CELEX: 31977R1705
Language: de
Date: 1977-07-26 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1705/77 des Rates vom 26. Juli 1977 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3030/76 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für andere Gewebe aus Baumwolle der Tarifnummer 55.09 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Spanien (für das Jahr 1977) sowie der Verordnung (EWG) Nr. 3031/76 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte in Spanien raffinierte Erdölerzeugnisse des Kapitels 27 des Gemeinsamen Zolltarifs (für das Jahr 1977)

29 . 7. 77                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 189/ 1
                                                              I
                                           (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                   VERORDNUNG (EWG) Nr. 1705/77 DES RATES
                                                      vom 26. Juli 1977
                 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3030/76 über die Eröffnung, Auftei­
                 lung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für andere Gewebe
                 aus Baumwolle der Tarifnummer 55.09 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ur­
                 sprung in Spanien (für das Jahr 1977) sowie der Verordnung (EWG) Nr. 3031 /76
                 über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontin­
                 gents für bestimmte in Spanien raffinierte Erdölerzeugnisse des Kapitels 27 des
                                      Gemeinsamen Zolltarifs (für das Jahr 1977)
 DER RAT DER EUROPAISCHEN                                         2. Artikel 2 erhält folgende Fassung :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                      „Artikel 2
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­               ( 1 ) Von dem in Artikel 1 genannten Gemein­
 kel 113 ,
                                                                      schaftszollkontingent wird eine erste Rate von
 auf Vorschlag der Kommission,                                        1 390 Tonnen auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt ;
                                                                      die Quoten, die vorbehaltlich des Artikels 5 bis
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                   zum 31 . Dezember 1977 gelten, belaufen sich auf
 Die Verordnungen (EWG) Nr. 3030/76 und Nr.                           folgende Mengen :
 3031 /76 (') sehen eine Zollregelung für die Einfuhr                      Deutschland                     80 Tonnen,
von anderen Baumwollgeweben der Tarifnummer                                Benelux                         80 Tonnen,
 55.09 und bestimmten Erdölerzeugnissen des Kapitels                       Dänemark                         5 Tonnen,
 27 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Spa­                        Frankreich                     920 Tonnen,
 nien nur für die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in                      Irland                          10 Tonnen,
 ihrer ursprünglichen Zusammensetzung vor. Diese                           Italien                        270 Tonnen,
 Regelung gilt für das Jahr 1977. Gemäß der                                Vereinigtes Königreich          25 Tonnen .
 Beitrittsakte (2) sind ab 1 . Juli 1977 für die Einfuhren
dieser Waren in die drei neuen Mitgliedstaaten die im
 Gemeinsamen Zolltarif vorgesehenen Zollsätze anzu­                   (2)     Die zweite Rate in Höhe von 460 Tonnen bil­
                                                                      det die Reserve ."
wenden . Von diesem Tag ab sollte die Einfuhrrege­
 lung für die betreffenden Waren in der ganzen Ge­
 meinschaft vereinheitlicht werden . Es ist daher ange­
                                                                                           Artikel 2
 bracht, die obengenannten Verordnungen zu ändern,
 um es den neuen Mitgliedstaaten zu ermöglichen, an
 der vorgenannten Zollregelung teilzuhaben —                      Die Verordnung (EWG) Nr. 3031 /76 wird wie folgt
                                                                 geändert :
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                               1 . In Artikel 1 wird die Menge von 1 200 000 Tonnen
                                                                      für bestimmte Erdölerzeugnisse des Kapitels 27 des
                          Artikel 1                                   Gemeinsamen Zolltarifs auf 1 300 000 Tonnen er­
                                                                      höht .
 Die Verordnung (EWG) Nr. 3030/76 wird wie folgt
geändert :                                                        2. Artikel 2 erhält folgende Fassung :
 1 . In Artikel 1 wird die Menge von 1 800 t für andere
      Gewebe aus Baumwolle der Tarifnummer 55.09 auf                  „Artikel 2
      1 850 t erhöht.
                                                                      ( 1 ) Von dem in Artikel 1 genannten Gemein­
( 1 ) ABl . Nr. L 350 vom 20 . 12. 1976, S. 1 und 5 .                 schaftszollkontingent wird eine erste Rate von
V) ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 14.                               1 000 000 Tonnen auf die Mitgliedstaaten aufge
 ---pagebreak--- Nr. L 189 /2                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            29 . 7 . 77
  teilt ; die Quoten, die vorbehaltlich des Artikels 5         (2)    Die zweite Rate in Höhe von 300 000 Ton­
  bis zum 31 . Dezember 1977 gelten, belaufen sich             nen bildet die Reserve ."
  auf folgende Mengen :
       Deutschland                425  000 Tonnen ,                                 Artikel 3
       Benelux                    300  000 Tonnen ,
       Dänemark                      5 000 Tonnen ,         Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
       Frankreich                  100 000 Tonnen ,         öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
       Irland                        5 000 Tonnen,          meinschaften in Kraft.
       Italien                    100  000 Tonnen ,
        Vereinigtes Königreich      65 000 Tonnen .         Sie gilt ab 1 . Juli 1977.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am 26. Juli 1977.
                                                                     Im Namen des Rates
                                                                        Der Präsident
                                                                          H. SIMONET