CELEX: C2000/034/31
Language: de
Date: 2000-02-05 00:00:00
Title: Rechtssache C-450/99: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Landgerichts Korneuburg vom 11. November 1999 in dem Rechtsstreit SEIKO Kabushiki Kaisha gegen Bajrami SINAVERE

C 34/16               DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   5.2.2000
Rechtsmittel der Europäischen Investitionsbank gegen              — Verstoß gegen die auf die Beziehungen zwischen der
das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen               EIB und ihren Bediensteten anwendbaren vertraglichen
Gemeinschaften (Fünfte Kammer) vom 28. September                      Bestimmungen: Zu Unrecht habe das Gericht Artikel 91
1999 in der Rechtssache T-140/97 (Hautem/Europäische                  Absatz 1 des Statuts der Beamten der Europäischen
  Investitionsbank), eingereicht am 26. November 1999                 Gemeinschaften „entsprechend“ angewandt. Indem das
                                                                      Gericht die EIB zur Zahlung der rückständigen Bezüge seit
                                                                      dem Tag der Entlassung verurteilt habe, sei es einem
                  (Rechtssache C-449/99 P)                            Grundgedanken des Statuts gefolgt, der auf die EIB nicht
                                                                      übertragen werden könne.
                        (2000/C 34/30)
Die Europäische Investitionsbank hat am 26. November 1999
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ein
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts Erster Instanz der
Europäischen Gemeinschaften (Fünfte Kammer) vom 28. Sep-
tember 1999 in der Rechtssache T-140/97 (Hautem/Europäi-
sche Investitionsbank) eingelegt. Bevollmächtigte der Rechts-
mittelführerin sind Giannangelo Marchegiani, Direktor in der
Direktion für Rechtsfragen, Beistand: Rechtsanwalt Georges
Vandersanden, Zustellungsbevollmächtigter: Jean-Philippe          Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
Minnaert, Direktion für Rechtsfragen, Boulevard Konrad Ade-       Beschlusses des Landgerichts Korneuburg vom 11. No-
nauer, Luxemburg.                                                 vember 1999 in dem Rechtsstreit SEIKO Kabushiki Kaisha
                                                                                    gegen Bajrami SINAVERE
Die Rechtsmittelführerin beantragt,
                                                                                     (Rechtssache C-450/99)
— die Nummern 1 und 2 des Tenors des Urteils des Gerichts
    Erster Instanz vom 28. September 1999 in der Rechtssache
    T-140/97 aufzuheben;                                                                  (2000/C 34/31)
— dem Rechtsmittelgegner seine eigenen Kosten aufzuerle-
    gen.                                                          Das Landgericht Korneuburg ersucht den Gerichtshof der
                                                                  Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 11. No-
                                                                  vember 1999, in der Kanzlei eingegangen am 26. November
                                                                  1999, in dem Rechtsstreit SEIKO Kabushiki Kaisha gegen
Klagegründe und wesentliche Argumente                             Bajrami SINAVERE, um Vorabentscheidung über folgende
                                                                  Frage:
— Unrichtige rechtliche Qualifizierung des Sachverhalts und
    fehlerhafte Begründung; Das Gericht habe zu Unrecht
                                                                  Ist Artikel 1 des Verordnung (EG) Nr. 3295/94 des Rates
                                                                  vom 22. Dezember 1994 über Maßnahmen zum Verbot der
    — festgestellt, daß sich Herr Hautem nicht der Ausübung       Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter
        einer beruflichen Tätigkeit kommerzieller Art schuldig    Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in den zollrecht-
        gemacht habe, während es dies zu Recht in dem ähnlich     lich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren sowie
        gelagerten Fall des Herrn Yasse (in der Rechtssache       zum Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr (Amtsblatt der
        T-141/97) angenommen habe;                                Europäischen Gemeinschaften Nr L 341 vom 30.12.1994)
                                                                  dahin auszulegen, dass diese Verordnung auch auf solche
                                                                  Sachverhalte anzuwenden ist, bei denen Waren der in der
    — festgestellt, daß sich Herr Hautem nicht seine Zugehö-
                                                                  Verordnung näher bezeichneten Art, die auf der Durchfuhr
        rigkeit zur Bank zunutze gemacht, die Bank nicht in
                                                                  (Transit) aus einem nicht der Europäischen Gemeinschaft
        seine Tätigkeit hineingezogen und die Sachmittel der
                                                                  angehörenden Staat in einen anderen ebenfalls nicht der
        Bank nicht für persönliche Zwecke verwendet habe;
                                                                  Europäischen Gemeinschaft angehörenden Staat auf Antrag
                                                                  eines eine Verletzung seiner Rechte behauptenden Rechtsinha-
    — die Anerkennung jeder rechtlichen Wirkung des               bers, dessen Unternehmen seinen Sitz nicht in einem der
        Gebrauchs falscher Unterlagen und falscher Erklärun-      Europäischen Gemeinschaft angehörenden Staat hat, von
        gen im Rahmen eines Verfahrens zur Entlassung wegen       Zollbehörden eines Mitgliedstaates unter Berufung auf die
        der nicht genehmigten Ausübung einer geschäftlichen       genannte Verordnung in einem Mitgliedstaat vorläufig angehal-
        Tätigkeit abgelehnt;                                      ten werden.
    — abgelehnt, der nicht genehmigten Ausübung einer
        geschäftliche Tätigkeit durch die Ehefrau von Herrn
        Hautem in Andorra Bedeutung beizumessen.