CELEX: 51987PC0102(01)
Language: de
Date: 1987-03-16
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR EROEFFNUNG, AUFTEILUNG UND VERWALTUNG DES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FUER 42.600 STUECK FAERSEN UND KUEHE BESTIMMTER HOEHENRASSEN, NICHT ZUM SCHLACHTEN, DER TARIFSTELLE EX 01.02 A II DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS

1.4.87                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 86/5
              Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des
              Gemeinschaftszollkontingents für 42 600 Stück Färsen und Kühe bestimmter Höhenrassen,
                       nicht zum Schlachten, der Tarifstelle ex 01.02 A II des Gemeinsamen Zolltarifs
                                                        KOM(87) 102 endg.
                                  (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 18. März 1987)
                                                           (87/C 86/06)
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                           derartiger Rassen eignen. Bei der Berücksichtigung die-
                                                                    ser besonderen Faktoren ist jedoch der Gemeinschafts-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-                  charakter dieses Zollkontingents dadurch zu wahren,
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Ar-             daß der eventuell auftretende Bedarf dieses Mitglied-
tikel 43 und 113,                                                   staats in Betracht gezogen wird. Zu diesem Zweck kön-
                                                                    nen diese Mitgliedstaaten die Ziehung angemessener
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Por-           Quoten auf die geschaffene Gemeinschaftsreserve vor-
tugals,                                                             nehmen. Um der tatsächlichen Entwicklung des betref-
                                                                    fenden Marktes soweit wie möglich Rechnung zu tragen,
auf Vorschlag der Kommission,                                       muß die ursprüngliche Aufteilung auf jeden der betref-
                                                                    fenden Mitgliedstaaten entsprechend ihrem Bedarf erfol-
                                                                    gen; dieser Bedarf wird anhand der statistischen Anga-
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                                    ben über die während eines repräsentativen Bezugszeit-
                                                                    raums getätigten Einfuhren aus Drittländern sowie nach
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                    den Wirtschaftsaussichten für den betreffenden Kontin-
                                                                    gentszeitraum berechnet.
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat sich im
Rahmen des GATT (Allgemeines Zoll- und Handelsab-
kommen) verpflichtet, jährlich ein Gemeinschaftszollkon-            Da es sich um Tiere bestimmter, genau festgelegter Ras-
tingent für 20 000 Stück Färsen und Kühe bestimmter                 sen handelt, die in den statistischen Nomenklaturen der
Höhenrassen, nicht zum Schlachten, der Tarifstelle ex               Mitgliedstaaten nicht besonders aufgeführt sind, können
01.02 A l l des Gemeinsamen Zolltarifs zum Zollsatz von             etwaige Angaben dieser Mitgliedstaaten über die Einfuh-
6 v. H. zu eröffnen. Die Zulassung zu diesem Kontin-                ren nicht als genau und repräsentativ genug gelten, um
gent unterliegt den von den zuständigen Behörden des                als Grundlage für die betreffende Aufteilung zu dienen.
Bestimmungsmitgliedstaats festzusetzenden Vorausset-                Nach dem Stand der Ausnutzung des in der Gemein-
zungen. Die Gemeinschaft hat sich in einem Briefwechsel             schaft für diese Tiere eröffneten Gemeinschaftszollkon-
mit Österreich vom 21. Juli 1972 verpflichtet, die Menge            tingents und den Vorausschätzungen einiger Mitglied-
des betreffenden Zollkontingents autonom von 20 000                 staaten läßt sich deren Bedarf an Einfuhren aus Drittlän-
Stück auf 30 000 Stück zu erhöhen und den Kontin-                   dern für den vorgesehenen Kontingentszeitraum wie
gentszollsatz von 6 v. H. auf 4 v. H. zu senken. Inzwi-             folgt veranschlagen:
schen wurde diese Menge autonom auf 38 000 Stück er-
höht. Aufgrund eines durch die Entscheidung des Rates                          Deutschland              20 000 Stück,
vom 15. September 1986 (x) genehmigten Briefwechsels                           Griechenland              3 000 Stück,
vom 14. Juli 1986 wurde die Kontingentsmenge ab 1. Juli                        Frankreich                1 800 Stück,
1986 auf 42 600 Stück erhöht. Es ist daher das vorer-                          Italien                  16 000 Stück.
wähnte Zollkontingent für die Zeit vom 1. Juli 1987 bis
zum 30. Juni 1988 in Höhe von 42 600 Stück und zum                  Der Bedarf der Benelux-Staaten, des Vereinigten König-
Zollsatz von 4 v. H. zu eröffnen.                                   reichs, Irlands und Spaniens, für die keine genauen An-
                                                                    gaben vorliegen, kann jeweils auf 100, 50, 50 bzw. 100
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure den           Stück geschätzt werden.
gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontin-
gent haben und der Kontingentszollsatz fortlaufend auf              Um einem möglichen Anstieg der Einfuhren dieser Tiere
sämtliche Einfuhren der betreffenden Tiere bis zur Aus-             in den genannten Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen,
schöpfung des Kontingents angewandt wird. Der Ge-                   ist die Kontingentsmenge von 42 600 Stück in zwei Ra-
meinschaftscharakter des Kontingents kann unter Beach-              ten zu teilen, wobei die erste auf bestimmte Mitgliedstaa-
tung der oben aufgestellten Grundsätze gewahrt werden,              ten aufgeteilt wird und die zweite als Reserve zur Dek-
indem bei der Ausnutzung dieses Kontingents von einer               kung des Bedarfs dieser Mitgliedstaaten nach Ausschöp-
Aufteilung der Menge zwischen den Mitgliedstaaten                   fung ihrer ursprünglichen Quote sowie zur Deckung des
ausgegangen wird. Die Möglichkeiten für die Verwen-                 gegebenenfalls in den anderen Mitgliedstaaten auftre-
dung dieser Höhenrassen hängen jedoch von besonderen                tenden Bedarfs bestimmt ist. Um den Importeuren der
geographischen und biologischen Faktoren ab. Einige                 genannten Mitgliedstaaten eine gewisse Sicherheit zu
Mitgliedstaaten haben keine Gebiete, die sich zur Zucht             geben, ist es angezeigt, die erste Rate des Gemein-
                                                                    schaftszollkontingents im vorliegenden Fall auf etwa
(') ABl. Nr. L 328 vom 22. 11. 1986, S. 57.                          76 v. H. der Kontingentsmenge anzusetzen.
 ---pagebreak--- Nr. C 86/6                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   1.4.87
Die ursprünglichen Quoten dieser Mitgliedstaaten könn-                                    Artikel 2
ten mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden. Um
dieser Tatsache Rechnung zu tragen und um Unterbre-            Im Rahmen des in Artikel 1 Absatz 1 genannten Zoll-
chungen zu vermeiden, sollte jeder Mitgliedstaat, der          kontingents wird der Zollsatz des Gemeinsamen Zoll-
seine ursprüngliche Quote fast völlig ausgeschöpft hat,        tarifs für die im gleichen Absatz genannten Tiere auf
die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die Reserve           4 v. H. ausgesetzt.
vornehmen. Diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vor-
nehmen, wenn seine jeweiligen zusätzlichen Quoten fast         Im Rahmen dieses Zollkontingents wenden das König-
völlig ausgenutzt sind und sooft es die Reserve zuläßt.        reich Spanien und die Portugiesische Republik Zollsätze
Die ursprünglichen und zusätzlichen Quoten müssen bis          an, die nach den entsprechenden Bestimmungen der
zum Ende des Kontingentszeitraums gelten. Diese Art            Beitrittsakte berechnet werden.
der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit
zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die
insbesondere die Möglichkeit haben muß, den Stand der                                     Artikel 3
Ausschöpfung der Kontingentsmenge zu verfolgen und             (1)      Eine erste Rate in Höhe von 32 500 Stück wird
die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten.                     auf die nachstehend genannten Mitgliedstaaten aufge-
                                                               teilt. Die Quoten gelten vorbehaltlich des Artikels 7 vom
                                                               1. Juli 1987 bis zum 30. Juni 1988. Sie betragen:
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeit-
raums in einem Mitgliedstaat eine größere Restmenge                         Benelux                    100 Stück,
der ursprünglichen Quote vorhanden, so muß dieser                           Deutschland             16 000 Stück,
Mitgliedstaat einen wesentlichen Teil davon auf die Re-                     Griechenland             2 600 Stück,
serve übertragen, um zu vermeiden, daß ein Teil des Ge-                     Spanien                    100 Stück,
meinschaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat nicht
                                                                            Frankreich               1 600 Stück,
genutzt wird, während er in anderen Mitgliedstaaten
                                                                            Irland                      50 Stück,
verwendet werden könnte.
                                                                            Italien                 12 000 Stück,
                                                                            Vereinigtes Königreich      50 Stück.
Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der
                                                               (2)      Die zweite Rate in Höhe von 10 100 Stück bildet
Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der
                                                               die Reserve.
Benelux-Wirtschaftsunion zusammengeschlossen haben
und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme
im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirt-                                       Artikel 4
schaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mit-
glieder erfolgen —                                             Wenn ein Einführer bevorstehende Einfuhren der betref-
                                                               fenden Tiere in einem Mitgliedstaat, der nicht an der ur-
                                                               sprünglichen Aufteilung beteiligt ist, ankündigt und er
                                                               dafür die Teilnahme am Kontingent beantragt, so zieht
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:                              dieser Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission
                                                               eine seinem Bedarf entsprechende Menge, soweit der
                                                               Rest der Reserve ausreicht.
                         Artikel 1
 (1)    Vom 1. Juli 1987 bis zum 30. Juni 1988 wird in
                                                                                          Artikel 5
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für die Ein-
fuhren aus dritten Ländern ein Gemeinschaftszollkontin-         (1)     Hat einer der in Artikel 3 genannten Mitgliedstaa-
gent für 42 600 Stück Färsen und Kühe, nicht zum               ten seine ursprüngliche Quote oder — bei Anwendung
 Schlachten, der Höhenrassen Grauvieh, Braunvieh,              von Artikel 7 — die gleiche Quote abzüglich der auf die
 Gelbvieh, Simmentaler und Pinzgauer Fleckvieh der              Reserve übertragenen Menge zu 90 v. H. oder mehr aus-
 Tarifstelle ex 01.02 A l l des Gemeinsamen Zolltarifs          genutzt, so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an
 eröffnet.                                                      die Kommission — soweit die Reservemenge ausreicht
                                                                — die Ziehung einer zweiten Quote in Höhe von 10
                                                                v. H. seiner ursprünglichen Quote vor, die gegebenen-
 (2)    Als nicht zum Schlachten bestimmt im Sinne dieser       falls auf die höhere Einheit aufgerundet wird.
 Verordnung gelten die in Absatz 1 genannten Tiere, die
 nicht innerhalb von vier Monaten nach dem Tag ihrer
 Einfuhr geschlachtet werden.                                   (2)     Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote
                                                                die zweite von einem dieser Mitgliedstaaten gezogene
                                                                Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt
 Im Falle höherer Gewalt, die durch eine Bescheinigung          dieser Mitgliedstaat nach Maßgabe von Absatz 1 die
 einer örtlichen Behörde unter Angabe der Gründe für die        Ziehung einer dritten Quote in Höhe von 5 v. H. seiner
 Schlachtung ordnungsgemäß nachzuweisen ist, können             ursprünglichen Quote vor, die gegebenenfalls auf die
 jedoch Ausnahmen getroffen werden.                             höhere Einheit aufgerundet wird.
  (3)   Dieses Kontingent wird gemäß den nachstehenden           (3)     Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
 Artikeln verwaltet.                                             dritte von einem dieser Mitgliedstaaten gezogene Quote
 ---pagebreak--- 1.4.87                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 86/7
zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit-          Sie trägt dafür Sorge, daß die Ziehung, mit der die Re-
gliedstaat nach Maßgabe von Absatz 1 die Ziehung einer          serve ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge
vierten Quote in Höhe der dritten Quote vor.                    beschränkt bleibt und gibt zu diesem Zweck dem Mit-
                                                                gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, diese
Dieses Verfahren wird bis zur Ausschöpfung der Reserve          Restmenge an.
angewendet.
                                                                                           Artikel 9
(4)     Abweichend von den Absätzen 1, 2 und 3 kann
jeder Mitgliedstaat niedrigere Quoten ziehen als in die-        Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnah-
sen Absätzen vorgesehen, wenn Grund zu der Annahme              men, damit die zusätzlichen Quoten, die sie gemäß Arti-
besteht, daß diese nicht ausgeschöpft werden können. Er         kel 4 oder Artikel 5 gezogen haben, so eröffnet werden,
unterrichtet die Kommission über die Gründe, die ihn            daß die fortlaufende Anrechnung auf ihren kumulierten
zur Anwendung dieses Absatzes veranlaßt haben.                  Anteil an dem Geschmeindschaftskontingent möglich ist.
                          Artikel 6                                                       Artikel 10
Die gemäß Artikel 5 gezogenen zusätzlichen Quoten               (1)     Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen
gelten bis zum 30. Juni 1988.                                   Maßnahmen, um sicherzustellen, daß das betreffende
                                                                Zollkontingent den Tieren vorbehalten wird, die den in
                                                                Artikel 1 Absätze 1 und 2 vorgesehenen Bedingungen
                          Artikel 7                             entsprechen.
Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1. März
                                                                (2)     Die Mitgliedstaaten garantieren den Importeuren
 1988 den nicht genutzten Teil ihrer ursprünglichen
                                                                freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.
Quote, der am 15. Februar 1988 5 v. H. der ursprüng-
lichen Menge übersteigt, auf die Reserve. Sie können
eine größere Menge übertragen, wenn Grund zu der An-             (3)    Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mit-
nahme besteht, daß die betreffende Menge nicht ausge-           gliedstaaten wird anhand der Tiere festgestellt, die bei
nutzt werden kann.                                              der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum
                                                                zollrechtlich freien Verkehr vorgeführt werden.
Die Übertragung erfolgt jedoch nicht bei Mengen, für
                                                                 (4)    Werden für die Verwaltung des Kontingents Ein-
die Einfuhrbescheinigungen ausgestellt, aber nicht ausge-
                                                                 fuhrpapiere verwendet, so müssen diese schnellstmöglich,
nutzt worden sind.
                                                                 auf jeden Fall jedoch bei Ablauf ihrer Gültigkeitsdauer,
                                                                 an die Ausstellungsbehörde zurückgesandt werden.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am
 1. März 1988 die Gesamtzahl der Einfuhren, die sie bei
 den genannten Tieren bis zum 15. Februar 1988 ein-                                       Artikel 11
 schließlich getätigt und auf das Zollkontingent angerech-
 net haben, die in Absatz 2 genannten Mengen sowie ge-           Auf Anfrage der Kommission teilen ihr die Mitgliedstaa-
 gebenenfalls den Teil ihrer ursprünglichen Quote mit,           ten mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten
 den sie auf die Reserve übertragen.                             angerechnet worden sind.
                                                                                          Artikel 12
                          Artikel 8
                                                                 Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
 Die Kommission verbucht die von den Mitgliedstaaten
                                                                 Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zu-
 gemäß den Artikeln 3, 4 und 5 eröffneten Quoten und
                                                                  sammen.
 unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten über den
 Stand der Ausschöpfung der Reserve, sobald ihr die
 Mitteilungen zugehen.                                                                     Artikel 13
 Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5.            Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1987 in Kraft.
 März 1988 über die Reservemenge, die nach den in An-
 wendung von Artikel 7 vorgenommenen Übertragungen                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
 zur Verfügung steht.                                             und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.