CELEX: 31973R0529
Language: de
Date: 1973-02-19 00:00:00
Title: Verordnung (Euratom) Nr. 529/73 des Rates vom 19. Februar 1973 zur Änderung der Regelung der Bezüge und sozialen Sicherheit der Atomanlagenbediensteten der Gemeinsamen Kernforschungsstelle, die in Belgien dienstlich verwendet werden

24. 2. 73                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 51 /5
                                  VERORDNUNG (EURATOM) Nr. 529/73 DES RATES
                                                     vom 19. Februar 1973
                zur Änderung der Regelung der Bezüge und sozialen Sicherheit der Atomanlagenbe­
                diensteten der Gemeinsamen Kernforschungsstelle, die in Belgien dienstlich verwendet
                                                             werden
   DER RAT DER EUROPAISCHEN                                         Anpassung der Beschäftigungsbedingungen für die
   GEMEINSCHAFTEN —                                                 obengenannten Atomanlagenbediensteten —
  gestützt auf die Verordnung (EWG, Euratom,                        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
  EGKS) Nr. 259/68 des Rates vom 29 . Februar 1968
  zur Festlegung des Statuts der Beamten der Europä­
  ischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedin­                                      Artikel 1
  gungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemein­              In Artikel 3 der Verordnung Nr. 10/63/Euratom
  schaften (*), zuletzt geändert durch die Verordnung               wird folgender Absatz hinzugefügt :
  (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 1473/72 (2), sowie
  durch Artikel 94 der Beschäftigungsbedingungen,                      „Die Atomanlagenbediensteten erhalten für das
                                                                       Jahr 1972 eine einmalige Zuwendung in Höhe
  auf Vorschlag der Kommission,                                        ihres Monatsgrundlohns vom Juni 1972, auf den
  in Erwägung nachstehender Gründe :                                   der für diesen Monat geltende Lebenshaltungs­
                                                                       index angewandt wird. Von dieser Zuwendung
 Der Rat hat durch die Verordnung Nr. 10/63 Eura­                      werden keine Sozialversicherungsbeiträge abge­
 tom (3), zuletzt geändert durch die Verordnung                        zogen. Begann oder endete das Arbeitsverhältnis
  (Euratom) Nr. 459/72 (4), die Regelung der Bezüge                    im Jahre 1972, sowird die einmalige Zuwendung
 und der sozialen Sicherheit der Atomanlagenbe­                        im Verhältnis zu der abgeleisteten Dienstzeit
 diensteten der Gemeinsamen Forschungsstelle, die in                   berechnet."
 Belgien dienstlich verwendet werden, festgesetzt.                                       Artikel 2
 Die im Laufe des Jahres 1972 eingetretenen Ände­                  Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
 rungen der Bezüge des Personals des belgischen Zen­               Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
 trums für Kernforschung (CEN) rechtfertigen die                   Gemeinschaften in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt Unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Geschehen zu Brüssel am 19. Februar 1973 .
                                                                           Im Namen des Rates
                                                                               Der Präsident
                                                                                A. LAVENS
(»)  ABl.  Nr. L 56 vom 4. 3 . 1968, S. 1 .
(*)  ABl.  Nr. L 160 vom 16. 7. 1972, S. 1 .
(»)  ABI . Nr. 188 vom 28 . 12 . 1963 , S. 2992/63 .
(*)  ABl.  Nr. L 55 vom 4. 3 . 1972, S. 1 .