CELEX: C2000/034/11
Language: de
Date: 2000-02-05 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 28. Oktober 1999 in der Rechtssache C-187/98: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Hellenische Republik ("Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Artikel 119 EG-Vertrag [die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag sind durch die Artikel 136 bis 143 EG ersetzt worden] — Richtlinien 75/117/EWG und 79/7/EWG — Gleiches Entgelt für Männer und Frauen — Familien- und Verheiratetenzulagen — Altersrenten — Berechnung — Unterbliebene rückwirkende Aufhebung diskriminierender Voraussetzungen")

C 34/6                   DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          5.2.2000
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                         (Sechste Kammer)
                                                                                                (Sechste Kammer)
                      vom 28. Oktober 1999
                                                                                             vom 28. Oktober 1999
in der Rechtssache C-81/98 (Vorabentscheidungsersuchen
des Bundesvergabeamts): Alcatel Austria AG u. a., Sie-
mens AG Österreich, SAG-Schrack Anlagentechnik AG                      in der Rechtssache C-187/98: Kommission der Europäi-
gegen Bundesministerium für Wissenschaft und Ver-                          schen Gemeinschaften gegen Hellenische Republik (1)
                                kehr (1)
                                                                        („Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Artikel 119
(Öffentliches Auftragswesen — Vergabe öffentlicher Liefer-             EG-Vertrag [die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag sind durch
         und Bauaufträge — Nachprüfungsverfahren)                       die Artikel 136 bis 143 EG ersetzt worden] — Richtlinien
                                                                        75/117/EWG und 79/7/EWG — Gleiches Entgelt für
                            (2000/C 34/10)                              Männer und Frauen — Familien- und Verheiratetenzulagen
                                                                        — Altersrenten — Berechnung — Unterbliebene rückwir-
                     (Verfahrenssprache: Deutsch)                          kende Aufhebung diskriminierender Voraussetzungen“)
In der Rechtssache C-81/98, betreffend ein dem Gerichtshof                                        (2000/C 34/11)
nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom
österreichischen Bundesvergabeamt in dem bei diesem anhän-
gigen Rechtsstreit Alcatel Austria AG u. a., Siemens AG
Österreich und SAG-Schrack Anlagentechnik AG gegen Bun-                                   (Verfahrenssprache: Griechisch)
desministerium für Wissenschaft und Verkehr vorgelegtes
Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der
Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989                   (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften                         Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen
der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge (ABl. L 395,
S. 33) hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung            In der Rechtssache C-187/98, Kommission der Europäischen
des Richters P. J. G. Kapteyn (Berichterstatter), in Wahrneh-           Gemeinschaften (Bevollmächtigter: M. D. Gouloussis) gegen
mung der Aufgaben des Präsidenten der Sechsten Kammer,                  Hellenische Republik (Bevollmächtigte: I. Galani-Maragkou-
sowie der Richter G. Hirsch und H. Ragnemalm — Generalan-               daki und S. Vodina) wegen Feststellung, daß die Hellenische
walt: J. Mischo; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat —             Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 119
am 28. Oktober 1999 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:            EG-Vertrag (die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag sind durch die
                                                                        Artikel 136 EG bis 143 EG ersetzt worden), Artikel 3 der
1. Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a und b in Verbindung mit              Richtlinie 75/117/EWG des Rates vom 10. Februar 1975 zur
    Absatz 6 Unterabsatz 2 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates          Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
    vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechst- und             die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für
    Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungs-         Männer und Frauen (ABl. L 45, S. 19) und Artikel 4 Absatz 1
    verfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und            der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978
    Bauaufträge ist dahin auszulegen, daß die Mitgliedstaaten           zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleich-
    verpflichtet sind, die dem Vertragsschluß vorangehende Entschei-    behandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen
    dung des Auftraggebers darüber, mit welchem Bieter eines            Sicherheit (ABl. 1979, L 6, S. 24) verstoßen hat, daß sie nicht
    Vergabeverfahrens er den Vertrag schließt, in jedem Fall einem      rückwirkend ab dem Inkrafttreten dieser Gemeinschaftsvor-
    Nachprüfungsverfahren zugänglich zu machen, in dem der              schriften in Griechenland Regelungen aufgehoben hat, die in
    Antragsteller unabhängig von der Möglichkeit, nach dem Ver-         bezug auf Arbeitnehmern gewährte Familien- oder Verheirate-
    tragsschluß Schadensersatz zu erlangen, die Aufhebung der           tenzulagen, die bei der Festsetzung der Höhe der rentenfähigen
    Entscheidung erwirken kann, wenn die Voraussetzungen hierfür        Bezüge berücksichtigt werden, für verheiratete weibliche Ar-
    erfüllt sind.                                                       beitnehmer bestimmte Voraussetzungen aufstellen, die für
                                                                        verheiratete männliche Arbeitnehmer nicht gelten, hat der
2. Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 89/665
                                                                        Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Richters
    ist nicht dahin auszulegen, daß die Verfahren zur Vergabe
                                                                        P. J. G. Kapteyn in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsiden-
    öffentlicher Aufträge zuständigen Nachprüfungsinstanzen der
                                                                        ten der Sechsten Kammer sowie der Richter G. Hirsch und
    Mitgliedstaaten ungeachtet des Fehlens einer Zuschlagsentschei-
                                                                        H. Ragnemalm (Berichterstatter) — Generalanwalt: N. Fennelly;
    dung, deren Aufhebung im Rahmen einer Nachprüfung bean-
                                                                        Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 28. Oktober
    tragt werden könnte, zur Nachprüfung unter den in dieser
                                                                        1999 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
    Bestimmung genannten Voraussetzungen befugt sind.
                                                                        1. Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen
(1) ABl. C 209 vom 4.7.1998.                                                 aus Artikel 119 EG-Vertrag (die Artikel 117 bis 120 EG-
                                                                             Vertrag sind durch die Artikel 136 EG bis 143 EG ersetzt
                                                                             worden), Artikel 3 der Richtlinie 75/117/EWG des Rates vom
 ---pagebreak--- 5.2.2000                 DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             C 34/7
     10. Februar 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der          Kammer) unter Mitwirkung des Richters P. J. G. Kapteyn (Be-
     Mitgliedstaaten über die Anwendung des Grundsatzes des               richterstatter) in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten
     gleichen Entgelts für Männer und Frauen und Artikel 4 Absatz 1       der Sechsten Kammer sowie der Richter G. Hirsch und
     der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978              H. Ragnemalm — Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer;
     zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbe-       Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 28. Oktober
     handlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen              1999 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
     Sicherheit verstoßen, daß sie nicht rückwirkend ab dem Inkrafttre-
     ten dieser Gemeinschaftsvorschriften in Griechenland Regelungen      Für die Frage, ob ein Kraftfahrzeug oder eine Fahrzeugkombination
     aufgehoben hat, die in bezug auf Arbeitnehmern gewährte              im Sinne von Artikel 2 vierter Gedankenstrich der Richtlinie
     Familien- oder Verheiratetenzulagen, die bei der Festsetzung         93/89/EWG des Rates vom 25. Oktober 1993 über die Besteuerung
     der Höhe der rentenfähigen Bezüge berücksichtigt werden, für         bestimmter Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderung sowie die Erhebung
     verheiratete weibliche Arbeitnehmer bestimmte Voraussetzungen        von Maut- und Benutzungsgebühren für bestimmte Verkehrswege
     aufstellen, die für verheiratete männliche Arbeitnehmer nicht        durch die Mitgliedstaaten ausschließlich für den Güterkraftverkehr
     gelten.                                                              bestimmt ist, ist auf die generelle Zweckbestimmung des Fahrzeugs
                                                                          unabhängig vom Verwendungszweck im Einzelfall abzustellen.
2. Die Hellenische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
                                                                          (1) ABl. C 234 vom 25.7.1998.
(1) ABl. C 258 vom 15.8.1998.
                                                                                         URTEIL DES GERICHTSHOFES
                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                               vom 9. November 1999
                         (Sechste Kammer)
                                                                          in der Rechtssache C-365/97: Kommission der Europäi-
                       vom 28. Oktober 1999                                  schen Gemeinschaften gegen Italienische Republik (1)
in der Rechtssache C-193/98 (Vorabentscheidungsersu-                      (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinien
chen des Oberlandesgerichts Köln): Bußgeldverfahren                            75/442/EWG und 91/156/EWG — Abfallwirtschaft)
                   gegen Alois Pfennigmann (1)
                                                                                                    (2000/C 34/13)
(Richtlinie 93/89/EWG — Güterkraftverkehr — Kraftfahr-
zeugsteuern — Gebühren für die Benutzung bestimmter
               Straßen — Schwere Nutzfahrzeuge)                                              (Verfahrenssprache: Italienisch)
                            (2000/C 34/12)                                (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                                    Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                      (Verfahrenssprache: Deutsch)                        In der Rechtssache C-365/97, Kommission der Europäischen
                                                                          Gemeinschaften (Bevollmächtigter: P. Stancanelli, Beistand:
In der Rechtssache C-193/98 betreffend ein dem Gerichtshof                M. Merola) gegen Italienische Republik (Bevollmächtigter: Pro-
nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom                    fessor U. Leanza, Beistand: P. G. Ferri), wegen Feststellung, daß
Oberlandesgericht Köln (Deutschland) in dem bei diesem                    die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen
anhängigen Bußgeldverfahren gegen Alois Pfennigmann vorge-                aus dem EG-Vertrag sowie aus den Artikeln 4, 5, 7 erster
legtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung                   Gedankenstrich und 10 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates
von Artikel 2 Absatz 1 des am 9. Februar 1994 von den                     vom 15. Juli 1975 über Abfälle (ABl. L 194, S. 39) oder den
Regierungen des Königreichs Belgien, des Königreichs Däne-                entsprechenden Vorschriften in der Fassung der Richtlinie
mark, der Bundesrepublik Deutschland, des Großherzogtums                  91/156/EWG (ABl. L 78, S. 32) verstoßen hat, daß sie die
Luxemburg und des Königreichs der Niederlande geschlosse-                 Richtlinie im Gebiet des Bachbetts des San Rocco nicht
nen Übereinkommens über die Erhebung von Gebühren für die                vollständig und ordnungsgemäß angewandt hat, hat der Ge-
Benutzung bestimmter Straßen mit schweren Nutzfahrzeugen                  richtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrı́guez
(BGBl. 1994 II S. 1768) und von Artikel 2 vierter Gedanken-               Iglesias, der Kammerpräsidenten J. C. Mointinho de Almeida,
strich der Richtlinie 93/89/EWG des Rates vom 25. Oktober                 D. A. O. Edward und R. Schintgen sowie der Richter
1993 über die Besteuerung bestimmter Kraftfahrzeuge zur                   P. J. G. Kapteyn, J.-P. Puissochet, G. Hirsch, P. Jann und
Güterbeförderung sowie die Erhebung von Maut- und Benut-                  H. Ragnemalm (Berichterstatter) — Generalanwalt: J. Mischo;
zungsgebühren für bestimmte Verkehrswege durch die Mit-                   Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 9. November
gliedstaaten (ABl. L 279, S. 32) hat der Gerichtshof (Sechste             1999 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: