CELEX: 31967R0230
Language: de
Date: 1967-06-29 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 230/67/EWG der Kommission vom 29. Juni 1967 zur Regelung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Verarbeitungserzeugnissen aus Getreide

30 . 6 . 67                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                              2931 /67
Absatz (3) zweiter Unterabsatz der Verordnung                      herige Festsetzung des Abschöpfungsbetrags er­
Nr. 120/67 /EWG .                                                  wirkt werden kann, nach dem Verfahren des Ar­
                                                                   tikels 26 der Verordnung Nr. 120/67/EWG ver­
(2)       Bei den in Artikel 8 der Verordnung                      kürzt werden .
Nr. 191 /67/EWG genannten Erzeugnissen wird der
im voraus festgesetzte Abschöpfungsbetrag durch
eine Prämie ergänzt. Diese Prämie ist für 100 kg                                            TITEL IV
des verarbeiteten Erzeugnisses gleich der Prämie,
die nach Artikel 15 der Verordnung Nr. 120/67/                                     Allgemeine Bestimmungen
EWG und gemäß der Verordnung Nr. 140/67/
EWG (') sowie nach den am Tag der Vorlage des                                                Artikel 5
Antrags auf Erteilung einer Einfuhrlizenz gelten­
den Prämiensätzen für die Grunderzeugnis­                              Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission am
menge gilt, die bei der Berechnung des beweg­                      15 . jeden Monats für den vorhergehenden Monat
lichen Abschöpfungsteilbetrags zugrund gelegt                      je Erzeugnis folgendes mit :
wurden. Bei der Bestimmung der Prämie wird
der Monat der tatsächlichen Einfuhr des ver­                            a) die Gesamtmengen, für die Einfuhrlizenzen
arbeiteten Erzeugnisses berücksichtigt ; die Prä­                  erteilt wurden ;
mie, die für eine während des letzten Monats
der Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenz erfolgte                         b) die Mengen, für die Einfuhrlizenzen bei
Einfuhr gilt, ist gleich der Prämie, die bei den                   vorheriger Festsetzung des Abschöpfungsbetrags
im vorhergehenden Monat erfolgten Einfuhren                        erteilt wurden .
angewandt wurde .
                         Artikel 4                                                           Artikel 6
      Für jedes der in diesem Titel genannten Er­                       Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1967 in
zeugnisse kann der Zeitraum, für den die vor­                      Kraft.
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
                in jedem Mitgliedstaat.
                    Brüssel , den 29 . Juni 1967
                                                                                        Für die Kommission
                                                                                           Der Präsident
                                                                                        Walter HALLSTEIN
                                 VERORDNUNG Nr. 230/67/EWG DER KOMMISSION
                                                       vom 29. Juni 1967
                       zur Regelung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Verarbeitungs­
                                                    erzeugnissen aus Getreide
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN WIRT­                                   gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG
 SCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                                    des Rates vom 13. Juni 1967 über die gemein­
                                                                   same Marktorganisation für Getreide (2), insbe­
       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                    sondere auf Artikel 16 Absatz (6) und Artikel 24 ,
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
 C1) ABl . Nr. 125 vom 26 . 6 . 1967 , S. 2456/67 .                (2) ABl . Nr . 117 vom 19 . 6 . 1967 , S. 2269/67 .
 ---pagebreak--- 2932/67                          AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                             30 . 6 . 67
     in Erwägung nachstehender Gründe :                                       Artikel 2
     Für die Verarbeitungserzeugnisse aus Getrei­
de muß die Ausfuhrerstattung so festgesetzt wer­        (1)     Bei der Berechnung der Ausfuhrerstattung
den, daß sie die Differenz zwischen den Preisen         für die in Artikel 5 Absatz (1 ) A b) erster Ge­
der Grunderzeugnisse in der Gemeinschaft und            dankenstrich sowie in Artikel 7 Absatz (1) und
den Weltmarktpreisen ausgleicht, und zwar ge­           in Artikel 9, 10 und 11 der Verordnung Nr. 191/
mäß den in Artikel 2 der Verordnung Nr. 139/            67/EWG genannten Erzeugnisse wird diese Er­
67 /EWG des Rates vom 21 . Juni 1967 über die           stattung vermindert um den Betrag der Erstat­
Grundregeln für die Gewährung von Erstattun­            tung bei der Erzeugung, die am Tag der Aus­
gen bei der Ausfuhr und die Kriterien für die           fuhr gewährt wird für :
Festsetzung des Erstattungsbetrags im Getreide­              a) 180 kg Mais zur Maisherstellung, bei Grob­
sektor 0) und in Artikel 14 der Verordnung              grieß und Feingrieß von Mais, der für die Braue­
Nr. 191 / 67 /EWG des Rates vom 27 . Juni 1967 über
                                                        reiindustrie bestimmt ist ;
 die Regelung der Einfuhren und Ausfuhren
von Getreideverarbeitungserzeugnissen (2) ange­              b) 161 kg Mais zur Stärkeherstellung bei
gebenen allgemeinen und besonderen Kriterien.           Mehl und Grieß von Sagomark, Manihot, Ma­
                                                        ranta, Salep oder anderen Wurzeln oder Knollen
     Damit dem Preis der bei der Bestimmung des         der Tarifnummer 07.06 ;
 beweglichen Abschöpfungsteilbetrags zugrunde
 gelegten Grunderzeugnisse Rechnimg getragen                 c) 220 kg Weichweizen zur Stärkeherstellung,
 werden kann, ist die Differenz zwischen dem im         bei Weizenstärke ;
 Ausfuhrmonat geltenden Schwellenpreis und
dem im Vormonat geltenden mittleren cif-Preis                d) 161 kg Mais zur Stärkeherstellung, bei an­
zu berücksichtigen.                                     derer als Weizenstärke ;
     Nach diesen Kriterien ist für diese Verarbei­           e) 400 kg Weichweizen zur Stärkeherstellung ,
                                                         bei Kleber von Weichweizen ;
tungserzeugnisse die Grundregel anzuwenden,
daß die Erstattung nach der Differenz zwischen               f) 200 kg Mais zur Stärkeherstellung, bei an­
 den Schwellenpreisen und den cif-Preisen der            deren Klebern;
bei der Bestimmung des beweglichen Abschöp­
fungsteilbetrags zugrunde gelegten Grunder­                  g) 210 kg Mais zur Stärkeherstellung, bei
 zeugnisse für die bei dieser Ermittlung zugrunde        Glukose (Dextrose) in Form von weißem kristal­
 gelegten Rohstoffmenge berechnet wird.                  linem Pulver, auch agglomeriert ;
      In Artikel 16 der Verordnung Nr. 191 /67/              h) 161 kg Mais zur Stärkeherstellung, bei
 EWG ist vorgesehen, daß bei der Berechnung des          Glukose in anderer Form sowie Glukosesirup .
 Ausfuhrerstattungsbetrags die Erstattungen bei
 der Erzeugung berücksichtigt werden, die für            (2)    Wird die Erstattung bei der Ausfuhr vor­
 die Grundstoffe zur Herstellung der verarbeite­         her festgesetzt, ist der Erstattungsbetrag gleich
 ten Erzeugnisse gewährt werden.                         demjenigen, der gemäß dem vorstehenden Ab­
                                                         satz berechnet wurde, erhöht oder vermindert
      Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maß­
                                                         um die etwaige Differenz zwischen der während
 nahmen entsprechen der Stellungnahme des
                                                         des Monats der Beantragung der Ausfuhrlizenz
 Verwaltungsausschusses für Getreide —
                                                         gewährten Erstattung bei der Erzeugung und
                                                         der während des Ausfuhrmonats gewährten Er­
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                         stattung bei der Erzeugung.
                          Artikel 1
                                                                              Artikel 3
      Bei der Anwendung der in Artikel 14 der
 Verordnung Nr. 191 /67/EWG vorgesehenen Kri­                 Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission
 terien für die Festsetzung der Erstattungen wird        jede Woche für die vorausgegangene Woche und
 für 100 kg Verarbeitungserzeugnis die Differenz         für jedes der unter diese Verordnung fallenden
 zwischen dem bei der Bestimmung des im Aus­             Erzeugnisse folgende Angaben mit :
 fuhrmonat geltenden beweglichen Abschöpfungs­               a) die Gesamtmengen, für die Ausfuhrlizen­
 teilbetrags zugrunde gelegten Schwellenpreis des        zen erteilt worden sind ;
 Grunderzeugnisses einerseits und dem während
 der ersten 25 Tage des Vormonats geltenden                  b) die Mengen, für die Ausfuhrlizenzen mit
 mittleren cif-Preis des gleichen Erzeugnisses in        vorheriger Festsetzung der Erstattung erteilt
 Betracht gezogen.                                       worden sind .
                                                                              Artikel 4
 (!) ABl . Nr . 125 vom 26 . 6 . 1967 , S. 2453 /67 .
 (2) ABl . Nr . 133 vom 29 . 6 . 1967, S. 2797/67.            Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1967 in Kraft.
 ---pagebreak--- 30 . 6 . 67                      AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   2933/67
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
                in jedem Mitgliedstaat.
                    Brüssel , den 29 . Juni 1967
                                                                                Für die Kommission
                                                                                   Der Präsident
                                                                                Walter HALLSTEIN
                                 VERORDNUNG Nr. 231/67 /EWG DER KOMMISSION
                                                   vom 29 . Juni 1967
                     über die Erstattungen bei der Ausfuhr von Getreide-Mischfuttermitteln
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN WIRT­                          schnitts-cif-Preis des vorherigen Monats Rech­
SCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                               nung getragen werden, eventuell erhöht um
                                                               einen Teilbetrag für die Milcherzeugnisse, der
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                nach Maßgabe der von den Mitgliedstaaten zu
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                          gewährenden Erstattung bei der Ausfuhr dieser
                                                               Erzeugnisse berechnet wird.
      gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67 /EWG
des Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                  Bis zum Inkrafttreten der gemeinsamen
Marktorganisation für Getreide (l), insbesondere               Preise für Milcherzeugnisse obliegt die Festset­
auf Artikel 16 Absatz (6) und Artikel 24 ,                     zung und Gewährung des Teils der Erstattung
                                                               für die in dem Mischfuttermittel enthaltenen
      gestützt auf die Verordnung Nr. 194/67/EWG               Milchbestandteile vorübergehend den Mitglied­
des Rates vom 27 . Juni 1967 über die Regelung                 staaten .
für Getreide-Mischfuttermittel (2) und insbeson­
dere auf Artikel 16 ,                                              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maß­
                                                               nahmen entsprechen der Stellungnahme des Ver­
      in Erwägung nachstehender Gründe :                       waltungsausschusses für Getreide —
      Die Erstattung bei der Ausfuhr von Getreide­
Mischfuttermitteln muß gemäß den in Artikel 2                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
der Verordnung Nr. 139/67/EWG des Rates vom
 21 . Juni 1967 über die allgemeinen Regeln für
die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und                                           Artikel 1
über die Kriterien für die Festsetzung der Erstat­
tungsbeträge für Getreide (3) enthaltenen all­                     Die Erstattung bei der Ausfuhr nach dritten
gemeinen und spezifischen Kriterien und gemäß                  Ländern der unter die Verordnung Nr. 194/67/
Artikel 8 der Verordnung Nr. 194/67/EWG fest­                  EWG fallenden Erzeugnisse je 100 kg eines
gesetzt werden.                                                Mischfuttermittels ist gleich der Summe der bei­
                                                               den folgenden Teilbeträge :
      Um dem für die Bestimmung des beweglichen
Teilbetrags der Abschöpfung zugrunde gelegten
Preis für Grundgetreide Rechnung zu tragen ,                       a) Der erste Teilbetrag wird unter Berück­
sollte der Unterschied zwischen dem im Ausfuhr­                sichtigung der in Artikel 8 Absatz ( 1 ) der Verord­
monat gültigen Schwellenpreis und dem Durch­                   nung Nr. 194/67 /EWG genannten Kriterien, ins­
                                                               besondere der Differenz zwischen dem im Aus­
                                                               fuhrmonat geltenden Schwellenpreis für das
(!) ABl . Nr . 117 vom 19 . 6. 1967 , S. 2269/67 .             Grundgetreide, der bei der Ermittlung des be­
(2) ABl . Nr . 133 vom 29 . 6 . 1967 , S. 2813/67.             weglichen Abschöpfungsteilbetrags zugrunde ge­
(3) ABl. Nr . 125 vom 26 . 6 . 1967 , S. 2453/67 .             legt wird, einerseits und dem mittleren cif-Preis