CELEX: 31977D0290
Language: de
Date: 1977-04-21 00:00:00
Title: 77/290/EGKS: Entscheidung der Kommission vom 5. April 1977 über die Genehmigung des gemeinsamen Einkaufs von Walzstahl der an der ,,Stahlring GbR''und an der ,,Stahlring GmbH, Stahleinkaufsgesellschaft''beteiligten Stahlhandelsunternehmen (Nur der deutsche Text ist verbindlich)

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31977D0290

77/290/EGKS: Entscheidung der Kommission vom 5. April 1977 über die Genehmigung des gemeinsamen Einkaufs von Walzstahl der an der ,,Stahlring GbR''und an der ,,Stahlring GmbH, Stahleinkaufsgesellschaft''beteiligten Stahlhandelsunternehmen (Nur der deutsche Text ist verbindlich)  

Amtsblatt Nr. L 097 vom 21/04/1977 S. 0033 - 0036

++++  ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION  VOM 5 . APRIL 1977  ÜBER DIE GENEHMIGUNG DES GEMEINSAMEN EINKAUFS VON WALZSTAHL DER AN DER " STAHLRING GBR " UND AN DER  " STAHLRING GMBH , STAHLEINKAUFSGESELLSCHAFT " BETEILIGTEN STAHLHANDELSUNTERNEHMEN   ( NUR DER DEUTSCHE TEXT IST VERBINDLICH )   ( 77/290/EGKS )  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  AUF GRUND DES VERTRAGES ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , INSBESONDERE DES ARTIKELS 65 ,  AUF GRUND DER ENTSCHEIDUNG NR . 15/67 ( 1 ) DER HOHEN BEHÖRDE VOM 14 . JUNI 1967 SOWIE DER ENTSCHEIDUNG 72/153/EGKS ( 2 ) DER KOMMISSION VOM 22 . MÄRZ 1972 ÜBER DIE GENEHMIGUNG BZW . DIE VERLÄNGERUNG DER GENEHMIGUNG DES GEMEINSAMEN EINKAUFS VON WALZSTAHL DER AN DER GESELLSCHAFT BÜRGERLICHEN RECHTS  " STAHLRING " UND AN DER " STAHLRING GMBH , STAHLEINKAUFSGESELLSCHAFT " BETEILIGTEN STAHLHANDELSUNTERNEHMEN ,  AUF GRUND DES ANTRAGS DER " STAHLRING GMBH , STAHLEINKAUFSGESELLSCHAFT " , DÜSSELDORF , VOM 18 . AUGUST 1976 ,  IN ERWAEGUNG FOLGENDER GRÜNDE :  1 . MIT IHRER ENTSCHEIDUNG NR . 15/67 VOM 14 . JUNI 1967 HAT DIE HOHE BEHÖRDE GEMÄSS ARTIKEL 65 P 2 DEN GEMEINSAMEN EINKAUF VON WALZSTAHL DURCH DIE AN DER GESELLSCHAFT BÜRGERLICHEN RECHTS " STAHLRING "  ( " STAHLRING GBR " ) UND AN DER " STAHLRING GMBH , STAHLEINKAUFSGESELLSCHAFT " ( " STAHLRING GMBH " ) , BETEILIGTEN STAHLHANDELSUNTERNEHMEN BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1971 GENEHMIGT .  2 . MIT IHRER ENTSCHEIDUNG 72/153/EGKS VOM 22 . MÄRZ 1972 HAT DIE KOMMISSION DIE GELTUNGSDAUER DIESER GENEHMIGUNG BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1975 VERLÄNGERT .  3 . MIT SCHREIBEN VOM 18 . AUGUST 1976 HAT DIE STAHLRING GMBH IM NAMEN DER BETEILIGTEN ERKLÄRT , DASS DIESE DIE EINKAUFSKOOPERATION AUF DER GRUNDLAGE DER BISHERIGEN , DER KOMMISSION SCHON VORLIEGENDEN VEREINBARUNGEN AUF UNBESTIMMTE ZEIT WEITERFÜHREN WOLLEN UND EINE ENTSPRECHENDE GENEHMIGUNG BEANTRAGEN .  4 . DIE STAHLRING GMBH HAT DEUTLICH GEMACHT , DASS DIE BETEILIGTEN ENDE 1975 , ALS DIE GELTUNGSDAUER DER VORHERIGEN ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ERLOSCH , IM ZWEIFEL DARÜBER WAREN , OB SIE IHRE ZUSAMMENARBEIT AUF DER BISHERIGEN BASIS FORTSETZEN SOLLTEN ODER OB ES FÜR SIE - INSBESONDERE AUS STEUERLICHEN GRÜNDEN - ZWECKMÄSSIGER SEI , IHRE VEREINBARUNGEN ZU ÄNDERN . DER NEUE GENEHMIGUNGSANTRAG WURDE BIS ZUR KLÄRUNG DIESES PROBLEMS ZURÜCKGESTELLT . EINE VORLÄUFIGE VERLÄNGERUNG DER BISHERIGEN GENEHMIGUNGSENTSCHEIDUNG BIS ZUR AUSARBEITUNG EVENTÜLLER NEUER VERTRAEGE HABEN DIE BETEILIGTEN NICHT BEANTRAGT .  5 . GEGENSTAND DER VEREINBARUNGEN IST DIE KOOPERATION DER BETEILIGTEN BEIM EINKAUF VON PRODUKTEN DER EISENSCHAFFENDEN INDUSTRIE IM IN - UND AUSLAND FÜR IHREN LAGERERGÄNZUNGSBEDARF . ZU DIESEM ZWECK HABEN SICH DIE BETEILIGTEN ALS GESELLSCHAFTER IN DER STAHLRING GBR VEREINIGT . DER EINKAUF ERFOLGT DURCH DIE GESCHÄFTSFÜHRENDE GESELLSCHAFT STAHLRING GMBH .  6 . DER GESELLSCHAFTSVERTRAG ÜBER DIE STAHLRING GBR SIEHT INSBESONDERE FOLGENDES VOR :  I ) MIT DEM EINTRITT IN DIE STAHLRING GBR VERPFLICHTET SICH JEDER GESELLSCHAFTER , MINDESTENS 25 % DER IM VORJAHR AUF LAGER BEZOGENEN MENGEN AN STABSTAHL , BETONSTAHL , FORMSTAHL , BREITFLANSCHTRAEGERN SOWIE GROB - , MITTEL - UND FEINBLECHEN NACH SEINER WAHL ÜBER DIE STAHLRING GMBH ZU DEREN LIEFERUNGSBEDINGUNGEN ZU BEZIEHEN . DER BEIRAT DER STAHLRING GMBH KANN DIESE BEZUGSVERPFLICHTUNG ERHÖHEN , SOFERN NICHT DIE GESELLSCHAFTER EINE ERHÖHUNG MIT ZWEIDRITTELMEHRHEIT ABLEHNEN .  II ) AN DEN KOSTEN DER STAHLRING GMBH WERDEN DIE GESELLSCHAFTER NACH IHREN BEZUGSVERPFLICHTUNGEN BETEILIGT .  III ) DIE ORGANE DER STAHLRING GBR SIND DIE GESELLSCHAFTERVERSAMMLUNG UND DER VORSTAND .  IV ) DIE GESELLSCHAFTERVERSAMMLUNG WÄHLT DEN BEIRAT FÜR DIE STAHLRING GMBH . HIERBEI SOLL MÖGLICHST JE EIN BEIRATSMITGLIED AUS DEN REGIONALBEREICHEN NORD - , WEST - UND SÜDDEUTSCHLAND GEWÄHLT WERDEN . DIE GESELLSCHAFTERVERSAMMLUNG BESCHLIESST AUF ANTRAG DES VORSTANDS ÜBER DIE AUFNAHME VON NEUEN MITGLIEDERN MIT DREIVIERTEL MEHRHEIT ALLER STIMMEN DER GESELLSCHAFTER . FERNER HAT DIE GESELLSCHAFTERVERSAMMLUNG DEN VOM VORSTAND VORZULEGENDEN JAHRESABSCHLUSS ZU GENEHMIGEN . EIN SICH AUS DER JAHRESBILANZ ERGEBENDER GEWINN IST AUSZUSCHÜTTEN .  V ) DER VORSTAND BESTEHT AUS DEM VORSITZENDEN UND ZWEI STELLVERTRETERN . IHM OBLIEGT DIE AUSSCHLIESSLICHE FÜHRUNG DER GESCHÄFTE DER GESELLSCHAFT . ER LEITET DIE GESELLSCHAFTERVERSAMMLUNG . BESONDERE AUFGABE DES VORSTANDS IST ES , TREUHANDVERTRAEGE MIT DEN GESELLSCHAFTERN DER STAHLRING GMBH ZU SCHLIESSEN UND DEREN DURCHFÜHRUNG ZU ÜBERWACHEN .  VI ) DIE STAHLRING GBR WIRD AUF UNBESTIMMTE ZEIT GEGRÜNDET .  7 . GEGENSTAND DER STAHLRING GMBH IST DER EINKAUF VON STAHL UND SONSTIGEN PRODUKTEN DER EISENSCHAFFENDEN INDUSTRIE UND DEREN VERKAUF AN DIE GESELLSCHAFTER DER STAHLRING GBR SOWIE DIE FÖRDERUNG ALLER AUF VERMEHRTER STAHLVERWENDUNG GERICHTETEN BEMÜHUNGEN UND DIE DURCHFÜHRUNG ALLER HIERMIT ZUSAMMENHÄNGENDEN GESCHÄFTE . DAS STAMMKAPITAL DER STAHLRING GMBH BETRAEGT 1 000 000 DM ; DIE STAMMEINLAGEN SIND VON TREUHÄNDERN ZUGUNSTEN DER STAHLRING GBR ÜBERNOMMEN WORDEN .  ORGANE DER STAHLRING GMBH SIND DIE GESELLSCHAFTERVERSAMMLUNG , DER BEIRAT UND DIE GESCHÄFTSFÜHRUNG . DER BEIRAT BESTIMMT DIE RICHTLINIEN FÜR DIE FÜHRUNG DER GESCHÄFTE UND BESTELLT UND ÜBERWACHT DIE GESCHÄFTSFÜHRUNG . DIE STAHLRING GMBH WIRD DURCH EINEN ODER ZWEI GESCHÄFTSFÜHRER GEMEINSCHAFTLICH VERTRETEN .  8 . DIE VEREINBARUNGEN ÜBER DIE STAHLRING GBR UND DIE STAHLRING GMBH SCHRÄNKEN DAS NORMALE SPIEL DES WETTBEWERBS ZWISCHEN DEN BETEILIGTEN UNTERNEHMEN EIN , DENN DIESE VERPFLICHTEN SICH , BESTIMMTE MINDESTMENGEN FÜR DIE ERGÄNZUNG IHRER LAEGER AUSSCHLIESSLICH ÜBER DIE STAHLRING GMBH EINZUKAUFEN .  9 . DA DIESE VEREINBARUNGEN EINEN GEMEINSAMEN EINKAUF ZUM GEGENSTAND HABEN , KÖNNEN SIE GENEHMIGT WERDEN , WENN FESTGESTELLT WIRD , DASS SIE DEN IN ARTIKEL 65 P 2 BUCHSTABEN A ) , B ) UND C ) BEZEICHNETEN VORAUSSETZUNGEN ENTSPRECHEN .  10 . MIT DER ENTSCHEIDUNG NR . 15/67 VOM 14 . JUNI 1967 HAT DIE HOHE BEHÖRDE VEREINBARUNGEN GENEHMIGT , DIE IN ALLEN WESENTLICHEN PUNKTEN DEN VORLIEGENDEN VEREINBARUNGEN ENTSPRECHEN . DIESE GENEHMIGUNG IST DURCH DIE ENTSCHEIDUNG 72/153/EGKS DER KOMMISSION VOM 22 . MÄRZ 1972 BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1975 VERLÄNGERT WORDEN . DIE DERZEITIGE VEREINBARUNGEN ENTHALTEN KEINE NEUEN RESTRIKTIVEN ELEMENTE .  11 . SEIT 1972 HAT SICH DIE ANZAHL DER GESELLSCHAFTER DER STAHLRING GBR GERINGFÜGIG VON 41 AUF 39 VERMINDERT - FÜNF FIRMEN SIND AUSGESCHIEDEN UND DREI FIRMEN NEU AUFGENOMMEN WORDEN . DIESE VERÄNDERUNG IN DER ZUSAMMENSETZUNG DER STAHLRING GBR IST NICHT GEEIGNET , DIE MARKTSTELLUNG DER BETEILIGTEN UNTERNEHMEN BEIM EINKAUF UND BEIM VERKAUF VON WALZSTAHL SPÜRBAR ZU VERSTÄRKEN .  12 . DER MARKTANTEIL SÄMTLICHER BETEILIGTER UNTERNEHMEN IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND BEI WALZSTAHLFERTIGERZEUGNISSEN BETRAEGT UNGEFÄHR 7 % UND IST DAMIT NICHT HÖHER ALS DERJENIGE , DEN EINIGE STAHLHANDELSGESELLSCHAFTEN ALLEIN INNEHABEN . DIE BETEILIGTEN HABEN ZWISCHEN 1972 UND 1975 IHREN MARKTANTEIL UNVERMINDERT BEHAUPTEN KÖNNEN , OBGLEICH SICH DER PROZESS DER KONZENTRATION ZWISCHEN DEM STAHLHANDEL UND DER STAHLPRODUKTION FORTGESETZT HAT . DIESES EREIGNIS HÄTTEN DIE BETEILIGTEN OHNE DIE KOOPERATION ÜBER DIE STAHLRING GBR UND DIE STAHLRING GMBH UND OHNE DIE DARAUS ENTSTEHENDEN VORTEILE FÜR IHRE WETTBEWERBSFÄHIGKEIT NICHT ERREICHEN KÖNNEN . DIE DURCH DEN GEMEINSAMEN EINKAUF ERREICHTEN KOSTENSENKUNGEN SOWIE DIE VERBESSERTE PRODUKTIONSAUSWAHL HABEN POSITIVE AUSWIRKUNGEN FÜR DEN VERBRAUCHER MIT SICH GEBRACHT UND HABEN ZU EINER MERKLICHEN VERBESSERUNG DER VERTEILUNG BEIGETRAGEN . DURCH DIE VORLIEGENDEN VEREINBARUNGEN WERDEN DIE BETEILIGTEN DIE MÖGLICHKEIT HABEN , DIESE POSITIVEN AUSWIRKUNGEN WEITERHIN ZU ERZIELEN .  13 . DIE KOMMISSION HAT WEITERHIN DARÜBER ZU WACHEN , DASS ALLE MASSNAHMEN , DIE DIE BETEILIGTEN UNTERNEHMEN SOWIE DIE ORGANE DER STAHLRING GBR UND DER STAHLRING GMBH AUF DER GRUNDLAGE DER VEREINBARUNGEN TREFFEN , MIT DIESER GENEHMIGUNG IN EINKLANG STEHEN .  14 . UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DIESER UMSTÄNDE TREFFEN DIE GRÜNDE , AUS DENEN DIE HOHE BEHÖRDE MIT IHRER ENTSCHEIDUNG NR . 15/67 DIE VEREINBARUNGEN DER BETEILIGTEN GENEHMIGT HAT , SOWIE DIE GRÜNDE FÜR DIE DEN BETEILIGTEN GEMACHTEN AUFLAGEN , WIE SIE DIE KOMMISSION MIT IHRER ENTSCHEIDUNG 72/153/EGKS ERTEILT HAT , AUCH AUF DIE VORLIEGENDEN VEREINBARUNGEN ZU . DIE VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 65 P 2 BUCHSTABEN A ) BIS C ) SIND SOMIT WEITERHIN ERFÜLLT .  15 . DIE BETEILIGTEN HABEN EINE UNBEFRISTETE GENEHMIGUNG BEANTRAGT . DIE KOMMISSION MUSS JEDOCH DIE MÖGLICHKEIT HABEN , DIE ENTSCHEIDUNG NACH EINER ANGEMESSENEN FRIST IM LICHTE DER STRUKTURELLEN UND WIRTSCHAFTLICHEN ENTWICKLUNG DER STAHLRING GBR UND DER STAHLRING GMBH NOCHMALS ZU ÜBERPRÜFEN . DIE KOMMISSION HÄLT ES DAHER FÜR NOTWENDIG , DIE GENEHMIGUNG AUF DEN ZEITRAUM BIS ZUM 31 . MÄRZ 1982 ZU BESCHRÄNKEN .  16 . UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ZEITLICHEN EINSCHRÄNKUNG ENTSPRECHEN DEMNACH DIE VORLIEGENDEN VEREINBARUNGEN DEN VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 65  P 2 DES VERTRAGES UND KÖNNEN DAHER GENEHMIGT WERDEN -  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :  ARTIKEL 1  DIE VEREINBARUNGEN DER IN DER ANLAGE ZU DER VORLIEGENDEN ENTSCHEIDUNG AUFGEFÜHRTEN STAHLHANDELSUNTERNEHMEN ÜBER DEN GEMEINSAMEN EINKAUF VON WALZSTAHL DURCH DIE GESELLSCHAFT BÜRGERLICHEN RECHTS  " STAHLRING " UND DIE " STAHLRING GMBH , STAHLEINKAUFSGESELLSCHAFT " WERDEN GENEHMIGT .  ARTIKEL 2  DIE BETEILIGTEN UNTERNEHMEN HABEN DER KOMMISSION UNVERZUEGLICH MITZUTEILEN :  A ) ALLE ÄNDERUNGEN UND ERGÄNZUNGEN DER GESELLSCHAFTSVERTRAEGE ÜBER DIE STAHLRING GBR UND DIE STAHLRING GMBH ,  B ) DIE BESCHLÜSSE ÜBER DIE AUFNAHME NEUER GESELLSCHAFTER ,  C ) ALLE BESCHLÜSSE ÜBER DIE ÄNDERUNG DER BEZUGSVERPFLICHTUNG DER GESELLSCHAFTER ,  D ) DAS AUSSCHEIDEN VON GESELLSCHAFTERN .  ARTIKEL 3  DIESE ENTSCHEIDUNG TRITT AM TAG IHRER ANNAHME DURCH DIE KOMMISSION IN KRAFT UND GILT BIS ZUM 31 . MÄRZ 1982 .  ARTIKEL 4  DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE " STAHLRING GMBH , STAHLEINKAUFSGESELLSCHAFT " , MINDENER STRASSE 36 , D-4 DÜSSELDORF 1 , GERICHTET .  BRÜSSEL , DEN 5 . APRIL 1977  FÜR DIE KOMMISSION  RAYMOND VOÜL  MITGLIED DER KOMMISSION  ( 1 ) ABL . NR . 127 VOM 27 . 6 . 1967 , S . 2517/67 .  ( 2 ) ABL . NR . L 85 VOM 11 . 4 . 1972 , S . 17 .  ANLAGE  GESELLSCHAFTEN DER STAHLRING GBR AM 1 . JANUAR 1977  FIRMA  1 . C.W . ADAM UND SOHN GMBH , GOSLAR  2 . RICHARD BERNHARD AUGUSTIN GMBH UND CO . , PEINE  3 . JOHANN BECKER GMBH , SAARBRÜCKEN  4 . P.H . BRAUNS , HANNOVER  5 . WILHELM BREDERMEIER GMBH UND CO . KG , BRAUNSCHWEIG  6 . LOUIS CÖRS , LÜNEN  7 . LOUIS EILERS UND CO . , HANNOVER  8 . WILHELM GAUER , KITZINGEN  9 . GEBRÜDER GLATT , FREIBURG  10 . KONRAD HALLER KG , STUTTGART  11 . E . HOCHAPFEL GMBH , SAARBRÜCKEN  12 . HEINZ HOING GMBH , DORTMUND  13 . HOLLINDE UND BOUDON KG , DORTMUND-APLERBECK  14 . ERIC HOSELMANN , HANNOVER  15 . HEINRICH HOTTENROTT , GOSLAR  16 . WILHELM JOSTEN SÖHNE , NEUSS  17 . AUGUST KIRBERG , WUPPERTAL  18 . ULRICH ADAM KNAPP , REUTLINGEN  19 . LINDEMANN UND FRANKFURTH , KASSEL-BETTENHAUSEN  20 . W . LOGEMANN GMBH , OLDENBURG  21 . GEBR . LOTTER KG , LUDWIGSBURG  22 . LOUIS MARBURG UND SOHNE GMBH , FRANKFURT/MAIN  23 . FRIEDRICH W . MARKMANN , DÜSSELDORF  24 . MONTANHANDELSGESELLSCHAFT RICHTER UND CO . DÜSSELDORF  25 . NAGEL UND MERZ , SAARBRÜCKEN  26 . GEBR . REINHARD , WÜRZBURG  27 . RHEINEISEN GMBH , DÜSSELDORF  28 . SEG SAARBRÜCKER EISENHANDELSGESELLSCHAFT MBH , SAARBRÜCKEN  29 . SEILER UND SCHLÄFKE GMBH , HANNOVER  30 . SCHEDLER STAHLHANDEL GMBH UND CO . , HEILBRONN  31 . C . SCHRIDE KG , NECKARSULM  32 . AUGUST SCHRÖDER , HANNOVER  33 . F.W . SCHWEMANN , HILDESHEIM  34 . SCHWEMANN UND STÜCKE KG , HANNOVER  35 . EISEN-STAHLE KG , NURNBERG  36 . VETTER UND CO . , BREMERHAVEN  37 . WALZSTAHLHANDEL NORD ERICH FREI KG , SALZGITTER-IMMENDORF  38 . WULLBRANDT UND SEELE , BRAUNSCHWEIG  39 . LEOPOLD HUGO ZELL , WUPPERTAL