CELEX: 31971R1668
Language: de
Date: 1971-07-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1668/71 der Kommission vom 30. Juli 1971 über die Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten

31 . 7. 71                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 172/39
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 1668/71 DER KOMMISSION
                                                 vom 30. Juli 1971
                         über die Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                              Gemäß Artikel 3 der Verordnung Nr. 142/67/EWG
GEMEINSCHAFTEN —                                             müssen bei der Berechnung der Erstattung die in der
                                                             Gemeinschaft auf den für die Verarbeitung und für
                                                             die Ausfuhr repräsentativen Märkten geltenden
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­            Preise die auf den verschiedenen Märkten dritter
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              Einfuhrländer und Griechenlands festgestellten gün­
                                                             stigsten Kurse sowie die für das Verbringen auf den
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des               Weltmarkt notwendigen Kosten berücksichtigt wer­
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung             den . Außerdem muß die Höhe der Erstattung unter
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (x ),          Berücksichtigung des Preisniveaus für die in Artikel
zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr.            21 der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten
2554/70 (2),                                                 Ölsaaten innerhalb der Gemeinschaft sowie die
                                                             künftige Entwicklung dieser Preise berücksichtigt
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des               werden. Zusätzlich muß bei der Festsetzung der
Rates vom 27 . Oktober 1966 über den Handel mit              wirtschaftlichen Aspekte der beabsichtigten Ausfuh­
Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechen­               ren die Lage innerhalb der Gemeinschaft und die
land (3 ),                                                   Verfügbarkeit der Ölsaaten im Verhältnis zur
                                                             Nachfrage berücksichtigt werden .
gestützt auf die Verordnung Nr. 142/67/EWG des
Rates vom 21 . Juni 1967 über Erstattungen bei der           Entsprechend den Vorschriften des Artikels 1 der
Ausfuhr von Raps- und Rübsensamen sowie von                  Verordnung (EWG ) Nr. 651 /71 der Kommission vom
Sonnenblumenkernen (4 ), zuletzt geändert durch die          29 . März 1971 über bestimmte Anwendungsmodali­
Verordnung (EWG) Nr. 2556/70 (5), insbesondere               täten für die Erstattung bei der Ausfuhr von
auf Artikel 2 Absatz 3 erster Satz,                          Ölsaaten (6) muß die Höhe der Erstattung auf der
                                                             Grundlage des Gewichts der ausgeführten Ölsaaten
in Erwägung nachstehender Gründe :                           berechnet werden . Dieses Gewicht muß um den
                                                             Unterschied berichtigt werden, der zwischen dem
Gemäß Artikel 28 der Verordnung Nr. 136/66/EWG               festgestellten Vomhundertsatz an Feuchtigkeitsgehalt,
kann eine Erstattung bei der Ausfuhr von in der              an Gehalt an Fremdbestandteilen und dem Vomhun­
Gemeinschaft geernteten Ölsaaten nach dritten                dertsatz besteht, der für die Standardqualität gilt, für
Ländern gewährt werden . Die Höhe der Erstattung             die der Richtpreis festgesetzt wird . Dabei ist das
darf höchstens der Differenz zwischen den Preisen            Gewicht der ausgeführten Ölsaaten um den Unter­
innerhalb der Gemeinschaft und den Weltmarkt­                schied zwischen dem tatsächlich festgestellten Feuch­
kursen entsprechen, soweit diese niedriger sind .            tigkeitsgehalt, dem Gehalt an Fremdbestandteilen
Gemäß Artikel 21 der Verordnung Nr. 136/66/EWG               und dem für die Standardqualität berücksichtigten
gilt Artikel 28 dieser Verordnung augenblicklich nur         Gehalt zu erhöhen, wenn der tatsächliche Gehalt
für Raps- und Rübsensamen sowie Sonnenblumen­                geringer ist. Im umgekehrten Fall ist das Gewicht der
kerne .                                                      ausgeführten Ölsaaten um den gleichen Unterschied
                                                             zu vermindern .
Gemäß Artikel 8 der Verordnung Nr. 162/66/EWG
gelten die Bestimmungen des Artikels 28 der                  Die vorgenannte Standardqualität ist in Artikel 2 der
Verordnung Nr. 136/66/EWG und die zu seiner                  Verordnung ( EWG) Nr. 1049/71 des Rates vom 25 .
Anwendung erlassenen Maßnahmen vorbehaltlich der             Mai 1971 zur Festsetzung der Richtpreise und
Bestimmungen des Abkommens zur Gründung einer                Interventionsgrundpreise für Ölsaaten für das Wirt­
Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschafts­           schaftsjahr 1971 / 1972 (7) bestimmt worden .
gemeinschaft und Griechenland für den Warenver­
kehr zwischen der Gemeinschaft und Griechenland .            Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 142/67/EWG
                                                             des Rates kann die Erstattung in unterschiedlicher
                                                             Höhe entsprechend dem Bestimmungsland festgesetzt
(M ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66 .
(2) ABl. Nr. L 275 vom 19. 12. 1970, S. 5 .
(3) ABl. Nr. 197 vom 29. 10. 1966, S. 3393 /66.
(4) ABl. Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2461 /67.               (6) ABl. Nr. L 75 vom 30. 3 . 1971, S. 16.
(5) ABl. Nr. L 275 vom 19. 12. 1970, S. 8.                   (7) ABl. Ni . L 115 vom 27. 5 . 1971 , S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 172/40                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      31 . 7. 71
werden, wenn die Lage auf dem Weltmarkt oder die                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
besonderen    Erfordernisse    bestimmter     Märkte   es          entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
notwendig machen .                                                 schusses für Fette —
Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die
augenblickliche Marktlage im Sektor Ölsaaten und                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
insbesondere    auf     die Kurse    und   Preise  dieser
Erzeugnisse innerhalb der Gemeinschaft, auf den
                                                                                           Artikel 1
Märkten dritter Länder und Griechenlands führt zur
Festsetzung der in der Anlage aufgeführten Erstat­                  (1)   Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel
tungsbeträge für die Erzeugnisse, für die das                      21 der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten
Wirtschaftsjahr bereits begonnen hat.                              Erzeugnisse nach dritten Ländern und Griechenland
Die Verordnung (EWG ) Nr. 1586/69 des Rates vom                    sind in der Anlage zu dieser Verordnung festgesetzt.
11 . August 1969 (*) hat eine Reihe konjunkturpoliti­              (2)    Für die in Absatz 1 genannten und in der
scher Maßnahmen auf dem Gebiet der Landwirt­
                                                                   Anlage nicht aufgeführten Erzeugnisse wird eine
schaft festgelegt, die infolge der Abwertung des                   Erstattung nicht festgesetzt.
französischen Franken zu treffen sind . Gemäß Artikel
7 dieser Verordnung muß, wenn französische Markt­                                         Artikel 2
preise heranzuziehen sind, die Auswirkung der in
Artikel 1 genannten Senkung berücksichtigt werden .               Diese Verordnung tritt am 1 . August 1971 in Kaft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 30. Juli 1971
                                                                            Für die Kommission
                                                                             Der Vizepräsident
                                                                              S. L. MANSHOLT
 (M ABl. Nr. L 202 vom 12. 8. 1969, S. 1 .
                                                       ANHANG
                      Hohe der Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten, anwendbar ab 1 . August 1971
                                                                                                     ( RE / 100 kg)
               Nummer des
               Gemeinsamen                                                                          Erstattungs­
                                                          Erzeugnis                                     betrag
                 Zolltarifs
             ex 12.01           1 . Raps- und Rübsensamen                                              5,700