CELEX: 31992R1105
Language: de
Date: 1992-05-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1105/92 der Kommission vom 30. April 1992 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für gefrorenes Rindfleisch

1 . 5. 92                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 117/55
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1105/92 DER KOMMISSION
                                                     vom 30. April 1992
                       zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für gefrorenes Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  dem Orientierungspreis liegt, so ist die anzuwendende
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Abschöpfung, bezogen auf die Grundabschöpfung, gleich
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           a) 75 %, wenn der Marktpreis höchstens 102 % des
Wirtschaftsgemeinschaft,                                             Orientierungspreises beträgt ;
                                                                 b) 50 %, wenn der Marktpreis mehr als 102 % und
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates               höchstens 104 % des Orientierungspreises beträgt ;
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­
tion für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch die Verord­     c) 25 %, wenn der Marktpreis mehr als 104 % und
nung (EWG) Nr. 1628/91 (2), insbesondere auf Artikel 12              höchstens 106% des Orientierungspreises beträgt ;
Absatz 8,
                                                                 d) 0 %, wenn der Marktpreis mehr als 106 % des Orien­
                                                                     tierungspreises beträgt.
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 ist auf           Wird festgestellt, daß der Preis für ausgewachsene Rinder
die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) dieser Verordnung         auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft
aufgeführten Erzeugnisse eine Abschöpfung zu erheben.            höchstens dem Orientierungspreis entspricht, so ist die
In Artikel 12 wird dieser Abschöpfungsbetrag definiert,          anzuwendende Abschöpfung, bezogen auf die Grundab­
indem er auf einen Prozentsatz der Grundabschöpfung              schöpfung, gleich
bezogen wird.
                                                                 a) 100 %, wenn der Marktpreis mindestens 98 % des
Für im Anhang der genannten Verordnung, Buchstabe b),                Orientierungspreises beträgt ;
aufgeführtes gefrorenes Fleisch der KN-Codes 0202 10 00          b) 105 %, wenn der Marktpreis weniger als 98 % und
und 0202 20 10 wird die Grundabschöpfung bestimmt                    mindestens 96 % des Orientierungspreises beträgt ;
anhand des Unterschieds zwischen
                                                                 c) 110%, wenn der Marktpreis weniger als 96% und
— dem Orientierungspreis, multipliziert mit einem                    mindestens 90 % des Orientierungspreises beträgt ;
     Koeffizienten, der das in der Gemeinschaft beste­
     hende Verhältnis zwischen dem Preis für frisches            d) 114%, wenn der Marktpreis weniger als 90% des
     Fleisch in gleicher Angebotsform und in einer zu dem            Orientierungspreises beträgt.
     betreffenden gefrorenen Fleisch in Wettbewerb
     stehenden Kategorie einerseits und dem Durch­               Die für das Wirtschaftsjahr 1991 /92 geltenden Orientie­
     schnittspreis für ausgewachsene Rinder andererseits         rungspreise für ausgewachsene Rinder wurden mit der
     ausdrückt,
                                                                 Verordnung (EWG) Nr. 1629/91 des Rates O festgesetzt.
     und                                                         Die Verordnung (EWG) Nr. 786/92 des Rates (*) hat das
— dem Angebotspreis frei Grenze der Gemeinschaft für             Wirtschaftsjahr 1991 /92 für Rindfleisch bis zum 31 . Mai
     gefrorenes Fleisch zuzüglich der Auswirkung des Zolls        1992 verlängert.
     und eines Pauschalbetrags für die bei der Einfuhr von
     gefrorenem Fleisch entstehenden besonderen Kosten.          Der Angebotspreis frei Grenze der Gemeinschaft für
                                                                 gefrorenes Fleisch wird je nach dem Weltmarktpreis fest­
Durch die Verordnung (EWG) Nr. 586/77 der Kommis­                gelegt, und zwar nach Maßgabe der in bezug auf Qualität
sion vom 18. März 1977 über Durchführungsbestim­                 und Menge repräsentativsten Einkaufsmöglichkeiten, die
mungen für die Abschöpfungen auf dem Sektor Rind­                während eines bestimmten Zeitraums vor Festsetzung der
fleisch und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr.                Grundabschöpfung festgestellt wurden, und unter Berück­
950/68 über den Gemeinsamen Zolltarif (3), zuletzt geän­         sichtigung der vorhersehbaren Entwicklung des Marktes
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3988/87 (4), wurde           für gefrorenes Fleisch, der repräsentativsten Preise auf den
der oben erwähnte, nach Artikel 1 1 Absatz 2 Buchstabe a)        Märkten der Drittländer für frisches oder gekühltes
der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 zu berechnende Koef­             Fleisch einer mit gefrorenem Fleisch in Wettbewerb
fizient auf 1,69 festgesetzt und der in Artikel 11 Absatz 2      stehenden Kategorie und der bisher gesammelten Erfah­
Buchstabe b) der letztgenannten Verordnung erwähnte              rungen.
Pauschalbetrag auf 6,65 ECU festgelegt.
Wird festgestellt, daß der Preis für ausgewachsene Rinder        Für das im Anhang Buchstabe b) der Verordnung (EWG)
auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft über            Nr. 805/68 aufgeführte gefrorene Fleisch der KN-Codes
                                                                 0202 20 50,    0202 20 90,   0202 30 10,   0202 30 50    und
                                                                 0202 30 90 ist die Grundabschöpfung gleich der Grund­
(') ABl. Nr. L  148 vom 28. 6. 1968, S. 24.
O   ABl. Nr. L  150 vom 15. 6. 1991 , S. 16.
O   ABl. Nr. L  75 vom 23. 3. 1977, S. 10.                       O ABl. Nr. L 150 vom 15. 6. 1991 , S. 18 .
(4) ABl. Nr. L  376 vom 31 . 12. 1987, S. 31                     r6) ABl. Nr. L 86 vom 1 . 4. 1992, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 117/56                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 1 . 5. 92
abschöpfung für das Erzeugnis der KN-Codes 0202 10 00            reich wird auf die auf den repräsentativen Märkten Groß­
und 0202 20 10, multipliziert mit einem für jedes der            britanniens bzw. Nordirlands festgestellten gewogenen
betreffenden Erzeugnisse festgelegten Pauschalkoeffi­             Durchschnittspreise für ausgewachsene Rinder der in dem
zienten. Diese Koeffizienten sind im Anhang II der               erwähnten Anhang II festgesetzte Koeffizient angewandt
Verordnung (EWG) Nr. 586/77 festgelegt worden.
                                                                  Sind die Preisnotierungen nicht „Lebendgewichtpreise
Nicht berücksichtigt bei der Bestimmung der Angebots­             ohne Abgaben", so werden auf die Notierungen der
preise frei Grenze werden Angebotspreise, die den                 einzelnen Kategorien und Qualitäten die in Anhang II
tatsächlichen Kaufmöglichkeiten nicht entsprechen oder            der genannten Verordnung vorgesehenen Koeffizienten
die nicht repräsentative Mengen betreffen. Ferner sind            zur Umrechnung in Lebendgewicht angewandt. Im Falle
Angebotspreise unberücksichtigt zu lassen, von denen              Italiens werden die Notierungen außerdem vorher um die
aufgrund der allgemeinen Preisentwicklung und der                 in dem genannten Anhang festgesetzten Berichtigungsbe­
vorliegenden Angaben anzunehmen ist, daß sie für die              träge vermindert oder erhöht.
tatsächliche Tendenz der Preise des Herkunftslandes
nicht repräsentativ sind.                                         Treffen ein oder mehrere Mitgliedstaaten — insbesondere
                                                                  aus Veterinär- oder gesundheitspolizeilichen Gründen —
Solange der Angebotspreis frei Grenze für gefrorenes              Maßnahmen, die die normale Preisentwicklung auf ihren
Fleisch um weniger als 1 Rechnungseinheit je 100 kg von           Märkten beeinträchtigen, so kann die Kommission
dem zuvor für die Berechnung der Abschöpfung herange­             entweder die auf dem betreffenden Markt bzw. den betref­
zogenen Preis abweicht, wird dieser letztere Preis beibe­         fenden Märkten festgestellten Preisnotierungen unberück­
halten .                                                          sichtigt lassen oder die letzten vor Anwendung dieser
                                                                  Maßnahmen auf dem betreffenden Markt bzw. den betref­
 Nach Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr.                fenden Märkten festgestellten Preisnotierungen zugrunde
 805/68 ist der auf den repräsentativen Märkten der               legen.
Gemeinschaft festgestellte Preis derjenige Preis, der ermit­
telt wird anhand der in einem zu bestimmenden Zeit­               Liegen keine Angaben vor, so werden die auf den reprä­
raum auf dem repräsentativen Markt bzw. den repräsenta­           sentativen Märkten der Gemeinschaft festgestellten Preise
 tiven Märkten der einzelnen Mitgliedstaaten für die              insbesondere unter Berücksichtigung der letzten verfüg­
verschiedenen Kategorien von ausgewachsenen Rindern               baren Preisnotierungen ermittelt.
 bzw. Fleisch dieser Tiere festgestellten Preise unter
 Berücksichtigung des Umfangs der einzelnen Kategorien            Solange der auf den repräsentativen Märkten der Gemein­
und    des   Anteils   des Rinderbestands    der   einzelnen      schaft festgestellte Preis für ausgewachsene Rinder um
Mitgliedstaaten.                                                  weniger als 0,24 ECU je 100 kg Lebendgewicht von dem
                                                                  zuvor herangezogenen Preis abweicht, wird dieser letztere
 Die repräsentativen Märkte, die Kategorien und Quali­            Preis beibehalten .
täten der Erzeugnisse und die Wiegungskoeffizienten sind
in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 610/77 der                  Die Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des Rates (3), zuletzt
Kommission vom 18. März 1977 zur Bestimmung der auf              geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 444/92 (4), legt
repräsentativen Märkten der Gemeinschaft festgestellten           die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und
Preise für ausgewachsene Rinder und zur Ermittlung der           bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen herge­
Preise einiger anderer Rinder in der Gemeinschaft ('),            stellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                   karibischen Raum und im Pazifischen Ozean fest.
3071 /91 (2), festgelegt.
Für Mitgliedstaaten mit mehreren repräsentativen                 Mit den Verordnungen (EWG) Nr. 518/92(0, (EWG) Nr.
Märkten entspricht der Preis für die einzelnen Kategorien         519/92 (6) und (EWG) Nr. 520/92 Q des Rates vom 27.
und Qualitäten dem arithmetischen Mittel der auf diesen           Februar 1992 mit Durchführungsvorschriften zu den Inte­
Märkten festgestellten Preisnotierungen. Für repräsenta­         rimsabkommen über Handel und Handelsfragen
tive Märkte, die während des genannten Zeitraums von             zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
sieben Tagen mehrmals abgehalten werden, entspricht der          der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
Preis für die einzelnen Kategorien und Qualitäten dem            einerseits und Polen, Ungarn bzw. der Tschechischen und
arithmetischen Mittel der bei jeder Marktveranstaltung           Slowakischen Föderativen Republik andererseits wurde
festgestellten Preisnotierungen. Für Italien entspricht der      die bei der Einfuhr bestimmter Erzeugnisse zu erhebende
Preis für die einzelnen Kategorien und Qualitäten dem            Abschöpfung verringert. Die Durchführungsbestim­
mit den besonderen Wiegungskoeffizienten des Anhangs             mungen im Sektor Rindfleisch zu der in diesen
II der Verordnung (EWG) Nr. 610/77 gewogenen Durch­              Abkommen vorgesehenen Regelung wurden mit der
schnitt der in den Zuschuß- und Uberschußgebieten fest­          Verordnung (EWG) Nr. 898/92 der Kommission (8)
gestellten Preisnotierungen. Der in dem Uberschußgebiet          erlassen.
festgestellte Preis entspricht dem arithmetischen Mittel
der auf den einzelnen Märkten innerhalb dieses Gebietes          (3) ABl.  Nr. L 84 vom  30. 3. 1990, S. 85.
festgestellten Preisnotierungen. Für das Vereinigte König­       (4) ABl . Nr. L 52 vom  27. 2. 1992, S. 7.
                                                                 O   ABl.  Nr. L 56 vom  29. 2. 1992, S. 3.
                                                                 (6) ABl . Nr. L 56 vom  29. 2. 1992, S. 6.
(') ABl. Nr. L 77 vom 25. 3. 1977, S. 1 .                        O   ABl . Nr. L 56 vom  29. 2. 1992, S. 9.
O ABl. Nr. L 290 vom 22. 10 . 1991 , S. 19.                      (8) ABl . Nr. L 95 vom  9. 4. 1992, S. 44.
 ---pagebreak--- 1 . 5 . 92                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 117/57
Gemäß Artikel 101 Absatz 1 der Entscheidung                          Höhe von 2,25 % v. H. gehalten werden, ein Umrech­
91 /482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Asso­               nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
ziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der                 Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (') werden bei der              gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den überseei­               Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
schen Ländern und Gebieten keine Abschöpfungen                       Rates (2), zuletzt geändert durch die Verordnung
erhoben ; gemäß Artikel 101 Absatz 4 der genannten                   (EWG) Nr. 2205/90 (3),
Entscheidung wird jedoch bei der Einfuhr von                    — für die übrigen Währungen ein Umrechnungskurs,
bestimmten Erzeugnissen mit Ursprung in den überseei­                der sich auf den Durchschnitt der im Amtsblatt der
schen Ländern und Gebieten eine Abgabe erhoben, um                   Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, in einem
zu verhindern, daß diese Erzeugnisse vorteilhafter als               bestimmten Zeitraum veröffentlichten Ecu-Umrech­
vergleichbare andere, von Spanien oder Portugal in die               nungskurse stützt und auf den der im voraufgehenden
Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31 .                        Gedankenstrich genannte Koeffizient angewandt wird.
Dezember 1985 eingeführte Erzeugnisse behandelt
werden .
                                                                Aufgrund der Bestimmungen der obengenannten Verord­
Die verschiedenen Angebotsformen von gefrorenem                  nung und insbesondere aufgrund der der Kommission zur
Fleisch sind in der Verordnung (EWG) Nr. 586/77 festge­          Kenntnis gelangten Angaben und Preisnotierungen sind
legt worden.                                                     die Abschöpfungen für gefrorenes Fleisch entsprechend
                                                                 dem Anhang zu dieser Verordnung festzusetzen —
Gemäß Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
805/68 wird das Zolltarifschema dieser Verordnung in die
Kombinierte Nomenklatur aufgenommen.
Die Abschöpfungen werden bis zum 27. jedes Monats                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
festgesetzt und gelten vom ersten Montag des folgenden
Monats an. Zwischen zwei Festsetzungen können die
Abschöpfungen im Falle einer Änderung der Grundab­                                       Artikel 1
schöpfung oder nach Maßgabe der auf den repräsenta­
tiven Märkten der Gemeinschaft festgestellten Preis­
schwankungen geändert werden.                                    Die Einfuhrabschöpfungen für gefrorenes Rindfleisch
                                                                 sind im Anhang festgesetzt.
Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsrege­
lung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der
Abschöpfungen zugrunde zu legen :                                                        Artikel 2
— für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
     punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in               Diese Verordnung tritt am 4. Mai 1992 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 30. April 1992
                                                                          Für die Kommission
                                                                            Ray MAC SHARRY
                                                                       Mitglied der Kommission
                                                                i1) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
(') ABl. Nr. L 263 vom 19. 9. 1991 , S. 1 .                     (') ABl. Nr. L 201 vom 31 . 7. 1990, S. 9.
 ---pagebreak--- Nr. L 117/58                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         1 . 5. 92
                                                                 ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 30. April 1992 zur Festsetzung der Einfuhr­
                                         abschöpfungen für gefrorenes Rindfleisch (*) (2)
                                                                                                             (ECU/ 100 kg)
                                                  KN-Code                                                Betrag
                                                                                                  — Nettogewicht —
                                                0202 10 00                                            172,539 O
                                                 0202 20 10                                           172,539 (3)
                                                 0202 20 30                                           138,031 0
                                                 0202 20 50                                           21 5,674 (3)
                                                 0202 20 90                                           258,809 (3)
                                                 0202 30 10                                           21 5,674 (3)
                                                 0202 30 50                                           21 5,674 (3)
                                                 0202 30 90                                           296,767 0
                                                 0206 29 91                                           296,767
             (') Gemäß der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 715/90 werden keine Abschöpfungen unmittelbar bei der
                 Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen
                 Ozean in die französischen überseeischen Departements erhoben.
             (2) Gemäß Artikel 101 Absatz 1 der Entscheidung 91 /482/EWG werden bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit
                 Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten keine Abschöpfungen erhoben.
             (3) Auf Erzeugnisse dieses Codes, die aus Polen, der Tschechoslowakei und Ungarn im Rahmen der zwischen diesen
                 Ländern und der Gemeinschaft geschlossenen Interimsabkommen mit einer gemäß der Verordnung (EWG) Nr.
                 898/92 erteilten Bescheinigung EUR 1 eingeführt werden, werden die im Anhang der genannten Verordnung
                 angegebenen Abschöpfungen erhoben.