CELEX: 31991R1741
Language: de
Date: 1991-06-13 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1741/91 des Rates vom 13. Juni 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 über eine gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch

Avis juridique important

|

31991R1741

Verordnung (EWG) Nr. 1741/91 des Rates vom 13. Juni 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 über eine gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch  

Amtsblatt Nr. L 163 vom 26/06/1991 S. 0041 - 0041 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 38 S. 0031  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 38 S. 0031 

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1741/91 DES RATES  vom 13 . Juni 1991 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 3013/89 über eine gemeinsame Marktorganisation für Schaf - und Ziegenfleisch  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zu Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,  auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),  in Erwägung nachstehender Gründe :  Die Verordnung ( EWG ) Nr . 3013/89 ( 4 ), geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3577/90 ( 5 ), regelt in Artikel 7 Absatz 5 die Einleitung der in demselben Artikel vorgesehenen Maßnahmen der privaten Lagerhaltung . Da die Frage der Einleitung der privaten  Lagerhaltung gemäß Absatz 3 des genannten Artikels rechnerischer Natur ist, sollte es der Kommission vorbehalten sein, diese Maßnahme allein, statt im Wege des Verwaltungsausschußverfahrens zu treffen - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:  Artikel 1  Artikel 7 Absatz 5 Buchstabe b ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 3013/89 erhält folgende Fassung :   "b )  wird die Einleitung der in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen Maßnahmen beschlossen ;".  Artikel 2  Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .  Geschehen zu Luxemburg am 13 . Juni 1991 .  Im Namen des Rates Der Präsident A . BODRY ( 1 ) ABl . Nr . C 104 vom 19 . 4 . 1991, S . 64.(2 ) ABl . Nr . C 158 vom 17 . 6 . 1991.(3 ) ABl . Nr . C 159 vom 17 . 6 . 1991.(4 ) ABl . Nr . L 289 vom 7 . 10 . 1989, S . 1.(5 ) ABl . Nr. L 353 vom 17 . 12 . 1990, S . 23 .