CELEX: 21975A0228(01)
Language: de
Date: 1975-02-28 00:00:00
Title: AKP - EWG-ABKOMMEN VON LOME

Nr. L 25/2                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          30. 1 . 76
                                   AKP—EWG-ABKOMMEN VON LOME
           SEINE MAJESTAT DER KÖNIG DER BELGIER,
           IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON DÄNEMARK,
           DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ,
           DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK,
           DER PRÄSIDENT IRLANDS ,
           DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK ,
           SEINE KÖNIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG,
           IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE,
           IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS
           GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND ,
           Vertragsparteien des am 25 . März 1957 in Rom unterzeichneten Vertrages zur Gründung der
           Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, nachstehend der „Vertrag" genannt, deren Staaten im
           folgenden als „Mitgliedstaaten" bezeichnet werden ,
           und
           DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
           einerseits und
           DAS STAATSOBERHAUPT DER BAHAMAS ,
           DAS STAATSOBERHAUPT VON BARBADOS ,
           DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK BOTSWANA,
           DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK BURUNDI,
           DER PRÄSIDENT DER VEREINIGTEN REPUBLIK KAMERUN ,
           DER PRÄSIDENT DER ZENTRALAFRIKANISCHEN REPUBLIK ,
           DER PRÄSIDENT DER VOLKSREPUBLIK KONGO ,
 ---pagebreak--- 30. 1 . 76                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften       Nr. L 25/3
           DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK ELFENBEINKÜSTE,
           DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK DAHOME ,
           DER PRÄSIDENT DES VORLÄUFIGEN VERWALTUNGS- UND MILITÄRRATES ,
           PRÄSIDENT DER REGIERUNG VON ÄTHIOPIEN,
           IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON FIDSCHI,
           DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK GABUN,
           DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK GAMBIA ,
           DER PRÄSIDENT DES NATIONALEN ERLOSUNGSRATES DER REPUBLIK GHANA,
           DAS STAATSOBERHAUPT VON GRENADA,
           DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK GUINEA ,
           DER PRÄSIDENT DES STAATSRATES VON GUINEA-BISSAU,
           DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK AQUAT ORIALGUINEA ,
           DER PRÄSIDENT DER KOOPERATIVEN REPUBLIK GUAYANA,
           DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK OBERVOLTA ,
           DAS STAATSOBERHAUPT VON JAMAIKA ,
           DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK KENIA ,
           SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DES KÖNIGREICHS LESOTHO ,
           DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK LIBERIA,
           DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK MALAWI ,
           DER STAATS - UND REGIERUNGSCHEF DER REPUBLIK MADAGASKAR ,
           DER PRÄSIDENT DES MILITÄRAUSSCHUSSES DER NATIONALEN BEFREIUNG VON
           MALI, STAATSCHEF, REGIERUNGSPRÄSIDENT,
           IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON MAURITIUS ,
           DER PRÄSIDENT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK MAURETANIEN,
 ---pagebreak--- Nr. L 25/4                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        30. 1 . 76
           DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK NIGER ,
           DER CHEF DER MILITÄRISCHEN BUNDESREGIERUNG VON NIGERIA,
           DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK RUANDA,
           DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SENEGAL,
           DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SIERRA LEONE ,
           DER PRÄSIDENT DER SOMALISCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK,
           PRÄSIDENT DES OBERSTEN REVOLUTIONSRATES ,
           DER PRÄSIDENT DER DEMOKRATISCHEN REPUBLIK SUDAN ,
           SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DES KÖNIGREICHS SWASILAND ,
           DER PRÄSIDENT DER VEREINIGTEN REPUBLIK TANSANIA ,
           DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK TSCHAD ,
           DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK TOGO ,
           DAS STAATSOBERHAUPT VON TONGA ,
           DAS STAATSOBERHAUPT VON TRINIDAD UND TOBAGO ,
           DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK UGANDA ,
           DAS STAATSOBERHAUPT VON WESTSAMOA ,
           DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK ZAIRE ,
           DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SAMBIA,
           deren Staaten im folgenden als „AKP-Staaten" bezeichnet werden,
           andererseits —
           GESTÜTZT auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
           IN DEM BESTREBEN, auf der Grundlage völliger Gleichberechtigung zwischen Partnern eine
           enge und andauernde Zusammenarbeit im Geiste internationaler Solidarität herzustellen ;
           IN DEM FESTEN WILLEN, ihre Bemühungen im Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung
           und den sozialen Fortschritt der AKP-Staaten gemeinsam zu verstärken ;
 ---pagebreak--- 30 . 1 . 76                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 25 /5
            IN DEM WUNSCH , ihren gemeinsamen Willen zum Ausdruck zu bringen , die bestehenden
            freundschaftlichen Beziehungen zwischen ihren Ländern gemäß den Grundsätzen der Satzung
            der Vereinten Nationen aufrechtzuerhalten und zu verstärken ;
            ENTSCHLOSSEN, unter Berücksichtigung des Entwicklungsstands ihrer Länder die Zusammen­
            arbeit zwischen den AKP-Staaten und der Gemeinschaft auf dem Gebiet des Handels zu fördern
            und eine sichere Grundlage dieser Zusammenarbeit im Einklang mit ihren internationalen Ver­
            pflichtungen zu gewährleisten ;
            IN DEM BEWUSSTSEIN , daß die Entwicklung der Zusammenarbeit und des Güteraustausches
            zwischen den AKP-Staaten von großer Bedeutung ist ;
            IN DEM FESTEN WILLEN , ein neues Modell für die Beziehungen zwischen entwickelten Staaten
            und Entwicklungsstaaten, das mit den Bestrebungen der internationalen Gemeinschaft nach
            einer gerechteren und ausgewogeneren Wirtschaftsordnung vereinbar ist, zu schaffen ;
            IN DEM WUNSCH , die Interessen der AKP-Staaten , deren Wirtschaft in erheblichem Ausmaß
            von der Ausfuhr von Grundstoffen abhängt, zu wahren ;
            IN DEM BESTREBEN, die industrielle Entwicklung der AKP-Staaten durch Aktionen im Rahmen
            einer umfassenderen Zusammenarbeit zwischen diesen Staaten und den Mitgliedstaaten der
            Gemeinschaft zu fördern —
            HABEN BESCHLOSSEN , DIESES ABKOMMEN ZU SCHLIESSEN :
            sie haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt :
            SEINE MAJESTAT DER KONIG DER BELGIER :
                   Renaat VAN ELSLANDE ,
                   Minister für auswärtige Angelegenheiten ;
            IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGrN VON DANEMARK :
                   Jens CHRISTENSEN ,
                   Staatssekretär für auswärtige Angelegenheiten , Botschafter ;
            DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND :
                   Hans-Jürgen WISCHNEWSKI ,
                   Staatsminister im Auswärtigen Amt ;
            DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK :
                   Pierre ABELIN ,
                   Minister für Zusammenarbeit ;
            DER PRÄSIDENT IRLANDS :
                   Garret FITZGERALD , TD ,
                   Minister für auswärtige Angelegenheiten ;
 ---pagebreak--- Nr. L 25/6                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften       30 . 1 . 76
           DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK :
                Francesco CATTANEI,
                Staatssekretär für auswärtige Angelegenheiten ;
           SEINE KÖNIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG :
                Jean DONDELINGER,
                Außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter,
                Ständiger Vertreter bei den Europäischen Gemeinschaften ;
           IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE :
                Laurens Jan BRINKHORST,
                Staatssekretär für auswärtige Angelegenheiten ;
           IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSS­
           BRITANNIEN UND NORDIRLAND :
                The Rt. Hon . Judith HART, MP,
                Minister für Übersee-Entwicklung ;
           DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
                Garret FITZGERALD ,
                Amtierender Präsident des Rates der Europäischen Gemeinschaften ;
                Fran^ois-Xavier ORTOLI ,
                Präsident der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ;
                Claude CHEYSSON,
                Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ,
           DAS STAATSOBERHAUPT DER BAHAMAS :
                A. R. BRAYNEN,
                Hochkommissar für die Bahamas ;
           DAS STAATSOBERHAUPT VON BARBADOS :
                Stanley Leon TAYLOR ,
                Ständiger Sekretär des Wirtschafts - und Industrieministeriums ;
           DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK BOTSWANA :
                The Hon. Dr. GAOSITWE KEAGAKWA TIBE CHIEPE,
                Minister für Handel und Industrie ;
           DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK BURUNDI :
                Gilles BIMAZUBUTE,
                Minister für auswärtige Angelegenheiten und Zusammenarbeit ;
 ---pagebreak--- 30. 1 . 76                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften         Nr. L 25/7
           DER PRÄSIDENT DER , VEREINIGTEN REPUBLIK KAMERUN :
                Maikano ABDOULAYE,
                Minister für Planung und Raumordnung ;
           DER PRÄSIDENT DER ZENTRALAFRIKANISCHEN REPUBLIK :
                Jean Paul MOKODOPO ,
                Minister für Planung ;
           DER PRÄSIDENT DER VOLKSREPUBLIK KONGO :
                Le Commandant Alfred RAOUL,
                Außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter,
                Vertreter des Kongo bei der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ;
           DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK ELFENBEINKÜSTE :
                Henri KONAN BEDIE,
                Minister für "Wirtschaft und Finanzen ;
           DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK DAHOME :
                Le Capitaine Andre ATCHADE,
                Minister für Industrie, Handel und Fremdenverkehr ;
           DER PRÄSIDENT DES VORLÄUFIGEN VERWALTUNGS- UND MILITÄRRATES,
           PRÄSIDENT DER REGIERUNG VON ÄTHIOPIEN :
                Ato Gebre Kidan ALULA,
                Handelsreferent bei der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ;
           IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON FIDSCHI :
                The Rt. Hon. Ratu Sir K.K.T. MARA , KBE,
                Premierminister und Minister für auswärtige Angelegenheiten ;
           DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK GABUN :
                Emile Kassa MAPSI ,
                Staatsminister ;
           DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK GAMBIA :
                ALHAJI THE HONOURABLE IBRAHIMA MUHAMMAD OU GARBA-JAHUMPA,
                Minister für Finanzen und Handel ;
           DER PRÄSIDENT DES NATIONALEN ERLÖSUNGSRATES DER REPUBLIK GHANA :
                Lieutenant-Colonel FELLI ,
                Minister Commissioner für Wirtschaftsplanung ;
 ---pagebreak--- Nr. L 25 /8                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften        30 . 1 . 76
            DAS STAATSOBERHAUPT VON GRENADA :
                 Derek KNIGHT,
                 Senator, Minister ohne Geschäftsbereich :
            DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK GUINEA :
                 Seydou KEITA,
                 Außerordentlicher Botschafter der Republik Guinea für Westeuropa ;
            DER PRÄSIDENT DES STAATSRATES VON GUINEA-BISSAU :
                 Dr. VASCO CABRAL,
                 Staatskommissar für Wirtschaft und Finanzen ;
            DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK AQUATORIALGUINEA :
                 Agelmasie NTUMU,
                 Staatssekretär ;
            DER PRÄSIDENT DER KOOPERATIVEN REPUBLIK GUAYANA :
                 The Hon. S. S. RAMPHAL, SC, MP,
                 Minister für auswärtige Angelegenheiten ;
            DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK OBERVOLTA :
                 Leonard KALMOGO ,
                 Staatssekretär für Planung ;
            DAS STAATSOBERHAUPT VON JAMAIKA :
                 Perceval J. PATTERSON,
                 Minister für Industrie, Fremdenverkehr und Außenhandel ;
            DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK KENIA :
                 Dr. J. G. KIAN O ,
                 Minister für Handel und Industrie ;
            SEINE MAJESTÄT DER KONIG DES KÖNIGREICHS LESOTHO :
                 E. R. SEKHONYANA ,
                 Finanzminister ;
            DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK LIBERIA :
                 The Hon. D. Franklin NEAL ,
                 Minister für Planung und Wirtschaft ;
            DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK MALAWI :
                 The Hon. D. T. MATENJE,
                 Minister für Handel, Industrie und Fremdenverkehr ,
                 Minister für Finanzen ;
 ---pagebreak--- 30. 1 . 76                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften      Nr. L 25/9
           DER STAATS - UND REGIERUNGSCHEF DER REPUBLIK MADAGASKAR :
                 Jules RAZAFIMBAHINY ,
                 Außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter,
                 Vertreter bei der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ;
           DER PRÄSIDENT DES MILITÄRAUSSCHUSSES DER NATIONALEN BEFREIUNG VON
           MALI , STAATSCHEF , REGIERUNGSPRÄSIDENT :
                 Le Lieutenant-Colonel Charles SAMBA CISSOKHO ,
                 Minister für auswärtige Angelegenheiten und Zusammenarbeit ;
           IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON MAURITIUS :
                 The Rt. Hon. Sir Seewoosagur RAMGOOLAM , PC, Kt,
                 Premierminister ;
           DER PRÄSIDENT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK MAURETANIEN :
                 Sidi Ould CHEIKH ABDALLAH ,
                 Minister für Planung und industrielle Entwicklung :
           DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK NIGER :
                 Le Captaine Moumouni DJERMAKOYE ADAMOU,
                 Minister für auswärtige Angelegenheiten und Zusammenarbeit ;
           DER CHEF DER MILITÄRISCHEN BUNDESREGIERUNG VON NIGERIA :
                 Gabriel Chukwuemeka AKWAEZE ,
                 Bundeskommissar für Handel ;
           DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK RUANDA :
                 NDUHUNGIREHE ,
                 Minister für Finanzen und Wirtschaft ;
           DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SENEGAL :
                 Babacar BA ,
                 Minister für Finanzen und Wirtschaft ;
           DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SIERRA LEONE :
                 The Hon. Francis M. MINAH ,
                 Minister für Handel und Industrie ;
           DER PRÄSIDENT DER SOMALISCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK ,
           PRÄSIDENT DES OBERSTEN REVOLUTIONSRATES :
                 Jaalle Mohamed WARSAMA ALI ,
                 Berater beim Wirtschaftsausschuß des Obersten Revolutionsrates :
 ---pagebreak--- Nr. L 25/10                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 1 . 76
            DER PRÄSIDENT DER DEMOKRATISCHEN REPUBLIK SUDAN :
                 Sharif el KHATIM ,
                 Vizeminister für Finanzen und Wirtschaft ;
            SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DES KÖNIGREICHS SWASILAND :
                 The Hon. Simon SISHAYI NXUMALO ,
                 Minister für Industrie und Bergbau ;
            DER PRÄSIDENT DER VEREINIGTEN REPUBLIK TANSANIA :
                 Daniel Narcis Mtonga MLOKA,
                 Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland ;
            DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK TSCHAD :
                 Ngarhodjina Adoum MOUNDART,
                 Staatssekretär für moderne Wirtschaft ;
            DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK TOGO :
                 Benissan TETE-TEVI,
                 Minister für Handel und Industrie ;
            DAS STAATSOBERHAUPT VON TONGA :
                 Seine Königliche Hoheit Prinz TUPOUTOA ;
            DAS STAATSOBERHAUPT VON TRINIDAD UND TOBAGO :
                 The Hon. Dr. Cuthbert JOSEPH,
                 Minister für auswärtige und westindische Angelegenheiten ;
            DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK UGANDA :
                 The Hon . Edward ATHIYO ,
                 Minister für Handel ;
            DAS STAATSOBERHAUPT VON WESTSAMOA :
                 The Hon. Falesa P. S. SAILI,
                 Minister für Finanzen ;
            DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK ZAIRE :
                 Kanyinda TSHIMPUMPU,
                 Staatskommissar für Handel ;
            DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SAMBIA :
                  Rajah KUNDA,
                  Minister für Handel ;
 ---pagebreak---  30. 1 . 76                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 25/11
                DIESE SIND nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten
                WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
                                                        TITEL I
                                      HANDELSPOLITISCHE ZUSAMMENARBEIT
                         Artikel 1                                    — die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft als
                                                                            Folge der Durchführung der gemeinsamen
Auf dem Gebiet der handelspolitischen Zusammen­                             Agrarpolitik einer Sonderregelung unter­
 arbeit ist es das Ziel dieses Abkommens, den Handel                        liegen,
zwischen den Vertragsparteien zu fördern, wobei
ihrem jeweiligen Entwicklungsstand Rechnung getra­                    gelten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft
gen und insbesondere berücksichtigt wird, daß dem                     abweichend von der allgemeinen Regelung, die
Warenverkehr der AKP-Staaten zusätzliche Vergün­                      gegenüber Drittländern Anwendung findet,
stigungen gewährt werden müssen, um das Wachs­                        folgende Bestimmungen :
tumstempo des Handels dieser Staaten zu beschleu­                       i) Waren, für die nach den zum Zeitpunkt
nigen und die Bedingungen für den Zugang ihrer                              der Einfuhr geltenden gemeinschaftlichen
Erzeugnisse zum Markt der Europäischen Wirt­                               Bestimmungen außer Zöllen keine andere
schaftsgemeinschaft — nachstehend die „ Gemein­                            Maßnahme bei der Einfuhr vorgesehen ist,
schaft" genannt — zu verbessern, damit ein besseres                         sind zollfrei zur Einfuhr zugelassen ;
Gleichgewicht im Warenverkehr der Vertragsparteien
gewährleistet wird.                                                    ii) was die anderen Waren als die unter Zif­
                                                                           fer i) fallenden betrifft, so ergreift die Ge­
                                                                           meinschaft die erforderlichen Maßnahmen,
Die Vertragsparteien führen zu diesem Zweck die
                                                                           um in der Regel eine günstigere Regelung
Bestimmungen der Kapitel 1 und 2 dieses Titels
durch .                                                                     als die allgemeine Regelung für die gleichen
                                                                           Waren mit Ursprung in dritten Ländern,
                                                                           denen die Meistbegünstigung eingeräumt
                                                                            ist, zu gewährleisten .
                       Kapitel 1
                                                                   b) Diese Regelung tritt gleichzeitig mit diesem
                     Handelsregelung                                  Abkommen in Kraft und gilt während der
                                                                      gesamten Laufzeit des Abkommens.
                         Artikel 2                                    Wenn die Gemeinschaft jedoch während der
                                                                      Durchführung dieses Abkommens
( 1 ) Die Ursprungswaren der AKP-Staaten sind frei
                                                                      — eine oder mehrere Waren einer gemein­
von Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung zur Ein­
fuhr in die Gemeinschaft zugelassen, wobei die                             samen Marktorganisation oder als Folge
Behandlung dieser Waren nicht günstiger sein darf                          der Durchführung der gemeinsamen Agrar­
als die Behandlung, die sich die Mitgliedstaaten                           politik einer Sonderregelung unterwirft,
untereinander gewähren.                                                    behält sie sich vor, die Einfuhrregelung für
                                                                           diese Waren mit Ursprung in den AKP­
                                                                           Staaten nach Konsultation im Ministerrat
Bei der Anwendung von Unterabsatz 1 werden jedoch                          anzupassen. In diesem Fall findet Absatz 2
die Übergangsbestimmungen über die Restzölle und                           Buchstabe a) Anwendung;
Abgaben gleicher Wirkung, die sich aus der Anwen­
dung der Artikel 32, 36 und 59 der Akte über die                      — eine gemeinsame Marktorganisation oder
Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Ver­                          als Folge der Durchführung der gemein­
träge ergeben, nicht angewendet.                                           samen Agrarpolitik eingeführte Sonder­
                                                                           regelung ändert, behält sie sich vor, die
(2) a) Für Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten,                          Regelung für die Ursprungswaren der
                                                                           AKP-Staaten nach Konsultation im Mini­
         — die in der Liste des Anhangs II des Ver­                        sterrat zu ändern. In diesem Fall verpflich­
             trages aufgeführt sind und einer gemein­                      tet sich die Gemeinschaft, zugunsten der
             samen Marktorganisation nach Artikel 40                       Ursprungswaren der AKP-Staaten eine
             des Vertrages unterliegen,                                    Vergünstigung beizubehalten, die mit der
 ---pagebreak--- Nr. L 25 / 12                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 30 . 1 . 76
             Vergünstigung vergleichbar ist, die ihnen                                Artikel 6
             vorher gegenüber den Ursprungswaren der
             Drittländer, denen die Meistbegünstigung        ( 1 ) Beeinträchtigen bestehende zur Erleichterung des
             eingeräumt ist, gewährt wurde.                  Warenverkehrs getroffene Regelungen der Gemein­
                                                             schaft, ihre Auslegung, ihre Anwendung oder ihre
                         Artikel 3                           Durchführungsmodalitäten die Interessen eines oder
                                                             mehrerer AKP-Staaten, so finden auf deren Antrag
( 1 ) Die Gemeinschaft wendet bei der Einfuhr von            Konsultationen im Hinblick auf eine befriedigende
Ursprungswaren der AKP-Staaten keine anderen                 Lösung statt.
mengenmäßigen Beschränkungen oder Maßnahmen
gleicher Wirkung an als diejenigen, die die Mitglied­        (2) Die AKP-Staaten können ebenfalls andere
staaten untereinander anwenden .                             Schwierigkeiten im Zusammenhang mit dem Waren­
                                                             verkehr, die sich aus von den Mitgliedstaaten getrof­
(2) Absatz 1 präjudiziert jedoch nicht die Einfuhr­          fenen oder vorgesehenen Maßnahmen ergeben, im
regelung, die den in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a)         Hinblick auf eine befriedigende Lösung zur Sprache
erster Gedankenstrich genannten Waren vorbehalten            bringen.
ist.
                                                             Die zuständigen Organe der Gemeinschaft unterrich­
Die Gemeinschaft unterrichtet die AKP-Staaten von            ten den Ministerrat im weitestmöglichen Umfang
der Aufhebung der restlichen mengenmäßigen Be­               über derartige Maßnahmen.
schränkungen für diese Waren.
                                                                                      Artikel 7
(3 ) Dieser Artikel präjudiziert nicht die Behandlung,
die die Gemeinschaft bestimmten Waren in Anwen­              ( 1 ) Die AKP-Staaten sind in Anbetracht ihrer der­
dung der internationalen Ubereinkommen über diese            zeitigen Entwicklungserfordernisse nicht gehalten,
Waren vorbehält, die die Gemeinschaft und die be­            während der Laufzeit dieses Abkommens in bezug
treffenden AKP-Staaten unterzeichnet haben.                  auf die Einfuhr von Ursprungswaren der Gemein­
                                                             schaft Verpflichtungen entsprechend den Verpflich­
                         Artikel 4                           tungen einzugehen, die die Gemeinschaft auf Grund
                                                             dieses Kapitels hinsichtlich der Einfuhr der
Keine Bestimmung dieses Abkommens steht Einfuhr-,            Ursprungswaren der AKP-Staaten eingegangen ist.
Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkun­
gen entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sitt­         (2) a) Im Rahmen des Handelsverkehrs mit der Ge­
lichkeit, Ordnung und Sicherheit, zum Schutz der                      meinschaft unterlassen die AKP-Staaten jede
Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren                        Diskriminierung zwischen den Mitgliedstaaten
oder Pflanzen, des nationalen Kulturguts von künst­                   und räumen der Gemeinschaft eine Behand­
lerischem, geschichtlichem oder archäologischem                       lung ein, die nicht weniger günstig ist als die
Wert oder des gewerblichen und kommerziellen                          Meistbegünstigung.
Eigentums gerechtfertigt sind.
                                                                   b) Die Meistbegünstigung im Sinne von Buch­
Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch                       stabe a) gilt nicht für die wirtschaftlichen und
weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung                    handelspolitischen Beziehungen zwischen
                                                                      AKP-Staaten oder zwischen einem odei
noch eine verschleierte Beschränkung des Handels
                                                                      mehreren AKP-Staaten und anderen Entwick­
darstellen .
                                                                      lungsländern.
                         Artikel 5
                                                                                      Artikel 8
Besteht die Gefahr, daß neue Maßnahmen oder Maß­
nahmen, die im Rahmen der von der Gemeinschaft               Jede Vertragspartei teilt dem Ministerrat binnen drei
zwecks Verbesserung des Warenverkehrs beschlosse­            Monaten nach Inkrafttreten dieses Abkommens ihren
nen Programme zur Angleichung der Rechtsvor­                 Zolltarif mit. Sie teilt ihm auch jeweils die späteren
schriften vorgesehen sind, die Interessen eines oder         Änderungen in ihrem Tarif mit.
 mehrerer AKP-Staaten beeinträchtigen, so unterrichtet
die Gemeinschaft vor Erlaß dieser Maßnahmen die
AKP-Staaten über den Ministerrat davon.                                                Artikel 9
Damit die Gemeinschaft die Interessen der betref­             ( 1 ) Die Bestimmung des Begriffs „Ursprungswaren"
fenden AKP-Staaten berücksichtigen kann, finden auf          zur Durchführung dieses Kapitels sowie die ent­
deren Antrag Konsultationen im Hinblick auf eine             sprechenden Methoden für die Zusammenarbeit der
befriedigende Lösung statt.                                   Verwaltungen sind im Protokoll Nr. 1 festgelegt.
 ---pagebreak--- 30 . 1 . 76                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 25/13
(2) Der Ministerrat kann Änderungen zum Proto­                3 . Treffen die Gemeinschaft oder die Mitgliedstaa­
koll Nr. 1 erlassen.                                              ten gemäß Artikel 10 Schutzmaßnahmen, so
                                                                  können im Ministerrat auf Antrag der betreffen­
(3 ) Soweit der Begriff „ Ursprungswaren" für eine                den Vertragsparteien über diese Maßnahmen Kon­
bestimmte Ware noch nicht in Durchführung von                     sultationen insbesondere mit dem Ziel stattfinden,
Absatz 1 oder Absatz 2 bestimmt ist, wendet jede                  die Beachtung von Artikel 10 Absatz 2 sicher­
                                                                  zustellen .
Vertragspartei weiterhin ihre eigene Regelung an.
                                                              4. Gelangen die AKP-Staaten während der Dauer
                        Artikel 10                                der Anwendung dieses Abkommens zu der Auf­
                                                                  fassung, daß die unter Artikel 2 Absatz 2 Buch­
( 1 ) Wenn die Anwendung dieses Kapitels ernste                   stabe a) fallenden landwirtschaftlichen Erzeugnis­
Störungen für einen Wirtschaftsbereich der Gemein­                se, für die keine Sonderregelung gilt, die Gewäh­
schaft oder eines oder mehrerer Mitgliedstaaten mit               rung einer solchen Regelung rechtfertigen, so
                                                                  können im Ministerrat Konsultationen stattfinden .
sich bringt oder deren äußere finanzielle Stabilität
beeinträchtigt, oder wenn Schwierigkeiten auftreten,
die die Beeinträchtigung eines Wirtschaftsbereichs
eines Gebiets der Gemeinschaft nach         sich  ziehen
könnten, so kann diese die erforderlichen Schutzmaß­                               Kapitel 2
nahmen treffen oder den betreffenden Mitgliedstaat
dazu ermächtigen. Diese Maßnahmen sowie die Ein­                                  Absatzförderung
zelheiten ihrer Durchführung werden unverzüglich
dem Ministerrat bekanntgegeben.
                                                                                    Artikel 12
(2) Bei der Durchführung des Absatzes 1 sind vor­
zugsweise Maßnahmen zu wählen, die die geringsten             Die Vertragsparteien führen zwecks Erreichung der
Störungen für den Handel zwischen den Vertrags­               Ziele, die sie sich auf dem Gebiet der handelspoli­
parteien und für die Verwirklichung der Ziele dieses          tischen und industriellen Zusammenarbeit gesetzt
Abkommens mit sich bringen. Diese Maßnahmen                   haben, Maßnahmen zur Absatzförderung durch, die
dürfen nicht über das zur Behebung der aufgetre­              den AKP-Staaten helfen sollen, den bestmöglichen
tenen Schwierigkeiten unbedingt erforderliche Maß             Nutzen aus den Bestimmungen des Titels I Kapitel 1
hinausgehen.                                                  und des Titels III zu ziehen und unter den besten
                                                              Bedingungen am Markt der Gemeinschaft und an
                                                              den regionalen und internationalen Märkten teilzu­
                        Artikel 11                            nehmen .
Um eine wirksame Anwendung der Bestimmungen
                                                                                    Artikel 13
dieses Abkommens auf dem Gebiet der handelspoli­
tischen Zusammenarbeit zu gewährleisten, be­                  Die in Artikel 12 vorgesehenen Maßnahmen zur Ab­
schließen die Vertragsparteien, sich gegenseitig zu           satzförderung betreffen insbesondere :
unterrichten und zu konsultieren.
                                                              a) die Verbesserung der Strukturen und Arbeits­
Auf Antrag der Gemeinschaft oder der AKP-Staaten                  methoden der Einrichtungen, Dienststellen oder
finden nach Maßgabe der Verfahrensregeln des                      Unternehmen, die zur Entwicklung des Außen­
Artikels 74 insbesondere in folgenden Fällen Kon­                 handels der AKP-Staaten beitragen, bzw. die
sultationen statt :                                               Schaffung solcher Einrichtungen, Dienststellen
                                                                  oder Unternehmen ;
1 . Beabsichtigen die Vertragsparteien, Handelsmaß­
      nahmen zu treffen, die die Interessen einer oder        b) die Ausbildung und berufliche Fortbildung von
                                                                  Fachkräften für den Außenhandel und für die
      mehrerer Vertragsparteien im Rahmen dieses Ab­
      kommens beeinträchtigen, so haben sie den Mi­               Absatzförderung;
      nisterrat hiervon zu unterrichten. Auf Antrag der       c) die Beteiligung der AKP-Staaten an internationa­
      betreffenden Vertragsparteien finden Konsulta­              len Messen, Ausstellungen und Fachausstellungen
      tionen statt, um die beiderseitigen Interessen zu           und die Organisation von Handelsveranstal­
      berücksichtigen.                                            tungen ;
2. Beabsichtigt die Gemeinschaft, ein Präferenzab­            d) die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen
      kommen zu schließen, so unterrichtet sie hiervon            Marktteilnehmern der Mitgliedstaaten und der
      die AKP-Staaten. Auf Antrag der AKP-Staaten                 AKP-Staaten und die Schaffung von geeigneten
      finden zur Wahrung ihrer Interessen Konsultatio­            Verbindungsstrukturen zur Förderung dieser
      nen statt.                                                  Zusammenarbeit;
 ---pagebreak--- Nr. L 25 /14                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               30 . 1 . 76
e) die Durchführung und Auswertung von Markt­                Staaten nach Maßgabe des Titels IV an die Gemein­
      und Marketingstudien und -erhebungen ;                 schaft zu richten .
f) die Erarbeitung und Verbreitung von Handels­
      informationen in verschiedener Form in der Ge­
                                                                                    Artikel 15
      meinschaft und in den AKP-Staaten mit dem Ziel,
      den Warenaustausch zu fördern .
                                                             Die Gemeinschaft beteiligt sich nach Maßgabe des
                         Artikel 14                          Titels IV und des Protokolls Nr. 2 an der Finanzie­
                                                             rung geeigneter Maßnahmen der Absatzförderung mit
Die Anträge auf Finanzierung von Maßnahmen zur               dem Ziel, die Entwicklung der Ausfuhren der AKP­
Absatzförderung sind von einem oder mehreren AKP­            Staaten zu fördern.
                                                      TITEL II
                                 ERLOSE AUS DER AUSFUHR VON GRUNDSTOFFEN
                       Kapitel 1                             b ) Kakaowaren :
                                                                 ba) Kakaobohnen,
             Stabilisierung der Ausfuhrerlöse                    bb) Kakaomasse,
                                                                 bc) Kakaobutter;
                         Artikel 16                          c) Kaffeewaren:
                                                                 ca) Rohkaffee oder gebrannter Kaffee,
Um die schädlichen Auswirkungen der Schwankun­
                                                                 cb) Kaffeeauszüge oder -essenzen ;
gen der Ausfuhrerlöse zu beheben und den AKP­
Staaten damit die Möglichkeit zu geben, die Stabili­         d) Baumwollwaren :
tät, die Rentabilität und das ständige Wachstum ihrer
Wirtschaften sicherzustellen, führt die Gemeinschaft             da) Baumwolle, weder gekrempelt noch ge­
 ein System ein, um die Stabilisierung der Erlöse aus                  gekämmt,
 der Ausfuhr bestimmter von den AKP-Staaten nach                 db ) Baumwoll-Linters ;
der Gemeinschaft ausgeführter Waren, von denen               e) Kokosnußwaren :
 ihre Wirtschaften abhängig sind und die Preis- und/
 oder Mengenschwankungen unterliegen, zu gewähr­                 ea) Kokosnüsse,
 leisten .                                                       eb) Kopra,
                                                                 ec) Kokosnußöl,
                                                                 ed) Kokosnuß-Ölkuchen ;
                         Artikel 17
                                                             f) Palm- und Palmkernwaren :
 ( 1 ) Die Ausfuhrerlöse, auf die das Stabilisierungs­           fa)  Palmöl,
 system Anwendung findet, sind die Erlöse aus den                fb ) Palmkernöl,
 Ausfuhren der AKP-Staaten nach der Gemeinschaft
                                                                 fc)  Palmkern-Ölkuchen,
 von Waren der nachstehenden Liste, die aufgestellt
 ist unter Berücksichtigung von Faktoren wie Be­                 fd)  Palmkernnüsse;
 schäftigungslage, Verschlechterung der Austausch­           g) Leder, Häute und Felle :
 relationen zwischen der Gemeinschaft und dem be­
 treffenden AKP-Staat, Entwicklungsstand des betref­             ga) Rohe Häute und Felle,
 fenden Staates sowie der besonderen Schwierigkeiten             gb ) Rind- und Kalbleder,
 der in Artikel 24 aufgeführten AKP-Staaten, die am              gc) Schaf- und Lammleder,
 wenigsten entwickelt sind, die keinen Zugang zum                gd) Ziegen- und Zickelleder ;
 Meer haben oder die Inselstaaten sind :
                                                             h) Holz :
 a) Erdnußwaren :                                                ha) Rohholz,
       aa) Erdnüsse, auch geschält,                              hb) Holz, vierseitig oder zweiseitig grob zuge­
       ab) Erdnußöl,                                                   richtet, aber nicht weiterbearbeitet,
       ac) Erdnuß-Ölkuchen ;                                     hc) Holz, in der Längsrichtung gesägt;
 ---pagebreak--- 30 . 1 . 76                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 25/ 15
i) Bananen, frisch;                                         wird von der Kommission der Europäischen Gemein­
                                                            schaften — nachstehend die „Kommission" genannt
k) Tee ;                                                    — verwaltet.
1) Rohsisal ;
m) Eisenerz :                                               (2) Dieser Gesamtbetrag wird in fünf gleiche jähr­
      Eisenerz und Schwefelkiesabbrände.                    liche Tranchen geteilt. Nach Bedarf kann der Mini­
                                                            sterrat jedes Jahr, außer im letzten Jahr, einen Vor­
Für die Durchführung des Systems werden Statistiken         griff von höchstens 20 % auf die Tranche des fol­
herangezogen, die sich aus dem Vergleich der Sta­           genden Jahres genehmigen.
tistiken der Gemeinschaft und der AKP-Staaten unter
Berücksichtigung der fob-Werte ergeben.
                                                            (3 ) Jeder am Ende der vier ersten Jahre der An­
                                                            wendung dieses Abkommens vorhandene Restbetrag
Die Durchführung des Systems betrifft die oben auf­         wird automatisch auf das folgende Jahr übertragen.
geführten Waren,
a) die in der Gemeinschaft zum Verbrauch gebracht           (4) Der Ministerrat kann auf Grund des ihm von
      werden oder
                                                            der Kommission vorgelegten Berichtes den Betrag
b ) die in der Gemeinschaft im Hinblick auf ihre            der auf Grund des Stabilisierungssystems durchzu­
                                                            führenden Transfers kürzen .
      Verarbeitung dem aktiven Veredelungsverkehr
      unterworfen sind .
                                                            (5 ) Vor Ablauf dieses Abkommens beschließt der
(2) Das System findet auf die Erlöse eines AKP­             Ministerrat über die Verwendungg etwaiger Rest­
Staats aus der Ausfuhr der in Absatz 1 aufgeführten         beträge des in Absatz 1 genannten Gesamtbetrags
Waren Anwendung, wenn im Jahr vor dem Anwen­                sowie über die Bedingungen der Verwendung der
dungsjahr die Erlöse aus der Ausfuhr der Ware oder          Beträge, die von den AKP-Staaten nach Ablauf
der Waren nach allen Bestimmungen mindestens                dieses Abkommens auf Grund von Artikel 21 noch
7,5 % der Gesamterlöse der Warenausfuhr ausge­              zu zahlen sind .
macht haben ; für Sisal beträgt dieser Satz jedoch 5 % .
Für die in Artikel 24 aufgeführten AKP-Staaten, die
am wenigsten entwickelt sind, die keinen Zugang                                   Artikel 19
zum Meer haben oder die Inselstaaten sind, beträgt
dieser Satz 2,5 % .
                                                            ( 1 ) Für die Durchführung des Stabilisierungssystems
(3 ) Wenn jedoch frühestens 12 Monate nach In­              wird für jeden AKP-Staat und für jede Ware ein Be­
krafttreten    dieses   Abkommens    eine   Ware   oder     zugsniveau errechnet.
mehrere Waren, die nicht in der Liste in Absatz 1
aufgeführt sind, von denen die Wirtschaft eines oder        Dieses Bezugsniveau entspricht dem Durchschnitt der
mehrerer AKP-Staaten aber in erheblichem Maße ab­
                                                            Ausfuhrerlöse während der vier Jahre vor jedem An­
hängig ist, starken Schwankungen unterliegen, dann          wendungsjahr.
kann der Ministerrat darüber beschließen, ob diese
Ware oder diese Waren unbeschadet des Artikels 18
Absatz 1 in diese Liste aufzunehmen ist bzw. sind .         (2) Ein AKP-Staat hat das Recht, einen finanziellen
                                                            Transfer zu beantragen, wenn auf Grund der Ergeb­
(4) In einigen Sonderfällen findet das System auf           nisse eines Kalenderjahres seine tatsächlichen Erlöse
alle Ausfuhren der betreffenden Waren ohne Rück­            — im Sinne von Artikel 17 — aus der Ausfuhr der
sicht auf die Bestimmung Anwendung                          einzelnen, getrennt betrachteten Waren nach der
                                                            Gemeinschaft mindestens 7,5 % unter dem Bezugs­
(5 ) Die betreffenden AKP-Staaten bescheinigen, daß         niveau liegen. Dieser Prozentsatz beträgt 2,5 % für
die Waren, auf welche das Stabilisierungssystem An­         die in Artikel 24 aufgeführten AKP-Staaten, die am
wendung findet, ihren Ursprung in ihrem Hoheits­            wenigsten entwickelt sind, die keinen Zugang zum
gebiet haben.                                               Meer haben oder die Inselstaaten sind .
                         Artikel 18
                                                            (3 ) Der betreffende AKP-Staat richtet den Antrag an
                                                            die Kommission, die diesen Antrag im Rahmen der
( 1 ) Für die in Artikel 16 genannten Zwecke und
für die Laufzeit dieses Abkommens stellt die Ge­            verfügbaren Mittel prüft.
meinschaft für das Stabilisierungssystem einen Ge­
samtbetrag von 375 Millionen Rechnunggseinheiten            Die Differenz zwischen dem Bezugsniveau und den
bereit, um ihren sämtlichen Verpflichtungen in bezug        tatsächlichen Erlösen bildet die Grundlage des
auf dieses System nachzukommen. Dieser Betrag               Transfers .
 ---pagebreak--- Nr. L 25/ 16                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               30. 1 . 76
(4) Wenn jedoch                                              System in den Grenzen der zu seinen Gunsten getä­
                                                             tigten Transfers einen Betrag in Höhe der Bezugs­
a) die Prüfung des Antrags, die von der Kommission           menge, multipliziert mit der Differenz zwischen dem
      in Verbindung mit dem betreffenden AKP-Staat           Bezugs-Einheitswert und dem tatsächlichen Einheits­
      vorgenommen wird, erkennen läßt, daß der Rück­         wert.
      gang der Erlöse aus der Ausfuhr der betreffenden
      Waren nach der Gemeinschaft auf eine besonders
       die Ausfuhren nach der Gemeinschaft ungünstig         (4) Sind die Mittel nach Ablauf der in Absatz 2
       beeinflussende Handelspolitik des betreffenden        genannten Frist von fünf Jahren nicht vollständig
      AKP-Staats zurückzuführen ist, ist der Antrag          aufgefüllt, dann kann der Ministerrat insbesondere
      nicht zulässig ;                                       unter Berücksichtigung der Lage und der voraus­
                                                             sichtlichen Entwicklung der Zahlungsbilanz, der
b) bei der Prüfung der Entwicklung der gesamten              Währungsreserven und der Außenverschuldung der
       Ausfuhren des antragstellenden AKP-Staats er­         betreffenden AKP-Scaaten beschließen
       hebliche Änderungen festgestellt werden, finden
      zwischen der Kommission und dem antragstellen­         — die vollständige oder teilweise, sofortige oder zeit­
      den Staat Konsultationen statt, um zu ermitteln,             lich gestaffelte Einzahlung der Forderungen oder
      ob und inwieweit diese Änderungen sich auf den         — den Verzicht auf die Forderung.
      Betrag des Transfers auswirken können.
(5 ) Außer in dem in Absatz 4 Buchstabe a) genann­           (5 ) Die Absätze 2 bis 4 finden auf die in Artikel 48
ten Fall stellt die Kommission in Verbindung mit dem         Absatz 2 aufgeführten AKP-Staaten nicht An­
antragstellenden AKP-Staat den Entwurf eines Be­             wendung.
schlusses über einen Transfer auf.
                                                                                       Artikel 22
(6) Es werden alle erforderlichen Vorkehrungen ge­
troffen, um einen raschen Transfer sicherzustellen,
insbesondere durch im Prinzip halbjährlich geleistete        Über jeden Transfer wird zwischen der Kommission
Vorauszahlungen.                                             und      dem betreffenden      AKP-Staat ein   Transfer­
                                                             abkommen geschlossen.
                        Artikel 20
                                                                                       Artikel 23
Uber die Verwendung der Mittel beschließt der be­
günstigte AKP-Staat. Er teilt der Kommission jähr­
lich mit, wofür er die Transfers verwendet hat.              ( 1 ) Um ein wirksames und rasches Funktionieren
                                                             des Stabilisierungssystems zu gewährleisten, wird
                                                             zwischen der Gemeinschaft und den AKP-Staaten
                        Artikel 21                           eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Statistik
                                                             und des Zollwesens eingeführt. Die Einzelheiten die­
 ( 1 ) Die Transfers sind zinslos.                           ser Zusammenarbeit werden durch den Ministerrat
                                                             festgelegt.
(2) Die AKP-Staaten, die Transfers erhalten haben,
tragen in den fünf Jahren nach jedem Transfer zur
Auffüllung der von der Gemeinschaft für das System           (2) Die AKP-Staaten und die Kommission beschlie­
bereitgestellten Mittel bei.                                 ßen im gegenseitigen Einvernehmen alle praktischen
                                                             Maßnahmen, mit denen der Austausch der erforder­
                                                             lichen Informationen und die Vorlage der Anträge
(3 ) Jeder AKP-Staat beteiligt sich an dieser Auf­           auf Transfers, insbesondere durch Ausarbeitung eines
füllung, sobald festgestellt wird, daß die Entwick­          Formblatts für den Transferantrag, erleichtert wird.
lung seiner Ausfuhrerlöse dies gestattet.
Zu diesem Zweck ermittelt die Kommission für jedes                                     Artikel 24
Jahr für jede Ware nach Maßgabe von Artikel 17
Absatz 1 , ob                                                Bei den in Artikel 17 Absätze 1 und 2 und Artikel 19
— der Einheitswert der Ausfuhren höher ist als der           Absatz 2 erwähnten AKP-Staaten, die am wenigsten
      Bezugs-Einheitswert,                                   entwickelt sind, die keinen direkten Zugang zum
                                                             Meer haben oder die Inselstaaten sind, handelt es
— die tatsächlich nach der Gemeinschaft ausgeführte          sich um folgende Staaten :
       Menge mindestens gleich der Bezugsmenge ist.
                                                             — Äquatorialguinea — Barbados
Sind diese beiden Voraussetzungen gleichzeitig er­           — Äthiopien               — Botswana
füllt, dann erstattet der begünstigte AKP-Staat an das       — Bahamas                 — Burundi
 ---pagebreak---  30 . 1.76                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 25 / 17
— Dahome                 — Obervolta                                                  Kapitel 2
— Fidschi                — Ruanda
— Gambia                 — Sambia                                       Sonderbestimmungen betreffend Zucker
— Grenada                — Somalia
— Guinea                 — Sudan                                                       Artikel 25
— Guinea-Bissau          — Swasiland
                                                               ( 1 ) Unbeschadet der anderen Bestimmungen dieses
— Jamaika                — Tansania
                                                               Abkommens verpflichtet sich die Gemeinschaft auf
— Lesotho                — Togo                                unbestimmte Zeit, bestimmte Mengen rohen oder
— Madagaskar             — Tonga                              weißen Rohrzucker mit Ursprung in den rohrzucker­
— Malawi                 — Trinidad und Tobago                erzeugenden und -ausführenden AKP-Staaten, zu de­
— Mali                   — Tschad
                                                               ren Lieferung sich diese Staaten verpflichten, zu ga­
                                                               rantierten Preisen zu kaufen und einzuführen .
— Mauretanien            — Uganda
— Mauritius              — Westsamoa
                                                               (2) Das diesem Abkommen beigefügte Protokoll
— Niger                 — Zentralafrikanische                 Nr. 3 legt die Durchführungsbestimmungen zu die­
                            Republik.                          sem Artikel fest.
                                                      TITEL III
                                         INDUSTRIELLE ZUSAMMENARBEIT
                        Artikel 26                            e) Förderung des Absatzes der Industriewaren der
                                                                    AKP-Staaten auf den Auslandsmärkten mit dem
Die Gemeinschaft und die AKP-Staaten kommen in                      Ziel einer Steigerung ihres Anteils am Welthandel
Erkenntnis der zwingenden Notwendigkeit einer in­                   mit diesen Waren ;
dustriellen Entwicklung der AKP-Staaten überein, alle         f) Förderung der Beteiligung von Staatsangehörigen
erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um eine wirk­                  der AKP-Staaten, insbesondere von kleinen und
same industrielle Zusammenarbeit herbeizuführen .
                                                                    mittleren Industriebetrieben, an der industriellen
Die industrielle Zusammenarbeit zwischen der Ge­                    Entwicklung dieser Staaten ;
meinschaft und den AKP-Staaten ist auf folgende               g) Förderung der Beteiligung von Marktteilnehmern
Ziele gerichtet :                                                   der Gemeinschaft an der industriellen Entwick­
                                                                    lung der AKP-Staaten entsprechend ihren wirt­
a ) Förderung des Ausbaus und der Diversifizierung                  schaftlichen und sozialen Zielsetzungen, sofern
     der Industrie in den AKP-Staaten und Beitrag zu                diese Staaten eine solche Beteiligung wünschen.
     einer besseren Verteilung der Industrie innerhalb
      dieser Staaten und zwischen diesen Staaten ;                                     Artikel 27
b) Förderung neuer Beziehungen im industriellen               Zur Erreichung der in Artikel 26 genannten Ziele
     Bereich zwischen der Gemeinschaft, den Mitglied­         trägt die Gemeinschaft mit allen in diesem Abkom­
     staaten und den AKP-Staaten, insbesondere Her­           men vorgesehenen Mitteln zur Durchführung von
     stellung neuer industrieller und kommerzieller           Programmen, Vorhaben und Aktionen bei, die ihr im
     Verbindungen zwischen den Industrien der Mit­            Bereich der Industrieinfrastruktur und der Industrie­
     gliedstaaten und den Industrien der AKP-Staaten ;        vorhaben, der Berufsausbildung, der Technologie und
c) Ausbau der Verbindungen zwischen der Industrie             Forschung, der Klein- und Mittelbetriebe, der In­
     und den übrigen Wirtschaftsbereichen, insbeson­          dustrieinformation und Industrieförderung und der
     dere der Landwirtschaft;                                 Handelszusammenarbeit auf Initiative oder mit Zu­
                                                              stimmung der AKP-Staaten unterbreitet werden.
d) Erleichterung des Transfers technologischer
     Kenntnisse nach den AKP-Staaten und Förderung                                     Artikel 28
     der Anpassung der Technologien an deren spezi­
     fische Verhältnisse und Bedürfnisse, insbesondere        Die Gemeinschaft leistet einen Beitrag zum Auf- und
     durch Entwicklung der in den AKP-Staaten be­             Ausbau der für die industrielle Entwicklung erfor­
     stehenden Kapazitäten für Forschung, Anpassung           derlichen Infrastruktur, insbesondere im Verkehrs­
     der Technologien und Ausbildung in Industrie­            und Fernmeldewesen, im Energiebereich, in der in­
     berufen auf allen Stufen in diesen Staaten ;             dustriellen Forschung und Berufsausbildung.
 ---pagebreak--- Nr. L 25/ 18                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           30. 1 . 76
                       Artikel 29                          c) berufliche Aus- und Fortbildung,
Die Gemeinschaft leistet einen Beitrag zum Auf- und        d) Schaffung von spezialisierten Beratungs- und Kre­
Ausbau von Industrien für die Verarbeitung von                 ditstrukturen .
Rohstoffen und die Herstellung von Halb- und Fer­
tigwaren in den AKP-Staaten.                               Die Entwicklung dieser Unternehmen soll so weit
                                                           wie möglich die Komplementarität zwischen kleinen
                       Artikel 30                          und mittleren Industrieunternehmen sowie ihre Be­
Die Gemeinschaft leistet auf Antrag der AKP-Staaten        ziehungen zu den großen Industrieunternehmen ver­
                                                           bessern.
und auf der Grundlage der von ihnen vorgelegten
Programme einen Beitrag zur Organisation und Fi­
nanzierung der Ausbildung von Personal aus diesen                                 Artikel 33
Staaten auf allen Stufen in Unternehmen und Ein­
richtungen in der Gemeinschaft.
                                                           Auf dem Gebiet der Industrieinformation und In­
Die Gemeinschaft leistet ferner einen Beitrag zum          dustrieförderung werden Maßnahmen durchgeführt,
Auf- und Ausbau des Instrumentariums der indu­             um einen regelmäßigen Informationsaustausch und
striellen Berufsausbildung in den AKP-Staaten.             die erforderlichen Kontakte im industriellen Bereich
                                                           zwischen der Gemeinschaft und den AKP-Staaten
                       Artikel 31                          zu gewährleisten und zu intensivieren.
Um den AKP-Staaten bei der Uberwindung der                 Diese Maßnahmen können insbesondere darauf ab­
Schwierigkeiten beim Zugang zur Technologie und
                                                           zielen,
bei der Anpassung der Technologie zu helfen, ist die
Gemeinschaft insbesondere bereit,                          a) alle zweckdienlichen Informationen über die Ent­
a) die AKP-Staaten in technologischen Fragen besser            wicklung von Industrie und Handel in der Ge­
     zu unterrichten und bei der Wahl der ihren Be­            meinschaft sowie über die Bedingungen und
     dürfnissen am besten angepaßten Technologien              Möglichkeiten der industriellen Entwicklung der
                                                               AKP-Staaten     zusammenzustellen  und   zu   ver­
     zu unterstützen ;
                                                                breiten ;
b ) Kontakte und Beziehungen der AKP-Staaten zu
     den Unternehmen und Einrichtungen zu erleich­         b) Kontakte und Zusammenkünfte in jeder Form
     tern, die Eigentümer der geeigneten technolo­             zwischen Verantwortlichen für die Industriepoli­
     gischen Kenntnisse sind ;                                 tik, Investoren und Marktteilnehmern der Ge­
                                                               meinschaft und der AKP-Staaten zu organisieren
c) den Erwerb von Patenten und sonstigem gewerb­               und zu erleichtern ;
     lichem Eigentum zu günstigen Bedingungen, ins­
     besondere durch Finanzierung und/oder andere          c) Studien und Gutachten zur Ermittlung konkreter
     geeignete Vereinbarungen mit den Unternehmen              Möglichkeiten der industriellen Zusammenarbeit
     und Einrichtungen in der Gemeinschaft, zu er­             mit der Gemeinschaft mit dem Ziel der Förderung
     leichtern ;                                               der industriellen Entwicklung der AKP-Staaten
                                                                anzufertigen ;
 d) einen Beitrag zum Auf- und Ausbau des Instru­
     mentariums der industriellen Forschung in den          d) durch Maßnahmen der technischen Zusammen­
     AKP-Staaten mit dem besonderen Ziel der An­
                                                                arbeit zum Tätigwerden und zum Funktionieren
     passung der verfügbaren technologischen Kennt­            von Industrieförderungsstellen der AKP-Staaten
     nisse an die Verhältnisse und Bedürfnisse dieser
                                                                beizutragen .
     Staaten
 zu leisten .
                                                                                  Artikel 34
                       Artikel 32
                                                            Damit die AKP-Staaten aus der Handelsregelung und
 Die Gemeinschaft leistet einen Beitrag zur Errichtung      den anderen in diesem Abkommen vorgesehenen
 und zur Entwicklung von kleinen und mittleren In­          Regelungen vollen Nutzen ziehen können, werden
 dustriebetrieben in den AKP-Staaten durch Maßnah­          Maßnahmen der Handelsförderung durchgeführt, um
 men der finanziellen und technischen Zusammen­             den Absatz der Industrieerzeugnisse der AKP-Staaten
 arbeit, die den spezifischen Bedürfnissen dieser Be­       auf dem Gemeinschaftsmarkt wie auch auf den übri­
 triebe angepaßt sind und insbesondere umfassen :           gen Auslandsmärkten zu steigern. Außerdem werden
 a) Unternehmensfinanzierung,                               von der Gemeinschaft und den AKP-Staaten gemein­
                                                            sam Programme zur Ankurbelung und zur Auswei­
 b ) Schaffung von geeigneten Infrastrukturen und           tung des Handels mit Industrieerzeugnissen zwischen
      von Industrieparks,                                   den AKP-Staaten aufgestellt.
 ---pagebreak--- 30. 1 . 76                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 25/19
                         Artikel 35                           e) entsprechend dem von den AKP-Staaten gemel­
                                                                     deten Bedarf die Möglichkeiten der betrieblichen
( 1 ) Es wird ein Ausschuß für industrielle Zusammen­                Berufsausbildung und der industriellen ange­
arbeit eingesetzt. Dieser Ausschuß untersteht dem                    wandten Forschung in der Gemeinschaft und in
Botschafterausschuß.
                                                                     den AKP-Staaten zu ermitteln und geeignete Aus­
                                                                     künfte und Empfehlungen zu erteilen.
(2) Der Ausschuß für industrielle Zusammenarbeit
ist beauftragt,
                                                              Die Satzung und die Einzelheiten der Arbeitsweise
a) für die Durchführung dieses Titels Sorge zu                des Zentrums werden vom Ministerrat auf Vorschlag
      tragen ;                                                des Botschafterausschusses unmittelbar nach Inkraft­
                                                              treten dieses Abkommens festgelegt.
b) die Probleme der industriellen Zusammenarbeit,
      die ihm von den AKP-Staaten und/oder der
      Gemeinschaft unterbreitet werden, zu prüfen und                                 Artikel 37
      geeignete Lösungen vorzuschlagen ;
c) die Tätigkeiten des in Artikel 36 vorgesehenen             Für die Durchführung der Programme, Vorhaben
      Zentrums für industrielle Entwicklung zu len­           und Maßnahmen der industriellen Zusammenarbeit,
      ken, zu überwachen und zu kontrollieren und             für die die Gemeinschaft finanzielle Mittel bereit­
      dem Botschafterausschuß und über diesen dem             stellt, ist unter Berücksichtigung der Besonderheiten
      Ministerrat Bericht zu erstatten;                       der Maßnahmen auf dem industriellen Sektor Titel
d) regelmäßig die ihm zweckmäßig erscheinenden                IV maßgebend.
      Berichte und Empfehlungen dem Botschafteraus­
      schuß zu unterbreiten ;
                                                                                      Artikel 38
e) alle anderen Aufgaben auszuführen, die ihm vom
      Botschafterausschuß übertragen werden.                   ( 1 ) Jeder AKP-Staat bemüht sich, möglichst klar an­
                                                               zugeben, welches seine vorrangigen Bereiche im Rah­
 (3 ) Die Zusammensetzung des Ausschusses für in­              men der industriellen Zusammenarbeit sind und wel­
 dustrielle Zusammenarbeit und          die Einzelheiten       che Form er für diese Zusammenarbeit wünscht. Je­
 seiner Arbeitsweise werden vom         Ministerrat fest­      der dieser Staaten trifft ferner die erforderlichen Maß­
 gelegt.                                                       nahmen, um im Rahmen dieses Titels eine wirksame
                                                               Zusammenarbeit mit der Gemeinschaft und den Mit­
                                                               gliedstaaten oder mit den Marktteilnehmern oder
                         Artikel 36                            Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten zu fördern,
 Es wird ein Zentrum für industrielle Entwicklung              die die Pläne und Prioritäten der Entwicklung des
                                                               betreffenden AKP-Staats beachten .
 geschaffen. Seine Aufgaben sind,
 a) alle zweckdienlichen Informationen über die Be­            (2) Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten sind
       dingungen und Möglichkeiten der industriellen           bestrebt, Maßnahmen zu treffen, die für die Markt­
       Zusammenarbeit zusammenzustellen und in der
       Gemeinschaft und in den AKP-Staaten zu ver­
                                                               teilnehmer einen Anreiz darstellen, sich an den An­
                                                               strengungen der betreffenden AKP-Staaten zur indu­
       breiten ;
                                                               striellen Entwicklung zu beteiligen, und legen den
 b) auf Antrag der Gemeinschaft und der AKP-Staa­              Marktteilnehmern nahe, in Übereinstimmung mit
       ten Untersuchungen über die Möglichkeiten und           Bestrebungen und Entwicklungszielen dieser AKP­
       Mittel für die industrielle Entwicklung der AKP­        Staaten tätig zu werden.
       Staaten unter Berücksichtigung der Notwendig­
       keit einer Anpassung der Technologie an die spe­
       zifischen Bedürfnisse dieser Staaten durchführen                                Artikel 39
       zu lassen und sicherzustellen, daß Folgemaßnah­
       men ergriffen werden ;                                  Dieser Titel steht dem Abschluß spezifischer Verein­
 c) Kontakte und Zusammenkünfte in jeder Form                  barungen zwischen einem AKP-Staat oder einer
       zwischen Verantwortlichen für die Industriepoli­        Gruppe von AKP-Staaten und einem oder mehreren
       tik, Investoren und Marktteilnehmern, einschließ­       Mitgliedstaaten über die Entwicklung des landwirt­
       lich Finanzinstitutionen, der Gemeinschaft und          schaftlichen Potentials, der Bodenschätze, der Ener­
       der AKP-Staaten zu organisieren und zu er­              giequellen und anderer spezifischer Ressourcen der
       leichtern ;                                             AKP-Staaten nicht entgegen, sofern diese Vereinbar­
                                                               rungen mit diesem Abkommen vereinbar sind. Diese
 d) auf die spezifischen Bedürfnisse der Industrie zu­         Vereinbarungen müssen zu den Industrialisierungs­
       geschnittene Auskunfts- und Beratungsdienste zu         anstrengungen komplementär sein und dürfen die
       erbringen ;                                              Wirkung dieses Titels nicht beeinträchtigen.
 ---pagebreak--- Nr. L 25/20                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              30 . 1 . 76
                                                     TITEL IV
                               FINANZIELLE UND TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT
                       Artikel 40                            technischen Zusammenarbeit in ihrem jeweiligen
                                                             Land sowie zu den allgemeinen Problemen dieser
( 1 ) Ziel der wirtschaftlichen, finanziellen und tech­      Zusammenarbeit.
nischen Zusammenarbeit ist die Beseitigung struktu­
reller Ungleichgewichte in den einzelnen Wirtschafts­        Die Arbeiten betreffend die Jahresbilanz über die
bereichen der AKP-Staaten . Sie erstreckt sich auf           finanzielle und technische Zusammenarbeit werden
Vorhaben und Aktionsprogramme, die wesentlich zur            von den für die Durchführung der Zusammenarbeit
wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung dieser             verantwortlichen Sachverständigen der Gemeinschaft
Staaten beitragen.                                           und der AKP-Staaten vorbereitet.
(2) Diese Entwicklung besteht insbesondere in der            (2) Auf der Grundlage der von der Gemeinschaft und
Erhöhung des Wohlstands der Bevölkerungen, in der            den AKP-Staaten vorgelegten Informationen und der
Verbesserung der Wirtschaftslage des Staates, der            Ergebnisse der Prüfung nach Absatz 1 legt der Mini­
Körperschaften und Unternehmen sowie in der Schaf­           sterrat die Politik und die Leitlinien der finanziellen
fung von Strukturen und Faktoren, dank welchen sie           und technischen Zusammenarbeit fest und verfaßt die
mit ihren eigenen Mitteln diese Entwicklung fortset­         Entschließungen über die Maßnahmen, die von der
zen und ausweiten können .                                   Gemeinschaft und den AKP-Staaten zu ergreifen sind,
                                                             damit die Ziele der Zusammenarbeit verwirklicht
 (3 ) Die Zusammenarbeit soll komplementär zu den            werden .
Bemühungen der AKP-Staaten und den jeweiligen
Gegebenheiten der einzelnen AKP-Staaten angepaßt
sein.
                                                                                     Artikel 42
                                                             Für die Laufzeit dieses Abkommens beläuft sich der
                       Artikel 41                            Gesamtbetrag der Hilfe der Gemeinschaft auf 3 390
                                                             Millionen Rechnungseinheiten.
( 1 ) Der Ministerrat prüft mindestens einmal jährlich
die Erreichung der in Artikel 40 erwähnten Ziele und         Dieser Betrag umfaßt
die bei der Durchführung der finanziellen und tech­
nischen Zusammenarbeit auftretenden allgemeinen              1 . 3 000 Millionen Rechnungseinheiten aus dem
Probleme. An Hand von sowohl von der Gemein­                     Europäischen Entwicklungsfond — nachstehend
schaft als auch von den AKP-Staaten eingeholten In­              der „Fonds" genannt —,
formationen zieht der Ministerrat die Gesamtbilanz
der in diesem Rahmen von der Gemeinschaft und den                davon
AKP-Staaten durchgeführten Maßnahmen. Diese Bi­
lanz erstreckt sich auch auf die regionale Zusammen­             a ) für die in Artikel 40 genannten Zwecke 2 625
arbeit und auf die Maßnahmen zugunsten der am                        Millionen Rechnungseinheiten, nämlich
wenigsten entwickelten AKP-Staaten.
                                                                     — 2 100 Millionen Rechnungseinheiten in
                                                                          Form von Zuschüssen,
Für die Gemeinschaft legt die Kommission dem Mi­
nisterrat einen Jahresbericht über die Verwaltung der                —     430 Millionen Rechnungseinheiten in
finanziellen und technischen Hilfe der Gemeinschaft                      Form von Sonderdarlehen,
vor. Die Teile des Berichtes, die die Europäische In­                —      95 Millionen Rechnungseinheiten in
vestitionsbank — nachstehend die „Bank" genannt —                         Form von haftendem Kapital ;
betreffen, werden in Zusammenarbeit mit ihr ausge­
arbeitet. Der Bericht weist namentlich den Stand der
Bindung, Durchführung und Verwendung der Hilfe                   b) für die unter Titel II genannten Zwecke bis
nach Finanzierungsart und Empfängerstaat aus.                        zu 375 Millionen Rechnungseinheiten — eben­
                                                                     falls aus dem Fonds — in Form von Transfers
Die AKP-Staaten übermitteln ihrerseits dem Minister­
                                                                     zur Stabilisierung der Ausfuhrerlöse ;
rat sämtliche Bemerkungen, Informationen und Vor­
schläge zu Fragen im Zusammenhang mit der                    2. für die in Artikel 40 genannten Zwecke bis zu
Durchführung der wirtschaftlichen, finanziellen und              390 Millionen Rechnungseinheiten in Form von
 ---pagebreak---   30. 1 . 76                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 25/21
        Darlehen der Bank, die sie aus ihren eigenen Mit­       (2) Werden diese Finanzierungen über den betreffen­
        teln nach Maßgabe ihrer Satzung in der Regel mit        den AKP-Staat gewährt, sind die Bedingungen und
        einer Zinsvergütung von 3 % unter den in Artikel        das Verfahren der Weiterleitung der Finanzmittel
       5 des Protokolls Nr. 2 vorgesehenen Bedingungen          durch den zwischengeschalteten Empfänger an den
        gewährt.                                               Endbegünstigten im gegenseitigen Einvernehmen
                                                               zwischen der Gemeinschaft und dem betreffenden
  Der Gesamtbetrag der Vergütungen geht zu Lasten              AKP-Staat in einem Zwischenfinanzierungsabkommen
  des Betrages der unter Nummer 1 Buchstabe a) ge­             festzulegen.
  nannten Zuschüsse.
                                                                (3 ) Beträge, die der Zwischenbegünstigte aus einem
                                                               Zuschuß oder einem Darlehen einnimmt, dessen Zins­
                         Artikel 43                            satz oder Rückzahlungsfrist günstiger sind als die
                                                               des Enddarlehens, hat dieser nach Maßgabe des
  ( 1 ) Die Finanzierungsart oder -arten, die für das je­       Zwischenfinanzierungsabkommens zu verwenden .
 weilige Vorhaben oder Aktionsprogramm in Betracht
 kommen, werden von der Gemeinschaft und dem
 oder den betreffenden AKP-Staaten gemeinsam fest­                                      Artikel 46
 gelegt; dabei wird die bestmögliche Verwendung der
 verfügbaren Mittel und der Entwicklungsstand sowie            ( 1 ) Die Finanzierung der Vorhaben und Aktionspro­
 die wirtschaftliche und finanzielle Lage des oder der         gramme umfaßt die für die Durchführung erforder­
 betreffenden AKP-Staaten berücksichtigt. Außerdem             lichen Mittel, insbesondere
 wird den Faktoren Rechnung getragen, die im Falle
 rückzahlbarer Hilfen deren Bedienung gewährleisten .          — Investitionen in den Bereichen der Entwicklung
                                                                     des ländlichen Raums, der Industrialisierung, der
 Die endgültige Festlegung der jeweiligen Art oder Ar­               Energiewirtschaft, des Bergbaus, des Fremdenver­
                                                                     kehrs und der wirtschaftlichen und sozialen Infra­
 ten der Finanzierung der Vorhaben und Aktionspro­
 gramme erfolgt erst auf einer geeigneten Stufe ihrer                struktur,
 Prüfung.                                                     — Maßnahmen zur Strukturverbesserung der Agrar­
                                                                     produktion,
 (2) Außerdem werden die Art des Vorhabens oder               — Maßnahmen technischer Zusammenarbeit, insbe­
 Aktionsprogramms, seine erwartete wirtschaftliche                   sondere in den Bereichen Ausbildung und tech­
und finanzielle Rentabilität sowie die Auswirkung                    nologische Anpassung bzw. Neuerung,
im sozialen und wirtschaftlichen Bereich berücksich­
                                                               — Informations- und Förderungsmaßnahmen im in­
tigt.                                                                dustriellen Bereich,
Insbesondere produktive Investitionsvorhaben in den            — Vermarktungs- und Absatzförderungsmaßnahmen ,
Bereichen Industrie, Fremdenverkehr und Bergbau               — spezifische Maßnahmen zugunsten der einheimi­
 werden vorrangig mit Darlehen der Bank und mit                      schen Klein- und Mittelbetriebe,
 haftendem Kapital finanziert.
                                                              — Kleinstprojekte zur Entwicklung an der Basis ,
                                                                     insbesondere im ländlichen Raum.
                         Artikel 44
 ( 1 ) Zur Finanzierung eines Vorhabens oder Aktions­          (2) Die finanzielle und technische Zusammenarbeit
programms können gegebenenfalls mehrere Finanzie­             erstreckt sich nicht auf die laufenden Verwaltungs-,
rungsarten kombiniert werden.                                  Unterhaltungs- und Betriebskosten .
                                                               (3 ) Mit der Finanzhilfe können sowohl Ausgaben für
 (2) Im Einvernehmen mit dem oder den betreffenden            Einfuhren als auch örtliche Ausgaben bestritten wer­
AKP-Staaten kann die finanzielle Hilfe der Gemein­            den, die für die Durchführung der Vorhaben und
schaft in Form einer Mitfinanzierung geleistet wer­           Aktionsprogramme notwendig sind.
den, an der sich insbesondere Kredit- und Entwick­
lungsstellen und -institute, Unternehmen, Mitglied­
                                                                                        Artikel 47
staaten, AKP-Staaten, Drittländer oder internationale
Finanzorgane beteiligen.
                                                              ( 1 ) Bei der Durchführung der finanziellen und tech­
                                                              nischen Zusammenarbeit leistet die Gemeinschaft eine
                         Artikel 45                           wirksame Hilfe zur Erreichung der Ziele, die sich die
                                                              AKP-Staaten im Bereich der regionalen und inter­
( 1 ) Zuschüsse oder Sonderdarlehen können an oder            regionalen Zusammenarbeit setzen . Diese Hilfe be­
über den betreffenden AKP-Staat gewährt werden.               zweckt
 ---pagebreak--- Nr. L 25/22                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                30. 1 . 76
a) die Beschleunigung der Zusammenarbeit und die              (3 ) Die Liste der in Absatz 2 aufgeführten Staaten
      wirtschaftliche Entwicklung innerhalb der und           kann durch Beschluß des Ministerrats geändert wer­
      zwischen den Regionen der AKP-Staaten ;                 den,
b) die raschere Diversifizierung der Wirtschaften der         — falls ein sich in einer vergleichbaren Wirtschafts­
      AKP-Staaten ;                                                 lage befindlicher dritter Staat diesem Abkommen
                                                                    beitritt,
c) die Verminderung der wirtschaftlichen Abhängig­
      keit der AKP-Staaten von Einfuhren durch größt­         — falls sich die Wirtschaftslage eines AKP-Staats so
      mögliche Entwicklung der Produktionen, bei de­                grundlegend und dauerhaft ändert, daß die An­
      nen diese Staaten über echte Möglichkeiten ver­               wendung von Sondermaßnahmen notwendig wird
      fügen ;                                                       oder daß eine derartige Behandlung nicht mehr
                                                                    gerechtfertigt ist.
d) die Schaffung hinreichend großer Märkte inner­
      halb    der AKP-Staaten    und   der benachbarten
       Staaten durch Beseitigung der der Entwicklung                                    Artikel 49
       und Integration dieser Märkte entgegenstehenden
       Hemmnisse mit dem Ziel der Förderung des Han­          ( 1 ) Im Rahmen der finanziellen und technischen Zu­
       dels zwischen den AKP-Staaten ;
                                                              sammenarbeit können begünstigt werden
e) die größtmögliche Nutzung der Ressourcen und               a) die AKP-Staaten,
       Dienstleistungen der AKP-Staaten.
                                                              b) die regionalen oder zwischenstaatlichen Stellen,
 (2) Etwa 10 % der in Artikel 42 für die wirtschaft­                 an denen sich AKP-Staaten beteiligen und die von
liche und soziale Entwicklung der AKP-Staaten vor­                   ihnen ermächtigt sind,
gesehenen gesamten Finanzmittel sind daher für die
Finanzierung ihrer regionalen Vorhaben vorgesehen.             c) die von der Gemeinschaft und den AKP-Staaten
                                                                     geschaffenen gemischten Einrichtungen, die von
                                                                     diesen Staaten ermächtigt sind, bestimmte spezi­
                         Artikel 48                                  fische Ziele, insbesondere im Bereich der indu­
                                                                     striellen und handelspolitischen Zusammenarbeit,
 ( 1 ) Bei der Durchführung der finanziellen und tech­               zu verfolgen.
nischen Zusammenarbeit wird den Bedürfnissen der
 am wenigsten entwickelten AKP-Staaten besondere
Aufmerksamkeit geschenkt, damit die spezifischen               (2) Im Einvernehmen mit dem oder den betreffenden
 Hemmnisse abgebaut werden, die ihre Entwicklung               AKP-Staaten können für von diesen Staaten geneh­
 hemmen und sie daran hindern, vollen Nutzen aus               migte Vorhaben oder Aktionsprogramme auch begün­
 den Möglichkeiten der finanziellen und technischen            stigt werden
 Zusammenarbeit zu ziehen.
                                                               a) öffentliche oder mit öffentlicher Beteiligung ge­
                                                                     schaffene Entwicklungskörperschaften und -ein­
 (2) Von den in Anwendung dieses Artikels festgeleg­                 richtungen der AKP-Staaten, insbesondere die
 ten Sondermaßnahmen können je nach ihren Bedürf­                     Entwicklungsbanken dieser Staaten;
 nissen folgende AKP-Staaten Gebrauch machen :
— Äthiopien                   — Obervolta                      b) private Einrichtungen, die in den betreffenden
                               — Ruanda
                                                                      Ländern zur Entwicklung der wirtschaftlichen und
 — Botswana
                                                                      sozialen Lage der Bevölkerung dieser Staaten bei­
 — Burundi                     — Somalia                              tragen ;
 — Dahome                      — Sudan
                                                               c) Unternehmen, die ihre Tätigkeit nach Methoden
 — Gambia                      — Swasiland                            der gewerblichen und kaufmännischen Geschäfts­
 — Guinea                      — Tansania                             führung ausüben und als Gesellschaften eines
 — Guinea-Bissau
                                                                      AKP-Staats im Sinne von Artikel 63 gegründet
                               — Togo                                 wurden ;
 — Lesotho                     — Tonga
 — Malawi                      — Tschad                         d) die Verbände von Erzeugern, die Staatsangehörige
                                                                      der AKP-Staaten sind, oder ähnliche Einrichtun­
 — Mali                        — Uganda                               gen sowie, in Ermangelung derartiger Verbände
 — Mauretanien                 — Westsamoa                            oder Einrichtungen, die Erzeuger selbst;
 — Niger                       — Zentralafrikanische
                                                                e) die Stipendiaten und Praktikanten im Rahmen der
                                   Republik.                          Ausbildungsmaßnahmen.
 ---pagebreak---   30 . 1 . 76                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 25/23
                         Artikel 50                            (4) Die Hilfsprogramme sind hinreichend flexibel, so
                                                              daß mögliche Änderungen in der Wirtschaftslage der
  ( 1 ) Bei der Durchführung der von der Gemeinschaft         einzelnen AKP-Staaten und jede Änderung der an­
  finanzierten Maßnahmen arbeiten die Gemeinschaft            fänglichen Prioritäten berücksichtigt werden können.
  und die AKP-Staaten eng zusammen. Diese Zusam­              Während des Anwendungszeitraums dieses Abkom­
  menarbeit wird durch eine aktive Beteiligung des be­        mens können die einzelnen Programme daher erfor­
 treffenden AKP-Staats oder der Gruppe der betref­            derlichenfalls überprüft werden.
 fenden AKP-Staaten auf den einzelnen Stufen der
 Vorhabensdurchführung gewährleistet : Programmie­            (5 ) Diese Programme erstrecken sich weder auf die
 rung der Hilfe, Einreichung und Prüfung der Vor­             außerordentlichen Hilfen nach Artikel 59 noch auf
 haben, Vorbereitung der Finanzierungsbeschlüsse,             Maßnahmen zur Stabilisierung der Ausfuhrerlöse ge­
 Durchführung der Vorhaben und abschließende Be­              mäß Titel II.
 urteilung der Ergebnisse entsprechend den in den Ar­
 tikeln 5 1 bis 57 aufgeführten Einzelheiten.
                                                                                        Artikel 52
  (2) Soweit es sich um Finanzierungen von Vorhaben
 handelt, die in den Zuständigkeitsbereich der Bank           ( 1 ) Für die Ausarbeitung der Vorhaben und Aktions­
 fallen, können die in Artikel 51 bis 58 festgelegten         programme, die Teil des im gegenseitigen Einverneh­
 Grundsätze bei ihrer Anwendung in Abstimmung mit             men aufgestellten Programms über Gemeinschafts­
 dem oder den betreffenden AKP-Staaten angepaßt               hilfe sind, sind die betreffenden AKP-Staaten oder die
 werden, um der Art der finanzierten Maßnahmen und            anderen von ihnen anerkannten Begünstigten zustän­
 den satzungsmäßigen Verfahren der Bank Rechnung              dig. Auf Ersuchen dieser Staaten kann die Gemein­
 zu tragen .                                                  schaft bei der Erstellung der Unterlagen für Vorha­
                                                              ben oder Aktionsprogramme technische Hilfe leisten.
                        Artikel 51
                                                              (2) Diese Unterlagen werden der Gemeinschaft jeweils
 ( 1 ) Die Hilfe der Gemeinschaft, die komplementär zu        nach Fertigstellung durch die in Artikel 49 Absatz 1
 den eigenen Anstrengungen der AKP-Staaten ist, fügt          erwähnten Begünstigten oder mit ausdrücklicher Zu­
 sich in die wirtschaftlichen und sozialen Entwick­           stimmung des oder der betreffenden AKP-Staaten von
 lungspläne und -programme dieser Staaten ein, so             den in Artikel 49 Absatz 2 erwähnten Begünstigten
 daß die Vorhaben, die mit finanzieller Unterstützung        zugeleitet.
 der Gemeinschaft durchgeführt werden, sich in die
 von diesen Staaten festgesetzten Ziele und Prioritäten                                Artikel 53
 eingliedern.
 (2) Zu Beginn des Anwendungszeitraums dieses Ab­             ( 1 ) Die Gemeinschaft prüft die Vorhaben oder Ak­
 kommens wird mit jedem begünstigten Staat ein Pro­          tionsprogramme in enger Zusammenarbeit mit den
gramm für die Gemeinschaftshilfe ausgearbeitet, so            AKP-Staaten und den etwaigen anderen Begünstigten.
 daß sich dieser Staat ein möglichst klares Bild davon       Technische, soziale, wirtschaftliche, handelspolitische,
machen kann, welche Hilfe er während dieses Zeit­            finanzielle, organisatorische und verwaltungsmäßige
raums erwarten kann, insbesondere Betrag und Mo­             Aspekte dieser Vorhaben oder Programme werden
dalitäten der Hilfe, und insbesondere für welche spe­         einer systematischen Prüfung unterzogen.
zifischen Ziele diese Hilfe in Frage kommt. Dieses
Programm wird an Hand der Vorschläge des jewei­               (2) Mit dieser Prüfung soll
ligen AKP-Staats aufgestellt, in welchen er seine Ziele      a) gewährleistet werden, daß die Vorhaben oder Ak­
und Prioritäten festlegt. Für die bereits als Hinweis               tionsprogramme sich aus den Plänen oder Pro­
angegebenen Vorhaben oder Aktionsprogramme kann                     grammen für wirtschaftliche und soziale Entwick­
ein vorläufiger Zeitplan für die Vorarbeiten aufge­                 lung der AKP-Staaten ergeben ;
stellt werden.
                                                             b) möglichst im Rahmen einer Wirtschaftsbewertung
 (3 ) Für jeden AKP-Staat wird das als Hinweis die­                 der Nutzeffekt jedes Vorhabens oder Aktionspro­
nende Programm der Gemeinschaftshilfe im Einver­                    gramms beurteilt werden, wobei zum einen die
nehmen zwischen den zuständigen Stellen der Ge­                     aus seiner Durchführung erwarteten Auswirkun­
meinschaft und des betreffenden AKP-Staats aufge­                   gen und zum anderen die hierfür einzusetzenden
stellt. Zu Beginn des Anwendungszeitraums dieses                    Mittel gegeneinander abgewogen werden. Die er­
Abkommens findet über dieses Programm sodann                        warteten Auswirkungen stellen bei jedem Vorha­
zwischen den Vertretern der Gemeinschaft und des                    ben die Verwirklichung spezifischer Entwicklungs­
betreffenden AKP-Staats ein Meinungsaustausch statt.                ziele des betreffenden Staats oder der betreffenden
                                                                    Staaten dar.
Bei diesem Meinungsaustausch kann der AKP-Staat
seine Politik und seine Entwicklungsprioritäten erläu­              Soweit dies möglich ist, wird auf dieser Grund­
tern .                                                              lage bei der Prüfung ermittelt werden können, ob
 ---pagebreak--- Nr. L 25/24                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             30 . 1 . 76
      die gewählten Maßnahmen unter Berücksichti­              Bevor die Stelle ihre endgültige Stellungnahme abgibt,
      gung der in den einzelnen AKP-Staaten vorlie­            können die Vertreter des oder der betreffenden AKP­
      genden Sachzwänge die zweckmäßigste und wirt­            Staaten beantragen, von den Vertretern der Gemein­
      schaftlichste Lösung darstellen;                         schaft zur Begründung des Vorhabens gehört zu wer­
                                                               den .
c) festgestellt werden, ob die Voraussetzungen für
      eine ordnungsgemäße Durchführung und Lebens­             Wird das Vorhaben in der endgültigen Stellungnahme
      fähigkeit der Vorhaben oder Aktionsprogramme             der Stelle nicht befürwortet, so konsultieren die zu­
      vorliegen, d. h.                                         ständigen Dienststellen der Gemeinschaft erneut die
                                                               Vertreter des oder der betreffenden AKP-Staaten, be­
      — zum einen soll geprüft werden, ob die Kon­             vor sie entscheiden, ob das Vorhaben den beschluß­
          zeption der Vorhaben den angestrebten Zielen         fassenden Stellen der Gemeinschaft in der ursprüng­
          entspricht und die einzusetzenden Mittel den         lichen Form vorgelegt oder ob es vielmehr zurückge­
          Gegebenheiten und Ressourcen des betreffen­          zogen oder geändert werden soll.
          den AKP-Staats oder der betreffenden Region
          angemessen sind ;
                                                                                      Artikel 55
      — zum anderen soll Gewißheit darüber erlangt
          werden, daß das Personal und die übrigen —           Die AKP-Staaten oder die anderen von ihnen ermäch­
          insbesondere finanziellen — Mittel , die für         tigten Begünstigten sind für die Durchführung der
          Betrieb und Unterhaltung der geschaffenen            von der Gemeinschaft finanzierten Vorhaben verant­
          Anlagen sowie zur Deckung etwaiger Finanz­           wortlich .
          lasten aus dem Vorhaben notwendig sind, tat­
          sächlich zur Verfügung stehen. Hier soll ins­
          besondere die Möglichkeit geprüft werden,            Sie sind daher für die Aushandlung und den Abschluß
          die Projektleitung einheimischen Geschäfts­          der Bau- und Lieferaufträge und der Verträge über
                                                               technische Zusammenarbeit verantwortlich .
          führern oder Verantwortlichen zu übertragen .
                                                                                      Artikel 56
                        Artikel 54
( 1 ) Die Finanzierungsvorschläge, die die Schlußfolge­        ( 1 ) Bei Maßnahmen, die von der Gemeinschaft finan­
rungen aus der Prüfung zusammenfassen und den be­              ziert werden, steht die Beteiligung an Ausschreibun­
schlußfassenden Stellen der Gemeinschaft vorgelegt             gen, Aufträgen und Verträgen allen natürlichen und
werden, werden in enger Zusammenarbeit von den                 juristischen Personen der Mitgliedstaaten und der
zuständigen Stellen der Gemeinschaft und des oder              AKP-Staaten zu gleichen Bedingungen offen .
der betreffenden AKP-Staaten ausgearbeitet.
                                                               (2) Absatz 1 steht den Maßnahmen nicht entgegen,
Die zuständigen Dienststellen der Gemeinschaft über­           mit denen die Beteiligung von Bauunternehmen, In­
mitteln die endgültige Fassung jedes Finanzierungs­            dustrieunternehmen oder handwerklichen Betrieben
vorschlags gleichzeitig der Gemeinschaft und den be­           des betreffenden AKP-Staats oder eines anderen AKP­
treffenden AKP-Staaten .                                       Staats an der Ausführung von Bauaufträgen oder Lie­
                                                               feraufträgen begünstigt werden soll .
(2) Sämtliche Vorhaben oder Aktionsprogramme, die
offiziell gemäß Artikel 52 von einem oder mehreren             (3 ) Absatz 1 bedeutet nicht, daß die von der Gemein­
AKP-Staaten eingereicht wurden, werden der Stelle              schaft bereitgestellten Mittel ausschließlich für den
der Gemeinschaft, die über die Finanzierung zu be­             Kauf von Gütern und die Vergütung von Dienstlei­
schließen hat, unabhängig davon zur Kenntnis ge­               stungen in den Mitgliedstaaten und den AKP-Staaten
                                                               verwendet werden müssen.
bracht, ob die Vorhaben oder Programme von den
zuständigen Dienststellen der Gemeinschaft gutgehei­
ßen wurden oder nicht.                                         Die etwaige Beteiligung von dritten Ländern an den
                                                               von der Gemeinschaft finanzierten Aufträgen muß je­
                                                               doch Ausnahmecharakter haben und muß fallweise
(3 ) Hat die Stelle der Gemeinschaft, die zu den Vor­          von der zuständigen Stelle der Gemeinschaft geneh­
haben Stellung zu nehmen hat, keine befürwortende              migt werden, wobei insbesondere berücksichtigt wird ,
Stellungnahme zu einem der Vorhaben abgegeben, so              daß eine übermäßige Verteuerung der Investitionen,
konsultieren die zuständigen Dienststellen der Ge­             die entweder auf die Entfernungen und die Trans­
meinschaft die Vertreter des oder der betreffenden             portschwierigkeiten oder auf die Lieferfristen zurück­
AKP-Staaten über das weitere Vorgehen, insbesondere            zuführen ist, vermieden werden soll.
über die Zweckmäßigkeit einer erneuten Vorlage der
gegebenenfalls geänderten Unterlagen bei der betref­           Die Beteiligung von dritten Ländern kann außerdem
fenden Stelle der Gemeinschaft.                                genehmigt werden, wenn sich die Gemeinschaft an
 ---pagebreak---    30 . 1 . 76                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 25/25
  der Finanzierung von dritte Länder umfassenden Vor­          (3 ) Die Sonderrückstellung wird zunächst auf einen
  haben der regionalen oder interregionalen Zusam­            Betrag von 50 Millionen Rechnungseinheiten fest­
  menarbeit oder gemeinsam mit anderen Geldgebern             gesetzt. Am Ende jedes Jahres der Anwendung dieses
   an der Finanzierung von Investitionen beteiligt.           Abkommens wird diese Rückstellung wieder auf den
                                                               Anfangsbetrag gebracht.
                        Artikel 57
                                                              Der Betrag der während des gesamten Anwendungs­
  ( 1 ) Die Auswirkungen und Ergebnisse der abgeschlos­       zeitraums dieses Abkommens der Sonderrückstellung
  senen Vorhaben sowie der Zustand der erstellten An­         zugeführten Mittel des Fonds darf 150 Millionen
  lagen werden regelmäßig gemeinsam von den zustän­           Rechnungseinheiten nicht übersteigen.
  digen Dienststellen der Gemeinschaft und des oder
  der betreffenden Staaten beurteilt, um sicherzustellen,     Bei Ablauf dieses Abkommens werden die der Son­
  daß die festgesetzten Ziele auf bestmögliche Weise          derriickstellung zugeführten, jedoch für außerordent­
  erreicht werden .                                           liche Hilfen bisher nicht gebundenen Mittel den Mit­
                                                              teln des Fonds wieder zugeführt und können zur
  Wenn Art, Umfang oder Durchführungsschwierigkei­            Finanzierung anderer Maßnahmen, die in den An­
 ten dies rechtfertigen, kann die Beurteilung sich auch       wendungsbereich der finanziellen und technischen
  auf in Ausführung befindliche Vorhaben erstrecken .         Zusammenarbeit fallen, verwendet werden , es sei
                                                              denn , daß der Ministerrat etwas anderes beschließt.
  ( 2) Die zuständigen Organe der Gemeinschaft und
 der betreffenden AKP-Staaten treffen jeweils für ihren       Ist die Sonderrückstellung vor Ablauf dieses Abkom­
 Bereich die auf Grund der Beurteilung erforderlichen
 Maßnahmen. Der Ministerrat wird von der Kommis­
                                                              mens erschöpft, so legen die Gemeinschaft und die
  sion und den einzelnen AKP-Staaten im Hinblick auf
                                                              AKP-Staaten im Rahmen der zuständigen paritä­
                                                              tischen Organe die geeigneten Mittel fest, um bei
 die Anwendung des Artikels 41 hiervon laufend un­            Situationen   im  Sinne   von   Absatz 1  Abhilfe    zu
 terrichtet.
                                                              schaffen .
                        Artikel 58                            (4 ) Die außerordentlichen Hilfen sind nicht rück­
                                                              zahlbar. Sie werden von Fall zu Fall gewährt.
  ( 1 ) Die Verantwortung für die Verwaltung und Un­
 terhaltung der im Rahmen der finanziellen und tech­          (5 ) Die außerordentlichen Hilfen müssen zur Finan­
 nischen Zusammenarbeit fertiggestellten Vorhaben             zierung von Maßnahmen beitragen, die zur Beseiti­
 liegt bei den AKP-Staaten oder etwaigen sonstigen            gung der in Absatz 1 genannten ernsten Schwierig­
 Begünstigten .                                               keiten am besten geeignet sind.
 ( 2 ) Abweichend von Artikel 46 Absatz 2 kann aus­          Diese Maßnahmen können in Bauleistungen, Liefe­
 nahmsweise, insbesondere unter den in Artikel 10            rungen oder Dienstleistungen sowie in Barleistungen
des Protokolls Nr. 2 festgelegten Bedingungen,               bestehen .
vorübergehend eine degressive Folgehilfe gewährt
werden, um die volle Nutzung von Anlagen sicher­             ( 6 ) Die außerordentlichen Hilfen werden nicht zur
zustellen, die für die wirtschaftliche und soziale Ent­      Behebung der schädlichen Auswirkungen der
wicklung des betreffenden AKP-Staats von ganz be­            Schwankungen der Ausfuhrerlöse eingesetzt, die
sonderer Bedeutung sind und deren Funktionieren              Gegenstand des Titels II sind.
für den AKP-Staat oder die sonstigen Begünstigten
vorübergehend eine tatsächlich zu starke Belastung
darstellt.                                                   ( 7) Die Einzelheiten der Gewährung der außer­
                                                             ordentlichen Hilfen, der Bezahlung und der Durch­
                                                             führung der Aktionsprogramme werden im Dring­
                        Artikel 59                           lichkeitsverfahren festgelegt, das unter Berücksichti­
                                                             gung des Artikels 54 festgelegt wird .
( 1 ) Sind AKP-Staaten in ernste Schwierigkeiten ge­
raten , die auf Naturkatastrophen oder vergleichbare
sonstige außergewöhnliche Umstände zurückzuführen                                   Artikel 60
sind, so können ihnen außerordentliche Hilfen ge­
währt werden .                                               Die in den AKP-Staaten anwendbare Steuer- und
                                                             Zollregelung für die von der Gemeinschaft finan­
( 2 ) Für die Finanzierung der außerordentlichen             zierten Aufträge wird durch Beschluß des Minister­
Hilfen nach Absatz 1 wird im Rahmen des Fonds                rats auf dessen erster Tagung nach Inkrafttreten die­
eine Sonderrückstellung gebildet.                            ses Abkommens festgelegt.
 ---pagebreak--- Nr. L 25/26                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            30. 1 . 76
                      Artikel 61                             men gemäß dem genannten Titel gekündigt worden,
                                                             so ergibt sich daraus für die Vertragsparteien die
Hat ein AKP-Staat dieses Abkommen nach Maßgabe               Verpflichtung, die Beträge der in diesem Abkommen
des Titels VII nicht ratifiziert oder ist dieses Abkom­      vorgesehenen Finanzhilfe anzupassen.
                                                      TITEL V
                 NIEDERLASSUNG, DIENSTLEISTUNGEN, ZAHLUNGS- UND KAPITALVERKEHR
                     Kapitel 1                               Außerdem gibt er        hierzu  alle  zweckdienlichen
                                                             Empfehlungen ab .
          Niederlassung und Dienstleistungen
                      Artikel 62                                                 Kapitel 2
Hinsichtlich der Niederlassungs- und Dienstleistungs­               Laufende Zahlungen und Kapitalverkehr
regelung wenden die AKP-Staaten einerseits und die
Mitgliedstaaten andererseits gegenüber Staatsange­
hörigen und Gesellschaften der Mitgliedstaaten bzw.                                Artikel 65
Staatsangehörigen und Gesellschaften der AKP-Staa­
ten keine diskriminierende Behandlung an. Ist jedoch
bei einer bestimmten Tätigkeit ein AKP-Staat oder            Die Vertragsparteien unterlassen hinsichtlich der
ein Mitgliedstaat nicht in der Lage, die Gleichbe­           Devisenregelung für den mit den Investitionen ver­
handlung zu gewähren, so sind die Mitgliedstaaten            bundenen Kapitalverkehr und die laufenden Zahlun­
bzw. die AKP-Staaten nicht verpflichtet, bei dieser          gen Maßnahmen , die mit den Verpflichtungen unver­
                                                             einbar wären, die sich für sie aus der Anwendung
Tätigkeit den Staatsangehörigen und Gesellschaften
des betreffenden Staates eine solche Behandlung zu           der Bestimmungen dieses Abkommens für die Be­
                                                             reiche des Handels, der Dienstleistungen, des Nieder­
gewähren.
                                                             lassungsrechts und der industriellen Zusammenarbeit
                                                             ergeben. Diese Verpflichtungen hindern die Vertrags­
                      Artikel 63                             parteien jedoch nicht daran, aus Gründen ernster
                                                             wirtschaftlicher Schwierigkeiten oder schwerwiegen­
Gesellschaften im Sinne dieses Abkommens sind die            der Zahlungsbilanzprobleme die erforderlichen
                                                             Schutzmaßnahmen zu treffen .
Gesellschaften des bürgerlichen und des Handels­
rechts einschließlich der Genossenschaften und die
sonstigen juristischen Personen des öffentlichen und
                                                                                   Artikel 66
privaten Rechts mit Ausnahme derjenigen, die keinen
Erwerbszweck verfolgen.
                                                             Bezüglich der Devisengeschäfte in Verbindung mit
Gesellschaften eines Mitgliedstaats oder eines AKP­          den Investitionen und den laufenden Zahlungen
Staats sind die nach den Rechtsvorschriften eines            unterlassen die AKP-Staaten einerseits und die Mit­
Mitgliedstaats oder eines AKP-Staats gegründeten             gliedstaaten andererseits im Rahmen des Möglichen,
Gesellschaften, die ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre         gegen die andere Partei diskriminierende Maßnahmen
Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung in              zu treffen oder dritten Staaten eine günstigere Be­
einem Mitgliedstaat oder in einem AKP-Staat haben ;          handlung zu gewähren, wobei sie dem evolutiven
sollten sie indessen nur ihren satzungsmäßigen Sitz          Charakter des internationalen Währungssystems,
in einem Mitgliedstaat oder in einem AKP-Staat               bestehenden spezifischen WährungsVereinbarungen
haben, so muß ihre Tätigkeit in tatsächlicher und            und Zahlungsbilanzproblemen Rechnung tragen.
dauerhafter Verbindung mit der Wirtschaft dieses
Mitgliedstaats oder dieses AKP-Staats stehen.
                                                             Falls sich solche Maßnahmen oder eine solche Be­
                                                             handlung als unvermeidbar erweisen sollten, so wür­
                      Artikel 64                             den sie im Einklang mit den internationalen Devisen­
                                                             vorschriften getroffen oder beibehalten und alle
Der Ministerrat prüft auf Antrag der Gemeinschaft            Anstrengungen unternommen, damit die negativen
oder der AKP-Staaten die Fragen, die sich aus der            Auswirkungen für die betreffenden Parteien auf ein
Anwendung der Artikel 62 und 63 ergeben können.              Mindestmaß verringert würden.
 ---pagebreak--- 30. 1 . 76                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 25/27
                      Artikel 67                            — der Bank die Devisen zur Verfügung zu stellen,
                                                                  die für den Transfer der bei ihr in nationaler
                                                                  Währung anfallenden Nettoeinkünfte und -erlöse
Während der gesamten Laufzeit der in Artikel 42                   aus Beteiligungen der Gemeinschaft am Kapital
genannten Darlehen bzw. Beteiligungen an haftendem                der Unternehmen erforderlich sind.
Kapital verpflichten sich die AKP-Staaten,
                                                                                   Artikel 68
— den in Artikel 49 erwähnten Begünstigten die
     Devisen zur Verfügung zu stellen, die für Zins-,       Der Ministerrat prüft auf Antrag der Gemeinschaft
     Provisions- und Tilgungszahlungen für die zur          oder der AKP-Staaten die Fragen, die sich aus der
     Verwirklichung der Maßnahmen in ihrem                  Anwendung der Artikel 65 bis 67 ergeben können.
     Hoheitsgebiet gewährten Darlehen und Hilfen in         Außerdem gibt er hierzu alle zweckmäßigen Empfeh­
     Form von Quasi-Kapital erforderlich sind,              lungen ab.
                                                    TITEL VI
                                                  DIE ORGANE
                       Artikel 69                           (2) Er tritt ferner nach Maßgabe seiner Geschäfts­
                                                            ordnung zusammen, so oft dies erforderlich ist.
Die Organe dieses Abkommens sind der Ministerrat,
der vom Botschafterausschuß unterstützt wird, und
die Beratende Versammlung.                                                          Artikel 73
                                                             ( 1 ) Der Ministerrat äußert sich im gegenseitigen
                       Artikel 70
                                                            Einvernehmen der Gemeinschaft einerseits und der
                                                            AKP-Staaten andererseits .
( 1 ) Der Ministerrat besteht aus den Mitgliedern des
Rates der Europäischen Gemeinschaften und Mitglie­
dern der Kommission der Europäischen Gemein­                 (2) Die Gemeinschaft einerseits und die AKP-Staaten
schaften einerseits und je einem Mitglied der Regie­        andererseits bestimmen je in einem internen Protokoll
rungen der AKP-Staaten andererseits .                        das Verfahren, nach dem sie ihre Haltung erarbeiten.
(2) Jedes Mitglied des Ministerrats kann sich bei                                   Artikel 74
Verhinderung vertreten lassen. Der Vertreter übt
sämtliche Rechte des Mitglieds aus.                          ( 1 ) Der Ministerrat legt die großen Leitlinien für die
                                                            im Rahmen der Anwendung dieses Abkommens
(3 ) Der Ministerrat ist nur beschlußfähig, wenn die        durchzuführenden Arbeiten fest.
Hälfte der Mitglieder des Rates der Europäischen
Gemeinschaften, ein Mitglied der Kommission und              (2) Der Ministerrat prüft in regelmäßigen Zeitab­
zwei Drittel der die Regierungen der AKP-Staaten            ständen die Ergebnisse der in diesem Abkommen
vertretenden Mitglieder anwesend sind.                      vorgesehenen Regelung und trifft alle für die Ver­
                                                            wirklichung der Ziele dieses Abkommens erforder­
 (4) Der Ministerrat gibt sich eine Geschäftsordnung.        lichen Maßnahmen .
                       Artikel 71                            (3 ) In den in diesem Abkommen vorgesehenen Fäl­
                                                            len ist der Ministerrat befugt, Beschlüsse zu fassen,
Der Vorsitz im Ministerrat wird abwechselnd von             die für die Vertragsparteien verbindlich sind ; diese
einem Mitglied des Rates der Europäischen Gemein­           müssen die erforderlichen Durchführungsmaßnahmen
schaften und einem Mitglied der Regierung eines             treffen.
AKP-Staats wahrgenommen, welcher von den AKP­
Staaten benannt wird .                                       (4) Der Ministerrat kann ferner Entschließungen fas­
                                                             sen, Empfehlungen aussprechen oder Stellungnahmen
                       Artikel 72                            abgeben, die er im Hinblick auf die Verwirklichung
                                                             der gemeinsamen Ziele und auf das einwandfreie
( 1 ) Der Ministerrat tritt einmal jährlich auf Veran­       Funktionieren dieses Abkommens als zweckmäßig
lassung seines Präsidenten zusammen.                         erachtet.
 ---pagebreak--- Nr. L 25/28                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             30. 1 . 76
 (5 ) Der Ministerrat veröffentlicht jährlich einen Be­      (3 ) Der Botschafterausschuß prüft das Funktionieren
richt sowie andere von ihm für nützlich erachtete           dieses Abkommens und die bei der Verwirklichung
Informationen .                                             der vom Ministerrat festgelegten Ziele erzielten Fort­
                                                            schritte.
(6) Der Ministerrat kann geeignete Vorkehrungen
treffen, um die Aufrechterhaltung von wirksamen             (4) Der Botschafterausschuß berichtet dem Minister­
Kontakten und Konsultationen sowie einer wirk­              rat über seine Tätigkeit, insbesondere auf den Gebie­
samen Zusammenarbeit zwischen den Wirtschafts­              ten, für die ihm Befugnisse übertragen worden sind.
und Sozialkreisen der Mitgliedstaaten und der AKP­          Er unterbreitet dem Ministerrat ferner Vorschläge,
Staaten sicherzustellen .                                   Entschließungen , Empfehlungen oder Stellungnah­
                                                            men, die er für notwendig oder zweckdienlich
 (7) Die Gemeinschaft und die AKP-Staaten können            erachtet.
den Ministerrat mit allen Fragen betreffend die An­
wendung dieses Abkommens befassen.                          (5 ) Der Botschafterausschuß überwacht die Arbeiten
                                                            aller Ausschüsse und aller ständigen und/oder Ad­
( 8 ) In den in diesem Abkommen vorgesehenen Fäl­           hoc-Gremien oder -Arbeitsgruppen , die in diesem Ab­
len finden auf Antrag der Gemeinschaft oder der             kommen vorgesehen sind oder in Anwendung dieses
AKP-Staaten im Ministerrat nach Maßgabe der Ge­             Abkommens eingesetzt werden, und unterbreitet dem
schäftsordnung Konsultationen statt.                        Ministerrat in regelmäßigen Zeitabständen Berichte.
(9 ) Der Ministerrat kann Ausschüsse oder Gruppen                                 Artikel 78
sowie Ad-hoc-Arbeitsgruppen zur Durchführung der
von ihm als notwendig erachteten Arbeiten einsetzen.        Der    Vorsitz  im   Botschafterausschuß     wird    ab­
                                                            wechselnd von einem Vertreter eines Mitgliedstaats,
( 10 ) Auf Antrag einer der Vertragsparteien kann ein       welcher von der Gemeinschaft benannt wird, und
Meinungsaustausch über Fragen stattfinden, die sich         einem Vertreter eines AKP-Staats wahrgenommen,
unmittelbar auf die durch dieses Abkommen erfaßten          welcher von den AKP-Staaten benannt wird .
Gebiete beziehen .
                                                            Der Botschafterausschuß gibt sich eine Geschäfts­
                                                            ordnung, die dem Ministerrat zur Genehmigung vor­
( 11 ) Die Vertragsparteien können im gegenseitigen         gelegt wird .
Einvernehmen einen Meinungsaustausch über andere
wirtschaftliche oder technische Fragen von beider­
seitigem Interesse durchführen .                                                  Artikel 79
                                                            Die Sekretariatsgeschäfte und die übrigen für das
                       Artikel 75                           Funktionieren des Ministerrats und des Botschafter­
                                                            ausschusses oder anderer gemischter Organe erfor­
Der Ministerrat kann, wenn dies erforderlich ist, seine     derlichen Arbeiten werden auf paritätischer Grund­
Befugnisse dem Botschafterausschuß übertragen. Der          lage nach Maßgabe der Geschäftsordnung des Mi­
Botschafterausschuß äußert sich in diesem Fall nach         nisterrats wahrgenommen.
Maßgabe des Artikels 73 .
                                                                                  Artikel 80
                       Artikel 76                           ( 1 ) Die Beratende Versammlung setzt sich paritä­
Der Botschafterausschuß besteht aus einem Vertreter
                                                            tisch aus Mitgliedern des Europäischen Parlaments
                                                            für die Gemeinschaft einerseits und aus den von den
jedes Mitgliedstaats und einem Vertreter der Kom­           AKP-Staaten benannten Vertretern andererseits zu­
mission einerseits und einem Vertreter jedes AKP­           sammen .
Staats andererseits .
                                                            ( 2) Die Beratende Versammlung bestellt ihr Präsi­
                       Artikel 77                           dium und gibt sich eine Geschäftsordnung.
( 1 ) Der Botschafterausschuß unterstützt den Mini­         (3 ) Die Beratende Versammlung tritt mindestens
sterrat bei der Erfüllung von dessen Aufgaben . Er          einmal jährlich zusammen.
führt jeden ihm vom Ministerrat übertragenen Auf­
trag aus .
                                                            (4) Der Ministerrat legt der Beratenden Versamm­
                                                            lung jedes Jahr einen Tätigkeitsbericht vor.
(2) Der Botschafterausschuß übt die Befugnisse aus          (5 ) Die Beratende Versammlung kann beratende Ad­
und nimmt die Aufgaben wahr, die ihm vom Mini­              hoc-Ausschüsse zur Durchführung der von ihr fest­
sterrat übertragen werden .                                 gelegten besonderen Arbeiten einsetzen .               j
 ---pagebreak--- 30 . 1 . 76                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 25/29
(6 ) Die Beratende Versammlung kann auf den Ge­              binnen zwei Monaten einen zweiten Schiedsrichter zu
bieten, die dieses Abkommen betreffen, Entschlie­            bestellen. Für die Durchführung dieses Verfahrens
ßungen verabschieden.                                        gelten die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten im
                                                             Streitfall als eine Partei .
                         Artikel 81                          Der Ministerrat bestellt einen dritten Schiedsrichter.
( 1 ) Streitfälle, die sich bei der Auslegung oder An­       Die Schiedssprüche ergehen mit Stimmenmehrheit.
wendung dieses Abkommens zwischen einem Mit­
gliedstaat, mehreren Mitgliedstaaten oder der Ge­            Jede am Streit beteiligte Partei ist verpflichtet, die zur
meinschaft einerseits und einem oder mehreren AKP­           Durchführung des Schiedsspruchs erforderlichen
Staaten andererseits ergeben, können dem Minister­           Maßnahmen zu treffen .
rat unterbreitet werden .
                                                                                      Artikel 82
(2) Die Vertragsparteien können ein Vermittlungs­
verfahren anwenden, wenn die Umstände es gestatten           Die Mittel für die Verwaltungskosten der in diesem
und sofern der Ministerrat darüber unterrichtet wird,        Abkommen vorgesehenen Organe werden nach Maß­
so daß jede betroffene Partei ihre Rechte geltend            gabe des beigefügten Protokolls Nr. 4 aufgebracht.
machen kann .
                                                                                      Artikel 83
(3 ) Gelingt es dem Ministerrat nicht, den Streitfall
auf seiner nächsten Tagung beizulegen, so kann jede          Die auf Grund dieses Abkommens gewährten Vor­
Partei der anderen Partei die Bestellung eines Schieds­      rechte und Immunitäten sind im beigefügten Proto­
richters mitteilen ; die andere Partei ist verpflichtet,     koll Nr. 5 festgelegt.
                                                     TITEL VII
                                    ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                         Artikel 84                          Es bedarf der Ratifikation durch die Unterzeichner­
                                                             staaten gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vor­
Verträge, Übereinkommen, Abkommen oder Verein­               schriften .
barungen jeder Form oder Art zwischen einem oder
mehreren Mitgliedstaaten und einem oder mehreren             (2) Die Ratifikationsurkunden und die Akte zur No­
AKP-Staaten dürfen der Anwendung dieses Abkom­               tifizierung des Abschlusses dieses Abkommens wer­
mens nicht entgegenstehen.                                   den, soweit es die AKP-Staaten betrifft, beim Sekre­
                                                             tariat des Rates der Europäischen Gemeinschaften
                         Artikel 85                          und, soweit es die Gemeinschaft und ihre Mitglied­
                                                             staaten betrifft, beim Sekretariat der AKP-Staaten
( 1 ) Dieses Abkommen gilt nach Maßgabe des Ver­             hinterlegt. Die Sekretariate unterrichten die Unter­
trages zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­            zeichnerstaaten und die Gemeinschaft hiervon un­
gemeinschaft zum einen für die europäischen Ho­              verzüglich.
heitsgebiete, in denen der genannte Vertrag anwend­
bar ist, und zum anderen für die Hoheitsgebiete der
AKP-Staaten .                                                                         Artikel 87
(2) Titel I gilt auch für die Beziehungen zwischen           ( 1 ) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zwei­
den französischen überseeischen Departements und             ten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem
den AKP-Staaten .                                            die Ratifikationsinstrumente der Mitgliedstaaten und
                                                             von mindestens zwei Dritteln der AKP-Staaten die
                                                             Urkunde zur Notifizierung des Abschlusses dieses Ab­
                         Artikel 86                          kommens durch die Gemeinschaft hinterlegt worden
                                                             sind .
( 1 ) Dieses Abkommen wird für die Gemeinschaft
durch einen Beschluß des Rates der Europäischen               (2) Ein AKP-Staat, der die in Artikel 86 genannten
Gemeinschaften rechtsgültig geschlossen, der gemäß           Verfahren bis zum Tage des Inkrafttretens dieses Ab­
dem Vertrag gefaßt und den Parteien dieses Abkom­            kommens gemäß Absatz 1 nicht abgeschlossen hat,
mens notifiziert wird .                                      kann dies nur binnen zwölf Monaten nach dem In­
 ---pagebreak--- Nr. L 25/30                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                30. 1 . 76
krafttreten zum Abschluß bringen und nur binnen                Nach Zustimmung des Ministerrats tritt das betref­
zwölf Monaten nach dem Inkrafttreten fortsetzen, es            fende Land diesem Abkommen bei durch Hinterle­
sei denn, er teilt dem Ministerrat vor Ablauf dieser           gung einer Beitrittsurkunde beim Sekretariat des
Frist mit, daß er diese Verfahren spätestens innerhalb         Rates der Europäischen Gemeinschaften, das dem
der auf diese Frist folgenden sechs Monate abschlie­           Sekretariat der AKP-Staaten eine beglaubigte Ab­
ßen will, und nimmt vor Ablauf der letztgenannten              schrift übermittelt und die Unterzeichnerstaaten da­
Frist die erforderliche Hinterlegung der Ratifikations­         von unterrichtet.
urkunde vor.
                                                                (2) Dieser Staat hat dann die gleichen Rechte und
 (3 ) Auf AKP-Staaten, die die in Artikel 86 genannten          Pflichten wie die AKP-Staaten. Durch einen solchen
Verfahren am Tag des Inkrafttretens dieses Abkom­               Beitritt dürfen die Vorteile, die sich für die AKP­
mens gemäß Absatz 1 nicht abgeschlossen haben,                  Unterzeichnerstaaten dieses Abkommens aus den Be­
findet es vom ersten Tag des zweiten auf den Ab­                stimmungen über die finanzielle und technische Zu­
schluß dieser Verfahren folgenden Monats an An­                 sammenarbeit und über die Stabilisierung der Aus­
wendung.                                                        fuhrerlöse ergeben, nicht beeinträchtigt werden.
 (4) Die AKP-Unterzeichnerstaaten, die dieses Ab­
 kommen nach Maßgabe des Absatzes 2 ratifizieren,
 erkennen die Gültigkeit aller Maßnahmen zur Durch­                                    Artikel 90
 führung dieses Abkommens an, die zwischen dem
 Inkrafttreten und dem Zeitpunkt, von dem an dieses             Stellt ein Staat, dessen Wirtschaftsstruktur und Pro­
 Abkommen auf sie Anwendung findet, getroffen                   duktion mit denen der AKP-Staaten vergleichbar
 werden. Sie erfüllen vorbehaltlich einer Frist, die             sind, einen Antrag auf Beitritt zu diesem Abkommen,
 ihnen der Ministerrat gegebenenfalls gewährt, spä­             so bedarf dieser Antrag der Zustimmung des Mi­
 testens sechs Monate nach dem Abschluß             der in       nisterrats . Der betreffende Staat kann diesem Ab­
 Artikel 86 genannten Verfahren alle Verpflichtungen,            kommen durch Abschluß eines Abkommens mit der
 die sie auf Grund dieses Abkommens oder auf Grund               Gemeinschaft beitreten .
 von Durchführungsbeschlüssen des Ministerrats zu
  übernehmen haben .                                             Dieser Staat hat dann die gleichen Rechte und Pflich­
                                                                 ten wie die AKP-Staaten .
  (5 ) Die Geschäftsordnung der durch dieses Abkom­
  men eingesetzten Organe bestimmt, ob und unter                 In dem betreffenden Abkommen kann der Termin
  welchen Bedingungen die Vertreter der Unterzeich­              festgesetzt werden, zu dem einzelne dieser Rechte
  nerstaaten, die die in Artikel 86 genannten Verfahren          und Pflichten auf ihn Anwendung finden.
  zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens
  nicht abgeschlossen haben, als Beobachter an den
  Sitzungen dieser Organe teilnehmen. Die in der Ge­             Durch einen solchen Beitritt dürfen jedoch die Vor­
  schäftsordnung getroffene Regelung ist nur bis zu              teile nicht beeinträchtigt werden, die sich für die
  dem Zeitpunkt wirksam, von dem an dieses Abkom­                AKP-Unterzeichnerstaaten      dieses Abkommens         aus
  men auf die genannten Staaten Anwendung findet;                den Bestimmungen über die finanzielle und tech­
  sie wird auf jeden Fall unwirksam, sobald der be­              nische Zusammenarbeit und über die Stabilisierung
  treffende Staat nach Maßgabe des Absatzes 2 dieses              der Ausfuhrerlöse ergeben.
  Abkommens nicht mehr ratifizieren kann .
                                                                                        Artikel 91
                           Artikel 88
   ( 1 ) Der Ministerrat wird über jeden Antrag eines             Dieses Abkommen läuft nach einem vom Zeitpunkt
  Staates auf Beitritt zur Gemeinschaft oder Asso­                der Unterzeichnung ab gerechneten Zeitraum von
   ziierung mit ihr unterrichtet.                                 fünf Jahren, das heißt am 1 . März 1980, ab .
   (2) Der Ministerrat wird auch über jeden Antrag                Achtzehn Monate vor Ablauf dieses Zeitraums tre­
   eines Staates auf Beitritt zu einem Wirtschaftszusam­          ten die Vertragsparteien in Verhandlungen ein, um
   menschluß von AKP-Staaten unterrichtet.                        die Bestimmungen zu prüfen, die in der Folge für die
                                                                  Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und den
                                                                  Mitgliedstaaten einerseits und den AKP-Staaten
                            Artikel 89
                                                                  andererseits gelten werden.
   ( 1 ) Stellt ein im vierten Teil des Vertrages genanntes
   Land oder Gebiet, das unabhängig geworden ist,                 Der Ministerrat trifft gegebenenfalls die bis zum In­
   einen Antrag auf Beitritt zu diesem Abkommen, so               krafttreten des   neuen   Abkommens      erforderlichen
    wird dieser Antrag dem Ministerrat vorgelegt.                 Übergangsmaßnahmen.
 ---pagebreak--- 30. 1 . 76                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 25/31
                       Artikel 92                                                   Artikel 94
Dieses Abkommen kann von der Gemeinschaft ge­                  Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in deut­
genüber jedem AKP-Staat und von jedem AKP-Staat                scher, englischer, dänischer, französischer, italie­
gegenüber der Gemeinschaft unter Einhaltung einer              nischer und niederländischer Sprache abgefaßt, wobei
Frist von sechs Monaten gekündigt werden.                      jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist; es wird
                                                               im Archiv des Sekretariats des Rates der Europäischen
                       Artikel 93                              Gemeinschaften und beim Sekretariat der AKP-Staa­
                                                               ten hinterlegt; die Sekretariate übermitteln der Re­
Die diesem Abkommen beigefügten Protokolle sind                gierung jedes Unterzeichnerstaats eine beglaubigte
Bestandteil desselben.                                         Abschrift.
             Til bekræftelse heraf har undertegnede befuldmægtigede underskrevet denne konven­
             tion .
             Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter
             dieses Abkommen gesetzt.
             In witness whereof, the undersigned Plenipotentiaries have affixed their signatures
             below this Convention .
             En foi de quoi, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas de la
             présente convention.
             In fede di che, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce alla
             presente convenzione.
             Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder deze
             Overeenkomst hebben gesteld.
             Udfærdiget i Lomé, den otteogtyvende februar nitten hundrede og femoghalvfjerds.
             Geschehen zu Lome am achtundzwanzigsten Februar neunzehnhundertfünfundsiebzig.
             Done at Lome on the twenty-eighth day of February in the year one thousand nine
             hundred and seventy-five.
             Fait à Lome, le vingt-huit fevrier mil neuf cent soixante-quinze.
             Fatto a Lomé, addì ventotto febbraio millenovecentosettantacinque.
              Gedaan te Lomé, de achtentwintigste februari negentienhonderdvijfenzeventig.
             Pour Sa Majesté le Roi des Beiges
             Voor Zijne Majesteit de Koning der Belgen
 ---pagebreak--- Nr. L 25 /32                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30 . 1 . 76
             For Hendes Majestæt Dronningen af Danmark
             Für den Präsidenten der Bundesrepulik Deutschland
             Pour le Président de la République Française
             For the President of Ireland
             Per il Presidente della Repubblica Italiana
             Pour Son Altesse Royale le Grand-Duc de Luxembourg
 ---pagebreak--- 30 . 1 . 76                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften             Nr. L 25/33
            Voor Hare Majesteit de Koningin der Nederlanden
            For Her Majesty the Queen of the United Kingdom of Great Britain and Northern
            Ireland
            For Râdet for De europasiske F^llesskaber
            Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften
            For the Council of the European Communities
            Pour le Conseil des Communautés européennes
            Per il Consiglio delle Comunità europee
            Voor de Raad der Europese Gemeenschappen
            For the Head of State of the Bahamas
            For the Head of State of Barbados
 ---pagebreak--- Nr. L 25/34                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 1 . 76
            For the President of the Republic of Botswana
            Pour le Président de la République du Burundi
            Pour le Président de la République Unie du Cameroun
            Pour le Président de la République centrafricaine
            Pour le Président de la République Populaire du Congo
 ---pagebreak--- 30. 1 . 76                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 25/35
           Pour le Président de la République de Côte-d'Ivoire
           Pour le Président de la République du Dahomey
           For the President of the Provisional Administrative Military Council, President of the
           Government of Ethiopia
           For Her Majesty the Queen of Fiji
           Pour le President de la République gabonaise
           For Her Majesty the Queen of Fiji
           For the President of the National Redemption Council of the Republic of Ghana
 ---pagebreak--- Nr. L 25/36                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 1 . 76
            For the Head of State of Grenada
            Pour le President de la République de Guinée
            Pour le Président du Conseil d'État de la Guinée-Bissau
            Pour le Président de la République de Guinée équatoriale
            For the President of the Cooperative Republic of Guyana
            Pour le Président de la République de Haute-Volta
            For the Head of State of Jamaica
 ---pagebreak--- 30. 1 . 76                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 25/37
           For the President of the Republic of Kenya
           For the King of the Kingdom of Lesotho
           For the President of the Republic of Liberia
           For the President of the Republic of Malawi
           Pour le Chef d'État et de Gouvernement de la République malgache
           Pour le Président du Comité Militaire de Libération Nationale du Mali, Chef de l'État,
           Président du Gouvernement
           Pour Sa Majesté la Reine de l'Ile Maurice
 ---pagebreak--- Nr. L 25/38                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften              30. 1 . 76
            Pour le Président de la République islamique de Mauritanie
            Pour le Président de la République du Niger
            For the Head of the Federal Military Government of Nigeria
            Pour le Président de la République rwandaise
            Pour le Président de la République du Sénégal
            For the President of the Republic of Sierra Leone
            For the President of the Somali Democratic Republic, President of the Supreme
            Revolutionary Council
            For the President of the Democratic Republic of the Sudan
 ---pagebreak--- 30. 1 . 76                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 25/39
           For the King of the Kingdom of Swaziland
           For the President of the United Republic of Tanzania
           Pour le Président de la République du Tchad
           Pour le Président de la République togolaise
           For the Head of State of Tonga
           For the Head of State of Trinidad and Tobago
           For the President of the Republic of Uganda
 ---pagebreak--- Nr. L 25/40                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 1 . 76
            For the Head of State of Western Samoa
            Pour le Président de la République du Zaïre
            For the President of the Republic of Zambia