CELEX: 31988D0225
Language: de
Date: 1988-04-18 00:00:00
Title: 88/225/EWG: Beschluß der Kommission vom 18. April 1988 zur Einstellung der Untersuchung nach Artikel 13 Absatz 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 betreffend bestimmte hydraulische Bagger, die in der Gemeinschaft montiert oder hergestellt werden

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31988D0225

88/225/EWG: Beschluß der Kommission vom 18. April 1988 zur Einstellung der Untersuchung nach Artikel 13 Absatz 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 betreffend bestimmte hydraulische Bagger, die in der Gemeinschaft montiert oder hergestellt werden  

Amtsblatt Nr. L 101 vom 20/04/1988 S. 0024 - 0025

*****  BESCHLUSS  DER KOMMISSION  vom 18. April 1988  zur Einstellung der Untersuchung nach Artikel 13 Absatz 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 betreffend bestimmte hydraulische Bagger, die in der Gemeinschaft montiert oder hergestellt werden  (88/225/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1761/87 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 10,  nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,  in Erwägung nachstehender Gründe:  A. Verfahren  (1) Im September 1987 erhielt die Kommission einen Antrag des »Committee for European Construction Equipment" im Namen von Herstellern, auf die praktisch die gesamte Gemeinschaftsproduktion der fraglichen Ware entfällt. Der Antrag enthielt genügend Beweismittel dafür, daß nach der Eröffnung des Antidumpingverfahrens betreffend hydraulische Bagger mit Ursprung in Japan (3), die zum Erlaß der Verordnung (EWG) Nr. 1877/85 des Rates (4) führte, mit der die Einfuhr jener Waren mit einem endgültigen Antidumpingzoll belegt wurde, ein Unternehmen in der Gemeinschaft hydraulische Bagger unter Bedingungen montierte, wie sie in Artikel 13 Absatz 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 vorgesehen sind. Nach Konsultationen gab die Kommission deshalb im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (5) die Einleitung einer Untersuchung nach dem genannten Artikel 13 Absatz 10 betreffend hydraulische Bagger bekannt, die in der Gemeinschaft von Komatsu (UK) Ltd, Birtley, County Durham, UK, montiert werden.  (2) Die Kommission unterrichtete daraufhin das betroffene Unternehmen, die Vertreter Japans und die Antragsteller und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.  (3) Das betroffene Unternehmen wie auch die Antragsteller legten ihren Standpunkt schriftlich dar, beantragten aber keine Anhörung durch die Kommission.  (4) Keine Sachäusserungen wurden von den Käufern der in der Gemeinschaft montierten elektronischen Bagger vorgebracht. Die Kommission hat alle Informationen eingeholt und geprüft, die sie zur Beurteilung der Art der Montagevorgänge für notwendig erachtete, und bei Komatsu (UK) Ltd, Birtley, County Durham, UK, Untersuchungen vor Ort durchgeführt.  (5) Die Untersuchung umfasste die Zeit vom 1. Januar bis 30. September 1987.  B. Abhängigkeit von bzw. Verbindung mit dem Ausführer  (6) Das unter Randnummer 1 genannte Unternehmen erwies sich als hundertprozentige Tochtergesellschaft der japanischen Ausführer hydraulischer Bagger, auf die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1877/85 ein endgültiger Antidumpingzoll erhoben wird.  C. Herstellung  (7) Das Unternehmen begann mit der Montage nach der Einleitung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren hydraulischer Bagger mit Ursprung in Japan am 31. Juli 1984.  D. Teile  (8) Der Wert der Teile und das Verhältnis zwischen japanischen Teilen und Teilen anderen Ursprungs wurde auf der Basis der Kaufpreise ermittelt, die die Unternehmen bei der Lieferung an die Werke in der Gemeinschaft zahlten, d. h. auf der Grundlage »frei Werk, verzollt".  (9) Komatsu (UK) Ltd verlangte, daß die direkten Herstellungskosten eines grossen Teils der in dem Werk des Unternehmens montierten Teile in den Wert der EG-Teile einbezogen werden sollten, da es sich bei dem Produktionsprozeß nicht um eine einfache Montage, sondern um einen echten Herstellungsvorgang handele. Diesem Antrag konnte jedoch nicht stattgegeben werden, da die Montage- bzw. Herstellungskosten nicht in den Wert der zur Montage oder Herstellung verwendeten Teile oder Werkstoffe einbezogen werden können, sondern eine Wertsteigerung dieser Teile oder Werkstoffe im Zuge der Montage oder Herstellung darstellen.  (10) Dementsprechend wurde der gewogene Durchschnitt aller japanischen Teile für die durch Komatsu insgesamt hergestellten Modelle mit weniger als 60 % des gesamten Wertes der verwendeten Teile festgestellt.  E. Einstellung der Untersuchung  (11) Unter diesen Umständen sollte die Untersuchung ohne eine Ausdehnung des gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1877/85 auf bestimmte hydraulische Bagger mit Ursprung in Japan erhobenen Antidumpingzolls auf die in der Gemeinschaft montierten hydraulischen Bagger eingestellt werden.  (12) Im Beratenden Ausschuß wurden keine Einwände dagegen erhoben.  (13) Dem Antragsteller wurden die Tatsachen mitgeteilt, aufgrund deren die Kommission beabsichtigte, die Untersuchung einzustellen; er nahm dazu keine Stellung -  BESCHLIESST:  Einziger Artikel  Die Untersuchung nach Artikel 13 Absatz 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 betreffend selbstfahrende hydraulische Bagger auf Gleisketten oder Rädern mit einem Gesamtgewicht von mehr als 6 Tonnen bis höchstens 35 Tonnen, um 360 ° schwenkbar, mit einem einzigen Kübel oder einer Vorrichtung zur Ausrüstung damit, der KN-Code ex 8429 52 00 und ex 8429 59 00, mit Ursprung in Japan wird eingestellt.  Brüssel, den 18. April 1988  Für die Kommission  Willy DE CLERCQ  Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 167 vom 26. 6. 1987, S. 9.  (3) ABl. Nr. C 201 vom 31. 7. 1984, S. 3.  (4) ABl. Nr. L 176 vom 6. 7. 1985, S. 1.  (5) ABl. Nr. C 285 vom 23. 10. 1987, S. 4.