CELEX: 31970R0556
Language: de
Date: 1970-03-26
Title: Verordnung (EWG) Nr. 556/70 der Kommission vom 25. März 1970 zur Festsetzung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden Berichtigung

26 . 3 . 70                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 69/ 17
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 556/70 DER KOMMISSION
                                                      vom 25 . März 1970
                     zur Festsetzung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden
                                                         Berichtigung
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   wenn ersterer um mehr als 0,025 Rechnungseinheiten
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  je 100 kg über letzterem liegt.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                   Der cif-Preis ist der nach Artikel 16 der Verordnung
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 Nr. 359/67/EWG ermittelte cif-Preis. Als cif-Preis
 gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des                    für Terminkäufe gilt der gemäß Artikel 3 Absatz 2
 Rates vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame                      der Verordnung Nr. 365/67/EWG (5), geändert durch
 Marktorganisation für Reis (*), zuletzt geändert                  die Verordnung Nr. 1018/67/EWG (6), festgesetzte
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2463/69 (2), insbe­                Preis, wobei für jeden Monat der Gültigkeitsdauer
 sondere auf Artikel 17 Absatz 4 erster Absatz, und                der Ausfuhrlizenz der an Hand der Angebote für
                                                                  Verladungen während des Monats der Ausfuhr be­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                               rechnete cif-Preis zugrunde gelegt wird.
Auf Grund von Artikel 17 Absatz 4 erster Unterabsatz              Die Verordnung (EWG) Nr. 1586/69 des Rates vom
 der Verordnung Nr. 359/67/EWG wird bei der                        11. August 1969 (7) hat eine Reihe konjunkturpoli­
 Ausfuhr von Reis und Bruchreis auf Grund eines                   tischer Maßnahmen auf dem Gebiet der Landwirt­
bei Beantragung der Ausfuhrlizenz zu stellenden An­               schaft festgelegt, die infolge der Abwertung des
trags der Erstattungsbetrag, der vom Tag der Vor­                 französischen Franken zu treffen sind. Gemäß Artikel
lage des Antrags auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz                7 dieser Verordnung muß, wenn französische Markt­
gilt und nach Maßgabe des im Monat der Ausfuhr                    preise heranzuziehen sind, die Auswirkung der in
gültigen Schwellenpreises zu berichtigen ist, auf ein             Artikel 1 genannten Senkung berücksichtigt werden.
Ausfuhrgeschäft angewandt, das während der Gül­                   Aus allen vorgenannten Bestimmungen ergibt sich,
tigkeitsdauer dieser Ausfuhrlizenz durchgeführt wer­              daß der Betrag der Berichtigung, der ab 26. März
den soll. In diesem Fall wird der Erstattungsbetrag                1970 anzuwenden ist, so festgesetzt werden muß,
berichtigt.                                                       wie er in der dieser Verordnung angefügten Tabelle
In der Verordnung Nr. 474/67/EWG (3), geändert                    aufgeführt ist.
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1397/68 (4), sind                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
die Durchführungsbestimmungen für die Vorausfest­                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
setzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Reis und               schusses für Getreide —
Bruchreis festgelegt worden.
Auf Grund dieser Verordnung ist bei der Voraus­                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
festsetzung der Ausfuhrerstattung die am Tag der                                          Artikel 1
Vorlage des Antrags auf Erteilung der Ausfuhrlizenz
gültige Ausfuhrerstattung, vermindert um einen Be­                Der in Artikel 17 Absatz 4 der Verordnung Nr.
trag, der höchstens dem Unterschied zwischen dem                  359/67/EWG genannte Betrag, um den die im voraus
cif-Preis für Terminkäufe und dem cif-Preis gleich ist,           festgesetzten Erstattungsbeträge für die Ausfuhr von
gültig, wenn ersterer um mehr als 0,025 Rechnungs­                Reis und Bruchreis zu berichtigen sind, wird in der
einheiten je 100 kg über letzterem liegt. Die Ausfuhr­            dieser Verordnung beigefügten Tabelle festgesetzt.
erstattung ist dagegen um einen Betrag zu erhöhen,                                        Artikel 2
der höchstens dem Unterschied zwischen dem cif-
Preis und dem cif-Preis für Terminkäufe gleich ist ,              Diese Verordnung tritt am 26. März 1970 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 25 . März 1970
                                                                            Für die Kommission
                                                                             Der Vizepräsident
                                                                              S.L. MANSHOLT
(l) ABl. Nr. 174 vom 31. 7. 1967, S. 1 .                          (s) ABl. Nr. 174 vom 31. 7. 1967, S. 32.
(2) ABl. Nr. L 312 vom 12 . 12. 1969, S. 3                        (6) ABl. Nr. 311 vom 21 . 12. 1967, S. 12.
(3) ABl. Nr. 204 vom 24. 8 . 1967, S. 20.                         (7) ABl. Nr. L 202 vom 12. 8. 1969, S. 1 .
     ABl . Nr. L 222 vom 10 . 9 . 1968 , S. 6 .
 ---pagebreak--- Nr. L 69 / 18                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              26 . 3 . 70
                                                                     ANHANG
                    zur Verordnung der Kommission vom 25. März 1970 zur Festsetzung der bei der Erstattung
                                              für Reis und Bruchreis anzuwendenden Berichtigung
                                                                                                                      ( RE / 100 kg,
   Nummer                                                  laufender     1 . Term . 2. Term .   3 . Term . 4 . Term . 5 . Term .
     des                                                     Monat
 Gemeinsamen                 Warenbezeichnung
                                                               3              4         5            6         7           8
   Zolltarifs
   10.06      Reis :
              A. in der Strohhülse oder als nur
                 enthülste Körner :
                                                               0              0         0            0          0          0
                   (I) Reis in der Strohhülse
                 (II) Reis als nur enthülste
                         Körner :
                        (a) wenn bei mindestens
                               90 v . H. der Körner
                               die Länge 5,2 mm
                               oder weniger und das
                               Verhältnis der Länge
                               zur Breite weniger als
                               2 betragen                      0              0         0            0          0          1'
                         (b ) anderer                          0              0         0            0          0          1'
              B. geschliffen, auch poliert oder
                 glasiert :
                   (I ) wenn bei mindestens 90
                        v . H. der Körner die Län­
                        ge 5,2 mm oder weniger
                         und     das  Verhältnis    der
                         Länge zur Breite weniger
                         als 2 betragen :
                         (a) Reis, halb geschliffen            0              0        0             0          0          v
                         (b ) Reis, ganz geschliffen           0              0        0             0          0          t
                 ( II ) anderer :
                         ( a ) Reis, halb geschliffen          0              0         0            u          0           )
                         (b ) Reis, ganz geschliffen           0              0         u            0          0          0
              C. Bruchreis                                     0              0         0