CELEX: 31973R1607
Language: de
Date: 1973-06-16 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1607/73 der Kommission vom 15. Juni 1973 zur Festsetzung des Grundbetrags der Abschöpfung bei der Einfuhr von Sirup und bestimmten anderen Erzeugnissen des Zuckersektors

Nr. L 159/48                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           16. 6 . 73
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1607/73 DER KOMMISSION
                                                      vom 15. Juni 1973
              zur Festsetzung des Grundbetrags der Abschöpfung bei der Einfuhr von Sirup und
                                    bestimmten anderen Erzeugnissen des Zuckersektors
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    Der Grundbetrag muß monatlich festgesetzt werden .
GEMEINSCHAFTEN —                                                   Er muß jedoch während des Zeitraums zwischen dem
                                                                   Tag seiner Festsetzung und dem ersten Tag des auf
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  den Monat, für den der Grundbetrag anwendbar ist,
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    folgenden Monats geändert werden, wenn die auf
                                                                   Weißzucker anwendbare Abschöpfung um min­
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des                    destens 0,40 Rechnungseinheiten von dem obenge­
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame                   nannten arithmetischen Mittel oder von der Ab­
Marktorganisation für Zucker (*), zuletzt geändert                 schöpfung auf Weißzucker abweicht, die zur Festset­
durch die Verordnung (EWG) Nr.                    174/73 (2),      zung des Grundbetrags gedient hat. In diesem Fall
insbesondere auf Artikel 14 Absatz 7,                              muß der Grundbetrag gleich einem Hundertstel der
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 für die Änderung herangezogenen Abschöpfung auf
                                                                   Weißzucker sein.
Nach Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1009/                  Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungs­
67/EWG wird bei der Einfuhr der in Artikel 1 Absatz
                                                                   regelung zu erlauben, ist bei der Berechnung der
1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse eine                     Abschöpfungen zugrunde zu legen :
Abschöpfung erhoben.
                                                                   — für die Währungen, die untereinander zu jedem
Die Abschöpfung auf die in Artikel 1 Absatz 1                           Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abweichung
Buchstabe d) der Verordnung Nr. 1009/67/EWG                             in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden, ein
genannten Erzeugnisse muß, gegebenenfalls pauschal,                     Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
auf der Grundlage des Saccharosegehalts einschließ­                     Parität dieser Währungen stütz,
lich des Gehalts an anderem als Saccharose berechne­
                                                                   — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
tem Zucker des betreffenden Erzeugnisses und der                        der sich auf das arithmetische Mittel der Wech­
Abschöpfung auf Weißzucker errechnet werden. Die                        selkurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt?
Abschöpfungen, die auf Ahornzucker und Ahornsi­                         und der während eines fortgesetzten Zeit­
rup zu erheben sind, werden jedoch auf den Betrag                       raums für die Währungen der Gemeinschaft ent­
beschränkt, der sich aus der Anwendung des im                           sprechend vorgehendem Absatz festgestellt wird.
Rahmen des GATT konsolidierten Zollsatzes ergibt.
                                                                   Der Währungsausschuß ist um Stellungnahme ge­
Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 837/68                    beten worden .
der Kommission vom 28 . Juni 1968 über Durchfüh­                   Der auf diese Weise bestimmte Grundbetrag muß
rungsbestimmungen für die Abschöpfung im Zucker­                    nach Maßgabe der Schwankungen des Schwellenprei­
sektor (8), geändert durch die Verordnung (EWG )                   ses für Weißzucker berichtigt werden, die vom
Nr. 878/69 (4), muß der Grundbetrag der Abschöp­                   Zeitpunkt der Festsetzung des Grundbetrags an
fung für 100 Kilogramm des Erzeugnisses für einen                   während der Anrechnungszeit eintreten. Dieser Be­
 Saccharosegehalt von 1 v. H. festgesetzt werden.                   richtigungsbetrag, der gleich einem Hundertstel der
                                                                    Differenz zwischen diesen beiden Schwellenpreisen
Der Grundbetrag der Abschöpfung ist gleich einem                    ist, muß unter den in Artikel 7 Absatz 6 der
Hundertstel des arithmetischen Mittels der während
                                                                    Verordnung (EWG) Nr. 837/68 vorgesehenen Bedin­
der ersten 20 Tage des dem Monat, für den der                       gungen vom Grundbetrag abgezogen bzw. zu diesem
Grundbetrag der Abschöpfung festgesetzt wird,                       letzteren hinzugerechnet werden —
 vorangehenden Monats anwendbaren Abschöpfungen
je 100 Kilogramm Weißzucker. Das arithmetische                      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Mittel der Abschöpfungen muß jedoch durch die am
Tag vor der Festsetzung des Grundbetrags auf                                               Artikel 1
 Weißzucker anwendbare Abschöpfung ersetzt wer­                     Der Grundbetrag der Abschöpfung bei der Einfuhr
 den, wenn diese Abschöpfung um mindestens 0,40                     der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der
 Rechnungseinheiten von diesem Durchschnitt ab                      Verordnung Nr. 1009/67/EWG genannten Erzeug­
 weicht.                                                            nisse wird für 100 Kilogramm des Erzeugnisses auf
                                                                   0,0655 Rechnungseinheiten je 1 v.H. Saccharosegehalt
 {*) ABl. Nr. 308 vom 18. 12. 1967, S. 1 .                          festgesetzt.
 (») ABl. Nr. L 25 vom 30. 1 . 1973, S. 1 .                                                Artikel 2
 (•) ABl. Nr. L 151 vom 30. 6. 1968 , S. 42 .
 <•) ABl . Nr   1.114 vom 13 . 5 . 1969 , S. 9 .                    Diese Verordnung tritt am 16. Juni 1973 in Kraft.
 ---pagebreak--- 16 . 6 . 73                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr. L 159/49
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 15 . Juni 1973
                                                                   Für die Kommisston
                                                                     P.J. LARDINOIS
                                                                 Mitglied der Kommission