CELEX: 51976PC0237
Language: de
Date: 1976-05-25
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Aussetzung der Preisbedingung, der die Einfuhr frischer Zitronen in die Gemeinschaft mit Ursprung in den Mitteimeerländern unterliegt, mit denen die Gemeinschaft Abkommen schliesst (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76) 237
Vol. 1976/0080
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                             KOM(76)237 endg.
                                             Brüssel . den 25 » Mai 1976 »
                            Vorschlag einer
                       VERORDNUNG ( EWG) DES RATES
  zur Aussetzung der Preisbedingung, der die Einfuhr frischer Zitronen
  in die Gemeinschaft mit Ursprung in den Mitt eimeerländern unterliegt ,
 mit denen die Gemeinschaft Abkommen schliesst
                 (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
     K0K(7Ö) 237 endg.
 ---pagebreak---                                      BEGRÜNDUNG
                         Die Abkommen mit verschiedenen Ländern des Mittelmeer-
raums sehen eine Zoll Senkung "bei der Einfuhr frischer Zitronen mit Ur­
sprung in diesen Ländern in die Geneinschaft unter der Bedingung vor ,
dass ein "bestimmter Preis auf dem Binnenmarkt der Gemeinschaft eingehal­
ten wird .
                          Im Anschluss a1* die Einführung von Sondermas snahmen zur
Verbesserung der Vermarktung von Gemeinschaftszitronen hat der Rat gleich­
zeitig die Anwendung des vereinbarten Preises für die Dauer der Gültigkeit
der Sondermassnahmen , also bis ;,'31 . März 1976 , ausgesetzt , Am 6 . April 1976
                               '          J
hat der Rat die Anwendung der Sondermassnahmen für Zitronen bis 31 . hai
1976 verlängert .         Daher ist         zweckmässig , für Zitronen , die aus Mittel -
meerländern , mit denen die Gemeinschaft ein diese Klausel enthaltende Abkommen
geschlossen hat, eingeführt 'worden sind , die Aussetzung der Anwendung des
vereinbarten Preices- zu verlängern , die genannte Aussetzung auf ähnliche
                                      /
Bestimmungen der Abkommen» die die Gemeinschaft soeben mit den Maghreblandem _
unterzeichnet hat , auszuJehnen und die Möglichkeit vorzusehen , diese Aus­
setzung auch auf vergleichbare Bestimmungen der Abkommen auszudehnen , die
zur Zeit mit den unter iJ-e Verwirklichung des Gesamt konzepts für die liittel-
meerlander fallenden Ladern ausgehandelt werden.
                          Di * Kommission schlägt dem Rat daher vor , diesen Verord-
nungsvorschlag anzunehmen.
                     '     /      '
                           h ■ '.
                                    FINANZIELLE AUSWIRKUNG
                    ' '/ Diese Verordnung hat keine finanziellen Auswirkung.
                  1
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 ---pagebreak---                                                                             !
                                      Vorschlags einer
                 VRRORPMJiro (EWG) Kr .      /76 DES RATES
        zur Aussetzung der Preisbedingung, der die Einfuhr frischer Zitronen
        mit Ursprung in den Mittelmeerländern unterliegt , mit denen die
        Gemeinschaft Abkommen schliesst
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINS CHAFTEN -
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
  insbesondere auf Artikel 113 »
  auf Vorschlag der Kommission ,.
  in Erwägung nachstehender Gründe «
  Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat mit mehreren Mittelmeerländern
  Abkommen geschlossen , die unter anderem für die Einfuhr frischer Zitronen
  mit Ursprung in diesen Ländern eine Zollsenkung unter der Bedingung vorsehen ,
  dass auf dem Binnenmarkt der Gemeinschaft ein bestimmter Preis eingehalten
 wird .
 Die Verabschiedung der Verordnung (EWG) Nr . 248l/75 des Rates vom 29 - September
  1975 zur Änderung der Verordnung (EWG ) Nr . 2511/69 des Rates über Sondermass-
 nahmen zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Zitrusfrüchten der
 Gemeinschaft ( l ), ermöglicht es , während der Anwendungsdauer der
 Verordnung (EWG) Kr . 2511/69 ( 2 ), die obengenannte Bedingung auszusetzen.
   Mit der Verordnung (EWG ) Nr. 793/76 des Rates vom 6 . April 1976 zur Änderung der
 Verordnung (EWG) Nr . 1035 /72 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst
 und Gemüse und der Verordnung (EWG) Nr . 2511/69 über Sondermassnahmen zur
 Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Zitrusfrüchten der Gemeinschaft
 ( 3 ) wurden unter anderem die Sondermaßnahmen für Gemeinschaftszitronen
'nach Artikel 6 der Verordnung (EWG ) Nr. 2511/69 bis zum 31 * Mai 1977 verlängert .
 ( 1 ) ABl . L 254 vom 1.10.1975 , S. 1-
 ( 2 ) ABl . L 318 vom I8.l2.i969 , S. 1
 ( 3 ) AB1 . L 93 vom 8.4.1976 , S. 1
 ---pagebreak--- Unter diesen Umständen ist es zweckmässig, die Bestimmungen der Verordnung
 (S/.'C) Hr. 471/76 des Rates vom 24* Februar 1976 über die Aussetzung der Anwendung
der Preisbedingung, der die Einfuhr frischer Zitronen mit Ursprung in der
 Arabischen Republik Egypten, Israel , Marokko , Spanien , Tunesijen , der Türkei und
 Zypern in die Gemeinschaft aufgrund ; der Abkommen zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und jedem dieser Länder unterliegt (l ), über den 31 «
Mai 1976 hinaus zu verlängern .
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat am 25» April 1976 mit Tunesien und
 am 27 » April 1976 mit Marikko und Kooperationsabkommen geschlossen , die für die
Einfuhr von Zitronen die gleichen Bestimmungen wie die mit diesen Ländern
geschlossenen Assoziationsabkommen enthalten (2 ). Die Gemeinschaft hat die
 Handelsregeln für Tunesien durch Verordnung Nr. 2107/75 des
Rates vom 6 . August 1975 ( 3)» geändert durch die Verordnung (EWG) Nr . 3415/75 des
Rates vom 30 . Dezember 1975 (4)» und für Marokko durch Verordnung (EWG) Nr . 2108/75
des Rates vom 6 . August 1975 (5 )» geändert durch die Verordnung (EWG) Nr . 3416/75
des Rates vom 30 « Dezember 1975 (6 ) verlängert . Die Kommission hat am Tag der
Unterzeichnung der Kooperationsabkommen mit beiden Ländern Interimsabkommen ( 7 )
 geschlossen , durch welche einige Bestimmungen der Kooperationsabkommen
über den Warenhandel vorzeitig in Kraft gesetzt werden .
Die Gemeinschaft hat am 26 . April 1976 mit Algerien ein Kooperationsabkommen
und ein Interimsabkommen ( 8) geschlossen , die für Zitronen ähnliche Bestimmungen
wie die Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Marokko
 beziehungsweise Tunesien aufweisen. In den zur Zeit mit der Arabischen Republik
 Ägypten, Syrien, Jordanien und Libanon ausgehandelten Abkommen sind vergleich­
 bare Bestimmungen vorgesehen.
(1 ) ABl . Nr . L 58 vom 5.3.1976 , S. 5
(2 ) AB1 . Nr . L 197 vom 8.8.1969 , S. 1 und
                 L 198 vom 8.8.1969 , S. 1
( 3)  ABl . Nr . L 215 vom   13.8.1975 , S .l
(4)   ABl . Nr . L 337 vom   31.12.1975 , S. 3
(5 )  ABl . Nr . L 215 vom   13.8.1975 , S. 2
(6 )  AB1 . Nr . L 337:. VOm 31.12.1975 , S. 4
( 7 ) ABl . Nr . L
               • L
( 8 ) ABl . Nr . L
 ---pagebreak---    Es erscheint daher zweckmäßig, die Anwendung der Pres ibedingung, der die Einfuhr
   frischer Zitronen mit Ursprung in den MittelmeerHindern in die Gemeinschaft unter­
   liegt y mit denen die Gemeinschaft Abkommen schließt , während der Anwendungsd&uer
   von Artikel 6 der Verordnung (EWG) Er . 2511/69 auszusetzen –
• HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN »
                                  Artikel 1
   Dem Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr . 471/76 wird folgender Text angefügt :
       M- Artikel " 15 Absätze 3 und 4 des Kooperationsabkommens und Artikel 8
           Absätze 3 und 4 des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirt­
           schaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik ,
        - Artikel 15 Absätze 3 und 4 des Kooperationsabkommens und Artikel 8
           Absätze 3 und 4 des Interimsabkommens zwischen der Europäischen
           Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko ,
        - Artikel 15 Absåtze 3 und 4 des Kooperationsabkommens und Artikel 8
           Absätze 3 und 4 des Interimsabkommens zwischen der Europäischen
                             »
           Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien"
                                   Artikel 2
  Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr . 471/76 erhalte folgende Passung :
          "Sie gilt bis 31 . Mai 1977 ."
                                   Artikel 3
  Auf Vorschlag der Kommisssion kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit die
  Anwendung von Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr . 471/76 auf ähnliche Bestimmungen
  in den zur Zeit mit der Arabischen Republik Ägypten , Syrien , Jordanien und
  Libanon ausgehandelten Abkommen ausdehnen .
                                   Artikel 4
  Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
  der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
 ---pagebreak--- Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat •
Geschehen zu Brûssel , am
                                          Im Namen dés Rates
                                          Der Prasident