CELEX: 51966PC0182
Language: de
Date: 1966-11-30
Title: Vorschlag einer ENTSCHEIDUNG DES RATES betreffend die von den Mitgliedstaaten im innergemeinschaftlichen Warenverkehr geforderten Formalitäten#(Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (66) 182
Vol. 1966/0049
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
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amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
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der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                        KOMMISSION
                                       KOM(66 ) 182 endg.
                                       Brüssel , den 30 . November i960
                             Vorschlag einer
                           ENTSCHEIDUNG DES RATES
        betreffend die von den Mitgliedstaaten im innergemein­
        schaftlichen Warenverkehr geforderten Formalitäten
                ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    KOM(66 ) 182 endg.
 ---pagebreak---                            B^GHurîDUNG
ALLGEMEINES    :   '
             * »
       Der dem Rat gegenwärtig zur Genehmigung unterbreitete EntscheidungßVör-
Bchlag soll eine Erleichterung der von den - Mitgliedstaaten im innergemein­
schaftlichen Warenverkehr geforderten Formalitäten ermöglichen .
       Im Rahmen ihrer Arbeiten zur Anwendung der Vertragsbestimmungen über den
freien Warenverkehr (Titel "I Kapitel 2 ) sah sich die Kommission zu der Fest­
stellung veranlaßt , daß das System der automatischen Lizenzerteilung * für'
liberalisierte Erzeugnisse eine Behinderung des innergemeinschaftlichen Waren
Verkehrs darstellt , da es eine Quölle zusätzlicher Verzögerungen und Kosten
für den Handel und mitunter sogar ein verschleiertes Mittel ist , mißbräuch-
liche Beschränkungen aufzuerlegen .                      .
       Die Kommission vertritt daher die Auffassung , daß das System der auto­
matischen Lizenzerteilung in der Praxis nicht die völlige Freiheit des
Warenverkehrs gestattet .
       Ferner hat sie festgestellt ^ daß die Mitgliedstaaten zu den gleichen
"•Ergebnissen wie mit der automatischen fizenzerteilung auch mit Hilfe anderer
Formalitäten gelangen könntenj hierzu gehören die Vorschrift eines techni­
schen Sichtvermerks , die Vorlage einer vorherigen Genehmigung sowie jedes
andere derartige Dokument , also Formalitäten , die letzten Endes die gleiche
beschränkende Wirkung auf den innergeme inschaft liehen Warenverkehr ausüben-.
       Weiterhin hat die Kommission festgestellt , daß " die gleichen Formali­
täten von den einzelnen Mitgliedstaaten meist unter verschiedenen Bezeich­
nungen oder nach unterschiedlichen Modalitäten angewandt werden .
 ---pagebreak---                                   - 2 -
       Die ausschließlich gegenüber einigen dieser Formalitäten vorgesehenen
Bestimmungen könnten daher leicht dadurch umgangen werden , daß andere For­
malitäten an deren Stelle treten oder sogar die Kontrolle lediglich ver­
lagert wird .
       Unter diesen Umständen hält es die Kommission zur Abschaffung dieser Be­
hinderungen für notwendig , energische Maßnähmen einzuleiten , die nicht nur
das System der automatischen Lizenzerteilung , sondern auch alle entspre­
chenden vorherigen oder gleichzeitigen Formalitäten "betreffen sollen , die
noch hei Einfuhr und Ausfuhr der Erzeugnisse verlangt werden , welche nicht
mehr Gegenstand mengenmäßiger Beschränkungen zwischen den Mitgliedstaaten
sind .
       Ferner hat die Kommission vermerkt , daß äie sich aus diesen Formali­
täten im innergemeinschaftlichen Warenverkehr ergehenden Behinderungen we­
niger auf das Vorhandensein der Formalitäten seihst , sondern vielmehr auf
deren mißbräuchliche Anwendung zurückzuführen sind .
       Damit diese Formatlitäten auch keinesfalls eine Möglichkeit mittelbaren
Protektionismus darstellen können , ist es nach Ansicht der Kommission ange­
zeigt , sie von ihrem Abhängigkeitscharakter zu befreien , also zu verbieten ,
daß Einfuhr oder Ausfuhr von der Erfüllung dieser Formalitäten abhängig
gemacht werden kann .
       Beim derzeitigen Stand der Entwicklung des Gemeinsamen Marktes müssen
einige Ausnahmen von dieser Vorschrift gemacht werden , die Jedoch im Zuge der
Verwirklichung der Vertragsziele nach und nach aufgehoben werden . Der ge­
genwärtig unterbreitete Vorschlag bildet somit einen ersten " Schritt auf dem
Wege zur Abschaffung dieser Behinderungen im innergemeinschaftlichen Waren­
verkehr .
       Im Vertrag sind keine besonderen Aktionsmittel zur Verwirklichving die­
ses Ziels vorgesehen , ohne die der Warenvorkehr zwischen den Mitgliedstaaten
nicht als wirklich frei angesehen werden kann .
       Die Kommission ist der Ansicht , daß das System der automatischen Li-
zenzerteilung ( sogenanntes TLA-System ) dem Vertrag nicht entgegen steht ,
wenn die Lizenzen automatisch und unverzüglich erteilt werden .
 ---pagebreak---       Hieraua ergibt sich , daß die genannten Formalitäten , Bofern es sich
dabei nicht ua MaBnahmen mit gleicher Wirkung wie menganmäß ige ■Einfuhr-
beschränkungen handelt^ nicht durch die Annahme einer Richtlinie auf der
Grundlage von Artikel 33 Absatz 7 abgeschafft werden können .
      überdies ist ein solches Lizenzsystem mit einem gemeinsamen Markt ,
in dem der Warenverkehr frei sein muß "und nicht durch Kontrollen an den
innergemeinschaftlichen Grenzen behindert werden darf , unvereinbar .
      Der vorgeschlagene Sat sehe idungs vorschlag stützt sich daher4 auf Artikel
235 » der nach Ansicht der Komaission die geeignete Rechtsgrundlage bildet .
jyjjT m     VO^G^SCZLAG^T^T "^ TSCrT^rDT^G
                           Artikel 1 - Allffeneines Verbot
A. Trasvéita
      Der vorgeschlagene 'Vorschlag sieht in Artikel 1 Absatz 1 ein allgemeine
Verbot vor , die Einfuhr oder Ausfuhr von der Erfüllung von Formalitäten
abhängig zu machen .
      Für die Freigabe der ein- oder ausgeführten Wären , d.h . das Recht auf
freie Verfügbarkeit in allen Kitgliedstaaten gelten gegenwärtig noch eine
Reihe von Bedingungen (beispielsweise Erhebung von Zöllen oder anderen Abgab
Der Vorschlag sioht vor , daß die Kitgliedstaaten darauf verzichten, die Ein
fuhr oder Ausfuhr von bestimmten Formalitäten abhangig zu machen .
      In der Praxis führt dies dazu , daß selbst bei ungenauer oder bei Nicht­
erfüllung der Formalitäten die Kitgliedstaaten weder die Freigabe der Ware
verweigern (also die Waren nicht mehr an der Grenze blockieren ) noch
Sanktionen oder irgendeine andere Maßnahme anwenden dürfen , die den Im­
porteur oder Exporteur veranlassen könnte , keine Waren ein- oder auszuführen
Eieraus ergibt sich ferner , daß die Formalitäten weiterhin gefordert werden
können , jedoch unter der Voraussetzung , daß ihnen ihr zwingender Abhängig–
 ---pagebreak--- keit scharakt er entzogen wird , d.h . daß die Überschreitung der Zollgrenze
nicht mehr von ihrer Erfüllung abhängig gemacht wird (Artikel 1 Absatz 4 )
Die Mitgliedstaaten haben übrigens in der Praxis bereits in einigen Fällen
darauf verzichtet , dieses Recht auszuüben .
       Das in Artikel 1 enthaltene: allgemeine Verbot bietet den Vorteil ,
daß einmal die Möglichkeiten , für eine Verweigerung der Freigabe der Waren
und sogar für eine Verzögerung bei deren Einfuhr oder Ausfuhr beseitigt
werden und zum anderen die Struktur der Verwaltungssysteme der Mitglied­
staaten unverändert bleibt } diese können sich darauf beschränken , den
Formalitäten ihre zwingende Kraft zu entziehen .
      Aus dem Charakter des ausgesprochenen Verbots ergibt sich , daß gleich­
zeitig mit der Formalität selbst auch die zu ihrer Erfüllung und Kontrolle
vorgesehenen Verfahren betroffen werden , welche die normale Ergänzung
dieser Formalitäten darstellen und mit ihr ein Ganzes bilden .
B. Die betroffenen Waren
      Unter die Formalitäten , von deren Erfüllung Einfuhr und Ausfuhr
künftig nicht mehr abhängig gemacht werden dürfen , fallen alle Waren , die
nach Artikel 9 und 10 jn den Genuß der Bestimmungen über den -freien Waren­
verkehr gelangen müssen , d.h . die aus den Mitgliedstaaten stammenden Waren
sowie diejenigen Waren aus Nicht-Mitgliedstaaten , die sich in den Mitglied­
staaten im freien Verkehr befinden , einschließlich der verarbeiteten Er­
zeugnisse .
C. Die betroffenen Formalitäten
      Die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Formalitäten lassen sich in zwei
Gruppen gliedern l
     l ) Die Dokumente , die der Importeur oder Exporteur sich von der Behörde
ausstellen lassen muß , und die de facto eine "Genehmigung " oder eine
"Billigung " der beabsichtigten Einfuhr oder Ausfuhr darstellen , gleichgültig
ob es sich um Dokumente handelt , die von der Behörde aufgrund eines Antrags
 ---pagebreak--- ausgestellt und erteilt werden ( insbesondere Lizenzen ), oder um Formulare ,
die vom Beteiligten selbst ausgefüllt und von der Behörde mit einem Stempel
öder Sichtvermerk versehen werden ( insbesondere Sichtvermerke , Anmeldungs-
formulare , Ursprungsbescheinigungen , Bankdokumente usw.)j
     2 ) Die Dokumente , die vom Importeur seihst oder für seine Rechnung
ausgestellt werden , wie Zollanmeldungen , bestimmte Anmeldungen zu aus­
schließlich statistischen Zwecken usw «
     Diese Dokumente enthalten keine Genehmigung oder Billigung , , sondern
werden auf Grund der Einfuhr oder Ausfuhr verlangt , die nach wie vor von
ihrer Vorlage abhängig gemacht werden kann »
     Die Aufzählung der in Artikel 1 Absatz 2 fallenden Formalitäten ist
nicht erschöpfend , so daß der Anwendungsbereich der in Artikel 1 Absatz 1
enthaltenen Verpflichtung nicht eingeschränkt wird .                   ;
D.   Anwendungsbereich
     Diese "Bit scheidung betrifft lediglich die von den Mitgliedstaaten
                                                                       I
einseitig eingeführten Formalitäten .
     Ausdrücklich yon ihrem Anwendungsbereich ausgeschlossen sind daher
die in den Gerne in schaft st exten , wie Verordnungen , Richtlinien und Ent­
scheidungen des Eates bzw . der Kommission vorgesehenen Dokumente .
(Artikel 1 Absatz 3 ).                                         ,
Die Ausnahmen         •                                           "
A. Bestimmungskriterien                              -              '*    >
     Das Verbot , die Einfuhr oder Ausfuhr von der Erfüllung von Formali­
täten abhängig zu machen , umfaßt die Verpflichtung , die tatsächliche Durch­
führung des entsprechenden materiellen Vorgangs zu genehmigen .
     In einzelnen Fällen erkennen die .Vertragsbestimmtingen den Mitglied-
Staaten jedoch das Recht zu , die tatsächliche .Durchführung der Einfuhr
oder zuweilen auch der Ausfuhr zu verweigern , wenn bestimmte Formalitäten
 ---pagebreak---                                   - 6 -
nicht erfüllt sind» Beispielsweise unterliegt die Einfuhr einer Ware , dio
Gegenstand eines Gemeinschaftskotingents ist , weiterhin der Gewährung von
Einfuhrlizenzen ! die Einfuhr jeder Ware unterliegt weiterhin der Erhebung
von Zöllen . In diesen Fällen kann der Formalität ihre zwingende Kraft
nicht entzogen werden , ohne daß den Mitgliedstaaten ein im Vertrag "begrün­
detes Recht genommen wird. Die Formalität ist lediglich ein notwendiges
Instrument , für die Anwendung einer auf Grund des Vertrages zulässigen
Regelung .
     Demnach sind zwei Gruppen von Ausnahmen vorgesehen , und zwar allge­
meine Ausnahmen ( Artikel 2 ) und spezifische Ausnahmen (Artikel 3 )«
     Die Ausnahmen sind auf das Maß beschränkt worden , das die Kommission
in der gegenwärtigen Phase des Gemeinsamen ^arktes als zulässig erachtet .
     Die meisten Formalitäten , die Gegenstand dieser Ausnahmen sind , sollen
nämlich hinfällig werden , sobald die Zollunion , die Annäherung der Rechts-
vorschriften auf Grund von Artikel 100, dio Harmonisierung der Fiskal- und
Wahrungspolitik sowie die Ausarbeitung der gemeinsamen Handelspolitik voll
verwirklicht sind , bzw . durch Gemeinschaftsdokumente ersetzt werden .
     In der Zwischenzeit sollte den Mitgliedstaaten die Möglichkeit belassen
werden , gewisse Formalitäten , von denen die Einfuhr bzw . die Ausfuhr ab­
hängig gemacht wird , und die Bestandteil der als mit dem Vertrag vereinbar
anerkannten nationalen Regelungen sind , beizubehalten .
     So , wie das in Artikel 1 Absatz 1 ausgesprochene Verbot sowohl die
Formalität als auch das zu ihrer Kontrolle vorgesehene. Verfahren betrifft ,
erschien es logisch , den Mitgliedstaaten im Rahmen der zulässigen Aus­
nahmen die Möglichkeit zu geben , Verfahren anzuwenden , mit denen die kor­
rekte Erfüllung der Formalität nachgeprüft wird , denn letzten Endes hängt
es vom Endergebnis des Kontrollverfahrens ab , ob die Einfuhr oder Ausfuhr
verweigert oder genehmigt wird .
                                                                  * • • /• • •
 ---pagebreak---       Die Kommission stellt fest , daß die noch bestehenden Behinderungen des
Warenverkehrs beseitigt werden müssen , damit ein echter geraeinsamer Markt er-
richetet werden kann . Deshalb müssen die meisten auf Grund dieser Entscheidung
noch zulässigen Formalitäten bis zum Ende der Übergangszeit oder möglichst bald
danach abgeschafft werden . Hierzu wird die Kommission dem Rat bis zum 1 . Januar
1569 Vorschläge vorlegen .
           Artikel 2 - Allgemeine Ausnahmen
      1 ). Solange zwischen den Mitgliedstaaten    Zölle und Abgaben gleicher Wir­
kung bei der Einfuhr sowie unterschiedliche , Steuersysteme . mit unterschiedlichen
Finanzzöllen bestehen und dementsprechend eine Verzollung der Waren stattfindet ,
müssen die für diese Verzollung notwendigen Dokumente ausgestellt werden : . Zoll­
erklärungen und Dokumente zur Bestimmung des Zollwertes , wie Rechnungen , Beför-
derungs- und Versicherungspapiere ( Artikel 2 Punkt, a ) sowie die in Betracht kom­
mende Tarifierung ( Binnenzoll oder Außenzoll ) unter Berücksichtigung der Tarif-
steile ( Artikel 2 Absatz 1 , Punkt a ).
      Demnach wird durch Absatz a ) u.a . die Angabe und die Kontrolle des Warenur-
sprungs zum Zweck der Erhebung der Zölle gedeckt .
      Die Einzelheiten der Ermittlung des Warenursprungs zum Zweck der Durch­
führung der handelspolitischen Maßnahmen' werden im Zusammenhang mit Artikel 3
Absatz e untersucht .
       2 ) Darüber hinaus erweisen sich in den Mitgliedstaaten , in denen noch eine
Devisenkontrolle besteht , die zur Durchführung dieser Kontrolle bei der Ausfuhr
notwendigen Dokumente als unerläßlich .
      Es ist nämlich schwieriger , die Rückführung eines Devisenerlöses zu über­
wachen und zu gewährleisten , als die Genehmigung für einen Devisentransfer zur
Regelung eines Einfuhrgeschäftes zu verweigern . Aus diesem Grunde ist die vorge­
sehene Ausnahme auf die Formalitäten zur Durchführung der Devisenkontrolle bei
der Ausfuhr beschränkt ( Artikel 2 Absatz 1 Punkt b ).
 ---pagebreak---                                       - 8 -
       Dies sind die in Artikel 2 festgelegten allgemeinen Ausnahmen , die jedoch nur
für die am 1 . Januar 1965 geforderten Formalitäten und Verfahren gelten .
       Die Kommission hat es für zweckmäßig gehalten , durch eine derartige standstill-
Bestimmung den Ausgangspunkt für das Inkrafttreten der in Artikel 1 Absatz 1 ausge­
sprochenen allgemeinen Verbots festzulegen und dafür den 1 . Januar 1965 vorzuschlagen .
       Es bestände nämlich keinerlei sachliche Begründung dafür , für die in Artikel 2
genannten Zwecke die Beibehaltung von Formalitäten und Verfahren zuzulassen , die am
1 . Januar 1965 noch nicht bestanden haben .
       C. Artikel 3  - Spezifische Ausnahmen
       Im Gegensatz zu den vorstehenden Ausnahmen beziehen sich die spezifischen Aus­
nahmen nicht auf alle Waren , sondern auf einige fest umrissene Fälle , in denen die
Beibehaltung gewisser Formalitäten Befugnissen entspricht , die den Mitgliedstaaten
durch den Vertrag zuerkannt worden sind , damit diese bis zur vollständigen Verwirk­
lichung aller Vertragsziele gewisse Situationen handhaben können .
       Außerdem eignen sich diese Ausnahmen nicht für einen standstill , wie er für die
Ausnahmen des Artikels 2 vorgesehen ist . Bei den spezifischen Ausnahmen     kann näm­
lich die Maßnahme für die Formalität in Anbetracht ihrer Rechtsgrundlage jederzeit
in Übereinstimmung mit dem Vertrag eingeführt oder wiedereingeführt werden , so daß
es sich bei den Formalitäten , die unter diese Kategorie von Ausnahmen fallen , um For­
malitäten handelt , die nach dem 1 . Januar 1965 eingeführt oder wiedereingeführt worcip-
sein können .
       Die Kommission hat es für unerläßlich gehalten , für die folgenden Fälle eine
spezifische Ausnahme vorzusehen :
       Punkt a ) Einfuhrlizenzen oder Genehmigungen , die für Waren gefordert werden ,
die noch mengenmäßigen Beschränkungen und somit in Einklang mit dem Vertrag Kon-
tingentierungen unterliegen .
       Da die mengenmäßigen Ausfuhrbeschränkungen vollständig beseitigt sind , ist es
nicht erforderlich , eine ähnliche Ausnahme für die Ausfuhrlizenzen vorzusehen .
                                                                            ■ • •/• • •
 ---pagebreak---    . '-"\inkt "b ) Einfuhr- oder Ausfuhrgenehmigungen für Waren , auf die Artikel 37 Absatz
1 des Vertrages anwendbar ist .
      Diese Formalitäten sind von der Kommission im Hinblick auf ein einwandfreies
Funktioni.eren der Monopole für zulässig gehalten worden .                                :
       Punkt c ) Lizenzen oder Bescheinigungen , die für Waren gefordert werden , die unt. :
das Mindestpreissystem gemäß Artikel 44 des Vertrages fallen :
      - bei der Einfuhr in den Fällen , in denen die Einfuhren vorübergehend eingestslj,
oder eingeschränkt werden könnenf
      - bei der Ausfuhr in den Fällen , in denen die Einfuhren von der Bedingung ab­
hängig gemacht werden können , daß sie zu Preisen erfolgen , die über dem für das be­
treffende Erzeugnis festgesetzten Mindestpreis liegen , und deren Einhaltung vom aus­
führenden Mitgliedstaat garantiert wird .
       Diese Ausnahme deckt Verfahren , die in der Gemeinschaft immer seltener angewandt
werden , da alle Agrarverordnungen den Verzicht auf das Mindestpreissystem gemäß Ar­
tikel 44 erhalten .
       Punkt d ) Die Kommission war der Auffassung, daß mit Rücksicht auf die den Mit­
gliedstaaten durch Artikel 36 des Vertrages belassenen Befugnisse eine Ausnahme vorge­
sehen werden müßte , die die Beibehaltung der Genehmigungen oder Bescheinigungen deck L
die zur Kontrolle der durch diesen Artikel gerechtfertigten Verbote und Beschränkungen
erforderlich sind ( gesundheitspolizeiliche Kontrolle , Kontrolle der Pflanzenschutzbe-
stimmungen , Analysebescheinigungen usw .).
       Das gleiche gilt für die Formalitäten , die für die Kontrolle der Handelsverbot ?
erforderlich sind , soweit diese Verbote unterschiedslos auf einheimische wie einge­
führte Erzeugnisse angewandt werden und mit den Artikeln 30 bis 34 des Vertrages vei
einbar sind . Es handelt sich hierbei um die Vorschriften der Mitgliedstaaten betref­
fend die Beschaffenheit der zum Verkauf zugelassenen Waren ( insbesondere Vorschriften
betreffend        die Form , die Abmessungen , das Gewicht , den Inhalt , die Zusammensetzung
die Qualität , die Aufmachung, die Identifizierung, die Verpackung usw.), mit denen d-,
Verkauf der diesen Vorschriften nicht entsprechenden Waren verboten wird .
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      Punkt e) Da in der gegenwärtigen Phase eine gemeinsame Handelspolitik fehlt , is\
es erforderlich , den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu belassen , in Fällen , in
denen aus anderen Mitgliedstaaten eingeführte Erzeugnisse gegenüber dritten Ländern
nicht liberalisiert sind , Artikel 115 des Vertrages in Anspruch zu nehmen . Daher müs- ^
sen im Rahmen des Artikels 3 diesbezügliche Ausnahmen festgelegt werden . Die eine Aus­
nahme betrifft Lizenzen für Waren mit Ursprung in dritten Ländern , die sich in den
anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befinden , die andere soll die Überprüfung
aller von den Mitgliedstaaten eingeführten Waren mit Hilfe einer Ursprungserklärung
oder mit Hilfe aller anderen den Ursprung bescheinigenden Dokumente ( einschließlich
der Ursprungserzeugnisse ) ermöglichen , sofern der einführende Mitgliedstaat für diese
unter eine Ausnahme fallenden Waren gegenüber dritten Ländern mengenmäßige Beschrän­
kungen anwendet .
      Punkt f) Die Anwendung des genannten Artikels 115 kann Empfehlungen der Kom­
mission auf dem Gebiet der Ausfuhr umfassen . Die Kommission hat bereits nicht nur
handelspolitische Maßnahmen , wie das Verbot der Wiederausfuhr nach dritten Ländern
und die Pestsetzung von Aus fuhrkontingenten der Mitgliedstaaten , sondern auch For­
malitäten ( insbesondere Einführung einer Verbleibenskontrollbescheinigung für Abfälle
von NE-Metallen) empfohlen .
      Die spezielle Ausnahme des Punktes f) deckt die letztgenannten von der Kom­
mission selbst empfohlenen Formalitäten .
      Punkt g) Einzelne internationale Vereinbarungen oder Abkommen können Forma­
litäten vorsehen ( z.B. Bescheinigung zur Wiederausfuhr für Kaffee ): im Hinblick auf
die Einhaltung dieser Abkommen muß zugelassen werden, daß die Einfuhr oder Ausfuhr
von der Erfüllung dieser Formalitäten abhängig gemacht wird , jedoch nur unter der
Voraussetzung , daß alle Mitgliedstaaten Vertragsparteien sind .
                                                                          • • •/ • • *
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     • D - Artiksl 4 - Standstill
       Die in diesem Artikel enthaltenen standstill-Bestimmungen betreffen einmal (Absatz
l ) die auf Grund von Artikel 2 und 3 ausnahmsweise zugelassenen Formalitäten und zum
anderen ( Absatz 2 und 3 ) die mit Artikel 1 zu vereinbarenden Formalitäten , d.h. For­
malitäten , von deren Erfüllung die Einfanr und Ausfuhr nicht abhängig gemacht wird .
       Für die erste Kategorie von Formalitäten ist . in Artikel 2 diesesEntscheidungsvor-
sohlages bereits ein standstill vorgesehen , das das Vorhandensein der Formalitäten , di~
vom allgemeinen Verbot des Artikels 1 ausgenommen sind , sowie die zu ihrer Erfüllung
und Kontrolle vorgesehenen Verfahren betrifft .
       Ein ähnliches standstill konnte für die spezifischen Ausnahmen gemäß Artikel 3
wegen der besonderen Apt dieser Ausnahmen nicht vorgesehen werden , da sie Formali­
täten betreffen , die mit einer Maßnahme verbunden sind, deren Einführung oder Wieder­
einführung mit dem Vertrag in Einklang steht und jederzeit erfolgen kann .
       Das in Artikel 4 vorgesehene andersgeartete, standstill bezieht sich auf die Strenge
der zur Erfüllung der Formalitäten sowie zu ihrer Kontrolle zwangsläufigen Verfahren und
kann daher auf die Ausnahmen deB Artikels 2 wie auch des Artikels 3 angewandt werden .
       Dieses standstill bezweckt , den Mitgliedstaaten zu untersagen , die am 1 . Januar
1965 angewandten Verfahren zur Erfüllung der Formalitäten schwieriger , zwingender oder
kostspieliger zu gestalten , und zwar ungeachtet dessen , ob es sich um Formalitäten gemäß
Artikel 2 oder Artikel 3 handelt .
       Für die zweite Kategorie , nämlich die Formalitäten , , die beibehalten werden können ,
weil die Einfuhr und Ausfuhr nicht an deren Erfüllung gebunden ist , wird durch das
 standstill folgendes .untersagt J       :! . -
- di<? Einführung neuer Formalitäten , die am 1 . Januar 1965 noch nicht bestanden haben;
- Änderungen der Verfahren zu ihrer Erfüllung und, Kontrolle , die -diese Verfahren schwie­
    riger , zwingender oder kostspieliger gestalten .
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       Dagegen sind Änderungen zulässig, die dieser Kategorie von Formalitäten ihren
zwingenden Charakter nehmen und die die Einhaltung der Vorschriften des Artikels 1
bezwecken . Diese Zulässigkeit ist jedoch von der Voraussetzung abhängig, daß die
am 1 . Januar 1965 bestehenden Verfahren nicht zwingender , schwieriger oder kost­
spieliger gestaltet werden .
       E. Artikel *5 - Abweichungen
       Es können neue und außergewöhnliche Situationen eintreten , die Abweichungen
von dieser Entscheidung erforderlich machen . Da einerseits gemeinschaftliche Ver­
fahren vorgesehen werden sollen und andererseits diesen Situationen mit der notwen­
digen Schnelligkeit begegnet werden muß , ist die Kommission der Auffassung, daß sie
zweckmäßigerweise über Befugnisse verfügen sollte , mit denen sie die Möglichkeit
von Abweichungen prüfen kann .
       Überdies ist ein obligatorisches Motifizierungsverfahren vorgesehen , wenn
ein Mitgliedstaat neue Maßnahmen im Rahmen der in Artikel 3 genannten Formalitäten
anwendet oder von der Genehmigung der Kommission gemäß Absatz 1 des Artikels 5 Ge­
brauch macht .
       F. Artikel 6 - Revision der Entscheidung
       Die Entscheidung berücksichtigt die gegenwärtige Entwicklungsphase des Gemein­
samen Marktes und enthält dementsprechend Verpflichtungen , die die Mitgliedstaaten
in dieser Phase sinnvoll übernehmen können . Mit der weiteren Entwicklung des Gemein­
samen Marktes kann jedoch der Bereich der Ausnahmen noch mehr eingeengt werden . Zu .
diesem Zweck ist vorgesehen worden , daß der Rat beschließen kann , die Ausnahmen nach
Artikel 2 und 3 einzuschränken .
       G. Artikel 7 - Hinweis auf die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsicht­
          lich der Formalitäten
       Da die Lizenzen und sonstigen gleichartigen Dokumente für den innergemein­
schaftlichen Warenverkehr nur insofern als vereinbar mit dem Vertrag angesehen wer­
den , als sie automatisch und ohne Verzögerving ausgestellt werden , hielt es die Kom­
mission für angebracht , die Mitgliedstaaten darauf hinzuweisen , daß die vorgesehene
Entscheidung die für sie diesbezüglich bestehenden Verpflichtungen in keiner Weise
ändert .
                                                                     • • •/• • m
 ---pagebreak---                                - 13 -
          H. Artikel 8 - Anwendung der vorgeschlagenen Entscheidung
                            \
          Der Zeitpunkt für die Anwendimg der Entscheidung ist auf den
1 . April 1967 festgesetzt worden .
                          >
          Es erscheint der Kommission sinnvoll , dem Rat vorzuschlagen , den
Mitgliedstaaten eine Frist von drei Monaten für den Einbau der Entschei­
dungen in ihre nationalen Rechtsvorschriften zu setzen , wobei die Ver­
pflichtung besteht , daß die diesbezüglich getroffenen Maßnahmen der Kom­
mission unverzüglich notifiziert werden.
 ---pagebreak--- DER RAT DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,. insbesondere auf Artikel 235 ,
auf Vorschlag der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
nach Anhörung des Europäischen Parlaments ,
und in Erwägung nachstehender Gründe !
Der freie Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten ist eines der grund­
legenden Ziele der Gemeinschaft .
Das Recht zur Einfuhr und zur . Ausfuhr der Waren , auf welche die Vertragsvor-
Schriften über den freien Warenverkehr nach Artikel 9 und 10 des Vertrages
anwendbar sind., ist bisher noch von der Erfüllung bestimmter Formalitäten
wie Lizenzen , Genehmigungen , Sichtvermerken, Bescheinigungen , Zeugnissen
oder gleichartigen Dokumenten abhängig , die sich Importeure Und Exporteure
beschaffen müssen sowie Erklärungen. ■
Sofern derartige Formalitäten nicht bereits mit den Vertragsvorschriften un­
vereinbar sind , hindern sie . doch den freien Warenverkehr oder führen zu Ver­
zögerungen bei der Abwicklung der Handelsgeschäfte bzw . zu zusätzlichen
Kosten für den Handel *
Solche Behinderungen des Warenverkehrs müssen beseitigt werden, damit ein
echter Gemeinsamer Markt errichtet werden kann. Es müssen daher entsprechen­
de Maßnahmen - eingeleitet werden . Hierzu wird die Kommission dem Rat bis
zum 1 . Januar 19ß9 weitere Vorschläge vorlegen.
Daher soll das Recht . zur Einfuhr und zur Ausfuhr , soweit es die Entwicklung
les Gemeinsamen Marktes erlaubt , nicht mehr von der Erfüllung derartiger
Formalitäten abhängig gemacht werden .                   -      '
Die Behinderung des Handels darf nicht durch Formalitäten verschärft werden ,
die noch gefordert werden können , selbst wenn das Recht zur Einfuhr und zur
Ausfuhr nicht mehr, von ihrer Erfüllung abhängig gemacht wird.
 ---pagebreak---                                 - 2 -
Dabei ist für außergewöhnliche und unvorhersehbare Fälle die Möglichkeit
einer Abweichung von den geplanten Bestimmungen zu belassen . Es ist ferner
die Möglichkeit vorzusehen , den Umfang der sich aus dieser Entscheidung
ergebenden Verpflichtungen je nach Entwicklung des Gemeinsamen Marktes zu       J
erweitern .
Im Vertrag sind die zur Verwirklichung der vorgenannten Ziele erforderlichen
Befugnisse nicht vorgesehen .
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN »
                               Artikel 1
1.       . Die Mitgliedstaaten unterlassen es , Einfuhr und Ausfuhr der Waren ,
für welche die Vertragsvor schriften über den freien Warenverkehr nach
Artikel 9 und 10 des Vertrages gelten , von der Erfüllung von Formalitäten
abhängig zu machen .                   .
2.         Formalitäten im Sinne dieser Entscheidung sind » Lizenzen , Genehmi­
gungen , Sichtvermerke , Bescheinigungen , Zeignisse oder gleichartige Doku­
mente , die sich der Importeur und der Exporteur ausstellen lassen muß , sowie
alle ihm obliegenden Erklärungen.
3.         Formalitäten im Sinne dieser Entscheidung sind nicht die in den
Verordnungen, Richtlinien oder Entscheidungen des Rates bzw. der Kommission
vorgesehenen Förmlichkeiten ,               -
4.         Die Einfuhr oder Ausfuhr von Waren ist abhängig von einer Forma­
lität im Sinne von Absatz 1 , wenn wegen der Nichterfüllung - oder gleich­
zeitig mit dem Außenhandelsgeschäft - die Freigabe verweigert oder eine
Strafe oder jede andere Maßnahme vorgesehen ist , die von der Durchführung des
Ein- oder Ausfuhrgeschäftes abhält .
                               Artikel 2       •
1.         Die in Artikel 1 genannte Verpflichtung findet keine Anwendung auf
nachstehende Formalitäten , soweit sie am 1 . Januar 1965 gefordert wurden »
 ---pagebreak---             a) Formalitäten , die dazu "bestimmt sind, die Erhebung, die Frei­
stellung oder Aussetzung von Zöllen oder Abgaben mit gleicher Wirkung und .
anderen Abgaben jeglicher Art vorzunehmen sowie die Waren zur Verzollung
oder - Versteuerung heranzuziehen 5
            b ) Formalitäten zur Devisenkontrolle bei der Ausfuhr .
2.          Die in Artikel 1 genannte Verpflichtung findet keine Anwendung auf
die zur Kontrolle dieser Formalitäten vorgesehenen Verfahren , soweit sie
am 1.' Januar 1965 gefordert wurden.
                                 Artikel 3                                  '
            Die in Artikel 1 genannte Verpflichtung findet keine Anwendung auf
nachstehende Formalitäten sowie auf die zu ihrer Köntrolle vorgesehenen
Verfahren »                                    *                     • '
            a) Einfuhrgenehmigungen für Waren, . die gemäß dem Vertrag mengenmäß
gen Beschränkungen unterliegen;
            b ) Einfuhr- oder Ausfuhrgenehmigungen , die für Waren gefordert ,
werden , auf die Artikel 37 Absatz 1 des Vertrages Anwendung findet ;"
            c ) Lizenzen oder Besbheiriigungen, bei denen gemäß Artikel 44 des
Vertrages ein System von Mindestpreisen angewandt wird »
- bei der Einfuhrt Wenn die Einfuhr vorübergehend eingestellt oder einge­
   schränkt werden kann ;
- bei der Ausfuhr » Wenn die Einfuhr' von der Bedingung abhängig ist , daß sie
    zu Preisen erfolgt , die über dem für das betreffende Erzeugnis 1 festge­
    setzten Mindestpreis liegen;
          ' d) Genehmigungen, oder Bescheinigungen , die zur Kontrolle der nach
Artikel 36 des Vertrages zulässigen Verbote und Beschränküngen unerläßlich
sind , sowie Formalitäten , die zur Kontrolle der Handelsverbote unerläßlich
sind , sofern diese Verbote unterschiedslos auf einheimische und eingeführte
Waren anzuwenden , und mit den Vertragsvorschriften der Artikel 30 bis 34
d-e-s Vertrages vereinbar sind;
 ---pagebreak---                                  - 4 -
         e ) Einfuhrlizenzen für die aus dritten Ländern stammenden und in
einem anderen Mitgliedstaat im freien Verkehr "befindlichen Waren sowie Ur-
sprungszeugnisse für die aus den übrigen Mitgliedstaaten eingeführten Waren ,
sofern der einführende Mitgliedstaat , der diese Formalitäten fordert , für
diese Waren gegenüber dritten Ländern mengenmäßige Beschränkungen anwendet ; v
                  "V
         f) Formalitäten, deren Anwendung die Kommission nach Artikel 115       j
und 155 des Vertrags empfiehlt }
         g) Formalitäten, die in den von allen Mitgliedstaaten unterzeich­
neten internationalen Abkommen oder Vereinbarungen vorgesehen sind .
                              Artikel 4
1.       Die .Mitgliedstaaten unterlassen es , die am 1 . Januar 1965 angewand­
ten Verfahren zur Erfüllving der in Artikel 2 und 3 genannten Formalitäten
sowie die zu diesem Zeitpunkt zu ihrer Kontrolle vorgesehenen Verfahren
zwingender , schwieriger oder kostspieliger zu gestalten .
2.       Die Mitgliedstaaten unterlassen es , auf Grund der Einfuhr oder der
Ausfuhr von Waren, auf welche die Vertragsvorschriften über den freien
Warenverkehr nach Artikel 9 und. 10 anwendbar sind , andere mit Artikel 1 zu
vereinbarende Formalitäten zu fordern , als sie am 1 . Januar 19^5 bestanden.
Sie unterlassen es ferner , die zu diesem Zeitpunkt zur Erfüllung und Kontrolle
dieser Formalitäten vorgesehenen Verfahren zwingender , schwieriger oder
kostspieliger zu gestalten.
3.       Die vorstehenden Bestimmungen beeinträchtigen nicht die Befug­
nis der Mitgliedstaaten , Formalitäten , die auf Grund dieser , Entscheidung
abgeschafft werden müssen , durch unter diesen Absatz fallende Formalitäten
zu ersetzen . Dies darf jedoch nicht zur Folge haben , die zu diesem Zeitpunkt
vorgeschriebenen Verfahren zur Erfüllung und Kontrolle der Formalitäten
zwingender , schwieriger oder kostspieliger zu gestalten.
                                                                   * • /• • •
 ---pagebreak---                                  _ 5 -
                               Artikel 5
1.        Die Kommission kann nach Konsultation der Mitgliedstaaten durch
Entscheidung andere als die in Artikel 2 und 3 genannten Abweichungen von
den Bestimmungen des Artikels 1 sowie Abweichungen von den Bestimmungen des
Artikels 4 genehmigen ,                                                    .
2.        Wenn ein Mitgliedstaat die Anwendung von Maßnahmen im Rahmen der
in Artikel 3 genannten Formalitäten beschließt oder von einer Genehmigung
der Kommission auf Grund des vorstehenden Absatzes Gebrauch macht , gibt
er der Kommission die angeführten Formalitäten sowie die zu ihrer Erfüllung
und Kontrolle vorgesehenen Verfahren bekannt .
                               Artikel 6
          Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission die Ausnahmen nach
Artikel 2 und 3 einschränken oder aufheben ,
                               Artikel 7
          Die Voraussetzungen , denen die gemäß Artikel 1 erforderlichen
Lizenzen , Genehmigungen , Sichtvermerke , Bescheinigungen, Zeignisse oder
gleichartigen Dokumente hinsichtlich ihrer automatischen Erteilung sowie
der Einhaltung der Fristen entsprechen müssen , um mit dem Vertrag verein- .
bar zu sein , werden durch diese Entscheidung nicht geändert .
                               Artikel 8
          Diese Entscheidung ist am 1 . April 1967 anwendbar .
          Die Mitgliedstaaten geben der Kommission und den anderen Mitglied­
staaten bis zum 1.7,1967 die in Durchführung dieser Entscheidung getroffene
Maßnahmen bekannt .
                                                     . •    )
                               Artikel 9
          Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .