CELEX: 62021CN0126
Language: de
Date: 2021-02-26 00:00:00
Title: Rechtssache C-126/21: Klage, eingereicht am 26. Februar 2021 — Europäische Kommission/Irland

26.4.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 148/11
            
         
      Klage, eingereicht am 26. Februar 2021 — Europäische Kommission/Irland
      (Rechtssache C-126/21)
      (2021/C 148/15)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Tomkin und S. Grünheid)
      
         Beklagter: Irland
      
         Anträge
      
      Die Klägerin beantragt,
      
                  —
               
               
                  festzustellen, dass Irland dadurch gegen seine Verpflichtungen nach Art. 27 des Rahmenbeschlusses 2009/829/JI des Rates vom 23. Oktober 2009 über die Anwendung — zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union — des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Entscheidungen über Überwachungsmaßnahmen als Alternative zur Untersuchungshaft (1) verstoßen hat, dass es die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um diesem Rahmenbeschluss nachzukommen, nicht erlassen oder sie jedenfalls der Kommission nicht mitgeteilt hat;
               
            
                  —
               
               
                  Irland die Kosten aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Nach Art. 27 des Rahmenbeschlusses 2009/829/JI hätten die Mitgliedstaaten die Maßnahmen zu treffen, die erforderlich seien, um diesem Rahmenbeschluss vor dem 1. Dezember 2012 nachzukommen, und der Kommission diese Maßnahmen mitzuteilen.
      Irland habe dadurch gegen seine Verpflichtungen nach Art. 27 des Rahmenbeschlusses 2009/829/JI verstoßen, dass es die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich seien, um diesem Rahmenbeschluss nachzukommen, nicht erlassen oder sie jedenfalls der Kommission nicht mitgeteilt habe.
      
         (1)  ABl. 2009, L 294, S. 20.