CELEX: 22012D0133
Language: de
Date: 2012-07-13 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 133/2012 vom 13. Juli 2012 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

8.11.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 309/13
            
         BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
   Nr. 133/2012
   vom 13. Juli 2012
   zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
   DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Anhang XIII des EWR-Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 113/2012 vom 15. Juni 2012 (1) geändert.
            
         
               (2)
            
            
               Anhang XIII des EWR-Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 90/2011 vom 19. Juli 2011 (2) geändert, mit dem die Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft (3) in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde.
            
         
               (3)
            
            
               Die Vertragsparteien wollen gewährleisten, dass Luftfahrtunternehmen der EFTA-Staaten (4) berechtigt sind, Luftverkehrsdienste zwischen einem Mitgliedstaat der Union und der Schweiz durchzuführen.
            
         
               (4)
            
            
               Die Vertragsparteien wollen ferner gewährleisten, dass Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft berechtigt sind, Luftverkehrsdienste zwischen einem EFTA-Staat und der Schweiz durchzuführen.
            
         
               (5)
            
            
               Daher muss der Gemeinsame EWR-Ausschuss unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit Luftfahrtunternehmen der Schweiz das Recht einräumen, Luftverkehrdienste zwischen einem Mitgliedstaat der Union und einem EFTA-Staat durchzuführen.
            
         
               (6)
            
            
               Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   In Anhang XIII des EWR-Abkommens wird Nummer 64a (Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates) wie folgt geändert:
   
               1.
            
            
               Die bisherige Anpassung b wird die Anpassung c.
            
         
               2.
            
            
               Nach Anpassung a wird folgende Anpassung eingefügt:
               
                           „b)
                        
                        
                           In Artikel 15 wird folgender Absatz angefügt:
                           ‚(6)   Luftfahrtunternehmen der Schweiz sind unter den gleichen Bedingungen wie Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft und Luftfahrtunternehmen der EFTA-Staaten (5) berechtigt, Luftverkehrsdienste zwischen einem Mitgliedstaat der Europäischen Union und einem EFTA-Staat durchzuführen. Dies gilt unter der Voraussetzung, dass einerseits die Gemeinschaft und die Schweiz Luftfahrtunternehmen der EFTA-Staaten das Recht einräumen, Luftverkehrsdienste zwischen einem Mitgliedstaat der Europäischen Union und der Schweiz durchzuführen, und andererseits die Schweiz und die EFTA-Staaten Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft das Recht einräumen, Luftverkehrsdienste zwischen der Schweiz und einem EFTA-Staat durchzuführen.
                           Sämtliche Einschränkungen dieser Regelung durch bestehende bilaterale oder multilaterale Übereinkünfte, die die Gemeinschaft einerseits und die EFTA-Staaten andererseits binden, werden hiermit aufgehoben.
                        
                     
         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am 14. Juli 2012 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (6), oder zum Zeitpunkt des Inkrafttretens einerseits der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Schweiz, mit der Luftfahrtunternehmen der EFTA-Staaten das Recht eingeräumt wird, Luftverkehrsdienste zwischen einem Mitgliedstaat der Europäischen Union und der Schweiz durchzuführen, und andererseits der Vereinbarung zwischen der Schweiz und den EFTA-Staaten, mit der Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft das Recht eingeräumt wird, Luftverkehrsdienste zwischen der Schweiz und einem EFTA-Staat durchzuführen, wobei der spätere Zeitpunkt maßgebend ist.
   Artikel 3
   Der Vorsitzende des Gemeinsamen EWR-Ausschusses notifiziert der Schweiz den Erlass dieses Beschlusses und gegebenenfalls den Eingang der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Geschehen zu Brüssel am 13. Juli 2012.
      
         
            Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
         
         
            Der Vorsitzende
         
         Atle LEIKVOLL
      
   
   
      (1)  ABl. L 270 vom 4.10.2012, S. 37.
   
      (2)  ABl. L 262 vom 6.10.2011, S. 62.
   
      (3)  ABl. L 293 vom 31.10.2008, S. 3.
   
      (4)  Unter „EFTA-Staaten“ sind in diesem Beschluss im Einklang mit Artikel 2 Buchstabe b des EWR-Abkommens die „EWR-EFTA-Staaten“ zu verstehen.
   
      (5)  Unter ‚EFTA-Staaten‘ sind im Einklang mit Artikel 2 Buchstabe b des EWR-Abkommens die ‚EWR-EFTA-Staaten‘ zu verstehen.‘ “
   
      (6)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.