CELEX: 31969R1148
Language: de
Date: 1969-06-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1148/69 der Kommission vom 20. Juni 1969 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Schweinefleischsektor für den am 23. Juni 1969 beginnenden Zeitraum

21 . 6 . 69                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 149 /9
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1148/69 DER KOMMISSION
                                                   vom 20. Juni 1969
              zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Schweinefleischsektor für
                                     den am 23 . Juni 1969 beginnenden Zeitraum
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               eines jeden der in diese Position fallenden Erzeug­
GEMEINSCHAFTEN —                                              nisse und andererseits den besonderen Exporteigen­
                                                               schaften dieser Erzeugnisse Rechnung trägt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen "Wirtschaftsgemeinschaft,                               Für die Erzeugnisse der Position 02.06 B I b ) ex 6 ist
gestützt auf die Verordnung Nr. 121/67/EWG des                es angebracht, die Gewährung der Erstattung auf die­
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Markt­           jenigen Erzeugnisse zu begrenzen, welche in ihrer
organisation für Schweinefleisch (1), insbesondere auf         Qualität derjenigen der Erzeugnisse der Position
Artikel 15 Absatz 5 Satz 1 ,                                  02.06 B I b) 2 entsprechen. Infolgedessen ist es rat­
                                                              sam, für diese erstgenannten Erzeugnisse eine Erstat­
in Erwägung nachstehender Gründe :                            tung vorzusehen, deren Betrag gleich dem der letzt­
                                                              genannten Erzeugnisse ist.
Gemäß Artikel 15 der Verordnung Nr. 121/67/EWG,
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 830/68 (2),           Für die Erzeugnisse der Positionen 15.01 A II, ex
kann der Unterschied zwischen den Weltmarktprei­               16.01 A, ex 16.01 B I, ex 16.02 A II und ex 16.02
sen und den Preisen in der Gemeinschaft für die in            B III a) 1 bb) ist es angebracht, einen Betrag zu wäh­
Artikel 1 Absatz 1 der genannten Verordnung auf­              len, der den Abstand zwischen den günstigsten Ein­
geführten Erzeugnisse durch eine Erstattung bei der           fuhrpreisen in den traditionell einführenden dritten
Ausfuhr ausgeglichen werden.                                  Ländern und den Ausfuhrpreisen der ausführenden
                                                              Mitgliedstaaten ausgleicht. Angesichts der eintreten­
Die Verordnung Nr. 177/67/EWG des Rates vom                    den Festigung der Preise auf den traditionellen Ab­
27. Juni 1967 (3) hat die Grundregeln für die Ge­              satzmärkten dieser dritten Länder ist es jedoch ange­
währung der Erstattungen bei der Ausfuhr sowie die             bracht, die Erstattung nach einer gewissen Anpas­
Kriterien für die Festsetzung ihrer Beträge aufgestellt.      sungszeit für Erzeugnisse der Position 15.01 A II zu
Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf                  verringern.
die gegenwärtige Marktsituation auf dem Schweine­
fleischsektor führt dazu, die Erstattung wie folgt fest­      Für die Erzeugnisse der Position ex 16.01 B II kann
zusetzen :                                                     dieser Abstand dadurch ermittelt werden, daß man
                                                               die Erstattungen für die Erzeugnisse der Position ex
Um die Teilnahme der Gemeinschaft am Welthandel                16.01 B I nach Maßgabe der normalen Preisunter­
zu ermöglichen, ist es angebracht, die Erstattung für          schiede dieser Erzeugnisse anpaßt.
 die Erzeugnisse der Positionen 02.01 A III a) 5, 02.05
A I und II, 02.05 B, 02.06 B I a) 5, 02.06 B I a) ex 6
 („Wiltshire-Bacon", „Middles", „Backs") und 02.06 B          Wegen der Wettbewerbsbedingungen in bestimmten
I b) 5 der Nomenklatur im Anhang auf einen Betrag              dritten Ländern, die traditionell die wichtigsten Ein­
festzusetzen, der sich der Auswirkung des Futter­              fuhrländer für die Erzeugnisse der Position ex 16.02
kostenunterschieds in der Gemeinschaft und auf dem            B III a) 1 aa) sind, ist es angebracht, für diese Erzeug­
Weltmarkt nähert, der für die Festsetzung der                  nisse einen Betrag vorzusehen, der dem zuvor fest­
Abschöpfung herangezogen wurde. Angesichts der                 gesetzten Betrag gleich ist.
eintretenden Festigung der Preise auf den tradi­
tionellen Absatzmärkten der dritten Länder ist es              Unter den Erzeugnissen der Position ex 16.02 B III
 jedoch angebracht, die Erstattungen nach einer                a) 1 cc) ist das sogenannte „Luncheon meat" ein ganz
gewissen Anpassungszeit für die Erzeugnisse der                besonderes Handelsobjekt. Für die Erzeugnisse dieser
Positionen 02.05 A I und II zu verringern und für              Position ist es angebracht, die Erstattung auf einen
die Erzeugnisse der Position 02.05 B auslaufen zu              Betrag festzusetzen, der für das „Luncheon meat" den
lassen.                                                        Abstand zwischen den günstigsten Einfuhrpreisen in
                                                               den dritten Ländern und den Ausfuhrpreisen der aus­
 Für die Erzeugnisse der Position 02.06 B I b) 2 ist           führenden Mitgliedstaaten ausgleicht.
es angebracht, die Erstattung auf einen Betrag zu
begrenzen, der einerseits den qualitativen Merkmalen
                                                               Für die Erzeugnisse der Positionen ex 16.02 B III a) 2
                                                               und 3 ist es auf Grund ihrer Zusammensetzung an­
 (!) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2283/67.                gebracht, die Erstattung auf einen Teil des für „Lun­
 (2) ABl. Nr. L 151 vom 30. 6. 1968, S. 23 .
 (3) ABl. Nr. 130 vom 28. 6. 1967, S. 2614/67.                cheon meat" festgesetzten Betrages zu begrenzen.
 ---pagebreak--- Nr . L 149 / 10                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           21 . 6 . 69
Für die übrigen Erzeugnisse des Schweinefleischsek­           121/67/EWG genannte Erstattung gewährt wird , und
tors ist es wegen der schwachen Beteiligung der Ge­           die Beträge dieser Erstattung werden im Anhang
meinschaft am Welthandel nicht ratsam, eine Erstat­           festgesetzt.
tung festzusetzen.
Der Verwaltungsausschuß für Schweinefleisch hat               (2)    Für die übrigen in Artikel 1 Absatz 1 der Ver­
nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden ge­           ordnung Nr. 121/67/EWG genannten Erzeugnisse
setzten Frist Stellung genommen —                             werden keine Erstattungen festgesetzt.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                          Artikel 1                                                  Artikel 2
( 1 ) Das Verzeichnis der Erzeugnisse, bei deren
Ausfuhr die in Artikel 15 der Verordnung Nr.                  Diese Verordnung tritt am 2.3 . Juni 1969 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 20. Juni 1969
                                                                       Für die Kommission
                                                                           Der Präsident
                                                                             Jean REY
 ---pagebreak--- 21 . 6 . 69                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           Nr . L 149 / 11
                                                                 ANHANG
                  Tarif­                                                                                         Erstattungs­
                nummer
                                                               Warenbezeichnung                                     betrag
                                                                                                                  RE/100 kg
                 02.01             Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den                         Nettogewicht
                                   Tarifnummern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch,
                                   gekühlt oder gefroren :
                         A         Fleisch :
                         III       von Schweinen :
                         a)        von Hausschweinen :
                         5.        Bäuche, auch Bauchspeck                                                          14,50
                 02.05             Schweinespeck sowie Schweinefett und Geflügelfett, weder
                                   ausgepreßt noch ausgeschmolzen, frisch, gekühlt, gefroren,
                                   gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert, ausge­
                                   nommen Schweinespeck mit mageren Teilen (durch­
                                   wachsener Schweinespeck) :
                         A         Schweinespeck :
                         I         frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen oder in Salzlake
                                   — für Ausfuhren bis zum 31 . Juli 1969                                            7,00
                                   — für Ausfuhren ab 1 . August 1969                                                6,50
                         II        getrocknet oder geräuchert
                                   — für Ausfuhren bis zum 31 . Juli 1969                                            8,00
                                   — für Ausfuhren ab 1 . August 1969                                                7,50
                         B         Schweinefett
                                   — für Ausfuhren bis zum 31 . Juli 1969                                            4,60
                                   — für Ausfuhren ab 1 . August 1969
                 02.06             Fleisch und genießbarer Schlachtabfall aller Art (ausge­
                                   nommen Geflügellebern), gesalzen, in Salzlake, getrocknet
                                   oder geräuchert :
                         B         von Hausschweinen :
                         I          Fleisch :
                         a)        gesalzen oder in Salzlake :
                         5.        Bäuche, auch Bauchspeck                                                          14,50
                    ex 6.          anderes :
                                   „Wiltshire-Bacon", „Middles", „Backs" (a)                                        27,00
                         b)        getrocknet oder geräuchert :
                         2.        Schinken mit Knochen, auch Teilstücke davon                                      50,00
                         5.        Bäuche, auch Bauchspeck                                                          24,20
                    ex 6 .         anderes :
                                   Schinken, Kotelettstränge mit Kamm und Schultern ohne
                                   Knochen, auch Teilstücke davon                                                   50,00
                 15.01             Schweineschmalz, Geflügelfett, ausgepreßt oder ausge­
                                   schmolzen :
                         A         Schweineschmalz :
                         II        anderes
                                   — für Ausfuhren bis zum 31 . Juli 1969                                            7,38
                                   — für Ausfuhren ab 1 . August 1969                                                6,50
            (a) — Als „Wiltshire-Bacon" gilt die gesalzene Schweinehälfe mit einem Nettogewicht gleich oder mehr als 25 kg
                   und gleich oder weniger als 40 kg, ohne Kopf, ohne Schwanz, ohne Pfoten, ohne Schulterblatt, ohne
                   Brustbein, ohne Wirbelknochen, ohne Flomen, ohne Nieren und ohne Saumfleisch .
                — Als „ Middles " gilt der oben definierte „Wiltshire-Bacon", ohne Schultern und ohne Schinken .
                — Als „Backs" gelten die oberen Stücke des „Middles", bestehend aus Kotelettsträngen mit Speck und
                   Schwarte .
 ---pagebreak--- Nr . L 149 / 12                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               21 . 6 . 69
                      Tarif­                                                                                       Erstattungs­
                     nummer
                                                               Warenbezeichnung                                       betrag
                                                                                                                    RE/100 kg
                                                                                                                  Nettogewicht
                ex 16.01              Würste und dergleichen, aus Fleisch, aus Schlachtabfall
                                      oder aus Tierblut, zur menschlichen Ernährung bestimmt :
                             A        aus Lebern                                                                      11,20
                             B        andere (b ) :
                             I        Rohwürste, nicht gekocht                                                        45,00
                             II       andere                                                                          30,00
                ex 16.02              Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar
                                      gemacht, zur menschlichen Ernährung bestimmt :
                             A        aus Lebern :
                             II       andere                                                                          14,20
                             B        andere :
                             III      andere :
                              a)      Fleisch von Hausschweinen oder Schlachtabfall von Haus­
                                       schweinen enthaltend und mit einem Gehalt an :
                              1.       Fleisch oder Schlachtabfall aller Art, einschließlich Fette,
                                       von 80 Gewichtshundertteilen oder mehr :
                              aa)      Schinken, Filets und Koteletts, auch Teilstücke davon                          37,30
                              bb)      Schultern, auch Teilstücke davon                                               37,30
                              cc)      anderes                                                                        20,00
                              2.       Fleisch oder Schlachtabfall aller Art, einschließlich Fette,
                                       von 40 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichts­
                                       hundertteilen                                                                   10,00
                              3.       Fleisch oder Schlachtabfall aller Art, einschließlich Fette,
                                       von weniger als 40 Gewichtshundertteilen                                         5,00
                 (b) Bei der Anwendung der Erstattung auf Würstchen in Behältnissen, die auch Konservierungsflüssigkeit enthalten,
                     wird nur das Gewicht der Würstchen zugrunde gelegt.