CELEX: 52014PC0704
Language: de
Date: 2014-11-12
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 zur Durchführung des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften

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		52014PC0704
		
			Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 zur Durchführung des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften /* COM/2014/0704 final - 2014/0332 (CNS) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           KONTEXT DES VORSCHLAGS
Die Angleichung der nationalen Beiträge der
Mitgliedstaaten zur Finanzierung des Unionshaushalts (Eigenmittel), die auf
Grundlage der Mehrwertsteuer (MwSt) und des Bruttonationaleinkommens (BNE)
bereitgestellt werden und in Verordnung Nr. 1150/2000 als
„MwSt-Eigenmittel und die zusätzliche Einnahme“ bezeichnet werden, wird jedes
Jahr am ersten Arbeitstag des Monats Dezember vorgenommen. 
Diese Angleichungen fallen jedes Jahr
unterschiedlich aus. Wie die 2014 berechneten Daten zeigen, können die
Angleichungen der BNE-Eigenmittel ergeben, dass einige Mitgliedstaaten
außergewöhnlich hohe Beträge zusätzlich bereitzustellen haben, wenn die
Mitgliedstaaten ihre BNE-Daten für frühere Jahre stark überarbeitet haben.
Da der Kommission die grundlegenden Daten von
den Mitgliedstaaten vorgelegt werden, ist der Gesamtdatensatz mit seinen
Auswirkungen auf die Eigenmittel aller Mitgliedstaaten erst im Oktober jeden
Jahres bekannt.
Nach den derzeitigen Vorschriften der
Verordnung Nr. 1150/2000, sind die Angleichungsbeträge am ersten
Arbeitstag des Monats Dezember bereitzustellen. Für eine Einigung auf ein
späteres Bereitstellungsdatum besteht kein Ermessensspielraum.
Insbesondere am Ende des Haushaltsjahres und
wenn es um sehr hohe Beträge geht, können Mitgliedstaaten dadurch in eine
schwierige Haushaltslage geraten und sogar ihre wirtschaftliche oder
finanzielle Stabilität erheblich gefährdet sehen.
2.           INHALT DES VORSCHLAGS
Daher soll den Mitgliedstaaten bei
außergewöhnlich hohen Gesamtbeträgen unter den folgenden Umständen die
Möglichkeit gegeben werden, den Betrag, der sich aus diesen Angleichungen
(MwSt- und BNE-Salden) ergibt, zu einem beliebigen Zeitpunkt zwischen dem
ersten Arbeitstag des Monats Dezember und dem ersten Arbeitstag des Monats
September des folgenden Jahres bereitzustellen:
(a) Überschreitung des individuellen
Schwellenwerts: wenn der Betrag der MwSt- und BNE-Salden eines Mitgliedstaats
zwei monatliche Zwölftel, die von diesem Mitgliedstaat als MwSt-Eigenmittel und
zusätzliche Einnahme anhand aktueller Haushaltszahlen bereitzustellen sind,
übersteigt, wobei die Auswirkung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte
zugunsten des Vereinigten Königreichs auf diese Mittel zu berücksichtigen ist,
oder 
(b) Überschreitung des Gesamtschwellenwerts:
wenn der Gesamtbetrag der Angleichungen aller Mitgliedstaaten die Hälfte des
regulären anhand aktueller Haushaltszahlen als MwSt- und BNE-Eigenmittel
insgesamt von allen Mitgliedstaaten bereitzustellenden Zwölftels überschreitet,
wobei die Auswirkung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des
Vereinigten Königreichs auf diese Mittel zu berücksichtigen ist.
2014 wären vier Mitgliedstaaten berechtigt,
die Bereitstellung zu verschieben, da der individuelle Schwellenwert (mehr als
zwei reguläre Zwölftel) überschritten wurde. In den anderen Jahren seit 2002
wären nur 2007 zwei Mitgliedstaaten hierzu berechtigt gewesen.
Da 2014 allerdings auch der
Gesamtschwellenwert überschritten wird (die MwSt- und BNE-Salden aller Mitgliedstaaten
betragen 9,5 Mrd. EUR, wohingegen die Hälfte des regulären Zwölftels
weniger als 5 Mrd. EUR ergibt), können alle Mitgliedstaaten die
Bereitstellung dieser Salden verschieben.  In allen anderen Jahren seit 2004 –
mit Ausnahme von 2007 – wurde der Gesamtschwellenwert nicht überschritten.
Diese Änderung soll bereits für die MwSt- und
BNE-Salden gelten, die am ersten Arbeitstag des Monats Dezember 2014 auf den
Konten der Kommission zu buchen sind.
Jeder Mitgliedstaat, der die Bereitstellung
des gesamten Angleichungsbetrags oder eines Teilbetrags davon aufschiebt,
sollte die Kommission frühzeitig, in jedem Fall vor dem ersten Arbeitstag des
Monats Dezember, darüber in Kenntnis setzen, zu welchen Terminen die
entsprechenden Beträge bereitgestellt werden. Diese Termine sind verbindlich.
Dementsprechend sollten für Angleichungsbeträge, die später als zu den der
Kommission mitgeteilten Terminen bereitgestellt werden, Verzugszinsen nach
Maßgabe des Artikels 11 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000
anfallen.
Die Verordnung (EG,
Euratom) Nr. 1150/2000 wird rückwirkend durch die Verordnung Nr. 609/2014[1] aufgehoben
werden. Daher sind etwaige, im Zuge dieses Vorschlags vorgenommene Änderungen
gebührend zu berücksichtigen, wenn die Kommission wie vereinbart bis Ende
März 2015 einen Vorschlag zur Änderung der Verordnung Nr. 609/2014
ausarbeitet[2].
2014/0332 (CNS)
Vorschlag
für eine
VERORDNUNG DES RATES
zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000
zur Durchführung des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom über das System der
Eigenmittel der Gemeinschaften
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf den Artikel 322 Absatz 2,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments[3],
nach Stellungnahme des Europäischen
Rechnungshofes[4],

in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Nach Artikel 10
Absätze 4 bis 8 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000[5] berechnet die
Kommission die Angleichungen der Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 1
Buchstaben b und c des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom des Rates über das
System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften[6] (MwSt-Eigenmittel und
BNE-Eigenmittel, letztere im Folgenden „zusätzliche Einnahme“) und teilt den
Mitgliedstaaten die Beträge so rechtzeitig mit, dass diese sie auf dem in
Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000
genannten Konto der Kommission am ersten Arbeitstag des Monats Dezember buchen
können.
(2)       In Ausnahmefällen können die
Angleichungen zu sehr hohen Beträgen führen, die bei einigen Mitgliedstaaten
zwei monatliche Zwölftel, die als MwSt-Eigenmittel und zusätzliche Einnahme
bereitzustellen sind, oder insgesamt die Hälfte der aggregierten monatlichen
Zwölftel aller Mitgliedstaaten erheblich übersteigen können.
(3)       Für einige Mitgliedstaaten
kann die Verpflichtung, derart hohe Beträge bereitzustellen, eine große
finanzielle Belastung darstellen, die den Haushalt des Landes, insbesondere
gegen Jahresende, stark unter Druck setzt.
(4)       Daher sollte Mitgliedstaaten
die Möglichkeit eingeräumt werden, unter bestimmten Umständen die
Bereitstellung dieser Beträge bis zum ersten Arbeitstag des Monats September
des folgenden Jahres aufzuschieben.
(5)       Jeder Mitgliedstaat, der
beschließt, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen, sollte die Kommission
rechtzeitig vor dem ersten Arbeitstag des Monats Dezember darüber in Kenntnis
setzen, zu welchen Terminen die Angleichungsbeträge bereitgestellt werden,
damit der Bedarf der Union an Kassenmitteln effizient verwaltet werden kann.
Für Angleichungsbeträge, die später als zu den der Kommission mitgeteilten
Terminen bereitgestellt werden, sollten Verzugszinsen nach Maßgabe des
Artikels 11 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 anfallen.
(6)       Diese Möglichkeit sollte bei
den Beträgen für Angleichungen, die nach Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000
am ersten Arbeitstag des Monats Dezember im Jahr 2014 auf dem Konto der
Kommission verbucht werden müssten, erstmals in Anspruch genommen werden
können.
(7)       Die Verordnung (EG, Euratom)
Nr. 1150/2000 sollte daher entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000
wird wie folgt geändert:
In Artikel 10 wird ein neuer Absatz 7a
eingefügt:
 „7a. Abweichend von den Absätzen 4 bis 7
dieses Artikels kann ein Mitgliedstaat bis zum ersten Arbeitstag des Monats
September des folgenden Jahres auf dem in Artikel 9 Absatz 1 dieser
Verordnung genannten Konto Beträge verbuchen, die der Kommission gemäß diesen
Absätzen gutzuschreiben sind, wenn eine der nachstehenden Bedingungen erfüllt
ist: 
(a)              
Der betreffende Mitgliedstaat müsste auf dem in
Artikel 9 Absatz 1 dieser Verordnung genannten Konto am ersten
Arbeitstag des Monats Dezember einen Betrag bereitstellen, der zwei Zwölftel
des in Absatz 3 Unterabsatz 1 dieses Artikels erwähnten sich aus dem
am 15. November desselben Jahres gültigen Haushaltsplan ergebenden
Gesamtbetrags der MwSt-Eigenmittel und der zusätzlichen Einnahme für diesen
Mitgliedstaat übersteigt, oder
(b)              
die Mitgliedstaaten insgesamt müssten auf dem in
Artikel 9 Absatz 1 dieser Verordnung genannten Konto am ersten
Arbeitstag des Monats Dezember einen Gesamtbetrag bereitstellen, der ein halbes
Zwölftel des in Absatz 3 Unterabsatz 1 dieses Artikels erwähnten sich
aus dem am 15. November desselben Jahres gültigen Haushaltsplan ergebenden
Gesamtbetrags der MwSt-Eigenmittel und der zusätzlichen Einnahme übersteigt,
und zwar zu den im genannten Unterabsatz festgelegten Umrechnungskursen.
(c)              
 
Die Mitgliedstaaten dürfen Unterabsatz 1
nur anwenden, wenn sie die Kommission vor dem ersten Arbeitstag des Monats
Dezember von ihrem Beschluss sowie den Terminen der Bereitstellung des
Angleichungsbetrags auf dem in Artikel 9 Absatz 1 dieser Verordnung
genannten Konto in Kenntnis gesetzt haben.
Bei verspäteter Gutschrift
des Angleichungsbetrags auf dem in Artikel 9 Absatz 1 dieser
Verordnung genannten Konto gegenüber den der Kommission nach Unterabsatz 2
mitgeteilten Terminen, hat der betreffende Mitgliedstaat nach Maßgabe des
Artikels 11 dieser Verordnung Verzugszinsen zu entrichten.“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt für die nach dem 30. November 2014
auf dem in Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000
genannten Konto gutzuschreibenden Beträge.
Diese Verordnung ist in allen ihren
Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN
1.           BEZEICHNUNG DES
VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTS:
2.           HAUSHALTSLINIEN:
Kapitel und Artikel: 
Für das betreffende Haushaltsjahr veranschlagter
Betrag: 
3.           FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN
¨      Der Vorschlag hat keine finanziellen Auswirkungen.
¨      Der Vorschlag wirkt sich nicht auf die Ausgaben, sondern
ausschließlich auf die Einnahmen aus, und zwar folgendermaßen:
in
Mio. EUR (1 Dezimalstelle)
   ||   || 
 Haushaltslinie || Einnahmen[7]   || Zwölfmonatszeitraum, gerechnet ab dem TT/MM/JJJJ || [Jahr n] 
 Artikel   || Auswirkungen auf die Eigenmittel ||   ||   
 Artikel   || Auswirkungen auf die Eigenmittel ||   ||   
 Stand nach der Maßnahme 
   || [n+1] || [n+2] || [n+3] || [n+4] || [n+5] 
 Artikel   ||   ||   ||   ||   ||   
 Artikel   ||   ||   ||   ||   ||   
4.           BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN
5.           SONSTIGE ANMERKUNGEN
Die Änderungen sehen die Möglichkeit vor, dass
Mitgliedstaaten Beträge für Angleichungen der MwSt-Eigenmittel und der
zusätzlichen Einnahme (Kapitel 31 und 32) ratenweise bereitstellen, sofern
deren Gesamtbetrag außergewöhnlich hoch ist (Überschreitung eines individuellen
Schwellenwerts oder eines Gesamtschwellenwerts).
Machen Mitgliedstaaten von dieser Möglichkeit
Gebrauch, kann dies 2014 dazu führen, dass Eigenmittel erst 2015 bereitgestellt
werden.
Es ist im Voraus schwer zu sagen, in welchem
Ausmaß sich Mitgliedstaaten für einen Zahlungsaufschub entscheiden werden.
Es ist äußerst unwahrscheinlich, dass die Schwellenwerte
jedes Jahr überschritten werden. Es lässt sich jedoch nicht vorhersagen, ob
dieser Fall eintritt.
[1]               Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 des Rates vom
26. Mai 2014 zur Festlegung der Methoden und Verfahren für die
Bereitstellung der traditionellen, der MwSt.- und der BNE-Eigenmittel sowie der
Maßnahmen zur Bereitstellung der erforderlichen Kassenmittel (Neufassung).
[2]               Die gemeinsame Erklärung, die in das Ratsprotokoll vom 26. März
2014 aufgenommen wurde, lautet: „Der Rat und die Kommission vereinbaren,
dass die Kommission spätestens Ende März 2015 einen Vorschlag für Artikel 12
der Verordnung des Rates zur Festlegung der Methoden und Verfahren für die
Bereitstellung der traditionellen und BNE-Eigenmittel sowie der Maßnahmen zur
Bereitstellung der erforderlichen Kassenmittel vorlegen wird, damit das
Verfahren für die Berechnung der Verzugszinsen überarbeitet werden kann. Des
Weiteren werden die Zinssätze dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung
tragen, jedoch zugleich ein reibungsloses Funktionieren des Systems zur
Bereitstellung der erforderlichen Kassenmittel ermöglichen.“
[3]               ABl. C , , S. .
[4]               ABl. C , , S. .
[5]               ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 1.
[6]               ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17.
[7]               Bei den traditionellen Eigenmitteln (Agrarzölle,
Zuckerabgaben, Zölle) sind die Beträge netto, d. h. abzüglich 25 %
für Erhebungskosten, anzugeben.