CELEX: 32011D1116(01)
Language: de
Date: 2011-11-14 00:00:00
Title: Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 23. März und 14. November 2011 zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments

16.11.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 335/12
            
         BESCHLUSS DES PRÄSIDIUMS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 23. März und 14. November 2011
   zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments
   2011/C 335/07
   DAS PRÄSIDIUM DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 223 Absatz 2,
   gestützt auf das Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments (1),
   gestützt auf die Artikel 8 und 23 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Wenn ein Abgeordneter in einer Woche, in der keine offiziellen Tätigkeiten des Europäischen Parlaments stattfinden, an den Arbeitsorten des Parlaments ein Taxi nimmt, sollten die Kosten in gleicher Weise erstattet werden wie bei einer Taxifahrt während einer gewöhnlichen Arbeitswoche.
            
         
               (2)
            
            
               Wenn ein Abgeordneter eine Reise außerhalb des Gebiets der Europäischen Union unternimmt, um an einer offiziellen Tätigkeit teilzunehmen, muss er oft die Kosten für sein Visum und damit zusammenhängende Ausgaben übernehmen. Da diese Kosten mit der offiziellen Tätigkeit verbunden sind, wäre es angemessen, dass diese Kosten dem Abgeordneten gegen Vorlage der notwendigen Belege erstattet werden. Die sich daraus ergebende Änderung der Bestimmungen sollte mit Wirkung vom 1. Januar 2012 gelten, um zu gewährleisten, dass alle Reisen innerhalb desselben Jahres gleich behandelt werden.
            
         
               (3)
            
            
               Unter bestimmten, während einer offiziellen Reise eintretenden Bedingungen haben Abgeordnete Anspruch auf Erstattung der Kosten für eine Rückführung. Da durch die Rückführung weitere Kosten entstehen können, wäre es zweckmäßig vorzusehen, dass diese Kosten ebenfalls erstattet werden. Um dieser Pflicht nachzukommen, sollte das Parlament eine Versicherung abschließen. Der Versicherungsschutz sollte an dem Datum, an dem die betreffende Bestimmung anwendbar wird, zu laufen beginnen.
            
         
               (4)
            
            
               Wenn sich ein Abgeordneter im Einklang mit der gängigen Praxis im betreffenden Mitgliedstaat bereit erklärt hat, seinen örtlichen Assistenten eine über den gesetzlichen Mindestbetrag hinausgehende Entlassungsabfindung zu zahlen, kann er zur Deckung der betreffenden Kosten seine Zahlstelle anweisen, Mittel aus der Zulage für parlamentarische Assistenz zurückzulegen und auf die folgenden Haushaltsjahre zu übertragen, falls bestimmte Bedingungen eingehalten werden. Die betreffende Bestimmung dieses Beschlusses sollte ab 14. Juli 2009 gelten —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments (2) werden wie folgt geändert:
   
               1.
            
            
               Artikel 22 Absatz 2a erhält folgenden Wortlaut:
               „2a.   Wenn ein Abgeordneter in einer Woche, in der keine offiziellen Tätigkeiten des Europäischen Parlaments stattfinden, an einen der Arbeitsorte des Parlaments reist, bleibt die Erstattung zusätzlicher Reisekosten auf die Erstattung der Reisekosten, einschließlich der Taxikosten in den durch die Regelung des Präsidiums für die Benutzung von Dienstfahrzeugen durch die Mitglieder des Europäischen Parlaments gesetzten Grenzen, und der Hotelkosten beschränkt.“
            
         
               2.
            
            
               In Artikel 24 Absatz 3 wird folgender Buchstabe eingefügt:
               
                           „ba)
                        
                        
                           gegen Vorlage der Belege die Erstattung der Kosten für ein Visum und damit zusammenhängende Ausgaben;“
                        
                     
         
               3.
            
            
               Artikel 29 wird wie folgt geändert:
               
                           a)
                        
                        
                           Die Überschrift erhält folgende Fassung:
                           „Unterstützung von Abgeordneten während einer offiziellen Reise“
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           Absatz 1 erhält folgende Fassung:
                           „1.   Ein Abgeordneter, der während einer offiziellen Reise gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a sowie Artikel 10 Absätze 2 und 2a schwer erkrankt, einen Unfall hat oder Opfer unvorhergesehener Ereignisse wird, die einem reibungslosen weiteren Verlauf der Reise entgegenstehen, hat Anspruch auf Unterstützung durch das Parlament. Diese Unterstützung umfasst die Organisation der Rückführung und die Übernahme der Zahlung aller damit verbundenen Kosten. Der Abgeordnete oder gegebenenfalls sein Vertreter kann die Rückführung an einen der Arbeitsorte des Parlaments oder an seinen Wohnort verlangen.“
                        
                     
                           c)
                        
                        
                           Absatz 3 erhält folgende Fassung:
                           „3.   Das Parlament kommt seinen Unterstützungspflichten mittels einer Versicherung nach. Die Ansprüche der Abgeordneten nach den Absätzen 1 und 2 richten sich nach den in der Versicherungspolice aufgeführten Bedingungen.“
                        
                     
                           d)
                        
                        
                           Folgender Absatz wird angefügt:
                           „4.   Die Versicherungspolice deckt unter anderem die Kosten für die folgenden Unterstützungsleistungen:
                           
                                       —
                                    
                                    
                                       Unterstützung im Falle schwerer Krankheit, Unfall oder Tod eines Abgeordneten,
                                    
                                 
                                       —
                                    
                                    
                                       Unterstützung und vorzeitige Rückkehr im Falle einer Naturkatastrophe, im Falle einer ernsten Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder im Falle schwerer Krankheit, Unfall oder Tod eines Familienangehörigen des Abgeordneten,
                                    
                                 
                                       —
                                    
                                    
                                       logistische und administrative Unterstützung im Falle des Verlusts oder des Diebstahls von Dokumenten,
                                    
                                 
                                       —
                                    
                                    
                                       Unterstützung im Falle eines Gerichtsverfahrens gegen den Abgeordneten,
                                    
                                 
                                       —
                                    
                                    
                                       ergänzende Lebens- und Invaliditätsversicherung (ausstehender Betrag).“
                                    
                                 
                     
         
               4.
            
            
               In Artikel 40 wird folgender Absatz angefügt:
               „5.   Um Kosten zu decken, die durch die Beendigung eines Arbeitsvertrags entstehen und nicht gemäß den Absätzen 1 bis 4 übernommen werden können, können die Abgeordneten ihre Zahlstelle anweisen, Mittel von dem in Artikel 33 Absatz 4 genannten Betrag zurückzulegen und auf die folgenden Haushaltsjahre zu übertragen, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:
               
                           a)
                        
                        
                           Der Abgeordnete hat durch geeignete schriftliche Belege nachgewiesen, dass außerhalb des Europäischen Parlaments und ohne Beteiligung von Mitgliedern des Europäischen Parlaments eine gängige Praxis in dem Sektor besteht, auf den sich der Arbeitsvertrag bezieht, gemäß der Entlassungsabfindungen über dem gesetzlichen Mindestbetrag geleistet werden;
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           die Entlassungsabfindungen, die der Praxis gemäß Buchstabe a entsprechen, wurden im Arbeitsvertrag mit dem örtlichen Assistenten vereinbart. Die vereinbarten Entlassungsabfindungen dürfen auf keinen Fall höher sein als ein Monatsgehalt pro Beschäftigungsjahr;
                        
                     
                           c)
                        
                        
                           die zurückgelegten Beträge werden im Rahmen des jährlichen Abrechnungsverfahrens gemäß Artikel 39 für jeden Mitarbeiter gesondert angegeben. Die Zahlstelle eröffnet für diese Mittel ein separates Bankkonto und legt für die Abrechnung jährlich einen Kontoauszug vor. Die Zahlstelle kann in jedem Haushaltsjahr nur Beträge für Beschäftigungszeiträume vom Beginn der laufenden Wahlperiode bis zum Ende des jeweiligen Haushaltsjahres oder, falls der Vertrag in diesem Jahr ausläuft, bis zum Vertragsende zurücklegen. Auf die zurückgelegten Beträge erhaltene Zinsen werden zum Zeitpunkt des jährlichen Abrechnungsverfahrens angegeben. Überschüssige oder nicht verwendete Beträge werden dem Parlament jährlich oder bei Auslaufen des betreffenden Arbeitsvertrags zurückerstattet.“
                        
                     
         Artikel 2
   (1)   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   (2)   Dieser Beschluss gilt ab demselben Tag, mit Ausnahme der folgenden Bestimmungen:
   
               a)
            
            
               Artikel 1 Nummer 2, der mit Wirkung vom 1. Januar 2012 gilt;
            
         
               b)
            
            
               Artikel 1 Nummer 4, der mit Wirkung vom 14. Juli 2009 gilt.
            
         
      (1)  Beschluss 2005/684/EG, Euratom des Europäischen Parlaments vom 28. September 2005 zur Annahme des Abgeordnetenstatuts des Europäischen Parlaments (ABl. L 262 vom 7.10.2005, S. 1).
   
      (2)  Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 19. Mai und 9. Juli 2008 mit Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments (ABl. C 159 vom 13.7.2009, S. 1).