CELEX: 51983PC0741
Language: de
Date: 1983-12-19
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES UEBER DIE VORUEBERGEHENDE ZULASSUNG VON BEFOERDERUNGSMITTELN

7.1.84                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 4/3
                                                             II
                                                 (Vorbereitende Rechtsakte
                                              KOMMISSION
               Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die vorübergehende Verwendung
                                                 von Beförderungsmitteln
                                                   KOM(83) 741 endg.
                            (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 21. Dezember 1983)
                                                       (84/C 4/03)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                        schaftliches Verfahren festzulegen, das es ermöglicht,
GEMEINSCHAFTEN —                                                Durchführungsbestimmungen innerhalb angemessener
                                                                Fristen zu erlassen. Es ist zweckmäßig, im Ausschuß
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-                 für Zollverkehre mit wirtschaftlicher Bedeutung, der
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf              mit der Verordnung (EWG) Nr. . . . des Rates vom
Artikel 113,                                                    . . . über den aktiven Veredelungsverkehr eingesetzt
                                                                worden ist, eine enge und wirksame Zusammenarbeit
auf Vorschlag der Kommission,                                   zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission
                                                                auf diesem Gebiet herbeizuführen —
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-
schusses,
                                                                                         TITEL I
in Erwägung nachstehender Gründe:                                                      Allgemeines
Im Recht der meisten Mitgliedstaaten ist die vorüber-                                    Artikel 1
gehende Verwendung von Beförderungsmitteln vor-
gesehen, die es ermöglicht, bestimmte eingeführte Be-           (1)      Im Verfahren der vorübergehenden Verwen-
förderungsmittel, die nicht die Voraussetzungen des             dung von Beförderungsmitteln können nach Maßgabe
Artikels 9 Absatz 2 des Vertrages erfüllen und                  der in dieser Verordnung festgelegten Verfahren und
wiederausgeführt werden sollen, ohne Eingangsabga-              Voraussetzungen Beförderungsmittel, die nach einem
benbelastung zu verwenden. Außerdem sind derartige              vorübergehenden Aufenthalt im Zollgebiet der Ge-
Regelungen Gegenstand mehrerer multilateraler in-               meinschaft wiederausgeführt werden sollen, unter
ternationaler Übereinkommen, an denen alle oder                 vollständiger Befreiung von den Eingangsabgaben
einige Mitgliedstaaten beteiligt sind. In Anbetracht            eingeführt werden.
der Erfordernisse der Zollunion ist es zweckmäßig,
ein einheitliches Verfahren für die vorübergehende              (2)      Im Sinne dieser Verordnung gelten als:
Verwendung von Beförderungsmitteln festzulegen.
                                                                a) „Person": eine natürliche oder juristische Person;
Mit der Verordnung (EGW) Nr. 3599/82 des Ra-
                                                                b) „außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft an-
tes (') ist eine allgemeine Regelung für die vorüberge-
                                                                     sässige Person": eine natürliche Person mit ge-
hende Verwendung festgelegt worden, in die die Be-
                                                                     wöhnlichem Wohnsitz außerhalb des Zollgebiets
förderungsmittel nicht einbezogen wurden.
                                                                     der Gemeinschaft oder eine juristische Person mit
                                                                     Sitz außerhalb dieses Zollgebiets.
Auf Beförderungsmittel, die die Voraussetzungen
nach der vorliegenden Verordnung nicht erfüllen,                c
                                                                  ) „gewöhnlicher Wohnsitz": der Ort, an dem sich
kann jedoch die allgemeine Regelung angewandt                        eine Person gewöhnlich aufhält, d. h. an minde-
werden.                                                              stens 185 Tagen eines Kalenderjahres, und zwar
                                                                     aufgrund persönlicher und beruflicher Bindungen
Es ist erforderlich, die einheitliche Anwendung dieser               oder, im Fall von Personen ohne berufliche Bin-
Verordnung zu gewährleisten und dazu ein gemein-                     dungen, wegen persönlicher Bindungen, die enge
                                                                     Beziehungen zwischen ihr selbst und dem Ort, an
(') ABI. Nr. L 376 vom 31. 12. 1982, S. 1.                           dem sie wohnt, erkennen lassen.
 ---pagebreak--- Nr. C 4/4                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                7.1.84
   Jedoch gilt als gewöhnlicher Wohnsitz einer Per-           In Ermangelung einer amtlichen Zulassung gilt die
    son, deren berufliche Bindung an einem anderen            Voraussetzung unter Buchstabe c) als erfüllt, wenn
    Ort liegen als dem ihrer persönlichen Bindungen,          die betreffenden Fahrzeuge Eigentum einer außerhalb
    und die daher veranlaßt ist, sich abwechselnd an          des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen Person
   verschiedenen Orten innerhalb und außerhalb des            sind.
    Zollgebiets der Gemeinschaft aufzuhalten, der
    Ort, zu dem persönliche Bindungen bestehen, so-           (4)      Wird ein Anhänger an ein Kraftfahrzeug ange-
    fern diese Person dorthin regelmäßig zurückkehrt.         hängt, das im Zollgebiet der Gemeinschaft zugelassen
    Diese Voraussetzung gilt nicht für Personen, die          ist, so kann das Verfahren auch dann bewilligt wer-
    sich zur Erfüllung eines bestimmten Auftrags von          den, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 3 Buch-
    bestimmter Dauer im Zollgebiet der Gemeinschaft           staben a) und b) nicht erfüllt sind.
    aufhalten. Der Besuch einer Universität oder
    Schule bringt keinen Wechsel des gewöhnlichen             (5)      Die in Absatz 1 genannten Fahrzeuge dürfen
    Wohnsitzes mit sich;                                      sich im Zollgebiet der Gemeinschaft so lange aufhal-
                                                              ten, wie dies zum Heranführen, Abladen oder Laden
d) „Eingangsabgaben": Abgaben gemäß der Begriffs-             der Waren oder zum Befördern, Ein- oder Aussteigen
    bestimmung in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung           der Passagiere und zur Durchführung von Wartungs-
    (EWG) Nr. 3599/82.                                        arbeiten erforderlich ist.
                         Artikel 2
                                                                                       Artikel 4
Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem
                                                               (1)     Zur vorübergehenden Verwendung werden
die Überführung der Beförderungsmittel in die vor-
                                                               zum privaten Gebrauch benutzte Straßenfahrzeuge
übergehende Verwendung beantragt wird, bewilligen
                                                               zugelassen.
die vorübergehende Verwendung unter den in dieser
Verordnung vorgesehenen Voraussetzungen allen
                                                               (2)     Im Sinne dieses Artikels gelten als:
Personen, die die betreffenden Beförderungsmittel
selbst verwenden oder unter ihrer Verantwortung ver-           a) „Fahrzeuge": alle Straßenfahrzeuge einschließlich
wenden lassen.                                                     Wohnwagen und Anhänger, die an derartige Fahr-
                                                                    zeuge angehängt werden können;
                         TITEL II
                                                               b) „privater Gebrauch": die Benutzung zu anderen
                    Straßenfahrzeuge                                Zwecken als der in Artikel 3 Absatz 2 Buch-
                                                                    stabe b) genannten beruflichen Verwendung.
                         Artikel 3
                                                               (3)      Die Fahrzeuge werden zur vorübergehenden
(1)      Zur vorübergehenden Verwendung werden be-             Verwendung nach Absatz 1 zugelassen, sofern sie
ruflich verwendete Straßenfahrzeuge zugelassen.
                                                               a) von einer außerhalb des Zollgebiets der Gemein-
(2)      Im Sinne dieses Artikels gelten als:                       schaft ansässigen Person eingeführt werden,
a) „Fahrzeuge": alle Straßenkraftfahrzeuge ein-                b) von dieser Person oder für deren Rechnung zum
     schließlich der Anhänger, die an derartige Fahr-               privaten Gebrauch benutzt werden und
     zeuge angehängt werden können;
                                                               c) außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft auf
b) „berufliche Verwendung": die Verwendung eines                    den Namen einer außerhalb dieses Zollgebiets an-
     Fahrzeugs zum Zweck der unmittelbaren Aus-                     sässigen Person zugelassen sind.
     übung einer entgeltlichen Tätigkeit oder einer
     Tätigkeit mit Erwerbszweck.                                In Ermangelung einer amtlichen Zulassung gilt die
                                                               Voraussetzung unter Buchstabe c) als erfüllt, wenn
 (3)     Unbeschadet Absatz 4 werden die Fahrzeuge              die betreffenden Fahrzeuge Eigentum einer außerhalb
 zur vorübergehenden Verwendung nach Absatz 1 zu-               des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen Person
 gelassen, sofern sie                                           sind.
 a) von einer außerhalb des Zollgebiets der Gemein-             (4)     Abweichend von Absatz 3 Buchstabe c) werden
     schaft ansässigen Person oder für deren Rechnung           zur vorübergehenden Verwendung auch Fahrzeuge
     eingeführt werden,                                         zugelassen, die im Zollgebiet der Gemeinschaft mit
                                                                einem Kennzeichen zugelassen sind, das einer außer-
 b) von dieser Person oder für deren Rechnung beruf-
                                                                halb dieses Zollgebiets ansässigen Person erteilt
     lich verwendet werden,
                                                                wurde.
 c) außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft auf
     den Namen einer außerhalb dieses Zollgebiets an-           (5)     Die vorübergehende Verwendung wird auch in
     sässigen Person zugelassen sind.                           folgenden Fällen bewilligt:
 ---pagebreak--- 7. 1.84                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 4/5
a) für den Gebrauch eines privaten Straßenfahrzeugs,                                   TITEL IV
    das in dem Land zugelassen worden ist, in dem
    der Verwender seinen gewöhnlichen Wohnsitz                                     Zivilluftfahrzeuge
    hat, und zwar für die regelmäßigen Fahrten im
    Zollgebiet der Gemeinschaft zwischen seinem                                         Artikel 7
    Wohnort und der Arbeitsstätte des Unternehmens            (1)      Vorbehaltlich der Vorschriften des Artikels 8
    und zurück. Die Bewilligung dieses Verfahrens un-         werden zur vorübergehenden Verwendung Zivilluft-
    terliegt keiner zeitlichen Begrenzung;                    fahrzeuge zugelassen.
b) für den Gebrauch eines privaten Straßenfahrzeugs
                                                              (2)      Die in Absatz 1 genannten Luftfahrzeuge dür-
    durch einen Studenten, das in dem Land zugelas-           fen sich im Zollgebiet der Gemeinschaft so lange auf-
    sen worden ist, in dem dieser seinen gewöhnlichen         halten, wie dies zum Laden oder Entladen von Wa-
    Wohnsitz hat, im Zollgebiet der Gemeinschaft,             ren, zum Aus- oder Einsteigen von Passagieren sowie
    wenn sich der Student dort ausschließlich zur             zur Durchführung von Wartungsarbeiten erforderlich
    Durchführung seines Studiums aufhält.                     ist.
(6)     Unbeschadet Absatz 5 Buchstabe a) können
                                                                                        Artikel 8
sich die in Absatz 1 genannten Fahrzeuge im Zoll-
gebiet der Gemeinschaft aufhalten :                           (1)      Luftfahrzeuge zum privaten Gebrauch werden
                                                              zur vorübergehenden Verwendung zugelassen, sofern
a) für die Dauer von sechs Monaten mit oder ohne              diese Luftfahrzeuge
    Unterbrechungen innerhalb eines Zeitraums von
    zwölf Monaten oder                                        a) außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaften auf
                                                                   den Namen einer außerhalb dieses Zollgebiets an-
b) in den in Absatz 5 Buchstabe b) genannten Fällen                sässigen Person zugelassen sind und
    für die Aufenthaltsdauer des Studenten im Zoll-
    gebiet der Gemeinschaft.                                  b) von dieser Person zum privaten Gebrauch im
                                                                   Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe b) benutzt
                                                                   werden.
                          Artikel 5
(1)     Artikel 4 gilt sinngemäß für Reitpferde, die für      (2)      Die in Absatz 1 genannten Luftfahrzeuge dür-
einen Ausritt oder im Laufe eines Ausritts ihrer Reiter       fen sich je Zwölfmonatszeitraum sechs aufeinander-
in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden.          folgende Monate oder sechs Monate mit Unterbre-
                                                              chungen im Zollgebiet der Gemeinschaft aufhalten.
(2)     Die in Absatz 1 genannten Reitpferde können
sich im Zollgebiet der Gemeinschaft für eine Dauer                                      TITEL V
von drei Monaten aufhalten.
                                                              In der See- oder Binnenschiffahrt eingesetzte Wasser-
                                                                                       fahrzeuge
                          TITEL III
                                                                                        Artikel 9
                   Eisenbahnfahrzeuge
                                                              (1)     Vorbehaltlich der Vorschriften des Artikels 10
                          Artikel 6                           werden zur vorübergehenden Verwendung in der
                                                              See- oder Binnenschiffahrt .eingesetzte Wasserfahr-
(1)     Zur vorübergehenden Verwendung           werden       zeuge zugelassen.
Eisenbahnfahrzeuge zugelassen.
                                                              (2)      Die in Absatz 1 genannten Wasserfahrzeuge
(2)     Im Sinne dieses Artikels gelten als:                  dürfen sich im Zollgebiet der Gemeinschaft so lange
                                                              aufhalten, wie dies für das Ein- und Aussteigen der
„Eisenbahnfahrzeuge": Lokomotiven, Triebwagen-                Passagiere, das Laden und Entladen der Waren sowie
züge und Triebwagen sowie Eisenbahnwagen aller                die Durchführung von Wertungsarbeiten erforderlich
Art zur Beförderung von Personen und Gütern.                  ist.
(3)     Die Eisenbahnfahrzeuge werden zur vorüber-                                     Artikel 10
gehenden Verwendung nach Absatz 1 zugelassen, so-
fern sie                                                      (1)      In der See- oder Binnenschiffahrt eingesetzte
                                                              Wasserfahrzeuge zum privaten Gebrauch werden zur
a) Eigentum von außerhalb des Zollgebiets der Ge-             vorübergehenden Verwendung zugelassen, sofern
    meinschaft ansässigen Personen sind;                      diese Wasserfahrzeuge
b) für ein Eisenbahnnetz außerhalb des Zollgebiets            a) von einer außerhalb des Zollgebiets der Gemein-
    der Gemeinschaft immatrikuliert sind.                          schaft ansässigen Person eingeführt und
 ---pagebreak--- Nr. C 4/6                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               7.1.84
b) von dieser Person zum privaten Gebrauch im              d) so gebaut ist, daß eine einfache Handhabung mög-
    Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe b) benutzt         lich ist, insbesondere bei Umladung von einem Be-
    werden.                                                    förderungsmittel auf ein anderes;
(2)     Die in Absatz 1 genannten Wasserfahrzeuge          e) so gebaut ist, daß es leicht beladen und entladen
dürfen sich je Zwölfmonatszeitraum sechs aufeinan-             werden kann und
derfolgende Monate oder sechs Monate mit Unter-            f) einen Rauminhalt von mindestens einem Kubik-
brechungen im Zollgebiet der Gemeinschaft aufhal-              meter hat; diese Begrenzung gilt jedoch nicht für
ten.                                                           Behälter, die im Luftverkehr verwendet werden.
(3)     In Fällen unzureichender Infrastruktur von         Der Begriff „Behälter" umfaßt Zubehör und Ausrü-
Binnenhäfen, die das Festmachen von Wasserfahrzeu-         stung, die für die jeweilige Behälterkategorie üblich
gen zum privaten Gebrauch nicht erlaubt, können            sind, wenn sie mit den Behältern zusammen befördert
private Wasserfahrzeuge zu Sport- und Vergnügungs-         werden.
zwecken zur vorübergehenden Verwendung zugelas-
sen werden, die                                            Der Begriff „Behälter" umfaßt weder Fahrzeuge oder
                                                           deren Zubehör und Ersatzteile noch die Umschlie-
a) von einer natürlichen Person mit gewöhnlichem           ßungen.
    Wohnsitz im Zollgebiet der Gemeinschaft vor-
    übergehend eingeführt werden und                       (3)     Die Behälter werden zur vorübergehenden
                                                           Verwendung nach Absatz 1 zugelassen, sofern sie
b) außerhalb dieses Zollgebiets immatrikuliert sind.
                                                           a) beladen oder leer vorübergehend in das Zollgebiet
                                                               der Gemeinschaft eingeführt werden und
                       TITEL VI
                                                           b) für den Güterverkehr als verschlußsicher aner-
                 Paletten und Behälter
                                                               kannt sind.
                       Artikel 11                          (4)     Die in Absatz 1 genannten Behälter dürfen sich
(1)     Zur vorübergehenden Verwendung werden Pa-          höchstens sechs Monate im Zollgebiet der Gemein-
letten zugelassen.                                         schaft aufhalten.
(2)    Als Palette im Sinne dieses Artikels gilt eine                               TITEL VII
Vorrichtung, auf deren Boden sich eine gewisse
Gütermenge zu einer Verladeeinheit zusammenfassen                          Verschiedene Bestimmungen
läßt, um als solche befördert oder mit mechanischen
Geräten bewegt oder gestapelt zu werden. Diese Vor-                                 Artikel 13
richtung besteht entweder aus einem auf Füßen ru-
                                                           Die zuständigen Behörden lassen zur vorübergehen-
henden Boden oder aus einem im Luftverkehr ge-
                                                           den Verwendung Ersatzteile, Zubehör und übliche
bräuchlichen Spezialboden; ihre Gesamthöhe ist mög-
                                                           Ausrüstung einschließlich der zum Befestigten, Ab-
lichst niedrig gehalten, ohne daß dadurch die Hand-
                                                           stützen oder Schützen der Waren verwendeten Vor-
habung auf Rollen, mit Gabelstaplern oder Paletten-
                                                           richtungen zu,
wagen behindert wird; sie kann auch mit einem Auf-
setzrahmen versehen sein.                                  a) wenn sie gleichzeitig mit den unter diese Verord-
                                                               nung fallenden Beförderungsmitteln, für die sie
                       Artikel 12                              bestimmt sind, eingeführt werden;
(1)    Zur vorübergehenden Verwendung werden Be-           b) wenn sie später als diese Beförderungsmittel einge-
hälter zugelassen.                                             führt werden.
(2)     Im Sinne dieser Verordnung gilt als Behälter                                Artikel 14
ein Beförderungsmittel (Möbeltransportbehälter, ab-
nehmbarer Tank oder ein anderes ähnliches Gerät),          Die unter den Titeln II, III, IV und V dieser Verord-
das                                                        nung genannten Beförderungsmittel dürfen weder
                                                           entgeltlich noch unentgeltlich an eine Person mit ge-
a) ein ganz oder teilweise geschlossenes Behältnis zur     wöhnlichem Wohnsitz im Zollgebiet der Gemein-
    Aufnahme von Gütern darstellt;                         schaft abgegeben oder überlassen werden.
b) von dauerhafter Beschaffenheit und daher genü-
    gend widerstandsfähig ist, um wiederholt verwen-                                Artikel 15
    det werden zu können;
                                                           Wenn außergewöhnliche Umstände es rechtfertigen,
c) besonders dafür gebaut ist, die Beförderung von         können die zuständigen Behörden auf Antrag des Be-
    Gütern durch ein oder mehrere Verkehrsmittel           teiligten die in dieser Verordnung genannten Fristen
    ohne Umladung des Inhalts zu erleichtern;              in angemessenen Grenzen verlängern.
 ---pagebreak--- 7. 1. 84                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 4/7
                        Artikel 16                              Zollgebiet der Gemeinschaft wiederausgeführt, unter
                                                                zollamtlicher Überwachung zerstört oder vernichtet
Der Zollbeteiligte, dem die besondere Verwendung                oder in den zollrechtlich freien Verkehr oder in ein
bewilligt wird, hat alle von den zuständigen Behörden           anderes Zollverfahren überführt werden.
vorgeschriebenen Überwachungs- und Kontrollmaß-
nahmen zu dulden.                                               (5)     Bei der Überführung von zur vorübergehenden
                                                                Verwendung abgefertigten Beförderungsmitteln in
                        Artikel 17                              den zollrechtlich freien Verkehr sowie in anderen Fäl-
                                                                len, in denen gemäß der Richtlinie 79/623/EWG des
Die zuständigen Behörden können die Bewilligung
                                                                Rates vom 23. Juni 1979 zur Harmonisierung der
der vorübergehenden Verwendung widerrufen, wenn
                                                                Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Zoll-
sie feststellen, daß der Bewilligungsinhaber eine Vor-
                                                                schuld (2) eine Zollschuld entsteht, werden die Ein-
aussetzung für die Bewilligung nicht erfüllt hat.
                                                                gangsabgaben unbeschadet der Vorschriften über Zu-
                                                                widerhandlungen gegen das Zollrecht sowie über die
                        Artikel 18                              Zollbefreiungen nach den für diese Beförderungsmit-
(1)     Die vorübergehende Verwendung ist beendet,              tel im Zeitpunkt ihrer Überführung in die vorüberge-
wenn das zu diesem Verfahren abgefertigte Beförde-              hende Verwendung geltenden Bemessungsgrundlagen
rungsmittel aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft aus-            erhoben, unabhängig davon, ob die Überführung in
geführt oder im Hinblick auf seine spätere Ausfuhr in           den zollrechtlich freien Verkehr unmittelbar oder
eine Freizone verbracht oder zu einem der nachste-              nach Überführung in eines der in Absatz 1 genannten
henden Verfahren abgefertigt worden ist:                        Zollverfahren erfolgt.'
— zum Zollagerverfahren oder                                    Handelt es sich jedoch um bei der Zerstörung nach
                                                                Absatz 4 anfallende Überreste, so ist als Zeitpunkt für
— zum externen gemeinschaftlichen Versandverfah-                die Ermittlung der Höhe der Zollschuld der in Artikel
    ren oder einem der internationalen Versandver-              3 Buchstabe f) der Richtlinie 79/623/EWG genannte
    fahren, die in Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung            Zeitpunkt zugrunde zu legen.
    (EWG) Nr. 222/77 des Rates vom 13. Dezember
     1976 über das gemeinschaftliche Versandverfah-                                      TITEL VIII
    ren (') genannt sind, sofern die Inanspruchnahme
    dieser Verfahren nach dem Gemeinschaftsrecht                                    Schlußbestimmungen
    zulässig ist;
                                                                                         Artikel 19
oder wenn mit Zustimmung der zuständigen Behör-
den auf das betreffende Beförderungsmittel zugunsten            (1)     Diese Verordnung berührt nicht die im Ver-
der Staatskasse verzichtet wird.                                kehrswesen erlassenen Vorschriften, insbesondere
                                                                über die Voraussetzungen für den Marktzugang und
Für die Paletten ist das Verfahren jedoch auch been-
                                                                die Durchführung von Beförderungen.
det, wenn Paletten, die mit denen übereinstimmen,
die sich im Verfahren der vorübergehenden Verwen-
                                                                (2)     Unbeschadet Absatz 1 werden die unter diese
dung befinden, ausgeführt oder zum Zweck ihrer spä-
                                                                Verordnung fallenden Beförderungsmittel unter der
teren Ausfuhr in eine Freizone oder eines der vorge-
                                                                Voraussetzung ihrer Wiederausfuhr ohne Einfuhrver-
nannten Verfahren überführt werden.
                                                                bote oder -beschränkungen zur vorübergehenden
                                                                Verwendung zugelassen.
(2)     Wenn die Umstände es rechtfertigen, können
die zuständigen Behörden zulassen, daß in die vor-              (3)     Die Bestimmungen dieser Verordnung stehen
übergehende Verwendung überführte Beförderungs-                  Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -be-
mittel entweder unmittelbar oder nach Verbringung               schränkungen nicht entgegen, die aus einem der in
in eine Freizone oder Überführung in ein in Absatz 1            Artikel 36 des EWG-Vertrags genannten Gründe ge-
genanntes Verfahren in den zollrechtlich freien Ver-             rechtfertigt sind.
kehr überführt oder unter zollamtlicher Überwachung
zerstört oder vernichtet werden.
                                                                                          Artikel 20
(3)     Die Absätze 1 und 2 gelten unbeschadet der               Bis zum Erlaß einschlägiger Gemeinschaftsbestim-
Anwendung der Vorschriften über Zuwiderhandlun-                  mungen steht diese Verordnung der Anwendung be-
gen gegen das Zollrecht auch in Fällen, in denen die             sonderer Maßnahmen der Mitgliedstaaten gegenüber
Bewilligung gemäß Artikel 17 wiederrufen wurde.                  den Streitkräften anderer Staaten als der Mitglied-
                                                                 staaten, die aufgrund von internationalen Verträgen
(4)     Die bei Instandsetzungs- und Instandhaltungs-            im Zollgebiet der Gemeinschaft stationiert sind, nicht
arbeiten aus den Beförderungsmitteln ausgebauten                 entgegen.
schadhaften Teile oder Ersatzteile müssen aus dem
(') ABl. Nr. L 38 vom 9. 2. 1977, S. 1.                          (2) ABl. Nr. L 179 vom 17. 7. 1979, S. 31.
 ---pagebreak--- Nr. C 4/8                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               7. 1.84
                      Artikel 21                           für die Überführung in dieses Verfahren, die Verwen-
                                                           dung der Beförderungsmittel während ihres Aufent-
Der Ausschuß für Zollverkehre mit wirtschaftlicher
                                                           halts im Zollgebiet der Gemeinschaft sowie Zulassung
Bedeutung, der durch Artikel 16 der Verordnung
                                                           der in Artikel 13 Buchstabe b) genannten Waren zum
(EWG) Nr. . . . [vom . . . über den aktiven Verede-
                                                           Verfahren, werden im Verfahren des Ausschusses für
lungsverkehr] eingesetzt worden ist, kann alle die An-
                                                           Zollverkehre mit wirtschaftlicher Bedeutung gemäß
wendung dieser Verordnung betreffenden Fragen
                                                           Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. . . . [vom . . .
prüfen, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf
                                                           über den aktiven Veredelungsverkehr] festgelegt.
Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats unterbrei-
tet.                                                                              Artikel 23
                      Artikel 22                           Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1985 in Kraft.
Die erforderlichen Durchführungsvorschriften zu die-       Diese Verordenung ist in allen ihren Teilen verbind-
ser Verordnung, insbesondere die Voraussetzungen           lich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.