CELEX: 51988PC0298
Language: de
Date: 1988-05-26
Title: Änderung zu dem Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur ersten Änderung der Richtlinie 83/183/EWG über Steuerbefreiungen bei der endgültigen Einfuhr persönlicher Gegenstände durch Privatpersonen aus einem Mitgliedstaat (gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrages Vorlage der Kommission)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 298
Vol. 1988/0115
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                         KOM ( 88 ) 298   endg
                                         Brussel , den 26   Mai 1988
                 Änderung zu dem Vorschlag für eine
                          RICHTLINIE   DES  RATES
        zur ersten Änderung der Richtlinie 83 / 183 / EWG über
     Steuerbefreiungen bei der endgültigen Einfuhr persönlicher
     Gegenstände durch Privatpersonen aus einem Mitgliedstaat
                (gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrages
                           Vorlage der Kommission )
 ---pagebreak---                               BEGRÜNDUNG
 Die Kommission hat dem Rat am 12 .         Dezember 1986 (1 ) einen
 Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie
 83 / 183 / EUG über Steuerbefreiungen bei der entgultigen
 Einfuhr persönlicher Gegenstände durch Privatpersonen aus
 einem Mitgliedstaat vorgelegt .
 Der Ui rtschaf ts - und Sozialausschuß hat am 14 . April 1987
 ( 2 ) eine befürwortende Stellungnahme zu diesem Vorschlag
 abgegeben , während das Parlament zwar den Vorschlag
 grundsätzlich befürwortet in seiner Stellungnahme vom 27 .
 Oktober 1987 jedoch ( 3 ) einige Änderungen vorschlägt
T\ 1 s erstes verlangt das Parlament die Beseitung der
 Gebrauchsfrist von sechs Monaten , als Voraussetzung
 dafür , daß Straßenkraftfahrzeuge , Uohnwagen , Mobil-homes ,
 Wassersport fa h r zeuge   in den Genuß der Steuerbefreiung
 kommen .
 Hinsichtlich der Steuerbefreiung von Hochzeitsgeschenken
 wurde vorgeschlagen , den Freibetrag anzuheben und somit
 die gegenwärtig gültige Höchstgrenze abzuschaffen .
 Zuletzt wünscht das Europäische Parlament , daß ein neuer
 Absatz hinzugefügt wird , in dem darauf hingewiesen wird ,
 daß ab 1 .    Januar 1993 die   in dieser Richtlinie
 vorgesehenen Beschränkungen bei der Einfuhr nicht mehr
 angewandt werden .
 Die Kommission hat die diese Änderungen übernommen .
 ( 1 ) AB l . Nr C    5 vom 09.01 . 1 987 .
 ( 2 ) AB l . Nr C 1 50 vom 09.06.1 987 .
 (3 )  AB l . Nr C 31 8 vom 30.11 . 1987 .
 ---pagebreak---                                Änderung zu dem Vorschlag für eine                                                                -i
                                               RICHTLINIE DES RATES.                                                              I
                                                                                                                               ? i
              zur ersten Änderung der Richtlinie 83 / 183 / EWG über
       Steuerbefreiungen bei der endgültigen Einfuhr persönlicher
       Gegenstände durch Privatpersonen aus einem Hitgliedstaat
                               (gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrages
                                                   Vorlage der Kommission )
           UrsprCingti cher Text                                                      Geänderter Text
                                               Prâambcl und Ersvagungcn unverândcrt
                                                                                                                         \ ;
                                                                                                                          \
                            ARTIKEL I                                                          ARTIKEL I
 Die Richtlinie des Raies 83/ 183 /EWG vom 28 . Mär/.                  Die Richtlinie des Rates 83/ 183/EWG vom        28'! März
 1983 wird wie folgt geändert:                                         1983 wird wie folgt geändert:
 I.  In Artikel 2 wird Absatz 2 Buchstabe b) gestrichen                I.  In Artikel 2 wird Absatz 2 Buchstabe b) gestrichen
     und durch folgenden Text ersetzt:                                     und durch folgenden Text ersetzt:
     ,,b) tatsächlich von dem Beteiligten in dem Mitglied-                 ,,b) tatsächlich von dem Beteiligten in dem Mitglied-
           Staat, aus dem sic ausgeführt werden , in Ge¬                        Staat, aus dem sic ausgeführt werden, in Ge¬
           brauch genommen wurden . Die Mitgliedstacten                         brauch genommen wurden.“
           können verlangen, daß Siraßenkrafifahrzeuge
          Ieinschließlich ihrer Anhängerl, Wohnwagen.
          Muhile-homcs. Wassersportfahrzeuge und Spurt-
         ßtigzcuge, deren erste mehrwertsteucrpflichtige
          Lieferung weniger als vier Jahre vor dem Zeit¬
          punkt der Einfuhr erfolgt ist. von dem Beteiligten
          mindestens sechs Monate vor der Wohnsitzverle¬
          gung in Gebrauch genommen wurden. Jedoch
          können die Mitgliedstaaten diese Fristen für die
          unter Buchstabe a) zweiter Satz genannten Ge¬
         genstände auf zwölf Monate verlängern."
                                                    ABSÄTZE 2 bis 5 unverändert
6.  In Artikel 9 :                                                    6.  In Artikel 9 :
                                                      Buchstabe a ) unverândcrt
    b)   In Absatz 2 wird die Ziffer von 200 ECU im                       b) In Absatz 2 wird die Ziffer von 200 ECU im
         zweiten Satz durch folgenden Ausdruck ersetzt:                        zweiten Satz durch folgenden Ausdruck ersetzt:
         „den Freibetrag gemäß Artikel 2 Absatz I der                          „das Vierfache des in Artikel 2 Absatz 1 der
         Richtlinie 69/ 1 69/EWG              Im dritten Satz wird             Richtlinie 69/ 169/EWG ( ' ) genannten Wertes .
         der A usdruck .. von mehr als 200 ECU " durch den
         Satzteil „ die diesen Betrag überschreitet " ersetzt.
         Die Ziffer 1.000 ECU wird ersetzt durch den Aus¬
         druck „ das Vierfache des in diesem Artikel
         genannten ll'ertes.
                                                   ABSÄTZE 7 und 8 unverändert
         ( ')  ABI . Nr. L 133 vom 4.6.1969 . S. 6
                                                                                                                            3
 ---pagebreak--- Ursprünglicher Text                      Geänderter Text
             ARTIKEL 2 unverändert
                                    Artikel 3 wird zu Artikels               •
                                                                          I
                               Es wird ein neuer Artikel 3 auf genommen
                                            Artikel    3
                        Ab      1 .     Januar    1 993    hat      die
                        Einfuhr der Gegenstände ,              für die
                        im   Rahmen      dieser   Richtlinie       eine
                        Befreiung        vorgesehen      ist ,   nicht
                        mehr          die       Anwendung           von
                        Mehrwertsteuer , Verbrauchsteuern
                        und sonstigen Steuern zur Folge ,
                        die       normalerweise        auf      diese
                        Gegenstände          bei     der      Einfuhr
                        erhoben werden .
                             Es wird ein neuer Artikel 4 . aufgenommen :
                                           Artikel    4.
                         In         Übereinstimmung            mit       dem
                         vereinbarten       Verfahren veröffentlicht
                        der         Rat     im      L-Amtsblatt         eine
                        konsolidierte Fassung der Richtlinien
                        über Steuerbefreiungen bei der
                        endgültigen Einfuhr persönlicher
                         Gegenstände durch Privatpersonen aus
                          einem Mitgliedstaat
                Restlicher    Text    unverändert
                                                                               h
 ---pagebreak---          FICHE D' IMPACT SUR LA COMPETITIVITE ET L' EMPLOI
Cette proposition est présentée suite aux amendements formulés par le
Parlement européen et constitue un élément de réalisation de l' Europe
sans frontières telle que définie par l' Acte Unique . L' impact sur la
compétitivité et l' emploi dans la Communauté est négligeable .