CELEX: 31976D0226
Language: de
Date: 1976-02-06 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 6. Februar 1976, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, Schutzmaßnahmen betreffend den innergemeinschaftlichen Handel von Weinen der Tarifnummer 22.05 C des Gemeinsamen Zolltarifs mit Herkunft aus Griechenland anzuwenden

Nr. L 43/28                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                19 . 2. 76
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 6. Februar 1976,
               mit der die Französische Republik ermächtigt wird, Schutzmaßnahmen betref­
               fend den innergemeinschaftlichen Handel von Weinen der Tarifnummer 22.05 C
                   des Gemeinsamen Zolltarifs mit Herkunft aus Griechenland anzuwenden
                                        ( Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                       (76/226/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Diese Schutzmaßnahmen können in der Erhebung
GEMEINSCHAFTEN —                                                 einer zusätzlichen Einfuhrabgabe bestehen, die die be­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                stehenden Zolldisparitäten ausgleicht und dabei den
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­           zugunsten Griechenlands eröffneten Zollkontingenten
kel 115 Absatz 1 ,                                               Rechnung trägt.
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel                Die Gültigkeit der vorliegenden Entscheidung muß
115 Absatz 1 , den die Französische Republik bei der             bis zum Inkrafttreten einer gemeinsamen Zollrege­
Kommission am 28 . Januar 1976 gestellt hat, um die              lung für die fraglichen Produkte und längstens bis
Ermächtigung zu erhalten, Schutzmaßnahmen betref­                zum 31 . Dezember 1976 begrenzt werden —
fend den innergemeinschaftlichen Handel von Wei­
nen der Tarifnummer 22.05 C des Gemeinsamen Zoll­
                                                                 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
tarifs mit Herkunft aus Griechenland, die sich in
einem anderen Mitgliedstaat im freien Verkehr befin­                                    Artikel 1
den, zu treffen,
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Die Französische Republik wird ermächtigt, bei der
                                                                 Einfuhr von Weinen der Tarifnummer 22.05 C des
Die Verordnung (EWG) Nr. 816/70 zur Aufstellung                  Gemeinsamen Zolltarifs mit Herkunft aus Griechen­
zusätzlicher Bestimmungen zur gemeinsamen Markt­                 land, die sich in einem anderen Mitgliedstaat im
ordnung für Weinbauerzeugnisse^1) hat gegenüber                  freien Verkehr befinden, einen Ausgleichszoll zu erhe­
dritten Ländern die Liberalisierung der Einfuhr dieser           ben, der höchstens dem Unterschied entspricht, der
Waren sowie den freien Warenverkehr innerhalb der
                                                                 einerseits zwischen dem Zollsatz, den sie bei der Ein­
Gemeinschaft eingeführt.                                         fuhr des fraglichen Weins mit direkter Herkunft aus
Gemäß den Bestimmungen des Abkommens zur                         Griechenland erheben, und andererseits dem Zoll, der
Schaffung einer Assoziierung zwischen der Europä­                auf denselben Wein bei seiner Abfertigung zum freien
ischen Wirtschaftsgemeinschaft und Griechenland                  Verkehr entrichtet wird, besteht.
und insbesondere gemäß dem Protokoll Nr. 14 wen­
den die Mitgliedstaaten auf die Einfuhren von Wein                                       Artikel 2
mit Herkunft aus Griechenland unterschiedliche Zoll­
sätze an. Die Einfuhren in die BeneluxlänJer erfolgen            Für Weine, für die in dem jeweiligen Mitgliedstaat in
zollfrei ohne jede mengenmäßige Beschränkung. In                 Anwendung des Protokolls Nr. 14 zum Abkommen
den übrigen Mitgliedstaaten bestehen dagegen im all­             zur Schaffung einer Assoziierung zwischen der Europä­
gemeinen Zollsätze oder gegebenenfalls Zollkontin­               ischen Wirtschaftsgemeinschaft und Griechenland
gente zu niedrigen oder Null-Zollsätzen, die von                 Zollkontingente eröffnet wurden, wird der in Artikel
einem Mitgliedstaat zum anderen variieren.                        1 erwähnte Zoll bis zur Erschöpfung des betreffenden
                                                                 Zollkontingents durch Einfuhren, die unmittelbar aus
 Diese Zolldisparitäten rufen Verkehrsverlagerungen              Griechenland oder über einen anderen Mitgliedstaat
hervor, deren voraussichtliche Andauer die Durchfüh­             getätigt werden, auf der Grundlage des in dem fragli­
 rung der von den Mitgliedstaaten gegenüber Griechen­            chen Mitgliedstaat im Rahmen dieses Zollkontingents
land ergriffenen Zollmaßnahmen in Frage stellen                  anwendbaren Zollsatzes berechnet.
 kann .
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es nicht möglich,                                        Artikel 3
die Methoden festzulegen , oach denen die Mitglied­
staaten die zur Vermeidung von Schutzmaßnahmen                    Die Französische Republik unterrichtet die Kommis­
erforderliche Zusammenarbeit leisten könnten .                   sion unverzüglich von den in Anwendung dieser Ent­
                                                                 scheidung getroffenen Maßnahmen.
 Unter diesen Umständen muß die Französische Repu­
blik ermächtigt werden, vorübergehend die erforderli­                                    Artikel 4
chen Schutzmaßnahmen zu treffen .
                                                                  Die Gültigkeit dieser Entscheidung ist bis zum Inkraft­
(!) ABl . Nr. L 99 vom 5. 5. 1970, S. 1 .                        treten einer gemeinsamen Zollregelung für die Einfuh­
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ren von Weinen aus Griechenland, spätestens aber bis     Brüssel, den 6. Februar 1976
zum 31 . Dezember 1976 befristet.
                                                                                 Für die Kommission
                     Artikel 5
                                                                                  Der Vizepräsident
Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
gerichtet.                                                                       Christopher SOAMES