CELEX: C2007/315/06
Language: de
Date: 2007-12-22 00:00:00
Title: Rechtssache C-20/05: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 8. November 2007 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Forlì — Italien) — Strafverfahren gegen Karl Josef Wilhelm Schwibbert (Richtlinie 98/34/EG — Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften — Übermittlungspflicht für Entwürfe technischer Vorschriften — Nationales Gesetz, das die Anbringung des Kennzeichens der mit der Erhebung von Urheberrechtsgebühren beauftragten nationalen Einrichtung auf vermarkteten Compact Discs vorschreibt — Begriff technische Vorschrift )

22.12.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 315/4
            
         Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 8. November 2007 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Forlì — Italien) — Strafverfahren gegen Karl Josef Wilhelm Schwibbert
   (Rechtssache C-20/05) (1)
   
   (Richtlinie 98/34/EG - Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften - Übermittlungspflicht für Entwürfe technischer Vorschriften - Nationales Gesetz, das die Anbringung des Kennzeichens der mit der Erhebung von Urheberrechtsgebühren beauftragten nationalen Einrichtung auf vermarkteten Compact Discs vorschreibt - Begriff „technische Vorschrift“)
   (2007/C 315/06)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   Vorlegendes Gericht
   Tribunale di Forlì
   Beteiligte des Ausgangsverfahrens
   Karl Josef Wilhelm Schwibbert
   Gegenstand
   Vorabentscheidungsersuchen — Tribunale Civile e Penale Forlì — Auslegung der Art. 3 EG und 23 bis 27 EG sowie der Richtlinie 92/100/EWG des Rates vom 19. November 1992 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums (ABl. L 346, S. 61) — Vereinbarkeit eines nationalen Gesetzes, das die Anbringung des Kennzeichens der mit der Sammlung von Urheberrechten beauftragten nationalen Einrichtung auf jedem Film- oder audiovisuellen Träger vorschreibt
   Tenor
   Die Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft in der durch die Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass nationale Vorschriften wie sie im Ausgangsverfahren in Rede stehen, sofern damit nach dem Inkrafttreten der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften die Verpflichtung eingeführt wurde, auf Compact Discs mit Werken der bildenden Kunst für deren Inverkehrbringen in dem betreffenden Mitgliedstaat das Kennzeichen „SIAE“ anzubringen, eine technische Vorschrift darstellen, die, da sie der Kommission nicht mitgeteilt worden ist, einem Einzelnen nicht entgegengehalten werden kann.
   
      (1)  ABl. C 93 vom 16.4.2007.