CELEX: 31972R0131
Language: de
Date: 1972-01-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 131/72 der Kommission vom 20. Januar 1972 zur Festsetzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und Bruchreis

Nr . L 17/ 12                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            21 . 1 . 72
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 131 /72 DER KOMMISSION
                                                     vom 20. Januar 1972
                 zur Festsetzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und Bruchreis
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    Nr. 359/67/EWG bestimmt werden, jedoch auf
GEMEINSCHAFTEN —                                                   Grund von Angeboten für Nordseehäfen. Bei Ein­
                                                                   fuhrgeschäften, die während des Monats der Ertei­
                                                                   lung der Einfuhrlizenz durchgeführt werden sollen,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  muß dieser Preis der cif-Preis sein, der für Verladung
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    in diesem Monat gilt. Bei Einfuhrgeschäften, die
                                                                   während des auf den Monat der Erteilung der
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des                     Einfuhrlizenz folgenden Monats durchgeführt werden
Rates vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame                       sollen, muß dieser Preis der cif-Preis sein, der für
Marktorganisation für Reis ( 1 ), zuletzt geändert                 Verladung in diesem Monat gilt. Bei Einfuhrgeschäf­
durch die Verordnung (EWG ) Nr. 2726/71 (2),                       ten, die während der anderen Monate der Gültig­
insbesondere auf Artikel 13 Absatz 6,                              keitsdauer der Einfuhrlizenz durchgeführt werden
                                                                   sollen, muß dieser Preis der gültige cif-Preis für
                                                                   Verladung in dem Monat sein, der dem vorgesehenen
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 Einfuhrmonat vorausgeht. Fehlt es an einem Angebot
                                                                   auf Termin für Abladung im Laufe eines bestimmten
Die Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen, die                 Monats, so ist dieser Preis derjenige, der für
bei Einfuhren von Reis und Bruchreis im voraus                     Abladung im Laufe des letzten Monats gilt, für
festgesetzt werden, müssen eine Prämie für den                     welchen Terminangebote vorliegen .
laufenden Monat und eine Prämie für jeden der
 folgenden Monate bis zum Ablauf der Gültigkeits­
dauer der Lizenz enthalten. Diese Gültigkeitsdauer                 Ist der am Tag der Festsetzung der Prämientabelle
 ist in Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EWG )                  bestimmte cif-Preis gleich dem cif-Preis für Termin­
 Nr. 2637/70 der Kommission vom 23 . Dezember                      käufe oder übersteigt er diesen um nicht mehr als
 1970, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)                 0,025 Rechnungseinheiten je 100 kg, so beträgt der
 Nr. 1614/71 (3), festgelegt worden .                              Prämiensatz null Rechnungseinheit.
Die Verordnung Nr. 365/67/EWG des Rates vom 25 .                   Bei besonderen Umständen und in gewissen bestimm­
 Juli 1967 (4), zuletzt geändert durch die Verordnung               ten Grenzen kann jedoch der Prämiensatz auf einem
 (EWG) Nr. 2435/70 (5), hat die vorherige Festset­                  höheren Niveau festgesetzt werden .
 zung der für Reis und Bruchreis anzuwendenden
 Abschöpfungen geregelt.                                            Aus der Gesamtheit der vorstehenden Bestimmungen
                                                                    ergibt sich, daß die Prämientabelle gemäß dem An­
                                                                    hang dieser Verordnung festgesetzt werden muß ;
 Ist in Anwendung der Verordnung Nr. 365/67 /EWG                    der Betrag der Prämie darf nur geändert werden ,
 der am Tag der Festsetzung der Prämientabelle für                  wenn die Anwendung der vorgenannten Bestimmun­
 geschälten Reis, vollständig geschälten Reis und                   gen eine Änderung von mehr als 0,025 Rechnungs­
 Bruchreis bestimmte cif-Preis höher als der cif-Preis              einheiten herbeiführt —
 für Terminkäufe für das gleiche Produkt, so muß der
 Prämiensatz grundsätzlich so festgesetzt werden , daß
 er dem Unterschied zwischen diesen beiden Preisen
 entspricht. Der cif-Preis ist der gemäß Artikel 16 der             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Verordnung Nr. 359/67/EWG am Tag der Festset­
zung der Prämientabelle bestimmte cif-Preis . Die                                         Artikel 1
 Einzelheiten für die Bestimmung der cif-Preise sind
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 1613/71 (6)                         Die Prämiensätze als Zuschlag zu den im voraus
 festgesetzt     worden.     Der     cif-Preis   für  Termin­
                                                                    festgesetzten Abschöpfungen für die Einfuhren von
käufe muß ebenfalls gemäß Artikel 16 der Verordnung                 Reis und Bruchreis werden so festgesetzt, wie sie in
                                                                    der Tabelle im Anhang zu dieser Verordnung auf­
                                                                    geführt sind .
  (x)  ABl . Nr. 174 vom 31 . 7 . 1967, S. 1 .
  (2)  ABl . Nr. L 282 vom 23 . 12. 1971 , S. 6.
  (3)  ABl. Nr. L 168 vom 27. 7. 1971, S. 34.
  (4)  ABl . Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 32.                                             Artikel 2
   (5) ABl . Nr. L 262 vom 3 . 12 . 1970, S. 3 .
  f 6) AB'. Nr. L 168 vom 27. 7. 1971 , S. 28 .                     Diese Verordnung tritt am 21 . Januar 1972 in Kraft.
 ---pagebreak--- 21 . 1 . 72                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr . L 17/ 13
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 20. Januar 1972
                                                                                Für die Kommission
                                                                                  Der Vizepräsident
                                                                                   S. L. MANSHOLT
                                                               ANHANG
                  zur Verordnung der Kommission vom 20. Januar 1972 zur Festsetzung der Prämien als
                                         Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und Bruchreis (*)
                                                                                                                   { RE I 100 kg )
             Nummer
                des                                                   laufender
                                                                                     1 . Term .     2 . Term .     3 . Term .
          Gemeinsamen                     Warenbezeichnung              Monat
             Zolltarifs                                                   1               2              3              4
         10.06
                             Reis :
                             A. Rohreis (Paddy-Reis) oder ge­
                                 schälter Reis :
                                  I. Rohreis (Paddy-Reis) :
                                      a ) rundkörniger                     0              0              0
                                      b) langkörniger                      0              0              0              0
                                 II. Geschälter Reis :
                                      a) rundköriger                       0              0              0
                                      b) langkörniger                      0               0             0              0
                             B. Halbgeschliffener oder voll­
                                 ständig geschliffener Reis :
                                   I. Halbgeschliffener Reis :
                                      a) rundköriger                       0               0             0
                                      b) langkörniger                      0               0             0              0
                                 II. Vollständig geschliffener
                                      Reis :
                                      a) rundköriger                        0              0             0
                                      b) langkörniger                       0              0             0              0
                             C. Bruchreis                                   0              0              0              0
         C1) Die Gültigkeitsdauer der Lizenz ist gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2196/71 (ABl. Nr. L 231 vom 14. 10. 1971, S. 28)
             auf 30 Tage begrenzt.