CELEX: 31986S2645
Language: de
Date: 1986-07-30 00:00:00
Title: Entscheidung Nr. 2645/86/EGKS der Kommission vom 30. Juli 1986 zur Durchführung der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS über die Gemeinschaftsregelung für Maßnahmen zugunsten des Steinkohlenbergbaus

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31986S2645

Entscheidung Nr. 2645/86/EGKS der Kommission vom 30. Juli 1986 zur Durchführung der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS über die Gemeinschaftsregelung für Maßnahmen zugunsten des Steinkohlenbergbaus  

Amtsblatt Nr. L 242 vom 27/08/1986 S. 0001

ENTSCHEIDUNG Nr. 2645/86/EGKS DER KOMMISSIONvom 30. Juli  1986zur Durchführung der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS über die Gemeinschaftsregelung für  Maßnahmen zugunsten des SteinkohlenbergbausDIE KOMMISSION DER  EUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen  Gemeinschaft für Kohle und Stahl, gestützt auf die Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS der Kommission vom 30. Juni 1986 über die  Gemeinschaftsregelung für Maßnahmen zugunsten des Steinkohlenbergbaus (1), insbesondere auf Artikel  15, nach Anhörung des Rates, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS kann die Kommission finanzielle Maßnahmen der  Mitgliedstaaten zugunsten des Steinkohlenbergbaus der Gemeinschaft unter den in der Entscheidung  genannten Bedingungen genehmigen. Die Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS schreibt zu diesem Zweck vor, daß die Mitgliedstaaten der  Kommission drei Monate vor Inkrafttreten der Maßnahmen alle Angaben für die finanziellen Maßnahmen,  sowie deren Gründe und Tragweite mitzuteilen haben. Um sicherzustellen, daß diese Mitteilungen  untereinander vergleichbar sind und damit die Zusammenstellung und Überprüfung dieser Angaben  beschleunigt durchgeführt werden können, ist es zweckmässig, einen gemeinsamen Rahmen für diese  Angaben zu schaffen. Um der Kommission die laufende Überprüfung der Versorgungsbedingungen der Stahlindustrie zu  ermöglichen, ist es notwendig, daß die Unternehmen des Steinkohlenbergbaus und der Stahlindustrie  der Gemeinschaft Auskünfte über die Versorgung mit Kohle und Koks aus der Gemeinschaft und aus  Drittländern erteilen -HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1Für die nach Artikel 9 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS zu übermittelnden Angaben bedienen sichdie Mitgliedstaaten der in den Anlagen 1  sowie 3 bis 8 dieser Entscheidung aufgeführten Formulare unter Berücksichtigung der in Anlage 9  enthaltenen Erläuterungen. Artikel 2(1)  Die Bergbauunternehmen der Gemeinschaft melden der Kommission ihre  Geschäftsabschlüsse oder Ergänzungen und Änderungen bestehender Abschlüsse über die Lieferung von  Kohle und Koks an die Eisen- und Stahlindustrie der Gemeinschaft. (2)  Die entsprechenden Auskünfte sind der Kommission spätestens 30 Tage nach dem Geschäftsabschluß  oder nach den Ergänzungen und Änderungen gemäß den Formblättern M und C in Anlage 2 zu übermitteln  und unterliegen der Geheimhaltungspflicht. Artikel 3(1)  Um es der Kommission zu ermöglichen, nach Artikel 12 der Entscheidung Nr.  2064/86/EGKS indikative cif-Preise festzusetzen, geben die beteiligten Unternehmen der Gemeinschaft  der Kommission die wesentlichen Auskünfte über die für die Belieferung der Hochöfen der Eisen- und  Stahlindustrie bestimmten Einkäufe von Kohle und Koks aus dritten Ländern. (2)  Die Auskünfte nach Absatz 1 werden gemäß Formblatt PT in Anlage 2 vierteljährlich an die  Kommission erteilt und unterliegen der Geheimhaltungspflicht. Artikel 4(1)  Die Erzeuger und Verbraucher von Kohle und Hochofenkoks erteilen der Kommission  unmittelbar oder über eine zu diesem Zweck eingerichtete nationale Verwaltungsstelle die für die  Erfassung der Lieferströme notwendigen Auskünfte. Die Auskünfte sind halbjährlich, spätestens sechs  Wochen nach Beendigung des Kalenderhalbjahres, zu übermitteln und unterliegen der  Geheimhaltungspflicht. (2)  Art und Umfang der Auskünfte sowie die hierfür gegebenenfalls zu verwendenden Formblätter  werden von der Kommission bestimmt bzw. erstellt. (3)  Sind die Kokerei und/oder der Hochofenbetrieb in einem anderen Land als das Unternehmen des  Steinkohlenbergbaus gelegen, so übermittelt die Kommission auf Antrag des die Beihilfe gewährenden  Mitgliedstaates die zur Festsetzung der Beihilfen notwendigen Auskünfte. Artikel 5(1)  Als langfristiger Vertrag nach Artikel 12 der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS gilt  jede gegenseitige Verpflichtung über die Lieferung und Abnahme von Kohle und/oder Hochofenkoks für  die Eisen- und Stahlindustrie der Gemeinschaft, die einen Zeitraum von wenigstens drei Jahren  umfasst und entweder über eine feste Menge oder einen festen Prozentsatz des Bedarfs des Käufers  lautet. (2) a) In der Verpflichtung über eine feste Menge kann vorgesehen werden, daß bei Lieferung die  abgeschlossenen Mengen unter- oder überschritten werden dürfen. Die Unter- bzw. Überschreitung darf  jedoch nicht grösser sein als nachstehend angegeben: - für Verträge mit einer Laufzeit von 3 bis 4 Jahren: entweder 4 % der Gesamtmenge oder 8 % jeder  Jahresmenge; - für Verträge mit einer Laufzeit von 4 Jahren und mehr: entweder 6 % der Gesamtmenge oder 10 %  jeder Jahresmenge. b) In der Verpflichtung über eine feste Menge kann gleichfalls zugunsten des Käufers ein  Optionsrecht auf eine Menge bis zu 10 % der Jahresfestmenge eingeräumt werden. Dieses Optionsrecht  muß spätestens sechs Monate vor Beginn des Lieferzeitraums ausgeuebt werden. Artikel 6Reichen die Verfügbarkeiten des Verkäufers nicht aus, um im Rahmen der abgeschlossenen  Verträge abgerufene Liefe-rungen sicherzustellen, so hat er die unterschiedlichen Verträge  gleichmässig zu erfuellen, indem er sicherstellt, daß jeder Festmengenvertrag in dem betreffenden  Lieferzeitraum im gleichen Verhältnis zur abgeschlossenen Menge beliefert wird, wie die  Bedarfsdeckungsverträge im Verhältnis zu den entsprechenden Lieferungen in den beiden  vorangegangenen Jahren beliefert werden können. Artikel 7Auf Antrag eines oder mehrerer Mitgliedstaaten kann die Kommission Vereinfachungen für  das Meldeverfahren genehmigen. Artikel 8Die von den nationalen Verwaltungsstellen zur Durchführung dieser Entscheidung  erhaltenen oder erstellten Unterlagen sind in den nationalen Dienststellen zu zentralisieren und  jederzeit zur Verfügung der Kommission zu halten. Artikel 9Die Entscheidung Nr. 2514/76/EGKS (1) der Kommission wird aufgehoben. Die Entscheidung  Nr. 3544/73/EGKS (2) der Kommission wird mit Wirkung vom 1. Januar 1987 aufgehoben. Artikel 10Diese Entscheidung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen  Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1986. Die Artikel 2 bis 6 gelten jedoch erst ab 1. Januar 1987. Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in  jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 30. Juli 1986Für die KommissionNicolas MOSARMitglied der  KommissionSPA:L111UMBA00.95FF: 1UAL;   SETUP: 01;   Höhe: 959 mm;   187 Zeilen;   6593 Zeichen;  Bediener: MIKE   Pr.: C; Kunde:                                 (1) ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1986, S.  1. (1) ABl. Nr. L 292 vom 23. 10. 1976, S. 1. (2) ABl. Nr. L 361 vom 29. 12. 1973, S. 18.  ANLAGE 1 (gemäß Artikel 3 und 4 der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS)KOSTENLAGE DER  GRUBENBETRIEBELand: . Revier: . Unternehmen: . VORDRUCK 1 a)Datum: . >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Anlage 1 (Fortsetzung)  ERLÖSE UND ERGEBNISSE DER GRUBENBETRIEBELand: . Revier: . Unternehmen: . VORDRUCK 1 b)Datum: . >PLATZ FÜR EINE TABELLE> ANLAGE 2 (gemäß Artikel 3, 4 und 12 der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS)FORMBLATT  MMeldung eines Vertrages über die Lieferung in der Gemeinschaft geförderter Steinkohlezur  Herstellung von Hochofenkoks für die Stahlindustrie der Gemeinschaft (¹)Meldendes  Unternehmen(Firma - Adresse)Lfd. Nr. (²): Datum (²): A. ERZEUGER (Gemeinschaftsunternehmen)Förderland: Unternehmen: Zeche (³): Verladebahnhof oder -hafen: Datum des Abschlusses: Im Vertrag vorgesehene Gesamtmenge: Lieferzeitraum (Dauer): Vorgesehene Mengen: 19  .................... 19  .................... 19  .................... Vereinbarte Unter- bzw. Überschreitungen: C. PREISBERECHNUNG (je Metertonne ohne Steuern) (%)a)Arten und SortenListenpreisTransportkosten  (¹)Einstandspreis gemäß PreislistePreisnachlaßFakturierter Nettopreis ab ZecheEffektiver  Einstandspreisb)Gütekennzahlen und Qualitäts-korrekturen: - Feuchtigkeit- Asche (wf)- fluechtige Bestandteile (waf)- Schwefel (wf)- Verkokungsverhalten  (()- Sonstige (()c)Sonstige vereinbarte Preisänderungen(näher bestimmen): d)Korrekturen, bezogen auf dieStandardqualität:      Bezugsgehalt oder-kennzeichenZu- undAbschläge je Punkt     Bezugsgehalt  oder-kennzeichenZu- undAbschläge je PunktB. EMPFÄNGER (Gemeinschaftsunternehmen)Bestimmungsland: Unternehmen: Kokerei (³): Bestimmungsbahnhof oder -hafen: D. PREISBESTANDTEILE ZUR BERECHNUNG DES UNTER C a) AUFGEFÜHRTEN NACHLASSES (je Metertonne, ohne  Steuern in der Gemeinschaft) (%)a)Herkunftsland der KokskohleArt und KorngrössePreis fob (Hafen:  ........................)Preis cif  (Hafen: ........................)Umschlag- und sonstige  KostenTransportkosten (¹)Einstandspreis Kokereib)Gütekennzahlen und Qualitäts-korrekturen: - Feuchtigkeit- Asche (wf)- fluechtige Bestandteile (waf)- Schwefel (wf)- Verkokungsverhalten  (()- Sonstige (()c)Korrekturen, bezogen auf dieStandardqualität: (¹) Änderungen und Ergänzungen gemeldeter Abschlüsse sind gleichfalls zu melden. (²) Lfd. Nr. (ab 1) und Datum vom kohlefördernden Unternehmen anzugeben. (³) Name und Ort. (%) Währung bei Preisen und Kosten angeben. (¹) Transportweg und -mittel angeben. (() Kriterien angeben. Anlage 2 (Fortsetzung) FORMBLATT CMeldung eines Vertrages über die Lieferung von in der  Gemeinschaft hergestelltemKoks für die Versorgung der Hochöfen der Stahlindustrie der Gemeinschaft  (¹)Meldendes Unternehmen(Firma - Adresse)Lfd. Nr. (²): Datum (²): E. ERZEUGERHerkunftsland: Unternehmen: Kokerei (³): Verladebahnhof oder -hafen: Datum des Abschlusses: Im Vertrag vorgesehene Gesamtmenge: Lieferzeitraum (Dauer): Vorgesehene Mengen: 19  .................... 19  .................... 19  .................... Vereinbarte Unter- bzw. Überschreitungen: G. PREISBERECHNUNG DES ERZEUGERS (je Tonne ohne Steuern)  (%)a)KörnungenListenpreisTransportkostenEinstandspreis gemäß  PreislistePreisnachlaßFakturierter Nettopreis ab KokereiEffektiver  Einstandspreisb)Gütekennzahlen und Qualitäts-korrekturen: - Feuchtigkeit- Asche (wf)- Schwefel (wf)- Festigkeits- und Abriebwerte  (M40, M10)- Sonstige  (näher zu bestimmen)c)Korrekturen, bezogen auf dieStandardqualität: (¹) Änderungen und Ergänzungen gemeldeter Abschlüsse sind gleichfalls zu melden. (²) Lfd. Nr. (ab Nr. 501) und Datum der Meldung vom koksherstellenden Unternehmen anzugeben. (³) Ort bezeichnen. (%) Währung bei Preisen und Kosten angeben. (¹) Preisberechnung nach folgender Formel angeben: P (k) = (P (c)  7 Q) + K wobei P (k) =  Gestehungskosten des Kokses, P (c) = Einstandspreis der Kohle, Q = zur Herstellung einer Tonne  einzusetzende Kohlenmenge, K = Nettokosten der Verkokung. (() Transportweg und -mittel angeben.      Bezugsgehalt oder-kennzeichenZu- undAbschläge je Punkt     Bezugsgehalt  oder-kennzeichenZu- undAbschlägeje PunktF. EMPFÄNGERBestimmungsland: Unternehmen: Hochofen (³): Bestimmungsbahnhof oder -hafen: H. PREISBESTANDTEILE ZUR BERECHNUNG DES NACHLASSES(je Metertonne, ohne Steuern in der Gemeinschaft)  (%)a)Herkunftsland der DrittlandkohleVerkokungsortEinstandspreis der Kohle andiesem  OrtMittlere Gestehungskosten desgewonnenen Kokses (¹)Preis des Hochofenkokses  abKokereiTransportkosten (()Einstandspreis Hochofenb)Gütekennzahlen des Hochofen-kokses und  Qualitätskorrekturen: - Körnung- Feuchtigkeit- Asche (wf)- Schwefel (wf)- Festigkeits- und Abriebwerte  (M40, M10)-  Sonstige (näher zu bestimmen)c)Korrekturen, bezogen auf dieStandardqualität: FORMBLATT PTAuskünfte betr. einen Abschluß über den Kauf von Kohle (oder Koks) aus  Drittländernzur Versorgung der Hochöfen der Stahlindustrie der Gemeinschaft (¹)Meldendes  Unternehmen(Firma - Adresse)Lfd. Nr.: Datum der Meldung: A. ALLGEMEINESErzeugungsland: Verladehafen oder Bahnhof: Datum des Abschlusses (oder der Ergänzungen und Änderungen): Lieferzeitraum (Dauer): Im Vertrag vorgesehene Gesamtmenge: Zu liefernde Mengen: 19  .................... 19  .................... 19  .................... Vereinbarte Unter- bzw. Überschreitungen: B. BESTIMMUNGSLANDBestimmungsbahnhof oder -hafen:      Bezugsgehaltoder-kennzeichenZu- undAbschlägeje PunktC. BESTANDTEILE DES EINSTANDSPREISES (je Metertonne, ohne Steuern in der Gemeinschaft am Tage der  Meldung)a)Art und KorngrössePreis fob (²)Preis cif (Hafen ....................) (²)Fracht  (³)b)Gütekennzahlen und Qualitätskor-rekturen auf Grund von Qualitäts-unterschieden (%)-  Feuchtigkeit- Asche (wf)- Flüchtige Bestandteile (waf)- Schwefel (wf)- Verkokungsverhalten  (¹)- Sonstige (¹)c) Sonstige vereinbarte Preisänderun-gen ((): (¹) Jede Meldung über einen Abschluß bzw. Ergänzungen und Änderungen gemeldeter Abschlüsse ist an  den Generaldirektor der Generaldirektion Energie zu richten. (²) Vertragswährung angeben. (³) Ggf. gesonderte Angaben über die Frachten. (%) Angaben, auf welchen Preis (ab Zeche, fob oder cif) sich die Korrekturen beziehen. (¹) Kriterien angeben. (() Z. B. Preisgleitklausel. Wesentliche Bestimmungen und Formeln anführen. SPA:L111UMBA02.95FF: 1UAL;   SETUP: 01;   Höhe: 1398 mm;   294 Zeilen;   5992 Zeichen; Bediener:  MARK   Pr.: C; Kunde: 37180 deutsch                    ANLAGE 3 (gemäß Artikel 5 der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS)BEIHILFEN ZUR FINANZIERUNG  DER INVESTITIONENLand: . Revier: . Unternehmen: . Datum: . Jahr x = . A. Investitionsbeihilfen gemäß Artikel 5 (einzelne Investitionsvorhaben)Projekt a)  .............................. (Beschreibung auf gesondertem Blatt)1. Vorgesehener Beihilfebetrag, der als verlorener Zuschuß gewährt werden soll. Mill. ........................ 2. Kreditbeträge der Regierung, bei denen eine Zinsbegünstigung gewährt werden soll. 3. Kreditbeträge, die bei der Kommission gemäß Artikel 54 des EGKS-Vertrags beantragt wurden. 4. Voraussichtliche Baufertigstellung des Projektes im Jahr .................. 5. Voraussichtliche Jahresförderkapazität des Projektes nach FertigstellungMill. Tonnen  ........................ 6. Voraussichtliche Rentabilität, bezogen auf den investierten KapitalbetragB. Investitionsbeihilfen gemäß Artikel 5 (Investitionsprogramme)1. Beschreibung des Investitionsprogramms (auf gesondertem Blatt erläutern)>PLATZ FÜR EINE TABELLE> (1) (a) = verlorener Zuschuß. (1) (b) = Kredit mit Zinsvergünstigungen. 3. Voraussichtliche Rentabilität des Programmes bezogen auf den investierten Kapitalbetrag.  ANLAGE 4 (gemäß Artikel 6 der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS)BEIHILFEN ZUR ERHALTUNG DES  PERSONALBESTANDESLand: . Revier: . Unternehmen: . Datum: . Jahr x = . 1. Begründung der Beihilfen und ihrer Höhe (auf gesondertem Blatt)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>3. Sind die unter Punkt 2 genannten Gesamtaufwendungen teilweise oder ganz in den Kosten der laufenden  Förderung enthalten?ja/nein4. Falls ja: Welcher Betrag der unter Punkt 2 genannten Gesamtaufwendungen ist in den Kosten für die  laufende Förderung enthalten? Mill. ............................ SPA:L111UMBA03.95FF: 1UAL;   SETUP: 01;   Höhe: 518 mm;   87 Zeilen;   2259 Zeichen; Bediener:  MIKE   Pr.: C; Kunde: 37180                            ANLAGE 5 (gemäß Artikel 7 bzw. Artikel 9 Absatz 2 und Anhang 2 Punkt c) der Entscheidung  Nr. 2064/86/EGKS)FINANZIERUNG DER SOZIALLEISTUNGENLand: BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLANDVORDRUCK 1  a)Datum: . Jahr x = . >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Insgesamt  Anlage 5 (Fortsetzung)Zweig: Rentenversicherung (¹)Land:  BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLANDVORDRUCK 1 b)Datum: . >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Anlage 5 (Fortsetzung)Zweig: Krankenversicherung (¹)Land:  BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLANDVORDRUCK 1 c)Datum: . >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Anlage 5 (Fortsetzung)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Anlage 5  (Fortsetzung)Land: BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLANDVORDRUCK 1 d)Datum: . >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Die Effektivlast des gesamten Bergbaus liegt demnach um ...... Mill. DM  über/unter der Normallast nach Artikel 7 der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS. Von dem Betrag  entfallen ...... Mill. DM (= ...... %) auf den Steinkohlenbergbau. Anlage 5 (Fortsetzung)Land: BELGIENVORDRUCK 2 a)Datum: . Jahr x = . >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Anlage 5 (Fortsetzung)Zweig: InvaliditätLand: BELGIENVORDRUCK 2  b)Datum: . >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Anlage 5 (Fortsetzung)Zweig: KrankheitLand: BELGIENVORDRUCK 2  c)Datum: . >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Anlage 5 (Fortsetzung)Land: BELGIENVORDRUCK 2 d)Datum: .IV. ZUSAMMENFASSUNG>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Die Effektivlast des gesamten Bergbaus liegt demnach  um ...... Mill. bfrs über/unter der Normallast nach Artikel 7 der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS.  Von dem Betrag entfallen ...... Mill. bfrs (= ...... %) auf den Steinkohlenbergbau. SPA:L111UMBA07.95FF: 1UAL;   SETUP: 01;   Höhe: 488 mm;   102 Zeilen;   1986 Zeichen; Bediener:  MARL   Pr.: C; Kunde: 37180 Montan L                  Anlage 5 (Fortsetzung)Land: FRANKREICHVORDRUCK 3  a)Datum: . Jahr × = . I. ZUSAMMENFASSUNG DER FINANZIELLEN MASSNAHMEN AUF DEM GEBIET DER SOZIALLEISTUNGEN>PLATZ FÜR EINE  TABELLE>Anlage 5 (Fortsetzung)Zweig: Zusatzversicherungen für Rentenempfänger Land:  FRANKREICHVORDRUCK 3 b)Datum: . >PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Anlage 5  (Fortsetzung)Zweig: Invalidität - AlterLand: FRANKREICHVORDRUCK 3 c)Datum: . >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Anlage 5 (Fortsetzung)Zweig: Krankheit - Mutterschaft - SterbegeldLand:  FRANKREICHLand: (Nur Erwerbstätige: Barleistungen)VORDRUCK 3 d)Datum: . >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Anlage 5 (Fortsetzung)Zweig: Krankheit - Mutterschaft - Sterbegeld(Fortsetzung)Land: FRANKREICHErwerbstätige und Mitversicherte +Rentenempfänger und Mitversicherte(Sachleistungen  und Sterbegeld)VORDRUCK 3 e)Datum: . >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Anlage 5 (Fortsetzung)Land: FRANKREICHVORDRUCK 3 f)Datum: . >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Anlage 5 (Fortsetzung)Land: GROSSBRITANNIENVORDRUCK 4Datum: . Jahr x = . FINANZIELLE MASSNAHMEN AUF DEM GEBIET DER SOZIALLEISTUNGEN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Anlage 5  (Fortsetzung)Land: SPANIENVORDRUCK 5 a)Datum: . Jahr x = . >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Anlage 5 (Fortsetzung)Zweig: SozialversicherungLand: SPANIENVORDRUCK 5 b)Datum: . >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Anlage 5 (Fortsetzung)Land: PORTUGALVORDRUCK 6 a)Datum: . Jahr x = . >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Anlage 5 (Fortsetzung)Zweig: SozialversicherungLand: PORTUGALVORDRUCK 6 b)Datum: . >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Anlage 5 (Fortsetzung)Land: ITALIENVORDRUCK 7 a)Datum: . Jahr x = . >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Anlage 5 (Fortsetzung)Zweig: SozialversicherungLand: ITALIENVORDRUCK 7 b)Datum: . >PLATZ FÜR EINE TABELLE> ANLAGE 6 (gemäß Artikel 8 bzw. Anhang 1 und Anhang 2 Buchstabe d) der Entscheidung Nr.  2064/86/EGKS)Land: . Revier: . Unternehmen: . Datum: . Jahr x = . >PLATZ FÜR EINE TABELLE> ANLAGE 7 (gemäß Artikel 9 Absatz 2 und Anhang 2 Buchstabe a) und b) der Entscheidung Nr.  2064/86/EGKS)ANDERE MASSNAHMEN ZUGUNSTEN DES STEINKOHLENBERGBAUSLand: . Datum: . >PLATZ FÜR EINE TABELLE> ANLAGE 9ERLÄUTERUNGEN ZUR VERWENDUNG DER FORMULARE IN DEN ANLAGEN 1 BIS 81. Die Meldungen über die Grunddaten und über die Einzelberechnungen zu den staatlichen Maßnahmen zur  Finanzierung der Sozialleistungen sind auf den Vordrucken der Anlage 5 vorzunehmen. Die Berechnungen der Normallast im Sinne von Artikel 7 der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS sind nach  der folgenden Formel vorzunehmen:   CM =PMPG × CGDarin bedeuten: CM= Normallast je Beschäftigtem im Bergbausystem, PM= Leistung je Leistungsempfänger des Bergbausystems, PG= Leistung je Leistungsempfänger des allgemeinen Systems, CG= Last je Beschäftigtem im allgemeinen System. 2. Die Meldungen der indirekten finanziellen Maßnahmen zugunsten des Steinkohlenbergbaus der  Gemeinschaft sind nach dem Formular der Anlage 7 vorzunehmen. SPA:L111UMBA16.95FF: 1UAL;   SETUP: 01;   Höhe: 476 mm;   67 Zeilen;   1997 Zeichen; Bediener:  WILU   Pr.: C; Kunde: 37180