CELEX: 32019R2131
Language: de
Date: 2019-11-28 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) 2019/2131 der Kommission vom 28. November 2019 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1198 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates

12.12.2019   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 321/139
               
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2019/2131 DER KOMMISSION
         vom 28. November 2019
         zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1198 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates
         DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1) (im Folgenden „Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5,
         In Erwägung nachstehender Gründe:
         1.   VERFAHREN
         
         1.1.   Geltende Maßnahmen
         
         
                     (1)
                  
                  
                     Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 412/2013 (2) (im Folgenden „ursprüngliche Verordnung“), geändert durch die Durchführungsverordnung (EU) 2017/1932 der Kommission (3), führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „China“ oder „VR China“) ein. Die unternehmensspezifischen Antidumpingzölle lagen zwischen 13,1 % und 23,4 %. Alle nicht in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden ausführenden Hersteller, die in einem Anhang dieser Verordnung aufgeführt sind, wurden mit einem Zoll von 17,9 % belegt, während alle anderen ausführenden Hersteller dem residualen Zollsatz von 36,1 % unterlagen. Diese Maßnahmen werden im Folgenden als „ursprüngliche Maßnahmen“ bezeichnet und die Untersuchung, die zu den mit der ursprünglichen Verordnung eingeführten Maßnahmen führte, wird im Folgenden als „Ausgangsuntersuchung“ bezeichnet.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 803/2014 der Kommission (4) wurden vier chinesische ausführende Hersteller mit dem Zoll für nicht in die Stichprobe einbezogene mitarbeitende Hersteller von 17,9 % belegt und in die Liste der ausführenden Hersteller aus China im Anhang der ursprünglichen Verordnung aufgenommen.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Durch die Durchführungsverordnung (EU) 2017/2207 der Kommission (5) wurden weitere vier chinesische ausführende Hersteller mit dem Zoll für nicht in die Stichprobe einbezogene mitarbeitende Hersteller von 17,9 % belegt und in die Liste der ausführenden Hersteller aus China im Anhang der ursprünglichen Verordnung aufgenommen.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1198 der Kommission (6) hielt die Kommission die ursprünglichen Maßnahmen nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung aufrecht. Diese Maßnahmen werden nachstehend als „die geltenden Maßnahmen“ und die Auslaufüberprüfung als „die letzte Untersuchung“ bezeichnet.
                  
               1.2.   Einleitung einer Untersuchung von Amts wegen
         
         
                     (5)
                  
                  
                     Anfang 2019 prüfte die Kommission vorliegende Hinweise auf die Vertriebsmuster und -kanäle für Geschirr und andere Artikel aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch seit Einführung der ursprünglichen Maßnahmen. Der Vergleich von Ausfuhrzahlen zwischen 2014 und 2018 belegte einen starken Anstieg bzw. Rückgang der Ausfuhren bestimmter ausführender Hersteller, was als Indikator für Praktiken der Umlenkung über andere Vertriebskanäle gewertet werden konnte. Darüber hinaus überstiegen die tatsächlichen Ausfuhren bestimmter ausführender Hersteller in einigen Fällen ihre angegebene Produktion. Hinzu kam das Problem des Missbrauchs unternehmensspezifischer TARIC-Zusatzcodes.
                  
               
                     (6)
                  
                  
                     Diese Indikatoren ließen darauf schließen, dass bestimmte ausführende Hersteller, die gegenwärtig dem residualen Zollsatz von 36,1 % unterliegen, sowie einem unternehmensspezifischen Zollsatz unterliegende ausführende Hersteller ihr Geschirr und andere Artikel aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch über andere ausführende Hersteller verkauften, für die ein niedrigerer Zollsatz galt.
                  
               
                     (7)
                  
                  
                     Die nach Einführung der ursprünglichen Maßnahmen zu beobachtende Veränderung im Handelsgefüge bei den chinesischen Ausfuhren von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch, für die es außer der Einführung des Zolls keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gab, rührte offenbar von den bereits erwähnten Umlenkungspraktiken her. Darüber hinaus deuteten die der Kommission vorliegenden Hinweise darauf hin, dass die Abhilfewirkung der für die betroffene Ware geltenden Antidumpingmaßnahmen sowohl im Hinblick auf die Mengen als auch im Hinblick auf die Preise untergraben wurde. Tatsächlich stiegen die Einfuhrmengen der in Erwägungsgrund 15 definierten untersuchten Ware zwischen 2014 und 2018 bei bestimmten ausführenden Herstellern beträchtlich an. Darüber hinaus überstiegen die tatsächlichen Ausfuhren bestimmter ausführender Hersteller in einigen Fällen ihre angegebene Produktion. Außerdem lagen hinreichende Beweise dafür vor, dass die Preise der Einfuhren der untersuchten Ware unter dem nicht schädigenden Preis lagen, der in der Untersuchung ermittelt wurde, die zu den geltenden Maßnahmen führte.
                  
               
                     (8)
                  
                  
                     Schließlich lagen der Kommission hinreichende Beweise dafür vor, dass die Ausfuhrpreise der untersuchten Ware im Vergleich zu dem zuvor ermittelten Normalwert gedumpt waren.
                  
               
                     (9)
                  
                  
                     Daher kam die Kommission nach Unterrichtung der Mitgliedstaaten zu dem Schluss, dass ausreichende Beweise für die Einleitung einer Untersuchung nach Artikel 13 der Grundverordnung vorlagen. In der Folge verabschiedete die Kommission die Verordnung (EU) 2019/464 (7) (im Folgenden „Einleitungsverordnung“), mit der sie auf eigene Initiative eine Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch mit Ursprung in China, die unter den im Anhang der Einleitungsverordnung aufgeführten 50 TARIC-Zusatzcodes eingeführt wurden, einleitete. Diese TARIC-Zusatzcodes waren 50 ausführenden Herstellern zugewiesen worden, bei denen es sich entweder um Gruppen von Unternehmen oder um Einzelunternehmen aus der VR China handelte (im Folgenden „Unternehmen“).
                  
               
                     (10)
                  
                  
                     Darüber hinaus wies die Kommission die Zollbehörden an, die Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch, die unter den im Anhang der Einleitungsverordnung aufgeführten 50 TARIC-Zusatzcodes eingeführt wurden, zollamtlich zu erfassen.
                  
               1.3.   Untersuchung
         
         
                     (11)
                  
                  
                     Die Kommission unterrichtete die Behörden der VR China und die 50 ausführenden Hersteller, die im Anhang der Einleitungsverordnung aufgeführt sind, sowie den Wirtschaftszweig der Union über die Einleitung der Untersuchung. Außerdem sandte sie den 50 in diesem Anhang aufgeführten ausführenden Herstellern Fragebogen zu und bat darin um Informationen zu etwaigen verbundenen Unternehmen in der VR China. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
                  
               
                     (12)
                  
                  
                     Für die vorgenannten 50 ausführenden Hersteller, die im Anhang der Einleitungsverordnung aufgeführt sind, galten die folgenden Antidumpingzölle:
                     
                                 —
                              
                              
                                 48 von ihnen gehörten zur Gruppe der nicht in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden ausführenden Hersteller mit einem Zollsatz von 17,9 %;
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 die beiden übrigen ausführenden Hersteller unterlagen einem unternehmensspezifischen Zollsatz von 22,9 % bzw. 23,4 %.
                              
                           
               1.4.   Betrachtungszeitraum und Untersuchungszeitraum
         
         
                     (13)
                  
                  
                     Der Untersuchungszeitraum erstreckte sich vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2018 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Für den UZ wurden Daten erfasst, um unter anderem die mutmaßliche Veränderung des Handelsgefüges und die damit verbundenen Praktiken, Fertigungsprozesse oder Arbeiten zu untersuchen. Für den Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2018 (im Folgenden „Betrachtungszeitraum“ oder „BZ“) wurden ausführlichere Informationen eingeholt, um die mögliche Untergrabung der Abhilfewirkung der geltenden Maßnahmen und den Dumpingtatbestand zu prüfen.
                  
               2.   UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE
         
         2.1.   Allgemeine Überlegungen
         
         
                     (14)
                  
                  
                     Die Kommission analysierte nach Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung, ob eine Veränderung des Handelsgefüges in Bezug auf einzelne ausführende Hersteller in der VR China vorlag, ob sich diese Veränderung aus einer Praxis, einem Fertigungsprozess oder einer Arbeit ergeben hatte, für die es außer der Vermeidung des Zolls keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gab, ob Beweise für eine Schädigung vorlagen oder dafür, dass die Abhilfewirkung des Zolls im Hinblick auf die Preise und/oder Mengen der untersuchten Ware untergraben wurde, und ob Beweise für anhaltende Dumpingpraktiken vorlagen.
                  
               2.2.   Betroffene Ware und untersuchte Ware
         
         
                     (15)
                  
                  
                     Bei der betroffenen Ware handelt es sich um Geschirr und andere Artikel aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch, mit Ursprung in der VR China, die derzeit unter den KN-Codes ex 6911 10 00, ex 6912 00 21, ex 6912 00 23, ex 6912 00 25 und ex 6912 00 29 (TARIC-Codes 6911100090, 6912002111, 6912002191, 6912002310, 6912002510 und 6912002910) eingereiht werden (im Folgenden „betroffene Ware“).
                     Die folgenden Waren sind ausgenommen:
                     
                                 —
                              
                              
                                 Gewürzmühlen aus Keramik und ihre keramischen Mahlteile,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Kaffeemühlen aus Keramik,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Messerschärfer aus Keramik,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Schärfer aus Keramik,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Küchenwerkzeuge aus Keramik zum Schneiden, Mahlen, Reiben, Hobeln, Schaben und Schälen sowie
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Pizzasteine aus Kordierit-Keramik von der zum Backen von Pizza oder Brot verwendeten Art.
                              
                           
               
                     (16)
                  
                  
                     Bei der untersuchten Ware handelt es sich um dieselbe Ware wie bei der im vorherigen Erwägungsgrund definierten „betroffenen Ware“ — sie wird derzeit auch unter den gleichen KN- und TARIC-Codes wie die betroffene Ware eingereiht und unter den im Anhang der Einleitungsverordnung genannten TARIC-Zusatzcodes eingeführt (im Folgenden „untersuchte Ware“).
                  
               2.3.   Ausführliche Ergebnisse der Untersuchung in Bezug auf die 50 ausführenden Hersteller
         
         2.3.1.   Die 13 Unternehmen, die keine Fragebogenantworten übermittelten
         
         
                     (17)
                  
                  
                     13 von 50 ausführenden Herstellern übermittelten keine Fragebogenantworten.
                  
               
                     (18)
                  
                  
                     Die Kommission stufte diese 13 ausführenden Hersteller gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung als nicht mitarbeitende Hersteller ein und stützte sich bei ihren diese Hersteller betreffenden Ergebnissen auf die verfügbaren Informationen, wie im nächsten Erwägungsgrund dargelegt.
                  
               
                     (19)
                  
                  
                     Alle 13 ausführenden Hersteller, die einem Zollsatz von 17,9 % unterlagen, hatten entweder ihre Ausfuhren zwischen 2014 und 2018 stark erhöht oder mehr ausgeführt als ihre eigene Kapazität, wie im Rahmen des Stichprobenverfahrens bei der letzten Auslaufüberprüfung angegeben, es zuließ. Da außer Umgehungspraktiken keine andere wirtschaftliche Rechtfertigung ermittelt wurde, gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass diese ausführenden Hersteller Umlenkungspraktiken betreiben. Mithin ist es angemessen, ihre unternehmensspezifischen TARIC-Zusatzcodes aufzuheben und die ausführenden Hersteller dem residualen Zollsatz von 36,1 % zu unterwerfen.
                  
               
                     (20)
                  
                  
                     Darüber hinaus waren drei der 13 ausführenden Hersteller mit drei weiteren ausführenden Herstellern verbunden, die — aufgrund ihres eigenen unternehmensspezifischen TARIC-Zusatzcodes — dem Zoll für nicht in die Stichprobe einbezogene mitarbeitende Hersteller von 17,9 % unterlagen.
                  
               
                     (21)
                  
                  
                     Um die Gefahr einer Umlenkung der Ware über diese verbundenen Unternehmen zu vermeiden, kam die Kommission somit vor der Unterrichtung zu dem vorläufigen Schluss, dass es angemessen war, die betreffenden unternehmensspezifischen TARIC-Zusatzcodes aufzuheben. Der residuale Zollsatz von 36,1 % sollte auch für die drei verbundenen ausführenden Hersteller gelten.
                  
               
                     (22)
                  
                  
                     Nach der Unterrichtung meldete sich eines der drei Unternehmen und wandte ein, dass es keineswegs mit einem der Unternehmen verbunden sei, die keine Fragebogenantworten übermittelt hatten. Bei einer Anhörung am 10. Oktober 2019 und in einem darauf folgenden Schreiben vom 21. Oktober 2019 erklärte es, dass es in seiner Antwort auf den Stichprobenfragebogen im Rahmen der Auslaufüberprüfung fälschlicherweise angegeben habe, dass beide Unternehmen miteinander verbunden seien, obwohl es sich bei den Unternehmen in Wirklichkeit lediglich um Geschäftspartner handele. Auf Ersuchen der Kommission legte das Unternehmen die Unterlagen über seine Unternehmensstruktur und seine Anteilseigner vor, aus denen hervorgeht, dass es sich tatsächlich nicht um verbundene Unternehmen handelt. Aufgrund des Fehlens einer solchen Verbindung und in Anbetracht der Tatsache, dass das Unternehmen nachweisen konnte, dass seine gesteigerte Ausfuhrtätigkeit mit einer Erhöhung seiner Produktionskapazität im Jahr 2016 in Einklang stand, kam die Kommission zu dem Schluss, dass es nicht erforderlich war, den unternehmensspezifischen TARIC-Zusatzcode dieses Unternehmens aufzuheben.
                  
               
                     (23)
                  
                  
                     Folglich gelangte die Kommission nach der Unterrichtung letztlich zu dem Schluss, dass der residuale Zollsatz von 36,1 % auf folgende Unternehmen angewendet werden sollte:
                     
                                 —
                              
                              
                                 die 13 der 50 ausführenden Hersteller, die keine Fragebogenantworten übermittelten, (siehe Erwägungsgrund 19) und
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 die beiden ausführenden Hersteller, die mit zweien dieser 13 ausführenden Hersteller verbunden waren und einen eigenen unternehmensspezifischen TARIC-Zusatzcodes hatten.
                              
                           
               2.3.2.   Die 18 ausführenden Hersteller, die Fragebogenantworten mit erheblichen Mängeln übermittelten
         
         
                     (24)
                  
                  
                     Bei Auswertung der Fragebogenantworten der 37 ausführenden Hersteller, die Antworten übermittelten, stellte die Kommission fest, dass die Antworten von 18 dieser Hersteller, wie in den folgenden Erwägungsgründen dargelegt, erhebliche Mängel aufwiesen.
                  
               
                     (25)
                  
                  
                     Einer der ausführenden Hersteller hatte Teilinformationen übermittelt und am 28. April 2019 erklärt, die Produktion der betroffenen Ware im August 2018 eingestellt zu haben. Die Kommission unterrichtete das Unternehmen am 3. Juni 2019 darüber, dass nur ausführende Hersteller ein Anrecht auf einen unternehmensspezifischen TARIC-Zusatzcode hätten. Daher habe sie die Absicht, ihm den unternehmensspezifischen TARIC-Zusatzcode zu entziehen und das Unternehmen künftig so zu behandeln wie alle übrigen Unternehmen mit dem TARIC-Zusatzcode „B999“. Das Unternehmen gab keine weiteren Stellungnahmen ab.
                  
               
                     (26)
                  
                  
                     Ein zweiter ausführender Hersteller, der ebenfalls einem Antidumpingzoll von 17,9 % unterlag, übermittelte im April und Mai 2019 mit mehreren Schreiben eine Fragebogenantwort. In der Antwort war angegeben, dass der ausführende Hersteller nur mit einem Unternehmen verbunden sei. Die Kommission glich diese Antwort mit Informationen aus anderen Quellen ab, die öffentlich zugänglich waren. Dabei stellte sie fest, dass dieser Gruppe noch andere verbundene Unternehmen angehörten, die das Unternehmen in seiner Fragebogenantwort nicht genannt hatte. Der ausführende Hersteller wurde über diese Feststellung in einem Schreiben vom 24. Juni 2019 zur Anforderung noch fehlender Informationen unterrichtet. Im Anschluss gab der ausführende Hersteller am 28. Juni 2019 zu, mit noch einem weiteren Unternehmen verbunden zu sein. Gleichwohl übermittelte die Gruppe des ausführenden Herstellers die für dieses weitere Unternehmen angeforderte Fragebogenantwort nicht innerhalb der gesetzten Frist. Daher informierte die Kommission den ausführenden Hersteller am 8. Juli 2019, dass sie ihre Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen (8) treffen werde und das Unternehmen das Recht habe, eine Anhörung durch den Anhörungsbeauftragten für Handelsverfahren zu beantragen. Der ausführende Hersteller gab keine weiteren Stellungnahmen ab.
                  
               
                     (27)
                  
                  
                     Ein dritter ausführender Hersteller teilte der Kommission am 5. Juli 2019 mit, dass er nicht auf das Kommissionsschreiben zur Anforderung fehlender Informationen antworten könne und sich der negativen Folgen einer Nichtbeantwortung sehr wohl bewusst sei. Daher informierte die Kommission den ausführenden Hersteller am 9. Juli 2019, dass sie ihre Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen (9) treffen werde und das Unternehmen das Recht habe, eine Anhörung durch den Anhörungsbeauftragten für Handelsverfahren zu beantragen. Der ausführende Hersteller gab keine weiteren Stellungnahmen ab.
                  
               
                     (28)
                  
                  
                     Jeder der übrigen 15 ausführenden Hersteller, die Antworten mit erheblichen Mängeln übermittelt hatten, erhielt zwischen dem 27. Mai und dem 18. Juli 2019 ein Schreiben, in dem im Einzelnen dargelegt wurde, warum die Kommission ihre Antworten in ihrer vorläufigen Bewertung als äußerst mangelhaft betrachtete. Bestimmte Punkte, die zu der vorläufigen Bewertung der Kommission führten, dass diese 15 Antworten erhebliche Mängel aufwiesen, waren mehrfach zu beanstanden; dazu gehörten:
                     
                                 —
                              
                              
                                 Nichtvorlage der geforderten Finanzinformationen (Finanzausweise, Probebilanzen, Aufschlüsselung der Verkaufsmengen und -werte usw.)
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Vorlage unvollständiger, widersprüchlicher oder lückenhafter Finanzinformationen in Bezug auf Produktionsprozess, -menge und/oder -kapazität sowie die Rohstoffbeschaffung;
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Nichtbeantwortung spezifischer Fragen im Fragebogen;
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Nichtvorlage der geforderten amtlichen Dokumente (Gewerbeerlaubnis, Nachweis der Registrierung, Körperschaftsteuererklärungen usw.);
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Nichtoffenlegung aller verbundenen Unternehmen der Gruppe trotz ausdrücklicher Aufforderung im Fragebogen und folglich Nichtvorlage der für diese verbundenen Unternehmen erforderlichen Fragebogenantworten.
                              
                           
               
                     (29)
                  
                  
                     Darüber hinaus wurden diese 15 ausführenden Hersteller mit demselben Schreiben darüber informiert, dass:
                     
                                 —
                              
                              
                                 sie gemäß Artikel 18 Absatz 4 der Grundverordnung das Recht haben, im Anschluss an die vorläufige Bewertung der Kommission binnen einer Woche nach Versand des Schreibens weitere Erläuterungen zu geben;
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 die Kommission beabsichtigte, ihre endgültigen Feststellungen entsprechend der in den Erwägungsgründen 21 bis 23 der Einleitungsverordnung vorgesehenen Möglichkeit auf der Grundlage der verfügbaren Informationen zu treffen.
                              
                           
               
                     (30)
                  
                  
                     In der Folge
                     
                                 —
                              
                              
                                 wurde die vorläufige Bewertung der Kommission von drei der 15 ausführenden Hersteller nicht infrage gestellt;
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 nahmen sechs ausführende Hersteller zur vorläufigen Bewertung der Kommission Stellung, wobei die Antworten in allen Fällen unzureichend, falsch und/oder irreführend waren;
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 räumte ein ausführender Hersteller ein, die Produktion nach Mai 2018 eingestellt zu haben und zu einem Händler der betroffenen Ware geworden zu sein.
                              
                           
               
                     (31)
                  
                  
                     Im Folgenden legten zwei weitere der 15 ausführenden Hersteller einige zusätzliche Dokumente vor, obschon ihre Antworten noch immer nicht als vollständig betrachtet werden konnten. Dennoch entschied die Kommission, Kontrollbesuche bei diesen beiden ausführenden Herstellern durchzuführen. Bei diesen Kontrollbesuchen stellte die Kommission bei beiden ausführenden Herstellern Unregelmäßigkeiten fest, darunter die Nichtoffenlegung verbundener Unternehmen und falsche Angaben zur Weiterverarbeitung bestimmter Typen der betroffenen Ware. Daher teilte die Kommission beiden ausführenden Herstellern am 7. August 2019 mit, dass sie an ihrer Absicht festhalten werde, Artikel 18 der Grundverordnung anzuwenden. Die Kommission verwies dabei auf die Tatsache, dass die ausführenden Hersteller nicht nachweisen konnten, dass es für ihre Ausfuhren im Jahr 2018 eine andere wirtschaftliche Rechtfertigung als die Umlenkung der Produktion anderer chinesischer ausführender Hersteller gab. Im selben Schreiben informierte die Kommission beide ausführende Hersteller über ihr Recht, bis spätestens 16. August 2019 beim Anhörungsbeauftragten für Handelsverfahren eine Anhörung zu beantragen. Keines der beiden Unternehmen ersuchte bis zum Ende der festgesetzten Frist um eine Anhörung.
                  
               
                     (32)
                  
                  
                     Am 1. August 2019 legte ein weiterer ausführender Hersteller im Anschluss an die vorläufige Bewertung der Kommission, wonach seine Fragebogenantwort unzureichend war, zusätzliche Informationen vor. Die Kommission prüfte diese zusätzlichen Informationen. Gleichwohl war der ausführende Hersteller bei einigen Punkten, wie der Nichtvorlage vollständiger Informationen zu all seinen verbundenen Unternehmen, eine Antwort schuldig geblieben. Aus diesem Grunde teilte die Kommission dem ausführenden Hersteller am 13. August 2019 mit, dass sie an ihrer Absicht festhalten werde, Artikel 18 der Grundverordnung anzuwenden. Die Kommission verwies in dieser Hinsicht auf die Tatsache, dass der ausführende Hersteller keine Belege zu seinen Ausfuhren aus dem Jahr 2018 vorlegte, die über viermal so hoch waren wie die vom ausführenden Hersteller in diesem Zeitraum tatsächlich produzierte Menge. Im selben Schreiben informierte die Kommission den ausführenden Hersteller auch über sein Recht, bis spätestens 23. August 2019 beim Anhörungsbeauftragten für Handelsverfahren eine Anhörung zu beantragen. Der ausführende Hersteller übermittelte innerhalb der gesetzten Frist keine Antwort.
                  
               
                     (33)
                  
                  
                     Mit ihren Schreiben vom 18. Mai und vom 26. Juni 2019 teilte die Kommission einem weiteren ausführenden Hersteller mit, dass seine Antworten in Bezug auf die erforderlichen Unterlagen unzureichend seien und die Kommission die Absicht hege, Artikel 18 der Grundverordnung anzuwenden. Der ausführende Hersteller erklärte am 2. Juli 2019, er habe alle geforderten Informationen vorgelegt, und übermittelte seine Finanzausweise für die Jahre 2015 bis 2018 noch einmal, ohne jedoch den Fragebogen über das mit ihm verbundene Unternehmen auszufüllen. Am 12. und 22. August 2019 wandte er sich in der Angelegenheit an den Anhörungsbeauftragten. Mit ihrem Schreiben vom 27. August 2019 stellte die Kommission dem ausführenden Hersteller gegenüber klar, warum seine zusätzlichen Informationen vom 2. Juli noch immer höchst lückenhaft waren; aufgrund dieser Mängel hielt die Kommission an ihrer Absicht fest, Artikel 18 der Grundverordnung anzuwenden. Die Kommission verwies dabei auf die Tatsache, dass dieser ausführende Hersteller nicht nachweisen konnte, dass es für seine Ausfuhren im Jahr 2018 eine andere wirtschaftliche Rechtfertigung als die Umlenkung der Produktion anderer chinesischer ausführender Hersteller gab. Im selben Schreiben unterrichtete die Kommission den ausführenden Hersteller über die Möglichkeit, bis spätestens 2. September 2019 einen Antrag auf Anhörung zu stellen. Der ausführende Hersteller übermittelte innerhalb der festgesetzten Frist keine Antwort. Am 10. September 2019 sandte er der Kommission eine E-Mail mit einem Anhang über die Löschung des mit ihm verbundenen Unternehmens. In ihrem Schreiben vom 13. September 2019 bekräftigte die Kommission ihre Absicht, Artikel 18 der Grundverordnung anzuwenden, zumal die zuletzt eingereichten Unterlagen keine neuen Informationen enthielten und die Antwort höchst lückenhaft blieb. Im Endergebnis wurde der Schluss gezogen, dass dieser ausführende Hersteller nicht nachweisen konnte, dass es für seine Ausfuhren im Jahr 2018 eine andere wirtschaftliche Rechtfertigung als Umlenkungspraktiken gab.
                  
               
                     (34)
                  
                  
                     Schließlich beantragte ein ausführender Hersteller eine Anhörung durch die Dienststellen der Kommission, die am 18. Juli 2019 stattfand. Bei dieser Anhörung legte der ausführende Hersteller die Fragebogenantwort seines in Hongkong ansässigen Händlers sowie weitere Unterlagen und Klarstellungen vor. Nach der Anhörung legte dieser ausführende Hersteller auf die ausdrückliche Bitte der Kommission hin alle Dokumente vor, die für den Nachweis gefordert wurden, dass er nicht in Umlenkungspraktiken verwickelt war, die darin bestanden, die betroffene Ware anderer unabhängiger ausführender Hersteller unter seinem eigenen TARIC-Zusatzcode zu verkaufen. Infolgedessen verwarf die Kommission ihre Absicht, Artikel 18 der Grundverordnung auf diesen ausführenden Hersteller anzuwenden.
                  
               
                     (35)
                  
                  
                     Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass 17 der 18 ausführenden Hersteller in den Erwägungsgründen 21 bis 23 der Einleitungsverordnung ordnungsgemäß über die Folgen ihrer eingeschränkten bzw. unterlassenen Mitarbeit unterrichtet wurden. Dementsprechend traf die Kommission bei diesen 17 Unternehmen ihre Feststellungen gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen wie der Daten zur Entwicklung der Ausfuhren in die Union (Einzelheiten siehe Erwägungsgrund 36) und ihrer Bewertung des Ausmaßes der Mängel in den Fragebogenantworten.
                  
               
                     (36)
                  
                  
                     Zu diesen 17 ausführenden Herstellern ist Folgendes festzuhalten:
                     
                                 —
                              
                              
                                 15 von ihnen unterlagen einem Zollsatz von 17,9 % und hatten zwischen 2014 und 2018 entweder ihre Ausfuhren stark erhöht oder mehr ausgeführt als ihre Kapazität zuließ;
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 die beiden übrigen ausführenden Hersteller, die unternehmensspezifischen Zollsätzen von 22,9 % bzw. 23,4 % unterlagen, was über dem Zoll für nicht in die Stichprobe einbezogene mitarbeitende Hersteller von 17,9 % lag, hatten ihre Ausfuhren zwischen 2014 und 2018 gesenkt.
                              
                           Da außer Umgehungspraktiken keine wirtschaftliche Rechtfertigung festgestellt werden konnte, gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass diese ausführenden Hersteller Umlenkungspraktiken betreiben.
                  
               
                     (37)
                  
                  
                     Daher ist es angemessen, auf diese 17 ausführenden Hersteller, die — wie in Erwägungsgrund 12 dargelegt — zunächst einem niedrigeren Zollsatz unterlagen, den residualen Zollsatz von 36,1 % anzuwenden, und ihre unternehmensspezifischen TARIC-Zusatzcodes sollten aufgehoben werden. Es wurde nur ein ausführender Hersteller ermittelt, der, wie in Erwägungsgrund 34 erläutert, keine Umgehungspraktiken betrieb, weswegen sein unternehmensspezifischer TARIC-Zusatzcode und sein Zollsatz von 17,9 % aufrechterhalten werden sollten.
                  
               
                     (38)
                  
                  
                     Nach der Unterrichtung übermittelten drei der 17 Unternehmen Stellungnahmen, die von der Kommission aus den in den Erwägungsgründen 39 bis 41 dargelegten Gründen nicht akzeptiert wurden.
                  
               
                     (39)
                  
                  
                     Ein Unternehmen führte an, das Fragebogenformular sei aufgrund eines „unzureichenden Verständnisses des Fragebogens“ und eines „mangelnden Verständnisses der Tätigkeit der Produktionsabteilung des Unternehmens“ nicht ordnungsgemäß ausgefüllt worden. Es bat daher darum, die Fragebogenantwort noch einmal vorlegen zu dürfen. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass das Unternehmen während der Untersuchung ausreichend Gelegenheit hatte, sich zu äußern. Am 3. Juni 2019 hatte die Kommission ihm mitgeteilt, dass sie beabsichtigte, den unternehmensspezifischen TARIC-Zusatzcode wegen der festgestellten Mängel aufzuheben. Die Kommission unterrichtete das Unternehmen über sein Recht, weitere Erläuterungen zu geben. Da keine Antwort einging, stellte die Kommission in einer Mitteilung an das Unternehmen am 26. Juni 2019 fest, dass es die erforderlichen Fragebogenangaben, unter anderem in Bezug auf die Finanz- und Produktionsdaten, innerhalb der festgesetzten Frist nicht vorgelegt hatte. Nach der Unterrichtung hatte das Unternehmen weitere drei Wochen Zeit, um die erforderlichen Daten und Stellungnahmen zu übermitteln. Innerhalb dieser Frist gingen keine zusätzlichen Informationen ein. Daher ist es angezeigt, den unternehmensspezifischen TARIC-Zusatzcode aufzuheben‚ wie dem betreffenden Unternehmen bereits am 3. und am 26. Juni 2019 angekündigt wurde.
                  
               
                     (40)
                  
                  
                     Nach der Unterrichtung brachte das zweite Unternehmen in einer E-Mail vom 11. Oktober 2019 vor, dass es in vollem Umfang mitgearbeitet habe, und verwies in diesem Zusammenhang auf seine früheren Ausführungen vom 28. April und 6. Juni 2019. Es bestätigte in dieser E-Mail auch, dass es ausweislich seiner Gewerbeerlaubnis ein Handelsunternehmen sei und dass es an keinerlei Umlenkungspraktiken beteiligt gewesen sei. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass nur ausführende Hersteller einen unternehmensspezifischen TARIC-Zusatzcode erhalten können. Da das Unternehmen selbst eingeräumt hatte, dass es ein Handelsunternehmen sei, ist es angezeigt, den unternehmensspezifischen TARIC-Zusatzcode aufzuheben‚ wie dem betreffenden Unternehmen bereits am 3. und am 26. Juni 2019 angekündigt wurde.
                  
               
                     (41)
                  
                  
                     Schließlich behauptete das dritte Unternehmen, dass es in vollem Umfang kooperiert habe und nicht an Umlenkungspraktiken beteiligt sei. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass die Kommission das Unternehmen bereits am 28. Mai und am 26. Juni 2019 über die Mängel in seiner Fragebogenantwort informiert hatte. Außerdem hatte die Kommission dem Unternehmen am 27. August 2019 erneut mitgeteilt, dass viele andere bereits im ersten Schreiben vom 28. Mai aufgeworfene Fragen unbeantwortet geblieben seien. Nach Ablauf der letzten Frist stellte die Kommission in einer Mitteilung an das Unternehmen am 13. September 2019 fest, dass es die angeforderten Unterlagen nicht vorgelegt habe. Somit konnte dieser ausführende Hersteller nicht in hinreichendem Maße nachweisen, dass es für seine gestiegenen Ausfuhren in die Union im Jahr 2018 eine andere wirtschaftliche Rechtfertigung gab als die Umlenkung der Produktion anderer chinesischer Geschirrhersteller. Daher ist es angezeigt, den unternehmensspezifischen TARIC-Zusatzcode aufzuheben‚ wie dem betreffenden Unternehmen bereits am 28. Mai, am 26. Juni und am 13. August 2019 angekündigt wurde.
                  
               
                     (42)
                  
                  
                     Überdies stellte die Kommission vor der Unterrichtung fest, dass drei der 17 ausführenden Hersteller mit vier anderen Unternehmen verbunden waren, die jeweils über einen eigenen unternehmensspezifischen TARIC-Zusatzcode verfügten und somit dem Zoll für nicht in die Stichprobe einbezogene mitarbeitende Hersteller von 17,9 % unterlagen.
                  
               
                     (43)
                  
                  
                     Um die Gefahr einer Umlenkung der Ware über diese verbundenen Unternehmen zu vermeiden, kam die Kommission somit in diesem Stadium zu dem Schluss, dass es angemessen war, ihre unternehmensspezifischen TARIC-Zusatzcodes aufzuheben. Der residuale Zollsatz von 36,1 % sollte auch auf die vier verbundenen Unternehmen Anwendung finden, die zunächst allesamt mit dem niedrigeren Zollsatz für nicht in die Stichprobe einbezogene mitarbeitende Hersteller von 17,9 % belegt waren.
                  
               
                     (44)
                  
                  
                     Nach der Unterrichtung nahmen alle vier verbundenen Unternehmen zu der vorläufigen Bewertung der Kommission Stellung, dass sie mit Unternehmen verbunden seien, die Fragebogenantworten mit erheblichen Mängeln übermittelt hätten (siehe hierzu Erwägungsgründe 45 und 46).
                  
               
                     (45)
                  
                  
                     Drei dieser vier Unternehmen legten Beweise dafür vor, dass sie nicht mit den Unternehmen verbunden waren, die eine Antwort mit erheblichen Mängeln übermittelt hatten. Die Kommission analysierte die Unterlagen und kam zu dem Schluss, dass die drei Unternehmen tatsächlich nicht mit den betreffenden anderen Unternehmen verbunden sind. Daher sollten die unternehmensspezifischen TARIC-Zusatzcodes dieser drei Unternehmen nicht aufgehoben werden.
                  
               
                     (46)
                  
                  
                     Das verbleibende vierte Unternehmen (Unternehmen A) meldete sich ebenfalls. Bei einer Anhörung am 10. Oktober 2019 und in einem späteren Schreiben vom 18. Oktober 2019 wandte es ein, dass die Aufhebung seines unternehmensspezifischen TARIC-Zusatzcodes weder von Rechts wegen angezeigt noch sachlich gerechtfertigt sei. Außerdem bestehe keine Gefahr einer Umlenkung der Ware zwischen ihm und seinen verbundenen Unternehmen (u. a. Unternehmen B und C (10)). Darüber hinaus erkundigte sich das Unternehmen nach zusätzlichen Garantien und Verpflichtungen, die es der Kommission ermöglichen würden, Keramikgeschirr, das von dem Unternehmen hergestellt und unter seinem unternehmensspezifischen TARIC-Zusatzcode eingeführt wird, zu überwachen.
                  
               
                     (47)
                  
                  
                     Die Kommission wies diesen Einwand zurück. Nach der Definition verbundener Unternehmen in Artikel 127 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission (11) ist das vierte Unternehmen (Unternehmen A) mit dem Unternehmen B verbunden, das eine Fragebogenantwort mit erheblichen Mängeln eingereicht hat. Zum Zeitpunkt der Einleitung der Untersuchung waren die Unternehmen finanziell eng miteinander verflochten, und nachdem kurz danach die Beteiligung veräußert wurde, blieb die Verbindung aufgrund familiärer Bindungen bestehen. Darüber hinaus erklärte Unternehmen A in seinem Schreiben vom 18. Oktober 2019, dass „es nach wie vor eine familiäre Verbindung (Ehemann und Ehefrau)“ zwischen einem der derzeitigen Anteilseigner dieses Unternehmens und einem der derzeitigen Anteilseigner der anderen Unternehmen gebe, wodurch bestätigt wurde, dass sie miteinander verbunden waren. Demzufolge kann das Versäumnis von Unternehmen B, alle verbundenen Unternehmen in einer Fragebogenantwort zu melden, auch dem Unternehmen A zugerechnet werden. Beide Unternehmen gemeinsam haben es trotz eines einschlägigen Aufforderungsschreibens an das Unternehmen B vom 28. Mai 2019 versäumt, der Kommission relevante Fakten mitzuteilen. Darüber hinaus deutet das bisherige Verhalten des Unternehmens A darauf hin, dass ein starkes Risiko für Umlenkungen zwischen den verbundenen Unternehmen besteht. Das Unternehmen erhöhte seine Ausfuhren von 1 657 Tonnen im Jahr 2014 auf 3 929 Tonnen im Jahr 2018, wofür es keine wirtschaftliche Rechtfertigung gab. Schließlich wies die Kommission darauf hin, dass die Möglichkeit, eine Verpflichtung nach Artikel 8 der Grundverordnung anzubieten, bei Antiumgehungsverfahren nach Artikel 13 der Grundverordnung nicht besteht. Daher sollte der unternehmensspezifische TARIC-Zusatzcode des Unternehmens A aufgehoben werden.
                  
               
                     (48)
                  
                  
                     Im Anschluss an die Unterrichtung meldete sich darüber hinaus eines (Unternehmen C) der beiden Unternehmen (Unternehmen B und C), die Antworten mit erheblichen Mängeln vorgelegt hatten und mit dem in Erwägungsgrund 46 genannten vierten Unternehmen (Unternehmen A) verbunden waren. Es ersuchte die Kommission, ihre Absicht, Artikel 18 der Grundverordnung anzuwenden, noch einmal zu überdenken. In diesem Zusammenhang behauptete es, die Rechtsgrundlage für die beabsichtigte Anwendung des Artikels 18 der Grundverordnung durch die Kommission bestehe hauptsächlich darin, dass sie ein weiteres verbundenes Unternehmen ermittelt habe. Ferner führte das Unternehmen an, dass es nur eine entfernte Verbindung zwischen beiden Unternehmen gebe.
                  
               
                     (49)
                  
                  
                     Aus denselben Gründen, die bereits in Erwägungsgrund 47 dargelegt wurden, versäumte auch das Unternehmen C die Gelegenheit‚ der Kommission relevante Fakten mitzuteilen, obwohl das Unternehmen in einem Schreiben vom 28. Mai 2019 dazu aufgefordert worden war. Außerdem ist die im Zusammenhang mit Artikel 18 der Grundverordnung aufgestellte Behauptung, das spezifische Unterrichtungsschreiben vom 27. September 2019 habe in erster Linie auf die Verbindung zwischen den Unternehmen A und C abgestellt, nicht zutreffend. In dem spezifischen Unterrichtungsschreiben wurde ausdrücklich erwähnt, dass die Hauptgründe für die Anwendung des Artikels 18 der Grundverordnung in den an das Unternehmen gerichteten Schreiben vom 28. Mai und vom 11. Juni 2019 angeführt wurden, in denen auch alle Versäumnisse in Bezug auf den Nachweis des Nichtvorliegens von Umgehungspraktiken benannt wurden.
                  
               
                     (50)
                  
                  
                     Um die Gefahr einer Warenumlenkung über verbundene Unternehmen zu vermeiden, kam die Kommission daher nach der Unterrichtung letztlich zu dem Schluss, dass es angemessen ist, den unternehmensspezifischen TARIC-Zusatzcode des in Erwägungsgrund 46 erwähnten Unternehmens ebenfalls aufzuheben. Der residuale Zollsatz von 36,1 % sollte auch auf das verbleibende verbundene Unternehmen Anwendung finden, für das ursprünglich der niedrigere Zollsatz für nicht in die Stichprobe einbezogene mitarbeitende Hersteller von 17,9 % galt.
                  
               2.3.3.   Die 19 ausführenden Hersteller, die vollständige Fragebogenantworten übermittelten
         
         
                     (51)
                  
                  
                     Die übrigen 19 Hersteller übermittelten vollständige Fragebogenantworten; in der Folge wurden im Zeitraum von Juli bis September 2019 Kontrollbesuche in ihren Betrieben durchgeführt.
                  
               
                     (52)
                  
                  
                     Bei 17 der 19 ausführenden Hersteller wurden keine Umgehungspraktiken festgestellt. Diese Unternehmen waren mehrheitlich vor der Einführung von Maßnahmen gegenüber der VR China gegründet worden. Bei der Auswertung der Fragebogenantworten und bei den Vor-Ort-Kontrollen, in deren Rahmen unter anderem Faktoren wie Produktions- und Kapazitätsdaten, Produktionsanlagen, Herstellkosten, die Käufe von Rohstoffen, Halbfertig- und Fertigwaren sowie die Ausfuhrverkäufe in die Union überprüft wurden, bestätigte sich, dass alle 17 ausführenden Hersteller lediglich selbst hergestellte Waren ausführten.
                  
               
                     (53)
                  
                  
                     Bei den beiden übrigen ausführenden Herstellern stellte die Kommission zwar keine Umgehungspraktiken fest, entdeckte aber, wie in den Erwägungsgründen 54 und 55 dargelegt, die folgenden Unregelmäßigkeiten.
                  
               
                     (54)
                  
                  
                     In Bezug auf die erste Gruppe stellte die Kommission fest, dass sie sich aus einer die Muttergesellschaft darstellenden Handelsgesellschaft und zwei ausführenden Herstellern zusammensetzte, die allesamt von denselben Räumlichkeiten in China aus operierten. Des Weiteren war der unternehmensspezifische TARIC-Zusatzcode (Zollsatz von 17,9 %) lediglich der Muttergesellschaft zuerkannt worden. Da TARIC-Zusatzcodes ausführenden Herstellern zuzuweisen sind, ist es gemäß Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung angemessen, dass die Kommission den TARIC-Zusatzcode von der die Muttergesellschaft darstellenden Handelsgesellschaft auf die beiden ausführenden Hersteller der Gruppe überträgt.
                  
               
                     (55)
                  
                  
                     Bei der zweiten Gruppe, in der ebenfalls ein weiteres verbundenes Unternehmen mit eigenem unternehmensspezifischem TARIC-Zusatzcode (Zollsatz von 17,9 %) vorhanden war, stellte die Kommission bei der Überprüfung des Lagers systematische Falschangaben zum Ursprung fest. Die Mitarbeiter verpackten die betroffene Ware dabei in Innen- und Außenkartons, die mit irreführenden Angaben zum Ursprungsland und zum Hersteller versehen waren. Beim aufgeführten Ursprungsland handelte es sich um Singapur und beim Hersteller um ein im selben Land ansässiges Unternehmen. Die Bestellung war von einem in Hongkong niedergelassenen Händler aufgegeben worden. Die Ladung selbst war für ein Drittland außerhalb der EU bestimmt, in dem Geschirr mit Ursprung in China ebenfalls mit Antidumpingmaßnahmen belegt war. Die Kommission überprüfte in den Räumlichkeiten der Unternehmen alle sachdienlichen Unterlagen, die einige ausgewählte Ausfuhrverkäufe in die Union betrafen, und prüfte außerdem die Daten zu den Ausfuhren aus Singapur in die Union. Die Kommission konnte dabei nicht feststellen, dass das beschriebene rechtswidrige Verhalten auch bei für die EU bestimmten Ausfuhrverkäufen anzutreffen war. Da keine Beweise für einen Betrug in Bezug auf den EU-Markt vorlagen, gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die von beiden ausführenden Herstellern produzierten und für die EU bestimmten Waren ordnungsgemäß als chinesische Ursprungswaren deklariert werden und dementsprechend keine Umgehung der geltenden EU-Antidumpingzölle vorlag.
                  
               
                     (56)
                  
                  
                     Infolgedessen ist es angemessen, dass 18 der 19 ausführenden Hersteller, die vollständige Fragebogenantworten übermittelten und denen ein Kontrollbesuch vor Ort abgestattet wurde, ihren Zollsatz von 17,9 % behalten. Darüber hinaus ist es, wie in Erwägungsgrund 54 dargelegt, bei einem dieser 19 ausführenden Hersteller gemäß Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung angemessen, dass die Kommission den TARIC-Zusatzcode von der die Muttergesellschaft darstellenden Handelsgesellschaft auf die beiden ausführenden Hersteller der Gruppe überträgt.
                  
               2.4.   Veränderung des Handelsgefüges
         
         2.4.1.   Umfang der Mitarbeit und Bestimmung des Handelsvolumens in China
         
         
                     (57)
                  
                  
                     In der jüngsten Auslaufüberprüfung untersuchte die Kommission die Entwicklung der Menge der Einfuhren aus der VR China in die Union anhand von Eurostat-Daten, die landesweite Zahlen abbilden. Im Rahmen der gegenwärtigen Umgehungsuntersuchung war es erforderlich, unternehmensspezifische Daten auszuwerten. Derartige Daten sind in der aufgrund des Artikels 14 Absatz 6 der Grundverordnung eingerichteten Datenbank verfügbar. Diese Datenbank enthält die Daten, die die Mitgliedstaaten der Kommission monatlich zu den Einfuhren von Waren, die Gegenstand von Untersuchungen sind, nach TARIC-Zusatzcodes aufgeschlüsselt übermitteln, sowie die Maßnahmen einschließlich der zollamtlichen Erfassung. Daher stützte sich die Kommission auf Daten aus der Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6, um die Veränderung des Handelsgefüges zu bestimmen, indem ausführende Hersteller mit höheren und niedrigeren Zöllen für den Zweck dieser Untersuchung verglichen wurden.
                  
               
                     (58)
                  
                  
                     Die ausführenden Hersteller, die Gegenstand dieser Untersuchung waren, hatten an den gesamten chinesischen Ausfuhrmengen der untersuchten Ware in die Union im BZ — laut der Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6 — einen Anteil von 26 %. 48 von ihnen waren mit dem für nicht in die Stichprobe einbezogene mitarbeitende Hersteller geltenden Zoll von 17,9 % belegt worden.
                  
               
                     (59)
                  
                  
                     Wie in Erwägungsgrund 51 ausgeführt, arbeiteten nur 19 ausführende Hersteller mit und übermittelten vollständige Fragebogenantworten. Darüber hinaus konnte, wie in Erwägungsgrund 34 erläutert, der unternehmensspezifische Zoll von 17,9 % bei einem weiteren ausführenden Hersteller, der zunächst eine Fragebogenantwort mit erheblichen Mängeln übermittelt hatte, letztlich beibehalten werden. Auf diese 20 ausführenden Hersteller, die allesamt dem für nicht in die Stichprobe einbezogene mitarbeitende Hersteller geltenden Zollsatz von 17,9 % unterlagen, entfiel an den gesamten Einfuhren aus China im BZ ein Anteil von 10 %.
                  
               2.4.2.   Veränderung des Handelsgefüges in China
         
         
                     (60)
                  
                  
                     Tabelle 1 zeigt die aggregierte Menge der Einfuhren der betroffenen Ware aus der VR China in die Union vom 1. Januar 2015 bis zum Ende des Betrachtungszeitraums.
                     
                        Tabelle 1
                     
                     
                        Gesamte Einfuhrmengen aus der VR China (in Tonnen) in die Union
                     
                     
                                  
                              
                              
                                 2015
                              
                              
                                 2016
                              
                              
                                 2017
                              
                              
                                 2018
                              
                           
                                 Einfuhrmenge
                              
                              
                                 348 003 
                              
                              
                                 376 286 
                              
                              
                                 403 071 
                              
                              
                                 383 460 
                              
                           
                                 
                                    Index
                                 
                              
                              
                                 
                                    100
                                 
                              
                              
                                 
                                    108
                                 
                              
                              
                                 
                                    116
                                 
                              
                              
                                 
                                    111
                                 
                              
                           
                                 
                                    Quelle: EU-Einfuhrstatistiken auf Basis der Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6.
                              
                           
               
                     (61)
                  
                  
                     Auf aggregierter Basis stiegen die Gesamteinfuhren aus der VR China im UZ um 11 % von 348 003 Tonnen im Jahr 2015 auf 383 460 Tonnen im BZ.
                  
               
                     (62)
                  
                  
                     Wie in den Abschnitten 2.3.1 und 2.3.2 dargelegt, stellte die Kommission fest, dass die ausführenden Hersteller entweder ihre Ausfuhren zwischen 2014 und 2018 stark erhöht hatten oder mehr ausgeführt hatten als ihre Kapazität, wie im Rahmen des Stichprobenverfahrens bei der letzten Auslaufüberprüfung angegeben, es zuließ. Da keine andere wirtschaftliche Rechtfertigung als Umgehungspraktiken ermittelt wurde, traf die Kommission ihre Feststellungen für diese 30 ausführenden Hersteller gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen, die unter anderem Daten zur Entwicklung ihrer Ausfuhren in die Union sowie das Ausmaß der Mängel in ihren Fragebogenantworten betrafen, und gelangte zu dem Schluss, dass alle in Umgehungspraktiken involviert waren. Auf diese 30 ausführenden Hersteller entfielen im BZ 16 % der gesamten Einfuhren aus China.
                  
               
                     (63)
                  
                  
                     Die 30 in Umgehungspraktiken involvierten ausführenden Hersteller erhöhten ihre Verkaufsmenge in die Union von 52 497 Tonnen im Jahr 2015 auf 63 227 Tonnen im Jahr 2018. Dieser Anstieg um mehr als 20 % steht in deutlichem Gegensatz zum Gesamtanstieg aller Einfuhren aus China in die Union um rund 11 % (siehe Tabelle in Erwägungsgrund 60).
                  
               
                     (64)
                  
                  
                     Darüber hinaus ergaben sich bei einer differenzierten Betrachtung dieser 30 ausführenden Hersteller auf Basis des für sie geltenden Zollsatzes in Bezug auf den Zeitraum von 2015 bis 2018 folgende Veränderungen des Handelsgefüges:
                     
                                 —
                              
                              
                                 Die 28 ausführenden Hersteller, die dem Zollsatz für nicht in die Stichprobe einbezogene mitarbeitende Hersteller von 17,9 % unterlagen und in Umgehungspraktiken involviert waren, erhöhten ihre Ausfuhrverkäufe in die Union auf aggregierter Basis um rund 12 600 Tonnen (was einem durchschnittlichen Anstieg der Ausfuhrverkäufe in die Union pro ausführenden Hersteller um 450 Tonnen entspricht), wohingegen die übrigen ausführenden Hersteller, die dem Zollsatz für nicht in die Stichprobe einbezogene mitarbeitende Hersteller unterlagen (insgesamt rund 370 ausführende Hersteller) (12), ihre Ausfuhrverkäufe in die Union im selben Zeitraum nur um rund 20 000 Tonnen steigerten (was einem durchschnittlichen Anstieg der Ausfuhrverkäufe in die Union pro ausführenden Hersteller von 54 Tonnen entspricht).
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Die beiden ausführenden Hersteller mit unternehmensspezifischen Zollsätzen für mitarbeitende Hersteller von 22,9 % bzw. 23,4 % (einem höheren Zollsatz als dem für nicht in die Stichprobe einbezogene mitarbeitende Hersteller von 17,9 %) senkten ihre Ausfuhrverkäufe in die Union um rund 1 900 Tonnen, wohingegen die anderen drei ausführenden Hersteller mit unternehmensspezifischen Zollsätzen (die nicht Gegenstand dieser Untersuchung waren) ihre Verkaufsmengen um 1 450 Tonnen erhöhten. Den letztgenannten ausführenden Herstellern war in der Ausgangsuntersuchung ein — vergleichsweise niedrigerer — unternehmensspezifischer Zollsatz von 13,1 %, 17,6 % bzw. 18,3 % zuerkannt worden.
                              
                           
               
                     (65)
                  
                  
                     Diese Veränderungen der Handelsströme in die Union stellen eine Veränderung des Handelsgefüges zwischen einzelnen ausführenden Herstellern in dem von Maßnahmen betroffenen Land und der Union dar, die auf eine Praxis, einen Fertigungsprozess oder eine Arbeit zurückzuführen ist, für die im Rahmen der Untersuchung keine andere hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung ermittelt wurde als die Vermeidung des geltenden residualen oder höheren Zollsatzes für Geschirr und andere Artikel für den Tisch- oder Küchengebrauch mit Ursprung in der VR China.
                  
               2.4.3.   Art der Umgehungspraxis in China
         
         
                     (66)
                  
                  
                     In Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung ist festgelegt, dass sich eine Veränderung im Handelsgefüge aus einer Praxis, einem Fertigungsprozess oder einer Arbeit ergeben muss, für die es außer der Einführung des Zolls keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gibt. Diese Praxis, diese Arbeit bzw. dieser Fertigungsprozess umfassen unter anderem die Neuorganisation der Vertriebsmuster und -kanäle in dem von Maßnahmen betroffenen Land durch die Ausführer oder Hersteller, sodass sie ihre Waren über Hersteller in die Union ausführen können, für die ein niedrigerer unternehmensspezifischer Zoll gilt als für die Waren des eigentlichen Herstellers.
                  
               
                     (67)
                  
                  
                     Wie in den Abschnitten 2.3.1 und 2.3.2 dargelegt, gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass 30 der 50 ausführenden Hersteller in Umlenkungspraktiken involviert sind. Ausweislich der Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6 verbuchten diese Hersteller im Betrachtungszeitraum an der gesamten Einfuhrmenge in die Union einen Anteil von 16 %.
                  
               
                     (68)
                  
                  
                     Ebenso erhielt die Kommission im Jahr 2018 Nachweise von den slowenischen Zollbehörden, wonach die betroffene Ware von einem anderen ausführenden Hersteller (mit niedrigerem Zollsatz) in die Union eingeführt wurde als dem, der die Ware tatsächlich hergestellt hatte (mit höherem Zollsatz). Überdies trug die Kommission bei ihrer Untersuchung im Rahmen einer Neuausführerüberprüfung Nachweise über eine vergleichbare Umlenkungspraxis zusammen, bei der die betroffene Ware gemäß dem Verpackungsetikett von einem anderen ausführenden Hersteller (mit niedrigerem Zollsatz) in die Union eingeführt wurde als dem, der die Ware tatsächlich hergestellt hatte (mit höherem Zollsatz). Dies bestätigt die Feststellungen der Untersuchung.
                  
               
                     (69)
                  
                  
                     Angesichts der vorgenannten Erwägungen stellte die Kommission fest, dass bei der untersuchten Ware im großen Stil Umlenkungspraktiken betrieben wurden.
                  
               2.5.   Keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung außer der Einführung des Antidumpingzolls
         
         
                     (70)
                  
                  
                     Die Untersuchung erbrachte für die Umlenkungspraktiken keine andere hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung als die Vermeidung des geltenden residualen oder höheren Zollsatzes für Geschirr und andere Artikel für den Tisch- oder Küchengebrauch mit Ursprung in der VR China.
                  
               2.6.   Beweise für das Vorliegen von Dumping
         
         
                     (71)
                  
                  
                     Nach Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung überprüfte die Kommission, ob Beweise für Dumping im Verhältnis zu dem zuvor für die gleichartige Ware festgestellten Normalwert vorlagen.
                  
               
                     (72)
                  
                  
                     Sowohl in der ursprünglichen Verordnung als auch im Rahmen der letzten und damit aktuellsten Auslaufüberprüfung wurde Dumping festgestellt. Die Kommission entschied, für die Ermittlung des Normalwerts die Daten aus der aktuelleren Auslaufüberprüfung heranzuziehen.
                  
               
                     (73)
                  
                  
                     Nach Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung wurde der in der Verordnung über die Auslaufüberprüfung ermittelte durchschnittliche Normalwert mit den gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreisen der 30 die Maßnahmen umgehenden Hersteller im BZ verglichen, wie sie in der Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6 ausgewiesen waren.
                  
               
                     (74)
                  
                  
                     Da diese Ausfuhrpreise unter dem Normalwert lagen, bestätigte sich das Vorliegen von Dumping.
                  
               2.7.   Untergrabung der Abhilfewirkung des Antidumpingzolls
         
         
                     (75)
                  
                  
                     Die Kommission untersuchte schließlich nach Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung, ob die eingeführten Waren der 30 ausführenden Hersteller, die nachweislich in Umgehungspraktiken involviert waren, die Abhilfewirkung der geltenden Maßnahmen im Hinblick auf die Preise und/oder die Mengen untergruben.
                  
               
                     (76)
                  
                  
                     In Erwägungsgrund 205 der in Erwägungsgrund 4 erwähnten Verordnung über die letzte Auslaufüberprüfung stellte die Kommission fest, dass sich der Unionsverbrauch im Untersuchungszeitraum der Auslaufüberprüfung (1. April 2017 bis 31. März 2018) auf 634 255 Tonnen belief; hierbei handelt es sich um die aktuellste Zahl zum Unionsverbrauch, die der Kommission vorliegt, und einen hilfreichen Indikator für den Unionsverbrauch im Jahr 2018. Bei Zugrundelegung dieser Zahl entfällt auf die laut der Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6 im Jahr 2018 63 227 Tonnen ausmachenden Einfuhren der 30 in Umgehungspraktiken involvierten ausführenden Hersteller am gesamten Unionsmarkt ein Marktanteil von rund 10 %, was einen beträchtlichen Wert darstellt.
                  
               
                     (77)
                  
                  
                     Was die Preise angeht, so wurde der durchschnittliche nicht schädigende Preis im Rahmen der Auslaufüberprüfung nicht ermittelt. Daher wurden die im Rahmen der Auslaufüberprüfung ermittelten durchschnittlichen Herstellkosten des Wirtschaftszweigs der Union mit den gewogenen durchschnittlichen in der Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6 ausgewiesenen CIF-Preisen der 30 Hersteller verglichen, die die Maßnahmen im Betrachtungszeitraum dieser Untersuchung nachweislich umgingen.
                  
               
                     (78)
                  
                  
                     Da die CIF-Preise unter den durchschnittlichen Herstellkosten des Wirtschaftszweigs der Union lagen, untergruben die Umgehungseinfuhren die Abhilfewirkung des Zolls im Hinblick auf die Preise.
                  
               
                     (79)
                  
                  
                     Daher gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die vorstehend beschriebenen Umlenkungspraktiken die Abhilfewirkung der Maßnahmen sowohl im Hinblick auf die Mengen als auch im Hinblick auf die Preise untergruben.
                  
               3.   MAßNAHMEN
         
         
                     (80)
                  
                  
                     Angesichts der vorstehenden Ausführungen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass der endgültige Antidumpingzoll auf Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch mit Ursprung in der VR China durch eine Warenumlenkung über bestimmte chinesische ausführende Hersteller, die einem niedrigeren Zollsatz unterlagen, umgangen wurde.
                  
               
                     (81)
                  
                  
                     Daher sollte gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung der gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China geltende residuale Antidumpingzoll auf Einfuhren der gleichen Ware ausgeweitet werden, die laut der Anmeldung von bestimmten, einem niedrigeren Zollsatz unterliegenden Unternehmen hergestellt werden, da diese in Wirklichkeit von Unternehmen hergestellt werden, die entweder einem höheren unternehmensspezifischen Zollsatz oder dem residualen Zollsatz von 36,1 % unterliegen.
                  
               
                     (82)
                  
                  
                     Daher ist es angemessen, die in Artikel 1 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1198 der Kommission (13) für „alle übrigen Unternehmen“ festgelegte Maßnahme, nämlich einen endgültigen Antidumpingzoll in Höhe von 36,1 % des Nettopreises frei Grenze der Union, unverzollt, auszuweiten.
                  
               
                     (83)
                  
                  
                     Nach Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung, denen zufolge etwaige ausgeweitete Maßnahmen auf gemäß der Einleitungsverordnung zollamtlich erfasste Einfuhren in die Union anwendbar sind, sollten Zölle auf die zollamtlich erfassten Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch mit Ursprung in der VR China, die unter den TARIC-Zusatzcodes der 30 nachweislich in Umlenkungspraktiken involvierten Hersteller in die Union eingeführt wurden, erhoben werden. Der Betrag der rückwirkend zu erhebenden Antidumpingzölle sollte der Differenz zwischen dem residualen Zollsatz von 36,1 % und dem von dem jeweiligen Unternehmen gezahlten Betrag entsprechen.
                  
               4.   VERSCHÄRFUNG DER EINFUHRBESTIMMUNGEN UND ÜBERWACHUNG
         
         
                     (84)
                  
                  
                     Die Kommission verglich die in den Fragebogenantworten übermittelten Ausfuhrdaten mit den Daten gemäß der Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6. Dabei stellte sie fest, dass die in der Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6 ausgewiesenen Daten bei einigen chinesischen ausführenden Herstellern höher waren als die in den Fragebogenantworten angegebenen Daten.
                  
               
                     (85)
                  
                  
                     Letztere Daten verglich die Kommission während der Vor-Ort-Kontrollen auch mit anderen Quellen, wie den Körperschaftsteuer- und Mehrwertsteuererklärungen. Dabei stellte sie in zahlreichen Fällen fest, dass zwischen den übermittelten und im Anschluss überprüften Ausfuhrdaten in den Fragebogenantworten einerseits und den in der Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6 ausgewiesenen Daten andererseits Abweichungen bestanden.
                  
               
                     (86)
                  
                  
                     In Erwägungsgrund 5 verwies die Kommission auf den Missbrauch der TARIC-Zusatzcodes, die unternehmensspezifisch sind. Ein derartiger Missbrauch könnte die vorgenannten Abweichungen bei den Ausfuhrdaten, wie in den Erwägungsgründen 71 und 72 beschrieben, erklären.
                  
               
                     (87)
                  
                  
                     Daher erörterte die Kommission das Problem des potenziellen Missbrauchs der unternehmensspezifischen TARIC-Zusatzcodes mit Vertretern der ausführenden Hersteller, bei denen die Kommission auf Basis ihrer Prüfungen nicht davon ausging, dass die ausführenden Hersteller selbst in Umlenkungspraktiken involviert waren, sondern dass ihre TARIC-Zusatzcodes von anderen Unternehmen missbraucht wurden.
                  
               
                     (88)
                  
                  
                     Am 4. Juli 2019 wurde das Problem des potenziellen Missbrauchs der TARIC-Zusatzcodes auch mit den chinesischen Behörden und der chinesischen Handelskammer für die Ein- und Ausfuhr von gewerblichen und kunstgewerblichen Erzeugnissen (Chinese Chamber of Commerce for Import and Export of Light Industrial Products & Arts-Crafts, im Folgenden „chinesische Handelskammer“) besprochen.
                  
               
                     (89)
                  
                  
                     Auf Basis dieser Diskussionen gelangte die Kommission zu der Auffassung, dass sich die Gefahr des Missbrauchs der unternehmensspezifischen TARIC-Zusatzcodes nur durch Sondermaßnahmen verringern lässt, allem voran durch die Verschärfung der Einfuhrbestimmungen und die Überwachung der Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln für den Tisch- oder Küchengebrauch aus China in die EU. Da zahlreiche chinesische Hersteller ihre Einfuhren in die EU ausschließlich über unabhängige Händler abwickeln, ist folgende Verschärfung der gegenwärtigen Regelung angemessen.
                  
               
                     (90)
                  
                  
                     Der Einführer sollte verpflichtet sein, den Zollbehörden der Mitgliedstaaten folgende Unterlagen vorzulegen:
                     
                                 —
                              
                              
                                 Sofern der Einführer die Ware direkt vom chinesischen ausführenden Hersteller erwirbt, ist der Einfuhranmeldung die Handelsrechnung mit einer Erklärung des ausführenden Herstellers gemäß Anhang 2 („herstellerseitige Erklärung für den direkten Ausfuhrverkauf“) beizufügen;
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 erwirbt der Einführer die Ware von einem Händler oder einer anderen zwischengeschalteten Rechtsperson — unabhängig davon, ob diese in Festlandchina ansässig sind oder nicht —, ist der Einfuhranmeldung die Handelsrechnung des Herstellers für den Händler mit einer Erklärung des Herstellers gemäß Anhang 3 („herstellerseitige Erklärung für den indirekten Ausfuhrverkauf“) und die Handelsrechnung des Händlers für den Einführer beizufügen.
                              
                           
               
                     (91)
                  
                  
                     Auch wenn die Vorlage dieser Dokumente erforderlich ist, damit die Zollbehörden der Mitgliedstaaten die unternehmensspezifischen Antidumpingzölle auf die Einfuhren anwenden können, stellen diese Dokumente nicht das einzige von den Zollbehörden zu berücksichtigende Element dar. So müssen die Zollbehörden der Mitgliedstaaten — auch wenn diese Dokumente vorgelegt werden und alle Anforderungen erfüllen — ihre üblichen Prüfungen durchführen und können wie in allen anderen Fällen zusätzliche Dokumente (Versandpapiere usw.) verlangen, um die Richtigkeit der Angaben in der Erklärung zu überprüfen und sicherzustellen, dass die anschließende Anwendung des niedrigeren Zollsatzes unter Einhaltung der Zollvorschriften gerechtfertigt ist.
                  
               
                     (92)
                  
                  
                     Darüber hinaus sandte die Kommission den chinesischen Behörden und der chinesischen Handelskammer nach den in Erwägungsgrund 88 erwähnten Gesprächen am 9. August 2019 ein Schreiben, in dem sie beiden vorschlug, an der Verschärfung der Einfuhrbestimmungen und des Überwachungssystems mitzuarbeiten. Am 1. September 2019 erklärten sich die chinesischen Behörden und die chinesische Handelskammer bereit, sich folgendermaßen an einem neuen Durchsetzungssystem zu beteiligen: Jeder ausführende Hersteller mit einem anderen Zollsatz als 36,1 % hat der chinesischen Handelskammer eine Kopie seiner Handelsrechnung zu senden, während diese wiederum der Kommission einen jährlichen Bericht zu den Daten über die Ausfuhren dieser ausführenden Hersteller in die EU übermittelt.
                  
               
                     (93)
                  
                  
                     Nach der Unterrichtung erklärte der Verband der europäischen Keramikindustrie, dass er die detaillierten Feststellungen im Dokument zur allgemeinen Unterrichtung begrüße und die vorgeschlagenen Maßnahmen wie die Überwachung der Einfuhren und die Vorgabe, dass eine Reihe von Dokumenten vorgelegt werden müsse, die von den Mitgliedstaaten beim Zoll zentral erfasst würden, befürworte.
                  
               5.   UNTERRICHTUNG
         
         
                     (94)
                  
                  
                     Die Kommission unterrichtete alle interessierten Parteien über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, die zu den vorstehenden Schlussfolgerungen führten, und gab den Parteien die Möglichkeit zur Stellungnahme. Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der Parteien wurden berücksichtigt. Keines der vorgebrachten Argumente gab Anlass zu einer Änderung der endgültigen Feststellungen.
                  
               
                     (95)
                  
                  
                     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des nach Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1036 eingesetzten Ausschusses —
                  
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            
               (1)   Der durch Artikel 1 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1198 der Kommission eingeführte und für „alle übrigen Unternehmen“ geltende endgültige Antidumpingzoll von 36,1 % auf die Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch — ausgenommen Gewürzmühlen aus Keramik und ihre keramischen Mahlteile, Kaffeemühlen aus Keramik, Messerschärfer aus Keramik, Schärfer aus Keramik, Küchenwerkzeuge aus Keramik zum Schneiden, Mahlen, Reiben, Hobeln, Schaben und Schälen und Pizzasteine aus Kordierit-Keramik von der zum Backen von Pizza oder Brot verwendeten Art —, die derzeit unter den KN-Codes ex 6911 10 00, ex 6912 00 21, ex 6912 00 23, ex 6912 00 25 und ex 6912 00 29 (TARIC-Codes 6911100090, 6912002111, 6912002191, 6912002310, 6912002510 und 6912002910) eingereiht werden und ihren Ursprung in der Volksrepublik China haben, wird mit Wirkung vom 23. März 2019 auf die Einfuhren ausgeweitet, die von den in der nachfolgenden Tabelle aufgeführten Unternehmen angemeldet werden. Ihre TARIC-Zusatzcodes gemäß Artikel 1 Absatz 2 und Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1198, die in der folgenden Tabelle aufgeführt sind, werden aufgehoben und durch den TARIC-Zusatzcode B999 ersetzt.
               
                           Unternehmen
                        
                        
                           TARIC-
                           Zusatzcode (aufgehoben und ersetzt)
                        
                     
                           CHL Porcelain Industries Ltd
                        
                        
                           B351
                        
                     
                           Guangxi Province Beiliu City Laotian Ceramics Co., Ltd
                        
                        
                           B353
                        
                     
                           Beiliu Chengda Ceramic Co., Ltd
                        
                        
                           B360
                        
                     
                           Beiliu Jiasheng Porcelain Co., Ltd
                        
                        
                           B362
                        
                     
                           Chaozhou Lianjun Ceramics Co., Ltd
                        
                        
                           B446
                        
                     
                           Chaozhou Xinde Ceramics Craft Factory
                        
                        
                           B484
                        
                     
                           Chaozhou Yaran Ceramics Craft Making Co., Ltd
                        
                        
                           B492
                        
                     
                           Evershine Fine China Co., Ltd
                        
                        
                           B514
                        
                     
                           Far East (Boluo) Ceramics Factory, Co. Ltd
                        
                        
                           B517
                        
                     
                           Fujian Dehua Rongxin Ceramic Co., Ltd
                        
                        
                           B543
                        
                     
                           Fujian Dehua Xingye Ceramic Co., Ltd
                        
                        
                           B548
                        
                     
                           Profit Cultural & Creative Group Corporation
                        
                        
                           B556
                        
                     
                           Guangxi Beiliu Guixin Porcelain Co., Ltd
                        
                        
                           B579
                        
                     
                           Guangxi Beiliu Rili Porcelain Co., Ltd
                        
                        
                           B583
                        
                     
                           Hunan Huawei China Industry Co., Ltd
                        
                        
                           B602
                        
                     
                           Hunan Wing Star Ceramic Co., Ltd
                        
                        
                           B610
                        
                     
                           Joyye Arts & Crafts Co. Ltd
                        
                        
                           B619
                        
                     
                           Liling Rongxiang Ceramic Co., Ltd
                        
                        
                           B639
                        
                     
                           Meizhou Gaoyu Ceramics Co., Ltd
                        
                        
                           B656
                        
                     
                           Ronghui Ceramic Co., Ltd Liling Hunan China
                        
                        
                           B678
                        
                     
                           Shenzhen Donglin Industry Co., Ltd
                        
                        
                           B687
                        
                     
                           Shenzhen Fuxingjiayun Ceramics Co., Ltd
                        
                        
                           B692
                        
                     
                           Shenzhen Good-Always Imp. & Exp. Co. Ltd
                        
                        
                           B693
                        
                     
                           Tangshan Daxin Ceramics Co., Ltd
                        
                        
                           B712
                        
                     
                           Tangshan Redrose Porcelain Products Co., Ltd
                        
                        
                           B724
                        
                     
                           Xuchang Jianxing Porcelain Products Co., Ltd
                        
                        
                           B742
                        
                     
                           Yuzhou Huixiang Ceramics Co., Ltd
                        
                        
                           B751
                        
                     
                           Yuzhou Ruilong Ceramics Co., Ltd
                        
                        
                           B752
                        
                     
                           Zibo Fuxin Porcelain Co., Ltd
                        
                        
                           B759
                        
                     
                           Liling Taiyu Porcelain Industries Co., Ltd
                        
                        
                           B956
                        
                     
            
               (2)   Aufgrund ihrer Verbindung zu den in der vorstehenden Tabelle aufgeführten Unternehmen wird der durch Artikel 1 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1198 eingeführte und für „alle übrigen Unternehmen“ geltende endgültige Antidumpingzoll von 36,1 % auf die Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch — ausgenommen Gewürzmühlen aus Keramik und ihre keramischen Mahlteile, Kaffeemühlen aus Keramik, Messerschärfer aus Keramik, Schärfer aus Keramik, Küchenwerkzeuge aus Keramik zum Schneiden, Mahlen, Reiben, Hobeln, Schaben und Schälen und Pizzasteine aus Kordierit-Keramik von der zum Backen von Pizza oder Brot verwendeten Art —, die derzeit unter den KN-Codes ex 6911 10 00, ex 6912 00 21, ex 6912 00 23, ex 6912 00 25 und ex 6912 00 29 (TARIC-Codes 6911100090, 6912002111, 6912002191, 6912002310, 6912002510 und 6912002910) eingereiht werden und ihren Ursprung in der Volksrepublik China haben, mit Wirkung vom 23. März 2019 auch auf die Einfuhren ausgeweitet, die von den in der nachfolgenden Tabelle aufgeführten Unternehmen angemeldet werden. Ihre TARIC-Zusatzcodes gemäß Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1198, die in der folgenden Tabelle aufgeführt sind, werden aufgehoben und durch den TARIC-Zusatzcode B999 ersetzt.
               
                           Unternehmen
                        
                        
                           TARIC-
                           Zusatzcode (aufgehoben und ersetzt)
                        
                     
                           Guandong Songfa Ceramics Co., Ltd
                        
                        
                           B573
                        
                     
                           Guangxi Xin Fu Yuan Co., Ltd
                        
                        
                           B588
                        
                     
                           Liling Jiaxing Ceramic Industrial Co., Ltd.
                        
                        
                           B632
                        
                     
            
               (3)   Die Tabelle in Artikel 1 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1198 erhält folgende Fassung:
               
                           Unternehmen
                        
                        
                           Zollsatz
                           (in %)
                        
                        
                           TARIC-
                           Zusatzcode
                        
                     
                           Hunan Hualian China Industry Co., Ltd; Hunan Hualian Ebillion Industry Co., Ltd; Hunan Liling Hongguanyao China Industry Co., Ltd;
                           Hunan Hualian Yuxiang China Industry Co., Ltd.
                        
                        
                           18,3
                        
                        
                           B349
                        
                     
                           Guangxi Sanhuan Enterprise Group Holding Co., Ltd
                        
                        
                           13,1
                        
                        
                           B350
                        
                     
                           Shandong Zibo Niceton-Marck Huaguang Ceramics Limited;
                           Zibo Huatong Ceramics Co., Ltd;
                           Shandong Silver Phoenix Co., Ltd;
                           Niceton Ceramics (Linyi) Co., Ltd;
                           Linyi Jingshi Ceramics Co., Ltd;
                           Linyi Silver Phoenix Ceramics Co., Ltd;
                           Linyi Chunguang Ceramics Co., Ltd;
                           Linyi Zefeng Ceramics Co., Ltd.
                        
                        
                           17,6
                        
                        
                           B352
                        
                     
                           In Anhang 1 aufgeführte Unternehmen
                        
                        
                           17,9
                        
                        
                            
                        
                     
                           Alle übrigen Unternehmen
                        
                        
                           36,1
                        
                        
                           B999
                        
                     
            
               (4)   Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1198 wird durch Anhang 1 dieser Verordnung ersetzt.
            
            
               (5)   Der durch Absatz 1 dieses Artikels ausgeweitete Zoll wird auf die Einfuhren erhoben, die nach Artikel 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/464 und Artikel 13 Absatz 3 sowie Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2016/1036 zollamtlich erfasst wurden, und zwar bei allen in der Tabelle unter Absatz 1 dieses Artikels aufgeführten Unternehmen.
               Der Betrag der rückwirkend zu erhebenden Antidumpingzölle entspricht der Differenz zwischen dem residualen Zollsatz von 36,1 % und dem tatsächlich gezahlten Betrag.
            
            
               (6)   Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1198 wird durch die Anhänge 2 und 3 dieser Verordnung ersetzt. Die Anwendung der unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze für die in Absatz 3 genannten Unternehmen setzt voraus, dass den Zollbehörden der Mitgliedstaaten folgende Dokumente vorgelegt werden:
               
                           a)
                        
                        
                           Sofern der Einführer die Ware direkt vom chinesischen ausführenden Hersteller erwirbt, ist der Einfuhranmeldung die Handelsrechnung mit einer Erklärung des ausführenden Herstellers gemäß Anhang 2 („herstellerseitige Erklärung für den direkten Ausfuhrverkauf“) beizufügen;
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           erwirbt der Einführer die Ware von einem Händler oder einer anderen zwischengeschalteten Rechtsperson — unabhängig davon, ob diese in Festlandchina ansässig sind oder nicht —, ist der Einfuhranmeldung die Handelsrechnung des Herstellers für den Händler mit einer Erklärung des Herstellers gemäß Anhang 3 („herstellerseitige Erklärung für den indirekten Ausfuhrverkauf“) und die Handelsrechnung des Händlers für den Einführer beizufügen.
                        
                     
            
               (7)   Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.
            
         
         
            Artikel 2
            Die Zollbehörden werden angewiesen, die zollamtliche Erfassung der Einfuhren nach Artikel 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/464 einzustellen.
         
         
            Artikel 3
            Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
         
         
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 28. November 2019
            
               
                  Für die Kommission
               
               
                  Der Präsident
               
               Jean-Claude JUNCKER
            
         
         
            (1)  ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21.
         
            (2)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 412/2013 des Rates vom 13. Mai 2013 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 131 vom 15.5.2013, S. 1).
         
            (3)  Durchführungsverordnung (EU) 2017/1932 der Kommission vom 23. Oktober 2017 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 412/2013 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 273 vom 24.10.2017, S. 4).
         
            (4)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 803/2014 der Kommission vom 24. Juli 2014 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 412/2013 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 219 vom 25.7.2014, S. 33).
         
            (5)  Durchführungsverordnung (EU) 2017/2207 der Kommission vom 29. November 2017 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 412/2013 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 314 vom 30.11.2017, S. 31).
         
            (6)  Durchführungsverordnung (EU) 2019/1198 der Kommission vom 12. Juli 2019 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 (ABl. L 189 vom 15.7.2019, S. 8).
         
            (7)  Durchführungsverordnung (EU) 2019/464 der Kommission vom 21. März 2019 zur Einleitung einer Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 412/2013 des Rates eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren (ABl. L 80 vom 22.3.2019, S. 18).
         
            (8)  Dieser ausführende Hersteller konnte nicht nachweisen, dass es für seine Ausfuhren im Jahr 2018 eine andere wirtschaftliche Rechtfertigung gab als die Umlenkung der von anderen chinesischen ausführenden Herstellern produzierten betroffenen Ware.
         
            (9)  Das Unternehmen legte die erforderlichen Angaben in der Antwort auf den Fragebogen, unter anderem in Bezug auf die Finanz-, Verkaufs- und Produktionsdaten, innerhalb der festgesetzten Frist nicht vor. Infolgedessen konnte dieser ausführende Hersteller nicht nachweisen, dass es für seine Ausfuhren im Jahr 2018 eine andere wirtschaftliche Rechtfertigung gab als Umlenkungspraktiken.
         
            (10)  Es sei darauf hingewiesen, dass sich das Schreiben von Unternehmen A vom 18. Oktober 2019 in erster Linie auf seine Verbindung mit Unternehmen B und weniger auf seine Verbindung mit Unternehmen C bezieht.
         
            (11)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 558).
         
            (12)  Wie in Fußnote 4 dargelegt, unterliegen über 400 ausführende Hersteller dem für nicht in die Stichprobe einbezogene mitarbeitende Hersteller geltenden Zollsatz von 17,9 %.
         
            (13)  Durchführungsverordnung (EU) 2019/1198 der Kommission vom 12. Juli 2019 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 (ABl. L 189 vom 15.7.2019, S. 8).
      
      
         
            ANHANG 1
            
               Nicht in die Stichprobe einbezogene mitarbeitende ausführende chinesische Hersteller
            
            
                        Unternehmen
                     
                     
                        TARIC-Zusatzcode
                     
                  
                        Amaida Ceramic Product Co., Ltd.
                     
                     
                        B357
                     
                  
                        Asianera Porcelain (Tangshan) Ltd.
                     
                     
                        B358
                     
                  
                        Beiliu Changlong Ceramics Co., Ltd.
                     
                     
                        B359
                     
                  
                        Beiliu City Heyun Building Materials Co., Ltd.
                     
                     
                        B361
                     
                  
                        Beiliu Quanli Ceramic Co., Ltd.
                     
                     
                        B363
                     
                  
                        Beiliu Shimin Porcelain Co., Ltd.
                     
                     
                        B364
                     
                  
                        Beiliu Windview Industries Ltd.
                     
                     
                        B365
                     
                  
                        Cameo China (Fengfeng) Co., Ltd.
                     
                     
                        B366
                     
                  
                        Changsha Happy Go Products Developing Co., Ltd.
                     
                     
                        B367
                     
                  
                        Chao An Huadayu Craftwork Factory
                     
                     
                        B368
                     
                  
                        Chaoan County Fengtang Town HaoYe Ceramic Fty
                     
                     
                        B369
                     
                  
                        Chao’an Lian Xing Yuan Ceramics Co., Ltd.
                     
                     
                        B370
                     
                  
                        Chaoan Oh Yeah Ceramics Industrial Co., Ltd.
                     
                     
                        B371
                     
                  
                        Chaoan Shengyang Crafts Industrial Co., Ltd
                     
                     
                        B372
                     
                  
                        Chaoan Xin Yuan Ceramics Factory
                     
                     
                        B373
                     
                  
                        Chao’an Yongsheng Ceramic Industry Co., Ltd.
                     
                     
                        B374
                     
                  
                        Guangdong Baodayi Porcelain Co., Ltd.
                     
                     
                        B375
                     
                  
                        Chaozhou Baode Ceramics Co., Ltd,
                     
                     
                        B376
                     
                  
                        Chaozhou Baolian Ceramics Co., Ltd.
                     
                     
                        B377
                     
                  
                        Chaozhou Big Arrow Ceramics Industrial Co., Ltd.
                     
                     
                        B378
                     
                  
                        Chaozhou Boshifa Ceramics Making Co., Ltd.
                     
                     
                        B379
                     
                  
                        Chaozhou Cantake Craft Co., Ltd.
                     
                     
                        B380
                     
                  
                        Chaozhou Ceramics Industry and Trade General Corp.
                     
                     
                        B381
                     
                  
                        Chaozhou Chaofeng Ceramic Making Co., Ltd.
                     
                     
                        B382
                     
                  
                        Chaozhou Chengxi Jijie Art & Craft Painted Porcelain Fty.
                     
                     
                        B383
                     
                  
                        Chaozhou Chengxinda Ceramics Industry Co., Ltd.
                     
                     
                        B384
                     
                  
                        Chaozhou Chenhui Ceramics Co., Ltd.
                     
                     
                        B385
                     
                  
                        Chaozhou Chonvson Ceramics Industry Co., Ltd.
                     
                     
                        B386
                     
                  
                        Chaozhou Daxin Arts & Crafts Co., Ltd.
                     
                     
                        B387
                     
                  
                        Chaozhou DaXing Ceramics Manufactory Co., Ltd
                     
                     
                        B388
                     
                  
                        Chaozhou Dayi Ceramics Industries Co., Ltd.
                     
                     
                        B389
                     
                  
                        Chaozhou Dehong Ceramics Making Co., Ltd.
                     
                     
                        B390
                     
                  
                        Chaozhou Deko Ceramic Co., Ltd.
                     
                     
                        B391
                     
                  
                        Chaozhou Diamond Ceramics Industrial Co., Ltd.
                     
                     
                        B392
                     
                  
                        Chaozhou Dongyi Ceramics Co., Ltd.
                     
                     
                        B393
                     
                  
                        Chaozhou Dragon Porcelain Industrial Co., Ltd.
                     
                     
                        B394
                     
                  
                        Chaozhou Fairway Ceramics Manufacturing Co., Ltd.
                     
                     
                        B395
                     
                  
                        Chaozhou Feida Ceramics Industries Co., Ltd.
                     
                     
                        B396
                     
                  
                        Chaozhou Fengxi Baita Ceramics Fty.
                     
                     
                        B397
                     
                  
                        Chaozhou Fengxi Dongtian Porcelain Fty. No.2
                     
                     
                        B398
                     
                  
                        Chaozhou Fengxi Fenger Ceramics Craft Fty.
                     
                     
                        B399
                     
                  
                        Chaozhou Fengxi Hongrong Color Porcelain Fty.
                     
                     
                        B400
                     
                  
                        Chaozhou Fengxi Jiaxiang Ceramic Manufactory
                     
                     
                        B401
                     
                  
                        Guangdong GMT Foreign Trade Service Corp.
                     
                     
                        B402
                     
                  
                        Chaozhou Fengxi Shengshui Porcelain Art Factory
                     
                     
                        B403
                     
                  
                        Chaozhou Fengxi Zone Jinbaichuan Porcelain Crafts Factory
                     
                     
                        B404
                     
                  
                        Chaozhou Fromone Ceramic Co., Ltd.
                     
                     
                        B405
                     
                  
                        Chaozhou Genol Ceramics Manufacture Co., Ltd.
                     
                     
                        B406
                     
                  
                        Chaozhou Good Concept Ceramics Co., Ltd.
                     
                     
                        B407
                     
                  
                        Chaozhou Grand Collection Ceramics Manufacturing Co. Ltd.
                     
                     
                        B408
                     
                  
                        Chaozhou Guangjia Ceramics Manufacture Co., Ltd.
                     
                     
                        B409
                     
                  
                        Chaozhou Guidu Ceramics Co., Ltd.
                     
                     
                        B410
                     
                  
                        Chaozhou Haihong Ceramics Making Co., Ltd.
                     
                     
                        B411
                     
                  
                        Chaozhou Hengchuang Porcelain Co., Ltd.
                     
                     
                        B412
                     
                  
                        Chaozhou Henglibao Porcelain Industrial Co., Ltd.
                     
                     
                        B413
                     
                  
                        Chaozhou Hongbo Ceramics Industrial Co., Ltd.
                     
                     
                        B414
                     
                  
                        Chaozhou Hongjia Ceramics Making Co., Ltd.
                     
                     
                        B415
                     
                  
                        Chaozhou Hongye Ceramics Manufactory Co., Ltd.
                     
                     
                        B416
                     
                  
                        Chaozhou Hongye Porcelain Development Co., Ltd.
                     
                     
                        B417
                     
                  
                        Chaozhou Hongyue Porcelain Industry Co., Ltd.
                     
                     
                        B418
                     
                  
                        Chaozhou Hongzhan Ceramic Manufacture Co., Ltd.
                     
                     
                        B419
                     
                  
                        Chaozhou Hua Da Ceramics Making Co., Ltd.
                     
                     
                        B420
                     
                  
                        Chaozhou Huabo Ceramic Co., Ltd.
                     
                     
                        B421
                     
                  
                        Chaozhou Huade Ceramics Manufacture Co., Ltd.
                     
                     
                        B422
                     
                  
                        Chaozhou Huashan Industrial Co., Ltd.
                     
                     
                        B423
                     
                  
                        Chaozhou Huayu Ceramics Co., Ltd.
                     
                     
                        B424
                     
                  
                        Chaozhou Huazhong Ceramics Industries Co., Ltd.
                     
                     
                        B425
                     
                  
                        Chaozhou Huifeng Ceramics Craft Making Co., Ltd.
                     
                     
                        B426
                     
                  
                        Chaozhou J&M Ceramics Industrial Co., Ltd.
                     
                     
                        B427
                     
                  
                        Chaozhou Jencymic Co., Ltd.
                     
                     
                        B428
                     
                  
                        Chaozhou Jiahua Ceramics Co., Ltd.
                     
                     
                        B429
                     
                  
                        Chaozhou Jiahuabao Ceramics Industrial Co., Ltd.
                     
                     
                        B430
                     
                  
                        Chaozhou JiaHui Ceramic Factory
                     
                     
                        B431
                     
                  
                        Chaozhou Jiaye Ceramics Making Co., Ltd.
                     
                     
                        B432
                     
                  
                        Chaozhou Jiayi Ceramics Making Co., Ltd.
                     
                     
                        B433
                     
                  
                        Chaozhou Jiayu Ceramics Making Co., Ltd.
                     
                     
                        B434
                     
                  
                        Chaozhou Jin Jia Da Porcelain Industry Co., Ltd.
                     
                     
                        B435
                     
                  
                        Chaozhou Jingfeng Ceramics Craft Co., Ltd.
                     
                     
                        B436
                     
                  
                        Guangdong Jinqiangyi Ceramics Co., Ltd.
                     
                     
                        B437
                     
                  
                        Chaozhou Jinxin Ceramics Making Co., Ltd
                     
                     
                        B438
                     
                  
                        Chaozhou Jinyuanli Ceramics Manufacture Co., Ltd.
                     
                     
                        B439
                     
                  
                        Chaozhou Kaibo Ceramics Making Co., Ltd.
                     
                     
                        B440
                     
                  
                        Chaozhou Kedali Porcelain Industrial Co., Ltd.
                     
                     
                        B441
                     
                  
                        Chaozhou King’s Porcelain Industry Co., Ltd.
                     
                     
                        B442
                     
                  
                        Chaozhou Kingwave Porcelain & Pigment Co., Ltd.
                     
                     
                        B443
                     
                  
                        Chaozhou Lemontree Tableware Co., Ltd.
                     
                     
                        B444
                     
                  
                        Chaozhou Lianfeng Porcelain Co., Ltd.
                     
                     
                        B445
                     
                  
                        Chaozhou Lianyu Ceramics Co., Ltd.
                     
                     
                        B447
                     
                  
                        ChaoZhou Lianyuan Ceramic Making Co., Ltd.
                     
                     
                        B448
                     
                  
                        Chaozhou Lisheng Ceramics Co., Ltd.
                     
                     
                        B449
                     
                  
                        Chaozhou Loving Home Porcelain Co., Ltd.
                     
                     
                        B450
                     
                  
                        Chaozhou Maocheng Industry Dve. Co., Ltd.
                     
                     
                        B451
                     
                  
                        Chaozhou MBB Porcelain Factory
                     
                     
                        B452
                     
                  
                        Guangdong Mingyu Technology Joint Stock Limited Company
                     
                     
                        B453
                     
                  
                        Chaozhou New Power Co., Ltd.
                     
                     
                        B454
                     
                  
                        Chaozhou Ohga Porcelain Co.,Ltd.
                     
                     
                        B455
                     
                  
                        Chaozhou Oubo Ceramics Co., Ltd.
                     
                     
                        B456
                     
                  
                        Chaozhou Pengfa Ceramics Manufactory Co., Ltd.
                     
                     
                        B457
                     
                  
                        Chaozhou Pengxing Ceramics Co., Ltd.
                     
                     
                        B458
                     
                  
                        Chaozhou Qingfa Ceramics Co., Ltd.
                     
                     
                        B459
                     
                  
                        Chaozhou Ronghua Ceramics Making Co., Ltd.
                     
                     
                        B460
                     
                  
                        Guangdong Ronglibao Homeware Co., Ltd.
                     
                     
                        B461
                     
                  
                        Chaozhou Rui Cheng Porcelain Industry Co., Ltd.
                     
                     
                        B462
                     
                  
                        Chaozhou Rui Xiang Porcelain Industrial Co., Ltd.
                     
                     
                        B463
                     
                  
                        Chaozhou Ruilong Ceramics Co., Ltd.
                     
                     
                        B464
                     
                  
                        Chaozhou Sanhua Ceramics Industrial Co., Ltd.
                     
                     
                        B465
                     
                  
                        Chaozhou Sanming Industrial Co., Ltd.
                     
                     
                        B466
                     
                  
                        Chaozhou Santai Porcelain Co., Ltd.
                     
                     
                        B467
                     
                  
                        Chaozhou Shuntai Ceramic Manufactory Co., Ltd.
                     
                     
                        B468
                     
                  
                        Chaozhou Songfa Ceramics Co.,Ltd.
                     
                     
                        B469
                     
                  
                        Chaozhou Sundisk Ceramics Making Co., Ltd.
                     
                     
                        B470
                     
                  
                        Chaozhou Teemjade Ceramics Co., Ltd.
                     
                     
                        B471
                     
                  
                        Chaozhou Thyme Ceramics Co., Ltd.
                     
                     
                        B472
                     
                  
                        Chaozhou Tongxing Huajiang Ceramics Making Co., Ltd
                     
                     
                        B473
                     
                  
                        Guangdong Totye Ceramics Industrial Co., Ltd.
                     
                     
                        B474
                     
                  
                        Chaozhou Trend Arts & Crafts Co., Ltd.
                     
                     
                        B475
                     
                  
                        Chaozhou Uncommon Craft Industrial Co., Ltd.
                     
                     
                        B476
                     
                  
                        Chaozhou Weida Ceramic Making Co., Ltd.
                     
                     
                        B477
                     
                  
                        Chaozhou Weigao Ceramic Craft Co., Ltd.
                     
                     
                        B478
                     
                  
                        Chaozhou Wingoal Ceramics Industrial Co., Ltd.
                     
                     
                        B479
                     
                  
                        Chaozhou Wood House Porcelain Co., Ltd.
                     
                     
                        B480
                     
                  
                        Chaozhou Xiangye Ceramics Craft Making Co., Ltd.
                     
                     
                        B481
                     
                  
                        Chaozhou Xin Weicheng Co., Ltd.
                     
                     
                        B482
                     
                  
                        Chaozhou Xincheng Ceramics Co., Ltd.
                     
                     
                        B483
                     
                  
                        Chaozhou Xingguang Ceramics Co., Ltd.
                     
                     
                        B485
                     
                  
                        Chaozhou Wenhui Porcelain Co., Ltd.
                     
                     
                        B486
                     
                  
                        Chaozhou Xinkai Porcelain Co., Ltd.
                     
                     
                        B487
                     
                  
                        Chaozhou Xinlong Porcelain Industrial Co., Ltd.
                     
                     
                        B488
                     
                  
                        Chaozhou Xinyu Porcelain Industrial Co., Ltd.
                     
                     
                        B489
                     
                  
                        Chaozhou Xinyue Ceramics Manufacture Co., Ltd.
                     
                     
                        B490
                     
                  
                        Chaozhou Yangguang Ceramics Co., Ltd.
                     
                     
                        B491
                     
                  
                        Chaozhou Yinhe Ceramics Co., Ltd.
                     
                     
                        B493
                     
                  
                        Chaozhou Yongsheng Ceramics Manufacturing Co., Ltd.
                     
                     
                        B494
                     
                  
                        Chaozhou Yongxuan Domestic Ceramics Manufactory Co., Ltd.
                     
                     
                        B495
                     
                  
                        Chaozhou Yu Ri Ceramics Making Co., Ltd.
                     
                     
                        B496
                     
                  
                        Chaozhou Yuefeng Ceramics Ind. Co., Ltd.
                     
                     
                        B497
                     
                  
                        Chaozhou Yufeng Ceramics Making Factory
                     
                     
                        B498
                     
                  
                        Chaozhou Zhongxia Porcelain Factory Co., Ltd.
                     
                     
                        B499
                     
                  
                        Chaozhou Zhongye Ceramics Co., Ltd.
                     
                     
                        B500
                     
                  
                        Dabu Yongxingxiang Ceramics Co., Ltd.
                     
                     
                        B501
                     
                  
                        Dapu Fuda Ceramics Co., Ltd.
                     
                     
                        B502
                     
                  
                        Dapu Taoyuan Porcelain Factory
                     
                     
                        B503
                     
                  
                        Dasheng Ceramics Co., Ltd. Dehua
                     
                     
                        B504
                     
                  
                        De Hua Hongshun Ceramic Co., Ltd.
                     
                     
                        B505
                     
                  
                        Dehua Hongsheng Ceramic Co., Ltd.
                     
                     
                        B506
                     
                  
                        Dehua Jianyi Porcelain Industry Co., Ltd.
                     
                     
                        B507
                     
                  
                        Dehua Kaiyuan Porcelain Industry Co., Ltd.
                     
                     
                        B508
                     
                  
                        Dehua Ruyuan Gifts Co., Ltd.
                     
                     
                        B509
                     
                  
                        Dehua Xinmei Ceramics Co., Ltd.
                     
                     
                        B510
                     
                  
                        Dongguan Kennex Ceramic Ltd.
                     
                     
                        B511
                     
                  
                        Dongguan Shilong Kyocera Co., Ltd.
                     
                     
                        B512
                     
                  
                        Dongguan Yongfuda Ceramics Co., Ltd.
                     
                     
                        B513
                     
                  
                        Excellent Porcelain Co., Ltd.
                     
                     
                        B515
                     
                  
                        Fair-Link Limited (Xiamen)
                     
                     
                        B516
                     
                  
                        Far East (chaozhou) Ceramics Factory Co., Ltd.
                     
                     
                        B518
                     
                  
                        Fengfeng Mining District Yuhang Ceramic Co. Ltd. („Yuhang“)
                     
                     
                        B519
                     
                  
                        Foshan Metart Company Limited
                     
                     
                        B520
                     
                  
                        Fujian Jiashun Art&Crafts Co., Ltd.
                     
                     
                        B521
                     
                  
                        Fujian Dehua Chengyi Ceramics Co., Ltd.
                     
                     
                        B522
                     
                  
                        Fujian Dehua Five Continents Ceramic Manufacturing Co., Ltd.
                     
                     
                        B523
                     
                  
                        Fujian Dehua Fujue Ceramics Co., Ltd.
                     
                     
                        B524
                     
                  
                        Fujian Dehua Full Win Crafts Co., Ltd.
                     
                     
                        B525
                     
                  
                        Fujian Dehua Fusheng Ceramics Co., Ltd.
                     
                     
                        B526
                     
                  
                        Fujian Dehua Gentle Porcelain Co., Ltd.
                     
                     
                        B527
                     
                  
                        Fujian Dehua Guanhong Ceramic Co., Ltd.
                     
                     
                        B528
                     
                  
                        Fujian Dehua Guanjie Ceramics Co., Ltd.
                     
                     
                        B529
                     
                  
                        Luzerne (Fujian) Group Co., Ltd.
                     
                     
                        B530
                     
                  
                        Fujian Dehua Hongda Ceramics Co., Ltd.
                     
                     
                        B531
                     
                  
                        Fujian Dehua Hongsheng Arts & Crafts Co., Ltd.
                     
                     
                        B532
                     
                  
                        Fujian Dehua Hongyu Ceramic Co., Ltd.
                     
                     
                        B533
                     
                  
                        Fujian Dehua Huachen Ceramics Co., Ltd.
                     
                     
                        B534
                     
                  
                        Fujian Dehua Huaxia Ceramics Co., Ltd.
                     
                     
                        B535
                     
                  
                        Fujian Dehua Huilong Ceramic Co., Ltd.
                     
                     
                        B536
                     
                  
                        Fujian Dehua Jingyi Ceramics Co., Ltd.
                     
                     
                        B537
                     
                  
                        Fujian Dehua Jinhua Porcelain Co., Ltd.
                     
                     
                        B538
                     
                  
                        Fujian Dehua Jinzhu Ceramics Co., Ltd.
                     
                     
                        B539
                     
                  
                        Fujian Dehua Lianda Ceramic Co., Ltd.
                     
                     
                        B540
                     
                  
                        Fujian Dehua Myinghua Ceramics Co., Ltd.
                     
                     
                        B541
                     
                  
                        Fujian Dehua Pengxin Ceramics Co., Ltd.
                     
                     
                        B542
                     
                  
                        Fujian Dehua Shisheng Ceramics Co., Ltd.
                     
                     
                        B544
                     
                  
                        Fujian Dehua Will Ceramic Co., Ltd.
                     
                     
                        B545
                     
                  
                        Fujian Dehua Xianda Ceramic Factory
                     
                     
                        B546
                     
                  
                        Fujian Dehua Xianghui Ceramic Co., Ltd.
                     
                     
                        B547
                     
                  
                        Fujian Dehua Yonghuang Ceramic Co., Ltd.
                     
                     
                        B549
                     
                  
                        Fujian Dehua Yousheng Ceramics Co., Ltd.
                     
                     
                        B550
                     
                  
                        Fujian Dehua You-Young Crafts Co., Ltd.
                     
                     
                        B551
                     
                  
                        Fujian Dehua Zhenfeng Ceramics Co., Ltd.
                     
                     
                        B552
                     
                  
                        Fujian Dehua Zhennan Ceramics Co., Ltd.
                     
                     
                        B553
                     
                  
                        Fujian Jackson Arts and Crafts Co., Ltd.
                     
                     
                        B554
                     
                  
                        Fujian Jiamei Group Corporation
                     
                     
                        B555
                     
                  
                        Fujian Province Dehua County Beatrot Ceramic Co., Ltd.
                     
                     
                        B557
                     
                  
                        Fujian Province Yongchun County Foreign Processing and Assembling Corporation
                     
                     
                        B558
                     
                  
                        Fujian Quanzhou Longpeng Group Co., Ltd.
                     
                     
                        B559
                     
                  
                        Fujian Dehua S&M Arts Co., Ltd., and
                        Fujian Taigu Ceramics Co., Ltd.
                     
                     
                        B560
                     
                  
                        Fung Lin Wah Group
                     
                     
                        B561
                     
                  
                        Ganzhou Koin Structure Ceramics Co., Ltd.
                     
                     
                        B562
                     
                  
                        Global Housewares Factory
                     
                     
                        B563
                     
                  
                        Guangdong Baofeng Ceramic Technology Development Co., Ltd.
                     
                     
                        B564
                     
                  
                        Guangdong Bening Ceramics Industries Co., Ltd.
                     
                     
                        B565
                     
                  
                        Guangdong Daye Porcelain Co., Ltd.
                     
                     
                        B566
                     
                  
                        Guangdong Dongbao Group Co., Ltd.
                     
                     
                        B567
                     
                  
                        Guangdong Huaxing Ceramics Co., Ltd.
                     
                     
                        B568
                     
                  
                        Guangdong Quanfu Ceramics Ind. Co., Ltd.
                     
                     
                        B569
                     
                  
                        Guangdong Shunqiang Ceramics Co., Ltd
                     
                     
                        B570
                     
                  
                        Guangdong Shunxiang Porcelain Co., Ltd.
                     
                     
                        B571
                     
                  
                        Guangdong Sitong Group Co., Ltd.
                     
                     
                        B572
                     
                  
                        GuangDong XingTaiYi Porcelain Co., Ltd
                     
                     
                        B574
                     
                  
                        Guangdong Yutai Porcelain Co., Ltd.
                     
                     
                        B575
                     
                  
                        Guangdong Zhentong Ceramics Co., Ltd
                     
                     
                        B576
                     
                  
                        Guangxi Baian Ceramic Co. Ltd
                     
                     
                        B577
                     
                  
                        Guangxi Beiliu City Ming Chao Porcelain Co., Ltd.
                     
                     
                        B578
                     
                  
                        Guangxi Beiliu Huasheng Porcelain Ltd.
                     
                     
                        B580
                     
                  
                        Guangxi Beiliu Newcentury Ceramic Llc.
                     
                     
                        B581
                     
                  
                        Guangxi Beiliu Qinglang Porcelain Trade Co., Ltd.
                     
                     
                        B582
                     
                  
                        Guangxi Beiliu Xiongfa Ceramics Co., Ltd.
                     
                     
                        B584
                     
                  
                        Guangxi Beiliu Yujie Porcelain Co., Ltd.
                     
                     
                        B585
                     
                  
                        Guangxi Beiliu Zhongli Ceramics Co., Ltd
                     
                     
                        B586
                     
                  
                        Guangxi Nanshan Porcelain Co., Ltd.
                     
                     
                        B587
                     
                  
                        Guangxi Yulin Rongxing Ceramics Co., Ltd.
                     
                     
                        B589
                     
                  
                        Guangzhou Chaintime Porcelain Co., Ltd.
                     
                     
                        B590
                     
                  
                        Haofa Ceramics Co., Ltd. of Dehua Fujian
                     
                     
                        B591
                     
                  
                        Hebei Dersun Ceramic Co., Ltd.
                     
                     
                        B592
                     
                  
                        Hebei Great Wall Ceramic Co., Ltd.
                     
                     
                        B593
                     
                  
                        Henan Ruilong Ceramics Co., Ltd
                     
                     
                        B594
                     
                  
                        Henghui Porcelain Plant Liling Hunan China
                     
                     
                        B595
                     
                  
                        Huanyu Ceramic Industrial Co., Ltd. Liling Hunan China
                     
                     
                        B596
                     
                  
                        Hunan Baihua Ceramics Co., Ltd.
                     
                     
                        B597
                     
                  
                        Hunan Eka Ceramics Co., Ltd.
                     
                     
                        B598
                     
                  
                        Hunan Fungdeli Ceramics Co., Ltd.
                     
                     
                        B599
                     
                  
                        Hunan Gaofeng Ceramic Manufacturing Co., Ltd.
                     
                     
                        B600
                     
                  
                        Hunan Huari Ceramic Industry Co., Ltd
                     
                     
                        B601
                     
                  
                        Hunan Huayun Ceramics Factory Co., Ltd
                     
                     
                        B603
                     
                  
                        Hunan Liling Tianxin China Industry Ltd.
                     
                     
                        B604
                     
                  
                        Hunan Provincial Liling Chuhua Ceramic Industrial Co., Ltd.
                     
                     
                        B605
                     
                  
                        Hunan Quanxiang Ceramics Corp. Ltd.
                     
                     
                        B606
                     
                  
                        Hunan Rslee Ceramics Co., Ltd
                     
                     
                        B607
                     
                  
                        Hunan Taisun Ceramics Co., Ltd.
                     
                     
                        B608
                     
                  
                        Hunan Victor Imp. & Exp. Co., Ltd
                     
                     
                        B609
                     
                  
                        Hunan Xianfeng Ceramic Industry Co.,Ltd
                     
                     
                        B611
                     
                  
                        Jiangsu Gaochun Ceramics Co., Ltd.
                     
                     
                        B612
                     
                  
                        Jiangsu Yixing Fine Pottery Corp., Ltd.
                     
                     
                        B613
                     
                  
                        Jiangxi Global Ceramic Co., Ltd.
                     
                     
                        B614
                     
                  
                        Jiangxi Kangshu Porcelain Co.,Ltd.
                     
                     
                        B615
                     
                  
                        Jingdezhen F&B Porcelain Co., Ltd.
                     
                     
                        B616
                     
                  
                        Jingdezhen Yuanjing Porcelain Industry Co., Ltd.
                     
                     
                        B617
                     
                  
                        Jiyuan Jukang Xinxing Ceramics Co., Ltd.
                     
                     
                        B618
                     
                  
                        Junior Star Ent’s Co., Ltd.
                     
                     
                        B620
                     
                  
                        K&T Ceramics International Co., Ltd.
                     
                     
                        B621
                     
                  
                        Kam Lee (Xing Guo) Metal and Plastic Fty. Co., Ltd.
                     
                     
                        B622
                     
                  
                        Karpery Industrial Co., Ltd. Hunan China
                     
                     
                        B623
                     
                  
                        Kilncraft Ceramics Ltd.
                     
                     
                        B624
                     
                  
                        Lian Jiang Golden Faith Porcelain Co., Ltd.
                     
                     
                        B625
                     
                  
                        Liling Gaojia Ceramic Industry Co., Ltd
                     
                     
                        B626
                     
                  
                        Liling GuanQian Ceramic Manufacture Co., Ltd.
                     
                     
                        B627
                     
                  
                        Liling Huahui Ceramic Manufacturing Co., Ltd.
                     
                     
                        B628
                     
                  
                        Liling Huawang Ceramics Manufacturing Co., Ltd.
                     
                     
                        B629
                     
                  
                        Liling Jiahua Porcelain Manufacturing Co., Ltd
                     
                     
                        B630
                     
                  
                        Liling Jialong Porcelain Industry Co., Ltd
                     
                     
                        B631
                     
                  
                        Liling Kaiwei Ceramic Co., Ltd.
                     
                     
                        B633
                     
                  
                        Liling Liangsheng Ceramic Manufacture Co., Ltd.
                     
                     
                        B634
                     
                  
                        Liling Liuxingtan Ceramics Co., Ltd
                     
                     
                        B635
                     
                  
                        Liling Minghui Ceramics Factory
                     
                     
                        B636
                     
                  
                        Liling Pengxing Ceramic Factory
                     
                     
                        B637
                     
                  
                        Liling Quanhu Industries General Company
                     
                     
                        B638
                     
                  
                        Liling Ruixiang Ceramics Industrial Co., Ltd.
                     
                     
                        B640
                     
                  
                        Liling Santang Ceramics Manufacturing Co., Ltd.
                     
                     
                        B641
                     
                  
                        Liling Shenghua Industrial Co., Ltd.
                     
                     
                        B642
                     
                  
                        Liling Spring Ceramic Industry Co., Ltd
                     
                     
                        B643
                     
                  
                        Liling Tengrui Industrial and Trading Co.,Ltd.
                     
                     
                        B644
                     
                  
                        Liling Top Collection Industrial Co., Ltd
                     
                     
                        B645
                     
                  
                        Liling United Ceramic-Ware Manufacturing Co., Ltd.
                     
                     
                        B646
                     
                  
                        Liling Yonghe Porcelain Factory
                     
                     
                        B647
                     
                  
                        Liling Yucha Ceramics Co., Ltd.
                     
                     
                        B648
                     
                  
                        Liling Zhengcai Ceramic Manufacturing Co., Ltd
                     
                     
                        B649
                     
                  
                        Linyi Jinli Ceramics Co., Ltd.
                     
                     
                        B650
                     
                  
                        Linyi Pengcheng Industry Co., Ltd.
                     
                     
                        B651
                     
                  
                        Linyi Wanqiang Ceramics Co., Ltd.
                     
                     
                        B652
                     
                  
                        Linyi Zhaogang Ceramics Co., Ltd.
                     
                     
                        B653
                     
                  
                        Liveon Industrial Co., Ltd.
                     
                     
                        B654
                     
                  
                        Long Da Bone China Co., Ltd.
                     
                     
                        B655
                     
                  
                        Meizhou Lianshunchang Trading Co., Ltd.
                     
                     
                        B657
                     
                  
                        Meizhou Xinma Ceramics Co., Ltd.
                     
                     
                        B658
                     
                  
                        Meizhou Yuanfeng Ceramic Industry Co., Ltd.
                     
                     
                        B659
                     
                  
                        Meizhou Zhong Guang Industrial Co., Ltd.
                     
                     
                        B660
                     
                  
                        Miracle Dynasty Fine Bone China (Shanghai) Co., Ltd.
                     
                     
                        B661
                     
                  
                        Photo USA Electronic Graphic Inc.
                     
                     
                        B662
                     
                  
                        Quanzhou Allen Light Industry Co., Ltd.
                     
                     
                        B663
                     
                  
                        Quanzhou Chuangli Craft Co., Ltd.
                     
                     
                        B664
                     
                  
                        Quanzhou Dehua Fangsheng Arts Co., Ltd.
                     
                     
                        B665
                     
                  
                        Quanzhou Haofu Gifts Co., Ltd.
                     
                     
                        B666
                     
                  
                        Quanzhou Hongsheng Group Corporation
                     
                     
                        B667
                     
                  
                        Quanzhou Jianwen Craft Co., Ltd.
                     
                     
                        B668
                     
                  
                        Quanzhou Kunda Gifts Co., Ltd.
                     
                     
                        B669
                     
                  
                        Quanzhou Yongchun Shengyi Ceramics Co., Ltd.
                     
                     
                        B670
                     
                  
                        Raoping Bright Future Porcelain Factory („RBF“)
                     
                     
                        B671
                     
                  
                        Raoping Sanrao Yicheng Porcelain Factory
                     
                     
                        B672
                     
                  
                        Raoping Sanyi Industrial Co., Ltd.
                     
                     
                        B673
                     
                  
                        Raoping Suifeng Ceramics and Glass Factory
                     
                     
                        B674
                     
                  
                        Raoping Xinfeng Yangda Colour Porcelain FTY
                     
                     
                        B675
                     
                  
                        Red Star Ceramics Limited
                     
                     
                        B676
                     
                  
                        Rong Lin Wah Industrial (Shenzhen) Co., Ltd.
                     
                     
                        B677
                     
                  
                        Shandong Futai Ceramics Co., Ltd.
                     
                     
                        B679
                     
                  
                        Shandong Gaode Hongye Ceramics Co., Ltd.
                     
                     
                        B680
                     
                  
                        Shandong Kunlun Ceramic Co., Ltd.
                     
                     
                        B681
                     
                  
                        Shandong Zhaoding Porcelain Co., Ltd.
                     
                     
                        B682
                     
                  
                        Shantou Ceramics Industry Supply & Marketing Corp.
                     
                     
                        B683
                     
                  
                        Sheng Hua Ceramics Co., Ltd.
                     
                     
                        B684
                     
                  
                        Shenzhen Baoshengfeng Imp. & Exp. Co., Ltd.
                     
                     
                        B685
                     
                  
                        Shenzhen Bright Future Industry Co., Ltd. („SBF“)
                     
                     
                        B686
                     
                  
                        Shenzhen Ehome Enterprise Ltd
                     
                     
                        B688
                     
                  
                        Shenzhen Ever Nice Industry Co., Ltd.
                     
                     
                        B689
                     
                  
                        Shenzhen Fuliyuan Porcelain Co., Ltd.
                     
                     
                        B690
                     
                  
                        Shenzhen Full Amass Ind. Dev. Co. Ltd
                     
                     
                        B691
                     
                  
                        Shenzhen Gottawa Industrial Ltd.
                     
                     
                        B694
                     
                  
                        Shenzhen Hiker Housewares Ltd.
                     
                     
                        B695
                     
                  
                        Shenzhen Hua Mei Industry Development Ltd
                     
                     
                        B696
                     
                  
                        Shenzhen Mingsheng Ceramic Ltd.
                     
                     
                        B697
                     
                  
                        Shenzhen Senyi Porcelain Industry Co. Ltd.
                     
                     
                        B698
                     
                  
                        Shenzhen SMF Investment Co., Ltd
                     
                     
                        B699
                     
                  
                        Shenzhen Tao Hui Industrial Co., Ltd.
                     
                     
                        B700
                     
                  
                        Shenzhen Topchoice Industries Limited
                     
                     
                        B701
                     
                  
                        Shenzhen Trueland Industrial Co., Ltd.
                     
                     
                        B702
                     
                  
                        Shenzhen Universal Industrial Co., Ltd.
                     
                     
                        B703
                     
                  
                        Shenzhen Zhan Peng Xiang Industrial Co., Ltd.
                     
                     
                        B704
                     
                  
                        Shijiazhuang Kuangqu Huakang Porcelain Co., Ltd.
                     
                     
                        B705
                     
                  
                        Shun Sheng Da Group Co., Ltd. Quanzhou Fujian
                     
                     
                        B706
                     
                  
                        Stechcol Ceramic Crafts Development (Shenzhen) Co., Ltd.
                     
                     
                        B707
                     
                  
                        Taiyu Ceramic Co., Ltd. Liling Hunan China
                     
                     
                        B708
                     
                  
                        Tangshan Beifangcidu Ceramic Group Co., Ltd.
                     
                     
                        B709
                     
                  
                        Tangshan Boyu Osseous Ceramic Co., Ltd.
                     
                     
                        B710
                     
                  
                        Tangshan Chinawares Trading Co., Ltd
                     
                     
                        B711
                     
                  
                        Tangshan Golden Ceramic Co., Ltd.
                     
                     
                        B713
                     
                  
                        Tangshan Haigelei Fine Bone Porcelain Co., Ltd.
                     
                     
                        B714
                     
                  
                        Tangshan Hengrui Porcelain Industry Co., Ltd.
                     
                     
                        B715
                     
                  
                        Tangshan Huamei Porcelain Co., Ltd.
                     
                     
                        B716
                     
                  
                        Tangshan Huaxincheng Ceramic Products Co., Ltd.
                     
                     
                        B717
                     
                  
                        Tangshan Huyuan Bone China Co., Ltd.
                     
                     
                        B718
                     
                  
                        Tangshan Imperial-Hero Ceramics Co., Ltd.
                     
                     
                        B719
                     
                  
                        Tangshan Jinfangyuan Bone China Manufacturing Co., Ltd.
                     
                     
                        B720
                     
                  
                        Tangshan Keyhandle Ceramic Co., Ltd.
                     
                     
                        B721
                     
                  
                        Tangshan Longchang Ceramics Co., Ltd.
                     
                     
                        B722
                     
                  
                        Tangshan Masterwell Ceramic Co., Ltd.
                     
                     
                        B723
                     
                  
                        Tangshan Shiyu Commerce Co., Ltd.
                     
                     
                        B725
                     
                  
                        Tangshan Xueyan Industrial Co., Ltd.
                     
                     
                        B726
                     
                  
                        Tangshan Yida Industrial Corp.
                     
                     
                        B727
                     
                  
                        Tao Yuan Porcelain Factory
                     
                     
                        B728
                     
                  
                        Teammann Co., Ltd.
                     
                     
                        B729
                     
                  
                        The China & Hongkong Resources Co., Ltd.
                     
                     
                        B730
                     
                  
                        The Great Wall of Culture Group Holding Co., Ltd Guangdong
                     
                     
                        B731
                     
                  
                        Tienshan (Handan) Tableware Co., Ltd. („Tienshan“)
                     
                     
                        B732
                     
                  
                        Topking Industry (China) Ltd.
                     
                     
                        B733
                     
                  
                        Weijian Ceramic Industrial Co., Ltd.
                     
                     
                        B734
                     
                  
                        Weiye Ceramics Co., Ltd.
                     
                     
                        B735
                     
                  
                        Winpat Industrial Co., Ltd.
                     
                     
                        B736
                     
                  
                        Xiamen Acrobat Splendor Ceramics Co., Ltd.
                     
                     
                        B737
                     
                  
                        Xiamen Johnchina Fine Polishing Tech Co., Ltd.
                     
                     
                        B738
                     
                  
                        Xiangqiang Ceramic Manufacturing Co., Ltd. Liling City Hunan
                     
                     
                        B739
                     
                  
                        Xin Xing Xian XinJiang Pottery Co., Ltd.
                     
                     
                        B740
                     
                  
                        Xinhua County Huayang Porcelain Co., Ltd.
                     
                     
                        B741
                     
                  
                        Yangjiang Shi Ba Zi Kitchen Ware Manufacturing Co., Ltd.
                     
                     
                        B743
                     
                  
                        Yanling Hongyi Import N Export Trade Co., Ltd.
                     
                     
                        B744
                     
                  
                        Ying-Hai (Shenzhen) Industry Dev. Co., Ltd.
                     
                     
                        B745
                     
                  
                        Yiyang Red Star Ceramics Ltd.
                     
                     
                        B746
                     
                  
                        China Yong Feng Yuan Co., Ltd.
                     
                     
                        B747
                     
                  
                        Yongchun Dahui Crafts Co., Ltd.
                     
                     
                        B748
                     
                  
                        Yu Yuan Ceramics Co., Ltd.
                     
                     
                        B749
                     
                  
                        Yuzhou City Kongjia Porcelain Co., Ltd.
                     
                     
                        B750
                     
                  
                        Zeal Ceramics Development Co., Ltd, Shenzhen, China
                     
                     
                        B753
                     
                  
                        Zhangjiakou Xuanhua Yici Ceramics Co., Ltd. („Xuanhua Yici“)
                     
                     
                        B754
                     
                  
                        Zhejiang Nansong Ceramics Co., Ltd.
                     
                     
                        B755
                     
                  
                        Zibo Boshan Shantou Ceramic Factory
                     
                     
                        B756
                     
                  
                        Zibo CAC Chinaware Co., Ltd.
                     
                     
                        B757
                     
                  
                        Zibo Fortune Light Industrial Products Co., Ltd.
                     
                     
                        B758
                     
                  
                        Zibo GaoDe Ceramic Technology & Development Co., Ltd.
                     
                     
                        B760
                     
                  
                        Zibo Hongda Ceramics Co., Ltd.
                     
                     
                        B761
                     
                  
                        Zibo Jinxin Light Industrial Products Co., Ltd.
                     
                     
                        B762
                     
                  
                        Zibo Kunyang Ceramic Corporation Limited
                     
                     
                        B763
                     
                  
                        Liling Xinyi Ceramics Industry Ltd.
                     
                     
                        B957
                     
                  
                        Gemmi (Shantou) Industrial Co., Ltd.
                     
                     
                        B958
                     
                  
                        Jing He Ceramics Co., Ltd
                     
                     
                        B959
                     
                  
                        Fujian Dehua Huamao Ceramics Co., Ltd
                     
                     
                        C303
                     
                  
                        Fujian Dehua Jiawei Ceramics Co., Ltd
                     
                     
                        C304
                     
                  
                        Fujian Dehua New Qili Arts Co., Ltd
                     
                     
                        C305
                     
                  
                        Quanzhou Dehua Hengfeng Ceramics Co., Ltd
                     
                     
                        C306
                     
                  
                        Fujian Dehua Sanfeng Ceramics Co. Ltd
                     
                     
                        C485
                     
                  
      
      
         
            ANHANG 2
            
               Herstellerseitige Erklärung für den direkten Ausfuhrverkauf
            
            Die in Artikel 1 Absatz 6 Buchstabe a genannte gültige Handelsrechnung muss eine Erklärung in folgender Form enthalten, die von einer dafür zuständigen Person des Herstellers unterzeichnet wurde:
            
                        1.
                     
                     
                        Name und Funktion der zuständigen Person des Herstellers
                     
                  
                        2.
                     
                     
                        Wortlaut der Erklärung: „Der/Die Unterzeichnete versichert, dass die auf dieser Rechnung ausgewiesenen und zur Ausfuhr in die Europäische Union verkauften [Menge in kg] Geschirr und andere Artikel aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch von [Name und Anschrift des Unternehmens] [TARIC-Zusatzcode] in der Volksrepublik China hergestellt wurden und dass die Angaben auf dieser Rechnung vollständig und richtig sind.“
                     
                  
                        3.
                     
                     
                        Datum und Unterschrift
                     
                  
      
      
         
            ANHANG 3
            
               Herstellerseitige Erklärung für den indirekten Ausfuhrverkauf
            
            Die in Artikel 1 Absatz 6 Buchstabe b genannte Handelsrechnung des Herstellers für den Händler muss eine Erklärung des chinesischen Herstellers in folgender Form enthalten, die von einer dafür zuständigen Person des Herstellers unterzeichnet wurde, der die Rechnung für dieses Geschäft an den Händler ausgestellt hat:
            
                        1.
                     
                     
                        Name und Funktion der zuständigen Person des Herstellers
                     
                  
                        2.
                     
                     
                        Wortlaut der Erklärung: „Der/Die Unterzeichnete versichert, dass die auf dieser Rechnung ausgewiesenen und an den Händler [Name des Händlers] [Land des Händlers] verkauften [Menge in kg] Geschirr und andere Artikel für den Tisch- oder Küchengebrauch von unserem Unternehmen [Name und Anschrift des Unternehmens] [TARIC-Zusatzcode] in der Volksrepublik China hergestellt wurden und dass die Angaben auf dieser Rechnung vollständig und richtig sind.“
                     
                  
                        3.
                     
                     
                        Datum und Unterschrift