CELEX: 31974R2771
Language: de
Date: 1974-10-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2771/74 der Kommission vom 30. Oktober 1974 zur Wiedereinführung des Zollsatzes für synthetische und künstliche Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt, der Tarifnummer 56.01, mit Ursprung in Jugoslawien, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3505/73 des Rates vom 18. Dezember 1973 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

Nr. L 294/66                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  1 . 11 . 74
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2771 /74 DER KOMMISSION
                                                 vom 30 . Oktober 1974
                zur Wiedereinführung des Zollsatzes für synthetische und künstliche Spinnfa­
                sern, weder gekrempelt noch gekämmt, der Tarifnummer 56.01 , mit Ursprung
                in Jugoslawien, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3505/73 des Rates vom
                         18 . Dezember 1973 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Für synthetische und künstliche Spinnfasern, weder
GEMEINSCHAFTEN —                                               gekrempelt noch gekämmt, ist der Plafond gemäß der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              oben angegebenen Grundlage auf 7 050 Tonnen fest­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                gesetzt. Demgemäß beträgt der Höchstbetrag 2 115
                                                               Tonnen . Am 28 . Oktober 1974 haben die Einfuhren
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3505/73 des              in die Gemeinschaft von sythetischen und künstli­
Rates vom 18 . Dezember 1973 zur Eröffnung der Zoll­           chen Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt,
präferenzen für bestimmte Textil- und Schuhwaren               mit Ursprung in Jugoslawien, dem Zollpräferenzen
mit Ursprung in Entwicklungsländern ( ! ), insbeson­           gewährt werden, den in Rede stehenden Höchstbetrag
dere auf Artikel 4 Absatz 2,                                   erreicht. In Anbetracht des Zwecks der genannten Ver­
in Erwägung nachstehender Gründe :                             ordnung (EWG) Nr. 3505/73, die die Beachtung eines
Gemäß Artikel 1 Absätze 3 und 4 der genannten Ver­              Höchstbetrags vorsieht, besteht infolgedessen Veranlas­
ordnung wird die Zollaussetzung für jede Art von Tex­           sung, den Zollsatz für die betreffenden Waren ge­
tilwaren innerhalb der Grenzen eines Gemeinschafts­            genüber Jugoslawien wiedereinzuführen —
plafonds gewährt. Dieser entspricht gleich 150 v. H.
der in Tonnen ausgedrückten Menge der Einfuhren
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
der betreffenden Waren im Jahre 1968 aus den durch
dieses System begünstigten und in Anhang B dieser
Verordnung erwähnten Ländern — mit Ausnahme                                                 Artikel 1
derjenigen, die bereits im Genuß von verschiedenen
von der Gemeinschaft gewährten Zollpräferenzrege­               Ab 4. November 1974 wird der Zollsatz, der auf
lungen sind —, zuzüglich 5 v. H. der Menge der betref­          Grund der Verordnung (EWG) Nr. 3505/73 des Rates
fenden Einfuhren im Jahre 1970 aus den übrigen Län­             vom 18 . Dezember 1973 ausgesetzt ist, für Einfuhren
dern sowie den Ländern, die bereits im Genuß dieser             in die Gemeinschaft von folgenden Waren mit Ur­
Regelungen sind. Im Rahmen dieses Plafonds müssen               sprung in Jugoslawien wiedereingeführt :
die Anrechnungen von Waren mit Ursprung in einem
der in Anhang B der genannten Verordnung erwähn­
                                                                  Nummer des
ten Länder innerhalb eines gemeinschaftlichen                     Gemeinsamen
 Höchstbetrags von 50 v. H. des Plafonds liegen, mit                                             Warenbezeichnung
                                                                    Zolltarifs
Ausnahme bestimmter Waren, für die der Höchstbe­
 trag auf den Prozentsatz herabgesetzt ist, der in An­          56.01               Synthetische und künstliche Spinnfasern,
 hang A der genannten Verordnung angegeben ist. Für                                 weder gekrempelt noch gekämmt
 diese Waren ist der Prozentsatz auf 30 v. H. herabge­
 setzt. Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der genannten Verord­
 nung können die Zollsätze bei der Einfuhr der betref­                                      Artikel 2
 fenden Waren aus jedem dieser Länder und Gebiete
 jederzeit wiedereingeführt werden , sobald der in Frage        Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
 kommende Höchstbetrag auf Gemeinschaftsebene er­               öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
 reicht ist .                                                    meinschaften in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel , den 30 . Oktober 1974
                                                                             Für die Kommission
                                                                                Der Präsident
                                                                            Francois-Xavier ORTOLI
 (•) ABl . Nr. L 3.58 vom 28 . 12. 1973, S. 84.