CELEX: 31971R1314
Language: de
Date: 1971-06-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1314/71 des Rates vom 21. Juni 1971 über die Einführung eines allgemeinen Präferenzsystems für bestimmte Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 24 des Gemeinsamen Zolltarifs zugunsten von Entwicklungsländern

28 . 6.71                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 142/ 85
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1314/71 DES RATES
                                                 vom 21 . Juni 1971
             über die Einführung eines allgemeinen Präferenzsystems für bestimmte Erzeugnisse der
                   Kapitel 1 bis 24 des Gemeinsamen Zolltarifs zugunsten von Entwicklungsländern
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                      Es ist zweckmäßig, die Zollpräferenzen unter den
GEMEINSCHAFTEN —                                              vorstehend festgelegten Bedingungen ab 1 . Juli 1971
                                                              anzuwenden .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                             Es empfiehlt sich somit, daß die Gemeinschaft für die
                                                              Waren des Anhangs A mit Ursprung in den im An­
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 1059/69 des            hang B aufgeführten Ländern und Gebieten ab 1 .
Rates vom 28 . Mai 1969 zur Festlegung der Handels­           Juli 1971 bei der Einfuhr die jeweils angegebenen
regelung für bestimmte, aus landwirtschaftlichen Er­          Zollsätze anwendet. Die Zulassung zu der Präferenz­
zeugnissen hergestellte Waren ( 1 ), insbesondere auf         regelung ist den Erzeugnissen der betreffenden Länder
Artikel 12,                                                   und Gebiete vorzubehalten, wobei der Begriff des
                                                              Warenursprungs nach dem Verfahren des Artikels 14
auf Vorschlag der Kommission,                                 der Verordnung (EWG) Nr. 802/68 des Rates vom
                                                              27. Juni 1968 über die gemeinsame Begriffsbestim­
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,              mung für den Warenursprung (2) festgelegt wird .
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                              Es ist notwendig, Maßnahmen vorzusehen, um jede
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat im Rah­           ernstliche Störung in einem Wirtschaftssektor der Ge­
men der UNCTAD ein Angebot über die Gewährung                 meinschaft zu vermeiden und die Kommission zu die­
von Zollpräferenzen für bestimmte, unter Kapitel 1            sem Zweck zu ermächtigen, die Zollsätze des Ge­
bis 24 des Gemeinsamen Zolltarifs fallende landwirt­          meinsamen Zolltarifs ganz oder teilweise wiederher­
schaftliche Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in          zustellen, um eine solche Störung zu verhindern -
Entwicklungsländern hinterlegt. Die in diesem Ange­
bot vorgesehene Präferenzbehandlung besteht für be­
stimmte, unter die Handelsregelung der Verordnung
(EWG) Nr. 1059/69 fallende Erzeugnisse in einer               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Senkung des festen Teilbetrags der Abgabe, die auf
diese Erzeugnisse auf Grund der genannten Verord­
nung anwendbar ist; für die unter einen einzigen Zoll­                                 Artikel 1
satz fallenden Erzeugnisse besteht sie in einer Senkung
dieses Zollsatzes. Die präferentiellen Einfuhren der
betreffenden Waren können ohne mengenmäßige Be­               ( 1 ) Vom 1 . Juli 1971 bis zum 31 . Dezember 1971
schränkungen erfolgen .                                       werden für die Waren des Anhangs A bei der Ein­
                                                              fuhr in die Gemeinschaft die jeweils angegebenen
Dieses Angebot ist mit einer Klausel verbunden, wo­           Zollsätze angewandt.
nach die Gemeinschaft das Angebot in der Annahme
gemacht hat, daß sich alle wichtigen Industrieländer
der OECD an der Gewährung der Präferenzen betei­              (2 ) Die Zulassung zu der in Absatz 1 vorgesehenen
ligen und vergleichbare Anstrengungen machen. Ferner          Regelung ist den Erzeugnissen vorbehalten, die ihren
ergibt sich insbesondere aus den innerhalb der                Ursprung in den im Anhang B aufgeführten Ländern
                                                              und Gebieten haben .
UNCTAD abgestimmten Schlußfolgerungen, daß die­
ses Angebot mit zeitweiligem Charakter keine zwin­
gende Verpflichtung beinhaltet und insbesondere spä­          Der Begriff des Warenursprungs zum Zweck der An­
ter ganz oder teilweise zurückgezogen werden kann.            wendung dieser Verordnung ist gemäß dem Verfahren
Von dieser Möglichkeit kann unter anderem Gebrauch            des Artikels 14 der Verordnung (EWG ) Nr. 802/68
gemacht werden, um ungünstige Situationen zu behe­            festzusetzen .
ben, die möglicherweise als Folge der Anwendung des
Systems der allgemeinen Präferenzen in assoziierten
Ländern auftreten .
 O ABl . Nr. L 141 vom 12. 6. 1969 , S. 1 .                    (2) ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 142/86                            Amtsblatt aer Europäischen Gemeinschaften                              28 . 6. 71
                           Artikel 2                            Frist von höchstens zehn Arbeitstagen nach Eingang
                                                                des Antrags ; sie unterrichtet die Mitgliedstaaten über
Wenn in der Gemeinschaft die Einfuhren von Erzeug­              ihre Entscheidung.
nissen, die zu der in Artikel 1 vorgesehenen Rege­
lung zugelassen sind, in solchen Mengen oder zu sol­
chen Preisen erfolgen, daß sie für die Erzeuger gleich­         (3 ) Jeder Mitgliedstaat kann wegen einer von der
                                                                Kommission beschlossenen Maßnahme binnen einer
artiger oder unmittelbar konkurrierender Erzeugnisse
in der Gemeinschaft einen ernstlichen Schaden verur­            Frist von zehn Arbeitstagen nach Notifizierung den
sachen oder zu verursachen drohen, können die Zölle             Rat anrufen. Durch die Anrufung des Rates wird die
des Gemeinsamen Zolltarifs für die betreffenden Er­             Maßnahme nicht ausgesetzt. Der Rat tritt unverzüg­
zeugnisse gegenüber dem Land oder Gebiet bzw. den               lich zusammen. Er kann die Maßnahme mit qualifi­
                                                                zierter Mehrheit ändern oder aufheben.
Ländern oder Gebieten, die den Schaden verursacht
haben, ganz oder teilweise wieder eingeführt werden.
Diese Maßnahmen können auch dann ergriffen wer­
den, wenn ein ernstlicher Schaden nur in einem Ge­                                      Artikel 4
biet der Gemeinschaft eintritt oder einzutreten droht.
                                                                Die Artikel 2 und 3 beeinträchtigen nicht die An­
                           Artikel 3
                                                                wendung der im Rahmen der gemeinsamen Agrar­
                                                                politik nach Artikel 43 des Vertrages noch der im
( 1 ) Um die Anwendung des Artikels 2 zu gewähr­                Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik nach Ar­
leisten, kann die Kommission im Verordnungsweg die              tikel 113 des Vertrages vorgesehenen Schutzklauseln.
Wiedereinführung der Zölle des Gemeinsamen Zoll­
tarifs für einen bestimmten Zeitraum beschließen.
                                                                                        Artikel 5
(2) Wird die Kommission auf Antrag eines Mitglied­
staats tätig, so trifft sie ihre Entscheidung binnen einer      Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1971 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mit­
               gliedstaat.
               Geschehen zu Luxemburg am 21 . Juni 1971 .
                                                                                    Im Namen des Kates
                                                                                         Der Präsident
                                                                                       M. SCHUMANN
 ---pagebreak--- 28 . 6 . 71                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 142/ 87
                                                        ANHANG A
            Liste der Waren der Kapitel 1 bis 24, für die allgemeine Präferenzen zugunsten von Entwicklungs­
                                         ländern und -gebieten gewährt werden
                 Tarif­
                nummer                                 Warenbezeichnung                           Zollsatz
                   1                                          2                                      3
                 02.04       Anderes Fleisch und anderer genießbarer Schlachtabfall, frisch,
                             gekühlt oder gefroren :
                             ex B. von Wild :
                                      — von Haarwild, gefroren                                      3%
                                 C. andere :
                                      ex II. Fleisch von Walen und Robben ; Froschschenkel :
                                             — Froschschenkel                                       7%
                 05.07       Vogelbälge und andere Vogelteile mit ihren Federn oder Dau­
                             nen, Federn und Teile von Federn (auch beschnitten), Daunen ,
                             roh oder nur gereinigt, desinfiziert oder zur Haltbarmachung
                             behandelt ; Mehl und Abfälle von Federn oder Federteilen :
                             B. Bettfedern und Daunen :
                                 II . andere                                                        1,5%
                 07.04       Gemüse und Küchenkräuter, getrocknet, auch in Stücke oder
                             Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, aber
                             nicht weiter zubereitet :
                             ex B. andere :
                                      — Pilze, ausgenommen Zuchtpilze                              13%
                 08.10       Früchte, gekocht oder nicht, gefroren, ohne Zusatz von Zuk­
                             ker :
                             ex B. andere :
                                      — Früchte der Tarifnummer 08.01 , ausgenommen Ana­
                                         nas ; Pampelmusen und Grapefruits, Quitten, Preisel­
                                         beeren , Heidelbeeren , Brombeeren                        16%
                 08.11       Früchte, vorläufig haltbar gemacht (z.B. durch Schwefeldioxid
                             oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläu­
                             fig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittel­
                             baren Genuß nicht geeignet :
                                 C. Papaya-Früchte              ·                                    3%
                             ex D. andere :
                                      — Früchte der Tarifnummer 08.01 , ausgenommen Ana­
                                         nas ; Pampelmusen und Grapefruits , Quitten, Prei­
                                         selbeeren, Heidelbeeren , Brombeeren                       8%
            NB : Die Erklärung der Abkürzungen befindet sich auf Seite 97.
 ---pagebreak--- Nr. L 142/ 88                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       28 . 6 . 71
               Tarif­
              nummer
                                                Warenbezeichnung                      Zollsatz
                 1                                     2                                  3
               08.12  Früchte ( ausgenommen solche der Tarifnummern 08.01 bis
                      08.05), getrocknet :
                      ex G. andere :
                              — Tamarinden (Schoten , Piilpen)                         frei
               08.13  Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen , frisch, gefro­
                      ren, getrocknet oder zur vorläufigen Haltbarmachung in Salz­
                      lake oder in Wasser mit einem Zusatz von anderen Stoffen ein­
                      gelegt                                                           frei
               09.10  Thymian , Lorbeerblätter und Safran ; andere Gewürze :
                      C. Safran :
                          I. weder gemahlen noch sonst zerkleinert                     10%
               11.03  Mehl von Hülsenfrüchten der Tarifnummer 07.05 :
                      A. von Erbsen , Bohnen (Phaseolus-Arten) oder Linsen              9%
                      B. von anderen Hülsenfrüchten                                     9%
               11.04  Mehl von Früchten des Kapitels 8 :
                      A   von Bananen                                                  12%
                      B. anderes :
                          — von Tamarinden                                              7%
                          — anderes                                                    10%
               12.07  Pflanzen, Pflanzenteile, Samen und Früchte der hauptsächlich
                      zur Riechmittelherstellung oder zu Zwecken der Medizin, In­
                      sektenvertilgung, Schädlingsbekämpfung und dergleichen ver­
                      wendeten Art, frisch oder getrocknet, ganz, in Stücken, als
                      Pulver oder sonst zerkleinert :
                          C. Süßholzwurzeln                                             frei
                      ex K. andere :
                              — Jaborandiblätter, Sophoraknospen (japónica), Sa­
                                    men von Strophantusarten , Colchicum-Samen , Sen­
                                   nesblätter                                           frei
               13.03  Pflanzensäfte und - auszüge ; Pektin , Pektinate und Pektate ;
                      Agar-Agar und andere Schleime und Verdickungsstoffe aus
                      pflanzlichen Stoffen :
                      A. Pflanzensäfte und - auszüge :
                            III . von Quassiaholz                                       frei
                            IV . von Süßholzwurzeln                                      3%
                             V. von Pyrethrum und rotenonhaltigen Wurzeln                3%
                           VII . zusammengesetzte Pflanzenauszüge zum Herstellen
                                  von Getränken oder Lebensmittelzubereitungen ....      3%
                          VIII . andere :
                                  a ) zu therapeutischen oder prophylaktischen Zwek­
                                      ken                                               frei
                      C. Agar-Agar und andere Schleime und Verdickungsstoffe aus
                          pflanzlichen Stoffen :
                           I. Agar-Agar                                                 frei
                          II. Pflanzenschleime und Verdickungsstoffe aus Johannis­
                               brot oder aus Johannisbrotkernen                          1%
 ---pagebreak--- 28 . 6 . 71                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          Nr. L 142/ 89
                 Tarif­
                nummer                                      Warenbezeichnung                                     Zollsatz
                   1                                                2                                                3
                 15.03          Schmalzstearin ; Oleostearin ; Schmalzöl, Oleomargarin und
                                Talgöl, weder emulgiert, vermischt noch anders verarbeitet : .
                                A. Schmalzstearin und Oleostearin :
                                    II . andere                                                                     6%
                                B. Talgöl zu industriellen Zwecken , ausgenommen zum Her­
                                    stellen von Lebensmitteln ( a)                                                  2%
                                C. andere                                                                         10%
                 15.04          Fette und Öle von Fischen oder Meeressäugetieren, auch raf­
                                finiert :
                                A. Leberöle von Fischen :
                                    I.    mit einem Gehalt an Vitamin A von 2 500 internationa­
                                          len Einheiten je Gramm oder weniger                                       4%
                 15.05          Wollfett und daraus stammende Fettstoffe , einschließlich La­
                                nolin :
                                A. Wollfett, roh                                                                    3%
                                B. andere                                                                           4%
                 15.06          Andere tierische Fette und Öle (z.B. Klauenöl, Knochenfett ,
                                Abfallfett)                                                                        frei
                 15.09          Degras                                                                              4%
                 15.10          Technische Fettsäuren ; saure Öle aus der Raffination ; tech­
                                nische Fettalkohole :
                                A. Stearinsäure                                                                     6%
                 15.11          Glyzerin, einschließlich Glyzerinwasser und -unterlaugen :
                                A. Glyzerin, roh, einschließlich Glyzerinwasser und -unter­
                                    laugen                                                                         frei
                                B. anderes , einschließlich synthetisches Glyzerin                                  4%
                 15.14          Walrat, roh, gepreßt oder raffiniert, auch gefärbt                                  1%
                 15.15          Bienenwachs und anderes Insektenwachs, auch gefärbt :
                                B. andere                                                                           3%
                 15.16          Pflanzenwachs , auch gefärbt :
                                B. anderes                                                                         frei
                 16.02          Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar ge­
                                macht :
                                A. aus Lebern :
                                     I.   von Gänsen oder Enten                                                   14%
            a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen.
 ---pagebreak--- Nr. L 142/90                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             28 . 6. 71
               Tarif­
              nummer                                Warenbezeichnung                          Zollsatz
                  1                                         2                                    3
               16.02    B. andere :
              (Forts .)    II . von Wild oder Kaninchen                                        14%
                            III . andere :
                                    b ) andere :
                                        ex 1 . Rindfleisch oder Schlachtabfall von Rindern
                                               enthaltend :
                                               — Rinderzunge, zubereitet oder haltbar ge­
                                                  macht                                        21%
                                           2,  andere :
                                               aa) von Schafen                                 18%
                                               bb) andere                                      23%
               16.03    Fleischextrakte und Fleischsäfte, in unmittelbaren Umschlie­
                        ßungen mit einem Gewicht des Inhalts :
                        B. von mehr als 1 kg, jedoch weniger als 20 kg                          5%
                        C. von 1 kg oder weniger                                               16%
               16.04    Fische, zubereitet oder haltbar gemacht, einschließlich Kaviar
                        und Kaviarersatz :
                            A. Kaviar und Kaviarersatz :
                                   I. Kaviar (Störrogen)                                       15%
                                 II . andere                                                   24%
                            B. Salmoniden                                                      10%
                        ex G. andere, ausgenommen Seehechte ( Merluccius-Arten)
                                 und Heringsfische der Art „Sardinops sagax occellata"
                                  (sogenannte Pilchards)                                       16%
                16.05   Krebstiere und Weichtiere, zubereitet oder haltbar gemacht :
                            A. Krabben                                                         13%
                        ex B. andere, ausgenommen Garnelen der Gattung Crangon .               16%
               17.04    Zuckerwaren ohne Kakaogehalt :
                        A. Süßholz-Auszug mit einem Gehalt an Zucker von mehr als
                            10 Gewichtshundertteilen, ohne Zusatz anderer Stoffe ....          17%
                        B. Kaugummi                                                         6% + bT
                                                                                            höchstens
                                                                                               23%
                        C. sogenannte „weiße Schokolade"                                   10% + bT
                                                                                            höchstens
                                                                                           27% + ZZu
                18.06   Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzuberei­
                        tungen :
                        A. Kakaopulver, nur durch Zusatz von Saccharose gezuckert .        7% + bT
                19.02   Zubereitungen zur Ernährung von Kindern oder zum Diät­
                        oder Küchengebrauch , auf der Grundlage von Mehl, Stärke
                        oder Malz-Extrakt, auch mit einem Gehalt an Kakao von we­
                        niger als 50 Gewichtshundertteilen                                  8 % + bT
             ex 19.04   Sago , (Tapiokasago, Sago aus Sagomark und anderer), ausge­
                        nommen Kartoffelsago                                                7% + bT
 ---pagebreak--- 28 . 6 . 71                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 142/91
             Tarif­
            nummer                            Warenbezeichnung                            Zollsatz
               1                                     2                                       3
             19.05  Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide her­
                    gestellt (Puffreis, Corn Flakes und dergleichen) :                  6% + bT
             19.06  Hostien, Oblatenkapseln für Arzneiwaren, Siegeloblaten und
                    dergleichen                                                         4% + bT
             19.07  Brot, Schiffszwieback und andere gewöhnliche Backwaren,
                    ohne Zusatz von Zucker, Honig, Eiern, Fett, Käse oder Früch­
                    ten :
                    A. Knäckebrot                                                       7% + bT
                                                                                         höchstens
                                                                                       24% + ZMe
                    B. ungesäuertes Brot ( Matzen)                                      3% + bT
                                                                                         höchstens
                                                                                      20% + ZMe
                     C. Glutenbrot für Diabetiker                                       7% + bT
                    D. andere                                                           7% + bT
             19.08  Feine Backwaren, auch mit beliebigem Gehalt an Kakao :
                    A. Lebkuchen , Honigkuchen und dergleichen, mit einem Ge­
                          halt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccha­
                          rose berechnet)                                              10% + bT
             20.01  Gemüse, Küchenkräuter und Früchte, mit Essig zubereitet oder
                    haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Salz, Gewürzen , Senf
                    oder Zucker :
                    ex B. andere, ausgenommen Cornichons und Gurken                        18%
             20.02  Gemüse und Küchenkräuter, ohne Essig zubereitet oder haltbar
                    gemacht :
                         E. Sauerkraut                                                     18%
                    ex F Kapern und Oliven :
                        — Kapern                                                           16%
             20.03  Früchte, gefroren , mit Zusatz von Zucker :
                    ex A. mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 Gewichtshun­
                             dertteilen :
                             — Früchte der Tarifnummer 08.01 , ausgenommen Ana­
                                 nas                                                  21% + (Ab)
                    ex B. andere :
                             — Früchte der Tarifnummer 08.01 , ausgenommen Ana­
                                 nas                                                       21%
             20.04  Früchte, Fruchtschalen, Pflanzen und Pflanzenteile, mit Zucker
                    haltbar gemacht (durchtränkt und abgetropft, glasiert oder
                    kandiert) :
                    B. andere :
                        ex I. mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 Gewichts­
                                hundertteilen :
                                 — Früchte der Tarifnummer 08.01 , ausgenommen
                                     Ananas                                           20% + (Ab)
                        ex II . andere :
                                 — Früchte der Tarifnummer 08.01 , ausgenommen
                                     Ananas                                                20%
 ---pagebreak--- Nr . L 142/92                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              28 . 6 . 71
               Tarif -
              nummer                              Warenbezeichnung                         Zollsatz
                 1                                       2                                     3
               20.05   Konfitüren, Marmeladen, Fruchtgelees, Fruchtpasten und
                       Fruchtmuse, durch Kochen hergestellt, auch mit Zusatz von
                       Zucker :
                       B. Konfitüren und Marmeladen , von Zitrusfrüchten :
                          ex     1 . mit einem Zuckergehalt von mehr als 30 Gewichts­
                                     hundertteilen , ausgenommen Konfitüren und Mar­
                                      meladen aus Orangen                              22% + ( Ab)
                          ex II . mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 bis 30 Ge­
                                     wichtshundertteilen , ausgenommen Konfitüren und
                                      Marmeladen aus Orangen                           22% + (Ab)
                          ex III . andere , ausgenommen Konfitüren und Marmela­
                                      den aus Orangen                                       22%
                       C andere :
                                 I. mit einem Zuckergehalt von mehr als 30 Gewichts­
                                      hundertteilen :
                                      ex b) andere :
                                             — Früchte der Tarifnummer 08.01 , ausge­
                                                 nommen Ananas                         24% + ( Ab)
                          ex II. mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 bis 30
                                      Ge wichtshundertteilen :
                                      — Früchte der Tarifnummer 08.01 , ausgenommen
                                          Ananas                                       24% + ( Ab)
                          ex III .    andere :
                                      — Früchte der Tarifnummer 08.01 , ausgenommen
                                          Ananas                                            24 %
               20.06   Früchte, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch
                       mit Zusatz von Zucker oder Alkohol :
                       A. Schalenfrüchte und Erdnüsse , geröstet, in unmittelbaren
                          Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts :
                            I. von mehr als 1 kg                                            12 %
                           II. von 1 kg oder weniger                                        14 %
                       B. andere :
                            I. mit Zusatz von Alkohol :
                               a) Ingwer                                                    25 %
                               b) Ananas, in unmittelbaren Umschließungen mit ei­
                                     nem Gewicht des Inhalts :
                                     1 . von mehr als 1 kg :
                                         aa) mit einem Zuckergehalt von mehr als 17
                                              Gewichtshundertteilen                     25% + (Ab)
                                         bb) andere                                          25%
                                     2 . von 1 kg oder weniger :
                                         aa) mit einem Zuckergehalt von mehr als 19
                                               Gewichtshundertteilen                    25 % + (Ab)
                                         bb ) andere                                         25 %
                                c ) Weintrauben :
                                     1 . mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 Ge­
                                         wichtshundertteilen                            25 % + ( Ab )
                                     2.  andere                                              25 %
 ---pagebreak--- 28.6 . 71            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 142 /93
           T arif­
          nummer
                                             Warenbezeichnung                       Zollsatz
              1                                     2                                  3
           20.06        d) Pfirsiche , Birnen und Aprikosen , in unmittelbaren
          (Forts.)         Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts :
                           1 , von mehr als 1 kg :
                                 aa) mit einem Zuckergehalt von mehr als 13
                                        Gewichtshundertteilen                    25%  + (Ab)
                                 bb) andere                                          25%
                           2, von 1 kg oder weniger :
                                 aa) mit einem Zuckergehalt von mehr als 15 Ge­
                                        wichtshundertteilen                      25%  + (Ab)
                                 bb) andere                                          25%
                        e) andere Früchte :
                           ex 1 , mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 Ge­
                                      wichtshundertteilen, ausgenommen Kirschen  25% + (Ab)
                           ex 2 , andere , ausgenommen Kirschen                      25%
                        f) Gemische von Früchten :
                           1 , mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 Gewichts­
                                 hundertteilen                                   25%   + (Ab)
                             2 , andere                                              25%
                   II . ohne Zusatz von Alkohol :
                        a) mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschlie­
                           ßungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als
                           1 kg :
                                 2. Segmente von Pampelmusen und Grapefruits     15%   + (Ab)
                                 3 . Mandarinen                                  19%   + (Ab)
                                 4. Weintrauben                                  18% + (Ab)
                           ex 7, andere Früchte :
                                      — Früchte der Tarifnummer 08.01 , ausge­
                                          nommen Ananas                          18% + (Ab)
                                      -— Tamarinden (Schoten , Pülpen)           13%   + (Ab)
                        b) mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschlie­
                           ßungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder
                           weniger :
                                 2. Segmente von Pampelmusen und Grapefruits     16% + (Ab)
                                 3 . Mandarinen                                  20%   + (Ab)
                                 4 . Weintrauben                                 19%   + (Ab )
                           ex 7, andere Früchte :
                                      — Früchte der Tarifnummer 08.01 , ausge­
                                          nommen Ananas                          19%   + (Ab)
                        c) ohne Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Um­
                           schließungen mit einem Gewicht des Inhalts :
                                  1 , von 4,5 kg oder mehr :
                                       ex cc) andere Früchte :
                                               — Früchte der Tarifnummer 08.01 ,
                                                  ausgenommen Ananas                 18%
                           ex 2 , von weniger als 4,5 kg :
                                       — Früchte der Tarifnummer 08.01 , ausge­
                                          nommen Ananas                              18%
 ---pagebreak--- Nr. L 142/94                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 28 . 6. 71
              Tarif­
             nummer
                                                 Warenbezeichnung                            Zollsatz
                1                                        2                                      3
              20.07  Fruchtsäfte (einschließlich Traubensaft) und Gemüsesäfte,
                     nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von
                     Zucker :
                     A. mit einer Dichte bei 15 °C von mehr als 1,33 :
                        II. andere :
                              ex a) mit einem Wert von mehr als 30 RE für 100 kg
                                      Eigengewicht :
                                      — aus Früchten der Tarifnummer 08.01 , ausge­
                                          nommen Ananas                                       34%
                                b) mit einem Wert von 30 RE oder weniger für 100
                                   kg Eigengswicht :
                                      ex 1 , mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker
                                              von mehr als 30 Gewichtshundertteilen :
                                              — aus Früchten der Tarifnummer 08.01 ,
                                                  ausgenommen Ananas                          34%
                                      ex 2 , andere :
                                              — aus Früchten der Tarifnummer 08.01 ,
                                                   ausgenommen Ananas                     34% + (Ab)
                     B. mit einer Dichte bei 15 °C von 1,33 oder weniger :
                         II . andere :
                              a) mit einem Wert von mehr als 30 RE für 100 kg Ei­
                                  gengewicht :
                                      2, aus Pampelmusen und Grapefruits                      12%
                                  ex 3 , aus anderen Zitrusfrüchten :
                                          aa) zugesetzten Zucker enthaltend               14% + (Ab)
                                          bb) andere                                          15%
                                  ex 6, aus anderen Früchten und Gemüsen, ausge­
                                          nommen Aprikosen und Pfirsiche :
                                          aa) zugesetzten Zucker enthaltend               17% + (Ab)
                                          bb) andere                                          18%
                                      7 . Gemische :
                                          ex bb) andere, ausgenommen Gemische, die
                                                   einzeln oder zusammen mehr als
                                                   25% Saft von Weintrauben , Zitrus­
                                                   früchten, Ananas, Äpfeln, Birnen, To­
                                                   maten, Aprikosen oder Pfirsichen ent­
                                                   halten :
                                                   11 . zugesetzten Zucker enthaltend     17% + (Ab)
                                                   22 . andere                                18%
                               b) mit einem Wert von 30 RE oder weniger für 100 kg
                                   Eigengewicht :
                                      2, aus Pampelmusen und Grapefruits :
                                          aa) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker
                                                 von mehr als 30 Gewichtshundertteilen    12% + (Ab)
                                          bb) andere                                          12%
                                      4, aus anderen Zitrusfrüchten :
                                          aa) mit einem Gehalt        an    zugesetztem
                                               Zucker von mehr       als  30 Gewichts­
                                               hundertteilen                              14% + (Ab)
                                           bb) mit einem Gehalt an zugesetztem Zuk­
                                               ker     von    30   Gewichtshundertteilen
                                                oder weniger                                   14%
                                           cc) keinen zugesetzten Zucker enthaltend . . .      15%
 ---pagebreak--- 28 . 6 . 71                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 142/95
              Tarif­
             nummer                             Warenbezeichnung                          Zollsatz
                1                                       2                                     3
              20.07                   ex 7, aus anderen Früchten und Gemüsen , aus­
            (Forts .)                        genommen Aprikosen und Pfirsiche :
                                             aa) mit einem Gehalt an zugesetztem
                                                 Zucker von mehr als 30 Gewichts­
                                                 hundertteilen                         17% + (Ab)
                                            bb ) mit einem Gehalt an zugesetztem
                                                 Zucker von 30        Gewichtshundert­
                                                 teilen oder weniger                       17%
                                            cc) keinen zugesetzten Zucker enthal­
                                                  tend                                     18%
                                         8.  Gemische :
                                            ex bb) andere, ausgenommen Gemische,
                                                     die einzeln oder zusammen mehr
                                                      als 25% Saft von Weintrauben ,
                                                     Zitrusfrüchten, Ananas, Äpfeln,
                                                      Birnen, Tomaten, Aprikosen oder
                                                      Pfirsichen enthalten :
                                                      11 . mit einem    Gehalt an  zu­
                                                           gesetztem Zucker von mehr
                                       '                   als  30 Gewichtshunderttei­
                                                           len                         17 % + (Ab)
                                                     22. mit    einem   Gehalt an  zu­
                                                           gesetztem Zucker von 30
                                                           Gewichtshundertteilen  oder
                                                           weniger                         17%
                                                      33 . keinen zugesetzten Zucker
                                                           enthaltend                      18%
              21.01   Geröstete Zichorienwurzeln und andere geröstete Kaffeemit­
                      tel sowie Auszüge hieraus :
                      A. geröstete Zichorienwurzeln und andere geröstete Kaffee­
                          mittel :
                          II. andere                                                    4% + bT
                      B. Auszüge :
                          II . andere                                                    8% + bT
              21.02   Auszüge aus Essenzen aus Kaffee, Tee oder Mate ; Zubereitung
                      auf der Grundlage solcher Auszüge oder Essenzen :
                      ex A. Auszüge oder Essenzen aus Kaffee ; Zubereitungen auf
                               der Grundlage solcher Auszüge oder Essenzen :
                               — Essenzen aus Kaffee                                       14%
                          B. Auszüge oder Essenzen aus Tee oder Mate ; Zuberei­
                               tungen auf der Grundlage solcher Auszüge oder Essen­
                               zen                                                          6%
              21.03   Senfmehl und Senf :
                      A. Senfmehl in unmittelbaren Umschließungen mit einem Ge­
                          wicht des Inhalts :
                           I. von 1 kg oder weniger                                         6%
                          II. von mehr als 1 kg                                             2%
                      B. Senf                                                              13%
              21.04    Gewürzsoßen ; zusammengesetzte Würzmittel
                      ex B. andere, ausgenommen Gewürzsoßen auf der Grundlage
                               pflanzlicher öle                                            14%
              21.05    Zubereitungen zur Herstellung von Suppen oder Brühen ;
                      Suppen und Brühen                                                    14%
 ---pagebreak--- Nr. L 142/96                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           28 . 6. 71
                     I
              Tarif­
             nummer                                   Warenbezeichnung                       Zollsatz
                1                                            2                                  3
              21.06    Hefen , lebend oder nicht lebend ; zubereitete künstliche Back­
                       triebmittel :
                       A. Hefen , lebend :
                              I. ausgewählte Mutterhefe (Hefekulturen)                        14%
                             II . Backhefen :
                                   a) getrocknet                                           7% + bT
                                   b) andere                                               7% + bT
                           III . andere                                                       18%
                       B. Hefen , nicht lebend :
                             I. in Form von Tabletten , Würfeln oder ähnlichen Auf­
                                  machungen, oder in unmittelbaren Umschließungen
                                  mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger . .     10%
                           II . andere                                                         6%
                        C. zubereitete künstliche Backtriebmittel                              8%
              21.07    Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch
                       inbegriffen :
                       A. Getreide in Körnern oder Kolben, vorgekocht oder anders
                            zubereitet                                                     10% + bT
                       F. andere :
                            I. kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an
                                 Milchfett von weniger als 1,5 Gewichtshundertteilen :
                                 a) keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt
                                    an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccha­
                                    rose berechnet) von weniger als 5 Gewichtshundert­
                                    teilen :
                                    ex 1 , keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt
                                             an Stärke von weniger als 5 Gewichtshundert­
                                             teilen :
                                             — Palmenherzen                                   16%
              22.02     Limonaden (einschließlich der aus Mineralwasser hergestell­
                        ten) und andere nichtalkoholische Getränke, ausgenommen
                        Frucht- und Gemüsesäfte der Tarifnummer 20.07 :
                        A. keine Milch oder kein Milchfett enthaltend :
                            — aus Tamarindenpülpe                                              8%
                            — andere                                                          12%
              23.02     Kleie und andere Rückstände vom Sichten , Mahlen oder von
                        anderen Bearbeitungen von Getreide oder Hülsenfrüchten :
                        B. von Hülsenfrüchten :
                             I. mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 7 Gewichts­
                                  hundertteilen                                               17%
                            II . andere                                                        6%
              23.07     Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der
                        bei der Fütterung verwendeten Art :
                        A. Solubles von Fischen oder Walen                                     4%
                        C. andere                                                             12%
 ---pagebreak--- 28 . 6 . 71                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 142/97
                                                 Abkürzungen :
            (Ab): bedeutet, daß die betreffenden Waren einer Abschöpfungsregelung unterliegen ;
            bT :  bedeutet, daß für die betreffenden Waren ein beweglicher Teilbetrag erhoben wird, der
                  im Rahmen der Handelsregelungen für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungser­
                  zeugnisse festgesetzt wird ;
            ZMe : bedeutet, daß ein Zollzuschlag auf die in den betreffenden Waren enthaltene Mehlmenge
                  erhoben werden kann ;
            ZZu : bedeutet, daß ein Zollzuschlag auf die in den betreffenden Waren enthaltene Zuckermenge
                  erhoben werden kann .
 ---pagebreak--- Nr . L 142/98                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  28 . 6. 71
                                                 ANHANG B
                        Liste der Entwicklungsländer und -gebiete, denen allgemeine
                                       Zollpräferenzen gewährt werden
                                         UNABHÄNGIGE LANDER
Afghanistan                       Iran                                    Nigeria
Algerien                          Jamaika                                 Obervolta
Äquatorialguinea                  Jemen                                   Pakistan
Argentinien                       Jordanien                               Panama
Äthiopien                         Jugoslawien                             Paraguay
Barbados                          Kambodscha                              Peru
Bolivien                          Kamerun                                 Philippinen
Botswana                          Kenia                                   Ruanda
Brasilien                         Kolumbien                               Sambia
Burma                             Kongo (Demokratische Republik)          Saudi-Arabien
Burundi                           Kongo (Volksrepublik)                   Senegal
Ceylon                            Korea ( Süd-)                           Sierra Leone
Chile                             Kuwait                                  Singapur
Costa Rica                        Laos                                    Somalia
Dahome                            Lesotho                                 Sudan
Dominikanische Republik           Libanon                                 Südjemen
Ekuador                           Liberia                                 Syrien
Elfenbeinküste                    Libyen                                  Tansania
El Salvador                       Madagaskar                              Thailand
Gabun                             Malaysia                                Togo
Gambia                            Malawi                                  Trinidad und Tobago
Ghana                             Malediven                                Tschad
Guatemala                         Mali                                    Tunesien
Guinea                            Marokko                                  Uganda
Guayana                            Mauretanien                             Uruguay
Haiti                              Mauritius                               Venezuela
Honduras                           Mexiko                                  Vereinigte Arabische Republik
Indien                            Nepal                                   Vietnam ( Süd-)
Indonesien                         Ngwane (Swasiland)                      Zentralafrikanische Republik
Irak                               Nicaragua                               Zypern
                                   Niger
 ---pagebreak--- 28 . 6 . 71                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             Nr. L 142/99
                                                           LANDER UND GEBIETE
                            die von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder von dritten Ländern abhängen
                                 oder verwaltet werden oder deren auswärtige Beziehungen ganz oder
                                   teilweise von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder von dritten
                                                       Ländern wahrgenommen werden
             Afar- und Issa-Territorium
            Angola ( einschl . Cabinda)
            Bahama-Inseln
            Bahrain
            Bermuda
            Britisch-Honduras
            Britisch-Ozeanien (Territorien des Hochkommissariats Westpazifik (*))
            Britische Territorien im Indischen Ozean (Tschagos-Inseln, Des Roches-Inseln)
            Brunei
            Caicos - und Turks-Inseln
            Cook-Inseln
            Falklandinseln oder Malvinen und Nebengebiete
            Französische Süd- und Antarktis-Gebiete
            Französisch-Polynesien
            Gibraltar
            Hongkong
             Jungfern-Inseln der Vereinigten Staaten (St. Croix, St. Thomas, St. John usw.)
             Kaiman-Inseln und Nebengebiete
            Kapverdische Inseln
            Komoren
             Macau
            Mosambik
            Neuguinea (Austral.) und Papua
            Neukaledonien und Nebengebiete
             Neuseeländische abhängige Gebiete (Niue und Tokelau-Inseln)
            Niederländische Antillen
            Papua (siehe Austral. Neuguinea)
            Pazifische Inseln unter Verwaltung oder Treuhandschaft der Vereinigten Staaten von Amerika (2)
            Portugiesisch-Guinea
            Portugiesisch-Timor
            Principe und Saò Tome
            Qatar
            Saint-Pierre und Miquelon
             Seychellen (einschl. Amiranten)
             Spanisch-Nordafrika : Sahara (Rio de Oro, Saghiet-el-Hamra)
             St. Helena (einschl. Ascension, Diego Alvarez oder Gough, Tristan da Cunha)
             Staaten am Persischen Golf: Abu Dhabi
                                                   Dubai
                                                   Ras al Khaimah
                                                   Fujairah
                                                   Ajman
                                                   Sharjah
                                                   Umm al Quaiwan
            Surinam
            Turks- und Caicos-Inseln
            Wallis und Futuna
            Westindien (3)
            f1) Gilbert- und Ellice-Inseln , Britische Salomon-Inseln, Kondominium der Neuen Hebriden, Canton und Enderbury,
                 Pitcairn .
            (2) Die Pazifischen Inseln unter Verwaltung der Vereinigten Staaten umfassen : Guam, Amerikanisch Samoa (einschl .
                 Swains), den Midway-Inseln , Johnston- und Sand-Inseln , Wake ; die Inseln unter Treuhandschaft : Karolinen ,
                 Marianen und Marshall-Inseln .
            (s ) Die Leeward-Inseln (Antigua , Montserrat, St. Kitts , Nevis und Anguilla , die britischen Jungferninseln) und die
                 Windward-Inseln (Dominica , Grenada , Santa Lucia , St. Vincent).