CELEX: 
Language: de
Date: 1967-03-14 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 3. März 1967 zur Änderung der Entscheidung der Kommission vom 3. Oktober 1966 über den Absatz von zu Butterschmalz verarbeiteter Butter aus privater Lagerhaltung in Belgien

14 . 3 . 67              AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                              685/67
Slowakei stammende und in anderen Mitglied­                        Auf Grund aer Unterschiede bei den von den
staaten im freien Verkehr befindliche „ Schuhe                Mitgliedstaaten angewendeten handelspolitischen
mit Laufsohlen aus Kautschuk und Oberteil aus                 Maßnahmen besteht gegenwärtig keine Möglich­
anderen Stoffen " der Tarifnummer 64.02 ex B                  keit zur Anwendung der Methoden für die er­
des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemein­                    forderliche Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten .
schaftsbehandlung auszuschließen, und
                                                                   Unter diesen Umständen ist die Französische
     in Erwägung nachstehender Gründe :                       Republik zu ermächtigen , vorübergehend die er­
                                                              forderlichen Schutzmaßnahmen zu treffen —
     Die Einfuhr der betreffenden Waren mit Ur­
sprung und Herkunft aus der Tschechoslowakei
unterliegt in Frankreich im Rahmen eines die­                 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
sem Land eröffneten Kontingents mengenmäßi­
gen Beschränkungen , während andere Mitglied­                                          Artikel 1
staaten eine weniger restriktive Politik ver­
folgen .                                                           Die Französische Republik wird ermächtigt ,
                                                              aus   der    Tschechoslowakei         stammende   und   in
     Nach den von der französischen Regierung                 anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr be­
gelieferten Auskünften liegt den französischen                findliche „ Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk
Behörden ein am 8 . Dezember 1966 eingereichter               und Oberteil aus anderen Stoffen " der Tarif­
Lizenzantrag für eine über die Bundesrepublik                 nummer 64.02 ex B des Gemeinsamen Zolltarifs
Deutschland geplante Einfuhr vor, deren Ge­                   von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschlie­
samtwert 144 v. H. des der Tschechoslowakei                   ßen .
von Frankreich für diese Waren eröffneten Kon­
tingents darstellt.                                                                    Artikel 2
     Das Zustandekommen derartiger Einfuhren
                                                                   Diese Entscheidung gilt bis zum 31 . De­
und ihre wahrscheinliche Fortsetzung würde                    zember 1967 .
VerkehrsVerlagerungen hervorrufen, welche die
Durchführung der von der Französischen Re­
publik gegenüber der Tschechoslowakei getrof­                                          Artikel 3
fenen handelspolitischen Maßnahmen verhin­
dern könnten ; die Voraussetzung zur Anwen­                        Diese Entscheidung ist an die Französische
dung von Artikel 115 sind somit gegeben .                     Republik gerichtet .
                 Brüssel , den 22 . Februar 1967
                                                                                   Für die Kommission
                                                                                    Der Vizepräsident
                                                                                    Robert MARJOLIN
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 3 . Marz 1967
                   zur Änderung der Entscheidung der Kommission vom 3. Oktober 1966
                   über den Absatz von zu Butterschmalz verarbeiteter Butter aus pri­
                                         vater Lagerhaltung in Belgien
                    (Der französische und der niederländische Text sind allein verbindlich)
                                                  ( 67 / 169/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   gestützt auf die Verordnung Nr. 13/64/EWG
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                     des Rates vom 5 . Februar 1964 über die schritt­
                                                               weise Errichtung einer gemeinsamen Markt­
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                organisation für Milch und Milcherzeugnisse (*),
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,                        (!) ABl . Nr . 34 vom 27 . 2 . 1964, S. 549/64 .
 ---pagebreak--- 686 / 67                         AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                         14 . 3 . 67
       gestützt auf die Verordnung Nr. 137/66/EWG         schiedenen Händlern im Spiel des freien Wett­
des Rates vom 22 . September 1966 über beson­             bewerbs zugestandenen Verringerung der Ge­
dere Maßnahmen zum Absatz von verarbeiteter               winnspanne nicht entgegenstehen. Es ist daher
Butter aus privater Lagerhaltung (*), insbeson­           angezeigt, einen Höchstpreis für den Verkauf
dere auf Artikel 1 , und                                  festzusetzen .
       in Erwägung nachstehender Gründe :                     Die in dieser Entscheidung vorgesehenen
                                                          Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des
       In der Entscheidung der Kommission vom             Verwaltungsausschusses für Milch und Milch-
3 . Oktober 1966 über den Absatz von zu Butter­           erzeugnisse —
schmalz verarbeiteter Butter aus privater Lager­
haltung in Belgien (2) wird die aus privater La­
gerhaltung stammende Buttermenge, für die eine            HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Beihilfe zum Einschmelzen sowie für den Absatz
zu herabgesetzten Preisen in Form von Butter­                                   Artikel 1
schmalz in Belgien gewährt werden kann, auf
4000 t festgesetzt .                                          Der Artikel 2 der Entscheidung der Kommis­
                                                          sion vom 3 . Oktober 1966 über den Absatz von
       Der Absatz dieser 4000 t Butter ist nahezu         zu Butterschmalz verarbeiteter Butter aus pri­
beendet. Am 15 . Januar 1967 betrug der gesamte           vater Lagerhaltung in Belgien wird durch den
Butterbestand in Belgien 5312 t , wovon 4145 t            folgenden Artikel 2 ersetzt :
auf die private Lagerhaltung entfielen . Diese
Menge übersteigt das jahreszeitliche Defizit des              „ Artikel 2
dem Ende des laufenden Milchwirtschaftsjahres
vorausgehenden Zeitraums. Es ist daher an­                       Die in Artikel 1 vorgesehene Ermächti­
gezeigt , zur Förderung des Verbrauchs das Kö­                gung gilt bis zum 30 . April 1967 für eine
nigreich Belgien zu ermächtigen , unter den in                Menge von 6000 t Butter.
der oben genannten Entscheidung vorgesehenen
Bedingungen Beihilfen für das Einschmelzen und                                  Artikel 2
die Vermarktung in Form von Butterschmalz für
eine zusätzliche Menge von 2000 t Butter zu                   Der letzte Satz des Artikels 4 der oben ge­
gewähren .                                                nannten Entscheidung wird durch den folgenden
                                                          Satz ersetzt : „ Sein Höchstpreis für den Verkauf
       Um den Absatz dieser zusätzlichen Menge zu         im Einzelhandel wird auf 64 bfrs je Kilogramm
ermöglichen, ist es notwendig, die Gültigkeits­           festgesetzt."
dauer der Entscheidung vom 3 . Oktober 1966 bis
zum 30 . April 1967 zu verlängern .                                             Artikel 3
       Die Festsetzung des Verkaufspreises des Er­            Diese Entscheidung ist an das Königreich
zeugnisses im Einzelhandel soll der von ver­               Belgien gerichtet.
                      Brüssel , den 3 . März 1967
                                                                            Für die Kommission
                                                                               Der Präsident
                                                                             Walter HALLSTEIN
 0 ) ABl . Nr . 172 vom 30.9.1966 , S. 3036 / 66 .
 ( 2 ) ABl . Nr . 186 vom 19 . 10 . 1966 , S. 3217 / 66 .