CELEX: C2000/192/20
Language: de
Date: 2000-07-08 00:00:00
Title: Rechtssache C-168/00: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Landesgerichts Linz (Österreich) vom 6. April 2000 in dem Rechtsstreit der minderjährigen Simone Leitner gegen TUI Deutschland GmbH & Co KG

C 192/12             DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         8.7.2000
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des             Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
Beschlusses des Landesgerichts Linz (Österreich) vom
6. April 2000 in dem Rechtsstreit der minderjährigen              — Verstoß gegen Artikel 14 § 2 Absatz 2 Buchstabe a
 Simone Leitner gegen TUI Deutschland GmbH & Co KG                    der Verfahrensordnung des Gerichts in der Fassung der
                                                                      Entscheidung des Gerichts erster Instanz der Europäischen
                                                                      Gemeinschaften vom 17. Mai 1999, durch die es dem
                   (Rechtssache C-168/00)                             Gericht ermöglicht werden soll, als Einzelrichter zu ent-
                                                                      scheide (2): Die Rechtssache sei von der ersten Kammer an
                       (2000/C 192/20)                                den Berichterstatter als Einzelrichter verwiesen und von
                                                                      diesem in dieser Eigenschaft entschieden worden, obwohl
                                                                      sie die Frage der Rechtmäßigkeit der Nummern 2.3 und
Das Landesgericht Linz (Österreich) ersucht den Gerichtshof          3.2 des von der Kommission in den Verwaltungsmitteilun-
der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom                    gen Nr. 635 vom 16. Juli 1990 veröffentlichten Doku-
6. April 2000, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen           ments „Anträge und Beschwerden nach Artikel 90 des
am 8. Mai 2000, in dem Rechtsstreit der minderjährigen                Statuts“ aufgeworfen habe. Außerdem habe sie die Frage
Simone Leitner gegen TUI Deutschland GmbH & Co KG, um                 nach der Rechtmäßigkeit von Artikel 2 Absatz 3 der
Vorabentscheidung über folgende Frage:                                Entscheidung der Kommission vom 1. September 1983
                                                                      über die Kriterien, die bei der Einstellung auf die Ernennung
Ist Artikel 5 der Richtlinie 90/314/EWG des Rates (1) vom             in der Besoldungsgruppe und die Einstufung in die Dienst-
13. Juni 1990 über Pauschalreisen dahingehend auszulegen,             altersstufe anwendbar sind, aufgeworfen.
dass grundsätzlich der Ersatz von immateriellen Schadener-        — Verstoß gegen Artikel 2 Absatz 2 der Entscheidung der
satzansprüchen gebührt?                                               Kommission vom 1. September 1983 über die Kriterien,
                                                                      die bei der Einstellung auf die Ernennung in der Besol-
(1) ABl. L 158 vom 23.6.1990, S. 59.                                  dungsgruppe und die Einstufung in die Dienstaltersstufe
                                                                      anwendbar sind, sowie gegen die nach Artikel 5 dieser
                                                                      Entscheidung auf Bedienstete auf Zeit entsprechend an-
                                                                      wendbaren Artikel 31 und 32 des Statuts: Zweck sowohl
                                                                      des Artikels 31 als auch des Artikels 32 des Statuts sei es
                                                                      insbesondere, es der Anstellungsbehörde zu ermöglichen,
                                                                      die Qualifikationen und die Berufserfahrung zu berücksich-
                                                                      tigen, die der Betreffende vor seiner Einstellung bei den
                                                                      Gemeinschaften erworben habe. Eine Bestimmung, die die
Rechtsmittel des Alain Libéros gegen das Urteil des                   Beschränkung dieser Möglichkeit dadurch bezwecke oder
Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften               bewirke, daß sie die Berücksichtigung der vom Betreffen-
(Einzelrichter) vom 9. März 2000 in der Rechtssache                   den zwischen dem Zeitpunkt der Stellenausschreibung und
T-29/97, Alain Libéros gegen Kommission der Euro-                     demjenigen seines Dienstantritts bei den Gemeinschaften
   päischen Gemeinschaften, eingelegt am 10. Mai 2000                 verbiete, verstoße daher gegen diese Artikel.
                                                                  — Verstoß gegen die Verpflichtung, Urteile zu begründen,
                  (Rechtssache C-171/00 P)                            die insbesondere impliziere, daß die angeführten Gründe
                                                                      rechtlich zulässig, d. h. ausreichend, schlüssig, frei von
                       (2000/C 192/21)                                Rechts- oder Tatsachenirrtümern und widerspruchsfrei
                                                                      sein müßten.
Alain Libéros hat am 10. Mai 2000 ein Rechtsmittel gegen das
                                                                  (1) ABl. C 122 vom 29.4.2000, S. 30.
Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-
                                                                  (2) ABl. L 135 vom 29.5.1999, S. 92.
schaften (Einzelrichter) vom 9. März 2000 in der Rechtssache
T-29/97, Alain Libéros gegen Kommission der Europäischen
Gemeinschaften, beim Gerichtshof der Europäischen Gemein-
schaften eingelegt. Prozeßbevollmächtigter des Rechtsmittel-
führers ist Rechtsanwalt Marc-Albert Lucas, Lüttich; Zustel-
lungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Luc Tecqmenne, 3,       Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt vom Con-
rue des Capucins, Luxemburg.                                      siglio di Stato als Gericht (Vierte Kammer) mit Beschluß
                                                                  vom 12. November 1999 in dem Rechtsstreit ANAS
Der Rechtsmittelführer beantragt,                                 — Ente Nazionale per le Strade gegen SCA RL CMC
                                                                  Cooperativa Muratori Cementisti Ravenna SpA, ICLA
                                                                  Costruzioni Generali und S.p.A., Impresa TOTO e TOTO
— das Urteil des Gerichts vom 9. März in der Rechtssache
                                                                                                  SpA
    T-29/97 (1), Alain Libéros gegen Kommission der Euro-
    päischen Gemeinschaften, aufzuheben;                                              (Rechtssache C-173/00)
— den von im ersten Rechtszug gestellten Anträgen stattzuge-                              (2000/C 192/22)
    ben;
                                                                  Der Consiglio di Stato ersucht als Gericht (Vierte Kammer) den
— der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.          Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß