CELEX: 31968R1148
Language: de
Date: 1968-08-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1148/68 der Kommission vom 30. Juli 1968 zur Festsetzung der bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln anwendbaren Abschöpfungen

Nr . L 188 /36                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             1 . 8 . 68
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1148/68 DER KOMMISSION
                                                  vom 30. Juli 1968
                    zur Festsetzung der bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln anwendbaren
                                                    Abschöpfungen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               Länder und Gebiete zu berücksichtigen, muß die
GEMEINSCHAFTEN —                                              Abschöpfung für Getreidemischfuttermittel ihnen
                                                              gegenüber gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG)
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­               Nr. 800/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                             Regelung für Getreide- und Reisverarbeitungserzeug­
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                nisse mit Ursprung in den assoziierten afrikanischen
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                  Staaten und Madagaskar oder den überseeischen
Marktorganisation für Getreide ( 1 ), insbesondere auf        Ländern und Gebieten um den festen Teilbetrag
Artikel 14 Absatz 4,                                          vermindert werden (3 ).
in Erwägung nachstehender Gründe :                            Gemäß Artikel 12 der Verordnung Nr. 968/68 wird
                                                              der in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) dieser Ver­
Die Berechnung des beweglichen Teilbetrags der                ordnung genannte Betrag, aus dem sich der be­
Abschöpfung bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln            wegliche Teilbetrag der im Monat August 1968 zu
ist in Artikel 14 Absatz 1 A der Verordnung Nr. 120/          erhebenden Abschöpfung zusammensetzt, durch die
67/EWG geregelt ; die Auswirkung der auf die                  auf Milchpulver am 29 . Juli 1968 zu erhebende
Grunderzeugnisse der Mischfuttermittel anwend­                Abschöpfung ersetzt.
baren Abschöpfungen auf deren Gestehungskosten
wird gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG )                    Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung
Nr. 968 /68 des Rates vom 15 . Juli 1968 über die             Nr. 120/67/EWG wird das in dieser Verordnung
Regelung für Getreidemischfuttermittel ( 2 ) nach             vorgesehene Zolltarifschema in den Gemeinsamen
                                                              Zolltarif übernommen —
Maßgabe des Mittelwerts der Abschöpfungen be­
rechnet, die während der ersten 25 Tage des Monats
vor dem Monat der Einfuhr auf die betreffenden                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Grunderzeugnisse erhoben werden, aus denen diese
Mischfuttermittel hergestellt sind, wobei dieser                                     Artikel 1
Mittelwert nach Maßgabe des im Monat der Einfuhr
geltenden Schwellenpreises für die betreffenden               Die Abschöpfungen, die bei der Einfuhr der unter
Grunderzeugnisse berichtigt wird .                            die Verordnung Nr. 120/67/EWG und die Ver­
                                                              ordnung (EWG) Nr. 968/68 des Rates vom 15 . Juli
Die so festgesetzte und um den festen Teilbetrag              1968 über die Regelung für Getreidemischfuttermittel
erhöhte Abschöpfung gilt einen Monat ; der feste              fallenden Mischfuttermittel zu erheben sind, werden
Teilbetrag der Abschöpfung ist in Artikel 6 der               im Anhang dieser Verordnung festgesetzt.
Verordnung (EWG) Nr. 968/68 festgelegt worden.
                                                                                     Artikel 2
Um     die Interessen    der assoziierten  afrikanischen
Staaten und Madagaskars sowie der überseeischen               Diese Verordnung tritt am 1 . August 1968 in Kraft .
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 30. Juli 1968
                                                                        Für die Kommission
                                                                         Der Vizepräsident
                                                                          S. L. MANSHOLT
 H ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.                   (3) ABl. Nr. L 149 vom 29. 6. 1968, S. 2.
 (2) ABl. Nr. L 166 vom 17. 7. 1968, S. 2.
 ---pagebreak---  1 . 8 . 68                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr. L 188 /37
                                                              ANHANG
                                                                                                           Abschöpfungen in RE/100 kg
      Nummer
        des                                                                                               Drittländer
    Gemeinsamen                         Vereinfachte Fassung der Zollnomenklatur                        [ausgenommen        AASM
     Zolltarifs                                                                                           AASM und           ÜLG
                                                                                                             ÜLG )
                     Zubereitetes Futter, das unter die Verordnung (EWG) Nr. 968/68
                     fällt, das, auch vermischt mit anderen Erzeugnissen, Stärke, Glu­
                     kose oder Glukosesirup der Tarifstellen 17.02 B und 17.05 B und
                     Milcherzeugnisse (der Tarifnummern oder Tarifstellen 04.01 , 04.02,
                     04.03 , 04.04, 17.02 A oder 17.05 A) einzeln oder zusammen enthält,
                     Stärke, Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                     mit einem Gehalt an Stärke von höchstens 10 Gewichtshundert­
                     teilen :
 23,07 B I a) 1      — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger
                         als 10 Gewichtshundertteilen                                                       1,554           0,654
 23,07 B I a) 2      — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichtshundert­
                         teilen oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen                     22,554          21,654
                     mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 und höchstens 30 Ge­
                     wichtshundertteilen :
 23,07 B I b ) 1     — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger
                         als 10 Gewichtshundertteilen                                                       2,944           2,044
 23,07 B I b ) 2     — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichtshundert­
                         teilen oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen                     23,944          23,044
                     mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 Gewichtshundertteilen
 23,07 B I c) 1      — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger
                         als 10 Gewichtshundertteilen                                                       4,987           4,087
 23,07 B I c) 2      — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichtshundert­
                         teilen oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen                     25,987          25,087
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1149/68 DER KOMMISSION
                                                         vom 30. Juli 1968
                 zur Festsetzung der Erstattungen für die Ausfuhr von Getreidemischfuttermitteln
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                         in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der
GEMEINSCHAFTEN —                                                        Ausfuhr ausgeglichen werden kann.
                                                                        Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 139/67/EWG
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                         des Rates vom 21 . Juni 1967 (2 ) über die Grund­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                       regeln für die Gewährung von Erstattungen bei
                                                                        der Ausfuhr und über die Kriterien für die Fest­
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                          setzung des Erstattungsbetrags müssen die Er­
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                            stattungen festgesetzt werden, indem man die Lage
Marktorganisation für Getreide (1 ), insbesondere auf                   und die voraussichtliche Entwicklung der Verfügbar­
Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz,                    keit des Getreides sowie der Preise in der Ge­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                      meinschaft einerseits und andererseits der Preise
                                                                        für Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem Welt­
Artikel 16 der Verordnung Nr. 120/67/EWG be­                            markt in Betracht zieht. Auf Grund der gleichen
stimmt, daß der Unterschied zwischen den Notie­                         Vorschrift ist es wichtig, auf den Getreidemärkten
rungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für                           eine ausgeglichene Lage und eine natürliche Ent­
die in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Er­                        wicklung hinsichtlich der Preise und der Handels­
zeugnisse und den Preisen für diese Erzeugnisse                         ströme sicherzustellen .
(M ABl. Nr. 117 vom 19.6.1967, S. 2269/67 .                             ( 2) ABl . Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2453/67.