CELEX: C2000/063/35
Language: de
Date: 2000-03-04 00:00:00
Title: Rechtssache C-1/00: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Französische Republiek, eingereicht am 4. Januar 2000

4.3.2000               DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        C 63/19
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                 Aus dem Vorsichtsprinzip, das die Handlungen der Kommis-
gegen die Französische Republiek, eingereicht am                     sion leite, folge im Gegensatz zu dem, was Frankreich nahezule-
                         4. Januar 2000                              gen scheine, keine Verpflichtung der Kommission, sich ohne
                                                                     jede Möglichkeit einer Bewertung zwingend jeder wissenschaft-
                      (Rechtssache C-1/00)                           lichen Meinung anzuschließen. Artikel 7 der Entscheidung
                                                                     97/404/EG der Kommission (5), stelle, indem er von Anfang
                         (2000/C 63/35)                              an die Möglichkeit von Mindermeinungen als normale Folge
                                                                     der Unabhängigkeit der Mitglieder (Artikel 4) vorsehe, klar,
                                                                     daß die Minderheitsstandpunkte immer in dem Gutachten des
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                WLA angeführt würden. Die notwendige Wissenschaftsfreiheit
4. Januar 2000 eine Klage gegen die Französische Republik            und die Vielschichtigkeit der konkreten Fallgestaltungen
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-              brächten es zwangsläufig mit sich, daß praktisch zu jeder Frage
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Hauptrechtsberater         wissenschaftliche Mindermeinungen bestehen könnten. Die
Dierk Booss und Gérard Berscheid, Juristischer Dienst; Zustel-       Kommission habe diese Grundsätze befolgt.
lungsbevollmächtigter: Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer
Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
                                                                     Neben dem Verstoß gegen die betreffenden Entscheidungen
— festzustellen, daß die Französische Republik gegen die
                                                                     stelle die Auferlegung von Einfuhrbeschränkungen für Waren
     Entscheidung 98/256/EG des Rates vom 16. März 1998
                                                                     aus anderen Mitgliedstaaten eine Verletzung von Artikel 28
     mit Dringlichtkeitsmaßnahmen zum Schutz gegen die
                                                                     EG dar. Da im übrigen die veterinär- und gesundheitsrechtli-
     spongiforme Rinderenzephalopathie sowie zur Änderung
                                                                     chen Anforderungen an die unter die DBES-Regelung
     der Entscheidung 94/474/EG und zur Aufhebung der
                                                                     fallenden Erzeugnisse und an deren Versendung außberhalb
     Entscheidung 96/239/EG (1) in der Fassung der Entschei-
                                                                     des Vereinigten Königreichs (wie auch der überwiegende Teil
     dung 98/692/EG der Kommission (2), insbesondere gegen
                                                                     des Veterinärbereiches) einer gemeinschaftlichen Harmonisie-
     Artikel 6 und Anhang III, und gegen die Entscheidung
                                                                     rung unterlägen, die ein zusammenhängendes und abschlie-
     1999/514/EG der Kommission vom 23. Juli 1999 zur
                                                                     ßendes System bilde, das den Schutz der Gesundheit von
     Festsetzung des Datums, an dem die Versendung von
                                                                     Mensch und Tier gerade gewährleisten solle, könne das
     Rindfleischerzeugnissen aus dem Vereinigten Königreich
                                                                     Embargo von Frankreich nicht mit Verweis auf Artikel 30
     im Rahmen der datumsgestützten Ausfuhrregelung (Data-
                                                                     EG gerechtfertigt werden.
     Based Export Scheme) gemäß Artikel 6 Absatz 5 der
     Entscheidung 98/256/EG des Rates aufgenommen werden
     darf (3), insebondere gegen Artikel 1, sowie gegen den
     EG-Vertrag, namentlich die Artikel 28 und 10, verstoßen
     hat, indem sie sich geweigert hat, die erforderlichen
     Maßnahmen zu treffen, um diesen beiden Entscheidungen,          Schließlich habe Frankreich auch gegen seine Mitwir-
     insebesondere den vorstehend genannten Bestimmungen,            kungspflichten nach Artikel 10 EG verstoßen, indem es
     nachtzukommen, und vor allem, indem sie sich geweigert          sich bereits seit mehr als viereinhalb Monaten weigere, den
     hat, nach dem 1. August 1999 das Inverkehrbringen von           betreffenden Entscheidungen nachzukommen.
     im Rahmen dieser Regelung („DBES“) freigegebenen, in
     Artikel 6 und Anhang III, der Entscheidung 98/256
     genannten Erzeugnissen in ihrem Staatsgebiet zu gestatten;
— der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
     aufzuerlegen.                                                   (1) ABl. L 113 vom 15.4.1998, S. 32.
                                                                     (2) Entscheidung der Kommission vom 25. November 1998 zur
                                                                         Änderung der Entscheidung 98/256/EG.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                     (3) ABl. L 195 vom 28.7.1999, S. 42.
                                                                     (4) Zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen
Gemäß Artikel 249 EG sei eine Entscheidung in allen ihren                Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden
Teilen für ihre Adressaten verbindlich. Dies gelte auch für              Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt,
die betroffenen Entscheidungen, die für alle Mitgliedstaaten             geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. De-
verbindlich seien. Ihre eindeutige, bestimmte und unbedingte             zember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitli-
Formulierung, insbesondere des Artikels 1 der Entscheidung               chen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen
1999/514, der als Datum der Versendung den 1. August 1999                Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die
festsetze, lasse den Mitgliedstaaten keinen Ermessensspielraum           Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen
hinsichtlich des Zeitpunkts und der Modalitäten der Wieder-              Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie
                                                                         89/662/EWG und — in bezug auf Krankheitserreger — der
aufnahme der Versendungen im Rahmen des DBES. Ein
                                                                         Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (ABl. L 62 vom 15.3.1993,
Mitgliedstaat könne nicht unter Berufung auf das wissenschaft-           S. 49).
liche Gutachten einer nationalen Behörde seine eigene Beurtei-       (5) ABl. 169 vom 27.6.1997, S. 85.
lung der Risiken an die Stelle der Beurteilung setzen, die die
Kommission gemäß ihrer Befugnisse, hier aus Artikel 10
Absatz 4 der Richtlinie 90/425/EWG des Rates (4), vorgenom-
men habe.