CELEX: C2002/109/56
Language: de
Date: 2002-05-04 00:00:00
Title: Rechtssache C-66/02: Klage der Italienischen Republik gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 28. Februar 2002

4.5.2002              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 109/33
Klage der Italienischen Republik gegen die Kommission                     angesehen werden könne. Hierbei handle es sich nicht
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am                           nur um einen methodischen Fehler, sondern um einen
                       28. Februar 2002                                   Begründungsmangel.
                    (Rechtssache C-66/02)                            d)   Insbesondere was die Bezugnahme auf Artikel 87 Ab-
                                                                          satz 3 Buchstabe b EG angehe, zeige die Entstehungsge-
                                                                          schichte des Gesetzes Ciampi und des Decreto legislativo
                        (2002/C 109/56)                                   153/99 eindeutig, dass der italienische Gesetzgeber mit
                                                                          den verschiedenen vorgesehenen Maßnahmen einen star-
                                                                          ken Struktureffekt auf dem italienischen Bankenmarkt
Die Italienische Republik hat am 28. Februar 2002 eine Klage              habe herbeiführen wollen: die umfassende und endgültige
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim                 Privatisierung der italienischen Bankunternehmen. Zur
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.                  Erreichung dieses Ziels sei es erforderlich gewesen, dass
Bevollmächtigter der Klägerin ist Prof. Umberto Leanza im                 die Bankstiftungen ihre noch bestehenden Kontrollbeteili-
Beistand von Avvocato dello Stato Maurizio Fiorilli.                      gungen an vielen Sparkassen und örtlichen Banken
                                                                          abgeben. Dieser Effekt, der die vorhandene starke Präsenz
                                                                          von öffentlichem oder jedenfalls nicht auf private Investo-
Die Klägerin beantragt,                                                   ren zurückzuführendem Kapital beseitigt oder verringert
                                                                          habe, habe nicht dazu geführt die begünstigten Unterneh-
—    die an die Italienische Republik gerichtete und ihr am               men gegenüber den anderen zu stärken und den Wettbe-
     13. Januar 2002 mitgeteilte Entscheidung der Kommis-                 werb zu verfälschen, wie die Kommission apodiktisch
     sion vom 11. Dezember 2001 im Verfahren                              angenommen habe, sondern habe vielmehr gerade wie
     C 54/A/2000/EC wegen Fehlens der Voraussetzungen                     im Fall der süditalienischen öffentlichen Banken zu
     für die Qualifizierung der die Reform des italienischen              einer Verringerung des Ungleichgewichts geführt, das vor
     Bankensystems begleitenden Steuervorschriften als „staat-            Einführung der fraglichen Regelung zwischen wirklich
     liche Beihilfen“ für nichtig zu erklären;                            privaten Banken und Banken bestanden habe, die nur der
                                                                          Form nach, nicht aber hinsichtlich des sie kontrollieren-
—    der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die                   den Kapitals privat gewesen seien. Nach Ansicht der
     Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                                  italienischen Regierung könne die umfassende und
                                                                          endgültige Privatisierung der italienischen Bankunterneh-
                                                                          men ein „Vorhaben von gemeinsamem europäischen
                                                                          Interesse“ darstellen, das nach Artikel 87 Absatz 3
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                          Buchstabe b eine Beihilfenregelung zu seiner Förderung
                                                                          rechtfertigen könne.
Die italienische Regierung vertritt die Ansicht, dass die ange-
fochtene Entscheidung aus folgenden Gründen rechtswidrig
sei:
a)   Die Kommission habe ihrer Pflicht zur Begründung der
     Entscheidung nicht genügt.
b)   Das Gesetz, dessen begleitende Steuervorschriften unter
     dem Gesichtspunkt der Auswirkung auf den Wettbewerb             Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
     untersucht worden seien, müsse als letzter Schritt einer               gegen Irland, eingereicht am 28. Februar 2002
     Reformierung des italienischen Kreditwesens und somit
     als Teil einer Wirtschaftsreform angesehen werden, deren                            (Rechtssache C-67/02)
     allgemeiner Wert auch im Hinblick auf die Gemeinschaft
     erfasst und beurteilt werden müsse. Ohne Berücksichti-                                  (2002/C 109/57)
     gung der Situation, die in diesem Sektor vor der Reform
     bestanden habe, sei deren Bedeutung nicht zu verstehen.
     Dieser Gesichtspunkt bleibe in der angefochtenen Ent-
     scheidung völlig unberücksichtigt.                              Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                     28. Februar 2002 eine Klage gegen Irland beim Gerichtshof
c)   die Kommission unterscheide bei der Prüfung des Gegen-          der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtig-
     vorbringens der italienischen Regierung nicht zwischen          ter der Kommission ist Michael Shotter, Zustellungsanschrift
     dem Vorbringen, mit dem bestritten werde, dass die              in Luxemburg.
     untersuchten Steuervorschriften als „staatliche Beihilfen“
     anzusehen seien, und dem Vorbringen, das die hilfsweise
     vorgetragene Ansicht betreffe, wonach die Vorschriften,         Die Klägerin beantragt,
     wenn man in ihnen „staatliche Beihilfen“ sähe, zugelassen
     werden könnten. Der Kommission hätten alle Angaben              —    festzustellen, dass Irland dadurch gegen seine Verpflich-
     vorgelegen, um auf der Grundlage von Artikel 87 Ab-                  tungen aus der Richtlinie 79/923/EWG (1) über die Qua-
     satz 1 EG zu beurteilen, ob die staatliche Maßnahme eine             litätsanforderungen an Muschelgewässer verstoßen hat,
     unzulässige „staatliche Beihilfe“ oder gemäß Artikel 87              dass es nicht für alle seine bezeichneten Muschelgewässer
     Absatz 3 als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar                     Programme gemäß Artikel 5 der Richtlinie erlassen hat;