CELEX: 32018R1605
Language: de
Date: 2018-10-25 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) 2018/1605 des Rates vom 25. Oktober 2018 zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/1755 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Burundi

26.10.2018   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 268/18
               
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2018/1605 DES RATES
         vom 25. Oktober 2018
         zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/1755 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Burundi
         DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf die Verordnung (EU) 2015/1755 des Rates vom 1. Oktober 2015 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Burundi (1) insbesondere auf Artikel 13 Absatz 4,
         auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Der Rat hat am 1. Oktober 2015 die Verordnung (EU) 2015/1755 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Burundi erlassen.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Zusätzliche Angaben zur Identität einer natürlichen Person stehen zur Verfügung.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Anhang I der Verordnung (EU) 2015/1755 sollte daher entsprechend geändert werden —
                  
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Anhang I der Verordnung (EU) 2015/1755 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
         
         
            Artikel 2
            Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
         
         
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            Geschehen zu Brüssel am 25. Oktober 2018.
            
               
                  Im Namen des Rates
               
               
                  Die Präsidentin
               
               J. BOGNER-STRAUSS
            
         
         
            (1)  ABl. L 257 vom 2.10.2015, S. 1.
      
      
         
            ANHANG
            Im Anhang I zur Verordnung (EU) 2015/1755 erhält Eintrag 3 unter „Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen nach Artikel 2“ folgende Fassung:
            
               
                            
                        
                        
                           Name
                        
                        
                           Angaben zur Identität
                        
                        
                           Gründe für die Benennung
                        
                     
                           „3.
                        
                        
                           Mathias/Joseph NIYONZIMA
                           alias KAZUNGU
                        
                        
                           Geburtsdatum: 6.3.1956; 2.1.1967
                           Geburtsort: Kanyosha Commune, Mubimbi, Bujumbura-Rural Province, Burundi
                           Registriernummer (SNR): O/00064
                           Besitzt die burundische Staatsangehörigkeit.
                           Reisepass Nr.: OP0053090
                        
                        
                           Beamter des Nationalen Nachrichtendienstes. Verantwortlich für die Behinderung der Suche nach einer politischen Lösung in Burundi, indem er zur Gewaltanwendung und zu Repressionen bei den Demonstrationen aufgestachelt hat, die am 26. April 2015 nach der Ankündigung der Präsidentschaftskandidatur von Präsident Nkurunziza begonnen haben. Ist verantwortlich dafür, auch außerhalb von Burundi die Ausbildung, Koordinierung und Bewaffnung der paramilitärischen Milizen der Imbonerakure unterstützt zu haben, die für Gewalthandlungen, Repressionsmaßnahmen und schwere Menschenrechtsübergriffe in Burundi verantwortlich sind.“