CELEX: 31962D0605P1677
Language: de
Date: 1962-06-25 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission über den anteiligen Zoll, der auf Waren zu erheben ist, die unter den Voraussetzungen des Artikels 3 der Entscheidung vom 28. Juni 1960 und des Artikels 1 der Entscheidung vom 5. Dezember 1960 hergestellt wurden, und insbesondere über die Festsetzung des Satzes dieses anteiligen Zolls für die Zeit vom 1. Juli 1962 bis zum 30. Juni 1963

13 . 7 . 62                          AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                               1677/62
                                                           INFORMATIONEN
                                               RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGEN
                    Entscheidung der Kommission über den anteiligen Zoll, der auf Waren zu
                    erheben ist, die unter den Voraussetzungen des Artikels 3 der Entscheidung
                    vom 28. Juni 1960 und des Artikels 1 der Entscheidung vom 5 . Dezember
                    1960 hergestellt wurden, und insbesondere über die Festsetzung des Satzes
                    dieses anteiligen Zolls für die Zeit vom 1 . Juli 1962 bis zum 30. Juni 1963
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                                   gestützt auf die Entscheidung der Kom­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -                                                    mission vom 20. Dezember 1961 (3) über die
                                                                             Festsetzung des ab 1 . Januar 1962 geltenden
                                                                             Satzes für den durch Artikel 3 der Entschei­
       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                             dung vom 28. Juni 1960 eingeführten anteiligen
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und ins­                               Zoll und insbesondere auf Artikel 1 dieser Ent­
 besondere auf Artikel 10 Absatz (2) Unterab­                                scheidung,
satz 2,
                                                                                  gestützt auf den Beschluß vom 15. Mai 1962 (4)
       gestützt auf die Entscheidung der Kommis­                             der im Rat vereinigten Vertreter der Re­
 sion vom 28. Juni 1960 (*) über den Verkehr                                 gierungen der Mitgliedstaaten der Europä­
 mit Waren, die unter Verwendung von Erzeug­                                 ischen Wirtschaftsgemeinschaft über die zu­
 nissen hergestellt sind, für welche die auf sie                             sätzliche Beschleunigung der Verwirklichung
 anwendbaren Zölle und Abgaben gleicher Wir­                                 der Vertragsziele,
kung nicht erhoben oder vollständig oder teil­
weise rückvergütet worden sind, und insbeson­                                     in Erwägung nachstehender Gründe :
 dere auf Artikel 3 dieser Entscheidung,
                                                                                  Gemäß Artikel 1 Absatz (1) des vorgenann­
       gestützt auf die Entscheidung der Kommis­                             ten Beschlusses vom 15 . Mai 1962 setzen die
 sion vom 5 . Dezember 1960 (2) über den Ver­                                Mitgliedstaaten untereinander für jedes in
 kehr mit Waren, die in einem Mitgliedstaat                                  Anhang II des Vertrages nicht genannte Er­
 unter Verwendung von EGKS-Erzeugnissen                                      zeugnis mit Wirkung vom 1 . Juli 1962 einen
 dritter Länder hergestellt wurden, für welche                               Zollsatz in Höhe von 50 v. H. des Ausgangs­
 in einem Mitgliedstaat die auf sie anwend­                                  zollsatzes fest.
 baren Zölle und Abgaben gleicher Wirkung
 nicht erhoben oder vollständig oder teilweise                                    Eine derartige Maßnahme bewirkt zwi­
 rückvergütet worden sind, und insbesondere                                  schen den Mitgliedstaaten eine zusätzliche
 auf Artikel 2 dieser Entscheidung,                                          Herabsetzung der auf jedes dieser Erzeugnisse
 (') Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 44 vom 14 . Juli i960 .   (3) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 12 vom 17 . Februar 1962 .
 ( 2) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 4 vom 20 . Januar 1961 . (4) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 41 vom 28 . Mai 1902 .
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anwendbaren Zollsätze in Höhe von 10 v. H. des   festzulegen, der in Artikel 3 der oben genann­
Ausgangszollsatzes.                              ten Entscheidung vom 28 . Juni 1960 enthalten
                                                 ist  —
    Zum gleichen Zeitpunkt gilt für die in An­
hang II des Vertrages aufgeführten Erzeug­
nisse jedoch nur eine Herabsetzung des Aus­      HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG
gangszollsatzes um 35 v. H. ; diese Erzeugnisse  ERLASSEN :
werden aber im allgemeinen nicht unter den
in der Entscheidung vom 28. Juni 1960 vorge­                           Artikel 1
sehenen. Voraussetzungen hergestellt ; außer­
dem wird eine gewisse Anzahl dieser im oben          Der Satz des anteiligen Zolls, der auf Wa­
genannten Anhang II aufgeführten und unter       ren zu erheben ist, die unter den Vorausset­
den vorstehend angeführten Voraussetzungen       zungen des Artikels 3 der Entscheidung vom
hergestellten Erzeugnisse in den folgenden       28 . Juni 1960 und des Artikels 1 der Entschei­
Monaten gemäß den Vorschriften, die im Rah­      dung vom 5 . Dezember 1960 hergestellt wor­
men der gemeinsamen Agrarpolitik getroffen       den sind, wird für die Zeit vom 1 . Juli 1962
worden sind, aus dem Anwendungsbereich           bis zum 30 . Juni 1963 einschließlich auf 45 v . H.
jener Entscheidung ausgeschlossen.               festgesetzt, soweit die im Rahmen der gemein­
                                                 samen Agrarpolitik eingeführten und auf
    Unter diesen vorstehend aufgeführten Um­     einige Erzeugnisse anwendbaren Abschöpfungs­
ständen ist es gerechtfertigt, den einheitlichen regelungen die Kommission nicht veranlassen,
Satz des anteiligen Zolls, der auf Waren zu      Sonderbestimmungen zu erlassen.
erheben ist, die unter den in den Entscheidun­
gen vom 28. Juni und vom 5. Dezember 1960
vorgesehenen Voraussetzungen hergestellt wor­                         Artikel 2
den sind, proportional zum zusätzlichen Ab­
bau der Binnenzölle, in dessen Genuß der              Wenn die Waren unter den Voraussetzun­
größte Teil dieser Waren während des Zeit­       gen des Artikels 3 der Entscheidung vom 28 .
raums vom 1 . Juli 1962 bis 30 . Juni 1963 kom­   Juni 1960 und unter Verwendung von den
men wird, heraufzusetzen und ihn für den          Abschöpfungsregelungen unterliegenden Er­
gleichen Zeitraum von 35 v. H. auf 45 v. H. zu   zeugnissen aus      dritten Ländern hergestellt
erhöhen.                                         worden sind, so werden die Zollsätze des Ge­
                                                 meinsamen Zolltarifs für diese Erzeugnisse der
    Schließlich wurden durch die Verordnungen    Berechnung des in Artikel 3 jener Entschei­
Nr. 19 bis 22 des Rats über die schrittweise      dung vorgesehenen anteiligen Zolls zugrunde
Errichtung einer gemeinsamen Marktorgani­        gelegt, und zwar ohne Rücksicht darauf, daß
sation für Getreide, Schweinefleisch, Eier und    die gegenüber dritten Ländern anzuwenden­
Geflügelfleisch für die davon betroffenen Er­     den Abschöpfungsregelungen zur Folge haben,
zeugnisse Abschöpfungsregelungen eingeführt,      daß jede Zollerhebung auf Einfuhren aus
die die Zölle und Abgaben gleicher Wirkung        dritten Ländern unterbleibt .
ersetzen ; die Einführung ähnlicher Regelungen
für andere landwirtschaftliche Erzeugnisse ist
vorgesehen ; nach Kenntnis dieser neuen Be­                              Artikel 3
stimmungen müssen die Vorschriften über­
prüft werden, die auf Waren anwendbar sind,           Diese Entscheidung ist an alle Mitglied­
die unter den in Artikel 3 der vorgenannten       staaten gerichtet.
Entscheidung vom 28. Juni 1960 vorgesehenen
Voraussetzungen hergestellt wurden, wenn
eine derartige Abschöpfungsregelung auf diese
                                                      Brüssel, den 25 . Juni 1962 .
Waren oder auf die zu ihrer Herstellung ver­
wendeten Erzeugnisse anzuwenden ist ; bis
zum Abschluß dieser Prüfung sollen die augen­
blicklich geltenden Vorschriften beibehalten                                Für die Kommission
werden ; es ist jedoch notwendig, hinsichtlich                                  Der Präsident
 dieser Erzeugnisse den Sinn des Ausdrucks
„Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs " näher                                 W. HALLSTEIN