CELEX: 62019CA0608
Language: de
Date: 2020-10-28 00:00:00
Title: Rechtssache C-608/19: Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 28. Oktober 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato — Italien) — Istituto nazionale per l'assicurazione contro gli infortuni sul lavoro (INAIL)/Zennaro Giuseppe Legnami Sas di Zennaro Mauro & C. (Vorlage zur Vorabentscheidung – Staatliche Beihilfen – Verordnung [EU] Nr. 1407/2013 – Art. 3 – De-minimis-Beihilfe – Art. 6 – Überwachung – Unternehmen, die wegen der Kumulierung mit zuvor erhaltenen Beihilfen den De-minimis-Höchstbetrag überschreiten – Möglichkeit, zwischen der Verringerung einer früheren Beihilfe oder dem Verzicht auf sie zu wählen, um den De-minimis-Höchstbetrag einzuhalten)

14.12.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 433/14
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 28. Oktober 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato — Italien) — Istituto nazionale per l'assicurazione contro gli infortuni sul lavoro (INAIL)/Zennaro Giuseppe Legnami Sas di Zennaro Mauro & C.
      (Rechtssache C-608/19) (1)
      
      (Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - Verordnung [EU] Nr. 1407/2013 - Art. 3 - De-minimis-Beihilfe - Art. 6 - Überwachung - Unternehmen, die wegen der Kumulierung mit zuvor erhaltenen Beihilfen den De-minimis-Höchstbetrag überschreiten - Möglichkeit, zwischen der Verringerung einer früheren Beihilfe oder dem Verzicht auf sie zu wählen, um den De-minimis-Höchstbetrag einzuhalten)
      (2020/C 433/15)
      Verfahrenssprache: Italienisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Consiglio di Stato
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Kläger: Istituto nazionale per l’assicurazione contro gli infortuni sul lavoro (INAIL)
      
         Beklagte: Zennaro Giuseppe Legnami Sas di Zennaro Mauro & C.
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Die Art. 3 und 6 der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen sind dahin auszulegen, dass ein Unternehmen, dessen Niederlassungsmitgliedstaat ihm eine De-minimis-Beihilfe zu gewähren beabsichtigt, durch die wegen bestehender früherer Beihilfen der Betrag der diesem Unternehmen insgesamt gewährten Beihilfen den in Art. 3 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1407/2013 vorgesehenen Höchstbetrag von 200 000 Euro in einem Zeitraum von drei Steuerjahren überschreiten würde, bis zur Gewährung dieser Beihilfe für die Verringerung der beantragten Mittel oder den vollständigen oder teilweisen Verzicht auf frühere bereits erhaltene Zuschüsse optieren kann, um diesen Höchstbetrag nicht zu überschreiten.
               
            
                  2.
               
               
                  Die Art. 3 und 6 der Verordnung Nr. 1407/2013 sind dahin auszulegen, dass die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet sind, den antragstellenden Unternehmen zu gestatten, ihren Beihilfeantrag vor der Gewährung der Beihilfe zu ändern, um den in Art. 3 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1407/2013 vorgesehenen Höchstbetrag von 200 000 Euro in einem Zeitraum von drei Steuerjahren nicht zu überschreiten. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, die rechtlichen Konsequenzen der fehlenden Möglichkeit für die Unternehmen zur Vornahme solcher Änderungen zu beurteilen, wobei diese nur zu einem Zeitpunkt vor der Gewährung der De-minimis-Beihilfe vorgenommen werden dürfen.
               
            
         (1)  ABl. C 357 vom 21.10.2019.