CELEX: 31971R1586
Language: de
Date: 1971-07-24 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1586/71 der Kommission vom 23. Juli 1971 zur Festsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden

24. 7 . 71                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 166/ 15
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1586/71 DER KOMMISSION
                                                     vom 23. Juli 1971
               zur Festsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse, die in unverändertem
                                               Zustand ausgeführt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Nr. 876/68 werden die Preise ( in der Gemeinschaft
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                unter Berücksichtigung der im Hinblick auf die
ischen "Wirtschaftsgemeinschaft,                                 Ausfuhr günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt.
                                                                 Die Ermittlung der Preise im internationalen Handel
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                 erfolgt insbesondere unter Berücksichtigung
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­                     a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der
nisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung                       dritten Länder,
(EWG) Nr. 1261 /71 (2), insbesondere auf Artikel 17              b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten
Absatz 4,                                                             Bestimmungsländern bei der Einfuhr aus dritten
in Erwägung nachstehender Gründe :                                     Ländern,
Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/                   c) der in den ausführenden dritten Ländern festge­
68 kann der Unterschied zwischen den Preisen der in                   stellten Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Be­
Artikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten                       rücksichtigung der Subventionen, die von diesen
Erzeugnisse im internationalen Handel und den                          Ländern gewährt werden,
Preisen dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch
eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.             d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates                   Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
vom 28 . Juni 1968 über die Grundregeln für die                  können die Lage im internationalen Handel oder die
                                                                 besonderen       Erfordernisse  bestimmter     Märkte     es
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von
Milch und Milcherzeugnissen und die Kriterien für                notwendig machen, die Erstattung je nach der
die Festsetzung der Erstattung (3) müssen die                    Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in unter­
                                                                 schiedlicher Höhe festzusetzen .
Erstattungen für die in Artikel 1 der Verordnung
( EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeugnisse, die in                  Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG ) Nr. 876/
unverändertem Zustand ausgeführt werden, unter                   68 sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für
Berücksichtigung folgender Faktoren festgesetzt wer­             welche eine Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird ,
den :                                                            und der Betrag dieser Erstattung mindestens alle vier
— der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der                 Wochen neu festgesetzt werden. Der Erstattungs­
      Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der              betrag kann jedoch während eines vier Wochen
      verfügbaren Mengen auf dem Markt der Gemein­               überschreitenden Zeitraums unverändert beibehalten
      schaft sowie der Preise für Milch und Milch­               werden .
      erzeugnisse im internationalen Handel,                     Artikel 1 der Verordnung (EWG ) Nr. 1098/68 der
— der Vermarktungskosten und der günstigsten                     Kommission vom 27. Juli 1968 über die Durchfüh­
      Kosten für den Transport von Märkten der                   rungsvorschriften für die Erstattungen bei der
      Gemeinschaft zu den Ausfuhrhäfen oder sonstigen            Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen (4),
      Ausfuhrorten der Gemeinschaft sowie der Heran­             zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
      führungskosten zum Bestimmungsland,                        1353/69 (5), sieht vor, daß bei der Festsetzung der
— der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für                Erstattungen für denaturiertes Milchpulver der Tarif­
      Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten             nummer 04.02 sowie für die zu der Gruppe Nr. 2
      eine ausgeglichene Lage und eine natürliche                gehörenden Erzeugnisse der Tarifstelle ex 23.07 B der
      Entwicklung bei den Preisen und dem Handel                 Beihilfe Rechnung getragen wird, die für Mager­
      gewährleisten sollen,                                      milchpulver gewährt wird, das zu Futterzwecken
                                                                 bestimmt ist oder zur Herstellung von Futtermitteln
— der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der                 verwendet wird .
      Gemeinschaft zu verhindern,
                                                                 Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/
— des wirtschaftlichen Aspektes der beabsichtigten               68 entspricht die Erstattung für die Erzeugnisse der
      Ausfuhren .                                                Tarifnummer 04.02 B der Summe aus zwei Teil­
 (*) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6 . 1968, S. 13
 (2) ABl . Nr. L 132 vom 18 . 6. 1971 , S. 1 .                    (4 ) ABl. Nr. L 184 vom 29. 7. 1968, S. 10 .
  (8) ABl. Nr. L 155 vom 3 . 7. 1968 , S. 1 .                     («) ABl . Nr. L 174 vom 16. 7. 1969, S. 10,
 ---pagebreak--- Nr. L 166/ 16                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            24. 7. 71
beträgen, von denen der eine der Menge Milcherzeug­               Die Anwendung dieser Regelung auf die derzeitige
nisse und der andere der Menge zugesetzter Saccha­                Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse
rose Rechnung trägt. Der letzte Teilbetrag wird                   und insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in
jedoch nur in Betracht gezogen, wenn die zugesetzte               der Gemeinschaft und im internationalen Handel
Saccharose aus in der Gemeinschaft geernteten                     führt dazu, die Erstattung für die Erzeugnisse auf die
Zuckerrüben oder aus in der Gemeinschaft geernte­                 im Anhang aufgeführten Beträge festzusetzen .
tem Zuckerrohr hergestellt worden ist .
                                                                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B II a ) odei           entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
04.02 B II b) 1 mit einem Fettgehalt von 9,5                      ausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
Gewichtshundertteilen oder weniger wird der oben
genannte erste Teilbetrag für 100 kg Gesamterzeugnis
festgesetzt. Für die anderen Erzeugnisse der Tarif­               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
stelle 04.02 B wird dieser Teilbetrag errechnet, indem
der Grundbetrag mit dem Gehalt des betreffenden                                          Artikel 1
 Erzeugnisses an Milcherzeugnissen multipliziert wird .
Dieser Grundbetrag entspricht der Erstattung, die für             ( 1)  Die Liste der Erzeugnisse, bei deren Ausfuhr in
                                                                  unverändertem     Zustand     die in Artikel  17   der
1 Kilogramm Milcherzeugnisse, die in dem Erzeugnis
enthalten sind , festgesetzt wird .                               Verordnung (EWG ) Nr. 804/68 genannte Erstattung
                                                                  gewährt wird, sowie die Beträge dieser Erstattung
Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der                   werden im Anhang festgelegt.
Grundbetrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr
für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d ) der                   (2 )  Für die im vorhergehenden Absatz genannten
Verordnung Nr. 1009/67/EWG des Rates vom 18 .                    und nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird
Dezember 1967 über die gemeinsame Marktorganisa­                  keine Erstattung festgesetzt.
tion für Zucker (*), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1060/71 (2 ), genannten Er­                                         Artikel 2
zeugnisse gilt, mit dem Saccharosegehalt des Erzeug­
nisses multipliziert wird.                                        Diese Verordnung tritt am 26. Juli 1971 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 23 . Juli 1971
                                                                          Für die Kommission
                                                                            Der Vizepräsident
                                                                            S. L. MANSHOLT
fi ABl . Nr .   108 vom 18 . 12 . 1967. S. 1
( 2 ) ABl . Nr. L 1 15 vom 27.5.1971 , S. 16.
 ---pagebreak--- 24. 7. 71                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 166/ 17
                                                                  ANHANG
                                                                                                                  Höhe
  Nummer                                                                                                     der Erstattung
     des                                                                                                       RE/100 kg
  Gemein­                                              Warenbezeichnung                               Kode   Eigengewicht
   samen                                                                                                      (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                     anders
                                                                                                               angegeben)
04.01        Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
             ex A. andere als Molke, mit einem Fettgehalt von 6 Gewichtshundertteilen oder
                      weniger :
                      (I)    mit einem Fettgehalt von 2,6 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                              (a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 Litern
                                   oder weniger                                                     0100 11       0,80
                             (b) andere                                                             0100 16        0
                      (II) mit einem Fettgehalt von mehr als 2,6 bis 3 Gewichtshundertteilen :
                              (a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 Litern
                                   oder weniger                                                     0100 21       1,60
                             (b) andere                                                             0100 26
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                   — Algerien                                                                     1,60
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                             0
                      (III) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundertteilen :
                             (a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 Litern
                                   oder weniger                                                     0100 31
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                   — Zone A                                                                       1,60
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                            2,80
                             (b) andere                                                             0100 36        0
             ex B. andere, ausgenommen Molke, mit einem Fettgehalt von :
                        I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen                                  0200 00        0
                       II. mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen :
                            (a) mit einem Fettgehalt von 39 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                 (1 ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                       Inhalts von 500 g oder weniger                               0300 11      16,00
                                 (2) andere                                                         0300 16        0
                            (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundertteilen          0300 20        0
                      III. mehr als 45 Gewichtshundertteilen                                        0400 00        0
04.02        Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
             A . nicht gezuckert :
                  II. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                       a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von
                           5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                          1. 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                               (aa) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts
                                     von 2,5 kg oder weniger                                        0610 10        0
                               (bb) andere                                                          0610 20        0
                          2, mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                               (aa) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weniger:
                                     ( 11) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                           Inhalts von 2,5 kg oder weniger                          0710 11        0
                                     (22) andere                                                    0710 16        0
 ---pagebreak--- Nr. L 166/ 18                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        24. 7. 71
                                                                                                               Höhe
   Nummer                                                                                                  der Erstattung
      des                                                                                                    RE/100 kg
   Gemein­                                           Warenbezeichnung                             Kode     Eigengewicht
    samen                                                                                                   (wenn nicht
   Zolltarifs                                                                                                  anders
                                                                                                             angegeben )
04.02
( Forts .)
                           (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichtshundert­
                                 teilen :
                                 ( 11) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                          Inhalts von 2,5 kg oder weniger                       0710 21        21.40
                                 (22) andere                                                    0710 26        18,10
                           (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichtshundert­
                                 teilen :
                                 ( 11) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                         Inhalts von 2,5 kg oder weniger                        0710 31        26,50
                                 (22) andere                                                    0710 36        23,20
                           (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundertteilen :
                                 ( 11 ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                         Inhalts von 2,5 kg oder weniger                        0710 41        33,30
                                 (22) andere                                                    0710 46        30,00
                      3 , mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen :
                           (aa) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts
                                 von 2,5 kg oder weniger                                        0810 10        35,00
                           (bb ) andere                                                         0810 20        31,70
                      4, mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                           (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder weniger:          i
                                  ( 11 ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                         Inhalts von 2,5 kg oder weniger                        0910 11        35,00
                                  (22) andere                                                   0910 16        31.70
                           (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundertteilen :
                                  ( 11 ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                         Inhalts von 2,5 kg oder weniger                        0910 21        35,00
                                  (22) andere                                                   0910 26        31,70
                   b ) andere, mit einem Fettgehalt von :
                       1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                               1010 00           0
                       2, mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                            (aa) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weniger 1110 10          0
                            (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichtshundert­
                                   teilen                                                       1110 20        18.10
                            (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichtshundert­
                                   teilen                                                       1110 30        23,20
                            (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundertteilen     1110 40        30.00
                       3 , mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                             1210 00        31.70
                       4, mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                            (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder weniger 1310 10        31.70
                            (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundertteilen      1310 20       31,70
              III. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
                   a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des Inhalts
                       von 454 g oder weniger und mit einem Fettgehalt von 11 Gewichts­
                       hundertteilen oder weniger :
 ---pagebreak--- 24. 7 . 71                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschatten                   Nr. L 166/ 19
                                                                                                                Höhe
  Nummer                                                                                                   der Erstattung
     des                                                                                                     RE/100 kg
  Gemein­                                              Warenbezeichnung                             Kode   Eigengewicht
   samen                                                                                                    (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                   anders
                                                                                                             angegeben)
04.02                   ex 1 , mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen oder weniger :
(Forts.)
                                (aa) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 bis 7 Gewichtshundert­
                                        teilen                                                    1410 10       3,20
                                (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 7 Gewichtshundertteilen    1410 20        8,80
                            2 , andere                                                            1510 00      10,40
                    b ) andere, mit einem Fettgehalt von :
                        ex 1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                ( aa) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 bis 7 Gewichtshundert­
                                        teilen :
                                        ( 11 ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                                                des Inhalts von 500 g oder weniger                1610 11       3,20
                                         (22 ) andere                                             1610 16         0
                                (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 7 bis 8,9 Gewichts­
                                        hundertteilen :
                                        ( 11 ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                                                des Inhalts von 500 g oder weniger                1610 21       8,80
                                        (22) andere                                               1610 26         0
                                (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 8,9 bis 11 Gewichts­
                                        hundertteilen :
                                        ( 11 ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                                               des Inhalts von 500 g oder weniger                 1610 31      10,40
                                        (22) andere                                               1610 33         0
                                (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 21 Gewichts­
                                        hundertteilen                                             1610 38         0
                                (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 21 bis 39 Gewichts­
                                        hundertteilen :
                                        ( 11 ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                                               des Inhalts von 500 g oder weniger                 1610 42      16,00
                                        (22) andere                                               1610 47         0
                                  (ff) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundert­
                                        teilen                                                    161052          0
                            2 , mehr als 45 Gewichtshundertteilen                                 1710 00        0
             B. gezuckert :
                I. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                   ex b) andere, ausgenommen Molke :
                          1 , in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts
                               von 5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                               aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                    ( 11 ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                            Inhalts von 2,5 kg oder weniger                       2210 10         o (1 ;
                                                                                                               je kg
                                    (22 ) andere                                                  2210 20         0 (r
                                                                                                               je kg
                               bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                    ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder
                                            weniger :
                                             (aaa) in unmittelbaren Umschließungen und mit einem
                                                    Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger   2310 11         0 (>)
                                                                                                               je kg
                                             (bbb) andere                                         2310 16         0 (1 )
                                                                                                               je kg
 ---pagebreak--- Nr. L 166/20                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        24 . 7. 71
                                                                                                     Höhe
  Nummer                                                                                     der Erstattung
     des                                                                                       RE/100 kg
  Gemein­                               Warenbezeichnung                               Kode  Eigengewicht
   samen                                                                                      (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                       anders
                                                                                               angegeben)
04.02              (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
(Forts.)                     hundertteilen :
                              ( aaa) in unmittelbaren Umschließungen und mit einem
                                      Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger    2310 21     0,2140 i 1 )
                                                                                                    je kg
                              (bbb) andere                                          2310 26      0,1810 (»)
                                                                                                    je kg
                   (33) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­
                             hundertteilen :
                             (aaa) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Ge­
                                     wicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger      2310 31      0,2650 (!)
                                                                                                    je kg
                             ( bbb) andere                                          2310 36     0,2320 (!)
                                                                                                    je kg
                  (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­
                            teilen :
                             ( aaa) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Ge­
                                     wicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger      2310 41     0,3330 (!)
                                                                                                   je kg
                             (bbb) andere                                           2310 46     0,3000 H
                                                                                                   je kg
             cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                  ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                            weniger :
                            ( aaa) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Ge­
                                     wicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger      2410 11     0,3500
                                                                                                   je kg
                            (bbb) andere                                            2410 16     0,3170 C1 )
                                                                                                  je kg
                  (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundert­
                            teilen :
                            (aaa) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Ge­
                                     wicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger     2410 21      0,3500 H
                                                                                                  )'e kg
                            (bbb) andere                                           2410 26      0,3170 (^
                                                                                                  je kg
              2, andere, mit einem Fettgehalt von :
                 aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                        2510 00            0 (1 )
                                                                                                 je kg
                 bb ) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                         ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen
                                  oder weniger                                     2610 10           O ( 1)
                                                                                                  je kg
                        (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Ge­
                                  wichtshundertteilen                              2610 20     0,1810 (!)
                                                                                                  je kg
                        (33 ) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Ge­
                                  wichtshundertteilen                              2610 30     0,2320 ( J )
                        (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichts- 1                     je kg
                                  hundertteilen                                    2610 40     0,3000 (!)
                                                                                                 je kg
                 cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                        ( 11) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen
                                  oder weniger                                     2710 10     0,3170 (!)
                                                                                                 je kg
                        (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichts­
                                  hundertteilen                                    2710 20     0,3170 (!)
                                                                                                 je kg
 ---pagebreak--- 24. 7. 71                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 166/21
                                                                                                                      Höhe
  Nummer                                                                                                         der Erstattung
     des                                                                                                           RE/100 kg
  Gemein­                                               Warenbezeichnung                                  Kode   Eigengewicht
   samen                                                                                                          (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                         anders
                                                                                                                   angegeben)
34.02           ex II . Milch und Rahm, ausgenommen Molke, andere als in Pulverform
(Forts.)                    oder granuliert :
                            ex a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des
                                    Inhalts von 454 g oder weniger und mit einem Fettgehalt von
                                    9,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                    ( 1) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen oder
                                         weniger und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrocken­
                                         masse von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr                   2810 10       2,40 (2)
                                    (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 Gewichtshundertteilen
                                         und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse von
                                         15 Gewichtshundertteilen oder mehr                             2810 20       8,80 (2)
                                 b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                                    ex 1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                            (aa) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen
                                                 oder weniger und mit einem Gehalt an fettfreier
                                                 Milchtrockenmasse       von 15   Gewichtshundertteilen
                                                 oder mehr :
                                                 ( 11) in unmittelbaren Umschließungen mit einem
                                                       Gewicht des Inhalts von 500 g oder weniger       2910 22       2,40 H
                                                 ( 22) andere                                           2910 27         0 (2)
                                            (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 bis 9,5 Ge­
                                                 wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an fett­
                                                 freier Milchtrockenmasse von 15 Gewichtshundert­
                                                 teilen oder mehr :
                                                 ( 11) in unmittelbaren Umschließungen mit einem
                                                       Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger        2910 33       8,80 (2)
                                                 (22) andere                                            2910 38         0 (2)
                                            (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 9,5 Gewichts­
                                                 hundertteilen                                          2910 42         0 (x)
                                                                                                                      je kg
                                         2, mehr als 45 Gewichtshundertteilen                           3010 00         0 (x)
                                                                                                                      je kg
04.03        Butter :
             ex A. mit einem Fettgehalt von mehr als 82 bis 84 Gewichtshundertteilen :
                        (I) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts
                              von 1 kg oder weniger                                                     3100 30
                              bei der Ausfuhr nach :
                              — Zone E (3)                                                                           65,00
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                    50,00
                      (II) in hermetisch verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des
                              Inhalts von mehr als 1 kg bis 5 kg                                        3100 40      50.00
                    (III) andere                                                                        3100 50         0
                B. andere, mit einem Fettgehalt von :
                    (I ) mehr als 84 bis 85 Gewichtshundertteilen :
                             (a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts
                                  von 1 kg oder weniger                                                 3200 12
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone E (3)                                                                       65.00
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                50.00
                             ( b) andere                                                                3200 16         0
                     ( II ) mehr als 85 Gewichtshundertteilen                                           3200 21         0
 ---pagebreak--- Nr. L 166/22                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        24. 7. 71
                                                                                                            Höhe
  Nummer                                                                                               der Erstattung
     des                                                                                                 RE/ 100 kg
  Gemein­                                         Warenbezeichnung                               Kode  Eigengewicht
   samen                                                                                                (wenn nicht
 Zolltarifs                                                                                                anders
                                                                                                         angegeben)
04.04       Käse und Quark :
            ex A. Emmentaler und Greyerzer, weder gerieben noch in Pulverform :
                  II. andere                                                                   3800 00
                      bei der Ausfuhr nach :
                      — Zone D                                                                             36,00
                      — Zone F                                                                             38,00
                      — Liechtenstein und der Schweiz                                                        0
                      — Österreich                                                                         15,00
                      — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                  40,00
            ex C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in Pulverform,
                  ausgenommen Roquefort                                                        4000 00     30,00
               D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform :
                  II. andere, mit einem Fettgehalt von :
                      a) 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Fettgehalt
                         in der Trockenmasse von :
                         ex 1 . 48 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                                an Trockenmasse von :
                                (aa) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
                                     teilen                                                    4410 10
                                     bei der Ausfuhr nach :
                                     — Zone D                                                                0
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                   10,00
                                (bb) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                                     teilen und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                                      ( 11 ) weniger als 20 Gewichtshundertteilen              4410 20
                                             bei der Ausfuhr nach :
                                             — Zone D                                                        0
                                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                 gebieten                                                  10,00
                                      (22) 20 Gewichtshundertteilen oder mehr                  4410 30
                                             bei der Ausfuhr nach :
                                             — Zone D                                                        0
                                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                 gebieten                                                  23,00
                                (cc) 43 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
                                     gehalt in der Trockenmasse von :
                                      ( 11 ) weniger als 20 Gewichtshundertteilen              4410 40
                                             bei der Ausfuhr nach :
                                             — Zone D                                                        0
                                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                 gebieten                                                  10,00
                                      (22) 20 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­
                                             hundertteilen                                     4410 50
                                             bei der Ausfuhr nach :
                                             — Zone D                                                        0
                                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                 gebieten                                                  23,00
                                      (33 ) 40 Gewichtshundertteilen oder mehr                 4410 60
                                             bei der Ausfuhr nach :
                                             — Zone D                                                       3,00
                                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                 gebieten                                                  33,00
 ---pagebreak--- 24. 7.71                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   Nr. L 166/23
                                                                                                            Höhe
  Nummer                                                                                               der Erstattung
     des                                                                                                 RE/100 kg
  Gemein­                                         Warenbezeichnung                              Kode   Eigengewicht
   samen                                                                                                (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                               anders
                                                                                                         angegeben)
04.04                   ex 2, mehr als 48 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an
(Forts .)                         Trockenmasse von :
                                  (aa) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
                                       teilen                                                 4510 10
                                       bei der Ausfuhr nach :
                                       — Zone D                                                              0
                                       — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                 10,00
                                  (bb) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                                       teilen                                                 4510 20
                                       bei der Ausfuhr nach :
                                       — Zone D                                                              0
                                       — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                 23,00
                                  (cc) 43 oder mehr, jedoch weniger als 46 Gewichtshundert­
                                       teilen                                                 4510 30
                                       bei der Ausfuhr nach :
                                       — Zone D                                                             3,00
                                       — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                 33,00
                                  (dd) 46 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
                                       gehalt in der Trockenmasse von :
                                       ( 11 ) weniger als 55 Gewichtshundertteilen            4510 40
                                              bei der Ausfuhr nach :
                                              — Zone D
                                                                                                            3,00
                                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                 gebieten                                                  33,00
                                       (22) 55 Gewichtshundertteilen oder mehr                4510 50
                                              bei der Ausfuhr nach :
                                              — Zone D
                                                                                                            3,00
                                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                 gebieten                                                  39,00
                    b ) mehr als 36 Gewichtshundertteilen                                     4610 00
                        bei der Ausfuhr nach :
                        — Zone D                                                                            3,00
                        — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                39,00
             E. andere :
                 I. weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von 40 Ge­
                    wichtshundertteilen oder weniger und mit einem Wassergehalt in der
                    fettfreien Käsemasse von :
                    ex a) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                            ; i ) Grana, Parmigiano Reggiano                                  4710 11      40.0(1
                            '2) Fiore Sardo, Pecorino                                         4710 16      47,00
                             (3) andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von
                                   30 Gewichtshundertteilen oder mehr                         4710 21      40,00
 ---pagebreak--- Nr. L 166/24                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            24 . 7. 71
                                                                                                   Höhe
  Nummer                                                                                      der Erstattung
    des                                                                                         RE/100 kg
  Gemein­                              Warenbezeichnung                                 Kode  Eigengewicht
   samen                                                                                       (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                       anders
                                                                                                angegeben)
04.04        b ) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
(Forts.)
                 ex 1 . Cheddar, Chester, mit einem Fettgehalt in der Trocken­
                        masse von 50 Gewichtshundertteilen oder mehr und einer
                        Reifezeit von :
                        (aa) weniger als drei Monaten                                 4810 10
                              bei der Ausfuhr nach :
                              — Zone D                                                            20,00
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                    gebieten                                                      44,00
                        (bb) drei Monaten oder mehr                                   4810 20
                              bei der Ausfuhr nach :
                             — Zone D                                                             20,00
                             — Zone E                                                             44,00
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                    gebieten                                                      44,00
                 ex 2. Tilsiter, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                        ex aa) mehr als 39 bis 48 Gewichtshundertteilen               4910 00
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone D                                                        18,00
                                  — der Schweiz                                                     8,00
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                       gebieten                                                   36,00
                 ex 4, andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                        (aa) weniger als 19 Gewichtshundertteilen und einem Ge­
                             halt an Trockenmasse von 32 Gewichtshundertteilen
                             oder mehr                                                5110 10       6,40
                        (bb) 19 oder mehr, jedoch weniger als 39 Gewichtshun­
                             dertteilen und mit einem Wassergehalt in der fett­
                             freien Käsemasse von 62 Gewichtshundertteilen oder
                             weniger                                                  5110 20
                             bei der Ausfuhr nach :
                             — der Schweiz                                                          8,00
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                    gebieten                                                      12,00
                        (cc) 39 Gewichtshundertteilen oder mehr :
                              ( 11 ) Asiago, Caciocavallo, Provolone, Ragusano        5110 30
                                      bei der Ausfuhr nach :
                                     — der Schweiz                                                  8,00
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                         mungsgebieten                                            36,00
                              (22) Cantal, Edamer, Fontal, Fontina, Gouda             5110 40
                                     bei der Ausfuhr nach :
                                     — Zone D                                                     18,00
                                     — Zone F                                                     27,56
                                     — der Schweiz                                                  8,00
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                         mungsgebieten                                            36,00
                             (33) Butterkäse, Italico, Kernhem,       Saint-Nectaire,
                                     Saint-Paulin, Taleggio                           5110 50
                                     bei der Ausfuhr nach :
                                     — Zone D                                                     18,00
                                     — Zone F                                                     25,56
                                     — der Schweiz                                                  8,00
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                         mungsgebieten                                            30,40
 ---pagebreak--- 24. 7. 71                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr. L 166/25
                                                                                                                                      Höhe
   Nummer                                                                                                                        der Erstattung
      des                                                                                                                           RE/100 kg
   Gemein­                                                 Warenbezeichnung                                               Kode    Eigengewicht
    samen                                                                                                                          (wenn nicht
   Zolltarifs                                                                                                                         anders
                                                                                                                                    angegeben)
04.04                                               (44) andere, mit einem Wassergehalt in der fettfreien
(Forts.)                                                  Käsemasse von :
                                                          (aaa) mehr als 47 bis 52 Gewichtshundertteilen                5110 60
                                                                bei der Ausfuhr nach :
                                                                — der Schweiz                                                          8,00
                                                                — den anderen Bestimmungen oder Be­
                                                                    stimmungsgebieten                                                 36,00
                                                          (bbb) mehr als 52 bis 62 Gewichtshundertteilen                5110 70
                                                                bei der Ausfuhr nach :
                                                                — Zone D
                                                                — Zone F                                                              18,00
                                                                — der Schweiz                                                         27,56
                                                                                                                                       8,00
                                                                — den anderen Bestimmungen oder Be­
                                                                    stimmungsgebieten                                                 36,00
                         II . andere :
                              ex a) gerieben oder in Pulverform, mit einem Gehalt an Trockenmasse
                                     von 85 Gewichtshundertteilen oder mehr, einem Fettgehalt von
                                     mehr als 20 Gewichtshundertteilen und einem Gehalt an Laktose
                                     von weniger als 5 Gewichtshundertteilen                                            5310 00       32,00
23.07             Futter, melassiert oder gezuckert, andere Zubereitungen der bei der Fütterung
                  verwendeten Art :
                  ex B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder 17.05 B
                         oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend, auch gemischt mit anderen
                         Erzeugnissen, ausgenommen Spezialmischfuttermittel (4) :
                         I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                              a) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von 10 Ge­
                                 wichtshundertteilen oder weniger :
                                 ex 3, mit einem Gehalt an Magermilchpulver der Tarifstelle ex 04.02
                                       A II b) 1 des Gemeinsamen Zolltarifs von 50 oder mehr, jedoch
                                       weniger als 75 Gewichtshundertteilen :
                                       ( aa) mit einem Gehalt an Magermilchpulver von 60 Gewichts­
                                              hundertteilen oder weniger                                                5700 10        4,16
                                       ( bb) mit einem Gehalt an Magermilchpulver von mehr als
                                              60, jedoch nicht mehr als 70 Gewichtshundertteilen                        5700 20        4.96
                                       (cc) mit einem Gehalt an Magermilchpulver von mehr als 70
                                              Gewichtshundertteilen                                                     5700 30        5,76
                                 ex 4, mit einem Gehalt an Magermilchpulver der Tarifstelle ex 04.02
                                       A II b) 1 des Gemeinsamen Zolltarifs von 75 oder mehr Ge­
                                       wichtshundertteilen :
                                        (aa) mit einem Gehalt an Magermilchpulver von 80 Gewichts­
                                              hundertteilen oder weniger                                                5800 10        5,76
                                        (bb) mit einem Gehalt an Magermilchpulver von mehr als 80
                                              Gewichtshundertteilen                                                     5800 20        5,76
(') Bei der Berechnung des Fettgehalts wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und der zugesetzten Laktose nicht berücksichtigt.
    Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
    a) dem je kg angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der Milch und des Rahmes, die in 100 kg des Erzeugnisses enthalten sind ;
    b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird .
(-) Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
    a) dem je 100 kg angegebenen Betrag ;
    b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird.
(3) In diese Zone zur Uberführung in den freien Verkehr bestimmt.
(*) Spezialmischfuttermittel sind Futtermittel, die enthalten :
    a) Magermilchpulver,
    b) Fischmehl und
    c) Aktivkohle oder eine Mischung aus Tartrazingelb (E 102) und Patentblau V (E 131) oder Cochenillerot A (E 124) oder Patentblau V
        (E 131 ).                                                      ,                                  ,  .
NB : Diese Zonen sind in der Verordnung (EWG) Nr. 1353/69 (ABl . Nr. L 174 vom 16. 7. 1969, S. 10) bestimmt.
Bei der Berechnung des Fettgehalts wird das Gewicht der milchfremden Fette nicht berücksichtigt.