CELEX: 62019CA0729
Language: de
Date: 2021-04-15 00:00:00
Title: Rechtssache C-729/19: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 15. April 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal in Northern Ireland — Vereinigtes Königreich) — TKF/Department of Justice for Northern Ireland (Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Unterhaltssachen – Verordnung [EG] Nr. 4/2009 – Zeitlicher Anwendungsbereich – Art. 75 – Entscheidungen eines Gerichts eines Mitgliedstaats, die vor dem Beitritt zur Europäischen Union ergangen sind)

7.6.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 217/9
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 15. April 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal in Northern Ireland — Vereinigtes Königreich) — TKF/Department of Justice for Northern Ireland
      (Rechtssache C-729/19) (1)
      
      (Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Unterhaltssachen - Verordnung [EG] Nr. 4/2009 - Zeitlicher Anwendungsbereich - Art. 75 - Entscheidungen eines Gerichts eines Mitgliedstaats, die vor dem Beitritt zur Europäischen Union ergangen sind)
      (2021/C 217/11)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Court of Appeal in Northern Ireland
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Kläger: TKF
      
         Beklagter: Department of Justice for Northern Ireland
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Art. 75 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen ist dahin auszulegen, dass er nur für Entscheidungen gilt, die von nationalen Gerichten in Staaten erlassen wurden, die zum Zeitpunkt des Erlasses dieser Entscheidungen bereits Mitglieder der Europäischen Union waren.
               
            
                  2.
               
               
                  Die Verordnung Nr. 4/2009 ist dahin auszulegen, dass keine Bestimmung dieser Verordnung es erlaubt, dass Unterhaltsentscheidungen, die in einem Staat vor dessen Beitritt zur Europäischen Union und vor dem Tag des Beginns der Anwendbarkeit dieser Verordnung ergangen sind, nach dem Beitritt dieses Staates zur Union in einem anderen Mitgliedstaat anerkannt und vollstreckt werden.
               
            
         (1)  ABl. C 423 vom 16.12.2019.