CELEX: 31991R3896
Language: de
Date: 1991-12-16 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3896/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 zur dritten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 823/87 zur Festlegung besonderer Vorschriften für Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete

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31991R3896

Verordnung (EWG) Nr. 3896/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 zur dritten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 823/87 zur Festlegung besonderer Vorschriften für Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete  

Amtsblatt Nr. L 368 vom 31/12/1991 S. 0003 - 0004 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 39 S. 0251  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 39 S. 0251 

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3896/91 DES RATESvom 16. Dezember 1991zur  dritten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 823/87 zur Festlegung besonderer Vorschriften für  Qualitätsweine bestimmter AnbaugebieteDER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf  Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 6 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 823/87 (4), zuletzt geändert  durch die Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 (5), dürfen Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete,  nachstehend "Qualitätsweine b. A." genannt, nur aus innerhalb des bestimmten Anbaugebiets  geernteten Trauben gewonnen werden. Zur besseren Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen zwischen  den bestimmten Anbaugebieten, in denen Qualitätswein erzeugt wird, empfiehlt es sich, Ausnahmen von  dem vorgenannten Grundsatz nur für eine Übergangszeit bis zum 31. Dezember 1995 zuzulassen; dies  sollte auch für die nach den gegenwärtigen Vorschriften erteilten Zulassungen gelten. Im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik und des Vereinigten Königreichs sind vor  kurzem bestimmte Gebiete für die Erzeugung von Qualitätsweinen bestimmt worden. Für die  Qualitätsweine b. A. dieser Gebiete muß der natürliche Mindestalkoholgehalt festgelegt werden. Angesichts der Bekannntheit bestimmter Qualitätsschaumweine b. A. bzw. bestimmter  Qaulitätslikörweine b. A. und aufgrund der Tatsache, daß die Gebiete, aus denen diese Weine  stammen, hinreichend unterscheidbar sind, braucht ihre Verkaufsbezeichnung nicht durch einen  traditionellen spezifischen Begriff ergänzt zu werden. Um den Erzeugern bestimmter Tafelweine, die ihre Weine mit dem Namen eines bestimmten Anbaugebiets  bezeichnen, eine Anpassung an die Bestimmungen dieser Verordnung zu ermöglichen, sollte die Frist  in Artikel 15 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 823/87 bis zum 31. August 1993  verlängert werden -HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1Die Verordnung (EWG) Nr. 823/87 wird wie folgt geändert: 1.  An Artikel 6 werden folgende Änderungen vorgenommen: a)  Absatz 2 erhält folgende Fassung: "(2)  Abweichend von Absatz 1 erster Gedankenstrich kann ein Erzeugermitgliedstaat, wenn es sich um  eine durch besondere Bestimmungen dieses Mitgliedstaats geregelte herkömmliche Übung handelt, bis  zum 31. Dezember 1995 durch ausdrückliche Genehmigungen und vorbehaltlich einer geeigneten  Kontrolle zulassen, daß ein Qualitätswein b. A. dadurch gewonnen wird, daß das Grunderzeugnis für  diesen Wein durch Hinzufügen eines oder mehrerer Weinbauerzeugnisse verbessert wird, die nicht aus  dem bestimmten Anbaugebiet stammen, dessen Name dieser Wein trägt, sofern- diese zugesetzten  Weinbauerzeugnisse nicht innerhalb dieses bestimmten Anbaugebiets erzeugt werden und dieselben  Merkmale besitzen wie die nicht aus dem bestimmten Anbaugebiet stammenden Erzeugnisse; - diese Verbesserung den önologischen Übungen und den Definitionen der Verordnung (EWG) Nr. 822/87  entspricht; - das Gesamtvolumen der zugesetzten Weinbauerzeugnisse, die nicht aus dem bestimmten Anbaugebiet  stammen, 10 % des Gesamtvolumens der verwendeten Erzeugnisse mit Ursprung aus dem bestimmten  Anbaugebiet nicht überschreiten. Die Kommission kann jedoch den Mitgliedstaat nach dem Verfahren  des Artikels 83 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 ermächtigen, in Ausnahmefällen Vomhundertsätze  zugesetzter Erzeugnisse von mehr als 10 % bis höchstens 15 % zuzulassen."; b)erhält Absatz 5 Unterabsatz 2 folgende Fassung: "Sie betreffen insbesondere die Abgrenzung der Gebiete in unmittelbarer Nähe eines bestimmten  Anbaugebiets, wobei insbesondere der geographischen Lage und den Verwaltungsstrukturen Rechnung zu  tragen ist."2. Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 1 erster Gedankenstrich erhält folgende Fassung: "- 6,5 % vol in Zone A, mit Ausnahme der bestimmten Anbaugebiete Mosel-Saar-Ruwer, Ahr,  Mittelrhein, Sachsen, Saale-Unstrut, Moselle luxembourgeoise, England und Wales, für welche dieser  Alkoholgehalt auf 6 % vol festgesetzt wird,". 3.  An Artikel 15 werden folgende Änderungen vorgenommen: a)  Absatz 2 erhält folgende Fassung: "(2)  Unbeschadet der nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zulässigen zusätzlichen  Begriffe und unter der Bedingung, daß die gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Vorschriften für  die betreffenden Weine eingehalten werden, sind die in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten  traditionellen spezifischen Begriffea)  für Deutschland: folgende Bezeichnungen, die die Angaben über die Herkunft des Weins begleiten: - "Qualitätswein", - "Qualitätswein mit Prädikat" in Verbindung mit einem der Begriffe "Kabinett", "Spätlese",  "Auslese", "Beerenauslese", "Trockenbeerenauslese" oder "Eiswein"; b)für Frankreich: "appellation d'origine contrôlée", "appellation contrôlee", "appellation d'origine vin délimité de  qualité supérieure", "vin doux naturel"; c)für Italien: "Denominazione di origine controllata", "Denominazione di origine controllata e garantita", "vino  dolce naturale"; d)für Luxemburg: "Marque nationale", ergänzt durch die Worte "Appellation contrôlée" in Verbindung mit dem Namen des  bestimmten Anbaugebiets "Moselle luxembourgeoise"; e)für Griechenland: "Ïíïìáóßá ðñïaaëaaýóaaùò aaëaaã÷ïìÝíç (appellation d'origine contrôlée)", "Ïíïìáóßá ðñïaaëaaýóaaùò áíùôÝñáò ðïéüôçôïò (appellation d'origine de qualité supérieure)", "ïßíïò  ãëõêýò öõóéêüò (vin doux naturel)"; f)für Spanien: "Denominación de origen", "Denominación de origen calificada", "Vino generoso", "vino generoso de  licor", "vino dulce natural"; g)für Portugal: "Denominação de origem", "Denominação de origem controlada", "Indicação de proveniência  regulamentada", "vinho generoso", "vinho doce natural"; b)in Absatz 3 letzter Unterabsatz werden die Worte "und Qualitätsweine b.A., ausgenommen  Qualitätsschaumweine b.A.," gestrichen, c)in Absatz 4 Unterabsatz 3 wird das Datum des 31. August 1991 durch den 31. August 1993 ersetzt; d)Absatz 7 wird durch folgenden Unterabsatz ergänzt: "Sofern die Bestimmungen des betreffenden Mitgliedstaats dies nicht ausschließen, können abweichend  von Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich diejenigen Weine allein mit der Angabe des Namens des  jeweiligen bestimmten Anbaugebiets in den Verkehr gebracht werden, die gemäß den für sie geltenden  gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Bestimmungen einen der Namen folgender bestimmter  Anbaugebiete tragen: a)  für Frankreich: "Champagne"; b)für Italien: - "Asti"- "Marsala"; c)für Griechenland: "ÓÜìïò (Samos)"; d)für Spanien: - "Cava"- "Jerez", "Xérès" oder "Sherry"; e)für Portugal: - "Madeira" oder "Madère"- "Porto" oder "Port". Artikel 2Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der  Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in  jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 16. Dezember 1991. Im Namen des RatesDer PräsidentH. VAN DEN BRÖK(1) ABl. Nr. C 84 vom 28. 3.  1991, S. 9, und am 13. Dezember 1991 bekanntgegebene Änderung. (2) ABl. Nr. C 305 vom 25. 11. 1991. (3) ABl. Nr. C 191 vom 22. 7. 1991, S. 45. (4) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 59. (5) ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 23.