CELEX: 51989PC0322
Language: de
Date: 1989-06-29
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES UEBER DEN SCHUTZ VON TIEREN BEIM TRANSPORT

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                            K0M(89) 322 endg.
                                            Brüssel, den 29. Juni 1989
                       Vorschlag für eine
                   VERORDNUNG (EWG) DES RATES
           über den Schutz von Tieren beim Transport
                 (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                    BEGRÜNDUNG
Der Schutz von Tieren beim Transport ist Gegenstand von zwei Ratsrichtlinien,
die die Bestimmungen des Europäischen Übereinkommens über den Schutz von
Tieren beim internationalen Transport für Tiertransporte innerhalb der Gemein-
schaft anwendbar machen und systematische Tierschutzkontrollen an den innerge-
meinschaftlichen Grenzen vorsehen.
Um den freien Verkehr mit lebenden Tieren auf dem Binnenmarkt zu verwirk-
lichen, müssen diese innergemeinschaftlichen Grenzkontrollen abgeschafft wer
den. Dabei ist es wichtig, daß gleichzeitig Maßnahmen zum Schutz der Tiere
beim Transport erlassen werden.
Auch der vorliegende Vorschlag beruht auf dem Europäischen Übereinkommen und
berücksichtigt darüberhinaus eine Entschließung des Europäischen Parlaments
vom 20. Februar 1987, in der die Kommission aufgefordert wurde, diesbezügliche
Vorschläge auszuarbeiten.
Der Vorschlag enthält Vorschriften für jegliche Beförderung von Tieren in,
nach und aus den Mitgliedstaaten. Grenzkontrollen werden lediglich an den
Außengrenzen stattfinden. Die vorgeschlagene Regelung lehnt sich eng an die
bestehende Gesetzgebung an, führt jedoch anstelle der Binnengrenzkontrollen
ein neues Kontrollsystem ein.
Außerdem vorgesehen sind ein Informationsaustausch zwischen den Mitglied-
staaten und bei Bedarf Kontrollen durch die Kommission. Ausführliche Durchfüh-
rungsbestimmungen werden im Rahmen des Verfahrens des Beratenden Ausschusses
festgelegt: Bis zum Erlaß dieser Bestimmungen sind die Mitgliedstaaten zur ge-
genseitigen Anerkennung der geltenden einzelstaatlichen Normen verpflichtet.
                                                                               Z
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                                 Vorschlag für eine
                           VERORDNUNG (EWG) DES RATES
                     über den Schutz von Tieren beim Transport
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
Gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.,
insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe*.
In seiner Entschließung vom 20. Februar 1987 zu einer Politik zur Sicherung
einer angemessenen Behandlung landwirtschaftlicher Nutztiere (1) hat das Euro-
paische Parlament die Kommission aufgefordert, Vorschläge zum Schutz von Tie-
ren beim Transport auszuarbeiten.
Die Gemeinschaft hat Vorschriften erlassen, um die technischen Hemmnisse beim
Handel mit lebenden Tieren zu beseitigen und das reibungslose Funktionieren
der jeweiligen Marktorganisationen sowie den angemessenen Schutz der betrof-
fenen Tiere zu gewährleisten.
Alle Mitgliedstaaten haben das Europäische Übereinkommen zum Schutz von Tieren
beim «ntftrnationalen Transport ratifiziert und das Zusatzprotokoll unterzeich-
net, ni h dem dio Gemeinschaft als solche diesem Übereinkommen beitreten kann.
(1) ABl. Nr. L   76 vom 23.3.1987, S. 185
                                                                                 b
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Die Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 des Rates vom 3. Dezember 1982 zur Anwendung des
Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freile-
bender Tiere und Pflanzen in der Gemeinschaft (2), im folgenden "CITES" genannt,
zuletzt geändert durch die Verordnung Nr. 610/89 der Kommission (3), regelt
den Transport bestimmter Tier- und Pflanzenarten.
Mit der Richtlinie 77/489/EWG  des Rates    (4) wurden   Vor-
schriften für den Schutz von Tieren beim internationalen Transport festgelegt.
Die Richtlinie 81/389/EWG   des Rates   (5) enthält    die  Bestim-
mungen zur Durchführung der Richtlinie 77/489/EWG und sieht insbesondere Kon-
trollen an den Binnengrenzen der Gemeinschaft vor.
Um diese Ziele und insbesondere das Ziel des Schutzes der Tiere beim Transport
zu erreichen, sind die vorgenannten Vorschriften im Hinblick auf die Vollen-
dung des Binnesmarktes zu ändern.
Die Änderungen müssen sich auf den Transport von Tieren in, nach und aus der
Gemeinschaft beziehen und die Abschaffung der systematischen Kontrollen an den
Binnengrenzen der Gemeinschaft beinhalten.
Die vorgeschlagene Regelung muß einen effizienteren Schutz der Tiere beim
Transport gewährleisten  -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
(2) ABl. Nr. L 384 vom 31.12.1982, S. 1
(3) ABl. Nr. L 66 vom 10. 3.1989, S. 24
(4) ABl. Nr. L 200 vom 8. 8.1977, S. 10
(5) ABl. Nr. L 150 vom 6. 6.1981, S. 1
                                                                                  H
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                                     KAPITEL I
                              Allgemeine Bestimmungen
                                     Artikel 1
Diese Verordnung findet Anwendung auf den Transport von
a) Einhufern und Tieren der Gattung Rind, Schaf, Ziege und Schwein, soweit sie
   Haustiere sind;
b) Hausgeflügel und Hauskaninchen;
c) Haushunden und Hauskatzen;
d) anderen Säugetieren und Vögeln;
e) anderen Wirbeltieren und kaltblütigen Tieren.
                                     Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie sind
&) amtlicher Tierarzt: von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats oder
   eines Drittlandes bezeichneter Tierarzt;
b> Transporemittel: Laderäume von Straßenfahrzeugen, Schienenfahrzeugen,
   Schiffen und Luftfahrzeugen, die ausschließlich für das Verladen und den
   Transport von Tieren bestimmt sind,sowie Behältnisse zum Transport auf dem
   Land-, See- oder Luftweg;
c) Tratisport: jegliche Beförderung von Tieren, die zur Zucht, Aufzucht, Mast,
   Schlachtung, Vermarktung bzw. für sportliche Veranstaltungen oder Schau^
   Stellungen oder die experimentelle Forschung bestimmt sind, mit einem
   Transportmittel, einschließlich Ver- und Entladen;
d) Aufenthaltsort: ein Ort, an dem der Transport bis zu zwölf Stunden zum Ruhen,
   Füttern oder Tränken der Tiere unterbrochen wird;
                                                                                 t
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e) Umladeort: ein Ort, an dem der Transport bis zu zwölf Stunden zum Umladen der
   Tiere von einem Transportmittel auf ein anderes unterbrochen wird;
f) Versandort: der Ort, an dem ein Tier erstmals auf ein Transportmittel ver-
   laden wird, ausgenommen ein Aufenthaltsort oder ein Umladeort;
g) Bestimmungsort: der Ort, an dem ein Tier endgültig von einem Transportmit-
   tel entladen wird, ausgenommen ein Aufenthaltsort oder ein Umladeort;
h) Verbringung: der Transport  vom Versandort zum Bestimmungsort;
i) Kontrollstelle: der Ort, an dem die in das Zollgebiet der Gemeinschaft ver-
   brachten Tiere kontrolliert werden.
                                    KAPTIEL II
                             Transport und Kontrolle
                                    Artikel 3
1. Für die Beförderung von Tieren in, nach und aus einem Mitgliedstaat gelten
   die Bestimmungen dieser Verordnung und der Anhänge wie folgt:
   - für die in Artikel 1 Buchstabe a) genannten Tiere die Bestimmungen von
     Kapitel I des Anhangs;
   - für die in Artikel 1 Buchstabe b) genannten Tiere die Bestimmungen von
     Kapitel II des Anhangs;
   - für die in Artikel 1 Buchstabe c) genannten Tiere die Bestimmungen von
     Kapitel III des Anhangs;
   - für die in Artikel 1 Buchstabe d) genannten Tiere die Bestimmungen von
     Kapitel IV des Anhangs;
   - für die in Artikel 1 Buchstabe e) genannten Tiere die Bestimmungen von
     Kapitel V des Anhangs;
                                                                                 6
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2. Ein Tier darf nur befördert werden, sofern sein körperlicher Zustand die
   geplante Verbringung erlaubt und sofern für seine Betreuung während der
   Verbringung und bei der Ankunft am Bestimmungsort geeignete Vorkehrungen
   getroffen worden sind. Kranke oder verletzte Tiere gelten nicht als beförde-
   rungsfähig. Tiere, die während der Beförderung erkranken bzw. sich ver-
   letzen, werden so bald wie möglich not- und ggf. tierärztlich behandelt
   bzw. unter Vermeidung unnötiger Leiden getötet.
3. Abweichend von Absatz 2 können die Mitgliedstaaten den Transport von Tieren
   im Hinblick auf eine dringende tierärztliche Behandlung oder die Not-
   schlachtung auch unter anderen Bedingungen gestatten, als sie in dieser
   Verordnung vorgesehen sind. Dabei tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge,
   daß derartige Beförderungen nur gestattet werden, wenn die betroffenen Tie-
   re nicht unnötig leiden. Erforderlichenfalls werden nach dem Verfahren des Artikels 19
   Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz erlassen.
                                                           Artikel 4
1. Die M i t g l i e d s t a a t e n t r e f f e n a l l e erforderlichen Maßnahmen, damit in den Fällen,
   in denen S t r e i k s oder s o n s t i g e unvorhersehbare E r e i g n i s s e d i e Anwendung d i e s e r
   Verordnung verhindern, keine oder möglichst geringe Transportverzögerungen eintreten und die Tiere
   nicht oder so wenig wie möglich leiden. So sind namentlich in Häfen, Flughäfen,             Bahnhöfen,
   Ran&ierbahtfhöfen, K o n t r o l l s t e l l e n , Zollämtern und Freihandelszonen besonde-
   re Vorkehrungen zu t r e f f e n , um den Transport der Tiere zu beschleunigen.
2. Unbeschadet anderweitiger Tiergesundheitsvorschriften der Gemeinschaft dür-
   fen Tiertransporte nur aufgehalten werden, wenn dies für das Wohlbefinden
   der Tiere unbedingt erforderlich ist. Ein Aufenthalt von mehr als zwei
   Stunden ist nur gestattet, wenn angemessene Einrichtungen für die Betreuung
   der Tiöt-e unci gegebenenfalls für das Entladen und die Unterbringung vorhan-
   den sind.
                                                                                                    t
 ---pagebreak---                                     Artikel 5
1. Während der Verbringung müssen die betroffenen Tiere gekennzeichnet und von
   einer Bescheinigung begleitet sein, damit die zuständige Behörde folgendes
   feststellen kann:
   - Herkunft und   Eigentümer;
   - Versandort und Bestimmungsort;
   - Tag und Uhrzeit der Verbringung;
   - Aufenthaltsorte oder Umladeorte, die während der Verbringung beansprucht
     wurden bzw. beansprucht werden sollen.
2. Über sämtliche Verbringungen der in Artikel 1 Buchstaben a) und b) genannten
   Tiere zur Zucht, Aufzucht, Mast, Schlachtung oder Vermarktung sind vollstän-
   dige Register zu führen, die stets auf dem neuesten Stand zu halten, minde-
   stens sechs Monate lang aufzubewahren und auf Verlangen unverzüglich von fol-
   genden Personen einem Beamten der zuständigen Behörde vorzulegen sind:
   (a) dem Eigentümer eines Betriebs oder Anwesens, in dem die betreffenden Tie-
       re gezüchtet, aufgezogen, gemästet, geschlachtet oder verkauft werden,
        bzw. der dafür verantwortlichen Person;
   (b) dem Eigentümer eines Aufenthaltsortes oder Umladeortes bzw. der dafür
        verantwortlichen Person;
   (c) dem Eigentümer eines Transportmittels bzw. der dafür verantwortlichen
        Person.
3. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren
   des Artikels 19 erlassen.
                                    Artikel 6
   Personen, die Tiertransporte planen, die länger dauern, als  gemäss
   Artikel 15 Absatz     1 Buchstabe   a) für Transporte der      betref-
   fenden Tierart ohne Futter- und Wasserversorgung vorgesehen ist, übermit-
   teln der zuständigen Behörde des Versandortes bis spätestens einen Arbeits-
   tag vor dem geplanten Versandtermin eine unterzeichnete Bescheinigung über
   den Zweck der geplanten Verbringung mit vollständigen Angaben einschließlich
                                                                                 ?
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      Zeitpunkt und Ort dus Versands;
   - Bestimmungsort;
   - Einzelheiten über die Vorkehrungen, die zum Füttern und Tränken der Tiere
      während der Verbringung getroffen wurden.
   Für Tiere, deren    Transport   noch   nicht  gemäss  Artikel   15
   Absatz    1 Buchstabe    a) geregelt    wurde, ist die Bescheinigung        zu
   übermitteln, wenn die Verbringung länger dauert, als im Anhang für die be-
   treffende Tierart angegeben ist.
2. Alle    in Artikel   1 Buchstaben    a) und   b) genannten    Tie-
   re, deren Verbringung zur Schlachtung oder weiteren Mast bzw. zur Schlach-
   tung der zuständigen Behörde gemäß Absatz 1 gemeldet worden ist, sind in-
   nerhalb von 24 Stunden vor ihrem Versand von einem amtlichen Tierarzt auf
   Transportfähigkeit zu untersuchen. Ein amtlicher Tierarzt oder ein ande-
    rer Beamter der zuständigen Behörde kontrolliert Tiere und Transportmittel
   bei der Verladung und versieht, sofern die Bedingungen dieser Verordnung
   erfüllt sind, die in Artikel 5 Absatz 1 genannte Bescheinigung mit Tag und
   Uhrzeit der Kontrolle, dem amtlichen Stempel und seiner Unterschrift.
                                     Artikel 7
1. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Beamten der zuständigen Be-
   hörde die Anwendung dieser Verordnung durch folgende Kontrollen gewährleisten:
   a) Kontrollen von Transportmitteln und Tieren bei der Ankunft im Schlachthof;
   b) Kontrollen von Transportmitteln und Tieren auf Märkten, an sonstigen re-
       gelmäßig zum Verladen von Tieren genutzten Sammelplätzen, an Aufenthalts-
       und Umladeorten;
   c) Stichprobekontrollen von in ihrem Hoheitsgebiet verkehrenden Transport-
       mitteln und beförderten Tieren zu beliebiger Zeit, jedoch nicht an den
       gemeinschaftlichen Binnengrenzen;
   d) Kontrollen jeglicher Transportmittel, wenn der Verdacht besteht, daß die
       Bedingungen dieser Verordnung nicht eingehalten werden bzw. nicht einge-
       halten wurden.
                                                                                  5)
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2. Besteht der Verdacht, daß die Bestimmungen dieser Verordnung nicht einge-
   halten werden bzw. nicht eingehalten wurden, so kann ein Beamter der zu-
   ständigen Behörde veranlassen, daß die beförderten Tiere zur Inspektion
   und erforderlichenfalls zum Entladen, Ruhen, Füttern und Tränken zur
   nächstliegenden geeigneten Kontrollstelle gebracht werden.
3. Bei den in Absatz 1 genannten Kontrollen inspiziert der Beamte der zustän-
   digen Behörde die Tiere, die Transportmittel und alle Bescheinigungen, Re-
   gister oder Begleitpapiere, die Informationen oder Einzelheiten über die
   Verbringung enthalten. Zur Erleichterung dieser Kontrolle tragen die Mit-
   gliedstaaten dafür Sorge, daß die für ein in ihrem Hoheitsgebiet verkehren-
   des Transportmittel verantwortliche Person verpflichtet wird, einem Beamten
   der zuständigen Behörde auf Verlangen alle Bescheinigungen, Register oder
   Begleitdokumente zur Kontrolle auszuhändigen, aus denen die Verwendung die-
   ses Transportmittels zum Zwecke der Tierbeförderung, die Kennzeichnung
   oder die Herkunft der Tiere hervorgehen.
                                    Artikel 8
   Stellt sich während des Transports heraus, daß die Bestimmungen dieser Ver-
   ordnung nicht eingehalten werden bzw. nicht eingehalten wurden, so fordert
   die zuständige Behörde des Ortes, an dem diese Feststellung getroffen wird,
   die für das Transportmittel verantwortliche Person auf, alle Maßnahmen zu
   treffen, die sie zum Schutz der betroffenen Tiere für notwendig erachtet.
   So kann die zuständige Behörde je nach den Umständen des Einzelfalles veranlassen, dass:
   a) die weitere Verbringung    oder   die Rücksendung         der   Tiere    zum
      Versandort    auf dem   kürzesten direkten Wege erfolgt, sofern dies den Tie-
      ren kein unnötiges Leiden verursacht;
   b) die Tiere in geeigneten Unterkünften angemessen versorgt werden, bis das
      Problem gelöst ist;
   c) die Tiere getötet und beseitigt werden.
                                                                                      J<0
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2. Kommt die für das Transportmittel verantwortliche Person den Anordnungen
   der zuständigen Behörde nicht nach, so läßt diese die betreffenden Maßnah-
   men unverzüglich durchführen und treibt die hierbei entstehenden Kosten auf
   geeignete Weise bei.
                                     Artikel 9
1. Stellt eine zuständig«; Behörde während einer Kontrolle gemäß Artikel 7
   fest, daß die Bestimmungen dieser Verordnung in einem anderen Mitgliedstaat
   nicht eingehalten wurden, so unterrichtet sie hiervon unverzüglich und un-
   ter Angabe sämtlicher Einzelheiten des fraglichen Transports und der Kon-
   trollergebnisse die zuständige Behörde des betroffenen Mitgliedstaats. Die-
   ser trifft alle erforderlichen Maßnahmen und teilt dem ersten Mitgliedstaat
   die gefaßten Beschlüsse unter Angabe der Gründe mit. Befürchtet der erste
   Mitgliedstaat, daß die erforderlichen Maßnahmen nicht getroffen wurden oder
   unzureichend sind, so unterrichtet er hiervon die Kommission, die von einem
   oder mehreren Veterinärsachverständigen Gutachten einholen kann.
2. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem
   Verfahren des Artikels 19 erlassen.
                                    Artikel 10
1. Tierärztliche Sachverständige der Kommission können, soweit dies für die
   einheitliche Anwendung der Richtlinie erforderlich ist, Kontrollen vor Ort
   vornehmen. Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über das Ergeb-
   nis der durchgeführten Kontrollen.
2. Der MitgJivdstaat, auf dessen Gebiet die Kontrolle durchgeführt wird, ge-
   währt den Sachverständigen bei der Durchführung ihrer Aufgabe jede erfor-
   derliche Unterstützung.
3. Die Durchführung    rschriften zu diesem Artikel werden nach dem
   Verfahren des Artikels 19 erlassen.
                                                                              M
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2 . Wird der Weitertransport der Tiere infolge der Inspektion gemäß Absatz 1
    verboten, so veranlaßt die für die Inspektion zuständige Behörde je nach
    der Ursache des Verbots, daß
    a) die Tiere in geeigneten Unterkünften angemessen betreut werden, bis das
       Problem gelöst ist, oder
    b) die Tiere nach einer vom amtlichen Tierarzt festzulegenden angemessenen
       Frist zum Ruhen, Fütter und Tränken in ihr Herkunftsland zurückbefördert
       werden, oder
    c) die Tiere getötet und beseitigt werden.
    Alle in Anwendung dieses Absatzes anfallenden Kosten gehen zu Lasten des
    Importeurs, des Versenders, des Empfängers oder ihrer Vertreter ohne jedwe-
    de Entschädigung durch den betreffenden Mitgliedstaat.
3. Wird der Transport von Tieren aus einem Drittland in oder durch die Gemein-
    schaft nach der Inspektion gemäß Absatz 1 genehmigt, so finden die Bestim-
    mungen dieser Verordnung Anwendung, und zwar ungeachtet des Zollverfahrens,
    nach dem die Tiere zugelassen werden.
                                    Artikel 13
Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß beim Transport von Tieren aus einem oder
mehreren Drittländern systematisch gegen die Bestimmungen dieser Verordnung
verstoßen wird, so teilt er dies den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommis-
sion mit. Die Kommission unterrichtet die zuständigen Behörden des betreffenden
Drittlandes bzw. der betreffenden Drittländer unverzüglich über die aufgetrete-
nen Probleme und fordert sie auf, geeignete Abhilfemaßnahmen zu treffen. Sie
teilt den Mitgliedstaaten die Ergebnisse-ihrer Demarchen mit. Kann das Problem
auf diesem Wege nicht gelöst werden, so trifft die Kommission nach dem Verfah-
ren des Artikels 19 die geeigneten Maßnahmen.
                                                                                cM-
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                                   KAPITEL III
                          Einfuhren aus dritten Ländern
                                   Artikel 11
1. Die Mitgliedstaaten dürfen den Transport von Tieren aus einem Drittland in ihr
   Hoheitsgebiet ungeachtet ihrer endgültigen Bestimmung nur zulassen, sofern
   a) die Tiere bei ihrer Ankunft im Zollgebiet der Gemeinschaft einer Kon-
      trollstelle, die gemäß Kapitel VI des Anhangs von der zuständigen Behör-
      de zugelassen wurde, vorgestellt werden,
   b) ihre Ankunftszeit dem für die Kontrollstelle zuständigen amtlichen Tier-
      arzt rechtzeitig gemeldet wurde;
   c) sie von einer Bescheinigung begleitet werden, die in Teil A von einem
      amtlichen Tierarzt und in Teil B von einem amtlichen Tierarzt oder einem
      anderen Beamten der zuständigen Behörde zum Zeitpunkt ihrer Verladung
      zwecks Beförderung in die Gemeinschaft unterzeichnet wurde und dem Mu-
      ster in Kapitel VII des Anhangs entspricht. Die Bescheinigung besteht
      aus einem einzigen Blatt und ist zumindest in der Amtssprache der Kon-
      trollstelle abgefaßt.
2. Jeder Mitgliedstaat erstellt ein Verzeichnis der von ihm  ge-
   mäß Kapitel VI des Anhangs zugelassenen Kontrollstellen und übermittelt
   dieses Verzeichnis sowie alle späteren Änderungen den übrigen Mitgliedstaa-
   ten und der Kommission. Die Verzeichnisse enthalten die Anschrift und die
   Zulassungsnummer der Kontrollstellen sowie die Angabe der Tierarten, für
   die sie zugelassen sind. Die Kommission veröffentlicht diese Verzeichnisse
   regelmäßig im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.
                                   Artikel 12
1. Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß jeder an einer Kontrollstelle ankom-
   mende Tiertransport von einem amtlichen Tierarzt inspiziert und der Weiter-
   transport der Tiere in ihrem oder durch ihr Hoheitsgebiet nur zugelassen
   wird, wenn die in dieser Verordnung und in etwaigen Durchführungsverordnun-
   gen festgelegten Bedingungen erfüllt sind.
                                                                              }-•s
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                                   Artikel 16
1. Die Mitgliedstaaten tauschen Informationen über die Anwendung dieser Ver-
   ordnung aus.
2. Um die ordnungsgemäße Durchführung dieser Verordnung zu gewährleisten,
   übermitteln die Mitgliedstaaten auf Verlangen eines anderen Mitgliedstaates
   diesem alle wichtigen Angaben über Verstöße durch Gebietsansässige und Ge-
   bietsfremde in ihrem Hoheitsgebiet.
3. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterbreiten der Kommission
   jeweils bis zum letzten Arbeitstag im April eines Jahres einen Bericht mit
   Einzelheiten über die Zahl der im vorangegangenen Kalenderjahr gemäß
   Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben a) bis d) durchgeführten Kontrollen, die dabei
   aufgedeckten Verstöße, die von der zuständigen Behörde eingeleiteten Maß-
   nahmen sowie gegebenenfalls die gerichtlichen Strafen. Hierzu verwenden sie
   den Vordruck in Kapitel VIII des Anhangs.
                                   Artikel 17
Die Bestimmungen des Anhangs können nach dem Verfahren des Artikels 19 geän-
dert werden.
                                   Artikel 18
Die Kommission wird von dem durch Beschluß 68/361/EWG des Rates (1) eingesetz-
ten Ständigen Veterinärausschuß, nachstehend "Ausschuß" genannt, unterstützt.
(1) ABl. Nr. L 255 vom 18-10.1968, S. 23
                                                                            J^
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                                    KAPITEL IV
                              Schlußbestimmungen
                                   Artikel 14
Die Kommission sieht ein System, einschließlich einer entsprechenden Datenbank
vor, um sich den Zugang zu den neuesten wissenschaftlichen und technischen so-
wie zu anderen wichtigen Informationen über den Transport von Tieren zu si-
chern, und gibt diese Informationen an die zuständigen Behörden der Mitglied-
staaten sowie an andere interessierte Stellen weiter.
                                   Artikel 15
1. Zusätzliche Vorschriften zur Durchführung dieser Verordnung werden nach dem
   Verfahren des Artikels 19 festgelegt, darunter Gemeinschaftsvorschriften
   über
   a) die Höchstdauer des Transports bestimmter Tierarten ohne Ruhen, Füttern
      und Tränken;
   b) die Zulassung von Aufenthaltsorten;
   c) die Besatzdichte beim Transport bestimmter Tierarten;
   d) die Zulassung von Transportmitteln für bestimmte Tierarten.
2. Bis zum Erlaß der besonderen Vorschriften gemäß Absatz 1 verhängen die Mit-
   gliedstaaten keinerlei Beschränkungen zum Schutz der Tiere beim Transport
   von oder nach anderen Mitgliedstaaten, es sei denn, ein Transport stellt
   einen Verstoß gegen diese Verordnung dar oder könnte einen solchen Verstoß
   darstellen.
                                                                              ^
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                                   Artikel 19
Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so gelten die nachste-
henden Bestimmungen:
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu
treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf
innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der
Dringlichkeit der betreffenden Frage - erforderlichenfalls durch eine Abstim-
mung - festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder
Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festge-
halten wird.
Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Aus-
schusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellung-
nahme berücksichtgt hat.
                                   Artikel 20
1. Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen, um Verstöße gegen diese
   Verordnung durch natürliche oder jurisitische Personen zu ahnden.
2. Bei wiederholten Verstößen oder bei Verstößen, die den Tieren schwere Lei-
   den verursachen, kann ein Mitgliedstaat, zusätzlich zu etwaigen anderen
   Sanktionen, Vorkehrungen treffen, um den Transport von Tieren in dem be-
   treffenden Transportmittel oder durch seinen Betreiber oder beides für ei-
   nen angemessenen Zeitraum zu verbieten. Er unterrichtet die übrigen Mit-
   gliedstaaten und die Kommission von diesen Fällen. Die übrigen Mitglied-
   staaten können die notwendigen Maßnahmen treffen, um die Einhaltung eines
   solchen Verbots in ihrem Hoheitsgebiet zu gewährleisten.
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                                   Artikel 21
Diese Verordnung gilt unbeschadet der im Rahmen der Zollgesetzgebung geltenden
Verpflichtungen.
                                   Artikel 22
Die Richtlinien 77/489/EWG und 81/389/EWG werden hiermit aufgehoben,
                                   Artikel 23
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1991 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am                          Im Namen des Rates
                                                 Der Präsident
                                                                            J *Y
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                                      ANHANG
                                    KAPITEL I
         EINHUFER UND TIERE DER GATTUNG RIND, SCHAFE, ZIEGE UND SCHWEIN,
                            SOWEIT SIE HAUSTIERE SIND
                           A. Allgemeine Bestimmungen
1. Tiere, bei denen voraussichtlich während des Transports die Geburt eintre-
   ten wird oder die in den 48 Stunden vor dem Transport geboren haben, sowie
   neugeborene Tiere, bei denen die Nabelwunde noch nicht vollständig verheilt
   ist, sind nicht als transportfähig anzusehen.
2. a) Die Tiere müssen über angemessenen Raum verfügen und sich, sofern nicht
      besondere Schutzvorkehrungen Gegenteiliges erfordern, niederlegen können
   b) Die Transportmittel und -behältnisse müssen so gebaut sein und bedient
      werden, daß sie den Tieren Schutz vor ungünstigen Witterungsverhältnis-
      sen und starken klimatischen Schwankungen bieten. Lüftung und Luftraum
      sind den Transportverhältnissen und der jeweiligen Tierart anzupassen.
   c) Die Transportmittel und -behältnisse müssen leicht zu reinigen, aus-
      bruchsicher und so gebaut und zu bedienen sein, daß sich die Tiere nicht
      verletzen und ihre Sicherheit gewährleistet ist. Behältnisse, in denen
      Tiere transportiert werden, sind mit einem Symbol für lebende Tiere zu
      kennzeichnen und müssen ein Zeichen tragen, das die senkrechte Position
      anzeigt. Die Behältnisse müssen die Überwachung und Betreuung der Tiere
      ermöglichen und so aufgestellt sein, daß die Luftzufuhr nicht beein-
      trächtigt wird. Beim Transport und beim Umgang mit den Tieren müssen die
      Behältnisse stets aufrecht stehen und dürfen keinen starken Stößen oder
      Erschütterungen ausgesetzt werden.
   d) Während des Transports sind die Tiere in angemessenen Zeitabständen mit
      Wasser und geeignetem Futter zu versorgen. Die Tiere dürfen nicht länger
      als 24 Stunden ohne Futter und Wasser bleiben.
                                                                              JL
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 e) Einhufer müssen während des Transports Halfter tragen. Diese Bestimmung
    braucht auf halterungewohnte Tiere nicht angewendet zu werden.
 f) Wenn die Tiere angebunden sind, müssen die verwendeten Stricke oder die
    sonstigen Anbindevorrichtungen so fest sein, daß sie bei normaler Bean-
    spruchung während des Transports nicht reißen; sie müssen lang genug
    sein, damit sich die Tiere gegebenenfalls niederlegen sowie Futter und
    Wasser aufnehmen können. Die Tiere dürfen nicht an den Hörnern oder an
    Nasenringen angebunden werden.
g) Einhufern, die nicht in Einzelboxen transportiert werden, sind die Eisen
    an den Hinterhufen abzunehmen.
a) Werden Tiere verschiedener Arten in demselben Transportmittel befördert,
    so sind sie nach Arten zu trennen, sofern es sich nicht um zusammenle-
    bende Tiere handelt, die unter der Trennung leiden würden. Weiterhin
    sird Maßnahmen zur Vermeidung nachteiliger Folgen zu treffen, die sich
    ergeben können, wenn von Natur aus einander feindlich gesinnte Tiere in
    derselben Sendung transportiert werden. Werden Tiere verschiedenen Al-
    ters in demselben Transportmittel befördert, so sind ausgewachsene Tiere
    und Jungtiere voneinander getrennt zu halten; diese Einschränkung gilt
    jedoch nicht für säugende Muttertiere mit ihren Jungen. Ausgewachsene
    Zuchteber sind voneinander getrennt zu halten; dasselbe gilt für Hengste.
b) Güter, die das Wohlbefinden der Tiere beeinträchtigen könnten, dürfen
    nicht ir. Laderäume, in denen Tiere tranportiert werden, verladen werden.
Für Jav Verladen und Ausladen von Tieren sind geeignete Vorrichtungen wie
Brückan, Ramper: oder Stege zu verwenden. Die Bodenfläche dieser Vorrichtun-
gen muß so beschaffen sein, daß ein Ausgleiten verhindert wird; die Vor-
richtungen sind soweit notwendig mit einem Seitenschutz zu versehen. Beim
Verlaufen oder Ausladen dürfen die Tiere nicht am Kopf, an den Hörnern, an
den Beinen, an Schwanz oder am Fell hochgehoben werden.
Dc-r Boden der Transportmittel oder -behältnisse muß stark genug sein, um
da3 Gewicht der transportierten Tiere zu tragen; er muß dicht gefugt und so
beschaffen sein, daß ein Ausgleiten verhindert wird. Der Boden muß mit ei-
ner ausreichenden Menge Einstreu zur Aufnahme der Exkremente bedeckt sein,
sofern der gleiche Zweck nicht durch ein anderes, mindestens gleichwertiges
Verfahren erreicht wird.
                                                                              /
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6. Um die notwendige Betreuung der Tiere während des Transports zu gewährlei-
    sten, müssen diese von einem Begleiter begleitet werden, es sei denn, daß
   a) die Tiere in verschlossenen, angemessen belüfteten Behältnissen trans-
       portiert werden, die ggf. in Überlaufsicheren Ausgabetrögen ausreichend
       Futter und Wasser für einen doppelt langen Transport enthalten;
   b) der Transportunternehmer die Aufgaben des Begleiters übernimmt;
   c) der Versender einen Beauftragten benannt hat, der die Tiere an geeigne-
       ten Aufenthaltsorten betreut.
7. a) Der Begleiter oder der Beauftragte des Versenders hat die Tiere zu ver-
       sorgen, zu füttern und zu tränken und gegebenenfalls zu melken.
   b) Milchgebende Kühe sind in Abständen von ungefähr 12 Stunden zu melken.
   c) Für diese Betreuung muß gegebenenfalls eine geeignete Beleuchtung vor-
       handen sein.
8. Tiere dürfen nur in Transportmittel oder -behältnisse verladen werden, die
   zuvor gründlich gesäubert worden sind. Tote Tiere, Einstreu und Exkremente
   sind so bald wie möglich zu entfernen.
             B. Besondere Bestimmungen für Transporte auf der Schiene
9. Eisenbahnwagen, in denen Tiere transportiert werden, müssen mit einem Sym-
   bol für lebende Tiere gekennzeichnet sein, es sei denn, die Tiere werden in
   Behältnissen befördert. Wenn Spezialwagen für den Transport von Tieren
   nicht zur Verfügung stehen, sind die Tiere in gedeckten Wagen zu transpor-
   tieren, die eine hohe Fahrgeschwindigkeit zulassen und mit genügend großen
   Lüftungsöffnungen ausgerüstet sind. Die Innenwände der Wagen müssen aus
   Holz oder anderem geeignetem glatten Material bestehen und in angemessener
   Höhe mit Ringen oder Stangen versehen sein, an denen die Tiere festgebunden
   werden können.
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10. Einhufer sind so anzubinden, daß sie bei Querverladung zu derselben Seite
    des Wagens schauen oder bei Längsverladung sich gegenüberstehen. Junge und
    halfterungewohnte Tiere 3ind jedoch nicht anzubinden.
11. Großtiere sind so zu verladen, daß sich ein Begleiter zwischen ihnen bewe
    gen kann.
12. Müssen die Tiere gemäß Ziffer 3 Buchstabe a) getrennt werden, so kann dies
    entweder, wenn der Platz dies zuläßt, durch Anbinden der Tiere an getrenn-
    ten Stellen des Wagens oder durch geeignete Trennwände erfolgen.
13  Bei der Zugbildung und bei jeder Verschubbewegung ist jede Vorsorge zu tref-
    fen, um heftige Stöße der Wagen, in denen sich Tiere befinden, zu vermeiden
             C. Besondere Bestimmungen für Tranporte auf der Straße
14. Die Fahrzeuge nüissen ausbruchsicher und so beschaffen sein, daß die Si-
    cherheit der Tiere gewährleistet ist; sie müssen überdies mit einer Ab-
    deckung versehen sein, die einen wirksamen Schutz vor Witterungseinflüssen
    bietet. Diese Bestimmung gilt nicht, wenn Tiere von ihrem Besitzer inner-
    halb eines 50-km-Radius von dessen Betrieb mit einer zulässigen Höchstge-
    schwindigkeit von 30 Std./km transportiert werden.
15. Fahrzeuge, in denen Großtiere befördert werden, die normalerweise anzubin-
    den sird, müssen mit Anbindevorrichtungen versehen sein. Ist eine Unter-
    teilung der Fahrzeuge erforderlich, so müssen die Trennwände aus wider-
    standsfähigem Material bestehen.
16. Die Fahrzeuge müssen über Rampen verfügen, die den Anforderungen unter
    Ziffer 4 ontsprechen.
           D. Besondere Bestimmungen für Transporte auf dem Wasserweg
17. Die Schiff« müssen so ausgerüstet sein, daß Tiere transportiert werden
    kennen, ohne sich zu verletzen oder unnötig zu leiden.
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18. Die Tiere dürfen nicht auf offenem Deck transportiert werden, es sei denn in
    ausreichend gesicherten Behältnissen oder anderen Vorrichtungen, die von der
    zuständigen Behörden genehmigt worden sind und ausreichenden Schutz vor der
    See und vor Witterungseinflüssen bieten.
19. Die Tiere sind anzubinden oder in geeigneter Weise in Verschlagen oder Behält-
    nissen unterzubringen.
20. Verschlage, Behältnisse und Fahrzeuge, in denen Tiere untergebracht sind, müs-
    sen ausreichend zugänglich sein. Außerdem ist für ausreichende Beleuchtung zu
    sorgen.
21. Die Anzahl der Begleiter muß unter Berücksichtigung der Zahl der Tiere sowie
    der Transportdauer ausreichend sein.
22. Alle Teile des Schiffes, in denen Tiere untergebracht sind, müssen über Ab-
    flußanlagen verfügen und sind in hygienisch einwandfreiem Zustand zu halten.
23. Für die gegebenenfalls notwendige Tötung von Tieren ist ein von der zuständi-
    gen Behörde genehmigtes Gerät mitzuführen.
24. Die zum Transport von Tieren verwendeten Schiffe sind vor dem Auslaufen unter
    Berücksichtigung von Art und Zahl der zu transportierenden Tiere sowie der
    Dauer des Transports mit ausreichenden Vorräten an Trinkwasser und geeignetem
    Futter zu bestücken.
25. Es sind Einrichtungen vorzusehen, um kranke oder verletzte Tiere während des
    Transports absondern und gegebenenfalls behandeln zu können.
26. Die Ziffern 17 bis 19 gelten nicht für Tiere, die, in Eisenbahnwagen oder
    Straßenfahrzeugen verladen, auf Fährbooten oder ähnlichen Schiffen transpor-
    tiert werden. Werden Tiere nach diesem Huckepack-Verfahren befördert, so ist
    während der gesamten Transportzeit für ausreichende Luftzufuhr zu sorgen.
              E. Besondere Bestimmungen für Transporte auf dem Luftweg
27. Die Tiere sind entsprechend den IATA-Vorschriften für den Transport lebender
    Tiere in artgerechten Behältnissen» Verschlagen oder Boxen zu transportieren
                                                                                   Ä
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28. Unter Berücksichtigung der Tierart sind Vorsichtsmaßnahmen zu treffen, da-
    mit zu hohe oder zu niedrige TemperaLuren an Bord sowie starke Luftdruck
    Schwankungen vermieden werden.
29. An Bord von Frachtflugzeugen ist ein von der zuständigen Behörde genehmig-
    tes Gerät für die gegebenenfalls notwendige Tötung von Tieren mitzuführen.
                                        KAPITEL II
                             HAUSGEFLÜGEL UND HAUSKANINCHEN
30. Die folgenden Bestimmungen des Kapitels I gelten sinngemäß für den Trans-
    port von Hausgeflügel und Hauskaninchen: Ziffer 2 Buchstabe a), b) und c),
    Ziffer 3, 6, 8, 9, 13, 17, bis 22, 24, 26 bis 28.
31. Geeignetes Futter und Wasser müssen in ausreichender Menge zur Verfügung
    stehen, außer
     i) bei einer Xransportdauer von weniger als 12 Stunden,
    ii) bei Küken aller Art, deren Transport weniger als 24 Stunden dauert,
        scfcrn er innerhalb von 72 Stunden nach dem Schlupf beendet ist.
                                       KAPITEL III
                                HAUSHUNDE UND HAUSKATZEN
32. a) Dieses Kapitel gilt für den Transport von Haushunden und Hauskatzen,
       aussei;£..rtrun solche Tiere, die von ihrem Besitzer oder dessen Beauftrag-
       ten begleitet werden.
    Y] I 4e folgenden Bestimmungen des Kapitels I gelten sinngemäß für den
       transport von Haushunden und Hauskatzen: Ziffer 1, Ziffer 2 Buchsta-
       ben d), b> und c), Ziffer 3, 5, 6, Ziffer 7 Buchstaben a) und c), Zif-
       fer 8, 9, 12, 13, 15 sowie 17 bis 29.
                                                                                   0
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33. Die Tiere sind während des Transports in Abständen von nicht mehr als
    24 Stunden zu füttern und in Abständen von nicht mehr als 12 Stunden zu
    tränken. Klare schriftliche Anweisungen über Fütterung und Tränkung müssen
    beigegeben sein. Läufige Hündinnen sind von Rüden getrennt zu halten.
                                    KAPITEL IV
                           ANDERE SÄUGETIERE UND VÖGEL
34. a) Dieses Kapitel gilt für den Transport der Säugetiere und Vögel, die
       nicht bereits von den vorhergehenden Kapiteln erfaßt sind.
    b) Die folgenden Bestimmungen des Kapitels I gelten sinngemäß für den
       Transport der unter dieses Kapitel fallenden Tierarten: Ziffer 1, Zif-
       fer 2 Buchstaben a), b) und c); Ziffer 3 Buchstabe b), Ziffer 4 bis 6,
       Ziffer 7 Buchstaben a) und c ) , Ziffer 8 und 9 sowie 13 bis 29.
35. Nur gesunde Tiere dürfen befördert werden. Hochträchtige oder kürzlich
    niedergekommene Tiere sowie noch von der Mutter abhängige Saugtiere gelten
    nicht als transportfähig. Ausnahmeregelungen sind nur in außergewöhnlichen
    Fällen zulässig, wenn das Tier aus gesundheitlichen Gründen an einen Ort
    befördert werden muß, an dem es entsprechend behandelt werden kann.
36. Beruhigungsmittel dürfen nur unter außergewöhnlichen Umständen und auch
    nur unter direkter Aufsicht eines Tierarztes gegeben werden. Angaben über
    die verabreichten Mittel sind bis zum Bestimmungsort mitzuführen.
37. Die Tiere dürfen nur in geeigneten Transportmitteln befördert werden, an
    denen gegebenenfalls Hinweise anzubringen sind, daß es sich um ängstliche
    oder gefährliche wilde Tiere handelt. Außerdem müssen klare schriftliche
    Anweisungen über Fütterung und Tränkung sowie über eine gegebenenfalls er-
    forderliche Sonderbetreuung mitgeführt werden. Tiere, die unter das CITES
    fallen, sind entsprechend den CITES-"Leitlinien für den Transport und die
    entsprechende Vorbereitung von freilebenden Tieren und Pflanzen" zu beför-
    dern.
                                                                               •2M
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38. Die unter dieses Kapitel fallenden Tiere sind nach den unter Ziffer 37 ge-
    nannten Anweisungen und Leitlinien zu betreuen.
39. Vor dem Transport ist eine angemessene Frist für die Vorbereitung der Tie-
    re vorzusehen, während der sie nötigenfalls nach und nach an ihre Trans-
    portbehältnisse gewöhnt werden.
40. Tiere unterschiedlicher Arten dürfen nicht in einem Behältnis befördert
    werden. Auch Tiere der gleichen Art dürfen nur in ein und demselben Be
    hältnis befördert werden, wenn sie sich bekanntermaßen vertragen.
41. Geweihtragende Tiere dürfen während der Bastzeit nicht transportiert wer-
    den, es sei denn unter besonderen Vorsichtsmaßnahmen.
42. Vögel sind in abgedunckelten Behältnissen zu befördern.
43. Meeressäugetiere müssen von einer qualifizierten Begleitperson betreut
    werden. Ihre Transportbehältnisse dürfen nicht gestapelt werden.
44. a) Für eine angemessene und kontinuierliche Luftzufuhr sind zusätzliche
        Belüftungsmöglichkeiten in Form hinreichend großer Öffnungen in allen
        Sehältniswanden vorzusehen. Diese Öffnungen dürfen nur so groß sein,
        dAß ata Tiare von den Personen, die mit dem Transportbehältnis umgehen,
        Car-i *-<-.f*lten werden und sich nicht verletzen können.
    b) Um • il Falle der Stapelung oder der Verladung der Transportbehältnisse
        auf engen Raum die Luftzufuhr zu gewährleisten, sind alle Wände, Decken
        und Böden der Behältnisse mit angemessen großen Distanzleisten zu ver-
        sehen.
45. Uflt-Kontaktinfekfcionen vorzubeugen, sollten die Tiere möglichst nicht in
    Btuührimg »nit Menschen kommen. Die Tiere sollten nicht in der Nähe von Le-
    bensmitteln oder an Stellen, zu denen unbefugte Personen Zugang haben, un-
    tergebracht werden.
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                                     KAPITEL V
                   SONSTIGE WIRBELTIERE UND KALTBLÜTIGE TIERE
46.   Sonstige Wirbeltiere und kaltblütige Tiere sind in Behältnissen und un-
      ter Bedingungen, insbesondere hinsichtlich Raum, Belüftung und Tempera-
      tur, sowie mit so viel Wasser und Sauerstoff zu transportieren, wie für
      die jeweilige Art als notwendig erachtet wird. Tiere, die unter das
      CITES fallen sind entsprechend den CITES-HLeitlinien für den Transport
      und die entsprechende Vorbereitung von freilebenden Tieren und Pflanzen*
      zu transportieren. Sie müssen unverzüglich an ihren Bestimmungsort wei-
      terbefördert werden.
                                    KAPITEL VI
                          ZULASSUNG VON KONTROLLSTELLEN
1. Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß eine Kontrollstelle, bevor sie in
   ein Verzeichnis gemäß Artikel 11 Absatz 2 aufgenommen wird, von der zustän-
   digen Behörde geprüft und in bezug auf die Tierarten, für die sie zugelas-
   sen ist, den Anforderungen von Absatz 2 genügt.
2. Kontrollstellen müssen:
   a) dort gelegen sein, wo Tiere in das Zollgebiet der Gemeinschaft gelangen;
   b) so gelegen und organisiert sein, daß Tiersendungen anderen Sendungen
      vorgezogen werden können;
   c) der Kontrolle und Überwachung eines amtlichen Tierarztes unterstehen und
      über genügend ausreichend ausgebildetes Personal für die Betreuung und
      Versorgung der Tiere in der Kontrollstelle verfügen;
   d) für das Ent- und Beladen der verschiedenen ankommenden Transportmittel
      ausgerüstet sein;
 ---pagebreak---                                      26 -
e) entsprechend Art und Zahl der unterzubringenden Tiere über geeignete,
   leicht <:u säubernde und zu desinfizierende Einrichtungen für Unlerbcin
   gung, Kontrolle, Futter- und Wasserversorgung mit ausreichender Kapazi-
   tät, Beleuchtung, Belüftung und entsprechenden Abflußanlagen verfügen,
f) auf die getrennte Unterbringung von kranken, verletzten oder besonders
   betreuungsbedürftigen Tiere vorbereitet sein;
g) über angemessene Einrichtungen für den amtlichen Tierarzt und das übrige
   Personal verfügen, einschließlich Umkleideräumen, Toiletten, Wasch-
   becken, Duschen sowie Vorrichtungen zur Reinigung und Desinfektion von
   Stiefeln und anderer Schutzkleidung;
h) über verschließbare Büroräume zur auschließlichen Benutzung durch die
   zuständige Behörde verfügen, die mit den zur Durchführung dieser Verord-
   nung notwendigen Kommunikationsmitteln ausgestattet sind;
i) auf die sachgemäße Beseitigung von Abfällen und toten Tieren vorbereitet
   sein;
j) über sachgemäße Arbeitsgeräte und Einrichtungen zur Tötung von Tieren
   verfügen.
                                                                            \y
 ---pagebreak--- K a p i t e l VII
                  t %
 ---pagebreak---   1. Name und Anschrift des Versenders                INTERNATIONALK TIERTRANSPOST BKSCHElNlüUNGf1}
                                                      Bescheinigung Nr.
  ?. H&ctiù . t»d A n s c h r i f t des Empfängers    3. ZUSTÄNDIGE 8EHÖRDE (in Großbuchstaben'.
  4. Versandiand                        5. Bestimmungsland           6. Endgültiger üfcstimmungsort
                                                                        der Tiere
  7. Zahl der Tiere                    8. Beschreibung der Tiere (2)
  A. Der Unterzeichnete bestätigt, daß er die vorstehend beschriebenen Tiere untersucht i
     und als tauglich für den vorgesehenen internationalen Transport befunden hat.                   j
     Stempel                                 Datum  .J_iD   M   J
                                                                     Ortszeit
                                             Unterschrift des amtlichen Tierarztes
  B. D*.r Unterzeichnete bestätigt, daß die vorstehend beschriebenen Tiere in (Verlade-
     ort)
     unter vom amtLiehen Tierarzt gebilligten Bedingungen auf (3)
                                                                                   verladen wurden.
     Stempel                                 Datum                   Ortszeit (beim Verladen des
                                                           TT        ersten Tieres :
                                             Unterschrift des amtlichen Tierarztes oder
                                             des Vertreters der zuständigen Behörde:
Anmerkungen:
'1 Für j*=de Sefidjng von Tierent die in ein und demselben Lastwagen, Eisenbahnwaggon,
   •.îeniff, E r z e u g odsr Container von ein und demselben Betrieb an ein und denselben
    Efltcfäneer veruar.ut werden, ist eine gesonderte Bescheinigung auszustellen. Wird die-
    se" Sendung g6te«.lt. .JÜ muß für jede Teilsendung eine "erforderlichenfalls am Tag der
    Teilung Qci.hivi.tti Abschrift der Bescheinigung mitgeführt werden, die im Bedarfsfall
    Weiter zu 6'rgänz--a i&'c und bis zur Ankunft am endgültigen Bestimmungsort bei der be-
    treffender; Teilsendung verbleiben muß.
    Hier sind Rasse und Geschlecht der Tiere anzugeben: z.B. Mutterschaf, Schafbock,
    Lamm usw. bzw. die entsprechenden Bezeichnungen anderer Arten.
    mer anzugeben
                                                                                                  %^
 ---pagebreak---                                    KAPITEL VIII
                                     VORDRUCK
                                  JAHRESBERICHT
MITGLIEDSTAAT                                                 JAHR
VERORDNUNG DES RATES     /  /       ARTIKEL 7 ABSATZ 1 BUCHSTABE   ) (1)
ZAHL DER DURCHGEFÜHRTEN KONTROLLEN
ZAHL DER KONTROLLEN, BEI DENEN VERSTÖSSE FESTGESTELLT WURDEN
      VERSTOSS (2)          : GEGENMASSNAHME             : GESETZLICHE STRAFEN :
(1) Buchstaben a, b, c oder d eintragen; dabei jeweils einen separaten
Vordruck verwenden.
(2) Artikel oder Anhang und entsprechender Absatz eintragen.
                                                                               ^>o
 ---pagebreak---  FINANZBOGEN                            Betrifft :
   Verordnung des Rates über den Schutz von Tieren beim Transport
    Housh at'„DOS ten :                       Artikel                         Bezeichnung : .
     i l l -3                                382
                                                                              Kontrollen       i n der L a n d w i r t s c h a f t
 2. Rechtsgrundlage : A r t i k e l A3 des V e r t r a g s
 3. Klassifizierung :                        fltaV.^ÄtofVK**^*g^WNlcht              obligatorische Ausgaben
 4, Ziele des Vorhabens und Bescnrelbung der Massnahme :
    Prüfung der Durchführung der Verordnung
5.     Be'echnungswelse
5.1 Auigabenart : Ausgaben f ü r I n s p e k t i o n s r e i s e n
5.2    Anteil der Geaeînschaftsflnanzterung ;               -jQO ya
5.3    3erechnun9:       20ü    [age   î n s p e K t i o n s r e i s e n p r o Jahr    ( 0 , 1 % der Betriebe)
                         Z U    7     CU/Tag
                              J ° ^                d e r z e i t i g e Kosten der S c h l a c h t h o f l n s p e k t i o n e n )
                         - 3 4 . 0 0 0 ECU p r o J a h r
6.    F'.hapjl i l l « Auswirkungen auf die Haushaltsmittel
6.1 fl1Ugk»itsplar. dar «lttelW««lMOgift<««i(^«W?R (H'.oECU)
                           Haushaltsjahr
                           :3'90                                             0,034
                           1'.91                                             0,034
                           1892                                              0,034
                           1993                                              0,034
                           1 9 94                                            0,034
                           Spätere Haushaltsjahre
                           Insgesamt                                         0,170
6.?   Finai.r'ai i ng führend de« laufenden Haushaltsjahres
       Ke-i M>
?, Anterkmçan :
                                                                                                                                   % ^
 ---pagebreak---                             AUSWIRKUNGEN AUF DEN HANDEL
Tierschutz beim Transport ist Gegenstand von zwei Ratsrichtlinien, die die
Vorsclu-iffen der Europäischen Konvention über den Schutz von Tieren im inter-
nationalen Transport beim Transprot von Tieren zwischen den Mitgliedstaaten
anwenden und die systematischen Kontrollen an den inneren Grenzen der Gemein-
schaft aus Gründen des Tierschutzes erforderlich machen.
Um den freien Verkehr von Lebendtieren im Binnenmarkt zu verwirklichen, ist es
notwendig, diese internen Grenzkontrollen abzuschaffen. Gleichzeitig ist es
wichtig, Maßnahmen zu erlassen, um den Tierschutz beim Transport sicherzustel-
len.
Der beiliegende Vorschlag orientiert sich noch immer an der Europäischen Kon-
vention und berücksichtigt die Resolution des Europäischen Parlaments vom
20. Februar 1987 über Tierschutzpolitik, in der die Kommission aufgefordert
wurde, in diesem Bereich bestimmte Vorschläge zu unterbreiten.
Der Vorschlag steckt die Vorschriften ab, die auf alle Arten des Transports
von Tieren innerhalb von Mitgliedstaaten und von Mitgliedstaat zu Mitglied-
staat angewendet werden sollen. Die vorgeschlagenen Regeln folgen streng dem
schon bestehenden Text, dem aber ein neues Kontrollsystem hinzugefügt ist, der
die inneren Grenzkontrollen ersetzen soll.
Dies wird die Arbeitsbelastung der Transportfirmen dadurch einschränken, daß
sie sich nicht mehr auf offizielle Kontrollen jeder Sendung beim tatsächlichen
oder beabsichtigten Grenzübertritt innerhalb der Gemeinschaft einrichten müs-
sen. Zusätzlich ist eine neue Vorschrift hinzugefügt, die fordert, daß der
Transport von Tieren in Häfen, Flughäfen, Grenzübergängen oder anderen "Fla-
schenhälsen" nicht unnötig verzögert wird.
Die GesamtAuswirkung dieser Verordnung wird die Beseitigung kosten- und zeit-
verzehrender Verzögerungen an innergemeinschaftlichen Grenzen und eine damit
verbundene Handelserleichterung sein.
 ---pagebreak---  ---pagebreak--- Kommission der Europäischen Gemeinschaften
KOM(89) 322 endg.
Vorschlag einer
VERORDNUNG (EWG) DES RATES
über den Schutz von Tieren beim Transport
(von der Kommission dem Rat vorgelegt)
29.6.1989
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L - 2985 Luxemburg
Serie: DOKUMENTE
1989 - 32 Seiten - Format 21,0 x 29.7 cm
DE
ISSN: 0254-1467
ISBN: 92-77-51770-0
Katalognummer: CB-CO-89-285-DE-C
 ---pagebreak---                                             ISSN 0254-1467
KOM(89) 322 endg.
DOKUMENTE
Vorschlag einer
VERORDNUNG (EWG) DES RATES
über den Schutz von Tieren beim Transport
(von der Kommission dem Rat vorgelegt)
03      07                                 29.6.1989
Katalognummer: CB-CO-89-285-DE-C
ISBN: 92-77-51770-0
€
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN