CELEX: 
Language: de
Date: 1962-05-10 00:00:00
Title: Entscheidung Nr. 53/62 des in Artikel 78 § 3 des Vertrages vorgesehenen Ausschusses der Präsidenten über die Verabschiedung des allgemeinen Haushaltsvoranschlags der Verwaltungsausgaben der Gemeinschaft für das Rechnungsjahr 1962/1963

10 . 5 . 62             AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                          1139/62
  EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL
                    ALLGEMEINER HAUSHALTSVORANSCHLAG
            DER VERWALTUNGSAUSGABEN DER GEMEINSCHAFT
                                       DIENSTJAHR 1962/ 1963
                                      ENTSCHEIDUNG Nr. 53/62
                  des in Artikel 78 § 3 des Vertrages vorgesehenen Ausschusses der
                  Präsidenten über die Verabschiedung des allgemeinen Haushalts­
                  voranschlags der Verwaltungsausgaben der Gemeinschaft für das
                                        Rechnungsjahr 1962/1963
            Die Präsidenten der vier Organe der Gemeinschaft
            BESCHLÜSSEN :
                 auf Grund des Artikels 78 § 3 des Vertrages über die Gründung der Euro­
            päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,
                 auf Grund der Artikel 1 , 4 und 6 der Verwaltungsordnung zur Festlegung
            der Durchführungsvorschriften zu Artikel 6 des Abkommens über gemeinsame
            Organe für die europäischen Gemeinschaften,
                 auf Grund der Verwaltungsordnung über die Festsetzung gewisser Vor­
            schriften für die Aufstellung und die Ausführung des Teils der Haushaltspläne,
            der sich auf das Sekretariat der Räte der europäischen Gemeinschaften bezieht,
            sowie für die Prüfung seiner Haushaltsführung,
                 auf Grund des vom Ausschuß der Präsidenten und der Räte der Euro­
            päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft
            gemäß den obengenannten Verwaltungsordnungen über Haushaltsteile der
            gemeinsamen Organe erzielten gemeinsamen Einvernehmens,
                 auf Grund der Entscheidungen des Ausschusses der Präsidenten vom
            25 . Oktober 1961 und vom 30 . März 1962 über die Festsetzung der Zahl der
            Bediensteten der Organe der Gemeinschaft sowie die Staffelung ihrer Gehälter,
            Vergütungen und Ruhegehälter,
            den allgemeinen Haushaltsvoranschlag der Verwaltungsausgaben der Gemein­
            schaft für das Rechnungsjahr vom 1 . Juli 1962 bis zum 30 . Juni 1963 auf
            15 771 579 EWA-Rechnungseinheiten festzusetzen ; dieser Betrag gliedert sich
            wie folgt :
 ---pagebreak--- 1140/62                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                           10 . 5 . 62
                                           HOHE BEHÖRDE
KAPITEL I — G EHÄLTER, V ERGÜTUNGEN UND S OZIALLASTEN
     Artikel 10 — Präsident, Vizepräsidenten und Mitglieder der
                    Hohen Behörde                                          207 500 ,—
     Artikel 11 — Unter das Statut fallendes Personal und Aushilfs­
                    kräfte                                               7 049 400 ,—
     Artikel 12 — Kosten und Vergütungen anläßlich des Dienst­
                    antritts, beim Ausscheiden aus dem Dienst und bei
                    Versetzungen                                           154 000 ,—
                                                    Kapitel I insgesamt                7 410 900 ,-
KAPITEL II —    S ACHAUSGABEN
     Artikel 20 —   Ausgaben für Gebäude, Mobiliar und Material        .   478 520 ,—
     Artikel 21 —   Ausstattungskosten                                     132 800,—
     Artikel 22 —   Verschiedene Sachausgaben                              518 500 ,—
     Artikel 23 —   Ausgaben für Veröffentlichungen                    .   220 000 ,—
     Artikel 24 — Dienstreise- und Sitzungskosten, Sachverständigen­
                    honorare sowie Kosten für Forschungen und Unter­
                    suchungen                                            1 370 800 ,—
     Artikel 25 — Dienstaufwandskosten und Funktionszulagen          . .    52 000,—
     Artikel 26 — In den Artikeln dieses Kapitels nicht besonders
                    vorgesehene Ausgaben                                    10 000,—
                                                  Kapitel II insgesamt                 2 782 620,—
KAPITEL III — VERSCHIEDENE AUSGABEN
     Artikel 30 — Ausschuß der Präsidenten
     Artikel 31 — Rechnungsprüfer                                             —
     Artikel 32 — Soziale Einrichtungen                                    444 400,—
     Artikel 33 — Verschiedene Beiträge                                     94 000,—
                                                  Kapitel III insgesamt                  538 400,—
KAPITEL IV — A USGABEN DER GEMEINSAMEN D IENSTE
     Artikel 40 — Ausgaben der gemeinsamen Dienste                       2 140 746 ,—
                                                  Kapitel IV insgesamt                 2 140 746,—
KAPITEL V —     A USSERORDENTLICHE A USGABEN
     Artikel 51 — Brüsseler Weltausstellung                                   —
     Artikel 52 — Kosten für den Ankauf und Umbau von Gebäuden                —
     Artikel 53 — Internationale Ausstellung in Turin                         —
                                                  Kapitel V insgesamt                      —
                                   Gesamte Ausgaben der Hohen Behörde                 12 872 666,—
                                                Verschiedene Einnahmen                — 340 100,—
     Gesamtbetrag der durch die Umlage zu deckenden Ausgaben der Hohen
     Behörde                                                                          12 532 566,—
 ---pagebreak--- 10 . 5 . 62            AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                        1141/62
            BEITRAG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL
                        ZUR FINANZIERUNG DER GEMEINSAMEN ORGANE
                                   EUROPÄISCHES PARLAMENT
            Gesamtbetrag der im Haushaltsvoranschlag vorgesehenen Aus­
                gaben nach Abzug der im Anhang I zu dieser Entscheidung
                aufgeführten Einnahmen                                     5 002 720,—
            Davon V3 zu Lasten der EGKS                                    1 667 573,—
                                              RÄTE
            Gesamtbetrag der im Haushaltsvoranschlag vorgesehenen Aus­
                gaben nach Abzug der im Anhang II zu dieser Entscheidung
                aufgeführten Einnahmen                                     4 035 560,—
            Kosten zu Lasten der EGKS unter Berücksichtigung der beson­
                deren Ausgaben der drei Gemeinschaften                     1 166 940,—
                                          GERICHTSHOF
            Gesamtbetrag der im Haushaltsvoranschlag vorgesehenen Aus­
                gaben nach Abzug der im Anhang III zu dieser Entscheidung
                aufgeführten Einnahmen                                     1 102 500,—
            Kosten zu Lasten der EGKS     . .  .                             404 500 ,—
                Diese Entscheidung wurde von dem Ausschuß am 30 . März 1962 in Luxem­
            burg beraten und beschlossen.
                                                     Der Präsident des Ausschusses
                                                             A. M. DONNER
 ---pagebreak---  1142/62                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                            10 . 5 . 62
                                              ANHANG I
                                     EUROPÄISCHES PARLAMENT
KAPITEL I —       KOSTEN FÜR DIE ABGEORDNETEN DES PARLAMENTS
      Artikel 100 — Abgeordnete des Parlaments                               767 000 ,—
                                                    Kapitel I insgesamt                    767 000,—
KAPITEL II —      GEHÄLTER , VERGÜTUNGEN UND SOZIALLASTEN FÜR DAS PERSONAL
      Artikel 200 — Ständiges Personal                                     2 214 000 ,—
      Artikel 210 — Verschiedene Beihilfen und Zulagen                        14 500 ,—
      Artikel 220 — Hilfskräfte und Überstunden                              226 000,—
                                                   Kapitel II insgesamt                 2 454 500,—
KAPITEL III — LAUFENDE SACHAUSGABEN
      Artikel 300 — Ausgaben für Gebäude                                     197 000 ,—
      Artikel 310 — Erneuerung, Miete und Instandhaltung des Mobi­
                      liars, der Einrichtungen und des Materials ...          60 000 ,—
      Artikel 320 — Verschiedene Sachausgaben der Dienststellen .      .     196 500 ,—
      Artikel 330 — Kraftfahrzeuge                                            17 200 ,—
      Artikel 340 — Ausgaben für Veröffentlichungen und für Ver­
                      breitung                                         .     255 000 ,—
      Artikel 350 — Kosten und Entschädigungen beim Dienstantritt,
                      Ausscheiden aus dem Dienst und bei Versetzungen         48 000 ,—
      Artikel 360 — Dienstreise- und Fahrkosten                              311 000,—
      Artikel 370 — Kosten für Sitzungen, Sachverständigenhonorare
                      und Gerichtskosten                                       5 000 ,—
      Artikel 380 — Auslagen für Empfänge und Dienstaufwandskosten            22 000,—
      Artikel 390 — Sozialausgaben                                             2 400 ,—
                                                  Kapitel III insgesamt                 1 114 100 ,-
KAPITEL IV — GEMEINSAME AUSGABEN MEHRERER INSTITUTIONEN
                 (ANTEIL DES PARLAMENTS)
      Artikel 440 — Gemeinsame Dienste                                      200 000 ,—
                                                  Kapitel IV insgesamt                    200 000 ,-
KAPITEL V —      AUSGABEN FÜR ERSTEINRICHTUNG UND AUSSTATTUNG
      Artikel 500 — Ausgaben für Ausstattung                                   7 500 ,—
      Artikel 510 — Kauf oder Erstellung von Gebäuden                           —
                                                  Kapitel V insgesamt                       7 500 ,—
 ---pagebreak--- 10 . 5 . 62               AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                           1143/62
KAPITEL VI — BEIHILFEN, SUBVENTIONEN UND KOSTENBEITRÄGE
         Artikel 600 — Beihilfen, Subventionen und Kostenbeiträge .         . 164 120,—
                                                      Kapitel VI insgesamt                 164 120,—
KAPITEL VIII —        IN DEN VORAUSGEGANGENEN KAPITELN NICHT BESONDERS
                      VORGESEHENE AUSGABEN
         Artikel 800 — Unvorhergesehene Ausgaben                                4 000,—
                                                     Kapitel VIII insgesamt              '   4 000,—
BESONDERES KAPITEL —            AUSGABEN   FÜR   DIE FORTFÜHRUNG    UND  DEN
                                AUSBAU DER BEZIEHUNGEN, WELCHE DAS EP
                                MIT DEN PARLAMENTEN DER ASSOZIIERTEN ÜBER­
                                SEEISCHEN LÄNDER UNTERHÄLT                    300 000,—
                                              Besonderes Kapitel insgesamt                 300 000,—
                                Gesamtausgaben des Europäischen Parlaments              5 011 220,—
                                                     Verschiedene Einnahmen             — 8 500,—
         Gesamtbetrag der Ausgaben des Europäischen Parlaments, die zwischen
         den drei Gemeinschaften aufzuteilen sind :                                     5 002 720
 ---pagebreak--- 1144/62               AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                             10 . 5 . 62
                                            ANHANG II
                                               RÄTE
KAPITEL II —     PERSONAL
      Artikel 20 — Personal in Planstellen                               1 788 180,—
      Artikel 21 — Deckung des Unfall- und Krankheitsrisikos       .   .     26 480,—
      Artikel 22 — ' Verschiedene Zulagen und Beihilfen                      17 240,—
     Artikel 23 — Hilfskräfte                                                23 500 ,—
      Artikel 24 — Überstunden                                               17 500,—
                                                 Kapitel II insgesamt                  1 872 900,—
KAPITEL III — VERGÜTUNGEN UND KOSTEN ANLÄSSLICH DES DIENSTANTRITTS,
                BEIM AUSSCHEIDEN AUS DEM DIENST UND BEI VERSETZUNG
     Artikel  30 — Reisekosten                                                1 460 ,—
     Artikel 31 — Beihilfen zur Einrichtung und Wiedereinrichtung
                     und bei Versetzungen                                   29 320,—
     Artikel 32 — Umzugskosten                                               15 000 ,—
     Artikel 33 — Zeitweilige Tagegelder                                     15 200 ,—
                                                Kapitel III insgesamt                     60 980,—
KAPITEL IV — GEBÄUDE
     Artikel  40 — Mieten                                                  179 300 ,—
     Artikel 41 — Versicherungen                                              2 480,—
     Artikel 42 — Wasser, Gas, Strom, Heizung                               23 000,—
     Artikel 43 — Reinigung und Instandhaltung                              40 200,—
     Artikel 44 — Herrichtung der Diensträume                               28 000,—
     Artikel 45 — Sonstige laufende Ausgaben                                  5 800^—
                                                Kapitel IV insgesamt                     278 780,—
KAPITEL V —     MOBILIAR, MATERIAL, TECHNISCHE ANLAGEN :
                INSTANDHALTUNG UND ERNEUERUNG
     Artikel 50 — Büromaschinen: Erneuerung                                   8 480 ,—
     Artikel 51 — Mobiliar : Erneuerung                                         800 ,—
     Artikel 52 — Material und technische Anlagen : Erneuerung       .      12 300,—
     Artikel 53 — Fahrzeuge : Erneuerung                                    "2 000 ,—
     Artikel 54 — Mieten                                                      2 800 ,—
     Artikel 55 — Instandhaltung, Benutzung und Instandsetzung .            18 320,—
                                                 Kapitel V insgesamt                      44 700,—
 ---pagebreak--- 10 . 5 . 62                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                 1145/62
KAPITEL VI —        LAUFENDE SACHAUSGABEN
         Artikel  60 — Schreibwaren und sonstiges Büromaterial      ...     65 000
         Artikel  61 — Postgebühren, Fernmeldegebühren und Zustel­
                          lungskosten                                       64 000
         Artikel  62 — Verschiedene Sachausgaben                            19 400
                                                     Kapitel VI insgesamt          148 400 ,—
KAPITEL VII — REPRÄSENTATIONSKOSTEN, KOSTEN FÜR EMPFÄNGE
         Artikel  70 — Kosten für Empfänge, Repräsentationskosten .      .  13 000
                                                    Kapitel VII insgesamt           13 000 ,—
KAPITEL VIII —          AUSGABEN FÜR DIENSTREISEN UND FAHRTEN
         Artikel  80 — Dienstreisekosten und Fahrkosten                    100 560
                                                   Kapitel VIII insgesamt          100 560 ,—
KAPITEL IX —          KOSTEN FÜR SITZUNGEN, EINBERUFUNGEN ,
                      STUDIENAUFENTHALTE
         Artikel  90 — Reise- und Aufenthaltskosten bei Sitzungen und
                         Einberufungen                                     260 000
         Artikel  92 — Studienaufenthalte                                     —
         Artikel  93 — Sachverständigenhonorare, Kosten für Forschun­
                         gen, Untersuchungen und Erhebungen ....             2 000
                                                    Kapitel IX insgesamt           262 000 ,—
KAPITEL X —          AUSGABEN FÜR VERÖFFENTLICHUNGEN UND FÜR DIE UNTER­
                     RICHTUNG DER ÖFFENTLICHKEIT
         Artikel 100 — Veröffentlichungen                                   20 000
         Artikel 101 — Amtsblatt                                            75 000
         Artikel 102 — Ausgaben für die Unterrichtung der Öffentlichkeit      —
                                                     Kapitel X insgesamt            95 000 ,—
KAPITEL XI — AUSGABEN FÜR SOZIALE BETREUUNG
         Artikel 110 — Außerordentliche Dienste                              2 000
         Artikel 111 — Personalklubs                                           500
         Artikel 112 — Kasino und Kantine                                    1 000
         Artikel 113 — Behandlungsräume •.                                   2 500
         Artikel 114 — Sonstige Aufwendungen                                 1000
                                                     Kapitel XI insgesamt            7 000,—
 ---pagebreak--- 1146/62                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                     10 . 5 . 62
KAPITEL XII — AUSGABEN FÜR ERSTEINRICHTUNG UND ERSTAUSSTATTUNG
      Artikel 120 — Büromaschinen                                         2 840 ,—
      Artikel 121 — Mobiliar                                              9 880 ,—
      Artikel 122 — Material und technische Anlagen                      21 280,—
      Artikel 123 — Fahrzeuge                                              —
      Artikel 124 — Bibliothek (Grundbestand)                              —
                                                  Kapitel XII insgesamt               34 000 ,—
KAPITEL XVIII — NICHT BESONDERS VORGESEHENE AUSGABEN                     20 000,—
                                               Kapitel XVIII insgesamt                20 000 ,—
KAPITEL XIX —        WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS                   710 740,—
                                                Kapitel XIX insgesamt                710 740 ,—
KAPITEL XX —         KONTROLLAUSSCHUSS                                  122 000,—
                                                 Kapitel XX insgesamt                122 000 ,—
KAPITEL XXV — SONSTIGE GEMEINSAME AUSGABEN                              223 500 ,—
                                                Kapitel XXV insgesamt                223 500,—
KAPITEL XXVI — RECHNUNGSPRÜFER DER EGKS                                  54 000 ,—
                                               Kapitel XXVI insgesamt                 54 000 ,—
                Gesamtausgaben der Räte der europäischen Gemeinschaften            4 047 560,—
                                                Verschiedene Einnahmen             — 12 000 ,—
      Gesamtbetrag der Ausgaben der Räte, die zwischen den drei Gemein
      Schäften aufzuteilen sind :                                                  4 035 560,—
 ---pagebreak--- 10 . 5 . 62                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                     1147/62
                                                  ANHANG III
                                                 GERICHTSHOF
KAPITEL I —           G EHÄLTER UND V ERGÜTUNGEN DER M ITGLIEDER DES
                      G ERICHTSHOFS .
           Artikel 100 — Mitglieder des Gerichtshofs                         163 600,—
                                                         Kapitel I insgesamt            163 600 ,-
KAPITEL II —           GEHÄLTER , VERGÜTUNGEN UND SOZIALLASTEN DES PERSONALS
           Artikel 200 — Ständiges Personal                                  570 800 ,—
        , Artikel 210 — Sonstige Zulagen und Vergütungen                       6 000,—
           Artikel 220 — Hilfskräfte und Überstunden                          48 000 ,—
                                                        Kapitel II insgesamt            624 800 ,-
KAPITEL III — L AUFENDE V ERWALTUNGSAUSGABEN
           Artikel 300 — Kosten der Dienstgebäude                             50 800,—
           Artikel 310 — Erneuerung, Mieten und Instandhaltung von Mo­
                           biliar, Anlagen und Material                       10 400 ,—
           Artikel 320 — Verschiedene Verwaltungsausgaben der Dienst­
                            stellen                                           44 700,—
         , Artikel 330 — Fuhrpark                                             27 400,—
           Artikel 340 — Ausgaben für Veröffentlichungen                      54 000,—
           Artikel 350 — Ausgaben und Vergütungen beim Dienstantritt
                            und Ausscheiden aus dem Dienst sowie bei Ver­
                            setzungen                                         26 000,—
           Artikel 360 — Dienstreisekosten und Reisespesen                    13 800,—
           Artikel 370 — Kosten für Sitzungen, Leistungen an Sachverstän­
                            dige und Gerichtskosten                           13 000,—
           Artikel 380 — Kosten für Empfänge und Repräsentation ...            2 000,—
           Artikel 390 — Aufwendungen für soziale Zwecke                       3 500 ,—
                                                       Kapitel III insgesamt            245 600 ,—
KAPITEL IV — B ETEILIGUNG AN DEN VON MEHREREN I NSTITUTIONEN
                                        GEMEINSAM ZU TRAGENDEN K OSTEN
           Artikel 410 — Rechnungsprüfer der EGKS                               p.m.
           Artikel 430 — Kontrollausschuß                                       p.m.
           Artikel 450 — Europäische Schule                                     p.m.
                                                        Kapitel IV insgesamt                p.m
 ---pagebreak--- 1148/62                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                      10.5.62
KAPITEL V —      AUSGABEN FÜR ERSTEINRICHTUNG UND AUSSTATTUNGSKOSTEN
      Artikel 500 — Ausstattungskosten                                  12 000 ,—
      Artikel 510 — Kauf oder Errichtung von Gebäuden                     p.m.
                                                   Kapitel V insgesamt               12 000 ,—
KAPITEL VIII —     IN DEN VORHERGEHENDEN KAPITELN NICHT BESONDERS
                   VORGESEHENE AUSGABEN
      Artikel 800 — In den vorhergehenden Kapiteln nicht besonders
                      vorgesehene Ausgaben                              10 000 ,—
                                                Kapitel VIII insgesamt               10 000 ,—
SONDERKAPITEL —        AUSGABEN ZU LASTEN DER EGKS
      Artikel 900 — Ausschuß der Präsidenten (Art. 78 EGKS-Vertrag)     34 000 ,—
      Artikel 901 — Ausgaben, welche die ausscheidenden Mitglieder
                      des Gerichtshofs der EGKS betreffen               19 500,—
      Artikel 902 — Pensionskasse der EGKS                               2 000,—
                                              Sonderkapitel insgesamt                55 500 ,—
                                        Gesamtausgaben des Gerichtshofs           l Hl 500,—
                                                Verschiedene Einnahmen            — 9 000 ,—
      Gesamtbetrag der Ausgaben des Gerichtshofs, die zwischen den drei
      Gemeinschaften aufzuteilen sind :                                           1 102 500,—