CELEX: 
Language: de
Date: 2021-05-31 00:00:00
Title: DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION zur Festlegung von Bestimmungen zur Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 hinsichtlich der Zulassungsanträge und Überprüfungsberichte für die Verwendungen von Stoffen bei der Herstellung von Ersatzteilen für langlebige Alterzeugnisse und bei der Reparatur von nicht mehr hergestellten Erzeugnissen und komplexen Produkten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 340/2008

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION
            
            
               vom 31.5.2021
            
            
               zur Festlegung von Bestimmungen zur Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 hinsichtlich der Zulassungsanträge und Überprüfungsberichte für die Verwendungen von Stoffen bei der Herstellung von Ersatzteilen für langlebige Alterzeugnisse und bei der Reparatur von nicht mehr hergestellten Erzeugnissen und komplexen Produkten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 340/2008
            
            
               (Text von Bedeutung für den EWR)
            
            
               DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
            
            
               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission
                  1
               , insbesondere auf Artikel 74 Absatz 1 und Artikel 132, 
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)In Artikel 56 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 wird eine Zulassungspflicht für das Inverkehrbringen und die Verwendung besonders besorgniserregender Stoffe festgelegt, die in Anhang XIV der genannten Verordnung aufgeführt sind. In bestimmten Fällen bringt die Einhaltung dieser Anforderung erheblichen Verwaltungsaufwand für die Unternehmen mit sich. Die Kommission kündigte in ihrer Mitteilung vom 18. Juni 2014 mit dem Titel „Programm zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT): Bestandsaufnahme und Ausblick“
                  2
                an, in einigen spezifischen Fällen eine Vereinfachung des Zulassungsverfahrens in Erwägung zu ziehen. Als eine der Maßnahmen wurde die Vereinfachung der Anträge auf weitere Verwendung besonders besorgniserregender Stoffe bei der Herstellung von Ersatzteilen für langlebige Alterzeugnisse in der Mitteilung der Kommission vom 5. März 2018 mit dem Titel „Gesamtbericht der Kommission über die Anwendung von REACH und Überprüfung bestimmter Elemente“
                  3
                genannt.
            
            
               (2)Wie in der Mitteilung der Kommission vom 2. Dezember 2015 mit dem Titel „Den Kreislauf schließen – Ein Aktionsplan der EU für die Kreislaufwirtschaft“
                  4
                dargelegt wird, trägt die Verlängerung der Lebensdauer von Produkten durch Reparatur dazu bei, Abfall zu vermeiden. In den Schlussfolgerungen des Rates vom 20. Juni 2016 zu diesem Aktionsplan
                  5
                wird die Kommission ersucht zu sondieren, welche Initiativen auf Unionsebene ergriffen werden können, um die Lebensdauer von Produkten – insbesondere durch die Förderung der Verfügbarkeit von Ersatzteilen – zu verlängern. 
            
            
               (3)Zur Vermeidung der vorzeitigen Obsoleszenz von Erzeugnissen oder komplexen Produkten
                  6
               , die nach den in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 genannten Ablaufterminen nicht mehr hergestellt werden, müssen Ersatzteile sowie Stoffe und Gemische, die für die Reparatur solcher Erzeugnisse oder komplexer Produkte erforderlich sind, weiterhin auf dem Markt bereitgestellt und verwendet werden. Wenn ein in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 aufgeführter Stoff zur Herstellung solcher Erzeugnisse oder komplexer Produkte verwendet wurde und wenn ohne Verwendung dieses Stoffes das Ersatzteil nach dem Ablaufdatum nicht hergestellt werden kann oder das Produkt nicht repariert werden kann, sollten die Anforderungen in Bezug auf den Inhalt des Zulassungsantrags und des Überprüfungsberichts für eine Zulassung solcher Verwendungen präzisiert werden, um solche Zulassungsanträge zu vereinfachen. 
            
            
               (4)Was die Analyse von Alternativen gemäß Artikel 62 Absatz 4 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 betrifft, sollte eine Begründung, aus der hervorgeht, dass das Erzeugnis oder das komplexe Produkt nach dem Ablauftermin nicht mehr hergestellt wird, dass es ohne das Ersatzteil nicht bestimmungsgemäß funktionieren kann und dass dieses Ersatzteil nicht ohne den Stoff hergestellt werden kann bzw. dass das Erzeugnis oder das komplexe Produkt nur unter Verwendung des Stoffes repariert werden kann, als ausreichend erachtet werden, um auf das Fehlen geeigneter Alternativen zu schließen. Da die Verwendung des Stoffes bei der Herstellung solcher Ersatzteile oder der Reparatur solcher Erzeugnisse oder komplexer Produkte nach und nach zurückgehen wird, zumal er für ein Produkt bestimmt ist, das nicht mehr hergestellt wird, während die Substitutionskosten für Forschung und Entwicklung, Tests, Eignungsnachweise und industrielle Herstellung möglicher Alternativen für solche Verwendungen angesichts der erwarteten rückläufigen Tendenz hoch sein dürften, wird eine solche Vorschrift als gerechtfertigt erachtet. 
            
            
               (5)Analog dazu sollte eine Begründung, aus der hervorgeht, dass das Erzeugnis oder das komplexe Produkt nach dem Ablauftermin nicht mehr hergestellt wird, dass es ohne das Ersatzteil nicht bestimmungsgemäß funktionieren kann und dass dieses Ersatzteil nicht ohne den Stoff hergestellt werden kann bzw. dass das Erzeugnis oder das komplexe Produkt nur unter Verwendung des Stoffes repariert werden kann, als ausreichend erachtet werden, um den sozioökonomischen Nutzen der Verwendung des Stoffes für die sozioökonomische Analyse gemäß Artikel 62 Absatz 5 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 nachzuweisen. Der Umstand, dass keine Ersatzteile verfügbar sind oder dass es unmöglich ist, nicht mehr hergestellte Erzeugnisse oder komplexe Produkte ohne diesen Stoff zu reparieren, würde zu einer vorzeitigen Obsoleszenz dieser Erzeugnisse oder komplexen Produkte vor dem Ende ihrer Lebensdauer und somit zu ihrer vorzeitigen Entsorgung führen, was hohe Kosten für Anwender, Verbraucher oder die Gesellschaft verursachen dürfte. Darüber hinaus wird erwartet, dass die Anzahl der Verwendungen und die Mengen des für solche Ersatzteile verwendeten Stoffes abnehmen werden, wodurch sich die Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt im Zusammenhang mit der Exposition gegenüber dem verwendeten Stoff oder mit Emissionen dieses Stoffes verringern werden. Daher ist es angebracht, dass der Antragsteller den Inhalt der sozioökonomischen Analyse gemäß Artikel 62 Absatz 5 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 in kurzer Form darstellt. Dies gilt unbeschadet der Berücksichtigung des mit der Verwendung des Stoffes für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt verbundenen Risikos und des vom Antragsteller zu erbringenden Nachweises dafür, dass der sozioökonomische Nutzen dieses Risiko überwiegt.
            
            
               (6)Durch die Präzisierung des Inhalts von Zulassungsanträgen für die Verwendung eines Stoffes bei der Herstellung von Ersatzteilen für Reparaturzwecke oder bei der Reparatur von Erzeugnissen und komplexen Produkten, die nicht mehr hergestellt werden, sollte sich der Arbeitsaufwand für die Europäische Chemikalienagentur (im Folgenden die „Agentur“) bei der Bewertung von Zulassungsanträgen in diesen spezifischen Fällen verringern. Die für solche Anträge erhobenen Gebühren sollten in einem angemessenen Verhältnis zu der in solchen Fällen zu erwartenden Arbeitsbelastung der Agentur stehen und somit im Vergleich zu den für Anträge für andere Verwendungen erhobenen Gebühren niedriger angesetzt werden. Aus denselben Gründen sollten die Entgelte für die Überprüfung der für diese Verwendungen erteilten Zulassungen in derselben Größenordnung verringert werden.
            
            
               (7)Die Verordnung (EG) Nr. 340/2008 der Kommission
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                sollte daher entsprechend geändert werden.
            
            
               (8)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 133 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 eingesetzten Ausschusses —
            
            
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               Mit dieser Verordnung werden Artikel 61 Absatz 1, Artikel 62 Absatz 4 Buchstabe e und Artikel 62 Absatz 5 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 in Bezug auf Zulassungsanträge und Überprüfungsberichte für eine der folgenden in Anhang XIV der genannten Verordnung aufgeführten Verwendungen eines Stoffes als solchem oder in einem Gemisch umgesetzt, nämlich 
            
         
         
            
               (a)die Herstellung von Ersatzteilen als Erzeugnisse oder komplexe Produkte für die Reparatur von Erzeugnissen oder komplexen Produkten, deren Herstellung vor dem in Anhang XIV festgelegten Ablauftermin für diesen Stoff eingestellt wurde oder eingestellt sein wird, wenn dieser Stoff bei der Herstellung dieser Erzeugnisse oder komplexen Produkte verwendet wurde und diese ohne dieses Ersatzteil nicht bestimmungsgemäß funktionieren können und das Ersatzteil ohne diesen Stoff nicht hergestellt werden kann (im Folgenden „Herstellung von Ersatzteilen für langlebige Alterzeugnisse“);
            
            
               (b)die Reparatur von Erzeugnissen oder komplexen Produkten, deren Herstellung vor dem in Anhang XIV festgelegten Ablauftermin für diesen Stoff eingestellt wurde oder eingestellt sein wird, wenn dieser Stoff bei der Herstellung dieser Erzeugnisse oder komplexen Produkte verwendet wurde und diese nur unter Verwendung dieses Stoffes repariert werden können (im Folgenden „Reparatur von nicht mehr hergestellten Erzeugnissen oder komplexen Produkten“).
            
            
               Artikel 2
            
            
               1.Ein Zulassungsantrag gemäß Artikel 62 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 für die Verwendung eines Stoffes bei der Herstellung von Ersatzteilen für langlebige Alterzeugnisse oder bei der Reparatur von nicht mehr hergestellten Erzeugnissen oder komplexen Produkten gilt als konform mit Artikel 62 Absatz 4 Buchstabe e der genannten Verordnung, wenn er Folgendes umfasst:
            
            
               (a)eine Beschreibung und eine Analyse der Funktion des Stoffes und
            
            
               (b)eine Begründung, aus der hervorgeht, dass die Bedingungen gemäß Artikel 1 Buchstaben a oder b dieser Verordnung entsprechend erfüllt sind.
            
            
               2.Ein Zulassungsantrag gemäß Artikel 62 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 für die Verwendung eines Stoffes bei der Herstellung von Ersatzteilen für langlebige Alterzeugnisse oder bei der Reparatur von nicht mehr hergestellten Erzeugnissen oder komplexen Produkten gilt als konform mit Artikel 62 Absatz 5 Buchstabe a der genannten Verordnung, wenn er Folgendes umfasst:
            
            
               (a)eine kurze Beschreibung der Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit oder die Umwelt gemäß den Informationen im Stoffsicherheitsbericht;
            
            
               (b)eine kurze Beschreibung des sozioökonomischen Nutzens der beantragten Verwendung, einschließlich einer Begründung, aus der hervorgeht, dass die Bedingungen gemäß Artikel 1 Buchstaben a oder b dieser Verordnung erfüllt sind;
            
            
               (c)eine Schlussfolgerung, die auf einem Vergleich der Risiken und des Nutzens der Verwendung des beantragten Stoffes gemäß der Beschreibung in den Buchstaben a und b dieses Absatzes beruht.
            
            
               3.Wird der Zulassungsantrag für die Verwendung eines Stoffes bei der Herstellung von Ersatzteilen für langlebige Alterzeugnisse oder bei der Reparatur von nicht mehr hergestellten Erzeugnissen oder komplexen Produkten gestellt, so reichen die in den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels genannten Informationen zusammen mit etwaigen Beiträgen Dritter zu möglichen Alternativen, die gemäß Artikel 64 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 vorgelegt wurden, aus, um die sozioökonomischen Faktoren und die Eignung der mit der Verwendung des Stoffes verbundenen Alternativen beurteilen zu können.
            
            
               4.Die Absätze 1, 2 und 3 gelten entsprechend für Überprüfungsberichte, die gemäß Artikel 61 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 betreffend eine Zulassung für die Verwendung eines Stoffes bei der Herstellung von Ersatzteilen für langlebige Alterzeugnisse oder bei der Reparatur von nicht mehr hergestellten Erzeugnissen oder komplexen Produkten vorgelegt werden.
            
            
               5.Bis zum [Datum einfügen – 14 Tage nach dem Datum des Inkrafttretens] macht die Europäische Chemikalienagentur (im Folgenden die „Agentur“) spezifische Formate für die Analyse von Alternativen und die sozioökonomische Analyse öffentlich zugänglich, die in Anträgen auf Zulassung von Verwendungen von Stoffen bei der Herstellung von Ersatzteilen für langlebige Alterzeugnisse oder bei der Reparatur von nicht mehr hergestellten Erzeugnissen oder komplexen Produkten sowie in gemäß dieser Verordnung vorgelegten Überprüfungsberichten über eine Zulassung für solche Verwendungen zu verwenden sind und die den in den Absätzen 1 und 2 genannten Elementen Rechnung tragen.
            
            
               Artikel 3
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 340/2008 wird wie folgt geändert:
            
            
               (1)In Artikel 8 Absatz 2 wird nach Unterabsatz 4 folgender Unterabsatz angefügt:
            
            
               „Die Agentur erhebt eine ermäßigte Gebühr gemäß Anhang VI Nummer 2 dieser Verordnung für Anträge auf Zulassung von Verwendungen von Stoffen bei der Herstellung von Ersatzteilen für langlebige Alterzeugnisse für die Reparatur von nicht mehr hergestellten Erzeugnissen oder komplexen Produkten, so wie dies in Artikel 1 Buchstabe a der Durchführungsverordnung … der Kommission*
                  8+ beschrieben wird, und für die Reparatur von Erzeugnissen oder komplexen Produkten, die nicht mehr hergestellt werden, so wie dies in Artikel 1 Buchstabe b der genannten Durchführungsverordnung beschrieben wird, welche im Einklang mit dieser Durchführungsverordnung gestellt werden.
            
            
               _______________
            
            
               *
                     Durchführungsverordnung (EU) .../… der Kommission vom … (ABl. ...)“.
            
            
               (2)In Artikel 9 Absatz 2 wird nach Unterabsatz 4 folgender Unterabsatz eingefügt: 
            
         
         
            
               „Die Agentur erhebt ein ermäßigtes Entgelt gemäß Anhang VII Nummer 2 dieser Verordnung für Anträge auf Zulassung von Verwendungen von Stoffen bei der Herstellung von Ersatzteilen für langlebige Alterzeugnisse für die Reparatur von Erzeugnissen oder komplexen Produkten, die nicht mehr hergestellt werden, so wie dies in Artikel 1 Buchstabe a der Durchführungsverordnung … + beschrieben wird, und für die Reparatur von nicht mehr hergestellten Erzeugnissen oder komplexen Produkten, so wie dies in Artikel 1 Buchstabe b der genannten Durchführungsverordnung beschrieben wird, welche im Einklang mit dieser Durchführungsverordnung gestellt werden.
            
            
               (3)Die Anhänge VI und VII werden durch den Text im Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.
            
            
               Artikel 4
            
            
               Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
            
            
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            
            
               Brüssel, den 31.5.2021
            
            
               
                     Für die Kommission
               
               
                     Die Präsidentin
                     Ursula VON DER LEYEN
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1. 
               
               
                  
                     (2)
                  
                        COM(2014) 368 final.
               
               
                  
                     (3)
                  
                        COM(2018) 116 final.
               
               
                  
                     (4)
                  
                        COM(2015) 614 final.
               
               
                  
                     (5)
                  
                        Den Kreislauf schließen – Ein Aktionsplan der EU für die Kreislaufwirtschaft; Schlussfolgerungen des Rates vom 20. Juni 2016, ST 10518 2016 INIT.
               
               
                  
                     (6)
                  
                        „Komplexe Produkte“ im Sinne des Urteils des Gerichtshofs vom 10. September 2015, Fédération des entreprises du commerce et de la distribution (FCD) und Fédération des magasins de bricolage et de l’aménagement de la maison (FMB), C-106/14, ECLI:EU:C:2015:576, Rn. 48-54.
               
               
                  
                     (7)
                  
                        Verordnung (EG) Nr. 340/2008 der Kommission vom 16. April 2008 über die an die Europäische Chemikalienagentur zu entrichtenden Gebühren und Entgelte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) (ABl. L 107 vom 17.4.2008, S. 6).
               
               
                  
                     (8)
                  + 
                        ABl.: Bitte die Nummer dieser Durchführungsverordnung in den Text sowie Nummer, Datum, Titel und Amtsblattfundstelle dieser Durchführungsverordnung in den Fußnotentext einfügen.
               
            
      
    ---documentbreak--- 
      
         
         
            
               ANHANG
            
            
               „ANHANG VI
            
            
                
               Gebühren für Zulassungsanträge nach Artikel 62 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006
            
            
               1.
                     Gebühren für Zulassungsanträge 
            
            
               Tabelle 1
            
            
               Standardgebühren
            
            
                     
                        Grundgebühr
                     
                  
                  
                     
                        54 100 EUR
                     
                  
               
                     
                        Zusatzgebühr pro Stoff
                     
                  
                  
                     
                        10 820 EUR
                     
                  
               
                     
                        Zusatzgebühr pro Verwendung 
                     
                  
                  
                     
                        48 690 EUR 
                     
                  
               
               Tabelle 2
            
            
               Ermäßigte Gebühren für mittlere Unternehmen
            
            
                     
                        Grundgebühr 
                     
                  
                  
                     
                        40 575 EUR
                     
                  
               
                     
                        Zusatzgebühr pro Stoff 
                     
                  
                  
                     
                        8 115 EUR
                     
                  
               
                     
                        Zusatzgebühr pro Verwendung
                     
                  
                  
                     
                        36 518 EUR 
                     
                  
               
               Tabelle 3
            
            
               Ermäßigte Gebühren für kleine Unternehmen
            
            
                     
                        Grundgebühr 
                     
                  
                  
                     
                        24 345 EUR
                     
                  
               
                     
                        Zusatzgebühr pro Stoff
                     
                  
                  
                     
                        4 869 EUR
                     
                  
               
                     
                        Zusatzgebühr pro Verwendung 
                     
                  
                  
                     
                        21 911 EUR 
                     
                  
               
            
            
            
               Tabelle 4
            
            
               Ermäßigte Gebühren für Kleinstunternehmen
            
            
                     
                        Grundgebühr
                     
                  
                  
                     
                        5 410 EUR
                     
                  
               
                     
                        Zusatzgebühr pro Stoff
                     
                  
                  
                     
                        1 082 EUR
                     
                  
               
                     
                        Zusatzgebühr pro Verwendung 
                     
                  
                  
                     
                        4 869 EUR
                     
                  
               
         
            
            
               2.
                     Gebühren für Anträge auf Zulassung für Verwendungen von Stoffen bei der Herstellung von Ersatzteilen für langlebige Alterzeugnisse oder für die Reparatur von nicht mehr hergestellten Erzeugnissen oder komplexen Produkten gemäß Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 5
            
            
               Tabelle 1
            
            
               Standardgebühren
            
            
                     
                        Grundgebühr
                     
                  
                  
                     
                        27 050 EUR
                     
                  
               
                     
                        Zusatzgebühr pro Stoff
                     
                  
                  
                     
                        5 410 EUR
                     
                  
               
                     
                        Zusatzgebühr pro Verwendung 
                     
                  
                  
                     
                        24 345 EUR 
                     
                  
               
               Tabelle 2
            
            
               Ermäßigte Gebühren für mittlere Unternehmen
            
            
                     
                        Grundgebühr 
                     
                  
                  
                     
                        20 287 EUR
                     
                  
               
                     
                        Zusatzgebühr pro Stoff 
                     
                  
                  
                     
                        4 057 EUR
                     
                  
               
                     
                        Zusatzgebühr pro Verwendung
                     
                  
                  
                     
                        18 259 EUR
                     
                  
               
               Tabelle 3
            
            
               Ermäßigte Gebühren für kleine Unternehmen
            
            
                     
                        Grundgebühr 
                     
                  
                  
                     
                        12 172 EUR
                     
                  
               
                     
                        Zusatzgebühr pro Stoff
                     
                  
                  
                     
                        2 434 EUR
                     
                  
               
                     
                        Zusatzgebühr pro Verwendung 
                     
                  
                  
                     
                        10 955 EUR
                     
                  
               
            
               Tabelle 4
            
            
               Ermäßigte Gebühren für Kleinstunternehmen
            
            
                     
                        Grundgebühr
                     
                  
                  
                     
                        2 705 EUR
                     
                  
               
                     
                        Zusatzgebühr pro Stoff
                     
                  
                  
                     
                        541 EUR
                     
                  
               
                     
                        Zusatzgebühr pro Verwendung 
                     
                  
                  
                     
                        2 434 EUR
                     
                  
               
            
               
            
            
               ANHANG VII
            
            
                
               Entgelte für die Überprüfung einer Zulassung nach Artikel 61 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006
            
         
         
            
               1.
                     Gebühren für die Überprüfung einer Zulassung 
            
            
               Tabelle 1
            
            
               Standardentgelte
            
            
                     
                        Grundentgelt
                     
                  
                  
                     
                        54 100 EUR
                     
                  
               
                     
                        Zusatzentgelt pro Stoff
                     
                  
                  
                     
                        10 820 EUR
                     
                  
               
                     
                        Zusatzentgelt pro Verwendung 
                     
                  
                  
                     
                        48 690 EUR 
                     
                  
               
               Tabelle 2
            
            
               Ermäßigte Entgelte für mittlere Unternehmen
            
            
                     
                        Grundentgelt 
                     
                  
                  
                     
                        40 575 EUR
                     
                  
               
                     
                        Zusatzentgelt pro Stoff 
                     
                  
                  
                     
                        8 115 EUR
                     
                  
               
                     
                        Zusatzentgelt pro Verwendung
                     
                  
                  
                     
                        36 518 EUR 
                     
                  
               
               Tabelle 3
            
            
               Ermäßigte Entgelte für kleine Unternehmen
            
            
                     
                        Grundentgelt 
                     
                  
                  
                     
                        24 345 EUR
                     
                  
               
                     
                        Zusatzentgelt pro Stoff
                     
                  
                  
                     
                        4 869 EUR
                     
                  
               
                     
                        Zusatzentgelt pro Verwendung 
                     
                  
                  
                     
                        21 911 EUR 
                     
                  
               
            
               Tabelle 4
            
            
               Ermäßigte Entgelte für Kleinstunternehmen
            
            
                     
                        Grundentgelt
                     
                  
                  
                     
                        5 410 EUR
                     
                  
               
                     
                        Zusatzentgelt pro Stoff
                     
                  
                  
                     
                        1 082 EUR
                     
                  
               
                     
                        Zusatzentgelt pro Verwendung 
                     
                  
                  
                     
                        4 869 EUR
                     
                  
               
            
               2.
                     Entgelte für die Überprüfung einer Zulassung, die für Verwendungen von Stoffen bei der Herstellung von Ersatzteilen für langlebige Alterzeugnisse oder für die Reparatur von nicht mehr hergestellten Erzeugnissen oder komplexen Produkten gemäß Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 5 erteilt wurde 
            
            
            
               Tabelle 1
            
            
               Standardentgelte
            
            
                     
                        Grundentgelt
                     
                  
                  
                     
                        27 050 EUR
                     
                  
               
                     
                        Zusatzentgelt pro Stoff
                     
                  
                  
                     
                        5 410 EUR
                     
                  
               
                     
                        Zusatzentgelt pro Verwendung 
                     
                  
                  
                     
                        24 345 EUR
                     
                  
               
         
            
               Tabelle 2
            
            
               Ermäßigte Entgelte für mittlere Unternehmen
            
            
                     
                        Grundentgelt 
                     
                  
                  
                     
                        20 287 EUR
                     
                  
               
                     
                        Zusatzentgelt pro Stoff 
                     
                  
                  
                     
                        4 057 EUR
                     
                  
               
                     
                        Zusatzentgelt pro Verwendung
                     
                  
                  
                     
                        18 259 EUR
                     
                  
               
               Tabelle 3
            
            
               Ermäßigte Entgelte für kleine Unternehmen
            
            
                     
                        Grundentgelt 
                     
                  
                  
                     
                        12 172 EUR
                     
                  
               
                     
                        Zusatzentgelt pro Stoff
                     
                  
                  
                     
                        2 434 EUR
                     
                  
               
                     
                        Zusatzentgelt pro Verwendung 
                     
                  
                  
                     
                        10 955 EUR
                     
                  
               
               Tabelle 4
            
            
               Ermäßigte Entgelte für Kleinstunternehmen
            
            
                     
                        Grundentgelt
                     
                  
                  
                     
                        2 705 EUR
                     
                  
               
                     
                        Zusatzentgelt pro Stoff
                     
                  
                  
                     
                        541 EUR
                     
                  
               
                     
                        Zusatzentgelt pro Verwendung 
                     
                  
                  
                     
                        2 434 EUR
                     
                  
               
               “