CELEX: 51971PC0690
Language: de
Date: 1971-06-21
Title: ERÖFFNUNG VON ZOLLPRÄFERENZEN ZUGUNSTEN DER TÜRKEI (von der Kommission dem Rat vorgelegte Vorschläge)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (71) 690
Vol. 1971/0109
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                          KOM(71 ) 690 endg.
                                          Luxemburg, den 21 . Juni 1971
                     ERÖFFNUNG VON ZOLLPRÄFERENZEN ZUGUNSTEN
                                  DER TÜRKEI
                     ( von der Kommission dem Rat vorgelegte
                                   Vorschläge )
  K0M(7l ) 690 endg,
 ---pagebreak---                                        Begründung
          1»   Mit Schreiben vom 11 . Juni 1971 » Nr.. S/71-024 . ^93 » hat , die
         Kommission dem Rat das Dokument K0M(7l ) 619, endgültig, vom
         6 , Juni 1971 übermittelt . Letzteres enthält zwei Verordnungsvor-
         schläge zur Inkraftsetzung der Zollpräferenzen , die in dem zwi­
         schen der Gemeinschaft und der Türkei abzuschliessenden Abkom­
         men vorgesehen sind . Die Vorschläge sahen die Eröffnung folgender
         gemeinschaftlicher Zollkontingente vor :
   Nr . des Gemein-          Bezeichnung der Waren     Kontxngents-     Kontingents-
   eemeat                                              betrag           Zollsatz
   Zolltarife
•'  Kapitel 27           Gewisse Erdölprodukte        100.000 Tonnen       frex
         55-05           Baumwollgarne , nicht in
                         Aufmachungen für den
                         Einzelverkauf                    150 Tonnen     25% des
                                                                         Zollsatzes
                                                                         des GZÏÏ
         55-09           And.ere Gewebe aus Baum­
                        wolle                             500 Tonnen     25% des
                                                                         Zollsatzes
                                                                         des GZT
         2 . Gemäss dem Antrag der türkischen Behörden und in Erwartung
         einer endgültigen Entscheidung über die Einbeziehung der Türkei
         in die Liste der durch die Allgemeinen Präferenzen begünstigten
         Länder wird es für zweckmässig gehalten , für einen Zeitraum , der
         den 30 . Juni 1972 nicht überschreiten darf , bestimmte Vorteile ,
         die in dem Interimsabkommen vorgesehen sind , anzupassen oder zu
         vervollständigen .
         Diese neuen Vorteile bestehen :
         a) für bestimmte verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse
             entweder in einer teilweisen Aussetzung des festen Teilbetrags
             der Abgaben , der gemäss Verordnung ( EWG ) Nr . 1059/ 69 vom
             28 . Mai 1969 ( 1 ) auf gewisse Waren anwendbar ist , oder in einer
             teilweisen oder totalen Aussetzung des Zollsatzes , der für
             bestimmte andere landwirtschaftliche Waren anwendbar ist ;
             ( 1 ) AB Nr . L 1^1 vom 12 . Juni 1969
 ---pagebreak---                                - 2 -
b ) für die Textilwaren der Tarifnummern 55*05 und 55*09 » die
    unter Ziffer 1 oben erwähnt sind , in der Gewährung von völli­
    ger Zollfreiheit im Rahmen von gemeinschaftlichen Zollkontin-
    genten und in einer jährlichen Erhöhung von 200 Tonnen
    ( 100 Tonnen für das zweite Halbjahr 1971) des Kontingentbe-
    trages für Baumwollgarne , nicht in Aufmachungen für den Ein­
    zelverkauf » der Tarifnummer 55»05 «
3 . Die Vorschläge der im Anhang befindlichen Verordnungen haben
allein den Zweck , die erwähnten Präferenzen für das zweite Kalb-
jahr 1971 zu eröffnen .
      Es wird darauf hingewiesen , dass der Vorschlag der Verordnung ,
der sich im Anhang B befindet , denjenigen des Anhangs B zu '
Dokument K0MC71 ) 619 , endgültig, vom   Juni 1971 ersetzt , der
unter Ziffer 1 oben erwähnt ist .
 ---pagebreak---                                                Anhang; A
               VERORDNUNG ( EWG ) Nr .     /71 DES RATES
                            VOM
   über vollständige oder teilweise Aussetzung der Zollsätze
des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche Via-
                   ren mit Ursprung in der Türkei
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
   gestützt auf den Verträg zur Gründung der Europäischen Wirt­
   schaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 »
   gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr « 1059/69 des Rates vom
   28 . Mai 1969,zu? Festlegung der Handelsregelung für bestimmte
   aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren ( l ),
   auf Vorschlag der Kommission ,
   in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                         ♦ • 9/ « • •
   ( l ) AB Nr . Ii 1^1 vom 12 . Juni 19&9
 ---pagebreak---                              - 2 -
Bis zum Inkrafttreten des Zusatzprotokolls über die Bedingungen ,
die Einzelheiten und den Zeitplan der Verwirklichung der in
Artikel k des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei vorge­
sehenen Übergangsphase . hat sich die Gemeinschaft in einem In-
terimsabkommen , dessen Laufzeit auf die Zeit vor Inkrafttreten
dieses Zusatzprotokolls und bis spätestens dem 30 » September 1972
begrenzt ist , verpflichtet , vorbehaltlich der Gegenseitigkeit
so bald -wie möglich die den Warenverkehr betreffenden Bestimmun­
gen dieses Zusatzprotokolls in Kraft zu setzen . Nach den Be­
stimmungen des Anhangs 5 dieses Interimsabkommens muss die Ge­
meinschaft die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für einige
Erzeugnisse vollständig oder teilweise aussetzen , da es zweck-
mässig erscheint , vorläufig und längstens bis zum 30 « Juni 1972
bestimmte Zollvorteile , die in dem zitierten Anhang 5 vorgesehen
sihd , anzupassen oder zu vervollständigen . Es ist deagemäss'
angebracht , dass die Kommission mit Inkrafttreten des Interims-
abkommen für die Erzeugnisse , die Gegenstand der im Anhang zu
dieser Verordnung befindlichen Liste sind und ihren Ursprung
in der Türkei haben , entweder den festen Teilbetrag dar Abgaben ,
der gemäss der zitierten Verordnung ( EWG ) Nr . 1059/ 69 vom
28 . Mai 1969 auf gewisse Waren angewendet wird , oder             Zollsatz ,
der für basti^t ^ oadcre • i^uwirtocaaftXiche Waren angewendet
wird , auf das für jede von ihnen angezeigte Niveau aussetzt .
                                                        • 1 •/ • • •
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN
                    Einziger Artike l
Mit Wirkung Tca .           . und bis zum 31 « Dezember 1971
werden die Einfuhren in die Gemeinschaft für die Waren , die in
der im Anhang befindlichen Liste aufgeführt sind und die ihren
Ursprung in der Türkei haben , zu den für jede von ihnen angege­
benen Zollsätzen zugelassen .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
 ---pagebreak---     Tarifnummer                       Warenbezeichnung                      ^ •ollsatzj
 1
  i
          1                                    2                                ^          !
      07.0k     Gemüse und Küchenkräuter , getrocknet , auch in
                Stücke oder Scheiben geschnitten , als Pulver
                oder sonst zerkleinert , aber nicht v/eiter m-
                bereitet     :
                ex B ,  andere     :
                                     - Pilze , ausgenommen Zuchtpilze ...         13 %
      08.12     Früchte ( ausgenommen solche der Tarifnrn . 0o,01
                bis O8.O5 ). getrocknet :
                ex G. andere       ï
                                   – Tamarinden ( Schoten , Pülpen ) ...        frex
      12*07     Pflanzen , Pflanzenteile , oamen und Früchte der
                hauptsächlich zur Riechmittelherstellung oder zu
                Zwecken der Medizin , Insektenvertilgung , Schäd­
                lingsbekämpfung und dergleichen verwendeten Art ,
                frisch oder getrocknet , ganz , in Stücken , als
                Pulver oder sonst zerkleinert            :
                     C. Sussholzwurzeln „ »              ».                     frex   ■
                ex K » andere      î
                                   – Jaborandiblatter , Sophoraknospen
                                       ( japonica) , Samen von Strophan-
                                      tusar.ten., Colchicum-Samen , Sen-
                                    ■ nesblatter .                              frei ;
      15.04     Fette und öle von Fischen oder Meeressäugetie­
                ren , auch raffiniert :
                A. Leberöle von Fischen :                      v
                                   I. mit einem Gehalt an Vitamin A
                                         von 2.500 internationalen Ein­
                                         heiten je Gramm oder weniger ...          b %
      16.02     Fleisch und Schlachtabfali , anders zubereitet
                oder haltbar gemacht :
                A.  aus Lebern :
                         I. von Gänsen oder Enten                ..........      1^ %
I               B.  andere     :
I
                        II , von Wild oder Kaninchen                   ..        l*f %
                       III . andere        :
                               b ) andere :                                        ■     I
                               ex 1 . Kxndfleisch oder Schlachtabfall
                                         von Rindern enthaltend :
                                         - Rinderzunge , zuberextet oder
                                             haltbar gemacht                     21 %
I
I                                                                         • • •/ • • •   I
 ---pagebreak---                                           - 2-
l Tarifnummer                           Warenbezeichnung                    Zollsatz
!  16.02
j(Fortsetzung0 )              _      ,
                              2 . andere  :
                                  aa ) von Schafen *........».. 0 .            18 %
                                  bb ) andere                    »        .    23 %
   16.04         Fische , zubereitet oder haltbar gemacht , ein­
            ■    schliesslich Kaviar und Kaviarersatz . :
                 A. Kaviar und Kaviarersatz :
                   *  I. Kaviar ( Störrogen )                                  15 %
                     II « andere                                               2k %
                 B. Salmoniden ...................                             10%
              ex . G andere , ausgenommen Seehechte ( Merluccius-
                     Arten ) und Heringsfische der Art "Sardinops
                     sagax occellata" ( sogenannte Pilchards ) ......          16 /£
   16.05         Krebstiere und Weichtiere , zubereitet oder halt­
               ' bar gemacht :
                 A. Krabben             o.•      . .... ....... ...........    15%
              ex B s andere , ausgenommen Garnelen der Gattung
                     Crangon «».... .<,.. 0.0 . ......... »».... .........     16 %
   2.0,0b     . Früchte , Fruchtschalen , Pflanzen und Pflanzentei­
                 le , mit Zucker haltbar gemacht ( durchtränkt und
                 abgetropft , glasiert oder kandiert ) :
                 B. andere    :
                     ex I. mit einem Zuckergehalt von mehr als 13
                             Gewichtshunclertteilen :
                             - Früchte der Tarifnr . 08.01 , ausgenom­
                                men Ananas                                    20^+(Ab >
                     ex II . andere :                                            '
                             - Früchte der Tarifnr . 08.01 , ausgenom­
                                men Ananas                                     20 %
 ---pagebreak--- Tar- i- fnummer                 Warenbezeichnung                     Zollsatz
          1                                 2 '                          3
 20.05          Konfitüren , Marmeladen , Fruchtgelees , Frucht­
                pasten und Fruchtmuse , durch Kochen hergestellt ,
                auch mit Zusatz von Zucker s
                    Konfitüren und Marmeladen , von Zitrusfrüchten :
                                  ,                                                     1
                    ex I. mit einem Zuckergehalt von mehr als 30
                              Gewichtshundertteilen , ausgenommen Kon­
                              fitüren und Marmeladen aus Orangen           . 22^+(Ab )
                                                                                        1
            ■       ex II . mit einem Zuckergehalt von mehr als                          j
                              13 bis 30 Gewichtshundertteilen , ausge­
                              nommen Konfitüren und Marmeladen aus
                              Orangen                                        22#+(&b ):
                    ex III . andere , ausgenommen Konfitüren und Mar­
                              meladen aus Orangen . ... .........      0.0    22 %
                C.  andere      :
                            I. mit einem Zuckergehalt von mehr als
                                30 Gewichtshundertteilen :
                                ex b . andere   :
                                       - Früchte der Tarifnr . 08.01
                                          ausgenommen Ananas .«...,          2^+(Ab )
                   ex     II . mit einem Zuckergehalt von mehr als
                      •       - 13 bis 30 Gewichtshundertteilen :
                                       - Früchte der Tarifnr , 08,01 ,
                                          ausgenommen Ananas                 2^/o+(Ab )
                   ex III . andere      :
                                     • * Früchte det Tarifnr . Oo.Ol ,
                                          ausgenommen Ananas                   2b %
 20.06          Früchte , in anderer V/ eise zubereitet oder haltbar
                gemacht , auch mit Zusatz von Zucker oder Alkohol :
                B c andere :
                    I. mit Zusatz von Alkohol :
                        . a) Ingwer                                           25%
            - •           b ) Ananas , in unmittelbaren Umschliessungen
                              mit einem Gewicht des Inhalts     :
                              1 . von mehr als 1 kg :
 ---pagebreak---                                                                 - if -
–        I l'iw I. JiWica– U–   IWHIIII l'JIJI.LJ
Tarifnummer ;                                                 Warenbezeichnung                    Zollsatz        i
       1                                                            a
                                                                                                        i        i
    20.06
  ( Ports .)                                              aa) mit einem Zuckergehalt von mehr
                                                               als 1? Gewichtshundertteilen o » » 25$+(Ab )
                                                          bb ) andere             ........... * . . 25 °Â
                                                      2 . von 1 kg oder weniger :
                                                          aa ) mit einem Zuckergehalt von mehr
                                                               als 19 Gewichtshuntertteilen ... 25$+(Ab )
                                                          bb ) andere                                25 $
                              ;                   c ) Weintrauben :
                                                      1 , mit einem Zuckergehalt von mehr als
                                                          13 Gewichtshundertteilen                  25$+ ( Ab )
                                                      2 . andere                                     25%
                                                  d ) Pfirsiche , Birnen und Aprikosen , in
                                                      unmittelbaren Umschliessungen mit ei­
                                                      nem Gewicht des Inhalts :
                                                      1 . von- mehr als 1 kg :
                                                          aa ) mit einem Zuckergehalt von mehr
                                                               als 13 Gewichtshundertteilen .. 25%+(Ab )
                                                          bb ) andere                               25 %
                                                      2 . von 1 kg oder weniger :
                                                          aa ) mit einem Zuckergehalt von mehr
                                                               als 15 Gewichtshundertteilen . . 25$+ ( Ab )
                                                          bb ) andere                               25$
                                                  e ) andere Früchte :
                                                      ex 1» mit einem Zuckergehalt 'von mehr
                                                             als 9 Gewichtshundertteilen , aus­
                                                             genommen Kirschen ............... 25$+ ( Ab )
                                                      ex 2. andere , ausgenommen Kirschen .... 25 $
                                                  f ) Gemische von fruchten :
                                                      1 . mit einem Zuckergehalt von mehr als
                                                          9 Gewichtshun»'x-rtteilen                 25$+ ( Ab )
                                                      2 . andere           »                        25$
                                      II . ohne Zusatz von Alkohol :
                                                  a) mit . Zusatz von Zucker , in unmittelbaren
                                                      Umschliessungen mit einem Gewicht des
                                                      Inhalts von mehr als 1 kg :
                                                      2 . Segmente von Pampelmusen und Grape-
                                                          fruits                                    l5$+ ( At| )
                                                      3 « Mandarinen                                19$+(Ab )
                                                          Weintrauben                               l8$+(Ab )
                                                                                                « • t/ • • •
 ---pagebreak--- Tarifnummer                         Warenbezeichnung               Zollsatz
     1                                   2                             3
  20.06
 (Forts .)           ex 7 » andere Friichte :
                            - Früchte der Tarifnr . Oo.Ol , aus­
                              genommen Ananas                      l8?o+(Ab )
                            - Tamarinden (Schoten , Pülpen ) ..... 13/^+(Ab )
                  b ) mit Zusatz von Zucker , in unmittelbaren
                      Umschliessungen mit einem Gewicht des
                      Inhalts von 1 kg oder weniger ;
                      2 . Segmente von Pampelmusen und Grape-
                          fruits                                   l6/o+(Ab )
                      3 . Mandarinen                               20/£+(Ab )
                      k . Weintrauben                              19/»+ ( Ab )
                  ex 7 »* andere Früchte :
                          - Früchte, der Tarifnr . 03.01 , ausge­
                            nommen Ananas                          19^+ ( Ab )
                  c ) ohne Zusatz von Zucker , in unmittelbaren
                      Umschliessungen mit einem Gewicht des
                      Inhalts :
                      1 . von k,5 kg oder mehr :
                          ex cc ) andere Früchte :
                                  - Früchte der Tarifnr . 08.01 ,
                                     ausgenommen Ananas            18 %
                  ex 2 . von weniger als 4,5 kg :
                                  - Früchte der Tarifrrr» 08.01 ,
                                     ausgenommen Ananas .....••■«• 18 %
  21.07    Lebensmittelzubereitungen , anderweit weder genannt
           noch inbegriffen :
           A. Getreide in Körnern oder Kolben , vorgekocht oder
              anders zubereitet                                    10^+bT
 ---pagebreak---                                                         ANHANG B
                         Vorschlag für eine                  .    .
                     VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
                           vom  ...
        über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung' von Gemein-
        schaftszollkontingenten für Baumwollgarne , nicht in Auf­
        machungen für den Einzelverkauf der Tarifnummer 55 » 05 und :
        andere Gewebe aus Baumwolle der Tarif nummer 55 « 09 - des -
        Gemeinsamen Zolltarifs , -mit Herkunft aus der Türkei .
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - ,r                                -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts- ■
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Bis zum Inkrafttreten des Zusatzprotokolls über die Bedingungen , di'e
Einzelheiten und^Zeitplan der Verwirklichung der in Artikel k des '
Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen ■
Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei vorgesehenen Übergangsphase ,
hat sich die Gemeinschaft in einem Interimsabkommen , dessen Laufzeit
auf die Zeit vor Inkrafttreten, dieses Zusatzprotokolls und bis spä­
testens 30 . September 1972 begrenzt ist , verpflichtet , vorbehaltlich
der Gegenseitigkeit so bald wie möglich die den Warenverkehr betreffen­
den Bestimmungen dieses Zusatzprotokolls in Kraft zu setzen . Nach-
diesem Interimsabkommen und insbesondere nach Artikel 1 des' Anhangs 2
muß die Gemeinschaft ab diesem Zeitpunkt die Zollsätze des Gemeinsamen
Zolltarifs im Rahmen von jährlichen Gemeinschaf tszollkontingentän- von
300 Tonnen, für die anderen Baumwollgewefee der Tarifnummer. , 55 * 09 um
75 v-H . senken . Um in einem ersten Stadium den Kontingen,tszeitraum .
mit dem Kalenderjahr in Übereinstimmung zu bringen ,, hielt man es        .
zweckmäßig , die Geltungsdauer, der betreffenden Zollkontingente bis
zum 31 * Dezember 1971 zu . begrenzen . Somit siüd für die Zeit ab
Inkrafttreten des .Interimsabkommens Isis zum -31 . Dezember 1971
Gemeinschaftszollkontingente für die betreffenden Waren zu eröffnen ,
deren Mengen 6/12 der Jahresmange entsprechen , d.h . 250 Tonnen für
Baumwollgarne , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf bzw .
500 Tonnen für andere Baumwollgewebe . Vor allem erscheint es angezeigt ,
 ---pagebreak---                                    - 2 -               ANHANG B
  Vorlaufig und für nicht länger als zum 30 . Juni 1972 eine Anpassung der
  Zollvorteile vorzunehmen , die darin bestehen , daß für die in Betracht
  kommenden zwei gemeinschaftlichen Zollkontingente der Zollsatz auf
  Null festgesetzt und der , Kontingentsbetrag von 300     500 Tonnen für
  Baumwollgarne nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf heraufge­
  setzt - wird .
  Es ist vor allem zu gewährleisten , daß' alle Importeure der Gemeinschaft ,
  den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten haben ,
  und daß die für diese Kontingente vorgesehenen Zollsätze ohne Unter­
  brechungen auf, alle Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitglied­
  staaten bis zur völligen Ausnutzung der Kontingente angewandt werden .
  Der Gemeinschaftscharakter der Kontingente kann im Hinblick auf die
  vorstehend dargelegten Grundsätze dadurch gewahrt werden , daß der Aus­
  nutzung dieser Kontingente eine Aufteilung der Menge auf die Kitglied-
  staaten zugrunde gelegt wird . Damit die tatsächliche Marktentwicklung
  Vei den betreffenden Waren möglichst weitgehend berücksichtigt wird ,
  ist diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzu­
  nehmen ; dieser Bedarf errechnet sich an Hand der statistischen Angaben
. über die während eines repräsentativen Bezugszeitraums durchgeführten
  Einfuhren aus der Türkei sowie nach den Wirtschaftsaussichten für den
 betreffenden Kontingentszeitraum . Obgleich die Prüfung der statistischen
 Angaben über . die Einfuhren der betreffenden Textilerzeugnisse aas der
  Türkei erkennen läßt , daß der Bedarf der meisten Mitgliedstaaten im
  allgemeinen gering ist , muß dennoch zur Wahrung des Gemeinschafts-
  charakters der betreffenden Zollkontingente mit der Deckung eines
  gegebenenfalls in diesen Mitgliedstaaten auftretenden Bedarfs gerechnet
 werden .
  Bei den betreffenden Waren haben sich die Einfuhren der einzelnen Mit­
  gliedstaaten aus der Türkei in den letzten drtei Jahren , für welche
  lückenlose statistische Angaben vorliegen , wie nachstehend dargelegt
  entwickelt ; an Hand der statistischen Angaben über die entweder im
  Verlauf von 1970 oder in den ersten Monaten des Jahres durchgeführten
  Einfuhren dieser Waren würden sich diese Einfuhren für das ganze
 ---pagebreak---                                     - 3 -                ANHANG B
Jahr 1970 auf die nachstehend angegebenen Mengen stellen . Wie diese
Angaben zeigen , sind die Einfuhren dieser Waren ziemlich unregelmäßig ,
und folglich dürfte die Berechnung der jeweiligen Anteile an den-
Gesamteinfuhren dieser Erzeugnisse aus der Türkei - nicht bezeichnend sein :
                                  L
                             1967       1968  ■  1969    . 1970
                                        - in Tonnen -
Baumwollgarne
( Tarifnummer 55»05 )
Deutschland -                    0       506    3 «^68   3-600
Bénélux                                     k
Frankreich                     -          -        281        24-9
Italien                        -          -        371   5 - $7*
Andere Baumwollgewebe
( Tarifnummer 55 » 09 )
Deutschland                   386      - 397       * 91    ■ 550
Bénélux                                   10
Frankreich                     37        607       821        *55 •:
Italien '                      -                     95     . 692,'+ . ;
Eine Vorausschätzung der Einfuhren der Mitgliedstaaten für den in Aussicht
genommenen Kontingentszeitraum erweist sich wegen der in den Vorjahren
festgestellten erheblichen Schwankungen als' schwierig . . Unter Berücksich­
tigung der von den Mitgliedstaaten gemachten Einfuhrvorausschätzungen
für den betreffenden Kontingentszeitraum sind diese Zollkontingente nach
einem einzigen Schlüssel aufzuteilen , , bei dem sich annähernd folgende
Beteiligung ergibt :
                                         in%
               Deutschland                kZ
               Bénélux                    11
               Frankreich                 35
               Italien                    12
 ---pagebreak---                                   - k -             ANHANG B
Un der Ungewissen En-Wicklung der Einfuhren dieser Waren in die ein­
zelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen , sind die Kontingentsmengen
in zwei Baten zu teilen : Die erste Rate wird auf die einzelnen Mitglied­
staaten aufgeteilt , während die zweite Rate als Reserve anr späteren
Deckung des Bedarfs der Mitgliedstaaten bestimmt ist , die ihre umsprüng-
lichen Quoten ausgenutzt haben . Um den Importeuren jedes Mitgliedstaats
eine gewisse Sicherheit zu geben , ist es angezeigt , die erste Rate der
Gemeinschaftszollkontingente verhältnismäßig hoch anzusetzen , d.h . im
vorliegenden Fall auf rund 80 v.H. der Kontingentsmengen . Die auf dieser
Grundlage berechneten ersten Raten betragen 200 Tonnen für Baumwollgarne
und bOO Tonnen für andere Baumwollgewebe und die zweiten Raten , d.h .
50 Tonnen bzw . 100 Tonnen , bilden die Reserven .
Die Quoten der Mitgliedstaaten können mehr oder weniger rasch ausge­
nutzt werden ; um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und Unterbrechungen
auszuschalten , sollte jäder Mitgliedstaat , der eine seiner ursprünglichen
Quoten fast völlig ausgenutzt hat , die Ziehung einer zusätzlichen Quote
auf däe entsprechende Reserve vornehmen ; diese Ziehung muß jeder Mit-
gliedstaat vornehmen , wenn jede seiner einzelnen zusätzlichen Quoten
fast ganz ausgenutzt ist und so oft es die Reservemenge gestattet . Die
ursprünglichen und zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des Kontin-
gentszeitraums gelten . Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission , die vor
allem die Möglichkeit haben muß , den Stand der Ausnutzung der Kontin-
gentsmengen zu verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten .
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeitraums in einem
der Mitgliedstaaten von einer der ursprünglichen Quoten eine größere
Restmenge vorhanden , so muß dieser Staat einen Teil davon auf die
entsprechende Reserve übertragen , damit nicht ein Tenl eines der
Geraeinschaftszollkontingente in einem Mitgliedstaat ungenutzt bleibt ,
während er in anderen Mitgliedstaaten verwendet werden könnte .
 ---pagebreak---                                 - 5 -                ANHANG B
Da das Königreich Belgien , das Königreich der Niederlande und das
Großherzogtum Luxemburg sich zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammen­
geschlossen haben und durch diese bei der Aufteilung der betreffenden
Zollkontingente vertreten werden , kann jede Maßnahme im Zusammenhang
mit der Verwaltung der dieser Wirtschaf tsunion zugeteilten Quoten durch
eines ihrer Mitglieder erfolgen -             .                    •
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                             Artikel 1
Mit Wirkung vom ...          bis 31 » Dezember 1971 werden die Zollsätze
des Gemeinsamen Zolltarifs für die nachstehend bezeichneten Waren mit
Herkunft aus der Türkei im Rahmen von gemeinschaftlichen Globalzoll-
kontingenten bis zu den für die einzelnen Waren angegebenen Zollsätze
vollständig ausgesetzt :
Nr .  des                                                 Kontingents­
Gemeinsamen              Warenbezeichnung                      menge
Zolltarifs                                                ( in Tonnen)
     55.05          Baumwollgarne , nicht m                    250
                    Aufmachiingen für • den
                    Einzelverkauf
     55-09          Andere Gewebe aus                          500
                    Baumwolle
 ---pagebreak---                                   ArtLV^L 2
1 . Die xn Artikel 1 festgesetzten Kontingente Warden in zwei Raten ge~
    teilt «
2 , Die erste Rate jed^B Kontingents wird auf o.ie Mitgliedstaaten aufgew
    teilt ; als Quoten , die vorbehaltlich Artikel 5 bis 31® Dezember 1971
    gelten , werden für die Mitgliedstaaten auf folgende Mengen festgesetzt :
                                              - in Tonnen -
                                                   '           I  M
                                                  Nr . des Gemeinsamen Zolltarifs !
                                                     55.05            55.09
                            Deutschland                 8 4-           168
                            Bénélux                     22               kk
                            Frankreich                  70             1^0
                            Italien                     2k               k8
                                                l                                  S
                                INSGESAMT      j|    200               *f00        |
                                               l!     ;          -,
    Die zweite Rate jedes Kontingents , d.h . 50 Tonnen bzw . 100 Tennen ,
    bildet die entsprechende Reserve .
                                Artikel 5
1 . Hat ein Mitgliedstaat eine seiner gemäß Artikel 2 Absatz 2 festgesetz­
    ten ursprünglichen Quoten - oder bei Anwenduhg des Artikels 5 die gleiche
    Quote abzüglich der auf die entsprechende Reserve übertragene Menge -
    zu 90 v » H. oder mehr ausgenutzt , so nimmt er unverzüglich durch Mit­
    teilung an die Kommission die Ziehung einer zweiten Quote in Höhe
    von 15 v.H. seiner ursprünglichen Quote vor , soweit die Reservemenge
    ausreicht .
 ---pagebreak---                                                         ANHANG B
2 . Ist nach Ausschöpfung der jeweiligen ursprünglichen Quoten die .."
    zweite von einem Mitgliedstaat i gezogene Quote zu 90 v»H . oder mehr
    ausgenutzt , so nimmt dieser Mitgliedstaat unverzüglich durch Mit-,
    teilung an die Kommission die Ziehung einer dritten Quote in Höhe
              ν
    von 7,5 v.H. seiner ursprünglichen Quote vor , soweit die Reserve–
    menge ausreicht .
3 « Ist nach Ausschöpfung der jeweiligen zweiten Quote die dritte von
    einem Mitglieds taatn gezogene Quote zu 90 v . H « oder mehr ausgenutzt j
    so nimmt dieser Mitgliedstaat gemäß Absatz. 2 die Ziehung einer vier­
    ten Quote in Höhe der dritten Quote vor « Dieses Verfahren wird sinn­
    gemäß bis zur Erschöpfung der Reserve angewandt *
4 , In Abweichung von den Absätzen 1 , 2 und 3 kann jeder Mitgliedstaat
    Ziehungen niedrigerer Quoten als in diesen . Absätzen -i vorgesehen vor-»
    nehmen , wenn Grund zu der Annahme besteht , daß diese nicht ausge­
    schöpft werden können . Er unterrichtet die Kommission über 'die Grün­
    de , die ihn veranlaßt haben , die Bestimmungen dieses Absatzes anzu­
    wenden *
                                  Artikel 4
    Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten
    bis zum 31 * Dezember 1971 «                          '
                                 Artikel 5 -
    Hat ein Mitgliedstaat eine seiner ursprünglichen Quoten am 15 « Septem-'
    ber 1971 nicht ausgeschöpft , so überträgt er spätestens am 10 . Okto­
    ber 1971 von der nicht ausgenutzten Menge den Teil , der 20 v.H« seiner
    ursprünglichen Quote übersteigt , auf die Reserve « Er kann eine grö­
    ßere Menge übertragen , wenn Grund zur Annahme besteht , daß die be-.- -
    treffende Menge nicht ausgenutzt werden kann .             .       -  ■
 ---pagebreak---                                                         *J.\LÅG«£J B
Jie I it ■jlic-dstr.aten teilen der Kommission spätestens am 10 » Oktober
1971 die Gesamtmenge der Einfuhren der betreffenden Waren mit , die bis
zum 15 « September 1971 einschließlich vorgenommen und auf die Genein-
schaf tszollkontingente angerechnet wurden , sowie gegebenenfalls den
Teil ihrer einzelnen ursprünglichen Quoten , den sie auf die entsprechen
de Reserve übertragen ,
                                Artikel 6
                  «
Die Kommission verbucht die Leträge der von den Mitgliedstaaten gemäß
Artikel 2 und 3 eröffneten Quoten und unterrichtet die Kitgliedstaa-
ten über den Stand der Ausnutzung der Reserven , sobald ihr die Mittei­
lungen übermittelt werden .
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 15 « Oktober 1971
Uber die Eeserv einengen , die nach den in Anwendung von Artikel 5 er­
folgten Übertragungen verbleiben ,
Sie sorgt dafür , daß die Ziehung , mit der eine der Eeseiven ausge­
schöpft wird , auf die jeweils verfügbare Pestmenge beschränkt bleibt ,
und gibt zu diesem Zweck dem i-iitgliec!staat , der die letzte Ziehung
vornimmt , den Restbetrag an ,
                                Artikel 7
Die Mitgliedstas-ten treffen die erforderlichen Vorkehrungen , um nach
der Eröffnung der zusätzlichen Quoten , die sie in Anwendung von Ar­
tikel 3 gezogen haben , die fortlaufenden Anrechnungen auf ihren kumu­
lierten Anteil an den Gemeinschaftszollkontingenten zu ermöglichen «
Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betreffenden Waren nach
Maßgabe der Gestellung dieser Waren bei der Zollstelle mit einer Anmel­
dung zwecks Abfertigung zum freien Verkehr auf ihre Quoten an.
Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem Gebiet ansässigen Impor­
teuren der betreffenden Waren freien Zugang zu den ihnen zugeteilten
Quoten ,
 ---pagebreak---                                                 ANHANG B
Der Stand der Ausschopfung der Quoten der Mitgliedstaaten wird an
Hand der gemäß Absatz 2 angerechneten Einfuhren festgestellt ,
                          Artikel 8
Die Kitgliedstaaten teilen der Kommission regelmäßig mit , welche
Einfuhren der betreffenden Waren tatsächlich auf ihre Quoten ange^
rechnet rrden sind .
                          Artikel 9
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf
die Einhaltung der vorstehenden Artikel eng zusammen «
                                     Im Namen des Rates
                                       Der Präsident
Brüssel , den