CELEX: C1996/269/05
Language: de
Date: 1996-09-14 00:00:00
Title: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am 18. Juni 1996 (Rechtssache C-206/96)

Nr . C 269/2               DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    14 . 9 .
Antrag der SA Must Interim gegen die Kommission der                   — Ermessensmißbrauch ( vgl . die Rechtssache C-123/
Europäischen Gemeinschaften auf Ermächtigung zu einer                      96 ( 4 )).
            Pfändung, eingereicht am 15 . Juli 1996
                      ( Rechtssache C-l/96 S.A. )                     (')  ABl . Nr . L 74 vom 22 . 3 . 1996 , S. 13 .
                                                                      (2)  ABl . Nr . L 192 vom 24 . 7 . 1990 , S. 10 .
                             ( 96/C 269/03 )
                                                                      (■') ABl . Nr . C 95 vom 30 . 3 . 1996 , S. 5 .
                                                                      (4)  ABl . Nr . C 180 vom 22 . 6 . 1996 , S. 19,
Die SA Must Interim hat am 1 5 . Juli 1 996 beim Gerichtshof
der Europäischen Gemeinschaften einen Antrag gegen
die Kommission der Europäischen Gemeinschaften auf
Ermächtigung zu einer Pfändung eingereicht. Prozeßbevoll­
mächtigter der Antragstellerin ist Rechtsanwalt James
Junker, 12 , rue Sainte Zythe , Luxemburg.
                                                                      Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                      gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am
Die Antragstellerin beantragt, sie zu ermächtigen, bei der                                        18 . Juni 1996
Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Beträge ,
                                                                                            ( Rechtssache C-206/96 )
die diese der Transport Service International SARL schuldet,
gemäß einem bei Vorlage der Urschrift und schon vor der                                           ( 96/C 269/05 )
Registrierung vollstreckbaren Beschluß zu pfänden , den der
Präsident des Tribunal d'arrondissement de et ä Luxem­
                                                                      Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
bourg am 31 . Mai 1996 erlassen hat und mit dem die                    18 . Juni 1996 eine Klage gegen das Großherzogtum
Antragstellerin gemäß Artikel 558 des Code de procedure               Luxemburg beim Gerichtshof der Europäischen Gemein­
civile ermächtigt wurde , bei der „ Einrichtung europäischen          schaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind R.
Rechts , Europäische Kommission , Luxemburger Vertre­                 Wainwright und J.-F . Pasquier; Zustellungsbevollmächtig­
tung in Luxemburg — Bätiment Jean Monnet ", die Beträge ,             ter ist C. Gömez de la Cruz, Juristischer Dienst der
Gelder oder Wertpapiere zu pfänden, die diese der Trans­              Kommission der Europäischen Gemeinschaften , Centre
port Service International SARL mit Sitz in Bertrange                 Wagner, Luxemburg-Kirchberg .
schulden kann oder schuldet .
                                                                      Die Klägerin beantragt,
                                                                      — festzustellen , daß das Großherzogtum Luxemburg gegen
                                                                           seine Verpflichtungen aus dem Vertrag verstoßen hat,
                                                                           indem es entgegen Artikel 7 der Richtlinie 76/464/EWG
Klage des Königreichs Spanien gegen die Kommission der                     des Rates (') keine Programme zur Verringerung der
Europäischen Gemeinschaften , eingereicht am 13 . Juni                     Verschmutzung mit Qualitätszielen für die Gewässer
                                   1996                                    aufgestellt oder diese der Kommission nicht in zusam­
                        ( Rechtssache C-199/96 )
                                                                           menfassenden Übersichten mitgeteilt hat;
                              ( 96/C 269/04 )                         — dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten des Verfah­
                                                                           rens aufzuerlegen .
Das Königreich Spanien hat am 13 . Juni 1996 eine Klage
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften                  Klagegründe und wesentliche Argumente
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
reicht. Bevollmächtigte des Klägers ist Abogado del Estado            Nach Artikel 189 Absatz 3 sei die Richtlinie für jeden
Gloria Calvo Diaz; Zustellungsanschrift: Spanische Bot­               Mitgliedstaat hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbind­
schaft, 4-6 , boulevard E. Servais, Luxemburg .                       lich . Hinsichtlich der Stoffe aus der Liste II bestehe das zu
                                                                      erreichende Ziel in der Aufstellung und Durchführung von
Der Kläger beantragt,                                                 Programmen zur Verringerung der Verschmutzung sowie in
                                                                      der Ermittlung ihrer konkreten Ergebnisse und deren
— die Richtlinie 96/ 1 9/EG der Kommission ( 1 ) vom                  Mitteilung an die Kommission ( Artikel 7 Absätze 1 und 6 ).
     13 . März 1996 zur Änderung der Richtlinie 90/388/               Bis heute, vierzehn Jahre nach Ablauf der Frist für die
     EWG ( 2 ) hinsichtlich der Einführung des vollständigen          Aufstellung der Programme , zehn Jahre nach dem ersten
    Wettbewerbs auf den Telekommunikationsmärkten für                 diesbezüglichen Schreiben an die luxemburgische Regie­
     nichtig zu erklären;                                             rung, dem später Besprechungen mit ihren Vertretern
                                                                      gefolgt seien, und fünf Jahre nach Festlegung der letzten
— der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­                 Prioritätsliste von Stoffen der Liste II, habe das Großher­
    gen .
                                                                      zogtum Luxemburg den Verpflichtungen aus Artikel 7 nicht
                                                                      entsprochen .
Klageqründe und wesentliche Argumente                                 (') ABl . Nr . L 129 vom 18 . 5 . 1976 , S. 23 .
— Unzuständigkeit der Kommission ( vgl . die Rechtssache
     C-l 1 /96 (■'));