CELEX: 
Language: de
Date: 1973-10-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2810/73 des Rates vom 15. Oktober 1973 zur Durchführung des Beschlusses Nr. 46/73 des Assoziationsrats EWG-AASM über eine für die Jahre 1973 und 1974 geltende Ausnahme von der Begriffsstimmung für "Ursprungserzeugnisse" mit Rücksicht auf die besondere Lage von Mauritius bei bestimmten Erzeugnissen der Textilindustrie

17. 10 . 73                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 290 /3
                              VERORDNUNG ( EWG) Nr. 2810/73 DES RATES
                                             vom 15 . Oktober 1973
             zur Durchführung des Beschlusses Nr. 46/73 des Assoziationsrats EWG— AASM
             über eine für die Jahre 1973 und 1974 geltende Ausnahme von der Begriffsbe­
             stimmung für „Ursprungserzeugnisse" mit Rücksicht auf die besondere Lage
                      von Mauritius bei bestimmten Erzeugnissen der Textilindustrie
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­                              Artikel !
kel 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,                             Zur Durchführung des Assoziierungsabkommens zwi­
                                                           schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
in Erwägung nachstehender Gründe :                         den   mit dieser Gemeinschaft assoziierten afrikani­
                                                           schen Staaten und Madagaskar ist der dieser Ver­
Der in dem Assoziierungsabkommen zwischen der              ordnung beigefügte Beschluß Nr. 46/73 des Assozia­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den mit           tionsrats in der Gemeinschaft anwendbar.
dieser Gemeinschaft assoziierten afrikanischen Staaten
und Madagaskar vorgesehene Assoziationsrat hat den
Beschluß Nr. 46/73 über eine für die Jahre 1973 und
1974 geltende Ausnahme von der Begriffsbestimmung                                   Artikel 2
für „Ursprungserzeugnisse" mit Rücksicht auf die be­
sondere Lage von Mauritius bei bestimmten Erzeugnis­       Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
sen der Textilindustrie erlassen .
                                                           öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
Gemäß Artikel 46 des genannten Abkommens sind              meinscbiiften in Kraft .
die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderli­
chen Maßnahmen zu treffen —                                Sie gilt ab 1 . Juli 1 973 .
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat .
             Geschehen zu Luxemburg am 15 . Oktober 1973 .
                                                                    Im Nitmen des Rutes
                                                                        Der Präsident
                                                                        I. NØRGAARD
 ---pagebreak---  Nr. L 290/4                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            17. 10. 73
                                                      ANHANG
                       BESCHLUSS Nr. 46/73 DES ASSOZIATIONSRATS EWG—AASM
                                                  vom 15. Juni 1973
              über eine für die Jahre 1973 und 1974 geltende Ausnahme von der Begriffsbestim­
              mung für „Ursprungserzeugnisse" mit Rücksicht auf die besondere Lage von Mauritius
                                   bei bestimmten Erzeugnissen der Textilindustrie
DER ASSOZIATIONSRAT —                                         nissen der Begriffsbestimmung für „Ursprungser*-
                                                              Zeugnisse" anzupassen, erscheint es jedoch angezeigt,
gestützt auf das am 29. Juli 1969 in Jaunde unter­            diesem assoziierten Staat eine Ausnahme von der Be­
zeichnete Assoziierungsabkommen zwischen der Eu­              griffsbestimmung des vorgenannten Beschlusses zu­
ropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den mit die­           zubilligen —
ser Gemeinschaft assoziierten afrikanischen Staaten
und Madagaskar, insbesondere auf Artikel J0 Absatz
2,                                                            BESCHLIESST :
                                                                                      Artikel 1
nach Kenntnisnahme von dem Entwurf der Kom­
mission,                                                      Abweichend von den besonderen Bestimmungen der
                                                              Liste A im Anhang zu dem Beschluß Nr. 36/71 ü'ber
                                                              die Begriffsbestimmung für „Erzeugnisse mit Ur­
in Erwägung nachstehender Gründe :                            sprung in . .    oder „Ursiprungserzeugnisse" und die
                                                              Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
Am 12. Mai 1972 ist in Port Louis ein Abkommen                gelten die in Mauritius hergestellten Textilerzeug­
über eine Assoziation betreffend den Beitritt von             nisse der Tarifnummern 60.01 , 60.02, 60.04, 60.05 ,
Mauritius zum Assoziierungsabkommen unterzeich­               61.01 , 61.02, 61.03 , 61.04, 61.07, 61.09 und 61.10
net worden ; danach gelten die Beschlüsse des Asso­           als Ursprungserzeugnisse von Mauritius, wenn sie
ziationsrats über die Begriffsbestimmung für „Ur­             die in den folgenden Artikeln genannten Vorausset­
sprungserzeugnisse", insbesondere der Beschluß Nr.            zungen erfüllen.
36/71 , auch für Mauritius.
                                                                                      Artikel 2
Um der besonderen Lage von Mauritius Rechnung                 Die Ausnahme betrifft für die Jahre 1973 und 1974
zu tragen und den betreffenden Industriezweigen               jeweils folgende Erzeugnisgruppen und folgende Men­
Gelegenheit zu geben, ihre Erzeugung den Erforder­            gen :
                                                                                                Gesamt
             60.01             Gewirke als Meterware, weder gum­
                               mielastisch noch kautschutiert                    260
                                                                                           )
             60.02             Handschuhe aus Gewirken , weder gum­                         >   510 t
                               mielastisch noch kautschutiert                      50
             60.04             Unterkleidung aus Gewirken , weder
                               gummielastisch noch kautschutiert                 200       )
             60.05             Oberkleidung, Bekleidungszubehör und
                               andere Wirkwaren, weder gummiela­
                               stisch noch kautschutiert
                                                                                 200
                                                                                           j 200 t
                                                                                           \
             61.01             Oberkleidung für Männer und Kna­
                               ben                                               120
             61.02             Oberkleidung    für   Frauen , Mädchen
                               und Kleinkinder                                   120
                                                                                                480 t
             61.03             Unterkleidung ( Leibwäsche) für Männerl
                               und Knaben , Vorhemden und Manschet­
                               ten                                               120
             61.04             Unterkleidung ( Leibwäsche) für Frauen ,
                               Mädchen und Kleinkinder                           120
 ---pagebreak--- 17 . 10 . 73                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 290/5
                                                                             j                    Gesamt
             61.07              Krawatten                                           25
                                                                                           >
             61.09              Korsetts, Hüftgürtel, Mieder, Büsten­
                                halter,   Hosenträger,    Strumpfhalter,
                                Strumpfbänder, Sockenhalter und ähn­                        >      60 t
                                liche Waren, aus Spinnstoffen, auch ge­
                                wirkt, auch gummielastisch                          20
             61.10              Handschuhe, Strümpfe, Socken
                                Söckchen, nicht gewirkt
                                                                    und
                                                                                    15
                                                                                            '
                                                                                                 1250 t
             Wenn für eine in der vorstehenden Tabelle genannte Tarifnummer die dort fest­
             gesetzte Menge im Jahre 1973 nicht erreicht wird, kann der nichtausgenützte Betrag
             1974 bis zu 20 v.H. der für die betreffende Tarifnummer festgesetzten Menge ausgenutzt
             werden .
                       Artikel 3                               Dieser Vermerk ist mit roter Tinte in die Rubrik
                                                               „Bemerkungen" einzutragen.
Die auf Grund dieses Beschlusses ausgestellten Waren­
verkehrsbescheinigungen A.Y.l müssen einen der
folgenden Vermerke tragen :                                                            Artikel 4
„Ursprungserzeugnisse im Sinne des Beschlusses Nr.             Die assoziierten Staaten, die Mitgliedstaaten und die
46/73 des Assoziationsrats"                                    Gemeinschaft sind verpflichtet, jeweils für ihren Be­
                                                               reich die zur Durchführung dieses Beschlusses erfor­
„Marchandises réputées originaires en vertu de la              derlichen Maßnahmen zu treffen .
décision n0 46/73 du Conseil d'Association"
„merci originarie in virtù della decisione n . 46/73                                   Artikel 5
del Consiglio di Associazione"
                                                               Dieser Beschluß tritt am 1 . Juli 1973 in Kraft.
„goederen van oorsprong uit hoofde van besluit nr.
46/73 van de Associatieraad"                                   Er gilt bis zum 31 . Dezember 1974.
„varer med oprindelsestatus i henhold til Associe­             Geschehen zu Port Louis am 15 . Juni 1973 .
ringsrådets afgørelse nr. 46/73 "
                                                                                   Der Präsident des Assoziationsrats
„originating products by virtue of Association Coun­
cil Decision No 46/73 ".                                                                      Irène PÉTRY