CELEX: 31991R3908
Language: de
Date: 1991-12-19 00:00:00
Title: Verordnung ( EWG ) Nr. 3908/91 des Rates vom 19. Dezember 1991 über eine Gemeinschaftsaktion zum Schutz der Umwelt in den Küstenregionen und Küstengewässern der Irischen See, der Nordsee, des Ärmelkanals, der Ostsee und des Nordost-Atlantiks ( NORSPA )

Avis juridique important

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31991R3908

Verordnung ( EWG ) Nr. 3908/91 des Rates vom 19. Dezember 1991 über eine Gemeinschaftsaktion zum Schutz der Umwelt in den Küstenregionen und Küstengewässern der Irischen See, der Nordsee, des Ärmelkanals, der Ostsee und des Nordost-Atlantiks ( NORSPA )  

Amtsblatt Nr. L 370 vom 31/12/1991 S. 0028 - 0031

VERORDNUNG (EWG) Nr.  3908/91 DES RATESvom 19. Dezember 1991über eine Gemeinschaftsaktion zum Schutz der Umwelt in den  Küstenregionen und Küstengewässern der Irischen See, der Nordsee, des Ärmelkanals, der Ostsee und  des Nordost-Atlantiks (NORSPA)DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt  auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel  130s, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 130r des Vertrages ist es Ziel der gemeinschaftlichen Umweltpolitik, insbesondere die  Umwelt zu erhalten, zu schützen und ihre Qualität zu verbessern; bei der Erarbeitung der  entsprechenden Maßnahmen berücksichtigt die Gemeinschaft unter anderem die Umweltbedingungen in den  einzelnen Regionen der Gemeinschaft. In der Entschließung des Rates der Europäischen Gemeinschaften und der im Rat vereinigten Vertreter  der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 19. Oktober 1987 zur Fortschreibung und Durchführung einer  Umweltpolitik und eines Aktionsprogramms der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz  (1987-1992) (4) wird bekräftigt, daß die Bekämpfung der Verschmutzung der Binnengewässer und der  Meere durch eine allgemeine Verbesserung der Gewässerumwelt, insbesondere der Nordsee und des  Mittelmeers, zu den besonders wichtigen Bereichen für eine Gemeinschaftsaktion zählt. In ihrer Erklärung auf der dritten Internationalen Nordseeschutz-Konferenz vom 7. und 8. März 1990  in Den Haag haben die dort anwesenden Minister erneut die Notwendigkeit des Schutzes der Nordsee  unterstrichen und eine Reihe konkreter Maßnahmen sowie einen präzisen Zeitplan beschlossen. Zum Schutz der Irischen See, der Nordsee, des Ärmelkanals, der Ostsee und des nördlich des Tejo  liegenden Nordost-Atlantiks sowie der Azoren, Madeiras und der Kanarischen Inseln ist eine  internationale Aktion unter Beteiligung aller Anliegerstaaten erforderlich. Bestimmte Aktionen in  diesem Bereich lassen sich eher auf Gemeinschaftsebene als im Alleingang auf der Ebene der  Mitgliedstaaten verwirklichen. Es ist angebracht, daß die Gemeinschaft zur Durchführung der Umweltschutzmaßnahmen in den  nördlichen See- und Küstenregionen der Gemeinschaft beiträgt, indem sie bestimmte spezifische  Aktionen finanziell unterstützt. Ein Betrag von 16,5 Millionen ECU wird für die Durchführung dieser Aktion bis zum 31. Dezember 1992  für erforderlich gehalten. Ein beratender Ausschuß soll die Kommission bei der Durchführung der vorliegenden Verordnung  unterstützen; dafür ist der mit der Verordnung (EWG) Nr. 563/91 des Rates vom 4. März 1991 über  eine Gemeinschaftsaktion zum Schutz der Umwelt im Mittelmeerraum (MEDSPA) (5) eingesetzte Ausschuß  in Anspruch zu nehmen -HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1Zum Schutz der Umwelt in der nördlichen See- und Küstenregion der  Gemeinschaft wird eine Gemeinschaftsaktion, nachstehend "Aktion NORSPA" genannt, durchgeführt. Die Aktion NORSPA betrifft die Küstenregionen - einschließlich der Mündungsgebiete - und  Küstengewässer der Irischen See, der Nordsee, des Ärmelkanals, der Ostsee, des nördlich des Tejo  liegenden Nordost-Atlantiks sowie die Azoren, Madeira und die Kanarischen Inseln, im folgenden  "betreffender Raum" genannt. Artikel 2Die Aktion NORSPA verfolgt nachstehende Ziele: - Verstärkung der Bemühungen zum Schutz und zur Verbesserung der Umweltqualität sowie zur Erhöhung  der Wirksamkeit der Umweltpolitik und der Umweltmaßnahmen der Gemeinschaft in dem betreffenden  Raum; - Beitrag zu einer weitergehenden Berücksichtigung der Umweltdimension bei den Maßnahmen der  Gemeinschaft zur Durchführung der anderen Gemeinschaftspolitiken; - Verstärkung der Zusammenarbeit und der Koordination auf dem Gebiet des Umweltschutzes in dem  betreffenden Raum durch Einbeziehung der Gemeinschaftsaktion in die Maßnahmen auf regionaler,  nationaler und internationaler Ebene; - Förderung der Einführung und des Einsatzes sauberer oder wenig verschmutzender Technologien, des  Transfers dieser Technologien und des Austauschs von Erfahrungen, die für die Umwelt der  betreffenden Regionen von Interesse sind. Artikel 3(1)  Die für die Durchführung der Aktion NORSPA für erforderlich gehaltenen  Finanzmittel der Gemeinschaft belaufen sich auf 16,5 Millionen ECU. (2)  Die Haushaltsbehörde legt die für jedes einzelne Haushaltsjahr verfügbaren Mittel nach den  Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung im Sinne von Artikel 2 der Haushaltsordnung  für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften fest. Artikel 4Die im Rahmen der Aktion NORSPA durchzuführenden vorrangigen Maßnahmen sind im Anhang  festgelegt. Artikel 5(1)  Für die finanzielle Unterstützung nach dieser Verordnung kommen Maßnahmen in  Frage, die den in Artikel 4 festgelegten Prioritäten entsprechen. (2)  Maßnahmen, für die Beihilfen aufgrund der Strukturfonds oder sonstiger Finanzinstrumente der  Gemeinschaft gewährt werden, kommen für eine finanzielle Unterstützung nach dieser Verordnung nicht  in Betracht. (3)  Für eine finanzielle Unterstützung kommen die in Absatz 1 genannten Maßnahmen in Betracht,  wenn ihr Hauptziel der Schutz der Umwelt ist. Artikel 6(1)  Eine finanzielle Unterstützung können alle natürlichen und juristischen Personen  sowie Vereinigungen erhalten, die für die Durchführung der Maßnahmen gemäß Artikel 5  letztinstanzlich verantwortlich sind. (2)  Die finanzielle Unterstützung kann eine der nachstehenden Formen annehmen: - Kapitalbeihilfen bei anderen Investitionen als Infrastrukturvorhaben oder- finanzielle Beiträge  zu Pilot- oder Demonstrationsvorhaben sowie zu Maßnahmen zur Erfassung der für die Durchführung der  Aktion NORSPA notwendigen Informationen oder zu technischen Hilfsmaßnahmen, die auf Initiative der  Kommission ergriffen werden, sowie zu Maßnahmen zur Verbesserung der Kontrolle und der Überwachung  des betroffenen Bereichs und zur Förderung des Erfahrungsaustausches und des Technologietransfers  oder- Zinsvergünstigungen bei Infrastrukturvorhaben oder- rückzahlbare Darlehen, über die von  Fall zu Fall zu beschließen ist. Artikel 7Für die finanzielle Unterstützung der in Artikel 5 genannten Maßnahmen gelten folgende  Begrenzungen: - maximal 50 % der Gesamtkosten bei öffentlichen Investitionen, Pilot- oder  Demonstrationsvorhaben; - maximal 30 % der Gesamtkosten bei privaten Investitionen für nichtkommerzielle Zwecke; - maximal 100 % der Gesamtkosten bei Maßnahmen zur Erfassung der zur Durchführung der Aktion  notwendigen Informationen oder der auf Initiative der Kommission ergriffenen technischen  Hilfsmaßnahmen. Artikel 8(1)  Um den Erfolg der von den Empfängern einer finanziellen Unterstützung  durchgeführten Maßnahmen zu gewährleisten, übernimmt die Kommission folgendes: - Sie prüft, ob die von der Gemeinschaft finanzierten Maßnahmen ordnungsgemäß durchgeführt werden. - Sie verhindert und ahndet Regelwidrigkeiten. - Sie fordert die zu Unrecht gezahlten Beträge zurück, die der Empfänger infolge vorsätzlicher oder  fahrlässiger Unregelmässigkeiten bezogen hat. (2)  Unbeschadet der vom Rechnungshof zusammen mit den einzelstaatlichen Rechnungsprüfungsorganen  bzw. zuständigen einzelstaatlichen Dienststellen nach Artikel 206a des Vertrages durchgeführten  Prüfungen und sämtlicher nach Artikel 209 Buchstabe c) des Vertrages durchgeführten  Kontrollmaßnahmen können Beamte oder Bedienstete der Kommission vor Ort, insbesondere durch  Stichproben, die mit Mitteln der Aktion NORSPA finanzierten Maßnahmen überwachen. Vor der Durchführung einer Kontrolle vor Ort unterrichtet die Kommission hierüber den betreffenden  Empfänger, damit dieser ihr jede notwendige Hilfe leisten kann. (3)  In den drei Jahren nach der letzten Zahlung im Rahmen einer Maßnahme bewahrt der Empfänger  einer finanziellen Unterstützung sämtliche Belege über die Ausgaben für die Maßnahme auf und hält  sie der Kommission zur Verfügung. Artikel 9(1)  Die Kommission kann die Zahlung einer finanziellen Unterstützung für eine Maßnahme  kürzen oder aussetzen, wenn sie Unregelmässigkeiten oder eine erhebliche Veränderung der Art oder  der Durchführungsbedingungen der Aktion oder Maßnahme erkennt und diese Veränderung der Kommission  nicht zur Zustimmung unterbreitet wurde. (2)  Wurden die Termine nicht eingehalten oder wurde eine Maßnahme so ausgeführt, daß sich nur ein  Teil der gewährten finanziellen Unterstützung rechtfertigen lässt, so fordert die Kommission den  Empfänger auf, sich innerhalb einer bestimmten Frist dazu zu äussern. Wird keine angemessene  Rechtfertigung abgegeben, so kann die Kommission den restlichen Teil der finanziellen Unterstützung  streichen. (3)  Jeder zu Unrecht gezahlte Betrag ist an die Kommission zurückzuerstatten. Auf nicht  rechtzeitig zurückerstattete Beträge können Verzugszinsen erhoben werden. Die Kommission erlässt die  Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz. Artikel 10(1)  Die Kommission sorgt für eine wirksame Überwachung der Durchführung der Aktion  NORSPA. Diese Überwachung erfolgt durch Berichte, die nach von der Kommission und dem Empfänger im  gegenseitigen Einvernehmen festgelegten Verfahren erstellt werden, sowie durch Stichproben. Die Kommission erstattet dem in Artikel 11 genannten Ausschuß Bericht über den Stand der  Durchführung der Aktion NORSPA und insbesondere über die Verwendung der zur Verfügung gestellten  Mittel. (2)  Im Falle von Mehrjahresaktionen übermittelt der Empfänger einer finanziellen Unterstützung der  Kommission binnen sechs Monaten nach Ablauf jedes ganzen Durchführungsjahres Berichte über die  erzielten Fortschritte. Binnen sechs Monaten nach Abschluß der Maßnahme wird der Kommission ferner ein Schlußbericht  zugesandt; für jede Maßnahme, die weniger als zwei Jahre dauert, unterbreitet der Empfänger der  Kommission binnen sechs Monaten nach Abschluß der Aktion einen Bericht. Die Kommission bestimmt  Form und Inhalt dieser Berichte. (3)  Auf der Grundlage der Überwachungsverfahren und -berichte gemäß den Absätzen 1 und 2 passt die  Kommission gegebenenfalls die Höhe und die Gewährungsbedingungen für die ursprünglich genehmigte  finanzielle Unterstützung sowie den Zeitplan der Zahlungen an. (4)  Die Kommission erlässt die Durchführungsbestimmungen für diesen Artikel. Artikel 11(1)  Die Kommission wird bei der Durchführung der Maßnahmen nach den Artikeln 4, 5, 6  und 7 von dem Ausschuß nach Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 563/91 unterstützt. (2)  Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden  Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die  der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.  Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für  die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei  der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem  vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. Die Kommission erlässt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme  des Ausschusses nicht überein, so werden diese Maßnahmen sofort von der Kommission dem Rat  mitgeteilt. In diesem Fall kann die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen  um einen Zeitraum von höchstens einem Monat von dieser Mitteilung an verschieben. Der Rat kann innerhalb des in Unterabsatz 2 genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen  anderslautenden Beschluß fassen. Artikel 12Das Verzeichnis der Maßnahmen, für die eine finanzielle Unterstützung gewährt wurde,  wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zur Information veröffentlicht. Artikel 13(1)  Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der  Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt bis zum 31. Dezember 1992. (2)  Der Rat entscheidet vor dem 31. Dezember 1992 mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der  Kommission, der vor dem 31. Juli 1992 vorgelegt wird, über die Verlängerung oder Überarbeitung  dieser Verordnung. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in  jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1991. Im Namen des RatesDer PräsidentP. DANKERT(1) ABl. Nr. C 21 vom 29. 1. 1991,  S. 13. (2) ABl. Nr. C 240 vom 16. 9. 1991, S. 54. (3) ABl. Nr. C 151 vom 22. 7. 1991, S. 5. (4) ABl. Nr. C 328 vom 7. 12. 1987, S. 1. (5) ABl. Nr. L 63 vom 9. 3. 1991, S. 1.  ANHANG AKTION NORSPA 1.  Vorrangige Maßnahmen, die aufgrund dieser Verordnung  unterstützt werden können (*)A.  Maßnahmen in der Gemeinschaft- Verringerung der  Nährstoffeinträge, einschließlich der Einträge aus der Landwirtschaft; - Verringerung der Einträge an langlebigen, toxischen und bioakkumulierenden Stoffen; - Verringerung der Versenkung von Klärschlamm und kontaminiertem Baggergut; - Behandlung von Bilgenwasser, das Kohlenwasserstoffrückstände und Rückstände sonstiger chemischer  Stoffe enthält; - Beschleunigte Anwendung der Emissionsnormen durch die Industriezweige, die für die Verschmutzung  aus signifikanten punktüllen Quellen verantwortlich sind; - Förderung der Erhaltung des Lebens im Meer; - Integrierte Bewirtschaftung der Biotope von gemeinschaftlichem Interesse; - Schutz des Bodens, der durch Waldbrände, Küstenerosion oder Zerstörung des Dünenstreifens bedroht  oder bereits geschädigt ist. B. Maßnahmen in bestimmten nicht zur Gemeinschaft gehörenden Ostseeanrainern (**)- Beihilfe zur  Errichtung von Verwaltungsstrukturen auf dem Gebiet des Umweltschutzes; - Technische Hilfe zur Erarbeitung von Politiken und Aktionsprogrammen im Bereich des  Umweltschutzes. 2.  Als vorrangig können auch Maßnahmen gelten, die der Lösung eines Problems dienen, durch das es  binnen kurzer Zeit zu einer dauerhaften Veränderung der ökologischen Bedingungen in dem  betreffenden Bereich kommen kann. (*) Diese Maßnahmen sind insbesondere aus den Beratungen verschiedener internationaler Fachgremien  hervorgegangen. (**) Die EFTA-Mitgliedsländer sind von diesen Maßnahmen nicht betroffen.