CELEX: 51981PC0747
Language: de
Date: 1981-11-25
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81) 747
Vol. 1981/0213
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                                               V
                                                              KOM(81)747 endg.
                                                              Brüssel - den 25 . November 1981
                  VORSCHLAG EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
             zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1785 / 81 über die
             gemeinsame Marktorganisation für Zucker
                            *•••                   -;j\
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                      ( von der (Commissi on dem Rat vorgelegt )
                                  \      ν-\. ^
                  V;           ••               -        : */
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                                                      .
  K0M(81 ) 747 endg .
 ---pagebreak---                             BF, GRÜNDUNG
Gegenstand
Der vorliegende Vorschlag zielt darauf ab , mit Wirkung vom Wirtschaftsjahr
19Öl/ö2 den im Rahmen des Protokolls Nr . 7 über den AKP/EWG-Zucker gemäss
^ nhang zum Lome II ^ Abkommen und dem Abkommen mit Indien in die Gemeinschaft
eingeführten und/od^r in dieser raffinierten Präferenzzucker von der Aus­
gleichsregelung für Lagerkosten gemäss der GrundVerordnung über Zucker aus-
zuschliessen . Die in; diesem Bereich erworbenen Erfahrungen zeigen , dass die
durchschnittliche L^gerdauer des Präferenzzuckers im Vergleich zu der des
Gemeinschaftszuckerp sehr kurz ist , so dass sich die Anwehdung der genannten
Regelung für diesen 'jPräferenzzucker aus zwei Gründen nicht rechtfertigt :
Ziel der Regelung i^t die Marktstabilität , die durch den verteilten Absatz
nach Maßgabe der Nachfrage während des jeweiligen Wirtschafts jahres angestrebt
wird ; die verwaltungsmässigen Polgen' für die Mitgliedstaaten , die sich aus
der nichtgerechtfertigtsn Anwendung der Regelung auf Präferenzzucker ergeben ,
sind nicht vertretbar .
Somit ist die Anwendving dieser Regelung so schnell wie möglich einzustellen ;
da diese Einstellung wegen der Eigenart der Regelung , die auf einen Ausgleich
zwischen Erstattung und Abgabe für das einzelne Wirtschaftsjahr gestützt ist ,
nicht während des Wirtschaftsjahres erfolgen kann , schlägt die Kommission
die Einsteilling der Anwendung ab dem Wirtschaftsjahr 198l/ö2 vor . Nach Auf­
fassung der Kommission ist es notwendig , dass der Rat gleichzeitig die ge­
eigneten Maßnahmen erlässt , um so weit wie möglich zu vermeiden , dass die
rückwirkende Anwendung für die Betreffenden nachteilige Folgen hat .
Finanzielle Folgen
Grundsätzlich kann die Abschaffung der genannten Regelung angesichts der
Korrespondenzregel zwischen Ausgaben und Einnahmen keine echte finanzielle
Auswirkung auf den Haushalt der Gemeinschaft haben . Es tritt jedoch eine
Einsparung bei den Verwaltungskosten ein , die pauschal auf 10 v.H. der -Ab-
gnbebeträge angesetzt werden kann , die die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft
nicht überweisen ( 1,4 Kio ERE/Jahr). Auf der anderen Seite tritt eine Minderung
der Einnahmen ein , da die Anwendung von Artikel 8 der Grundverordnung auf
Präferenzzucker am 1 . Juli 1981 einen Negativsaldo von 2,045 Mio SRE aufweist ;
dieser Betrag kann nicht mehr ausgeglichen werden , wenn der vorliegende Vorschlag
vom Rat angenommen wird .
 ---pagebreak---                                       Vorschlag einer
                         vsao&DimNa ( EWQ )   SEI i&tfes :
         zur Änderung der Verordnung (EWG ) Kr . 1765/81 über die gemein­
         same Marktorganisation für Zucker
  DER RA.T DER EUROPÄISCHEN GEIffiHTSCHAPTEN -             ,
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung deir Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
  insbesondere auf Artikel 43,                                           "
  auf Vorschlag der Kommission ,
  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,           ' :
  in Erwägung nachstehender Gründe :
  ßärbikel 8 '                                                 voin, 30 . :Juni .1981 über1 die
  gemeinsame Marktö r an i sat ion für Zucker ( i ), sieht eine Regelung zum Ausgleich .
  der Lagerkosten vor , die eine Pauschal Vergütung und , deren Finanzierung durch .
  eine Abgabe umfaßt . Diese Maßnahme ist vor allem mit besonderen Regeln für den
  im Rahmen des Protokolls Nr . 7 . über den AKP-EWG-Zucker gemäß Anhang zum
  Lome II - Abkommen ( 2 ) und dem Abkommen mit Indien ( 3 ) in die Gemeinschaft
  eingeführten und/oder in ihr raffinierten Zucker anwendbar .
  Eines der Ziele der Ausgleichsregelung für Lagerkosten ist , zur Stabilität des
  Zuckermarktes d.er Gemeinschaft durch einen über das ganze Wirtschaftsjahr nach
  Maßgabe der Wachfrage verteilten Absatz auf dem Markt beizutragen«^-"^                    „. '
■ Die bisherigen Erfahrungen bei Präferenz zucker haben gezeigt , daß sich die Liefe
  rungen regelmässig auf das gesamte Wirtschaftsjahr verteilen , was an einer sehr
  kurzen durchschnittlichen Einlagerungszeit . dieses Zuckers erkennbar ist             Infolge
  dessen ist die- weitere Anwendung der genannten Regelung auf Präferenzzucker ins­
  besondere mit Rücksicht auf die verwaltungsraässige Belastung , die sie für die Mi
  gliedstaaten mit sich bringt , nicht, mehr gerechtfertigt .
  Diese Regelung stützt sich vor allem auf den Grundsatz des Ausgleichs zwischen
  Erstattung und Abgabe für jedes Wirtschaftsjahr * Daher kann die Einstellung
  ihrer Anwendung auf Präferenzzucker - nicht während d:s Wirtschaftsjahres erfolgen
  ohne daß dieser "Grundsatz verletzt wird . Die Anwendung sollte dennoch wegen der
  verwaltungsmässigen Folgen , die jede Verzögerung mit sich bringt , umgehend be­
  endet werden und die vorliegende Maßnahme ab dem Wirtschaftsjahr 1^8l/82 zur An­
  wendung gebracht werden «»--                                                      ^
  U ; ABl . Nr . L 177 vom     1 . 7.1981 , S,4 .
  ( 2 ) A31 . -Kr . L 347 vom 22,12,1930 , S. 144 .
  ( 3 ) Arl . 'Nr . L 190 wa £3 . 7.1975 . S. 36 .
 ---pagebreak---                                       ■ - 2 -
HAT POLGENDE "VERORPNUNG ■ ERLASSEN t
                         ;          • Arti kel 1
Artikel 8 der V^rordnuyig ( EWG ) Nr . 1785/31 wird wie folgt geändert s
1 .. In Absatz 2 wird der zweite Unterabsatz gestrichen ;
2 . In Absatz 2 dritter Unterabsatz werden b ) und c ) gestrichen ;                  1
3 . In Absatz 2 lautet der vierte Unterabsatz wie folgt :
     "Der Betrag der Vergütung ist für die gesamte Gemeinschaft gleich . Diese Gleich"
      heitsregel gilt auch für den Betrag der Abgabe ."
                                        Artikel 2                   ,                  . .
1 . Die Bestimmungen von Artikel 1 sind mit Wirkung vom 1 . Juli 1981 anwendbar .
                                               /IÇ2
2 . Irin Itolru^n   r zwjn<ihnri Jörn 1 . Juli /iTnü dorn Zeitpunkt dos Inkrafttretens
     dieser Verordnung anfallenden und vereinnahmten Lagerabgabe gemäss Artikel 8
     Absatz 2 dritter Unterabsatz Buchstaben b ) und c ) der Verordnung ( EWG )
    Ur . 1785/81 werden den Betroffenen von dem Mitgliedstaa.t erstattet , der äie
     eingezogen hat .
3 . Die in Anwendung von Absatz 2 zu erstattenden Beträge werden um die Beträge
     gekürzt , die dem Anspruch auf Vergütung der Lagerkosten gemäss Artikel 8
    Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung ( EWG ) Nr . 1785/81 für die Lagerung
     des betreffenden Zuckers in der Zeit zwischen dem 1 . Juli I98I bis zum Zeit­
    punkt des Inkrafttretens dieser Verordnung entsprechen .                     ,
4 * Für die Zeit der Lagerung zwischen dem 1 . Juli I98I und dem Zeitpunkt des
     Inkrafttretens dieser Verordnung behalten die Begünstigten den Anspruch
     auf Vergütungen , die nicht unter die Anwendung von Absatz 3 fallen .
                                      Artikel 3    ,
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts­
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .                                   •
        Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
        gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .                         ,
Geschehen zu Brüssel      am ,            »          '
                                                               Im iMamen des Rates