CELEX: 
Language: de
Date: 1970-03-26 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 25. März 1970 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Erstattung für WeiDzucker für die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1965/69 über eine Dauerausschreibung vorgesehene einundzwanzigste Teilausschreibung

26 . 3 . 70                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr L 69/39
                                                             II
                                       (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                  KOMMISSION
                                           ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 25. März 1970
              zur Festsetzung des Höchstbetrags der Erstattung für Weißzucker für die im Rahmen
              der Verordnung (EWG) Nr. 1965/69 über eine Dauerausschreibung vorgesehene
                                             einundzwanzigste Teilausschreibung
                                                       (70/216/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  Höchstbetrags sind die Versorgungs- und die Preis­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 situation in der Gemeinschaft, die Preise und die
                                                                 Absatzmöglichkeiten auf dem Weltmarkt sowie die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                Kosten für die Ausfuhr von Zucker zu berücksichti­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  gen. Es ist unter Berücksichtigung der genannten
                                                                 Kriterien angebracht, für die einundzwanzigste Teil­
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des                  ausschreibung den Höchstbetrag in der in Artikel 1
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame                 genannten Höhe festzusetzen.
Marktorganisation für Zucker (1 ), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2485/69 (2), ins­                 Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
besondere auf Artikel 17 Absatz 4,                               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                 schusses für Zucker —
in Erwägung nachstehender Gründe :
Durch die Verordnung (EWG) Nr. 1965/69 der                       HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Kommission vom 3 . Oktober 1969 über eine Dauer­
                                                                                        Artikel 1
ausschreibung zur Bestimmung der Ausfuhrerstattung
für Weißzucker (3), zuletzt geändert durch die Ver­              Für die gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1965/69
ordnung (EWG) Nr. 394/70 (4), sind die Mitglied­                 durchgeführte einundzwanzigste Teilausschreibung
staaten zu Teilausschreibungen für die Ausfuhr von               wird der Höchstbetrag der Erstattung bei der Ausfuhr
Weißzucker verpflichtet worden.                                  auf 13,85 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm
                                                                 Weißzucker festgesetzt.
Gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG)
Nr. 766/68 des Rates vom 18 . Juni 1968 zur Auf­                                        Artikel 2
stellung allgemeiner Regeln für die Erstattungen bei             Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten ge­
der Ausfuhr auf dem Zuckersektor (5), zuletzt geän­              richtet.
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2488/69 (6),
ist innerhalb von drei Werktagen nach dem Ende der               Brüssel, den 25. März 1970
Frist für die Einreichung der Angebote auf der                                            Für die Kommission
Grundlage der eingegangenen Angebote ein Höchst­
betrag der Erstattung für die betreffende Teilaus­                                         Der Vizepräsident
schreibung festzusetzen. Für die Ermittlung des                                             S.L. MANSHOLT
(»)  ABl. Nr. 308 vom 18 . 12. 1967, S. 1 .
(»)  ABl. Nr. L 314 vom 15. 12. 1969, S, 6.
(3)  ABl. Nr. L 250 vom 4. 10. 1969, S. 24.
(4)  ABl. Nr. L 50 vom 4. 3 . 1970, S. 1 .
 (5) ABl. Nr. L 143 vom 25. 6. 1968, S. 6.
 («) ABl. Nr. L 314 vom 15. 12. 1969, S. 12.