CELEX: C1995/208/36
Language: de
Date: 1995-08-12 00:00:00
Title: Verlängerung der Besetzung der Kammern für das Gerichtsjahr 1994/95

12 . 8 . 95                DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr . C 208/ 17
ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats als Selbständiger            der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmäch­
ausübt ?                                                                tigte des Klägers sind Jean-Paul Jacque, Direktor im
                                                                        Juristischen Dienst, und die Berater Felix van Craeyenest
(M ABl . Nr . L 230 vom 22 . 8 . 1983 , S. 6 .                          und Yves Cretien; Zustellungsbevollmächtigter ist Bruno
                                                                        Eynard, Europäische Investitionsbank, Luxemburg-Kirch­
                                                                        berg.
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
der Cour de Cassation der Französischen Republik, Kammer                Der Kläger beantragt,
für Handels-, Steuer- und Wirtschaftssachen, vom 13 . Juni
1995 in dem Rechtsstreit Societe Parodi gegen Banque
                       H. Albert de Bary et Cie                         — den Rechtsakt des Präsidenten des Europäischen Parla­
                       ( Rechtssache C-222/95 )                              ments vom 26 . April 1995 , durch den der Berichtigungs­
                                                                             und Nachtragshaushaltsplan Nr . 1 /1995 endgültig fest­
                              ( 95/C 208 /34 )                               gestellt worden ist, aufzuheben;
Die Cour de Cassation der Französischen Republik, Kammer
für Handels-, Steuer- und Wirtschaftssachen, ersucht den                — demzufolge diesen vom Europäischen Parlament am
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil                     selben Tage festgestellten Haushaltsplan für ungültig zu
vom 13 . Juni 1995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes                       erklären;
eingegangen am 26 . Juni 1995 , in dem Rechtsstreit Societe
Parodi gegen Banque H. Albert de Bary et Cie um
Vorabentscheidung über folgende Frage :                                 — festzustellen, daß die bis zur Feststellung des Haushalts­
Sind die Artikel 59 und 61 Absatz 2 EWG-Vertrag für die                      plans erlassenen Akte zur Durchführung des Haushalts­
Zeit vor dem Inkrafttreten der Richtlinie 89/646/EWG ( ] )                   plans in vollem Umfang aufrechterhalten werden;
des Rates vom 15 . Dezember 1989 zur Koordinierung der
Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme                   — dem Europäischen Parlament die Kosten des Verfahrens
und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute und zur                       aufzuerlegen.
Änderung der Richtlinie 77/780/EWG ( 2 ) dahin auszulegen,
daß sie einer nationalen Regelung, wonach für das Erbrin­
gen von Bankdienstleistungen, insbesondere für die Darle­
hensvergabe , eine Zulassung erforderlich ist, entgegenste­              Klagegründe und wesentliche Argumente
hen, wenn die in einem anderen Mitgliedstaat ansässige
Bank dort über eine Zulassung verfügt ?                                  Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
(') ABl . Nr . L 386 vom 30 . 12 . 1989 , S. 1 .                         denjenigen in der Rechtssache C-41 /95 ( 5 ). Die Klagen
 ( 2 ) ABl . Nr . L 322 vom 17 . 12 . 1977, S. 30 .                      betreffen nur die Haushaltslinien Bl-500 ( Flankierende
                                                                         Maßnahmen — alte Regelung ), Bl-5010 ( Vorruhestand )
                                                                         und Bl-5012 ( Aufforstung ). Der Rat macht geltend , die drei
                                                                         Linien, die der Rat durch seine Abstimmung im Rahmen des
                                                                         Haushaltsverfahrens für die Verabschiedung des Berichti­
Klage des Rates der Europäischen Union gegen das Euro­                   gungs- und Nachtragshaushalts Nr . 1/1995 neu zugeordnet
         päische Parlament, eingereicht am 3 . Juli 1995                 habe , seien tatsächlich obligatorische Ausgaben, weil diese
                        ( Rechtssache C-230/95 )                         drei Linien aufgrund von gemeinschaftlichen Rechtset­
                               ( 95/C 208/35 )                           zungsakten durch die Agrarleitlinie erfaßt seien .
Der Rat der Europäischen Union hat am 3 . Juli 1995 eine
Klage gegen das Europäische Parlament beim Gerichtshof                   (M ABl . Nr . C 87 vom 8 . 4 . 1995 , S. 6 .
                                                       GERICHT ERSTER INSTANZ
Verlängerung der Besetzung der Kammern für das Gerichts­                 die Eidesleistung seiner neuen Mitglieder vor dem Gerichts­
                                jahr 1994/95                             hof erst nach dem Ende der Gerichtsferien erfolgen kann
                               ( 95/C 208/36                             und daß somit gemäß Artikel 5 Absatz 3 der EG-Satzung des
                                                                         Gerichtshofes, Artikel 5 Absatz 3 der EAG-Satzung des
                                                                         Gerichtshofes und Artikel 5 Absatz 3 der EGKS-Satzung des
 Das Gericht hat in seiner Vollsitzung vom 6 . Juli 1995 zur             Gerichtshofes die Entscheidungen vom 2 . Juni 1994 ( ] ) und
 Kenntnis genommen, daß in Anbetracht der Gerichtsferien                 vom 18 . Januar 1995 ( 2) über die Wahl der Kammerpräsi­
 ---pagebreak--- Nr . C 208/ 18         IDE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  12 . 8 . 95
denten, die Besetzung der Kammern und die Zuweisung der                      URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
Rechtssachen an die Kammern bis zum Amtsantritt der
                                                                                              vom 8 . Juni 1995
neuen Mitglieder des Gerichts weiter anwendbar bleiben
und die Präsidentschaft des Gerichts vom Präsidenten Jose            in der Rechtssache T-7/93 : Langnese-Iglo GmbH gegen
Luis da Cruz Vilaca wahrgenommen wird .                                     Kommission der Europäischen Gemeinschaften (')
                                                                     (Wettbewerb - Alleinbezugsverträge für Speiseeis — Rele­
(') ABl . Nr . C 233 vom 20 . 8 . 1994 .                             vanter Markt — Möglichkeit von Behinderungen des
( 2 ) ABl . Nr . C 54 vom 4 . 3 . 1995 .                             Marktzugangs Dritter — Handel zwischen Mitgliedstaaten
                                                                     — Verwaltungsschreiben — Gruppenfreistellung — Recht­
                                                                     mäßigkeit des Entzugs des Vorteils der Freistellung —
                                                                      Verbot des künftigen Abschlusses von Ausschließlichkeits­
                                                                                                   verträgen)
                                                                                                ( 95/C 208/38 )
       URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                         vom 18 . Mai 1995
in der Rechtssache T-478/93 : Wafer Zoo srl gegen Kom­                                   (Verfahrenssprache: Deutsch)
          mission der Europäischen Gemeinschaften (*)
(Gemeinsame Agrarpolitik — Verordnung (EWG) Nr. 866/
90 des Rates zur Verbesserung der Verarbeitungs- und                 In der Rechtssache T-7/93 , Langnese-Iglo GmbH, Hamburg
 Vermarktungsbedingungen landwirtschaftlicher Erzeug­                ( Deutschland ), Prozeßbevollmächtigte : Rechtsanwälte
nisse — Entscheidung 90/342/EWG der Kommission zur                   Martin Heidenhain, Bernhard M. Maassen und Horst
Festlegung der Auswahlkriterien für Investitionen, die für           Satzky, Frankfurt am Main, Zustellungsanschrift: Kanzlei
eine Gemeinschaftsbeteiligung in Betracht kommen —                   des Rechtsanwalts Jean Hoss, 15 , Cöte d'Eich, Luxemburg,
Entscheidung der Kommission, mit der ein Beteiligungsvor­            gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( Be­
haben abgelehnt wird — Nichtigkeits- und Schadensersatz­             vollmächtigte : Bernd Langeheine und Alexander Böhlke ),
                                  klage)                             unterstützt durch Mars GmbH, Viersen ( Deutschland ),
                                                                     Prozeßbevollmächtigte : Rechtsanwalt Jochim Sedemund,
                            ( 95/C 208 /37 )
                                                                     Köln, und Solicitor John E. Pheasant, Zustellungsanschrift:
                                                                     Kanzlei des Rechtsanwalts Michel Molitor, 14 A, rue des
                   (Verfahrenssprache: Italienisch)                  Bains, Luxemburg, wegen Nichtigerklärung der Entschei­
                                                                     dung 93/406/EWG der Kommission vom 23 . Dezember
In der Rechtssache T-478/93 , Wafer Zoo srl, Pesaro ( Italien )      1992 in einem Verfahren nach Artikel 85 EWG-Vertrag
( Prozeßbevollmächtigte : Rechtsanwältin Wilma Viscardini            gegen Langnese-Iglo GmbH (Sache IV/34.072 ) (2) hat das
Dona , Padua ; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsan­           Gericht ( Zweite erweiterte Kammer) unter Mitwirkung des
walts Ernest Arendt, 8-10, rue Mathias Hardt, Luxemburg ),           Präsidenten B. Vesterdorf, der Richter D. P. M. Barrington,
gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( Be­               A. Saggio, H. Kirschner und A. Kalogeropoulos — Kanzler:
vollmächtigte : Eugenio de March und Alexandre Carne­                H. Jung — am 8 . Juni 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor
lutti ), wegen Nichtigerklärung der Entscheidung C(92 )              erlassen :
2264 der Kommission vom 30 . September 1992 , mit der
diese die Finanzierung eines Vorhabens der Klägerin nach
der Verordnung ( EWG ) Nr . 866/90 des Rates vom 29 . März           I. Artikel 4 der Entscheidung 93/406/EWG der Kommis­
 1990 zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermark­                     sion vom 23 . Dezember 1992 in einem Verfahren nach
tungsbedingungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse ( 2 ) ab­                Artikel 85 EWG-Vertrag gegen Langnese-Iglo GmbH
gelehnt hat, gemäß Artikel 173 EG-Vertrag und wegen                         (Sache IV/34.072) wird für nichtig erklärt.
Ersatzes der der Klägerin durch diese Entscheidung angeb­
lich entstandenen Schäden gemäß den Artikeln 178 und 215
EG-Vertrag hat das Gericht ( Erste Kammer ) unter Mitwir­            2 . Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
kung des Präsidenten J. L. Cruz Vilaça , der Richter
H. Kirschner und A. Kalogeropoulos — Kanzler: H. Jung —              3 . Die Klägerin trägt sämtliche Kosten einschließlich der
am 18 . Mai 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas­                     Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung
sen :
                                                                           und der Kosten der Streithelferin mit Ausnahme eines
                                                                            Viertels aller der Beklagten entstandenen Kosten.
 I. Die Entscheidung C(92) 2264 der Kommission vom
      30. September 1992 wird für nichtig erklärt.
                                                                     4 . Die Beklagte trägt ein Viertel ihrer eigenen Kosten.
2 . Der Schadensersatzantrag wird zurückgewiesen.
3 . Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.                  (!) ABl . Nr . C 54 vom 25 . 2 . 1993 .
                                                                     ( 2 ) ABl . Nr . L 183 vom 26 . 7. 1993 , S. 19 .
(>) ABl . Nr . C 146 vom 26 . 5 . 1993 .
( 2 ) ABl . Nr . L 91 vom 6 . 4 . 1990 .