CELEX: 31999R1304
Language: de
Date: 1999-06-21 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1304/1999 der Kommission vom 21. Juni 1999 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse

L 155/30               DE               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               22. 6. 1999
                               VERORDNUNG (EG) Nr. 1304/1999 DER KOMMISSION
                                                   vom 21. Juni 1999
                           zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Die Ermittlung
GEMEINSCHAFTEN                                                 der Preise im internationalen Handel erfolgt insbesondere
                                                                unter Berücksichtigung der in Unterabsatz 2 des vorge-
                                                                nannten Absatzes aufgeführten Notierungen und Preise.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2200/96 des Rates         Aufgrund der Lage im internationalen Handel oder der
vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorgani-           besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte kann es
sation für Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die      erforderlich sein, die Erstattung für ein bestimmtes
Verordnung (EG) Nr. 857/1999 Kommission (2), insbeson-          Erzeugnis nach Bestimmungen zu differenzieren.
dere auf Artikel 35 Absatz 11,
in Erwägung nachstehender Gründe:                               Die Möglichkeit wirtschaftlich bedeutender Ausfuhren
                                                                besteht        gegenwärtig   bei     Tomaten/Paradeisern (*),
                                                                Zitronen, Orangen, Äpfeln und Pfirsichen, einschließlich
Die Verordnung (EG) Nr. 2190/96 der Kommission (3),             Brügnolen und Nektarinen, der Kategorie Extra, I und II
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1303/            der gemeinschaftlichen Qualitätsnormen, Tafeltrauben
1999 (4), enthält die Durchführungsbestimmungen zu den          der Kategorie Extra und I, Mandeln ohne Schale, Hasel-
Ausfuhrerstattungen im Sektor Obst und Gemüse.                  nüssen sowie Walnüssen in der Schale.
Um eine wirtschaftlich bedeutende Ausfuhr auf der
Grundlage der Preise, die für diese Erzeugnisse im inter-
nationalen Handel gelten, zu ermöglichen, kann gemäß            Zwecks Anpassung der vorgenannten Vorschriften an die
Artikel 35 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 der         jetzige Marktlage bzw. an ihre voraussichtliche Entwick-
Unterschied zwischen diesen Preisen und den Preisen in          lung, insbesondere an die Notierungen und Preise für
der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr          Obst und Gemüse in der Gemeinschaft und im interna-
ausgeglichen werden.                                            tionalen Handel, empfiehlt es sich, die Erstattungen
                                                                entsprechend dem Anhang dieser Verordnung festzu-
                                                                setzen.
Gemäß Artikel 35 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr.
2200/96 werden die Erstattungen unter Berücksichtigung
der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der Preise
für Obst und Gemüse und der verfügbaren Mengen auf              Gemäß Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr.
dem Markt der Gemeinschaft sowie der im internatio-             2200/96 muß die bestmögliche Nutzung der verfügbaren
nalen Handel üblichen Preise festgesetzt. Ferner ist den        Mittel ermöglicht werden, ohne zu einer Diskriminierung
in Absatz 4 Buchstabe b) aufgeführten Kosten sowie den          zwischen den Marktbeteiligten zu führen. In diesem
wirtschaftlichen Aspekten der beabsichtigten Ausfuhren          Zusammenhang ist dafür zu sorgen, daß die bereits durch
Rechnung zu tragen.                                             die Erstattungsregelung geschaffenen Handelsströme
                                                                nicht gestört werden. Aufgrund des saisonalen Charakters
                                                                der Obst- und Gemüseausfuhren sind Kontingente für die
Gemäß Artikel 35 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.               einzelnen Erzeugnisse festzusetzen.
2200/96 werden die Erstattungen unter Berücksichtigung
der Beschränkungen aufgrund der gemäß Artikel 228 des
Vertrags geschlossenen Abkommen festgesetzt.
                                                                Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommis-
Gemäß Artikel 35 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr.               sion (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
2200/96 werden die Preise in der Gemeinschaft unter             1230/1999 (6), wurde die Nomenklatur der landwirtschaft-
Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr                lichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen erstellt.
(1) ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 1.                            (*) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur
(2) ABl. L 108 vom 27.4.1999, S. 7.                                 Beitrittsakte 1994.
(3) ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 12.                           (5) ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1.
(4) Siehe Seite 29 dieses Amtsblatts.                           (6) ABl. L 149 vom 16.6.1999, S. 3.
 ---pagebreak--- 22. 6. 1999         DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              L 155/31
Die Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Ausfuhrlizenzen       sowie       Vorausfestsetzungsbeschei-     entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-
nigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse wurden              schusses für Obst und Gemüse 
erlassen durch die Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der
Kommission (1), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 1127/1999 (2).                                          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                                                                         Artikel 1
Angesichts der Marktlage und im Hinblick auf eine best-          (1)    Die Sätze der Ausfuhrerstattungen im Sektor Obst
mögliche Nutzung der verfügbaren Mittel sowie aufgrund           und Gemüse sind im Anhang dieser Verordnung festge-
der Struktur der Ausfuhren der Gemeinschaft ist für              setzt.
bestimmte Erzeugnisse und bestimmte Bestimmungen
das am meisten geeignete Ausfuhrerstattungsverfahren zu          (2)    Die im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe erteilten
wählen. Dementsprechend sind für den betreffenden                Lizenzen gemäß Artikel 14a der Verordnung (EWG) Nr.
Ausfuhrzeitraum nicht gleichzeitig Erstattungen nach den         3719/88 werden nicht auf die im Anhang genannten
Verfahren A1 und A2 gemäß Artikel 1 der Verordnung               erstattungsfähigen Mengen angerechnet.
(EG) Nr. 2190/96 mit Durchführungsbestimmungen für
                                                                 (3)    Unbeschadet der Anwendung von Artikel 4 Absatz
Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse festzusetzen.
                                                                 5 der Verordnung (EG) Nr. 2190/96 beträgt die Gültig-
                                                                 keitsdauer der Lizenzen vom Typ A1 drei Monate.
Die Erzeugnismengen sollten unter Berücksichtigung                                       Artikel 2
ihres Frischegrades nach Maßgabe der jeweils anwend-
baren Erstattungsregelung aufgeteilt werden.                     Diese Verordnung tritt am 24. Juni 1999 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 21. Juni 1999
                                                                           Für die Kommission
                                                                              Franz FISCHLER
                                                                         Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 331 vom 2.12.1988, S. 1.
(2) ABl. L 135 vom 29.5.1999, S. 48.
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                                                                                 ANHANG
                                           AUSFUHRERSTATTUNGEN IM SEKTOR OBST UND GEMÜSE
                                                                                                                       System
            Erzeugnis                                                                                             Antragszeitraum
         (Die geänderte
       Verordnung (EWG)                                                               A1                                 A2                                 B
          Nr. 3846/87                                Bestimmung                   vom 24.6.                            vom 25.                          vom 1.7.
        der Kommission            Erzeugnis-             oder                    bis 8.9.1999                       bis 29.6.1999                     bis 15.9.1999
            enthält im                code          Bestimmungs-
        Abschnitt „Obst                               gruppe (1)
     und Gemüse“ eine voll-                                                                             Vorgesehener                      Vorgesehener
                                                                      Erstattungs-
   ständige Beschreibung der                                                              Vorgesehene    Erstattungs-                      Erstattungs-
                                                                           satz                                               Richtmenge                        Richtmenge
   förderfähigen Erzeugnisse)                                                               Menge             satz                              satz
                                                                         (EUR/t                                                    (t)                               (t)
                                                                                               (t)          (EUR/t                            (EUR/t
                                                                          netto)
                                                                                                             netto)                            netto)
Tomaten/Paradeiser             0702 00 00 9100           A01                20                                 20                2 344           20                 4 687
Mandeln ohne Schale            0802 12 90 9000           A01                50                187                                                50                    187
Haselnüsse in der Schale 0802 21 00 9000                 A01                59                   72                                              59                      72
Haselnüsse ohne Schale         0802 22 00 9000           A01               114                636                                               114                    636
Walnüsse in der Schale         0802 31 00 9000           A01                73                   22                                              73                      22
Orangen                        0805 10 10 9100 F01, F02, F05                50                                 50                   653          50                 1 305
                               0805 10 30 9100
                               0805 10 50 9100
Zitronen                       0805 30 10 9100           A01                35                                 35                4 895           35                 4 895
Tafeltrauben                   0806 10 10 9100           A01                25                                 25                7 037           25                14 074
Äpfel                          0808 10 20 9100           F01                40                                 40                1 278           40                 1 278
                               0808 10 50 9100
                               0808 10 90 9100
                               0808 10 20 9100           F02                40                                 40                1 565           40                 1 565
                               0808 10 50 9100
                               0808 10 90 9100
                               0808 10 20 9100        F03, F04              54              1 745                                                54                 1 745
                               0808 10 50 9100
                               0808 10 90 9100
Pfirsiche, einschließlich      0809 30 10 9100           A21                27                                 27                3 286           27                 6 572
Brügnolen und                  0809 30 90 9100
Nektarinen
(1) Die Bestimmungscodes bedeuten:
     A01: Alle Bestimmungen.
    A21: Alle Bestimmungen mit Ausnahme der Schweiz.
    F01: Norwegen, Island, Grönland, Färöer, Polen, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Albanien, Estland, Lettland, Litauen, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Slowenien, ehemalige
           Jugoslawische Republik Mazedonien, die Föderative Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) und Malta.
    F02: Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Kasachstan, Kirgistan, Moldau, Rußland, Tadschikistan, Turkmenistan, Usbekistan, Ukraine; Bestimmungen gemäß Artikel
           34 der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission.
    F03: Länder und Hoheitsgebiete Afrikas mit Ausnahme von Südafrika, die Staaten der Arabischen Halbinsel (Saudi-Arabien, Bahrain, Katar, Oman, Vereinigte Arabische
           Emirate (Abu Dhabi, Dubai, Schardscha, Adschman, Umm al Kaiwan, Ras al Chima und Fudschaira), Kuwait und Jemen), Syrien, Iran, Jordanien, Bolivien, Brasilien,
           Venezuela, Peru, Panama, Ecuador und Kolumbien.
    F04: Hongkong RAS, Singapur, Malaysia, Indonesien, Thailand, Taiwan, Papua-Neuguinea, Laos, Kambodscha, Vietnam, Uruguay, Paraguay, Argentinien, Mexiko, Costa Rica
           und Japan.
    F05: Schweiz, Tschechische Republik, Slowakische Republik und Japan.