CELEX: 51998PC0267
Language: de
Date: 1998-05-06
Title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den von der Europäischen Gemeinschaft auf der Energiechartakonferenz und der Internationalen Konferenz der Unterzeichner des Vertrags über die Energiecharta zu vertretenden Standpunkt zur Änderung der Handelsbestimmungen des Vertrags über die Energiecharta und zu deren vorläufigen Anwendung

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  Brüssel, den 06.05.1998
                                                  KOM( 1998) 267 endg.
                                                  98/0164 (ACC)
     Mitteilung der Kommission an den Rat über den von der Europäischen
 Gemeinschaft auf der Energiechartakonferenz und der Internationalen Konferenz
der Unterzeichner des Vertrags über die Energiecharta zu vertretenden Standpunkt
zur Änderung der Handelsbestimmungen des Vertrags fiber die Energiecharta, und
                           ihre vorläufige Anwendung
                                 Vorschlag für einen
                            BESCHLUSS DES RATES
                              ÜBER DEN VON DER
                       EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFT
                   AUF DER ENERGIECHARTA-KONFERENZ
   UND DER INTERNATIONALEN KONFERENZ DER UNTERZEICHNER DES
                   VERTRAGS ÜBER DIE ENERGIECHARTA
                   ZU VERTRETENDEN STANDPUNKT ZUR
               ÄNDERUNG DER HANDELSBESTIMMUNGEN DES
   VERTRAGS ÜBER DIE ENERGIECHARTA UND ZU DEREN VORLÄUHGEN
                                  ANWENDUNG
                         (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---         Mitteilung der Kommission an den Rat über den von der Europäischen
  Gemeinschaft auf der Energiechartakonferenz und der Internationalen Konferenz
der Unterzeichner des Vertrags über die Energiecharta zu vertretenden Standpunkt
zur Änderung der Handelsbestimmungen des Vertrags über die Energiecharta, und
                                   ihre vorläufige Anwendung
1. Der Vertrag über die Energiecharta (ECV)1 trat am 16. April 1998 in Kraft. Der seit
     Dezember 1994 von 49 Staaten und den Europäischen Gemeinschaften
    unterzeichnete Vertrag ist mittlerweile von über 30 Ländern ratifiziert worden. Am
     16. Dezember 1997 hinterlegten die Europäischen Gemeinschaften und 12 ihrer
     Mitgliedstaaten ihre Genehmigungs-/Ratifikationsurkunden. Die Ratifizierung durch
     die übrigen 3 Mitgliedstaaten dürfte in Kürze erfolgen.
     Die Russische Föderation und mehrere andere Unterzeichner haben den ECV noch
     nicht ratifiziert.
2. Die Europäischen Gemeinschaften und ihre Mitgliedstaaten wenden den ECV seit
     dem Tag der Unterzeichnung (17. Dezember 1994) auf Grund des Ratsbeschlusses
     94/998/EG2 und 94/1067/Euratom3 vorläufig an.
3. Nach Artikel 29 des Vertrags über die Energiecharta wird der Handel mit
     Primärenergieträgern und Energieerzeugnissen zwischen Vertragsparteien (von denen
    wenigstens eine nicht Vertragspartei des Allgemeinen Tarif- und Handelsabkommens
    (GATT) ist,) durch die Bestimmungen des GATT 1947 und der dazugehörigen
    Rechtsinstrumente geregelt. Insbesondere für den Handel innerhalb der GUS sind
    Übergangsregelungen vorgesehen.
    Nach Artikel 29 Absatz 6 sind die Unterzeichner des Vertrags verpflichtet, spätestens
     am 1. Januar 1995 Verhandlungen aufzunehmen mit dem Ziel, bis zum 1. Januar 1998
     einen Text zum Abschluß zu bringen, in dem eine Nichterhöhung der Zölle fur
    Primärenergieträger und -erzeugnisse verbindlich festgeschrieben wird
     (Stillhaltevereinbarung).
    Nach Artikel 30 ECV sind die Unterzeichner des Vertrags verpflichtet, im Licht der
    Ergebnisse der Uruguay-Runde spätestens am 1. Juli 1995 Überlegungen über
     angemessene Änderungen des Vertrags anzustellen mit dem Ziel, etwaige
    Änderungen durch die Chartakonferenz beschließen zu lassen.
    Nach Artikel 31 ECV prüft die Europäische Chartakonferenz, ob energiebezogene
    Ausrüstung in die Handelsbestimmungen des Vertrags einzubeziehen ist.
4. Seit 1995 laufen in den zu diesem Zweck eingesetzten Arbeitsgruppen zur
    Energiecharta Verhandlungen über die Änderung der Handelsbestimmungen des ECV
    und über die Liste der energiebezogenen Ausrüstung, die in die Handelsregelung des
    ECV einzubeziehen ist.
1
    veröffentlicht im ABl. Nr. L 69 vom 9.3.1998.
2
    ABl. Nr. L 380 vom 31.12.1994, S. 1.
3
    ABl. Nr. L 380 vom 31.12.1994, S. 113.
                                                                                        £3
 ---pagebreak---     Ergebnis dieser Verhandlungen ist der "Entwurf einer Änderung der
    Handelsbestimmungen des Vertrags über die Energiecharta" mit der 'liste der
    energiebezogenen Ausrüstung", die in die Handelsbestimmungen einzubeziehen ist
    (Anlagen).
   Hauptzweck dabei ist, einen Verweis auf einschlägige WTO-Bestimmungen (anstelle
   des Verweises auf die Bestimmungen des GATT 47) in den ECV einzufuhren und
   Regehmgen über energiebezogene Ausrüstung zu treffen.
   Allerdings wird die Stillhaltevereinbarung über die Zölle nicht verbindlich sein und
   sich auf die Verpflichtung zu Bemühen nach besten Kräften beschränken. Die
   Russische Föderation und die anderen GUS-Länder waren nicht bereit, eine
   verbindliche StiHhalteregehing über Zölle im Zusammenhang mit dem ECV zu
   akzeptieren, da dies ihrer Meinung nach ihre Position bei den Beitrittsverhandlungen
   zur WTO beeinträchtigen könnte. Allerdings ist vorgesehen, daß die
   Energiechartakonferenz zu einem späteren Zeitpunkt einstimmig eine rechtlich
   bindende Stillhalteregelung über Zölle für bestimmte Primärenergieträger,
   Energieerzeugnisse und/oder -guter, die auf der Liste der energiebezogenen
   Ausrüstung stehen, beschließt. Die Energiechartakonferenz wird die Lage in
   regelmäßigen Abständen überprüfen.
5. Die Änderung der Handelsbestimmungen wird mit der Liste der energiebezogenen
   Ausrüstung der nächsten Energiechartakonferenz zur Annahme vorgelegt.
6. Auf der Energiechartakonferenz am 17. und 18. Dezember 1997 sagte die Russische
   Föderation zu, im Zusammenhang mit der Änderung der Handelsbestimmungen des
   ECV die Frage des Handels mit Kernmaterialien nicht erneut aufzuwerfen, sofern der
   Vorsitzende der Chartakonferenz bei der Annahme dieser Änderung eine Erklärung
   abgibt. Daher wird die folgende Erklärung, die keine rechtlichen Folgen hat, in das
   Protokoll der Chartakonferenz aufgenommen:
   "Die Russische Föderation hat die Frage des Handels mit Kernmaterialien
   aufgeworfen. Die Russische Föderation und die EU vereinbaren, daß das
   Partnerschafts- und Kooperationsübereinkommen zwischen der Russischen
   Föderation, der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten, das am 1. Dezember
   1997 in Kraft getreten ist, der geeignete Rahmen fur die Behandlung dieser Frage ist;
   dies wurde in den Schlußfolgerungen des Rats "Zusammenarbeit" vom 27. Januar
   1998 bestätigt".
7. Nach Auflassung der Kommission werden durch die Einfuhrung des Verweises auf
   die einschlägigen WTO-Vorschriften anstelle des im ECV enthaltenen Verweises auf
   die überholten Bestimmungen des GATT 47 die von den Unterzeichnern des ECV,
   die Mitglieder der WTO sind, angewandten Handelsregeln widerspruchsfreier. Für
   Nichtmitgüeder der WTO stellt dies einen Schritt in Richtung auf Beitritt zur WTO
   dar. Für die Gemeinschaft bedeutet dies Fortschritt, denn es hegt im Interesse der
   Gemeinschaft, daß auch die Nichtmitgüeder der WTO, die Unterzeichner des
   Vertrags über die Energiecharta sind, die zusätzlichen Verpflichtungen annehmen, die
   sich aus dem Wechsel von den Bestimmungen des GATT 47 zu den WTO-
   Bestimmungen ergeben.
 ---pagebreak---       Auch wenn derzeit noch keine verbindliche Stillhalteregelung über Zölle getroffen
      worden ist, hat die Einbeziehung der energiebezogenen Ausrüstungsgüter in den
      Geltungsbereich der Handelsbestimmungen des ECV für die Gemeinschaft den
      Vorteil, daß diese Bestimmungen vor den weniger umfassenden Handelsregem der
      Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen den Europäischen
      Gemeinschaften, ihren Mitgliedstaaten und den GUS-Landern Vorrang haben werden.
      Die Annahme der liste der energiebezogenen Ausrüstung hat in der Praxis keine
      Zollzugeständnisse der Europäischen Gemeinschaften für diese Güter zur Folge.
 8. Nach Auflassung der Kommission sollte Artikel 3 Absatz 2 des Beschlusses des Rates
      und der Kommission (98/181/EG, EGKS, Euratom) vom 23. September 1997 über
      den Abschluß des Vertrags über die Energiecharta und des Energiechartaprotokolls
      über Energieeffizienz und damit verbundene Umweltaspekte4 auf den von der
      Europäischen Gemeinschaft auf der Energiechartakonferenz zu vertretenden
      Standpunkt zur Änderung der Handebbestimmungen angewendet werden.
9. Die Kommission vertritt die Ansicht, daß für die vorgeschlagene Änderung der
     Handelsbestimmungen Artikel 113 des EG-Vertrags Anwendung findet und daß sie
     im Lichte der Stellungnahme 1/94 des Gerichtshofs (zur Anwendung von Artikel 228
     Absatz 6 EG-Vertrag) von der Europäischen Gemeinschaft alleine geschlossen
     werden kann und nicht des Abschlusses durch die Europäische Gemeinschaft für
     Kohle und Stahl und die Europäische Atomgemeinschaft bedarf
 10. Da einerseits jene Unterzeichner des Vertrags über die Energiecharta, die den Vertrag
     noch nicht ratifiziert haben, keine Stimmrechte haben, da es andererseits aber
     dennoch wünschenswert erscheint, dass auch sie an dem Entscheidungsprozess
     teilhaben, ist vorgesehen, dass die Änderung der handelsbezogenen Bestimmungen
     nicht nur von der Energiechartakonferenz, sondern auch von einer Internationalen
     Konferenz der Unterzeichner des ECV angenommen wird.
 11. Für den Fall, daß im Laufe der Energiechartakonferenz / Internationalen Konferenz
      Änderungen am derzeitigen Wortlaut der Änderung der Handelsbestimmungen
      vorgeschlagen werden, sollte der Vertreter der Europäischen Gemeinschaft
      ermächtigt sein, solchen Änderungen zuzustimmen, wenn sich die Gemeinschaft
      abgestimmt und die Änderungen vor Ort genehmigt hat.
12. Deshalb schlägt die Kommission dem Rat vor,
     - den Entwurf eines Beschlusses (Anlage I) zu genehmigen, mit dem der Vertreter
         der Europäischen Gemeinschaft ermächtigt wird, auf der Energiechartakonferenz /
         Internationalen Konferenz die Änderung der Handekbestimmungen des Vertrags
         über die Energiecharta (einschließlich der Liste der energiebezogenen Ausrüstung)
         vorbehaltlich der anschließenden Genehmigung zu billigen sowie deren vorläufige
         Anwendung zu beschließen.
4
    ABl. Nr. L 69 vom 9.3.1998.
 ---pagebreak---                                                                               Anlage I
                                   Vorschlag für einen
                                BESCHLUSS DES RATES
                                 ÜBER DEN VON DER
                            EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT
                       AUF DER ENERGIECHARTA-KONFERENZ
    UND DER INTERNATIONALEN KONFERENZ DER UNTERZEICHNER DES
                       VERTRAGS ÜBER DIE ENERGIECHARTA
                        ZU VERTRETENDEN STANDPUNKT ZUR
                  ÄNDERUNG DER HANDELSBESTIMMUNGEN DES
   VERTRAGS ÜBER DDE ENERGIECHARTA UND ZU DEREN VORLÄUFIGEN
                                    ANWENDUNG
                                 Vorlage der Kommission
DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1.
gestützt auf Artikel 3 Absatz 2 des Beschlusses des Rats und der Kommission
(98/181/EG, EGKS, Euratom) vom 23 September 19971,
auf Vorschlag der Kommission,              ^
in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Vertrag über die Energiecharta wurde am 17. Dezember 1994 von den Europäischen
Gemeinschaften und deren Mitgliedstaaten unterzeichnet.
Die Europäischen Gemeinschaften und der Großteil ihrer Mitgliedstaaten hinterlegten am
 16. Dezember 1997 ihre Genehmigungs-/Ratifikationsurkunden beim Verwahrer, der
Regierung der Portugiesischen Republik.
1
    Abi. Nr. L 69 vom 9.3.1998.
 ---pagebreak--- Die übrigen Mitgliedstaaten werden den Vertrag über die Energiecharta in Kürze
ratifizieren.
Der Vertrag über die Energiecharta trat am 16. April 1998 in Kraft.
Seit dem Tag seiner Unterzeichnung wird der Vertrag über die Energiecharta von den
Unterzeichnern, die den Vertrag noch nicht ratifiziert haben, soweit möglich vorläufig
angewendet.
Der Vertrag über die Energiecharta sieht die Prüfung seiner Handelsbestimmungen im
Licht der Ergebnisse der Uruguay-Runde über die multilateralen Handelsverhandlungen
sowie die Prüfung der Frage vor, ob energiebezogene Ausrüstung in die
Handelsbestimmungen des Vertrags einzubezdehen ist, mit dem Ziel, daß etwaige
Änderungen von der Energiechartakonferenz beschlossen werden.
Die Einführung des Verweises auf die einschlägigen WTO-Vorschriften in den Vertrag
anstelle des darin enthaltenen Verweises auf die Bestimmungen des GATT 47 sowie die
Einbeziehung von energiebezogener Ausrüstung in die Handelsbestimmungen sind im
Interesse der Europäischen Gemeinschaft.
Die gemeinsame Handelspolitik hegt im alleinigen Zuständigkeitsbereich der Europäischen
Gemeinschaft.
Eine Internationale Konferenz wrude als wünschenswert angesehen, damit alle
Unterzeichner am Entscheidungsprozess teilnehmen können; die Änderung der
Handelsbestimmungen würde ebenfalls durch die Energiechartakonferenz verabschiedet;
Die Annahme der Änderung der Handelsbestimmungen des Vertrags über die
Energiecharta durch die Energiechartakonferenz und die Internationale Konferenz sollte
daher vorbehaltlich der anschließenden Genehmigung von der Europäischen Gemeinschaft
unterstützt werden, und die Änderung sollte gemäß ihren Vorschriften vorläufig
angewendet werden -
BESCHUESST:
Artikel 1
1.       Der     Vertreter   der   Europäischen     Gemeinschaft     billigt  auf   der
         Energiechartakonferenz / Internationalen Konferenz die Änderung der
         Handelsbestimmungen des Vertrags über die Energiecharta vorbehaltlich der
         anschließenden Genehmigung.
2.        Sollten im Laufe der Energiechartakonferenz / Internationalen Konferenz
         Änderungen am derzeitigen Wortlaut der Änderung einschheßhch der Liste der
         energiebezogenen Ausrüstung vorgeschlagen werden, ist der Vertreter der
         Europäischen Gemeinschaft befugt, solchen Änderungen zuzustimmen, wenn sich
         die Gemeinschaft abgestimmt und die Änderungen genehmigt hat.
 ---pagebreak--- Artikel 2
       Die Änderung wird in Einklang mit ihren Vorschriften ab dem Zeitpunkt der
       Annahme durch die Energiechartakonferenz vorläufig und bei Inkrafttreten
       endgültig angewendet.
       Der Wortlaut der Änderung, einschliesslich der energiebezogenen Ausrüstung, ist
       dieser Entscheidung beigefügt.
 ---pagebreak---                                                                      Anlage II
                                                                 DE/01/98/00400100. wOO (EN)
                                        ARTIKEL 1
 Artikel 29 des Vertrags erhält folgende Fassung:
                                         "Artikel 29
                      Vorläufige Bestimmungen über Handelsfragen
 (1) Dieser Artikel findet auf den Handel mit Energieerzeugnissen und energiebezogener
     Ausrüstung Anwendung, solange eine Vertragspartei nicht Mitglied der WTO ist.
(2) a) Der Handel mit Energieerzeugnissen und energiebezogener Ausrüstung
          zwischen Vertragsparteien, von denen mindestens eine nicht Mitglied der WTO
          ist, wird vorbehaltlich des Buchstaben b und der in Anlage W vorgesehenen
          Ausnahmen und Regeln durch das WTO-Übereinkommen geregelt, wie es in der
          Praxis von den Mitgliedern der WTO untereinander auf Energieerzeugnisse und
          energiebezogene Ausrüstung angewandt wird, als seien alle Vertragsparteien
          Mitglieder der WTO.
     b) Der Handel einer Vertragspartei, die zu den Nachfolgestaaten der Union der
          Sozialistischen Sowjetrepubliken gehört, kann statt dessen vorbehaltlich der
          Anlage TFU bis zum 1. Dezember 1999 oder bis zur Zulassung dieser Vertrags-
          partei zur WTO, wenn dies der frühere Zeitpunkt ist, durch eine Übereinkunft
          zwischen zwei oder mehr dieser Staaten geregelt werden.
(3) a) Die Unterzeichner dieses Vertrags sowie die Staaten und die Organisationen fur
         regionale wirtschaftliche Integration, die diesem Vertrag vor dem 24. April 1998
         beitreten, übergeben dem Sekretariat bei der Unterzeichnung oder bei der
         Hinterlegung ihrer Beitrittsurkunde eine Liste sämtlicher Zölle und sonstigen
         Abgaben, die bei oder im Zusammenhang mit der Einruhr oder Ausfuhr auf
         Energieerzeugnisse erhoben werden, und notifizieren damit die am Tag der
         Unterzeichnung oder Hinterlegung geltenden Zoll- und Abgabensätze. Die
         Unterzeichner dieses Vertrags sowie die Staaten und die Organisationen für
         regionale wirtschaftliche Integration, die diesem Vertrag vor dem 24. April 1998
         beitreten, übergeben dem Sekretariat bei der Unterzeichnung oder bei der
         Hinterlegung ihrer Beitrittsurkunde eine Liste sämtlicher Zölle und sonstigen
         Abgaben, die bei oder im Zusammenhang mit der Einfuhr oder Ausfuhr auf
         energiebezogene Ausrüstung erhoben werden, und notifizieren damit die am Tag
         der Unterzeichnung oder Hinterlegung geltenden Zoll- und Abgabensätze.
     b) Die Staaten und die Organisationen für regionale wirtschaftliche Integration, die
         diesem Vertrag am oder nach dem 24. April 1998 beitreten, übergeben dem
         Sekretariat bei der Hinterlegung ihrer Beitrittsurkunde eine Liste sämtlicher
         Zölle und sonstigen Abgaben, die bei oder im Zusammenhang mit der Eirifuhr
         oder Ausfuhr auf Energieerzeugnisse und energiebezogene Ausrüstung erhoben
         werden, und notifizieren damit die am Tag der Hinterlegung geltenden Zoll- und
         Abgabensätze.
 ---pagebreak---                                                                   DE/01 /98/00400100.w00 (EN)
     Änderungen dieser bei oder im Zusammenhang mit der Einfuhr oder Ausfuhr
     erhobenen Zölle oder sonstigen Abgaben sind dem Sekretariat zu notifizieren; dieses
     unterrichtet die Vertragsparteien.
(4) Die Vertragsparteien bemühen sich, die bei oder im Zusammenhang mit der Eirifuhr
    oder Ausfuhr erhobenen Zölle und sonstigen Abgaben
     a) die in Teil I der in Artikel II GATT 1994 genannten Liste für die betreffende
          Vertragspartei beschrieben sind, bei der Einfuhr der in Anlage EM I
          aufgeführten Energieerzeugnisse oder der in Anlage EQ I aufgeführten
          energiebezogenen Ausrüstung nicht über die in der Liste festgelegten Sätze
          hinaus zu erhöhen, falls die Vertragspartei Mitglied der WTO ist;
    b) bei der Ausfuhr und - falls die betreffende Vertragspartei nicht Mitglied der
          WTO ist - bei der Eirifuhr der in Anlage EM I aufgeführten Energieerzeugnisse
          oder der in Anlage EQ I aufgeführten energiebezogenen Ausrüstung nicht über
          die dem Sekretariat zuletzt notifizierten Sätze hinaus zu erhöhen, es sei denn,
          daß dies nach den gemäß Absatz 2 Buchstabe a anwendbaren Bestimmungen
         zulässig ist.
(5) Eine Vertragspartei darf die Zölle und sonstigen Abgaben über die in Absatz 4
    angegebenen Sätze hinaus nur erhöhen,
    a) sofern dies bei den bei oder im Zusammenhang mit der Einfuhr erhobenen
         Zöllen und sonstigen Abgaben mit den geltenden Bestimmungen des WTO-
         Übereinkommens mit Ausnahme der in Anlage W aufgeführten Bestimmungen
         des WTO-Übereinkommens vereinbar ist oder
    b) sofern sie ihren Vorschlag für die Erhöhung dem Sekretariat soweit wie nach
         ihrem Gesetzgebungsverfahren praktisch möglich notifiziert, anderen interes-
         sierten Vertragsparteien hinreichend Gelegenheit zur Konsultation über den
         Vorschlag gegeben und die von diesen erhobenen Vorstellungen geprüft hat.
(6) Im Handel zwischen Vertragsparteien, von denen mindestens eine nicht Mitglied der
    WTO ist, erhöht eine solche Vertragspartei die bei oder im Zusammenhang mit der
    Einfuhr oder Ausfuhr auf die in Anlage EM II aufgeführten Energieerzeugnisse oder
    die in Anlage EQ II aufgeführte energiebezogene Ausrüstung erhobenen Zölle und
    sonstigen Abgaben nicht über den niedrigsten Satz hinaus, der an dem Tag gilt, an
    dem die Chartakonferenz beschließt, die betreffende Ware in die einschlägige
    Anlage aufzunehmen.
    Eine Vertragspartei darf die Zölle und sonstigen Abgaben über diesen Satz hinaus
    nur erhöhen,
    a) sofern dies bei den bei oder im Zusammenhang mit der Einfuhr erhobenen
         Zöllen und sonstigen Abgaben mit den geltenden Bestimmungen des WTO-
         Übereinkommens mit Ausnafime der in Anlage W aufgeführten Bestimmungen
         des WTO-Übereinkommens vereinbar ist oder
    b) sofern die Chartakonferenz in an anderer Stelle in diesem Vertrag nicht geregel-
         ten Ausnahmefallen beschließt, die Vertragspartei von der ihr durch diesen
                                                                                             10
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          Absatz auferlegten Verpflichtung zu befreien und der Erhöhung eines Zolls
          unter den von ihr auferlegten Bedingungen zuzustimmen.
(7) Abweichend von Absatz 6 erhöhen im Falle der in Anlage EM II aufgeführten
     Energieerzeugnisse die in Anlage BR aufgeführten Vertragsparteien und im Falle der
     in Anlage EQ II aufgeführten energiebezogenen Ausrüstung die in Anlage BRQ
     aufgeführten Vertragsparteien die Zölle und sonstigen Abgaben in dem in Absatz 6
     genannten Handel nicht über die sich aus ihren Verpflichtungen im Rahmen des
     WTO-Übereinkommens oder dessen für sie geltenden Bestimmungen ergebenden
     Sätze hinaus.
(8) Auf die sonstigen Zölle und Abgaben, die bei oder im Zusammenhang mit der
     Einfuhr oder Ausfuhr auf Energieerzeugnisse oder energiebezogene Ausrüstung
    erhoben werden, findet die Vereinbarung zur Auslegung des Artikels II Absatz 1
    Buchstabe b GATT 1994 in der Fassung der Anlage W Anwendung.
(9) Anlage D findet Anwendung
    a) auf Streitigkeiten über die Einhaltung der nach diesem Artikel anwendbaren
          Bestimmungen über den Handel,
    b) auf Streitigkeiten über die Anwendung einer Maßnahme durch eine andere
         Vertragspartei, durch die nach Ansicht einer Vertragspartei ein ihr aus diesem
         Artikel unmittelbar oder mittelbar erwachsender Vorteil zunichte gemacht oder
         verringert wird, ohne Rücksicht auf ihre Vereinbarkeit mit diesem Artikel und
    c) sofern die an der Streitigkeit beteiligten Vertragsparteien nichts anderes
         vereinbaren, auf Streitigkeiten zwischen Vertragsparteien, von denen mindestens
         eine nicht Mitglied der WTO ist, über die Einhaltung des Artikels 5;
    Anlage D findet jedoch keine Anwendung auf Streitigkeiten zwischen Vertrags-
    parteien, die im wesentlichen im Rahmen einer Übereinkunft entstehen,
         i)  die nach Absatz 2 Buchstabe b und Anlage TFU notifiziert worden ist und
             deren übrigen Anforderungen gerecht wird oder
         ii) durch die eine Freihandelszone oder eine Zollunion im Sinne des
             Artikels XXIV GATT 1994 errichtet wird."
                                                                                            11
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                                       ARTIKEL 2
 Der Vertrag wird wie folgt geändert:
 In der Präambel werden in Absatz 7 die Worte "Allgemeinen Zoll- und Handels-
 abkommen" durch die Worte "Übereinkommen zur Errichtung der Welthandels-
 organisation" ersetzt.
 In der Präambel werden in Absatz 8 die Worte "verwandten Anlagen" durch die Worte
 "energiebezogener Ausrüstung" ersetzt.
 In der Präambel werden in Absatz 9 die Worte "Vertragsparteien des Allgemeinen Zoll-
 und Handelsabkommens sind, schließlich dessen Vertragsparteien" und "eine solche
 Vertragszugehörigkeit" durch die Worte "Mitglied der Welthandelsorganisation sind,
 schließlich Mitglied werden" bzw. "diese Mitgliedschaft" ersetzt.
 In der Präambel werden in Absatz 10 die Worte "Vertragsparteien des Allgemeinen Zoll-
 und Handelsabkommens und seiner dazugehörigen Rechtsinstrumente" durch die Worte
 "Mitglied der Welthandeisorganisation" ersetzt.
 Artikel 1 Nummer 4 erhält folgende Fassung:
 "4.   bedeutet "Energieerzeugnisse" die auf der Grundlage des Harmonisierten Systems
       der Weltzollorganisation und der Kombinierten Nomenklatur der Europäischen
       Gemeinschaften in Anlage EM I oder Anlage EM II aufgenommenen Positionen;"
In Artikel 1 wird nach Nummer 4 folgendes eingefügt:
"4a. bedeutet "energiebezogene Ausrüstung" die auf der Grundlage des Harmonisierten
       Systems der Weltzollorganisation in Anlage EQ I oder Anlage EQ II aufgenom-
       menen Positionen;"
Artikel 1 Nummer 11 erhält folgende Fassung:
"a)    bedeutet "WTO" die durch das Übereinkommen zur Errichtung der Welthandels-
       organisation errichtete Welthandelsorganisation;
  b) bedeutet "WTO-Übereinkommen" das Übereinkommen zur Errichtung der Welt-
       handelsorganisation, seine Anhänge und die dazugehörigen Beschlüsse,
       Erklärungen und Vereinbarungen in der jeweils zuletzt berichtigten, ergänzten oder
       geänderten Fassung;
  c)   bedeutet "GATT 1994" das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen, das in
       Anhang 1A des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation
       enthalten ist, in der jeweils zuletzt berichtigten, ergänzten oder geänderten
       Fassung;"
In Artikel 3 werden nach dem Wort "Energieerzeugnissen" die Worte "und der energie-
bezogenen Ausrüstung" eingefügt.
                                                                                          12
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  In Artikel 4 werden im Titel die Worte "GATT und der dazugehörigen Rechts-
  instrumente" durch das Wort "WTO-Übereinkommens" und im Wortlaut die Worte
  "Vertragsparteien des GATT" und "GATT und der dazugehörigen Rechtsinstrumente"
  durch die Worte "Mitglied der WTO" bzw. "WTO-Übereinkommens" ersetzt.
  In Artikel 5 Absatz 1 wird nach den Worten "Artikel III oder XI des GATT' die Zahl
  "1994" eingefügt und werden die Worte "GATT und den dazugehörigen Rechts-
  instrumenten" durch das Wort "WTO-Übereinkommen" ersetzt.
  In Artikel 14 Absatz 6 werden die Worte "GATT und den dazugehörigen Rechts-
  instrumenten" durch das Wort "WTO-Übereinkommen" ersetzt.
 In Artikel 20 Absatz 1 werden die Worte "GATT und den einschlägigen dazugehörigen
 Rechtsinstrumenten" durch das Wort "WTO-Übereinkommens" ersetzt und nach dem
 Wort "Energieerzeugnissen" die Worte "und energiebezogener Ausrüstung" eingefügt.
 In Artikel 21 Absatz 4 wird der Verweis "Artikel 29 Absätze 2 bis 6" durch den Verweis
 "Artikel 29 Absätze 2 bis 8" ersetzt.
 In Artikel 25 Absatz 3 werden die Worte "GATT und der dazugehörigen Rechts-
 instrumente" durch das Wort "WTO-Übereinkommens" ersetzt.
 In Artikel 34 Absatz 3 wird nach Buchstabe m folgendes eingefügt:
 "n)    sie prüft und billigt die Aufnahme der Unterzeichner in Anlage BR oder
        Anlage BRQ oder in beide Anlagen;
   o) sie prüft und billigt die Übernahme von Positionen aus Anlage EM I in
        Anlage EM II und ihre Streichung in Anlage EM I, und sie prüft und billigt die
        Übernahme von Positionen aus Anlage EQ I in Anlage EQ II und ihre Streichung
        in Anlage EQ I;"
Artikel 34 Absatz 3 Buchstabe "n)" erhält die Bezeichnung "p)'\
In Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe d wird der Buchstabe "G" durch den Buchstaben "W"
ersetzt.
In Artikel 36 Absatz 1 wird nach Buchstabe f folgendes eingefügt:
"g)    Billigung der Übernahme von Positionen aus Anlage EM I in Anlage EM II und
       ihrer Streichung in Anlage EM I und Billigung der Übernahme von Positionen aus
       Anlage EQ I in Anlage EQ II und ihrer Streichung in Anlage EQ I."
In Artikel 36 Absatz 4 Buchstabe d wird der Buchstabe "f)" durch den Buchstaben "g)"
ersetzt.
In der "Inhaltsübersicht" der Anlagen des Vertrags wird unter Nummer 1 "Anlage EM"
durch "Anlage EM I" ersetzt; unter den Nummern 2 bis 4 werden die Anlagen
"Anlage EM II Energieerzeugnisse (nach Artikel 1 Nummer 4)", "Anlage EQ I Liste der
energiebezogenen Ausrüstung (nach Artikel 1 Nummer 4a)" und "Anlage EQ II Liste der
energiebezogenen Ausrüstung (nach Artikel 1 Nummer 4a)" eingefügt.
                                                                                          13
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Unter Nummer 9 wird "Anlage G" durch "Anlage W" und "GATT und der
dazugehörigen Rechtsinstrumente" durch "WTO-Übereinkommens" ersetzt.
Die Anlagen unter den Nummern 2 bis 10 erhalten die Nummern 5 bis 13. Unter den
Nummern 14 und 15 werden die Anlagen "Anlage BR Liste der Vertragsparteien, die
ihre Zölle und sonstigen Abgaben nicht über die sich aus ihren Verpflichtungen im
Rahmen des WTO-Übereinkommens oder dessen für sie geltenden Bestimmungen
ergebenden Sätze hinaus erhöhen (nach Artikel 29 Absatz 7)" und "Anlage BRQ Liste
der Vertragsparteien, die ihre Zölle und sonstigen Abgaben nicht über die sich aus ihren
Verpflichtungen im Rahmen des WTO-Übereinkommens oder dessen für sie geltenden
Bestimmungen ergebenden Sätze hinaus erhöhen (nach Artikel 29 Absatz 7)" eingefügt.
Die Anlagen unter den Nummern 11 bis 14 erhalten die Nummern 16 bis 19.
Im Titel der Anlage D wird "(nach Artikel 29 Absatz 7)" durch "(nach Artikel 29
Absatz 9)" ersetzt.
In Anlage EM wird "EM" durch "EM I" ersetzt.
In Anlage TRM Nummer 1 Buchstabe a und Nummer 3 Buchstabe a werden die Worte
"eine Vertragspartei des GATT' durch die Worte "Mitglied der WTO" ersetzt; unter
Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 3 Buchstabe b werden die Worte "keine Vertrags-
partei des GATT' durch die Worte "nicht Mitglied der WTO" ersetzt.
In Anlage TFU Absatz 2 Buchstabe c, Absatz 4 Satz 1 und Absatz 6 Satz 1 werden die
Worte "GATT und der dazugehörigen Übereinkünfte" bzw. "GATT und der dazu-
gehörigen Rechtsinstrumente" durch das Wort "WTO-Übereinkommens" ersetzt.
                                                                                         14
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                                         ARTIKEL 3
   Anlage D des Vertrags wird wie folgt geändert:
   Im Titel wird "(nach Artikel 29 Absatz 7)" durch "(nach Artikel 29 Absatz 9)" ersetzt.
   Dem Absatz 1 Buchstabe a wird nach dem Wort "könnten" folgendes angefügt:
            ", sowie über Maßnahmen, die einen einer Vertragspartei aus den nach Artikel
            29 anwendbaren Bestimmungen über den Handel unmittelbar oder mittelbar
            erwachsenden Vorteil zunichte machen oder verringern könnten"
  Dem Absatz 1 Buchstabe b Satz 1 wird nach dem Wort "könnte" folgendes angefügt:
            ", sowie über jede Maßnahme, die einen einer Vertragspartei aus den nach
            Artikel 29 anwendbaren Bestimmungen über den Handel unmittelbar oder
            mittelbar erwachsenden Vorteil zunichte machen oder verringern könnte",
  und in Satz 2 werden die Worte "GATT und der dazugehörigen Rechtsinstrumente"
  durch das Wort "WTO-Übereinkommens" ersetzt.
  In Absatz 1 Buchstabe d wird nach dem Wort "auswirken" folgendes eingefügt:
           "oder einen ihr aus den nach Artikel 29 anwendbaren Bestimmungen über den
           Handel unmittelbar oder mittelbar erwachsenden Vorteil zunichte machen oder
           verringern"
 In Absatz 2 Buchstabe a Satz 2 werden die Worte "GATT und der dazugehörigen Rechts-
 instrumente" durch das Wort "WTO-Übereinkommens" ersetzt.
 In Absatz 3 Buchstabe a Satz 2 werden die Worte "GATT und der dazugehörigen Rechts-
 instrumente" durch das Wort "WTO-Übereinkommens" ersetzt
 und erhält der vorletzte Satz folgende Fassung:
           "Die Panels lassen sich von den Auslegungen des WTO-Übereinkommens im
           Rahmen des WTO-Übereinkommens leiten und stellen die Vereinbarkeit von
           Praktiken mit Artikel 5 oder Artikel 29 nicht in Frage, die von einer
          Vertragspartei, die Mitglied der WTO ist, gegenüber anderen Mitgliedern der
          WTO angewandt werden, auf die sie das WTO-Übereinkommen anwendet, und
          die von den anderen an der Streitbeilegung beteiligten Mitgliedern im Rahmen
          des WTO-Übereinkommens nicht angewandt werden."
In Absatz 4 Buchstabe b werden die Worte "GATT oder eines dazugehörigen Rechts-
instruments" durch das Wort "WTO-Übereinkommens" ersetzt.
In Absatz 5 Buchstabe c werden die Worte "GATT oder der dazugehörigen Rechts-
instrumente" durch das Wort "WTO-Übereinkommens" ersetzt.
                                                                                             15
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Absatz 7 Satz 1 erhält folgende Fassung:
    "Jede Vertragspartei kann zwei Personen benennen, deren Name im Falle von
      Vertragsparteien, die auch Mitglied der WTO sind, auf der in Artikel 8 der in
      Anhang 2 des WTO-Übereinkommens enthaltenen Vereinbarung über Regeln und
      Verfahren für die Streitbeilegung genannten Liste in Frage kommender
      Regierungs- und Nichtregierungsfachleute steht oder die bereits als Panelmitglieder
      eines GATT- oder WTO-Streitbeilegungspanels tätig waren, sofern sie gewillt und
      fähig sind, das Amt eines Panelmitglieds im Sinne dieser Anlage auszuüben."
Nach Nummer 9 wird folgendes angefügt:
"(10) Beruft sich eine Vertragspartei auf Artikel 29 Absatz 9 Buchstabe b, so findet diese
      Anlage mit folgenden Änderungen Anwendung:
    a) Die antragstellende Vertragspartei legt eine ausführliche Begründung für den
         Antrag vor, wegen einer Maßnahme, die ihrer Ansicht nach einen ihr aus
         Artikel 29 unmittelbar oder mittelbar erwachsenden Vorteil zunichte macht oder
         verringert, Konsultationen abzuhalten oder ein Panel einzusetzen.
    b) Wird festgestellt, daß eine Maßnahme Vorteile nach Artikel 29 zunichte macht
         oder verringert, ohne gegen Artikel 29 zu verstoßen, so besteht keine Verpflich-
         tung, sie zurückzunehmen; in diesem Fall empfiehlt das Panel der betreffenden
         Vertragspartei jedoch, eine beide Seiten zufriedenstellende Anpassung vorzu-
         nehmen.
    c)   Das unter Nummer 6 Buchstabe b vorgesehene Schiedspanel kann auf Antrag
         einer Vertragspartei bestimmen, in welcher Höhe die Vorteile zunichte gemacht
         oder verringert worden sind, und Mittel und Wege zu einer beide Seiten
         zufriedenstellenden Anpassung vorschlagen; ein solcher Vorschlag ist für die an
         der Streitigkeit beteiligten Vertragsparteien nicht bindend."
                                                                                            16
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                                       ARTIKEL 4
Anlage G des Vertrags wird durch folgende Anlage ersetzt:
                                        "Anlage W
        AUSNAHMEN UND REGELN FÜR DIE ANWENDUNG DES WTO-
                                ÜBEREINKOMMENS
                         (nach Artikel 29 Absatz 2 Buchstabe a)
A) Ausnahmen von der Anwendung des WTO-Übereinkommens
Folgende Bestimmungen des WTO-Übereinkommens finden nach Artikel 29 Absatz 2
Buchstabe a keine Anwendung:
(1) Übereir^oirmienzurEmchtimgderWelthandelsorgamsation
    alle mit Ausnahme des Artikels IX Absätze 3 und 4 und des Artikels XVI Absätze 1,
    3 und 4
    a) Anhang 1A des WTO-Übereinkommens:
         Multilaterale Handelsübereinkünfte:
         i)     Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen von 1994
                II           Listen der Zugeständnisse, Absatz 1 Buchstabe a,
                             Buchstabe b Satz 1, Buchstabe c und Absatz 7
                IV           Sonderbestimmungen für Kinofilme
                XV           Bestimmungen über den Zahlungsverkehr
                XVIII        Staatliche Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung
                XXII         Konsultationen
                XXIII        Schutz der Zugeständnisse und sonstigen Vorteile
                XXIV        Zollunionen und Freihandelszonen, Absatz 6
                XXV          Gemeinsames Vorgehen der Vertragsparteien
                XXVI        Annahme, Inkrafttreten und Registrierung
                XXVII       Aussetzung oder Zurücknahme von Zugeständnissen
                XXVIII      Änderung der Listen
                XXVIII bis Zollverhandlungen
                                                                                           17
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XXIX        Beziehung dieses Abkommens zur Havanna-Charta
XXX         Änderungen
XXXI        Rücktritt
XXXII       Vertragsparteien
XXXIII      Beitritt
XXXV        Nichtanwendung des Abkommens zwischen bestimmten
            Vertragsparteien
XXXVI       Grundsätze und Ziele
XXXVII      Verpflichtungen
XXXVni      Gemeinsames Vorgehen
AnlageH     zu Artikel XXVI
Anlage I    Anmerkungen und ergänzende Bestimmungen (zu vorge-
            nannten GATT-Artikeln)
Vereinbarung zur Auslegung des Artikels II Absatz 1 Buchstabe b GATT
1994
2           Zeitpunkt der Aufnahme der anderen Abgaben und
            Belastungen in die Liste
4           Anfechtung (nur Satz 1)
6           Streitbeilegung
8           Ersetzung der Entscheidung BISD 27S/24
Vereinbarung zur Auslegung des Artikels XVII GATT 1994
1           nur der Satzteil "zwecks Überprüfung durch die gemäß
            Absatz 5 einzusetzende Arbeitsgruppe"
5           Arbeitsgruppe "Tätigkeit staatlicher Handelsunternehmen"
Vereinbarung über die Zahlungsbilanzbestimmungen des GATT 1994
5           Ausschuß für Konsultationen über Zahlungsbilanzfragen,
            mit Ausnahme des letzten Satzes
7           Überprüfung im Ausschuß, Satzteil "oder Artikel XVIII
            Absatz 12 Buchstabe b"
8           Vereinfachtes Konsultationsverfahren
                                                                           18
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      13           Schlußfolgerungen       der       Konsultationen       über
                   Zahlungsbilanzfragen, Satz 1, Satz 3 Satzteil "und XVIII
                   Abschnitt B, der Erklärung von 1979" und letzter Satz
     Vereinbarung zur Auslegung des Artikels XXIV GATT 1994
     alle mit Ausnahme des Artikels 13
     Vereinbarung über Befreiungen von den Verpflichtungen nach dem
     GATT 1994
     3             Schutz der Vorteile
     Vereinbarung zur Auslegung des Artikels XXVIII GATT 1994
     Protokoll von Marrakesch zum GATT 1994
ii)  Übereinkommen über die Landwirtschaft
iii) Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und
     pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen
iv)  Übereinkommen über Textilwaren und Bekleidung
v)   Übereinkommen über technische Handelshemmnisse
     Präambel     Absätze 1,8,9
     1.3          Allgemeine Bestimmungen
     10.5.        das Wort "Industrieland-"; die Worte ", französischer oder
                  spanischer" werden durch die Worte "oder russischer"
                  ersetzt
     10.6.        Satzteil "und lenkt die Aufmerksamkeit der Entwicklungs-
                  land-Mitglieder auf alle Notifikationen, die Waren von
                  besonderem Interesse für sie betreffen"
     10.9.        Information über technische Vorschriften, Normen und
                  Konformitätsbewertungsverfahren (Sprachen)
     11           Technische Unterstützung für andere Mitglieder
     12           Besondere und differenzierte Behandlung von Entwick-
                  lungsland-Mitgliedern
     13           Ausschuß "Technische Handelshemmnisse"
     14           Konsultationen und Streitbeilegung
     15           Schlußbestimmungen (mit Ausnahme der Absätze 15.2 und
                  15.5)
                                                                                19
 ---pagebreak---                                                    DE/01/98/00400100.WOO (EN)
      Anhang 2   Technische Sachverständigengruppen
 vi)  Übereinkommen über handelsbezogene Investitionsmaßnahmen
 vii) Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI GATT 1994
      (Antidumping)
       15         Entwicklungsland-Mitglieder
       16        Ausschuß für Antidumpingmaßnahmen
       17        Konsultationen und Streitbeilegung
       18        Schlußbestimmungen, Absätze 2 und 6
vüi)  Übereinkommen zur Durcliführung des Artikels VII GATT 1994
      (Zollwert)
      Präambel   Absatz 2 Satzteil "und zusätzliche Vorteile für den inter-
                 nationalen Handel der Entwicklungsländer zu sichern"
      14         Anwendung der Anhänge (Satz 2 mit Ausnahme des
                 Verweises auf Anhang III Absätze 6 und 7)
      18         Institutionen (Ausschuß für den Zollwert)
      19         Konsultationen und Streitbeilegung
      20         Besondere und differenzierte Behandlung
      21         Vorbehalte
      23         Überprüfung
      24         Sekretariat
      Anhang II Technischer Ausschuß für den Zollwert
      Anhang III Zusätzliche Bestimmungen (mit Ausnahme der Absätze 6
                 und 7)
ix)   Übereinkommen über Kontrollen vor dem Versand
      Präambel   Absätze 2 und 3
      3.3.       Technische Hilfe
      6          Überprüfung
      7          Konsultation
      8          Streitbeilegung
x)    Übereinkommen über Ursprungsregeln
                                                                             20
 ---pagebreak---                                                     DE/01/98/00400 lOO.wOO (EN)
       Präambel   Absatz 8
       4          Institutionen
       6          Prüfung
       7          Konsultation
      8           Streitbeilegung
      9          Harmonisierung der Ursprungsregeln
      Anhang I   Technischer Ausschuß für Ursprungsregeln
xi)   Übereinkommen über Einfuhrlizenzverfahren
      1.4. a)    Allgemeine Bestimmungen (letzter Satz)
      2.2.       Automatische Einfuhrlizenzverfahren (Fußnote 5)
    ' 3.5. iv)   Nichtautomatische Einfuhrlizenzverfahren (letzter Satz)
      4          Institutionen
      6          Konsultationen und Streitbeilegung
      7          Übeiprürung (mit Ausnahme des Absatzes 3)
      8          Schlußbestimmungen (mit Ausnahme des Absatzes 2)
xn)   Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen
     4          Abhilfemaßnahmen (mit Ausnahme der Absätze 4.1, 4.2
                und 4.3)
      5         Nachteilige Auswirkungen, letzter Satz
     6          Ernsthafte Schädigung (Absatz 6.6 Satzteile "vorbehaltlich
                des Absatzes 3 des Anhangs V" und "gemäß Artikel 7 und
                der nach Artikel 7 Absatz 4 eingesetzten Sondergruppe"
                Absatz 6.8 Satzteil ", einschließlich der gemäß Anhang V
                vorgelegten Information," und Absatz 6.9)
     7          Abhilfemaßnahmen (mit Ausnahme der Absätze 7.1, 7.2
                und 7.3)
     8          Feststellung nichtanfechtbarer Subventionen, Absatz 8.5
                und Fußnote 25
     9          Konsultationen und zulässige Abhilfemaßnahmen
     24         Ausschuß für Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen
                und Untergruppen
                                                                              21
 ---pagebreak---                                                           DE/01/98/00400 lOO.wOO (EN)
            26           Überwachung
            27           Differenzierte Sonderbehandlung der Entwicklungsland-
                         Mitglieder
            29           Übergang zur Marktwirtschaft, Absatz 29.3 (mit Ausnahme
                         des ersten Satzes)
            30           Streitbeilegung
            31           Vorläufige Anwendung
            32.2., 32.7.
           und 32.8.     (nur soweit auf die Anhänge V und VII verwiesen wird)
                         Schlußbestimmungen
           Anhang V      Verfahren für die Sammlung von Informationen über eine
                         ernsthafte Schädigung
           Anhang VII Entwicklungsland-Mitglieder
   xiii)   Übereinkommen über Schutzmaßnahmen
           9             Entwicklungsland-Mitglieder
           12            Notifikation und Konsultation, Absatz 10
           13            Überwachung
           14            Streitbeilegung
           Anhang        Ausnahmen
b) Anhang IB des WTO-Übereinkommens:
   Allgemeines Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen
c) Anhang IC des WTO-Übereinkommens:
   Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen
   Eigentums
d) Anhang 2 des WTO-Übereinkommens:
   Vereinbarung über Regeln und Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten
e) Anhang 3 des WTO-Übereinkommens:
   Mechanismus zur Überprüfung der Handelspolitik
f) Anhang 4 des WTO-Übereinkommens:
   Plurilaterale Handelsübereinkommen:
                                                                                      22
 ---pagebreak---                                                          DE/01/98/00400100.W00 (EN)
     i)   Übereinkommen über den Handel mit Zivilluftfahrzeugen
     ii)  Übereinkommen über öffentliches Beschafrungswesen
g) Ministerbeschlüsse, -erklärungen und -Vereinbarungen:
    i)    Beschluß zu Maßnahmen zugunsten der am wenigsten entwickelten
          Länder
    ii)   Erklärung zum Beitrag der WTO zur Stärkung der globalen Kohärenz
          wirtschaftspolitischer Entscheidungen
    in)   Beschluß zu den Notifikationsverfahren
    iv)   Erklärung zu den Beziehungen der WTO zum IWF
   v)     Beschluß zu Maßnahmen betreffend die möglichen nachteiligen Auswir-
          kungen des Reformprogramms auf die am wenigsten entwickelten
          Länder und die Entwicklungsländer, die NettoeinfÜhrer von
         Nahrungsmitteln sind •
   vi)   Beschluß zur Notifikation der ersten Einbeziehung von Waren in das
         GATT 1994 gemäß Artikel 2 Absatz 6 des Übereinkommens über Textil-
         waren und Bekleidung
   vii)  Beschluß zur Überprüfung der Veröffentlichung des ISO/IEC-Informa-
         tionszentrums
   viii) Beschluß zu der vorgeschlagenen Vereinbarung über ein WTO-ISO-
         Normen-Informationssystem
   ix)   Beschluß zur Frage der Umgehung
   x)    Beschluß zur Überprüfung von Artikel 17 Absatz 6                      des
         Übereinkommens zur Diircriführung des Artikels VI GATT 1994
   xi)   Erklärung zur Streitbeilegung gemäß dem Übereinkommen zur Durch-
         führung des Artikels VI GATT 1994 oder Teil V des Übereinkommens
         über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen
   xii)  Beschluß zu Fällen, in denen die Zöllverwaltungen berechtigte Zweifel
         an der Richtigkeit oder Genauigkeit des angegebenen Werts haben
   xiii) Beschluß zu Mindestwerten und Einfuhren durch Alleinvertreter und
         Alleinkonzessionäre
   xiv)  Beschluß zu institutionellen Vorkehrungen für das GATS
   xv)   Beschluß zu bestimmten Streitbeilegungsverfahren für das GATS
   xvi)  Beschluß zum Handel mit Dienstleistungen und zur Umwelt
                                                                                   23
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         xvii) Beschluß zu Verhandlungen über den grenzüberschreitenden Verkehr
                 natürlicher Personen
         xviii) Beschluß zu Finanzdienstleistungen
         xix)    Beschluß zu Verhandlungen über Seeverkehrsdienstleistungen
         xx)     Beschluß zu Verhandlungen über Basistelekommunikation
         xxi)    Beschluß über freiberufliche Dienstleistungen
         xxii) Beschluß zum Beitritt zum Übereinkommen über das öffentliche
                 Beschaffungswesen
         xxiv) Beschluß zur Anwendung und Überprüfung der Vereinbarung über
                 Regeln und Verfahren für die Streitbeilegung
         xxv) Vereinbarung über Verpflichtungen bei Finanzdienstleistungen
         xxvi) Beschluß zur Annahme des Übereinkommens zur Errichtung der Welt-
                handelsorganisation und zum Beitritt zu diesem Übereinkommen
         xxvii) Beschluß zum Handel und zur Umwelt
         xxvüi) Beschluß zu den organisatorischen undfinanziellenFolgen der Durch-
                führung des Übereinkommens zur Errichtung der WTO
         xxix) Beschluß zur Errichtung des Vorbereitenden Ausschusses der WTO
(2) alle übrigen Bestimmungen des WTO-Übereinkommens, die folgendes betreffen:
    a) die staatliche Unterstützung bei der wirtschaftlichen Entwicklung und die
         Behandlung von Entwicklungsländern, mit Ausnahme der Absätze 1 bis 4 des
         Beschlusses vom 28. November 1979 (L/4903) zur differenzierten und günsti-
         geren Behandlung, Gegenseitigkeit und verstärkten Teilnahme der
         Entwicklungsländer;
    b) die Festlegung der Arbeitsweise von Fachausschüssen und anderen nachgeord-
         neten Gremien;
    c) Unterzeichnung,       Beitritt, Inkrafttreten,   Kündigung,    Hinterlegung     und
         Registrierung
(3) alle Übereinkünfte, Regelungen, Beschlüsse, Vereinbarungen und sonstigen gemein-
    samen Maßnahmen nach den in den Absätzen 1 und 2 als nicht anwendbar aufge-
    führten Bestimmungen
(4) Der Handel mit Kernmaterial kann in den Übereinkünften geregelt werden, die in
    den in der Schlußakte der Europäischen Energiechartakonferenz enthaltenen
    Klarstellungen zu diesem Absatz genannt werden.
B) Regeln für die Anwendung des WTO-Übereinkommens
                                                                                            24
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(1) Fehlt eine von der Ministerkonferenz oder dem Allgemeinen Rat der Welthandels-
     organisation nach Artikel IX Absatz 2 WTO-Übereinkommen angenommene
     Auslegung einer nach Artikel 29 Absatz 2 Buchstabe a anwendbaren Bestimmung
     des WTO-Übereinkommens, so kann die Chartakonferenz eine Auslegung
     annehmen.
(2) Anträge auf Befreiung nach Artikel 29 Absatz 2 und Absatz 6 Buchstabe b werden
     der Chartakonferenz vorgelegt; diese wendet bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben
     die Verfahren des Artikels IX Absätze 3 und 4 WTO-Übereinkommen an.
(3) Die Befreiung von einer Verpflichtung, die im Rahmen der WTO in Kraft ist, gilt für
     die Zwecke des Artikels 29 als in Kraft, solange sie im Rahmen der WTO in Kraft
     bleibt.
(4) Die Bestimmungen des Artikels II GATT 1994, deren Anwendung nicht ausgesetzt
     ist, werden unbeschadet des Artikels 29 Absätze 4,5 und 7 wie folgt geändert:
     i)    Die in Anlage EM II aufgeführten Energieerzeugnisse und die in Anlage EQ II
          aufgeführte energiebezogene Ausrüstung, die aus einer Vertragspartei eingeführt
          oder in eine Vertragspartei ausgeführt werden, sind auch von allen anderen
          Abgaben und Belastungen jeder Art befreit, die anläßlich oder im
          Zusammenhang mit der Eirifuhr oder Ausfuhr auferlegt werden, soweit sie die
          Abgaben und Belastungen übersteigen, die an dem in der Stillhalteklausel des
          Artikels 29 Absatz 6 Satz 1 und Absatz 7 genannten Stichtag auferlegt werden
          oder nach diesem Zeitpunkt auf Grund der an dem in Artikel 29 Absatz 6 Satz 1
          genannten Stichtag im Einfuhr- bzw. Ausfuhrland geltenden Rechtsvorschriften
          unmittelbar oder zwangsläufig aufzuerlegen sind.
    ii) Die Bestimmungen des Artikels II GATT 1994 schließen nicht aus, daß eine
          Vertragspartei einer Ware bei der Einfuhr oder Ausfuhr jederzeit folgende
          Belastungen auferlegt:
          a) die einer inneren Abgabe gleichwertige Belastung, soweit sie mit Artikel III
                Absatz 2 GATT 1994 vereinbar ist und gleichartigen inländischen Waren
                oder solchen Waren auferlegt wird, aus denen die inländische Ware ganz
               .oder teilweise hergestellt ist;
          b) Antidumping- oder Ausgleichszölle gemäß Artikel VI GATT 1994;
          c) Gebühren oder andere Belastungen, die den Kosten der erbrachten
               Dienstleistungen entsprechen.
    iii) Eine Vertragspartei darf ihre Methode zur Ermittlung des Zollwerts oder zur
          Umrechnung von Währungen nicht derart ändern, daß dadurch der Wert der
          Stillhalteverpflichtung des Artikels 29 Absätze 6 und 7 beeinträchtigt wird.
    iv) Wenn eine Vertragspartei für ein in Anlage EM II aufgeführtes Energieerzeugnis
          oder für in Anlage EQ II aufgeführte energiebezogene Ausrüstung rechtlich oder
          tatsächlich ein Einfuhr- oder Ausfuhrmonopol einführt, beibehält oder
          genehmigt, darf dieses Monopol keinen Schutz bewirken, der im Durchschnitt
          das in der Stillhalteverpflichtung des Artikels 29 Absätze 6 und 7 vorgesehene
                                                                                            25
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          Ausmaß übersteigt. Die Bestimmungen dieses Absatzes hindern die
          Vertragsparteien nicht, inländische Erzeuger auf jede nach anderen
          Bestimmungen dieses Vertrags zulässige Art zu unterstützen.
     v) Ist eine Vertragspartei der Ansicht, daß eine Ware durch eine andere Vertrags-
          partei nicht die Behandlung erfahrt, die ihres Erachtens mit der Stillhalte-
          verpflichtung des Artikels 29 Absatz 6 und 7 beabsichtigt war, so macht sie die
          andere Vertragspartei unmittelbar auf diese Angelegenheit aufmerksam. Wenn
          diese anerkennt, daß die von der ersten Vertragspartei geforderte Behandlung
          beabsichtigt war, jedoch erklärt, daß diese Behandlung nicht gewährt werden
          kann, weil ein Gericht oder eine andere zuständige Behörde entschieden hat, die
          Ware könne nach dem eigenen Zolltarifrecht nicht so tarifiert werden, daß sie
          die in diesem Vertrag beabsichtigte Behandlung genießt, so treten die beiden
          Vertragsparteien und die anderen wesentlich interessierten Vertragsparteien
          unverzüglich in neue Verhandlungen ein, um zu einer ausgleichenden Regelung
          der Angelegenheit zu gelangen.
     vi) a) Im Tarifregister sind für die Vertragsparteien, die dem Internationalen
               Währungsfonds als Mitglieder angehören, die spezifischen Zölle und
              Abgaben sowie die von diesen Vertragsparteien angewendeten Präferenz-
              spannen für die spezifischen Zölle und Abgaben in den Währungen der
              Vertragsparteien in dem Pariwert ausgedrückt, der an dem in der Stillhalte-
              klausel des Artikels 29 Absatz 6 Satz 1 und Absatz 7 genannten Stichtag
              vom Währungsfonds angenommen oder vorläufig anerkannt wird. Wird nun
              dieser Pariwert im Einklang mit dem Abkommen über den Internationalen
              Währungsfonds um mehr als 20 v. H. herabgesetzt, so können diese
              spezifischen Zölle und Abgaben sowie die Präferenzspannen dieser Herab-
              setzung angeglichen werden; Voraussetzung hierfür ist, daß die Konferenz
              anerkennt, daß derartige Angleichungen den Wert der in Artikel 29
              Absätze 6 und 7 oder an einer sonstigen Stelle dieses Vertrags vorgesehenen
              Stillhalteverpflichtung nicht beeinträchtigen, wobei sie alle Umstände
              gebührend berücksichtigt, welche die Notwendigkeit oder Dringlichkeit
              derartiger Angleichungen beeinflussen.
         b) Für eine Vertragspartei, die nicht Mitglied des Fonds ist, gelten dieselben
              Bestimmungen von dem Zeitpunkt an, zu dem sie Mitglied des Fonds wird
              oder gemäß Artikel XV GATT 1994 ein Sonderabkommen über den
              Zahlungsverkehr abschließt.
    vii) Die Vertragsparteien notifizieren dem Sekretariat die Zölle und sonstigen
         Abgaben, die an dem in der Stillhalteklausel des Artikels 29 Absatz 6 Satz 1
         genannten Stichtag gelten. Das Sekretariat führt ein Tarifregister, in das die
         Zoll- und Abgabensätze für die Zwecke der Stillhalteklausel des Artikels 29
         Absätze 6 und 7 eingetragen werden.
(5) Die Entscheidung vom 26. März 1980 zur "Eiruuhrung einer Loseblattsammlung für
    die Listen der Zollzugeständnisse" (BISD 27S/24) findet im Rahmen des Artikels 29
    Absatz 2 Buchstabe a keine Anwendung. Die anwendbaren Bestimmungen der
    Vereinbarung zur Auslegung des Artikels II Absatz 1 Buchstabe b GATT 1994
    gelten unbeschadet des Artikels 29 Absätze 4, 5 und 7 mit folgenden Änderungen:
                                                                                             26
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      i)   Zur Gewährleistung der Transparenz der aus Artikel II Absatz 1 Buchstabe b
           GATT 1994 hergeleiteten Rechte und Verpflichtungen werden Art und Höhe der
           bei der Einfuhr oder Ausfuhr auf die in Anlage EM II aufgeführten Energie-
           erzeugnisse und die in Anlage EQ II aufgeführte energiebezogene Ausrüstung
           erhobenen "anderen Abgaben und Belastungen" im Sinne der genannten
           Bestimmung im Tarifregister bei der betreffenden Zolltarifposition mit dem Satz
           angegeben, der an dem in der Stillhalteklausel des Artikels 29 Absatz 6 Satz 1
           und Absatz 7 genannten Stichtag gilt. Es besteht Einvernehmen darüber, daß
           diese Angabe den gesetzlichen Charakter der "anderen Abgaben und
           Belastungen" nicht ändert.
     ii) Die "anderen Abgaben und Belastungen" werden für alle in Anlage EM II
           aufgeführten Energieerzeugnisse und alle in Anlage EQ II aufgeführte
          energiebezogene Ausrüstung angegeben.
     iii) Es steht den Vertragsparteien frei, das Bestehen einer solchen "anderen Abgabe
          oder Belastung" mit der Begründung anzufechten, daß an dem in der Stillhalte-
          klausel des Artikels 29 Absatz 6 Satz 1 und Absatz 7 genannten Stichtag für die
          betreffende Zolltarifposition keine solchen "anderen Abgaben und Belastungen"
          bestanden, oder die Vereinbarkeit des angegebenen Satzes solcher "anderen
          Abgaben und Belastungen" mit der Stillhalteverpflichtung des Artikels 29
          Absatz 6 und 7 anzufechten, und zwar während eines Zeitraums von einem Jahr
          nach dem Inkrafttreten der von der Chartakonferenz am 24. April 1998
          angenommenen Änderung der handelsbezogenen Bestimmungen dieses Vertrags
          oder einem Jahr nach der Notifikation der in Artikel 29 Absatz 6 Satz 1 und
          Absatz 7 genannten Zoll- und Abgabensätze an das Sekretariat, wenn dies der
          spätere Zeitpunkt ist.
    iv) Die Eintragung der "anderen Abgaben und Belastungen" in das Tarifregister
          erfolgt ohne Rücksicht auf ihre Vereinbarkeit mit den Rechten und Pflichten aus
          dem GATT 1994 mit Ausnahme der unter Ziffer iii genannten Rechte und
          Pflichten. Die Vertragsparteien haben das Recht, die Vereinbarkeit der "anderen
          Abgaben und Belastungen" mit diesen Verpflichtungen jederzeit anzufechten.
    v) "Andere Abgaben und Belastungen", die in einer Notifikation an das Sekretariat
          nicht angegeben sind, dürfen nicht nachträglich aufgenommen werden, und
          "andere Abgaben und Belastungen", die mit einem niedrigeren als dem am
          Stichtag geltenden Satz angegeben sind, dürfen nicht auf den tatsächlichen Satz
          geändert werden, es sei denn, solche Zusätze oder Änderungen werden innerhalb
          von sechs Monaten nach der Notifikation an das Sekretariat vorgenommen.
(6) Im WTO-Übereinkommen werden die Ausdrücke "in der Liste vorgesehene Zoll-
    sätze" oder "gebundene Zollsätze" durch den Ausdruck "nach Artikel 29 Absätze 4
    bis 8 zulässige Zollsätze" ersetzt.
(7) Soweit im WTO-Übereinkommen der Tag des Inkrafttretens des WTO-Überein-
    kommens (oder entsprechende Ausdrücke) Bezugszeitpunkt für eine Handlung ist,
    wird er durch den Tag des Inkrafttretens der von der Chartakonferenz am 24. April
    1998 angenommenen Änderung der handelsbezogenen Bestimmungen dieses
    Vertrags ersetzt.
                                                                                           27
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 (8) Für die Notifikation, die nach den gemäß Artikel 29 Absatz 2 Buchstabe a anwend-
     baren Bestimmungen erforderlich ist, gilt folgendes:
     a) Die Vertragsparteien, die nicht Mitglied der WTO sind,richtenihre Notifikation
          an das Sekretariat. Das Sekretariat leitet allen Vertragsparteien Kopien der
         Notifikation zu. Die an das Sekretariat gerichtete Notifikation ist in einer der
          Sprachen abzufassen, in denen der Wortlaut dieses Vertrags verbindlich ist. Die
         Begleitdokumente brauchen nur in der Sprache der Vertragspartei vorgelegt zu
         werden.
     b) Dies gilt nicht für die Vertragsparteien dieses Vertrags, die auch Mitglied der
         WTO sind; für diese sind die Notifikationsverfahren der WTO maßgebend.
(9) Im Anwendungsbereich des Artikels 29 Absatz 2 Buchstabe a und Absatz 6
     Buchstabe b nimmt die Chartakonferenz die Aufgaben wahr, die das WTO-Überein-
     kommen den Organen des WTO-Übereinkommens zuweist.
(10) à) Die von der Mimsterkonferenz oder dem Allgemeinen Rat der WTO nach
         Artikel IX Absatz 2 WTO-Übereinkommen angenommenen Auslegungen der
         nach Artikel 29 Absatz 2 Buchstabe a anwendbaren Bestimmungen des WTO-
         ÜbereinkommensfindenAnwendung.
     b) Die für alle Mitglieder der WTO verbindlichen Änderungen des WTO-Überein-
         kommens nach Artikel X WTO-Übereinkommen (mit Ausnahme der
         Änderungen nach Artikel X Absatz 9), die nach Artikel 29 Absatz 2 Buchstabe a
         anwendbare Bestimmungen betreffen, finden Anwendung, es sei denn, eine
         Vertragspartei beantragt, daß die Chartakonferenz die Änderung abändert oder
        ihre Anwendung           aussetzt. Die Chartakonferenz         beschließt mit
        Dreiviertelmehrheit der Vertragsparteien und legt den Zeitpunkt fest, zu dem die
        Änderung abgeändert oder ihre Anwendung ausgesetzt wird. Der Antrag auf
        Abänderung der Änderung oder auf Aussetzung ihrer Anwendung kann den
        Antrag umfassen, die Anwendung der Änderung bis zum Beschluß der
        Chartakonferenz auszusetzen.
        Der nach diesem Absatz an die Chartakonferenz gerichtete Antrag ist innerhalb
        von sechs Monaten zu stellen, nachdem das Sekretariat den Vertragsparteien
        notifiziert hatr daß die Änderung im Rahmen des WTO-Übereinkommens
        wirksam geworden ist.
    c)  Von der WTO angenommene Auslegungen, Änderungen und neue Überein-,
        künfte, die nicht zu den nach den Buchstaben a und b anwendbaren
        Auslegungen und Änderungen gehören,findenkeine Anwendung."
                                                                                          28
 ---pagebreak---                                                             DE/01/98/00400100.w00 (EN)
                                    ARTIKEL 5
In den Anlagen des Vertrags werden folgende Anlagen eingefügt:
                                  "2. Anlage EM II
                             ENERGIEERZEUGNISSE
                             (nach Artikel 1 Nummer 4)"
                                                                                       29
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                                            3. Anlage EQI
                    LISTE DER ENERGIEBEZOGENEN AUSRÜSTUNG
                                     (nach Artikel 1 Nummer 4a)
 In dieser Anlage bedeutet "Ex", daß die Warenbezeichnung nicht alle Waren der
 entsprechenden Position der Nomenklatur der Weltzollorganisation oder des
 entsprechenden Codes des Harmonisierten Systems umfaßt.
   Ex 39.19        Tafeln, Platten, Folien, Filme, Bänder, Streifen und andere
                   Flacherzeugnisse, selbstklebend, aus Kunststoffen, auch in Rollen:
                  Ex 3919.10      - in Rollen mit einer Breite von 20 cm oder weniger:
                                      ~ für den Schutz von Öl- und Gasfernleitungen und
                                         Seeleitungen
   Ex 73.04*      Rohre und Hohlprofile, nahtlos, aus Eisen (ausgenommen Gußeisen) oder
                  Stahl:
                  7304.10         - Rohre von der für Öl-             oder   Gasfernleitungen
                                      verwendeten Art (line pipe)
                                  - Futterrohre, Steigrohre und Bohrgestänge von der für das
                                      Bohren oder Fördern von Öl oder Gas verwendeten Art
                                      (casing, tubing, drill pipe):1
                  7304.21J            - Bohrgestänge (drill pipe)
                  7304.291            -- andere
  Ex 73.05        Andere Rohre (z. B. geschweißt oder genietet) mit kreisförmigem
                  Querschnitt und einem äußeren Durchmesser von mehr als 406,4 mm,
                  aus Eisen oder Stahl:
                                 - Rohre von der für Öl-              oder   Gasfemleitungen
                                      verwendeten Art (line pipe):
                  7305.11             — mit verdecktem Lichtbogen längsnahtgeschweißt
                  7305.12             - anders längsnahtgeschweißt
                  7305.19             - andere
                  7305.20        - Futterrohre von der für das Fördern von Öl oder Gas
                                      verwendeten Art (casing)
1
  in der Fassung von 1992 Unterposition 7304 20
* ausgenommen für Zivilluftfahrzeuge
                                                                                                30
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  Ex 73.06*     Andere Rohre und Hohlprofile (z. B. geschweißt, genietet, gefalzt oder mit
                einfach aneinandergelegten Rändern), aus Eisen oder Stahl:
                7306.10           - Rohre von der für Öl-             oder    Gasfernleitungen
                                     verwendeten Art (line pipe)
                7306.20           - Futterrohre und Steigrohre von der für das Fördern von
                                     Öl oder Gas verwendeten Art (casing und tubing)
  73.07        Rohrformstücke, Rohrverschlußstücke und                 Rohrverbindungsstücke
               (z. B. Bogen, Muffen), aus Eisen oder Stahl
  Ex 73.08     Konstruktionen und Konstruktionsteile (z. B. Brücken und Brücken-
               elemente, Schleusentore, Türme, Gittermaste, Pfeiler, Säulen, Gerüste,
               Dächer, Dachstühle, Tore, Türen, Fenster, und deren Rahmen und
               Verkleidungen, Tor- und Türschwellen, Tür- und Fensterläden, Geländer),
               aus Eisen oder Stahl, ausgenommen vorgefertigte Gebäude der Position
               94.06; zu Konstruktionszwecken vorgearbeitete Bleche, Stäbe, Profile,
               Rohre und dergleichen, aus Eisen oder Stahl:
               7308.20           - Türme und Gittermaste
               7308.40           - Gerüst-, Schalungs- oder Stützmaterial
               Ex 7308.90        - andere:
                                     - Teile für Öl- und Gasbohrplattformen
  Ex 73.09     Sammelbehälter, Fässer, Bottiche und .ähnliche Behälter, aus Eisen oder
               Stahl, für Stoffe aller Art (ausgenommen verdichtete oder verflüssigte
               Gase), mit einem Fassungsvermögen von mehr als 300 1, ohne
               mechanische oder wärmetechnische Einrichtungen, auch mit
               Innenauskleidung oder Wärmeschutzverkleidung:
               Ex 7309.00        - für flüssige Stoffe:
                                     - mit einem Fassungsvermögen von mehr als
                                       1.000.0001, für strategische Ölreserven konstruiert
                                     - mit Wärmeschutzverkleidung
  Ex 73.11     Behälter aus Eisen oder Stahl, für verdichtete oder verflüssigte Gase:
                                 — mit einem Fassungsvermögen von mehr als 1.0001
 Ex 73.12*     Litzen, Kabel, Seile, Seilschlingen und ähnliche Waren, aus Eisen oder
               Stahl, ausgenommen isolierte Erzeugnisse für die Elektrotechnik:
* ausgenommen für Zivilluftfahrzeuge
                                                                                               31
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               Ex 7312.10        - Litzen, Kabel und Seile:
                                        Kabel und Seile, überzogen, nicht überzogen oder
                                        verzinkt, von der im Energiebereich verwendeten Art
 Ex 73.26      Andere Waren aus Eisen oder Stahl:
              Ex 7326.90         - andere:
                                    - Verbinder für Kabel aus optischen Fasern
 Ex 76.13     Behälter aus Aluminium für verdichtete oder verflüssigte Gase:
                                - mit einem Fassungsvermögen von mehr als 1.0001
 Ex 76.14     Litzen, Kabel, Seile und ähnliche Waren, aus Aluminium, ausgenommen
              isolierte Erzeugnisse für die Elektrotechnik:
              Ex 7614.10        - mit Stahlseele:
                                   .-- von der für die Stromerzeugung, -Übertragung und
                                       -Verteilung verwendeten Art
             Ex 7614.90         - andere:
                                    — von der für die Stromerzeugung, -Übertragung und
                                       -Verteilung verwendeten Art
Ex 78.06     Andere Waren aus Blei:
                               — Verpackungsmaterial mit Abschirmung aus Blei gegen
                                   Strahlung, zum Befördern oder Lagern radioaktiver
                                   Stoffe
Ex 81.09     Zirconium und Waren daraus, einschließlich Abfälle und Schrott:
             Ex 8109.90        - andere:
                                   — Hülsen oder Rohre für Brennstoffelemente               für
                                       Kernreaktoren
Ex 82.07     Auswechselbare Werkzeuge zur Verwendung in mechanischen oder
             nichtmechanischen Handwerkzeugen oder in Werkzeugmaschinen
             (z. B. zum Pressen, Prägen, Tiefziehen, Gesenkschmieden, Stanzen,
             Lochen, zum Herstellen von Innen- und Außengewinden, Bohren, Reiben,
             Räumen, Fräsen, Drehen, Schrauben), einschließlich Ziehwerkzeuge und
             Preßmatrizen zum Ziehen oder Strang- und Fließpressen von Metallen, und
             Erd-, Gesteins- oder Tiefbohrwerkzeuge:
ausgenommen für Zivilluftfahrzeuge
                                                                                                32
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                                  - Erd-, Gesteins- oder Tiefbohrwerkzeuge:
                   8207.13 2          - mit arbeitendem Teil aus Cermets
                   8207.19             - andere, einschließlich Teile
   Ex 83.07*      Schläuche aus unedlen Metallen, auch mit Verschlußstücken oder
                  Verbindungsstücken:
                                  - ausschließlich für Öl- und Gasbohrschächte bestimmt
   84.01          Kernreaktoren; nicht bestrahlte Brennstoffelemente für Kernreaktoren;
                  Maschinen und Apparate für die Isotopentrennung
   84.02          Dampfkessel (Dampferzeuger), ausgenommen Zentralheizungskessel, die
                  sowohl heißes Wasser als auch Niederdruckdampf erzeugen können;
                  Kessel zum Erzeugen von überhitztem Wasser
  84.03           Zentralheizungskessel, ausgenommen solche der Position 84.02
  84.04.          Hilfsapparate für Kessel der Position 84.02 oder 84.03 (z. B. Vorwärmer,
                  Überhitzer, Rußbläser und Rauchgasrückführungen); Kondensatoren für
                  Dampfkraftmaschinen
  84.05           Generatorgas- und Wassergaserzeuger, auch mit ihren Gasreinigern;
                  Acetylenentwickler und ähnliche mit Wasser arbeitende Gaserzeuger, auch
                  mit ihren Gasreinigern
  Ex 84.06        Dampfturbinen:
                                 - andere Turbinen3:
                  8406.813            - mit einer Leistung von mehr als 40 MW
                  8406.823            - mit einer Leistung von 40 MW oder weniger
                  8406.90        - Teile
2
  in der Fassung von 1992 Unterpositionen 8207 11 und 12
3
  in der Fassung von 1992 Unterposition 8406 19
* ausgenommen für Zivilluftfahrzeuge
                                                                                                 33
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  Ex 84.08*     Kolbenverbrennungsmotoren           mit    Selbstzündung      (Diesel-    oder
                Halbdieselmotoren):
                Ex 8408.90        - andere Motoren:
                                     ~ neu, mit einer Leistung von mehr als 50 kW
  Ex 84.09      Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Motoren der
                Position 84.07 oder 84.08 bestimmt:
                8409.99           - andere
  84.10        Wasserturbinen, Wasserräder und Regler dafür
  84.11*       Turbo-Strahltriebwerke,         Turbo-Propellertriebwerke       und      andere
               Gasturbinen
  84.13*       Flüssigkeitspumpen,       auch    mit   Flüssigkeitsmesser;   Hebewerke     für
               Flüssigkeiten
  Ex 84.14*    Luft- oder Vakuumpumpen, Luft- oder andere Gaskompressoren sowie
               Ventilatoren; Abluft- oder Umluftabzugshauben mit eingebautem
               Ventilator, auch mit Filter:
                                 - Ventilatoren:
               Ex 8414.59           - andere:
                                       — für Berg- und Kraftwerke
               8414.80           - andere
               8414.90           - Teile
  84.16        Brenner für Feuerungen, die mit flüssigem Brennstoff, pulverisiertem
               festem Brennstoff oder Gas betrieben werden; automatische Feuerungen,
               einschließlich ihrer mechanischen Beschicker, mechanischen Roste,
               mechanischen Entascher und ähnlichen Vorrichtungen
  Ex 84.17    Nichtelektrische Industrie-         und    Laboratoriumsöfen,     einschließlich
               Verbrennungsöfen:
               Ex 8417.80        - andere:
                                     - ausschließlich         für       Abfallverbrennungs-,
                                       Laboratoriums- und Uransinteröfen bestimmt
* ausgenommen für Zivilluftfahrteuge
                                                                                               34
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               Ex 8417.90         - Teile:
                                       ausschließlich       für        Abfallverbrennungs-,
                                       Laboratoriums- und Uransinteröfen bestimmt
  Ex 84.18*    Kühl- und Gefrierschränke, Gefrier- und Tiefkühltruhen und andere
               Einrichtungen, Maschinen, Apparate und Geräte zur Kälteerzeugung, mit
               elektrischer oder anderer Ausrüstung; Wärmepumpen, ausgenommen
               Klimageräte der Position 84.15 :
                                 - andere Einrichtungen, Maschinen, Apparate und Geräte
                                    zur Kälteerzeugung, mit elektrischer oder anderer
                                    Ausrüstung; Wärmepumpen:
               8418.61               — Kompressioriskälteerzeugungseinrichtungen,          bei
                                       denen der Kondensator als Wärmeaustauscher
                                       ausgebildet ist
               8418.69               - andere
  Ex 84.19*    Apparate und Vorrichtungen, auch elektrisch beheizt, zum Behandeln von
               Stoffen durch auf einer Temperaturänderung beruhende Vorgänge, z. B.
               Heizen, Kochen, Rösten, Destillieren, Rektifizieren, Sterilisieren,
               Pasteurisieren, Dämpfen, Trocknen, Verdampfen, Kondensieren oder
               Kühlen, ausgenommen Haushaltsapparate; nichtelektrische Durchlauf-
               erhitzer und Heißwasserspeicher:
               8419.50           - Wärmeaustauscher
               8419.60           - Apparate und Vorrichtungen für die Luft- oder andere
                                    Gasverflüssigung
                                 - andere Apparate und Vorrichtungen:
               8419.89              - andere
 Ex 84.21*     Zentrifugen, einschließlich Zentrifugaltrockner; Apparate zum Filtrieren
               oder Reinigen von Flüssigkeiten oder Gasen:
                                 - Apparate zum Filtrieren oder Reinigen von Flüssigkeiten:
               8421.21              — zum Filtrieren oder Reinigen von Wasser
                                 - Apparate zum Filtrieren oder Reinigen von Gasen:
               8421.39              - andere
  Ex 84.25*    Flaschenzüge; Zugwinden und Spille; Hubwinden:
* ausgenommen für Zivilluftfahrzeuge
                                                                                               35
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                8425.20            - Fördermaschinen für Bergwerke, zum Hochziehen und
                                      Herablassen    der     Förderkörbe       oder      Skips;
                                      Spezialzugwinden für der Untertagebergbau
   Ex 84.26*    Derrickkrane; Kabelkrane, Laufkrane, Verladebrücken und andere Krane;
                fahrbare Hubportale, Portalhubkraftkarren und Krankraftkarren:
                Ex 8426.20        - Turmdrehkrane:
                                      — für Offshore- und Onshore-Bohrplattformen
                                  - andere Maschinen, Apparate und Geräte:
                Ex 8426.91            - zum Aufbau auf Straßenfahrzeuge hergerichtet:
                                        — Hebevorrichtungen für das          Reparieren    und
                                            Ausbauen von Bohrschächten
  Ex 84.29      Selbstfahrende Planiermaschinen (Bulldozer und Angledozer), Erd- oder
                Straßenhobel (Grader), Schürfwagen (Scraper), Bagger, Schürf- und andere
                Schaufellader, Straßenwalzen und andere Bodenverdichter:
                                  - Bagger sowie Schürf- und andere Schaufellader:
               Ex 8429.51            - Frontschaufellader:
                                        — Lader von der für Arbeiten unter Tage verwendeten
                                           Art
  Ex 84.30     Andere Maschinen, Apparate und Geräte zur Erdbewegung, zum Planieren,
               Verdichten oder Bohren des Bodens oder zum Abbauen von Erzen oder
               anderen Mineralien; Rammen und Pfahlzieher; Schneeräumer:
                                 - Schrämmaschinen und andere Abbaumaschinen sowie
                                    Tunnelbohrmaschinen und andere Streckenvortriebs-
                                    maschinen:
               8430.31              - selbstfahrend
               8430.39              - andere
                                 - andere Bohrmaschinen und Tiefbohrgerate:
               Ex 8430.41            -selbstfahrend:
                                        — für die Aufsuchung und Erschließung von Öl- und
                                          Gasvorkommen
               Ex 8430.49           - andere:
                                        —für die Aufsuchung und Erschließung von Öl- und
                                          Gasvorkommen
* ausgenommen für Zivilluftfahrzeuge
                                                                                                36
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  Ex 84.31     Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Maschinen,
               Apparate und Geräte der Positionen 84.25 bis 84.30 bestimmt:
                                  — nur für Maschinen, Apparate           und     Geräte  der
                                     einschlägigen Positionen
  84.71*       Automatische Datenverarbeitungsmaschinen und ihre Einheiten;
               magnetische oder optische Schriftleser, Maschinen zum Aufzeichnen von
               Daten auf Datenträger in Form eines Codes und Maschinen zum
               Verarbeiten dieser Daten, anderweit weder genannt noch inbegriffen
  Ex 84.74     Maschinen und Apparate zum Sortieren, Sieben, Trennen, Waschen,
               Zerkleinern, Mahlen, Mischen oder Kneten von Erden, Steinen, Erzen oder
               anderen festen (auch pulver- oder breifÖrmigen) mineralischen Stoffen;
               Maschinen zum Pressen oder Formen von festen mineralischen
               Brennstoffen, keramischen Massen, Zement, Gips oder anderen pulver-
              •oder breiförmigen mineralischen Stoffen; Maschinen zum Herstellen von
               Gießformen aus Sand:
               8474.10           - Maschinen und Apparate zum Sortieren, Sieben, Trennen
                                    oder Waschen
               8474.20           - Maschinen und Apparate zum Zerkleinern oder Mahlen
               Ex 8474.90        - Teile:
                                    ~ aus Eisen oder Stahl, gegossen
  Ex 84.79*    Maschinen, Apparate und mechanische Geräte mit eigener Funktion, in
               diesem kapitel4 anderweit weder genannt noch inbegriffen:
                                 - andere Maschinen, Apparate und Geräte:
               Ex 8479.89            - andere:
                                        — schreitender hydraulischer Grubenausbau
  Ex 84.81     Armaturen und ähnliche Apparate für Rohr- oder Schlauchleitungen,
               Dampfkessel, Sammelbehälter, Wannen oder ähnliche Behälter,
               einschließlich Druckminderventile und thermostatisch gesteuerte Ventile:
               8481.10           - Druckminderventile
               8481.20           - Ventile für ölhydraulische         oder      pneumatische
                                    Energieübertragung
4
  Kapitel 84
* ausgenommen für Zivilluftfahrzeuge
                                                                                                37
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                   8481.40          - Überdruckventile und Sicherheitsventile
                   8481.80         .- andere Armaturen und ähnliche Apparate
                   8481.90          - Teile
   Ex 84.83        Wellen (einschließlich Nockenwellen und Kurbelwellen) und Kurbeln;
                   Lagergehäuse mit eingebautem Wälzlager; Gleitlager; Lagergehäuse und
                   Lagerschalen; Zahnräder, Zahnstangen, Friktionsräder, Kettenräder und
                   Getriebe, auch in Form von Wechsel- oder Schaltgetrieben oder
                   Drehmomentwandlem; Kugel- oder Rollenrollspindeln; Schwungräder,
                   Riemen- und Seilscheiben (einschließlich Seilrollenblöcke für
                   Flaschenzüge); Schaltkupplungen und andere Wellenkupplungen
                  (einschließlich Universalkupplungen):
                  Ex 8483.40        - Getriebe, auch in Form von Wechsel- oder
                                      Schaltgetrieben oder Drehmomentwandlern; Kugel- oder
                                      Rollenrollspindeln:
                                      - Übertragungselemente, ausschließlich für         Pump-
                                         stangen in der Öl- und Gasindustrie bestimmt
  Ex 84.84*       Metalloplastische Dichtungen; Sätze oder Zusammenstellungen von
                  Dichtungen verschiedener stofflicher Beschaffenheit, in Beuteln, Kartons
                  oder ähnlichen Umschließungen; mechanische Dichtungen:
                  8484.10          - metalloplastische Dichtungen
                  8484.20 5 '      - mechanische Dichtungen
  85.01*          Elektromotoren        und      elektrische   Generatoren,      ausgenommen
                  Stromerzeugungsaggregate
  85.02*          Stromerzeugungsaggregate und elektrische rotierende Umformer
  85.03*          Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Maschinen der
                  Positionen 85.01 oder 85.02 bestimmt
  Ex 85.04*       Elektrische Transformatoren, elektrische Stromrichter (z. B. Gleichrichter)
                  sowie Drossel- und andere Selbstinduktionsspulen:
                                  - Transformatoren mit Flüssigkeitsisolation:
5
  in der Fassung von 1992 keine eigene Unterposition
* ausgenommen für Zivilluftfahrzeuge
                                                                                                 38
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             8504.21               - mit einer Leistung von 650 kVA oder weniger
             8504.22               - mit einer Leistung von mehr als 650 kVA bis
                                       10.000 kVA
             8504.23                -- mit einer Leistung von mehr als 10.000 kVA
                               - andere Transformatoren:
             8504.33               - mit einer Leistung von mehr als 16 kVA bis 500 kVA
             8504.34               — mit einer Leistung von mehr als 500 kVA
             8504.40           - Stromrichter
             8504.50           - andere Drosselspulen und andere Selbstinduktionsspulen
             8504.90           - Teile
Ex 85.07* . Elektrische Akkumulatoren, einschließlich Scheider (Separatoren) dafür,
             auch in quadratischer oder rechteckiger Form:
                               — ausgenommen für den Nichtenergiebereich
85.14        Elektrische Industrie- und Laboratoriumsöfen, einschließlich Induktions-
             öfen und Öfen mit dielektrischer Erwärmung; andere Industrie- und
             Laboratoriumsapparate zum Warmbehandeln von Stoffen mittels Induktion
             oder dielektrischer Erwärmung
Ex 85.26*    Funkmeßgeräte             (Radargeräte),       Funknavigationsgeräte      und
             Funkfernsteuergeräte:
             8526.10           - Funkmeßgeräte (Radargeräte)
                               - andere:
             8526.91              - Funknavigationsgeräte
85.31*       Elektrische Hör- und Sichtsignalgeräte (z.B. Läutewerke, Sirenen,
             Anzeigetafeln, Einbruchs- oder Diebstahlalarmgeräte und Feuermelder),
             ausgenommen solche der Position 85.12 oder 85.30
Ex 85.32     Elektrische Festkondensatoren, Drehkondensatoren und andere einstellbare
             Kondensatoren:
             8532.10           - Festkondensatoren für Ströme mit 50/60 Hz, mit einer
                                  Blindleistung       von     0,5    kvar     oder    mehr
                                  (Leistungskondensatoren)
ausgenommen für Zivilluftfahrzeuge
                                                                                              39
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  85.35         Elektrische Geräte zum Schließen, Unterbrechen, Schützen oder Verbinden
                von elektrischen Stromkreisen (z. B. Schalter, Sicherungen,
                Überspannungsabieiter, Spannungsbegrenzer, Wanderwellenausgleicher,
                Steckvorrichtungen und Verbindungskästen), für eine Spannung von mehr
                als 1.000 V
  85.36.        Elektrische Geräte zum Schließen, Unterbrechen, Schützen oder Verbinden
                von elektrischen Stromkreisen (z. B. Schalter, Relais, Sicherungen,
                Wanderwellenausgleicher, Steckvorrichtungen, Lampenfassungen und
                VerbindungskästenX für eine Spannung von als 1.000 V oder weniger:
                Ex 8536.10       - Sicherungen:
                                     - für eine Stromstärke von mehr als 63 A
                Ex 8536.20       - Leistungsschalter:
                                     ~ für eine Stromstärke von mehr als 63 A
               Ex 8536.30        - andere Geräte       zum    Schützen    von    elektrischen
                                    Stromkreisen:
                                     ~ für eine Stromstärke von mehr als 16 A
                                 - Relais:
               8536.41               ~ für eine Spannung von 60 V oder weniger
               8536.49               - andere
               Ex 8536.50        - andere Schalter:
                                     - für eine Spannung von mehr als 60 V
  85.37        Tafeln, Felder, Konsolen, Pulte, Schränke und andere Träger mit mehreren
               Geräten der Position 85.35 oder 85.36 ausgerüstet, zum elektrischen
               Schalten oder Steuern oder für die Stromverteilung, einschließlich solcher
               mit eingebauten Instrumenten oder Geräten des Kapitels 90, sowie
               numerische Steuerungen, ausgenommen Vermittlungseinrichtungen der
               Position 85.17
  85.38        Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Geräte der
               Positionen 85.35,85.36 oder 85.37 bestimmt
  Ex 85.41     Dioden,         Transistoren      und    ähnliche     Halbleiterbauelemente;
               lichtempfindliche Halbleiterbauelemente (einschließlich Photoelemente,
               auch zu Modulen zusammengesetzt oder in Form von Tafeln);
               Leuchtdioden; gefaßte oder montierte piezoelektrische Kristalle:
* ausgenommen für Zivilluftfahrzeuge
                                                                                               40
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               Ex 8541.40        - lichtempfindliche Halbleiterbauelemente (einschließlich
                                    Photoelemente, auch zu Modulen zusammengesetzt oder
                                    in Form von Tafeln); Leuchtdioden:
                                     - lichtempfindliche                Halbleiterbauelemente
                                        (einschließlich Photoelemente, auch zu Modulen
                                        zusammengesetzt oder in Form von Tafeln)
  Ex 85.44     Isolierte (auch lackisolierte oder elektrolytisch oxidierte) Drähte, Kabel
               (einschließlich Koaxialkabel) und andere isolierte elektrische Leiter, auch
               mit Anschlußstücken; Kabel aus optischen, einzeln umhüllten Fasern, auch
               elektrische Leiter enthaltend oder mit Anschlußstücken versehen:
               8544.60           - andere elektrische Leiter, für eine Spannung von mehr als
                                    1.000 V
               8544.70           - Kabel aus optischen Fasern
  Ex 85.45     Kohleelektroden, Kohlebürsten, Lampenkohlen, Batterie- und Elemente-
               kohlen und andere Waren für elektrotechnische Zwecke, aus Graphit oder
               anderem Kohlenstoff, auch in Verbindung mit Metall:
               8545.20           - Kohlebürsten
  85.46        Elektrische Isolatoren aus Stoffen aller Art
  85.47        Isolierteile, ganz aus Isolierstoffen oder nur mit in die Masse eingepreßten
               einfachen Metallteilen zum Befestigen (z. B. mit eingepreßten Hülsen mit
              Innengewinde), für elektrische Maschinen, Apparate, Geräte oder
               Installationen, ausgenommen Isolatoren der Position 85.46; Isolierrohre
              und Verbindungsstücke dazu, aus unedlen Metallen, mit Innenisolierung
 Ex 87.04      Lastkraftwagen:
                                 - andere,        mit     Kolbenverbrennungsmotor         mit
                                    Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotor):
               Ex 8704.21           - mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 5 t oder
                                       weniger:
                                       — ihrer Beschaffenheit nach zum Befördern von
                                           Waren mit starker Radioaktivität bestimmt
               Ex 8704.22           ~ mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 5 t
                                       bis 201:
                                       — ihrer Beschaffenheit nach zum Befördern von
                                           Waren mit starker Radioaktivität bestimmt
* ausgenommen für Zivilluftfahrzeuge
                                                                                                41
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               Ex 8704.23           - mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als
                                        20 t:
                                        — ihrer Beschaffenheit nach zum Befördern von
                                           Waren mit starker Radioaktivität bestimmt
                                 - andere,       mit      Kolbenverbrennungsmotor          mit
                                    Fremdzündung:
               Ex 8704.31           - mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 5 t oder
                                       weniger:
                                       .— ihrer Beschaffenheit nach zum Befördern von
                                           Waren mit starker Radioaktivität bestimmt
               Ex 8704.32           ~ mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 51:
                                       — ihrer Beschaffenheit nach zum Befördern von
                                           Waren mit starker Radioaktivität bestimmt
 Ex 87.05      Kraftfahrzeuge zu besonderen Zwecken, nicht hauptsächlich zur Personen-
               oder Güterbeförderung gebaut (z. B. Abschleppwagen, Kranwagen,
               Feuerwehrwagen,                Betonmischwagen,             Straßenkehrwagen,
               Straßensprengwagen, Werkstattwagen, Wagen mit Röntgenanlage):
               8705.20           - Kraftfahrzeuge mit Bohrturm zum Tiefbohren
 Ex 87.09      Kraftkarren ohne Hebevorrichtung, von der in Fabriken, Lagerhäusern,
               Hafenanlagen oder auf Flugplätzen zum Kurzstreckentransport von Waren
              verwendeten Art; Zugkraftkarren, von der auf Bahnhöfen verwendeten Art;
               Teile davon:
                                 - Kraftkarren:
               Ex 8709.11          - Elektrokarren:
                                      — ihrer Beschaffenheit nach zum Befördern von
                                           Waren mit starker Radioaktivität bestimmt
               Ex 8709.19          - andere:
                                       — ihrer Beschaffenheit nach zum Befördern von
                                           Waren mit starker Radioaktivität bestimmt
 Ex 89.05      Feuerschiffe, Feuerlöschschiffe, Schwimmbagger, Schwimmkrane und
               andere Wasserfahrzeuge, bei denen das Fahren im Vergleich zu ihrem
               Hauptverwendungszweck von untergeordneter Bedeutung ist; Schwimm-
               docks, schwimmende oder tauchende Bohr- oder Förderplattformen:
               8905.20           - schwimmende         oder     tauchende       Bohr-     oder
                                    Förderplattformen
* ausgenommen für Zivilluftfahrzeuge
                                                                                                42
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  Ex 90.15     Instrumente, Apparate und Geräte fur die Geodäsie, Topographie, Photo-
               grammetrie, Hydrographie, Ozeanographie, Hydrologie, Meteorologie oder
               Geophysik, ausgenommen Kompasse; Entfernungsmesser:
               Ex 9015.80        - andere Instrumente, Apparate und Geräte:
                                    - nur für die Geophysik
               9015.90           - Teile und Zubehör
  Ex 90.26*    Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder Überwachen von
               Durchfluß, Füllhöhe, Druck oder anderen veränderlichen Größen von
               Flüssigkeiten oder Gasen (z. B. Durchflußmesser, Flüssigkeitsstand- oder
               Gasstandanzeiger, Manometer, Wärmemengenzähler), ausgenommen
               Instrumente, Apparate und Geräte der Position 90.14, 90.15, 90.28 oder
               90.32:
                                 - ausgenommen für die Wasserwirtschaft
  90.27        Instrumente, Apparate und Geräte für physikalische oder chemische
               Untersuchungen (z.B. Polarimeter, Refraktometer, Spektrometer und
               Untersuchungsgeräte für Gase oder Rauch); Instrumente, Apparate und
               Geräte zum Bestimmen der Viskosität, Porosität, Dilatation, Oberflächen-
               spannung oder dergleichen oder für kalorimetrische, akustische oder photo-
               metrische Messungen (einschließlich Belichtungsmesser); Mikrotome
  90.28        Gaszähler, Flüssigkeitszähler       oder    Elektrizitätszähler,   einschließlich
               Eichzähler dafür
  Ex 90.29*    Andere Zähler (z. B. Tourenzähler, Produktionszähler, Taxameter,
               Kilometerzähler        oder    Schrittzähler); Tachometer          und     andere
               Geschwindigkeitsmesser, ausgenommen solche der Position 90.14 oder
               90.15; Stroboskope:
               Ex 9029.10        - Tourenzähler,         Produktionszähler,          Taxameter,
                                   Kilometerzähler öder Schrittzähler und andere Zähler:
                                    - Produktionszähler
               Ex 9029.90        - Teile und Zubehör:
                                     - für Produktionszähler
* ausgenommen für Zivilluftfahrzeuge
                                                                                                  43
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  Ex 90.30*       Oszilloskope, Spektralanalysatoren und andere Instrumente, Apparate und
                  Geräte zum Messen oder Prüfen elektrischer Größen; Instrumente,
                  Apparate und Geräte zum Messen oder zum Nachweis von Alpha-, Beta-,
                  Gamma-, Röntgenstrahlen, kosmischen oder anderen ionisierenden
                  Strahlen:
                  Ex 9030.10     - Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder zum
                                     Nachweis von ionisierenden Strahlen:
                                      — für den Energiebereich
                                 - andere Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen
                                     oder Prüfen von Spannung, Stromstärke, Widerstand
                                     oder Leistung, ohne Registrierungsvorrichtung:
                  9030.31            - VielfachmeBgerate
                  9030.39            - andere
                                 - andere Instrumente, Apparate und Gerate:
                  Ex9030.83 6        - andere, mit Registrierungsvorrichtung:
                                         — fur den Energiebereich
                 Ex 9030.89          - andere:
                                        — fur den Energiebereich
                 Ex 9030.90      - Teile und Zubehor:
                                      - fur den Energiebereich
  90.32*         Instrumente, Apparate und Geräte zum Regeln
6
  in der Fassung von 1992 Unterposition 9030 81
  ausgenommen für Zivilluftfahrzeuge
                                                                                                  44
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                 "4. Anlage EQII
LISTE DER ENERGIEBEZOGENEN AUSRÜSTUNG
           (nach Artikel 1 Nummer 4a)"
                                                                  45
 ---pagebreak---                                                DE/01/98/00400 lOO.wOO (EN)
                         "14. Anlage BR
 LISTE DER VERTRAGSPARTEIEN, DIE IHRE ZÖLLE UND SONSTIGEN
 ABGABEN NICHT ÜBER DIE SICH AUS IHREN VERPFLICHTUNGEN IM
   RAHMEN DES WTO-ÜBEREINKOMMENS ODER DESSEN FÜR SIE
GELTENDEN BESTIMMUNGEN ERGEBENDEN SÄTZE HINAUS ERHÖHEN
                   (nach Artikel 29 Absatz 7)"
                                                                           46
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                         15. Anlage BRQ
 LISTE DER VERTRAGSPARTEIEN, DIE IHRE ZÖLLE UND SONSTIGEN
 ABGABEN NICHT ÜBER DIE SICH AUS IHREN VERPFLICHTUNGEN IM
   RAHMEN DES WTO-ÜBEREINKOMMENS ODER DESSEN FÜR SIE
GELTENDEN BESTIMMUNGEN ERGEBENDEN SÄTZE HINAUS ERHÖHEN
                   (nach Artikel 29 Absatz 7)"
                                                                           47
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                                        ARTIKEL 6
                              VORLÄUFIGE ANWENDUNG
 (1) Die Unterzeichner, die nach Artikel 45 Absatz 1 den Vertrag über die Energiecharta
      vorläufig anwenden, und die Vertragsparteien sind damit einverstanden, diese
      Änderung bis zu ihrem Inkrafttreten für diese Unterzeichner und Vertragsparteien
      vorläufig anzuwenden, soweit der vorläufigen Anwendung nicht ihre Verfassung,
      Gesetze oder sonstige Vorschriften entgegenstehen.
 (2) a) Unbeschadet des Absatzes 1
          i)   können die Unterzeichner, die den Vertrag über die Energiecharta vorläufig
               anwenden, und die Vertragsparteien innerhalb von 90 Tagen nach Annahme
               dieser Änderung durch die Chartakonferenz gegenüber dem Verwahrer die
               Erklärung abgeben, daß sie nicht in der Lage sind, der vorläufigen Anwen-
               dung dieser Änderung zuzustimmen;
          ii) können die Unterzeichner, -die nach Artikel 45 Absatz 2 den Vertrag über
               die Energiecharta nicht vorläufig anwenden, bis zu dem Zeitpunkt, zu dem
               sie Vertragspartei werden oder mit der vorläufigen Anwendung des
               Vertrags beginnen, gegenüber dem Verwahrer die Erklärung abgeben, daß
               sie nicht in der Lage sind, der vorläufigen Anwendung dieser Änderung
               zuzustimmen.
          Die in Absatz 1 enthaltene Verpflichtung gilt nicht für die Unterzeichner und
          Vertragsparteien, die eine solche Erklärung abgeben. Diese Unterzeichner und
          Vertragsparteien können die Erklärung jederzeit durch schriftliche Notifikation
          an den Verwahrer zurücknehmen.
     b) Weder die Unterzeichner und Vertragsparteien, die eine Erklärung nach
          Buchstabe a abgeben, noch die Investoren dieser Unterzeichner und Vertrags-
          parteien können die Vergünstigungen der vorläufigen Anwendung nach Absatz
          1 in Anspruch nehmen.
(3) Die Unterzeichner und Vertragsparteien können die vorläufige Anwendung dieser
     Änderung durch eine schriftliche Notifikation an den Verwahrer beenden, in der sie
     ihre Absicht bekunden, diese Änderung nicht zu ratifizieren, anzunehmen oder zu
     genehmigen. Die Beendigung der vorläufigen Anwendung wird für die betreffenden
     Unterzeichner und Vertragsparteien 60 Tage nach Eingang ihrer schriftlichen Notifi-
    kation beim Verwahrer wirksam. Die Beendigung der vorläufigen Anwendung des
    Vertrags über die Energiecharta nach Artikel 45 Absatz 3 Buchstabe a durch einen
    Unterzeichner gilt mit Wirkung vom gleichen Tag auch als Beendigung der
     vorläufigen Anwendung dieser Änderung.
                                                                                          48
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                                      ARTIKEL 7
                            STATUS DES BESCHLUSSES
Der im Zusammenhang mit der Annahme dieser Änderung angenommene Beschluß ist
Bestandteil des Vertrags über die Energiecharta.
                                                                                  49
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       BESCHLUSS VOM 24. APRIL 1998 IM ZUSAMMENHANG MIT DER
              ANNAHME DER ÄNDERUNG DER HANDELSBEZOGENEN
          BESTIMMUNGEN DES VERTRAGS ÜBER DIE ENERGIECHARTA
Ein Unterzeichner, der die am 24. April 1998 angenommene Änderung nicht vorläufig
anwendet, kann zu dem Zeitpunkt, zu dem er Schritte zur Anwendung oder zur
vorläufigen Anwendung dieser Änderung unternimmt, dem Sekretariat schriftlich
notifizieren, daß er die Änderung bis zu seiner Aufnahme in Anlage BR und Anlage BRQ
so anwenden wird, als seien alle Energieerzeugnisse und alle energiebezogene
Ausrüstung weiterhin in den Anlagen EM I und EQI aufgeführt.
Entsprechendfindetdie Änderung für diesen Unterzeichner Anwendung.
Die Unterzeichner können die vorgenannte Notifikation durch schriftliche Erklärung
gegenüber dem Sekretariat jederzeit zurücknehmen.
                                                                                           50
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                               KLARSTELLUNGEN
1. Klarstellung zu Artikel 29 Absatz 2 Buchstabe a und Anlage W
   Unbeschadet der Aufnahme des Artikels XXIV Absatz 6 GATT 1994 in Anlage W
   unter Buchstabe A Nummer 1 Buchstabe a Ziffer i ist jeder Unterzeichner, der von
   einer. Erhöhung der bei oder im Zusammenhang mit der Einfuhr oder Ausfuhr
   erhobenen Zölle oder sonstigen Abgaben im Sinne des Artikels XXIV Absatz 6
   Satz 1 GATT 1994 betroffen ist, berechtigt, Konsultationen in der Chartakonferenz
   zu beantragen.
2. Klarstellung zu Artikel 29 Absatz 7
   Im Falle eines in Anlage BR oder Anlage BRQ oder in beide Anlagen aufgeführten
   Unterzeichners, der nicht Mitglied der WTO ist, gilt ein im Verfahren seines Beitritts
   zur WTO förmlich angebotenes Zugeständnis hinsichtlich der in Anlage EM II
   aufgeführten Energieerzeugnisse oder der in Anlage EQ II aufgeführten energie-
   bezogenen Ausrüstung für die Zwecke dieses Artikels als Verpflichtung im Rahmen
   des WTO-Übereinkommens.
3. Klarstellung zu Artikel 29 Absätze 6 und 7 und zu Artikel 34 Absatz 3 Buchstabe o
   Die Chartakonferenz prüft jährlich die Möglichkeit, Energieerzeugnisse oder
   energiebezogene Ausrüstung aus den Anlagen EM I und EQ I in die Anlagen EM II
   und EQ II zu übernehmen.
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 GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU DEN HANDELSBEZOGENEN RECHTEN
                          AN GEISTIGEM EIGENTUM
Die Unterzeichner bestätigen ihre Zusage, die handelsbezogenen Rechte an geistigem
Eigentum nach den strengsten internationalen Normen wirksam zu schützen.
Für die Zwecke, dieser Erklärung gehören zu den Rechten an geistigem Eigentum
insbesondere Urheberrechte und verwandte Schutzrechte (einschließlich Computer-
programme und Datenbanken), Marken, geographische Angaben, Patente, gewerbliche
Muster und Modelle, Topographien von Halbleitererzeugnissen und nicht offenbarte
Informationen.
                                                                                        52
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                                                       KOM(98) 267 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                  10 12 14
                                    Katalognummer : CB-CO-98-282-DE-C
                                                            ISBN 92-78-35449-X
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                                                                ^2>