CELEX: 31996R2419
Language: de
Date: 1996-12-18 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 2419/96 DER KOMMISSION vom 18. Dezember 1996 betreffend die Festsetzung der Höchstbeträge der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl für die dritte Teilausschreibung im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 2081/96 eröffneten Dauerausschreibung

Nr. L 329 / 34    IDE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              19 . 12. 96
                                      VERORDNUNG (EG) Nr. 2419/96 DER KOMMISSION
                                                         vom 18 . Dezember 1996
                        betreffend die Festsetzung der Höchstbeträge der Erstattungen bei der Ausfuhr
                       von Olivenöl für die dritte Teilausschreibung im Rahmen der mit der
                                 Verordnung (EG) Nr. 2081 /96 eröffneten Dauerausschreibung
     DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     Ausfuhrerstattung festgesetzt, wobei die Bieter den
     GEMEINSCHAFTEN —                                                    Zuschlag erhalten, deren Angebot dem Höchstbetrag der
                                                                         Ausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegt.
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
     Gemeinschaft,                                                       Die Anwendung dieser Vorschriften führt zur Festsetzung
                                                                         der im Anhang genannten Höchstbeträge der Ausfuhrer­
                                                                         stattung.
    gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates
    vom 22. September 19 66 über die Errichtung einer
                                                                         Berücksichtigt man die durch die Verordnung (EG)
    gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­           Nr. 1222/96 (J) vorgesehene Änderung, ist die Ziffer 9
    dert durch die Verordnung (EG) Nr. 1 58 1 /96 (2), insbe­
    sondere auf Artikel 3 ,
                                                                         seit 1 . Januar 1997 Teil der Erstattungsnomenklatur und
                                                                         steht nach den acht ersten, die Unterpositionen der
                                                                         Kombinierten Nomenklatur darstellenden Ziffern .
    in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                         Der Verwaltungsausschuß für Fette hat nicht innerhalb
    Mit der Verordnung (EG) Nr. 2081 /96 der Kommis­                     der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung
    sion (3) wurde eine Dauerausschreibung für die Festset­              genommen —
    zung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl
   eröffnet.
                                                                         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
    Die Verordnung (EWG) Nr. 990 /93 des Rates (4), geändert
   durch die Verordnung (EG) Nr. 1380/95 (5), untersagt den
   Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der                                         Artikel 1
   Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Monte­
   negro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situationen wie           Die Höchstbeträge der Erstattungen bei der Ausfuhr von
   denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der genannten               Olivenöl für die dritte Teilausschreibung im Rahmen der
  Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 462/96 des                     mit der Verordnung (EG) Nr. 2081 /96 eröffneten Dauer­
   Rates (6) limitativ angeführt sind. Bei der Festsetzung der          ausschreibung werden auf der Grundlage der im Anhang
   Erstattungen ist dieser Bestimmung Rechnung zu tragen .              bis 18 . Dezember 1996 eingereichten Angebote festge­
                                                                        setzt .
 Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2081 /96 wird
 unter Berücksichtigung insbesondere der Lage und der
 voraussichtlichen Entwicklung des Olivenölmarkts in der                                         Artikel 2
 Gemeinschaft sowie des Weltmarkts und auf der Grund­
 lage der eingegangenen Angebote ein Höchstbetrag der                   Diese Verordnung tritt am 19 . Dezember 1996 in Kraft.
                       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                      Mitgliedstaat.
                      Brüssel, den 18 . Dezember 1996
                                                                                   Für die Kommission
                                                                                     Franz FISCHLER
                                                                                Mitglied der Kommission
(')     ABl . Nr. 172 vom 30. 9.  1966, S. 3025/66.
(2)     ABl . Nr. L 206 vom 16.  8 . 1996, S. 11 .
  -1 )  ABl . Nr. L 279 vom 31 . 10 . 1996, S. 17.
(4)     ABl . Nr. L 102 vom 28 . 4. 1993, S. 14.
( s)    ABl . Nr. L 138 vom 21 . 6. 1995, S. 1 .
b ABl . Nr. L 65 vom 15 . 3 . 1996, S. 1 .                              O ABl. Nr. L 161 vom 29. 6. 1996, S. 62.
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                                                             ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 18 . Dezember 1996 betreffend die Festsetzung der
            Höchstbeträge der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl für die dritte Teilausschreibung im
                 Rahmen der mit der Verordnung ( EG) Nr. 2081 /96 eröffneten Dauerausschreibung
                                                                                              (ECU/100 kg)
                                          Erzeugniscode                      Erstattungsbetrag (')
                                        1509 10 90 100                              31,00
                                        1509 10 90 900                               —
                                        1509 90 00 100                              34,50
                                        1509 90 00 900                               —
                                        1510 00 90 100                               3,50
                                        1510 00 90 900                               —
                           (') Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und
                               Montenegro) vorgesehenen Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der mit
                               der geänderten Verordnung ( EWG) Nr. 990/93 und der Verordnung (EG) Nr.
                               462/96 festgelegten Bedingungen gewährt werden .
                           NB: Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen
                                  und Fußnoten sind durch die geänderte Verordnung ( EWG)
                                  Nr. 3846/ 87 der Kommission bestimmt.