CELEX: 62017TB0130(01)
Language: de
Date: 2018-03-15 00:00:00
Title: Rechtssache T-130/17: Beschluss des Gerichts vom 15. März 2018 — Polskie Górnictwo Naftowe i Gazownictwo/Kommission (Nichtigkeitsklage — Erdgasbinnenmarkt — Richtlinie 2009/73/EG — Beschluss der Kommission, mit dem die Bedingungen für eine Ausnahme von Vorgaben des Unionsrechts für den Betrieb der Gasleitung OPAL in Bezug auf den Netzzugang Dritter und die Entgeltregulierung geändert wurden — Keine unmittelbare Betroffenheit — Unzulässigkeit)

14.5.2018   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 166/31
            
         Beschluss des Gerichts vom 15. März 2018 — Polskie Górnictwo Naftowe i Gazownictwo/Kommission
   (Rechtssache T-130/17) (1)
   
   ((Nichtigkeitsklage - Erdgasbinnenmarkt - Richtlinie 2009/73/EG - Beschluss der Kommission, mit dem die Bedingungen für eine Ausnahme von Vorgaben des Unionsrechts für den Betrieb der Gasleitung OPAL in Bezug auf den Netzzugang Dritter und die Entgeltregulierung geändert wurden - Keine unmittelbare Betroffenheit - Unzulässigkeit))
   (2018/C 166/40)
   Verfahrenssprache: Polnisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Polskie Górnictwo Naftowe i Gazownictwo S.A. (Warschau, Polen) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Jeżewski)
   
      Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: O. Beynet und K. Herrmann)
   
      Gegenstand
   
   Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses C(2016) 6950 final der Kommission vom 28. Oktober 2016 zur Überprüfung der nach der Richtlinie 2003/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 98/30/EG (ABl. 2003, L 176, S. 57) gewährten Ausnahme der Ostseepipeline-Anbindungsleitung von den Anforderungen für den Netzzugang Dritter und die Entgeltregulierung
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Die Streithilfeanträge haben sich erledigt.
            
         
               3.
            
            
               Die Polskie Górnictwo Naftowe i Gazownictwo S.A. trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission, einschließlich der Kosten im Zusammenhang mit dem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes.
            
         
               4.
            
            
               Die Bundesrepublik Deutschland trägt ihre eigenen Kosten im Zusammenhang mit dem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes.
            
         
               5.
            
            
               Polskie Górnictwo Naftowe i Gazownictwo, die Kommission, die Bundesrepublik Deutschland, das Europäische Parlament, der Rat der Europäischen Union, die OPAL Gastransport GmbH & Co. KG und die Gazprom Eksport LLC tragen jeweils ihre eigenen Kosten im Zusammenhang mit den Anträgen auf Zulassung zur Streithilfe.
            
         
      (1)  ABl. C 121 vom 18.4.2017.