CELEX: 51991PC0167
Language: de
Date: 1991-05-17
Title: UEBERPRUEFTER VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR AENDERUNG DER RICHTLINIE 89/392/EWG ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN FUER MASCHINEN

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                         K0M(91)167          endg. - SYN 233
                                                         B r ü s s e l , den 17. Mai 1991
                            Ü b e r p r ü f t e r Vorschlag f ü r       eine
                                     RICHTLINIE DES RATES
             zur      Änderung der                Richtlinie         89/392/EWG
             zur      Anglelchung                der  Rechtsvorschriften
                                 der        Mltglledstaaten
                                        für       Maschinen
       (gemäß A r t i k e l  149, Absatz 2 , Buchstabe d) des EWG-Vertrags
                             von der Kommission v o r g e l e g t )
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                           BEGRÜNDUNG
Das   Europäische    Parlament    hat   in    der   Sitzung     vom
17. April 1991     den    vom     Rat    am     13. Dezember   1990
verabschiedeten   gemeinsamen   Standpunkt  angenommen,     hierbei
jedoch mehrere Änderungen formuliert.
In  diesem  Vorschlag  sind   die  Änderungen   des   Europäischen
Parlaments berücksichtigt, die die Kommission für hinnehmbar
erachtet.    Der    Vorschlag     enthält    als     Anhang     die
Änderungsanträge   des  Europäischen   Parlaments,   die   von  der
Kommission nicht übernommen wurden, sowie die diesbezügliche
Stellungnahme der Kommission.
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   Überarbeiteter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates
            zur Änderung der Richtlinie 89/392/EWG
            zur Angleichung der Rechtsvorschriften
                      der M Itglledstaaten
                          für MaschInen
Im Anschluß an die auf der Sitzung vom 17. April*1) in
zweiter Lesung vorgebrachte Stellungnahme des Europäischen
Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates
zur Änderung der Richtlinie 89/392/EWG zur Angleichung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Maschinen*2) hat
die Kommission beschlossen, den Vorschlag ein zweites Mal
wie folgt zu ändern:
1     Der Wortlaut von Artikel 1 Absatz 5 dritte, vierte und
     fünfte Einrückung wird wie folgt geändert:
      "Die    Mitgliedstaaten      wenden  die     betreffenden
     Bestimmungen ab 1. Januar 1993 an außer bei Geräten im
     Sinne der Richtlinien 86/295/EWG*3>, 86/296/EWG*4> ,
     86/663/EWG<5>,      die    mit    dem  1. Juli 1994    der
     Anwendbarkelt dieser Bestimmungen unterliegen.
(1)  Noch nicht  veröffentlicht.
(2)  Vom Rat am  13. Dezember 1990 verabschiedeter gemeinsamer Standpi
     noch nicht  veröffentlicht.
(3)  ABI. Nr. L   186 vom 8.7.1986. S. 1.
(4)  ABI. Nr. L   186 vom 8.7.1986, S. 10.
(5)  ABI. Nr. L  384 vom 31.12.1986, S. 12.
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2.    Ferner            lassen              die       M ItgS I e d s t a a t e n        bis
31.    Dezember       1994           das       Inverkehrbringen               und       die
Inbetriebnahme                von         Maschinen       zu,       die          den     am
31.    Dezember        1992        auf      ihrem   Hoheitsgebiet               geltenden
nationalen        Regelungen            entsprechen.
Die     Richtlinien           86/295/EWG,         86/296/EWG        und       86/663/EWG
stehen     der    Anwendung            der   Bestimmungen      des     Absatzes        1 ab
1. Juli      1994 nicht            entgegen."
Die.     erste        Zelle          von     Artikel      2    erhält           folgenden
W o r t Iaut :
 "Mit    Wirkung       vom     31. Dezember        1994     ...".
Der     zweite      Absatz         von     Nr.   3.3.3   des    Anhangs          I  erhält
 folgenden       Wortlaut:
 "Eine     se I b s t f a h r e n d e   Maschine     muß    vom     Fahrer         mittels
einer      entsprechenden                Haupt vorrichtung         abgebremst           und
angehalten          werden         können.      Außerdem      müssen,          sofern    es
zur       Wahrung            der        Sicherheit         bei       Versagen           der
HauptvorrIchtung               oder     Ausfall    der   zur   Betätigung            dieser
Vorrichtung           benötigten            Energie     erforderlich             ist,   das
Abbremsen         und       Anhalten         über   eine     Notvorrichtung             mit
 völlig     unabhängigen              und   leicht   zugänglichen           Stellteilen
möglieh      sein."
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Anhang   I Nr.  4.2.4   Absatz   1 erhält    folgenden    Wortlaut:
"Der    Hersteller       oder    sein    In     der    Gemeinschaft
niedergelassener        Bevollmächtigter        stellt     bei    der
Vermarktung    oder    der  erstmaligen      Inbetriebnahme     durch
von  ihm  getroffene     oder   veranlaßte    geeignete    Maßnahmen
sicher,     daß      die      betriebsbereiten       Las taufnahme-
eInr ichtungen      und     Maschinen      -     ob    hand-     oder
motor betrieben    -   uneingeschränkt      sicher   funktionieren
können.   Die   vorstehend     genannten   Maßnahmen     müssen   den
statischen     und    dynamischen     Merkmalen     der    Maschinen
Rechnung   tragen."
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                                                   ANHANG
Ergänzend    zu  den  Änderungen,    die  In  dem   hier   vorgelegten
überarbeiteten      Vorschlag    berücksichtigt      sind,    hat    das
Europäische Parlament zwei weitere Änderungen verabschiedet.
Nach   ihrer   Prüfung   hat  die  Kommission    entschieden,     di-ese
Änderungen aus nachstehenden Gründen nicht zu übernehmen:
     Änderung     von  Artikel   1 Absatz    1 Buchstabe     b)  zweite
     EInrückung
     Wortlaut des gemeinsamen Standpunkts              Änderungs-
                                                       ant rag
      "-Der zweite Gedankenstrich erhält               Entfällt
      foIgende Fassung :
      "-zum Heben und/oder zur Fortbewegung
     von Personen (mit oder ohne Last)
     konzipierte und gebaute Hebezeuge mit
     Ausnahme von F Iurförder zeugen mit
     hebbarem Fahrerplatz."
      Für  zum   Heben   von  Personen   bestimmte    Maschinen     sind
     außer den für Maschinen zum Heben von Lasten             geltenden
     wesentlichen         Sicherheitsbestimmungen          zusätzliche
     Sicherheitsbestimmungen       erforderlich    (Anforderungen     an
     die Kabine, die Steuerkreise u s w . ) .
     Es kann demnach nicht hingenommen werden, daß derartige
     Maschinen       ohne    Änderung     des     Sinngehaltes       der
     wesentlichen     Anforderungen    In den Richt I inIenvorseh I ag
     aufgenommen werden.
 ---pagebreak---       Die Kommission     wird    Im Laufe    des   Jahres    zum   einen   eine
      zweite     Änderung      der     Richtlinie       89/392/EWG        unter
      Einbeziehung     der    zum    Heben     von   Personen       bestimmten
      Maschinen    und  zum  anderen      eine   separate    Richtlinie      für
      dauerhaft    In Gebäuden     Installierte Aufzüge          vorlegen.
2     Änderung    des Anhangs     I Nr. 4.1.2.4 Absatz         5
      Wortlaut    des gemeinsamen      Standpunkts            Änderungs-
                                                             ant rag
      "Um   festzustellen, ob der        angemessene          Streichen
      Betriebskoeffizient       erreicht     ist, muß
      der   Hersteller   oder   sein    in der    Gemein-
      schaft   niedergelassener       Bevollmächtigter
      für   Jeden Kett- und Seiltyp, der           un-
      mittelbar    zum Heben    von Lasten      verwendet
      wird, und    für  Jeden Sei lendetyp       die   ent-
      sprechenden    Prüfungen     durchführen      oder
      durchführen     lassen."
In  dem   von  der  Kommission      vorgelegten      R I cht IInIenvorsehlag
(K0M(89) 624 endg.      - SYN    233) war    vorgesehen,       daß   Seile   und
Ketten    in  die  Liste   des    Anhangs     IV   (Gegenstände,       für   die
eine    CE-Baumusterprüfung          zwingend       vorgeschrieben          ist)
aufgenommen    werden.
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Da  der  Rat   diese    zwingende     Vorschrift     gestrichen    und    durch
den  Wortlaut    der   Nr.   4.1.2.4    Absatz    5 ersetzt   hat,   kann   die
Kommission     diese    Streichung      nicht     hinnehmen,   denn    es   ist
unerläßlich,      daß    vom     Hersteller      oder   der   von     ihm   zur
Prüfung,      ob     diese       Geräte      eine     erhöhte      Sicherheit
gewährleisten,         bestimmten         Personen      eine     Nachprüfung
durchführen;     es   handelt     sich   um  eine   Prüfung,   die   an   jedem
Gerätetyp    und    nicht    an   Jedem    einzelnen    Stück   durchgeführt
wird.
Angesichts    der   obigen    Darlegungen      beharrt   die Kommission     auf
dem   Wortlaut,     zu   dem    der  Rat    am   13. Dezember   1990     seinen
gemeinsamen     Standpunkt      festgelegt     hat.
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                                                           KOM(91)167endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                                     06
                                   Katalognummer : CB-CO-91-201-DE-C
                                                            ISBN 92-77-72186-3
VERKAUFSPREIS             bis 30 Seiten: 3,50 ECU      pro 10 weitere Seiten: 1^5 ECU
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg