CELEX: 31977D0497
Language: de
Date: 1977-07-20 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 20. Juli 1977 betreffend Ausnahmen von der Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde über eine Erhöhung des Außenschutzes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft (Achtundachtzigste Ausnahmeentscheidung)

Nr. L 205/24                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 11 . 8 . 77
                                       ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 20 . Juli 1977
               betreffend Ausnahmen von der Empfehlung Nr. 1 /64 der Hohen Behörde über
               eine Erhöhung des Außenschutzes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen
                                                 in die Gemeinschaft
                                        (Achtundachtzigste Ausnahmeentscheidung)
                                                      (77/497/ EGKS)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Die Kommission hat durch ihre Entscheidung
GEMEINSCHAFTEN —                                                75/429/ EGKS vom 8 . Juli 1 975 (2), zuletzt durch Ent­
                                                                scheidung 77/ 197/ EGKS vom 25. Februar 1977 (3) ver­
auf Grund des Vertrages über die Gründung der Euro­             längert, die Mitgliedstaaten zur Anwendung der durch
päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,                      die Entscheidung vom 26. Juni 1975 bestimmten Maß­
auf Grund der Empfehlung Nr. 1 /64 der Hohen Be­                nahmen bis zum 30 . Juni 1977 ermächtigt.
hörde vom 15. Januar 1964 an die Regierungen der                 Es ist erforderlich, die Gültigkeitsdauer der Entschei­
Mitgliedstaaten über eine Erhöhung des Außenschut­              dung 75/429/ EGKS bis zum Inkrafttreten des Abkom­
zes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die             mens und längstens bis zum 30 . Juni 1978 erneut zu
Gemeinschaft ( ! ), insbesondere des Artikels 3,                verlängern —
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit Beschluß vom 26. Juni 1975, zuletzt durch Be­                HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
schluß vom 18 . Januar 1977 verlängert, haben die im
Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mit­                                       Artikel 1
gliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für
Kohle und Stahl im Einvernehmen mit der Kommis­                  Die Gültigkeitsdauer der Entscheidung 75/429/EGKS
sion beschlossen, mit Wirkung vom 1 . Juli        1975 bis       wird bis zum Inkrafttreten des Abkommens, längstens
spätestens 30 . Juni 1977 die Zölle oder die     Zollerhe­       jedoch bis zum 30 . Juni 1978 , verlängert.
bung bei der Einfuhr von unter den Vertrag       fallenden
Erzeugnissen mit Ursprung im Staat Israel        autonom                                 Artikel 2
auszusetzen .
                                                                 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerich­
Mit Beschluß vom 29 . Juni 1977 haben die im Rat ver­            tet.
einigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten
der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
 im Einvernehmen mit der Kommission erneut be­                   Brüssel , den 20 . Juli 1977
 schlossen , die Gültigkeitsdauer dieses Beschlusses bis
 zum Inkrafttreten des am 11 . Mai 1975 unterzeichne­
 ten Abkommens zwischen dem Staat Israel einerseits                                         Für die Kommission
 und den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft anderer­                                             Der Vizepräsident
 seits, im folgenden „das Abkommen" genannt, läng­
 stens bis zum 30 . Juni 1978 zu verlängern .                                               Wilhelm HAFERKAMP
                                                                  (2) ABl . Nr. L 186 vom 17. 7. 1975, S. 33 .
 (M ABl . Nr. 8 vom 22. 1 . 1964, S. 99/64.                        3 ABl . Nr. L 62 vom 8 . 3 . 1977, S. 23 .