CELEX: 31974R1178
Language: de
Date: 1974-05-10 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1178/74 der Kommission vom 10. Mai 1974 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichweizenmehl als Hilfeleistung für die Insel Mauritius

Nr. L 129/ 14                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             11 . 5 . 74
                             VERORDNUNG ( EWG) Nr. 1178 /74 DER KOMMISSION
                                                      vom 10 . Mai 1974
                 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichwei­
                                    zenmehl als Hilfeleistung für die Insel Mauritius
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
                                                                  den .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/ EWG des Ra­               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                  schusses für Getreide —
tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktor­
ganisation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1 346/73 (2),
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 1693 /72 des
Rates vom 3 . August 1972 über die Kriterien für die                                       Artikel 1
Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­
hilfe (3), insbesondere auf Artikel 6,                            (1)     Die Lieferung an die Insel Mauritius von 5 447
                                                                  Tonnen Weichweizenmehl wird als Gemeinschaftsak­
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  tion im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe ausgeschrie­
Am 14. Mai 1973 äußerte der Rat der Europäischen                  ben .
Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer
Gemeinschaftsaktion den Gegenwert von 12 000 Ton­                 (2)     Die Ausschreibung wird in Frankreich für 2
nen Weichweizen in Form von Mehl , das sind 7 947                 Lose durchgeführt.
Tonnen Weichweizenmehl für die Insel Mauritius als
Teil des Nahrungsmittelhilfe-Programms 1972/ 1973                 (3)     Das Erzeugnis wird auf dem Markt der Gemein­
bereitzustellen .                                                 schaft bereitgestellt.
Eine Prüfung der Marktlage für Getreide in der Ge­                (4)     Die Verladung erfolgt in einem der im Anhang
meinschaft gibt Anlaß zur Anwendung der in Artikel                genannten Häfen der Gemeinschaft.
3 Absatz 3 der Verordnung ( EWG) Nr. 1693 /72 des
                                                                  (5)     Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis muß von
Rates vorgesehenen Kriterien , insbesondere zum An­
                                                                  dem Zuschlagsempfänger in neuen Jutesäcken von
kauf des Erzeugnisses auf dem gemeinschaftlichen
Markt .                                                           höchstens 67 kg netto fob, d . h . im Augenblick , wo
                                                                  die Ware im Laderaum des Schiffes im Verschiffungs­
Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung              hafen untergebracht wird , verladen werden .
sich auf die fob-Lieferung des Erzeugnisses bezieht,
d . h . im Augenblick , wo die Ware im Laderaum des               (6)     Die Baumwollsäcke werden durch Aufdruck auf
Schiffes im Verschiffungshafen untergebracht wird .               die äußere Umschließung wie folgt gekennzeichnet :
                                                                  „ Farine de froment tendre — Don de la Communaute
Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen , der das beste
Angebot eingereicht hat . Für Folgen höherer Gewalt,              economique europeenne".
die die fristgemäße Durchführung der betreffenden
Arbeiten verhindert haben , ist festzulegen , wer die                                      Artikel 2
sich eventuell aus dieser Lage ergebenden Kosten
trägt.                                                            (1)     Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt
                                                                  am 27 . Mai 1974 .
 Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an
der Ausschreibung hinsichtlich der Lieferung an die               (2)     Der letzte Termin für die Einreichung von An­
 Insel Mauritius ergebenden Verpflichtungen sicherzu­             geboten wird auf den 27. Mai 1974, 12.00 Uhr, festge­
                                                                  setzt .
stellen , ist die Stellung einer Kaution vorzusehen .
Die französische Interventionsstelle ist mit der Durch­           (3)     Die Veröffentlichung der Ausschreibung im
führung der betreffenden Ausschreibung zu beauftra­               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt
gen .                                                             mindestens 9 Tage vor dem letzten Termin für die '
                                                                   Einreichung von Angeboten .
 Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
                                                                                           Artikel 3
(') ABl . Nr. 117 vom 19 . 6 . 1967, S. 2269/ 67 .
(2 ) ABl . Nr . L 141 vom 28 . 5 . 1973 , S. 8 .                   Den Zuschlag erhält derjenige, der das günstigste An­
P ) ABl . Nr . L 178 vom 5 . 8 . 1972, S. 3 .                     gebot einreicht .
 ---pagebreak--- 11 . 5 . 74                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 129 / 15
Entsprechen die Angebote jedoch nicht den üblicher­            Weichweizenmehl :
weise auf dem Markt berechneten Preisen und Kosten ,
                                                               — Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 15 v. H.,
so kann die Interventionsstelle die Ausschreibung für
ungültig erklären .                                            — Säuregehalt : höchstens 4 ml NaOH n pro 100 g
                                                                    (berechnet auf Trockenstoff),
                           Artikel 4                           — Aschegehalt : höchstens 0,52 v . H., bezogen auf
                                                                    Trockenstoff.
Kann der Übernehmer wegen verspäteter Bereitstel­
lung von Schiffsraum für den Seetransport die Erzeug­                                    Artikel 7
nisse nicht in der in der Ausschreibungsbekanntma­
chung angegebenen Zeit fob verladen, so werden die             (1 )    Die französische Interventionsstelle wird mit
sich aus dieser Verzögerung ergebenden Kosten von              der Durchführung aller Maßnahmen im Zusammen­
der Interventionsstelle übernommen .                           hang mit der Ausschreibung, die Gegenstand dieser
                                                               Verordnung ist, beauftragt .
                           A rtikel 5
                                                               (2)     Sie übermittelt unverzüglich der Kommission
(1)      Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­           die Namen der Firmen , die Angebote eingereicht ha­
tion in Höhe von 10 Rechnungseinheiten je Tonne                ben, mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots
Erzeugnis zur Gewährleistung der Durchführung der              sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­
in Artikel 1 und 6 erwähnten Arbeiten . Diese Kaution          fängers.
verfällt, außer im Fall höherer Gewalt, für die nicht          (3) Wenn der Zuschlagsempfänger seinen Sitz in
aufgenommenen Mengen bei Nichtdurchführung der                 einem anderen als dem mit der Entgegennahme der
Arbeiten innerhalb der vorgesehenen Frist.                     Gebote beauftragten Mitgliedstaat hat und das bereitge­
(2)      Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in         stellte Erzeugnis von einer Grenzstelle desjenigen Mit­
Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt           gliedstaats, in dem der Zuschlagsempfänger seine
werden , das den durch den Mitgliedstaat festgesetzten         Niederlassung hat, versandt wird, so ist die Interven­
Kriterien entspricht .                                         tionsstelle des Mitgliedstaats, in welchem der Zu­
                                                               schlagsempfänger seinen Sitz hat, mit der Abwicklung
                           Artikel 6                           des Ausschreibungsverfahrens zu beauftragen .
(1)      Das in Artikel 1 genannte Erzeugnis, das an die       In diesem Fall unterrichtet die Interventionsstelle, die
Insel Mauritius geliefert werden soll, muß folgende            den Zuschlag erteilt hat, unverzüglich die Interven­
Merkmale aufweisen :                                           tionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats und liefert
                                                               ihr alle Informationen , die sie benötigen könnte .
Weichweizenmehl :
— Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 15 v. H.,                    (4)     Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­
                                                               empfänger folgende Auskünfte :
—- Säuregehalt : höchstens 4 ml NaOH n pro 100 g
      (berechnet auf Trockenstoff),                            a) nach jeder Lieferung eine Bescheinigung über die
— Aschegehalt : höchstens 0,52 v. H., bezogen auf                   verschifften Mengen und die Qualität des Erzeug­
     Trockenstoff.                                                  nisses ,
                                                               b) die Abfahrtsdaten der Schiffe .
Weist das in Artikel 1 bezeichnete Erzeugnis nicht die
vorstehend genannten Merkmale auf, so wird die An­             Die Interventionsstelle übermittelt der Kommission
nahme verweigert und die Ware fällt an den Zu­                 die vorgenannten Auskünfte sobald sie diese erhält.
schlagsempfänger.
                                                                                         Artikel 8
(2)      Das Angebot für das in Artikel 1 bezeichnete
Erzeugnis, das an die Insel Mautitius geliefert werden         Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
soll , muß unter Berücksichtigung folgender Merkmale           im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
abgegeben werden :                                             Kraft .
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
                Brüssel , den 10 . Mai 1974
                                                                            Für die Ko»i»iission
                                                                               Der Präsident
                                                                         Fran^ois-Xavier ORTOLI
 ---pagebreak--- Nr. L 129/ 16                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    11 . 5 . 74
                                                ANHANG
              Nummer                                                         Nach fob zu
              der Lose       Verschiffungshafen       Mindestladerate/Tag bringende Menge
                  1
                  2    j Rouen und/oder Bordeaux       Hafengebräuche
                                                                               2 500 t
                                                                              2 947 t