CELEX: C2004/262/05
Language: de
Date: 2004-10-23 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 9. September 2004 in der Rechtssache C-195/02: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 91/439/EWG — Führerschein — Gegenseitige Anerkennung — Obligatorische Registrierung und obligatorischer Umtausch — Voraussetzungen für die Verlängerung von Führerscheinen, die vor Umsetzung der Richtlinie ausgestellt wurden)

23.10.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 262/3
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFES
   
   (Zweite Kammer)
   vom 9. September 2004
   in der Rechtssache C-195/02: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 91/439/EWG - Führerschein - Gegenseitige Anerkennung - Obligatorische Registrierung und obligatorischer Umtausch - Voraussetzungen für die Verlängerung von Führerscheinen, die vor Umsetzung der Richtlinie ausgestellt wurden)
   (2004/C 262/05)
   Verfahrenssprache: Spanisch
   In der Rechtssache C-195/02 betreffend eine Vertragsverletzungsklage nach Artikel 226 EG, eingereicht am 27. Mai 2002, Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: F. Castillo de la Torre und W. Wils) gegen Königreich Spanien (Bevollmächtigte: N. Díaz Abad), unterstützt durch Königreich der Niederlande (Bevollmächtigte: H. G. Sevenster und S. Terstal) und durch Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Bevollmächtigte: P. Ormond im Beistand von A. Robertson, Barrister), hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. W. A. Timmermans, der Richter J.-P. Puissochet und R. Schintgen (Berichterstatter) sowie der Richterinnen F. Macken und N. Colneric – Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: M. Múgica Arzamendi, Hauptverwaltungsrätin – am 9. September 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
   
               1.
            
            
               Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 1 Absatz 2 und 7 Absatz 1 Buchstabe a sowie Anhang I Nummer 4 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein in der durch die Richtlinie 96/47/EG des Rates vom 23. Juli 1996 geänderten Fassung verstoßen, dass es die Artikel 22 bis 24 und 25 Absatz 2 des Reglamento de conductores (Verordnung über Kraftfahrzeugführer) vom 30. Mai 1997 sowie die Siebte Übergangsbestimmung dieser Verordnung erlassen hat.
            
         
               2.
            
            
               Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfahrens.
            
         
               3.
            
            
               Das Königreich der Niederlande und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland tragen ihre eigenen Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 191 vom 10.8.2002.