CELEX: 51973PC1748
Language: de
Date: 1973-10-19
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte Spinnfasern der Tarifnummer 56. 04 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in der Republik Zypern#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Oberkleidung für Männer und Knaben, der Tarif-nummer 61. 01 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in der Republik Zypern (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 1748
Vol. 1973/0302
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---   KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                       KOM(73)1748 endg.
                                                       Brüssel ,-" denj 19 « Oktober 1973
                                           /
                                        ■f
                                   Vorschlag einer
                             VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
         zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszoll­
         kontingents für bestimmte Spinnfasern der Tarifnummer 56 . 04 des
         Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in der Republik Zypern
                                   Vorschlag einer
                             VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
         zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszoll­
         kontingents für Oberkleidung für Männer und Knaben , der Tarif-
         nummer 61 . 01 des Gemeinsamen Zolltarifs , mit Ursprung in der
         Republik Zypern
                       (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
KGM(73 ) 1748 endg.
 ---pagebreak---                                     .. • . .:.B33GRUTIDUNG"
 Das Abkommen zur Gründung einer Association zwischen der Europäischen
                    ,                                         t
 Wirtschaftcgemeinschaf t und ' der ■ Republik Zypern . (Artikel 3 , 'Anhang I
 Artikel Z) sieht in Verbindung mit dem Protokoll zur Festlegung einiger
 Bestimmungen betreffend dieses Abkommen aufgrund des Beitritts neuer
 Hitgliedstaaten zu der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (Artikel 2)
 die Eröffnung von Gemeinschaftszollkontingenten für die nachstehend
 aufgeführten Waren , ipit Ursprung in Zypern vor :.
  Kr . des Gemein­
                                         Warenbezeichnung                   Jahresraengen
 samen Zolltarifs
      ■. 56.0k . ..      ■. Synthetische und künstliche Spinn-               100 Tonnen
                            fasern und Abfälle von synthetischen
                            oder kunstlichen Spinnstoffen ,
                            gekrempelt , gekämmt*' oder anders.,
                            für die Spinnerei vorbereitet
                                y ■  .                                '
          61 . 01       ' Oberkleidung für Männer und                        500 Tonnen
                            Knaben'                    •           '•     j
In einer gemeinsamen Erklärung betreffend Artikel 2 des Protokolls
ist ferner vorgesehen , dass diese Kontingentsmengen auf die Hitglied-
staaten wie 'folgt aufgeteilt werden : *                                •
                                                         '   56.04            61.01
        - für die Gemeinschaft in                            70 Tonnen       100 Tonnen
      , . ihrer ursprünglichen Zusammen'-',
        . Setzung           .    .,
        - j.ür . die neuen. Mitglied­                    ' 30 - Tonnen       ^00 Tonneil
           staaten
Die Kontingentszollsätze sind im Abkommen auf 30 v.H. der Zollsätze
des Gemeinsamen Zolltarifs für die . betreffenden Waren festgesetzt .
Das vorgenannte Protokoll enthält jedoch ausserdem in den Artikeln 3
bis 7 Sonderbestimmungen über die von den neuen Mitgliedstaaten anzu­
wendenden Kontingentdzollsätze . Desgleichen sind bei der Festsetzung
dieser Zollsatze einige Bestimmungen der Akte über die * Beitritts­
bedingungen und die Anpassungen der Verträge zu beachten .
                                                     ,     •                       •••/•••
 ---pagebreak--- 2 . Damit die Gemeinschaft ihrer Verpflichtung gegenüber Zypern nach­
      kommen kann , sind die Bestimmungen über die Eröffnung , Aufteilung
      und Verwaltung dieser Gemeinschaftszollkontingente im V/ ege von
      Verordnungen zu erlassen .                       .•
      Dies ist Gegenstand der heiligenden Vorschläge.. •        ••  <       ,-i .
3 « Zu den Mengen , die - den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in ihrer
     ursprünglichen Zusammensetzung zugeteilt werden , ist folgendes .
     zu bemerken :                                    . .  .          _
     - Die Bestimmungen der Verordnungen- sehen - wie üblich - die Auf­
        teilung der einzelnen Kontingentsmongen in zwei Raten vor , wovon
        die e.rcte in Quoten auf . die . Mitgliedsstaaten aufgeteilt wird und
            ν
        die zweite die Reserve bildet ...
     - Die Aufteilung der ersten Rate wird gewöhnlich anhand der
      ^ statistischen Unterlagen 'der drei letzten Jahre sowie aufgrund
        der Vorausschätzungen für den betreffenden Kontingentszeitraum
     ■ vorgenommen . Dieser Grundsatz lässt sich jedoch nicht für die
        Viaren der Tarifnummern ^o.O ^ und' 61.01 anwenden , denn in den
                                                 J ►*
        Jahren 1970 bis 1972 fanden keinerlei Einfuhren dieser Waren
        statt und für das Jahr 1974 lassen sich in beiden Fällen auch
     • keinerlei Vorausschätzungen " aufstellen . Um " in dieser Lage dennoch
        die der Gemeinschaft ■ in • ihrer ursprünglichen Zusammensetzung •
        zugedachten Mengen auf die Mitgliedsstaaten aufzuteilen , erscheint
        ea angezeigt , für die Beteiligung der Kitgliedstaaten gleiche
        Quoten vorzusehen . Selbstverständlich ;.wird diese Lösung zu einem
   ■    späteren Zeitpunkt     geändert werden, müssen.
                                                                        • • •/• • •
 ---pagebreak---  Bei der Aufteilung' der Menge für die Waren der iarifnunner 56 . C»4 •
 auf die neuen Mitgliedstaaten stellt sich genau" das gleiche Problem
 v;ie für die Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen ' Zusammensetzung .
 Folglich wird für diese Mitglicdstaaten ebenfalls die unter Ziffer
 3 geschilderte Lösung vorgeschlagen *         ;           ••••■.
                          *   ^                             .             »
                 » ,1 . • , '   - . *. •** \ •   **•     ,    ••       *"   *
 Bei den Waren der Taiifnunraer 61.01 hat nur . das Vereinigte Königreich
 Einfuhren aus Zypern durchgeführt *
                Angesichts dieser Lage - dürfte auch hier die übliche' '
' Formel , d.h . die Aufteilung anhand der statistischen Unterlagen
  und der Vorausschätzungen , . nicht anwendbar sein .            ; •"
  Um'- dennoch eine gerechte und ausgewogene Aufteilung dieser Kontin­
  gent smenge ' auf die Kitgliedstaaten zu erreichen , geht die Kommission
  von den Grundsatz aus , dass jeder Mitgliedstaat in der Lage sein
  r.iüsste , sich - ausser in wirklichen Sonderfällen - anfangs in
  beachtlichen Masse an der Anwendung einer Gemeinschaf tsmassnahme ; :
  wie der der Zollkontingente zu beteiligen . Bei , dieser Beteiligung
  um ss eine möglichst gleichgewichtige Verteilung der sich aus dieser
  Massnahme ergebenden Vorteile und Belastungen zwischen den Mitglied-
  Staaten angestrebt werden . Diese Lesung fwird selbstverständlich , i-
   zu einem späteren Zeitpunkt geändert wefrderf müssen.
 ---pagebreak---                                                                                                     ANHANG I
                                                        Vorschlag einer
                                               VSHOHDlJUltG (EWG) DES RATES
                                                                                   \
                       zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des GcnicinschnftszoIIkontingcnts für bc-
                       stimmte Spinnfasern der Tarifnummer 56.04 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung
                                                        in der Republik Zypern
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN
               GEMEINSCHAFTEN –                                   •
              gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
              päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
              Artikel 113,
              auf Vorschlag der Kommission,
              in Erwägung nachstehender Gründe :
              Das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwi- :
             sehen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
             der Republik Zypern ( ' ) – nachstehend „Abkom­
             men" genannt – sowie das Protokoll zur Festlegung
             einiger infolge des Beitritts neuer Mitgliedstaatcn zur
             Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft notwendiger
             Bestimmungen zu diesem Abkommen (2) – nachste­
             hend „Protokoll", genannt – sehen die Eröffnung
             eines jährlichen Gemeinschafrszollkontingcnts von
              100 Tonnen für synthetische und künstliche Spinnfa­
             sern und Abfälle von synthetischen oder künstlichen
             Spinnstoffen , gekrempelt, gekämmt oder anders für \
             die Spinnerei vorbereitet, der Tarifnummer 56.04 des
             Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in Zypern vor.
             In der gemeinsamen Erklärung zu Artikel 2 des Pro­
             tokolls ist vorgesehen , daß dieses Zollkontingcnt auf
             die Mitgliedstaatcn w'ie folgt aufgeteilt wird : 70 Ton­
             nen für die Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zu­
             sammensetzung und 30 Tonnen für die neuen Mit-
             gliedstaatcn . Nach Anhang I des Abkommens betra­
             gen die Kontingentszollsätze 30 v. H. der Zollsätze
             des Gemeinsamen Zolltarifs . Bei den von den neuen
             Mitgliedstaatcn anzuwendenden Kontingentszollsät-
             zen sind die Sonderbestimmungen des Protokolls ,
             sowie der Beitrittsakte (3) einzuhalten. Deshalb ist ein
             Gemcinschnftszollkontingent von 100 Tonnen für die
             genannten Waren 7.11 eröffnen . Um die Sondcrbestim-
             mungen des Protokolls zu beachten, sind für die Mit-
             gliedstaatcn der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen
             Zusammensetzung und zum anderen für die neuen
             Mitgliedstaatcn unterschiedliche Regelungen vorzuse­
             hen .
   ( 1 ) A . B1 . Nr . L 133 vom 21.5.73 , S.^l .
. ( 2 ) A . B1 . Nr. L 133 vom 21.5.73 , S. 88.
 ' ( 3 ) A . B1 . Nr . L 73 vom 27 . 3 . 72 , S. I4 .
 ---pagebreak---                                                         ANHANG I
                                        - 2 -
Erwägungen , die insbesondere für die Gemeinschaft
in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung gelten :
–1 Es ist sicherzustellen , daß alle Importcure den
    gleichen und kontinuierlichen Zugang zum Kon­
    tingent haben und daß die Kontingentszollsät/.e
     fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffen­
    den Waren bis zur Ausschöpfung des Kontingents
     angewandt werden ; .                            „
– der Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents
    kann unter Beachtung der oben aufgestellten
    Grundsätze dadurch gewahrt werden , daß bei der
    Ausnutzung des • Gemeinschaftszollkontingents
    von einer Aufteilung der Menge'auf die Mirglicd-
    staaten ausgegangen wird . Damit die tatsächliche
    Marktentwicklung der betreffenden Waren mög­
    lichst weitgehend berücksichtigt wird , ist diese
    Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mitglipd-
    staaten vorzunehmen , der einerseits an Hand der
    statistischen Angaben über die während eines
    repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Ein­
    fuhren dieser Waren mit Ursprung in der Repu­
    blik Zypern in diese Mitgliedstaaten und anderer­
    seits nach den Wirtschaftsaussichten für den be­
    treffenden Kontingentszeitraum zu berechnen ist;
– Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß wäh­
    rend der1 letzten drei Jahre keine Einfuhren dieser
    Waren mit Ursprung in Zypern getätigt wurden
    und auch keine diesl-czüglichen Vorausschätzuii-
    gen für das Jahr 1974 aufgestellt werden können ,
    ist – tim eine gerechte Aufteilung auf die betref­
    fenden Mitgliedstaaten zu gewährleisten – als ur­
    sprüngliche prozentuale Beteiligung für jeden die­
    ser Mitgliedstaaten 25 v. H. der Menge vorzuse­
    hen ;     ■
– um der Entwicklung der Einfuhren der betreffen­
    den Waren in den einzelnen Mitglicdstaatch
    Rechnung zu tragen , ist die Kontingenrsmengc ih
    zwei Raten zu teilen, wobei die erste auf dicSfe
    Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite als
    Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs . derje­
    nigen Mitgliedstaaten bestimmt ist, die ihre ur­
    sprüngliche Quote ausgeschöpft haben. Urri den
    Importeuren jedes Mitgliedstaats eine gewisse
    Sicherheit zu gewährleisten, ist es angezeigt, die
    erste Rate im vorliegenden Fall auf ungefähr 75
    v. H. der Kontingentsmenge festzusetzen ;    1
                                                   M
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– die ursprünglichen" Quoten der' betreifenden Mit-
      gliedstaatcn können mehr oder weniger rasc.h aus­
      geschöpft werden ; um dieser Tatsache Rechnung
      zu tragen und um Unterbrechungen zu vermeiden,
'     sollte jeder Mitglicdstaat, der seine ursprüngliche
      Quote fast ganz ausgenutzt hat, die Ziehung einer
      zusätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen .
      Diese Ziehung muß jeder Mitglicdstaat vorneh­
      men , wenn seine einzelnen zusätzlichen Quoten
      fast ganz ausgenutzt sind und soweit noch eine
      Rescrvcincngc vorhanden ist. Die ursprünglichen
      und die zusätzlichen Quoten müssen - bis zum
      Ende des Kontingentszeitraums gelten . Diese Art
      der Verwaltung erfordert eine enge Zusammen­
      arbeit zwischen den betreffenden Mitgliedstaatcn
      und der Kommission , die vor allem die Möglich­
      keit haben muß, den Stand der Ausnutzung der
      Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mit-
      gliedstaatcn davon zu unterrichten ;
  – ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Konjin-
      gentszeitraums in einem der betreffenden Mitglied-
      staatcn eine größere Restmenge der ursprüng­
      lichen Quote vorhanden, so muß dieser Staat
      einen erheblichen Prozentsatz davon           auf ; die
      Reserve übertragen , damit nicht ein Teil ;dcr
       Menge, die für die Gemeinschaft in ihrer ur­
      sprünglichen Zusammensetzung . bereitgestellt
      worden ist, in einem Mitglicdstaat ungenutzt
      bleibt, während er in anderen verwendet werden
      könnte ;
                                       *              ' <
 – da sich das Königreich Belgien , das Königreich
      der Niederlande und das Großherzogtum Luxem­
      burg zu der Wirtschaftsunion Bcnclux zusammen­
      geschlossen haben und durch diese vertreten vyer-
      den, kann jede Maßnahme im Zusammenhang
      mit der Verwaltung der dieser Wirtschaftsunjon
      zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder
      vorgenommen werden.
  Erwägungen, die' insbesondere für die neuen Mit­
  gliedstaaten gelten :                             r,       •
                                                          M
  – Gemäß dem Protokoll wird den neuen Mitglied-
      Staaten eine Menge von 30 Tonnen pauschal 7.11-
    • geteilt; hinsichtlich der Aufteilung dieser rMcmge
      auf die neuen Mitgliedstaaten besteht in be^ug.auf
       die statistischen Unterlagen der letzten Jahrc^so-
       wie in bezug auf die Vorausschätzungen die glei­
       che Lage wie für die Mitgliedstaatcn der Gemein­
       schaften in ihrer ursprünglichen Zusammenset­
       zung; deshalb ist diese Menge in gleichen Quoten
       auf die neuen Mitgliedstaatcn aufzuteilen ;        c.
                                                     A    H
  – die Kontingentszollsätze werden von den neuen
      Mitgliedstaatcn insbesondere gemäß den Artikeln
      3 , 4, 5, 6 und 7 des Protokolls festgesetzt;       >i
                                                    il
  – es ist sicherzustellen, daß alle Importeure den glei­
       chen und kontinuierlichen Zugang zum Kontin­
       gent haben und daß die Kontingentszollsätze fort­
 ---pagebreak---                                                - 4 -                                           ANHANG I
      laufend auf sämtliche Einfuhren der betreffend?                              !'
      Waren bis /.ur Ausschöpfung des Kontingents a:„
      gewandt werden –                                                  ;          -*i.
                                                          1 :           v        • >
                                                                         i          r
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                           I           t
                                                                           !         4
                                 Artikel 1                            . i
                                                             i              :               in
 Vom 1 . Januar bis 31 « Dezember 1974 wird/ der Ge­
 meinschaft ein Gemcinschaftszollkontingent von 10;
 Tonnen für synthetische und künstliche Spinnfasern
 und Abfälle von synthetischen oder künstlicher.
 Spinnstoffen , gekrempelt, gekämmt oder anders fii ;
 die Spinnerei vorbereitet, der Tarifnummer 56.04 des
Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in Zypern er­
 öffnet. Dieses Kontingent wird gemäß den nachste­
henden Bestimmungen aufgeteilt -und verwaltet. .
                   *
 Bestimmungen betreffend die Gemeinschaft in ihrer
                ursprünglichen Zusammensetzung                    <
                                                                              1
                                Artikel 2                                      t
                                                                               i
Im Rahmen des in Artikel 1 genannten Kontingents
werden die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für
 eine Menge von 70 Tonnen auf die nachstehend an­
gegebenen Zollsätze teilweise ausgesetzt:                                                    '
   Nummer des
                                                          Zolkntz
   Gemeinsamen                Warenbezeichnung
     Zolltarif*                                            jin %
                                                   _                s
      56.04            Synthetische und künstliche
                       Spinnfasern und Abfälle
                     . von synthetischen oder
                       künstlichen Spinnstoffen,
       r
                       gekrempelt, gekämmt oder
                       anders fiir die Spinnerei
                       vorbereitet :
                       A. synthetische Spinnstoffe           1,S ^
              . 1
                       B. künstliche Spinnstoffe      •      3,0
                                Artikel 3                      „                        '
( 1 ) Von der in Artikel 2 genannten Menge wjrd
eine erste Rate von 52 Tonnen auf die Mitgliedstaa­
ten aufgeteilt ; die Quoten , die vorbehaltlich des Arti­
kels 6 bis zum 31 . Dezember 1 974- gelten, belaufen
sich auf folgende Mengen :                              '         1_                      ;
                Bcnclux                    13 Tonnen,
                 Deutschland               13 Tonnen,
                Frankreich                 13 Tonnen,             1
                 Italien                   13 Tonnen.
(2)      Die zweite Rate in Höhe von IS Tonnen bildet                                              .
die Reserve.                                                   •.                              ••♦/
 ---pagebreak---                                            - 5 -
               •     - - Artikel 4
   (1) Nutzt bin Mitgliedsstaat seine in Artikel 3 Ab­
   satz 1 festgesetzte ursprüngliche Quote oder – bei
   Anwendung des Artikels 6 – die gleiche Quote ab­
  züglich der auf die Reserve übertragenen Menge zu
   90 v. H. oder mehr aus, so nimmt er unverzüglich
  durch Mitteilung an die Kommission die Ziehung
  einer zweiten Quote in Höhe von 15 v. H. seiner ur­
  sprünglichen Quote, die gegebenenfalls aufgerundet
   wird, vor, soweit die Reservemenge ausreicht.
  (2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen
  Quote die zweite von einem Mitglicdstaat gezogene
   Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt
   dieser Mitglicdstnat unverzüglich durch Mitteilung an
  die Kommission die Ziehung einer tlrittcn- Quote in
  Höhe von 7,5 v. H. seiner ursprünglichen Quote, die
  gegebenenfalls aufgerundet wird, vor, soweit die
  Reservemenge ausreicht.
• (3) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
  dritte von einem Mitglicdstaat gezogene Quote-zu 90
  v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit-
  glicdstaat gemäß Absatz 2 die Ziehung einer vierten
  Quote in Höhe der dritten Quote vor.
  Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung
  der Reserve angewandt.
  (4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kön­
  nen die Mitgliedstaaten niedrigere Ziehungen als in
  diesen Absätzen vorgesehen vornehmen , wenn Grund
  zur Annahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft
  werden können . Sic unterrichten die Kommfssidn
  über die Gründe, die sie veranlaßt haben, dieser! Ab­
  satz anzuwenden .                                     •"
             . !         Artikel S
             >   ■ t               •                     '
  Die gemäß Artikel 4 gezogenen zusätzlichen Quoten
  gelten bis zum 31 . Dezember 197 4 •               i ' 1
                         Artikel 6               ...
  Hat ein Mitglicdstaat seine ursprüngliche Quote ajn
  15 . September 194 nicht ausgeschöpft, so Überträge
  er spätestens am 10. Oktober 1974 von der nicht aus­
  genutzten Menge den Teil , der 20 v. H. seiner ur­
  sprünglichen Quote übersteigt, auf die Reserve, pr
  kann eine größere Menge übertragen, wenn Grnpd zu
  der Annahme besteht, daß die betreffende Menge
  nicht ausgenutzt werden kann.                          ^
 Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens
  am 10. Oktober 1974 die Gesamtmenge der Einfuh­
 ren der betreffenden Waren mir, die sie bis zum 15.
  September 1974 einschließlich durchgeführt und auf
  das Gcmcinschaftszollkontingent angerechnet haben,
 sowie gegebenenfalls den Teil ihrer ursprünglichen
  Quote, den sie auf die Reserve übertragen;               •
 ---pagebreak---                          Artikel 7
  Die Kommission verbucht die Beträge       der von den
 Mitglicdstaaten gemäß Artikel 3 und        4 eröffneten
  Quoten und unterrichtet die einzelnen     Mitgliedstna-
  tcn über den Stand der Ausschöpfung       der Reserve,
  sobald ihr die Mitteilungen zugehen.
  Sic unterrichtet die Mitgliedstnatcn spätestens am 15.
 Oktober 19 /4 über die Menge der Reserve, die nach
 den gemäß Artikel 6 erfolgten Übertragungen ver­
  bleibt.
 Sic sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
 ausgeschöpft wird , auf die verfügbare Rcstmcngc be­
 schränkt bleibt, und gibt *u diesem Zweck dem Mir-
 glicdstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, den
  Restbetrag an.                          .
                         Artikel S                       *
 Die Miiglicds^aaten treffen die erforderlichen Maß­
 nahmen, um durch die Eröffnung der zusätzlichen
 Quoten, die sie gemäß Artikel 4 gezogen haben , die.
 fortlaufenden Anrechnungen auf ihren kumulierten
 Anteil an dem Gcmcinschaftszollkontingcnt zu er­
 möglichen.
                  ;      Artikel 9                   >.•
                                                         4
 ( 1 ) Die Mitglicdstaaten garantieren den in ihrem
 Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden
 Waren freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quo-
 (2) Die Mitglicdstaaten rechnen die Einfuhren der
betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung
der betreffenden Waren bei der Zollstelle mit einer,
Anmeldung zur Abfertigung zum freien Verkehr auf
die Quoten an .
 (3 )   Der Stand der- Ausschöpfung der Quoten der
Mitglicdstaaten wird an Hand der gemäß Absat^ 2
angerechneten Einfuhren festgestellt.
                        Artikel 10
Die Mirglicdstnatcn teilen der Kommission regelmä­
ßig mit, welche Einfuhren dieser Waren mit Ursprung
in der Republik Zypern tatsächlich auf ihre Quoten
angerechnet wurden.
                       Artikel 11
Die Mitglicdstaaten und die Kommission arbeiten im
Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
zusammen .      .
 ---pagebreak---                                                                                ANHANG I
                                                      - 7 -
                    Bestimmungen betreffend die neuen Mitglicdstaaten
                                       Artikel 12
                In - Kähmen dieses -       in Artikel 1 genannten Zollkontingents wenden
                die neuen Hitglie detaaten die in Spalte 2
                der nachstehenden Tabelle angegebenen                         . .
                Zollsätze an Stelle der in Spalte 3 ge­
                nannten , ab 1 . Januar 197'+ gegenüber
                dritten Landern geltenden Zollsätze an .
                                                             ¥
                                                              !'
i  T'i r% ** y" 0 * G    ^ ^ O *l n~         'iContingor.tn-              Zoliyjits;
cr.mr>n Zolltrriîs                            KollctB                     dritte Län der
               •1                                                               ,  3
A. D'anemark
    56.04 A                                       1 %                          3,2 %
     56.04 B                                    1,2 %                          4 %
B. Irland
    56.04 A                                     24 %                         27,4 1o
                                                  1 %                        • 3,4 1o
    56.04 B                                     24 %                         28 %
                                                  1,2 $                        4 %
C. Vereinigtes Königreich
    56.O4 A                                      6 %                           8,5 %
    56.04 B                                      6 %                         10 %
 ---pagebreak---                                                                                      ANHANG I
                                                 - 8 -
                                Artikel 13               .
           Im Rahmen des in Artikel 1 genannten Kontingents
            wird eine Menge von 30 Tonnen in folgende Quoten •
           auf die neuen Mitgliedstaarcn aufgeteilt:
                   Dänemark- "             '10 Tonnen.
                  Irland                        10 Tonnen.
                  Vereinigtes Königreich        10 Tonnen.
                                 Artikel 14
            Die Artikel 9, 10 und 11 gelten auch füt'dic neuen
            Mitgliedstaaten.
                                Artikel IS
            Diese Verordnung tritt am 1 . Januar' 1974 in Kraft ,
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitglicdstaat.       ■    •
Geschehen zu Brüssel am
                                                               Im Namen des Rates
                                                                  Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                                                             ANHANG II
                                                            Vorschlag' einer
                                                    VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
                                            *        »                                      •
t                         zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gcmcinschaftszollkontingents für Ober-,
                          kleidung für Männer und Knaben, der Tarifnummer 61.01 des Gemeinsamen Zolltarifs,
■' i          .                                 '   mit Ursprung in der Republik Zypern
                                                                   /
                    DER RAT DER EUROPAISCHEN
                    GEMEINSCHAFTEN –
                   gestützt auf den Vertrag "zur vGründung der Euro­
                   päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
                   Artikel 113 ,
                   auf Vorschlag der Kommission,
                   in Erwägung nachstehender Gründe :                          • :
                   Das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwi- 1 !           *
                   sehen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
                   der Republik Zypern ( ' ) – nachstehend „Abkom­
                   men" genannt – sowie das Protokoll zur Festlegung
                 • einiger infolge des Beitritts neuer Mirglicdstaatcn zur
                   Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft notwendiger
                   Bestimmungen zu diesem Abkommen (2) – nachste­
                   hend „ Protokoll" genannt – sehen die Eröffnung
                   eines jährlichen Gcmcinschaftszollkontingents von
                   500 Tonnen für Oberkleidung für Männer und Kna­
                   ben, der Tarifnummer 61.01 des Gemeinsamen ZOIIT
                   tarifs, mit Ursprung in Zypern vor. In der gemeinsa­
                   men Erklärung zu Artikel 2 des Protokolls ist vorge­
                   sehen , daß dieses Zollkontingent auf die Mitglied-
                   Staaten wie folgt aufgeteilt wird : 100 Tonnen für die
                • Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammenset-"'
                   zung und 400 Tonnen für die neuen Mitgliedstaaten.
                   Nach Anhang I des Abkommens betragen die Kontin-
                   gcntszollsätze 30 v. H. der Zollsätze des Gcmcinsa-'
                    men Zolltarifs. Bei den von den neuen Mitgliedstaa-         1
                    ten anzuwendenden Kontingcntszollsätzen sind die
                   Sonderbestimmungen des Protokolls sowie der Bci-
                    trittsaktc (s) einzuhalten . Deshalb ist ein Gemein-
                    schaftszollkontingent von 500 Tonnen für die ge­
                    nannten Waren zu eröffnen . Um die Sondcrbcstim-
                    rmingcn des Protokolls zu beachten, sind für die Mit­
                    gliedstaaten der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen     1
                    Zusammensetzung und zum anderen für die neuen
                    Mitgliedstaaten unterschiedliche Regelungen vorzuse­
                    hen .
                    Erwägungen, die insbesondere für die Gemeinschaft
                    in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung gelten:
                   – Es ist sicherzustellen, daß alle Importeure den
                         gleichen und kontinuierlichen Zugang zum Kon-
     ) . Bl. Nr. L I33 vom 2I.5.73, S. -1
 12 ) A.B1 . Nr . I 133 vom 21.5.73 , S. 88
 13 ; A. B1 . Nr. L 73 vom 27.3.72 , S. 14 .
 ---pagebreak---   tingent haben und daß die Kontingentszollsätzc
  fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffen­
  den Waren bis zur Ausschöpfung des Kontin­
  gents angewandt werden ;
  der Gcmcinschaftscharakter dieses Kontingents
  kann unter Beachtung der oben aufgestellten
• Grundsätze dadurch gewahrt werden , daß bei . der
  Ausnutzung des Gcmcinschaftszollkontingents
  von einer Aufteilung der Menge auf die Mitglied-
  Staaten ausgegangen wird. Damit die tatsächliche
  Marktentwicklung der betreffenden Waren mög­
  lichst weitgehend berücksichtigt wird , ist diese
  Aufteilung entspreihcri'd dem Bedarf der Mitglied­
sstaaten vorzunehmen, der einerseits an Hand der
  statistischen Angaben über die während eines
  repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Ein­
  fuhren dieser Waren mit Ursprung in der Repu­
  blik Zypern indiese Mitglicdstaaten und anderer-'
  seits nach den Wirtschaftsaussichten für den be-.
  treffenden Kontingentszeitraum zu berechnen ist;
  unter Berücksichtigung der Tatsache, daß wäh­
  rend der letzten drei Jahre keine Einfuhren dieser
  Waren mit Ursprung in Zypern getätigt wurden
  und auch keine diesbezüglichen Vorausschä'tzun-
  gen für das Jahr 197'/ aufgestellt werden können,
  ist – um eine gerechte Aufteilung auf die betref­
  fenden Mitglicdstaaten zu gewährleisten – als ur­
   sprüngliche prozentuale Beteiligung für jedcn.die:
  scr Mitglicdstaaten 25 v. H. der genannten Menge
  vorzusehen ;
   um der Entwicklung der Einfuhren der betreffen­
   den Waren in den einzelnen Mitglicdstaaten
   Rechnung zu tragen, ist die Kontingentsmenge in
   zwei Raten zu teilen , wobei die erste auf diese
   Mitglicdstaaten aufgeteilt wird und die zweite als
   Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derjer
   nigen Mitglicdstaaten bestimmt ist, die ihre' ur­
   sprüngliche Quote ausgeschöpft haben. Um den
   Importeuren jedes Mitglicdstaats eine gewisse
   Sicherheit zu gewährleisten , ist es angezeigt, die
   erste Rate im vorliegenden Fall auf ungefähr 75
   v. H. der Kontingentsmenge festzusetzen ;
   die ursprünglichen Quoten der betreffenden' Mit-
   glicdstaaten können mehr oder weniger rasch aus­
   geschöpft werden ; um dieser Tatsache Rechnung
   zu tragen und um Unterbrechungen zu vermeiden,
   sollte jeder Mitgliedsstaat, der seine ursprüngliche
   Quote fast ganz ausgenutzt hat, die Zichung^ciner
   zusätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen.
                                                 rl   ■ •
           ; .                                    .1  ί
                                                 G    >
                                                 U    :
 ---pagebreak---                                                   - 3 -     ANHANG IT
     Diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vorneh­
     men, wenn seine einzelnen zusätzlichen Quoten
     fast ganz ausgenutzt sind und soweit noch eine
     Rcservcmcnge vorhanden isr. Die ursprünglichen
     und die. zusätzlichen Quoten müssen bis zum -
     Ende des Kontingentszeitraums gelten. Diese Art
     der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenar­
     beit zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten
     und der Kommission, die vor allem die Möglich­
     keit haben muß, den Stand der Ausnutzung der
     Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mitglied-
     Staaten davon zu unterrichten ;
– ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontin-
     gentszeitraums in einem der betreffenden Mit-
     glicdstaaten eine größere Restmenge der ur­
     sprünglichen Quote vorhanden , so muß dieser
     Staat einen erheblichen Prozentsatz davon auf die
     Reserve übertragen , damit nicht ein Teil der
     Menge, die für die •Gemeinschaft- in ihrer ur­
    sprünglichen Zusammensetzung bereitgestellt
     worden ist, in einem Mitgliedstaat ungenutzt
     bleibt, während er in anderen verwendet werben
     könnte;                                     • ,      .
– da sich das Königreich Belgien , das Königreich
     der Niederlande und das Großherzogtum Luxem­
     burg zu der Wirtschaftsunion Benclux zusammen­
     geschlossen haben und durch diese vertreten wer­
  • den, kann jede Maßnahme im Zusammenhang
     mit der Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion
     zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder
   ■ vorgenommen werden .
Erwägungen, die insbesondere für die neuen ,'Mit­
gliedstaaten gelten :
– Gemäß dem Protokoll wird den neuen Mitglied-
     Staaten eine Menge von 400 Tonnen pauschal zu­
     geteilt. Hierbei sollten die gleichen allgemeinen
     Kriterien für die Aufteilung des Kontingents ange­
     wendet werden wie für die Mitgliedstaaten der
     Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammen-'
     Setzung. Einfuhren der betreffenden Waren aus
     Zypern sind jedoch nur vom Vereinigten König-.-
     reich getätigt worden .                          r
                                          Unter Berück­
     sichtigung dieser Angaben und der Notwendig­
     keit, eine gerechte Aufteilung der Menge voni400
     Tonnen auf diese Mitgliedstaaten zu gewährlei­
     sten , läßt sich die prozentuale Beteiligung an. der
     Menge wie folgt ermitteln :
     – Dänemark : 15                                .
     – Irland : 15
     – Vereinigtes Königreich : 70;
– die Komingcntszollsätzc werden von den neuen
     Mitglicdstaatcn insbesondere gemäß den Artikeln
     3, 4, 5 , 6 und 7 des vorgenannten Protokolls fest*
     gesetzt ;                                          .
                            «
 ---pagebreak---                                                    - 4 -
        – es ist sicherzustellen, daß nllc Importeure den glei­
             chen und kontinuierlichen Zugang /um Kontin-
             gcnt'habcn und dal? die Kontingentszollsätze fort­
             laufend auf sämtliche Hinfuhren der betreffenden
             Waren bis zur Ausschöpfung des Kontingents an­
             gewandt werden –       ■
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                                      t    '
                               Artikel 1                       _ ■
Vom ■ 1 . Januar bis 31 . Dezember 1974 w' r<^ ' n der Ge-
        mcinschaft ein Gemeinschafiszollkontingent von 500
        Tonnen für Oberkleidung für Männer und Knaben,
        der Tarifnummer 61.01 des Gemeinsamen Zolltarifs,
        mit Ursprung in Zypern eröffnet.. Dieses Kontingent
        wird gemäß den nachstehenden Bestimmungen aufge­
        teilt und verwaltet.               ~                 ■      ..
                                                                 I
                                                                 I
          Bestimmungen betreffend die Gemeinschaft in ihrer
                   ursprünglichen Zusammensetzung
                               Artikel 2
      ■ Im Rahmen des in Artikel 1 genannten Kontingents
        wird der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für
        eine Menge von 100 Tonnen auf den Zollsatz von 5,1
        v. H. teilweise ausgesetzt.                                    ■
                               Artikel 3                        r
                                                               .1
        (1 ) Von der in Artikel 2 genannten Menge wird
        eine erste Rate von 72 Tonnen auf die Mitgliedstaa­
        ten aufgeteilt ; die Quoten, die vorbehaltlich des Arti­
        kels 6 bis zum 31 . Dezember 1974 gelten, belaufen
        sich auf folgende Mengen :
                    Deutschland         ^ 18 Tonnen,
                    Benelux               18 Tonnen,     ;
               . '  I                 .                         ' •
                    Frankreich            18 Tonnen,
                    Italien               18 Tonnen . .
        (2)     Die zweite Rate in Höhe von 28 Tonncrt bildet
        die Reserve.                                    "
                               Artikel 4
        ( 1 ) Nutzt ein Mitgliedstnat seine in Artikel 3 Ab­
        satz 1 festgesetzte urspiiinglichc Quote oder – bei
        Anwendung des Artikels 6 – die gleiche Quote ab­
        züglich der auf die Reserve übertragenen Menge 'zu
        90 v. H. oder mehr aus, so nimmt er unverzüglich
        durch Mitteilung an die Kommission die Ziehung
        einer zweiten Quote in Höhe von 15 v. H. seiner ur­
        sprünglichen Quote, die gegebenenfalls aufgerundet
        wird, vor, soweit die Reservemenge ausreicht.
 ---pagebreak---                                                                    ANHANG II
                                          -■ 5 -           .
(2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen
Quote die zweite von einem Mitglicdstaat gezogene
Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt
dieser Mitglicdstaat unverzüglich durch Mitteilung an
die Kommission die Ziehung einer dritten Quote in
Höhe von 7,5 v. H. seiner ursprünglichen Quote, die
gegebenenfalls aufgerundet wird, vor, soweit die
Reservemenge ausreicht.
(3)    Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
dritte von einem Mitglicdstaat gezogene Quote "zu 90
v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit-
glicdstaat gemäß Absatz 2 die Ziehung einer vierten
Quote in Höhe der dritten Quote vor. Dieses Verfah­
ren wird bis zur völligen Ausschöpfung der Reserve
angewandt.
(4) Abweichend von den Absätzen 1,.2 lind 3 kön­
nen die Mitglicdstaatcn niedrigere Ziehungen als in
diesen Absätzen vorgesehen vornehmen , wenn Grund
zur Annahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft
werden können . Sie unterrichten die Kommissiön über
die Gründe, die sie veranlaßt haben, diesen Absatz
anzuwenden .                                         ■'    . !
           r "           .                            h        i
                           Artikel S                   I;. Jj '
Die gemäß Artikel 4 gezogenen zusätzlichen Quoten
 gelten bis ,zum 31 . Dezember 1974 .                   :
           1:1 -                                 ■ . ■;
                      »
                           Artikel 6                         *
            i <
Hat ein Mitglicdstaat seine ursprüngliche Qu$te am
 15. September 1974 nicht' ausgeschöpft, so überträgt
 er spätestens am 10. Oktober 1974 von der nicht aus­
 genutzten , ^Icngc den Teil, der 20 v. H. seiner ur­
 sprünglichen Quote übersteigt, auf die Reserve. Er
 kann eine größere Menge übertragen, wenn Grund zu
 der Annahme besteht, daß die betreffende .Menge
 nicht ausgenutzt werden kann.                       ,
                1  .    . *1    ^   tr  •          •• i       'A
 Die Mitglicdstaatcn teilen der Kommission spätestens
 am 10. Oktober 1974 die Gesamtmenge der Einfuh­
 ren der betreffenden Waren mit, die sie bis zum } 5.
 September 1974 einschließlich durchgeführt uijd ^uf
 das Gcmcinschafts7ollkontingent angerechnet haben,
 sowie gegebenenfalls den Teil ihrer ursprünglichen
 Quote, den sie auf die Reserve übertragen .                   >
                           Artikel 7                           ■"
 Die Kommission verbucht die Beträge         der von den
  Mitglicdstaatcn gemäß Artikel 3 und        4 eröffneten
  Quoten und unterrichtet die einzelnen      Mitglicdstaa-
  tcn über , den Stand der Ausschöpfung      der Reserve,
  sobald ihr; die Mitteilungen zugehen.               r          i
 Sic unterrichtet die Mitglicdstaatcn spätestens im 15.
  Oktober 1974 über die Menge der Reserve, die na£h
 ---pagebreak---                                                                ANHANG II
                                       - 6 -
den gemäß Arrikcl 6 erfolgten Übertragungen ver­
 bleibt.                                           .         *
 Sic sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
 ausgeschöpft wird , auf die verfügbare Rcstmcngc be­
 schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit-
 glicdstaat, der diese letzte Zithung vornimmt,, den
 Restbetrag an .                                           ■
                        Artikel 8
 Die Mitglicdstaaten- treffen die 'erforderlichen Maß­
 nahmen , um durch die Eröffnung der zusätzlichen
  Quoten , die sie gemäß Artikel 4 gezogen haben , die
  fortlaufenden Anrechnungen auf ihren kumulierten
  Anteil an dem Gemeinschaftszollkontingent zu er­
  möglichen.
                         Artikel 9    •     ■ ' P j
  (1)     Die Mitglicdstaaten garantieren den in ihrem
  Gebiet ansässigen Importeuren der betfcffdndcn
  Waren freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quo­
   ten . i  :                           ■
. (2) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
   betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung
   der betreffenden Waren bei der Zollstcllc mit einer
   Anmeldung zur Abfertigung zum freien Verkehr auf
   ihre Quoten an.
 • (3) £)er Stand der Ausschöpfung der Quoten der
    Mitglicdstaaten wird an Hand der gemäß1 Absatz 2
    angerechneten Einfuhren festgestellt.
                                                      r
                         Artikel 10
    Die Mitglicdstaaten teilen der Kommission regelmä­
    ßig mit, welche Einfuhren dieser Waren mit Ursprung
    in der Republik Zypern tatsächlich auf ihre Quoten
    angerechnet wurden.                              ' ,«•
                                          _ •   ' ,i
                         Artikel 11
                                                  υ     Ρ
    Die Mitglicdstaaten und die Kommission arbeiten im
     Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
    zusammen .
                                                                • • •/• • •
                                                         ι
 ---pagebreak---                                                                                                                   ANïïANG II
                                                                          - 7 -
                                       Bestimmungen betreffend die neuen Mitgliedstnatcn
                                                               Artikel 12
                                  In Gahmen dieses in Artikel 1 genannten Zollk 0ntingents wenden
                                   dio neuon Mi t gl i c cIgt nr. t cn die in Spalte 2
                                   der nachstehenden Tabelle angegeben-en
                                  Zollsätze an Stelle der in Spalte 3 ge­
                                  nannten , valx■ 1 . Januar 197 ^ gegenüber
                                   dritten Landei*n geltenden Zollsätze an .
l'.uri"» o **" clos G OÏH o iL il *-           'Kontingents­                          . Zoll.y;.ita-
c a m on 2 o 1 1 trrif r.                       r.' 0 1 1 £r" t V,                      dr:i. 1 1 o I. ? m d e r
                                                                            – .–,
             •1                                               2
    A. D'âne mark
                01                                          2 %                                    6,8 $
                                        ι
                                                            6 %                                   12,8 io       .
                                                          12 f>                                   17 %
                                                          13,5     1°                             20,3 %
                                     t
    B.    Irland                                                               /  L
                                                            4,8 %                                 11,6 $
                                                          36 %                                    42,8 io
                                                      h 1.80 each                 p*     ii 1.80 each + 6,8 %
                                                          36 io                                   42,8 io
    C. Vereinigtes Königreich
                                                      b 0,1500 lb .                      h 0,1500 lb + 6,8 io
                                                          12 $                                    17 °b
 ---pagebreak---                                           Artikel 13
                    Im Rahmen des in Artikel 1 genannten Kontingents
                    wird eine Menge von 400 Tonnen in folgende Quo­
                    ten auf die neuen Alitglicdstaatcn aufgeteilt:
                          Dänemark         '                60 Tonnen,
                          Irland                            60 Tonnen,
                          Vereinigtes Königreich          280 Tonnen.
                •• •    . *   'v    '  Artikel 14
                                                        «
                 Die Artikel 9, 10 und 11 gelten auch für die neuen
                 Mitgliedstaaten.
                                       Artikel 15             *.
                Diese Verordnung tritt ara 1 . .'januar 1974 in Kraft
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
                  ,    *                               *» •   u
Geschehen zu Brüssel nni                      - ;
                                                                   Im Namen des Rates
                                                                       Der Präsident