CELEX: 31987R3243
Language: de
Date: 1987-10-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3243/87 der Kommission vom 29. Oktober 1987 zur Festsetzung der Erstattung bei der Erzeugung für Olivenöl zur Herstellung bestimmter Fisch- und Gemüsekonserven

30. 10 . 87                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 308 /25
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 3243/87 DER KOMMISSION
                                                   vom 29. Oktober 1987
                 zur Festsetzung der Erstattung bei der Erzeugung für Olivenöl zur Herstellung
                                        bestimmter Fisch - und Gemüsekonserven
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  15.07 A II a) des Gemeinsamen Zolltarifs fallenden Öle
GEMEINSCHAFTEN —                                                 festgesetzter! Mindestabschöpfungen festgesetzt. Wurde
                                                                 jedoch das zur Herstellung von Konserven verwendete öl
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           in der Gemeinschaft erzeugt, so erhöht sich der vorge­
Wirtschaftsgemeinschaft,                                         nannte Betrag um einen Betrag in Höhe der am Tag der
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und             Festsetzung der Erstattung geltenden Verbrauchsbeihilfe.
Portugals,                                                       Die Anwendung der genannten Kriterien hat zur Folge,
                                                                 daß nachstehende Erstattung festgesetzt wird —
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates
vom 22. September 1966 über die Errichtung einer
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1915/87 (2),
                                                                                         Artikel 1
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 591 /79 des Rates
vom 26. März 1979 zur Einführung der Grundregeln für             Für die Monate November und Dezember 1987 gilt für
die Erstattung bei der Erzeugung für Olivenöl zur                die in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 591 /79
Herstellung bestimmter Konserven (3), geändert durch die         genannte Erzeugungserstattung folgender Betrag :
Verordnung (EWG) Nr. 3788/85 (4), insbesondere auf die
Artikel 3 und 5,                                                 — 1 09,00 ECU/ 100 kg für das in der Gemeinschaft
                                                                     erzeugte Olivenöl und verbraucht in den Mitglied­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   staaten, andere als Spanien und Portugal,
                                                                 — 38,16 ECU/ 100 kg für das Olivenöl, anderes als unter
Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 591 /79 wird                 vorstehendem Gedankenstrich aufgeführt, und
bei der Erzeugung für Olivenöl zur Herstellung                       verbraucht in den Mitgliedstaaten, andere als Spanien
bestimmter Fisch- und Gemüsekonserven eine Erstattung                und Portugal,
gewährt.                                                         — 34,71 ECU/ 100 kg für das in Spanien verbrauchte
                                                                     Olivenöl,
Nach Artikel 3 dieser Verordnung setzt die Kommission
diese Erstattung vorbehaltlich Artikel 7 zweiter Unterab­        — 93,90 ECU/ 100 kg für das in Portugal verbrauchte
                                                                     Olivenöl.
satz dieser Verordnung jeden zweiten Monat fest.
Nach Artikel 5 dieser Verordnung wird die Erzeugungser­
stattung bei Anwendung des Ausschreibungsverfahrens                                       Artikel 2
für die Festsetzung der Abschöpfung auf der Grundlage
der durch dieses Verfahren für die unter die Tarifstelle         Diese Verordnung tritt am 1 . November 1987 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 29. Oktober 1987
                                                                           Für die Kommission
                                                                            Frans ANDRIESSEN
                                                                               Vizepräsident
(') ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1 966, S. 3025/66.
(2) ABl. Nr. L 183 vom 3. 7. 1987, S. 7.
O   ABl. Nr. L 78 vom 30. 3. 1979, S. 2.
O   ABl. Nr. L 367 vom 31 . 12. 1985, S. 1 .