CELEX: 51987PC0199
Language: de
Date: 1987-05-12
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Veredelungsarbeiten an bestimmten Spinnstoffen im passiven Veredelungsverkehr der Gemeinschaft (Von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (87) 199
Vol. 1987/0114
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
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Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444    vom   13.   März   2015   über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak---           KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                             KOM(87 ) 199 endg .
                                                             Brüssel , den 12 . Mai 1987
                                           Vorschlag einer
                                     VERORDNUNG  ( EWG ) DES RATES
                         zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines
        Gemeinschaftszollkontingents für Veredelungsarbeiten an bestimmten Spinnstoffen
                        im passiven Veredelungsverkehr der Gemeinschaft
                                  ( Von der Kommission vorgelegt )
K0M(87 ) 199 endg .
 ---pagebreak---                                        BEGRUENDUNG
1.      Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat sich in einer Vereinbarung
        mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 1 . August 1969 ( l )
        verpflichtet , jährlich ein zollfreies Gemeinschaf tszolikomingent in Höhe
        von     1.870.000  Rechnungseinheiten       Wertzuwachs      für  verschiedene    im
        Rahmen eines passiven Veredelungsverkehrs zwischen der Gemeinschaft
        und     der   Schweiz     vorgesehene     Veredelungsarbeiten      an   bestimmten
        Spinnstoffen zu eröffnen .
2.      Gemäss dem Aide-Memoire zu dieser Vereinbarung wird das jährliche
        Zollkontingent unter Zugrundelegung von Veredelungsarbeiten im Rahmen
        früherer bilateraler Abkommen der Schweiz mit Frankreich , Deutschland
        und Italien in drei Kategorien von Veredelungsarbeiten aufgeteilt , wobei
        die den Benelux-Ländern zu eröffnenden Möglichkeiten berücksichtigt
        werden . Nach dieser Aufteilung wuide der gesamte Kontingentsbetrag von
        1.870.000      Rechnungseinheiten      nach     einigen    Änderungen    wie   folgt
        aufgeteilt :
             1.520.000 Rechnungseinheiten für Veredelungsarbeiten an Geweben der
             Kapitel 50 bis 57 des Gemeinsamen Zolltarifs ;
             123.000 Rechnungseinheiten für das Zwirnen und Texturieren (auch in
             Verbindung mit anderen Veredelungsvorgängen) von Garnen der Kapitel
             50 bis 57 des Gemeinsamen Zolltarifs ;
             227.000 Rechnungseinheiten für Veredelungsarbeiten an Waren der
             Tarifnummern      58.04 ,  58.05,   58.07 ,   58.08 ,  58.09  und   60.01   des
             Gemeinsamen         Zolltarifs ,   vorbehaltlich       der    Bildung     einer
             Gemeinschaftsreserve in Hôhe von 230.000 Rechnungseinheiten , wofür
             von den einzelnen vorstehenden Kontingcntsbetragen jeweils 160.000 ,
             13.000 bzw . 57.000 Rechnungseinheiten abgezogen werden .
( 1 ) ABi . Nr . L 240 vorn 24 . September 1969
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2. Die Verlängerung der vorgenannten Vereinbarung über den 31 . August 1977
   hinaus ist wiederholt und vor allem auf der Sitzung des Gemischten
   Ausschusses EWG /Schweiz vom 3. November 1976 bezüglich der in Zukunft
   festzuiegenden Kontingentsbeträge unter Berücksichtigung der Tatsache
   erörtert worden , dass am 1 . Juli 1977 die Übergangszeit für das mit der
   Schweiz     geschlossene     Freihandelsabkommen         ausläuft ,   demzufolge
   Textilerzeugnisse    mit   Ursprung      in  der   Schweiz   aufgrund   der hier
   vorgenomrnenen Veredelungsarbeiten zollfrei eingeführt werden können .
   Diese Frage wurde auf einer Sitzung des Gemischten Ausschusses vom 8 .
   Mai 1979 erneut erörtert, um anhand det gesammelten Erfahrung und der
   verfügbaren    wirtschaftlichen     Angaben    die   Anpassungen , die an der
   Vereinbarung vorzunehmen sind, insbesondere unter folgenden Aspekten zu
   prüfen:
       Herabsetzung des gesamten Kontingentsbetrages
       Aufteilung dieses Betrages auf 3 Bearbeitungskategorien
       Aufteilung der Kontingentsbeträge auf die Mitgliedstaaten .
   In bezug auf die drei Punkte bestand die schweizerische Delegation auf der
   Beibehaltung der Vereinbarung und ihres Aide-Memoire in ihrer dezeitigen
   Fassung, erlaubte jedoch vorläufig die Aufhebung der Aufteilung der
   gesamten Kontingentsmenge in Höhe von 1.870.000 ERE auf die drei
   ursprünglich    festgelegten      Bearbeitungskategorien      und    somit   die
   Pauschalierung der bestimmter. Mitgliedstaaten zugeteilten Quoten .
3. Der beigefügte V-“rordnung»vorschlag bezweckt daher lediglich , das in der
   besagten Vereinbarung v -.* gest-.her « inllkortingent in ECU für die Zeit vom
   l . September 198 7 bis 31 . August 198 8 zu eröffnen und es auf die
   Mitgliedstaaten gemäss den in . Aide-Memoire zu dieser Vereinbarung
   aufgeführten     Faktoren     aufzuteilen ,      wobei   die    zwischenzeitlich
   eingetretenen Anpassungen sowie die Tatsache berücksichtigt werden , dass
   alle Mitgliedstaaten an der Aufteilung dieses Zollkontingents beteilig *
   werden müssen .
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                                              Vorschlag einer
                                    VERORDNUNG (EWG)                       DES RATES
                   zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents
                   für Veredelungsarbeiten an bestimmten Spinnstoffen im passiven Veredelungs-
                                                verkehr der Gemeinschaft
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                     Veredelungsvorgänge unterzogenen Waren in allen
 GEMEINSCHAFTEN –                                             Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung des Kontingents
                                                              angewendet wird. Der Gemeinschaftscharakter des
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen        Kontingents dürfte sich hinsichtlich der oben herausge­
 Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,       stellten Grundsätze dadurch wahren lassen, daß bei der
                                                               Regelung für die Ausnutzung des Gemeinschaftszollkon-
 auf Vorschlag der Kommission,                                 tingents von einer Aufteilung des Kontingentsbetrags
                                                               zwischen den Mitgliedstaaten ausgegangen wird. Es
 in Erwàgung nachstehender Gründe :                           scheint daher zweckmäßig, diese Aufteilung unter
                                                               Berücksichtigung des im Rahmen der früheren bilateralen
 Die Gemeinschaft hat mit der Schweiz am 1 . August 1969      Abkommen durchgeführten Veredelungsverkehrs vorzu­
eine Vereinbarung über den Textil-Veredelungsverkehr           nehmen, unbeschadet der denjenigen Mitgliedstaaten, die
getroffen. In dieser Vereinbarung hat sich die Gemein­        sich früher dieser Art von Verkehr nicht bedient haben ,
schaft verpflichtet, am 1 . September eines jeden Jahres      zu eröffnenden Möglichkeiten. Um den Gemeinschafts-
ein jährliches zollfreies Gemeinschaftszollkontingent im      charakter des betreffenden Kontingents zu v/ahren, ist die
Gesamtbetrag von 1 870 000 Rechnungseinheiten Wert­            Deckung des gegebenenfalls in diesen Mitgliedstaaten
zuwachs für aus Veredelungsvorgängen entstandene              auftretenden Bedarfs dadurch einzuplanen, daß es ihnen
Waren zu eröffnen, das wie folgt aufgeteilt wird :            möglich ist, der Gemeinschaftsreserve gleichwertige
                                                              Mengen zu entnehmen.
a) 1 650 000 Rechnungseinheiten für Veredelungsarbeiten
     an Geweben der Kapitel 50 bis 57 des Gemeinsamen
     Zolltarifs ;                                             Um der möglichen Entwicklung des betreffenden Verede-
b) 143 000 Rechnungseinheiten für das Zwirnen und             lungsverkehrs in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung
     Texturieren (auch in Verbindung mit anderen Verede-      zu tragen, ist es angebracht, den gesamten Kontingentsbe-
     lungsarbeiten) von Garnen der Kapitel 50 bis 57 des      trag in Höhe von 1 870 000 ECU in zwei Raten zu teilen ;
     Gemeinsamen Zolltarifs ;                                 die erste Rate wird auf bestimmte Mitgliedstaaten aufge­
                                                              teilt ; die zweite Rate ist als Reserve zur späteren Deckung
c) 77 000 Rechnungseinheiten für Veredelungsarbeiten          des Bedarfs dieser Mitgliedstaaten, die eine ihrer
     an Waren der Tarifnummern 58.04, 58.05, 58.07,           ursprünglichen Quoten ausgenutzt haben, sowie zur
     58.08 , 58.09 und 60.01 des Gemeinsarnen Zolltarifs .
                                                              Deckung des gegebenenfalls in den übrigen Mitglied­
                                                              staaten auftretenden Bedarfs an Veredelungsarbeiten, für
Um die Verwaltung dieses Zollkontingents zu erleichtern ,     die eine ursprüngliche Quote nicht zugeteilt wurde,
wurde beschlossen, vorläufig nicht mehr jeder der vorge­      bestimmt.     Um    den    Interessenten  in  den    einzelnen
nannten drei Bearbeitungskategorien eine Kontingents­         Mitgliedstaaten eine gewisse Sicherheit zu geben, muß die
menge zuzuweisen . Demnach ist für die Zeit vom 1 .           erste Rate des Gemeinschaftszollkontingents verhältnis­
September 198 ? bis 31 . August 1988 das Zollkontingent       mäßig hoch, nämlich auf 1 640 000 ECU festgesetzt
gemäß der eingangs genannten Vereinbarung in ihrer            werden .
geänderten Fassung zu eröffnen ; dabei sind die Verord­
nung (EWG) Nr. 2779/78 des Rates vom 23 . November
 1978 zur Verwendung der Europäischen Rechnungsein-           Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten können
heit ( ERE) in den den Zollbereich betreffenden Rechts­       mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden . Um dieser
akten (' ), insbesondere Artikel 2, und die Verordnung        Tatsache Rechnung zu tragen und Unterbrechungen
( EWG, Euratom ) Nr. 3308/80 des Rates vom 16.                auszuschalten , sollte jeder Mitgliedstaat, der eine seiner
Dezember 1980 zur Ersetzung der Europäischen                  ursprünglichen Quoten fast ganz ausgenutzt hat, auf die
Rechnungseinheit durch die ECU in den Rechtsakten der         entsprechende Reserve eine zusätzliche Quote ziehen .
Gemeinschaft (2) zu beachten .                                Jeder Mitgliedstaat muß diese Ziehung vornehmen,
                                                              sobald eine seiner zusätzlichen Quoten fast völlig ausge­
Es muß insbesondere sichergestellt werden, daß alle Inter­    nutzt    ist und   soweit   die   Reserve  dafür  reicht . Die
essierten den gleichen, kontinuierlichen Zugang zu            ursprünglichen und zusätzlichen Quoten müssen bis zum
diesem Kontingent haben und daß der für dieses Kontin­        Ende des Kontingentszeitraums gelten. Diese Art der
gent vorgesehene Zollsatz ohne Unterbrechung auf sämt­        Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen
liche Wiedereinfuhren der einem der vorgenannten              den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem
                                                              in der Lage sein muß, den Stand der Ausschöpfung der
(' ) AB1 . Nr. L 333 vom 30. 11 . 1978, S. 5.                 Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten
(2) AB1 . Nr. L 345 vom 20 . 12. 1980, S. 1 .                 darüber zu unterrichten .
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                Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeit-
                raums in einem der Milgliedstaaten von einer ursprüng­
                lichen Quote ein bedeutender Restbetrag übrig, so muß
                dieser Staat einen beträchtlichen Prozentsatz davon auf
                die entsprechende Reserve übertragen, damit nicht ein
                Teil des Gemeinschaftszollkontingents in einem Mitglied-
                 staat ungenutzt bleibt, während er in anderen verwendet
                 werden könnte .
                   Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der
                   Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der
                   Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben
                   und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme
                   betreffend die Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion
                   zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder getroffen
                   werden –
                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                             Artikel 1
1 . Vom 1 . September 1987 bis zum 31 . August 1988 werden die Zölle des
    Gemeinsamen Zolltarifs im Rahmen des nachstehenden Zollkontingents
    vollständig ausgesetzt :
  Laufende      I                   Warenbezeichnung                                   Kontingents­
  Nummer        i            _; menge_
 -(.
  09.2001                    Waren , die im Rahmen folgender Veredelungsarbeiten '■
                             gemäß der mit der Schweiz getroffenen Vereinbarung I
                             über den Textil-Veredelungsverkehr hergestellt wurden : I
                             a) Veredelungsarbeiten an Geweben der Kapitel 50 bis 57
                                 des Gemeinsamen Zolltarifs ;
                             b) Zwirnen und Texturieren (auch in Verbindung mit
                                anderen Veredelungsarbeiten) von Garnen der Kapitel
                                50 bis 57 des Gemeinsamen Zolltarifs ;
                             c) Veredelungsarbeiten an Waren der nachstehenden
                                Tarifnummern des Gemeinsamen Zolltarifs :
                                58.04 Samt, Plüsch, Schlingengewebe und Chenillege-
                                       webe, ausgenommen       Gewebe der Tarifnrn .     1  870 000
                                       55.08 und 58.05 ;                                    ECU
                                                                                         Wertzuwachs
                                58.05 Bander und schuClose Bander aus parallel
                                       gelegten und geklebten Garnen oder Spinn-
                                       stoffen (bolducs), ausgenommen Waren der
                                       Tarifnr. 58.06 ;
                                58.07 Cheniliegarne ; Gimpen (andere aïs umspon- j
                                       nene Garne der Tarifnr. 52.0 1 und als umspon- j
                 I
                                      nene Garne aus Rodhaar); Geflechte und
                                      sonstige Posamentierwaren, als Meterware ;
                                      Quasten, Troddeln, Oliven, Nüsse, Pompons
                                      und dergleichen ;
                               58.08 Tülle und geknüpfte Netzstoffe, ungemustert ;
                               58.09 Tulle, geknupfte Netzstoffe und Bobinetgardi- i
                                      nenstoffe, gemustert ; Spitzen (maschinen - oder
                                      handgefertigt), als Meterware oder als Motiv ;
                               60.01 Gewirke als Meterware, weder gummielastisch
                                      noch kautschutiert.
                 I
                 I
                                                                                       /
 ---pagebreak--- ( 2 ) Im selben Rahmen wenden Spanien und Portugal Zoll­
      sätze an, die nach den Bestimmungen der Beitrittsakte
      und der aufgrund dieses Beitritts geschlossenen Protokolle
      berechnet werden .
     (3)     Für die Anwendung dieser Verordnung gelten als :
     a) „Veredelungsarbeiten” :
         – im Sinne von Absatz 1 Buchstaben a) und c) : das
              Bleichen, Färben, Bedrucken, Beflocken, Impräg­
              nieren, Appretieren und andere Arbeiten, die das
              Aussehen oder die Qualität, nicht aber die Natur
              der Ware verändern ;
          – im Sinne von Absatz 1 Buchstabe b) : das Zwirnen
              und Texturieren, auch in Verbindung mit dem
              Spulen, dem Färben und anderen Arbeiten, die das
              Aussehen, die Qualität oder die Aufmachung, nicht
              aber die Natur der Ware verändern ;
      b) als „Wertzuwachs” : der Unterschied zwischen dem
          Zollwert bei der Wiedereinfuhr, so wie er in der
          einschlägigen Gemeinschaftsregelung definiert ist, und
          dem Zollwert, der zum Zeitpunkt der Wiedereinfuhr
          festgestellt würde, wenn die Waren, so wie sie ausge­
          führt worden sind, Gegenstand einer Einfuhr wären .
         ^ ^ Die nach Veredelungsarbeiten wiedereingeführten
        Waren, die unter eine andere Zollpräferenzregelung
        fallen, werden nicht auf das Zollkontingent angerechnet.
                                 Artikel 2
        (1)    Das in Artikel 1 Absatz 1 genannte Zollkontingent
        wird in zwei Raten aufgeteilt.
        Die erste Rate in Höhe von 1 640 000 ECU wird auf die
        von der eingangs genannten Vereinbarung betroffenen
        Mitgliedstaaten wie nachstehend aufgeteilt ; die Quoten
        geiten vorbehaltlich des Artikels 6 vom 1 . September
        1987 bis zum 31 . August 198 &
                                                  (in ECU)
                 Benelux                            20 000 ,
                 Deutschland                      080 000,
                 Frankreich                       520 000 ,
                 Italien                            20 000 .
        (2)    Die zweite Rate in Höhe von 230 000 ECU bildet
        eine Gemeinschaftsreserve .
                                 Artikel 3
        Wenn ein Einführer in einem anderen Mitgliedstaat
        bevorstehende Wiedereinfuhren der betreffenden Waren
        ankündigt und er dafür die Teilnahme am Gemein-
        schaftszollkontingent beantragt, so zieht der betreffende
        Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission eine
        diesem Bedarf entsprechende Menge, soweit der Rest der
        Reserve ausreicht .
 ---pagebreak---                                                                      >
                           Artikel 4                            einschließlich durchgeführt und auf das Gemeinschafts-
                                                                zollkontingent angerechnet wurden, sowie gegebenenfalls
 (1 )   Nutzt ein Mitgliedstaat die ursprüngliche Quote –       den Teil ihrer ursprünglichen Quote, den sie auf die
 wie sie in Artikel 2 Absatz 1 festgelcgt ist – oder – bei
                                                                Reserve übertragen .
 Anwendung des Artikels 6 – die gleiche Quote
 abzüglich der auf die Reserve übertragenen Menge zu 90                                  Artikel 7
 v. H. oder mehr aus, so nimmt er unverzüglich durch
                                                                Die Kommission verbucht die Beträge der von den
 Mitteilung an die Kommission die Ziehung einer zweiten,        Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2, 3 und 4 eröffneten
gegebenenfalls auf die nächste Einheit aufgerundeten            Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten
 Quote in Höhe von 10 v. H. seines ursprünglichen               über den Stand der Ausschöpfung der Reserve, sobald ihr
 Betrags vor, soweit die Reserve dafür ausreicht.               die Mitteilungen zugehen .
(2) Ist nach Ausschôpfung der ursprünglichen Quote             Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5. Juli
 die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90        198 8 über den Stand der Reserve, die nach den in
v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitgliedstaat      Anwendung von Artikel 6 erfolgten Übertragungen
unter den Bedingungen von Absatz 1 die Ziehung einer           verbleibt.
dritten Quote in Hôhe von 5 v. H. dieser ursprünglichen
Quote vor.                                                     Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der diese Reserve
                                                               ausgeschöpft wird, auf den verfügbaren Restbetrag
(3)     Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte     beschränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem
von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v. H. oder        Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, den
mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitgliedstaat unter           Restbetrag an .
denselben Bedingungen die Ziehung einer vierten Quote
in Höhe der dritten Quote vor.                                                           Artikel 8
Dieses Verfahren wird bis zur Ausschöpfung der Reserve         (1 )    Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
angewandt.                                                     Vorkehrungen , um nach der Eröffnung der zusätzlichen
                                                               Quoten, die sie in Anwendung von Artikel 4 gezogen
(4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 können             haben, die fortlaufenden Anrechnungen auf ihren kumu­
die Mitgliedstaaten niedrigere als die in diesen Absätzen      lierten Anteil an dem Gemeinschaftszollkontingent zu
vorgesehenen Quoten ziehen, wenn Grund zu der                  ermöglichen.
Annahme besteht, daß diese nicht ausgenutzt werden
können .    Sie  unterrichten    die  Kommission  über die     (2)     Die Mitgliedstaaten garantieren den freien Zugang
Gründe, die sie veranlaßt haben , diesen Absatz anzu­          zu den ihnen zugeteilten Quoten allen , die an diesem
wenden .                                                       Veredelungsverkehr interessiert sind .
                                                               (3)     Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
                           A rtikel 5                          Mitgliedstaaten wird anhand des anerkannten Wertzu­
                                                               wachses bei der Wiedereinfuhr der betreffenden Waren
Die nach Maßgabe von Artikel 4 gezogenen zusätzlichen
Quoten gelten bis zum 31 . August 1988.                        festgestellt, die bei der Zollstelle zur Abfertigung zum
                                                               zollrechtlich freien Verkehr angemeldet worden sind .
                           Artikel 6
                                                                                         Artikel 9
Die in Artikel 2 Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten über­      Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaaten
tragen spätestens am 1 . Juli 198 8von ihren nicht ausge­      mit, welche Wiedereinfuhren der betreffenden Waren
nutzten ursprünglichen Quoten den Teil auf die Reserve,        tatsächlich auf ihre Quote angerechnet wurden .
der am 15. Juni 198 820 v. H. der ursprünglichen Quote
übersteigt. Sie können eine größere Menge übertragen ,                                  Artikel 10
wenn Grund zur Annahme besteht, daß die betreffende
                                                               Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten zur
Menge nicht ausgeschöpft werden kann .                         Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen .
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am
                                                                                        Artikel 11
1 . Juli 198 8 den Gesamtbetrag der Wiedereinfuhren der
betreffenden Waren mit, die bis zum 15. Juni 1988              Diese Verordnung tritt am 1 . September 1987 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Geschehen zu Brüssel , am
                                                                        Im Namen des Rates
                                                                             Der Président
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                 FICHE D' IMPACT SUR LA COMPETITIVITE FT L' EMPLOI
  I. Quelle est la justification principale de la mesure?
        Engagement de La Communauté
 II . Caractéristiques des entreprises concernées :     néant
      En particulier :
      - Y a-t-il un grand nombre de PME ?
      - note t' on des concentrations dans des régions :
         - éligibles aux aides régionales des E.M. ?
        - éligibles au Feder ?
III . Cüelles sont les obligations imposées directement aux entreprises ?
       néant
 IV . Quelles sont les obligations susceptibles d' être imposées
      indirectement aux entreprises via les autorités locales ?
       néant
  V. Y a-t-il des mesures spéciales pour les PME ?        NON
      - Lesquelles ?
 VI . Quel est 1 ' effet prévisible ?
      - sur la compétitivité des entreprises ? Non recherché
      - sur 1 ' emploi ? Maintien ou amélioration de L' emploi
VII . Les partenaires sociaux ont-ils été consultés ? NON
      - avis des partenaires sociaux .