CELEX: 62021CN0527
Language: de
Date: 2021-08-20 00:00:00
Title: Rechtssache C-527/21 P: Rechtsmittel, eingelegt am 20. August 2021 von XC gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 10. Februar 2021 in der Rechtssache T-488/18, XC/Kommission

6.12.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 490/20
            
         
      Rechtsmittel, eingelegt am 20. August 2021 von XC gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 10. Februar 2021 in der Rechtssache T-488/18, XC/Kommission
      (Rechtssache C-527/21 P)
      (2021/C 490/19)
      Verfahrenssprache: Italienisch
      
         Parteien
      
      
         Rechtsmittelführer: XC (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Rosi)
      
         Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission
      
         Anträge
      
      Der Rechtsmittelführer beantragt,
      
                  —
               
               
                  das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 10. Februar 2021 in der Rechtssache T-488/18, XC/Kommission, aufzuheben,
               
            
                  —
               
               
                  die drei im ersten Rechtszug angefochtenen Beschlüsse aufzuheben oder, hilfsweise, die Sache an das Gericht zurückzuverweisen,
               
            
                  —
               
               
                  die Kommission zum Ersatz des vom Gerichtshof nach billigem Ermessen festgesetzten Schadens zu verurteilen oder, hilfsweise, die Sache an das Gericht zurückzuverweisen,
               
            
                  —
               
               
                  der Kommission die in beiden Rechtszügen entstandenen Kosten aufzuerlegen oder, hilfsweise, die Kostenentscheidung vorzubehalten und die Sache an das Gericht zurückzuverweisen.
               
            
         Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
      
      Das Rechtsmittel ist in vier Teile gegliedert.
      
         Erster Teil: Zurückweisung des Antrags auf Nichtigerklärung der Reserveliste des allgemeinen Auswahlverfahrens EPSO/AD/356/18 (Rn. 173-182 des angefochtenen Urteils)
      
      Insoweit rügt der Rechtsmittelführer einen Verstoß gegen den Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens, eine Verletzung und fehlerhafte Anwendung der von der Rechtsprechung aufgestellten Grundsätze über die Nichtigerklärung der Reserveliste für allgemeine Auswahlverfahren, eine Verletzung von Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union über den effektiven gerichtlichen Rechtsschutz, einen Begründungsmangel und Unlogik des angefochtenen Urteils sowie eine Verfälschung und falsche Darstellung des Sachverhalts.
      
         Zweiter Teil: Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung des Beschlusses C(2018) 3969 der Kommission vom 19. Juni 2018 über den Zugang zu Dokumenten (Rn. 141-172 des angefochtenen Urteils)
      
      Der Rechtsmittelführer rügt insoweit einen Verstoß gegen die in der Rechtssache T-515/14 P, Alexandrou/Kommission, dargelegten Rechtsgrundsätze, eine Verletzung der Grundsätze der Einheit und der Kohärenz des europäischen Rechts, eine Verletzung von Art. 4 der Verordnung Nr. 1049/2001 (1), einen Verfahrensfehler, der darin bestehe, dass über einen Teil der Klageschrift nicht entschieden worden sei, sowie eine Verfälschung und falsche Darstellung des Sachverhalts.
      
         Dritter Teil: Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung der Entscheidung vom 4. Dezember 2017 des Prüfungsausschusses für das allgemeine Auswahlverfahren EPSO/AD/338/17, die Klägerin nicht zur nächsten Phase des Auswahlverfahrens zuzulassen (Rn. 78 bis 99 des angefochtenen Urteils)
      
      Der Rechtsmittelführer rügt eine Verletzung und fehlerhafte Anwendung von Art. 1d des Statuts der Beamten der Europäischen Union und von Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2000/43/EG (2), eine offensichtliche Unstimmigkeit des angefochtenen Urteils, einen offensichtlichen Beurteilungsfehler und eine Verletzung von Art. 1d des Statuts.
      
         Vierter Teil: Schadensersatz und Kosten (Rn. 183-198 des angefochtenen Urteils)
      
      Der Rechtsmittelführer trägt vor, dass auch die Teile des Urteils des Gerichts, die sich auf Schadensersatz und Kosten bezögen, aufzuheben seien, da sie in engem Zusammenhang mit der Zurückweisung der Anträge auf Aufhebung der im ersten Rechtszug angefochtenen Entscheidungen stünden.
      
         (1)  Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. 2001, L 145, S. 43).
      
         (2)  Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft (ABl. 2000, L 180, S. 22).