CELEX: C1999/136/08
Language: de
Date: 1999-05-15 00:00:00
Title: Rechtssache C-38/99: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Französische Republik, eingereicht am 10. Februar 1999

C 136/4                 DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         15.5.1999
H. von Holstein, Hilfskanzler — am 9. März 1999 ein Urteil                          BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                                               vom 2. März 1999
Ein Mitgliedstaat, der die Eintragung der Zweigniederlassung einer
Gesellschaft verweigert, die in einem anderen Mitgliedstaat, in dem
sie ihren Sitz hat, rechtmäßig errichtet worden ist, aber keine        in den verbundenen Rechtssachen C-231/98 und C-232/98
Geschäftstätigkeit entfaltet, verstößt gegen die Artikel 52 und        (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de grande
58 EG-Vertrag, wenn die Zweigniederlassung es der Gesellschaft         instance Épinal): SA Lamboley (C-231/98), Bouctot
ermöglichen soll, ihre gesamte Geschäftstätigkeit in dem Staat                (C-232/98) gegen Administration des impôts (1)
auszuüben, in dem diese Zweigniederlassung errichtet wird, ohne dort
eine Gesellschaft zu errichten und damit das dortige Recht über die    (Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung — Offensichtlich
Errichtung von Gesellschaften zu umgehen, das höhere Anforderungen                          übereinstimmende Frage)
an die Einzahlung des Mindestgesellschaftskapitals stellt. Diese
Auslegung schließt jedoch nicht aus, daß die Behörden des betreffen-                             (1999/C 136/07)
den Mitgliedstaats alle geeigneten Maßnahmen treffen können, um
Betrügereien zu verhindern oder zu verfolgen. Das gilt sowohl
— gegebenenfalls im Zusammenwirken mit dem Mitgliedstaat, in                              (Verfahrenssprache: Französisch)
dem sie errichtet wurde — gegenüber der Gesellschaft selbst als auch
gegenüber den Gesellschaftern, wenn diese sich mittels der Errichtung
der Gesellschaft ihren Verpflichtungen gegenüber inländischen priva-   In den verbundenen Rechtssache C-231/98 und C-232/98
ten oder öffentlichen Gläubigern entziehen möchten.                    betreffend ein dem Gerichtshof nach Artikel 177 EG-Vertrag
                                                                       vom Tribunal de grande instance Épinal (Frankreich) in
                                                                       den bei diesem Gericht anhängigen Rechtsstreitigkeiten SA
(1) ABl. C 228 vom 26.7.1997.                                          Lamboley (C-231/98) bzw. Bouctot (C-232/98) gegen Admi-
                                                                       nistration des impôts vorgelegte Ersuchen um Vorabentschei-
                                                                       dung über die Auslegung des Artikels 95 EG-Vertrag hat der
                                                                       Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrı́guez
                                                                       Iglesias, der Kammerpräsidenten P. J. G. Kapteyn, J.-P. Puisso-
             BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES                               chet, G. Hirsch und P. Jann, der Richter G. F. Mancini, J. C.
                                                                       Moitinho de Almeida, C. Gulmann, J. L. Murray, D. A. O.
                                                                       Edward, H. Ragnemalm, L. Sevón und M. Wathelet (Berichter-
                        vom 2. März 1999                               statter) — Generalanwalt F. G. Jacobs; Kanzler: R. Grass — am
                                                                       2. März 1999 einen Beschluß mit folgendem Tenor erlassen:
in der Rechtssache C-422/98 (Vorabentscheidungsersu-
chen des Tribunal de première instance Brüssel): Colonia
Versicherung Aktiengesellschaft Zweigniederlassung                     Artikel 95 EG-Vertrag steht der Anwendung einer nationalen
               München u. a. gegen État belge (1)                      Regelung über die Kraftfahrzeugsteuer, die einen Anstieg des Progres-
                                                                       sionskoeffizienten wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden
                                                                       vorsieht, nicht entgegen, sofern dieser Anstieg nicht bewirkt, daß der
       (Vorabentscheidungsersuchen — Unzulässigkeit)
                                                                       Verkauf von Fahrzeugen inländischer Herstellung gegenüber dem
                                                                       Verkauf der aus anderen Mitgliedstaaten eingeführten Fahrzeuge
                          (1999/C 136/06)                              begünstigt wird.
                   (Verfahrenssprache: Französisch)                    (1) ABl. C 278 vom 5.9.1998.
In der Rechtssache C-422/98 betreffend ein dem Gerichtshof
nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Tribunal de première
instance Brüssel in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
Colonia Versicherung Aktiengesellschaft Zweigniederlassung
München u. a. gegen État belge vorgelegtes Ersuchen um
Vorabentscheidung über die Auslegung von Artikel 30 EG-
Vertrag hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten           Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
G. C. Rodrı́guez Iglesias, der Kammerpräsidenten P. J. G. Kap-         gegen die Französische Republik, eingereicht am 10. Fe-
teyn, J.-P. Puissochet, G. Hirsch und P. Jann (Berichterstatter)                                    bruar 1999
sowie der Richter G. F. Mancini, J. C. Moitinho de Almeida,
C. Gulmann, J. L. Murray, D. A. O. Edward, H. Ragnemalm,                                     (Rechtssache C-38/99)
L. Sevón und M. Wathelet — Generalanwalt: G. Cosmas;
Kanzler: R. Grass — am 2. März 1999 einen Beschluß mit
folgendem Tenor erlassen:                                                                        (1999/C 136/08)
Das vom Tribunal de première instance Brüssel mit Urteil vom           Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
10. November 1998 vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen ist            10. Februar 1999 eine Klagen gegen die Französische Republik
unzulässig.                                                            beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                       reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Paolo Stancanelli,
                                                                       Juristischer Dienst, und Olivier Couvert-Castéra, zum Juristi-
(1) ABl. C 20 vom 23.1.1999.                                           schen Dienst abgeordneter nationaler Beamter, Zustellungsbe-
                                                                       vollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Centre Wagner,
                                                                       Luxemburg-Kirchberg.
 ---pagebreak--- 15.5.1999             DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 136/5
Die Klägerin beantragt,                                                  Vorschriften sind die durch die Richtlinie [79/409] aufge-
                                                                         stellten Ziele somit nicht beachtet worden, so daß sie
                                                                         aufzuheben sind“. Die durch das Gesetz Nr. 98-549
— festzustellen, daß die Französische Republik dadurch gegen
                                                                         vom 3. Juli 1998 festgesetzten Zeitpunkte für die frühe
    ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 79/409/EWG des
                                                                         Eröffnung der Jagd auf jagdbare Wasservogelarten entsprä-
    Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildleben-
                                                                         chen im wesentlichen denjenigen nach der vorherigen
    den Vogelarten (1) verstoßen hat, daß sie Artikel 7 der
                                                                         Regelung. Sie wiesen somit denselben Mangel auf, nämlich
    Richtlinie nicht richtig umgesetzt, nicht alle Umset-
                                                                         auf einer unzutreffenden Grundlage festgelegt worden zu
    zungsmaßnahmen betreffend ihr gesamtes Hoheitsgebiet
                                                                         sein und verfrüht zu sein. Der Verstoß gegen Artikel 7 der
    übermittelt und die genannte Vorschrift nicht richtig
                                                                         Richtlinie 79/409/EWG werde dadurch, daß die Zeitpunkte
    durchgeführt hat;
                                                                         für die frühe Eröffnung der Jagd auf jagdbare Wasservogel-
                                                                         arten nunmehr direkt durch den Gesetzgeber festgesetzt
— der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens                   würden und daß die Festsetzung dieser Zeitpunkte nicht
    aufzuerlegen.                                                        mehr an den für die Jagd zuständigen Minister delegiert
                                                                         werde, noch schwerwiegender. Die Aufnahme einer Tabelle
                                                                         mit den Zeitpunkten für die frühe Eröffnung der Jagd auf
                                                                         die fraglichen Arten in Artikel L 224-2 des Code rural
Klagegründe und wesentliche Argumente                                    verleihe diesen Zeitpunkten nämlich verbindlichen und
                                                                         dauerhaften Charakter, während zuvor die Festsetzung
                                                                         früher Zeitpunkte durch den für die Jagd zuständigen
Die Französischen Rechtsvorschriften betreffend die Jagdzeiten           Minister lediglich eine Möglichkeit gewesen sei, von der er
für Zugvögel, insbesondere Artikel L 224 des Code rural in der           habe Gebrauch machen können oder nicht;
Fassung des Gesetzes 94-591 vom 15. Juli 1994 sowie
des Gesetzes 98-549 vom 3. Juli 1998, verstießen unter
verschiedenen Gesichtspunkten gegen die Richtlinie 79/409,           — die Festsetzung zu später Zeitpunkte für die Schließung
nämlich durch                                                            der Jagd. Die im Gesetz vom 15. Juli 1994 sowie im Gesetz
                                                                         vom 3. Juli 1998 genannten Zeitpunkte für die Schließung
— die fehlende Umsetzung des in Artikel 7 Absatz 4 der                   der Jagd entsprächen nicht den Erfordernissen des Arti-
    Richtlinie aufgestellten Grundsatzes eines vollständigen             kels 7 Absatz 4 der Richtlinie 79/409. Sie könnten zu
    Schutzes. Die Umsetzung dieses Grundsatzes bezüglich der             einer Überlappung der durch diese Gesetze festgelegten
    Jagdzeiten in das nationale Recht sei erforderlich, um die           spätesten Schließungszeiten mit den für 31 Arten wissen-
    für die Festsetzung der Jagdzeiten zuständigen Behörden              schaftlich festgestellten Zeiten des Rückzugs zu den
    in die Lage zu versetzen, dies entsprechend den eindeutigen          Nistplätzen führen. Der Umstand, daß die fraglichen
    Vorschriften der Richtlinie zu tun, und um die volle                 Vogelarten in Frankreich bejagt werden könnten, während
    Anwendung der Vorschriften dieser Richtlinie auf jeden               der Frühjahrszug bereits begonnen habe, könne zu einer
    Betroffenen zu ermöglichen;                                          Bestandsverringerung durch die Jagd führen. Dies verstoße
                                                                         eindeutig gegen das in Artikel 7 Absatz 4 aufgestellte
                                                                         Verbot der Jagd auf Zugvögel „während ihres Rückzugs zu
— die Festsetzung zu früher Zeitpunkte für die Eröffnung der             den Nistplätzen“. Die fehlende Richtlinienkonformität der
    Jagd. Durch die unterbliebene Umsetzung des Grundsatzes              durch das französische Gesetz festgesetzten Zeitpunkte für
    des vollständigen Schutzes ermögliche Artikel R 224-6 des            die Schließung der Jagd habe ihren Grund darin, daß es
    Code rural es dem für die Jagd zuständigen Minister, einen           sich bei den Kriterien, die die französischen Behörden zur
    frühen Zeitpunkt für die Eröffnung der Jagd auf jagdbare             Festsetzung der Jagdzeiten geführt hätten, nicht ausschließ-
    Wasservögel ohne Berücksichtigung des durch Artikel 7                lich um wissenschaftlich begründete ornithologische Krite-
    Absatz 4 der Richtlinie aufgestellten Verbotes der Jagd              rien gehandelt habe. Die französischen Behörden berück-
    während der Nist-, Brut- und Aufzuchtzeit nach freiem                sichtigten anscheinend andere Kriterien, wie den Erhal-
    Ermessen festzusetzen. So sei in vielen Gebieten der                 tungszustand der jagdbaren Zugvogelarten, für die Festle-
    Französischen Republik ein erheblicher Teil der jungen               gung der Zeiten für die Schließung der Jagd. Beim gegen-
    Stockenten (Anas platyrhyncus) bei der frühen Eröffnung              wärtigen Zustand des positiven Rechts und der Auslegung
    der Jagd auf Schwimm- und Gründelenten noch nicht                    des Gerichtshofes (Urteil vom 19. Januar 1994 in der
    flügge — insbesondere in den Regionen Île de France,                Rechtssache C-435/92) sei dieser Standpunkt jedoch nicht
    Haute Normandie, Bourgogne, Bretagne, Aquitaine und                  als Gemeinschaftsrechtskonform anzusehen. Die Jagd
    Languedoc-Roussillon, wo in verschiedenen Departements               müsse mit dem Beginn des Frühjahrszugs eingestellt wer-
    mehr als eins von fünf Jungen noch nicht flügge sei. Ebenso          den;
    sei in zahlreichen Regionen Frankreichs ein erheblicher
    Teil der jungen Bläßhühner (Fulica atra) bei der frühen
    Eröffnung der Jagd auf andere Arten von Wasserwild noch          — die fehlende Übermittlung der Vorschriften zur Umsetzung
    nicht flügge — insbesondere in den Regionen Île de                  der Richtlinie für die Departements Bas-Rhin, Haut-Rhin
    France, Bourgogne, Midi-Pyrénées und Auvergne, wo in                 und Moselle.
    verschiedenen Departements mehr als eins von fünf Jungen
    noch nicht flügge sei. Die Kommission verweist in diesem
    Zusammenhang darauf, daß der französische Conseil d’État
    durch mehrere Urteile vom 11. Mai 1998 eine Reihe der            (1) ABl. L 103 vom 25.8.1979, S. 1.
    erwähnten Ministerialerlasse mit der Begründung aufgeho-
    ben habe, daß die Eröffnung der Jagd auf jagdbare Wasser-
    vögel „in einer Zeit und an Orten, in denen diese verschie-
    denen Arten ihre Brut- und Aufzuchtzeit noch nicht
    beendet haben, zugelassen wird. Beim Erlaß dieser