CELEX: 22012D0197
Language: de
Date: 2012-10-26 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 197/2012 vom 26. Oktober 2012 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

24.1.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 21/45
            
         
      BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
   
   Nr. 197/2012
   vom 26. Oktober 2012
   zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
   DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Der Beschluss 2010/81/EU der Kommission vom 9. Februar 2010 zur Festlegung der Brandverhaltensklassen für bestimmte Bauprodukte (Klebstoffe für Keramikfliesen) (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (2)
            
            
               Der Beschluss 2010/82/EU der Kommission vom 9. Februar 2010 zur Festlegung der Brandverhaltensklassen für bestimmte Bauprodukte (dekorative Wandbekleidungen in Rollen- und Plattenform) (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (3)
            
            
               Der Beschluss 2010/83/EU der Kommission vom 9. Februar 2010 zur Festlegung der Brandverhaltensklassen für bestimmte Bauprodukte (lufttrocknende Spachtelmaterialien) (3) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (4)
            
            
               Der Beschluss 2010/85/EU der Kommission vom 9. Februar 2010 zur Festlegung der Brandverhaltensklassen für bestimmte Bauprodukte (Zement-, Calciumsulfat- und Kunstharzestriche) (4) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (5)
            
            
               Der Beschluss 2010/679/EU der Kommission vom 8. November 2010 zur Änderung der Entscheidung 95/467/EG über die Durchführung von Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates über Bauprodukte (5) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (6)
            
            
               Der Beschluss 2010/683/EU der Kommission vom 9. November 2010 zur Änderung der Entscheidung 97/555/EG über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Zement, Baukalk und andere hydraulische Binder/Bindemittel (6) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (7)
            
            
               Der Beschluss 2010/737/EU der Kommission vom 2. Dezember 2010 zur Festlegung der Brandverhaltensklassen für bestimmte Bauprodukte (Stahlbleche mit Polyester- bzw. Plastisol-Beschichtung) (7) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (8)
            
            
               Der Beschluss 2010/738/EU der Kommission vom 2. Dezember 2010 zur Festlegung der Brandverhaltensklassen für bestimmte Bauprodukte (Formteile aus faserverstärktem Gips) (8) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (9)
            
            
               Der Beschluss 2011/14/EU der Kommission vom 13. Januar 2011 zur Änderung der Entscheidung 97/556/EG über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend außenliegende Wärmedämmverbundsysteme oder -bausätze mit Putz (WDVS) (9) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (10)
            
            
               Der Beschluss 2011/19/EU der Kommission vom 14. Januar 2011 über das Verfahren der Konformitätsbescheinigung für Bauprodukte nach Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates im Hinblick auf Dichtstoffe für nichttragende Verbindungen in Gebäuden und Fußgängerwegen (10) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (11)
            
            
               Der Beschluss 2011/232/EU der Kommission vom 11. April 2011 zur Änderung der Entscheidung 2000/367/EG der Kommission zur Klassifizierung des Feuerwiderstands von Bauprodukten, Bauwerken und Teilen davon (11) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (12)
            
            
               Der Beschluss 2011/246/EU der Kommission vom 18. April 2011 zur Änderung der Entscheidung 1999/93/EG der Kommission über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Türen, Fenster, Fensterläden, Rollläden, Tore und Beschläge (12) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (13)
            
            
               Der Beschluss 2011/284/EU der Kommission vom 12. Mai 2011 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Energie-, Steuer- und Kommunikationskabel (13) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (14)
            
            
               Der Durchführungsbeschluss 2012/201/EU der Kommission vom 26. März 2012 zur Änderung der Entscheidung 98/213/EG über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Bausätze für Trennwände (14) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (15)
            
            
               Der Durchführungsbeschluss 2012/202/EU der Kommission vom 29. März 2012 zur Änderung der Entscheidung 1999/94/EG über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend vorgefertigten Normal-, Leicht- oder Porenbeton (15) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (16)
            
            
               Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang II Kapitel XXI des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
   
               1.
            
            
               Unter Nummer 1 (Richtlinie 89/106/EWG des Rates) wird im zehnten Gedankenstrich (Entscheidung 95/467/EG der Kommission) Folgendes angefügt:
               „, geändert durch:
               
                           —
                        
                        
                           
                              32010 D 0679: Beschluss 2010/679/EU der Kommission vom 8. November 2010 (ABl. L 292 vom 10.11.2010, S. 55).“
                        
                     
         
               2.
            
            
               Unter Nummer 1 (Richtlinie 89/106/EWG des Rates) wird im achtzehnten Gedankenstrich (Entscheidung 97/555/EG der Kommission) Folgendes angefügt:
               „, geändert durch:
               
                           —
                        
                        
                           
                              32010 D 0683: Beschluss 2010/683/EU der Kommission vom 9. November 2010 (ABl. L 293 vom 11.11.2010, S. 60).“
                        
                     
         
               3.
            
            
               Unter Nummer 1 (Richtlinie 89/106/EWG des Rates) wird im neunzehnten Gedankenstrich (Entscheidung 97/556/EG der Kommission) Folgendes angefügt:
               „, geändert durch:
               
                           —
                        
                        
                           
                              32011 D 0014: Beschluss 2011/14/EU der Kommission vom 13. Januar 2011 (ABl. L 10 vom 14.1.2011, S. 5).“
                        
                     
         
               4.
            
            
               Unter Nummer 1 (Richtlinie 89/106/EWG des Rates) wird im fünfundzwanzigsten Gedankenstrich (Entscheidung 98/213/EG der Kommission) Folgendes angefügt:
               „, geändert durch:
               
                           —
                        
                        
                           
                              32012 D 0201: Durchführungsbeschluss 2012/201/EU der Kommission vom 26. März 2012 (ABl. L 109 vom 21.4.2012, S. 20).“
                        
                     
         
               5.
            
            
               Unter Nummer 1 (Richtlinie 89/106/EWG des Rates) wird im vierzigsten Gedankenstrich (Entscheidung 1999/93/EG der Kommission) Folgendes angefügt:
               „, geändert durch:
               
                           —
                        
                        
                           
                              32011 D 0246: Beschluss 2011/246/EU der Kommission vom 18. April 2011 (ABl. L 103 vom 19.4.2011, S. 114).“
                        
                     
         
               6.
            
            
               Unter Nummer 1 (Richtlinie 89/106/EWG des Rates) wird im einundvierzigsten Gedankenstrich (Entscheidung 1999/94/EG der Kommission) Folgendes angefügt:
               „geändert durch:
               
                           —
                        
                        
                           
                              32012 D 0202: Durchführungsbeschluss 2012/202/EU der Kommission vom 29. März 2012 (ABl. L 109 vom 21.4.2012, S. 22).“
                        
                     
         
               7.
            
            
               Unter Nummer 1 (Richtlinie 89/106/EWG des Rates) wird im neunundvierzigsten Gedankenstrich (Entscheidung 2000/367/EG der Kommission) Folgendes angefügt:
               „,geändert durch:
               
                           —
                        
                        
                           
                              32011 D 0232: Beschluss 2011/232/EU der Kommission vom 11. April 2011 (ABl. L 97 vom 12.4.2011, S. 49).“
                        
                     
         
               8.
            
            
               Nach Nummer 2g (Entscheidung 2006/600/EG der Kommission) werden folgende Nummern eingefügt:
               
                           „2h)
                        
                        
                           
                              32010 D 0081: Beschluss 2010/81/EU der Kommission vom 9. Februar 2010 zur Festlegung der Brandverhaltensklassen für bestimmte Bauprodukte (Klebstoffe für Keramikfliesen) (ABl. L 38 vom 11.2.2010, S. 9).
                        
                     
                           2i)
                        
                        
                           
                              32010 D 0082: Beschluss 2010/82/EU der Kommission vom 9. Februar 2010 zur Festlegung der Brandverhaltensklassen für bestimmte Bauprodukte (dekorative Wandbekleidungen in Rollen- und Plattenform) (ABl. L 38 vom 11.2.2010, S. 11).
                        
                     
                           2j)
                        
                        
                           
                              32010 D 0083: Beschluss 2010/83/EU der Kommission vom 9. Februar 2010 zur Festlegung der Brandverhaltensklassen für bestimmte Bauprodukte (lufttrocknende Spachtelmaterialien) (ABl. L 38 vom 11.2.2010, S. 13).
                        
                     
                           2k)
                        
                        
                           
                              32010 D 0085: Beschluss 2010/85/EU der Kommission vom 9. Februar 2010 zur Festlegung der Brandverhaltensklassen für bestimmte Bauprodukte (Zement-, Calciumsulfat- und Kunstharzestriche) (ABl. L 38 vom 11.2.2010, S. 17).
                        
                     
                           2l)
                        
                        
                           
                              32010 D 0737: Beschluss 2010/737/EU der Kommission vom 2. Dezember 2010 zur Festlegung der Brandverhaltensklassen für bestimmte Bauprodukte (Stahlbleche mit Polyester- bzw. Plastisol-Beschichtung) (ABl. L 317 vom 3.12.2010, S. 39).
                        
                     
                           2m)
                        
                        
                           
                              32010 D 0738: Beschluss 2010/738/EU der Kommission vom 2. Dezember 2010 zur Festlegung der Brandverhaltensklassen für bestimmte Bauprodukte (Formteile aus faserverstärktem Gips) (ABl. L 317 vom 3.12.2010, S. 42).
                        
                     
                           2n)
                        
                        
                           
                              32011 D 0019: Beschluss 2011/19/EU der Kommission vom 14. Januar 2011 über das Verfahren der Konformitätsbescheinigung für Bauprodukte nach Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates im Hinblick auf Dichtstoffe für nichttragende Verbindungen in Gebäuden und Fußgängerwegen (ABl. L 11 vom 15.1.2011, S. 49).
                        
                     
                           2o)
                        
                        
                           
                              32011 D 0284: Beschluss 2011/284/EU der Kommission vom 12. Mai 2011 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Energie-, Steuer- und Kommunikationskabel (ABl. L 131 vom 18.5.2011, S. 22).“
                        
                     
         Artikel 2
   Der Wortlaut der Beschlüsse 2010/81/EU, 2010/82/EU, 2010/83/EU, 2010/85/EU, 2010/679/EU, 2010/683/EU, 2010/737/EU, 2010/738/EU, 2011/14/EU, 2011/19/EU, 2011/232/EU, 2011/246/EU, 2011/284/EU und der Durchführungsbeschlüsse 2012/201/EU und 2012/202/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am 1. November 2012 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (16).
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Geschehen zu Brüssel am 26. Oktober 2012.
      
         
            Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
         
         
            Der Präsident
         
         Atle LEIKVOLL
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 38 vom 11.2.2010, S. 9.
   
      (2)  ABl. L 38 vom 11.2.2010, S. 11.
   
      (3)  ABl. L 38 vom 11.2.2010, S. 13.
   
      (4)  ABl. L 38 vom 11.2.2010, S. 17.
   
      (5)  ABl. L 292 vom 10.11.2010, S. 55.
   
      (6)  ABl. L 293 vom 11.11.2010, S. 60.
   
      (7)  ABl. L 317 vom 3.12.2010, S. 39.
   
      (8)  ABl. L 317 vom 3.12.2010, S. 42.
   
      (9)  ABl. L 10 vom 14.1.2011, S. 5.
   
      (10)  ABl. L 11 vom 15.1.2011, S. 49.
   
      (11)  ABl. L 97 vom 12.4.2011, S. 49.
   
      (12)  ABl. L 103 vom 19.4.2011, S. 114.
   
      (13)  ABl. L 131 vom 18.5.2011, S. 22.
   
      (14)  ABl. L 109 vom 21.4.2012, S. 20.
   
      (15)  ABl. L 109 vom 21.4.2012, S. 22.
   
      (16)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.