CELEX: 51980PC0346
Language: de
Date: 1980-06-23
Title: Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Änderung der Entscheidung 77/186/EWG über die Ausfuhr von Erdöl und Erdölerzeugnissen von einem Mitgliedstaat in einen anderen bei Versorgungsschwierigkeiten (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 346
Vol. 1980/0125
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---       KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                           KOM(80)346 endg.
                                                           Brüssel - den 23 . Jum 1980
                                    fe?                   B
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                                  t Vorschlag für eine
                                     ENTSCHEIDUNG DES RATES
               zur Änderung der Entscheidung 77 / 186 / EWG über die Ausfuhr von
               Erdöl und Erdölerzeugnissen von einem Mitgliedstaat in einen
               anderen bei Versorgungsschwierigkeiten
                         ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                    i
K0MC80 ) 346 endg .
 ---pagebreak---                         BEGRÜNDUNG
Gemäss Artikel 1 der Entscheidung des Rates vom 14.2.1977 über die
Ausfuhr von Erdöl und Erdölerzeugnissen von einem Mitgliedstaat in
einen anderen bei Versorgungsschwierigkeiten kann die Kommission
entscheiden , dass der Handel zwischen Mitgliedstaaten mit Rohöl ,
Benzin , Mitteldestillaten und Heizöl einem   System der automatisch
erteilten Genehmigungen durch den Herkunftsmitgliedstaat unterworfen
wird .
Angesichts der Bedeutung des Flüssiggases auf gewissen Anwendungs­
gebieten , insbesondere im Haushalt , im Verkehr und in der Petro­
chemie erweist es sich als erforderlich , es auch unter die obener-
wähnten dem Genehmigulngssystem unterliegenden Erzeugnissen einzuordnen .
 ---pagebreak---                      Vorschlag für eine
                   ENTSCHEIDUNG DES RATES
            zur Änderung der Entscheidung •    77 / 186 / EWG
            über die Ausfuhr von Erdöl und Erdölerzeugnissen von
            einem Mitgliedstaat in einen anderen bei Versorgungs­
                               schwierigkeiten
                                             ♦
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 103 Absatz 4,
 gestützt auf die Entscheidung 77 / 186/ EWG des Rates vom 14 . Februar 1977 über die
Ausfuhr von Erdöl und Erdölerzeugnissen von einem Mitgliedstaat in
einen anderen bei Versorgungsschwierigkeiten ( 1 ),
auf Vorschlag der Kommission ,                                  -*
in Erwägung nachstehender Gründe :
Flüssiggas hat auf einigen Anwendungsgebieten , insbesondere im Haushalt ,
im Verkehr und in der Petrochemie beträchtliche Bedeutung erlangt .
Es    ist damit zu rechnen , dass die Nachfrage nach diesem Erzeugnis
kurzfristig zunehmen wird -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                Artikel 1          -               •
 In Artikel 1 , Absatz 1    der Entscheidung 77 / 196 / EWG_erhält der erste
Unterabsatz folgende Fassung :
 " Treten in der Versorgung eines oder mehrerer Mitgliedstaaten mit Erdöl
 und / oder Erdölerzeugnissen Schwierigkeiten auf , so kann die Kommission nach
 Konsultationen in der in der Richtlinie 73 / 238/ EWG vorgesehenen Gruppe auf
Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus entscheiden , dass der Handel
 zwischen Mitgliedstaaten mit Waren der Tarifnummer 27.09, der Tarifstellen
 27.10 A , B, C I und C II sowie der Tarifnummer 27.11 a des Gemeinsamen Zoll­
 tarifs einem System der automatisch erteilten Genehmigungen durch den Her-
 kunftsmitgliedstaat unterworfen wird ."
                                Artikel 2
Diese 'Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
                                                                         *
Geschehen zu Brüssel am                             Im Namen des Rates
( 1 ) ABl . L 61 vom 5.3.1977 , S. 23