CELEX: 31986R0450
Language: de
Date: 1986-02-24 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 450/86 des Rates vom 24. Februar 1986 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von autonomen Gemeinschaftszollkontingenten für Kaffee, nicht geröstet und nicht entkoffeiniert, und Kakao, auch Bruch, roh oder geröstet, der Tarifstelle 09.01 A I a) und Tarifnummer 18.01 des Gemeinsamen Zolltarifs

28 . 2 . 86                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . L 50 / 41
                                        VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 450 / 86 DES RATES
                                                      vom 24 . Februar 1986
                  zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von autonomen Gemeinschaftszollkontingenten
                  für Kaffee , nicht geröstet und nicht entkoffeiniert, und Kakao , auch Bruch , roh oder
                   geröstet, der Tarifstelle 09.01 A I a) und Tarifnummer 18.01 des Gemeinsamen Zolltarifs
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                                    09.01 A I a )       18.01
                                                                    Benelux                             0,86             1,52
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              Dänemark                            0,24             0,01
                                                                    Deutschland                         1,95             2,50
Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Aritkel 28 ,
                                                                    Spanien                            95,00           95,00
                                                                    Griechenland                        0,11             0,14
nach Kenntnisnahme von dem Verordnungsentwurf der                   Frankreich                          0,60             0,25
                                                                    Irland                              0,01             0,01
Kommission ,
                                                                    Italien                             0,76             0,22
                                                                    Portugal                            0,25             0,01
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  Vereinigtes Königreich              0,22             0,34
Im Rahmen der Beitrittsverhandlungen hat die Gemein­
schaft zur Berücksichtigung der traditionellen Handels­             Um der möglichen Entwicklung der Einfuhren der genann­
ströme zwischen Spanien und Lateinamerika beschlossen ,             ten Waren Rechnung zu tragen , sind die Kontingentsmen­
während der ersten drei Jahre des Übergangszeitraumes               gen in zwei Raten zu teilen , wobei die erste Rate auf die
autonome zollfreie Gemeinschaftszollkontingente in Höhe             Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als
von 40 000 Tonnen für Kaffee , nicht geröstet und nicht             Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mit­
entkoffeiniert , der Tarifstelle 09.01 A I a ) des Gemeinsa­        gliedstaaten bestimmt ist , die ihre erste Quote ausgeschöpft
men Zolltarifs und in Höhe von 10 000 Tonnen für Kakao ,            haben . Um den Einführern eine gewisse Sicherheit zu
auch Bruch , roh oder geröstet , der Tarifstelle 18.01 des          geben , ist es angezeigt , die erste Rate der Gemeinschafts­
Gemeinsamen Zolltarifs zu eröffnen . Für das erste Jahr der         kontingente hoch , d . h . im vorliegenden Fall auf ungefähr
Anwendung sind die genannten Zollkontingente für die                99 v . H. der Kontingentsmengen , festzusetzen .
Zeit vom 1 . März bis zum 31 . Dezember 1986 zu eröff­
nen .
                                                                    Die ersten Quoten können mehr oder weniger rasch ausge­
                                                                    schöpft werden . Um Unterbrechungen zu vermeiden , muß
Allen Einführern ist insbesondere gleicher , regelmäßiger           daher jeder Mitgliedstaat , der seine erste Quote fast ganz
Zugang zu den Kontingenten zu sichern . Ferner muß die              ausgeschöpft hat , die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf
ununterbrochene Anwendung des vorgesehenen Zollsatzes               die Reserve vornehmen . Diese Ziehung muß jeder Mitglied­
auf alle Einfuhren im Rahmen der Kontingente bis zu ihrer           staat vornehmen , wenn jede seiner zusätzlichen Quoten fast
Ausschöpfung gewährleistet werden . Der Gemeinschafts­              ganz ausgeschöpft ist ; diese Ziehung muß er so oft vorneh­
charakter der Kontingente im Hinblick auf diese Grund­              men , wie noch eine Reserve vorhanden ist . Die ersten und
sätze kann dadurch gewährt werden , daß bei der Aus­                die zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des Kontin­
schöpfung dieser Kontingente von einer Aufteilung der               gentszeitraums gelten . Diese Art der Verwaltung erfordert
Menge auf die Mitgliedstaaten ausgegangen wird . Damit              eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten
die tatsächliche Marktentwicklung der betreffenden Waren            und der Kommission , die vor allem die Möglichkeit haben
weitmöglichst berücksichtigt wird , sollte diese Aufteilung         muß , den Stand der Ausschöpfung der Kontingentsmengen
entsprechend dem Bedarf vorgenommen werden , der                    zu verfolgen und die Mitgliedstaaten darüber zu unterrich­
einerseits anhand der statistischen Angaben über die wäh­           ten .
rend eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Ein­
fuhren aus Drittländern und andererseits nach den Wirt­
schaftsaussichten für das betreffende Kontingentsjahr zu            Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeit­
berechnen ist .
                                                                    raums in einem Mitgliedstaat eine größere Restmenge vor­
                                                                    handen , so muß dieser Staat einen erheblichen Teil davon
Es war jedoch nicht möglich , für die betreffenden Waren            auf die Reserve übertragen , um zu verhindern , daß ein Teil
für sämtliche Mitgliedstaaten vollständige und genaue stati­        des Gemeinschaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat
stische Angaben über die Einfuhren aus Drittländern ,               nicht ausgeschöpft wird , während er in anderen Mitglied­
denen keine gleichwertige Zollbegünstigung zugute kommt ,           staaten verwendet werden könnte .
zusammenzutragen . Aufgrund der zur Verfügung stehen­
den Daten könnten sich unter Berücksichtigung der Beson­
derheiten der betreffenden Kontingente folgende Prozent­            Da das Königreich Belgien , das Königreich der Niederlande
sätze für eine erste Beteiligung an den Kontingentsmengen           und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der Wirt­
ergeben :                                                           schaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und
 ---pagebreak--- Nr . L 50 / 42                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  28 . 2 . 86
durch diese vertreten werden , kann jede Maßnahme im                                              Artikel 3
Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschafts­
union zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder                   ( 1 ) Schöpft ein Mitgliedstaat eine seiner ersten Quoten
vorgenommen werden —                                                    gemäß Artikel 2 Absatz 2 oder , bei Anwendung des Arti­
                                                                        kels 5 , die gleiche Quote abzüglich des auf die Reserve
                                                                        übertragenen Teils zu 90 v . H. oder mehr aus , so nimmt er
                                                                        unverzüglich , soweit die Reservemenge ausreicht , die Zie­
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                      hung einer zweiten Quote in Höhe von 10 v . H. seiner
                                                                        ersten Quote vor , die gegebenenfalls auf die höhere Einheit
                                                                        aufgerundet wird ; die Ziehung erfolgt durch Mitteilung an
                            Artikel 1                                   die Kommission .
( 1 ) Für die Zeit vom 1 . März bis zum 31 . Dezember 1986              ( 2 ) Ist nach Ausschöpfung der einen oder anderen seiner
werden für die nachstehenden Waren innerhalb der jeweils                ersten Quoten die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene
festgelegten Höchstmengen Gemeinschaftszollkontingente                  Quote zu 90 v . H. oder mehr ausgeschöpft , so nimmt
eröffnet :
                                                                        dieser Mitgliedstaat unverzüglich gemäß Absatz 1 die Zie­
                                                                        hung einer dritten Quote in Höhe von 5 v . H. seiner ersten
    Nummer des                                                          Quote vor , die gegebenenfalls auf die höhere Einheit aufge­
                                                      Kontingents­
   Gemeinsamen            Warenbezeichnung                              rundet wird .
                                                          menge
      Zolltarifs
09.01 A I a )      Kaffee , nicht geröstet und        40 000
                                                                        ( 3 ) Ist nach Ausschöpfung der einen oder anderen seiner
                   nicht entkoffeiniert               Tonnen
                                                                        zweiten Quoten die dritte von einem Mitgliedstaat gezoge­
 18.01             Kakao , auch Bruch , roh oder       10 000           ne Quote zu 90 v . H. oder mehr ausgeschöpft , so nimmt
                   geröstet                           T onnen           dieser Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer
                                                                        vierten Quote in Höhe der dritten Quote vor .
 ( 2 ) Die Einfuhren dieser Waren , die bereits im Rahmen               Dieses Verfahren wird bis zur Ausschöpfung jeder der
einer anderen Zollpräferenzregelung Zollfreiheit genießen ,             Reserven angewandt .
werden nicht auf diese Zollkontingente angerechnet .
                                                                        (4 ) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kann jeder
( 3 ) Im Rahmen dieser Zollkontingente wird der Zollsatz                Mitgliedstaat niedrigere als die in diesen Absätzen vorgese­
des Gemeinsamen Zolltarifs vollständig ausgesetzt .                     henen Quoten ziehen , wenn Grund zu der Annahme
                                                                        besteht , daß diese nicht ausgeschöpft werden können . Er
                                                                        unterrichtet die Kommission über die Gründe , die ihn
                                                                        veranlaßt haben , diesen Absatz anzuwenden .
                            Artikel 2
( 1 ) Die in Artikel 1 genannten Gemeinschaftszollkontin­
gente werden in zwei Raten geteilt .                                                              Artikel 4
( 2) Eine erste Rate in Höhe von 39 500 Tonnen bzw .                    Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätzlichen
9 900 Tonnen wird auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt ; die              Quoten gelten bis zum 31 . Dezember 1986 .
Quoten , die vorbehaltlich des Artikels 5 vom 1 . März bis
zum 31 . Dezember 1986 gelten , belaufen sich auf folgende
Mengen ( in Tonnen ):
                                                                                                  Artikel 5
                                  09.01 A I a )         18.01
                                                                        Die Mitgliedstaaten übertragen am 1 . Oktober 1986 von
 Benelux                                   340               150
                                                                        jeder ihrer nicht ausgenutzten ersten Quoten den Teil auf
 Dänemark                                   95                  1
                                           771               247
                                                                        die Reserve , der am 15 . September 1986 20 v . H. der
 Deutschland
                                        37 525             9 405        ursprünglichen Menge übersteigt. Sie können eine größere
 Spanien
 Griechenland                               45                14        Menge übertragen , wenn Grund zu der Annahme besteht ,
  Frankreich                               239                25        daß die betreffende Menge nicht ausgeschöpft werden
  Irland                                     1                  1       kann .
  Italien                                  300                22
  Portugal                                  99                  1
  Vereinigtes Königreich                    85                34        Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am
                                                                         1 . Oktober 1986 die Gesamtmenge der Einfuhren der
                                                                        betreffenden Ware mit , die bis zum 15 . September 1986
                                                                        einschließlich getätigt und auf die Gemeinschaftszollkontin­
( 3 ) Die zweite Rate in Höhe von 500 bzw . 100 Tonnen                  gente angerechnet wurden , sowie gegebenenfalls den Teil
bildet die entsprechende Reserve .                                       ihrer ersten Quoten , den sie auf die Reserve übertragen .
 ---pagebreak--- 28 . 2 . 86                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr . L 50 / 43
                           Artikel 6                              ( 3 ) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betref­
                                                                  fenden Waren nach Maßgabe der Gestellung der betreffen­
Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mit­              den Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur
gliedstaaten nach den Artikeln 2 und 3 eröffneten Quoten          Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr auf ihre
und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten über den           Quoten an .
Stand der Ausschöpfung der Reserven , sobald ihr die
Mitteilungen zugehen .
                                                                  (4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mitglied­
                                                                  staaten wird anhand der gemäß Absatz 3 angerechneten
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5 . Okto­      Einfuhren festgestellt .
ber 1986 über die Reserven , die nach den in Anwendung
von Artikel 5 erfolgten Übertragungen verbleiben .
                                                                                           Artikel 8
Sie sorgt dafür , daß die Ziehung , mit der eine der Reserven
ausgeschöpft wird , auf die verfügbare Restmenge be­
schränkt bleibt , und gibt zu diesem Zweck dem Mitglied­          Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaaten mit ,
staat , der diese letzte Ziehung vornimmt , die Restmenge         welche Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet
an .
                                                                  wurden .
                           Artikel 7
                                                                                           Artikel 9
( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maß­
nahmen , um durch die Eröffnung der gemäß Artikel 3               Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hin­
gezogenen zusätzlichen Quoten die fortlaufenden Anrech­           blick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusam­
nungen , auf ihren kumulierten Anteil an dem Gemein­              men .
schaftskontingent zu ermöglichen .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten garantieren den Importeuren der                                  Artikel 10
betreffenden Waren freien Zugang zu den ihnen zugeteilten
Quoten .                                                          Diese Verordnung tritt am 1 . März 1986 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat .
                  Geschehen zu Brüssel am 24 . Februar 1986 .
                                                                                 Im Namen des Rates
                                                                                     Der Präsident
                                                                                       G. BRAKS