CELEX: 31978R1054
Language: de
Date: 1978-05-19 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1054/78 der Kommission vom 19. Mai 1978 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 878/77 des Rates über die in der Landwirtschaft anzuwendenden Umrechnungskurse und zum Ersatz der Verordnung (EWG) Nr. 937/77

Avis juridique important

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31978R1054

Verordnung (EWG) Nr. 1054/78 der Kommission vom 19. Mai 1978 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 878/77 des Rates über die in der Landwirtschaft anzuwendenden Umrechnungskurse und zum Ersatz der Verordnung (EWG) Nr. 937/77  

Amtsblatt Nr. L 134 vom 22/05/1978 S. 0040 - 0043 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 21 S. 0067  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 14 S. 0045  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 14 S. 0045 

****  ( 1 ) ABL . NR . L 106 VOM 29 . 4 . 1977 , S . 27 .  ( 2 ) ABL . NR . L 125 VOM 13 . 5 . 1978 , S . 32 .  ( 3 ) ABL . NR . L 188 VOM 1 . 8 . 1968 , S . 1 .  ( 4 ) ABL . NR . L 26 VOM 31 . 1 . 1978 , S . 1 .  ( 5 ) ABL . NR . L 110 VOM 30 . 4 . 1977 , S . 1 .  ( 6 ) ABL . NR . L 65 VOM 8 . 3 . 1978 , S . 10 .  ( 1 ) ABL . NR . L 25 VOM 31 . 1 . 1975 , S . 10 .  ( 2 ) ABL . NR . L 116 VOM 28 . 4 . 1978 , S . 18 .  ( 3 ) ABL . NR . L 99 VOM 5 . 5 . 1970 , S . 1 .  ( 4 ) ABL . NR . L 303 VOM 28 . 11 . 1977 , S . 1 .    VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1054/78 DER KOMMISSION   VOM 19 . MAI 1978   MIT DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZUR VERORDNUNG ( EWG ) NR . 878/77 DES RATES ÜBER DIE IN DER LANDWIRTSCHAFT ANZUWENDENDEN UMRECHNUNGSKURSE UND ZUM ERSATZ DER VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 937/77   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 878/77 DES RATES VOM 26 . APRIL 1977 ÜBER DIE IN DER LANDWIRTSCHAFT ANZUWENDENDEN UMRECHNUNGSKURSE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 976/78 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 878/77 WURDE DIE VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 1134/68 DES RATES VOM 30 . JULI 1968 ZUR FESTSETZUNG DER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUR VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 653/68 ÜBER DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE ÄNDERUNG DES WERTES DER RECHNUNGSEINHEIT FÜR DIE GEMEINSAME AGRARPOLITIK  ( 3 ) ANWENDBAR . ARTIKEL 4 DIESER VERORDNUNG BESTIMMT INSBESONDERE , DASS JEDER INTERESSENT , DER FÜR EIN BESTIMMTES GESCHÄFT EINE VORAUSFESTSETZUNG ERHALTEN HAT , AUF ANTRAG DIE ANNULLIERUNG DER VORAUSFESTSETZUNG UND DER SIE BESCHEINIGENDEN LIZENZ BZW . DES BETREFFENDEN TITELS ERHÄLT . ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 878/77 SIEHT JEDOCH VOR , DASS ARTIKEL 4 ABSATZ 1 ZWEITER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1134/68 NUR GILT , WENN DIE ANWENDUNG DER NEUEN REPRÄSENTATIVEN KURSE EINE BENACHTEILIGUNG BEWIRKT . ES BESTEHT DAHER ANLASS , DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE BEURTEILUNG DES BEGRIFFS BENACHTEILIGUNG FESTZULEGEN , WOBEI ALLE FAKTOREN , DIE DIE ERWÄHNTE ANNULLIERUNG RECHTFERTIGEN KÖNNTEN , ZU BERÜCKSICHTIGEN SIND .   DIE NEUEN , MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 976/78 FESTGESETZTEN UMRECHNUNGSKURSE GELTEN ERST VON DEN IN ARTIKEL 2A DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 878/77 VORGESEHENEN DATEN AN . ES IST DAHER VORZUSEHEN , DASS DIE BETREFFENDEN ANNULLIERUNGEN ERST VON DEM AUGENBLICK AN MÖGLICH SIND , AN DEM DIE IM VORAUS FESTGESETZTEN BETRAEGE TATSÄCHLICH DIE AUSWIRKUNGEN DER NEUEN KURSE ZU SPÜREN BEKOMMEN . EINE ANNULLIERUNG IST INDESSEN NUR GERECHTFERTIGT , WENN DIE VERÄNDERUNG , DIE DER IM VORAUS FESTGESETZTE BETRAG ERLEIDET , NICHT VORHERSEHBAR WAR . DESHALB SOLLTE DIE MÖGLICHKEIT DER ANNULLIERUNG AUF SOLCHE VORAUSFESTSETZUNGEN BESCHRÄNKT WERDEN , DIE BEANTRAGT WURDEN , BEVOR DIE ÄNDERUNG DES BETREFFENDEN BETRAGES VORHERSEHBAR WAR .   DIE IM RAHMEN BESTIMMTER DESTILLATIONSMASSNAHMEN ZU ZAHLENDEN PREISE WERDEN JEWEILS FÜR DAS WEINWIRTSCHAFTSJAHR FESTGESETZT . DIESES FÄLLT NICHT MIT DEM GELTUNGSZEITRAUM DER FÜR WEIN FESTGESETZTEN PREISE ZUSAMMEN . ES IST JEDOCH SICHERZUSTELLEN , DASS DIE FÜR EINE BESTIMMTE ERNTE VON DEN INTERVENTIONSSTELLEN ZU ZAHLENDEN PREISE NICHT GEÄNDERT WERDEN . ES EMPFIEHLT SICH DAHER , VON DER IN ARTIKEL 2 UND 2A DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 878/77 GEBOTENEN MÖGLICHKEIT GEBRAUCH ZU MACHEN , NACH DER FÜR DIE DESTILLATIONSMASSNAHMEN ANDERE DATEN BESTIMMT WERDEN KÖNNEN ALS FÜR DEN WEINSEKTOR ALLGEMEIN , UND VORZUSEHEN , DASS BEI EINIGEN DESTILLATIONSMASSNAHMEN DIE GRUNDSÄTZLICH AB 16 . DEZEMBER 1978 ANWENDBAREN KURSE BEREITS AB 1 . SEPTEMBER 1978 GELTEN .   DIE ANWENDUNG DES REPRÄSENTATIVEN KURSES BEI DER ITALIENISCHEN LIRA , DIE MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 178/78 DES RATES ( 4 ) FESTGESETZT WURDE UND GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 5 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 878/77 FÜR WEIN AB 22 . MAI 1978 ANWENDBAR IST , KÖNNTE DIE ORDNUNGSGEMÄSSE ABWICKLUNG DER LAUFENDEN DESTILLATIONSMASSNAHMEN BEEINTRÄCHTIGEN . ES ERSCHEINT ALSO ERFORDERLICH , VORGENANNTEN KURS NICHT AUF DIE GENANNTEN MASSNAHMEN ANZUWENDEN .   ARTIKEL 5 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 878/77 SIEHT VOR , DASS VOR ALLEM FÜR IN RECHNUNGSEINHEITEN FESTGESETZTE UND NICHT MIT DER PREISFESTSETZUNG VERBUNDENE BETRAEGE EINE ERHÖHUNG UM 2 % IN AUSSICHT GENOMMEN WERDEN KANN . DIESE ERHÖHUNG IST IM ERFORDERLICHEN MASSE ANZUWENDEN , UM JEGLICHES ABSINKEN DER BETREFFENDEN BETRAEGE IN LANDESWÄHRUNG ZU VERMEIDEN .   BISHER WURDEN DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZUR VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 878/77 DES RATES ÜBER DIE IN DER LANDWIRTSCHAT ANZUWENDENDEN UMRECHNUNGSKURSE DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 937/77 DER KOMMISSION VOM 29 . APRIL 1977 ( 5 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 475/78 ( 6 ), FESTGESETZT . DIESE VERORDNUNG IST KÜNFTIG DURCH EINE NEUE VERORDNUNG ZU ERSETZEN .   DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DER ZUSTÄNDIGEN VERWALTUNGSAUSSCHÜSSE UND DES STÄNDIGEN AGRARSTRUKTURAUSSCHUSSES  -   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1  ( 1 )  UNBESCHADET DER BESTIMMUNGEN , DIE GEGEBENENFALLS FÜR ÄNDERUNGEN DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ERLASSEN WERDEN , KANN BEI ERZEUGNISSEN , FÜR DIE EIN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG FESTGESETZT WIRD , DIE IN ARTIKEL 4 ABSATZ 1 LETZTER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1134/68 VORGESEHENE ANNULLIERUNG DER VORAUSFESTSETZUNG UND DER SIE BESCHEINIGENDEN LIZENZ BZW . DES ENTSPRECHENDEN TITELS NUR BEANTRAGT WERDEN   -  FÜR IN FRANKREICH , IRLAND , ITALIEN UND IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH AUSGESTELLTE EINFUHRLIZENZEN ,   -  FÜR IN DEUTSCHLAND AUSGESTELLTE AUSFUHRLIZENZEN .  ( 2 )  BEI GESCHÄFTEN , AUF DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE NICHT ANWENDBAR SIND , GILT ALS BENACHTEILIGUNG IM SINNE VON ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 878/77 EINE UMÄNDERUNG ALLER BEI DEM GESCHÄFT ANZUWENDENDEN BETRAEGE IN LANDESWÄHRUNG , WENN DIESE UMÄNDERUNG INFOLGE DER ANWENDUNG DES NEUEN REPRÄSENTATIVEN KURSES PER SALDO GEGEBENENFALLS   -  ZUR ERHEBUNG EINES HÖHEREN BETRAGES   ODER   -  ZUR GEWÄHRUNG EINES NIEDRIGEREN BETRAGES   FÜHRT , ALS ER OHNE INKRAFTTRETEN DES ERWÄHNTEN KURSES WÄRE .   ARTIKEL 2  ( 1 )  FÜR DIE VOR DEM 12 . MAI 1978 BESCHLOSSENEN FESTSETZUNGEN VON REPRÄSENTATIVEN KURSEN GELTEN BEZUEGLICH DER ANWENDUNG VON ARTIKEL 4 ABSATZ 1 LETZTER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1134/68 WEITERHIN DIE BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 937/77 .   FÜR DIE NEUEN , NACH DEM 11 . MAI 1978 BESCHLOSSENEN REPRÄSENTATIVEN KURSE GELTEN FOLGENDE BESTIMMUNGEN .  ( 2 )  ARTIKEL 4 ABSATZ 1 LETZTER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 1134/68 GILT NUR FÜR VORAUSFESTSETZUNGEN UND DIE SIE BESCHEINIGENDEN LIZENZEN BZW . TITEL , DIE VOR DEM 12 . MAI 1978 HINSICHTLICH DER IN ARTIKEL 2A ABSATZ 1 BUCHSTABEN C ), D ), E ) UND F ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 878/77 FÜR DIE BETREFFENDEN ERZEUGNISSE UND MITGLIEDSTAATEN AUSGEWIESENEN REPRÄSENTATIVEN KURSE , UND ZWAR VON DEN IN DEN ABSÄTZEN 2 UND 3 DES GENANNTEN ARTIKELS AUFGEFÜHRTEN ZEITPUNKTEN AN IM SINNE VON ARTIKEL 9 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 193/75 DER KOMMISSION VOM 17 . JANUAR 1975 ÜBER GEMEINSAME DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR EINFUHR- UND AUSFUHRLIZENZEN SOWIE VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 858/78 ( 2 ), AUSGESTELLT WORDEN SIND .   ARTIKEL 3  ( 1 )  HINSICHTLICH   -  DER ANKAUFSPREISE DES GEMÄSS ARTIKEL 6B ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 816/70 DES RATES VOM 28 . APRIL 1970 ZUR FESTLEGUNG ERGÄNZENDER VORSCHRIFTEN FÜR DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR WEIN ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2560/77 ( 4 ), ZUR DESTILLATION GELIEFERTEN WEINES UND DER ENTSPRECHENDEN BEIHILFEBETRAEGE ,   -  DER VON DEN INTERVENTIONSSTELLEN IM RAHMEN DER REGELUNG BETREFFEND DIE DESTILLATION DER NEBENERZEUGNISSE DER WEINBEREITUNG ZU ZAHLENDEN ANKAUFSPREISE UND DES AUF DIE INTERVENTIONSSTELLEN ENTFALLENDEN ANTEILS , DER VOM EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG GARANTIE , FINANZIERT WIRD ,   -  DER ANKAUFSPREISE DES GEMÄSS ARTIKEL 24B ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 816/70 ZUR DESTILLATION GELIEFERTEN WEINES UND DES ENTSPRECHENDEN BEIHILFEBETRAGS   GELTEN DIE REPRÄSENTATIVEN KURSE GEMÄSS ARTIKEL 2 BZW . 2A DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 878/77 VOM 1 . SEPTEMBER 1978 AN .  ( 2 )  DER REPRÄSENTATIVE KURS FÜR DIE ITALIENISCHE LIRA , DER MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 178/78 FESTGESETZT WURDE UND GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 5 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 878/77 FÜR WEIN AB 22 . MAI 1978 ANWENDBAR IST , GILT NICHT IM RAHMEN DER VOR INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG BESCHLOSSENEN DESTILLATIONSMASSNAHMEN .   ARTIKEL 4  ( 1 )  DIE IM ANHANG AUFGEFÜHRTEN BETRAEGE WERDEN WIE DORT ANGEGEBEN GEÄNDERT .  ( 2 )  HINSICHTLICH DER BETRAEGE IM ANHANG SETZEN DIE MITGLIEDSTAATEN BIS ZUM 1 . JANUAR 1979 DIE MASSNAHMEN ZUR DURCHFÜHRUNG VON ABSATZ 1 IN KRAFT .  ( 3 )  DER ANHANG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 937/77 WIRD AUFGEHOBEN .   ARTIKEL 5   DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DES EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .   DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .   BRÜSSEL , DEN 19 . MAI 1978   FÜR DIE KOMMISSION   DER VIZEPRÄSIDENT   FINN GUNDELACH ****    ANHANG    A    //   // DIE BETRAEGE IM SINNE DER RICHTLINIE DES RATES VOM 17 . APRIL 1972 ÜBER DIE MODERNISIERUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBE ( 1 )  //  IN HÖHE VON //  WERDEN DURCH FOLGENDE BETRAEGE ERSETZT //  // ARTIKEL 8 ABSATZ 2 //  42 901 RE/AK //  43 030 RE/AK //  // ARTIKEL 9 ABSATZ 2 //  10 730 RE //  10 765 RE //  //  54 400 RE //  54 565 RE //  //  JE INVESTITION //  JE INVESTITION //  // ARTIKEL 10 UND ARTIKEL 1 DER RICHTLINIE //  48   RE/HA //  48,2 RE/HA // DES RATES VOM 15 . MAI 1973 ( 2 ) //  32,5 RE/HA //  32,6 RE/HA //  //  16,5 RE/HA //  16,6 RE/HA //  //  4 800 RE/BETRIEB //  4 820 RE/BETRIEB //  //  3 250 RE/BETRIEB //  3 260 RE/BETRIEB //  //  1 650 RE/BETRIEB //  1 660 RE/BETRIEB //  // ARTIKEL 11 ABSATZ 1 //    612 RE //    614 RE //  // ARTIKEL 12 //  2 683 RE //  2 691 RE //  //  8 048 RE //  8 072 RE //  ( 1 ) ABL . NR . L 96 VOM 23 . 4 . 1972 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . L 153 VOM 9 . 6 . 1973 , S . 24 .     B    //   // DIE IN DER RICHTLINIE DES RATES VOM 28 . APRIL 1975 ÜBER DIE LANDWIRTSCHAFT IN BERGGEBIETEN UND IN BESTIMMTEN BENACHTEILIGTEN GEBIETEN VORGESEHENEN BETRAEGE  //  IN HÖHE VON //  WERDEN DURCH FOLGENDE BETRAEGE ERSETZT //  // ARTIKEL 7 ABSATZ 1 //  16,5 RE/GVE //  16,6 RE/GVE //  //  ODER HEKTAR //  ODER HEKTAR // ARTIKEL 7 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) //  53,5 RE/GVE //  53,7 RE/GVE //  //  53,5 RE/HA //  53,7 RE/HA //  //  FUTTERANBAUFLÄCHE //  FUTTERANBAUFLÄCHE // ARTIKEL 7 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) //  53,5 RE/HEKTAR //  53,7 RE/HEKTAR //  // ARTIKEL 10 ABSATZ 2 //  10 730 RE/BETRIEB //  10 765 RE/BETRIEB //