CELEX: C2002/247/20
Language: de
Date: 2002-10-12 00:00:00
Title: Rechtssache C-314/02: Klage des Königreichs der Niederlande gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 6. September 2002

C 247/12             DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    12.10.2002
Klage des Königreichs der Niederlande gegen die Kommis-                  niemals einer Beurteilung dieser Maßnahmen, die im Jahr
sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am                     1995 angemeldet worden seien, zugrunde liegen. Aus
                     6. September 2002                                   einer Entscheidung der Kommission vom 11. Dezember
                                                                         1998 über die deutsche steuerliche Regelung und Tonna-
                   (Rechtssache C-314/02)                                gesteuer (siehe staatliche Beihilfe Nr. N 396/98 —
                                                                         Deutschland, SG(98) D/11575) gehe hervor, dass im
                       (2002/C 247/20)                                   Dezember 1998 überhaupt noch nicht die Rede davon
                                                                         gewesen sei, dass Tätigkeiten in Häfen von den Beihilfen
                                                                         im Seeverkehrssektor ausgenommen werden würden.
Das Königreich der Niederlande hat am 6. September 2002                  Im Gegenteil werde in dieser Entscheidung der (Schiff-
eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein-                 fahrts)Verkehr, auch der Schlepperverkehr, in ausländi-
schaften beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften                schen Häfen ausdrücklich in den Anwendungsbereich der
eingereicht. Bevollmächtigter des Klägers ist H. G. Sevenster,           deutschen Maßnahmen einbezogen. Wenn die Kommis-
Zustellungsanschrift in Den Haag.                                        sion bei der Wahrnehmung ihrer Aufgabe in Bezug auf die
                                                                         fortlaufende Überprüfung bestehender Beihilferegelungen
Das Königreich der Niederlande beantragt,                                von Amts wegen oder veranlasst durch eine Beschwerde
                                                                         eine solche Beihilferegelung nachträglich und mit
1.   die Entscheidung C(2002) 2158 endg. der Kommission                  Rückwirkung als neue Beihilfe qualifizieren könne, so
     vom 19. Juni 2002 betreffend eine staatliche Beihilfe der           stehe das im Widerspruch zu dem System, dass in
     Niederlande für die Tätigkeiten niederländischer Schlep-            Artikel 88 EG und in der Verordnung Nr. 659/99/EG
     per in Seehäfen und in Binnengewässern in der EU für                niedergelegt sei.
     nichtig zu erklären;                                                Die Rückforderung ab 12. September 1990 stehe im
                                                                         Widerspruch zu dem von der der Kommission selbst bei
2.   hilfsweise Artikel 3 dieser Entscheidung für nichtig zu             ihrer Prüfung gewählten Ausgangspunkten und sei daher
     erklären;
                                                                         rechtswidrig.
3.   der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.              Die angefochtene Entscheidung sei auch sonst in Bezug
                                                                         auf ihren Anwendungsbereich nicht eindeutig. Die Anga-
                                                                         be „Binnengewässer“ gehe davon aus, dass es eine gemein-
Klagegründe und wesentliche Argumente                                    schaftsweite Definition dieses Begriffes gebe; dies sei aber
                                                                         der Fall.
—    Rechtsverletzung: Die niederländische Regierung wendet
     sich dagegen, dass die Kommission in der angefochtenen        —     Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit;
     Entscheidung die betroffenen Beihilfenregelungen als
     neue Beihilfe qualifiziere. Die Kommission scheine andeu-     —     Verstoß gegen das Begründungserfordernis.
     ten zu wollen, dass die niederländische Regierung es
     unterlassen habe, anzugeben, dass die betroffenen Maß-
     nahmen („steuerliche Erleichterungen“, „Tonnagesteuer“)
     sich auch auf Tätigkeiten von Schleppern in Häfen
     und Binnengewässern beziehen könnten. Aus den der
     Kommission vorliegenden Unterlagen gehe jedoch her-                      Streichung der Rechtssache C-145/00 ( 1)
     vor, dass für die Schleppertätigkeiten allein das formale
     Kriterium, dass ein Schiff als „seegängig“ bezeichnet                                 (2002/C 247/21)
     werden könne, für die Bestimmung des Anwendungsbe-
     reichs der betroffenen Maßnahmen ausschlaggebend sei.
     Nicht relevant sei der Ort, an dem die tatsächlichen          Mit Beschluss vom 17. Juni 2002 hat der Präsident der Fünften
     Schleppertätigkeiten verrichtet würden.                       Kammer des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften
     Zu Unrecht habe die Kommission die Leitlinien der             die Streichung der Rechtssache C-145/00 — Kommission der
     Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Seeverkehr aus       Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich der Niederlan-
     dem Jahr 1997 (ABl. C 205 vom 5.7.1997, S. 5) ihrer           de — angeordnet.
     Beurteilung der Vereinbarkeit der betroffenen Beihilfe mit
     dem Vertrag zugrundegelegt. Diese Leitlinien könnten          (1 ) ABl. 233 vom 12.8.2000.