CELEX: 62018TB0763
Language: de
Date: 2019-12-18 00:00:00
Title: Rechtssache T-763/18: Beschluss des Gerichts vom 18. Dezember 2019 – Lazarus Szolgáltató és Kereskedelmi/Kommission (Nichtigkeitsklage – Staatliche Beihilfen – Als rechtswidrig beanstandete, von Ungarn zugunsten von Unternehmen, die Arbeitnehmer mit Behinderungen beschäftigen, durchgeführte Beihilfe – Mutmaßliche Beschlüsse der Kommission, mit denen die Beihilfemaßnahme für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird – Klagefrist – Beginn – Kenntniserlangung – Beweis – Sorgfaltspflicht – Nicht anfechtbare Handlung – Unzulässigkeit)

24.2.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 61/39
            
         
      Beschluss des Gerichts vom 18. Dezember 2019 – Lazarus Szolgáltató és Kereskedelmi/Kommission
      (Rechtssache T-763/18) (1)
      
      (Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Als rechtswidrig beanstandete, von Ungarn zugunsten von Unternehmen, die Arbeitnehmer mit Behinderungen beschäftigen, durchgeführte Beihilfe - Mutmaßliche Beschlüsse der Kommission, mit denen die Beihilfemaßnahme für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird - Klagefrist - Beginn - Kenntniserlangung - Beweis - Sorgfaltspflicht - Nicht anfechtbare Handlung - Unzulässigkeit)
      (2020/C 61/49)
      Verfahrenssprache: Ungarisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: Lazarus Szolgáltató és Kereskedelmi Kft. (Lazarus Kft.) (Békés, Ungarn) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt L. Szabó)
      
         Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: V. Bottka und C. Georgieva-Kecsmar)
      
         Gegenstand
      
      Klage gemäß Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung der Beschlüsse, die die Kommission zum einen im Hinblick auf die Beschwerde SA.29432 – CP 290/2009 – Ungarn – Wegen diskriminierender Regelungen mutmaßlich rechtswidrige Beihilfe im Zusammenhang mit der Beschäftigung von Arbeitnehmern mit Behinderungen und zum anderen im Hinblick auf die Beschwerde SA.45498 (FC/2016) – Beschwerde der OPS Újpest-lift Kft. im Zusammenhang mit zwischen 2006 und 2012 gewährten staatlichen Beihilfen für Unternehmen, die Arbeitnehmer mit Behinderungen beschäftigen, erlassen haben soll
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  
                     Die Klage wird abgewiesen.
                  
               
            
                  2.
               
               
                  
                     Die Lazarus Szolgáltató és Kereskedelmi Kft. (Lazarus Kft.) trägt die Kosten.
                  
               
            
         (1)  ABl. C 103 vom 18.3.2019.