CELEX: 62003CJ0461
Language: de
Date: 2005-12-06
Title: Urteil des Gerichtshofes (Große Kammer) vom 6. Dezember 2005. # Gaston Schul Douane-expediteur BV gegen Minister van Landbouw, Natuur en Voedselkwaliteit. # Ersuchen um Vorabentscheidung: College van Beroep voor het bedrijfsleven - Niederlande. # Artikel 234 EG - Verpflichtung eines nationalen Gerichts zur Vorlage einer Vorabentscheidungsfrage - Ungültigkeit einer Gemeinschaftsvorschrift - Zucker - Zusätzlicher Einfuhrzoll - Verordnung (EG) Nr. 1423/95 - Artikel 4. # Rechtssache C-461/03.

Rechtssache C-461/03
      Gaston Schul Douane-expediteur BV
      gegen
      Minister van Landbouw, Natuur en Voedselkwaliteit
      (Vorabentscheidungsersuchen des College van Beroep voor het bedrijfsleven)
      „Artikel 234 EG – Verpflichtung eines nationalen Gerichts zur Vorlage einer Vorabentscheidungsfrage – Ungültigkeit einer Gemeinschaftsvorschrift – Zucker – Zusätzlicher Einfuhrzoll – Verordnung (EG) Nr. 1423/95 – Artikel 4“
      Schlussanträge des Generalanwalts D. Ruiz-Jarabo Colomer vom 30. Juni 2005 
      Urteil des Gerichtshofes (Große Kammer) vom 6. Dezember 2005 
      Leitsätze des Urteils
      1.     Vorabentscheidungsverfahren – Gültigkeitsprüfung – Feststellung der Ungültigkeit von Gemeinschaftsvorschriften, die mit bereits
            vom Gerichtshof für ungültig erklärten Vorschriften vergleichbar sind – Unzuständigkeit der nationalen Gerichte – Vorlagepflicht
      (Artikel 230 EG, 234 Absatz 3 EG und 241 EG)
      2.     Landwirtschaft – Gemeinsame Marktorganisation – Zucker – Handelsverkehr mit Drittstaaten – Zusätzlicher Einfuhrzoll – Festsetzung
            auf der Grundlage des cif-Einfuhrpreises – Verpflichtung des Einführers, einen Antrag zu stellen – Festsetzung auf der Grundlage
            des repräsentativen Preises – Ungültigkeit 
      (Verordnung Nr. 1423/95 der Kommission, Artikel 1 Absatz 2 und 4 Absätze 1 und 2)
      1.     Artikel 234 Absatz 3 EG erlegt einem nationalen Gericht, dessen Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen
         Rechts angefochten werden können, auch dann die Verpflichtung auf, dem Gerichtshof eine Frage nach der Gültigkeit von Bestimmungen
         einer Verordnung vorzulegen, wenn der Gerichtshof entsprechende Bestimmungen einer anderen, vergleichbaren Verordnung bereits
         für ungültig erklärt hat. Denn die nationalen Gerichte sind nicht befugt, selbst die Ungültigkeit von Gemeinschaftshandlungen
         festzustellen.
      
      Auch wenn Abweichungen von der Regel, nach der die nationalen Gerichte nicht befugt sind, selbst die Ungültigkeit von Gemeinschaftshandlungen
         festzustellen, unter bestimmten Umständen im Fall eines Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes geboten sein können, kann
         die im Urteil Cilfit u. a. vorgenommene Auslegung, die Auslegungsfragen betrifft, nicht auf Fragen nach der Gültigkeit von
         Gemeinschaftshandlungen ausgedehnt werden.
      
      Dieses Ergebnis wird erstens durch das Erfordernis der Einheitlichkeit bei der Anwendung des Gemeinschaftsrechts vorgegeben.
         Dieses Erfordernis ist besonders zwingend, wenn es um die Gültigkeit einer Gemeinschaftshandlung geht. Denn Meinungsverschiedenheiten
         zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten über die Gültigkeit von Gemeinschaftshandlungen wären geeignet, die Einheit der
         Gemeinschaftsrechtsordnung selbst zu gefährden und das grundlegende Erfordernis der Rechtssicherheit zu beeinträchtigen.
      
      Es ist zweitens aufgrund der notwendigen Kohärenz des durch den Vertrag geschaffenen Rechtsschutzsystems geboten. Die Vorabentscheidungsvorlage
         zur Beurteilung der Gültigkeit stellt nämlich ebenso wie die Nichtigkeitsklage eine Form der Kontrolle der Rechtmäßigkeit
         von Gemeinschaftshandlungen dar. Mit seinen Artikeln 230 EG und 241 EG auf der einen und Artikel 234 EG auf der anderen Seite
         hat der Vertrag ein vollständiges System von Rechtsbehelfen und Verfahren geschaffen, das die Kontrolle der Rechtmäßigkeit
         der Handlungen der Organe dadurch gewährleisten soll, dass damit der Gemeinschaftsrichter betraut wird.
      
      (vgl. Randnrn. 17-19, 21-22, 25, Tenor 1)
      2.     Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Verordnung Nr. 1423/95 mit Durchführungsbestimmungen für die Einfuhr von Erzeugnissen des Zuckersektors
         außer Melasse ist ungültig, soweit er vorsieht, dass für die Bestimmung des darin genannten Zusatzzolls grundsätzlich der
         repräsentative Preis im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 dieser Verordnung und nur auf Antrag des Einführers der cif-Einfuhrpreis
         der betreffenden Sendung herangezogen wird.
      
      (vgl. Randnr. 32, Tenor 2)
URTEIL DES GERICHTSHOFES (Große Kammer)
      6. Dezember 2005 (*)
      
      „Artikel 234 EG – Verpflichtung eines nationalen Gerichts zur Vorlage einer Vorabentscheidungsfrage – Ungültigkeit einer Gemeinschaftsvorschrift – Zucker – Zusätzlicher Einfuhrzoll – Verordnung (EG) Nr. 1423/95 – Artikel 4“
      In der Rechtssache C-461/03
      betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 234 EG, eingereicht vom College van Beroep voor het bedrijfsleven (Niederlande)
         mit Entscheidung vom 24. Oktober 2003, beim Gerichtshof eingegangen am 4. November 2003, in dem Verfahren
      
      Gaston Schul Douane-expediteur BV
      gegen
      Minister van Landbouw, Natuur en Voedselkwaliteit
      erlässt
      DER GERICHTSHOF (Große Kammer)
      unter Mitwirkung des Präsidenten V. Skouris, der Kammerpräsidenten P. Jann, C. W. A. Timmermans, A. Rosas und J. Malenovský,
         der Richterin N. Colneric (Berichterstatterin), der Richter S. von Bahr und J. N. Cunha Rodrigues, der Richterin R. Silva
         de Lapuerta sowie der Richter K. Lenaerts, G. Arestis, A. Borg Barthet und M. Ilešič,
      
      Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer,
      Kanzler: R. Grass,
      aufgrund des schriftlichen Verfahrens,
      unter Berücksichtigung der Erklärungen
      –       der niederländischen Regierung, vertreten durch H. G. Sevenster und N. A. J. Bel als Bevollmächtigte,
      –       der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch T. van Rijn und M. van Beek als Bevollmächtigte,
      nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 30. Juni 2005
      folgendes
      Urteil
      1       Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung des Artikels 234 EG sowie die Gültigkeit des Artikels 4 Absätze 1 und
         2 der Verordnung (EG) Nr. 1423/95 der Kommission vom 23. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen für die Einfuhr von Erzeugnissen
         des Zuckersektors außer Melasse (ABl. L 141, S. 16).
      
      2       Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Gaston Schul Douane-expediteur BV (im Folgenden: Gaston
         Schul) und dem Minister van Landbouw, Natuur en Voedselkwaliteit (im Folgenden: Landwirtschaftsminister) über die Einfuhr
         von Rohrzucker.
      
       Rechtlicher Rahmen
      3       Artikel 234 EG lautet:
      „Der Gerichtshof entscheidet im Wege der Vorabentscheidung
      a)      über die Auslegung dieses Vertrags,
      b)      über die Gültigkeit und die Auslegung der Handlungen der Organe der Gemeinschaft und der EZB,
      c)      über die Auslegung der Satzungen der durch den Rat geschaffenen Einrichtungen, soweit diese Satzungen dies vorsehen.
      Wird eine derartige Frage einem Gericht eines Mitgliedstaats gestellt und hält dieses Gericht eine Entscheidung darüber zum
         Erlass seines Urteils für erforderlich, so kann es diese Frage dem Gerichtshof zur Entscheidung vorlegen.
      
      Wird eine derartige Frage in einem schwebenden Verfahren bei einem einzelstaatlichen Gericht gestellt, dessen Entscheidungen
         selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, so ist dieses Gericht zur Anrufung
         des Gerichtshofes verpflichtet.“
      
      4       Das Übereinkommen über die Landwirtschaft in Anhang 1A des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO),
         das durch Artikel 1 Absatz 1 erster Gedankenstrich des Beschlusses 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluss
         der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986–1994) (ABl. L 336, S. 1) im Namen der
         Gemeinschaft in Bezug auf die in ihre Zuständigkeit fallenden Bereiche genehmigt wurde, bestimmt in Artikel 5 Absätze 1 Buchstabe
         b und 5:
      
      „1.      Unbeschadet des Artikels II Absatz 1 Buchstabe b) des GATT 1994 kann sich jedes Mitglied ... auf die Absätze 4 und 5 berufen,
         wenn
      
      a)      ...
      b)      der Preis, zu dem Einfuhren eines solchen Erzeugnisses in das Zollgebiet des das Zugeständnis gewährenden Mitglieds [der WTO]
         gelangen, auf der Grundlage des cif-Einfuhrpreises der betreffenden Lieferung in Landeswährung unter einen Schwellenpreis
         fällt, welcher dem durchschnittlichen Referenzpreis des betreffenden Erzeugnisses in den Jahren 1986 bis 1988 entspricht.
      
      ...
      5.      Ein gemäß Absatz 1 Buchstabe b) erhobener Zusatzzoll wird nach folgendem Schema festgesetzt:
      ...“
      5       Nach Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation
         für Zucker (ABl. L 177, S. 4) in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über erforderliche
         Anpassungen und Übergangsmaßnahmen im Agrarsektor zur Anwendung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der
         Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte (ABl. L 349, S. 105, im Folgenden: Grundverordnung) werden die „zur Erhebung eines
         zusätzlichen Einfuhrzolls zu berücksichtigenden Einfuhrpreise … anhand der cif-Einfuhrpreise der betreffenden Sendung bestimmt“
         und die „cif-Einfuhrpreise … zu diesem Zweck unter Zugrundelegung der repräsentativen Preise des betreffenden Erzeugnisses
         auf dem Weltmarkt oder dem Gemeinschaftsmarkt überprüft“.
      
      6       Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften erließ mit der Verordnung Nr. 1423/95 die Durchführungsbestimmungen zu der
         Grundverordnung. Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Verordnung Nr. 1423/95 lautet:
      
      „(1)      Wird kein Antrag gemäß Absatz 2 gestellt oder liegt der in Absatz 2 genannte cif-Einfuhrpreis der betreffenden Sendung unter
         dem betreffenden von der Kommission festgesetzten repräsentativen Preis, so wird für die Bestimmung des Zusatzzolls der cif-Einfuhrpreis
         der betreffenden Sendung als repräsentativer Preis gemäß Artikel 1 Absatz 2 bzw. Absatz 3 herangezogen.
      
      (2)      Ein Einführer kann auf Antrag bei der Annahme der Einfuhrerklärung bei der zuständigen Behörde des Einfuhrmitgliedstaats beantragen,
         dass zur Bestimmung des Zusatzzolls entweder der cif-Einfuhrpreis der betreffenden Sendung für in Standardqualität gemäß Artikel
         1 der Verordnung (EWG) Nr. 793/72 umgerechneten Weißzucker bzw. für in Standardqualität gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 431/68
         umgerechneten Rohzucker oder der dem Erzeugnis des KN-Codes 1702 90 99 entsprechende Preis herangezogen wird, wenn der genannte
         cif-Preis über dem in Artikel 1 Absatz 2 bzw. Absatz 3 genannten anwendbaren repräsentativen Preis liegt.
      
      Der cif-Einfuhrpreis der betreffenden Sendung wird durch Anpassung gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Artikels 5 der
         Verordnung (EWG) Nr. 784/68 in den Preis für Zucker der Standardqualität umgerechnet.
      
      In diesem Fall wird der cif-Preis der betreffenden Sendung für die Bestimmung des Zusatzzolls herangezogen, sofern der Einführer
         zur Stützung seines Antrags binnen 30 Tagen nach Annahme der Einfuhrerklärung den zuständigen Behörden des Einfuhrmitgliedstaates
         mindestens folgende Nachweise vorlegen kann:
      
      –       Kaufvertrag oder jeden entsprechenden Nachweis,
      –       Versicherungsvertrag,
      –       Rechnung,
      –       (gegebenenfalls) Beförderungsvertrag,
      –       Ursprungsbescheinigung,
      –       Konnossement im Fall der Beförderung auf dem Seeweg.
      Der betreffende Mitgliedstaat kann zur Stützung dieses Antrags weitere Informationen und Papiere verlangen. Der betreffende
         von der Kommission festgesetzte Zusatzzoll wird zum Zeitpunkt der Antragstellung anwendbar.
      
      Der Einführer muss allerdings bei der Antragstellung eine Sicherheit gemäß Artikel 248 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der
         Kommission in Höhe der Differenz zwischen dem betreffenden von der Kommission festgesetzten Zusatzzoll und dem anhand des
         cif-Einfuhrpreises der betreffenden Sendung bestimmten Zusatzzoll hinterlegen.
      
      Diese Sicherheit wird freigegeben, sobald die zuständige Behörde des Einfuhrmitgliedstaats dem Antrag auf Basis der vom Antragsteller
         vorgelegten Belege stattgegeben hat.
      
      Die zuständige Behörde des Einfuhrmitgliedstaats gibt dem Antrag nicht statt, wenn sie diesen aufgrund der vorliegenden Belege
         für nicht gerechtfertigt hält.
      
      Die Sicherheit verfällt, wenn die zuständige Behörde dem Antrag nicht stattgibt.“
       Ausgangsverfahren und Vorlagefragen
      7       Am 6. Mai 1998 meldete Gaston Schul 20 000 kg rohen Rohrzucker aus Brasilien zu einem cif-Preis von 31 916 NLG zur Einfuhr
         an. Der geschuldete Einfuhrzoll, der am 13. Mai 1998 von den Zollbehörden mit der Angabe „abgeschlossene Prüfung ohne Korrektur“
         mitgeteilt wurde, belief sich auf 20 983,70 NLG. Am 4. August 1998 übermittelte der Inspecteur des Zollamts für den Zollbezirk
         Roosendaal im Namen des Landwirtschaftsministers Gaston Schul einen Zahlungsbescheid über einen als „Landwirtschaftsabgabe“
         bezeichneten Betrag von 4 968,30 NLG. Diese Abgabe war wie folgt berechnet: 20 000 kg mal 24,841182 NLG (11,11 ECU) Zusatzzoll
         pro 100 kg. Nach erfolglosem Einspruch gegen diesen Zahlungsbescheid erhob Gaston Schul Klage beim vorlegenden Gericht. 
      
      8       Dieses Gericht stellt zunächst fest, dass Artikel 15 der Grundverordnung, der die Regelung der Zusatzabgaben im Zuckersektor
         festlege, den gleichen Inhalt habe wie der – durch die Verordnung Nr. 3290/94 geänderte – Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75
         des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Geflügelfleisch (ABl. L 282, S. 77), wobei diese
         beiden Bestimmungen in ihrer gegenwärtigen Fassung am selben Tag erlassen worden seien.
      
      9       In diesen Sektoren Geflügelfleisch und Eier habe der Gerichtshof mit Urteil vom 13. Dezember 2001 in der Rechtssache C‑317/99
         (Kloosterboer Rotterdam, Slg. 2001, I‑9863) Artikel 3 Absätze 1 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 der Kommission vom 28.
         Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung der zusätzlichen Einfuhrzölle in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier
         sowie für Eieralbumin, zur Festsetzung dieser zusätzlichen Einfuhrzölle und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 163/67/EWG (ABl.
         L 145, S. 47) für ungültig erklärt, soweit dieser bestimme, dass der dort vorgesehene Zusatzzoll grundsätzlich auf der Grundlage
         des in Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1484/95 vorgesehenen repräsentativen Preises und nur auf Antrag des Importeurs
         auf der Grundlage des cif-Einfuhrpreises der betreffenden Sendung festgesetzt werde. Nach den Ausführungen dieses Urteils
         habe die Kommission die Grenzen ihrer Durchführungsbefugnis überschritten.
      
      10     Nach Ansicht des vorlegenden Gerichts entspricht der vom Gerichtshof für ungültig erklärte Artikel 3 Absätze 1 und 3 dieser
         Verordnung in den vom Gerichtshof berücksichtigten Punkten Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Verordnung Nr. 1423/95. In beiden
         Fällen gehe es um eine Grundverordnung, die gemäß Artikel 5 des Übereinkommens über die Landwirtschaft in Anhang 1A des Übereinkommens
         zur Errichtung der WTO vorsehe, dass der zusätzliche Einfuhrzoll auf der Grundlage des cif-Preises berechnet werde, während
         in einer Durchführungsverordnung der Kommission als allgemeine Regel gelte, dass dieser Zusatzzoll auf der Grundlage des repräsentativen
         Preises berechnet werde.
      
      11     Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Verordnung Nr. 1423/95 sei daher mit Artikel 15 der Grundverordnung unvereinbar.
      12     Das vorlegende Gericht stellt aber unter Bezugnahme auf das Urteil vom 22. Oktober 1987 in der Rechtssache 314/85 (Foto-Frost,
         Slg. 1987, 4199) fest, dass es ausschließlich dem Gerichtshof vorbehalten sei, über die Ungültigkeit einer Handlung der Gemeinschaftsorgane
         zu entscheiden.
      
      13     Doch sei eine Auslegung des Artikels 234 Absatz 3 EG im Hinblick auf die Frage erforderlich, ob etwas anderes gelte in einem
         nationalen Rechtsstreit wie dem des Ausgangsverfahrens, in dem sich eine Frage nach der Gültigkeit von Bestimmungen stelle,
         die anderen gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen entsprächen, die der Gerichtshof bereits in einer Vorabentscheidung wie
         dem Urteil Kloosterboer Rotterdam für ungültig erklärt habe.
      
      14     Unter diesen Umständen hat das College van Beroep voor het bedrijfsleven beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof
         folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:
      
      1.      Ist ein nationales Gericht im Sinne von Artikel 234 Absatz 3 EG nach dieser Bestimmung auch dann verpflichtet, sich mit einer
         Frage wie der folgenden nach der Gültigkeit von Bestimmungen einer Verordnung an den Gerichtshof zu wenden, wenn die Ungültigkeit
         entsprechender Bestimmungen einer anderen, vergleichbaren Verordnung vom Gerichtshof festgestellt worden ist, oder kann es
         die erstgenannten Bestimmungen wegen der besonderen Übereinstimmungen mit den für ungültig erklärten Bestimmungen unangewendet
         lassen?
      
      2.      Ist Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Verordnung Nr. 1423/95 ungültig, soweit er vorsieht, dass für die Bestimmung des darin genannten
         Zusatzzolls grundsätzlich der repräsentative Preis im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1423/95 und nur auf
         Antrag des Einführers der cif-Einfuhrpreis der betreffenden Sendung heranzuziehen ist?
      
       Zu den Vorlagefragen
       Zur ersten Frage
      15     Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob Artikel 234 Absatz 3 EG einem nationalen
         Gericht, dessen Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können,
         auch dann die Verpflichtung auferlegt, dem Gerichtshof eine Frage nach der Gültigkeit von Bestimmungen einer Verordnung vorzulegen,
         wenn der Gerichtshof entsprechende Bestimmungen einer anderen, vergleichbaren Verordnung bereits für ungültig erklärt hat.
      
      16     In Bezug auf Auslegungsfragen ergibt sich aus dem Urteil vom 6. Oktober 1982 in der Rechtssache 283/81 (Cilfit u. a., Slg.
         1982, 3415, Randnr. 21), dass ein Gericht, dessen Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen
         Rechts angefochten werden können, seiner Vorlagepflicht nachkommen muss, wenn sich in dem bei ihm anhängigen Verfahren eine
         Frage des Gemeinschaftsrechts stellt, es sei denn, es hat festgestellt, dass die aufgeworfene Frage nicht entscheidungserheblich
         ist, dass die betreffende Gemeinschaftsbestimmung bereits Gegenstand einer Auslegung des Gerichtshofes war oder dass die richtige
         Anwendung des Gemeinschaftsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt (vgl.
         auch Urteil vom 15. September 2005 in der Rechtssache C‑495/03, Intermodal Transports, Slg. 2005, I‑0000, Randnr. 33). 
      
      17     Dagegen sind die nationalen Gerichte, wie sich aus Randnummer 20 des Urteils Foto-Frost ergibt, nicht befugt, selbst die Ungültigkeit
         von Handlungen der Gemeinschaftsorgane festzustellen.
      
      18     Abweichungen von der Regel, nach der die nationalen Gerichte nicht befugt sind, selbst die Ungültigkeit von Gemeinschaftshandlungen
         festzustellen, können unter bestimmten Umständen im Fall eines Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes geboten sein (Urteil
         Foto-Frost, Randnr. 19, vgl. dazu auch Urteile vom 24. Mai 1977 in der Rechtssache 107/76, Hoffmann-La Roche, Slg. 1977, 957,
         Randnr. 6, vom 27. Oktober 1982 in den Rechtssachen 35/82 und 36/82, Morson und Jhanjan, Slg. 1982, 3723, Randnr. 8, vom 21.
         Februar 1991 in den Rechtssachen C‑143/88 und C‑92/89, Zuckerfabrik Süderdithmarschen und Zuckerfabrik Soest, Slg. 1991, I‑415,
         Randnrn. 21 und 33, und vom 9. November 1995 in der Rechtssache C‑465/93, Atlanta Fruchthandelsgesellschaft u. a. [I], Slg.
         1995, I‑3761, Randnrn. 30, 33 und 51). 
      
      19     Demgegenüber kann die im Urteil Cilfit u. a. vorgenommene Auslegung, die Auslegungsfragen betrifft, nicht auf Fragen nach
         der Gültigkeit von Gemeinschaftshandlungen ausgedehnt werden.
      
      20     Vorab ist festzustellen, dass es sich bei eingehender Prüfung auch in auf den ersten Blick ähnlich gelagerten Fällen insbesondere
         aufgrund ihres unterschiedlichen rechtlichen oder gegebenenfalls tatsächlichen Kontextes zeigen kann, dass eine Bestimmung,
         deren Gültigkeit in Frage steht, nicht einer bereits für ungültig erklärten anderen Bestimmung gleichgestellt werden kann.
      
      21     Die dem Gerichtshof durch Artikel 234 EG zuerkannten Befugnisse bezwecken im Wesentlichen, eine einheitliche Anwendung des
         Gemeinschaftsrechts durch die nationalen Gerichte zu gewährleisten. Dieses Erfordernis der Einheitlichkeit ist besonders zwingend,
         wenn es um die Gültigkeit einer Gemeinschaftshandlung geht. Denn Meinungsverschiedenheiten zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten
         über die Gültigkeit von Gemeinschaftshandlungen wären geeignet, die Einheit der Gemeinschaftsrechtsordnung selbst zu gefährden
         und das grundlegende Erfordernis der Rechtssicherheit zu beeinträchtigen (Urteil Foto-Frost, Randnr. 15).
      
      22     Die Möglichkeit für das nationale Gericht, über die Ungültigkeit einer Gemeinschaftshandlung zu entscheiden, wäre auch unvereinbar
         mit der notwendigen Kohärenz des durch den Vertrag geschaffenen Rechtsschutzsystems. Insoweit stellt die Vorabentscheidungsvorlage
         zur Beurteilung der Gültigkeit ebenso wie die Nichtigkeitsklage eine Form der Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Gemeinschaftshandlungen
         dar. Mit seinen Artikeln 230 EG und 241 EG auf der einen und Artikel 234 EG auf der anderen Seite hat der Vertrag ein vollständiges
         System von Rechtsbehelfen und Verfahren geschaffen, das die Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Handlungen der Organe dadurch
         gewährleisten soll, dass damit der Gemeinschaftsrichter betraut wird (vgl. Urteile vom 23. April 1986 in der Rechtssache 294/83,
         Les Verts/Parlament, Slg. 1986, 1339, Randnr. 23, Foto-Frost, Randnr. 16, und vom 25. Juli 2002 in der Rechtssache C‑50/00 P,
         Unión de Pequeños Agricultores, Slg. 2002, I‑6677, Randnr. 40).
      
      23     Eine Verkürzung der Verfahrensdauer wäre kein Argument, um einen Eingriff in die ausschließliche Zuständigkeit des Gemeinschaftsrichters
         für die Entscheidung über die Gültigkeit des Gemeinschaftsrechts zu rechtfertigen.
      
      24     Im Übrigen ist hervorzuheben, dass der Gemeinschaftsrichter am besten in der Lage ist, über die Gültigkeit von Gemeinschaftshandlungen
         zu entscheiden. Denn die Gemeinschaftsorgane, deren Handlungen in Frage gestellt werden, können sich nach Artikel 23 der Satzung
         des Gerichtshofes am Verfahren vor dem Gerichtshof beteiligen, um die Gültigkeit dieser Handlungen zu verteidigen. Außerdem
         kann der Gerichtshof nach Artikel 24 Absatz 2 seiner Satzung von den Gemeinschaftsorganen, die nicht Parteien in dem Rechtsstreit
         sind, alle Auskünfte verlangen, die er zur Erledigung des Rechtsstreits für erforderlich erachtet (vgl. Urteil Foto-Frost,
         Randnr. 18).
      
      25     Nach alledem ist auf die ersten Frage zu antworten, dass Artikel 234 Absatz 3 EG einem nationalen Gericht, dessen Entscheidungen
         selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, auch dann die Verpflichtung auferlegt,
         dem Gerichtshof eine Frage nach der Gültigkeit von Bestimmungen einer Verordnung vorzulegen, wenn der Gerichtshof entsprechende
         Bestimmungen einer anderen, vergleichbaren Verordnung bereits für ungültig erklärt hat.
      
       Zur zweiten Frage 
      26     Mit seiner zweiten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Verordnung Nr. 1423/95 ungültig
         ist, soweit er vorsieht, dass für die Bestimmung des darin genannten Zusatzzolls grundsätzlich der repräsentative Preis im
         Sinne von Artikel 1 Absatz 2 dieser Verordnung und nur auf Antrag des Einführers der cif-Einfuhrpreis der betreffenden Sendung
         heranzuziehen ist.
      
      27     Aus dem Wortlaut von Artikel 15 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Grundverordnung ergibt sich eindeutig, dass nur der cif-Einfuhrpreis
         der betreffenden Sendung für die Bestimmung eines Zusatzzolls herangezogen werden kann. 
      
      28     Die Anwendung dieser Regel ist von keiner Bedingung abhängig, und sie gilt ohne Ausnahme.
      29     Artikel 15 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Grundverordnung bestimmt unmissverständlich, dass der repräsentative Preis des betreffenden
         Erzeugnisses nur zur Überprüfung der Richtigkeit des cif-Einfuhrpreises herangezogen wird.
      
      30     Dagegen ist nach Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Verordnung Nr. 1423/95 die Heranziehung des cif-Einfuhrpreises für die Bestimmung
         des Zusatzzolls davon abhängig, dass der Einführer einen entsprechenden förmlichen Antrag stellt, dem bestimmte Belege beizufügen
         sind, und in allen anderen Fällen vorgeschrieben, dass auf den repräsentativen Preis abzustellen ist, was damit zur allgemeinen
         Regel wird.
      
      31     Da Artikel 15 Absatz 3 der Grundverordnung keine Ausnahme von der Regel der Bestimmung des Zusatzzolls auf der Grundlage des
         cif-Einfuhrpreises vorsieht, verstößt Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Verordnung Nr. 1423/95 gegen diese Bestimmung.
      
      32     Somit ist auf die zweite Frage zu antworten, dass Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Verordnung Nr. 1423/95 ungültig ist, soweit
         er vorsieht, dass für die Bestimmung des darin genannten Zusatzzolls grundsätzlich der repräsentative Preis im Sinne von Artikel
         1 Absatz 2 dieser Verordnung und nur auf Antrag des Einführers der cif-Einfuhrpreis der betreffenden Sendung herangezogen
         wird.
      
       Kosten
      33     Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen
         Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von
         Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
      
      Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt:
      1.      Artikel 234 Absatz 3 EG erlegt einem nationalen Gericht, dessen Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen
            Rechts angefochten werden können, auch dann die Verpflichtung auf, dem Gerichtshof eine Frage nach der Gültigkeit von Bestimmungen
            einer Verordnung vorzulegen, wenn der Gerichtshof entsprechende Bestimmungen einer anderen, vergleichbaren Verordnung bereits
            für ungültig erklärt hat.
      2.      Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1423/95 der Kommission vom 23. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen für
            die Einfuhr von Erzeugnissen des Zuckersektors außer Melasse ist ungültig, soweit er vorsieht, dass für die Bestimmung des
            darin genannten Zusatzzolls grundsätzlich der repräsentative Preis im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 dieser Verordnung und nur
            auf Antrag des Einführers der cif-Einfuhrpreis der betreffenden Sendung herangezogen wird.
      Unterschriften.
      * Verfahrenssprache: Niederländisch.