CELEX: 51976PC0711
Language: de
Date: 1976-01-06
Title: Vorschlag eines BESCHLUSSES DES RATES zur Festlegung eines Forschungsprogramms auf dem Gebiet Behandlung und Verwendung von Klärschlamm (Konzertierte Aktion) (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76) 711
Vol. 1976/0211
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                     KOM(76)711 endg.
                                                                I
                                                     Brüssel - den 6 . Januar 1977
                                  Vorschlag eines
                               BESCHLUSSES DES RATES
             zur Festlegung eines Forschungsprogramms auf dem
             Gebiet Behandlung und Verwendung von Klärschlamm
             ( Konzertierte Aktion )
                     ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 K0MC76 ) 711 endg .
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                                     INHALT
                                                            Seite
 I     Einleitung:                        „                    2
II     Bewertiiug der Aktion COST 68 und Schlussfolgerungen    2
III Darlegung der Problemstellung                              3
IV    Vorschlag ftlr ein neues Programm                        4
      A) Allgemeine Betrachtungen                              4
      B) Fcrschungsbereiche         ^                          6
V     Dauar d-Ds Frogramms                                     8
VI    Ihirchführiing dos Programms                             8
VII   lîittelbedar ;                                           9
Entvr.irf eines Beschlusses des Rates zur Festlegung eines
Forschungsprogramms auf dem Gebiet Behandlung und Ver­
wendung von Klärschlamm (Konzertierte Aktion)                 IQ
Anlage I zum Entwurf eines Beschlusses des Rates              13 '
Anlage II zum Entwurf eines Beschlusses des Rates            15
          /
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                    Forschungsprogramm auf dem Gebiet
               "Behandlung und Verwendung von XlSrechlarnm"
                             (konzertierte Aktion)
                                   •  »
J. Sinlei.t jng
   Forschung auf dem Gebiet der Beharxdlun? von Klärschlamm war Gegenrtam
   der Aktion CCö? 63 , die von 1972 "bis 1974 cLurclr^ef.mvi: wv.rde , Diese ^
   Aktion behandelte nur einen Teil der Umweltproblfc..«e , die mii den oi-l
   Schlämmen , die "bei der Abwasserbehandlung anfallen , zusammenhingen.
   Forscl . angen auf diesem Gebicb wurden daher in das 2 - Forsohurgspro-
   gvomm riei" Europa! sehen Ivirtschaft Egemeinsohaft ( indirekte Aktion ) auf
   genommen , das vom Ministerrat am 15 » Marz 1976 verabschiedet wurde .
    Im Hinblick auf' die Erfahrungen , die bei der Durchführung der COS'iV
   Aktion 68 gesammelt wurden » sollen die Forschungen über Bsh^ndlurg un
   Verwendung von Klärschlamm als konzertierte Aktion durchgeführt wer­
    den ; interessierte Nioht-Mtgliöda-LHuder pollen zur Teilnahme einge­
    laden werden »
    Bewertung der Akt ion COST 68 und Hohlussfo? ger'uigen
    Die Aktion COST 68 "Behandlung von Kl&rschlamm" v;urde auf der Grund­
     lage einer ani 23 » November 197^ in Brüssel unterzeichneten Verein­
     barung durchgeiilhr % j sie begann am 1 , August 1972 und endete offisie'
     am 31 . Juli 1974« Da die Finanzierung in den meisten TeilnehraerlSnde
     bis Ende 1974 lief gingen die Arbeiten bis zu diesem Zeitpunkt weite
    Folgende Lander nahmen an der Aktion teils
     Mitgliedsländer                                        Drittlrndor
     Danemark                                                Jugos" awien
     Deutschland                                            Kor- egen
     Frankreich                                              Sohwciz     •
                                                                       i
      Italien                                                Sohwedrn
     Pie Niederlande                                        Finnland
     Vereinigtes Ktfnigraich      _ /                        Türkei
     Belgien
     Die Aktion war auf einige ausgewählte Aspekte der IQärschlammbehond
     lung und -beseitigung beschränkt , ■
 ---pagebreak---                                          - 3  -
       Die drei hauptsächlichen Themen wareni
       a ) Standardisierung von Schlaminkennwerten
       b ) Ausarbeitting von Methoden zur Charakterisierung von Sohlamm-
            Parametern
       c ) Vergleichende Tests an kombinierten MUll-Schlamm-Verbrennungs–
            anlagen
       Einzelheiten tTber die DurchftTirung und die wesentlichen Ergebnisse
       d«r A'rticn sind ausführlich im Abachlussbericht dargestellt (Doku­
       ment EUGO/fJP/4G/7^).
       La die Aktion C03T 60 einer der ersten Versuche war , Europäische .
       Forschung im R?.hmen von COST zu koordinieren , traten in der Friöi^
       phays Verzögerungen auf , und die Laufzeit von nur 2 Jahren war sicher­
       lich au kurz , um alle der sehr ehrgeizigen Ziele zu erreichen . Die
       Aktion vriri jpdoch als Erfolg an^esuhen , und alle Teilnehmer sind der
       Arvsicht , dr.es eine Weit orf"inrung in hohem Masse gerechtfertigt ist ,
       sowohl vom Stuidpunkt der wi besenschaft liehen Erfordernisse wie auch
       als Muster einer* internationalen Zusammenarbeit «
       Die teilnehmenden Wissenschaftler sind darin einer Meinung , dass eine
       Weitcrftfhrung breiter angelegt            soll . Insbesondere sollten die
       Umweltprob] ame der SchlammVerwendung mit abgedeckt sein .
       Auf der Grundlage von Empfehlungen des Verwalturgraussohusses der
      'Aktion 68 und eigenen Studien haben die Dienststellen der Kommission
       den Grm-idriss einen neuen Projektes ausgearbeitet , der CREST Anfang
       I975 vorgelegt wurde .
       Auf der Grundlage einer Empfehlung von CREST hat der I!ini st errat im
       Ilarz 1975 das Interesse der Gemeinschaft an diesen Forschungen aner­
       kannt .
        In der Folgezeit hat ein Sachverständigenausschuss den Forsohurgnbo-
       darf im Einzelnen diskutiert , wobei eine Erhebung über Schlarombesei-
       tigung und -Verwendung in den interessierten Landern und eine Be­
        st ardsaufnähme der zur Zeit durchgeführten nationalen Forschung be­
       rücksichtigt wurden .
       Die Empfehlungen dieses Sachver st Sndigenaus schusses , die in 3 Sit­
        zungen ( 23 . Juni , 26 . September , 4 » Dezember 1975 ) ausgearbeitet
       wurden , sind nachfolgend wiedergegeben . Dieser Programmentwurf wurde
       vom Boratenden Programmaupschuss fUr Umweltforschung am 4 « Ilärz 1976
       gebilligt .
IjJI « Darlerung de *" Probl emstellvjir-
                                                                       *
       Bei der Abwasserreinigung fallen jährlich bis zu JOO kg           ' Frisch-
       schlämm ( entsprechend 30 bis 40 kg Trockensubstanz ) pro Einwohner
*) Die Monge b"ngt vom Behandlungsverfahren ab und schwankt zwischen 300 kg
    ( ausgefaulter Schlamm ) und 700 kg (roher primärer und sekundärer Schlamm ) .
 ---pagebreak--- an , neben erhell ichen Mengen ein biologisch r.bbaubci*en Industrie-
sch] ui.imen ( aus Brauereien , Nahrungsraittelbetr±e"ben r etc .). Diese
Schlämme enthalten etwa 95 L/° Wasser und Bind technologisch schwie­
rig zu handhaben , Unsachgemässe Beseitigung von Klärschlamm kenn
ernste Umweltprobleme verursachen (Geruchsbelästigung , Wassorver-
unreinigung durch Sickerwasser , Eutrophierunf:, Schuermetallverun-
roini •j-ong ) ; ihre Deponierung und die Verklappung auf See dürfte
vohl in Zukunft eingeschränkt werden , wie auch die Klärsehl aiwr, Ver­
brennung wegen der damit verbundenen Luftverschmutzung .
Der zweckmässige Weg zur Losung dieser Probleme nnheint eine ver­
besserte Behandlung mit dem Ziel , Produkte au. erzeugen , die ohne
Gefahren für die Umwelt in der Landwirt sohaft oder für die Rekulti­
vierung verwendet werden können bei Vermeidung von Umweltverschmutzung
und Senkung der Kosten , Der ständig steigende Preis für anorganisch©
Düngemittel wird diene Zielsetzung sicher begünstigen .
Forschung auf diesem Gebiet sollte daher grundsätzlich hinzielen auf
- eine Verbesserung der Klärschlammbehandlungj um "absetzbare " End­
   produkte zu erhalten ,
- eine grüidliche Untersuchung der Umweltprobleme , die mit der Nut­
   zung ven Klärschlamm für landwirtschaftliche und ähnliche Zwecke
   verbunden sind , einschliesslich hygienischer und ästhetischer
   Ge sicht sp'.mkt e ,
- eine Senkung der Kosten für Behandlung und Beseitigung .
                                        *
Forschung auf dem Klävschlammgebiet ist erschwert durch eine Reihe
nichtiger analytischer Probleme ; auf Grund der komplexen Eigenschaf­
ten von Klärschlamm sind viele von ihnen ncch ungelöst oder die zur
Verfügung stehenden Methoden sind unbefriedigend . Aus diesem Grunds
w ;Td der Forschung auf dem Gebiet der Charakterisierung von Klär­
schlamm eine hohe Priorität "beigeordnet .
Vor schl ag für ein neues Programm
A) Allgemeine Betrachtungen         "
Vielerorts wird Klärschlamm aus wirtschaftlichen Gründen heute noch
ohno weitere Behandlung auf See verklappt oder auf dem Land abge­
lagert . Die ökologischen Folgen sind noch nicht vollständig unter­
sucht , es ist j-d~ch allgemein anerKannt , ,iäas3 Alt t'rnat i vi ö'sungen
gefunden werden müssen .
Sohlammverbrennuiig galt lange Zedt als die Methode der Wahl , um das
Klärsoiilammproblem zu lösen , und sie war eines der wesentlichen
Themen der Aktion 68 ; die Entwicklungen in letzter Zeit ( steigende
Energiekosten , Notwendigkeit der Wiederverwendung von Rohstoffen )
deuten darauf hin , dass die Verbrennung in Zutäinft auf gewisse
geographische Situationen beschränkt sein wird ; weitere Forschung
wurde daher nicht empfohlen »
 ---pagebreak---                                     -  5  -
Ks Zweckmässigkeit von Forschungen über die induntrio] le Nutzung
von Schirmen , z.B. zur Herstellung von Baustoffen , wurde ebenfalls
analysiert ; man kam zu der Schlussfolgeiung , das3 es sich dabei über­
wiegend ur.i industrielle Forschung handelt und dass die Uenzen die
industriell genutzt werden , verhältnismässig klein sind . Die veixere
ft^wvoklunr; sollte jedoch aufmerksam verfolgt werten ; einecMägira
Fcvü^wng könnte ;;v. einem spateren Zeitpunkt aufgenommen werden .
Es gilt als erw.-encn , dass Klärschlamm am zweckmassigsten in der
Landwirtschaft \u?d für Rekultivierung usw . verwendet wird . Aus die­
sen 3r--.nde sind allo Forschungsarbeiten , die auf eine Beseitigung
vor Ein-achräiik^igen für diese Verwendung hinzifalor , von besonderer
Bedeutung . Die hauptsächlichen Einschränkungen sind
- hygienische Ge n i cht stmnkt s
- Geruchsbelà3 fcigung
- " ich-olt an ■ Hohadcrfc offen , wie Schwermetalle und persistente orga­
   nische Verbindungen , die Produktivität und Qualität dor Nut z-
   pflmzen beeinträchtigen können , sowie die offensichtlichen Polgen
   für die Nahrangskotte
- mögliche schädliche Langzeitwirkungen auf die Bcdcnqunlität
- VornchnrutVing von Oberflächen- und Grundwasser .
Eine wirtschaftliche Verwendung auf dem Lande erfordert eine weiter­
gehende Behandlung in den Aufbereitungsanlagen mit niedrigen Kosten .
Es wurden bareits betrachtliche Anstrengungen gemacht , die techno­
logischen Verfahren sind jedoch noch weit von der Vollkommenheit
entfernt und erfordern eine weitere Reduzierung der Kosten .
Die "Behandlung von Frischschlamm , wie er in biologischen Kläranlagen
anfällt , ziel'.t auf"
- ueduzierung von Wenge und Volumen . durch Abbau organischer Substanz
   und Entwässerung ,
- eine Reduzierung der potentiellen Gefahren flü* die Umwolt , ein-
   r.cliiie sslich der hygienischen Aspekte und irsbesondere auf eine
   Eliminierun ^ der Gerachsbelästigung .
Gr-indsat zl.ich werden zwei aufeinanderfolgende Schritte 'angewandt
- an aerobi scher oder aerobi scher Abbau ("Stati.iisierung")
- mechanische Entwässerung .
Um den (direkten oder indirekten ) wirtschaftlichen Viert des End­
produktes zu verbe scern , werden Verfahren zur Nachbehandlung , z.B.
ICompostierung , praktiziert .
 ---pagebreak--- B) forschungsbereiche
Aus praktischen Gründen wurde cer Programmvorschlag in 4 wesentliche
Bereiche unterteilt :
l ) Sc.klammstabilisierung und GeruchaproLleme
2 ) SchlamnientwSsserung
3 ; Probleme , die mit der Charakteri sierung /on KlSrschj amm zusammen­
    hangen ( Schadstoffe , Mikrobiologie )
4) Umweltprobleme , die mit der Verwendung von K1 ärsohlainm auf dem
    Lando verknüpft sind .
Übernchneidungen zwischen diesen Bereichen sind unvermeidlich , und
die Zuordnung einsalner Punkte erfolgte manchmal willkürlich.« Die
Aufstellung ist nicht naoh Prioritäten geordnet .
1 . Stabi lisierung von IvllirschlrJtim - G aruchs jroblene
1.1 .     Charakterisierung der Gemchsstoffo j objektive Geruihsmescung
1.2 .     Beziehung zwischen Geruch und 'Stabiii sierungsgraa"
                                                                  %
1.2 »     Definition von Parametern fttr den " Stabil isierungsgrad",
          Entwicklung analytischer Methoden für ihre Bestimm-ri^ und
          Erforschung der Zusammenhänge mit der Geruchsbeläpti^xng
          (teilweise Fortführung der Aktion 68), insbesondere
          - Gehalt an organischer Substanz
          - Gehalt an Lipoiden
          - Gehalt an Proteinen
        ' - Gehalt an Kohlehydraten
          - Er. zyir.akt ivit üt en und andere biochemische Parameter
          - HpS-Bild"r.g
          - Redoxpotential
          - Sauerstoffaufnahme                                  .
           - Gasentwicklung
 1.4«      Vergleichende Bewertung der verschiedenen Verfahren zur
           St ubi Ii sierung
           - anaerobe
           - aerobe
            - chemische
            In Anbetracht der obengenannten Ziele ''Reduzierung von Ilenge
           und Volumen und Reduzierung des Gehalts an Schadstoffen) und
            im Hinblick auf die nachfolgenden Ifotwabserungsvcrfahren und
            die Verwendung des entwässerten Schlanms «
 ---pagebreak---                                      -  7 -
  2 • rrgbl eme in Zu sammenhang mit der mcohanijchen Schlanu/ientwäs sorun^
. 2.1 »    Erforrohung clor Kassorbindungskr^fte zum "besseren Verständnis
           der kolloidalen Zustände von Klärschlamm , wie Lokalisierung
           der elektrischen Ladungen , Zeta-Potential , und deren Bedeutung
           für diö Verwendung von Flockungsmitteln .
  2.2 .   Er.bwicklung und Standardisierung von Verfahren zur Vorhersage
           des Vüi^haltenn bei den verschiedenen EntwS^sv-rurgßVGrfahren
      i    ( teilv/c-ine Weiterftilirung der Aktion 68 ), u.a.
           - empirische Test .? für "Zentrifugierbarkeii "
           - T'-ilchehgrbssenverteilung
           - spezifischer Filtrationswxderstrrnd
           - Zusammenhänge dieser Parameter mit bereits standardisierten ,
               wie Viskosität oder " cr.pillary suction tirne ".
  2.3 .    Probleme , die mit der Verwendung von Flockungsmitteln ^u-
           pammenhängen , die besondere wirtschaftliche Bedeutung haben ,
           insbesondere
           - Stand ard-Flockungsinittel fttr Test zwecke
           - flockulieronde Eigenschaften von Polymeren als Funktion
               ihrer chemischen Struktur
           - Herstellung und. Stabilität von Losongen vin Flockungsmitteln
           - Optimierung der Zusatzes von Flockungsmitteln und ihrer
               Kombination als Funktion der Schlammkennwerte und der
               Ent wSs serungst e chniken
           - Ermittlung des optimalen Zugabo Zeitpunktes
           - mögliche schädliche Wirkungen von Flockungsmitteln in der
               Umwelt ,
  2.4 »    Bewertung von Verfahren zum Eindicken ima zur Elitwässerung von
           Klär sohle.™!.
  3 * Analytis che Probl eme , die rrlt Behandlung und Verwendung von ICl^r-
       Kchla.T.m verknüpft sind
  3.1 «    Charakterisierung psthogener Stoffe in K3 ärschlanun
  3c 2 .   Kritische Bewertung von De sinfi zierungsverfahren , insbesondere
           - Pasteurisierung
           - Sterilisierung durch Bestrahlung
           - Sterilisierung durch Ultraschall
 ---pagebreak---                                          - 8  -
       3 » 3«      Forschungen über den chemischen Zustand von Schadstoffen
                   im Schlamm , insbesondere von Schweruiet allen imd persistent'
                   organischen Verbindungen , und die Festlegung von standar­
                   disierten Besuinsnungsvarfahren (teilweise V." ei terfüiixurig dei
                   Aktion 63 )
       3,4»        Einfluss von Industrieabwässern , die in die /IlEranlage ge­
                   langen } auf den Schadstoffgehalt .
       4. Umw eltprobleme * die nit der VerT-rendur f von Klars«"h1aT"ii auf de»n
             Laude verbunden sind
       4.1 .      Qualität der Produkte
       4.1.1 . Sonderbehandlung von Klärschlamm für landwirtschaftliche
                  Nutzung ( z.B. gemeinsame Kompostierung mit MIHI )
       4.1.2 . Verbesserung d^r De sinfizierun^sverfahren
      4.1.3 . Eliminierung von Cchwermetallen und anderen Sc'aadutoffen
      4*2 .      Auswirkungen der Klärschlammverwendung
      4.2.1 . Aufnahme von Schadttoffen durch Pflanzen in Funktion ihres
                 chemischen Zustandes und in Beziehung zu unterschiedlichen
                 Bodenverhältnissen , sowie schädliche Effekte auf die Vege­
                 tation
      4» 2 . 2 . Kritische Untersuchungen über schädliche Auswirkungen der
                 Langzeit Verwendung von Schlamm und dessen Folgeprodukten
                 ( z.B. Kompost ) auf die Bodenqualitai: und arf das Grundwasser
     4,2.3 . Optimale Verwendung von Klärschlamm im allgemeinen und von
                 SchlSmnen aus Phosphat fällungsanlagen im besonderen .
V.   Br.uer dos Programms
     Für das Programm ist eine Laufzeit von 3 Jahren vorges *hen .
VI . Durchfr-nrung dos Programms
     Das Projekt wird als "konzertierte Aktion im Rahmen des Forschungs-
     programms Umweltschutz der Europäischen Gemeinschaften durohge führt ,
     Drittlander sollen zur Teilnahme eingeladen werden .
     Im Prinzip sollen die teilnehmenden Lander alle laufenden und ge­
     planten öffentlich geförderten Forschungsvorhaben , die für das Pro­
     gramm relevant sind , einer Koordinierung im Rahmen dor konzertierte!
     Aktion unterwerfen und die anderen Teilnehmer über Ergebnisse , Plüu
     usw . unterrichten »
 ---pagebreak---                                      -  9
      Es wird ein Ausachuso für ForschungEkoordinierung eingesetzt , in
      dem die Mitgliedsländer und die Kommission durch je einen Delegier­
      ten vertreten sind der nach Bedarf durch Sachverständige unterstützt
      Hird .
      Es ist vorgesehen , dass teilnehmende Drittländer ebenfalls in die­
      sem Aussciiuss vertreten sind »
      Die Kompetenzen des Beratenden Programnausschusses für Umweltfor-
      nchvjis erstrecken sich auch auf die DurchfiSirung dieues Programms ;
      dor I3PA hat insbesondere di£ Aufgabe , diese Forschungen in das all­
      gemeine Umwelt Forschungsprogramm der Europäischen Gemeinschaften
      einzuordnen .
      Der Ausschuss für Forschungskoordinierung ist das Gremium , in dem
      der Informationsaustausch zwischen den liitgliedpländern und der
      Kommission stattfindet .
      Darüberhinaus hat dieser Ausschuss vor allem die Aufgabe ,
      - bei der Koordinierung der nationalen Forschungsvorhaben auf die­
          sem Gebiet mitzuwirken und die . ausführenden Laboratorien zu be­
          raten , tun -unnötige Doppelarbeit zu vermeiden und Lücken im Ge-
          samtprogranm zu füllen ;
      - die Regiertmgon und die Kommission in bczug auf den Forschungs-
          bedarf auf diesem Gebiet zu beraten ;           ' ■
      - die Forschungsergebnisse zu beurteilen und daraus Schlussfolge­
          rungen im Hinblick auf ihre Anwendung zu ziehen ;
      - den Erfahrungsaustausch zwischen den beteiligten Wissenschaftlern
        ■ durch Veranstaltung von Synponien usw. zu fordern ;
      - für die Verbreitung der Kenntnisse zu sorgen .
VII . Ilittelocdarf
      Der Ilittel bedarf für die Forschungen auf diesem Gebiet in den Ilit–
      gliedstanten wird auf 6 Ilio RE für drei Jahre veranschlagt ; diese
      Zahl basiert auf Schätzungen der jahrlichen Aufwendungen für die
      zur Zeit laufenden Forschungsvorhaben gemäss Mitteilung der Sach­
      verständigen -
      Eine Bestandsaufnahme der zur Zeit laufenden Forschungsvorhaben
      lässt erkennen , dass mit wenigen Ausnahmen alle ." atgliedsländer
      ForschungBbeiträge in, den vier Forschungsbereichen liefern können .
      Die Kosten der Koordinierung zu Lasten des Haushaltsplans der
      Gemeinschaft werden auf 140»000 RE für den Drei-Jahres-Zeitraum
      veranschlagt .
 ---pagebreak---                                        10
                              EESCHLÜSS DES RATES
            zur Festlegung eines Forschungsprogramms auf dem Gebiet
                   Behandlung und Verwendung von Klärschlamm
                             (Konzertierte Aktion )
Der Rat der Europaischen Gemeinschaften ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 235i
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Farlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Artikel 2 des Vertrags zur Gründung der Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft
weist der Gemeinschaft unter anderem die Aufgabe zu , eine harmonische Ent­
wicklung des Wirtschaftslebens innerhalb der Gemeinschaft , eine standige
und ausgewogene Wirtschaft sausweitung und eine beschleunigte Hebung der
Lebenshaltung zu fördern .
In seiner Erklärung vom 22 . November 1973 hat der Rat der Europäischen Ge­
meinschaften die Grundsätze und Ziele einer Umweltpolitik der Gemeinschaft
und die allgemeine Beschreibving der auf Gemeinschaftsebene durchzuführenden
Vorhaben gebilligt .
In seiner Ent Schliessung vom 14 . Januar 1974 zu einem ersten Aktionspro-
gramm der Europäischen Gemeinschaften auf dem Ge'feiet der Wissenschaft und
Technologie hat der Rat betont , dass alle verfügbaren Mittel und Wege ein-
schliesslich konzertierter Aktionen in Ansprach zu nehmen sind in dem Be­
streben , ein HCchstmass an Wirksamkeit zu gewährleisten und eine gerechte
Aufteilung der Aufgaben auf die Laboratorien und Forschungseinriohtungen
der Mitgliedstaaten zu erreichen , und dass in allen Fällen , in denen sich
dies als zweckmässig erweist , die Zusammenarbeit mit Drittländern zu er­
möglichen ist ,
Hit seinem Beschluss vom 15 . März 1976 hat der Rat ein zweites Forschungs­
programm Umweltschutz gebilligt .
Eine konzertierte Forschungsaktion der Gemeinschaft auf dem Gebiet Be­
handlung und Verwendung von Klärschlamm kann wirksam zur Erreichung der
vorgenannten Ziele beitragen , insbesondere im Hinblick auf eine Verminde­
rung der Unweit Verschmutzung und der wirtschaftlichen Verwendving der Roh­
stoffe .
Die rii -cglisdsländer führen Forschvingsarbeiten auf diesem Gebiet durch und
aind bereit , diese Forschungeil , für die Aufwendungen von etwa 6 Mio RE ge­
macht werden , für die Dauer von 3 Jahren auf Gemeinschaft sebene zu koor­
dinieren      .                   v
 ---pagebreak---                                    -  11
Im Vertrag sind die hierzu erforderlichen Befugnisse rieht vorgesehan.
Der Ausschuss ft!r Wissenschaftliche und Technische Forschung hat eine
Stellungnahme zu don Vorschlägen der Kommission abgegeben -
BESCHLIE3ST
                                  Artikel 1
Pie Gemeinschaft führt/eine Konzertierte ^orsicnungoaV^ion auf dem Gebiet
Bcjandling und Verwendung von Kl-Xßchlamm im Rahmen jhres Forschungspro-
gramms Umweltschutz durch.
Diese Aktion besteht aus der Koordinierung auf Gemeinschaftsebene von For­
schungsarbeiten die in Anhang I beschrieben sind und die Bestandteil der
nationalen Forschungsprogramme der Ilitgliedstaaten sind.
                                  Artikel 2
Der Finanzbeitrag der Gemeinschaft zur Durchführung der Koordinierungs-
aktion wird im Haushaltsverfahren festgelegt . Er wird auf 140.000 RE ge­
schätzt ; der Wert dor Rechnungseinheit ist in der Haushaltsordnung fest­
gelegt .
                                  Artikel 3
Um die Kommission bei der Koordinierung des Programms und die Ilitglied-
staaten bei der Durchführung der Vorhaben zu unterstützen , wird ein Aus­
schuss für Forschungskoordinierung "Behandlung und Verwendung von Klär­
schlamm", nachfolgend als "Ausschuss" bezeichnet , eingesetzt .
Mandat und Zusammensetzung des Ausschusses sind in Anhang II festgelegt .
Der Ausschuss gibt sich eine Geschäft eordnung . Die Sekretariatsgeschäfte
werden vrn der Kommission wahrgenommen .
                                  Artikel 4
(a) die Ilitgliedstaaten tauschen regelmässig alle sachdieidlichen Informa­
tionen tiber die Durchführung der Forschungen, die in die Koordinierung einbe
zogen sind, die Gegenstand dieses Beschlusses ist , nach eunem von der
Kommission im Einvomehmen mit dem Ausschuss festzulegenden Verfahren mit­
einander aus . Diese Informationen werden vertraulich behandelt , wenn der
Mitgliedstaat , von dem sie stammen , dies beantragt .
(b) Die Kommission arbeitet jährlich Fort schritt nberichte auf der Grund­
lage der vorliegenden Informationen aus .
( c ) Nach Abschluss dei? Joord^ie^^gr^eit^us Ttfpnittelt die Kommssion
den Ilitgliedstaaten /^len'^cliius^&rAch-i . über die Durchführung und Krgeb-
n? sse der Koordinierungsaktion » Sechs f'onate nach der Übermittlung ver­
öffentlicht die Kommission diesen Bericht , es sei denn , das3 ein Mitglied–
ntaat Einspruch dagegen erhebt ; in diesem Falle erhalten den Bt. rieht aux
Antrag nur Einrichtungen und Unternehmen , deren Forschungstatigkeiten einen
Zugang zu den Ergebnissen aus der Koordinierungsaktion rechtfertigen würden
Die Kommission kann Vorkehrungen treffen , dass der Bericht vertraulich be­
handelt und nicht an Dritte weitergegeben wird .
 ---pagebreak---                                   Artikel 5
Die Kommission ksjin nach Ilassgabe von Artikel 228 dos Vertrags zur Grün­
dung der Europäischen Wirtschaft sgemeinschaft Abkommen mit anderen , &n der
europaischon Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und tech­
nischen Forschung (CGST ) beteiligten Staaten schliesser., um ihnen die Kit-
wirkung an d3r konzertierten Aktion , die Gegenstand dieses Beschlusses ist ,
ztx ermöglichen .
                                  Artikel 6
Anhang I dieses Beschlusses kann vom Rat auf Vorschlag der Kommission , die
dazu den Ausschuss konsultiert , revidiert werden , wenn eich die finanziel­
len oder technischen Voraussetzungen für die Forschungen im Rahmen der Ko-
ordini erungsaktion wesentlich ändern .
                                  Artikel 7
Dieser Beschluss tritt am Tage seiner Veröffentlichung jm Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Gesehenen zu              am                               Im Namen des Rates
                                                           Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                                        - 13 -
                                     Anlrs»e I rJii m Ent t mr f e i nc 5 Be g c hiv ssos cles Ratr * aur Fcst'l-.^unsr cines
                               Perse         v>; -' _ – 2^.151 ar }^rQm.             Behancllrjig und. yerwandung von IQarschlair.r:
                                                                         C Korder-'; i erte Kiri ion )
P'.s irbeiion dienen hauptsächlich der Sammlung von wissenschaftlichen und technischen Kenntnissen fßr die Durchführong des
Alriionsf i-egreJT'.ras de:- europäischen Gemeinschaften fär den Unweltscliutz , Sie erstrecken sich auf folgende Forschungsgebiete :
                         Porschungsgc'blete                                                                     Aufteilung der Arbeiten unter den
                                                                                                                         Mitgiiedstaaten
                                                                                                   B      BHD        DK      P        I    Ifl,    KL  UK
                                                                                                   Lux
X ) Sohlar,nßtaMlisierung und Geruchsprobleme ;
    – "Definition und Bestimmung des Stabilisierungsgrads                                                           x        x                         x
         tmd dessen Z^s-arjnenhang mit der Geruchsbelastigurg
    – Vergleichende Bewertung von Verfahren zur Stabili­
          sierung                                                                                          XXX
2 ) Probleme in Zasanmerihang mit der mechanischen Schlamm-
     entvriÀs serungî
     ~ Erforschung der Vfao s eroinclungskraft e                                                                                                  x
     - EntvdcltlrLng und Standardisierung von Verfahren zur
          VorherSc-'.g3 des Verhaltens bei den verschiedenen Ent-
          ν&εβΓοη^ΞνθΓΓοΙ,τοη                                                                         χ    χ                χ        χ                χ
     – Probleme , die mit der Vervrendung von J?1O cknngsnit t ein
       ■       3Λΐιΐι       η                                                                              χ                χ                         χ
      – Vergleichende Bewertung von Verfahren zum Eindicken                                              ...
          und zur Entwässerung                                                                                                       x            x
 3 ) Anal"tische Probleme im Zusammenhai ig mit der Behandlung
      und Ver'-rcndong von Klàrs;hlainin :                                                                    ■ *
      - Charakterisierung pathogener Stoffe im Klärschlamm
          und vergleichende Bewertung von Desinfizierongsvcr-
           fahxen                                                                                     xx            x
     – Co halt und Bestimmung von Schadstoffen im Schlamm
           (? ch;K n 2t alle , persistente organische Verbindungen)
          -•.nd Pt - c -" ■   oinh.''1 ''"Ii ~ber Be st immunes'verfahren                             x                     x                     x   x
 ---pagebreak---                    Forg chuiigsg's'lrL e+ e
                                                                  Aufteilung ''1 er Arbeiten unter d^.n
                                                                           i'li tft ii e d s i aat en
                                                          Β   PRD    DK                              IRL KL  UK
                                                          Lux
4) von
    Umweltprobleme    im Zusammenhang mit der Yernendvais
         Klars chlana :
   - Sonterbehandlung von KISrschlaam für lendvrLrt- '
      schaftliche Nutzung ( z»B» Korapostierung) ein-
      schliesslich Verbesserung der Pesinfizierungs-
      verfahren und Elir.i:iier.:ng vnn Schadstoffen
   ™" Aafnahiae von Schadstoffen durch Pflruizen und
      schädliche Effekte auf die Vegetation
                                                                                                            χ
   - Auswirkung der Laagzeitverv.-endung von Schlarara
      auf Bodenqualitat und Grundwasser
   - Optimale Ifutzung von Klärschlamm einschliess-
      lich der ScU rinmc aus PhosphctfSllungsanlagen                                                        X
 ---pagebreak---                                         Anh?r.g IX
                     zum Entwarf für einen Bcschluss des Rates
           zur Festl egung eines Fo rs shungsp ro granra s auf dem Gebiet
                     "jehandlung      Verwendung ",ron TCLarsch] amm
                                 ( Eonzertiertc Aktion )
MANDAT UTTP ZÜSAI-CTIEH-SETL •UNQ DES A 'JSSCHITSSES FÜR F0RSCHUNGaK00H7)ITTIE.?JMg
"HDIIANDLUÜC UND VEH-niMjJOTO VGtT KLÄRSCIELAItT"
1 » Der Ausschass :
    1 »! ifcer-.racht ständig die Koordination und ]>.irchfunrung des Programme ,
    1*2 bewertet die Resultate und zieht daraus Schlussfoi^eramgen in "bezug
         auf ihre Anwendung ,
    1.3 f£rder* den Informationsaustausch und die Verbreitung der sich auf
         das Prograiiim beziehenden Ergebnisse und Kenntnisse ,
    1.4 verfolgt den Fortschritt der Forschungen , die von den Teilnehmer-
         staaten und in anderen Ländern auf diesem Gebiet ausgeführt werden»
2 - "Die Berichte und Stellungnahmen des Ausschusses werden der Kommission
    und den Teilnehmerstaaten zugeleitet • Falls n$tig, werden Minderheit s-
    moiiTongen aufgeführt «
3 < Der Ausschuss setzt sich aus je einem Vertreter der Teilnehmerstaaten ,
    der für die Koordinierung auf nationaler Ebene verantwortlich ist , und
     einem Vertreter der Kommission zusammen. Jeder Vertreter kann von Sach­
    verständigen "begleitet werden.
4 » Der Ausschuss ernennt seinen Vorsitzender, jeweils fSr ein Jahr .