CELEX: 22003D0033
Language: de
Date: 2003-03-14 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 33/2003 vom 14. März 2003 zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

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22003D0033

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 33/2003 vom 14. März 2003 zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens  

Amtsblatt Nr. L 137 vom 05/06/2003 S. 0035 - 0036

Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 33/2003vom 14. März 2003zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 13/2003 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 31. Januar 2003(1) geändert.(2) Die Verordnung (EG) Nr. 1360/2002 der Kommission vom 13. Juni 2002 zur siebten Anpassung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über das Kontrollgerät im Straßenverkehr an den technischen Fortschritt(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XIII des Abkommens wird Nummer 21 (Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates) wie folgt geändert:1. Folgender Gedankenstrich wird angefügt:"- 32002 R 1360: Verordnung (EG) Nr. 1360/2002 der Kommission vom 13. Juni 2002 (ABl. L 207 vom 5.8.2002, S. 1).".2. Die Anpassungen a), b) und c) werden durch folgende Anpassungen ersetzt:"a) In Artikel 2 Nummer 1 wird folgender Gedankenstrich angefügt:'- das Symbol '16' wird für Norwegen hinzugefügt.'b) In Anhang IV wird unter Nummer 172 Folgendes angefügt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>c) In Anhang IV wird nach der Liste in Nummer 174 folgender Abschnitt angefügt:'das Unterscheidungszeichen des ausstellenden EFTA-Staates, schwarz gedruckt und umgeben von einer schwarzen Ellipse. Die Unterscheidungszeichen sind:FL LiechtensteinIS IslandN Norwegen'".Artikel 2Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1360/2002 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 15. März 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.Brüssel, den 14. März 2003Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeP. Westerlund(1) ABl. L 94 vom 10.4.2003, S. 67.(2) ABl. L 207 vom 5.8.2002, S. 1.(3) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.