CELEX: 51973PC1731
Language: de
Date: 1973-10-17
Title: Vorschlag einer RICHTLINIE DES RATES zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bestimmter Waren nach Gewicht oder Volumen in Fertigpackungen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 1731
Vol. 1973/0299
 ---pagebreak--- Disclaimer
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concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
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(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
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27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
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der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMSOSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT
                                                   KOM(73 ) 1731 endg.
                                                   Brüssel , den 17 * Oktober 1973
                                   Vorschlag einer
                                RICHTLINIE  CES RATES
             zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
            "bestimmter Waren nach Gewicht oder Volumen in Fertigpackungen
                       (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KCK(73 ) 1731 endg.
 ---pagebreak---                                      BEGI7JIJDUNG
ALTjGEi'iEIKES
Diese Richtlinie ergeht in Anwendung von Artikel 100 des EWG-Vertrags in Ver­
bindung mit der Richtlinie des Rates vom 26 . Juli 1971 zur Angleichung dar
Rechtsvorschriften der Mitgliedsta.eten betreffend gemeinsame Vorschriften über
Meßgeräte sowie über Meß- und Prüfverfahren ( l ). Ziel dieser Richtlinie ist
die Beseitigung der technischen Hemmnisse im innergemeinschaftlichen Kandel ,
die gegenwärtig auf dein Sektor der nach Gewicht oder Volumen abgefüllten Fer-
tigpackungen für Waren gemäß Artikel 4 bestehen .
Ein Vergleich der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Fertigpackungen ge­
mäß dieser Richtlinie in den Mitgliedstaaten hat zahlreiche Unterschiede erlcen^
nen lassen , die sich nicht nur auf die technischen Vorschriften über die Genauig­
keit der Übereinstimmung von Füllmenge mit angegebener Menge beziehen , sondern
auch auf die Meß- und Prüfverf ahren f denen diese Fertigpackungen vor dem Inver-
kehrbringen und dea Verbrauch unterworfen sind .
Auf der Ebene des Warenverkehrs wirkt sich diese Sachlage dadurch aus , daß die
Hersteller und Abfüllbetriebe gezwungen sind , ihre Produktion zu diversif izie-
ron , um sich der Jeweils geltenden Regelung in dem Mitgliedstaat anzupassen , in
dem diese Fertigpackungen verbraucht werdensollen , und daß sie sich wiederhol­
ten Kontrollen unter wechselnden Prüfbedingungen zu unterwerfen haben .
Die derzeitigen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften finden ihre Berechtigung
in der legitimen Sorge um den Schutz der Verbraucher und Benutzer , so daß ei­
ne Harmonisierung dieser Rechtsvorschrif ten als das einzig mögliche Mittel er­
scheint , die aus der Unterschiedlichkeit dieser Vorschriften resultierenden
Nachteile zu beseitigen und damit die erforderlichen Voraussetzungen für den
Gemeinsamen Markt zu schaffen .
Der vorliegende Richtlinienvorschlag , der die logische Folge zweier anderer , dem
Rat bereits zugeleiteter Richtlinienvorschläge über Flüssigkeiten in Fertig-
packungen und über Flaschen als Meßbehältnisse (?.) bildet , begründet jedoch eine
Harmonisierung der Vorschriften über Fertigpackungen ftur hinsichtlich der Fehler-
grenzen bei der Füllmenge | die Form der Verpackungen , die Art der verwendeten
Werkstoffe sowie die Staffelung der Gewichte und Volumen sollen , soweit notwendig
in späteren Vorschriften geregelt werden .
                                                             • • •J * H •
(l)   AB1 . Nr . L 202 vom 6 . September 1971
(2)   ABl . Nr . C' 50 vom 19 . Mai 1972
 ---pagebreak--- Während der Ausarbeitung dieses Richtlinienvorschlags , an der die von den Re­
gierungen "benannten Sachverständigen aktiv mitgewirkt haben , sind die Vertre­
ter der einschlägigen Berufsverbände wie auch der Verbraucherverbände mehr­
fach angehört worden .
Die hier gewählte Harmonisierungslösung ist die sogenannte Alternativlösung,
wie sie bei den meisten der auf dem Gebiet der Meßgeräte erlassenen Einzel-
richtlinien gewählt wurde . Die Alternativlösung für die Harmonisierung ist in
der Richtlinie des Rates über gemeinsame Vorschriften über Meßgeräte und Meß-
und Prüfverfahren neben der totalen Harmonisierung als gleichberechtigte Lö­
sung vorgesehen .
Diese Lösung verpflichtet die Hitgliedstaaten , die den Vorschriften der Richt­
linie entsprechenden Fertigpackungen in gleicher Weise zuzulassen wie Fertig-
packungen , die den in ihrem Hoheitsgebiet geltenden Vorschriften entsprechen ,
ohne daß sie deswegen diese innerstaatlichen Vorschriften außer Kraft setzen
müssen .
ERLiiUISRUNGEN ZUM RICHTLINIENV0R3CHLA0
2.1 Gegenstand des Richtlinienvorsc.hlags^
Die Richtlinie erhebt nicht den Anspruch , das Problem der Fertigpackungen in
seiner Gesamtheit erschöpfend zu regeln . .
a)   Sie betrifft von allen fertiggepackten Waren nur die im Anhang III aufge­
     führten , in großen Mengen verbrauchten Erzeugnisse j
b)   sie bezieht sich nur auf diejenigen dieser Erzeugnisse , die nach dem Kan-
     delsgebrauch oder nach nationalen Regelungen oder internationalen Abkom­
     men nach Gewicht oder nach Maß in einheitlichen , im voraus festgelegten
     Mengen vertrieben werden , die für alle Fertigpackungen des gleichen Mu­
     sters die gleichen sind .                                     '
Ausgenommen sind Erzeugnisse , die einzeln oder nach besonderen Konventionen
verkauft werden ( z.B. Größe und Stückzahl bei Obst usw.) sowie " zugemessene",
d.h . abgepackte Waren in beliebiger Menge , die vom Verpackungsbetrieb gemes­
sen sind (z.B. auf einer "Gewichts–Preis-Waage" bei manchen Wurstwaren) .
 ---pagebreak--- c)   Die Richtlinie bezweckt nicht , die Art des Verkaufs der Waren - nach Ge­
     wicht oder nach Volumen , in vorbestimmter ( abgepackter ) oder vorgemesse­
     ner Menge – vorzuschreiben 5 worden diese Waren jedoch nach Gewicht oder
     nach Volur.ien in vor bestimmten Mengen zwischen 5 g bzw. 5 sal und 10 kg bzw .
     10 1 verkauft , dann findet die Richtlinie .Anwendung .
     Im Interesse der Markttransparenz und des Verbraucherschutzes wird in der
     Richtlinie , die vom Grundsatz der' gegenseitigen Anerkennung der. von den
     zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten ausgeübten Kontrollen ausgeht und
     nur dem quantitativen Aspekt der Frage gilt , festgelegt , wie der Inhalt
     der Fertigpackungen zu ermitteln , anzugeben und zu kontrollieren ist .
     Es ist keine Richtlinie über Handels gebrauche , sondern eine Richtlinie mit
     rein meß technischem Charakter , und die Vorschriften über die Etikettierung
     z.B. sind- -streng begrenzt auf die notwendigen Angaben , damit man weiß , wel­
     che Menge in der Packung enthalten ist und wer für die Messung verantwort­
     lich ist .
     Die in diese Richtlinie aufgenommenen Bestimmungen beschränken sich daher
     auf Vorschriften über :
     1.    die Angabe des Gewichts oder Volumens auf den Fertigpackungenj
     2.    die zulässigen Abweichungen des tatsächlichen Gewichts oder Volumens
           gegenüber dem Wenngewicht oder Nennvolumen (mittlere Abweichung und
           Einzelfehler ) 5
     3.    das von den zuständigen Dienststellen anzuwendende Verfahren zur Prü­
           fung des Füllgewichts oder Füllvolumens der Fertigpackungen .
2.2 . , Verhältnis zwischen angegebenem Volumen und Fällvolumen der Fertig
         Packungen                                  :                    ,
Diese wichtige Frage wird in den Mitgliedstaaten zur Zeit nach zwei verschie­
denen Grundsätzen , geregelt :. ,
-   In einigen Ländern muß. die Füllmenge mindestens gleich der angegebenen Men­
    ge ' sein ;: ' •                                                   ; •
-   in anderen Ländern muß die Füllmenge in 'Durchschnitt gleich der angegebenen
   Menge sein .
Vielehe Lösung gevrählt werden sollte , ist bei der Ausarbeitung der Richtlinie
lange erörtert worden . Da keine Einstimmigkeit erzielt werden konnte , hat die
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Kommission--– im Einvernehmen mit der großen Mehrheit' der Regierungssachver-
s tändigen - die zweite Möglichheit gewählt , und' zwar aus folgenden Gründen :
a)     Bei den internationalen Tagungen - insbesondere auf der letzten Tagung
       des " CODEX ALIMENTARIUS" ( Ottawa , Mai-Juni 1973 ) - haben sich die Dele­
       gationen nahezu einstimmig für diese Methode ( die sogenannte Mittelwert-
       nethode ) ausgesprochen « Die Kommission war der Auffassung , daß die Ent­
       scheidung für die erste Methode (Mir.destwertmethode ) die Geraeinschaft im
       internationalen Handel mit dritten Ländern isolieren könnte .
b ) Die Einfachheit , die die Anhänger der Mindestwertmethode an ihr rühr.ien ,
       wird dadurch widerlegt , daß auf jeden Fall die Präzision der Abfüll- und
       Kontrollvorrichtungen berücksichtigt werden muß , so daß die Länder , in
       denen nach dieser Methode verfahren wird , eine statistische Kontrollrae-
       thode analog der in der Richtlinie vorgesehenen anwenden .
c)     Der Vorschlag der Kommission wahrt die Kohärenz mit dem Richtlinienvor-
       schlag über die Abfüllung von Flüssigkeiten in Fertigpackungen , der dem
       Rat am 29 . Februar 1972 zugeleitet wurde .
       Im übrigen würde die Kommission , falls der Rat sich bei der Richtlinie
       über die Abfüllung von Flüssigkeiten für das "Mindestwert-Prinzip" ent­
       scheiden sollte , unverzüglich die notwendigen Änderungen an der vorlie­
       genden Richtlinie vorschlagen , damit die Einheitlichkeit der beiden Vor­
       schläge , die einander ergänzen , gewahrt bleibt .
d ) Um indessen die Bedenken einiger Verbraucherverbände zu zerstreuen , sei
       darauf hingewiesen , daß es sich um Massenerzeugnisse handelt ,, die jeder
       Verbraucher in der Regel mehrmals im Jahr kauft . Daher ist das Mittel-
       wert-Prinzip durchaus gerech-fc nicht nur für die Abfüllbetriebe und die
       Verbraucherschaft als Kollektiv , sondern in der Praxis auch für jeden ein­
       zelnen Verbraucher . Um die Unannehmlichkeit zu begrenzen , daß der Käufer
       manchmal eine fehlerhafte Fertigpackung erhält ( die bei mehreren Käufen
       durch eine Packung mit Plusabweichung ausgeglichen wird) , wurden zulässi­
       ge Minus abweichun gen festgesetzt , um die Streuung zu begrenzen . Diese
       Abweichungen sind auf das unter Berücksichtigung der technischen Möglich­
 . . . keiten unumgängliche Mindestmaß begrenzt «
                                                        • • •/ • « •
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      Auch wenn alxe Vorkehrungen getroffen sind , daß die tatsächliche Füll­
      menge der Fertigpackungen gleich der Nennmenge ist , weisen bei einer Se­
      rienproduktion die Werte der tatsächlichen Füllmenge infolge der unver-
    . leidlichen Inperfektion der Abfüll- und Meßanlagen in der Praxis eine
      " Streuung" gegenüber der Kennmenge auf , deren Verteilung im Regelfalle
      relativ genau dem Laplace–Gauss' sehen Gesetz folgt . Erreicht man , daß
      Mittelwert und Nennmenge sich decken , dann nimmt die Zahl der Fertig-
      packungen mit einer bestimmten Füllmenge sehr rasch ab , wenn diese vom
      Mittelwert abweicht . Die höchst zulässige Abweichung ist also ein Grenz­
      wert , der nur bei sehr wenigen Fertigpackungen erreicht wird . Dadurch ,
      dal außer dem Mittelwert auch höchtzulässig« Minus abweichun gen festge­
      setzt werden , wird der Abfüllbetrieb gezwungen ,
      -   entweder die Streuung soweit wie möglich zu reduzieren
      -   oder den Mittelwert zu erhöhen .              '
      Auf jeden Fall werden bei Einhaltung des Mittelwertes die fehlerhaften
      Fertigpackungen stets mindestens ausgeglichen durch Fertigpackungen mit
      Plusabweichung , und bei Einhaltung der zulässigen Fehlergrenzen werden
      Fehlmengen und Anzahl der fehlerhaften Fertigpackungen reduziert .
2,3   Vorgesehene Prüfmethode
2.3.1 – Vorbemerkungen
          Zunächst ist zu unterstreichen , daß die Richtlinie eindeutig besagt
          (Anhang I Ziffer 5 )> daß Kontrollen , die von den zuständigen Dienst­
          stellen der Ilitgliödstaaten im Handel vorgenommen werden können ,
          nicht berührt werden »
          Im übrigen ergibt sich nach Artikel 15 Punkt 2 der Rahnenrichtlinie
          vom 26 . Juli 1?71 , daß eine Fertigpackung , die mit dem EWG-Stempel
          oder -Zeichen versehen ist , aber hinsichtlich der Fehlergrenzen nicht
          den Erfordernissen der vorliegenden Richtlinie entspricht , nach den
          Bedingungen , die auch für Ferti gpackungen mit einzelstaatlichsm Stem­
          pel gelten , von der Verwendung ausgeschlossen ( oder aus dem Verkehr
          gezogen ) werden kann . ■. , .
                                                          • • « I* * •
 ---pagebreak---          Fs ist indessen zu bemerken , daß die derzeitigen Kontrollen lediglich
         repressiv sind. Zumeist wird dabei die Verpackung des Prüfguts zer­
         stört . Sie sind also aufwendig und kostspielig für den Händler und
         für die Prüfstelle (deren Erstattungsmittel im allgemeinen gering
         sind), und sie können sich praktisch nur auf eine "begrenzte Zahl von
        Erzeugnissen erstrecken »
         Im Interesse der öffentlichen Gewährleistung und des Verbraucherschut-
         zes führt die Richtlinie daher Präventivvorschriften ein , die in fast
         allen Mitgliedstaaten etwas Neues darstellen .
2.3 - 2 - Informationen über die Füllmenge
        Unabhängig von sonstigen Aufschriften , die nach anderen Richtlinien
         oder Vorschriften erforderlich sein können , muß jede nach dieser
         Richtlinie hergestellte Fertigpackung die nachstehenden Aufschriften
        •tragen , die so anzubringen sind, daß sie hinreichend dauerhaft (un­
         löschbar ), leicht lesbar (in ausreichendem Kontrast, zum Hintergrund)
        und auf der Packung bei handelsüblicher Darbietung sichtbar sind (zu-
         sammengefaßt auf einer Seite oder einem Teil der Verpackung, die bei
        üblicher Aufstellung nicht verdeckt oder unter einer Außenverpackung
        verborgen sind):
        - die Nennmenge (in vorgeschriebener Mindestgröße ),
        - einen Stempel oder eine Aufschrift ," wonach clie zuständige Dienst­
            stelle feststellen kann, wer für die Abfüllung verantwortlich ist (l )
        - den Kleinbuchstaben " e", der angibt , daß die Fertigpackung den Vor­
            schriften der Richtlinie entspricht .
        Artikel 12 der Rahmenrichtlinie vom 26 . Juli 1971 bestimmt , daß die
        Mitgliedstaaten alle geeigneten' Maßnahmen treffen , um die Verwendung
        von Stempeln oder Aufschriften zu verhindern , die zu einer Verwechs­
        lung mit EWG-Stempeln oder EWG-Zeichen , wie dem Kleinbuchstaben " e",
        führen können .
                                                  *     •••/•••
(l ) Das interessiert nur die Prüfstellen , denn sie wollen " an die Quelle"
     zurückgehen können . Für den Verbraucher (Käufer ) ist der Verkäufer der
     Verantwortliche .
 ---pagebreak--- 2.3 - 4 – Kontrolle der tatsächlichen Füllmenge "beim Abfüllbetrieb ( oder
            beim Importeur )
Die in dem Richtlinienvorschlag vorgesehene Präventivkcntrolle beim Abfüll-
betrieb , die ja zu den Repressivkontrollen am letzten Vertriebspunkt noch
hinzukommt , hat viele Vorteile :
-   In diesem Stadium hat die Prüfstelle direktem Kortakt mit demjenigen , der
    für die Füllmenge verantwortlich ist 5 sie kennt dos Abfüllverfahren , kann
    die zur Herstellung der Fertigpackungen verwendeten Anlagen prüfen und
    weiß ungefähr , unter welchen Umweltbe dingungen die Abfüllung erfolgt ;
-   sie kann häufig das Eigengewicht der Verpackungen so genau feststellen ,
    daß sie eine zerstörungsfreie Prüfung durch Wägung vernehmen kannj
-   sie findet vollständige oder zumindest größere Lose vor , die sie auf ihre
    Einheitlichkeit überprüfen kann , so daß Mittelwert und Streuung unter gu­
    ten Bedingungen ermittelt werden können . Sie ksan damit auch die Absich-
    ton dos Abfüllbetriebs beurteilen 5
-   meistens erreicht sie es , daß der Abfüllbetrieb eine ständige Fertigungs-
    kontrolle nach einer von der Überwachungsstelle zugelassenen Methode vor­
    nimmt ( z„B . statistische Kontrolle anhand von Karten ).
Da es weit weniger Abfüllbetriebe als " Einzelhändler" gibt und die Prüfung
zerstörungsfrei ist , kai:n somit praktisch durch Überwachungsbesuche , deren
Ausmaß und AnzfJil sich nach den betrieblichen Möglichkeiten richten , die Ab-
füllmenge ständig kontrolliert werden .
Da die Fertigpackungen in hoher Stücksahl - bis zu mehreren Zehntausend pro
Stunde - hergestellt werden , kann die Kontrolle beim Abfüll betrieb praktisch
nur eine statistische Kontrolle durch Stichproben sein , die nach den inter­
national anerkannten Regeln für diese Prüfung durchgeführt wird »
Damit diese Kontrolle einheitlich ist , gibt die Richtlinie in Anhang II eine
Eezugsmethode an , die das unbedingt notwendige Maß der von den zuständigen
Stellen der Mitgliedstaaten ausgeübten Kontrolle festlegt und auch eine ge­
genseitige Anerkennung dieser Kontrollen ermöglicht .
 ---pagebreak---                                         - 3 -
Die Mi t gl iedstaaten können - praktisch auch jede andere Methode von gleichwer­
tiger Wirksamkeit anwenden .
Es sei indessen darauf hingewiesen , daß die hier empfohlenen Prüfverfahren
nach den 'Tabellen des Military Standard festgelegt wurden , die zur Zeit hei
der statistischen Kontrolle sai häufigsten verwende t werden .
Für die Kontrolle der Mindestfüllnenge wird eine attributive Methode (Befund
" gut" oder "aangelhaf t" ) verwendet , die auch für Verteilungen benutzt werden
kann , die nicht dem Gauss' sehen Gesetz folgen ? ihre Anwendung ist einfach
und schnell . Vorgeschlagen wird ein Einfach- und ein Doppel-Stichprobenplan ,
zwischen denen die Mitgliedstaaten frei wählen können . Beide Stichprobenplä-
ne führen zum gleichen Ergebnis , jedoch ist der Doppel-Stichprobenplan etwas
schwieriger in der Anwendung , 1 gestattet aber andererseits eine Verringerung
des Stichprobenumfanges .
Die Kontrolle des Mittelwertes der Füllmengen erfordert die Anwendung einer
messenden Methode . Da diese Messungen langwieriger sind als die Überwachung
der Einhaltung einer Mindestfüllmenge , wurde es für zweckmäßig gehalten ,
als Streuungsfaktor die Standardabweichung einer Stichprobe in Betracht zu
ziehen , da diese ein brauchbarer Schätzwert für die Standardabweichung eines
zu prüfenden Loses von Fertigpackungen ist .
Auch die Gründe für die Aufnahme des dritten Absatzes unter Ziffer 4 in . An­
hang I seien hier noch präzisiert :      Ist bei der statistischen Prüfung der
Streuung der Mittelwert korrekt (dies ist in allen Fällen erforderlich ), dann
kann ein Los angenommen werden , wenn die Anzahl der in der Stichprobe enthaltenen
fehlerhaft en Packungen kleiner ist als die Annahmezahl j weist eine fehlerhafte
 Packung in einer Stichprobe eines angenommenen Loses eine Minus abweichung auf ,
die grösser ißt als die doppelt© Fehlergrenze , darf sie nicht in den Hssndel
 gebracht werden * Ist die Abweichung gleich der zulässigen Abweichung oder geringer,
 kann sie wieder in das Los eingeordnet und verkauft werden .
                                                            • • •/ • ♦ •
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III . EEICSRKUNOM DER FACHVERBANDE TOT) DER VERBRAUCHEZT/E P^ÄNDE
      3.1   Toleranzen - Warenklassen
      Es erschien äußerst   schwierig, einen Vorschlag auszuarbeiten , der bei
      jedem Erzeugnis die ihm eigenen Abfüllschwierigkeiten berücksichtigt »
      Es liegt auf der Hand , daß in diesem Fall die Zahl der Klassen und die
      Schwierigkeit , sie genau zu definieren , so groß geworden wäre , daß die
      mit dem Richtlinienvorschlag angestrebte Überschaubarkeit vollkommen
      verlorengegangen wäre .
      Daher hat sich die Kommission i:a Benehmen mit den Sachverstän-*- • -
      digen dafür entschieden , nur zwei Warenklassen vorzusehen und für Er­
      zeugnisse , bei denen die Abfüllung sehr schwierig ist , weniger stren­
      ge Toleranzen festzulegen .
      Sicherlich wird es trotzdem in einzelnen Fällen für die Hersteller schwie­
      rig sein , die vorgesehenen Toleranzen einzuhalten , wenn der Mittelwert
      auf den Nennwert eingestellt wird . In diesen Fällen hätten die Herstel­
      ler , um die vorgeschriebenen Mindestabweichungen, einzuhalten , zwangsläu­
      fig den Kittelwert der Füllmengen auf einen höheren Wert festzulegen .
      Diese Schwierigkeit ist den Sachverständigen nicht entgangen » :
      sie waren indessen der Auffassung , daß eine auf Ebene der Gemeinschaft
      harmonisierte Regel den Wettbewerb zwischen den Herstellern der einzel­
      nen Mitgliedstaaten nicht verfälschen könne , daß andererseits damit für
      die Hersteller ein 'Anreiz gegeben wäre , sich entsprechend auszurüsten
      und strengere Fertigungskontrollen durchzuführen , und daß es schließ­
      lich , wie gesagt wurde , nicht zweckmäßig sei , die Zahl der Klassen noch
      zu erhöhen .
      Dagegen hätten verschiedene Verbraucherverbände eine Herabsetzung der
      Toleranzen begrüßt .
      Es mag nützlich sein , noch ausdrücklich darauf hinzuweisen , daß die Fest­
      legung zulässiger Fehlergrenzen nicht die Zulassung einer systematischen
      Mindestabweichung darstellt , sondern eine Begrenzung der Streuung.
                                                      » * I * 9 «
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Die zulässigen Mindestabveichungen wurden unter Berücksichtigung der Ergeb­
nisse einer Vielzahl von Kontrollen , Erhebungen und Versuchen - vor allem
in Prankreich und in Deutschland - gewählt , um den derzeitigen Möglichkei­
ten vorschriftsmäßig ausgelüsteter Abfüllbetriebe Rechnung zu tragen .
Jede erhebliche Herabsetzung dieser Toleranzen würde zu einer Verteuerung
                         I
der Ware führen , denn die Abfüllbetriebe müßten , um engere Fehlergrenzen "
einhalten zu können , sich nit viel teureren und komplizierteren Maschinen
ausrüsten oder den Produktionsrhythmus verlangsamen oder die Abfüllmenge sy­
stematisch erhöhen . Es erschien daher nicht zweckmäßig, dieser Forderung
stattzugeben .
3 »2 Anwendungsbereich der Richtlinie
Verschiedene Fachverbände hätten es auch begrüßt , wenn - wie in einigen Län­
dern - der Anwendungsbereich der Richtlinie nicht so weit nach den niedrigen
Vierten zu ausgedehnt wäre , sondern sich auf Mengen über 20 g bzw. 20 ml
oder sogar 50 g bzw. • 50 ml begrenzte .
Es ist indessen nicht sicher , daß diese Änderung für sie günstig gewesen
wäre . Da die Richtlinie in der Anwendung eine Wahl läßt , können die Abfüll-
betriebe die von ihr gebotenen Vorteile des freien Warenverkehrs nutzen ,
wenn die Nennmenge der Fertigpackungen zwischen 5 g bzw. 5 ml und 10 kg bzw.
10 1 liegt , aber sie sind keineswegs verpflichtet , diese Möglichkeit voll
auszunutzen , wenn sie nach don nationalen Rechtsvorschriften verfahren .
Einige Regierungen sind nun aber der Auffassung, daß bei bestimmten teuren
Erzeugnissen wie Gewürzen oder Samen auch bei kleinen Mengen das Gewicht an­
gegeben werden muß . Ein Hinausgehen über den Anwendungsbereich der Richtli­
nie hätte dazu geführt , daß die derzeitigen Unterschiede von Land zu Land,
die Handelshemmnisse darstellen , bestehen blieben . Es ist im übrigen klar ,
daß die Abfüllbetriebe , wenn die innerstaatliche Regelung des Landes , in dem
das Erzeugnis auf den Markt gebracht wird , dem nicht entgegensteht , nur Fej>-
tigpackungen mit einer Nennmenge von mindestens - beispielsweise - 50 g oder
100 ml das Kennzeichen einer EWG-Fertigpackung geben dürfen .
                                                             &
                                                    • • •/ • • •
 ---pagebreak---                                          - 11 -
     3.3   Regelung über die Mengenstaffelung
     Die Kommission ist sich der Notwendigkeit bewußt , auch die Frage der Mengen-
     bzw. Volumenstaffelung (Füllmsngenreihen ) auf Ebene der Gemeinschaft zu re­
     geln , wie sie es im Richtlinienvorschlag über die Abfüllung von Flüssigkei­
     ten getan hat und wie es auch von den Verbraucherverbänden und Fachverbänden
     gewünscht wird ,
     Diese Frage ist leider sehr komplex , denn dieser Richtlinienvorschlag umfaßt
     praktisch alle in Fortigpackungen abgefüllten Waren in den Mitgliedstaaten ,
     wo die Handelsgebräuche und Meßverfahren sehr unterschiedlich sind ( l )»
     Die Vielfalt der Nenn-Füllmengen der dem Verbraucher angebotenen Fertig-
     packungen ist so groß , daß die zuständigen 3ehörden der einzelnen Mitglied­
     staaten häufig schon deren Zahl verringern mußten , um den Verbraucher zu
     schützen , klarere Verhältnisse im Wettbewerb zwischen Herstellern und Händ­
     lern zu schaffen und nicht zuletzt auch Produktion und Vertrieb zu rationa­
     lisieren . Die ersten Erörterungen haben jedoch gezeigt , daß die Unterschie­
     de bei den Handelsgebräuchen und Vorschriften so groß sind , daß es zweckmäßi­
     ger erschien , zunächst diesen ersten Vorschlag vorzulegen und inzwischen wei­
     ter nach einer Lösung für die Frage der Mengenstaffelung zu suchen . Sobald
     die Kommission in der Lage ist , den vorliegenden Richtlinienvorschlag zu er­
     gänzen , wird sie einen weiteren Richtlinienvorschlag für die Mengenstaffelung
     unterbreiten , da die Annahme dieses Vorschriftenkomplexes , der eine Art euro­
     päischer Charta über Waren in Fertigpackungen darstellt , dem immer stärker
     vrerdenden Wunsch der Verbraucher entgegenkommt , Klarheit auf diesem Gebiet
     zu schaffen .
IV . SCHLUSSFOLGERUÏÏG
     Die Richtlinie gilt nur für Fertigpackungen mit konstanter Nennmenge der in
     Anhang III aufgeführten Massenerzeugnisse .
     (l)   Bestimmte Erzeugnisse werden zum Beispiel in manchen Ländern nach Volu­
           men , in anderen nach Gewicht verkauft . Da ihre Dichte nicht festliegt ,
           ist es unmöglich , für die beiden Mengen eine brauchbare Staffelung zu'
           definieren .
 ---pagebreak---                                              12 ·*.
Sie ist begrenzt auf den Bereich der meß technischen Prüfung und befaßt sich
weder mit der Etikettierang im allgemeinen noch mit der Festlegung der Ver­
triebs art der Waren .
Die Kontrollen , die zur Zeit vcn den zuständigen Stellen der Mitgliedstaa>-
ten auf allen Stufen des Kandels t insbesondere auf der letzten Vertriebs-
stufe , . durchgeführt werden , bleiben unberührt .
Diese Repressivkontrollen können jedoch keine ständigen Kontrollen sein . Um
den Markt transparent zu Fachen für eine gegenseitige Anerkennung der Kon­
trollen und um den Verbraucher eine bessere Mengengarantie zu geben , begrün­
det die Richtlinie daher eine praktisch ständige Präventivkontrolle an der
Quelle , das heißt beim Abfüllbetrieb oder beim Importeur .
Der Abfüllbetrieb muß seine Produktion so einstellen , daß die tatsächliche
Füllmenge der Fertigpackungen mindestens gleich der Nennmenge ist , wobei
diese Verpflichtung für den Mittelwert jedes beliebigen Loses aus der glei­
chen Fertigung gilt . Ferner wird die Streuung der Werte für die tatsächliche
Füllmenge nach unten begrenzt durch die Festlegung einer höchstzulässigen
Mindestabweichung.                , '      '
Die Abfüllbetriebe haben für eine ständige Fertigungskontrolle unter der Auf­
sicht der zuständigen amtlichen Stellen zu sorgen . Diese nehmen darüber hin­
aus eine statistische Kontrolle durch Stichproben vor , die in ihrer VJirksanw
keit der im Anhang II beschriebenen Bezugsmethode vergleichbar ist .
In Ergänzung zu dieser Richtlinie ist eine Untersuchung über die Nennmengen-
staffelung für Fertigpackungen bestimmter Erzeugnisse vorgesehen .
ANHÖRUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES VIIRTSCHAFTS- UND SOZIAIr-
AUSSCHUSSES                           ••
Diese beiden Gemeinschaftsorgane sind gemäß Artikel 100 Absatz 2 des EWG-
Vertrags anzuhören , da die Inkraftsetzung der in der Richtlinie vorgesehenen
Bestimmungen in einigen Mitgliedstaaten eine Änderung der Rechtsvorschriften
erfordert .               .     .        • ,
 ---pagebreak---                                     AITLAGE
                                SUR EEGIÏÎN3UirG
        Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Fertigpackungen
BELGIEN
-  Gesetz über die Handelsgebräuche ( 14 » Juli 1571 /
-  Königlicher Erlaß vom 4 » September 1572 über Mengenangaben *
DANEMARK
-  Erlasse betreffend ;
   Ar-gabe des Nettogevichts oder der Nettonenge auf Konserven (Monopol-
   tilsynet vom 4 « April 1961 ).
   Tiefgefrorene Lobensmittel (llonopoltilsynet vom 15 « November 1965 )«
   Fertigverpackte Haren ( 21 . September 1964 » 10 . März 19^5 » 21 . März 1966 ,
   17 . November 1967 ).
– Erlaß zur Änderung des Erlasses über die Herstellung von Fischkonserven
   und -»halbkonserven (Min . für die Fischerei . 1 . September i960 ).
DEuTSCHLAND
- Gesetz über das Keß™ und Eichwesen (Eichgesetz ; vom 11.7*1969
- Verordnung über Fertigpackungen (Fertigpackungsverordnung ) vorn
   16.12.1971
F^ATREICH
-  Gesetz vom 13 . Juni 1866 über die Hande 1 s gebrauchc
-  Gesetz von 1 . August 1905 über die Bekämpfung des Betruges nebst Anwen-
   dungserlaS , insbesor- derer
-  Dekret Nr . 72639 vom 12 . Oktober 1972 zur Anwendung dr-s Gesetzes vom
   1 . August 1905 über die Bekämpfung des Betruges hinsichtlich der Verkaufs–
   bedingungen von Nahrungsmitteln , Erzeugnissen und Getränken für die Ernäh­
   rung von Menschen und Tieren , sowie Vorschriften für die Etikettierung
   und Aufmachung solcher Waren in Fertigpackungen für den Einzelverkauf .
-  Ordonnance Nr . 45 - 2405 vom 18 . Oktober 1945 betreffend die Messung des
   Volumens von Flüssigkeiten (j.O. vom 19 « 10 * 1945 )*
 ---pagebreak--- IRLAND
- Warenkennzeichnung (Fertigverpaclcte Waren ) (Merchan ii s e Marks - Pre
    paclcod Goo.ds )
ITALIEN
- Königlicher Erlaß Nr. 7038 voa 23 » Augast I89O (nebst .Änderungen )
   Vereinheitlichter Text der Gesetze über Maße und Gewichte
- Gesotz Nr . 283 vom 30. April 1962 (nebst Änderungen )
   Vorschriften über die Hygiene bei der Herstellung und den Verkauf von
   Nahrungsmitteln und Getränken .
    (Eine Ausführungsverordnung ist in Vorbereitung)
LUXEMBURG
-   Gesetz vom 17 . Mai 1882 über Maße und Gewichte .
-   Großherzoglicher Erlaß vom 30 . Mai 1882 zur Durchführung des Gesetzes
   für Maße und Gewichte .
-  Stellungnahme des Generaldirektors der Finanzen von 11 . April 1933 » in
   der bestimmte Forderungen - unter anderem die - Gewichts- oder Maßangabe
   auf' den Fertigpackungen - des Gesetzes vom 17 . Mai 1882 über Maße und
   Gewichte geregelt werden .
NIEDERLANDE
-  Warengesetz von 1935 * •
-  Durchiuhrungsvorschriften zum Warenge setz , insbesondere der Allgemeine
   Erlaß (Algemeen Besluit ).
- Königlicher Erlaß betr . die Butterkennzeichnung von 1947 (Rijksboter-
   merkbeschikking) .
- Verordnungen der offiziellen Fachverbände (PBO-Verordeningen ), betr .
    insbesondere die von der vorliegenden Richtlinie erfaßten .Erzeugnisse .
VEREINIGTES KÖNIGREICH
- Gesetz von 1963 über Maße und Gewichte (Weights and Measures Act )
-   Trade Description Act von 1968
–  Auf Grund dieser beiden Gesetze ergangene Rechts- und Verwaltungsvor-
    schriften .
 ---pagebreak---                     VORSCHLAG EINER RICHTLINIE: DES RATES
         ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MJTGLIEDSTAATCtfJ
               ÜBER DIE ABFÜLLUNG BESTIMMTER ERZEUGNISSE NACH
                   GMJICBT ODER VOLUMEN IN FEHTIGPACKUNGEET
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEKSINSCH ÄSTEN ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Vlirtschafts- und Sozialausschusses ,
in Erwfigung nachstehender Grtlnde :
In den meisten Mitgliedsxaaten sind die Da^bietungsbedingungen für den Ver­
kauf von Erzeugnissen in verschlossenen Fertigpackungen durch Rechts- und
Veri/altungsvorschriften geregelt , die von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat
verschieden sind und daher bei diesen Fertigpackungen zu Handelshemmnissen
führen 5 es ist deshalb notwendig , diese Vorschriften einander anzugleichen .
 ---pagebreak---                                     - 2 -
Im Interesse einer zutreffenden Verbraucherinformation ist festzulegen , in
welcher Weise die Angaben über Nenngewicht oder -volumen der fertigverpack-
ten Waren auf den Fertigpackungen anzubringen sind .
Es ist ferner erforderlich , die zulässigen Fehlergrenzen in bezug auf don
Inhalt der Fertigpackangon zu . spezifizieren und zur leichteren Kontrolle
der Vorschriftsmäßigkeit der Fertigpackungen eine Bezugsmethode für diese
Kontrolle zu bestimmen .
Die Richtlinie des Rates vom 26 . Juli 1971 zur Anglsichung der Rechtsvor-
schriften der Mitgliedstaaten betreffend gemeinsame Vorschriften über Meß-
geräte sowie über Meß- und Prüfverfahren ( l ) sieht in Artikel 16 vor , daß
die Harmonisierung der Vertriebsbedingungen für bestimmte Erzeugnisse , ins­
besondere in bezug auf die Messung und die Kennzeichnung der Füllmengen ,
in Einzelrichtlinien geregelt werden kann .
Die Richtlinie des Rates vom 26 . Juli 1971 bestimmt , daß in den Einzelrieht-'»
linien , sofern es die Umstände erlauben , der Zeitpunkt festgelegt werden
kann , an dem jeder Mitgliedstaat die einzelstaatlichen Vorschriften für
ähnliche Erzeugnisse wie diejenigen , die den gemeinschaftlichen Vorschrif­
ten entsprechen , aüßsr Kraft setzt . Im vorliegenden Fall ist es noch nicht
möglich , diesen Zeitpunkt festzulegen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:'    '
( 1 ) AB1 . Nr, L 202 vom 6 » September 1971
                                                          /...
 ---pagebreak---                                      Artikel 1
 Diese Richtlinie gilt für Fertigpackungen , in denen die im .Anhang III „ aufge­
 führten Erzeugnisse in konstanten , einheitlichen Nennfüllmengen zum Verkauf
 gebracht werden , die
 -  bestimmten vom Abfüller im voraus festgelegten Werten entsprechen ,
-    in Gewichts- oder Volumeneinheiten ausgedrückt werden ,
-   nicht kleiner als 5 S oder 5 ml und nicht größer als 10 kg oder 10 1 sind .
 Fertigpac hingen , die nicht nach Gewicht oder Volumen gekennzeichnet sind ,
 fallen nicht unter die Bestimmungen dieser Richtlinie .
                                     Artikel 2
Eine Fertigpackung im Sinne dieser Richtlinie besteht aus dem Erzeugnis und
der Einseiumschließung , in der es verpackt ist .
Als Fertigpac künden gelten Erzeugnisse in Verpaßtaingen beliebiger Art , die
 in Abwesenheit des Käufers abgefüllt und verschlossen werden , wobei die Ken-,
ge des enthaltenen Erzeugnisses einen vorsusbestiumten Wert besitst , der oh­
ne Öffnen oder merkliche Veränderung der Packung nicht verändert v/erden
kann .
                                    Artikel 3
Die in Übereinstimmung mit dieser Richtlinie hergestellten Fertigpackungen
müssen eine Aufschrift des als Nenngewicht oder Nennvolu.men bezeichneten Ge­
wichts oder Volumens des Erzeugnisses tragen , das sie gemäß Anhang I bei der
Füllung enthalten müsssen .
Fertigpackungen mit flüssigen Erzeugnissen müssen die Angabe ihres Nennvolu-
mens , Fertigpacknngen anderer Erzeugnisse die Angabe ihres Nenngewichts tra­
gen .
Ist der Kandel sn^artch    hinsichtlich des Verkaufs nach Gewicht oder nach Vo­
lumen für bestimmte Arten von Erzeugnissen oder bestimmte Arten von Fertig-
Packungen nicht in allen Mi ''gliedstaaten derselbe oder tragen diese Fertig-
packungen nicht gleichzeitig die Angabe ihres Nenngewichts und ihres Nennvo-
lumens , so missen sie die Angabe tragen , die dem Handelsbrauch des Bestim­
mungslandes entspricht .
 ---pagebreak--- Bis zum Ablauf der Ubergangszeit , während, der die Verwendung von Einheiten ^3
lischen Mess-systems gemäss Anhang II zur Richtlinie des Rates vom 18. Oktober 1971
£.ber_$inhei%en ia.M^awesj^Mn der Gemeinschaft l ) , geändert durch die Akte über, die
Peitrj^tsbedingungeji und d^._ Anpassungen der Vertrage , Anlage i (^), jsugslassea ist ,
kann die Angabe des Nenngewichts und/oder des Nenrvolunens in SI-EirJ^eiten ^eraess
Ziffer 2.1 in Anhang I zu dieser Richtlinie gleichzeitig das Ergebnis der Umrechnung
in Einheiten,
         c-rf.t .-. a .
                       des, britischen
                                 -  v.
                                          Mesa-syatems
                                          ■ . ■...        ■ ,
                                                               (UK)
                                                                •
                                                                     unter Verwendung nachstehender
Umrechnungs ioeff1 s 1 ent en aufwe Isen
       " Γ           ·/             '   1          -. Γ· – ί          ■       .         ζ
       1 g a 0,0353 ounce (avoirdupois )                      1 ml =» 0,0352 fluid ounce
       1 kg a 2,205          pounds                           11    = 1,760 pints oder 0,220 gallon
                                                         Artikel A
Fertigpackungen , die mit dem in Ziffer 2.3 in Anhang I vorgesehenen EWTG-Ze ichen ver­
sehen werden dürfen , sind solche , die die in Anhang III aufgeführten Erzeugnisse
enthalten und den Vorschriften dieser Richtlinie sowie deren Anhang I entsprechen ,
Sie bedürfen der meßtechnischen Prüfung unter den in Anhang I Ziffer 4 und in Anhang
II festgesetzten Bedingungen .
                                                         Artikel 5
Die Mitgliedstaäten dürfen das Inverkehrbringen von Fertigpackungen aus Gründen , die
eich . auf die nach dieser Richtlinie vorgeschriebene Aufschrift , die Ermittlung ihres
Volumens oder Gewichts oder auf die Meß- und Prüfmethoden beziehen , nicht verweigern ,
verbieten oder beschränken , wenn diese Fertigpackungen in Anhang III aufgeführte Wa­
ren enthalten und den Vorschriften dieser Richtlinie , des Anhangs I Ziffer 4 und des
Anhangs II entsprechen .
                                      >                  Artikel 6
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in
Kraft , um dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach ihrer Bekanntgabe Raohisukonuaea ,-
m»d setzen die Kommission hiervon unverzüglich in Kenntnis . Die Mitgliedstaaten sor­
gen dafür , daß der Kommission der Wortlaut der innerstaatlichen Bestimmungen mitgete
wird , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallerden Gebiet erlassen .
                                                         Artikel ?
Diese Richtlinie ist an die Kitgliedstaaten gerichtet .
                                                                     Geschehen zu Brüssel am
                                                                     Im Namen des Rates           :
                                                                     Der Präsident
 ( 1 ) ABl . n. L 243 vom 29.10.1971 » Seite 29
 ( 2 ) ABl . n. L 73 vom 27.03.1972 , Seite 119
 ---pagebreak---                                  A N E A N G   I
 Die i„i einer Fertigpackung enthaltene Warenmenge ( oder Füllmenge ), die als
" tatsächliche Füllmenge" bezeichnet wird , muß unter der Verantwortung des
Füllbetriebes (nach Volumen oder Gewicht ) gemessen oder kontrolliert wer­
 den . Die Messung oder die Kontrolle wird mit einem amtlich geeichten und
für den Verwendungszweck geeigneten Meßgerät vorgenommen .
Eine Möglichkeit zur Erfüllung der Meß- und Kontrollvorschriften besteht u«a .
darin , zur Herstellung von Fertigpackungen Meßbehältnisse zu verwenden , die
unter den Bedingungen der für sie geltenden Richtlinie       gefüllt werden .
Die Kontrolle kann stichprobenweise erfolgen .
Wird die tatsächliche Füllmenge nicht gemessen , so muß die Kontrolle des
Füllbetriebes so organisiert sein , daß der Wert der Füllmenge tatsächlich
garantiert wird ,
Diese Bedingung ist erfüllt , wenn der Füllbetrieb eine Herstellungskon trol~
le nach den von den zuständigen Dienststellen des Mitgliedstaates anerkann­
ten Modalitäten vornimmt und diesen Dienststellen die Unterlagen mit den
Kontrollergebnissen , gegebenenfalls mit entsprechenden Packungen , zur Ver­
fügung stellt .
Auf allen entsprechend dieser Richtlinie hergestellten und in der handels­
üblichen Form dargebotenen Fertigpaokungen sind in unlöschbarer , genügend
kontrastreicher , ' leicht lesbarer und gut sichtbarer Schrift entsprechend den
ü'alichen Bedingsugsn der Aufmachung folgende Aufschriften ansuoringen :
2.1 - Die Wennfüllmenge (Nenngewicht oder Nennvolumen ) , . ausgedrückt in den
        Einheiten Liter oder Kilogramm , Zentiliter , l'illiliter oder Gramm , un­
        ter Verwendung von Ziffern , die bei Nennfül Inen gen über 100 cl oder
        1.000 g mindestens 6 mm hoch , zwischen 1.000 g oder 100 cl und. mehr
        als 200 g oder 20 cl 4 am hoch , von 200 g oder 20 cl und weniger als
      ■ 3 mm hoch sind , mit nachfolgenden Einheitenzeichen oder gegebenenfalls
        dem Nansen der -verwendeten Einheit gemäß Richtlinie des Rai.es vom
        18 . Oktober 1971 über die Einheiten im Meßwesen .
        Angaben in englischen Einheiten dürfen nicht in größeren Ziffern er­
        scheinen als die entsprechenden Angaben in SI-Einheiten |
2.2 - Stempel oder" Aufschrift zur Identifizierung des Abfüllbetriebes r des
        Auftraggebers oder des in der Gemeinschaft ansässigen Importeurs s
 ---pagebreak---      2.3 - der Kleinbuchstabe w ert in- mindestens 3 mm Höhe ( im selben Feld wie die
             Angabe des Nenngewichts oder Nennvoluraens ) , der bescheinigt , da^ die
             Fertigpackung die Vorschriften dieser Richtlinie erfüllt .
             Dieser Buchstabe hat die in der Zeichnung zu Ziffer 3 in Anhang II der
             Richtlinie des Rates vom 26 . Juli 1971 betreffend gemeinsame Bestimmun­
             gen über Keßgeräte und Meß- und Prüfverfahren dargestellte Form .
             Artikel 12 dieser Richtlinie gilt sinngemäß .
3»   Die unter diese Richtlinie fallenden Fertigpackungen müssen so hergestellt
     sein , daß folgende Bedingungen erfüllt werden :
     3.1 - Die tatsächliche Füllmenge darf bei der Temperatur von 20° C*im Mittel
             nicht geringer sein als die Nennfüllmenge .
     3.2 - Die zulässigen Minusabweichungen der Füllmenge einer Fertigpackung ,
             d.h . die größte Differenz zwischen der tatsächlichen Füllmenge und der
             Nennfüllmenge der Fertigpackung bei, einer Bezugstemperatur von 20° C
             wird aus nachstehender Tabelle ersichtlich , in der die Erzeugnisse
             nach den unter Ziffer 3*3 und 3.4 festgesetzten Bedingungen in zwei
             Klassen " A" und " B" entsprechend ihren physikalischen Eigenschaften
             und/oder den angewandten Verpackungsverfahren unterteilt sind. Die Dif­
             ferenz   .zwischen der Nennfüllmenge und der zulässigen Minusabweichung
             heißt " zulässige Mindestfüllmenge".
      t      Für die Anwendung dieser Tabelle sind die Fehlergrenzen auf Zehntel­
           ' gramm bzw . Zehntel-Milliliter abzurunden .
     Nennfü.1 lmenge          P        ,          Zulässige Minusabweichung              J
                                                                                         1
      in Gramm oder
        Milliliter
                                         Klasse   "A"        I           Klasse " B"   ■
                                in $ von Q |       g oder ml     in % von Q Ij g oder ml
                              I                 I
   I     5 bis      25                          l      *"*     I      9
        2o bis      50               4,5                              9
        bO bis     100                                2,23                           4,5
      100 bis      200             ' 2,25                            4,5
      200 bis      300                                4,5                             9
      300 bis      500               1,5                              3
      500 bis     1000                                7,5                            15
     1000 bis 10000                  0,75                            1,5   .
     Diese Grundregel       * entscheidet nicht vorweg, bei welcher Temperatur tat­
     sächlich gemessen wird . Die Art der Ware kann nämlich dazu führen , das3 die
     Temperatur von der Referenztemperatur 20° C verscht edöii / i'ßif (z.B. Eis , tief­
     gekühlte Waren usw .).                                                              /
 ---pagebreak---                                         - 5 -
    3.3 - Als Güter der Klasse " B" gelten :
            - Waren in Fertigpackungen mit einer Nennfüllmenge unter 25 Gramm
               oder Milliliters
            –  fliïssige Erzeugnisses
            - Erzeugnisse , deren Rieselfähigkeit oder Schüttdichte nur mit großem
               technischen Aufwand konstant gehalten werden kann 5
            - Erzeugnisse , die mehrere Stoffe verschiedener Dichte oder verschie­
               dener physikalischer Zustände enthalten und/oder in mehreren Ar­
               beitsgängen eingefüllt werden müssen 5
            - Erzeugnisse , die nach ihrer Abfüllung eine Nachbehandlung , bei­
               spielsweise eine Wärmebehandlung, erfahren , durch die ihr Gewicht
               unregelmäßig beeinflußt wird ;
            - Erzeugnisse mit hohem Stückgewicht , d.h . stückige und körnige War-
               ren , deren größtes Stückgewicht ebenso groß oder großer ist als
               die Fehlergrenze , die nach der Tabelle in Ziffer 3 « 2 (L'lasse "A")
               dem Kenngewicht der sie enthaltenden Packung entspricht .
    3.4 - Erzeugnisse , die nicht unter die in Ziffer 3»3 genannten Kategorien
            fallen , gelten als Erzeugnisse der Klasse lv A".
4 . Die Prüfvng der Übereinstimmung der Fertigpa.ckun.gon mit den Vorschriften die­
    ser Richtlinie wird von den zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten
    stichprobenweise beim Abfüllbetrieb oder , wenn dies praktisch undurchführbar
    ist , beim Importeur cder seinem in der Gemeinschaft ansässigen Beauftragten
    vorgenommen .
    Diese Stichprobenkontrolle wird in Übereinstimmung mit den an -3:r kannten Regeln
    der Qualitätskontrolle durchgeführt . Sie ist in ihrer Wirksamkeit der im An­
    hang II beschriebenen Bezugsmethode vergleichbar «
    Es darf jedoch keine Fertigpackung absichtlich mit dem in Ziffer 2.3 vorgese­
    henen EWG-Zeichen in den Handel gebracht werden , bei der die l'i .-.nusabweichung
    mehr als das Doppelte des in Ziffer 3 im Anhang I festgesetzter. Wertes be­
    trägt .
5«  Diese Richtlinie berührt nicht die Durchführung von Kontrollen ( die von den
    amtlichen Dienststellen der Hitgliedstaaten im Handel vorgenommen werden
    können .
    Artikel 15-2 der Richtlinie vom 26 , Juli 1971 gilt sinngemäß .
                                                              • • •/ • • •
 ---pagebreak---                                   ANHANG         II
In diesem Anhang werden die Modalitäten der Prüfung von Fertigpackungen gemäß Ar­
tikel 4 der Richtlinie und Anhang I Ziffer 4 festgesetzt . Es handelt sich mit
Ausnahme des unter 4»1»3 aufgeführten Falles um eine Kontrolle durch Stichproben .
1.  Vorschriften über die Prixlt tlun g der tatsächlichen F'JLllmenge der Fertig-
    packungen                            ■
    Die tatsächliche Füllmenge der Fertigpackungen kann unmittelbar mit Hilfe von
    Wägegeräten oder Volumenme ^geraten ouer unmittelbar durch Wägung und Messung
    der Dichte des Füllgutes bestimmt werden , wenn dieses flüssig ist .
    Unabhängig von der verwendeten Methode darf der Fehler bei der Ermittlung der
    tatsächlichen Füll menge einer Fertigpackung höchstens ein Fünftel der zulässi­
    gen kinusabweichnng betragen , die der Nennfüllmenge der Fertigpackung nach
    der Tabelle   unter Ziffer 3*2 in Anhang I entspricht .
2.  Terminologie
    Die Terminologie der in diesem Anhang verwendeten statistischen Begriffe ent­
    spricht der Terminologie der statistischen Qualitätskontrolle .
3*  Ort der Prüfung                                  ,•••.■
    Die Prüfung soll- grundsätzlich im Abfüllbetrieb vorgenommen werden ^ sie kann
    jedoch auch im Lager erfolgen ( insbesondere im Falle der Einfuhr ).
4»  Vorschriften über die Prüfung eines Lo s es von Fertigpackungen
    Die Prüfung der Fertigpackungen erfolgt stichprobenweise und umfaßt zwei
    Teils :
    – ■ eine erste Prüfung , die sich auf den Mittelwert der tatsächlichen Füllmen­
        gen aller Fertigpackungen der Stichprobe erstreckt ,
    -   eine zweite Prüfung , die sich auf die tatsächliche Füllmenge jeder einzel­
        nen Fertigpackung der Stichprobe erstreckt . "
    Ein Los von Fertigpackungen wird als annehmbar angesehen , wenn die Ergeb­
    nisse beider Prüfungen die Annahmekriterien erfüllen .
 ---pagebreak---                                       - 7 -
Für jede der beiden Prüfungen werden zwei Stichprcbenpläne vorgesehen , die wie
folgt zu verwenden sind :
-  einer für die zerstörungsfreie Prüfung ,
–  der andere für die zerstörende Prüfung .
Die letztgenannte Prüfung ist auf ein unumgängliches Minimum zu beschränken .
Von der zerstörenden Prüfling ist   daher nur Gebrauch zu machen , wenn eine zer­
störungsfreie Prüfung praktisch nicht möglich ist .
4.1 - Los von Fertigpackungen
      4.1.1 - Das Los besteht aus der Gespan «menge der Fertigpackungen gleichen
               Musters und gleicher Herstellung , die Gegenstand der Prüfung sind .
               Der Losuznfaig wird jedoch auf 10.000 Fertigpackungen beschränkt .
      4.1.2 - Vierden die Fertigpackungen an der Abfüllanlage geprüft , so ent­
               spricht' der Umfang des Loses der maximalen Stundenabfüllung der
               Anlage , ohne Eegrenzung des Losumfanges .
      4-1.3 - Bei Losen mit einem Losumf .mg N unter 100 Fertigpackungen erstreckt
               sich die zerstörungsfreie Prüfung , falls sie vorgenommen wird , auf
               das gesamte Los .
               In diesem Fall wird das Los endgültig angenommen , wenn aus der Prü­
               fung folgenden hervorgeht :
               1.  Der Mittelwert der tatsächlichen Füllmengen des Loses ist
                   gleich der Nenr.füllung oder größer ?
               2.  die Zahl der Fertigpackungen , deren Abweichung die Fehlergren-
                   ze überschreitet , ist kleiner als oaer gleich 0 ? 025 N , aufge­
                   rundet auf die diesem Wert am nächsten liegende ganze Zahl ,
4.2 - Entnahme der Stichproben
      Die Fertigpackungen der Stichprobe sind dem zu prüfenden Los in zufälli­
      ger Reihenfolge zu entnehmen .
      Die Entnahme soll in der PLegel beendot sein , bevor mit de " meß technischen
      Untersuchung der Stichprobe begonnen wird (außer bei der zweiten Stichpro­
      be , wenn zwei Stichprobenplärie durchgeführt werden ).
                                                          • • •/ • •
 ---pagebreak--- 4.3 - Erste Prüfung
      Kontrolle der Hittelwerte der tatsächlichen Nennfüllmenge jeder einzelnen
      Packung eines Loses von Fertigpackungen .
      Für diese Kontrolle wird eine Stichprobe      fcufällsbedingt unter den Einzel-
      packungen der für die Prüfung der zulässigen Mindestfüllmenge erforderli­
      chen Probe entnommen , wenn deren Umfang ausreichend ist . Andernfalls wer­
      den weitere Proben entnommen .
      4«3cl - Ein Los von Fertigpackungen' gilt für die Prüfung des Kittelwertes
                                                     -        > x
              als annehmbar , wenn der Mittelwert x =             1 der tatsächlichen
              Füllmengen x^ von n Fertigpackungen der n Stichprobe größer ist
              als folgender Wert ;
                                                -£=– ^- cxC
              In dieser Formel bedeuten :
                                                V"
                   : Nennfiillmenge der Fertigpackungen
              n    : Zahl der für die Prüfung verwendeten Fertigpackungen der
                     Stichprobe .
              s    i Schätzwert der Standardabweichung der Füllmengen des Loses
                             ■' 3 - - \ /  V       ■ n - 1
              t^       = Quantil der Ordnung 0,995 d£r Student-Variablen mit
                         dem Freiheitsgrad (n-l ) ( \J => n - l)
      4«3-2 - Annahme- oder Ablehnungskritcrien für Lose von Fertigpackungen
              bei der ersten Prüfung.
              4.3.2.1 - Kriterien für die zerstörungsfreie Prüfling
                          Umf ang                             Kriterium                     I
  Losumfang     !     der Stichprobe   -
                                         I
                                         1
                                               für Annahme
                                                         1
                                                          :
                                                                   j für Ablehnung I
                                                                   η– –' ι         ·   ··–'
  100 bis einschl .         30           1x^0 - 0,5038                x    Qn - 0,503e-
  500
   / 500                    50               * ^ Si " °' 37°s         *       -, 0,379s
                                                            ;   _J .                       I
 ---pagebreak---                                                     - 9 -
           4 . 3 » 2 .? - Kriterien für die zerstörende Prüfung
                                       Umfang           i                 Kriterien
I     Losumfang                   der Stichprobe
$
I
                                                        i     für Annahme               für Ablehnung
                                                        I                          i
         < 500                              8             * ^ \ " 1 ' 23Ts           χ < Ο - 1,2373
    von 501 bis
            1200
                                         13               Χ            0,8475        x \ Ql - 0,847s
          y 1200                          20              χ \ 0^ - 0,6403            χ ^ Ο - 0,640δ
    4*4 - Zweite Prüfung :          Kontrolle der zulässigen Mmdestfüllmenge
           Die Fertigpackungen eines Loses , deren Füllmenge geringer ist als die zu­
           lässige Mindestfüllmenge , werden als fehlerhaft bezeichnet .
           Für die Stichprobenkontrolle ist nach Wahl der Mitgliedstaaten einer der
           beiden folgenden Prüfpläne anzuwenden .
           4*4«1 - Einfach-Prüfplan
                        Die Anzahl der geprüften Fertigpackungen muß dem im Plan angege­
                        benen Stichprobenumfang entsprechen :.
                        -   Ist die Anzahl der fehlerhaften Fertigpackungen der Stichprobe
                            gleich, der Annahmezahl       oder kleiner , so wird das Los der Fer-
                            tigpackungen für diese zweite Prüfung als annehmbar angesehen ,
                        -   ist die Anzahl der fehlerhaften Fertigpackungen der Stichprobe
                            gleioh der Abi ehnungs zahl oder größer , so wird das Los abge­
                            lehnt .
                        4.4»1*1 - Plan für die zerstörungsfreie Prüfung
                               –|
                                                               Zahl der fehlerhaften Packungen
       Losumfang                  j    Stichproben-
  i       j               :                  umiang
                                                               Annahmezahl ,           Ablehnungszahl I
     100 bis      150                           20 '      Ί          1                       2
     151. bis 280               • I  .     -    32                ■  2          ••           3 "
     281 bis      500                          ,50         iI        3                       4
  f 501 bis 1200                                80   "               5                       6
    1201 bis 3200                             125                    7                       8
  I 3201 und mehr                             200                   10
                                                                                     l__:           _i
                                                                           • • •/• • •
 ---pagebreak---                                            *■» 10
            4.4.1.2 - Plan für die zerstörende Prüfung
                                                 –(-
  Los umfang                   Sticrpro oen-         Zahl der fehlerhaften Packungen
                                  umf an g
                                                     Annahmezahl . |  Abi ehmmgs zahl
        bis   500                   8                     0                  1
 501 bis 3200                      13                     1                  2
      iïber 3200                   20                     1                  2
4.4 » 2 - Doppel t-Prüfplan £ür zerstörungsfreie Prüfung
            Die erste Anzahl geprüfter Fertigpackungen muß mit dem im Plan angege­
           benen Umfang der ersten Stichprobe übereinstimmen : '
           -   Ist die Zahl der fehlerhaften Fertigpackungen der ersten Stichprobe
               gleich der ersten Ann ahme zahl oder kleiner , so wird da,s los für die
               zweite Prüfung als annehmbar angesehen 5
          –    ist die Zahl der fehlerhaften Fertigpackungen der ersten Stichprobe
               gleich der ersten Ablehnungszahl oder größer , so wird das Los abge­
               lehnt 5
           –   liegt die Zahl der fehlerhaften Fertigpackungen der ersten Stichpro­
               be zwischen der ersten AnnaLmezahl und der ersten Ablehnungszahl ,
               so ist eine zweite Stichprobe zu untersuchen , doren Umfang im Plan
               angegeben ist .
           Die Anzahl der fehlerhaften Fertigpackungen der ersten und der zweiten
           Stichprobe sind zu kumulieren :
           ~   Ist die  kumulierte Anzahl der fehlerhaften Fertigpackungen gleich
               der zweiten Annahmezahl oder kleiner , so wird das Los für die zwei­
               te Prüfung als annehmbar angesehen ?
           –   ist die  kumulierte Anzahl der fehlerhaften Fertigpackungen gleich
               der zweiten Abi ehnungs zahl oder größer , so wird das Los abgelehnt .
 ---pagebreak---                                                            Zalil der fehlerhaften
'    Losumfang                   Stichprobe              I         Packungen      > f
                                                         L.                          I
                                                            Annahme- |I Ablehnungs-
                                          '
                       Remen-               kumulierter
                                 Umfang
                        foige                   Urafang       zahl     |i  zahl
                   I
I 100 bis 150            1.        13
                                          I
                                          i '     13
                                                         i
                                                         I      0             2
                     '   2'        13             26            1       κ     2    ■
   151 bis   280         1.        20             20            0             3
                         2.        20         ,   40            3             4
   281 bis   500         1.        32             32    ji      1             4
   -
                         2*        32             64            4             5
   501 bis 1200          1.        50             50            2             5
                 II      2,        50            100            6             7
                 i
  1201 bis 3200          1.        8o             30            3             7
                         O ·-
                         2         80            160            a             9
I 3200 und mehr          1. ' I   125    !I      125            5             9
                         2.     • 125            250           12            13
                                                                                     1
                                                                                     2
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                                     AFHANG ITI
                      Von d=rr Richtliaio erfafcte ITareng.'Tp.-.isn
 1 . Lebensmittel (ohne Bezugnahme auf den GZT ), ausgenommen
     P1ÜSB3 gkeiten , die unter die Richtlinie über die Abfül­
     lung bestimmter Flüssigkeiten nach Volumen in Fertig-
     paolcungen fallen
 2.  Zubereitete Riech-, Körperpflege- und Schönheitsmittel          GZT 33.06
 3.  Seifen - grenzflächenaktive Zubereitungen                       GZT 34*01
     Detergentien – Wasciimi u uOx ...... oo .«?«.......*»...«».     GZT 34 * 02 B
 4.  Schuhcreme ^ Wachse ^ Poliermittel für Metall ...               GZT 34*05
 5.  Düngemittel für den Gartenbau . *              .......          GZT 31*05 B
 6.  Klebstoffe                                                      GZT 35*06
 7 * Herbizide , Schädlingsbekämpfungsmittel                         GZT 33.11
 8.  Lösungsmittel für Farben                                        GZT 38*10
 9 * Futtermittel für Haustiere (ohne Bezugnahme auf den GZT )
10 * Samen                                                           GZT 12.03
11 . Farben und Lacke , Tinten                                       GZT 32.09     32.10
                                                                     GZT 32*11     32,12
                                                                         32.13