CELEX: 62018CA0381
Language: de
Date: 2019-12-12 00:00:00
Title: Verbundene Rechtssachen C-381/18 und 382/18: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 12. Dezember 2019 (Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State – Niederlande) – G. S. (C-381/18), V. G. (C-382/18)/Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Vorlage zur Vorabentscheidung – Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung – Einwanderungspolitik – Richtlinie 2003/86/EG – Recht auf Familienzusammenführung – Voraussetzungen für die Ausübung des Rechts auf Familienzusammenführung – Begriff „Gründe der öffentlichen Ordnung“ – Ablehnung eines Einreise- und Aufenthaltsantrags eines Familienmitglieds – Entzug eines Aufenthaltstitels eines Familienmitglieds bzw. Ablehnung seiner Verlängerung)

17.2.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 54/4
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 12. Dezember 2019 (Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State – Niederlande) – G. S. (C-381/18), V. G. (C-382/18)/Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid
      (Verbundene Rechtssachen C-381/18 und 382/18) (1)
      
      (Vorlage zur Vorabentscheidung - Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung - Einwanderungspolitik - Richtlinie 2003/86/EG - Recht auf Familienzusammenführung - Voraussetzungen für die Ausübung des Rechts auf Familienzusammenführung - Begriff „Gründe der öffentlichen Ordnung“ - Ablehnung eines Einreise- und Aufenthaltsantrags eines Familienmitglieds - Entzug eines Aufenthaltstitels eines Familienmitglieds bzw. Ablehnung seiner Verlängerung)
      (2020/C 54/05)
      Verfahrenssprache: Niederländisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Raad van State
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Kläger: G. S. (C-381/18), V. G. (C-382/18)
      
         Beklagter: Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Der Gerichtshof ist nach Art. 267 AEUV zur Auslegung von Art. 6 der Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung in einem Fall zuständig, in dem ein Gericht über einen Antrag auf Einreise und Aufenthalt eines Drittstaatsangehörigen zu entscheiden hat, der Familienangehöriger eines Unionsbürgers ist, welcher von seinem Freizügigkeitsrecht keinen Gebrauch gemacht hat, wenn diese Bestimmung durch das innerstaatliche Recht unmittelbar und unbedingt auf eine solche Konstellation für anwendbar erklärt wurde.
               
            
                  2.
               
               
                  Art. 6 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2003/86 ist dahin auszulegen, dass er einer innerstaatlichen Praxis nicht entgegensteht, nach der die zuständigen Behörden aus Gründen der öffentlichen Ordnung zum einen auf diese Richtlinie gegründete Einreise- und Aufenthaltsanträge aufgrund von im Zuge eines vorhergehenden Aufenthalts im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats ergangenen strafrechtlichen Verurteilungen ablehnen und zum anderen auf dieser Richtlinie beruhende Aufenthaltstitel entziehen bzw. deren Verlängerung ablehnen können, wenn gegen den Antragsteller eine im Verhältnis zur Aufenthaltsdauer hinreichend schwere Strafe verhängt wurde, sofern diese Praxis nur dann Anwendung findet, wenn die der in Rede stehenden strafrechtlichen Verurteilung zugrunde liegende Straftat hinreichend schwerwiegend ist, um die Notwendigkeit des Ausschlusses dieses Antragstellers vom Aufenthalt zu begründen, und sofern die zuständigen Behörden die in Art. 17 dieser Richtlinie vorgesehene individuelle Prüfung vornehmen, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist.
               
            
         (1)  ABl. C 294 vom 20.8.2018.