CELEX: 31978R1788
Language: de
Date: 1978-07-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1788/78 der Kommission vom 28. Juli 1978 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen

29 . 7. 78                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 205/7
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1788/78 DER KOMMISSION
                                                      vom 28 . Juli 1978
                    zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Getreide- und
                                                Reisverarbeitungserzeugnissen
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   rechnung der Abschöpfung bei der Einfuhr von Ge­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  treide* und Reisverarbeitungserzeugnissen und über
                                                                   die Vorausfestsetzung der Abschöpfung für diese Er­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 zeugnisse sowie für Getreidemischfutter (7), zuletzt ge­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1740/78 (8),
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des                 wird — nach Hinzufügung des festen Teilbetrags —
 Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                   die auf vorstehend genannte Weise bestimmte Ab­
 Marktorganisation für Getreide ( !), zuletzt geändert             schöpfung, die im Prinzip einen Monat lang gültig ist,
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 1254/78 (2), insbe­                berichtigt, wenn die auf das betreffende Grunderzeug­
 sondere auf Artikel 14 Absatz 4,                                  nis zu erhebende Abschöpfung vom Durchschnitt der
                                                                   Abschöpfungen, der in der vorstehend beschriebenen
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des                 Weise zu berechnen ist, um mehr als 2,5 Rechnungs­
 Rates vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Markt­               einheiten für 1 Tonne des Grunderzeugnisses ab­
 organisation für Reis (3), zuletzt geändert durch die             weicht.
 Verordnung (EWG) Nr. 1 260/78 (4), insbesondere auf               Bei bestimmten Verarbeitungserzeugnissen ist die Ab­
 Artikel 12 Absatz 4,                                              schöpfung um die Auswirkung der Erstattung bei der
                                                                   Erzeugung zu vermindern, die gemäß Artikel 5 der
 gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                   Verordnung (EWG) Nr. 2744/75 und gemäß Artikel 2
 schusses,                                                         der Verordnung (EWG) Nr. 1579/74 für die Grund­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                erzeugnisse zum Zwecke ihrer Verarbeitung gewährt
                                                                   wird . Die Verordnung (EWG) Nr. 1921 /75 (9), geän­
 Die bei der Berechnung des beweglichen Teilbetrags                dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2415/75 ( 10),
 der Abschöpfung bei Einfuhren von Getreide- und                   hat verschiedene Ubergangsmaßnahmen für stärkehal­
 Reisverarbeitungserzeugnissen anzuwendenden Regeln                tige Erzeugnisse vorgesehen .
 sind in Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe A der Verord­               Der feste Bestandteil der Abschöpfung ist in Verord­
 nung (EWG) Nr. 2727/75 und in Artikel 12 Absatz 1                 nung (EWG) Nr. 2744/75 festgelegt. Gemäß Verord­
 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 fest­               nung (EWG) Nr. 2742/75 ( u ), zuletzt geändert durch
gelegt. Die Auswirkung der auf das jeweilige Grund­                die Verordnung (EWG) Nr. 1127/78 (i 2), ist bei be­
 erzeugnis zu erhebenden Abschöpfung auf den Geste­                stimmten Verarbeitungserzeugnissen der bewegliche
 hungspreis des betreffenden Verarbeitungserzeugnisses            Teilbetrag der Abschöpfung um die Auswirkung der
wird gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr.                      Erstattung bei der Erzeugung zu vermindern, die für
 2744/75 des Rates vom 29 . Oktober 1975 über die                  die Grunderzeugnisse zum Zweck ihrer Verarbeitung
 Regelung für die Einfuhr und die Ausfuhr von Ge­                 gewährt wird .
treide- und Reisverarbeitungserzeugnissen (5), zuletzt             Um den Interessen der Staaten in Afrika, im karibi­
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1603/                     schen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den
78 (6), durch den Durchschnitt der auf das Grunder­                überseeischen Ländern und Gebieten Rechnung zu tra­
zeugnis während der ersten 25 Tage des Monats, der                gen, ist die Abschöpfung ihnen gegenüber bei be­
dem Einfuhrmonat vorangeht, zu erhebenden Ab­                     stimmten Getreideverarbeitungserzeugnissen gemäß
schöpfungsbeträge bestimmt. Dieser Durchschnitt, der              Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 706/76 des Ra­
je nach dem im Einfuhrmonat geltenden Schwellen­                  tes vom 30 . März 1976 über die Regelung für landwirt­
preis des betreffenden Grunderzeugnisses zu berichti­             schaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirt­
gen ist, wird nach der Menge des Grunderzeugnisses                schaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ur­
berechnet, die man bei der Herstellung des Verarbei­              sprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum
tungserzeugnisses oder auch bei der Herstellung des               und im Pazifischen Ozean oder in den überseeischen
Konkurrenzerzeugnisses, das für nicht Getreide enthal­             Ländern und Gebieten ( 13), zuletzt geändert durch die
tende Verarbeitungserzeugnisse als Referenz dient, als            Verordnung (EWG) Nr. 1 198 /78 ( 14), um den festen
verwendet ansieht.                                                Teilbetrag und bei einigen dieser Erzeugnisse um
                                                                  einen Teil des Teilbetrags zu vermindern .
Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1579/74 der Kommis­
sion vom 24. Juni 1974 über die Einzelheiten der Be­              (7) ABl . Nr. L 168 vom 25 . 6. 1974, S. 7.
                                                                  (8) ABl . Nr. L 202 vom 26. 7. 1978, S. 8 .
(') ABl.  Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975,  S. 1.                     H ABl. Nr. L 195 vom 26. 7. 1975, S. 25.
(2) ABl . Nr. L 156 vom 14. 6.   1978,  S. 1.                     (io) ABl. Nr. L 247 vom 23 . 9. 1975, S. 22.
(J) ABl.  Nr. L 166 vom 25. 6.   1976,  S. 1.                     (") ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 57.
(«) ABl . Nr. L 156 vom 14. 6.   1978 , S. 11 .                   ( 12) ABl . Nr. L 142 vom 30. 5. 1978 , S. 24.
(5) ABl.  Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975,  S. 65.                    (i J) ABl. Nr. L 85 vom 31 . 3. 1976, S. 2.
M ABl. Nr. L 188 vom 11 . 7. 1978, S. 1 .                           14 ABl. Nr. L 147 vom 3. 6. 1978, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 205/ 8                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           29 . 7 . 78
Vom Inkrafttreten des Genfer Protokolls ( 1967) zum          Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
GATT-Abkommen an ist die auf im Anhang zur Ver­              Nr. 2727/75 wird das in der vorliegenden Verordnung
ordnung (EWG) Nr. 2744/75 unter der Tarifnummer              vorgesehene Zolltarifschema in den Gemeinsamen
07.06 A aufgeführte Erzeugnisse zu erhebende Ab­             Zolltarif übernommen —
schöpfung, wie in Artikel 4 Absatz 2 der genannten
Verordnung vorgesehen, auf den Betrag zu begrenzen,
der sich aus der Anwendung des vertragsmäßigen Zoll­
                                                             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
satzes im Rahmen des GATT ergibt.
Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsre­
gelung zu erlauben , ist bei der Berechnung der Ab­                                Artikel 1
schöpfungen zugrunde zu legen :
                                                             Die bei der Einfuhr der in Artikel 1 Buchstabe d) der
— für die Währungen, die untereinander zu jedem              Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 und in Artikel 1 Ab­
    Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­               satz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr.
    chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden,            1418 /76 genannten und der Verordnung (EWG) Nr.
    ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche       2744/75 unterliegenden Erzeugnisse zu erhebenden
    Parität dieser Währungen stützt,                         Abschöpfungen sind im Anhang zu dieser Verord­
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,             nung festgelegt.
    der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
    kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
    der während eines fortgesetzten Zeitraums für die                              Artikel 2
    Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
    hendem Absatz festgestellt wird.                         Diese Verordnung tritt am 1 . August 1978 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 28 . Juli 1978
                                                                       Für die Kommission
                                                                        Der Vizepräsident
                                                                        Finn GUNDELACH
 ---pagebreak--- 29 . 7 . 78                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 205 / 9
                                                              ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 28. Juli 1978 zur Festsetzung der Abschöpfungen
                                   bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen
                                                                            Abschöpfungen in RE/Tonne
                               Nummer
                   <)ei Gemeinsamen Zolltarifs                   Drittländer
                                                               (ausgenommen                        AKP oder ÜLG
                                                               AKP oder ÜLG )
            07.06 A                                                 13,07 (»)                         11,57 m
            11.01 C (2 )                                           135,66                             130,66
            11.01 D (2 )                                           125,35                             120,35
            11.01 EI ( 2)                                          133,70                             128,70
            11.01 E II ( 2)                                         75,43                               72,93
            11.01 F ( 2 )                                           21,30                               18,80
            11.01 G (2 )                                            76,53                               74,03
            11.02 All ( 2)                                         139,73                             134,73
            11.02 A III (2)                                        135,66                             130,66
            11.02 A IV (2)                                         125,35                             120,35
            11.02 A Va) 1 (2)                                      133,70                             128,70
            11.02 A Va) 2 ( 2)                                     133,70                             128,70
            11.02 A Vb) (2)                                         75,43                               72,93
            11.02 A VI (2)                                          21,30                               18,80
            11.02 A VII ( 2 )                                       76,53                               74,03
            11.02 Bla) 1 ( 2)                                      118,64                             116,14
            11.02 Bla) 2 aa )                                       70,70                               68,20
            11.02 Bla ) 2 bb ) ( 2)                                122,85                             120,35
            11.02 B I b ) 1 ( 2 )                                  118,64                             116,14
            11.02 B I b ) 2 (2 )                                   122,85                             120,35
            11.02 B II a ) (2 )                                    110,11                             107,61
            1 1.02 B IIb) (2)                                      102,05                               99,55
            11.02 B II c ) ( 2 )                                   116,90                             114,40
            11.02 B II d ) ( 2)                                    118,63                             116,13
            11.02 CI (2)                                           131,96                             129,46
            11.02 CII (2)                                         122,26                              119,76
            11.02 C III (2 )                                       186,48                             181,48
            11.02 C IV (2)                                        109,48                              106,98
            11.02 CV ( 2)                                                                             114,40
                                                                  116,90
            11.02 C VI ( 2 )                                      118,63                              116,13
            11.02 DI (2)                                            85,03                               82,53
            11.02 D II (2)                                          78,85                               76,35
            11.02 D III ( 2 )                                       76.54                              74,04
            11.02 D IV (2)                                          70,70                               68,20
            11.02 DV (2)                                            75,43                               72,93
            11.02 D VI (2 )                                         76,53                              74,03
            11.02 E la ) 1 ( 2)                                     76.54                              74,04
            11.02 E la) 2 (2)                                       70,70                              68,20
            11.02 E I b ) 1 (2 )                                  150,18                              145,18
            11.02 E I b ) 2 ( 2)                                  138,72                              133,72
            11.02 E II a ) ( 2)                                                                       145,64
                                                                  150,64
            11.02 E IIb ) ( 2)                                    139,73                              134,73
            11.02 E II c) ( 2)                                    133,70                              128,70
            11.02 E II d ) 1 ( 2 )                                  36,93                              31,93
            11.02 E II d ) 2 (2)                                  135,64                              130,64
            11.02 FI ( 2)                                         150,64                              145,64
            11.02 FU (2 )                                         139,73                              134,73
            11.02 FUI (2)                                         135,66                              130,66
            11.02 F IV (2)                                        125,35                              120,35
            11.02 FV (2)                                          133,70                              128,70
            11.02 F VI (2)                                          21,30                              18,80
            11.02 F VII (*)                                         76,53                              74,03
            11.02 G I                                               65,68                              60,68
            11.02 G II                                              58,63                              53,63
            11.04 CI                                                15,57                              10,07 (s )
 ---pagebreak--- Nr. L 205 / 10                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              29 . 7. 78
                                                                                                                       ( RE / Tonne )
                                                                                           Beträge
                                    Nummer
                          des Gemeinsamen Zolltarifs                      Drittländer
                                                                    ( ausgenommen AKP                      AKP oder ÜLG
                                                                          oder ÜLG )
                 11.04 C II a)                                             104,75                              84,75 (5)
                 11.04 C II b )                                            132,12                             112,12 ( 5)
                11.07 AI a)                                                153,02                             144,02
                11.07 Alb )                                                116,61                             107,61
                11.07 All a )                                              138,21 (4)                         129,21
                11.07 All b)                                               105,54                              96,54
                11.07 B                                                    121,51 (4)                         112,51
                11.08 AI                                                   104,75                              87,75
               11.08 All                                                     25,50                               0
                11.08 A III                                                141,56                             124,56
                11.08 A IV                                                 104,75                              87,75
                11.08 AV                                                   104,75                              43,87 (5)
               11.09                                                       376,48                             226,48
                17.02 B II a) (3)                                          194,45                             114,45
                17.02 B II b ) (3)                                         142,75                              87,75
                21.07 F II                                                 142,75                              87,75
               23.02 A I a)                                                  22,50                             22,50
               23.02 A I b )                                                72,00                              72,00
               23.02 A II a )                                                18,00                             18.00
               23.02 A II b )                                               72,00                              72,00
               23.03 A I                                                   259,00                             109,00
               {') Diese Abschöpfung ist auf 6 v. H. des Zollwerts begrenzt.
                (2) Für die Abgrenzung der Erzeugnisse der Tarifnrn . 11.01 und 11.02 von denen der Tarifstelle 23.02 A gehen
                    als Erzeugnisse der Tarifnrn . 11.01 und 11.02 Erzeugnisse , die — in Gewichtshundertteilen ausgedrückt und
                    auf den Trockenstoff bezogen — gleichzeitig folgendes aufweisen :
                    — einen Stärkegehalt ( bestimmt nach dem abgewandelten polarimetrischen Ewers-Verfahren ), der höher
                        ist als 45 v.H. ;
                    — einen Aschegehalt (abzüglich etwa eingesetzter Mineralstoffe), der bei Reis 1,6 v.H. oder weniger, bei
                        Weizen und Roggen 2,5 v.H. oder weniger, bei Gerste 3 v.H. oder weniger, bei Buchweizen 4 v.H. oder
                        weniger , bei Hafer 5 v.H. oder weniger und bei anderen Getreidearten 2 v.H. oder weniger beträgt .
                    Jedoch gehören Getreidekeime , ganz , gequetscht , als Flocken oder gemahlen , zur Tarifnummer 11.02 .
               (') Dieses zu Tarifstelle 17.02 B I gehörende Erzeugnis unterliegt auf Grund der Verordnung (EWG) Nr . 2730/75 der
                    gleichen Abschöpfung wie die Waren der Tarifstelle 17.02 B II .
               (*) Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1180/77 wird diese Abschöpfung für die Erzeugnisse mit Ursprung in der
                    Türkei um 0,45 Rechnungseinheiten je 100 kg verringert.
               (5) Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 706/76 wird die Abschöpfung für nachstehende Erzeugnisse mit Ursprung in
                    den Ländern und Gebieten nicht erhoben :
                    — Marantawurzeln der Tarifstelle ex 07.06 A ,
                    — Mehl und Grieß von Maranta der Tarifstelle ex 11.06 A , ex 11.06 B I und II ,
                    — Stärke von Maranta der Tarifstelle ex 11.08 A V.