CELEX: 31953S0028
Language: de
Date: 1953-03-13 00:00:00
Title: Entscheidung Nr. 28/53 über die Festsetzung von Höchstpreisen für den Ankauf von Schrott innerhalb des gemeinsamen Marktes vom 13. März 1953

15. 3. 53                          AMTSBLATT — HOHE BEHÖRDE                                           97
                                HOHE BEHÖRDE
                                    ENTSCHEIDUNGEN
                                   E N T S C H E I D U N G Nr. 28/53
                  über die Festsetzung von Höchstpreisen für den Ankauf von Schrott
                                 innerhalb des gemeinsamen Marktes.
                                          Vom 13. März 1953.
    Auf Grund des Artikels 61 Absatz 1 Buchst, a        einheiten der Europäischen Zahlungsunion je
und der Anlage II Buchst, a des Vertrages,              Tonne zu 1000 Kilogramm festgesetzt.
    in der Erwägung, daß ein freier Verkehr von             (2) Dieser Betrag wird mit Wirkung vom
Schrott im gemeinsamen Markt die Anpassung              15. Juni 1953 auf 31,50 Rechnungseinheiten der
der in den verschiedenen Ländern der Gemein-            Europäische« ZaMungstatimje -Tonne zu 1000
schaft bestehenden Preisverhältnisse notwendig          Kilogramm herabgesetzt.
macht,
                                                            (3) Die vorstehend festgesetzten Preisgren-
    in der Erwägung, daß die Umwandlung des             zen erhöhen oder vermindern sich um die in der
Schrottmarktes nur dann ohne eine Gefahr von            Anlage 1 für die einzelnen Schrottsorten und
Störungen erfolgen kann, wenn gleichzeitig              die in der Anlage 2 für die einzelnen Preiszonen
Schutzmaßnahmen auf dem Gebiet der Preise               festgesetzten Unterschiedsbeträge.
getroffen werden,
    erläßt die Hohe Behörde nach Anhörung des
Beratenden Ausschusses und des Rates folgende                               Artikel 3
                ENTSCHEIDUNG:                               Die in Artikel 2 festgesetzten Preisgrenzen
                                                        gelten
                     Artikel 1                              a) bei Bahnversand frei Wagen der Abgangs-
    Die von den Unternehmen der Stahlindu-                      station;
strie innerhalb des gemeinsamen Marktes ge-
 zahlten Kaufpreise für Schrott dürfen ab                   b) bei Straßenversand frei Lastkraftwagen
 15. März 1953 — einschließlich der darin ent-                  ab Lager oder Produktionsstätte;
haltenen oder zugefügten nicht abzugsfähigen
Steuern — die durch diese Entscheidung fest-                c) bei Versand auf dem Wasserwege frei Kai
gesetzten Grenzen nicht überschreiten.                          Verladehafen.
                     Artikel 2
                                                                             Artikel 4
     (1) Die Preisgrenze für den Ankauf von
 Schrott der Sorte 11 (Anlage 1) in der Preis-              Die sich aus dieser Entscheidung ergebenden
 zone I (Anlage 2) wird auf 34,50 Rechnungs-            Preise können um eine Handelsspanne von 1,50
 ---pagebreak--- 98                      EUROPÄISCHE    GEMEINSCHAFT            FÜR KOHLE UND STAHL               -            15. 3. 53
Rechnungseinheiten der Europäischen Zahlungs-                     Die vorstehende Entscheidung w u r d e von
union je Tonne zu 1000 Kilogramm erhöht                       der Hohen Behörde in der Sitzung vom 13. März
werden.                                                       1953 beraten und beschlossen.
                      Artikel   5                                                          Für die Hohe         Behörde
                                                                                                  Albert  COPPE
   Diese Entscheidung tritt innerhalb der Ge-                                            ,
meinschaft am 15. März 1953 in Kraft                                                                Vizepräsident
                                                   ANLAGE       I
                                              SCHROTTPREISLISTE
   Nr. der                                                                                      Zu- und Abschläge
Schrottsorte                                                                   '                   auf Sorte 11
                                                                                             (in Rechnungseinheiten
                                                                                            der Europäischen       Zah-
                                                                                              lungsunion je Tonne)
                                       Schwerer       Schrott:
    10     Schwerer Eisen- und/oder Stahlschrott von 8 m m S t ä r k e an aufwärts,
           glatt und gerade, ausgenommen Hohlkörper, nicht oder wenig oxy-
           diert, Höchstabmessungen 1,50X0,50X0,50 m, Schrott für P a k e t e (nur
           für Frankreich, Italien und Belgien)                                                        -H    2
    11     Eisen- und/oder Stahlschrott von 5 m m S t ä r k e an aufwärts, aus-
           genommen sperrige Hohlkörper, Höchstabm. 1,50X0,50X0,50 m                                         o
    12     Eisen- und/oder Stahlschrott von 3 m m Stärke an aufwärts., Höchst-
           abmessungen 1,50X0,50X0,50 m, ebenso Drahtseile in Bündeln bis zu
           0,60 m 0 , fest gebündelt.                                   >,                             —     3
                                        Kurzer       Schrott:
    20     Kurzer Schrott von 8 m m S t ä r k e an aufwärts, in Längen von bis zu
           0,30 m                                                                                      +     5
    21     Kurzer Schrott von      8 mm     Stärke    an    aufwärts, in Längen         über
           0,30 m bis zu 0,50 m                                                                        +     4
    22     Kurzer Schrott von 8 m m Stärke an aufwärts, in Längen von mehr
           als 0,50 m bis zu 1,00 m, Breite bis zu 0,50 m                        ..-?..                 +    3
    23     Kurzer Schrott von 5 m m S t ä r k e an aufwärts, in Längen bis zu 0,50 m                    +    2
    24     Kurzer Schrott von 3 m m Stärke an aufwärts, in Längen bis zu 0,40 m                        —     1
                 Walzwerksabfälle  und ähnliche     Abfälle    und schwere   Stücke:
    30      Schwere Abfälle aus Stahl- und Walzwerken (20 kg mindestens je m
            oder 15 m m Mindeststärke für Flachmaterial) und schwere Stücke wie:
            Schienen, Bandagen, Räder bis zu 1,10 m 0 , Achsen, Puffer u n d ä h n -
            liche Abfälle, nicht oder wenig oxydiert, Höchstabmessungen 1,50 X
            0,50X0,50 m :                                                                               +    5
 ---pagebreak--- 15. 3. 53                          AMTSBLATT — HOHE BEHÖRDE                                  99
                                           Späne:
   40     Eisen- und/oder Stahlspäne, sauber, nicht oxydiert, kurz oder ge-
          brochen, ohne wollige Späne                                                  —  4
   41     Eisen- und/oder Stahlspäne, sauber, lang, nicht oxydiert                     —  8
   42     Eisen- und/oder Stahlspäne, sauber, nicht oxydiert, vermischt mit
          wolligen Spänen                                                              — 12
   43     Eisen- und/oder Stahlspäne, ganz oder teilweise oxydiert;
          Gemischte Eisen-, Stahl- und Gußspäne, oxydiert                ,             — 15
   44     Saubere Gußspäne für Hochöfen                                                —  5
   45     Gemischte Eisen-, Stahl- und Gußspäne, sauber, nicht oxydiert,
          chargierfähig                                                                —  8
                                      Leichter Schrott:
   50     Neuer, loser, leichter Schrott bis 3 mm Stärke (Schwarzblechabfälle
          und dergl.)                                                          — 5 bis —  9
    51    Alter, loser, leichter Schrott aus der Sammlung bis 3 mm Stärke
          (schwarzes Schmelzeisen)                                                     — 12
    52    Neue, hydraulisch gepreßte schwarze Pakete, stark komprimiert, die
          keiner weiteren Bindung bedürfen und neue fest und lagerhaft ger
          bündelte Walzwerksfeinblechpakete direkt vom Walzwerk stammend               —   l
    53    Neue, schwarze Pakete, handgepreßt, fest und lagerhaft gebündelt             —  3
    54     Schwarze Pakete aus altem, leichten Sammelschrott, hydraulisch ge-
          preßt, stark komprimiert, die keiner weiteren Bindung bedürfen, in
           Abmessungen bis höchstens 0,40X0,40X0,40 m                                  —  2
    55     Schwarze Pakete aus altem, leichten Sammelschrott, hydraulisch ge-
           preßt/ stark komprimiert, die keiner weiteren Bindung bedürfen, in
           Abmessungen bis höchstens 0,60X0,40X0,40 m                                  —   3
           für Frankreich in Höchstabm. bis 0,80x0,60x0,60 m
    56     Schwarze Pakete aus altem, leichten Sammelschrott, hydraulisch ge-
           preßt, stark komprimiert, die keiner weiteren Bindung bedürfen, in
           Abmessungen von ungefähr 1,50x0,50x0,50 m ........                          -^  i
    57     Schwarze Pakete aus altem, leichten Sammelschrott, handgepreßt,
           fest gebündelt                                                              —   8
    58     Hochofenpakete aus leichtem, gemischten Schrott mit Überzügen und
           schwarz, hydraulisch gepreßt, stark komprimiert, die keiner weiteren
           Bindung bedürfen, in Abmessungen bis höchstens 0,40X0,40x0,40 m             —   5
     59    Hochofenpakete aus leichtem, gemischten Schrott mit Überzügen und
           schwarz, hydraulisch gepreßt, stark komprimiert, die keiner Bindung
           bedürfen, in Abmessungen bis höchstens 0,60X0,40X0,40 m                     —   6
           für Frankreich über 0,40x0,40x0,40 m
 ---pagebreak--- 100                     EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL                          15. 3. 53
                                               ANLAGE 2
                                    EINTEILUNG DER PREISZONEN
                       Zone I                            c) Regierungsbezirke A a c h e n ,  Trier
                                                             Gesamtes Gebiet
                    (Grundzone)
                                                        d) Vom Regierungsbezirk K o b l e n z
1. Bundesrepublik      Deutschland                           die Landkreise Birkenfeld, Cochem, Zell
   a) Regierungsbezirk D ü s s e l d o r f              e) Vom Regierungsbezirk P f a l z
        ohne die Stadtkreise M.-Gladbach, Rheydt,            die Stadtkreise Kaiserslautern, Zwei-
        Viersen                                              brücken
        ohne die Landkreise Geldern, Kempen,                 die Landkreise Kaiserslautern, Kusel,
        Krefeld, Kleve, Rees                                 Zweibrücken
    b) Regierungsbezirk K ö l n
        ohne die Landkreise Oberbergischer Kreis,    2.  Niederlande
        Sieg-Kreis                                      Gesamtes Staatsgebiet
    c) Regierungsbezirk A r n s b e r g              3. Belgien
        ohne den Stadtkreis Siegen
        ohne die Landkreise Brilon, Meschede,           Gesamtes Staatsgebiet
        Olpe, Siegen, Wittgenstein
                                                     4. Luxemburg
   d) Regierungsbezirk M ü n s t e r                    Gesamtes Staatsgebiet
        ohne den Stadtkreis Bocholt
        ohne die Landkreise Ahaus,         Borken,
        Coesfeld                                     5. Saar
                                                        Gesamtes Staatsgebiet
    e) Vom Regierungsbezirk O s n a b r ü c k
        der Stadtkreis Osnabrück                     6.  Frankreich
        die Landkreise Melle, Osnabrück                 Die Departements: Seine, Seine-et-Oise,
                                                        Nord, Pas-de-Calais, Ardennes, Meuse,
     f) Vom Regierungsbezirk K o b l e n z              Meurthe-et-Moselle, Moselle, der westlich
        der Landkreis Ahrweiler                         der Vogesen liegende Teil des Departements
                                                        Bas-Rhin sowie die Arrondissements St. Quen-
2. Italien                                              tin, Vervins und Laon im Departement Aisne
   Regionen: Piemont, Lombardei
                                                     7. Italien
                                                        Region: Tre Venezie
                       Zone II
 (— 0,50 Rechnungseinheiten der Europäischen
                  Zahlungsunion)                                          Zone III
1. Bundesrepublik      Deutschland                    (— 1100-Rechnungseinheiten der Europäischen
                                                                       Zahlungsunion)
   a) Vom Regierungsbezirk M ü n s t e r
        der Sta'dtkreis Bocholt                      1. Bundesrepublik     Deutschland
        die Landkreise Ahaus, Borken, Coesfeld
                                                        a) Land B r e m e n
   b) Vom Regierungsbezirk D ü s s e l d o r f             , Gesamtes Gebiet
        die Stadtkreise M.-Gladbach, Rheydt,
        Viersen                                         b) Regierungsbezirk O s n a b r ü c k
        die Landkreise Geldern, Kempen, Krefeld,             ohne den Stadtkreis Osnabrück
        Kleve, Rees                                          ohne die Landkreise Melle und Osnabrück
 ---pagebreak--- 15. 3. 53                              AMTSBLATT — HOHE BEHÖRDE                                        101
   c) Regierungsbezirk S t a d e                           d) Regierungsbezirk P f a l z
        ohne den Landkreis Stade                               ohne die Stadtkreise Kaiserslautern und
                                                               Zweibrücken
   d) Regierungsbezirk L ü n e b u r g                         ohne die Landkreise Kaiserslautern, Ku-
        ohne den Stadtkreis Lüneburg                           sel, Zweibrücken
        ohne die Landkreise Harburg und
        Lün°burg
                                                           e) Vom Land W ü r t t e m b e r g - B a d e n
   e) Vom Regierungsbezirk D a r m s t a d t                   die Stadtkreise Heidelberg, Karlsruhe,
        der Stadtkreis Gießen                                  Mannheim
        die Landkreise Alsfeld, Büdingen, Fried-               die Landkreise Bruchsal, Heidelberg,
        berg, Gieß i, Lauterbach                               Karlsruhe, Mannheim
                                                               die Kreise Bühl, Emmendingen, Freiburg,
    f) Vom Regierungsbezirk A r n s b e r g
                                                               Kehl, Lahr, Lörrach, Müllheim, Neustadt,
        der Stadtkreis Siegen
        die Landkreise Brilon, Meschede, Olpe,                 Offenburg, Rastatt, Säckingen, Wolfach
        Siegen, Wittgenstein
    g) Vom Regierungsbezirk K ö l n                     2.  Frankreich
        die Landkreise Oberbergischer Kreis und            Die Departements Somme, der Rest des De-
        Sieg-Kreis                                         partements Aisne, Marne, Haute-Marne,
    h) Regierungsbezirk K o b l e n z                      Vosges, der Rest des Departements Bas-Rhin,
        ohne die Landkreise Birkenfeld, Cochem,            Haut-Rhin, Beifort, Doubs, Haute-Saöne,
        Zell, Ahrweiler                                    Cöte-d'Or, Yonne, Aube, Seine-et-Marne,
                                                           Loiret, Eure-et-Loir, Eure, Oise, Seine-In-
     i) Die Regierungsbezirke A u r i c h , O l -          ferieure.
        denburg, Hannover,                    Braun-
        schweig,         Hildesheim,             Det-
        m o l d , K a s s e l , W i e s b a d e n und   3. Italien
        Montabaur
                                                           Regionen: Toscana, Marche.
        Gesamtes Gebiet
2. Italien
    Regionen: Ligurien,. Emilia
                                                                              Zone V
                       Zone IV                           (— 2,00 Rechnungseinheit&n dey Europäischen
 (— 1,50 Rechnungseinheiten der Europäischen                              Zahlungsunion)
                   Zahlungsunion)
1. Bundesrepublik       Deutschland                     1. Bundesrepublik Deutschland
    a) Vom Regierungsbezirk U n t e r f r a n -            a) Land S c h l e s w i g - H o l s t e i n
         ken                                                    Gesamtes Gebiet
         die Stadtkreise Aschaffenburg und Bad
        Kissingen                                           b) Land H a m b u r g
         die Landkreise Alzenau, Aschaffenburg,                 Gesamtes Gebiet
         Bad Kissingen, Bad Neustadt a. d. Saale,
         Brückenau,     Gemünden,        Hammelburg,        c) Vom Regierungsbezirk      Stade
         Lohr, Marktheidenfeld,          Mellrichstadt,         der Landkreis Stade
         Miltenberg, Obernburg
                                    i.                     d) Vom Regierungsbezirk L ü n e b u r g
    b) Vom Regierungsbezirk D a r m s t a d t                   der Stadtkreis Lüneburg
         die Stadtkreise Darmstadt und Offenbach                die Landkreise Harburg und Lüneburg
         die Landkreise Bergstraße, Darmstadt,
         Dieburg, Erbach, Groß-Gerau, Offenbachi
                                                        2. Italien
     c' Regierungsbezirk       Rheinhessen
         Gesamtes Gebiet                                   Regionen: Lazio, Abruzzen, Molise, Umbrien
 ---pagebreak--- 102                    EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL                          15. 3. 53
                     Zone VI                                            Zone VIII
 (— 3,00 Rechnungseinheiten der Europäischen         (— 4,00 Rechnungseinhe en der Europäischen
                  Zahlungsunion)                                     Zahlungsunion)
1. Bundesrepublik    Deutschland
    a) Vom Regierungsbezirk U n t e r f r a n k e n 1. Frankreich
       die Stadtkreise Kitzingen, Schweinfurt,         Die Departements Finistere, Cötes-du-Nord,
       Würzburg                                        Morbihan, Ile-et-Vilaine, Loire-Inferieure,
       die Landkreise Ebern, Gerolshofen, Hass-        Maine-et-Loire, Vendee, Deux-Sevres, Vienne,
       furt, Hofheim, Karlstadt, Kitzingen,            Charente-Mari+" ne, Charente, Haute-Vienne,
       Königshofen i. Grabfeld, Ochsenfurt,            Gironde, Dordogne, Correze, Landes, Lot-et-
       Schweinfurt, Würzburg                           Garonne, Lot, Cantal, Haute-Loire, Ardeche,
                                                       Lezere, Aveyron, Tarn, Tarn-et-Garonne,
    b) Land B a d e n - W ü r t t e m b e r g          Haute-Garonne,      Gers,     Basses-Pyrenees,
       ohne die Stadtkreise Heidelberg, Karls-         Haute-Pyrenees, Ariege, Fyrenees-Orien-
                                                       tales, Aude, Herault, Gard, Dröme, Haute-
       ruhe, Mannheim, Ulm
                                                       Alpes, Vaucluse,; Basses-Alpes, Alpes-Mari-
       ohne die Landkreise Bruchsal, Heidelberg,       times, Var, Bouches-du-Rhone, Corse
       Karlsruhe, Mannheim, Heidenheim, Ulm
       ohne die Kreise Bühl, Emmendingen,           2. Italien
       Freiburg, Kehl, Lahr, Lörrach, Müllheim,        Regionen: Sizilien und Sardinien
       Neustadt, Offenburg, Rastatt, Säckingen,
       Wolfach, Biberach, Ehingen, Ravensburg,
       Saulgau, Tettnan^ Wangen, Überlingen
       und den bayrischen Kreis Lindau
2. Frankreich
                                                                         Zone IX
   Die Departements Calvados, Manche, Orne,
    Mayenne, Sarthe, Loir-et-Cher, Indre-et-
    Loire, Indre, Cher,     euse, Allier, Nievre,    (— 4,50 Rechnungseinheiten der Europäischen
    Saöne-et-Loire, Loire, Puy-de-Döme, Rhone,                       Zahlungsunion)
    Isere, Savoie, Ain, Haute-Savoie, Jura
                                                    1. Bundesrepublik    Deutschland
3. Italien
   Regionen: Campania, Puglie, Lucania                 a) Land B a y e r n
                                                           ohne Regierungsbezirk Unterfranken
                                                       b) Vom Land W ü r t t e m b e r g - B a d e n
                     Zone VII
                                                           der Stadtkreis Ulm
 (— 3,50 Rechnungseinheiten der Europäischen               die Landkreise Heidenheim, Ulm
                  Zahlungsunion)
1. Italien                ,                                die Kreise Biberach, Ehingen, Ravensburg,
                                                           Saulgau, Tettnang, Wangen, Überlingen
    Region: Calabrien                                      und der bayrische Kreis Lindau