CELEX: 51987PC0310
Language: de
Date: 1987-07-07
Title: Vorschlag eines BESCHLUSSES DES RATES über die Annahme - im Namen der Gemeinschaft - von Anlage E 4 zum Internationalen Übereinkommen zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren (Von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (87) 310
Vol. 1987/0185
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13. März 2015 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak---     KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                     KOM(87 ) 310 endg .
                                                     Brüssel , den 7 . Juli 1987
                                        Vorschlag eines
                                     BESCHLUSSES DES RATES
                    über die Annahme     - im Namen der Gemeinschaft
                                         von Anlage E 4
                           zum Internationalen Übereinkommen zur
                    Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren
                               ( Von der Kommission vorgelegt )
                                          a*            0
K0M(87 ) 310 endg .
 ---pagebreak---                                           L
                                      BEGRÜNDUNG
1 . Das vom Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des ZoLLwesens ( RZZ )
      ausgearbeitete Internationale Übereinkommen zur Vereinfachung und Har¬
      monisierung der Zollverfahren ( Übereinkommen von Kyoto ), bei dem die
      Gemeinschaft Vertragspartei ist ( 1 ), sieht mehrere Anlagen vor , die jede
      als ein Übereinkommen betrachtet wird und getrennt akzeptiert werden
      kann .
2 . Die einzelnen Anlagen - wovon sich jede mit einem besonderen Bereich des
      Zollrechts befaßt - dienen der Vereinfachung des internationalen Waren ¬
      verkehrs und betreffen daher unmittelbar die Tätigkeit der Zollunion und
      in weiterem Sinne die Durchführung der Handelspolitik der Gemeinschaft .
3 . Anlage E.4 über Zollrückvergütung wurde im Mai 1973 vom RZZ angenommen .
      Die Gemeinschaft muß als Vertragspartei des Übereinkommens von Kyoto
      zu dieser Anlage Stellung nehmen .
4 . Die Anlage ist von den Kommissionsdienststellen und den Vertretern der
      Mitgliedstaaten eingehend geprüft worden . Aus dieser Prüfung geht deut ¬
      lich hervor , daß zwischen den Gemeinschaftsbestimmungen und den in der
      Anlage enthaltenen Normen nur wenige Unterschiede bestehen .
5 . Daher kann Anlage E.4 mit bestimmten Vorbehalten akzeptiert werden . Die
      Vorbehalte , die die Gemeinschaft zu machen hat , sind in Anhang II des
      Entwurfs eines Beschlusses des Rates enthalten .
6 . Schlufifolgerung
      Die Kommission schlägt vor , daß der Rat - im Namen der Gemeinschaft -
      Anlage E.4 zum Internationalen Übereinkommen zur Vereinfachung und Har¬
      monisierung der Zollverfahren mit den in Anlage II zum Entwurf eines
      Beschlusses enthaltenen Vorbehalten annimmt .
 ( 1 ) Beschluß des Rates vom 18 . März 1975 ( ABI . L 100 vom 21.4.1975 , S. 1 )
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                                 Vorschlag eines
                                     BeschluG des Rates
                     über die Annahme - im Namen der Gemeinschaft -
                                        von Anlage E4
                           zum Internationalen Übereinkommen zur
                   Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Beschluß 75 / 199 / EWG des Rates ( 1 ) hat die Gemeinschaft das Internationale
Übereinkommen zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren geschlossen .
Die Annahme der Anlagen zum Internationalen Übereinkommen zur Vereinfachung und
Harmonisierung der Zollverfahren trägt wirksam zur Förderung und Entwicklung des
internationalen Warenverkehrs bei .
Die Anlage E4 über Zollrückvergütung ( drawback ) kann von der Gemeinschaft ange ¬
nommen werden .
Es ist jedoch angebracht , die Annahme mit bestimmten Vorbehalten zu verbinden ,
um den besonderen Erfordernissen der Zollunion und dem derzeitigen Stand der
Harmonisierung des Zollrechts Rechnung zu tragen -
BESCHLIESST :
                                           Artikel 1
Im Namen der Gemeinschaft wird Anlage E4 zum Internationalen Übereinkommen zur
Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren mit einem Vorbehalt allgemeiner
Art und einem Vorbehalt zu Norm 5 angenommen .
( 1 ) ABI . L 100 vom 21.4.1975 , S. 1 .
 ---pagebreak---                                       M
Der Wortlaut dieser Anlage ist zusammen mit den Vorbehalten im Anhang zu
diesem Beschluß beigefügt .
                                      Artikel 2
Der Präsident des Rates bestellt die Personen , die befugt ist ., dem General¬
sekretär des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens mit¬
zuteilen , daß die Gemeinschaft die Anlage über die Zollrückvergütung (drawback )
- mit den in Artikel 1 genannten Vorbehalten - angenommen hat .
Geschehen zu Brüssel am 7 . Juli 1987                   Im Namen des Rates
                                                        Der Präsident
                                                                   !
 ---pagebreak---                             ъ
                      ANLAGE E . 4              ANHANG 1
              ANLAGE UBER ZOLLRÜCKVERGÜTUNG
                       ( DRAWBACK )
EINLEITUNG
Eingef ührte , mit Eingangsabgaben belastete Erzeugnisse ,
die be - oder verarbeitet ( oder in bestimmten Fä llen ausge ¬
bessert ) und dann ausgeführt werden , können oft auf ausländi ¬
schen Märkten zu wettbewerbsfähigeren Pi’eisen angeboten wer ¬
den , wenn die Eingangsabgaben bei der Ausfuhr erstattet wer ¬
den . Das Verfahren der Zollrückvergütung sieht hierfür eine
darartige Erleichterung vor .
Da durch solche Erstattungen jedoch möglicherweise die Ein ¬
fuhr ausländischer Waren begünstigt wird ,- die ebensogut auf
dem inländischen Markt erhältlich sind , können bei bestimmten
Warengruppen oder Arbeitsvorgängen Beschränkungen bei der
Gewährung einer solchen Erstattung für notwendig erachtet wer¬
den . In welchem Umfang eine Zollrückvergütung gewährt werden
kann , mu_ß , soweit erforderlich , von den einzelnen Ländern
festgälegt werden .
Diese Anlage behandelt nicht nur die Gewährung von Zollrück¬
vergütung in Fällen , in denen die Waren be - oder verarbeitet
oder ausgebessert worden sind , sondern auch die Möglichkeit ,
Zollrückvergütung in den Fällen zu gewähren , in denen Waren
eingeführt und dann in demselben Zustand wieder ausgefühtt
werden . Erstattungen , die aus Billigkeitsgründen gewährt wer ¬
den , wie z.B. bei Waren , die an den Verkäufer zurückgegeben
werden , da sie nicht den im Vertrag festgelegten Bedingungen
entsprechen , sind jedoch nicht erfaßt . Die Anlage befaßt sich
auch nicht mit der Erstattung von solchen Zöllen und sonsti ¬
gen Abgaben bei der Ausfuir , die keine Eingangsabgaben sind .
 ---pagebreak---                                                          •f . *•' J- \
                                G
BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Im Sinne dieser Anlage bedeuten
a ) " Verfahren der Zollrückvergütung" (Drawback-Verfahren)
 . das Zollverfahren , nach dem bei der Ausfuhr von Waren
    die Eingangsabgaben , mit denen die Waren oder die in
    ihnen enthaltenen bzw . bei' ihrer Herstellung verbrauch¬
    ten Erzeugnisse belastet worden sind , ganz oder teil¬
    weise erstattet werden können ;
b ) " Zollrückvergütung " ( Drawback ) den im Rahmen des Verfah¬
    rens der Zollrückvergütung erstatteten Eingangsabgaben¬
    betrag ;                                           r
c ) " Eingangsabgaben " Zölle und alle anderen Abgaben , Steu¬
    ern , Gebühren und sonstigen Belastungen , die anläßlich
    oder im Zusammenhang mit der Einfuhr von Waren erhoben
    werden , ohne die Gebühren und Belastungen , die dem Be¬
    trag nach ungefähr auf die Kosten der erbrachten Dienst¬
      leistungen beschränkt sind .
GRUNDSATZ
1.                                                     NORM
Für das Verfahren der Zollrückvergütung gelten die Bestim¬
mungen dieser Anlage .
ANWENDUNGSBEREICH
2.                                                     NORM
Die innerstaatlichen Rechtsvorschriften setzen fest , in
welchen Fällen Zollrückvergütung beantragt und unter wel¬
chen Bedingungen sie gewährt werden kann .
 ---pagebreak--- Anmerkung_1
Die Fälle , in denen Zollrückvergütung beantragt werden kann ,
können für bestimmte Waren oder Warengruppen oder für eine
bestimmte Verwendung der Waren festgesetzt werden . Zollrück¬
vergütung kann ebenfalls auf bestimmte Arten von Eingangs ¬
abgaben oder auf Fälle beschränkt werden , in denen die Waren
be - oder verarbeitet oder ausgebessert oder auf andere zuläs ¬
sige Weise verwendet worden sind . Zollrückvergütung auf Waren ,
die bei der Herstellung ausgeführter Waren vollständig ver¬
braucht werden , erstreckt sich normalerweise nicht auf reine
Hilfsmittel , wie z.B. Schmiermittel , sie kann jedoch für Ab ¬
fälle und Verluste , die sich aus diesen Arbeitsvorgängen er¬
geben , gewährt werden .
Anmerkung 2_
Erstattungen nach dem Verfahren der Zollrückvergütung werden
nicht gewährt in Fällen , in denen Eingangsabgaben nach ande ¬
ren Vorschriften erstattet worden sind oder erstattet werden .
3.                                              Empfohlene Praktik
Das Verfahren der Zollrückvergütung sollte auch in den Fällen
angewandt werden , in denen die mit Eingangsabgaben belasteten
Waren oder Erzeugnisse durch gleichartige , für die Herstellung
von ausgeführten Waren verwendete Waren oder Erzeugnisse er¬
setzt worden sind .
VORAUSSETZUNGEN
4.                                                      NORM
Die Zollbeteiligten müssen Bücher oder Warenbestandskonten
führen , mit deren Hilfe nachgeprüft werden kann , ob der An¬
trag auf Zollrückvergütung begründet ist .
5.                                                      NORM
Wenn bei der Abfertigung der Waren zum freien Verkehr bekannt
oder vorherzusehen ist , daß Zollrückvergütung beantragt wird ,
kann vom Zollanmelder zur Erleichterung eines späteren Antrags
 ---pagebreak---                                                                -\  v
                               ъ
verlangt werden , diese Absiht zu erklären ; die Zahlung von Zoll¬
rückvergütung kann jedoch nicht einfach aus dem Grunde ahgelehnt
werden , weil eine solche Erklärung nicht abgegeben worden ist .
Durch die Abgabe dieser Erklärung entsteht keine Verpflichtung
zur Ausfuhr der Waren .
Anmerkung
         I
Die Zollbehörden können verlangen , daß die Waren , für die Zoll ¬
rückvergütung beantragt werden soll , gesondert gelagert werden
oder dass ihre Be - oder Verarbeitung zollamtlich überwacht wird .
DAUER'DES VERBLEIBS DER WAREN IM ZOLLGEBIET
                                                          • '        .J-
6.                                                          NORM
Wird eine Frist gesetzt , nach deren Ablauf der Anspruch auf
Zollrückvergütung entfällt , so müssen bei der Festsetzung dieser
Frist die Art der Be - oder Verarbeitung der Waren und andere ,
insbesondere wirtschaftliche Faktoren , berücksichtigt werden .
7.                                                Empfohlene Praktik
Ist eine Frist für die Ausfuhr der Waren festgesetzt , so sollte
diese aus Gründen , die von den Zollbehörden für stichhaltig er¬
achtet werden , auf Antrag verlängert werden können .
ANMELDUNG ZUR AUSFUHR UND ANTRAG AUF ZOLLRÜCKVERGÜTUNG
8.                                                          NORM
Die Anmeldung zur Ausfuhr im Verfahren der Zollrückvergütung
ist unter Beifügung von Nachweisen einer zuständigen Zollstelle
vorzulegeo.
9.                                                Empfohlene Praktik
Auf Antrag des Ausführers und aus Gründen , die für stichhaltig
erachtet werden , sollten die Zollbehörden so weit wie möglich
gestatten , dass die auszuführenden Waren in den Räumlichkeiten
 ---pagebreak---                               n
des Beteiligten beschaut werden , wobei die daraus entstehen¬
den Kosten vom Ausführer getragen werden .
Die Zollbehörden sollten ihrerseits die Möglichkeit haben
zu verlangen , dass die Beschau der Waren in den Räumlichkei ¬
ten des Beteiligten stattfindet.
10 .                                         Empfohlene Praktik
Wird die Ausfuhr der Waren im Rahmen des Verfahrens der Zoll -
rückvergütung anhand der Bücher des Ausfübrers überwacht , soll ¬
ten die Zollbehörden im Regelfälle auf die Gestellung der Wa¬
ren bei der Ausfuhr verzichten .
11 .                                                     NORM
Der Antrag auf Zollrückvergütung oder die beigefügten Belege
müssen den erforderlichen Nachweis enthalten , dass alle an die
Gewährung von Zollrückvergütung geknüpften Voraussetzungen er¬
füllt sind .
Anmerkung
Zur Gewährung von Zollrückvergütung können die Zollbehörden
insbesondere folgende Auskünfte verlangen :
a ) Antragsteller ,
b ) ursprüngliche Abfertigung der Waren zum freien Verkehr
     ( z.B. Datum und Nummer der Anmeldung für die Abfertigung
     zum freien Verkehr ),
c ) entrichtete Eingangsabgaben ,
d ) Beschaffenheit oder tarifliche Bezeichnung der Waren
     und ihre Menge ,
e ) Verwendung , Be - oder Verarbeitrung der Waren ,
f ) Bedingungen für die Ausfuhr .
12 .                                          Empfohlene Praktik
 Ist eine Frist gesetzt , nach deren Ablauf der Antrag auf
Zollrückvergütung nicht mehr angenommen wird , sollten Vor ¬
 schriften zur Verlängerung dieser Fristen vorgesehen wer ¬
den , wenn wirtschaftliche oder endere Gründe vorliegen , die
von den Zollbehörden für stichhalt ; g erachtet werden .
 ---pagebreak---                                                                         Î         »
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ZAHLUNG VON ZOLLRÜCKVERGÜTUNG
13 .                                               NORM            ;
Zollrückvergütung ist möglichst umgehend nach Prüfung
des Antrags zu zahlen .
14-.                                          Empfohlene Praktik
Zollrückvertütung sollte ebenfalls bei der Einlagerung
der Waren in ein Zollager gezahlt werden , vorausgesetzt
dass sie später ausgeführt werden sollen .
15 .                                          Empfohlene Praktik
Für Waren , die innerhalb eines bestimmten Zeitraums aus ¬
geführt werden , sollten die Zollbehörden auf Antrag Zoll¬
rückvergütung in regelmässigen Abständen zahlen .
INFOMATI OKEN ÜBER ZOLLRÜCKVERGÜTUNG
16 .                                                NORM
Die Zollbehörden sorgen dafür , dass jede   interessierte
Person sich leicht alle zweckdienlichen Informationen
über das Verfahren der Zollrückvergütung beschaffen kann .
                                                                  J
                        *         *
9
 ---pagebreak---                                         U
                                                                ANHANG II
                   Bemerkungen und Vorbehalte , die die Gemeinschaft
                  zu Anlage E4 zum Internationalen Übereinkommen zur
           Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren zu machen hat
1 . " Allgemeiner Vorbehalt ( allgemeine Bemerkung )
    Das Gemeinschaftsrecht deckt im allgemeinen die Bestimmungen dieser Anlage .
    In den Bereichen , die nicht vom Gemei nschafts recht erfaßt werden , machen die
    Mitgliedstaaten gegebenenfalls ihre eigenen Vorbehalte ."
2 . " Norm 5
    Die Erklärung über die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr
    muß bestimmte Angaben über die Anwendung des aktiven Veredelungsverkehrs
    - des Systems der Zollvergütung ( drawback )- entha Lten . Ferner setzt die
    Anwendung dieses Systems voraus , daß eine Bewilligung des aktiven Veredelungs ¬
    verkehrs erteilt oder, in gewissen Fällen , vor dieser Überführung in den
    zollrechtlich freien Verkehr beantragt worden ist ."
 ---pagebreak---                                                  12
     Fiche d' impact de certaine actes législatifs sur les PME et l' emploi
Objet ; Projet de proposition d' une décision du Conseil portant acceptation ,
           au    nom    de   la Communauté ,  de   l' annexe    E4  à   la   Convention
           internationale pour la simplification et l' harmonisation des régimes
           douaniers .
I.   Quelle est la justification principale de la mesure ?
  •  Simplification et harmonisation des régimes douaniers , en l' occurrence
     le régime de " drawback "
II . Caractéristiques des entreprises concernées en particulier :
           Y a- t - il un qrand nombre de PME ?                             NON
           Note t' on des concentrations dans des régions :                 NON
           -    éligibles aux aides régionales des E.M. ?                   NON
                éligibles au Feder ?                                       NON
III . Quelles sont' les obligations imposées directement aux entreprises ?
       Néant
IV . Quelles 6ont les obligations susceptibles d' être Imposées indirectement
     aux entreprises via les autorités locales ?
     Néant
V. Y a - t - il des masures spéciales pour les PME ?                       NON
           Lesquelles ?
VI . Quels est l' effet prévisible ?
     -     Sur la eompêtitvité des entreprises ?
     -     Sur l' emploi ?
           Cette proposition concerne l' adopotion , par la Communauté , d' une
           annexe & la Convention internationale pour la simplification et
           l' harmonisation de3 régimes douaniers . La proposition en tant que
           telle ne touche pas la compétivitê ni l' emploi mais fait partie
           d' une     ensemble  de  mesures   visant     l' introduction   de   régimes
           simplifiés qui pourraient faciliter les opérations d' exportation et
           d' importation tant pour les PME que pour les autres entreprises .
VII . Les partenaires sociaux ont -ils été consultés ?                     NON
           Avis des partenaires sociaux