CELEX: C1996/158/24
Language: de
Date: 1996-06-01 00:00:00
Title: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 17. April 1996 (Rechtssache C-124/96)

Nr. C 158/10           F dÉ                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   1 . 6 . 96
Rechtsmittel der Susan Ryan-Sheridan gegen das Urteil des                durch Beschluß vom 29 . März 1996 , in der Kanzlei
Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften                  eingegangen am 15 . April 1 996 , in dem Rechtsstreit Frau
( Dritte Kammer) vom 15 . Februar 1996 in der Rechtssache                Sultan Bulut gegen Deutsche Bundespost, um Vorabent­
T-5 89/93 , Susan Ryan-Sheridan gegen Europäische                        scheidung über folgende Fragen :
Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbe­
             dingungen, eingelegt am 15 . April 1996                     1 . Ist Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 77/187/EWG ( 1 )
                    ( Rechtssache C-l 19/96 P)                               dahingehend auszulegen, daß ein Übergang eines
                                                                             Betriebsteils auf einen anderen Inhaber im Sinne dieser
                           ( 96/C 158/22 )
                                                                             Bestimmung auch dann vorliegt, wenn ein Unternehmen
                                                                             seine bisher mit betriebseigenen Arbeitnehmern erle­
Susan Ryan-Sheridan hat am 15 . April 1 996 ein Rechtsmit­                   digte Reinigung der Betriebsräumlichkeiten, die er so
tel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäi­                organisiert hat, daß den Arbeitnehmern jeweils ein
schen Gemeinschaften ( Dritte Kammer ) vom 15 . Februar                      bestimmter Bezirk seiner betrieblichen Räumlichkeiten
1996 in der Rechtssache T-589/93 , Susan Ryan-Sheridan                       zur Reinigung zugewiesen ist, schrittweise in der Weise
gegen Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens­                      fremdvergibt, daß er immer dann, wenn eine Reini­
und Arbeitsbedingungen, beim Gerichtshof der Europäi­                        gungskraft ausscheidet oder ihre Reinigungsarbeiten
schen Gemeinschaften eingelegt. Prozeßbevollmächtigter                       aus anderen Gründen zeitweise oder auf Dauer nicht
der Rechtsmittelführerin ist Rechtsanwalt Marc-Albert
                                                                             mehr erledigen kann, ihren Reinigungsbezirk an ein
Lucas, Lüttich; Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsan­                  Drittunternehmen zur Reinigung vergibt ?
wältin Evelyne Korn, rue de Nassau, Luxemburg .
                                                                             Ist die Beantwortung dieser Frage davon abhängig, ob
Die Rechtsmittelführerin beantragt,                                          die schrittweise Fremdvergabe für eine gesamte Betriebs­
— das Urteil des Gerichts erster Instanz ( ! ) aufzuheben;                   stätte oder jedenfalls für einen mehrere Reinigungsbe­
                                                                             zirke umfassenden Teil einer Betriebsstätte einheitlich
— den Rechtsstreit selbst zu entscheiden und die mit der                     an ein und dasselbe Unternehmen erfolgt ?
      Klage beim Gericht angefochtenen Entscheidungen auf
      der Grundlage der Klagegründe und Schriftstücke, auf               2 . Wenn die Frage 1 bejaht wird, ist Artikel 4 Absatz 1
      die sie sich vor dem Gericht berufen hat ( 2 ), aufzu­                 Satz 1 der Richtlinie 77/ 187/EWG dahingehend auszu­
      heben;                                                                 legen, daß eine Änderungskündigung zum Zwecke der
                                                                             Herabsetzung der Arbeitszeit einer Reinigungskraft
— die Rechtsmittelgegnerin zur Zahlung von Schadens­                         nach Maßgabe dieser Bestimmung unzulässig ist, wenn
      ersatz in Höhe von 500 000 bfrs zu verurteilen;                        sie deshalb ausgesprochen wird, weil aufgrund einer
                                                                             Organisationsentscheidung eine Beschäftigung im bis­
— der Rechtsmittelgegnerin die Kosten der beiden Instan­                     herigen Umfang nicht mehr möglich ist, und wenn die
      zen einschließlich der Kosten des Verfahrens der einst­
                                                                             Reinigungskraft ohne die Fremdvergabeentscheidung
      weiligen Anordnung aufzuerlegen .                                      im Sinne der ersten Frage im bisherigen zeitlichen
                                                                             Umfange weiterbeschäftigt werden könnte, indem ihr in
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                                 vollem Umfang oder zusätzlich Arbeiten zugewiesen
                                                                             werden, die an sich wegen der Entscheidung zur
— Ermessensmißbrauch oder wenigstens fehlende förmli­                        Fremdvergabe aller frei werdenden Reinigungsbezirke
      che Unparteilichkeit des Einstellungsausschusses,                      nicht mehr durch eigene Arbeitskräfte erledigt werden
      Verfahrensmißbrauch;                                                   sollen ?
— Rechtswidrigkeit der internen Stellenausschreibung,
      Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes;                       (') ABl . 1977, Nr . L 61 , S. 26 .
— offensichtlicher Beurteilungsfehler,
      Verletzung der Fürsorgepflicht.
(') AB1 . Nr. C 95 vom 30 . 3 . 1996 , S. 14 .
( 2 ) AB1 . Nr. C 43 vom 12 . 2 . 1994 , S. 18 .
                                                                         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                         gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 17. April
                                                                                                          1996
                                                                                              ( Rechtssache C-124/96 )
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                                               ( 96/C 158/24 )
Beschlusses des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom
29. März 1996 in dem Rechtsstreit Frau Sultan Bulut gegen
                        Deutsche Bundespost                              Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                         17. April 1996 eine Klage gegen das Königreich Spanien
                      ( Rechtssache C-121/96 )
                                                                         beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
                            ( 96/C 158/23 )                              reicht . Bevollmächtigte der Klägerin sind Enrico Traversa
                                                                         und Francisco Enrique Gonzalez Diaz, Juristischer Dienst,
Das Landesarbeitsgericht Hamburg — 3 . Kammer —                          Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gömez de la Cruz,
ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften                  Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
 ---pagebreak--- 1 . 6 . 96               Dt                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr . C 158 / 11
Die Klägerin beantragt,                                             referenzmenge entstandenen Abgaben ermittelt werden,
                                                                    zutreffend zusammengestellt und der von der Käuferin
1 , festzustellen, daß das Königreich Spanien durch die             vorgenommenen Berechnung der Milchgarantiemengenab­
      Bestimmung, daß die Befreiung von Leistungen, die in          gabe zugrunde gelegt worden wären,
      engem Zusammenhang mit Sport und Körperertüchti­
      gung stehen, von der Mehrwertsteuer nur für privat­           oder
      rechtliche Einrichtungen gilt, deren Mitgliedsbeiträge
      eine bestimmte Flöhe nicht überschreiten, gegen Arti­         meint diese Formulierung nur den Betrag, der sich ohne
      kel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe m ) der Sechsten             Rücksicht auf die Richtigkeit der Angaben aus dem von der
      Mehrwertsteuerrichtlinie ( 77/388/EWG ) (') verstoßen         Käuferin angegebenen und der Berechnung der Milchgaran­
      hat;                                                          tiemengenabgabe zugrunde gelegten Tatsachen ergibt ?
2 , dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens                Wenn die Bestimmung im erstgenannten Sinn zu verstehen
      aufzuerlegen .                                                ist, ergibt sich die Frage, ob der vollständige gesetzlich
                                                                    geschuldete Betrag der Milchgarantiemengenabgabe zu dem
Klagegründe und wesentliche Argumente                               in der Verordnung genannten Zeitpunkt — damals 30 . Juni
                                                                    — fällig wird, so daß bei nur teilweiser Entrichtung infolge
Die im spanischen Gesetz ( 2 ) vorgenommene Beschränkung            zu niedriger Angaben der Käuferin der Schuldner der
der Steuerbefreiung sei im Wortlaut der Sechsten Richtlinie         Milchgarantiemengenabgabe ( in Deutschland ist das der
nicht enthalten und sei deshalb als Verstoß gegen deren             Milcherzeuger ) die nach nationalen Bestimmungen zu
Artikel 13 anzusehen . Die Mitgliedstaaten dürften die in           erhebenden Zinsen für den Differenzbetrag ab dem 1 . Juli
Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe m ) vorgesehene                eines Jahres zu zahlen hätte .
Befreiung nicht von anderen als den in Absatz 2 von Teil A
dieses Artikels genannten Bedingungen abhängig machen .             (') Amtsblatt 1988 , Nr . L 139 , S. 12 .
Das spanische Mehrwertsteuergesetz mißachte auch das in
der elften Begründungserwägung der Sechsten Richtlinie
festgelegte Ziel, weil jede Auferlegung von Bedingungen, die
in Artikel 13 nicht vorgesehen seien, gegen das Ziel verstoße,
eine gemeinsame Liste der Steuerbefreiungen aufzustellen,
die gewährleiste, daß die eigenen Mittel in allen Mitglied­         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
staaten gleichmäßig erhoben würden; folglich verstoße das           des Tribunale Genua ( Erste Zivilkammer) vom 1 . Februar
spanische Gesetz nicht nur gegen den Wortlaut des Arti­             1996 in dem Rechtsstreit Trinity Alimentari Italia SpA
kels 13 der Sechsten Richtlinie, sondern auch gegen die Ziele                 gegen Ministero delle Finanze dello Stato
des Gemeinsamen Mehrwertsteuersystems .                                                 ( Rechtssache C-128/96 )
                                                                                              ( 96/C 158/26 )
(') Sechste Richdinie 77/388/EWG ( ABl . Nr . L 145 vom 13 . Juni
      1977, S. 1 ).
( 2 ) Gesetz Nr . 37/ 1992 in der Fassung des Gesetzes Nr . 42/     Das Tribunale Genua ( Erste Zivilkammer ) ersucht den
      1994 .                                                        Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
                                                                    Beschluß vom 1 . Februar 1996 , bei der Kanzlei des
                                                                    Gerichtshofes eingegangen am 22 . April 1996, in dem
                                                                    Rechtsstreit Trinity Alimentari Italia SpA gegen Ministero
                                                                    delle Finanze dello Stato um Vorabentscheidung über
                                                                    Fragen, die mit denen in den verbundenen Rechtssachen
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des               C-47/95 u . a . (M übereinstimmen .
Beschlusses des Hessischen Finanzgerichts vom 26. März
1996 in dem Rechtsstreit Hartmut Simon gegen Haupt­                 (') Siehe Amtsblatt Nr . C 119 vom 13 . 5 . 1995 , S. 5 .
                    zollamt Frankfurt am Main
                      ( Rechtssache C-125/96 )
                            ( 96/C 158/25 )
Das Hessische Finanzgericht — 7. Senat — ersucht den                           Streichung der Rechtssache C-82/95 ( )
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch                                               96/C 158/27 )
Beschluß vom 26 . März 1996 , in der Kanzlei eingegangen
am 18 . April 1 996 , in dem Rechtsstreit Hartmut Simon             Mit Beschluß vom 9 . Februar 1996 hat der Präsident der
gegen Hauptzollamt Frankfurt am Main, um Vorabent­
scheidung über folgende Fragen :                                    Fünften Kammer des Gerichtshofes der Europäischen
                                                                    Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache C-82/95
Ist Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1546/            — Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen
88 ( ! ) der Kommission vom 3 . Juni 1988 dahingehend               Griechische Republik — angeordnet.
auszulegen, daß unter „ geschuldetem Betrag der Abgabe "
der Betrag an Milchgarantiemengenabgabe zu verstehen ist,           (') ABl . Nr . C 137 vom 3 . 6 . 1995 .
der zu entrichten wäre, wenn die tatsächlichen Angaben,
aufgrund derer die infolge Überlieferung der Anlieferungs­