CELEX: C2002/084/120
Language: de
Date: 2002-04-06 00:00:00
Title: Streichung der Rechtssache T-315/00

6.4.2002               DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        C 84/65
Die Kläger beantragen,                                              Mitgliedstaat erziele. Schließlich liege keine Teilbetriebsveräu-
                                                                    ßerung, sondern eine Fusion vor.
—     festzustellen, dass die Beklagte dadurch gegen ihre Ver-
      pflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, dass
      sie über die von den Klägern eingereichte Beschwerde
      betreffend die Durchführung eines Zusammenschlusses
      von gemeinschaftsweiter Bedeutung, angemeldet und
      innerstaatlich durch Beschluss des OLG Wien als Kartell-      Klage des Michael Gerhard Franz Platte gegen die Kom-
      gericht vom 26.1.2001 bewilligt, keine Entscheidung           mission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht
      getroffen hat; in eventu es unterlassen hat, die am                                  am 18. Januar 2002
      Zusammenschluss beteiligten Parteien zur Anmeldung
      des Zusammenschlusses bei der Beklagten aufzufordern.                               (Rechtssache T-6/02)
—     die Beklagte zur Tragung der Kosten zu verurteilen.                                    (2002/C 84/119)
                                                                                      (Verfahrenssprache: Französisch)
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                    Michael Gerhard Franz Platte, wohnhaft in Tielt-Winge (Bel-
                                                                    gien), hat am 18. Januar 2002 eine Klage gegen die Kommis-
Mit Schreiben vom 25.5.2001 erhoben die Kläger als Inhaber
                                                                    sion der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster
österreichischer Tageszeitungen Beschwerde bei der Beklagten
                                                                    Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozess-
gegen einen in Österreich genehmigten Medienzusam-
                                                                    bevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Xavier De Kesel.
menschluss, an dem die Unternehmen Bertelsmann, Gruner+
Jahr, Raffeisen, KURIER-Magazine und NEWS beteiligt waren,
und welcher nach der Meinung der Kläger von gemeinschafts-          Der Kläger beantragt,
weiter Bedeutung sei. Die Beschwerde wurde mit dem Ersuchen
verbunden, die am Zusammenschluss beteiligten Unternehmen           —     die angegriffene Entscheidung vom 6. September 2001
zur Anmeldung gemäß Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des                      für nichtig zu erklären und als Korrektur das zu tun, was
Rates aufzufordern.                                                       die Anstellungsbehörde hätte tun müssen, nämlich den
                                                                          Kläger in Besoldungsgruppe C 4 einzustufen.
Die GD Wettbewerb vertrat in mehreren Schreiben die Auffas-
sung, die erwähnte Verordnung sei auf den vorliegenden              Klagegründe und wesentliche Argumente
Zusammenschluss nicht anwendbar, da lediglich eine Teilver-
äußerung stattgefunden habe, an der nicht mindestens zwei           Der Kläger wurde bei seinem Dienstantritt in die Besoldungs-
Unternehmen mit Umsätzen von mehr als EUR 250 Mio.                  gruppe C 5 eingestuft. Diese Entscheidung ficht er mit seiner
beteiligt gewesen wären. Die GD Wettbewerb wies jedoch              Klage an. Er ist der Auffassung, er müsse aufgrund seiner
darauf hin, dass diese Auffassung für die Beklagte nicht            früheren Berufserfahrung und weil dienstliche Erfordernisse die
bindend sei.                                                        Einstellung einer besonders qualifizierten Person verlangten, in
                                                                    die Besoldungsgruppe C 4 eingestuft werden.
Da die Beklagte nicht binnen zwei Monaten auf die Aufforde-
rung der Kläger, eine förmliche Entscheidung über die Be-
schwerde zu treffen, reagiert habe, erheben die Kläger Untätig-
keitsklage gemäß Artikel 232 EG. Sie tragen vor, dass mangels
einer der Beklagten zurechenbaren Entscheidung die Möglich-                    Streichung der Rechtssache T-315/00 (1)
keit einer Nichtigkeitsklage vor dem Gericht Erster Instanz
nicht offen stehe, und dass die Kläger durch die Nichtentschei-                              (2002/C 84/120)
dung der Beklagten unmittelbar und individuell betroffen
seien.                                                                                 (Verfahrenssprache: Italienisch)
Die Kläger machen geltend, dass die innerstaatliche Entschei-
dung gemäß Artikel 81 EG i.V.m. der Verordnung Nr. 4064/89          Mit Beschluss vom 29. November 2001 hat der Präsident der
nichtig sei, da die Republik Österreich entgegen Artikel 21        Vierten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
Abs. 2 dieser Verordnung ihr innerstaatliches Wettbewerbs-          Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-315/00 —
recht auf einen Zusammenschluss von gemeinschaftweiter              Associazione delle Cantine Sociali Venete und der Cantine dei
Bedeutung angewandt habe. Weiterhin tragen sie vor, dass            Colli Berici gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
zwei Unternehmen am Zusammenschluss beteiligt sind, deren           ten — angeordnet.
Jahresumsätze 250 Mio. EUR übersteigen und von denen eines
nicht mehr als 2/3 seines Jahresumsatzes in ein und demselben       (1) ABl. C 335 vom 25.11.2000.