CELEX: C2003/239/06
Language: de
Date: 2003-10-04 00:00:00
Title: Rechtssache C-335/03: Klage der Portugiesischen Republik gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 31. Juli 2003

C 239/4                DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                       4.10.2003
     —     in den Fischwirtschaftsjahre 1994 bis 1996 nicht          Klage der Portugiesischen Republik gegen die Kommis-
           vorläufig den Fischfang durch Schiffe, die ihre Flagge    sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
           führen oder in ihrem Staatsgebiet registriert sind,                                31. Juli 2003
           untersagt hat, als die zugeteilte Quote als aus-
           geschöpft galt, und den Fang erst verboten hat, als
           die Quote bereits bei weitem überschritten war;                              (Rechtssache C-335/03)
     —     keine Straf- oder Verwaltungsverfahren gegen die
           Kapitäne oder alle anderen Personen eingeleitet hat,                             (2003/C 239/06)
           die für die Überfischung verantwortlich waren;
     —     nicht das tatsächliche Funktionieren eines Validie-
           rungssystems gewährleistet hat, das Gegenkontrol-
           len und die Überprüfung der Daten durch eine              Die Portugiesische Republik hat am 31. Juli 2003 eine Klage
           elektronische Datenbank enthielt;                         gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
                                                                     Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
2.   der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfahrens          Bevollmächtigter der Klägerin ist Luís Fernandes im Beistand
     aufzuerlegen.                                                   der Rechtsanwälte Carlos Botelho Moniz und Eduardo Maia
                                                                     Cadete, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
Klagegründe und wesentliche Argumente                                Die Klägerin beantragt,
Portugal habe nicht in vollem Umfang seine Gemein-                   —    die Entscheidung 2003/364/EG (1) der Kommission vom
schaftspflichten hinsichtlich der Regeln für die Nutzung der              15. Mai 2003 zum Ausschluss bestimmter von den
Fangquoten, der Kontrollen und Inspektionen, der Maßnah-                  Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs-
men gegen die betreffenden Fischer sowie der Einrichtung                  und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abtei-
einer elektronischen Datenbank erfüllt. Die Portugiesische                lung Garantie, getätigter Ausgaben von der gemeinschaft-
Republik habe nämlich in den Fischwirtschaftsjahren 1994 bis              lichen Finanzierung für nichtig zu erklären, soweit sie die
1996:                                                                     Ausgaben für Portugal betrifft;
a)   gegen Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
     Nr. 3760/92 des Rates verstoßen, der den Mitgliedstaaten        —    dem beklagten Organ die Kosten des Verfahrens aufzuer-
     eine allgemeine Verpflichtung zur Festlegung der Einzel-             legen.
     heiten der Nutzung der ihnen zugeteilten Quoten aufer-
     lege;
b)   nicht für eine ausreichende Kontrolle der Fischereitätig-
     keiten und der Inspektionen der Fischereiflotte sowie der       Klagegründe und wesentliche Argumente
     Anlandungen und der Registrierung von Fängen gesorgt;
                                                                     —    Rechtsirrtum in Bezug auf die Anwendung des Artikels 6
c)   gegen Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93                    Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92. Diese
     des Rates verstoßen, der Verpflichtungen hinsichtlich der            Vorschrift sei in dem fraglichen Jahr befolgt worden,
     Einstellung des Fischfangs vorsehe;                                  denn die Beihilfeanträge „Tiere“ und die entsprechenden
                                                                          Kontrollen seien vor dem Hintergrund der Einheit des
d)   gegen die Verpflichtung verstoßen, Straf- oder Verwal-               Betriebes zu sehen und zu beurteilen, d. h. in einer
     tungsverfahren gegen die für die Überfischung verant-                Gesamtschau aller Beihilferegelungen für Tiere (und kei-
     wortlichen natürlichen oder juristischen Personen einzu-             ner isolierten Betrachtung jeder einzelnen Regelung,
     leiten;                                                              wovon die Kommission anscheinend ausgehe).
e)   gegen Artikel 19 Absätze 1 und 2 der Verordnung                      —    Portugal habe sich eine auf den Betrieb abstellende
     Nr. 2847/93 verstoßen, der die Mitgliedstaaten verpflich-                 Vorgehensweise zu Eigen gemacht und einen inte-
     te, Validierungssysteme zu erarbeiten, die insbesondere                   grierten Antrag für die verschiedenen im Bereich
     Gegenkontrollen und Überprüfungen der im Rahmen                           der Abteilung Garantie des EAGFL zur Verfügung
     dieser Verpflichtungen erhobenen Daten enthielten, und                    stehenden Beihilferegelungen für Tiere entwickelt,
     eine elektronische Datenbank einzurichten, in der diese                   in dessen Rahmen auch die Kontrollmaßnahmen
     Daten aufgezeichten würden.                                               durchgeführt würden, wobei in dem betreffenden
                                                                               Jahr vor Ort und während des Haltungszeitraums
                                                                               der gesetzlich festgelegte Mindestprozentsatz der
                                                                               Anträge geprüft worden sei.
 ---pagebreak--- 4.10.2003             DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                            C 239/5
     —    Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung Nr. 3887/92 in            —     Verletzung der in Artikel 253 EG niedergelegten Begrün-
          der für den vorliegenden Sachverhalt maßgeblichen                 dungspflicht: In der Entscheidung der Kommission
          Fassung habe für die Verpflichtung zur Kontrolle                  würden weder die angeblich gegen das Gemeinschafts-
          von 5 % der Beihilfeanträge „Tiere“ während des                   recht verstoßenden Verhaltensweisen der portugiesischen
          Haltungszeitraums nicht zwischen den verschiede-                  Behörden angegeben, noch die Gemeinschaftsvorschrif-
          nen Beihilferegelungen unterschieden, weshalb das                 ten, die verletzt worden seien. Die Entscheidung genüge
          Vorgehen der portugiesischen Behörden entgegen                    daher nicht den Mindestanforderungen, die an die Erfül-
          den Behauptungen der Kommission in Einklang mit                   lung der Begründungspflicht gestellt würden. Diese Min-
          der Regelung in der fraglichen Vorschrift gestanden               destanforderungen seien höher, wenn es um den Erlass
          habe.                                                             von Rechtsakten gehe, mit denen Sanktionen verhängt
                                                                            würden oder die, wie im vorliegenden Fall, für ihre(n)
                                                                            Empfänger, insbesondere in finanzieller Hinsicht, negative
                                                                            Folgen mit sich brächten. In derartigen Fällen sei die
                                                                            Erfüllung der Begründungspflicht unerlässlich, um die
     —    Die Kommission wende dadurch, dass sie Artikel 6                  Verteidigungsrechte der Person oder der sonstigen Rechts-
          Absatz 5 der Verordnung Nr. 3887/92 auf den                       träger zu gewährleisten, die mit den aus dem erlassenen
          vorliegenden Fall nicht in der Fassung anwende, die               Rechtsakt resultierenden negativen Folgen belastet
          zu der Zeit gegolten habe, in der sich der Sachverhalt            würden.
          zugetragen habe, sondern in der Fassung, die er
          später durch die Verordnung (EG) Nr. 2801/99
          erhalten habe, rückwirkend eine neue Rechtsnorm             (1 ) ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 45.
          an, was gegen die den Mitgliedstaaten gemeinsamen
          allgemeinen Rechtsgrundsätze verstoße.
—    Irrtum über die tatsächlichen Voraussetzungen hinsicht-
     lich der von den portugiesischen Behörden für das                Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
     Wirtschaftsjahr 1999 gemeldeten Ausgaben in Bezug auf            gegen das Königreich Dänemark, eingereicht am 4. August
     die Prämie für die Erhaltung des Milchkuhbestandes:                                              2003
                                                                                           (Rechtssache C-343/03)
     —    Die angeblichen Unregelmäßigkeiten in Bezug auf                                      (2003/C 239/07)
          die Identifizierung der Tiere, die die Kommission
          bei Überprüfungen in Betrieben im Alentejo im
          September 2000 festgestellt haben wolle, könnten
          für die Vornahme von pauschalen Berichtigungen
                                                                      Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
          bei den Ausgaben für das Wirtschaftsjahr 1999               4. August 2003 eine Klage gegen das Königreich Dänemark
          nicht herangezogen werden. Hilfsweise macht die
                                                                      beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
          portugiesische Regierung geltend, dass die von der
                                                                      reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist H. P. Hartvig, Zustel-
          Kommission behaupteten Unregelmäßigkeiten nicht
                                                                      lungsanschrift in Luxemburg.
          relevant seien, da Portugal der für die Identifizierung
          der Rinder geltenden Regelung entsprochen habe
          und weiter entspreche.                                      Die Klägerin beantragt,
                                                                      1.    festzustellen, dass das Königreich Dänemark dadurch
                                                                            gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 5 Absatz 2
     —    Die Kommission trage zur Begründung der Vornah-                   der Verordnung (EWG) Nr. 170/83 (1) sowie aus den
          me der finanziellen Berichtigung außerdem vor, dass               Artikeln 1 und 11 Absätze 1 und 2 der Verordnung
          es einige Tiere gebe, die vom Erzeuger angebrachte                (EWG) Nr. 2241/87 ( 2) verstoßen hat,
          Marken mit einer von diesem verwendeten Identifi-
          zierungsnummer aufwiesen, die sich von der durch                  —      dass es nicht die Einzelheiten für die Nutzung der
          die zuständigen Behörden zugeteilten Nummer un-                          Dänemark zugeteilten Quoten festgelegt hat,
          terscheide, und vertrete die Auffassung, dass diese
          Praxis die Gefahr erhöhe, dass eine Prämie mehrmals               —      dass es nicht durch Überwachung des Fischfangs,
          für ein und dasselbe Tier gezahlt werde. In diesem                       durch geeignete Überprüfung der Anlandung und
          Fall sei ihr auch insoweit ein Fehler bei der Beurtei-                   der Fangregistrierung und durch strafrechtliche oder
          lung des erheblichen Sachverhalts unterlaufen, als                       verwaltungsrechtliche Verfolgung der für die Überfi-
          sie die konkreten Umstände, unter denen sich eine                        schung Verantwortlichen für die Einhaltung der EG-
          solche Praxis ergeben habe, nicht berücksichtigt                         Rechtsvorschriften über die Erhaltung der Fischerei-
          habe.                                                                    ressourcen gesorgt hat und