CELEX: 31977D0168
Language: de
Date: 1977-02-07 00:00:00
Title: 77/168/EWG: Entscheidung der Kommission vom 7. Februar 1977 über die Versagung der Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs für das wissenschaftliche Gerät ,,Oceanographic Streamer OSI 2550' '

Avis juridique important

|

31977D0168

77/168/EWG: Entscheidung der Kommission vom 7. Februar 1977 über die Versagung der Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs für das wissenschaftliche Gerät ,,Oceanographic Streamer OSI 2550' '  

Amtsblatt Nr. L 052 vom 24/02/1977 S. 0039 - 0039 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 3 S. 0024 

++++  ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION  VOM 7 . FEBRUAR 1977  ÜBER DIE VERSAGUNG DER BEFREIUNG VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR DAS WISSENSCHAFTLICHE GERÄT " OCEANOGRAPHIC STREAMER OSI 2550 "   ( 77/168/EWG )  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,  GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 DES RATES VOM 10 . JULI 1975 ÜBER DIE VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEFREITE EINFUHR VON GEGENSTÄNDEN ERZIEHERISCHEN , WISSENSCHAFTLICHEN ODER KULTURELLEN CHARAKTERS ( 1 ) ,  GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 DER KOMMISSION VOM 2 . DEZEMBER 1975 ZUR FESTSETZUNG DER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DER VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 1798/75 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 4 ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  DIE DEUTSCHE REGIERUNG HAT MIT SCHREIBEN VOM 14 . OKTOBER 1976 AN DIE KOMMISSION DIE EINLEITUNG DES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 4 ABSÄTZE 3 BIS 7 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 BEANTRAGT , UM FESTZUSTELLEN , OB ZUR ZEIT GERÄTE VON GLEICHEM WISSENSCHAFTLICHEM WERT WIE DAS GERÄT " OCEANOGRAPHIC STREAMER OSI 2550 " IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTE LT WERDEN .  AM 21 . JANUAR 1977 IST GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 EINE AUS VERTRETERN ALLER MITGLIEDSTAATEN BESTEHENDE SACHVERSTÄNDIGENGRUPPE IM RAHMEN DES AUSSCHUSSES FÜR ZOLLBEFREIUNGEN ZUR PRÜFUNG DIESES FALLES ZUSAMMENGETRETEN .  DAS GERÄT BESTEHT AUS ZWEI EINHEITEN MIT JE 100 IN SERIE GESCHALTETEN HYDROPHONEN , MIT DENEN DIE VON EINEM FORSCHUNGSSCHIFF , MIT WELCHEM DAS GERÄT VERBUNDEN IST , UNTER WASSER ABGESTRAHLTEN SEISMISCHEN IMPULSE AUFGENOMMEN WERDEN SOLLEN . NACH AUSKUNFT DER MITGLIEDSTAATEN WERDEN JEDOCH IN DER GEMEINSCHAFT ZUR ZEIT GERÄTE VON GLEICHEM WISSENSCHAFTLICHEM WERT HERGESTELLT , DIE ZU DEN GLEICHEN ZWECKEN VERWENDET WERDEN KÖNNEN -  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :  ARTIKEL 1  DIE VORAUSSETZUNGEN NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 DES RATES VOM 10 . JULI 1975 ÜBER DIE VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BERTEITE EINFUHR DES WISSENSCHAFTLICHEN GERATS " OCEANOGRAPHIC STREAMER OSI 2550 " LIEGEN NICHT VOR .  ARTIKEL 2  DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .  BRÜSSEL , DEN 7 . FEBRUAR 1977  FÜR DIE KOMMISSION  ETIENNE DAVIGNON  MITGLIED DER KOMMISSION  ( 1 ) ABL . NR . L 184 VOM 15 . 7 . 1975 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . L 316 VOM 6 . 12 . 1975 , S . 17 .