CELEX: 51996PC0164
Language: de
Date: 1996-04-16
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluß der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des Gatt aufgestellten Liste CXL

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
    A,**
                                             Brüssel, den 16.04.19%
                                             KOM(96)I64cndg.
                                             96/0108 (ACC)
                            Vorschlag für eine
                    VHRORDNUNG (F,G) DHS RATES
zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluß der Verhandlungen im
       Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL
                      (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                    BEGRÜNDUNG
Die Gemeinschaft liai infolge des Beiiniis von Osieiicich, linnlaiid und Schweden /.um
Abschluß der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz (> des GA I I mit
mehreren Drittländern Abkommen geschlossen, die u.a. Verpflichtungen enthalten, welche
die Landwirtschaft betreffen. Die Kommission hat in Anwendung dieser Abkommen die
alte Liste "LXXX - Europäische Gemeinschaften" im Anhang des Protokolls von
Marrakesch zum GATT 1994 ersetzt durch die neue, auf das Zollgebiet der Gemeinschaft
in ihrer Zusammensetzung am I. Januar 1995 anwendbare Liste "CXL - Europäische
Gemeinschaften". Die neue Liste, sie ist der Welthandelsorganisation bereits übermittelt,
verpflichtet u.a. zur Änderung der in der Gemeinschaft im Rahmen bestimmter
Zollkontigente einführbaren Mengen sowie zur Eröffnung zusätzlicher Kontingente.Da den
betreffenden Auflagen, abgesehen von denjenigen, die bereits ab I. Januar 1996
angewendet werden, schnellstmöglich nachzukommen ist, muß der Rat nach dem
vorliegenden Vorschlag die Kommission ermächtigen, die zur Anwendung dieser
Auflagen erforderlichen Maßnahmen im Veiwaltungsausschußverfahren zu treffen
Änderungen, die gegebenenfalls in der betreffenden Liste nach Genehmigung des Rates
vorzunehmen sind, sollten aus Gründen der Vereinfachung und dem ( ieisl der Verordnung
(EG) Nr. 774/94 folgend ebenfalls im Rahmen des Verwaltungsausschußverfahrens
vorgenommen werden.
        ABl. Nr. L 334 vom 30.12.1995, S. 25 und 38
        Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates vom 29.3.1994 zur Eröffnung und
        Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente für hochwertiges Rindfleisch,
        Schweinefleisch, Geflügelfleisch, Weizen und Mengkorn sowie für Kleie und
        andere Rückstände - ABI. Nr. L 91 vom 8.4.1994, S. I, zuletzt geändert durch die
        Verordnung (EG) Nr. 2198/95 der Kommission vom 18.9.1995 - ABI. Nr L 221
        vom 19 9.1995, S. 3
 ---pagebreak---                        VERORDNUNG (EG) Nr.            /96 DES RATES
                                             vom
zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluß der Verhandlungen im
        Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 113,
auf Vorsehlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Gemeinschaft hat infolge des Beitritts von Österreich, Finnland und Schweden zum
Abschluß der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT1 mit
mehreren Drittländern Abkommen geschlossen, die u.a. Verpflichtungen enthalten, welche die
Landwirtschaft betreffen. Die Kommission hat in Anwendung dieser Abkommen die alte Liste
"LXXX - Europäische Gemeinschaften" im Anhang des Protokolls von Marrakesch zum
GATT 1994 ersetzt durch die neue, auf das Zollgebiet der Gemeinschaft in ihrer
Zusammensetzung am 1. Januar 1995 anwendbare Liste "CXL - Europäische Gemeinschaften".
Die neue Liste, sie ist der Welthandelsorganisation bereits übermittelt, verpflichtet u.a. zur
Änderung der in der Gemeinschaft im Rahmen bestimmter Zollkontingente einführbaren
Mengen sowie zur Eröffnung zusätzlicher Kontingente. Da den betreffenden Aullagen,
abgesehen von denjenigen, die bereits ab 1. Januar 1996 angewendet werden, schnellstmöglich
nachzukommen ist, muß der Rat die Kommission ermächtigen, die zur Anwendung dieser
Auflagen    erforderlichen  Maßnahmen      im   Verwaltungsausschußverfahren      zu   treffen.
Änderungen, die gegebenenfalls in der betreffenden Liste nach Genehmigung des Rates
vorzunehmen sind, sollten aus praktischen Erwägungen ebenfalls             im Rahmen        des
Verwaltungsausschußverfahrens vorgenommen werden -
      ABl. Nr. L 334 vom 30.12.1995, S. 25 und 38
 ---pagebreak--- HAL FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                          Arlikc
1.    Die Kommission erläßt umgehend Maßnahmen, die zur Anwendung der Zugeständnisse
      gemäß der Liste "CXL - Europäische Gemeinschaften", die der Welthandelsorganisation
      übermittelt ist, im Zollgebiet der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am
      1. Januar 1995 erforderlich sind. Diese Maßnahmen werden nach dem Verfahren des
      Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/922, gemäß den entsprechenden
      Bestimmungen der anderen gemeinsamen Marktorganisationen und, bezüglich der
      Erzeugnisse des KN-Code 0701 90 51, gemäß Artikel 33 der Verordnung (EWG)
      Nr. 1035/72' erlassen.
2.    Vorbehaltlieh Zustimmung des Rates werden Maßnahmen, die sich gegebenenfalls aus
      Änderungen in der in Absatz 1 genannten Liste ergeben, ebenfalls nach dem in Absatz 1
      genannten Verfahren erlassen.
                                          Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 1996.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu                                        Im Namen des Rates
      ABl. Nr. L 181 vom 1.7.1992, S. 21, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
      Nr. 1863/95 vom 17.7.1995 (ABl. Nr. L 179 vom 29.7.1995, S. 1)
      ABl. Nr. L 118 vom 20.5.1972, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
      1363/95 vom 15.6.1995 (ABl. Nr. L 260 vom 16.6.1995, S. 8)
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                                                        KOM(96) 164endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                              03
                                     Katalognummer : CB-CO-96-177-DE-C
                                                             ISBN 92-78-02821-5
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
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