CELEX: 31993R0425
Language: de
Date: 1993-02-26 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 425/93 der Kommission vom 25. Februar 1993 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 zur Erstellung einer Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen

Nr. L 48 /26                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                26 . 2. 93
                               VERORDNUNG EWG) Nr. 425/93 DER KOMMISSION
                                                      vom 25 . Februar 1993
                  zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse und
                  zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 zur Erstellung einer
                    Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr
GEMEINSCHAFTEN —                                                    günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Die Ermittlung
                                                                    der Preise im internationalen Handel erfolgt insbesondere
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              unter Berücksichtigung
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                    a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der dritten
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates                  Länder,
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­                b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Bestim­
tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert               mungsländern bei der Einfuhr aus dritten Ländern,
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2071 /92 (2), insbeson­
dere auf Artikel 17 Absatz 4,                                       c) der in den ausführenden dritten Ländern festgestellten
                                                                        Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Berücksichtigung
in Erwägung nachstehender Gründe :                                      der Subventionen, die von diesen Ländern gewährt
                                                                        werden,
Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
kann der Unterschied zwischen den Preisen der in                    d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
Artikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeug­             Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
nisse im internationalen Handel und den Preisen dieser
                                                                    können die Lage im internationalen Handel oder die
 Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung              besonderen      Erfordernisse   bestimmter     Märkte    es
bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.                                notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1 der
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates vom                  Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeugnisse je
28 . Juni 1968 über die Grundregeln für die Gewährung               nach der Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in
                                                                    unterschiedlicher Höhe festzusetzen.
von Erstattungen bei der Ausfuhr von Milch und Milcher­
zeugnissen und die Kriterien für die Festsetzung der                Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
Erstattung (3), zuletzt geändert durch die Verordnung               sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für welche eine
(EWG) Nr. 1344/86 (4), müssen die Erstattungen für die in           Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird, und der Betrag
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten                 dieser Erstattung mindestens alle vier Wochen neu festge­
Erzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt                setzt werden. Der Erstattungsbetrag kann jedoch während
werden, unter Berücksichtigung folgender Faktoren fest­             eines vier Wochen überschreitenden Zeitraums unverän­
gesetzt werden :                                                    dert beibehalten werden.
— der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der                    Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 der
     Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der verfüg­          Kommission vom 27. Juli 1968 über die Durchführungs­
     baren Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie              vorschriften für die Ausfuhrerstattungen bei Milch und
     der Preise für Milch und Milcherzeugnisse im interna­          Milcherzeugnissen (5), zuletzt geändert durch die Verord­
     tionalen Handel,
                                                                    nung (EWG) Nr. 2767/90 (6), entspricht die Erstattung, die
— der Vermarktungskosten und der günstigsten Kosten                 für zugesetzte Saccharose enthaltende Milcherzeugnisse
     für den Transport von Märkten der Gemeinschaft zu              gewährt wird, der Summe aus zwei Teilbeträgen, von
     den Ausfuhrhäfen oder sonstigen Ausfuhrorten der               denen der eine der Milcherzeugnismenge und der andere
     Gemeinschaft sowie der Heranführungskosten zum                 der zugesetzten Saccharose Rechnung trägt. Der letzte
     Bestimmungsland,                                               Teilbetrag wird jedoch nur berücksichtigt, wenn die zuge­
— der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für                   setzte Saccharose aus in der Gemeinschaft geernteten
     Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten eine            Zuckerrüben oder aus in der Gemeinschaft geerntetem
     ausgeglichene Lage und eine natürliche Entwicklung             Zuckerrohr hergestellt worden ist.
     bei den Preisen und dem Handel gewährleisten sollen,
                                                                    Für die Erzeugnisse der KN-Codes ex 0402 99 11 ,
— der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der                    ex 0402 99 19,         ex 040490 51 ,       ex 0404 90 53,
     Gemeinschaft zu verhindern,
                                                                    ex 0404 90 91 und ex 0404 90 93 mit einem Fettgehalt
— des wirtschaftlichen        Aspekts      der beabsichtigten       von 9,5 Gewichtshundertteilen oder weniger und einem
     Ausfuhren .                                                    Fettgehalt von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr in
Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                       fettfreiem Trockenstoff wird der genannte erste Teilbetrag
Nr. 876/68 werden die Preise in der Gemeinschaft unter              für 100 kg Gesamterzeugnis festgesetzt. Für die anderen
                                                                    zugesetzte Saccharose enthaltenden Erzeugnisse der
                                                                    KN-Codes 0402 und 0404 wird dieser Teilbetrag
(') ABl. Nr.  L 148 vom  28. 6. 1968, S. 13.
(2) ABl. Nr.  L 215 vom  30. 7. 1992, S. 64.
(3) ABl. Nr.  L 155 vom  3. 7. 1968, S. 1 .                         O ABl. Nr. L 184 vom 29. 7. 1968, S. 10.
(4) ABl. Nr.  L 119 vom  8. 5. 1986, S. 36.                         (<) ABl. Nr. L 267 vom 29. 9. 1990, S. 14.
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errechnet, indem der Grundbetrag mit dem Milcherzeug­              zugefügt sind, die betreffende Menge unberücksichtigt
nisgehalt des betreffenden Erzeugnisses multipliziert wird.        bleibt.
Dieser Grundbetrag entspricht der Erstattung, die für ein
Kilogramm Milcherzeugnisse, die in dem Erzeugnis                   Die Anwendung dieser Modalitäten auf die derzeitige
enthalten sind, festgesetzt wird.                                  Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und
                                                                   insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in der
Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der Grund­             Gemeinschaft und im internationalen Handel führt dazu,
betrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr für die in           die Erstattung für die Erzeugnisse auf die im Anhang
Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG)               dieser Verordnung genannten Beträge festzusetzen.
Nr. 1785/81 des Rates vom 30 . Juni 1981 über die
gemeinsame Marktorganisation für Zucker ('), zuletzt               Die Verordnung (EWG) Nr. 1432/92 des Rates (9), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3814/92 (2),               geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3534/92 (10),
genannten Erzeugnisse gilt, mit dem Saccharosegehalt des           untersagt den Handel zwischen der Europäischen
Erzeugnisses multipliziert wird.                                   Gemeinschaft und den Republiken Serbien und Monte­
                                                                   negro. Dieses Verbot gilt jedoch nicht für bestimmte, in
Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des             den Artikeln 2 und 3 derselben Verordnung als Beispiele
Rates (3) festgelegten repräsentativen Marktkurse werden           geführte Situationen. Dieser Regelung ist bei der Festset­
bei der Umrechnung der in den Drittlandswährungen                  zung der Erstattung Rechnung zu tragen.
ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem werden
sie bei der Bestimmung der den Währungen der Mitglied­             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
staaten entsprechenden landwirtschaftlichen Umrech­                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
nungskurse zugrunde gelegt. Die für diese Umrech­                  schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
nungen erforderlichen Durchführungsbestimmungen
wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 3819/92 der
Kommission (4) erlassen.                                           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Die Erstattung für Käse wird für zum unmittelbaren                                             Artikel 1
Verbrauch bestimmte Erzeugnisse berechnet. Käserinden
und Käseabfälle sind keine Erzeugnisse, die dieser                 (1 ) Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG)
Verwendung entsprechen. Um etwaige Auslegungsschwie­               Nr. 804/68 genannten Ausfuhrerstattungen für ausge­
rigkeiten zu vermeiden, ist zu präzisieren, daß für Käse           führte Erzeugnisse in unverändertem Zustand werden auf
mit einem Frei-Grenze-Wert von weniger als 150                     die im Anhang wiedergegebenen Beträge festgesetzt.
ECU/100 kg keine Erstattung gewährt wird.                          (2) Für die Ausfuhren nach der Zone E wird für die
Die Verordnung (EWG) Nr. 896/84 der Kommission (*),                Erzeugnisse der KN-Codes 0401 , 0402, 0403, 0404, 0405
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)                        und 2309 keine Erstattung festgesetzt.
Nr. 222/88 (6), sieht ergänzende Bestimmungen für die
Gewährung der Erstattungen beim Wechsel des Wirt­                                              Artikel 2
schaftsjahres vor. Diese Bestimmungen betreffen die
mögliche unterschiedliche Festsetzung der Erstattungen             Der Sektor 10 im Anhang zur Verordnung (EWG)
nach Maßgabe des Herstellungsdatums der Erzeugnisse.               Nr. 3846/87 wird wie folgt geändert :
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommis­                   1 ) Die ersten Zeilen des KN-Codes ex 0403 90 lauten
sion f), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)                    wie folgt :
Nr. 252/93 (8), wurde die für die Ausfuhrerstattungen für               „ex 0403 90         — andere :
landwirtschaftliche Erzeugnisse geltende Kombinierte                                        — — weder    aromatisiert noch    mit
Nomenklatur eingeführt.                                                                          Zusatz von Früchten, Nüssen
                                                                                                 oder Kakao :
Gefrorene Erzeugnisse des KN-Codes 0403 sind nach den
geltenden Einreihungsregeln als feste Erzeugnisse                                           — — — in     Pulverform,    granuliert
einzuordnen, für die eine deutlich höhere Erstattung                                                oder    in   anderer    fester
gewährt wird als für Erzeugnisse im Normalzustand. Die                                              Form (12)
für diese Erzeugnisse geltenden Erstattungen sind deshalb
genau festzulegen und Sektor 10 im Anhang zur Verord­              2) Folgende Fußnote (12) wird beigefügt :
nung (EWG) Nr. 3846/87 ist entsprechend anzupassen.                     „(12) Für gefrorene Erzeugnisse des KN-Codes
Zur Berechnung der Erstattung für die Schmelzkäsesorten                       0403 90 1 1 bis 0403 90 39 gelten die den KN­
ist vorzusehen, daß, wenn Kasein und/oder Kaseinat                            Codes 0403 90 51 bis 0403 90 69 entsprechenden
                                                                              Erstattungen."
(') ABl. Nr. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.
O   ABl. Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 7.                                                    Artikel 3
O   ABl. Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .
(4) ABl. Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 17.                       Diese Verordnung tritt am 27. Februar 1993 in Kraft.
0   ABl. Nr. L 91 vom 1 . 4. 1984, S. 71 .
O   ABl. Nr. L 28 vom 1 . 2. 1988, S. 1 .
O   ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1 .                        (9) ABl. Nr. L 151 vom 3. 6. 1992, S. 4.
(8) ABl. Nr. L 28 vom 5. 2. 1993, S. 48.                           (10) ABl. Nr. L 358 vom 8. 12. 1992, S. 16.
 ---pagebreak--- Nr. L 48/28                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       26. 2. 93
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 25. Februar 1993
                                                                  Für die Kommission
                                                                    Rene STEICHEN
                                                               Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 26. 2. 93                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 48 /29
                                                              ANHANG
                   zur Verordnung der Kommission vom 25. Februar 1993 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                         erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
                                        (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
    Erzeugniscode        Bestimmung (*)         Betrag der                 Erzeugniscode       Bestimmung Q   Betrag der
                                             Erstattungen (")                                               Erstattungen (**)
   0401 10 10 000                                    6,36                0402 21  91 900                         159,88
   0401 10 90 000                                    6,36                0402 21  99 100                         115,96
   0401 20 11 100                                    6,36                0402 21  99 200                         116,87
   0401 20 11 500                                   9,61                 0402 21  99 300                         118,53
   0401 20 19 100                                    6,36                0402 21  99 400                        128,15
   0401 20 19 500                                   9,61                 0402 21  99 500                        131,43
   0401 20 91 100                                  12,65                 0402 21  99 600                        143,96
   0401 20 91 500                                  14,67                 0402 21  99 700                        151,51
   0401 20 99 100                                  12,65                 0402 21  99 900                        159,88
   0401 20 99 500                                  14,67                 0402 29  15 200                           0,6500
   0401 30 11 100                                  18,72                 0402 29 15 300                            0,9972
   0401 30 11 400                                  28,65                 0402 29  15  500                           1,0600
   0401 30 11 700                                  42,84                 0402 29  15  900                           1,1500
   0401 30 19 100                                  18,72                 0402 29  19  200                          0,6500
   0401 30 19 400                                  28,65                 0402 29  19  300                          0,9972
  0401  30 19 700                                  42,84                 0402 29  19  500                           1,0600
  0401 30 31 100                                   50,94                 0402 29 19 900                             1,1500
  0401 30 31 400                                   79,31                 0402 29 91 100                             1,1596
  0401 30 31 700                                   87,41                 0402 29 91 500                             1,2815
  0401 30 39 100                                   50,94                 0402 29 99 100                             1,1596
  0401 30 39 400                                   79,31                 0402 29 99 500                             1,2815
  0401 30 39 700                                   87,41                 0402 91 11 110                            6,36
  0401 30 91 100                                   99,57                 0402 91 11 120                           12,65
  0401 30 91  400                                146,17                  0402 91  11  310                         19,53
  0401 30 91   700                               170,49                  0402 91  11  350                         24,42
  0401 30 99   100                                 99,57                 0402 91  11  370                         30,28
  0401 30 99  400                                146,17                  0402 91  19  110                          6,36
  0401 30 99   700                               170,49                  0402 91  19  120                         12,65
  0402 10 11  000                                  65,00                 0402 91  19  310                         19,53
  040210 19   000                                  65,00                 0402 91  19  350                         24,42
  0402 10 91  000                                   0,6500               0402 91  19  370                         30,28
  0402 10 99  000                                   0,6500               0402 91  31  100                         24,60
  0402 21 11  200                                  65,00                 0402 91  31  300                         35,78
  0402 21 11 300                                  99,72                  0402 91  39  100                         24,60
  0402 21  11 500                                106,00                  0402 91  39  300                         35,78
  0402 21  11 900                                115,00                  0402 91  51  000                         28,65
  0402 21  17 000                                 65,00                  0402 91  59 000                          28,65
  0402 21  19 300                                 99,72                  0402 91 91 000                           99,57
  0402 21  19 500                                106,00                  0402 91  99 000                          99,57
  0402 21  19 900                                115,00                  0402 99  11  110                          0,0636
  0402 21  91 100                                115,96                  0402 99  11  130                          0,1265
  0402 21  91 200                                116,87                  0402 99  11  150                          0,1967
  0402 21  91 300                                118,53                  0402 99  11 310                          22,53
  0402 21  91 400                                128,15                  0402 99  11 330                          27,52
  0402 21  91 500                                131,43                  0402 99  11 350                          37,32
  0402 21  91 600                                143,96                  0402 99  19  110                          0,0636
  0402 21 91 700                                 151,51                  0402 99  19  130                          0,1265
 ---pagebreak--- Nr. L 48/30                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           26. 2. 93
    Erzeugniscode  Bestimmung (*)      Betrag der             Erzeugniscode   Bestimmung (*)    Betrag der
                                    Erstattungen (")                                         Erstattungen (")
  0402 99  19 150                          0,1967           0403 90 59 510                         99,57
  0402 99  19 310                         22,53             0403 90 59 540                        146,17
  0402 99  19 330                         27,52             0403 90 59 570                        170,49
  0402 99  19  350                        37,32             0403 90 61 100                           0,0636
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  0403 10 02 000                           —
                                                            0404 90 13 911 .                         636
  0403 10 04 200                           —
                                                            0404 90 13 913                         12,65
  0403 10 04 300                           —
                                                            0404 90 13 915                         18,72
  0403 10 04 500                           —
                                                            0404 90 13 917                         28,65
  0403 10 04 900                           —
                                                            0404 90 13 919                         42,84
  0403 10 06 000                           —
                                                            0404 90 13 931                         19,53
  0403 10 12 000                           —
                                                            0404 90 13 933                         24,42
  0403 10 14 200                           —
                                                            0404 90 13 935                         30,28
  0403 10 14 300                           —
                                                            0404 90 13 937                         35,78
  0403 10 14 500                           —
                                                            0404 90 13 939                         37,44
  0403 10 14 900                           —
                                                            0404 90 19 110                        115,96
  0403 10 16 000                           —
                                                            0404 90 19 115                        116,87
  0403 10  22 100                           6,36
                                                            0404 90 19 120                        118,53
  0403 10  22 300                           9,61
                                                            0404 90 19 130                        128,15
  0403 10  24 000                         12,65
                                                            0404 90 19 135                        131,43
  0403 10  26 000                         18,72
                                                            0404 90 19 150                        143,96
  0403 10  32 100                           0,0636
                                                            0404 90 19 160                        151,51
  0403 10  32 300                           0,0961
                                                            0404 90 19 180                        159,88
  0403 10  34 000                           0,1265
                                                            0404 90 19 900                          —
  0403 10  36 000                           0,1872
                                                            0404 90 31 100                         65,00
  040390   11 000                         65,00
                                                            0404 90  31  910                         6,36
  0403 90   13 200                        65,00
                                                            0404 90  31  950                        19,53
  0403 90 13 300                          99,72
                                                            0404 90  33  120                       65,00
  0403 90 13 500                         106,00
  0403 90 13 900                         115,00
                                                             0404 90 33  130                       99,72
  0403 90 19 000                         115,96              0404 90 33  140                      106,00
  0403 90 31 000                            0,6500           0404 90 33 150                       115,00
  0403 90 33 200                            0,6500           0404 90 33  91 1                        6,36
   0403 90 33 300                           0,9972           0404 90 33  913                        12,65
   0403 90 33 500                           1,0600           0404 90 33  915                        18,72
   0403 90 33 900                           1,1500           0404 9033   917                       28,65
  0403 90  39 000                           1,1596           0404 90 33  919                       42,84
  0403 90  51 100                           6,36             0404 90 33  931                        19,53
   0403 90 51 300                           9,61             0404 90 33  933                       24,42
   0403 90 53 000                         12,65              0404 90 33  935                       30,28
   0403 90 59 110                         18,72              0404 90 33  937                       35,78
   0403 90 59 140                         28,65              0404 90 33  939                       37,44
   0403 90 59 170                         42,84              0404 90 39  110                      115,96
  0403 90  59 310                         50,94              0404 90 39  115                      116,87
  0403 90  59 340                         79,31              0404 90 39  120                      118,53
   0403 90 59 370                         87,41              0404 90 39  130                      128,15
 ---pagebreak--- 26. 2. 93                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr. L 48/31
    Erzeugniscode Bestimmung (*)      Betrag der            Erzeugniscode  Bestimmung (*)   Betrag der
                                   Erstattungen (")                                       Erstattungen (**)
   0404 90 39 150                       131,43             0405 00 19 500                     166,83
   0404 90 39 900                         —                0405 00 19 700                      171,00
   0404 90 51 100                          0,6500          0405 00 90 100                     171,00
   0404 90 51 910                          0,0636          0405 00 90 900                     220,00
   0404 90 51 950                        22,53             040610 20 100                         —
   0404 90 53 110                          0,6500          0406 10 20 200                        —
   0404 90 53 130                          0,9972          0406 10 20 210                        —
   0404 90 53 150                          1,0600          0406 10 20 230       028              —
   0404 90 53 170                          1,1500                               032              —
   0404 90 53 911                          0,0636
                                                                                400             39,03
   0404 90 53 913                          0,1265
                                                                                404              —
   0404 90 53 915                         0,1872
                                                                                 "*             47,97
   0404 90 53 917                         0,2865
                                                           0406 10 20 290       028              —
   0404 90 53 919                         0,4284
                                                                                032              —
   0404 90 53 931                        22,53
                                                                                400             39,03
   0404 90 53 933                        27,52
                                                                                404              —
   0404 90 53 935                        37,32
   0404 90 53 937                        38,94                                   —              47,97
   0404 90 53 939                         —                0406 10 20 610       028             13,50
   0404 90 59 130                          1,1596                               032             13,50
                                                                                036              —
   0404 90 59 150                          1,2815
   0404 90 59 930                         0,6107                                038              —
   0404 90 59 950                         0,8741                                400             87,23
   0404 9059 990                          0,9957                                404              —
   0404 90 91 100                         0,6500                                 —              89,49
   0404 90 91 910                         0,0636           0406 10 20 620       028             20,00
   0404 90 91 950                        22,53                                  032             20,00
   0404 90 93 110                         0,6500                                036              —
   0404 90 93 130                         0,9972                                038              —
   0404 90 93 150                          1,0600                               400             96,18
   0404 90 93 170                          1,1500                               404              —
   0404 90 93 911                         0,0636                                 w              98,13
   0404 90 93 913                         0,1265           0406 10 20 630       028             24,00
   0404 90 93 915                         0,1872                                032             24,00
   0404 90 93 917                         0,2865                                036              —
   0404 90 93 919                         0,4284                                038              —
   0404 90 93 931                        22,53
                                                                                400           109,31
   0404 90 93 933                        27,52                                  404              —
   0404 90 93 935                        37,32
                                                                                 w            110,79
   0404 90 93 937                        38,94
                                                           0406 10 20 640       028              —
   0404 90 93 939                         —
                                                                                032              —
   0404 90 99 130                          1,1596
                                                                                036              —
   0404 90 99 150                          1,2815
                                                                                038              —
   0404 90 99 930                         0,6107
                                                                                400           130,00
   0404 90 99 950                         0,8741
                                                                                404              —
   0404 90 99 990                         0,9957
   0405 00 11 100                         —                                      w            130,00
   0405 00 11 200                      129,29              0406 10 20 650       028             27,50
                                                                                032             27,50
   0405 00 11 300                      162,66 ^
   0405 00 11 500                      166,83                                   036              —
   0405 00 11 700                      171,00                                   038              —
   0405 00 19 100                         —                                     400             65,00
   0405 00 19 200                      129,29                                   404              —
   0405 00 19 300                      162,66                                    w            135,35
 ---pagebreak--- Nr. L 48/32                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          26. 2. 93
                                      Betrag der              Erzeugniscode Bestimmung (*)    Betrag der
    Erzeugniscode Bestimmung (*)
                                   Erstattungen (")                                        Erstattungen (")
  0406 10 20 660                          —                0406 30 10 200        028              —
  0406 10 20 810       028                —                                      032              —
                       032                —                 '                    036              —
                       036                —                                      038              —
                       038                —                                      400             43,52
                       400               21,46                                   404              —
                       404                —                                                      48,68
                                                           0406 30 10 250        028              —
                                         21,06
                                                                                 032              —
  0406 10 20 830       028                —
                                                                                 036              —
                       032                —
                                                                                 038              —
                       036                —
                                                                                 400             43,52
                       038                —
                                                                                 404              —
                       400               37,62
                                                                                                 48,68
                       404                —
                                                           0406 30 10 300        028              —
                        w                35,97                                   032              —
  0406 10 20 850       028                —                                      036              —
                       032                —                                      038              —
                       036                —
                                                                                 400             63,88
                       038                —                                      404              —
                       400               45,81                                                   71,42
                       404                —                0406 30 10 350        028              —
                        w                43,62                                   032              —
  0406 10 20 870                          —                                      036              —
  0406 10 20 900                          —                                      038               —
  0406 10 80 000                          —                                      400             43,52
  0406 20 90 100                          —                                      404               —
  0406 20 90 913       028                —                                                      48,68
                       032                —                0406 30 10 400        028               —
                       400               87,74                                   032               —
                       404                —                                      036               —
                                                                                 038               —
                        w                84,94
  0406 20 90 915       028                —                                      400             63,88
                                                                                 404               —
                       032                —
                                                                                                 71,42
                       400              116,99
                                                            0406 30 10 450       028               —
                       404                —
                                                                                 032               —
                                        113,25
                                                                                 036               —
   0406 20 90 917      028                —
                                                                                 038               —
                       032                —
                                                                                 400             93,03
                       400              124,30
                                                                                 404               —
                       404                —
                                                                                                103,95
                        -               120,33
                                                            0406 30 10 500                         —
   0406 20 90 919      028                —
                                                            0406 30 10 550       028               —
                       032                —
                                                                                 032               —
                       400              138,92                                   036               —
                       404                —                                      038               —
                                        134,49                                   400             43,52
   0406 20 90 990                         —                                      404              20,00
   0406 30 10 100                         —                                                       48,68
   0406 30 10 150      028                —                 0406 30 10 600       028               —
                       032                —                                      032               —
                       036                —                                      036               —
                       038                —                                      038               —
                       400               20,03                                   400              63,88
                       404                —                                      404              28,00
                                         22,83                                                    71,42
 ---pagebreak--- 26. 2. 93                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr. L 48/33
    Erzeugniscode Bestimmung (*)      Betrag der            Erzeugniscode  Bestimmung (*)   Betrag der
                                   Erstattungen (**)                                      Erstattungen (**)
   0406 30 10 650      028                —                0406 30 31 730       028              —
                       032                —                                     032              —
                       036                —                                     036              —
                                                                                038              —
                       038                —
                                                                                400             63,88
                       400               93,03
                                                                                404              —
                       404                —
                                                                                                71,42
                                       103,95              0406 30 31 910       028              —
   0406 30 10 700      028                —                                     032              —
                       032                —                                     036              —
                       036                —                                     038              —
                       038                —                                     400             43,52
                                                                                404              —
                       400               93,03
                                                                                                48,68
                       404                —
                                                           0406 30 31 930       028              —
                                       103,95                                   032              —
   0406 30 10 750      028                —                                     036              —
                       032                —                                     038              —
                       036                —                                     400             63,88
                       038                —                                     404              —
                       400             113,54                                                   71,42
                                                           0406 30 31 950       028              —
                       404                —
                                                                                032              —
                                       126,87
                                                                                036              —
   0406 30 10 800      028                —
                                                                                038              —
                       032                —
                                                                                400             93,03
                       036                —                                     404              —
                       038                —                                                   103,95
                       400             113,54              0406 30 39 100                        —
                       404                —                0406 30 39 300       028              —
                                                                                032              —
                                       126,87
                                                                                036              —
  0406 30 10 900                          —
                                                                                038              —
  0406 30 31 100                          —
                                                                                400             43,52
  0406 30 31 300       028                —
                                                                                404             20,00
                       032                —                                                     48,68
                       036                —                0406 30 39 500       028              —
                       038                —                                     032              —
                       400               20,03                                  036              —
                       404                —
                                                                                038              —
                                                                                400             63,88
                                         22,83
                                                                                404             28,00
  0406 30 31 500       028                —
                                                                                                71,42
                       032                —
                                                           0406 30 39 700       028              —
                       036                —                                     032              —
                       038                —                                     036              —
                       400               43,52                                  038              —
                       404                —                                     400             93,03
                                        48,68                                   404              —
  0406 30 31 710       028                —                                                   103,95
                                                           0406 30 39 930       028              —
                       032                —
                                                                                032              —
                       036                —
                                                                                036              —
                       038                —
                                                                                038              —
                       400              43,52                                   400             93,03
                       404                —                                     404              —
                                        48,68                                                 103,95
 ---pagebreak--- Nr. L 48/34                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         26. 2. 93
                                      Betrag der             Erzeugniscode Bestimmung (*)    Betrag der
    Erzeugniscode Bestimmung (*)
                                   Erstattungen (**)                                      Erstattungen (**)
  0406 30 39 950       028                —                0406 90 23 900       028        ■     —
                       032                —                                     032              —
                       036                —                                     036              —
                       038                —                                     038              —
                       400             113,54                                   400             65,00
                       404                —                                     404              —
                                       126,87                                                 135,35
                                                           0406 90 25 100                        —
  0406 30 90 000       028                —
                                                           0406 90 25 900       028              —
                       032                —
                                                                                032              —
                       036                —
                                                                                036              —
                       038                —
                                                                                038              —
                       400             113,54
                                                                                400             65,00
                       404                —
                                                                                404              —
                                       126,87
                                                                                              135,35
  0406 40 00 100                          —
                                                           0406 90 27 100                        —
  0406 40 00 900       028                —
                                                           0406 90 27 900       028              —
                       032                —
                                                                                032              —
                       038                —                                     036              —
                       400             120,00                                   038              —
                       404                —                                     400             56,14
                                       126,51                                   404              —
  0406 90 13 000       028                —                                                    114,71
                       032                —                0406 90 31 111                        —
                       036                —                0406 90 31 119       028              —
                       038                —                                     032              —
                       400             130,00                                   036              —
                       404                —                                     038             15,00
                                       159,34                                   400             62,48
  0406 90 15 100       028                —                                     404             16,00
                       032                —                                                     89,96
                       036                —                0406 90 31 151       028              —
                                                                                032              —
                       038                —
                                                                                036              —
                       400              130,00
                                                                                038              —
                       404                —
                                                                                400             58,40
                                        159,34
                                                                                404              14,96
  0406 90 15 900                          —
                                                                                                83,83
  0406 90 17 100       028                —
                                                            0406 90 31 159                        —
                       032                —
                                                            0406 90 31 900                       —
                       036                —
                                                            0406 90 33 111                        —
                       038                —
                                                            0406 90 33 119      028               —
                       400              130,00                                  032               —
                       404                —
                                                                                036               —
                                        159,34                                  038              15,00
  0406 90 17 900                          —                                     400             62,48
  0406 90 21 100                          —                                     404              16,00
   0406 90 21 900      028                —                                                      89,96
                       032                —                 0406 90 33 151      028               —
                       036                —                                     032               —
                       038                —                                     036               —
                       400              130,00                                  038               —
                       404                —                                     400              58,40
                                        151,68                                  404              14,96
   0406 90 23 100                         —                                                      83,83
 ---pagebreak--- 26. 2. 93                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr. L 48/35
                                       Betrag der             Erzeugniscode Bestimmung (*)   Betrag der
    Erzeugniscode  Bestimmung (*)
                                    Erstattungen (**)                                      Erstattungen (**)
   0406 90 33 1 59                         —                0406 90 69 910       028              —
   0406 90 33 911                          —                                     032              —
   040690 33 919        028                —                                     036             70,00
                        032                —                                     400            150,00
                        036                —                                     404             80,00
                        038               15,00                                                 165,00
                        400               62,48             0406 90 69 990                        —
                        404               16,00             0406 90 73 100                        —
                                          89,96              0406 90 73 900      028              —
   0406 90 33 951       028                —                                     032              —
                        032                —                                     036             42,66
                        036                —                                     400            160,00
                        038                —                                     404            120,00
                        400               58,40                                                 151,00
                        404               14,96              0406 90 75 100                       —
                                          83,83             0406 90 75 900       028              —
   0406 90 33 959                          —                                     032              —
   0406 90 35 110                          —                                     036              —
   0406 90 35190        028                —                                     400             65,00
                        032                —                                     404               —
                        036               42,66                                                 125,96
                        400              160,00              0406 90 77 100      028             24,00
                        404               90,00                                  032             24,00
                                         158,54                                  036               —
   0406 90 35 910                          —                                     038               —
   0406 90 35 990       028                —                                     400              58,77
                        032                 —                                    404               —
                        036                —                                                    110,79
                        038                —                 0406 90 77 300      028               —
                        400              130,00                                  032               —
                        404                 —                                    036               —
                                         130,00                                  038               —
   0406 90 61 000       028                 —                                    400              65,00
                        032                 —                                    404               —
                        036               90,00                                                 135,35
                        400              190,00              0406 90 77 500      028               —
                        404              140,00                                  032               —
                                         185,00                                  036               —
   0406 90 63 100       028                 —                                    038               —
                        032                 —                                    400              75,00
                        036              105,03                                  404               —
                        400              220,00                                                 135,35
                        404              160,00              0406 90 79 100                        —
                                         212,12              0406 90 79 900      028               —
   0406 90 63 900       028                 —                                    032               —
                        032                 —                                    036               —
                        036                70,00                                 038               —
                        400              150,00                                  400              56,14
                        404                80,00                                 404               —
                                         165,00                                                 114,71
   0406 90 69 100                           —                0406 90 81 100                        —
 ---pagebreak--- Nr. L 48/36                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         26. 2. 93
    Erzeugniscode Bestimmung (*)      Betrag der            Erzeugniscode                   Betrag der
                                                                           Bestimmung (*)
                                   Erstattungen (**)                                      Erstattungen (**)
  0406 90 81 900       028                —                0406 90 89 959       028              —
                       032                —                                     032              —
                       036                —
                                                                                036              —
                       038                —
                                                                                038              —
                       400             130,00
                       404                —
                                                                                400           130,00
                                                                                404              —
                                       130,00
  0406 90 85 100                          —                                                   130,00
  0406 90 85 910       028                —                0406 90 89 971       028             27,50
                       032                —                                     032             27,50
                       036               42,67                                  036              —
                       400             160,00                                   038              —
                       404               90,00
                                                                                400             74,00
                                       158,54
                                                                                404              —
  0406 90 85 991       028                —
                       032                —                                                   135,35
                       036                —                0406 90 89 972       028              —
                       038                —                                     032              —
                       400             130,00                                   400             39,03
                       404                —                                     404              —
                                       130,00                                                   47,97
  0406 90 85 995       028               27,50
                                                           0406 90 89 979       028             27,50
                       032               27,50
                                                                                032             27,50
                       036                —
                                                                                036              —
                       038                —
                                                                                038              —
                       400               65,00
                       404                —                                     400             74,00
                                       135,35                                   404              —
  0406 90 85 999                          —                                                   135,35
  0406 90 89 100       028               13,50             0406 90 89 990                        —
                       032               13,50             0406 90 93 000                        —
                       036                —
                                                           0406 90 99 000                        —
                       038                —
                                                           2309 10 15 010                        —
                       400               89,49
                                                           2309 10 15 100                        —
                       404                —
                                         89,49             2309 10 15 200                         1,50
  0406 90 89 200       028              20,00              2309 10 15 300                        2,00
                       032              20,00              2309 10 15 400                        2,50
                       036                —                2309 10 15 500                        3,00
                       038                —                2309 10 15 700                        3,50
                       400              96,18              2309 10 15 900                        —
                       404                —
                                                           2309 10 19 010                        —
                                        98,13
                                                           2309 10 19 100                        —
  0406 90 89 300       028              24,00
                       032              24,00              2309 10 19 200                         1,50
                       036                —                2309 10 19 300                        2,00
                       038                —                2309 10 19 400                        2,50
                       400             109,31              2309 10 19 500                        3,00
                       404                —                2309 10 19 600                        3,50
                                       110,79              2309 10 19 700                        3,75
  0406 90 89 910                          —
                                                           2309 10 19 800                        4,00
  0406 90 89 951       028                —
                                                           2309 10 19 900                        —
                       032                —
                                                           2309 10 70 010                        —
                       036              42,66
                       400             160,00              2309 10 70 100                       19,50
                       404              90,00              2309 10 70 200                       26,00
                                       151,00              2309 10 70 300                       32,50
 ---pagebreak--- 26. 2. 93                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                 Nr. L 48/37
                                                        Betrag der                   Erzeugniscode           Bestimmung (")             Betrag der
     Erzeugniscode            Bestimmung (*)
                                                     Erstattungen (**)                                                               Erstattungen (*")
   2309   10 70 500                                        39,00                   2309 90 39   300                                          2,00
   2309   10 70 600                                        45,50                   2309 90 39   400                                          2,50
   2309   10 70 700                                        52,00                   2309 90 39   500                                          3,00
   2309   10 70 800                                        57,20                   2309 90 39   600                                          3,50
   2309 10 70 900                                           —                      2309 90 39   700                                          3,75
   2309 90 35 010                                           —                      2309 90 39   800                                          4,00
   2309 90 35 100                                           —                      2309 90 39 900                                           —
   2309 90 35 200                                            1,50                  2309 90 70 010                                           —
   2309 90 35 300                                            2,00                  2309 90   70  100                                       19,50
   2309 90 35 400                                            2,50                  2309 90   70 200                                        26,00
   2309 90 35 500                                            3,00                  2309 90   70 300                                        32,50
   2309 90 35 700                                            3,50                  2309 90   70 500                                        39,00
   2309 90 35 900                                           —                      2309 90   70 600                                        45,50
   2309 90 39 010                                           —                      2309 90   70 700                                        52,00
   2309 90 39 100                                           —                      2309 90   70 800                                        57,20
   2309 90 39 200                                            1,50                  2309 90 70 900                                           —
o Die Bestimmungscodenummern sind die, welche im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3518/91 der Kommission angegeben wurden.
   Für die anderen als die jeweils einem »Erzeugniscode" entsprechenden Bestimmungen ist der mit „***" gekennzeichnete Betrag der Erstattung anzuwenden.
   Ist keine Bestimmung angegeben, so sind die Beträge der Erstattung bei der Ausfuhr nach allen anderen als den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Bestim­
   mungen anwendbar.
") Die für die Ausfuhr nach den Republiken Serbien und Montenegro vorgesehenen Erstattungen dürfen nur im Rahmen der humanitären Hilfe gewährt
   werden, welche gemeinnützige Organisationen in Anwendung von Artikel 2 Buchstabe a) und Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1432/92 leisten.
NB : Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die geänderte Verordnung (EWG) Nr.
       3846/87 der Kommission bestimmt.