CELEX: 52018PC0683
Language: de
Date: 2018-10-12
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 12.10.2018
            COM(2018) 683 final
            2018/0353(NLE)
            Vorschlag für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            über den im Namen der Europäischen Unionim Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens 
            (Text von Bedeutung für den EWR)
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.KONTEXT DES VORSCHLAGS
            
            
               •Gründe und Ziele des Vorschlags
            
            
               Mit den beiden Beschlüssen des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, die diesem Vorschlag für einen Beschluss des Rates im Entwurf beigefügt sind, soll Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens geändert werden, um die Geldtransferverordnung
                  1
                und die vierte Geldwäscherichtlinie
                  2
                einschließlich der dazugehörigen Delegierten Verordnung der Kommission
                  3
                aufzunehmen.
            
            
               Die Anpassungen in den beigefügten Entwürfen von Beschlüssen des Gemeinsamen EWR-Ausschusses gehen über das hinaus, was als rein technische Anpassungen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates angesehen werden kann. Daher ist der Standpunkt der Union vom Rat festzulegen.
            
            
               •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich
            
            
               Mit dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses wird die bereits bestehende EU-Politik auf die EWR-EFTA-Staaten (Norwegen, Island und Liechtenstein) ausgedehnt. 
            
            
               •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen
            
            
               Die Ausdehnung des EU-Besitzstands auf die EWR-EFTA-Staaten durch dessen Einbeziehung in das EWR-Abkommen erfolgt im Einklang mit den Zielen und Grundsätzen dieses Abkommens, im Bestreben, einen dynamischen und homogenen Europäischen Wirtschaftsraum zu errichten, der auf gemeinsamen Regeln und gleichen Wettbewerbsbedingungen beruht. 
            
            
               2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT
            
            
               •Rechtsgrundlage
            
            
               Die in das EWR-Abkommen aufzunehmenden Rechtsvorschriften beruhen auf Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
            
            
               Der im Namen der Union zu vertretende Standpunkt zu solchen Beschlüssen wird nach Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates mit Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum
                  4
                auf Vorschlag der Kommission vom Rat festgelegt. 
            
            
               Der EAD legt dem Rat in Zusammenarbeit mit der Kommission die Entwürfe der Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Annahme als Standpunkt der Union vor. Der EAD hofft, sie dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss baldmöglichst unterbreiten zu können.
            
            
               •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit) 
            
            
               Der Vorschlag entspricht aus folgendem Grund dem Grundsatz der Subsidiarität. 
            
            
               Das Ziel dieses Vorschlags, nämlich die Sicherstellung der Homogenität im Binnenmarkt, kann von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden und ist daher wegen der Wirkungen der Maßnahme auf Unionsebene besser zu verwirklichen. 
            
            
               Die Übernahme des EU-Besitzstandes in das EWR-Abkommen wird in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates vom 28. November 1994 mit Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum durchgeführt, womit der gewählte Ansatz bestätigt wird. 
            
            
               •Verhältnismäßigkeit
            
         
         
            
               Entsprechend dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht dieser Vorschlag nicht über das für die Verwirklichung seines Ziels erforderliche Maß hinaus.
            
            
               •Wahl des Instruments
            
            
               Im Einklang mit Artikel 98 des EWR-Abkommens ist das gewählte Instrument ein Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses. Der Gemeinsame EWR-Ausschuss gewährleistet die wirksame Umsetzung und Anwendung des EWR-Abkommens. Zu diesem Zweck fasst er Beschlüsse in den im EWR-Abkommen vorgesehenen Fällen. 
            
            
               3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG
            
            
               Entfällt. 
            
            
               4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
            
            
               Es werden keine Auswirkungen auf den Haushalt durch die Aufnahme der oben genannten Rechtsakte in das EWR-Abkommen erwartet.
            
            
               5.WEITERE ANGABEN
            
            
               Entfällt. 
            
            
               2018/0353 (NLE)
            
            
               Vorschlag für einen
            
            
               BESCHLUSS DES RATES
            
            
               über den im Namen der Europäischen Union
                  im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt 
                  zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens 
            
            
               (Text von Bedeutung für den EWR)
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
            
            
               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates vom 28. November 1994 mit Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum
                  5
               , insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3, 
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum
                  6
                (im Folgenden „EWR-Abkommen“) trat am 1. Januar 1994 in Kraft.
            
         
         
            
               (2)Gemäß Artikel 98 des EWR-Abkommens kann der Gemeinsame EWR-Ausschuss beschließen, unter anderem Anhang IX des EWR-Abkommens zu ändern, der Bestimmungen über Finanzdienstleistungen enthält.
            
            
               (3)Die Verordnung (EU) 2015/847 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  7
                ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
            
            
               (4)Die Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  8
                ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
            
            
               (5)Die Delegierte Verordnung (EU) 2016/1675 der Kommission
                  9
                ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
            
            
               (6)Anhang IX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden. 
            
            
               (7)Daher sollte der von der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretende Standpunkt auf den beigefügten Beschlussentwürfen beruhen —
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
            
            
               Artikel 1
            
            
               Der Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu der vorgeschlagenen Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens zu vertreten ist, beruht auf den Entwürfen von Beschlüssen des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, die dem vorliegenden Beschluss beigefügt sind.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am […]
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        Verordnung (EU) 2015/847 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1781/2006.
               
               
                  
                     (2)
                  
                        Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission.
               
               
                  
                     (3)
                  
                        Delegierte Verordnung (EU) 2016/1675 der Kommission vom 14. Juli 2016 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Ermittlung von Drittländern mit hohem Risiko, die strategische Mängel aufweisen.
               
               
                  
                     (4)
                  
                        ABl. L 305 vom 30.11.1994, S. 6.
               
               
                  
                     (5)
                  
                        ABl. L 305 vom 30.11.1994, S. 6.
               
               
                  
                     (6)
                  
                        ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3. 
               
               
                  
                     (7)
                  
                        Verordnung (EU) 2015/847 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1781/2006 (ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 1).
               
               
                  
                     (8)
                  
                        Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission (ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 73).
               
               
                  
                     (9)
                  
                        Delegierte Verordnung (EU) 2016/1675 der Kommission vom 14. Juli 2016 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Ermittlung von Drittländern mit hohem Risiko, die strategische Mängel aufweisen (ABl. L 254 vom 20.9.2016, S. 1).
               
            
      
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               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 12.10.2018
            COM(2018) 683 final
            ANHANG
            des
            Vorschlags für einen Beschluss des Rates
            über den im Namen der Europäischen Unionim Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens (Geldtransferverordnung)
            
               
         
         
            
               ANHANG 1
                  
                  BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWRAUSSCHUSSES 
               
                  Nr.
               
                  vom 
               
                  zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens
            
            
               DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS –
            
            
               gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Die Verordnung (EU) 2015/847 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1781/2006
                  1
                ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
            
            
               (2)Mit der Verordnung (EU) 2015/847 wird die Verordnung (EG) Nr. 1781/2006 aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.
            
            
               (3)Anhang IX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden –
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               Anhang IX des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
            
            
               1.Der Text von Nummer 23ba (Richtlinie 2006/70/EG der Kommission) erhält folgende Fassung:
            
            
               „32015 R 0847: Verordnung (EU) 2015/847 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1781/2006 (ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 1).
            
            
               Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
            
            
               Abweichend von den Artikeln 4 und 6 werden bei Geldtransfers in Schweizer Franken in Liechtenstein sowie aus und nach Liechtenstein innerhalb seiner Währungsunion mit der Schweiz die nach den Artikeln 4 und 6 erforderlichen Angaben erhoben und auf Antrag des Zahlungsdienstleisters des Begünstigten innerhalb von drei Arbeitstagen zur Verfügung gestellt, müssen jedoch nicht wie in den Artikeln 4 und 6 vorgesehen unverzüglich mit den Geldtransfers übermittelt werden. Diese Ausnahmeregelung gilt während eines Übergangszeitraums, der am 31. Dezember 2022 endet.“
            
            
               Artikel 2
            
            
               Der Wortlaut der Verordnung (EU) 2015/847 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
            
            
               Artikel 3
            
            
               Dieser Beschluss tritt am [...] in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen*, oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. …/… vom … 
                  2
                [zur Aufnahme der vierten Geldwäscherichtlinie (Celex 32015L0849) in das EWR-Abkommen], je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
            
            
               
                  3Artikel 4
            
         
         
            
               Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am [...].
            
            
               
                     Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
               
               
                     Die Präsidentin
                     
                     
                     
                     Die Sekretäre
                     des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
                        
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        ABl. L …*
                        [Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.] [Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.]
               
            
      
    ---documentbreak--- NA ---documentbreak--- 
      
         
               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 12.10.2018
            COM(2018) 683 final
            ANHANG
            des
            Vorschlags für einen Beschluss des Rates
            über den im Namen der Europäischen Unionim Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens 
            
               
         
         
            
               ANHANG 2
               BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWRAUSSCHUSSES 
                  Nr. 
               vom 
               zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens
            
            
               DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS –
            
            
               gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Die Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission
                  1
                ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
            
            
               (2)Die Delegierte Verordnung (EU) 2016/1675 der Kommission vom 14. Juli 2016 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Ermittlung von Drittländern mit hohem Risiko, die strategische Mängel aufweisen
                  2
                ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
            
            
               (3)Mit der Richtlinie (EU) 2015/849 werden die Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
                  3
                und die Richtlinie 2006/70/EC der Kommission
                  4
                aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurden und daher aus diesem zu streichen sind.
            
            
               (4)Anhang IX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden –
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               Anhang IX des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
            
            
               1.Der Text von Nummer 23b (Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) erhält folgende Fassung:
            
            
               „32015 L 0849: Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission (ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 73).
            
            
               Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
            
            
               a)
                     Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe d erhält folgende Fassung:
            
            
               ,Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union in folgendem Sinne, zumindest in schweren Fällen:
            
            
               i)im Falle von Ausgaben jede vorsätzliche Handlung oder Unterlassung betreffend
            
            
               –die Verwendung oder Vorlage falscher, unrichtiger oder unvollständiger Erklärungen oder Unterlagen mit der Folge, dass Mittel aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union oder aus den Haushalten, die von der Europäischen Union oder in deren Namen verwaltet werden, unrechtmäßig erlangt oder einbehalten werden,
            
            
               –das Verschweigen einer Information unter Verletzung einer spezifischen Pflicht mit derselben Folge,
            
         
         
            
               –die missbräuchliche Verwendung dieser Mittel zu anderen Zwecken als denen, für die sie ursprünglich gewährt wurden;
            
            
               ii)im Falle von Einnahmen im Sinne des Beschlusses des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften
                  5
                jede vorsätzliche Handlung oder Unterlassung betreffend
            
            
               –die Verwendung oder Vorlage falscher, unrichtiger oder unvollständiger Erklärungen oder Unterlagen mit der Folge, dass Mittel aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union oder aus den Haushalten, die von der Europäischen Union oder in deren Namen verwaltet werden, rechtswidrig vermindert werden,
            
            
               –das Verschweigen einer Information unter Verletzung einer spezifischen Pflicht mit derselben Folge,
            
            
               –die missbräuchliche Verwendung eines rechtmäßig erlangten Vorteils mit derselben Folge.
            
            
               Als schwerer Betrug gilt ein Betrug, bei dem es um einen Mindestbetrag geht, der nicht höher als 50 000 EURO festzusetzen ist.’”
            
            
               2.Der Text von Nummer 23ba (Richtlinie 2006/70/EG der Kommission) erhält folgende Fassung:
            
            
               „32016 R 1675: Delegierte Verordnung (EU) 2016/1675 der Kommission vom 14. Juli 2016 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Ermittlung von Drittländern mit hohem Risiko, die strategische Mängel aufweisen (ABl. L 254 vom 20.9.2016, S. 1)“
            
            
               3.Unter Nummer 31bc (Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
            
            
               „–„32015 L 0849: Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 (ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 73)“
            
            
               Artikel 2
            
            
               Der Wortlaut der Richtlinie (EU) 2015/849 und der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
            
            
               Artikel 3
            
            
               Dieser Beschluss tritt am […] in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen*.
            
            
               
                  6Artikel 4
            
            
               Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am [...].
            
            
               
                     Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
               
               
                     Die Präsidentin
                     
                     
                     
                     Die Sekretäre
                     des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
                     
               
            
            
               
         
         
            
               
            
            
               Erklärung der EFTA-Staaten
            
            
               zu dem Beschluss Nr. […] zur Aufnahme der Richtlinie (EU) 2015/849 in das EWR-Abkommen
            
            
               [zur Annahme mit dem Beschluss und zur Veröffentlichung im Amtsblatt]
            
            
               Die Richtlinie (EU) 2015/849 enthält Bestimmungen mit Verweisen auf Rechtsakte, die auf der Grundlage von Titel V AEUV erlassen wurden. Es sei darauf hingewiesen, dass die Aufnahme von Rechtsakten mit solchen Bestimmungen in das EWR-Abkommen nicht bedeutet, dass die nach Titel V AEUV erlassenen EU-Rechtsvorschriften in den Geltungsbereich des EWR-Abkommens fallen.
            
            
               Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien
            
            
               zu dem Beschluss Nr. […] zur Aufnahme der Richtlinie (EU) 2015/849 in das EWR-Abkommen
            
            
               [zur Annahme mit dem Beschluss und zur Veröffentlichung im Amtsblatt]
            
            
            
               Die Vertragsparteien sind übereingekommen, schweren Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Union in die Liste der Vortaten zur Geldwäsche aufzunehmen. Aus praktischen Gründen wurde die vierte Geldwäscherichtlinie (Richtlinie (EU) 2015/849) ohne gegenseitige Vereinbarung über einen entsprechenden Schutz der finanziellen Interessen der EWR-EFTA-Staaten aufgenommen. Dennoch gelten die im EWR-Abkommen, insbesondere in Erwägungsgrund 4 und Artikel 1, verankerten Grundsätze der Gegenseitigkeit und Homogenität auch in vollem Umfang für den gegenseitigen Schutz vor Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Vertragsparteien im Sinne [dieses Beschlusses]. 
            
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 73.
               
               
                  
                     (2)
                  
                        ABl. L 254 vom 20.9.2016, S. 1.
               
               
                  
                     (3)
                  
                        ABl. L 309 vom 25.11.2005, S. 15.
               
               
                  
                     (4)
                  
                        ABl. L 214 vom 4.8.2006, S. 29.
               
               
                  
                     (5)
                  
                        ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42.
               
               
                  
                     (6)
                  *
                        [Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.] [Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.]