CELEX: C1995/159/01
Language: de
Date: 1995-06-24 00:00:00
Title: GUTACHTEN 2/92 DES GERICHTSHOFES vom 24. März 1995 (Zuständigkeit der Gemeinschaft oder eines ihrer Organe zum Beitritt zu dem dritten revidierten Beschluß des Rates der OECD über die Inländerbehandlung) (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes)

24. 6 . 95         [H                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr . C 159/1
                                                                   I
                                                            (Mitteilungen)
                                                  GERICHTSHOF
                                                          GERICHTSHOF
       GUTACHTEN 2/92 DES GERICHTSHOFES                                sowie der Generalanwälte C. O. Lenz, G. Tesauro, G. Cos­
                   vom 24 . März 1995 ( J )                            mas, P. Léger und M. B. Elmer, gutachtlich wie folgt
                                                                       geäußert:
Zuständigkeit der Gemeinschaft oder eines ihrer Organe
zum Beitritt zu dem dritten revidierten Beschluß des Rates             1 . Die Gemeinschaft ist für den Beitritt zum dritten
          der OECD über die Inländerbehandlung)                            revidierten Beschluß der OECD zuständig.
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                    2 . Die Zuständigkeit für den Beitritt zu dem genannten
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                           Beschluß ist zwischen der Gemeinschaft und den Mit­
                        Gerichtshofes)                                     gliedstaaten geteilt.
                         ( 95/C 159/01 )
                                                                       (M ABl . Nr . C 255 vom 2 . 10 . 1992 .
Das Königreich Belgien hat den Gerichtshof mit Antrags­
schrift, die am 4 . September 1992 eingereicht worden ist,
gemäß Artikel 228 Absatz 1 Unterabsatz 2 EWG-Vertrag
um ein Gutachten über die Zuständigkeit der Gemeinschaft
oder eines ihrer Organe zum Beitritt zu dem dritten
                                                                                     URTEIL DES GERICHTSHOFES
revidierten Beschluß des Rates der Organisation für wirt­
schaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung über die                                          ( Sechste Kammer)
Inländerbehandlung ersucht und den Gerichtshof insbeson­                                     vom 4 . Mai 1995
dere aufgefordert, zu folgenden Fragen Stellung zu neh­
men :                                                                  in der Rechtssache C-7/94 (Vorabentscheidungsersuchen
                                                                             des Bundesverwaltungsgerichts ): Landesamt für
— Ist der Rückgriff auf zwei Rechtsgrundlagen ( Artikel 57                 Ausbildungsförderung Nordrhein-Westfalen gegen
    und 113 ), den die Kommission für den Beschluß des                                          Lubor Gaal (M
    Rates über den Beitritt der Gemeinschaft zum dritten                (Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 — Artikel 12 — Begriff
    revidierten Beschluß der OECD über die Inländer­                                              des Kindes)
    behandlung vorschlägt, gerechtfertigt ?                                                     ( 95/C 159/02 )
— Welches ist die richtige Rechtsgrundlage, sollte die erste                            (Verfahrenssprache: Deutsch)
    Frage verneint werden ?
                                                                       In der Rechtssache C-7/94 betreffend ein dem Gerichtshof
— Schließt die Zuständigkeit der Gemeinschaft zum Bei­
    tritt zum dritten revidierten Beschluß der OECD über die
                                                                       nach Artikel 177 EWG-Vertrag vom Bundesverwaltungsge­
                                                                       richt in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Landesamt
    Inländerbehandlung die Zuständigkeit der Mitgliedstaa­
                                                                       für Ausbildungsförderung Nordrhein-Westfalen gegen
    ten aus oder ist ein „ gemischter " Beitritt zulässig ?
                                                                       Lubor Gaal, Beteiligter: Der Oberbundesanwalt beim Bun­
                                                                       desverfassungsgericht, vorgelegtes Ersuchen um Vorabent­
 Der Gerichtshof hat sich unter Mitwirkung des Präsidenten             scheidung über die Auslegung von Artikel 12 der Verord­
 G. C. Rodriguez Iglesias, der Kammerpräsidenten F. A.                 nung ( EWG ) Nr. 1612/68 des Rates vom 15 . Oktober 1968
 Schockweiler, P. J. G. Kapteyn und C. Gulmann, der Richter             über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der
 G. F. Mancini ( Berichterstatter ), C. N. Kakouris, J. C.              Gemeinschaft ( 2 ) hat der Gerichtshof ( Sechste Kammer)
 Moitinho de Almeida, J. L. Murray und D. A. O. Edward,                 unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten F. A. Schock­
 nach Anhörung des Ersten Generalanwalts F. G. Jacobs                  weiler, der Richter P. J. G. Kapteyn ( Berichterstatter ), G. F.