CELEX: 32012D0126
Language: de
Date: 2012-02-28 00:00:00
Title: Durchführungsbeschluss 2012/126/GASP des Rates vom 28. Februar 2012 zur Durchführung des Beschlusses 2010/639/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Belarus

29.2.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 55/19
            
         DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS 2012/126/GASP DES RATES
   vom 28. Februar 2012
   zur Durchführung des Beschlusses 2010/639/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Belarus
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 31 Absatz 2,
   gestützt auf den Beschluss 2010/639/GASP des Rates (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Der Rat hat am 25. Oktober 2010 den Beschluss 2010/639/GASP angenommen.
            
         
               (2)
            
            
               Angesichts der ernsten Lage in Belarus sollten bestimmte Personen in Anhang V des Beschlusses 2010/639/GASP aufgenommen werden.
            
         
               (3)
            
            
               Die Angaben zu den in Anhang IIIA des Beschlusses 2010/639/GASP aufgeführten Personen sollten auf den neuesten Stand gebracht werden.
            
         
               (4)
            
            
               Die Anhänge IIIA und V des Beschlusses 2010/639/GASP sollten daher entsprechend geändert werden —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Im Anhang IIIA des Beschlusses 2010/639/GASP werden die Einträge zu den Personen:
   
               1.
            
            
               Chadanewitsch, Aljaksandr Aljaksandrawitsch
            
         
               2.
            
            
               Pykina, Natallja
            
         
               3.
            
            
               Sajkouski, Uladsimir
            
         
               4.
            
            
               Tschubkawez, Kiryl
            
         
               5.
            
            
               Chrobastau, Uladsimir Iwanawitsch
            
         
               6.
            
            
               Schylko, Alena Mikalajeuna
            
         
               7.
            
            
               Szjapurka, Uladsimir Michailawitsch
            
         durch die in Anhang I dieses Beschlusses enthaltenen Einträge ersetzt.
   Artikel 2
   Die in Anhang II dieses Beschlusses aufgeführten Personen werden in Anhang V des Beschlusses 2010/639/GASP aufgenommen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   
      Geschehen zu Brüssel am 28. Februar 2012.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Der Präsident
         
         N. WAMMEN
      
   
   
      (1)  ABl. L 280 vom 26.10.2010, S. 18.
   
      ANHANG I
      
         Personen nach Artikel 1
      
      
                   
               
               
                  Name
                  Transkription der belarussischen Schreibweise
                  Transkription der russischen Schreibweise
               
               
                  Name
                  (belarussische Schreibweise)
               
               
                  Name
                  (russische Schreibweise)
               
               
                  Geburtsdatum und -ort
               
               
                  Funktion/Position
               
            
                  1.
               
               
                  Chadanowitsch, Aljaksandr Aljaksandrawitsch
                  Chodanowitsch, Aleksandr Aleksandrowitsch
               
               
                  Хадановiч Аляксандр Аляксандравiч
               
               
                  Хoданович Александр Александрович
               
               
                   
               
               
                  Richter am Zentralgericht der Stadt Minsk
               
            
                  2.
               
               
                  Pykina, Natallja Michailauna
                  Pykina, Natalja Michailowna
               
               
                  Пыкiна Наталля Мiхайлаўна
               
               
                  Пыкина Наталья Михайловна
               
               
                  Geburtsdatum: 20.4.1971.
                  Geburtsort: Rakow
               
               
                  Richterin am Partisanski Bezirksgericht, war mit dem Verfahren gegen Herrn Lichowid befasst. Sie verurteilte Herrn Lichowid, einen Aktivisten der "Freiheitsbewegung", zu einer Gefängnisstrafe von dreieinhalb Jahren unter verschärften Bedingungen.
               
            
                  3.
               
               
                  Sajkouski Walery Yossifawitsch
                  Sajkowskij Waleri Yossifowitsch
               
               
                  Сайкоўскi
                  Валерый Iосiфавiч
               
               
                  Сайковский Валерий Иосифович
               
               
                  
                              Anschrift: Rechtsabteilung der Verwaltung des Perwomaiski Bezirksgerichts, Rechtsabteilung; Tschornogo K. 5 Büro 417
                           
                        
                              Tel.: +375 17 2800264
                           
                        
               
                  War als Staatsanwalt am Perwomaiski Bezirksgericht in Minsk mit dem Verfahren gegen Ales Bjaljatski (einer der bekanntesten Menschenrechtsverteidiger, Präsident des belarussischen Menschenrechtszentrums "Vjasna" und Vizepräsident der FIDH) befasst. Die von ihm vertretene Anklage war eindeutig politisch motiviert und stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar.
                  Bjaljatski hatte sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter der Repression im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben. Im Januar 2012 zum stellvertretenden Leiter der Minsker Abteilung des Untersuchungsausschusses ernannt.
               
            
                  4.
               
               
                  Tschubkawez Kiryl
                  Tschubkowez Kirill
               
               
                  Чубкавец Кiрыл
               
               
                  Чубковец Кирилл
               
               
                   
               
               
                  Staatsanwalt in der Rechtssache gegen die Ex-Präsidentschaftskandidaten Nikolai Statkewitsch und Dmitri Uss sowie gegen die politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Andrej Posniak, Aleksandr Klaskowski, Aleksandr Kwetkewitsch, Artiom Gribkow und Dmitri Bulanow. Die von ihm vertretene Anklage war eindeutig politisch motiviert und stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie stützte sich auf eine falsche Einstufung der Ereignisse vom 19. Dezember 2010, die weder durch Beweismittel noch durch Zeugenaussagen gedeckt ist.
                  Beantragte als Staatsanwalt die Abweisung der Berufung, die Ales Bjaljatski gegen das gegen ihn ergangene Urteil des Perwomaiski Bezirksgerichts Minsk eingelegt hatte, obwohl das Verfahren gegen Bjaljatski in einer Weise geführt worden war, die einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung darstellte.
                  Bjaljatski hatte sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter der Repression im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben.
               
            
                  5.
               
               
                  Chrobastau, Uladsimir Iwanawitsch
                  Chrobostow, Wladimir Iwanowitsch
               
               
                  Хробастаў Уладзiмiр Iванавiч
               
               
                  Хробостов Владимир Иванович
               
               
                   
               
               
                  Richter am Stadtgericht Minsk. Er hat (als beisitzender Richter) die Berufung gegen das Urteil gegen den politischen Aktivisten Wassili Parfenkow abgewiesen. Dieses Gerichtsverfahren stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar.
                  Hat am 24. Januar 2012 die Berufung gegen das gegen Ales Bjaljatski ergangene Urteil des Perwomaiski Bezirksgerichts in Minsk abgewiesen, obwohl das Verfahren gegen Bjaljatski in einer Weise geführt worden war, die einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung darstellte.
                  Bjaljatski hatte sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter der Repression im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben.
               
            
                  6.
               
               
                  Schylko, Alena Mikalajeuna
                  Schilko, Jelena Nikolajewna
               
               
                  Шылько Алена Мiкалаеўна
               
               
                  Шилько Елена Николаевна
               
               
                   
               
               
                  Richterin am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk.
                  Hat am 24. Januar 2012 die Berufung gegen das gegen Ales Bjaljatski ergangene Urteil des Perwomaiski Bezirksgerichts in Minsk abgewiesen, obwohl das Gerichtsverfahren gegen Bjaljatski in einer Weise geführt worden war, die einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung darstellte.
                  Bjaljatski hatte sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter der Repression im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben.
               
            
                  7.
               
               
                  Szjapurka, Uladsimir Michailawitsch
                  Stepurko, Wladimir Michailowitsch
               
               
                  Сцяпурка Уладзiмiр Мiхайлавiч
               
               
                  Степурко Владимир Михайлович
               
               
                   
               
               
                  Richter am Statdtgericht Minsk. Hat (als vorsitzender Richter) die Berufungen gegen die Urteile abgewiesen, die gegen die politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Irina Chalip, Sergej Marzelew, Pawel Sewerinez, Dmitri Bondarenko, Dmitri Doronin, Sergej Kasakow, Wladimir Loban, Witali Mazukewitsch, Jewgenij Sekret und Oleg Fjodorkewitsch ergangen waren. Diese Gerichtsverfahren stellten einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar.
                  Hat am 24. Januar 2012 die Berufung gegen das gegen Ales Bjaljatski ergangene Urteil des Perwomaiski Bezirksgerichts in Minsk abgewiesen, obwohl das Gerichtsverfahren gegen Bjaljatski in einer Weise geführt worden war, die einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung darstellte.
                  Bjaljatski hatte sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter der Repression im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben.
               
            
   
      ANHANG II
      Personen nach Artikel 2
      
         Personen
      
      
                   
               
               
                  Name
                  Transkription der belarussischen Schreibweise
                  Transkription der russischen Schreibweise
               
               
                  Name
                  (belarussische Schreibweise)
               
               
                  Name
                  (russische Schreibweise)
               
               
                  Geburtsort und Geburtsdatum
               
               
                  Funktion/Position
               
            
                  1.
               
               
                  Barsukou, Aljaksandr Pjatrowitsch
                  Barsukow, Aleksandr Petrowitsch
               
               
                  Барсукоў Аляксандр Пятровiч
               
               
                  Барсуков Александр Петрович
               
               
                   
               
               
                  Oberst, Leiter der Polizei Minsk. Seit seiner Ernennung zum Polizeichef von Minsk am 21. Oktober 2011 war er als Befehlshaber für die Repressionen gegen etwa ein Dutzend friedlicher Demonstranten in Minsk verantwortlich, die später wegen Verstoßes gegen das Gesetz über Massen-veranstaltungen verurteilt wurden. Leitete mehrere Jahre lang die Polizeiaktionen gegen die Protestkund-gegebungen der Opposition.
               
            
                  2.
               
               
                  Puzyla, Uladsimir Ryhorawitsch
                  (Puzila, Uladsimir Ryhorawitsch)
                  Puzilo, Wladimir Grigorjewitsch
               
               
                  Пуцыла Уладзiмiр Рыгоравiч
                  (Пуцiла Уладзiмiр Рыгоравiч)
               
               
                  Пуцило Владимир Григорьевич
               
               
                   
               
               
                  Als Präsident des Stadtgerichts Minsk in letzter Instanz zuständig für die Überprüfung der (vom erstinstanzlichen Gericht ergangenen und vom Berufungsgericht bestätigten) Urteile im Fall des international anerkannten politschen Gefangenen Pawel Sewerinez (Mitvorsitzender des Organisationskomitees zur Gründung der Belarussichen Christ-demokratischen Partei und Wahlkampfleiter des Präsidentschaftskandidaten Witali Rymaschewski bei den Wahlen im Jahr 2010) und im Fall des ehemaligen politschen Gefangenen Aleksandr Otroschtschenkow (Pressereferent des Präsidentschaftskandidaten Andrej Sannikow bei den Wahlen im Jahr 2010). Puzyla wies die Klage gegen diese Urteile, die einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung darstellen, zurück.
               
            
                  3.
               
               
                  Waltschkowa, Maryjana Leanidauna
                  Woltschkowa, Marianna Leonidowna
               
               
                  Валчкова Марыяна Леанiдаўна
               
               
                  Волчкова Марианна Леонидовна
               
               
                   
               
               
                  Richterin am Partisanski Bezirksgericht in Minsk. In den Jahren 2010-2011 verurteilte sie in folgenden Fällen Vertreter der Zivil-gesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste zu Geld- oder Haftstrafen:
                  
                              a)
                           
                           
                              7.7.2011: Lelikau, Andrej, 7 Tage Haft;
                           
                        
                              b)
                           
                           
                              7.7.2011: Lapazik, Jauhen, Strafe unbekannt;
                           
                        
                              c)
                           
                           
                              7.7.2011: Sjarhejeu, Uladsimir, 11 Tage Haft;
                           
                        
                              d)
                           
                           
                              4.7.2011: Szepanenka, Aljaksandr, 5 Tage Haft;
                           
                        
                              e)
                           
                           
                              4.7.2011: Pljuto, Tazjana, 20 Tagessätze (700 000 BLR);
                           
                        
                              f)
                           
                           
                              23.6.2011: Kanapljannik, Sjarhej, 20 Tagessätze (700 000 BLR);
                           
                        
                              g)
                           
                           
                              20.12.2010: Furman, Wiktar, 11 Tage Haft;
                           
                        
                              h)
                           
                           
                              20.12.2010: Astaschou, Anton, 11 Tage Haft;
                           
                        
                              i)
                           
                           
                              20.12.2010: Nawumawa, Waljanzina, 11 Tage Haft.
                           
                        Verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und trägt somit Verantwortung für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.
               
            
                  4.
               
               
                  Reljawa, Aksana Anatoljeuna
                  (Raljawa, Aksana Anatoljeuna)
                  Reljawo, Oksana Anatoljewna
               
               
                  Рэлява Аксана Анатольеўна
                  (Рaлява Аксана Анатольеўна)
               
               
                  Реляво Оксана Анатольевна
               
               
                   
               
               
                  Richterin am Sowjetski Bezirksgericht in Minsk. In den Jahren 2010-2011 verurteilte sie in folgenden Fällen Vertreter der Zivil-gesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste zu Geld- oder Haftstrafen:
                  
                              a)
                           
                           
                              23.6.2011: Chaljesin, Juri, 20 Tagessätze (700 000 BLR);
                           
                        
                              b)
                           
                           
                              23.6.2011: Ruzki, Aljaksandr, 20 Tagessätze (700 000 BLR);
                           
                        
                              c)
                           
                           
                              28.3.2011: Iwaschkewitsch, Wiktar, 10 Tage Haft;
                           
                        
                              d)
                           
                           
                              21.12.2010: Asmanau, Arsen, 15 Tage Haft;
                           
                        
                              e)
                           
                           
                              20.12.2010: Kudlajeu, Aljaksandr, 30 Tagessätze;
                           
                        
                              f)
                           
                           
                              20.12. 2010: Trypuzin, Witaut, 15 Tage Haft;
                           
                        
                              g)
                           
                           
                              20.12.2010: Assipenka, Andrej, 15 Tage Haft;
                           
                        
                              h)
                           
                           
                              20.12.2010: Ardabazki, Dsjanis, 15 Tage Haft;
                           
                        
                              i)
                           
                           
                              20.12.2010: Kaslouski, Andrej, 15 Tage Haft und 1 050 000 BLR Geldbuße.
                           
                        Verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und trägt somit Verantwortung für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.
               
            
                  5.
               
               
                  Chwajnizkaja, Schanna Anatoljeuna
                  Chwojnizkaja, Schanna Anatoljewna
               
               
                  Хвайнiцкая Жанна Анатольеўна
               
               
                  Хвойницкая Жанна Анатольевна
               
               
                   
               
               
                  Richterin am Sawodskoi Bezirksgericht in Minsk. Sie verurteilte in folgenden Fällen Vertreter der Zivil-gesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste zu Geld- oder Haftstrafen:
                  
                              a)
                           
                           
                              20.10.2010: Makarenka, Adam, 6 Tage Haft;
                           
                        
                              b)
                           
                           
                              20.12.2010: Batschyla, Uladsimir, 30 Tagessätze (1 050 000 BLR);
                           
                        
                              c)
                           
                           
                              20.12.2010: Kukaljeu, Sjarhej, 10 Tage Haft;
                           
                        
                              d)
                           
                           
                              20.12.2010: Astafjeu, Aljaksandr, 10 Tage Haft;
                           
                        
                              e)
                           
                           
                              20.12.2010: Jaserski, Raman, 10 Tage Haft;
                           
                        
                              f)
                           
                           
                              20.12.2010: Sapranjezkaja, Darja, 10 Tage Haft;
                           
                        
                              g)
                           
                           
                              20.12.2010: Ahejewa, Iryna, 10 Tage Haft;
                           
                        
                              h)
                           
                           
                              20.12.2010: Drahun, Aljaksandr,10 Tage Haft;
                           
                        
                              i)
                           
                           
                              20.12.2010: Schambalawa, Tazjana, 10 Tage Haft;
                           
                        
                              j)
                           
                           
                              20.12.2010: Dsjemidsjuk, Barys, 10 Tage Haft;
                           
                        
                              k)
                           
                           
                              20.12.2010: Kassabuka, Aljaksandr, 10 Tage Haft.
                           
                        Verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und trägt somit Verantwortung für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.
               
            
                  6.
               
               
                  Masouka, Anschalika Michailauna
                  Masowka, Anschelika Michailowna
               
               
                  Мазоўка Анжалiка Мiхайлаўна
               
               
                  Мазовка Анжелика Михайловна
               
               
                   
               
               
                  Richterin am Sowjetski Bezirksgericht in Minsk. In den Jahren 2010-2011 verurteilte sie in folgenden Fällen Vertreter der Zivil-gesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste zu Geld- oder Haftstrafen:
                  
                              a)
                           
                           
                              14.7.2011: Bussel, Aljaksandr, 10 Tage Haft;
                           
                        
                              b)
                           
                           
                              14.7.2011: Krukouski, Sjarhej, 8 Tage Haft;
                           
                        
                              c)
                           
                           
                              14.7.2011: Kanzin, Jahor, 10 Tage Haft;
                           
                        
                              d)
                           
                           
                              7.7.2011: Suchanossik, Wjatschaslau, 8 Tage Haft;
                           
                        
                              e)
                           
                           
                              21.12.2010: Njanachau; Andrej, 15 Tage Haft;
                           
                        
                              f)
                           
                           
                              20.12.2010: Mysliwetz, Ihar, 15 Tage Haft;
                           
                        
                              g)
                           
                           
                              20.12.2010: Wilkin, Aljaksej, 12 Tage Haft;
                           
                        
                              h)
                           
                           
                              20.12.2010: Charitonau, Pawal, 12 Tage Haft.
                           
                        Verhängte wiederholt Haftstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und trägt somit Verantwortung für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.
               
            
                  7.
               
               
                  Kotschyk, Aljaksandr Wassiljewitsch
                  Kotschik, Aleksandr Wassiljewitsch
               
               
                  Кочык Аляксандр Васiльевiч
               
               
                  Кочик Александр Васильевич
               
               
                   
               
               
                  Richter am Partisanski Bezirksgericht von Minsk. In den Jahren 2010-2011 verurteilte er in folgenden Fällen Vertreter der Zivil-gesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste zu Geld- oder Haftstrafen:
                  
                              a)
                           
                           
                              7.7.2011: Rewut, Jauhen, 8 Tage Haft;
                           
                        
                              b)
                           
                           
                              4.7.2011: Nikizenka, Kazjaryna, 5 Tage Haft;
                           
                        
                              c)
                           
                           
                              23.6.2011: Kasak, Smizer, 28 Tagessätze (980 000 BLR);
                           
                        
                              d)
                           
                           
                              20.12.2010: Dsjesidsenka, Dsianis, 12 Tage Haft;
                           
                        
                              e)
                           
                           
                              20.12.2010: Nawumowitsch, Sjarhej, 14 Tage Haft;
                           
                        
                              f)
                           
                           
                              20.12.2010: Kawalenka, Usewalad, 15 Tage Haft;
                           
                        
                              g)
                           
                           
                              20.12.2010: Tsupa, Dsjanis,15 Tage Haft;
                           
                        
                              h)
                           
                           
                              20.12.2010: Makaschyn, Sjarhej, 10 Tage Haft;
                           
                        
                              i)
                           
                           
                              20.12.2010: Schachawez, Illja, 10 Tage Haft.
                           
                        Verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und trägt somit Verantwortung für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.
               
            
                  8.
               
               
                  Karowina, Natallja Uladsimirauna
                  Korowina, Natalja Wladimirowna
               
               
                  Каровiна Наталля Уладзiмiраўна
               
               
                  Коровина Наталья Владимировна
               
               
                   
               
               
                  Richterin am Frunsenski Bezirksgericht in Minsk. In den Jahren 2010-2011 verurteilte sie in folgenden Fällen Vertreter der Zivil-gesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste zu Geld- oder Haftstrafen:
                  
                              a)
                           
                           
                              30.6.2011: Zjareschtschanka, Uladsimir, 25 Tagessätze (875 000 BLR);
                           
                        
                              b)
                           
                           
                              30.6.2011: Syzko, Stefan, 10 Tage Haft;
                           
                        
                              c)
                           
                           
                              30.6.2011: Arapinowitsch, Aljaksandr, 25 Tagessätze (875 000 BLR);
                           
                        
                              d)
                           
                           
                              30.6.2011: Juchnouski, Dsjanis, 25 Tagessätze (875 000 BLR);
                           
                        
                              e)
                           
                           
                              30.6.2011: Saratschuk, Julian, 25 Tagessätze (875 000 BLR);
                           
                        
                              f)
                           
                           
                              23.6.2011: Scheuzou, Sjarhej, 8 Tagessätze (280 000 BLR);
                           
                        
                              g)
                           
                           
                              20.12.2010: Waschkewitsch, Aljaksandr, 10 Tage Haft;
                           
                        
                              h)
                           
                           
                              20.12.2010: Mjadsweds, Ljeanid, 10 Tage Haft.
                           
                        Verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und trägt somit Verantwortung für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.
               
            
                  9.
               
               
                  Harbatouski, Juryj Aljaksandrawitsch
                  Gorbatowskij, Jurij Aleksandrowitsch
               
               
                  Гарбатоўскi Юрый Аляксандравiч
               
               
                  Горбатовский Юрий Александрович
               
               
                  Geburts-datum: 15.5.1969
                  Geburts-ort: Magde-burg
                  Passnr.: MP 2935942
               
               
                  Richter am Perwomaiski Bezirksgericht in Minsk. Im Jahr 2010 verurteilte er in folgenden Fällen Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedliche Protesten zu Geld- oder Haftstrafen:
                  
                              a)
                           
                           
                              20.12.2010: Hubskaja, Iryna, 10 Tage Haft;
                           
                        
                              b)
                           
                           
                              20.12.2010: Kapziuh, Dsmitry, 10 Tage Haft;
                           
                        
                              c)
                           
                           
                              20.12.2010: Michejenka, Jahor, 12 Tage Haft;
                           
                        
                              d)
                           
                           
                              20.12.2010: Burbo, Andrej, 10 Tage Haft;
                           
                        
                              e)
                           
                           
                              20.12.2010: Puschnarowa, Hanna, 10 Tage Haft;
                           
                        
                              f)
                           
                           
                              20.12.2010: Schepurau, Mikita, 15 Tage Haft;
                           
                        
                              g)
                           
                           
                              20.12.2010: Sadsjarkouski, Andrej, 10 Tage Haft;
                           
                        
                              h)
                           
                           
                              20.12.2010: Jaromjenkau, Jauhen, 10 Tage Haft.
                           
                        Verhängte wiederholt Haftstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und trägt somit Verantwortung für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.
               
            
                  10.
               
               
                  Ljuschtyk, Sjarhej Anatoljewitsch
                  Ljuschtyk, Sergej Anatoljewitsch
               
               
                  Люштык Сяргей Анатольевiч
               
               
                  Люштык Сергей Анатольевич
               
               
                   
               
               
                  Richter am Perwomaiski Bezirksgericht in Minsk. In den Jahren 2010-2011 verurteilte er in folgenden Fällen Vertreter der Zivil-gesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste zu Geld- oder Haftstrafen:
                  
                              a)
                           
                           
                              14.7.2011: Struy, Witali, 10 Tagessätze (35 000 BLR);
                           
                        
                              b)
                           
                           
                              4.7.2011: Schalamizki, Pawal, 10 Tage Haft;
                           
                        
                              c)
                           
                           
                              20.12.2010: Sikiryzkaja, Tazjana, 10 Tage Haft;
                           
                        
                              d)
                           
                           
                              20.12.2010: Drantschuk, Julija, 13 Tage Haft;
                           
                        
                              e)
                           
                           
                              20.12.2010: Lapko, Mikalaj, 12 Tage Haft;
                           
                        
                              f)
                           
                           
                              20.12.2010: Pramatorau, Wadsim,12 Tage Haft.
                           
                        Verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldbußen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und trägt somit Verantwortung für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.
               
            
                  11.
               
               
                  Jakuntschychin, Aljaksandr Anatoljewitsch
                  Jakuntschichin, Aleksandr Anatoljewitsch
               
               
                  Якунчыхiн Аляксандр Анатольевiч
               
               
                  Якунчихин Александр Анатольевич
               
               
                   
               
               
                  Richter am Zentralgericht der Stadt Minsk. In den Jahren 2010-2011 verurteilte er in folgenden Fällen Vertreter der Zivil-gesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste zu Geld- oder Haftstrafen:
                  
                              a)
                           
                           
                              17.11.2011: Makajeu, Aljaksandr, 5 Tage Haft;
                           
                        
                              b)
                           
                           
                              7.7.2011: Tukaj, Illja, 12 Tage Haft;
                           
                        
                              c)
                           
                           
                              7.7.2011: Schaptschyz Jauhen, 12 Tage Haft;
                           
                        
                              d)
                           
                           
                              31.1.2011: Kulakou, Ljeanid, 30 Tagessätze (1 050 000 BLR);
                           
                        
                              e)
                           
                           
                              21.12.2010: Jaromjenak, Uladsimir, 15 Tage Haft;
                           
                        
                              f)
                           
                           
                              20.12.2010: Daroschka Aljaksej,12 Tage Haft;
                           
                        
                              g)
                           
                           
                              20.12.2010: Kachno, Herman, 12 Tage Haft;
                           
                        
                              h)
                           
                           
                              20.12.2010: Paljakou, Wital, 15 Tage Haft.
                           
                        Verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldbußen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und trägt somit Verantwortung für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.
               
            
                  12.
               
               
                  Sapasnik, Maryna Swjataslawauna
                  Sapasnik, Marina Swjatoslawowna
               
               
                  Запаснiк Марына Святаславаўна
               
               
                  Запасник Марина Святославовна
               
               
                   
               
               
                  Richterin am Leninski Bezirksgericht in Minsk. 2011 verurteilte sie in folgenden Fällen Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste zu Geld- oder Haftstrafen:
                  
                              a)
                           
                           
                              18.7.2011, Paljakou Wital, 12 Tage Haft;
                           
                        
                              b)
                           
                           
                              7.7.2011, Marosau S., 10 Tage Haft,
                           
                        
                              c)
                           
                           
                              7.7.2011, Badrahin Aljaksandr, 10 Tage Haft,
                           
                        
                              d)
                           
                           
                              7.7.2011, Marosowa S., 10 Tage Haft,
                           
                        
                              e)
                           
                           
                              7.7.2011, Warabej Aljaksandr, 15 Tage Haft;
                           
                        
                              f)
                           
                           
                              4.7.2011, Masurenka Mikita, 10 Tage Haft.
                           
                        Sie verhängte wiederholt Haftstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und trägt somit Verantwortung für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.
               
            
                  13.
               
               
                  Dubinina, Schanna Pjatrouna
                  Dubinina, Schanna Petrowna
               
               
                  Дубiнiна Жанна Пятроўна
               
               
                  Дубинина Жанна Петровна
               
               
                   
               
               
                  Richterin am Sawodskoj Bezirksgericht in Minsk. Sie verurteilte 2010 in folgenden Fällen Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste zu Geld- oder Haftstrafen:
                  
                              a)
                           
                           
                              20.12.2010, Huljak Wital, 30 Tagessätze (1 050 000 BLR);
                           
                        
                              b)
                           
                           
                              20.12.2010, Waskabowitsch Ljudmila, 30 Tagessätze (1 050 000 BLR),
                           
                        
                              c)
                           
                           
                              20.12.2010, Uryuski Aljaksandr, 10 Tage Haft;
                           
                        
                              d)
                           
                           
                              20.12.2010, Staschuljonak Weranika, 30 Tagessätze (1 050 000 BLR);
                           
                        
                              e)
                           
                           
                              20.12.2010, Saj Sjarhej, 10 Tage Haft;
                           
                        
                              f)
                           
                           
                              20.12.2010, Maksimenka Hastassja, 10 Tage Haft;
                           
                        
                              g)
                           
                           
                              20.12.2010, Nikitarowitsch Julija, 10 Tage Haft.
                           
                        Sie verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und trägt somit Verantwortung für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.
               
            
                  14.
               
               
                  Krasouskaja, Sinaida Uladsimirauna
                  Krasowskaja, Sinaida Wladimirowna
               
               
                  Красоўская Зiнаiда Уладзiмiраўна
               
               
                  Красовская Зинаида Владимировна
               
               
                   
               
               
                  Richterin am Leninski Bezirksgericht in Minsk. Sie verurteilte 2010 in folgenden Fällen Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste zu Geld- oder Haftstrafen:
                  
                              a)
                           
                           
                              20.12.2010, Krautschuk Wolha, 30 Tagessätze (1 050 000 BLR);
                           
                        
                              b)
                           
                           
                              20.12.2010, Tscharuchina Hanna, 30 Tagessätze (1 050 000 BLR);
                           
                        
                              c)
                           
                           
                              20.12.2010, Dubowik Alena, 15 Tage Haft;
                           
                        
                              d)
                           
                           
                              20.12.2010, Boldsina Alena, 12 Tage Haft;
                           
                        
                              e)
                           
                           
                              20.12.2010, Syrakwasch Andrej, 15 Tage Haft;
                           
                        
                              f)
                           
                           
                              20.12.2010, Klimko Nastassija, 12 Tage Haft;
                           
                        
                              g)
                           
                           
                              20.12.2010, Kuwschinau Wiktar, 15 Tage Haft.
                           
                        Sie verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und trägt somit Verantwortung für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.
               
            
                  15.
               
               
                  Hermanowitsch, Sjarhej Michailawitsch
                  Germanowitsch, Sergej Michailowitsch
               
               
                  Германовiч Сяргей Мiхайлавiч
               
               
                  Германович Сергей Михайлович
               
               
                   
               
               
                  Richter am Oktjabrski Bezirksgericht in Minsk. Er veurteilte 2010 in folgenden Fällen Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste zu Geld- oder Haftstrafen:
                  
                              a)
                           
                           
                              20.12.2010, Sidarewitsch Kazjaryna, 30 Tagessätze (1 050 000 BLR);
                           
                        
                              b)
                           
                           
                              20.12. 2010, Lyskawez Pawal, 15 Tage Haft;
                           
                        
                              c)
                           
                           
                              20.12.2010, Satschylka Sjarhej, 15 Tage Haft;
                           
                        
                              d)
                           
                           
                              20.12.2010, Krautsou Dsianis, 10 Tage Haft;
                           
                        
                              e)
                           
                           
                              20.12.2010, Wjarbizki Uladsimir, 15 Tage Haft;
                           
                        
                              f)
                           
                           
                              20.12.2010, Njeudach Maksim, 15 Tage Haft.
                           
                        Er verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und trägt somit Verantwortung für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.
               
            
                  16.
               
               
                  Swistunowa, Waljanzina Mikalajeuna
                  Swistunowa, Walentina Nikolajewna
               
               
                  Свiстунова Валянцiна Мiкалаеўна
               
               
                  Свистунова Валентина Николаевна
               
               
                   
               
               
                  Richterin am zentralen Bezirksgericht in Minsk. Sie verurteilte 2010-2011 in folgenden Fällen Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste zu Geld- oder Haftstrafen:
                  
                              a)
                           
                           
                              21.7.2011, Bandarenka Wolha,10 Tage Haft;
                           
                        
                              b)
                           
                           
                              21.7.2011, Ruskaja Wolha, 11 Tage Haft;
                           
                        
                              c)
                           
                           
                              20.12.2010, Martschyk Stanislau, 15 Tage Haft;
                           
                        
                              d)
                           
                           
                              20.12.2010, Stantschyk Aljaksandr, 10 Tage Haft;
                           
                        
                              e)
                           
                           
                              20.12.2010, Anjankou Sjarhej, 10 Tage Haft.
                           
                        Sie verhängte wiederholt Haftstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und trägt somit Verantwortung für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.
               
            
                  17.
               
               
                  Schejko, Ina Walerjeuna
                  (Schajko, Ina Walerjeuna)
                  Schejko, Inna Walerjewna
               
               
                  Шэйко Iна Валер’еўна
                  (Шaйко Iна Валер’еўна)
               
               
                  Шейко Инна Валерьевна
               
               
                   
               
               
                  Richterin am zentralen Bezirksgericht in Minsk. Sie verurteilte 2011 in folgenden Fällen Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste zu Geld- oder Haftstrafen:
                  
                              a)
                           
                           
                              21.7.2011, Schapawalau Pawal, 12 Tage Haft;
                           
                        
                              b)
                           
                           
                              21.7.2011, Iwanjuk Jauhen, 12 Tage Haft;
                           
                        
                              c)
                           
                           
                              14.7.2011, Chadsinski Pawal, 25 Tagessätze (875 000 BLR);
                           
                        
                              d)
                           
                           
                              23.6.2011, Sudnik Andrej, 25 Tagessätze (875 000 BLR);
                           
                        
                              e)
                           
                           
                              23.6.2011, Jazkou Usewalad, 30 Tagessätze (1 050 000 BLR);
                           
                        
                              f)
                           
                           
                              28.4.2011, Kudlajeu Aljaksandr, 50 Tagessätze (1 750 000 BLR).
                           
                        Sie verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und trägt somit Verantwortung für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.
               
            
                  18.
               
               
                  Lapo, Ljudmila Iwanauna
                  Lappo, Ljudmila Iwanowna
               
               
                  Лапо Людмiла Iванаўна
               
               
                  Лаппо Людмила Ивановна
               
               
                   
               
               
                  Richterin am Frunsenski Bezirksgericht in Minsk. Sie verurteilte 2010 - 2011 in folgenden Fällen Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste zu Geld- oder Haftstrafen:
                  
                              a)
                           
                           
                              7.7.2011, Meljanez Mikalaj, 10 Tage Haft;
                           
                        
                              b)
                           
                           
                              30.6.2011, Schaszeryk Uladsimir, 10 Tage Haft;
                           
                        
                              c)
                           
                           
                              30.6.2011, Sjakau Eryk, 10 Tage Haft;
                           
                        
                              d)
                           
                           
                              25.4.2011, Grynman Nastassija, 25 Tagessätze (875 000 BLR);
                           
                        
                              e)
                           
                           
                              20.12.2010, Nikischyn Dsmitry, 11 Tage Haft.
                           
                        Sie verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und trägt somit Verantwortung für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.
               
            
                  19.
               
               
                  Barysjonak, Anatol Uladsimirawitsch
                  Borisjenok, Anatolij Wladimirowitsch
               
               
                  Барысёнак Анатоль Уладзiмiравiч
               
               
                  Борисенок Анатолий Владимирович
               
               
                   
               
               
                  Richter am Partisanski Bezirksgericht in Minsk. Er verurteilte 2010-2011 in folgenden Fällen Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste zu Geld- oder Haftstrafen:
                  
                              a)
                           
                           
                              23.6.2011, Belusch Smizer, 20 Tagessätze (700 000 BLR);
                           
                        
                              b)
                           
                           
                              20.12.2010, Schaunjak Ihar, 30 Tagessätze (1 050 000 BLR);
                           
                        
                              c)
                           
                           
                              20.12.2010, Njeszer Aleh, 10 Tage Haft,
                           
                        
                              d)
                           
                           
                              20.12.2010, Trybuschewski Kiryl, 10 Tage Haft;
                           
                        
                              e)
                           
                           
                              20.12.2010, Muraschkewitsch Wjatschaslau, 10 Tage Haft.
                           
                        Er verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und trägt somit Verantwortung für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.
               
            
                  20.
               
               
                  Juferyzyn, Dsmitryj Wiktarawitsch
                  Juferizyn, Dmitrij Wiktorowitsch
               
               
                  Юферыцын Дзмiтрый Вiктаравiч
               
               
                  Юферицын Дмитрий Викторович
               
               
                   
               
               
                  Richter am Leninski Bezirksgericht in Minsk. Er verurteilte 2010 in folgenden Fällen Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste zu Geld- oder Haftstrafen:
                  
                              a)
                           
                           
                              20.12.2010, Tscharuchin Kanstanzin, 30 Tagessätze (1 050 000 BLR);
                           
                        
                              b)
                           
                           
                              20.12.2010, Jarmola Mikalaj, 15 Tage Haft;
                           
                        
                              c)
                           
                           
                              20.12.2010, Halka Dsmitry, 10 Tage Haft;
                           
                        
                              d)
                           
                           
                              20.12.2010, Nawumau Wiktar, 12 Tage Haft;
                           
                        
                              e)
                           
                           
                              20.12.2010, Haldsenka Anatol, 10 Tage Haft.
                           
                        Er verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und trägt somit Verantwortung für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.
               
            
                  21.
               
               
                  Sjankjewitsch, Walianzina Mikalaeuna
                  Senkjewitsch, Walentina Nikolajewna
               
               
                  Зянькевiч Валянцiна Мiкалаеўна
               
               
                  Зенькевич Валентина Николаевна
               
               
                   
               
               
                  Richterin am Leninski Bezirksgericht in Minsk. Sie verurteilte 2010 in folgenden Fällen Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste zu Geld- oder Haftstrafen:
                  
                              a)
                           
                           
                              20.12.2010, Jarmolau Jahor, 12 Tage Haft;
                           
                        
                              b)
                           
                           
                              20.12.2010, Palubok Aljaksandr, 15 Tage Haft;
                           
                        
                              c)
                           
                           
                              20.12.2010, Michalkin Sachar, 10 Tage Haft;
                           
                        
                              d)
                           
                           
                              20.10.2010, Smalak Sjarhej, 15 Tage Haft;
                           
                        
                              e)
                           
                           
                              20.12.2010, Wassiljewski Aljaksandr, 15 Tage Haft.
                           
                        Sie verhängte wiederholt Haftstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und trägt somit Verantwortung für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.