CELEX: C1996/210/02
Language: de
Date: 1996-07-20 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Fünfte Kammer) vom 6. Juni 1996 in der Rechtssache C-127/94 (Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice, Queen's Bench Division): The Queen gegen Ministry of Agriculture, Fisheries and Food, ex parte: H. & R. Ecroyd Holdings Ltd und John Rupert Ecroyd (System von Erzeugungsquoten für Milch - Gewährung spezifischer Referenzmengen - Befugnisse und/oder Pflichten der Mitgliedstaaten)

20 . 7. 96          IDE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . C 210/ 1
                                                                I
                                                         (Mitteilungen)
                                                 GERICHTSHOF
                                                        GERICHTSHOF
              URTEIL DES GERICHTSHOFES                             2 . Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfah­
                                                                       rens .
                       vom 6 . Juni 1996
in der Rechtssache C-101/94: Kommission der Europäi­
                                                                   (M ABl . Nr. C 132 vom 14 . 5 . 1994 .
    schen Gemeinschaften gegen Italienische Republik ( ] )
              (Tätigkeit des Wertpapiermaklers)
                          96/C 210/01 )
                (Verfahrenssprache: Italienisch)                                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                           ( Fiinfte Kammer)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                                        vom 6 . Juni 1996
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                   in der Rechtssache C-127/94 ( Vorabentscheidungsersuchen
                         Gerichtshofes)                            des High Court of Justice, Queen's Bench Division ): The
                                                                   Queen gegen Ministry of Agriculture, Fisheries and Food, ex
In der Rechtssache C-101 /94 , Kommission der Europäi­             parte: H. & R. Ecroyd Holdings Ltd und John Rupert
                                                                                                 Ecroyd ( 1 )
schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Antonino Abate
und Ben Smulders im Beistand von Rechtsanwalt Luca G.              (System von Erzeugungsquoten für Milch — Gewährung
Radicati di Brozolo ) gegen Italienische Republik ( Bevoll­        spezifischer Referenzmengen — Befugnisse und/oder Pflich­
mächtigter: Prof. Umberto Leanza im Beistand von Avvo­                                 ten der Mitgliedstaaten)
cato dello Stato Ivo Maria Braguglia ) wegen Feststellung,                                    ( 96/C 210/02 )
daß die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflich­
tungen aus den Artikeln 52 und 59 EG-Vertrag verstoßen                              (Verfahrenssprache: Englisch)
hat, daß sie die Tätigkeit des Wertpapiermaklers außer den
Banken solchen Gesellschaften vorbehalten hat, die ihren
Geschäftssitz in Italien haben, hat der Gerichtshof unter          (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodriguez Iglesias, der           erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
Kammerpräsidenten D. A. O. Edward, J. -P. Puissochet                                          Gerichtshofes)
( Berichterstatter ) und G. Hirsch sowie der Richter G. F.
Mancini, J. C. Moitinho de Almeida, P. J. G. Kapteyn, C.           In der Rechtssache C-127/94 betreffend ein dem Gerichts­
Gulmann, J. L. Murray, P. Jann und M. Wathelet —                   hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom High Court of
Generalanwalt: C. O. Lenz; Kanzler : H. von Holstein — am          Justice, Queen's Bench Division, in den bei diesem anhän­
6 . Juni 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :            gigen Rechtsstreitigkeiten The Queen gegen Ministry of
                                                                   Agriculture, Fisheries and Food, ex parte : H. & R. Ecroyd
                                                                   Holdings Ltd und John Rupert Ecroyd, vorgelegtes Ersu­
1 . Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre               chen um Vorabentscheidung über die Auslegung von
      Verpflichtungen aus den Artikeln 52 und 59 EG­               Artikel 3a Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr. 857/84 des
      Vertrag verstoßen, daß sie die Tätigkeiten des Wertpa­       Rates vom 31 . März 1984 über Grundregeln für die
     piermaklers außer den Banken solchen Gesellschaften           Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung
     vorbehalten hat, die ihren Geschäftssitz in Italien           ( EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse
     haben.                                                        ( ABl . L 90, S. 13 ) in der Fassung der Verordnung ( EWG )
 ---pagebreak--- Nr . C 210/2           DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    20 . 7 . 96
Nr. 764/89 des Rates vom 20 . März 1989 ( ABl . L 84, S. 2 )           3 . Die Prüfung von Artikel 3a der Verordnung (EWG)
und der Verordnung ( EWG ) Nr . 1639/91 des Rates vom                       Nr. 857/84 in der Fassung der Verordnungen (EWG)
13 . Juni 1991 ( ABl . L 150 , S. 35 ) hat der Gerichtshof ( Fünfte         Nr. 764/89 und (EWG) Nr. 1639/91 , insbesondere
Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten                             Absatz 1 letzter Unterabsatz zweiter Gedankenstrieb,
D. A. O. Edward, der Richter J. C. Moitinho de Almeida, C.                  bat, soweit er die Zuteilung einer spezifischen Referenz­
Gulmann ( Berichterstatter ), P. Jann und L. Sevon —                        menge an Erzeuger ausschließt, die sich in der genannten
Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungs­                  Lage befanden, nichts ergeben, was seine Gültigkeit im
rätin — am 6 . Juni 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor                     Hinblick auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes
erlassen :                                                                  beeinträchtigen könnte.
In bezug auf Ecroyd Limited                                            (M ABl . Nr . C 218 vom 6 . 8 . 1994 .
1 . Die zuständige nationale Behörde war nicht verpflich­
     tet, gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des
     Rates vom 31 . März 1984 über Grundregeln für die
     Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5c der Verord­
     nung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcher­
     zeugnisse in der Fassung der Verordnung (EWG)
     Nr. 764/89 des Rates vom 20. März 1989, insbesondere                            URTEIL DES GERICHTSHOFES
     Artikel 3a Absatz 1 , den Erzeugern, die sich in der in den                              ( Fiinfte Kammer)
     Abschnitten a) bis e) der ersten Vorlagefrage geschilder­
     ten Lage befanden, eine vorläufige spezifische Referenz­                                 vom 6 . Juni 1996
     menge zuzuteilen, und sie war dazu auch nicht berech­             in der Rechtssache C-198/94 : Italienische Republik gegen
     tigt.                                                                   Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( J )
                                                                           (Rechnungsabschluß EAGFL — Haushaltsjahr 1991)
2 . Die zuständige nationale Behörde war ifn Anschluß an
     das Urteil vom 3 . Dezember 1992 in der Rechtssache                                         ( 96/C 210/03 )
     C-264/90 (Wehrs) nicht verpflichtet, den Erzeugern, die
     sich in der genannten Lage befanden, eine vorläufige                              (Verfahrenssprache: Italienisch)
     spezifische Referenzmenge zuzuteilen, und sie war dazu
     auch nicht berechtigt.
                                                                       (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
3 . Artikel 3a Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 857/84                erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
     in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 764/89 ist                                          Gerichtshofes)
     insoweit ungültig, als er die Erzeuger, die sich in der
     genannten Lage befinden, von der Zuteilung einer
     spezifischen Referenzmenge ausschließt.                           In der Rechtssache C-198/94 , Italienische Republik ( Bevoll­
                                                                       mächtigter: Umberto Leanza im Beistand von Maurizio
                                                                       Fiorilli ) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf­
4 . Die zuständige nationale Behörde ist vor dem Erlaß                 ten ( Bevollmächtigter: Eugenio de March im Beistand von
     weiterer Gemeinschaftsvorschriften, mit denen die fest­           Rechtsanwalt Alberto Dal Ferro ) wegen Nichtigerklärung
     gestellte Ungültigkeit geheilt werden soll, nicht ver­            der Entscheidung C(94 ) 1011 endg. der Kommission vom
     pflichtet, Erzeugern, die sich in der genannten Lage              29 . April 1994 über den Rechnungsabschluß Italiens für
     befinden, eine spezifische Referenzmenge zuzuteilen,              bestimmte vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantie­
     und sie ist dazu auch nicht berechtigt.
                                                                       fonds für die Landwirtschaft ( EAGFL ), Abteilung Garantie,
                                                                       im Haushaltsjahr 1991 finanzierte Ausgaben, hat der
In bezug auf Rupert Ecroyd                                             Gerichtshof ( Fünfte Kammer ) unter Mitwirkung des Kam­
                                                                       merpräsidenten D. A. O. Edward, der Richter J. -P. Puisso­
 1 . Die zuständige nationale Behörde war gemäß der                    chet, J. C. Moitinho de Almeida, C. Gulmann ( Berichter­
      Verordnung (EWG) Nr. 857/84 in der Fassung der                   statter ) und M. Wathelet — Generalanwalt: P. Léger;
      Verordnung (EWG) Nr. 764/89 und der Verordnung                   Kanzler : H. A. Rühl — am 6 . Juni 1996 ein Urteil mit
      (EWG) Nr. 1639/91 des Rates vom 13 . Juni 1991 ,                 folgendem Tenor erlassen:
      insbesondere Artikel 3a Absatz 1 letzter Unterabsatz
      zweiter Gedankenstrich, nicht verpflichtet, den Erzeu­
     gern, die sich in der in den Abschnitten a) bis k) der             1 . Die Klage wird abgewiesen.
      ersten Vorlagefrage geschilderten Lage befanden, eine
      spezifische Referenzmenge zuzuteilen, und sie war dazu
      auch nicht berechtigt.                                           2 . Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfah­
                                                                            rens .
2 . Die zuständige nationale Behörde war im Anschluß an
      das Urteil Wehrs nicht verpflichtet, den Erzeugern, die           (M ABl . Nr. C 254 vom 10 . 9 . 1994 .
      sich in der genannten Lage befanden, eine spezifische
      Referenzmenge zuzuteilen, und sie war dazu auch nicht
      berechtigt.