CELEX: 52017JC0024
Language: de
Date: 2017-07-10
Title: Gemeinsamer Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Union in dem mit dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits eingesetzten Kooperationsrat

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 10.7.2017
            JOIN(2017) 24 final
            2017/0157(NLE)
            Gemeinsamer Vorschlag für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            über den Standpunkt der Union in dem mit dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits eingesetzten Kooperationsrat 
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.KONTEXT DES VORSCHLAGS
            
            
               •Gründe und Ziele des Vorschlags
            
            
               Die Beziehungen zwischen der EU und Armenien stützen sich derzeit auf das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits (im Folgenden „Partnerschafts- und Kooperationsabkommen“), das am 1. Juli 1999 in Kraft trat, und auf die im Jahr 2015 überprüfte Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP)
                  1
                (im Folgende „überprüfte ENP“). Leitprinzipien der bilateralen Beziehungen in diesem Kontext sind eine verstärkte Differenzierung zwischen den Partnerländern und eine größere Eigenverantwortung dieser Länder.
            
            
               Die Vertragsparteien haben sich auf Partnerschaftsprioritäten verständigt, wie im Rahmen der überprüften ENP vorgesehen. Diese Prioritäten sind entsprechend den Prioritäten, die beim Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft in Riga (Lettland) im Mai 2015 vereinbart wurden, in Gruppen zusammengefasst. Dieses Dokument bildet die Grundlage für die gemeinsame Arbeit im Zeitraum 2017-2020. Sie berührt nicht die Zusammenarbeit in anderen Bereichen, dient aber als Richtschnur für die künftige finanzielle Zusammenarbeit.
            
            
               •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich
            
            
               
                  Die Partnerschaftsprioritäten stehen im Einklang mit den politischen Prioritäten der EU in diesem Bereich. Diese Prioritäten lauten: politische, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Stabilisierung der Nachbarschaft, Wahrung der Interessen der EU und Förderung universeller Werte.
               
            
            
               •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen
            
            
               
                  Die vorgeschlagenen Partnerschaftsprioritäten tragen zwar dem langjährigen Engagement der EU gegenüber ihren östlichen Partnern Rechnung, steht jedoch voll und ganz im Einklang mit der Globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union. Die Strategie enthält die Forderung nach Investitionen in die Resilienz von Staaten und Gesellschaften im Osten und nach gleichzeitigem Aufbau engerer Beziehungen. Dieser integrierte Ansatz im Hinblick auf Resilienz ist auf die Überwindung der akutesten Fälle von staatlicher, wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und klima-/energiespezifischer Fragilität ausgerichtet.
               
               
                  Im vorliegenden Dokument werden auch folgende Aspekte berücksichtigt:
               
            
            
               ·Notwendigkeit zur Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit,
            
            
               ·Förderung der Menschenrechte, der Grundfreiheiten und der verantwortungsvollen Staatsführung,
            
            
               ·stärkere Fokussierung auf die internationale Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung, der Konfliktprävention und der Förderung der regionalen Stabilität und
            
            
               ·das Potenzial, durch verstärkten Handel nachhaltiges Wachstum und Arbeitsplätze in der voll funktionsfähigen Marktwirtschaft eines Landes zu schaffen, das zwar Mitglied der Eurasischen Wirtschaftsunion, jedoch entschlossen ist, seine Politik in vielen Sektoren schrittweise mit der Politik der EU in Einklang zu bringen.
            
            
               2.RECHTLICHE ASPEKTE
            
            
               
                  Dieser Vorschlag stützt sich auf Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und betrifft den Standpunkt der Union in dem mit dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen eingesetzten Kooperationsrat in Bezug auf die Annahme von Partnerschaftsprioritäten. Die materielle Rechtsgrundlage für die Annahme der Partnerschaftsprioritäten ist dieselbe wie für den Abschluss des Partnerschafts- und Kooperationsabkommen.
               
               
                  Die Annahme der Partnerschaftsprioritäten soll durch einen Beschluss des Kooperationsrates EU-Armenien im Anschluss an die Annahme eines Standpunkts der Union im Kooperationsrat durch den Rat der Europäischen Union nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV erfolgen. Nach ihrer Annahme dienen die Partnerschaftsprioritäten als Grundlage für die Programmierung im Rahmen des Europäischen Nachbarschaftsinstruments.
               
            
            
               In seinen Schlussfolgerungen vom 14. Dezember 2015 zur Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik begrüßte der Rat die in der Gemeinsamen Mitteilung über die Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP)
                  2
                unterbreiteten Vorschläge. Darin wird unter anderem vorgeschlagen, „die Beziehungen zu den Partnern, die ihre Beziehungen zur EU auf der Grundlage gemeinsamer Werte vertiefen wollen, weiter auszubauen.“ In der Gemeinsamen Mitteilung wird die Rolle der Partnerschaftsprioritäten „als Grundlage für die Festlegung der Prioritäten der Hilfe“ hervorgehoben.
            
            
               3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATIONEN DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG
            
         
         
            
               •Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften
            
            
               
                  Entfällt.
               
            
            
               •Konsultationen der Interessenträger
            
            
               
                  Diese Texte wurden nach enger Abstimmung mit den zuständigen Dienststellen der Kommission und mit den Vertretern der Mitgliedstaaten in der Arbeitsgruppe „Osteuropa und Zentralasien“ des Rates der Europäischen Union erstellt. Dabei wurden auch die Gespräche mit den Partnern der EU in Armenien berücksichtigt.
               
               
                  Konsultationen mit den Interessenträgern der Zivilgesellschaft fanden im März 2017 in Eriwan statt. Sie wurden gemäß den Leitlinien der überarbeiteten Europäischen Nachbarschaftspolitik geführt.
               
               
                  Der beigefügte Text trägt den wichtigsten Beiträgen Rechnung. Sie betrafen Folgendes:
               
            
            
               ·Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz und des Rechts auf ein faires Verfahren,
            
            
               ·Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für die Zivilgesellschaft,
            
            
               ·Schutz der Grundfreiheiten,
            
            
               ·Gleichstellung der Geschlechter, 
            
            
               ·Stärkung des Bildungswesens auf allen Ebenen und 
            
            
               ·Korruptionsbekämpfung
            
            
               •Einholung und Nutzung von Fachwissen
            
            
               
                  Das einschlägige thematische Fachwissen stand entweder in den zentralen Dienststellen der Europäischen Kommission in Brüssel oder in der EU-Delegation in Eriwan zur Verfügung.
               
            
            
               •Folgenabschätzung
            
            
               
                  Entfällt.
               
            
            
               •Eignung und Vereinfachung bestehender Rechtsvorschriften
            
            
               
                  Entfällt.
               
            
            
               •Grundrechte
            
            
               
                  Keine Auswirkung auf die Grundrechte in den EU-Mitgliedstaaten.
               
            
         
         
            
               
                  Hinsichtlich der Grundrechte in Armenien sind positive Auswirkungen zu erwarten. Diese Bewertung stützt sich auf die Tatsache, dass sich Armenien im Zusammenhang mit den Partnerschaftsprioritäten zu folgenden Maßnahmen verpflichtet hat:
               
            
            
               ·Förderung der Grundfreiheiten,
            
            
               ·Umsetzung seiner Wahlreform gemäß den Empfehlungen des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), 
            
            
               ·Förderung der Unabhängigkeit der Justiz,
            
            
               ·Förderung einer guten Regierungsführung durch Reform der öffentlichen Verwaltung und
            
            
               ·Stärkung der Rechenschaftspflicht von Sicherheitsakteuren.
            
            
               Auf dem Gebiet der Menschenrechte führen die EU und Armenien einen regelmäßigen Dialog in einigen Bereichen, darunter: 
            
            
               ·Meinungsfreiheit, 
            
            
               ·Freiheit der Medien, 
            
            
               ·Vereinigungsfreiheit, 
            
            
               ·Folter, Misshandlungen und Haftbedingungen, 
            
            
               ·Diskriminierung und geschlechtsbezogene Gewalt, 
            
            
               ·Rechte der Frau und der Rechte des Kindes, 
            
            
               ·Schutz von Personen, die nationalen Minderheiten angehören, und 
            
            
               ·Religionsfreiheit
            
            
               4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
            
            
               
                  Keine zusätzlichen Auswirkungen auf den Haushalt, die über das hinausgehen, was in den bisherigen internationalen Verpflichtungen der EU vorgesehen ist. Sonstige Auswirkungen auf den Haushalt können sich durch separate Vorschläge, wie den Einheitlichen Unterstützungsrahmen des Europäischen Nachbarschaftsinstruments für den Zeitraum 2017-2020, ergeben.
               
            
            
               5.WEITERE ANGABEN
            
            
               •Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten
            
            
               
                  Die Umsetzung der Partnerschaftsprioritäten EU-Armenien wird mindestens einmal jährlich überprüft werden Diese Überprüfung erfolgt im Rahmen der im Partnerschafts- und Kooperationsabkommen vorgesehenen Überprüfungsverfahren und Sitzungen zur bilateralen Zusammenarbeit zwischen der EU und Armenien.
               
            
         
         
            
               6.UNTERLAGEN
            
            
               (a)Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Armenien andererseits, unterzeichnet am 22. April 1996; ABl. L 239 vom 9.9.2006.
            
            
               (b)Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik JOIN/2015/050 final.
            
            
               (c)Schlussfolgerungen des Rates zur Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik vom 14. Dezember 2015.
            
            
               (d)Verordnung (EU) Nr. 232/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zur Schaffung eines Europäischen Nachbarschaftsinstruments; ABl. L 77 vom 15.3.2014, S. 27.
            
            
               (e)Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Armenien über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Republik Armenien an den Programmen der Union, unterzeichnet am 17. Dezember 2012; ABl. L 174 vom 13.6.2014.
            
            
               (f)Abkommen zwischen der EU und Armenien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt, unterzeichnet am 19. April 2013; ABl. L87 vom 27.3.2013
            
            
               (g)Abkommen zwischen der Europäischen Union und Georgien über Erleichterungen bei der Erteilung von Visa, unterzeichnet am 17. Dezember 2012; ABl. L289 vom 31.10.2013
            
            
               (h)Gemeinsame Erklärung über eine Mobilitätspartnerschaft zwischen der Europäischen Union und Armenien, 28. Oktober 2011, Luxemburg.
            
            
               2017/0157 (NLE)
            
            
               Gemeinsamer Vorschlag für einen
            
            
               BESCHLUSS DES RATES
            
            
               über den Standpunkt der Union in dem mit dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits eingesetzten Kooperationsrat 
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 37,
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 207 und 209 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
            
            
               gestützt auf das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits (im Folgenden „Partnerschafts- und Kooperationsabkommen“), insbesondere auf Artikel 78,
            
            
               auf gemeinsamen Vorschlag der Europäischen Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen wurde am 22. April 1996 unterzeichnet.
            
         
         
            
               (2)Die Vertragsparteien sind übereingekommen, Partnerschaftsprioritäten mit dem Ziel auszuhandeln, gezielte Orientierungen für ihre gemeinsame Arbeit in den einzelnen Sektoren zu bieten.
            
            
               (3)Die Vertragsparteien haben sich auf Partnerschaftsprioritäten geeinigt, die von dem mit dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen eingesetzten Kooperationsrat angenommen werden müssen.
            
            
               (4)Der von der Union im Kooperationsrat zu vertretende Standpunkt zur Annahme der Partnerschaftsprioritäten EU-Armenien muss vom Rat angenommen werden —
            
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               Der Standpunkt der Union in dem mit dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits eingesetzten Kooperationsrat im Hinblick auf die Annahme der Partnerschaftsprioritäten EU-Armenien beruht auf dem beigefügten Entwurf für eine Empfehlung des Kooperationsrates.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am 
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  Schlussfolgerungen des Rates zur Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik vom 14. Dezember 2015.
               
               
                  
                     (2)
                  JOIN(2015) 50 vom  18.11.2015.
               
            
      
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               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 10.7.2017
            JOIN(2017) 24 final
            ANHANG
            des
            Gemeinsamen Vorschlags für einenBESCHLUSS DES RATES
            über den Standpunkt der Union in dem mit dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits eingesetzten Kooperationsrat
            
               
         
         
            
               EMPFEHLUNG Nr. XX/2017 DES KOOPERATIONSRATES EU-ARMENIEN vom [TAG MONAT 2017]
            
            
            
               zu den Partnerschaftsprioritäten EU-Armenien
            
            
            
               DER KOOPERATIONSRAT EU-ARMENIEN –
            
            
            
               gestützt auf das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits, insbesondere auf Artikel 78,
            
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)
                     Das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits (im Folgenden „Partnerschafts- und Kooperationsabkommen“) wurde am 22. April 1996 unterzeichnet und trat am 1. Juli 1999 in Kraft.
            
            
                (2)
                     Gemäß Artikel 95 des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens treffen die Vertragsparteien alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Abkommen erforderlich sind, und sorgen dafür, dass die Ziele des Abkommens erreicht werden.
            
            
               (3)
                     Im Rahmen der Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik wurde eine neue Phase der Zusammenarbeit mit den Partnern vorgeschlagen, um das Engagement auf beiden Seiten zu fördern.
            
            
               (4)
                     Die EU und Armenien haben den Wunsch, zur Konsolidierung ihrer Partnerschaft  eine Reihe von Prioritäten für den Zeitraum 2017-2020 anzunehmen, um die Resilienz und die Stabilität Armeniens zu unterstützen und zu stärken.
            
            
                (5) 
                     Die Vertragsparteien des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens haben sich daher auf den Wortlaut der Prioritäten der Partnerschaft zwischen der EU und Armenien verständigt, die durch Fokussierung der Zusammenarbeit auf einvernehmlich festgelegte gemeinsame Interessen die Umsetzung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens EU-Armenien unterstützen werden –
            
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
            
            
            
               Artikel 1
            
            
         
         
            
               Der Kooperationsrat nimmt die im Anhang dargelegten Prioritäten der Partnerschaft zwischen der EU und Armenien an.
            
            
               
            
            
            
               Artikel 2
            
            
            
               Diese Empfehlung tritt am Tag ihrer Annahme in Kraft.
            
            
            
               Geschehen zu Brüssel am [Tag Monat 2017]
            
            
            
               Im Namen des Kooperationsrates
            
            
            
               Der Vorsitz
            
            
            
               * * *
            
            
               
            
               ANHANG
            
            
            
            
               
                                          
                       
            
         
         
            
            
            
            
               Prioritäten der Partnerschaft
            
            
            
               zwischen 
            
            
            
               der EUROPÄISCHEN UNION 
            
            
            
               und 
            
            
            
               ARMENIEN
            
            
            
            
            
            
            
            
            
               
         
         
            
               I. Kontext
            
            
            
               Das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits (im Folgenden „Partnerschafts- und Kooperationsabkommen“) wurde am 22. April 1996 unterzeichnet und trat am 1. Juli 1999 in Kraft. Die EU und Armenien haben am 6. Februar 2017 die Verhandlungen über ein Abkommen über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft (Comprehensive and Enhanced Partnership Agreement – CEPA) abgeschlossen, dessen Wortlaut derzeit im Hinblick auf die Unterzeichnung abschließend bearbeitet wird. Die Partnerschaftsprioritäten EU-Armenien dienen zur Erleichterung der Zusammenarbeit zwischen den Partnern, auch im Rahmen des neuen Abkommens. Die Partnerschaftsprioritäten leisten einen Beitrag zur Stärkung der Beziehungen zwischen der EU und Armenien sowie zur Förderung universeller Werte und von Stabilität, Resilienz, Sicherheit und Wohlstand auf der Grundlage von Demokratie, Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit, nachhaltigem wirtschaftlichem Wachstum und Offenheit. Sie stehen im Einklang mit den Prioritäten, die von der Republik Armenien und der EU festgelegt wurden, einschließlich der im Rahmen der Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP)
                  1
               ermittelten Prioritäten. Die Partnerschaftsprioritäten richten sich nach den Grundsätzen der gemeinsamen Verantwortung und der Differenzierung und stützen sich auf die vier gemeinsamen Prioritäten
                  2
               , die beim Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft (ÖstP) in Riga im Jahr 2015 vereinbart und beim jüngsten Treffen der Außenminister der Östlichen Partnerschaft im Mai 2016 als Orientierungsrahmen für die künftige Arbeit von beiden Seiten bestätigt wurden. Schließlich stehen die Partnerschaftsprioritäten auch mit den Zielen für nachhaltige Entwicklung 2030 und dem Pariser Übereinkommen von 2015 und dem darin zum Ausdruck gebrachten Engagement für Fragen der wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit, des Klimawandels und des Klimaschutzes im Einklang.
            
            
            
               Die EU und Armenien haben gemeinsame Interessen und Werte, insbesondere in Bezug auf das Engagement Armeniens für wirtschaftliche und politische Reformen sowie im Hinblick auf die regionale Zusammenarbeit, einschließlich der Zusammenarbeit im Rahmen der Östlichen Partnerschaft. Mit dem neuen umfassenden Abkommen wird die Rechtsgrundlage der bilateralen Beziehungen neu gestaltet; diese Dynamik sollte genutzt werden, um unter anderem durch die einvernehmliche Festlegung von Partnerschaftsprioritäten die Beziehungen zwischen der EU und Armenien zu stärken. Fundament dieses neuen übergeordneten Rahmens und der Kooperationsschwerpunkte ist das gemeinsame Interesse an der Stärkung unserer Zusammenarbeit unter Berücksichtigung der sonstigen internationalen Verpflichtungen der EU und  Armeniens.
            
            
            
               Die Partnerschaftsprioritäten bauen auf der bisherigen fruchtbaren Zusammenarbeit – auch bei der Umsetzung des ENP-Aktionsplans, den sie ersetzen – auf. Diese Partnerschaftsprioritäten sollten die Agenda für den regelmäßigen politischen Dialog und die sektorbezogenen Dialoge gemäß dem neuen Abkommen bestimmen, das auch als Rahmen für die Umsetzung und Überwachung der Prioritäten dienen wird.
            
            
            
               Die künftige finanzielle Zusammenarbeit zwischen der EU und Armenien und die damit verbundene Programmierung, vor allem im Zusammenhang mit dem nächsten Einheitlichen Unterstützungsrahmen für Armenien für den Zeitraum 2017 – 2020, werden sich auf diese Partnerschaftsprioritäten stützen.
            
            
            
               
            
               II. Prioritäten
            
            
            
               Die Partnerschaftsprioritäten spiegeln gemeinsame Interessen wider und sind schwerpunktmäßig auf die Bereiche ausgerichtet, in denen die Zusammenarbeit von gegenseitigem Nutzen ist. Armenien und die Europäische Union werden auch weiterhin ihre wichtigsten gemeinsamen Ziele, nämlich Unterstützung der regionalen Stabilität auf der Grundlage gemeinsamer Werte und nachdrückliche Förderung von Demokratie und Menschenrechten, verfolgen. Die Zivilgesellschaft ist ein wichtiger Akteur im Rahmen der Östlichen Partnerschaft und die EU und Armenien werden ihre Beteiligung an der Umsetzung dieser Prioritäten weiter erleichtern. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit auf dem Weg zu nachhaltigem Wachstum stellt einen Bereich dar, in dem ein starkes gemeinsames Interesse besteht und wir daher alle Möglichkeiten ausloten werden, um das Unternehmensumfeld zu verbessern. Voraussetzung für beschleunigtes und inklusiveres Wachstum ist neben der Stärkung der einschlägigen Kompetenzen des in den öffentlichen Institutionen eingesetzten Personals die Verbesserung der Regierungsführung und der Infrastrukturverbindungen. Abhilfemaßnahmen in diesen Bereichen werden dazu beitragen, günstige Rahmenbedingungen für eine verstärkte Zusammenarbeit in Schlüsselsektoren und für eine verstärkte Mobilität zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger der EU und Armeniens zu schaffen. Die Prioritäten sind miteinander verknüpft und verstärken sich gegenseitig. Jedes Prioritätsfeld umfasst verschiedene Elemente, die zu einem multidisziplinären und sektorübergreifenden Ansatz zusammengefasst werden, um das jeweilige Ziel zu erreichen. Dazu gehört auch die gemeinsame aktive Mitwirkung in multilateralen Kooperationsforen, einschließlich der Östlichen Partnerschaft.
            
            
            
               1. Institutionelle Stärkung  und gute Regierungsführung 
            
            
            
               Die EU und Armenien sind zur weiteren Zusammenarbeit bei der Förderung der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundfreiheiten entschlossen. Sie werden gemeinsam auf die kontinuierliche Verbesserung der öffentlichen Verwaltung, der Regierungsführung und der Justiz hinarbeiten, die Korruptionsbekämpfung intensivieren und die Zivilgesellschaft stärken. Die Gleichstellung der Geschlechter und Umwelt- und Sozialfragen werden in allen Bereichen durchgehend berücksichtigt werden.
            
            
            
               Dabei wird der Schwerpunkt auf der Um- und Durchsetzung einschlägiger Rechtsvorschriften, einschließlich der neuen Verfassung, liegen. Die Reform des Wahlsystems, die im September 2016 unter anderem auf der Grundlage der Empfehlungen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und deren Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte verabschiedet wurde, gilt seit den Parlamentswahlen vom 2. April 2017. Die Vertragsparteien werden sich ferner darum bemühen, ein günstiges Umfeld für die Zivilgesellschaft, einschließlich der Organisationen der Sozialpartner, und für ihre Beteiligung an Entscheidungsprozessen zu schaffen. Die Zivilgesellschaft wurde bei der Festlegung dieser Partnerschaftsprioritäten konsultiert und wird bei der Überwachung ihrer Umsetzung ebenfalls eine wichtige Rolle spielen.
            
         
         
            
            
               Die Vertragsparteien werden ihre Bemühungen um Reform der öffentlichen Verwaltung, einschließlich der Kommunal- und der Strafverfolgungsbehörden, verstärken. Dabei legen sie besonderes Gewicht auf die Rechtsstaatlichkeit, die Stärkung der richterlichen Unabhängigkeit, den Zugang zur Justiz und das Recht auf ein faires Verfahren. Als erster Schritt zur Reform der öffentlichen Verwaltung wird ein entsprechender Strategierahmen erstellt werden. Ziel der Zusammenarbeit ist die Stärkung der Rechenschaftspflicht und Effizienz staatlicher Stellen mittels verschiedener Instrumente wie zum Beispiel einer modernen, gleichstellungsorientierten Personalverwaltung und der verbreiteten Nutzung elektronischer Behördendienste, auch  im Gesundheitswesen. Die Entwicklung und Bewertung politischer Ansätze werden auf der Grundlage fundierter Daten erfolgen, die u. a. durch eine qualitativ hochwertige Statistik bereitgestellt werden.
            
            
            
               Die Korruptionsbekämpfung wird im Mittelpunkt der Verwaltungsreform und der Bemühungen Armeniens um Stärkung der Rechtsstaatlichkeit stehen. Bei der Zusammenarbeit liegt der Schwerpunkt auf der Stärkung der für Korruptionsbekämpfung zuständigen Stellen und der Überprüfung der geltenden Rechtsvorschriften, insbesondere in Bezug auf das öffentliche Auftragswesen, das System für die Offenlegung von Vermögen (zur Sicherstellung einer ordnungsbemäßen Umsetzung) und die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben, bei denen die wirtschaftlichen und sonstigen Risiken am höchsten sind (öffentliche Auftragsvergabe, Zollwesen, Genehmigungserteilung). Ziel dabei ist es, hohe ethische Standards zu gewährleisten und Interessenkonflikte zu vermeiden. Die Vertragsparteien führen die entsprechenden Unterstützungsmaßnahmen im Einklang mit den Grundsätzen der wirtschaftlichen Haushaltsführung durch und arbeiten nach Maßgabe der entsprechenden Bestimmungen des CEPA beim Schutz der finanziellen Interessen der EU und Armeniens zusammen.
            
            
            
               Ziel der Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit ist es, die Rechenschaftspflicht der Sicherheitsakteure zu stärken und gemeinsame Anliegen im Kampf gegen das organisierte Verbrechen, den Drogenhandel und den Terrorismus, einschließlich der Finanzierung des Terrorismus und der Geldwäsche, unter Achtung der Bestimmungen über Justiz, Freiheit und Sicherheit, die in den verschiedenen Abkommen über die Beziehungen zwischen der EU und Armenien festgelegt sind, anzugehen. Die weitere Modernisierung des Grenzmanagements wird dazu beitragen, sowohl die Sicherheit des Landes zu stärken als auch die wirtschaftliche Entwicklung durch Erleichterung des legalen Austausches zu fördern. Ferner werden die Vertragsparteien bei der Einziehung von Erträgen aus Straftaten zusammenarbeiten, indem sie den armenischen Rechtsrahmen verbessern und eine vollwertige Vermögensabschöpfungsstelle einrichten.
            
            
            
               2. Wirtschaftliche Entwicklung und Marktchancen
            
            
            
               Das gemeinsame Ziel der Vertragsparteien besteht in der nachhaltigen und inklusiven wirtschaftlichen Entwicklung Armeniens. Voraussetzung für nachhaltiges Wachstum ist eine solide Wirtschaftspolitik, die die makroökonomische und finanzielle Stabilität gewährleistet. Dazu sollte unter anderem ein kontinuierliches Engagement für eine langfristig tragbare Haushaltspolitik bei gleichzeitiger Erhaltung der Sozial- und Kapitalausgaben und Konsolidierung der Reserven zum Auffangen externer Schocks gehören. Für das öffentliche Finanzmanagement – ein wichtiger Faktor sowohl für gute Regierungsführung und Demokratie als auch für wirtschaftliche Entwicklung – gelten die Grundsätze der bewährten internationalen Praxis. Die Bankenaufsicht wird im Einklang mit den internationalen Normen und bewährten Verfahren weiter gestärkt werden, um die Robustheit und Resilienz des Finanzsektors zu erhöhen. Die Einnahmeerhebung wird durch die Modernisierung und Reform der Zoll- und Steuerverwaltung, einschließlich der internationalen Zusammenarbeit und einer verstärkten Betrugsbekämpfung, verbessert werden.
            
            
            
               Ein verbessertes Unternehmensumfeld ist eine zentrale Voraussetzung für wirtschaftliche Entwicklung. Hier liegt der Schwerpunkt auf einer weiteren Vereinfachung der Verwaltungsverfahren und Verringerung des Verwaltungsaufwands, auf der Verbesserung des Zugangs zu Finanzmitteln für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in einem soliden und diversifizierten Finanzmarkt sowie auf verstärktem Schutz und verstärkter Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums. Leistungsstarke Unternehmensförderorganisationen und Unternehmensverbände werden Wirtschaftsteilnehmer dabei unterstützen, neue Chancen zu nutzen und ihrer Stimme bei der Gestaltung der Wirtschaftspolitik mehr Gewicht zu verleihen. Die EU und Armenien sind darum bestrebt, die Fähigkeit armenischer Unternehmen zur Beteiligung an internationalen Wertschöpfungsketten, an denen auch Wirtschaftsteilnehmer aus der EU beteiligt sind und die zum Transfer von Technologie und Wissen beitragen, zu verbessern.  In diesem Zusammenhang kommt den Unternehmensförderorganisationen eine entscheidende Rolle zu, und die Unterstützung der EU bei der Vermittlung zwischen armenischen und europäischen Unternehmen kann als Triebfeder für die Bemühungen auf nationaler Ebene dienen. Die Beteiligung Armeniens an internationalen Wertschöpfungsketten kann auch ausländische Direktinvestitionen umfassen und durch diese verstärkt und vorangetrieben werden. Ausländische Direktinvestitionen können zum Auf- und Ausbau lokaler Fähigkeiten und Kompetenzen beitragen; zu diesem Zweck ist es von wesentlicher Bedeutung, die Transparenz, Zuverlässigkeit und Effizienz des Investitionsrahmens zu verbessern. Zu einem für Unternehmen günstigen Investitionsumfeld gehört auch ein wirksamer Wettbewerb auf den Märkten für Produkte und Dienstleistungen, der durch eine starke, unabhängige Wettbewerbsbehörde sichergestellt wird, die den höchsten ethischen Standards genügt,  Zugang zu einem wirksamen Durchsetzungsmechanismus für die kartellrechtlichen Vorschriften hat und Rechte des geistigen Eigentums wirksam schützt. Die Berücksichtigung der Erleichterung der Geschäftstätigkeit als Querschnittsaufgabe in allen Politikbereichen wird maßgeblich zur Wachstumsförderung beitragen. Moderne beschäftigungs- und sozialpolitische Maßnahmen sind erforderlich, um sicherzustellen, dass die wirtschaftliche Entwicklung in inklusiver Weise zur Verbesserung der Lebensqualität aller Bürgerinnen und Bürger Armeniens beiträgt. Hierzu gehören auch Institutionen, die für die wirksame Überwachung der Arbeitsbedingungen einschließlich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz sorgen.
            
            
            
               Wichtig dabei ist neben der Umsetzung der allgemeinen armenischen Entwicklungsstrategie und sektorspezifischer Strategien (KMU-Strategie, Empfehlungen aus der SBA-Bewertung, Exportförderungsstrategie, Strategie zur Entwicklung des ländlichen Raums usw.) und der aktiven Teilnahme an den EU-Programmen für KMU (COSME) und für Forschung und Innovation (Horizont 2020) die Modernisierung der Infrastruktur und des Regelungsumfelds im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie unter Ausschöpfung der entsprechenden Unterstützung durch die EU.
            
            
            
               Der Förderung der digitalen Wirtschaft in Armenien, unter anderem durch Angleichung des digitalen Umfelds an den digitalen Binnenmarkt der EU, kommt große Bedeutung bei der Modernisierung der armenischen Wirtschaft und Gesellschaft zu.
            
            
            
               Die Überwachung der Umsetzung dieser Strategien sollte einen Dialog zwischen öffentlichem und privatem Sektor sowie Konsultationen mit den relevanten Organisationen der Zivilgesellschaft, einschließlich der Organisationen der Sozialpartner, umfassen.
            
            
            
               Die grüne Wirtschaft bietet einen wichtigen Wachstumspfad in Richtung nachhaltiger Entwicklung. Umweltfragen, einschließlich des Klimawandels, werden in allen einschlägigen Politikbereichen berücksichtigt werden.
            
         
         
            
            
               Die EU und Armenien haben eine wirksame Zusammenarbeit in den Bereichen Landwirtschaft und regionale und ländliche Entwicklung begründet, um die Entwicklung von Bauernverbänden und den Aufbau von Wertschöpfungsketten in Armenien zu unterstützen. Die Subsistenzlandwirtschaft bietet zwar Chancen für die Ernährungssicherheit und die informelle Beschäftigung, doch ist es wichtig, die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft u. a. durch den Aufbau von Kapazitäten und die Verbesserung des Zugangs zu Finanzmitteln weiter zu steigern. Aufbauend auf den bisherigen Ergebnissen werden die Vertragspartien weiterhin auf die Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts zwischen den Regionen des Landes hinarbeiten und dabei für eine enge Koordinierung mit der Reform der öffentlichen Verwaltung  auf allen Ebenen sorgen.
            
            
            
               3. Konnektivität, Energieeffizienz, Umwelt- und Klimaschutz 
            
            
            
               Als Binnenland muss Armenien eine Reihe von Herausforderungen im Hinblick auf die Verkehrs- und sonstige Anbindung des Landes bewältigen. Auch innerhalb Armeniens leiden einige Gebieten unter ihrer Abgelegenheit und der schlechten Anbindung an die wirtschaftlichen, politischen und sozialen Zentren des Landes. Die Zusammenarbeit mit der EU und anderen Ländern der Östlichen Partnerschaft, insbesondere Georgien, in den oben genannten Bereichen kann einen Beitrag zur Milderung der Auswirkungen der geografischen Lage des Landes leisten.
            
            
            
               Das Wachstumspotenzial Armeniens könnte durch verbesserte Geschäftsmöglichkeiten, Verkehrs- und Logistikverbindungen und Wertschöpfungsketten – gestützt auf eine insgesamt verbesserte interne und grenzüberschreitende Vernetzung – erhöht werden. Straße, Schiene und Luft sind die wichtigsten Verkehrsträger in Armenien. Da die wichtigsten Handelspartner Armeniens die EU, Russland und China sind, wird die Fracht in der Regel auf der Schiene von den georgischen Häfen nach Armenien befördert. Die Vertragsparteien werden zusammenarbeiten, um Verfahren für eine zügige Abfertigung an den Grenzen zu entwickeln. Dies ist für alle Verkehrsträger unverzichtbar, um kostspielige Verzögerungen zu vermeiden.
            
            
            
               Ferner werden die Vertragsparteien im Rahmen des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) auf der Grundlage einer klaren Priorisierung zusammenarbeiten, um den Zugang Armeniens zu den internationalen Märkten zu verbessern. Auch die Zusammenarbeit im Bereich der Straßenverkehrssicherheit, einschließlich Infrastruktur und politischer Aspekte, wird gefördert. Investitionen in neue Infrastrukturen sollten sowohl umweltfreundlich als auch klimaverträglich sein.
            
            
            
               Zur Gewährleistung einer wirksamen Anbindung und Marktentwicklung über die unmittelbare Nachbarschaft hinaus, ist es wichtig, eine Reform der Zivilluftfahrt durchzuführen, die letztendlich zum Abschluss eines Luftverkehrsabkommens mit der EU führen soll.
            
            
            
               Eine gute Verwaltungspraxis im Umweltbereich (Umweltverträglichkeitsprüfungen, strategische Folgenabschätzungen, Zugang zu Umweltinformationen, Zugang zu den Gerichten in Umweltfragen) und die Berücksichtigung des Umwelt- und Klimaschutzes in allen einschlägigen Politikbereichen werden dazu beitragen, eine solide Grundlage für eine nachhaltige Entwicklung zu schaffen. Verpflichtungen im Umweltbereich, wie sie im neuen Abkommen vorgesehen sind, werden die Grundlage für die einschlägigen Reformen bilden. Eine höhere Energieeffizienz wird schnell zu erheblichen dauerhaften Einsparungen führen und gleichzeitig den Übergang zu einer emissionsarmen und klimaresistenten Wirtschaft unterstützen; im Wohnsektor können entsprechende Maßnahmen mit der Arbeit des Konvents der Bürgermeister verknüpft werden. Die Gewährleistung eines hohen Niveaus der nuklearen Sicherheit ist erforderlich: Grundlage dafür sind die Standards der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) sowie die im CEPA genannten Standards und Verfahren der EU.
            
            
            
               Eine verlässliche und erschwingliche Energieversorgung ist eine notwendige Voraussetzung für das Funktionieren einer modernen Gesellschaft; die Begrenzung ihrer Auswirkungen auf Umwelt und Klima ist wiederum Voraussetzung für die Nachhaltigkeit einer solchen Gesellschaft. Eine höhere Energie- und Ressourceneffizienz, auch im Wohnsektor, und die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien werden dazu beitragen, dieses Ziel mithilfe zeitgemäßer Rechtsvorschriften in den Bereichen Energieeffizienz, erneuerbare Energiequellen und Elektrizitätsmarkt zu erreichen. Diese Ziele könnten ebenfalls bei der Vergabe öffentlicher Aufträge für Dienstleistungen und Infrastrukturen verfolgt werden.
            
            
            
               Die Energieversorgungssicherheit kann auch durch Verbesserung und Ausbau der Energieverbindungen zu den Nachbarländern erhöht werden. Die weitere aktive Beteiligung Armeniens an der multilateralen Zusammenarbeit im Rahmen der Östlichen Partnerschaft ist von entscheidender Bedeutung für die Ermittlung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die für eine finanzielle Unterstützung durch die EU in Frage kommen. Die Fortsetzung der Bemühungen um hohe Sicherheitsstandards in den Kernkraftwerken auf der Grundlage der IAEO-Standards und der im CEPA genannten Standards und Verfahren der EU, die Verbesserung der Energieeffizienz und die Förderung erneuerbarer Energien auf der Grundlage einer klaren Prioritätensetzung bei den Investitionen sind der Schlüssel zur Gewährleistung der Versorgungsicherheit und der technischen Sicherheit im Energiesektor in Armenien.
            
            
            
               Schließlich stellt die frühzeitige Annahme eines Fahrplans für die sichere Stilllegung des Kernkraftwerks Medzamor nach wie vor ein wichtiges Ziel dar. Dabei muss die Notwendigkeit berücksichtigt werden, durch Schaffung neuer Kapazitäten als Ersatz für dieses Kernkraftwerk die Energieversorgungssicherheit Armeniens zu sichern und die Voraussetzungen für eine nachhaltige Entwicklung zu schaffen.
            
         
         
            
            
               4. Mobilität und direkte Kontakte zwischen den Menschen
            
            
            
               Die Vertragsparteien verfolgen mit ihrer Zusammenarbeit das Ziel, die Mobilität ihrer Staatsangehörigen zu erleichtern und die direkten Kontakte zwischen den Menschen durch gezielte Maßnahmen für junge Menschen, Studierende, Wissenschaftler, Künstler, Kulturschaffende und Geschäftsleute auszuweiten. Die EU erkennt die Bedeutung an, die dem Ersuchen Armeniens um Aufnahme eines Dialogs über die Visaliberalisierung zukommt. Die EU sieht der Prüfung der möglichen Aufnahme eines solchen Dialogs zum gegebenen Zeitpunkt erwartungsvoll entgegen.
            
            
            
               Die Steuerung der Migrationsströme wird auf der Grundlage des Abkommens über Visaerleichterungen bzw. des Rückübernahmeabkommens erfolgen. Die EU erkennt die Rolle Armeniens bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien an. Dadurch kommt das Land für eine finanzielle Unterstützung aus dem 
               
                  Regionalen Treuhandfonds der EU als Reaktion auf die Syrien-Krise
               
               
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                in Betracht.
            
            
            
               Zur Bewältigung der Herausforderungen des globalen Marktes sind fundierte Kompetenzen auf allen Ebenen erforderlich, sei es in den Unternehmen oder in der öffentlichen Verwaltung. Die Vorschul-, Primar-, Sekundar- und Hochschulbildung, die berufliche Aus- und Weiterbildung sowie das Zusammenwirken zwischen Bildungswesen und Unternehmenssektor müssen verbessert werden, damit sie ihren vollen Beitrag zur Entwicklung dieser Kompetenzen leisten können. Nach der Assoziierung Armeniens mit dem Programm „Horizont 2020“ wird besonderes Augenmerk auf Forschung und Innovation gelegt.
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  JOIN(2015) 50 final vom 18.11.2015.
               
               
                  
                     (2)
                  Siehe die vier Abschnitte in Teil II: Prioritäten 
               
               
                  
                     (3)
                  Beschluss C(2014) 9615 der Kommission vom 10. Dezember 2014 über die Einrichtung des Regionalen Treuhandfonds der Europäischen Union als Reaktion auf die Syrien-Krise („Madad-Fonds“).