CELEX: 31997R1344
Language: de
Date: 1997-07-14 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1344/97 DER KOMMISSION vom 14. Juli 1997 über die Lieferung von Spalterbsen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

15. 7. 97        IDE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 185/ 1
                                                                I
                                               (VeröffentlichungsbedürftigeRechtsakte)
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 1344/97 DER KOMMISSION
                                                       vom 14 . Juli 1997
                     über die Lieferung von Spalterbsen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   Hinsichtlich der Durchführung der Lieferungen sollte
  GEMEINSCHAFTEN —                                                  den Bietern die Möglichkeit eingeräumt werden , entweder
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             grüne oder gelbe Spalterbsen bereitzustellen —
 Gemeinschaft,
 gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 vom 27. Juni 1996 über die Nahrungsmittelhilfepolitik
 und -Verwaltung sowie über spezifische Maßnahmen zur                                      Artikel 1
 Erhöhung der Ernährungssicherheit ('), insbesondere auf
 Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe b),                                  Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
                                                                    werden Spalterbsen bereitgestellt zur Lieferung an die in
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                 dem Anhang aufgeführten Begünstigten gemäß der
 Mit der vorgenannten Verordnung wurde die Liste der für            Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 zu den in dem Anhang
 die Nahrungsmittelhilfe in Betracht kommenden Länder               aufgeführten Bedingungen . Die Zuteilung der Liefe­
 und Organisationen und der für die Beförderung der                 rungen erfolgt im Wege der Ausschreibung.
 Nahrungsmittellieferung über die fob-Stufe hinaus
 geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.                        Die eingereichten Angebote betreffen gelbe oder grüne
                                                                   Spalterbsen . In einem Angebot ist, um gültig zu sein , der
 Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über               jeweilige Typ der betreffenden Erbsen anzugeben .
 die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Begünstigten
 Spalterbsen zugeteilt.                                             Es wird davon ausgegangen , daß der Zuschlagsempfänger
                                                                   die geltenden allgemeinen und besonderen Geschäftsbe­
 Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung               dingungen kennt und akzeptiert. Andere in seinem
 (EWG) Nr. 2200/ 87 der Kommission vom 8 . Juli 1987               Angebot enthaltene Bedingungen oder Vorbehalte gelten
 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die                 als nicht geschrieben .
 Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der
 Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (2), geändert durch                                  A rtikel 2
 die Verordnung (EWG) Nr. 790/91 (3). Zu diesem Zweck
 sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen           Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
 sowie das Verfahren zur Bestimmung der sich daraus                chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
 ergebenden Kosten genauer festgelegt werden .                     in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 14. Juli 1997
                                                                            Für die Kommission
                                                                               Franz FISCHLER
                                                                         Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 166 vom 5. 7. 1996, S. 1 .
(2) ABI. Nr. L 204 vom 25. 7. 1987, S. 1 .
 1 ABl . Nr. L 81 vom 28 . 3 . 1991 , S. 108 .
 ---pagebreak--- Nr. L 185/2           DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        15 . 7 . 97
                                                                  ANHANG
                                                               PARTIEN A, B
              1 . Maßnahme Nrn . ('): 124/96 (A), 125/96 (B)
             2. Programm : 1996
             3 . Begünstigter (2): Ruanda
             4. Vertreter des Begünstigten : WFP, BP 1 150 Kigali , Rwanda Tel .: (250) 8761 1 / 12/ 13/ 14, Fax: 87621
             5. Bestimmungsort oder -land ( s): Ruanda
             6. Bereitzustellendes Erzeugnis: Spalterbsen
             7. Merkmale und Qualität der Ware (■') C7) (9) ( l0): —
             8 . Gesamtmenge (Tonnen ): 5 000
             9 . Anzahl der Partien : 2 (A: 2 500 Tonnen ; B: 2 500 Tonnen)
            10 . Aufmachung und Kennzeichnung ( h ) f) ("): Siehe ABl . Nr. C 267 vom 13 . 9. 1996, S. 1 ( 1.0 A 1 c),
                  2 c) und B 6)
                  Siehe ABl . Nr. C 114 vom 29 . 4. 1991 , S. 1 ( II A 3)
                  Kennzeichnung in folgender Sprache : Französisch
           11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Gemeinschaftsmarkt
           12. Lieferstufe: frei Bestimmungsort
           13 . Verschiffungshafen : —
           14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
           15 . Löschhafen : —
           16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens: Entrepot WFP/PAM ä Kigali : Oprovia
                  — Kicukiro
           17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für die Lieferung
                  frei Verschiffungshafen : A: 1 . — 14. 9. 1997; B : 15. — 28 . 9 . 1997
           18 . Lieferfrist: A: 26. 10 . 1997; B: 27. 10 — 9. 11 . 1997
           19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
           20. Frist für die Angebotsabgabe: 29. 7. 1997 [ 12.00 Uhr (Brüsseler Zeit)]
           21 . Im Fall einer zweiten Ausschreibung :
                  a) Frist für die Angebotsabgabe: 12. 8 . 1997 [ 12.00 Uhr (Brüsseler Zeit)]
                  b) Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für die Lieferung frei
                     Verschiffungshafen : A: 15. — 28 . 9. 1997; B: 29. 9. — 12. 10 . 1997
                 c) Lieferfrist: A: 9 . 11 . 1997: B : 10 . — 23 . 11 . 1997
          22. Höhe der Ausschreibungsgarantie: 5 ECU/Tonne
          23. Höhe der Lieferungsgarantie: 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
          24. Anschrift für die Abgabe des Angebots und der Ausschreibungsgarantie ('):
                 Bureau de 1 aide alimentaire, à 1 attention de Monsieur T. Vestergaard, bâtiment Loi 130 , bureau 7/ 46, rue
                 de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Bruxelles/Brussel; Telex: 25670 AGREC B; Telefax : (32-2) 296 70 03 /
                 296 70 04 (ausschließlich )
          25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (4): —
 ---pagebreak--- 15. 7 . 97                DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           Nr. L 185/3
                Vermerke:
                (') Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben .
               (2) Der Zuschlagsempfänger tritt mit dem Begünstigten baldmöglichst zur Bestimmung der erforderlichen
                     Versandbescheinigungen in Verbindung.
               (3) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende
                     Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betref­
                     fend die Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind. In der Bescheinigung
                     über die radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 und an Jod 131 anzugeben .
               (4) Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe g) der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 ist nicht auf die Einreichung der
                    Angebote anwendbar.
               ( 5) Programme de Sécurité Alimentaire de 1 Union Européenne au Rwanda, BP 515, Kigali, Tel .:
                    (250)75692/77021 , Fax: 73146 .
               (') Im Hinblick auf eine eventuelle Umfüllung muß der Zuschlagsempfänger 2 % leere Säcke derselben
                    Qualität wie die die Ware enthaltenden Säcke liefern . Diese Säcke müssen außer der Aufschrift auch ein
                    großes R tragen .
              I7) Der Zuschlagsempfänger überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgendes
                    Dokument:
                    — pflanzengesundheitliches Zeugnis .
              (s) Die Aufschrift erhält, abweichend von ABl. Nr. C 1 14, Punkt II A 3 c), folgende Fassung: „ Europäische
                    Gemeinschaft" und Punkt II.A.3 b), folgende Fassung: „pois casses".
              (9) In einem Angebot ist um gültig zu sein , der jeweilige Typ der betreffenden Erbsen enthalten .
             (10) Gelbe oder grüne Erbsen (Pisum sativum) bestimmt für die menschliche Ernährung, aus der letzten
                    Ernte. Die Erbsen dürfen nicht künstlich gefärbt sein. Die Spalterbsen müssen während mindestens 2
                    Minuten durch Dämpfen behandelt oder begast f) worden sein und den folgenden Anforderungen
                    genügen :
                    — Feuchtigkeit: höchstens 15% ,
                   — Verunreinigungen: höchstens 0,1 % ,
                   — Bruchkorn : höchstens 10 % (als Bruchkorn gelten die Teile von Erbsen , die durch ein Rundlochsieb
                        von 5 mm fallen),
                   — Prozentsatz einer anderen Farbe oder entfärbt: höchstens 1,5% (gelbe Erbsen), höchstens 15%
                        (grüne Erbsen ),
                   — Kochzeit (ohne Einweichen): höchstens 60 Minuten .
            (") Die Container müssen mindestens 15 Tage lang frei verwendet werden dürfen .
           (*) Der Zuschlagsempfänger überreicht dem Begünstigten oder seinem Vertreter bei der Lieferung ein Zeugnis über Bega­
                 sung.