CELEX: 61984CJ0171
Language: de
Date: 1986-01-23
Title: Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 23. Januar 1986. # Pietro Soma und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. # Ehemalige "Atomanlagenbedienstete" - Ruhegehaltsansprüche. # Rechtssache 171/84.

Avis juridique important

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61984J0171

URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 23. JANUAR 1986.  -  PIETRO SOMA UND ANDERE GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN.  -  EHEMALIGE ATOMANLAGENBEDIENSTETE - VERSORGUNGSANSPRUECHE.  -  RECHTSSACHE 171/84.  

Sammlung der Rechtsprechung 1986 Seite 00173

LeitsätzeEntscheidungsgründeKostenentscheidungTenor
Schlüsselwörter

1 . BEAMTE - RUHEGEHÄLTER - ÜBERGANG VON EINEM NATIONALEN VERSICHERUNGSSYSTEM ZUM GEMEINSCHAFTSSYSTEM - MODALITÄTEN - VERSICHERUNGSMATHEMATISCHER GEGENWERT ODER PAUSCHALER RÜCKKAUFWERT - WAHLMÖGLICHKEIT - VERPFLICHTUNG DER VERWALTUNG - GRENZEN   ( BEAMTENSTATUT , ANHANG VIII , ARTIKEL 11 ABSATZ 2 )   2 . BEAMTE - GLEICHBEHANDLUNG - GEWÄHRUNG VON DIENSTRECHTLICHEN GARANTIEN UND SOZIALLEISTUNGEN AUSSCHLIESSLICH FÜR BESTIMMTE KATEGORIEN VON BEDIENSTETEN - KEINE DISKRIMINIERUNG  3 . BEAMTE - RUHEGEHÄLTER - VOR DEM EINTRITT IN DEN DIENST DER GEMEINSCHAFTEN ERWORBENE RUHEGEHALTSANSPRÜCHE - ÜBERTRAGUNG AUF DAS GEMEINSCHAFTSSYSTEM - MODALITÄTEN   ( BEAMTENSTATUT , ANHANG VIII , ARTIKEL 11 ABSATZ 2 )    

Leitsätze

1 . MIT ARTIKEL 11 ABSATZ 2 DES ANHANGS VIII DES BEAMTENSTATUTS SOLL IN ERSTER LINIE DER ÜBERGANG VON EINEM NATIONALEN VERSICHERUNGSSYSTEM ZUM GEMEINSCHAFTSSYSTEM IN EINER DER BEIDEN IN DIESER VORSCHRIFT ERWÄHNTEN FORMEN - ÜBERTRAGUNG ENTWEDER DES VERSICHERUNGSMATHEMATISCHEN GEGENWERTS ODER DES PAUSCHALEN RÜCKKAUFWERTS - GEWÄHRLEISTET WERDEN ; ER SCHREIBT ABER NICHT VOR , DASS BEIDE MÖGLICHKEITEN UNABHÄNGIG DAVON VORGESEHEN WERDEN MÜSSEN , OB DAS NATIONALE RECHT SIE KENNT ODER NICHT .   2 . DIE STATUSUNTERSCHIEDE ZWISCHEN DEN VERSCHIEDENEN KATEGORIEN VON BEDIENSTETEN , DIE BEI DEN GEMEINSCHAFTEN BESCHÄFTIGT SIND , KÖNNEN NICHT IN FRAGE GESTELLT WERDEN . ES KANN DAHER NICHT ALS EINE DISKRIMINIERUNG ANGESEHEN WERDEN , DASS UNTER DEM GESICHTSPUNKT DER DIENSTRECHTLICHEN GARANTIEN UND SOZIALLEISTUNGEN BESTIMMTE KATEGORIEN VON BEI DEN GEMEINSCHAFTEN BESCHÄFTIGTEN PERSONEN MÖGLICHERWEISE IN DEN GENUSS VON GARANTIEN ODER VORTEILEN KOMMEN , DIE ANDEREN KATEGORIEN NICHT GEWÄHRT WERDEN .   3 . BEI DER ÜBERTRAGUNG VON IM RAHMEN EINES NATIONALEN SYSTEMS ERWORBENEN RUHEGEHALTSANSPRÜCHEN AUF DAS GEMEINSCHAFTSSYSTEM BERUHT DIE FESTSTELLUNG DES VERSICHERUNGSMATHEMATISCHEN GEGENWERTS DURCH DEN URSPRÜNGLICHEN TRAEGER DER SOZIALEN SICHERHEIT UND SEINE NEUBEWERTUNG AUFGRUND DER FÜR DAS VERSORGUNGSSYSTEM DER GEMEINSCHAFT GELTENDEN REGELN AUF UNTERSCHIEDLICHEN GEGEBENHEITEN UND BEURTEILUNGSFAKTOREN IN BEZUG AUF DIE VORGESCHICHTE DER BETROFFENEN , IHRE ZUKUNFTSAUSSICHTEN , DIE BEITRAGSHÖHE SOWIE DIE ART UND DIE HÖHE DER LEISTUNGEN . ES ERSCHEINT DAHER NICHT UNANGEBRACHT , DASS DIE BERECHNUNG DER FÜR DAS GEMEINSCHAFTSRUHEGEHALT ZU BERÜCKSICHTIGENDEN RUHEGEHALTSFÄHIGEN DIENSTJAHRE ZU EINER ANDEREN ALS DER VON DEN NATIONALEN TRAEGERN IN BETRACHT GEZOGENEN ZAHL VON DIENSTJAHREN FÜHRT .    

Entscheidungsgründe

1 DIE KLAEGER , IN DER FORSCHUNGSANSTALT ISPRA DER GEMEINSAMEN FORSCHUNGSSTELLE BESCHÄFTIGTE BEDIENSTETE AUF ZEIT DER KOMMISSION , HABEN MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 28 . JUNI 1984 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , KLAGE ERHOBEN AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNGEN , MIT DENEN DIE KOMMISSION BEI DER BERECHNUNG DER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN RUHEGEHALTSANSPRÜCHE DER KLAEGER DIE DIENSTZEIT , DIE DIESE BEI DER KOMMISSION VOR IHRER ERNENNUNG ZU BEDIENSTETEN AUF ZEIT ZURÜCKGELEGT HATTEN , NUR TEILWEISE BERÜCKSICHTIGT HAT .   2 NACH DEN AKTEN WAREN DIE KLAEGER BIS ZUM INKRAFTTRETEN DER VERORDNUNG NR . 2615/76 DES RATES VOM 21 . OKTOBER 1976 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG NR . 259/68 HINSICHTLICH DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ( ABL . L 299 , S . 1 ) AM 1 . NOVEMBER 1976 ALS ATOMANLAGENBEDIENSTETE DER GEMEINSAMEN FORSCHUNGSSTELLE IN ISPRA BESCHÄFTIGT . ALS SOLCHE WAREN SIE DEM VOM ISTITUTO NAZIONALE DELLA PREVIDENZA SOCIALE ( STAATLICHE ANSTALT FÜR SOZIALE VORSORGE ; INPS ) VERWALTETEN ITALIENISCHEN SYSTEM DER SOZIALEN SICHERHEIT ANGESCHLOSSEN .   3 MIT DER VERORDNUNG NR . 2615/76 SCHAFFTE DER RAT DIE DIENSTRECHTLICHE EIGENSCHAFT DES ATOMANLAGENBEDIENSTETEN AB ; DIE KLAEGER ERWARBEN DIE STELLUNG VON BEDIENSTETEN AUF ZEIT GEMÄSS ARTIKEL 2 DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN ( BSB ). DIESE BESTIMMUNG WAR NÄMLICH DURCH DIE EINFÜHRUNG EINER NEUEN KATEGORIE VON BEDIENSTETEN AUF ZEIT ERGÄNZT WORDEN , DIE IN DEM NEU EINGEFÜGTEN BUCHSTABEN D DEFINIERT IST ALS  '  ' DER BEDIENSTETE , DER AUF ZEIT ZUR BESETZUNG EINER AUS FORSCHUNGS- UND INVESTITIONSMITTELN FINANZIERTEN DAUERPLANSTELLE EINGESTELLT WIRD , DIE IN DEM STELLENPLAN AUFGEFÜHRT IST , DER DEM HAUSHALTSPLAN FÜR DAS BETREFFENDE ORGAN BEIGEFÜGT IST '  ' .   4 AUSSERDEM BEZOG DIE VERORDNUNG NR . 2615/76 DIE EHEMALIGEN ATOMANLAGENBEDIENSTETEN NUNMEHR IN DAS VERSORGUNGSSYSTEM DER GEMEINSCHAFT EIN , INDEM SIE AR TIKEL 39 ABSATZ 2 SATZ 1 BSB WIE FOLGT NEU FASSTE :  '  ' BEIM AUSSCHEIDEN AUS DEM DIENST HAT EIN BEDIENSTETER IM SINNE DES ARTIKELS 2 BUCHSTABE C ODER D ANSPRUCH AUF EIN RUHEGEHALT ODER EIN ABGANGSGELD NACH MASSGABE DES TITELS V KAPITEL 3 DES STATUTS UND DES ANHANGS VIII DES STATUTS . '  '  5 IM RAHMEN EINER ÜBERGANGSREGELUNG SIEHT ARTIKEL 2 ABSATZ 4 UNTERABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 2615/76 VOR , DASS BEI DEN ATOMANLAGENBEDIENSTETEN , DIE DIE STELLUNG VON BEDIENSTETEN AUF ZEIT ERLANGT HABEN , IM RAHMEN DER ANWENDUNG VON ARTIKEL 77 ABSATZ 1 DES BEAMTENSTATUTS , WONACH RUHEGEHALTSANSPRÜCHE VON DER ABLEISTUNG EINER MINDESTENS ZEHNJÄHRIGEN DIENSTZEIT ABHÄNGIG SIND , DIE DIENSTJAHRE BERÜCKSICHTIGT WERDEN , DIE SIE ALS ATOMANLAGENBEDIENSTETE ZURÜCKGELEGT HABEN .   6 HINGEGEN WERDEN NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 4 UNTERABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 2615/76 BEI DER BERECHNUNG DER RUHEGEHALTSFÄHIGEN DIENSTJAHRE IM SINNE VON ARTIKEL 2 DES ANHANGS VIII DES STATUTS NUR DIE DIENSTJAHRE BERÜCKSICHTIGT , DIE DER EHEMALIGE ATOMANLAGENBEDIENSTETE IN SEINER NEUEN EIGENSCHAFT ALS BEDIENSTETER AUF ZEIT ABGELEISTET HAT .   7 AUS BILLIGKEITSGRÜNDEN BESCHLOSS DIE KOMMISSION JEDOCH , AUF EHEMALIGE ATOMANLAGENBEDIENSTETE ARTIKEL 11 ABSATZ 2 DES ANHANGS VIII DES STATUTS ENTSPRECHEND ANZUWENDEN , WENN SIE EINEN ENTSPRECHENDEN ANTRAG STELLTEN . NACH DIESER VORSCHRIFT KANN EIN BEAMTER , DER IN DEN DIENST EINES GEMEINSCHAFTSORGANS TRITT , NACHDEM ER EINER NATIONALEN EINRICHTUNG DER SOZIALEN SICHERHEIT ANGESCHLOSSEN WAR , DEN VERSICHERUNGSMATHEMATISCHEN GEGENWERT SEINES IM NATIONALEN RAHMEN ERWORBENEN RUHEGEHALTSANSPRUCHS AUF DIE GEMEINSCHAFTEN ÜBERTRAGEN LASSEN . IN DIESEM FALL BESTIMMT DAS GEMEINSCHAFTSORGAN , BEI DEM DER BEAMTE IM DIENST STEHT , UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER BESOLDUNGSGRUPPE , IN DER ER ALS BEAMTER AUF LEBENSZEIT ERNANNT WORDEN IST , DIE ANZAHL DER RUHEGEHALTSPFLICHTIGEN DIENSTJAHRE , DIE ES IHM NACH SEINER EIGENEN REGELUNG FÜR DIE FRÜHERE DIENSTZEIT UNTER ZUGRUNDELEGUNG DES VERSICHERUNGSMATHEMATISCHEN GEGENWERTS ANRECHNET .   8 AM 13 . JULI 1978 LIESS DIE KOMMISSION IN DER FORSCHUNGSANSTALT ISPRA DER GEMEINSAMEN FORSCHUNGSSTELLE EINE BEREITS IM PERSONALKURIER NR . 391 VOM 14 . JUNI 1978 VERÖFFENTLICHTE MITTEILUNG VERTEILEN , DURCH DIE DIE FRÜHER DEM INPS ANGESCHLOSSENEN BEDIENSTETEN AUF ZEIT DAVON UNTERRICHTET WURDEN , DASS DIE ÜBERTRAGUNG IHRER RUHEGEHALTSANSPRÜCHE AUF DAS GEMEINSCHAFTSSYSTEM DURCH EINE AM 2 . MÄRZ 1978 IN ROM GESCHLOSSENE VEREINBARUNG ZWISCHEN DEM INPS UND DER GEMEINSCHAFT MÖGLICH GEWORDEN SEI .   9 AM 2 . FEBRUAR 1983 STELLTE DER KLAEGER SOMA , DER AM 1 . NOVEMBER 1976 GEMÄSS DER VERORDNUNG NR . 2615/76 DES RATES BEDIENSTETER AUF ZEIT GEWORDEN WAR , BEI DER KOMMISSION FÜR DIE ZEIT VOM 1 . MÄRZ 1961 BIS 31 . OKTOBER 1976 , IN DER ER ALS ATOMANLAGENBEDIENSTETER DER GEMEINSAMEN FORSCHUNGSSTELLE IN ISPRA GEARBEITET HATTE , EINEN ENTSPRECHENDEN ANTRAG .   10 AM 4 . OKTOBER 1983 TEILTE DIE KOMMISSION IHM MIT , DASS IHM AUFGRUND EINER BERECHNUNG GEMÄSS ARTIKEL 11 ABSATZ 2 DES ANHANGS VIII DES STATUTS BEI DER FESTSTELLUNG SEINES GEMEINSCHAFTSRUHEGEHALTS FÜR DIE ZEIT , IN DER ER ALS ATOMANLAGENBEDIENSTETER BESCHÄFTIGT GEWESEN SEI , 6 JAHRE , 2 MONATE UND 23 TAGE ANGERECHNET WERDEN KÖNNTEN .   11 DEN ANDEREN KLAEGERN TEILTE DIE KOMMISSION MIT , DASS DIE VON IHNEN ALS ATOMANLAGENBEDIENSTETE ZURÜCKGELEGTE ZEIT BEI DER BERECHNUNG IHRES GEMEINSCHAFTSRUHEGEHALTS DURCHSCHNITTLICH NUR MIT EINEM DRITTEL ANGERECHNET WERDEN KÖNNE .   12 DEN KLAEGERN ERSCHIENEN DIE BERECHNUNGEN IN DEN IHNEN MITGETEILTEN ENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION UNBILLIG . SIE FOCHTEN DIESE MASSNAHMEN DAHER IM DEZEMBER 1983 MIT BESCHWERDEN GEMÄSS ARTIKEL 46 BSB AN .   13 DIE KOMMISSION WIES DIESE BESCHWERDEN IM MÄRZ 1984 MIT DER BEGRÜNDUNG ZURÜCK , SIE UNTERSCHIEDEN SICH IN KEINER WEISE VON DEN BESCHWERDEN , DIE 1981 ERFOLGLOS VON FRAU CELANT UND ANDEREN BEAMTEN EINGELEGT WORDEN SEIEN . ZUGLEICH WIES SIE DARAUF HIN , DASS DER GERICHTSHOF IHRE AUFFASSUNG MIT URTEIL VOM 6 . OKTOBER 1983 IN DEN RECHTSSACHEN 118 BIS 123/82 ( CELANT , SLG . 1983 , 2995 ) BESTÄTIGT HABE .   14 DARAUFHIN HABEN DIE KLAEGER AM 25 . JUNI 1984 DIE VORLIEGENDEN KLAGEN ERHOBEN . DIESE SIND AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNGEN , MIT DENEN DIE KOMMISSION BEI DER FESTSTELLUNG DES GEMEINSCHAFTSRUHEGEHALTS DIE VON IHNEN VOR IHRER ERNENNUNG ZU BEDIENSTETEN AUF ZEIT ERWORBENEN RUHEGEHALTSANSPRÜCHE BERÜCKSICHTIGT HAT , SOWIE AUF ZUERKENNUNG EINER LÄNGEREN ALS DER FÜR DEN FALL DER ÜBERTRAGUNG DES VERSICHERUNGSMATHEMATISCHEN GEGENWERTS ANGERECHNETEN DIENSTZEIT GERICHTET . DIE KLAEGER BEANTRAGEN FERNER , FESTZUSTELLEN , DASS DIE KOMMISSION DIE WAHL ZWISCHEN DER ÜBERTRAGUNG DES VERSICHERUNGSMATHEMATISCHEN GEGENWERTS UND DER ÜBERTRAGUNG DES PAUSCHALEN RÜCKKAUFWERTS DADURCH ZU GEWÄHRLEISTEN HAT , DASS SIE FÜR BEIDE FÄLLE EINE BERECHNUNG VORNIMMT .   15 ZUR BEGRÜNDUNG IHRER KLAGE MACHEN DIE KLAEGER ZUNÄCHST GELTEND , DIE KOMMISSION HABE GEGEN ARTIKEL 11 ABSATZ 2 DES ANHANGS VIII DES STATUTS VERSTOSSEN , WONACH DER BETROFFENE DEN VERSICHERUNGSMATHEMATISCHEN GEGENWERT ODER ABER DEN PAUSCHALEN RÜCKKAUFWERT DES IM RAHMEN DES NATIONALEN SYSTEMS DER SOZIALEN SICHERHEIT ERWORBENEN RUHEGEHALTSANSPRUCHS AUF DIE PENSIONSKASSE DER GEMEINSCHAFT ÜBERTRAGEN LASSEN KÖNNE , UM SEINE KÜNFTIGEN VERSORGUNGSANSPRÜCHE BEI EINER EINZIGEN EINRICHTUNG ZU KONZENTRIEREN .   16 SIE FÜHREN HIERZU AUS , DIE KOMMISSION HABE IHREN BERECHNUNGEN NACH ARTIKEL 11 ABSATZ 2 DES ANHANGS VIII DES STATUTS AUSSCHLIESSLICH DEN VERSICHERUNGSMATHEMATISCHEN GEGENWERT ZUGRUNDE GELEGT UND SICH JEDES HINWEISES DARAUF ENTHALTEN , WELCHE DIENSTZEIT BEI EINER VON DER ÜBERTRAGUNG DES PAUSCHALEN RÜCKKAUFWERTS AUSGEHENDEN BERECHNUNG ANGERECHNET WORDEN WÄRE . DESHALB HÄTTEN SIE DAS WAHLRECHT , DAS ARTIKEL 11 ABSATZ 2 NACH DEM URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 18 . MÄRZ 1982 IN DER RECHTSSACHE 212/81 ( BODSON , SLG . 1982 , 1019 ) FÜR SIE UNABHÄNGIG DAVON BEGRÜNDE , OB IM RAHMEN DER NATIONALEN SYSTEME NUR EINE DER BEIDEN WAHLMÖGLICHKEITEN ZUGRUNDE GELEGT WERDE , NICHT IN VOLLER SACHKENNTNIS AUSÜBEN KÖNNEN .   17 DIE KOMMISSION ENTGEGNET HIERAUF , DIE WAHLMÖGLICHKEIT NACH ARTIKEL 11 ABSATZ 2 DES ANHANGS VIII DES STATUTS BESTEHE NICHT SO UNEINGESCHRÄNKT , WIE DIE KLAEGER ES GELTEND MACHTEN . FÜR IHRE VERPFLICHTUNG , DIESE MÖGLICHKEIT ZU ERÖFFNEN , KOMME ES AUF DIE TATSÄCHLICHE LAGE IM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT AN . NUR WENN DORT DAS WAHLRECHT BESTEHE , SEI SIE GEHALTEN , ES IHRERSEITS NACH ABSCHLUSS EINER ENTSPRECHENDEN VEREINBARUNG ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DEM NATIONALEN TRAEGER DER SOZIALEN SICHERHEIT EINZURÄUMEN .   18 IM VORLIEGENDEN FALL HABE SIE DEN KLAEGERN KEINE VON DER ÜBERTRAGUNG DES PAUSCHALEN RÜCKKAUFWERTS AUSGEHENDE BERECHNUNG VORSCHLAGEN KÖNNEN , DA DIESER ÜBERTRAGUNGSMODUS IN DER VEREINBARUNG VOM 2 . MÄRZ 1978 ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DEM INPS NICHT VORGESEHEN SEI . DIE AUSLEGUNG DES URTEILS VOM 18 . MÄRZ 1982 IN DER RECHTSSACHE 212/81 ( A . A . O .) DURCH DIE KLAEGER SEI UNZUTREFFEND , WEIL DER GERICHTSHOF DORT LEDIGLICH DIE BEGRIFFE  '  ' VERSICHERUNGSMATHEMATISCHER GEGENWERT '  '  UND  '  ' PAUSCHALER RÜCKKAUFWERT '  '  DEFINIERT HABE .   19 DIE KLAEGER HABEN IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG AUF DAS GESETZ NR . 29 VOM 7 . FEBRUAR 1979 HINGEWIESEN , DURCH DAS IM ITALIENISCHEN RECHT EINE MÖGLICHKEIT DES RÜCKKAUFS ERÖFFNET WORDEN SEI .   20 ANGESICHTS DER ARGUMENTATION DER KLAEGER IST ZU KLÄREN , WELCHE GENAUE BEDEUTUNG ARTIKEL 11 ABSATZ 2 DES ANHANGS VIII DES STATUTS ZUKOMMT . SCHON DER WORTLAUT DIESER VORSCHRIFT ZEIGT EINDEUTIG , DASS MIT IHR IN ERSTER LINIE DER ÜBERGANG VON EINEM NATIONALEN VERSICHERUNGSSYSTEM ZUM GEMEINSCHAFTSSYSTEM IN EINER DER BEIDEN IN IHR ERWÄHNTEN FORMEN - ÜBERTRAGUNG ENTWEDER DES VERSICHERUNGSMATHEMATISCHEN GEGENWERTS ODER DES PAUSCHALEN RÜCKKAUFWERTS - GEWÄHRLEISTET WERDEN SOLL , DASS SIE ABER NICHT VORSCHREIBT , DASS BEIDE MÖGLICHKEITEN UNABHÄNGIG DAVON , OB DAS NATIONALE RECHT SIE KENNT ODER NICHT , VORGESEHEN WERDEN MÜSSEN .   21 IM ÜBRIGEN HAT DER GERICHTSHOF , WIE DIE KOMMISSION ZU RECHT VORGETRAGEN HAT , IN SEINEM URTEIL VOM 18 . MÄRZ 1982 IN DER RECHTSSACHE 212/81 ( A . A . O .) LEDIGLICH DIE BEGRIFFE  '  ' VERSICHERUNGSMATHEMATISCHER GEGENWERT '  '  UND  '  ' PAUSCHALER RÜCKKAUFWERT '  '  DEFINIERT , OHNE DARÜBER ZU ENTSCHEIDEN , OB DIE KOMMISSION NACH ARTIKEL 11 ABSATZ 2 DES ANHANGS VIII DES STATUTS DIE WAHL ZWISCHEN DEM VERSICHERUNGSMATHEMATISCHEN GEGENWERT UND DEM PAUSCHALEN RÜCKKAUFWERT ERMÖGLICHEN MUSS .   22 BEI ABSCHLUSS DER VEREINBARUNG VOM 2 . MÄRZ 1978 ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DEM INPS SAH DAS ITALIENISCHE RECHT DIE ÜBERTRAGUNG DES PAUSCHALEN RÜCKKAUFWERTS NICHT VOR . DIE PARTEIEN DIESER VEREINBARUNG KONNTEN DIESES VERFAHREN DAHER IN DER VEREINBARUNG NICHT VORSEHEN , WESHALB DARIN NUR VON DER ÜBERTRAGUNG DES VERSICHERUNGSMATHEMATISCHEN GEGENWERTS DIE REDE IST . ANGESICHTS DESSEN IST ES UNERHEBLICH , OB DURCH DAS GESETZ NR . 29 VOM 7 . FEBRUAR 1979 , AUF DAS SICH DIE KLAEGER IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG BERUFEN HABEN , TATSÄCHLICH IM RAHMEN DES ITALIENISCHEN RECHTS EINE MÖGLICHKEIT DES RÜCKKAUFS EINGEFÜHRT WURDE .   23 AUFGRUND DER VORSTEHENDEN ERWAEGUNGEN IST DER ERSTE KLAGEGRUND ZURÜCKZUWEISEN , DA ER AUF EINER UNZUTREFFENDEN AUSLEGUNG DES ARTIKELS 11 ABSATZ 2 DES ANHANGS VIII DES STATUTS BERUHT .   24 MIT DEM ZWEITEN KLAGEGRUND RÜGEN DIE KLAEGER SODANN EINEN VERSTOSS GEGEN DAS DISKRIMINIERUNGSVERBOT . SIE MACHEN GELTEND , DIE IHNEN ZUERKANNTEN RUHEGEHALTSANSPRÜCHE SEIEN BEI GLEICHEN ODER GAR HÖHEREN IM HINBLICK AUF DAS RUHEGEHALT ANGESPARTEN GUTHABEN WEITAUS NIEDRIGER ALS BEI DENJENIGEN , DIE BEREITS BEI IHREM DIENSTBEGINN ZU BEAMTEN ODER BEDIENSTETEN AUF ZEIT ERNANNT WORDEN SEIEN . NACH DER VON DER KOMMISSION DURCHGEFÜHRTEN BERECHNUNG BETRAGE NÄMLICH IHRE GEMEINSCHAFTSRECHTLICH ANERKANNTE RUHEGEHALTSFÄHIGE DIENSTZEIT NUR EIN DRITTEL DER DIENSTZEIT , DIE DIE KOMMISSION BEI DEN BEAMTEN UND BEDIENSTETEN AUF ZEIT ANERKANNT HABE , DIE AB DIENSTBEGINN IN GLEICHER HÖHE BEITRAEGE AN DIE PENSIONSKASSE DER GEMEINSCHAFT ENTRICHTET HÄTTEN .   25 DIE KOMMISSION TRAEGT HIERZU VOR , DA ALLE VERSORGUNGSSYSTEME SICH SOWOHL DURCH DIE ART DER BEITRAEGE ALS AUCH DURCH DIE DAUER DER ZAHLUNGEN , DAS RENTENALTER UND DIE HÖHE DES RUHEGEHALTS VONEINANDER UNTERSCHIEDEN , BENÖTIGE MAN EINEN EINHEITLICHEN FILTER , UM AUS DEM IN EINEM BESTIMMTEN VERSORGUNGSSYSTEM ANGESPARTEN GUTHABEN DIE RUHEGEHALTSFÄHIGE DIENSTZEIT IM SINNE DES STATUTS ERRECHNEN ZU KÖNNEN .   26 DURCH DIESEN EINHEITLICHEN FILTER IN FORM EINER VON IHR ZUR DURCHFÜHRUNG DES ARTIKELS 11 ABSATZ 2 DES ANHANGS VIII DES STATUTS AUFGESTELLTEN EINHEITLICHEN MATHEMATISCHEN FORMEL SOLLE DIE GLEICHBEHANDLUNG ALLER BEAMTEN UND BEDIENSTETEN AUF ZEIT UNABHÄNGIG VON IHRER HERKUNFT GEWÄHRLEISTET WERDEN . DIE BERECHNUNG NACH DIESER FORMEL FÜHRE NUR SCHEINBAR ZU EINER UNGLEICHBEHANDLUNG , DA DAS GEMEINSCHAFTSRUHEGEHALT WEIT HÖHER ALS DIE INPS-RENTE SEI . AUSSERDEM VERWEIST DIE KOMMISSION AUF DAS URTEIL VOM 6 . OKTOBER 1983 ( A . A . O .), INSBESONDERE AUF DIE RANDNUMMER 28 DER ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE DIESES URTEILS , DURCH DIE IHRE AUFFASSUNG BESTÄTIGT WORDEN SEI , DASS GLEICH HOHE BEITRAEGE NICHT NOTWENDIGERWEISE ZUR ANRECHNUNG EINER GLEICH HOHEN ANZAHL VON DIENSTJAHREN FÜHREN MÜSSTEN .   27 IM HINBLICK AUF DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DEN ZWEITEN KLAGEGRUND HAT DER GERICHTSHOF DER KOMMISSION ZWEI FRAGEN GESTELLT . MIT DER ERSTEN HAT ER DIE KOMMISSION ERSUCHT , NÄHER DARZULEGEN , WESHALB DIE UNTERSCHIEDE DER VERSORGUNGSSYSTEME , DERENTWEGEN DIE MATHEMATISCHE FORMEL IM VORLIEGENDEN FALL HABE ANGEWANDT WERDEN MÜSSEN , ZU DEM VON DEN KLAEGERN BEANSTANDETEN ERGEBNIS GEFÜHRT HÄTTEN . DIE ZWEITE FRAGE GEHT DAHIN , WESHALB DIE KOMMISSION DER ANSICHT SEI , DASS DIE KLAEGER MIT DEM ZWEITEN KLAGEGRUND LEDIGLICH AUF EINE RÜCKWIRKENDE WIEDERHERSTELLUNG DER RUHEGEHALTSANSPRÜCHE ABZIELTEN , DIE IHNEN IM RAHMEN DES GEMEINSCHAFTLICHEN VERSORGUNGSSYSTEMS ZUGESTANDEN HÄTTEN , WENN SIE VON VORNHEREIN ALS BEDIENSTETE AUF ZEIT BESCHÄFTIGT WORDEN WÄREN .   28 IN IHRER AM 30 . APRIL 1985 BEIM GERICHTSHOF EINGEREICHTEN ANTWORT STELLT DIE KOMMISSION ZUM EINEN FEST , DIE FÜR DIE BERECHNUNG DES GEMEINSCHAFTSRUHEGEHALTS ANGEWANDTE MATHEMATISCHE FORMEL UMFASSE ZAHLREICHE VARIABLEN , DIE STÄRKER VON DER LEBENSGESCHICHTE , INSBESONDERE DEM ALTER , DER BETROFFENEN ALS VON DEN ENTRICHTETEN BETRAEGEN ABHINGEN . ZUM ANDEREN TRAEGT SIE VOR , DIE KLAEGER VERFOLGTEN DAS ZIEL , DASS BEI DER FESTSTELLUNG IHRES GEMEINSCHAFTSRUHEGEHALTS DIE IM RAHMEN DES NATIONALEN VERSORGUNGSSYSTEMS ZURÜCKGELEGTE DIENSTZEIT VOLL ANGERECHNET WERDE .   29 VERGLEICHT MAN DIE SITUATION EINER AB IHREM DIENSTBEGINN ALS BEDIENSTETER AUF ZEIT BESCHÄFTIGTEN PERSON MIT DERJENIGEN EINES ÖRTLICHEN BEDIENSTETEN , DER ERST SPÄTER DIE STELLUNG EINES BEDIENSTETEN AUF ZEIT ERLANGT HAT , IM HINBLICK AUF EINEN BESTIMMTEN ZEITRAUM , WÄHREND DESSEN ERSTERER BEITRAEGE IM RAHMEN DES GEMEINSCHAFTLICHEN VERSORGUNGSSYSTEMS UND LETZTERER BEITRAEGE IN ETWA GLEICHER HÖHE IM RAHMEN DES ITALIENISCHEN VERSORGUNGSSYSTEMS ENTRICHTET HAT , SO BEFINDET SICH DER AB SEINEM DIENSTBEGINN ALS SOLCHER BESCHÄFTIGTE BEDIENSTETE AUF ZEIT AUF DEN ERSTEN BLICK INSOFERN IN EINER GÜNSTIGEREN POSITION , ALS SEINE DIENSTZEIT BEI DER BERECHNUNG SEINES RUHEGEHALTS VOLL ANGERECHNET WIRD . DIES DÜRFTE DIE UNGLEICHBEHANDLUNG SEIN , IN DER DIE KLAEGER EINE DISKRIMINIERUNG ERBLICKEN .   30 NACH DER STÄNDIGEN RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES KÖNNEN JEDOCH DIE STATUSUNTERSCHIEDE ZWISCHEN DEN VERSCHIEDENEN KATEGORIEN VON BEDIENSTETEN , DIE BEI DEN GEMEINSCHAFTEN BESCHÄFTIGT SIND , NICHT IN FRAGE GESTELLT WERDEN , SO DASS ES NICHT ALS EINE DISKRIMINIERUNG ANGESEHEN WERDEN KANN , DASS UNTER DEM GESICHTSPUNKT DER DIENSTRECHTLICHEN GARANTIEN UND SOZIALLEISTUNGEN BESTIMMTE KATEGORIEN VON BEI DEN GEMEINSCHAFTEN BESCHÄFTIGTEN PERSONEN MÖGLICHERWEISE IN DEN GENUSS VON GARANTIEN ODER VORTEILEN KOMMEN , DIE ANDEREN KATEGORIEN NICHT GEWÄHRT WERDEN ( URTEIL VOM 6 . OKTOBER 1983 , CELANT , A . A . O ., RANDNR . 22 DER ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE ).   31 WIE DER GERICHTSHOF FERNER IN DER RANDNUMMER 27 DER ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE DIESES URTEILS EINDEUTIG FESTGESTELLT HAT , KANN DEM GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGSGEBER KEIN VORWURF DARAUS GEMACHT WERDEN , DASS ER DIE ATOMANLAGENBEDIENSTETEN 1976 NICHT RÜCKWIRKEND , INSBESONDERE HINSICHTLICH DES GEMEINSCHAFTLICHEN VERSORGUNGSSYSTEMS , ZU BEDIENSTETEN AUF ZEIT GEMACHT HAT . WIE DER GERICHTSHOF DORT WEITER ENTSCHIEDEN HAT , BESTEHT DIE EINZIGE MIT EINEM ORDNUNGSGEMÄSSEN FINANZGEBAREN DES GEMEINSCHAFTLICHEN VERSORGUNGSSYSTEMS VEREINBARE VORGEHENSWEISE BEI EINER RÜCKWIRKENDEN BERÜCKSICHTIGUNG VON VERSICHERUNGSZEITEN IN DER ANWENDUNG DER BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 11 DES ANHANGS VIII DES STATUTS .   32 FÜR DEN FALL , DASS BEI DER IM HINBLICK AUF DIE FESTSTELLUNG DES GEMEINSCHAFTSRUHEGEHALTS VORZUNEHMENDEN BERECHNUNG VON DER ÜBERTRAGUNG DES VERSICHERUNGSMATHEMATISCHEN GEGENWERTS AUSGEGANGEN WIRD , WIE ARTIKEL 11 ABSATZ 2 DES ANHANGS VIII DES STATUTS ES ZULÄSST , HAT DER GERICHTSHOF FERNER AUSDRÜCKLICH FOLGENDES FEST GESTELLT :  '  ' DA DIE FESTSTELLUNG DES VERSICHERUNGSMATHEMATISCHEN GEGENWERTS DURCH DEN URSPRÜNGLICHEN TRAEGER DER SOZIALEN SICHERHEIT UND SEINE NEUBEWERTUNG AUFGRUND DER FÜR DAS VERSORGUNGSSYSTEM DER GEMEINSCHAFT GELTENDEN REGELN AUF UNTERSCHIEDLICHEN GEGEBENHEITEN UND BEURTEILUNGSFAKTOREN IN BEZUG AUF DIE VORGESCHICHTE DER BETROFFENEN , IHRE ZUKUNFTSAUSSICHTEN , DIE BEITRAGSHÖHE SOWIE DIE ART UND DIE HÖHE DER LEISTUNGEN BERUHT , ERSCHEINT ES NICHT UNGEWÖHNLICH , DASS DIE BERECHNUNG DER FÜR DAS GEMEINSCHAFTSRUHEGEHALT ZU BERÜCKSICHTIGENDEN RUHEGEHALTSFÄHIGEN DIENSTJAHRE ZU EINER ANDEREN ALS DER VON DEN NATIONALEN TRAEGERN IN BETRACHT GEZOGENEN ZAHL VON DIENSTJAHREN FÜHRT . '  '  33 NACH ALLEDEM STEHT FEST , DASS DIE RECHTSSTELLUNG DER KLAEGER BEI DER FESTSTELLUNG DES GEMEINSCHAFTSRUHEGEHALTS SICH IN KEINER WEISE MIT DERJENIGEN DER PERSONEN VERGLEICHEN LÄSST , DIE SCHON BEI DIENSTBEGINN ZU BEDIENSTETEN AUF ZEIT ERNANNT WURDEN ; DAHER KÖNNEN SIE GEGENÜBER LETZTEREN NICHT DISKRIMINIERT WORDEN SEIN . DER ZWEITE KLAGEGRUND IST SOMIT EBENFALLS ZURÜCKZUWEISEN .   34 DIE KLAEGER MACHEN DER KOMMISSION FERNER ZUM VORWURF , DASS SIE IN DIE VON IHR ANGEWANDTE FORMEL ZUR BERECHNUNG DER BEI DER FESTSTELLUNG DES GEMEINSCHAFTSRUHEGEHALTS ANZURECHNENDEN DIENSTZEIT NICHT NUR DAS GRUNDGEHALT VON OKTOBER 1976 , SONDERN AUCH DEN IN ARTIKEL 65 DES STATUTS VORGESEHENEN BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN EINBEZOGEN HABE , DER SEINERZEIT 157,8 % BETRUG . DIE ANWENDUNG DIESES BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN FÜHRE ZUM EINEN ZU EINER BETRÄCHTLICHEN VERRINGERUNG DER RUHEGEHALTSFÄHIGEN DIENSTJAHRE , DA DIESER KÖFFIZIENT IN DER VON DER KOMMISSION VERWENDETEN FORMEL EBENSO WIE DAS GRUNDGEHALT IM NENNER STEHE . ZUM ANDEREN BEWIRKE SIE EINE DISKRIMINIERUNG DER KLAEGER GEGENÜBER DEN PERSONEN , DIE AB DIENSTBEGINN ALS BEDIENSTETE AUF ZEIT BESCHÄFTIGT WORDEN SEIEN , DA BEI DER BERECHNUNG VON DEREN BEITRAEGEN ZUM VERSORGUNGSSYSTEM LEDIGLICH IHR JEWEILIGES GRUNDGEHALT ZUGRUNDE GELEGT WORDEN SEI .   35 HIERAUF ENTGEGNET DIE KOMMISSION UNTER BERUFUNG AUF DAS URTEIL VOM 19 . NOVEMBER 1981 IN DER RECHTSSACHE 194/80 ( BENASSI , SLG . 1981 , 2815 ), DER GERICHTSHOF HABE DIE ANWENDUNG DES BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN BEI DER ZUR DURCHFÜHRUNG DES ARTIKELS 11 ABSATZ 2 DES ANHANGS VIII DES STATUTS ERFORDERLICHEN BERECHNUNG ZUGELASSEN . IM VORLIEGENDEN FALL SEI SEINE ANWENDUNG ERFORDERLICH GEWESEN , UM UNANGEMESSENE ERGEBNISSE ZU VERMEIDEN . DIE UNGLEICHBEHANDLUNG DER KLAEGER SEI IM ÜBRIGEN NICHT DISKRIMINIEREND , DA IHRE RECHTSSTELLUNG SICH VON DERJENIGEN DER AB DIENSTBEGINN ALS BEDIENSTETE AUF ZEIT BESCHÄFTIGTEN PERSONEN UNTERSCHEIDE .   36 AUS DEN VON DER KOMMISSION DARGELEGTEN GRÜNDEN IST DIESER KLAGEGRUND , ZU DEM DIE KLAEGER ZWAR IN IHRER ERWIDERUNG NICHTS VORGETRAGEN HABEN , AUF DEN SIE ABER IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG ZURÜCKGEKOMMEN SIND , ZURÜCKZUWEISEN .   37 MIT DEM LETZTEN KLAGEGRUND RÜGEN DIE KLAEGER , DASS DIE KOMMISSION VON DEM VOM INPS ÜBERTRAGENEN GELDBETRAG FÜR DIE ZEIT VOM 1 . NOVEMBER 1976 BIS ZUR TATSÄCHLICHEN ÜBERTRAGUNG 3,5 % ZINSEN ABGEZOGEN HABE , OHNE DIESEN ABZUG IN IRGENDEINER WEISE BEGRÜNDET ZU HABEN . DER ABZUG HABE ZU EINER BETRÄCHTLICHEN VERMINDERUNG DES ÜBERTRAGENEN KAPITALS GEFÜHRT , ZUMAL DIE KOMMISSION IHNEN ERST 1983 , ALSO ERST LANGE NACH IHRER ERNENNUNG ZU BEDIENSTETEN AUF ZEIT , DIE MÖGLICHKEIT EINGERÄUMT HABE , SICH FÜR DIE ÜBERTRAGUNG DIESES BETRAGSZU ENTSCHEIDEN . DIE KOMMISSION HABE DADURCH GEGEN DIE AUFKLÄRUNGS- UND SCHUTZPFLICHT VERSTOSSEN , DIE IHR GEGENÜBER IHREN BEDIENSTETEN OBLIEGE ; SIE HABE SOMIT DIE KLAEGER NICHT SO UMFASSEND UNTERRICHTET , DASS SIE IHRE ENTSCHEIDUNG IN VOLLER SACHKENNTNIS HÄTTEN TREFFEN KÖNNEN .   38 DIE KOMMISSION ENTGEGNET HIERAUF , DIE KLAEGER HÄTTEN DER VEREINBARUNG ZWISCHEN IHR UND DEM INPS VOM 2 . MÄRZ 1978 ALLE SACHDIENLICHEN INFORMATIONEN ZUM ZINS VON 3,5 % ENTNEHMEN KÖNNEN . DER ABZUG VON 3,5 % ZINSEN FÜR DIE ZEIT VOM 1 . NOVEMBER 1976 , DEM TAG DER ERNENNUNG DER KLAEGER ZU BEDIENSTETEN AUF ZEIT , BIS ZUM TAG DER VORGESEHENEN ÜBERTRAGUNG DES BEIM INPS ANGESAMMELTEN KAPITALS , SEI DURCH DEN UMSTAND GERECHTFERTIGT , DASS SIE KEINE ZINSEN AUS DEM KAPITAL HABE ZIEHEN KÖNNEN , SOLANGE ES IHR NICHT ÜBERTRAGEN WORDEN SEI . DER GENANNTE ABZUG WERDE IM ÜBRIGEN DADURCH AUSGEGLICHEN , DASS DAS INPS ZUSÄTZLICH ZU DEM KAPITAL 4,5 % ZINSEN VOM 1 . NOVEMBER 1976 BIS ZU DEM ZEITPUNKT , ZU DEM DIE KOMMISSION ES UM DIE ANGABE DES GENAUEN ÜBERTRAGUNGSBETRAGS ERSUCHE , ÜBERTRAGE . NACH DER VEREINBARUNG VOM 2 . MÄRZ 1978 DÜRFTEN AUSSERDEM ZWISCHEN DIESEM ERSUCHEN UND DER TATSÄCHLICHEN ÜBERTRAGUNG HÖCHSTENS 90 TAGE LIEGEN .   39 NACH DEN AKTEN WURDEN DEN KLAEGERN NUR WÄHREND DIESER 90 TAGE 3,5 % ZINSEN ABGEZOGEN , OHNE DASS SIE GLEICHZEITIG DIE 4,5 %IGEN ZINSEN ERHALTEN KONNTEN . DAGEGEN ERHIELTEN SIE FÜR DIE ZEIT ZWISCHEN IHRER ERNENNUNG ZU BEDIENSTETEN AUF ZEIT UND DEM VON DER KOMMISSION AN DAS INPS GERICHTETEN ÜBERTRAGUNGSERSUCHEN DIE VOM INPS GEWÄHRTEN ZINSEN . WEGEN DER DIFFERENZ ZWISCHEN DEN BEIDEN ZINSSÄTZEN ERWUCHS DEN KLAEGERN SOMIT FÜR DIESEN VON 1976 BIS 1983 WÄHRENDEN ZEITRAUM AUS DEM ZEITABLAUF BIS ZUR FESTLEGUNG DES VERFAHRENS FÜR DIE ÜBERTRAGUNG DER KAPITALISIERTEN ANSPRÜCHE KEINERLEI NACHTEIL , SONDERN SOGAR EIN GEWISSER VORTEIL . IM ÜBRIGEN IST UNSTREITIG , DASS DIE KOMMISSION SACHVERSTÄNDIGE BEAMTE NACH ISPRA ENTSANDT HAT , DIE DEN BETROFFENEN BEDIENSTETEN ALLE SACHDIENLICHEN AUSKÜNFTE ZUR ANWENDUNG VON ARTIKEL 11 DES ANHANGS VIII DES STATUTS ZU ERTEILEN HATTEN . SIE HAT DEN KLAEGERN SOMIT DIE MÖGLICHKEIT EINGERÄUMT , SICH ZU INFORMIEREN UND AUFKLÄRUNG ÜBER ALLE PUNKTE ZU VERLANGEN , DIE IHNEN MEHRDEUTIG ODER UNKLAR ERSCHIENEN . DER VIERTE KLAGEGRUND IST SOMIT EBENFALLS ZURÜCKZUWEISEN .   40 DA KEINER DER KLAGEGRÜNDE DURCHGREIFT , IST DIE KLAGE ABZUWEISEN .    

Kostenentscheidung

KOSTEN  41 NACH ARTIKEL 69 PAR  2 DER VERFAHRENSORDNUNG SIND DER UNTERLIEGENDEN PARTEI DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN . NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN JEDOCH DIE ORGANE IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE KOSTEN SELBST .    

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN  HAT  DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )   FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :   1 ) DIE KLAGEN WERDEN ABGEWIESEN .   2 ) JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .