CELEX: C1996/133/60
Language: de
Date: 1996-05-04 00:00:00
Title: Klage des Orlando Lopes gegen den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 6. März 1996 (Rechtssache T-26/96)

4 . 5 . 96          I DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 133/27
Klage des „ U" gegen das Europäische Zentrum für die              Maßnahme mit gleicher Wirkung in Anspruch nehmen.
Förderung der Berufsbildung ( CEDEFOP), eingereicht am            Haben sich nach Ablauf dieser Frist die Gründe, die zur
                       27. Februar 1996                           Gewährung der Abordnung geführt haben, nicht geändert,
                    ( Rechtssache T-24/96 )                       kann die Abordnung verlängert werden . Der Direktor
                                                                  verpflichtet sich, im Interesse der Personen und des Zen­
                         ( 96/C 133/59 )                          trums besondere Lösungen zu finden, um seinen Verpflich­
                                                                  tungen als Arbeitgeber nachzukommen.
                (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                  Nach einer allgemeinen Entscheidung des Direktors des
„ U " hat am 27. Februar 1996 eine Klage gegen das                Zentrums vom 7. Juli 1995 , in der namentlich auf die
Europäische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung           Rahmenvereinbarung bezug genommen wird, sollte der
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf­         Kläger für sechs Monate einer Einrichtung der Gemein­
ten eingereicht. Prozeßbevollmächtigter des Klägers ist           schaft in Berlin zugewiesen oder für eine nichtgemeinschaft­
Rechtsanwalt Dr . Frank Montag, Brüssel , Zustellungsan­          liche Einrichtung in Berlin freigestellt werden . In einer
schrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Aloyse May, 31 , Grande­       Einzelentscheidung vom 31 . Juli 1995 bestimmte der
Rue, Luxemburg.                                                   Direktor des Zentrums, daß der Kläger seine Funktion bei
                                                                  der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin
Der Kläger beantragt,                                             weiter ausüben sollte . Entsprechend dieser Entscheidung ist
                                                                  der Kläger seit dem 1 . September 1995 bei der Vertretung
— die Entscheidung des Direktors des CEDEFOP vom                  der Kommission in Berlin tätig.
     8 . Februar 1996 für nichtig zu erklären;
                                                                  Am 31 . Januar 1996 beantragte der Kläger, seine „ Abord­
— dem CEDEFOP die Kosten des Verfahrens aufzuerle­                nung " zu dieser Dienststelle zu verlängern . Mit Schreiben
                                                                  vom 12 . Februar 1996 übermittelte der Direktor des
     gen .
                                                                  Zentrums dem Kläger seine Entscheidung vom 8 . Februar
                                                                  1996, ihn ab dem 1 . März 1 996 dem Zentrum in Saloniki
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                  zuzuweisen . In dem Schreiben heißt es, daß die Weigerung
Der Kläger steht seit 1993 in den Diensten des Europäischen       des Klägers, sich zu dem genannten Datum dorthin zu
Zentrums für die Förderung der Berufsbildung. Grundlage           begeben, als Entlassungsantrag angesehen werde .
für das Dienstverhältnis war zunächst ein auf unbestimmte
                                                                  Der Kläger macht geltend, mit der angefochtenen Entschei­
Dauer geschlossener Arbeitsvertrag vom 12 . November              dung habe es der Beklagte einerseits abgelehnt, seine
1993 , der als Dienstort Berlin, den damaligen Sitz des
                                                                  Verwendung in Berlin zu verlängern; andererseits habe er
Zentrums, vorsah.
                                                                  den Ort seiner dienstlichen Verwendung nach Saloniki
Am 16 . Mai 1994 erließ der Rat auf Vorschlag der                 verlegt. Beide Maßnahmen seien rechtswidrig, da es an einer
Kommission die Verordnung ( EG) Nr. 1131/94 zur Ände­             hinreichenden Begründung fehle, sie in seine subjektiven
rung der Verordnung (EWG) Nr. 337/75 über die Errich­             Rechte eingriffen und sie mit dem Grundsatz der Selbstbin­
tung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der            dung der Verwaltung und des Vertrauensschutzes sowie mit
Berufsbildung, wonach das Zentrum seinen Sitz in Saloniki         der allgemeinen Fürsorgepflicht des Dienstherrn unverein­
hat. In der letzten Begründungserwägung dieser Verord­            bar seien . Hinsichtlich der angeblichen Änderung des Ortes
nung heißt es : „ Es empfiehlt sich, über die das Personal des    der dienstlichen Verwendung beanstandet der Kläger auch,
Zentrums betreffenden Aspekte des Vorschlags später zu            daß der Beklagte durch die Festlegung einer unangemessen
befinden . Diese Verordnung greift der Stellung des Perso­        kurzen Frist seine Fürsorgepflicht verletzt habe und daß
nals des Zentrums nicht vor ."                                    diese Maßnahme den Kläger dazu veranlassen solle, seine
                                                                  Entlassung zu beantragen, und daher nicht auf einer
Am 23 . Januar 1 995 schloß der Direktor des Zentrums mit         sachgerechten Ermessensausübung beruhe .
der Personaldelegation eine Rahmenvereinbarung über
soziale Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit dieser
 Sitzverlegung ab . Diese Rahmenvereinbarung sah unter
 anderem die Durchführung von Verfahren mit dem Ziel vor,
den Bediensteten des Zentrums den Status von Beamten der          Klage des Orlando Lopes gegen den Gerichtshof der
 Gemeinschaften zuzuerkennen . Nach den Angaben des               Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 6 . März
 Klägers hat dieser, nachdem die Bediensteten des Zentrums                                      1996
 den Bestimmungen unterworfen worden sind, die für die                                ( Rechtssache T-26/96 )
 Beamten und die sonstigen Bediensteten der Europäischen
 Gemeinschaften gelten, ein internes Auswahlverfahren                                      ( 96/C 133/60 )
 durchlaufen und ist seit dem 1 . Januar 1996 „ verbeamtet ".
 Außerdem legte die Rahmenvereinbarung Maßnahmen für                             (Verfahrenssprache: Französisch)
 diejenigen fest, „ die Berlin nicht verlassen können "
 ( Punkt 4.3 ). Personen, auf die dies zutrifft und die dies       Orlando Lopes, wohnhaft in Luxemburg, hat am 6 . März
 entsprechend begründen, können sich für einen Zeitraum,           1 996 eine Klage gegen den Gerichtshof der Europäischen
 der sich auf der Grundlage der Dienstzugehörigkeit zum            Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­
 Zentrum berechnet, wobei für jedes ganz oder teilweise            schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeß- und Zustel­
 absolvierte Dienstjahr ein Monat angerechnet wird, minde­         lungsbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Marc
 stens jedoch für 6 Monate abordnen lassen oder eine               Kleyr, 17, rue Louvigny, Luxemburg.
 ---pagebreak---  Nr . C 133/28           DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   4 . 5 . 96
 Der Kläger beantragt,                                              Was die Entscheidung über die Ablehnung seines nach
                                                                    Artikel 90 des Statuts eingereichten Antrags angehe, so habe
 — die ihm am 31 . Januar 1996 mitgeteilte Entscheidung             der Beklagte zum einen den diesem Antrag zugrundeliegen­
     des Beschwerdeausschusses des Gerichtshofes, mit der           den Sachverhalt fehlerhaft bewertet. Zum anderen enthalte
     seine am 3 . Oktober 1995 eingereichte Beschwerde              die Entscheidung keine hinreichend genaue Begründung im
     zurückgewiesen wurde, aufzuheben;                              Sinne von Artikel 25 des Statuts und sei mit dem Rückwir­
                                                                    kungsverbot unvereinbar . Der Beklagte habe mit dieser
 — die „ Stellungnahme " des Leiters der portugiesischen
     Übersetzungsabteilung vom 21 . Januar 1994 aufzuhe­            Entscheidung die Verantwortlichen für die rechtswidrigen
                                                                    Handlungen gedeckt, denen er seit 1987 ausgesetzt sei .
     ben, die in der Anlage 2 der Antwort der Verwaltung des
     Gerichtshofes auf die Fragen des Gerichts in den
     verbundenen Rechtssachen T-547/93 und T-280/94,
     Orlando Lopes gegen Gerichtshof der Europäischen
     Gemeinschaften, enthalten ist;
                                                                    Klage des Boubeker Maayouchi gegen die Kommission der
 — das Dokument mit der Bezeichnung „ Analyse de                    Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 6. März
                                                                                                 1996
     l'échantillon I " ( Beurteilung der Textproben I ) aufzuhe­
     ben, das in der Anlage 1 der Antwort der Verwaltung des                           ( Rechtssache T-27/96 )
     Gerichtshofes vom 29 . Juni 1995 auf die Fragen des                                    ( 96/C 133/61 )
     Gerichts in den verbundenen Rechtssachen T-547/93
     und T-280/94 enthalten ist;                                                  (Verfabrenssprache: Französisch)
— die mit Vermerk des Kanzlers des Gerichtshofes vom
                                                                    Boubeker Maayouchi, wohnhaft in Rabat ( Marokko ), hat
     21 . Juli 1995 mitgeteilte Entscheidung aufzuheben, mit
     der der am 7. Juli 1995 eingereichte Antrag abgelehnt          am 6 . März 1996 eine Klage gegen die Kommission der
                                                                    Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
     wurde, gegen den Mißbrauch von Befugnissen durch den
     Leiter und die Juristen-Überprüfer der portugiesischen         der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe­
     Übersetzungsabteilung gegenüber dem Kläger einzu­              vollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Nicolas Lhoëst,
     schreiten;                                                     Brüssel ; Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson sàrl, 1 , rue
                                                                    Giesener, Luxemburg.
— ihm als Ersatz des materiellen und immateriellen Scha­
     dens, den er infolge des Verhaltens der Bediensteten des       Der Kläger beantragt,
     Gerichtshofes erlitten hat, einen Betrag nicht unter
                                                                   — festzustellen, daß es die Kommission unterlassen hat, die
     20 000 000 BFR zuzusprechen;
                                                                        Ordnungsmäßigkeit und die Rechtmäßigkeit des Ver­
— dem Beklagten sämtliche Kosten des Verfahrens aufzu­                 fahrens der Wahl der Vertreter des Personals außerhalb
     erlegen.                                                          der Gemeinschaft zu prüfen;
Klagegründe und wesentliche Argumente                              — festzustellen, daß der Leiter der Delegation der Kommis­
                                                                       sion in Marokko ein unvollständiges Verzeichnis der
Der Kläger macht geltend, die Entscheidung über die                    Wähler im Kollegium der örtlichen Bediensteten erstellt
Zurückweisung der Beschwerde verstoße offensichtlich                   hat;
gegen Artikel 24 Absatz 1 des Beamtenstatuts, da die
                                                                   — die Entscheidung des Wahlausschusses aufzuheben,
angefochtenen Handlungen geeignet seien, sein persönliches
                                                                       zwei von örtlichen Bediensteten bei der regionalen Wahl
und berufliches Ansehen zu schädigen, und da die Verwal­
tung des Beklagten jede sachdienliche Maßnahme unterlas­               in der Delegation der Kommission in Marokko abgege­
                                                                       bene Stimmen zurückzuweisen ;
sen habe, um die Begründetheit der streitigen schweren
Vorwürfe zu überprüfen .                                           — das vom Wahlausschuß in dessen Sitzung vom 13 . Fe­
Weiterhin seien die Bewertungen, die sich aus dem Schrift­             bruar 1995 bekanntgegebene Ergebnis für ungültig zu
stück vom 21 . Januar 1994 ergäben, nicht in seinen                    erklären, soweit Herr Bassel Kaghadou zum gewählten
                                                                       regionalen Vertreter im Kollegium der örtlichen Bedien­
Beurteilungen enthalten und ihm nicht mitgeteilt worden.
Infolgedessen habe er entgegen den Artikeln 26 und 43 des              steten für die geographische Zone Nr . 7 erklärt
                                                                       wurde;
Statuts seinen Anspruch auf rechtliches Gehör nicht recht­
zeitig wahrnehmen können. Die Art und Weise, in der die            — soweit erforderlich, die ausdrückliche Ablehnung der
genannten Bewertungen formuliert worden seien, gestatte                Entscheidung aufzuheben, die die Kommission auf die
zudem nicht die Überprüfung ihrer Begründetheit; hierin                Beschwerde des Klägers erlassen hat;
liege ein Verstoß gegen Artikel 25 des Statuts .
                                                                   — auf alle Fälle festzustellen, daß die Beklagte im Rahmen
Das zweite angefochtene Schriftstück stelle keine unparteii­           der Veranstaltung der Wahlen und der Zählung der
sche und objektive Beurteilung seiner Arbeit dar; die in ihm           Stimmen aus Marokko Fehler begangen hat, und die
enthaltenen Bewertungen seien unzutreffend. Das Schrift­               Beklagte zu verurteilen, an den Kläger einen symboli­
stück enthalte außerdem Bewertungen seines Verhaltens,                 schen Franken als Ersatz für den materiellen Schaden zu
die auf einer Mißachtung der Grundsätze der Rechte der                 zahlen;
Verteidigung und des Rückwirkungsverbots beruhten und
mit den Artikeln 21 und 11 des Statuts unvereinbar                 — der Beklagten sämtliche Kosten des Verfahrens aufzuer­
seien .                                                                legen .