CELEX: 32011R0157
Language: de
Date: 2011-02-21 00:00:00
Title: Verordnung (EU) Nr. 157/2011 der Kommission vom 21. Februar 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 884/2006 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates hinsichtlich der Finanzierung der Interventionsausgaben im Rahmen der öffentlichen Lagerhaltung

22.2.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 47/1
            
         VERORDNUNG (EU) Nr. 157/2011 DER KOMMISSION
   vom 21. Februar 2011
   zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 884/2006 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates hinsichtlich der Finanzierung der Interventionsausgaben im Rahmen der öffentlichen Lagerhaltung
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (1), insbesondere auf Artikel 42,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 884/2006 der Kommission (2) finanziert der Europäische Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) Ausgaben für Sachmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Ankauf, Verkauf oder jeder sonstigen Form der Abgabe der Erzeugnisse unter Zugrundelegung einheitlicher Pauschbeträge. Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c der genannten Verordnung finanziert der EGFL darüber hinaus Ausgaben für Sachmaßnahmen, die nicht unbedingt mit dem Ankauf, Verkauf oder jeder sonstigen Form der Abgabe der Erzeugnisse zusammenhängen, unter Zugrundelegung von Pauschbeträgen oder nicht pauschalen Beträgen.
            
         
               (2)
            
            
               Aus Gründen der Klarheit sollte in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 884/2006 präzisiert werden, dass die aus dem EGFL finanzierten Ausgaben unter bestimmten Bedingungen auch die Kosten für die Beförderung innerhalb oder außerhalb des Gebiets des betreffenden Mitgliedstaats oder für die Ausfuhr umfassen können. Die Finanzierung solcher Ausgaben sollte nach dem Verfahren gemäß Artikel 195 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (3) genehmigt werden.
            
         
               (3)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 884/2006 ist daher entsprechend zu ändern.
            
         
               (4)
            
            
               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Agrarfonds —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   In Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 884/2006 wird nach Buchstabe c folgender Buchstabe ca eingefügt:
   
               „ca)
            
            
               die nach dem Verfahren des Artikels 195 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 zu genehmigenden Ausgaben für die Beförderung innerhalb oder außerhalb des Gebiets des betreffenden Mitgliedstaats oder für die Ausfuhr unter Zugrundelegung von Pauschbeträgen oder nicht pauschalen Beträgen.“
            
         Artikel 2
   Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 21. Februar 2011
      
         
            Für die Kommission
         
         
            Der Präsident
         
         José Manuel BARROSO
      
   
   
      (1)  ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1.
   
      (2)  ABl. L 171 vom 23.6.2006, S. 35.
   
      (3)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.