CELEX: 51997PC0301
Language: de
Date: 1997-06-17
Title: Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Wiedereinführung des Zollsatzes der Gemeinschaft von 12 % für bestimmte Waren der KN-Position 5607

•* + *         KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
*         -it
 it       ä
                                                   Brüssel, den 17.06.1997
                                                   KOM(97) 301 endg.
                                                   97/0167 (ACC)
                                  Vorschlag für eine
                          VERORDNUNG (EG) DES RATES
                       zur Wiedereinführung des Zollsatzes der
              Gemeinschaft von 12 % für bestimmte Waren der KN-Position 560^7
                            (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                          BEGRÜNDUNG
       Im Januar 1989 belegten die brasilianischen Behörden die Ausfuhr von
       Sisalfasern mit einer Abgabe in Höhe von 13 % des fob-Preises. Die
       brasilianischen Exporteure verarbeiteter Sisalerzeugnisse waren hievon
       ausgenommen.
       Angesichts einer drohenden Schädigung der Verarbeitungsindustrie der
       Gemeinschaft hat die Gemeinschaft im Rahmen des GATT aufgrund von Artikel
       XXII. 1 Konsultationen mit Brasilien aufgenommen. Es wurde jedoch keine für
       beide Seiten befriedigende Lösung gefunden. Unter diesen Umständen hat die
       Gemeinschaft zwecks Veranlassung Brasiliens, diese diskriminierende Regelung
       zu ändern, aufgrund von Artikel XXVIQ GATT den gebundenen Zollsatz von 12
        % für folgende Waren ausgesetzt:
       5607          Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, auch mit Kautschuk oder Kunststoff
                     getränkt, bestrichen, überzogen oder umhüllt :
                     - aus Sisal
        5607 21 00   - - Bindegarne oder Pressengarne
        5607 29      - - andere:
        5607 29 10   - - - mit einem Titer von mehr als 100 000 dtex (10 g je m)
        5607 29 90   - - -mit einem Titer von 100 000 dtex ( 10 g je m) oder weniger
        Die Gemeinschaft hatte den Zollsatz ausgesetzt und nicht endgültig geändert, da
        auf diese Weise die Verhandlungen mit Brasilien fortgesetzt werden konnten mit
        dem Ziel, eine für beide Seiten befriedigende Lösung zu finden.
        Parallel dazu führte die Gemeinschaft mit Verordnung 283/91 des Rates1 für diese
        Waren autonome Zollsätze in Höhe von 25 % ein.
2.       Im Rahmen der Verhandlungen der Uruguay-Runde machte die Gemeinschaft das
         Angebot, die Zollsätze für Sisalfasern bei 12 % zu binden. Die Anwendung dieses
         Zugeständnisses wurde in einem Briefwechsel zwischen der Gemeinschaft und
         Brasilien an die Bedingung geknüpft, daß die brasilianischen Behörden die "für
         diese Waren geltenden Ausfuhrabgaben [abschaffen] und in der Folge keine
         derartigen Abgaben erhoben werden".
         In diesem Zusammenhang verpflichtete sich die Gemeinschaft zur Anwendung
          dieses Zollzugeständnisses von 12 %, sobald die brasilianischen Behörden die
          endgültige Abschaffung der Ausfuhrabgaben durch die Staaten Bahia und
 » Verordnung (EWG) Nr. 283/91 des Rates vom 4.2.1991, ABl. Nr. L 35 vom 7.2.91, S.l.
 ---pagebreak--- Paraiba, den wichtigsten Herstellern und Exporteuren von Sisalfasern, bestätigen
können.
Brasilien bestätigte per Schreiben die Verabschiedung der "Convenio ICMS
33/94" sowie die Annahme der Dekrete Nrn. 16293/94 und 3237 über die
endgültige Befreiung der Ausfuhren von Sisalfasern aus den Staaten Bahia und
Paraiba von diesen Ausfuhrabgaben.
Allerdings wurden mit diesen Maßnahmen nicht alle steuerlichen
Diskriminierungen hinsichtlich der Ausfuhr von Sisalfasern beseitigt.
Durch das ergänzende Gesetz Nr. 87/96 vom 13. September 1996 wurden - wie
Brasilien per Schreiben bestätigte - die Ausfuhren aller Grundstoffe und
gewerblichen Halbfertigwaren einschließlich Sisalfasern in allen brasilianischen
Staaten von der sog. ICMS befreit.
Schlußfolgerung
Nach Auffassung der Kommission stellt diese Regelung eine befriedigende
Lösung dar, durch die auf beiden Seiten wieder die gleichen Bedingungen wie vor
1989 hergestelllt werden. Die Kommission empfiehlt dem Rat, die unverzügliche
Wiedereinführung des für die betreffenden Waren zugestandenen Zollsatzes von
12 % zu beschließen.
Dieses Zugeständnis ist an die Bedingung geknüpft, daß Brasilien in Zukunft
keine Ausfuhrabgaben oder Abgaben gleicher Wirkung für Sisalfasern mehr
einfuhrt.
                                        3>
 ---pagebreak---                                 Vorschlag für eine
                       VERORDNUNG (EG) DES RATES
                    zur Wiedereinführung des Zollsatzes der
          Gemeinschaft von 12 % für bestimmte Waren der KN-Position 560^
Der Rat der Europäischen Union -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Einfuhrzoll für Verarbeitungserzeugnisse aus Sisal und anderen textilen Agavefasern
der KN-Positionen 5607 21.00, 5607 29.10 und 5607 29.90 wurde von der Gemeinschaft
im Rahmen der Tokio-Runde der multilateralen Handelsverhandlungen gesenkt und bei
12 % gebunden.
Der gebundene Zollsatz von 12 % wurde später gemäß Artikel XXVIII des GATT
zurückgenommen und in der Verordnung (EWG) Nr. 283/91 des Rates durch einen
autonomen Zollsatz von 25 % ersetzt.
Im Rahmen der Uruguay-Runde der multilateralen Handelsverhandlungen verpflichtete
sich die Gemeinschaft zur Wiedereinführung des Zollsatzes von 12 %, sobald Brasilien
die von den Staaten Bahia und Paraiba erhobenen Ausfuhrabgaben für Sisalfasern
endgültig abgeschafft hat. Die Gemeinschaft ist diese Verpflichtung unter der Bedingung
eingegangen, daß Brasilien fur die Ausfuhr dieser Waren keine neuen Ausfuhrabgaben
oder Abgaben gleicher Wirkung einfuhrt.
Brasilien hat bestätigt, daß die Ausfuhren von Sisalfasern aufgrund des ergänzenden
Gesetzes 87/96 vom 13. September 1996 in allen brasilianischen Staaten von den sog.
ICMS-Abgaben befreit sind. Infolgessen empfiehlt es sich, den Zollsatz von 12 % wieder
einzufuhren und die Verordnung (EWG) Nr. 283/91 des Rates aufzuheben, um dieser
Tatsache Rechnung zu tragen. Die oben erwähnte Bedingung gilt jedoch weiterhin -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                                   4-
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     Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates erhält folgende Fassung:
                                                                          L
   KN-                                                       Zollsatz            Besondere
   Code            Warenbezeichnung                                              Maßeinheit
                                                 autonom         vertragsmäßig
                                                         (%)             (%)
     1                       2                          3                 4          5
5607         Bindfäden, Seile und Taue, auch
             geflochten, auch mit Kautschuk
            oder       Kunststoff     getränkt,
             bestrichen,    überzogen      oder
             umhüllt :
5607 10 00    - unverändert                        unverändert       unverändert
             - aus Sisal oder anderen textilen
             Agavefasern
5607 21 00   - - Bindegarne oder Pressengarne           16                12
5607 29      - - andere:
5607 29 10        mit einem Titer von mehr als
             100 000 dtex (10 g je m)                   16                12         -.
5607 29 90        mit einem Titer von 100 000
             dtex (10 g je m) oder weniger              16                12
 ---pagebreak---                                       Artikel 3
Die Verordnung (EWG) Nr. 283/91 des Rates wird aufgehoben.
                                      Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am     1997                        Im Namen des Rates
                                                        Der Präsident
                                           - c,
 ---pagebreak---                                   FINANZBOGEN
Abschnitt I. Finanzielle Auswirkungen
1.      Vorschlag fur eine Verordnung des Rates zur Wiedereinführung des Zollsatzes
von 12 % fur bestimmte Waren aus Sisal.
2.      Haushaltslinie:             (Einnahmeverlust: nicht bekannt)
3.      Rechtsgrundlage:            Artikel 113
4.      Beschreibung der Maßnahme
Der Verordnungsvorschlag ergibt sich aus der Verpflichtung, die die Gemeinschaft
während der Uruguay-Runde eingegangen ist, den ursprünglichen Zollsatz von 12 %
wieder einzuführen, sobald Brasilien seine Ausfuhrabgaben auf Sisalfasern abgeschafft
hat, derentwegen die Gemeinschaft den Zollsatz für Waren aus Sisal auf 25 % angehoben
hatte.
5.      Art der Einnahmen:          Einnahmeverluste bei den Zöllen auf die Einfuhren
aus Drittländern.
6.      Änderung bei der Höhe der Einnahmen:
Die Senkung des bestehenden Zollsatzes von 25 % auf 12 % führt zu Einnahmeverlusten
bei den Zöllen in Höhe von rund 0,2 MECU.
                                            -V
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                       KOM(97) 301 endg.
                                         DOKUMENTE
DE                                                                    11 10 03
                                    Katalognummer : CB-CO-97-289-DE-C
                                                            ISBN 92-78-21430-2
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                            - 8-