CELEX: 62011FO0061(02)
Language: de
Date: 2014-09-25 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Zweite Kammer) vom 25. September 2014.#Daniele Possanzini gegen Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Frontex).#Öffentlicher Dienst – Verfahren – Kostenfestsetzung.#Rechtssache F‑61/11 DEP.

Sammlung der Rechtsprechung
          BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST
                                              16. November 2011
                                            Rechtssache F-61/11 R
                                              Daniele Possanzini
                                                     gegen
           Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der
                             Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Frontex)
         „Öffentlicher Dienst — Vorläufiger Rechtsschutz — Antrag auf Aussetzung des Vollzugs —
                               Unzulässigkeit der Klage — Interessenabwägung“
   Gegenstand:       Antrag nach Art. 278 AEUV und Art. 157 EA sowie Art. 279 AEUV, der gemäß
                     Art. 106a EA auch für den EAG-Vertrag gilt, im Wesentlichen auf Aussetzung des
                     Vollzugs der Entscheidungen der Frontex, mit denen diese es abgelehnt hat, den
                     Vertrag des Antragstellers als Bediensteter auf Zeit zu verlängern
   Entscheidung: Der Antrag des Antragstellers auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen. Die
                     Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
                                                    Leitsätze
   1. Vorläufiger Rechtsschutz — Zulässigkeitsvoraussetzungen — Zulässigkeit der Klage              —
   Unerheblichkeit — Grenzen
   (Art. 278 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst, Art. 102 Abs. 2)
   2. Vorläufiger Rechtsschutz — Aussetzung des Vollzugs — Einstweilige Anordnungen —
   Voraussetzungen — „Fumus boni iuris“ — Dringlichkeit — Kumulativer Charakter —
   Abwägung sämtlicher betroffener Belange — Reihenfolge und Art und Weise der Prüfung —
   Ermessen des für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richters —
   Vorläufiger Charakter der Maßnahme
   (Art. 278 AEUV und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst, Art. 102)
   1. Die Frage der Zulässigkeit der Klage ist grundsätzlich nicht im Rahmen eines Verfahrens der
   einstweiligen Anordnung zu klären, sondern der Prüfung der Klage vorzubehalten, sofern diese nicht
   schon dem ersten Anschein nach offensichtlich unzulässig ist. Würde in Fällen, in denen die
   Zulässigkeit nicht schon dem ersten Anschein nach völlig ausgeschlossen ist, über diese Frage im
   Verfahren der einstweiligen Anordnung entschieden, würde nämlich der Entscheidung des Gerichts
   zur Hauptsache vorgegriffen.
DE
          ECLI:EU:F:2011:183                                                                         1
 ---pagebreak---                                               LEITSÄTZE – RECHTSSACHE F-61/11
                                                    POSSANZINI / FRONTEX
Im Übrigen ist es selbst dann, wenn die offensichtliche Unzulässigkeit der Klage nicht zur Verteidigung
eingewandt wurde, nicht ausgeschlossen, dass sich der für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes
zuständige Richter zu dieser Frage äußert, da die Unzulässigkeit einer Klage, mit der die gerichtliche
Kontrolle einer Maßnahme angestrebt wird, ein Gesichtspunkt zwingenden Rechts ist, den der
Unionsrichter von Amts wegen prüfen kann und sogar prüfen muss.
                                                                                                     (vgl. Randnrn. 17 und 18)
          Verweisung auf:
          Gericht erster Instanz: 4. Februar 1999, Peña Abizanda u. a./Kommission, T-196/98 R, Randnr. 10 und die dort
          angeführte Rechtsprechung
          Gericht für den öffentlichen Dienst: 14. Dezember 2006, Dálnoky/Kommission, F-120/06 R, Randnr. 41
2. Die Voraussetzungen hinsichtlich der Dringlichkeit und der Glaubhaftmachung des Anspruchs
(fumus boni iuris) sind kumulativ, so dass der Antrag auf einstweilige Anordnung zurückzuweisen ist,
wenn eine dieser Voraussetzungen fehlt. Der für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes
zuständige Richter nimmt gegebenenfalls auch eine Abwägung der Interessen vor.
Im Rahmen dieser Gesamtprüfung verfügt der für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes
zuständige Richter über ein weites Ermessen, und er kann im Hinblick auf die Besonderheiten des
Einzelfalls die Art und Weise, in der diese verschiedenen Voraussetzungen zu prüfen sind, sowie die
Reihenfolge dieser Prüfung frei bestimmen, da keine Rechtsvorschrift ihm ein feststehendes
Prüfungsschema für die Beurteilung der Erforderlichkeit, einstweilige Anordnungen zu treffen,
vorschreibt.
Der für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständige Richter, bei dem im Rahmen eines
Antrags auf einstweilige Anordnung das Vorliegen einer Gefahr eines schweren und nicht
wiedergutzumachenden Schadens für den Antragsteller behauptet wird, muss bei der Abwägung der
widerstreitenden Interessen u. a. prüfen, ob die etwaige Nichtigerklärung der streitigen Entscheidung
im Verfahren zur Hauptsache die Umkehrung der Lage erlauben würde, die durch ihren sofortigen
Vollzug entstehen würde, und ob umgekehrt die Aussetzung des Vollzugs dieser Entscheidung deren
volle Wirksamkeit beeinträchtigen würde, falls die Klage abgewiesen würde.
Was die Folgen der Aussetzung des Vollzugs der Ablehnung der Verlängerung des Vertrags eines
Bediensteten betrifft, ändert die bloße Aussetzung dieser Ablehnung die Situation des Betroffenen
nicht, da diese Aussetzung für sich genommen ihm keinen Anspruch auf Verlängerung seines
Vertrags eröffnen und nicht einmal eine erneute Prüfung seiner Situation ermöglichen kann. Eine
derartige Aussetzung wäre daher als solche wirkungslos und damit ohne Interesse.
                                                                                             (vgl. Randnrn. 41, 42, 50 und 51)
          Verweisung auf:
          Gerichtshof: 31. Juli 1989, S./Kommission, 206/89 R, Randnrn. 14 und 15
          Gericht erster Instanz: 10. September 1999, Elkaïm und Mazuel/Kommission, T-173/99 R, Randnr. 18; 9. August
          2001, De Nicola/EIB, T-120/01 R, Randnr. 12; 30. April 2008, Spanien/Kommission, T-65/08 R, Randnr. 82 und die
          dort angeführte Rechtsprechung
          Gericht für den öffentlichen Dienst: 31. Mai 2006, Bianchi/ETF, F-38/06 R, Randnr. 20
2                                                                                                         ECLI:EU:F:2011:183