CELEX: 51992PC0253(10)
Language: de
Date: 1992-11-11
Title: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3651/90 zur Festlegung der Grundregeln für die Anwendung des ergänzenden Mechanismus im Handel mit frischen Obst und Gemüse zwischen Portugal und den übrigen Mitgliedstaaten

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                        KOM(92)253  endg.
                                                        Brüssel, den 11. November 1992
t-jt
                                        VORSCHLAGE FÜR
                                       RATSVERORDNUNGEN
                             zur Aufhebung oder Anpassung der auf
                          landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß der
                        Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals
                         vorläufig anwendbaren Maßnahmen in Hinblick
                           auf die Verwirklichung des Binnenmarktes
                                    Vorlage der Kommission
 - ^ _ J&-—--
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        Einleitung
    Eines der Hauptziele der Einheitlichen Europäischen Akte ist die
   Verwirklichung eines Binnenmarktes bis 1. Januar 1993, in dem Waren,
    Personen, Dienstleistungen und Kapital frei verkehren können. Dies
   bedeutet nicht nur, daß ab diesem Zeitpunkt keine Kontrollen mehr an den
    innergemeinschaftlichen Grenzen vorgenommen werden dürfen, sondern auch,
   daß die Grenzen selbst verschwinden müssen.
   Hieraus ergibt sich in bezug auf die in der Akte über den Beitritt
   Spaniens und Portugals vorgesehenen Übergangsregelungen für landwirt-
    schaftliche Erzeugnisse ein ganz spezielles Problem.
   Am 1. Januar 1993 wird es nämlich Übergangsbestimmungen nur noch für
    landwirtschaftliche Erzeugnisse geben. Für einige dieser Erzeugnisse
   gelten sie noch bis zum 31. Dezember 1995 und in bestimmten Fällen sogar
   noch darüber hinaus; sie sehen Kontrollen vor, die die Zollbehörden
   bisher bei der Erledigung der Förmlichkeiten für die Abfertigung zum
    freien Verkehr durchgeführt haben.
   Aufgrund dieser Bestimmungen bleiben folgende Mechanismen über den
    1.1.1993 hinaus bestehen:
        die Restzollsätze;
        die festen TeiIbetrage zum Schutz der spanischen und der
        portugiesischen Verarbeitungsindustrie in den Sektoren Getreide und
        Reis;
        die Beitrittsausgleichsbeträge (BAB) zum Ausgleich der
        Preisunterschiede*1^;
        ein ergänzender Handelsmechanismus (EHM), um den
        grenzüberschreitenden Handel mit verschiedenen, als besonders
        empfindlich eingestuften Erzeugnissen zu beschränken;
        die Ausgleichsmechanismen für aus Spanien und Portugal eingeführtes
        Obst und Gemüse;
   Die Probleme, die sich infolge der Beitrittsmechanismen in einem
   Binnenmarkt ohne Grenzen ergeben, waren den Autoren der Einheitlichen
   Europäischen Akte durchaus bewußt. So heißt es in Artikel 28 der EEA,
   daß "die Bestimmungen der Urkunden über den Beitritt des Königreichs
   Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen
   Gemeinschaften (...) durch die vorliegende Akte nicht berührt (werden)."
(1)     Auf folgende Erzeugnisse müßten gemäß den geltenden Bestimmungen BAB
        angewandt werden:
   a)   Weichweizen bis zum Jahr 2000 (Portugal)
   b)   Reis bis 1995 (Portugal)
   c)   Olivenöl bis 1995 (Spanien und Portugal)
   d)   Zucker und Zuckerrüben bis 1995 (Spanien)
   Ferner dürfte bei MiIchpulver der Abstand zwischen dem portugiesischen
   und dem gemeinsamen Preis eine Verlängerung der Anpassungsfrist bis 1995
   und damit der Anwendung von BAB rechtfertigen. Ein Vorschlag in diesem
   Sinne wurde auch bereits im Rahmen der Vorschläge zur "Reform der GAP"
   vorgelegt.
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    Dem Wortlaut des Artikels 28 nach dürfen also die 1986 vorgesehenen
    Mechanismen auch über den 1.1.1993 hinaus beibehalten werden. Artikel 28
    schließt jedoch die Anwendung flexiblerer Bestimmungen, wie sie die
    Beitrittsakte in bezug auf eine Änderung oder unter bestimmten
    Voraussetzungen auch die Abschaffung dieser Mechanismen vorsieht, nicht
    aus. Ebensowenig schließt der Wortlaut von Artikel 28 EEA aus, daß die
    Anwendung dieser Mechanismen anderswo als an den Grenzen erfolgt. Die
    Anwendung an der Grenze ist nämlich nirgendwo in der Beitrittsakte
    vorgeschrieben, sondern ergibt sich eher aus dem Bestehen von Grenzen
    und der hieraus resultierenden Verwaltungspraxis.
    Artikel 28 gibt also keine endgültige Antwort auf die Frage, was mit den
    Beitrittsmechanismen am 1.1.1993 geschehen soll, sondern läßt im
    Gegenteil alle im Kontext der Bestimmungen der Beitrittsakte möglichen
    politischen Optionen offen.
3. Die Kommission sieht die vollständige Verwirklichung des Binnenmarktes
    zum 1.1.1993 als oberstes und unaufschiebbares politisches Ziel an. Von
    daher gibt es ihres Erachtens für diese Frage nur zwei mögliche
    Lösungen, nämlieh:
    -  Beibehaltung dieser Mechanismen, aber Verlagerung der Kontrollen von
       der Grenze an den Herkunfts- bzw. den Bestimmungsort der Erzeugnisse;
    -  Abschaffung der in der Beitrittsakte vorgesehenen Übergangsmechanis-
       men bis spätestens zum 31. Dezember 1992.
    Für die Kommission ist es völlig undenkbar, die innergerneinschaftIichen
    Grenzen nur aufrechtzuerhalten, um die auf einige landwirtschaftliche
    Erzeugnisse anwendbaren Mechanismen zu verwalten.
I I.    ALLGEMEINE AUSRICHTUNG
1. Die erste der genannten Lösungsmöglichkeiten ( Beibehaltung der
   Mechanismen und Verlagerung der Kontrollen von der Grenze an den
    Herkunfts- bzw. Bestimmungsort) wirft erhebliche Probleme auf, denn
    -  die Verwendung der von der Gemeinschaft bereits geschaffenen
       Instrumente zur Abschaffung der Grenzkontrollen (Versandverfahren,
       Statistiken zum Warenverkehr, MwSt.-System) erweist sich aus
       verschiedenen Gründen als schwierig* 2 );
(2)      im einzelnen:
    a) die Bestimmungen über das Versandverfahren (Verordnung Nr. 2726/90,
        ABI. Nr. L 262 vom 26.9.1990) sollen eine geeignete Überwachung der
        Waren, insbesondere eine zuverlässige Kontrolle ihres
        Bestimmungsortes, gewährleisten, sobald sie dem Versandverfahren
        unterliegen.
        Ein Schwachpunkt des Verfahrens ist, daß die Marktbeteiligten zwar
        ohne weiteres bereit sind, es anzuwenden, solange die Beitritts-
        mechanismen für sie von Vorteil sind; ist dies nicht der Fall,
        besteht die Gefahr, daß sie sich dem Verfahren entziehen, obwohl es
        für den Handel zwischen der Zehnergemeinschaft und den neuen
        Mitgliedstaaten obligatorisch ist. Kontrollen und Sanktionen wären
        überdies angesichts des Umfangs, der Schnelligkeit und der
        Intensität des Warenverkehrs nur sehr schwierig durchzusetzen.
   b)   die Bestimmungen über die Statistik des Warenverkehrs (Verordnung
        (EWG) Nr. 3330/91, ABI. Nr. L 316 vom 16.11.1991) und über die MwSt.
        (hauptsächlich Verordnung (EWG) Nr. 218/92, ABI. Nr. L 24 vom
        1.2.1992) führen nur zu globalen Daten, die auch erst nachträglich
        zur Verfügung stehen. Außerdem stößt ihre Verwendung, insbesondere
        bei der MwSt., auf beträchtliche politische Schwierigkeiten.
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   -   wenn die Kontrollen nicht mehr auf der Verhütung von Betrügereien
       bereits im Vorfeld (Kontrolle an der Grenze) basieren können, sondern
       praktisch nur noch nachträgliche Kontrollen möglich sind (z. B.
       anhand der Buchführung oder der Erklärungen der Unternehmen), ist es
       schwierig, zu einem System zu gelangen, bei dem jeder einzelne
       Vorgang überwacht werden kann.
       Damit wäre also ein beträchtliches Betrugsrisiko verbunden.
Nach Sondierungsgesprächen mit den am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten
hält es die Kommission daher für besser, eine möglichst weitgehende
Abschaffung der Beitrittsübergangsmechanismen anzustreben.
Außerdem ist sie zu dem Schluß gelangt, daß sich bestimmte Mechanismen
(besonders die Zollsätze und die festen Teilbeträge für Getreideerzeug-
nisse) so geringfügig auswirken, daß
-   ihre Abschaffung keine größeren negativen Folgen für die fraglichen
   Wirtschaftssektoren hätte;
-  die Schwierigkeiten und Kosten eventueller Kontrollen anderswo als an
   den Grenzen dazu in keinem Verhältnis stünden.
   Was die anderen Beitrittsmechanismen anbelangt, die sich noch stark
   auswirken, (insbesondere die BAB bei bestimmten Erzeugnissen), so ist
   der Kommission bewußt, daß das Kapitel "Landwirtschaft" der
   Beitrittsakte nicht dadurch völlig seines Inhalts entleert werden darf,
   daß die grundlegenden Garantien aufgehoben werden, die sie den
   betreffenden Erzeugern zur Berücksichtigung ihrer Interessen und der
   Grundgegebenheiten ihrer Landwirtschaft eingeräumt hat. Sie vertritt
   jedoch die Auffassung, daß diese Mechanismen ebenfalls ohne Jegliches
   Risiko für die Erzeuger abgeschafft werden könnten, sofern die Erzeuger
   einen Ausgleich in Form gleichwertiger Garantien erhalten und sofern
   Maßnahmen zugunsten der erforderlichen Strukturentwicklung in den neuen
   Mitgliedstaaten getroffen werden.
   Nur beim ergänzenden Handelsmechanismus (EHM) hält die Kommission eine
   völlige Abschaffung für nicht erstrebenswert.
   In der Tat haben bei den bereits erwähnten Sondierungsgesprächen die
   Mitgliedstaaten, die in erster Linie betroffen sind, eine solche
   Abschaffung nicht nur nicht befürwortet; da der EHM mengenbezogen ist,
   wird es darüber hinaus generell schwierig sein, bei seiner Abschaffung
   für alle Fälle einen Ausgleich für die Erzeuger zu finden, die durch
   diesen Mechanismus geschützt werden sollen.
   Daher plant die Kommission zwar, den EHM für eine große Anzahl von
   Erzeugnissen abzuschaffen, hält es aber dennoch für erforderlich, ihn
   für einige wenige Sektoren beizubehalten, in denen er unerläßlich ist.
   Dies aber bedeutet, daß für diesen Mechanismus ein neues grenzfernes
   Kontrollverfahren geschaffen werden muß.
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2. Gemäß dieser Zielsetzung beabsichtigt die Kommission, in Übereinstimmung
   mit den zu diesem Zweck in der Beitrittsakte vorgesehenen Verfahren von
   sich aus die Abschaffung der unter ihre Zuständigkeit fallenden
   Beitrittsmechanismen - also Zollsätze, Angleichung an den Gemeinsamen
   Zolltarif, feste Teilbeträge für Spanien, Ausgliederung bestimmter
   Erzeugnisse aus dem EHM für Spanien - vorzuschlagen.
   Die Absichten der Kommission hinsichtlich des EHM für Spanien sind auf
   Seite 6 unter Buchstabe C Nummer 1 Unterabsatz 2 dargestellt.
   Zu den anderen Mechanismen ist zu sagen, daß laut Beitrittsakte die von
   Spanien oder Portugal angewandten Mechanismen nur auf Antrag dieser
   Mitgliedstaaten abgeschafft oder ausgesetzt werden können.
   Daher hat die Kommission mit diesen Mitgliedstaaten Kontakt aufgenommen,
   um darauf hinzuwirken, daß sie einen entsprechenden Antrag stellen, und
   erst dann den Verwaltungsausschüssen die Maßnahmen unterbreiten, die für
   die Zölle insgesamt erforderlich sind (d.h., für die von den neuen
   Mitgliedstaaten und für die von der Gemeinschaft in ihrer
   Zusammensetzung vom 31.12.1985 erhobenen Zölle).
   Angesichts der Lage auf dem portugiesischen Markt für Fette und des in
   Portugal besonders hohen Zolls auf diese Erzeugnisse wird die Kommission
   die Entwicklung der portugiesischen Fett-Industrie nach der völligen
   Aussetzung dieser Zölle im innergemeinschaftlichen Handel und ihrer
   Angleichung an den GZT im Handel mit Drittländern aufmerksam verfolgen.
   Unter Achtung der internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft wird
   die Kommission gegebenenfalls nach Maßgabe von Artikel 257 der
   Beitrittsakte die erforderlichen Ubergangsmaßnahmen treffen.
3. Ferner schlägt die Kommission dem Rat auch Maßnahmen vor, die in seinen
   Zuständigkeitsbereich fallen. Mehrere dieser Maßnahmen stützen sich auf
   Artikel 89 Absatz 2 und Artikel 234 Absatz 3 der Beitrittsakte. Die
   Kommission ist der Ansicht, daß eine so einschneidende Änderung der
   Gemeinschaftsregelungen wie die, die sich aus der Abschaffung der
   Binnengrenzen ergibt, in jedem Fall einen Rückgriff auf diese Artikel
   rechtfertIgt.
                                     *
                                   * * *
   Die Kommission weist den Rat darauf hin, daß ihrer Ansicht nach die
   geplanten Maßnahmen (Vorschläge an den Rat und weitere, oben genannte
   Maßnahmen) ein Gesamtpaket bilden, dessen Teile untrennbar miteinander
   verbunden sind und daher nur dann genehmigt werden sollten, wenn für
   jeden Teilbereich eine Lösung gefunden werden kann.
III.   INHALT DER VORSCHLÄGE
A. Vorschläge zu den Preisen
   Vier Vorschläge betreffen die auf den 1.1.1993 vorgezogene Angleichung
   der spanischen und portugiesischen Preise an die gemeinsamen Preise. Sie
   bedeuten zwangsläufig, daß zu diesem Zeitpunkt auch die BAB abgeschafft
   werden müssen. Dies sind:
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   -   der Vorschlag betreffend die Änderung der Übergangsvorschriften zu
      den Marktorganisationen für Getreide und Reis in Portugal. Darin ist
      die Anwendung der gemeinsamen Preise für Reis in Portugal vorgesehen;
   -   der Vorschlag betreffend die Anwendung des gemeinsamen Preises für
      Milchpulver in Portugal;
   -   der Vorschlag betreffend die Anwendung des in der gemeinsamen
      Marktorganisation für Zucker vorgesehenen abgeleiteten Preises für
      Zucker und des Grundpreises für Zuckerrüben in Spanien;
   -   der Vorschlag betreffend die Anwendung des gemeinsamen
       Interventionspreises für Olivenöl in Spanien und Portugal.
Die drei ersten Vorschläge betreffen anders als der vierte Erzeugnisse,
deren Preise in Spanien oder Portugal deutlich über den gemeinsamen Preisen
liegen. Die Anwendung der gemeinsamen Preise wird als zu einem
Preisrückgang in diesen Ländern führen. Die Kommission sieht daher
Maßnahmen zum Ausgleich der hierdurch bedingten Einkommenseinbußen der
spanischen und portugiesischen Erzeuger vor.
Die ersten beiden Vorschläge tragen darüber hinaus den Schwierigkeiten, die
den portugiesischen Erzeugern mit der Abschaffung des EHM entstehen,
dadurch Rechnung, daß die Beihilfebeträge höher sind als die einfache
Preisdifferenz, und daß ihr Abbau über einen längeren Zeitraum gestaffelt
ist.
Der Vorschlag betreffend Getreide und Reis sieht außerdem die Abschaffung
der festen Teilbeträge für VerarbeitungserZeugnisse aus Getreide und Reis
vor, da sie in den meisten Fällen zum Schutz der portugiesischen Industrie
nicht mehr erforderlich und im übrigen so niedrig sind, daß die
KontrolIkosten und -problème im vollendeten Binnenmarkt kaum zu
rechtfertigen wären. Mit diesem Vorschlag verschwinden folglich auch die
Abstände gemäß Artikel 287 Absatz 2 der Beitrittsakte.
Die Kommission wird aber nach Abschaffung der festen Teilbeträge  die Lage
der portugiesischen Reisindustrie, eines besonders empfindlichen  Sektors,
aufmerksam verfolgen und gegebenenfalls im Rahmen der Bestimmung  gemäß
Artikel 2 ihres Vorschlags die erforderlichen Ubergangsmaßnahmen  treffen.
Der Vorschlag betreffend den Zuckersektor sieht aufgrund der Defizit-
situation am spanischen Markt die Anwendung des in der gemeinsamen
Marktorganisation abgeleiteten Preises vor. Er ist jedoch kein Vorgriff auf
die Lösung der Frage, ob ein abgeleiteter Preis in Zuschußgebieten
weiterhin sinnvoll ist; diese Frage soll bei der Reform der gemeinsamen
Marktorganisation im Jahr 1993 generell beantwortet werden.
Der Vorschlag enthält außerdem Maßnahmen zur Förderung der Umstrukturierung
der spanischen Zuckerindustrie.
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B.     VORSCHLAG BETREFFEND DEN AUSGLEICHSMECHANISMUS FÜR OBST UND GEMÜSE
   Nach Ansicht der Kommission kann auf die Anwendung dieses Mechanismus
   verzichtet werden, da die Märkte der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in
    ihrer Zusammensetzung vom 31.12.1985 durch die Beibehaltung des
   ergänzenden HändeIsmechansIsmus bei den empfindlichsten Erzeugnisse des
   Sektors Obst und Gemüse ausreichend geschützt sein dürften.
   Ferner kann nach Ansicht der Kommission auch auf die Anwendung von
   Artikel 152 Absatz 3 und von Artikel 318 Absatz 2 der Beitrittsakte
   (Maßnahmen zum Schutz der spanischen und portugiesischen Märkte für Obst
   und Gemüse) verzichtet werden, die bisher noch nie wirklich angewandt
   worden sind.
C. Vorschlag betreffend den ergänzenden Handelsmechanismus
   Vier Vorschläge betreffen den ergänzenden Handelsmechanismus.
1. In dem ersten Vorschlag geht es um das Verzeichnis der Erzeugnisse, für
   die der Mechanismus in Portugal weiterhin angewandt werden soll. Dieses
   auf das absolut Notwendige beschränkte Verzeichnis enthält neben
   lebenden Rindern nur noch zwei unter die gemeinsame Marktorganisation
   für Obst und Gemüse fallende Erzeugnisse (Apfelsinen und Äpfel). Damit
   wird in Portugal der EHM für eine ganze Reihe von Erzeugnissen
   abgeschafft, bei denen er erfahrungsgemäß nicht unbedingt erforderlich
   ist (Getreide, Reis, Milcherzeugnisse, Rindfleisch, Erzeugnisse des
   Schweine- und des Geflügel Sektors, VerarbeitungserZeugnisse aus Obst und
   Gemüse, Blumen und Zierpflanzen sowie zwei Erzeugnisse des Sektors
   frisches Obst und Gemüse).
   Für Spanien wird diesbezüglich kein Vorschlag vorgelegt, da - wie auf
   Seite 4 unter Ziffer 2 dargelegt - gemäß Artikel 81 Absatz 3 der
   Beitrittsakte (Verfahren des Ad-hoc-Ausschusses) dieser Bereich in die
   Zuständigkeit der Kommission fällt.
   Die Kommission hält es jedoch für angezeigt, den Rat in diesem
   Zusammenhang darüber zu informieren, daß sie
   a) den EHM zum Schutz des spanischen Markt wie folgt einzuschränken
       gedenkt :
           Anwendung nur noch auf Lebendrinder und Milch in Kleinpackungen;
           demnach Abschaffung des EHM für Weichweizen und Mengkorn,
           Rindfleisch, Butter, nicht abgefüllte Milch sowie einige derzeit
           unter den Mechanismus fallende Käsesorten, auf der Grundlage der
           Marktlage bzw. der Verbrauchsentwicklung in Spanien;
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   b) den EHM zum Schutz des Marktes der Zehnergemeinschaft nur noch auf
       Tomaten, Erdbeeren, Pfirsiche und Aprikosen anwenden und für anderes
       Obst und Gemüse sowie für Wein abschaffen will, da er für diese
       Erzeugnisse nicht von grundlegender Bedeutung ist.
2. Mit den drei übrigen Vorschlägen sollen die Grundzüge des durch die
   Abschaffung der innergemeinschaftlichen Grenzen zum 1.1.1993
   erforderlich gewordenen neuen Verfahren für die Kontrolle des
   ergänzenden Handelsmechanismus in den drei Verordnungen des Rates, die
    in diesem Bereich bereits in Kraft sind, verankert werden:
   -   die Verordnung (EWG) Nr. 569/86, die gegenwärtig sowohl in Spanien
       als auch in Portugal und für alle Erzeugnisse mit Ausnahme von Obst
       und Gemüse gilt;
   -   die Verordnung (EWG) Nr. 3210/89 betreffend aus Spanien in die
       Zehnergemeinschaft versandtes Obst und Gemüse;
   -   die Verordnung (EWG) Nr. 3651/90 betreffend aus den übrigen
       Mitgliedstaaten nach Portugal eingeführtes Obst und Gemüse.
   Bei der ersten Verordnung hielt es die Kommission allerdings für
   sinnvoll, anläßlich dieser Änderung die Bestimmungen vollständig zu
   überarbeiten, da diese bereits weitgehend überholt waren und durch die
   vorgeschlagenen Änderungen weiter an Aktualität verloren hätten.
3. Alle unter Ziffer 2 genannten Vorschläge basieren auf dem Grundsatz, daß
   die Kontrolle des EHM in erster Linie Sache der Einfuhrländer ist. Die
   Behörden der übrigen Mitgliedstaaten sollen Jedoch den Einfuhrländern
   die zur Aufdeckung und Ahndung von Unregelmässigkeiten erforderliche
   AmtshiIfe leisten.
   Das in der Verordnung (EWG) Nr. 569/86 vorgesehene Kontrollverfahren
   beruht auf folgenden Voraussetzungen :
   -   der Verpflichtung, die Nummer der EHM-Bescheinigung auf Jedem
       Handelspapier anzugeben;
   -   der Durchführung von Vor-Ort-Kontrollen;
   -   der Anwendung zusätzlicher Bestimmungen - falls die spanischen oder
       die portugiesischen Behörden diese für erforderlich halten - zu denen
       gegebenenfalls die Kontrolle der Bücher von Unternehmen gehört.
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   Dieses Verfahren wird durch die Verhängung drastischer Strafen gegen die
   Marktbeteiligten ergänzt, die sich nicht an diese Bestimmungen halten.
4. Die Vorschläge zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3210/89 und (EWG)
   Nr. 3651/90 sehen in den empfindlichen Zeiträumen die Anwendung eines
   ähnlichen KontrolI Verfahrens, nicht aber die Anwendung einzelStaat I icher
   Bestimmungen, wie beispielsweise die Kontrolle der Bücher, vor. Es wird
   nämlich davon ausgegangen, daß angesichts der Flexibilität des EHM für
   Obst und Gemüse und der Immer stärkeren Konzentration des Angebots auf
   der Großhandelsstufe Kontrollen vor Ort ausreichen und eine
   Verpflichtung zur Buchführung und zur Kontrolle der Bücher in zehn
   Mitgliedstaaten übertrieben wäre.
5. Schließlich können nach Maßgabe der drei Vorschläge im Falle anhaltender
   schwerer Störungen trotz Anwendung der bereits vorgesehenen Maßnahmen
   nach dem Verfahren der Artikel 85 und 252 der Beitrittsakte geeignete
   Maßnahmen getroffen werden, die gegebenenfalls von den Bestimmungen der
   Marktorganisationen abweichen können.
D. Vorschläge, die der Einkommens- und Struktursituation in der
   portugiesischen Landwirtschaft, namentlich nach Abschaffung des EHM.
   Rechnung tragen
   Diesbezügliche Maßnahmen sind bereits in den Vorschlägen Nrn. 1 und 2
   enthalten (siehe Buchstabe A ) :
   Daneben sind in den die Vorschläge Nrn. 3, 11 und 12 Jeweils folgende
   Maßnahmen vorgesehen:
   -  Erweiterung der in Portugal anwendbaren Kriterien für die Übertragung
      von Referenzmengen, die im Rahmen der Regelung für die endgültige
      Aufgabe der Milcherzeugung (siehe Vorschlag in Dokument KOM (91) 409
      endg.) freigesetzt werden, und Finanzierung dieser Übertragung durch
      die Gemeinschaft bis zu einem Höchstbetrag von 12 750 000 ECU
      zusätzI ich;
   -  Anhebung der Beihilfen für die Gründung und Tätigkeit von
      Erzeugergemeinschaften gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 1035/72 und
      (EWG) Nr. 1360/78;
   -  Aufstockung der Mutterkuhprämie auf 160 ECU je beihilfefähiges Tier
      für drei Jahre (1993-1995);
E. Kosten zu Lasten des EG-Haushalts
   Nur die unter den Buchstaben A und D genannten Vorschläge sind mit
   Kosten zu Lasten des EG-Haushalts verbunden.
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Für das Jahr 1993 werden diese Kosten mit 83 Mio. ECU veranschlagt^ 1 );
ihre Aufschlüsselung ergibt sich aus dem Finanzbogen zu den einzelnen
Vorschlägen.
Schluß
Diese Analyse zeigt, daß die Lösungsvorschläge zum Teil besondere
Mechanismen enthalten, die eine Änderung der Modalitäten der Beitrittsakte
erfordern. Außerdem sind sie mit gewissen Kosten für den Gemeinschaftshaus-
halt verbunden. Die Vorschläge zum ergänzenden Handelsmechanismus sehen
ferner ein Kontrollverfahren vor, das möglicherweise nicht völlig sicher
und den Kontrollen an der Grenze gleichwertig ist.
Nach Ansicht der Kommission sind diese Lösungen aber im Hinblick auf die
Vollendung des Binnenmarktes ohne innergemeinschaftliche Grenzen zum
1.1.1993, in dem Spanien und Portugal zu den gleichen Bedingungen wie die
anderen Mitgliedstaaten vollständig intergriert sein werden, der einzig
gangbare Weg.
Sie bittet daher den Rat, ihre Vorschläge möglichst bald anzunehmen, damit
die erforderlichen Bestimmungen ab dem 1.1.1993 angewandt werden können.
(1)     Für die Folgejahre werden die Kosten wie folgt veranschlagt:
        1994: 154 Mio. ECU
        1995: 134 Mio. ECU
        1996: 107 Mio. ECU
        1997: 71 MiO. ECU
        1998: 55 MiO. ECU
   Mit dem Vorschlag Nr. 1 sind ferner zusätzliche Kosten bis ins Jahr 2003
    verbunden, die ab 1998 global mit 161 Mio. ECU veranschlagt werden.
 ---pagebreak---                                 Vorschlage
                                                                 Sol to
1.  Verordnung des Rates zur Änderung der Übergangsvorschriften
     zu den gemeinsamen Marktorganisationen für Getreide und Reis
     in Portugal gemäß Verordnung (ERG) Nr. 3653/90                 11
2.  Verordnung des Rates über die Anwendung des gemeinsamen
    Preises für Milchpulver in Portugal.                            15
3.  Verordnung des Rates zur Festsetzung einer Vergütung für
    die Verringerung der einzelbetrieblichen Referenzmengen im
    Mi Ichsekt or und einer Vergütung bei der endgültigen Aufgabe
    der ML Icherzugung.                                             18
4.  Verordnung des Rates zur Anwendung des abgeleiteten
     Interventionspreises für Zucker und des Grundpreises für
    Zuckerrüben nach der Verordnung (ERG) Nr. 1785/81 in Spanien    20
5.  Verordnung des Rates über die Anwendung des gemeinsamen
     Interventionspreises für Olivenöl in Spanien und Portugal      24
6.  Verordnung des Rates zur Abschaffung des Ausgleichsmechanismus
    für Obst und Gemüse im Handel zwischen Spanien und Portugal
    einerseits und den übrigen Mitgliedstaaten andererseits         26
7.  Verordnung des Rates über die Liste der Erzeugnisse, die
    bei Lieferungen nach Portugal unter den ergänzenden
    Handelsmechanismus fallen                                       29
8.  Verordnung des Rates zur Festlegung der Grundregeln für
    die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus beim
    Verbringen anderer Erzeugnisse als Obst und Gemüse nach
    Spanien und Portugal                                            32
9.  Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (ERG)
    Nr. 3210/89 über die Grundregeln für die Anwendung des
    ergänzenden Händelsmechanismus bei Obst und Gemüse              40
10. Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (ERG)
    Nr. 3651/90 zur Festlegung der Grundregeln für die
    Anwendung des ergänzenden Mechanismus im Handel mit
    frischem Obst und Gemüse zwischen Portugal und den
    übrigen Mitgliedstaaten                                         44
11. Verordnung des Rates über die Gewährung einer Beihilfe zur
    Förderung der Gründung und zur Erleichterung der Tätigkeit von
    in den Verordnungen (ERG) Nr. 1035/72 und 1360/78 vorgesehenen
    Erzeugerorganisationen bzw. -gemeinschaften in Portugal.        48
12. Verordnung des Rates über eine Ausnahme von der Verordnung
    (ERG) Nr. 805/68 des Rates über die gemeinsame Marktorgani sat ion
    für Rindfleisch in bezug auf die Gewährung der MutterkuhprAnie
    in Portugal.                                                    50
 ---pagebreak---                                      - 11 -
                 Vorschlag für eine Verordnung des Rates
                                    vom
                  zur Änderung der Übergangsvorschriften
                  zu den gemeinsamen Marktorganisationen
  für Getreide und Reis in Portugal gemäß Verordnung (EWG) Nr. 3653/90
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,
insbesondere auf Artikel 234 Absatz 3,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Vollendung des Binnenmarkts zum 1. Januar 1993 setzt voraus, daß
Handelshemmnisse nicht nur zwischen den Mitgliedstaaten der
Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985, sondern
soweit wie möglich auch zwischen diesen Mitgliedstaaten und Spanien und
Portugal beseitigt werden.
Diese Zielsetzung macht die Aufhebung des Ergänzenden
Handelsmechanismus für Getreide und Reis erforderlich. Bei Getreide
sollte der Zeitraum für den stufenweisen Abbau der Beihilfe gemäß
Verordnung (EWG) Nr. 3653/90 des Rates vom 11. Dezember 1990 zur
Festlegung von Obergangsvorschriften zu den gemeinsamen
Marktorganisationen für Getreide und für Reis in Portugal^1^
verlängert werden, um den portugiesischen Landwirten die Möglichkeit zu
bieten, sich auf den verstärkten Wettbewerb der anderen Mitgliedstaaten
einzustellen.
(1)    ABI. L 362 vom 27.12.1990, S.28.
 ---pagebreak---                                     - 12
Bei Reis sind Beitrittsausgleichsbeträge im Handel zwischen Portugal
und den anderen Mitgliedstaaten bis zum Ende des Wirtschaftsjahrs
 1994/95 anwendbar, da in der Verordnung (EWG) Nr. 3653/90 die
AngleIchung der portugiesischen Preise für dieses Erzeugnis an den
gemeinsamen Preis erst zu diesem Zeitpunkt vorgesehen ist.
Eine vorgezogene Preisangleichung und folglich die Aufhebung der
Beitrittsausgleichsbeträge für dieses Erzeugnis zum 1. Januar 1993 ist
möglich, wenn die Einkünfte der portugiesischen Reiserzeuger durch eine
Beihilfe ausgeglichen werden, die der in der Verordnung (EWG) Nr.
3653/90 für Getreide vorgesehenen Beihilfe entspricht. Die Regelung der
genannten Verordnung ist daher entsprechend zu ändern.
Um den Problemen Rechnung zu tragen, die sich für die portugiesischen
Reiserzeuger aus der Aufhebung des EHM für Reis ergeben, empfiehlt es
sich, den Ausgangsbetrag der oben genannten Beihilfe höher anzusetzen
als die einfache Preisdifferenz (17,45 ECU je Tonne) und einen
stufenweisen Abbau bis zum Ende des Wirtschaftsjahrs 1997/98
vorzusehen.
Bei der gleichen Gelegenheit sind die festen Teilbeträge abzuschaffen,
die nach der oben genannten Verordnung bis spätestens 31. Dezember 1999
auf VerarbeitungserZeugnisse aus Getreide und Reis anwendbar sind. Nach
der Vollendung des Binnenmarkts wäre bei den meisten Erzeugnissen die
Kontrolle dieser Beträge, die ohnehin nicht wirklich zum Schutz der
portugiesischen Industrie erforderlich sind, mit Schwierigkeiten und
Kosten verbunden, die in keinem Verhältnis zu ihrer geringen Höhe
stünden. Für Schwierigkeiten, die diese Abschaffung eventuell im
besonders empfindlichen portugiesischen Reissektor auslösen könnte,
könnten im Rahmen der geplanten Übergangsmaßnahmen Lösungen vorgesehen
werden.
Der Abbau dieser Teilbeträge läßt die Abschaffung der in Artikel 287
Absatz 2 der Beitrittsakte vorgesehenen Abstände sinnvoll erscheinen -
 ---pagebreak---                                    - 13 -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                               Artikel 1
1. Abweichend von oder ergänzend zu den Artikeln 2, 3 und 9 der
   Verordnung (EWG) Nr. 3653/90 gilt:
   a)  Die Beihilfe gemäß Artikel 3 der genannten Verordnung
           wird bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 2002/03 gewährt,
           wird anhand der Differenz gemäß Artikel 3 Absatz 3 bestimmt,
           die für das Wirtschaftsjahr 1993/94 und die folgenden
           Wirtschaftsjahre jeweils um ein Elftel, ein Zehntel, ein
           Neuntel, ein Achtel, ein Siebtel, ein Sechstel, ein Fünftel,
           ein Viertel, ein Drittel und die Hälfte gekürzt wird.
   b)  der gemeinsame Interventionspreis für Rohreis wird in Portugal
       angewendet,
   c)  den Erzeugern von Rohreis wird in den Wirtschaftsjahren 1992/93
       bis 1997/98 eine Beihilfe gewährt, die den Bestimmungen von
       Artikel 5 und Artikel 10 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
       3653/90 unterliegt; sie wird
           für das Wirtschaftsjahr 1992/93 auf 20 ECU/t festgesetzt,
           für die Wirtschaftsjahre 1993/94 bis 1996/97 jeweils um ein
           Sechstel, ein Fünftel, ein Viertel, ein Drittel und die
           Hälfte verringert;
 ---pagebreak---                                     - 14 -
           d)  die festen Teilbeträge für die Erzeugnisse nach Artikel
                286 Absatz 3 der Beitrittsakte werden aufgehoben.
2. Die Abstände nach Artikel 287 Absatz 2 der Beitrittsakte werden
   ebenfalls aufgehoben.
                                Artikel 2
Die zum reibungslosen Übergang zwischen der Regelung der Verordnung
(EWG) Nr. 3653/90 und der Regelung dieser Verordnung erforderlichen
Maßnahmen, insbesondere in bezug auf die Vergütungen für die am 31.
Dezember 1992 in Portugal vorhandenen normalen Reisbestände, werden
nach dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75
bzw. des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 erlassen.
                                Artikel 3
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 1 gilt ab 1. Januar 1993.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am                            Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                                      - 15 -
                  Vorschlag für eine Verordnung des Rates
                über die Anwendung des gemeinsamen Preises
                        für Milchpulver in Portugal
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wi rtschaftsgeme inschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,
 insbesondere auf Artikel 234 Absatz 3,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Vollendung des Binnenmarktes zum 1. Januar 1993 setzt voraus, daß
Handelshemmnisse nicht nur zwischen den Mitgliedstaaten der
Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985, sondern
soweit wie möglich auch zwischen diesen Mitgliedstaaten und Spanien und
Portugal beseitigt werden.
Die noch bestehende Differenz zwischen dem portugiesischen Preis und
dem gemeinsamen Preis für Magermilchpulver bewirkt gemäß der
Beitrittsakte eine Verlängerung des für die Preisannäherung
vorgesehenen Zeitraums und damit die Anwendung von
Beitrittsausgleichsbeträgen bis zum Jahr 1995. Durch eine degressive
UbergangsbeihiIfe für die portugiesischen Erzeuger könnte eine solche
Verlängerung vermieden und die Preisangleichung bereits zum 1. Januar
1993 vollzogen werden.
 ---pagebreak---                                     - 16 -
Um den Problemen Rechnung zu tragen, die sich für die portugiesischen
Milcherzeuger aus der Aufhebung des EHM für Milcherzeugnisse ergeben,
empfiehlt es sich, den Ausgangsbetrag der oben genannten Beihilfe höher
anzusetzen als die einfache Differenz der Preise für Milcheiweiß (1,57
ECU) und einen stufenweisen Abbau bis zum Ende des Wirtschaftsjahres
 1997/98 vorzusehen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                Artikel 1
Der gemeinsame Preis für Magermilchpulver wird in Portugal angewendet.
                                Artikel 2
1. Den portugiesischen Milcherzeugern wird bis zum Ende des
    Wirtschaftsjahrs 1997/98 eine Beihilfe gewährt;
    Für den Zeitraum vom Inkrafttreten dieser Verordnung bis zum Beginn
    des Wirtschaftsjahrs 1993/94 wird die Beihilfe auf 2,50 ECU je 100
    kg Milch festgesetzt; für die Wirtschaftsjahre 1993/94 bis 1997/98
    wird sie jeweils um ein Sechstel, ein Fünftel, ein Viertel, ein
    Drittel und die Hälfte verringert.
2. Die Beihilfe gemäß Absatz 1 gilt als Intervention im Sinne von
    Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates.
                                Artikel 3
Die Durchführungsbestimmungen für die Beihilfe gemäß Artikel 2 werden
nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
er lassen.
Nach dem selben Verfahren werden gegebenenfalls die für eine
reibungslose Anwendung dieser Verordnung erforderlichen
Ubergangsmaßnahmen erlassen.
 ---pagebreak---                                    - 17 -
                               Artikel 4
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 1 und 2 gelten ab 1. Januar 1993.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am                           Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                                       - 18 -
                  Vorschlag zur Änderung des Vorschlags
                       für eine Verordnung des Rates
           zur Festsetzung einer Vergütung für die Verringerung
        der einzelbetrieblichen Referenzmengen im Milchsektor und
     einer Vergütung bei der endgültigen Aufgabe der Milcherzeugung
                             (K0M(91) 409 endg.)
                           Vorlage der Kommission
                     gemäß Artikel 149 Absatz 3 EWGV
Der Vorschlag wird wie folgt geändert:
1. Nach dem fünften Erwägungsgrund wird folgender Erwägungsgrund
   angefügt :
   "Im Hinblick auf die Verwirklichung des Binnenmarkts zum 1.1.1993
   sind nicht nur die Handelshemmnisse zwischen den Mitgliedstaaten der
   Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31.12.1985 sondern auch so
   weit wie möglich zwischen diesen Mitgliedstaaten und Spanien und
   Portugal zu beseitigen. Eine solche Beseitigung läßt es sinnvoll
   erscheinen, die Umstrukturierungsbemühungen zugunsten des
   portugiesischen Milchsektors zu intensivieren, um ihn auf diese
   Weise in die Lage zu versetzen, der verstärkten Konkurrenz durch die
   übrigen Mitgliedstaaten standzuhalten. Dieses Ziel kann erreicht
   werden, wenn in diesem Land die Neuverteilung der frei gesetzten
   Referenzmengen ermöglicht wird."
2. In Artikel 3 wird folgender Absatz 2 angefügt:
   "In Portugal wird jedoch die Menge, die über diejenige Menge hinaus-
   geht, auf die sich die Vergütung gemäß Artikel 1 bezieht, auf bevor-
   zugte Erzeuger neu verteilt, die nach objektiven Kriterien zu
   ermitteln sind."
 ---pagebreak---                                     - 19 -
3. Artikel 4 erhält folgende Fassung:
                                Artikel 4
   "Die Finanzierung der Vergütung nach Artikel 2 durch die
   Gemeinschaft  ist für den neunten, zehnten und elften
   Zwölfmonatszeitraum auf den Neuverteilungsbedarf nach
   Artikel 3 Absatz 1 begrenzt.
   In Portugal wird zur Anwendung von Artikel 3 Absatz 2 die
   Finanzierung durch die Gemeinschaft um einen Gesamtbetrag
   von 38.500.000 grüne ECU für die gesamte im 1.
   Unterabsatz genannte Geltungsdauer erhöht."
 ---pagebreak---                                    - 20 -
                           Vorschlag für eine
                          VERORDNUNG DES RATES
             zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81
                       und zur Anwendung der darin
          vorgesehenen Preise für den Zuckersektor in Spanien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 42 und 43,
gestutzt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,
insbesondere auf Artikel 70 Absatz 3 Buchstabe b,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Vollendung des Binnenmarktes zum 1. Januar 1993 setzt voraus, daß
Handelshemmnisse nicht nur zwischen den Mitgliedstaaten der
Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985, sondern so
weit wie möglich auch zwischen diesen Mitgliedstaaten und Spanien und
Portugal beseitigt werden.
Bei Zucker sind im Handel zwischen Spanien und den übrigen
Mitgliedstaaten Beitrittsausgleichsbeträge bis zum Ende des
Wirtschaftsjahres 1994/95 anwendbar, da in der Verordnung (EWG) Nr.
1716/91 des Rates vom 13. Juni 1991 über die Annäherung der spanischen
Zucker- und Zuckerrübenpreise an die gemeinsamen Preise^1) die
Angleichung der spanischen Preise an die gemeinsamen Preise zu diesem
Zeitpunkt vorgesehen ist.
(1)    ABI. L 162 vom 26.6.1991, S. 18.
 ---pagebreak---                                      - 21 -
Unbeschadet der Maßnahmen, die bei der Einführung einer neuen
Produkt ionsrege lung im Zuckersektor oder aufgrund der besonderen, aus
den internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft für Spanien
resultierenden Folgen getroffen werden müssen, sind die vorgezogene
Preisangleichung und folglich der vollständige Abbau der
Beitrittsausgleichsbeträge zum 1. Januar 1993 möglich, indem die
Einkünfte der spanischen Zuckerrübenerzeuger durch eine degressive
Übergangsbeihilfe ausgeglichen werden, deren Anfangsbetrag auf der
Differenz zwischen den Zuckerrübenpreisen basiert. Sollte sich der
Rückgang des Zuckerrübenpreises auf den Markt für Rohrzucker aus in
Spanien erzeugtem Zuckerrohr auswirken, so ist eine ähnliche Beihilfe
auch für die Erzeuger von Zuckerrohr vorzusehen.
Angesichts der Marktlage in Spanien sind dort die in dieser Verordnung
vorgesehenen Preise anzuwenden.
Im Hinblick auf die vorgezogenen Preisangleichung   ist es angemessen,
Maßnahmen zur Erleichterung der erforderlichen Strukturanpassungen der
spanischen Zuckerindustrie zu treffen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                 Artikel 1
1. Die in Spanien anwendbaren Zucker- und Zuckerrübenpreise werden
   gemäß Artikel 70 der Beitrittsakte zum 1. Januar 1993 an die in
   Absatz 2 festgelegte Höhe angeglichen.
2. An Stelle der in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.        /92
   festgesetzten Preise gelten für Zucker und Zuckerrüben, die im
   Zeitraum vom 1. Januar 1993 bis zum 30. Juni 1993 abgesetzt werden,
   folgende Preise:
 ---pagebreak---                                     - 22 -
   a)   Interventionspreis für Weißzucker: 54,41 ECU/100 kg;
   b)  Preis für Zuckerrüben:
       aa) Grundpreis: 41,82 ECU/t;
       bb) Mindestpreis für A-Zuckerrüben: 41,02 ECU/t;
       cc) Mindestpreis für B-Zuckerrüben: 29,02 ECU/t vorbehaltlich
            der Anwendung von Artikel 28 Absatz 5 der Verordnung (EWG)
            Nr. 1785/81.
                                Artikel 2
1. Den Zuckerrübenerzeugern in Spanien wird in den Wirtschaftsjahren
   1993/94 und 1994/95 eine Beihilfe gewährt. Sie beträgt 2,84 ECU/t im
   ersten und die Hälfte dieses Betrages im zweiten Anwendungsjahr.
   Ferner erhalten diese Erzeuger für die Zuckerrübenmengen, die
   zwischen dem 1. Januar 1993 und dem 30. Juni 1993 im Rahmen von
   Verträgen geliefert werden, die auf der Grundlage der Preise nach
   Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b geschlossen wurden, eine Beihilfe in
   Höhe von 4,26 ECU/t.
2. Den Erzeugern von Zuckerrohr wird für den Zeitraum und gemäß den
   Bestimmungen nach Absatz 1 eine Beihilfe gewährt, deren Betrag
   entsprechend den Auswirkungen der Anwendung der Preise nach
   Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b auf den Markt für Zucker aus in
   Spanien erzeugtem Zuckerrohr festgesetzt wird.
3. Die Beihilfen nach den Absätzen 1 und 2 gelten als Interventionen im
   Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des
   Ratest.
                                Artikel 3
In Artikel 46 der Verordnung 1785/81 wird folgender Absatz 8 angefügt:
   "8. Spanien wird ermächtigt, zu den nachstehenden Bedingungen in den
       Wirtschaftsjahren 1993/94 bis 1995/96 den zuckererzeugenden
       Unternehmen eine Anpassungsbeihilfe zu gewähren.
(2) ABI. L 94 vom 28.4.1970, S. 13.
 ---pagebreak---                                     - 23 -
        Diese Beihilfe kann nur für Zucker der in Artikel 24 Absatz 1a
        definierten A- und B-Quote im Rahmen von Umstrukturierungsplänen
        zur Rationalisierung der spanischen Zuckerindustrie gewährt
       werden. Sie darf für den Zeitraum nach Unterabsatz 1 einen
       Gesamtbetrag von 37,8 Mio. landwirtschaftlichen ECU nicht
       überschreiten.
       Als Interventionsmaßnahme übernimmt die Gemeinschaft 50 % der in
        Jedem Wirtschaftsjahr gewährten Beihilfe.
                                Artikel 4
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach dem
Verfahren des Artikels 41 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 erlassen.
Die für einen reibungslosen Übergang von der Regelung der Verordnung
(EWG) Nr. 1716/91 zu der Regelung dieser Verordnung erforderlichen
Übergangsbestimmungen, insbesondere in bezug auf die Vergütungen für
die am 31. Dezember 1992 in den spanischen Zuckerfabriken vorhandenen
normalen Zuckerbestände, werden nach dem gleichen Verfahren erlassen.
                                Artikel 5
Die Verordnung (EWG) Nr. 1716/91 wird am 1. Januar 1993 aufgehoben.
                                Artikel 6
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in Jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am                           Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                                     - 24 -
                 Vorschlag für eine Verordnung des Rates
         Über die Anwendung des gemeinsamen Interventionspreises
                               für Olivenöl
                         in Spanien und Portugal
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,
gestutzt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,
 insbesondere auf Artikel 89 Absatz 2 und Artikel 234 Absatz 3,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Vollendung des Binnenmarktes zum 1. Januar 1993 setzt voraus, daß
Handelshemmnisse nicht nur zwischen den Mitgliedstaaten der
Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985, sondern
soweit wie möglich auch zwischen diesen Mitgliedstaaten und Spanien und
Portugal beseitigt werden.
Nach den Artikeln 92 und 290 der Beitrittsakte müssen die spanischen
und die portugiesischen Preise für Olivenöl bis zu Beginn des
Wirtschaftsjahres 1995/96 schrittweise an den gemeinsamen Preis
angenähert werden. Demnach wären im Handel zwischen diesen beiden
Ländern und den übrigen Mitgliedstaaten bis zu diesem Zeitpunkt
Beitr ittsausgleichsbeträge anzuwenden.
 ---pagebreak---                                       25 -
 Im Hinblick auf die Wiederherstellung des Gleichgewichts, dem die nach
der Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22.9.1966<1> über die
Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette, zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 356/92<2>, auf Olivenöl
anzuwendenden Maßnahmen dienen, kann Jedoch die vorzeitige Angleichung
der spanischen und der portugiesischen Preise an den gemeinsamen Preis
zum 1. Januar 1993 vorgesehen werden. Um jedoch einen allzu plötzlichen
Preisanstieg in Spanien mit den damit verbundenen Auswirkungen zu
vermeiden, ist die in diesem Land gewährte Erzeugerbeihilfe auf der in
der Beitrittsakte vorgesehenen Höhe beizubehalten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                Artikel 1
Der gemeinsame Interventionspreis für Olivenöl wird in Spanien und
Portugal ab dem 1. Januar 1993 angewendet.
                                Artikel 2
Die für einen reibungslosen Übergang von der Regelung nach den Artikeln
92 und 290 der Beitrittsakte zur Regelung dieser Verordnung
erforderlichen Maßnahmen und insbesondere die Maßnahmen zur Vermeidung
von Verkehrsverlagerungen im Handel zwischen Spanien und Portugal und
den übrigen Mitgliedstaaten werden nach dem Verfahren des Artikels 38
der Verordnung Nr. 136/66/EWG erlassen.
                                Artikel 3
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in Jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am....                Im Namen des Rates
(1)     ABI. L 172 vom 30.9.1966, S. 3025.
(2)     ABI. L 39 vom 15.2.1992, S. 1.
 ---pagebreak---                                      - 26 -
                  Vorschlag für eine Verordnung des Rates
                 zur Abschaffung des Ausgleichsmechanismus
                            für Obst und Gemüse
            im Handel zwischen Spanien und Portugal einerseits
               und den übrigen Mitgliedstaaten andererseits
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,
 insbesondere auf Artikel 89 Absatz 2 und Artikel 234 Absatz 3,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Vollendung des Binnenmarkts zum 1. Januar 1993 setzt voraus, daß
Handelshemmnisse nicht nur zwischen den Mitgliedstaaten der
Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985, sondern
soweit wie möglich auch zwischen diesen Mitgliedstaaten und Spanien und
Portugal beseitigt werden.
Der Schutz der Märkte in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in ihrer
Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 kann für die empfindlichsten
Erzeugnisse mit Herkunft aus Spanien durch den ergänzenden
Handelsmechanismus gewährleistet werden. Unter diesen Umständen kann
auf die in Artikel 152 Absatz 1 und Artikel 318 Absatz 1 der
Beitrittsakte vorgesehenen Ausgleichsmechanismen für Obst und Gemüse
verzichtet werden, deren Anwendung und Kontrolle im übrigen beim
Wegfall der Binnengrenzen auf große Schwierigkeiten stoßen würden.
 ---pagebreak---                                    - 27
Die Erfahrung hat gezeigt, daß die in Artikel 152 Absatz 3 und in
Artikel 318 Absatz 2 der Beitrittsakte zum Schutz der spanischen und
portugiesischen Märkte vorgesehenen Maßnahmen in der Praxis nicht
angewendet worden sind.
Daher ist es angezeigt, diese Maßnahmen nicht mehr vorzusehen und aus
Gründen der Klarheit die Verordnung (EWG) Nr. 3709/89 des Rates vom
4.12.1989 mit allgemeinen Durchführungsbestimmungen zur Akte über den
Beitritt Spaniens und Portugals hinsichtlich des Ausgleichsmechanismus
bei der Einfuhr von Obst und Gemüse aus Spanien^), die Verordnung
(EWG) Nr. 3648/90 des Rates vom 11. Dezember 1990 zur Festlegung
allgemeiner Durchführungsbestimmungen zur Akte über den Beitritt
Spaniens und Portugals hinsichtlich des Ausgleichsmechanismus bei der
Einfuhr von Obst und Gemüse mit Herkunft aus Portugal (2) sowie die
Verordnung (EWG) Nr. 3649/90 des Rates vom 11. Dezember 1990 zur
Festlegung der Grundregeln betreffend den Schutz des portugiesischen
Obst- und Gemüsemarktes gemäß Artikel 318 Absatz 2 der Akte über den
Beitritt Spaniens und Portugals^3^ aufzuheben -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                               Artikel 1
Die in Artikel 152 Absatz 1 und Artikel 318 Unterabsatz 1 der
Beitrittsakte vorgesehenen Mechanismen sowie die Bestimmungen in
Artikel 152 Absatz 3 und Artikel 318 Absatz 2 werden künftig nicht mehr
angewandt.
(1)    ABI. L 363 vom 13.12.1989, S. 3.
(2)    ABI. L 362 vom 27.12.1990, S. 16.
(3)    ABI. L 362 vom 27.12.1990, S. 19.
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                               Artikel  2
Die Verordnungen (EWG) Nr. 3709/89, (EWG) Nr. 3648/90 und (EWU)
Nr. 3649/90 werden aufgehoben.
                               Artikel  3
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1993 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in Jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am                            Im Namen des Rates
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                 Vorschlag für eine Verordnung des Rates
     über die Liste der Erzeugnisse, die bei Lieferung nach Portugal
             unter den ergänzenden Handelsmechanismus fallen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,
 insbesondere auf Artikel 234 Absatz 3,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Vollendung des Binnenmarktes zum 1. Januar 1993 setzt voraus, daß
Handelshemmnisse nicht nur zwischen den Mitgliedstaaten der
Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985, sondern
soweit wie möglich auch zwischen diesen Mitgliedstaaten und Spanien und
Portugal beseitigt werden. Aus diesem Grund ist der ergänzende
Handelsmechanismus in allen Fällen abzuschaffen, in denen er nicht
unbedingt notwendig ist.
Angesichts der bisherigen Erfahrungen bei der Anwendung des ergänzenden
Handelsmechanismus kann seine Abschaffung für unter den klassischen
Übergang fallende Erzeugnisse in Betracht gezogen werden, ohne daß
Störungen des portugiesischen Marktes zu befürchten sind.
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Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3659/90 des Rates vom 11. Dezember 1990
über die Erzeugnisse, die während der zweiten Stufe des Beitritts
Portugals unter den ergänzenden Handelsmechanismus fallend), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1715/91(2), wurde die Liste
der unter den stufenweisen Übergang fallenden Erzeugnisse festgesetzt,
für die der ergänzende Handelsmechanismus gilt. Die Erfahrung hat
gezeigt, daß es zur Erhaltung des Gleichgewichts auf dem
portugiesischen Markt ausreicht, den Mechanismus nur noch auf die in
der vorliegenden Verordnung aufgeführten Erzeugnisse anzuwenden.
Es ist somit erforderlich, eine neue Liste von Erzeugnissen zu
erstellen, die bei der Lieferung nach Portugal unter den ergänzenden
Handelsmechanismus fallen, und die Verordnung (EWG) Nr. 3659/90
aufzuheben -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                Artikel 1
Bei Lieferungen nach Portugal gilt der ergänzende Handelsmechanismus
nach Artikel 249 der Beitrittsakte gemäß den Bedingungen der Artikel
250, 251 und 252 der Akte nur noch für folgende Erzeugnisse:
                             1) Rindfleisch
  KN-Code               Warenbezeichnung
 ex 010290  Hausrinder, lebend, andere als reinrassige Zuchttiere
                             2) Obst und Gemüse
  KN-Code           Warenbezeichnung
 ex 080510  Orangen
 ex 080810  Äpfel, andere als Mostäpfel
(1)    ABI. L 362 vom 27.12.1990, S. 38.
(2)    ABI. L 162 vom 26. 6.1991, S. 17.
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                                Artikel 2
Die Kommission wird anhand der Entwicklung des Handels prüfen, ob die
Liste der in Artikel 1 aufgeführten Erzeugnisse geändert werden kann,
und dem Rat gegebenenfalls entsprechende Vorschläge übermitteln.
                                Artikel 3
Die Verordnung (EWG) Nr. 3659/90 wird aufgehoben.
                                Artikel 4
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1993 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar  in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am ...                Im Namen des Rates
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                  VERORDNUNG (EWG) NR           DES RATES
                             vom
           zur Festlegung der Grundregeln für die Anwendung des
         ergänzenden Handelsmechanismus bei der Lieferung anderer
        Erzeugnisse als Obst und Gemüse nach Spanien und Portugal
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,
 insbesondere auf Artikel 89 Absatz 1 und Artikel 234 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 569/86 des Rates vom 25. Februar 1986C),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3296/88<2) wurden die
Grundregeln für die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus
festgelegt.
Da für den Sektor Obst und Gemüse besondere Vorschriften gelten und die
Zahl der Erzeugnisse, die dem ergänzenden Handelsmechanismus
unterliegen, im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes zum 1.
Januar 1993 beträchtlich verringert werden soll, fallen in den
Anwendungsbereich der oben genannten Verordnung nur noch einige wenige
Erzeugnisse, für die lediglich die Märkte Spaniens und Portugals
geschützt sind.
Aus diesem Grund sowie aufgrund der sonstigen Veränderungen bei der
Verwaltung des ergänzenden Handelsmechanismus, vor allem dem Ende des
Anwendungszeitraums der Zielmengen, sind verschiedene Vorschriften der
Verordnung (EWG) Nr. 569/86 überholt.
(1)     ABI. L 55 vom 1. 3.1986, S. 106.
(2)     ABI. L 293 vom 27.10.1988, S. 7.
 ---pagebreak---                                     - 33
 Im Rahmen der genannten Verordnung findet die Kontrolle der
Handelsbewegungen auf der Grundlage eines Systems von Lizenzen an der
Grenze statt. Wegen der Vollendung des Binnenmarkts zum 1. Januar 1993
muß eine neues System eingeführt werden, bei dem die Kontrollen
vorwiegend im Bestimmungsland erfolgen.
Die Verpflichtung, in den Handelspapieren für die Erzeugnisse, die aus
anderen Mitgliedstaaten nach Spanien und Portugal verbracht werden, die
Nummer der EHM-Lizenz anzugeben, was in den beiden Ländern vor Ort
kontrolliert wird, ist ebenso wie die Tatsache, daß gegebenenfalls
andere für erforderlich gehaltene Maßnahmen sowie bei Nichteinhaltung
der Vorschriften abschreckende Sanktionen angewandt werden, dazu
geeignet, ein reibungsloses Funktionieren des ergänzenden
Handelsmechanismus zu gewährleisten. Die Kontrollen vor Ort können
 insbesondere durch die Angaben in bezug auf den Ursprung oder die
Herkunft der Erzeugnisse erleichtert werden, die nach Maßgabe der
Gemeinschaftsvorschriften auf den dem ergänzenden Handelsmechanismus
unterliegenden Erzeugnissen bzw. deren Verpackung angebracht sein
müssen. Die Mitarbeit des Versandmitgliedstaats dürfte ebenfalls zur
Effizienz des Systems beitragen.
Für die Fälle, in denen gravierende Marktstörungen trotz Anwendung der
Maßnahmen gemäß Artikel 84 Absätze 2 und 3 sowie Artikel 152 Absätze 2
und 3 der Beitrittsakte fortdauern, ist vorzusehen, daß zusätzliche
Maßnahmen getroffen werden, die gegebenenfalls für die lokalen oder
regionalen Märkte von den Bestimmungen der gemeinsamen
Marktorganisation abweichen.
Aufgrund dieser Überlegungen müssen die Regelung der Verordnung (EWG)
Nr. 569/86 geändert und die Verordnung selbst durch eine neue
Verordnung ersetzt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
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                                 TITEL I:
                           VERWALTUNG DES EHM
                                Artikel 1
1. Nicht unter die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 fallende Erzeugnisse
   mit Herkunft in einem Mitgliedstaat, die beim Verbringen nach
   Spanien oder Portugal dem ergänzenden Handelsmechanismus,
   nachstehend "EHM" genannt, unterliegen, dürfen in Spanien und
   Portugal nur gegen Vorlage einer EHM-Lizenz befördert und in den
   freien Verkehr überführt werden.
   Der vorstehende Unterabsatz gilt nicht für Beförderungen in Spanien
   und Portugal, sofern der Besitzer der betreffenden Erzeugnisse
   nachweisen kann, daß diese nicht für den spanischen oder
   portugiesischen Markt bestimmt sind.
2. Die EHM-Lizenz wird Jedem Antragsteller unabhängig vom Ort seiner
   Niederlassung in der Gemeinschaft erteilt.
3. Die Erteilung der EHM-Lizenz setzt die Stellung einer Sicherheit
   voraus, die die Einhaltung der Verpflichtung zur Überführung in den
   freien Verkehr während der Gültigkeitsdauer der EHM-Lizenz
   gewährleistet; die Sicherheit verfällt ganz oder teilweise, wenn der
   Vorgang innerhalb dieser Frist nicht oder nur zum Teil ausgeführt
   wird.
4. Die EHM-Lizenz darf nur von einem anderen als dem Mitgliedstaate
   erteilt werden, in dem die Erzeugnisse in den freien Verkehr
   überführt werden.
                               Artikel 2
1. Werden Erzeugnisse aus Drittländern in dem Mitgliedstaat in den
   freien Verkehr überführt, in dem der EHM angewandt wird, so darf die
   Überführung in den freien Verkehr nur gegen Vorlage einer EHM-
   EinfuhrIizenz erfolgen. Diese Lizenz gilt nur in dem Mitgliedstaat,
   in dem der EHM angewandt wird.
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2. Absatz 1 gilt nur für Erzeugnisse der Tarifnummern, auf die Artikel
   1 anwendbar  ist.
3. Absatz 1 gilt nicht für Erzeugnisse aus Drittländern, die in dem
   Mitgliedstaat, in dem der EHM angewandt wird, mengenmäßigen
   Beschränkungen unterliegen.
4. Die EHM-Einfuhr Iizenz wird jedem Antragsteller unabhängig vom Ort
   seiner Niederlassung in der Gemeinschaft erteilt.
5. Die Erteilung der. EHM-Einfuhr Iizenz setzt die Stellung einer
   Sicherheit voraus, die die Einhaltung der Verpflichtung zur
   Überführung in den freien Verkehr während der Gültigkeitsdauer der
   Lizenz gewährleistet; die Sicherheit verfällt ganz oder teilweise,
   wenn der Vorgang innerhalb dieser Frist nicht oder nur zum Teil
   ausgeführt wird.
6. Die EHM-EinfuhrIizenz wird von Jedem Mitgliedstaat erteilt.
7. Vorbehaltlich besonderer Bestimmungen ersetzt die EHM-EinfuhrIizenz
   die nach dem Gemeinschaftsrecht für bestimmte Erzeugnisse
   vorgesehene Einfuhrlizenz.
                                Artikel 3
1. Die Erteilung der EHM-Lizenzen und der EHM-EinfuhrIizenzen kann
       auf bestimmte Erzeugnisse eines Sektors beschränkt werden,
       während des Jahres stufenweise erfolgen.
2. Für die Erteilung der EHM-Lizenzen und der EHM-EinfuhrIizenzen kann
   eine Frist festgelegt werden.
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                               Artikel 4
Erfordert die Marktlage die Beschränkung oder Aussetzung der Einfuhren
auf den Markt des betreffenden Mitgliedstaats, so kann die Erteilung
der EHM-Lizenzen beschränkt oder ausgesetzt werden.
          |                     Artikel 5
1. Zur Beurteilung der Marktlage eines Mitgliedstaats, in dem der EHM
   angewandt wird, werden insbesondere folgendes berücksichtigt:
       die Entwicklung der Marktpreise in diesem Mitgliedstaats;
       die Entwicklung der Marktnachfrage in diesem Mitgliedstaats;
       die Erzeugnismengen, die in unverändertem Zustand oder
       verarbeitet Gegenstand des Handels zwischen diesem Mitgliedstaat
       und den übrigen Mitgliedstaaten bzw. Drittländern sind.
2. Auf der Grundlage der in Absatz 1 genannten Kriterien wird auch die
   Lage in den verschiedenen Regionen und auf den Teilmärkten des
   Mitgliedstaats beurteilt, in dem der EHM angewandt wird.
3. Kommt es trotz der Anwendung der in Artikel 85 Absatz 3 Unterabsatz
   2 Buchstabe b und Artikel 252 Absatz 3 Unterabsatz 2 Buchstabe b der
   Beitrittsakte vorgesehenen Maßnahmen zu gravierenden und anhaltenden
   Marktstörungen, so können nach den in diesen Artikeln vorgesehenen
   Verfahren geeignete Maßnahmen getroffen werden, die sich von den
   dort vorgesehenen Maßnahmen unterscheiden und diese ergänzen.
   Diese Maßnahmen können Abweichungen von den Vorschriften der
   gemeinsamen Marktorganisation beinhalten.
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                               TITEL II:
                       KONTROLLEN UND SANKTIONEN
                               Artikel  6
Mit Ausnahme der Einzelhandelsrechnungen sind auf allen
Verkaufsrechnungen und den sonstigen noch festzulegenden
Handelspapieren über Geschäfte mit den Erzeugnissen, die Gegenstand
dieser Verordnung sind und aus den übrigen Mitgliedstaaten nach Spanien
oder Portugal eingeführt werden, die Nummer der für die Überführung in
den freien Verkehr dieser Länder verwendeten EHM-Lizenz sowie alle
weiteren notwendigen Informationen anzugeben.
                               Artikel  7
1. Außer bei den Marktbeteiligten der Einzelhandelsstufe führen die
   spanischen oder portugiesischen Behörden bei allen in ihrem
   Hoheitsgebiet ansässigen Marktbeteiligten, die Erzeugnisse besitzen,
   für deren Verbringen aus anderen Mitgliedstaaten eine Lizenz gemäß
   Artikel 1 erforderlich ist, Vor-Ort-Kontrollen durch, um anhand der
   Handelspapiere gemäß Artikel 6 und der Angaben auf den Erzeugnissen
   und ihren Verpackungen zu überprüfen, ob die aus anderen
   Mitgliedstaaten stammenden Erzeugnissen auf der Grundlage einer EHM-
   Lizenz eingeführt worden sind.
2. Um eine angemessene Einhaltung der EHM-Regelung zu gewährleisten,
   können die spanischen und die portugiesischen Behörden die Kontrolle
   nach Absatz 1 durch weitere Maßnahmen ergänzen.
   Zu diesem Zweck können sie insbesondere vorsehen, daß
       die Marktbeteiligten nach Absatz 1, die die fraglichen
       Erzeugnisse kaufen oder verkaufen, eine Bestandsbuchhaltung
       führen, wobei insbesondere Name und Anschrift der Lieferanten
       dieser Erzeugnisse anzugeben sind;
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        andere Marktbeteiligte jederzeit in der Lage sein müssen
        anzugeben, wem die fraglichen Erzeugnisse gehören.
3. Die Behörden der übrigen Mitgliedstaaten leisten gemäß den
   Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1468/81 den spanischen oder
   portugiesischen Behörden die erforderliche Unterstützung,
    insbesondere in den Fällen, in denen die in den Absätzen 1 und 2
   genannten Kontrollen Hinweise auf eine Beteiligung von in ihrem
   Hoheitsgebiet ansässigen Unternehmen ergeben.
   Zu diesem Zweck können sie ebenfalls vorsehen, daß die Unternehmen
   des betreffenden Sektoren in geeigneter Weise Buch führen.
4. Die in den vorangehenden Absätzen genannten Kontrollen dürfen nicht
   an den Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten vorgenommen werden.
                                Artikel 8
Bei Nichteinhaltung der Vorschriften dieser Verordnung oder der in
Anwendung dieser Verordnung erlassenen Durchführungsbestimmungen wenden
die spanischen oder portugiesischen Behörden bzw. die Behörden der
übrigen Mitgliedstaaten Sanktionen an, die entsprechend der Schwere der
Zuwiderhandlungen festgesetzt werden.
Für Marktbeteiligte, die dem EHM-Mechanismus unterliegende Erzeugnisse
aus den anderen Mitgliedstaaten ohne EHM-Lizenz auf den Markt bringen,
müssen sich diese Sanktionen auf mindestens das Doppelte des Wertes der
ohne EHM-Lizenz auf den Markt gebrachten Erzeugnisse belaufen.
 ---pagebreak---                                      - 39 -
                                TITEL III:
                     ALLGEMEI NE SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                                 Artikel 9
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach dem
Verfahren des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 vom 28. Juni
1968 über die gemeinsame Marktorganisation für RindfleischC), zuletzt
                                              (2)
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr            , bzw. nach dem
Verfahren der entsprechenden Artikel der übrigen Verordnungen über
gemeinsame Marktorganisationen erlassen.
                                Artikel 10
Die Verordnung (EWG) Nr. 569/86 wird aufgehoben
                                Artikel 11
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 1993.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu                                          Im Namen des Rates
(1)
(2)
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                                  Entwurf
                 Vorschlag für eine Verordnung des Rates
              zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3210/89
                  über die Grundregeln für die Anwendung
                    des ergänzenden Handelsmechanismus
                            bei Obst und Gemüse
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,
insbesondere auf Artikel 89 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3210/89 des Rates vom 23. Oktober
1989 (1) erfolgt die Verwaltung des zusätzlichen Handelsmechanismus
während der empfindlichen und der sehr empfindlichen Zeiträume anhand
von Ausgangspapieren, die die spanischen Behörden für den Versand von
Obst und Gemüse nach der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31
Dezember 1985 ausstellen.
Die Kontrolle der Einhaltung dieser Regelung erfolgte bisher an der
Grenze. Wegen der Vollendung des Binnenmarktes zum 1. Januar 1993 muß
ein neues System eingeführt werden, bei dem die Kontrollen vorwiegend
im Bestimmungsland erfolgen.
(1)     ABI. L 312 vom 27.10.1989, S.6.
 ---pagebreak---                                    - 41 -
Die Verpflichtung, auf den Handelspapieren für die Erzeugnisse, die aus
Spanien nach der Zehnergemeinschaft versandt werden, die Nummer des
Ausgangspapiers anzugeben, was in diesen Mitgliedstaaten vor Ort
kontrolliert wird, ist ebenso wie die Tatsache, daß bei Nichteinhaltung
dieser Vorschriften abschreckende Sanktionen angewendet werden,
geeignet, ein angemessenes Funktionieren des ergänzenden
Handelsmechanismus zu gewährleisten. Die Kontrollen vor Ort werden
insbesondere durch die Angaben in bezug auf den Ursprung oder die
Herkunft der Erzeugnisse erleichtert, die nach Maßgabe der
Gemeinschaftsvorschriften auf den Verpackungen der dem ergänzenden
Handelsmechanismus unterliegenden Erzeugnisse anzubringen sind.
Für die Fälle, in denen gravierende Marktstörungen trotz Anwendung der
Maßnahmen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3210/89 fortdauern,
ist vorzusehen, daß zusätzliche Maßnahmen getroffen werden, die
gegebenenfalls für die lokalen oder regionalen Märkte von den
Bestimmungen über die gemeinsamen Marktorganisationen abweichen.
Es ist somit erforderlich, die Verordnung (EWG) Nr. 3210/90 wie folgt
zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                               Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 3210/89 wird wie folgt geändert:
1) Artikel 7:
       Der derzeitige Wortlaut wird zu Absatz 1.
 ---pagebreak---                                     - 42 -
       Ein neuer Absatz mit folgendem Wortlaut wird angefügt:
       "2. Während des Zeitraums IM können bei schwerwiegenden
           Marktstörungen, die trotz der Anwendung der in Artikel 6
           vorgesehenen Maßnahmen andauern, nach den Verfahren des
           Artikels 85 der Beitrittsakte geeignete Maßnahmen erlassen
           werden, die von den in Artikel 6 vorgesehenen Maßnahmen
           abweichen und diese ergänzen. Diese Maßnahmen können
            insbesondere für bestimmte lokale und regionale Märkte
           Abweichungen von den Bestimmungen der gemeinsamen
           Marktorganisation beinhalten."
2) Es wird folgender Artikel 8a eingefügt:
                               "Artikel 8a
   1.  Mit Ausnahme der Einzelhandeisrechnungen sind auf allen
       Verkaufsrechnungen und sonstigen noch zu festzulegenden
       Handelspapieren für die Erzeugnisse, die während der Zeiträume
       II und IM von Spanien in die übrigen Mitgiiedstaaten versandt
       werden, die Nummer des beim Versand vorzulegenden
       Ausgangspapiers sowie alle weiteren erforderlichen Informationen
       anzugeben.
       Wer solche Waren in einem anderen Mitgliedstaat als Spanien in
       Besitz hat, muß jederzeit in der Lage sein, die im vorstehenden
       Unterabsatz genannten Dokumente vorzuweisen.
   2.  Die Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft  in ihrer
       Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 führen vor allem in den
       Großhandelsmärkten Kontrollen vor Ort durch, um anhand der in
       Absatz 1 genannten Handelspapiere sowie anhand der Angaben auf
       den Verpackungen zu überprüfen, ob während der Zeiträume II und
       III für die Erzeugnisse aus Spanien das in Artikel 5 vorgesehene
       Ausgangspapier vorgelegt worden ist.
   3.  Die spanischen Behörden gewähren den Mitgliedstaaten der
       Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 die
       notwendige Unterstützung, um Unregelmäßigkeiten aufzudecken und
       zu bekämpfen.
 ---pagebreak---                                     - 43 -
    4.  Die Kontrollen dürfen nicht an den Grenzen zwischen den
        Mitgliedstaaten vorgenommen werden."
3) Folgender Artikel. 8b wird eingefügt:
                               "Artikel 8b
Bei Nichteinhaltung der Vorschriften dieser Verordnung oder der in
Anwendung dieser Verordnung getroffenen Durchführungsbestimmungen
wenden die spanischen oder die portugiesischen Behörden sowie die
Behörden der Übrigen Mitgliedstaaten Sanktionen an, die der Schwere der
festgestellten Zuwiderhandlungen entsprechen. Für Marktbeteiligte, die
 in den Zeiträumen II und III dem ergänzenden Handelsmechanismus
unterliegende Erzeugnisse aus Spanien versenden, ohne das in Artikel 5
vorgesehene Ausgangspapiers erhalten zu haben, mUssen sich diese
Sanktionen auf mindestens das Doppelte des Werts der ohne
Ausgangspapiere versendeten Erzeugnisse belaufen.
                                Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft   in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 1993.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar  in Jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am
                                                    Im Namen des Rates
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                  Vorschlag für eine Verordnung des Rates
               zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3651/90
     zur Festlegung der Grundregeln für die Anwendung des ergänzenden
            Mechanismus im Handel mit frischem Obst und Gemüse
             zwischen Portugal und den übrigen Mitgliedstaaten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,
 insbesondere auf Artikel 234 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3651/90 des Rates vom 11. Dezember
1990(1) erfolgt die Verwaltung des ergänzenden Handelsmechanismus
während der empfindlichen Zeiträume anhand von Lizenzen, die die
portugiesischen Behörden für alle Einfuhren von Obst und Gemüse aus
den anderen Mitgliedstaaten erteilen.
Die Kontrolle der Einhaltung dieser Regelung erfolgte bisher an der
Grenze. Wegen der Verwirklichung eines einheitlichen Marktes ohne
Binnengrenzen zum I.Januar 1993 muß ein neues System eingeführt
werden, bei dem die Kontrollen vorwiegend im Bestimmungsland erfolgen
(1)     ABI. L 362 vom 27.12.1990, S. 24
 ---pagebreak---                                     - 45 -
Die Verpflichtung, in den Handelspapieren für Erzeugnisse, die aus den
anderen Mitgliedstaaten nach Portugal verbracht werden, die Nummer der
verwendeten EHM-Lizenz anzugeben, was in diesem Land vor Ort
kontrolliert wird, ist ebenso wie die Tatsache, daß bei Nichteinhaltung
dieser Vorschriften abschreckende Sanktionen angewandt werden,
geeignet, ein reibungsloses Funktionieren des ergänzenden
Handelsmechanismus zu gewährleisten. Die Kontrolle vor Ort wird
 insbesondere durch die Angaben in bezug auf den Ursprung oder die
Herkunft der Erzeugnisse erleichtert, die nach Maßgabe der
Gemeinschaftsvorschriften auf der Verpackung der dem ergänzenden
Handelsmechanismus unterliegenden Erzeugnisse anzubringen sind.
Für die Fälle, in denen gravierende Marktstörungen trotz Anwendung der
Maßnahmen gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3651/90 fortdauern,
ist vorzusehen, daß zusätzliche Maßnahmen getroffen werden, die
gegebenenfalls für die lokalen oder regionalen Märkte von den
Bestimmungen über die gemeinsamen Marktorganisationen abweichen.
Es ist somit erforderlich, die Verordnung (EWG) Nr. 3651/90 wie folgt
zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 3651/90 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
    "1. Während der empfindlichen Zeiträume setzen die Beförderung von
        Erzeugnissen nach Artikel 1 und ihre Überführung in den freien
        Verkehr in Portugal die Vorlage einer EHM-Lizenz voraus.
        Der vorstehende Unterabsatz findet auf Beförderunen in Portugal
        keine Anwendung, wenn der Besitzer der fraglichen Erzeugnisse
        nachweisen kann, daß diese nicht für den portugiesischen Markt
        bestimmt sind."
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1. Artikel 7 :
       der derzeitige Wortlaut wird zu Absatz 1,
        folgender Absatz 2 wird angefügt:
        "2. Bei schwerwiegenden Störungen auf dem portugiesischen Markt
            oder Teilen davon, die trotz der Anwendung der in Absatz
            vorgesehenen Maßnahmen andauern, können nach den Verfahren
            des Artikels 252 der Beitrittsakte geeignete Maßnahmen
            erlassen werden, die von den in Absatz 1 vorgesehenen
            Maßnahmen abweichen und diese ergänzen. Diese Maßnahmen
            können insbesondere für die lokalen und regionalen Märkte
            von den Bestimmungen der gemeinsamen Marktorganisation
            abwe i chen."
2. Folgender Artikel 7a wird eingefügt:
                               "Artikel 7a
1. Mit Ausnahme der Einzelhandelsrechnungen sind auf allen
   Verkaufsrechnungen und sonstigen noch festzulegenden Handelspapieren
   für die Erzeugnisse, die aus anderen Mitgliedstaaten stammen und
   während eines Zeitraums, in dem nach Artikel 6 die Vorlage einer
   EHM-Lizenz erforderlich ist, nach Portugal verbracht werden, die
   Nummer der für die Abfertigung zum freien Verkehr in Portugal
   verwendeten Lizenz sowie alle anderen erforderlichen Informationen
   anzugeben.
   2.  Die portugiesischen Behörden führen insbesondere in den
       Großhandelsmärkten Kontrollen vor Ort durch, um anhand der in
       Absatz 1 genannten Handelspapiere sowie der Angaben auf den
       Verpackungen zu überprüfen, ob für die aus anderen
       Mitgliedstaaten stammenden Erzeugnisse bei der Abfertigung zum
       freien Verkehr während der Zeiträume, in denen nach Artikel 6
       die Vorlage einer EHM-Lizenz erforderlich ist, eine solche
       Lizenz vorgelegt wurde.
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   3.  Die Kontrollen dürfen nicht an den Grenzen zwischen den
       Mitgliedstaaten vorgenommen werden."
3. Folgender Artikel 7b wird eingefügt:
                              "Artikel 7b
1. Bei Nichteinhaltung der Vorschriften dieser Verordnung oder der in
   Anwendung dieser Verordnung getroffenen Durchführungsbestimmungen
   wenden die portugiesischen Behörden sowie die Behörden der übrigen
   Mitgliedstaaten Sanktionen an, die der Schwere der festgestellten
   Zuwiderhandlung entsprechen. Für Marktbeteiligte, die in den
   Zeiträumen, in denen nach Artikel 6 die Vorlage eine EHM-Lizenz
   erforderlich ist, dem EHM unterliegende Erzeugnisse ohne EHM-Lizenz
   auf den portugiesischen Markt bringen, mUssen sich diese Sanktionen
   auf mindestens des Doppelte des Werts der ohne EHM-Lizenz auf den
   Markt gebrachten Erzeugnisse belaufen.
                                Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 1993.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am ...               Im Namen des Rates
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                  Vorschlag für eine Verordnung des Rates
              über die Gewährung einer Beihilfe zur Förderung
           der Gründung und zur Erleichterung der Tätigkeit von
             in den Verordnungen (EWG) Nr. 1035/72 und 1360/78
         vorgesehenen Erzeugerorganisationen bzw. -gerneinschaften
                                in Portugal
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 Im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes zum 1.1.1993 sind die
Handelshemmnisse nicht nur zwischen den Mitgliedstaaten der
Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31.12.1985 sondern auch so
weit wie möglich zwischen diesen Mitgliedstaaten und Spanien und
Portugal zu beseitigen. Dies bedeutet, daß vorzeitig auch ein großer
Teil der Mechanismen abgeschafft wird, die vorübergehend den
spanischen und den portugiesischen Markt geschützt haben.
Dementsprechend hat sich auch die Gründung von Erzeugerorganisationen
bzw. -gerneinschaften in Portugal weitgehend verzögert, so daß es
nunmehr gilt, zur Erleichterung der Gründung und Tätigkeit solcher
Organisationen bzw. Gemeinschaften die Maßnahmen auszubauen, die
vorgesehen sind in der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18.
Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation fUr Obst und
Gemüse^), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
1156/92(2^ sowie in der Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 des Rates vom
(1)     ABI. Nr. L 118 vom 20. Mai 1972, S. 1.
(2)     ABI. Nr. L 122 vom 7. Mai 1992, S. 3.
 ---pagebreak---                                      - 49 -
19. Juni 1978 betreffend die Erzeugergemeinschaften und ihre Ver-
einigungen^ 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
3763/91< 4 ). Dank solcher Maßnahmen wird es möglich sein, nicht nur
die Bemühungen zu unterstützen um die portugiesische Landwirtschaft
angesichts einer größeren Konkurrenz durch die anderen Mitgliedstaaten
organisatorisch zu stärken, sondern in diesem Land auch die
Wahrnehmung der Aufgaben zu erleichtern, die im Rahmen der Gemeinsamen
Agrarpolitik den Erzeugerorganisationen bzw. -gerneinschaften
zugewiesen sind.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                 Artikel  1
 Im Falle Portugals werden
a) die in Artikel 14 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Verordnung
    (EWG) Nr. 1035/72 und Artikel 10 a Absatz 2 erster Gedankenstrich
    der Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 vorgesehenen Prozentsätze
    festgesetzt auf 10 %, 10 %, 8 %, 6 % und 4 %;
b) die in Artikel 10 Absatz 2 unter a) der Verordnung (EWG) Nr.
    1360/78 vorgesehenen Prozentsätze festgesetzt auf 100 %, 80 % und
    40 %;
c) der in Artikel 10 Absatz 3 unter b) der Verordnung (EWG) Nr.
    1360/78 vorgesehene Gesamtbetrag wird auf 120.000 ECU festgesetzt.
                                 Artikel  2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1993 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in Jedem Mitgiiedstaat.
Geschehen zu Brüssel am                             Im Namen des Rates
(3)     ABI. Nr. L 166 vom 23. Juni 1978, S. 1.
(4)     ABI. Nr. L 356 vom 24. Dezember 1991, S. 1
 ---pagebreak---                                    - 50 -
                Vorschlag fUr eine Verordnung des Rates
                           vom
         über eine Ausnahme von der Verordnung (EWG) Nr. 805/68
    des Rates über die gemeinsame Marktorganisation fUr Rindfleisch
       in bezug auf die Gewährung der Mutterkuhprämie in Portugal
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes zum 1.1.1993 sind
nicht nur die Handelshemmnisse zwischen den Mitgliedstaaten der
Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31.12.1985 zu beseitigen,
sondern auch so weit wie möglich zwischen diesen Mitgliedstaaten und
Spanien und Portugal.
Dies bedeutet, daß auch der EHM als einziger derzeit noch bestehender
Mechanismus zum Schutz des portugiesischen Rindfleischmarktes
abzuschaffen ist. Hierdurch könnte möglicherweise ein Druck auf die
portugiesischen Preise und Erzeugereinkommen entstehen. Diese Einkommen
lassen sich in geeigneter Weise unterstützen, wenn die Mutterkuhprämie
gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 28. Juni 1968 über
die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch^1), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2066/92(2), drei Jahre lang für diese
Erzeuger angehoben wird.
(1)    ABI. Nr. L 148 vom 28.6.1968, S. 24.
(2)    ABI. Nr. L 217 vom 30.7.1992, S. 49.
 ---pagebreak---                                    - 51 -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                               Artikel  1
Abweichend von Artikel 4 d Absatz 7 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68
wird die Mutterkuhprämie fUr die Kalenderjahre 1993, 1994 und 1995 auf
160 ECU festgesetzt.
                               Artikel  2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1993 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in Jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am                            Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                                                                               VI/3144/92-DE
              FINANZBOGEN
                                                                               (JLC/92/FF/017)
                                                                               DATUM: 00.11.190?
      HAUSHALTSLINIE: 1029 und 1069               MITTELANSATZ : 83 und 1 Mio. ECU
      BEZEICHNUNG DES VORHABENS:
      Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Übergangsregelung für die
      gemeinsamen Marktorganisationen für Reis und Getreide in Portugal gemäß Verordnung
       (EWG) Nr. 3653/90
      RECHTSGRUNDLAGE: Vertrag Über den Beitritt Spaniens und Portugals. Artikel 234 Abs. 3
      ZIELE DES VORHABENS:
      Erleichterung des Übergangs zum Binnenmarkt für Getreide und Reis in Portuga
5.    FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN       ZWÖLFMONATS-         LAUFENDES HAUS-      KOMMENDES HAUS-
                                     PERIODE              HALTSJAHR (93)       HALTSJAHR (94)
                                     Mio. ECU             Mio. ECU             Mio. ECU
5.0   AUSGABEN ZU LASTEN DES
      - EG-HAUSHALTSPLANS
         (ERSTATT./INTERVENT.)                                4,0 Mio. ECU       40,0 Mio. ECU
      - NATIONALER HAUSHALTE
      - ANDERER SEKTOREN
5.1   EINNAHMEN
      - EIGENE MITTEL DER EG (AB-
         SCHÖPFUNGEN/ZOLLE )                               -   1,4 Mio. ECU     - 1 ,2 Mio. ECU
      - IM NATIONALEN BEREICH
                                          1995            1996            1997            1998
5.0.1     GESCHÄTZTE AUSGABEN          47,9 Mio.ECU 53,1 Mio. ECU     50,5 Mio. ECU  47,1 Mio. ECU
5.1.1     GESCHÄTZTE EINNAHMEN         0,6 Mio. ECU
5.2 BERECHNUNGSWEISE :
      Siehe Anhänge
6.0    IST DIE FINANZIERUNG AUS MITTELN DES EINSCHLÄGIGEN KAPITELS DES LAUFENDEN HAUSHALTSPLANS
      MÖGLICH?                                                                                  JA
6.1   IST DIE FINANZIERUNG DURCH MITTELÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL INNERHALB DES
      LAUFENDEN HAUSHALTSPLANS MÖGLICH?
6.2   IST EIN NACHTRAGSHAUSHALT ERFORDERLICH?                                                NEIN
6.3   MÜSSEN DIE ERFORDERLICHEN MITTEL IN KÜNFTIGE HAUSHALTSPLÄNE EINGESETZT WERDEN?            JA
ANMERKUNGEN:
      Die zusätzlichen Ausgaben werden sich über den gesamten Zeitraum auf 406 Mio. ECU
      belaufen.
 ---pagebreak---                                                                              ANHANG 1                          VI/3144/92-DE
GETREIDE: B e i h i l f e an K l e i n e r z e u g e r     in Portugal
I.  Im Rahmen d e r Reform v o r g e s e h e n e Z a h l e n
        Beihilfe         (ECU/t)
                                                                             92/93      93/94       94/95       95/96      96/97      97/98       98/99       99/00
        Gerste, Roggen, Triticale                                            72.89      63.78        54.67      45.56      36.45      27.33        18.22        9.11
        Sorghum                                                              50.03      43.78        37.52      31.27      25.02       18.76       12.51        6.25
        Mais                                                                 57.56       50.37       43.17      35.98      28.78      21.59        14.39        7.20
        We i chwe i zen                                                     106.21       92.93       79.66      66.38     •s53.11      39.83       26.55       13.28
        Menge (in Mio. t)
                                                                            92/93       93/94       94/95      95/96      96/97       97/98       98/99       99/00
        Gerste, Roggen, Triticale                                             0.25        0.25        025        025        0.25       0.25         0.25       025
        Sorghum                                                                   0           0          0          0           0          0            0          0
        Mais                                                                   0.7         0.7         0.7        0.7        0.7         0.7         0.7         0.7
        Weichweizen                                                            0.5          0.5        0.5        0.5        0.5         0.5         0.5         0.5
                                                                              1.45        1.45        1.45       1.45       1.45        1.45        1.45        1.45
        Insgesamt
        Ausgaben
        Gerste, Roggen, Triticale                                            92/93      93/94       94/95       95/96      96/97      97/98       98/99       99/00
        Sorghum                                                              11.84       10.36        8.88       7.40       5.92        4.44        2.96        1.48
        Mais                                                                  0.00        0.00        0.00       0.00       0.00        0.00        0.00        0.00
        We i chwe i zen                                                      26.19      22.92        19.64      16.37      13.09        9.82        6.55        327
                                                                             34.52       3020        25.89      21.57      1726        12.94        8.63        4.31
         Insgesamt        in Mio. ECU A (65 X)(1)                            72.55       63.48       54.41      45.35      36.28      2721         18.14        9.07
                                                                             1.157       1.157       1.157      1.157      1.157       1.157       1.157       1.157
        Doppelter Kurs                                                       83.94       73.45       62.96      52.46      41.97       31.48       20.99       10.49
        Insgesamt         in Mio. ECU B
        Aufteilung auf die Haushaltsjahre
                                                                             1993       1994        1995       1996       1997        1998        1999        2000
         Insgesamt        in Mio. ECU B (65 X)                               82.9       72.4        61.9        51.4       40.9       30.4         19.9         9.4
    (1) Anteil des EAGFL: 65 X der Ausgaben
    (2) Aufteilung der Beihilfe des Wirtschaftsjahres n/n+1: 90 X Haushaltsjahr n+1 und 10 X
        Haushaltsjahr n+2
II. Zahlen des Vorschlags
        Beihilfe (FPU/O                              •-      - ...
        ""           " *      ' *'                     92/93         93/94       94/95        95/96      96/97      97/98      98/99       99/00        00/01      01/02   02/03
        G e r s t e , Roggen, T r i t i c a l e 7 2 - 8 9            92.64       91.47        88.42      77.37      66.32      5526        4421         33.16      22.11   11.05
        Sorghum                                         5003         71.85       72.77        71.79      62.82      53.85      44.87       35.90        26.92       17.95    8.97
        Mais                                            57.56        85.67        8521        82.85      72.49      62.14       51.78      41.42        31.07      20.71   10.36
        Weichweizen                                 10621           129.90      125.01      11823       103.45      88.67       73.89       59.12       44.34      29.56   14.78
        Menge ( i n M i o . t )
                                                      92/93          93/94       94/95       95/96      96/97      97/98       98/99       99/00       00/01       01/02  02/03
                                                        025           025         025          025        025        025        025         025          025        0.25    0.25
        G e r s t e , Roggen,      Triticale
        Sorghum                                              0            0           0           0          0          0           0           0           0           0       0
        Mais                                              0.7           0.7         0.7         0.7        0.7        0.7         0.7         0.7         0.7         0.7     0.7
        We i chwe i zen                                    0.5          0.5         0.5         0.5        0.5        0.5         0.5         0.5         0.5         0.5     0.5
                                                         1.45          1.45        1.45        1.45       1.45       1.45        1.45        1.45        1.45        1.45   1.45
         Insgesamt
        Ausgaben                                                                94/95       95/96      96/97      97/98       98/99       99/00       00/01       01/02   02/03
                                                     92/93          93/94
                                                      11 84         15.05       14.86       14.37       12.57      10.78        8.98        7.18        5.39        3.59   1.80
        G e r s t e , Roggen, T r i t i c a l e          *                                    0.00       0.00       0.00        0.00        0.00        0.00        0.00   0.00
                                                        0 0           0.00        0.00
        Sorghum                                              °                                                     2827       23.56       16.85       14.14         9.42   4.71
                                                         6 10       38.98       38.77        37.70      32.98
        Mais                                          2 -                                                                                              14.41        9.61   4.80
                                                                    4222        40.63        38.43      33.62      28.82      24.02       1921
        Weichweizen                                  -M^2-
         Insgesamt        i n M i o . ECU A ( 6 5 X )
                                                     72.55          9625        9426        90.49      79.18       67.87      56.56       4524        33.93       22.62   11.31
        Doppelter         Kurs                        1.157         1.157       1.157       1.157       1.157      1.157      1.157       1.157       1.157      1.157    1.157
                                                     83.94         111.36      109.06      104.70       91.61      78.52      65.44       52.35       3926       26.17    13.09
         Insgesamt        i n M i o . ECU B
 ---pagebreak---                                                                              VI/3144/92-DE
       Auf t e i t unquf d i e H a u s h a l t s i a h r e
       Insgesamtn Mio.ECUB            ^  8 6 J      11t/|  1Q86  m  4   ^      772   ^  ,  51 0 330   24 9  n_8
III.   Di f f e r e n 2
                                        1993        1994    1995  1996  1997   1998  1999  2000 2001  2002  2003
                                          3.8        38.7   46.7   52.0 49.4   46.8  44.2  41.6  38.0  24.9  11.8
     [  DiffereninMio.ECUB
        Insgesam397.9Mio.ECU
 ---pagebreak---                                                                                           VI/3144/92-DE
                                                                   ANHANG 2
REIS IN PORTUGAL
I.   Z a h l e n nach d e r d e r z e i t i g e n Situation
             Bel h i I f e (ECU/t)
                                                                   92/93           93/94           94/95            95/961
             Rohreis
                                                                    17.45          11.63            5.82
                                                                                                                     m
             Menge (Mio.          t)                               92/93           93/94           94/95            95/96
                                                                     0.06           0.06            0.06             0.061
              Rohre is
             Ausgaben
                                                                     92/93          93/94           94/95            95/96
              Insgesamt in Mio. ECU A (65 r.)(1)
                                                                      0.68            0.45            0.23             0.00
              Doppelter Kurs                                         1.157          1.157           1.157             1.157
              Insgesamt in Mio. ECU B                                 0.79            0.52            0.26             0.00
              Aufteilung auf die Haushaltsjahre
              Insgesamt in Mio. ECU B                                                 1993            1994         1995.00
                                                                                       0.76            0.50             0.24
      (1) Anteil des EAGFL: 65 X der Ausgaben
 II. Zahlen des Vorschlags
              Ankaufspreis der Intervention (ECU/t)
                                                                          92/93           93/94           94/95            95/96
              EUR 12                                                   294.831         294.831         294.831          294.831
              Portugal
                                                                       312.277         306.462         300.646          294.831
              BeihJIfe (ECU/t)           92/93             93/94      94/95           95/96     96/97            97/98           98/9QI
              Rohreis                  _20.00              16.67       13.33          10.00       6.67             3.33            0.00,
              Menge (Mio.          t)                                   94/95
                                          92/93             93/94                       95/96   96/97             97/98           98/99
              Rohreis                        0.06             0.15        0.15           0.15     0.15             0.15             0.15
              Ausgabe
                                                          132/93       93/94       04/95      95/96        96/97       9//9S     98/99
               Insgesamt in Mio. ECU A (65 X)(
                                                             tj.78       1.63        1.30       0.98         0,65                  0.00
              Doppelter Kurs                                1.157       1.157      1 1^7       1.157        1.157     TT5T       JJ57J
               Insgesamt in Mio. ECU B                        0.90       1.88        1.50       1.13         0.75        0.38      0.00
                                                   1993              1994           1995            1996             1997            19<
               Insgesamt in Mio. ECU B               1.0               1.8            1.5             1.1              0.7         -   0
 III.          Differenz
                                                              1993          1994       1995     1996         1997          1998   Total
              D i f f e r e n z in Mio. ECU B
                                                                0.2            1.3       -L2.      1.1         0.7          0.3      4.8
 ---pagebreak--- IV. Abschaffung der Bei trittsausgleichsbeträge
1993(1992/93):
                                     -17.45 EcuAx 0.07 miotx 1.157 ( D T . ) -   !14   MJ0 E c u
          (1/1/93-31/8/93)
1994(1993/94)
1995                                  V^P^nT m,0tX ,-157 (D T) "                "1-2 Mio Ecu
                                      -5.82 Ecu/tx 0.09 m.otx 1.157 ( D T . ) -  -0. 6 M io Ecu
     V.     Feste Teilbeträge
z . E . a n g e s i c h tée s g e r i n g e i b e t r o f f e n etim f a n g s
 ---pagebreak---                                                                                VI/3144/92-DE
              FINANZBOGEN
                                                                                 (hal/FICHES/FF9220)
                                                                                 DATUM: 09.11.1992
1.    HAUSHALTSLINIE: Kapitel 20                  MITTELANSATZ : 5.337 Mio. ECU
2.    BEZEICHNUNG DES VORHABENS:
      Entwurfs eines Vorschlags für eine Verordnung des Rates über die Anwendung des
      gemeinsamen Preises für Milchpulver in Portugal.
3.    RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 234 Absatz 3 des BeitrIttsvertrags.
4.    ZIELE DES VORHABENS:
      Gewährung einer degressiven Übergangsbeihilfe an die portugiesischen Erzeuger
       im Hinblick auf die Angleichung der Preise zum 1.1.1993 (Binnenmarkt).
5.    FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN       ZWÖLFMONATS-          LAUFENDES HAUS-       KOMMENDES HAUS-
                                     PERIODE               HALTSJAHR (93)        HALTSJAHR (94)
                                     Mio. ECU              Mio. ECU              Mio. ECU
5.0   AUSGABEN ZU LASTEN DES
      - EG-HAUSHALTSPLANS
         (ERSTATT./1NTERVENT.)                               + 36,0 Mio. ECU      + 43,0 Mio. ECU
      - NATIONALER HAUSHALTE
      - ANDERER SEKTOREN
5.1   EINNAHMEN
      - EIGENE MITTEL DER EG (AB-
         SCHÖPFUNGEN/ZÖLLE )                                     z. E.                z. E.
      - IM NATIONALEN BEREICH
                                          1995             1996            1997              1998
5.0.1     GESCHÄTZTE AUSGABEN        +   39 Mio.ECU -i- 25 Mio. ECU    + 16 Mio. ECU   +   8 Mio. ECU
5.1.1     GESCHÄTZTE EINNAHMEN           z. E.             z. E.           z. E.             z. E.
5.2   BERECHNUNGSWEISE:
      Siehe Anhang
6.0    IST DIE FINANZIERUNG AUS MITTELN DES EINSCHLÄGIGEN KAPITELS DES LAUFENDEN HAUSHALTSPLANS
      MÖGLICH?                                                                            JA
6.1   IST DIE FINANZIERUNG DURCH MITTELÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL INNERHALB DES
      LAUFENDEN HAUSHALTSPLANS MÖGLICH?
6.2   IST EIN NACHTRAGSHAUSHALT ERFORDERLICH?                                            NEIN
6.3   MÜSSEN DIE ERFORDERLICHEN MITTEL IN KÜNFTIGE HAUSHALTSPLÄNE EINGESETZT WERDEN?               JA
ANMERKUNGEN:
      Die zusätzlichen Ausgaben werden sich Über den gesamten Zeitraum auf 406 Mio. ECU
      belaufen.
 ---pagebreak--- VI-G-1                                                   Le 05/11/1992
                                                         MC/mm
                                                          (hal/FICHES/annFF20)
                                                           A N H A N G
 Es wird davonf ausgegangen, daß für Portugal die beihilfefähigen Mengen den für
 das Wirtschaftsjahr 1992/93 festgesetzten Liefer- und DirektVerkaufsquoten
 entsprechen, verringert um 1 % für 1993/94 und um 2 % ab 1994/95:
                         April - MaYz          in Mio. Tonnen
                   1992/93                          1,86
                   1993/94                          1,84
                   1994/95 und folgende             1,82
Die Beihilfe wird für die einzelnen Wirtschaftsjahre wie folgt festgesetzt
                      Jul i - Juni (1)           ECU/t
                   1992/93                         25,- (2)
                   1993/94                         20,83
                   1994/95                         16,67
                   1995/96                         12,50
                   1996/97                          8,33
                   1997/98                          4,17
 (1) Wirtschaftsjahre, die sich aus den Reformbeschlüssen ergeben.
 (2) Ab 1.1.1993.
Auf dieser Grundlage werden die Kosten der Beihilfe für die einzelnen
Haushaltsjahre wie folgt geschätzt:
1993
Jan.    - M8rz    25%  x   1,86 Mio.t  x 25,- ECU/t    x 1,163 (DK)    - + 13,5
Apr iI  - Juni    29%  x   1,84 Mio.t  x 25,- ECU/t    x 1,163 (DK)    - + 15,7
JuIi    - Aug.    15%  x   1,84 Mio.t  x 20,83ECU/t    x 1,163 (DK)    » + 6.7
                                                         INSGESAMT        +35,7
1994
Sept.93-M3rz94    56%  X   1,84 Mio.t  X 20,8 ECU/t    x 1,163 (DK)    - + 25,-
Apr iI - Juni     29%  x   1,82 Mio.t  x 20,8 ECU/t    X 1,163 (DK)    - + 12,8
JuIi    - Aug.    15%  x   1,82 Mio.t  x 16,7 ECU/t   x  1,163 (DK)    - + 5.3
                                                         INSGESAMT       -1-43,1
1995
Sept.94-März95    56%  x  1,82 Mio.t   x 16,7 ECU/t   x  1,163 (DK)      + 19,8
Apr iI - Juni     29%  x  1,82 Mio.t   x 16,7 ECU/t   X  1,163 (DK)      + 10,2
Juli    - Aug.    15%  x   1,82 Mio.t  x 12,5 ECU/t   X  1,163 (DK)      + 4t-
                                                         INSGESAMT       + 34,-
iâ9£
Sept.95-März96    56%  x   1,82 Mio.t  x 12,5 ECU/t   X  1,163 (DK)      + 14,8
Apr iI - Jun i    29%  x   1,82 Mio.t  x 12,5 ECU/t   X  1,163 (DK)      + 7,7
Juli    - Aug.    15%  x  1,82 Mio.t   x  8,3 ECU/t   x  1,163 (DK)      + 2.6
                                                         INSGESAMT       + 25,1
 ---pagebreak--- 1997
Sept.96-M3rz97: 56% X 1,82 Mio t X 8,3 ECU/t X 1,163 (DK) m  +  9,9
Apr iI - Juni : 29% X 1,82 Mio t X 8,3 ECU/t X 1,163 (DK) - +   5.1
JuIi   - Aug.   15% X 1,82 Mio t X 4,2 ECU/t X 1,163 (DK) "* +  1.3
                                               INSGESAMT     + 16,3
1998
Sept.97-M3rz98: 56% X 1,82 Mio.t X 4,2 ECU/t X 1,163 (DK) .  +  4,9
ApriI - Juni :  29% X 1,82 Mio.t X 4,2 ECU/t X 1,163 (DK)    +  2,6
                                               INSGESAMT     + 7,5
 ---pagebreak---                                                                               VI/3144/92-DE
      FINANZBOGEN
                                                                               DATUM: 9.11.1992
      HAUSHALTSLINIE: Kapitel 20                MITTELANSATZ : 5.337 Mio. ECU
      BEZEICHNUNG DES VORHABENS:
      Vorschlag zur Änderung der Verordnung des Rates zur Festsetzung einer Vergütung für die
      Verringerung der einzelbetrieblichen Referenzmengen im Mi Ichsektor und einer Vergütung
      bei der endgültigen Aufgabe der Milcherzeugung (K0M(91) 409 endg.)
      RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 149 des Vertrags.
      ZIELE DES VORHABENS:
       Intensivierung der Bemühungen um die Umstrukturierung des Milchsektors in Portugal ,
      damit die dortigen Erzeuger der wachsenden Konkurrenz der übrigen Mitgliedstaaten nach
      dem 1.1.1993 (Binnenmark) begegnen können.
5.    FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN       ZWÖLFMONATS-        LAUFENDES HAUS-       KOMMENDES HAUS-
                                     PERIODE             HALTSJAHR (93)        HALTSJAHR (94)
                                     Mio. ECU            Mio. ECU              Mio. ECU
5.0   AUSGABEN ZU LASTEN DES
      - EG-HAUSHALTSPLANS
         (ERSTATT./INTERVENT.)                            + 5 Mio. ECU          + 10 Mio. ECU
      - NATIONALER HAUSHALTE
      - ANDERER SEKTOREN
5.1   EINNAHMEN
      - EIGENE MITTEL DER EG (AB-
         SCHÖPFUNGEN/ZÖLLE)                                       z.E                 z.E.
      - IM NATIONALEN BEREICH
                                          1995           1996            1997              19958
5.0.1     GESCHATZTE AUSGABEN        + 15 Mio. ECU  + 10 Mio. ECU    + 5 Mio. ECU     - Mio. ECU
5.1.1     GESCHATZTE EINNAHMEN            z.E.           z.E.            Z.E.              Z.E.
5.2   BERECHNUNGSWEISE:
6.0   IST DIE FINANZIERUNG AUS MITTELN DES EINSCHLAGIGEN KAP ITELS DES LAUFENDEN HAUSHALTSPLANS
      MÖGLICH?                                                                    JA
6.1   IST DIE FINANZIERUNG DURCH MITTELÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL INNERHALB DES
      LAUFENDEN HAUSHALTSPLANS MÖGLICH?
6.2   IST EIN NACHTRAGSHAUSHALT ERFORDERLICH?
6.3   MÜSSEN DIE ERFORDERLICHEN MITTEL IN KÜNFTIGE HAUSHALTSPLANE EINGESETZT WERDEN?      JA
ANMERKUNGEN:
 ---pagebreak---                                                                            VI/3144/92-DE
      FINANZBOGEN
                                                                             DATUM: 9.11.1992
1.    HAUSHALTSLINIE: Ausgaben 11, 310                 MITTELANSATZ : 2.031.; 22 Mio. ECU
                       Eigenmittel: 1000                              1.263,7 Mio. ECU
2.    BEZEICHNUNG DES VORHABENS:
      Anwendung der gemeinsamen Preise im Zuckersektor in Spanien, wie in der Verordnung
      Nr. 1785/81 vorgesehen
3.    RECHTSGRUNDLAGE: EWG-Vertrag, Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,
       insbesondere Artikel 70 Absatz 3b
4.    ZIELE DES VORHABENS:
      Anwendung der Gemeinschaftspreise im Zuckersektor in Spanien infolge des
      Binnenmarktes 1993
5.    FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN       ZWÖLFMONATS-       LAUFENDES HAUS-      KOMMENDES HAUS-
                                     PERIODE            HALTSJAHR (93)       HALTSJAHR (94)
                                     Mio. ECU           Mio. ECU             Mio. ECU
5.0   AUSGABEN ZU LASTEN DES
      - EG-HAUSHALTSPLANS                                     28,3                  28,8
         (ERSTATT./INTERVENT.)
      - NATIONALER HAUSHALTE
      - ANDERER SEKTOREN
5.1   EINNAHMEN
      - EIGENE MITTEL DER EG (AB-                           - 11,0               -   7,4
         SCHÖPFUNGEN/ZÖLLE )
      - IM NATIONALEN BEREICH
                                          1995          1996           1997              1998
                                       Mio. ECU      Mio. ECU       Mio. ECU          Mio. ECU
5.0.1     GESCHÄTZTE AUSGABEN              18,1         7,4
5.1.1     GESCHÄTZTE EINNAHMEN             • 2,7
5.2   BERECHNUNGSWEISE
      Siehe Anhang
6.0   IST DIE FINANZIERUNG AUS MITTELN DES EINSCHLAGIGEN KAPITELS DES LAUFENDEN HAUSHALTSPLANS
      MÖGLICH?                                                                  JA
6.1   IST DIE FINANZIERUNG DURCH MITTELÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL INNERHALB DES
      LAUFENDEN HAUSHALTSPLANS MÖGLICH?                                         JA
6.2   IST EIN NACHTRAGSHAUSHALT ERFORDERLICH?                                      NEIN
6.3   MÜSSEN DIE ERFORDERLICHEN MITTEL IN KÜNFTIGE HAUSHALTSPLANE EINGESETZT WERDEN?     JA
ANMERKUNGEN:
* Die Auswirkung über 12 Monate hängt von dem Wirtschaftsjahr der Anwendung ab.
 ---pagebreak---                                                                                                                VI/3144/92-DE
                                                                                              A N H A N G
                                                       ZUCKER-SPANIEN
EINFUHR            ( V e r l u s t der   BAB b e i den E i g e n m i t t e l n )
 1992/93 ( 1 / 1 - 30/6)              -  0.1 Mio. t x 60 ECU/t x 1.177 (DT)                 -    - 7,1 Mio. ECU
 1993/94                              -  0 , 2 Mio. t x 40 ECU/t x 1,177 (DT)               -    - 9 , 4 Mio. ECU
 1994/95                              -  0.2 Mio. t x 20 ECU/t x 1.177 (DT)                 -    - 4.7 Mio. ECU
AUSFUHR ( A n n u l l i e r u n g        d e r vom EAGFL      g e z a h l t e n BAB)
 1992/93 ( 1 / 1 - 30/6)            -   0.05 Mio.          60  ECU/t x 1,177 (DT)                  3,5 Mio. ECU
 1993/94                              -  0.1 Mio.          40  ECU/t x 1.177 (DT)                  4.7 Mio. ECU
 1994/95                              -  0,1 Mio.          20  ECU/t x 1,177 (DT)                  2.4 Mio. ECU
BEIHILFEN             (vom EAGFL zu            zahlen)
 Zuckerrüben
 1992/93            0.77 Mio.             4.26 ECU/t     x  1,177 (DT)             3.9 Mio. ECU
 1993/94            7.7 Mio.              2.84 ECU/t     x  1.177 (DT)            25.7 Mio. ECU
 1994/95            7.7 Mio.              1,42 ECU/t     x  1.177 (DT)            12.9 Mio. ECU
 Zuckerrohr
 1992/93 (1/1 - 30/6)                 + 0,015 Mio. t                             4.26 ECU/t    x   1.177 (DT)        0.6 Mio. ECU
 1993/94                              + 0.015 Mio. t                             2.84 ECU/t    x   1.177 (DT)        0.4 Mio. ECU
 1994/95                              + 0.015 Mio. t                             1.42 ECU/t    x   1.177 (DT)        0.2 Mio. ECU
 (1) Verarbeitungskoeffizient Zuckerrüben/Zucker
 Zuckerindustrie
 1993/94 : 37,8 Mio.                                             Beteiligung EAGFL)         x    1,177 (DT)         7.4 Mio. ECU
 1994/95 : 37.8 Mio.                                             BeteiIigung EAGFL)         x    1,177 (DT)         7.4 Mio. ECU
 1995/96 : 37.8 Mio.                                             Betel Ifgung EAGFL)        x    1,177 (DT)         7.4 Mio. ECU
VERGÜTUNGEN FÜR D I E BESTANDE                        (vom EAGFL zu z a h l e n )
 3 1 . 1 2 . 9 2 : 0,45 Mio. t                      x    51.6 ECU/t x 1,177 (DT)              -   27.3 Mio. ECU
  FINANZIELLE             AUSWIRKUNGEN
FÜR 1 9 9 3
 Eigenmittel          -7.1 Mio. ECU                          - 9.4 Mio. ECU x 5/12 mois                           - - 11.0 Mio. ECU
Ausgaben              -3,5 Mio. ECU (BAB) + 3.9 Mio. ECU -I- 0,6 Mio. ECU + 27,3 Mio. ECU - 28,3 Mio. ECU
                                                      (Beihilfe             (Beihilfe            (Bestände)
                                                     Zuckerrüben)           Zuckerrohr)
FÜR 1 9 9 4
Eigenmittel           -9,4 Mio. ECU x 7/12 mois               - 4.7 Mio. ECU x 5/12 mois                          - - 7,4 Mio. ECU
Ausgaben              -4.7 Mio. ECU (BAB) + 25.7 Mio. ECU + 0.4 Mio. ECU + 7.4 Mio. ECU « 28.8 Mio. ECU
                                                      (Beihilfe                (Beihilfe         (Beihilfe Industrie)
                                                     Zuckerrüben)              Zuckerrohr)
FÜR 1 9 9 5
Eigenmittel           -4.7 Mio. ECU x 7/12 mois                                                                 - - 2.7 Mio. ECU
Ausgaben              -2.4 Mio. ECU (BAB) + 12.9 Mio. ECU + 0.2 Mio. ECU                       +    7.4 Mio. ECU -      18.1 Mio. ECU
                                                     (Beihilfe                 (Beihilfe         (Beihilfe Industrie)
                                                     Zuckerrüben)              Zuckerrohr)
FÜR 1 9 9 6
Ausgaben :                                                                               (BeihiIfe Industrie)            7,4 Mio. ECU
 ---pagebreak---                                                                               VI/3144/92-DE
             FINANZBOGEN
                                                                               (FF/92/0l5)
                                                                               DATUM: 09.11.1992
1.    HAUSHALTSLINIE: Kapitel 12                  MITTELANSATZ : 4.833 Mio. ECU
2.    BEZEICHNUNG DES VORHABENS:
      Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Anwendung des gemeinsamen Inter-
      ventionspreises für Olivenöl in Spanien und in Portugal.
3.    RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 89 Absatz 2 und Artikel 234 Absatz 3 der Beitrittsakte
4.    ZIELE DES VORHABENS:
      Die Anwendung des gemeinsamen Interventionspreises in Spanien und Portugal soll vorge-
      sehen werden.
5.    FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN       ZWÖLFMONATS-         LAUFENDES HAUS-      KOMMENDES HAUS-
                                    PERIODE               HALTSJAHR (93)       HALTSJAHR (94)
                                    Mio. ECU              Mio. ECU             Mio. ECU
5.0   AUSGABEN ZU LASTEN DES
      - EG-HAUSHALTSPLANS
        (ERSTATT./INTERVENT.)                                 + 10                  + 5
5.1   EINNAHMEN
      - EIGENE MITTEL DER EG (AB-
        SCHÖPFUNGEN/ZÖLLE )                                    z. E                  Z. E
      - IM NATIONALEN BEREICH
                                          1995            1996            1997            1998
5.0.1    GESCHÄTZTE AUSGABEN
5.1.1    GESCHÄTZTE EINNAHMEN
5.2   BERECHNUNGSWEISE: (1993)
      Spanien:                                                                  DK    Mio. ECU (B)
      Ausfuhrerstattungen:               85.000 t x    190 ECU/t x 10/12 x 0,8 x 1,164 - + 12,5
      Verluste bei Interventionsverkauf 10.000 t x (-190)ECU/t                  x 1,164 - - 2,2
      Portugal : z. E.
6.0   IST DIE FINANZIERUNG AUS MITTELN DES EINSCHLAGIGEN KAPITELS DES LAUFENDEN HAUSHALTSPLANS
      MÖGLICH?                                                                                 JA
6.1   IST DIE FINANZIERUNG DURCH MITTELÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL INNERHALB DES
      LAUFENDEN HAUSHALTSPLANS MÖGLICH?
6.2   IST EIN NACHTRAGSHAUSHALT ERFORDERLICH?                                                NEIN
6.3   MÜSSEN DIE ERFORDERLICHEN MITTEL- IN KÜNFTIGE HAUSHALTSPLANE EINGESETZT WERDEN?          JA
ANMERKUNGEN:
 ---pagebreak---                                                                             VI/3144/92-DE
             FINANZBOGEN
                                                                             (FF/92/014)
                                                                             DATUM: 09.11.1992
1.    HAUSHALTSLINIE: Kapitel 15                 MITTELANSATZ : 1.483 Mio. ECU
2.    BEZEICHNUNG DES VORHABENS:
      Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Abschaffung des Ausgleichsmechanismus
      für Obst und Gemüse im Handel zwischen Spanien und Portugal und den übrigen
      Mitgliedstaaten.
3.    RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 89 Absatz 2 und Artikel 234 Absatz 3 der Beitrittsakte.
4.    ZIELE DES VORHABENS:
      Abschaffung des Ausgleichsmechanismus im Sektor Obst und Gemüse.
5.    FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN      ZWÖLFMONATS-         LAUFENDES HAUS-     KOMMENDES HAUS-
                                    PERIODE              HALTSJAHR (93)      HALTSJAHR (94)
                                    Mio. ECU             Mio. ECU            Mio. ECU
5.0   AUSGABEN ZU LASTEN DES
      - EG-HAUSHALTSPLANS
        (ERSTATT./INTERVENT.)
      - NATIONALER HAUSHALTE
      - ANDERER SEKTOREN
5.1   EINNAHMEN
      - EIGENE MITTEL DER EG (AB-
        SCHÖPFUNGEN/ZÖLLE)                                    z. E                z. E
      - IM NATIONALEN BEREICH
                                         1995            1996           1997            1998
5.0.1    GESCHÄTZTE AUSGABEN
5.1.1    GESCHÄTZTE EINNAHMEN
5.2   BERECHNUNGSWEISE:
      Siehe Anhang
6.0   IST DIE FINANZIERUNG AUS MITTELN DES EINSCHLÄGIGEN KAPITELS DES LAUFENDEN HAUSHALTSPLANS
      MÖGLICH?
6.1   IST DIE FINANZIERUNG DURCH MITTELÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL INNERHALB DES
      LAUFENDEN HAUSHALTSPLANS MÖGLICH?
6.2   IST EIN NACHTRAGSHAUSHALT ERFORDERLICH?
6.3   MÜSSEN DIE ERFORDERLICHEN MITTEL IN KÜNFTIGE HAUSHALTSPLANE EINGESETZT WERDEN?
ANMERKUNGEN:
      Mit dieser Maßnahme wird die Möglichkeit aufgehoben, im Handel zwischen der Zehner-
      gemeinschaft einerseits und Spanien und Portugal andererseits in bestimmten Situationen
      auf bestimmtes Obst und Gemüse Ausgleichsabgaben oder Berichtigungsbeträge anzuwenden.
 ---pagebreak---                                                                             VI/3144/92-DE
             FINANZBOGEN
                                                                                (FF/92/002)
                                                                             DATUM: 5.11.1992
      HAUSHALTSLINIE: Kapitel 15               MITTELANSATZ : 1.483 Mio. ECU und 3.811 Mio. ECU
      BEZEICHNUNG DES VORHABENS:
      Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Verzeichnis der an Portugal gelieferten
      Erzeugnisse, die dem ergänzenden Handelsmechanismus unterliegen
      RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 234 der Beitrittsakte
      ZIELE DES VORHABENS:
      Neufestlegung des Verzeichnisses der an Portugal gelieferten Erzeugnisse, die dem EHM
      unterliegen (lebende Rinder und bestimmte Obstarten)
5.    FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN      ZWÖLFMONATS-        LAUFENDES HAUS-      KOMMENDES HAUS-
                                    PERIODE             HALTSJAHR (93)       HALTSJAHR (94)
                                    Mio. ECU            Mio. ECU             Mio. ECU
5.0   AUSGABEN ZU LASTEN DES
      - EG-HAUSHALTSPLANS
        (ERSTATT./INTERVENT.)
      - NATIONALER HAUSHALTE
      - ANDERER SEKTOREN
5.1   EINNAHMEN
      - EIGENE MITTEL DER EG (AB-
        SCHÖPFUNGEN/ZÖLLE)
      - IM NATIONALEN BEREICH
                                         1995           1996            1997            1998
5.0.1    GESCHÄTZTE AUSGABEN
5.1.1    GESCHÄTZTE EINNAHMEN
5.2   BERECHNUNGSWEISE:
6.0   IST DIE FINANZIERUNG AUS MITTELN DES EINSCHLAGIGEN KAPITELS DES LAUFENDEN HAUSHALTSPLANS
      MÖGLICH?                                                                          JA/NEIN
6.1   IST DIE FINANZIERUNG DURCH MITTELÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL INNERHALB DES
      LAUFENDEN HAUSHALTSPLANS MÖGLICH?                                                 JA/NEIN
6.2   IST EIN NACHTRAGSHAUSHALT ERFORDERLICH?                                           JA/NEIN
6.3   MÜSSEN DIE ERFORDERLICHEN MITTEL IN KÜNFTIGE HAUSHALTSPLANE EINGESETZT WERDEN?    JA/NEIN
ANMERKUNGEN:
      Die Maßnahme hat keine Auswirkungen auf den Haushalt.
 ---pagebreak---                                                                               VI/3144/92-DE
              FINANZBOGEN
                                                                                  (FF/92/017)
                                                                               DATUM: 5.11.1992
      HAUSHALTSLINIE:                            MITTELANSATZ
      BEZEICHNUNG DES VORHABENS:
      Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung der Grundregeln für die Anwendung
      des ergänzenden Handelsmechanismus im Handel mit anderen Erzeugnissen als Obst und Gemüse
      RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 89 Absatz 1 und Artikel 234 Absatz 2 der Beitrittsakte
      ZIELE DES VORHABENS:
      Einführung einer neuen KontrolI rege lung und anderer Grundregeln für die Anwendung des
      EHM bei anderen Erzeugnissen als Obst und Gemüse
5.    FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN       ZWÖLFMONATS-         LAUFENDES HAUS-      KOMMENDES HAUS-
                                     PERIODE              HALTSJAHR (93)       HALTSJAHR (94)
                                     Mio. ECU             Mio. ECU             Mio. ECU
5.0   AUSGABEN ZU LASTEN DES                                  (1)                 (1)
      - EG-HAUSHALTSPLANS
         (ERSTATT./INTERVENT.)
      - NATIONALER HAUSHALTE
      - ANDERER SEKTOREN
5.1   EINNAHMEN
      - EIGENE MITTEL DER EG (AB-
         SCHÖPFUNGEN/ZÖLLE )
      - IM NATIONALEN BEREICH
                                          1995            1996            1997            1998
5.0.1     GESCHÄTZTE AUSGABEN             (1)
5.1.1     GESCHÄTZTE EINNAHMEN
5.2   BERECHNUNGSWEISE:
6.0    IST DIE FINANZIERUNG AUS MITTELN DES EINSCHLAGIGEN KAPITELS DES LAUFENDEN HAUSHALTSPLANS
      MÖGLICH?                                                                            JA/NEIN
6.1   IST DIE FINANZIERUNG DURCH MITTELÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL INNERHALB DES
      LAUFENDEN HAUSHALTSPLANS MÖGLICH?                                                   JA/NEIN
6.2   IST EIN NACHTRAGSHAUSHALT ERFORDERLICH?                                             JA/NEIN
6.3   MÜSSEN DIE ERFORDERLICHEN MITTEL IN KÜNFTIGE HAUSHALTSPLANE EINGESETZT WERDEN?      JA/NEIN
ANMERKUNGEN:
      (1)
      Nur Artikel 5 Absatz 3 kann finanzielle Auswirkungen haben, die derzeit nicht berechnet
      werden können.
 ---pagebreak---                                                                               VI/3144/92-DE
              FINANZBOGEN
                                                                                  (FF/92/015)
                                                                               DATUM: 5.11.1992
      HAUSHALTSLINIE: Kapitel 15                 MITTELANSATZ : 1.483 Mio. ECU
      BEZEICHNUNG DES VORHABENS:
      Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3210/89
      über die Grundregeln für die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus bei frischem
      Obst und Gemüse
      RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 89 Absatz 1 der Beitrittsakte
      ZIELE DES VORHABENS:
      Einführung einer neuen KontrolI rege lung und anderer Grundregeln für die Anwendung des
      für Spanien geltenden EHM im Sektor Obst und Gemüse
5.    FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN       ZWÖLFMONATS-         LAUFENDES HAUS-      KOMMENDES HAUS-
                                     PERIODE              HALTSJAHR (93)       HALTSJAHR (94)
                                     Mio. ECU             Mio. ECU             Mio. ECU
5.0   AUSGABEN ZU LASTEN DES                                 (1)                  (1)
      - EG-HAUSHALTSPLANS
         (ERSTATT./INTERVENT.)
      - NATIONALER HAUSHALTE
      - ANDERER SEKTOREN
5.1   EINNAHMEN
      - EIGENE MITTEL DER EG (AB-
         SCHÖPFUNGEN/ZÖLLE )
      - IM NATIONALEN BEREICH
                                          1995            1996            1997            1998
5.0.1     GESCHÄTZTE AUSGABEN             (1)
5.1.1     GESCHÄTZTE EINNAHMEN
5.2 BERECHNUNGSWEISE :
6.0   IST DIE FINANZIERUNG AUS MITTELN DES EINSCHLAGIGEN KAPITELS DES LAUFENDEN HAUSHALTSPLANS
      MÖGLICH?                                                                            JA/NEIN
6.1    IST DIE FINANZIERUNG DURCH MITTELÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL INNERHALB DES
      LAUFENDEN HAUSHALTSPLANS MÖGLICH?                                                   JA/NEIN
6.2   IST EIN NACHTRAGSHAUSHALT ERFORDERLICH?                                             JA/NEIN
6.3   MÜSSEN DIE ERFORDERLICHEN MITTEL IN KÜNFTIGE HAUSHALTSPLANE EINGESETZT WERDEN?      JA/NEIN
ANMERKUNGEN:
      (1)
      Nur Artikel 8 Absatz 2 kann finanzielle Auswirkungen haben, die derzeit nicht berechnet
      werden können.
 ---pagebreak---                                                                              VI/3144/92-DE
             FINANZBOGEN
                                                                                  (FF/92/016)
                                                                               DATUM: 5.11.1992
      HAUSHALTSLINIE: Kapitel 15                MITTELANSATZ : 1.483 Mio. ECU
      BEZEICHNUNG DES VORHABENS:
      Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3651/90
      zur Festlegung der Grundregeln für die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus im
      Handel mit frischem Obst und Gemüse zwischen Portugal und den übrigen Mitgliedstaaten
      RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 234 Absatz 2 der Beitrittsakte
      ZIELE DES VORHABENS:
      Einführung einer neuen KontrolI rege lung und anderer Grundregeln für die Anwendung des
      für Portugal geltenden EHM im Sektor Obst und Gemüse
5.    FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN      ZWÖLFMONATS-          LAUFENDES HAUS-      KOMMENDES HAUS-
                                    PERIODE               HALTSJAHR (93)       HALTSJAHR (94)
                                    Mio. ECU              Mio. ECU             Mio. ECU
5.0   AUSGABEN ZU LASTEN DES                                 (1)                  (1)
      - EG-HAUSHALTSPLANS
        (ERSTATT./INTERVENT.)
      - NATIONALER HAUSHALTE
      - ANDERER SEKTOREN
5.1   EINNAHMEN
      - EIGENE MITTEL DER EG (AB-
        SCHÖPFUNGEN/ZÖLLE)
      - IM NATIONALEN BEREICH
                                          1995            1996            1997            1998
5.0.1    GESCHÄTZTE AUSGABEN              (1)
5.1.1    GESCHÄTZTE EINNAHMEN
5.2 BERECHNUNGSWEISE:
6.0   IST DIE FINANZIERUNG AUS MITTELN DES EINSCHLAGIGEN KAPITELS DES LAUFENDEN HAUSHALTSPLANS
      MÖGLICH?                                                                            JA/NEIN
6.1   IST DIE FINANZIERUNG DURCH MITTELÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL INNERHALB DES
      LAUFENDEN HAUSHALTSPLANS MÖGLICH?                                                   JA/NEIN
6.2   IST EIN NACHTRAGSHAUSHALT ERFORDERLICH?                                             JA/NEIN
6.3   MÜSSEN DIE ERFORDERLICHEN MITTEL IN KÜNFTIGE HAUSHALTSPLANE EINGESETZT WERDEN?      JA/NEIN
ANMERKUNGEN:
      (1)
      Nur Artikel 7 Absatz 2 kann finanzielle Auswirkungen haben, die derzeit nicht berechnet
      werden können.
 ---pagebreak---                                                                             VI/3144/92-DE
              FINANZBOGEN
                                                                                 (FF/92/021)
                                                                              DATUM: 5.11.1992
      HAUSHALTSLINIE: Kapitel 21                MITTELANSATZ : 3.811 Mio. ECU
      BEZEICHNUNG DES VORHABENS:
      Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr.
      805/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch hinsichtlich der Gewährung
      der Mutterkuhprämie
      RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 43 des Vertrags
      ZIELE DES VORHABENS:
      Anhebung der Mutterkuhprämie während dreier Jahre
5.    FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN       ZWÖLFMONATS-        LAUFENDES HAUS-      KOMMENDES HAUS-
                                     PERIODE             HALTSJAHR (93)       HALTSJAHR (94)
                                     Mio. ECU            Mio. ECU             Mio. ECU
5.0   AUSGABEN ZU LASTEN DES
      - EG-HAUSHALTSPLANS
         (ERSTATT./INTERVENT.)                              - Mio. ECU          + 27 Mio. ECU
      - NATIONALER HAUSHALTE
      - ANDERER SEKTOREN
5.1   EINNAHMEN
      - EIGENE MITTEL DER EG (AB-
         SCHÖPFUNGEN/ZÖLLE)                                   z.E.                z.E
      - IM NATIONALEN BEREICH
                                          1995           1996            1997             1998
5.0.1     GESCHÄTZTE AUSGABEN         + 19 Mio, ECU + 12 Mio. ECU     - Mio. ECU       - Mio. ECU
5.1.1     GESCHÄTZTE EINNAHMEN
5.2       BERECHNUNGSWEISE:
          Prämienanträge                  1993     1994 1995       1996
          Haushaltsjahr der Zahlung       1994     1995 1996       1997
          Gemeinschaftsprämie (ECU/Stück)    70      95   120       120
          Prämie Portugal (ECU/Stück)      160      160    160      120
    a)    Differenz (ECU/Stück)              90      65     40        0
          Anzahl Kühe (in 1.000 Stück)     255      255 255         255
          Doppelter Umrechnungskurs       1.163    1.163 1.163     1.163
          AUSWIRKUNGEN (axbxc) in Mio. ECU 27        19     12      -
6.0    IST DIE FINANZIERUNG AUS MITTELN DES EINSCHLAGIGEN KAPITELS DES LAUFENDEN HAUSHALTSPLANS
      MÖGLICH?                                                                            JA/NEIN
6.1    IST DIE FINANZIERUNG DURCH MITTELÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL INNERHALB DES
      LAUFENDEN HAUSHALTSPLANS MÖGLICH?                                                   JA/NEIN
6.2    IST EIN NACHTRAGSHAUSHALT ERFORDERLICH?                                            JA/NEIN
6.3   MÜSSEN DIE ERFORDERLICHEN MITTEL IN KÜNFTIGE HAUSHALTSPLANE EINGESETZT WERDEN?      JA/NEIN
ANMERKUNGEN:
 ---pagebreak---                                                   VI/3144/92-DE
                                     FINANZBOGEN
                                     betreffend
   den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Gewährung der Beihilfe
               zur Förderung der Gründung von Erzeugerorganisationen
           und zur Erleichterung ihrer Tätigkeit gemäß den Verordnungen
                     (EWG) Nrn. 1035/72 und 1360/78 in Portugal
1.   HaushaItslinle (EinqiiederungspIan 1992)
     B2- 100: EAGFL(A) - Bereich Landwirtschaft - Maßnahmen in Zusammenhang mit
     den Märkten
     B2-1010: EAGFL(A) - Bereich Landwirtschaft - GFK Ziel 1
2.   Rechtsgrundlage:
     Artikel 42 und 43 des Vertrags.
3.   Beschreibung der Maßnahme:
     Sie besteht in einer Verdoppelung der Höchstbeihilfen, die den
     Erzeugerzusammenschlüssen in Portugal gewährt werden, um deren Gründung zu
     fördern.
4.   Einstufung der Ausgabe (Haushaltsplan 1992):
    Obligatorische Ausgäbe im Fall der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 und nicht-
    obligatorische Ausgabe im Fall der Verordnung (EWG) Nr. 1360/78.
5.  Art der Ausgabe:
    Kofinanzierung der förderfähigen einzelStaat Iichen Ausgaben zu 50 % für die
    Verordnung (EWG) Nr. 1035/75 und zu 65 % für die Verordnung (EWG) Nr.
     1360/78.
6.   Finanzielle Auswirkung auf die Interventionsmittel.
6.1.    Berechnung der Gesamtkosten
     Die Schätzung der Kosten stutzt sich auf die Vorausschätzungen des
    Mitgliedstaates für die Entwicklung der Ausgaben auf nationaler Ebene bis
     1996.
6.2 Fälligkeitsplan für die VerpfIichtungs- und Zahlungsermächtigungen
    Haushaltsiahre             VE/ZE (in Mio. ECU)   davon obligatorische Ausgaben
     1993
     1994                      z.E.                  z.E
     1995                      0,2                   0,100
     1996                      0,5                   0,250
     1997                      0.8                   0.450
     Insgesamt                 1,5                   0,800
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                              KOSTEN/NUTZEN-ANALYSE
Ziele und Begründung der Maßnahme
Ziel des Vorschlags ist es, einen zusätzlichen Anreiz für den Zusammenschluß der
Erzeuger zu bieten bzw. diesenzu fördern mit dem Ziel, eine bessere Anpassung
der Erzeugung an die Markterfordernisse zu bewirken mit allen günstigen
Auswirkungen sowohl für die Erzeuger als auch für die Verbraucher.
Kohärenz mit der finanziellen Programmierung
Da es sich um strukturelle Ausgaben für die Zie1-1-Regionen handelt, werden sie
innerhalb der Portugal für den Zeitraum 1994-97 zuzuteilenden neuen Dotation
finanziert.
Kontrolle und Bewertung der Maßnahme
Da es sich um eine strukturelle Intervention handelt, sind die Artikel 25 und 26
der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 anwendbar.
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                                                           KOM(92) 253 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                             03
                                 Katalognummer : CB-CO-92-495-DE-C
                                                           ISBN 92-77-49233-3
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg