CELEX: 31972R1430
Language: de
Date: 1972-07-06 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1430/72 der Kommission vom 5. Juli 1972 zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten

Nr. L 152/ 12                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                6 . 7 . 72
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 1430/72 DER KOMMISSION
                                                          vom 5 . Juli 1972
                                    zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten
   DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Weltmarktpreises alle Angebote auf dem Weltmarkt,
   GEMEINSCHAFTEN —                                                   von denen die Kommission Kenntnis erhalten hat,
                                                                      sowie die Notierungen an den für den interna­
                                                                      tionalen Handel wichtigen Börsenplätzen zu berück­
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   sichtigen. Nach Artikel 2 der Verordnung Nr. 225/
   ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    67/EWG der Kommission vom 28 . Juni 1967 mit
                                                                      Durchführungsbestimmungen für die Ermittlung des
  gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                      Weltmarktpreis für Ölsaaten (5), zuletzt geändert
  Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung                    durch die Verordnung (EWG) Nr. 1478/71 (6), sind
  einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (*),                  auszuschließen : die Angebote und Notierungen, die
  zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                     sich nicht auf eine Ladung beziehen, die binnen 30
  2727/71 (2), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 4,                  Tagen nach Ermittlung des Weltmarktpreises durch­
                                                                      geführt werden kann, ferner die Angebote und
                                                                      Notierungen, die nach der allgemeinen Preisentwick­
  in Erwägung nachstehender Gründe :                                  lung und den vorliegenden Informationen der
                                                                      Kommission Anlaß zu der Annahme geben, daß sie
 Nach Artikel 27 der Verordnung Nr. 136/66/EWG ist                    für die wirkliche Marktentwicklung nicht repräsen­
 für in der Gemeinschaft geerntete und verarbeitete                   tativ sind ; außerdem die Angebote und Notierungen,
 Ölsaaten eine Beihilfe zu gewähren, wenn der für                     die auf weniger als 500 Tonnen lauten, sowie
 eine bestimmte Saatenart geltende Richtpreis höher                   Angebote für Saatenqualitäten, die üblicherweise
ist als der Weltmarktpreis . Diese Bestimmungen                       nicht auf dem Weltmarkt gehandelt werden .
gelten gegenwärtig nur für Raps- und Rübsensamen
 sowie Sonnenblumenkerne .
                                                                      Nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 225/67/EWG
                                                                      sind Angebote und Notierungen, die „Kosten und
Die Beihilfe für Ölsaaten muß grundsätzlich dem                       Fracht" angegeben werden, um 0,2 v. H. zu erhöhen.
Unterschied      zwischen   diesen       beiden  Preisen  ent­        Angebote und Notierungen, die „fas", „fob" oder
 sprechen.                                                            anders angegeben werden, sind je nachdem um
                                                                      Verlade-, Versand- und Versicherungskosten vom
Der Richtpreis für jede Saatenart wurde mit Ver­                      Verschiffungs- bzw. Verladeort bis zum Grenzüber­
ordnung ( EWG ) Nr. 1331 /72 des Rates vom 27 .                       gangsort zu erhöhen. Angebote und Notierungen, die
Juni 1972 zur Festsetzung der Richtpreise und der                     cif für einen anderen Grenzübergangsort als Rotter­
Interventionsgrundpreise für Ölsaaten für das Wirt­                   dam angegeben werden, sind unter Berücksichtigung
schaftsjahr 1972/ 1973 (3 ) festgesetzt.                              der Versand- und Versicherungskosten im Verhältnis
                                                                      zu einer Lieferung nach Rotterdam zu berichtigen.
                                                                      Die Kommission darf nur die ihres Wissens niedrig­
Nach Artikel 29 der Verordnung Nr. 136/66/EWG ist                     sten Verlade-, Transport- und Versicherungskosten
der Weltmarktpreis, der für einen Grenzübergangsort                   berücksichtigen. Angebote und Notierungen cif
der Gemeinschaft errechnet wird, unter Zugrunde­                      Rotterdam sind um 0,20 Rechnungseinheiten zu
legung der günstigsten Einkaufsmöglichkeiten zu                       erhöhen .
ermitteln, wobei die Preise gegebenenfalls berichtigt
werden, um den Preisen konkurrierender Erzeugnisse
Rechnung zu tragen.                                                  Nach Artikel 5 der Verordnung Nr. 115/67/EWG ist
                                                                     der Weltmarktpreis für lose gelieferte Ölsaaten der
In Artikel 4 der Verordnung Nr. 115/67/EWG des                       Standardqualität zu ermitteln, für die der Richtpreis
Rates vom 6. Juni 1967 zur Festsetzung der Kriterien                 festgesetzt worden ist.
für die Ermittlung des Weltmarktpreises für Ölsaaten
und des Grenzübergangsorts (4) wurde Rotterdam                       Nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 225/67/EWG
zum Grenzübergangsort bestimmt. Nach Artikel 1                       sind Angebote und Notierungen für ein in anderer
dieser Verordnung sind bei der Ermittlung des                        Form als lose angebotenes Erzeugnis um den sich aus
                                                                     dieser Form des Angebots ergebenden Mehrwert zu
(*)   ABl.  Nr. 172 vom 30. 9 . 1966, S. 3025/66.
 ( 2) ABl.  Nr. L 282 vom 23 . 12. 1971 , S. 8 .
 ( 3) ABl.  Nr. L 147 vom 29 . 6 . 1972 , S. 1 .                     (5) ABl. Nr. 136 vom 30 . 6. 1967, S. 2919/67 .
(4)   ABl . Nr. 111 vom 10. 6. 1967, S. 2196/67.                     (6) ABl . Nr. L 156 vom 13 . 7. 1971 , S. 9 .
 ---pagebreak--- 6 . 7. 72                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 152/ 13
vermindern. Angebote und Notierungen für eine                     kerne, zuzüglich der Verarbeitungskosten, und
andere als die Standardqualität, für die der Richt­               der Summe der Preise für die Mengen öl und
preis festgesetzt wurde, sind gemäß den in der Anlage             Ölkuchen, die bei der Verarbeitung dieser
zu der gleichen Verordnung aufgeführten Ausgleichs­               Ölsaatenart gewonnen wurden, einerseits und
koeffizienten zu berichtigen. Nach Artikel 4 der
Verordnung Nr. 225/67/EWG können bei einem
Angebot auf dem Weltmarkt von Raps- und                     — der Differenz zwischen dem Preis für 100 kg einer
Pübsensamen anderer als der in der Anlage aufge­                  oder mehrerer anderer ölsaatenarten, zuzüglich
führten Güteklassen Ausgleichskoeffizienten ange­                 der Verarbeitungskosten und der Summe der
wendet werden, die von den in der Anlage genannten                Preise für die Mengen öl und Ölkuchen, die bei
Ausgleichskoeffizienten abgeleitet werden ; bei der               einer Verarbeitung gewonnen wurden, anderer­
Ableitung sind die Preisunterschiede zwischen den                 seits .
betreffenden Samenqualitäten und den in der Anlage
aufgeführten Güteklassen sowie die Eigenschaften der
verschiedenen Samen zu berichtigen .                        Die zur Ermittlung der Spanne zu berücksichtigenden
                                                            Preise sind in Artikel 8 der Verordnung Nr. 225/67/
                                                            EWG niedergelegt. Die Berichtigung darf nicht
                                                            vorgenommen werden, wenn die festgestellte Spanne
Nach Artikel 2 der Verordnung Nr. 115/67/EWG ist            weniger als 0,50 Rechnungseinheiten beträgt. Nach
der Weltmarktpreis, falls kein Angebot und keine            Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung Nr. 115/67/EWG
Notierung zu seiner Ermittlung zugrunde gelegt              ist bei der Ermittlung der Höhe der Berichtigung zu
werden kann, an Hand des Wertes der durchschnitt­
                                                            berücksichtigen, wie sich die betreffende Spanne auf
 lichen Mengen öl und Ölkuchen zu ermitteln , die in
                                                            das Geschäftsgebaren der Wirtschaftsunternehmen
der Gemeinschaft aus der Verarbeitung von 100 kg            der Gemeinschaft und auf den Absatz der einzelnen
 Ölsaaten gewonnen werden. Von diesem Wert wird             Ölsaatenarten auf dem Weltmarkt auswirkt.
ein Betrag abgezogen, der den Kosten der Verarbei­
 tung der Ölsaaten zu öl und Ölkuchen entspricht.
 Die dieser Berechnung zugrunde zu legenden Mengen
 und Kosten sind in Artikel 5 der Verordnung Nr.             Die Verordnung ( EWG ) Nr. 2114/71 des Rates vom
 225/67/EWG festgesetzt. Der Wert dieser Mengen ist          28 . September 1971 über die Beihilfe von Ölsaaten ( 1),
 nach Maßgabe von Artikel 6 der gleichen Verord­             geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2730/
 nung zu ermitteln .                                         71 ( 2 ), hat die Regeln der Gewährung der Beihilfe
                                                             für Ölsaaten festgelegt.
  Nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 115 /67/EWG ist          Nach dieser Verordnung ist die Höhe der Beihilfe im
 der Weltmarktpreis, falls kein Angebot und keine            Falle der vorherigen Festsetzung gleich der Höhe der
 Notierung zu seiner Ermittlung zugrunde gelegt              Beihilfe, die am Tage des Eingangs des Antrags auf
  werden kann und auch der Wert des gewonnenen Öls           vorherige Festsetzung gilt, berichtigt um den Unter­
 und Ölkuchens nicht festgestellt werden kann, an            schied zwischen dem Richtpreis, der an diesem Tage
 Hand des letzten bekannten Wertes für öl oder               gilt, und demjenigen, der an dem Tage gilt, an dem
  Ölkuchen zu ermitteln, der zur Berücksichtigung der        die Ölsaaten in der Ölmühle unter Kontrolle gestellt
  Entwicklung der Weltmarktpreise der konkurrieren­          werden, und gegebenenfalls um einen Berichtigungs­
  den Erzeugnisse nach Maßgabe des Artikels 2 der            betrag.
  Verordnung Nr. 115/67/EWG berichtigt wird. Nach
  Artikel 7 der Verordnung Nr. 225/67/EWG sind als
  Konkurrenzerzeugnisse     die  öle  bzw.    Ölkuchen        Nach dem Wortlaut des Artikels 36 der Verordnung
  anzusehen, die in dem Bezugszeitraum offensichtlich         (EWG) Nr. 1204/72 der Kommission vom 7. Juni
  in größeren Mengen auf dem Weltmarkt angeboten              1972 mit Durchführungsbestimmungen über die Bei­
  wurden .                                                    hilfe für Ölsaaten (3) erfolgt diese Berichtigung,
                                                              indem der Betrag der Beihilfe, der am Tage
                                                             der Antragstellung gilt, erhöht oder vermindert wird
                                                             um den Unterschied zwischen dem Richtpreis, der an
  Nach Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung Nr. 115 /67/         dem Tage gilt, an dem die Ölsaaten in der Ölmühle
                                                             unter Kontrolle gestellt werden, und dem, der am
  EWG ist bei der Ermittlung des Weltmarktpreises für
  eine ölsaatenart der zugrunde gelegte Preis um einen        Tage der Antragstellung gilt.
  Betrag zu berichtigen, der höchstens gleich der
  Spanne ist zwischen :
                                                               (!) ABl. Nr. L 222 vom 2 . 10. 1971 , S. 2 .
  — der Differenz zwischen dem Preis für 100 kg                (2) ABl . Nr. L 282 vom 23 . 12. 1971 , S. IS .
      Raps- oder Rübsensamen oder Sonnenblumen­               (3) ABi. Nr. L 133 vom 10 . 6 . 1972, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr . L 152/ 14                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 6 . 7 . 72
Nach Artikel 38 der Verordnung (EWG ) Nr. 1204/72                Berechnungsgrundlagen ergebende Erhöhung oder
ist der Berichtigungsbetrag gleich dem Unterschied               Verminderung dieser Beihilfen niedriger ist als 0,10
zwischen dem Weltmarktpreis der Raps- und Rüb­                   Rechnungseinheiten. Die Beihilfe kann jedoch jeder­
sensamen und Sonnenblumenkerne und dem Termin­                   zeit geändert werden, wenn es sich als notwendig
preis für dieselben Saaten für eine Verladung                    erweist .
innerhalb des Monats, in dem die Saaten in einer
Ölmühle unter Kontrolle gestellt werden . Diese                  Aus der Anwendung aller dieser Bestimmungen auf
Preise werden gemäß den Artikeln 1 , 4 und 5 der                 die Angebote und Notierungen, von denen die
Verordnung Nr. 115/67/EWG festgesetzt. Falls kein                Kommission Kenntnis erhalten hat, ergibt sich, daß
Angebot oder keine Notierung festgestellt werden                 die Beihilfe für Raps- und Rübsensamen und
kann, ist die in Artikel 38 der Verordnung ( EWG)                Sonnenblumenkerne nach der dieser Verordnung
Nr. 1204/72 vorgesehene Berechnungsart anzu­                     beigefügten Tabelle festzusetzen ist —
wenden. Dieser Unterschied kann gemäß Artikel 39
der Verordnung (EWG ) Nr. 1204/72 unter Berück­                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
sichtigung der Weltmarktpreise für Sojabohnen be­
richtigt werden .                                                                        Artikel 1
Die Beihilfe wird so oft festgesetzt, wie dies die
                                                                 Die Höhe der Beihilfe nach Artikel 27 der Ver­
Marktsituation erfordert und damit gewährleistet ist,
daß sie mindestens einmal pro Woche angewandt                    ordnung Nr. 136/66/EWG wird in der Tabelle im
wird .                                                            Anhang festgesetzt.
Nach Artikel 34 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1204/72                                       Artikel 2
ist die einmal festgesetzte Höhe der Beihilfe beizu­
 behalten, wenn die sich aus der Änderung der                     Diese Verordnung tritt am 6 . Juli 1972 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 5 . Juni 1972
                                                                           Für die Kommission
                                                                             Der Vizepräsident
                                                                     Carlo SCARASCIA MUGNOZZA
                                                         ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 5 . Juli 1972 zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe
                                                        für Ölsaaten
               Beträge der Beihilfe für Raps- und Rübsensamen (Nr. des GZT ex 12.01 ) und Sonnenblumen­
                           kerne (Nr. des GZT ex 12.01 ), in RE/100 kg, anwendbar ab 6. Juli 1972
                                                                Raps- und Rübsensamen    Sonnenblumenkerne
               Beträge der Beihilfe                                         9,340                 6,865
               Beträge der Beihilfe für den Fall der Festsetzung im voraus :
               — für den Monat Juli                                         9,340                 6,865
               — für den Monat August                                       9,340                 6,726
               — für den Monat September                                     9,488                6,153
               — für den Monat Oktober                                      9,682                 6,251
               — für den Monat November                                     9,807                   —
               — für den Monat Dezember                                    10,001                   —