CELEX: C2003/304/06
Language: de
Date: 2003-12-13 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes vom 21. Oktober 2003 in den verbundenen Rechtssachen C-317/01 und C-369/01 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundessozialgerichts): Eran Abatay u. a. und Nadi Sahin gegen Bundesanstalt für Arbeit (Assoziation EWG-Türkei — Auslegung von Artikel 41 Absatz 1 des Zusatzprotokolls und von Artikel 13 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates — Aufhebung der Beschränkungen der Freizügigkeit der Arbeitnehmer, der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs — Stillhalteklauseln — Unmittelbare Wirkung — Bedeutung — Regelung eines Mitgliedstaats, nach der auf dem Gebiet des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs eine Arbeitserlaubnis erforderlich ist)

C 304/4                DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                           13.12.2003
1.   Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag (jetzt Artikel 88 Absatz 3        und bestätigt wurde, und von Artikel 13 des Beschlusses Nr. 1/
     EG) ist dahin auszulegen, dass er unter Umständen wie denen      80 vom 19. September 1980 über die Entwicklung der
     der Ausgangsverfahren der Erhebung von Beiträgen speziell zur    Assoziation, der von dem durch das Assoziationsabkommen
     Finanzierung einer Beihilferegelung entgegensteht, die durch     zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
     eine Entscheidung der Kommission für mit dem Gemeinsamen         Türkei geschaffenen Assoziationsrat erlassen wurde, hat der
     Markt vereinbar erklärt worden ist, soweit diese Beiträge für    Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten V. Skouris,
     einen vor Erlass der entsprechenden Entscheidung liegenden       der Kammerpräsidenten P. Jann, C. W. A. Timmermans,
     Zeitraum rückwirkend auferlegt werden.                           C. Gulmann, J. N. Cunha Rodrigues und A. Rosas sowie der
                                                                      Richter D. A. O. Edward, A. La Pergola, J.-P. Puissochet,
2.   Mit der Entscheidung der Kommission vom 9. August 1996           R. Schintgen (Berichterstatter), der Richterinnen F. Macken und
     über die Beihilfe N 366/96 ist nicht die Rückwirkung des         N. Colneric sowie des Richters S. von Bahr — Generalanwalt:
     Gesetzes vom 23. März 1998 über die Schaffung eines Fonds        J. Mischo; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am
     für die Tiergesundheit und die Qualität von Tieren oder          21. Oktober 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
     tierischen Erzeugnissen genehmigt worden.
(1) ABl. C 303 vom 27.10.2001.                                        —    Artikel 41 Absatz 1 des Zusatzprotokolls, das am 23. Novem-
                                                                           ber 1970 in Brüssel unterzeichnet und durch die Verordnung
                                                                           (EWG) Nr. 2760/72 des Rates vom 19. Dezember 1972 im
                                                                           Namen der Gemeinschaft geschlossen, gebilligt und bestätigt
                                                                           wurde, und Artikel 13 des Beschlusses Nr. 1/80 vom 19. Sep-
                                                                           tember 1980 über die Entwicklung der Assoziation, der
                                                                           von dem durch das Assoziationsabkommen zwischen der
                                                                           Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei geschaf-
                                                                           fenen Assoziationsrat erlassen wurde, kommt in den Mitglied-
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                    staaten unmittelbare Wirkung zu, so dass die türkischen
                                                                           Staatsangehörigen, für die diese Bestimmungen gelten, sich vor
                                                                           den innerstaatlichen Gerichten auf sie berufen können, um die
                     vom 21. Oktober 2003                                  Anwendung entgegenstehender Vorschriften des innerstaatli-
                                                                           chen Rechts auszuschließen.
in den verbundenen Rechtssachen C-317/01 und C-369/01
(Vorabentscheidungsersuchen des Bundessozialgerichts):
Eran Abatay u. a. und Nadi Sahin gegen Bundesanstalt für              —    Die genannten Bestimmungen verbieten ganz generell die
                             Arbeit (1)                                    Einführung neuer innerstaatlicher Beschränkungen des Nieder-
                                                                           lassungsrechts sowie des freien Dienstleistungsverkehrs und der
                                                                           Freizügigkeit der Arbeitnehmer von dem Zeitpunkt an, zu dem
(Assoziation EWG-Türkei — Auslegung von Artikel 41                         der Rechtsakt, zu dem diese Artikel gehören, im Aufnahmemit-
Absatz 1 des Zusatzprotokolls und von Artikel 13 des                       gliedstaat in Kraft getreten ist.
Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates — Aufhebung
der Beschränkungen der Freizügigkeit der Arbeitnehmer, der
Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsver-             —    Artikel 13 des Beschlusses Nr. 1/80 ist auf türkische Staatsan-
kehrs — Stillhalteklauseln — Unmittelbare Wirkung —                        gehörige nur dann anzuwenden, wenn diese sich im Hoheitsge-
Bedeutung — Regelung eines Mitgliedstaats, nach der auf                    biet des Aufnahmemitgliedstaats nicht nur ordnungsgemäß,
dem Gebiet des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs                    sondern auch während eines hinreichend langen Zeitraums
             eine Arbeitserlaubnis erforderlich ist)                       aufhalten, um sich dort schrittweise integrieren zu können.
                         (2003/C 304/06)
                                                                      —    Unter Umständen wie denen der Ausgangsverfahren ist Arti-
                                                                           kel 41 Absatz 1 des Zusatzprotokolls auf grenzüberschreitende
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)                           Gütertransporte aus der Türkei auf der Straße anzuwenden,
                                                                           wenn Leistungen im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats erbracht
                                                                           werden.
In den verbundenen Rechtssachen C-317/01 und C-369/01
betreffend ein dem Gerichtshof nach Artikel 234 EG vom                —    Auf Artikel 41 Absatz 1 des Zusatzprotokolls können sich
deutschen Bundessozialgericht in den bei diesem anhängigen                 nicht nur Unternehmen mit Sitz in der Türkei, die Dienstleis-
Rechtsstreitigkeiten Eran Abatay u. a. (C-317/01) und Nadi                 tungen in einem Mitgliedstaat erbringen, sondern auch die
Sahin (C-369/01) gegen Bundesanstalt für Arbeit vorgelegtes                Beschäftigten solcher Unternehmen berufen, um sich gegen
Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung von                       eine neue Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs zu
Artikel 41 Absatz 1 des Zusatzprotokolls, das am 23. Novem-                wenden; ein Unternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat kann
ber 1970 in Brüssel unterzeichnet und durch die Verordnung                 sich hierfür hingegen nicht auf diese Bestimmung berufen, wenn
(EWG) Nr. 2760/72 des Rates vom 19. Dezember 1972 (ABl.                    die Dienstleistungsempfänger im selben Mitgliedstaat ansässig
L 293, S. 1) im Namen der Gemeinschaft geschlossen, gebilligt              sind.
 ---pagebreak--- 13.12.2003            DE                             Amtsblatt der Europäischen Union                                                C 304/5
—    Artikel 41 Absatz 1 des Zusatzprotokolls verbietet es, im          (Niederlande) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
     nationalen Recht eines Mitgliedstaats für die Erbringung von       Adidas-Salomon AG, früher Adidas AG, und Adidas Benelux
     Dienstleistungen im Inland durch ein Unternehmen mit Sitz in       BV gegen Fitnessworld Trading Ltd vorgelegtes Ersuchen um
     der Türkei den Besitz einer Arbeitserlaubnis vorzuschreiben,       Vorabentscheidung über die Auslegung des Artikels 5 Absatz 2
     wenn eine solche Arbeitserlaubnis nicht bereits beim Inkrafttre-   der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezem-
     ten dieses Zusatzprotokolls erforderlich war.                      ber 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied-
                                                                        staaten über die Marken (ABl. L 1989, L 40, S. 1) hat
                                                                        der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des
—    Es ist Sache der innerstaatlichen Gerichte, festzustellen, ob      Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet, des Richters C. Gulmann
     die auf türkische Staatsangehörige wie die Kläger in den           (Berichterstatter), der Richterinnen F. Macken und N. Colneric
     Ausgangsverfahren angewandte innerstaatliche Regelung weni-        sowie des Richters J. N. Cunha Rodrigues — Generalanwalt:
     ger günstig ist als diejenige, die beim Inkrafttreten dieses       F. G. Jacobs; Kanzler: M.-F. Contet, Hauptverwaltungsrätin —
     Zusatzprotokolls für sie galt.                                     am 23. Oktober 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
(1) ABl. C 303 vom 27.10.2001; ABl. C 348 vom 8.12.2001.
                                                                        1.    Macht ein Mitgliedstaat von der ihm durch Artikel 5 Absatz 2
                                                                              der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezem-
                                                                              ber 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied-
                                                                              staaten über die Marken eingeräumten Möglichkeit Gebrauch,
                                                                              so muss er den besonderen Schutz, der bei der Benutzung einer
                                                                              mit der bekannten eingetragenen Marke identischen oder ihr
                                                                              ähnlichen jüngeren Marke oder eines solchen jüngeren Zeichens
                                                                              durch einen Dritten in Rede steht, sowohl für nicht ähnliche
                                                                              Waren oder Dienstleistungen als auch für Waren oder Dienst-
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                       leistungen vorsehen, die mit denjenigen, die von der eingetrage-
                                                                              nen Marke erfasst werden, identisch oder ihnen ähnlich sind.
                       (Sechste Kammer)
                                                                        2.    Der durch Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 89/104 gewährte
                                                                              Schutz setzt nicht voraus, dass zwischen der bekannten Marke
                    vom 23. Oktober 2003                                      und dem Zeichen ein Grad der Ähnlichkeit festgestellt wird,
                                                                              der so hoch ist, dass für die beteiligten Verkehrskreise eine
                                                                              Verwechslungsgefahr zwischen beiden besteht. Es genügt, dass
in der Rechtssache C-408/01 (Vorabentscheidungsersu-                          der Grad der Ähnlichkeit zwischen der bekannten Marke und
chen des Hoge Raad der Nederlanden): Adidas-Salomon                           dem Zeichen bewirkt, dass die beteiligten Verkehrskreise das
AG und Adidas Benelux BV gegen Fitnessworld Trading                           Zeichen und die Marke gedanklich miteinander verknüpfen.
                               Ltd (1)
(Richtlinie 89/104/EWG — Artikel 5 Absatz 2 — Bekannte                  3.    Dass ein Zeichen von den beteiligten Verkehrskreisen als
Marken — Schutz gegen die Benutzung eines Zeichens für                        Verzierung aufgefasst wird, steht für sich genommen dem durch
identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen —                        Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 89/104 gewährten Schutz
Grad der Ähnlichkeit zwischen der Marke und dem Zeichen                       nicht entgegen, wenn der Grad der Ähnlichkeit doch so hoch
— Wirkung auf das Publikum — Als Verzierung wahrge-                           ist, dass die beteiligten Verkehrskreise das Zeichen und die
                      nommenes Zeichen)                                       Marke gedanklich miteinander verknüpfen. Fassen diese Ver-
                                                                              kehrskreise das Zeichen nach der Tatsachenwürdigung durch
                                                                              das nationale Gericht hingegen nur als Verzierung auf, so
                        (2003/C 304/07)                                       stellen sie naturgemäß keine gedankliche Verknüpfung mit der
                                                                              eingetragenen Marke her, so dass damit eine der Voraussetzun-
                                                                              gen für den durch Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie gewährten
                                                                              Schutz nicht gegeben ist.
                (Verfahrenssprache: Niederländisch)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                        (1) ABl. C 3 vom 5.1.2002.
In der Rechtssache C-408/01 betreffend ein dem Gerichtshof
nach Artikel 234 EG vom Hoge Raad der Nederlanden