CELEX: C1995/286/14
Language: de
Date: 1995-10-28 00:00:00
Title: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Vereinigte Königreich, eingereicht am 20. September 1995 (Rechtssache C-300/95)

Nr . C 286 /6          DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     28 . 10 . 95
einen Beklagten mit Wohnsitz in Belgien vor den irischen            Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Gemein­
Gerichten eine Unterhaltsklage erheben kann, daß der                schaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter ist Herr Dr.
Kläger zuvor gegen den Beklagten einen Unterhaltsbeschluß           Götz zur Hausen, Rechtsberater der Kommission . Zustel­
erwirkt hat ?                                                       lungsbevollmächtigter ist Herr Carlos Gömez de la Cruz,
                                                                    Mitglied des Juristischen Dienstes der Kommission, Centre
                                                                    Wagner C 254 , Luxemburg, Kirchberg .
                                                                    Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge wie folgt
                                                                   entscheiden :
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am                1 . Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen
                      15 . September 1995                                 ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen,
                   ( Rechtssache C-297/95 )                               daß sie nicht rechtzeitig alle erforderlichen Maßnahmen
                          ( 95/C 286/ 12 )                               getroffen hat, um den Artikeln 3 und 5 der Richtlinie
                                                                          78/659/EWG des Rates (') vom 18 . Juli 1978 über die
                                                                          Qualität von Süßwasser, das schütz- oder verbesse­
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                    rungsbedürftig ist, um das Leben von Fischen zu
15 . September 1995 eine Klage gegen die Bundesrepublik                  erhalten, und den Artikeln 3 und 5 der Richtlinie
Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Gemein­                     79/923/EWG des Rates ( 2 ) vom 30 . Oktober 1979 über
schaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter ist Herr Dr .
                                                                         die Qualitätsanforderungen an Muschelgewässer nach­
Götz zur Hausen, Rechtsberater der Kommission . Zustel­                  zukommen .
lungsbevollmächtigter ist Herr Carlos Gömez de la Cruz,
Mitglied des Juristischen Dienstes der Kommission , Centre         2 . Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des
Wagner C 254, Luxemburg, Kirchberg.                                      Verfahrens .
Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge wie folgt          Klagegründe und wesentliche Argumente entsprechen
entscheiden :                                                      denen der Rechtssache C-297/95 ( 3 ); die Frist für die
                                                                   Umsetzung ist seit dem 20 . Juli 1980 bzw . dem 5 . November
1 . Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen                1981 abgelaufen . Was insbesondere die Verpflichtung zur
     ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen,            Festlegung von Werten jeweils gemäß Artikel 3 der Richt­
     daß sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist alle       linien angeht, so folgt die Notwendigkeit rechtsverbindli­
     Maßnahmen erlassen hat, um der Richtlinie 91 /271 /           cher nationaler Vorschriften auch daraus, daß diese Maß­
     EWG des Rates vom 21 . Mai 1991 über die Behandlung           nahme die Qualität der verzehrbaren Fische bzw . Muschel­
     von kommunalem Abwasser (') nachzukommen .                    erzeugnisse verbessern und damit indirekt zum Schutz der
                                                                   menschlichen Gesundheit beitragen soll .
2 . Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des
     Verfahrens .
                                                                   (M ABl . L 222 vom 14 . 8 . 1978 , S. 1 .
                                                                   ( 2 ) ABl . L 281 vom 10 . 11 . 1979 , S. 47 .
Klagegründe und wesentliche Argumente                              (') Siehe Seite 6 dieses Amtsblatts .
Aus dem verbindlichen Charakter von Richtlinien gemäß
Artikel 189 Absatz 3 EG-Vertrag und aus Artikel 5 Absatz 1
EG-Vertrag ergibt sich, daß die Mitgliedstaaten , an die sich
die Richtlinie wendet, verpflichtet sind, die Bestimmungen
der Richtlinie so in das innerstaatliche Recht umzusetzen ,        Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
daß sie ihre volle praktische Wirksamkeit vom Ablauf der           gegen das Vereinigte Königreich, eingereicht am 20. Sep­
                                                                                                tember 1995
Umsetzungsfrist an entfalten . Diese Frist ist mit dem 30 . Juni
1993 abgelaufen, ohne daß die Bundesrepublik Deutsch­                                    ( Rechtssache C-300/95 )
land bisher alle notwendigen innerstaatlichen Maßnahmen                                        ( 95/C 286/ 14 )
getroffen hat.
                                                                                     (Verfahrenssprache: Englisch)
(M ABl . L 135 vom 30 . 5 . 1991 , S. 40 .
                                                                   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                   20 . September 1995 eine Klage gegen das Vereinigte
                                                                   Königreich beim Gerichtshof der Europäischen Gemein­
                                                                   schaften eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Peter
Kläge der Kommission der Europäischen Gemeinschaften               Oliver, Juristischer Dienst, Zustellungsbevollmächtigter ist
gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am               Carlos Gömez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg­
                      15 . September 1995                          Kirchberg.
                   ( Rechtssache C-298/95 )
                                                                   Die Klägerin beantragt,
                          ( 95/C 286/ 13 )
                                                                    1 . festzustellen, daß das Vereinigte Königreich gegen seine
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                    Verpflichtungen aus der Richtlinie 85/374/EWG des
15 . September 1995 eine Klage gegen die Bundesrepublik                  Rates vom 25 . Juli 1985 zur Angleichung der Rechts­
 ---pagebreak--- 28 . 10 . 95          IDE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr . C 286 /7
     und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über           erreichenden Ziels verbindlich sei , impliziere die Verpflich­
     die Haftung für fehlerhafte Produkte (') und dem               tung der Mitgliedstaaten zur Einhaltung der in den Richt­
     EG-Vertrag verstoßen hat, indem es nicht alle erforder­        linien festgelegten Umsetzungsfristen . Diese Frist sei am
     lichen Maßnahmen getroffen hat, um die Richtlinie und          30 . Juni 1993 abgelaufen , ohne daß die Italienische Repu­
     insbesondere Artikel 7 Buchstabe e ) durchzuführen ;           blik die zur Anpassung an die im Klageantrag der Kommis­
                                                                    sion genannte Richtlinie erforderlichen Vorschriften erlas­
2 . dem Vereinigten Königreich die Kosten des Verfahrens            sen habe .
     aufzuerlegen .
                                                                    (') ABl . 1 . 135 vom 30 . 5 . 1991 , S. 40 .
Klagegründe und wesentliche Argumente
Artikel 7 Buchstabe e ) der Richtlinie bezwecke die Beant­
wortung der Frage, wer die Gefahr von Entwicklungen des
Standes von Wissenschaft und Technik in bezug auf die
Möglichkeit einer Erkennung des Fehlers zu tragen habe .
Der Prüfungsmaßstab in Artikel 7 Buchstabe e ) sei ein              Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
objektiver, während derjenige in Sektion 4 Absatz 1
                                                                    gegen die Italienische Republik , eingereicht am 25 . Sep­
Buchstabe e ) von Teil I des Consumer Protection Act 1987,                                       tember 1995
mit dem das Vereinigte Königreich die Richtlinie habe
durchführen wollen , ein subjektiver sei . Das Vereinigte                                 ( Rechtssache C-303/95 )
Königreich habe damit die Gefährdungshaftung des Arti­                                          ( 95 /C 286/ 16 )
kels 1 der Richtlinie in eine bloße Haftung für Fahrlässigkeit
umgewandelt .
                                                                                      ( Verfahrenssprache: Italienisch)
(') ABl . L 210 vom 7 . 8 . 1985 , S. 29 .
                                                                    Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                    25 . September 1995 eine Klage gegen die Italienische
                                                                    Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf­
                                                                    ten eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Laura
                                                                    Pignataro und Maria Condou Durande , Juristischer Dienst;
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gömez de la Cruz,
gegen die Italienische Republik, eingereicht am 25 . Sep­           Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg .
                            tember 1995
                     ( Rechtssache C-302/95 )
                                                                    Die Klägerin beantragt,
                           ( 95/C 286/ 15 )
                                                                    1 . festzustellen , daß die Italienische Republik dadurch
                ( Verfahrenssprache: Italienisch)                        gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 91 /
                                                                          157/EWG des Rates vom 18 . März 1991 über gefähr­
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                     liche Stoffe enthaltende Batterien und Akkumulato­
25 . September 1995 eine Klage gegen die Italienische                     ren (') und aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, daß sie
Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf­                   die zur Anpassung an diese Richtlinie erforderlichen
ten eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Laura                  Rechts- und Verwaltungsvorschriften nicht erlassen
Pignataro und Dominique Maidani, Juristischer Dienst;                     oder jedenfalls nicht mitgeteilt hat,
Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gömez de la Cruz,
Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                                 2 . der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
                                                                          aufzuerlegen .
Die Klägerin beantragt,
1 . festzustellen , daß die Italienische Republik dadurch           Klagegründe und wesentliche Argumente
     gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 91/
      271 /EWG des Rates vom 21 . Mai 1991 über die                 Artikel 189 EG-Vertrag, wonach die Richtlinie für den
      Behandlung von kommunalem Abwasser (') und aus                Mitgliedstaat, an den sie gerichtet werde , hinsichtlich des zu
      dem EG-Vertrag verstoßen hat, daß sie die zur Anpas­          erreichenden Ziels verbindlich sei , impliziere die Verpflich­
      sung an diese Richtlinie erforderlichen Rechts- und           tung der Mitgliedstaaten zur Einhaltung der in den Richt­
      Verwaltungsvorschriften nicht erlassen oder jedenfalls         linien festgelegten Umsetzungsfristen . Diese Frist sei am
      nicht mitgeteilt hat,                                          18 . September 1992 abgelaufen , ohne daß die Italienische
                                                                     Republik die zur Anpassung an die im Klageantrag der
2 . der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens             Kommission genannte Richtlinie erforderlichen Vorschrif­
      aufzuerlegen .                                                 ten erlassen habe .
 Klagegründe und wesentliche Argumente                               (') ABl . L 78 vom 26 . 3 . 1991 , S. 38 .
 Artikel 189 EG-Vertrag, wonach die Richtlinie für den
 Mitgliedstaat, an den sie gerichtet werde, hinsichtlich des zu