CELEX: 51989PC0153
Language: de
Date: 1989-05-26
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR EROEFFNUNG UND VERWALTUNG EINES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FUER CHINAKOHL MIT URSPRUNG AUF DEN KANARISCHEN INSELN ( 1989 )

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                             K0M(89) 153 endg.
                                             Brüssel, den 26. Mai 1989
                           Vorschlag fQr eine
                       VERORDNUNG (EWG) DES RATES
    zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents
     für Chinakohl mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln (1989)
                     (Von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                     Begründung
1. Aufgrund von Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1391/87 des Rates betreffend
   bestimmte Anpassungen der für die Kanarischen Inseln geltenaen Regelung ist
   ein Gemeinschaftszollkontingent für die Einfuhr in die Gemeinschaft vorge-
   sehen für 100 Tonnen Chinakohl des KN Code ex 0704 90 90 für den Zeitraum
   vom 1. November bis 31. Dezember mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln.
   Bei der Einfuhr in den zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehörenden Teil
   Spaniens sind diese Erzeugnisse von Zöllen befreit.
   Bei der Einfuhr dieser Waren in Portugal sind die anzuwendenden Zölle
   gemäß den entsprechenden Bestimmungen der Beitrittsakte zu berechnen.
   Bei der Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr im übrigen Zoll-
   gebiet der Gemeinschaft erfolgt für diese Erzeugnisse eine stufenweise
   Herabsetzung der Zollsätze in der gleichen Zeitfolge und nach den
   gleichen Bedingungen, wie in Artikel 75 der Beitrittsakte vorgesehen.
   Dieses Gemeinschaftszollkontingent ist deshalb für den Zeitraum vom 1.
   November bis 31. Dezember 1989 zu eröffnen.
2. In diesem Fall wird vorgeschlagen, die gesamte Kontingentsmenge einer zu
   bildenden Gemeinschaftsreserve zuzuweisen, zu der nach dem in Artikel
   3 der Verordnung vorgesehenen Verfahren alle Mitgliedstaaten Zugang
   haben.
   Dies ist Gegenstand des beigefügten Verordnungsverfahrens.
 ---pagebreak---                                                         . Vorschlag für eine
                                        V E R O R D N U N G (EWG) Nr.           /    DES RATES
                                                         vom
                     zur Eröffnung und Verwaltung e i n e s Gemeinschaftszollkcntingents für China-
                     kohl                                     m i t Ursprung auf den Kanarischen Inseln
                                                                ( 1989)
DHR RAT DER EUROPÄISCHEN                                                 rungs-     und     Etikettierungsbedingungen     eingehalten
GEMEINSCHAFTEN —                                                         werden, die als Ursprungsbeweis dienen.
                                                                         Es ist vor allem sicherzustellen, daß aile Importeure der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
                                                                         Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                         diesen Kontingent        haben und daß der vorgesehene.
                                                                         Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1391/87 des Rates                  der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur
vom 18. Mai 1987 betreffend bestimmte Anpassungen der                    Ausschöpfung deS Kontingent angewandt wird ,
für die Kanarischen Inseln geltenden Regelung ('), insbe-
sondere auf die Artikel              6 und 10,
                                                                     Es erscheint          angebracht, keine Aufteilung zwischen
                                                                          Mitgliedstaaten   vorzusehen ; diese können jedoch unter
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                                           den Bedingungen und nach. Verfahren
                                                                            von Artikel 3 Ziehungen dem               ,  von ihrem
in Erwägung nachstehender Gründe :                                        Bedarf entsprechenden Mengen aus dem Kontingentes
                                                                          vornehmen. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge
                                                                          Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der
Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1391/87 sieht                          Kommission, die vor.allem die Möglichkeit haben muß,
die Eröffnung eines Gemeinschaftszollkontingents                          den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmengen zu
von 100 Tonnen Chinakohl des KN Code ex 0704 90 90                        verfolgen, und die die Mitgliedstaaten davon unterrichten
                                                                          muß.
bei der Einfuhr i n die Gemeinschaft für den Z e i t -
 raum vom 1 . November bis 31. Dezember mit Ur-                           Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nieder-
 sprung auf den Kanarischen Inseln vor.                                   lande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der
                                                                          Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben
  Bei der Einfuhr in den zum Zollgebiet der Gemeinschaft                  und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme
 gehörenden Teil Spaniens sind diese Waren von Zöllen                     im Zusammenhang mit der Verwaltung der vorgenommener
  befreit. "}                                                                                    Ziehungen         durch eines ihrer
             <
              *-^> Bei der Einfuhr dieser Waren nach Portugal             Mitglieder vorgenommen werden —
  sind die anzuwendenden Kontingentszollsätze auf der
  Grundlage der entsprechenden Vorschriften der Beitritts-
  akte zu berechnen. Bei der Abfertigung zum zollrechtlich
  freien Verkehr im übrigen Zollgebiet der Gemeinschaft                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN
  erfolgt für diese Waren eine stufenweise Herabsetzung der
  Zollsätze in der gleichen Zeitfolge und nach den gleichen
  Bedingungen, wie in Artikel 75 der Beitrittsakte vorge-                                            Artikel
  sehen, —)
                    -^ Für die Inanspruchnahme dieses Zoll-
  kontingents müssen bei diesen Waren bestimmte Markie-                   (1) a) Der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft geltende
                                                                                  Zollsatz    für die nachstehenden Waren mit
                                                                                  Ursprung auf den Kanarischen Inseln wind            im
                                                                                  Rahmen des angegebenen Gemeinschaftszollkon-
                                                                                  tingents auf folgende Höhe ausgesetzt :
                                                                                                          Konungcnts- '  Kontingrncs-
      l.aufende        KN-Code                               Warenbczeschnung                                menge          zollsatz
      Nummer                                                                                              (in Tonnen)       (in %)
  09.0437           ex 0 7 0 4 90 90    Chinakohl, vom 1. November bis 31. Dezember 1989                      I0Ö            9,5
  (') ABI. Nr. L 133 vom 18. 5. 1987,^S. 5.
 ---pagebreak---    b) Bei der Bmfuhr in den zum Zollgebiet der                                         Artikel 4
       Gemeinschaft gehörenden Teil Spaniens sind diese         (1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
       Waren von Zollen befreit.                                Maßnahmen, damit die gemäß Artikel 3 erfolgten
                                                                Ziehungen fortlaufend auf des
   c) Im Rahmen diète s ZpUkontingenus wendet die                     Gemeinschaftszollkontingent angerechnet werden
                                                                können.
        Portugiesische Republik den gerniâ den entspre-
       chenden Bestimmungen der Beizrittsakte und der          (2) Jeder Mitgiiedstaat garantiert den Importeuren der
        darauf bezüglichen Verordnungen berechneten *          betreffenden Ware den freien Zugang zu dem Kontin-
        Zollsatz an.                                           gent, soweit der Rest der Kontingentsmenge ausreicht,
(2) a) Für die unter diese Verordnung fallenden Waren          (3) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
        kann" das Zollkontingent nur in Anspruch               betreffenden Ware nach Maßgabe der Gestellung bei der
        genommen werden, wenn die Waren zum Zeit-              Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum
        punkt ihrer Gestellung bei den für die Einfuhrfor-     zollrechtlich freien Verkehr auf ihre Ziehungen an.
        mtlitlten zuständigen Behörden zur Abfertigung         (4) Der Stand der Ausschöpfung des Kontingents wird
        zum zollrechtlich freien Verkehr im Zollgebiet der *   anhand der gemäß Absatz 3 angerechneten Einfuhren
        Gemeinschaft      unbeschadet       der   sonstigen    festgestellt.
        Vorschriften fiber Quaiititsnormen in Verpak-
        kungen aufgemacht sino^, die auf der Verpackung
        deutlich sichtbar und gut lesbar die Angabe »Kana-
        rische Inseln" oder ihre Übersetzung in eine andere
        Amtssprache der Gemeinschaft tragen.
    b) Artikel 9 Absitze 3 und 4 der Verordnung (EWG)
        Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 Ober eine
        gemeinsame Marktorganisation- für Obst und                                      Artikel S
        Gemüse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung       Die Mitgliedstaawn und die Kommission arbeiten im
        (EWG) Nr.            (>V ist auf die Ware der vorlie-   Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
        genden Verordnung nicht* anwendbar.                    zusammen.
                             Artikel 2
   Das Zollkontingent gemäß Artikel 1 wird von der
   Kommission verwaltet, die alte zur wirksamen Verwaltung
   erforderlichen Maßnahmen treffen kann.
                              Artikel J
    Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmel-
    dung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr
    vor. die einen Antrag auf Gewährung der Zollvergünsti-
   gung für die in dieser Verordnung genannte Ware enthalt,
    und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung an, so
    nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Meldung an
  'die Kommission die Ziehung einer diesem Bedarf
    entsprechenden Menge auf die Kontingennmcnay vor.
     Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission                                           Artikel 6
    zusammen mit der Angabe, wann den Anmeldungen
    stattgegeben wurde, unverzüglich zu übermitteln.               Diese Verordnung tritt am 1. November
                                                                   1989.
     Die Ziehungen werden von der Kommission entspre-
     chend der zeitlichen Reibenfolge, in der die Zollbe-          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen
     hörden des betreffenden Mitgliedstaats den Anmeldungen        verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
     zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr stattge-     Mitgliedstaat.
     geben haben, gewährt, soweit der Restbetrag ausreicht.
     Nutzt ein Mitgiiedstaat die gezogenen Mengen nicht aus.       Gesehen zu 8rüss*l                  Im Namen des Rates
     so hat er sie so bald wie möglich auf die. Kontingcnts-                                           Der Präsident
      menge turückzuübertragen.
      Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare
       Restbetrag de* Kontingents, so erfolgt die Zuteilung
       anteilig im Verhältnis der Anträge. Die Mitglicdstaaten
       werden von der JConmusskm über die vorgenommenen
        Ziehungen unterrichtet.
       (1; A Ö U Nr. L 118 vom 2Ü.5.1972, S.1
      (2) ABU Nr. L
 ---pagebreak---                                                                           <r
             FICHE D'IMPACT SUR LA CO^PETITIvTTE ET L'EMPLOI
Cette proposition est formulée en conformité avec un engagement
contractuel de la Gomnunauté. L'impact découlant de cette concession a
été pris en considération lors de la prise de décision d'adoption de ce
contingent et il n' aura pas un caractère sérieux sur la compétitivité et
l'emploi dans la Corrmunauté.
 ---pagebreak--- Kommission der Europäischen Gemeinschaften
KOM(89) 153 endg.
Vorschlag für eine
VERORDNUNG (EWG) DES RATES
zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für
Chinakohl mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln (1989)
(von der Kommission dem Rat vorgelegt)
26.5.1989
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L - 2985 Luxemburg
Serie: DOKUMENTE
1989 - 5 Seiten — Format 21,0 x 29.7 cm
DE
ISSN: 0254-1467
ISBN: 92-77-50029-8
Katalognummer: CB-CO-89-206-DE-C
 ---pagebreak---                                             ISSN 0254-1467
KOM(89) 153 endg.
 DOKUMENTE
Vorschlag für eine
VERORDNUNG (EWG) DES RATES
zur Eröffnung und Verwaltung eines
Gemeinschaftszollkontingents für Chinakohl mit
Ursprung auf den Kanarischen Inseln (1989)
(von der Kommission dem Rat vorgelegt)
 11     02                                 26.5.1989
Katalognummer: CB-CO-89-206-DE-C
ISBN: 92-77-50029-8
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KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN