CELEX: 51987PC0591
Language: de
Date: 1987-11-27
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES über reinrassige Zuchtschafe und -ziegen (von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (87) 591
Vol. 1987/0287
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   KOM(87) 591 endg .
                                                   Brussel , den 27 . November 1987
                                Vorschlag für eine
                               RICHTLINIE DES RATES
                    Ober reinrassige Zuchtschafe und -ziegen
                  /
                         ( von der Kommission vorgelegt )
K0M(87 ) 591 endg
 ---pagebreak---                                                                               > 1*
                                    BEGRÜNDUNG
Die Haltung und Erzeugung von Schafen und Ziegen sind eine Einkommensquelle
für einen Teil der landwirtschaftlichen Bevölkerung . Befriedigende Ergebnisse
auf diesem Gebiet hängen jedoch weitgehend von der Verwendung reinrassiger
Zuchttiere ab .
Die derzeitigen Unterschiede in den Mitgliedstaaten sind auf eine unterschied¬
liche Politik in der Tierhaltung zurückzuführen . Daher gibt es im Handel mit
reinrassigen Zuchttieren Hindernisse , von der einfachen Beschränkung bis zum
vollständigen Einfuhrverbot , wenn die Tiere beispielsweise einer Rasse angehö¬
ren , die im Bestimmungsland nicht anerkannt ist .
Infolgedessen empfiehlt es sich , im Hinblick auf die Verwirklichung des Bin¬
nenmarkts und zur Steigerung der Produktivität den innergemeinschaftlichen
Handel mit reinrassigen Zuchtschafen und -ziegen zu liberalisieren .
Der beiliegende Vorschlag sieht grundlegende Regeln vor , mit denen sich die
vorgenannten Ziele verwirklichen lassen . Er ermächtigt die Kommission , nach
Anhörung des Ständigen Tierzuchtausschusses die erforderlichen Durchführungs ¬
beschlüsse zu erlassen .
 ---pagebreak---                                  Vorschlag für eine
                                RICHTLINIE DES RATES
                                        über
                        reinrassige Zuchtschafe und -ziegen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein¬
schaft , insbesondere auf Artikel A3 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Haltung und Erzeugung von Schafen und Ziegen ist für die Landwirtschaft
der Gemeinschaft von Bedeutung und kann einem Teil der landwirtschaftlichen
Erwerbsbevölkerung als Einkommensquelle dienen .
Es ist daher angezeigt , die Erzeugung von Schafen und Ziegen zu fördern . Be¬
friedigende Ergebnisse auf diesem Gebiet hängen jedoch weitgehend von der Ver¬
wendung reinrassiger Zuchttiere ab .
Hinsichtlich der Eintragung in die Zuchtbücher gibt es von Mitgliedstaat zu
Mitgliedstaat Unterschiede , die den innergemeinschaftlichen Handel behindern ;
eine vollständige Liberalisierung des Handels erfordert eine weitere Harmoni ¬
sierung , insbesondere hinsichtlich der Eintragung in die Zuchtbücher .
Um diese Unterschiede zu beseitigen und dadurch zu einer Produktivitätssteige¬
rung der Landwirtschaft in dem genannten Sektor beizutragen , ist es angezeigt ,
den innergemeinschaftlichen Handel zu liberalisieren .
Die Mitgliedstaaten müssen die Möglichkeit haben , die Vorlage von Zuchtbe¬
scheinigungen zu verlangen , die nach einem gemeinschaftlichen Verfahren ausge¬
stellt werden .
 ---pagebreak---                                             ?
Es muß vorgesehen werden , daß die Einfuhr reinrassiger Scr.afe und Ziegen aus
dritten Ländern nicht unter Bedingungen erfolgen kann , die weniger stre-.g als
die innerhalb der Gemeinschaft geltenden Bedingungen sind .
Auf bestimmten technischen Gebieten sollten Durchführungsbestimmungen erlassen
werden . Zur Durchführung der geplanten Maßnahmen ist ein Verfahren vorzusehen ,
das eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission
im Ständigen Tierzuchtausschuß gewährleistet -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
                                       Artikel 1
1 . Die vorliegende Richtlinie betrifft tierzüchterische Probleme im Zusammen¬
     hang mit dem innergemeinschaftlichen Handel mit reinrassigen Zuchtschafen
    und - ziegen sowie deren Samen , Eizellen und Embryonen .
2 . Bis zum Inkrafttreten der Gemeinschaf tsbe Stimmungen werden die gesundheits ¬
    polizeilichen Vorschriften für den innergemeinschaftlichen Handel durch
    einzelstaatliches Recht unter Einhaltung der allgemeinen Vorschriften des
    Vertrages erlassen .
                                       Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie ist :
a ) Ein reinrassiges Schaf bzw . eine reinrassige Ziege : jedes Schaf bzw . jede
    Ziege , deren Eltern und Großeltern in einem Zuchtbuch eingetragen sind und
    die selbst dort eingetragen bzw . vermerkt sind und eingetragen werden kön¬
    nen .
b ) Ein Zuchtbuch : jedes Buch , jedes Verzeichnis , jede Kartei oder jeder andere
    Informationsträger ,
    - der von einer Züchtervereinigung oder einer Zuchtorganisation geführt
       wird , die von dem Mitgliedstaat , in dem sich die Zuchtvereinigung bzw .
       die Zuchtorganisation konstituiert haben , oder einer offiziellen Stelle
       des betreffenden Mitgliedstaats amtlich anerkannt wurde , und
    - in dem die reinrassigen Zuchtschafe bzw . - Ziegen einer bestimmten Rasse
       unter Angabe ihrer Vorfahren eingetragen oder vermerkt sind .
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                                     Artikel 3
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür , daß der innergemeinschaftliche Handel mit
Schafen und Ziegen sowie deren Samen , Eizellen und Embryonen nicht aus
tierzüchterischen Gründen verboten oder beschränkt wird .
                                     Artikel 4
Die Kommission legt nach dem Verfahren des Artikels 8 vor dem 1 . Januar 1990
folgendes fest :
-  die Kriterien für die Anerkennung von Züchtervereinigungen und Zuchtorgani ¬
   sationen , die Zuchtbücher führen oder anlegen ;
-  die Kriterien für die Eintragung und Registrierung in den Zuchtbüchern ;
   die Kriterien für die Zulassung zum öffentlichen Deckdienst ;
   die Methoden der Nachzuchtkontrolle ;
   die Kriterien für die Zulassung der männlichen und weiblichen Zuchttiere
   zur Verwendung ihrer Samen und Eizellen .
                                     Artikel 5
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission und die übrigen Mitgliedstaa¬
ten über die erfolgte Anerkennung von Züchtervereinigungen und Zuchtorganisa¬
tionen , die Zuchtbücher führen oder anlegen und den gemäß Artikel 4 erster
Gedankenstrich festgelegten Kriterien entsprechen .
                                     Artikel 6
Die Mitgliedstaaten können Verlagen , daß für reinrassige Zuchttiere sowie de¬
ren Samen , Eizellen und Embryonen im innergemeinschaftlichen Handel eine
Zuchtbescheinigung entsprechend einem Modell vorgelegt wird , das von der
Kommission nach dem Verfahren des Artikels 8 erstellt wird .
 ---pagebreak---                                            - 4  -
                                         Artikel 7
Bis zur Anwendung einer Gemeinschaftsregelung auf diesem Gebiet dürfen die Be ¬
dingungen für die Einfuhr reinrassiger Zuchtschafe und - ziegen mit Herkunft
aus Drittländern nicht günstiger sein als die im innergemeinschaftlichen Han¬
del geltenden Bedingungen .
                                         Artikel 8
Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen , so berät
der durch die Entscheidung 77 / 505 / EWG eingesetzte Ständige Tierzuchtausschuß
( 1 ), nachstehend "Ausschuß " genannt , über die von der Kommission vorgelegten
Anträge auf Abgabe einer Stellungnahme .
Bei der Befassung des Ausschusses kann die Kommission festlegen , in welcher
Frist die Stellungnahme abzugeben ist .
Uber die Beratung des Ausschusses wird nicht abgestimmt . Jedes Ausschußmit¬
glied kann jedoch verlangen , daß seine Meinung zu Protokoll genommen wird .
                                         Artikel 9
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvor¬
schriften in Kraft , um dieser Richtlinie bis zum 1 . Januar 1990 nachzukommen .
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis .
                                        Artikel 10
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Brüssel am
                                                             Im Namen des Rates
( 1 ) AB1 . Nr . L 206 vom 12 . August 1977 , S. 11 .