CELEX: 31975R1158
Language: de
Date: 1975-04-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1158/75 der Kommission vom 29. April 1975 über eine Ausschreibung für die Lieferung von Butteroil an bestimmte Drittländer als Gemeinschaftshilfe zugunsten des Welternährungsprogramms

Nr. L 114/ 12                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              3 . 5 . 75
                               VERORDNUNG ( EWG) Nr. 1158 /75 DER KOMMISSION
                                                      vorn 29. April 1975
                 über eine Ausschreibung für die Lieferung von Butteroil an bestimmte Drittlän­
                      der als Gemeinschaftshilfe zugunsten des Welternährungsprogramms
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    nen für Indien bestimmtes Butteroil wird gemäß der
GEMEINSCHAFTEN —                                                   Verordnung (EWG) Nr. 2121 /74 eine Ausschreibung
                                                                    durchgeführt :
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                         Partie A : 400 Tonnen für Indien ,
                                                                         Partie B : 400 Tonnen für Indien ,
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 804/68 des
 Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                     Partie C : 500 Tonnen für Indien ,
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­                     Partie D : 60 Tonnen für Pakistan .
 letzt geändert durch die Verordnung ( EWG) Nr.
740/75 (-'), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,                  (2)    Die zur Herstellung des Butteroils bestimmte
                                                                    Butter wird von der französischen Interventionsstelle
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                   abgenommen .
 Die Verordnung ( EWG ) Nr. 530 /74 des Rates vom 4 .
März 1974 zur Aufstellung der Grundregeln für die                                         Artikel 2
 Lieferung von Milchfett im Rahmen der Nahrungsmit­
telhilfe an bestimmte Entwicklungsländer und interna­
tionale Organisationen (3 ) sieht unter anderem vor,               (1 )   Das Butteroil entspricht hinsichtlich der Quali­
daß dem Welternährungsprogramm 15 000 Tonnen                       tät den im Titel I des Anhangs dieser Verordnung fest­
Butteroil , das aus Butter aus den Beständen der Inter­            gelegten Anforderungen .
ventionsstellen herzustellen ist, zur Verfügung gestellt
                                                                   (2)    Das Butteroil wird nach den Angaben im Titel
werden . Das Welternährungsprogramm hat die Liefe­
                                                                   II des Anhangs verpackt, und zwar in Dosen von 20
rung von 1 360 Tonnen Butteroil beantragt, und zwar
 1 300 Tonnen an Indien und 60 Tonnen an Pakistan .                kg für die Partien A, B und C und in Dosen von 5 kg
                                                                   für die Partie D.
Für diese Lieferung, die zu dem Zeitpunkt als erfolgt
gilt, zu dem das Butteroil im Verschiffungshafen an                (3) Bei der in Artikel 1 1 Absatz 1 der Verordnung
dem vom WEP oder dessen Beauftragten bezeichne­                    (EWG) Nr. 2121 /74 genannten Kontrolle wird der im
ten Platz abgestellt worden ist, ist eine Ausschreibung            Anhang vorgesehenen Bescheinigung hinsichtlich der
gemäß der Verordnung ( EWG) Nr. 2121 / 74 der Kom­                 Verpackung Rechnung getragen .
mission vom 9 . August 1974 über die Lieferung von
Butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an das
Welternährungsprogramm (4 ), zuletzt geändert durch                                       Artikel 3
die Verordnung ( EWG) Nr. 529/ 75 (5 ), durchzuführen .
                                                                   (1)    Der in dem Angebot anzugebende Verschif­
Die Anwendung der Verordnung (EWG ) Nr. 2121 /74
erfordert jedoch einige Präzisierungen , insbesondere              fungshafen wird unter den Hochseeschiffen zugängli­
                                                                   chen und für die internationale Charterung benutzten
hinsichtlich der Frist für die Einreichung der Ange­
                                                                   Seehäfen der Gemeinschaft ausgewählt.
bote und der Lieferbedingungen für das Butteroil .
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                    (2)    Die Lieferung zum Verschiffungshafen erfolgt
                                                                   an einem von der betreffenden Interventionsstelle fest­
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                   zusetzenden Datum nach dem 1 3 . und vor dem 30 .
schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
                                                                   Juni 1975 .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                                          Artikel 4
                          Artikel 1                                Die Frist für die Einreichung der Angebote endet am
                                                                   13 . Mai 1975 , 12 Uhr.
(1)      Für die Kosten der Herstellung und der Liefe­
rung nachstehender Partien von insgesamt 1 360 Ton­
                                                                                          Artikel 5
  ') ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .
 -)  ABl . Nr. L 74 vom 22 . 3 . 1975 , S. 1 .                     Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
 })  ABl . Nr. L 65 vom 7 . 3 . 1974, S. 1 .
 4)  ABl . Nr. L 222 vom 12 . 8 . 1974, S. 10 .                    öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
 ä)  ABl . Nr. L 56 vom 3 . 3 . 1975, S. 1 .                       meinschaften in Kraft.
 ---pagebreak--- 3 . 5 . 75                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr. L 114/ 13
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat.
           Brüssel , den 29 . April 1975
                                                                 Für die Kommission
                                                                   P.J. LARDINOIS
                                                               Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 114/ 14                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    3 . 5 . 75
                                                            ANHANG
              I. Qualitätsanforderungen an das Butteroil
                 Merkmale des Erzeugnisses : Milchfettkonzentrat mit einem Mindestgehalt an reinem Fett von
                 99,8 %
                 Standardzusammensetzung :
                 Wassergehalt und fettfreie Milchtrockenmasse : höchstens 0,2 %
                 Fette : mindestens 99,8 %
                 Freie Fettsäuren : höchstens 0,5 % (in Oleinsäure ausgedrückt)
                 Kennzahl Peroxid/kg : höchstens 1 Einheit (in Milliäquivalent aktivierter Sauerstoff je kg)
                 Geschmack : rein
                 Geruch : Frei von Fremdgerüchen
             II . Verpackung des Butteroils
                  1 . Das Butteroil befindet sich in vollgefüllten, unter Stickstoffatmosphäre luftdicht verschlosse­
                      nen Metalldosen .
                      Die Metalldosen sind ihrerseits in Schachteln verpackt mit einem Inhalt von :
                      — 4 Stück, wenn es sich um Dosen von 5 kg handelt,
                      — 1 Stück, wenn es sich um Dosen von 20 kg handelt.
                      Die Stoßfestigkeit des vollständigen Packstücks muß für lange See- und Überlandtransporte
                      in tropischem Klima ausreichen .
                      Die lieierfertige geschlossene Schachtel, die entweder eine zu 95 % mit Wasser gefüllte 20-kg-
                      oder vier ebenso gefüllte 5-kg-Metalldosen enthält, muß überstehen können :
                      a) dreimaliger Fall aus einer Höhe von 1 Meter auf drei verschiedene Kanten, die verschiede­
                         nen Ecken zugeordnet sind, ohne zu platzen . Dieser Versuch ist nach der ISO-Norm Nr.
                         2248 durchzuführen, wobei fünf vollständige Packstücke zu verwenden sind. Nach den Ver­
                         suchen
                         — können die Dosen verformt sein , dürfen aber nach Eindrücken des Hohlraums nicht
                             auslaufen ;
                         — dürfen die Pappschachteln verformt sein und an den Fugen und den zusammengekleb­
                             ten Klappen kleine Risse aufweisen, wobei die Fugen jedoch nicht völlig aufgerissen
                             noch die Klappen gelöst bzw. abgerissen sein dürfen ;
                         — dürfen diese Risse den Halt der in der Schachtel befindlichen Dose oder Dosen nicht
                             beeinträchtigen ;
                      b) einem Stauchungsversuch nach den ISO-Normen Nr. 2872 und 2874 standhalten . Hierzu
                         wird das vollständige Packstück in normaler Versandstellung einzeln zwischen die Schei­
                         ben der Presse gelegt.
                         Während des Versuchs beträgt die relative Geschwindigkeit der Scheiben 10 mm /Minute .
                         Bei diesem Versuch muß nach einem Druck von 3 500 kg/m 2 auf die Fläche des Schachtel­
                         bodens das vollständige Packstück ( Dosen und Schachtel ) unter Tolerierung einer leichten
                         Verformung unversehrt bleiben .
                         Dieser Versuch ist mit fünf vollständigen Packstücken durchzuführen .
                         Vor diesen Versuchen werden die vollständigen und gefüllten Packstücke nach der ISO­
                         Norm Nr. 2233 folgenden Bedingungen unterworfen :
                         Lagerung : 48 Stunden bei 25° C und einer relativen Luftfeuchtigkeit von 90 % .
 ---pagebreak--- 3 . 5 . 75                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 114/ 15
                 Die Ubereinstimmung der Schachtel mit den vorstehend festgelegten Normen muß von
                 einer von dem betreffenden Mitgliedstaat anerkannten Prüfstelle kontrolliert worden sein,
                 die eine entsprechende Bescheinigung ausstellt und einen Untersuchungsbericht sowie
                 eine Beschreibung der technischen Merkmale des Verpackungsmaterials beifügt.
                 Die Interventionsstelle vergewissert sich, daß das verwendete Verpackungsmaterial mit
                 dem in der vorgenannten Bescheinigung beschriebenen Verpackungsmaterial überein­
                 stimmt .
           2. Aufschriften auf der Verpackung
              Die bedruckte Metalldose enthält folgende Angaben in der oder den Sprachen, die in der Aus­
              schreibungsbekanntmachung angegeben sind.
              a) die Bezeichnung „Butteroil",
              b) die Angabe „Schenkung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft an . . ." (zu ergänzen
                 durch „Lieferung durch das Welternährungsprogramm"),
              c) den Nettoinhalt,
              d) den Herstellungsmonat und das Herstellungsjahr,
              e) den Verarbeitungsbetrieb, Kodebezeichnung.
              Auf den beiden Seitenflächen der die Dosen enthaltenden Schachteln stehen außer den oben
              aufgeführten Angaben die Nummer der Herstellungspartie und die Anzahl der die betref­
              fende Partie bildenden Schachteln .