CELEX: 31978R3118
Language: de
Date: 1978-12-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3118/78 der Kommission vom 29. Dezember 1978 zur Festsetzung der ab 1. Januar 1979 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

30 . 12. 78                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 370/33
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 3118/78 DER KOMMISSION
                                                  vom 29. Dezember 1978
               zur Festsetzung der ab 1 . Januar 1979 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr
               bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II
                                               des Vertrages fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festset­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  zung des Erstattungssatzes inbesondere folgendes be­
                                                                  rücksichtigt werden :
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der
                                                                       Verarbeitungsindustrien mit diesen Grunderzeug­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des                      nissen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie die
Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame                         Weltmarktpreise ;
Marktorganisation für Getreide (*), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1254/78 (2), insbe­                b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der un­
sondere auf Artikel 1 6 Absatz 2 vierter Unterabsatz er­               ter Anhang II des Vertrages fallenden landwirt­
ster Satz,                                                             schaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, deren Pro­
                                                                       duktionsbedingungen vergleichbar sind ;
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des
Rates vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Markt­               c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemein­
organisation für Reis (3), zuletzt geändert durch die                  schaftserzeugnisse verwenden, und solchen, die Er­
Verordnung (EWG) Nr. 1260/78 (4), insbesondere auf                     zeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des akti­
Artikel 17 Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz,                   ven Veredelungsverkehrs verwenden, gleiche Wett­
                                                                       bewerbsbedingungen zu gewährleisten.
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                    In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
 Nr. 2727/75 und Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung               2682/72 ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des
(EWG) Nr. 1418/76 kann der Unterschied zwischen                   Erstattungssatzes die Erstattungen bei der Erzeugung,
 den Notierungen oder Preisen auf dem Weltmarkt für                Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher Wir­
die in Artikel 1 dieser beiden Verordnungen genann­               kung — wenn solche bestehen — berücksichtigt wer­
 ten Erzeugnisse und den Preisen in der Gemeinschaft              den müssen, die in bezug auf die Grunderzeugnisse
 durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen               des Anhangs A dieser Verordnung oder die ihnen
werden. In der Verordnung (EWG) Nr. 2682/72 des                   gleichgestellten Erzeugnisse auf Grund der Verord­
 Rates vom 12. Dezember 1972 zur Festlegung der all­              nung über die gemeinsame Marktorganisation auf
gemeinen Regeln für die Gewährung von Ausfuhrer­                  dem betreffenden Sektor in allen Mitgliedstaaten ange­
                                                                  wandt werden .
 stattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Er­
 stattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Er­
 zeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des
 Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden (5), zu­              Nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 2742/75
 letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                     des Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Erstattun­
 707/78 (6), sind diejenigen Erzeugnisse bezeichnet, für          gen bei der Erzeugung im Getreide- und Reissek­
 die bei ihrer Ausfuhr in Form von im Anhang B der                 tor (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
 Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 oder im Anhang B                     Nr. 1127/78 (8), wird für Weichweizen, Mais und
 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 aufgeführten Wa­                 Bruchreis eine Erstattung bei der Erzeugung gewährt.
 ren ein Erstattungssatz festgesetzt werden muß .                  Bei der Anwendung von Artikel 4 Absatz 3 der Verord­
                                                                   nung (EWG) Nr. 2682/72 ist der im Ausfuhrmonat
 Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Ver­              geltende Betrag der Erstattung bei der Erzeugung zu
 ordnung (EWG) Nr. 2682/72 muß der Erstattungssatz                 berücksichtigen.
 für jeden Monat für je 100 kg dieser Grunderzeugnisse
 festgesetzt werden.
                                                                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 (») ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                      entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 12) ABl. Nr. L 156 vom 14. 6. 1978, S. 1 .                        schusses für Getreide —
 (3) ABl. Nr. L 166 vom 25.   6. 1976, S. 1 .
 (4) ABl. Nr. L 156 vom 14.   6. 1978, S. 11 .
 (5) ABl. Nr. L 289 vom 27.   12. 1972, S. 13.                     (7) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 57.
 (') ABl. Nr. L 94 vom 8 . 4. 1978, S. 7.                          (8 ABl . Nr. L 142 vom 30 . 5. 1978 , S. 24 .
 ---pagebreak--- Nr. L 370/34                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        30 . 12. 78
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                     1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76, die in
                                                                      Form von im Anhang B der Verordnung (EWG) Nr.
                          Artikel 1                                   2727/75 oder im Anhang B der Verordnung (EWG)
                                                                      Nr. 1418/76 genannten Waren ausgeführt werden, wer­
Die ab 1 . Januar 1979 geltenden Erstattungssätze für                 den entsprechend dem Anhang festgesetzt.
die Grunderzeugnisse im Sinne des Anhangs A der
                                                                                                Artikel 2
Verordnung (EWG) Nr. 2682/72 und des Artikels 1
der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 oder des Artikels                    Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1979 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 29. Dezember 1978
                                                                                   Für die Kommission
                                                                                   fitienne DAVIGNON
                                                                              Mitglied der Kommission
                                                           ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 29. Dezember 1978 zur Festsetzung der ab 1 . Januar
             1979 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeug­
                      nisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages (allenden Waren
                 Nummer des
                                                                                                       Erstattungssätze
                Gemeinsamen                            Bezeichnung der Erzeugnisse
                  Zolltarifs                                                                            in RE/ 100 kg
                10.01 A            Weichweizen und Mengkorn :
                                   — zur Stärkeherstellung                                                  5,572
                                   — anderer als zur Stärkeherstellung                                      8,001
                10.01 B             Hartweizen                                                             11,900
                10.02               Roggen                                                                  8,499
                10.03              Gerste                                                                   8,845
                10.04               Hafer                                                                   8,113
                10.05 B            Mais (anderer als Hybridmais zur Aussaat) :
                                   — zur Stärkeherstellung                                                  6,250
                                   — anderer als zur Stärkeherstellung                                      7,950
                10.06 All          Geschälter rundkörniger Reis                                            12,036
                                   Geschälter langkörniger Reis                                            14,222
                10.06 B II         Vollständig geschliffener rundkörniger Reis                             15,530
                                   Vollständig geschliffener langkörniger Reis                             20,612
                10.06 C             Bruchreis :
                                   — zur Stärkeherstellung                                                  3,381
                                   — anderer als zur Stärkeherstellung                                      5,470
                11.01 A            Mehl von Weizen und Mengkorn                                             9,986
                11.01 B            Mehl von Roggen                                                         13,047
                11.02 A I a)       Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen                                  18,445
                11.02 A I b)       Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen                                  9,986