CELEX: 31983R0740
Language: de
Date: 1983-03-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 740/83 der Kommission vom 30. März 1983 zur Festsetzung der ab 1. April 1983 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

31 . 3 . 83                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 85/35
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 740/83 DER KOMMISSION
                                                    vom 30. März 1983
                zur Festsetzung der ab 1 . April 1983 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr
                bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II
                                               des Vertrages fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   satz für jeden Monat für je 100 kg dieser Grunderzeug­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  nisse festgesetzt werden.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festset­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   zung des Erstattungssatzes insbesondere folgendes
                                                                  berücksichtigt werden :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des
Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame                    a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der
Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert                 Verarbeitungsindustrien mit diesen Grunderzeug­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 451 /82 (2), insbe­                  nissen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie die
sondere auf Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterabsatz                  Weltmarktpreise ;
erster Satz,                                                      b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der
                                                                     unter Anhang II des Vertrages fallenden landwirt­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des                    schaftlichen     Verarbeitungserzeugnisse,     deren
Rates vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Markt­                  Produktionsbedingungen vergleichbar sind ;
organisation für Reis (3), zuletzt geändert durch die             c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemein­
Akte über den Beitritt Griechenlands (4), insbesondere               schaftserzeugnisse verwenden, und solchen, die
auf Artikel 17 Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz,              Erzeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des
                                                                     aktiven Veredelungsverkehrs verwenden, gleiche
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten .
Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
                                                                  In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
Nr. 2727/75 und Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung
                                                                  3035/80 ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des
(EWG) Nr. 1418/76 kann der Unterschied zwischen
                                                                  Erstattungssatzes die Erstattungen bei der Erzeugung,
den Notierungen oder Preisen auf dem Weltmarkt für                Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher
die in Artikel 1 dieser beiden Verordnungen                       Wirkung — wenn solche bestehen — berücksichtigt
genannten Erzeugnisse und den Preisen in der                      werden müssen, die in bezug auf die Grunderzeugnisse
Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr                des Anhangs A dieser Verordnung oder die ihnen
ausgeglichen werden. In der Verordnung (EWG) Nr.                  gleichgestellten Erzeugnisse aufgrund der Verordnung
3035/80 des Rates vom 11 . November 1980 zur Festle­
                                                                  über die gemeinsame Marktorganisation auf dem
gung der allgemeinen Regeln für die Gewährung von                 betreffenden Sektor in allen Mitgliedstaaten angewandt
Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung             werden .
des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaft­
liche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter
Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt                Nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 2742/75
werden (*), zuletzt geändert durch die Verordnung                 des Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Erstattungen
(EWG) Nr. 764/82 (6), sind diejenigen Erzeugnisse                 bei der Erzeugung im Getreide- und Reissektor Q,
bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in Form von im              zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 oder                    1460/82 (8), wird für Weichweizen, Mais und Bruchreis
im Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76                      eine Erstattung bei der Erzeugung gewährt. Bei der
aufgeführten Waren ein Erstattungssatz festgesetzt                Anwendung von Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung
werden muß .                                                      (EWG) Nr. 3035/80 ist der im Ausfuhrmonat geltende
                                                                  Betrag der Erstattung bei der Erzeugung zu berück­
Gemäß Artikel 4 Absatz 1            erster Unterabsatz der        sichtigen .
Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 muß der Erstattungs­
                                                                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
(') ABl.  Nr. L  281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                    entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
(2) ABl.  Nr. L  164 vom 14. 6. 1982, S. 1 .                      schusses für Getreide —
(3) ABl.  Nr. L  166 vom 25. 6. 1976, S. 1 .
(<) ABl.  Nr. L  291 vom 19 . 11 . 1979, S. 17.
0   ABl.  Nr. L  323 vom 29. 11 . 1980, S. 27.                    O ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 57.
 6 ABl . Nr. L 87 vom 1 . 4. 1982, S. 4.                           8 ABl . Nr. L 164 vom 14. 6. 1982, S. 25 .
 ---pagebreak--- Nr. L 85/36                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          31 . 3 . 83
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                         1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76, die in
                                                           Form von im Anhang B der Verordnung (EWG) Nr.
                                                           2727/75 oder im Anhang B der Verordnung (EWG)
                       Artikel 1                           Nr. 1418/76 genannten Waren ausgeführt werden,
                                                           werden entsprechend dem Anhang festgesetzt.
Die ab 1 . April 1983 geltenden Erstattungssätze für die
Grunderzeugnisse im Sinne des Anhangs A der                                     Artikel 2
Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 und des Artikels 1
der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 oder des Artikels         Diese Verordnung tritt am 1 . April 1983 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 30. März 1983
                                                                   Für die Kommission
                                                                    Karl-Heinz NARJES
                                                                Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 31 . 3 . 83                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 85/37
                                                          ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 30. März 1983 zur Festsetzung der ab 1 . April 1983
            geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in
                             Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
                                                                                       (in ECU/100 kg)
                Nummer des
                Gemeinsamen                         Bezeichnung der Erzeugnisse            Ersattungs­
                                                                                              sätze
                    Zolltarifs
                10.01 B I           Weichweizen und Mengkorn :
                                    — zur Stärkeherstellung                                   8,630
                                    — anderer als zur Stärkeherstellung                      11 ,028
                10.01 B II          Hartweizen                                               14,515
                10.02               Roggen                                                   11,122
                10.03               Gerste                                                   10,984
                10.04                Hafer                                                    9,797
                10.05 B             Mais (anderer als Hybridmais zur Aussaat) :
                                    — zur Stärkeherstellung                                   7,441
                                    — anderer als zur Stärkeherstellung                       9,116
                10.06 B I b) 1      Geschälter rundkörniger Reis                            26,828
                10.06 B I b) 2      Geschälter langkörniger Reis                            22,277
                10.06 B II b) 1     Vollständig geschliffener rundkörniger Reis             34,617
                10.06 B II b) 2     Vollständig geschliffener langkörniger Reis             32,286
                10.06 BIII           Bruchreis :
                                    — zur Stärkeherstellung                                   6,604
                                    — anderer als zur Stärkeherstellung                       8,896
                10.07 C             Sorghum                                                   8,930
                11.01 A             Mehl von Weizen und Mengkorn                             13,640
                11.01 B             Mehl von Roggen                                          16,940
                1 1 .02 A I a)      Grobgrieß- und Feingrieß von Hartweizen                 22,498
                11.02 Alb)          Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen                  13,640