CELEX: 62017TB0014
Language: de
Date: 2018-11-19 00:00:00
Title: Rechtssache T-14/17: Beschluss des Gerichts vom 19. November 2018 — Landesbank Baden-Württemberg/SRB (Nichtigkeitsklage — Wirtschafts- und Währungsunion — Bankenunion — Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen [SRM] — Einheitlicher Abwicklungsfonds [SRF] — Festsetzung des im Voraus erhobenen Beitrags für das Jahr 2016 — Klagefrist — Verspätung — Offensichtliche Unzulässigkeit)

4.2.2019   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 44/58
            
         
      Beschluss des Gerichts vom 19. November 2018 — Landesbank Baden-Württemberg/SRB
      (Rechtssache T-14/17) (1)
      
      ((Nichtigkeitsklage - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen [SRM] - Einheitlicher Abwicklungsfonds [SRF] - Festsetzung des im Voraus erhobenen Beitrags für das Jahr 2016 - Klagefrist - Verspätung - Offensichtliche Unzulässigkeit))
      (2019/C 44/74)
      Verfahrenssprache: Deutsch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: Landesbank Baden-Württemberg (Stuttgart, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: H. Berger und K. Rübsamen, Rechtsanwälte)
      
         Beklagter: Einheitlicher Abwicklungsausschuss (Prozessbevollmächtigte: A. Martin-Ehlers, S. Raes, A. Kopp und T. Van Dyck, Rechtsanwälte)
      
         Streithelfer zur Unterstützung des Beklagten: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A. Steiblytė und K.-Ph. Wojcik)
      
         Gegenstand
      
      Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses der Präsidiumssitzung des SRB vom 15. April 2016 über die im Voraus erhobenen Beiträge zum Einheitlichen Abwicklungsfonds für das Jahr 2016 (SRB/ES/SRF/2016/06) und des Beschlusses der Präsidiumssitzung des SRB vom 20. Mai 2016 über die Anpassung der im Voraus erhobenen Beiträge zum Einheitlichen Abwicklungsfonds für das Jahr 2016, der den Beschluss des SRB vom 15. April 2016 ergänzt (SRB/ES/SRF/2016/13), soweit sie die Klägerin betreffen
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen.
               
            
                  2.
               
               
                  Die Landesbank Baden-Württemberg trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (Single Resolution Board, SRB).
               
            
                  3.
               
               
                  Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten.
               
            
         (1)  ABl. C 63 vom 27.2.2017.