CELEX: 31977R1452
Language: de
Date: 1977-07-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1452/77 der Kommission vom 30. Juni 1977 zur Festsetzung der für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Erstattungen

Nr. L 161 /52                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               1 . 7. 77
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 1452/77 DER KOMMISSION
                                                  vom 30. Juni 1 977
               zur Festsetzung der für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen
                                      oder Roggen anzuwendenden Erstattungen
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               betreffenden Erzeugnisse notwendigen Getreidemenge
 GEMEINSCHAFTEN —                                               berechnet werden. Diese Mengen sind in der Verord­
                                                                nung Nr. 162/67/EWG (4), geändert durch die Verord­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              nung (EWG) Nr. 1607/71 (5), festgesetzt worden.
  ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Er­
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des              fordernisse bestimmter Märkte können die Untertei­
  Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame
 Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert
                                                                lung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ih­
                                                                rer Bestimmung notwendig machen.
 durch die Verordnung (EWG) Nr., 3138/76 (2), insbe­
 sondere auf Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterabsatz er­        Die Erstattung muß mindestens einmal monatlich fest­
 ster Satz,                                                     gesetzt werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums
 gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                abgeändert werden.
 schusses,                                                      Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                             lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstattun­
                                                                gen zugrunde zu legen :
 Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 be­
 stimmt, daß der Unterschied zwischen den Notierun­             — für die Währungen, die untereinander zu jedem
 gen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in                  Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
 Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse                  chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden,
 und den Preisen für diese Erzeugnisse in der Gemein­               ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
 schaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgegli­             Parität dieser Währungen stützt,
 chen werden kann .                                             — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
                                                                    der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
 Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75
 des Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Grundre­                  kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
 geln für die Gewährung von Erstattungen bei der Aus­               der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
 fuhr von Getreide und über die Kriterien für die Fest­             Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
 setzung des Erstattungsbetrags (3) müssen die Erstattun­           hendem Absatz festgestellt wird.
 gen festgesetzt werden unter Berücksichtigung der              Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die
 Lage und der voraussichtlichen Entwicklung der Ver­           gegenwärtige Lage der Getreidemärkte und insbeson­
 fügbarkeit des Getreides und seines Preises in der             dere auf die Notierungen oder Preise dieser Erzeug­
 Gemeinschaft einerseits und der Preise für Getreide            nisse in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt
 und Getreideerzeugnisse auf dem Weltmarkt anderer­             führt zu einer Festsetzung der Erstattung in Höhe der
 seits. Nach dem gleichen Text ist es ebenfalls wichtig,        im Anhang genannten Beträge.
 auf den Getreidemärkten eine ausgeglichene Lage und
 eine natürliche Entwicklung hinsichtlich der Preise            Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 und der Handelsströme sicherzustellen ; ferner ist es          entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 wichtig, dem wirtschaftlichen Gesichtspunkt der künf­          schusses für Getreide —
 tigen Ausfuhren sowie dem Interesse an der Vermei­
 dung von Marktstörungen in der Gemeinschaft Rech­
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 nung zu tragen .
 Die Verordnung (EWG) Nr. 2746I7S hat in Artikel 3                                     Artikel 1
 die besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der Be­
 rechnung der Erstattungen für Getreide zu berücksich­          Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1
 tigen sind.                                                    Buchstaben a), b) und c) der Verordnung (EWG) Nr.
                                                               2727/75 genannten Erzeugnisse im ursprünglichen
 Für Mehle, Grobgrieß und Feingrieß aus Weizen und             Zustand werden auf die im Anhang genannten Be­
 Roggen sind diese besonderen Kriterien in Artikel 4
                                                               träge festgesetzt.
 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 definiert. Außer­
 dem muß die auf diese Erzeugnisse anwendbare Erstat­                                  Artikel 2
 tung unter Berücksichtigung der zur Herstellung der
                                                               Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1977 in Kraft.
(») ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 354 vom 24. 12. 1976, S. 1 .                    («) ABl . Nr. 128 vom 27. 6. 1967, S. 2574/67.
h) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 78.                   (») ABl . Nr. L 168 vom 27. 7. 1971 , S. 16.
 ---pagebreak--- 1 . 7. 77                                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               Nr. L 161 /53
                     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                     Mitgliedstaat.
                     Brüssel, den 30. Juni 1977
                                                                                             Für die Kommission
                                                                                               Der Vizepräsident
                                                                                               Finn GUNDELACH
                                                                     ANHANG
                     zur Verordnung der Kommission vom 30. Juni 1977 zur Festsetzung der für
                    Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden
                                                                   Erstattungen
                                                                                                                                       (RE / Tonne)
                                                                                                                                       Betrag
               Tarifnummer                                           Warenbezeichnung                                                    der
                                                                                                                                    Erstattungen
              10.01 A              Weichweizen (') und Mengkorn
                                    für Ausfuhren nach :
                                   — den Ländern der Zone V a)                                                                         83,00
                                   — den anderen Drittländern                                                                             0
               10.01 B              Hartweizen                                                                                            0
               10.02                Roggen (»)                                                                                            0
               10.03               Gerste
                                    für Ausfuhren nach :
                                   — der Schweiz, Österreich, Liechtenstein, der spanischen Ha'.binsel und
                                         den Ländern der Zone II b)                                                                    57,00
                                   — den anderen Drittländern                                                                             0
               10.04                Hafer                                                                                                 0
               10.05 B              Mais, anderer als Hybridmais zur Aussaat                                                             —
               10.07 C              Sorghum                                                                                              —
        ex 11.01 A                  Mehl von Weichweizen :
                                   — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520                                                                91,00
                                   — mit einem Aschegehalt von 521 bis 600                                                              88,00
                                   — mit einem Aschegehalt von 601 bis 900                                                              83,00
                                   — mit einem Aschegehalt von 901 bis 1 100                                                            83,00
                                   — mit einem Aschegehalt von 1 101 bis 1 650                                                          73,00
                                   — mit einem Aschegehalt von 1.651 bis 1 900                                                          73,00
        ex 11.01 B                  Mehl von Roggen :
                                   — mit einem Aschegehalt von 0 bis 700                                                               48,00
                                   — mit einem Aschegehalt von 701 bis 1 150                                                           48,00
                                   — mit einem Aschegehalt von 1 151 bis 1 600                                                         48,00
                                   — mit einem Aschegehalt von 1 601 bis 2 000                                                         48,00
               1 1 .02 A I a)       Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen :
                                   — mit einem Aschegehalt von 0 bis 950                                                              170,00
                                   — mit einem Aschegehalt von 951 bis 1 300                                                          170,00
                                   — mit einem Aschegehalt von 1 301 bis 1 500                                                        170,00
               11.02 Alb)          Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen :
                                   — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520                                                                91,00
        (') Die Erstattung wird nur für Weichweizen und Roggen gewährt, die keiner Denaturierung, wie sie Artikel 7 Absätze 3 und 5 der Verordnung
            ( EWG) Nr. 2727/75 vorsieht, unterzogen worden sind.
        NB : Die Zonen sind diejenigen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 306/76 (ABl . Nr. L 38 vom 13. 2. 1976) be­
                  stimmt sind .