CELEX: 31991R3902
Language: de
Date: 1991-12-18 00:00:00
Title: Verordnung ( EWG ) Nr. 3902/91 des Rates vom 18. Dezember 1991 zur Eröffnung und Verwaltung von autonomen Gemeinschaftszollkontingenten für einige Fischereierzeugnisse ( 1992 )

Avis juridique important

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31991R3902

Verordnung ( EWG ) Nr. 3902/91 des Rates vom 18. Dezember 1991 zur Eröffnung und Verwaltung von autonomen Gemeinschaftszollkontingenten für einige Fischereierzeugnisse ( 1992 )  

Amtsblatt Nr. L 370 vom 31/12/1991 S. 0001 - 0003

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3902/91 DES RATESvom 18. Dezember 1991zur Eröffnung und Verwaltung von  autonomen Gemeinschaftszollkontingenten für einige Fischereierzeugnisse (1992)DER  RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Versorgung der Gemeinschaft mit Fischen bestimmter Arten oder mit Fischfilets hängt gegenwärtig  von den Einfuhren aus Drittländern ab. Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, den geltenden  Zollsatz für diese Waren im Rahmen von Gemeinschaftszollkontingenten in angemessener Höhe teilweise  auszusetzen. Um die Entwicklungsaussichten der Fischerei für diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft  nicht zu gefährden und andererseits die hinreichende Versorgung der Verbraucherindustrien zu  gewährleisten, sind diese Zollkontingente für gefrorene Sardinen vom 1. Januar bis zum 31. März  1992 und für die übrigen Waren vom 1. April bis zum 31. Dezember 1992 zu unterschiedlichen  Zollsätzen, je nach Empfindlichkeit der Waren auf dem Markt, zu eröffnen. Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen, kontinuierlichen  Zugang zu diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf  sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung der  Kontingente angewandt werden. Es ist angebracht, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um eine  gemeinschaftliche wirksame Verwaltung dieser Zollkontingente zu gewährleisten, indem vorgesehen  wird, daß die Mitgliedstaaten die ihren tatsächlichen Einfuhren entsprechenden notwendigen Mengen  aus der Kontingentsmenge ziehen können. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit  zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission. Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu  der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede  Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung dieser Kontingente durch eines ihrer Mitglieder  vorgenommen werden -HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1(1)  Die bei der Einfuhr geltenden Zollsätze für die nachstehenden  Waren werden in den genannten Zeiträumen im Rahmen der jeweils angegebenen  Gemeinschaftszollkontingente auf folgende Höhe ausgesetzt: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>(2)  Im Rahmen dieser Zollkontingente wenden das Königreich Spanien und  die Portugiesische Republik Zollsätze an, die nach den einschlägigen Bestimmungen der Beitrittsakte  berechnet werden. (3)  Für die Einfuhren der genannten Waren gelten die Kontingente nach Absatz 1 nur unter der  Voraussetzung, daß der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81  (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3468/88 (2), festgesetzte Preis frei Grenze  mindestens dem für die betreffenden Waren bzw. Warengattungen durch die Gemeinschaft festgelegten  oder festzulegenden Referenzpreis entspricht. Artikel 2Die Zollkontingente nach Artikel 1 werden durch die Kommission verwaltet, die alle für  eine effiziente Verwaltung erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen treffen kann. Artikel 3Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigung zum  zollrechtlich freien Verkehr vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünstigung für eine  unter diese Verordnung fallende Ware enthält, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung an, so  nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Meldung an die Kommission die Ziehung einer seinem Bedarf  entsprechenden Menge aus dem betreffenden Kontingent vor. Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission zusammen mit der Angabe, wann den Anmeldungen  stattgegeben wurde, unverzueglich zu übermitteln. Die Ziehungen werden von der Kommission entsprechend der zeitlichen Reihenfolge, in der die  Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats den Anmeldungen zur Abfertigung zum zollrechtlich  freien Verkehr stattgegeben haben, gewährt, soweit der Restbetrag ausreicht. Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er den nicht ausgenutzten Teil so  bald wie möglich auf die betreffende Kontingentsmenge zurückzuübertragen. Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare Restbetrag der Kontingentsmenge, so erfolgt  die Zuteilung im Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten werden von der Kommission von den  vorgenommenen Ziehungen unterrichtet. Artikel 4Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der betreffenden Ware gleichen und  kontinuierlichen Zugang zu den Kontingenten, soweit der Rest der Kontingentsmenge ausreicht. Artikel 5Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser  Verordnung eng zusammen. Artikel 6Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1992 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in  jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 1991. Im Namen des RatesDer PräsidentP. BUKMAN(1) ABl. Nr. L 379 vom 31. 12. 1981,  S. 1. (2) ABl. Nr. L 305 vom 10. 11. 1988, S. 1.  ANHANG   Taric-Codes >PLATZ FÜR EINE TABELLE>