CELEX: 31994R2441
Language: de
Date: 1994-10-08 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 2441/94 der Kommission vom 7. Oktober 1994 über die unentgeltliche Lieferung von Brotroggen aus Interventionsbeständen an die Bevölkerung von Georgien, Armenien und Aserbaidschan gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1999/94 des Rates

Nr. L 260/22                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              8 . 10 . 94
                                VERORDNUNG (EG Nr. 2441/94 DER KOMMISSION
                                                     vom 7 . Oktober 1994
                  über die unentgeltliche Lieferung von Brotroggen aus Interventionsbeständen an
                  die Bevölkerung von Georgien, Armenien und Aserbaidschan gemäß der Verord­
                                             nung (EG) Nr. 1999/94 des Rates
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                                           Artikel 2
 GEMEINSCHAFTEN —
                                                                   (1 ) Entsprechend Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            2065/94 sind die Angebote bei folgender Adresse zu
 Gemeinschaft,                                                     hinterlegen :
 gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1999/94 des Rates            Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
 vom 27. Juli 1994 über Maßnahmen zur unentgeltlichen              Abteilung VI/G/2,
 Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse für die Bevöl­         Büro 10/05,
 kerung von Georgien, Armenien, Aserbaidschan, Kirgi­              Rue de la Loi 120,
                                                                   B-1049 Brüssel.
 stan und Tadschikistan ('), insbesondere auf Artikel 4,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                   Die Frist für die Einreichung der Angebote läuft am 18 .
 Mit der Verordnung (EG) Nr. 2065/94 der Kommission (2)            Oktober 1994 um 17 Uhr (Ortszeit Brüssel) ab.
 sind Vorschriften zur in der Verordnung (EG) Nr.
 1999/94 vorgesehenen Lieferung landwirtschaftlicher               (2) Die Angebote müssen auf die in Artikel 1 genannte
 Erzeugnisse aus Interventionsbeständen nach Georgien,             Gesamtmenge lauten.
Armenien, Aserbaidschan, Kirgistan und Tadschikistan
 erlassen worden. Darüber hinaus müssen spezifische                Abweichend von den in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe d)
 Bedingungen für die Lieferung des Interventionsbrotrog­           Punkt 1 der Verordnung (EG) Nr. 2065/94 vorgesehenen
gens festgelegt werden. Unter Berücksichtigung der Haus­           Bestimmungen muß das Angebot den geforderten
 haltsmittel einerseits und der ordnungsgemäßen Verwal­            Gesamtbetrag in Ecu für die Lieferung der Gesamtmenge
tung der Interventionsbestände andererseits ist eine               angeben. Es muß gleichfalls den geforderten Betrag in
Ausschreibung für die Lieferung von 50 000 Tonnen                  Ecu je Tonne für jeden Bestimmungsort enthalten.
 Brotroggen aus Beständen der deutschen Interventions­             (3) In Abweichung von dem in Artikel 6 Absatz 1
stelle nach Georgien, Armenien und Aserbaidschan                   Buchstabe f) der Verordnung (EG) Nr. 2065/94 angege­
durchzuführen .                                                    benen Betrag wird die Bietgarantie auf 20 ECU je Tonne
                                                                   festgesetzt.
Angesichts der derzeitigen Probleme dieser Republiken
und der besonderen Probleme des Transportes der Hilfe              (4) Die Sicherheit gemäß Artikel 12 Absatz 2 der
in diese Gebiete ist es angebracht, die Lieferung der oben­        Verordnung (EG) Nr. 2065/94 wird auf 140 ECU je
genannten Produkte in einer einzigen Maßnahme zu                   Tonne festgesetzt und ist in Landeswährung zu stellen.
organisieren. Der Wettbewerbsaufruf muß daher durch
eine einzige Ausschreibung erfolgen.                               (5) Die in den Absätzen 3 und 4 bezeichneten Garan­
                                                                   tien sind zugunsten der Kommission zu stellen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                                          Artikel 3
schusses Getreide —
                                                                   Die in Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung
                                                                   (EG) Nr. 2065/94 bezeichnete Ubernahmebescheinigung
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                 ist an den in Anhang III angegebenen Orten und durch
                                                                   die in Anhang III angegebenen Behörden nach dem in
                          Artikel 1                                Anhang IV angegebenen Muster zu erstellen.
( 1 ) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2065/94 und                                            Artikel 4
insbesondere in Anwendung von Artikel 2 Absätze 1 und
2 werden die Kosten für die Lieferung von 50 000 Netto­            Für die in Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 2065/94
Tonnen Brotroggen gemäß Anhang I ausgeschrieben.                   vorgesehene Zahlung stellt die Interventionsstelle nach
                                                                   Ausführung dieser Maßnahme eine Bescheinigung über
(2)    Die Kosten beziehen sich auf die Übernahme aus              die vollständige Abholung der Mengen für jede Bestim­
den im Anhang II angegebenen Lägern von Interven­                  mung aus.
tionsstellen und den Transport mit geeigneten Transport­
mitteln bis zu den Bestimmungsorten und innerhalb der                                      Artikel 5
Fristen gemäß Anhang I.
                                                                   Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
(') ABl. Nr. L 201 vom 4. 8 . 1994, S. 1 .                         fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
 2 ABl . Nr. L 213 vom 18 . 8 . 1994, S. 3.                        schaften in Kraft.
 ---pagebreak--- 8 . 10 . 94                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 260/23
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 7. Oktober 1994
                                                                              Für die Kommission
                                                                                Rene STEICHEN
                                                                           Mitglied der Kommission
                                                           ANHANG I
            Partie : 20 000 Tonnen Brotroggen aus Interventionsbeständen mit Bestimmung Armenien.
                     Lieferstufe :
                     Airum über die Häfen Poti oder Batumi (Ware nicht entladen).
                     Letzter Liefertag im Hafen : 27. Dezember 1994.
                     10 000 Tonnen Brotroggen aus Interventionsbeständen mit Bestimmung Georgien.
                     Lieferstufe :
                     Poti oder Batumi (Ware nicht entladen).
                     Letzter Liefertag im Hafen : 25. Dezember 1994.
                     20 000 Tonnen Brotroggen aus Interventionsbeständen mit Bestimmung Aserbaidschan.
                     Lieferstufe :
                     Pbeiuk-Kesik über die Häfen Poti oder Batumi (Ware nicht entladen).
                     Letzter Liefertag im Hafen : 18. Dezember 1994.
                     Die für Armenien oder Aserbaidschan bestimmten Mengen können in den Häfen Poti oder Batumi
                     nicht zwischengelagert werden. Sie sind sofort auf die Transportmittel zu entladen.
 ---pagebreak--- Nr. L 260/24                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                8 . 10 . 94
                                                        ANHANG II
                                                                                                   (in Tonnen)
                                              Lagerorte     <                               Menge
             Behrens Lagerhäuser
             D-25541 Brunsbüttel                                                             4 777
             Siebeis
             D-25724 Neufelderkoog                                                           2 993
             Matzhen & Sohn GmbH
             D-25767 Albersdorf                                                              1 527
             Raiffeisen-Hauptgenossenschaft Nord AG
             D-25767 Albersdorf                                                              3 241
             Speditions- und Handelsgesellschaft Kock KG
             D-25792 Strübbel                                                                1 375
             Stöfen GmbH & Co
             D-25797 Wöhrden                                                                 3 173
             Rautenberg
             D-23883 Sterley                                                                 2 835
             Nordkorn Agrarhandel GmbH
             D-23623 Ahrensbök                                                               4 095
             Raiffeisen-Hauptgenossenschaft Nord AG
             D-24220 Flintbek                                                                1 692
             Raiffeisen-Hauptgenossenschaft Nord AG
             D-24768 Rendsburg                                                               1 052
             Raiffeisen-Hauptgenossenschaft Nord AG
             D-24783 Ostenfeld                                                                 710
             Getreide AG vorm. P. Kruse — Chr. Sieck
             D-24376 Kappeln                                                                 6 548
             Raiffeisen-Hauptgenossenschaft Nord AG
             D-23795 Fahrenkrug                                                              4 387
             Landw. Ein- und Verkaufsgenossenschaft
             D-29378 Wittengen                                                                 240
             Raiffeisen Getreidelagerhaus
             Lüneburg-Embsen GmbH
             D-21337 Lüneburg                                                               11 355
             Die Beschaffenheit der Partien wird dem Zuschlagsempfänger durch die deutsche Interventionsstelle
             mitgeteilt.
             Adresse der Interventionsstelle :
             BALM
             Adickesallee 40
             Postfach 18 01 07
             D-60082 Frankfurt am Main
             Tel .: 069/ 1564-0
             Telefax : 069/ 1564-790 : 1564-791 : 1564-792.
 ---pagebreak--- 8 . 10 . 94                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 260/25
                                                          ANHANG III
            a) Übernahmeorte in Armenien
                1 . Airum — Stufe Ware nicht entladen .
                    Die Kontrollen hinsichtlich Qualität und Quantität der Ware werden bei der Verplombung der
                    Waggons in Poti oder Batumi durchgeführt. Die Übernahmebescheinigung wird bei Ankunft in oben­
                    genanntem Bahnhof nach Kontrolle auf Vollständigkeit der Plomben und der Anzahl der Waggons
                    ausgestellt.
               2. Zur Ausstellung der Ubernahmebescheinigung ermächtigte Stelle :
                    Ministry of Food and Provision
                    375010 Yerevan
                    Dom Pravitelstva
                    Ploschad Respubliki 1
                    Mr. Stepanian, Deputy Minister
                    Tel.: (7-8852) 52 03 21 .
            b) Übernahmeorte in Georgien
               1 . Hafen von Poti oder Batumi — Stufe Ware nicht entladen .
                    Allerdings kann die Ubernahmebescheinigung erst ausgestellt werden, nachdem die Ware entladen ist
                    und nachdem die Kontrollen hinsichtlich Qualität und Quantität der Ware durchgeführt wurden.
               2. Zur Ausstellung der Übernahmebescheinigung ermächtigte Stelle :
                    Gossudarstvenaya Corporatziya Chleboproductov
                    Ul . Didi Cheivani No 6
                    Tblisi
                    Mr. Anzar Burdjanadze
                    Tel. : (7-8832) 99 86 98
                    Fax : (7-8832) 99 67 40 .
            c) Übernahmeorte in Aserbaidschan
               1 . Pbeiuk-Kesik — Stufe Ware nicht entladen
                    Die Kontrollen hinsichtlich Qualität und Quantität der Ware werden bei der Verplombung der
                    Waggons in Poti oder Batumi durchgeführt. Die Ubernahmebescheinigung wird bei Ankunft in oben­
                    genanntem Bahnhof nach Kontrolle auf Vollständigkeit der Plomben und der Anzahl der Waggons
                    ausgestellt.
               2. Zur Ausstellung der Übernahmebescheinigung ermächtigte Stelle :
                    Azintrade
                    Baku, center
                    Dom Pravitelsvta, 1 floor
                    Tel. : (7-8922) 93 19 80/93 97 13.
 ---pagebreak--- Nr. L 260 /26                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               8 . 10 . 94
                                                             ANHANG IV
                                                        Übernahmebescheinigung
            Der Unterzeichnete .
                                                               (Name/Vorname/Amtsbezeichnung)
            bescheinigt im Namen von
            die Übernahme der nachstehend aufgeführten Waren :
               Erzeugnis :
               Aufmachung :
               Gesamtmenge in Tonnen (netto) :
                                             (brutto) :
                                   Säcke (Mehl) :
               Anzahl
                                   Kartons (Butter und Fleisch) (') :
               Ort und Datum der Übernahme :
               Nummern der Güterwagen / Name des Schiffes / Amtliche
               Kennzeichen der LKWs (') :
               Nummern der Plomben bei der Ankunft :
               Name und Anschrift der Speditionsfirma :
                                     Name und Anschrift der Überwachungsgesellschaft :
                                     Name und Unterschrift ihres Vertreters vor Ort :
            Bemerkungen oder Vorbehalte :
                                                                                            Unterschrift und Stempel
            (') Nichtzutreffendes streichen.