CELEX: 31970R0830
Language: de
Date: 1970-05-06 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 830/70 der Kommission vom 5. Mai 1970 über die Lieferung bestimmter Mengen Magermilchpulver als Gemeinschaftshilfe zugunsten des Welternährungsprogramms und des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz

6 . 5 . 70                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 100/7
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 830/70 DER KOMMISSION
                                                    vom 5 . Mai 1970
                über die Lieferung bestimmter Mengen Magermilchpulver als Gemeinschaftshilfe
                zugunsten des Welternährungsprogramms und des Internationalen Komitees vom
                                                       Roten Kreuz
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                es den betreffenden Interventionsstellen überlassen
 GEMEINSCHAFTEN —                                               werden, die Modalitäten, nach denen die mit der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                 Lieferung zu beauftragenden Beförderer auszuwählen
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               sind und die eine wirksame Kontrolle sicherstellen,
                                                                selbst festzulegen und die am wenigsten kostspie­
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des               ligen Lieferbedingungen zu bestimmen ,
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame
 Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnis­                Es ist jedoch notwendig, die Lagerhäuser anzuge­
 se (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)            ben, von denen die betreffenden Mengen abzuneh­
 Nr. 2622/69 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 4,          men sind, sowie die Anforderungen an Qualität und
                                                                Verpackung des an die genannten Organisationen zu
 in Erwägung nachstehender Gründe :                             liefernden Magermilchpulvers näher festzulegen.
 Die Verordnung (EWG) Nr. 1852/69 des Rates vom                 Aus den mit dem WEP und dem IKRK unterzeich­
 16. September 1969 zur Aufstellung der Grund­                  neten Abkommen geht hervor, daß an das WEP ein
regeln für die Lieferung von Magermilchpulver an                pauschal festgesetzter Beitrag von 55 Rechnungs­
 das Welternährungsprogramm und an das Interna­                 einheiten zu den Weiterbeförderungs- und Vertei­
tionale Komitee vom Roten Kreuz (3) sieht vor, daß              lungskosten zu zahlen ist.
dem Welternährungsprogramm — nachstehend WEP
genannt — 120 000 Tonnen Magermilchpulver und                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz —                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
nachstehend IKRK genannt — 3 000 Tonnen Mager­                  schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
milchpulver aus Beständen der Interventionsstellen
zur Verfügung gestellt werden.
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Das WEP hat die Lieferung von 3 000 Tonnen Ma­
germilchpulver an Indien beantragt, welches an einem                                   Artikel 1
noch zu bestimmenden Zeitpunkt zwischen dem
 10. und 20. Mai 1970 geliefert werden soll ; das               (1)      Gemäß den Bestimmungen der Verordnung
IKRK hat den Antrag gestellt, so schnell wie mög­               (EWG) Nr. 1852/69 stellen die belgische, die deutsche
lich 92,5 Tonnen Magermilchpulver zur Herstellung               und die französische Interventionsstelle zur Lieferung
von Suppen für Nigeria sowie 300 Tonnen Mager­                  an das WEP und an das IKRK 3 392,5 Tonnen
milchpulver, das für Indien bestimmt ist, zu lie­               Magermilchpulver zur Verfügung, das Gegenstand
fern . Unter Berücksichtigung der Vorräte bei den               von Interventionsmaßnahmen nach Artikel 7 der
Interventionsstellen und der Lage auf dem Markt                 Verordnung (EWG) Nr. 804/68 gewesen ist.
für Magermilch können diese Mengen Magermilch­
pulver aus Beständen der belgischen , der deutschen             (2)      Von der in Absatz 1 genannten Menge Mager­
und der französischen Interventionsstellen bereitge­            milchpulver entfallen
stellt werden .                                                 a) auf die deutsche und die französische Interven­
                                                                     tionsstelle
Gemäß der Verordnung ( EWG) Nr. 1852/69 wird
den Beförderern eine Vergütung für die Lieferkosten                  — je 1 500 Tonnen Magermilchpulver, das für
vom Lagerhaus, in dem das Magermilchpulver von                           das WEP zur Lieferung nach Indien bestimmt
den Interventionsstellen gelagert ist, bis zur fob-Stufe                 ist,
gewährt. Gemäß Artikel 3 der genannten Verordnung
wird die Höhe dieser Vergütung in der Regel durch                    — je 150 Tonnen Magermilchpulver, das für das
Ausschreibungsverfahren bestimmt. Es erscheint                            IKRK zur Lieferung nach Indien bestimmt
nicht zweckmäßig, für diese erste Aktion eine solche                     ist,
Ausschreibung durchzuführen, da es sich um ver­
                                                                b ) auf die belgische Interventionsstelle 92,5 Tonnen
hältnismäßig geringe Magermilchpulvermengen han­                     Magermilchpulver, das für das IKRK zur Her­
delt und die Lieferungen dringend sind . Daher kann                  stellung von Suppen für Nigeria bestimmt ist.
( 1 ) ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13 .
(2) ABl. Nr. L 328 vom 30. 12. 1969, S. 8 .                     (3 )     Das Magermilchpulver entspricht hinsichtlich
(») ABl. Nr. L 237 vom 20. 9. 1969, S. 1 .                      Qualität und Verpackung den im Anhang festge
 ---pagebreak--- Nr. L 100/ 8                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            6 . 5 . 70
setzten Anforderungen . Soweit es sich jedoch um das                                  Artikel 3
in Absatz 2 Buchstabe b ) genannte Magerimilchpulver
handelt, ist die im Anhang unter II Buchstabe c)              Die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten zahlen
vorgesehene Aufschrift nicht erforderlich.                    innerhalb kürzester Frist
                                                              a ) an die von ihnen beauftragten Beförderer die
                                                                  Vergütung für die Lieferkosten vom Lagerhaus
                          Artikel 2                               der Interventionsstelle
                                                                  — bis zur fob-Stufe, soweit es sich um die Lie­
(1)      Die Lieferung des Magermilchpulvers erfolgt                 ferungen aus den Beständen der deutschen
zu einem zwischen dem 10. und 20. Mai 1970 liegen­                   und der französischen Interventionsstelle han­
den Zeitpunkt. Das WEP bzw. IKRK bestimmen                           delt,
das genaue Datum.
                                                                  — frei Lager des in Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe
(2)      Das Magermilchpulver ist aus den im Anhang                  c) genannten Verarbeitungsbetriebs, soweit es
aufgeführten Lagerhäusern zu entnehmen .                             sich um die Lieferung aus Beständen der bel­
                                                                     gischen Interventionsstelle handelt ;
(3 )     Die Interventionsstellen stellen den ordnungs­       b ) — an das WEP einen Pauschalbeitrag von 55
gemäßen und am wenigsten kostspieligen Transport                     Rechnungseinheiten je Tonne geliefertes Ma­
des Magermilchpulvers nach folgenden Bestimmungs­                    germilchpulver zu den Weiterbeförderungs­
orten sicher :                                                       und Verteilungskosten, sofern die Lieferungen
                                                                     für das WEP bestimmt sind ,
a) fob Verschiffungshafen Hamburg, soweit es sich
     um Lieferungen aus Beständen der deutschen                   — an das IKRK die in Artikel 2 Absatz 1 Buch­
     Interventionsstelle handelt,                                    stabe b ) der Verordnung (EWG) Nr. 1852/69
                                                                     genannte Erstattung der Weiterbeförderungs­
b ) fob Verschiffungshafen Le Havre, soweit es sich                  kosten, soweit es sich um die Lieferung an
     um Lieferungen aus Beständen der französischen                  das IKRK handelt.
     Interventionsstelle handelt,
                                                                                     Artikel 4
c) frei Lager eines vom IKRK zu bestimmenden
     Verarbeitungsbetriebs in Belgien, soweit es sich         Diese Verordnung tritt am Tag nach dem Tag ihrer
     um die Lieferung aus Beständen der belgischen            Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
     Interventionsstelle handelt.                             meinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 5 . Mai 1970
                                                                        Für die Kommission
                                                                           Der Präsident
                                                                             Jean REY
 ---pagebreak--- 6 . 5 . 70                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 100/9
                                                                 ANHANG
              I. Qualitätsanforderungen an das Magermilchpulver :
                 a) Fettgehalt                                             höchstens 1,5 %
                 b) Wassergehalt                                           höchstens 4,0 %
                 c) Gesamtsäuregehalt, ausgedrückt
                     in Milchsäure                                         höchstens 0,15 % (18° Dornic)
                 d) Prüfung auf Neutralisierungsmittel                     negativ
                 e) zulässige Zusätze                                      keine
                 f) Phosphatase-Prüfung                                    negativ
                 g) Löslichkeit                                            höchstens 0,5 ml (mindestens 99 % )
                 h) Reinheitsgrad                                          mindestens Filterscheibe B (15,0 mg)
                 i) Gehalt an Keimen                                       höchstens 50 000/g
                 k) Kolibazillen-Gehalt                                    negativ in 0,1 g
                 1) Geschmack und Geruch                                   rein
                 m) Aussehen                                               Farbe weiß öder schwach gelblich, keine
                                                                           Verunreinigungen oder gefärbte Partikel
            II. Verpackung des Magermilchpulvers :
                 a) Nettoinhalt 25 kg
                 b) Aufmachung :
                     4 Säcke Kraft-Papier, Festigkeit entsprechend einem Gewicht von mindestens 70 g/m8 ;
                      1 Sack Asphaltpapier als Zwischenlage, Festigkeit entsprechend einem Gewicht von
                     mindestens 140 g/m8 ;
                      1 Innentasche aus Polyäthylen von mindestens 0,06 mm Dicke, zugeschweißt oder mit
                     doppeltem Wickelbund
                  c) Aufschrift auf der Verpackung in mindestens 1 cm hohen Buchstaben :
                     — für die Lieferung an das WEP :
                         „618 / Bombay (oder Calcutta (1) ) / Dried Skim Milk / supplied by the World
                         Food Program / Gift of the European Communities"
                      — für die Lieferungen an das IKRK :
                         „Dried Skim Milk / supplied by the Red Cross / Gift of the European Communities"
           III. Lagerhäuser, aus denen das Magermilchpulver abzuholen ist :
                  a) Belgien :        1
                     S.V. Comelco
                     Brug Zuid 16
                     9880 Aalter
                 b ) Deutschland :
                     — Lager Hamburg, Jaffestraße 2
                         A. Schünke, Inh. P. H. Rickert
                         495 Minden, Ringstraße 97
                     — Lager Hamburg, Brandshofer Deich
                         Schles. Dampfer-Comp. Berliner Lloyd AG
                         2 Hamburg 28, Brandshofer Deich 116
                     — Lager Schwiedersdorf
                         Eutrako Transport-Kontor GmbH & Co.
                         2 Hamburg 11 , Auf dem Sande 1
                     — Lager Siethwende
                         C. H. Harder
                         2201 Siethwende üb . Elmshorn
           (') Für eine von der deutschen Interventionsstelle zu liefernde Menge von 600 Tonnen .
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              c) Frankreich :
                 Office du génie agricole du Nord
                 Quai de l'industrie
                 59 Petite-Synthe
                 Entrepôts et magasins généraux de Roubaix
                 41 , bd d'Halluin
                 59 Roubaix
                 Prospérité fermière
                 62 St-Pol-sur-Ternoise
                 Compagnie d'entrepôts et magasins généraux d'Amiens
                 5 , rue Dejean
                 80 Amiens
                 Entrepôts des produits agricoles du Nord
                 Annexe de la laiterie Fayt
                 59 Petit-Fayt
                 C.E.G.F. — Entrepôts frigorifiques de Rouen
                 2, av. Pierre-Brossolette
                 76 Grand-Quevilly
                 Laiterie Saint-Père ( La Claie)
                 44 Saint-Père-en-Retz et St-George-de-Montagne.