CELEX: C2000/063/44
Language: de
Date: 2000-03-04 00:00:00
Title: Rechtssachen T-290/99 bis T-316/99: Klage der Autobedrĳf Ueffing C.V. u. a. gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 27. Oktober 1999

C 63/22               DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    4.3.2000
                                                      GERICHT ERSTER INSTANZ
Klage der Polyxeni Tessa und des Andreas Ch. Tessas                    Klage von M. G. W. Ruypers in Firma Garage
gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am                   M. G. W. Ruypers u. a. gegen die Kommission der Euro-
                      3. November 1999                                 päischen Gemeinschaften, eingereicht am 27. Oktober
                                                                                                      1999
                    (Rechtssache T-270/99)
                                                                                   (Rechtssachen T-285/99 bis T-289/99)
                         (2000/C 63/42)
                                                                                                 (2000/C 63/43)
                  (Verfahrenssprache: Griechisch)
                                                                                        (Verfahrenssprache: Niederländisch)
Polyxeni Tessa und Andreas Ch. Tessas, wohnhaft in Larisa,
Odos Tagmatarchou Velissariou 21-23 (Griechenland), haben              M. G. W. Ruypers in Firma Garage M. G. W. Ruypers mit Sitz
am 3. November 1999 eine Klage gegen den Rat der Europäi-              in Valkenburg (Niederlande) u. a. haben am 27. Oktober
schen Union beim Gericht erster Instanz der Europäischen               1999 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der                 Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
Kläger ist Rechtsanwalt Andreas Ch. Tessas; Zustellungsbe-             Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der
vollmächtigte: Rechtsanwältin Aikaterini Thill-Kamitaki, 4, rue        Klägerinnen ist Rechtsanwalt M. J. C. Deriks, Rotterdam.
de l’Avenir, Luxemburg.
                                                                       Die Klägerinnen beantragen,
Die Kläger beantragen,
                                                                       a) die Entscheidung der Kommission vom 20. Juli 1999
— der Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung des
                                                                           (K[1999]2539 endg.) über die staatliche Beihilfe, die
     Rates der Europäischen Union vom 15. Dezember 1998                    die Niederlande zugunsten von 633 niederländischen
     (Nr. 14015/98) betreffend die Übernahme der Schulden                 Tankstellen im Grenzgebiet zu Deutschland gewährt ha-
     bestimmter landwirtschaftlicher Einrichtungen gegenüber
                                                                           ben (1), für nichtig zu erklären;
     der Agrotiki Trapeza Ellados durch den griechischen Staat
     stattzugeben,                                                     b) der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
— dem Rat der Europäischen Union die Kosten des Verfahrens
     aufzuerlegen.                                                     Klagegründe und wesentlichen Argumente
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
                                                                       denen in den Rechtssachen T-273/99 bis T-278/99.
Erster Klagegrund
                                                                       (1) ABl. L 280 vom 30.10.1999, S. 87.
Beim Erlaß der Entscheidung des Rates der Europäischen
Union vom 15. Dezember 1998 (Nr. 14015/98) betreffend
die Übernahme der Schulden bestimmter landwirtschaftlicher
Einrichtungen gegenüber der Agrotiki Trapeza Ellados durch
den griechischen Staat sei Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 3
EG falsch angewandt worden.
                                                                       Klage der Autobedrijf Ueffing C.V. u. a. gegen die Kom-
Zweiter Klagegrund                                                     mission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht
                                                                                             am 27. Oktober 1999
Offensichtlicher Fehler des Rates beim Erlaß der angefochtenen
Entscheidung, da das Vorliegen außergwöhnlicher Umstände                           (Rechtssachen T-290/99 bis T-316/99)
im Sinne von Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 3 EG angenom-
men worden sei. Fehlerhafte Ausübung des dem Rat durch                                           (2000/C 63/44)
Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 3 EG eingeräumten Ermes-
sens.
                                                                                        (Verfahrenssprache: Niederländisch)
Dritter Klagegrund
                                                                       Die Autobedrijf Ueffing C.V. mit Sitz in Groenlo (Niederlande)
                                                                       u. a. haben am 27. Oktober 1999 eine Klage gegen die
Die angefochtene Entscheidung sei unter Mißbrauch von                  Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
Befugnissen erlassen worden.                                           erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                       Prozeßbevollmächtigter der Klägerinnen ist Rechtsanwalt
                                                                       M. J. C. Deriks, Rotterdam.
 ---pagebreak--- 4.3.2000               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 63/23
Die Klägerinnen beantragen,                                            Klagegründe und wesentlichen Argumente
a) die Entscheidung der Kommission vom 20. Juli 1999                   Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
    (K[1999]2539 endg.) über die staatliche Beihilfe, die              denen in den Rechtssachen T-273/99 bis T-278/99. Ferner
    die Niederlande zugunsten von 633 niederländischen                 macht die Klägerin geltend, daß die Entscheidung nicht
    Tankstellen im Grenzgebiet zu Deutschland gewährt ha-              sorgfältig vorbereitet worden sei, da sie auf offenkundig
    ben (1), für nichtig zu erklären;                                  unrichtige Tatsachen gestützt werde wie etwa die Annahme,
                                                                       daß die Klägerin Treibstoffe verkaufe und liefere und deshalb
b) der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.              zu den tatsächlichen Empfängern der Beihilfe gehöre.
                                                                       (1) ABL. L 280 vom 30.10.1999, S. 87.
Klagegründe und wesentlichen Argumente
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
denen in den Rechtssachen T-273/99 bis T-278/99. Ferner
machen die Klägerinnen geltend, daß die Entscheidung nicht
sorgfältig vorbereitet worden sei, da sie auf offenkundig
unrichtige Tatsachen gestützt werde wie etwa die Vorausset-
zung, daß jede Tankstelle Partei einer ausschließlich Abnahme-
vereinbarung sei.                                                      Klage des W. F. Milder gegen die Kommission der Europäi-
                                                                       schen Gemeinschaften, eingereicht am 15. November
                                                                                                      1999
(1) ABl. L 280 vom 30.10.1999, S. 87.
                                                                                            (Rechtssache T-320/99)
                                                                                                 (2000/C 63/46)
                                                                                        (Verfahrenssprache: Niederländisch)
Klage der Avia Nederland Coöperatie U.A. gegen die
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-                     W. F. Milder mit Wohnsitz in Gendt (Niederlande) hat am
                  reicht am 8. November 1999                           15. November 1999 eine Klage gegen die Kommission der
                                                                       Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
                                                                       Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch-
                     (Rechtssache T-318/99)                            tigter des Klägers ist Rechtsanwalt M. J. C. Deriks, Rotterdam.
                          (2000/C 63/45)                               Der Kläger beantragt,
                                                                       a) die Entscheidung der Kommission vom 20. Juli 1999
                 (Verfahrenssprache: Niederländisch)                        (K[1999]2539 endg.) über die staatliche Beihilfe, die die
                                                                            Niederlande zugunsten von 633 niederländischen Tank-
                                                                            stellen im Grenzgebiet zu Deutschland gewährt haben (1),
Die Avia Nederland Coöperatie U.A. mit Sitz in Soest (Nieder-               für nichtig zu erklären;
lande) hat am 8. November 1999 eine Klage gegen die
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.            b) der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt M. J. C.
Deriks, Rotterdam.
                                                                       Klagegründe und wesentlichen Argumente
Die Klägerin beantragt,
                                                                       Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
a) die Entscheidung der Kommission vom 20. Juli 1999                   denen in den Rechtssachen T-273/99 bis T-278/99.
    (K[1999]2539 endg.) über die staatliche Beihilfe, die die
    Niederlande zugunsten von 633 niederländischen Tank-
    stellen im Grenzgebiet zu Deutschland gewährt haben (1),           (1) ABl. L 280 vom 30.10.1999, S. 87.
    für nichtig zu erklären;
b) der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.