CELEX: 31995M0537
Language: de
Date: 1995-01-09 00:00:00
Title: ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 09/01/1995 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.537 - Sidmar / Klöckner (II)) gemäss der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates (Nur der Deutsche Text ist verbindlich)

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31995M0537

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 09/01/1995 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.537 - Sidmar / Klöckner (II)) gemäss der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates (Nur der Deutsche Text ist verbindlich)  

Amtsblatt Nr. C 037 vom 14/02/1995 S. 0003

 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 09/01/1995 zur Vereinbarkeit eines  Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.537 - Sidmar/Klöckner (II))  gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates  (Nur der Deutsche Text ist verbindlich). Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für  Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften ÖFFENTLICHE VERSION FUSIONSVERFAHREN Entscheidung nach Artikel 6 Abs. 1 b Einschreiben mit Empfangsbestätigung An die anmeldenden Parteien Betr. :<ind> Fall Nr. IV/M.537  -  SIDMAR/KLÖCKNER (II) <ind> <ind> <ind> Ihre Anmeldung vom 30.11.1994 gemäß Artikel 4 der Ratsverordnung (EG)  Nr. 4064/89 (Fusionsverordnung) Sehr geehrte Damen und Herren ! 1.<ind> Das angemeldete Vorhaben betrifft den Erwerb einer Beteiligung von 26 % des  Gesellschaftskapitals von Klöckner Stahl durch Sidmar. Damit wird Sidmar 51,01 % des Kapitals  an Klöckner Stahl halten und die alleinige Kontrolle über Klöckner Stahl ausüben. Das Vorhaben  wurde der Kommission am 30.11.1994 gemäß Artikel 4 der Ratsverordnung (EG) Nr. 4064/89  angemeldet. 2.<ind> Nach Prüfung der Anmeldung hat die Kommission festgestellt, daß das angemeldete  Vorhaben in den Anwendungsbereich der Ratsverordnung (EG) Nr. 4064/89 (Fusionsverordnung)  fällt und daß keine ernsthaften Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem  Gemeinsamen Markt und dem Vertrag über den Europäischen Wirtschaftsraum bestehen. I.<ind>  Die beteiligten Unternehmen und das Vorhaben 3.<ind> Am 22. April 1994 hatte die Kommission eine Anmeldung der Sidmar N.V., Gent,  erhalten, nach der Sidmar beabsichtigt, die Mehrheit (50,01%) des Stammkapitals der Klöckner  Stahl GmbH, Bremen, in zwei Stufen (25,01 % und 25,0 %) zu erwerben. Klöckner Stahl wurde  vorher von einer Gruppe in Bremen ansässiger Unternehmen (Hibeg GmbH, Stadtwerke Bremen  AG, Bremer Vulkanverbund AG -  BVV -, Detlef Hegemann GmbH & Co.), die sich zur  gemeinsamen Ausübung ihrer Stimmrechte zusammengeschlossen hatten, gemeinsam  kontrolliert. An Klöckner Stahl ist ferner die Klöckner-Werke AG, Duisburg beteiligt. 4.<ind> Mit Schreiben vom 30. Mai 1994 hatte die Sidmar N.V. die Anmeldung auf den in der  ersten Stufe des Vorhabens beabsichtigten Erwerb einer Beteiligung von 25,01 % im Wege einer  Kapitalerhöhung beschränkt und die Anmeldung insoweit zurückgenommen, als sie sich auch auf  den Erwerb einer Beteiligung von weiteren 25 % bezog. Mit Entscheidung vom 30.5.1994  (IV/M.444) ist das Vorhaben, bei dem es sich um einen Zusammenschluß in Form eines  konzentrativen Gemeinschaftsunternehmens handelt, für vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt  und mit dem Vertrag über den Europäischen Wirtschaftsraum erklärt worden.   5.<ind> Am 30.11.1994 hat Sidmar erneut das Vorhaben angemeldet, die alleinige Kontrolle über  Klöckner Stahl zu erlangen. Zu diesem Zweck hat sie weitere 26 % des Gesellschaftskapitals von  Klöckner Stahl und damit zusammen mit dem bereits erworbenen Anteil von 25,01 % die  Mehrheit (51,01 %) am Gesellschaftskapital von Klöckner Stahl erworben. 6.<ind> Sidmar, das zum Arbed-Konzern gehört, und Klöckner Stahl produzieren hauptsächlich  warm- und kaltgewalzte Flachstahlerzeugnisse. Der angemeldete Zusammenschluß hat seine  Auswirkungen überwiegend auf Produktmärkten, die dem EGKS-Vertrag unterliegen. Nur in  Randbereichen sind Produktmärkte, auf die die Fusionsverordnung anwendbar ist (Stahlrohre,  Schlacke, Gichtgas), betroffen. Das Vorhaben wurde bereits von der Kommission nach Artikel 66  § 1 EGKS-Vertrag für beide Stufen durch Entscheidung vom 27.7.1994 (Az. K(94) 2106 endg.)  genehmigt. II.<ind> Zusammenschluß 7.<ind> Mit dem Erwerb von 51,01 % der Anteile erlangt Sidmar die alleinige Kontrolle über  Klöckner Stahl. Zwar können die verbleibenden Minderheitsgesellschafter, Klöckner Werke und  HIBEG, zusammen grundlegende Entscheidungen der Investitions-, Finanz- und Personalplanung  im Gesellschafterausschuß von Klöckner Stahl kurzfristig blockieren. In diesem Fall hat jedoch  die Gesellschafterversammlung von Klöckner Stahl über diese Fragen zu entscheiden. Da die  entsprechenden Entscheidungen der Gesellschafterversammlung mit einfacher Mehrheit getroffen  werden und Sidmar in der zweiten Stufe über die Mehrheit der Stimmrechte verfügt, kann Sidmar  im Ergebnis die strategischen unternehmerischen Entscheidungen in Klöckner Stahl allein  treffen. Ein Vetorecht der Minderheitsgesellschafter in der Gesellschafterversammlung besteht  nur hinsichtlich aussergewöhnlicher Unternehmensentscheidungen, die in den Bereich des  normalen Minoritätenschutzes fallen. Sidmar erwirbt demnach im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 b) die alleinige Kontrolle über  Klöckner Stahl. 8.<ind> Es handelt sich daher bei dem angemeldeten Vorhaben um einen Zusammenschluß nach  Artikel 3 der Fusionsverordnung. III.<ind> Gemeinschaftsweite Bedeutung 9.<ind> Der weltweite Gesamtumsatz des Arbed-Konzerns und der Klöckner Stahl beträgt ca.  ECU 5,7 Milliarden. Beide beteiligten Unternehmen erzielen einen gemeinschaftsweiten  Gesamtumsatz von ca. ECU 3,1 Milliarden bzw. 0,7 Milliarden. Die beteiligten Unternehmen  erzielen auch nicht alle mehr als zwei Drittel ihres gemeinschaftsweiten Gesamtumsatzes in ein  und demselben Mitgliedstaat. IV.<ind>  Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt 10.<ind> In den Anwendungsbereich der Fusionsverordnung Nr. 4064/89 fallen nur die Produkte,  die nicht Montanprodukte im Sinne des Art. 81 EGKS-Vertrages sind. Im Bereich der Nicht- Montanprodukte sind die Märkte für Transport- und Leitungsrohre sowie die Märkte berührt, zu  denen die als Nebenprodukte der Stahlerzeugung anfallenden Schlacken und Gichtgase gehören. 11.<ind> In ihrer früheren Entscheidung hat die Kommission bereits festgestellt, daß die Parteien  im Falle der Transport- und Leitungsrohre auf unterschiedlichen Produktmärkten tätig sind, bzw.  daß im Falle der Nebenprodukte (Schlacken und Gichtgase) die geographisch relevanten Märkte  sich nicht überschneiden. Die Parteien haben auf den hier relevanten Märkten keine  beherrschende Stellung inne. Die Übernahme von Klöckner Stahl durch Sidmar führt nicht zu  einer Stärkung der Marktstellung, da es sich um Märkte handelt, die sich nicht überschneiden. 12.<ind> Diese Situation hat sich seitdem in keiner Weise verändert. V.<ind> Beurteilung nach der Fusionsverordnung 13.<ind> Aufgrund der oben getroffenen Feststellungen ist die Kommission zum Ergebnis  gelangt, daß das Zusammenschlußvorhaben keinen Anlaß zu ernsthaften Bedenken auf den  Märkten der Nicht-Montanprodukte gibt. Aus diesen Gründen hat die Kommission entschieden, den angemeldeten Zusammenschluß  insoweit für vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt und dem Vertrag über den Europäischen  Wirtschaftsraum zu erklären. Diese Entscheidung beruht auf Artikel 6 (1) (b) der  Fusionsverordnung und auf Artikel 57 des Vertrages über den Europäischen Wirtschaftsraum. Für die Kommission