CELEX: 31994R0649
Language: de
Date: 1994-03-24 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 649/94 der Kommission vom 23. März 1994 zur Eröffnung einer Ausschreibung zum Verkauf von Olivenöl aus Beständen der spanischen Interventionsstelle

Nr. L 80/20                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 24. 3. 94
                                     VERORDNUNG (EG) Nr. 649/94 DER KOMMISSION
                                                         vom 23 . März 1994
                   zur Eröffnung einer Ausschreibung zum Verkauf von Olivenöl aus Beständen der
                                                  spanischen Interventionsstelle
  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                     eröffnet gemäß dieser Verordnung und der Verordnung
  GEMEINSCHAFTEN —                                                    (EWG) Nr. 2960/77 eine Ausschreibung, um auf dem
                                                                      Markt der Gemeinschaft rund 9 000 Tonnen anderes als
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen               naturreines Olivenöl extra zu verkaufen .
  Gemeinschaft,
                                                                      Abweichend von Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung
 gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates                 (EWG) Nr. 2960/77 ist die SENPA ermächtigt, wenn die
 vom 22. September 1966 über die Errichtung einer                     in einem Behältnis enthaltene Ölmenge 500 Tonnen
 gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­           überschreitet, mehrere Partien mit nur einem Teil dieser
  dert durch die Verordnung (EG) Nr. 3179/93 (2), insbeson­           ölmenge zusammenzustellen.
  dere auf Artikel 12 Absatz 4,
  in Erwägung nachstehender Gründe :                                                            Artikel 2
  Nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
 Nr. 2754/78 des Rates (3), geändert durch die Verordnung             Die Bekanntmachung der Ausschreibung wird am 29.
 (EWG) Nr. 2203/90 (4), wird das Olivenöl aus Beständen               März 1994 veröffentlicht.
 der Interventionsstellen im Wege der Ausschreibung
 verkauft.                                                            Die zum Verkauf angebotenen Partien Öl sowie der
                                                                      Einlagerungsort werden von der SENPA an ihrem Sitz in
  Die spanische Interventionsstelle hat in Anwendung von              der calle Beneficencia 8 , 28004 Madrid, Spanien, bekannt­
 Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung Nr. 136/66/EWG                    gegeben .
 bestimmte Mengen Olivenöl in ihrem Besitz.
                                                                      Eine Durchschrift der genannten Bekanntmachung der
 Die Bedingungen für den Verkauf durch Ausschreibung                  Ausschreibung wird der Kommission unverzüglich über­
 auf dem Markt der Gemeinschaft und zur Ausfuhr von                   mittelt.
 Olivenöl sind in der Verordnung (EWG) Nr. 2960/77 der
 Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung
 (EWG) Nr. 3818/85 (6), festgelegt. Für den Verkauf eines                                       Artikel 3
 Teils des betreffenden Öls ist die Lage des Olivenöl­
 markts gerade günstig.                                               Die Angebote müssen bei der SENPA, calle Beneficencia
                                                                      8, 28004 Madrid, Spanien, bis spätestens am 11 . April
 Für die heutige Lage des Marktes für natives Olivenöl ist            1994, 14.00 Uhr (Ortszeit), eingehen.
 kennzeichnend, daß zur Deckung der Nachfrage sehr
 geringe Mengen zur Verfügung stehen . Damit zur                      Ein Angebot ist nur zulässig, wenn dieses von einer natür­
 Deckung des unmittelbaren Bedarfs einer möglichst                    lichen oder juristischen Person eingereicht wird, die im
 großen Zahl von Marktbeteiligten eine Mindestversorgung             Sektor Olivenöl eine Tätigkeit ausübt und am
 gewährleistet ist, sollte jeder Marktbeteiligte Angebote nur        31 . Dezember 1993 in einem Mitgliedstaat zu diesem
 für eine Höchstmenge einreichen können.                             Zweck in ein öffentliches Register eingetragen ist.
 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                     Außerdem darf sich das Angebot des Bieters höchstens
 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                   auf 1 000 Tonnen erstrecken .
 schusses für Fette —
                                                                                               Artikel 4
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                     (1 )    Die   Angebote     für  natives  Lampant-Olivenöl
                                                                     erfolgen für ein Öl mit einem Säuregehalt von 3 Grad.
                            Artikel 1
                                                                     (2)     Hat das zugeschlagene Öl einen anderen Säurege­
Die spanische Interventionsstelle „Servicio Nacional de              halt als den, für den das Angebot unterbreitet worden ist,
productos agrarios", nachstehend „SENPA" genannt,                    so ist der zu zahlende Preis gleich dem Angebotspreis, der
                                                                     wie nachstehend erhöht oder gesenkt wird :
(') ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.                        — Säuregehalt bis 3 Grad :
(2) ABl. Nr. L 285   vom   20.  11 . 1993, S. 9.
(3) ABl. Nr. L 331   vom   28 . 11 . 1978, S. 13.                         für jeden zehntel Grad Säuregehalt von weniger als 3
(4) ABl. Nr. L 201   vom   31 . 7. 1990, S. 5.                            Grad :
O   ABl. Nr. L 348   vom   30.  12. 1977, S. 46.
h) ABl. Nr. L 368 vom 31 . 12. 1985, S. 20.                               Erhöhung um 0,32 ECU ;
 ---pagebreak--- 24. 3. 94                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 80/21
— Säuregehalt mehr als 3 Grad bis höchstens 5 Grad :         kaufspreises wird dem betreffenden Mitgliedstaat unver­
    für jeden zehntel Grad Säuregehalt von mehr als 3        züglich mitgeteilt.
    Grad :
                                                                                    Artikel 7
    Verringerung um 0,32 ECU ;
— Säuregehalt mehr als 5 Grad :                              Das Olivenöl wird von der SENPA spätestens am fünften
    für jeden zehntel Grad Säuregehalt von mehr als 5        Arbeitstag nach dem Tag der Mitteilung der Entscheidung
    Grad :                                                   gemäß Artikel 6 verkauft. SENPA übermittelt den Lagern
    zusätzliche Verringerung um 0,35 ECU.                    das Verzeichnis der nicht zugeteilten Partien.
                                                                                    Artikel 8
                        Artikel 5
Die SENPA übermittelt der Kommission spätestens drei         Die in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2960/77
Tage nach Ablauf jeder einzelnen Angebotsfrist eine Liste    genannte Sicherheit beträgt 18 ECU je 100 kg.
ohne Namensangaben, in der für jede zum Verkauf ange­
botene Partie der höchste Angebotspreis angegeben ist.                              Artikel 9
                        Artikel 6                            Das in Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2960/77
                                                             vorgesehene Lagergeld beträgt 3 ECU je 100 kg.
Die Festsetzung des Mindestverkaufspreises je 100 kg öl
erfolgt nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verord­                              Artikel 10
nung Nr. 136/66/EWG anhand der eingegangenen Ange­
bote spätestens am zehnten Arbeitstag nach Ablauf der        Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
für die Angebotseinreichung jeweils festgesetzten Frist.     fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
Die Entscheidung über die Festsetzung des Mindestver­        schaften in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 23. März 1994
                                                                      Für die Kommission
                                                                         Rene STEICHEN
                                                                    Mitglied der Kommission