CELEX: 21981A0812(01)
Language: de
Date: 1981-04-02 00:00:00
Title: 81/606/EGKS: Zweites Ergänzungsprotokoll zum Abkommen vom 26. Juli 1957 zwischen der Österreichischen Regierung einerseits und den Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Hohen Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl andererseits über die Einführung direkter internationaler Eisenbahntarife im Durchgangsverkehr mit Kohle und Stahl durch das Staatsgebiet der Republik Österreich

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21981A0812(01)

81/606/EGKS: Zweites Ergänzungsprotokoll zum Abkommen vom 26. Juli 1957 zwischen der Österreichischen Regierung einerseits und den Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Hohen Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl andererseits über die Einführung direkter internationaler Eisenbahntarife im Durchgangsverkehr mit Kohle und Stahl durch das Staatsgebiet der Republik Österreich  

Amtsblatt Nr. L 227 vom 12/08/1981 S. 0001 - 0010

+++++  ( 1 ) URSPRÜNGLICHES ABKOMMEN : ABL . DER EGKS NR . 6 VOM 20 . 2 . 1958 , S . 78/58 ;  ERGÄNZUNGSABKOMMEN : ABL . NR . 68 VOM 19 . 10 . 1961 , S . 1237/61 ;  ERGÄNZUNGSPROTOKOLL : ABL . NR . L 12 VOM 18 . 1 . 1979 , S . 27 .  ZWEITES ERGÄNZUNGSPROTOKOLL ZUM ABKOMMEN VOM 26 . JULI 1957 ( 1 ) ZWISCHEN DER ÖSTERREICHISCHEN BUNDESREGIERUNG EINERSEITS UND DEN REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND DER HOHEN BEHÖRDE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL ANDERERSEITS ÜBER DIE EINFÜHRUNG DIREKTER INTERNATIONALER EISENBAHNTARIFE IM DURCHGANGSVERKEHR MIT KOHLE UND STAHL DURCH DAS STAATSGEBIET DER REPUBLIK ÖSTERREICH ( 81/606/EGKS )$$  DIE ÖSTERREICHISCHE BUNDESREGIERUNG  EINERSEITS ,  DIE REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL ,  NACHSTEHEND " GEMEINSCHAFT " GENANNT ,  UND DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  ANDERERSEITS  SIND ÜBER FOLGENDE BESTIMMUNGEN ÜBEREINGEKOMMEN :  ARTIKEL 1  DIE REGIERUNG DER REPUBLIK GRIECHENLAND TRITT DEM ABKOMMEN VOM 26 . JULI 1957 ZWISCHEN DER ÖSTERREICHISCHEN BUNDESREGIERUNG EINERSEITS UND DEN REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND DER HOHEN BEHÖRDE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL ANDERERSEITS ÜBER DIE EINFÜHRUNG DIREKTER INTERNATIONALER EISENBAHNTARIFE IM DURCHGANGSVERKEHR MIT KOHLE UND STAHL DURCH DAS STAATSGEBIET DER REPUBLIK ÖSTERREICH , GEÄNDERT DURCH DAS ERGÄNZUNGSABKOMMEN VOM 29 . NOVEMBER 1960 , NACHSTEHEND " ABKOMMEN " GENANNT , BEI .  ARTIKEL 2  DER WORTLAUT DES ABKOMMENS WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :  1 . IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 WERDEN DIE WORTE " VON EINEM DEUTSCH-ÖSTERREICHISCHEN GRENZUEBERGANGSPUNKT NACH EINEM ÖSTERREICHISCH-ITALIENISCHEN GRENZUEBERGANGSPUNKT ODER IN UMGEKEHRTER RICHTUNG " GESTRICHEN .  2 . IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 WERDEN DIE WORTE " ÜBER DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 GENANNTEN GRENZUEBERGANGSPUNKTE GELEITET WERDEN " ERSETZT DURCH DIE WORTE " IM DURCHGANGSVERKEHR STRECKEN DER ÖSTERREICHISCHEN BUNDESBAHNEN BERÜHREN " .  3 . IN KAPITEL II DER ANLAGE II ZUM ABKOMMEN WERDEN DIE WORTE " VON EINEM DEUTSCH-ÖSTERREICHISCHEN GRENZUEBERGANGSPUNKT NACH EINEM ÖSTERREICHISCH-ITALIENISCHEN GRENZUEBERGANGSPUNKT ODER IN UMGEKEHRTER RICHTUNG " GESTRICHEN .  ARTIKEL 3  DER IM ANHANG WIEDERGEGEBENE GRIECHISCHE WORTLAUT DES ABKOMMENS IST GLEICHERMASSEN VERBINDLICH WIE DIE URSPRÜNGLICHEN TEXTE .  ARTIKEL 4  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ERKENNT DIESES PROTOKOLL DURCH IHRE UNTERZEICHNUNG ALS VERBINDLICH AN .  JEDE DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT NOTIFIZIERT DER ÖSTERREICHISCHEN BUNDESREGIERUNG , DASS DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DAS INKRAFTTRETEN DIESES PROTOKOLLS NACH IHREM INNERSTAATLICHEN RECHT ERFÜLLT SIND .  DIESES PROTOKOLL TRITT EINEN MONAT NACH DEM ZEITPUNKT IN KRAFT , ZU DEM DIE ÖSTERREICHISCHE BUNDESREGIERUNG DEN ANDEREN PARTEIEN DES ABKOMMENS NOTIFIZIERT , DASS SIE DIE MITTEILUNGEN GEMÄSS ABSATZ 2 ERHALTEN HAT UND DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DAS INKRAFTTRETEN DIESES PROTOKOLLS AUCH NACH DEM ÖSTERREICHISCHEN RECHT ERFÜLLT SIND .  ARTIKEL 5  DIESES PROTOKOLL WIRD BEI DER ÖSTERREICHISCHEN BUNDESREGIERUNG HINTERLEGT . DIESE ÜBERSENDET DEN REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN BEGLAUBIGTE ABSCHRIFTEN .  ZU URKUND DESSEN HABEN DIE UNTERZEICHNETEN , ORDNUNGSMÄSSIG BEVOLLMÄCHTIGTEN VERTRETER DER ÖSTERREICHISCHEN BUNDESREGIERUNG , DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT SOWIE DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IHRE UNTERSCHRIFTEN UNTER DIESES PROTOKOLL GESETZT .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM ZWEITEN APRIL NEUNZEHNHUNDERTEINUNDACHTZIG IN EINER URSCHRIFT IN DÄNISCHER , DEUTSCHER , ENGLISCHER , FRANZÖSISCHER , GRIECHISCHER , ITALIENISCHER UND NIEDERLÄNDISCHER SPRACHE , WOBEI JEDER WORTLAUT IN GLEICHER WEISE AUTHENTISCH IST .  POUR LE ROYAUME DE BELGIQUE  VOOR HET KONINKRIJK BELGIE  PAA KONGERIGET DANMARKS VEGNE  FÜR DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND  ] ( . . . )  POUR LA REPUBLIQUE FRANCAISE  FOR IRELAND  PER LA REPUBBLICA ITALIANA  POUR LE GRAND-DUCHE DE LUXEMBOURG  VOOR HET KONINKRIJK DER NEDERLANDEN  FOR THE UNITED KINGDOM OF GREAT BRITAIN AND NORTHERN IRELAND  FOR KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÄISKE FÄLLESSKABER  FÜR DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  ] ( . . . )  FOR THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES  POUR LA COMMISSION DES COMMUNAUTES EUROPEENNES  PER LA COMMISSIONE DELLE COMUNITA EUROPEE  VOOR DE COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN  FÜR DIE ÖSTERREICHISCHE BUNDESREGIERUNG