CELEX: 62021TN0141
Language: de
Date: 2021-03-05 00:00:00
Title: Rechtssache T-141/21: Klage, eingereicht am 5. März 2021 — Shakutin/Rat

10.5.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 182/61
            
         
      Klage, eingereicht am 5. März 2021 — Shakutin/Rat
      (Rechtssache T-141/21)
      (2021/C 182/82)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Parteien
      
      
         Kläger: Aleksandr Vasilevich Shakutin (Minsk, Belarus) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt B. Evtimov)
      
         Beklagter: Rat der Europäischen Union
      
         Anträge
      
      Der Kläger beantragt,
      
                  —
               
               
                  die Durchführungsverordnung (EU) 2020/2129 des Rates vom 17. Dezember 2020 zur Durchführung von Artikel 8a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus, den Durchführungsbeschluss (GASP) 2020/2130 des Rates vom 17. Dezember 2020 zur Durchführung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Belarus, die Durchführungsverordnung (EU) 2021/339 des Rates vom 25. Februar 2021 zur Durchführung von Artikel 8a der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus und den Beschluss (GASP) 2021/353 des Rates vom 25. Februar 2021 zur Änderung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Belarus für nichtig zu erklären;
               
            
                  —
               
               
                  dem Rat die Kosten aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Der Kläger stützt seine Klage auf zwei Gründe:
      
                  1.
               
               
                  Der Rat habe keine hinreichende Begründung zum Umfang der vom Rat für die Benennung des Klägers herangezogenen Gründe gegeben, insbesondere im Hinblick auf eine angebliche Beteiligung an Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition gemäß Art. 4 Buchst. a des Beschlusses 2012/642/GASP des Rates.
               
            
                  2.
               
               
                  Zweitens habe der Rat bei der Feststellung, dass der Kläger vom Lukaschenko-Regime profitiere und es unterstütze, keine konkrete Begründung gegeben und mehrere offensichtliche Beurteilungsfehler begangen.