CELEX: C2006/294/04
Language: de
Date: 2006-12-02 00:00:00
Title: Rechtssache C-378/03: Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 5. Oktober 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich Belgien (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Eigenmittel der Gemeinschaften — Ratenzahlungen des Zollschuldners — Rückforderung)

2.12.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 294/3
            
         Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 5. Oktober 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich Belgien
   (Rechtssache C-378/03) (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Eigenmittel der Gemeinschaften - Ratenzahlungen des Zollschuldners - Rückforderung)
   (2006/C 294/04)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: C. Giolito und G. Wilms)
   
      Beklagter: Königreich Belgien (Bevollmächtigte: A. Goldman, E. Dominkovits und M. Wimmer im Beistand von B. van de Walle de Ghelcke, avocat)
   Gegenstand
   Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Artikel 6, 10 und 11 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 94/728/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 130, S. 1) — Verspätete Gutschrift der Eigenmittel im Fall des Erhalts von Zahlungen in Tranchen durch den Abgabepflichtigen — Einfuhrabgaben
   Tenor
   
               1.
            
            
               Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 10 und 11 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 94/728/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften, mit der die denselben Gegenstand betreffende Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften mit Wirkung vom 31. Mai 2000 aufgehoben und ersetzt wurde, verstoßen, dass es die Eigenmittel bei Ratenzahlungen des Zollschuldners verspätet gezahlt hat.
            
         
               2.
            
            
               Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
            
         
               3.
            
            
               Das Königreich Belgien trägt die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 264 vom 1.11.2003.