CELEX: 31964R0112
Language: de
Date: 1964-07-30 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 112/64/EWG des Rates vom 30. Juli 1964 zur Festsetzung der Referenzpreise für Milcherzeugnisse

2180/ 64                         AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                         12 . 8 . 64
                      Nummer des
                     Gemeinsamen                                       W arenbezeichnung
                       Zolltarifs
                                               IV. Gouda, Samsoe, Svecia, Danbo, Edamer, Elbo, Maribo,
                                                   Fontina, Fontal, Provolone, Caciocavallo, Ragusano,
                                                   Leidener, Friesischer Nagel- und Kanterkäse, sowie die in
                                                   Absatz E nicht besonders genannten Käse mit einem
                                                   Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von mehr als
                                                   47 bis einschließlich 62 Gewichtshundertteilen
                                                V. Tilsiter (Havarti)
                                               VI. Saint-Paulin, Butterkäse, Italico, Saint-Nectaire, sowie die
                                                   in Absatz E nicht besonders genannten Käse mit einem
                                                   Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von mehr als
                                                   62 bis einschließlich 68 Gewichtshundertteilen
                                             VII. Camembert, Brie, Taleggio, Maroilles, Coulommiers, Carre
                                                   de l'Est, Reblochon, Pont-l'Eveque, Neufchätel, Limbur­
                                                   ger, Romadour, Herve, Harzer Käse, Fromage de Bruxelles,
                                                   Stracchino, sowie die in Absatz E nicht besonders genann­
                                                   ten Käse mit einem Wassergehalt in der fettfreien Käse­
                                                   masse von mehr als 68 bis einschließlich 73 Gewichts­
                                                   hundertteilen
                                            VIII. Quark und andere
                                          F. Schmelzkäse und Schmelzkäsezubereitungen
                 17.02 A                  LAKTOSE UND LAKTOSESIRUP
                                      VERORDNUNG Nr. 112/64/EWG DES RATES
                                                        vom 30. Juli 1964
                                  zur Festsetzung der Referenzpreise für Milcherzeugnisse
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­                                 Erzeugnisse, die nicht nach Artikel 2 Absatz (2) der
GEMEINSCHAFT —                                                        genannten Verordnung zu gekoppelten Erzeugnissen
                                                                      erklärt worden sind, d . h. für Butter erster Qualität,
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                       für Cheddarkäse und für Tilsiter und für die Leiter­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 zeugnisse der Gruppen Nr. 1 bis 13 der Verordnung
                                                                      Nr. 111 /64/EWG über die Gruppenbildung auf dem
       gestützt auf die Verordnung Nr . 13/64/EWG                     Gebiet der Milch und Milcherzeugnisse (2), sind nach
des Rates über die schrittweise Errichtung einer                      Artikel 5 der Verordnung Nr. 13/64/EWG Referenz­
gemeinsamen Marktorganisation für Milch und                           preise festzusetzen.
Milcherzeugnisse (*), insbesondere auf Artikel 5
Absatz (3) und Artikel 23,
                                                                            Die Leiterzeugnisse sind in der Verordnung
      auf Vorschlag der Kommission,                                   Nr . 111 /64/EWG definiert ; in bestimmten Fällen
      in Erwägung nachstehender Gründe :                              weichen die Bezeichnungen für die auf Grund dieser
                                                                      Definitionen gewählten Erzeugnisse in einzelnen
      Für die unter Artikel 1 Absatz (2) Buchstaben b)                Mitgliedstaaten voneinander ab ; diese Fälle werden
bis e) der Verordnung Nr. 13/64/EWG fallenden                         in der nachstehenden Tabelle erfaßt ;
f 1 ) AB Nr. 34 vom 27 . 2 . 1964, S. 549/64 .                        ( 2) Siehe S. 2174/64 dieses Amtsblatts .
 ---pagebreak--- 12 . 8 . 64                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                            2181 /64
                                        Deutschland
              Gruppe Nr. j    Belgien
                                           ( BR)
                                                      F rankreich          Italien    Luxemburg   Niederlande
                         I
                   6                    Edelpilz­     Bleu des          Gorgon­
                                        käse          Causses           zola
                   9      ! Gouda       Gouda         Gouda             Provolone                 Gouda
                  10        St. -Paulin Butterkäse    St. - Paulin      Italico       Port-Salut  St. -Paulin
                  11        Herve       Camembert     Camembert         Taleggio      Camembert
                  12        Triple      Doppel­       Double            Mascher­
                            crème       rahmfrisch-   crème             pone
                                        käse
     Nach Artikel 5 Absatz ( 1 ) der Verordnung                    hätten eingeführt werden können. Diese Preise lassen
Nr. 13/64/EWG werden die Referenzpreise grund­                     sich ermitteln aus : den Preisen der Erzeugnisse im
sätzlich unter Zugrundelegung des arithmetischen                   Ausfuhrland (welches grundsätzlich das Land mit
Mittels der im Jahre 1963 in den einzelnen Mitglied­               dem niedrigsten Ausfuhrpreis ist), der Rückerstattung
staaten festgestellten Preise ab Werk zuzüglich eines              bei der Ausfuhr, den Transportkosten bis zur Grenze
pauschal berechneten Betrages für die Transport­                   des Einfuhrlandes, den Zöllen und anderen Einfuhr­
kosten bis zum Großhandel errechnet ; läßt sich bei                abgaben sowie den pauschalen Grenzüberschreitungs­
einem Erzeugnis der Referenzpreis nicht nach dieser                kosten .
Regel ermitteln, so wird er auf Grund der Preise
für ähnliche Erzeugnisse errechnet ; werden in einem                     Die Transportkosten ab Werk bis zum Groß­
Mitgliedstaat ähnliche Erzeugnisse nicht hergestellt,              handel können pauschal auf 0,5 RE/ 100 kg für
so wird der Preis zugrunde gelegt, zu dem das be­                  Belgien, Luxemburg und die Niederlande sowie auf
treffende Erzeugnis im Jahre 1963 hätte eingeführt                  1 RE/100 kg für Deutschland (BR), Frankreich und
werden können .                                                    Italien festgesetzt werden.
      Soweit für ein Erzeugnis, für das ein Referenz­                    Die nach Artikel 5 Absatz ( 1 ) der Verordnung
preis festzusetzen ist, nur Preise für eine andere                  Nr . 13/64/EWG errechneten Preise sind um die Be­
Handelsstufe als „ab Werk" festgestellt werden                     träge zu berichtigen, die sich aus den Veränderungen
können, sind diese Preise zu berichtigen ; enthalten               der einzelstaatlichen Richtpreise für Milch für das
die festgestellten Preise nicht die Auswirkung in­                 Milchwirtschaftsjähr 1964/ 1965 gegenüber den Richt­
ländischer Abgaben, so sind sie um diese Auswir­                   preisen oder den durchschnittlichen Erzeugerpreisen
kung zu erhöhen .                                                   im Jahre 1963 ergeben .
      Wenn für ein Erzeugnis, für das der Referenz­
                                                                         Die Berichtigung auf Grund der Veränderung
 preis festzusetzen ist, Preise nicht festgestellt werden
 können und deshalb von dem Preis ähnlicher Er­                     des einzelstaatlichen Richtpreises hat den Zweck,
                                                                    die Marktpreise der unter Artikel 1 Absatz (2)
 zeugnisse auszugehen ist, sind neben den bereits
 genannten weitere Berichtigungen vorzunehmen, um                   Buchstaben b) bis e) der Verordnung Nr. 13/64/EWG
 Unterschiede in der Zusammensetzung, dem Alter,                    genannten Erzeugnisse so zu beeinflussen, daß unter
der Qualität und der Verpackung zu berücksichtigen ;                Berücksichtigung der Beihilfen und einer Verände­
 derartige Berichtigungen sind jedoch nur erforder­                 rung der Preise für die unter Buchstabe a) des
 lich, soweit diese Faktoren die Vermarktung be­                    gleichen Artikels fallenden Erzeugnisse der geltende
 trächtlich beeinflussen .                                          einzelstaatliche Richtpreis erreicht werden kann .
                                                                    Deshalb ist einer Erhöhung der Beihilfe gegenüber
      Die Referenzpreise für einige Erzeugnisse (näm­               dem Jahre 1963 und der Auswirkung einer Preis­
 lich für die Leiterzeugnisse der Gruppen Nr. 6, 8                  veränderung bei den unter Buchstabe a) der ge­
 und 13 in Belgien, für Cheddarkäse in Italien, für                 nannten Bestimmung fallenden Erzeugnissen Rech­
 die Leiterzeügnisse der Gruppen Nr. 1 , 2, 4, 5, 6,                nung zu tragen, sofern diese Auswirkung verhältnis­
 8, 9, 12 und 13 sowie für Cheddarkäse in Luxemburg,                mäßig höher als die Veränderung der einzelstaat­
 für die Leiterzeugnisse der Gruppen Nr. 6, 8, 11                   lichen Richtpreise ist.
 und 12 in den Niederlanden) können nicht auf
 Grund der Preise ab Werk für diese oder ähnliche                        Bei der Berichtigung der Preise der einzelnen
 Erzeugnisse berechnet werden, da diese oder ähn­                    Erzeugnisse, für die Referenzpreise festzusetzen sind,
  liche Erzeugnisse in den betreffenden Mitglied­                    ist ferner auszugehen von dem in jedem Mitglied­
  staaten nicht oder nur in sehr geringen Mengen                     staat    bestehenden   Wertverhältnis    zwischen   der
 hergestellt werden . Es ist daher von den Preisen                   Magermilch und dem Fettgehalt der Milch sowie
  auszugehen, zu denen die genannten Erzeugnisse                     von der Menge und dem Fettgehalt der zur Her­
  im Jahre 1963 in den betreffenden Mitgliedstaaten                  stellung der einzelnen Erzeugnisse benötigten Milch .
 ---pagebreak--- 2182/64                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                          12 . 8 . 64
    Die Veränderungen in Frankreich und Italien               werden ; an diesem Tage müssen die Niederlande
sind weitgehend zufälliger Art ; sie sind im übrigen          eine Senkung von insgesamt zwei Siebentel durch­
so gering, daß es sich empfiehlt, sie abweichend              geführt haben .
von Artikel 5 Absatz (2) der Verordnung Nr. 13/64/
EWG unberücksichtigt zu lassen .                                  Von dieser Regelung sind gemäß Artikel 19
                                                              Absatz (5) der Verordnung Nr. 13/64/EWG die­
    Die nach Artikel 5 Absatz ( 1 ) der Verordnung            jenigen Maßnahmen ausgenommen, die durch Ab­
Nr . 13/64/EWG errechneten Preise sind ferner um              gaben finanziert werden, die für Trinkmilch oder
diejenigen Beträge zu berichtigen, die sich aus der           mit Trinkmilch zusammenhängende Erzeugnisse vor­
in Artikel 19 der genannten Verordnung vorge­                 gesehen sind und die einen Ausgleich zugunsten
sehenen Verringerung ergeben .                                der anderen Milcherzeugnisse gewährleisten sollen ;
                                                              nicht ausgenommen sind dagegen diejenigen Maß­
    Nach Artikel 19 Absatz (4) Unterabsatz 2 der              nahmen , die zwar mit Hilfe der gleichen Abgaben
Verordnung Nr. 13/64/EWG sind die in den Mit­                 finanziert werden, jedoch unmittelbar einen Aus­
gliedstaaten gewährten Beihilfen, die es ermöglichen,         gleich zugunsten bestimmter anderer Milcherzeug­
die Marktpreise der unter Artikel 1 Absatz (2) der            nisse gewährleisten sollen .
genannten Verordnung fallenden Erzeugnisse unter
den Preisen zu halten , die der nach Artikel 17                   Bei der Berichtigung auf Grund der Verringerung
Absatz (2) der genannten Verordnung für das Milch-            der Beihilfen sind im übrigen die gleichen Faktoren
Wirtschaftsjahr 1964/ 1965 festgelegten unteren               zu berücksichtigen wie bei der Berichtigung auf
Grenze entsprechen, für das MilchWirtschaftsjahr              Grund der Veränderung der einzelstaatlichen Richt­
1964/ 1965 um ein Siebentel zu verringern .                   preise .
    In den Niederlanden stößt eine derartige Ver­                 Danach ergeben sich für die einzelnen Mitglied­
ringerung im Laufe des Wirtschaftsjahres auf                  staaten und die einzelnen Erzeugnisse jährlich fol­
Schwierigkeiten ; die Anwendung dieser Verringe­              gende Berichtigungsbeträge in nationaler Währung
rung sollte daher auf den 1 . April 1965 verschoben           je kg des Erzeugnisses :
                                                    Deutsch­
                                           Belgien
                                                   land ( BR)   Frankreich j Italien I Luxemburg iNiederlande
             Gruppe Nr. 1                    —         —            —          —          —           —
             Gruppe Nr. 2                   1,97       —            ______                           0,03
             Gruppe Nr. 3                   0,09       —            —          —          —          0,02
             Gruppe Nr. 4                    —         —            —          —          —          0,01
             Gruppe Nr. 5                   0,80       —            —          —          —          0,01
             Gruppe Nr. 6                             0,04          —          —          —          0,04
             Gruppe Nr. 7                   2,34       —            —          —                      —
             Gruppe Nr. 8                   2,80      0,06          —          —          —          0,05
             Gruppe Nr . 9                  1,59      0,04          —          —          —          0,04
             Gruppe Nr. 10                  0,28      0,04          _____                            0,04
             Gruppe Nr. 11                  1,66      0,04          —          —          —          0,04
             Gruppe Nr. 12                   __       0,02          —          —          —          0,03
             Gruppe Nr. 13                   —         —            —                                 —
             Butter                          _         —            __         __          3         0,07
             Cheddar                        2,53      0,04          —          —          —          0,05
             Tilsiter                       1,59      0,04          —          —          —          0,04
 ---pagebreak--- 12 . 8 . 64               AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     2183/64
     Einige der nach Artikel 5 Absatz ( 1) Unter­         Leiterzeugnis der Gruppe Nr. 1 und dem Referenz­
absatz 2 Satz 2 der Verordnung Nr. 13/64/EWG              preis des Leiterzeugnisses der Gruppe Nr. 3 liegt
errechneten und nach Absatz (2) des gleichen              in Belgien erheblich niedriger als in den anderen
Artikels berichtigten Referenzpreise liegen unter         Mitgliedstaaten ; im Jahre 1964 ist indessen der Preis
dem niedrigsten oder über dem höchsten Referenz­          für das Leiterzeugnis der Gruppe Nr. 1 in Belgien
preis derjenigen Mitgliedstaaten, für die der Refe­       angestiegen ; auch in diesem Mitgliedstaat nähert
renzpreis desselben Erzeugnisses nach Absatz ( 1 )        sich daher das genannte PreisVerhältnis dem Ver­
Unterabsatz 1 oder nach Unterabsatz 2 Satz 1 er­          hältnis, das in den anderen Mitgliedstaaten besteht.
rechnet worden ist. Die Referenzpreise der Leiter­
zeugnisse der Gruppen Nr. 2, 5, 6, 8, 9 und 12 in             Für Belgien empfiehlt es sich daher, den Refe­
Luxemburg, sowie der Leiterzeugnisse der Gruppen          renzpreis für das Leiterzeugnis der Gruppe Nr. 1
Nr. 8 und 12 in den Niederlanden liegen unter dem         abweichend von Artikel 5 der Verordnung Nr. 13/64/
niedrigsten, nach Artikel 5 Absatz ( 1 ) Unterabsatz 1    EWG so festzusetzen, daß das betreffende Ver­
und Unterabsatz 2 Satz 1 errechneten Referenzpreis .      hältnis in diesem Mitgliedstaat ungefähr den in den
Die Referenzpreise der Leiterzeugnisse der Gruppe         anderen Mitgliedstaaten bestehenden Verhältnissen
Nr. 6 in Belgien und der Gruppe Nr . 11 in den            entspricht.
Niederlanden liegen über dem höchsten nach diesen             In Italien sind die Preise für Milch und Milch­
Bestimmungen errechneten Referenzpreis .                  erzeugnisse im Laufe des Jahres 1963 ungewöhnlich
                                                          angestiegen ; einige Milcherzeugnisse , wie die Leit­
     Bei einer Festsetzung der Schwellenpreise auf        erzeugnisse der Gruppen 9 und 10 sowie Butter,
Grund dieser außerordentlich niedrigen bzw. hohen         haben jedoch nicht im gleichen Verhältnis an dieser
Referenzpreise würde die in Artikel 20 der Ver­           Preisbewegung teilgenommen .
ordnung Nr. 13/64/EWG vorgesehene Annäherung
der Schwellenpreise übermäßig erschwert. Mit Rück­            Würden die Referenzpreise für die genannten
sicht auf die besonderen Verhältnisse, die bei den        Erzeugnisse auf Grund der Preise des Jahres 1963
genannten Leiterzeugnissen bestehen, empfiehlt es         festgesetzt, so würde die Möglichkeit, den für das
sich daher, von Artikel 5 der Verordnung Nr. 13/64/       Milchwirtschaftsjahr festgesetzten Richtpreis der
EWG abweichende Maßnahmen zu treffen und die              Milch zu erreichen, in Frage gestellt werden ; daraus
nach Absatz ( 1 ) Unterabsatz 2 Satz 2 errechneten        könnten sich Schwierigkeiten für die italienischen
Referenzpreise auf den niedrigsten nach Absatz ( 1 )      Milcherzeuger ergeben .
Unterabsatz 1 oder Unterabsatz 2 Satz 1 errechneten
Referenzpreis für dasselbe Erzeugnis anzuheben oder           Es empfiehlt sich daher, abweichend von Artikel 5
auf den höchsten nach den gleichen Bestimmungen           der Verordnung Nr. 13/64/EWG, die nach den ge­
errechneten Referenzpreis für dasselbe Erzeugnis          nannten Grundsätzen berechneten Referenzpreise für
zu senken .                                               die Leiterzeugnisse der Gruppen 9 und 10 sowie
                                                          für Butter pauschal um 5 v. H. zu erhöhen —
     Die Anwendung dieses Grundsatzes würde jedoch
für das Leiterzeugnis der Gruppe Nr. 6 bei Belgien
                                                          HAT FOLGENDE         VERORDNUNG ERLASSEN :
und Luxemburg zu Referenzpreisen in verschiedener
Höhe führen . Das Bestehen einer Wirtschaftsunion
zwischen diesen beiden Ländern läßt es angebracht                            Einziger Artikel
erscheinen, den belgischen Referenzpreis auf der
Höhe des luxemburgischen Referenzpreises festzu­              Die Referenzpreise für die unter Artikel 1
setzen .
                                                          Absatz (2) Buchstaben b) bis e) der Verordnung
                                                          Nr. 13/64/EWG fallenden Erzeugnisse außer ge­
     Das Verhältnis zwischen dem nach den genann­         koppelten Erzeugnissen werden im Anhang dieser
ten Grundsätzen festgesetzten Referenzpreis für das       Verordnung festgesetzt.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
             jedem Mitgliedstaat.
                  Geschehen zu Brüssel am 30. Juli 1964 .
                                                                   Im Namen des Rates
                                                                       Der Präsident
                                                                       G. SCHRÖDER
 ---pagebreak--- 2184/ 64                         AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                    12 . 8 . 64
                                                             ANHANG
               Referenzpreise für die unter Artikel 1 Absatz (2) Buchstaben b) bis e) der Verordnung
                     Nr. 13/64/EWG fallenden Milcherzeugnisse, ausgenommen gekoppelte Erzeugnisse
                                                                              Referenzpreise in nationaler Währung je kg
             Erzeugnis , für das der Referenzpreis
                                                                                       ,... .
                                                                                                                                          .
                                                                             Deutsch­                                           Nieder­
                                                              ! Belgien     land (BR)    Frankreich I
                                                                                                    I
                                                                                                        Italien   j Luxemburg     lande
                                                                  bfrs         DM              ffrs I     Lire     !    Ifrs    •   hfl .
                                                                                                                'I      '
Leiterzeugnis der Gruppe Nr. 1                                    8,49         0,68           1,03        161           7,79       0,56
Leiterzeugnis der Gruppe Nr. 2                                   32,10         3,00           4,21        618          29,88       2,14
Leiterzeugnis der Gruppe Nr. 3                                   16,99         1,18           2,05        334          13,22       1,15
Leiterzeugnis der Gruppe Nr. 4                                   22,41         1,43           2,56        450          19,89       1,56
 Leiterzeugnis der Gruppe Nr. 5                                  38,24         3,05           3,34        551          25,75       1,86
 Leiterzeugnis der Gruppe Nr. 6                                  52,13         4,16           5,74        751     :    52,13       4,30
 Leiterzeugnis der Gruppe Nr. 7                                  72,48         5,80           7,16        906          72,48       5,25
 Leiterzeugnis der Gruppe Nr. 8                                  59,26         4,21           6,65        748          52,75       3,79
 Leiterzeugnis der Gruppe Nr. 9                                  45,45         3,03           5,18        721       i 36,75        2,64
 Leiterzeugnis der Gruppe Nr. 10                                 48,96         3,50           5,23        705          61,12       3,18
 Leiterzeugnis der Gruppe Nr. 11                                 49,71         4,15           5,52        697       ί  51,07       4,02
 Leiterzeugnis der Gruppe Nr. 12                                 69,83         6,70           7,07        937          69,83       5,04
 Leiterzeugnis der Gruppe Nr. 13                                 16,55         1,61           2,15        306          16,03       1,17
 Butter der 1 . Qualität im Sinne des Artikels 1 der
 Verordnung Nr. 61/64/EWG des Bates                              97,67         6,83           8,52        981        ! 81,76       4,38
 Cheddarkäse in Laiben mit einer Reifezeit von 2—3
 Wochen, mit einem Fettgehalt von 50 Gewichtshun­
 dertteilen in der Trockenmasse und einem Wasser­
 gehalt in der fettfreien Käsemasse von mehr als 50 bis
 einschließlich 57 Gewichtshundertteilen                         43,31         3,15           6,02    i   518          38,73       2,36
 Tilsiter (Havarti), in ganzer Form, mit einer Reife­
 zeit von 6 Wochen, mit einem Fettgehalt von 45 Ge­
 wichtshundertteilen in der Trockenmasse, ohne Ver­
 packung                                                         45,45         3,19           5,18        721          45,45       2,64
                                        VERORDNUNG Nr. 113/64/EWG DES RATES
                                                         vom 30. Juli 1964
                         über abweichende Bestimmungen für Milchpulver, Butter, Kondensmilch
                                                       und einige Käsesorten
 DER RAT DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTS­                                     in Erwägung nachstehender Gründe :
 GEMEINSCHAFT —
                                                                           Magermilchpulver für Futterzwecke wird in
                                                                       einigen Mitgliedstaaten zu verhältnismäßig niedrigen
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                        Preisen eingeführt ; die Einfuhrbelastung dieses Er­
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 zeugnisses, die sich aus der Anwendung von Artikel 2
                                                                       der Verordnung Nr . 13/64/EWG ergeben würde,
      gestützt auf die Verordnung              Nr. 13/64/EWG           kann in bestimmten Fällen die Erzeugung von Kalb­
 des Rates über die schrittweise              Errichtung einer         fleisch und sonstigen auf der Grundlage von Mager­
 gemeinsamen Marktorganisation                 für Milch und           milchpulver gewonnenen tierischen Erzeugnissen
 Milcherzeugnisse (*), insbesondere          auf Artikel 23,           erheblich verteuern ; es ist daher angebracht, eine
      auf Vorschlag der Kommission,                                    solche Belastung zu vermeiden .
                                                                            Es ist daher geboten, abweichende Maßnahmen
 (M AB Nr. 34 vom 27 . 2 . 1964, S. 549/ 64 .                          von der Verordnung Nr . 13/64/EWG zu treffen, um