CELEX: C2000/079/27
Language: de
Date: 2000-03-18 00:00:00
Title: Rechtssachen C-515/99, C-519/99 bis C-540/99: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund der Beschlüsse des Unabhängigen Verwaltungssenats Salzburg vom 22.12.1999 in den Berufungsverfahren mit den Parteien 1) Hans Reisch und 28 andere, 2) Bürgermeister der Landeshauptstadt Salzburg, 3) Grundverkehrsbeauftragter des Landes Salzburg, 4) Grundverkehrslandeskommission des Landes Salzburg

18.3.2000               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 79/15
     Selbst wenn die letzt wissenschaftliche Klarheit vielleicht        Salzburger Grundverkehrsgesetz 1997 idF LGBl Nr. 11/1999,
     noch aussteht, ist es rechtsfehlerhaft, wenn die Kommis-           wonach jemand, der im Bundesland Salzburg ein
     sion an die Maßnahmen des Mitgliedstaates höhere Anfor-            Baugrundstück erwerben will, den Grundstückserwerb einem
     derungen als an sich selber stellt. Jedenfalls in einer            Anzeige- bzw. Genehmigungsverfahren zu unterziehen hat,
     Situation der allgemeinen Unsicherheit, in der auch nach           entgegenstehen und dadurch im vorliegenden Fall der Rechts-
     Auffassung der Kommission keine abschließenden Aussa-              werber in einer durch Rechtsvorschriften der Europäischen
     gen über die Gefährlichkeit getroffen werden können                Union garantierten Grundfreiheit verletzt ist?
     und in der die Anpassungsrichtlinie selbst eine baldige
     Überprüfung vorsieht, muss dem Mitgliedstaat ein Beurtei-
     lungsermessen über die Notwendigkeit weitergehender
     nationaler Maßnahmen zur Vermeidung von Risiken zuste-
     hen. Dies ist gerade der Sinn des Souveränitätsvorbehalts
     in Artikel 100 a Abs. 4 EG-V (alt), und gleiches muss auch
     im Zusammenhang mit Artikel 95 Abs. 5 EG gelten.
                                                                        Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
                                                                        Beschlusses des Berufungssenats V der Finanzlandesdirek-
(1) Entscheidung der Kommission vom 26.10.1999 über die von             tion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom
    Deutschland mitgeteilten einzelstaatlichen Bestimmungen für Mi-
    neralwolle in Abweichung von der Richtlinie 97/69/EG zur
                                                                        2. Dezember 1999 in dem Rechtsstreit Walter Schmid
    dreiundzwanzigsten Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG des            gegen Finanzamt für den 9., 18. und 19. Bezirk in Wien
    Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften
    für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher                          (Rechtssache C-516/99)
    Stoffe an den technischen Fortschritt.
                                                                                                (2000/C 79/28)
                                                                        Der Berufungssenat V der Finanzlandesdirektion für Wien,
                                                                        Niederösterreich und Burgenland ersucht den Gerichtshof der
                                                                        Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 2. Dezem-
                                                                        ber 1999 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
                                                                        30. Dezember 1999, in dem Rechtsstreit Walter Schmid gegen
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund der                   Finanzamt für den, 9., 18. und 19. Bezirk in Wien, um
Beschlüsse des Unabhängigen Verwaltungssenats Salz-                     Vorabentscheidung über folgende Fragen:
burg vom 22.12.1999 in den Berufungsverfahren mit den
Parteien 1) Hans Reisch und 28 andere, 2) Bürgermeister                 1. Stehen Artikel 73b Absatz 1 iVm Artikel 73d Absatz 1
der Landeshauptstadt Salzburg, 3) Grundverkehrsbe-                          Buchstaben a und b und Absatz 3 EG-Vertrag (jetzt
auftragter des Landes Salzburg, 4) Grundverkehrslan-                        Artikel 56 Absatz 1 iVm Artikel 58 Absatz 1 Buchstaben
             deskommission des Landes Salzburg                              a und b und Absatz 3 EG) einer Regelung entgegen, wie sie
                                                                            § 97 EStG 1988, BGBl 1988/400, idF BGBl 1996/797,
                                                                            vorsieht (dies gestützt auf § 1 Absatz 1 Z 1 lit c des
      (Rechtssachen C-515/99, C-519/99 bis C-540/99)                        Endbesteuerungsgesetzes BGBl 1993/11), nach der die
                                                                            Endbesteuerung für Dividenden, Zinsen und sonstige Bezü-
                          (2000/C 79/27)                                    ge aus ausländischen Aktien ausgeschlossen ist, der Steuer-
                                                                            satz betreffend inländische Aktien also 25 % beträgt, der
                                                                            Steuersatz betreffend ausländische Aktien aber bis zu 50 %
Der Unabhängige Verwaltungssenat Salzburg ersucht den                       betragen kann?
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschlüs-
se vom 22. Dezember 1999, in der i Kanzlei des Gerichtshofes            2. Stehen Artikel 73b Absatz 1 iVm Artikel 73d Absatz 1
eingegangen am 30. Dezember 1999, in den Berufungsverfah-                   Buchstaben a und b und Absatz 3 EG-Vertrag (jetzt
ren mit den Parteien 1) Hans Reisch und 28 andere, 2) Bürger-               Artikel 56 Absatz 1 iVm Artikel 58 Absatz 1 Buchstaben
meister der Landeshauptstadt Salzburg, 3) Grundverkehrsbe-                  a und b und Absatz 3 EG) einer Regelung entgegen, wie sie
auftragter des Landes Salzburg, 4) Grundverkehrslandeskom-                  § 37 Abs 1 und 4 EStG 1988, BGBl 1988/400, vorsieht,
mission des Landes Salzburg, um Vorabentscheidung über                      nach der zwar Gewinnanteile jeder Art auf Grund einer
folgende Frage:                                                             Beteiligung an inländischen Kapitalgesellschaften in Form
                                                                            von Gesellschaftsanteilen einem auf die Hälfte des auf das
                                                                            gesamte Einkommen entfallenden Durchschnittssteuersat-
Sind die Bestimmungen der Art. 56 ff EG-V so auszulegen, daß
                                                                            zes ermäßigten Steuersatz unterliegen, Gewinnanteile jeder
sie
                                                                            Art auf Grund einer Beteiligung an Kapitalgesellschaften
                                                                            mit Sitz und Ort der Geschäftsleitung in einem anderen
— (Rechtssachen C-519/99 bis C-526/99): der Anwendung                       EU-Mitgliedsstaat oder in einem Drittstaat aber keiner
     der §§ 12 bis 14                                                       derartigen Ermäßigung unterliegen?
— (Rechtssachen C-515/99 und C-527/99 bis C-540/99): der
     Anwendung der §§ 12, 36 und 43