CELEX: 51968PC0742
Language: de
Date: 1968-09-25
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 666/68 (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (68) 742
Vol. 1968/0126
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                     KOM ( 68 ) 742 endg.
                                                     Briissel , den 25 . Septernber i960
                                Vorschlag einer
                           VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                  zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 666/68
                     (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    KOM(68 ) 742 endg.
 ---pagebreak---                                  BEGRÜNDUNG
          Aufgrund der Entscheidungen des Rates , eine bestimmte Anzahl
chemischer Erzeugnisse in die Liste der Waren einzuschreiben , bei
deren Ausfuhr eine Erstattung gewährt werden kann , wenn sie aus
Zucker oder Getreide hergestellt worden sind ( 1 ), wurde die Verordnung
Nr . 217/67/EVVG des Rates vom 27 » Juni 1968 zur Festsetzung der Bedin­
gungen für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr bestimmter
landwirtschaftlicher Erzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II
des Vertrages fallenden Waren nach dritten Ländern ( 2 ) durch die
Verordnung ( EWG ) Nr . 666/68 vom 30 . Mai 1968 geändert . Im Anhang II
zu dieser Verordnung sind die Mengen an Zucker und Mais aufgeführt ,
die zur Bestimmung der Erstattungsbeträge , die bei der Ausfuhr von
Sorbit und Mannit gewährt werden können , dienen . Jedes dieser Erzeug­
nisse kann jedoch nach einem anderen Herstellungsverfahren erlangt
werden ; es wurde deshalb beschlossen , daß die festgelegten Mengen
nur probeweise für einen bestimmten Zeitraum Gültigkeit haben sollten ,
um dann festzustellen , ob sie in allen Fällen als annehmbar angesehen
werden können . Die Geltungsdauer der Verordnung ( EWG ) Nr » 666/68 wurde
infolgedessen bie atun 30 * -S&ptember 1968 beschränkt .
         Die der Kommission in dieser Angelegenheit erteilten Auskünfte
lassen erkennen , daß der gewählte Zeitabschnitt zu kurz war , um end­
gültige Schlußfolgerungen aus den gewonnen Erfahrungen zu ziehen . Es
ist daher angebracht , diese Probezeit auf weiteres zu verlängern .
         Dies ist Gegenstand des vorliegenden Verordnungsvorschlags .
( 1 ) vgl . Verordnung ( EWG ) Nr . 516/68 und ( EWG ) Nr . 517/68 ( ABl . Nr .
      L 1o2 vom 30 . it . 1968 , S. 1 und 2 )
( 2 ) vgl . AB1 . Nr . 135 vom 30.6 . 1967 , S. 2895/6 ?
( 3 ) vgl . AB1 . Nr . L 12^+ vom 1.6.1968 , S. 1
 ---pagebreak---                                   Vorschlag einer
                             VERORDNUNG (EMG) P^S R.VTES
                    zur Änderung der Verordnung ( £WG ) Nr . 666/68
                          (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
"DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
 meinschaft ,
 gestützt auf die Verordnung Nr . 120/67/EWG des Rates vom 13 » Juni 1967
 über die gemeinsame Marktorganisation für . Getreide (.1 ), insbesondere
 auf Artikel 16 , Absatz 5 »                  . ■ ;   ■      -
 gestützt auf die Verordnung Nr . 1009/67/EWG des Rates vom 18 . Dezeaaber
 1967 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker ( 2 ), insbesondere
 auf Artikel 17 Absatz 2 fünfter Unterabsatz ,           ,        . ..   v         , ;-
auf Vorschlag 'der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 666/68 des Rates vom 30 . Mai 1968 ( 3 )
sind Artikel 6 und der Anhang A und B der Verordnung Nr . 217/67/EWG
des Rates vom 27 . Juni 1967 zur Festsetzung der Bedingungen für die
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr bestimmter landwirtschaft­
licher Erzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages
 fallenden Waren nach dritten Ländern ( k ) geändert worden , damit die
Bestimmungen dieser Verordnung auf einige chemische Erzeugnisse , die
sowohl aus Zucker- als auch aus Stärkeerzeugnissen hergestellt werden
können , Anwendung finden .
Um jedoch sicherzustellen , daß die in diesem Bereich getroffenen Maß­
nahmen den^ tintorschiedlichea Herstellungsverfahren , für Qj.nix9._der'
betroffenen chemischen Erzeugnisse angepaßt werden , wurde die Geltungs­
 dauer der Verordnung ( EWG ) Nr « 666/68 bis zum 30 . September 1968 beschränkt .
 Es erscheint notwendig , dieee Probezeit" zur verlängert . -
                                                                       • • •/ » • •
 ( 1 ) AB1 . Nr . 117 vom 19.6.1967 , S. 2269/67
 ( 2 ) ABl . Nr . 308 vom 18 . 12.1967 , S. 1
 ( 3 ) AB1 . Nr . L 12*f vom 1.6.1968 , S. 1
 Ik) AB1 . Nr . 135 vom 30.6 . 1967 , S. 2895/67
 ---pagebreak---                                 - 2-
                                  ... ; "•
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                             Artikel 1
        Der zweite Unterabsatz von Artikel 3 der Verordnung ( EWG ) Nr »
 666/68 wird gestrichen .
                             Artikel 2
        Diese Verordnung tritt am 1 . Oktober 1968 in Kraft .
        Diese Verordnung ist in allen . ihren , Teilen verbindlish und gilt
 unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel , den _               , , Für die , Kommission
                                                 Der Prasident