CELEX: 62019TN0643
Language: de
Date: 2019-09-26 00:00:00
Title: Rechtssache T-643/19: Klage, eingereicht am 26. September 2019 – Dermavita/EUIPO – Allergan Holdings France (JUVEDERM ULTRA)

11.11.2019   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 383/76
            
         
      Klage, eingereicht am 26. September 2019 – Dermavita/EUIPO – Allergan Holdings France (JUVEDERM ULTRA)
      (Rechtssache T-643/19)
      (2019/C 383/84)
      Sprache der Klageschrift: Englisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: Dermavita Co. Ltd (Beirut, Libanon) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt D. Todorov)
      
         Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
      
         Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Allergan Holdings France (Courbevoie, Frankreich)
      
         Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
      
      
         Inhaberin der streitigen Marke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer
      
         Streitige Marke: Unionswortmarke JUVEDERM ULTRA – Unionsmarke Nr. 6 295 638
      
         Verfahren vor dem EUIPO: Löschungsverfahren
      
         Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 18. Juli 2019 in den verbundenen Sachen R 1655/2018-4 und R 1723/2018-4
      
         Anträge
      
      Die Klägerin beantragt,
      
                  —
               
               
                  die angefochtene Entscheidung über die Zurückweisung der Beschwerde R 1723/2018-4 und die Entscheidung, die Unionsmarke Nr. 6 295 638 für die Waren in Klasse 5 nicht für verfallen zu erklären, teilweise aufzuheben;
               
            
                  —
               
               
                  dem EUIPO und der anderen Beteiligten ihre eigenen Kosten und die Kosten der Klägerin für jede Phase des Verfalls- und Beschwerdeverfahrens einschließlich der Kosten der Verfahren vor dem EUIPO und dem Gericht aufzuerlegen.
               
            
         Angeführte Klagegründe
      
      
                  —
               
               
                  Fehlerhafte Auslegung der anwendbaren Vorschriften für die Beurteilung der Art der Waren, für die die Marke benutzt wurde;
               
            
                  —
               
               
                  teilweise fehlerhafte Beweiswürdigung in den Verfahren über die Benutzung der Marke durch Dritte mit Zustimmung der Inhaberin der Unionsmarke;
               
            
                  —
               
               
                  Fehlen hinreichender Beweise für die Zustimmung der Inhaberin der Unionsmarke im Sinne von Art. 18 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates.