CELEX: C2003/101/85
Language: de
Date: 2003-04-26 00:00:00
Title: Rechtssache T-59/03: Klage der TQ3 Travel Solutions GmbH und der TQ3 Travel Solutions EMEA GmbH gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 19. Februar 2003

26.4.2003             DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                         C 101/49
und eine Ungleichbehandlung geltend, denn die Beklagte habe         dung ein, dass gegen die Artikel 81 und 82 EG verstoßen
einem anderen Unternehmen, das auch von dem Verfahren               worden sei. Mit der angefochtenen Entscheidung wies die
betroffen sei, strafmildernde Umstände zuerkannt, die sie der       Kommission die Beschwerde der Klägerin zurück.
Klägerin verweigert habe.
                                                                    Zur Begründung ihrer Klage rügen die Klägerinnen einen
                                                                    offensichtlichen Beurteilungsfehler und einen Verstoß der
                                                                    Kommission gegen ihre Verpflichtung, Beschwerden im Hin-
                                                                    blick auf die Gefahr abgestimmter Verhaltensweisen gemäß
                                                                    Artikel 81 Absatz 1 EG mit angemessener Sorgfalt zu prüfen.
Klage der TQ3 Travel Solutions GmbH und der TQ3
Travel Solutions EMEA GmbH gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 19. Februar
                              2003                                  Opodo sei eine Gemeinschaftsverkaufsagentur, errichtet von
                                                                    Wettbewerbern, die den größten Teil des Bereiches der Flugge-
                                                                    sellschaften abdeckten, und die diesen Luftfahrtgesellschaften
                     (Rechtssache T-59/03)                          eine bedeutende Möglichkeit biete, ihre Preise einander an-
                                                                    zugleichen. Die Kommission habe einen offensichtlichen Beur-
                        (2003/C 101/85)                             teilungsfehler begangen, als sie zu dem Ergebnis gelangt sei,
                                                                    dass die Selbstverpflichtungen gewährleisten würden, dass
                                                                    Opodo nicht für den Austausch geschäftserheblicher Informa-
                   (Verfahrenssprache: Englisch)                    tionen benutzt werde und dass Opodo den Gesellschaftern
                                                                    nicht als Instrument diene, ihr Wettbewerbsverhalten aufeinan-
                                                                    der abzustimmen. Ferner rügen die Klägerinnen einen Verstoß
                                                                    der Kommission gegen ihre Verpflichtung, Beschwerden mit
Die TQ3 Travel Solutions GmbH, Bremen, und die TQ3 Travel           angemessener Sorgfalt zu prüfen, eine Verletzung ihres
Solutions EMEA GmbH, Bremen, haben am 19. Februar                   Anspruchs, eine Antwort auf ihre Beschwerde zu erhalten, und
2003 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen               einen offensichtlichen Beurteilungsfehler in Bezug auf die
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen         Wettbewerbsverzerrungen beim Vertrieb von Flugscheinen
Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Kläge-       gemäß Artikel 81 Absatz 1 EG.
rinnen sind die Rechtsanwälte Dr. Thomas Jestaedt, Christo-
pher Thomas und Dr. Thomas Loest.
                                                                    Die Kommission habe sich nicht mit der in der Beschwerde
Die Klägerinnen beantragen,                                         geltend gemachten speziellen Rüge befasst, dass Opodo gegen
                                                                    Artikel 81 Absatz 1 EG verstoße, da beabsichtigt sei und
—    die Entscheidung der Kommission vom 9. Dezember                bewirkt werde, dass die Fluggesellschaften in die Lage versetzt
     2002, mit der die Beschwerde der Klägerinnen im Verfah-        würden, den Vertrieb von Flugscheinen gemeinsam zu kontrol-
     ren COMP/A.38321/D2-TQ3, Travel Solutions GmbH                 lieren und damit unabhängige Reisebüros aus dem Markt zu
     gegen Opodo Limited, zurückgewiesen wurde, für nichtig         drängen.
     zu erklären;
—    der Kommission die Kosten der Klägerinnen aufzuerlegen.
                                                                    Schließlich rügen die Klägerinnen eine Verletzung der Pflicht
                                                                    der Kommission, Beschwerden mit angemessener Sorgfalt
                                                                    zu prüfen, einen Rechtsfehler oder einen offensichtlichen
                                                                    Beurteilungsfehler in Bezug auf eine Diskriminierung gemäß
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                    Artikel 82 Absatz 2 EG.
Die Klägerinnen sind in der Reisebürobranche tätig, speziell
im Bereich von Flugreisen für Geschäftsreisende und damit           Die Kommission habe die Preisvergleiche in der Beschwerde,
zusammenhängenden Dienstleistungen.                                 mit der eine offensichtliche Diskriminierung habe dargelegt
                                                                    werden sollen, nicht mit angemessener Sorgfalt geprüft. Die
                                                                    Kommission habe einen Rechtsfehler begangen, indem sie
Am 3. November 2000 wurde bei der Kommission ein Vertrag
                                                                    den Standpunkt eingenommen habe, dass die Ablehnung,
über die Gründung des Gemeinschaftsunternehmens Opodo
                                                                    Flugscheine zu niedrigerem Preis zu verkaufen, damit gerecht-
Limited, eines Online-Reiseportals, das von neun der größten
                                                                    fertigt werden könne, dass sich die Klägerinnen auf Geschäfts-
europäischen Fluggesellschaften gegründet wurde, angemeldet.
                                                                    reisende konzentrierten, und habe einen Beurteilungsfehler
Aufgrund der von der Kommission bekannt gemachten Mittei-
                                                                    begangen, als sie die Erheblichkeit der Preisvergleiche verneint
lung, in der die von den anmeldenden Beteiligten beabsichtig-
                                                                    habe.
ten Selbstverpflichtungen und die Absicht der Kommission
bekannt gemacht wurden, das Gemeinschaftsunternehmen zu
genehmigen, reichte eine der Klägerinnen eine förmliche
Beschwerde gegen die Gründung von Opodo mit der Begrün-