CELEX: 31978D0213
Language: de
Date: 1978-01-31 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 31. Januar 1978, mit der das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande ermächtigt werden, aus der Tschechoslowakei stammende und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Patronen für Jagdwaffen mit glattem Lauf der Tarifnummer ex 93.07 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr. L 64 / 2 «                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       7. 3 . 78
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                               vom 31 . Januar 1978 ,
               mit der das Königreich Belgien , das Großherzogtum Luxemburg und das König­
               reich der Niederlande ermächtigt werden , aus der Tschechoslowakei stammende
               und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Patronen für
               Jagdwaffen mit glattem Lauf der Tarifnummer ex 93.07 des Gemeinsamen Zoll­
                            tarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                        ( Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich )
                                                    (78 / 21 3 / EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   satz 1 unter den in der Entscheidung der Kommission
GEMEINSCHAFTEN —                                                  vom 12. Mai 1971 ('), insbesondere in Artikel 1 , festge­
                                                                  legten Bedingungen zu genehmigen —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 1 1 5 Absatz 1 ,                                              HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel
1 1 5 Absatz 1 des Vertrages, den die Regierungen der                                       Artikel 1
Benelux-Staaten bei der Kommission mit Fernschrei­
ben der Ständigen Vertretung des Königreichs der                  Das Königreich Belgien , das Großherzogtum Luxem­
Niederlande bei den Europäischen Gemeinschaften                   burg und das Königreich der Niederlande werden er­
am 25 . Januar 1978 gestellt haben , um ermächtigt zu             mächtigt, die aus der Tschechoslowakei stammenden
werden , aus der Tschechoslowakei stammende und in                und in den anderen Mitgliedstaaten im freien, Verkehr
den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befind­             befindlichen Patronen für Jagdwaffen mit glattem
liche Patronen für Jagdwaffen mit glattem Lauf der                Lauf der Tarifnummer ex 93.07 des Gemeinsamen
Tarifnummer ex 93.07 des Gemeinsamen Zolltarifs                   Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszu­
von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen ,                  schließen , wenn die Anträge auf Ausstellung der Ein­
                                                                  fuhrpapiere nach dem 12. Januar 1978 eingereicht
in Erwägung nachstehender Gründe :                                werden .
Die Benelux-Staaten eröffnen gemäß Ratsentschei­
dung vom 20 . Dezember 1977 gegenüber der Tsche­                                            Artikel 2
choslowakei ein Jahreskontingent für die betreffenden
Waren in Höhe von 94 500 Stück .                                  Diese Entscheidung gilt bis zu dem Zeitpunkt, zu
                                                                  dem die Benelux-Staaten für die betreffenden Waren
Den Informationen der Regierungen der Benelux­
                                                                  neue Einfuhrmöglichkeiten eröffnen , längstens jedoch
Staaten zufolge hat der betreffende Wirtschaftsbereich            bis zum 31 . Dezember 1978 .
mit schweren wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu
kämpfen , die zum großen Teil auf die ungleichen Be­
dingungen für den Wettbewerb mit bestimmten Län­                                            Artikel 3
dern (unter anderem der Tschechoslowakei ) zurückzu­
führen sind, die es letzteren ermöglichen , ihre Erzeug­           Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien ,
nisse zu niedrigeren Preisen als die Erzeugerpreise in            das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich
den Benelux-Staaten auszuführen .                                 der Niederlande gerichtet .
Diese indirekten Einfuhren , die zu den schon erfolg­
ten noch hinzukommen , könnten diese wirtschaftli­
                                                                   Brüssel , den 31 . Januar 1978
chen Schwierigkeiten noch verschärfen .
Es ist gegenwärtig nicht möglich , die Methoden festzu­
legen , nach denen die übrigen Mitgliedstaaten die not­                                          Für die Kommission
wendige Zusammenarbeit leisten könnten .
                                                                                                  Der Vizepräsident
Unter diesen Umständen ist es angezeigt, die Anwen­
dung der Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 115 Ab­                                                  Wilhelm HAFERKAMP
                                                                  (') A Iii . Nr. L 121 vom .Î . 6 . 1971 , S. 26 .