CELEX: C2002/003/27
Language: de
Date: 2002-01-05 00:00:00
Title: Rechtssache C-426/01: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluss des Tribunal d'instance Vienne vom 19. Oktober 2001, in der Rechtssache Société ACCEA Finances SA gegen Christian Giner

C 3/18                 DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         5.1.2002
Frage 1                                                             Sind die Richtlinien des Rates vom 22. Dezember 1986
                                                                    (87/102/EWG) (1) und vom 22. Februar 1990 (90/88/EWG) (2)
Ist die zur Durchführung von Nachprüfungsverfahren zustän-          dahin auszulegen, dass sie allein den Schutz der Verbraucher
dige Instanz im Sinne von Art. 2 Abs. 8 der Richtlinie              bezwecken, oder sollen sie außerdem — da sie auf die Regelung
89/665/EWG vom 21. Dezember 1989 (1) des Rates zur                  des einheitlichen Kreditmarktes gerichtet sind — diesen Markt
Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für           regulieren?
die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der
Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge, in der Fassung
der Richtlinie 92/50/EWG vom 18. Juni 1992(2), verpflichtet,        Führt die Verpflichtung, die Richtlinien nach dem Zweck
im Rahmen der gemäß Art. 2 Abs. 4 der Richtlinie                    auszulegen, zumindest den Verbraucherschutz zu gewähr-
89/665/EWG vor der Entscheidung über eine beantragte                leisten, dazu, dass das nationale Gericht vorzugsweise diejenige
vorläufige Maßnahme durchzuführenden Interessenabwägung             Auslegung seines nationalen Rechts zu wählen hat, die es ihm
die Erfolgsaussichten eines Antrages auf Aufhebung einer            gestattet, bei Zahlungsklagen, die von Krediteinrichtungen bei
rechtswidrigen Auftraggeberentscheidung im Sinne von Art. 2         ihm erhoben werden, von Amts wegen Fehler in Verbrau-
Abs. 1 lit. b der genannten Richtlinie zu berücksichtigen?          cherkreditverträgen zu berücksichtigen, z. B. das Fehlen eines
                                                                    schriftlichen Hinweises auf den Effektivzins?
Frage 2
In dem Fall der Verneinung von Frage 1: Ist die zur Durchfüh-       (1) Richtlinie 87/102/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986
rung von Nachprüfungsverfahren zuständige Instanz im Sinne              zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der
von Art. 2 Abs. 8 der Richtlinie 89/665/EWG vom 21. Dezem-              Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. L 42 vom
ber 1989 des Rates zur Koordinierung der Rechts- und                    12. Februar 1987, S. 48).
Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nach-                 (2) Richtlinie 90/88/EWG des Rates vom 22. Februar 1990 zur
prüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer-            Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der
                                                                        Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den
und Bauaufträge, in der Fassung der Richtlinie 92/50/EWG
                                                                        Verbraucherkredit (ABl. L 61 vom 10. März 1990, S. 14).
vom 18. Juni 1992, berechtigt, im Rahmen der gemäß Art. 2
Abs. 4 der Richtlinie 89/665/EWG vor der Entscheidung
über eine beantragte vorläufige Maßnahme durchzuführenden
Interessenabwägung die Erfolgsaussichten eines Antrages auf
Aufhebung einer rechtswidrigen Auftraggeberentscheidung im
Sinne von Art. 2 Abs. 1 lit. b der genannten Richtlinie zu
berücksichtigen?
                                                                    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
( 1) ABl. 1989 L 395, S. 33.                                        Beschlusses des Bundessozialgerichts vom 2. August 2001
(2) ABl. 1992 L 209, S. 1.                                          in dem Rechtsstreit Dülger Trans Uluslararasi Tazimacilik
                                                                                Ltd.Sti. gegen Bundesanstalt für Arbeit
                                                                                         (Rechtssache C-427/01)
                                                                                              (2002/C 3/28)
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
Beschluss des Tribunal d’instance Vienne vom 19. Okto-              Das Bundessozialgericht ersucht den Gerichtshof der Euro-
ber 2001, in der Rechtssache Société ACCEA Finances SA              päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 2. August
                     gegen Christian Giner                          2001, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
                                                                    30. Oktober 2001, in dem Rechtsstreit Dülger Trans Uluslara-
                    (Rechtssache C-426/01)                          rasi Tazimacilik Ltd.Sti. gegen Bundesanstalt für Arbeit, um
                                                                    Vorabentscheidung über folgende Fragen:
                           (2002/C 3/27)
                                                                    1.    Ist Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls zu dem Abkom-
                                                                          men zur Gründung einer Assoziation zwischen der
                                                                          Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei
                                                                          vom 23. November 1970 so auszulegen, dass eine
Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird mit                  Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs auch
Beschluss vom 19. Oktober 2001 durch das Tribunal d’instan-               vorliegt, wenn ein Mitgliedstaat der Gemeinschaft eine
ce Vienne, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am               bisherige Arbeitserlaubnisfreiheit türkischer Fahrer im
29. Oktober 2001; in der bei diesem Gericht anhängigen                    grenzüberschreitenden Güterverkehr, die bei einem
Rechtssache Société ACCEA Finances SA gegen Christian Giner               (türkischen) Arbeitgeber mit Sitz in der Türkei beschäftigt
um Vorabentscheidung über folgende Fragen ersucht:                        sind, abschafft?