CELEX: 52014PC0692
Language: de
Date: 2014-11-14
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss eines Protokolls zur Änderung des Seeverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung der Volksrepublik China andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union

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		52014PC0692
		
			Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss eines Protokolls zur Änderung des Seeverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung der Volksrepublik China andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union /* COM/2014/0692 final - 2014/0327 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           KONTEXT DES VORSCHLAGS
Gemäß der Akte über den Beitritt der Republik
Kroatien[1]
wird Kroatien im Wege von Protokollen allen Übereinkommen mit einem oder
mehreren Drittländern beitreten, die vor dem Beitritt Kroatiens von der
Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten unterzeichnet oder geschlossen
wurden. Mit seinem Beschluss vom 14. September 2012[2] ermächtigte der Rat die
Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen mit den betreffenden Drittländern
über den Abschluss der einschlägigen Protokolle.
Das Seeverkehrsabkommen zwischen der
Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der
Regierung der Volksrepublik China andererseits wurde am
6. Dezember 2002 in Brüssel unterzeichnet, durch den Ratsbeschluss
vom 28. Januar 2008 geschlossen und trat am 1. März 2008[3] in Kraft. 
Die Kommission führte in der Folge die
Verhandlungen über ein Protokoll auf der Grundlage der vom Rat am 14. September
2012 erteilten Richtlinien und im Benehmen mit dem vom Rat eingesetzten
Sonderausschuss. Das Protokoll wurde am xx yy zzzz in Brüssel von der
Kommission und den Vertretern der Volksrepublik China unterzeichnet. 
2.           ERGEBNISSE DER
KONSULTATIONEN DER INTERESSIERTEN KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN
Die Verhandlungen mit der Volksrepublik China
wurden mit der Paraphierung des Protokolls am 20. Juni 2014
erfolgreich abgeschlossen. 
3.           RECHTLICHE ASPEKTE DES
VORSCHLAGS
Das Protokoll sieht die Aufnahme der Republik
Kroatien als Vertragspartei in das Abkommen und die erforderlichen sich aus dem
Beitritt der Republik Kroatien ergebenden sprachlichen Anpassungen des
Abkommens vor. Das Abkommen als solches bleibt unverändert. 
Die Kommission ersucht den Rat, den Abschluss
des Protokolls zu genehmigen.
2014/0327 (NLE)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
über den Abschluss eines Protokolls zur
Änderung des Seeverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und
ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung der Volksrepublik China
andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen
Union 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 100 Absatz 2 in
Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a,
gestützt auf die Akte über den Beitritt der
Republik Kroatien, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments[4], 
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Das Seeverkehrsabkommen
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und
der Regierung der Volksrepublik China andererseits (das „Abkommen“) wurde am 6.
Dezember 2002 in Brüssel unterzeichnet, am 28. Januar 2008 geschlossen und
trat am 1. März 2008 in Kraft.
(2)       Der Rat ermächtigte die
Kommission am 14. September 2012, anlässlich des Beitritts der Republik
Kroatien ein Protokoll zur Änderung des Abkommens mit China auszuhandeln.
(3)       Das Protokoll wurde am
xx.yy.wwww in Brüssel unterzeichnet. 
(4)       Nach Artikel 6
Absatz 2 der Beitrittsakte der Republik Kroatien ist Kroatien
verpflichtet, dem Abkommen durch ein Protokoll zwischen dem Rat und der
Volksrepublik China beizutreten. 
(5)       Das Protokoll sollte daher
geschlossen werden – 
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
Artikel 1
Das Protokoll zur Änderung des
Seeverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren
Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung der Volksrepublik China
andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen
Union wird hiermit im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten angenommen.
Artikel 2
Der Präsident des Rates bestellt die
Person(en), die befugt ist (sind), im Namen der Europäischen Union und ihrer
Mitgliedstaaten die Notifizierung nach Artikel 3 des Protokolls
vorzunehmen.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am
Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
[1]               ABl. L 112 vom 24.4.2012, S. 21.
[2]               13351/12
[3]               L 46/23
[4]               ABl. C vom , S. .
ANHANG
PROTOKOLL ZUR ÄNDERUNG DES
SEEVERKEHRSABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND IHREN
MITGLIEDSTAATEN EINERSEITS UND DER REGIERUNG DER VOLKSREPUBLIK CHINA
ANDERERSEITS
zum
Vorschlag für einen Beschluss des
Rates
über den Abschluss eines Protokolls
zur Änderung des Seeverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft
und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung der Volksrepublik China
andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen
Union 
DAS KÖNIGREICH BELGIEN,
DIE REPUBLIK BULGARIEN,
DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,
DER REPUBLIK KROATIEN
DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,
DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
DIE REPUBLIK ESTLAND,
DIE HELLENISCHE REPUBLIK,
DAS KÖNIGREICH SPANIEN,
DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,
IRLAND,
DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,
DIE REPUBLIK ZYPERN,
DIE REPUBLIK LETTLAND,
DIE REPUBLIK LITAUEN,
DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,
DIE REPUBLIK UNGARN,
DIE REPUBLIK MALTA,
DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,
DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,
DIE REPUBLIK POLEN,
DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,
RUMÄNIEN,
DIE REPUBLIK SLOWENIEN,
DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,
DIE REPUBLIK FINNLAND,
DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,
DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,
nachstehend die „Mitgliedstaaten“, vertreten
durch den Rat der Europäischen Union, und
DIE EUROPÄISCHE UNION, nachstehend die
„Union“, vertreten durch den Rat der Europäischen Union, einerseits und
DIE REGIERUNG DER VOLKSREPUBLIK CHINA
andererseits,
IN ANBETRACHT des Beitritts der Republik
Kroatien zur Europäischen Union am 1. Juli 2013,
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
ARTIKEL 1
Die Republik Kroatien wird Vertragspartei des
Seeverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren
Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung der Volksrepublik China
andererseits, das am 6. Dezember 2002 in Brüssel unterzeichnet wurde
und am 1. März 2008 in Kraft trat (das „Abkommen“).
ARTIKEL 2
Die diesem Protokoll beigefügte Fassung des
Abkommens in kroatischer Sprache ist in gleicher Weise verbindlich wie die
gemäß Artikel 14 des Abkommens erstellten anderen Sprachfassungen.
ARTIKEL 3
Die Vertragsparteien notifizieren einander in
Form eines Schriftwechsels über den Abschluss der für das Inkrafttreten dieses
Protokolls erforderlichen internen Rechtsverfahren. Dieses Protokoll tritt am Tag
des Eingangs der letzten schriftlichen Notifizierung in Kraft.
ARTIKEL 4
Dieses Protokoll
wurde in xxxx an diesem xx Tage des Monats yy des Jahres
zweitausend und zz in zweifacher Ausfertigung in bulgarischer,
dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer,
griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer,
maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer,
schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer,
ungarischer und chinesischer Sprache erstellt, wobei jeder Wortlaut
gleichermaßen verbindlich ist.
 FÜR DIE MITGLIEDSTAATEN FÜR DIE EUROPÄISCHE UNION || FÜR DIE REGIERUNG DER VOLKSREPUBLIK CHINA