CELEX: 31970D0404
Language: de
Date: 1970-08-05 00:00:00
Title: 70/404/EWG: Entscheidung der Kommission vom 5. August 1970, mit der das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande ermächtigt werden, die aus Japan stammenden und in der Bundesrepublik Deutschland im freien Verkehr befindlichen Rohgewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfäden der Tarifnummern ex 51.04 und ex 56.07 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

25 . 8 . 70                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 189/ 17
                                       ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 5. August 1970,
              mit der das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich
              der Niederlande ermächtigt werden, die aus Japan stammenden und in der Bundes­
              republik Deutschland im freien Verkehr befindlichen Rohgewebe aus synthetischen
              oder künstlichen Spinnfäden der Tarifnummern ex 51.04 und ex 56.07 des Gemeinsamen
                             Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                           (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
                                                     (70/404/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Für die fraglichen Waren könnte eine einheitliche
GEMEINSCHAFTEN —                                                Einfuhrregelung im Rahmen einer gemeinsamen
                                                                Handelspolitik gegenüber Japan eingeführt werden;
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
                                                                 die Gültigkeitsdauer der Maßnahmen müßte bis
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 115 Absatz 1 ,                                          zum Inkrafttreten einer solchen Regelung beschränkt
                                                                 werden —
 gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel
 115 Absatz 1 , den die Regierungen der Benelux-                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
staaten mit Schreiben der Ständigen Vertretung der
Niederlande bei der Kommission der Europäischen                                         Artikel 1
 Gemeinschaften am 29. Juli 1970 eingereicht haben,             Das Königreich Belgien, das Großherzogtum Lu­
um die Ermächtigung zu erhalten, die aus Japan                  xemburg und das Königreich der Niederlande wer­
stammenden und in der Bundesrepublik Deutschland
                                                                den ermächtigt, die aus Japan stammenden und in
im freien Verkehr befindlichen Rohgewebe aus syn­               der Bundesrepublik Deutschland im freien Verkehr
thetischen oder künstlichen Spinnfäden der Tarif-
nummern ex 51.04 und ex 56.07 des Gemeinsamen
                                                                befindlichen Rohgewebe aus synthetischen oder
                                                                künstlichen Spinnfäden der Tarifnummern ex 51.04
Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszu­               und ex 56.07 des Gemeinsamen Zolltarifs von der
schließen,
                                                                Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                        Artikel 2
Die unterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­
men, die in den Beneluxstaaten einerseits und in der            Die Geltungsdauer dieser Entscheidung ist bis zur
Bundesrepublik Deutschland andererseits für diese               Anwendung einer einheitlichen Einfuhrregelung im
Erzeugnisse angewandt werden, lösen Verkehrsver­                Rahmen einer gemeinsamen Handelspolitik gegen­
lagerungen aus.                                                 über Japan und spätestens bis zum 31 . Dezember
                                                                 1970 befristet.
Diese Verkehrsverlagerungen würden die Durch­
führung der von den Beneluxstaaten gegenüber
                                                                                        Artikel 3
Japan getroffenen handelspolitischen Maßnahmen
verhindern und könnten wirtschaftliche Schwierigkei­            Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien,
ten auslösen.                                                   das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es nicht möglich,               der Niederlande gerichtet.
die Methoden festzulegen, nach denen die übrigen
Mitgliedstaaten die erforderliche Zusammenarbeit                Brüssel, den 5 . August 1970
leisten könnten .
                                                                                          Für die Kommission
Unter diesen Umständen ist die Anwendung von                                                  Der Präsident
Schutzmaßnahmen nach Artikel 115 Absatz 1 für
einen begrenzten Zeitraum zu genehmigen .                                                Franco M. MALFATTI