CELEX: 31967D0507
Language: de
Date: 1967-07-05 00:00:00
Title: 67/507/EWG: Entscheidung der Kommission vom 5. Juli 1967, mit der das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande ermächtigt werden, die Angleichung (Erhöhung) der Zollsätze ihres Zolltarifs an diejenigen des Gemeinsamen Zolltarifs für verarbeiteten Tabak der Tarifstellen 24.02 A, B. C und D aufzuschieben

Nr . 180 / 16                        AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    3.8.67
  der im Jahre 1966 in den freien Verkehr ge­                                              Artikel 3
 brachten Einfuhren aus jedem Mitgliedstaat zu
  beschränken .                                                        Diese Entscheidung ist an das Königreich
                                                                    der Niederlande gerichtet.
                            Artikel 2
                                                                       Brüssel , den 5 . Juli 1967
        Die in Artikel 1 genannte Ermächtigung hat
                                                                                                 Für die Kommission
 zur Voraussetzung, daß die Niederlande die
 Einfuhren aus dritten Ländern entsprechend                                                         Der Präsident
 denselben Kriterien beschränken .                                                                Walter HALLSTEIN
                                                ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                        vom 5. Juli 1967,
                 mit der das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxemburg und das
                 Königreich der Niederlande ermächtigt werden, die Angleichung (Erhöhung)
                 der Zollsätze ihres Zolltarifs an diejenigen des Gemeinsamen Zolltarifs für
                      verarbeiteten Tabak der Tarifstellen 24.02 A, B, C und D aufzuschieben
                          (Der französische und der niederländische Text sind allein verbindlich)
                                                         (67/507/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                        Die Beneluxländer müßten gegenwärtig auf
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                          verarbeiteten Tabak aus Drittländern gemäß
                                                                   Artikel 23 Absatz 1 c) erhöhte Zollsätze anwen­
       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                   den .
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­                        Diese Erhöhungen hätten in Anbetracht des
dere auf Artikel 26 ,                                              in den Beneluxländern in Kraft befindlichen
       gestützt auf ihre Entscheidungen vom 17 . April             Besteuerungssystems zur Folge, daß die auf ver­
 1962 (!), 17 . Juli 1963 (2), 2 . Juli 1964 (3), 6 . Juli         arbeiteten Tabak aus dritten Ländern ruhende
 1965 (4) und 6 . Juli 1966 (5), mit denen das König­              Gesamtsteuerbelastung beträchtlich erhöht und
                                                                   damit ein sehr erheblicher Auftrieb der Ver­
reich Belgien, das Großherzogtum Luxemburg
und das Königreich der Niederlande ermächtigt                      braucherpreise ausgelöst würde ; die Einfuhren
                                                                   von verarbeitetem Tabak aus dritten Ländern
wurden, die Angleichung der Zollsätze ihres
                                                                   in die Beneluxländer würden dadurch behindert .
Zolltarifs an diejenigen des Gemeinsamen Zoll­
tarifs für verarbeiteten Tabak der Tarifstellen
                                                                       Die vorgenannten Auswirkungen können
24.02 A, B , C und D aufzuschieben,                                durch eine allgemeine Senkung der Verbrauch­
       gestützt auf die Schreiben vom 23 . Mai 1967 ,              steuern für die betreffenden Waren nicht ver­
25 . Mai 1967 und 1 . Juni 1967 , mit denen das                    mieden werden, da sich daraus einerseits sehr
Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxem­                       erhebliche Auswirkungen auf die Haushaltsein­
burg und das Königreich der Niederlande die                        nahmen ergäben, während andererseits die Ein­
Ermächtigung beantragt haben, die Erhöhung                         fuhren aus dritten Ländern nur einen sehr ge­
der in ihrem Zolltarif eingeschriebenen Zollsätze                  ringen Anteil ausmachen.
für verarbeiteten Tabak der Tarifstellen 24.02 A,                      Deshalb kann eingeräumt werden, daß die
B, C und D aufzuschieben, und                                      Beneluxländer sich in besonderen Schwierigkei­
       in Erwägung nachstehender Gründe :                          ten   befinden .   Voraussichtlich    werden   diese
                                                                   Schwierigkeiten durch die Harmonisierung der
                                                                   innerstaatlichen Besteuerungssysteme für ver­
f 1 ) ABl. Nr. 42 vom 30. 5 . 1962, S, 1330/ 62 .                  arbeiteten Tabak gemildert, ja sogar beseitigt
( 2) ABl . Nr. 121 vom  3 . 8 . 1963 , S. 2148 / 63 .              werden. Zu diesem Zweck hat die Kommission
(3 ) ABl. Nr. 123 vom 30. 7 . 1964, S. 2080 / 64.                  dem Rat vor kurzem einen Vorschlag für eine
(4) ABl. Nr. 133 vom 22. 7 . 1965, S. 2213 /65.                    Verordnung über die anderen Verbrauchsteuern
(5) ABl . Nr. 134 vom 22 . 7 . 1966, S. 2542 / 66.                 auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer übermit­
 ---pagebreak--- 3 . 8 . 67                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    Nr. 180/17
telt. Diesem Vorschlag zufolge wäre der Ver­                für das statistische Angaben vorliegen. Das Kö­
brauchsteuer der Einzelhandelspreis, einschließ­            nigreich Belgien, das Großherzogtum und das
lich des Zollsatzes, zugrunde zu legen, wie in              Königreich der Niederlande haben bis zum heu­
dem in den Beneluxstaaten geltenden Steuer­                 tigen Tag keine Ermächtigung erhalten, auf
system . Sollte die Harmonisierung unter den                Grund von Artikel 26 die Angleichung der Zoll­
angegebenen Bedingungen durchgeführt werden,                sätze ihres Zolltarifs an diejenigen des Gemein­
wird       sich  der  Rat  wahrscheinlich  veranlaßt        samen Zolltarifs für andere Tarifnummern und
sehen , die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs            für einen Zeitraum, der ganz oder teilweise den
für diese Waren erheblich zu ändern .                       in dieser Entscheidung vorgesehenen einschließt,
                                                            aufzuschieben —
       Die Anwendung einer Ausnahmeregelung wie
die in Artikel 26 des Vertrages vorgesehene Er­
mächtigung kann nur für eine begrenzte Frist                HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
gewährt werden. Insbesondere erscheint es im
vorliegenden Fall im Hinblick auf den gegen­                                       Artikel 1
wärtigen Stand der Verwirklichung der Zoll­
union wesentlich, eine Lösung zu suchen, durch                   Das Königreich Belgien, das Großherzogtum
die vermieden wird, daß bestimmte Mitglied­                 Luxemburg und das Königreich der Niederlande
staaten für mehrere Waren während längerer                  werden ermächtigt, jegliche Anhebung der Zoll­
Zeitdauer an einer gemeinschaftlichen Handlung               sätze ihres Zolltarifs an diejenigen des Gemein­
von so außerordentlicher Bedeutung wie die                   samen Zolltarifs für verarbeiteten Tabak der
schrittweise Einführung des Gemeinsamen Zoll­                Tarifstellen 24.02 A, B, C und D , der aus dritten
 tarifs nicht teilnehmen . Deshalb ist die Dauer             Ländern zum Verbrauch in das Gebiet dieser
 der nach Artikel 26 gewährten Ermächtigung bis              Mitgliedstaaten eingeführt wird, bis zum 30. Juni
zutn 30 . Juni 1968 zu begrenzen.                            1968 aufzuschieben .
       Im Hinblick auf die Art der Schwierigkeiten,
denen die genannten Mitgliedstaaten begegnen,                                       Artikel 2
 ist es wichtig, diese Entscheidung auf die Waren
 zu begrenzen, die aus dritten Ländern zum Ver­                  Diese Entscheidung ist an das Königreich Bel­
brauch im Gebiet dieser Mitgliedstaaten einge­               gien, das Großherzogtum Luxemburg und das
 führt werden .                                              Königreich der Niederlande gerichtet.
        Die durch diese Entscheidung betroffenen Ta­             Brüssel, den 5 . Juli 1967
 rifstellen für verarbeiteten Tabak betragen für
 das Königreich Belgien, das Großherzogtum
                                                                                          Für die Kommission
Luxemburg und das Königreich der Niederlande
 nicht mehr als 5 v . H. des Wertes ihrer Einfuhren                                           Der Präsident
 aus dritten Ländern während des letzten Jahres,                                           Walter HALLSTEIN
                                    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 5 . Juli 1967
                über die Gewährung von Zollkontingenten für Schellfisch, Rotbarsch und
                                  Heilbutt an die Bundesrepublik Deutschland
                                     (Der deutsche Text ist allein verbindlich)
                                                  (67/508/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                             für die Zeit vom 1 . August 1967 bis 31 . Dezember
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                    1967 die Gewährung eines zollfreien Zollkontin­
                                                             gents von 14 000 Tonnen beantragt hat (für
        gestützt auf den Vertrag zur Gründung der            Kabeljau, Seelachs, Schellfisch, Rotbarsch und
                                                              schwarzen Heilbutt, frisch, gekühlt oder gefro­
  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­
  dere auf Artikel 25 Absatz (3) und Artikel 29 ,            ren, der Tarifnr. ex 03.01 B I c) des Gemeinsamen
                                                             Zolltarifs), die im Anhang II des Vertrages zur
        gestützt auf die Verbalnote vom 29 . August           Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
  1966 , mit der die Bundesrepublik Deutschland              schaft aufgeführt sind, und