CELEX: 51988PC0649
Language: de
Date: 1988-11-25
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1893/79 und (EWG) Nr. 2592/79 zur Schaffung einer Registrierung der Einfuhren von Rohöl in der Gemeinschaft (von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 649
Vol. 1988/0215
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak---   KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
i
                                                KOM(88 ) 649 endg .
                                                BrCissel , den 25 . November 1988
                                 Vorschlag für eine
                           VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
    zur Änderung der Verordnungen ( EWG ) Nr . 1893 /79 und ( EWG ) Nr . 2592 /79
             zur Schaffung einer Registrierung der Einfuhren von
                           Rohöl in der Gemeinschaft
                        ( von der Kommission vorgelegt )
                                 45 \ 11 12
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 ---pagebreak---                                    BEGRÜNDUNG
 1 . Im Anschluss an die Ereignisse im Iran verabschiedete der Rat am
      28. August 1979 die Verordnung ( EWG) Nr . 1893/79 zur Schaffung
      einer Registrierung der Einfuhren von Rohöl und /oder Mineralöl¬
      erzeugnissen in der Gemeinschaft zur Überwachung der Preise auf dem
     Mineralölmarkt .
                                                                 \
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 2 . Mit der Verabschiedung der Verordnungen ( EWG ) Nr . 2592 / 79 und
      ( EWG) Nr . 649/ 80 legte der Rat die Regeln für die Registrierung
     der Einfuhren von Rohöl und /oder Mineralölerzeugnissen der Gemein¬
     schaft fest .                                                              V
                                                                                 \
3 . Die Basisverordnung ( EWG ) Nr . 1893 / 79 und die Zusatzverordnung
     ( EWG ) Nr . 2592 / 79 / mit denen die Regeln für die Registrierung der
     Rohöleinfuhren festgelegt werden , werden nach Verlängerung ab
     31 . Dezember 1986 für eine Periode von drei Jahren / ausser Kraft
                                     *            1
     treten, am 31 . Dezember     1988 .
4 . Die Zusatzverordnung EWG / 649 / 80 zur Festlegung der Regeln für die
                                                                               I
     Registrierung der Einfuhren von Mineralölerzeugnissen wurde dagegen
     bereits am 30 . Juni 1981 unwirksam und ist nicht mehr verlängert worden .
5 . Die zur Überwachung der Preisentwicklung auf dem Mineralölraarkt in
     Spannungszeiten geschaffene Regelung hat sich auch in normalen Zeiten
     als nützliches Instrument zur besseren Erkennung der Versorgungslage
     der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft erwiesen .
     Der Inforwationsmechani smus ist gleichzeitig ein permanentes Instrument
     zur Marktanalyse und ein Mittel zur Überwachung der Preise im Falle von
     Spannungen auf dem Weltmarkt .
     Die Beibehaltung der Regelung für einen Zeitraum von 3 Jahren lässt
     sich durch die interessanten und nützlichen Ergebnisse dieser Regelung
     auf nationaler wie auf Gemeinschaftsebene rechtfertigen .
6 . Dieses Inf ormat ionssystem ist ebenfalls ein Bestandteil der Bemühungen
     aller Industrieländer, ihre Kenntnisse hinsichtlich der Funktionsweise
     des Marktes zu verbessern .
7 . Die Beibehaltung der Registrierung der Einfuhren von Rohöl ist beschlossen
     worden in der Arbeitsgruppe der Mitgliedstaaten 5 Juli 1988 .
 ---pagebreak---                                             VORSCHLAG FDR
                             VERORDNUNG ( EWG) Nr .         DES RATES
            zur Änderung der Verordnungen ( EWG) Nr . 1893/79 und ( EWG) Nr . 2592/ 79
            zur Schaffung einer Registrierung der Einfuhren von Rohöl in der Gemeinschaft
            DER RAT DER EUROPÄISCHEM GEMEINSCHAFTEN -
           gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
            insbesondere Artikel 103 ,
            auf Vorschlag der Kommission ,
            in Erwägung nachstehender Gründe :
           Der Rat hat mit seiner Verordnung ( EWG ) Nr . 1893/ 79 ( 1 ), die zuletzt durch
           die Verordnung ( EWG ) Nr . 3333/ 85C2 ) geändert wurde und am 31 . Dezember 1988
           ausser Kraft tritt , eine Registrierung der Einfuhren von Rohöl in der
           Gemeinschaft geschaffen .
           Der Rat hat mit seiner Verordnung ( EWG ) Nr . 2595/ 79(3 ), die durch die
           Verordnung ( EWG ) Nr . 3333 / 85 geändert wurde und am 31 . Dezember 1988
           unwirksam werden wird , die Regeln für die in der Verordnung ( EWG ) Nr . 1893/ 79
           vorgesehene Registrierung der Einfuhren von Rohöl und/ oder Mineralölerzeugnissen
           in der Gemeinschaft festgelegt .
           Die Mitgliedstaaten und die Kommission müssen in regelmässigen Abständen
           über die Kosten der Versorgung mit Rohöl informiert werden und folglich
           wird die Regelung hinsichtlich der Auskünfte über Rohöleinfuhren beibe¬
           halten -
 ( 1 ) ABL . L 220 vom 30.8.1979, S.1
 ( 2) ABL . L 318 vom 29.11.1985, S.2
( 3) ABL . L 297 vom 24.11.1979, S.1
                                                                                              3'
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE VORORDNUNG ERLASSEN :
                                 Artikel    1
In Artikel 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1893/ 79 und in Artikel 8 der Verordnung
( EWG ) Nr . 2592/ 79 wird das Datum " 31 . Dezember 1988 " durch das Datum " 31 .
Dezember 1991 " ersetzt .
                                Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Sie ist ab 1 . Januar 1989 anzuwenden .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am
                                                    Im Namen des Rates
                                                    Der Präsident