CELEX: C2003/007/25
Language: de
Date: 2003-01-11 00:00:00
Title: Rechtssache C-396/02: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil des Gerechtshof Amsterdam (Zollkammer) vom 6. November 2002 in dem Rechtsstreit DFDS B.V. gegen den Leiter des Zollbezirks Rotterdam

C 7/14               DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       11.1.2003
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil              Sind Lastwagen, die zur Verwendung außerhalb des Straßen-
der Rechtbank van Eerste Aanleg für den Gerichtsbezirk             netzes gebaut wurden und die zum Transport und Abkippen
Antwerpen vom 4. November 2002 in dem Rechtsstreit                 von Schüttgut bestimmt und zu diesem Zweck insbesondere
NV Transport Service gegen 1. Belgischer Staat und                 mit einer komplizierten, vielseitigen und präzisen Kippfunk-
                      2. BVBA Bea Cars                             tion ausgestattet sind, vom Begriff des Muldenkippers in
                                                                   Position 8704 10 des GZT ausgeschlossen?
                   (Rechtssache C-395/02)
                         (2003/C 7/24)
                                                                   Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
                                                                   der Cour d’appel Brüssel, Zweite Kammer, vom 6. Novem-
Die Rechtbank van Eerste Aanleg für den Gerichtsbezirk             ber 2002 in dem Rechtsstreit Vereinigung ohne Ge-
Antwerpen ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemein-         winnzweck Clinique La Ramée und S.A. Winterthur
schaften durch Urteil vom 4. November 2002, bei der Kanzlei        Europe Assurance gegen Jean-Pierre Riehl und Rat der
des Gerichtshofes eingegangen am 11. November 2002, in                                    Europäischen Union
dem Rechtsstreit NV Transport Service gegen 1. Belgischer
Staat und 2. BVBA Bea Cars um Vorabentscheidung über
folgende Frage:                                                                          (Rechtssache C-397/02)
                                                                                              (2003/C 7/26)
Verstößt es gegen den Grundsatz der Neutralität der Mehr-
wertsteuer, wenn ein Mitgliedstaat einen Steuerpflichtigen, der
— möglicherweise zu Unrecht — eine Rechnung auf der
Grundlage der Mehrwertsteuerbefreiung für innergemein-             Die Cour d’appel Brüssel, Zweite Kammer, ersucht den Ge-
schaftliche Lieferungen (Artikel 39a des belgischen Mehr-          richtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom
wertsteuergesetzes) erstellt hat, auf Nachzahlung der Mehr-        6. November 2002, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan-
wertsteuer in Anspruch nimmt, wenn ihm bekannt ist, dass           gen am 11. November 2002, in dem Rechtsstreit Vereinigung
die Mehrwertsteuer vom Endverbraucher entrichtet wurde und         ohne Gewinnzweck Clinique La Ramée und S.A. Winterthur
der Aussteller der Rechnung an den Endverbraucher den              Europe Assurance gegen Jean-Pierre Riehl und Rat der Euro-
Mehrwertsteuerbetrag an den Mitgliedstaat abgeführt hat?           päischen Union um Vorabentscheidung über folgende Frage:
                                                                   Ist Artikel 85a des Statuts der Beamten der Europäischen
                                                                   Gemeinschaften, festgelegt durch die Artikel 2 und 3 der
                                                                   Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates vom
                                                                   29. Februar 1968 ( 1) und die Verordnungen zur Änderung
                                                                   dieser Verordnung, so auszulegen, dass er den Gemeinschaften
                                                                   das Recht verleiht, von einem für den Tod eines Beamten
                                                                   haftenden Dritten die Erstattung des gesamten dem hinterblie-
                                                                   benen Ehegatten gewährten Witwengelds gemäß den Arti-
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
                                                                   keln 79 und 79a dieses Statuts zu verlangen, obwohl nach
des Gerechtshof Amsterdam (Zollkammer) vom 6. No-
                                                                   dem für die Schadensersatzforderung geltenden Recht der
vember 2002 in dem Rechtsstreit DFDS B.V. gegen den                Anspruch auf eine Hinterbliebenenrente in keinem Zusam-
             Leiter des Zollbezirks Rotterdam
                                                                   menhang mit der Verpflichtung des Täters einer unerlaubten
                                                                   Handlung steht, den gesamten Schaden zu ersetzen, und
                                                                   obwohl der dem hinterbliebenen Ehegatten aufgrund der
                   (Rechtssache C-396/02)                          Einbuße des Einkommens der verstorbenen Ehefrau entstande-
                                                                   ne Schaden geringer ist als der Betrag des ihm gezahlten
                                                                   Witwengeldes?
                         (2003/C 7/25)
                                                                   (1 ) Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates vom
                                                                        29. Februar 1968 zur Festlegung des Statuts der Beamten der
                                                                        Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingun-
Der Gerechtshof Amsterdam (Zollkammer) ersucht den Ge-                  gen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften sowie
richtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom              zur Einführung von Sondermaßnahmen, die vorübergehend auf
                                                                        die Beamten der Kommission anwendbar sind (ABl. L 56 vom
6. November 2002, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan-
                                                                        4.3.1968, S. 1).
gen am 11. November 2002, in dem Rechtsstreit DFDS B.V.
gegen den Leiter des Zollbezirks Rotterdam um Vorabentschei-
dung über folgende Frage: