CELEX: C1997/040/20
Language: de
Date: 1997-02-08 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Entscheidungen des belgischen Hof van Cassatie/der belgischen Cour de cassation vom 4. November 1996 in den Rechtssachen August De Vriendt, René Van Looveren, Julien Grare, Karel Boeykens, Frans Serneels, Fredy Parotte, Camille Delbrouck und Henri Props gegen Rijksdienst voor Pensioenen/Office national des pensions (Rechtssachen C-377/96, C-378/96, C-379/96, C-380/96, C-381/96, C-382/96, C-383/96 und C-384/96)

Nr . C 40/ 10          DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        8 . 2 . 97
am 26 . November 1996 , in dem Strafverfahren Staatsan­            1996 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
waltschaft gegen B. Leloup, S. Leloup und Sofrage SÀRL um          27. November 1996 , in den Rechtssachen August De
Vorabentscheidung über folgende Fragen :                           Vriendt ( C-377/96 ), René Van Looveren ( C-378/96 ), Julien
                                                                   Grare ( C-379/96 ), Karei Boeykens ( C-380/96 ), Frans Ser­
A. Sind die Artikel 59 und 60 des Vertrages dahin                  neels ( C-381/96 ), Fredy Parotte ( C-382/96 ), Camille Del­
     auszulegen , daß sie es einem Mitgliedstaat verbieten , ein   brouck ( C-383/96 ) und Henri Props ( C-384/96 ) gegen
     Unternehmen , das in einem anderen Mitgliedstaat              Rijksdienst voor Pensioenen/Office national des pensions
     niedergelassen ist und vorübergehend Arbeiten in dem          um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
     ersten Staat verrichtet, zu verpflichten ,
                                                                   1 . Ist Artikel 7 der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom
     1 . einen Bevollmächtigten oder Erfüllungsgehilfen zu              19 . Dezember 1978 1 1 ) dahin auszulegen , daß er den
          bestimmen, dessen Aufgabe die Führung der Perso­              Mitgliedstaaten die Möglichkeit beläßt, das Alter, in
          nalkonten der Beschäftigten ist, die dort Dienstlei­          dem Männer und Frauen im Zusammenhang mit dem
          stungen erbringen,                                            Anspruch auf die Altersrente für Arbeitnehmer aus
     2 . die Überwachung gemäß den Rechtsvorschriften                   Altersgründen als nicht mehr arbeitsfähig gelten, nach
          dieses Staates über die Führung der Personalunter­            Maßgabe des Geschlechts unterschiedlich festzusetzen
          lagen nicht zu behindern ,                                    und infolgedessen die Renten in unterschiedlicher
                                                                        Weise , wie in diesem Urteil dargestellt, zu berechnen ?
     3 . die Überwachung gemäß den Rechtsvorschriften
          dieses Staates betreffend die Kontrolle im Sozialbe­     2 . Ist dieser Artikel dahin auszulegen, daß er es nicht
          reich nicht zu behindern ,                                    zuläßt, daß Männer und Frauen, die ab dem 65 . bzw.
                                                                        60 . Lebensjahr aus Altersgründen als nicht mehr arbeits­
     4 . für jeden Arbeitnehmer ein Personalkonto einzu­                fähig gelten und die ab diesem Alter auch ihre Ansprüche
          richten ,                                                     auf Leistungen der sozialen Sicherheit wie Leistungen
     5 . ein gesondertes Personalregister zu führen,                    bei Arbeitslosigkeit verlieren, ab dem 60 . Lebensjahr
                                                                        einen unbedingten Anspruch auf die Rente geltend
     6 . eine Arbeitsregelung aufzustellen,                             machen können, wobei die Höhe der Rente je nachdem,
                                                                        ob es sich um einen Mann oder eine Frau handelt, in
     7 . die Personalunterlagen ( Personalregister und Perso­            unterschiedlicher Weise berechnet wird ?
           nalkonto ) am belgischen Wohnort einer natürlichen
           Person , die diese Unterlagen als Bevollmächtigter       3.   Ist unter dem in Artikel 7 der Richtlinie 79/7/EWG des
           oder Erfüllungsgehilfe besitzt, aufzubewahren ,               Rates vom 19 . Dezember 1978 verwendeten Begriff
                                                                         „ Rentenalter " ( in der französischen Fassung: „ Page de
      8 . jedem Arbeitnehmer eine individuelle Personalkarte             la retraite "; in der niederländischen Fassung: „ pensioen­
           auszuhändigen ,                                               gerechtigde leeftijd "; in der englischen Fassung :„ pen­
      obwohl dieses Unternehmen bereits, wenn nicht glei­                sionable age ") das Alter zu verstehen, das den Anspruch
      chen, so doch wenigstens im Hinblick auf ihren Zweck               auf die Rente begründet, oder handelt es sich um das
      vergleichbaren Verpflichtungen für dieselben Arbeit­               Alter, in dem der Arbeitnehmer gemäß den nationalen
      nehmer und dieselben Beschäftigungszeiten im Staat                 Kriterien aus Altersgründen als nicht mehr arbeitsfähig
      seiner Niederlassung unterliegt ?                                  gilt und ein Ersatzeinkommen erhält, das andere Lei­
                                                                         stungen der sozialen Sicherheit, die ebenfalls als Ersatz­
 B. Können die Artikel 59 und 60 des Vertrages vom                       einkommen zu qualifizieren sind , ausschließt ?
      25 . März 1957 zur Gründung der Europäischen Wirt­
                                                                         Kann dieser Begriff dahin ausgelegt werden, daß er die
      schaftsgemeinschaft die Anwendung von Artikel 3
                                                                          beiden oben angeführten Definitionen umfaßt ?
      Absatz 1 des Zivilgesetzbuchs betreffend die belgischen
      Polizei - und Sicherheitsgesetze ausschließen ?
                                                                    (') ABl . Nr . L 6 vom 10 . 1 . 1979 , S. 24 .
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Entschei­
 dungen des belgischen Hof van Cassatie/der belgischen              Rechtsmittel der Societe Louis Dreyfus & Cie gegen das
 Cour de Cassation vom 4 . November 1996 in den Rechts­             Urteil des Gerichts erster Instanz ( Dritte Kammer ) vom
 sachen August De Vriendt, René Van Looveren , Julien               24. September 1996 in der Rechtssache T-485/93 , Societe
 Grare , Karel Boeykens , Frans Serneels , Fredy Parotte,           Louis Dreyfus & Cie gegen Kommission der Europäischen
 Camille Delbrouck und Henri Props gegen Rijksdienst voor                 Gemeinschaften , eingelegt am 28 . November 1996
             Pensioenen /Office national des pensions                                     ( Rechtssache C-386/96 P)
 ( Rechtssachen C-377/96 , C-378/96 , C-379/96 , C-380/96 ,                                       ( 97/C 40/2 1 )
         C-381 /96 , C-382/96 , C-383 /96 und C-384/96 )
                            ( 97/C 40/20 )                           Die Societe Louis Dreyfus & Cie hat am 28 . November 1996
                                                                     ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz
 Der belgische Hof van Cassatie/die belgische Cour de                der Europäischen Gemeinschaften ( Dritte Kammer ) vom
 Cassation ersucht den Gerichtshof der Europäischen                  24 . September 1996 in der Rechtssache T-485/93 , Societe
 Gemeinschaften durch Entscheidungen vom 4 . November                Louis Dreyfus gegen Kommission der Europäischen