CELEX: C1996/354/65
Language: de
Date: 1996-11-23 00:00:00
Title: Klage von Christiane Chvatal u. a. gegen den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 8. Oktober 1996 (Rechtssache T-154/96)

23 . 11 . 96          I DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr . C 354/33
 Klage der Union Carbide Corporation gegen die Kommis­                Die Klägerin macht geltend, daß die Kommission offensicht­
 sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am                 lich fehlerhaft gehandelt habe ,
                          2 . Oktober 1996
                                                                     — indem sie pflichtwidrig die Einhaltung der Auflagen
                     ( Rechtssache T-153/96 )                             nicht durchgesetzt habe, auf deren Grundlage die
                             ( 96/C 354/64 )                              Entscheidung 94/81 1/EG angenommen worden sei und
                                                                          auf die sie verzichtet habe;
                  (Verfabrenssprache: Englisch)                      — indem sie pflichtwidrig trotz des von der Klägerin
                                                                          vorgelegten Beweismaterials nicht festgestellt habe, daß
 Die Union Carbide Corporation hat am 2 . Oktober 1996                    die mit der Entscheidung 94/81 1 /EG verbundenen
 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen                         Auflagen nicht erfüllt worden seien und daß die Kom­
 Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­                  mission daher auf die Einhaltung dieser Auflagen nicht
 schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter                 habe verzichten können;
 der Klägerin ist Rechtsanwalt Brian Hartnett, Dublin;
 Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Arendt &            — indem sie festgestellt habe, daß Montell keine beherr­
 Medernach, Postfach 3 9,. Luxemburg.                                     schende Stellung auf dem weltweiten Markt für PP­
                                                                          Technologie im Sinne des Artikels 2 Absatz 3 der
                                                                          Fusionsverordnung innehabe, und
 Die Klägerin beantragt,
                                                                     — indem sie festgestellt habe, daß Montell keine beherr­
 — die Entscheidung C-96 1035 endg. — Shell/Montecatini                   schende Stellung auf dem westeuropäischen Markt für
      der Kommission insgesamt oder teilweise aufzuheben                  PP-Harze im Sinne des Artikels 2 Absatz 3 der Fusions­
      und                                                                 verordnung innehabe .
 — der Kommission die Kosten und Auslagen der Klägerin               Die Klägerin trägt weiter vor, die Kommission sei nicht
      gemäß Artikel 87 der Verfahrensordnung des Gericht             befugt gewesen, Entscheidungen nach der Fusionsverord­
      erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften aufzu­          nung zu ändern , so daß sie die Entscheidung C/96 1035
      erlegen .                                                      endg. außerhalb ihrer Zuständigkeit erlassen habe .
 Klagegründe und wesentliche Argumente                               Schließlich sei die Entscheidung der Kommission rechtswid­
                                                                     rig, da sie gegen wesentliche Formerfordernisse verstoße .
 Die Klägerin, ein Unternehmen, das auf vielen Märkten tätig
 ist und unter anderem über ein Gemeinschaftsunternehmen
 mit Shell Oil Lizenzen für ihre Unipol PP-Technologie
 vergibt, ficht die Entscheidung C/96 1035 endg. der
 Kommission an . Diese Entscheidung enthält Änderungen
 der Entscheidung 94/81 1 /EG der Kommission, mit der die            Klage von Christiane Chvatal u. a. gegen den Gerichtshof
 Gründung von Montell , einem Gemeinschaftsunternehmen                    der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
von Shell Petroleum NV („ Shell "), die zur Royal Dutch Shell                               8 . Oktober 1996
 Gruppe gehört, und Montedison Nederland NV („ Mont­
edison "), einem Tochterunternehmen von Montecatini, im                                 ( Rechtssache T-154/96 )
Polyolefinsektor unter Einschluß der Technologie und                                           ( 96/C 354/65 )
Produktionsanlagen für Polypropylen („ PP ") und anderer
organischer Stoffe der Polyolefingruppe als mit dem                                ( Verfahrenssprache: Französisch)
Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wurde ( Sache Nr. IV/
M.269 ). Gegen die Entscheidung 94/81 1 /EG hat die Kläge­
rin gemäß Artikel 173 Absatz 4 EG-Vertrag und Arti­                  Christiane Chvatal , Jean -Yves Delaval, Jean Demaeght,
kel 43 ff. der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz         Giovanna Dragoni, John Hambly, Marc Kemmerling­
der Europäischen Gemeinschaften Anfechtungsklage erho­               Laleure , Kirsten Lammar, Theo Lippert, Antoinette Losch ,
ben ( Rechtssache T-322/94, Union Carbide/Kommission,                Angus Mackay, Kaj Ostergaard , Maureen Russell , Yvette
ABl . Nr . C 380 vom 31 . 12 . 1994, S. 17 ).                        Schroeder-Goerens, Ulrike Sinter, Aristides Vlachos und
                                                                     Hans Weller, alle wohnhaft in Luxemburg, haben am
Die Entscheidung C/96 1035 endg . vom 24 . April 1996                8 . Oktober 1996 eine Klage gegen den Gerichtshof der
enthält Änderungen der Auflagen und Verpflichtungen, die            Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
die Kommission mit der Entscheidung 94/81 1 /EG verbun­             der Europäischen Gemeinschaften eingereicht . Prozeßbe­
den hatte . Die Kommission vertrat die Auffassung, daß              vollmächtigte der Kläger sind die Rechtsanwälte Jean-Noel
angesichts der Entflechtung der Vermögenswerte von Shell            Louis , Thierry Demaseure und Ariane Tornel, Brüssel ;
Oil in bezug auf das Lizenzierungsgeschäft von UCC/Shell            Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de
Oil und ihres Erwerbs durch UCC die in Nr . 116 der                 Cessange, Luxemburg.
Entscheidung 94/81 1 /EG beschriebene Technologieüber­
tragung nicht mehr erforderlich sei und deshalb der Zusam­          Die Kläger beantragen,
menschluß zwischen Shell und Montedison als mit dem
Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt werden könne, ohne              — festzustellen , daß die Verordnung ( EG, Euratom , EGKS )
daß damit irgendwelche Auflagen oder Bedingungen zu                      Nr . 2688 /95 des Rates vom 17 . November 1995
verbinden seien .                                                        rechtswidrig ist, da ihr Geltungsbereich auf die beim
 ---pagebreak---  Nr . C 354/34        DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     23 . 11 . 96
     Europäischen Parlament beschäftigten Beamten der              Klage der Stadt Mainz gegen die Kommission der Europäi­
     Europäischen Gemeinschaften beschränkt ist; dement­            schen Gemeinschaften, eingereicht am 9. Oktober 1996
     sprechend                                                                        ( Rechtssache T-155/96 )
                                                                                            ( 96/C 354/66 )
 — die Entscheidung des Gerichtshofes aufzuheben, durch
     die der Antrag der Kläger abgelehnt worden ist, sie in das
     Verzeichnis der Personen aufzunehmen, die ihr Interesse                        (Verfahrenssprache: Deutsch)
     an einem endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst
     aufgrund des Beitritts Österreichs, Finnlands und             Die Stadt Mainz, Bundesrepublik Deutschland, hat am
     Schwedens bekundet haben, und                                 9 . Oktober 1996 eine Klage gegen die Kommission der
                                                                   Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
 — dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­              der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe­
     gen .                                                         vollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Martin
                                                                   Heidenhain, Bernhard Maassen, Cord-Georg Hasselmann
 Klagegründe und wesentliche Argumente                             und Horst Satzky, Kanzlei Hengeler Mueller Weitzel Wirtz,
                                                                   Berlin, Zustellungsanschrift: Rechtsanwalt Jean Hoss,
                                                                   Kanzlei Elvinger, Hoss & Prussen, 15 , Cöte d'Eich, Luxem­
 Die Kläger tragen vor, daß die Entscheidungen über die            burg.
 Ablehnung ihrer Anträge und, soweit erforderlich, die
 Entscheidungen über die Zurückweisung ihrer Beschwerden
 rechtswidrig seien, da sie eine ihrerseits rechtswidrige          Die Klägerin beantragt,
 Verordnung anwendeten, nämlich die Verordnung ( EG,
 Euratom, EGKS ) Nr. 2688/95 des Rates vom 17. November           — die Entscheidung der Europäischen Kommission vom
 1995 zur Einführung von Sondermaßnahmen betreffend                    17 . Juli 1996 betreffend eine staatliche Beihilfe der Stadt
 das endgültige Ausscheiden von Beamten der Europäischen               Mainz an die Grundstücksverwaltungsgesellschaft Fort
 Gemeinschaften aus dem Dienst aufgrund des Beitritts                  Malakoff Mainz GmbH & Co . KG (staatliche Beihilfe
 Österreichs, Finnlands und Schwedens . Nach Ansicht der               Nr. C 64/94, ex NN 2/93 ) für nichtig zu erklären;
Kläger ist diese Verordnung rechtswidrig, da sie allein für
 die beim Europäischen Parlament beschäftigten Beamten            — die Europäische Kommission zu verurteilen, die Kosten
der Europäischen Gemeinschaften gelte .                                des Verfahrens zu tragen .
Die Kläger sind der Meinung, daß diese Beschränkung des           Klagegründe und wesentliche Argumente
Geltungsbereichs der Verordnung einen Verstoß gegen
Artikel 24 des Fusionsvertrages , Artikel 210 EG-Vertrag ,        Die Klägerin ficht die Entscheidung der Europäischen
Artikel C des Unionsvertrages und Artikel 1 des Beamten­          Kommission vom 17. Juli 1996 an, mit der diese feststellte,
statuts darstelle, die den Grundsatz der Einheit des öffent­      daß der Verkauf eines in der Stadt Mainz gelegenen
lichen Dienstes der Gemeinschaft aufstellten . Die Verord­        Grundstücks an die Grundstücksverwaltungsgesellschaft
nung verstoße außerdem gegen den Grundsatz der Gleich­            Fort Malakoff GmbH & Co . KG, einer Tochtergesellschaft
behandlung und der Nichtdiskriminierung der Beamten, da           der Siemens AG/Siemens Nixdorf Informationssysteme AG,
sie dazu führe, daß Beamte unterschiedlich behandelt              zu einem Preis, der unter dem Marktwert liegt, eine
würden, obwohl sie sich in der gleichen Lage befänden .           staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 92 Absatz 1
                                                                  EG-Vertrag in Höhe von 4 904 725 ,— DM darstelle. Die
Zweitens machen die Kläger eine Verletzung wesentlicher           Beihilfe sei rechtswidrig, da sie unter Verstoß gegen Arti­
Formvorschriften geltend, nämlich die Nichteinhaltung des         kel 93 Absatz 3 EG-Vertrag gewährt worden sei . Darüber
in Artikel 10 des Statuts und Artikel 24 des Fusionsvertrages     hinaus sei die Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt
für jede Änderung des Statuts vorgesehenen Verfahrens, da         unvereinbar, weil sie die Voraussetzungen für die in
der Kommissionsvorschlag, aufgrund dessen die streitige           Artikel 92 Absätze 2 und 3 vorgesehenen Ausnahmen und
Verordnung erlassen worden sei, weder dem Statutsbeirat           Freistellungen nicht erfülle .
noch dem Europäischen Parlament, dem Gerichtshof oder
dem Rechnungshof vorgelegt worden sei .                           Die Klägerin bringt vor, daß die Entscheidung der Europäi­
                                                                  schen Kommission zwar an die Bundesrepublik Deutsch­
Drittens berufen sie sich auf die Nichteinhaltung der in          land gerichtet sei, sie jedoch als angebliche Beihilfegeberin
Artikel 190 EG-Vertrag verankerten Begründungspflicht             durch die Entscheidung unmittelbar betroffen sei, da sie im
und führen aus, daß das einzige, in den Begründungserwä­          Fall der Aufrechterhaltung der Entscheidung verpflichtet
gungen der Verordnung zur Rechtfertigung der beanstan­            wäre, die angeblich gewährte Beihilfe zurückzufordern .
deten Beschränkung genannte Argument unzutreffend sei .
                                                                  Die Klägerin führt weiter aus, daß der vereinbarte Kaufpreis
Die Kläger vertreten schließlich die Auffassung, die Verord­      innerhalb der Bandbreite der Preise für vergleichbare
nung sei Frucht eines entschlossenen Willens, ein Organ zu        Grundstücke in vergleichbarer Lage mit vergleichbaren
Lasten der anderen Organe und gegen das dienstliche               Eigenschaften liege, wie dies auch ein unabhängiger Gut­
Interesse zu begünstigen, was einen Ermessensmißbrauch            achterausschuß festgestellt habe. Eine staatliche Beihilfe der
darstelle .                                                      Klägerin an Fort Malakoff sei daher nicht ersichtlich . Die
                                                                 von den Parteien des Grundstückskaufvertrages getroffenen
                                                                 Vereinbarungen würden einen wirtschaftlich tragfähigen
                                                                 Kompromiß darstellen, wie er von vernünftigen Geschäfts­