CELEX: 31994R0595
Language: de
Date: 1994-03-18
Title: Verordnung (EG) Nr. 595/94 der Kommission vom 17. März 1994 zur Festsetzung des bei der Berechnung der Abschöpfung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse und auf dem Weinsektor zu berücksichtigenden Unterschieds zwischen Weißzuckerpreisen

18 . 3 . 94                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 76/ 1
                                                                 I
                                              (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                  VERORDNUNG (EG) Nr. 595/94 DER KOMMISSION
                                                        vom 17 . März 1994
                   zur Festsetzung des bei der Berechnung der Abschöpfung für Verarbeitungs­
                   erzeugnisse aus Obst und Gemüse und auf dem Weinsektor zu berücksichti­
                                     genden Unterschieds zwischen Weißzuckerpreisen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      (EWG) Nr. 822/87 der Unterschied festzusetzen zwischen
GEMEINSCHAFTEN —                                                     einerseits dem Durchschnitt der Schwellenpreise für ein
                                                                     Kilogramm Weißzucker für jeden der drei Monate des
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen               Vierteljahres, für das der Unterschied festgesetzt wird, und
Gemeinschaft,                                                        andererseits dem Durchschnitt der cif-Preise für ein Kilo­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates               gramm Weißzucker, der bei der Festsetzung der auf
vom 24. Februar 1 986 über die gemeinsame Marktorgani­               Weißzucker zu erhebenden Abschöpfungen zugrunde
sation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und                     gelegt und für den Zeitraum, bestehend aus den ersten 1 5
Gemüse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)               Tagen des dem Vierteljahr, für das der Unterschied festge­
 Nr. 549/94 (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,               setzt wird, vorangegangenen Monats und den unmittelbar
                                                                     vorher gelegenen zwei Monaten berechnet wird. Nach
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates               den obenerwähnten Verordnungen erfolgt die Festsetzung
vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisa­                 dieses Unterschieds für jedes Kalendervierteljahr durch
tion für Wein (3), zuletzt geändert durch die Verordnung             die Kommission —
(EWG) Nr. 1 566/93 (4), insbesondere auf Artikel 55
Absatz 3,                                                            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                               Artikel 1
 Um den Mitgliedstaaten die Festsetzung des Abschöp­
                                                                     Der Unterschied gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verord­
fungsbetrags zu ermöglichen, der auf die verschiedenen
                                                                     nung (EWG) Nr. 426/86 und Artikel 55 Absatz 2 der
zugesetzten Zuckerarten bei der Einfuhr der in Anhang
 III der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 und in Artikel 1                Verordnung (EWG) Nr. 822/87 wird für die Zeit vom
Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 822/87                1 . April bis zum 30 . Juni 1994 auf 0,4021 ECU festge­
                                                                     setzt.
aufgeführten Erzeugnisse der KN-Codes 2009 60 11 ,
 2009 60 71 , 2009 60 79 und 2204 30 99 zu erheben ist, ist
                                                                                               Artikel 2
nach Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EWG)
 Nr. 426/86 und nach Artikel 55 Absatz 2 der Verordnung              Diese Verordnung tritt am 1 . April 1994 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 17. März 1994
                                                                               Für die Kommission
                                                                                 Rene STEICHEN
                                                                            Mitglied der Kommission
(!) ABl.   Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1 .
O   ABl .  Nr. L 69 vom 12. 3 . 1 994, S. 5.
O   ABl .  Nr. L 84 vom 27. 3 . 1987, S. 1 .
(4) ABl .  Nr. L 154 vom 25. 6. 1993, S. 39.