CELEX: 51978DC0455
Language: de
Date: 1978-09-08
Title: MITTELÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL (Nichtobligatorische Ausgabe)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 455
Vol. 1978/0170
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
GESAMTHAUSHALTSPLAN 1978                              KOM(78)455 endg.
EINZELPLAN III - KOMMISSION                           Brüssel , den 8 . September 1978
                   MITTELÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL
                           (Nichtobligatorische Ausgabe )
 ---pagebreak---      GESMTHAUSHALTSPLAN 1978
     EINZELPLAN III - KOMMISSION
                     MTTELÜBERTRACUNGEN VON KAPITEL ZU KAPITEL
                            (Nichtobligatorische Ausgaben )
1 ) ÜBERTRAGUNG Nr . 16 /78 -
     Von Kapitel 101 - Rückstellung für unvorhergesehene Ausgaben    671.000 ERE
     auf Kapitel   25 - Ausgaben für Sitzungen und Einberufungen
          Artikel 255 - Verschiedene Kosten für die Veranstaltung
                        von Konferenzen , Kongressen und Sitzungen
                        und für die Teilnahme an diesen
        , Posten 2550 " Veranstaltung von Konferenzen , Kongressen
                        und Sitzungen durch das Organ
2 ) MITTELÜEERTRAGUNG Nr . 17/78
    Von Kapitel 101 - Rückstellungen für unvorhergesehene Ausgaben
    auf Kapitel 34 - Ausgaben für die Überwachung der Sicherheit     250.000 ERE
                              r
          Artikel 343 - Teohnisch-wissenschaftliche Arbeiten und
                        Material          ,
    Gemäß Artikel 21 Absatz 4 der Haushalt sordnung hat der Finanzkontroi–
    leur den Sichtvermerk für diesen Vorschlag erteilt und damit beschei­
    nigt , daß die Mittel verfügbar sind ( 28 . Juni 1978 ).
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IEGRÜNDUNG
1 * Übertra,gimg Nr . 16/78
    Anfang September dieses Jahres beginnen die Verhandlungen über die
    Erneuerung des Abkommens von Lome , die normalerweise im Juni 1979
    abgeschlossen sein dürften . Bei der Erstellung des Vorentwurfs des
    Haushaltsplans 1978 » d.h . im Frühjahr 1977 » war es noch nicht mögw
    lieh , die im Zusammenhang mit diesen Verhandlungen anfallenden Aus­
    gaben zu veranschlagen .
    Für den Zeitraum vom 18 . 9 « bis 18.12.78 lauten die Ausgabenansätze
    nunmehr wie folgt :
      )        »                                   ,             .
    1 . Personal                                                   in ERE
    1.1 « Dolmetscher und Übersetzer
           70 Dolmetscher während 12 Wochen     zu je 8.5OO BF '
           17 Übersetzer während 12 Wochen zu je 5-000 BF        204.000
    1.2 . Sekretariatspersonal
           24 Bürosekretärinnen während 3 Monaten zu je 65 . 000
           FB                                                     117.000
    1*3 « Technisches Personal und Empfangspersonal
           6 Techniker x 3 Monate zu je 55*000 BF
           8 Empfang x 3 Monate zu je     63.000 BF                62.500
    Personal insgesamt                                           383 • 500
    2 ; Räumlichkeiten
         r                                     ' .                    '
    Von den Tagungen auf Ministerebene und den Plenartagungen abgesehen
    finden alle Verhandlungen im Manhatten-Center statt , wo der Kommis­
    sion mit Simultan-Dolmetschanlagen ausgestattete Sitzungssäle zur
    Verfügung stehen .
    Nach der Reservierung von 5 Sälen für die Verhandlungen zeigt sich
    jedoch nunmehr , daß weitere Säle für diejenigen Sachverständigen-
    Sitzungen gemietet werden müssen , deren Abhaltung im Manhatten-Cen-
    ter die Kommission seit langem vorgesehen hat .
    Die Ausgaben für die Miete dieser Säle werden auf : 180.000 veran­
    schlagt (4 Säle zu 30.000 BP x 60 Tage )                ■■
    3 . Miete' oder Kauf von Büromaschinen , Mobiliar und technischem Gerät
    3.1 . Büromaschinen und Mobiliar                               25-000
    3.2 . Miete von Material für die Dokument en-Vervi elfältigung 10 . 500
                                                                   35.500
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4 . Laufende Bet ri ebskost en
4.1 . Buroraatenal , Fotokopien , Dekoration usw               15.000
4*2 . Freimachen der Post und Nachrichtenübermittlung           9.000
4.3 . Dokument ent ransport                                     6.000
4.4 « Während der Sitzungen zu reichende Erfrischungen         22.000
                                                               52.000
5 . Reprasentationskost en
    2 Cocktails für 400 Personen                 )
    2 Büffets für 300 Personen                   )             20.000
    1 offizielles Essen für 120 Personen         )
GESMTEETRAG                                                   671.000
Die Kommission bittet die Haushaltsbehörde daher , die Übertragung
von 67I.OOO ERE von Kapitel 101 - Rückstellungen für unvorhergesehene
Ausgaben - auf Kapitel 25 - Posten 2550 (Veranstaltung von Konferen­
zen , Kongressen und Sitzungen durch das Organ ) zu genehmigen , da es
ihr nicht möglich ist , diesen Betrag innerhalb von Kapitel 25 be­
reitzustellen . Aus nachstehender Tabelle ( siehe Anlage I ) ist er- '
sichtlich , daß 8/l2 der Mittel von Kapitel 25 am 30. Juni 1978 bereits
gebunden waren . Andererseits ist es aber auch zur Zeit nicht möglich ,
diesen Betrag innerhalb von Titel 2 bereitzustellen , da diese .Mit­
tel sich infolge der Schwankungen der ERE bereits beträchtlich ver­
ringert haben .
                                                     Φ
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2 ) lîberweistmff Nr . 17/78
     Zunächst einmal ist festzuhalten , daß die Mittelerhöhung für das
    Haushalts jähr 1978 in der Hauptsaohe darauf beruht , daß die Kom­
    mission im Anschluß an die Anwendung des Verifikationsabkommens
    zwischen der Gemeinschaft , sieben ihrer Mitglied Staaten und der
    Internationalen Atomenergie-Agentur (i.A.E.A. ) beträchtlich er­
    weiterte Verpflichtungen zu erfüllen hat . Im Zuge dieses Abkom­
    mens vollzieht sich die Aktion der Kommission auf weltweiter
    Ebene im Rahmen einer Sonderorganisation der Vereinten Nationen .
    Die Kommission hat daher die finanziellen Mittel für die Beschaf­
    fung hochspezialisierten Geräts bereitzustellen . In diesem Zu­
    sammenhang sind zu nennen :
    - Beschaffung von zehn Ob erwachungs Systemen mit Video­
     / lcamera und Sicherheitssystem                           245«000 ERE
    - Beschaffungen für den Betrieb von ortsfestem Gerät
       und Zubehör ( erschütterungsresistente Transportbe­
       hälter , SNAP-Köpfe und SAM 2 , Regelanlagen UP 6 )     100 . OCX) ERE
    - Beschaffung von spezifischem Gerät' für zerstörungs­
       freie Messungen für die Kontrolle in den Anlagen .
       zur Herstellung von Mischoxidbrennelementen ( Pluto­
       nium/Uranium ) und von schwach- und hochangereicher-
       ten Uranbrennelementen (2 hexagonale Einheiten +
       Elektronik , 2 Vielkanaleinheiten für die Plutonium-
       verifikation , sample assay device )                      85 . 000 ERE
    - Beschaffung von Datenverarbeitungsinstrumenten bei
       Inspektionsreisen in die kemtechnischen Anlagen
       der Gemeinschaft                                          20.000 ERE
                                                               450.000 ERE
    Hieraus geht hervor , daß die Kommission zur Einhaltung ihrer neu
    übernommenen Verpflichtungen über Mittel in Höhe von 450*000 ERE
    verfügen müßte , und zwar nach Abzug von 110.000 ERE , die für die
    von der GPS in Ispra auszuführenden technischen und wissenschaft­
    lichen Arbeiten bestimmt sind . Die Deckungslücke beträgt also
    250.000 EREj die Kommission beantragt die Deckung dieser Summe
    durch eine Übertragung von Kapitel 101 ( siehe Anlage III ).
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                                                                                                /   % ,
                                                                                             MLAGE ' I
                         .... MITTEL BEI KAPITEL 25
                                Stand 30.6.1978 - .     ■
                                                           Mittel Dul­
                                                                                velrfugbar
                                              Mittel
                                                           dungen -                        in ZwolfV
Post en            Bezeichnung                                               Betrag         teln
                                                  1                                           ~~r
                                                                                               T
 2500   Sitzungen und Einberufungen
        im allgemeinen                        5.459.330 3.821.805           1.637.525         3/6
 2510   Ausschüsse                           '3.665.000 2.358.250          1.306.750          4,3
 2520   Beratender Ausschuß d.EGKS               360.000     287.529             72.471       2/4
 2521   Sonst . Aus sch.i . Rahmen d.EGKS '      268.000     186.100   ■         81.900       3/7
 2530   Ständiger Ausschuß f.d . Be­
        triebssicher!!. u.d.Gesundh .-           250.000 ' 167.211         .     82.789       4,1
        schütz i . Steinkohlenbergbau
 2531   Beratender Ausschuß f . Siehe:
        heit , Arbeitshygiene u . Ge-
        sundheitsschutz a. Arbeit spl .        . 120.000     112.000                8.000     0,8
 2540   Aktion zur Jugendförderung            . 220.000       99.389    .       120.611       6,6
 2550   Veranstaltung V . Konferenzen .
        Kongressen u.Sitzung.d.d.i               429 . 450   182.792         ' '246.658       6 ,"
        Organ - • •-           •, . :                                    i        / '■
 2551   dto . : Beteiligung des
        Organs                        v -  ,     177.120      95.563             81.557       5,5
 2552   dto .: im EGKS-Bereich                   126.100      44.000             82.100       7 ,"
 2560   Kosten d . vorbereit . Sitzungen         157.000     157.000                          0
        der Gewerkschaften
        Kapitel 25 insgesamt               11.232.000 7.511.639            3.720.361          3,97
 ---pagebreak---                                                                     ANLAGE TT
         VERZEICHNIS DER 1978 ZU VERANSTALTENDEN KONFERENZEN . KONGRESSE
                                 UND SITZUNGEN
                                   ( 2550)
 TITEL                                               .      AUSGABENANSATZ IN ERE
Technisches Seminar "betreffend die biologische Übei*-
wachung der Qualität von Oberflächengewässern                       40.000
Seminar betreffend die Erfahrungen der Wasserwirt- >
 schaftsamter                                                       12.000
Konferenz betreffend Teilnahme der Gemeinschaft an
den internationalen Übereinkommen über den Umwelt­
schutz .                                                             5 . OOO
Sitzung ( in Afrika) von Sachverständigen aus den
AKP-Ländern und den Mitgliedstaaten betreffend die
Investitionsvorhaben im Bereich des Gesundheits-
schutzes ,                                                          70.000
Symposium über die Nahrungsmittel und ihre Kontrolle                58*000
Studientagung über die " Tarifvertragsverhandlungen
in den Ländern der Gemeinschaft : Struktur , Entwick­
lung und Tendenzen"                                                 45.000
Symposium über die "Legierung 800 , ihre Eigenschaf­
ten und ihr Verhalten"                                               3*600
Kolloquium über die Verbreitung der aufgrund der Ej>-
gebnisse von Gemeinschaftsvorhaben auf dem Gebiet der
Kohlenwasserstoffe erworbenen Kenntnisse                             5 . 000
Symposium im Rahmen der C.I.E.C. ( Conference on In-
ternational Economique Corporation )                                60.000
Kolloquium über die Innovation auf dem Gebiet der
Verbreitung der Kenntnisse                                          18.000
Jahrestagung der Generaldirektionen der Statistischen
Ämter der Mitgliedstaaten                                            7.400
                    Ansätze insgesamt:'                            324.000
                    am 31.5.1978 verfügbare Mittel :               307-682
                    durch Mittelübertragung innerhalb
                    von Kapitel 25 zu. deckender Unter-
                    schiedsbetrag                                   16.318
 ---pagebreak---                                                                       ANLAGE III
        KITTEL BEI ARTIKEL 343:STA1ID AM 30 . JUJII 1978
Bei Artikel 343 war am 30 . Juni 1978 folgender Stand, zu verzeichnen :
im Haushaltsplan 1978 eingesetzte Mittel                   310.000 ERE
Mittelbindungsvorschläge am 30.6.1978 (*)                . 161.706 ERE
ara 30.6.1978 verfiigbare Mittel                           148.294 ERE
(*) Diese Mittelbindungsvorschläge betreffen :
     – von der GFS ausgeführte technische und wissenschaftliche
       Arbeiten                                            110.000 ERE
     - verschiedene Beschaffungen im Zusammenhang
       mit dem Betrieb ortsfester Geräte                    51 « 706 ERE
Angesichts des bereits für die Beschaffung von Geräten angesetzten
Betrags ( 51.706 ERE ) und der ggf . für den gleichen Zweck verwend­
baren verfügbaren Mittel ( 148.294 ERE) beläuft sich der Unterschied
zwischen verfügbaren Mitteln ( 200.000 ERE ) und Bedarf ( 450.000 ERE )
auf 250.000 ERE .
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                                   MITEEL HEI KAPITEL 101
                                   STAND AM 26 . JUNI 1978
                 Im Haushaltsplan eingesetzter Betrag: 5 Mio ERE
                     Von der Haushalt sbehörde genehmigte
                                Mittelübertragungen
       Artikel oder
                          Nr .                       Betrag
         Post en
           260            4                           120.000
          2981            1                           175.000
                                 i
     I     950        ;   5                           500.000
                                                      795-000
                        Der Haushaltsbehörde vorliegende
                         Anträge auf Mittel-Übertragung
       Artikel oder
         Posten           Nr .                       Betrag'
          2722           12    ■                      600.000
    I 3365           I   13 ;                         500.000
                                                    1.100.000
Verfugbar : 3.105.000 ERE
                                                                      \