CELEX: 31988R3865
Language: de
Date: 1988-12-09 00:00:00
Title: VERORDNUNG ( EWG ) NR. 3865/88 DER KOMMISSION VOM 9. DEZEMBER 1988 UEBER DIE LIEFERUNG VON BUTTEROIL IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE

14. 12. 88                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 345/ 11
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 3865/88 DER KOMMISSION
                                                 vom 9. Dezember 1988
                     über die Lieferung von Butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die
GEMEINSCHAFTEN —                                                Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der
                                                                Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (4). Zu diesem
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedin­
Wirtschaftsgemeinschaft,                                        gungen sowie das Verfahren der Bestimmung der sich
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates         daraus ergebenden Kosten genauer festgelegt werden —
vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfe­
politik und -Verwaltung ('), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1870/88 (2), insbesondere auf
Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c),                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1420/87 des Rates vom                                      Artikel 1
21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestim­
mungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 über die             Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
Nahrungsmittelhilfepolitik und -Verwaltung (3) wurde die        werden Milcherzeugnisse bereitgestellt zur Lieferung an
Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht               die im Anhang aufgeführten Begünstigten gemäß Verord­
kommenden Länder und Organisationen und der für die             nung (EWG) Nr. 2200/87 zu den in den Anhängen aufge­
Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob­           führten Bedingungen. Die Zuteilung der Lieferungen
Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.        erfolgt im Wege der Ausschreibung.
Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über
die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Ländern und                                          Artikel 2
Empfängerorganisationen 300 Tonnen Butteroil zugeteilt.
Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung             Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
(EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8 . Juli 1987              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in , Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 9. Dezember 1988
                                                                         Für die Kommission
                                                                           Frans ANDRIESSEN
                                                                              Vizepräsident
(') ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1986, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 168 vom 1 . 7. 1988, S. 7.
(3) ABl. Nr. L 136 vom 26. 5. 1987, S. 1 .                      (4) ABl. Nr. L 204 vom 25. 7. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 345/ 12                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       14. 12. 88
                                                               ANHANG I
                                                                PARTIE A
              1 . Maßnahme Nr.('): 270/88 — Beschluß der Kommission vom 30. 7. 1987
              2. Programm : 1987
              3. Begünstigter : National authorizing Officer, attention Ms Quist, Ministry of Finance and Economic
                  Planning, PO Box M 40 Accra, Ghana
              4. Vertreter des Begünstigten (3) : Ambassade du Ghana, rue Gachard 44, B-1050 Bruxelles, Telex 22572
                  GHANA B, Tel. 649 01 63
              5. Bestimmungsort oder -land : Ghana
              6. Bereitzustellendes Erzeugnis : Butteroil
              7. Merkmale und Qualität der Ware (z) : Kupfer : 0,05 ppm maximum ; herzustellen aus Butter der
                  Interventionsbestände (siehe ABl. Nr. C 216 vom 14. 8. 1987, S. 7, I.3.1 und I.3.2)
              8. Gesamtmenge : 300 Tonnen
              9 . Anzahl der Partien : 1
            10. Aufmachung und Kennzeichnung : 200 kg (6) (und ABl. Nr. C 216 vom 14. 8. 1987, S. 7 und 8, I.3.3
                  und I.3.4)
                  Ergänzende Aufschriften auf der Verpackung :
                  »ACTION No 270/88 / GIFT OF THE EUROPEAN ECONOMIC COMMUNITY TO GHANA"
                  (und ABl. Nr. C 216 vom 14. 8. 1987, S. 8, I.3.4)
            11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Kauf bei : Agriculture House, Kildare Street, IRL-Dublin 2
                  (tel. 78 90 11 , telex 24280 + or 25118 + )
                  Die Anschriften der Einlagerungsorte sind unter Anhang II aufgeführt.
                  Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2315/76 der Kommission ermittelter Verkaufspreis
            12. Lieferstufe : frei Löschhafen — gelöscht
            13. Verschiffungshafen : —
            14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
            15. Löschhafen : Tema
            16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : —
            17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Liefe­
                  rung frei Verschiffungshafen : vom 1 . bis 9. 2. 1989
            18 . Lieferfrist : 15. 3 . 1989
            19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
            20. Bei Ausschreibung, Frist für die Angebotsabgabe (4) : 9. 1 . 1989, 12 Uhr
            21 . Im Falle einer zweiten Ausschreibung :
                  a) Frist für die Angebotsabgabe : 16. 1 . 1989, 12 Uhr
                  b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eine Zuschlags für eine Lieferung frei
                      Verschiffungshafen : vom 9. bis 15. 2. 1989
                  c) Lieferfrist : 30. 3. 1989
            22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 20 ECU/t
            23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
            24. Anschrift für die Angebotsabgabe :
                  Bureau de l'aide alimentaire, à 1 attention de Monsieur N. Arend, bâtiment « Loi 120 », bureau 7/58, 200,
                  rue de la Loi, B-1049 Bruxelles, Telex AGREC 22037 B
            25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (*) : .Die am 11 . 11 . 1988 gültige und durch die
                  Verordnung (EWG) Nr. 3506/88 (ABl. Nr. L 306 vom 11 . 11 . 1988, S. 46) festgesetzte Erstattung
 ---pagebreak--- 14. 12. 88                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 345/ 13
           Vermerke :
           (') Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben.
           (2) Auf Antrag des Begünstigten übergibt ihm der Zuschlagsempfänger eine von einer amtlichen Stelle
               stamjnende Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden
               Normen betreffend die Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind.
           (3) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierender Vertreter der Kommission : Siehe im Amtsblatt der Euro­
               päischen Gemeinschaften Nr. C 227 vom 7. September 1985, Seite 4, veröffentlichtes Verzeichnis.
           (4) Um den Fernschreiber nicht zu überlasten, werden die Kreditinstitute gebeten, den Nachweis der Stel­
               lung der in Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 aufgeführten Ausschrei­
               bungsgarantie vor dem in Ziffer 20 dieses Anhangs angegebenen Zeitpunkt vorzugsweise wie folgt zu
               erbringen :                         ■ '
               — entweder durch Boten zu Händen des in Ziffer 24 dieses Anhangs aufgeführten Büros
               — oder per Telefax an eine der folgenden Nummern in Brüssel :
                   — 235 01 32,
                   — 236 10 97,
                   — 235 01 30,
                   — 236 20 05.
           (*) Die Verordnung (EWG) Nr. 2330/87 der Kommission (ABl. Nr. L 210 vom 1 . 8. 1987, S. 56) ist
               anwendbar, was die Ausfuhrerstattung und gegebenenfalls die Währungs- und Beitrittsausgleichsbeträge,
               den repräsentativen Kurs und den monetären Koeffizienten anbelangt. Der in Artikel 2 der gleichen
               Verordnung aufgeführte Tag ist derjenige, welcher in Ziffer 25 dieses Anhangs angegeben ist.
           (*) In vollgefüllten, unter Stickstoffatmosphäre luftdicht verschlossenen neuen Metallfässern mit Spundlö­
                chern, die innen mit einem für die menschliche Ernährung unschädlichen L^ck versehen sind oder eine
                Behandlung erfahren haben, die gleichwertige Sicherheiten bietet, mit einem Nettoinhalt von 190 bis
                200 kg (im Angebot anzugeben). Die Stoßfestigkeit der Fässer muß für einen langen Seetransport ausrei­
                chend sein . Die Metallfässer dürfen hinsichtlich ihrer Beschaffenheit weder der menschlichen Gesund­
                heit schaden noch eine Färb-, Geschmacks- oder Geruchsveränderung ihres Inhalts verursachen. Der
                Verschluß der Fässer muß vollkommen dicht sein .
 ---pagebreak--- Nr. L 345/ 14                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     14. 12. 88
ANEXO U — BILAG II — ANHANG II — ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ II — ANNEX II — ANNEXE II — ALLEGATO II — BIJLAGE II
                                                          — ANEXO II
              Número de la partida          Cantidad                  Nombre y dirección del almacenista
                Partiets nummer             Mængde                     Lagerindehäverens navn og adresse
               Nummer der Partie             Menge                    Name und Adresse des Lagerhalters
               Αριθμός παρτίδων              Τόνοι                 Όνομα και διεύθυνση εναποθηκευτού
                 Number of lot              Quantity                            Address of store
                 Numero du lot              Quantité                      Nom et adresse du stockeur
               Numero della partita         Quantità                    Nome e indirizzò del detentore
              Nummer van de partij        Hoeveelheid                 Naam en adres van de depothouder
                Número do lote          . Quantidade                    Nome e direcção do armazenista
                        A
                     270/88               375 000 kg     — 293 700 kg :
                                                           Jenkinsons Cold Store
                                    Il                     Crossagalla Industrial Estate
                                                           Ballysimon
            l                       I                      IRL-Limerick
            l                                            — 81 300 kg :
                                    I                      Norish (Kilkenny) Ltd
                                    \                      Ballyragget
                                      -                    IRL-Kilkenny