CELEX: 31976R1450
Language: de
Date: 1976-06-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1450/76 des Rates vom 21. Juni 1976 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für einige landwirtschaftliche Waren

24. 6 . 76                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 163/ 1
                                                           I
                                       (Veröffen tlichungsbedü rftige Rechtsakte)
                                VERORDNUNG ( EWG) Nr. 1450/76 DES RATES
                                                  vom 21 . Juni 1976
                zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zoll­
                                   tarifs für einige landwirtschaftliche Waren
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­                                Artikel 1
kel 28 ,
                                                                Die autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs
auf Vorschlag der Kommission,
                                                               für die in den Tabellen im Anhang aufgeführten Wa­
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ('),            ren werden auf die dort jeweils angegebene Höhe aus­
in Erwägung nachstehender Gründe :                             gesetzt.
Die in dieser Verordnung genannten Waren werden                 Diese Aussetzungen gelten :
in der Gemeinschaft gegenwärtig nicht oder nur in
unzureichender Menge erzeugt, und die Hersteller               — vom 1 . Juli 1976 bis zum 30 . Juni 1977 für die
können somit den Bedarf der verarbeitenden Indu­
                                                                    Waren in Tabelle I ;
strien der Gemeinschaft nicht decken .
                                                               — vom 1 . September 1976 bis zum 31 . März 1977 für
Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, die autono­                 die Ware in Tabelle II ;
men Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs in be­
stimmten Fällen , insbesondere weil dort eine Gemein­          — vom 15 . Oktober 1976 bis zum 31 . Dezember
                                                                    1976 für die Ware in Tabelle III .
schaftsproduktion besteht, nur teilweise und in den
anderen Fällen vollständig auszusetzen .
In Anbetracht der Schwierigkeiten, die kurzfristige
                                                                                      Artikel 2
Entwicklung der wirtschaftlichen Lage auf den betref­
fenden Gebieten genau zu beurteilen, sollten die Aus­
setzungen nur zeitweilig erfolgen, wobei ihre Gültig­           Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
keitsdauer entsprechend den Interessen der Gemein­              öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
schaftsproduktion festzusetzen ist —                            meinschaften in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Geschehen zu Luxemburg am 21 . Juni 1976.
                                                                         Im Namen des Rates
                                                                            Der Präsident
                                                                             J. HAMILIUS
(') Stellungnahme vom 18 . Juni 1976 (noch nicht im Amts­
    blatt veröffentlicht).
 ---pagebreak---  Nr. L 163 /2                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   24 . 6 . 76
                                                           ANHANG
                                                           TABELLE I
      Nummer des                                                                                                  Autonomer
      Gemeinsamen                                            Warenbezeichnung                                      Zollsatz
        Zolltarifs                                                                                                    %
   03.01 A     I b)   Lachse, frisch (lebend oder nicht lebend), gekühlt oder gefroren                                 0
ex 03.01 B     I e)   Dornhaie (Squalus acanthias), frisch, gekühlt oder gefroren , ganz, ohne Kopf oder zer­
                      teilt                                                                                            0
ex 03.01 B     I g)   Schwarzer Heilbutt ( Hippoglossus reinhardtius), frisch , gekühlt oder gefroren, ganz,
                      ohne Kopf oder zerteilt                                                                          0
ex 03.01 B     i q)   Heringsfische der Art Sardinops sagax oder ocellata (sog. „Pilchards"), frisch, gekühlt
                      oder gefroren , ganz, ohne Kopf oder zerteilt, für die Verarbeitungsindustrie (a)                8
ex 03.01 B     i q)   Stör, frisch, gekühlt oder gefroren , ganz, ohne Kopf oder zerteilt, für die Verarbeitungs­
                      industrie (a)                                                                                    8
ex 03.01 C            Fischrogen , frisch , gekühlt oder gefroren                                                      0
ex 03.02 A     I c)   Sardellen (Engraulis-Arten), gesalzen oder in Salzlake, ganz, ohne Kopf oder zerteilt, in
                      Fässern oder anderen Behältnissen mit einem Gewicht des Inhalts von 10 kg oder
                      mehr                                                                                             5
   03.02 A     I e)   Lachse, gesalzen oder in Salzlake, ganz, ohne Kopf oder zerteilt                                 4
ex 03.02 A     I f)   Sprotten, gesalzen oder in Salzlake, ganz, ohne Kopf oder zerteilt                               0
ex 03.02 A     I 0    Köhler (Gadus virens), gesalzen oder in Salzlake , ganz, ohne Kopf oder zerteilt                 7
ex 03.02 A      II d) Köhlerfilets (Gadus virens), gesalzen oder in Salzlake                                           7
ex 03.02 C            Fischrogen , gesalzen oder in Salzlake                                                           0
ex 03.03 A I          Langustenschwänze , gekühlt oder gefroren , geschält oder nicht                                10
ex 03.03 B     I b)   Austern, frisch (lebend), mit einem Stückgewicht von höchstens 12 g                              0
ex 03.03 B     I b)   Austern, frisch (lebend), der Sorte „Crassostrea gigas", mit einem Stückgewicht von
                      mehr als 100 g                                                                                   0
ex 07.03 E            Pilze, ausgenommen Zuchtpilze, zur vorläufigen Haltbarmachung in Salzlake oder in
                      Wasser mit einem Zusatz von anderen Stoffen eingelegt, jedoch nicht zum unmittelba­
                       ren Genuß besonders zubereitet                                                                  4
ex 07.05 B I          Getrocknete weiße Bohnen der Phaseolus-vulgaris-Art                                              0
ex 08.01 A             Datteln , frisch oder getrocknet, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                      des Inhal von 35 kg oder weniger, die für den Einzelverkauf aufgemacht werden sol­
                       len (a)                                                                                         0
 ---pagebreak---  24. 6. 76                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 163 / 3
        Nummer des                                                                                                    Autonomer
       Gemeinsamen                                                         Warenbezeichnung                            Zollsatz
         Zolltarifs                                                                                                       %
ex  08.01 A                   Datteln, frisch oder getrocknet, für die Verarbeitungsindustrie, ausgenommen zur Her­
                              stellung von Alkohol (a)                                                                     0
ex  08.01 F                   Kaschunüsse, enthäutet                                                                       0
ex  08.09                     Hagebutten, frisch                                                                           0
ex  08.10 A                   Heidelbeeren, gekocht oder nicht, gefroren, ohne Zusatz von Zucker                           4
ex  08.10 B                   Preiselbeeren und Hagebutten, gekocht oder nicht, gefroren , ohne Zusatz von Zucker          0
ex  08.10 B                   Datteln, gefroren, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts
                              von 5 kg oder mehr, nicht für die Herstellung von Alkohol bestimmt (a)                       0
ex  09.04 B I                 Paprika, gemahlen, für Futterzwecke (a)                                                      0
    09.10 C I                 Safran, weder gemahlen noch sonst zerkleinert                                              10
ex   16.04 A II               Fischrogen, gewaschen, von anhängenden Organteilen befreit und lediglich gesalzen
                              oder in Salzlake                                                                             0
ex  16.04 C II                Heringe, gewürzt und gesalzen, in Fässern, für die Verarbeitungsindustrie (a)              12
ex   16.05 A                  Krabben der Arten „King", „Hanasaki", „Kegani" und „Queen", nur in Wasser gekocht
                              und geschält, auch gefroren, in Behältnissen mit einem Gewicht des Inhalts von 2 kg
                              oder mehr, für die Verarbeitungsindustrie (a)                                                0
ex   16.05 A                  Krabbenfleisch, ausgenommen Fleisch der Art „Cancer pagarus", nur in Wasser ge­
                              kocht, auch gefroren, in Behältnissen mit einem Gewicht des Inhalts von 2 kg oder
                              mehr, die für den Einzelverkauf aufgemacht werden sollen (a)                                  5
ex   16.05 B                  Garnelen, andere als von der Art „Crangon", nur in Wasser gekocht und geschält, auch
                              gefroren, für die Verarbeitungsindustrie zum Herstellen von Waren der Tarifnummer
                                                                                                                          10
                               16.05 (a)
    23.07 A                   Solubles von Fischen oder Meeressäugetieren                                                   2
(a) Die Gewährung dieser Aussetzung unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .
 ---pagebreak--- Nr. L 163 /4                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                24 . 6 . 76
                                                 TABELLE II
      Nummer des                                                                                       Autonomer
     Gemeinsamen                                   Warenbezeichnung                                     Zollsatz
       Zolltarifs                                                                                          %
ex 03.01 B I d)   Sardinen (Clupea pilchardus Walbaum), frisch, gekühlt oder gefroren, ganz, mit einer
                  Länge von 20 cm oder mehr                                                                0
                                                TABELLE III
      Nummer des                                                                                       Autonomer
     Gemeinsamen                                   Warenbezeichnung                                     Zollsatz
       Zolltarifs                                                                                          %
ex 06.04 B I      Natürliche Weihnachtsbäume, nicht zur Wiederanpflanzung geeignet, und Zweige
                  von Koniferen oder Stechpalmen zu Zierzwecken                                            0