CELEX: 31976R2226
Language: de
Date: 1976-09-09 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2226/76 des Rates vom 9. September 1976 zur teilweisen und zeitweiligen Aussetzung von autonomen Zollsätzen des Gemeinsamen Zolltarifs für haltbar gemachte grüne Bohnen (Phaseolus-Arten)

15. 9 . 76                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 251 / 5
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2226/76 DES RATES
                                             vom 9. September 1976
             zur teilweisen und zeitweiligen Aussetzung von autonomen Zollsätzen des Ge­
              meinsamen Zolltarifs für haltbar gemachte grüne Bohnen ( Phaseolus-Arten)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                   ter ebenso wie das Fehlen von Bestimmungen in der
GEMEINSCHAFTEN —                                           Regelung für die gemeinsame Organisation des Mark­
                                                           tes für verarbeitetes Obst und Gemüse , die es erlauben
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­          würden , solchen Situationen mit der gebotenen Eile
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­     zu begegnen , können ausnahmsweise zur Anwendung
kel 103 ,
                                                           des Artikels 103 des Vertrages führen, vorbehaltlich
auf Vorschlag der Kommission ,                             der späteren Eingliederung dieser Maßnahmen in den
                                                           Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik —
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Trockenheit des Jahres 1976 und die daraus sich        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ergebende Verringerung des Angebots bei grünen Boh­
nen (Phaseolus-Arten) für die Verarbeitungsindustrie                               Artikel 1
haben zu einem empfindlichen Rückgang der Konser­
venherstellung geführt. Diese Situation stellt eine Be­    Vom Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung bis
drohung für die Versorgung der Gemeinschaft mit die­       zum 31 . Dezember 1976 werden die autonomen Zoll­
sen   Konserven  dar.  Da   diese  Situation  außerdem     sätze des Gemeinsamen Zolltarifs für haltbar ge­
einen Anstieg der Lebenshaltungskosten zur Folge           machte grüne Bohnen (Phaseolus-Arten) der Tarif­
haben kann, ist es angezeigt, die autonomen Zollsätze      stelle ex 20.02 G des Gemeinsamen Zolltarifs auf dem
des Gemeinsamen Zolltarifs für die betreffenden Kon­       Niveau von 16% ausgesetzt.
serven für einen begrenzten Zeitraum teilweise auszu­
setzen .                                                                           A rtikel 2 -
Die Plötzlichkeit der Ereignisse, denen die Gemein­        Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
schaft gegenübersteht, die Dringlichkeit der zu ergrei­    chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
fenden Maßnahmen und ihr vorübergehender Charak­           ten in Kraft .
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Brüssel am 9 . September 1976.
                                                                    Im Namen des Rates
                                                                         Der Präsident
                                                                    A.P.L.M.M. van der STEE