CELEX: 21983D1205(02)
Language: de
Date: 1983-10-20 00:00:00
Title: Beschluß Nr. 1/83 des Gemischten Ausschusses EWG-Schweiz - Gemeinschaftliches Versandverfahren - vom 20. Oktober 1983 zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren

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21983D1205(02)

Beschluß Nr. 1/83 des Gemischten Ausschusses EWG-Schweiz - Gemeinschaftliches Versandverfahren - vom 20. Oktober 1983 zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren  

Amtsblatt Nr. L 339 vom 05/12/1983 S. 0011 - 0018

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3350/83 DES RATES vom 14. November 1983 zur Durchführung - in der Gemeinschaft - des Beschlusses Nr. 1/83 des Gemischten Ausschusses EWG-Schweiz - Gemeinschaftliches Versandverfahren - zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Artikel 16 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren (1) ermächtigt den durch das Abkommen eingesetzten Gemischten Ausschuß, bestimmte Änderungen des Abkommens zu beschließen.  Der Gemischte Ausschuß hat insbesondere  beschlossen, die Muster der Bürgschaftsurkunden in Anlage III zum Abkommen zu ändern.  Diese Änderungen sind Gegenstand des Beschlusses Nr. 1/83 des Gemischten Ausschusses. Zur Durchführung dieses Beschlusses müssen die erforderlichen Maßnahmen getroffen werden -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:    Artikel 1 Der Beschluß Nr. 1/83 des Gemischten Ausschusses EWG-Schweiz - Gemeinschaftliches Versandverfahren - zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren findet in der Gemeinschaft Anwendung.  Der Wortlaut dieses Beschlusses ist dieser Verordnung beigefügt.   Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Geschehen zu Brüssel am 14. November 1983.  Im Namen des Rates  Der Präsident  C. SIMITIS  (1) ABl. Nr. L 294 vom 29.12.1972, S. 2.   BESCHLUSS Nr. 1/83 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-SCHWEIZ - Gemeinschaftliches Versandverfahren - vom 20. Oktober 1983 zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren  DER GEMISCHTE  AUSSCHUSSgestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren, insbesondere auf Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe a),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Muster der Bürgschaftsurkunden im Anhang zu der Verordnung über das gemeinschaftliche Versandverfahren sind geändert worden, insbesondere um den Sicherungsgebern eine gewisse Frist für die Zahlung der geforderten Beträge einzuräumen. Die Muster der Bürgschaftsurkunden in der Anlage III zum Abkommen müssen daher ebenfalls geändert werden, um dieser Änderung Rechnung zu tragen.  Mit dem Beschluß Nr. 1/81 des Gemischten Ausschusses wurde die Anlage II zum Abkommen geändert, um bestimmte Änderungen des Systems der Pauschalbürgschaft vorzunehmen. Dieser Beschluß gilt bis zum 31. Dezember 1983. Es hat sich als erforderlich erwiesen, die Anwendungsdauer dieses Beschlusses über den genannten Zeitpunkt hinaus zu verlängern. Der Beschluß muß daher verlängert werden -  BESCHLIESST:  Artikel 1 Die Muster I, II und III in der Anlage III zum Abkommen werden durch die Muster im Anhang zu diesem Beschluß ersetzt. Artikel 2 Der Beschluß Nr. 1/81 des Gemischten Ausschusses, der erstmals mit dem Beschluß Nr. 1/82 verlängert wurde, wird bis zum 30. Juni 1985 verlängert. Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1984 in Kraft.   Geschehen zu Brüssel am 20. Oktober 1983.  Für den Gemischten Ausschuß  Der Vorsitzende  F. KLEIN ANHANG  "ANLAGE III  MUSTER I GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN BÜRGSCHAFTSURKUNDE (Gesamtbürgschaft für mehrere gemeinschaftliche Versandverfahren)  >PIC FILE= "T9001391">    >PIC FILE= "T0025470">    >PIC FILE= "T0025539">     MUSTER II GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN BÜRGSCHAFTSURKUNDE (Bürgschaft für ein einzelnes gemeinschaftliches Versandverfahren)  >PIC FILE= "T9001392">    >PIC FILE= "T0025471">     MUSTER III GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN BÜRGSCHAFTSURKUNDE (System der Pauschalbürgschaft)  >PIC FILE= "T9001393">     >PIC FILE= "T0025474">