CELEX: 31967R0052
Language: de
Date: 1967-03-17 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 52/67/EWG der Kommission vom 17. März 1967 über die Anträge auf Rückvergütung für den EAGFL, Abteilung Garantie

23 . 3 . 67                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                  813 / 67
            EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                                  VERORDNUNGEN
                                 VERORDNUNG Nr. 52 /67/EWG DER KOMMISSION
                                                    vom 17 . März 1967
                               über die Anträge auf Rückvergütung für den EAGFL,
                                                   Abteilung Garantie
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN WIRT­                           1962/ 1963 und 1963/ 1964 gewonnenen Erfahrun­
SCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                           gen sowie der in den späteren Verbuchungszeit­
                                                                räumen ständig wachsende Anteil der vom
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                 Fonds rückvergüteten Ausgaben berücksichtigt
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,                          werden .      Zu    diesem   Zweck        sind     verschiedene
                                                                Maßnahmen zu treffen, damit die Rückvergü­
      gestützt auf die Verordnung Nr. 17 /64/EWG                tungsanträge ihrem Inhalt nach die tatsächlichen
des Rates vom 5 . Februar 1964 über die Bedin­                  finanziellen       und   wirtschaftlichen          Verhältnisse
gungen für die Beteiligung des Europäischen                     widerspiegeln, ausreichend detaillierte Angaben
Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Land­                   und Erläuterungen enthalten und im Interesse
wirtschaft (1 ), insbesondere auf Artikel 9 Ab­                 einer erleichterten Prüfung in einheitlicher Form
satz (2) und Artikel 3 Absatz (2), und                          vorgelegt werden.
      in Erwägung nachstehender Gründe :                             Die Rückvergütungsanträge müssen alle zur
                                                                Vorbereitung der Beteiligung des Fonds not­
      Da die Geltungsdauer der meisten Bestim­                  wendigen Angaben enthalten, insbesondere die
mungen der Verordnung Nr . 98/64/EWG der                        Berechnungsgrundlagen für die zu finanzieren­
Kommission vom 24 . Juli 1964 über die Anträge                  den Nettoausfuhren und für die durchschnitt­
auf Rückvergütung, die dem EAGFL, Abteilung                     lichen jährlichen Erstattungssätze , um den nied­
Garantie, vorgelegt werden (2), auf die Ver­                    rigsten Satz in der Gemeinschaft ermitteln zu
buchungszeiträume 1962/1963 und 1963/ 1964 des                  können, desgleichen die erforderlichen Angaben
EAGFL begrenzt ist, müssen für die späteren                     für die Interventionen im Getreide- und Reis­
Verbuchungszeiträume die in den Rückver­                        sektor nach Maßgabe der Verordnung Nr. 18 /64/
gütungsanträgen enthaltenen Angaben sowie die                   EWG des Rates vom 5 . Februar 1964 über die
Form dieser Anträge festgelegt werden .                         Finanzierung der Ausgaben für Interventionen
                                                                auf dem Binnenmarkt für Getreide (4) sowie der
      Auf Grund der in der Verordnung Nr. 130/66/               Verordnung Nr. 155/66/EWG des Rates vom
EWG des Rates vom 26 . Juli 1966 enthaltenen                    25 . Oktober 1966 über die Finanzierung der
Bestimmungen über die Finanzierung der ge­                      Ausgaben für Interventionen auf dem Binnen­
meinsamen Agrarpolitik (3) muß die Geltungs­                    markt für Reis (5). Außerdem müssen die An­
dauer dieser Verordnung jedoch auf die Zeit­                    träge alle erforderlichen Angaben für die Inter­
räume 1964/ 1965 bis 1966/ 1967 begrenzt werden.                ventionen im Milchsektor enthalten, und zwar
                                                                nach Maßgabe der für diesen Sektor zu erlassen­
      Dabei müssen die bei der Beteiligung des                  den Vorschriften betreffend die Bedingungen ,
EAGFL, Abteilung Garantie, für die Zeiträume                    unter denen eine Finanzierung in Betracht
                                                                kommt .
( l ) AB1. Nr. 34 vom 27 . 2 . 1964, S. 586 /64 .
( 2) ABl . Nr. 126 vom 5. 8 . 1964, S. 2113/64.                 («) ABl . Nr. 34 vom 27. 2. 1964, S. 595/64.
(3) ABl . Nr. 165 vom 21 . 9 . 1966, S. 2965/66.                 ( 5) ABl . Nr . 192 vom 27. 10 . 1966 , S. 3277 / 66 .
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   Da die Rückvergütungsanträge auf der Grund­        — Grundübersicht über den Warenverkehr
lage umfangreicher Unterlagen erstellt werden ,          mit dritten Ländern in Mengen und über
die der Kommission nicht übermittelt werden              die gezahlten Erstattungen (A);
können , müssen sie aufbewahrt werden , damit
sie jederzeit eingesehen werden können .              — Gesamtübersicht für die Berechnung der
                                                         Brutto- und Nettoausfuhren nach dritten
     Es ist unbedingt erforderlich, daß die Mit­         Ländern je Grunderzeugnis und für die
gliedstaaten für die Konten, die für die Be­             Berechnung des durchschnittlichen Er­
rechnung der in Betracht kommenden Ausgaben              stattungssatzes (B);
notwendig sind, denselben spätesten Zeitpunkt
berücksichtigen. Dieser Zeitpunkt muß für jeden       — Zusammenfassende Übersicht über die ge­
Verbuchungszeitraum festgesetzt werden.                  mäß Artikel 2 bis 4 der Verordnung
                                                         Nr. 17 / 64/EWG in Betracht kommenden
     Für die Berechnung der jährlichen durch­            Erstattungen bei Ausfuhren nach dritten
schnittlichen Erstattungssätze muß der in Ar­            Ländern (C);
tikel 2 der Verordnung Nr. 98/64/EWG vor­
gesehene Koeffizient beibehalten werden, um
den ohne Erstattungen getätigten Ausfuhren        b) für die Finanzierung der Interventionen auf
Rechnung zu tragen .                                  dem Binnenmarkt im Getreide- und Reis­
                                                      sektor :
     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maß­
nahmen entsprechen der Stellungnahme des              — Übersicht über die gemäß Artikel 5 der
Fondsausschusses —                                       Verordnung Nr. 17/64/EWG in Betracht
                                                         kommenden Interventionen (D);
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                      — Übersicht über die gemäß Artikel 6 der
                                                         Verordnung Nr. 17/64/EWG in Betracht
                                                         kommenden Interventionen (E);
                      Artikel 1
 (1)   Die von den Mitgliedstaaten bei der Kom­
                                                      — Zusammenfassende Übersicht über die ge­
mission eingereichten Anträge auf Rückvergü­
                                                         mäß Artikel 5 und 6 der Verordnung
                                                         Nr. 17/64 /EWG in Betracht kommenden
tung der für den EAGFL, Abteilung Garantie,
                                                         Interventionen (F);
 in Betracht kommenden Ausgaben umfassen
 zwei Teile :
                                                  c) für die Berechnung der Nettoeinfuhren in
     a) die Zahlenangaben über die Erstattungen       Werten :
 und den Warenverkehr mit Drittländern sowie
 die Zahlenangaben über die Interventionen auf        — Übersicht über den Warenverkehr mit
 dem Binnenmarkt ;                                       dritten Ländern in Werten nach Sektoren
                                                         und über die gemäß Artikel 23 der Ver­
     b) Erläuterungen zu      den Zahlenangaben ,        ordnung Nr. 17/64/EWG berechneten
 insbesondere hinsichtlich der für ihre Ausarbei­
                                                         Nettoeinfuhren (G);
 tung benutzten Methoden, etwa aufgetretener
 Schwierigkeiten und ihrer Lösung sowie über
                                                      — Übersicht über den Warenverkehr mit
 den Stand der nationalen Kontrollen der Be­
                                                          dritten Ländern in Werten und nach Posi­
 rechnungsgrundlagen.
                                                          tionen (H).
 (2)    Die Rückvergütungsanträge können zeit­
 lich gestaffelt eingereicht werden. Die Angaben  (2)   Den Übersichten über die Interventionen
 im Sinne von Absatz (1 ) werden in dreifacher    wird eine Aufzeichnung über die Bestandteile
 Ausfertigung vorgelegt.                          der tatsächlichen Interventionsausgaben und die
                                                  Einzelheiten ihrer Feststellung beigefügt.
                      Artikel 2
                                                  (3)    Die Übersichten für die Berechnung der
 (1)    Die Zahlenangaben werden in Form der      Nettoeinfuhren in Werten werden nur für den
 im Anhang befindlichen Übersichten vorgelegt,    Zeitraum 1964/ 1965 übermittelt . Außerdem wer­
 die wie folgt überschrieben werden :             den die Übersichten H über den Warenverkehr
                                                  in Werten und nach Positionen nur für Sektoren
 a) für die Finanzierung der Erstattungen bei     eingereicht, die wertmäßige Nettoeinfuhren aus­
     der Ausfuhr nach dritten Ländern :           weisen .
 ---pagebreak--- 23 . 3 . 67                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                             815/67
                       Artikel 3                    regelungen oder Sonderverfahren wie Lieferun­
                                                    gen an Schiffe und ausländische Streitkräfte
                                                    sowie Ausfuhren im Rahmen eines Ausschrei­
(1)      Die Zahlenangaben in den Rückvergü­
tungsanträgen sind den Buchhaltungen über die       bungsverfahrens oder mit Gewährung zusätz­
für den EAGFL in Betracht kommenden Aus­            licher Erstattungsbeträge sowohl bezüglich der
                                                    Ausfuhren als auch bezüglich der entsprechen­
gaben zu entnehmen, die von den mit den Zah­
lungen beauftragten Stellen geführt werden.         den Erstattungsbeträge getrennt ausgewiesen .
Enthalten diese Buchhaltungen nicht alle er­
forderlichen Angaben , so wird auf andere Quel­     (2)     Erstattungen für Folgeerzeugnisse, deren
len zurückgegriffen.                                Mengen mehreren Grunderzeugnissen zuzuord­
                                                    nen sind, werden im Verhältnis zu dem jeweili­
(2 )     Die Zahlenangaben für die Berechnung       gen Anteil der einzelnen Grunderzeugnisse auf­
der Erstattungsausgaben umfassen unter Aus­         geschlüsselt.
schluß des Transit- und Zollagerverkehrs den
gesamten Warenverkehr mit dritten Ländern ,               Gehören die Grunderzeugnisse nicht dem
der mit oder ohne Einfuhrbelastung bzw. mit         gleichen Sektor der gemeinsamen Marktorgani­
oder ohne Ausfuhrerstattungen abgewickelt           sation an, so wird bei dieser Aufschlüsselung die
worden ist. Umfassen diese Zahlenangaben den         Ungleichheit der Erstattungssätze berücksichtigt,
Warenverkehr im Sinne von Artikel 2 Absatz (4)      die für die betreffenden Grunderzeugnisse ge­
der Verordnung Nr. 17/64/EWG, so müssen diese        währt werden können .
besonders ausgewiesen werden können .
 (3 )     Die Belege für die Zahlungen, für die ein                        Artikel 6
Rückvergütungsantrag gestellt wird , werden von
 den Mitgliedstaaten bis zum 1 . Juli des Haus­
haltsjahres aufbewahrt, das auf dasjenige folgt,          Die Berechnung des durchschnittlichen Er­
 in welchem die Kommission über die Beteiligung      stattungssatzes gemäß Artikel 3 Absatz (2) der
 des EAGFL, Abteilung Garantie, entschieden          Verordnung Nr . 17/64/EWG wird für jedes
 hat. Dieser Zeitraum darf jedoch nicht kürzer       Grunderzeugnis wie folgt vorgenommen :
 als 1 Jahr sein.
                                                     1 . Zunächst werden ermittelt :
                        Artikel 4
                                                          a) der Gesamtbetrag der Erstattungen bei
                                                              der Ausfuhr nach dritten Ländern, die bis
 (1)      Die für einen bestimmten Verbuchungs­               zu dem in Artikel 4 Absatz (2) vorgesehe­
 zeitraum in Betracht kommenden Ausgaben um­                  nen Zeitpunkt gezahlt wurden und sich
 fassen die Erstattungs- und Interventionsaus­                auf Ausfuhren beziehen, die während des
 gaben für Maßnahmen zwischen dem 1 . Juli und                betreffenden Zeitraums getätigt wurden :
 dem 30 . Juni des betreffenden Zeitraums .
                                                          b) die während dieses Zeitraums getätigten
      Für Maßnahmen nach Artikel        6 der Ver­            Bruttoausfuhren im Sinne von Artikel 2
  ordnung Nr. 17/64/EWG im Mais- und Reis­                    Absatz (4) der Verordnung Nr.       17 /64/
 sektor kommen für den jeweiligen Verbuchungs­                EWG ;
 zeitraum diejenigen Ausgaben in Betracht , die
 sich aus dem Übergang von einem Wirtschafts­              c) die Ausfuhren während des Zeitraums ,
  jahr zum anderen während dieses Zeitraums                   für die die Erstattungen bis zu dem in
  ergeben .                                                   Artikel 4 Absatz (2) vorgesehenen Zeit­
                                                              punkt gezahlt waren ;
  (2)     Für den ' Zeitraum 1964/1965 werden für
  die Berechnung der in Betracht kommenden                d) die Ausfuhren während des Zeitraums ,
  Ausgaben diejenigen berücksichtigt, die bis 28 .            für die die Erstattungen zu dem in Ar­
  Februar 1967 getätigt wurden .                              tikel 4 Absatz (2) vorgesehenen Zeitpunkt
                                                              noch zu zahlen waren .
      Für die Zeiträume 1965 / 1966 und 1966/1967
  werden die Zeitpunkte später festgesetzt .          2 . Der Betrag a) wird durch die diesen Zah­
                                                          lungen entsprechenden Mengen c) geteilt, auf
                                                          die ein Koeffizient angewendet wird, der
                        Artikel 5
                                                          dem Verhältnis zwischen den Bruttomengen
                                                          b) und den für die Erstattungsgewährung
  (1)     Bei der Ausarbeitung der Zahlenangaben          in Betracht kommenden Mengen als Summe
  in den Rückvergütungsanträgen werden Sonder­            der Ausfuhren c) und d) entspricht .
 ---pagebreak--- 816 /67                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                              23 . 3 . 67
                   Artikel 7                                               Artikel 8
   Die Verordnung Nr. 98/64/EWG wird für die             Diese Verordnung gilt für die Verbuchungs­
Rückvergütungsanträge vom Zeitraum 1964/            zeiträume 1964/1965 , 1965/1966 und 1966/ 1967 .
1965 ab außer Kraft gesetzt.
                                                         Sie tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent­
                                                     lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
                                                     schaften in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
           in jedem Mitgliedstaat.
              Brüssel , den 17 . März 1967
                                                                    Für die Kommission
                                                                       Der Präsident
                                                                     Walter HALLSTEIN
 ---pagebreak--- ARENVERKEHR MIT DRITTEN LÄNDERN IN MENGEN UND ÜBER DIE GEZAHLTEN ERSTATTUNGEN
                                                                             Nr . des Gemein­
                                                                                                                                                                  23 . 3 . 67
                 tor                                                         samen Zolltarifs
                                                                                                       Bezeichnung nach dem Gemeinsamen Zolltarif
                                                            Erzeugnis
                und­
                ersicht
                                                                                                        Ausfuhren im Verbuchungs­
                                 Bruttoausfuhren im Ver­             Bruttoeinfuhren im Ver­             zeitraum , für die ein An­        gez . Erstattungen
                                                                                                          spruch auf Erstattungen          zwischen
                               buchungszeitraum ( in Tonnen )      buchungszeitraum ( in Tonnen )
                                                                                                            besteht ( in Tonnen )          und
                                                                                                                                           die sich auf Aus­
                                                                                                                                            fuhren des Ver­
                                                 Abzüge (')                           Abzüge (')       für die Erstat­   für die Erstat­   buchungszeitraums
                                                gem . Art . 2                        gem . Art . 2     tungen gezahlt     tungen noch      nach dritten Län­
                statistische                                                                                               zu   zahlen
                                vor Abzug       Abs . (4 ) a),       vor Abzug       Abs . (4 ) a ),    worden sind                          dem beziehen
                arennummer                                                                                                    waren
                                                b), c ) der VO                      b ), c) der VO     bis zum                             ( in nat . Währung )
                                               Nr .   17/64 /EWG                   Nr .   17/64 /EWG                     am
                                     a                  b                c                 d                 e                  f                   g
                                                                                                                                                                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN
                                                                                                                                                                  GEMEINSCHAFTEN
                  fizienten
                                                      Warenverkehr , umgerechnet in Grunderzeugnisse                                        Aufteilung der
                     Auf­                                                                                                                    Erstattungen
                     teil .
                                                                                                                                                                  817 /67
               em Abzug eintragen ; falls erforderlich, einen erklärenden Vermerk als Anlage beifügen.
 ---pagebreak---        B — GESAMTÜBERSICHT FÜR DIE BERECHNUNG
                                                                                                                     Für   die   Erstellung    des Dokuments
ER BRUTTO - UND NETTOAUSFUHREN NACH DRITTEN LÄNDERN                                                                          verantwortliche        Stelle            818/67
    JE GRUNDERZEUGNIS UND FÜR DIE BERECHNUNG DES
            DURCHSCHNITTLICHEN ERSTATTUNGSSATZES
                                       Warenverkehr nach Abzug gem .
                                                                                   Bruttoausfuhren im Verbuchungszeitraum ,
                                       Art . 2 Abs . (4 ) a ), b ), c ) der VO                                                             gezahlte Erstattun­
 se                                    Nr .    17/64/ EWG   und    nach   Um­         für die ein Anspruch auf Erstattung
                                                                                   besteht , umgerechnet in Grunderzeugnisse              gen zwischen
                                       rechnung in Grunderzeugnisse                                                                       und            , die
                                                                                                                                          sich      auf   Ausfuhren
                                                                                 fur die Erstat -   für die Erstat­
                                                                                                                                              des   Verbuchungs­
                                                                                                                                              zeitraums nach
                                           Brutto­                Brutto­        tungen gezahlt     tungen noch zu         zusammen
          Nr .   des   Gemein­                                                                                                                dritten Ländern
                                          ausfuhren              einfuhren       worden     sind    zahlen waren
 ur       samen        Zolltarifs                                                                                                                   beziehen
                                              (Tonnen )          ( Tonnen )      bis zum            am                     ( Tonnen )
                                                                                                                                              ( in nat . Währung)
                                                                                    ( Tonnen )           (Tonnen )
                                                  a                  b                  c                   d              e = c + d                      f
                                                                                                                                                                       AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN
                                                                                                                                                                       GEMEINSCHAFTEN
  Nr. 17/64/EWG = Ta — Tb =
                             Tf                   Tf • Te    =
 ng   =                                  -                                                                                                          je Tonne
                        Tc •      Ta             Tc • Ta
                                  Te
                                                                                                                                                                      23 . 3 . 67
 ---pagebreak---                 C — ZUSAMMENFASSENDE ÜBERSICHT ÜBER
    DIE GEMÄSS ARTIKEL 2 BIS 4 DER VERORDNUNG NR. 17/64/EWG                                            Für die Erstellung des Dokuments
                                                                                                               verantwortliche Stelle
    IN BETRACHT KOMMENDEN ERSTATTUNGEN BEI AUSFUHREN                                                                                              23 . 3 . 67
                               NACH DRITTEN LÄNDERN
    Warenverkehr mit Drittländern im Sinne
         des Artikels 2 der VO Nr . 17/64/EWG
                                                              Erstattungssatz des Mitgliedstaates         Betrag der in
                                                                                                           Betracht              Betrag der
                                                                                                          kommenden           Rückvergütung (')
                                                                                 nach eventuellen        Erstattungen ( 1 )
ttoausfuhren       Bruttoeinfuhren     Nettoausfuhren        vor Berichtigung    Berichtigungen
     a                     b               c = a — b                  d                 e                   f = c • e            g = f -
                                                                                                                                                   AMTSBLATT
                                                                                                                                                   DER
                                                                                                                                                   EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                       Geschehen zu                                 am
                                                       Dienstsiegel                                 Unterschrift
                                                                                                                                                  819/67
 ---pagebreak--- S ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG NR. 17 /64/EWG IN BETRACHT KOMMENDEN INTERVENTIONEN
                                                                                                                                                              820 /67
              ektor                      Getreide                                                                     Für die Erstellung des Dokuments
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              ezeichnung der             Maßnahmen , durch die Weichweizen und Roggen für die
              ntervention                 menschliche Ernährung ungeeignet gemacht wurden
        Ausgaben je Tonne gemäß Artikel 1 Absatz (2) der Verordnung Nr. 18/ 64/EWG
             es Wirtschaftsjahres                                                                                                   Ausgaben je Tonne gem .
            größten Uberschuß                         Unterschied           90 % des Unterschieds        Technische Kosten              Art. 1 Abs (2) der
             hrung/t)                                                                                                                   vo NR I8/64/EWG
                                                    (nat . Währung/t)   !     (nat . Währung/t)           (nat . Währung/t)             ( nat . Währung/t)
                          Gerste
                             b                         c = a—b                     d = 0,9 c                      e                         fd ! e
                                    2 . Berechnung der Rückvergütung
                 Höhe der gesamten                                          in Betracht kommende
                     Ausgaben                   tatsächliche Ausgaben        Ausgaben je Tonne          Höhe der m Betracht                Betrag der
                                                                                                        kommenden Ausgaben              Rückvergütungen
                      (nat . Währung )                  je Tonne            ( niedrigste von f u . i)
                             h                              i                          k                      1 = k • g                  m = 1 •
                                                                                                                                                              AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                                                                                                              23 . 3 . 67
 ---pagebreak---  ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG NR. 17 /64/EWG IN BETRACHT KOMMENDEN INTERVENTIONEN
                or                  Getreide
                                                                                                                                       Für die Erstellung des Dokuments
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                                                                                                                                               verantwortliche Stelle
                                    Entschädigung für Verluste oder Ausgaben, die beim Über­
               eichnung der
                                    gang von einem Wirtschaftsjahr zum anderen bei inlän­
                rvention            dischem Getreide entstehen, für welches eine Intervention
                                    gemäß Artikel 7 Absatz (3) der Verordnung Nr . 19 vor­
                                    genommen würde.
            r Ausgaben je Tonne gemäß Artikel 2 Abs . (3) der Verordnung Nr. 18/64/EWG
                             Berechnung des berichtigten Interventionspreises
                                                                                                                                        Richtpreis zu          Verluste oder
                in der Zone                                                                                      Berichtigter          Beginn des fol­
                                                                                                                 Interventions­         genden Wirt­
                                                                                                                                                                Ausgaben je
              Uberschuß               Anzahl der              Betrag der                                                                                         Tonne nach
                                                             durchschnitt­                   Höhe   der
                                                                                                                preis am Ende          schaftsjahrs in
               ung/ t)               Staffelungen                                                               des Wirtschafts­        der Zone mit
                                                                                                                                                                Art . 2 Abs . (3 )
                                     während des             lichen Staffe­             Berichtigung                                                           der Verordnung
                                                                                                               jahrs in der Zone         dem größten
                 Ende des            Wirtschafts­                   lung             ( nat . Währung / t )                                                      Nr . 18/64 /EWG
                                                                                                                mit dem größten             Uberschuß
                Wirtschafts­                jahrs           ( nat . Währung)                                       Überschuß                                  (nat . Währung/t)
                                                                                                                                       ( nat . Währung/ t)
                     jahrs                                                                                     ( nat . Währung / t)
                                                                         b — a       e   2,5 d od . e^2 d
                       b                     c                d -                                                   f ^   b + e                 S                 h = f— g
                                                                           c                  (2 )
             e handelt oder um eine Aktion zur Vermeidung einer obligatorischen Maßnahme.
                  me handelt ,
                meidung ein er obligatorischen Maßnahme.
                                   2. Berechnung der Ruckerstattung
                        gem . Art. 2                                             tatsächliche             m Betracht kom­
                                                                                                                                      Höhe der m
                     Abs . (2) b ) der VO           in Betracht                 Verluste oder              mende Ausgaben                                    Betrag der Ruck­
                                                                                                                                      Betracht kom­
                     Nr. 18/64/EWG ab­               kommende                     Ausgaben                  je Tonne ( nied­                                   vergütungen
                                                                                                                                  menden Ausgaben
                                                                                                                                                                                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                     zuziehende Menge                 Vorräte                      je Tonne               rigste von h und m)                                (nat . Währung/ t)
                                                                                                                                   ( nat . Währung / t )
                          ( Tonnen)                                            (nat . Währung/ t)           ( nat . Währung/t)
                                              oder
                                                     1 = i (obl .)
                              k                                                          m                         n                    p     1 - n             Q ~ P
                                                     1 = i — k (fak .)
                                                                                                                                                                                     821 /67
 ---pagebreak---              F — ZUSAMMENFASSENDE ÜBERSICHT ÜBER                                                Für die Erstellung des Dokuments
      DIE GEMÄSS ARTIKEL 5 UND 6 DER VERORDNUNG NR. 17/64/EWG                                        verantwortliche      Stelle
                                                                                                                                          822 /67
                 IN BETRACHT KOMMENDEN INTERVENTIONEN
                                                            In Betracht    In Betracht kom­      Höhe der in Be­
                                                             kommende                            tracht kommen­          Betrag der
                                              Getreideart
                                                                           mende Ausgaben                             Rückvergütung
      entionen                                                Mengen           je Tonne           den Ausgaben        ( nat . Währung )
                                                             (Tonnen)       ( nat . Währung )     ( nat . Währung )
                                                  a              b                 c                 d — b • c          e   = d    ■
 eichweizen und Roggen für die
  ungeeignet gemacht wurden
                                             Weichweizen
                                             Roggen
                                             ZUSAMMEN
                                                                                                                                           AMTSBLATT DER
                      Ausgaben für ein­
                     gelagertes Getreide
                      infolge einer obli­
                      gatorischen Maß­
hsel des                    nahme
     en Ver­
 inländi­
genstand
   Artikel 7                                 ZUSAMMEN
  g Nr. 19
                      Ausgaben für ein­
                     gelagertes Getreide
                     infolge einer Aktion
                       zur Vermeidung
                     einer obligatorischen
                                                                                                                                           EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                         Maßnahme
                                             ZUSAMMEN
                    ZUSAMMEN
                                                            Geschehen zu                                  am
                                                            Dienstsiegel                                   Unterschrift
                                                                                                                                          23 . 3 . 67
 ---pagebreak---                            G — ÜBERSICHT UBER
                                                                                   Für die Erstellung des Dokuments
  DEN WARENVERKEHR MIT DRITTEN LÄNDERN IN WERTEN                                         verantwortliche Stelle
   NACH SEKTOREN UND ÜBER DIE GEMÄSS ARTIKEL 23                                                                               23 . 3 . 67
R VERORDNUNG NR . 17 /64 /EWG BERECHNETEN NETTOEINFUHREN
 Einfuhren in Werten                                      Ausfuhren in Werten                            Nettoeinfuhren
    ( nat . Währung )                                         (nat . Währung)                           nach Abzug gem .
                                                                                                        Art . 23 b ) der VO
  Abzüge gem . Art . 2                                     Abzüge gem . Art . 2                           Nr. 17/64/EWG
    Abs . (4) a), b), c)                                    Abs . (4) a), b), c)
       der VO Nr .          nach Abzug    vor Abzug             der VO Nr .        nach Abzug
       17/64/EWG                                                17/64/EWG                                (nat . Währung)
             b               c = a — b          d                    e              f = d — e              . g = c — f
                                                                                                                              AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                      Geschehen zu                                      , am
                                                                                                Unterschrift
                                                                                                                              823 /67
                                                      Dienstsiegel
 ---pagebreak---  824 / 67                           AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                         23 . 3 . 67
                                                          H — ÜBERSICHT ÜBER
    Mitgliedstaat
                                                        DEN WARENVERKEHR MIT                          Für die Erstellung des Dokuments
                                                                                                            verantwortliche Stelle
   Verbuchungs­                 1964/1965            DRITTEN LÄNDERN IN WERTEN
   zeitraum
                                                          UND NACH POSITIONEN
   Sektor
                                                                             Einfuhren aus dritten              Ausfuhren nach dritten
                       Bezeichnung der Erzeugnisse                                                              Ländern (nat . Währung)
                                                                           Ländern (nat . Währung)
                                                                                             Abzüge (')                          Abzüge 0)
                                             Nr. des         Nr. der                        gem . Art . 2                       gem . Art . 2
            Nationale Bezeichnung          Gemeinsamen      nationalen    vor Abzug       Abs. (4) a), b),    vor Abzug      Abs . (4 ) a), b ),
                                             Zolltarifs      Statistik                    c ) der VO Nr .                     c ) der VO Nr .
                                                                                              17/64/EWG                          17/64/EWG
                                                                               a                   b               c                  d
      INSGESAMT ODER ÜBERTRAGE
      Warenverkehr nach Abzug gem . Art . 2 Abs . (4) a), b), c)
      der Verordnung Nr. 17/64 /EWG
      Nettoeinfuhren
(') Art des Warenverkehrs , nach a), b) oder c ), vor jedem Abzug eintragen ; falls erforderlich , einen erklärenden Vermerk
    als Anlage beifügen .