CELEX: C2007/095/32
Language: de
Date: 2007-04-28 00:00:00
Title: Rechtssache C-61/07: Klage, eingereicht am 8. Februar 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Großherzogtum Luxemburg

28.4.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 95/18
            
         Klage, eingereicht am 8. Februar 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Großherzogtum Luxemburg
   (Rechtssache C-61/07)
   (2007/C 95/32)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: U. Wölker und J.-B. Laignelot)
   
      Beklagter: Großherzogtum Luxemburg
   Anträge
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 3 Abs. 2 der Entscheidung Nr. 280/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über ein System zur Überwachung der Treibhausgasemissionen in der Gemeinschaft und zur Umsetzung des Kyoto-Protokolls (1) verstoßen hat, dass es der Kommission nicht den Bericht mit den in dieser Vorschrift der Entscheidung verlangten Angaben übersandt hat;
            
         
               —
            
            
               dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Das Großherzogtum Luxemburg habe der Kommission nicht bis zum 15. März 2005 den Bericht mit den in Art. 3 Abs. 2 der Entscheidung Nr. 280/2004 vorgesehenen Angaben übermittelt, die zum einen Informationen über nationale Politiken und Maßnahmen, die Treibhausgasemissionen aus Quellen begrenzen und/oder reduzieren oder die Speicherung in Senken fördern, gegliedert nach Bereichen für jedes Treibhausgas, und zum anderen nationale Vorausschätzungen der Emissionen von Treibhausgasen aus Quellen und ihrer Speicherung in Senken, und zwar mindestens für die Jahre 2005, 2010, 2015 und 2020, gegliedert nach Gasen und Bereichen, beträfen.
   
      (1)  ABl. L 49, S. 1.