CELEX: 
Language: de
Date: 1975-05-14 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 23. April 1975 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Subvention für den über die Höchstquote hinaus erzeugten Weißzucker bei der gemäß Verordnung (EWG) Nr. 630/75 durchgeführten sechsten Teilausschreibung

14. 5 . 75                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 122/27
                                               ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                       vom 23. April 1975
                zur Festsetzung des Höchstbetrags der Subvention für den über die Höchstquote hinaus
                erzeugten Weißzucker bei der gemäß Verordnung (EWG) Nr. 630/75 durchgeführten
                                                    sechsten Teilausschreibung
                     (Nur der französische, der deutsche und der niederländische Text sind verbindlich)
                                                           (75/295/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     sichtigung insbesondere der Unterschiede zwischen
GEMEINSCHAFTEN —                                                    den auf dem Weltmarkt festgestellten Preisen für
                                                                    Zucker und den in der Gemeinschaft angewendeten
                                                                    Preisen festgesetzt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                    Nach Prüfung der Angebote ist es angebracht, ge­
                                                                    mäß den Bestimmungen von Artikel 6 Absatz 2
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des                     der Verordnung (EWG) Nr. 630/75 für die sechste
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame                    Teilausschreibung die in Artikel 1 genannten Be­
Marktorganisation für Zucker (*), zuletzt geändert                  stimmungen zu erlassen.
durch die Verordnung (EWG ) Nr. 2476/74 (2), ins­
besondere auf Artikel 25 Absatz 3 ,
                                                                    Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
                                                                    men entsprechen der Stellungnahme des Verwal­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2932/74                       tungsausschusses für Zucker —
des Rates vom 18 . November 1974 über die Gewäh­
rung und die Finanzierung einer Subvention für den
über die Höchstquote hinaus erzeugten Zucker und
                                                                    HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
die Finanzierung der Subvention bei der Einfuhr von
Zucker (3), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2,
                                                                                             Artikel 1
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 630/75 der
Kommission vom 12. März 1975 über eine Dauer­                       Für die gemäß Verordnung (EWG) Nr. 630/75
ausschreibung zur Festsetzung der Subventionen für                  durchgeführte sechste Teilausschreibung wird der
den über die Höchstquote hinaus erzeugten Weiß­                     Höchstbetrag der Subvention auf 14,178 Rechnungs­
zucker, auf den die Ausfuhrabschöpfung nicht an­                    einheiten je 100 Kilogramm Weißzucker festgesetzt.
wendbar ist und der gegebenenfalls nach Italien zu
liefern ist (4), geändert durch die Verordnung (EWG)                                         Artikel 2
Nr. 999/75 (5), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 ,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien,
                                                                    die Bundesrepublik Deutschland, die Französische
                                                                    Republik und das Königreich der Niederlande
Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
                                                                    gerichtet.
Nr. 630/75 wird ein Höchstbetrag der Subvention
für die betreffende Teilausschreibung unter Berück­
                                                                    Brüssel , den 23 . April 1975
(*) ABl.   Nr. 308 vom 18 . 12. 1967, S. 1 .                                                        Für die Kommission
(2) ABl.  Nr.  L 264 vom 1 . 10. 1974, S. 70.
(3) ABl .  Nr. L 311 vom 22 . 11 . 1974, S , 10 .                                                     P. J. LARDINOIS
(4) ABl.  Nr.  L 66 vom 13 . 3 . 1975 , S. 5 .
(5) ABl.   Nr. L 97 vom 18 . 4. 1975 , S. 21 .                                                    Mitglied der Kommission