CELEX: 
Language: de
Date: 1970-01-19 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 18. Dezember 1969 zur Festsetzung des Mindestpreises für Magermilchpulver für die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1286/69 durchgeführte dreiundzwanzigste Einzelausschreibung

19 . 1 . 70                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr . L 13 / 7
                                             ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 18 . Dezember 1969
                 zur Festsetzung des Mindestpreises für Magermilchpulver für die im Rahmen der Ver­
                 ordnung (EWG) Nr. 1286/69 durchgeführte dreiundzwanzigste Einzelausschreibung
                       (Nur der französische, der niederländische und der deutsche Text sind verbindlich)
                                                           (70/36/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     In Anbetracht der auf Grund der dreiundzwanzigsten
GEMEINSCHAFTEN —                                                    Einzelausschreibung erhaltenen Angebote und unter
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   Berücksichtigung der Marktlage und des besonderen
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     Verwendungszwecks des Magermilchpulvers ist der
                                                                    Mindestpreis auf der nachstehend genannten Höhe
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                    festzusetzen .
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame
Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnis­                     Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
se ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG )              men entsprechen der Stellungnahme des Verwal­
Nr. 1398 /69 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5               tungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
und Artikel 35 ,
                                                                    HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                           Artikel t
Gemäß Artikel 1 der Verordnung ( EWG ) Nr.
1286/69 der Kommission vom 3 . Juli 1969 über die                   Für die dreiundzwanzigste Einzelausschreibung, die
Dauerausschreibung von Magermilchpulver, das zur                    nach Maßgabe der Verordnung ( EWG ) Nr. 1286/69
Verarbeitung zu Mischfutter für Schweine oder Ge­                   durchgeführt worden und für die die Frist für die
flügel bestimmt ist, aus Beständen der belgischen, der              Einreichung der Angebote am 16 . Dezember 1969 ab­
deutschen , der französischen und der niederländi­                  gelaufen ist, wird der Mindestverkaufspreis , der beim
schen Interventionsstelle (3 ), zuletzt geändert durch              Zuschlag zugrunde zu legen ist, für beide in Artikel 2
die Verordnung (EWG) Nr. 2131 /69 (4 ), führen die                  Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1285 /69 ge­
genannten Interventionsstellen für bestimmte in                     nannte Verwendungszwecke des Magermilchpulvers
ihrem Besitz befindliche Mengen Magermilchpulver                    auf
ein Dauerausschreibungsverfahren durch .                            — je 10,50 Rechnungseinheiten je 100 kg für in Arti­
Diese Ausschreibung erfolgt, soweit die Verordnung                      kel 1 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung
( EWG) Nr. 1286/69 nichts Abweichendes bestimmt,                        (EWG ) Nr. 1286/69 genanntes Magermilchpulver,
entsprechend den Bestimmungen der Verordnung                        — je 9,50 Rechnungseinheiten je 100 kg für in Arti­
( EWG ) Nr. 1285/69 der Kommission vom 3 . Juli                         kel 1 Absatz 2 Buchstabe b ) der Verordnung
1969 über Bestimmungen zur Dauerausschreibung                           ( EWG ) Nr. 1286/69 genanntes Magermilchpulver
von Magermilchpulver, das zur Verarbeitung zu                       festgesetzt.
Mischfutter für Schweine oder Geflügel bestimmt ist,
                                                                                           Artikel 2
aus Beständen der Interventionsstellen (5), zuletzt ge­
ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2073 /69 (6 ).                Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, die
Artikel 4a der Verordnung ( EWG) Nr. 1286/69 sieht                  Bundesrepublik Deutschland, die Französische Repu­
vor, daß auf Grund der für jede Einzelausschreibung                 blik und das Königreich der Niederlande gerichtet.
eingegangenen Angebote für jeden der in Artikel 2
Absatz 2 der Verordnung (EWG ) Nr. 1285 /69 ge­                     Brüssel, den 18 . Dezember 1969
nannten Verwendungszwecke sowohl für in Artikel 1
Absatz 2 Buchstabe a) als auch für in Artikel 1 Ab­                                              Für die Kommission
satz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                                                     Der Präsident
1286/69 genanntes Magermilchpulver ein Mindest­
verkaufspreis festgesetzt wird.                                                                         Jean REY
(!) ABl .  Nr.  L 148 vom  28 . 6. 1968 , S. 13 .
(2)  ABl . Nr.  L 179 vom  21 . 7. 1969, S. 13.
(3)  ABl.  Nr.  L 162 vom  4. 7. 1969, S. 27.
(4)  ABl.  Nr.  L 271 vom  29. 10. 1969, S. 23 .
(5)  ABl.  Nr.  L 162 vom  4. 7. 1969, S. 22.
(6)  ABl . Nr.  L 265 vom  23 . 10. 1969, S. 7.