CELEX: C2002/017/10
Language: de
Date: 2002-01-19 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 22. November 2001 in der Rechtssache C-184/00 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de première instance Charleroi): Office des produits wallons ASBL gegen Belgischer Staat (Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie — Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a — Besteuerungsgrundlage — Unmittelbar mit dem Preis zusammenhängende Subvention)

19.1.2002                  DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             C 17/7
Kammerpräsidentin F. Macken, der Richterin N. Colneric sowie                 Charleroi (Belgien) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
der Richter C. Gulmann (Berichterstatter), J.-P. Puissochet und              Office des produits wallons ASBL gegen Belgischer Staat
J. N. Cunha Rodrigues — Generalanwalt: A. Tizzano; Kanzler:                  vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Ausle-
L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 22. November 2001 ein                      gung des Artikels 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a der Sechsten
Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                                         Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur
                                                                             Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
1.    Artikel 92 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 87 EG)             über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuer-
      ist so auszulegen, dass eine Maßnahme der in Artikel 12                system: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage
      des Gesetzes Nr. 97-1164 vom 19. Dezember 1997 zur                     (ABl. L 145, S. 1) hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) unter
      Finanzierung der sozialen Sicherheit für 1998 vorgesehenen             Mitwirkung des Richters C. Gulmann (Berichterstatter) in
      Art, die nur Direktverkäufe von Arzneimitteln durch Pharma-            Wahrnehmung der Aufgaben des Kammerpräsidenten sowie
      hersteller betrifft, nur insoweit eine staatliche Beihilfe zugunsten   der Richter J.-P. Puissochet und J. N. Cunha Rodrigues —
      der Großhändler darstellt, als der Vorteil, den diese daraus           Generalanwalt: L. A. Geelhoed; Kanzler: D. Louterman-Hu-
      ziehen, dass sie der Abgabe auf Direktverkäufe von Arzneimit-          beau, Abteilungsleiterin — am 22. November 2001 ein Urteil
      teln nicht unterliegen, die zusätzlichen Kosten übersteigt, die        mit folgendem Tenor erlassen:
      ihnen für die Erfüllung der ihnen durch die nationale Regelung
      auferlegten gemeinwirtschaftlichen Pflichten entstehen.                Der Begriff „unmittelbar mit dem Preis zusammenhängende Subven-
                                                                             tionen“ im Sinne von Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a der
2.    Artikel 90 Absatz 2 EG-Vertrag (jetzt Artikel 86 Absatz 2              Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur
      EG) ist so auszulegen, dass er eine Abgabenvergünstigung für           Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
      Unternehmen, die mit einer gemeinschaftlichen Aufgabe betraut          Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche
      sind, wie das im Ausgangsverfahren klagende Unternehmen,               steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ist dahin auszulegen, dass er
      nicht deckt, soweit diese Vergünstigung die sich aus der               nur die Subventionen erfasst, die vollständig oder teilweise die
      gemeinschaftlichen Aufgabe ergebenden zusätzlichen Kosten              Gegenleistung für die Lieferung von Gegenstände oder von Dienst-
      übersteigt.                                                            leistungen sind und dem Verkäufer oder Dienstleistungserbringer von
                                                                             einem Dritten gezahlt worden sind. Es ist Sache des vorlegenden
3.    Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG)             Gerichts, anhand der ihm unterbreiteten Tatsachen festzustellen, ob
      findet auf einen Sachverhalt, wie er im Ausgangsverfahren              die Subvention eine solche Gegenleistung darstellt.
      vorliegt, der nicht im Zusammenhang mit einer Dienstleistung
      steht, keine Anwendung.
                                                                             (1) ABl. C 192 vom 8.7.2000.
(1) ABl. C 122 vom 29.4.2000.
                                                                                          BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
                                                                                                      (Dritte Kammer)
                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                                 vom 13. September 2001
                            (Dritte Kammer)
                                                                             in der Rechtssache C-467/00 P: Personalvertretung der
                      vom 22. November 2001                                  Europäischen Zentralbank u. a. gegen Europäische
                                                                                                       Zentralbank (1)
in der Rechtssache C-184/00 (Vorabentscheidungsersu-
chen des Tribunal de première instance Charleroi): Office                    (Rechtsmittel — Antrag auf Aufhebung einer Rundverfü-
    des produits wallons ASBL gegen Belgischer Staat (1)                     gung bezüglich der Nutzung des Internets innerhalb der
                                                                             Europäischen Zentralbank — Antrag auf Erteilung von
(Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie — Artikel 11 Teil A                        Anordnungen an die Europäische Zentralbank — Unzuläs-
Absatz 1 Buchstabe a — Besteuerungsgrundlage — Unmit-                        sigkeit — Teilweise offensichtlich unzulässiges und teilweise
    telbar mit dem Preis zusammenhängende Subvention)                                   offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel)
                                                                                                       (2002/C 17/11)
                             (2002/C 17/10)
                                                                                                 (Verfahrenssprache: Englisch)
                    (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                             (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der                 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                             In der Rechtssache C-467/00 P, Personalvertretung der Euro-
In der Rechtssache C-184/00 betreffend ein dem Gerichtshof                   päischen Zentralbank mit Sitz in Frankfurt am Main (Deutsch-
nach Artikel 234 EG vom Tribunal de Première instance                        land), Johannes Priesemann, Mitarbeiter der Europäischen