CELEX: C1996/388/17
Language: de
Date: 1996-12-21 00:00:00
Title: Klage des Jean-Pierre Pierard gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 22. Oktober 1996 (Rechtssache T-169/96)

Nr . C 388/8            DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  21 . 12 . 96
                                                   GERICHT ERSTER INSTANZ
       URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                           Die Klägerin beantragt,
                    vom 21 . November 1996
                                                                    — die Entscheidung der Anstellungsbehörde, sie für das
in der Rechtssache T-144/95 : Christos Michael gegen                    Beförderungsjahr 1995 nicht nach Besoldungs­
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( 1 )                  gruppe B 1 zu befördern, aufzuheben;
(Beförderung — Praktische Richtlinien für das Beförde­
rungsverfahren — Beamte der Laufbahngruppe A —                      — soweit erforderlich, die Entscheidung des beratenden
 Verzeichnis der aufgrund ihrer Verdienste in Betracht                  Ausschusses für die Beförderungen in Laufbahn­
kommenden Beamten — Verzeichnis der beförderten Beam­                   gruppe B, die Klägerin nicht in das Verzeichnis der für
                ten — Beschwerende Maßnahme)                            das Beförderungsjahr 1995 zur Beförderung nach Besol­
                           ( 96/C 388/ 15 )
                                                                        dungsgruppe B 1 vorgeschlagenen Beamten aufzuneh­
                                                                        men, aufzuheben;
                 (Verfahrenssprache: Französisch)                   — dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
                                                                        gen .
In der Rechtssache T-144/95 , Christos Michael, Beamter
der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Brüs­
sel, Prozeßbevollmächtigte : Rechtsanwälte Lucas Vogel und
                                                                    Klagegründe und wesentliche Argumente
Beatrice Gribomont, Brüssel, Zustellungsanschrift: Kanzlei          Die Klägerin, Beamtin im Dienst des Rates, wurde am 1 . Juni
des Rechtsanwalts Christian Kremer, 8-10, rue Mathias
                                                                    1987 nach Besoldungsgruppe B2 befördert. Sie macht
Hardt, Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen                 zunächst geltend, daß sie seit über zwei Jahren gesundheit­
Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Ana Maria Alves Vieira           liche Probleme habe, die mehrfach sehr kurze Krankenhaus­
und Alberto Dal Ferro ) wegen Aufhebung der stillschwei­            aufenthalte erforderlich gemacht hätten.
genden Zurückweisung der Beschwerde des Klägers vom
7 . Dezember 1994 nach Artikel 90 Absatz 2 des Statuts der
                                                                    Im Verzeichnis der für eine Beförderung nach Besoldungs­
Beamten der Europäischen Gemeinschaften gegen eine                  gruppe B 1 vorgeschlagenen Beamten, das der beratende
Entscheidung der Kommission über die Erstellung des                 Ausschuß am 7. Dezember 1995 aufgestellt habe, sei der
Verzeichnisses der im Beförderungsjahr 1994 nach Besol­             Name der Klägerin nicht aufgeführt. Sie ist der Meinung,
dungsgruppe A 4 beförderten Beamten, hat das Gericht                daß die Vertreter der Verwaltung wegen ihrer krankheits­
(Vierte Kammer ) unter Mitwirkung des Präsidenten K. Le­            bedingten Abwesenheit gegen ihre Beförderung gewesen
naerts, der Richterin P. Lindh und des Richters J. D. Cooke         seien . Sie beruft sich auf einen Verstoß gegen Artikel 45 des
— Kanzler: J. Palacio Gonzalez, Verwaltungsrat — am                 Statuts sowie gegen die Stellungnahme des paritätischen
21 . November 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor                   Ausschusses und gegen die „ Mitteilung an das Personal "
erlassen :
                                                                    Nr. P 76/93 vom 16 . Juli 1993 .
 1 . Die Entscheidung der Kommission, den Kläger im                 Der zweite Klagegrund betrifft einen Verstoß gegen die
     Beförderungsjahr 1994 nicht nach Besoldungs­                   Begründungspflicht, wie sie sich aus Artikel 25 des Statuts
     gruppe A 4 zu befördern, wird aufgehoben.                      ergibt. Die Klägerin beruft sich darauf, daß der Rat es
                                                                    abgelehnt habe, ihr die Kriterien mitzuteilen, die er beim
2 . Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.                 Vergleich der Verdienste der beförderungsfähigen Beamten
                                                                    der Besoldungsgruppe B 2 zugrunde gelegt habe . Außerdem
 (') ABl . Nr . C 248 vom 23 . 9 . 1995 .                           enthielten die angefochtenen Entscheidungen keine oder
                                                                    zumindest nur eine offensichtlich unzureichende Begrün­
                                                                    dung und müßten deshalb aufgehoben werden .
Klage der Catherine Patronis gegen den Rat der Euro­
     päischen Union, eingereicht am 22 . Oktober 1996
                     ( Rechtssache T-168/96 )
                                                                    Klage des Jean-Pierre Pierard gegen die Kommission der
                            ( 96/C 388/16 )                         Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 22 . Oktober
                                                                                                    1996
                 (Verfahrenssprache: Französisch)                                        ( Rechtssache T-169/96 )
 Catherine Patronis, wohnhaft in Brüssel, hat am 22 . Okto­                                    ( 96/C 388/ 17 )
 ber 1996 eine Klage gegen den Rat der Europäischen Union
 beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf­                         (Verfahrenssprache: Französisch)
 ten eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind die
 Rechtsanwälte Jean-Noel Louis, Thierry Demaseure und               Jean-Pierre Pierard, wohnhaft in Brüssel, hat am 22 . Okto­
 Ariane Tornel, Brüssel; Zustellungsanschrift: Fiduciaire            ber 1996 eine Klage gegen die Kommission der Europäi­
 Myson SARL, 30, rue de Cessange, Luxemburg.                         schen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
 ---pagebreak--- 21 . 12 . 96         Ide                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . C 388/9
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevoll­            Klage der A. gegen die Kommission der Europäischen
mächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Nicolas Lhoest,                Gemeinschaften, eingereicht am 23 . Oktober 1996
Brüssel; Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30,                              ( Rechtssache T-170/96 )
rue de Cessange, Luxemburg.
                                                                                             ( 96/C 388/18 )
Der Kläger beantragt,
                                                                                 (Verfahrenssprache: Französisch)
— die Entscheidung der zentralen Personalvertretung auf­
     zuheben, mit der die Vorschläge von Herrn Chambellant        A. hat am 23 . Oktober 1996 eine Klage gegen die
     für die Bestellungen in den aufgrund des Statuts geschaf­    Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
     fenen und den administrativen Einrichtungen abgelehnt        Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
     wurden;                                                      eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind
                                                                  Rechtsanwalt Georges Vandersanden und Rechtsanwältin
— soweit erforderlich, die ausdrückliche Zurückweisung            Laure Levi, Brüssel; Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson
     der Beschwerde des Klägers durch die Kommission              SARL, 30 , rue de Cessange, Luxemburg.
     aufzuheben;
                                                                  Die Klägerin beantragt,
— festzustellen, daß die „ Regelung der Zusammensetzung
     und Arbeitsweise der Personalvertretung " und die            — die stillschweigende Entscheidung der Anstellungsbe­
     „Übergangsregelung für die Vertretung des außerhalb               hörde, ihren Antrag auf Schadensersatz vom 19 . Okto­
     der Gemeinschaft beschäftigten Personals " rechtswidrig           ber 1995 zurückzuweisen, und, soweit erforderlich, die
     sind, da sie den Vertretern des außerhalb der Gemein­             Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 9 . Juli 1996 ,
     schaft beschäftigten Personals nicht den Status einer             ihrer Beschwerde nicht in vollem Umfang abzuhelfen,
     örtlichen Sektion gewähren und dem außerhalb der                  aufzuheben;
     Gemeinschaft beschäftigten Personal nur eine minimale
     (3 Mitglieder ) Vertretung in der zentralen Personalver­     — die Kommission wegen sämtlicher entstandener Schäden
     waltung einräumen;                                                zur Zahlung von Schadensersatz zu verurteilen, der
                                                                       vorläufig auf 530 000 BFR veranschlagt wird;
— der Kommission die Kosten aufzuerlegen .
                                                                  — der Kommission sämtliche Kosten aufzuerlegen .
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                  Klagegründe und wesentiche Argumente
Der Vertreter des außerhalb der Gemeinschaft beschäftigten        Die Klägerin trägt vor, ihr sei durch die Entscheidung vom
Personals beantragte mit Schreiben vom 11 . April 1995 im         20 . Juli 1 995 , durch die sie von Amts wegen versetzt worden
Namen der 24 gewählten regionalen Personalvertreter beim          sei, sowie durch die Verspätung, mit der ihre Beurteilung für
 Präsidenten der zentralen Personalvertretung die Bestellung      den Zeitraum 1991 —1993 erstellt worden sei, ein materiel­
 einer Reihe von Beamten und sonstigen Bediensteten in den        ler und immaterieller Schaden entstanden .
 verschiedenen Einrichtungen. Der Präsident der zentralen
 Personalvertretung antwortete mit Schreiben vom 1 1 . Ok­        Die Entscheidung über die Versetzung von Amts wegen, die
 tober 1995 , daß diesem Antrag nicht stattgegeben werden         Gegenstand einer zur Zeit anhängigen Anfechtungsklage ( 1 )
 könne, da das außerhalb der Union beschäftigte Personal          sei, sei aus verschiedenen Gründen rechtswidrig (Verstoß
 nicht in einem örtlichen Komitee zusammengefaßt sei .            gegen die Artikel 4 und 29 des Statuts, Verstoß gegen
 Gegen diese Entscheidung legte der Kläger eine Beschwerde        Artikel 7 des Statuts, Verletzung der Fürsorgepflicht,
 ein, die in der Folgezeit ausdrücklich zurückgewiesen            Ermessensmißbrauch, Fehlen rechtsgültiger Gründe, Ver­
 wurde .                                                          stoß gegen Artikel 26 des Statuts, Verletzung des Anspruchs
                                                                  auf rechtliches Gehör, Verletzung des Grundsatzes der
 Der Kläger macht geltend, diese Entscheidung verletze            gesunden und ordnungsgemäßen Verwaltung ), bei denen
 Artikel 9 des Statuts, denn die besonderen Interessen des        jeweils Amtsfehler der Beklagten vorlägen.
 außerhalb der Gemeinschaft beschäftigten Personals wür­
 den von der Personalvertretung weder vertreten noch              Aufgrund dieser rechtswidrigen Entscheidung sei der Klä­
 berücksichtigt. Außerdem verstoße die Entscheidung gegen         gerin in dreifacher Hinsicht ein immaterieller Schaden
 Artikel 14 der Regelung über die Zusammensetzung und              entstanden, denn
 Arbeitsweise der Personalvertretung und bedeute eine Dis­
 kriminierung gegenüber den anderen Beamten, die in               — sowohl der Zeitraum, innerhalb dessen die Entschei­
 örtlichen Sektionen vertreten seien .                                  dung erlassen worden sei, als auch derjenige , innerhalb
                                                                        dessen er durchgeführt worden sei, seien besonders kurz
                                                                        gewesen, was ihr überstürztes Ausscheiden zur Folge
 Der Kläger führt aus, die Zurückweisung des Antrags stehe              gehabt habe, wodurch notwendig ihr Ruf geschädigt
 in völligem Widerspruch zu Artikel 1 des Anhangs II des                und ihre Ehre verletzt worden sei ;
 Statuts , namentlich zum Grundsatz der direkten Vertretung
 der europäischen Beamten . Darüber hinaus habe die Kom­           — die fragliche Entscheidung hat ihre körperliche und
 mission ihre Fürsorgepflicht und ihre Pflicht zum Schutz               psychische Gesundheit erheblich angegriffen;
 und zur Unterstützung des außerhalb der Gemeinschaft
  beschäftigten Personals schwerwiegend verletzt.                  — diese Entscheidung habe zu ihrer Versetzung auf eine
                                                                        Stelle geführt, für die sie weder Erfahrung noch Neigun­
                                                                        gen habe und die in keiner Weise den Qualifikationen