CELEX: C2007/095/49
Language: de
Date: 2007-04-28 00:00:00
Title: Rechssache C-107/07 P: Rechtsmittel des Friedrich Weber gegen den Beschluss des Gerichts Erster Instanz (Zweite Kammer) vom 11. Dezember 2006 in der Rechtssache T-290/05, Friedrich Weber gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 13. Februar 2007

28.4.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 95/26
            
         Rechtsmittel des Friedrich Weber gegen den Beschluss des Gerichts Erster Instanz (Zweite Kammer) vom 11. Dezember 2006 in der Rechtssache T-290/05, Friedrich Weber gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 13. Februar 2007
   (Rechssache C-107/07 P)
   (2007/C 95/49)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Verfahrensbeteiligte
   
      Rechtsmittelführer: Friedrich Weber (Prozessbevollmächtigter: W. Declair, Rechtsanwalt)
   
      Andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
   Anträge des Klägers
   
               —
            
            
               Der Beschluss des Gerichts Erster Instanz vom 11. Dezember 2006 in der Rechtssache T-290/05 (1) wird aufgehoben.
            
         
               —
            
            
               Die Entscheidung der Kommission vom 27. Mai 2005 wird aufgehoben.
            
         Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
   Der Rechtsmittelführer begründet sein Rechtsmittel gegen den genannten Beschluss des Gerichts wie folgt.
   Das Gericht Erster Instanz habe den Klageanspruch insofern zu Unrecht als unzulässig abgewiesen, als mit diesem Antrag die Rechtsmittelgegnerin zur Gewährung des Zugangs zu bestimmten Dokumenten durch das Gericht verpflichtet werden sollte. Nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes stehe dem Gericht ein solches Weisungsrecht nicht zu. Zugleich werde in der angefochtenen Entscheidung ausgeführt, der berichtigte Antrag des Rechtsmittelführers habe nicht dahingehend ausgelegt werden können, dass dieser Antrag implizit auf eine Aufhebung der angefochtenen Entscheidung der Rechtsmittelgegnerin gerichtet sei. Dem könne nicht gefolgt werden: der Rechtsmittelführer habe mit seinem berichtigten Antrag nicht nur implizit, sondern ausdrücklich die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung der Rechtsmittelgegnerin begehrt. Der geänderte Antrag des Rechtsmittelführers sei insoweit zulässig, als er die Aufhebung der Entscheidung der Kommission begehre. Die Feststellung der Unzulässigkeit der Klage in ihrer Gesamtheit sei demnach rechtswidrig.
   Das Gericht führe in seiner angefochtenen Entscheidung aus, die Klageschrift enthalte „Anschuldigungen gegen die deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und andere staatliche Stellen“. Diese Qualifizierung der Ausführungen des Rechtsmittelführers diskreditiere den Sachvortrag des Rechtsmittelführers in nicht hinnehmbarer Weise. Die abwertende Charakterisierung des Klagevortrages als „Anschuldigungen “bezeuge, dass das Gericht das außerordentliche Gewicht der Vorwürfe und die damit verbundene Verletzung von Gemeinschaftsrecht nicht auf Relevanz zur Begründung des Klageanspruchs untersucht habe. Damit habe das Gericht den Anspruch auf rechtliches Gehör missachtet. Diese Art der Bewertung des zurückhaltenden Vortrages des Rechtsmittelführers begründe sogar den Verdacht mangelnder Unvoreingenommenheit und Zweifel an einem fairen Verfahren.
   Die angegriffene Entscheidung stehe im Widerspruch zu den Grundsätzen des Vertrages über die Europäische Union und des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft. Sie missachte den erklärten Willen der Gemeinschaft, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten zu entwickeln und zu stärken. Der Beschluss des Gerichts verkenne auch die Bedeutung des Grundsatzes der Öffentlichkeit im Rahmen des Bekenntnisses und des erklärten Willens der Gemeinschaft zur Demokratie. Das Gericht habe es unterlassen, die Frage zu prüfen, ob die Entscheidung der Beklagten mit den Zielen der Gemeinschaft vereinbar sei. Damit verletze der angefochtene Beschluss geltendes Gemeinschaftsrecht.
   Es treffe nicht zu, dass der Teil des geltend gemachten Anspruchs, der den Zugang zum streitigen Dokument der Kommission zum Inhalt hatte, vollständig erledigt sei. Die Beklagte habe zwar gegenüber dem Gericht die Authentizität des in einer Zeitschrift veröffentlichten Schreibens der Kommission bestätigt, der Rechtsmittelführer hätte aber ausdrücklich erklärt, dass die Hauptsache durch diese Bestätigung der Rechtsmittelgegnerin nicht erledigt sei. Er habe zur Begründung insbesondere ausgeführt, dass die fragliche Zeitschrift kein Organ zur Veröffentlichung amtlicher Bekanntmachungen der Rechtsmittelgegnerin sei.
   Aus all diesen Gründen sei die angefochtene Entscheidung des Gerichts erster Instanz aufzuheben.
   
      (1)  ABl. C 331, S. 42.