CELEX: 31979R0861
Language: de
Date: 1979-05-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 861/79 der Kommission vom 27. April 1979 zur Festsetzung der ab 1. Mai 1979 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

1 . 5 . 79                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 108 / 35
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 861 /79 DER KOMMISSION
                                                     vom 27 . April 1979
                 zur Festsetzung der ab 1 . Mai 1979 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr
                 bestimmter Getreide - und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II
                                                des Vertrages fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festset­
GEMEINSCHAFTEN —                                                   zung des Erstattungssatzes inbesondere folgendes be­
                                                                   rücksichtigt werden :
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der
                                                                       Verarbeitungsindustrien mit diesen Grunderzeug­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des                      nissen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie die
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                        Weltmarktpreise ;
Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1254/78 (2), insbe­                 b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der un­
sondere auf Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterabsatz er­                ter Anhang II des Vertrages fallenden landwirt­
ster Satz,                                                             schaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, deren Pro­
                                                                       duktionsbedingungen vergleichbar sind ;
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des
Rates vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Markt­                c) die Notwendigkeit, den Industrien , die Gemein­
organisation für Reis (3), zuletzt geändert durch die                  schaftserzeugnisse verwenden, und solchen, die Er­
Verordnung (EWG) Nr. 1 260/78 (4), insbesondere auf                    zeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des akti­
Artikel 17 Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz,                   ven Veredelungsverkehrs verwenden , gleiche Wett­
                                                                       bewerbsbedingungen zu gewährleisten .
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                     In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
Nr. 2727/75 und Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung                 2682/72 ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des
(EWG) Nr. 1418/76 kann der Unterschied zwischen                    Erstattungssatzes die Erstattungen bei der Erzeugung,
den Notierungen oder Preisen auf dem Weltmarkt für                 Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher Wir­
die in Artikel 1 dieser beiden Verordnungen genann­                kung — wenn solche bestehen — berücksichtigt wer­
ten Erzeugnisse und den Preisen in der Gemeinschaft                den müssen, die in bezug auf die Grunderzeugnisse
durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen                 des Anhangs A dieser Verordnung oder die ihnen
werden. In der Verordnung (EWG) Nr. 2682/72 des                    gleichgestellten Erzeugnisse auf Grund der Verord­
Rates vom 12. Dezember 1972 zur Festlegung der all­                nung über die gemeinsame Marktorganisation auf
gemeinen Regeln für die Gewährung von Ausfuhrer­                   dem betreffenden Sektor in allen Mitgliedstaaten ange­
                                                                   wandt werden .
stattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Er­
stattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Er­
zeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des
Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden (5), zu­               Nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 2742/75
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                      des Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Erstattun­
707/78 (6), sind diejenigen Erzeugnisse bezeichnet, für            gen bei der Erzeugung im Getreide- und Reissek­
die bei ihrer Ausfuhr in Form von im Anhang B der                  tor (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 oder im Anhang B                      Nr. 11 27/78 (8), wird für Weichweizen, Mais und
der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 aufgeführten Wa­                  Bruchreis eine Erstattung bei der Erzeugung gewährt.
ren ein Erstattungssatz festgesetzt werden muß.                    Bei der Anwendung von Artikel 4 Absatz 3 der Verord­
                                                                   nung (EWG) Nr. 2682/72 ist der im Ausfuhrmonat
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Ver­               geltende Betrag der Erstattung bei der Erzeugung zu
ordnung (EWG) Nr. 2682/72 muß der Erstattungssatz                  berücksichtigen .
für jeden Monat für je 100 kg dieser Grunderzeugnisse
festgesetzt werden .
                                                                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
( 1) ABl.  Nr. L  281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                    entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
(2)  ABl.  Nr. L  156 vom 14. 6. 1978, S. 1 .                      schusses für Getreide —
(3)  ABl.  Nr. L  166 vom 25. 6. 1976, S. 1 .
(4)  ABl . Nr. L  156 vom 14. 6. 1978, S. 11 .
(5)  ABl.  Nr. L  289 vom 27. 12. 1972, S. 13.                     (7) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 57.
(«)  ABl.  Nr. L  94 vom 8 . 4. 1978 , S. 7.                       (8) ABl. Nr. L 142 vom 30 . 5. 1978, S. 24.
 ---pagebreak--- Nr. L 108 /36                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                    1 . 5. 79
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                                 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76, die in
                                                                                   Form von im Anhang B der Verordnung (EWG) Nr.
                              Artikel 1                                            2727/75 oder im Anhang B der Verordnung (EWG)
                                                                                   Nr. 1418/76 genannten Waren ausgeführt werden , wer­
Die ab 1 . Mai 1979 geltenden Erstattungssätze für die                             den entsprechend dem Anhang festgesetzt.
Grunderzeugnisse im Sinne des Anhangs A der Ver­
ordnung (EWG) Nr. 2682/72 und des Artikels 1 der                                                                Artikel 2
Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 oder des Artikels 1                                   Diese Verordnung tritt am 1 . Mai 1979 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 27. April 1979
                                                                                              Für die Kommission
                                                                                               fitienne DAVIGNON
                                                                                           Mitglied der Kommission
                                                                       ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 27. April 1979 zur Festsetzung der ab 1 . Mai 1979 gel­
             tenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in
                                 Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
                    Nummer des
                                                                                                                          Erstattungssätze
                   Gemeinsamen                                    Bezeichnung der Erzeugnisse                            in ECU / 100 kg
                      Zolltarifs
                   10.01 A                Weichweizen und Mengkorn :
                                          — zur Stärkeherstellung                                                             10,790 (!)
                                          — anderer als zur Stärkeherstellung                                                 10,790
                   10.01 B                 Hartweizen                                                                         16,203
                   10.02                   Roggen                                                                             10,876
                   10.03                   Gerste                                                                             10,903
                   10.04                   Hafer                                                                              10,739
                   10.05 B                 Mais (anderer als Hybridmais zur Aussaat) :
                                           — zur Stärkeherstellung                                                             9,657(1 )
                                          — anderer als zur Stärkeherstellung                                                  9,657
                   10.06 All               Geschälter rundkörniger Reis                                                       15,877
                                           Geschälter langkörniger Reis                                                       16,968
                   10.06 B II              Vollständig geschliffener rundkörniger Reis                                       20,486
                                           Vollständig geschliffener langkörniger Reis                                       24,591
                   10.06 C                 Bruchreis :
                                           — zur Stärkeherstellung                                                             4,441
                                           — anderer als zur Stärkeherstellung                                                 6,967
                   11.01 A                 Mehl von Weizen und Mengkorn                                                       13,523
                   11.01 B                 Mehl von Roggen                                                                    16,685
                   1 1 .02 A I a)          Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen                                             25,115
                   11.02 Alb)              Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen                                            13,523
             (') Bei der Berechnung der zu gewährenden Ausfuhrerstattungen werden die angegebenen Beträge nach Anwendung des Währungsko­
                 effizienten jeweils um eine der nachfolgenden Produktionserstattungen vermindert :
                 -— 2,937 ECU / 100 kg Weichweizen ;
                 — 2,055 ECU/ 100' kg Mais.
                 Die Währungskoeffizienten werden nicht für diese Produktionserstattungen angewendet.