CELEX: 31976D0776
Language: de
Date: 1976-07-28 00:00:00
Title: 76/776/EGKS: Entscheidung der Kommission vom 28. Juli 1976 betreffend die Verlängerung um sechs Monate der Entscheidung 71/315/EGKS vom 27. Juli 1971 über die Genehmigung von Vereinbarungen über Spezialisierung in der Walzstahlproduktion und gemeinsamen Einkauf von Eisenerz zwischen Unternehmen der südwestdeutschen Stahlindustrie

2 . 10 . 76                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 270/33
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                      vom 28 . Juli 1976
               betreffend die Verlängerung um sechs Monate der Entscheidung 71 /315/EGKS
               vom 27 . Juli 1971 über die Genehmigung von Vereinbarungen über Spezialisie­
               rung in der Walzstahlproduktion und gemeinsamen Einkauf von Eisenerz zwi­
                             schen Unternehmen der südwestdeutschen Stahlindustrie
                                            ( Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                        (76/776/EGKS)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Otto Wolff AG, Köln, handelnd für :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                  Rasselstein AG , Neuwied, und
auf Grund des Vertrages zur Gründung der Europä­                  Stahlwerke Bochum AG, Bochum .
ischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl , besonders
des Artikels 65,
                                                                  2. Durch Entscheidung 76/355/EGKS vom 13 . Fe­
auf Grund der Entscheidung 71 /315/ EGKS vom 27.                  bruar 1976 hat die Kommission diese Entscheidung
Juli 1971 über die Genehmigung von Vereinbarungen                 bis zum 30 . Juni 1976 verlängert, um den beteiligten
über Spezialisierung in der Walzstahlproduktion und               Unternehmen Gelegenheit zu geben, die bereits be­
gemeinsamen Einkauf von Eisenerz zwischen Unter­                  gonnenen Verhandlungen abzuschließen, die die Er­
nehmen der südwestdeutschen Stahlindustrie ('),                   gebnisse der bereits abgeschlossenen Spezialisierungs­
                                                                  vereinbarungen durch neue Abkommen sichern sol­
auf Grund der Entscheidung 76/355/ EGKS vom 13 .                  len .
Februar 1976, durch die die Entscheidung 71 /315/
EGKS bis zum 30 . Juni 1976 verlängert wurde (2),                 3.    Die Beteiligten haben der Kommission am 25.
                                                                  Juni 1976 einen Vertrag über Kooperations- und Spe­
auf Grund des Antrags der beteiligten Unternehmen                 zialisierungsvereinbarungen vorgelegt und um Verlän­
vom 25. Juni 1976,                                                gerung der bestehenden Vereinbarungen für einen
                                                                  Zeitraum gebeten, der für die Untersuchung der
in Erwägung nachstehender Gründe :                                neuen Vereinbarungen auf Grund von Artikel 65 des
                                                                  Vertrages erforderlich ist.
 1 . Mit Entscheidung 71 /315/ EGKS vom 27. Juli
 1971 hat die Kommission Spezialisierungsvereinbarun­
gen in der Walzstahlproduktion und den gemeinsa­                  4.     Die Gründe der Entscheidung vom 13 . Februar
men Einkauf von Eisenerz zwischen den nachstehen­                  1976 über die Verlängerung der Vereinbarungen sind
den Unternehmen gemäß Artikel 65 genehmigt :                      immer noch gültig und können daher auf diese Ent­
                                                                  scheidung angewendet werden .
Aktiengesellschaft der Dillinger Hüttenwerke, Dillin­
gen ,
Arbed — Acieries reunies de Burbach-Eich-Dude­                    5. Die Verlängerung der Entscheidung 71 /315/
lange, Societe Anonyme — Vereinigte Hüttenwerke                   EGKS um sechs Monate kann demnach genehmigt
                                                                  werden —
Burbach-Eich-Düdelingen AG, Abteilung St. Ingbert,
Arbed SA. — Arbed Feiten & Guilleaume Vereinigte
Drahtwerke, Köln-Mülheim, mit den Abteilungen :
Walzwerke GmbH vormals E. Böcking & Co., Köln­
Mülheim, und Feiten & Guilleaume Carlswerk Eisen                  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
und Stahl GmbH, Köln-Mülheim (letztere mit den
Drahtziehereien in Köln und Berlin),
Eschweiler Bergwerks-Verein, Kohlscheid,                                                 Artikel 1
Neunkircher       Eisenwerk      AG      vormals    Gebrüder
Stumm , Neunkirchen ,
                                                                  Die Entscheidung 71 /315/ EGKS vom 27. Juli 1971
Schwäbische Hüttenwerke GmbH, Wasseralfingen ,                    über die Genehmigung von Vereinbarungen über Spe­
Stahlwerke Röchling-Burbach GmbH, Völklingen ,                    zialisierung in der Walzstahlproduktion und gemeinsa­
                                                                  men Einkauf von Eisenerzen zwischen Unternehmen
                                                                  der südwestdeutschen Stahlindustrie wird bis zum 31 .
(•) ABl . Nr. L 201 vom 5 . 9 . 1971 , S. 27.
(2) ABl . Nr. L 95 vom 9 . 4. 1976, S. 23 .                       Dezember 1976 verlängert.
 ---pagebreak--- Nr. L 270/34                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          2. 10 . 76
                      Artikel 2                           Schwäbische Hüttenwerke GmbH, Wasseralfingen,
Diese Entscheidung ist an die nachstehenden Unter­        Stahlwerke Röchling-Burbach GmbH, Völklingen,
nehmen gerichtet :                                        Otto Wolff AG , Köln , handelnd für :
Aktiengesellschaft der Dillinger Hüttenwerke, Dillin­
                                                          Rasselstein AG, Neuwied, und
gen,
Arbed — Acieries Reunies de Burbach-Eich-Dude­            Stahlwerke Bochum AG, Bochum.
lange, societe Anonyme — Vereinigte Hüttenwerke
Burbach-Eich-Düdelingen AG, Abteilung St. Ingbert,
Arbed SA. — Arbed Feiten & Guilleaume Vereinigte
Drahtwerke, Köln-Mülheim, mit den Abteilungen :
                                                          Brüssel, den 28 . Juli 1976
Walzwerke GmbH vormals E. Böcking & Co., Köln­
Mülheim, und Feiten & Guilleaume Carlswerk Eisen
und Stahl GmbH, Köln-Mülheim (letztere mit den
Drahtziehereien in Köln und Berlin),                                               Für die Kommission
Eschweiler Bergwerks-Verein, Kohlscheid,                                                 R. VOUEL
Neunkircher    Eisenwerk    AG    vormals   Gebrüder
Stumm, Neunkirchen,                                                              Mitglied der Kommission