CELEX: 31994R1943
Language: de
Date: 1994-07-30 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1943/94 der Kommission vom 29. Juli 1994 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse

30 . 7. 94                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 198/51
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 1943/94 DER KOMMISSION
                                                       vom 29. Juli 1994
                  zur       Festsetzung       der     Ausfuhrerstattungen         für      Getreide-      und
                                                Reisverarbeitungserzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    die besonderen Kriterien, die bei der Berechnung der
GEMEINSCHAFTEN —                                                   Erstattung für diese Erzeugnisse zu berücksichtigen sind.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             Infolgedessen sind die für die einzelnen Erzeugnisse zu
Gemeinschaft,                                                      gewährenden Erstattungen zu staffeln, und zwar, je nach
                                                                   Erzeugnis, aufgrund des Gehaltes an Rohfasern, Asche,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates            Spelzen, Protein, Fetten oder Stärke, wobei dieser Gehalt
vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa­               jeweils besonders charakteristisch für die tatsächlich in
tion für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­          dem Verarbeitungserzeugnis enthaltene Menge des
nung (EG) Nr. 1866/94 (2), insbesondere auf Artikel 13             Grunderzeugnisses ist.
Absatz 2 dritter Unterabsatz,
                                                                   Bei Maniokwurzeln, anderen Wurzeln und Knollen von
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates            tropischen Früchten sowie deren Mehlen machen wirt­
vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­              schaftliche Gesichtspunkte etwaiger Ausfuhren angesichts
tion für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung           der Art und der Herkunft dieser Erzeugnisse zur Zeit eine
(EG) Nr. 1869/94 (4), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 2         Festsetzung von Ausfuhrerstattungen nicht erforderlich.
vierter Unterabsatz,                                               Für einige Verarbeitungserzeugnisse aus Getreide ist es
                                                                   aufgrund der schwachen Beteiligung der Gemeinschaft
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 am Welthandel gegenwärtig nicht notwendig, eine
                                                                   Ausfuhrerstattung festzusetzen.
Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 und
Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76                        Die Lage auf dem Weltmarkt oder besondere Erforder­
bestimmen, daß der Unterschied zwischen den Notie­                 nisse bestimmter Märkte können eine Differenzierung bei
rungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in               Erstattungen für bestimmte Erzeugnisse je nach ihrer
Artikel 1 dieser Verordnungen genannten Erzeugnisse                Bestimmung notwendig machen.
und den Preisen für die Erzeugnisse in der Gemeinschaft
durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen
werden kann .
                                                                   Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des
                                                                   Rates f), geändert durch die Verordnung (EG)
                                                                   Nr. 3528/93 (8), festgelegten repräsentativen Marktkurse
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1431 /76 des              werden bei der Umrechnung der in den Drittlandswäh­
Rates (*), die allgemeine Richtlinien betreffend die               rungen ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem
Gewährung von Ausfuhrerstattungen und die Kriterien                werden sie bei der Bestimmung der den Währungen der
für die Festsetzung der jeweiligen Beträge auf dem Reis­           Mitgliedstaaten entsprechenden landwirtschaftlichen
sektor festsetzt, sind die Erstattungen unter Berücksichti­        Umrechnungskurse zugrunde gelegt. Die für diese
gung der jeweiligen Lage und der voraussichtlichen                 Umrechnungen erforderlichen Durchführungsbestim­
Entwicklung einerseits des verfügbaren Getreides und des           mungen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93
Reises und Bruchreises und ihrer Preise in der Gemein­
                                                                   der Kommission ('), geändert durch die Verordnung (EG)
schaft und andererseits der Preise für Getreide, Reis,             Nr. 547/94 (10), erlassen.
Bruchreis und Getreideerzeugnisse auf dem Weltmarkt
festzusetzen.   Nach    denselben     Artikeln  ist  auf  den
Getreide- und Reismärkten für eine ausgeglichene Lage              Die Erstattung muß einmal monatlich festgesetzt werden ;
und für eine natürliche Preis- und Handelsentwicklung zu           sie kann zwischenzeitlich geändert werden.
sorgen. Ferner ist den wirtschaftlichen Aspekten der
geplanten Ausfuhren sowie der Notwendigkeit Rechnung               Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (n) unter­
zu tragen, Marktstörungen in der Gemeinschaft zu                   sagt den Handel zwischen der Europäischen Gemein­
vermeiden.                                                         schaft und der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien
                                                                   und Montenegro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in
Die Verordnung (EWG) Nr. 1620/93 des Rates (') über die            Situationen wie denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7
Regelung für die Einfuhr und die Ausfuhr von Getreide­             der genannten Verordnung limitativ angeführt sind. Bei
und Reisverarbeitungserzeugnissen bestimmt in Artikel 4            der Festsetzung der Erstattungen ist dieser Bestimmung
                                                                   Rechnung zu tragen.
('  ABl. Nr. L 181  vom  1 . 7. 1992, S. 21 .
O   ABl. Nr. L 197  vom  30 . 7. 1994, S. 1 .                      O ABl. Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .
(3) ABl. Nr. L 166  vom  25. 6. 1976, S. 1 .                       (8) ABl. Nr. L 320 vom 22. 12. 1993, S. 32.
O   ABl. Nr. L 197  vom  30. 7. 1994, S. 7.                        f) ABl. Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106.
O   ABl. Nr. L 166  vom  25. 6. 1976, S. 36.                       (10) ABl. Nr. L 69 vom 12. 3. 1994, S. 1 .
(•) ABl. Nr. L 155  vom  26. 6. 1993, S. 29.                       (") ABl. Nr. L 102 vom 28. 4. 1993, S. 14.
 ---pagebreak--- Nr. L 198/52                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            30 . 7. 94
Bestimmte Maiserzeugnisse können so wärmebehandelt              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
werden, daß für sie eine Erstattung gewährt werden
könnte, die ihrer Qualität nicht gerecht wird. Für Erzeug­                             Artikel 1
nisse, die' eine erste Gelbildung oder Gelierung aufweisen,
sollte deshalb keine Ausfuhrerstattung gewährt werden.          Die Ausfuhrerstattungen für die in Artikel 1 Absatz 1
                                                                Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 und in
Aus den vorstehenden Bestimmungen ergibt sich, daß die          Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG)
Erstattungen gemäß dem Anhang dieser Verordnung fest­           Nr. 1418/76 genannten und der Verordnung (EWG)
zusetzen sind.                                                  Nr. 1620/93 unterliegenden Erzeugnisse werden wie im
                                                                Anhang dieser Verordnung angegeben festgesetzt.
Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht inner­                                  Artikel 2
halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist
Stellung genommen —                                             Diese Verordnung tritt am 1 . August 1994 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 29 . Juli 1994
                                                                         Für die Kommission
                                                                           Rene STEICHEN
                                                                      Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 30. 7. 94                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            Nr. L 198/53
                                                                     ANHANG
                     zur Verordnung der Kommission vom 29. Juli 1994 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                      erstattungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse
                                                            (ECU/Tonne)                                                                  (ECU/Tonne)
                                                Erstattungs­                             Erzeugniscode                       Er$tattungs­
            Erzeugniscode                        betrag (')                                                                   betrag (')
         1102 20 10 100 (2)                         82,50                             110423   10300                            67,77
         1102 20 10 300 (2)                         70,72                             1104 29  11 000                           31,62
         1102 20 90 100 (2)                         70,72                             1104 29  91 000                           31,00
         1102 90 10 100                            91,31                              1104 29  95 000                           31,00
         110290 10900                               62,09                             110430 10000                                7,75
         11029030 100                               65,54                             1104 30 90 000                             14,73
         1103 12 00 100                             65,54                             110710 11 000                             55,18
         1103 13 10 100 (2)                       106,07                              110710 91 000                            108,35
         1103 13 10 300 (2)                         82,50                             1108 11 00200                             62,00
         1103 13 10 500 (2)                         70,72                             1108 11 00300                             62,00
         1 103 13 90 100 (2)                        70,72                             1108 1200200                              94,29
         1103 19 10 000                             51,56                             1108 1200300                              94,29
         1103 19 30 100                            94,35                              1108 1300200                              94,29
         1103 21 00 000                             31,62
                                                                                      1108  1300300                             94,29
         1103 29 20 000                             62,09
                                                                                      1108  19 10 200                           91,20
         1104 11 90 100                            91,31
                                                                                      1108  19 10 300                           91,20
         1104 12 90 100                             72,82
                                                                                      1109  00 00 100                             0,00
         1104 1290300                               58,26
         1104 19 10 000                            31,62
                                                                                      1702 30 51 000 (3)                       123,16
         1104 19 50 110                            94,29                              1702 30 59 000 (3)                        94,29
                                                                                      1702 30  91 000                          123,16
         1104 19 50 130                            76,61
         1104 21 10 100                            91,31                              1702 30  99 000                           94,29
         1104 21 30 100                            91,31                              1702 40  90 000                           94,29
         1104 21 50 100                           121,74                              1702 90  50 100                          123,16
         110421 50300                              97,39                              1702 90  50 900                           94,29
         1104 22 10 100                             58,26                             1702 90  75 000                          129,06
         1104 22 30 100                            61,90                              1702 90  79 000                           89,57
         1104 23 10 100                            88,40                              2106 90  55 000                           94,29
(') Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der
    mit der Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten Bedingungen gewährt werden.
(2) Für Erzeugnisse, die einer Wärmebehandlung bis zur ersten Gelbildung unterzogen wurden, wird keine Erstattung gewährt.
(3) Es gelten die Erstattungen gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2730/75.
NB : Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der
       Kommission (ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 607/94 (ABl. Nr. L 77 vom
       19. 3. 1994, S. 5), bestimmt.