CELEX: 32018D1603
Language: de
Date: 2018-09-18 00:00:00
Title: Beschluss (EU) 2018/1603 des Rates vom 18. September 2018 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Agentur für die Sicherheit des Flugverkehrs in Afrika und Madagaskar (ASECNA) über die Entwicklung der Satellitennavigation und die Erbringung der damit verbundenen Dienste für die Zivilluftfahrt im Zuständigkeitsgebiet der ASECNA

26.10.2018   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 268/1
               
            
         BESCHLUSS (EU) 2018/1603 DES RATES
         vom 18. September 2018
         über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Agentur für die Sicherheit des Flugverkehrs in Afrika und Madagaskar (ASECNA) über die Entwicklung der Satellitennavigation und die Erbringung der damit verbundenen Dienste für die Zivilluftfahrt im Zuständigkeitsgebiet der ASECNA
         DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 172 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a,
         auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
         nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Gemäß dem Beschluss (EU) 2016/2234 des Rates (2), wurde am 5. Dezember 2016 das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Agentur für die Sicherheit des Flugverkehrs in Afrika und Madagaskar (ASECNA) über die Entwicklung der Satellitennavigation und die Erbringung der damit verbundenen Dienste für die Zivilluftfahrt im Zuständigkeitsgebiet der ASECNA (im Folgenden „Abkommen“) vorbehaltlich seines späteren Abschlusses unterzeichnet.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Die Strategie der Union, die auf der Grundlage der europäischen Satellitennavigationsprogramme einerseits auf den Ausbau der Nutzung dieser Technologie und andererseits auf die Erbringung der Dienste im Zuständigkeitsgebiet der ASECNA, insbesondere durch die Errichtung eines eigenständigen Erweiterungssystems (SBAS) für die ASECNA, sowie generell auf die Förderung der Nutzung von Satellitennavigationsdiensten auf dem afrikanischen Kontinent abzielt, wird im Rahmen des Abkommens aktiv umgesetzt.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Das Abkommen sollte genehmigt werden —
                  
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Agentur für die Sicherheit des Flugverkehrs in Afrika und Madagaskar (ASECNA) über die Entwicklung der Satellitennavigation und die Erbringung der damit verbundenen Dienste für die Zivilluftfahrt im Zuständigkeitsgebiet der ASECNA wird im Namen der Union genehmigt.
            Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
         
         
            Artikel 2
            Der Präsident des Rates bestellt die Person oder die Personen, die befugt ist/sind, die Genehmigungsurkunde im Namen der Union zu hinterlegen (3).
         
         
            Artikel 3
            Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
         
         
            Geschehen zu Brüssel am 18. September 2018.
            
               
                  Im Namen des Rates
               
               
                  Der Präsident
               
               G. BLÜMEL
            
         
         
            (1)  Angenommen am 3. Juli 2018 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
         
            (2)  Beschluss (EU) 2016/2234 des Rates vom 21. November 2016 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Agentur für die Sicherheit des Flugverkehrs in Afrika und Madagaskar (ASECNA) über die Entwicklung der Satellitennavigation und die Erbringung der damit verbundenen Dienste für die Zivilluftfahrt im Zuständigkeitsgebiet der ASECNA (ABl. L 337 vom 13.12.2016, S. 1).
         
            (3)  Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden.