CELEX: C2002/084/11
Language: de
Date: 2002-04-06 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 27. November 2001 in der Rechtssache C-270/99 P: Z gegen Europäisches Parlament ("Rechtsmittel — Beamte — Disziplinarverfahren — Überschreitung der in Artikel 7 des Anhangs IX des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften vorgesehenen Fristen")

C 84/6                 DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          6.4.2002
a)   Eine Leistung wie der Unterhaltsvorschuss nach dem österreichi-   in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Carl Kühne GmbH
     schen Bundesgesetz über die Gewährung von Vorschüssen auf         & Co. KG, Rich. Hengstenberg GmbH & Co. und Ernst Nowka
     den Unterhalt von Kindern (Unterhaltsvorschussgesetz) von         GmbH & Co. KG gegen Jütro Konservenfabrik GmbH & Co.
     1985 ist eine Familienleistung im Sinne von Artikel 4             KG vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die
     Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71             Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 590/1999 der Kommission
     des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der         vom 18. März 1999 zur Ergänzung des Anhangs der Verord-
     sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie       nung (EG) Nr. 1107/96 zur Eintragung geographischer Anga-
     deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu-      ben und Ursprungsbezeichnungen gemäß dem Verfahren nach
     und abwandern, in der durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97        Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 (ABl. L 74,
     des Rates vom 2. Dezember 1996 geänderten und aktualisier-        S. 8) hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung
     ten Fassung.                                                      der Präsidentin der Zweiten Kammer N. Colneric in Wahrneh-
                                                                       mung der Aufgaben der Präsidentin der Sechsten Kammer
b)   Eine Person, die zumindest einen Elternteil hat, der tätiger oder sowie der Richter C. Gulmann (Berichterstatter), J.-P. Puisso-
     arbeitsloser Arbeitnehmer ist, fällt als Familienangehöriger      chet, R. Schintgen und V. Skouris — Generalanwalt: F. G. Ja-
     eines Arbeitnehmers im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 in            cobs; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 6. Dezember
     Verbindung mit Artikel 1 Buchstabe f Ziffer i der Verordnung      2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
     Nr. 1408/71 in den persönlichen Geltungsbereich dieser
     Verordnung.                                                       Die Prüfung der vorgelegten Frage hat nichts ergeben, was die
                                                                       Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 590/1999 der Kommission
c)   Die Artikel 73 und 74 der Verordnung Nr. 1408/71 sind so          vom 18. März 1999 zur Ergänzung des Anhangs der Verordnung
     auszulegen, dass ein minderjähriges Kind, das zusammen mit        (EG) Nr. 1107/96 zur Eintragung geographischer Angaben und
     dem sorgeberechtigten Elternteil in einem anderen als dem die     Ursprungsbezeichnungen gemäß dem Verfahren nach Artikel 17 der
     Leistung erbringenden Mitgliedstaat wohnt und dessen anderer,     Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 beeinträchtigen könnte, soweit
     zu Unterhaltungszahlungen verpflichteter Elternteil in dem die    mit ihr die Bezeichnung „Spreewälder Gurken“ eingetragen worden
     Leistung erbringenden Mitgliedstaat tätiger oder arbeitsloser     ist.
     Arbeitnehmer ist, Anspruch auf eine Familienleistung wie den
     Unterhaltsvorschuss nach dem Unterhaltsvorschussgesetz hat.
                                                                       (1) ABl. C 281 vom 2.10.1999.
(1) ABl. C 265 vom 18.9.1999.
                                                                                      URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                              (Sechste Kammer)
               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                           vom 27. November 2001
                       (Sechste Kammer)
                                                                       in der Rechtssache C-270/99 P: Z gegen Europäisches
                                                                                                  Parlament (1)
                    vom 6. Dezember 2001
                                                                       („Rechtsmittel — Beamte — Disziplinarverfahren — Über-
in der Rechtssache C-269/99 (Vorabentscheidungsersu-                   schreitung der in Artikel 7 des Anhangs IX des Statuts der
chen des Landgerichts Hamburg): Carl Kühne GmbH &                      Beamten der Europäischen Gemeinschaften vorgesehenen
Co. KG, Rich. Hengstenberg GmbH & Co., Ernst Nowka                                                   Fristen“)
GmbH & Co. KG gegen Jütro Konservenfabrik GmbH &
                            Co. KG (1)
                                                                                                 (2002/C 84/11)
(Agrarerzeugnisse und Lebensmittel — Geographische An-                                   (Verfahrenssprache: Französisch)
gaben und Ursprungsbezeichnungen — Vereinfachtes Ver-
fahren der Eintragung — Schutz der Bezeichnung „Spree-
                                                                       (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                        wälder Gurken“)                                         „Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes“.)
                         (2002/C 84/10)
                                                                       In der Rechtssache C-270/99, Z, Beamter des Europäischen
                   (Verfahrenssprache: Deutsch)                        Parlaments, wohnhaft in Brüssel (Belgien), Prozessbevollmäch-
                                                                       tigter: J.-N. Louis, avocat, betreffend ein Rechtsmittel gegen
                                                                       das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-
                                                                       schaften (Erste Kammer) vom 4. Mai 1999 in der Rechtssache
In der Rechtssache C-269/99 betreffend ein dem Gerichtshof             T-242/97 (Z/Parlament, Slg. ÖD 1999, I-A-77 und II-401)
nach Artikel 234 EG vom Landgericht Hamburg (Deutschland)              wegen Aufhebung dieses Urteils, soweit das Gericht die
 ---pagebreak--- 6.4.2002               DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              C 84/7
Klage des Z gegen den Beschluss des Generalsekretärs des                 Absatz 4 der Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni
Europäischen Parlaments vom 28. Oktober 1996, mit dem                    1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentli-
gegen ihn die Disziplinarstrafe der Einstufung in eine niedrigere        cher Bauaufträge (ABl. L 199, S. 54), hat der Gerichtshof
Besoldungsgruppe verhängt wurde, abgewiesen hat, anderer                 (Sechste Kammer) unter Mitwirkung der Präsidentin der Zwei-
Verfahrensbeteiligter: Europäisches Parlament (Bevollmächtig-            ten Kammer N. Colneric in Wahrnehmung der Aufgaben
ter: H. Krück), hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter               der Präsidentin der Sechsten Kammer sowie der Richter
Mitwirkung der Kammerpräsidentin F. Macken, der Richterin                C. Gulmann, J.-P. Puissochet, R. Schintgen (Berichterstatter)
N. Colneric sowie der Richter C. Gulmann, J.-P. Puissochet und           und V. Skouris — Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer;
V. Skouris (Berichterstatter) — Generalanwalt: F. G. Jacobs;             Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 27. November
Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 27. November               2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                         Artikel 30 Absatz 4 der Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom
1.    Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
                                                                         14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe
2.    Z trägt die Kosten des Verfahrens.                                 öffentlicher Bauaufträge ist wie folgt auszulegen:
                                                                         —     Er steht einer Regelung und Verwaltungspraxis eines Mitglied-
(1) ABl. C 281 vom 2.10.1999.                                                  staats entgegen, wonach es dem öffentlichen Auftraggeber
                                                                               erlaubt ist, Angebote, die einen die Ungewöhnlichkeitsschwelle
                                                                               überschreitenden Preisnachlass aufweisen, ausschließlich unter
                                                                               Berücksichtigung der zu den vorgeschlagenen Preisen gegebenen
                                                                               Erläuterungen als ungewöhnlich niedrig abzulehnen, die min-
                                                                               destens 75 % des in der Ausschreibung als Richtwert genannten
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                        Auftragspreises betreffen müssen und von den Bietern ihrem
                                                                               Angebot beigefügt werden mussten, ohne dass diesen die
                                                                               Möglichkeit gegeben wird, nach Öffnung der Umschläge ihren
                        (Sechste Kammer)                                       Standpunkt zu denjenigen Bestandteilen der angebotenen Preise
                                                                               darzulegen, die Argwohn hervorgerufen haben.
                    vom 27. November 2001
                                                                         —     Er steht ferner einer Regelung und Verwaltungspraxis eines
in den verbundenen Rechtssachen C-285/99 und C-286/99                          Mitgliedstaats entgegen, wonach der öffentliche Auftraggeber
(Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato):                           verpflichtet ist, bei der Überprüfung der ungewöhnlich niedrigen
Impresa Lombardini SpA — Impresa Generale di Costru-                           Angebote nur die Erläuterungen bezüglich der Wirtschaftlichkeit
zioni gegen ANAS — Ente nazionale per le strade, Società                       des Bauverfahrens, der gewählten technischen Lösungen oder
Italiana per Condotte d’Acqua SpA (C-285/99), und Impre-                       besonders günstiger Bedingungen, über die der Bieter verfügt,
sa Ing. Mantovani SpA gegen ANAS — Ente nazionale                              mit Ausnahme der Erläuterungen zu Elementen zu berücksichti-
per le strade, Ditta Paolo Bregoli (C-286/99), Beteiligte:                     gen, für die ein Mindestwert in Rechts- oder Verwaltungsvor-
            Coopsette Soc. coop. arl (C-286/99) (1)                            schriften festgelegt ist oder amtlichen Angaben entnommen
                                                                               werden kann.
(„Richtlinie 93/37/EWG — Öffentliche Bauaufträge —
Erteilung des Zuschlags — Ungewöhnlich niedrige Angebote                 —     Er steht dagegen, sofern im Übrigen alle seine Anforderungen
— In einem Mitgliedstaat geltende Erläuterungs- und Aus-                       beachtet und die mit der Richtlinie 93/37 verfolgten Ziele nicht
schlussmodalitäten — Gemeinschaftsrechtliche Verpflich-                        berührt werden, einer Regelung und Verwaltungspraxis eines
           tungen des öffentlichen Auftraggebers“)                             Mitgliedstaats grundsätzlich nicht entgegen, wonach im Zu-
                                                                               sammenhang mit der Bestimmung der ungewöhnlich niedrigen
                          (2002/C 84/12)                                       Angebote und der Überprüfung dieser Angebote zum einen alle
                                                                               Bieter, um nicht von der Teilnahme an dem Vergabeverfahren
                   (Verfahrenssprache: Italienisch)                            ausgeschlossen zu werden, ihrem Angebot Erläuterungen zu
                                                                               den vorgeschlagenen Preisen beifügen müssen, die mindestens
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der         75 % des als Richtwert festgelegten Auftragspreises betreffen,
         „Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes“)                      und zum anderen zur Berechnung der Ungewöhnlich-
                                                                               keitsschwelle eine Methode angewandt wird, die sich auf das
                                                                               Mittel aller für die fragliche Vergabe erhaltenen Angebote stützt,
                                                                               so dass die Bieter diesen Schwellenwert bei der Einreichung ihrer
In den verbundenen Rechtssachen C-285/99 und C-286/99                          Unterlagen nicht kennen können; das Ergebnis, zu dem die
betreffend ein dem Gerichtshof nach Artikel 234 EG vom                         Anwendung dieser Berechnungsmethode führt, muss jedoch
Consiglio di Stato (Italien) in den bei diesem anhängigen                      vom öffentlichen Auftraggeber noch einmal überprüft werden
Rechtsstreitigkeiten Impresa Lombardini SpA — Impresa                          können.
Generale di Costruzioni gegen ANAS — Ente nazionale per le
strade, Società Italiana per Condotte d’Acqua SpA (C-285/99),
und Impresa Ing. Mantovani SpA gegen ANAS — Ente                         (1) ABl. C 314 vom 30.10.1999.
nazionale per le strade, Ditta Paolo Bregoli (C-286/99), Beteilig-
te: Coopsette Soc. coop. arl (C-286/99) vorgelegtes Ersuchen
um Vorabentscheidung über die Auslegung von Artikel 30