CELEX: 51991PC0057
Language: de
Date: 1991-03-22
Title: VORSCHLAG FUER EINE DRITTE RICHTLINIE DES RATES ZUR KOORDINIERUNG DER RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN FUER DIE DIREKTVERSICHERUNG ( LEBENSVERSICHERUNG ) SOWIE ZUR AENDERUNG DER RICHTLINIEN 79/267/EWG UND 90/619/EWG

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                          KOM (91) 57 endg. - SYN 529
                                          Brüssel, den 22. März 1991
                           Vorschlag für eine
                      DRITTE RICHTLINIE DES RATES
      zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften
            für die DirektVersicherung (Lebensversicherung)
     sowie zur Änderung der Richtlinien 79/267/EWG und 90/619/EWG
                     (von der Kommission vorgelegt)
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                                    BEGRÜNDUNG
I. EINLEITUNG - ALLGEMEINE BEMERKUNGEN
A) Die Vollendung des Binnenmarktes für Versicherung stellt angesichts
   der Bedeutung dieses insbesondere im Lebensversicherungsbereich stark
   expandierenden      Sektors   und   der   schon    in   anderen    Finanzdienst-
    leistungsbereichen im Hinblick auf die Schaffung eines einheitlichen
   Finanzmarktes      ausgeführten    Arbeiten     ein    vorrangiges     Ziel    der
   Kommission dar.
    In dem Bereich der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensver-
   sicherung)     hat    die   Zweite    Richtlinie      88/357/EWG     bereits    in
   erheblichem Maße zur Verwirklichung des Binnenmarktes               beigetragen.
   Diese   Richtlinie hat     nämlich die Modalitäten         festgelegt,    die  den
   freien    Dienstleistungsverkehr      für   die   direkte     nicht    Lebensver-
   sicherung erleichtern sollen, indem sie zwei verschiedene rechtliche
   Regelungen eingeführt hat. Die erste betrifft die Großrisiken. Sie
   folgt dem im Weißbuch eingeführten Ansatz der Herkunftslandkontroi le
   und sieht die Anwendung des Aufsichtsrechts des Mitgliedstaats des
   Versicherers vor, der das Risiko deckt. Die zweite Regelung betrifft
   die    "Massenrisiken".     Sie   gründet    sich    auf    die   Anwendung    des
   Aufsichtsrechts      des  Mitgliedstaats,     in   dem    das   gedeckte    Risiko
   belegen ist (Gastlandkontrolle).
   Bei   der Verabschiedung dieser       Richtlinie 88/357/EWG        hat   sich  die
   Kommission förmlich verpflichtet, so schnell wie möglich Vorschläge
   vorzulegen, die die Ausdehnung des Prinzips der Aufsicht durch den
   Mitgliedstaat der Herkunft des Versicherers auf die gesamte Direkt-
   vers icherungstätigkeit (mit Ausnahme der Lebensversicherung) und ihre
   Unterwerfung unter eine einheitliche rechtliche Regelung vorsehen. So
   hat die Kommission am 18. Juli 1990 einen Vorschlag für eine dritte
   Richtlinie    für    die  DirektverSicherung     (mit    Ausnahme    der   Lebens-
   versicherung) genehmigt und dem Rat zugeleitet^).
(1)      ABI. Nr. C 244 vom 28.9.1990
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Bei der Lebensversicherung ist die zweite Stufe mit der Verabschiedung
der Zweiten Richtlinie 90/619/EWGd) am 8. November des letzten Jahres
erreicht worden, die den freien Dienst leistungsverkehr für den Bereich
der Lebensversicherung ebenfalls durch zwei Regelungen strukturiert: Die
erste beruht auf dem Grundsatz, daß auf Versicherungsnehmer, die ihre
Risiken im Wege des freien Dienst leistungsverkehrs zu decken suchen, die
Vorschriften     und   die Aufsicht      des Herkunftsmitgliedstaates         Anwendung
finden; die zweite Regelung sieht die Anwendung der Vorschriften und der
Aufsicht     des   Staates     der   Dienstleistung      vor,    wenn   das   Versiche-
rungsunternehmen einen Vertragschluß anregt.
Für   die   Verwirklichung      dieser    dritten    Etappe    im Bereich    Lebensver-
sicherung, die zur Vollendung des Binnenmarkts führen wird, wurde wie
 für die NichtlebensverSicherung auf die im Weißbuch enthaltene generelle
Vorgehensweise zurückgegriffen:
a) die     Koordination       der    wesentlichen       Regelungen     bezüglich    der
    Finanzaufsicht       über     die    Direktversicherungstätigkeit         bei   der
    Lebensversicherung;
                       •
b) auf    der   Grundlage     dieser   Angleichung      auf   Gemeinschaftsebene    die
    gegenseitige Anerkennung der Zulassungen der Versicherungsunternehmen
    und der Finanzaufsicht der verschiedenen Mitgliedstaaten;
 c) die   Erteilung     einer    einheitlichen      in   der   gesamten    Gemeinschaft
    gültigen Zulassung sowie die Aufsicht über die gesamte Geschäfts-
    tätigkeit    eines Unternehmens durch den Mitgliedstaat               der  Herkunft
    (Herkunftslandkontrolle).
 Dieses Vorgehen wurde schon          in anderen Finanzdienstleistungsbereichen
 benutzt. So im Fall der OGAW           (Richtlinie 85/611; ABI. Nr. L 375 vom
 31.12.1985), der Bankgeschäfte (Zweite Richtlinie 89/646, ABI. Nr. L 386
 vom 30.12.1989) oder auch der Wertpapierdienst le istungen (ABI. Nr. C 43
 vom 22.2.1989), wo Erwägungen zum Schutz der Sparer, der Anleger und der
 Verbraucher     ebenso    vorkommen      wie    im   Versicherungssektor.Ohne      die
 Besonderheiten     der   Versicherung      außer   acht   zu    lassen, erscheint   es
 gerechtfertigt,      auf   alle     Finanz institute      eine    auf   die   gleichen
 Prinzipien gegründete Regelung anzuwenden.
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Sobald    dieses    Ziel    erreicht     ist,   wird      der    freie     Verkehr    der
Versicherungsprodukte innerhalb der Gemeinschaft möglich sein. Für die
Versicherungsnehmer      bedeutet    dies    die    Möglichkeit,       sich    an   Jeden
gemeinschaftlichen Versicherer zu wenden, um die für seine Bedürfnisse
am   besten  geeignete     Deckung   zu   finden, wobei        ihm   gleichzeitig     ein
angemessener Schutz gewährt wird.
Die Einführung     dieses Systems      in der    DirektlebensverSicherung bringt
bedeutende Änderungen der gegenwärtig geltenden Regelung                  in der Ersten
und Zweiten Richtlinie mit sich. Diese Richtlinien sehen nämlich keine
einheitliche Zulassung oder eine Beaufsichtigung durch den Mitgliedstaat
der Herkunft    vor. Bezüglich der Finanzaufsicht,              insbesondere bei      den
versicherungstechnischen        Rückstellungen       und    den     Kapitalanlagen
besonders den mathematischen Rückstellungen -, besteht bisher überhaupt
noch keine Koordinierung auf Gemeinschaftsebene.
Der vorliegende Vorschlag für eine Dritte Richtlinie behandelt                     diesen
Komplex und ändert die beiden vorhergehenden Richtlinien, um zu einem
kohärenten    System    zu   gelangen,     das    auf   alle     direkten     Lebensver-
sicherungsgeschäfte      anwendbar    ist, seien      sie    im Rahmen      des   Nieder-
 lassungsrechts oder im Rahmen der Dienst leistungsfrei he it getätigt.
Die Struktur     des vorliegenden Vorschlags entspricht               der   der   zweiten
Bankrechtskoordinierungsrichtlinie,           der     des     Vorschlags      für    eine
Richtlinie über die Wertpapierdienst le istungen und des Vorschlags für
eine dritte    Richtlinie     für  die DirektVersicherung          (mit    Ausnahme   der
Lebensversicherung). Er gliedert sich in fünf Titel::
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 TITEL l:     Begriffsbestimmungen und Anwendungsbereich
              (Artikel 1 und 2)
 TITEL II:    Aufnahme der Versicherungstätigkeit
               (Artikel   3-7)
 TITEL I M :  Harmonisierung der Bedingungen für die Ausübung der Tätig-
              keit
               (Artikel 8 - 27)
 TITEL IV:    Bestimmungen über die freie Niederlassung und den           freien
              Dienst leistungsverkehr
               (Artikel 28 - 39)
 TITEL V:      Schlußbestimmungen
               (Artikel 40 - 46)
B) Die AngleIchung der Regeln über die versicherungstechnischen Rück-
    stellungen   der    Unternehmen,    die   die   direkte   Lebensversicherung
    betreiben
    Die Einführung einer einheitlichen Zulassung und der Aufsicht durch
    den  Mitgliedstaat      der   Herkunft   erfordert    die   Angleichung  der
    Bestimmungen   der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet        der Definition und
   Berechnung    der   versicherungstechnischen      Rückstellungen   sowie  der
    Regeln über die Zulässigkeit, Bewertung, Streuung und Belegenheit der
   Vermögenswerte,      die    die   versicherungstechnischen     Rückstellungen
    bedecken.
    Hinsichtlich    der   Definition     und   Berechnung   der   versicherungs-
    technischen Rückstellungen führt dieser Vorschlag eine Koordinierung
    auf der Grundlage der von Jedem Versicherungsunternehmen zu beachten-
    den versicherungsmathematischen Grundsätze ein.
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Bezüglich     der    Vermögenswerte,        die     die     versicherungstechnischen
Rückstellungen     decken,     stellt    der    vorliegende     Rieht I inienvorseh lag
Regelungen über     ihre Zulässigkeit, Streuung und Bewertung sowie über
die Währungskongruenz auf.
Schließlich    wurde, um      die   auf   dem    Gebiet    der   Liberalisierung       des
Kapital Verkehrs      ergriffenen       Maßnahmen       zu    berücksichtigen,         die
Verpflichtung aufgegeben, daß die Vermögenswerte in dem Mitgliedstaat
der Versicherungstätigkeit         belegen sein müssen. Aus demselben                Grund
dürfen     einzelStaat Iiche        Bestimmungen,         die     die     Anlage       der
versicherungstechnischen         Rückstellungen        in    bestimmten      Arten     von
Vermögenswerten vorsehen, nicht länger beibehalten werden.
- Vertragsrecht und Versicherungsbedingungen
Der   Rieht I inienvorschlag      enthält     keine   Angleichung      des   materiellen
Vertragsrechts und der Versicherungsbedingungen. Die Arbeiten des Rates
während der vergangenen Jahre im Bereich Nichtlebensversicherung haben
gezeigt,    daß   die   Angleichung      des   materiellen     Vertragsrechts        nicht
unabdingbar ist.Das in diesem Text vorgeschlagene System beruht auf der
Regelung, die die Zweite Richtlinie auf dem Gebiet der Wahl des auf
Versicherungsverträge anwendbaren Rechts eingeführt hat. Dieses System
erlaubt schon in zufriedenstellender Weise den Schutz des Verbrauchers,
weil    grundsätzlich     Jeder    Mitgliedstaat       die    Möglichkeit      hat,    die
Versicherungsverträge,       die    einen    in seinem      Hoheitsgebiet      wohnenden
Versicherungsnehmer        decken,       seinem      eigenen       Vertragsrecht        zu
unterwerfen.
Die   Kommission     ist   gleichfalls       der   Auffassung,      daß    es    für   die
Versicherungsnehmer im Hinblick auf den besten Versicherungsschutz für
 ihre besonderen Bedürfnisse von größter Bedeutung ist, Zugang zu Jedem
 in  der   Gemeinschaft      in   rechtlich      zugelassener      Weise     angebotenen
Versicherungsprodukt zu haben, soweit dieses nicht den im Mitgliedstaat
der    Verpflichtung     geltenden      Bestimmungen       des    AI I gerne in intéresses
widerspricht.
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Materielle Prüfung der Versicherungspolicen und der Tarife
Um dieses Ziel der größeren Freiheit beim Verkehr der Versicherungs-
produkte    in   der   Gemeinschaft    unter   gleichzeitiger       Aufrechterhaltung
eines angemessenen Niveaus für den Verbraucherschutz zu erreichen, ist
es angebracht, die Methoden zur Prüfung der Verträge und der Tarife den
Anforderungen eines wirklichen Binnenmarktes anzupassen.
Wie oben angedeutet, sieht der Rieht I inienvorschlag die Koordinierung
der   Vorsichtsgrundsätze      auf   dem   Gebiet    der    versicherungstechnischen
Rückstellungen       und    der    Kapitalanlagen        vor.    Da     es   sich     um
Vertragsbedingungen handelt, soll er - mangels einer Rechtsangleichung
 im Vertragsrecht - den Mitgliedstaaten erlauben, für den Großteil der
Fälle die Anwendung ihrer eigenen Gesetzgebung für die Vertragschlüsse
 ihrer  Staatsangehörigen       vorzusehen,     soweit     dies   durch    Gründe    des
AIIgemein intéresses gerechtfertigt ist und vorbehaltlich der endgültigen
Prüfung durch den Gerichtshof.
Die Kommission ist der Ansicht, damit den Urteilen des Gerichtshofes vom
4. Dezember 1986 entsprochen zu haben.
Die Kommission schlägt daher vor, künftig die Regelung über die Prüfung
der Verträge und der Tarife, die schon von den Mitgliedstaaten für die
Verträge       anerkannt      worden      war,     die       auf     Initiative      des
Versicherungsnehmers        geschlossen     wurden,    auf     alle    Verpflichtungen
auszudehnen. Das bedeutet die Beseitung Jeder vorherigen Prüfung dieser
Unterlagen und       ihre Ersetzung     durch nichtsystematische         im nachhinein
erfoIgende M i tte iIungen.
Das bedeutet Jedoch nicht, daß die Mitgliedstaaten Jegliche Prüfung der
Lebensversicherungsprodukte unterbinden müssen und daß sie künftig keine
Aufsichtsmittel       mehr   haben,    um   die   Beachtung      der    Rechtmäßigkeit
 sicherzustellen. Im Hinblick auf den Schutz der Versicherungsnehmer im
 Rahmen    des     Binnenmarktes      ist    es    notwendig,       die    bestehenden
 Prüfungsmethoden, die bisher allein für nationale Situationen konzipiert
 sind,  an   die    Anforderungen,    die    sich   aus    der   Integration    von   12
 nationalen Märkten       in einen großen Wirtschafts- und            Finanzraum    ohne
 Binnengrenzen ergeben, anzupassen.
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Im Hinblick darauf      ist es angebracht, die Prüfung so zu organisieren,
daß   die   Erfordernisse      zum   Schutz    der   Versicherungsnehmer       mit   den
Anforderungen des Wettbewerbs zwischen den Produkten in Übereinstimmung
gebracht werden und zwar entweder bei den Prämien oder bei den Produkten
selbst.
Bezüglich    der  Verträge     und   der   Versicherungsbedingungen        bilden   vier
wesentliche     Elemente    die    Grundlage    des    vorgeschlagenen      materiellen
Prüfungssystems,      das     an    den    Binnemarkt      angepaßt     ist   und    zur
Sicherstellung seines Funkt ionierens beiträgt:
 i) Die Jedem Mitgliedstaat zugestandene Befugnis, die Beachtung der auf
    seinem     Hoheitsgebiet         geltenden      Regeln      zu     fordern,      die
    KontrolIbehörden     des Staates,       in dem    das Versicherungsunternehmen
    Geschäftstätigkeiten        ausübt,    werden     in   Zusammenarbeit      mit   den
    Kontrol Ibehörden     des    Herkunftsmitgliedstaats        und    in   dringlichen
    Fällen sogar direkt den unbotmäßigen Versicherer                verfolgen können,
    wobei die Sanktion bis zum Verbot neue               Lebensversicherungsverträge
    abzuschließen gehen kann (Artikel 35). Die Versicherungsgesellschaft,
    die auf seinem Markt eine Geschäftstätigkeit ausüben möchte, wird
    daher   künftig   stark bestrebt       sein, das     in dem betreffenden       Staat
    geltende Vertragsrecht zu beachten.
 ii)      Zweitens werden während         des Niederlassungsverfahrens für eine
          Zweigstelle     die    Behörden    des   Mitgliedstaats,       in  dem   diese
          Zweigstelle errichtet werden soll, aufgefordert, die rechtlichen
          Rahmenbedingungen, diese Zweigstelle unterliegt, bekanntzugeben,
          indem   die   Bedingungen,      unter    denen    aus  Gründen    des   Allge-
          meininteresses die Geschäftstätigkeiten der Zweigstelle ausgeübt
          werden müßten, aufgezeigt werden (Artikel 28 Absatz 4 ) .
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iii)     Drittens gewährt dieser Vorschlag eine größere Transparenz der
         Versicherungsprodukte, indem er vorsieht, daß in allen Mitglied-
         staaten der Versicherungsnehmer vor Abschluß des Vertrages und
         gegebenenfalls während der Laufzeit        dieses Vertrages über die
         wesentlichen Punkte für das Verständnis der Verpflichtung, die
         er eingegangen ist, unterrichet wird (Artikel 2 7 ) .
iv)      Schließlich die Möglichkeit      des Versicherungsnehmers      innerhalb
         einer Frist zwischen 14 und 30 Tagen nach Abschluß des Vertrages
         von diesem zurückzutreten. Diese Bestimmung war schon mit der
         zweiten     Lebensversicherungsrichtlinie       90/619/EWG      in    das
         Gemeinschaftsrecht eingeführt worden.
- Hinsichtlich der Tarife
Die vorherige Prüfung der Tarife scheint ebenfalls nicht mit der Logik
des Binnenmarktes vereinbar zu sein.
Nach der Koordinierung der wesentlichen Punkte für die Berechnung der
versicherungstechnischen Rückstellungen und der Anlageregeln            wird die
Aufsichtsbehörde des Herkunftsmitgliedstaats Garant für die allgemeine
Solvabilität des Unternehmens. Die Hauptaufgabe der Aufsichtsbehörde des
Herkunftsmtigliedstaats      besteht    daher   darin   nachzuprüfen,     ob   die
Vers i cherungsgese11schaft         ausre i chende       vers i cherungstechn i sehe
Rückstellungn    gebildet   hat, um    allen  Verpflichtungen    entsprechen    zu
können; ob sie die Vermögenswerte nach den geltenden Regeln angelegt hat
und ob sie ihre Solvabilitätsspanne hinreichend aufgefüllt hat.
Aber über diesen Gesichtspunkt der Vorsorge hinaus, die die Sicherheit
der   angebotenen    Produkte   gewährleistet,    besteht   ein   Interesse    des
Verbrauchers daran, bei den Prämien einen größtmöglichen Wettbewerb zu
nutzen, wobei davon auszugehen ist, daß die allgemeinen Bestimmungen des
Vertrages    auf   dem  Gebiet   des   Wettbewerbs    natürlich   auch   für   die
Versicherungen     gelten   damit    sichergestellt    ist,   daß   sich    dieser
Wettbewerb in lauterer Weise vollzieht.
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- Die Aufhebung des Verbots der Kumulierung von Versicherungstätigkeiten
  im Wege des Niederlassungsrechts und im freien Dienst leistungsverkehr
Zum  Schutz   der   Versicherungsnehmer      hat   die    Zweite   Richtlinie     den
Mitgliedstaaten zugestanden, auf        ihrem Hoheitsgebiet die gleichzeitige
Ausübung von Versicherungstätigkeiten im Wege der Niederlassungsfreiheit
und im freien Dienstleistungsverkehr für die Deckung solcher Verpflich-
tungen  zu   untersagen,    die    auf   Initiative    des   Versicherungsnehmers
eingegangen   wurde   (Kumulierung).     Diese Möglichkeit       fand   ihren   Grund
darin,  daß   die   Angleichung     der  wesentlichen     Bestimmungen     über   die
versicherungstechnischen      Rückstellungen,     das    Vertragsrecht      und   die
Versicherungsbedingungen beim Erlaß der Zweiten Richtlinie noch nicht
hinreichend fortgeschritten war.
Der vorliegende Rieht I inienvorschlag verwirklicht die zur Gewährleistung
des   notwendigen    und    geeigneten     Schutzes     der    Versicherungsnehmer
erforderliche Koordinierung. Gleichzeitig         führt er, nach dem Beispiel
der anderen Finanzdienstleistungen, eine einheitliche Zulassung und die
Finanzaufsicht durch den Mitgliedstaat der Herkunft ein. Daher               ist das
Kumulierungsverbot      durch      den     vorliegenden       Rieht I inienvorschlag
aufgehoben worden.
- Mehrbranchenunternehmen
1979   wurde    beschlossen,     den    Grundsatz    der     Spezialisierung      auf
Lebensversicherung     oder    Nichtlebensversicherung        einzuführen,      indem
untersagt   wurde,   Unternehmen      zuzulassen,   die    beide    Geschäftszweige
betreiben. Seinerzeit wurde dieser Standpunkt eingenommen, weil er den
bestmöglichen Schutz für Lebensversicherungsnehmer zu bieten schien, da
er vermied, daß ein Defizit       im Njchtlebensversicherungsbereich mit den
von den Versicherungsnehmern im Lebensversicherungsbereich angesammelten
Summen ausgeglichen wurde.
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Dieser Grundsatz hatte indes auch seine Grenzen: die Mitgliedstaaten,
die   dies    wünschten,      konnten     bestehenden        Mehrbranchenunternehmern
erlauben   weiterzuarbeiten,       soweit    sie   die    Geschäftsführung     getrennt
vornahmen     und     keine    Zweigstellen         im    Lebensversicherungsbereich
errichten.   Diese    Regelung    sollte    im übrigen aufgrund        eines   Berichts
überprüft werden, den die Kommission erstellen sollte, um nach 10 Jahren
Erfahrung mit gemischten Unternehmen eine Bilanz zu ziehen.
Dieser Bericht hat gezeigt, daß die Versicherungsnehmer, die bei einem
Mehrbranchenunternehmen       einen    Vertrag     abschließen,     nicht    schlechter
geschützt    sind    als    diejenigen,      die    bei    einem   SpezialUnternehmen
versichert   sind. Daher      wird mit     diesem     Rieht I inienvorschlag    - unter
Beibehaltung      der    Forderung      nach     getrennter      Geschäftsführung
vorgeschlagen,         die     die       Mehrbranchenunternehmen            belastenden
Einschränkungen zu beseitigen und den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu
eröffnen, gegebenenfalls neue Mehrbranchenunternehmen zuzulassen.
- Ausübung der Durchführungsbefugnisse
 Der Richtlinienvorschlag enthält keine Bestimmung                über das Verfahren
  zur  Ausübung    der    der   Kommission     durch     diesen   Text   zugestandenen
 Durchführungsbefugnisse.        Diese Frage      ist Gegenstand     eines   getrennten
 Richtlinienvorschlags,         der     auf     alle      Lebensversicherungs-      und
  Schadensversicherungsrichtlinien         anwendbar      sein   wird   und   derartige
  Durchführungsbefugnisse vorsieht         (ABI. Nr. C 230 vom 15.9.1990).
C) Zwei Elemente unterstreichen die Dringlichkeit für eine Aktion auf
    Gemeinschaftsebene wie sie         in dem vorliegenden Vorschlag           für eine
    Dritte Richtlinie vorgeschlagen wird.
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Zunächst   ein politisches Hauptelement, die         Einheitliche    Europäische
Akte. Anläßlich    ihrer Unterzeichnung haben die Mitgliedstaaten          ihren
festen politischen Willen geäußert, vor dem 1. Januar             1993 die zur
Verwirklichung eines echten Binnenmarktes notwendigen Entscheidungen zu
treffen.
Der zweite Faktor betrifft die Entwicklung der Finanzdienstleistungen
und deren wachsende Bedeutung. Im Rahmen der Gemeinschaft wurde diese
Entwicklung schon durch den Erlaß der zur Vollendung des Binnenmarktes
notwendigen Bestimmungen auf dem Gebiet          der Kreditinstitute und der
OGAW wiedergegeben.
Diese    Finanz institute,     die    von   einem    "Europäischen     Reisepaß"
profitieren, werden ihre Produkte in der gesamten Gemeinschaft anbieten
können.   Die  Folge   ist  eine    Wettbewerbsverzerrung    zum  Nachteil   der
Versicherer,    insbesondere    der   Lebensversicherer,    die  für   bestimmte
Produkte mit anderen Finanzdienstleistern unmittelbar konkurrieren.
Der Versicherungssektor     ist in der Tat gegenwärtig gegenüber         anderen
Finanzdienstleistungen      im   Hinblick    auf    den   Einheitlichen    Markt
benachteiligt. Die Versicherungsunternehmen sind weitgehend gezwungen,
auf   zwölf  abgeschlossenen Märkten       zu operieren,    die  bezüglich   der
Aufnahme und der Ausübung dieser Tätigkeiten sowohl im Rahmen des beim
Niederlassungsrechts       wie      beim     freien     Dienst leistungsverkehr
unterschiedlichen Regelungen und Aufsichtsmodal I täten unter Iiegen.Das
bringt unterschiedlich starke Eingriffe          in die Versicherungsprodukte
und in die Vertragsfreiheit der Versicherer und Versicherungsnehmer mit
sich. Wenn man die Verpflichtungen der Gemeinschaft zur Erfüllung der
Ziele des EWG-Vertrages beachten will, ist diese Situation nicht mehr
zulässig.
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I I.      ERLÄUTERUNG DER ARTIKEL
                                     TITEL I
                 Begriffsbestimmungen und Anwendungsbereich
Artikel 1 -Begriffsbestimmungen
Diese Bestimmung hat zum Ziel, eine Reihe von Begriffen,            die   in dem
Rieht Iinienvorschlag     benutzt   werden,   zu  bestimmen   und    damit   das
Verständnis der Vorschriften dieses Vorschlags zu erleichtern.
Artikel 2 - Anwendungsbereich
Dieser Artikel     legt den Anwendungsbereich dieses Rieht Iinienvorschlags
fest. Dieser     entspricht   dem Anwendungsbereich    der  Ersten   Richtlinie
79/267/EWG. Artikel 1 Absatz 2 dieser Ersten Richtlinie wird geändert,
damit   Jeder  vom Mitgliedstaat     der Herkunft  rechtswirksam    zugelassene
Versicherer    die   in den   Anwendungsbereich   der   Richtlinien    fallenden
Geschäftstätigkeiten überall in der Gemeinschaft ausüben kann.
Vom Anwendungsbereich des Rieht Iinienvorschlags sind ausgeschlossen, die
in Artikel    2 der Ersten Richtlinie genannten Geschäfte sowie die in
Artikel    3  und    4  der   Ersten   Richtlinie  genannten    Anstalten    des
öffentlichen Rechts und Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit.
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                                       TITEL II
                       Aufnahme der Versicherungstätigkeit
ZULASSUNGSBEDINGUNGEN
Artikel 3 und 4 - Die einheitliche Zulassung
Diese Artikel      führen den grundsätzlichen Gedanken              der   einheitlichen
Versicherungszulassung        ein,   indem   sie   Artikel     6   und   7   der    Ersten
Lebensversicherungsrichtlinie 79/267/EWG            ändern. Artikel        6   in seiner
Jetzigen Fassung bestimmt, daß die Zulassung zur Aufnahme der direkten
Lebensversicherungstätigkeit          von     den    zuständigen         Behörden      des
Mitgliedstaats der Herkunft erteilt wird. Dieses System geht also noch
davon aus, daß eine staatliche            Zulassung    eine Vorbedingung          für die
Aufnahme und Ausübung des Lebensversicherungsgeschäfts ist. Artikel                      7
wurde geändert, um klarzustellen, daß diese Zulassung                  in der gesamten
Gemeinschaft gilt. Dieser erweiterte territoriale Geltungsbereich gilt
sowohl für     die     Niederlassung      als     auch     für     die     von      diesem
Richtlinienvorschlag         umfaßten      Geschäfte      im      Wege     des      freien
Dienst leistungsverkehrs (Absatz 1 ) . Die Rolle der zuständigen Behörden
des Mitgliedstaates der Herkunft (der in Artikel 1 als der Mitgliedstaat
definiert   wird,     in dem    sich   der   Sitz des Versicherungsunternehmens
befindet, das die Verpflichtung eingeht) stimmt mit dem Prinzip der
Herkunftslandkontrolle        über   die    finanzielle     Lage     der   Gesellschaft
einschließlich ihrer Versicherungstätigkeit in den Mitgliedstaaten, die
entweder      im    Wege      des    Niederlassungsrechts          oder      im     freien
Dienst leistungsverkehr erbracht werden (siehe Artikel 8 ) , Uberein. Die
Aufgabe der Überwachung der gesamten Geschäftstätigkeit der Gesellschaft
fällt     den      Behörden      des     Mitgliedstaats        der      Herkunft       des
Versicherungsunternehmens zu, die auch die Zulassung erteilt haben.
Die Zulassung wird weiterhin          für einen     Jeden    im Anhang        zur   Ersten
Richtlinie      aufgeführten      Versicherungszweig        einzeln      erteilt.      Die
Wahlmöglichkeit für die Mitgliedstaaten, die Zulassung auch für mehrere
Versicherungszweige       gemeinsam    zu   erteilen,    ist     in diesem      Vorschlag
beibehalten worden (Absatz 2 ) .
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Ferner muß Jedes Unternehmen, das seine Geschäftstätigkeit auf andere
Versicherungszweige ausdehnen will, gemäß dem in Artikel 6 Buchstabe b
der    Ersten    Richtlinie    aufgeführten    Verfahren      eine     entsprechende
Zulassung beantragen.
Artikel 5 - Voraussetzungen für die Zulassung
Der   Mitgliedstaat    der  Herkunft   muß  von   Jedem   Unternehmen,      das   eine
Zulassung beantragt, fordern, die         in Artikel 8 der Ersten Richtlinie
festgelegten     Bedingungen   zu erfüllen. Das Unternehmen muß            also   eine
bestimmte Rechtsform aufweisen - denen dieser Vorschlag die Rechtsform
der    Europäischen     Aktiengesellschaft     hinzufügt      -,    es    muß    seine
Geschäftstätigkeiten       auf   Versicherungsgeschäfte       beschränken,       einen
Tätigkeitsplan vorlegen und einen Mindestgarantiefonds aufweisen.
Eine    weitere    zwingende    Bedingung,   die    in   der    Ersten     Richtlinie
falkultativ war, ist den Erfordernissen hinzugefügt worden, nämlich die
angemessene technische Qualifikation und Ehrbarkeit              der Verwalter und
Leiter Jeder eine Zulassung beantragenden Gesellschaft.
Diese Bedingungen werden        für notwendig    angesehen, um die         allgemeine
Geschäftsqualität eines Versicherungsunternehmens auch in der täglichen
Geschäftsführung des Unternehmens sicherzustellen (Absatz 1 ) .
Hinsichtlich      der   Zulassungsbedingungen     stellt     der    Vorschlag,     die
Möglichkeit     für die Mitgliedstaaten zu beseitigen, nach der               sie die
 vorherige Genehmigung oder systematische Mitteilung der allgemeinen und
besonderen Versicherungsbedingungen, Tarife oder Formblätter und anderen
Druckwerke, die das Unternehmen in Verkehr mit den Versicherungsnehmern
 zu  verwenden    beabsichtigt,    fordern  können,    einen   bedeutenen      Schritt
 vorwärts dar (Absatz 3 ) . Die Mitgliedstaaten können            in Ausübung    ihrer
 Aufsicht   nur   die  nicht-systematische Mitteilung        dieser     Informationen
 fordern, ohne daß dies für das Unternehmen eine Voraussetzung für die
Ausübung seiner Geschäftstätigkeit bilden könnte..
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Artikel 6 - Anpassung des Tätigkeitsplans
Diese Vorschrift ersetzt Artikel 9 der Ersten Richtlinie und führt die
Anforderungen   für den Tätigkeitsplan auf.          In Übereinstimmung mit      dem
geänderten Artikel 8 der Ersten Richtlinie müssen Unternehmen, die eine
Zulassung beantragen, in ihrem Tätigkeitsplan weder            die Tarife noch die
Vertragsdokumente angeben, die sie für Jeden Versicherungszweig , in dem
sie tätig sind, anwenden wollen.
Artikel 7 - Kontrolle der Aktionäre des Versicherungsunternehmens
Besitz und Kontrolle eines Versicherungsunternehmens durch               Beteiligte
aus   dem   Nicht-Versicherungsbereich         ist  ein    Problem,    welches   die
Aufsichtsbehörden der Gemeinschaft         stark beschäftigt,      insbesondere   in
einer Zeit, in der hochkomplexe Konzernstrukturen ein weit verbreitetes
Phänomen sind. Daher sind die Risiken von gegenseitigen Finanzierungen
und Beteiligungen und von Interessenkonflikten bei großen Änderungen in
der Struktur von Finanzsystemem besonders offensichtlich.
Aus diesen Gründen legt der Vorschlag fest, daß den zuständigen Behörden
vor    der    Erteilung      einer    Zulassung      die     Identität    und    der
Beteiligungsbetrag      von    Aktionären    und    Gesellschaftern,      die   eine
qualifizierte     Beteiligung     an   dem    Versicherungsunternehmen       halten,
mitgeteilt wird. Dies gilt sowohl         für direkte und      indirekte Aktionäre
oder   Gesellschafter     und   unabhängig    davon,    ob   sie  natürliche    oder
 Juristische   Personen      sind.   Dieses     Verfahren     ermöglicht    es   der
zuständigen Behörde, die Eignung der Aktionäre und Gesellschafter                 zu
beurteilen    und    gegebenenfalls     zum     Zeitpunkt    der   Errichtung    der
 Institution besondere Konzernstrukturen als ungeeignet abzulehnen. Eng
mit dieser Bestimmung verbunden ist Artikel 14 des Vorschlags, der ein
 Informationsverfahren     bezüglich   des   vorgesehenen     Erwerbs eines    schon
 tätigen Versicherungsunternehmens, vorsieht.
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                                       TITEL III
      Harmonisierung der Bedingungen für die Ausübung der Tätigkeit
Kapitel I
Artikel 8 - Aufsicht über die Versicherungstätigkeit
Die   Einrichtung      eines     Systems     einer     einheitlichen     behördlichen
Zulassung, die     von den     zuständigen      Behörden    des Mitglledstaats der
Herkunft   erteilt wird und         in der gesamten Gemeinschaft         gültig   ist,
fordert    die   Übertragung      der     Aufsichtsbefugnis     sowie     der   hierzu
geeigneten    Mittel    auf   die    zuständigen    Behörden,    die   die   Zulassung
erteilt haben, um die volle Beachtung der Bedingungen für die Ausübung
der von dem Versicherungsunternehmen            im Wege des Niederlassungsrechts
oder   im   freien    Dienst leistungsverkehr        ausgeführten    Tätigkeiten    zu
gewähr leisten.
Artikel 8 dieses Rieht Iinienvorschlags enthält eine neue Bestimmung, die
Artikel 15 der Ersten Richtlinie 79/267/EWG ersetzt. Sie hat zum Ziel,
klarzustellen, daß die Finanzaufsicht über das Versicherungsunternehmen
einschließlich      der     durch      Zweigniederlassungen       oder     im   freien
Dienstleistungsverkehr ausgeübten Tätigkeiten den zuständigen Behörden
des Mitgliedstaats der Herkunft obliegt, also den Behörden, die dem
Unternehmen die Zulassung erteilt haben.
Ferner präzisiert diese Vorschrift,worin diese Finanzaufsicht über das
Unternehmenbesteht; sie umfaßt           insbesondere die SolvabiIitätskontrolle
 des Unternehmens, die Kontrolle über die Bildung der für die gesamte
 Tätigkeit   ausreichenden     versicherungstechnischen Rückstellungen           sowie
 deren Deckung gemäß den hierzu im Mitgliedstaat der Herkunft geltenden
 Bestimmungen, die in diesem Rieht Iinienvorschlag koordiniert werden.
 Schließlich     ist     das    Bestehen       einer     guten    Verwaltungs-     und
 Buchführungsorganisation       und    angemessener     interner   Kontrollverfahren
 eine     der     Garantien        für      eine      ordentliche      und     gesunde
 Versicherungstätigkeit. Aus diesem Grund trägt der Rieht I inienvorschlag
 dem Mitgliedstaat der Herkunft auf, für eine solche Anforderung Sorge zu
 tragen.
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Ohne in diese ausschließliche Zuständigkeit einzugreifen, wird in diesem
Artikel auch festgestellt, daß die Aufsichtsbehörden des Mitgliedstaats
der Verpflichtung sich an die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats
der Herkunft werden können, wenn sie Anlaß haben anzunehmen, daß die
Geschäfte    eines    in  ihrem   Hoheitsgebiet     tätigen  Unternehmens     dessen
finanzieller    Solidität    schaden   könnte. Natürlich      verbleibt   in einem
solchen    Falle     die   Nachprüfung      der    finanziellen    Solidität     des
betreffenden    Unternehmens     in  der   ausschließlichen     Zuständigkeit    des
Mitgliedstaats der Herkunft.
Artikel 9 - Überprüfung am Ort der Zweigniederlassung
Der   Rieht I inienvorschlag    sieht   die Möglichkeit     für  die Behörden     des
Mitgliedstaats     der   Herkunft   des   Versicherungsunternehmens      vor,   nach
Mitteilung an die Behörden         des Mitgliedstaats der       Zweigniederlassung
Überprüfungen am Ort der Zweigniederlassung der von ihnen zugelassenen
Unternehmen    vorzunehmen,     um  die   notwendigen     Informationen   für   eine
Gewährleistung der Finanzaufsicht über das Unternehmen, dessen gesamte
Geschäftstätigkeit sie kontrollieren, sicherzustellen.
 Diese Bestimmung entspricht im übrigen dem Kohärenzbedürfnis in dem von
 der     Gemeinschaft       zur     Vollendung        des    Binnenmarktes       der
 Finanzdienstleistungen gewählten Ansatz. Tatsächlich            sieht  die zweite
 Bankrechts-koordinierungsrichtIinie          eine    ähnliche    Bestimmung     vor
 (Artikel   15). Gleiches      gilt   für  den   Rieht I inienvorschlag    über   die
 Anlagedienstleistungen auf dem Gebiet der Wertpapiere (Artikel 19).
 Artikel 10 - Sanktionen
 Dieser Artikel führt in die Erste Richtlinie einen neuen Artikel 23a mit
 der    Verpflichtung       für     die     Mitgliedstaaten      ein,     gegenüber
 Versicherungsunternehmen, die die Aufsichtsregeln verletzen, oder deren
 verantwortlichen Leitern geeignete Sanktionen zu ergreifen.
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Artikel 11 - Bestandsübertragung
Die Zweite Richtlinie 90/619/EWG über die DirektlebensverSicherung hat
eine ganze Reihe von komplexen und detaillierten Bestimmungen auf dem
Gebiet   der   Bestandsübertragungen       vorgeschlagen,    die   an  die   für den
Zugang    und    die   Ausübung    der   DirektlebensverSicherung       eingeführten
rechtlichen      Regelungen     angepaßt    sind,   und   zwar    sowohl    für  das
Niederlassungsrecht       wie   für   den   freien   Dienstleistungsverkehr.     Die
Einführung einer neuen einheitlichen rechtlichen Regelung mit Gültigkeit
für die gesamte Lebensversicherungstätigkeit erfordert               unabhängig  von
der   Art   und   Weise,    in der    sie   ausgeübt   wird,   eine   Anpassung  der
Bestimmungen auf dem Gebiet der Bestandsübertragung.
Artikel    -   12   und   13  -   Widerruf    der  Zulassung    und   Maßnahmen  zur
 finanziellen Sanierung
Artikel    12   hat   zum  Ziel, die     in Artikel    24 der    Ersten   Richtlinie
79/267/EWG vorgesehenen Bestimmungen über die Befugnisse der zuständigen
Behörden zum Erlaß von Maßnahmen zur Sicherung der Solvabilitat                  des
Versicherungsunternehmens an die Regelung der einheitlichen behördlichen
 Zulassung und der Kontrolle des gesamten Versicherungsgeschäfts durch
 die Behörden des Mitgliedstaats des Sitzes der Versicherung anzupassen.
 Dieses gleiche Ziel       der Anpassung an die Regelung der           einheitlichen
 behördlichen Zulassung wird von Artikel 13 verfolgt, der Artikel 26 der
 Ersten Richtlinie über die Voraussetzungen für den Widerruf einer dem
Versicherungsunternehmen erteilten Zulassung ändert.
 Artikel 14 - Aufsicht über die Großaktionäre oder -geseiIschafter
 Dieser       Artikel       führt      besondere       Bestimmungen        in    den
 Lebensversicherungsbereich ein, deren Ziel es ist, sicherzustellen, daß
 die gesunde und vorsichtige Führung des Versicherungsunternehmens nicht
 wegen bedeutender Beteiligungen in der Aktionärschaft in Frage gestellt
 wird.
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Dazu schreibt Artikel 14 eine doppelte Information vor. Zunächst müssen
die   Aktionäre     oder     Gesellschafter,    die   beabsichtigen,      direkt     oder
indirekt     eine     qualifizierte     Beteiligung      an   einem    Versicherungs-
unternehmen zu halten, zuvor den zuständigen Behörden den Betrag dieser
Beteiligung mitteilen. Gleiches gilt wenn natürliche oder                   Juristische
Personen ihre qualifizierte Beteiligung in dem Maße erhöhen möchten, daß
diese   bestimmte     Schwellenwerte überschreiten oder           das  Versicherungs-
unternehmen     ihr Tochterunternehmen       wird   (Artikel    14 Absatz     1 ) . Diese
Mitteilungspflicht        ist auch für den Fall vorgesehen, daß eine qualifi-
zierte Beteiligung unter bestimmte aufgestellte Schwellenwerte absinkt
oder ganz abgetreten wird (Artikel 14 Absatz 2 ) .
Zusätzlich, und um die Wirksamkeit der Kontrolle sicherzustellen, müssen
die Versicherungsunternehmen die zuständigen Behörden über Erwerb oder
Abtretung     von   Kapitalbeteiligungen      unterrichten,      aufgrund    derer    die
festgelegten      Schwellen     über- bzw. unterschritten        werden,    sobald    sie
hiervon    Kenntnis      erhalten.    Ferner   muß   das    Versicherungsunternehmen
einmal    Jährlich      die    zuständigen   Behörden     über    die   Identität     der
Aktionäre     oder    der    Gesellschafter   und   die    Höhe   der  qualifizierten
Beteiligten unterrichten, wie sie sich             insbesondere aus den anläßlich
der    Jährlichen      Hauptversammlung     der   Aktionäre     oder   Gesellschafter
getroffenen Feststellungen oder aus den besonderen Vorschriften, denen
die   börsennotierten        Gesellschaften   unterliegen,      ergeben    (Artikel     14
Absatz 3 ) .
Für den Fall, daß die zuständigen Behörden der Meinung sind, der Einfluß
der   Aktionäre      oder    Gesellschafter    wirken    sich    zum  Nachteil      einer
gesunden    und    vorsichtigen     Führung  des Versicherungsunternehmens aus,
können    die     Mitgliedstaaten      eine   Reihe     von    geeigneten      Maßnahmen
ergreifen, um diese Situation zu beenden (Artikel                14 Absatz 4 ) . Diese
Maßnahmen werden auch ergriffen, wenn die Verpflichtung zur vorherigen
 Information nicht beachtet wird, oder wenn die zuständigen Behörden sich
einem Beteiligungserwerb widersetzt haben.
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Artikel 14a und 14b - Mehrbranchenunternehmen
Entsprechend    den  Schlußfolgerungen     des  von   der   Kommission    auf   der
Grundlage von Artikel 32 Absatz 2 der Ersten Richtlinie erarbeiteten
Berichts,    zielen   diese  Artikel    darauf   ab,   die   Einschränkungen     zu
beseitigen, die die Mehrbranchenunternehmen hinsichtlich             ihres Rechts
auf Errichtung von Zweigstellen       im Wege des Niederlassungsrechts oder
des    freien    Dienst leistungsverkehrs      im    Lebensversicherungsbereich
belasten. Außerdem eröffnet Artikel        14a den Mitgliedstaaten, die dies
wünschen, die Möglichkeit, neue Mehrbranchenunternehmen zuzulassen.
Auf Jeden Fall müssen die bestehenden oder neuen Mehrbranchenunternehmen
eine    getrennte   Geschäftsführung     aufweisen,    die   die   Erträge    ihrer
Geschäfte              im           Lebensversicherungsbereich                 bzw.
Nicht IebensverSicherungsbereich       aufzeigen,      und    sie    müssen     die
Finanzaufsichtsregeln des Jeweiligen Bereichs beachten.
Kapitel il
Artikel 15 - Herkunftslandkontrolle bei versicherungstechnischen Rück-
 stellungen und Koordinierung der versicherungsmathematischen Grundsätze
 für die Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen
Absatz 1 des Artikels führt das Prinzip der Herkunftslandkontrolle für
 die     Definition     und    Berechnung      von      versicherungstechnischen
 Rückstellungen ein.
 Im Vergleich zur NichtlebensverSicherung legt die Richtlinie des Rates
 ... über    die Jahresabschlüsse und die konsolidierten Abschlüsse bei
 Versicherungsunternehmen    nur   wenige    Regeln   für   die   Bestimmung    der
 versicherungstechnischen Rücklagen       im Lebensversicherungsbereich fest.
 Dieser    Artikel     führt   daher    zur    notwendigen      Angleichung     der
 einzelStaat Iichen Gesetzgebungen, um die gegenseitige Anerkennung und
 die Kontrolle durch das Herkunftsland in diesem Bereich zu ermöglichen.
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In   den    Mitgliedstaaten       der    Gemeinschaft      besteht    gegenwärtig      eine
Vielzahl     von Methoden und versicherungsmathematischen Grundlagen, die
für    die    Berechnung     der    versicherungstechnsichen         Rückstellungen      im
Lebensversicherungsbereich benutzt werden, sowie eine große Vielzahl von
angebotenen Vers icherungsprodukten.
Vergleichende Studien Jedoch           - inbesondere die des Groupe Consultatif
des Associations d'Actuaires der Mitgliedstaaten der EG - haben gezeigt,
daß die Ergebnisse dieser Berechnungen               für ähnliche Produkte oft sehr
ähnlich     sind,    und   daß   die   Methoden     aller    auf   denselben     versiche-
rungsmathematischen Grundsätzen beruhen, inklusive dessen der Vorsicht
gegenüber der Unsicherheit. Die Schlußfolgerung des Groupe Consultatif
 ist,   daß    eine   Angleichung     auf   der    Grundlage     dieser   versicherungs-
mathematischen Grundsätze für den wirksamen Schutz der Versicherten im
Rahmen     eines    Systems    der   einheitlichen      Zulassung    ausreichen     würde.
Darüber     hinaus    ist der Groupe Consultatif der Auffassung,                daß   Jeder
Versuch     die   Methoden    und    Grundlagen     für   die   Berechnung    der   versi-
cherungstechnischen        Rückstellungen       in   der   gesamten     Gemeinschaft     zu
verwenden unangebracht, unnütz und verhängnisvoll wäre.
über    die    Erwägungen    zur   Vorsicht    und    zum   Versichertenschutz      hinaus
bemerkt der Groupe Consultatif auch, daß kein Risiko bestehe, daß der
Wettbewerb durch die Benutzung unterschiedlicher Methoden und Grundlagen
zur    Berechnung      der   versicherungstechnischen          Rückstellungen      in   den
verschiedenen       Mitgliedstaaten      in bedeutender       Weise   verfälscht    werde,
soweit       weiterhin      gesunde       versicherungsmathematische           Grundsätze
angewendet werden. Dieser Artikel bestimmt daher auf Grundlage der von
dem     Groupe    Consultatif      gemachten      Anregungen      diese    gesunden     und
vorsichtigen versicherungsmathematischen Grundsätze.
Selbst nach dieser Angleichung bleibt eine bedeutende Anzahl versiche-
rungsmathematischer        Methoden     und   Grundlagen,      die  diesen    Grundsätzen
entsprechen konnten. Absatz 2 legt daher den Grundsatz fest, daß die von
 Jedem    Unternehmen     benutzten     Methoden     und   Grundlagen     veröffentlicht
werden müssen. Selbst wenn diese Information zu technisch                    ist,   um von
der Mehrheit der Versicherten            leicht verstanden zu werden, stellt doch
die einfache Tatsache, daß sie öffentlich zugänglich ist, für das Unter-
nehmen einen weiteren Anreiz zur Vorsicht dar. Die Information könnte
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z.B. durch Einrichtungen des Berufsstands oder des Verbraucherschutzes
oder durch die Versicherungsvertreter analysiert und verglichen      werden.
Der dritte     Absatz dieses Artikels führt den Grundsatz der Herkunfts-
 landkontrolle    für   die  Anlage  versicherungstechnischer Rückstellungen
ein. Die versicherungstechnischen Rückstellungen müssen gemäß den in den
Artikeln 17 - 21 dieser Richtlinie festgelegten Regeln angelegt werden.
Diese Regeln beinhalten:
 i) einen allgemeinen Grundsatz für die Anlage
  vers i cherungstechn i scher Rück Iagen,
 ii)      die Zulässigkeit von Anlagen,
 iii)     die Streuung von Anlagen,
 i v)      Währungskongruenzer f or d e m i sse.
Weiterhin dehnt Absatz 3 dieses Artikels das Erfordernis der Belegenheit
 von Vermögenswerten in dem Land, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird, auf
 die Belegenheit      innerhalb der Europäischen Gemeinschaften aus. Diese
Ausdehnung ist in Zusammenhang sowohl mit der Liberalisierung des Kapi-
 tal Verkehrs   innerhalb der Europäischen Gemeinschaft    zu sehen, die auf
 institutionelle Anleger voll anwendbar ist, und im Zusammenhang mit den
 negativen Auswirkungen nationaler Belegenheit auf den Anlageerfolg und
 die regionale Anlagestreuung der Versicherungsgesellschaften.
Artikel 16 - Prämien für neue Geschäfte
 Die Bildung der versicherungstechnischen Rückstellungen und ihre Über-
 prüfung sind die wichtigste Garantie für die Sicherheit der Versiche-
 rungsunternehmen und den Schutz der Versicherten. Folglich       ist es für
 die Aufsichtsbehörde wichtig, sich der Tatsache zu versichern, daß das
 Unternehmen über die notwendigen Mittel verfügt, um diese Rückstellungen
 - insbesondere für die neuen Geschäfte - aufzufüllen und um allen seinen
 Verpflichtungen einschließlich der Solvabilitätsspanne nachzukommen.
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In diesem Zusammenhang     sind die Prämien     für die neuen Geschäfte von
besonderer     Bedeutung.   Bei     der   Bewertung     der    Fähigkeit    eines
Unternehmens, seine Verpflichtungen zu erfüllen ist es Jedoch wichtig,
die gesamte Finanzlage des Unternehmens zu berücksichtigen.
Daher wird    in diesem Artikel die Bedeutung von unter Berücksichtigung
aller Aspekte der Finanzlage des Unternehmens angemessenen Prämien für
Neugeschäfte unterstrichen.
Artikel 17 - Anlage versicherungstechnischer Rückstellungen
Dieser Artikel    stellt einen allgemeinen Grundsatz für die Anlage von
versicherungstechnischen     Rückstellungen    auf,   der   in   der  bestehenden
Rechtsordnung der meisten Mitgliedstaaten zu finden ist.
Artikel 18 Absatz 2 und 19 Absatz 3 dieses Rieht Iinienvorschlags sehen
vor, daß unter besonderen Umständen und im Einzelfall der Mitgliedstaat
der Herkunft Ausnahmen von den Regeln über die Zulässigkeit und Streuung
der   Anlagen   zulassen  kann.    Diese  Ausnahmen   dürfen    Jedoch  nur  dann
zugestanden werden, wenn der Mitgliedstaat der Herkunft sicher ist, daß
die allgemeine Anforderung dieses Artikels erfülIt ist.
Artikel 18 - Zulässige Anlagen
 Dieser Artikel enthält eine Aufzählung von Vermögenswerten, in die das
Versicherungsunternehmen      ihre   versicherungstechnischen      Rückstellungen
mit Erlaubnis des Mitgliedstaats der Herkunft investieren dürfen. Um den
 ParallelIsmus bei den Aufsichtsregelungen        im Lebensversicherungs- und
 Nichtlebensversicherungsbereich      beizubehalten,   gleicht    die  Aufzählung
 der des Vorschlags für eine dritte Richtlinie zur Koordinierung bei der
 direkten Nichtlebensversicherung.
 Die Auflistung der zulässigen Vermögenswerte        ist als Höchstanforderung
 anzusehen. Das heißt, daß der Mitgliedstaat der Herkunft bestimmte in
 der Liste aufgeführte Anlagekategorien untersagen darf, aber nur bei
 Versicherungsunternehmen, deren Hauptsitz sich auf seinem Hoheitsgebiet
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befindet. Um eine ausreichende Flexibilität der Aufzählung zu gewähr-
leisten, erlaubt Absatz 2 dieses Artikels den Mitgliedstaaten, im
Einzelfall gemäß Artikel 17 dieses Rieht Iinienvorschlags weitere Anlage-
kategor i en zuzuIassen.
Artikel 19 - Streuung der Anlagen
Dieser Artikel führt eine Reihe von Regeln zur Streuung der Anlagen auf.
Auch die in Absatz 1 enthaltenen Streuungsregeln sind wiederum als ein
Vorsichtsminimum zu betrachten. Der Mitgliedstaat der Herkunft ist daher
frei,   geringere   Höchstprozentsätze    für   bestimmte   oder   alle  Anlage-
kategorien aufzuerlegen, aber nur für Versicherungsunternehmen, deren
Hauptsitz sich     in seinem Hoheitsgebiet     befindet. Die Streuungsregeln
gleichen ebenfalls denen aus dem Vorschlag für eine dritte Richtlinie
zur Koordination bei der direkten Nichtlebensversicherung.
Für   einige  Anlagekategorien,    insbesondere    Staatsanleihen,    existieren
keine   Höchstprozentsätze.   Für   andere  Kategorien    Jedoch,   insbesondere
Schuldverschreibungen und andere von Unternehmen ausgegebene Anleihen,
gesicherte    Forderungen   gegenüber   natürlichen    Personen,    übertragbare
Aktien und andere Wertpapiere mit schwankendem Ertrag, Anteile an OGAW
usw., stellt Absatz 1 eine Reihe von Höchstprozentsätzen auf, und zwar
sowohl   für   die  Anlageart  als   auch  für   Anlageadresse    (Aktien  eines
Unternehmens, ein Grundstück     ...).
Absatz 2 sieht vor, daß kein Mitgliedstaat die Ver Sicherungsunternehmen
verpflichten kann, in bestimmte Anlagekategorien zu investieren, was in
einigen     Mitgliedstaaten     insbesondere     hinsichtlich     Staats-    und
Kommunal an leihen immer noch allgemeine Aufsichtspraxis ist.
Das Ziel des letzten Absatzes ist es, hinreichende Flexibilität für die
Streuungsregeln zu gewährleisten, indem dem Mitgliedstaat der Herkunft
 zugestanden   wird,   im Einzelfall   und unter    Vorbehalt   von Artikel   17
 höhere Prozentsätze zuzulassen.
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Artikel 20 Bewertung von Anlagen
Dieser Artikel    legt  fest, daß unter bestimmten Bedingungen Mitglied-
staaten stille Reserven, die sich aus der Unterbewertung von Vermögens-
werten ergeben, zur Deckung von versicherungstechnischen Rückstellungen
zulassen   dürfen. Zweck    dieses Artikels    ist es, Mitgliedstaaten, die
normalerweise die Bewertung von' Vermögenswerten nach dem Anschaffungs-
preis fordern, zuzugestehen, ihren Unternehmen die gleichen Wettbewerbs-
bedingungen wie Unternehmen aus solchen Mitgliedstaaten zu gewähren, die
eine Bewertung von Anlagen auf der Grundlage des Marktpreises zulassen
oder fordern.
Artikel 21 Währungskongruenz
 Im Gegensatz zu dem, was in der direkten Lebensversicherung vorgesehen
 ist, hat die zweite Richtlinie 90/619/EWG* 1 ) über die direkten Lebens-
versicherung keine Koordinierung der einzelStaat 11chen Währungskongruenz
vorgenommen.
Mit diesem Artikel sollen die Währungskongruenzregeln mit ihren Ausnah-
men   in die Lebensversicherung eingeführt werden. Diese Regeln nähern
sich dem System der Nichtlebensversicherung an, ohne die Besonderheiten
der Lebensversicherung, z.B. an eine bestimmte Rechnungseinheit gebun-
dene Verträge, zu vernachlässigen.
Artikel 22 - Nachrangige Darlehen
 Durch  die Einbeziehung    von nachrangigen Darlehen   aktualisiert   dieser
Artikel die Aufzählung von Vermögenswerten, die zum Zweck der Deckung
 der  Solvabilitätsspanne anerkannt     sind. Die Bedingungen, unter    denen
 nachrangige   Darlehen   als  Eigenmittel   anerkannt werden  können,   ent-
 sprechen denen, die in der Ratsrichtlinie 89/299/EWG (ABI. Nr. L 124 vom
 5.5.1989, S. 16-20) über die Eigenmittel von Kreditinstituten nieder-
 gelegt sind.
 (1)      ABI. Nr. L 330 vom 29.11.1990. S. 50.
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 Artikel 23
 Dieser Artikel ändert Artikel 21 der Ersten Richtlinie, um ihn mit dem
 Grundsatz der Herkunftslandkontrolle in Übereinstimmung zu bringen.
 Kapitel III
 Artikel 24 - Vorschriften zum*Schutz des Allgemeinwohls
 Das Ziel    dieses Artikels      ist es festzulegen, daß         Jede Person, die
 Versicherungsschutz sucht, Jeden Vertrag abschließen kann, der nach dem
 Gesetz eines Mitgliedstaates erlaubt ist, sofern der Vertrag nicht mit
 den Rechtsvorschriften       in Konflikt     steht, die     im Mitgliedstaat   der
 Verpflichtung das Allgemeininteresse schützen. Entsprechend der Recht-
  sprechung des Gerichtshofes können solche Regelungen, die das AIIge-
 meininteresse    betreffen,     in   Anbetracht    einer   weitergehenden   Harmo-
  nisierung dieser Vorschriften der Mitgliedstaaten nur geltend gemacht
 werden, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt             sind: Die Regeln zum
  Schutz des AI I gerne in intéresses müssen in nicht-diskriminierender Weise
  auf alle Unternehmen, die        im Gebiet des Mitgliedstaates tätig sind,
  angewendet   werden.   Sie    müssen    zum    Schutz   des  AIIgemein intéresses
  objektiv notwendig sein. Sie müssen          in bezug auf das gewünschte Ziel
  proportional sein, und die im Mitgliedstaat der Herkunft des Produkts
  existierenden   Regeln    dürfen   nicht    ausreichend    sein, um   das  Allge-
  meininteresse zu schützen. Die öffentliche Gewalt muß dieses Konzept des
tAIIgemein  Interesses auch     im Licht dieser Kriterien        interpretieren. Es
  ist klar, daß es in letzter Instanz dem EuGH obliegt zu entscheiden, ob
  die  von • der   Staatsgewalt     praktizierte     Anwendung    mit  dem  Gemein-
  schaftsrecht übereinstimmt.
  Artikel 25 - Beseitigung der vorherigen Kontrolle der Tarife und der
  Versicherungspolicen
  Verbraucherschutz   bedeutet     auch das Recht     zur größtmöglichen Auswahl
  zwischen neuartigen Versicherungsprodukten zum günstigsten Preis. Die
  Umsetzung dieses Rechts auf dem Gebiet der Aufsicht geschieht durch die
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Beseitigung jeder vorherigen Kontrolle der Tarife und der Versiche-
rungsbedingungen und deren Ersetzung durch eine den Anforderungen besser
angepaßte Regelung insbesondere die mit den Anforderungen des Binnen-
marktes verbundene gegenseitige Anerkennung.
Die Regelung der vorherigen Zulassung läuft im Endeffekt darauf hinaus,
ein "Qualitätssiegel" zu erteilen, und es erscheint mit der Logik des
einheitlichen Marktes      nicht   vereinbar   zu  sein,   der  Aufsichtsbehörde
eines Mitgliedstaats das Recht zuzugestehen, Produkten, die in anderen
Mitgliedstaaten erarbeitet und schon verbreitet sind, einen Sichtvermerk
zu erteilen oder diese Produkte abzulehnen.
Dies gilt um so mehr für die Tar i f auf sieht: Durch den Grundsatz der
einheitlichen Zulassung ist die Aufsichtsbehörde des Mitgliedstaats der
Herkunft Garant für die allgemeine Solvabilität des Unternehmens, und es
 ist an ihr, zu überwachen, daß die Finanzpolitik des Unternehmens diese
Solvabilität nicht gefährdet. Dieser Ansatz verweigert             den Aufsichts-
behörden des Staates, in dem das Risiko belegen           ist, nicht das Recht,
seine Verbraucher zu schützen: Diese Behörde behält die Möglichkeit, im
nachhinein   und   auf   nicht  systematische Weise     zu beweisen,     daß  eine
Regelung eines frei geschlossenen Vertrags nicht mit einer Vorschrift
 zum Schutz des Allgemeinwohls übereinstimmt. Diese "Umkehr der Beweis-
 last"  muß   zu    einer   größeren    Verantwortlichkeit     der    Versicherten
angesichts der ihnen angebotenen Produkte führen, die geeignet ist, das
wirkliche Niveau des ihnen gewährten Schutzes anzuheben.
Artikel 26 -    Rücktrittsfrist für die Versicherungsnehmer
Die zweite Lebensversicherungsrichtlinie 90/619/EWG hat den Versiche-
 rungsnehmern,   die    im Rahemn   des  freien   Dienst leistungsverkehrs    eine
Verpflichtung eingegangen sind, die Möglichkeit          zugestanden,    innerhalb
einer   Frist   von    14  bis   30  Tagen   ab   dem  Zeitpunkt,     in  dem  der
Versicherungsnehemer über die Vertragsschluß informiert wurde, von dem
Vertrag zurückzutreten.
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In der Logik der Vollendung des Binnenmarktes erscheint es notwendig,
diese Möglichketi auf Jeden Versicherungsnehmer auszudehnen, unabhängig
davon, ob er den Vertrag gemäß den Niederlassungsrecht oder den freien
Dienstleistungsverkehr    abgeschlossen      hat,    ob  er   einen   angemessenen
Schutz zu gewähren.
Artikel 27 - Transparenz
Im    Vergleich     zur    Nichtlebensversicherung         zeichnet     sich    die
Lebensversicherung    durch   die   Dauer   der    Verpflichtung    aus,   die  oft
mehrere    Jahrzehnte   erreichen     kann.   Zu    diesem   Merkmal    kommt   bei
bestimmten Produkten hinzu, daß sie anderen Finanzprodukten ähneln, die
von anderen Wirtschaftsteilnehmern ais den Versicherungsgesellschaften
angeboten werden.
Dies alles bedeutet, daß der Verbraucher          in der vorvertraglichen Phase
zur   besseren  Entscheidungsfindung      aber   auch   im Fall    von   Änderungen
während   der Vertrags laufzeit klare und genaue          Informationen über    die
wesentlichen Merkmale der ihm angebotenen Produkte erhält, damit er die
gewachsene Zahl der Verträge und den zunehmenden Wettbewerb               in vollem
Umfang nutzen kann.
Die in Anhang 2 aufgeführte Liste ist eine Mindestaufzählung, die die
Mitgliedstaaten     für   die     Verträge     erweitern     können,     die   ihre
Staatsangehörigen betreffen, wobei vorausgesetzt wird, daß bei               dieser
 Informationspflicht durch die der Versicherungsnehmer die wesentlichen
Elemente seines Vertrages      leichter    verstehen soll      und durch die die
Auswahl unter den angebotenen Produkten nicht beschränkt werden soll,
nur der Verbraucherschutz im Vordergrund stehen darf.
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                                   TITEL IV
               Bestimmungen über die freie Niederlassung und
                      den freien Dienstleistungsverkehr
Artikel 28 und 29 - Freie Niederlassung
Artikel   28  enthält   eine  Reihe   von  detaillierten   Bestimmungen,  die
Artikel   10 der Ersten Richtlinie ändern und die auf der Herkunfts-
landkontrolle basierende Kooperation zwischen den zuständigen Behörden
der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der freien Niederlassung regeln.
Hierzu wird festgelegt, daß ein Versicherungsunternehmen, welches in
einem anderen Mitgliedstaat eine Niederlassung einrichten möchte, den
Behörden   seines   Heimatstaats   dies   unter   gleichzeitiger  Angabe  der
geforderten   Informationen mitteilt     (z. B. Tätigkeitsplan, Betrag des
Garantiefonds, Stand     der  Solvabilitätsspanne, Adresse und     Namen  der
Geschäftsführer) (Artikel 10 Absätze 1 bis 3 ) .
Wenn die zuständige Behörde nach Prüfung der Mitteilung Zweifel über die
Lebensfähigkeit des Projekts oder die Angemessenheit der Strukturen des
Versicherungsunternehmens hat, kann sie sich weigern, die Informationen
an die Behörden des vorgesehenen Gastlandes zu übermitteln.          In Jedem
Fall muß sie die Gründe für ihre Weigerung innerhalb von drei Monaten
nach   Zugang   der  Mitteilung   gegenüber   dem   betreffenden  Unternehmen
begründen (Artikel 10 Absatz 3 ) .
Artikel 29 hebt Artikel 11 der Ersten Richtlinie auf und beseitigt damit
die detaillierten Anforderungen für den Tätigkeitsplan bei der Errich-
tung einer Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat. Diese Anforde-
rungen sind nun     insbesondere auf die Geschäftsarten, die die Nieder-
 lassung ausführen will, und auf       Informationen über    die strukturelle
Organisation der Niederlassung beschränkt.
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Artikel 30 bis      32 - Freier Dienstleistungsverkehr
Diese Artikel      legen das Verfahren und die Zusammenarbeit zwischen den
Behörden des Herkunftsstaats und des Gastlandes in bezug auf den freien
Dienstleistungsverkehr fest. Die entsprechenden Bestimmungen der Zweiten
Richtlinie werden damit geändert und ausgedehnt, um nicht nur die auf
 Initiative   des    Versicherungsnehmers     im   freien   Dienstleistungsverkehr
getätigten Geschäfte zu decken, sondern alle             in den Anwendungsbereich
dieses Rieht Iinienvorschlags fallenden Verpflichtungen und folglich eine
einheitliche      Regelung   für   die   gesamte     Lebensversicherungstätigkeit
aufzustellen; die überfüssig gewordenen Artikel der Zweiten Richtlinie
müssen gestrichen werden (Artikel 3 3 ) .
Danach    muß    Jeder   Versicherer,    der    Lebensversicherungsgeschäfte        im
grenzüberschreitenden        Dienstleistungsverkehr        ausführen      will,    den
zuständigen       Behörden    des    Herkunftslandes       angeben,      in    welchem
Mitgliedstaat er Dienstleistungen erbringen will und welches Geschäft
dort   ausgeübt werden soll       (Artikel   11 der    Zweiten Richtlinie       in der
geänderten Fassung). Die Behörden des Gastlandes erhalten Informationen
über   die   Solvabilitätsspanne     des   Unternehmens,     die   Zweige,    die  das
Unternehmen betreiben darf und die Art der Risiken, die es einzugehen
beabsichtigt      (Artikel  14   der   Zweiten    Richtlinie    in   der    geänderten
Fassung).
Artikel    33 - Technische Anpassungen. Beseitigung der Kumulierung von
Geschäften     im Rahmen der     freien Niederlassung und        im freien     Dienst-
 leistungsverkehr
Dieser Artikel hebt die Bestimmungen der zweiten Richtlinie 90/619/EWG
auf, die wegen der Einführung der einheitlichen auf den gesamten Bereich
der direkten Lebensversicherung anwendbaren Aufsichtsrege lung und der
Ausdehnung    des Anwendungsbereichs auf         alle   in der   ersten     Richtlinie
79/267/EWG genannten Tätigkeiten gegenstandslos geworden sind.
So wird     z.B.   Artikel   10 der   zweiten    Richtlinie    90/619/EW     über  den
Anwendungsbereich der Bestimmung über den freien Dienstleistungsverkehr
aufgehoben.
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Gleiches gilt für Artikel 16 dieser zweiten Richtlinie 90/619/EWG, der
den   Mitgliedstaaten      die    Möglichkeit      zugesteht,     die   gleichzeitige
Ausübung   der   Versicherungstätigkeit        nach   dem   Niederlassungsrecht       und
nach dem Recht des freien Dienstleistungsverkehrs zu verbieten, und auch
für   Artikel   22 betreffend      die    den   Versicherungsnehmern      zu    gebenden
 Informationen,    da   Artikel   27 dieses      Rieht Iinienvorschlags      zu   diesem
Punkt vollständigere und genauere Regeln aufstellt.
Ebenfalls aufgehoben wird Artikel            24 der zweiten Richtlinie, der die
Kontrolle     der     versicherungstechnischen         Rückstellungen      durch      den
Mitgliedstaat     der   Herkunft    für   den   Fall, daß     die Verpflichtung       auf
 Initiative    des   Versicherungsnehmers        im   Rahmen    des   freien     Dienst-
 leistungsverkehrs eingegangen wurde und durch den Aufnahmemitgliedstaat
 im umgekehrten Fall vorsah.
 Schließlich muß auch Artikel         14 dieser zweiten Richtlinie 90/619/EWG,
 der die Regelung der vorherigen Zulassung              für die Verwirklichung von
 Geschäftstätigkeiten      im   Rahmen    der   aktiven    Dienstleistung     vorsieht,
 aufgehoben werden. Künftig        ist die einzige für den Zugang zum             freien
 Dienst leistungsverekhr      anwendbare      rechtliche     Regelung    die     in   den
 Artikeln 30 bis 32 dieses Vorschlags vorgesehene.
 Artikel 34 - Kontrolle der vom Versicherer benutzten Vertragsformulare
 Dieser   Artikel    enthält    Bestimmungen     über    die   Mittel,   auf    die   die
 Mitgliedstaaten       zurückgreifen       können,     um    die    Beachtung       ihrer
 gesetzlichen    Bestimmungen     zum    Schutze    des   Allgemeinwohls     durch    die
 Versicherungspolicen und die Vertragsdokumente, die der Versicherer bei
 der Ausübung    seiner    Geschäftstätigkeit       benutzen will,     zu überwachen.
 Dieser Artikel     nimmt   das   in den Artikeln 5 und          25 des vorliegenden
 Rieht Iinienvorschlags aufgestellte Prinzip wieder auf. Folglich kann der
 Mitgliedstaat,     in dem    Risiko    belegen   ist, die     vorherige   Genehmigung
 dieser   Dokumente    nicht   fordern,     denn das behindert      beträchtlich       die
 Freizügigkeit der Produkte und ihre Erneuerung.              Im übrigen garantieren
 die durch Artikel 27 den Versicheren auferlegte informâtionspflicht und
 die Möglichkeit vom Vertrag zurückzutreten einen angemessenen Schutz der
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Versicherungsnehmer.      Im  Hinblick auf        die   Überwachung     der    Beachtung
dieser   Bestimmungen     kann   der   Mitgliedstaat       die    nicht-systematische
Mitteilung der Versicherungspolicen und der Vertragsformulare                   fordern.
Es handelt sich um eine besser an die Anforderungen eines einheitlichen
Marktes angepaßte Regelung, die erlaubt, den Versicherungsnehmern ein
wirksames Schutzniveau zu gewährleisten.
Artikel 35 - Sanktionen
Artikel   20 der    zweiten   Richtlinie 90/619/EWG         hat   für   den Erlaß     von
Maßnahmen und Sanktionen gegenüber einem Versicherungsunternehmen, das
die auf es anwendbaren Regeln bei der Ausübung der Geschäftstätigkeit im
 freien  Dienstleistungsverkehr       nicht     beachtet,    schon    eine    rechtliche
Regelung eingeführt.
Diese   Regelung    stützt   sich   auf    die   Grundsätze     der   Übertragung     der
 allgemeinen   Befugnis zum Erlaß von Maßnahmen             und Sanktionen       auf  den
Mitgliedstaat      der    Herkunft      sowie     auf    die     Zusammenarbeit       der
 verschiedenen    betroffenen     Mitgliedstaaten.       Der    Aufnahmemitgliedstaat
 behält Jedoch weiter die Möglichkeit, unmittelbar Maßnahmen gegen das in
 seinem   Hoheitsgebiet     tätige   Unternehmen      zu    ergreifen,     um   Unregel-
 mäßigkeiten    im   Hinblick    auf    die    auf   es   anwendbaren      Bestimmungen
 vorzubeugen oder     zu ahnden von       ihm   in seinem     Hoheitsgebiet      begangen
 werden.   Gleiches    gilt,   wenn    der    Mitgliedstaat      der   Herkunft     keine
 Maßnahmen ergreift oder diese unzulänglich sind.
 Im Rahmen eines Systems einer einheitlichen Zulassung ist es ebenfalls
 angebracht, eine Regelung       vorzusehen, die die Beachtung             der   auf   die
 Versicherungstätigkeit anwendbaren Regelungen sicherstellt, sei sie im
 Wege des Niederlassungsrechts, sei sie im freien Dienstleistungsverkehr
 getätigt.   Daher    ist  es   notwendig,      die   in   Artikel    20   der    Zweiten
 Richtlinie   90/619/EWG     vorgesehene      Regelung    auf    die   Gesamtheit      der
 Tätigkeit auszudehnen. Es handelt sich dabei übrigens um die auch für
 die anderen Finanzdienstleistungen vorgesehene Regelung                 (Artikel    21 -
 Zweite Bankrechtskoordinierungsrichtlinie 89/646/EWG).
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Artikel 36 - Werbung
Werbung    für   Versicherungsprodukte          ist   ein   wesentliches    Mittel,    um
effektive     Versicherungsaktivitäten            innerhalb     der   Gemeinschaft      zu
ermöglichen. Dieser        Artikel     erlaubt     Jedem   wirksam   zugelassenen    Ver-
sicherungsunternehmen vollständigen Zugang zu allen normalen Mitteln der
Massenwerbung     für    seine    Dienstleistungen und         Produkte   innerhalb   der
Gemeinschaft.     Dieser     Artikel    bestätigt,     daß   die Mitgliedstaaten      die
Einhaltung     ihrer   eigenen     Regeln    bzgl. der     Form und    des  Inhalts der
Werbung fordern dürfen. Hierbei kann es sich um Erfordernisse handeln,
die    aus    der    Gesetzgebung       der    Gemeinschaft       bzgl.   der   Werbung,
 insbesondere Richtlinie 84/450/EWG zur irreführenden Werbung und Kapitel
 IV  der    Richtlinie      89/552/EWG      zum    grenzüberschreitenden      Fernsehen,
 resultieren, oder es kann sich um nationale Erfordernisse handeln, die
von den Mitgliedstaaten aus Gründen                des Allgemeininteresses erlassen
worden sind. Diese Bezugnahme auf das AIIgemein Interesse muß wiederum in
 Übereinstimmung      mit      den    Anforderungen        der    Rechtssprechung     des
 Gerichtshofes interpretiert werden, so wie sie im Kommentar zu Artikel
 24 erläutert ist und z.B. in der Sache 352/85 Bond van Adverteerders und
 in der Sache 362/88 GB-INNO-BM zum Ausdruck gekommen ist.
 Artikel 37 - Gleichbehandlung im Fall der Liquidation des Versicherungs-
 unternehmens
 Diese   Bestimmung     bestätigt     den   Grundsatz     der   Gleichbehandlung    aller
 Versicherungsgläubiger         im   Fall    der    Liquidation     des   Versicherungs-
 unternehmens      und     gegebenenfalls        im    Fall     des   Eintritts     eines
 Garantiessystems, ohne         daß   eine    Unterscheidung     aufgrund   der   Staats-
 angehörigkeit der Versicherten oder der Begünstigten oder aufgrund der
 Modalitäten    des Abschlusses       des Versicherungsvertrages gemacht           werden
 darf. Es handelt sich hierbei um einen Grundsatz, der schon von anderen
 Richtlinien    auf   dem Gebiet      der Versicherungen,         insbesondere   von   den
 Zweiten Richtlinien 88/3578/EWG und 90/619/EWG aufgestellt wurde.
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Artikel 38 Statistische Information
Dieser Artikel sieht vor, daß Jedes Unternehmen der Aufsichtsbehörde des
Mitgliedstaats der Herkunft         Informationen über den      in Jedem Mitglied-
staat erwirtschafteten Umsatz mitteilt, sei es auf dem Weg über eine
Niederlassung oder im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs.
Die Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten, in deren Hoheitsgebieten der
betreffende Versicherer       Geschäfte    tätigt, können     die Aufsichtsbehörde
des Mitgliedstaats der Herkunft          bitten,    ihnen diese    Informationen zu
 liefern, die unerläßlich        sind,  um eine     wirkliche Kenntnis     über   die
relative Bedeutung      der   verschiedenen Märkte       zu haben.    Eine   ähnliche
Bestimmung    ist  in dem Vorschlag       für eine dritte Richtlinie über         die
dritte Nichtlebensversicherung vorgesehen (Artikel 3 9 ) .
Artikel 39 - Steuerliche Behandlung
Dieser   Artikel   dehnt   das    in den   Zweiten    Richtlinien   für  den   freien
Dienstleistungsverkehr      vorgesehene     System   auf  das   Niederlassungsrecht
aus.
Der vorliegende Rieht I in ienvorsch lag stellt so klar,, daß unter Vorbehalt
einer späteren Angleichung auf die           indirekte Besteuerung und auf die
parafiskalischen     Abgaben    das   Prinzip   der   Territorialität    der   Steuer
anzuwenden ist, also die Anwendung des Steuersystems des Mitgliedstaats,
 in dem das Risiko belegen ist, und zugunsten dieses Staates.
 Im übrigen    wendet   Jeder   Staat   auf   die   Unternehmen,    die  auf   seinem
Hoheitsgebiet tätig sind, sei es im Wege des Niederlassungsrechts oder
 im freien Dienstleistungsverkehr, seine einzelStaat Iichen Bestimmungen
über die zur Gewährleistung der Steuererhebung zu treffenden Maßnahmen
an.
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                                    TITEL V
                             SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 40 - Durchführungsbefugnisse der Kommission
Diese Bestimmung bezeichnet die Artikel der Ersten Richtlinie sowie die
der   vorliegenden   Richtlinie,   die  zu  gegebener  Zeit    angepaßt    werden
können.
Die Anpassungsverfahren für diese Artikel werden        in der Richtlinie des
Rates, die einen Versicherungsausschuß schafft, festgelegt.
Artikel 41 - Schutzklauseln
Dieser    Artikel   enthält   eine   Bestimmung,   nach    der    die   von   den
zugelassenen Zweigniederlassungen erworbenen Rechte sowie die im Bereich
des    freien   Dienstleistungsverkehrs     erworbenen    Rechte    von    dieser
Richtlinie nicht berührt werden.
Artikel   42 - Bestandsübertragung     bei  in der  Gemeinschaft     bestehenden
Zweigniederlassungen von Unternehmen, die dem Recht eines Drittstaates
unter i ieoen.
Titel IM der Ersten Richtlinie 79/267/EWG stellt die Regel auf, die für
 in   der  Gemeinschaft    gegründete   Zweigstellen    von    Unternehmen    aus
 Drittländern   gelten. Um den Versicherungsnehmern       in allen    Fällen die
 gleichen Garantien zu gewähren, wird mit diesem Artikel die rechtliche
 Regelung mit den Voraussetzungen      für die Bestandsübertragung       zwischen
 diesen Zweigniederlassungen in diesem Titel eingeführt.
 Artikel 43   Rechtsmittel
 Mit  diesem Artikel   wird  sichergestellt, daß gegen      Entscheidungen der
 zuständigen Behörden in dem unter die Richtlinie fallenden Bereich vor
 Gericht Rechtsmittel eingelegt werden können.
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Artikel 44 - 46 Inkraftsetzen der Richtlinie
Diese Artikel enthalten die Schiußbestimmungen.
Der Zeitpunkt des Inkrafttretens sollte nicht später liegen als der 31
Dezember 1993.
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                                  Vorschlag für eine
                            DRITTE RICHTLINIE DES RATES
          zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften
                für die Direktversicherung (Lebensversicherung)
        sowie zur Änderung der Richtlinien 79/267/EWG und 90/619/EWG
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2 und Artikel 66,
auf Vorschlag der Kommission,
 in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 1. Der     Binnenmarkt      im    Bereich     der   Direktversicherung    (Lebens-
versicherung)      muß   unter      dem   doppelten   Gesichtspunkt   der   Nieder-
 lassungsfreiheit      und    des     freien   Dienstleistungsverkehrs    vollendet
werden, um es den Versicherungsunternehmen mit Sitz in der Gemeinschaft
zu erleichtern, innerhalb der Gemeinschaft Verpflichtungen einzugehen.
2. Die zweite Richtlinie 90/619/EWG des Rates vom 8. November 1990 zur
Koordinierung       der    Rechts-      und    Verwaltungsvorschriften    für   die
DirektVersicherung       (Lebensversicherung)       und   zur   Erleichterung   der
 tatsächlichen     Ausübung     des   freien   Dienstleistungsverkehrs   sowie  zur
                                             1
Änderung der Richtlinie 79/267/EWG^ ) (nachstehend             "Zweite Richtlinie"
genannt) hat in hohem Maße dadurch zur Verwirklichung des Binnenmarktes
 im Bereich der Direktversicherung (Lebensversicherung) beigetragen, daß
sie Versicherungsnehmern, die, weil sie auf eigene Initiative eine Ver-
pflichtung     in einem anderen Land eingehen, keinen besonderen Schutz im
(1)      ABI. Nr. L 330 vom 29.11.1990, S. 50
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Mitgiiedstaat     der    Verpflichtung    benötigen,    die    uneingeschränkte
Wahlfreiheit auf einem größtmöglichen Versicherungsmarkt einräumte.
3. Diese Zweite Richtlinie stellt folglich einen bedeutenden Abschnitt
bei   der Verschmelzung der einzelStaat Iichen Märkte zu einem           einheit-
 lichen   Binnenmarkt    dar,  der  durch    andere   Gemeinschaftsinstrumente
ergänzt werden muß, um es allen Versicherungsnehmern, unabhängig davon,
ob sie selbst     als   Initiatoren auftreten oder     nicht, zu ermöglichen,
 Jeden Versicherer mit Sitz      in der Gemeinschaft     zu wählen, der     seine
Geschäftstätigkeit im Rahmen der Niederlassungsfreiheit oder des freien
Dienstleistungsverkehrs ausübt, wobei       ihm gleichzeitig ein angemessener
Schutz zu gewährleisten ist.
4. Der gewählte Ansatz besteht       in einer wesentlichen, notwendigen und
ausreichenden Harmonisierung, um zu einer gegenseitigen Anerkennung der
 Zulassungen und der Systeme der       Finanzaufsicht    zu gelangen, die die
 Erteilung    einer   einheitlichen,    innerhalb   der   ganzen    Gemeinschaft
gültigen    Zulassung   sowie die Anwendung     des Grundsatzes    der   Aufsicht
 durch den Herkunftsmitgliedstaat erlaubt.
 5. Folglich hängt künftig der Zugang zum Versicherungsgeschäft und die
 Ausübung   des Versicherungsgeschäfts von einer einheitlichen          Zulassung
 ab, die von den Behörden des Mitgliedstaats erteilt wird,            in dem das
 Versicherungsunternehmen seinen Sitz hat. Diese Zulassung ermöglicht es
 dem Unternehmen, überall      in der Gemeinschaft     entweder   im Rahmen der
 Niederlassungsfreiheit oder des freien Dienstleistungsverkehrs Geschäfte
 zu betreiben. Das Bestimmungsland kann von Versicherungsunternehmen, die
 dort tätig werden möchten und schon        im Herkunftsland zugelassen sind,
 keine neue Zulassung mehr verlangen; es ist also erforderlich, die Erste
 und Zweite Richtlinie in diesem Sinne zu ändern.
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6. Die Verantwortung für die Aufsicht über die finanzielle Solidität des
Versicherungsunternehmens,     insbesondere     seine    Solvabilität    und   die
Bildung   ausreichender    versicherungstechnischer       Rückstellungen     sowie
deren Deckung durch kongruente Vermögenswerte, obliegt künftig nur noch
der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats.
7. Das   Herkunftsland   kann  für   die  von    seinen   Behörden   zugelassenen
Versicherungsunternehmen strengere Regelungen erlassen, als sie in den
Artikeln 7, 14, 15, 18, 19 Absätze 1 und 3 und 20 festgelegt worden
sind.
8. Die vorliegende Richtlinie fügt sich           in das   insbesondere von der
                                            (2)
 Ersten Richtline 79/267/EWG des Rates          , zuletzt geändert      durch die
 Zweite Richtlinie 90/619/EWG, sowie von der Richtlinie .../.../EWG des
 Rates (betreffend die Jahresabschlüsse und konsolidierten Abschlüsse der
 Versicherungsunternehmen)     geschaffene      gemeinschaftliche       Normenwerk
 einO).
 9. Die zuständigen Behörden müssen über die notwendigen Aufsichtsmittel
 verfügen, um die geordnete Ausübung der Tätigkeit            des Versicherungs-
 unternehmens  in der ganzen Gemeinschaft        sowohl   im Rahmen der Nieder-
 lassungsfreiheit   als   auch  im   Rahmen  der    Dienst leistungsfrei he it   zu
 gewährleisten.    Insbesondere    müssen   die     zuständigen     Behörden    der
 Mitgliedstaaten angemessene    Schutzmaßnahmen      ergreifen oder     Sanktionen
 verhängen können, um Unregelmäßigkeiten und Verstöße gegen Vorschriften
 des VersicherungsaufSichtsrechts verhindern zu können.
 10. Es ist notwendig, die Vorschriften über die Bestandsübertragung an
 die durch die vorliegende Richtlinie eingeführte            rechtliche   Regelung
 der einheitlichen Zulassung anzupassen.
 11. Nach dem gemäß Artikel 39 Absatz 2 der Ersten Richtlinie erstellten
 Bericht erscheint es nicht gerechtfertigt, die für die gleichzeitig in
 der  Schadenversicherung und     in der Lebensversicherung        tätigen   Unter-
 nehmen derzeit bestehenden Beschränkungen beizubehalten sowie Einwände
 gegen die Gründung neuer Kompositunternehmen zu erheben, sofern diese
 Unternehmen eine getrennte Verwaltung        einrichten, die es ermöglicht,
 (2)     ABI. Nr. L 63 vom 13.3.1979, S. 1.
 (3)     ABI. Nr
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die    Ergebnisse       der    Lebensversicherungs-        und    der    Nicht Iebensver-
sicherungstätigkeit deutlich voneinander abgegrenzt auszuweisen und die
Schutzregeln für die beiden Tätigkeitsbereiche einzuhalten.
12.   Zum    Schutz     der    Versicherten      ist   es   erforderlich,       daß   jedes
Versicherungsunternehmen ausreichende technische Rückstellungen bildet.
Die   Berechnung       dieser    Rückstellungen       basiert    im   wesentlichen      auf
versicherungsmathematischen Grundsätzen. Um die gegenseitige Anerkennung
der   in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden Vorschriften über die
Finanzaufsicht       zu erleichtern, müssen          die  versicherungsmathematischen
Grundsätze aufeinander abgestimmt werden.
13.   Es    ist   angebracht,     die    Vorschriften     über    die   die    technischen
Rückstellungen deckenden Vermögenswerte, deren Streuung und                       Bewertung
sowie die Lokal isierungs- und Kongruenzregeln zu koordinieren, um die
gegenseitige       Anerkennung      der    Vorschriften      der    Mitgliedstaaten      zu
erleichtern. Bei dieser Koordinierung müssen die durch die Richtlinie
88/361/EWG       des    Ratest       zur     Liberalisierung      des    Kapitalverkehrs
erlassenen      Maßnahmen     sowie   die    im Hinblick     auf   die   Vollendung     der
Wirtschafts- und Währungsunion stattfindenden Arbeiten der Gemeinschaft
berücksichtigt werden.
 14.   Der   Herkunftsmitgliedstaat          darf    Jedoch   von   den    Versicherungs-
unternehmen      nicht    verlangen,     die    Vermögenswerte,      die   die    versiche-
 rungstechnischen       Rückstellungen      decken,    in bestimmten      Kategorien    von
Vermögenswerten        anzulegen, da derartige Bestimmungen nicht mit den in
der Richtlinie 88/361/EWG vorgesehenen Maßnahmen zur Liberalisierung des
Kapitalverkehrs zu vereinbaren sind.
 15. Es ist angebracht, die in der Ersten Richtlinie enthaltenen Liste
 der   Eigenmittel,       die   die   Solvabilitätsspanne        bedecken     können,    zu
 vervollständigen, um neue Finanz instrumente und die Möglichkeiten zu
berücksichtigen, die auch anderen Finanz instituten bei der                      Definition
 der Eigenmittel zugestanden wurden.
 (4)       ABI. Nr. L 178 vom 8.7.1988, S. 5.
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16.   Es  erscheint     zum   gegenwärtigen Zeitpunkt         weder    notwendig   noch
zweckmäßig, das Vertragsrecht zu harmonisieren. Die den Mitgliedstaaten
überlassené Möglichkeit, die Anwendung            ihres eigenen Rechts für Versi-
cherungsverträge vorzuschreiben, bei denen die Versicherungsunternehmen
Verpflichtungen in ihrem Hoheitsgebiet eingehen, stellt stattdessen eine
hinreichende Sicherung für die Versicherungsnehmer dar.
17. Im Rahmen eines Binnenmarktes            liegt es im Interesse des Versiche-
rungsnehmers, daß er Zugang zu einem möglichst großen Angebot an Versi-
cherungsprodukten hat, die in der Gemeinschaft angeboten werden, um aus
 ihnen das seinen Bedürfnissen am besten entsprechende auszuwählen. Der
Mitgliedstaat, in dem die Verpflichtung eingegangen wird, muß deshalb
erlauben,     daß   alle   in   der    Gemeinschaft    angebotenen     Lebensversiche-
rungsprodukte      in seinem Gebiet        vermarktet   werden   können, sofern      sie
nicht gegen die in dem Mitgliedstaat geltenden gesetzlichen Vorschriften
von allgemeinem      Interesse verstoßen, soweit dieses Interesse durch die
Regeln    des   Herkunftslands      nicht    geschützt    wird,   sofern    diese   Vor-
schriften      in   nicht-diskriminierender         Weise    auf    alle    Unternehmen
angewendet werden, die in diesem Mitgliedstaat Geschäfte betreiben, und
sofern sie für das gewünschte Ziel objektiv erforderlich und dem Ziel
angemessen sind.
 18. Die Mitgliedstaaten haben darauf             zu achten, daß die        angebotenen
Versicherungsle istungen und die zur Erfüllung der In ihrem Hoheitsgebiet
 eingegangenen     Verpflichtungen verwandten Vertragsdokumente den               beson-
 deren gesetzlichen und zum Schutz des Allgemeininteresses erlassenen
 Vorschriften     entsprechen, wobei       es gleichgültig      ist, ob es sich       um
 Versicherungsgeschäfte       im Rahmen     der  Niederlassungsfreiheit       oder   des
 freien Dienstleistungsverkehrs handelt. Sie achten ferner darauf, daß
 die hierfür angewandten Aufsichtssysteme             im Sinne eines einheitlichen
 Marktes   ausgestaltet     werden und      keine Vorbedingung      für   die   laufende
 Ausübung   der    Versicherungstätigkeit        darstellen.     In   dieser   Hinsicht
 erscheinen    Systeme    der   Vorabgenehmigung      von   Versicherungsbedingungen
 nicht   gerechtfertigt.       Es    ist   folglich    angebracht,     andere    Systeme
 vorzusehen, die den Erfordernissen eines einheitlichen Marktes besser
 entsprechen     und   es    den    Mitgliedstaaten      trotzdem    erlauben,     einen
 angemessenen Schutz der Versicherungsnehmer zu gewährleisten.
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19.   Im   Rahmen   eines    einheitlichen Versicherungsmarktes         wird    dem
Verbraucher eine größere und weiter gefächerte Auswahl von Verträgen zur
Verfügung stehen. Um diese Vielfalt und den verstärkten Wettbewerb voll
zu nutzen, muß er im Besitz der notwendigen Informationen sein, um den
seinen Bedürfnissen am ehesten entsprechenden Vertrag auszuwählen. Da
die Dauer der Verpflichtungen sehr lang sein kann, ist diese Information
für den Verbraucher noch wichtiger. Folglich sind die Mindestvorschrif-
ten   zu  koordinieren,     damit   er  klare   und  genaue    Angaben   über   die
wesentlichen Merkmale der ihm angebotenen Produkte und die Anschrift der
Stellen erhält,     an   die etwaige    Beschwerden   der    Versicherungsnehmer,
Versicherten oder Begünstigten des Vertrags zu richten sind.
19a. Werbung für Versicherungsprodukte ist ein wesentliches Mittel, um
die effektive Ausübung der Versicherungstätigkeit          innerhalb der Gemein-
schaft   zu   erleichtern.    Es   ist  deshalb   erforderlich,     Versicherungs-
unternehmen die Möglichkeit zu lassen, alle normalen Mittel zur Werbung
 im  Mitgliedstaat     der   Zweigniederlassung     oder    der   Erbringung    der
Dienstleistung zu nutzen. Trotzdem können die Mitgliedstaaten verlangen,
daß ihre nationalen Regeln über die Form und den Inhalt der Werbung, die
entweder aufgrund gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über die Werbung
oder   aufgrund   einzelStaat I icher    Vorschriften   aus   Gründen   des   AIIge-
me ininteresses verabschiedet wurden, respektiert werden.
 20. In einem einheitlichen Markt       ist es den Mitgliedstaaten nicht mehr
gestattet,    die  gleichzeitige     Ausübung   der  Versicherungstätigkeit       in
seinem Hoheitsgebiet im Rahmen der Niederlassungsfreiheit und des freien
Dienstleistungsverkehrs zu verbieten. Es ist daher angebracht, diese den
Mitgliedstaaten     in   der   Zweiten   Richtlinie   zugestandene     Möglichkeit
 aufzuheben.
 21. Es ist angebracht, Sanktionen für den Fall vorzusehen, daß sich das
Versicherungsunternehmen in dem Mitgliedstaat, in dem die Verpflichtung
 eingegangen   wird,   nicht   an   die Vorschriften     zum   Schutz  des   Allge-
 meininteresses hält,     denen es unterliegt.
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21a. Gegenwärtig       werden    Vorschriften     über   die   Liquidation     der   Ver-
sicherungsunternehmen ausgearbeitet (geänderter Vorschlag der Kommission
K0M(89) 394 endg. vom 18. September            1989). Schon Jetzt muß vorgesehen
werden, daß im Falle der Liquidation eines Versicherungsunternehmens die
in den Mitgliedstaaten existierenden Schutzsysteme eine Gleichbehandlung
aller   Anspruchsberechtigten        gewährleisten,      ohne    daß  ein   Unterschied
hinsichtlich     ihrer Staatsangehörigkeit oder           hinsichtlich     der Art     und
Weise des Abschlusses der Verpflichtung gemacht wird.
22.   In  einigen     Mitgliedstaaten       werden    Versicherungsverträge        keiner
 indirekten Steuer unterworfen, während andere auf Versicherungsverträge
besondere     Steuern       oder    andere     Abgaben     erheben.      Zwischen      den
Mitgliedstaaten,       die    diese    Steuern    und   Abgaben     erheben,    bestehen
erhebliche Unterschiede hinsichtlich der Gestaltung und der Sätze der
Steuern und Abgaben. Diese Unterschiede               dürfen nicht     zu Wettbewerbs-
verzerrungen     beim    Angebot    von Versicherungen       zwischen    den   Mitglied-
 staaten führen. Vorbehaltlich einer weitergehenden Harmonisierung kann
 dem dadurch begegnet werden, daß man auf das Steuersystem und andere
Abgabensysteme      des Mitgliedstaates abstellt,          in dem die Verpflichtung
 eingegangen    wird.     Es   obliegt    den   Mitgliedstaaten,      die    Modalitäten
 festzulegen,     nach    denen    die    Erhebung    dieser    Steuern    und    Abgaben
 sichergestellt werden kann.
 23. Um neuen Entwicklungen         im Versicherungsbereich Rechnung zu tragen,
 kann es sich von Zeit          zu Zeit    als erforderlich erweisen,         technische
 Anpassungen     an    den     in   dieser     Richtlinie     niedergelegten       Regeln
 vorzunehmen.    Die Kommission       wird solche notwendigen         Anpassungen     nach
 Konsultation      des     [Versicherungsausschusses],          der    durch
 errichtet wird, im Rahmen der ihr nach dem Vertrag übertragenen Durch-
 führungsbefugnisse vornehmen.
 24. Es ist notwendig, besondere Vorschriften vorzusehen, um den Übergang
 von  der   zum    Zeitpunkt     der   Anwendung    dieser    Richtlinie     bestehenden
 rechtlichen Regelung zu der von der Richtlinie geschaffenen Regelung zu
 gewährleisten. Ziel dieser Vorschriften muß es sein, eine zusätzliche
 Arbeitsbelastung       der    zuständigen     Behörden     der    Mitgliedstaaten       zu
 vermeiden -
 ---pagebreak---                                   - 45 -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
                                  TITEL I
                BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND ANWENDUNGSBEREICH
                                 Artikel 1
 Im Sinne dieser Richtlinie bedeuten:
a)       Erste Richtlinie: die Richtlinie 79/267/EWG;
b)       Zweite Richtlinie: die Richtlinie 90/619/EWG;
 c)      Versicherungsunternehmen: jedes Unternehmen, das gemäß Artikel 6
         der Ersten Richtlinie die behördliche Zulassung erhalten hat;
 d)      Zweigniederlassung: jede Agentur oder   Zweigniederlassung eines
         Versicherungsunternehmens unter Berücksichtigung des Artikels 3
         der Zweiten Richtlinie;
 e)      Verpflichtung: die Verpflichtung, die in einer der   in Artikel 1
         der Ersten Richtlinie genannten Formen von Versicherungen oder
         Geschäften konkret zum Ausdruck kommt;
 f)      Herkunftsmitgliedstaat: der Mitgliedstaat,   in welchem sich der
         Sitz    des   Versicherungsunternehmens    befindet,    das    die
         Verpflichtung eingeht;
 g)      Mitgliedstaat der Zweigniederlassung: der Mitgliedstaat, in dem
         sich die Zweigniederlassung befindet, welche die Verpflichtung
         eingeht ;
 ---pagebreak---                                    - 46 -
h)  Mitgliedstaat       der  Dienstleistung:      der   Mitgliedstaat      der  Ver-
    pflichtung gemäß Artikel 2 Buchstabe e) der Zweiten Richtlinie,
    wenn die Verpflichtung von einem Versicherungsunternehmen oder
    von    einer    Zweigniederlassung     mit   Sitz    in einem     anderen    Mit-
    gliedstaat eingegangen wird;
i)  Kontrolle: das Verhältnis zwischen einer Muttergesellschaft und
    einer      Tochtergesellschaft,     wie    in   Artikel     1  der    Richtlinie
    83/349/EWG       des   Ratest     vorgesehen,      oder    ein    gleichartiges
    Verhältnis zwischen einer natürlichen oder                juristischen Person
    und einem Unternehmen;
 j) Qualifizierte Beteiligung: das direkte oder indirekte Halten von
    wenigstens       10 %   des  Kapitals   oder     der   Stimmrechte     oder   die
    Möglichkeit der Ausübung eines maßgeblichen Einflusses auf die
     Geschäftsführung       eines   Unternehmens,      an   dem   die   Beteiligung
     gehalten wird;
     Bei der Anwendung dieser Definition           im Rahmen der Artikel 7 und
     14 sowie der anderen         in Artikel    14 bezeichneten Beteiligungs-
     schwellen werden die in Artikel 7 der Richtlinie 88/627/EWG des
     R a t e s t bezeichneten Stimmrechte berücksichtigt;
 k)  Mutterunternehmen: ein Mutterunternehmen             im Sinne der Artikel 1
     und 2 der Richtlinie 83/349/EWG;
 I)  Tochterunternehmen: ein Tochterunternehmen              im Sinne der Artikel
     1   und     2 der   Richtlinie   83/349/EWG;      jedes    Tochterunternehmen
     eines Tochterunternehmens wird ebenfalls als Tochterunternehmen
     des    Mutterunternehmens      angesehen,     das    an   der   Spitze    dieser
     Unternehmen steht.
                                   Artikel 2
 1.  Diese      Richtlinie    findet   auf   die    in   Artikel     1  der    Ersten
     Richtlinie        bezeichneten      Verpflichtungen         und     Unternehmen
     Anwendung.
(5) ABI. Nr. L 193 vom 18.7.1983, S. 1.
(6) ABI. Nr. L 348 vom 17.2.1988, S. 62
 ---pagebreak---                                        - 47 -
2.       In Artikel    1 Nummer    2 der Ersten Richtlinie werden        im Einlei-
         tungssatz    folgende    Worte   gestrichen:     "und   im  Tätigkeitsland
         zugelassen sind".
3.       Diese    Richtlinie    ist   weder   anwendbar    auf   Geschäftsvorgänge,
         Unternehmen    und   Einrichtungen,     auf   die   die  Erste   Richtlinie
         keine Anwendung     findet, noch auf die        in Artikel   4 der    vorbe-
         zeichneten Richtlinie genannten Einrichtungen.
                                       TITEL I I
                      AUFNAHME DER VERSICHERUNGSTÄTIGKEIT
                                      Artikel 3
Artikel 6 der Ersten Richtlinie erhält folgende Fassung:
 "Artikel 6:
   1)     Die Aufnahme der Direktversicherungstätigkeit ist von der Ertei-
          lung einer vorherigen behördlichen Zulassung abhängig.
    Diese   Zulassung   muß  bei    den Behörden    des Herkunftsmitgliedstaates
    beantragt werden von:
    a)    Unternehmen, die     ihren Sitz     im Hoheitsgebiet     dieses Mitglied-
          staates begründen,
    b)    Unternehmen,    die    die   Zulassung    gemäß   Buchstabe    a)   bereits
          erhalten haben und ihre Tätigkeit auf andere Versicherungszweige
          ausdehnen.
   2)     Die Mitgliedstaaten machen die Zulassung weder von der Hinter-
           legung  einer  Sicherheit     noch   von  der   Stellung   einer  Kaution
          abhängig."
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                                   Artikel 4
Artikel 7 der Ersten Richtlinie erhält folgende Fassung:
"Artikel 7:
   1)    Die Zulassung gilt für die gesamte Gemeinschaft. Sie erlaubt dem
         Unternehmen dort Tätigkeiten auszuüben, sei          es   im Rahmen der
         Niederlassungsfreiheit, sei es        im Rahmen der Dienst leistungs-
         freiheit.
   2)    Die Zulassung wird für jeden, im Anhang näher definierten Zweig
         gesondert   erteilt.   Sie   bezieht    sich  Jeweils   auf  den   ganzen
         Zweig, es sei denn, daß der Antragsteller nur einen Teil der-
         jenigen Risiken zu decken beabsichtigt.
         Die Aufsichtsbehörden können die für einen Versicherungszweig
         beantragte   Zulassung   auf   die   in dem   in Artikel    9   genannten
         Tätigkeitsplan aufgeführten Tätigkeiten beschränken.
         Jeder   Mitgliedstaat    kann    die    Zulassung   auch    für   mehrere
         Versicherungszweige erteilen, sofern         das  nationale Recht     die
         gleichzeitige Tätigkeit in diesen Zweigen gestattet."
                                    Artikel 5
 Artikel 8 der Ersten Richtlinie erhält folgende Fassung:
 "Artikel 8:
   1)    Der   Herkunftsmitgliedstaat     verlangt,    daß   die   Versicherungs-
         unternehmen, die ihre Zulassung beantragen,
    a)   eine der folgenden Rechtsformen annehmen:
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Im Königreich Belgien:
     "société   anonyme/naamloze vennootschap",        "société en
     commandite    par   actions/commanditaire     vennotschap   op
     aandelen",    "association    d'assurance     mutuelle/onder-
      I inge   verzekeringsmaatschappiJ","       société   coopéra-
     t ive/coöperat ieve vennootschap";
im Königreich Dänemark:
      "aktieselskaber, "gens id ige selskaber";
      in der Bundesrepublik Deutschland:
      "Aktiengeseiischaft", "Versicherungsverein auf Gegen-
     seitigkeit",     "öffentlich-rechtliches Wettbewerbs-Ver-
     s i cherungsunternehmen";
      in der Französischen Republik:
      "société anonyme", "société d'assurance mutuelle";
      in Irland:
      "incorporated     companies   limited    by   shares   or  by
      guarantee or unlimited";
      in der Italienischen Republik:
      "société per azioni", "società coopérâtiva", "mutua di
      assicurazione";
      im Großherzogtum Luxemburg:
      "société    anonyme",     "société    en    commandite    par
      actions",     "associations     d'assurances      mutuelles",
      "société coopérative";
       im Königreich der Niederlande:
      "naamloze      vennootschap",      "onderlinge      waarborg-
      maatschappi J";
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             im Vereinigten Königreich:
             "Incorporated     companies    limited   by   shares    or   by
             guarantee or unlimited",       "societies   registered under
             the    Industrial     and    Provident    Societies     Acts",
             "societies    registered    under   the  Friendly    Societies
             Act",    "the   association    of   underwriters    known    as
             Lloyd's";
              in der Griechischen Republik:
              " aviivuun. eTaipta "
              im Königreich Spanien:
              "sociedad    anonima",     "sociedad    mutua",     "sociedad
             coopérât iva";
              in der Portugiesischen Republik:
              "sociedade anonima", "mutua de seguros".
   Das  Versicherungsunternehmen      kann   ferner  die   Rechtsform    der
   Europäischen   Aktiengesellschaft     (E.A.G.) gemäß    der   Verordnung
   .../EWG  des   Rates<*>    und   der  Richtlinie    .../EWG   des   Rates
   (**)annehmen.
   Ferner können die Mitgliedstaaten gegebenenfalls Unternehmen in
   öffentlich-rechtlicher Form zulassen, wenn sie zum Ziel haben,
   Versicherungsgeschäfte     unter   gleichen  Bedingungen    wie   private
   Unternehmen durchzuführen;
b) ihren Gesellschaftszweck auf die Versicherungstätigkeit und auf
   solche Geschäfte begrenzen, die unmittelbar hiermit in Zusammen-
   hang stehen, unter Ausschluß Jeder anderen Geschäftstätigkeit;
c) einen Tätigkeitsplan gemäß Artikel 9 vorlegen;
d) über den Mindestgarantiefonds nach Artikel 20 Absatz 2 verfügen;
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    e)    von Personen tatsächlich geleitet werden, die die erforderlichen
          Bedingungen der Zuverlässigkeit und der technischen Qualifika-
           t ion erfüllen.
  2)       Ein   Unternehmen,     das    die   Genehmigung   zur    Ausdehnung     seines
           Geschäftsbereiches auf andere Zweige beantragt, muß einen Tätig-
           keitsplan gemäß Artikel 9 vorlegen.
           Es muß außerdem nachweisen, daß es über die Solvabilitätsspanne
           nach Artikel 19 und den Garantiefonds nach Artikel 20 Absätze 1
           und 2 verfügt.
   3)      Diese Richtlinie steht der Möglichkeit der Mitgliedstaaten nicht
           entgegen,     Rechts-    oder    Verwaltungsvorschriften       beizubehalten
           oder   einzuführen,     die     die  Genehmigung    der    Satzung   und   die
           Übermittlung     aller    zur   ordnungsgemäßen    Ausübung     der  Aufsicht
           erforderlichen Dokumente vorschreiben.
    Jedoch     sehen   die Mitgliedstaaten keine Vorschriften             vor, die    die
    vorherige Genehmigung oder systematischen Mitteilung der allgemeinen
    und    besonderen    Versicherungsbedingungen, der          insbesondere     für  die
    Berechnung     der    Tarife   und    technischen    Rückstellungen      verwendeten
     technischen     Grundlagen    sowie der     Formblätter    und   sonstigen    Druck-
    werke, die das Unternehmen im Verkehr mit den Versicherungsnehmern zu
     verwenden beabsichtigt, fordern. Um die Einhaltung der Rechts- und
    Verwaltungsvorschriften         bezüglich     dieser   Versicherungsverträge       zu
     überwachen, können sie nur die nicht systematische Mitteilung dieser
     Bedingungen und sonstigen Dokumente fordern, ohne daß dies für das
     Unternehmen       eine     Voraussetzung        für    die      Ausübung      seiner
     Geschäftstätigkeit darstellen könnte.
   4)       Die Erteilung der Zulassung nach diesen Bestimmungen darf nicht
            von einer Prüfung der Marktbedürfnisse abhängen."
(*)     ...
(**)
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                                 Artikel 6
Artikel 9 der Ersten Richtlinie erhält folgende Fassung:
"Artikel 9:
Der   in  Artikel   8 Absatz   1  Buchstabe   c)   und  Absatz   2 genannte
Tätigkeitsplan    muß  Angaben   oder   Nachweise    zu  folgenden  Punkten
enthalten:
   a)    der Art der Verpflichtungen, die das Unternehmen eingehen will;
   b)    den Grundzügen der Ruckversicherungspolitik;
   c)    der Zusammensetzung des Mindestgarant iefonds-,
   d)    den Schätzungen der Kosten für den Aufbau der Verwaltung und des
         Vertreternetzes sowie den dazu bestimmten finanziellen Mitteln;
 sowie während der ersten drei Geschäftsjahre zu folgendem:
   e)    einem Plan, aus dem die Schätzungen der Einnahmen und Ausgaben
         sowohl   bei Direktgeschäften    sowie   im  aktiven  und passivem
         Rückversicherungsgeschäft im einzelnen hervorgehen;
   f)    der voraussichtlichen Liquiditätslage;
   g)    den Schätzungen   der  zur  Deckung  der Verpflichtungen und   der
         SolvabiiIitätsspanne erforderlichen finanziellen Mittel."
 ---pagebreak---                                   - 53 -
                                 Artikel 7
Die   zuständigen  Behörden   des  Herkunftsmitgliedstaats   erteilen    die
Zulassung für die Aufnahme der Versicherungstätigkeit nur, wenn        ihnen
die  Identität und der Beteiligungsbetrag der direkten oder      indirekten
Aktionäre   oder  Gesellschafter,  die  als  juristische  oder   natürliche
Personen eine qualifizierte Beteiligung an dem Versicherungsunternehmen
halten, mitgeteilt wurden.
Diese Behörden verweigern die Zulassung, wenn sie nicht davon überzeugt
sind, daß die betreffenden Aktionäre oder Gesellschafter den im Inter-
esse   der  Gewährleistung  einer  soliden  und  umsichtigen   Führung   des
Versicherungsunternehmens zu stellenden Ansprüchen genügen.
 ---pagebreak---                                      - 54 -
                                   TITEL III
      HARMONISIERUNG DER BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DER TÄTIGKEIT
                                    Kapitel 1
                                    Artikel 8
Artikel 15 der Ersten Richtlinie erhält folgende Fassung:
"Artikel 15:
  1)     Die  Finanzaufsicht     über    ein    Versicherungsunternehmen,       ein-
         schließlich   der Tätigkeiten,      die es über      Zweigniederlassungen
         oder  im Dienstleistungsverkehr ausübt,          fällt   in die alleinige
         Zuständigkeit des Herkunftsmitgliedstaats.
         Haben die Behörden des Mitgliedstaats der Verpflichtung Gründe
         für die Annahme, daß durch die Tätigkeiten eines Versicherungs-
         unternehmens seine finanzielle Solidität           beeinträchtigt    werden
         könnte,   so   unterrichten     sie   die  Behörden     des   Herkunftmit-
         gliedstaats   des genannten      Unternehmens     darüber.   Letztgenannte
         Behörden   prüfen, ob    das Unternehmen      die   in dieser   Richtlinie
         genannten Vorsichtsregeln einhält.
   2)    Die Finanzaufsicht umfaßt für die gesamte Geschäftstätigkeit des
         Versicherungsunternehmens,       insbesondere    die Überprüfung     seines
         SolvabiIitätszustandes,       der   Bildung     versicherungstechnischer
         Rückstellungen,     einschließlich     mathematischer      Rückstellungen,
         und   der   sie   bedeckenden     Vermögenswerte      gemäß   den   in  dem
         Herkunftsmitgliedstaat      bestehenden     Regelungen     oder   Praktiken
         aufgrund der auf Gemeinschaftsebene erlassenen Vorschriften.
   3)    Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats verlangen,
         daß   jedes   Versicherungsunternehmen       über    eine   ordnungsgemäße
         Verwaltung    und   Buchhaltung     sowie    über    angemessene    interne
         Kontrollverfahren verfügt."
 ---pagebreak---                                     - 55 -
                                   Artikel 9
Artikel 16 der Ersten Richtlinie erhält folgende Fassung:
"Artikel 16:
    Die Mitgliedstaaten der Zweigniederlassungen sehen vor, daß im Falle
    eines   in einem   anderen  Mitgliedstaat     zugelassenen    Versicherungs-
    unternehmens,   das   seine   Tätigkeit    über   eine    Zweigniederlassung
    ausübt, die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats - nach
    vorheriger Unterrichtung der zuständigen Behörden des Mitgliedstaats
    der  Zweigniederlassung - selbst      oder   durch   ihre Beauftragten    die
    Prüfung der   für die Gewährleistung der        Finanzaufsicht   notwendigen
     Informationen vor Ort vornehmen können".
                                   Artikel 10
 In die Erste Richtlinie wird folgender Artikel 23a eingefügt:
 "Artikel 23a:
   Unbeschadet der Verfahren zum Widerruf der Zulassung und unbeschadet
   der strafrechtlichen Vorschriften sehen die Mitgliedstaaten vor, daß
   ihre Jeweils zuständigen Behörden im Falle der Verletzung von Rechts-
   oder   Verwaltungsvorschriften auf dem Gebiet        der Aufsicht    oder  der
   Ausübung der Geschäftstätigkeit gegenüber den Versicherungsunternehmen
   oder ihren verantwortlichen Leitern Sanktionen aussprechen oder ihnen
   gegenüber    Maßnahmen    ergreifen    können,     die    zum   Ziel    haben,
   festgestellte Verletzungen bzw. deren Ursachen zu beseitigen."
 ---pagebreak---                                 - 56 -
                              Artikel 11
1.  in Artikel 6 der Zweiten Richtlinie werden die Absätze 2 bis 7
    aufgehoben.
2.  Jeder Mitgliedstaat ermächtigt unter den in den innerstaatlichen
    Rechtsvorschriften vorgesehenen        Bedingungen      die Versicherungs-
    unternehmen,    die   in  seinem    Gebiet    ihren    Sitz    haben,   ihren
    Bestand   an   Verträgen,   sei   er   im   Rahmen    der   Niederlassungs-
    freiheit   oder    im   Rahmen   der    Dienstleistungsfreiheit         abge-
    schlossen,    ganz  oder   teilweise     an   ein    in   der   Gemeinschaft
    niedergelassenes übernehmendes Unternehmen zu übertragen, sofern
    die   Aufsichtsbehörden     des   Herkunftsmitgliedstaats         des   über-
    nehmenden    Unternehmens     bescheinigen,      daß    es   unter    Berück-
    sichtigung der Übertragung über die nötige Solvabilitätsspanne
    verfügt.
3.  Wenn eine Zweigniederlassung beabsichtigt, die Gesamtheit oder
    einen Teil    ihres Bestands an Verträgen, sei er             im Rahmen der
    Niederlassungsfreiheit           oder           im         Rahmen         der
    Dienstleistungsfreiheit      abgeschlossen,      zu übertragen,      muß  der
    Mitgliedstaat der Zweigniederlassung konsultiert werden.
 4.  In den  in den Absätzen 2 und 3 bezeichneten Fällen genehmigen
     die    Aufsichtsbehörden       des      Herkunftsmitgliedstaats          des
     abtretenden Unternehmens die Übertragung nach der Zustimmung der
    Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten der Verpflichtung.
 5.  Die Aufsichtsbehörden der konsultierten Mitgliedstaaten               teilen
     den   zuständigen     Behörden    des    Herkunftsmitgliedstaats         des
     abtretenden Versicherungsunternehmens innerhalb von drei Monaten
     nach Erhalt der entsprechenden Anfrage           ihre Stellungnahme mit;
     wenn sie sich bis zum Ablauf        der   Frist    nicht   geäußert   haben,
     gilt eine positive Stellungnahme der konsultierten Behörden als
     abgegeben.
 ---pagebreak---                                     - 57 -
        Die  nach   diesem   Artikel    genehmigte    Übertragung    wird    in  dem
        Mitgliedstaat    der  Verpflichtung      gemäß  den   in   den   nationalen
        Rechtsvorschriften vorgesehenen Bedingungen veröffentlicht. Die
        Übertragung     wirkt    automatisch      gegenüber     den     betroffenen
        Versicherungsnehmern     oder    Versicherten    sowie    gegenüber    allen
        anderen Personen, die Rechte oder Pflichten aus den übertragenen
        Verträgen haben.
        Mitgliedstaaten     können    die    Möglichkeit     vorsehen,     daß   die
        Versicherungsnehmer     den Vertrag     binnen einer     bestimmten    Frist
        nach der Übertragung kündigen können.
                                   Artikel 12
1.      Artikel 24 der Ersten Richtlinie erhält folgende Fassung:
"Artikel 24:
1) Kommt ein Unternehmen den Bestimmungen des Artikels 17 nicht nach, so
kann die Aufsichtsbehörde des Herkunftsmitgliedstaats des Unternehmens
die freie Verfügung über die Vermögenswerte untersagen, nachdem sie die
Aufsichtsbehörden    der  Mitgliedstaaten      der   Verpflichtung     unterrichtet
hat.
2) Von einem Unternehmen, dessen Solvabilitätsspanne nicht mehr den in
Artikel   19  vorgesehenen     Mindestbetrag      erreicht,    fordert    die   Auf-
sichtsbehörde   des   Herkunftsmitgliedstaats       einen   Plan   zur   Wiederher-
stellung gesunder Finanzverhältnisse, der ihr zur Genehmigung vorzulegen
ist.
3) Für den Fall, daß die Solvabilitätsspanne nicht mehr den              in Artikel
20 bestimmten Garantiefonds erreicht, verlangt die Aufsichtsbehörde des
Herkunftsmitgliedstaats      von    dem    Unternehmen     einen     kurzfristigen
Finanzierungsplan, der ihr zur Genehmigung vorzulegen ist.
 ---pagebreak---                                      - 58 -
Außerdem  kann   sie  die   freie   Verfügung    über   die  Vermögenswerte      des
Unternehmens einschränken oder untersagen. Davon unterrichtet               sie die
Behörden  der   Mitgliedstaaten,     in deren    Staatsgebiet    das   Unternehmen
gleichfalls Geschäfte betreibt; auf ihren Antrag treffen diese Behörden
die gleichen Maßnahmen.
4) In den    in  den  Absätzen    1 und    3  vorgesehenen    Fällen    können   die
zuständigen   Aufsichtsbehörden    im übrigen     alle Maßnahmen      treffen,   die
geeignet sind, die Interessen der Versicherten zu wahren.
5) Auf Antrag des Herkunftsmitgliedstaats des Unternehmens trifft jeder
Mitgliedstaat    ebenfalls    die   notwendigen     Maßnahmen,     um    die   freie
Verfügung über die auf seinem Hoheitsgebiet befindlichen Vermögenswerte
untersagen zu können."
                                   Artikel 13
Artikel 26 der Ersten Richtlinie erhält folgende Fassung:
 "Artikel 26:
   1)    Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats kann die von
         ihr  einem   Versicherungsunternehmen       erteilte   Zulassung     wider-
         rufen, wenn dieses
    a)   von der Zulassung binnen zwölf        Monaten keinen Gebrauch macht,
         ausdrücklich    auf   sie   verzichtet    oder   seit   mehr    als   sechs
         Monaten seine Tätigkeit eingestellt hat, es sei denn, daß der
         betreffende   Mitgliedstaat     in diesen    Fällen   das  Erlöschen    der
         Zulassung vorsieht, oder
    b)   die Zulassungsbedingungen nicht mehr erfüllt, oder
    c)   sich   außerstande  erweist,     innerhalb   der  gesetzten    Frist   die-
         jenigen Maßnahmen durchzuführen, die der Sanierungsplan oder der
         Finanzierungsplan im Sinne von Artikel 24 vorsieht, oder
 ---pagebreak---                                    - 59 -
  d) in schwerwiegender Weise die Verpflichtungen verletzt, die ihm
     nach dem für das Unternehmen geltenden Recht obliegen.
     Bei Widerruf der Zulassung unterrichtet die Aufsichtsbehörde des
     Herkunftsmitgliedstaats        die   Aufsichtsbehörden       aller    übrigen
     Mitgliedstaaten.       Diese     müssen     die     geeigneten      Maßnahmen
     ergreifen, um zu verhindern, daß das betroffene Unternehmen auf
     ihrem   Hoheitsgebiet      neue   Rechtsgeschäfte      tätigt,   sei   es   im
     Rahmen der Niederlassungsfreiheit, sei es im Rahmen der Dienst-
      leistungsfreiheit. Ferner       trifft  sie mit      Unterstützung    dieser
     Behörden alle Maßnahmen, die geeignet sind, die Interessen der
     Versicherten     zu wahren und beschränkt          insbesondere    die   freie
     Verfügung     über    die    Vermögenswerte     des    Unternehmens      unter
     Anwendung     von   Artikel    24   Absatz    1   und   Absatz    3   zweiter
     Unterabsatz.
 2)  Jede Entscheidung über einen Widerruf der Zulassung ist genau zu
     begründen und dem betreffenden Unternehmen bekanntzugeben.
     Jeder Mitgliedstaat sieht einen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen
     e i ne so I che Ent sehe i dung vor."
                                  Artikel 14
I.   Die Mitgliedstaaten        schreiben   vor, daß      jede  natürliche     oder
      Juristische Person, die beabsichtigt, an einem Versicherungs-
     unternehmen direkt oder        indirekt eine qualifizierte Beteiligung
      zu   halten,    zuvor    die   zuständigen     Behörden    des    Herkunfts-
     mitgliedstaats unterrichtet         und den Betrag dieser        Beteiligung
     mitteilt.     Jede   natürliche     oder   juristische     Person    hat   die
      zuständigen    Behörden    des Herkunftsmitgliedstaats ebenfalls           zu
     unterrichten, wenn sie beabsichtigt, den Betrag                 ihrer  quali-
      fizierten Beteiligung derart zu erhöhen, daß die Schwellen von
      20 %, 33 % oder 50 % der Stimmrechte oder des Kapitals erreicht
      oder überschritten werden, oder daß das Versicherungsunternehmen
      ihr Tochterunternehmen wird.
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   Die   zuständigen     Behörden des        Herkunftsmitgliedstaats        können
   binnen    einer    Frist   von    höchstens     drei    Monaten    ab   der    in
   Unterabsatz 1 vorgesehenen Unterrichtung Einspruch gegen dieses
   beabsichtigte Vorhaben erheben, wenn sie nicht davon überzeugt
   sind, daß die in Unterabsatz 1 genannte Person den im Interesse
   der   Gewährleistung einer       soliden und umsichtigen          Führung    des
   Versicherungsunternehmens          zu    stellenden      Ansprüchen     genügt.
   Erheben    die   Behörden    keinen     Einspruch,     so  können    sie   einen
   Termin    festsetzen, bis zu dem das            in Unterabsatz      1 genannte
   beabsichtigte Vorhaben verwirklicht werden muß.
2. Die Mitgliedstaaten        schreiben     vor, daß      jede   natürIiche    oder
    Juristische Person, die beabsichtigt,             ihre an einem Versiche-
   rungsunternehmen      direkt   oder     indirekt    gehaltene    qualifizierte
   Beteiligung      aufzugeben,     zuvor    die    zuständigen     Behörden     des
   Herkunftsmitgliedstaats unterrichtet             und   den geplanten      Betrag
    ihrer   Beteiligung    mitteilt.      Jede  natürliche      oder   juristische
    Person hat die zuständigen Behörden ebenfalls zu unterrichten,
   wenn     sie    beabsichtigt,       den    Betrag      ihrer    qualifizierten
    Beteiligung derart zu senken, daß die Schwellen von 20 %, 33 %
    oder   50%    der   Stimmrechte      oder   des    Kapitals    unterschritten
   werden, oder      daß das Versicherungsunternehmen nicht              mehr    ihr
    Tochterunternehmen ist.
3.  Die    Versicherungsunternehmen          unterrichten       die    zuständigen
    Behörden des Herkunftsmitgliedstaats über den Erwerb oder die
    Abtretung     von    Kapitalbeteiligungen,          aufgrund     deren      ihre
    Beteiligung eine der in den Absätzen 1 und 2 genannten Schwellen
    über- bzw. unterschreitet, sobald sie von dem Erwerb oder der
    Abtretung Kenntnis erhalten.
    Ferner unterrichten sie die Behörden mindestens einmal jährlich
    über    die   Identität    der    Aktionäre      der    Gesellschaften,      die
    qualifizierte Beteiligungen halten, sowie über deren Betrag, wie
    er sich insbesondere aus den anläßlich der jährlichen Hauptver-
    sammlung    der   Aktionäre   oder     Gesellschafter      getroffenen     Fest-
    stellungen    oder    aus   den    im   Rahmen    der   Verpflichtungen      der
    börsennotierten Gesellschaften erhaltenen Informationen ergibt.
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 4.     Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß, falls der durch die in
        Absatz 1 genannten Personen ausgeübte Einfluß sich zum Schaden
        einer  umsichtigen   und   soliden    Geschäftsführung     des   Versiche-
        rungsunternehmens auswirken könnte, die zuständigen Behörden des
        Herkunftsmitgliedstaats die erforderlichen Maßnahmen ergreifen,
        um diesen Zustand zu beenden. Diese Maßnahmen können vor allem
        Anordnungen, Sanktionen gegen die Unternehmens le iter oder             die
        Suspendierung des Stimmrechts für Aktien oder Anteile, die von
        den   betreffenden    Aktionären     oder    Gesellschaftern       gehalten
        werden, umfassen.
        Ähnliche   Maßnahmen    gelten    für    natürliche    oder    juristische
        Personen, die ihren in Absatz 1 festgelegten Verpflichtungen zur
        vorherigen   Unterrichtung nicht      nachkommen.    Für den Fall, daß
        eine   Beteiligung   trotz     Einspruchs    der    zuständigen     Behörde
        erworben wurde, sehen die Mitgliedstaaten unabhängig von anderen
        von ihnen zu verhängenden Sanktionen vor, daß die entsprechenden
        Stimmrechte ausgesetzt werden, oder daß die Stimmrechtsausübung
        ungültig ist oder für nichtig erklärt werden kann.
                                 Artikel 14a
Artikel 13 der Ersten Richtlinie erhält folgende Fassung:
"Artikel 13:
 1.     Die Unternehmen, denen gemäß Artikel 6 der Ersten Richtlinie zur
        Koordinierung    der  Schadenversicherung       und   Artikel    6   dieser
        Richtlinie Zulassungen      in einem Mitgliedstaat erteilt          werden,
        aufgrund   derer  sie die     im Anhang    der   Ersten   Richtlinie    zur
        Koordinierung    der   Schadenversicherung       genannten     Tätigkeiten
        gleichzeitig mit den     in Artikel     1 dieser Richtlinie genannten
        Tätigkeiten   ausüben   können, müssen      nach Artikel     14 für    jede
        dieser Tätigkeiten eine getrennte Verwaltung einrichten.
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2. Ist ein Unternehmen, das im Anhang der Ersten Richtlinie zur
   Koordinierung    der    Schadenversicherung      genannte    Tätigkeiten
   ausübt, in finanzieller, geschäftlicher oder verwaltungsmäßiger
   Hinsicht mit einem Unternehmen verbunden, das unter             die vor-
   liegende Richtlinie fallende Tätigkeiten ausübt, so achten die
   Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten, in deren Gebieten diese
   Unternehmen ihren Sitz haben, darauf, daß das Rechnungsergebnis
   der betreffenden Unternehmen nicht durch gegenseitige Abmachun-
   gen oder durch irgendwelche Vereinbarungen verfälscht wird, die
   die   Aufteilung   der    Kosten   und   der   Einnahmen    beeinflussen
   könnten.
3. Vorbehaltlich    des   Absatzes    4   können   Unternehmen,     die  zum
   Zeitpunkt   der Bekanntgabe dieser       Richtlinie   die   in Absatz 1
   genannten beiden Tätigkeiten zugleich ausüben, dies dort             auch
   weiterhin   tun, sofern     sie gemäß Artikel      14  für   Jede  dieser
   Tätigkeiten eine getrennte Verwaltung einrichten.
4. Jeder   Mitgliedstaat    kann den    Unternehmen,   die   ihren Sitz   in
   seinem Gebiet haben, die Verpflichtung auferlegen, innerhalb der
   von   ihm  festgelegten    Fristen   die  gleichzeitige Ausübung      der
   Tätigkeiten, die diese Unternehmen zum Zeitpunkt der Bekanntgabe
   dieser Richtlinie ausübten, zu beenden."
 ---pagebreak---                                    - 63 -
 Artikel 14b
 Artikel 18 der Zweiten Richtlinie wird ab 1. Januar 1996 aufgehoben.
                                  KAPITEL 2
                                 Artikel 15
Artikel 17 der Ersten Richtlinie erhält folgende Fassung:
"Artikel 17:
 1.     Der    Herkunftmitgliedstaat  verlangt,  daß  Jedes Versicherungs-
        unternehmen ausreichende technische Rückstellungen, einschließ-
         lich mathematischer Rückstellungen, für seine gesamten Aktivi-
         täten biIdet.
        Der Betrag dieser technischen Rückstellungen wird nach folgenden
        Grundsätzen festgelegt:
A. (i)   Die mathematischen Rückstellungen sind nach einem      ausreichend
         vorsichtigen versicherungsmathematischen Verfahren zu berechnen,
         das allen künftigen Verpflichtungen für die bestehenden Policen
         Rechnung trägt, insbesondere einschließlich:
         garantierter    Leistungen,   einschließlich  garantierter   Rück-
         kauf swerte;
         Boni, die bereits garantiert sind, ob sie nun als unverfallbar,
         deklariert oder zugewiesen bezeichnet sind;
 ---pagebreak---                                     - 64 -
        Optionen, die dem Versicherungsnehmer nach den Bedingungen des
        Vertrages zur Verfügung stehen-,
        Kosten, einschließlich Provisionen;
   abzüglich der zukünftig fälligen Prämien.
(ii)    Die Verwendung einer retrospektiven Methode        ist zulässig, wenn
        nachgewiesen    werden   kann, daß die    resultierenden   technischen
        Rückstellungen    nicht   geringer   sind  als  diejenigen,  die  sich
        aufgrund einer ausreichend vorsichtigen prospektiven Berechnung
        ergeben würden, oder wenn eine prospektive Methode nicht auf den
        betreffenden Vertragstyp angewandt werden kann.
(iii)    Eine vorsichtige Bewertung      ist keine Bewertung, die auf einem
         "besten   Schätzwert"    beruht.    Sie  beinhaltet   vielmehr   eine
         angemessene   Marge   für   eine   nachteilige  Abweichung   von  den
         relevanten Faktoren.
(iv)     Bei der Bewertung muß die Bewertungsmethode der entsprechenden
        Vermögenswerte     je   nach   Policentyp   und  Grad  der   möglichen
         Identifikation zugeordneter Aktiva berücksichtigt werden.
 ---pagebreak---                                     - 65 -
(v)      Die technischen Rückstellungen müssen für Jeden Vertrag getrennt
         berechnet werden. Es     ist zulässig, angemessene   Näherungswerte
         oder Verallgemeinerungen zu verwenden,    sofern davon ausgegangen
         werden kann, daß sie in etwa zu denselben Ergebnissen führen wie
          die Einzelbewertungen. Der Grundsatz der Einzelbewertung steht
          der Bildung zusätzlicher Rückstellungen für allgemeine Risiken,
          die nicht individualisiert werden, in keiner Weise entgegen.
 (vi)     Wird der Rückkaufswert eines Vertrages garantiert, so müssen die
          mathematischen Rückstellungen für diesen Vertrag mindestens dem
          Rückkaufswert entsprechen.
B. Der Zinssatz, der für die Berechnung der technischen Rückstellungen
    herangezogen wird, muß vorsichtig angesetzt werden, wobei die Währung
    zu berücksichtigen    ist, auf    die die Police  lautet. Er muß    Bezug
    nehmen auf die Erträge der bestehenden entsprechenden Vermögenswerte
    und auf den Ertrag, der aufgrund zukünftig       investierter  Summen zu
    erwarten ist.
C. Die Elemente der statistischen Grundlagen und der Ansatz1 der Kosten
    müssen bei der Berechnung der technischen     Rückstellungen vorsichtig
    gewählt werden. Sie müssen die Art der Verpflichtung, den Policentyp
    und die erwarteten Verwaltungskosten und Provisionen berücksichtigen.
D. Im Fall von Verträgen mit Gewinnbeteiligung muß die Bewertungsmethode
    zukünftige   Boni  aller  Art   explizit oder  implizit  in einer   Weise
    berücksichtigen, die mit den anderen Annahmen über die zukünftige
    Entwicklung und mit der aktuellen Gewinnverteilungsmethode vereinbar
     ist. Falls zukünftige Boni nicht explizit angesetzt werden, muß der
    verwandte technische Zinssatz um einen angemessenen Betrag niedriger
    sein als derjenige, der gemäß Absatz B gewählt wird.
 ---pagebreak---                                      - 66 -
E. Zukünftige    Kosten    können    implizit   z.B.   durch   den    Ansatz    von
    angemessenen    Nettoprämien      berücksichtigt    werden.     Jedoch     darf
    insgesamt,   implizit    oder   explizit,   der   angesetzte    Betrag    nicht
    geringer   sein   als   ein   vorsichtiger   Schätzwert    der   maßgeblichen
    zukünftigen Kosten.
F. Die Berechnungsmethode       der  technischen Rückstellungen von       Jahr zu
    Jahr soll den Gewinn in angemessener Weise über die Laufzeit jeder
    Police berücksichtigen. Sie soll nicht Variationen unterworfen sein,
    die sich aufgrund willkürlicher Änderungen der Bewertungsgrundlagen
    ergeben.
2) Das Versicherungsunternehmen muß die zur Bewertung der              technischen
    Rückstellungen, einschließlich der Rückstellungen für Boni verwende-
    ten Grundlagen und Methoden veröffentlichen.
3) Der    Herkunftsmitgliedstaat     verpflichtet    jedes   Versicherungsunter-
    nehmen, die versicherungstechnischen Rückstellungen für seine gesamte
    Geschäftstätigkeit durch kongruente Vermögenswerte gemäß Artikel 21
    zu decken. Hinsichtlich der Geschäftstätigkeit          in den Europäischen
    Gemeinschaften     sind   diese    Vermögenswerte    auf   dem    Gebiet    der
    Gemeinschaft    zu   belegen.   Der   Herkunftsmitgliedstaat     kann    Jedoch
    Lockerungen     hinsichtlich     der    Belegenheit    der     Vermögenswerte
    zulassen."
                                    Artikel 16
 Die Prämien für die neuen Geschäfte müssen - von angemessenen versi-
 cherungsmathematischen     Hypothesen   ausgehend   - ausreichend     hoch   sein,
 damit das Versicherungsunternehmen all seinen Verpflichtungen nachkommen
 kann. Hierbei   ist sämtlichen Aspekten der finanziellen Lage des Unter-
 nehmens Rechnung zu tragen.
 ---pagebreak---                                       - 67 -
                                    Artikel 17
Die   Vermögenswerte,    die   die    versicherungstechnischen    Rückstellungen
decken, werden unter Berücksichtigung der Art des betriebenen Geschäfts,
der   Art   und   Laufzeit   der   Vermögenswerte,    einschließlich    möglicher
zukünftiger Schwankungen in ihrem Ertrag und Wert, angelegt.
                                    Artikel 18
1.        Die   Versicherungsunternehmen     dürfen  ihre   versicherungstechni-
          schen   Rückstellungen    nach   Genehmigung   durch   den   Herkunfts-
          mitgliedstaat nur durch folgende Kategorien von Vermögenswerten
          decken:
   a)     Schuldverschreibungen, Anleihen oder sonstige von einem Staat
          oder einer örtlichen Behörde ausgegebene Wertpapiere; Darlehen
          an  einen   Staat   oder   eine  örtliche   Behörde  oder   von  diesen
          garantierte Darlehen;
   b)     Schuldverschreibungen, Anleihen oder        sonstige  von   Unternehmen
          ausgegebene Wertpapiere; gesicherte Darlehen an Unternehmen oder
          von diesen garantierte Darlehen;
   c)     gesicherte Darlehen an andere natürliche Personen, sofern diese
          nicht unter Buchstabe h) fallen;
   d)     übertragbare     Aktien    und   andere   übertragbare    Anteile   mit
          schwankendem Ertrag;
   e)     Anteile an Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren und
          andere gemeinschaftliche Kapitalanlagen;
   f)     SicherungsInstrumente, insbesondere Optionen, Futures, Swaps;
   g)     Grundstücke und Gebäude;
 ---pagebreak---                                 - 68 -
h)  durch Hypotheken auf Grundstücken, Gebäuden, Schiffen oder Flug-
    zeugen gesicherte Darlehen;
i)  laufende Guthaben und Einlagen bei Kredit insituten;
J)  der   entsprechend    den    Bestimmungen   der  zugrunde    liegenden
    Rückversicherungsverträge      in Rückdeckung   gegebene   Anteil  der
    versicherungstechnischen Rückstellungen;
k)  Depotforderungen und andere Forderungen aus dem in RUckdeckung
    übernommenen Versicherungsgeschäft;
 I) Forderungen   gegenüber    Versicherungsnehmern   und   Versicherungs-
     vermittlern aus dem Direkt- und Ruckversicherungsgeschäft, bis
     zu 30 % der im Geschäftsjahr verdienten Beiträge;
m)   abgegrenzte   Zinsen    und    Mieten   sowie  sonstige    Rechnungs-
     abgrenzungsposten ;
 n)  abgegrenzte Abschlußkosten;
o)   Erträge  aus  Ansprüchen     aus  Ersatzleistungen   und  Rückgriffs-
     forderungen;
 p)  anerkannte Steuererstattungen;
 q)  Forderungen gegenüber Garantiefonds;
 r)  andere Sachanlagen als Grundstücke und Gebäude;
 s)  Erbbau- und Nießbrauchrechte;
 t)  Vorauszahlungen auf die Policen.
 ---pagebreak---                                 - 69 -
2.    Ungeachtet des Absatzes 1 kann der Herkunftsmitgliedstaat bei
      besonderen Umständen auf Antrag des Versicherungsunternehmens
      und vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 17 andere Kate-
      gorien   von  Vermögenswerten    zur    Deckung   der  versicherungs-
      technischen Rückstellungen zulassen. Solche Ausnahmen sind von
      dem Herkunftsmitgliedstaat ordnungsgemäß zu begründen.
                               Artikel 19
1.    Der Herkunftsmitgliedstaat fordert von Jedem Versicherungsunter-
      nehmen, nicht mehr anzulegen als
   a) 50 X der um die Rückdeckung bereinigten versicherungstechnischen
      Rückstellungen in der in Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b) ge-
      nannten Kategorie von Vermögenswerten;
   b) 50 % der um die Rückdeckung bereinigten versicherungstechnischen
      Rückstellungen in den in Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben g) und
      h) genannten Kategorien von Vermögenswerten zusammengenommen;
   c) 80 % der um die RUckdeckung bereinigten versicherungstechnischen
      Rückstellungen in den in Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben d ) , e)
      und   f) genannten   Kategorien    von   Vermögenswerten  zusammenge-
      nommen, wovon die in Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe f) genannten
      Vermögenswerte   oder  nicht   zum   Handel   zugelassene  Aktien und
       andere  übertragbare   Beteiligungen     mit  schwankenden   Erträgen
       zusammengenommen nicht mehr als 10 X betragen dürfen.
      Vorausgesetzt, daß die unter Buchstabe g) genannten 10 X auf 5 X
      gesenkt werden, kann der Herkunftsmitgliedstaat auf die Höchst-
       grenze von 80 X verzichten;
   d)  5 X der um die Rückdeckung bereinigten versicherungstechnischen
       Rückstellungen   in der   in Artikel     18 Absatz   1 Buchstabe   c)
       genannten Kategorie von Vermögenswerten;
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  e)     10 X der um die Rückdeckung bereinigten versicherungstechnischen
         Rückstellungen in ein Grundstück oder Gebäude oder eine Anzahl
         derartiger Gebäude;
  f)     10 X der um die Rückdeckung bereinigten versicherungstechnischen
         Rückstellungen     in ein    durch   eine    Hypothek    an   Grundstücken,
         Gebäuden, Schiffen      oder Luftfahrzeugen gesichertes Darlehen-,
  g)     10 X der um die RUckdeckung bereinigten versicherungstechnischen
         Rückstellungen      in   übertragbare     Aktien,    andere    übertragbare
         Beteiligungen     mit   schwankendem     Ertrag,    Schuldverschreibungen
         sowie andere Anleihen eines Unternehmens und Darlehen an ein
         Unternehmen;
2. Die Mitgliedstaaten dürfen Versicherungsunternehmen nicht zur Anlage
    in bestimmten     Vermögenswerten     oder   in einem bestimmten        Mitglied-
    staat verpfIichten .
3. Ungeachtet     des   Absatzes    1   kann   der    Herkunftsmitgliedstaat       bei
    Vorliegen    besonderer     Umstände     auf    Antrag     des   Versicherungs-
    unternehmens und vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 17 von
    den in Absatz 1 Buchstaben a) bis g) aufgestellten Regelungen Aus-
    nahmen zulassen. Solche Ausnahmen sind von dem Herkunftsmitgliedstaat
    ordnungsgemäß zu begründen.
                                     Artikel 20
Auf   Antrag und    entsprechenden     Nachweis des Versicherungsunternehmens
kann   der   Herkunftsmitgliedstaat      stille    Reserven,    die   sich    aus  der
Unterbewertung     der   Vermögenswerte     ergeben,    zur   Deckung     der   versi-
cherungstechnischen      Rückstellungen      zulassen,     soweit    diese     stillen
Reserven nicht Ausnahmecharakter tragen.
Für   den   Fall,   daß   stille   Reserven    zur   Deckung    der   versicherungs-
technischen    Rückstellungen      zugelassen    werden,    muß   ein    angemessener
Betrag an latenten Steuern und Veräußerungskosten abgezogen werden.
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                                 Artikel 21
Zur Anwendung von Artikel     17 Absatz   3 und von Artikel     28 der   Ersten
Richtlinie   richten  sich  die Mitgliedstaaten     bezüglich  der  Kongruenz-
vorschriften nach Anhang (I) dieser Richtlinie.
                                 Artikel 22
Artikel 18 Nummer 1 der Ersten Richtlinie erhält folgende Fassung
 "1.    aus dem freien unbelasteten Eigenkapital des Unternehmens unter
        Nichtberücksichtigung      immaterieller     Vermögenswerte.     Dieses
        Kapital umfaßt insbesondere:
        das eingezahlte Grundkapital oder bei Versicherungsvereinen auf
        Gegenseitigkeit den eingezahlten Gründungsstock;
         die   Hälfte   des  nicht   eingezahlten    Grundkapitals   oder   des
         GrUndungsstocks,   sobald  der   eingezahlte   Teil  25 X  des  Grund-
         kapitals oder des GrUndungsstocks erreicht;
         die gesetzlichen und freien Rücklagen;
         den Gewinnvortrag;
         nachrangige   Darlehen  bis   zu  einer  Höchstgrenze   von  25 X   der
         Solvabilitätsspanne soweit die folgenden Kriterien erfüllt sind:
         es muß eine bindende Vereinbarung       vorliegen, nach der    im Fall
         des Konkurses oder der Liquidation des Versicherungsunternehmens
         die nachrangigen Darlehen hinter den Forderungen aller anderen
         Gläubiger zurückstehen und sie erst nach der Begleichung aller
         anderen   in diesem Zeitpunkt bestehenden Verpflichtungen zurück-
         gezahlt werden;
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       es    werden     lediglich    die    tatsächlich     eingezahlten     Mittel
        berücksicht igt ;
        sie müssen eine Ursprungs laufzeit von mindestens 5 Jahren haben,
        nach denen sie rückzahlbar sein können; ist eine Laufzeit nicht
        festgelegt, so sind 5 Jahre Kündigungsfrist vorzusehen, es sei
        denn,   sie    werden   nicht     länger   als   Eigenmittelbestandteile
        angesehen,     oder   für   die    vorzeitige     Rückzahlung    wird   die
        vorherige      Zustimmung      des     Mitgliedstaats      der     Herkunft
        ausdrücklich verlangt. Der Mitgliedstaat der Herkunft kann diese
        Zustimmung erteilen, sofern der Wunsch vom Emittenten ausgeht
        und   die   Solvabilität    des   Versicherungsunternehmens       hierdurch
        nicht beeinträchtigt wird-,
        die Einbeziehung      in die Eigenmittel wird mindestens          in den 5
        Jahren    vor   dem   vereinbarten     RUckzahlungstermin     schrittweise
         zurückgeführt-,
         die Darlehensvereinbarung darf keine Klauseln enthalten, wonach
         die  Schuld    unter  anderen    Umständen    als   einer  Auflösung    des
        Versicherungsunternehmens        vor   dem   vereinbarten    RUckzahlungs-
         termin rückzahlbar wird."
                                   Artikel 23
Artikel 21 der Ersten Richtlinie erhält folgende Fassung:
                                   "Artikel 21
 1)      Die Mitgliedstaaten erlassen         keinerlei    Vorschriften   über   die
         Anlage   der   Aktivwerte,    soweit    diese   nicht   zur   Deckung   der
         versicherungstechnischen Rückstellungen nach Artikel 17 dienen.
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 2)      Vorbehaltlich des Artikels 17 Absatz 3, des Artikels 24 Absätze
         1, 3 und 5 und des Artikels 26 Absatz 1 Unterabsatz 2 sehen die
         Mitgliedstaaten     davon    ab,   die   freie    Verfügung     über    die
         beweglichen und die unbeweglichen Vermögenswerte der zugelas-
         senen Unternehmen zu beschränken.
 3)      Die Bestimmungen     dieses Artikels stehen        den Maßnahmen      nicht
         entgegen,   die   ein   Mitgliedstaat     in   seiner   Eigenschaft     als
         Eigentümer oder Gesellschafter eines Unternehmens zur Wahrung
         der Interessen der Versicherten zu treffen berechtigt ist."
                                    Kapitel 3
                                   Artikel 24
Der Mitgliedstaat der Verpflichtung darf den Versicherungsnehmer nicht
daran   hindern,   einen   Vertrag    gemäß  der   Regelung    des    Herkunftsmit-
gliedstaats zu unterzeichnen, solange diese nicht im Gegensatz zu den in
dem   Mitgliedstaat    der   Verpflichtung     in  Kraft   befindlichen     Rechts-
vorschriften des AIIgemein interesses steht.
                                    Artikel 25
Die   Mitgliedstaaten     sehen   keine   Bestimmungen     vor,    in   denen   eine
vorherige Genehmigung oder systematische Übermittlung der allgemeinen
und   besonderen    Versicherungsbedingungen,       der   insbesondere     für    die
Berechnung    der   Tarife    und    technischen    Rückstellungen      verwendeten
technischen Grundlagen sowie der Formblätter und sonstigen Druckwerke,
die das Unternehmen im Verkehr mit den Versicherungsnehmern zu verwenden
beabsichtigt, verlangt wird.
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Um die Einhaltung     der  Rechts- und Verwaltungsvorschriften        zu diesen
Versicherungsverträgen     zu   überwachen,   können    sie   nur   die   nicht-
systematische Übermittlung dieser Bedingungen und sonstigen Dokumente
verlangen, ohne daß dies für die Unternehmen eine Voraussetzung für die
Ausübung ihrer Tätigkeit darstellen darf.
                                   Artikel 26
 In Artikel 15 Absatz 1 erster Unterabsatz der Zweiten Richtlinie werden
folgende Worte gestrichen: "... der in einem der in Titel III genannten
Fälle geschlossen wird...".
                                   Artikel 27
 1. Vor   Eingehen  jeder Verpflichtung muß sich      der Versicherungsnehmer
    mindestens   im Besitz der    in Anhang   II unter Punkt A aufgeführten
    Angaben befinden.
 2. Der Versicherungsnehmer muß während der gesamten Vertragsdauer Über
    alle Änderungen der in Anhang II unter Punkt B aufgeführten Angaben
    auf dem laufenden gehalten werden.
 3. Der   Mitgliedstaat   der  Verpflichtung    kann  von   den   Versicherungs-
    unternehmen nur dann die Vorlage von Angaben zusätzlich zu den in
    Anhang II genannten Auskünften verlangen, wenn diese für das tatsäch-
     liche   Verständnis   der   wesentlichen    Bestandteile    der   Versiche-
    rungspolice durch den Versicherungsnehmer unerläßlich sind.
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                                   TITEL IV
        BESTIMMUNGEN ÜBER DIE FREIE NIEDERLASSUNG UND DEN FREIEN
                           DIENSTLEISTUNGSVERKEHR
                                  Artikel 28
Artikel 10 der Ersten Richtlinie erhält folgende Fassung:
                                 "Artikel 10
 1)     Jedes Versicherungsunternehmen, das eine Zweigniederlassung im
        Hoheitsgebiet    eines  anderen    Mitgliedstaats     errichten    möchte,
         teilt dies der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats
        mit.
 2)     Die    Mitgliedstaaten   schreiben    vor,    daß   ein    Versicherungs-
        unternehmen,    das   eine    Zweigniederlassung      in   einem   anderen
        Mitgliedstaat    errichten möchte, zusammen       mit   der   in Absatz 1
         bezeichneten Mitteilung folgendes anzugeben hat:
  a)     den   Mitgliedstaat,   in   dessen   Hoheitsgebiet      es  eine   Zweig-
         niederlassung errichten möchte;
  b)     einen    Geschäftsplan,     in   dem    insbesondere      die   Art   der
         vorgesehenen   Geschäfte   und   die  Organisation     der   Zweignieder-
          lassung angegeben sind;
   c)    die Anschrift, unter der die Unterlagen im Aufnahmemitgliedstaat
         angefordert werden können;
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  d) den Namen des Hauptbevollmächtigten der Zweigniederlassung, der
     mit   ausreichender   Vollmacht   versehen   ist, um das    Unternehmen
     Dritten gegenüber zu verpflichten und es bei Verwaltungsbehörden
     und vor den Gerichten des Mitgliedstaats der Zweigniederlassung
     zu vertreten.
      Im Falle von Lloyd's dürfen bei eventuellen Rechtsstreitigkeiten
      im   Mitgliedstaat     der   Zweigniederlassung,      die    sich    aus
     übernommenen     Verpflichtungen   ergeben,   den  Versicherten     keine
     größeren Erschwernisse erwachsen als bei Rechtsstreitigkeiten,
     die herkömmliche Versicherer betreffen. Zu diesem Zweck müssen
     die Befugnisse des Hauptbevollmächtigten insbesondere die Fähig-
     keit umfassen, in dieser Eigenschaft mit der Befugnis, für die
      beteiligten    Einzelversicherer   von   Lloyd's   verbindlich    aufzu-
      treten, verklagt zu werden.
3)    Sofern   die zuständige    Behörde   des Herkunftsmitgliedstaats      in
      Anbetracht   des betreffenden     Vorhabens   keinen  Grund   hat,   die
      Angemessenheit der Verwaltungsstrukturen und der Finanzlage des
      betreffenden Versicherungsunternehmens anzuzweifeln, übermittelt
      sie die    in Absatz   2 bezeichneten Angaben      innerhalb von drei
      Monaten nach Eingang sämtlicher Angaben der zuständigen Behörde
      des Mitgliedstaats der      Zweigniederlassung und     teilt   dies dem
      betroffenen Unternehmen mit.
      Die    zuständige    Behörde   des    Herkunftsmitgliedstaats      teilt
      ebenfalls die Höhe des Garantiefonds und der Solvabilitätsspanne
      des   Versicherungsunternehmens,     die  gemäß   Artikel   19   und  20
      berechnet wurden, mit.
      Verweigert   die zuständige Behörde      des Herkunftsmitgliedstaats
      die Übermittlung der      in Absatz 2 bezeichneten Angaben an die
      zuständige Behörde des Mitgliedstaats der Zweigniederlassung, so
      nennt sie dem betroffenen Unternehmen innerhalb von drei Monaten
      nach   Eingang   sämtlicher Angaben    die Gründe dafür. Bei       einer
      solchen Weigerung oder bei Nichtäußerung können die Gerichte des
      Herkunftsmitgliedstaats angerufen werden.
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 4)     Bevor die Zweigniederlassung des Versicherungsunternehmens ihre
        Tätigkeit   aufnimmt,    verfügt   die   zuständige    Behörde    des   Mit-
        gliedstaats der Zweigniederlassung über einen Zeitraum von zwei
        Monaten nach Eingang der in Absatz 3 bezeichneten Mitteilung, um
        gegebenenfalls die Bedingungen anzugeben, die für die Ausübung
        dieser   Tätigkeit   im Mitgliedstaat      der   Zweigniederlassung      aus
        Gründen des AIIgemein intéresses gelten.
 5)     Nach   Eingang   einer    Mitteilung    der   zuständigen      Behörde   des
        Mitgliedstaats der Zweigniederlassung oder - bei Nichtäußerung -
        nach Ablauf der im Absatz 4 genannten Frist kann die Zweigstelle
        errichtet werden und ihre Tätigkeit aufnehmen.
 6)      Im Falle einer Änderung des        Inhalts von gemäß Absatz 2 Buch-
        staben b ) , c) oder d) übermittelten Angaben teilt das Versiche-
        rungsunternehmen     den    zuständigen    Behörden     im   Herkunftsmit-
        gliedstaat   oder   im Mitgliedstaat       der   Zweigniederlassung      die
        betreffende Änderung mindestens einen Monat             vor   deren   Durch-
         führung schriftlich mit, damit sich die zuständige Behörde des
        Herkunftsmitgliedstaats       gemäß   Absatz    3   und    die   zuständige
        Behörde des Mitgliedstaats der Zweigniederlassung gemäß Absatz 4
         zu dieser Änderung äußern können."
                                   Artikel 29
Artikel 11 der Ersten Richtlinie wird aufgehoben.
                                   Artikel 30
Artikel 11 der Zweiten Richtlinie erhält folgende Fassung:
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                                   "Artikel 11
 Jedes Unternehmen, das zum ersten Mal seine Tätigkeit               im Rahmen der
 Dienstleistungsfreiheit      ausüben     will,    ist    gehalten,    vorher    die
 zuständigen   Behörden   des Mitgliedstaats des Sitzes davon            zu  unter-
 richten und dabei     den oder die Mitgliedstaaten,          in deren Gebiet     es
 diese Dienstleistungen erbringen will, sowie die Art der Risiken, die
 es decken will, anzugeben."
                                    Artikel 31
Artikel 14 der Zweiten Richtlinie erhält folgende Fassung:
                                   "Artikel 14
 1)     Die    zuständigen    Behörden    des   Herkunftsmitgliedstaats       machen
        binnen    einer   Frist   von   einem   Monat    von  der   in Artikel    11
        vorgesehenen Bekanntmachung an den oder die Mitgliedstaat(en),
        auf   dessen   bzw. deren Gebiet       das Unternehmen     Tätigkeiten    im
        Rahmen    der   Dienstleistungsfreiheit       anbieten   will,   Mitteilung
        Über :
  a)    die Höhe der gemäß Artikel           19 und    20 der   Ersten   Richtlinie
        berechneten Solvabilitätsspanne;
  b)     die    Versicherungszweige,       die    das    betroffene     Unternehmen
         betreiben darf;
  c)     die Natur der Risiken, die das Unternehmen in dem Mitgliedstaat
         der Dienstleistung decken will.
  Gleichzeitig benachrichtigen sie hiervon das betroffene Unternehmen.
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 2)     Teilen   die   zuständigen   Behörden     des   Herkunftsmitgliedstaats
        nicht   innerhalb    der   vorgesehenen      Frist    die    in   Absatz   1
        bezeichneten    Angaben    mit,    so   machen    sie    dem    Unternehmen
        innerhalb    derselben   Frist    die    Gründe    für   diese     Ablehnung
        bekannt. Gegen diese Ablehnung muß im Herkunftsmitgliedstaat ein
        gerichtlicher Rechtsbehelf eingelegt werden können.
 3)     Das Unternehmen kann seine Tätigkeit ab dem Zeitpunkt aufnehmen,
        zu dem es über die unter Absatz           1 vorgesehene Mitteilung        in
        Kenntnis gesetzt worden ist."
                                  Artikel 32
Artikel 17 der Zweiten Richtlinie erhält folgende Fassung:
                                  "Artikel 17
 Jede  Änderung    der   in  Artikel    11    bezeichneten     Angaben,     die  das
 Unternehmen vornehmen will, geschieht nach dem in den Artikeln 11 und
 14 dieser Richtlinie vorgesehenen Verfahren."
                                  Artikel 33
Die Artikel   10, 12, 13, 16, 22 und 24 der Zweiten Richtlinie werden
aufgehoben.
                                  Artikel 34
1. Artikel 19 der Zweiten Richtlinie wird aufgehoben.
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2. Der    Mitgliedstaat      der    Zweigniederlassung         oder     der   Dienstleistung
    sieht   keine Bestimmungen          vor,   in denen eine vorherige Genehmigung
    oder   die   systematische Mitteilung             der   allgemeinen      und   besonderen
    Versicherungsbedingungen, der             insbesondere       für   die Berechnung       der
    Tarife     und    technischen         Rückstellungen        verwendeten       technischen
    Grundlagen und anderen Vordrucke, die das Unternehmen benutzen will,
    verlangt    wird. Um die Einhaltung             ihrer nationalen Vorschriften            zu
    überwachen,      können      sie     von    jedem     Unternehmen,       das    in    ihrem
    Hoheitsgebiet      im   Rahmen      der   Niederlassungs-         oder   der   Dienstlei-
    stungsf reihe it tätig werden will, die nichtsystematische Übermittlung
    dieser   vorgesehenen       Bedingungen       verlangen, ohne daß dies            fUr   das
    Unternehmen     eine    Voraussetzung        für   die   Ausübung      seiner   Tätigkeit
    darstellen darf.
                                          Artikel 35
 1. Artikel 20 der Zweiten Richtlinie wird aufgehoben.
2. Ein Unternehmen, das Geschäfte im Rahmen der Niederlassungs- oder der
    Dienstleistungsfreiheit           tätigt,     hat    den  zuständigen      Behörden     des
    Mitgliedstaats der Zweigniederlassung und/oder des Mitgliedstaats der
     Dienstleistung      alle     zur    Anwendung      dieses     Artikels     angeforderten
     Unterlagen     vorzulegen,        soweit      auch     ein     dort    niedergelassenes
     Unternehmen hierzu verpflichtet ist.
 3. Stellen die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats fest, daß ein
     Unternehmen,     das    im Gebiet       dieses     Mitgliedstaats       eine    Zweignie-
     derlassung     hat    oder     Dienstleistungen         erbringt,      die    in   diesem
     Mitgliedstaat      für    das     Unternehmen       geltenden      Vorschriften      nicht
     einhält,    so   fordern      sie    das   betreffende       Unternehmen     auf,    diese
     Unregelmäßigkeit abzustellen.
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4. Trifft    das     betreffende     Unternehmen      nicht      die    erforderlichen
   Maßnahmen, so machen die zuständigen Behörden des betroffenen Mit-
   gliedstaats     hiervon    den    zuständigen     Behörden      des   Herkunftsmit-
   gliedstaats Mitteilung. Diese treffen unverzüglich                 alle   zweckdien-
    lichen Maßnahmen, damit das betreffende Unternehmen diese Unregel-
   mäßigkeit    abstellt. Die Art dieser Maßnahmen wird den                 zuständigen
   Behörden des betroffenen Mitgliedstaats mitgeteilt.
5. Verletzt    das    Unternehmen     trotz   der   Maßnahmen      des   Herkunftsmit-
   gliedstaats - oder wenn sich die betreffenden Maßnahmen als unzu-
   reichend    erweisen     oder    der    betreffende     Staat     keine    Maßnahmen
   getroffen     hat   -  weiterhin     die   in  dem   betroffenen      Mitgliedstaat
   geltenden Rechtsvorschriften, so kann dieser nach Unterrichtung der
   zuständigen      Behörden    des    Herkunftsmitgliedstaats         die   geeigneten
   Maßnahmen treffen, um weitere Unregelmäßigkeiten zu verhindern oder
   zu ahnden, und, soweit unbedingt erforderlich, das Unternehmen daran
   zu   hindern, weitere      Versicherungsverträge        in seinem      Gebiet   abzu-
   schließen. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die für diese
   Maßnahmen erforderlichen Zustellungen an die Versicherungsunternehmen
   auf ihrem Gebiet ermöglicht werden.
6. Die Bestimmungen       gemäß   den Absätzen      2 bis     5 berühren     nicht   die
   Befugnis    der Mitgliedstaaten,        in dringenden     Fällen geeignete       Maß-
    nahmen zu treffen, um auf          ihrem Gebiet    aufgetretene       Unregelmäßig-
    keiten zu verhindern oder zu ahnden. Dies schließt die Möglichkeit
    ein, ein Versicherungsunternehmen zu hindern, weitere neue Versiche-
    rungsverträge in ihrem Gebiet abzuschließen.
7. Wenn das Unternehmen, das gegen die Rechtsvorschriften verstoßen hat,
    in dem betroffenen Mitgliedstaat über eine Niederlassung verfugt oder
    Vermögensgegenstände     besitzt, können die zuständigen Behörden nach
    den   innerstaatlichen     Rechtsvorschriften       die    für   einen   derartigen
    Verstoß   vorgesehenen     Sanktionen     an   dieser    Niederlassung     bzw.   an
    diesen Vermögensgegenständen vollstrecken.
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8. Nach den Absätzen 4 bis 7 getroffene Maßnahmen,, die Sanktionen oder
    Beschränkungen für die Ausübung der Versicherungstätigkeit umfassen,
    sind   ordnungsgemäß     zu begründen     und   den   betreffenden    Unternehmen
    bekanntzugeben. Gegen Jede Maßnahme kann in dem Mitgliedstaat, in dem
    sie getroffen wurde, ein gerichtlicher Rechtsbehelf eingelegt werden.
9. Die Kommission unterbreitet dem Rat alle zwei Jahre einen Bericht,
    aus dem die Zahl und die Art der Fälle hervorgeht, in denen in den
    einzelnen Mitgliedstaaten die Ablehnung der Zulassung gemäß Artikel
    28 bekanntgegeben oder Maßnahmen gemäß Absatz 4 getroffen wurden. Die
    Mitgliedstaaten arbeiten dabei mit der Kommission zusammen, indem sie
     ihr   die   zur  Erstellung      dieses   Berichts     erforderlichen     Angaben
    übermitteln.
                                      Artikel 36
Diese Richtlinie hat nicht zur Folge, daß es Versicherungsunternehmen
mit    Sitz   in einem Mitgliedstaat untersagt          ist,   ihre Dienstleistungen
über     alle    verfügbaren    Kommunikationsmittel         im   Mitgliedstaat    der
 Zweigniederlassung oder im Mitgliedstaat der Dienstleistung anzubieten,
 vorbehaltlich etwaiger       für   Form und     Inhalt   dieser   Werbung   geltender
Bestimmungen,      die aus Gründen       des AIIgemein Interesses gerechtfertigt
 sind.
                                       Artikel 37
 1. Artikel 21 der Zweiten Richtlinie wird aufgehoben.
 2. Bei     der   Liquidation     eines    Versicherungsunternehmens        sind   die
     Verpflichtungen     aus Verträgen,      die   im Rahmen     der  Niederlassungs-
     freiheit    oder   im   Rahmen    der  Dienstleistungsfreiheit        geschlossen
     wurden, genau so zu erfüllen, wie die sich aus anderen                  Versiche-
     rungsverträgen dieses Unternehmens ergebenden Verpflichtungen, ohne
     daß hinsichtlich      der Staatsangehörigkeit       der Versicherten     und  der
     Empfänger von Versicherungsle istungen ein Unterschied gemacht wird.
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                                      Artikel 38
1. Artikel 23a der Zweiten Richtlinie wird aufgehoben.
2. Jedes     Versicherungsunternehmen          muß     der    Aufsichtsbehörde      des
   Herkunftsmitgliedstaats        fUr    im   Rahmen    der   Niederlassungsfreiheit
   getätigte Geschäfte und getrennt davon für im Rahmen der Dienst lei-
   stungsfrei he it getätigte      Geschäfte     die    gebuchten   Prämienbeträge    -
   ohne    Abzug   der    Rückversicherung       -    pro   Mitgliedstaat     und   pro
   Versicherungszweig Nr. I bis VI gemäß der Definition                 im Anhang der
   Ersten Richtlinie mitteilen.
  Die Aufsichtsbehörde des Herkunftsmitgliedstaats teilt die Angaben auf
  Antrag den Aufsichtsbehörden jedes betroffenen Mitgliedstaates mit.
                                      Artikel 39
1. Artikel 25 der Zweiten Richtlinie wird aufgehoben.
2. Unbeschadet         einer       späteren         Harmonisierung          unterliegen
    Versicherungsverträge       ausschließlich       den    indirekten    Steuern   und
    steuerähnlichen Abgaben, die in dem Mitgliedstaat der Verpflichtung
    im Sinne von Artikel 2 Buchstabe e) auf Versicherungsprämien erhoben
    werden; das gilt hinsichtlich Spanien auch für die Zuschläge, die
    kraft   Gesetzes    an   den   spanischen      "Consorcio    de   Compensacion   de
    Seguros"    zum   Ausgleich       von    in   diesem     Mitgliedstaat     aufgrund
    außerordentlicher Ereignisse eintretenden Schäden abzuführen sind.
    Die   geltende   Steuer rege lung      wird    durch    das   auf   den   Versiche-
    rungsvertrag nach Artikel 4 der Zweiten Richtlinie anwendbare Recht
    nicht berührt.
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   Jeder   Mitgliedstaat    wendet    vorbehaltlich    einer   späteren    Harmoni-
   sierung auf die Unternehmen, die Risiken in seinem Gebiet decken, die
   einzelstaatIichen Bestimmungen         an, mit   denen   die Erhebung    der   in
   Absatz   1 genannten     indirekten Steuern und      steuerähnlichen     Abgaben
   sichergestellt werden soll.
                                       TITEL V
                                Seh Iußbest immungen
                                     Artikel 40
1. Die   in der   Ersten und Zweiten Richtlinie sowie dieser             Richtlinie
   vorzunehmenden technischen Anpassungen hinsichtlich der nachfolgenden
   Gedankenstriche werden nach dem          in Artikel    ... der Richtlinie     ...
    (Versicherungsausschuß) vorgesehenen Verfahren erlassen:
         die Änderungen der Liste im Anhang zur Ersten Richtlinie oder
         die Anpassung der Terminologie der Liste, um die Entwicklung der
         Versicherungsmärkte zu berücksichtigen;
         die   Klarstellung      der   in  Artikel   18   der   Ersten   Richtlinie
         aufgezählten,     die        Solvabilitätsspanne         konstituierenden
          Elemente,     um   die     Schaffung    neuer     Finanz Instrumente     zu
         berUcksicht igen-,
          die Änderung des Mindestbetrags für den in Artikel 20 Absatz 2
          der    Ersten     Richtlinie       vorgesehenen     Garantiefonds,      um
         Wirtschafts- und Finanzentwicklungen zu berücksichtigen;
          die Änderung der      in Artikel    18 dieser Richtlinie vorgesehenen
          Liste     der     zur      Deckung     der     versicherungstechnischen
          Rückstellungen       zugelassenen       Vermögenswerte       sowie     der
          Streuungsregelungen,       die   in   Artikel    19   dieser   Richtlinie
          festgelegt sind-,
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        die Änderung der in Anhang 1 zur Zweiten Richtlinie vorgesehenen
        Lockerungen   des   Kongruenzprinzips,      um  die     Entwicklung   neuer
        Instrumente    zur    Deckung    des     Wechselkursrisikos      und    den
        Fortschritt   in Richtung auf die Wirtschafts- und Währungsunion
        zu berücksichtigen;
        die Klarstellung von Begriffsbestimmungen, um zu gewährleisten,
        daß  die   Erste   und   Zweite   Richtlinie    sowie     die  vorliegende
        Richtlinie   in der gesamten Gemeinschaft          gleichmäßig   angewandt
        werden;
        die Kodifizierung der Ersten und Zweiten Richtlinie sowie dieser
        Rieht Iinie.
                                   Artikel 41
1. Diejenigen   Zweigniederlassungen,       die    ihre   Geschäftstätigkeit      in
   Übereinstimmung    mit    den    Bestimmungen      des    Mitgliedstaats     der
   Niederlassung   aufgenommen    haben,    bevor   die   Anwendungsbestimmungen
   dieser Richtlinie in Kraft getreten sind, werden so gestellt, als ob
   sie  Gegenstand   des    in Artikel     10   Absätze    1   bis  5  der   Ersten
   Richtlinie vorgesehenen Verfahrens gewesen sind. Sie unterliegen ab
   dem  genannten   Zeitpunkt    des   Inkrafttretens      den   Bestimmungen    der
   Artikel  17, 23a, 24 und 26 der Ersten Richtlinie sowie Artikel 35
   dieser Rieht Iinie.
2. Die Artikel 30 und 31 berühren nicht die Rechte, die im Rahmen der
   Dienstleistungsfreiheit      tätige    Versicherungsunternehmen        vor    dem
   Inkrafttreten der Anwendungsvorschriften dieser Richtlinie erworben
   haben.
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                                    Artikel 42
In die Erste Richtlinie wird folgender Artikel 31a eingefügt:
                                   "Artikel 31a
1) Unter den nach nationalem Recht vorgesehenen Voraussetzungen räumt
   jeder   Mitgliedstaat    den   in diesem    Titel   bezeichneten,    in seinem
   Gebiet errichteten Agenturen und Zweigniederlassungen das Recht ein,
    ihren Versicherungsbestand ganz oder teilweise an ein in der Gemein-
   schaft niedergelassenes übernehmendes Unternehmen zu übertragen, wenn
   die Aufsichtsbehörden des Mitgliedstaats des übernehmenden Unter-
   nehmens    bescheinigen,    daß   der   übernehmer    nach   Durchführung   der
   Übertragung die erforderliche Solvabilitätsspanne besitzt.
2) Die nach Absatz 1 genehmigte Übertragung wird            im Mitgliedstaat der
   Verpflichtung     gemäß    den    in   den   nationalen     Rechtsvorschriften
   vorgesehenen    Bedingungen      veröffentlicht.     Die   Übertragung    wirkt
   automatisch    gegenüber    den   Versicherungsnehmern,      den  Versicherten
   sowie gegenüber allen anderen Personen, die Rechte oder Pflichten aus
   den übertragenen Verträgen haben.
    Diese Bestimmung berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten, für die
   Versicherungsnehmer     die Möglichkeit      einer   Kündigung des Vertrages
    binnen einer bestimmten Frist nach der Übertragung vorzusehen."
                                    Artikel 43
Die   Mitgliedstaaten    sorgen     dafür,    daß   gegen   Entscheidungen,    die
bezüglich    eines  Versicherungsunternehmens        aufgrund   von  nach  dieser
Richtlinie erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften ergehen, vor
Gericht ein Rechtsbehelf eingelegt werden kann.
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                                Artikel 44
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungs-
vorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens               nachzukommen.
Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
Wenn  die Mitgliedstaaten diese Vorschriften       erlassen,   nehmen  sie   in
diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen
Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln
die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
                                 Artikel 45
Vom  Zeitpunkt   der Bekanntgabe   dieser Richtlinie    an   teilen die    Mit-
gliedstaaten   der Kommission  den Wortlaut    der wichtigsten    Rechts- und
Verwaltungsvorschriften mit, die sie auf        dem unter   diese   Richtlinie
fallenden Bereich erlassen.
                                 Artikel 46
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet
Geschehen zu Brüssel am                     Im Namen des Rates
                                            Der Präsident
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                                   ANHANG I
                            KONGRUENZVORSCHRIFTEN
Die Währung,    in der die Verpflichtungen des Versicherers fällig sind,
wird nach folgenden Vorschriften festgelegt:
1. Werden die Garantieleistungen eines Vertrages          in einer    bestimmten
    Währung ausgedrückt, so gelten die Verpflichtungen des Versicherers
    als in dieser Währung fällig.
2. Sind die Garantieleistungen eines Vertrages unmittelbar an den Wert
    eines   Anteils   an  einem  Organismus    fUr   Gemeinschaftsanlagen      in
    Wertpapieren (OGAW) oder einen anderen Bezugswert gebunden, so sind
    die technischen Rückstellungen durch gleichwertige Vermögenswerte zu
    bedecken.
3. Die    Mitgliedstaaten   können   zulassen,   daß   die    Unternehmen    ihre
    technischen     Rückstellungen,     insbesondere     ihre    mathematischen
    Rückstellungen, nicht durch kongruente Vermögenswerte bedecken, wenn
    sich aus der Anwendung der vorgenannten Bestimmungen ergibt, daß das
    Unternehmen zur Einhaltung des Kongruenzgrundsatzes        in einer Währung
    Vermögenswerte   von höchstens 7 X seiner Vermögenswerte          in anderen
    Währungen im Besitz haben müßte.
 4. Die Mitgliedstaaten können      die Unternehmen    von der    Anwendung   des
    Kongruenzgrundsatzes freistellen, wenn die Verpflichtungen          in einer
    anderen Währung als der eines der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft
     fällig sind, wenn die Investitionen in dieser Währung reglementiert
    sind, wenn diese Währung Transferbeschränkungen        unterliegt oder aus
     ähnlichen Gründen nicht für die Bedeckung der technischen          Reserven
    geeignet ist.
 5. Die Unternehmen sind berechtigt, bis zu 20 X ihrer auf eine Währung
     lautenden Verpflichtungen nicht     durch kongruente Vermögenswerte       zu
     bedecken.
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 Die   gesamten    Vermögenswerte   müssen    jedoch   -    alle  Währungen
 zusammengenommen - mindestens die Gesamthöhe der Verpflichtungen - alle
 Währungen zusammengenommen - erreichen.
6. Jeder   Mitgliedstaat   kann   vorsehen,   daß   dann,   wenn  nach  den
   vorgenannten Bestimmungen die Verpflichtungen durch auf die Währung
   eines Mitgliedstaats lautende Vermögenswerte bedeckt werden müssen,
   diese    Voraussetzung    auch   als   eingehalten     gilt,  wenn   die
   Vermögenswerte auf Ecu lauten.
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                                   Anhang 11
                   Informationen für die Versicherungsnehmer
Dem Versicherungsnehmer sind die nachfolgenden       Informationen entweder  vor
Unterzeichnung des Vertrages (A) oder während der Laufzeit des Vertrages (B)
mitzuteilen. Die Informationen sind eindeutig und detailliert schriftlich in
der Amtssprache des Mitgliedstaates der Verpflichtung abzufassen.
A.   Vor Unterzeichnung des Vertrages mitzuteilende Informationen
Informationen über das     Informationen Über die
Versicherungsunternehmen Versicherungspolicen
a.1  der Name der Gesellschaft und         a.4  Beschreibung jeder Garantie
      ihre Rechtsform                                      und jeder Opt ion
a.2  der Name des Mitgliedstaates,         a.5  Laufzeit der Police
      in dem der Hauptsitz und gegebenen-
      falls die Agentur oder               a.6  Einzelheiten der Vertrags-
     Zwe ignIederIassung n i edergeIassen       beendigung
      ist, die die Police ausstellt
                                           a.7  Prämienzahlungsweise
a.3  die Anschrift des Hauptsitzes und
     gegebenenfalls der Agentur            a.8  Methoden der Gewinnberech-
     oder der Zweigniederlassung, die           nung und Gewinnbeteiligung
     die Pol ice ausstelIt
                                           a.9  Angabe der Rückkaufswerte
                                                und beitragsfreien
                                                Leistungen und das Ausmaß,
                                                 in dem diese Leistungen
                                                garantiert sind
                                           a.10 Informationen über die
                                                Prämien für jede Leistung,
                                                und zwar sowohl Haupt- als
                                                auch Nebenleistungen
                                           a.11 für fondsgebundene Policen:
                                                Angabe der Fonds (in ECU),
                                                an die die Leistungen
                                                gekoppelt sind
                                           a.12 Angabe der Art der den
                                                fondsgebundenen Policen zugrun-
                                                deliegenden Vermögenswerte
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                                           a.13 Rücktrittsfrist
                                           a.14 Angabe der auf die Police
                                                anwendbaren Steuer rege lung
                                           a.15 Die Anschrift des- oder der-
                                                jenigen im Mitgliedstaat
                                                der Verpflichtung, an den
                                                oder an die etwaige
                                                Beschwerden der Versiche-
                                                rungsnehmer, der Versicher-
                                                ten oder der Begünstigten
                                                des Vertrages gerichtet wer-
                                                den sollen.
Während der Laufzeit des Vertrages mitzuteilende Informationen
Zusätzlich zu den allgemeinen und besonderen Versicherungsbedingungen muß
der Versicherungsnehmer die folgenden Informationen während der Laufzeit des
Vertrages erhalten:
 Informationen über das                          Informationen über die
Vers Icherungsunternehmen                        Versicherungspolicen
b.1   jede Änderung des Namens              b.2  alle Angaben gemäß a.4 bis a.13
      der Gesellschaft, ihrer                    des Teils A im Falle eines
      Rechtsform und der Anschrift               Zusatzvertrages oder einer
      ihres Hauptsitzes oder gegebe-             Änderung der für den Vertrag
      nenfalls der Agentur oder                  geltenden Rechtsvorschriften
      Zweigniederlassung, die die
      Pol ice ausstelIt
Die   genaue  Anwendung  der  obigen   Erfordernisse wird   nach  dem  Recht  des
Mitgliedstaates der Verpflichtung festgelegt.
 ---pagebreak---                                  - 92 -
                             FICHE FINANCIERE
(délai de consultation requis pour la DG XIX : 10 Jours ouvrables)
                    VOLET 1 : IMPLICATIONS FINANCIERES
1.   Intitulé de l'action
    Prop, de directive du Conseil : 3ème directive de coordination dans
     le domaine de l'assurance directe sur la vie.
2.  Lignes budgétaires concernées : crédits de fonctionnement
3.  Base légale : Art. 57 para 2 et 66 du Traité CEE
4.  Description de l'action
    4.1.     Objectifs spécifiques de l'action : acte législatif
    4.2.     Durée : pas d'application
    4.3.     Population visée par l'action : autorités dans les E.M.
5.  Classification de la dépense ou des recettes
    5.1.     D0/DN0
    5.2.     CD/CND
    5.3.     Types de recettes visées
    Réponse : pas d'application
6.  Nature de la dépense ou des recettes
    6.1.     Subvention à 100 X
    6.2.     Subvention pour co-fInancement avec d'autres sources du
             secteur public et/ou privé
    6.3.     Bonification d'Intérêt
    6.4.     Autres
    6.5.     En cas de réussite économique de l'action, un remboursement
             partiel ou total de l'apport financier communautaire est-
              II prévu ?
    6.6.     L'action proposée Implique-t-elle une modification du
             niveau des recettes? SI oui, de quelle nature est la
             modification et quel type de recettes est visé ?
    Réponse : pas d'application
7.   Incidence financière sur les crédits d'Intervention (partie B du
    budget)
    7.1.     Indiquez le mode de calcul du coût total de l'action
    7.2.     Indiquez la part du "mini-budget" dans le coût total de
             l'action, explicitez le mode de calcul.
    7.3.     Echéancier Indicatif des crédits d'engagement et de
             paiement
    Réponse : pas d'application
8.  Quelles sont les dispositions antl-fraude prévues dans la
    proposition d'action ?
    Réponse : pas d'application
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                   VOLET 2 : DEPENSES ADMINISTRATIVES
                                (partie A du budget)
(Volet à transmettre à la DG IX pour avis; celle-ci le transmet ensuite
à la DG XIX)
1.  L'action prorposée ImpIique-t-elle une augmentation du nombre
    d'effectifs dé la Commission ? SI oui, de combien ?
    Non.
2.  Indiquez le montant des dépenses de fonctionnement et de personnel
    généréres la proposition d'action. Explicitez le mode de calcul.
    Pas d'applIcat ion
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             VOLET 3 : ELEMENTS D'ANALYSE COUT-EFFICACITE
   Objectifs et cohérence avec la programmation financière
   1.1.    Objectifs spécifiques de l'action proposée. Il doit être
           quantifié dans la msure du possible et présenté pour
           chacune des années concernées s'il s'agit d'une action
           pIur i annueIle.
   Réponse : acte législatif comportant harmonisation des législations
   1.2.    L'action est-elle prévue dans la programmation financière
           de la DG pour les années concernées ?
   Réponse : pas d'application
   1.3.     Indiquez à quel objectif plus général défini dans la
           programmation financière de la DG correspond l'objectif de
            I'action proposée
   Réponse : programme de travail législatif de la DG XV
2. Justification de l'action
   2.1.    Justification de l'action choisie par rapport à une
           alternative qui permettrait d'atteindre les mêmes
           objectifs. La Justification doit se baser notamment sur
           trois critères :
           a) coût
           b) effets dérivés (Impact au-delà des objectifs
               spécifiques)
           c) effet multiplicateur (capacité de mobilisation d'autres
               sources de financement
   Réponse : pas d'application; proposition faite dans le cadre du
   droit d'Initiative de la Commission en matière législative.
3. Suivi et évaluation de l'action
   3.1.    Indicateurs de performance sélectionnés
   3.2.    Modalités et périodicité de l'évaluation prévues
   3.3.    Principaux facteurs d'incertitude pouvant affecter les
           résultats spécifiques de l'action
   Réponse : pas d'application
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                                FOLGENABSCHÄTZUNG
                  AUSWIRKUNG DES VORSCHLAGS AUF UNTERNEHMEN,
              INSBESONDERE KLEINE UNO MITTLERE UNTERNEHMEN (KMU)
Titel des Vorschlags: Vorschlag für eine dritte Richtlinie des Rates zui
                        Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvor-
                        schriften über die Direktversicherung (Lebensver-
                        sicherung) und zur Änderung der Richtlinien
                        79/267/EWG und 90/619/EWG
Bezugsnummer des Dokuments: K0M(91)
Der Vorschlag
1.     Warum sind angesichts des SubsidiärItätsprinzlps gerneInschaftlIche
       Rechtsvorschriften in diesem Bereich erforderlich und welche
       Hauptziele werden mit Ihnen verfolgt?
       Der Vorschlag dient der Vollendung des Binnenmarktes im Bereich der
       Direktversicherung (Lebensversicherung) und folgt den im Weißbuch
       festgelegten Grundsätzen im Hinblick auf die Schaffung eines
       wirklich einheitlichen Marktes in diesem wichtigen Bereich der
       F i nanzd i enstIe i stungen.
       Der Vorschlag für eine dritte Richtlinie fügt sich in den Rahmen der
       zur Vollendung des Binnenmarktes im Bereich der Lebensversicherung
       und der Nichtlebensversicherung durchzuführenden Arbeiten ein.
       Der Erlaß der zweiten Richtlinie über die Nichtlebensversicherung
        (1988) und der zweiten Richtlinie über die Lebensversicherung (1990)
       hat wesentlich zur Verfolgung dieses grundlegenden Ziels der
       Gemeinschaft beigetragen. In den genannten Texten wurden zwei
       unterschiedliche Regelungen für die Ausübung der Tätigkeiten im
       Dienstleistungsverkehr festgelegt. Die erste Regelung einer
       Kontrolle der Tätigkeit durch den Herkunftsstaat, die sich an das im
       Weißbuch vorgesehene Konzept anlehnt, gilt für Versicherungsnehmer,
       die aufgrund der Anwendung ihrer eigenen nationalen Vorschriften
       keinen besonderen Schutz benötigen (Großrisiken, freie
       Dienstieistungserbringung mit Initiative des Versicherungsnehmers).
       Die zweite Regelung beruht auf der Anwendung der Vorschriften des
       Landes der Dienstleistung und betrifft die Versicherungsnehmer, die
       einen besonderen Schutz benötigen (Massenrisiken, vom
       Versicherungsnehmer ohne eigene Initiative eines Wechsels ins
       Ausland eingegangene Verpflichtungen im Bereich der
       Lebensvers i cherung).
       Beim Erlaß der beiden vorgenannten Richtlinien verpflichtete sich
       die Kommission förmlich zur Vorlage neuer Vorschläge zur Vollendung
       des Binnenmarktes innerhalb der im Weißbuch genannten Fristen.
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                                      - 2 -
       Ein Vorschlag für eine dritte Richtlinie zur Koordinierung der
       Schadenversicherung wurde dem Rat bereits am 27. Juli 1990
       übermittelt. Der vorliegende Vorschlag für eine dritte Richtlinie
       betrifft die Lebensversicherung, mit dem die notwendigen
       Bestimmungen zur Vollendung des Binnenmarktes im Bereich der
       Lebensversicherung festgelegt werden sollen.
       Die vorgeschlagenen Bestimmungen lehnen sich an die für die
       Schaffung eines Binnenmarktes für Banktätigkeiten und
       Invest it ions le istungen verwandte Regelung an (zweite
       Bankrechtskoordinierungsrichtlinie und Vorschlag für eine Richtlinie
       über Investit ions le istungen), d.h. Einführung eines Systems der
       Erteilung einer einheitlichen Zulassung und der Sitzlandkontrolle.
       Nach Erlaß dieser Richtlinie wird für die gesamte
       Lebensversicherungstätigkeit eine einzige Regelung gelten, die es
       den Versicherungsunternehmen ermöglicht, ihre Produkte in der
       gesamten Gemeinschaft anzubieten und den Versicherungsnehmern den
       Zugang zu einem größtmöglichen Versicherungsmarkt eröffnet, damit
       sie das ihren Bedürfnissen am besten entsprechende Produkt zum
       günstigsten Preis finden können.
Auswirkung auf die Unternehmen
2.     Für wen wird der Vorschlag gelten?
            welche Unternehmensgruppen?
            Die gemäß der ersten Richtlinie 79/267/EWG zur Ausübung der
            Lebensvers Icherungstät igke i t zugeIassenen
            Ver s Icherungsunternehmen.
            Außerdem wird dieser Vorschlag es den Versicherungsnehmern in
            einem Land mit einer großen Anzahl von KMU ermöglichen, die
            vollständige Vollendung des Binnenmarktes zu nutzen und
            infolgedessen den Zugang zur breitestmöglichen Palette der in
            der EWG bestehenden Lebensversicherungsprodukte zu haben.
            welche Unternehmensgrö6en (Anteil der kleinen und mittleren
            Unternehmen)?
            Alle in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallenden
            Versicherungsunternehmen. Weiterhin ausgenommen sind sehr kleine
            örtlich angesiedelte Unternehmen mit einem geringen Marktanteil
            (vgl. 5a).
       -    Sind die genannten Unternehmen in besonderen geographischen
            Gebieten in der Gemeinschaft angesiedelt?
            Die in dem Richtlinienvorschlag enthaltenen Maßnahmen enthalten
            die gleichen Wirkungen für sämtliche Gebiete der Gemeinschaft.
3.      Welche Maßnahmen müssen die Unternehmen treffen, um dem Vorschlag
        nachzukommen?
        Nach dem Beispiel der anderen Finanzdienstleistungen wird mit dem
        Richtlinienvorschlag im Bereich der DirektVersicherung
        (Lebensversicherung)
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                                - 3 -
   ein System der einheitlichen behördlichen Zulassung eingeführt, das
   für die gesamten Tätigkeiten des Unternehmens in der Gemeinschaft
   gilt, sowie die Finanzaufsicht durch die Behörden des
   Herkunftsmitgliedstaates.
   Durch dieses Vorgehen wird die derzeitige Situation hinsichtlich des
   Zugangs und der Ausübung der genannten Tätigkeiten, die Je nach den
   Ausübungsmodalitäten durch eine Vielzahl von Zulassungen und
   AufsichtsbestImmungen gekennzeichnet ist, erheblich vereinfacht.
   Gleichzeitig wird sich die Vielzahl der gegenwärtig bestehenden
   Regelungen durch die Kontrolle der Forderung des Herkunftslandes des
   Versicherungsunternehmens nach ausreichenden
   versicherungstechnischen und mathematischen Rückstellungen sowie
   ihrer Bewertung und Bedeckung durch kongruente und in der
   Gemeinschaft belegene Vermögenswerte nach koordinierten Vorschriften
   verringern. Die Solidität der Versicherungsunternehmen wird
   hierdurch gefestigt und garantiert, wodurch sich der Schutz der
   Versicherungsnehmer verstärken wird.
4. Welche wirtschaftlichen Auswirkungen wird der Vorschlag haben?
       auf die Beschäftigung:
       keine unmittelbaren Auswirkungen
       auf Investitionen und die Gründung neuer Unternehmen:
       Mit der Einführung der Sitzlandaufsicht werden sich die
       Betriebskosten der Versicherungsunternehmen dadurch verringern,
       daß die Berechnung der technischen Rückstellungen für die
       gesamte Geschäftstätigkeit am Geschäftssitz des Unternehmens
       vorgenommen wird.
       Mit den zur Bildung der Solvabilitätsspanne vorgeschlagenen
       Maßnahmen (Zulassung nachrangiger Anleihen) wird die
       Finanzierung der Unternehmen durch unabhängige Mittel
        insbesondere bei Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit und
       Vers Icherungsgenossenschaften er le ichter t;
       auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen:
       Für die Versicherungsunternehmen der Gemeinschaft werden
       koordinierte Vorschriften für den Zugang und die Ausübung der
       Lebensversicherungs- und der Nichtlebensversicherungstätigkeit
       gelten. Aufgrund der Schaffung eines einheitlichen Marktes
       werden sie ihre Versicherungsprodukte überall in der
       Gemeinschaft jedem Versicherungsnehmer anbieten können.
        Infolgedessen ist mit einem größeren Wettbewerb zwischen den
       Versicherungsunternehmen selbst und den Versicherungsunternehmen
       und anderen Finanzeinrichtungen, die vergleichbare Produkte
       anbieten, zu rechnen.
       Den KMU als Versicherungsnehmern wird ein sehr viel größeres
       Angebot an Produkten zur Verfügung stehen, unter denen sie das
        ihren Bedürfnissen aufgrund der vorgeschlagenen Deckung und des
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                                      - 4 -
5.      Enthält der Vorschlag Maßnahmen, mit denen der besonderen Situation
        der kleinen und mittleren Unternehmen Rechnung getragen werden soll
        (herabgesetzte oder unterschiedliche Anforderungen usw.)?
        a)  Für die Versicherungsunternehmen
            Die erste Richtlinie 79/267/EWG enthielt bereits eine Reihe von
            besonderen Bestimmungen zugunsten kleiner und mittlerer
            Versicherungsunternehmen. Nach Artikel 3 ist die vorgenannte
            Richtlinie nicht auf bestimmte kleine und mittlere
            Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit anwendbar. Außerdem
            erlaubt die Richtlinie die Ermäßigung des von den
            Versicherungsunternehmen geforderten Mindestgarantiefonds um ein
            Viertel bei Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit und bei
            Versicherungsgesellschaften, die nach dem
            Gegense i11gke i tsprInzIp arbeI ten.
            Der Vorschlag für eine dritte Richtlinie ändert nichts an dieser
            für bestimmte Versicherungsunternehmen vorgesehenen Behandlung.
        b)  Fflr die Versicherungsnehmer
            Der Vorschlag für eine dritte Richtlinie sieht Bestimmungen vor,
            die für die Versicherungsnehmer einen erforderlichen und
            angemessenen Schutz bei Unterzeichnung des Versicherungsvertrags
            garantieren sollen. Die Versicherungsunternehmen müssen den
            Vertrag dem Recht unterstellen, das nach dem Vorschlag das
            anwendbare Recht ist (im allgemeinen das Recht des
            Aufenthalts lands des Versicherungsnehmers). Außerdem müssen die
            Versicherungsunternehmen dem Versicherungsnehmer die
            wesentlichen Auskünfte über das Erzeugnis erteilen (Art. 27).
            Schließlich kann Jeder Versicherungsnehmer innerhalb einer Frist
            von 14 bis 30 Tagen nach Abschluß des Vertrages von dem Vertrag
            zurücktreten.
Anh$ru.nq
6.      Verzeichnis der Einrichtungen, die zu dem Vorschlag gehört wurden
        und wesentliche Bestandteile Ihrer Stellungnahme:
        Europa Ischer Vers Icherungsausschuß
        Der Europäische Versicherungsausschuß vertritt die Auffassung, daß
        dieser Rieht I inienvorschlag, insbesondere aufgrund der Koordinierung
        der technischen Rückstellungen und der Vorschriften über die
        Bedeckung, Bewertung und Belegenheit der als technische
        Rückstellungen zugelassenen Vermögenswerte, notwendig ist.
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                                                            KOM(91)57endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                                   10 06
                                   Katalognummer : CB-CO-9M13-DE-C
                                                            ISBN 92-77-70447-0
VERKAUFSPREIS             bis 30 Seiten: 3,50 ECU      pro 10 weitere Seiten: 1,25 ECU
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg