CELEX: 62002CC0167
Language: de
Date: 2003-11-20 00:00:00
Title: Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs vom 20. November 2003. # Willi Rothley und andere gegen Europäisches Parlament. # Rechtsmittel - Handlung des Parlaments betreffend die Bedingungen und Modalitäten von internen Untersuchungen im Bereich der Betrugsbekämpfung - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Unabhängigkeit und Immunität der Mitglieder des Parlaments - Vertraulichkeit der Arbeiten der parlamentarischen Untersuchungskommissionen - Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) - Untersuchungsbefugnis. # Rechtssache C-167/02 P.

SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTSFRANCIS G. JACOBS vom 20. November 2003(1)
         Rechtssache C-167/02 P Willy Rothley u. a.gegenEuropäisches Parlament
            „“
            
      
         
        1.        In dieser Rechtssache legten Willy Rothley und 70 weitere Mitglieder des Europäischen Parlaments (die ich der Einfachheit
      halber als Kläger bezeichnen werde) ein Rechtsmittel gegen ein Urteil des Gerichts erster Instanz
         			(2)
         		 ein, das ihre Klage nach Artikel 230 Absatz 4 EG auf Nichtigerklärung des Beschlusses des Parlaments vom 18. November 1999
      über die Änderungen seiner Geschäftsordnung im Anschluss an die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 25. Mai 1999 über die
      internen Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF)
         			(3)
         		 für unzulässig erklärte.
      
      
        2.        Dieser Beschluss (im Folgenden: angefochtene Handlung) ergänzte die Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments um Regelungen
      über interne Untersuchungen innerhalb des Parlaments durch das vor kurzem gegründete Europäische Amt für Betrugsbekämpfung
      (das auch unter dem französischen Akronym OLAF bekannt ist und im Folgenden so bezeichnet wird).
      
      
        3.        Das Gericht erster Instanz entschied, dass die Kläger durch die angefochtene Handlung nicht individuell betroffen und daher
      nicht klagebefugt seien. Die Kläger machen im Rechtsmittel gegen das Urteil geltend, dass es Artikel 230 Absatz 4 EG falsch
      auslegte und ihr Recht auf effektiven Rechtsschutz verletze. Das Rechtsmittel macht es daher erforderlich, dass der Gerichtshof
      seine Rechtsprechung zur Bedeutung der individuellen Betroffenheit überprüft, deren traditionelle Auslegung, die zuerst in
      der Rechtssache Plaumann
         			(4)
         		 gefunden wurde, er kürzlich in seinem Urteil Unión de Pequeños Agricultores
         			(5)
         		 bestätigt hat.
      
       Rechtlicher Rahmen
        4.        OLAF wurde durch Beschluss 1999/352/EG, EGKS, Euratom der Kommission vom 28. April 1999
         			(6)
         		 mit dem Ziel der „effizientere[n] Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der finanziellen
      Interessen der Gemeinschaften“
         			(7)
         		 errichtet. Durch die Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999
         			(8)
         		 ist es ermächtigt, interne administrative Untersuchungen in den „durch die Verträge oder auf deren Grundlage geschaffenen
      Organen, Einrichtungen sowie Ämtern und Agenturen“ durchzuführen, die dazu dienen 
      
        
      –
         „Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaft
            zu bekämpfen; 
         
      
      
        
      –
         zu diesem Zweck schwerwiegende Handlungen im Zusammenhang mit der Ausübung der beruflichen Tätigkeit aufzudecken, die eine
            Verletzung der Verpflichtungen der Beamten und Bediensteten der Gemeinschaften, die disziplinarisch und gegebenenfalls strafrechtlich
            geahndet werden kann, oder eine Verletzung der analogen Verpflichtungen der Mitglieder der Organe und Einrichtungen, der Leiter
            der Ämter und Agenturen und der Mitglieder des Personals der Organe, Einrichtungen sowie Ämter und Agenturen, die nicht dem
            Statut unterliegen, darstellen können“
               			(9)
               		. 
         
      
      
      
      
        5.        Artikel 4 der Verordnung enthält detailliertere Anweisungen zur Durchführung interner Untersuchungen. Nach Artikel 4 Absatz 1
      erfolgen sie „unter Einhaltung der Vorschriften der Verträge, insbesondere des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen,
      ... unter den Bedingungen und nach den Modalitäten, die in dieser Verordnung und in den von den einzelnen Organen, Einrichtungen
      sowie Ämtern und Agenturen zu erlassenden einschlägigen Beschlüssen vorgesehen sind“.
      
      
        6.        Nach Artikel 4 Absatz 2 kann OLAF ohne Voranmeldung und unverzüglich Zugang zu sämtlichen Räumlichkeiten und Informationen
      der Organe, Einrichtungen sowie Ämter und Agenturen erhalten, die Rechnungsführung kontrollieren, Kopien von Dokumenten und
      vom Inhalt aller Datenträger in deren Besitz anfertigen oder diese sicherstellen sowie die Mitglieder der Organe und Einrichtungen,
      die Leiter der Ämter und Agenturen sowie die Mitglieder des Personals um mündliche Informationen ersuchen. Nach Artikel 4
      Absatz 4 sind die Organe, Einrichtungen sowie Ämter und Agenturen darüber in Kenntnis zu setzen, wenn die Bediensteten des
      OLAF eine Untersuchung in ihren Räumlichkeiten durchführen und wenn sie Dokumente einsehen oder Informationen anfordern, die
      sich in deren Besitz befinden. Artikel 5 sieht vor, dass der Direktor des OLAF die Einleitung interner Untersuchungen zu beschließen
      hat.
      
      
        7.        Um die Kohärenz der Durchführungsmaßnahmen sicherzustellen, die das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission nach
      Artikel 4 der Verordnung zu treffen hatten, schlossen diese am 25. Mai 1999 eine Interinstitutionelle Vereinbarung
         			(10)
         		 ab. Nach deren Nummer 2 verpflichtete sich jedes Organ, einen internen Beschluss gemäß einem der Vereinbarung beigefügten
      Standardbeschluss zu erlassen, von dem sie nur dann abgehen könnten, wenn dies aufgrund besonderer ihnen eigener Erfordernisse
      in technischer Hinsicht geboten erschiene.
      
      
        8.        Die angefochtene Handlung setzt die Interinstitutionelle Vereinbarung für das Parlament um. Sie ergänzt die Geschäftsordnung
      des Parlaments, um eine Version des Standardbeschlusses in Kraft zu setzen, der an die besonderen Erfordernisse des Parlaments
      angepasst ist; dieser ist der Geschäftsordnung als Anlage beigefügt.
      
      
        9.        Der der Geschäftsordnung beigefügte Beschluss (im Folgenden: Standardbeschluss) erlegt den Abgeordneten des Parlaments mehrere
      Pflichten auf. Nach Artikel 1 Absatz 2 haben sie mit OLAF umfassend zusammenzuarbeiten. Diese Pflicht gilt jedoch „[u]nbeschadet
      der einschlägigen Bestimmungen der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere des Protokolls über
      die Vorrechte und Befreiungen sowie der für ihre Anwendung erlassenen Rechtsvorschriften“.
      
      
        10.      Nach Artikel 2 Absatz 4 sind die Abgeordneten verpflichtet, den Präsidenten des Europäischen Parlaments oder, falls sie dies
      für zweckdienlich halten, direkt das OLAF zu unterrichten, wenn sie Kenntnis von „Tatsachen erhalten, die mögliche Fälle von
      Betrug, Korruption oder sonstige rechtswidrige Handlungen zum Nachteil der Interessen der Gemeinschaften oder schwerwiegende
      Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Ausübung beruflicher Tätigkeiten vermuten lassen, die eine disziplinarrechtlich und gegebenenfalls
      strafrechtlich zu ahndende Verletzung der Verpflichtungen der Beamten und Bediensteten der Gemeinschaften oder des nicht dem
      Statut unterliegenden Personals darstellen können“.
      
      
        11.      Artikel 4 lautet: „Die Regeln über die parlamentarische Immunität und das Zeugnisverweigerungsrecht des Abgeordneten bleiben
      davon unberührt.“
      
      
        12.      Artikel 5 lautet: 
      „In den Fällen, in denen die Möglichkeit einer persönlichen Implikation eines Abgeordneten ... besteht, ist der Betroffene
      rasch zu unterrichten, sofern dies nicht die Untersuchung beeinträchtigt. Auf keinen Fall dürfen einen Abgeordneten ... mit
      Namen nennende Schlussfolgerungen am Ende der Untersuchung gezogen werden, ohne dass ihm Gelegenheit gegeben wurde, sich zu
      den ihn betreffenden Tatsachen zu äußern.
       In den Fällen, in denen aus ermittlungstechnischen Gründen absolute Geheimhaltung gewahrt werden muss und die die Hinzuziehung
      einer innerstaatlichen Justizbehörde erfordern, kann dem betreffenden Abgeordneten ... mit Zustimmung des Präsidenten ...
      zu einem späteren Zeitpunkt Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden.“
      
      
        13.      Die Artikel 8 bis 10 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften vom 8. April 1965 betreffen
      die Mitglieder des Parlaments.
      
      
        14.      Artikel 9 lautet: „Wegen einer in Ausübung ihres Amtes erfolgten Äußerung oder Abstimmung dürfen Mitglieder des Europäischen
      Parlaments weder in ein Ermittlungsverfahren verwickelt noch festgenommen oder verfolgt werden.“
      
      
        15.      Artikel 10 bestimmt:
      „Während der Dauer der Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments
      
      a)
         steht seinen Mitgliedern im Hoheitsgebiet ihres eigenen Staates die den Parlamentsmitgliedern zuerkannte Unverletzlichkeit
            zu, 
         
      
      
      b)
         können seine Mitglieder im Hoheitsgebiet jedes anderen Mitgliedstaats weder festgehalten noch gerichtlich verfolgt werden.
            
         
      
       Die Unverletzlichkeit besteht auch während der Reise zum und vom Tagungsort des Europäischen Parlaments.
       Bei Ergreifung auf frischer Tat kann die Unverletzlichkeit nicht geltend gemacht werden; sie steht auch nicht der Befugnis
      des Europäischen Parlaments entgegen, die Unverletzlichkeit eines seiner Mitglieder aufzuheben.“
      
       Das angefochtene Urteil
        16.      Am 21. Januar 2000 erhoben die Kläger beim Gericht erster Instanz Klage auf Nichtigerklärung der angefochtenen Handlung. Sie
      beantragten auch eine einstweilige Anordnung nach Artikel 242 EG. Mit Beschluss vom 2. Mai 2000
         			(11)
         		 setzte der Präsident des Gerichts den Vollzug einiger Bestimmungen der angefochtenen Handlung gegenüber den Klägern bis zur
      Entscheidung über die Klage aus. Mit Urteil vom 26. Februar 2002 (im Folgenden: angefochtenes Urteil) entschied das Gericht,
      dass die Kläger durch die angefochtene Handlung nicht, wie nach Artikel 230 Absatz 4 EG erforderlich, individuell betroffen
      seien.
      
      
        17.      Das Gericht stellte fest, dass die angefochtene Handlung eine generelle Rechtsnorm sei, obwohl sie die Form eines Beschlusses
      habe
         			(12)
         		, bemerkte aber, dass sie dennoch unter bestimmten Umständen die Rechtsmittelführer individuell betreffen könnte
         			(13)
         		.
      
      
        18.      Das Gericht prüfte, erstens, in Übereinstimmung mit dem im Urteil Plaumann
         			(14)
         		 festgelegten Maßstab für die individuelle Betroffenheit, ob die Kläger von der angefochtenen Handlung wegen bestimmter persönlicher
      Eigenschaften oder besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt würden. Es kam zu
      dem Schluss, dass dem nicht so sei. Die Handlung sei auf die Kläger als Abgeordnete des Parlaments anwendbar, eine Gruppe,
      die nicht allein deshalb als abgeschlossen betrachtet werden könne, weil die Zahl und Identität ihrer Mitglieder zum Zeitpunkt
      des Erlasses der Handlung bekannt gewesen sei. Ebenso wenig gebe es einen Grund zu der Annahme, die Kläger stellten eine abgeschlossene
      Untergruppe innerhalb des Parlaments dar
         			(15)
         		.
      
      
        19.      Das Gericht prüfte, zweitens, ob die Kläger aufgrund einer höherrangigen Rechtsnorm, nach der das Parlament ihre besondere
      Lage zu berücksichtigen habe, individuell betroffen seien. Nach Ansicht des Gerichts stellt das Protokoll über die Vorrechte
      und Befreiungen keine solche Norm dar. Es gelte für die Mitglieder des Parlaments nur allgemein und enthalte keine Vorschrift,
      die ausdrücklich die parlamentsinternen Untersuchungen regele. Außerdem zeige die angefochtene Handlung, dass das Parlament
      sich bemüht habe, der Immunität seiner Mitglieder besonders Rechnung zu tragen
         			(16)
         		. 
      
      
        20.      Drittens war das Gericht der Ansicht, dass die Kläger anderweitig über gerichtlichen Rechtsschutz verfügten. Die Gefahr, dass
      das OLAF im Rahmen einer Untersuchung eine Handlung vornehme, die die den Mitgliedern des Parlaments zustehende Immunität
      beeinträchtige, lasse sich nicht ausschließen. Die Abgeordneten, die von einer Handlung dieser Art betroffen wären, verfügten
      jedoch über die im EG-Vertrag vorgesehenen Klagearten. Diese Gefahr könne zudem die Voraussetzungen der Klagebefugnis des
      Artikels 230 Absatz 4 EG nicht ändern
         			(17)
         		.
      
      
        21.      Das Gericht führte schließlich aus, dass die Unzulässigkeit der vorliegenden Klage, im Gegensatz zur Situation bei der Rechtssache
      Les Verts/Parlament
         			(18)
         		, nicht zu einer Ungleichbehandlung der Kläger gegenüber anderen Mitgliedern des Parlaments hinsichtlich des Rechtsschutzes
      führe
         			(19)
         		.
      
      
        22.      Das Gericht entschied daher, dass die Kläger nicht nach Artikel 230 Absatz 4 EG klagebefugt seien, und wies die Klage als
      unzulässig ab.
      
       Das Rechtsmittel
        23.      Die Kläger beantragen, das angefochtene Urteil aufzuheben und entweder die angefochtene Handlung selbst für nichtig zu erklären
      oder die Sache an das Gericht erster Instanz  zurückzuverweisen. Das Parlament beantragt, das angefochtene Urteil aufrechtzuerhalten.
      Der Rat, die Kommission und die niederländische Regierung sind als Streithelfer zur Unterstützung des Parlaments beigetreten.
      
      
        24.      Die Kläger tragen zwei Rechtsmittelgründe vor: Das angefochtene Urteil verletze zum einen Artikel 230 Absatz 4 EG, zum anderen
      ihr Recht auf effektiven Rechtsschutz nach den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts.
      
       Erster Rechtsmittelgrund: Artikel 230 Absatz 4 EG
        25.      Der erste Rechtsmittelgrund wird auf vier Argumente gestützt:
      
      
        26.      Die Kläger sind, erstens, der Ansicht, dass die Abgeordneten des Parlaments automatisch gegen solche Handlungen dieses Organs
      klagebefugt seien, die rechtliche Wirkungen hätten, die über die rein interne Organisation hinausgingen und direkt die Rechte
      und Pflichten ihrer Abgeordneten berührten.
      
      
        27.      Sie stützen dieses Vorbringen auf einen Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 25. November 1999 in der Rechtssache Martinez
      und de Gaulle/Parlament, der einem Antrag auf einstweilige Anordnung zur Aufhebung der Wirkungen eines Beschlusses des Parlaments
      stattgab, der von einigen Abgeordneten angefochten worden war
         			(20)
         		.
      
      
        28.      Nach dem Vorbringen der Kläger war der Präsident beim Erlass dieses Beschlusses bereit, „ernsthafte Anhaltspunkte“ dafür,
      dass die Klage zulässig sein würde, gelten zu lassen, ohne im Detail zu prüfen, ob das Erfordernis der individuellen Betroffenheit
      erfüllt gewesen sei, nachdem er zuvor festgestellt habe, dass der betreffende Beschluss möglicherweise Rechtswirkungen erzeuge,
      die über die interne Organisation der Arbeit des Parlaments hinausgingen.
      
      
        29.      Die Kläger machen daher geltend, dass das Gericht sich geirrt habe, als es zu dem Schluss gekommen sei, dass ihre Klagebefugnis
      gegen die angefochtene Handlung von ihrer individuellen Betroffenheit abhänge.
      
      
        30.      Nach meiner Ansicht kann auf das Tatbestandsmerkmal der individuellen Betroffenheit – entgegen dem Vorbringen der Kläger –
      nicht verzichtet werden. Es ist in Artikel 230 Absatz 4 EG als Voraussetzung genannt, die erfüllt sein muss, bevor es Personen
      erlaubt ist, einen Gemeinschaftsakt, der nicht eine an sie ergangene Entscheidung ist, anzufechten. Jedes Vorbringen, das
      sich gegen die Anwendbarkeit dieses Tatbestandsmerkmals wendet, ist daher zurückzuweisen. Über seine Auslegung ist damit noch
      nichts gesagt.
      
      
        31.      Meines Erachtens können die Kläger ihr Vorbringen auch nicht auf den Beschluss des Präsidenten des Gerichts in der Rechtssache
      Martinez und de Gaulle/Parlament stützen. Der Präsident verwies spezifisch auf das Erfordernis der individuellen Betroffenheit.
      Dass er nicht im Einzelnen untersuchte, ob die Antragsteller in diesem Verfahren individuell betroffen seien, lässt sich mit
      dem vorläufigen Charakter des betreffenden Verfahrens erklären.
      
      
        32.      Zudem sehe ich keinen guten Grund dafür, dass unter den von den Klägern genannten Umständen auf das Tatbestandsmerkmal der
      individuellen Betroffenheit verzichtet oder dieses so ausgelegt werden sollte, dass es erfüllt sei. Das Tatbestandsmerkmal
      in Artikel 230 Absatz 1 EG, dass nur solche Handlungen des Parlaments überprüfbar sind, die Rechtswirkung gegenüber Dritten
      zeitigen, legt fest, welche Handlungen angefochten werden können, nicht aber, wer eine solche Anfechtung vornehmen kann. Es
      bewirkt unter den vorliegenden Umständen, dass dem Parlament ein autonomer Bereich erhalten bleibt, insbesondere in Bezug
      auf die Organisation seiner internen Arbeitsweise, nicht aber, dass die in Artikel 230 Absatz 4 EG niedergelegte Prüfung der
      Klagebefugnis verdrängt wird. 
      
      
        33.      Daher komme ich zum Ergebnis, dass das Gericht von den Klägern zu Recht den Nachweis verlangt hat, dass sie von der angefochtenen
      Handlung individuell betroffen sind.
      
      
        34.      Die Kläger tragen in ihrer Erwiderung ein zweites Argument vor. Sie wollen sich auf das Urteil des Gerichts in der Rechtssache
      Martinez u. a./Parlament
         			(21)
         		 berufen, in dem das Gericht unter Umständen, die nach ihrer Ansicht im Wesentlichen mit der vorliegenden Rechtssache identisch
      sind, feststellte, dass das Erfordernis der individuellen Betroffenheit erfüllt gewesen sei.
      
      
        35.      Ich bin jedoch der Auffassung, dass die vorliegende Rechtssache sich deutlich von der Rechtssache Martinez u. a./Parlament
      unterscheidet. Das letztere Verfahren ergab sich aus dem Versuch einiger unabhängiger Abgeordneter des Parlaments, sich zu
      einer Fraktion zusammenzuschließen (bekannt als die TDI‑Fraktion), um in den Genuss verschiedener verfahrensmäßiger Vergünstigungen
      zu kommen, die Fraktionen durch die Geschäftsordnung des Parlaments zuerkannt wird. Nach Einwänden der Vorsitzenden der anderen
      Fraktionen legte der Ausschuss für konstitutionelle Fragen des Parlaments den Begriff Fraktion in der Geschäftsordnung jedoch
      so aus, dass er die TDI‑Fraktion ausschloss, eine Auslegung, die vom Plenum des Parlaments bestätigt wurde.
      
      
        36.      Mehrere Abgeordnete des Parlaments und eine politische Partei, die einen Teil der TDI‑Fraktion darstellte, leiteten ein Verfahren
      nach Artikel 230 EG gegen die Entscheidung des Parlaments ein. Das Gericht entschied, dass sie von dieser Entscheidung, die
      gleichzeitig eine generelle Rechtsnorm und eine individuelle Regelung der Stellung der TDI-Fraktion sei, individuell betroffen
      seien
         			(22)
         		.
      
      
        37.      Im vorliegenden Fall enthält die angefochtene Handlung, wie das Parlament richtig vorträgt, keine vergleichbare individuelle
      Entscheidung, die die Kläger individuell beträfe. Daher ist keine Analogie zum Urteil des Gerichts in der Rechtssache Martinez
      u. a./Parlament zulässig.
      
      
        38.      Die Kläger machen, drittens, geltend, dass das Gericht zu Unrecht entschieden habe, dass sie von der angefochtenen Handlung
      nach der traditionellen Auslegung dieses Begriffs in der Gemeinschaftsrechtsprechung nicht individuell betroffen seien.
      
      
        39.      Nach Ansicht der Kläger stellen die Abgeordneten des Parlaments einen abgeschlossenen Kreis von Personen dar, deren Zahl und
      Identität im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Handlung bestimmt und bekannt war. Alle seien daher von der Handlung
      individuell betroffen, und jeder von ihnen könne eine Nichtigkeitsklage dagegen erheben.
      
      
        40.      Ich kann dem nicht folgen.
      
      
        41.      Es ist klar, dass nach der traditionellen Auslegung der individuellen Betroffenheit, die in der Rechtssache Plaumann
         			(23)
         		 begründet wurde, eine Person von einer Handlung dann nicht individuell betroffen ist, wenn sie nur als Teil einer Gruppe,
      auch wenn diese klein und die Mitgliedschaft leicht festzustellen ist, betroffen ist, sofern ihre Zusammensetzung im Zeitpunkt
      des Erlasses der Handlung nicht dauerhaft bestimmt ist. So war der Kläger in der Rechtssache Plaumann
         			(24)
         		 von der betreffenden Handlung „im Hinblick auf eine kaufmännische Tätigkeit, die jederzeit durch jedermann ausgeübt werden
      kann“, betroffen und hatte daher nicht die erforderliche Klagebefugnis.
      
      
        42.      Obwohl sich die Zusammensetzung des Parlaments von der vieler Gruppen, die wirtschaftliche Tätigkeiten ausüben, dadurch unterscheidet,
      dass sie nach klar bestimmten Regeln und Verfahren festgelegt ist und wechselt, kann sie doch nicht als feststehend angesehen
      werden. Folglich wirkt sich eine Handlung wie die angefochtene, die allgemein und künftig auf Abgeordnete des Parlaments anwendbar
      ist, sowohl auf die künftigen als auch auf die gegenwärtigen Abgeordneten aus und betrifft als solche weder einen einzelnen
      noch mehrere von ihnen individuell.
      
      
        43.      Obwohl das Gericht die individuelle Betroffenheit nicht ausdrücklich geprüft hat, sondern betonte, dass es sich bei der Maßnahme
      um eine generelle Rechtsnorm handele, nahm es auf diesen Maßstab Bezug und wies nach meiner Ansicht zu Recht das Vorbringen
      der Kläger zurück, dass die angefochtene Handlung sie als Mitglied eines abgeschlossenen Kreises namentlich identifizierbarer
      Personen individuell betreffe. Deshalb bin ich der Ansicht, dass dem dritten Argument der Kläger der Erfolg versagt bleiben
      muss.
      
      
        44.      Die Kläger tragen, viertens, vor, dass das Gericht sich zu Unrecht geweigert habe, die Rechtsprechung 
         			(25)
         		 anzuwenden, nach der eine Nichtigkeitsklage zulässig sei, wenn eine höherrangige Rechtsnorm den Entscheidungsträger zur Berücksichtigung
      der besonderen Lage der Kläger verpflichte.
      
      
        45.      Nach Ansicht der Kläger gewährleisten höherrangige Gemeinschaftsrechtsnormen den Abgeordneten des Parlaments mehrere Rechte,
      die beim Erlass der angefochtenen Handlung nicht angemessen berücksichtigt worden seien. Sie benennen insbesondere das Recht
      auf Freiheit der Ausübung des Mandats und auf Immunität der Abgeordneten sowie die Rechte und Pflichten der Abgeordneten als
      Mitglieder parlamentarischer Untersuchungsausschüsse.
      
      
        46.      Ich bin von diesem Vorbringen der Kläger nicht überzeugt.
      
      
        47.      Die Rechtsprechung, auf die sie sich stützen, erlaubt es einer Person nicht, irgendeine Handlung anzufechten, bei der die
      Verletzung einer höherrangigen Rechtsnorm dargelegt werden kann. Sonst wäre die Prüfung der individuellen Betroffenheit nicht
      zu unterscheiden von der Begründetheit der Klage, da jede Klage gegen eine Gemeinschaftsmaßnahme deren Unvereinbarkeit mit
      einer Rechtsnorm oder einem Grundsatz des Gemeinschaftsrechts geltend macht. Ein solcher Ansatz würde das selbständige Erfordernis
      der Klagebefugnis umgehen.
      
      
        48.      Deshalb ist weiter der Nachweis erforderlich, dass die betreffenden höherrangigen Rechtsnormen den Entscheidungsträger verpflichten,
      der Situation der Kläger besonders Rechnung zu tragen, so dass der Kläger gegenüber der allgemeinen Gruppe oder den Gruppen
      der von der Handlung betroffenen Personen individualisiert ist. Dies ist hier nicht der Fall. Die von den Klägern angeführten
      Rechte sind in gleicher Weise auf alle Abgeordneten des Parlaments als Gruppe anzuwenden. Deshalb stimme ich dem Gericht zu,
      dass die Rechte, auf die die Kläger sich beziehen, ihnen den Nachweis individueller Betroffenheit nicht erlauben.
      
      
        49.      Zudem entschied das Gericht nach meiner Meinung zu Recht, dass das Parlament beim Erlass der angefochtenen Handlung die Rechte
      seiner Abgeordneten angemessen berücksichtigt habe. Artikel 4 des Standardbeschlusses hält fest, dass die Regeln über die
      parlamentarische Immunität und das Zeugnisverweigerungsrecht des Abgeordneten davon unberührt bleiben. Außerdem ist die Pflicht
      der Abgeordneten, mit OLAF zusammenzuarbeiten, nach Artikel 1 des Standardbeschlusses ausdrücklich unbeschadet der einschlägigen
      Bestimmungen der EG-Verträge, insbesondere des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen sowie der für ihre Anwendung
      erlassenen Rechtsvorschriften. Entsprechend wird in der Verordnung selbst, nach der OLAF interne Untersuchungen durchführen
      darf, ausdrücklich auf die Einhaltung der Vorschriften der Verträge, insbesondere des Protokolls, Bezug genommen.
      
      
        50.      Daher bin ich der Meinung, dass der erste Rechtsmittelgrund der Kläger keinen Erfolg haben sollte.
      
       Zweiter Rechtsmittelgrund: Recht auf effektiven Rechtsschutz
        51.      Mit dem zweiten Rechtsmittelgrund machen die Kläger geltend, dass das angefochtene Urteil ihr Recht auf effektiven Rechtsschutz
      verletze. Nach ihrem Vorbringen nahm das Gericht zu Unrecht an, dass ein Abgeordneter des Parlaments, dessen Rechte während
      des Verlaufs einer internen Untersuchung verletzt worden seien, in diesem Stadium effektiven Rechtsschutz erlangen könne.
      
      
        52.      Die Kläger tragen vor, dass die Pflicht zur Zusammenarbeit und zur Mitteilung an OLAF ihnen durch die angefochtene Handlung
      direkt auferlegt werde, ohne dass eine Durchführungsmaßnahme notwendig sei, die Gegenstand nachträglicher Gerichtsverfahren
      sein könne. Nach Ansicht der Kläger muss OLAF bei der Ausübung seiner Untersuchungsbefugnisse auch keinen überprüfbaren Rechtsakt
      erlassen. Folglich gebe es für die Abgeordneten des Parlaments keine Gelegenheit, die angefochtene Handlung indirekt vor den
      Gemeinschaftsgerichten anzufechten.
      
      
        53.      Die Kläger halten es weiter für unwahrscheinlich, dass es eine Gelegenheit gebe, die Verletzung der Rechte der Abgeordneten
      durch OLAF im Zusammenhang mit nationalen Gerichtsverfahren, die sich infolge einer internen Untersuchung ergäben, nachträglich
      anzufechten. Sie tragen vor, dass nationale Gerichte für die Überprüfung der von OLAF ergriffenen Handlungen nicht zuständig
      wären.
      
      
        54.      Die Kläger sind daher der Ansicht, für die rechtliche Überprüfung der angefochtenen Handlung komme nur eine direkte Klage
      in Betracht. Artikel 230 Absatz 4 EG solle deshalb im Licht des Grundsatzes des effektiven Rechtsschutzes so ausgelegt werden,
      dass ihre Klage zulässig sei.
      
      
        55.      Ich bin nicht davon überzeugt, dass das Recht der Kläger auf effektiven Rechtsschutz verletzt wäre, wenn die vorliegende Klage
      unzulässig ist.
      
      
        56.      Bei den Pflichten, die die angefochtene Handlung den Abgeordneten des Parlaments direkt auferlegt – wie ihre Pflicht zur Zusammenarbeit
      mit und zur Mitteilung an OLAF –, entscheiden in erster Linie die Abgeordneten selbst, ob in einer gegebenen Situation solche
      Pflichten entstehen, wobei sie die anderen Rechte und Pflichten, die sie als Abgeordnete haben, berücksichtigen. Eine solche
      Entscheidung könnte Gegenstand einer nachfolgenden Überprüfung sein, am ehesten im Zusammenhang mit Disziplinarverfahren des
      Parlaments. Eine nachteilige Entscheidung im Rahmen einer solchen Überprüfung wäre selbst vor den Gemeinschaftsgerichten anfechtbar.
      
      
        57.      Bei den von OLAF im Verlauf einer internen Untersuchung ergriffenen Handlungen lässt sich zwar kaum abstrakt über die Zulässigkeit
      künftiger Verfahren entscheiden, doch hätten die Abgeordneten des Parlaments, die der Ansicht sind, dass ihre Rechte verletzt
      worden seien, wie das Gericht entschied und die anderen Beteiligten vortrugen, wahrscheinlich mehrere Möglichkeiten, ein Gerichtsverfahren
      zu eröffnen.
      
      
        58.      Die Kommission weist auf eine Reihe von Rechtsakten hin, die so angefochten werden könnten: der nach Artikel 5 Absatz 2 der
      Verordnung erforderliche Beschluss des Direktors von OLAF, eine interne Untersuchung einzuleiten, verschiedene Maßnahmen von
      OLAF im Rahmen einer Untersuchung einschließlich des Beschlusses, ein Büro zu betreten, Dokumente sicherzustellen oder um
      mündliche Informationen zu ersuchen, sowie die ausdrückliche oder implizite Einwilligung des betreffenden Organs.
      
      
        59.      Auch wenn man annimmt, dass nach Artikel 230 EG keine Klage gegen OLAF selbst erhoben werden könnte, so könnte sie doch gegen
      die Kommission erhoben werden, die sicherzustellen hätte, dass OLAF ein anschließendes Urteil befolgt, falls erforderlich
      durch Disziplinarmaßnahmen einschließlich – als letztem Mittel – der Entlassung des Direktors.
      
      
        60.      Es stimmt, dass solche Verfahren oft retrospektiven Charakter hätten, wie es bei gerichtlicher Überprüfung normalerweise der
      Fall ist. Die Kläger betonen das sich daraus ergebende Risiko, dass der gute Ruf von Abgeordneten des Parlaments als Folge
      ihrer Verwicklung in fehlerhafte interne Untersuchungen Schaden erleiden könne, dem in darauf folgenden Verfahren nicht vollständig
      abgeholfen würde.
      
      
        61.      Ich bin jedoch der Ansicht, dass ein solches Risiko in gewissem Umfang unvermeidlich ist, da für die Aufdeckung von Betrügereien
      verdeckte und schnelle Maßnahmen erforderlich sind. Es sollte ferner beachtet werden, dass die angefochtene Handlung Vorschriften
      zur Minimierung dieser Gefahr enthält. So sind Abgeordnete nach Artikel 5 des Standardbeschlusses rasch über ihre Implikation
      in eine Untersuchung zu unterrichten, sofern dies nicht die Untersuchung beeinträchtigt. Dieser Artikel verhindert auch, dass
      Abgeordnete in Schlussfolgerungen von OLAF mit Namen genannt werden, ohne dass sie vorher gehört worden sind, sofern nicht
      nationale Untersuchungsverfahren erfordern, dass absolute Geheimhaltung gewahrt wird.
      
      
        62.      Sollten sich Schwierigkeiten bei der Zulässigkeit von Klagen ergeben, die Abgeordnete des Parlaments im Hinblick auf die Durchführung
      interner Untersuchungen durch OLAF einleiten würden, so könnten sie nach meiner Meinung aufgrund der kürzlich im Urteil Unión
      de Pequeños Agricultores 
         			(26)
         		 bestätigten Pflicht behoben werden, die betreffenden Gemeinschaftsvorschriften so weit als möglich im Licht des Grundsatzes
      des effektiven Rechtsschutzes auszulegen.
      
      
        63.      Da den Abgeordneten, die der Ansicht sind, dass OLAF ihre Rechte im Verlauf einer internen Untersuchung verletzt, rechtliche
      Möglichkeiten zur Verfügung stehen, lässt sich nach meiner Auffassung nicht sagen, dass das angefochtene Urteil selbst die
      Rechte der Kläger auf effektiven Rechtsschutz verletzt.
      
        Ergebnis
        64.      Ich schlage demnach vor, wie folgt zu entscheiden:
      
        
      1.
         Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 
      
      
        
      2.
         Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 
      
      
        
      3.
         Der Rat, die Kommission und die Niederlande tragen als Streithelfer jeweils ihre eigenen Kosten. 
      
      
      
       1 –
         
         Originalsprache: Englisch.
      
      2 –
         
          ‑	Rechtssache T-17/00 (Rothley u. a./Parlament, Slg. 2002, II-579).
            
         
      
      3 –
         
          ‑	Anlage XI der gegenwärtigen (15.) Auflage der Geschäftsordnung, ABl. 2003, L 61, S. 1, hier S. 112.
            
         
      
      4 –
         
          ‑	Rechtssache C-25/62, Slg. 1963, 211.
            
         
      
      5 –
         
          ‑	Rechtssache C-50/00 P, Slg. 2002, I-6677.
            
         
      
      6 –
         
          ‑	Beschluss der Kommission vom 28. April 1999 zur Errichtung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF), ABl. L 136,
            S. 20.
            
         
      
      7 –
         
          ‑	Vierte Begründungserwägung.
            
         
      
      8 –
         
          ‑	Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen
            Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF), ABl. L 136, S. 1 (im Folgenden: Verordnung).
            
         
      
      9 –
         
          ‑	Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung.
            
         
      
      10 –
         
          ‑	Interinstitutionelle Vereinbarung vom 25. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union
            und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die internen Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung
            (OLAF) (ABl. L 136, S. 15).
            
         
      
      11 –
         
          ‑	Rechtssache T-17/00 R (Rothley u. a./Parlament, Slg. 2000, II-2085).
            
         
      
      12 –
         
          ‑	Randnrn. 58 bis 62.
            
         
      
      13 –
         
          ‑	Randnr. 63.
            
         
      
      14 –
         
          ‑	Zitiert in Fußnote 4.
            
         
      
      15 –
         
          ‑	Randnrn. 65 bis 70.
            
         
      
      16 –
         
          ‑	Randnrn. 71 und 72.
            
         
      
      17 –
         
          ‑	Randnrn. 73 und 74.
            
         
      
      18 –
         
          ‑	Rechtssache 294/83 (Slg. 1986, 1339).
            
         
      
      19 –
         
          ‑	Randnrn. 75 und 76.
            
         
      
      20 –
         
          ‑	Rechtssache T-222/99 R (Slg. 1999, II-3397).
            
         
      
      21 –
         
          ‑	Verbundene Rechtssachen T-222/99, T-327/99 und T-329/99 (Slg. 2001, II-2823).
            
         
      
      22 –
         
          ‑	Randnrn. 71 und 72.
            
         
      
      23 –
         
          ‑	Zitiert in Fußnote 4.
            
         
      
      24 –
         
          ‑	Slg. 1963, 239.
            
         
      
      25 –
         
          ‑	Zitiert in Randnr. 71 des angefochtenen Urteils.
            
         
      
      26 –
         
          ‑	Dort Randnr. 44.