CELEX: 31996R1145
Language: de
Date: 1996-06-25 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1145/96 DER KOMMISSION vom 25. Juni 1996 zur Ausschreibung der Erstattung bzw. Abgabe für die Ausfuhr von Roggen nach allen Drittländern

Nr. L 151 /20     ! DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               26 . 6 . 96
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 1145/96 DER KOMMISSION
                                                      vom 25 . Juni 1996
                   zur Ausschreibung der Erstattung bzw. Abgabe für die Ausfuhr von Roggen nach
                                                      allen Drittländern
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
  GEMEINSCHAFTEN —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                                    Artikel 1
 Gemeinschaft,
                                                                    ( 1 ) Es wird eine Ausschreibung der in Artikel 4 der
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates            Verordnung (EG) Nr. 1501 /95 genannten Ausfuhrerstat­
 vom 30 . Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa­              tung oder Ausfuhrabgabe durchgeführt.
 tion für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­
 nung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2),                           (2)   Die Ausschreibung betrifft die Ausfuhr von Roggen
                                                                    nach allen Drittländern .
 gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501 /95 der                 (3)    Die Ausschreibung ist bis zum 29 . Mai 1997
 Kommission vom 29 . Juni 1995 mit Durchführungsbe­                geöffnet. Während ihrer Dauer werden wöchentliche
 stimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des
 Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstat­
                                                                   Ausschreibungen durchgeführt, für die die Mengen und
                                                                   die Termine für die Einreichung der Angebote in der
 tungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getrei­            Ausschreibungsbekanntmachung festgelegt werden .
 desektor zu treffenden Maßnahmen (3), zuletzt geändert
 durch die Verordnung (EG) Nr. 95/96 (4), insbesondere auf
 Artikel 4,
                                                                                           Artikel 2
 in Erwägung nachstehender Gründe:                                 Ein Angebot ist nur gültig, wenn es sich auf mindestens
                                                                    1 000 Tonnen erstreckt.
 Die gegenwärtige Lage auf den Getreidemärkten läßt es
 zweckmäßig erscheinen, für Roggen eine Ausschreibung
 der in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1501 /95                                         Artikel 3
 genannten Ausfuhrerstattung bzw. Ausfuhrabgabe zu
 eröffnen .
                                                                   Die in Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe a) der Verordnung
                                                                   (EG) Nr. 1501 /95 genannte Kaution beträgt 12 ECU je
 Das Ausschreibungsverfahren zur Festsetzung der                   Tonne .
 Ausfuhrerstattung oder der Ausfuhrabgabe wurde durch
 die Verordnung (EG) Nr. 1501 /95 geregelt. Dazu gehört
 auch die Verpflichtung, einen Antrag auf Erteilung einer                                  Artikel 4
Ausfuhrlizenz zu stellen. Eine bei der Angebotsabgabe zu
 stellende Ausschreibungskaution von 12 ECU je Tonne               (1)    Abweichend von Artikel 21 Absatz 1 der Verord­
 kann die Einhaltung dieser Verpflichtung sicherstellen .          nung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission ^ gelten die
                                                                   gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.
 Für die im Rahmen dieser Ausschreibung zu erteilenden             1501 /95 erteilten Ausfuhrlizenzen für die Berechnung
 Lizenzen ist eine besondere, auf die Nachfrage auf dem            ihrer Gültigkeitsdauer als am Tag der Einreichung der
Weltmarkt im Wirtschaftsjahr 1996/ 1997 abgestimmte               Angebote erteilt.
Gültigkeitsdauer vorzusehen .
                                                                  (2) Vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 1 der
Um den ordnungsgemäßen Ablauf eines Ausschreibungs­               Verordnung (EG) Nr. 1521 /94 der Kommission (6) gelten
verfahrens für die Ausfuhr zu sichern , sind eine Mindest­         die im Rahmen der vorliegenden Ausschreibung erteilten
menge sowie die Frist und die Form für die Übermittlung           Ausfuhrlizenzen vom Tag ihrer Erteilung im Sinne des
                                                                  ersten Absatzes an bis zum Ende des vierten darauffol­
der bei den zuständigen Stellen eingereichten Angebote
vorzuschreiben .                                                  genden Kalendermonats.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                                            Artikel 5
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
schusses für Getreide —
                                                                  (1)     Die Kommission beschließt nach dem Verfahren
                                                                  des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92,
(') ABl . Nr. L 181 vom 1 . 7. 1992, S. 21 .
 2 ABl. Nr. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37.
O ABl. Nr. L 147 vom 30. 6. 1995, S. 7.                           O ABl . Nr. L 331 vom 2. 12. 1988 , S. 1 .
 4 ABl . Nr. L 18 vom 24. 1 . 1996, S. 10 .                        6 ABl . Nr. L 162 vom 30. 6. 1994, S. 47.
 ---pagebreak---  26. 6 . 96          DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 151 /21
 — eine Höchstausfuhrerstattung festzusetzen, wobei            Stunde nach Ablauf der Frist für die wöchentliche Einrei­
     insbesondere den in Artikel 1 der Verordnung (EG)         chung der Angebote, wie sie in der Ausschreibungsbe­
     Nr. 1501 /95 genannten Kriterien Rechnung getragen        kanntmachung vorgeschrieben ist, der Kommission zuge­
    wird,                                                      gangen sein . Sie müssen gemäß dem Schema im Anhang
 — eine Mindestausfuhrabgabe festzusetzen, wobei insbe­        I an die im Anhang II angegebenen Nummern übermit­
                                                               telt werden .
    sondere den in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr.
     1501 /95 genannten Kriterien Rechnung getragen
    wird,                                                      Gehen keine Angebote ein, so unterrichten die Mitglied­
                                                               staaten hierüber die Kommission innerhalb der gleichen
— oder der Ausschreibung keine Folge zu geben.                 wie der im ersten Unterabsatz genannten Frist.
(2) Wird eine Höchstausfuhrerstattung festgesetzt, so
wird der Zuschlag der oder denjenigen Person(en) erteilt,
deren Angebote der Höhe der Höchstausfuhrerstattung                                    Artikel 7
entsprechen oder darunter liegen.
(3) Wird eine Mindestausfuhrabgabe festgesetzt, so wird        Die für die Einreichung der Angebote festgesetzten
                                                               Termine entsprechen der belgischen Zeit.
der Zuschlag der oder denjenigen Person(en) erteilt, deren
Angebote der Höhe der Mindestausfuhrabgabe
entsprechen oder darüber liegen.
                                                                                      Artikel 8
                          Artikel 6
                                                               Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
Die eingereichten Angebote müssen durch die Vermitt­          chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
lung der Mitgliedstaaten spätestens eine und eine halbe       in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 25. Juni 1996
                                                                       Für die Kommission
                                                                          Franz FISCHLER
                                                                     Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 151 /22     DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          26. 6. 96
                                                         ANHANG I
              Wöchentliche Ausschreibung der Erstattung bzw. der Abgabe für die Ausfuhr von Roggen
                                                  nach allen Drittländern
                                                (Verordnung (EG) Nr. 1145/96)
                                           (Ablauf der Angebotsfrist (Tag/Uhrzeit))
                           1                       2                                3
                                                                           A                     B
                     Nummer des                  Menge
                        Bieters               in Tonnen                Betrag der           Betrag der
                                                                     Ausfuhrabgabe       Ausfuhrerstattung
                                                                   in Ecu je Tonne       in Ecu je Tonne
                           1
                          2
                          3
                        usw.
                                                        ANHANG II
              Die einzigen zu benutzenden Nummern für Fernschreiber und Telefax in Brüssel sind folgende:
              Generaldirektion VI-C-1 :
              — Fernschreiber:                   22037 AGREC B,
                                                 22070 AGREC B (griechische Buchstaben);
              — Telefax:                         295 25 15,
                                                 296 49 56.