CELEX: 31971R0475
Language: de
Date: 1971-03-04 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 475/71 der Kommission vom 4. März 1971 über eine Dauerausschreibung zum Verkauf von Weißzucker, der sich im Besitz der französischen Interventionsstelle befindet

5 . 3 . 71                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr . L 53 / 33
                                   VERORDNUNG (EWG) Nr. 475/71 DER KOMMISSION
                                                            vom 4 . März 1971
                  über eine Dauerausschreibung zum Verkauf von Weißzucker, der sich im Besitz der
                                                französischen Interventionsstelle befindet
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                         Dauerausschreibung zu eröffnen, die bis zu einem
GEMEINSCHAFTEN —                                                        später zu bestimmenden Zeitpunkt gilt, und in
                                                                        wöchentlicher Folge Teilausschreibungen vorzusehen,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                       die jeweils keine gemeinschaftlichen Eröffnungsbe­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                         stimmungen erfordern .
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des                         Es erscheint notwendig, auf den in französischen
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame                        Franken ausgedrückten und in Artikel 7 der
Marktorganisation für Zucker (*), zuletzt geändert                      Verordnung ( EWG ) Nr. 1987/69 genannten Mindest­
durch die Verordnung (EWG ) Nr. 1253 /70 (2 ),                          preis von Zucker den Koeffizienten 0,9067 anzuwen­
insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3 und Artikel 38 ,                   den, der im Eingang des Artikels 4 der Verordnung
                                                                        ( EWG) Nr. 1507/70 der Kommission vom 28 . Juli
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 1586/69 des                    1970 betreffend Maßnahmen auf dem Zuckersektor
Rates vom 11 . August 1969 über konjunkturpoli­                         infolge der Abwertung des französischen Fran­
tische Maßnahmen auf dem Gebiet der Landwirt­
                                                                         ken (8), zuleztzt geändert durch die Verordnung
schaft infolge der Abwertung des französischen                           ( EWG ) Nr. 368 /71 (9), genannt ist.
Franken (3 ), geändert durch die Verordnung (EWG )
Nr. 677/70 (4), insbesondere auf Artikel 8 ,                            Mit Rücksicht auf die verwaltungsmäßige Vereinfa­
                                                                        chung und die Transportbedingungen ist es zweck­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                       mäßig, eine Mindestmenge je Angebot vorzusehen .
Die sich aus der Lagerung und dem Zustand                               Es können sich insbesondere auf Grund der Auslage­
bestimmter Zuckermengen, die sich im Besitz der                         rungskapazität bestimmter Lager bei der Abnahme
französischen Interventionsstelle befinden, ergeben­                    technische Schwierigkeiten ergeben, die die Einhal­
den Probleme lassen es ratsam erscheinen, eine                           tung der für diese Abnahme auferlegten vierwöchigen
 Dauerausschreibung zum Verkauf dieses Zuckers in                        Frist unmöglich machen . Es ist daher angebracht, auf
 Losen auf dem Binnenmarkt der Gemeinschaft zu                          Grund eventuell eingetretener Schwierigkeiten, die
 eröffnen .                                                             Möglichkeit einer Überschreitung dieser Frist vorzu­
                                                                        sehen .
 Artikel 10 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG
 bestimmt, daß beim Verkauf von Zucker, der sich im                      Bei der Lieferung des zugeschlagenen Zuckers ist
Besitz der Interventionsstellen befindet, der Verkaufs­                  nicht auszuschließen , daß die Menge kleiner als die
 preis dieses Zuckers über dem betreffenden Interven­                    in der Zuschlagserklärung angegebene Menge ist. Es
tionspreis liegen muß, sofern er nicht zur Tierfütte­                   ist deshalb folgerecht, vorzusehen, daß in diesem Fall
 rung oder zur Ausfuhr bestimmt ist. Die allgemeinen                     die     französische  Interventionsstelle     die   erwähnte
 Regeln und die Bestimmungen für den Verkauf im                           Erklärung entsprechend berichtigt.
Wege der Ausschreibung dieses Zuckers sind durch
 die Verordnung ( EWG ) Nr. 447/68 des Rates vom 9 .                     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 April 1968 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für                    entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 Interventionen durch den Kauf von Zucker ( 5),                           schusses für Zucker —
 zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr .
 2274/70 ( B ), sowie durch die Verordnung ( EWG )
 Nr . 1987 / 69 der Kommission vom 8 . Oktober 1969                       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 mit Durchführungsbestimmungen betreffend den Ver­
 kauf von Zucker durch die Interventionsstellen im
                                                                                                   Artikel 1
 Wege der Ausschreibung ( 7 ) erlassen worden .
 Um einen Absatz unter wirtschaftlich sinnvollen                          (1)      Die französische Interventionsstelle führt eine
 Bedingungen zu ermöglichen , ist es angebracht, eine                     Dauerausschreibung durch zum Verkauf von in
                                                                          ihrem Besitz befindlichem Weißzucker .
  f 1 ) ABl . Nr. 308 vom 18 . 12. 1967, S. 1 .                           Die Ausschreibung bezieht sich auf den Verkaufs­
  (2) ABl. Nr. L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1 .                              preis .
  (»)   ABl.  Nr.  L 202 vom 12. 8. 1969 , S. 1 .
  (*)   ABl . Nr.  L 84 vom 16. 4. 1970, S. 1 .
   (5)  ABl . Nr.  L 91 vom 12. 4. 1968, S. 5 .
 (6)    ABl.  Nr.  L 246 vom 12. 11 . 1970, S. 3                           (8) ABl. Nr. L 166 vom 29. 7. 1970, S. 46.
  ( 7)  ABl . Nr.  L 253 vom 9 . 10. 1969, S. 7.                           (9) ABl. Nr. L 42 vom 20. 2 . 1971 , S. 17.
 ---pagebreak--- Nr. L 53 /34                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              5 . 3 . 71
(2)     Die Ausschreibung ist bis zu einem später zu        ( 2)     Die Frist für die Einreichung der Angebote für
bestimmenden Zeitpunkt gültig. Während der Lauf­            die zweite Teilausschreibung und die folgenden
zeit dieser Dauerausschreibung führt die französische
Interventionsstelle Teilausschreibungen durch.              a) beginnt am ersten Werktag, der auf den Ablauf
                                                                  der vorhergehenden Frist folgt, und
                                                            b ) endet am Mittwoch, 9.30 Uhr, der folgenden
                         Artikel 2
                                                                  Woche .
Die Dauerausschreibung und die Teilausschreibungen          (3)       Abweichend von Absatz 2 Buchstabe b) endet
erfolgen gemäß den Bestimmungen der Verordnung              die Frist für die Einreichung der Angebote, deren
( EWG ) Nr. 447/68 und der Verordnung ( EWG ) Nr .          Ende danach für Mittwoch, den 2. Juni 1971 ,
1987/69 sowie der nachfolgenden Bestimmungen .              vorgesehen ist, am Dienstag, dem 1 . Juni 1971 , 9.30
                                                            Uhr .
                         Artikel 3
                                                                                      Artikel 7
Die Dauerausschreibung erstreckt sich auf Weißzuk­           (1 )     Ein Angebot ist nur gültig, wenn es sich auf
kermengen, deren Qualität im Anhang zu dieser               eine Menge von mindestens 250 Tonnen erstreckt.
Verordnung angegeben ist und übereinstimmt mit               (2 )     Ein eingereichtes Angebot kann nicht zurück­
den Definitionen in der Verordnung ( EWG ) Nr. 782/          gezogen werden .
68 und der Verordnung (EWG) Nr. 1205/70 und die
die im genannten Anhang angegebenen Lose bilden .                                      Artikel H
                                                             Die Auswertung der Angebote erfolgt nichtöffentlich
                          Artikel 4
                                                             durch die französische Interventionsstelle. Die zu der
                                                             Auswertung zugelassenen Personen sind zur Geheim­
 ( 1)    Die Veröffentlichung der Bekanntmachung der         haltung verpflichtet.
Dauerausschreibung erfolgt nur zu deren Eröffnung.
 Die Bekanntmachung kann während der Laufzeit der                                      Artikel 9
Dauerausschreibung geändert oder ersetzt werden .
Sie wird geändert oder ersetzt, wenn während dieser          Die Angebote werden unverzüglich der Kommission
Zeit eine Änderung der Ausschreibungsbedingungen             mitgeteilt.
eintritt.
                                                                                      Artikel 10
 (2)     Die französische Interventionsstelle veranlaßt
 jede Woche einen Aushang mit den zugeschlagenen             Auf den in Artikel 7 der Verordnung ( EWG ) Nr .
 Mengen . Dieser Aushang erfolgt außerdem in den              1987/69 genannten Zuckermindestpreis , der in fran­
dafür vorgesehenen Räumen der Kommission in                  zösischen Franken festgesetzt wird, wird von der
 Brüssel .                                                   französischen      Interventionsstelle  der  Koeffizient
                                                              0,9067 angewandt.
                          Artikel 5
                                                                                      Artikel 1 1
 Die französische Interventionsstelle ergreift die von        (1 )    Die französische Interventionsstelle macht in
 ihr für notwendig gehaltenen Maßnahmen, um den               der Zuschlagserklärung einen Vorbehalt bezüglich
 Interessenten, die dies bei ihr beantragen, die Prüfung      der zugeschlagenen Menge.
 des zum Verkauf gestellten Zuckers zu ermöglichen .
                                                              (2)     Wenn die durch die französische Interventions­
                                                              stelle gelieferte Menge niedriger als die in der
                          Artikel 6                           Zuschlagserklärung angegebene ist, so wird entspre­
                                                              chend der festgestellten Differenz diese Angabe
  (1)    Die Frist für die Einreichung der Angebote für       berichtigt .
  die erste Teilausschreibung                                 ( 3 ) Der betreffende Zuschlagsempfänger kann aus
                                                              dem in Absatz 2 genannten Mengenunterschied keine
  a ) beginnt mit dem Tag der Veröffentlichung der            anderen vertraglichen oder außervertraglichen Rechte
      Bekanntmachung der Dauerausschreibung im                geltend machen .
      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften und
                                                                                       Artikel 12
 b ) endet um 9.30 Uhr am ersten Mittwoch nach dem
      zehnten Tag, der auf die genannte Veröffentli­          In Abweichung von den Bestimmungen des Artikels
      chung folgt.                                             H Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1987/69
 ---pagebreak--- 5 . 3 . 71                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr . L 53 / 35
kann     die französische     Interventionsstelle    für  die                             Artikel 13
körperliche Übernahme, sofern es erforderlich ist,
eine Überschreitung der durch die genannten                      Diese Verordnung tritt am Tag nach dem Tag ihrer
Bestimmungen       vorgeschriebenen       höchstzulässigen       Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Frist vorsehen .                                                 Gemeinschaften in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel , den 4. März 1971
                                                                          Für die Kommission
                                                                                 Der Präsident
                                                                         Franco M. MALFATTI
                                                            ANHANG
                          1                        2                                               4
                   Nr . des Loses               Lagerort             Menge ( t )                Qualität
                          1                Soissons ( Aisne )         2 800                        3