CELEX: 31993R3013
Language: de
Date: 1993-10-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3013/93 der Kommission vom 29. Oktober 1993 zur Festsetzung der geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Zuckersektors in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

30 . 10 . 93                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 270/41
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 3013/93 DER KOMMISSION
                                                    vom 29. Oktober 1993
                  zur Festsetzung der geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter
                  Erzeugnisse des Zuckersektors in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages
                                                       fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80
GEMEINSCHAFTEN —                                                   ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des Erstattungs­
                                                                   satzes die Erstattungen bei der Erzeugung, Beihilfen oder
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             sonstigen Maßnahmen gleicher Wirkung — wenn solche
Wirtschaftsgemeinschaft,                                           bestehen — berücksichtigt werden müssen, die in bezug
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates            auf die Grunderzeugnisse des Anhangs A dieser Verord­
vom 30 . Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisa­              nung oder die ihnen gleichgestellten Erzeugnisse
tion für Zucker ('), zuletzt geändert durch die Verordnung         aufgrund der Verordnung über die gemeinsame Marktor­
(EWG) Nr. 1 548/93 (2), insbesondere auf Artikel 19                ganisation auf dem betreffenden Sektor in allen Mitglied­
Absatz 4 Buchstabe a) und Absatz 7,                                staaten angewandt werden.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                   In der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 des Rates vom 26.
Gemäß Artikel 19 Absätze 1 und 2 der Verordnung                    März 1986 zur Festlegung 1 der Grundregeln für die
(EWG) Nr. 1785/81 kann für die in Artikel 1 Absatz 1               Produktionserstattung bei der Verwendung von
unter den Buchstaben a), c), d), f) und g) genannten               bestimmten Erzeugnissen des Zuckersektors in der
Erzeugnisse eine Erstattung bei der Ausfuhr gewährt                chemischen Industrie (*), zuletzt geändert durch die
werden, wenn diese Erzeugnisse in Form von im                      Verordnung (EWG) Nr. 464/91 (6), ist die Gewährung von
Anhang I zu dieser Verordnung , aufgeführten Waren                 Produktionserstattungen für Weißzucker, Rohzucker und
ausgeführt werden. In der Verordnung (EWG)                         bestimmte Saccharosesirupe der KN-Codes ex 1702 60 90
Nr. 3035/80 des Rates vom 11 . November 1980 zur Fest­             und ex 1702 90 90 mit einem gewissen Reinheitsgrad
legung der allgemeinen Regeln für die Gewährung von                sowie für Isoglukose in unverarbeitetem Zustand der
Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung              KN-Codes      1702 30 10,    1702 40 10,    1702 60 10 und
des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche           1 702 90 30, die zur Herstellung der im Anhang dieser
Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des             Verordnung aufgeführten Erzeugnisse verwendet werden,
Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden (3), zuletzt           vorgesehen ; diese Produktionserstattungsregelung wurde
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3381 /90 (4),              eingeführt, um für die Verarbeitungsindustrie der
sind diejenigen Erzeugnisse bezeichnet, für die bei ihrer          Gemeinschaft schrittweise vergleichbare Bedingungen zu
Ausfuhr in Form von im Anhang I zu der Verordnung                  schaffen, wie sie für die Industrie bestehen, die Zucker zu
(EWG) Nr. 1785/81 aufgeführten Waren ein Erstattungs­              Weltmarktpreisen verwendet ; folglich ist vorzusehen, daß,
satz festgesetzt werden muß .                                      mangels Nachweis, daß für das Grunderzeugnis keine
                                                                   Produktionserstattung gewährt worden ist* der Betrag der
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verord­            am Tag der Annahme der Ausfuhrerklärung auf das
nung (EWG) Nr. 3035/80 muß der Erstattungssatz für                 Grunderzeugnis anwendbaren Produktionserstattung von
jeden Monat für je 100 kg dieser Grunderzeugnisse festge­          dem Betrag der Ausfuhrerstattung abgezogen wird ; dieses
setzt werden . Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der          System ist das einzige, welches erlaubt, jegliche Schmug­
Festsetzung des Erstattungssatzes insbesondere folgendes           gelgefahr zu beseitigen.
berücksichtigt werden :
a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der                Mit der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates vom 4.
     Verarbeitungsindustrien mit Grunderzeugnissen auf             März 1980 über die Vorauszahlung von Ausfuhrerstat­
     dem Markt der Gemeinschaft sowie die Weltmarkt­
                                                                   tungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (J), geändert
     preise ;                                                      durch die Verordnung (EWG) Nr. 2026/83 (8), und mit der
b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der unter             Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom
     Anhang II des Vertrages fallenden landwirtschaftlichen        27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvor­
     Verarbeitungserzeugnisse, deren Produktionsbedin­             schriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen
     gungen vergleichbar sind ;                                    Erzeugnissen (9), zuletzt geändert durch die Verordnung
                                                                   (EWG) Nr. 2805/93 (10), wurde eine Regelung für die
c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemeinschafts­           Vorauszahlung der Ausfuhrerstattungen festgelegt, die bei
     erzeugnisse verwenden, und solchen, die Erzeugnisse           der Berichtigung der Ausfuhrerstattungen zu berücksich­
     aus dritten Ländern im Rahmen des aktiven Verede­
                                                                   tigen sind.
     lungsverkehrs verwenden, gleiche Wettbewerbsbedin­
     gungen zu gewährleisten .
                                                                   (5) ABl. Nr. L 94 vom 9 . 4. 1986, S. 9 .
                                                                   (6) ABl. Nr. L 54 vom 28. 2. 1991 , S. 22.
(») ABl. Nr. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.                         O ABl. Nr. L 62 vom 7. 3 . 1980, S. 5.
(2) ABl. Nr. L 154 vom 25. 6. 1993, S. 10.                         O ABl. Nr. L 199 vom 22. 7. 1983, S. 12.
(3) ABl. Nr. L 323 vom 29. 11 . 1980, S. 27.                       (9) ABl. Nr. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1 .
(j ABl. Nr. L 327 vom 27. 11 . 1990, S. 4.                         H ABl . Nr. L 256 vom 14. 10. 1993, S. 7.
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 Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (') untersagt          Grunderzeugnisse eine Produktionserstattung nach der
 den Handel zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­              vorgenannten Verordnung weder beantragt worden ist
 meinschaft und der Föderativen Republik Jugoslawien              noch beantragt werden soll.
 (Serbien und Montenegro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht
 in Situationen wie denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und        Der im ersten Unterabsatz genannte Nachweis wird
 7 der genannten Verordnung limitativ angeführt sind. Bei         dadurch erbracht, daß dem Ausführer eine Erklärung des
 der Festsetzung der Erstattungen ist dieser Bestimmung           Verarbeiters des betreffenden Grunderzeugnisses vorliegt,
 Rechnung zu tragen.                                              aus der hervorgeht, daß für letztgenanntes Erzeugnis eine
                                                                  Produktionserstattung nach der Verordnung (EWG)
 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                  Nr. 1010/86 weder gewährt worden ist noch beantragt
 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                werden soll .
 schusses für Zucker —
                                                                  (3) Wird der in Absatz 2 genannte Nachweis nicht
                                                                  erbracht, wird der Ausfuhrerstattungssatz,
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                               a) der am Tag der Ausfuhr der Ware gilt, wenn dieser
                                                                      Satz nicht im voraus festgesetzt ist
                           Artikel 1                                  oder
 (1)     Unbeschadet der Absätze 2 und 3 werden die               b) der im voraus festgesetzt ist,
 geltenden Erstattungssätze für die Grunderzeugnisse im           um   den aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 auf
 Sinne des Anhangs A der Verordnung (EWG)                         das  verarbeitete Grunderzeugnis am Tag der Annahme
 Nr. 3035/ 80 und des Artikels 1 Absätze 1 und 2 der
                                                                  der  Ausfuhrerklärung für die Ware anwendbaren Betrag
 Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 , die in Form von in                der  Produktionserstattung vermindert.
 Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannten
 Waren ausgeführt werden, im Anhang zu dieser Verord­             Wenn aber auf die Erzeugnisse die Regelung der Voraus­
 nung festgesetzt.                                                zahlung der Ausfuhrerstattung Anwendung findet, dann
                                                                  wird die Ausfuhrerstattung um die an einem bestimmten
 (2) Für die im Anhang der Verordnung (EWG)                       Tag, der in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
 Nr. 1010/86 aufgeführten chemischen Erzeugnisse gelten           Nr. 3665/87 definiert ist, geltende Produktionserstattung
 die im Anhang zu dieser Verordnung festgesetzten Erstat­         vermindert.
 tungssätze, sofern bei der Annahme der Ausfuhrerklärung
 und zusammen mit dem Antrag auf Ausfuhrerstattung der                                     Artikel 2
 Nachweis erbracht wird, daß für die bei der Herstellung
 der auszuführenden chemischen Erzeugnisse verwendeten            Diese Verordnung tritt am 1 . November 1993 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 29. Oktober 1993
                                                                           Für die Kommission
                                                                           Martin BANGEMANN
                                                                                Vizepräsident
(') ABl . Nr. L 102 vom 28 . 4. 1993, S. 14.
 ---pagebreak--- 30 . 10 . 93                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             Nr. L 270 /43
                                                                    ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 29, Oktober 1993 zur Festsetzung der geltenden
             Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Zuckersektors in Form von
                                      nicht unter Anhang II des Vertrages (allenden Waren
                                                                                                  — Erstattungssätze
                                                                                                 in ECU/100 kg5*) —
             Weißzucker :                                                                                   36,89
             Rohzucker :                                                                                    33,93
             Sirupe aus Zuckerrüben oder Zuckerrohr, andere als
             durch Auflösen vom festem Weiß - oder Rohzucker herge­
             stellte Sirupe, mit einem Saccharosegehalt von minde­
             stens 85 Gewichtshundertteilen, bezogen auf den Trok­
             kenstoff (einschließlich Invertzucker, als Saccharose                                                     so
             berechnet) :                                                                                  36,89 («) x        oaer
                                                                                                                       100
                                                                                         der oben festgesetzte Satz für 100 kg
                                                                                         des für die Auflösung verwendeten
                                                                                               Weiß - oder Rohzuckers
             Für Sirupe durch Auflösen von festem Weiß- oder
             Rohzucker hergestellt, auch nach dem Auflösen inver­
             tiert :
             Melassen :                                                                                      —
             Isoglukose (2) :                                                                               36,89 (3)
              (*) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen Erstat­
                   tungen dürfen nur unter Einhaltung der mit der Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten Bedingungen
                   gewährt werden .
             (') „S" drückt bei einer Reinheit des Sirups
                  — von mindestens 98 Gewichtshundertteilen den Gehalt an Saccharose, einschließlich Invertzucker, als Saccha­
                      rose berechnet,
                 — von mindestens 85, jedoch weniger als 98 Gewichtshundertteilen den Gehalt an extraktionsfähigem Zucker
                  von 100 kg Sirupen aus.
             (2) Erzeugnisse, durch Isomerisierung von Glukose gewonnen, mit einem Fruktosegehalt von mindestens 41
                  Gewichtshundertteilen in der Trockenmasse, und einem Gesamtgehalt von Polysacchariden und Oligosaccha­
                  riden einschließlich Di - oder Trisac chariden von höchstens 8,5 Gewichtshundertteilen in der Trockenmasse.
             (3) Erstattungsbetrag für 100 kg Trockenstoff.
             (4) Der Grundbetrag gilt nicht für das im Anhang unter Punkt 2. der Verordnung (EWG) Nr. 3513/92 der Kommis­
                  sion (ABl. Nr. L 355 vom 5. 12. 1992, S. 12) beschriebene Erzeugnis.