CELEX: 52013DP0550
Language: de
Date: 2013-12-10 00:00:00
Title: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Dezember 2013 zu Berichten über Informationsbesuche zur Prüfung von Petitionen (Auslegung des Artikels 202 Absatz 5 der Geschäftsordnung) (2013/2258(REG))

15.12.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 468/213
            
         P7_TA(2013)0550
   Berichte über Informationsbesuche zur Prüfung von Petitionen (Auslegung des Artikels 202 Absatz 5 der Geschäftsordnung)
   Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Dezember 2013 zu Berichten über Informationsbesuche zur Prüfung von Petitionen (Auslegung des Artikels 202 Absatz 5 der Geschäftsordnung) (2013/2258(REG))
   (2016/C 468/32)
   
      Das Europäische Parlament,
   
   
               —
            
            
               unter Hinweis auf das Schreiben des Vorsitzes des Ausschusses für konstitutionelle Fragen vom 26. November 2013,
            
         
               —
            
            
               gestützt auf Artikel 211 seiner Geschäftsordnung,
            
         
            
               1.
            
            
               beschließt, dem Artikel 202 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung die folgende Auslegung anzufügen:
               
                            
                        
                        
                           „Informationsbesuche und Berichte über solche Besuche zielen allein darauf ab, dem Ausschuss die erforderlichen Informationen für die weitere Prüfung der Petition zu liefern. Die Erstellung dieser Berichte unterliegt der ausschließlichen Verantwortung der Teilnehmer des Besuchs, die anstreben, einen Konsens zu erzielen. Wird kein Konsens erzielt, muss der Bericht die unterschiedlichen Feststellungen oder Bewertungen enthalten. Der Bericht wird dem Ausschuss zur Billigung durch eine einzige Abstimmung vorgelegt, es sei denn, der Vorsitz erklärt, sofern angemessen, dass Änderungsanträge zu Teilen des Berichts eingereicht werden können. Artikel 52 findet auf diese Berichte weder direkt noch entsprechend Anwendung. Berichte, die vom Ausschuss nicht gebilligt werden, werden dem Präsidenten nicht übermittelt.“
                        
                     
         
            
               2.
            
            
               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und der Kommission zur Information zu übermitteln.