CELEX: 52017PC0625
Language: de
Date: 2017-10-25
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung der Beiträge der Mitgliedstaaten zur Finanzierung des Europäischen Entwicklungsfonds, einschließlich der Obergrenze für 2019, des jährlichen Betrags für 2018, der ersten Tranche 2018 und einer unverbindlichen Angabe der voraussichtlich zu erwartenden Jahresbeiträge für die Jahre 2020 und 2021

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 25.10.2017
            COM(2017) 625 final
            2017/0274(NLE)
            Vorschlag für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            zur Festlegung der Beiträge der Mitgliedstaaten zur Finanzierung des Europäischen Entwicklungsfonds, einschließlich der Obergrenze für 2019, des jährlichen Betrags für 2018, der ersten Tranche 2018 und einer unverbindlichen Angabe der voraussichtlich zu erwartenden Jahresbeiträge für die Jahre 2020 und 2021
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.KONTEXT DES VORSCHLAGS
            
            
               •Gründe und Ziele des Vorschlags
            
            
               
                  Der Vorschlag betrifft: 
               
               
                  –
                        die Obergrenze des Jahresbeitrags für das Jahr 2019,
               
               
                  –
                        den Jahresbeitrag für das Jahr 2018,
               
               
                  –
                        die Höhe der ersten Tranche des Beitrags für das Jahr 2018.
               
               
                  –
                        Unverbindliche Angabe der voraussichtlich zu erwartenden Jahresbeiträge für die Jahre 2020 und 2021.
               
               
                  Für die Verwaltung des 11. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) und der noch verfügbaren Mittel früherer EEF (d. h. des 8., 9. und 10. EEF) gelten folgende Regelwerke:
               
               
                  das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (im Folgenden „AKP-EU-Partnerschaftsabkommen“), in der zuletzt geänderten Fassung
                     1
                  ,
               
               
                  Internes Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014-2020 bereitgestellten Hilfe der Europäischen Union im Rahmen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Anwendung findet
                     2
                   (im Folgenden „Internes Abkommen für den 11. EEF“), und
               
               
                  Verordnung (EU) 2015/323 des Rates über die Finanzregelung für den 11. Europäischen Entwicklungsfonds
                     3
                   (im Folgenden „Finanzregelung für den 11. EEF“).
               
               
                  Nach den genannten Regelwerken sind die Mitgliedstaaten mehrjährige Verpflichtungen zur finanziellen Unterstützung des EEF eingegangen. Die Finanzregelung für den 11. EEF sieht regelmäßige Beiträge der Mitgliedstaaten zum EEF auf der Grundlage vorher festgelegter Finanzzusagen vor. Die regelmäßigen Beiträge werden durch technische Beschlüsse des Rates abgerufen, die der Erfüllung der bereits gemachten Finanzzusagen Rechnung tragen.
               
               
                  Ein Teil der Rubriken in der Begründung gilt daher nicht für die Abrufung regelmäßiger Beiträge.
               
            
            
               •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich
            
            
               
                  Siehe Punkt 1. Gründe und Ziele des Vorschlags
               
            
            
               •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen
            
            
               
                  Siehe Punkt 1. Gründe und Ziele des Vorschlags
               
            
            
               2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT
            
         
         
            
               •Rechtsgrundlage
            
            
               
                  Nach Artikel 21 Absatz 7 der Finanzregelung für den 11. EEF wird getrennt aufgeführt, welcher Betrag von der Kommission und welcher von der Europäischen Investitionsbank (EIB) verwaltet wird.
               
               
                  Nach Artikel 52 der Finanzregelung für den 11. EEF hat die EIB der Kommission für die von ihr verwalteten Instrumente aktualisierte Schätzungen der Mittelbindungen und Zahlungen übermittelt.
               
               
                  Nach Artikel 22 Absatz 1 der Finanzregelung für den 11. EEF werden die Beiträge zunächst bis zur Ausschöpfung der aus vorangehenden EEF verfügbaren Beträge nacheinander abgerufen. Bei den Beiträgen, die auf der Grundlage des beigefügten Vorschlags für die EIB abgerufen werden, handelt es sich daher für die EIB um Mittel aus dem 10. EEF, und für die Europäische Kommission um Mittel aus dem 11. EEF.
               
               
                  Im Einklang mit Artikel 21 Absatz 2 der Finanzregelung für den 11. EEF befindet der Rat über diesen Vorschlag spätestens am 15. November.
               
               
                  Artikel 2 des Beschlusses (EU) 2017/1206 des Rates
                     4
                   sieht die Verringerung der anteiligen Beiträge der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a der Internen Abkommen über den 8. und 9. EEF vor. Diese Verringerung ist je nach der von jedem Mitgliedstaat gewählten Anpassungsoption bei der dritten Tranche 2017 und/oder der ersten Tranche 2018 vorzunehmen.
               
               
                  Nach Artikel 23 Absatz 1 der Finanzregelung für den 11. EEF werden einem Mitgliedstaat, der eine zu leistende Beitragstranche nicht bis zum Fälligkeitstermin einzahlt, für die geschuldeten Beträge Verzugszinsen berechnet. Die Modalitäten für die Zahlung der Zinsen sind im selben Artikel festgelegt.
               
            
            
               •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit) 
            
            
               
                  Siehe Punkt 1. Gründe und Ziele des Vorschlags
               
            
            
               •Verhältnismäßigkeit
            
            
               
                  Siehe Punkt 1. Gründe und Ziele des Vorschlags
               
            
            
               •Wahl des Instruments
            
            
               
                  Siehe Punkt 1. Gründe und Ziele des Vorschlags
               
            
            
               3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG
            
            
               •Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften
            
            
               
                  Entfällt
               
            
            
               •Konsultation der Interessenträger
            
            
               
                  Entfällt
               
            
            
               •Einholung und Nutzung von Expertenwissen
            
            
               
                  Entfällt
               
            
         
         
            
               •Folgenabschätzung
            
            
               
                  Entfällt
               
            
            
               •Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung
            
            
               
                  Entfällt
               
            
            
               •Grundrechte
            
            
               
                  Entfällt
               
            
            
               4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
            
            
               
                  Entfällt
               
            
            
               5.WEITERE ANGABEN
            
            
               •Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten
            
            
               
                  Entfällt
               
            
            
               •Erläuternde Dokumente (bei Richtlinien)
            
            
               
                  Entfällt
               
            
            
               •Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags
            
            
               
                  Entfällt
               
            
            
               2017/0274 (NLE)
            
            
               Vorschlag für einen
            
            
               BESCHLUSS DES RATES
            
            
               zur Festlegung der Beiträge der Mitgliedstaaten zur Finanzierung des Europäischen Entwicklungsfonds, einschließlich der Obergrenze für 2019, des jährlichen Betrags für 2018, der ersten Tranche 2018 und einer unverbindlichen Angabe der voraussichtlich zu erwartenden Jahresbeiträge für die Jahre 2020 und 2021
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
            
         
         
            
               gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
            
            
               gestützt auf die Verordnung (EU) 2015/323 des Rates vom 2. März 2015 über die Finanzregelung für den 11. Europäischen Entwicklungsfonds
                  5
                (im Folgenden „Finanzregelung für den 11. EEF“), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 2,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Gemäß dem Verfahren nach Artikel 21 Absatz 2 der Finanzregelung für den 11. EEF unterbreitet die Kommission bis zum 15. Oktober 2017 einen Vorschlag, der a) die Obergrenze des Jahresbeitrags für das Jahr 2019, b) den Jahresbeitrag für das Jahr 2018, c) die Höhe der ersten Tranche des Beitrags für das Jahr 2018. und d) eine unverbindliche Angabe der voraussichtlich zu erwartenden Jahresbeiträge für die Jahre 2020-2021 enthält.
            
            
               (2)Gemäß Artikel 52 der Finanzregelung für den 11. EEF hat die Europäische Investitionsbank (EIB) am 4. September 2017 der Kommission für die von ihr verwalteten Instrumente aktualisierte Schätzungen der Mittelbindungen und Zahlungen übermittelt.
            
            
               (3)Artikel 22 Absatz 1 der Finanzregelung für den 11. EEF sieht vor, dass die Beiträge zunächst bis zur Ausschöpfung der für vorangehende EEF festgelegten Beträge abgerufen werden. Daher sind Mittel aus dem 10. EEF im Falle der EIB und Mittel aus dem 11. EEF im Falle der Kommission abzurufen.
            
            
               (4)Mit dem Beschluss (EU) 2016/2026 des Rates vom 15. November 2016 zur Festlegung der Beiträge der Mitgliedstaaten zur Finanzierung des Europäischen Entwicklungsfonds, einschließlich der Obergrenze für 2018, des jährlichen Betrags für 2017, der ersten Tranche 2017 und einer unverbindlichen Angabe der voraussichtlich zu erwartenden Jahresbeiträge für die Jahre 2019 und 2020
                  6
                wurde die Obergrenze für die Jahresbeiträge der Mitgliedstaaten zum EEF für 2018 auf 4 550 000 000 EUR für die Kommission, und auf 250 000 000 EUR für die EIB festgesetzt.
            
            
               (5)Mit dem Beschluss (EU) 2017/1206 des Rates vom 4. Juli 2017 zur Festlegung der finanziellen Beiträge der Mitgliedstaaten zur Finanzierung des Europäischen Entwicklungsfonds, einschließlich der zweiten Tranche 2017
                  7
               , wurde festgelegt, die Beiträge um den Betrag von 200 000 000 EUR aus freigegebenen Mitteln im Rahmen des 8. und 9. EEF zu verringern —
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
            
            
               Artikel 1
            
            
               Die Obergrenze für die Jahresbeiträge der Mitgliedstaaten zum EEF für das Jahr 2019 liegt bei 4°900°000°000 EUR. Davon gehen 4 600 000 000 EUR an die Kommission und 300 000 000 EUR an die Europäische Investitionsbank.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Die Höhe der Jahresbeiträge der Mitgliedstaaten zum EEF für das Jahr 2018 liegt bei 4°800°000°000 EUR. Davon gehen 4 550 000 000 EUR an die Kommission und 250 000 000 EUR an die Europäische Investitionsbank.
            
            
               Artikel 3
            
            
               Die einzelnen Beiträge zum Europäischen Entwicklungsfonds, die die Mitgliedstaaten als erste Tranche 2018 an die Europäische Kommission und die Europäische Investitionsbank zu zahlen haben, gehen aus der Tabelle im Anhang dieses Beschlusses hervor.
            
            
               Die Zahlung dieser Beiträge kann mit Anpassungen im Rahmen der Verringerung der Beiträge um 200 000 000 EUR aus freigegebenen Mitteln des 8. und des 9. EEF gemäß einem von jedem Mitgliedstaat mitgeteilten Anpassungsplans kombiniert werden.
            
            
               Artikel 4
            
            
               Die vorläufig ermittelte unverbindliche Angabe der voraussichtlich zu erwartenden Jahresbeiträge für das Jahr 2020 wird auf 4 600 000 000 EUR für die Kommission und auf 300 000 000 EUR für die EIB festgesetzt; für das Jahr 2021 beträgt sie 4 700 000 000 EUR für die Kommission und 300 000 000 für die EIB.
            
            
               Artikel 5
            
         
         
            
               Dieser Beschluss tritt am Tag seines Erlasses in Kraft.
            
            
            
               Geschehen zu Brüssel am 
            
            
               
                     Für den Rat
               
               
                     Der Präsident/Die Präsidentin
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.
               
               
                  
                     (2)
                  ABl. L 210 vom 6.8.2013, S. 1.
               
               
                  
                     (3)
                  ABl. L 58 vom 3.3.2015, S. 17.
               
               
                  
                     (4)
                  ABl. L 173 vom 6.7.2017, S. 15.
               
               
                  
                     (5)
                  ABl. L 58 vom 3.3.2015, S. 17.
               
               
                  
                     (6)
                  ABl. L 313 vom 19.11.2016, S. 25.
               
               
                  
                     (7)
                  ABl. L 173 vom 6.7.2017, S. 15.
               
            
      
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               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 25.10.2017
            COM(2017) 625 final
            ANHANG
            des
            Vorschlags für einen Beschluss des Rates
            zur Festlegung der Beiträge der Mitgliedstaaten zur Finanzierung des Europäischen Entwicklungsfonds, einschließlich der Obergrenze für 2019, des jährlichen Betrags für 2018, der ersten Tranche 2018 und einer unverbindlichen Angabe der voraussichtlich zu erwartenden Jahresbeiträge für die Jahre 2020 und 2021
            
               
         
         
            
               ANHANG
            
            
                     
                        MITGLIEDSTAATEN
                     
                  
                  
                     
                        Schlüssel 10. EEF %
                     
                  
                  
                     
                        Schlüssel 11. EEF %
                     
                  
                  
                     
                        Erste Tranche 2018 (in EUR)
                     
                  
                  
                     
                        Insgesamt
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Kommission
                     
                  
                  
                     
                        EIB
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        11. EEF %
                     
                  
                  
                     
                        10. EEF %
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        BELGIEN
                     
                  
                  
                     
                        3,53
                     
                  
                  
                     
                        3,24927
                     
                  
                  
                     
                        66 610 035,00
                     
                  
                  
                     
                        5 295 000,00
                     
                  
                  
                     
                        71 905 035,00
                     
                  
               
                     
                        BULGARIEN
                     
                  
                  
                     
                        0,14
                     
                  
                  
                     
                        0,21853
                     
                  
                  
                     
                        4 479 865,00
                     
                  
                  
                     
                        210 000,00
                     
                  
                  
                     
                        4 689 865,00
                     
                  
               
                     
                        TSCHECHISCHE REPUBLIK
                     
                  
                  
                     
                        0,51
                     
                  
                  
                     
                        0,79745
                     
                  
                  
                     
                        16 347 725,00
                     
                  
                  
                     
                        765 000,00
                     
                  
                  
                     
                        17 112 725,00
                     
                  
               
                     
                        DÄNEMARK:
                     
                  
                  
                     
                        2,00
                     
                  
                  
                     
                        1,98045
                     
                  
                  
                     
                        40 599 225,00
                     
                  
                  
                     
                        3 000 000,00
                     
                  
                  
                     
                        43 599 225,00
                     
                  
               
                     
                        DEUTSCHLAND
                     
                  
                  
                     
                        20,50
                     
                  
                  
                     
                        20,57980
                     
                  
                  
                     
                        421 885 900,00
                     
                  
                  
                     
                        30 750 000,00
                     
                  
                  
                     
                        452 635 900,00
                     
                  
               
                     
                        ESTLAND
                     
                  
                  
                     
                        0,05
                     
                  
                  
                     
                        0,08635
                     
                  
                  
                     
                        1 770 175,00
                     
                  
                  
                     
                        75 000,00
                     
                  
                  
                     
                        1 845 175,00
                     
                  
               
                     
                        IRLAND
                     
                  
                  
                     
                        0,91
                     
                  
                  
                     
                        0,94006
                     
                  
                  
                     
                        19 271 230,00
                     
                  
                  
                     
                        1 365 000,00
                     
                  
                  
                     
                        20 636 230,00
                     
                  
               
                     
                        GRIECHENLAND
                     
                  
                  
                     
                        1,47
                     
                  
                  
                     
                        1,50735
                     
                  
                  
                     
                        30 900 675,00
                     
                  
                  
                     
                        2 205 000,00
                     
                  
                  
                     
                        33 105 675,00
                     
                  
               
                     
                        SPANIEN
                     
                  
                  
                     
                        7,85
                     
                  
                  
                     
                        7,93248
                     
                  
                  
                     
                        162 615 840,00
                     
                  
                  
                     
                        11 775 000,00
                     
                  
                  
                     
                        174 390 840,00
                     
                  
               
                     
                        FRANKREICH
                     
                  
                  
                     
                        19,55
                     
                  
                  
                     
                        17,81269
                     
                  
                  
                     
                        365 160 145,00
                     
                  
                  
                     
                        29 325 000,00
                     
                  
                  
                     
                        394 485 145,00
                     
                  
               
                     
                        KROATIEN
                     
                  
                  
                     
                        0,00
                     
                  
                  
                     
                        0,22518
                     
                  
                  
                     
                        4 616 190,00
                     
                  
                  
                     
                        0,00
                     
                  
                  
                     
                        4 616 190,00
                     
                  
               
                     
                        ITALIEN
                     
                  
                  
                     
                        12,86
                     
                  
                  
                     
                        12,53009
                     
                  
                  
                     
                        256 866 845,00
                     
                  
                  
                     
                        19 290 000,00
                     
                  
                  
                     
                        276 156 845,00
                     
                  
               
                     
                        ZYPERN
                     
                  
                  
                     
                        0,09
                     
                  
                  
                     
                        0,11162
                     
                  
                  
                     
                        2 288 210,00
                     
                  
                  
                     
                        135 000,00
                     
                  
                  
                     
                        2 423 210,00
                     
                  
               
                     
                        LETTLAND
                     
                  
                  
                     
                        0,07
                     
                  
                  
                     
                        0,11612
                     
                  
                  
                     
                        2 380 460,00
                     
                  
                  
                     
                        105 000,00
                     
                  
                  
                     
                        2 485 460,00
                     
                  
               
                     
                        LITAUEN
                     
                  
                  
                     
                        0,12
                     
                  
                  
                     
                        0,18077
                     
                  
                  
                     
                        3 705 785,00
                     
                  
                  
                     
                        180 000,00
                     
                  
                  
                     
                        3 885 785,00
                     
                  
               
                     
                        LUXEMBURG
                     
                  
                  
                     
                        0,27
                     
                  
                  
                     
                        0,25509
                     
                  
                  
                     
                        5 229 345,00
                     
                  
                  
                     
                        405 000,00
                     
                  
                  
                     
                        5 634 345,00
                     
                  
               
                     
                        UNGARN
                     
                  
                  
                     
                        0,55
                     
                  
                  
                     
                        0,61456
                     
                  
                  
                     
                        12 598 480,00
                     
                  
                  
                     
                        825 000,00
                     
                  
                  
                     
                        13 423 480,00
                     
                  
               
                     
                        ΜΑLTA
                     
                  
                  
                     
                        0,03
                     
                  
                  
                     
                        0,03801
                     
                  
                  
                     
                        779 205,00
                     
                  
                  
                     
                        45 000,00
                     
                  
                  
                     
                        824 205,00
                     
                  
               
                     
                        NIEDERLANDE
                     
                  
                  
                     
                        4,85
                     
                  
                  
                     
                        4,77678
                     
                  
                  
                     
                        97 923 990,00
                     
                  
                  
                     
                        7 275 000,00
                     
                  
                  
                     
                        105 198 990,00
                     
                  
               
                     
                        ÖSTERREICH
                     
                  
                  
                     
                        2,41
                     
                  
                  
                     
                        2,39757
                     
                  
                  
                     
                        49 150 185,00
                     
                  
                  
                     
                        3 615 000,00
                     
                  
                  
                     
                        52 765 185,00
                     
                  
               
                     
                        POLEN
                     
                  
                  
                     
                        1,30
                     
                  
                  
                     
                        2,00734
                     
                  
                  
                     
                        41 150 470,00
                     
                  
                  
                     
                        1 950 000,00
                     
                  
                  
                     
                        43 100 470,00
                     
                  
               
                     
                        PORTUGAL
                     
                  
                  
                     
                        1,15
                     
                  
                  
                     
                        1,19679
                     
                  
                  
                     
                        24 534 195,00
                     
                  
                  
                     
                        1 725 000,00
                     
                  
                  
                     
                        26 259 195,00
                     
                  
               
                     
                        RUMÄNIEN
                     
                  
                  
                     
                        0,37
                     
                  
                  
                     
                        0,71815
                     
                  
                  
                     
                        14 722 075,00
                     
                  
                  
                     
                        555 000,00
                     
                  
                  
                     
                        15 277 075,00
                     
                  
               
                     
                        SLOWENIEN
                     
                  
                  
                     
                        0,18
                     
                  
                  
                     
                        0,22452
                     
                  
                  
                     
                        4 602 660,00
                     
                  
                  
                     
                        270 000,00
                     
                  
                  
                     
                        4 872 660,00
                     
                  
               
                     
                        SLOWAKEI
                     
                  
                  
                     
                        0,21
                     
                  
                  
                     
                        0,37616
                     
                  
                  
                     
                        7 711 280,00
                     
                  
                  
                     
                        315 000,00
                     
                  
                  
                     
                        8 026 280,00
                     
                  
               
                     
                        FINNLAND
                     
                  
                  
                     
                        1,47
                     
                  
                  
                     
                        1,50909
                     
                  
                  
                     
                        30 936 345,00
                     
                  
                  
                     
                        2 205 000,00
                     
                  
                  
                     
                        33 141 345,00
                     
                  
               
                     
                        SCHWEDEN
                     
                  
                  
                     
                        2,74
                     
                  
                  
                     
                        2,93911
                     
                  
                  
                     
                        60 251 755,00
                     
                  
                  
                     
                        4 110 000,00
                     
                  
                  
                     
                        64 361 755,00
                     
                  
               
                     
                        VEREINIGTES KÖNIGREICH
                     
                  
                  
                     
                        14,82
                     
                  
                  
                     
                        14,67862
                     
                  
                  
                     
                        300 911 710,00
                     
                  
                  
                     
                        22 230 000,00
                     
                  
                  
                     
                        323 141 710,00
                     
                  
               
                     
                        EU-28 INSGESAMT
                     
                  
                  
                     
                        100,00
                     
                  
                  
                     
                        100,00
                     
                  
                  
                     
                        2 050 000 000,00
                     
                  
                  
                     
                        150 000 000,00
                     
                  
                  
                     
                        2 200 000 000,00