CELEX: 32011D0301
Language: de
Date: 2011-05-23 00:00:00
Title: Durchführungsbeschluss 2011/301/GASP des Rates vom 23. Mai 2011 zur Durchführung des Beschlusses 2010/639/GASP über restriktive Maßnahmen gegen einzelne belarussische Amtsträger

24.5.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 136/87
            
         DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS 2011/301/GASP DES RATES
   vom 23. Mai 2011
   zur Durchführung des Beschlusses 2010/639/GASP über restriktive Maßnahmen gegen einzelne belarussische Amtsträger
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 31 Absatz 2,
   gestützt auf den Beschluss 2010/639/GASP des Rates vom 25. Oktober 2010 über restriktive Maßnahmen gegen einzelne belarussische Amtsträger (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Der Rat hat am 25. Oktober 2010 den Beschluss 2010/639/GASP über restriktive Maßnahmen gegen einzelne belarussische Amtsträger angenommen.
            
         
               (2)
            
            
               Angesichts der sehr ernsten Lage in Belarus sollten weitere Personen in das in Anhang IIIA des Beschlusses 2010/639/GASP enthaltene Verzeichnis der Personen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, aufgenommen werden —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten Personen werden in die Liste in Anhang IIIA des Beschlusses 2010/639/GASP aufgenommen.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   
      Geschehen zu Brüssel am 23. Mai 2011.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Die Präsidentin
         
         C. ASHTON
      
   
   
      (1)  ABl. L 280 vom 26.10.2010, S. 18.
   
      ANHANG
      
         PERSONEN NACH ARTIKEL 1
      
      
                   
               
               
                  Name
                  Transkription der belarussischen Schreibweise
                  Transkription der russischen Schreibweise
               
               
                  Name (belarussische Schreibweise)
               
               
                  Name (russische Schreibweise)
               
               
                  Geburtsort und Geburtsdatum
               
               
                  Funktion/Position
               
            
                  1.
               
               
                  Schykarou, Uladsislau
                  Schikarow, Wladislaw
               
               
                  Шыкароў Уладзiслаў
               
               
                  Шикаров Владислав
               
               
                   
               
               
                  Richter beim Bezirksgericht Witebsk-Schelesnodoroschny. Er veruteilte mehrere Demonstranten im Berufungsverfahren, obwohl das Gericht erster Instanz sie für nicht schuldig befunden hatte.
               
            
                  2.
               
               
                  Merkul, Natallja Wiktarauna
                  Merkul, Natalja Wiktorowna
               
               
                  Меркуль Наталля Вiктараўна
               
               
                  Меркуль Наталья Викторовна
               
               
                  Geburtsdatum:
                  13.11.1964
               
               
                  Direktorin der Sekundarschule in Talkow-Zentrum, Puchowitschi Distrikt. Sie entließ am 27. Januar 2011 Natalja Ilinitsch, eine hoch geachtete Lehrerin der Sekundarschule, wegen ihrer politischen Ansichten und ihrer Teilnahme an den Ereignissen vom 19. Dezember 2010.
               
            
                  3.
               
               
                  Akulitsch, Swjatlana Raszislawauna
                  Okulitsch, Swetlana Rostislawowna
               
               
                  Акулiч Святлана Расцiславаўна
               
               
                  Окулич Светлана Ростиславовна
               
               
                  Geburtsdatum:
                  27.08.1948 oder 1949
               
               
                  Richterin am Puchowitschi Bezirksgericht. Sie lehnte die Klage von Natalja Ilinitsch auf Wiedereinsetzung in ihre Funktion als Lehrerin an der Sekundarschule in Talkow-Zentrum gesetzeswidrig ab.
               
            
                  4.
               
               
                  Pykina, Natallja
                  Pykina, Natalja
               
               
                  Пыкiна Наталля
               
               
                  Пыкина Наталья
               
               
                   
               
               
                  Richterin am Partisanski Bezirksgericht, war mit dem Verfahren gegen Herrn Lichowid befasst. Sie verurteilte Herrn Lichowid, einen Aktivisten der „Freiheitsbewegung“, zu einer Gefängnisstrafe von dreieinhalb Jahren unter verschärften Bedingngen.
               
            
                  5.
               
               
                  Masouka, Sjarhej
                  Masowka, Sergej/Masowko, Sergej
               
               
                  Мазоўка Сяргей
               
               
                  Мазовка Сергей/Мазовко Сергей
               
               
                   
               
               
                  Staatsanwalt in der Rechtssache Daschkewitsch-Lobow. Dmitri Daschkewitsch and Eduard Lobow, Aktivisten der „Jungen Front“, wurden zu mehrjährigen Gefängnisstrafen wegen Rowdytums verurteilt. Der wahre Grund für die Haftstrafen ist, dass beide aktiv an der Wahlkampagne im Dezember 2010 teilgenommen und einen der Oppositionskandidaten unterstützt hatten.
               
            
                  6.
               
               
                  Aljaksandrau, Dsmitryj Pjatrowitsch
                  Aleksandrow, Dmitri Petrowitsch
               
               
                  Аляксандраў Дзмiтрый Пятровiч
               
               
                  Александров Дмитрий Петрович
               
               
                   
               
               
                  Richter am Obersten Wirtschaftsgericht. Er verhängte das Verbot des unabhängigen Senders „Autoradio“. („Autoradio“ wurde verboten, weil er „Aufrufe zu Massenunruhen während des Präsidentschaftswahlkampfes im Dezember 2010“ gesendet haben soll. Entsprechend einem gültigen Vertrag hatte der Radiosender das Wahlprogramm von Herrn Sannikow, einem der Kandidaten der Opposition, mit den Worten verbreitet: „Die Zukunft wird nicht in den Küchen, sondern auf den Plätzen entschieden.“)
               
            
                  7.
               
               
                  Wakultschyk, Walery
                  Wakultschik, Waleri
               
               
                  Вакульчык Валерый
               
               
                  Вакульчик Валерий
               
               
                   
               
               
                  Leiter des Analytischen Zentrums der Präsidialverwaltung, verantwortlich für Telekommunikation, einschließlich Überwachung, Filterung, Abhörung und Kontrolle von sowie Eingriff in verschiedene(n) Kommunikationskanäle(n), z.B. dem Internet.
               
            
                  8.
               
               
                  Tschatwjartkowa, Natallja
                  Tschetwertkowa, Natalja
               
               
                  Чатвярткова Наталля
               
               
                  Четверткова Наталья
               
               
                   
               
               
                  Richterin am Partisanski Bezirksgericht in Minsk. Sie war mit dem Verfahren gegen den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Andrej Sannikow, den Aktivisten der Zivilgesellschaft Ilja Wassilewitsch, Fjodor Mirsojanow, Oleg Gnedtschik und Wladimir Jerjomenok. Ihre Art, den Prozess zu führen, stellt einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie hielt an gegen die Angeklagten vorgebrachten nicht relevanten Beweismitteln und Zeugenaussagen fest.
               
            
                  9.
               
               
                  Bulasch, Ala
                  Bulasch, Alla
               
               
                  Булаш Ала
               
               
                  Булаш Алла
               
               
                   
               
               
                  Richterin am Oktjabrski (Kastritschnitski) Bezirksgericht in Minsk. Sie war mit der Rechtssache Pawel Winogradow, Dmitri Drosd, Ales Kirkevitsch, Andrej Protassenja und Wladimir Chomitschenko befasst. Ihre Art, den Prozess zu führen, stellt einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie hielt an gegen die Angeklagten vorgebrachten nicht relevanten Beweismitteln und Zeugenaussagen fest.
               
            
                  10.
               
               
                  Barouski, Aljaksandr Genadsewitsch
                  Borowski, Aleksandr Gennadijewitsch
               
               
                  Бароўскi Аляксандр Генадзевiч
               
               
                  Боровский Александр Геннадиевич
               
               
                   
               
               
                  Staatsanwalt am Oktjabrski (Kastritschnitski) Bezirksgericht in Minsk. Er war mit der Rechtssache Pawel Winogradow, Dmitri Drosd, Ales Kirkevitsch und Wladimir Chomitschenko befasst. Die von ihm vertretene Anklage ist eindeutig und unmittelbar politisch motiviert und stellt einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie stützt sich auf eine falsche Einstufung der Ereignisse vom 19. Dezember 2010, die weder durch Beweismittel noch durch Zeugenaussagen gedeckt ist.
               
            
                  11.
               
               
                  Simanouski, Dmitri Walerewitsch
                  Simanowski, Dmitri Walerijewitsch
               
               
                  Сiманоўскi Дмiтрый Валер'евiч
               
               
                  Симановский Дмитрий Валериевич
               
               
                   
               
               
                  Staatsanwalt am Perwomaiski Bezirksgericht in Minsk. Er war mit der Rechtssache Dmitri Bondarenko befasst. Die von ihm vertretene Anklage ist eindeutig und unmittelbar politisch motiviert und stellt einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie stützt sich auf eine falsche Einstufung der Ereignisse vom 19. Dezember 2010, die weder durch Beweismittel noch durch Zeugenaussagen gedeckt ist.
               
            
                  12.
               
               
                  Bryssina, Schanna
                  Bryssina, Schanna/ Brissina, Schanna
               
               
                  Брысiна Жанна
               
               
                  Брысина Жанна/Брисина Жанна
               
               
                   
               
               
                  Richterin am Sawodskoi Bezirksgericht in Minsk in der Rechtssache Irina Chalip, Sergej Marzelew und Pawel Sewerinez herausragende Vertreter der Zivilgesellschaft. Ihre Art, den Prozess zu führen, stellt einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie hielt an gegen die Angeklagten vorgebrachten nicht relevanten Beweismitteln und Zeugenaussagen fest.
               
            
                  13.
               
               
                  Schukouski, Sjarhej Kanstanzinawitsch Schukowski, Sergej Konstantinowitsch
               
               
                  Жукоўскi Сяргей Канстанцiнавiч
               
               
                  Жуковский, Сергей Константинович
               
               
                   
               
               
                  Staatsanwalt am Sawodskoi Bezirksgericht in Minsk in der Rechtssache Irina Chalip, Sergej Martselew und Pawel Sewerinets herausragende Vertreter der Zivilgesellschaft. Die von ihm vertretene Anklage ist eindeutig und unmittelbar politisch motiviert und stellt einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie stützt sich auf eine falsche Einstufung der Ereignisse vom 19. Dezember 2010, die weder durch Beweismittel noch durch Zeugenaussagen gedeckt ist.