CELEX: 31964D0069
Language: de
Date: 1963-12-17 00:00:00
Title: 64/69/EWG: Entscheidung der Kommission vom 17. Dezember 1963 über die Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland zur Eröffnung eines Zollkontingents für Rohaluminium, nicht legiert

260/64                          AMTSBLATT DER              EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  30 . 1 . 64
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 17. Dezember 1963
                      über die Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland zur Eröffnung
                                  eines Zollkontingents für Rohaluminium, nicht legiert
                                             (Der deutsche Text ist allein verbindlich)
                                                                (64/69/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                           A des Gemeinsamen Zolltarifs, in Höhe von 60 000 t
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                                 beantragt hat, und
     gestützt auf das Protokoll Nr. XII über Roh­                              in Erwägung nachstehender Gründe :
aluminium im Anhang zum Abkommen von Rom
vom 2. März 1960 über die im Vertrag zur Gründung                              Das Protokoll Nr. XII bestimmt, daß der antrag­
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorge­                           stellende Mitgliedstaat zu ermächtigen ist, ein Zoll­
sehene Aufstellung eines Teils des Gemeinsamen                            kontingent zum Zollsatz von 5 v. H. für Roh­
Zolltarifs betreffend die Waren der Liste G ;                             aluminium entsprechend dem Eigenbedarf seiner
                                                                          verarbeitenden Industrie zu eröffnen .
     gestützt auf die Schreiben der Bundesrepublik
Deutschland1 vom 3 . Juli 1963 und vom 28 . Septem­                             Nach den Angaben der Bundesrepublik Deutsch­
ber 1963 , mit denen diese bei der Kommission für                         land zur Begründung ihres Antrags zeigen der Ver­
 1964 die Ermächtigung zur Eröffnung eines Zoll­                          brauch, die Eigenerzeugung, die Einfuhren aus
kontingents zum Zollsatz von 5 v. H. für Roh­                             dritten Ländern und aus den übrigen Mitgliedstaaten
aluminium, nicht legiert, der Tarifnummer ex 76.01                        während der letzten Jahre folgende Entwicklung :
                                                                                                            (In Tonnen)
                                                            i960           1961          1962             1963
              Verbrauch (x )                             304 100         290 500       295 000    340 000
                                                                                                            Schätzung
                                                         168 900         172 600        177 800   215 000
              Erzeugung
              Einfuhren aus :
              — EWG-Ländern                                  1933         11 183         10 986     2 622
                                                                                                            8 Monate
              — dritten Ländern                           163 877        115 543         95 757    63 677
              (') Einschl . passiver Veredelungsverkehr .
     Die Ausfuhren sind geringfügig.                                      wachs bei der Eigenerzeugung war 1962 normal und
                                                                          regelmäßig. Es darf auch angenommen werden, daß
     Bei der Festsetzung der Kontingentsmenge ist                         die Produktion dank eines im Oktober 1962 in Be­
 sowohl der Eigenbedarf der verarbeitenden Indu­                          trieb genommenen neuen Werkes — entsprechend
 strien, der durch Einfuhren aus dritten Ländern zu                       den eigenen Schätzungen der Bundesrepublik
 decken ist, zu berücksichtigen als auch die Ver­                         Deutschland — 215 000 t im Jahre 1963 und, bei
 pflichtung, eine Verlagerung wirtschaftlicher Tätig­                     Berücksichtigung der normalen jährlichen Zuwachs­
 keiten zum Nachteil anderer Mitgliedstaaten zu ver­                      rate, 222 000 t im Jahre 1964 erreichen wird. An
 meiden .                                                                 Hand dieser Ziffern kann der durch Einfuhren aus
                                                                          allen Ländern zu deckende Bedarf mit 120 000 t
     Der Voranschlag der Bundesrepublik Deutsch­                          veranschlagt werden .
 land, nämlich für 1963 ein Verbrauch von 340 000 t
 und für 1964 350 000 t, erscheint sehr hoch ; ange­
 sichts der Einfuhrentwicklung im Jahre 1963 sowie                              Hiervon ist eine Menge von 35 000 t abzuziehen,
 der gegenwärtigen Bedürfnisse der Verarbeiter von                        die im Veredelungsverkehr in die Bundesrepublik
 Rohaluminium erscheint ein Verbrauch von 320 000 t                       Deutschland eingeführt wird . Demnach beträgt der
 im Jahre 1963 und von 340 000 t im Jahre 1964 der                        Bedarf der verarbeitenden Industrie für Einfuhren
 tatsächlichen Lage eher zu entsprechen . Der Zu­                          aus allen Ländern etwa 85 000 t .
 ---pagebreak--- 30 . 1 . 64                 AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                       261/64
      Die Bundesrepublik Deutschland hat für 1964             HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
ein Kontingent von 60 000 t beantragt. Es bleibt also                                 Artikel 1
ein Spielraum von 25 000 t für Einfuhren aus EWG­
Ländern, denen damit die Möglichkeit gegeben ist,                   Die Bundesrepublik Deutschland wird er­
ihre Lieferungen nach der Bundesrepublik Deutsch­             mächtigt, für ihre Einfuhren aus dritten Ländern
land zu erhöhen und in Umkehrung der gegen­                   und zur Verarbeitung im Inland ein Zollkontingent
wärtigen Tendenz sich wieder einen größeren Markt­            zum Zollsatz von 5 v. H. für Rohaluminium, nicht
anteil zu sichern. Ein Kontingent von 60 000 t für            legiert, der Tarifnummer ex 76.01 A des Gemein­
das Jahr 1964 erscheint nach alledem angemessen .             samen Zolltarifs , in Höhe von 60 000 t zu eröffnen.
                                                                    In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für die
                                                              im Rahmen dieses Zollkontingents eingeführte Ware
      Aus der schrittweisen Errichtung des gemein­            unter dem Zoll liegen, der erhoben wird, wenn die
samen Marktes ergibt sich, daß die Mitgliedstaaten            betreffende     Ware    mit    einer Warenverkehrsbe­
den Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten Zoll­           scheinigung aus den anderen Mitgliedstaaten ein­
vorteile einräumen, die zumindest ebenso günstig              geführt wird.
sind, wie die den Einfuhren aus dritten Ländern
                                                                                       Artikel 2
gewährten Zollvorteile ; deshalb kann für Einfuhren
 aus dritten Ländern kein Zollkontingent eröffnet                   Diese Entscheidung gilt für die Zeit vom
werden, dessen Zollsatz niedriger ist als derjenige für        1 . Januar bis 31 . Dezember 1964.
 Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten.
                                                                                       Artikel 3
                                                                    Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
                                                              Deutschland gerichtet.
      Das Protokoll Nr. XII im Anhang zum Ab­
 kommen von Rom vom 2 . März 1960 sieht die Mög­                    Brüssel, den 17 . Dezember 1963
 lichkeit der Ermächtigung zur Eröffnung von Zoll­
 kontingenten nur unter der Voraussetzung vor, daß                                       Für die Kommission
 die auf Grund dieser Kontingente eingeführten                                               Der Präsident
 Waren innerhalb des einführenden Mitgliedstaats
 verarbeitet werden —                                                                    Walter HALLSTEIN
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                              vom 18. Dezember 1963
                      über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds
                      an die Bundesrepublik Deutschland zu Aufwendungen für Maßnahmen
                                               der Berufsumschulung
                                       (Der deutsche Text ist allein verbindlich)
                                                    (64/70/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               Verordnung Nr. 47/63/EWG des Rats (2), und insbe­
  WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                     sondere auf die Artikel 25 und 29 ,
       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
  päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
  Artikel 125,                                                       gestützt auf die Verordnung Nr. 113/63/EWG
                                                                der Kommission über das Verfahren bei der Prüfung
       gestützt auf die Verordnung Nr. 9 des Rats über          und Nachprüfung der Anträge auf Gewährung von
  den Europäischen Sozialfonds (*), in der Fassung der          Zuschüssen aus dem Europäischen Sozialfonds (3),
  (1) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 56 vom 31 . August 1960, S. 1189/60.
  (2) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 86 vom 10. Juni 1963, S. 1605/63.
  (3) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 153 vom 24. Oktober 1963, S. 2563/63.