CELEX: 31990R1850
Language: de
Date: 1990-06-30
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1850/90 der Kommission vom 29. Juni 1990 zur Festsetzung der Ausgleichsabgaben für Saatgut

Nr. L 168/38                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                30 . 6. 90
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1850/90 DER KOMMISSION
                                                    vom 29. Juni 1990
                                  zur Festsetzung der Ausgleichsabgaben für Saatgut
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Erzeugnisse ermittelt. Zur Ermittlung dieser Preise dürfen
GEMEINSCHAFTEN —                                                 die Mitteilungen für Angebote, die insbesondere wegen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           der geringen Mengen, die sie betreffen, keine wirtschaft­
Wirtschaftsgemeinschaft,                                         liche Auswirkung auf den Markt haben, nicht herange­
                                                                 zogen werden.
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und
Portugals,                                                       Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1665/72
                                                                 muß eine Berichtigung der Preisangaben, die sich auf ein
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 des Rates          Stadium beziehen, das nicht als Frei-Grenze-Stadium der
vom 26. Oktober 1971 zur Errichtung einer gemeinsamen            Gemeinschaft gilt, erfolgen. Nach Artikel 4 Absatz 2 der
Marktorganisation für Saatgut ('), zuletzt geändert durch        Verordnung wird die Ausgleichsabgabe geändert, wenn
die Verordnung (EWG) Nr. 1239/89 (2), insbesondere auf           eine spürbare Abweichung des Angebotspreises frei
Artikel 6 Absatz 5,                                              Grenze festgestellt wird.
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Die Anwendung aller vorgenannten Vorschriften auf die
Gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.                Angaben, die der Kommission zur Zeit vorliegen, führt
2358/71 wird für den Fall, daß bei einem für die Aussaat         dazu, die Ausgleichsabgabe für Typen von Hybridmais auf
bestimmten Typ von Hybridmais und Hybridsorghum                  die im Anhang genannten Beträge festzusetzen.
aus einem Drittland der Angebotspreis frei Grenze,               Es ist daher zweckmäßig, die Verordnung (EWG) Nr.
zuzüglich der Zölle, unter dem Referenzpreis liegt, bei          1925/89 der Kommission (6), zuletzt geändert durch die
der Einfuhr dieser Erzeugnisse aus dem betreffenden              Verordnung (EWG) Nr. 1 162/90 Q, mit der die
Land unter Einhaltung, was den Hybridmais betrifft, der          Ausgleichsabgaben für die vorhergehende Periode festge­
sich aus der Konsolidierung im GATT ergebenden                   setzt worden waren, aufzuheben.
Verpflichtungen eine Ausgleichsabgabe erhoben. Diese
Ausgleichsabgabe ist gleich dem Unterschied zwischen             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
dem Referenzpreis und dem Frei-Grenze-Preis, zuzüglich           entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
der Zölle.                                                       schusses für Saatgut —
In der Verordnung (EWG) Nr. 1849/90 der Kommis­
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
sion (3) sind die Referenzpreise für zur Aussaat
bestimmten Hybridmais und Hybridsorghum für das
                                                                                          Artikel 1
Wirtschaftsjahr 1990/ 1991 festgesetzt worden.
Die Angebotspreise frei Grenze werden für jede Herkunft           Die auf Saatgut anwendbaren Ausgleichsabgaben werden
anhand der vorliegenden Angaben festgesetzt. Diese               wie in den Anhängen angegeben festgesetzt.
Angaben werden in Artikel 1 Absätze 1 , 2 und 3 der
Verordnung (EWG) Nr. 1665/72 der Kommission (4),                                          Artikel 2
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2811 /86 f),              Die Verordnung (EWG) Nr. 1925/89 wird aufgehoben.
erläutert. Gemäß Artikel 3 dieser Verordnung werden die
Angebotspreise frei Grenze für jede Herkunft auf der                                      Artikel 3
Grundlage der nach den Artikeln 1 und 2 berechneten
günstigsten Einkaufsmöglichkeiten für die betreffenden            Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1990 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 29 . Juni 1990
                                                                           Für die Kommission
                                                                             Ray MAC SHARRY
                                                                        Mitglied der Kommission
(>) ABl. Nr. L 246 vom 5. 11 . 1971 , S. 1 .
O ABl. Nr. L 128 vom 11 . 5. 1989, S. 35.
(3) Siehe Seite 36 dieses Amtsblatts.
¥) ABl. Nr. L 175 vom 2. 8. 1972, S. 49.                          («) ABl. Nr. L 187 vom 1 . 7. 1989, S. 24.
O ABl. Nr. L 260 vom 12. 9. 1986, S. 8.                           Q ABl. Nr. L 116 vom 8. 5. 1990, S. 16.
 ---pagebreak--- 30. 6. 90                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 168/39
                                                  ANHANG I
            Auf zur Aussaat bestimmten Hybridmais anwendbare Ausgleichsabgaben
                                                                                 (ECU/100 kg)
                                                    Betrag der              Ursprungsland
                             KN-Code                Ausgleichs­             der Einfuhren
                                                     abgabe (')                   0
                            100510 11                   13,8                     404
                   l                                    14,34                    064
                                                        15,8                     048
                                                       31,8                      400
                                                       32,4                      066
                                                       32,4                           1
                            1005 10 13                   0,7                     512
                   \                                   16,9                      048
                                                       21,6                      066
                                                       21,7                      062
                                                       26,0                      068
                                                       27,1                      064
                                                       45,5                      528
                   l                                   45,5                           2
                            1005 10 15                   2,9                     064
                                                       38,8                      346
                                                       42,3                      066
                                                       42,4                      388
                   \                                   77,2                     404
                                                       80,9                      528
                                                       87,3                     048
                                                      130,8                      052
                                                      130,8                          3
                     (') Diese Ausgleichsabgabe darf 4 v. H. des Zollwerts nicht überschreiten.
                         Für Spanien darf diese Abgabe den Satz nicht überschreiten, der sich
                         gemäß dem in der Beitrittsakte festgelegten Zeitplan aus der Annähe­
                         rung an den Gemeinsamen Zolltarif ergibt.
                     (J) Der Ursprung wird wie folgt gekennzeichnet :                    t
                           1 andere Länder, mit Ausnahme von Österreich und Chile ;
                           2 andere Länder, mit Ausnahme von Kanada, Japan, Österreich und '
                             den Vereinigten Staaten von Amerika ;
                           3 andere Länder, mit Ausnahme von Bulgarien, Österreich, den
                             Vereinigten Staaten von Amerika und Chile ;
                         048 Jugoslawien ;
                         052 Türkei ;
                         062 Tschechoslowakei ;
                         064 Ungarn ;
                         066 Rumänien ;
                         068 Bulgarien ;
                         346 Kenia ;
                         388 Südafrika ;
                         400 Vereinigte Staaten von Amerika ;
                         404 Kanada ;
                         512 Chile ;
                         528 Argentinien.
                                                 ANHANG //
          Auf zur Aussaat bestimmten Hybridsorghum anwendbare Ausgleichsabgaben
                                                                                 (ECU/100 kg)
                                                    Betrag der             Ursprungsland
                             KN-Code ...            Ausgleichs­            der Einfuhren
                                                      abgabe                      (')
                            1007 00 10                 14,7                     064
                    (l) Der Ursprung wird wie folgt gekennzeichnet :
                         064 Ungarn.