CELEX: 51977PC0241
Language: de
Date: 1977-06-08
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Haselnüsse, frisch oder getrocknet, auch ohne äußere Schalen oder enthäutet, der Tarifstelle ex 08.05 G des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in der Türkei (1978) (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 241
Vol. 1977/0087
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(77)241 endg.
                                                  Brüssel - den 8 . Juni 1977
                         Vorschlag für eine
                     VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
    zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschafts­
    zollkontingent s für Haselnüsse , frisch oder getrocknet , auch
    ohne äußere Schalen oder enthäutet , der Tarifstelle ex 08.05 G
    des Gemeinsamen Zolltarifs , mit Ursprung in der Türkei ( 1978 )
                 ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    K0M(77 ) 241 endg .
 ---pagebreak---                                       BEGRÜNDUNG
 1 . Die Verordnung ( EWG ) Nr        /77 des Rates vom                     1977 ( 1 )
      über die Einfuhr bestimmter aus der Türkei stammender Agrarerzeugnisse in die
      Gemeinschaft sieht insbesondere in Artikel 5 Absatz 1 die Eröffnung eines
     jährlichen Gemeinschaftszollkontingents in Hohe von 25.000 t für Haselnüsse ,
      frisch oder getrocknet , auch ohne äussere Schalen oder enthäutet , der Tarifstelle
     ex 08.05 G des Gemeinsamen Zolltarifs , zum Zollsatz von 2,5 % vor .
2 . Was die wirtschaftlichen Daten betrifft , die zur Erstellung des vorgeschlagenen
     Aufteilungsschlüssels dienen sollen , so ist zu bemerken , dass ihnen insbesondere
     die von den Mitgliedstaaten getätigten früheren und voraussichtlichen Einfuhren
     von Waren mit Ursprung in oder Herkunft aus der Türkei zugrunde liegen messen .
     Diese Angaben konnten von allen Mitgliedstaaten für die Jahre 1974 bis 1976 ge­
     macht werden . Der in dem Verordnungsvorschlag enthaltene Aufteilungsschlüssel
     ist der gleiche , wie er schon für das Jahr 1976 festgelegt wurde , denn er
     erspricht den üblichen einschlägigen Kriterien .
3 . Die Sachverständigen der Mitgliedstaaten , die an der Konsultationssitzung der
     Gruppe "Wirtschaftliche Tariffragen" ( 13 . / 14 . April 1977) teilgenommen haben ,
     haben das von der Kommission vorgeschlagene Aufteilungsschema befürwortet .
4 . Hinsichtlich der Verwaltung des Zo^lkontingents wird vorgeschlagen , einen erheb­
     lichen Teil der Kontingentsmenge als ursprüngliche Quoten auf die Mitgliedstaaten
     aufzuteilen ; die restliche Menge bildet dann eine Reserve , auf die von den
     Quoten , die sich als zu hoch erwiesen haben , Teilmengen übertragen werden und
     der die Mitgliedstaaten , die noch einen Bedarf zu decken haben , zusätzliche
     Quoten entnehmen .
5 . Wie in der Vergangenheit sieht der beigefügte Verordnungsvorschlag als einheit­
     liche Verwaltungsart für alle Mitgliedstaaten das "Windhund-Verfahren " vor .
     Um der "fet sache Rechnung zu tragen , dass es sich um jahreszeitlich bedingte
     Einfuhren handelt , wird vorgeschlagen , die Übertragungsgrenze auf 40 v.H.
     der ursprünglichen Quote festzusetzen .
                                                                                    •••/• • ■
( 1 ) ABl . Nr . L ... vom
 ---pagebreak--- Um die der Kommission aufgrund der Vertrage obliegende Überwachung zu er Lei chtern ,
ist in Artikel 10 des Vorschlags ausserdem vorgesehen , dass die Mitgliedstaaten
innerhalb einer von der Kommission festzusetzenden Frist die Bestimmungen mitzu­
teilen haben , die sie im Hinblick auf die Anwendung der tariflichen Massnahme
erlassen .
 ---pagebreak---                                             Vorschlag für eine
                               VERORDNUNG ( EWG ) Nr      /77 DES RATES
                      zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemein-
                      schaftszol Ikontingents für Haselnüsse , frisch oder ge­
                      trocknet , auch ohne äussere Schalen oder enthäutet ,
                      der Tarifstelle ex 08.05 G des Gemeinsamen Zolltarifs ,
                      mit Ursprung in der Türkei ( 1978)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 43 und 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Grunde :
Gemäss Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . ...,/ 77 des Rates vom
1977 über die Einfuhr bestimmter Agrarerzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in die
Gemeinschaft ( 1 ) können Haselnüsse , frisch oder getrocknet , auch ohne äussere
Schalen oder enthäutet , der Tarifstelle ex 08.05 G des Gemeinsamen Zolltarifs , mit
Ursprung in der Türkei im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents von 25.000 Tonnen
zum Zollsatz von 2,5 % in die Gemeinschaft eingeführt werden . Deshalb ist es ange­
bracht , für das Jahr 1978 das betreffende Gemeinschaftszollkontingent zu eröffnen .
Es ist vor allem zu gewährleisten , dass alle Importeure der Mitgliedstaaten den
gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und dass der vor­
gesehene Kontingentszollsatz auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in die
Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung des Kontingents fortlaufend angewendet wird .
Dem Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents kann unter Beachtung der oben
aufgestellten Grundsätze entsprochen werden , indem der Ausnutzung des Gemeinschafts-
zollkontingents eine Aufteilung der Menge auf die Mitgliedstaaten zugrunde gelegt
wird . Damit die tatsächliche Marktentwicklung bei diesen Waren möglichst weitgehend
berücksichtigt wird , ist diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten
vorzunehmen , der einerseits an Hand der statistischen Angaben über die während
eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren aus der Türkei und anderer­
 seits nach den Wirtschaftsaussichten ftir den betreffenden Kontingent szeitraum zu
berechenen ist .
                                                                               ■••/• •É
( 1 ) ABl . Nr . L ... vom
 ---pagebreak--- Nach den verfugbaren Statistiken haben sich die Einfuhren dieses Erzeugnisses mit
Herkunft aus der Türkei in die Mitgliedstaaten in den Jahren 1974 , 1975 und 1976
wie folgt entwickelt und haben an den Gesamteinfuhren der Gemeinschaft den nach­
stehend aufgeführten prozentualen Anteil :
                                 1974                  1975                 1976
                         in Tonnen    in %   in Tonnen       in %  in Tonnen     in %
Deutschland              34.515       64,29   35.154         65,47  43.936       64,15
Bénélux                   4.500        8,38    5.284        . 9,84   5.662        8,27
Frankreich                5.680       10,58    6.084         11,33   9.543       13,93
Italien                   2.473        4,61    1.653,5        3,08   2.065        3,02
Dänemark                     875       1,63      899          1,67   1.161        1,70
Irland                       619       1,15       30          0,06      140       0,20
Vereinigtes Königreich    5.026        9,36    4.590          8,55   5.978        8,73
                         53.688               53.694,5              68.485
Unter Berücksichtigung dieser Daten und der voraussichtlichen Marktentwicklung des
Erzeugnisses im Jahre 1978 sowie insbesondere der Vorausschätzungen einiger
Mitgliedstaaten lässt sich der ursprungliche prozentuale Anteil der Kontingentsmenge
annähernd wie folgt festsetzen :
                         Deutschland          65,93
                         Benelux              10,14
                         Frankreich            8,20
                         Italien               0,25
                         Dänemark              2,67
                         Irland                1,66
                         Vereinigtes
                         Königreich           11,15 .
Um der möglichen Entwicklung der Einfuhren des betreffenden Erzeugnnisses in die
einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen , ist die Kontingentsmenge in zwei
Raten zu teilen , wobei die erste zwischen den Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und
die zweite als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten
bestimmt ist , die ihre ursprungliche Quote ausgeschöpft haben . Um den Importeuren
eines jeden Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu geben , ist es angezeigt , die
erste Rate des Gemeinschaftszollkontingents relativ hoch festzusetzen , die im vor­
liegenden Fall bei 80 v.H. der Kontingentsmenge liegen könnte .
 ---pagebreak--- Die ursprunglichen Quoten k5nnen mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden .
Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und Unterbrechungen zu vermeiden , muss
jeder Mitgliedstaat , der seine Ursprung Ii che Quote fast völlig ausgenutzt
hat , die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen . Diese
Ziehung muss vorgenommen werden , wenn die zusätzlichen Quoten fast völlig
ausgenutzt sind und so oft es die Reserve zulässt . Die ursprunglichen
und zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des Kontingentszeitraums gelten .
Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den
Mitgliedstaaten und der Kommission , die vor allem die Möglichkeit haben muss ,
den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mitglied­
staaten davon zu unterrichten .
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeitraums in einem der Mitglied­
staaten eine grössere Restmenge vorhanden , so muss dieser Staat einen gewissen
Teil davon auf die Reserve ubertragen , damit nicht ein Teil des Gemeinschafts-
zollkontingents in einem Mitgliedstaat .ungenutzt bleibt , während er in anderen
Mitgliedstaaten verwendet werden könnte . Da es sich um jahreszeitlich bedingte
Einfuhren handelt , durfte es angebracht sein , die Dbertragungsgrenze auf 40 v.H.
der Ursprung Ii chen Quote festzusetzen .
Da das Königreich Belgien , das Königreich der Niederlande und das Grossherzogtum
Luxemburg sich zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und
durch dieses vertreten werden , kann jede Massnahme im Zusammenhang mit der
Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer
Mitglieder vorgenommen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                     Artikel 1
1 . Für die Zeit vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1978 wird in der Gemeinschaft ein
    Gemeinschaftszollkontingent von 25.000 Tonnen für Haselnüsse , frisch oder
    getrocknet , auch ohne äussere Schalen oder enthäutet , der Tarifstelle ex 08.05 G
    des Gemeinsamen Zolltarifs , mit Ursprung in der Türkei , eröffnet .
 ---pagebreak---                                            - 4 -
2 . Im Rahmen dieses Zollkontingents wird der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs
    bis zu der Hohe von 2,5 X ausgesetzt .
3 . Dieses Zollkontingents wird gemäss den nachstehenden Vorschriften aufgeteilt
    und verwaltet .
                                        Artikel 2
1 . Das in Artikel 1 Absatz 1 genannte Zollkontingent wird in zwei Raten auf­
    geteilt .
                                                           \
2 . Die erste Rate von 20.000 Tonnen wird auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt ;
    die Quoten , die vorbehaltlich des Artikels 5 bis 31 . Dezember 1978 gelten ,
    belaufen sich auf folgende Mengen :
    Deutschland           13.186 Tonnen
    Benelux                2.028 Tonnen
    Frankreich             1.640 Tonnen
    Italien                   50 Tonnen
    Dänemark                 534 Tonnen
    Irland                   332 Tonnen
    Vereinigtes
    Königreich            2.230  Tonnen .
3 . Die zweite Rate in Hohe von 5.000 Tonnen bildet die Reserve .
                                      Artikel 3
1 . Hat ein Mitgliedstaat seine ursprungliche in Artikel 2 Absatz 2 festgelegte
    Quote oder - bei Anwendung von Artikel 5 - die gleiche Quote abzuglich der auf
    die Reserve übertragenen Menge zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt , so nimmt er un­
    verzüglich durch Mitteilung an die Kommission die Ziehung einer gegebenenfalls
    aufgerundeten zweiten Quote in Hohe von 15 v.H. seiner Ursprung liehen Quote
    vor , soweit die Reservemenge ausreicht .
                                                                            ■ •/I É
 ---pagebreak--- 2 . Ist nach Aussch&pfung der ursprünglichen Quote die zweite von einem Mitg Liedstaat
    gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt , so nimmt dieser Mitgli edstaat
    gemäss Absatz 1 die Ziehung einer dritten Quote in Höhe von 7,5 v.H. seiner
    ursprünglichen Quote vor .
3 . Ist nach Ausschopf ung der zweiten Quote die dritte von einem Mitgliedstaat
    gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt , so nimmt dieser Mitgliedstaat
    gemäss Absatz 1 die Ziehung einer vierten Quote in Hohe der dritten Quote vor .
    Dieses Verfahren wird bis zur Erschöpfung der Reserve angewandt .
4 . Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 können die Mitgliedstaaten niedrigere
    Quoten ziehen als in diesen Absätzen vorgesehen , wenn Grund zu der Annahme
    besteht , dass diese unter Umständen nicht ausgeschöpft werden können . Sie
    unterrichten die Kommission über die Gründe , die sie zur Anwendung dieses
    Absatzes veranlasst haben .
                                       Artikel 4
Die gemäss Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten bis 31 . Dezember
1978 .
                                      Artikel 5
Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . Oktober 1978 von ihrer nicht
ausgenutzten ursprünglichen Quote den Teil auf die Reserve , der am 15 . September
1978 40 v.H. dieser ursprünglichen Quote übersteigt . Sie können eine grössere
Menge übertragen , wenn Grund zu der Annahme besteht , dass die betreffende Menge
unter Umständen nicht ausgenutzt wird .
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 1 . Oktober 1978 die
Gesamtmenge der Einfuhren der betreffenden Waren mit , die bis 15 . September 1978
einschliesslich getätigt und auf das Gemeinschaftszollkontingent angerechnet
wurden , sowie gegebenenfalls den Teil ihrer ursprünglichen Quote , den sie auf
die Reserve übertragen .
 ---pagebreak---                                      Artikel 6
Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mitgliedstaaten gemäss Artikel 2
und 3 eröffneten Quoten und unterrichtet diese nach Erhalt der Mitteilungen
über den Stand der Ausschöpfung der Reserve .
Sie unterrichtet die MitgliedstaatVspätestens am 5 . Oktober 1978 über die
Reservemenge , die nach den gemäss Artikel 5 erfolgten Übertragungen ver­
bleibt .
Sie sorgt dafür , dass die Ziehung , mit der die Reserve ausgeschöpft wird , auf
die verfügbare Restmenge beschränkt bleibt , und gibt zu diesem Zweck dem
Mitgliedstaat , der diese   letzte Ziehung vornimmt , die Restmenge an .
                                     Artikel 7
1 . Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkehrungen , damit nach
    Eröffnung der zusätzlichen Quoten , die sie gemäss Artikel 3 gezogen
    haben , die fortlaufende Anrechnung auf ihren kumulierten Anteil an dem
    Gemeinschaftszollkontingent erfolgen kann .
2 . Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem Gebiet ansässigen Importeuren
    der betreffenden Waren freien Zugang zu den Quoten , die ihnen zugeteilt
    wurden oder die sie aus der Reserve entnommen haben .
3 . Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betreffenden Waren nach
    Massgabe der Gestellung der betreffenden Waren bei der Zollstelle mit
    einer Anmeldung zur Abfertigung zum freien Verkehr auf ihre Quoten an .
4 . Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mitgliedstaaten wird aufgrund der
    gemäss Absatz 3 angerechneten Einfuhren festgestellt .
                                    Artikel 8
Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaaten mit , welche Einfuhren
der betreffenden Waren tatsächlich auf Ihre Quoten angerechnet worden sind .
 ---pagebreak---                                       - 7 -
                                    Artikel 9
Die Hitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser
Verordnung eng zusammen .
                                    Artikel 10
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission binnen 45 Tagen nach der Veröffentlichung
dieser Verordnung im Amtsblatt der Europaischen Gemeinschaften die Bestimmungen
mit , die sie im Hinblick auf ihre Durchfuhrung erlassen haben .
                                    Artikel 11
Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1978 in Kraft .       '
       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                               Im Namen des Rates
                                                       Der Präsident
 ---pagebreak--- flNANZBOGEN                                                   Datum   : 16 . Mai  1977
    Haushaltsposten         :  Kap .  12 Art .   120
2 . Juristische Grundlage :             Art . 43 und 112t
3.  Titel    der  Ta f i f ma ssna hme  :
     Vorschlag für eine Verordnung ( EWG) Nr            / 77 des Rates zur Eröffnung ,
    Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftilzol Ikoht ingents für Hasel­
     nüsse , frisch oder getrocknet , auch ohne äussiere Schalen oder enthäutet ,
    der Tarifstelle ex 08.05 G des Gemeinsamen Zolltarifs , mit Ursprung
     in der Türkei ( 1978 )
4 . Ziele des Vorhabens :            Beachtung der gegenüber der Türkei eingegangenen
    vertraglichen Verpflichtungen .          '
5 . Berechnungsmethode :
    - Nr .   des  GZT    :                ex 08.05 G
    •* Kont ingentsrtengeCxjx * :         25.000 Tonnen
    M Kontingentsiollsatz :               2,5%
    - Zollsatz dei GZT :                  4%
6.  Einnähmeverlust         X     510.000 EUR