CELEX: 61964CO0030
Language: de
Date: 1964-08-07 00:00:00
Title: Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 7. August 1964. # Fulvio Fonzi gegen Kommission der Europäischen Atomgemeinschaft. # Rechtssache 30-64 R.

Avis juridique important

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61964O0030

VERFUEGUNG DES PRAESIDENTEN DES GERICHTSHOFES VOM 7. AUGUST 1964.  -  FULVIO FONZI GEGEN KOMMISSION DER EAG.  -  RECHTSSACHE 30-64.  

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EntscheidungsgründeTenor
Entscheidungsgründe

S . 699  AUS DEN BEMERKUNGEN DER ANTRAGSGEGNERIN GEHT HERVOR, DASS HERR FONZI AM 22 . JULI 1964 IN BRÜSSEL ERSCHIENEN IST UND SICH VON DORT NACH JÜLICH BEGEBEN HAT, WO ER DAS VON DER KOMMISSION FÜR NOTWENDIG ERACHTETE GESPRÄCH GEFÜHRT HAT . DER ANTRAGSTELLER HAT DIESES VORBRINGEN NICHT BESTRITTEN .  SEIN VERHALTEN STELLT DEN VOLLZUG DER VERFÜGUNG DAR, DIE GEGENSTAND DES AUSSETZUNGSANTRAGES IST . DIESER ANTRAG IST DAHER VERSPÄTET . DA ER VON VORNHEREIN GEGENSTANDSLOS WAR, IST ER FÜR UNZULÄSSIG ZU ERKLÄREN .  S . 700  

Tenor

HAT  DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFES  WIE FOLGT ENTSCHIEDEN :  1 . DER ANTRAG WIRD ALS UNZULÄSSIG ZURÜCKGEWIESEN .  2 . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT DEM URTEIL IM HAUPTPROZESS VORBEHALTEN .