CELEX: 31995R2938
Language: de
Date: 1995-12-20 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 2938/95 DER KOMMISSION vom 20. Dezember 1995 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Weißzucker und Rohzucker in unverändertem Zustand

21 . 12. 95          DE 1                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 308/ 1
                                                                 I
                                              (Viröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                 VERORDNUNG (EG Nr. 2938 /95 DER KOMMISSION
                                                     vom 20 . Dezember 1995
                   zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Weißzucker und Rohzucker in
                                                     unverändertem Zustand
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     Saccharosegehalt gelten und somit für 1 v. H. dieses
 GEMEINSCHAFTEN —                                                    Gehalts festgesetzt werden .
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfor­
 Gemeinschaft,                                                       dernisse bestimmter Märkte können es notwendig
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates             machen, die Erstattung für Zucker je nach der Bestim­
 vom 30 . Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisa­               mung oder dem Bestimmungsgebiet in unterschiedlicher
                                                                     Höhe festzusetzen .
 tion für Zucker ('), zuletzt geändert durch die Verordnung
 (EG) Nr. 1101 /95 (2), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 4         In besonderen Fällen kann der Erstattungsbetrag durch
 erster Unterabsatz Buchstabe a),
                                                                     Rechtsakte anderer Art festgesetzt werden .
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                     Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (% geändert
 Nach Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81                    durch die Verordnung (EG) Nr. 1380/95 Q, untersagt den
 kann der Unterschied zwischen den Notierungen oder                  Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
 Preisen auf dem Weltmarkt der in Artikel 1 Absatz 1                 Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Monte­
 Buchstabe a) der angeführten Verordnung genannten                   negro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situationen wie
 Erzeugnisse und den Preisen dieser Erzeugnisse in der               denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der genannten
 Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr                  Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 2815/95 des
 ausgeglichen werden .                                               Rates (8) limitativ angeführt sind. Bei der Festsetzung der
                                                                     Erstattungen ist dieser Bestimmung Rechnung zu tragen .
 Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 sind die
 Erstattungen für den nicht denaturierten und in unverän­            Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des
dertem Zustand ausgeführten Weißzucker und Rohzucker                 Rates (9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
unter Berücksichtigung der Lage auf dem Markt der                    Nr. 150/95 (10), festgelegten repräsentativen Marktkurse
Gemeinschaft und auf dem Weltzuckermarkt und insbe­                 werden bei der Umrechnung der in den Drittlandswäh­
sondere der in Artikel 17a der angeführten Verordnung                rungen ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem
genannten Preise und Kostenelemente festzusetzen. Nach              werden sie bei der Bestimmung der den Währungen der
demselben Artikel sind zugleich die wirtschaftlichen                Mitgliedstaaten       entsprechenden      landwirtschaftlichen
Aspekte der beabsichtigten Ausfuhr zu berücksichtigen.              Umrechnungskurse zugrunde gelegt. Die für diese
Für Rohzucker ist die Erstattung für die Standardqualität           Umrechnungen erforderlichen Durchführungsbestim­
festzusetzen. Diese ist in Artikel 1 der Verordnung (EWG)           mungen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068 /93
Nr. 431 /68 des Rates vom 9 . April 1968 über die Bestim­           der Kommission (u), zuletzt geändert durch die Verord­
                                                                    nung (EG) Nr. 2853/95 (12), erlassen .
mung der Standardqualität für Rohzucker und des Grenz­
übergangsorts der Gemeinschaft für die Berechnung der               Die Erstattung wird alle zwei Wochen festgesetzt. Sie
cif-Preise für Zucker (3), geändert durch die Verordnung            kann zwischenzeitlich geändert werden .
(EG) Nr. 3290/94 (4), festgelegt worden. Diese Erstattung
ist im übrigen gemäß Artikel 17a Absatz 4 der Verord­               Die Anwendung dieser Regeln auf die gegenwärtige
nung (EWG) Nr. 1785/81 festzusetzen. Kandiszucker                   Marktlage im Zuckersektor und insbesondere die Notie­
wurde in der Verordnung (EG) Nr. 2135/95 der Kommis­                rungen und Preise für Zucker in der Gemeinschaft und
sion vom 7. September 1995 mit Durchführungsvor­                    auf dem Weltmarkt führt dazu, die im Anhang angege­
schriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen im              benen Erstattungsbeträge festzusetzen .
Zuckersektor (^ definiert. Die so berechnete Erstattung
muß bei aromatisiertem oder gefärbtem Zucker für dessen
                                                                    (6) ABl. Nr. L 102 vom 28. 4. 1993, S. 14.
                                                                    O ABl. Nr. L 138 vom 21 . 6. 1995, S. 1 .
(') ABl . Nr. L 177 vom 1 . 7. 1981 , i>. 4.                        (8) ABl. Nr. L 297 vom 9. 12. 1995, S. 1 .
O ABl. Nr. L 110 vom 17. 5. 1995, S. 1 .                            H ABl. Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .
O ABl. Nr. L 89 vom 10. 4. 1968, S. 3.                              (10) ABl. Nr. L 22 vom 31 . 1 . 1995, S. 1 .
(j ABl. Nr. L 349 vom 31 . 12. 1994, S. 105.                        (") ABl. Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106.
n ABl . Nr. L 214 vom 8 . 9 . 1995, S. 16.                          M ABl. Nr. L 299 vom 12. 12. 1995, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 308/2      I DE"!                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     21 . 12. 95
Die m dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                            Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannten und nicht
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                         denaturierten Erzeugnisse werden wie im Anhang ange­
schusses für Zucker —                                                     geben festgesetzt.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                       Artikel 1                                                                      Artikel 2
Die Erstattungen bei der Ausfuhr in unverändertem
Zustand der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) der                        Diese Verordnung tritt am 21 . Dezember 1995 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 20. Dezember 1995
                                                                                    Für die Kommission
                                                                                       Franz FISCHLER
                                                                                Mitglied der Kommission
                                                               ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 20. Dezember 1995 zur Festsetzung der
                   Ausfuhrerstattungen für Weißzucker und Rohzucker in unverändertem Zustand
                                         Erzeugniscode                     Betrag der Erstattung (3)
                                                                            — in ECU/100 kg —
                                       1701   11 90  100                         38,63    (>)
                                       1701   11 90  910                         38,65    (')
                                       1701   11 90  950                                  O
                                       1701   12 90  100                         38,63    (')
                                       1701   12 90  910                         38,65    (')
                                       1701   12 90  950                                  (2)
                                                                   — in ECU/ 1 % Saccharose x 100 kg —
                                       1701 91 00 000                              0,4199
                                                                            — in ECU/ 1 00 kg —
                                        1701 99 10 100                           41,99
                                        1701 99 10 910                           42,02
                                        1701 99 10 950                           42,02
                                                                   — in ECU/ 1 % Saccharose x 100 kg —
                                        1701 99 90 100                             0,4199
                            (') Dieser Betrag gilt für Rohzucker mit einem Rendementwert von 92 v. H. Wenn
                                 der Rendementwert des ausgeführten Rohzuckers von 92 v. H. abweicht, wird
                                 der anwendbare Erstattungsbetrag gemäß den Bestimmungen von Artikel 17a
                                 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 errechnet.
                             (2) Diese Festsetzung wurde ausgesetzt durch die Verordnung (EWG) Nr. 2689/85
                                 der Kommission (ABl. Nr. L 255 vom 26. 9. 1985, S. 12), geändert durch die
                                 Verordnung (EWG) Nr. 3251 /85 (ABI. Nr. L 309 vom 21 . 11 . 1985, S. 14).
                             f) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und
                                 Montenegro) vorgesehenen Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der mit
                                 der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 990/93 und der Verordnung (EG) Nr.
                                 2815/95 festgelegten Bedingungen gewährt werden.