CELEX: 51972PC1410
Language: de
Date: 1972-11-21 00:00:00
Title: Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES betreffend den Abschluß eines Abkommens mit den Vereinigten Staaten über eine weitere Verlängerung der im Abkommen über Qualitätsweizen vorgesehenen Frist für die Wiederaufnahme der Verhandlungen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 1410
Vol. 1972/0184
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                            KOM(72)1410    endg.
                                            Briissel . den 21 . November 1972
                             Empfehlung für einen
                              BESCHLUSS DES RATES
   betreffend den Abschluß eines Abkommens mit den Vereinigten Staaten
   über eine weitere Verlängerung der im Abkommen über Qualitätsweizen
   vorgesehenen Frist für die Wiederaufnahme der Verhandlungen
                   ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM(72 ) 1410 endg .
 ---pagebreak---                               EMPFEHLUNG DER KOMI SS ION
                                     AN DM RAT
               ABKOMMEN ÜBER QUALITÄTSWEIZEN MIT DEN VEREINIGTEN STAATEN
l ) Am 7 « März 1962 haben die Gemeinschaft und die Vereinigten Staaten ein
    Abkommen über Qualitätsweizen abgeschlossen , in dem u.a . vorgesehen war ,
    daß spätestens bis 30 . Juli 1963 Verhandlungen aufgenommen würden .
    Auf Grund verschiedener Demarchen der Regierung der Vereinigten Staaten
    und mehrerer diesbezüglicher Beschlüsse des Rates war dieser Termin
    erstmals auf den 30 . Juni 1964 und danach auf den 30 . Juni 1965 » 30 .
    Juni 1966 und 30 . Juhi 1967 verschoben worden .
2 ) Im Rahmen der Kennedy-Runde haben sich die Vereinigten Staaten damit
    einverstanden erklärt , das Abkommen über Qualitätsweizen auszusetzen ,
    solange die Gemeinschaft dem zu dieser Zeit abgeschlossenen Weltgetreide-
    abkommen angehörej diese Regelung soll bis zu 12 Monaten nach Ablauf dieses
    Abkommens gelten .
3 ) Das Weltgetreideabkommen ist am 30 . Juni 1971 abgelaufen . Bei dem gegenwärtig
    geltenden Internationalen Weizenübereinkommen , das an seine Stelle getreten
    ist , handelt es sich um eine neue Übereinkunft , die tinter anderen Bedingungen
    abgeschlossen wurde . Die Gemeinschaft und die Vereinigten Staaten haben
    keinerlei Vorkehrungen in bezug auf die Rechte getroffen , die sich aus dem
    Abkommen von 1962 ergeben .
4) Die Mission der Vereinigten Staaten hat deshalb darum gebeten , daß das
    Abkommen von 1962 wie in der Zeit bis zur Kennedy-Runde jeweils um ein Jahr
    und die im Zweierabkommen vom 7 « März 1962 genannte Frist für die Wieder­
    aufnahme der Verhandlungen bis zum 30 . Juni 1973 verlängert wird .
5 ) Die Kommission hat gegen eine solche Fristverlängerung nichts einzuwenden .
 ---pagebreak---                                       -  2  -
6 ) Die Kommission schlägt dem Rat daher vor ,
    a) damit einverstanden" zu sein , daß die Frist für' die Wiederaufnahme der
        Verhandlungen gemäß Absatz B) i ) des am 7 » März 1962 mit den Vereinig­
        ten Staaten abgeschlossenen Abkommens über Qualitätsweizen bis zum
        30 . Juni 1973 verlängert wird ;
    b ) die Kommission zu beauftragen , die Regierung der Vereinigten Staaten
        von diesem Einverständnis in Kenntnis zu setzen .
             Zu diesem Zweck empfiehlt sie dem Rat , den beiliegenden Beschluß
        zu fassen .
 ---pagebreak---                                      -3-
     K WI11HLUNG FÜR EIH5M BESCHLUSS DES RATES    '
      zum "      den Abschluss eines Abkommens mit den Vereinigten Staaten
     Uber eine weitere Verlängerung der im Abkommen Uber Qualitätsweizen
     vorgesehenen Frist für die Wiederaufnahme der Verhandlungen
Der Rut der "^ropäi sehen Gemeinschaften :
Gestützt auf den Vertrag zur Gründung der äuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Smpfehlun£ der Kommission ,
m Erwägung nachstehender Gründe :
Das mit den Vereinigten Staaten abgeschlossene Abkommen über Qualitäts–
weizen vom 7» "ärz 1962 sieht unter B ) i ) vor , dass spätestens bis zum 30 .
Juni 1963 Verhandlungen afgenommen vierden .
Die in dem Abkommen vorgesehene Frist für die Wiederaufnahme der Verhand­
lungen wurde mehrmals verlängert , zuletzt bis 12 I'onate nach Ablauf des
1967 geschlossenen ''eltgetreideabkocimens .
Dieses Veitgetreideabkommen ist am 30. Juni 1971 abgelaufen .
Die Regierung der Vereinigten Staaten hat eine weitere Verlängerung der
Frist bis 30 . Juni 1973 beantragt .
Es ist zweckmässig , dass die Gemeinschaft ein Abkommen in diesem Sinne
schliesst   -
B2SCHLIESST :
                                Artikel 1
       Im Namen der Gemeinschaft wird ein Abkommen mit den Vereinigten Staaten
geschlossen , wonach die Frist , die das mit den Vereingten Staaten geschlossene
Abkommen über Qualitätsweizen vom 7 « I'Srz 19^2 unter B ) i ) vorsieht , /bla
30. Juni 1973 verlängert wird.
 ---pagebreak---                                      -4-
         Die Kommission wird, "beauftragt , die Regierung der Vereinigten
Staaten von diesem Beschluss in Kenntnis zu setzen.
                                   Geschehen zu BrUssel , am
                                     Im Namen des Rates