CELEX: 31977D0202
Language: de
Date: 1977-02-23 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 23. Februar 1977 zur Änderung der Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 1975 zur Ermächtigung Irlands, Schutzmaßnahmen betreffend die Verordnung (EWG) Nr. 543/69 des Rates vom 25. März 1969 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr einzuführen

Nr. L 63/8                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               9 . 3 . 77
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                               vom 23 . Februar 1977
              zur Änderung der Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 1975 zur
              Ermächtigung Irlands, Schutzmaßnahmen betreffend die Verordnung ( EWG)
              Nr. 543/69 des Rates vom 25 . März 1969 über die Harmonisierung bestimmter
                                Sozialvorschriften im Straßenverkehr einzuführen
                                       (Nur der englische Text ist verbindlich)
                                                   (77/202/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                              sion die Ermächtigung zu den oben genannten Schutz­
GEMEINSCHAFTEN —                                             maßnahmen bis zum 28 . Februar 1977.
gestützt auf die Beitrittsakte, insbesondere auf Artikel     Die Regierung Irlands beantragte mit Schreiben vom
135,
                                                              15. Februar 1977, die in der Entscheidung vom 23 .
                                                             Juni 1976 gewährte Ermächtigung bis zum 31 . Dezem­
in Erwägung nachstehender Gründe :                           ber 1977 zu verlängern ; gleichzeitig bat sie darum, im
                                                             innerstaatlichen Verkehr die Anwendung der Verord­
                                                             nung (EWG) Nr. 1463/70 des Rates vom 20 . Juli 1970
Gemäß Artikel 133 und Anhang VII Abschnitt            III    über die Einführung eines Kontrollgeräts im Straßen­
Absatz 1 der Beitrittsakte wird die Anwendung        der     verkehr bis zum selben Zeitpunkt aufzuschieben .
Verordnung (EWG) Nr. 543/69 des Rates vom            25.
März 1969 über die Harmonisierung bestimmter         So­
zialvorschriften im innerstaatlichen Straßenverkehr in
                                                             Die von der irischen Regierung dargelegten Verhält­
den neuen Mitgliedstaaten bis zum 1 . Januar 1976 auf­       nisse — die Struktur des Straßenverkehrsgewerbes, die
geschoben .                                                  wirtschaftlichen Beanspruchungen , denen dieses ausge­
                                                             setzt ist, die nachteilige Auswirkung, die eine sich aus
Die Regierung von Irland hat gemäß Artikel 135 der           der Anwendung der Verordnung ergebende Verringe­
Beitrittsakte mit Schreiben vom 17 . November 1975           rung der Stundenzahl auf die Löhne hätte, und die
gebeten, sie zu ermächtigen, im Straßenverkehr               schädigenden Wirkungen, die die Anwendung der Ver­
Schutzmaßnahmen einzuführen und insbesondere die             ordnung für den Verkehr hätte —, die die Kommis­
Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 543/69 im                 sion zu ihrer Entscheidung veranlaßten, bestehen un­
innerstaatlichen Verkehr bis zum 31 . Dezember 1977          verändert fort.
aufzuschieben .
                                                             Die Verordnung (EWG) Nr. 1463/70 gilt ab 1 . Januar
Die Kommission ermächtigte Irland mit ihrer Ent­              1976 nur für neuzugelassene Fahrzeuge. Dies bringt
scheidung vom 22. Dezember 1975, Schutzmaßnah­               für das Gewerbe nur geringe Mehrkosten mit sich .
men betreffend die Verordnung (EWG) Nr. 543/69               Die schrittweise Einführung trägt, so wie vorgesehen
des Rates vom 25 . März 1969 über die Harmonisie­            ist, erheblich dazu bei , die Fahrer über die Vorteile
rung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr         des Fahrtenschreibers aufzuklären und ihr Verständnis
einzuführen .                                                zu gewinnen . Der durch die Verordnung (EWG) Nr.
                                                              1463/70 eingeführte Fahrtenschreiber ist ein wichtiges
Die Kommission hat in der Entscheidung vom 22.               Hilfsmittel, mit dem die Einhaltung der Sozialvor­
                                                             schriften im Straßenverkehr überwacht werden kann .
Dezember 1975 auch Bestimmungen aufgenommen
bezüglich der Beibehaltung sozialer Bedingungen , die        Seit Dezember 1975 sind keine neuen Argumente in
für die Arbeitnehmer im Transportgewerbe zumindest           dieser Angelegenheit vorgebracht worden .
ebenso günstig sind wie die in Irland bereits gelten­
den Bedingungen, sowie bezüglich der Unterrichtung
der Kommission von den getroffenen Maßnahmen                 Bei dieser Sachlage kann dem Antrag auf Aufschub
und der Uberprüfungsbefugnis der Kommission.                 der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1463/70
                                                             im innerstaatlichen Verkehr nicht stattgegeben wer­
                                                             den .
Die Regierung Irlands hat mit Schreiben vom 15.
Juni 1976 gebeten , die Gültigkeit der durch die vorge­
nannte Entscheidung gewährten Ermächtigung bis               Es ist angemessen, die Verlängerung dieser Ausnahme­
zum 31 . Dezember 1977 zu verlängern ; in ihrer Ent­         genehmigung weiterhin von bestimmten Voraussetzun­
scheidung vom 23 . Juni 1976 verlängerte die Kommis­         gen abhängig zu machen —
 ---pagebreak--- 9 . 3 . 77                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 63/9
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                            langt, daß die Voraussetzungen für den Erlaß die­
                                                                ser Entscheidung sich geändert haben oder die
                       Artikel 1                                Wirkungen umfassender sind, als ihr Zweck es er­
                                                                fordert."
Die Entscheidung vom 22. Dezember 1975 wird wie
folgt geändert :                                                                     Artikel 2
In Artikel 1 Absatz 1 tritt 31 . Dezember 1977 an
Stelle von 28 . Februar 1977.                                Diese Entscheidung ist an Irland gerichtet.
In Artikel 2 Absatz 2 tritt 1 . September 1977 an Stelle
von 1 . November 1976.                                       Brüssel , den 23 . Februar 1977
Artikel 3 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt :
                                                                                       Fur die Kommission
     „Artikel 3
                                                                                          Der Präsident
     Die Kommission kann diese Entscheidung ändern
     oder aufheben, wenn sie zu der Auffassung ge­                                        Roy JENKINS