CELEX: 31967R0203
Language: de
Date: 1967-06-30 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 203/67/EWG der Kommission vom 28. Juni 1967 über ÜbergangsmaDnahmen betreffend die Einfuhrdokumente auf dem Sektor Schweinefleisch

30 . 6 . 67                    AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   2839/67
                                VERORDNUNG Nr. 203/67/EWG DER KOMMISSION
                                                   vom 28. Juni 1967
                      über Übergangsmaßnahmen betreffend die Einfuhrdokuments auf dem
                                                 Sektor Schweinefleisch
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               Einfuhren der in Artikel 1 Absatz ( 1) genannten
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                     Erzeugnisse in die Gemeinschaft die Vorlage einer
                                                               Einfuhrlizenz verlangt werden kann .
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                             Verschiedene Mitgliedstaaten wenden die Rege­
                                                               lung von Einfuhrdokumenten zur Zeit an. Die
     gestützt auf die Verordnung Nr. 121/67/EWG                Einführung einer solchen Regelung ab 1 . Juli 1967
 des Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame              in den anderen Mitgliedstaaten würde auf ver­
 Marktorganisation für Schweinefleisch (*), insbe­             waltungstechnische Schwierigkeiten stoßen. Darüber
 sondere auf Artikel 22 und Artikel 31 Absatz (2),             hinaus schreiben die Bestimmungen des Artikels 14
     in Erwägung nachstehender Gründe :                        die Anwendung dieser Regelung ab 1 . Juli 1967
                                                               nicht als obligatorisch vor.
     Sollten Übergangsmaßnähmen erforderlich sein,
 um den Übergang von der durch die Verordnung                      Es scheint jedoch ratsam, den Mitgliedstaaten,
  Nr. 20 über die schrittweise Errichtung einer                die von der augenblicklichen Regelung Gebrauch
 gemeinsamen Marktorganisation für Schweine­                   gemacht haben, während einer Übergangsperiode
 fleisch (2) eingeführten Regelung auf die der Ver­            die Möglichkeit zu geben, dieses System für Ein­
 ordnung Nr. 121/67/EWG zu erleichtern, und zwar               fuhren aus dritten Ländern für die Erzeugnisse, für
 insbesondere, wenn die Anwendung dieser neuen                 welche sie dieses System angewandt haben, beizu­
                                                               behalten .
 Regelung zum vorgesehenen Zeitpunkt bei bestimm­
 ten Erzeugnissen auf Schwierigkeiten stoßen würde,                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maß­
 so werden diese Maßnahmen erlassen .                          nahmen entsprechen der Stellungnahme des Ver­
     Gemäß den Bestimmungen des Artikels 2 der                 waltungsausschusses für Schweinefleisch —
 Verordnung Nr. 85/63/EWG des Rates vom 18 . Juli
                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 1963 über die Festsetzung der Einschleusungspreise
 und der Zusatzbeträge sowie der Übergangsbe­                                         Artikel 1
 stimmungen für Teilstücke von Schweinen sowie
 Schweinefleisch enthaltende Zubereitungen und                     Jeder Mitgliedstaat, der bis zum Inkrafttreten
 Konserven (3) kann jeder Mitgliedstaat für Ein­               dieser Verordnung bei Einfuhren eines oder meh­
 fuhren der im Anhang III dieser Verordnung ge­                rerer im Anhang III der Verordnung Nr. 85/63/'
nannten Erzeugnisse die Vorlage eines Einfuhr­                 EWG genannten Erzeugnisse die Vorlage eines
dokuments gegen Stellung einer Kaution vor­                    Einfuhrdokuments vorgeschrieben hat, kann für die
schreiben . Die betreffenden Durchführungsbestim­              gleichen Erzeugnisse bei Einfuhren aus dritten
mungen sind durch die Verordnung Nr. 97/63/EWG                 Ländern die Anwendung dieser Regelung, so wie sie
der Kommission vom 13 . August 1963 über den                   durch die Verordnungen Nr. 85/63/EWG und Nr.
Erlaß von Durchführungsbestimmungen für die Er­               97/63/EWG, geändert durch die Verordnung Nr. 18/
teilung von Einfuhrdokumenten für einige Schweine­            65/EWG, geregelt war, beibehalten .
fleischerzeugnisse (4), geändert durch die Ver­
ordnung Nr. 18/65/EWG (5), erlassen worden .                                         Artikel 2
     Die Bestimmungen des Artikels 14 der Ver­                    Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1967 in Kraft.
ordnung Nr. 121 /67/EWG sehen vor, daß für alle               Sie ist bis zum 30 . September 1967 gültig.
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
               jedem Mitgliedstaat.
                    Brüssel, den 28 . Juni 1967
                                                                        Für die Kommission
                                                                           Der Präsident
                                                                        Walter HALLSTEIN
O)  ABl . Nr.  117 vom 19. 6. 1967, S. 2283/67 .
(2)  ABl. Nr.  30 vom 20. 4 . 1962, S. 945/62.
(3)  ABl.  Nr. 123 vom 9. 8 . 1963, S. 2175/63.
(4)  ABl.  Nr. 126 vom 17. 8. 1963, S. 2259/63 .
(5)  ABl.  Nr. 35 vom 4. 3 . 1965, S. 528/65.