CELEX: 51987PC0467
Language: de
Date: 1987-10-02
Title: GEAENDERTER VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN UEBER DIE SICHERHEIT VON SPIELZEUG

21. 12. 87                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. C 343/31
               Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der
                                        Mitgliedstaaten über die Sicherheit von Spielzeug
                                                      KOM(87) 467 endg.
               (Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt am
                                                        6. Oktober 1987)
                                                         (87/C 343/02)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,                            linie ist eine harmonisierte Norm eine technische Spezifika-
                                                                    tion (Europäische Norm oder Harmonisierungsdokument),
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              die von einem der vorgenannten Gremien oder von einem der
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,             Gremien im Auftrag der Kommission gemäß der Richtlinie
                                                                    83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein
                                                                    Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und
auf Vorschlag der Kommission ('),                                   technischen Vorschriften (2) und den allgemeinen Leitlinien
                                                                    festgelegt wurde.
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament
                                                                    Gemäß der Entschließung des Rates vom 7. Mai 1985 über
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus-             eine neue Konzeption auf dem Gebiet der technischen
ses,                                                                Harmonisierung und der Normung (3) muß die Harmonisie-
                                                                    rung darin bestehen, für jedes Spielzeug, das in den Verkehr
in Erwägung nachstehender Gründe:                                   gebracht wird, die wesentlichen Sicherheitsanforderungen
                                                                    festzulegen.
In den einzelnen Mitgliedstaaten regeln Rechts- und Verwal-
                                                                    Aufgrund der Breite und der Mobilität des Marktes für
tungsvorschriften mit unterschiedlichem Inhalt und Gel-
                                                                    Spielwaren und der Mannigfaltigkeit dieser Erzeugnisse muß
tungsbereich die Sicherheitsmerkmale von Spielzeug; diese
                                                                    der Geltungsbereich der Richtlinie auf der Grundlage einer
Unterschiede sind so beschaffen, daß sie Handelshemmnisse
                                                                    entsprechend weitgehenden Auslegung des Begriffs „Spiel-
und ungleiche Wettbewerbsbedingungen auf dem Binnen-
                                                                    zeug" abgesteckt werden; einige Erzeugnisse sind jedoch
markt schaffen, ohne indes im Gemeinsamen Markt einen
                                                                    nicht als Spielzeug im Sinne dieser Richtlinie anzusehen, weil
wirksamen Schutz des Verbrauchers und vor allem des
                                                                    sie nicht für Kinder bestimmt sind oder weil sie eine
Kindes gegen die Risiken dieser Erzeugnisse zu gewährlei-
                                                                    besondere Überwachung oder besondere Bedingungen für
sten.
                                                                    ihren Gebrauch erfordern.
Diese Hindernisse für die Schaffung eines Binnenmarkts, in          Das in den Verkehr gebrachte Spielzeug darf die Sicherheit
dem nur ausreichend sichere Erzeugnisse in den Verkehr              und/oder die Gesundheit von Kindern und anderen Personen
gebracht werden, müßten beseitigt werden. Zu diesem                 nicht gefährden. Der Sicherheitsgrad des Spielzeugs muß
Zweck müssen für das Inverkehrbringen und für den freien            entsprechend dem Kriterium seiner bestimmungsgemäßen
Verkehr von Spielzeug einheitliche Regeln geltea, die an den        Verwendung festgelegt werden, allerdings unter gleichzeiti-
Zielen des Gesundheits- und Sicherheitsschutzes der Ver-            ger Berücksichtigung des voraussehbaren Gebrauchs in
braucher gemäß der Entschließung des Rates vom 6. Mai               Anbetracht des üblichen Verhaltens von Kindern, die nor-
1986 über einen neuen Impuls für die Politik zum Schutz der         malerweise nicht die gleiche Sorgfalt wie erwachsene Benut-
Verbraucher ausgerichtet sind.                                      zer an den Tag legen.
Um den Nachweis der Übereinstimmung mit den wesentli-               Der Sicherheitsgrad des Spielzeugs muß für das Inverkehr-
chen Anforderungen zu erleichtern, ist es unbedingt erfor-          bringen im Hinblick darauf festgelegt werden, daß er
derlich, daß auf europäischer Ebene harmonisierte Normen            während der gesamten voraussichtlichen und üblichen Ver-
insbesondere zum Bau und zur Zusammensetzung von                    wendungsdauer des Spielzeugs zu gewährleisten ist.
Spielzeug vorliegen, bei deren Einhaltung eine Übereinstim-
mung mit den wesentlichen Anforderungen angenommen                  Die Einhaltung der wesentlichen Sicherheitsanforderungen
werden kann. Diese auf europäischer Ebene harmonisierten            kann die Sicherheit und Gesundheit der Verbraucher
Normen werden von privaten Stellen ausgearbeitet und                gewährleisten. Alles in den Verkehr gebrachte Spielzeug muß
müssen ihren Charakter unverbindlicher Texte beibehalten.           diesen Anforderungen genügen. Ist dies der Fall, darf das
Zu diesem Zweck werden das Europäische Komitee für                  Inverkehrbringen nicht behindert werden.
Normung (CEN) und das Europäische Komitee für elektro-
technische Normung (CENELEC) als die Stellen anerkannt,             Die Konformität mit diesen wesentlichen Anforderungen
die für die Festlegung der harmonisierten Normen gemäß den          darf vorausgesetzt werden, wenn Spielzeug den harmonisier-
am 13. November 1984 unterzeichneten allgemeinen Leitli-            ten Normen entspricht, für die Verweise im Amtsblatt der
nien für die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und             Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht worden sind.
diesen beiden Stellen zuständig sind. Im Sinne dieser Richt-
                                                                    (2) ABl. Nr. L 109 vom 26. 4. 1983, S. 8.
(') ABl. Nr. C 282 vom 8. 11. 1986, S. 4.                           (3) ABl. Nr. C 136 vom 4. 6. 1985, S. 1.
 ---pagebreak--- Nr. C 343/32                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 21. 12. 87
Die Beachtung der wesentlichen Sicherheitsanforderungen           Die Stellungnahme des Beratenden Wissenschaftlichen Aus-
kann auch vorausgesetzt werden, wenn Spielzeug einem von          schusses für die Prüfung der Toxizität und der Ökotoxizität
einer Prüfstelle zugelassenen Muster konform ist. Diese           chemischer Verbindungen ist im Hinblick auf die gesundheit-
Konformität ist durch die Anbringung eines europäischen           lichen Grenzwerte bezüglich der Bioverfügbarkeit von metal-
Zeichens zu bescheinigen.                                         lischen Bestandteilen in Kinderspielzeug berücksichtigt wor-
                                                                  den —
Um zu bestimmen, wie die einzelstaatlichen Prüfstellen bei
der Zulassung von nicht normenkonformen Spielzeugmodel-
len und bei der Ausstellung von Baumusterbescheinigungen          HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
hierfür sowie bei normenkonformem Spielzeug, für das ihnen
ein Muster zur Zulassung vorgelegt wird, zu verfahren
haben, müssen Zertifizierungsverfahren festgelegt werden.                                     Artikel 1
Für die einzelnen Abschnitte der Zertifizierungs- und Prüf-       (1)    Diese Richtlinie findet Anwendung auf Spielzeug. Als
verfahren ist eine angemessene Unterrichtung der Mitglied-        Spielzeug gelten alle Erzeugnisse, die dazu gestaltet oder
staaten, der Kommission und aller Prüfstellen vorzusehen.         bestimmt sind, von Kindern im Alter bis 14 Jahren zum
                                                                  Spielen verwendet zu werden.
Für die Durchführung der für Spielzeug eingeführten Rege-
lung müssen die Mitgliedstaaten Prüfstellen benennen; über        (2)    Die in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse gelten nicht
diese Prüfstellen, für deren Anerkennung Mindestkriterien         als Spielzeug im Sinne dieser Richtlinie.
zu erfüllen sind, muß eine angemessene Information geboten
werden.
                                                                                             Artikel 2
Es könnte der Fall eintreten, daß Spielzeug den wesentlichen
Sicherheitsanforderungen nicht entspricht. In diesem Fall         (1)    Spielzeug darf nur dann in den Verkehr gebracht
muß der Mitgliedstaat, der diese Feststellung macht, alle         werden, wenn es die Sicherheit und/oder Gesundheit von
sachdienlichen Maßnahmen treffen, um diese Erzeugnisse            Benutzern oder Dritten bei einer bestimmungsmäßigen oder
aus dem Verkehr zu ziehen oder ihr Inverkehrbringen zu            vorhersehbaren Verwendung unter Berücksichtigung des
untersagen. Diese Entscheidung ist zu begründen, und wenn         üblichen Verhaltens von Kindern nicht gefährdet.
dies unter Hinweis auf eine Lücke der harmonisierten
Normen geschieht, müssen diese in den von der Kommission          (2)    Das Spielzeug muß in dem Zustand, in dem es in den
veröffentlichten Listen gestrichen werden.                        Verkehr gebracht wird, unter Berücksichtigung der Dauer
                                                                  seines voraussehbaren und normalen Gebrauchs, die in
Die Kommission trägt dafür Sorge, daß die Erstellung              dieser Richtlinie festgelegten Voraussetzungen für Sicherheit
harmonisierter Normen für alle Bereiche, die von den              und Gesundheit erfüllen.
wesentlichen Anforderungen in Anhang II erfaßt werden, so
rechtzeitig zum Abschluß gebracht wird, daß die Mitglied-         (3)    Im Sinne dieser Richtlinie umfaßt der Begriff „in den
staaten die notwendigen Bestimmungen vor dem 30. Juni             Verkehr bringen" auch den Verkauf und die kostenlose
1989 genehmigen und veröffentlichen können; die aufgrund          Verteilung.
dieser Richtlinie getroffenen innerstaatlichen Rechtsvor-
schriften müßten somit zum 1. Januar 1990 wirksam
werden.                                                                                       Artikel 3
Bei unangemessener Anbringung eines Konformitätszeichens          Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnah-
sind gegen den Betreffenden angemessene Maßnahmen zu              men, damit Spielzeug nur dann in den Verkehr gebracht
ergreifen.                                                        werden kann, wenn es den in Anhang II angegebenen
                                                                  wesentlichen Sicherheitsanforderungen entspricht.
Kontrollen der Sicherheit des in den Verkehr gebrachten
Spielzeugs müssen von den zuständigen Behörden der Mit-
gliedstaaten vorgenommen werden.                                                             Artikel 4
Für bestimmte Kategorien besonders gefährlichen oder für          Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von Spiel-
sehr kleine Kinder bestimmten Spielzeugs müssen ferner            zeug, das den Bestimmungen dieser Richtlinie entspricht, in
Gefahrenhinweise oder Gebrauchsvorschriften beigefügt             ihrem Hoheitsgebiet nicht behindern.
werden.
Die regelmäßige Unterrichtung der Kommission über Tätig-                                      Artikel S
keiten der Prüfstellen im Rahmen dieser Richtlinie muß
gewährleistet werden.                                             (1)    Die Mitgliedstaaten gehen von der Erfüllung der
                                                                  wesentlichen Sicherheitsanforderungen nach Artikel 3 bei
Die Zielgruppen jeder im Rahmen dieser Richtlinie erlasse-        Spielzeug aus, das mit dem EG-Zeichen versehen ist,
nen Entscheidung müssen die Gründe dieser Entscheidung            wodurch die Übereinstimmung mit den entsprechenden
und die ihnen offenstehenden Rechtsbehelfe kennen.                einzelstaatlichen Normen, in die die harmonisierten Normen
 ---pagebreak--- 2 1 . 12. 87                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 343/33
umgesetzt sind, für die Verweise im Amtsblatt der Europäi-          nach Absatz 1 getroffene Maßnahme gerechtfertigt ist, so
schen Gemeinschaften veröffentlicht worden sind, bestätigt          unterrichtet sie unverzüglich den Mitgliedstaat, der die
wird. Die Mitgliedstaaten veröffentlichen die Referenzen            Initiative ergriffen hat, sowie die übrigen Mitgliedstaaten.
dieser einzelstaatlichen Normen.                                    Wird die Entscheidung nach Absatz 1 durch eine Lücke in
                                                                    den Normen begründet, so befaßt die Kommission nach
(2)     Die Mitgliedstaaten setzen voraus, daß Spielzeug, bei       Anhörung der Beteiligten den Ausschuß innerhalb einer Frist
dem der Hersteller keine oder nur Teile der in Absatz 1             von zwei Monaten, wenn der Mitgliedstaat, der die Maß-
genannten Normen angewandt hat, oder keine Normen                   nahmen ergriffen hat, diese beibehalten will, und leitet die
bestehen, den wesentlichen Anforderungen nach Artikel 3             Verfahren gemäß Artikel 6 ein.
entspricht, wenn nach Erwerb einer EG-Baumusterbeschei-
nigung die Übereinstimmung mit dem zugelassenen Muster              (3)     Trägt das den Vorschriften nicht entsprechende Spiel-
durch Anbringung des EG-Zeichens bescheinigt wird.                  zeug das EG-Zeichen, so ergreift der zuständige Mitglied-
                                                                    staat gegenüber demjenigen, der das Zeichen angebracht hat,
                                                                    die gebotenen Maßnahmen und teilt dies der Kommission
                                                                    sowie den übrigen Mitgliedstaaten mit.
                            Artikel 6
(1)     Ist ein Mitgliedstaat oder die Kommission der Mei-          (4)     Die Kommission stellt sicher, daß die Mitgliedstaaten
nung, daß die harmonisierten Normen gemäß Artikel 5                 über den Verlauf und die Ergebnisse dieses Verfahrens
Absatz 1 den in Artikel 3 genannten wesentlichen Sicherheits-       unterrichtet werden.
anforderungen nicht in vollem Umfang entsprechen, so
befaßt die Kommission oder der Mitgliedstaat den durch die
Richtlinie 83/189/EWG eingesetzten Ständigen Ausschuß,
nachstehend „Ausschuß" genannt, unter Angabe der                                                Artikel 8
Gründe. Der Ausschuß gibt unverzüglich eine Stellung-
nahme ab.                                                           (1) a) Spielzeug, das entsprechend den in Artikel 5 Absatz
                                                                              1 genannten harmonisierten Normen hergestellt ist,
Entsprechend der Stellungnahme des Ausschusses teilt die                      muß vor dem Inverkehrbringen mit dem EG-Zei-
Kommission den Mitgliedstaaten mit, ob der Hinweis auf die                    chen gemäß Artikel 11 versehen werden, mit dem
betreffenden Normen bzw. auf einen Teil davon in der                          der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft nier-
Veröffentlichung gemäß Artikel 5 Absatz 1 zurückgenom-                        dergelassener Bevollmächtigter bestätigt, daß das
men werden muß.                                                               Spielzeug den europäischen Normen im Sinne dieses
                                                                              Absatzes entspricht.
(2)     Die Kommission unterrichtet die betreffende europäi-
sche Normungsstelle und erteilt gegebenenfalls einen neuen                b) Der Hersteller bzw. sein in der Gemeinschaft nie-
Normungsauftrag.                                                              dergelassener Bevollmächtigter hat zu Kontroll-
                                                                              zwecken folgende Angaben verfügbar zu halten:
                                                                              — Beschreibung der Mittel (wie die Verwendung
                                                                                  eines Prüfprotokolls, eines technischen Merk-
                            Artikel 7
                                                                                  blatts usw.), durch welche der Hersteller die
                                                                                  Konformität seiner Produktion mit den Normen
(1)     Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß mit dem EG-Zeichen                     nach Artikel 5 Absatz 1 sicherstellt (gegebenen-
versehenes Spielzeug, das bestimmungsgemäß oder im Sinne                          falls: eine von einer zugelassenen Stelle ausge-
von Artikel 2 verwendet wird, die Sicherheit und/oder                             stellte EG-Baumusterbescheinigung; Kopien
Gesundheit von Benutzern und von Dritten zu gefährden                             von Dokumenten, die der Hersteller der zuge-
droht, so trifft er alle zweckdienlichen Maßnahmen, um                            lassenen Stelle vorgelegt hat; eine Beschreibung
diese Erzeugnisse aus dem Verkehr zu ziehen oder ihr                              der Mittel, durch welche der Hersteller sich über
Inverkehrbringen zu verbieten oder zu beschränken. Der                            die Übereinstimmung mit dem zugelassenen
Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission unverzüglich                            Muster vergewissert);
über diese Maßnahme und nennt die Gründe für seine
Entscheidung, insbesondere wenn die Nichtübereinstim-                         — Anschrift der Herstellungs- und Lagerorte;
mung auf folgendes zurückzuführen ist:                                        — ausführliche Angaben zum Entwurf und zur
                                                                                  Herstellung.
a) Nichteinhaltung der wesentlichen Anforderungen nach
     Artikel 3, wenn das Spielzeug nicht den Normen nach                      Sind weder der Hersteller noch sein Bevollmächtig-
     Artikel 5 Absatz 1 entspricht;                                           ter in der Gemeinschaft niedergelassen, so geht die
b) mangelhafte Anwendung der Normen nach Artikel 5                            obengenannte Verpflichtung, ein Dossier verfügbar
      Absatz 1;                                                               zu halten, an jede Person über, die das Spielzeug in
                                                                              der Gemeinschaft in den Verkehr bringt.
c) eine Lücke in den in Artikel 5 Absatz 1 genannten
     Normen selbst.                                                 (2) a) Spielzeug, das nicht oder nur teilweise den in Artikel
                                                                              5 Absatz 1 genannten Normen entspricht, muß vor
(2)     Die Kommission konsultiert die betroffenen Parteien                   dem Inverkehrbringen mit dem EG-Zeichen gemäß
umgehend. Stellt sie aufgrund der Konsultation fest, daß die                  Artikel 11 versehen werden, mit dem der Hersteller
 ---pagebreak--- Nr. C 343/34                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    21. 12. 87
         oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener          (3)     Ein Mitgliedstaat, der eine Stelle zugelassen hat, muß
         Bevollmächtigter bestätigt, daß das betreffende         diese Zulassung zurückziehen, wenn er feststellt, daß die
         Spielzeug mit dem gemäß den Verfahren nach              betreffende Stelle den Kriterien des Anhangs III nicht mehr
         Artikel 10 geprüften Muster übereinstimmt und eine      entspricht. Er unterrichtet hierüber unverzüglich die Kom-
         gemäß Artikel 9 zugelassene Stelle erklärt hat, daß     mission.
         es den wesentlichen Sicherheitsanforderungen ge-
         mäß Artikel 3 entspricht.
     b) Der Hersteller bzw. sein in der Gemeinschaft nie-                                   Artikel 10
         dergelassener Bevollmächtigter hat zu Kontroll-
         zwecken folgende Angaben verfügbar zu halten:           (1)     Die EG-Baumusterprüfung ist das Verfahren, wonach
         — ausführliche Beschreibung der Herstellung,            eine zugelassene Stelle feststellt und bescheinigt, daß ein
                                                                 Spielzeugmodell den geltenden wesentlichen Sicherheitsan-
         — Beschreibung der Mittel (wie die Verwendung           forderungen entspricht.
             eines Prüfprotokolls, eines technischen Merk-
             blatts usw.), mit denen sich der Hersteller         (2)     Der Antrag auf eine EG-Baumusterprüfung wird vom
             vergewissert, daß Übereinstimmung mit dem           Hersteller oder von seinem in der Gemeinschaft niedergelas-
             zugelassenen Muster besteht,
                                                                 senen Bevollmächtigten bei einer zugelassenen Stelle
         — Anschrift der Herstellungs- und Lagerorte,            gestellt.
         — Kopien der Unterlagen, die der Hersteller gemäß
             Artikel 10 Absatz 2 einer zugelassenen Stelle       Der Antrag umfaßt:
             vorgelegt hat,
                                                                 — eine Beschreibung des Spielzeugs,
         — Baumusterprüfungsbescheinigung oder eine be-
             glaubigte Abschrift davon.                          — den Namen und die Anschrift des Herstellers oder seines
                                                                     (seiner) Beauftragten sowie den Herstellungsort,
         Sind weder der Hersteller noch sein Bevollmächtig-
         ter in der Gemeinschaft niedergelassen, so geht die     — ausführliche Angaben zum Entwurf und zur Herstellung;
         obengenannte Verpflichtung, ein Dossier verfügbar           ferner ist dem Antrag ein Musterexemplar des zur
         zu halten, an jene Person über, die das Spielzeug in        Fertigung vorgesehenen Spielzeugs beizufügen.
         der Gemeinschaft in den Verkehr bringt.
                                                                 (3)     Die zugelassene Stelle führt die EG-Baumusterprü-
                                                                 fung gemäß den nachstehenden Modalitäten durch:
(3)    Werden die in Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b) und
Artikel 2 Buchstabe b) genannten Verpflichtungen nicht           — sie prüft die vom Antragsteller vorgelegten Unterlagen
eingehalten, so trifft der zuständige Mitgliedstaat geeignete        und stellt fest, ob sie vorschriftsgemäß abgefaßt sind,
Maßnahmen, um für die Einhaltung dieser Verpflichtungen
zu sorgen.                                                       — sie prüft, ob das Spielzeug nicht die Sicherheit und/oder
                                                                     Gesundheit gemäß Artikel 2 gefährdet,
Werden diese Verpflichtungen offensichtlich nicht eingehal-
                                                                 — sie überprüft mit geeigneten Untersuchungen und Tests,
ten, so kann er insbesondere zur Auflage machen, daß der
                                                                     ob das Musterexemplar den wesentlichen Anforderungen
Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener
                                                                     entspricht, und stützt sich hierbei soweit wie möglich auf
Bevollmächtigter innerhalb einer bestimmten Frist und auf
                                                                     die harmonisierten Normen,
eigene Kosten von einer zugelassenen Stelle einen Versuch
durchführen läßt, mit dem überprüft wird, ob Konformität
                                                                 — sie kann weitere Musterexemplare anfordern.
mit den harmonisierten Normen oder den wesentlichen
Sicherheitsanforderungen vorliegt.
                                                                 (4)     Entspricht das Muster den in Artikel 3 genannten
                                                                 wesentlichen Sicherheitsanforderungen, so stellt die zugelas-
                                                                 sene Stelle eine EG-Baumusterbescheinigung aus, die dem
                                                                 Antragsteller mitgeteilt wird. Diese Bescheinigung enthält die
                           Artikel 9                             Ergebnisse der Prüfung, die möglicherweise mit ihr verbun-
                                                                 denen Bedingungen sowie die Beschreibungen und Skizzen
(1)    Anhang III enthält Mindeskriterien, die die Mitglied-     des zugelassenen Spielzeugs.
staaten für die Zulassung der in Artikel 8 Absatz 2 und
Artikel 10 genannten Stellen berücksichtigen müssen.             Die Kommission, die übrigen zugelassenen Stellen und die
                                                                 übrigen Mitgliedstaaten können auf Antrag ein Exemplar der
(2)    Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission mit, welche      Bescheinigung und auf begründeten Antrag eine Abschrift
zugelassenen Stellen mit der Durchführung der EG-Baumu-          der technischen Bauunterlagen und der Protokolle über die
sterprüfung gemäß Artikel 8 Absatz 2 und Artikel 10              durchgeführten Prüfungen und Versuche erhalten.
beauftragt sind. Zur allgemeinen Unterrichtung veröffent-
licht die Kommission im Amtsblatt der Europäischen               (5)     Weigert sich eine zugelassene Stelle, eine EG-Baumu-
Gemeinschaften das Verzeichnis dieser Stellen sowie die ihr      sterbescheinigung auszustellen, so teilt sie dies dem Mitglied-
zugewiesenen Kenn-Nummern und sorgt für die Aktualisie-          staat, in dem sie zugelassen ist, und der Kommission unter
rung des Verzeichnisses.                                         Angabe der Gründe für die Weigerung mit.
 ---pagebreak--- 21. 12. 87                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 343/35
                           Artikel 11                                   1 Buchstabe b) und Absatz 2 Buchstabe b) genannten
                                                                        Informationen beibringt;
(1)     Das in den Artikeln 5, 7 und 8 genannte EG-Zeichen,
                                                                   — kann eine Strichprobe vornehmen und diese zu Prüf- und
der Name und/oder die Firma und/oder das Zeichen sowie
                                                                        Testzwecken mitnehmen.
die Anschrift des Herstellers oder seines Bevollmächtigten
oder des Einführers in der Gemeinschaft, sind in der Regel
                                                                   (2)     Die Mitgliedstaaten leiten der Kommission alle drei
sichtbar, leserlich und dauerhaft am Spielzeug oder auf der
                                                                   Jahre einen Bericht über die Durchführung dieser Richtlinie
Verpackung anzubringen. Bei kleinem Spielzeug sowie bei
aus kleinen Bauteilen bestehendem Spielzeug können diese
Angaben in der gleichen Weise auf der Verpackung, auf
                                                                   (3)     Die Mitgliedstaaten und die Kommission treffen die
einem Etikett oder auf einem Begleitzettel angebracht wer-
                                                                   erforderlichen Maßnahmen, um die Vertraulichkeit bei der
den. Sind die Angaben nicht auf dem Spielzeug angebracht,
                                                                   Übermittlung der Kopien über die EG-Baumusterprüfung
so ist der Verbraucher daraufhinzuweisen, daß entsprechen-
                                                                   gemäß Artikel 10 Absatz 4 zu gewährleisten.
de Angaben aufbewahrt werden sollten.
(2)     Das EG-Zeichen besteht aus dem Symbol „Z".
                                                                                             Artikel 13
(3)     Es ist verboten, auf Spielzeug Zeichen oder Aufschrif-     Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission regelmä-
ten anzubringen, die zu Verwechslungen mit dem EG-Zei-             ßig über die Tätigkeiten, die im Rahmen dieser Richtlinie von
chen geeignet sind.                                                den von ihnen zugelassenen Stellen ausgeübt werden, damit
                                                                   die Kommission über die ordnungsgemäße und nicht diskri-
(4)     Die Angaben gemäß Absatz 1 dürfen abgekürzt                minierende Anwendung der Prüfverfahren wachen kann.
werden, sofern der Hersteller, sein Bevollmächtigter oder der
Einführer in der Gemeinschaft aus der Abkürzung gut
erkennbar ist.                                                                               Artikel 14
(5)     In Anhang IV ist angegeben, welche Gefahrenhinwei-         Jede Entscheidung, die in Anwendung dieser Richtlinie
se und Gebrauchsvorschriften auf bestimmtem Spielzeug              getroffen und durch die das Inverkehrbringen von Spielzeug
anzubringen sind. Die Mitgliedstaaten können verlangen,            beschränkt wird, wird genau begründet.
daß diese oder bestimmte Gefahrenhinweise und diese oder
bestimmte Gebrauchsvorschriften sowie die Angaben gemäß            Sie wird dem Betroffenen unverzüglich unter Angabe der
Absatz 4 beim Inverkehrbringen in ihrer (ihren) Landesspra-        nach den in dem fraglichen Mitgliedstaat geltenden Rechts-
che^) abgefaßt werden.                                             vorschriften möglichen Rechtsmittel und der Rechtsmittel-
                                                                   fristen mitgeteilt.
                           Artikel 12
                                                                                             Artikel 15
(1)     Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maß-
                                                                   (1)     Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor
nahmen, damit bei dem in den Verkehr gebrachten Spielzeug
                                                                   dem 30. Juni 1989 die erforderlichen Rechtsvorschriften, um
Stichprobenkontrollen vorgenommen werden, um seine
                                                                   dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission
Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieser Richtlinie
                                                                   unverzüglich davon in Kenntnis.
zu prüfen.
                                                                   Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab 1. Januar 1990
Die mit den Kontrollen beauftragte Stelle                          an.
— erhält auf Verlangen Zugang zu den Herstellungs- und
                                                                   (2)     Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wort-
    Lagerorten sowie zu den in Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe
                                                                   laut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf
    b) und Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b) genannten
                                                                   dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
    Informationen;
— kann verlangen, daß der Hersteller oder sein Bevollmäch-
    tigter oder in der Gemeinschaft niedergelassene Verant-                                  Artikel 16
    wortliche für das Inverkehrbringen innerhalb einer vom
    Mitgliedstaat festzulegenden Frist die in Artikel 8 Absatz     Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 ---pagebreak--- Nr. C 343/36                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                 2 1 . 12. 87
                                                                    ANHANG I
                    ERZEUGNISSE, DIE NICHT ALS SPIELZEUGE IM SINNE DIESER RICHTLINIE GELTEN
                                                                (Artikel 1 Absatz 1)
             1.    Christbaumschmuck
             2. Maßstabs- und originalgetreue Kleinmodelle für erwachsene Sammler
             3. Geräte, die gemeinschaftlich auf Spielplätzen verwendet werden
             4.   Sportgeräte
             5. Wassersportgeräte zur Verwendung in tiefem Wasser
             6. Folklore- und Dekorationspuppen und ähnliche Artikel für erwachsene Sammler
             7. „Professionelles" Spielzeug, das an öffentlich zugänglichen Orten (Kaufhäusern, Bahnhöfen usw.) aufgestellt
                  ist
             8. Puzzlespiele mit mehr als 500 Teilen bzw. ohne Vorlage für Spezialisten
             9.    Druckluftwaffen
           10. Feuerwerkskörper einschließlich Zündplättchen (*)
           11. Schleudern und Steinschleudern
           12. Pfeilspiele, bei denen Pfeile mit Metallspitzen verwendet werden
           13. Elektroofen, Bügeleisen und andere funktionelle Erzeugnisse, die mit einer Nennspannung von mehr als
                  24 Volt betrieben werden
           14. Erzeugnisse, die Heizelemente enthalten und unter Aufsicht eines Erwachsenen zu didaktischen Zwecken
                 verwendet werden sollen
           15. Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren
           16.     Spielzeugdampfmaschinen
           17. Fahrräder, die zur Verwendung als Sportgerät oder Fortbewegungsmittel auf öffentlichen Straßen bestimmt
                 sind
           18. Videospiele, die an ein Videobildschirmgerät angeschlossen werden können und die mit einer Nennspannung
                 von mehr als 24 Volt betrieben werden
           19. Schnuller für Säuglinge
           20. Getreue Nachahmungen echter Schußwaffen
           21. Modeschmuck für Kinder
                                                                   ANHANG II
                               WESENTLICHE SICHERHEITSANFORDERUNGEN FÜR SPIELZEUGE
                                                            I. Allgemeine Grundsätze
           1. Nach Artikel 2 dieser Richtlinie müssen die Benutzer von Spielzeug sowie andere Personen bei einer
                bestimmungsgemäßen oder vorhersehbaren Verwendung dieses Spielzeugs unter Berücksichtigung des
                üblichen Verhaltens von Kindern vor Gefährdungen der Gesundheit und der Gefahr von Körperschäden
                geschützt sein. Es handelt sich dabei um die Gefahren,
          (') Mit Ausnahme von Zündplättchen, die speziell für Spielzeugpistolen bestimmt sind, unter Vorbehalt strengerer Vorschriften,
              die bereits in einigen Mitgliedstaaten bestehen.
 ---pagebreak--- 21. 12. 87                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinsthaften                                         Nr. C 343/37
               a) die auf die Gestaltung, Herstellung und Zusammensetzung des Spielzeugs zurückzuführen sind;
               b) die mit der Verwendung des Spielzeugs verbunden sind und nicht gänzlich ausgeschaltet werden können,
                   ohne daß bei Abänderung der Herstellungs- und Zusammensetzungsmerkmale die Funktion des Spielzeugs
                   sich verändern oder seine wesentlichen Eigenschaften wegfallen würden.
           2. a) Das bei dem Gebrauch eines Spielzeugs bestehende Risiko darf der Fähigkeit der Benutzer und
                   gegebenenfalls ihrer Aufsichtsperson, es zu meistern, nicht unangemessen sein.
                   Dies gilt insbesondere für Spielzeug, das seinen Funktionen, Abmessungen und Merkmalen entsprechend
                   für Kinder bis zu 36 Monaten bestimmt ist.
               b) Nach diesem Grundsatz sollte gegebenenfalls ein Mindestalter festgelegt werden und/oder die Notwen-
                   digkeit, sicherzustellen, daß das betreffende Spielzeug nur unter Aufsicht von Erwachsenen benutzt
                   wird.
           3. Aufschriften an Spielzeugen und/oder ihrer Verpackung sowie die beigefügten Gebrauchsanweisungen
               müssen dergestalt sein, daß sie in wirksamer und vollständiger Weise die Benutzer und/oder ihrer
               Aufsichtspersonen auf die mit dem Gebrauch verbundenen Gefahren und die Möglichkeiten, solche Gefahren
               zu vermeiden, aufmerksam machen.
                                                          II. Besondere Risiken
           1. Physikalische und mechanische Merkmale
              a) Spielzeug und Teile davon und bei befestigten Spielzeugen deren Befestigungen, müssen die erforderliche
                  mechanische Stärke und gegebenenfalls die erforderliche Festigkeit besitzen, um Beanspruchungen bei
                  ihrem Gebrauch standzuhalten, ohne daß durch Bruch oder mögliche Verbiegung Körperverletzungen
                  zugefügt werden können.
              b) Zugängliche Ecken, vorstehende Stellen, Seile, Kabel und Befestigungen eines Spielzeugs sind so zu
                  gestalten und herzustellen, daß die Gefahr von Körperverletzungen bei ihrer Berührung so gering wie
                  möglich ist.
              c) Spielzeug ist so zu gestalten und herzustellen, daß die durch die Bewegung bestimmter Teile gegebene
                  Verletzungsgefahr so gering wie möglich ist.
              d) Spielzeug und seine Bestandteile sowie die ablösbaren Teile des eindeutig für Kinder unter 36 Monaten
                  bestimmten Spielzeugs müssen nach den Ausmaßen so beschaffen sein, daß sie nicht verschluckt und/oder
                  eingeatmet werden können.
              e) Spielzeuge und Teile davon sowie die Umhüllung, in der dieses Spielzeug oder Teile davon für den
                  Einzelhandel aufgemacht sind, müssen die Gefahr der Einschnürung oder des Erstickens ausschließen.
              f) Spielzeug, das zur Benutzung im flachen Wasser bestimmt oder dazu geeignet ist, ein Kind auf dem Wasser
                  zu tragen oder über Wasser zu halten, ist so zu gestalten und herzustellen, daß die Gefahr eines Nachlassens
                  der Schwimmfähigkeit des Spielzeugs und des dem Kind gebotenen Haltes bei der für das Spielzeug
                  empfohlenen Benutzungsart so gering wie möglich ist.
              g) Spielzeug, zu dessen Innerem Zugang besteht und das somit einen geschlossenen Raum für Betreter bildet,
                  muß einen Ausgang besitzen, der von der Person im Inneren ohne weiteres von innen geöffnet werden
                  kann.
              h) Spielzeug, das seinen Benutzern Beweglichkeit verleiht, ist nach Möglichkeit mit dem Spielzeugtyp
                  angepaßten Bremsvorrichtungen zu versehen, die der Bewegungsenergie des Spielzeugs angemessen sind.
                  Diese Vorrichtung muß von den Benutzern ohne die Gefahr, ins Schleudern zu geraten, oder sonstige
                  schädliche Wirkungen für Benutzer oder Dritte, gebraucht werden können.
              i)  Die Form und die Zusammensetzung der Konstruktion der Projektile und die Bewegungsenergie, die diese
                  beim Abschuß durch ein hierzu geschaffenes Spielzeug entfalten können, müssen so hergestellt sein, daß die
                  Verletzungsgefahr für den Benutzer des Spielzeugs oder für Dritte unter Berücksichtigung der Art des
                  Spielzeugs nicht unvertretbar hoch ist.
              j)  Spielzeug, das Heizelemente enthält, ist so herzustellen, daß
                  — die Höchsttemperatur, die von allen zugänglichen Außenseiten erreicht wird, bei Berührung keine
                      Verbrennung verursacht;
                  — Flüssigkeiten, Dämpfe und Gase in dem Spielzeug keine so hohen Temperaturen oder Drucke
                      erreichen, daß bei ihrem Entweichen - so weit dieses Entweichen für das ordnungsgemäße
                      Funktionieren des Spielzeugs unerläßlich ist - Verbrennungen oder sonstige Körperschäden
                      verursacht werden können.
           2.   Entflammbarkeit
              a) Spielzeug darf in der Umgebung des Kindes kein gefährliches entflammbares Element darstellen.
 ---pagebreak--- Nr. C 343/38                                 Amtsbrätt der Europäischen Gemeinschaften                                       21. 12. 87
                    Es muß aus Stoffen zusammengesetzt sein, die
                     1) entweder bei direkter Einwirkung einer Flamme oder eines Funkens oder einer anderen möglichen
                          Feuerquelle nicht Feuer fangen,
                    2) oder schwer entflammbar sind (Erlöschen des Feuers, sobald die Flamme entfernt wird),
                    3) oder nach dem Entflammen langsam brennen und nur eine langsame Ausbreitung des Feuers
                          ermöglichen,
                    4) oder unbeschadet der chemischen Zusammensetzung des Spielzeugs den Verbrennungsprozeß
                          verlangsamen.
                    Diese brennbaren Stoffe dürfen keine Brandgefahr für andere in dem Spielzeug verwendeten Stoffe
                    bilden.
                b) Spielzeug, das aufgrund von für seine Verwendung unentbehrlichen Eigenschaften gefährliche Stoffe oder
                    Zubereitungen im Sinne der Richtlinie 67/548/EWG über die Einstufung, Verpackung und Kennzeich-
                    nung gefährlicher Stoffe 0) enthält, insbesondere Materialien und Ausrüstung für chemische Experimente,
                    Modellbau, Modellieren aus Plastik oder Keramik, Emaillieren sowie photographische und ähnliche
                    Arbeiten, darf keine Stoffe oder Zubereitungen enthalten, die entflammbar werden können, wenn nicht
                    entflammbare Bestandteile sich verflüchtigt haben.
               c) Spielzeug darf bei Verwendung oder Gebrauch gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie weder
                    explosionsgefährlich sein noch explosionsgefährliche Elemente oder Stoffe enthalten.
                d) Spielzeug, insbesondere chemische Spiele und Spielzeuge dürfen keine Stoffe oder Zubereitungen
                    enthalten,
                    — die in vermischtem Zustand explodieren können:
                         — durch chemische Reaktionen oder Erhitzung,
                         — durch Vermischung mit oxydierenden Stoffen;
                    — die flüchtige und an der Luft entflammbare Verbindungen enthalten, die ein entflammbares oder
                         explosives Dampf-Luft-Gemisch bilden können.
            3. Chemische Merkmale
                1) Spielzeug ist so zu gestalten und herzustellen, daß es bei Verwendung oder Gebrauch gemäß Artikel 2
                    Absatz 1 der Richtlinie keine Gefahr für die Gesundheit darstellt bzw. keine Körperschäden verursachen
                    kann, wenn es verschluckt oder eingeatmet wird oder mit der Haut, den Schleimhäuten und den Augen in
                    Berührung kommt.
                    Auf jeden Fall muß es den einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft für bestimmte Gruppen von
                    Erzeugnissen bzw. über das Verbot, die beschränkte Verwendung oder die Kennzeichnung bestimmter
                    gefährlicher Stoffe und Zubereitungen genügen.
               2) Insbesondere dürfen im Hinblick auf den Schutz der Gesundheit der Kinder als Zielgröße täglich folgende
                    Mengen der nachstehend aufgeführten Stoffe infolge des Umgangs mit Spielzeug biologisch verfügbar
                    sein:
                      0,2  Hg Antimon,                                                          -
                      0,1  ug Arsen,
                    25,0   ug Barium
                      0,6  |ig Kadmium,
                      0,3  (lg Chrom,
                      0,7  ug Blei,
                      0,5  Hg Merkur,
                      5,0  Hg Selenium
                    oder andere Werte, welche für diese oder andere Stoffe in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften nach
                    wissenschaftlichen Erkenntnissen festgesetzt werden können.
                    Unter Bio-Verfügbarkeit dieser Stoffe ist das lösliche Extrakt zu verstehen, das von nennenswerter
                    toxikologischer Bedeutung ist.
               3) In der Regel darf Spielzeug keine gefährlichen Stoffe oder Zubereitungen im Sinne der Richtlinie
                    67/548/EWG und der darauffolgenden Änderungen enthalten.
                   Eine begrenzte Zahl für die Verwendung bestimmter Spielzeuge unentbehrlicher Stoffe oder Zubereitungen
                   wie Materialen und Ausrüstungsgegenstände für chemische Versuche, Modellbau, Modellieren aus Plastik
                   oder Keramik, Emaillieren, photographische oder ähnliche Arbeiten sind jedoch zulässig, wenn sie einen
                    für jeden Stoff oder jede Zubereitung nach Anhörung des Ausschusses im Sinne von Artikel 6
           (>) ABl. Nr. 196 vom 16. 8. 1967, S. 1.
 ---pagebreak--- 21. 12. 87                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr. C 343/39
                    auftragsgemäß festzulegenden Grenzwert nicht übersteigen und die zulässigen Stoffe und Zubereitungen
                    unbeschadet der Bestimmungen in Punkt 4 des Anhangs IV den gemeinschaftlichen Vorschriften für die
                    Kennzeichnung entsprechen.
            4. Elektrische Eigenschaften
                a) Bei elektrischem Spielzeug darf die Nennspannung höchstens 24 Volt betragen, wobei bei keinem
                    Spielzeugteil 24 Volt überschritten werden.
                b) Teile von Spielzeug, die mit einer Elektrizitätsquelle, die einen Stromschlag verursachen kann, verbunden
                     sind oder in Berührung gelangen können, sowie Kabel oder andere Leiter, durch welche Elektrizität in diese
                     Teile gelangt, müssen gut isoliert und mechanisch geschützt sein, um die Gefahr eines Stromschlags
                     auszuschließen.
                c) Elektrisches Spielzeug ist so zu gestalten und herzustellen, daß die Höchsttemperaturen, die alle
                    unmittelbar zugänglichen Außenflächen erreichen, keine Verbrennungen verursachen, wenn sie berührt
                    werden.
            5. Hygiene
                Spielzeug ist so zu gestalten und herzustellen, daß die Hygiene- und Reinheitsvorschriften erfüllt werden, damit
                Infektions-, Krankheits- und Ansteckungsgefahren ausgeschlossen werden.
            6.   Radioaktivität
                Spielzeug darf keine radioaktiven Elemente oder Stoffe in einer Form oder in Anteilen enthalten, die die
                Gesundheit des Kindes beeinträchtigen können. Es gilt die Richtlinie 80/836/Euratom.
                                                                ANHANG III
                      BEDINGUNGEN, DENEN DIE ZUGELASSENEN STELLEN ENTSPRECHEN MÜSSEN
                                                             (Artikel 9 Absatz 2)
           Die von den Mitgliedstaaten bestimmten Einrichtungen müssen die folgenden Mindestvoraussetzungen erfül-
           len:
            1. erforderliches Personal sowie entsprechende Mittel und Ausrüstungen;
           2. technische Kompetenz und berufliche Integrität des Personals;
           3. Unabhängigkeit der Führungskräfte und des technischen Personals von allen Kreisen, Gruppen oder Personen,
                die direkt oder indirekt am Spielzeugmarkt interessiert sind, hinsichtlich der Durchführung der Prüfungsver-
                fahren und der Erstellung von Berichten, der Ausstellung von Bescheinigungen und der Überwachungstätig-
                keiten gemäß dieser Richtlinie;
           4. Einhaltung des Berufsgeheimnisses;
           5. Abschluß einer Haftpflichtversicherung, sofern die Haftung nicht vom Staat durch inländisches Recht geregelt
                wird.
           Die Voraussetzungen unter 1 und 2 werden von den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten regelmäßig
           geprüft.
                                                                ANHANG     IV
                                    GEFAHRENHINWEISE UND GEBRAUCHSVORSCHRIFTEN
                                                            (Artikel 11 Absatz 5)
           Spielzeug muß mit gut lesbaren und geeigneten Hinweisen zur Verringerung der bei seiner Verwendung
           auftretenden Gefahren, wie sie die „wesentlichen Sicherheitsanforderungen" vorschreiben, versehen sein, und
           zwar insbesondere mit folgenden Angaben:
 ---pagebreak--- Nr. C 343/40                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      21. 12. 87
            1. Spielzeug, das nicht für Kinder unter 36 Monaten bestimmt ist
               Spielzeug, das für Kinder unter 36 Monaten gefährlich sein kann, trägt z. B. den Vermerk „nicht für Kinder
               unter 36 Monaten geeignet" oder „nicht für Kinder unter drei Jahren geeignet" ergänzt durch einen kurzen
               Hinweis — der auch aus der Gebrauchsanweisung hervorgehen kann — auf die Gefahren, die diese
               Einschränkung begründen.
               Diese Bestimmung gilt nicht für Spielzeug, das aufgrund seiner Funktion, seiner Abmessungen, seiner
               Merkmale und Eigenschaften oder aus anderen zwingenden Gründen ganz offensichtlich nicht für Kinder
               unter 36 Monaten bestimmt sein kann.
           2. Rutschbahnen, Hängeschaukeln, Ringe, Trapeze, Seile und ähnliche Spielzeuge, montiert an Gerüsten
               Diesem Spielzeug liegt eine Gebrauchsanleitung bei, in der auf die Notwendigkeit einer regelmäßigen
               Überprüfung und Wartung der wichtigsten Teile hingewiesen wird (Aufhängung, Befestigung, Verankerung
               am Boden usw.) und darauf, daß bei Unterlassung solcher Kontrollen Kipp- oder Sturzgefahr bestehen
               kann.
               Ebenso müssen Anweisungen für eine sachgerechte Montage gegeben werden sowie Hinweise auf die Teile, die
               bei falscher Montage zu einer Gefährdung führen können.
           3. Funktionelles Spielzeug
               Funktionelles Spielzeug oder seine Verpackung trägt den Vermerk „Achtung! Benutzung unter Aufsicht von
               Erwachsenen".
               Ihm liegt darüber hinaus eine Gebrauchsanweisung bei, die die Anweisungen für den Betrieb sowie die vom
               Benutzer einzuhaltenden Vorsichtsmaßregeln enthält mit dem Hinweis, daß sich der Benutzer bei ihrer
               Nichtbeachtung den - näher zu bezeichnenden - Gefahren aussetzt, die mit dem Gerät oder Erzeugnis
               verbunden sind, deren verkleinertes Modell oder Nachbildung das Spielzeug darstellt. Es wird ferner darauf
               hingewiesen, daß das Spielzeug nicht in Reichweite von Kleinkindern aufbewahrt werden darf.
               Als funktionell gilt Spielzeug, das — häufig als verkleinertes Modell — die gleichen Funktionen wie für
               Erwachsene bestimmte Geräte oder Anlagen erfüllt.
           4. Spielzeug, das als solches gefährliche Stoffe oder Zubereitungen enthält; chemisches Spielzeug
               a) Unbeschadet der Anwendung der Bestimmungen, die in den Gemeinschaftsrichtlinien über die Einstufung,
                    Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe und Zubereitungen vorgesehen sind, verweist die
                    Gebrauchsanweisung für Spielzeug, das an sich schon gefährliche Stoffe oder Zubereitungen enthält, auf
                    den gefährlichen Charakter dieser Stoffe sowie auf die von dem Benutzer einzuhaltenden Vorsichtsmaß-
                    regeln, damit die mit dem Gebrauch des Spielzeugs verbundenen Gefahren, die je nach dessen Art kurz zu
                    beschreiben sind, ausgeschaltet werden. Es werden auch die bei schweren Unfällen aufgrund der
                    Verwendung dieser Spielzeugart erforderlichen Erste-Hilfe-Maßnahmen angeführt. Ferner wird darauf
                    aufmerksam gemacht, daß dieses Spielzeug außer Reichweite von Kleinkindern gehalten werden muß.
               b) Neben den unter Buchstabe a) vorgesehenen Angaben trägt chemisches Spielzeug auf der Verpackung den
                    Vermerk „Achtung! Nur für Kinder über (00) (*) Jahren. Benutzung unter Aufsicht von Erwachse-
                    nen".
               Als chemisches Spielzeug gelten hauptsächlich: Kästen für chemische Versuche, Kästen für Kunststoff-Ver-
               gußarbeiten, Miniaturwerkstätten für Keramik-, Email- und photographische Arbeiten und vergleichbares
               Spielzeug.
           5. Skate-Boards und Rollschuhe für Kinder
               Werden diese Erzeugnisse als Spielzeug verkauft, so tragen sie den Vermerk „Achtung! Mit Schutzausrüstung
               zu benutzen".
               Außerdem wird in der Gebrauchsanweisung darauf hingewiesen, daß das Spielzeug mit Vorsicht zu verwenden
               ist, da es große Geschicklichkeit verlangt, damit Unfälle des Benutzers und Dritter durch Sturz oder
               Zusammenstoß vermieden werden. Angaben zu der geeigneten Schutzausrüstung (Schutzhelme, Handschuhe,
               Knieschützer, Ellbogenschützer usw.) werden ebenfalls gemacht.
           6.   Wasserspielzeug
               Wasserspielzeug im Sinne von Anhang II Nummer 1 Buchstabe f) trägt die Aufschrift gemäß dem Mandat des
               CEN zur Anpassung von Normen E N / 7 1 , Teile 1 und 2: „Achtung! Nur im flachen Wasser unter Aufsicht
               verwenden".
           (') Das Alter ist vom Hersteller festzusetzen.