CELEX: 31977R2301
Language: de
Date: 1977-10-18 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2301/77 des Rates vom 18. Oktober 1977 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmtes Sperrholz aus Nadelholz der Tarifnummer ex 44.15 des Gemeinsamen Zolltarifs (1978)

21 . 10 . 77                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 269/ 1
                                                            I
                                         (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 2301 /77 DES RATES
                                                vom 18 . Oktober 1977
               über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontin­
               gents für bestimmtes Sperrholz aus Nadelholz der Tarifnummer ex 44.15 des
                                             Gemeinsamen Zolltarifs ( 1978)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                        gentsmenge in zwei Raten aufgeteilt werden, wobei
GEMEINSCHAFTEN —                                                die erste unter den Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und
                                                                die zweite als Reserve zur späteren Deckung des Be­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               darfs derjenigen Mitgliedstaaten bestimmt ist, die ihre
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die            erste Quote ausgeschöpft haben. Um den Importeuren
Artikel 28 und 113,                                             eine gewisse Sicherheit zu geben, ist es angezeigt, die
                                                                erste Rate ziemlich hoch, z.B. auf etwa 96 v.H. der
auf Vorschlag der Kommission,                                   Kontingentsmenge anzusetzen. An Hand der von den
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Mitgliedstaaten mitgeteilten Vorausschätzungen ihres
                                                                Bedarfs können die ersten Beteiligungsquoten entspre­
Nach dem Protokoll Nr. 11 im Anhang zur Beitritts­              chend Artikel 2 festgesetzt werden.
akte (*) muß die Gemeinschaft jährlich Gemeinschafts­
zollkontingente zum Zollsatz Null für bestimmtes                Die ersten Quoten können mehr oder weniger rasch
Sperrholz aus Nadelholz der Tarifnummer ex 44.15                ausgeschöpft werden . Deshalb und um Unterbrechun­
des Gemeinsamen Zolltarifs eröffnen ; über ihr Volu­
                                                                gen zu vermeiden, muß jeder Mitgliedstaat, der seine
men wird jährlich entschieden, wenn festgestellt wird,          erste Quote fast ganz ausgeschöpft hat, die Ziehung
daß alle Möglichkeiten einer Versorgung auf dem Bin­            einer zusätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen.
nenmarkt der Gemeinschaft während des Zeitraums,
                                                                Diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen,
für den die Kontingente eröffnet wurden, ausge­                 wenn seine einzelnen Quoten fast ganz ausgeschöpft
schöpft sind. In Anbetracht dieser Versorgungsmög­              sind und soweit noch eine Reservemenge vorhanden
lichkeiten und nach Maßgabe des von den Mitglied­               ist. Die ersten und die zusätzlichen Quoten müssen
staaten mitgeteilten voraussichtlichen Bedarfs kann             bis zum Ende des Kontingentszeitraums gelten. Diese
die für 1978 zu eröffnende Zollkontingentsmenge auf             Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammen­
700 000 Kubikmeter festgesetzt werden . Die Eröff­              arbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommis­
nung eines Zollkontingents in vorgenannter Höhe                 sion, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den
deckt auch die von der Gemeinschaft im GATT einge­              Stand der Ausschöpfung der Kontingentsmenge zu
gangene Verpflichtung, für die gleichen Waren ein               verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu unterrich­
jährliches zollfreies Zollkontingent von 400 000 Ku­            ten .
bikmetern zu eröffnen. Der vorgenannte Bedarf um­
 faßt nicht die Einfuhren, die in den Genuß einer ande­
 ren Zollpräferenzregelung gelangen können. Da von              Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents­
 der betreffenden Ware in der Gemeinschaft nur ver­             zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine größere
 hältnismäßig geringe Mengen hergestellt werden, ist            Restmenge der ersten Quote vorhanden, so muß die­
 es nicht angezeigt, diese Menge nach den im genann­            ser Staat einen erheblichen Prozentsatz davon auf die
 ten Protokoll Nr. 11 aufgeführten Sperrholzarten zu            Reserve übertragen, um zu verhindern, daß ein Teil
 unterteilen. Im übrigen schließt die auf Grund vorläu­         der Kontingentsmenge in einem Mitgliedstaat nicht
 figer Schätzungen erfolgende ' Festlegung des Volu­            ausgenutzt wird, während er in anderen verwendet wer­
 mens auf 700 000 Kubikmeter nicht eine Anpassung               den könnte.
 im Laufe des Kontingentsjahres aus.
 Um der möglichen Entwicklung der Einfuhren dieser              Da das Königreich Belgien, das Königreich der
 Waren besser Rechnung zu tragen, sollte die Kontin­            Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg sich
                                                                zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos­
 (•) ABl. Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 170.                    sen haben und durch diese vertreten werden, kann
 ---pagebreak--- Nr. L 269/2                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          21 . 10. 77
jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal­                Höhe von 10 v.H. seiner ersten Quote vor, die gegebe­
tung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten          nenfalls auf die höhere Einheit aufgerundet wird.
durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen wer­
den —                                                        (2) Ist nach Ausschöpfung seiner ersten Quote die
                                                             zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90
                                                             v.H. oder mehr ausgeschöpft, so nimmt dieser Mit­
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                           gliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer dritten
                                                             Quote in Höhe von 5 v.H. seiner ersten Quote vor,
                         Artikel 1
                                                             die gegebenenfalls auf die höhere Einheit aufgerundet
                                                             wird.
( 1 ) Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1978 wird         (3) Ist nach Ausschöpfung seiner zweiten Quote die
ein Gemeinschaftszollkontingent von 700 000 Kubik­           dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90
metern für die nachstehenden Waren der Tarifnum­
                                                             v.H. oder mehr ausgeschöpft, so nimmt er gemäß Ab­
mern ex 44.15 des Gemeinsamen Zolltarifs eröffnet :
                                                             satz 1 die Ziehung einer vierten Quote in Höhe der
a) Sperrholz aus Nadelholz, nicht in Verbindung mit          dritten Quote vor.
     anderen Stoffen, mit einer Dicke von mehr als
     9 mm und mit vom Schälen rohen Oberflächen ;            Dieses Verfahren wird bis zur Erschöpfung der Re­
                                                             serve angewandt.
b) Sperrholz aus Nadelholz, nicht in Verbindung mit
     anderen Stoffen, geschliffen und mit einer Dicke        (4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kön­
     von mehr als 18,5 mm.                                   nen die Mitgliedstaaten niedrigere als die in diesen
                                                             Absätzen vorgesehenen Quoten ziehen, wenn Grund
(2) Die Einfuhren dieser Waren, die bereits nach             zu der Annahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft
einer anderen Zollpräferenzregelung Zollfreiheit ge­         werden    können . Sie unterrichten die Kommission
nießen, werden nicht auf dieses Zollkontingent ange­         über die Gründe, die sie veranlaßt haben, diesen Ab­
rechnet.
                                                             satz anzuwenden .
(3) Im Rahmen dieses Zollkontingents wird der
Satz des Gemeinsamen Zolltarifs vollständig ausge­                                   Artikel 4
setzt.
                                                              Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätzli­
                         Artikel 2                           chen Quoten gelten bis zum 31 . Dezember 1978 .
( 1 ) Das in Artikel 1 Absatz 1 genannte Zollkontin­                                 Artikel 5
gent wird in zwei Raten aufgeteilt.
                                                              Die Mitgliedstaaten übertragen den Teil ihrer nicht
(2) Eine erste Rate von 670 000 Kubikmetern wird             ausgenutzten ursprünglichen Quote, der am 15. Sep­
auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt. Die Quoten, die vor­     tember 1978 20 v.H. dieser ursprünglichen Quote
behaltlich des Artikels 5 bis zum 31 . Dezember 1978
                                                             übersteigt, spätestens am 1 . Oktober 1978 auf die Re­
gelten, werden für die Mitgliedstaaten wie folgt festge­     serve. Sie können eine größere Menge übertragen,
setzt :
                                                             wenn Grund zu der Annahme besteht, daß die betref­
                                   in Kubikmetern
                                                             fende Menge nicht ausgenutzt werden kann.
        Benelux                       1 25 900
        Dänemark                      100  050                Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens
        Deutschland                     86 200               am 1 . Oktober 1978 die Gesamtmenge der Einfuhren
        Frankreich                      17 200               der betreffenden Waren mit, die sie bis zum 15. Sep­
        Irland                          12 950               tember 1978 einschließlich getätigt und auf das Ge­
        Italien                         24 850                meinschaftszollkontingent angerechnet haben, sowie
        Vereinigtes Königreich        301 850.               gegebenenfalls den Teil ihrer ersten Quote, den sie
                                                             auf die Reserve übertragen.
(3)     Die zweite Rate in Höhe von 30 000 Kubikme­                                  Artikel 6
tern bildet die Reserve.
                                                              Die Kommission verbucht die Beträge der von den
                         Artikel 3                           Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffne­
                                                              ten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitglied­
( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine gemäß Artikel 2 Ab­        staaten über den Stand der Ausschöpfung der Reserve,
satz 2 festgesetzte erste Quote oder — bei Anwendung         sobald ihr die Mitteilungen zugehen.
des Artikels 5 — die gleiche Quote abzüglich des auf
die Reserve übertragenen Teils zu 90 v.H. oder mehr          Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am
ausgeschöpft, so nimmt er — soweit die Reserve­               5. Oktober 1 978 über die Menge der Reserve, die nach
menge ausreicht — unverzüglich durch Mitteilung an           den in Anwendung von Artikel 5 erfolgten Übertra­
die Kommission die Ziehung einer zweiten Quote in            gungen verbleibt.
 ---pagebreak--- 21 . 10. 77                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 269/3
Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve      (4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­        Mitgliedstaaten wird an Hand der gemäß Absatz 3 an­
schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit­         gerechneten Einfuhren festgestellt.
gliedstaat, der die letzte Ziehung vornimmt, die Rest­
menge an .
                                                                                 Artikel 8
                         Artikel 7
                                                           Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf deren
( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen      Aufforderung hin mit, welche Einfuhren tatsächlich
Maßnahmen, um durch die Eröffnung der gemäß Arti­          auf ihre Quoten angerechnet wurden.
kel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten die fortlaufen­
den Anrechnungen auf ihren kumulierten Anteil an                                 Artikel 9
dem Gemeinschaftszollkontingent zu ermöglichen.
(2) Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem           Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden Wa­         Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
ren freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten .        zusammen .
(3) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung bei                               Artikel 10
der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung
zum freien Verkehr auf ihre Quoten an.                     Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1978 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Luxemburg am 18 . Oktober 1977.
                                                                   Im Namen des Rates
                                                                       Der Präsident
                                                                         H. SIMONET