CELEX: 31997D0567
Language: de
Date: 1997-07-22 00:00:00
Title: 97/567/EG, EGKS, Euratom: Beschluß des Rates vom 22. Juli 1997 über den Abschluß - durch die Europäische Gemeinschaft - des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Kirgisischen Republik andererseits

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31997D0567

97/567/EG, EGKS, Euratom: Beschluß des Rates vom 22. Juli 1997 über den Abschluß - durch die Europäische Gemeinschaft - des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Kirgisischen Republik andererseits  

Amtsblatt Nr. L 235 vom 26/08/1997 S. 0001 - 0002

BESCHLUSS DES RATES vom 22. Juli 1997 über den Abschluß - durch die Europäische Gemeinschaft - des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Kirgisischen Republik andererseits (97/567/EGKS, EG, Euratom)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),in der Erwägung, daß es bis zum Inkrafttreten des am 9. Februar 1995 in Brüssel unterzeichneten Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit erforderlich ist, das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Kirgisischen Republik andererseits zu genehmigen -BESCHLIESST:Artikel 1Das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Kirgisischen Republik andererseits sowie das Protokoll und die Erklärungen dazu werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt (2).Der Wortlaut der in Absatz 1 genannten Rechtsakte ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 33 des Interimsabkommens vorgesehene Notifikation im Namen der Europäischen Gemeinschaft vor.Geschehen zu Brüssel am 22. Juli 1997.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. POOS(1) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 26. Juni 1997 (ABl. Nr. C 222 vom 21. 7. 1997).(2) Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.