CELEX: 31969R2611
Language: de
Date: 1969-12-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2611/69 des Rates vom 15. Dezember 1969 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Ferrosilizium der Tarifnummer 73.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs (1970)

29 . 12 . 69                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 326/ 11
gliedstaaten die Einfuhren der betreffenden Waren                                     Artikel 8
auf ihre Quoten an.
                                                               Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten
(3 )     Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren        im Hinblick auf die Einhaltung der vorstehenden
der betreffenden Waren, die sich in seinem Gebiet              Artikel eng zusammen.
niedergelassen haben, freien Zugang zu den ihm zu­
geteilten Quoten.
(4)      Der Stand der Ausschöpfung der jeweiligen                                     Artikel 9
Quoten der einzelnen Mitgliedstaaten wird an Hand
der gemäß Absatz 2 angerechneten Einfuhren festge­
stellt .                                                       Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1970 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mit­
               gliedstaat.
               Geschehen zu Brüssel am 15 . Dezember 1969.
                                                                                 Im Namen des Rates
                                                                                      Der Präsident
                                                                                     H. J. DE KOSTER
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 2611/69 DES RATES
                                               vom 15 . Dezember 1969
               über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für
                     Ferrosilizium der Tarifnummer 73.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs ( 1970)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                       wird; damit die tatsächliche Marktentwicklung der
GEMEINSCHAFTEN —                                               betreffenden Ware möglichst weitgehend berück­
                                                               sichtigt wird, ist diese Aufteilung entsprechend dem
                                                               Bedarf der Mitgliedstaaten vorzunehmen ; der Bedarf
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                errechnet sich zum einen aus den statistischen An­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              gaben über die während eines repräsentativen Be­
                                                               zugszeitraums getätigten Einfuhren aus dritten Län­
                                                               dern und zum anderen nach den Wirtschaftsaus­
auf Vorschlag der Kommission,
                                                               sichten für das Jahr 1970.
in Erwägung nachstehender Gründe :
Für Ferrosilizium der Tarifnummer 73.02 C hat sich             Während der letzten drei Jahre, über die vollstän­
die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft verpflichtet,          dige statistische Angaben vorliegen , verteilen sich die
mit Inkrafttreten des Genfer Protokolls ( 1967) jähr­          Einfuhren der betreffenden Ware aus dritten Län­
lich ein zollfreies Gemeinschaftszollkontingent von            dern in die Gemeinschaft prozentual auf die Mit­
höchstens 20 000 metrischen Tonnen zu eröffnen ;               gliedstaaten wie nachstehend angegeben; das erst
da für, die Gemeinschaft dieses Protokoll zur Zeit             seit 1968 eröffnete Gemeinschaftszollkontingent kann
gültig ist, ist für 1970 das betreffende Gemein­               jedoch das Verhältnis des Warenverkehrs der Mit­
schaftszollkontingent zu eröffnen.                             gliedstaaten mit dritten Ländern noch erheblich ver­
                                                               ändern ; auf Grund der Angaben für die ersten Mo­
Dem Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents                  nate von 1969, der sich daraus ergebenden Extrapo­
kann entsprochen werden, indem der Ausnutzung des              lationen und vor allem der Vorausschätzungen der
Gemeinschaftszollkontingents eine Aufteilung des               Mitgliedstaaten könnten sich für 1969 die nach­
Volumens auf die Mitgliedstaaten zugrunde gelegt               stehend angegebenen Prozentsätze ergeben :
 ---pagebreak--- Nr . L 326 / 12                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              29 . 12 . 69
                                                                             Durchschnittlicher tat­
                                            1966        1967     1968      sächlicher Prozentsatz für  1969
                                                                            die Jahre 1966 bis 1968
                Deutschland                67,28       63,50    66,91                66               46,19
                Frankreich                   0,65        0,18     0,31                 0,37            0,56
                Italien                     10,94       18,47    14,42               14,61            20,47
                Niederlande                  4,85        4,25     4,33                 4,46            7,33
                Belgisch-Luxemburgische
                Wirtschaftsunion            16,28       13,60   14,03                 14,56           25,45
Aus diesen Gründen und unter Berücksichtigung der                 Deutschland                                 3 500 t
von den Mitgliedstaaten vorausgeschätzten Entwick­                 Frankreich                                    50 t
lung der Marktlage für Ferrosilizium im Jahre 1970                Italien                                       950 t
ergibt sich annähernd folgende prozentuale Beteiii­               Niederlande                                 3 700 t
gung an dem Kontingent :                                           Belgisch-Luxemburgische
                                                                  Wirtschaftsunion                          11 800 t.
   Deutschland                                   17,50
   Frankreich                                     0,25
   Italien
                                                                                            Artikel 3
                                                  4,75
   Niederlande                                   18,50        ( 1 ) Nach Maßgabe der Gestellung der betreffen­
   Belgisch-Luxemburgische                                    den Ware bei der Zollstelle mit einer Anmeldung
   Wirtschaftsunion                               59,00       zwecks Abfertigung zum freien Verkehr rechnen die
Da es sich um ein Zollkontingent mit einer verhältnis­        Mitgliedstaaten die Einfuhren der betreffenden Ware
mäßig geringen Kontingentsmenge handelt, kann in              auf ihre Quoten an.
diesem Fall ein System der Ausnutzung vorgesehen              (2) Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeu­
werden, dem eine einmalige Aufteilung auf die Mit­            ren der betreffenden Ware, die sich in seinem Gebiet
gliedstaaten zugrunde liegt, ohne daß damit dem Ge­           niedergelassen haben, freien Zugang zu der ihm zu­
meinschaftscharakter des Kontingents Abbruch getan            geteilten Quote.
wird; diese Aufteilung könnte somit nach den in der
vorstehenden Tabelle angegebenen Prozentsätzen vor­            (3 ) Der Stand der Ausschöpfung der Quote der
genommen werden —                                             einzelnen Mitgliedstaaten wird an Hand der gemäß
                                                              Absatz 1 angerechneten Einfuhren festgestellt.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                                            Artikel 4
                           Artikel 1                          Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission
                                                              regelmäßig über die tatsächlich auf ihre Quoten an­
Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1970 wird der ,          gerechneten Einfuhren aus dritten Ländern.
Satz des Gemeinsamen Zolltarifs für Ferrosilizium
der Tarifnummer 73.02 C im Rahmen eines Ge­                                                 Artikel 5
meinschaftszollkontingents von 20 000 t vollständig
ausgesetzt .                                                  Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
                                                              Hinblick auf die Einhaltung der vorstehenden Ar­
                           Artikel 2                          tikel eng zusammen.
Das in Artikel 1 genannte Gemeinschaftszollkontin­                                          Artikel 6
gent wird wie folgt auf die Mitgliedstaaten aufge­
teilt :                                                       Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1970 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                 Geschehen zu Brüssel am 15 . Dezember 1969 .
                                                                                     Im Namen des Rates
                                                                                            Der Präsident
                                                                                          H. J. DE KOSTER