CELEX: 62015CA0484
Language: de
Date: 2017-03-09 00:00:00
Title: Rechtssache C-484/15: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 9. März 2017 (Vorabentscheidungsersuchen des Općinski sud u Novom Zagrebu — Kroatien) — Ibrica Zulfikarpašić/Slaven Gajer (Vorlage zur Vorabentscheidung — Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen — Verordnung [EG] Nr. 805/2004 — Europäischer Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen — Voraussetzungen für die Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel — Begriff „Gericht“ — Notar, der auf der Grundlage einer „glaubwürdigen Urkunde“ einen Vollstreckungsbefehl ausgestellt hat — Öffentliche Urkunde)

8.5.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 144/8
            
         Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 9. März 2017 (Vorabentscheidungsersuchen des Općinski sud u Novom Zagrebu — Kroatien) — Ibrica Zulfikarpašić/Slaven Gajer
   (Rechtssache C-484/15) (1)
   
   ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung [EG] Nr. 805/2004 - Europäischer Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen - Voraussetzungen für die Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel - Begriff „Gericht“ - Notar, der auf der Grundlage einer „glaubwürdigen Urkunde“ einen Vollstreckungsbefehl ausgestellt hat - Öffentliche Urkunde))
   (2017/C 144/10)
   Verfahrenssprache: Kroatisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Općinski sud u Novom Zagrebu
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger: Ibrica Zulfikarpašić
   
      Beklagter: Slaven Gajer
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 805/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen ist dahin auszulegen, dass in Kroatien Notare, die im Rahmen der ihnen durch die nationalen Rechtsvorschriften in Zwangsvollstreckungsverfahren übertragenen Befugnisse auf der Grundlage einer „glaubwürdigen Urkunde“ tätig werden, nicht unter den Begriff „Gericht“ im Sinne dieser Verordnung fallen.
            
         
               2.
            
            
               Die Verordnung Nr. 805/2004 ist dahin auszulegen, dass ein von einem Notar in Kroatien auf der Grundlage einer „glaubwürdigen Urkunde“ erlassener Vollstreckungsbefehl, gegen den kein Widerspruch eingelegt wurde, nicht als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigt werden darf, sofern er sich nicht auf eine unbestrittene Forderung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 dieser Verordnung bezieht.
            
         
      (1)  ABl. C 389 vom 23.11.2015.