CELEX: 32004R0479
Language: de
Date: 2004-03-15 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 479/2004 der Kommission vom 15. März 2004 zur Festsetzung der Mengen Rohtabak, die im Rahmen der Garantieschwelle für die Ernte 2004 in Italien auf eine andere Sortengruppe übertragen werden können

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32004R0479

Verordnung (EG) Nr. 479/2004 der Kommission vom 15. März 2004 zur Festsetzung der Mengen Rohtabak, die im Rahmen der Garantieschwelle für die Ernte 2004 in Italien auf eine andere Sortengruppe übertragen werden können  

Amtsblatt Nr. L 078 vom 16/03/2004 S. 0006 - 0007

Verordnung (EG) Nr. 479/2004 der Kommissionvom 15. März 2004zur Festsetzung der Mengen Rohtabak, die im Rahmen der Garantieschwelle für die Ernte 2004 in Italien auf eine andere Sortengruppe übertragen werden könnenDIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak(1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Mit Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 ist eine Quotenregelung für die verschiedenen Sortengruppen von Tabak eingeführt worden. Die einzelnen Quoten sind auf die Erzeuger auf der Grundlage der Garantieschwellen für die Ernte 2004 aufgeteilt worden, die in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 546/2002 des Rates vom 25. März 2002 zur Festsetzung der Prämien und Garantieschwellen für Tabakblätter nach Sortengruppen und Mitgliedstaaten für die Ernten 2002, 2003 und 2004 sowie zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92(2) festgesetzt wurden. Gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 kann die Kommission die Mitgliedstaaten ermächtigen, Garantieschwellenmengen auf eine andere Sortengruppe zu übertragen, sofern die geplanten Übertragungen von einer Sortengruppe zur anderen keine zusätzlichen Ausgaben zulasten des EAGFL zur Folge haben und zu keiner Erhöhung der Gesamtgarantieschwelle der einzelnen Mitgliedstaaten führen.(2) Da diese Bedingung erfuellt ist, sind diejenigen Mitgliedstaaten, die eine Übertragung beantragt haben, dazu zu ermächtigen.(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Tabak -HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 1Für die Ernte 2004 werden die Mitgliedstaaten ermächtigt, vor dem Termin für den Abschluss der Anbauverträge, der in Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2848/98 der Kommission(3) vorgesehen ist, Mengen einer Sortengruppe gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung auf eine andere Sortengruppe zu übertragen.Artikel 2Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Brüssel, den 15. März 2004Für die KommissionFranz FischlerMitglied der Kommission(1) ABl. L 215 vom 30.7.1992, S. 70. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2319/2003 (ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 17).(2) ABl. L 84 vom 28.3.2002, S. 4.(3) ABl. L 358 vom 31.12.1998, S. 17.ANHANGGarantieschwellenmengen, die von den einzelnen Mitgliedstaaten von einer Sortengruppe auf eine andere übertragen werden dürfen>PLATZ FÜR EINE TABELLE>