CELEX: 31977R2641
Language: de
Date: 1977-12-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2641/77 der Kommission vom 30. November 1977 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen

1 . 12. 77                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 308 /9
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2641 /77 DER KOMMISSION
                                                     vom 30 . November 1977
                  zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Getreide - und Reis­
                                                   verarbeitungserzeugnissen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     Rechnung zu tragen, daß Marktstörungen in der Ge­
GEMEINSCHAFTEN —                                                    meinschaft möglichst zu vermeiden sind.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
                                                                    Die Verordnung (EWG) Nr. 2744/75 des Rates vom
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                    29 . Oktober 1975 über die Regelung für die Einfuhr
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des                   und die Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungs­
Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame                      erzeugnissen (7), geändert durch die Verordnung
Marktorganisation für Getreide (! ), zuletzt geändert               (EWG) Nr. 832/76 (8), bestimmt in Artikel 6 die beson­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 386/77 (2), insbe­                 deren Kriterien , die bei der Berechnung der Erstat­
sondere auf Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterabsatz,                tung für diese Erzeugnisse zu berücksichtigen sind .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418 /76 des                  Auf der Grundlage der in der Verordnung (EWG) Nr.
Rates vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Markt­                 2744/75 vorgesehenen Kriterien ist den bei der Be­
organisation für Reis (3), geändert durch die Verord­               rechnung des beweglichen Teilbetrags der Abschöp­
nung (EWG) Nr. 1158/77 (4), insbesondere auf Artikel                fung zugrunde gelegten Preisen und Mengen an
17 Absatz 2 vierter Unterabsatz,                                    Grunderzeugnissen Rechnung zu tragen .
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­
schusses,                                                           Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2744/75
                                                                    und Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1077/68 (9),
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2764/
Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 und                     71 ( 10), ist für bestimmte Erzeugnisse der Betrag der
Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1418 /76 bestim­                Erstattung bei der Ausfuhr um die Auswirkung des für
men, daß der Unterschied zwischen den Notierungen                   das Grunderzeugnis gewährten Erstattungsbetrags bei
                                                                    der Ausfuhr zu vermindern .
oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in Arti­
kel 1 dieser Verordnungen genannten Erzeugnisse
und den Preisen für die Erzeugnisse in der Gemein­                  Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die
schaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgegli­              derzeitige Marktlage bei Getreide- und Reisverarbei­
chen werden kann .                                                  tungserzeugnissen führt zur Festsetzung der Erstattung
                                                                    in einer Höhe , die den Unterschied zwischen den Prei­
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75                    sen in der Gemeinschaft und den Weltmarktpreisen
des Rates vom 29 . Oktober 1 975 (5) und Artikel 2 der              ausgleichen soll .
Verordnung ( EWG) Nr. 1431 /76 des Rates vom 21 .
Juni 1976 (6), die allgemeine Richtlinien betreffend                 Die Erstattung wird unter Berücksichtigung der Roh­
die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und die Kri­                  stoffmenge, die den beweglichen Teilbetrag bestimmt,
terien für die Festsetzung der jeweiligen Beträge auf               berechnet. Bei bestimmten Verarbeitungserzeugnissen
dem Getreide - bzw . dem Reissektor setzen , sind die               kann die benötigte Rohstoffmenge je nach Endverwen­
Erstattungen unter Berücksichtigung der jeweiligen                  dungszweck des Erzeugnisses sich ändern . Gemäß
Lage und der voraussichtlichen Entwicklung einerseits               dem Herstellungsverfahren erhält man außer dem ge­
des verfügbaren Getreides und des Reises und Bruch­                 suchten Haupterzeugnis andere Erzeugnisse, deren
reises und ihrer Preise in der Gemeinschaft, anderer­               Menge und Wert sich je nach der Natur des gesuch­
seits der Preise für Getreide , Reis, Bruchreis und                 ten Haupterzeugnisses ändern können . Die Kumulie­
Getreideerzeugnisse auf dem Weltmarkt festzusetzen .                 rung der Erstattungen für die verschiedenen Erzeug­
Auf Grund derselben Verordnungen ist auf den Ge­                     nisse, die bei dem gleichen Herstellungsverfahren aus
treide- und Reismärkten für eine ausgeglichene Lage                  dem gleichen Grunderzeugnis gewonnen werden ,
und für eine natürliche Preis - und Handelsentwick­                  könnte in gewissen Fällen eine Ausfuhr nach Drittlän­
lung zu sorgen ; ferner ist den wirtschaftlichen Aspek­              dern zu niedrigeren Preisen als den Weltmarktpreisen
ten der geplanten Ausfuhren sowie dem Umstand                        möglich machen . Es ist daher notwendig, für be­
                                                                     stimmte Erzeugnisse die Erstattung auf einen Betrag
(')  ABl . Nr.  L  281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                     zu begrenzen , der dem Erzeugnis zwar den Zugang
(-)  ABl . Nr.  L  158 vom 29 . 6 . 1977, S. 1 .
(')  ABl . Nr.  L  166 vom 25 . 6. 1976, S. 1 .                     (7) ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 65.
(4 ) ABl . Nr . L  136 vom 2 . 6 . 1977 , S. 13 .                   (8) ABl . Nr. L 100 vom 14. 4 . 1976, S. 1 .
(5 ) ABl . Nr.  L  281 vom 1 . 11 . 1975, S. 78 .                   H ABl . Nr. L 181 vom 27 . 7 . 1968 , S. 1 .
( b) ABl . Nr.  L  166 vom 25 . 6 . 1976, S. 36 .                   ( 10) ABl . Nr. L 283 vom 24. 12 . 1971 , S. 30 .
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zum Weltmarkt ermöglicht, gleichzeitig aber sicher­             Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
stellt, daß die Ziele der gemeinsamen Marktorganisa­            lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstattun­
 tion Beachtung finden.                                         gen zugrunde zu legen :
                                                                — für die Währungen, die untereinander zu jedem
Infolgedessen sind die für die einzelnen Erzeugnisse                Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
zu gewährenden Erstattungen zu staffeln, und zwar, je               chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden, ein
nach Erzeugnis, auf Grund des Gehaltes an Rohfasern,                Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche Pa­
Asche, Spelzen, Protein, Fetten oder Stärke, wobei die­             rität dieser Währungen stützt,
ser Gehalt jeweils besonders charakteristisch für die           — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
tatsächlich in dem Verarbeitungserzeugnis enthaltene                der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
Menge des Grunderzeugnisses ist.                                    kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
                                                                    der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
Bei Manihotwurzeln, anderen Wurzeln und Knollen                     Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
von tropischen Früchten sowie deren Mehlen machen                   hendem Absatz festgestellt wird.
wirtschaftliche Gesichtspunkte etwaiger Ausfuhren               Die Erstattung muß einmal monatlich festgesetzt wer­
angesichts der Art und der Herkunft dieser Erzeug­              den ; sie kann während dieser Zeit geändert werden .
nisse zur Zeit eine Festsetzung von Ausfuhrerstattun­           Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
gen nicht erforderlich ; für einige Verarbeitungserzeug­        entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
nisse aus Getreide ist es auf Grund der schwachen Be­           schusses für Getreide —
teiligung der Gemeinschaft am Welthandel gegenwär­
tig nicht notwendig, eine Ausfuhrerstattung festzuset­          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
zen .
                                                                                        Artikel 1
Die Lage auf dem Weltmarkt oder besondere Erforder­             Die bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Buchstabe d) der
                                                                Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 und in Artikel 1 Ab­
nisse bestimmter Märkte können eine Differenzierung
bei Erstattungen für bestimmte Erzeugnisse je nach              satz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr.
ihrer Bestimmung notwendig machen.                              1418/76 genannten und der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                2744/75 unterliegenden Erzeugnisse zu gewährenden
                                                                Erstattungen werden auf die im Anhang genannten
Die Verordnung (EWG) Nr. 2806/71 (') hat die ergän­             Beträge festgesetzt.
zenden Regeln für die Gewährung von Ausfuhrerstat­
tungen für bestimmte Getreide- und Reisverarbeitungs­                                  Artikel 2
erzeugnisse festgelegt.                                         Diese Verordnung tritt am 1 . Dezember 1977 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 30 . November 1977
                                                                          Für die Kommission
                                                                           Der Vizepräsident
                                                                           Finn GUNDELACH
(') ABl . Nr. L 284 vom 28 . 12. 1971 , S. 9 .
 ---pagebreak--- L 12. 77                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 308 / 11
                                                             ANHANG
                 zur Verordnung der Kommission vom 30. November 1977 zur Festsetzung der Erstattungen bei
                                   der Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen
                                                                                                                    (REl Tonne)
        Nummer
    des Tarifschemas,                                                                                              Erstaftungs­
       angewandt                                     Vereinfachte Fassung des Tarifschemas
                                                                                                                      betrag
  für die Erstattungen
11.01 c (I)                Mehl von Gerste, mit einem Aschegehalt von 0,9 Gewichtshundertteilen oder                  100,06
                           weniger, bezogen auf den Trockenstoff, und mit einem Gehalt an Rohfasern von
                           0,9 Gewichtshundertteilen oder weniger, bezogen auf den Trockenstoff
11.01 C (II)               Mehl von Gerste, unter der Nr. 11.01 C (I) nicht aufgeführt                                   0
11.01 D (I)                Mehl von Hafer, dessen Peroxydase praktisch inaktiviert ist, mit einem Asche-               96,91
                           gehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von 2,3 Gewichtshundertteilen oder weni­
                           ger, mit einem Gehalt an Rohfasern, bezogen auf den Trockenstoff, von 1,8 Ge­
                           wichtshundertteilen oder weniger, mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 11 Gewichts­
                           hundertteilen oder weniger
11.01 D (II)               Mehl von Hafer, unter der Nr. 11.01 D (I) nicht aufgeführt                                    0
11.01 E (I)                Mehl von Mais, mit einem Fettgehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von 1,3                  92,61
                           Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt an Rohfasern, bezogen'
                           auf den Trockenstoff, von 0,8 Gewichtshundertteilen oder weniger                     <
11.01 E (II)               Mehl von Mais, mit einem Fettgehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von mehr                 79,38
                           als 1,3 und von 1,7 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt'
                           an Rohfasern, bezogen auf den Trockenstoff, von 1 Gewichtshundertteil oder
                           weniger
11.01 E (III)              Mehl von Mais, unter den Nrn. 11.01 E (I) und (II) nicht aufgeführt                         57,56
11.01 F                    Mehl von Reis                                                                               66,08
11.02 A III ( a)           Grobgrieß und Feingrieß von Gerste, mit einem Aschegehalt, bezogen auf den                 103,40
                           Trockenstoff, von 1,0 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                           an Rohfasern, bezogen auf den Trockenstoff, von 0,9 Gewichtshundertteilen
                           oder weniger
11.02 A III (b )           Grobgrieß und Feingrieß von Gerste, unter der Nr. 11.02 A III (a) nicht auf-                  0
                           geführt
11.02 A IV (a)             Grobgrieß und Feingrieß von Hafer, deren Peroxydase praktisch inaktiviert ist,              96,91
                           mit einem Aschegehak, bezogen auf den Trockenstoff, von 2,3 Gewichtshundert­
                           teilen oder weniger, mit einem Gehalt an Spelzen von 0,1 Gewichtshundertteilen
                           oder weniger, mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder
                           weniger
11.02 A IV (b)             Grobgrieß und Feingrieß von Hafer, unter der Nr. 11.02 A IV (a) nicht auf-                    0
                           geführt
11.02 A V ( a)             Grobgrieß und Feingrieß von Mais, mit einem Fettgehalt, bezogen auf den                    132,30
                           Trockenstoff, von 0,9 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                           an Rohfasern, bezogen auf den Trockenstoff, von 0,6 Gewichtshundertteilen
                           oder weniger (x)
11.02 A V (b)              Grobgrieß und Feingrieß von Mais, mit einem Fettgehalt, bezogen auf den                     92 61
                           Trockenstoff, von 1,3 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt                   '
                            an Rohfasern, bezogen auf den Trockenstoff, von 0,8 Gewichtshundertteilen
                           oder weniger (*)
11.02 A V (c)              Grob- und Feingrieß von Mais, mit einem Fettgehalt, bezogen auf den Trocken-                79 38
                           Stoff, von mehr als 1,3 und von 1,7 Gewichtshundertteilen oder weniger und
                           mit einem Gehalt an Rohfasern, bezogen auf den Trockenstoff, von 1,0 Gewichts­
                           hundertteilen oder weniger (*)
11.02 A VI                 Grobgrieß und Feingrieß von Reis                                                            66,08
 11.02 B I a) 1 (aa)       Körner von Gerste, geschält, mit einem Aschegehalt, bezogen auf den Trocken-               100,06
                           stoff, von 1 Gewichtshundertteil oder weniger und mit einem Gehalt an Roh­
                           fasern, bezogen auf den Trockenstoff, von 0,9 Gewichtshundertteilen oder
                           weniger (2)
 11.02 B I a) 1 (bb)       Körner von Gerste, geschält, unter der Nr. 11.02 B I a) 1 (aa) nicht auf-                      0
                           geführt (2)
 11.02 B I a) 2 ( aa)       Gestutzter Hafer
11.02 B I aï 2 bb) ( 11 )   Körner von Hafer, geschält (entspelzt), deren Peroxydase praktisch inaktiviert ist,         86,14
                            mit einem Aschegehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von 2,3 Gewichtshundert­
                            teilen oder weniger, mit einem Gehalt an Spelzen von 0,5 Gewichtshundertteilen
                            oder weniger, mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder
                            weniger (2)
11.02 B I a) 2 bb) (22)     Körnet von Hafer, geschält, unter der Nr. 11.02 B I a) 2 bb) ( 11 ) nicht                     0
                            aufgeführt (*)
 ---pagebreak--- Nr. L 308/ 12                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           1 . 12. 77
                                                                                                         (RE / Tonne)
        Nummer
   des Tarifschemas,                                                                                    Erstattungs­
       angewandt                                  Vereinfachte Fassung des Tarifschemas                    betrag
  für die Erstattungen
11.02 B I b) 1 ( aa)   Körner von Gerste, geschält und geschnitten oder geschrotet (Grütze), mit einem     100.06
                       Aschegehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von 1 Gewichtshundertteil oder
                       weniger und mit einem Gehalt an Rohfasern, bezogen auf den Trockenstoff, von
                       0,9 Gewichtshundertteilen oder weniger (2)
11.02 B I b) 1 (bb)    Körner von Gerste, geschält und geschnitten oder geschrotet (Grütze), unter der        0
                       Nr. 11.02 B I b) 1 (aa) nicht aufgeführt (2)
11.02 B I b) 2 (aa)    Körner von Hafer, geschält (entspelzt) und geschnitten oder geschrotet (Grütze),      91,52
                       deren Peroxydase praktisch inaktiviert ist, mit einem Aschegehalt, bezogen auf
                       den Trockenstoff, von 2,3 Gewichtshundertteilen oder weniger, mit einem Gehalt
                       an Spelzen von 0,1 Gewichtshundertteilen oder weniger, mit einem Feuchtigkeits­
                       gehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weniger (z)
11.02 B I b) 2 (bb)    Körner von Hafer, geschält und geschnitten oder geschrotet (Grütze), unter der         0
                       Nr. des Tarifschemas 11.02 B I b) 2 (aa) nicht aufgerührt (2)
11.02 B II a) ( 1 )    Körner von Weizen, geschält, nicht geschnitten oder geschrotet (2)                     0
11.02 C III (a)        Körner von Gerste, periförmig geschliffen, mit einem Aschegehalt (ohne Talkum),     133.42
                       bezogen auf den Trockenstoff, von 1 Gewichtshundertteil oder weniger (3) — 1 .
                       Kategorie
11.02 q III (b)        Körner von Gerste, periförmig geschliffen, mit einem Aschegehalt (ohne Talkum),     106,73
                       bezogen auf den Trockenstoff, von 1 Gewichtshundertteil oder weniger (3) — 2.
                       Kategorie
11.02 C IV             Körner von Hafer, periförmig geschliffen (3)                                           0
11.02 D II             Körner von Roggen, nur geschrotet
11.02 E I b) 1 (aa)    Flocken von Gerste, mit einem Aschegehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von        100,06
                       1 Gewichtshundertteil oder weniger und mit einem Gehalt an Rohfasern, bezogen
                       auf den Trockenstoff, von 0,9 Gewichtshundertteilen oder weniger
11.02 E I b) 1 (bb)    Flocken von Gerste, unter der Nr. des Tarifschemas 11.02 E I b) 1 (aa) nicht           —
                       aufgeführt
11.02 E I b) 2 (aa)    Flocken von Hafer, deren Peroxydase praktisch inaktiviert ist, mit einem Asche­     107,68
                       gehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von 2,3 Gewichtshundertteilen oder weni­
                       ger, mit einem Gehalt an Spelzen von 0,1 Gewichtshundertteilen oder weniger,
                       mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 Gewichtshundertteilen oder weniger
11.02 E I b) 2 (bb)    Flocken von Hafer, deren Peroxydase praktisch inaktiviert ist, mit einem Asche­       86,14
                       gehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von 2,3 Gewichtshundertteilen oder weni­
                       ger, mit einem Gehalt an Spelzen von mehr als 0,1 und von 1,5 Gewichtshundert­
                       teilen oder weniger, mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 Gewichtshundertteilen
                       oder weniger
11.02 E I b) 2 (cc)    Flocken von Hafer, unter den Nrn. 11.02 E I b) 2 (aa) und 11.02 E I b) 2 (bb)          —
                       nicht aufgeführt
ex 11.02 E II c) ( 1 ) Flocken von Mais, mit einem Fettgehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von           105,84
                       0,9 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt an Rohfasern,
                       bezogen auf den Trockenstoff, von 0,,7 Gewichtshunidertteiilen oder weniger
ex 11.02 E II c) (2)   Flocken von Mais, mit einem Fettgehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von 1,3         86,00
                       Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt an Rohstoffen,
                       bezogen auf den Trockenstoff, von 0,8 Gewichtshundertteilen oder weniger
ex 11.02 E II c) (3 )  Flocken von Mais, mit einem Fettgehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von              "
                       mehr als 1,3 und von 1,7 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                       Gehalt an Rohfasern, bezogen auf den Trockenstoff, von 1 Gewichtshundertteil
                       oder weniger
11.02 E II d), 1       Flocken von Reis                                                                      66,08
11.02 F III            Pellets aus Gerste                                                                     —
11.02 F IV             Pellets aus Hafer
11.02 F V              Pellets aus Mais
11.02 G I              Keime von Weizen, auch gemahlen                                                       18,42
11.02 G II             Keime von Getreide, außer von Weizen, auch gemahlen                                   16,54
 ---pagebreak--- 1 . 12. 77                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. L 308/ 13
                                                                                                                                  (RE I Tonne)
          Nummer
     des Tarifschemas,                                                                                                           Erstattungs­
                                                             Vereinfachte Fassung des Tarifschemas                                  betrag
         angewandt
    für die Erstattungen
11.08 A I                      Stärke von Mais                                                                                       90,97
11.08 A II                     Stärke von Reis                                                                                       73,52
11.08 A III                    Stärke von Weizen                                                                                   126,70
11.08 A IV                     Stärke von Kartoffeln                                                                                 90,97
11.08 A V                      Stärke von Getreide, außer von Mais, Reis oder Weizen und andere als Kar­                             90,97
                               toffelstärke
 11.09 A                       Kleber von Weizen, getrocknet, mit einem Proteingehalt, bezogen auf den!                             115,18
                               Trockenstoff, von 82 Gewichtshundertteilen oder mehr (N X 6,25)
 17.02 B II a)                 Glukose (Dextrose), ausgenommen Glukose (Dextrose) mit einem Reinheitsgrad,,                         118,65
                               bezogen auf den Trockenstoff, von 99 Gewichtshundertteilen oder mehr, als
                               weißes, kristallines Pulver, auch agglomeriert (4)
 17.02 B II b)                 Glukose und Glukosesirup, ausgenommen Glukose und Glukosesirup mit einem                              90,97
                               Reinheitsgrad, bezogen auf den Trockenstoff, von 99 Gewichtshundertteilen oder
                               mehr, außer in Form von weißem, kristallinem Pulver, auch agglomeriert (4)
 17.05 B I                      Glukose (Dextrose), aromatisiert oder gefärbt, als weißes, kristallines Pulver,                     118,65
                                auch agglomeriert
 17.05 B II                     Glukose und Glukosesirup, aromatisiert oder gefärbt, außer in Form von weißem,                       90,97
                                kristallinem Pulver, auch agglomeriert
 23.02 A I a)                   Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbei­                            16,52
                                tungen von Mais oder Reis, mit einem Gehalt an Stärke von 35 Gewichtshundert­
                                teilen oder weniger
 23.02 A I b) 2                 Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder anderen Bearbeitungen                           16,52
                                von Mais oder Reis, mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 35 Gewichts­
                                hundertteilen, nicht ungenießbar gemacht für die menschliche Ernährung oder
                                ungenießbar gemacht für die meschliche Ernährung und mit einem Gehalt
                                an Stärke von mehr als 45 Gewichtshundertteilen
 23.02 A II a)                  Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder anderen Bearbeitungen                           16,52
                                von Getreide, ausgenommen von Mais und Reis, mit einem Gehalt an Stärke
                                von 28 Gewichtshundertteilen oder weniger, vorausgesetzt, daß entweder nicht
                                mehr als 10 Gè'wichtshundertteile durch ein Sieb mit einer Maschenweite von
                                0,2 mm hindurchgehen oder bei einem Siebdurchgang von mehr als 10 Gewichts­
                                hundertteilen der auf den Trockenstoff bezogene Aschegehalt des Siebdurch­
                                gangs 1,5 Gewichtshundertteile oder mehr beträgt
 23.02 A II b)                  Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder anderen Bearbeitungen                           16,52
                                von Getreide, ausgenommen von Mais und Reis, unter der Nr. 23.02 A II a)
                                nicht aufgeführt
 23.03 A I                      Rückstände von der Maisstärkegewinnung (ausgenommen eingedicktes Mais­                              113,00
                                quellwasser) mit einem auf den Trockenstoff bezogenen Proteingehalt von
                                63 Gewichtshundertteilen oder mehr (N X 6,25)
 (l) Die Erstattung bei der Ausfuhr wird gewährt für Grobgrieß und Feingrieß von Mais,
     — von denen 30 oder weniger Gewichtshundertteile durch ein Sieb mit einer lichten Maschenweite von 315 Mikron gehen,
     — von denen weniger als 5 Gewichtshundertteile durch ein Sieb mit einer lichten Maschenweite von 150 Mikron gehen.
 (*) Geschälte Körner sind die, die der im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 821/68 (ABl . Nr. L 149 vom 29. 6. 1968, S. 46) enthaltenen
     Definition entsprechen .
 (') Periförmig geschliffene Körner sind die, die der im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 821/68 (ABl. Nr. L 149 vom 29. 6. 1968, S. 46)
     enthaltenen Definition entsprechen .
 (4) Dieses zur Unterposition der Tarifstelle 17.02 B I gehörende Erzeugnis bekommt auf Grund der Verordnung (EWG) Nr. 2730/75 die gleiche Aus­
     fuhrerstattung wie das zur Unterposition der Tarifstelle 17.02 B II gehörende Erzeugnis.