CELEX: C2004/007/33
Language: de
Date: 2004-01-10 00:00:00
Title: Rechtssache C-451/03: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss der Corte d'Appello Mailand (Erste Zivilabteilung) vom 15. Oktober 2003 in dem Rechtsstreit Servizi Ausiliari Dottori Commercialisti s.r.l. gegen Notar Giuseppe Calafiori, Streithelferin: Staatsanwaltschaft, vertreten durch den Generalstaatsanwalt bei der Corte d'Appello Mailand

C 7/20                 DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                       10.1.2004
     getroffen hat, damit der Besitzer der Abfälle, die sich auf            oder öffentlichen Sammelunternehmen oder einem Un-
     dem ENICHEM-Gelände in Manfredonia befinden und                        ternehmen übergebe, das die in Anhang II A oder II B der
     dort gelagert oder auf einer Deponie abgelagert werden,                Richtlinie genannten Maßnahmen durchführe. Deshalb
     und der Besitzer der Abfälle auf den Deponien für                      habe sie auch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 8
     städtische Abfälle Pariti I und Conte di Troia diese Abfälle           der Richtlinie verstoßen.
     einem privaten oder öffentlichen Sammelunternehmen
     oder einem Unternehmen übergibt, das die in Anhang II A
     oder II B der Richtlinie genannten Maßnahmen durch-
                                                                      (1) ABl. L 194 vom 27.7.1975, S. 39.
     führt, oder selbst ihre Verwertung oder Beseitigung              (2) ABl. L 78 vom 26.3.1991, S. 32.
     sicherstellt;
—    der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
     aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                      Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss
                                                                      der Corte d’Appello Mailand (Erste Zivilabteilung) vom
—    Was das Gelände der ehemaligen Enichem-Fabrik angehe,            15. Oktober 2003 in dem Rechtsstreit Servizi Ausiliari
     so sei den Angaben der italienischen Stellen und deren           Dottori Commercialisti s.r.l. gegen Notar Giuseppe Cala-
     anschließendem anhaltenden Schweigen zu entnehmen,               fiori, Streithelferin: Staatsanwaltschaft, vertreten durch
     dass der Abtransport der in Abschnitt 5 abgelagerten             den Generalstaatsanwalt bei der Corte d’Appello Mailand
     Abfälle nicht wie vorgesehen bis Dezember 2002 abge-
     schlossen gewesen sei, dass Enichem nicht bis Dezember
     2002 einen Plan zur Sanierung in Bezug auf die in den                                (Rechtssache C-451/03)
     Abschnitten 12, 14 und 17 abgelagerten Abfälle vorgelegt
     habe, so dass sie noch dort lagerten, wo sie sich ursprüng-
     lich befunden hätten, obwohl es zweifellos erforderlich                                    (2004/C 7/33)
     sei, sie zu beseitigen und dass in Bezug auf Abschnitt 16
     gegenwärtig lediglich in Grundzügen ein Plan bestehe,
     der noch weit von der Verwirklichung entfernt sei.
—    Was hingegen die Deponien Pariti I und Conte di Troia            Die Corte d’Appello Mailand ersucht den Gerichtshof der
     betreffe, so sei festzustellen, dass die vom Umweltministe-      Europäischen Gemeinschaften mit Beschluss vom 15. Oktober
     rium durchgeführte technische Untersuchung in Bezug              2003, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
     auf den Plan zur Kennzeichnung der fraglichen Standorte,         27. Oktober 2003, in dem Rechtsstreit Servizi Ausiliari
     deren Abschluss für Oktober 2002 vorgesehen gewesen              Dottori Commercialisti s.r.l. gegen Notar Giuseppe Calafiori,
     sei, noch nicht beendet worden sei und dass die Lage             Streithelferin: Staatsanwaltschaft, vertreten durch den Gene-
     deshalb gegenüber derjenigen, die vor der mit Gründen            ralstaatsanwalt bei der Corte d’Appello Mailand um Vorabent-
     versehenen Stellungnahme bestanden habe, völlig unver-           scheidung über folgende Fragen:
     ändert geblieben sei.
                                                                      1.    Sind die Artikel 4, 10, 82, 86 und 98 EG-Vertrag
—    Demnach bleibe, auch wenn man unterstelle, dass von                    so auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie
     der Deponie Conte di Troia keine unmittelbaren Gefahren                derjenigen entgegenstehen, die sich aus dem Gesetzes-
     für die Umwelt ausgingen, die Tatsache bestehen, dass                  dekret Nr. 241 vom 9. Juli 1997 in der durch das
     die Italienische Republik keine geeigneten Maßnahmen                   Gesetzesdekret Nr. 490 vom 28. Dezember 1998 geän-
     getroffen habe, um sicherzustellen, dass die Abfälle, die              derten Fassung in Verbindung mit dem T.U. betreffend die
     seit 1989 auf der Deponie Pariti I und seit 1993 auf dem               Einkommensteuern (D.P.R. Nr. 917 vom 22. Dezember
     ENICHEM-Gelände in Manfredonia lagerten, verwertet                     1986) und dem Gesetz Nr. 413 vom 30. Dezember 1991
     oder beseitigt würden, ohne dass die menschliche Ge-                   ergibt und die das Recht, bestimmte Tätigkeiten der
     sundheit gefährdet werde oder Verfahren oder Methoden                  Steuerberatung auszuführen, einer einzigen Gruppe von
     verwendet würden, die die Umwelt schädigen könnten.                    Personen, den Centri di Assistenza Fiscale (Steuerhilfe-
     Sie habe also gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 4                 zentren — C.A.F.), vorbehält und den anderen Wirt-
     der Richtlinie verstoßen.                                              schaftsteilnehmern des Sektors auch dann, wenn sie
                                                                            eine Ermächtigung zur Berufsausübung im Bereich der
                                                                            steuerlichen und buchhalterischen Beratung besitzen
—    Die Italienische Republik habe außerdem nicht die erfor-               (Volkswirte, Buchhalter, Rechtsanwälte und Sozialrechts-
     derlichen Vorkehrungen getroffen, damit der Besitzer                   berater), die Ausübung der den Centri di Assistenza
     der Abfälle auf dem ENICHEM-Gelände und auf den                        Fiscale vorbehaltenen Tätigkeiten unter gleichen Voraus-
     Deponien Pariti I und Conte di Troia diese einem privaten              setzungen und Modalitäten versagt?
 ---pagebreak--- 10.1.2004             DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                              C 7/21
2.   Sind die Artikel 43, 48 und 49 EG-Vertrag dahin                      heitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage, insbe-
     auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie derje-            sondere die Artikel 2, 4 und 9, und die Dreizehnte
     nigen entgegenstehen, die sich aus dem Gesetzesdekret                Richtlinie 86/560/EWG (2) des Rates zur Harmonisierung
     Nr. 241 vom 9. Juli 1997 in der durch das Gesetzesdekret             der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Um-
     Nr. 490 vom 28. Dezember 1998 geänderten Fassung in                  satzsteuern — Verfahren der Erstattung der Mehr-
     Verbindung mit dem T.U. betreffend die Einkommensteu-                wertsteuer an nicht im Gebiet der Gemeinschaft ansässige
     ern (D.P.R. Nr. 917 vom 22. Dezember 1986) und dem                   Steuerpflichtige, insbesondere die Artikel 1 und 2, und die
     Gesetz Nr. 413 vom 30. Dezember 1991 ergibt und die                  allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts werden
     das Recht, bestimmte Tätigkeiten der Steuerberatung                  folgende Fragen vorgelegt:
     auszuführen, einer einzigen Gruppe von Personen, den
     Centri di Assistenza Fiscale (Steuerhilfezentren — C.A.F.),
     vorbehält und den anderen Wirtschaftsteilnehmern des                 Frage 1: Wie ist der Ausdruck feste Niederlassung in
     Sektors auch dann, wenn sie eine Ermächtigung zur                              Artikel 9 der Sechsten Richtlinie auszulegen?
     Berufsausübung im Bereich der steuerlichen und buchhal-
     terischen Beratung besitzen (Volkswirte, Buchhalter,
     Rechtsanwälte und Sozialrechtsberater), die Ausübung                 Frage 2: Welche Faktoren sind bei der Entscheidung zu
     der den Centri di Assistenza Fiscale vorbehaltenen Tätig-                      berücksichtigen, ob die Geldspielautomaten-
     keiten unter gleichen Voraussetzungen und Modalitäten                          dienstleistungen vom Sitz der wirtschaftlichen
     versagt?                                                                       Tätigkeit einer Gesellschaft wie CI aus oder von
                                                                                    einer festen Niederlassung einer Gesellschaft wie
                                                                                    CI aus erbracht werden?
3.   Ist Artikel 87 EG-Vertrag dahin auszulegen, dass eine
     Maßnahme, wie sie sich aus der Regelung des Gesetzes-
     dekrets Nr. 241 vom 9. Juli 1997, insbesondere dessen                Frage 3: Insbesondere:
     Artikel 38 ergibt, die zugunsten der C.A.F. eine Vergütung
     zulasten des Staatshaushalts für die Tätigkeiten des Arti-
     kels 34 Absatz 4 und für die Tätigkeiten des Artikels 37                       a)   Wenn der Geschäftsbetrieb einer Gesell-
     Absatz 2 des Gesetzesdekrets Nr. 241 vorsieht, eine                                 schaft (A) unter Umständen wie denen des
     staatliche Beihilfe darstellt?                                                      vorliegenden Falles so strukturiert ist, dass
                                                                                         ein verbundenes Unternehmen (B), dessen
                                                                                         Niederlassung außerhalb des Gebiets der
                                                                                         Gemeinschaft liegt, Geldspielautomaten-
                                                                                         dienstleistungen erbringt und der einzige
                                                                                         Zweck dieser Struktur die Vermeidung von
                                                                                         A’s Verpflichtung zur Zahlung der Mehr-
                                                                                         wertsteuer im Niederlassungsstaat ist:
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss
des High Court of Justice (England & Wales), Chancery
Division, vom 17. Oktober 2003 in dem Rechtsstreit                                       i)    Können Geldspielautomatendienst-
1. RAL (Channel Islands) Ltd, 2. RAL Ltd, 3. RAL Services                                      leistungen als von einer festen Nieder-
Ltd und 4. RAL Machines Ltd gegen Commissioners of                                             lassung in diesem Mitgliedstaat aus
                       Customs & Excise                                                        erbracht angesehen werden? Wenn ja,
                   (Rechtssache C-452/03)                                                ii)   sind diese Geldspielautomatendienst-
                                                                                               leistungen als von der festen Nieder-
                          (2004/C 7/34)                                                        lassung aus oder als vom Sitz der
                                                                                               wirtschaftlichen Tätigkeit von B aus
                                                                                               erbracht anzusehen?
Der High Court of Justice (England & Wales), Chancery                               b)   Wenn der Geschäftsbetrieb einer Gesell-
Divsion, ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemein-                                schaft (A) so strukturiert ist, dass unter den
schaften mit Beschluss vom 17. Oktober 2003, bei der Kanzlei                             Umständen des vorliegenden Falles ein
des Gerichtshofes eingegangen am 27. Oktober 2003, in dem                                verbundenes Unternehmen (B) für die Zwe-
Rechtsstreit 1. RAL (Channel Islands) Ltd, 2. RAL Ltd, 3. RAL                            cke der Regeln über den Ort der Leistungs-
Services Ltd und 4. RAL Machines Ltd gegen Commissioners                                 erbringung beabsichtigt, Geldspielautoma-
of Customs & Excise um Vorabentscheidung über folgende                                   tendienstleistungen von einer Niederlas-
Fragen:                                                                                  sung außerhalb des Gebiets der Gemein-
                                                                                         schaft aus zu erbringen, das in dem Sitz-
1.   Bezogen auf den vorliegenden Fall und                                               mitgliedstaat von A keine festen
                                                                                         Niederlassungen hat, von denen aus die
2.   im Hinblick auf die Sechste Richtlinie 77/388/EWG (1)                               Leistungen erbracht werden, und der einzi-
     des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der                                   ge Zweck dieser Struktur die Vermeidung
     Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Um-                                 von A’s Verpflichtung zur Zahlung von
     satzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: ein-                                Mehrwertsteuer in diesem Staat ist: