CELEX: 31967R0355
Language: de
Date: 1967-07-25 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 355/67/EWG des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung für Ölsaaten und Saatenöle mit Ursprung in den assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar oder den überseeischen Ländern und Gebieten

29 . 7 . 67                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  Nr. 173/ 1
            EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                              VERORDNUNGEN
                                   VERORDNUNG Nr. 355/67/EWG DES RATES
                                                vom 25. Juli 1967
               über die Regelung für Ölsaaten und Saatenöle mit Ursprung in den asso­
               ziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar oder den überseeischen
                                              Ländern und Gebieten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                        Der Rat hat in seiner Entschließung vom 23 . De­
GEMEINSCHAFTEN —                                           zember 1963 über die zugrunde zu legenden Grund­
                                                           sätze bei der gemeinsamen Marktorganisation für
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Eu­         Fette (3) Sondervorschriften für die in die Gemein­
ropäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere          schaft eingeführten Ölsaaten und Saatenöle mit
auf Artikel 43,                                            Ursprung in den AASM vorgesehen .
     auf Vorschlag der Kommission,
     nach Stellungnahme des Europäischen Parla­                 Nach Maßgabe der Verordnung Nr. 136/66/EWG
ments ,                                                    des Rates vom 22 . September 1966 über die Errich­
                                                           tung einer gemeinsamen Marktorganisation für
     in Erwägung nachstehender Gründe :                    Fette (4) unterliegt die Einfuhr von Ölsaaten und
                                                           Saatenölen — außer Oliven zur Ölgewinnung und
     Im Abkommen über die Assoziation zwischen             Olivenöl — nur den Zollsätzen des Gemeinsamen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den           Zolltarifs .
mit dieser Gemeinschaft assoziierten afrikanischen
Staaten und Madagaskar (x) hat sich die Gemein­
schaft verpflichtet , bei der Gestaltung ihrer gemein­          Für die Erzeugnisse mit Ursprung in den AASM
samen Agrarpolitik die Interessen der assoziierten         oder den ÜLG empfiehlt es sich daher, bei Ölen die
Staaten in bezug auf die den europäischen Erzeug­          Zölle und Abgaben mit gleicher Wirkung zu besei­
nissen gleichartigen und mit ihnen konkurrierenden         tigen und bei Ölsaaten im Bedarfsfall besondere
Erzeugnisse zu berücksichtigen .                           Maßnahmen zu treffen .
     Der Beschluß des Rates vom 25 . Februar 1964
über die Assoziation der überseeischen Länder und               Die in Artikel 11 des Abkommens über die Asso­
Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemein­            ziation zwischen der EWG und den AASM vorge­
schaft (2) sieht die gleiche Verpflichtung hinsichtlich    sehenen Konsultationen haben stattgefunden —
der Interessen dieser Länder und Gebiete vor .
H ABl. Nr. 93 vom 11 . 6. 1964, S. 1431 /64.               (3) ABl. Nr. 34 vom 27. 2. 1964, S. 602/64.
(*) ABl. Nr. 93 vom 11 . 6. 1964, S. 1472/64.              (*) ABl. Nr. 172 vom 30. 9 . 1966, S. 3025/66.
 ---pagebreak--- Nr. 173/2                        AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  29 . 7 . 67
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                           erheblichem Umfang, so trifft der Rat auf Vorschlag
                                                             der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren
                             Artikel 1
                                                             des Artikels 43 Absatz (2) des Vertrages und nach
                                                             Prüfung der Umstände, die zu diesen Änderungen
                                                             geführt haben , im Bedarfsfall besondere Maßnah­
      Die Mitgliedstaaten beseitigen die Zölle und           men nicht finanzieller Art, um dieser Situation zu
Abgaben mit gleicher Wirkung bei den in Artikel 1            begegnen .
Absatz (2) Buchstaben a) und b) der Verordnung
Nr . 136/66/EWG genannten Erzeugnissen mit                                               Artikel 3
Ursprung in den AASM oder den ÜLG.
                                                                  Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Ver­
                             Artikel 2                       öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
                                                             schaften in Kraft .
      Ändert sich die Einfuhr einer der in Artikel 1
genannten Ölsaaten mit Ursprung in den AASM                       Diese Verordnung wird vom 1 . Juli 1967 bis
oder den ÜLG gegenüber der derzeitigen Lage in               zum 31 . Mai 1969 angewendet .
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
                 jedem Mitgliedstaat .
                    Geschehen zu Brüssel am 25 . Juli 1967 .
                                                                              Im Namen des Rates
                                                                                  Der Präsident
                                                                                     Fr . NEEF
                                      VERORDNUNG Nr. 356/67/EWG DES RATES
                                                 vom 25 . Juli 1967
                 über die Regelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse mit
                 Zusatz von Zucker aus den assoziierten afrikanischen Staaten und Mada­
                                 gaskar und den überseeischen Ländern und Gebieten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                     verpflichtet , bei der Gestaltung ihrer gemeinsamen
GEMEINSCHAFTEN —                                             Agrarpolitik die Interessen dieser Staaten in bezug
                                                             auf die den europäischen Erzeugnissen gleichartigen
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Eu­          und mit ihnen konkurrierenden Erzeugnisse zu
ropäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere             berücksichtigen .
auf Artikel 43,
      auf Vorschlag der Kommission ,                              Gemäß dem Beschluß des Rates vom 25 . Februar
                                                             1964 über die Assoziation der überseeischen Länder
      nach Stellungnahme des Europäischen Parla­             und Gebiete mit der Europäischen Wirtschafts­
ments ,
                                                             gemeinschaft (2) besteht hinsichtlich der Interessen
      in Erwägung nachstehender Gründe :                     dieser Länder und Gebiete die gleiche Verpflichtung.
      Mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den mit                  Die in Artikel 11 des Assoziierungsabkommens
dieser Gemeinschaft assoziierten afrikanischen Staa­         vorgesehenen Konsultationen haben stattgefunden .
ten und Madagaskar f1) hat sich die Gemeinschaft
f 1) ABl. Nr. 93 vom 11 . 6. 1964, S, 1431 /64.              (2) ABl. Nr. 93 vom 11 . 6. 1964, S. 1472 /64.