        
                              FR
                           
                           
                              ‚DÉLIVRÉ A POSTERIORI‘
                           
                        
                              IT
                           
                           
                              ‚RILASCIATO A POSTERIORI‘
                           
                        
                              LV
                           
                           
                              ‚IZSNIEGTS RETROSPEKTĪVI‘
                           
                        
                              LT
                           
                           
                              ‚RETROSPEKTYVUSIS IŠDAVIMAS‘
                           
                        
                              HU
                           
                           
                              ‚KIADVA VISSZAMENŐLEGES HATÁLLYAL‘
                           
                        
                              MT
                           
                           
                              ‚MAHRUG RETROSPETTIVAMENT‘
                           
                        
                              NL
                           
                           
                              ‚AFGEGEVEN A POSTERIORI‘
                           
                        
                              PL
                           
                           
                              ‚WYSTAWIONE RETROSPEKTYWNIE‘
                           
                        
                              PT
                           
                           
                              ‚EMITIDO A POSTERIORI‘
                           
                        
                              SL
                           
                           
                              ‚IZDANO NAKNADNO‘
                           
                        
                              SK
                           
                           
                              ‚VYDANÉ DODATOČNE‘
                           
                        
                              FI
                           
                           
                              ‚ANNETTU JÄLKIKÄTEEN‘
                           
                        
                              SV
                           
                           
                              ‚UTFÄRDAT I EFTERHAND‘
                           
                        
                              HE
                           
                           ‚
                                 ‘“
                        
            
                  2.
               
               
                  Artikel 20 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
                  „Dieses Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:
                  
                              ES
                           
                           
                              ‚DUPLICADO‘
                           
                        
                              CS
                           
                           
                              ‚DUPLIKÁT‘
                           
                        
                              DA
                           
                           
                              ‚DUPLIKAT‘
                           
                        
                              DE
                           
                           
                              ‚DUPLIKAT‘
                           
                        
                              ET
                           
                           
                              ‚DUPLIKAAT‘
                           
                        
                              EL
                           
                           
                              ‚ΑΝΤΙΓΡΑΦΟ‘
                           
                        
                              EN
                           
                           
                              ‚DUPLICATE‘
                           
                        
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                              ‚DUPLICATA‘
                           
                        
                              IT
                           
                           
                              ‚DUPLICATO‘
                           
                        
                              LV
                           
                           
                              ‚DUBLIKĀTS‘
                           
                        
                              LT
                           
                           
                              ‚DUBLIKATAS‘
                           
                        
                              HU
                           
                           
                              ‚MÁSODLAT‘
                           
                        
                              MT
                           
                           
                              ‚DUPLIKAT‘
                           
                        
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                              ‚DUPLICAAT‘
                           
                        
                              PL
                           
                           
                              ‚DUPLIKAT‘
                           
                        
                              PT
                           
                           
                              ‚SEGUNDA VIA‘
                           
                        
                              SL
                           
                           
                              ‚DVOJNIK‘
                           
                        
                              SK
                           
                           
                              ‚DUPLIKÁT‘
                           
                        
                              FI
                           
                           
                              ‚KAKSOISKAPPALE‘
                           
                        
                              SV
                           
                           
                              ‚DUPLIKAT‘
                           
                        
                              HE
                           
                           ‚
                                 ‘“.
                        
            
         Artikel 6
      
      Vorsitz des Assoziationsausschusses
      Artikel 71 Absatz 3 wird wie folgt geändert:
      
         „Ein Vertreter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und ein Vertreter der Regierung des Staates Israel haben abwechselnd den Vorsitz im Assoziationsausschuss inne.“
      
      ZWEITES KAPITEL
      ÜBERGANGSVORSCHRIFTEN
      
         Artikel 7
      
      Ursprungsnachweise und Zusammenarbeit der Verwaltungen
      (1)   Ursprungsnachweise, die entweder von Israel oder einem neuen Mitgliedstaat im Rahmen von Präferenzabkommen oder von zwischen ihnen angewandten autonomen Vereinbarungen ordnungsgemäß ausgestellt wurden, werden nach diesem Protokoll in den jeweiligen Ländern angenommen, sofern:
      
                  a)
               
               
                  der Erwerb der Präferenzursprungseigenschaft zur Zollpräferenzbehandlung auf der Grundlage der Zollpräferenzmaßnahmen im Europa-Mittelmeer-Abkommen führt;
               
            
                  b)
               
               
                  der Ursprungsnachweis und die Beförderungspapiere spätestens am Tag vor dem Tag des Beitritts ausgestellt worden sind;
               
            
                  c)
               
               
                  der Ursprungsnachweis den Zollbehörden innerhalb von vier Monaten ab dem Tag des Beitritts vorgelegt wird.
               
            Sind Waren vor dem Tag des Beitritts in Israel oder einem neuen Mitgliedstaat nach den zu diesem Zeitpunkt für Israel und diesen neuen Mitgliedstaat geltenden Präferenzabkommen oder autonomen Vereinbarungen zur Einfuhr angemeldet worden, so können auch nach diesen Abkommen oder Vereinbarungen nachträglich ausgestellte Ursprungsnachweise anerkannt werden, sofern sie den Zollbehörden innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts vorgelegt werden.
      (2)   Israel und die neuen Mitgliedstaaten können die Bewilligungen des Status eines „ermächtigten Ausführers“ nach den einschlägigen Präferenzabkommen oder autonomen Vereinbarungen aufrechterhalten, sofern
      
                  a)
               
               
                  auch das vor dem Tag des Beitritts geschlossene Abkommen zwischen Israel und der Gemeinschaft eine entsprechende Bestimmung enthält und
               
            
                  b)
               
               
                  die ermächtigten Ausführer die nach dem genannten Abkommen geltenden Ursprungsregeln anwenden.
               
            Diese Bewilligungen werden spätestens ein Jahr nach dem Tag des Beitritts durch neue, unter den Voraussetzungen des Europa-Mittelmeer-Abkommens erteilte Bewilligungen ersetzt.
      (3)   Ersuchen um nachträgliche Prüfung der Ursprungsnachweise, die nach den in den Absätzen 1 und 2 genannten Präferenzabkommen oder autonomen Vereinbarungen ausgestellt worden sind, werden von den zuständigen Zollbehörden Israels bzw. der Mitgliedstaaten während eines Zeitraums von drei Jahren nach Ausstellung des Ursprungsnachweises angenommen und können von diesen Behörden während eines Zeitraums von drei Jahren nach Anerkennung des diesen Behörden zusammen mit der Einfuhrzollanmeldung vorgelegten Ursprungsnachweises gestellt werden.
      
         Artikel 8
      
      Waren im Durchgangsverkehr
      (1)   Die Bestimmungen des Europa-Mittelmeer-Abkommens können auf Waren angewandt werden, die aus Israel in einen neuen Mitgliedstaat oder aus einem der neuen Mitgliedstaaten nach Israel ausgeführt werden und die Voraussetzungen des Protokolls Nr. 4 erfüllen, sofern sie sich am Tag des Beitritts in Israel oder in dem betreffenden neuen Mitgliedstaat im Durchgangsverkehr, in vorübergehender Verwahrung, in einem Zolllager oder einer Freizone befinden.
      (2)   Die Präferenzbehandlung kann in solchen Fällen gewährt werden, sofern den Zollbehörden des Einfuhrlands innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts ein von den Zollbehörden des Ausfuhrlands nachträglich ausgestellter Ursprungsnachweis vorgelegt wird.
      Allgemeine und Schlussbestimmungen
      
         Artikel 9
      
      Mit diesem Protokoll wird vereinbart, im Zusammenhang mit der Erweiterung der Gemeinschaft auf Ansprüche, Ersuchen und Vorlagen sowie auf die Änderung oder Zurücknahme von Zugeständnissen nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des GATT 1994 zu verzichten.
      
         Artikel 10
      
      Für das Jahr 2004 werden das Volumen der neuen und die Erhöhung der bestehenden Zollkontingente unter Berücksichtigung des Teils des Zeitraums, der vor dem Tag der Anwendung dieses Protokolls verstrichen ist, als Teil des Ausgangsvolumens berechnet.
      
         Artikel 11
      
      Dieses Protokoll ist Bestandteil des Europa-Mittelmeer-Abkommens. Die Anhänge und Erklärungen zu diesem Protokoll sind Bestandteil desselben.
      
         Artikel 12
      
      (1)   Dieses Protokoll wird von den Gemeinschaften, vom Rat der Europäischen Union im Namen der Mitgliedstaaten und von dem Staat Israel nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.
      (2)   Die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluss der in Absatz 1 genannten Verfahren. Die Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt.
      
         Artikel 13
      
      (1)   Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des auf den Tag der Hinterlegung der letzten Genehmigungsurkunde folgenden Monats in Kraft.
      (2)   Das Protokoll wird ab dem 1. Mai 2004 vorläufig angewandt.
      
         Artikel 14
      
      Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und hebräischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
      
         Artikel 15
      
      Das Europa-Mittelmeer-Abkommen, einschließlich der Anhänge und Protokolle, die Bestandteil des Europa-Mittelmeer-Abkommens sind, die Schlussakte und die dieser beigefügten Erklärungen werden in estnischer, lettischer, litauischer, maltesischer, polnischer, slowakischer, slowenischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei diese Fassungen gleichermaßen verbindlich sind wie die Urschriften. Diese Fassungen werden vom Assoziationsrat genehmigt.
      
         Hecho en Bruselas, el veintitrés de febrero del dos mil seis.
         V Bruselu dne dvacátého třetího února dva tisíce šest.
         Udfærdiget i Bruxelles den treogtyvende februar to tusind og seks.
         Geschehen zu Brüssel am dreiundzwanzigsten Februar zweitausendsechs.
         Kahe tuhande kuuenda aasta veebruarikuu kahekümne kolmandal päeval Brüsselis.
         Έγινε στις Βρυξέλλες, στις είκοσι τρεις Φεβρουαρίου δύο χιλιάδες έξι.
         Done at Brussels on the twenty-third day of February in the year two thousand and six.
         Fait à Bruxelles, le vingt-trois février deux mille six.
         Fatto a Bruxelles, addì ventitré febbraio duemilasei.
         Briselē, divtūkstoš sestā gada divdesmit trešajā februārī.
         Priimta du tūkstančiai šeštų metų vasario dvidešimt trečią dieną Briuselyje.
         Kelt Brüsszelben, a kettőezer hatodik év február huszonharmadik napján.
         Magħmul fi Brussel, fit-tlieta u għoxrin jum ta' Frar tas-sena elfejn u sitta.
         Gedaan te Brussel, de drieëntwintigste februari tweeduizend zes.
         Sporządzono w Brukseli, dnia dwudziestego trzeciego lutego roku dwutysięcznego szóstego.
         Feito em Bruxelas, em vinte e três de Fevereiro de dois mil e seis.
         V Bruseli dňa dvadsiateho tretieho februára dvetisícšest'.
         V Bruslju, triindvajsetega februarja leta dva tisoč šest.
         Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenäkolmantena päivänä helmikuuta vuonna kaksituhattakuusi.
         Som skedde i Bryssel den tjugotredje februari tjugohundrasex.
         
            
         
            Por los Estados miembros
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            Dalībvalstu vārdā
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            A tagállamok részéről
            Għall-Istati Membri
            Voor de lidstaten
            W imieniu Państw Członkowskich
            Pelos Estados-Membros
            Za členské štáty
            Za države članice
            Jäsenvaltioiden puolesta
            På medlemsstaternas vägnar
            
               
            
               
         
         
            Por las Comunidades Europeas
            Za Evropská společenství
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            Για τις Ευρωπαϊκές Κοινότητες
            For the European Communities
            Pour les Communautés européennes
            Per le Comunità europee
            Eiropas Kopienu vārdā
            Europos Bendrijų vardu
            Az Európai Közösségek részéről
            Għall-Komunitajiet Ewropej
            Voor de Europese Gemeenschappen
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            Pelas Comunidades Europeias
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            Izraēlas Valsts vārdā
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            Izrael Állam részéről
            Għall-Istat ta' l-Iżrael
            Voor de Staat Israël
            W imieniu Państwa Izrael
            Pelo Estado de Israel
            Za Izraelský štát
            Za Državo Izrael
            Israelin valtion puolesta
            På Staten Israels vägnar
            
               
            
               
         
      
      
         ANHANG I
         „
               PROTOKOLL Nr. 1
               Regelung für die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft
               
                           1.
                        
                        
                           Die im Anhang aufgeführten Ursprungswaren Israels werden unter den nachstehend und im Anhang genannten Bedingungen zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen.
                        
                     
                           2.
                        
                        
                           
                                       a)
                                    
                                    
                                       Die Einfuhrzölle werden beseitigt oder gesenkt, wie in Spalte ‚a‘ angegeben.
                                    
                                 
                                       b)
                                    
                                    
                                       Für bestimmte Waren, für die im Gemeinsamen Zolltarif ein Wertzoll und ein spezifischer Zoll vorgesehen sind, gelten die in den Spalten ‚a‘ und ‚c‘ angegebenen Senkungen nur für den Wertzoll. Für die Waren der KN-Codes 0105 12 00, 0207, 0404 10, 0407 00, 0709 90 60, 2204 21 und 2209 finden die Zollsenkungen auch auf den spezifischen Zoll Anwendung.
                                    
                                 
                                       c)
                                    
                                    
                                       Für bestimmte Waren werden die Zölle im Rahmen der für jede Ware in Spalte ‚b‘ angegebenen Zollkontingente beseitigt. Diese Zollkontingente gelten jeweils ein Jahr lang vom 1. Januar bis zum 31. Dezember, sofern nichts anderes bestimmt ist.
                                    
                                 
                                       d)
                                    
                                    
                                       Auf die eingeführten Mengen, die das Kontingent übersteigen, wird der volle oder der gesenkte Zoll erhoben, wie für die betreffende Ware in Spalte ‚c‘ angegeben.
                                    
                                 
                     
                           3.
                        
                        
                           Für bestimmte Waren wird im Rahmen der in Spalte ‚d‘ aufgeführten Referenzmengen Zollfreiheit gewährt.
                           Überschreiten die Einfuhren einer Ware die Referenzmenge, so kann die Gemeinschaft unter Berücksichtigung der von ihr jährlich aufgestellten Handelsbilanz eine dieser Referenzmenge entsprechende Menge der Ware einem Gemeinschaftszollkontingent unterstellen. In diesem Fall wird auf die eingeführten Mengen, die das Kontingent überschreiten, der volle oder der gesenkte Zoll des Gemeinsamen Zolltarifs erhoben, wie für die betreffende Ware in Spalte ‚c‘ angegeben.
                        
                     
                           4.
                        
                        
                           Für bestimmte Erzeugnisse, für die weder ein Zollkontingent noch eine Referenzmenge festgesetzt ist, kann die Gemeinschaft, wie in Spalte ‚e‘ angegeben, eine Referenzmenge im Sinne von Nummer 3 festsetzen, wenn sie aufgrund der von ihr jährlich aufzustellenden Handelsbilanz feststellt, dass die eingeführten Mengen eines oder mehrerer Erzeugnisse Schwierigkeiten auf dem Gemeinschaftsmarkt zu verursachen drohen. Wird die Ware danach unter den unter Nummer 3 genannten Bedingungen einem Zollkontingent unterstellt, so wird auf die eingeführten Mengen, die das Kontingent überschreiten, der volle oder der gesenkte Zoll des Zolltarifs erhoben, wie für die betreffende Ware in Spalte ‚c‘ angegeben.
                        
                     
                           5.
                        
                        
                           Für das erste Anwendungsjahr werden das Volumen der Zollkontingente und die Referenzmengen unter Berücksichtigung des Teils des Zeitraums, der vor Anwendung dieses Protokolls vergangen ist, als Teil des Ausgangsvolumens berechnet.
                        
                     
                           6.
                        
                        
                           Für alle im Anhang aufgelisteten Waren werden die Zollkontingente und Referenzmengen zwischen dem 1. Januar 2004 und dem 1. Januar 2007 in vier gleich großen Tranchen jedes Jahr um 3 % dieser Mengen erhöht.
                        
                     
            
               ANHANG ZU PROTOKOLL Nr. 1
               
                           KN-Code (1)
                           
                        
                        
                           Beschreibung (2)
                           
                        
                        
                           a
                        
                        
                           b
                        
                        
                           c
                        
                        
                           d
                        
                        
                           e
                        
                     
                           Senkung des Meistbegünstigungszolls (3)
                           
                           %
                        
                        
                           Zollkontingent (t, sofern nicht anders angegeben)
                        
                        
                           Senkung des Meistbegünstigungszolls außerhalb bestehender oder künftiger Zollkontingente (3)
                           
                           %
                        
                        
                           Referenzmenge (t, sofern nicht anders angegeben)
                        
                        
                           Spezifische Bestimmungen
                        
                     
                           0105 12 00
                        
                        
                           Truthühner, lebend, mit einem Gewicht von 185 g oder weniger
                        
                        
                           100
                        
                        
                           116 000 Stück
                        
                        
                           0
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           0207 25
                        
                        
                           Truthühner, unzerteilt, gefroren
                        
                        
                           100
                        
                        
                           1 400
                        
                        
                           0
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           0207 27 10
                        
                        
                           Truthühner, entbeint, gefroren
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           0207 2730/40/50/60/70
                        
                        
                           Teile von Truthühnern, nicht entbeint, gefroren
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           ex 0207 32
                        
                        
                           Fleisch von Enten und Gänsen, unzerteilt, frisch oder gekühlt
                        
                        
                           100
                        
                        
                           500
                        
                        
                           0
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           ex 0207 33
                        
                        
                           Fleisch von Enten und Gänsen, unzerteilt, gefroren
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           ex 0207 35
                        
                        
                           Anderes Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Gänsen und Enten, frisch oder gekühlt
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           ex 0207 36
                        
                        
                           Anderes Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Gänsen und Enten, gefroren
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           0207 34 10
                        
                        
                           Fettlebern von Gänsen, frisch oder gekühlt
                        
                        
                           100
                        
                        
                           —
                        
                        
                           0
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           0404 10
                        
                        
                           Molke und modifizierte Molke, auch eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln
                        
                        
                           100
                        
                        
                           800
                        
                        
                           0
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           0407 00
                        
                        
                           Vogeleier in der Schale, frisch, haltbar gemacht oder gekocht
                        
                        
                           100
                        
                        
                           520 000 Stück
                        
                        
                           0
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           0601
                           0602
                        
                        
                           Bulben und andere lebende Pflanzen
                        
                        
                           100
                        
                        
                           —
                        
                        
                           0
                        
                        
                            
                        
                        
                           Vorbehaltlich der Bestimmungen von Protokoll Nr. 1 Nummer 4
                        
                     
                           0603 10
                        
                        
                           Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, frisch
                        
                        
                           100
                        
                        
                           19 800
                        
                        
                           0
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           0603 10 80
                        
                        
                           Andere Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, frisch, vom 1. November bis 15. April
                        
                        
                           100
                        
                        
                           7 000
                        
                        
                           0
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           0603
                        
                        
                           Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, getrocknet, gebleicht, gefärbt, imprägniert oder anders bearbeitet
                        
                        
                           100
                        
                        
                           100
                        
                        
                           0
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           ex 0604 10 90
                        
                        
                           Moose und Flechten, andere als Rentierflechte, frisch
                        
                        
                           100
                        
                        
                           —
                        
                        
                           0
                        
                        
                            
                        
                        
                           Vorbehaltlich der Bestimmungen von Protokoll Nr. 1 Nummer 4
                        
                     
                           0604 91
                        
                        
                           Blattwerk, Blätter, Zweige und andere Pflanzenteile, ohne Blüten und Blütenknospen, sowie Gräser, frisch
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           0604 99 90
                        
                        
                           Blattwerk, Blätter, Zweige und andere Pflanzenteile, ohne Blüten und Blütenknospen sowie Gräser, zu Binde- oder Zierzwecken, gebleicht, gefärbt, imprägniert oder anders bearbeitet (ausg. nur getrocknet)
                        
                        
                           100
                        
                        
                           10
                        
                        
                           0
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           ex 0701 90 50
                        
                        
                           Frühkartoffeln, vom 1. Januar bis 31. März, frisch oder gekühlt
                        
                        
                           100
                        
                        
                           30 000
                        
                        
                           0
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           0701 90 50
                        
                        
                           Frühkartoffeln, vom 1. Januar bis 30. Juni, frisch oder gekühlt
                        
                        
                           100
                        
                        
                           300
                        
                        
                           0
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           0702 00 00
                        
                        
                           Tomaten, frisch oder gekühlt
                        
                        
                           100
                        
                        
                           9 000 für Kirschtomaten (4) + 1 000 für andere
                        
                        
                           0
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           0703 90 00
                        
                        
                           Porree/Lauch und andere Gemüse der Allium-Arten, frisch oder gekühlt
                        
                        
                           100
                        
                        
                           1 500
                        
                        
                           0
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           0703 10 11
                        
                        
                           Steckspeisezwiebeln, frisch oder gekühlt, vom 15. Februar bis 15. Mai
                        
                        
                           100
                        
                        
                           1 500
                        
                        
                           0
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           0703 10 19
                        
                        
                           Andere Speisezwiebeln, frisch oder gekühlt, vom 15. Februar bis 15. Mai
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           ex 0709 90 90
                        
                        
                           Schopf-Traubenhyazinthe (Muscari comosum), frisch oder gekühlt, vom 15. Februar bis 15. Mai
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           ex 0704 90 90
                        
                        
                           Chinakohl, frisch oder gekühlt, vom 1. November bis 31. März
                        
                        
                           100
                        
                        
                           1 250
                        
                        
                           0
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           0705 11 00
                        
                        
                           Kopfsalat, frisch oder gekühlt, vom 1. November bis zum 31. März
                        
                        
                           100
                        
                        
                           336
                        
                        
                           0
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           ex 0706 10 00
                        
                        
                           Karotten und Speisemöhren, frisch oder gekühlt, vom 1. Januar bis 30. April
                        
                        
                           100
                        
                        
                           6 832
                        
                        
                           40
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           0706 90 90
                        
                        
                           Rote Rüben, Schwarzwurzeln, Rettiche und ähnliche genießbare Wurzeln, frisch oder gekühlt
                        
                        
                           100
                        
                        
                           2 000
                        
                        
                           0
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           0709 30 00
                        
                        
                           Auberginen, frisch oder gekühlt, vom 1. Dezember bis 30. April
                        
                        
                           100
                        
                        
                           —
                        
                        
                           60
                        
                        
                           1 440
                        
                        
                            
                        
                     
                           ex 0709 40 00
                        
                        
                           Stangensellerie (Apium graveolens, var. dulce), frisch oder gekühlt, vom 1. Januar bis 30. April
                        
                        
                           100
                        
                        
                           13 000
                        
                        
                           50
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           0709 60 10
                        
                        
                           Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack, frisch oder gekühlt
                        
                        
                           100
                        
                        
                           15 400
                        
                        
                           40
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           0709 90 60
                        
                        
                           Zuckermais, frisch oder gekühlt
                        
                        
                           100
                        
                        
                           1 500
                        
                        
                           0
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           0709 90 70
                        
                        
                           Zucchini (Courgettes), frisch oder gekühlt, vom 1. Dezember bis Ende Februar
                        
                        
                           100
                        
                        
                           —
                        
                        
                           60
                        
                        
                            
                        
                        
                           Vorbehaltlich der Bestimmungen von Protokoll Nr. 1 Nummer 4
                        
                     
                           ex 0709 90 90
                        
                        
                           Anderes frisches oder gekühltes Gemüse, anderes als Wildzwiebeln (Muscari comosum)
                        
                        
                           100
                        
                        
                           2 000
                        
                        
                           0
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           ex 0710 80 59
                        
                        
                           Früchte der Gattung Capsicum, vom 15. November bis 30. April
                        
                        
                           100
                        
                        
                           —
                        
                        
                           30
                        
                        
                            
                        
                        
                           Vorbehaltlich der Bestimmungen von Protokoll Nr. 1 Nummer 4
                        
                     
                           0711 90 50
                        
                        
                           Speisezwiebeln, vorläufig haltbar gemacht, zum unmittelbaren Genuss ungeeignet
                        
                        
                           100
                        
                        
                           300
                        
                        
                           0
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           0712 90 30
                        
                        
                           Tomaten, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, jedoch nicht weiter zubereitet
                        
                        
                           100
                        
                        
                           700
                        
                        
                           0
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           2002 90 91
                           2002 90 99
                        
                        
                           Tomatenpulver mit einem Trockenmassegehalt von mehr als 30 GHT, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           0712 90 50
                        
                        
                           Karotten und Speisemöhren, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, jedoch nicht weiter zubereitet
                        
                        
                           100
                        
                        
                           180
                        
                        
                           0
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           0712 90 90
                        
                        
                           Anderes Gemüse und Mischungen von Gemüse, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, jedoch nicht weiter zubereitet
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           0910 40 19
                        
                        
                           Thymian, gemahlen oder sonst zerkleinert
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           0910 40 90
                        
                        
                           Lorbeerblätter
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           0910 91 90
                        
                        
                           Mischungen von Gewürzen verschiedener Art, gemahlen oder sonst zerkleinert
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           0910 99 99
                        
                        
                           Andere Gewürze, gemahlen oder sonst zerkleinert
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           0804 10 00
                        
                        
                           Datteln, frisch oder getrocknet
                        
                        
                           100
                        
                        
                           —
                        
                        
                           0
                        
                        
                            
                        
                        
                           Vorbehaltlich der Bestimmungen von Protokoll Nr. 1 Nummer 4
                        
                     
                           0804 40 00
                        
                        
                           Avocadofrüchte, frisch oder getrocknet
                        
                        
                           100
                        
                        
                           —
                        
                        
                           80
                        
                        
                           37 200
                        
                        
                            
                        
                     
                           0804 50 00
                        
                        
                           Guaven, Mangofrüchte und Mangostanfrüchte, frisch oder getrocknet
                        
                        
                           100
                        
                        
                           —
                        
                        
                           40
                        
                        
                            
                        
                        
                           Vorbehaltlich der Bestimmungen von Protokoll Nr. 1 Nummer 4
                        
                     
                           ex 0805 10
                        
                        
                           Orangen, frisch
                        
                        
                           100
                        
                        
                           200 000 (5)
                           
                        
                        
                           60
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           ex 0805 20
                        
                        
                           Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas); Clementinen, Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten, frisch
                        
                        
                           100
                        
                        
                           21 000
                        
                        
                           60
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           ex 0805 20
                        
                        
                           Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas); Clementinen, Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten, frisch, vom 15. März bis 30. September
                        
                        
                           100
                        
                        
                           14 000
                        
                        
                           60
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           ex 0805 40 00
                        
                        
                           Pampelmusen und Grapefruits, frisch
                        
                        
                           100
                        
                        
                           —
                        
                        
                           80
                        
                        
                            
                        
                        
                           Vorbehaltlich der Bestimmungen von Protokoll Nr. 1 Nummer 4
                        
                     
                           ex 0805 50 10
                        
                        
                           Zitronen, frisch
                        
                        
                           100
                        
                        
                           7 700
                        
                        
                           40
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           ex 0805 50 90
                        
                        
                           Limetten, frisch
                        
                        
                           100
                        
                        
                           1 000
                        
                        
                           0
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           ex 0805 90 00
                        
                        
                           Kumquats
                        
                        
                           100
                        
                        
                           —
                        
                        
                           0
                        
                        
                            
                        
                        
                           Vorbehaltlich der Bestimmungen von Protokoll Nr. 1 Nummer 4
                        
                     
                           0806 10 10
                        
                        
                           Tafeltrauben, frisch, vom 15. Mai bis 20. Juli
                        
                        
                           100
                        
                        
                           —
                        
                        
                           0
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           0807 11 00
                        
                        
                           Wassermelonen, frisch, vom 1. April bis 15. Juni
                        
                        
                           100
                        
                        
                           9 400
                        
                        
                           50
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           0807 19 00
                        
                        
                           Andere Melonen (ausg. Wassermelonen), frisch, vom 15. September bis 31. Mai
                        
                        
                           100
                        
                        
                           11 500
                        
                        
                           50
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           0810 10 00
                        
                        
                           Erdbeeren, frisch, vom 1. November bis 31. März
                        
                        
                           100
                        
                        
                           2 600
                        
                        
                           60
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           0810 50 00
                        
                        
                           Kiwifrüchte, frisch, vom 1. Januar bis 30. April
                        
                        
                           100
                        
                        
                           —
                        
                        
                           0
                        
                        
                           240
                        
                        
                            
                        
                     
                           0810 90 95
                        
                        
                           Andere Früchte, frisch
                        
                        
                           100
                        
                        
                           500
                        
                        
                           0
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           ex 0810 90 95
                        
                        
                           Granatäpfel, frisch
                        
                        
                           100
                        
                        
                           —
                        
                        
                           0
                        
                        
                            
                        
                        
                           Vorbehaltlich der Bestimmungen von Protokoll Nr. 1 Nummer 4
                        
                     
                           Kaki, frisch, vom 1. November bis 31. Juli
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           ex 0811 90 19
                           ex 0811 90 39
                        
                        
                           Segmente von Pampelmusen und Grapefruits, gefroren
                        
                        
                           80
                        
                        
                           —
                        
                        
                           0
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           ex 0811 90 95
                        
                        
                           Datteln, gefroren
                        
                        
                           100
                        
                        
                           —
                        
                        
                           0
                        
                        
                            
                        
                        
                           Vorbehaltlich der Bestimmungen von Protokoll Nr. 1 Nummer 4
                        
                     
                           ex 0811 90 95
                        
                        
                           Segmente von Pampelmusen und Grapefruits, gefroren
                        
                        
                           100
                        
                        
                           —
                        
                        
                           80
                        
                        
                            
                        
                        
                           Vorbehaltlich der Bestimmungen von Protokoll Nr. 1 Nummer 4
                        
                     
                           ex 0812 90 20
                        
                        
                           Orangen, fein zerkleinert, vorläufig haltbar gemacht, zum unmittelbaren Genuss ungeeignet
                        
                        
                           100
                        
                        
                           10 000
                        
                        
                           80
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           ex 0812 90 99
                        
                        
                           Andere Zitrusfrüchte, fein zerkleinert, vorläufig haltbar gemacht, zum unmittelbaren Genuss ungeeignet
                        
                        
                           100
                        
                        
                           —
                        
                        
                           80
                        
                        
                           1 320
                        
                        
                            
                        
                     
                           0904 12 00
                        
                        
                           Pfeffer, gemahlen oder sonst zerkleinert
                        
                        
                           100
                        
                        
                           —
                        
                        
                           80
                        
                        
                            
                        
                        
                           Vorbehaltlich der Bestimmungen von Protokoll Nr. 1 Nummer 4
                        
                     
                           0904 20 10
                        
                        
                           Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack, weder gemahlen noch sonst zerkleinert
                        
                        
                           100
                        
                        
                           —
                        
                        
                           0
                        
                        
                            
                        
                        
                           Vorbehaltlich der Bestimmungen von Protokoll Nr. 1 Nummer 4
                        
                     
                           0904 20 30
                        
                        
                           Andere Früchte der Gattungen Capsicum oder Pimenta, weder gemahlen noch sonst zerkleinert, vom 15. November bis 30. April
                        
                        
                           100
                        
                        
                           —
                        
                        
                           30
                        
                        
                            
                        
                        
                           Vorbehaltlich der Bestimmungen von Protokoll Nr. 1 Nummer 4
                        
                     
                           0904 20 90
                        
                        
                           Früchte der Gattungen Capsicum oder Pimenta, gemahlen oder sonst zerkleinert
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           0910 40 13
                        
                        
                           Thymian, weder gemahlen noch sonst zerkleinert (ausg. Feldthymian)
                        
                        
                           100
                        
                        
                           200
                        
                        
                           0
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           1302 20
                        
                        
                           Pektinstoffe, Pektinate und Pektate
                        
                        
                           100
                        
                        
                            
                        
                        
                           25
                        
                        
                            
                        
                        
                           Vorbehaltlich der Bestimmungen von Protokoll Nr. 1 Nummer 4
                        
                     
                           1602 31
                        
                        
                           Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnisse von Truthühnern, zubereitet oder haltbar gemacht
                        
                        
                           100
                        
                        
                           2 250
                        
                        
                           0
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           2001 10 00
                        
                        
                           Gurken und Cornichons, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht
                        
                        
                           100
                        
                        
                           200
                        
                        
                           0
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           2001 90 20
                        
                        
                           Früchte der Gattung Capsicum, mit brennendem Geschmack, vom 15. November bis 30. April
                        
                        
                           100
                        
                        
                           —
                        
                        
                           30
                        
                        
                            
                        
                        
                           Vorbehaltlich der Bestimmungen von Protokoll Nr. 1 Nummer 4
                        
                     
                           ex 2001 90 93
                           ex 2001 90 99
                        
                        
                           Kleine Speisezwiebeln mit einem Äquatorialdurchmesser von weniger als 30 mm und Okraschoten, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht
                        
                        
                           100
                        
                        
                           —
                        
                        
                           0
                        
                        
                            
                        
                        
                           Vorbehaltlich der Bestimmungen von Protokoll Nr. 1 Nummer 4
                        
                     
                           2002 10 10
                        
                        
                           Tomaten, geschält, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht
                        
                        
                           100
                        
                        
                           3 500
                        
                        
                           30
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           ex 2004 90 98
                        
                        
                           Knollensellerie, anderer als in Mischungen, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006
                        
                        
                           100
                        
                        
                           —
                        
                        
                           30
                        
                        
                            
                        
                        
                           Vorbehaltlich der Bestimmungen von Protokoll Nr. 1 Nummer 4
                        
                     
                           ex 2004 90 98
                        
                        
                           Karotten und Speisemöhren, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006
                        
                        
                           100
                        
                        
                           2 000
                        
                        
                           0
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           ex 0710 80 95
                        
                        
                           Karotten und Speisemöhren, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           ex 2004 90 98
                        
                        
                           Anderes Gemüse und Mischungen von Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006, ausgenommen Knollensellerie sowie Karotten und Speisemöhren
                        
                        
                           100
                        
                        
                           150
                        
                        
                           0
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           ex 2005 10 00
                           ex 2005 90 80
                        
                        
                           Knollensellerie, Kohl (ausg. Blumenkohl), Gumboschoten, Okraschoten, anders als in Mischungen, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006
                        
                        
                           100
                        
                        
                           —
                        
                        
                           30
                        
                        
                            
                        
                        
                           Vorbehaltlich der Bestimmungen von Protokoll Nr. 1 Nummer 4
                        
                     
                           2005 90 10
                        
                        
                           Früchte der Gattung Capsicum, mit brennendem Geschmack, vom 15. November bis 30. April, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006
                        
                        
                           100
                        
                        
                           —
                        
                        
                           30
                        
                        
                            
                        
                        
                           Vorbehaltlich der Bestimmungen von Protokoll Nr. 1 Nummer 4
                        
                     
                           2005 90 80
                        
                        
                           Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006
                        
                        
                           100
                        
                        
                           1 300
                        
                        
                           0
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           2008 11 92
                           2008 11 94
                        
                        
                           Erdnüsse, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg
                        
                        
                           100
                        
                        
                           —
                        
                        
                           0
                        
                        
                            
                        
                        
                           Vorbehaltlich der Bestimmungen von Protokoll Nr. 1 Nummer 4
                        
                     
                           2008 30 51
                           2008 30 71
                        
                        
                           Segmente von Pampelmusen und Grapefruits
                        
                        
                           100
                        
                        
                           —
                        
                        
                           80
                        
                        
                           16 440
                        
                        
                            
                        
                     
                           ex 2008 30 55
                        
                        
                           Mandarinen einschließlich Tangerinen und Satsumas; Clementinen, Wilkings und andere ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten, fein zerkleinert
                        
                        
                           100
                        
                        
                           —
                        
                        
                           80
                        
                        
                            
                        
                        
                           Vorbehaltlich der Bestimmungen von Protokoll Nr. 1 Nummer 4
                        
                     
                           ex 2008 30 59
                        
                        
                           Orangen und Zitronen, fein zerkleinert
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           Pampelmusen und Grapefruits, andere als in Segmenten
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           ex 2008 30 59
                        
                        
                           Segmente von Orangen
                        
                        
                           100
                        
                        
                           1 000
                        
                        
                           0
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           ex 2008 30 59
                        
                        
                           Orangen, andere als in Segmenten und anders als fein zerkleinert
                        
                        
                           100
                        
                        
                           1 000
                        
                        
                           0
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           ex 2008 30 75
                        
                        
                           Mandarinen, einschließlich Tangerinen und Satsumas; Clementinen, Wilkings und andere ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten, fein zerkleinert
                        
                        
                           100
                        
                        
                           —
                        
                        
                           80
                        
                        
                            
                        
                        
                           Vorbehaltlich der Bestimmungen von Protokoll Nr. 1 Nummer 4
                        
                     
                           ex 2008 30 79
                        
                        
                           Pampelmusen und Grapefruits, andere als in Segmenten
                        
                        
                           100
                        
                        
                            
                        
                        
                           80
                        
                        
                           2 400
                        
                        
                            
                        
                     
                           ex 2008 30 79
                        
                        
                           Fein zerkleinerte Orangen und Zitronen
                        
                        
                           100
                        
                        
                           —
                        
                        
                           80
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           ex 2008 30 90
                        
                        
                           Pampelmusen und Grapefruit
                        
                        
                           100
                        
                        
                           —
                        
                        
                           80
                        
                        
                           8 480
                        
                        
                            
                        
                     
                           Zitrusfruchtpülpe
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           Fein zerkleinerte Zitrusfrüchte
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           ex 2008 40 71
                        
                        
                           Birnenscheiben, in Öl gebacken
                        
                        
                           100
                        
                        
                           100
                        
                        
                           0
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           ex 2008 50 71
                        
                        
                           Aprikosenscheiben, in Öl gebacken
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           ex 2008 70 71
                        
                        
                           Pfirsichscheiben, in Öl gebacken
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           ex 2008 92 74
                        
                        
                           Mischungen von Fruchtscheiben, in Öl gebacken
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           ex 2008 92 78
                        
                        
                           Mischungen von Fruchtscheiben, in Öl gebacken
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           ex 2008 99 67
                        
                        
                           Apfelscheiben, in Öl gebacken
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           2008 50 61
                           2008 50 69
                        
                        
                           Aprikosen, zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Alkohol, mit Zusatz von Zucker
                        
                        
                           100
                        
                        
                           —
                        
                        
                           20
                        
                        
                            
                        
                        
                           Vorbehaltlich der Bestimmungen von Protokoll Nr. 1 Nummer 4
                        
                     
                           ex 2008 50 92
                           ex 2008 50 94
                        
                        
                           Aprikosen-/Marillenhälften, zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Alkohol, ohne Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen von 4,5 kg oder mehr
                        
                        
                           100
                        
                        
                           —
                        
                        
                           20
                        
                        
                            
                        
                        
                           Vorbehaltlich der Bestimmungen von Protokoll Nr. 1 Nummer 4
                        
                     
                           ex 2008 50 92
                           ex 2008 50 94
                        
                        
                           Aprikosen-/Marillenpülpe, zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Alkohol, ohne Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen von 4,5 kg und mehr
                        
                        
                           100
                        
                        
                           180
                        
                        
                           0
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           2008 92 51
                           2008 92 59
                           2008 92 72
                           2008 92 74
                           2008 92 76
                           2008 92 78
                        
                        
                           Mischungen von Früchten, ohne Zusatz von Alkohol, mit Zusatz von Zucker
                        
                        
                           100
                        
                        
                           250
                        
                        
                           0
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           2009 11 11
                           2009 11 19
                           2009 11 91
                           2009 11 99
                           2009 12 00
                           2009 19 11
                           2009 19 19
                           2009 19 91
                           2009 19 98
                        
                        
                           Orangensaft
                        
                        
                           100
                        
                        
                           46 000, davon in Packungen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger: nicht mehr als 19 000
                        
                        
                           70
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           2009 21 00
                           2009 29 11
                           2009 29 19
                           2009 29 99
                        
                        
                           Saft aus Pampelmusen oder Grapefruits
                        
                        
                           100
                        
                        
                           —
                        
                        
                           70
                        
                        
                           34 440
                        
                        
                            
                        
                     
                           2009 29 91
                        
                        
                           Saft aus Pampelmusen oder Grapefruits
                        
                        
                           70
                        
                        
                           —
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           2009 39 11
                        
                        
                           Saft aus anderen Zitrusfrüchten, mit einem Brixwert von mehr als 67, mit einem Wert von 30 EURoder weniger für 100 kg Eigengewicht
                        
                        
                           100
                        
                        
                           —
                        
                        
                           60
                        
                        
                            
                        
                        
                           Vorbehaltlich der Bestimmungen von Protokoll Nr. 1 Nummer 4
                        
                     
                           ex 2009 31 11
                           ex 2009 31 19
                           ex 2009 39 31
                           ex 2009 39 39
                        
                        
                           Saft aus anderen Zitrusfrüchten, mit einem Brixwert von 67 oder weniger, mit einem Wert von mehr als 30 EUR für 100 kg Eigengewicht, ausgenommen Zitronensaft
                        
                        
                           100
                        
                        
                           —
                        
                        
                           60
                        
                        
                            
                        
                        
                           Vorbehaltlich der Bestimmungen von Protokoll Nr. 1 Nummer 4
                        
                     
                           2009 39 19
                        
                        
                           Anderer Saft aus anderen Zitrusfrüchten, mit einem Brixwert von mehr als 67, mit einem Wert von mehr als 30 EUR für 100 kg Eigengewicht
                        
                        
                           60
                        
                        
                           —
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           2009 50
                        
                        
                           Tomatensaft
                        
                        
                           100
                        
                        
                           10 200
                        
                        
                           60
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           2009 61
                           2009 69
                        
                        
                           Traubensaft (einschließlich Traubenmost)
                        
                        
                           100
                        
                        
                           2 000
                        
                        
                           0
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           2009 80 89
                        
                        
                           Anderer Saft aus anderen Früchten oder Gemüsen, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, mit einem Brixwert von 67 oder weniger, mit einem Wert von 30 EUR oder weniger für 100 kg Eigengewicht, mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 30 GHT oder weniger
                        
                        
                           100
                        
                        
                           350
                        
                        
                           0
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           ex 2009 90
                        
                        
                           Mischungen von Zitrusfruchtsäften und Säften aus tropischen Früchten, mit einem Brixwert von 67 oder weniger, mit einem Wert von mehr als 30 EUR für 100 kg Eigengewicht, ohne Zusatz von Zucker
                        
                        
                           100
                        
                        
                           2 800
                        
                        
                           0
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           Mischungen von Zitrusfruchtsäften, mit einem Brixwert von 67 oder weniger, mit einem Wert von mehr als 30 EUR für 100 kg Eigengewicht, ohne Zusatz von Zucker
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           ex 2009 80 97
                        
                        
                           Saft aus Guaven, mit einem Brixwert von 67 oder weniger, ohne Zusatz von Zucker
                        
                        
                           100
                        
                        
                           100
                        
                        
                           0
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           ex 2009 80 99
                        
                        
                           Saft aus Kaktusfeigen mit einem Brixwert von 67 oder weniger, ohne Zusatz von Zucker
                        
                        
                           100
                        
                        
                           100
                        
                        
                           0
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           ex 2204 21
                        
                        
                           Wein aus frischen Weintrauben, einschließlich mit Alkohol angereicherter Wein, in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger
                        
                        
                           100
                        
                        
                           3 760 hl
                        
                        
                           0
                        
                        
                            
                        
                        
                           Für 3 760 hl: Senkung des spezifischen Zolls um 100 %
                        
                     
                           2209 00 11
                           2209 00 19
                        
                        
                           Weinessig
                        
                        
                           100
                        
                        
                           —
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     “
         
            (1)  KN-Codes gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1789/2003 (ABl. L 281 vom 30.10.2003).
         
            (2)  Unbeschadet der Auslegungsregeln für die Kombinierte Nomenklatur gilt die Bezeichnung der Waren nur als Hinweis, während die Präferenzbehandlung im Rahmen dieses Anhangs durch den Geltungsbereich der KN-Codes bestimmt wird. Wenn ‚ex‘-KN-Codes angegeben werden, ist das Präferenzsystem in Anwendung der KN-Codes zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung festzulegen.
         
            (3)  Die Senkung gilt nur für den Wertzoll, ausgenommen für die Waren der KN-Codes 0105 12 00, 0207, 0404 10, 0407 00, 0709 90 60, 2204 21 and 2209.
         
            (4)  Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgelegten Voraussetzungen (Verordnung (EG) Nr. 790/2000, ABl. L 95 vom 15.4.2000, S. 24) sowie den nachfolgenden Änderungen.
         
            (5)  Vom 1. Dezember bis zum 31. Mai beträgt der zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Israel vereinbarte Einfuhrpreis, ab dem der in der WTO-Liste der Zugeständnisse der Gemeinschaft vorgesehene spezifische Zoll auf Null gesenkt wird, im Rahmen dieses Kontingents 264 EUR/t. Liegt der Einfuhrpreis für eine Sendung 2, 4, 6 oder 8 v. H. unter dem vereinbarten Einfuhrpreis, so entspricht der spezifische Zoll 2, 4, 6 bzw. 8 v. H. des vereinbarten Einfuhrpreises. Beträgt der Einfuhrpreis für eine Sendung weniger als 92 v. H. des vereinbarten Einfuhrpreises, so gilt der in der WTO gebundene spezifische Zoll.
      
      
         ANHANG II
         „
               PROTOKOLL Nr. 2
               Regelung für die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft in Israel
               
                           1.
                        
                        
                           Die im Anhang aufgeführten Ursprungswaren der Gemeinschaft werden unter den nachstehend und im Anhang genannten Bedingungen zur Einfuhr nach Israel zugelassen.
                        
                     
                           2.
                        
                        
                           Die Einfuhrzölle werden unbeschadet der spezifischen Bestimmungen in Spalte ‚e‘ im Rahmen der in Spalte ‚b‘ angegebenen Zollkontingente entweder beseitigt oder auf das in Spalte ‚a‘ angegebene Niveau gesenkt.
                        
                     
                           3.
                        
                        
                           Auf die eingeführten Mengen, die das Kontingent übersteigen, wird der volle oder der gesenkte Zoll erhoben, wie für die betreffende Ware in Spalte ‚c‘ angegeben.
                        
                     
                           4.
                        
                        
                           Für einige Waren, für die kein Zollkontingent festgesetzt ist, werden die in Spalte ‚d‘ angegebenen Referenzmengen festgesetzt.
                           Überschreiten die Einfuhren einer Ware die Referenzmenge, so kann Israel unter Berücksichtigung der von ihm jährlich aufgestellten Handelsbilanz eine dieser Referenzmenge entsprechende Menge der Ware einem Zollkontingent unterstellen. In diesem Fall wird auf die eingeführten Mengen, die das Kontingent überschreiten, der unter Nummer 3 genannte Zoll erhoben.
                        
                     
                           5.
                        
                        
                           Für Waren, für die weder ein Zollkontingent noch eine Referenzmenge festgesetzt ist, kann Israel eine Referenzmenge im Sinne der Nummer 4 festsetzen, wenn es aufgrund der von ihm jährlich aufgestellten Handelsbilanz feststellt, dass die eingeführten Mengen Schwierigkeiten auf dem israelischen Markt zu verursachen drohen. Wird die Ware danach unter den unter Nummer 4 genannten Bedingungen einem Zollkontingent unterstellt, so findet Nummer 3 Anwendung.
                        
                     
                           6.
                        
                        
                           Für das erste Anwendungsjahr werden das Volumen der Zollkontingente und die Referenzmengen unter Berücksichtigung des Teils des Zeitraums, der vor der Anwendung dieses Protokolls vergangen ist, als Teil des Ausgangsvolumens berechnet.
                        
                     
                           7.
                        
                        
                           Für alle im Anhang aufgelisteten Waren werden die Zollkontingente und Referenzmengen zwischen dem 1. Januar 2004 und dem 1. Januar 2007 in vier gleich großen Tranchen jedes Jahr um 3 % dieser Mengen erhöht.
                        
                     
            
               ANHANG ZU PROTOKOLL Nr. 2
               
                           HS-Position oder israelischer Code
                        
                        
                           Beschreibung (1)
                           
                        
                        
                           a
                        
                        
                           b
                        
                        
                           c
                        
                        
                           d
                        
                        
                           e
                        
                     
                           Senkung des Meistbegünstigungszolls
                           %
                        
                        
                           Zollkontingent (t, sofern nicht anders angegeben)
                        
                        
                           Senkung des Meistbegünstigungszolls außerhalb bestehender oder künftiger Zollkontingente
                           %
                        
                        
                           Referenzmenge (t)
                        
                        
                           Spezifische Bestimmungen
                        
                     
                           ex 0105
                        
                        
                           Hausgeflügel (Hühner, Enten, Gänse, Truthühner und Perlhühner), lebend, mit einem Gewicht von 185 g oder weniger
                        
                        
                           100
                        
                        
                           500 000 Stück
                        
                        
                           0
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           0102
                        
                        
                           Rinder, lebend
                        
                        
                           100
                        
                        
                           3 000 Stück
                        
                        
                           0
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           ex 0102
                        
                        
                           Mastrinder, lebend
                        
                        
                           100
                        
                        
                           8 500 Stück
                        
                        
                           0
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           ex 0102
                        
                        
                           Rinder, lebend, zum Schlachten
                        
                        
                           100
                        
                        
                           1 000
                        
                        
                           0
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           0201
                        
                        
                           Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt
                        
                        
                           100
                        
                        
                           1 000
                        
                        
                           0
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           0202 30
                        
                        
                           Fleisch von Rindern, gefroren, ohne Knochen
                        
                        
                           100
                        
                        
                           6 000
                        
                        
                           0
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           0206 29
                        
                        
                           Andere genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, gefroren
                        
                        
                           100
                        
                        
                           500
                        
                        
                           0
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           0402 10
                        
                        
                           Milch und Rahm in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von 1,5 GHT oder weniger
                        
                        
                           100
                        
                        
                           1 500
                        
                        
                           55 % im Rahmen eines zusätzlichen Kontingents von 1 500 t
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           0402 21
                        
                        
                           Milch und Rahm in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1,5 GHT, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln
                        
                        
                           100
                        
                        
                           3 500
                        
                        
                           0
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           0404
                        
                        
                           Molke, auch eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln; Erzeugnisse, die aus natürlichen Milchbestandteilen bestehen, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, anderweit weder genannt noch inbegriffen
                        
                        
                           100
                        
                        
                           800
                        
                        
                           0
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           0405 00
                        
                        
                           Butter und andere Fettstoffe aus der Milch; Milchstreichfette
                        
                        
                           100
                        
                        
                           350
                        
                        
                           0
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           0406
                        
                        
                           Käse und Quark/Topfen
                        
                        
                           100
                        
                        
                           500
                        
                        
                           0
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           0407 00
                        
                        
                           Vogeleier in der Schale, frisch, haltbar gemacht oder gekocht
                        
                        
                           100
                        
                        
                           40 000 Stück
                        
                        
                           0
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           0409 00 10
                        
                        
                           Natürlicher Honig
                        
                        
                           100
                        
                        
                           150
                        
                        
                           0
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           0603 90 00
                        
                        
                           Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, getrocknet, gebleicht, gefärbt, imprägniert oder anders bearbeitet
                        
                        
                           100
                        
                        
                           50
                        
                        
                           0
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           ex ex 0604 10
                        
                        
                           Moose und Flechten, frisch
                        
                        
                           100
                        
                        
                           —
                        
                        
                           0
                        
                        
                            
                        
                        
                           Vorbehaltlich der Bestimmungen von Protokoll Nr. 2 Nummer 5
                        
                     
                           0604 91
                        
                        
                           Blattwerk, Blätter, Zweige und andere Pflanzenteile sowie Gräser, frisch
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           ex 0604 99
                        
                        
                           Blattwerk, Blätter, nur getrocknet
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           0701 10 00
                        
                        
                           Kartoffeln, Pflanzkartoffeln/Saatkartoffeln, frisch oder gekühlt
                        
                        
                           100
                        
                        
                           17 000
                        
                        
                           0
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           0603 10
                        
                        
                           Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, frisch
                        
                        
                           100
                        
                        
                           —
                        
                        
                           0
                        
                        
                           1 000
                        
                        
                            
                        
                     
                           0701 90
                        
                        
                           Andere Kartoffeln, frisch oder gekühlt
                        
                        
                           100
                        
                        
                           2 500
                        
                        
                           0
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           0703 10
                        
                        
                           Speisezwiebeln und Schalotten, frisch oder gekühlt
                        
                        
                           100
                        
                        
                           2 000
                        
                        
                           0
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           0703 20 00
                        
                        
                           Knoblauch, frisch oder gekühlt
                        
                        
                           100
                        
                        
                           200
                        
                        
                           25
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           0710 21 00
                        
                        
                           Erbsen (Pisum sativum), auch ausgelöst, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren
                        
                        
                           100
                        
                        
                           700
                        
                        
                           0
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           0710 22 00
                        
                        
                           Bohnen (Vigna-Arten, Phaseolus-Arten), auch ausgelöst, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren
                        
                        
                           100
                        
                        
                           400
                        
                        
                           0
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           0710 29 00
                        
                        
                           Anderes Hülsengemüse, auch ausgelöst, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren
                        
                        
                           100
                        
                        
                           350
                        
                        
                           0
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           0710 30 00
                        
                        
                           Gartenspinat, Neuseelandspinat und Gartenmelde, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren
                        
                        
                           100
                        
                        
                           300
                        
                        
                           0
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           0710 80
                        
                        
                           Anderes Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren
                        
                        
                           100
                        
                        
                           500
                        
                        
                           0
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           0710 90 00
                        
                        
                           Mischungen von Gemüsen, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           ex ex0712 90
                        
                        
                           Anderes Gemüse und Mischungen von Gemüsen, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, jedoch nicht weiter zubereitet, ausgenommen Knoblauch
                        
                        
                           100
                        
                        
                           300
                        
                        
                           0
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           0712 90 81
                        
                        
                           Knoblauch, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, jedoch nicht weiter zubereitet
                        
                        
                           100
                        
                        
                           50
                        
                        
                           0
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           0713 10 10
                        
                        
                           Erbsen (Pisum sativum), getrocknet und ausgelöst, zur Aussaat
                        
                        
                           100
                        
                        
                           100
                        
                        
                           0
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           0713 10 90
                        
                        
                           Erbsen (Pisum sativum), getrocknet und ausgelöst, auch geschält oder zerkleinert (ausg. zur Aussaat)
                        
                        
                           100
                        
                        
                           150
                        
                        
                           0
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           0713 33
                        
                        
                           Gartenbohnen, getrocknet
                        
                        
                           100
                        
                        
                           100
                        
                        
                           0
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           0713 39 00
                        
                        
                           Andere Bohnen, getrocknet
                        
                        
                           100
                        
                        
                           150
                        
                        
                           0
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           0713 50 00
                        
                        
                           Puffbohnen (Dicke Bohnen) (Vicia faba var. major), Pferdebohnen und Ackerbohnen (Vicia faba var. equina und Vicia faba var. minor), getrocknet
                        
                        
                           100
                        
                        
                           2 500
                        
                        
                           0
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           0713 90
                        
                        
                           Andere getrocknete Hülsenfrüchte
                        
                        
                           100
                        
                        
                           100
                        
                        
                           15
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           0802 50 00
                        
                        
                           Pistazien, frisch oder getrocknet, auch ohne Schale oder enthäutet
                        
                        
                           100
                        
                        
                           250
                        
                        
                           0
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           0802 90
                        
                        
                           Andere Schalenfrüchte, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen oder enthäutet
                        
                        
                           100
                        
                        
                           500
                        
                        
                           15
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           ex ex0804 20
                        
                        
                           Feigen, getrocknet
                        
                        
                           100
                        
                        
                           500
                        
                        
                           20
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           0806 20
                        
                        
                           Weintrauben, getrocknet
                        
                        
                           100
                        
                        
                           100
                        
                        
                           25
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           0808 10
                        
                        
                           Äpfel, frisch
                        
                        
                           100
                        
                        
                           2 300
                        
                        
                           0
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           ex ex 0808 20
                        
                        
                           Birnen, frisch
                        
                        
                           100
                        
                        
                           1 100
                        
                        
                           0
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           ex ex 0808 20
                        
                        
                           Quitten, frisch
                        
                        
                           100
                        
                        
                           200
                        
                        
                           0
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           0811 20 31
                        
                        
                           Himbeeren, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, ungesüßt
                        
                        
                           100
                        
                        
                           100
                        
                        
                           0
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           0811 20 39
                        
                        
                           Schwarze Johannisbeeren, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, ungesüßt
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           0811 20 51
                        
                        
                           Rote Johannisbeeren, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           0811 20 59
                        
                        
                           Brombeeren und Maulbeeren, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           0811 90
                        
                        
                           Andere Früchte und Nüsse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln
                        
                        
                           100
                        
                        
                           400
                        
                        
                           0
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           0812 10 00
                        
                        
                           Kirschen, vorläufig haltbar gemacht, zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet
                        
                        
                           100
                        
                        
                           500
                        
                        
                           0
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           0813 20 00
                        
                        
                           Pflaumen, getrocknet
                        
                        
                           100
                        
                        
                           150
                        
                        
                           0
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           0904 20 90
                        
                        
                           Früchte der Gattungen Capsicum oder Pimenta, gemahlen oder sonst zerkleinert
                        
                        
                           25
                        
                        
                           50
                        
                        
                           0
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           1001 10
                        
                        
                           Hartweizen
                        
                        
                           100
                        
                        
                           9 500
                        
                        
                           0
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           1001 90
                        
                        
                           Weizen und Mengkorn, andere
                        
                        
                           100
                        
                        
                           150 000
                        
                        
                           0
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           1002 00 00
                        
                        
                           Roggen
                        
                        
                           100
                        
                        
                           10 000
                        
                        
                           0
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           1003 00
                        
                        
                           Gerste
                        
                        
                           100
                        
                        
                           210 000
                        
                        
                           0
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           1005 90 00
                        
                        
                           Mais, anderer als zur Aussaat
                        
                        
                           100
                        
                        
                           11 000
                        
                        
                           0
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           1006 30
                        
                        
                           Halbgeschliffener oder vollständig geschliffener Reis, auch poliert oder glasiert
                        
                        
                           100
                        
                        
                           25 000
                        
                        
                           0
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           1103 13
                        
                        
                           Grobgrieß und Feingrieß von Mais
                        
                        
                           100
                        
                        
                           235 000
                        
                        
                           0
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           ex ex 1103 20
                        
                        
                           Pellets von anderem Getreide als Roggen, Gerste, Hafer, Mais, Reis und Weizen
                        
                        
                           100
                        
                        
                           7 500
                        
                        
                           0
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           1104 12
                        
                        
                           Getreidekörner, gequetscht oder als Flocken, von Hafer
                        
                        
                           34
                        
                        
                           —
                        
                        
                           0
                        
                        
                            
                        
                        
                           Vorbehaltlich der Bestimmungen von Protokoll Nr. 2 Nummer 5
                        
                     
                           1107 10
                        
                        
                           Malz, nicht geröstet
                        
                        
                           100
                        
                        
                           7 500
                        
                        
                           0
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           1108
                        
                        
                           Stärke, Inulin
                        
                        
                           25
                        
                        
                           —
                        
                        
                           0
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           1208 10
                        
                        
                           Mehl und Grieß von Sojabohnen
                        
                        
                           100
                        
                        
                           400
                        
                        
                           0
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           1209 91
                        
                        
                           Samen von Gemüsen
                        
                        
                           100
                        
                        
                           500
                        
                        
                           0
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           1209 99
                        
                        
                           Andere Samen
                        
                        
                           100
                        
                        
                           500
                        
                        
                           0
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           1214 10
                        
                        
                           Mehl und Pellets von Luzerne
                        
                        
                           100
                        
                        
                           1 500
                        
                        
                           0
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           1404 20
                        
                        
                           Baumwoll-Linters
                        
                        
                           100
                        
                        
                           1 000
                        
                        
                           0
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           ex 1507
                        
                        
                           Rohes Sojaöl, auch entschleimt
                        
                        
                           40 für Speiseöle
                        
                        
                           —
                        
                        
                           0
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           ex 1512
                        
                        
                           Sonnenblumenöl, Safloröl und Baumwollsamenöl sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert
                        
                        
                           40 für Speiseöle
                        
                        
                           —
                        
                        
                           0
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           ex 1514
                        
                        
                           Raps- und Rübsenöl und Senföl sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert
                        
                        
                           40 für Speiseöle
                        
                        
                           —
                        
                        
                           0
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           1515
                        
                        
                           Andere pflanzliche Fette und fette Öle (einschließlich Jojobaöl) sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert
                        
                        
                           100 für Speiseöle
                        
                        
                           —
                        
                        
                           0
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           1602 50
                        
                        
                           Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnisse, zubereitet oder haltbar gemacht, von Rindern
                        
                        
                           100
                        
                        
                           300
                        
                        
                           0
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           ex ex1604 13
                        
                        
                           Sardinen, in luftdicht verschlossenen Behältnissen
                        
                        
                           100
                        
                        
                           300
                        
                        
                           0
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           ex ex1604 14
                        
                        
                           Thunfische, in luftdicht verschlossenen Behältnissen
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           1701 91 00
                        
                        
                           Rohr- und Rübenzucker und chemisch reine Saccharose, fest, mit Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen, andere als Rohzucker
                        
                        
                           100
                        
                        
                           —
                        
                        
                           0
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           1701 99
                        
                        
                           Rohr- und Rübenzucker und chemisch reine Saccharose, fest, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen, andere als Rohzucker
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           1702 30
                        
                        
                           Glucose und Glucosesirup, keine Fructose enthaltend oder mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von weniger als 20 GHT
                        
                        
                           15
                        
                        
                           1 200
                        
                        
                           15
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           1702 60
                        
                        
                           Andere Fructose und Fructosesirup, mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von mehr als 50 GHT, ausgenommen Invertzucker
                        
                        
                           100
                        
                        
                           200
                        
                        
                           0
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           2001 10 00
                        
                        
                           Gurken und Cornichons, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht
                        
                        
                           17
                        
                        
                           50
                        
                        
                           0
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           ex ex2002 90
                        
                        
                           Tomaten, andere als ganz oder in Stücken, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, in Pulverform
                        
                        
                           100
                        
                        
                           200
                        
                        
                           0
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           2003 10
                        
                        
                           Pilze der Gattung Agaricus, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht
                        
                        
                           100
                        
                        
                           1 200
                        
                        
                           10
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           ex ex2004 90
                        
                        
                           Anderes Gemüse und Mischungen von Gemüsen, in Form von Mehl oder Grieß
                        
                        
                           75
                        
                        
                           300
                        
                        
                           0
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           ex ex2004 90
                        
                        
                           Anderes Gemüse
                        
                        
                           65
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           2005 90 90
                        
                        
                           Anderes Gemüse und Mischungen von Gemüsen, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, andere
                        
                        
                           100
                        
                        
                           900
                        
                        
                           0
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           ex 2007 99
                        
                        
                           Andere Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten, durch Kochen hergestellt, mit einem Zuckergehalt von mehr als 30 GHT
                        
                        
                           26,4
                        
                        
                           590
                        
                        
                           0
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           2008 50
                        
                        
                           Aprikosen/Marillen, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht
                        
                        
                           100
                        
                        
                           150
                        
                        
                           0
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           2008 60 51
                        
                        
                           Sauerkirschen/Weichseln, zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Alkohol, mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg
                        
                        
                           92
                        
                        
                           200
                        
                        
                           0
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           2008 60 61
                        
                        
                           Sauerkirschen/Weichseln, zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Alkohol, mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           2008 70
                        
                        
                           Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht
                        
                        
                           100
                        
                        
                           1 600
                        
                        
                           0
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           ex 2008 80 90
                        
                        
                           Erdbeeren, zubereitet oder haltbar gemacht, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 4,5 kg oder mehr (ausg. Zusatz von Zucker oder Alkohol)
                        
                        
                           90
                        
                        
                           100
                        
                        
                           0
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           ex 2008 92
                        
                        
                           Mischungen von tropischen Früchten, (ohne Erdbeeren, Nüsse und Zitrusfrüchte)
                        
                        
                           100
                        
                        
                           500
                        
                        
                           0
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           ex 2009 11
                           ex 2009 19
                        
                        
                           Orangensaft, ungefroren und gefroren, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Brixwert von 67 oder weniger, in unmittelbaren Umschließungen von mehr als 230 kg
                        
                        
                           100
                        
                        
                           —
                        
                        
                           0
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           ex 2009 29
                        
                        
                           Saft aus Pampelmusen oder Grapefruits, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Brixwert von 67 oder weniger, in unmittelbaren Umschließungen von mehr als 230 kg
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           ex 2009 31
                        
                        
                           Zitronensaft, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Brixwert von 20 oder weniger
                        
                        
                           100
                        
                        
                           500
                        
                        
                           0
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           ex2009 39
                        
                        
                           Anderer Zitronensaft, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Brixwert von mehr als 67
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           2009 41
                        
                        
                           Ananassaft, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Brixwert von 20 oder weniger
                        
                        
                           100
                        
                        
                           —
                        
                        
                           0
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           ex ex2009 49
                        
                        
                           Anderer Ananassaft, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Brixwert von mehr als 67
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           2009 61
                        
                        
                           Traubensaft (einschließlich Traubenmost), nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Brixwert von 30 oder weniger
                        
                        
                           100
                        
                        
                           200
                        
                        
                           0
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           ex ex2009 69
                        
                        
                           Anderer Traubensaft (einschließlich Traubenmost), nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Brixwert von mehr als 67
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           2009 71
                        
                        
                           Apfelsaft, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Brixwert von 20 oder weniger
                        
                        
                           100
                        
                        
                           1 400
                        
                        
                           0
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           ex ex2009 79
                        
                        
                           Anderer Apfelsaft, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Brixwert von mehr als 67
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           ex ex2009 80
                        
                        
                           Saft aus anderen Früchten oder Gemüsen, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Brixwert von mehr als 67
                        
                        
                           100
                        
                        
                           510
                        
                        
                           0
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           2204
                        
                        
                           Wein aus frischen Weintrauben, einschließlich mit Alkohol angereicherter Wein; Traubenmost, ausgenommen solcher der Position 2009
                        
                        
                           100
                        
                        
                           2 000 hl
                        
                        
                           0
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           2207 10
                        
                        
                           Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unvergällt
                        
                        
                           100
                        
                        
                           3 000
                        
                        
                           0
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           2209 00
                        
                        
                           Speiseessig
                        
                        
                           100
                        
                        
                           —
                        
                        
                           0
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           2301 10
                        
                        
                           Mehl, Grieß und Pellets von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen; Grieben/Grammeln
                        
                        
                           100
                        
                        
                           14 000
                        
                        
                           0
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           2303 10
                        
                        
                           Rückstände aus der Stärkegewinnung und ähnliche Rückstände
                        
                        
                           100
                        
                        
                           2 200
                        
                        
                           0
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           2304 00 00
                        
                        
                           Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung von Sojaöl, auch gemahlen oder in Form von Pellets
                        
                        
                           Geltender Zollsatz: 9,2 %
                        
                        
                           1 800
                        
                        
                           0
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           2306 41 00
                        
                        
                           Mehl aus Rapssamen
                        
                        
                           Geltender Zollsatz: 4,5 %
                        
                        
                           3 500
                        
                        
                           0
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           2309 10 20
                        
                        
                           Hunde- und Katzenfutter, in Aufmachungen für den Einzelverkauf, mit einem Gehalt an Eiweißstoffen von 15 bis 35 GHT und an Fettstoffen von nicht weniger als 4 GHT
                        
                        
                           100
                        
                        
                           1 000
                        
                        
                           0
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           2309 10 90
                           2309 90 90
                        
                        
                           Zubereitungen von der zur Fütterung verwendeten Art, andere als Zubereitungen mit einem Gehalt an Eiweißstoffen von 15 bis 35 GHT und an Fettstoffen von nicht weniger als 4 GHT und andere als Futter für Zierfische und -vögel
                        
                        
                           100
                        
                        
                           —
                        
                        
                           0
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           2309 90 20
                           2309 90 30
                        
                        
                           Andere Zubereitungen von der zur Fütterung verwendeten Art, mit einem Proteingehalt von mindestens 15 GHT und höchstens 35 GHT und einem Fettgehalt von mindestens 4 GHT sowie Futtermittel für Zierfische und Vögel
                        
                        
                           100
                        
                        
                           1 400
                        
                        
                           0
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           2401 10
                        
                        
                           Tabak, nicht entrippt
                        
                        
                           100
                        
                        
                           1 000
                        
                        
                           Geltender Zollsatz: 0,07 nis/kg
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           2401 20
                        
                        
                           Tabak, teilweise oder ganz entrippt
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     “
         
            (1)  Unbeschadet der Auslegungsregeln für das Harmonisierte System (HS) oder die israelische Zollnomenklatur gilt die Bezeichnung der Waren nur als Hinweis, während die Präferenzbehandlung im Rahmen dieses Anhangs durch den Geltungsbereich der HS-Codes bzw. der israelischen Zolltarifcodes bestimmt wird. Wenn ‚ex‘-HS-Codes oder ‚ex‘–Codes des israelischen Zolltarifs angegeben werden, ist das Präferenzsystem in Anwendung der KN-Codes zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung festzulegen.
      
      
         ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT
         Die offenen Fragen in Bezug auf die Ursprungsregeln und damit verbundene Aspekte bleiben durch die im Rahmen dieses Zusatzprotokolls vereinbarten Änderungen zum Assoziierungsabkommen unberührt.
      
      
         ERKLÄRUNG DES STAATES ISRAEL
         Die im Rahmen des Zusatzprotokolls vereinbarten Änderungen zum Assoziierungsabkommen lassen eine etwaige künftige abschließende Regelung der Fragen bezüglich der Ursprungsregeln unberührt.