CELEX: 31985R2167
Language: de
Date: 1985-08-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2167/85 der Kommission vom 31. Juli 1985 zur Festsetzung der ab 1. August 1985 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

Nr. L 203/28                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    1 . 8 . 85
                          VERORDNUNG (EWG) Nr. 2167/85 DER KOMMISSION
                                                     vom 31 . Juli 1985
               zur Festsetzung der ab 1 . August 1985 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr
               von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des
                                                Vertrages fallenden Waren
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemein­
GEMEINSCHAFTEN —                                                     schaftserzeugnisse verwenden, und solchen, die
                                                                     Erzeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                    aktiven Veredelungsverkehrs verwenden, gleiche
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                      Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                 In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­               3035/80 ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ■('), zuletzt        Erstattungssatzes die Erstattungen bei der Erzeugung,
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 591 /85 (2),             Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher
insbesondere auf Artikel 17 Absatz 5,                            Wirkung — wenn solche bestehen — berücksichtigt
                                                                 werden müssen , die in bezug auf die Grunderzeugnisse
in Erwägung nachstehender Gründe :                               des Anhangs A dieser Verordnung oder die ihnen
Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                   gleichgestellten Erzeugnisse aufgrund der Verordnung
Nr.   804/68    kann  der Unterschied         zwischen   den     über die gemeinsame Marktorganisation auf dem
Preisen, die im internationalen Handel für die in                betreffenden Sektor in allen Mitgliedstaaten angewandt
                                                                 werden .
Artikel 1 Buchstaben a), b), c) und e) dieser Verord­
nung aufgeführten Erzeugnisse gelten, und den                    Gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei            Nr. 804/68 wird für Magermilch, die in der Gemein­
der Ausfuhr ausgeglichen werden . In der Verordnung              schaft hergestellt worden ist und zu Kasein verarbeitet
(EWG) Nr. 3035/80 des Rates vom 11 . November                    wird, eine Beihilfe gewährt, wenn die Milch und das
 1980 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die              daraus hergestellte Kasein bestimmten Bedingungen
Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien              entsprechen, die in Artikel 1 der Verordnung (EWG)
zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte             Nr. 987/68 des Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung
landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht           der Grundregeln für die Gewährung einer Beihilfe für
unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausge­             Magermilch, die zu Kasein und Kaseinaten verarbeitet
führt werden (3), zuletzt geändert durch die Verord­             worden ist (*), zuletzt geändert durch die „Akte" (6), fest­
nung (EWG) Nr. 1982/85 (4), sind diejenigen Erzeug­              gelegt sind .
nisse bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in Form
von im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 804/68                    Die Verordnung (EWG) Nr. 262/79 der Kommission
aufgeführten Waren ein Erstattungssatz festgesetzt               vom 12. Februar 1979 über den Verkauf von Butter zu
werden muß .                                                     herabgesetzten Preisen für die Herstellung von Back­
                                                                 waren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln Q, zuletzt
Gemäß Artikel 4 Absatz 1         erster Unterabsatz der
                                                                 geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1874/85 (8),
Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 muß der Erstattungs­                die Verordnung (EWG) Nr. 442/84 der Kommission
satz für jeden Monat für je 100 kg der betreffenden              vom 21 . Februar 1984 über die Gewährung einer
Grunderzeugnisse festgesetzt werden .                            Beihilfe für Butter aus privaten Lagerbeständen für die
Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festset­
                                                                 Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen
                                                                 Lebensmitteln und zur Änderung der Verordnung
zung des Erstattungssatzes insbesondere folgendes                (EWG) Nr. 1245/83 (9) und die Verordnung (EWG) Nr.
berücksichtigt werden :                                          1932/81 der Kommission vom 13 . Juli 1981 über die
a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der              Gewährung einer Beihilfe für Butter und Butterfett zur
    Verarbeitungsindustrien mit den betreffenden                 Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen
    Grunderzeugnissen auf dem Markt der Gemein­                  Lebensmitteln (10), zuletzt geändert durch die Verord­
    schaft sowie die Weltmarktpreise ;                           nung (EWG) Nr. 453/85 (n ), gestatten, Butter zu herab­
b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der                 gesetzten Preisen an Industriezweige zu liefern, die
                                                                 bestimmte Waren herstellen .
    unter Anhang II des Vertrages fallenden landwirt­
    schaftlichen     Verarbeitungserzeugnisse,         deren
    Produktionsbedingungen vergleichbar sind ;                   O ABl . Nr. L 169 vom 18. 7. 1968 , S. 6.
                                                                 (6) ABl . Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 14.
                                                                 O ABl . Nr. L 41 vom 16. 2. 1979, S. 1 .
(') ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .                    (8) ABl . Nr. L 175 vom 5. 7. 1985, S. 27.
(2) ABl. Nr. L 137 vom 27. 5. 1985, S. 5.                        (9) ABl . Nr. L 52 vom 23 . 2. 1984, S. 12.
(3) ABl. Nr. L 323 vom 29. 11 . 1980, S. 27.                     H ABl . Nr. L 191 vom 14. 7. 1981 , S. 6 .
(j ABl. Nr. L 186 vom 19. 7. 1985, S. 8.                         (") ABl . Nr. L 52 vom 22. 2. 1985, S. 40.
 ---pagebreak---  1 . 8 . 85                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 203/29
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen             kels 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 , die in Form
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­           von im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
schusses für Milch und Milcherzeugnisse —                   genannten Waren ausgeführt werden, werden entspre­
                                                            chend dem Anhang festgesetzt.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                          (2) Für die im vorstehenden Absatz genannten und
                                                            nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird kein
                        Artikel 1                           Erstattungssatz festgesetzt.
( 1 ) Die ab 1 . August 1985 geltenden Erstattungs­                                Artikel 2
sätze für die Grunderzeugnisse im Sinne des Anhangs
A der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 und des Arti­            Diese Verordnung tritt am 1 . August 1985 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 31 . Juli 1985
                                                                     Für die Kommission
                                                                          COCKFIELD
                                                                         Vizepräsident
 ---pagebreak--- Nr. L 203/30                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     1 . 8 . 85
                                                           ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 31 . Juli 1985 zur Festsetzung der ab
           1 . August 1985 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeug­
                    nissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
                                                                                                    (ECU/100 kg)
               Nummer des
               Gemeinsamen                                Warenbezeichnung                        Erstattungssätze
                 .Zolltarifs
           ex 04.02 All          Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit
                                 einem Fettgehalt von weniger als 1,5 Gewichtshundertteilen
                                 und einem Wassergehalt von weniger als 5 Gewichtshundert­
                                 teilen (PG 2) :
                                 a) bei Ausfuhr von Waren der Tarifnummer 35.01 des
                                     Gemeinsamen Zolltarifs
                                 b) bei Ausfuhr anderer Waren                                           78,60
           ex 04.02 All          Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit
                                 einem Fettgehalt von 26 Gewichtshundertteilen und einem
                                 Wassergehalt von weniger als 5 Gewichtshundertteilen (PG 3)           108,13
           ex 04.02 A III        Kondensmilch, mit einem Fettgehalt von 7,5 Gewichtshun­
                                 dertteilen   und   einem    Gehalt  an   Trockenmasse    von  25
                                 Gewichtshundertteilen (PG 4)                                           28,55
           ex 04.03              Butter, mit einem Fettgehalt von 82 Gewichtshundertteilen
                                 (PG 6) :
                                 a) bei der Ausfuhr nachstehender Waren, die nach Maßgabe
                                     der Verordnungen (EWG) Nr. 262/79, (EWG) Nr. 442/84
                                     und (EWG) Nr. 1932/81 hergestellt worden sind :
                                     — Waren der Tarifnummer 19.08 oder der Tarifstellen
                                         18.06 B und 21.07 C
                                     — Zubereitungen für die Herstellung von Speiseeis, „ice­
                                         mix" genannt, der Tarifstelle 18.06 D und der Tarif­
                                         nummer 21.07 und Zubereitungen „Chocolate milk
                                         crumb" genannt, der Tarifstelle 18.06 D II b) 2
                                     — folgende Waren, die für den Verkauf im Einzelhandel
                                         fertiggestellt sind :
                                         Zuckerwaren der Tarifstelle 17.04 D II, Zuckerwaren
                                         der Tarifrtelle 18 06 C II b), gefüllte Schukoladenwaren
                                         der Tarifste.le 18.06 C II b) an 6er Schokoladenüber­
                                         zügen, sonstige kakaohaltige Lebensmittelzuberei­
                                         tungen de Tanfstellen 18.06 P II a) und b)
                                     — roher Teig un i Pulverzubereitungen der Tarifstelle
                                         19.02 B II b)
                                  b) bei Ausfuhr von Waren der Tarifstellen 21.07 G VII bis IX         186,33 (')
                                  c) bei Ausfuhr ändert Waren                                          173,33
           (') Der Satz ist nur anwendbar in den in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1760/83 genannten
                Fällen .