CELEX: 51975PC0638
Language: de
Date: 1975-12-05
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Landwirtschaft des Großherzogtums Luxemburg (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75) 638
Vol. 1975/0238
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---  ^^»aS^K'vPHEL: ElÄOPAiSCKEPt'- GEMEINSCHAFTEN
     ,.y
                                                                KOM(75)638 endg.
                                                                Bassel , den 5 * Dezember 1975
                                        Vorschlag einer
                                   VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
V *»    is
                      über die Landwirtschaft des Großherzogtums Luxemburg
                             ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
         KOM(75 ) 638 endg .
 ---pagebreak---                             BEGP.U1TDUFG
In der Verordnung Nr . ( EWG ) 54l/?0 cles Rates vom 20 » Marz 1970 über die
Landwirtschaft ira Großherzogtum Luxemburg ( l ) ist in Artikel 2 vorge­
sehen , daß Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Protokolls betreffend
das Großherzogtura Luxemburg in Kraft bleibt , bis die spezifischen Ab­
gaben auf Wein in der Gemeinschaft harmonisiert sind .
In Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 2 des genannten Protokolls ist vorge­
sehen , 'daß Belgien, das Großherzogtum Luxemburg und die Niederlande die
in Artikel u Absatz 3 der Konvention über die belgisch-luxemburgische
Wirt schaftsunion vom 25 « Juli 1971 vorgesehene Regelung anwenden .
In Artikel 2 der Verordnung Nr» (EWG ) 541/70 ist in Unterabsatz 2 vor­
gesehen , daß , falls diese Harmonisierung nicht erfolgt , der Rat auf
Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit spätestens 'am " 1 .
31 . Dezember 1973 entscheidet , inwieweit diese Regelung beizubehalten ,
zu ändern oder aufzuheben ist .
In Artikel 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3535/73' des Rates vom 17 . Dezember
1973 ( 2 ) wird diese Frist bis zum 31 . 12.1974 verlängert .
In Artikel 1 der Verordnung (EWG ) 3192/74 des Rates vom 17 » Dezember 1974
( 3 ) wird diese Frist bis zum 31 « 12 . 1975 verlängert .
Auf dem Cebiet der spezifischen Abgaben h^-t die - Kommission dem Rat eine
Richtlinie betreffend eine harmonisierte Verbrauchssteuer auf Wein vor­
geschlagen ( 4 )« Jedoch hat der Fat hierüber noch nicht entschieden .
( 1 ) ABl . EG L 68 vom 25 . 3.1970
( 2 ) ABl . EG L 361 vom 29.12.1973
( 3 ) ABl . EG L 341 vom 20.12.1974
( 4 ) ABl . EG C 43 vom 27 . 4.1972
 ---pagebreak--- 3 . 1970 hat der Rat die Verordnung ( EWG ) Nr . 816/70 zur Festlegung ergänzen­
      der Vorschriften für die gemeinsame Markt-organisation für Wein ange­
      nommen ( l ), die insbesondere eine Interventionsregelung für Tafelweine
 ' vorsieht . Jedoch 'wird in den nächsten Jahren die Beibehaltung der
    " günstigeren Regelung für die Weine luxemburgischen Ursprungs auf dem
      Benelux-Markt für das landwirt schaft liehe Einkommen des Großherzog-
      tums Luxemburg in dem betreffenden Sektor weiterhin 6 ine gewisse Bedeu­
      tung haben .           ' ;    '
      Diese Regelung hat den freien Vorkehr von Weinen anderen Ursprungs in
      die Benelux-Staaten nicht erheblich behindert . Im Gegenteil steigt die
     Aufnahmefähigkeit dieser Märkte unaufhörlich .
     Jedoch scheint es wünschenswert , gemäß der Empfehlung der Kommission an
  ' die T/fitgliedstaaterr am          , einer Erhöhung der zur Zeit in den Benc-
     lux-Ländern geltenden Verbrauchssteuern auf Weine vorzubeugen.
   • Im Falle der Beibehaltung der Vorschriften der Verordnung (EWG ) 3192/74
     des Rates hätte eine solche Erhöhung nämlich eine körrelative Erhöhung
     der Handel svergünstigung zur Folge , den die luxemburgischen Weine zur
     Zeit auf dem Markt der Be ne1u::-Länc.e r genießen . Biese Abweichung könnte
     eine Wettbewerbsverzerrung hervorrufen , die mit dem reibungslosen Ablauf
     des gemeinsamen Agrarmarktes nicht vereinbar wäre .
     Folglich wird vorgeschlagen , die in Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 2
     des Protokolls' genannte abweichende Regelung bis zum 31 « Dezember 1976
    ■beizubehalten und sich dabei jocloöh zu vergewissern , daß bis zu diesem
     Zeitpunkt die Handel svergünstigung, die die Weine luxemburgischen Urspungs
     zur Zeit auf dem Markt der Benelux-Länder genießen , i :* :c«i:ac-r : "ei Z -J
     gesteigert wird .
    Ferner wird vorgeschlagen , daß der Rat vor dem 31 « Dezember 1976 mit qua­
     lifizierter Mehrheit und auf Vorschlag der Kömmission beschließt , in­
     wieweit diese Vorschriften beizubehalten oder zu ändern sind.
    .( 1 ) ABl . EG Nr . 99 vom 5.5.1970
 ---pagebreak---                   über
DER RAT DER EUROPÄISCHEN" GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur G&ndung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,
gestützt auf das, Protokoll "betreffend das Großherzogtum * Luxemburg .       .. <
                                 t                              •   . ' *-
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr » 541/ 70 des Rates vom 20 . März 1970
über die Landwirtschaft des Großherzogtums Luxemburg ( l ),              |
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr . 3535/73 vom 17 . Dezember 1973 über
die Landwirtschaft des Großliorz ogturas Luxemburg ( 2 ), insbesondere auf
Artikel 1 Absatz 2 ,
            -uf do MovorC^xni/i (SSC) EPI 519?/?? &o«    tea von 17 , Doztu ib .*•
über <? io J.awd'.'irtschff-Ct   CroßhorzottuT !«         ( 3 ), inntenonc'.crc : u:C
Artihcl 1 , Absatz ?.,
auf Vorschlag der Kommission
in Erwägung nachstehendem Gründe :                '
Nach Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Protokolls betreffend das Groß-
herzogtuo Luxemburg wenden Belgien , Luxemburg und die Niederlande die in
Artikel &■ Absatz 3 der Konvention über die belgisch-luxemburgische
Wirt schaftsunion vom 25 « Juli 1921 vorgesehene Regelung an ; di§ Anwendung
dieser Regelung wurde durch clie Verordnungen (EWG ) Nr . 54l/70 , ; (EWG ) Nr .
3535/73 und (EWG ) Nr. 3192/74 bis zu dem Zeitpunkt verlängert , an dem die
spezifischen Abgaben auf Wein in der Gemeinschaft harmonisiert "sind, und
zwar spätestens bis zum 31.12.1975 » Der Rat hat jedoch zu entscheiden ,
inwieweit diese Vorschriften beizubehalten» zu ändern oder aufzuheben sind .
( 1 ) ABl . Nr . L 68 vom 25 -. 3-1970
( 2 ) ABl . Nr . L 361 vom 29.12.1973
( 3 ) ABl . Nr. L 341 vom 20.12.1974
                                                                                   •Λ
 ---pagebreak--- Die Harmonisierung der spezifischen Abgaben auf Wein in der Geraeinschaft
ist bisher noch nicht erfolgt".- Die' Anwendung 'der genannten Regelung zu­
gunsten der luxomtjurgi s ohen We ine -wi-rd »auch -weiterhin für .das landwirt­
schaftliche Einkommen des Großherzogtums Luxemburg in dem betreffenden
Sektor eine gevjisse Bedeutung haben.* Ift Anbetracht der übrigen xri der
Verordnung (MG ) Kr. 54l/70 aufgeführten Gründe empfiehlt es sich daher,
clie Geltungsdauer didser Regelung um ein Jahr zu verlängern;-                  '         ' •
£iao Tlrhöhun^' der Hnudol avsrrünot i^unf;,           "vdtücvtrA von Artilscl 1 Xltr-tz 1
              • ,     •• *      » ,               -•        •
Unti-rjibèftta ? -floii ■ Pïötükolln betrcffoncl &nu Or'o "h - rzo^ura Luvéülttr^ Pié r5e-ino
livs-:);3)ur{dschc,n Uroorvu%;-,3 aur Zcit «of O.en t&rkt flor Benf?lux<~ï»8jiAfjr *•' *--
niA.ien . nolltc jèdoch irear-iódèn eerden »         ;               ^             Aj v
 ---pagebreak---                      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEM :
                                   Artikel 1
Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Protokolls "betreffend das Großherzogtum
Luxemburg bleibt in Kraft , solange in den Benelu::-Ländern die Verbrauchs-
steuern für die Erzeugnisse der Tarifstellen 22.05 C I und II des Gemeinsamen
Zolltarifs in der am 1 , Januar 1975 geltenden Höhe angewendet werden .
Sollten diese Verbrauchsteuern in irgendeiner Form in einem der Benelux-
Lclnder erhöht werden , so darf die Steuerbefreiung, die auf dem Markt der
Benelux-Länder die Erzeugnisse der Tarifstellen 22,05 C I und II des Gemein­
samen Zolltarifs mit Ursprung in Luxemburg genießen , nicht höher sein als
die am 1 » Januar 1975 geltende Steuerbefreiung «
                                   Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1976 in Kraft .
Sie gilt bis zum Zeitpunkt der Anwendung der Richtlinie über die Harmonisie­
rung der Verbrauchssteuern auf Weine in der Gemeinschaft , längstens aber bis
31 » Dezember 1976 .
Der Rat entscheidet mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission ,
inwieweit die Vorschriften von Artikel 1 ab 1 . Januar 1977 beizubehalten , zu
ändern oder aufzuheben sind .
Diese Verordnung ist in allen ihren .
Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                         Im Namen des Rates
                                                   Der Präsident