CELEX: C2004/085/21
Language: de
Date: 2004-04-03 00:00:00
Title: Rechtssache C-15/04: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Bundesvergabeamts, Wien, vom 12. Januar 2004 in dem Rechtsstreit Koppensteiner GmbH gegen Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H.

C 85/14                DE                       Amtsblatt der Europäischen Union                                            3.4.2004
9.   Verstößt eine nationale Regelung — die vorsieht, dass ein          ähnlich der Zuschlagsentscheidung), in jedem Fall einem
     durch eine im Sinne von Artikel 81 EG verbotene                    Nachprüfungsverfahren zugänglich zu machen, indem
     und nichtige Absprache oder durch eine im Sinne von                der Antragsteller, unabhängig von der Möglichkeit, nach
     Artikel 82 EG verbotene missbräuchliche Ausnutzung                 dem Widerruf Schadenersatz zu erlangen, die Aufhebung
     einer beherrschenden Stellung geschädigter Verbraucher             der Entscheidung erwirken kann, wenn die Voraussetzun-
     oder Dritter sich wegen des Schadensersatzes an ein                gen hierfür erfüllt sind?
     anderes Gericht zu wenden hat als das, das aufgrund des
     Sitzes der Niederlassung des Versicherungsunternehmens,
     mit dem er einen Versicherungsvertrag geschlossen hat,        (1) Abl. Nr. L 395, S. 33.
     oder in dessen Bezirk der Geschädigte seinen Wohnsitz
     hat, zuständig wäre — gegen das Wettbewerbsrecht der
     Gemeinschaft und/oder die Grundsätze des Gemein-
     schaftsrechts (insbesondere gegen Artikel 6 Absatz 1 und
     Artikel 13 der Europäischen Konvention zum Schutze
     der Menschenrechte), u. a. im Hinblick auf die unter-
     schiedlichen Kosten der Entscheidung, die mit der einen       Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
     oder der anderen Lösung verbunden sind?                       gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 26. Januar
                                                                                                  2004
10. Ist das nationale Gericht nach dem Gemeinschaftsrecht
     verpflichtet, die diesem zuwiderlaufenden nationalen Vor-                           (Rechtssache C-22/04)
     schriften nicht anzuwenden, oder muss es diese gemein-
     schaftsrechtskonform auslegen?
                                                                                              (2004/C 85/22)
                                                                   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                   26. Januar 2004 eine Klage gegen die Hellenische Republik
                                                                   beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                   reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Thomas van Rijn,
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des              und Maria Kontou-Durande, Rechtsberater im Juristischen
Beschlusses des Bundesvergabeamts, Wien, vom 12. Ja-               Dienst.
nuar 2004 in dem Rechtsstreit Koppensteiner GmbH
        gegen Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H.
                                                                   Die Klägerin beantragt,
                    (Rechtssache C-15/04)
                                                                   —    festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen
                                                                        ihre Verpflichtungen aus Artikel 3 der Verordnung (EWG)
                         (2004/C 85/21)                                 Nr. 2847/93 des Rates vom 30. Juni 1993 (1) verstoßen
                                                                        hat, dass sie nicht dafür gesorgt hat, dass Fischereifahrzeu-
                                                                        ge, die unter ihrer Flagge fahren und mit Geräten zur
                                                                        satellitengestützten Ortung ausgestattet sein müssen,
Das Bundesvergabeamt ersucht den Gerichtshof der Euro-                  tatsächlich — je nach Art des Fahrzeugs — am 30. Januar
päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 12. Januar                  1998 bzw. am 1. Januar 2000 entsprechend ausgestattet
2004, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am                   sind,
20. Januar 2004, in dem Rechtsstreit Koppensteiner GmbH
gegen Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H., um Vorabent-            —    der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens
scheidung über folgende Fragen:                                         aufzuerlegen.
1)   Sind die Bestimmungen des Artikels 1 in Verbindung mit
     Artikel 2 Abs. 1 lit. b) der Richtlinie 89/665/EWG des
                                                                   Klagegründe und wesentliche Argumente
     Rates vom 21. Dezember 1989 (1) so unbedingt und
     hinreichend genau, dass sich ein Einzelner im Falle eines
     Widerrufs der Ausschreibung nach Angebotsöffnung              Die Kommission hebt hervor, dass die Hellenische Republik
     vor den nationalen Gerichten unmittelbar auf diese            weder Maßnahmen getroffen habe, um die erfolgreiche Tätig-
     Bestimmungen berufen und zulässigerweise darüber ein          keit einer Einrichtung zur Überwachung des Fischfangs ab
     Nachprüfungsverfahren beantragen kann?                        1. Juli 1998 sicherzustellen, noch Maßnahmen, um sicher-
                                                                   zustellen, dass alle Fischereifahrzeuge, die unter ihrer Flagge
2)   Für den Fall, dass die Frage 1) zu verneinen ist: Sind        fahren, ab 30. Januar 1998 oder ab 1. Januar 2000 mit
     Artikel 1 in Verbindung mit Artikel 2 Abs. 1 lit. b) der      Ortungsgeräten ausgestattet seien.
     Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember
     1989 dahin auszulegen, dass die Mitgliedstaaten ver-
     pflichtet sind, die dem Widerruf der Ausschreibung            (1) ABl. L 261 vom 20.10.1993, S. 1.
     vorangehende Entscheidung des Auftraggebers, die Aus-
     schreibung widerrufen zu wollen (Widerrufsentscheidung