CELEX: 31974R0303
Language: de
Date: 1974-02-04 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 303/74 des Rates vom 4. Februar 1974 über die Einfuhr von Olivenöl aus Marokko

Nr. L 34/4                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   7 . 2 . 74
                                  VERORDNUNG ( EWG) Nr. 303/74 DES RATES
                                                   vom 4 . Februar 1974
                                     über die Einfuhr von Olivenöl aus Marokko
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                        Marokko gewonnen und unmittelbar aus diesem Land
GEMEINSCHAFTEN —                                                in die Gemeinschaft befördert wird , so wird bei der
                                                                Einfuhr dieses Öls in die Gemeinschaft der Abschöp­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               fungsbetrag nach Artikel 13 der Verordnung Nr.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­           136/ 66/ EWG des Rates vom 22 . September 1966 über
kel 43 ,                                                        die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation
                                                                für Fette (4 ), zuletzt geändert durch die Verordnung
auf Vorschlag der Kommission ,                                  (EWG) Nr. 1707/73 (3 ), angewendet, verringert um
                                                                — 0,50 RE/ 100 kg und
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ('),
                                                                — einen Betrag in Höhe der von Marokko für dieses
in Erwägung nachstehender Gründe :                                     Öl erhobenen besonderen Ausfuhrabgabe, höch­
                                                                       stens jedoch um 5 RE/ 100 kg.
In den Artikeln 5 und 6 des Anhangs 1 des Abkom­
mens zur Gründung einer Assoziation zwischen der
                                                                                           Artikel 2
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem
Königreich Marokko, zuletzt geändert durch das am
20 . Juli 1973 in Brüssel unterzeichnete Abkommen,               Artikel 1 gilt für alle Einfuhren , für die der Importeur
ist für die Einfuhr von Olivenöl der Tarifstelle 15.07           den Nachweis erbringt, daß die in Artikel 1 erwähnte
A des Gemeinsamen Zolltarifs, das vollständig in                 besondere Ausfuhrabgabe auf den Einfuhrpreis aufge­
Marokko gewonnen und unmittelbar von dort in die                 schlagen wurde .
Gemeinschaft befördert wird, eine Sonderregelung
getroffen worden . Zu dieser sind Durchführungsbe­                                           Artikl 3
stimmungen zu erlassen , insbesondere für Olivenöl
der Tarifstelle 15.07 A II .
                                                                 Erhebt Marokko die besondere Ausfuhrabgabe nicht,
                                                                 so wird bei der Einfuhr des in Artikel 1 bezeichneten
Unter der Voraussetzung, daß Marokko für Olivenöl                Olivenöls in die Gemeinschaft die nach Artikel 13 der
der Tarifstelle 15.07 A II eine besondere Ausfuhrab­
                                                                 Verordnung Nr. 136/66/ EWG berechnete Abschöp­
gabe erhebt, sieht die genannte Sonderregelung einen             fung abzüglich 0,50 RE/ 100 kg erhoben .
pauschalen Abschlag von 0,50 RE/ 100 kg auf die für
dieses Öl zu erhebende Abschöpfung vor, ferner eine
Verringerung dieser Abschöpfung um einen Betrag in                                         Artikel 4
Höhe der Sonderabgabe, höchstens jedoch um 5
RE/ 100 kg.                                                      Unbeschadet der Erhebung des gemäß Artikel 14 der
                                                                 Verordnung Nr. 136/ 66/ EWG festgelegten bewegli­
Es ist vorzusehen , daß gemäß dem Abkommen die                   chen Teilbetrags der Abschöpfung wird bei der Ein­
besondere Ausfuhrabgabe bei der Einfuhr in die                   fuhr von vollständig in Marokko gewonnenem und
Gemeinschaft auf den Ölpreis aufgeschlagen wird .                unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft
Um die ordnungsgemäße Anwendung der betreffen­                   befördertem raffiniertem Olivenöl der Tarifstelle 15.07
den Regelung sicherzustellen , sind die erforderlichen           A I des Gemeinsamen Zolltarifs der feste Teilbetrag
Vorkehrungen zu treffen , damit bei der Einfuhr des              der Abschöpfung nicht erhoben .
Öls die besondere Ausfuhrabgabe bezahlt ist —
                                                                                            Artikel 5
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                               Der in Artikel 4 genannte Abschöpfungsbetrag wird
                                                                 von der Kommission festgesetzt.
                         Artikel 1
                                                                                            Artikel 6
 Erhebt Marokko die besondere Ausfuhrabgabe auf                   Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verord­
nicht raffiniertes Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A II
                                                                 nung und insbesondere zu Artikel 2 werden nach dem
des    Gemeinsamen       Zolltarifs, das    vollständig  in
                                                                 ( 2 ) ABl . Nr. 172 vom 30 . 9 . 1966, S. 3025 / 66 .
C ) ABl . Nr. C 2 vom 9 . 1 . 1974, S. 72.                         3 ABl . Nr. L 175 vom 29 . 6 . 1973, S. 5 .
 ---pagebreak--- 7. 2. 74                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 34/ 5
Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr.                                                Artikel 8
 136/ 66/ EWG erlassen .                                           Diese Verordnung tritt am Tag des Inkrafttretens des
                                                                   am 20 . Juli 1973 unterzeichneten Abkommens in
                           Artikel 7                               Form eines Briefwechsels zur Änderung von Artikel 5
                                                                   des Anhangs 1 des Abkommens zur Gründung einer
 Die Verordnung (EWG) Nr. 463/71 des Rates vom 1 .                 Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschafts­
März        1971  über  die    Einfuhr     von  Olivenöl   aus     gemeinschaft und dem Königreich Marokko in
Marokko (') wird aufgehoben .                                      Kraft (2).
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Geschehen zu Brüssel am 4 . Februar 1974 .
                                                                              Im Namen des Rates
                                                                                   Der Präsident
                                                                                    W. SCHEEL
                                                                   (2) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens wird
                                                                       im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröf­
( i ) ABl . Nr. L 53 vom 5. 3 . 1971 , S. 9 .                          fentlicht .