CELEX: 62016CB0083
Language: de
Date: 2017-03-02 00:00:00
Title: Rechtssache C-83/16: Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 2. März 2017 (Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Sofia-grad — Bulgarien) — „Heta Asset Resolution Bulgaria“ OOD/Nachalnik na Mitnitsa Stolichna (Vorlage zur Vorabentscheidung — Art. 53 Abs. 2 und Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs — Zollkodex — Nachträgliche Ausfuhranmeldung — Begriff „ausreichender Nachweis“ — Beurteilung, ob Nachweise ausreichend sind)

29.5.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 168/17
            
         Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 2. März 2017 (Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Sofia-grad — Bulgarien) — „Heta Asset Resolution Bulgaria“ OOD/Nachalnik na Mitnitsa Stolichna
   (Rechtssache C-83/16) (1)
   
   ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 53 Abs. 2 und Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Zollkodex - Nachträgliche Ausfuhranmeldung - Begriff „ausreichender Nachweis“ - Beurteilung, ob Nachweise ausreichend sind))
   (2017/C 168/21)
   Verfahrenssprache: Bulgarisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Administrativen sad Sofia-grad
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin:„Heta Asset Resolution Bulgaria“ OOD
   
      Beklagte: Nachalnik na Mitnitsa Stolichna
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Art. 161 Abs. 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in Verbindung mit Art. 788 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 in der durch die Verordnung (EU) Nr. 430/2010 der Kommission vom 20. Mai 2010 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass der im Zollgebiet der Europäischen Union ansässige Verkäufer als Ausführer im Sinne der erstgenannten Bestimmung anzusehen ist, wenn infolge des Abschlusses eines Kaufvertrags über die fraglichen Waren das Eigentum an diesen Waren an einen außerhalb dieses Zollgebietes ansässigen Erwerber übertragen wird.
            
         
               2.
            
            
               Art. 795 Abs. 1 Unterabs. 3 Buchst. b der Verordnung Nr. 2454/93 in der durch die Verordnung Nr. 430/2010 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass die Zollbehörden der Mitgliedstaaten über den Vertrag betreffend den Verkauf eines Sportboots an eine in einem Drittstaat ansässige Person und die Abmeldung dieses Boots aus den Schiffregistern des betreffenden Mitgliedstaats hinaus Nachweise verlangen dürfen, sofern dieses Verlangen mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im Einklang steht.
            
         
               3.
            
            
               Art. 795 der Verordnung Nr. 2454/93 in der durch die Verordnung Nr. 430/2010 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass für die Zollbehörde, die im Sinne dieser Bestimmung für die nachträgliche Annahme der Ausfuhranmeldung zuständig ist, unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens die Beurteilung einer anderen Zollbehörde über das Vorliegen ausreichender Nachweise gem. Art. 796da Abs. 4 der Verordnung nicht bindend ist.
            
         
      (1)  ABl. C 136 vom 18.4.2016.