CELEX: C1996/064/37
Language: de
Date: 1996-03-02 00:00:00
Title: Klage der Hamburger Stahlwerke GmbH gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 21. Dezember 1995 (Rechtssache T-234/95)

2 . 3 . 96           1 DE |               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . C 64/ 19
Klage der Hamburger Stahlwerke GmbH gegen die Kom­                und daß die begrenzte Kreditaufstockung im Jahre 1993 —
mission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am           ausdrücklich mit dem Ziel versehen, die Klägerin zu
                       21 . Dezember 1995                         verkaufen — daher die ökonomisch allein sinnvolle Maß­
                   ( Rechtssache T-234/95 )                       nahme gewesen wäre, die von jedem privaten Unternehmer
                                                                  in vergleichbarer Lage ebenso getroffen worden wäre . Die
                            96/C 64/37 )
                                                                  Kommission habe sich in ihrer Entscheidung mit diesen
                                                                  Argumenten nicht auseinandergesetzt.
                (Verfahrensspracbe: Deutsch)
                                                                  Selbst wenn man unrichtigerweise unterstelle, daß die
Die Hamburger Stahlwerke GmbH, Hamburg ( BRD ), hat               Verlängerung und Ausweitung der Kreditlinie im Dezember
am 21 . Dezember 1995 eine Klage gegen die Kommission             1993 eine Beihilfe darstelle, so stehe jedenfalls fest, daß dies
der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster               nur für einen geringen Teil gelten könne.
Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro­
zeßbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Axel
Löhde, Hamburg, Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechts­
anwältin Lucy Dupong, Dupong & Associes, 14 a , rue des
Bains, Luxemburg.                                                 Klage des Anthony Goldstein gegen die Kommission der
                                                                  Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 24. Dezem­
Die Klägerin beantragt,                                                                      ber 1995
— die Entscheidung der Kommission vom 31 . Oktober                                  ( Rechtssache T-235/95 )
     1995 über eine staatliche Beihilfe der Freien und                                    ( 96/C 64/38 )
     Hansestadt Hamburg an das EGKS-Stahlunternehmen
     Hamburger Stahlwerke GmbH, Hamburg — SG ( 95 )                              (Verfahrenssprache: Englisch
     D/14318/K ( 95 ) 2754 endg. für nichtig zu erklären;
— der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­             Anthony Goldstein hat am 24 . Dezember 1995 eine Klage
                                                                  gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
     gen .
                                                                  beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf­
Klagegründe und wesentliche Argumente                             ten eingereicht. Prozeßbevollmächtigter des Klägers ist
                                                                  Solicitor Raymond St. John Murphy, Kanzlei Merriman
Die Klage wird auf die Verletzung wesentlicher Formvor­           White, 3 , King's Bench Walk, Inner Temple, London.
schriften in Form der Zugrundelegung eines unzutreffenden
Sachverhalts sowie in Form der Verletzung des Grundsatzes         Der Kläger beantragt,
des rechtlichen Gehörs, auf die Verletzung des EGKS­
Vertrages und der bei seiner Durchführung anzuwendenden           — die Entscheidung der Kommission vom 16 . Oktober
Rechtsnormen sowie auf Ermessensmißbrauch gestützt.                   1995 für nichtig zu erklären, mit der es diese u. a.
                                                                      abgelehnt hat, die Entscheidung vom 20 . Januar 1994
Im einzelnen :                                                        unter Berücksichtigung der Informationen tatsächlicher
                                                                      und rechtlicher Art zu überprüfen, die ihr zur Beurtei­
Das Darlehen zur Erweiterung der Kreditlinie um 20 Mio.               lung gemäß den im Vertrag niedergelegten und durch die
DM im Dezember 1992 sei keine Beihilfe gewesen. Die                   Rechtsprechung des Gerichtshofes ausgelegten Grund­
Klägerin meint dazu, daß die Freie und Hansestadt Ham­                sätzen übermittelt worden waren;
burg und die Hamburgische Landesbank hätten damit
rechnen müssen, daß sämtliche Darlehen der Hamburgi­              — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuer­
schen Landesbank an die Klägerin in einem Konkurs der                 legen .
Klägerin als eigenkapitalersetzend qualifiziert würden .
                                                                  Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Auffassung der Kommission, wonach die Verlängerung
und Ausweitung der Kreditlinie im Dezember 1993 auch              Am 10 . August 1993 habe der Kläger, ein Facharzt für
eine Beihilfe sei, weil das Verhalten der Freien und Hanse­       Rheumatologie mit gemeinschaftsrechtlich anerkannter
stadt Hamburg mit dem Verhalten eines normalen markt­             Qualifikation, bei der Kommission gemäß Artikel 3
wirtschaftlichen Investors nicht zu vergleichen gewesen sei,      Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 des Rates die Feststellung
sei unzutreffend .                                                beantragt, daß der General Medical Council ( im folgenden:
                                                                  GMC ), eine öffentlich-rechtliche Körperschaft, die für die
Andererseits hätte die Bundesregierung in ihrer Mitteilung        Regelung der ärztlichen Berufsausübung im Gebiet des
an die Europäische Kommission vom 18 . August 1995                Vereinigten Königreichs zuständig sei, gegen die Artikel 85
darauf hingewiesen, daß die Tochtergesellschaft der Kläge­        und 86 EWG-Vertrag verstoßen habe . Der Kläger habe in
rin in Euskirchen mit einer Kapazität von 80 000 t jährlich       dieser Beschwerde ausgeführt, daß der GMC
endgültig stillgelegt worden sei und diese Stillegung als
Kompensation für Beihilfen auch außerhalb des Verfahrens          — es Personen, die über gemeinschaftsrechtlich anerkannte
nach Artikel 95 EGKS-Vertrag, nach denr Gleichbehand­                 Facharztdiplome verfügten, die gemäß der Richtlinie
lungsgrundsatz zu berücksichtigen sei . In ihrer Mitteilung           93/ 16/EWG ausgestellt worden seien, verbiete, ihren
vom 7. Februar 1995 habe die Bundesregierung noch                     Facharztstatus im Ärzteregister bekanntzugeben, und
ausgeführt, daß es kaufmännisch und unternehmerisch
allein vernünftig sei, ein Engagement nicht während der           — Regelungen erlassen habe, die den unmittelbaren
Rezession, sondern bei guter Konjunkturlage zu beenden                Zugang zu Fachärzten mit gemeinschaftsrechtlich an­