CELEX: 31964D0576
Language: de
Date: 1964-09-30 00:00:00
Title: 64/576/EWG: Entscheidung der Kommission vom 30. September 1964 über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds an die Republik Italien zu Aufwendungen für Maßnahmen der Berufsumschulung

20. 10. 64                     AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                           2569/64
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 30. September 1964
                     über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds
                     an die Bepublik Italien zu Aufwendungen für Maßnahmen der Berufs­
                                                          umschulung
                                              (Antragsunterlage ESF Nr. 3093)
                                          (Der italienische Text ist allein verbindlich)
                                                         (64/576/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                          Der Antrag wurde ordnungsgemäß innerhalb
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                            der in Artikel 19 der Verordnung Nr. 9 festgesetz­
                                                                      ten Fristen eingereicht.
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­                         Die Prüfung des Antrags und dessen sachliche
 dere auf Artikel 125,                                                und rechnerische Nachprüfung haben folgendes
                                                                     ergeben : Ein Betrag von 1 000 Lire wurde infolge
      gestützt auf die Verordnung Nr. 9 des Rates                    eines Rechenfehlers nicht in den Anträgen berück­
 über den Europäischen Sozialfonds (*) in der Fassung                sichtigt. Der beantragte Betrag ist mithin um diese
 der Verordnung Nr. 47/63/EWG des Rates (2) und                      Summe zu erhöhen. Die in diesen Anträgen berück­
 insbesondere auf die Artikel 25 und 29,                             sichtigten Berufsumschulungsmaßnahmen betreffen
                                                                      arbeitslose Arbeitskräfte im Sinne von Artikel 2
      gestützt auf die Verordnung Nr. 113/63/EWG                     der Verordnung Nr. 9, welche die Voraussetzungen
 der Kommission über das Verfahren bei der Prü­                      des Artikels 4 der Verordnung Nr. 9 erfüllen. Der
 fung und Nachprüfung der Anträge auf Gewährung                      Antrag entspricht den Vorschriften der Verordnung
 von Zuschüssen aus dem Europäischen Sozial­                         Nr . 9 und insbesondere der Artikel 5 und 20 .
fonds (3),
                                                                         Der Anspruch auf Zuschuß aus dem Fonds für
     gestützt auf den von der Republik Italien am                    die Aufwendungen des „Istituto Nazionale per l'Assi­
28 . Juni 1963 eingereichten Antrag auf Gewährung                    curazione contro gli Infortuni sul Lavoro (INAIL)"
eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds                    ist demnach unter Erhöhung um einen Betrag von
in Höhe von 2 226 643 Lire zu Ausgaben für Berufs­                   1 000 Lire anzuerkennen . Der aus dem Fonds zu
umschulungsmaßnahmen,                                                gewährende Zuschuß beläuft sich somit auf 2 227 643
                                                                     Lire .
     gestützt auf die Entscheidung der Kommission
vom 13 . Dezember 1961 über die Erstellung des
Verzeichnisses der Körperschaften des öffentlichen                       Der Ausschuß des Europäischen Sozialfonds ist
Rechts gemäß Artikel 18 der Verordnung Nr. 9 (4),                    in seiner Stellungnahme vom 10. Juli 1964 aus den
                                                                    vorstehenden Beweggründen zu gleichen Schlußfol­
                                                                     gerungen gelangt —
     gestützt auf die Stellungnahme des Ausschusses
des Europäischen Sozialfonds vom 10 . Juli 1964 und
     in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                    HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
     Der Antrag betrifft gemäß Artikel 1 und 3 der
Verordnung Nr. 9 in der Zeit vom 19. Januar 1961
bis einschließlich 3 . April 1962 unter Aufsicht und                                       Artikel 1
auf Kosten des „Istituto Nazionale per l'Assicurazione
contro gli Infortuni sul Lavoro (INAIL)" durchge­
führte Berufsumschulungsmaßnahmen. Die betref­                           Der dem Europäischen Sozialfonds von der Re­
fende Körperschaft ist in dem Verzeichnis der Kör­                   publik Italien vorgelegte Antrag auf Gewährung
perschaften des öffentlichen Rechts nach Artikel 18                  eines Zuschusses zu Aufwendungen der in dem
der Verordnung Nr. 9 aufgeführt .                                   Verzeichnis der Körperschaften des öffentlichen
                                                                     Rechts gemäß Artikel 18 der Verordnung Nr. 9 auf­
                                                                    geführten Körperschaft „Istituto Nazionale per l'As­
(>) AB   Nr. 56 vom 31 . 8.    1960, S. 1189/60.                     sicurazione contro gli Infortuni sul Lavoro (INAIL)"
(*) AB   Nr. 86 vom 10. 6.     1963, S. 1605/63 .
(3) AB   Nr. 153 vom 24 . 1K). 1963, S. 2563/63 .                    für in der Zeit vom 19 . Januar 1961 bis 3 . April 1962
(4) AB   Nr.   8 vom 1 . 2.    1962, S. 144/62 .                     einschließlich durchgeführte Berufsumschulungs­
 ---pagebreak--- 2570/64                         AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                         20 . 10 . 64
maßnahmen entspricht in Höhe eines Betrages von                                               Artikel 3
2 227 643 Lire den Vorschriften, die die Arbeitsweise
                                                                         Diese Entscheidung ist an die Republik Italien
des Fonds regeln.
                                                                     gerichtet.
                        Artikel 2
                                                                         Brüssel, den 30 . September 1964
     Der als Zuschuß aus dem Europäischen Sozial­                                               Für die Kommission
fonds an den antragstellenden Mitgliedstaat zu lei­                                                 Der Präsident
stende Betrag wird hiermit auf 2 227 643 Lire (rund
3 564 Rechnungseinheiten) festgesetzt.                                                          Walter HALLSTEIN
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 30. September 1964
                     über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds
                     an die Republik Italien zu Aufwendungen für Maßnahmen der Berufs­
                                                          umschulung
                            (Antragsunterlagen ESF Nr. 2038, 2108, 3069, 3119, 3120, 4003)
                                          (Der italienische Text ist allein verbindlich)
                                                          64/577/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                          gestützt auf die Entscheidung der Kommission
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                            vom 13 . Dezember 1961 über die Erstellung des
                                                                     Verzeichnisses der Körperschaften des öffentlichen
                                                                     Rechts gemäß Artikel 18 der Verordnung Nr. 9 (5),
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­                          gestützt auf die Stellungnahme des Ausschusses
dere auf Artikel 125,                                                des Europäischen Sozialfonds vom 10 . Juli 1964 und
     gestützt auf die Verordnung Nr. 9 des Rates                         in Erwägung nachstehender Gründe :
über den Europäischen Sozialfonds (1) in der Fassung
der Verordnung Nr. 47/63/EWG des Rates (2) und                           Die Anträge betreffen gemäß Artikel 1 und 3
insbesondere auf die Artikel 25 und 29,
                                                                     der Verordnung Nr. 9 in der Zeit vom 1 . September
     getützt auf die Verordnung Nr. 12/64/EWG der                    1959 bis 31 . Juli 1962 einschließlich unter Aufsicht
Kommission zur Festsetzung der Voraussetzungen                       und auf Kosten des „Istituto per la Ricostruzione In­
einer offensichtlichen Unterbeschäftigung während                    dustriale (IRI)" durchgeführte Berufsumschulungs­
längerer Zeit im Sinne des Artikels 2 Absatz (3) a)                  maßnahmen. Die betreffende Körperschaft ist in
der Verordnung Nr. 9 des Rates über den Euro­                        dem Verzeichnis der Körperschaften des öffentlichen
päischen Sozialfonds (3),                                            Rechts nach Artikel 18 der Verordnung Nr. 9 auf­
                                                                     geführt.
     gestützt auf die Verordnung Nr. 113/63/EWG
der Kommission über das Verfahren bei der Prü­                            Die Anträge wurden ordnungsgemäß innerhalb
fung und. Nachprüfung der Anträge auf Gewährung                      der in Artikel 19 der Verordnung Nr. 9 festgesetzten
von Zuschüssen aus dem Europäischen Sozial­                          Fristen eingereicht.
fonds (4),
     gestützt auf die von der Republik Italien einge­                     Die Prüfung der Anträge und deren sachliche
reichten Anträge vom 30 . April und 15. Dezember                     und rechnerische Nachprüfung haben ergeben, daß
1962, 8. Mai und 20. Dezember 1963 sowie vom 7.                      die in diesen Anträgen berücksichtigten Berufsum­
Januar 1964 auf Gewährung eines Zuschusses aus                       schulungsmaßnahmen arbeitslose oder unterbeschäf­
dem Europäischen Sozialfonds in Höhe von insge­                      tigte Arbeitskräfte im Sinne von Artikel 2 der Ver­
samt 67 173 670 Lire, von der antragstellenden Re­                   ordnung Nr. 9 und gegebenenfalls im Sinne der
gierung berichtigt auf 63 690 284 Lire, zu Ausgaben                  Verordnung Nr. 12/64/EWG betreffen, welche die
für Berufsumschulungsmaßnahmen,                                      Voraussetzungen des Artikels 4 der Verordnung
                                                                     Nr. 9 erfüllen, mit Ausnahme einiger Arbeitskräfte,
                                                                     die nicht gemäß Artikel 2 als arbeitsuchend gemel­
i1)  AB Nr.   56 vom  31 .  8. 1960, S. 1189/60.                     det waren, und für die somit kein Zuschuß aus dem
(2)  AB Nr.   86 vom  10.   6. 1963, S. 1605/63.
(3)  AB Nr.   32 vom  22.   2. 1964, S.  537/64.
Í4 ) AB Nr.  153 vom  24 . 10. 1963, S. 2563/63 .                    (s) AB Nr. 8 vom 1 . 2. 1962, S. 144/62.