CELEX: 31973R0439
Language: de
Date: 1973-02-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 439/73 der Kommission vom 16. Februar 1973 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr von stärkehaltigen Erzeugnissen

17. 2. 73                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 45/25
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 439/73 DER KOMMISSION
                                                     vom 16. Februar 1973
                  zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr von stärkehaltigen Erzeugnissen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    Ausfuhr geltenden Erstattung bei der Erzeugung und
GEMEINSCHAFTEN —                                                  dem Durchschnitt der Einfuhrabschöpfungen, die
                                                                  7 Tage vor dem Tag des Inkrafttretens zu erheben
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                   waren . Diese Differenz wird sodann für die betreffen­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 den stärkehaltigen Erzeugnisse mit den in Spalte 4
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                    der Anlage zur Verordnung (EWG) Nr. 1052/68 (8),
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                       zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
Marktorganisation für Getreide (1 ), zuletzt geändert             2728 /71 (9), aufgeführten Koeffizienten multipli­
durch die dem Vertrag über den Beitritt von neuen                 ziert.
Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft (2),                  Die Erstattung bei der Erzeugung für Mais und
der am 22. Januar 1972 in Brüssel unterzeichnet                   Weichweizen zur Herstellung von Stärke und Quell­
worden ist, beigefügte Akte (3),
                                                                  mehl ist in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung Nr.
                                                                  371 /67/EWG festgesetzt.
gestützt auf die Verordnung Nr. 371 /67/EWG des
Rates vom 25 . Juli 1967 zur Festsetzung der                      Gemäß Artikel 4a der Verordnung (EWG) Nr. 1604/
Erstattung bei der Erzeugung von Getreide- und                    71 sind für die neuen Mitgliedstaaten die in den
Kartoffelstärke und Quellmehl (4), zuletzt geändert               vorstehend genannten Artikeln als Abschöpfung bei
durch die Verordnung ( EWG) Nr. 179/73 ( 5),                      der Einfuhr und als Erstattung bei der Erzeugung zu
insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2 letzter Satz,                 berücksichtigenden Beträge gleich der Abschöpfung
                                                                  bzw. der Erstattung bei der Erzeugung des betref­
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                   fenden Erzeugnisses, vermindert um den anwend­
schusses,                                                         baren Ausgleichsbetrag.
in Erwägung nachstehender Gründe :                                Die Abschöpfung bei der Ausfuhr wird einmal
                                                                  wöchentlich festgesetzt. Sie wird nur geändert, wenn
 Auf Grund des Artikels 2 Absatz 2 der Verordnung
                                                                  die Anwendung der Bestimmungen in Artikel 2
Nr. 317/67/EWG kann eine Ausfuhrabschöpfung auf                   Absatz 2 a) der Verordnung (EWG) Nr. 1604/71 zu
 die Erzeugnisse der Tarifnummern 11.08 A I, III, IV              einer Erhöhung oder Verminderung über 0,08
und V, 11.09, 17.02 B II, 17.05 B und 23.03 A I des
                                                                  Rechnungseinheiten je 100 kg Grunderzeugnis führt.
Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden, wenn die
Preise für Mais und Weichweizen auf dem Weltmarkt                 Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungs­
  den Betrag von 6,80 Rechnungseinheiten über­                    regelung zu erlauben, i,st bei der Berechnung der
schreiten .                                                       Abschöpfungen ein Umrechnungssatz, der sich auf
                                                                  den tatsächlichen Kurs oder den Leitkurs der Wäh­
Durch die Verordnung (EWG ) Nr. 1604/71 vom                       rungen stützt, deren Wechselkurs freigegeben ist oder
26. Juli 1971 (8 ), geändert durch die Verordnung                 deren Leitkurs von der amtlichen Parität abweicht,
(EWG) Nr. 347/73 (7), hat die Kommission die Durch­               und im Falle des US-Dollars ein Umrechnungssatz
führungsbestimmungen zur Anwendung einer Ab­                      zugrunde zu legen, der sich auf die am 13 . Februar
schöpfung bei der Ausfuhr von stärkehaltigen Erzeug­               1973 angekündigte Änderung der Parität dieser
nissen festgelegt. Artikel 2 Absatz 1 dieser Verordnung           Währung stützt.
sieht vor, daß eine Abschöpfung eingeführt wird,
wenn festgestellt wird, daß die Abschöpfung bei der               Die Anwendung der vorgenannten Bestimmungen auf
Einfuhr von Mais bzw. Weichweizen um mindestens                   die Weltmarktpreise für Mais und Weichweizen und
0,30 Rechnungseinheiten je 100 kg niedriger als die               auf die Einfuhrabschöpfungen führt zur Einführung
im laufenden Monat geltende Erstattung bei der                    einer Abschöpfung bei der Ausfuhr für die im
Erzeugung liegt und daß der Durchschnitt der in den               Anhang aufgeführten Erzeugnisse —
folgenden 15 aufeinanderfolgenden Tagen geltenden
Abschöpfungen um mindestens 0,30 Rechnungsein­                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
heiten je 100 kg niedriger ist als der Durchschnitt der
in denselben 15 Tagen geltenden Erstattung bei der                                       Artikel 1
Erzeugung.
                                                                  Die in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung Nr. 371/
Die Abschöpfung bei der Ausfuhr ist je 100 kg des                 67/EWG genannten Abschöpfungen bei der Ausfuhr
Grunderzeugnisses gleich der Differenz zwischen der               werden wie im Anhang dieser Verordnung für die
am Tag der Festsetzung dieser Abschöpfung bei der                 dort aufgeführten Erzeugnisse angegeben festgesetzt.
<»)  ABl . Nr. 117 vom 19 . 6. 1967, S. 2269/67 .                                        Artikel 2
(2 ) ABl . Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 5 .
(3 ) ABl . Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 14 .
 '*) ABl . Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 40.                       Diese Verordnung tritt am 17. Februar 1973 in Kraft.
F;   ABl . Nr. L 25 vom 30. 1 . 1973 , S. 6.
(•)  ABl . Nr. L 168 vom 27. 7. 1971 , S. 11 .                    (8) ABl. Nr. L 179 vom 25 . 7. 1968, S. 8.
(7) ABl. Nr. L 38 vom 10. 2. 1973, S. 17.                         (9) ABl. Nr. L 282 vom 23. 12. 1971, S. 15.
 ---pagebreak--- Nr. L 45 /26                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          17. 2 . 73
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 16 . Februar 1973
                                                                                     Für die Kommission
                                                                                        Der Präsident
                                                                                   Francois-Xavier ORTOLI
                                                                  ANHANG
                                                                                                Abschöpfungen bei der Ausfuhr
                                                                                                          in RE/100 kg
             Nummer des
             Tarifschemas                    Vereinfachte Fassung des Tarifschemas
                                                                                                Vereinigtes            Andere
                                                                                                Königreich
       11.08 AI                    Stärke von Mais                                                0,166                 0,314
       11.08 A III                 Stärke von Weizen                                              3,021                 3,225
       11.08 A IV                  Stärke von Kartoffeln                                          0,166                 0,314
       11.08 A V                   Stärke von Getreide, außer von Mais, Reis
                                   oder Weizen und andere als Kartoffelstärke                     0,166                 0,314
       11.09 A                     Kleber von Weizen, getrocknet                                 5,492                 5,864
      11.09 B                      Kleber von Weizen, nicht getrocknet                           5,492                 5,864
      17.02 B II a)                Glukose (Dextrose), ausgenommen Glukose
                                   (Dextrose) mit einem Reinheitsgrad von 99 Ge­
                                   wichtshundertteilen oder mehr, bezogen auf
                                   den Trockenstoff, als weißes kristallines Pul­
                                   ver, auch agglomeriert (*)                                     0,216                0,410
      17.02 B II b )               Glukose und Glukosesirup, ausgenommen Glu­
                                  kose und Glukosesirup mit einem Reinheits­
                                   grad von 99 Gewichtshundertteilen oder mehr,
                                   bezogen auf den Trockenstoff, außer in Form
                                  von weißem kristallinem Pulver, auch agglo­
                                  meriert (*)                                                    0,166                 0,314
      17.05 B I                   Glukose (Dextrose), aromatisiert oder gefärbt,
                                  als weißes kristallines Pulver, auch agglomeriert              0,216                 0,410
      17.05 B II                  Glukose und Glukosesirup, aromatisiert oder
                                  gefärbt, außer in Form von weißem kristalli­
                                  nem Pulver, auch agglomeriert                                  0,166                 0,314
     23.03 A I                    Rückstände von der Maisstärkegewinnung (aus­
                                  genommen eingedicktes Maisquellwasser) mit
                                  einem auf den Trockenstoff bezogenen Protein­
                                  gehalt von mehr als 40 Gewichtshundertteilen                   0,206                 0,390
     (l) Das zu Tarifstelle 17.02 B I gehörende Erzeugnis unterliegt auf Grund der Verordnung Nr. 189/66/EWG der gleichen Ab­
         schöpfung wie die Waren der Tarifstelle 17.02 B II.