CELEX: 62015CA0348
Language: de
Date: 2016-11-17 00:00:00
Title: Rechtssache C-348/15: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 17. November 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs — Österreich) — Stadt Wiener Neustadt/Niederösterreichische Landesregierung (Vorlage zur Vorabentscheidung — Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten — Richtlinie 85/337/EWG — Richtlinie 2011/92/EU — Geltungsbereich — Begriff „besonderer einzelstaatlicher Gesetzgebungsakt“ — Unterbleiben einer Umweltverträglichkeitsprüfung — Bestandskräftige Genehmigung — Nachträgliche gesetzliche Heilung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung — Grundsatz der Zusammenarbeit — Art. 4 EUV)

16.1.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 14/13
            
         Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 17. November 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs — Österreich) — Stadt Wiener Neustadt/Niederösterreichische Landesregierung
   (Rechtssache C-348/15) (1)
   
   ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten - Richtlinie 85/337/EWG - Richtlinie 2011/92/EU - Geltungsbereich - Begriff „besonderer einzelstaatlicher Gesetzgebungsakt“ - Unterbleiben einer Umweltverträglichkeitsprüfung - Bestandskräftige Genehmigung - Nachträgliche gesetzliche Heilung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung - Grundsatz der Zusammenarbeit - Art. 4 EUV))
   (2017/C 014/16)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Verwaltungsgerichtshof
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Stadt Wiener Neustadt
   
      Beklagte: Niederösterreichische Landesregierung
   
      Tenor
   
   Art. 1 Abs. 5 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten in der durch die Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er ein Vorhaben, das unter eine Rechtsvorschrift wie die im Ausgangsverfahren fragliche fällt, nach der ein Vorhaben, das Gegenstand eines unter Verletzung der Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung ergangenen Bescheids war, in Bezug auf den die Frist für die Nichtigerklärung verstrichen ist, als rechtmäßig genehmigt gilt, nicht vom Geltungsbereich der Richtlinie ausnimmt. Das Unionsrecht steht einer solchen Rechtsvorschrift entgegen, wenn sie vorsieht, dass bei einem solchen Vorhaben eine vorherige Umweltverträglichkeitsprüfung als durchgeführt gilt.
   
      (1)  ABl. C 363 vom 3.11.2015.