CELEX: 41993D0022
Language: de
Date: 1993-12-14 00:00:00
Title: Schengen-Besitzstand - Beschluss des Exekutivausschusses vom 14. Dezember 1993 bezüglich der Vertraulichkeit bestimmter Dokumente (SCH/Com-ex (93) 22 rev.)

Avis juridique important

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41993D0022

Schengen-Besitzstand - Beschluss des Exekutivausschusses vom 14. Dezember 1993 bezüglich der Vertraulichkeit bestimmter Dokumente (SCH/Com-ex (93) 22 rev.)  

Amtsblatt Nr. L 239 vom 22/09/2000 S. 0129 - 0129

BESCHLUSS DES EXEKUTIVAUSSCHUSSESvom 14. Dezember 1993bezüglich der Vertraulichkeit bestimmter Dokumente(SCH/Com-ex (93) 22 rev.)DER EXEKUTIVAUSSCHUSS -gestützt auf Artikel 132 des Übereinkommens zur Durchführung des Schengener Übereinkommens -BESCHLIESST:1. Unabhängig von den verschiedenen innerstaatlichen Rechtsvorschriften sind bestimmte Dokumente aus den nachfolgenden drei Gründen vertraulich zu behandeln:- Bei bestimmten Dokumenten kann eine Veröffentlichung in klarem Widerspruch zu den angestrebten Zielen stehen.- Darüber hinaus können bestimmte Dokumente personenbezogene Informationen bzw. eine Beschreibung von Verwaltungsverfahren enthalten, die in keinem Fall veröffentlicht werden dürfen.- Einige Dokumente können außerdem Angaben zu Herstellungsverfahren bzw. zur Sicherheit der Außenbeziehungen enthalten.2. Die nachstehend aufgeführten Dokumente sind vertraulich zu behandeln: die Anlagen 1, 5, 8, 9 und 10 der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion, die Liste der visumpflichtigen Staaten, das Gemeinsame Handbuch, das SIRENE-Handbuch sowie drei Dokumente, die im Beschluss zu den Betäubungsmitteln genannt werden (Verstärkung der Kontrollen an den Außengrenzen: SCH/Stup (92) 45; Kompendium über die kontrollierte Lieferung: SCH/Stup (92) 46, 4. Rev.; Maßnahmen zur Verhinderung der illegalen Ausfuhr von Betäubungsmitteln aus dem Hoheitsgebiet der Vertragsparteien: SCH/Stup (92) 72, 3. Rev.)(1).3. Die Mitgliedstaaten können den Inhalt des SIRENE-Handbuchs und die Anlage 1 der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion (Liste der visumpflichtigen Staaten) in ihre nationalen Instruktionen und Handbücher aufnehmen.Paris, den 14. Dezember 1993Der VorsitzendeA. Lamassoure(1) Siehe SCH/Com-ex (98) 17.