CELEX: C2003/213/12
Language: de
Date: 2003-09-06 00:00:00
Title: Rechtssache C-188/03: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Arbeitsgerichts Berlin vom 30. April 2003 in dem Rechtsstreit Irmtraud Junk gegen Rechtsanwalt Wolfgang Kühnel als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Fa. AWO Gemeinnützige Pflegegesellschaft Südwest mbH

6.9.2003              DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                           C 213/7
nämlich aus dem Bericht an den Vergabebeirat (ACPC), der               Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
zustimmenden Stellungnahme des ACPC und der Bekanntma-                 Beschlusses des Arbeitsgerichts Berlin vom 30. April 2003
chung der Auftragsvergabe im Amtsblatt.                                in dem Rechtsstreit Irmtraud Junk gegen Rechtsanwalt
                                                                       Wolfgang Kühnel als Insolvenzverwalter über das Ver-
                                                                       mögen der Fa. AWO Gemeinnützige Pflegegesellschaft
                                                                                                 Südwest mbH
Mit ihrem zweiten Rechtsmittelgrund macht die Rechtsmittel-
führerin geltend, dass die Gründe des angefochtenen Urteils
insoweit widersprüchlich seien, als das Gericht die Ansicht                                  (Rechtssache C-188/03)
vertrete, dass der zwischen dem Rat und dem Zuschlags-
empfänger geschlossene Vertrag die Entscheidung über die                                        (2003/C 213/12)
Zuschlagserteilung darstelle (Randnr. 44), aber das Schreiben
des Rates vom 11. März 2000 geprüft habe, um sich zu
vergewissern, dass die Entscheidung über die Zuschlagsertei-
lung hinreichend begründet sei (Randnrn. 56, 57 und 58).               Das Arbeitsgericht Berlin ersucht den Gerichtshof der Euro-
Hilfsweise wirft die Rechtsmittelführerin dem Gericht vor,             päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 30. April
gegen seine Begründungspflicht aus Artikel 253 EG verstoßen            2003, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 7. Mai
zu haben, indem es der Auffassung gewesen sei, dass das                2003, in dem Rechtsstreit Irmtraud Junk gegen Rechtsanwalt
Schreiben des Rates vom 11. März 2000 insbesondere im                  Wolfgang Kühnel als Insolvenzverwalter über das Vermögen
Hinblick auf Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 93/37 hinrei-           der Fa. AWO Gemeinnützige Pflegegesellschaft Südwest mbH,
chend begründet gewesen sei.                                           um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
                                                                       1.    Ist die Richtlinie 98/59/EG (1) des Rates vom 20. Juli
                                                                             1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mit-
Mit ihrem dritten Rechtsmittelgrund rügt die Rechtsmittel-                   gliedstaaten über Massenentlassungen dahingehend aus-
führerin eine Verletzung der Artikel 18 und 30 Absätze 1 und                 zulegen, dass unter „Entlassung“ i.S.d. Art. 1 Abs. 1 lit. a
2 der Richtlinie 93/37, der Verdingungsunterlagen und der                    der Richtlinie die Kündigung als der erste Akt zur
Grundsätze der Gleichheit und der Transparenz durch das                      Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu verstehen ist oder
Gericht, da dieses der Ansicht sei, dass die qualitativen Kriterien          meint „Entlassung“ die Beendigung des Arbeitverhältnis-
hauptsächlich dazu dienten, zu überprüfen, ob jeder Bieter die               ses mit dem Ablauf der Kündigungsfrist?
Kompetenz und Eignung besitze, die für die Ausführung der
Arbeiten erforderlich seien, und dass die Zuschlagskriterien,
                                                                       2.    Falls unter „Entlassung“ die Kündigung zu verstehen ist,
insbesondere die qualitativen und die quantitativen, ein unter-
                                                                             verlangt die Richtlinie, dass sowohl das Konsultationsver-
schiedliches Gewicht hätten, obwohl dies sich nicht aus den
                                                                             fahren im Sinne des Art. 2 der Richtlinie als auch das
Verdingungsunterlagen ergebe.
                                                                             Anzeigeverfahren im Sinne der Art. 3 und 4 der Richtlinie
                                                                             vor dem Ausspruch der Kündigungen abgeschlossen sein
                                                                             muss?
Mit ihrem vierten Rechtsmittelgrund wirft die Rechtsmittel-
führerin dem Gericht vor, ihr Vorbringen insoweit falsch
                                                                       (1 ) ABl. L 225, S. 16.
aufgefasst zu haben, als das Gericht meine, dass die Rechtsmit-
telführerin die Beurteilungen des Rates in dessen Bericht an
den ACPC in Bezug auf die drei Kriterien angreife, in denen das
Angebot von Strabag besser als das des Zuschlagsempfängers
gewesen sei, wohingegen sie ihm in Wirklichkeit vorwerfe, im
Lauf des Verfahrens vor dem Gericht andere Beurteilungen
vorgebracht zu haben als diejenigen, die in diesem Bericht
enthalten seien.
                                                                       Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
                                                                       Beschlusses des Finanzgerichts Hamburg vom 29. April
                                                                       2003 in dem Rechtsstreit Georg Friedrich Baur jun. als
                                                                       Testamentsvollstrecker über den Nachlass des Georg
Zur Begründung ihres Schadensersatzantrags ist die Rechtsmit-
                                                                                               Friedrich Baur sen.
telführerin der Ansicht, dass der Rat bei der Auftragsvergabe
widerrechtlich vorgegangen sei und deswegen außervertraglich
hafte. Dieses widerrechtliche Vorgehen habe der Gesellschaft                                 (Rechtssache C-194/03)
Strabag einen bedeutenden Schaden verursacht, die den Ge-
winn eingebüsst habe, den sie sich von der Durchführung des
Auftrags versprochen habe, und deren Ansehen in der Branche                                     (2003/C 213/13)
und deren Ruf gelitten habe. Die Rechtsmittelführerin schätze
den Schaden auf insgesamt 3 803 214 Euro, was 10 % des
Umsatzes entspreche, den sie hätte erhoffen können.
                                                                       Das Finanzgericht Hamburg ersucht den Gerichtshof der
                                                                       Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 29. April
                                                                       2003, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
                                                                       12. Mai 2003, in dem Rechtsstreit Georg Friedrich Baur