CELEX: 31986R1500
Language: de
Date: 1986-05-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1500/86 der Kommission vom 16. Mai 1986 zur Festsetzung der ab 17. Mai 1986 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

Nr. L 131 /36                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 17. 5. 86
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1500/86 DER KOMMISSION
                                                     vom 16. Mai 1986
                 zur Festsetzung der ab 17 . Mai 1986 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr
                 von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des
                                                Vertrages (allenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemeinschafts­
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                    erzeugnisse verwenden, und solchen, die Erzeugnisse
                                                                    aus dritten Ländern im Rahmen des aktiven Verede­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              lungsverkehrs verwenden, gleiche Wettbewerbsbedin­
Wirtschaftsgemeinschaft,                                            gungen zu gewährleisten.
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und            In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80
Portugals,                                                      ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des Erstattungs­
                                                                satzes die Erstattungen bei der Erzeugung, Beihilfen oder
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates          sonstigen Maßnahmen gleicher Wirkung — wenn solche
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­            bestehen — berücksichtigt werden müssen, die in bezug
tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert       auf die Grunderzeugnisse des Anhangs A dieser Verord­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1335/86 (2), insbeson­           nung oder die ihnen gleichgestellten Erzeugnisse
dere auf Artikel 17 Absatz 5,
                                                                aufgrund der Verordnung über die gemeinsame Marktor­
                                                                ganisation auf dem betreffenden Sektor in allen Mitglied­
in Erwägung nachstehender Gründe :                              staaten angewandt werden.
Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
804/68 kann der Unterschied zwischen den Preisen, die           Gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
im    internationalen  Handel     für   die  in  Artikel  1     804/68 wird für Magermilch, die in der Gemeinschaft
Buchstaben a), b), c) und e) dieser Verordnung aufge­           hergestellt worden ist und zu Kasein verarbeitet wird, eine
führten Erzeugnisse gelten, und den Preisen in der              Beihilfe gewährt, wenn die Milch und das daraus herge­
Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr              stellte Kasein bestimmten Bedingungen entsprechen, die
ausgeglichen werden . In der Verordnung (EWG) Nr.               in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 987/68 des Rates
3035/80 des Rates vom 11 . November 1980 zur Festle­            vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die
gung der allgemeinen Regeln für die Gewährung von               Gewährung einer Beihilfe für Magermilch, die zu Kasein
Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung           und Kaseinaten verarbeitet worden ist (*), zuletzt geändert
des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche        durch die „Akte" (®), festgelegt sind.
Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des
Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden (3), zuletzt        Die Verordnung (EWG) Nr. 262/79 der Kommission vom
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1982/85 (4),            12. Februar 1979 über den Verkauf von Butter zu herab­
sind diejenigen Erzeugnisse bezeichnet, für die bei ihrer       gesetzten Preisen für die Herstellung von Backwaren,
Ausfuhr in Form von im Anhang der Verordnung (EWG)              Speiseeis und anderen Lebensmitteln Q, zuletzt geändert
Nr. 804/68 aufgeführten Waren ein Erstattungssatz festge­       durch die Verordnung (EWG) Nr. 665/86 (8), die Verord­
setzt werden muß .                                              nung (EWG) Nr. 442/84 der Kommission vom 21 .
                                                                Februar 1984 über die Gewährung einer Beihilfe für
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verord­         Butter aus privaten Lagerbeständen für die Herstellung
nung (EWG) Nr. 3035/80 muß der Erstattungssatz für              von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln und
jeden Monat für je 100 kg der betreffenden Grunderzeug­         zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1245/83 (9),
nisse festgesetzt werden.                                       und die Verordnung (EWG) Nr. 1932/81 der Kommission
                                                                vom 13. Juli 1981 über die Gewährung einer Beihilfe für
Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festsetzung          Butter und Butterfett zur Herstellung von Backwaren,
des Erstattungssatzes insbesondere folgendes berücksich­        Speiseeis und anderen Lebensmitteln (10), zuletzt geändert
tigt werden :                                                   durch die Verordnung (EWG) Nr. 698/86 (u), gestatten,
a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der              Butter zu herabgesetzten Preisen an Industriezweige zu
    Verarbeitungsindustrien mit den betreffenden Grund­         liefern, die bestimmte Waren herstellen.
    erzeugnissen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie
    die Weltmarktpreise ;                                        Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der unter           schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
    Anhang II des Vertrages fallenden landwirtschaftlichen
    Verarbeitungserzeugnisse, deren Produktionsbedin­
    gungen vergleichbar sind ;                                  O ABl. Nr. L 169 vom 18. 7. 1968, S. 6.
                                                                («j ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 14.
                                                                O ABl. Nr. L 41 vom 16. 2. 1979, S. 1 .
(') ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13 .                     (8) ABl. Nr. L 66 vom 8 . 3. 1986, S. 38 .
(2) ABl. Nr. L 119 vom 8 . 5. 1986, S. 19.                       O ABl. Nr. L 52 vom 23. 2. 1984, S. 12.
(3) ABl. Nr. L 323 vom 29. 11 . 1980, S. 27.                     H ABl. Nr. L 191 vom 14. 7. 1981 , S. 6.
b) ABl. Nr. L 186 vom 19. 7. 1985, S. 8.                         (") ABl. Nr. L 64 vom 6. 3. 1986, S. 12.
 ---pagebreak---  17. 5. 86                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 131 /37
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                  Waren ausgeführt werden, werden entsprechend dem
                                                                  Anhang festgesetzt.
                         Artikel 1                                (2) Für die im vorstehenden Absatz genannten und
                                                                  nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird kein
( 1 ) Die ab 17. Mai 1986 geltenden Erstattungssätze für          Erstattungssatz festgesetzt.
die Grunderzeugnisse im Sinne des Anhangs A der
Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 und des Artikels 1 der                                           Artikel 2
Verordnung (EWG) Nr. 804/68 , die in Form von im
Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten                  Diese Verordnung tritt am 17. Mai 1986 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 16. Mai 1986
                                                                             Für die Kommission
                                                                                  COCKFIELD
                                                                                 Vizepräsident
                                                         ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 16. Mai 1986 zur Festsetzung der ab
                17. Mai 1986 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeug­
                       nissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
                                                                                                     (ECU/100 kg)
                   Nummer des
                   Gemeinsamen                          Warenbezeichnung                           Erstattungssätze
                     Zolltarifs
                ex 04.02 A II      Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit
                                   einem Fettgehalt von weniger als 1,5 Gewichtshundertteilen
                                   und einem Wassergehalt von weniger als 5 Gewichtshundert­
                                   teilen (PG 2) :
                                   a) bei Ausfuhr von Waren der Tarifnummer 35.01 des
                                       Gemeinsamen Zolltarifs
                                   b) bei Ausfuhr anderer Waren                                         102,00
                ex 04.02 A II      Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit
                                   einem Fettgehalt von 26 Gewichtshundertteilen und einem
                                   Wassergehalt von weniger als 5 Gewichtshundertteilen (PG 3)          133,60
                ex 04.02 A III     Kondensmilch, mit einem Fettgehalt von 7,5 Gewichtshun­
                                   dertteilen und einem Gehalt an Trockenmasse von 25
                                   Gewichtshundertteilen (PG 4)                                          34,40
                ex 04.03           Butter, mit einem Fettgehalt von 82 Gewichtshundertteilen
                                   (PG 6):
                                   a) bei der Ausfuhr von Waren, verbilligte Butter enthaltend,
                                       die nach Maßgabe der Verordnungen (EWG) Nr. 262/79,
                                       (EWG) Nr. 442/ 84 und (EWG) Nr. 1932/81 , hergestellt
                                       worden sind
                                    b) bei Ausfuhr von Waren der Tarifstellen 21.07 G VII bis IX        212,00
                                    c) bei Ausfuhr anderer Waren                                        200,00