CELEX: 61977CJ0146
Language: de
Date: 1978-06-13 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes vom 13. Juni 1978. # British Beef Company Limited gegen Intervention Board for Agricultural Produce. # Ersuchen um Vorabentscheidung: High Court of Justice, Queen's Bench Division - Vereinigtes Königreich. # Währungsausgleichsbeträge. # Rechtssache 146/77.

Avis juridique important

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61977J0146

URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 13. JUNI 1978.  -  BRITISH BEEF COMPANY LIMITED GEGEN INTERVENTION BOARD FOR AGRICULTURAL PRODUCE.  -  ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM HIGH COURT OF JUSTICE, QUEEN'S BENCH DIVISION, COMMERCIAL COURT.  -  WAEHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE.  -  RECHTSSACHE 146-77.  

Sammlung der Rechtsprechung 1978 Seite 01347 Griechische Sonderausgabe Seite 00415 Portugiesische Sonderausgabe Seite 00459

LeitsätzeEntscheidungsgründeKostenentscheidungTenor
Schlüsselwörter

1 . LANDWIRTSCHAFT - WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - ANSPRUCH AUF GEWÄHRUNG ODER VERPFLICHTUNG ZUR ZAHLUNG - ENTSTEHUNG - GELTENDE BESTIMMUNGEN  2 . LANDWIRTSCHAFT - WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - FORTGELTUNG WÄHREND EINER WOCHE - BERECHTIGTES VERTRAUEN - FEHLEN   ( VERORDNUNG NR . 2405/76 DER KOMMISSION )    

Leitsätze

1 . DER ANSPRUCH AUF GEWÄHRUNG EINES WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAGES , WIE AUCH DIE BELASTUNG , DIE SICH AUS DER ERHEBUNG EINES SOLCHEN BETRAGES ERGIBT , ENTSTEHEN JE NACH LAGE DES FALLS ERST MIT DER BEWIRKUNG DER EIN- ODER AUSFUHR , UND ZWAR ERST IN DEM ZEITPUNKT , WO DIESE TATSÄCHLICH DURCHGEFÜHRT WIRD . DARAUS FOLGT , DASS BEI FEHLEN EINER AUSDRÜCKLICHEN GEGENTEILIGEN BESTIMMUNG DIE AUSGLEICHSBETRAEGE ZU GEWÄHREN ODER ZU ERHEBEN SIND , DIE SICH AUS DEN ZUR ZEIT DER EIN- ODER AUSFUHR GELTENDEN BESTIMMUNGEN ERGEBEN , UNABHÄNGIG DAVON , ZU WELCHEM ZEITPUNKT DER DEM FRAGLICHEN GESCHÄFT ZUGRUNDE LIEGENDE VERTRAG GESCHLOSSEN WORDEN IST .   2 . ANGESICHTS IHRER BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN UND BESTIMMUNGEN SOWIE DER BEI IHREM ERLASS GEGEBENEN BESONDEREN UMSTÄNDE KONNTE DIE VERORDNUNG NR . 2405/76 BEI DEN BETROFFENEN KEIN BERECHTIGTES , VON DER KOMMISSION ZU SCHÜTZENDES VERTRAUEN AUF IHRE FORTGELTUNG WÄHREND DER GESAMTEN BETREFFENDEN WOCHE AUSLÖSEN .    

Entscheidungsgründe

1/2MIT BESCHLUSS VOM 15 . NOVEMBER 1977 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 2 . DEZEMBER 1977 , HAT DER HIGH COURT OF JUSTICE , QUEEN ' S BENCH DIVISION , COMMERCIAL COURT , DEM GERICHTSHOF GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ZWEI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG UND DER GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG NR . 2424/76 DER KOMMISSION VOM 5 . OKTOBER 1976 ZUR ÄNDERUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ( ABL . L 275 , S . 1 ) VORGELEGT . DIESE FRAGEN SIND IN EINEM RECHTSSTREIT ZWISCHEN EINEM UNTERNEHMEN AUS DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH , DAS RINDFLEISCH IN ANDERE MITGLIEDSTAATEN AUSFÜHRT , DER KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS , UND DEM INTERVENTION BOARD FOR AGRICULTUR PRODUCE , DEM BEKLAGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS , AUFGEWORFEN WORDEN , IN DEM ES UM DIE ERHEBUNG VON DURCH DIE VERORDNUNG NR . 2424/76 FESTGESETZTEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER ABWICKLUNG VON AUSFUHRVERTRAEGEN GEHT , DIE VOR INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG GESCHLOSSEN WORDEN SIND .    3/4TROTZ DER IHR BEKANNTEN KURSENTWICKLUNG DES PFUND STERLING HAT DIE KOMMISSION DURCH DIE VERORDNUNG NR . 2405/76 VOM 1 . OKTOBER 1976 ZUR ÄNDERUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ( ABL . L 271 , S . 1 ), IN KRAFT GETRETEN AM MONTAG , DEM 4 . OKTOBER , FÜR DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH DIE FÜR DIE VORWOCHE FESTGESETZTEN BETRAEGE BEIBEHALTEN . LAUT DER VIERTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG IST DIESE VERORDNUNG ALS  '  ' BEWAHRENDE MASSNAHME '  '  UND  '  ' IM HINBLICK AUF EINE UNVERZUEGLICH ZU TREFFENDE ENTSCHEIDUNG DES RATES '  '  GETROFFEN WORDEN .    5DA DER VORSCHLAG DER KOMMISSION ZUR ABWERTUNG DES REPRÄSENTATIVEN KURSES DES PFUND STERLING VOM RAT NICHT ANGENOMMEN WURDE , HAT DIE KOMMISSION DIE VERORDNUNG NR . 2424/76 ERLASSEN , DIE AM MITTWOCH , DEM 6 . OKTOBER , IN KRAFT GETRETEN IST , UND DURCH DIE DIE FÜR DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GELTENDEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ZUR ANPASSUNG AN DEN KURSVERLUST DES PFUNDES ANGEHOBEN WORDEN SIND .   ZUR ERSTEN FRAGE   6DIE ERSTE FRAGE LAUTET , OB DIE VERORDNUNG NR . 2424/76 BEI RICHTIGER AUSLEGUNG NICHT FÜR AUSFUHREN GALT , DIE IN ERFÜLLUNG VON VOR DEM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG GESCHLOSSENEN VERTRAEGEN GETÄTIGT WORDEN SIND .    7/8IN DIESEM ZUSAMMENHANG IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DER ANSPRUCH AUF GEWÄHRUNG EINES WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAGES , WIE AUCH DIE BELASTUNG , DIE SICH AUS DER ERHEBUNG EINES SOLCHEN BETRAGES ERGIBT , JE NACH LAGE DES FALLS ERST MIT DER BEWIRKUNG DER EIN- ODER AUSFUHR ENTSTEHEN , UND ZWAR ERST IN DEM ZEITPUNKT , WO DIESE TATSÄCHLICH DURCHGEFÜHRT WIRD . DARAUS FOLGT , DASS BEI FEHLEN EINER AUSDRÜCKLICHEN GEGENTEILIGEN BESTIMMUNG DIE AUSGLEICHSBETRAEGE ZU GEWÄHREN ODER ZU ERHEBEN SIND , DIE SICH AUS DEN ZUR ZEIT DER EIN- ODER AUSFUHR GELTENDEN BESTIMMUNGEN ERGEBEN , UNABHÄNGIG DAVON , ZU WELCHEM ZEITPUNKT DER DEM FRAGLICHEN GESCHÄFT ZUGRUNDE LIEGENDE VERTRAG GESCHLOSSEN WORDEN IST .    9/10DIE VERORDNUNG NR . 2424/76 SOLLTE GEMÄSS ARTIKEL 2 AM 6 . OKTOBER 1976 IN KRAFT TRETEN UND AUF ANTRAG DES INTERESSENTEN MIT WIRKUNG AB 4 . OKTOBER GELTEN ; SIE ENTHIELT KEINE BESTIMMUNG , DIE ES ERLAUBEN WÜRDE , DIE LAUFENDEN VERTRAEGE VON DEN DURCH DIE VERORDNUNG EINGEFÜHRTEN BELASTUNGEN AUSZUNEHMEN . DIE ERSTE FRAGE IST ALSO DAHIN GEHEND ZU BEANTWORTEN , DASS DIE VERORDNUNG NR . 2424/76 FÜR AUSFUHREN GALT , DIE IN ERFÜLLUNG VON VOR DEM TAGE IHRER VERÖFFENTLICHUNG GESCHLOSSENEN VERTRAEGEN GETÄTIGT WORDEN SIND .   ZUR ZWEITEN FRAGE   11DIE ZWEITE DEM GERICHTSHOF VORGELEGTE FRAGE GEHT DAHIN , OB DIE VERORDNUNG NR . 2424/76 UNGÜLTIG IST , SOWEIT SIE AUF AUSFUHREN ANWENDBAR SEIN SOLL , DIE IN ERFÜLLUNG VON VOR DEM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG GESCHLOSSENEN VERTRAEGEN GETÄTIGT WORDEN SIND .    12DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS HAT GELTEND GEMACHT , DURCH DIE VERORDNUNG SEI SIE IN IHREM BERECHTIGTEN VERTRAUEN AUF DIE UNVERÄNDERTE BEIBEHALTUNG DER FÜR DIE VORANGEGANGENE WOCHE FESTGESETZTEN UND DURCH DIE VERORDNUNG NR . 2405/76 IN IHRER GELTUNG ERNEUERTEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE AUF DIE IN FRAGE STEHENDE WOCHE ENTTÄUSCHT WORDEN .    13/16ANGESICHTS IHRER BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN UND BESTIMMUNGEN SOWIE DER BEI IHREM ERLASS GEGEBENEN BESONDEREN UMSTÄNDE KONNTE DIE VERORDNUNG BEI DEN BETROFFENEN JEDOCH KEIN BERECHTIGTES , VON DER KOMMISSION ZU SCHÜTZENDES VERTRAUEN AUF IHRE FORTGELTUNG WÄHREND DER GESAMTEN BETREFFENDEN WOCHE AUSLÖSEN . AUS DER BEGRÜNDUNG DER VERORDNUNG ERGIBT SICH IN DER TAT , DASS SIE ALS BEWAHRENDE MASSNAHME UND IN ERWARTUNG EINER UNVERZUEGLICH ZU TREFFENDEN ENTSCHEIDUNG DES RATES ERLASSEN WORDEN IST . DEN INTERESSIERTEN KREISEN KONNTE DIE FÜR DIE SITUATION KENNZEICHNENDE UNSICHERHEIT NICHT UNBEKANNT SEIN , INSBESONDERE NICHT DIE MÖGLICHKEIT , DASS DER VORSCHLAG DER KOMMISSION ZUR ÄNDERUNG DES REPRÄSENTATIVEN KURSES DES PFUND STERLING VOM RAT NICHT ANGENOMMEN WERDEN WÜRDE ; SOWIE DIESER VORSCHLAG SICH ALS NICHT REALISIERBAR ERWEISEN WÜRDE , HÄTTE DIE KOMMISSION NACH DEN BESTIMMUNGEN DER IN DIESEM BEREICH GELTENDEN RAHMENVERORDNUNG KEINEN GRUND MEHR GEHABT , KEINE NEUEN , DEN ERMITTELTEN WECHSELKURSEN ENTSPRECHENDEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FESTZUSETZEN . SOGAR GEWISSE AUSKÜNFTE VON SEITEN EINER PRIVATEN ORGANISATION , AUF WELCHE DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS IHRE ANSPRÜCHE GESTÜTZT HAT , LIESSEN DIE FÜR DIE SITUATION KENNZEICHNENDE UNSICHERHEIT ERKENNEN .    17ES IST ALSO ZU ANTWORTEN , DASS DIE PRÜFUNG DER GESTELLTEN FRAGE NICHTS ERGEBEN HAT , WAS DIE GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG NR . 2424/76 BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNTE .    

Kostenentscheidung

KOSTEN   18/19DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM VORLEGENDEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .   AUS DIESEN GRÜNDEN   

Tenor

HAT  DER GERICHTSHOF  AUF DIE VOM HIGH COURT OF JUSTICE MIT BESCHLUSS VOM 15 . NOVEMBER 1977 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :   1 . DIE VERORDNUNG NR . 2424/76 DER KOMMISSION VOM 5 . OKTOBER 1976 GALT FÜR AUSFUHREN , DIE IN ERFÜLLUNG VON VOR DEM TAGE IHRER VERÖFFENTLICHUNG GESCHLOSSENEN VERTRAEGEN GETÄTIGT WORDEN SIND .   2 . DIE PRÜFUNG DER VORLAGEFRAGEN HAT NICHTS ERGEBEN , WAS DIE GÜLTIGKEIT DIESER VERORDNUNG BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNTE .