CELEX: 51981PC0741
Language: de
Date: 1981-12-01
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 562/81 über die Senkung der Zölle bei der Einfuhr bestimmter Agrarerzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81) 741
Vol. 1981/0212
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---    KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                            KOM(81)741 endg.
                                                            Brüssel - den 1 . Dezember 1981
                                    Vorschlag für eine
                              VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
         zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 562 / 81 über die Senkung der
         Zölle bei der Einfuhr bestimmter Agrarerzeugnisse mit Ursprung in
         der Türkei in die Gemeinschaft
                        ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
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                              BEGRÜNDUNG
Am 19 . September 1980 fasste der Assoziationsrat EWG - Türkei den
Beschluss über den Ausbau der Assoziation .
Um im ZoLlbereich die für die Durchführung dieses Beschlusses erforder­
 lichen Massnahmen durchzuführen , hat der Rat durch die Verordnung ( EWG )
Nr . 562 / 81 vom 20 . Januar 1981 ( 1 )/ geändert durch die Verordnung ( EWG )
Nr . 2058 / 81 des Rates ( 2 ), die bei der Einfuhr bestimmter Agrarerzeugnisse
mit Ursprung in der Türkei für den Zeitraum vom 1 . Januar 1981 bis zum
31 . Dezember 1982 geltenden Zollsätze festgelegt .
Diese Zollsätze sind gemäss dem obenerwähnten Beschluss 1 / 80 vom
19 . September 1980 unter Zugrundelegung der bei der Einfuhr in die
Gemeinschaft anwendbaren Zölle berechnet worden .
Durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3152 / 81 vom 3 . November 1981 ( 3 ) hat der
Rat für die Zeit vom 4 . November bis 31 . Dezember 1981 die autonomen
Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für Heringslappen ( Sauerlappen ) und
für Heringe 'tler nördlichen Atlantis" auf 10 % herabgesetzt ( Zollaussetzung )
Dadurch werden die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft anwendbaren Zollsatz
geändert .
Der vorliegende Vorschlag für eine Verordnung berücksichtigt diese
Änderungen und legt die neuen Zollsätze fest , die ab 4 . November 1981
für die beiden im Anhang zu der Verordnung ( EWG ). Nr . 562 / 81 aufgeführten
Erzeugnisse gelten .
( 1 ) Amtsblatt Nr . L 65 vom 11.3.1981 , S. 1 .
( 2 ) Amtsblatt Nr . L 202 vom 22.7.1981 , S. 41 .
( 3 ) Amtsblatt Nr . L 314 vom 4.11.1981 , S. 9 .
 ---pagebreak---                                Vorschlag für eine
                    Verordnung ( EWG )               des Rates
 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 562 / 81 über die Senkung der
 Zölle bei der Einfuhr bestimmte Agrarerzeugni sse mit Ursprung in
                    der Türkei in die Gemeinschaft
 DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
 gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
 auf Vorschlag der Kommission ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit        Beschluss Nr . 1 / 80 hat der Assoziationsrat EWG-Türkei beschlossen ,
die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft noch verbliebenen Zölle auf aus
der Türkei stammende und noch nicht zollfrei in die Gemeinschaft eingeführte
Agrarerzeugni sse nach und nach zu beseitigen .
Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 562 / 81 des Rates ( 1 ), geändert durch die Ver­
 ordnung ( EWG ) Nr . 2058 / 81 ( 2 ),      sind die vom 1 . Januar 1981 bis
31 . Dezember 1982 geltenden           Zollsätze festgelegt worden .  Diese Zollsätze
wurden gemäss dem Beschluss Nr . 1 /80 auf der Grundlage der in der Gemein­
 schaft anwendbaren Zollsätze berechnet
Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 3152 / 81 des Rates vom 3 . November 1981 zur
zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs
für bestimmte Heringsarten der Tarifstelle ex 16.04 C II ( 3 ) sind einige gel­
tende Zölle in der Zeit vom 4 . November bis 31 . Dezember teilweise ausgesetzt
worden .
( 1 ) ABl . Nr . L 65 vom 11.3.1981 , S. 1 .
( 2 ) ABl . Nr . L 202 vom 22.7.1981 , S. 41 .
( 3 ) ABl . Nr . L 314 vom 4.11.1981 , S. 9 .
 ---pagebreak---   Somit haben sich für diese Waren die in der Neunergemeinschaft an­
  wendbaren Zollsätze geändert . Dieser Tatsache ist bei der Festlegung
  der bei der Einfuhr dieser Waren mit Ursprung in der Türkei während
  der q Leichen Zeitspanne anwendbaren    Zollsätze Rechnung zu tragen .
  Der Anhang der Verordnung ( EWG ) Nr . 562 / 81 ist daher entsprechend zu ändern ,
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                       4
                               Artikel 1
 Im Anhang der Verordnung ( EWG ) Nr . 562 / 81 erhält
 die Fussnote a ) zu dem Zollsatz 14 bei Tarifstelle 16.04 C II - andere -
 folgende Fassung :
Dieser Zollsatz wird bis zum 31 . Dezember 1981 auf 7 V. gesenkt
( Zollaussetzung ) für :
a ) Heringslappen , in Essig zubereitet oder haltbar gemacht ( Sauer la^E)«n ) ,
    in unmittelbaren Umschliessungen mit einem Gewicht des Inhalts von
    10 kg oder mehr , deren durchschnittliches Gewicht je 10 Stück mehr als
    1 kg beträgt
b ) Heringe des nördlichen Atlantiks, gewürzt und gesalzen , in unmittelbare
    Umschliessungen mit einem Gewicht des Inhalts von 10 kg oder mehr , der#n
    durchschnittliches Gewicht je 5 ganze Heringe mehr als 1 kg beträgt .
 ---pagebreak---                              - 3 -
                          Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag der Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Sie gilt mit Wirkung vom 4 . November 1981 .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am
                                             Im Namen des Rates
                                               Der Präsident