CELEX: 52003AP0229
Language: de
Date: 2003-06-03
Title: Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes (6282/2003 - C5-0056/2003 - 2003/0804(CNS))

18.3.2004      DE                                Amtsblatt der Europäischen Union                                          C 68 E/81
                                                                                                              Dienstag, 3. Juni 2003
          P5_TA(2003)0229
          Änderung der Satzung des Gerichtshofs: Vorabentscheidungsverfahren *
          Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf eines Beschlusses des
          Rates zur Änderung des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes (6282/2003 
                                               C5-0056/2003  2003/0804(CNS))
          (Verfahren der Konsultation)
          Das Europäische Parlament,
              in Kenntnis des Entwurfs eines Beschlusses des Rates (6282/2003) (1),
              gestützt auf Artikel 245 Absatz 2 des EG-Vertrags und Artikel 160 Absatz 2 des EAG-Vertrags, gemäß
               denen es vom Rat konsultiert wurde (C5-0056/2003),
              gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
              in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt (A5-0148/2003),
          1.    billigt den Entwurf eines Beschlusses des Rates;
          2.    fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
          abzuweichen;
          3.    fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Entwurf eines Beschlusses
          entscheidend zu ändern;
          4.    beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
          mitteln.
          (1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
          P5_TA(2003)0230
          Rückführung von Drittstaatsangehörigen: Ausgleich finanzieller Ungleich-
          gewichte *
          Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Entscheidung
          des Rates zur Festlegung der Kriterien und praktischen Modalitäten zum Ausgleich finanzieller
          Ungleichgewichte aufgrund der Anwendung der Richtlinie 2001/40/EG des Rates über die gegen-
          seitige Anerkennung von Entscheidungen über die Rückführung von Drittstaatsangehörigen
                                    (KOM(2003) 49  C5-0050/2003  2003/0019(CNS))
          (Verfahren der Konsultation)
          Das Europäische Parlament,
              in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2003) 49) (1),
              gestützt auf Artikel 63 Absatz 3 des EG-Vertrags,
              gestützt auf Artikel 67 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C5-0050/2003),
              gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
          (1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.