CELEX: 31972R1077
Language: de
Date: 1972-05-26 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1077/72 der Kommission vom 25. Mai 1972 zur Änderung der Erstattungsbeträge bei der Ausfuhr von Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

Nr. L 121 /26                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              26 . 5 . 72
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1077/72 DER KOMMISSION
                                                        vom 25 . Mai 1972
               zur Änderung der Erstattungsbeträge bei der Ausfuhr von Milcherzeugnissen in Form
                                   von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     reichen die vorher festgelegten Beträge, die auf Grund
GEMEINSCHAFTEN —                                                    der alten Parität berechnet worden waren, nicht
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                     mehr aus, woraus sich die Gefahr einer Störung des
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   reibungslosen Funktionierens der gemeinsamen
                                                                    Marktorganisation ergibt. Gemäß Artikel 2 Absatz
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 804/68 des                   1 der Verordnung (EWG) Nr. 1134/68 sind deshalb
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                  die zur Zeit geltenden Erstattungsbeträge zu ändern,
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ( 1 ),                  wie im Anhang zu dieser Verordnung angegeben —
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr .
1411 /71 (2 ), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 5 ,
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1134/68 des
Rates vom 30 . Juli 1968 zur Festsetzung der Durch­                                         Artikel 1
führungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr .
653 /68 über die Bedingungen für die Änderung des                   Die Erstattungsbeträge, die in der Verordnung (EWG)
Wertes der Rechnungseinheit für die gemeinsame                     Nr . 900/72 für die Grunderzeugnisse festgelegt sind,
Agrarpolitik (3), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1 ,             die im Anhang A der Verordnung (EWG) Nr. 204/
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  69 angeführt und in Artikel 1 der Verordnung (EWG)
                                                                    Nr. 804/68 genannt sind, die in Form von im Anhang
Die Erstattungsbeträge ab 1 . Mai 1972 bei der Aus­                 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Waren
fuhr von Milcherzeugnissen in Form von nicht unter                  nusgeführt werden, werden entsprechend dem Anhang
Anhang II des Vertrages fallenden Waren wurden                      geändert.
in der Verordnung ( EWG ) Nr. 900/72 (4 ) festgelegt.
                                                                                            Artikel 2
Die Vereinigten Staaten von Amerika haben ihre
beim Internationalen Währungsfonds angemeldete                      Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
Währungsparität geändert. In Anbetracht der Wich­                  lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
tigkeit dieser Währung im internationalen Handel                    ten in Kraft. Sie gilt ab 16. Mai 1972.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel , den 25 . Mai 1972
                                                                             Für die Kommission
                                                                               Der Vizepräsident
                                                                       Carlo SCARASCIA MUGNOZZA
(M  ABl . Nr   L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .
(2) ABl . Nr   L 148 vom 3 . 7. 1971 , S. 4 .
<*) ABI . Nr.  L 188 vom 1 . 8 . 1968 , S. 1 .
(4) ABl . Nr.  L 102 vom 29 . 4 . 1972, S. 68 .
 ---pagebreak--- 6 . 5 . 72                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 121 /27
                                                      ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 25. Mai 1972 zur Änderung der ab 16. Mai 1972
           geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von Milcherzeugnissen in Form von nicht unter
                                        Anhang II des Vertrages fallenden Waren
               Nummer des
                                                                                        Erstattungssätze
               Gemeinsamen                            Warenbezeichnung                   in RE/ 100 kg
                 Zolltarifs
           ex 04.02 A II       Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit
                               einem Fettgehalt von 26 Gewichtshundertteilen und einem
                               Wassergehalt von weniger als 5 Gewichtshuijdertteilen
                               ( PG 3 )                                                      35 ,—
           ex 04.02 A III      Kondensmilch mit einem Fettgehalt von 7,5 Gewichts­
                               hundertteilen und einem Gehalt an Trockenmasse von
                               25 Gewichtshundertteilen (PG 4)                               10,50