CELEX: 
Language: de
Date: 1967-10-13 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 2. Oktober 1967 zur Festsetzung der Höchstbeträge der Erstattung bei der Ausfuhr von WeiDzucker in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren nach dritten Ländern

Nr. 248/10                     AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                          13 . 10 . 67
 EWG (1), muß diese Verpflichtung erfüllt wer­                      genannte Erstattungsbetrag, der dem unter Ar­
 den, indem der Unterschied berücksichtigt wird                     tikel 5 Absatz (2) Buchstabe a) der Verordnung
zwischen, einerseits, dem Schwellenpreis für Ge­                    Nr. 41 /67/EWG, zuletzt geändert durch die Ver­
treide im Monat der Ausfuhr und, andererseits,                      ordnung Nr. 382 /67/EWG, genannten Teilbetrag
 dem Mittel der cif-Preise der gleichen Erzeug­                     entspricht und ab 1 . Oktober 1967 anzuwenden
nisse für die ersten 25 Tage des vorangegangenen                    ist, wird im Anhang festgesetzt .
 Monats, multipliziert mit dem in Spalte 2 der
 Tabelle A im Anhang der Verordnung Nr. 215 /                                              Artikel 2
 66/EWG aufgeführten, der Einteilung des Misch­
 futtermittels entsprechenden Koeffizienten —                           Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaa­
                                                                    ten gerichtet.
 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                                         Brüssel, den 29 . September 1967
                           Artikel 1
                                                                                                    Für die Kommission
     Der m Artikel 9 Absatz ( 1 ) zweiter Unterab­
                                                                                                         Der Präsident
 satz der Verordnung Nr. 215/66/EWG, zuletzt
geändert durch die Verordnung Nr. 370/67/EWG,                                                              Jean REY
                                                            ANHANG
                                                                                               Betrag in RE
                                                 Stärkegehalt                                    je 100 kg
                a) weniger oder gleich 10 v.H.                                                     0,157
                b) mehr als 10 v.H. und weniger oder gleich 30 v.H.                                0,690
                c) mehr als 30 v.H. und weniger oder gleich 50 v.H.                                1,756
                                             ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                      vom 2 . Oktober 1967
                zur Festsetzung der Höchstbeträge der Erstattung bei der Ausfuhr von Weiß­
                zucker in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren nach
                                                        dritten Ländern
                                                         (67/62 1 /EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                         in Erwägung nachstehender Gründe :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                        Gemäß Artikel 5 Absatz ( 1 ) der Verordnung
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                      Nr . 44 /67 /EWG kann der Unterschied zwischen
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               den Preisen oder Notierungen auf dem Welt­
     gestützt auf die Verordnung Nr. 44/67/EWG                      markt für die in Artikel 1 Absatz (2) unter a)
des Rates vom 21 . Februar 1967 über einzelne                       dieser Verordnung genannten Erzeugnisse und
Maßnahmen zur gemeinsamen Marktorganisa­                            den Preisen in den ausführenden Mitgliedstaaten
tion für Zucker für das Wirtschaftsjahr 1967/                       durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausge­
1968 (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz (3),                    glichen werden. In der Verordnung Nr. 217/67/
                                                                    EWG des Rates vom 27 . Juni 1967 zur Festset­
                                                                    zung der Bedingungen für die Gewährung von
(!) ABl . Nr . 175 vom 31 . 7. 1967 , S. 6 .                        Erstattungen bei der Ausfuhr bestimmter land­
(2) ABl . Nr. 40 vom 3 . 3 . 1967, S. 597/67.                       wirtschaftlicher Erzeugnisse in Form von nicht
 ---pagebreak--- 13 . 10 . 67                     AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               Nr. 248/ 11
unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren              HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
nach dritten Ländern (x), geändert durch die Ver­
ordnungen Nr . 357/67/EWG (2) und 620/67 /                                          Artikel 1
EWG (3), sind die Erzeugnisse bezeichnet, für die
eine Erstattung bei der Ausfuhr in Form von im                  Die Höchstbeträge der Erstattung , die ab
Anhang der Verordnung Nr. 44/67/EWG aufge­                  2 . Oktober 1967 bei der Ausfuhr nach dritten
führten Waren gewährt werden kann.                         Ländern von 100 Kilogramm des in der Verord­
                                                           nung Nr. 44/67/EWG in Artikel 1 Absatz (3) er­
                                                            ster  Gedankenstrich        definierten  und  in   Ab­
      Gemäß Artikel 3 Absätze ( 1) und (2) der Ver­         satz (2) unter a) dieses Artikels genannten Weiß­
ordnung Nr. 217 /67/EWG muß dieser Erstat­                 zuckers in Form von im Anhang dieser Verord­
tungsbetrag jeden Monat unter Berücksichtigung             nung aufgeführten Waren anwendbar sind, wer­
des Schwellenpreises eines jeden Mitgliedstaats             den entsprechend dem Anhang dieser Entschei­
und der Weltmarktpreise festgesetzt werden ;                dung festgesetzt.
letztgenannte Preise können ermittelt werden                                        Artikel 2
unter Berücksichtigung der mittleren Spotpreise ,
die an der Pariser Börse während der ersten                     Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaa­
25 Tage des Monats notiert wurden , der dem                 ten gerichtet .
Monat vorausgeht, für den die Erstattung fest­
gelegt wird .                                                   Brüssel, den 2 . Oktober 1967
                                                                                             Für die Kommission
      Die in dieser Entscheidung vorgesehenen
                                                                                                Der Präsident
Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des
Verwaltungsausschusses für Zucker —                                                               Jean REY
                                                       ANHANG
                                                                  Höchstbeträge der Erstattung
                            Ausführender Mitgliedstaat                    in RE/ 100 kg
                 Deutschland (BR)                                             17,16
                 Belgien                                                      17,89
                 Frankreich                                                   16,54
                 Italien                                                      21,78
                 Luxemburg                                                    17,89
                 Niederlande                                                  16,83
 (!) ABl . Nr . 135 vom 30 . 6 . 1967 , S. 2895/67 .
 (2) ABl . Nr. 173 vom 29 . 7 . 1967 , S. 4 .
 (3) ABl . Nr . 234 vom 28 . 9. 1967 , S. 3 .