CELEX: C2007/042/32
Language: de
Date: 2007-02-24 00:00:00
Title: Rechtssache C-529/06: Klage, eingereicht am 22. Dezember 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Großherzogtum Luxemburg

24.2.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 42/18
            
         Klage, eingereicht am 22. Dezember 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Großherzogtum Luxemburg
   (Rechtssache C-529/06)
   (2007/C 42/32)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: E. Montaguti)
   
      Beklagter: Großherzogtum Luxemburg
   Anträge
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2003/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (1) verstoßen hat, dass es die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht erlassen oder zumindest nicht der Kommission übermittelt hat;
            
         
               —
            
            
               dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie sei am 1. Juli 2005 abgelaufen.
   
      (1)  ABl. L 345, S. 90.