CELEX: 31978R3115
Language: de
Date: 1978-12-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3115/78 der Kommission vom 29. Dezember 1978 zur Festsetzung der ab 1. Januar 1979 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von Zucker und Melasse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

Nr. L 370/26                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           30 . 12. 78
                          VERORDNUNG (EWG Nr. 3115/78 DER KOMMISSION
                                              vom 29. Dezember 1978
              zur Festsetzung der ab 1 . Januar 1979 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr
              von Zucker und Melasse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallen­
                                                    den Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                              c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemein­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 schaftserzeugnisse verwenden, und solchen, die Er­
                                                                 zeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des akti­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                ven Veredelungsverkehrs verwenden, gleiche Wett­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  bewerbsbedingungen zu gewährleisten.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3330/74 des
Rates vom 19. Dezember 1974 über die gemeinsame              In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
Marktorganisation für Zucker (x), zuletzt geändert           2682/72 ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 396/78 (2), insbe­          Erstattungssatzes die Erstattungen bei der Erzeugung,
sondere auf Artikel 19 Absatz 2 sechster Unterabsatz         Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher Wir­
erster Satz,                                                 kung — wenn solche bestehen — berücksichtigt wer­
                                                             den müssen, die in bezug auf die Grunderzeugnisse
in Erwägung nachstehender Gründe :                           des Anhangs A dieser Verordnung oder die ihnen
                                                             gleichgestellten Erzeugnisse aufgrund der Verordnung
Gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EWG)               über die gemeinsame Marktorganisation auf dem be­
Nr. 3330/74 kann der Unterschied zwischen den Prei­          treffenden Sektor in allen Mitgliedstaaten angewandt
sen und Notierungen auf dem Weltmarkt für die in             werden . Für Weißzucker oder Rohzucker wird unter
Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a), c) und d) dieser Ver­      den in der Verordnung (EWG) Nr. 1400/78 des Rates
ordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen in             vom 20. Juni 1978 betreffend allgemeine Regeln für
der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Aus­          die Erstattung bei der Erzeugung für in der chemi­
fuhr ausgeglichen werden. In der Verordnung (EWG)            schen Industrie verwendeten Zucker (5) genannten
Nr. 2682/72 des Rates vom 12. Dezember 1972 zur              Bedingungen eine Erstattung bei der Erzeugung ge­
Festlegung der allgemeinen Regeln für die Gewäh­             währt.
rung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur
Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte land­       Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
wirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht un­       entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
ter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausge­           schusses für Zucker —
führt werden (3), zuletzt geändert durch die Verord­
nung (EWG) Nr. 707/78 (4), sind diejenigen Erzeug­
nisse bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in Form
von im Anhang I zu der Verordnung (EWG) Nr.                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
3330/74 aufgeführten Waren ein Erstattungssatz festge­
setzt werden muß .
                                                                                     Artikel 1
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Ver­
ordnung (EWG) Nr. 2682/72 muß der Erstattungssatz            Die ab 1 . Januar 1979 geltenden Erstattungssätze für
für jeden Monat für je 100 kg dieser Grunderzeugnisse        die Grunderzeugnisse im Sinne des Anhangs A der
festgesetzt werden.                                          Verordnung (EWG) Nr. 2682/72 und des Artikels 1
Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festset­
                                                             Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3330/74, die in
                                                             Form von im Anhang I zu der Verordnung (EWG)
zung des Erstattungssatzes insbesondere folgendes be­        Nr. 3330/74 genannten Waren ausgeführt werden, wer­
rücksichtigt werden :                                        den entsprechend festgesetzt :
a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der
    Verarbeitungsindustrien mit diesen Grunderzeug­          a) hinsichtlich dieser Waren, soweit sie im Anhang
    nissen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie die              zur Verordnung (EWG) Nr. 1400/78 aufgeführt
    Weltmarktpreise ;                                            sind, aus Liste I des Anhangs,
                                                             b) hinsichtlich aller anderen als der unter a) genann­
b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der un­
                                                                 ten Waren aus Liste II des Anhangs.
    ter Anhang II des Vertrages fallenden landwirt­
    schaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, deren Pro­
    duktionsbedingungen vergleichbar sind ;                                          Artikel 2
(') ABl. Nr. L 359 vom 31 . 12. 1974, S. 1 .                 Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1979 in Kraft.
(*) ABl. Nr. L 170 vom 27. 6. 1978, S. 1 .
(>) ABl. Nr. L 289 vom 27. 12. 1972, S. 13.
b) ABl. Nr. L 94 vom 8. 4. 1978, S. 7.                       (5) ABl . Nr. L 170 vom 27. 6. 1978, S. 9.
 ---pagebreak--- 30 . 12. 78                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               Nr. L 370/27
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 29 . Dezember 1978
                                                                                   Für die Kommission
                                                                                       Étienne DAVIGNON
                                                                                Mitglied der Kommission
                                                              ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 29 . Dezember 1978 zur Festsetzung der ab 1 . Januar
            1979 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von Zucker und Melasse in Form von nicht
                                        unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
                                                                Liste I
            Erstattungssätze in RE/ 100 kg :              Weißzucker :                                              20,56
                                                          Rohzucker :                                                14,41
                                                          Sirupe aus Zuckerrüben oder Zuckerrohr
                                                          mit einem Saccharosegehalt von min­
                                                          destens 98 Gewichtshundertteilen , be­
                                                          zogen auf den Trockenstoff, einschließ­
                                                          lich Invertzucker , als Saccharose berech­                       S (»)
                                                          net :                                                20.56
                                                                                                                            100
                                                          Melassen :
                                                                 Liste II
             Erttattungssätze in RE/ 100 kg •           Weißzucker :                                                 23,96
                                                         Rohzucker :                                                  17,54
                                                        Sirupe aus Zuckerrüben oder Zuckerrohr
                                                        mit einem Saccharosegehalt von min­
                                                        destens 98       Gewichtshundertteilen ,        be­
                                                        zogen auf den Trockenstoff, einschließ­
                                                         lich Invertzucker , als Saccharose berech­                         S (')
                                                         net :                                                  :
                                                                                                                            100
                                                         Melassen :
             (') „ S " drückt den Gehalt an Saccharose , einschließlich Invertzucker ,   als Saccharose berechnet , von   100 kg
                 Sirupen aus