CELEX: 22002D0090
Language: de
Date: 2002-06-25 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 90/2002 vom 25. Juni 2002 zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens

Avis juridique important

|

22002D0090

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 90/2002 vom 25. Juni 2002 zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens  

Amtsblatt Nr. L 266 vom 03/10/2002 S. 0063 - 0064

Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 90/2002vom 25. Juni 2002zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 62/2002 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 31. Mai 2002(1) geändert.(2) Die Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XX des Abkommens wird nach Nummer 2h (Entscheidung 1999/391/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:"2i. 32001 L 0042: Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (ABl. L 197 vom 27.7.2001, S. 30).Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:a) Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b) findet keine Anwendung.b) In Anhang I (Informationen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d) werden die Worte 'wie etwa die gemäß den Richtlinien 79/409/EWG und 92/43/EWG ausgewiesenen Gebiete' gestrichen."Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinie 2001/42/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 26. Juni 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 25. Juni 2002Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeP. Westerlund(1) ABl. L 238 vom 5.9.2002, S. 30.(2) ABl. L 197 vom 21.7.2001, S. 30.(3) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.