CELEX: C1996/318/24
Language: de
Date: 1996-10-26 00:00:00
Title: Klage der Thai Bicycle Industry Co. Ltd gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 26. Juli 1996 (Rechtssache T-118/96)

26 . 10 . 96       I DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr . C 318/ 11
Die Klägerin beantragt die Anwendung von Artikel 215             Klagegründe und wesentliche Argumente
Absatz 2 des Vertrages aufgrund einer durch die Tätigkeit
der Organe ausgelösten Haftung ohne Verschulden und              Die Klägerin, ein Unternehmen deutschen Rechts, das mit
hilfsweise aufgrund einer Haftung der Gemeinschaftsbehör­        Telefax-Schreiben werben möchte, wendet sich gegen die
den für schuldhaftes Verhalten .                                 Weigerung der Kommission, zu seiner Beschwerde gegen die
                                                                 Bundesrepublik Deutschland nach dem Urteil des Bundes­
Im Zusammenhang mit der Haftung ohne Verschulden                 gerichtshofs vom 25 . Oktober 1995 Stellung zu nehmen, das
beruft sie sich auf den Begriff der Amtshaftung wegen eines      die Telefax-Werbung allein auf den Fall beschränkt habe,
Verstoßes gegen die Gleichbehandlung in bezug auf öffent­        daß der Empfänger mit dem Erhalt solcher Schreiben
liche Lasten und macht geltend, die Anwendung der durch          ausdrücklich oder konkludent einverstanden sei .
die Einheitliche Akte eingeführten Regelung des „ Raums
ohne Grenzen " habe ihr als zugelassenem Zollspediteur           Diese Weigerung sei sowohl mit den gemeinschaftlichen
einen anomalen, spezifischen und unmittelbaren Schaden           Wettbewerbsregeln als auch mit den Prinzipien unvereinbar,
zugefügt. Die Abschaffung der Tätigkeit des zugelassenen         die die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmark­
Zollspediteurs habe nämlich einen massiven Rückgang des          tes regelten . Konkret bewirke die genannte Entscheidung
Umsatzes einiger Unternehmen dieses Sektors und sogar            des Bundesgerichtshofs eine Stärkung der Marktposition
zum Verschwinden einiger von ihnen geführt.                      der Großunternehmen der werbenden Industrie ( Print- und
                                                                 Funkmedien ). Außerdem bedeute diese Entscheidung ein
Zu Haftung wegen schuldhaften Verhaltens der Gemein­             Hindernis für die Schaffung eines homogenen Marktes .
schaftsbediensteten trägt die Klägerin vor, im Rahmen der
Gesetzgebungstätigkeit der Gemeinschaft, die den Schaden
verursacht habe, hätten die Gemeinschaftsbehörden die
wohlerworbenen Rechte der Zollspediteure und den Grund­
satz des Vertrauensschutzes verletzt .                           Klage der Thai Bicycle Industry Co. Ltd gegen den Rat der
                                                                       Europäischen Union, eingereicht am 26. Juli 1996
In bezug auf die Natur des Schadens trägt die Klägerin vor,
durch die Einführung des europäischen Raums habe sie in                                ( Rechtssache T- 11 8/96 )
den Bereichen ihrer seit langer Zeit durchgeführten Agen­                                    ( 96/C 318/24 )
turtätigkeit einen zweifachen Schaden erlitten, nämlich
a ) durch den praktisch vollständigen und endgültigen Ver­                          (Verfahrenssprache: Englisch)
lust ihres Zollagenturgeschäfts und b ) durch die außerge­
wöhnlichen Betriebskosten in einem Augenblick, als sie mit       Die Thai Bicycle Industry Co . Ltd hat am 26 . Juli 1996 eine
unvermittelt eingetretenen Ereignissen vor allem im sozialen     Klage gegen den Rat der Europäischen Union beim Gericht
Bereich, aber auch im technischen und administrativen            erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge­
Bereich konfrontiert gewesen sei .                               reicht . Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind Jean-Fran­
                                                                 <;ois Bellis und Richard Luff; Zustellungsanschrift: Kanzlei
                                                                 des Rechtsanwalts A. F. Brausch , 8 , rue Zithe, Luxem­
                                                                 burg.
Klage der Intertronic-F. Cornelis GmbH gegen die Kommis­         Die Klägerin beantragt,
 sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
                          29. Juli 1996                          — die Verordnung ( EG ) Nr. 648/96 des Rate;s vom
                   ( Rechtssache T-l 17/96 )                          28 . März 1996 zur Einführung endgültiger Antidum­
                                                                      pingzölle auf die Einfuhren von Fahrrädern mit
                         ( 96/C 318/23 )                              Ursprung u . a . in Thailand für nichtig zu erklären, soweit
                                                                       sie für von der Klägerin hergestellte Fahrräder einen
                 (Verfahrenssprache: Deutsch)                          endgültigen Antidumpingzoll einführt;
 Die Intertronic-F. Cornelis GmbH , Emden ( Bundesrepublik       — dem Rat die Kosten dieses Verfahrens aufzuerlegen .
 Deutschland ), hat am 29 . Juli 1996 eine Klage gegen die
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim                  Klagegründe und wesentliche Argumente
 Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind Pro­        Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung
 fessor Dr . Schumacher, Bremen ( BRD ), und Rechtsanwalt         nach thailändischem Recht, die auf die Herstellung von
 Wilhelm Wiltfang, Krummhörn ( BRD ).                             Fahrrädern sowie von Fahrrad- und Motorradteilen spezia­
                                                                  lisiert ist, greift die Einführung von Antidumpingzöllen auf
 Die Klägerin beantragt,                                          ihre Ausfuhren in die Europäische Gemeinschaft an .
 — festzustellen , daß die Beklagte es vertragswidrig unter­      Die Klägerin trägt vor, die Organe hätten bei der Bestim­
     lassen hat, die Durchsetzung des Verbots der Fax­            mung ihrer Dumpingspanne zwei offensichtliche Fehler
     Werbung durch die Vollstreckungsbehörden der Bun­            begangen :
     desrepublik Deutschland und die Rechtsfähigen Ver­
     bände zur Förderung gewerblicher Interessen als Zuwi­        Die Dumpingspanne der Klägerin sei unter Verstoß gegen
     derhandlung gegen das Kartellverbot abzustellen;             Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b ) Ziffer ii ) der Verordnung
                                                                  ( EWG ) Nr. 2423/88 des Rates dadurch künstlich erhöht
 — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­             worden, daß sich die Organe geweigert hätten, bei der
     gen .                                                        rechnerischen Ermittlung des für die Klägerin geltenden
 ---pagebreak---  Nr . C 318/ 12         DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   26 . 10 . 96
 Normalwerts deren Gewinnspanne heranzuziehen . Die                — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
 Organe hätten statt dessen die Gewinnspanne herangezo­                 gen .
 gen, die sie für andere Hersteller ermittelt hätten. Die
 genannte Weigerung ergebe sich aus verschiedenen willkür­         Klagegründe und wesentliche Argumente
 lichen oder unlogischen Feststellungen wie
                                                                   Die Klägerin habe ein Tierarzneimittel mit der Bezeichnung
 — der Feststellung, daß die Gewinnspanne eines Unterneh­          Optiflex 640 entwickelt, das ein rekombiniertes Rinderso­
      mens bei gewinnbringenden Inlandsverkäufen im Aus­           matotropin ( BST) sei, das Milchkühen verabreicht werde,
      fuhrland bei der Ermittlung des für dieses Unternehmen       um die Milchproduktion anzuregen . Da es sich um ein
      geltenden rechnerischen Normalwerts nicht herangezo­         Mittel aus der Biotechnologie handele, unterliege es dem
      gen werden könne, falls diese Verkäufe des Unterneh­         Zulassungsverfahren nach der Richtlinie 87/22/EWG des
      mens weniger als zehn Prozent des Umfangs ( nicht            Rates und außerdem dem Gemeinschaftsverfahren für die
      jedoch des Umsatzes ) seiner gesamten Inlandsverkäufe        Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittelrück­
      ausmachten;                                                  stände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs nach der
                                                                   Verordnung ( EWG ) Nr. 2377/90 ( die Verordnung). Die
— der aus willkürlichen und unlogischen Gründen getrof­            Mitgliedstaaten dürften das Inverkehrbringen eines Tierarz­
      fenen Feststellung, daß die Produktionskosten der Klä­       neimittels u . a . dann nicht genehmigen, wenn der pharma­
      gerin um einige Prozent zu erhöhen seien ( und zwar so       kologisch wirksame Stoff nicht in Anhang I ( Stoffe, für die
      weit, daß die gewinnbringenden Inlandsverkäufe der           Höchstmengen für Rückstände festgelegt seien ), Anhang II
      Klägerin im Ergebnis etwas weniger als zehn Prozent des      ( Stoffe, bei denen es für den Schutz der öffentlichen
      Umfangs — nicht jedoch des Umsatzes — ihrer gesamten         Gesundheit nicht erforderlich sei, eine Höchstmenge für
      Inlandsverkäufe ausmachten ).
                                                                   Rückstände festzulegen ) oder Anhang III ( Stoffe, für die eine
Die Organe hätten außerdem gegen Artikel 2 Absatz 3 der            vorläufige Höchstmenge für Rückstände gelte ) der Verord­
vorerwähnten Verordnung ( EWG ) Nr. 2423/88 des Rates              nung genannt sei . Die Klägerin wendet sich vorliegend gegen
verstoßen, indem sie es abgelehnt hätten, bei der Bestim­          die Weigerung der Kommission, BST zu den Erzeugnissen in
mung des für die Klägerin geltenden rechnerischen Normal­          Anhang II aufzunehmen, und trägt vor, daß die angefoch­
werts die „ OEM-Berichtigung " anzuwenden. Obwohl die              tene Entscheidung aus folgenden Gründen für nichtig zu
                                                                   erklären sei :
wesentlichen Voraussetzungen für die Anwendung der
 „ OEM-Berichtigung" vorgelegen hätten, hätten die Organe
                                                                   — Verstoß gegen das Gemeinschaftsverfahren für die
eine solche Berichtigung, die sie gemäß Artikel 2 Absatz 3
                                                                        Festsetzung von Höchstmengen für Rückstände gemäß
hätten vornehmen müssen, mit einem Berichtigungsantrag
                                                                        Artikel 6 der Verordnung.
gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Verordnung ( EWG )
Nr . 2423/88 verwechselt .
                                                                        Die Entscheidung der Kommission beruhe auf einer
                                                                        Vermengung des Konzepts der Höchstmengen für Rück­
                                                                        stände mit der Genehmigung für das Inverkehrbringen
                                                                        und auf einer unzutreffenden Auslegung der Entschei­
                                                                        dung des Rates, mit der ein Moratorium für BST
Klage der Lilly Industries Ltd gegen die Kommission der                 angeordnet worden sei . Die Verordnung enthalte keinen
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 1 . August                  Anhaltspunkt dafür, daß die Festsetzung einer Höchst­
                               1996                                     menge für Rückstände davon abhängig sei , daß der Stoff
                    ( Rechtssache T-120/96 )                            unverzüglich zugelassen werde, so daß für Erzeugnisse,
                                                                        die aufgrund eines Moratoriums nur vorläufig nicht in
                          ( 96/C 318/25 )                               den Verkehr gebracht werden dürften, eine Höchst­
                                                                       menge für Rückstände festgesetzt werden könne . Die
                 (Verfahrensspracbe: Englisch)                         Klägerin weist insoweit darauf hin, daß manche Anwen­
                                                                       dungen von BST auch jetzt noch möglich seien und daß
Die Lilly Industries Ltd hat am 1 . August 1996 eine Klage              bereits deshalb ein Bedürfnis nach der Festsetzung einer
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften                   Höchstmenge für Rückstände bestehe .
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf­
ten eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist          — Ermessensmißbrauch und Verletzung des Grundsatzes
Rechtsanwalt Denis Waelbroeck von der Kanzlei Wolters                  der Rechtssicherheit .
Waelbroeck &c Kirkpatrick, Boulevard de l'Empereur 3 ,
1000 Brüssel ; Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsan­             Die angefochtene Entscheidung laufe den in der Vergan­
wälte Arendt & Medernach, Postfach 39, L-2010 Luxem­                   genheit gegebenen Versicherungen, daß die Kommission
burg.                                                                  bei der Beurteilung von Veterinärerzeugnissen im Bio­
                                                                       technologiesektor nur die traditionellen Kriterien der
Die Klägerin beantragt,                                                Sicherheit, Qualität und Wirksamkeit anwenden werde,
                                                                       den speziell der Klägerin gegebenen Versicherungen, daß
— die Entscheidung der Kommission vom 22 . Mai 1996                    für Somidobove bald eine Höchstmenge für Rückstände
     betreffend die Darlegung eines Standpunkts gemäß                  festgesetzt werde, und den in der Verordnung vorge­
     Artikel 175 EG-Vertrag bezüglich der Aufnahme von                 schriebenen Voraussetzungen insofern zuwider, als die
     Rindersomatotropin in den Anhang II der Verordnung                Beklagte nicht berechtigt sei, die Festsetzung einer
     ( EWG ) Nr. 2377/90 des Rates für nichtig zu erklä­               Höchstmenge für Rückstände aus anderen Gründen als
    ren ;                                                              der Produktsicherheit abzulehnen .