CELEX: 51972PC1256
Language: de
Date: 1972-10-20
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES über die vollständige Aussetzung von Zöllen des gemeinsamen Zolltarifs, Abgaben gleicher Wirkung und Abschöpfungen für in Form unentgeltlicher Zuwendungen aus Drittländern eingeführte Waren, die dazu bestimmt sind, unentgeltlich an Katastrophenopfer weitergegeben zu werden (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 1256
Vol. 1972/0163
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                          KOM(72 ) 1256 endg.
                                          Brüssel , den 20» Oktober 1972
                             Vorschlag einer
                           VERORDNUNG DES RATES
                  über die vollständige Aussetzung von Zöllen
                  des gemeinsamen Zolltarifs , Abgaben gleicher
                  Wirkung und Abschöpfungen für in Form unent­
                  geltlicher Zuwendungen aus Drittländern einge­
                  führte Waren , die dazu bestimmt sind , unent­
                  geltlich an Katastrophenopfer weitergegeben zu
                                     wer.den
                    (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   K0M(72 ) 1256 endg,
 ---pagebreak---                                BEGRÜNDUNG
     Im Anschluß an die Annahme einer Empfehlung zur Beschleunigung
der Beförderung von Hilfesendungen aus Anlaß von Katastrophen durch
den Rat für Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens am
8 . Juni 1970 , waren die Vertreter der Mitgliedstaaten der Auffassung ,
daß ein Akt des Gemeinschaftsrechts die rechtliche Grundlage zur
Anwendung van Punkt 5 dieser Empfehlung schaffen sollte , der vor­
sieht , daß " die Mitgliedstaaten Hilfesendungen bei der Einfuhr Zoll-
und Steuerfreiheit gewähren und sie von Verboten und Beschränkungen
wirtschaftlicher Art befreien , sofern sie in Form unentgeltlicher
Zuwendung an Organisationen ergehen , die von den zuständigen Behörden
anerkannt worden sind , und dazu bestimmt sind , unentgeltlich durch
diese ©rganisation oder unter ihrer Aufsicht an Opfer einer Katastrophe
weitergegeben zu werden , die das Gebiet der Mitgliedstaaten berührt »
Als Waren kommen insbesondere Lebensmittel , Medikamente , Kleider ,
Decken , Zelte , Fertighäuser und andere Waren , die besonders dringend
gebraucht werden , in Betracht ."
     Um den Bestrebungen der Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen , setzt
der beiliegende Verordnungsentwurf auf der Grundlage der Artikel 28
und kj> des Vertrages zur Gründung der Europäischen to'irtschaftsgemein-
schaft die Voraussetzungen für die Gewährimg einer Befreiung v®n
Zöllen des gemeinsamen Zolltarifs , Abgaben gleicher Wirkung und
Abschöpfungen für Waren fest , die in Form unentgeltlicher Zuwendungen
an Organisationen ergehen , die v®n den zuständigen Behörden der
Mitgliedstaaten anerkannt sind , und sieht vor , daß von Fall zu Fall
eine Entscheidung der Kommission über die im einzelnen zu treffenden
Maßnahmen im Rahmen eines Dringlichkeitsverfahrens zu treffen ist .
     Außerdem werden in dem Vorschlag die Mitgliedstaaten aufgefordert ,
besondere Vorkehrungen zu treffen , um auszuschließen , daß die Waren
ihrer besonderen Bestimmung entzogen werden .
 ---pagebreak--- Dieser Verordnungsvorschlag , der auf den Artikeln 28 und H3
des EWG-Vertrages gestützt ist , erfordert die Stellungnahme
des Europäischen Parlamentes »^
Die Beitrittsländer haben auf Anfrage keine Bemerkungen dazu
abgegeben .
 ---pagebreak---                                 Vorsôhlag
                            einer Verordnung
                               des Rates
            - über die vollständige Aussetzung v®n Zöllen
          des gemeinsamen Zolltarifs , Abgaben gleicher Wirkung
        und Abschöpfungen für in JPorm unentgeltlicher Zuwendungen
          aus Drittländern eingeführte Waren , die dazu bestimmt
           sind , unentgeltlich an Katastrophenopfer weiterge­
                         geben zu werden .
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf dio Artikol 28 und 43 »
auf Verschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlamentes ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
In dem Bestreben , aktiv an den Bemühungen teilzunehmen , die zu humani­
tären Zwecken zur Unterstützung von Katastr©phenopfcrn unternommen
werden , haben die Mitgliedstaaten die Absicht , die Einfuhr von Hilfe-
sendungen zu erleichtern , die in Form unentgeltlicher Zuwendungen an
anerkannte Organi.sati®nen ergehen und dazu bestimmt sind , unentgelt­
lich durch diese Organisationen oder unter ihrer Aufsicht an Eilfsbe - '
dürftige jeder Art nach einer Katastrophe , die das Gebiet der Gemein­
schaft berührt , weitergegeben zu werden .
Die Erhebung von Zöllen nach dem gemeinsamen Zolltarif , Abgaben gleicher
Wirkung und Abschöpfungen auf Waren , die in Hilfesendungen entboten
sind , würde eine unangebrachte Kostenbelastnfcg darstellen , da davon
auszugehen ist , daß in diesen Fällen dem Schutz der gemeinschaft­
lichen Erzeuger eine untergecrdnete Bedeutung zukommt .
 ---pagebreak---                                       2
 In diesem Sinne hat der Rat für Zusammenarbeit auf dem Gebiete
 des Zollwesens am 8 . Juni 1970 eine Empfehlung angenommen mit dem
Zweo k , die Beförderung von Hilfesendungen aus Anlaß v*-n Katastrophen
zu beschleunigen .
Es eräe.hßint allerdings erforderlich vorzusehen , daß diese Verordnung
nur aufgrund von Entscheidungen angewandt werden kann , die die
Kommission bei gegebenem Anlaß im Kähmen eines Dringlichkeitsver-
fahrens erläßt , –
HAT F6LGENDE ÜEBORDNUNG ERLASSEN :
                                Artikel 1
"i .    Eie Erhebung von Zöllen des gemeinsamen Zolltarifs , Abgaben
gleicher Wirkung und Abschöpfungen für Waren , die in Sendungen ent­
halten sind , welche im Wege unentgeltlicher Zuwendungen an von den
zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten anerkannte Organisationen ergehen ,
ist ausgesetzt , sofern es sich um Waren handelt , die unentgeltlich an
Opfer von Katastrophen weitergegeben werden sollen , welche das Gebiet
der Gemeinschaft berühren .
2.      Eei jeder Katastrophe , die das Hoheitsgebiet eines oder mehrerer
Mitgliedstaaten berührt , entscheidet die Kommission über die in
Absatz 1 genannte Aussetzung ohne Antrag oder auf Antrag 'des oder der betroffenen
Kitgliedstaaten und trifft , falls erferderlich im Eilverfahren , die zur
Anwendung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen .
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                               Artikel 2
    Im Sinne von Artikel 1 sind Katastrophen : jedes Naturereignis
oder Unglück , das verhängnisvalle Auswirkungen auf Personen und
Güter hat ;.
                               Artikel 3
    Es können nur solche Organisationen die Bewilligung erhalten ,
deren Buchführung den zuständigen Stellen eine Kontrolle ihrer
Tätigkeit ermöglicht .
    Die zuständigen Stellen können Organisationen ,die nicht die
Gewähr für die erdnungsgemäße Durchführung dieser Bestimmungen bieten ,
die Bewilligung verweigern .
                               Artikel k
    Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die Kommissian über die Maß­
nahmen , die er trifft, um zu verhindern , daß Waren , die unter In­
anspruchnahme der in Artikel 1 bezeichneten Vergünstigungen eingeführt
worden sind , ihrer besonderen Verwendung nicht zugeführt werden und
ohne vorherige Entrichtung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs , der Abgaben
gleicher Wirkung und Abschöpfungen in den freien Verkehr gelangen .
                               Artikel 5
    Diese Verordnung tritt am dritten Tag des Monats , der auf die
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften folgt ,
in Kraft .
    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
                                       Geschehen zu Brüssel , am
                                           Im Namen des Rates
                                            Der Präsident