CELEX: 62017CA0628
Language: de
Date: 2019-06-12 00:00:00
Title: Rechtssache C-628/17: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 12. Juni 2019 (Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Najwyższy — Polen) — Prezes Urzędu Ochrony Konkurencji i Konsumentów/Orange Polska S.A. (Vorlage zur Vorabentscheidung — Verbraucherschutz — Richtlinie 2005/29/EG — Unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern — Begriff „aggressive Geschäftspraxis“ — Verpflichtung des Verbrauchers, eine endgültige geschäftliche Entscheidung in Anwesenheit des Kuriers zu treffen, der ihm die allgemeinen Vertragsbedingungen aushändigt)

5.8.2019   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 263/4
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 12. Juni 2019 (Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Najwyższy — Polen) — Prezes Urzędu Ochrony Konkurencji i Konsumentów/Orange Polska S.A.
      (Rechtssache C-628/17) (1)
      
      (Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie 2005/29/EG - Unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern - Begriff „aggressive Geschäftspraxis“ - Verpflichtung des Verbrauchers, eine endgültige geschäftliche Entscheidung in Anwesenheit des Kuriers zu treffen, der ihm die allgemeinen Vertragsbedingungen aushändigt)
      (2019/C 263/04)
      Verfahrenssprache: Polnisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Sąd Najwyższy
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Kläger: Prezes Urzędu Ochrony Konkurencji i Konsumentów
      
         Beklagte: Orange Polska S.A.
      
         Tenor
      
      Art. 2 Buchst. j und die Art. 8 und 9 der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates sind dahin auszulegen, dass die von einem Gewerbetreibenden vorgenommene Anwendung eines Modells zum Abschluss oder zur Änderung von Verträgen über die Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen wie das im Ausgangsverfahren in Rede stehende, bei der der Verbraucher die endgültige geschäftliche Entscheidung in Anwesenheit eines Kuriers treffen muss, der ihm das Vertragsmuster aushändigt, ohne dass der Verbraucher im Beisein dieses Kuriers vom Inhalt dieses Vertragsmusters ungehindert Kenntnis nehmen kann,
      
                  —
               
               
                  nicht unter allen Umständen eine aggressive Geschäftspraxis darstellt,
               
            
                  —
               
               
                  nicht allein deshalb eine aggressive Geschäftspraxis in Form einer unzulässigen Beeinflussung darstellt, weil dem Verbraucher nicht vorab und individuell, namentlich per E-Mail oder an seine Wohnanschrift, sämtliche Vertragsmuster zugesandt worden sind, sofern der betreffende Verbraucher die Möglichkeit hatte, vor dem Besuch des Kuriers ihren Inhalt zur Kenntnis zu nehmen, und
               
            
                  —
               
               
                  u. a. dann eine aggressive Geschäftspraxis in Form einer unzulässigen Beeinflussung darstellt, wenn der Gewerbetreibende oder sein Kurier unlautere Verhaltensweisen an den Tag legen, die sich dahin auswirken, dass Druck auf den Verbraucher in einer Weise ausgeübt wird, die dessen Entscheidungsfreiheit erheblich beeinträchtigt, wie Verhaltensweisen, die den betreffenden Verbraucher verunsichern oder ihn daran hindern, eine wohlüberlegte geschäftliche Entscheidung zu treffen.
               
            
         (1)  ABl. C 104 vom 19.3.2018.