CELEX: 32013D0500
Language: de
Date: 2013-10-07 00:00:00
Title: 2013/500/EU: Beschluss des Rates vom 7. Oktober 2013 zur Festlegung des Standpunkts der Europäischen Union im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation WTO über den Antrag auf Verlängerung der WTO-Ausnahmeregelung zur Gewährung zusätzlicher autonomer Handelspräferenzen seitens der Union für die Republik Moldau

15.10.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 273/31
            
         BESCHLUSS DES RATES
   vom 7. Oktober 2013
   zur Festlegung des Standpunkts der Europäischen Union im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation WTO über den Antrag auf Verlängerung der WTO-Ausnahmeregelung zur Gewährung zusätzlicher autonomer Handelspräferenzen seitens der Union für die Republik Moldau
   (2013/500/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Artikel IX des Übereinkommens von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation (im Folgenden „WTO-Übereinkommen“) regelt die Verfahren zur Gewährung von Ausnahmegenehmigungen, welche die multilateralen Handelsübereinkommen in den Anhängen 1A, 1B oder 1C des WTO-Übereinkommens und deren Anhänge betreffen.
            
         
               (2)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 55/2008 des Rates (1) wurde mit der Verordnung (EU) Nr. 581/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) dahin gehend geändert, dass die Anwendung der autonomen Handelspräferenzen für die Republik Moldau (im Folgenden „Moldau“) bis zum 31. Dezember 2015 verlängert und die Zollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse angepasst wurden. Die Verordnung (EG) Nr. 55/2008 ermöglicht den ungehinderten Zugang aller Waren mit Ursprung in Moldau zum Unionsmarkt; davon ausgenommen sind bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Anhang I der Verordnung aufgeführt sind. Für die in jenem Anhang I aufgeführten Waren gelten begrenzte Zugeständnisse in Form von Zollfreiheit im Rahmen von Zollkontingenten oder in Form einer Zollsenkung. Zur Liberalisierung der Weineinfuhren aus der Moldau können zusätzliche Ausweitungen der in der Verordnung (EG) Nr. 55/2008 festgelegten Präferenzen angenommen werden.
            
         
               (3)
            
            
               Wenn die Union nicht im erforderlichen Umfang von ihren Verpflichtungen nach Artikel I Absatz 1 und Artikel XIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 entbunden würde, müsste sie die mit dieser autonomen Präferenzregelung gewährte Vorzugsbehandlung auf alle anderen Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation ausweiten.
            
         
               (4)
            
            
               Es liegt im Interesse der Union, nach Artikel IX Absatz 3 des WTO-Übereinkommens einen Antrag auf Verlängerung der WTO-Ausnahmegenehmigung zur Gewährung autonomer Handelspräferenzen seitens der Union für Moldau zu stellen, damit die Union Zollfreiheit oder Präferenzbehandlung für Waren mit Ursprung in Moldau gewähren kann, so auch für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, für die begrenzte Zugeständnisse gemäß dem Anhang zu diesem Beschluss gelten, ohne der Verpflichtung zu unterliegen, anderen WTO-Mitgliedern für vergleichbare Erzeugnisse bis zum 31. Dezember 2015 dieselbe Zollbefreiung oder Präferenzbehandlung zu gewähren.
            
         
               (5)
            
            
               Die Union wird einen diesbezüglichen Antrag an die Welthandelsorganisation stellen.
            
         
               (6)
            
            
               Es ist daher angezeigt, den von der Union im Allgemeinen Rat der WTO hinsichtlich des Antrags zu vertretenden Standpunkt festzulegen —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Standpunkt ‚der im Namen der Union im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation zu vertreten ist, ist es, eine bis zum 31. Dezember 2015 gültige Verlängerung der WTO-Ausnahmegenehmigung zur Gewährung autonomer Handelspräferenzen seitens der Union für Moldau in Bezug auf Waren mit Ursprung in Moldau zu beantragen, einschließlich für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, für die begrenzte Zugeständnisse gemäß dem Anhang zu diesem Beschluss gelten.
   Die Kommission wird diesen Standpunkt vertreten.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   
      Geschehen zu Luxemburg am 7. Oktober 2013.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Der Präsident
         
         J. BERNATONIS
      
   
   
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 55/2008 des Rates vom 21. Januar 2008 zur Einführung autonomer Handelspräferenzen für die Republik Moldau und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 980/2005 sowie des Beschlusses 2005/924/EG der Kommission (ABl. L 20 vom 24.1.2008, S. 1).
   
      (2)  Verordnung (EU) Nr. 581/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 55/2008 des Rates zur Einführung autonomer Handelspräferenzen für die Republik Moldau (ABl. L 165 vom 24.6.2011, S. 5).
   
      ANHANG
      
         WAREN, DIE MENGENBESCHRÄNKUNGEN ODER PREISGRENZEN UNTERLIEGEN
      
      1.   Waren, für die zollfreie Jahreskontingente gelten
      
      
                  Lfd. Nr.
               
               
                  KN-Code
               
               
                  Warenbezeichnung
               
               
                  2013 (1)
                  
               
               
                  2014 (1)
                  
               
               
                  2015 (1)
                  
               
            
                  09.0504
               
               
                  0201 bis 0204
               
               
                  Frisches, gekühltes oder gefrorenes Fleisch von Rindern, Schweinen und Schafen oder Ziegen
               
               
                  4 000 (2)
                  
               
               
                  4 000 (2)
                  
               
               
                  4 000 (2)
                  
               
            
                  09.0505
               
               
                  ex 0207
               
               
                  Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel der Position 0105, frisch, gekühlt oder gefroren, ohne Fettlebern der Unterposition 0207 34
               
               
                  500 (2)
                  
               
               
                  500 (2)
                  
               
               
                  500 (2)
                  
               
            
                  09.0506
               
               
                  ex 0210
               
               
                  Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Schweinen und Rindern, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert; genießbares Mehl von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen von Hausschweinen und Rindern
               
               
                  500 (2)
                  
               
               
                  500 (2)
                  
               
               
                  500 (2)
                  
               
            
                  09.4210
               
               
                  0401 bis 0406
               
               
                  Milcherzeugnisse
               
               
                  1 500 (2)
                  
               
               
                  1 500 (2)
                  
               
               
                  1 500 (2)
                  
               
            
                  09.0507
               
               
                  0407 00
               
               
                  Vogeleier in der Schale
               
               
                  120 (3)
                  
               
               
                  120 (3)
                  
               
               
                  120 (3)
                  
               
            
                  09.0508
               
               
                  ex 0408
               
               
                  Vogeleier, nicht in der Schale, und Eigelb, ohne ungenießbare oder ungenießbar gemachte Vogeleier
               
               
                  300 (2)
                  
               
               
                  300 (2)
                  
               
               
                  300 (2)
                  
               
            
                  09.0509
               
               
                  1001 90 91
                  1001 90 99
               
               
                  Anderer Spelz (ausgenommen Spelz zur Aussaat), Weichweizen und Mengkorn
               
               
                  55 000 (2)
                  
               
               
                  60 000 (2)
                  
               
               
                  65 000 (2)
                  
               
            
                  09.0510
               
               
                  1003 00 90
               
               
                  Gerste
               
               
                  50 000 (2)
                  
               
               
                  55 000 (2)
                  
               
               
                  60 000 (2)
                  
               
            
                  09.0511
               
               
                  1005 90
               
               
                  Mais
               
               
                  45 000 (2)
                  
               
               
                  50 000 (2)
                  
               
               
                  55 000 (2)
                  
               
            
                  09.0512
               
               
                  1601 00 91
                  und
                  1601 00 99
               
               
                  Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut; Lebensmittelzubereitungen auf der Grundlage dieser Erzeugnisse
               
               
                  600 (2)
                  
               
               
                  600 (2)
                  
               
               
                  600 (2)
                  
               
            
                  ex 1602
               
               
                  Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, anders zubereitet oder haltbar gemacht:
                  
                              —
                           
                           
                              von Hühnern, nicht gegart
                           
                        
                              —
                           
                           
                              von Hausschweinen,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              von Rindern, nicht gegart
                           
                        
            
                  09.0513
               
               
                  1701 99 10
               
               
                  Weißzucker
               
               
                  34 000 (2)
                  
               
               
                  34 000 (2)
                  
               
               
                  34 000 (2)
                  
               
            
         
      2.   Waren, die von der Wertzollkomponente des Einfuhrzolls befreit sind
      
      
                  KN-Code
               
               
                  Beschreibung
               
            
                  0702
               
               
                  Tomaten, frisch oder gekühlt
               
            
                  0703 20
               
               
                  Knoblauch, frisch oder gekühlt
               
            
                  0707
               
               
                  Gurken und Cornichons, frisch oder gekühlt
               
            
                  0709 90 70
               
               
                  Zucchini (Courgettes), frisch oder gekühlt
               
            
                  0709 90 80
               
               
                  Artischocken
               
            
                  0806
               
               
                  Weintrauben, frisch oder getrocknet
               
            
                  0808 10
               
               
                  Äpfel, frisch
               
            
                  0808 20
               
               
                  Birnen und Quitten
               
            
                  0809 10
               
               
                  Aprikosen/Marillen
               
            
                  0809 20
               
               
                  Kirschen
               
            
                  0809 30
               
               
                  Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen
               
            
                  0809 40
               
               
                  Pflaumen und Schlehen
               
            
         (1)  Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember.
      
         (2)  Tonnen (Nettogewicht).
      
         (3)  Millionen Stück.