CELEX: C2006/131/83
Language: de
Date: 2006-06-03 00:00:00
Title: Rechtssache T-98/06: Klage, eingereicht am  28. März 2006  — Fédération nationale du Crédit agricole/Kommission

3.6.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 131/44
            
         Klage, eingereicht am 28. März 2006 — Fédération nationale du Crédit agricole/Kommission
   (Rechtssache T-98/06)
   (2006/C 131/83)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Parteien
   
      Klägerin: Fédération nationale du Crédit agricole (Paris, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte N. Lenoir und P.-A. Jeanneney)
   
      Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
   Anträge der Klägerin
   
               —
            
            
               Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 21. Dezember 2005 in der Sache N 531/2005 Frankreich — Maßnahmen im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb der Banque Postale;
            
         
               —
            
            
               Verurteilung der Kommission, die gesamten Kosten des Verfahrens zu tragen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Am 26. Januar 2005 informierten die französischen Behörden die Kommission über ihre Entscheidung, die Bank- und Versicherungsgeschäfte der Post auf eine Tochtergesellschaft (die Banque Postale) zu übertragen, die sich ursprünglich zu 100 % im Besitz der Post befand. Am 21. Juli 2005 wandte sich die Klägerin mit einer förmlichen Beschwerde nach Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 (jetzt Artikel 88) des EG-Vertrags (1) an die Kommission, in der sie die Unvereinbarkeit der staatlichen Beihilfen, die der Banque Postale gewährt worden seien, mit dem Gemeinsamen Markt rügte und die Kommission aufforderte, ein förmliches Prüfungsverfahren zu eröffnen.
   Mit Entscheidung vom 21. Dezember 2005 stellte die Kommission fest, dass der Banque Postale die Übertragung des Finanzdienstleistungsbereichs der Post auf diese Tochtergesellschaft keinen wirtschaftlichen Vorteil bringe und dass die Maßnahmen im Zusammenhang mit ihrer Errichtung und ihrem Betrieb keine staatlichen Beihilfen im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG darstellten. Dabei handelt es sich um die angefochtene Entscheidung.
   Die Klägerin stützt ihre Klage auf vier Klagegründe, deren erster sich aus einem Verstoß gegen die formelle Rechtmäßigkeit ergebe, nämlich einem Verstoß gegen die Verordnung Nr. 659/1999, soweit die Kommission in ihrer Entscheidung auf eine spätere Prüfung bestimmter Maßnahmen verwiesen habe, und gegen Artikel 88 Absatz 2 EG, soweit sie es abgelehnt habe, das förmliche Prüfungsverfahren zu eröffnen.
   Mit dem zweiten Klagegrund macht die Klägerin geltend, dass die Kommission durch die Feststellung, dass die Maßnahmen im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb der Banque Postale keine staatlichen Beihilfen darstellten, mehrere Beurteilungsfehler begangen habe, die u. a. die in der Beschwerde beanstandeten wirtschaftlichen Vorteile beträfen, und daher gegen die Artikel 87 und 88 EG verstoßen habe.
   Mit dem dritten Klagegrund wirft die Klägerin der Kommission vor, dass die angefochtene Entscheidung wegen des Fehlens einer Begründung für die Weigerung, wesentliche Rügen, die die Klägerin in ihrer Beschwerde geltend gemacht habe, zu behandeln, sowie wegen widersprüchlicher Begründung und Unzulänglichkeiten der Begründung hinsichtlich spezifischer in der Entscheidung behandelter Punkte mit Formmängeln behaftet sei.
   Mit dem vierten Klagegrund macht die Klägerin geltend, dass die Kommission die Artikel 43, 82 und 86 EG verletzt habe, weil sie es unterlassen habe, in ihrer Entscheidung die Beeinträchtigung der Niederlassungsfreiheit und des freien Wettbewerbs abzuschätzen, die sich aus den Maßnahmen ergebe, die mit dem Zweck der aus dem Sparbuch A resultierenden staatlichen Beihilfe in Zusammenhang stünden.
   
      (1)  ABl. L 83, S. 1.