CELEX: 31966D0422
Language: de
Date: 1966-06-23 00:00:00
Title: 66/422/EWG: Entscheidung der Kommission vom 23. Juni 1966 zur Erhöhung des der Belgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion für Ferrosilizium gewährten Zollkontingents

22 . 7 . 66                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                 2521 /66
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                                                     Artikel 3
                       Artikel l
                                                                     Diese Entscheidung ist an das Königreich der
     Das dem Königreich der Niederlande bis zum                Niederlande gerichtet.
31 . Dezember 1966 für seine Einfuhren aus dritten
Ländern und zur Verarbeitung im Inland gewährte
Zollkontingent für Ferrosilizium der Tarifnummer
73.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs wird von 2 700                    Brüssel, den 23 . Juni 1966
Tonnen auf 3 000 Tonnen erhöht .
                                                                                            Für die Kommission
                       Artikel 2
                                                                                               Der Präsident
     Für dieses zusätzliche Zollkontingent von 300
Tonnen gilt ein Zollsatz von 1,5 v. H.                                                       Walter HALLSTEIN
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 23. Juni 1966
                    zur Erhöhung des der Belgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion für
                                      Ferrosilizium gewährten Zollkontingents
                         (Der französische und der niederländische Text sind allein verbindlich)
                                                    (66/422/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                       gestützt auf ihre Entscheidung vom 12. Mai
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                       1966 (*), mit der der Belgisch-Luxemburgischen
                                                               Wirtschaftsunion für 1966 ein zollfreies Zollkontin­
     gestützt auf das Protokoll Nr. XI über bestimm­           gent von 9 900 Tonnen für Ferrosilizium gewährt
te Ferrolegierungen im Anhang zum Abkommen                     worden ist, und
von Rom vom 2. März 1960 über die Aufstellung
eines Teils des Gemeinsamen Zolltarifs betreffend                    in Erwägung nachstehender Gründe :
die Waren der Liste G in Anhang I des Vertrages                      Diese Kontingentsmenge von 9 900 Tonnen, die
zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­               dem Anteil der Belgisch-Luxemburgischen Wirt­
schaft, insbesondere auf Artikel 1 Absätze b) und              schaftsunion an dem im GATT gebundenen zoll­
c) des genannten Protokolls ,                                  freien Zollkontingent von 12 600 Tonnen entspricht,
                                                               wurde unbeschadet einer anderen Gesamtlösung
     gestützt auf die Schreiben vom 17. Mai, 20.               festgesetzt, die nach Abschluß eines erneuten Kon­
Oktober und 20 . Dezember 1965 , mit denen die Bel­             sultationsverfahrens gefunden werden könnte, um
gisch-Luxemburgische Wirtschaftsunion für das Jahr              etwaige spätere Versorgungsschwierigkeiten in der
 1966 die Gewährung eines zollfreien Zollkontingents            Gemeinschaft zu berücksichtigen .
von 20 000 Tonnen für Ferrosilizium der Tarifnum­
mer 73.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs beantragt                      Der antragstellende Mitgliedstaat hat nachste­
hat,                                                           hende statistische Angaben übermittelt :
                                                                                                                   ( In Tonnen )
                                          i960          1961            1962          1963           1964             1965
Verbrauch                                20 643        21 216          15 365       14 491          18 000          20 000
                                                                                                                ( Schätzung )
Eigenerzeugung
Einfuhren aus :
— dritten Ländern                        17 378        17 269          13 218       12158           14 919           17 300
— EWG-Ländern                             3 281         3 974           2 169         2 383          3 175            3 049
Gesamtausfuhren                              16                            22            51             69              126
                                                                Í1 ) AB Nr. 101 vom 8 . 6 . 1966, S. 1612/ 66 .
 ---pagebreak--- 2522/66                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                            22 . 7 . 66
     Auf Grund der vorstehenden Angaben und mit      berücksichtigen, da die Mitgliedstaaten am 1 . Ja­
Rücksicht auf den seit 1963 verzeichneten Ver­       nuar 1966 einerseits die zweite Angleichung der
brauchsanstieg, läßt sich der Verbrauch für 1966     Zollsätze der nationalen Zolltarife an die des Ge­
mit 22 000 Tonnen veranschlagen. Da keine Eigen­     meinsamen Zolltarifs für diese Ware und anderer­
erzeugung besteht, ist die Belgisch-Luxemburgische   seits eine erneute Senkung der EWG-Binnenzölle
Wirtschaftsunion bei den von ihr benötigten Men­     durchführen mußten. Diese Überlegungen lassen
gen auf Einfuhren aus allen Ländern angewiesen .     es zweckmäßig erscheinen, das Zollkontingent für
Bisher haben die antragstellenden Mitgliedstaaten    diese Ware mit einem Kontingentszollsatz zu ver­
keine erheblichen Ferrosiliziummengen aus den        sehen, der 25 v. H. der zu Beginn der Geltungs­
übrigen Mitgliedstaaten eingeführt ; im übrigen      dauer dieser Entscheidung durchzuführenden An­
lassen die Zahlenangaben über die Einfuhren aus      gleichung an den Gemeinsamen Zolltarif entspricht,
den übrigen Mitgliedstaaten eine seit 1963 unregel­  wobei für die Berechnung der Zeitpunkt vor dem
mäßige Einfuhrentwicklung erkennen. Mit den in       1 . Januar 1961 maßgebend ist. Für die Ware, die
der Gemeinschaft verfügbaren Mengen müßte es         Gegenstand dieser Entscheidung ist, haben die an­
1966 aber möglich sein, den Einfuhrbedarf der Bel­   tragstellenden Mitgliedstaaten keine ausreichenden
gisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion ziemlich      Gründe geltend gemacht, die es ausnahmsweise
weitgehend zu decken . Allerdings ist zu berück­     rechtfertigen würden, den Kontingentszollsatz nied­
sichtigen, daß die Fühlungnahmen, die von den        riger festzusetzen . Unter Zugrundelegung der auf
verarbeitenden Industrien der Belgisch-Luxembur­     obiger Grundlage berechneten 25 v. H. der Anglei­
gischen Wirtschaftsunion mit den Produzenten der     chung kann der Kontingentszollsatz auf 1,5 v. H.
Gemeinschaft wegen einer erhöhten Belieferung des    festgesetzt werden —
Marktes aufgenommen wurden, oftmals negativ ver­
laufen sind, zumindest hinsichtlich einer vollstän­
                                                     HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
digen Deckung des Bedarfs der antragstellenden Mit­
gliedstaaten. Auf Grund der Unterlagen, die im Ver­                         Artikel 1
lauf des vorgenannten neuen Konsultationsverfah­
rens zusammengestellt wurden, und mit Rücksicht          Das dem Königreich Belgien und dem Großher­
darauf, daß die Anpassung zwischen den EWG­          zogtum Luxemburg bis zum 31 . Dezember 1966 für
Produzenten und -Verbrauchern noch eine gewisse      seine Einfuhren aus dritten Ländern und zur Ver­
Anpassungszeit erfordert, dürften sich die tatsäch­  arbeitung im Inland gewährte Zollkontingent für
lichen Lieferungen der anderen Mitgliedstaaten an    Ferrosilizium der Tarifnummer 73.02 C des Gemein­
die Belgisch-Luxemburgische Wirtschaftsunion im      samen Zolltarifs wird von 9 900 Tonnen auf 14 000
Jahre 1966 um rund 5 000 Tonnen gegenüber den        Tonnen erhöht.
durchschnittlichen Lieferungen der Vorjahre, die
                                                                            Artikel 2
etwa 3 000 Tonnen betrugen, erhöhen. Die Ferro­
siliziumeinfuhren der Belgisch-Luxemburgischen           Für dieses zusätzliche Zollkontingent von 4 100
Wirtschaftsunion aus den anderen Mitgliedstaaten     Tonnen gilt ein Zollsatz von 1,5 v. H.
können somit für 1966 mit rund 8 000 Tonnen ver­
anschlagt werden . Mit Rücksicht auf den noch durch                         Artikel 3
Einfuhren aus dritten Ländern zu deckenden Bedarf
                                                         Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien
ist für 1966 eine Kontingentsmenge von 14 000 Ton­   und an das Großherzogtum Luxemburg gerichtet.
nen angemessen . Da die Belgisch-Luxemburgische
Wirtschaftsunion jedoch bereits ein zollfreies Zoll­
kontingent von 9 900 Tonnen für 1966 erhalten hat,       Brüssel, den 23 . Juni 1966
ist diese Menge um 4 100 Tonnen zu erhöhen .                                  Für die Kommission
    Bei der Festsetzung des Kontingentszollsatzes                                Der Präsident
ist die besondere Lage der betreffenden Ware so­
wie der Grad der Verwirklichung der Zollunion zu                              Walter HALLSTEIN