CELEX: 31972D0502
Language: de
Date: 1972-12-22 00:00:00
Title: 72/502/EWG: Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 1972 zur Gewährung eines Zuschusses nach Artikel 125 EWG aus dem Europäischen Sozialfonds an das Großherzogtum Luxemburg zu Aufwendungen für eine vom "Office de placement et de rééducation professionnelle des travailleurs handicapés" durchgeführte Berufsumschulungsmaßnahmen

31 . 12. 72                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. L 304/ 41
                                           ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 22. Dezember 1972
                 zur Gewährung eines Zuschusses nach Artikel 125 EWGV aus dem Europäischen Sozial­
                 fonds an das Großherzogtum Luxemburg zu Aufwendungen für eine vom „Office de
                 placement et de reeducation professionnelle des travailleurs handicapes" durchgeführte
                                                  Berufsumschulungsmaßnahmen
                                               (Antragsunterlagen ESF Nr. 72.009 )
                                            (Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                         ( 72 / 502/ EWG )
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      Der Antrag enthält die gemäß Artikel 20 der Ver­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                     ordnung Nr. 9 erforderlichen Mindestangaben und
                                                                      betrifft eine Maßnahme, die in der Zeit vom 1 . Ja­
                                                                      nuar bis zum 30. Juni 1971 einschließlich beendigt
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                       wurde, womit er innerhalb der in Artikel 19 der
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    Verordnung Nr. 9 festgesetzten Frist eingereicht
                                                                      wurde .
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr. 2396/71
des Rates vom 8 . November 1971 (*) zur Durchfüh­                     Die Prüfung dieses Antrags und seine sachliche und
 rung des Beschlusses des Rates vom 1 . Februar 1971                  rechnerische Nachprüfung, die gemäß den Vorschrif­
 über die Reform des Europäischen Sozialfonds (2),                    ten der Verordnung Nr. 113 /63 /EWG der Kommis­
 insbesondere auf Artikel 12,                                         sion über das Verfahren bei der Prüfung und Nach­
                                                                      prüfung der Anträge auf Gewährung von Zuschüs­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                   sen aus dem Europäischen Sozialfonds (5) erfolg­
                                                                      ten, haben ergeben, daß der Antrag den vorgeschrie­
                                                                      benen Voraussetzungen entspricht.
 Das Großherzogtum Luxemburg hat mit seinem An­
 trag vom 26. April 1972 um den in Artikel 125
 des Vertrages vorgesehenen Zuschuß zu Ausgaben                       Der Anspruch auf Zuschuß aus dem Fonds für die
 für eine Berufsumschulungsmaßnahme in Höhe von                       Aufwendungen des „Office de placement et de
  137 054 lfrs gebeten.                                                reeducation professionnelle des travailleurs handi­
                                                                      capes" ist demnach anzuerkennen, so daß der ge­
                                                                       mäß Artikel 125 des Vertrages aus dem Fonds zu
 Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr.                             gewährende Zuschuß 137 054 lfrs beträgt .
 2396/71 wird dieser Zuschuß für Maßnahmen ge­
 währt, die vor dem 1 . Mai 1972 — dem Tag des In­
  krafttretens der Verordnung — begonnen und vor Ab­                   Der Ausschuß des Europäischen Sozialfonds ist in
 lauf des zu diesem Zeitpunkt laufenden Kalender­                      seiner Stellungnahme vom 1 . Dezember 1972 aus
 halbjahres abgeschlossen worden sind. Dabei sind                      den vorstehenden Gründen zu gleichen Schlußfolge­
 die Anträge auf Zuschuß an Hand der Verord­                           rungen gelangt —
 nung Nr. 9 des Rates vom 25. August 1960 (3), zu­
  letzt geändert durch die Verordnung Nr. 37/67/EWG
 des Rates (4), sowie der dazu erlassenen Durch­
                                                                       HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
  führungsbestimmungen zu prüfen.
                                                                                                 Artikel l
  Der obige Antrag des Großherzogtums Luxemburg
  betrifft eine gemäß Artikel 1 und 3 der Verord­
  nung Nr. 9 unter der Aufsicht und auf Kosten des
  „Office de placement et de reeducation professionnelle               Der dem Europäischen Sozialfonds vom Großherzog­
  des travailleurs handicapes" durchgeführte Berufs­                   tum Luxemburg vorgelegte Antrag auf Gewährung
  umschulungsmaßnahme.                                                 eines Zuschusses zu Aufwendungen des „Office de
                                                                       placement et de reeducation professionnelle des
                                                                       travailleurs handicapes" für eine Berufsumschu­
   (>) ABl.  Nr. L 249 vom 10. 11 . 1971 , S. 54.                      lungsmaßnahme, die in der Zeit vom 1 . Januar bis
   («) ABl.  Nr. L. 28 vom 4. 2. 1971 , S. 15.
   (s) ABl.  Nr. 56 vom 31 . 8. 1960, S. 1189/60.
   («) ABl . Nr. 33 vom 24. 2. 1967, S. 526/67.                         (5) ABl . Nr . 153 vom 24 . 10. 1963 , S. 2563/63 .
 ---pagebreak--- Nr . L 304/ 42                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            31 . 12 . 72
zum 30. Juni 1971 einschließlich beendigt wurde,           zogtum Luxemburg zu leistende Betrag wird somit
entspricht in der Höhe eines Betrages von 137 054          auf 137 054 lfrs (2 741,08 RE ) festgesetzt.
lfrs den Vorschriften , die die Arbeitsweise des
Fonds regeln .
                        Artikel 2                                                  Artikel  J
Der gemäß Artikel 125 des Vertrages als Zuschuß            Diese Entscheidung ist       an    das  Großherzogtum
aus dem Europäischen Sozialfonds an das Großher­           Luxemburg gerichtet.
               Geschehen zu Brüssel am 22 . Dezember 1972
                                                                            Für die Kommission
                                                                                Der Präsident
                                                                             S. L. MANSHOLT