CELEX: 31995R1272
Language: de
Date: 1995-06-02 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1272/95 DER KOMMISSION vom 2. Juni 1995 zur vorläufigen Aussetzung der Vorausfestsetzung der Erstattungen für die Ausfuhr von Milcherzeugnissen und zur Bestimmung des Umfangs, in dem die in der Verordnung (EG) Nr. 974/95 mit Übergangsmaßnahmen zur Umsetzung des Übereinkommens über die Landwirtschaft im Rahmen der Uruguay-Runde genannten Ausfuhrlizenzen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse zugeteilt werden dürfen

3 . 6 . 95           DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 123 / 13
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 1272/95 DER KOMMISSION
                                                        vom 2. Juni 1995
                  zur vorläufigen Aussetzung der Vorausfestsetzung der Erstattungen für die
                  Ausfuhr von Milcherzeugnissen und zur Bestimmung des Umfangs, in dem die
                  in der Verordnung (EG) Nr. 974/95 mit Übergangsmaßnahmen zur Umsetzung
                  des Übereinkommens über die Landwirtschaft im Rahmen der Uruguay-Runde
                  genannten Ausfuhrlizenzen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse zugeteilt
                                                          werden dürfen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    erteilt, könnten überdies die dem normalen Absatz gemäß
GEMEINSCHAFTEN —                                                   der Verordnung (EG) Nr. 974/95 der Kommission (7)
                                                                   entsprechenden Mengen überschritten werden . Die Vor­
                                                                   ausfestsetzung der Erstattungen für die betreffenden
                                                                   Erzeugnisse sollte deshalb ausgesetzt werden. Außerdem
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             sollte der bei mehreren beantragten Mengen anzuwen­
Gemeinschaft,                                                      dende Verringerungskoeffizient festgesetzt werden —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/ 68 des Rates
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­
tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands
und Schwedens sowie durch die Verordnung (EG) Nr.
3290/94 (2),
                                                                                             Artikel 1
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates             ( 1 ) Die Vorausfestsetzung der Erstattung für die
vom 28 . Juni 1968 über die Grundregeln für die Gewäh­             Ausfuhr von Milcherzeugnissen der KN-Codes 0401 ,
rung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Milch und                0402, 0403 10 22, 0403 10 24, 0403 10 26, 0403 10 32,
Milcherzeugnissen und die Kriterien für die Festsetzung            0403 10 34, 0403 10 36, 0403 90 , 0404 90 , 0405 und 0406
der Erstattung ^), zuletzt geändert durch die Verordnung           wird im Fall der Lizenzanträge gemäß Artikel 1 Absatz 1
(EG) Nr. 776/94 (4), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 4           der Verordnung (EG) Nr. 974/95 vom 5. bis zum 7 . Juni
zweiter Unterabsatz ,                                               1995 ausgesetzt.
                                                                   (2) Den in Absatz 1 genannten, noch nicht erledigten
                                                                   Anträgen auf Erteilung von Lizenzen mit Vorausfestset­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2729/81 der                  zung der Erstattung, die ab 5. Juni 1995 erteilt werden
Kommission vom 14. September 1981 über besondere
Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrli­              müßten, wird nicht stattgegeben. Von dieser Maßnahme
zenzen sowie für die Vorausfestsetzung der Erstattungen            sind jedoch Anträge ausgenommen, die in Absatz 3
für Milch und Milcherzeugnisse          zuletzt geändert durch     genannt sind und auf die ein Verringerungskoeffizient
                                                                   anzuwenden ist.
die Verordnung (EG) Nr. 1094/95 (h), insbesondere auf
Artikel 10a Absatz 5,
                                                                   (3)     Der in Artikel 10a Absatz 5 der Verordnung (EWG)
                                                                   Nr. 2729/81 genannte Verringerungskoeffizient, der auf
                                                                   die am 30 . Mai 1995 zum Erhalt der Ausfuhrerstattung
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 gestellten Anträge auf Erteilung von Lizenzen für die
                                                                   Ausfuhr der in Spalte 1 des Anhangs angegebenen Milch­
                                                                   erzeugnisse anzuwenden ist, wird in Spalte 2 desselben
                                                                   Anhangs festgesetzt. Von dieser Maßnahme sind jedoch
Der Markt für Milcherzeugnisse ist durch eine gewisse
                                                                   Anträge ausgenommen, die in Artikel 44 Absatz 1 der
Instabilität gekennzeichnet. Die für diese Erzeugnisse
                                                                   Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 genannt sind.
geltenden Erstattungen könnten zur Folge haben, daß
ihre Vorausfestsetzung aus spekulativen Gründen bean­
tragt wird. Würden Lizenzen für die beantragten Mengen
                                                                                             Artikel 2
 ') ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .
 2) ABl . Nr. L 349 vom 31 . 12. 1994, S. 105.
 ') XBl. Nr. L 155 vom 3 . 7. 1968, S. 1 .                         Diese Verordnung tritt am 3 . Juni 1995 in Kraft.
 4) ABl . Nr. L 91 vom 8 . 4. 1994, S. 6.
 s) ABl. Nr. L 272 vom 26. 9. 1981 , S. 19.
 * ABI . Nr. L 109 vom 16. 5. 1995, S. 31 .                        O ABl . Nr. L 97 vom 29 . 4. 1995, S. 66.
 ---pagebreak--- Nr. L 123 / 14    DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       3 . 6 . 95
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 2. Juni 1 995
                                                                     Für die Kommission
                                                                         Franz FISCHLER
                                                                  Mitglied der Kommission
                                                     ANHANG
               Der in Artikel 10a Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2729/81 genannte, auf die am
                30. Mai 1995 gestellten Ausfuhrlizenzanträge anzuwendende Verringerungskoeffizient
                                 Milcherzeugnisse
                                  der KN-Codes
                                                                   Verringerungskoeffizient
                                        (1 )                                  (2)
                                   0401                                     0,564
                                   0402 21                                  0,564
                                   0402 29                                  0,564
                                   0402 91                                  0,564
                                   0402 99                                  0,564
                                   0403 10   22                             0,564
                                   0403 10   24                             0,564
                                   0403 10   26                             0,564
                                   0403 10   32                             0,564
                                   0403 10   34                             0,564
                                   0403 10   36                             0,564
                                   0403 90                                  0,564
                                   0404 90                                  0,564
                                   0406                                     0,483