CELEX: C1996/233/28
Language: de
Date: 1996-08-10 00:00:00
Title: Klage des G. van der Wal gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 29. Mai 1996 (Rechtssache T-83/96)

Nr . C 233/ 16         DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        10 . 8 . 96
Die vorliegende Klage richte sich gegen die folgenden               — den Multilateralen Handelsübereinkünften , insbeson­
Entscheidungen :                                                          dere dem Übereinkommen über die Landwirtschaft
                                                                          ( Artikel 6 des Anhangs 2 ), widerspreche und
1 . Die an die portugiesische Regierung gerichtete Entschei­
    dung der Kommission vom 11 . Januar 1996 ( SG [ 96 j            — gegen Artikel 213 des Vierten AKP-EWG-Abkommens
                                                                          verstoÆe .
    D/1245 ). Mit dieser Entscheidung habe die Kommission
    die staatliche Beihilfe ( steuerliche Vergünstigungen und
                                                                    (') Rechtssache T-83/95 ( ABl . Nr . C 137 vom 3 . 6 . 1995 ).
    Ausbildungskosten ) genehmigt, die die portugiesische
    Regierung der DAI für die Errichtung einer Rübenzuk­
    kerfabrik in Portugal gewährt habe . Die Kommission
    habe auch beschlossen , die Investitionshilfe nicht zu
    untersuchen, da sie von der portugiesischen Regierung
    im Rahmen der Verordnung ( EWG ) Nr. 866/90 und der             Klage des G. van der Wal gegen die Kommission der
    Kofinanzierung der Gemeinschaft gewährt worden                  Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 29 . Mai
    sei .                                                                                            1996
                                                                                          ( Rechtssache T-83/96 )
    Die Klägerinnen tragen vor, daß die Entscheidung aus
    folgenden Gründen rechtswidrig und fehlerhaft sei :                                        ( 96/C 233/28 )
    — Die Entscheidung sei in unangemessener Weise und                             (Verfahrensspracbe: Niederländisch)
          unzureichend begründet ( Artikel 190 EG-Vertrag );
    — Formvorschriften        seien   nicht  beachtet   worden :    G. van der Wal , wohnhaft in Kraainem ( Belgien ), hat am
          Trotz der aktiven Mitwirkung der Klägerinnen seien        29 . Mai 1996 eine Klage gegen die Kommission der
          diese nicht aufgefordert worden, sich an dem Ver­         Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
          fahren zu beteiligen; es widerspreche einer fairen und    der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe­
          transparenten Anwendung der Vorschriften über             vollmächtigte des Klägers sind die Rechtsanwälte P. Bleeker
          staatliche Beihilfen, die Klägerinnen nicht in das        und L. Y. J. M. Parret, Brüssel ; Zustellungsanschrift ist die
          Verwaltungsverfahren einzubeziehen .                      Kanzlei des Rechtsanwalts A. May, Grand-rue 31 , Luxem­
                                                                    burg .
2 . Die Entscheidung der Kommission vom 19 . März 1996
    ( VI/012420 ). Mit dieser Entscheidung habe die Kom­            Der Kläger beantragt,
    mission die Klägerinnen über die Zurückweisung ihrer            die Entscheidung der Kommission vom 29 . März 1966 für
    Beschwerde und die Genehmigung vom 1 1 . Januar 1 996           nichtig zu erklären und der Kommission die Kosten des
    unterrichtet .
                                                                    Verfahrens aufzuerlegen .
    Nach Auffassung der Klägerinnen ist diese Entschei­
    dung aus ähnlichen Gründen, wie sie in der Rechtssache          Klagegründe und wesentliche Argumente
    T-83/95 vorgetragen worden seien, rechtswidrig und
    fehlerhaft .                                                    Der Kläger trägt vor, er habe bei der Kommission aufgrund
                                                                    des Beschlusses 94/90/EGKS, EG, Euratom (') beantragt,
3 . Die Entscheidung der Kommission vom 23 . November               ihm Abschriften der Schreiben zur Verfügung zu stellen, die
     1995 ( Beihilfe Nr . N 832/95 ), gemäß den Artikeln 92         sie an drei nationale Gerichte gerichtet habe und die im
    und 93 EG-Vertrag keine Einwände gegen Beihilfen für            24 . Bericht über den Wettbewerb ( 1994 ) genannt seien . Mit
    die Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit            der angefochtenen Entscheidung sei dieser Antrag abgelehnt
                                                                    worden .
    dem Ziel der Verbesserung der Verarbeitungs- und
    Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Er­
                                                                    Der Kläger beruft sich u . a . auf folgende Klagegründe :
    zeugnisse zu erheben .
                                                                    — Die Entscheidung genüge nicht dem Begründungserfor­
    Die Klägerinnen führen aus, daß sie in diesem Verfah­                 dernis des Artikels 190 EG-Vertrag .
    rensstadium, abgesehen von der Veröffentlichung der
    Genehmigung der Kommission ( ABl . C 128 vom 1 . 5 .            — eine Berufung auf den „ Schutz des öffentlichen Interes­
     1 996 , S. 3 ), über keine Informationen verfügten . Sie             ses " sei nur unter den besonderen Umständen eines
    müßten jedoch mit der Möglichkeit rechnen , daß diese                 konkreten Falles möglich, wozu die Kommission im
    Genehmigung die Einbeziehung des Rübenzuckersek­                      vorliegenden Fall jedoch nichts vorgetragen habe .
    tors in die nationalen Rechtsvorschriften zur Anwen­
                                                                    — Die Ausnahme „ Rechtspflege " beziehe sich auf Verfah­
    dung der Verordnung ( EWG ) Nr . 866/90 betreffe . Sollte             ren, in denen die Kommission Partei sei, und nicht auf
    dies der Fall sein, dann machten sie gegen diese
                                                                          die Erteilung von Auskünften — die überdies nicht
    Entscheidung alle Klagegründe geltend , die sie zuvor in
                                                                          vertraulich gewesen seien — an nationale Gerichte .
    ihrer Klage dargelegt hätten .
                                                                    — Die Auffassung der Kommission, daß die Veröffentli­
Schließlich tragen die Klägerinnen vor, daß die staatliche                chung der Schreiben die Zusammenarbeit mit dem
Beihilfe für die DAI und die Entscheidung der Kommission,                 nationalen Gericht beeinträchtige , sei unbegründet .
die von ihnen verlangten Maßnahmen nicht zu treffen und
das geforderte Verfahren nicht einzuleiten, sondern die             ( 1 ) AB1 . Nr. L 46 vom 18 . 2 . 1994 , S. 58 .
Beihilfe zu genehmigen und/oder keine Einwände zu erhe­
ben,