CELEX: 31975R0829
Language: de
Date: 1975-03-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 829/75 der Kommission vom 26. März 1975 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Milch und Milcherzeugnissen

28 . 3 . 75                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 79 /31
                             VERORDNUNG ( EWG) Nr. 829/75 DER KOMMISSION
                                                    vom 26 . März 1975
                       zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Milch und
                                                     Milcherzeugnissen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Abschöpfung, die unter Anwendung eines Koeffizien­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 ten , der das Gewichtsverhältnis zwischen dem in dem
                                                                 Erzeugnis enthaltenen Milchpulver einerseits und
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                dem eigentlichen Erzeugnis andererseits ausdrückt,
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  ermittelt wird , für die in Anhang II zur Verordnung
                                                                 ( EWG) Nr. 823 /68 aufgeführten Erzeugnisse der Tarif­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/ 68 des
                                                                 stelle 04.02 B I b) in der Weise errechnet, daß der
Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
                                                                 Grundbetrag mit der in dem Erzeugnis enthaltenen
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­             Milchpulvermenge multipliziert wird . Das gleiche gilt
letzt geändert durch die Verordnung ( EWG) Nr.                   für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B II b) in be­
740/75 (2 ), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 8 ,              zug auf den Teilbetrag der Abschöpfung, der unter
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                  Anwendung eines Koeffizienten ermittelt wird , der
schusses ,                                                       das Gewichtsverhältnis zwischen den in dem Erzeug­
                                                                 nis    enthaltenen   Milchbestandteilen    einerseits und
in Erwägung nachstehender Gründe :                               dem eigentlichen Erzeugnis andererseits zum Aus­
                                                                 druck bringt.
Auf Grund von Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr.
804/ 68 wird bei der Einfuhr der in Artikel 1 dieser              Der Grundbetrag muß einem Hundertstel der für je­
                                                                 des Erzeugnis in Artikel 9 Absatz 1 zweiter Unterab­
Verordnung genannten Erzeugnisse eine Abschöpfung
                                                                 satz und Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung
erhoben . Diese Erzeugnisse können in Gruppen zu­
                                                                 (EWG ) Nr. 1073/ 68 genannten Abschöpfung entspre­
sammengefaßt werden . Die Erzeugnisgruppen sowie                 chen .
das Leiterzeugnis der jeweiligen Erzeugnisgruppe wer­
den in Anhang I der Verordnung ( EWG) Nr. 823 / 68                Für die Erzeugnisse der Gruppe 1 1 mit Ursprung in
des Rates vom 28 . Juni 1968 zur Festlegung der Er­               und Herkunft aus den dritten Ländern , für die festge­
zeugnisgruppen und der besonderen Vorschriften zur                stellt wird , daß der Preis bei der Einfuhr in die Ge­
Berechnung der Abschöpfungen für Milch und Milch­                 meinschaft für diese Erzeugnisse nicht niedriger ist als
erzeugnisse (3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung           130 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm , wenn es
(EWG) Nr. 823 / 75 (4 ), bestimmt .                               sich um Erzeugnisse der Tarifstellen 04.04 E I b) 2
                                                                  und 04.04 E I b) 3 handelt, oder nicht niedriger als
Die Abschöpfung für die Erzeugnisse einer Gruppe                  115 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm , wenn es
muß dem Schwellenpreis des Leiterzeugnisses, verrin­              sich um Erzeugnisse der Tarifstelle 04.04 E I b) 4 han­
gert um den Preis frei Grenze, entsprechen . Diese                delt, wird die Abschöpfung für 100 Kilogramm des
Schwellenpreise wurden für das Milchwirtschaftsjahr               Erzeugnisses in Artikel 8 der Verordnung ( EWG ) Nr.
 1975/ 1976 auf Grund der Verordnung ( EWG ) Nr.                  823 / 68 bestimmt .
468 / 75 des Rates vom 27 . Februar 1 975 (5 ) festgesetzt .      Solange festgestellt wird , daß bei der Einfuhr nach der
                                                                  Gemeinschaft eines gleichartigen Erzeugnisses, für das
In der Verordnung ( EWG ) Nr. 823 / 68 zur Berech­                die Abschöpfung nicht der auf sein Leiterzeugnis an­
nung der Abschöpfung auf bestimmte gleichartige Er­               wendbaren Abschöpfung entspricht, der Preis dieses
zeugnisse werden jedoch Sonderbestimmungen vorge­                 Erzeugnisses erheblich unter demjenigen Preis liegt,
sehen . Die Bezeichnung dieser Erzeugnisse sowie die              der in einem normalen Verhältnis zum Preis des Leit­
Methode zur Berechnung der auf sie anwendbaren                    erzeugnisses stehen würde, muß die Abschöpfung der
Abschöpfungen sind in Anhang II und in den Arti­                  Summe von zwei Teilbeträgen entsprechen , nämlich :
keln 2 bis 7 der Verordnung angegeben . Diese Me­
thode besteht darin , die Summen der verschiedenen                — einem Teilbetrag, der dem Betrag entspricht, der
                                                                       sich aus den auf das betreffende gleichartige Er­
in den genannten Artikeln festgelegten Teilbeträge zu
ermitteln .                                                            zeugnis anwendbaren Bestimmungen der Artikel 2
                                                                       bis 7 der Verordnung ( EWG ) Nr. 823 / 68 ergibt ;
Auf Grund der Verordnung ( EWG) Nr. 1073/68 der                   — einem zusätzlichen Teilbetrag, der auf einem Ni­
Kommission vom 24 . Juli 1968 über die Durchfüh­                       veau festgelegt wird, das unter Berücksichtigung
rungsbestimmungen zur Ermittlung der Preise frei                       der Zusammensetzung und Qualität der gleicharti­
Grenze sowie zur Festsetzung der Abschöpfungen für                     gen Erzeugnisse die Wiederherstellung des norma­
Milch und Milcherzeugnisse ( b) wird der Teilbetrag der                len  Preisverhältnisses bei der Einfuhr nach     der
                                                                       Gemeinschaft ermöglicht .
  ') ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .                  Für die Erzeugnisse, für die der Zollsatz im GATT
 2)  ABl . Nr. L 74 vom 22 . 3 . 1975 , S. 1 .                    konsolidiert worden ist, muß die Abschöpfung auf
 j)  ABl . Nr. L 151 vom 30 . 6 . 1968 , S. 3 .
 4)  Siehe Seite 3 dieses Amtsblatts .                            Grund von Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung
 s)  ABl . Nr. L 52 vom 28 . 2 . 1975 , S. 16 .                   ( EWG ) Nr. 804/ 68 auf den Betrag dieser Konsolidie­
 " ABI . Nr. L 180 vom 26 . 7 . 1968 , S. 25.                     rung begrenzt werden .
 ---pagebreak--- Nr. L 79 /32                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             28 . 3 . 75
Auf Grund der Verordnung ( EWG) Nr. 1073 /68 muß           der unter Zugrundelegung der Preise derjenigen
für die einzelnen in Anhang I der Verordnung ( EWG)        Milcherzeugnisse errechnet wird, für die Preise sowie
Nr. 823 / 68 definierten Leiterzeugnisse ein Preis frei    Angaben über die durchschnittlichen Verarbeitungs­
Grenze ermittelt werden . Diese Preise müssen für han­     kosten und Rendements zur Verfügung stehen .
delsübliche Erzeugnisse von einwandfreier Qualität
und Beschaffenheit bestimmt werden .                       Ausnahmsweise kann ein Preis frei Grenze während
                                                           eines begrenzten Zeitabschnitts in         unveränderter
                                                           Höhe aufrechterhalten werden , wenn der Preis für
Die Preise frei Grenze müssen auf Grund der günstig­       eine bestimmte Qualität bzw. ein bestimmtes Ur­
sten Einkaufsmöglichkeiten im internationalen Han­         sprungsland , der zur vorherigen Ermittlung des Prei­
del ermittelt werden , die für die in Artikel 1 Buch­      ses frei Grenze zugrunde gelegt wurde, für die Festset­
stabe a) 2 und Buchstaben b) bis g) der Verordnung         zung des folgenden Preises frei Grenze nicht erneut
( EWG ) Nr. 804/ 68 genannten Erzeugnisse gelten ; mit     zur Kenntnis der Kommission gelangt ist, und wenn
Ausnahme der gleichartigen Erzeugnisse, für die die        die verfügbaren Preise, die nach Ansicht der Kommis­
Abschöpfung nicht der Abschöpfung ihrer Leiterzeug­        sion nicht repräsentativ genug für die tatsächliche
nisse entspricht. Bei Feststellung dieser günstigsten      Markttendenz sind, zu plötzlichen und erheblichen
Einkaufsmöglichkeiten muß die Kommission allen             Änderungen des Preises frei Grenze führen würden .
Informationen über die Preise frei Grenze der Gemein­
schaft für die Erzeugnisse aus dritten Ländern und         Gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung ( EWG )
über die Preise auf den Märkten dieser dritten Länder      Nr. 804/ 68 wird das in dieser Verordnung vorgese­
Rechnung tragen , von denen sie direkt oder über die       hene Zolltarifschema in den Gemeinsamen Zolltarif
Mitgliedstaaten Kenntnis erhalten hat .                    übernommen .
                                                           Auf Grund von Artikel 8 der Verordnung ( EWG) Nr.
 Dabei dürfen jedoch Informationen , die sich auf eine      1073 / 68 werden die Abschöpfungen für einen Zeitab­
geringe und für den Warenverkehr mit dem betreffen­        schnitt von 15 Tagen festgesetzt . Sie können im Ver­
den Erzeugnis nicht repräsentative Menge sowie auf         lauf dieses Zeitabschnitts geändert werden , wenn sich
diejenigen Mengen beziehen , bei denen die Kommis­         dies als notwendig erweist . Die Abschöpfung gilt so
sion auf Grund der allgemeinen Preisentwicklung            lange, bis eine andere angewandt wird .
bzw. der verfügbaren Informationen annehmen kann ,
daß der betreffende Preis nicht repräsentativ für die       Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsre­
tatsächliche Markttendenz ist, nicht berücksichtigt wer­   gelung zu erlauben , ist bei der Berechnung der Ab­
den .                                                      schöpfungen zugrunde zu legen :
                                                           — für die Währungen , die untereinander zu jedem
 Die zugrunde gelegten Preise müssen berichtigt wer­            Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
den , wenn sie nicht frei Grenze der Gemeinschaft               chung in Höhe von 2,25 v . H. gehalten werden ,
bzw. für handelsübliche Erzeugnisse von einwand­                ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
 freier Qualität und Beschaffenheit gelten . Für ein            Parität dieser Währungen stützt,
gleichartiges Erzeugnis, für das die Abschöpfung der       — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
auf sein Leiterzeugnis anwendbaren Abschöpfung ent­             der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
spricht, muß eine Berichtigung in der Weise vorge­              kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
 nommen werden , daß insbesondere die Unterschiede              der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
 hinsichtlich der Zusammensetzung, Reife, Qualität              Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
 und Aufmachung zwischen dem betreffenden gleichar­             hendem Absatz festgestellt wird .
 tigen Erzeugnis und seinem Leiterzeugnis berücksich­
 tigt werden . Die Berichtigungen hinsichtlich der Zu­      Aus der Anwendung aller dieser Bestimmungen ergibt
 sammensetzung müssen in der Weise errechnet wer­           sich , daß die Abschöpfungen für Milch und Milcher­
 den , daß der Unterschied zwischen dem Wert der            zeugnisse wie im Anhang zu dieser Verordnung ange­
Milchbestandteile des Leiterzeugnisses und demjeni­        geben festgesetzt werden müssen —
gen des betreffenden gleichartigen Erzeugnisses mit
dem     Wert   einer Gewichtseinheit  des  betreffenden
Milchbestandteils im internationalen Handel multipli­       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ziert wird . Die übrigen Berichtigungen müssen unter
 Berücksichtigung des Unterschieds zwischen dem
Wert der betreffenden Merkmale des Leiterzeugnisses                                 /1 rtikcl 1
auf dem Markt der Gemeinschaft und dem Wert der
entsprechenden Merkmale des betreffenden gleicharti­        Die in Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr
gen Erzeugnisses auf diesem Markt errechnet werden .        804/68 genannten Abschöpfungen werden wie irr
                                                            Anhang angegeben festgesetzt .
 Falls keine Informationen über die Preise zur Verfü­
gung stehen , kann der Preis frei Grenze ausnahms­                                  Artikel 2
weise auf Grund des Wertes der in dem betreffenden
 Leiterzeugnis enthaltenen Rohstoffe ermittelt werden ,     Diese Verordnung tritt am 1 . April 1975 in Kraft .
 ---pagebreak--- 28 . 3 . 75                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr . L 79 / 33
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat .
            Brüssel , den 26 . Marz 1 975
                                                                  Fiir die Kommission
                                                                    P. J. LARDINOIS
                                                                Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 79/34                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           28 . 3 . 75
                                                                ANHANG
                                          Zolltarifschema                                    \
                                                                                                   Höhe der Abschöpfung
  Nummer des                                                                                  Kode
                                                                                                   RE/100 kg Eigengewicht
                                                                                                    (ausgenommen andere
 Gemeinsamen                                      Warenbezeichnung                                        Angaben)
   Zolltarifs
04.01         Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
              A. Mit einem Fettgehalt von 6 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                   I. Joghurt, Kefir, saure Milch, Molke, Buttermilch und andere
                        fermentierte oder gesäuerte Milch :
                        a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                            2 Litern oder weniger                                            0110           16,19
                        b) andere                                                            0120           14,19
                  II. andere :                                                               l
                        a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                            2 Litern oder weniger und mit einem Fettgehalt von :             I
                            1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger                         0130           14,19
                            2 . mehr als 4 Gewichtshundertteilen                             0140           17,82
                        b ) andere, mit einem Fettgehalt von :                               \
                            1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger                         0150           13,19
                            2 . mehr als 4 Gewichtshundertteilen                             0160           16,82
              B. andere, mit einem Fettgehalt von :                                          I
                    I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen                               0200           39,73
                   II . mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen                             0300           84,04
                 III . mehr als 45 Gewichtshundertteilen                                     0400         129,88
04.02         Milch und Rahm haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
              A. nicht gezuckert :
                    I. Molke
                                                                                             I
                                                                                             0500           11,48
                   II. Milch und Rahm , in Pulverform oder granuliert :
                        a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                            Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt
                             von :
                             1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                      0620          51,47
                            2 . mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen                    0720          79,64
                            3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                     0820          81,64
                            4. mehr als 29 Gewichtshundertteilen                             0920          93,18
                        b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                             1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                      1020          45,47
                            2 . mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen                    1120          73,64
                            3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                     1220          75,64
                            4 . mehr als 29 Gewichtshundertteilen                            1320          87,18
                 III. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
                        a ) in     luftdicht    verschlossenen     Metalldosen   mit  einem
                            Gewicht des Inhalts von 454 g            oder weniger oder in
                            Glasflaschen mit einem Inhalt von         0,5 Liter oder weniger
                            und mit einem Fettgehalt von 11           Gewichtshundertteilen
                            oder weniger :
                            1 . mit einem Fettgehalt von 8,9          Gewichtshundertteilen
                                 oder weniger                                                1420          12,19
                            2 . andere                                                       1520          16,46
                        b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                            1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger                        1620          84,04
                            2 . mehr als 45 Gewichtshundertteilen                            1720         129,88
 ---pagebreak--- 28 . 3 . 75                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 79 /35
                                         Zolltarifschema                                          \
                                                                                                  Höhe der Abschöpfung
  Nummer des                                                                                 Kode
                                                                                                  RE/100 kg Eigengewicht
 Gemeinsamen                                                                                      (ausgenommen andere
                                                 Warenbezeichnung                                       Angaben )
    Zolltarifs
04.02          B. gezuckert :
(Fortsetzung)
                    I. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                        a) Milch zur Ernährung von Säuglingen (*), in luftdicht
                            verschlossenen       Metaldosen     mit  einem    Gewicht   des
                            Inhalts von 500 g oder weniger und mit einem Fett­
                            gehalt (2) von :
                            1 . mehr als 10 bis 11 Gewichtshundertteilen                     1810         29,00
                            2. mehr als 14,5 bis 15,5 Gewichtshundertteilen                  1910         33,00
                            3 . mehr als 17 bis 18 Gewichtshundertteilen                     2010         36,00
                            4. mehr als 23 bis 24 Gewichtshundertteilen                      2110         38,00
                        b) andere :                                                         l
                            1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                                des Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem
                                Fettgehalt von :
                                aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger (3)
                                                                                            I2220  per kg 0,4547 (9)
                                bb ) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen (3)           2320  per kg 0,7364 (9)
                                cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen (3)                    2420  per kg 0,8718 (9)
                            2. andere mit einem Fettgehalt von :                            l
                                aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger (3)               2520  per kg 0,4547 ( 10)
                                bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen (3)            2620  per kg 0,7364 ( 10)
                                cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen (3)                    2720   per kg 0,8718 ( 10)
                  II. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :            l
                       a) in      luftdicht    verschlossenen     Metalldosen  mit   einem
                           Gewicht des Inhalts von 454 g oder weniger und mit
                           einem Fettgehalt von 9,5 Gewichtshundertteilen oder
                           weniger                                                           2810         22,74
                       b) andere, mit einem Fettgehalt von :                                \
                           1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger (3)                    2910   per kg 0,8404 ( 10)
                           2 . mehr als 45 Gewichtshundertteilen (3)                        3010   per kg 1,2988 ( 10)
04.03          Butter :
               A. mit einem Fettgehalt von 85 Gewichtshundertteilen oder weniger            3110        152,80
               B. andere                                                                    3210        186,42
04.04          Käse und Quark :
               A. Emmentaler, Greyerzer, Sbrinz, Bergkäse und Appenzeller,
                  weder gerieben noch in Pulverform :
                   I. mit einem Fettgehalt von mindestens 45 Gewichtshunderttei­
                       len in der Trockenmasse, mit einer Reifezeit von mindestens
                       3 Monaten ( 2) :
                       a) in Standard-Laiben (4) und mit einem Frei-Grenze-Wert (5)
                           für 100 kg Eigengewicht von :
                           1 . 186,68 RE (a) oder mehr, jedoch weniger als 206,68
                                RE ( a )                                                    3317         15,00
                          2 . 206,68 RE ( a ) oder mehr                                     3416        120,52 (")
 ---pagebreak--- Nr . L 79/36                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     28 . 3 . 75
                                         Zolltarifschema
                                                                                            Höhe der Abschöpfung
                                                                                       Kode
                                                                                            RE/100 kg Eigengewicht
   Nummer des                                                                                (ausgenommen andere
  Gemeinsamen                                     Warenbezeichnung                                 Angaben)
    Zolltarifs
04.04                  b) in Stücken, vakuumverpackt oder unter inertem Gas
( Fortsetzung)             verpackt :
                           1 . mit Rinde an mindestens einer Seite, mit einem
                               Eigengewicht von :
                               aa) 1 kg oder mehr, jedoch weniger als 5 kg, und mit
                                    einem Frei-Grenze-Wert (5) für 100 kg Eigenge­
                                    wicht von 206,68 RE (a ) oder mehr, jedoch weniger
                                    als 234,68 RE (a )                                 3517          15,00
                               bb ) 450 g oder mehr und mit einem Frei-Grenze­
                                    Wert (5) für 100 kg Eigengewicht von 234,68 RE (a)
                                    oder mehr                                          3615        120,52 (")
                           2. andere, mit einem Eigengewicht von 75 g bis 250 g (6)
                               und mit einem Frei-Grenze-Wert (5) für 100 kg Eigen­
                               gewicht von 254,68 RE (a) oder mehr                     3715        120,52 (»)
                  II . andere                                                          3800         120,52
               B. Glarner Kräuterkäse (sogenannter Schabziger) aus entrahmter
                  Milch, mit Zusatz von feinvermahlenen Kräutern hergestellt (2)       3900         117,00 (12 )
               C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in
                  Pulverform                                                           4000          85,42
               D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform :
                                                                                            I
                   I. zu dessen Herstellung keine anderen Käsesorten als Emmen­
                       taler, Greyerzer und Appenzeller und gegebenenfalls als
                       Zusatz Glarner Kräuterkäse (sogenannter Schabziger) ver­
                       wandt worden sind, in Aufmachung (in Schachteln oder
                       Scheiben) für den Einzelverkauf (7), mit einem Frei-Grenze­
                       Wert (5) für 100 kg Eigengewicht von 140 RE oder mehr
                       und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse ( 2 ) von :
                       a) 48 Gewichtshundertreilen oder weniger für die Gesamt­
                           heit der Einzelportionen oder Scheiben                      4111          30,00
                       b) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger für 5/o der
                           Gesamtheit der Einzelportionen oder Scheiben und nicht
                           mehr als 56 Gewichtshundertteilen für das verbleibende
                           Sechstel                                                    4211          31,00
                       c) mehr als 48 bis 56 Gewichtshundertteilen             für die
                           Gesamtheit der Einzelportionen oder Scheiben                4311          35,00
                  II. andere, mit einem Fettgehalt von :
                       a) 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                           Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                           1 . 48 Gewichtshundertteilen oder weniger                   4410          98,80
                           2 . mehr als 48 Gewichtshundertteilen                       4510         107,54
                       b ) mehr als 36 Gewichtshundertteilen                           4610         187,54
               E. andere :
                   I. weder gerieben noch in Pulverform mit einem Fettgehalt von
                       40 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                       Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von :
                       a ) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger                       4710         117,00
 ---pagebreak--- 28 . 3 . 75                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr . L 79/37
                                           Zollrarifschenia                                        \
                                                                                                   Höhe der Abschöpfung
  Nummer des                                                                                  Kode
                                                                                                   RE/100 kg Eigengewicht
                                                                                                    (ausgenommen andere
 Gemeinsamen                                        Warenbezeichnung                                      Angaben)
    Zolltarifs
04.04                   b ) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
(Fortsetzung)               1 . Cheddar, ehester :
                                aa) Cheddar, in ganzen Standardformen (4 ), hergestellt
                                      aus nichtpasteurisierter Milch , mit einem Fettgehalt
                                     von mindestens 50 Gewichtshundertteilen          in  der
                                      Trockenmasse, mit einer Reifezeit von mindestens
                                      9 Monaten und einem Frei-Grenze-Wert für ICO kg
                                      Eigengewicht von 186 ,20 RF. oder mehr (2)              4830          15,00
                                bb ) andere                                                   4850         123,26
                            2. Tilsiter und Butterkäse, mit einem Fettgehalt in der
                                Trockenmasse von ( 2) :                                            I
                                aa) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger                     4922         101,45 ( 13)
                                bb ) mehr als 48 Gewichtshundertteilen                        5022         101,45 ( 14 )
                            3 . Kashkaval ( 2 )                                               5030        101,45 ( 15 )
                            4 . Schaf- oder         Büffelkäse in    Behältern , die Salzlake
                                enthalten, oder in Beuteln aus Schaf- oder Ziegen­
                                fell ( 2 )                                                    5060         101,45 ( 15 )
                            5 . andere                                                        5120         101,45
                        c) mehr als 72 Gewichtshundertteilen :                                     \
                            1 . in unmittelbaren Umschließungen , mit einem Gewicht
                                                                                              5210
                                des Inhalts von 500 g oder weniger                                          76,09
                            2 . andere                                                        5250         181,45
                   II . andere                                                                     \
                        a ) gerieben oder in Pulverform                                       5310         117,00
                        b ) andere                                                            5410         181,45
17.02          Andere Zucker ; Sirupe ; Kunsthonig, auch mit natürlichem Honig
               vermischt ; Zucker und Melassen , karamelisiert :
               A. Laktose und Laktosesirup :
                   II . andere (als mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichtshun­
                        derttteilen oder mehr, bezogen auf den Trockenstoff ( 16)             5500          15,25
17.05          Zucker, Sirupe und Melassen, aromatisiert oder gefärbt (einschließ­
               lich Vanille- und Vanillinzucker) ausgenommen Fruchtsäfte mit
               beliebigem Zusatz von Zucker :
               A. Laktose und Laktosesirup                                                    5600          15,25
                                                                                              i
23.07          Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der
               Fütterung verwendeten Art :
               B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder
                   17.05 B oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend , auch
                   gemischt mit anderen Erzeugnissen ( 8 ) :
                    I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                        a ) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke
                            von 10 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                            1
                            2
                            3 . mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshundertteilen             5700          36,10
                            4 . mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 oder
                                mehr Gewichtshundertteilen                                    5800          46,56
 ---pagebreak--- Nr. L 79 /38                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               28 . 3 . 75
                                                Zolltarifschema
                                                                                                                            Höhe der Abschöpfung
    Nummer des                                                                                                 Kode
                                                                                                                            RE/100 kg Eigengewicht
   Gemeinsamen                                                                                                               (ausgenommen andere
                                                         Warenbezeichnung                                                          Angaben )
      Zolltarifs
23.07                         b) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 bis 30
 ( Fortsetzung)                   Gewichtshundertteilen :
                                  1 . .....          .
                                  2
                                 3 . mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                      mehr Gewichtshundertteilen                                               5900                  43,33
                              c) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 Gewichts­
                                  hundertteilen :
                                  1
                                 2
                                 3 . mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                      mehr Gewichtshundertteilen                                               6000                  35,12
                          II. weder Stärke, Glukose noch Glukosesirup, jedoch Milch­
                              erzeugnisse enthaltend                                                           6100                  46,56
Für die Fußnoten (') bis (8) siehe die Fußnoten (') bis (8) der Verordnung (EWG) Nr. 823/68 des Rates (ABl . Nr. L 151 vom 30. 6. 1968).
(') Die Abschöpfung für 100 kg der zu dieser Tarifstelle gehörenden Ware entspricht der Summe der folgenden Teilbeträge :
      a) dem je Kilogramm angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der in 100 kg der Ware enthaltenen Milch und Rahm ;
      b) 6,00 RE ;
      c) 0 RE .
('•) Die Abschöpfung für 100 kg der zu dieser Tarifstelle gehörenden Ware entspricht der Summe der folgenden Teilbeträge :
      a) dem je Kilogramm angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der in 100 kg der Ware enthaltenen Milch und Rahm ;
      b) 0 RE .
(u ) Die Abschöpfung ist auf 7,50 RE für 100 kg Eigengewicht beschränkt .
(") Die Abschöpfung ist auf 6 v.H. des Zollwerts für 100 kg Eigengewicht beschränkt.
(13) Die Abschöpfung ist beschränkt auf 43,80 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall, aus Finnland, Österreich, Rumänien und
      der Schweiz (geänderte Verordnung (EWG ) Nr . 1054/68 ).
[u) Die Abschöpfung ist beschränkt auf 63,80 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall, aus Finnland, Österreich , Rumänien und
      der Schweiz (geänderte Verordnung (EWG ) Nr. 1054/68 ).
(15 ) Die Abschöpfung ist beschränkt auf 43,80 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall , aus Bulgarien , Ungarn , Rumänien und dei
      Türkei (geänderte Verordnung ( EWG ) Nr. 1054/68 ).
('•) Laktose und Laktosesirup der Tarifstelle 17.02 A I unterliegen auf Grund der Verordnung Nr. 189/66/EWG der gleichen Abschöpfung wi«
      Laktose und Laktosesirup der Tarifstelle 17.02 A II .
(a) Für die Einfuhren in das Vereinigte Königreich wird dieser Frei-Grenze-Wert um 7,11 RE je 100 kg Eigengewicht vermindert .
NB : Für die Tarifnummer 04.04 ist der für die Umrechnung der Rechnungseinheit, auf die im Text der Unterteilungen
         dieser Tarifnummer Bezug genommen wird, in die nationalen Währungen anzuwendende Umrechnungskurs, in
         Abweichung von der Allgemeinen Vorschrift C 3 in Teil I. Titel I des Gemeinsamen Zolltarif, der repräsentative
         Umrechnungskurs, wenn ein solcher gemäß der Verordnung Nr. 129 des Rates über den Wert der Rechnungseinheit
          und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse festgesetzt ist (ABl. Nr. 106
         vom 30. 10. 1962, S. 2553 /62).