CELEX: 31974D0039
Language: de
Date: 1973-12-19 00:00:00
Title: 74/39/EWG: Entscheidung der Kommission vom 19. Dezember 1973 zur Änderung der Entscheidung der Kommission vom 29. Dezember 1972 über den Absatz von Butter an bestimmte Sozialhilfe beziehende Verbrauchergruppen

4. 2. 74                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 30/23
                                           ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 19. Dezember 1973
                 zur Änderung der Entscheidung der Kommission vom 29. Dezember 1972 über den
                    Absatz von Butter an bestimmte Sozialhilfe beziehende Verbrauchergruppen
                                                         (74/39/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Die Preiserhöhung bei konkurrierenden Speisefetten
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 führt zu einer geringfügigen Senkung des Höchst­
                                                                  betrags der Beihilfe.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
                                                                  men entsprechen der Stellungnahme des Verwal­
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 804/68 des                 tungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame
Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnis­
se (*), zuletzt geändert durch die Akte über die                  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Ver­
träge (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3 ,                                       Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :                                Mit Wirkung vom 1 . Januar 1974 wird der in Ar­
                                                                  tikel 2 Absatz 1 der Entscheidung vom 29 . Dezem­
Die Entscheidung der Kommission vom 29. Dezem­                    ber 1972 genannte Betrag von „ 136 Rechnungsein­
ber 1972 über den Absatz von Butter an bestimmte                  heiten" durch den Betrag von „ 131 Rechnungsein­
                                                                  heiten" ersetzt.
Sozialhilfe beziehende Verbrauchergruppen           (3), ge­
ändert durch die Entscheidung vom 7.                Februar
1973 (4 ), sieht die Möglichkeit vor, eine          Beihilfe      Er kann im Laufe des Jahres 1974 angepaßt wer­
                                                                  den.
zu gewähren, die es Sozialhilfeempfängern            ermög­
licht, verbilligte Butter zu kaufen.
                                                                                        Artikel 2
Infolge der durch die Verordnung (EWG) Nr.
3267/73 (5) vorgesehenen Verlängerung der Anwen­                  Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten ge­
dung der Verordnung (EWG) Nr. 2716/72 des Rates                   richtet.
vom 19. Dezember 1972 zur Festlegung der Grundre­
geln für die Maßnahmen zur Steigerung des Butterver­             Brüssel, den 19 . Dezember 1973
brauchs bei bestimmten Verbrauchergruppen (6)
und auf Grund des Vorhandenseins bedeutender                                              Für die Kommission
Butterbestände kann die obengenannte Entscheidung                                            Der Präsident
über den 31 . Dezember 1973 hinaus angewandt wer­
den.                                                                                    Francois-Xavier ORTOLI
(!)  ABl.  Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .
(*)  ABl.  Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 14.
(3)  ABl . Nr. L 40 vom 13 . 2. 1973, S. 15.
( 4) ABl . Nr. L 77 vom 26. 3 . 1973 , S. 46.
(5 ) ABl.  Nr. L 334 vom 5 . 12. 1973 , S. 1 .
(e ) ABl . Nr. L 291 vom 28 . 12. 1972, S. 18,