CELEX: 51971PC0288
Language: de
Date: 1971-03-23
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (71) 288
Vol. 1971/0048
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                KOM(71 ) 288 endg.
                                                Briissel , den 23 . Marz 1971
                                Vorschlag einer
                            VERORDNUNG (EWG) DES RATES
                zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemein­
                schaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen
                                Vorschlag einer
                            VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen heim inner­
                gemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen
                    ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    K0M(7l ) 288 endg.
 ---pagebreak---                         VORSCHLAG
   einer Verordnung ( EWG)           des Rates
zur Regelung gesundheitlicher Prägen beim innergemeinschaft­
     lichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen
             ( von der Kommission dem Iteit vorgelebt )
 ---pagebreak---  DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
 insbesondere auf Artikel 43 »
 auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                           aufgrund
Fleischerzeugnisse befinden sich errtwel&r/ der Errichtung gemeinsamer Markt­
organisationen    oder aufgrund des Auslaufens der Übergangszeit innerhalb der Ge­
meinschaft im freien Verkehr« 32er innergemeinschaftliche Handelsverkehr wird je­
doch durch die derzeitigen Unterschiede zwischen den Gesundheitsvorschriften der
Mitgliedstaaten behindert 5 um diese Unterschiede zu beseitigen , sind diese sin^els"
liehen    Vorschriften durch gemeinsame Bestimmungen zu ersetzen .
                                                                           rew-ahrleis
Um die Qualität der betreffenden Erzeugnisse in gesundheitlicher Hinsicht zu/
ist bei ihrer Herstellung nur frisches Fleisch zu verwenden , das gemäss der Ge- •
meinsehaftsvorsohriften gewonnen worden ist. Hit Rücksicht darauf, dass diese
Vorschriften noch nicht auf alles in jedem Mitgliedstaat gewonnene und in den
Verkehr gebrachte Fleisch angewendet werden , ist es angebracht , in einer ersten
Stufe die Bestimmungen dieser Verordnung nur auf die Fleischerzeugnisse , die Ge­
genstand des Handelsverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten sind , zu begrenzen .
Die Fleischerzeugnisse müssen unter Bedingungen hergestellt , gelagert und be­
fördert werden , die bezüglich der Hygiene volle Garantie bieten« Dia Notwendig­
keit der Zulassung von Herstellungsbetrieben und Kühlhäusern dient dazu , die
Kontrolle der Einhaltung dieser Bedingungen zu erleichtern * Eo ist angebracht ,
ein Verfahren vorzusehen für die Beilegung von Konflikten , die zwischen Mitglied­
staaten über die Rechtmässigkeit der Anerkennung eines Herstellungsbetriebes auf­
treten können .
Die Erteilung einer Genusstauglichkeitsbescheinigung durch einen amtlichen Tier­
arzt des Versandlandes stellt das beste Mittel dar, um den zuständigen Behörden
des Bestimmungslandes die Gewähr dafür zu geben , dass eine Sendung von Fleisch-
erzeugnissen den Bestimmungen dieser Verordnung entspricht ; diese Bescheinigung
muss die Sendung von Fleischerzeugnissen bis zum Bestimmungsland begleiten .
 ---pagebreak---                                           - 2 -
Es ist die Möglichkeit vorzusehen , aass sich der amtliche Tierarzt "bei der
Untersuchung der Fleischerzeugnisse bei rein materiellen Tätigkeiten von Hilfs­
kräften unterstützen lassen kann , die hierfür "besonders ausgebildet worden sind .
Die Mitgliedstaaten müssen die Möglichkeit haben zu verbieten , dass aus einem
anderen Mitgliedstaat stammende Fleischerzeugnisse , die sich als untauglich zum
Genuss für Menschen erweisen oder nicht den von den Gemeinschaften erlassenen
diesbezüglichen Bestimmungen entsprechen , in ihrem Hoheitsgebiet in den Verkehr
gebracht werden .
Der Absender oder sein Bevollmächtigter muss in diesem Falle auf Antrag die
Fleischerzeugnisse zurücksenden können , sofern geßun<1h9i-fcspolizeilioh® Bedenken
dem nicht entgegenstehen .
Um den Beteiligten die Möglichkeit zu geben , die Gründe für ein Verbot oder
eine Beschränkung zu beurteilen , muss dem Absender oder seinem Bevollmächtigten
sowie in bestimmten Fällen den zuständigen Behörden des Versandlandes eine Be­
gründung für das Verbot oder die Beschränkung gegeben werden .
                   \
Dem Absender ist im Falle eines Streites zwischen ihm und den Behörden des Be­
stimmungslandes über die Berechtigung eines Verbotes oder einer Beschränkung
die Möglichkeit einzuräumen , da.s Gutachten eines Sachverständigen einzuholen .
Um die Anwendung der vorgesehenen Bestimmungen zu erleichtern , ist es ange­
bracht , ein Verfahren vorzusehen , das eine enge Zusammenarbeit zwischen den
Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des durch Beschluss des Rates vom
15. Oktober 1968^^ eingesetzten Ständigen Veterinär-Ausschusses schafft ,
( 1 ) ABI . Nr. 255 vom 28 . lO. i968 , S. 23
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN
                                       Artikel 1
( l ) Im Sinne dieser Verordnung sincL :
      a) Fleischerzeugnis : zum Genuss für Menschen geeignetes Erzeugnis , das
           aus frischem Fleisch , gegebenenfalls • auch unter Mitverwendung von an­
           deren amtlich zugelassenen Lebensmitteln und anderen amtlich zugelas­
           senen Stoffen , durch Salzung , Trocknung oder Erhitzung hergestellt wor­
           den ist und nicht mehr in den ursprünglichen Zustand von frischem Fleisch
           gebracht werden kannj
      b ) frisches Fleisch : frisches Fleisch im Sinne des Artikels 1 der Richt­
           linie des Rates von 26 . Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen
           beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch , zu-
           letat geändert ait Richtlinie des Rates vom 6 . Oktober 1969 ?
      c ) amtlicher Tierarzt : von der zuständigen Zentralbehörde des Mitglied­
          .staates bezeichneter Tierarzt ;
      d) Versandland : Mitgliedstaat , von dem aus Fleischerzeugnisse in einen an­
           deren Mitgliedstaat versandt werden j
      e ) Bestimmungsland : Mitgliedstaat , in den Fleischerzeugnisse aus einem an­
           deren Mitgliedstaat versandt werden .
( 2 ) Als Fleischerzeugnisse im Sinne dieser Verordnung gelten jedoch nicht :
      a) Fleischextrakt , ganze , gestossene oder gemahlene Knochen , Fleischpepton ,
           tierische Gelatine , Fleischpulver, Schwartenpulver , Blutplasma, Trocken-
          blut und Trockenblutplasma |
      b) Fette aus tierischen Fettgeweben und als Umhüllung bestimmte Organe , so­
           fern diese Fette und Organe unverändert in den Handel gebracht werden
           sollen .
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                                       Artikel 2
( l ) Aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates dürfen in das Hoheitsgebiet
      eines anderen Mitgliedstaates nur Fleischerzeugnisse versandt werden , die
      den nachstehenden allgemeinen Bedingungen und darüber hinaus entsprechend
      der Art des Erzeugnisses den in den Absätzen 2 , 3 und 4 vorgesehenen be­
      sonderen Bedingungen entsprechen :
      a) sie müssen in einem gemäss Artikel 3 Absatz 1 zugelassenen und überwach
          ten Betrieb hergestellt worden seinj
      b ) sie müssen hergestellt worden sein
          - aus frischem Fleisch , das im Versandland gewonnen wurde und den Bedin­
            gungen des Artikels 3 Absatz 1 - A Buchstaben    a), b ), c ), d) in Ver­
            bindung mit Absatz 3 » f ) und h ), Absatz 1 - B Buchstaben a), b ), c ),
            d) in Verbindung mit Absatz 3 , sowie Absatz 4   Buchstaben a), b ), c )
            und d ) der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b)   genannten Richtlinie
            entspricht ,
          - aus frischem Fleisch , das aus einem anderen Mitgliedstaat in das Ver-
            sandland eingeführt wurde und den Bedingungen der vorerwähnten Richt­
            linie entspricht , oder
          - aus frischem Fleisch , das aus Drittländern gemäss den für die Einfuhr
            von frischen Fleisch aus Drittländern geltenden gemeinschaftlichen Voi
            Schriften eingeführt wurde .
          Das genannte frische Fleisch muss auch den Bedingungen der Anlage I Ka­
          pitel III dieser Verordnung entsprechen :
      c ) sie müssen nach Anlage I Kapitel III einer Untersuchung durch einen amt­
          lichen Tierarzt unterzogen worden sein ; dieser Tierarzt kann bei den rei
          materiellen Arbeiten und nach im Bedarfsfalle gemäss dem Verfahren des
          Artikels 9 definierten Einzelheiten von eigens dazu ausgebildeten Hilfs­
          kräften unterstützt werden ;
                                                                               • • •j • • •
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      d) sie müssen, um in den Verkehr gebracht zu werden, nach Anlage I Kapitel IV
           verpackt sein 5
      e ) sie müssen nach Anlage I Kapitel V als genusstauglich gekennzeichnet seinj
      f) sie müssen nach Anlage I Kapitel VI während des Versands in das Bestim­
           mungsland mit einer Genusstauglichkeitsbescheinigung versehen sein 5
      g) sie müssen nach Anlage I Kapitel VII gelagert und in hygienisch einwand­
        . freier Weise ins Bestimmungsland befördert werden .
( 2) Gesalzene Fleischerzeugnisse müssen ausserdem einen Salzgehalt aufweisen von
      mindestens
         i ) 4 7°',
       ii ) 2       mit der Massgabe , dass die Erzeugnisse einen Reifungsprozess durch­
                    gemacht haben und das Verhältnis Wasser/Ei weiss bei Erzeugnissen
                    aus einem Stück höchstens - 2,8 und bei Erzeugnissen aus zerkleiner­
                    tem Fleisch höchstens 2,5 beträgt |
      iii ) .2      mit der Massgabe , dass die Erzeugnisse geräuchert worden sind.
( 3 ) Getrocknete Fleischerzeugnisse dürfen ausserdem nur einen Gehalt an Wasser
      von höchstens 10 % aufweisen.
( 4) Erhitzte Fleischerzeugnisse müssen ausserdem so erhitzt worden sein, dass
      in allen Teilen eine Temperatur von mindestens 65° C erreicht worden ist.
                                                                 S
                                           Artikel 3
( l ) Die zuständige Zentralbehörde des Mitgliedstaates, in dessen . Hoheitsgebiet
      sich der Herstellung3betrieb befindet , erteilt die in Artikel 2 Absatz 1
      Buchstabe a) vorgesehene Zulassung nur dann, wenn die Bestimmungen der Ka- ■
      pitel I und II der Anlage I eingehalten worden sind.
      Die Einhaltung dieser Bestimmungen ist durch einen amtlichen Tierarzt zu über­
      wachen. Die Zulassung ist zu entziehen , wenn eine oder mehrere dieser Bestim­
      mungen nicht mehr eingehalten werden .
                                                                                 • • • /» • •
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( 2 ) Alle zugelassenen Herstellungsbetriebe werden in ein Verzeichnis aufgenom­
      men , wobei jeder Herstellungsbetrieb eine Veterinärkontrollnummer erhält .
      Jeder Mitgliedstaat übermittelt den anderen Mitgliedstaaten und der Kom­
      mission das Verzeichnis der zugelassenen Herstellungsbetriebe und teilt
      ihnen deren Veterinärkontrollnummer sowie den etwaigen Entzug einer Zulas­
      sung mit .
( 3 ) Gelangt ein Mitgliedstaat zu der Überzeugung, dass die Bestimmungen , an die
      die Zulassung geknüpft ist , in einem Herstellungsbetrieb eines anderen Mit-
      gliedstaates nicht oder nicht mehr eingehalten werden , so unterrichtet er
      hiervon die zuständige Zentralbehörde des betreffenden Staates . Diese triff-
      alle erforderlichen Massnahmen und setzt die zuständige Zentralbehörde des
      erstgenannten Mitgliedstaates von den getroffenen Entscheidungen sowie de­
      ren Begründung in Kenntnis .
      Befürchtet dieser Mitgliedstaat , dass die genannten Massnahmen nicht getrof­
      fen werden oder nicht ausreichen , so kann er sich an die Kommission wenden ,
      die einen oder mehrere tierärztliche Sachverständige beauftragt , ein Gut­
      achten abzugeben . Unter Berücksichtigung dieses Gutachtens können gemäss de;
      Verfahren des Artikels 8 die Mitgliedstaaten ermächtigt werden , vorübergeher
      das Verbringen von Fleischerzeugnissen , die aus dem betreffenden Herstellung
      betrieb stammen , in ihr Hoheitsgebiet zu untersagen .
      Die vorbezeichnete Ermächtigung kann unter Berücksichtigung eines von einem
      oder mehreren tierärztlichen Sachverständigen erstellten neuen Gutachtens
      gemäss dem Verfahren des Artikels 8 widerrufen werden .
      Die tierärztlichen Sachverständigen dürfen nicht die Staatsangehörigkeit
      eines der streitenden Mitgliedstaaten besitzen .
      Die allgemeinen Durchführungsvorschriften , insbesondere für die Bestimmung
      der tierärztlichen Sachverständigen und das bei der Erstattung der Gutachten
      einzuhaltende Verfahren , werden gemäss dem Verfahren des Artikels 9 erlassen
                                                                         • • • jm • •
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                                           Artikel 4
 ( 1 ) Unbeschadet der sich aus Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 2 Satz 2 ergebenden
       Befugnisse kann ein Bestimmungsland untersagen , dass Fleischerzeugnisse in
       den Verkehr gebracht werden , wenn bei der auf seinem Hoheitsgebiet durchge­
       führten Untersuchung festgestellt wird ,
       a) dass sie genussuntauglich sind, oder
       b ) dass Artikel 2 und 3 nicht beachtet worden sind.
( 2 ) Bei Entscheidungen nach Absatz 1 muss auf Antrag des Absenders oder seines
       Bevollmächtigten die Rückbeförderung von Fleischerzeugnissen zugelassen wer­
       den , sofern dagegen keine gesundheitlichen Bedenken bestehen .
( 3 ) Diese Entscheidungen sind dem Absender oder seinem Bevollmächtigten mitzutei­
       len und zu begründen . Diese mit Gründen versehenen Entscheidungen müssen un­
       verzüglich schriftlich mitgeteilt werden ; ihnen muss eine Belehrung beigefügt
       sein , aus welcher entnommen werden kann , welche Rechtsmittel oder Rechtsbehelfe
       das geltende Recht vorsieht und in welcher Form und innerhalb welcher Frist sie
       eingelegt werden müssen ,
( 4) Beruhen die genannten Entscheidungen auf der Feststellung einer ansteckenden
       Krankheit , einer die Gesundheit des Menschen gefährdenden Abweichung oder einem
       schweren Verstoss gegen die. Bestimmungen dieser Verordnung , so sind sie unter
       Angabe der Gründe auch der zuständigen Zentralbehörde des Versandlandes unver­
       züglich mitzuteilen .
                                           Artikel 5
                                   <                              Kirtschafts-
( l ) Bi3 zum . Inkrafttreten etwaiger Vorschriften der Europäischery'.^emeinschaft      blei­
       ben von dieser Verordnung die Bestimmungen der Mitgliedstaaten unberührt ,
       a) die sich auf die Behandlung der Schlachttiere mit Stoffen beziehen , die ge­
           eignet sind, den Fleischerzeugnissen eine für die Gesundheit des Menschen
           schädliche oder bedenkliche Eigenschaft zu verleihen , wie Antibiotika , Östro­
           gene und thyreostatische Stoffe oder Zartmacher ( tenderisers ) :
                                                                                  • • f /• P •
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      b ) die sich auf die Behandlung von frischem Fleisch mit ionisierenden und
          ultravioletten Strahlen beziehen 5
      c ) die sich auf die Behandlung von Fleischerzeugnissen mit ionisierenden
          und ultravioletten Strahlen beziehen |
      d ) die das Verbringen von Fleischerzeugnissen , die a.us Fleisch von Einhufern
          hergestellt sind oder solches Fleisch enthalten , in ihr Hoheitsgebiet unter­
          sagen oder einschränken ,
( 2 ) Bis zum Inkrafttreten etwaiger Vorschriften der Europäischen Wirischafta^emeirjsch
      über die Untersuchung auf Trichinen bei dem für den gewerblichen Verkehr be­
      stimmten Schweinefleisch bleibt es den Mitgliedstaaten , in denen eine solche
      Untersuchung vollgeschrieben ist oder werden soll , unbenommen , Fleischerzeug-
      nisse , die aus Schweinefleisch oder unter Verwendung von Schweinefleisch her­
      gestellt worden sind , vom Handelsverkehr in ihrem Hoheitsgebiet auszuschlies-
      sen , es sei denn , dass diese Erzeugnisse
      a) aus einem Mitgliedstaat stammen, in dem eine Untersuchung auf Trichinen
          bei dem für den gewerblichen Verkehr bestimmten Schweinefleisch auch ob­
          ligatorisch vorgeschrieben ist 5
      b ) völlig frei von Skelettmuskeln sindf
      c ) auch in den innersten Schichten auf mindestens 65° C erhitzt worden sindj
      d) in der Form von Rohwurst gehandelt werden , die einen Kochsalzgehalt von
          mindestens 4 v.H. und einen Wassergehalt von höchstens 25 v.H. des Fertig-
          erzeugninses aufweist |
      e ) Fleischteile sind , die mindestens 3 kg wiegen , so dass eine Untersuchung
          auf Trichinen im Empfangsland durchgeführt werden kann 5
      f) in einem Betrieb hergestellt worden sind, in dem das gesamte zur Be- oder
          Verarbeitung bestimmte Schweinefleisch entsprechend den Bestimmungen des
          Empfangslandes regelmässig amtlich auf Trichinen untersucht wird.
      Trichinös befundenes Schweinefleisch darf nicht für die Herstellung von Fleisch-
      erzeugnissen, die für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr bestimmt sind,
      verwendet werden .
                                                                              • • • I• • •
 ---pagebreak---                                           Artikcl 6
      Jeder Mitgliedsstaat räumt dem Absender von Fleischerzeugnissen , die nach Arti­
      kel 4 Absatz 1 nicht in den Verkehr gebracht werden dürfen , das Recht ein , ein
      Gutachten eines Sachverständigen einzuholen . Jeder Kitgliedstaat trägt auch da­
      für Sorge , dass der Sachverständige vor weiteren Massnahmen der zuständigen Be­
      hörden - wie z.B. vor der Vernichtung der Fleischerzeugnisse - feststellen kann,
      ob die Voraussetzungen des Artikels 4 Absatz 1 vorgelegen haben .
      Der Sachverständige darf weder die Staatsangehörigkeit des Versandlandes noch
      diejenige des Bestimmungslandes besitzen.
      Gemäss dem Verfahren dos Artikels 9 wird auf Vorschlag der Mitgliedstaaten die
      Liste derjenigen tierärztlichen Sachverständigen , die mit der Erstattung der­
      artiger Gutachten betraut werden können ," aufgestellt . Gemäss dem gleichen Ver­
      fahren werden die allgemeinen Durchführungsvorschriften , insbesondere für das
      bei der Erstattung der Gutachten einzuhaltende Verfahren , erlassen .
                                          Artikol 7
      Bis zum Inkrafttreten einer Gemeinschaftsregelung für die Einfuhr von Fleisch-
      erzeugnissen aus dritten Ländern wenden die Mitgliedstaaten bei diesen Einfuhren
      Bestimmungen , die denen dieser Verordnung mindestens gleichwertig sind, an .
                                          Artikel 8
( 1 ) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen , so unter­
      breitet der Vertreter der Kommission dem durch Beschluss des Rates vom 15 . Ok­
      tober 1968 eingesetzten Ständigen Veterinär-Ausschuss , im folgenden "Ausschuss"
      genannt , einen Entwurf der zu erlassenden Vorschriften .
      Der Ausschuss nimmt zu diesem Entwurf binnen zwei Tagen Stellung. Die Stellung­
      nahme kommt mit einer Mehrheit von zwölf Stimmen zustande , wobei die Stimmen,
      der Mitgliedstaaten nach Artikel i£8 Absatz 2 des Vertrages gewogen werden. Der
      Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil .
( 2 ) a) Die Kommission erlässt die in Aussicht genommenen Vorschriften, wenn sie der
         Stellungnahme des Ausschusses entsprechen.
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      b ) Entsprochen die in Aussicht genommenen Vorschriften nicht der Stellung­
          nahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahrae ergangen , so schlägt
          die Kommission dem Rat unverzüglich die zu erlassenden Vorschriften vor.
          Der Rat "beschliesst mit qualifizierter Mehrheit .
      c ) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von zwei Wochen , nachdem ihm der Vor­
          schlag übermittelt worden ist , keinen Beschluss gefasst , so werden die vor­
          geschlagenen Vorschriften von der Kommission erlassen .
                                        Artikel 9
( 1 ) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen , so unter­
      breitet der Vertreter der Kommission dem durch Beschluss des Rates vom 15 . Ok­
      tober 1968 eingesetzten Ständigen Veterinär-Ausschuss , im folgenden "Ausschuss
      genannt , einen Entwurf der zu erlassenden Vorschriften .
      Der Ausschuss nimmt zu diesem Entwarf innerhalb einer Frist Stellung , die der
      Vorsitzende na.ch der Dringlichkeit der betreffenden Frage bestimmen kann . Die
      Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von zwölf Stimmen zustande , wobei die
      Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen
      werden . Der Vorsitzendr? nimmt an der Abstimmung nicht teil .
( 2 ) a) Die Kommission erlässt die in Aussicht genommenen Vorschriften , wenn sie dei
          Stellungnahme des Ausschusses entsprechen .
      b ) Entsprechen die in Aussicht genommenen Vorschriften nicht der Stellungnahme
          des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen , so schlägt die Kom­
          mission dem Rat unverzüglich die zu erlassenden Vorschriften vor. Der Rat
          beschliesst mit qualifizierter Mehrheit .
      c ) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten , nachdem ihm der Vor­
          schlag übermittelt worden ist , keinen Beschluss gefasst , so werden die vor­
          geschlagenen Vorschriften von der Kommission erlassen .
                                                                             0 • © I • • •
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                                      - 9 -
                                     Artikel 10
  Diese Verordnung tritt am dritten Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amts­
  blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
  Sie gilt ab                       ^
  Diese Verordnung ist m allen ihren Teilen verbindlich und gilx unmittelbar
  in jedem Mitgliedstaat .
                                        Geschehen zu Brussel , am
                                             Im Namen des Ra.tes
                                                Der Président
  ( l ) Datum, das 6 Monate nach dem Inkrafttreten der Verordnung liegt .
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                                     KAPITEL I
Bedingungen für die Zulassung von Herstellungsbetrieben von Fleischerzeugnissen
1 « Die Herstellungsbetriebe müssen mindestens über folgendes verfügen :
    a) einen geeigneten und ausreichend grossen Raum für die Aufbewahrung von
        Frischfleisch und von Fleischerzeugnissen !
    b ) Einrichtungen , die jederzeit eine wirksame Durchführung der in dieser
        Verordnung vorgeschriebenen tierärztlichen Untersuchung und Überwachung
        gestatten 5
    c ) einen ausreichend ausgestatteten verschliessbaren Raum, der nur dem tier­
        ärztlichen Dienst zur Verfügung steht j
    d ) einen geeigneten und ausreichend grossen Raum , in dem Fleisch verarbeitet
        wird 5
        Dieser Raun muss folgendes timfassen :
        - Fussböden aus wasserundurchlässigem , leicht zu reinigendem und zu des­
          infizierendem , nicht faulendem Material , der leicht geneigt und mit
          Abflussrinnen versehen ist 5
        - glatte Wände , die bis zu einer Höhe von mindestens 2 m mit einem hellen
          abwaschfesten Belag oder Anstrich versehen und deren Ecken und Kanten
          abgerundet sind 5
    e ) Vorrichtungen, die eine ausreichende Be- und Entlüftung in allen Räumen
        gewährleisten ?
    f) Vorrichtungen, die in den Räumen, in denen das Frischfleisch und die
        Fleischerzeugnisse durch Dünste angegriffen werden können, eine ausrei­
        chende Entnebelung gewährleisten ?
    g) eine natürliche oder künstliche Beleuchtung , die den Erfordernissen der
    ..  tierärztlichen Untersuchung entspricht , in allen Räumens
 ---pagebreak---                                     - 2 -
                                                          Anlage I
h ) eine Anlage zur Wasserversorgung, die in ausreichender Menge ausschliess­
    lich Trinkwasser liefert , das unter Druck steht ; ausnahmsweise ist je­
    doch die Verwendung von nicht trinkbarem Wasser für die Erzeugung von
    Dampf unter der Bedingung gestattet , dass die za diesem Zweck instal­
    lierten Leitungen keine Benutzung des Wassers für andere Zwecke ermög­
    lichen 5
i ) eine Anlage , die in ausreichender Kenge heisses Wasser liefert , das unter
    Druck steht ^
j ) eine Anlage zur Ableitung von Abwasser, die den hygienischen Erforder­
    nissen entsprichtj
k) Umkleideräume , Duschgelegenheiten sowie Toiletten, die mit Wasserspülung
    versehen sind und keinen direkten Zugang zu den Arbeitsräuraen haben |
l ) Waschgelegonheiten mit fliessendem heissen und kalten Wasser , mit Reini-
    gungs- und Desinfektionsmitteln sowie mit nur einmal zu benutzenden Hand­
    tüchern 5 derartige Waschgelegenheiten müssen sich in der Nähe der Toiletten
    und auch in den Arbeitsräumen befinden |
m ) in den Arbeitsräumen eine Einrichtung zur Reinigung und Desinfektion der
    Einrichtungsgegenstände und Arbeitsgeräte !
n ) eine den hygienischen Erfordernissen entsprechende Vorrichtung für den
    Transport von Frischfleisch und Fleischerzeugnissen , die verhindert , dass
    das Fleisch mit dem Boden in Berührung kommt !
o ) Vorrichtungen zum Schutz gegen Insekten und Nagetiere !
p ) Einrichtungsgegenstände und Arbeitsgeräte , insbesondere z.B. Tische mit
    auswechselbaren Schneidebrettern , Behältnisse , Transportbänder und Sägen
    aus korrosionsfestem , leicht zu reinigendem und zu desinfizierendem Mate­
    rial , das keine Veränderungen des Fleisches hervorrufen kannj
q) einen Raum für Verpackung und Absendungj
r) einen verschli essbaren Raum oder ein Behältnis mit sicherem Verschluss für
    die Lagerung des zum Genuss für Menschen untauglichen Fleisches .
 ---pagebreak---   2 , Soweit der Betrieb die entsprechenden Arbeiten verrichtet , rrass er über min­
      destens folgendes verfügen :
      a ) einen Raum zum Kochens die Autoklaven müssen mit einem Registrierthermo-
          meter ausgestattet sein ;
      b ) eine Brutkammer oder einen Brutschrank ausreichender Grösse mit einem
          Thermostat und einem Registrierthermometer ;
      c ) einen Raum für das Schmolzen von Fett ;
      d ) einen Raum oder eine Vorrichtung zum Räuchern ;
      e ) einen Raum oder eine Vorrichtung zum Trocknen und Reifen ;
      f) einen Raum oder eine Vorrichtung sum Reinigen , Wässern , Einweichen und
          anderen Behandlungen von Naturdärmen ;
      g) einen Raum für die Zubereitung von Pökelfleisch ^ mit einer Vorrichtung,
                                                          o
          durch welche die Temperatur ständig uotor + 10    C gohnltün worden kann ;
      h ) einen Raum für die Zerlegung , die Aufteilung oder jede sonstige Zurichtung
          von Fleischerzeugnissen , die verpackt in den Handel kommen sollen , erfor­
          derlichenfalls mit einer Vorrichtung , durch welche die Temperatur ständig
          unter + 10° C gehalten werden kann ;
      i ) einen mit entsprechendem Gerät ausgestatteten Trichinenschauraum.
                                       KAPITEL II
• Hygienevorschriften für Personal , Räume , Einrichtungsgegenstände und Arbeits­
  geräte in Hgrstollungsbetrieben für Fleischerzeugnisse
  3 . Personal , Räume , Einrichtungsgegenstände und Arbeitsgeräte müssen ständig
      peinlich sauber sein :
      a) Das Personal hat insbesondere saubere , helle und leicht zu waschende Ar­
          beitskleidung und Kopfbedeckung zu tragen . Personen , die bei der Herstellung
          beschäftigt werden , haben sich vor jeder Wiederaufnahme der Arbeit die Hände
          zu reinigen und zu desinfizieren . In den Arbeits- und Lagerräumen darf nicht
          geraucht und gespuckt werden ;
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                                                                   Anlage I
       b ) Hundo , Katzen und. Geflügel sind den Räumen des Herst ellungsbetriebes
           fernzuhalten ; Nagetiere , Insekten und anderes Ungeziefer sind systema­
           tisch zu bekämpfen ;
       c ) Einrichtungsgegenstände und Arbeitsplätze , die bei der Herstellung ver­
           wendet werden , sind in einwandfreiem und sauberem Zustand zu halten . Sie
           sind je nach Bedarf und auf jeden Fall am Ende der Tagesarbsit und bei
           Verunreinigung vor ihrer Wiederverwendung sorgfältig zu reinigen und zu
           desinfizieren .
 4 . Räume , Vorrichtungen , Arbeitsplätze und Einrichtungsgegenstände dürfen nur
       für die Zwecke benutzt werden , für die sie vorgesehen sind .
 5 . Frischfleisch und unverpackte Fleischerzeugnisse sowie Ingredenzien dürfen
       mit dem Boden nicht unmittelbar in Berührung kommen .
 6 . In dem in Kapitel I Punkt 2 Buchstabe g) genannten Raum für das Pükeln ist
       die Temperatur unter + 10° C zu halten , solange dieser Raum benutzt wird.
 7 . In dem in Kapitel I Punkt 2 Buchstabe h) genannten Raum für die Zurichtung
       ist die Temperatur, wenn es der Tierarzt für erforderlich hält , unter + 10° C
       zu halten , solange dieser Raum benutzt wird .
 8 . Die Verwendung von Reinigungs-, Desinfektions - und Schädlingsbekämpfungs­
       mitteln darf die Genusstauglichkeit von frischem Fleisch und Fleischerzeug-
       nissen nicht beeinträchtigen .
 9 . Für alle Verwendungszwecke ist Trinkwasser zu benutzen ; bei der Speisung
       von Dampfgeneratoren darf jedoch von dieser Vorschrift abgewichen werden .
10 . Personen , die frisches Fleisch und Fleischerzeugnisse mit Krankheitskeimen
       infizieren können , dürfen bei dessen Bearbeitung nicht mitwirken ; dieses Ver­
       bot gilt insbesondere für Personen , die     .. .
     . a) an Typhus abdominalis , Paratyphus A und B , Enteritis infectiosa ( Salmo-
           nellose ), Rahr , Hepatitis infectiosa oder Scharlach erkrankt oder einer
           dieser Krankheiten verdächtig oder Träger der Erreger dieser Krankheiten
           sind ;
 ---pagebreak---                                                                Anlare I
     b ) an ansteckungsfähiger Tuberkulose erkrankt oder dieser Krankheit ver­
         dächtig sind 5
     c ) an einer anstebkenden Hautkrankheit leiden oder einer solchen verdächtig
         sind ;
     d) daneben eine andere Tätigkeit ausüben, durch die Krankheitserreger auf
         frisches Fleisch und Fleischerzeugnisse übertragen werden können j
     e ) einen Verband an den Händen tragen, mit Ausnahme eines Platikverbands
         zum Schutz einer frischen , nicht infizierten Fingerwunde .
                               !
11 . Bei Personen , die mit frischem Fleisch und mit Fleischerzeugnissen in Be­
     rührung kommen , ist durch ein ärztliches Gesundheitszeugnis nachzuweisen ,
     dass ihrer Tätigkeit nichts entgegensteht . Das Gesundheitszeugnis ist je­
     des Jahr oder jederzeit auf Anforderung dos amtlichen Tierarztes zu erneuern .
     Es nruss dem amtlichen Tierarzt zur Einsichtnahme zur Verfügung stehen .
          \
                                      KAPITEL III
Vorschriften für Fleisch ,1 das zur Herstellung von Fleischerzeugnissen verwendet •
werden soll                                                           •     ' ■
12 . Frisches Fleisch muss bis zum Herstellungsbetrieb nach Anhang I Kapitel XIII
     der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b ) genannten Richtlinie des Rates unter
     ausreichenden hygienischen Bedingungen befördert worden sein ; die Bestimmungen
     der Ziffer 50 bezüglich der Plombierung sowie die Bestimmungerl dor Ziffer $6
     des genannten Kapitels XIII sind jedoch nicht vorgeschrieben , wenn dää Frisch­
     fleisch aus einem Schlachthof desselben Landes stammt , in dem sich der Her­
     stellungsbetrieb befindet . *         '
13 . In zugelassenen Herstellungsbetrieben muss das frische Fleisch den Bedingungen
     des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b) dieser Verordnung entsprechen.
14. Das für die Zubereitung bestimmte frische Fleisch muss sofort nach der An­
     kunft im Herstellungsbetrieb bis zu seiner Verarbeitung in Räumen aufbewahrt
     werden , die gewährleisten , dass die Innentemperatur der Tierkörper und Tier-
     körperteile + 7° C und der Nebenprodukte der Schlachtung + 3° C niemals über­
     steigt .
 ---pagebreak---                                                                 Anlage I
15 . Die Herstellungsbetriebe für Fleischerzeugnisse sind einer ständigen durch
     einen amtlichen Tierarzt auszuübenden Überwachung zu unterwerfen.
16 . Der amtliche Tierarzt hat zu bestätigen , dass das für die Zubereitung be­
     stimmte Fleisch den Bedingungen des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b ) entspricht .
     Er hat zu überprüfen , ob beim Zurichten und bei der endgültigen Zubereitung die
     hygienischen Bedingungen eingehalten werden ,
17 . Der amtliche Tierarzt hat die Konserven durch Stichproben zu kontrollieren , um
     anhand der Inkubation die Wirksamkeit der technischen Behandlung nachzuprüfen .
18 . Im Veidachtsfalle muss der amtliche Tierarzt eingehendere Untersuchungen der
     Fleischerzeugnisse durchführen , die , wenn er es für notwendig hält , Kontroll-
     untersuchungen im Laboratorium umfassen . .
                                         KAPITEL IV
Zurichtung von Fleischerzeugnissen für c?en Handel
19 . Für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr bestimmte Fleischerzeugnisse
     müssen unter ausreichenden hygienischen Bedingungen für den Handel zugerichtet
     worden sein .
20. a ) Wenn Fleischerzeugnisse so verpackt sind , dass sie mit der Verpackung ein
          handelsübliches unteilbares Ganzes bilden, so muss die genannte Verpackung
        ' so beschaffen sein , dass sie sich nach dem öffnen nicht wioder in ihren ur­
          sprünglichen Zustand bringen lässt .
     b ) Behälter mit Fleischerzeugnissen , die so hergerichtet wurden , dass sie durch
          Erhitzung in diesen Behältern konserviert werden , müssen luftdicht verschlos­
          sen sein .
     c ) In allen Fällen müssen die für die Verpackung benutzten Materialien allen
          Regeln der Hygiene entsprechen, insbesondere derart sein ,
 ---pagebreak---                                                                    Anlage I
           - dass sie die organoleptischen Eigenschaften der Erzeugnisse nicht ver­
             ändern können 5
           - dass sie keine gesundheitsschädlichen Stoffe auf die Fleischerzeugnisse
             übertragen .
                                          KAPITEL V
Kennzeichnung der Gonusstauglichkeit
21 . a) Die Kennzeichnung der Fleischerzeugnisse ist bei jedem Erzeugnis an einer
           in die Augen fallenden Stelle deutlich sichtbar und in leicht lesbarer
           Schrift im Herstellungsbetrieb anzubringen .
                                              /
       b ) Sofern abgabgfortig abgepackte- Fleischerzeugnisse in Packungen oder Behält­
           nissen abgegeben werden sollen , brauchen nur diese Packungen oder Behält­
           nisse gekennzeichnet zu werden .            ..
       c ) Die Kennzeichnung müss in ovaler Umrandung folgende Angaben enthalten :
           im oberen Teil :
              in Grossbuchstaben die Anfangsbuchstaben des Versandlandes , d.h . einen
              der folgenden Buchstaben : B , D, F , I , L , KL und die Veterinärkontroll-
              nummer des zugelassenen Herstellungsbetriebsj
           im unteren Teil :
              eine der folgenden Abkürzungen : MG , EEG , CEE.
       d) Sofern die Fleischerzeugnisse zusätzlich in einer grösseren Verpackung ( Kiste ,
           Karton usw.) versandt werden, muss die Kennzeichnung ausserdem an dieser
           äusseren Verpackung angebracht werden , ■
                                                                             r
22 . Für andere als in Ziffer 21 erwähnte Fleischerzeugnisse besteht die Kennzeich­
       nung der Genus staugl-ichkeit in der Anbringung einer nicht mehr abnehmbaren run­
    ■: den Plombe aus widerstandsfähigem Material mit einem Durchmesser von 1 cm , die
       allen hygienischen Erfordernissen entspricht , oder dem Aufdruck eines Brenn-
       stempels nach Ziffer 21 Buchstabe b ). -     •. -                          r
 ---pagebreak---                                                                   Anlage I
     Auf der Plombe müssen folgende Angaben in deutlich lesbaren Buchstaben an­
     gebracht werden :
     im oberen Teil :
          in Grossbuchstaben die Anfangsbuchstaben des Versandlandes , d.h . einer
          der folgenden Buchstaben : 3 , D, F , I , L , NL und die Veterinärkontroll-
          nummer des zugelo.ssenen Herstellungsbetriebes ;
     ira unteren Teil :
          eine der folgenden Abkürzungen : EWG , EEG , CEE.
     Die Buchstaben müssen 0 , 2 cm hoch sein .
                                        KfPITEL VI
Genusstauglichkeitsbescheinigung
23 . Die Urschrift der Genusstauglichkeitsbescheinigung , die Fleischerzeugnisse
     beim Versand in das Bestimmungsland begleiten muss , wird ven einem amtlichen
     Tierarzt am Tage der Verladung ausgestellt . Die Genusstauglichkeitsbescheini-
     gung muss dem Muster des Anhangs II entsprechen , zumindest in der Sprache des
     Bestimmungslandes abgefasst sein und die aus dem genannten Muster ersichtli­
     chen Angaben enthalten .
                                        K'IPITEL VII
Lage rj r,g und Beförderung
24 » Fleischerzeugnisse müssen in den unter Ziffer 1 Buchstabe a) vorgesehenen Räu­
     men gelagert werden .
25 « Fleischerzeugnisse müssen so versandt werden , dass sie während der Beförderung
     hinreichend vor Einflüssen geschützt sind, die das Fleisch mit Krankheitskei-
     men infizieren oder aufgrund der Beförderungsdauer, der Beförderungsmittel und
     der Wetterverhältnisse eine ungünstige Einwirkung auf das Fleisch haben können ,
26 . Die Fahrzeuge für die Beförderung von Fleischerzeugnissen müssen , wenn das Fleis
     es erfordert , so ausgestattet sein , dass während der Beförderung eine Kühlung st
     findet .
 ---pagebreak---                                                                                lYNLAC-E II
                            ■ ■ • Oenusstauglichkeitsbescheinigung
                                               für
                                        Fleischerzeugnisse ^\
                      die für einen Mitgliadstaat der EtfG bestimmt sind
                                                                               Muster
                                                                     Nr .
                                                                                              (2
  Versandland
r Zuständig,es . Ministerium .. ,
  Ausstellende Behörde . , . . ,
  I. Identifizierung und Herkunft der Fleischerzeugnisse
                                                                             v
  Lfd .   Art der   Hergestellt       Anschrift und       Art der     Art der ■      Anzahl der  Netto­
 Nr .     Erzeug-   aus Fleisch      Veter. Kontr . Nr .  Verpackung Packstücke Packstucke       gewicht
          nisse          von          des Herstellungs-
                    ( Tiergattung)        betriebes
  II . Bestimmung der Fleischerzeugnisse ■.
        Die Fleischerzeugnisse werden versandt ab
                                                                          (Versandort )
                                                     nach
                                                               ( Bestimmungsland und -ort )
 ---pagebreak---                                                                      Anlape II
       mit folgendem Transportmittel x    .
       Name und Anschrift des Absenders ,
       Name und Anschrift des Empfängers
III . Bescheinigung übor die Genusstauglichkeit
       Der Unterzeichnete bescheinigt folgendes :
       a ) die vorstehend genannten Fleischerzeugnisse sind mit einer Kennzeichnung ver­
           sehen worden , aus der ersichtlich ist , dass diese Erzeugnisse in zugelassenen
           Herstellungsbetrieben unter ausschliesslicher Verwendung von frischem Fleisch
           gewonnen worden sind , das den Bedingungen entspricht , die für Fleisch , das zur
           Zubereitung bestimmt ist , in der Verordnung ( EtfG ) Nr. ........ des Rates vom ..
           zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsver-
           kehr mit Fleischerzeugnissen vorgesehen sind 5
       b ) das zur Zubereitung verwendete Fleisch ist - nicht -         auf Trichinen unter­
           sucht worden .
                                              Ausgefertigt m                  am
                   Siegel
                                                  (Unterschrift des amtlichen Tierarztes )
( 1 ) Fleischerzeugnisse im Sinne des Artikels 1 der Verordnung ( MG ) Nr             des Rate'
      vom          zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Hrjide.
      verkehr mit Fleischerzeugnissen .
( 2 ) Fakultativ.
( 3 ) Bei Versand mit Eisenbahnwaggon oder Lastwagen sind die jeweiligen Kennzeichen
      Nummern , bei Versand mit dem Flugzeug die Flugnummer einzutragen .
( 4) Nichtzutreffendes streichen .
 ---pagebreak---                          VORSCHLAG
   einer Verordnung ( EtTG )        des Rates
zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemein­
  schaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen
                ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 ---pagebreak--- DER RAT' DER EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 43i
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des .Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Verordnung ( EWG) Nr. ...... des Rates vom                 zur Regelung .gesund­
heitlicher Fragen heim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeug-
          (1)                                            '
nissen v ' ist am                        in Kraft getreten .
Die Anwendung der genannten Verordnung wird so lange nicht die erwartete Wirkung
haben ,. als der innergemeinschaftliche Handelsverkehr durch die derzeitigen Untere
schiede - zwischen den viehseuchenrechtlichen Vorschriften der Mitgliedstaaten für
Fleischerzeugnisse , behindert wird } um insbesondere diese Unterschiede zu beseiti­
gen , müssen auf diesem Gebiet gemeinsame Bestimmungen geschaffen werden .
Um eine Verschleppung von Viehseuchen durch Fleischerzeugnisse auszuschliessen ,
muss das Fleisch , aus dem diese Erzeugnisse hergestellt werden , den viehseuchen-
rechtlichen Bestimmungen entsprechen , wie sie für frisches Fleisch im innerge­
meinschaftlichen Handelsverkehr gelten.                      '   : ~
Die Erteilung einer Gesundheitsbescheinigung durch einen amtlichen Tierarzt des
Versandlandes stellt das beste Mittel dar, den zuständigen Behörden des Bestimmungs.
1arides dio Gewähr dafür zu. geben» dass eine Sendung von Fleischerzeugnissen den
Bestimmungen dieser Verordnung entspricht } diese Bescheinigung muss die Sendung
bis zum Bestimmungsort begleiten.
Die Mitgliedstaaten müssen die Möglichkeit haben zu verbieten , dass Fleischer-
zeugnisse in ihrem Hoheitsgebiet in den Verkehr gebracht werden , wenn festge­
stellt wird , dass diese Keime einer ansteckenden Krankheit enthalten oder nicht
den von der Gemeinschaft erlassenen viehseuchenrechtlichen Vorschriften entspre­
chen .
                                                                           • • • /• « •
( 1 ) ABl . Nr.             vom
 ---pagebreak---                                            - 2 -
Dem Absender oder seinem Bevollmächtigten soll auf Antrag die Möglichkeit ge­
geben werden , die Fleischerzeugnisse zurückzusenden , sofern viehseuchenrecht-
 liche Bedenken dem nicht entgegenstehen .
Um den Beteiligten die Möglichkeit zu geben , die Gründe für ein Verbot oder
eine Beschränkung zu beurteilen , muss dorn Absender oder seinem Bevollmächtig­
 ten sowie in bestimmten Fällen den zuständigen Behörden des Versandlandes eine
Begründung für das Verbot oder die Beschränkung gegeben werden .
Dem Absender ist im Falle eines Streites zwischen ihm und den Behörden des
Bestimmungslandes über die Berechtigung eines Verbotes oder einer Beschrän­
kung die Möglichkeit einzuräumen , das Gutachten eines tierärztlichen Sachver­
ständigen einzuholen .
Die Mitgliedstaaten müssen die Möglichkeit haben , das Verbringen von Fleisch-
erzeugnissen in ihr Hoheitsgebiet zu verbieten , wenn dieses aus einem Mitglied-
staat stammt , in dem eine Viehseuche ausgebrochen ist . Ein solches Verbot muss
sich je nach Art und Charakter dieser Viehseuche entweder auf einen bestimmten
Teil oder auf das gesamte Hoheitsgebiet des Versandlandes beziehen . Beim Auf­
treten einer ansteckenden Tierkrankheit im Hoheitsgebiet eines Kitgliedstaates
sind schnell geeignete Bekämpfungsmas snahmen zu ergreifen . Die mit solchen Krank­
heiten verbundenen Gefahren und die notwendigen Abwehrmas snahmen müssen in der
gesamten Gemeinschaft in gleicher Weise beurteilt werden .
Um die Anwendung der vorgesehenen Bestimmungen zu erleichtern , ist es ange­
bracht , ein Verfahren vorzusehen , das eine enge Zusammenarbeit zwischen den
Mitgliestaatcn und der Kommission in Rahmen des durch Beschluss des Rates vom
15 . Oktober 1968       eingesetzten Ständigen Veterinär-Ausschusses schafft .
( 1 ) ABI . Nr. 255 vom 28 . lO . i968 , S. 23
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE! VERORDNUNG ERLASSEN
                                      Artikel 1
Im Sinne dieser Verordnung sind :
a) Fleischerzeugnis : Erzeugnis im Sinne des Artikels 1 der Verordnung ( EWG)
    Nr,            des Rateö vom            zur Regelung gesundheitlicher Fragen
    beim innergemeinschaftlichen "Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen !
b ) frisches Fleisch : frisches Fleisch im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie
    des Rates vom 26 . Juni 1964 zur Regelung     gesundheitlicher Fragen beim inner­
    gemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch , zuletzt       geändert
    mit Richtlinie des Rates vom 6 . Oktober 1969 ?
c ) amtlicher Tierarzt : von der zuständigen Zentralbehörde des Mitgliedstaates
    bezeichneter 'Tierarzt ;
d ) Versandland : Mitgliedstaat , von dem aus Fleischerzeugnisse in einen anderen
    Mitgliedsts-at versandt werden ;         .  ...
e ) Bestimmungsland : Mitgliedstaat , in den Fleischerzeugnisse aus einem anderen
    Mitgliedstaat versandt werden .
                                      Artikel 2
Aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates dürfen in das Hoheitsgebiet eines
anderen Mitgliedstaates nur Fleischerzeugnisse versandt werden , die unbeschadet
     Artikel , 4 den nachstehenden Bedingungen entsprechen :
a ) sie müssen hergestellt worden sein
    - aus frischem Fleisch, das im Versandland gewonnen wurde und den Bedingungen
       der Artikel
       der Verordnung ( 35WG) Nr. ........ des Rates vom ........ zur Regelung vieh-
       seuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit
       frischem Fleisch entspricht , oder
 ---pagebreak---           - aus frischem Fleisch , das aus einem anderen Mitgliedstaat in das Versand-
            land eingeführt wurde und den Bedingungen der Verordnung ( EWG) Nr.
            des Rates vom           zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim inner­
            gemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch entspricht , oder
          - aus frischem Fleisch , das aus Drittländern gemäss den für die Einfuhr von
            frischem Fleisch aus Drittländern geltenden gemeinschaftlichen Vorschriften
            eingeführt wurde ;
      b ) sie müssen während des Versandes in das Bestimmungsland von einer Gesundheits-
          bescheinigung nach Anlage I begleitet eein     die am Tage der Verladung zu­
          mindest in der Sprache des Bestimmungslandes ausgestellt sein muss .
                                           Artikel 3
( 1 ) Ein Bestimmungsland kann untersagen, dass Fleischerzeugnisse in den Verkehr ge­
      bracht werden , wenn bei der auf seinem Hoheitsgebiet durchgeführten Untersuchung
      festgestellt wurde , da.ss :
      a) sie Keime einer ansteckenden Krankheit enthalten , oder
      b ) die Bestimmungen des Artikels 2 nicht beachtet worden sind .
( 2 ) Bei Entscheidungen nach Absatz 1 muss auf Antrag des Absenders oder seines Be­
      vollmächtigten die Rückbeförderung der Fleischerzeugnisse zugelassen werden , so­
      fern dem keine veterinärpolizeilichen Bedenken entgegenstehen .
( 3 ) Diese Entscheidungen sind dem Absender oder seinem Bevollmächtigten mitzuteilen
      und zu begründen . Diese mit Gründen versehenen Entscheidungen müssen unverzüg­
      lich schriftlich mitgeteilt werden | ihnen muss eine Belehrung beigefügt sein ,
      aus welcher entnommen werden kann , welche Rechtsmittel oder P.echtsbehelfe das
      geltende Recht vorsieht und in welcher Form und innerhalb welcher Frist sie ein­
      gelegt werden müssen .
( 4) Beruhen die genannten Entscheidungen auf der Feststellung einer ansteckenden
      Krankheit , einer die Gesundheit des Menschen gefährdenden Abweichung oder einem
      schweren Verstoss gegen die Bestimmungen dieser Verordnung , so sind sie unuer
      Angabe der Gründe auch der zuständigen Zentralbehörde des Versandlandes unver­
      züglich mitzuteilen .
 ---pagebreak---                                            Artikel 4
( 1 ) Ein Mitgliedstaat kann , falls die Gefahr einer Ausbreitung von Tierkrankheiten
      durch das Verbringen von Fleischerzeugnissen aus einem anderen Mitgliedstaat
      in sein Hoheitsgebiet besteht , folgende Massnahmen ergreifen ;
      a) Bei Ausbruch einer Viehseuche in dem anderen Mitgliedstaat kann er das Ver­
          bringen von Fleischerzeugnissen aus den verseuchten Teilen des Hoheitsge­
          bietes dieses Mitgliedstaates vorübergehend verbieten oder beschränken ! aus­
          genommen hiervon sind die im Absatz 2 Buchstabqia), b ) und c ) genannten Er­
          zeugnisse |                                         ,
      b ) im Falle einer epizootischen Ausbreitung oder des Auftretens einer neuen
          schweren ansteckenden Tierkrankheit kann er das Verbringen von Fleischer-
          zeugnissen aus dem gesamten Hoheitsgebiet des anderen Mitgliodstaates vorü­
          bergehend verbieten oder beschränken ! ausgenommen hiervon sind die in Ab­
          satz 2 Buchstabe a) genannten Erzeugnisse. '
( 2 ) Von den Massnahmen nach Absatz 1 bleiben ausgenommen :
      a) Fleischerzeugnisse , die so behandelt worden sind, dass der Mittelpunkt des
          behandelten Erzeugnisses 100° C erreicht hat oder die nach und nach bis auf
          80° C erhitzt und dieser Temperatur 24 Stunden ausgesetzt wurden.
          Diese Verfahren werden nur anerkannt , wenn ihre Anwendung mit Hilfe von
          Kontrollapparaten , welche die erreichten Temperaturen graphisch anzeigen ,
          amtlich überwacht worden ist . In einer amtlichen Gesundheitsbescheinigung
          wird bestätigt , dass diese Kontrolle tatsächlich durchgeführt wurde'!
      b ) in luftdicht verschlossenen Behältnissen verpackte Erzeugnisse , - die an-
          schliessend so wärmebehandelt worden sind , dass sie im Heizapparat 14 Tage
          einer Temperatur von 32° C und weitere 7 Tage* einer Temperatur von 55° C
          ausgesetzt werden können ^ ohne dabei Schaden zu erleiden !
      c ) Erzeugnisse , die sich "nach Salzung während einer Frist von mindestens 4 Mo­
          naten unter der Überwachung eines amtlichen Tierarztes befunden haben , und
          zwar im Hinblick auf einen Reifungsprozess, in dem die Inaktivierung der
          Krankheitserreger sichergestellt wird.
 ---pagebreak---                                           - A -
( 3 ) Jeder Mitgliedstaat hat den anderen Kitgliedstaaten und der Kommission unver­
      züglich das Auftreten von Krankheiten im Sinne des Absatzes 1 in seinem Ho­
      heitsgebiet sowie die von ihm getroffenen Bekämpfungsmassnahmen mitzuteilen .
      Er muss sie auch umgehend vom Erlöschen der Krankheit in Kenntnis setzen .
( 4)Die von einem Mitgliodstaat nach Absatz 1 getroffenen Massnahmen sowie die
      Aufhebung solcher Massnahmen sind den anderen Mitglieds traten und der Kom­
      mission unverzüglich unter Angabe der Gründe mitzuteilen .
      Gemäss dem Verfahren des Artikels 7 kann beschlossen werden , dass diese Mass-
      nahmen , insbesondere um eine Koordinierung mit den von anderen Mitglieds taa-
      ten getroffenen Massnahmen sicherzustellen , aufgehoben oder geändert werden
      müssen .
( 5 ) Wenn die in Absatz 1 vorgesehene Lage eintritt , und es notwendig erscheint ,
      dass auch andere Mitgliedstaaten die aufgrund des genannten Absatzes getroffe­
      nen und gegebenenfalls gemäss Absatz 4 geänderten Massnahmen anwenden , sind
      nach dem Verfahren des Artikels 7 geeignete Massnahmen zu beschliessen .
                                        Artikel 5
      Jeder Mitgliodstaat räumt dem Absender von Fleischerzeugnissen , die nach Ar­
      tikel 3 Absatz 1 nicht in den Verkehr gebracht werden dürfen , das Recht ein ,
      ein Gutachten eines tierärztlichen Sachverständigen einzuholen . Jeder Mitglied-
      Staat trägt auch dafür Sorge , dass der tierärztliche Sachverständige vor wei­
      teren Massnahmen der zuständigen Behörden – insbesondere vor der Vernichtung
      der Fleischerzeugnisse – feststellen kann , ob die Voraussetzungen des Artikels 4
      Absatz 1 vorgelegen haben .
      Der tierärztliche Sachverständige darf weder die Staatsangehörigkeit das Ver–
      sandlandcs noch diejenige des Bestimmungslandes besitzen .
      Gemäss den Verfahren des Artikels 8 wird ruf Vorschlag der Mitgliedstaaten die
      Liste derjenigen tierärztlichen Sachverständigen , die mit der Erstattung der­
      artiger Guta,chten betraut werden können, aufgestellt . Gemäss dem gleichen Ver­
      fahren werden die allgemeinen Durchführungsvorschriften , insbesondere für das
      bei der Erstattung der Gutachten einzuhaltende Verfahren , erlassen .
                                                                              • • • /* • •
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                                          Artikel 6
       Bis zum Inkrafttreten einer Gemeinschaft Siegelung für die Einfuhr von Fleisch-
       erzeugnissen aus dritten Ländern wenden die I.üitgliedstaaten bei diesen Einfuhren
       Bestimmungen , die denen dieser Verordnung mindestens gleichwertig sind , an .
                        \
                                          Artikel 7
( 1 ) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so unter­
       breitet der Vertreter der Kommission dem durch Beschluss des Rates vom 15 « Ok–
     . tober 1968 einges®tzten Ständigen Veterinär-Ausschuss , im folgenden "Ausschuss"
       genannt , einen Entwurf der zu erlassenden Vorschriften .
       Der Ausschuss nimmt zu diesem Entwurf binnen zwei Tagen Stellung. Die Stellung­
       nahme kommt mit einer Mehrheit von zwölf Stimmen zustande , wobei die Stimmen
       der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags gewogen werden . Der
       Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil .
( 2 ) a) Die Kommission erlässt die in Aussicht genommenen Vorschriften , wenn sie der
           Stellungnahme des Ausschusses entsprechen.
       b ) Entsprechen die in Aussicht genommenen Vorschriften nicht der Stellungnahme
           des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen , so schlägt die Kom­
           mission dem Rat unverzüglich die zu erlassenden Vorschriften vor . Der Rat
           beschliesst mit qualifizierter Mehrheit . ..
       c ) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von zwei Wochen, nachdem ihm der Vor­
           schlag übermittelt worden ist , keinen Beschluss gefasst , so werden die vor­
           geschlagenen Vorschriften von der Kommission erlassen .
                                          Artikel 8
( l ) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so unter­
       breitet der Vertreter der Kommission dem durch Beschluss des Rates vom 15 « Ok­
       tober 1968 eingesetzten Ständigen Veterinär-Ausschuss , im folgenden "Ausschuss"
       genannt , einen Entwurf der zu erlassenden Vorschriften .
                                                                                • • •/• • 0
 ---pagebreak---                                           - 6 -
      Der Ausschuss nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist Stellung , die der
      Vorsitzende nach der Dringlichkeit der "betreffenden Frage bestimmen kann . Die
      Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von zwölf Stimmen zustande , wobei die
      Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen
      werden . Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil .
( 2 ) a) Die Kommission erlässt die in Aussicht genommenen Vorschriften , wenn sie
          der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen .
      b ) Entsprechen die in Aussicht genommenen Vorschriften nicht der Stellungnahme
          des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen , so schlägt die Kom­
          mission dem Rat unverzüglich die zu erlassenden Vorschriften vor. Der Rat
          beschliesst mit qualifizierter Mehrheit .
      c ) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten , nachdem ihm der Vor­
          schlag übermittelt worden ist , keinen Beschluss gefrsst , so werden die vor­
          geschlagenen Vorschriften von der Kommission erlassen .
                                       Artikel 9
      Diese Vorordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
      Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
      Sie gilt ab
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar m
      jedem Mitgliedstaat .
                                              Geschehen zu Briis sel ,
                                                        Im Namen des Rates
                                                           Der Prâsident
( l ) Datum , das 6 Monate nach dem Inkrafttreten der Verordnung liegt .
 ---pagebreak---                                                                               ANLAGE
                                 Gesundheits"boscheinigung
                                                 fur
                                     Fi e i s ch e rz eugni s s e N ' ,
                  die für einen Mitgliedstaat der EWG bestimmt sind
                                                                              Muster
Versandland
Zuständiges Ministerium
Ausstellende Behörde                                .. .
I. Identifizierung \md Herkunft der Fleischerzeugnisse
LfdJ    Art der       Hergestellt    I Anschrift u.           Art der j
                                                                                  i
                                                                         Art der I Anzahl      Netto- -
Nr .    Erzeugnisse i aus Fleisch      Vet.Kontr.Nr .         Verpak-    Pack-       der       gewicht
                           von         des Hcrstel-          kung        stücke     Packstücke
                      ( Tiergattung) I lungs"betrie"bes
     i
                    i
                    i
II . Bestimmung der Fleischerzeugnisse
       Die Fleischerzeugnisse werden          versandt von
                                                                            ( Versandort )
                                                         nach
                                                                  ( Bestimmungsort und -land)
       mit folgendem Transportmittel v
                                            ( 3)
       Name und Anschrift des Absenders
       Name und Anschrift des Empfängers
 ---pagebreak---                                                                  Aniage
III . Bescheinigung :
       Der Unterzeichnete bescheinigt , dass die Fleischerzeugnisse aus frischem
       Fleisch hergestellt worden sind , das den Bedingungen entspricht , die hier­
       für in der Verordnung ( EWG) Nr               des Rates vom               zur
       Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handels-
       verkehr mit Fleischerzeugnissen vorgesehen sind .
  IV . Bemerkungen :
                                               Ausgefertigt in             am
                                                       Der amtliche Tierarzt
                 Siegel
                        1                                  vUnterschrift )
( 1 ) Fleischerzeugnisse im Sinne des Artikels 1 der Verordnung ( EWG) Nr            des
      Rates vom              zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innerge­
      meinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen .
( 2) Fakultativ.
( 3) Bei Versand mit Eisenbahnwaggon oder Lastwagen sind die jeweiligen Kennzeichen oder
      Nummern , bei Versand mit einem Flugzeug ist die Flugnummer und bei Schiffsversand
      der Name des Schiffes einzutragen .
( 4 ) Nichtzutreffendes streichen.