CELEX: C2004/059/13
Language: de
Date: 2004-03-06 00:00:00
Title: Rechtssache C-528/03: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich der Niederlande, eingereicht am 15. Dezember 2003

C 59/8                DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                           6.3.2004
2.   dem Königreich der Niederlande die Kosten des Verfah-           Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
     rens aufzuerlegen.                                              gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am
                                                                                           18. Dezember 2003
Klagegründe und wesentliche Argumente                                                   (Rechtssache C-531/03)
Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie sei am 28. Dezember
2002 abgelaufen.                                                                              (2004/C 59/14)
(1) ABl. L 332 vom 28.12.2000, S. 81.
                                                                     Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                     18. Dezember 2003 eine Klage gegen die Bundesrepublik
                                                                     Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf-
                                                                     ten eingereicht. Prozessbevolmächtigte sind Herr Josef Chris-
                                                                     tian Schieferer, Mitglied des Juristischen Dienstes der Kommis-
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                 sion der Europäischen Gemeinschaften und Frau Florence
gegen das Königreich der Niederlande, eingereicht am                 Simonetti, zum Juristischen Dienst der Kommission abgeord-
                      15. Dezember 2003                              nete nationale Beamtin, mit Zustellungsanschrift in Luxem-
                                                                     burg.
                    (Rechtssache C-528/03)
                        (2004/C 59/13)                               Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge entscheiden,
                                                                     dass
                                                                     1.    die Bundesrepublik Deutschland gegen ihre Verpflichtun-
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                           gen aus Artikel 4 in Verbindung mit Anhang I, Nummer 7
15. Dezember 2003 eine Klage gegen das Königreich der
                                                                           Buchstabe b) und c) und Anhang II, Nummer 10 Buchsta-
Niederlande beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf-
                                                                           be e) der Richtlinie 85/337/EWG (1) des Rates vom
ten eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Knut Si-
                                                                           27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung
monsson und Wouter Wils.
                                                                           bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten in
                                                                           der Fassung der Richtlinie 97/11/EG (2) des Rates vom
Die Klägerin beantragt,                                                    3. März 1997 insofern verstoßen hat,
1.   festzustellen, dass das Königreich der Niederlande da-                —    da diese Richtlinie insbesondere für Straßenbau-
     durch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie                       vorhaben im Bundesland Rheinland-Pfalz noch nicht
     2002/35/EG der Kommission vom 25. April 2002 zur                           umgesetzt ist und
     Änderung der Richtlinie 97/70/EG des Rates über eine
     harmonisierte Sicherheitsregelung für Fischereifahrzeuge
     von 24 Meter Länge und mehr (1) verstoßen hat, dass es                —    da im Bundesland Nordrhein-Westfalen die Möglich-
     nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-                       keit besteht, Straßenbauvorhaben im Wege der
     schriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukom-                    Plangenehmigung ohne Umweltverträglichkeitsprü-
     men, oder sie jedenfalls der Kommission nicht mitgeteilt                   fung zuzulassen.
     hat;
                                                                     2.    Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des
2.   dem Königreich der Niederlande die Kosten des Verfah-
                                                                           Verfahrens.
     rens aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                     Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie sei am 1. Januar
2003 abgelaufen.
                                                                     Die Umsetzungsfrist der Richtlinie 97/11/EG zur Änderung
                                                                     der Richtlinie 85/337/EWG sei am 14. März 1999 abgelaufen,
(1) ABl. L 112 vom 27.4.2002, S. 21.                                 ohne dass das Bundesland Rheinland-Pfalz insbesondere für
                                                                     Straßenbauvorhaben die notwendigen Vorschriften erlassen
                                                                     hat.