CELEX: 31973R0434
Language: de
Date: 1973-02-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 434/73 der Kommission vom 16. Februar 1973 zur Festsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden

Nr. L 45/ 8                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            17. 2 . 73
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 434/73 DER KOMMISSION
                                                  vom 16. Februar 1973
                zur Festsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse, die in unverändertem
                                               Zustand ausgeführt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 — der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der
GEMEINSCHAFTEN —                                                     Gemeinschaft zu verhindern,
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              — des wirtschaftlichen Aspektes der beabsichtigten
                                                                     Ausfuhren .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung . (EWG) Nr. 804/68 des              Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                     Nr. 876/68 werden die Preise in der Gemeinschaft
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­                    unter Berücksichtigung der im Hinblick auf die
 nisse (*), zuletzt geändert durch die dem Vertrag              Ausfuhr günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt .
 über den Beitritt von neuen Mitgliedstaaten zur                Die Ermittlung der Preise im internationalen Handel
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Euro­             erfolgt insbesondere unter Berücksichtigung
 päischen Atomgemeinschaft (2), der am 22 . Januar              a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der
 1972 in Brüssel unterzeichnet worden ist, beigefügte               dritten Länder,
 Akte (3 ), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4,
                                                                b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                     Bestimmungsländern bei der Einfuhr aus dritten
 schusses,                                                          Ländern,
 in Erwägung nachstehender Gründe :                             c) der in den ausführenden dritten Ländern festge­
                                                                    stellten Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Be­
 Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/                     rücksichtigung der Subventionen, die von diesen
 68 kann der Unterschied zwischen den Preisen der in
                                                                    Ländern gewährt werden,
Artikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten
 Erzeugnisse im internationalen Handel und den                  d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
Preisen dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch            Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
 eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden .          können die Lage im internationalen Handel oder die
 Nach der Verordnung (EWG ) Nr. 876/68 des                      besonderen     Erfordernisse   bestimmter   Märkte   es
Rates vom 28 . Juni 1968 über die Grundregeln für               notwendig machen, die Erstattung je nach der
die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr                  Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in unter­
von Milch und Milcherzeugnissen und die Kriterien               schiedlicher Höhe festzusetzen.
 für die Festsetzung der Erstattung ( 4 ), geändert             Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG ) Nr. 876/
 durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 2429/72 ( 5 ),                68 sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für
müssen die Erstattungen für die in Artikel 1 der                welche eine Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird,
Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeug­                   und der Betrag dieser Erstattung mindestens alle vier
nisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt                  Wochen neu festgesetzt werden. Der Erstattungsbe­
werden, unter Berücksichtigung folgender Faktoren               trag kann jedoch während eines vier Wochen
festgesetzt werden :                                            überschreitenden Zeitraums unverändert beibehalten
— der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der                werden .
     Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der              Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/
     verfügbaren Mengen auf dem Markt der Gemein­               68 der Kommission vom 27. Juli 1968 über die
     schaft sowie der Preise für Milch und Milch­
                                                                Durchführungsvorschriften für die Erstattungen bei
     erzeugnisse im internationalen Handel ,                    der Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen ("),
— der Vermarktungskosten und der günstigsten                    zuletzt geändert durch die dem Vertrag über den
     Kosten für den Transport von Märkten der                   Beitritt von neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen
     Gemeinschaft zu den Ausfuhrhäfen oder sonstigen            Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen
    Ausfuhrorten der Gemeinschaft sowie der Heran­              Atomgemeinschaft, der am 22. Januar 1972 in
     führungskosten zum Bestimmungsland,                        Brüssel unterzeichnet worden ist, beigefügte Akte,
— der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für               entspricht die Erstattung für die Erzeugnisse der
                                                                Tarifnummer 04.02 B der Summe aus zwei Teil­
     Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten
    eine ausgeglichene Lage und eine natürliche                 beträgen , von denen der eine der Menge Milch­
    Entwicklung bei den Preisen und dem Handel                  erzeugnisse und der andere der Menge zugesetzter
     gewährleisten sollen,                                      Saccharose Rechnung trägt. Der letzte Teilbetrag wird
                                                                jedoch nur in Betracht gezogen, wenn die zugesetzte
                                                                Saccharose aus in der Gemeinschaft geernteten
(>) ABl . Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13 .                    Zuckerrüben oder aus in der Gemeinschaft geernte­
(*) ABl. Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972 , S. 5 .
(®) ABl. Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 14.                      tem Zuckerrohr hergestellt worden ist.
(*) AR! Nr. L 155 vom 3.7. 1968, S. I.
(«) ABl. Nr. L 264 vom 23 . 11 . 1972, S. 1 .                   («) ABl . Nr. L 184 vom 29. 7. 1968, S. 10.
 ---pagebreak--- 17. 2. 73                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 45 /9
Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B II a) oder         zugrunde zu legen, der sich auf die am 13 . Februar
04.02 B II b) 1 mit einem Fettgehalt von 9,5                   1973 angekündigte Änderung der Parität dieser
Gewichtshundertteilen oder weniger wird der oben               Währung stützt.
genannte erste Teilbetrag für 100 kg Gesamterzeugnis
festgesetzt. Für die anderen Erzeugnisse der Tarifstelle       Die Anwendung dieser Regelung auf die derzeitige
04.02 B wird dieser Teilbetrag errechnet, indem der            Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse
Grundbetrag mit dem Gehalt des betreffenden                    und insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in
                                                               der Gemeinschaft und im internationalen Handel
Erzeugnisses an Milcherzeugnissen multipliziert wird.
Dieser Grundbetrag entspricht der Erstattung, die für          führt dazu, die Erstattung für die Erzeugnisse auf die
1 Kilogramm Milcherzeugnisse, die in dem Erzeugnis             im Anhang aufgeführten Beträge festzusetzen.
enthalten sind, festgesetzt wird.                              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
Grundbetrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr             ausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der
Verordnung Nr. 1009/67/EWG des Rates vom 18 .
Dezember 1967 über die gemeinsame Marktorganisa­
                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
tion für Zucker ( x ), zuletzt geändert durch die Ver­
ordnung ( EWG ) Nr. 174/73 (2 ), genannten Erzeug­
 nisse gilt, mit dem Saccharosegehalt des Erzeugnisses                                Artikel 1
 multipliziert wird.
                                                               Die in Artikel 17 der Verordnung ( EWG ) Nr.
Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungs­                804/68 genannten Erstattungen für Erzeugnisse in
regelung ziu erlauben , ist bei der Berechnung der             unverändertem Zustand werden auf die im Anhang
Abschöpfungen ein Umrechnungssatz, der sich auf                wiedergegebenen Beträge festgesetzt.
den tatsächlichen Kurs oder den Leitkurs der Wäh­
rungen stützt, deren Wechselkurs freigegeben ist oder                                 Artikel 2
 deren Leitkurs von der amtlichen Parität abweicht,
 und im Falle des US-Dollars ein Umrechnungssatz                Diese Verordnung tritt am 19 . Februar 1973 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 16. Februar 1973
                                                                        Für die Kommission
                                                                          P.J. LARDINOIS
                                                                      Mitglied der Kommission
 H ABl. Nr. 308 vom 18 . 12. 1967, S. 1 .
 (*) ABl . Nr. L 25 vom 30. 1 . 1973 , S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 45 / 10                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschatten                      17. 2. 73
                                                              ANHANG
                                                                                                            Höhe
 Nummer                                                                                                der Erstattung
    des                                                                                                  RE/100 kg
  Gemein­                                          Warenbezeichnung                             Kode   Eigengewicht
   samen                                                                                                (wenn nicht
 Zolltarifs                                                                                                anders
                                                                                                         angegeben)
04.01       Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
            ex A. andere als Molke, mit einem Fettgehalt von 6 Gewichtshundertteilen oder
                  weniger :
                   L Joghurt, Kefir, saure Milch, Buttermilch und andere fermentierte oder
                      gesäuerte Milch :
                      a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 Litern
                          oder weniger                                                        0110 00       1,77
                      b) andere                                                               0120 00        —
                  II. andere :
                      a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 Litern
                          oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                          1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                               (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                     weniger                                                  0,130 10
                                      bei der Ausfuhr nach :
                                     — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                 0,92
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                    1,57
                               (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichts­
                                      hundertteilen                                           0130 22
                                      bei der Ausfuhr nach :
                                     — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                 1,66
                                      — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                   2,76
                               (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundertteilen 013,0 31
                                      bei der Ausfuhr nach :
                                      — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                2,87
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                    4,65
                          2, mehr als 4 Gewichtshundertteilen                                 0140 00
                               bei der Ausfuhr nach :
                               — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                       2,98
                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                          4,08
                      b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                           1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                               (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                      weniger                                                 0150 10       0,50
                               (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichts­
                                     hundertteilen                                            0150 21       1,66
                               (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundertteilen 0150 31       1,66
                          2, mehr als 4 Gewichtshundertteilen                                 0160 00       1,66
            ex B. andere, ausgenommen Molke, mit einem Fettgehalt von :
                  ex    I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen :
                             (a) mit einem Fettgehalt von mehr als 10 bis 17 Gewichtshundert­
                                  teilen                                                      0200 10      14,60
                             (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 Gewichtshundertteilen   0200 20      23,90
                       II. mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen :
                             (a) mit einem Fettgehalt von 39 Gewichtshundertteilen oder
                                  weniger                                                     0300 10      29,20
                             (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundertteilen   0300 20      53,00
                      III. mehr als 45 Gewichtshundertteilen                                  0400 00      61,10
 ---pagebreak--- 17. 2 . 73                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 45/ 11
                                                                                                           Höhe
 Nummer                                                                                                der Erstattung
    det                                                                                                  RE/100kg
 Gemein-                                       Warenbezeichnung                                  Kode  Eigengewicht
  tarnen                                                                                                (wenn nicht
 Zolltarif«                                                                                                anders
                                                                                                         angegeben)
D4.02       Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
            A. nicht gezuckert :
                II. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                    a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von
                       2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                       1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                              0620 00     12,00
                       2. mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                           (aa) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weniger 0720 10     12,00
                           (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichtshundert­
                                 teilen                                                        0720 20     26,10
                           (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichtshundert­
                                 teilen                                                        0720 30     31,65
                           (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundertteilen     0720 40     39,00
                       3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                            0820 00     40,85
                       4. mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                            (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                                 weniger                                                       0920 10     42,70
                           (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundertteilen     0920 20     53,75
                    b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                       1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                              1020 00     12,00
                       2. mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                           (aa) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weniger 1120 10     12,00
                           (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichtshundert­
                                 teilen                                                        1120 20     26,10
                           (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichtshundert­
                                 teilen                                                        1120 30     31,65
                           (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundertteilen     1120 40     39,00
                       3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                            1220 00     40,85
                       4. mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                           (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder weniger 1320 10     42,70
                           (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundertteilen     1320 20     53,75
               III. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
                    a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des Inhalts
                       von 454 g oder weniger oder in Glasbehältern mit einem Gewicht des
                       Inhalts von 0,5 Liter oder weniger und mit einem Fettgehalt von 11
                       Gewichtshundertteilen oder weniger :
 ---pagebreak--- Nr. L 45/ 12                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     17 . 2. 73
                                                                                                            Höhe
  Nummer                                                                                                d« Erstattung
     de*                                                                                                  RE/100 kg
  Gemein-                                          Warenbezeichnung                               Kode  Eigengewicht
   «amen                                                                                                 (wenn nicht
 Zolltarifs                                                                                                ander»
                                                                                                         angegeben)
04.02                 ex 1 . mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen oder weniger :
(Forts.)
                               (aa) mit einem Fettgehalt von mehr als 3, jedoch nicht mehr
                                       als 7 Gewichtshundertteilen                              1420 10        4,85
                               (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 7 Gewichtshundertteilen   1420 20     11,50
                           2. andere                                                            1520 00     13,15
                   b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                      ex 1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                               (aa) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 bis 7 Gewichtshundert­
                                      teilen                                                    1620 10        4,85
                               (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 7 bis 8,9 Gewichts­
                                      hundertteilen                                             1620 20     11,50
                              (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 8,9 bis 11 Gewichts­
                                      hundertteilen                                             1620 30     13,15
                               (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 21 Gewichts­
                                      hundertteilen                                             1620 40     14,60
                               (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 21 bis 39 Gewichts­
                                      hundertteilen                                             1620 50     29,20
                                (ff) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundert­
                                      teilen                                                    1620 60     53,00
                           2. mehr als 45 Gewichtshundertteilen                                 1720 00     61,10
            B. gezuckert :
               I. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                  ex b) andere, ausgenommen Molke :
                        1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts
                             von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                             aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                         2220 00  0,1200 (^
                                                                                                             je kg
                             bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                   (11) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder
                                          weniger                                               2320 10  0,1200 (!)
                                                                                                             je kg
                                   (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                                          hundertteilen                                         2320 20  0,2610 (*)
                                                                                                             je kg
                                   (33) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­
                                          hundertteilen                                         2320 30  0,3165 n
                                                                                                              je kg
                                   (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­
                                          teilen
                                                                                                2320 40  0,3900 H
                             cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :                                         je kg
                                   ( 11) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                                          weniger                                               2420 10  0,4085
                                                                                                            l'e kg
                                   (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundert­
                                          teilen                                                2420 20  0,5375 H
                                                                                                            ie kg
                        2. andere, mit einem Fettgehalt von :
                             aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                         2520 00  0,1200 (*)
                                                                                                            je kg
 ---pagebreak--- 17. 2. 73                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 45/ 13
                                                                                                             Höhe
  Nummer                                                                                                der Erstattung
    des                                                                                                   RE/100 kg
  Gemein­                                       Warenbezeichnung                                 Kode   Eigengewicht
   samen                                                                                                 (wenn nicht
 Zolltarifs                                                                                                 anders
                                                                                                         angegeben)
04.02                   bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
(Forts.)
                              ( 11) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen
                                      oder weniger                                             2620 10   0,1200 H
                                                                                                             je kg
                               (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Ge­
                                      wichtshundertteilen                                      2620 20   0,2610 (*)
                                                                                                            ¡e kg
                              (33) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Ge­
                                      wichtshundertteilen                                      2620 30     0,3165
                                                                                                            je kg
                              (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichts­
                                     hundertteilen                                             2620 40   0,39,00 (")
                                                                                                            je kg
                        cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                              ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen
                                      oder weniger                                             2720 10   0,4085 i1 )
                                                                                                            je kg
                              (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundert­
                                     teilen                                                    2720 20   0,5375 H
                                                                                                            je kg
            ex II. Milch und Rahm, ausgenommen Molke, andere als in Pulverform
                   oder granuliert :
                   ex a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des
                         Inhalts von 454 g oder weniger und mit einem Fettgehalt von
                         9,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                         ( 1) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen oder
                                weniger und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrocken­
                                masse von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr                  2810 10    4,00      (η
                         (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 Gewichtshundertteilen
                                und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse von
                                15 Gewichtshundertteilen oder mehr                            2810 20  14,50      (2)
                      b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                         ex 1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                   (aa) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen
                                         oder weniger und mit einem Gehalt an fettfreier
                                         Milchtrockenmasse       von 15 Gewichtshundertteilen
                                         oder mehr                                            2910 70   4,00      n
                                   (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 bis 9,5 Ge­
                                         wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an fett­
                                         freier Milchtrockenmasse von 15 Gewichtshundert­
                                         teilen oder mehr                                     2910 75  14,50      (2 )
                                   (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 9,5 bis 21 Ge­
                                         wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an fett­
                                         freier Milchtrockenmasse von weniger als 15 Ge­
                                         wichtshundertteilen                                  2910 80   0,1460 (!)
                                                                                                           je kg
                                  (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 21 bis 39 Ge­
                                         wichtsh undertteilen                                 2910 85   0,2920 (*)
                                                                                                           je kg
                                  (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichts­
                                         hundertteilen                                        2910 90   0,5300 (!)
                                                                                                           je kg
                             2, mehr als 45 Gewichtshundertteilen                             3010 00   0,6110 t1 )
                                                                                                           je kg
 ---pagebreak--- Nr. L 45/14                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         17. 2 . 73
                                                                                                                 Höhe
 Nummer                                                                                                     der Erstattung
    des                                                                                                       RE/100 kg
  Gemein­                                            Warenbezeichnung                                 Kode  Eigengewicht
   samen                                                                                                     (wenn nicht
 Zolltarifs                                                                                                     anders
                                                                                                             angegeben)
04.03         Butter :
              ex A. mit einem Fettgehalt von 85 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                        (I) mit einem Fettgehalt von 78 oder mehr, jedoch weniger als
                             80 Gewichtshundertteilen                                               3110 11    102,60
                       (II) mit einem Fettgehalt von 80 oder mehr, jedoch weniger als
                             82 Gewichtshundertteilen                                               3110 21   107,30
                     (III) mit einem Fettgehalt von 82 oder mehr Gewichtshundertteilen              3110 31    110,00 .
                 B. andere, mit einem Fettgehalt von :
                       (I) 99,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                                  3210 10    110,00
                      (II) mehr als 99,5 Gewichtshundertteilen                                      3210 20    150,00
04.04         Käse und Quark :
              ex A. Emmentaler und Greyerzer, weder gerieben noch in Pulverform :
                     II . andere
                           bei der Ausfuhr nach :                                                   3800 00
                          — Zone D                                                                               13,80
                          — Liechtenstein und der Schweiz                                                         —
                          — Österreich                                                                          26,80
                          — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                   49,80
              ex C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in Pulverform,
                     ausgenommen Roquefort                                                          4000 00     41,50
                 D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform :
                     II. andere, mit einem Fettgehalt von :
                           a) 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Fettgehalt
                              in der Trockenmasse von :
                              ex 1 . 48 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                                     an Trockenmasse von :
                                     (aa) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
                                          teilen                                                    4410 10
                                          bei der Ausfuhr nach :
                                          — Zone D
                                          — der Schweiz                                                          16,60
                                          — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                    17,60
                                     (bb) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                                          teilen und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
            j                             ( 11) weniger als 20 Gewichtshundertteilen                4410 20
                                                 bei der Ausfuhr nach :
                                                 — Zone D                                                         —
                                                — der Schweiz                                                    16,60
                                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                     gebieten                                                    17,60
 ---pagebreak--- 17. 2 . 73                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr. L 45/ 15
                                                                                            Höhe
  Nummer                                                                                der Erstattung
     des                                                                                  RE/100 kg
  Gemein-                            Warenbezeichnung                             Kode  Eigengewicht
   samen                                                                                 (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                anders
                                                                                          angegeben)
04.04                    (22) 20 Gewichtshundertteilen oder mehr                4410 30
(Forts.)                        bei der Ausfuhr nach :
                                — Zone D
                               — der Schweiz                                                25,00
                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                    gebieten                                                26,00
                   (cc) 43 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
                         gehalt in der Trockenmasse von :
                          (11) weniger als 20 Gewichtshundertteilen             4410 40
                                bei der Ausfuhr nach :
                                — Zone D
                               — der Schweiz                                                16,60
                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                    gebieten                                                17,60
                         (22) 20 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­
                                hundertteilen                                   4410 50
                                bei der Ausfuhr nach :
                               — Zone D
                               — der Schweiz                                                25,00
                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                    gebieten                                                26,00
                         (33) 40 Gewichtshundertteilen oder mehr                4410 60
                                bei der Ausfuhr nach :
                               — Zone D
                               — der Schweiz                                                32,70
                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                    gebieten                                                43,70
             ex 2. mehr als 48 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an
                   T rockenmasse von :
                   (aa) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
                         teilen                                                 4510 10
                         bei der Ausfuhr nach :
                         — Zone D
                         — der Schweiz                                                      16,60
                         — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                17,60
                   (bb) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­    4510 20
                         teilen
                         bei der Ausfuhr nach :
                         — Zone D
                         — der Schweiz                                                      25,00
                         — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                26,00
                   (cc) 43 oder mehr, jedoch weniger als 46 Gewichtshundert­
                         teilen                                                 4510 30
                         bei der Ausfuhr nach :
                         — Zone D
                         — der Schweiz                                                      32,70
                         — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                43,70
                   ( dd) 46 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
                         gehalt in der Trockenmasse von :
                         (11) weniger als 55 Gewichtshundertteilen              4510 40
                               bei der Ausfuhr nach :
                               — Zone D
                               — der Schweiz                                                32,70
                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                    gebieten                                                43,70
 ---pagebreak--- Nr. L 45 / 16                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       17 . 2. 73
                                                                                                            Höhe
  Nummer                                                                                              der Erstattung
     des                                                                                                RE/100 kg
  Gemein­                                          Warenbezeichnung                             Kode  Eigengewicht
   tamen                                                                                               (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                               anders
                                                                                                       angegeben)
04.04                                   (22) 55 Gewichtshundertteilen oder mehr               4510 50
(Forts.)                                      bei der Ausfuhr nach :
                                             — Zone D
                                             — der Schweiz                                                 38,00
                                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                  gebieten                                                 51,00
                     b) mehr als 36 Gewichtshundertteilen                                     4610 00
                         bei der Ausfuhr nach :
                         — Zone D
                         — der Schweiz                                                                     38,00
                         — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                               51,00
              E. andere :
                  I. weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von 40 Ge­
                     wichtshundertteilen oder weniger und mit einem Wassergehalt in der
                     fettfreien Käsemasse von :
                     ex a) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                             ( 1) Grana, Parmigiano Reggiano                                 4710 11       51,60
                             (2) Fiore Sardo, Pecorino                                       4710 16       66,60
                             (3) andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von
                                  30 Gewichtshundertteilen oder mehr                         4710 21      51,60
                         b) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
                            ex 1 . Cheddar, Chester, mit einem Fettgehalt in der Trocken­
                                    masse von 48 Gewichtshundertteilen oder mehr und einer
                                    Reifezeit von :
                                     (aa) weniger als drei Monaten                           4810 11
                                           bei der Ausfuhr nach ;
                                           — Zone D                                                         —
                                           — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                               gebieten                                                   48,10
                                    (bb) drei Monaten oder mehr                              4810 21
                                           bei der Ausfuhr nach :
                                           — Zone D
                                          — den. anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                               gebieten                                                   48,10
                            ex 2. Tilsiter, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                                    ex aa) mehr als 39 bis 48 Gewichtshundertteilen         4921 00
                                             bei der Ausfuhr nach :
                                             — Zone D                                                   ■    _
                                             — der Schweiz                                                11,80
                                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                 gebieten                                               43,80
                           ex 5, andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                                   (aa) weniger als 19 Gewichtshundertteilen und einem Ge­
                                          halt an Trockenmasse von 32 Gewichtshundertteiien
                                          oder mehr                                         5120 10        9,80
 ---pagebreak--- 17 . 2. 73                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 45 / 17
                                                                                                             Höhe
  Nummer                                                                                                der Erstattung
     des                                                                                                  RE/100 kg
  Gemein­                                        Warenbezeichnung                                 Kode  Eigengewicht
   samen                                                                                                 (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                anders
                                                                                                         angegeben)
04.04                           (bb) 19 oder mehr, jedoch weniger als 39 Gewichtshun­
(Forts .)                              dertteilen und mit einem Wassergehalt in der fett­
                                       freien Käsemasse von 62 Gewichtshundertteilen oder
                                       weniger                                                  5120 20
                                       bei der Ausfuhr nach :
                                       — der Schweiz                                                        11,80
                                       — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                             gebieten                                                       28,00
                                ( cc) 39 Gewichtshundertteilen oder mehr :
                                       ( 11 ) Asiago, Caciocavallo, Provolone, Ragusano         5120 30
                                               bei der Ausfuhr nach :
                                               — der Schweiz                                                11,80
                                               — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                   mungsgebieten                                            44,40
                                      (22 ) Cantal , Danbo, Edamer, Fontal , Fontina , Fynbo ,
                                                                                                5120 41
                                              Gouda, Havarti, Maribo , Samsø
                                               bei der Ausfuhr nach :
                                               — Zone D                                                       —
                                              — Zone E (4)                                                  36,70
                                               — der Schweiz                                                11,80
                                               — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                   mungsgebieten                                            43,80
                                      (33 ) Butterkäse, Esrom, Italico, Kernhem , Saint-Nec­
                                              taire, Saint-Paulin, Taleggio                     5120 51
                                               bei der Ausfuhr nach :
                                               — Zone D                                                       —
                                              — Zone E (4 )                                                 34,70
                                               — der Schweiz                                                11,80
                                               — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                   mungsgebieten                                            40,00
                                       (44) andere, mit einem Wassergehalt in der fettfreien
                                               Käsemasse von :
                                               (aaa) mehr als 47 bis 52 Gewichtshundertteilen   5120 60
                                                       bei der Ausfuhr nach :
                                                       — der Schweiz                                        11,80
                                                       — den anderen Bestimmungen oder Be­
                                                          stimmungsgebieten                                 44,40
                                               ( bbb ) mehr als 52 bis 62 Gewichtshundertteilen 5120 70
                                                       bei der Ausfuhr nach :
                                                       — Zone D                                               —
                                                       — Zone F                                             36,70
                                                       — der Schweiz                                        11,80
                                                       — den anderen Bestimmungen oder Be­
                                                          stimmungsgebieten                                 43,80
             II . andere :
                  ex a ) gerieben oder in Pulverform , mit einem Gehalt an Trockenmasse
                         von 85 Gewichtshundertteilen oder mehr, einem Fettgehalt von
                         mehr als 20 Gewichtshundertteilen und einem Gehalt an Laktose
                         von weniger als 5 Gewichtshundertteilen                                5310 00     40,50
 ---pagebreak--- Nr. L 45 / 18                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                   17. 2 . 73
                                                                                                                                               Höhe
   Nummer                                                                                                                                 der Erstattung
        des                                                                                                                                 RE/100 kg
    Gemein­                                                 Warenbezeichnung                                                 Kode          Eigengewicht
     samen                                                                                                                                 (wenn nicht
   Zolltarif»                                                                                                                                  anders
                                                                                                                                            angegeben)
23.07              Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der Fütterung
                   verwendeten Art :
                   ex B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder 17.05 B
                          oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend, auch gemischt mit anderen
                          Erzeugnissen, ausgenommen Spezialmischfuttermittel (3) :
                          I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                             a) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von
                                 10 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                3 , mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder mehr, jedoch
                                    weniger als 75 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an
                                    Magermilchpulver der Tarifstelle 04.02 A II b) 1 von :
                                    (aa) weniger als 30 Gewichtshundertteilen                                              5700 11               —
                                    (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshundertteilen                         5700 21              4,80
                                    (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen                         5700 31              6,30
                                    (dd) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteilen                         5700 40              7,80
                                    (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen                         5700 50              9,30
                                    (ff) 70 oder mehr Gewichtshundertteilen                                                5700 60             10,80
                                4, mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 oder mehr Ge­
                                    wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an Magermilchpulver
                                    der Tarifstelle 04.02 A II b ) 1 von :
                                    (aa) weniger als 30 Gewichtshundertteilen                                              5800 11               —
                                    (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshundertteilen                         5800 21              4,80
                                    (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen                         5800 30              6,30
                                    (dd) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteilen                         5800 40              7,80
                                    (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen                         5800 50              9,30
                                    (ff) 70 oder mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshundertteilen                         5800 60             10,80
                                    (gg) 75 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteilen                         5800 70             10,80
                                    (hh ) 80 oder mehr Gewichtshundertteilen                                               5800 80             10,80
(1) Bei der Berechnung des Fettgehalts wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und der zugesetzten Laktose nicht berücksichtigt.
    Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist     gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
     a) dein je kg angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der Milch        und des Rahmes , die in 100 kg des Erzeugnisses enthalten sind ;
    b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3           der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird .
(*) Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist     gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
    a) dem je 100 kg angegebenen Betrag ;
    b) einem Teilbetrag der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird .
(3) Spezialmischfuttermittel sind Futtermittel , die enthalten :
     a ) Magermilchpulver,
    b ) Fischmehl und
    c) Aktivkohle oder eine Mischung aus Tartrazingelb (E 102) und Patentblau V (E 131 ) oder Cochenillerot A (E 124) oder Patentblau V
         (E 131 ).
(') Zone F. = auf dem amerikanischen Kontinent gelegene Gebiete der Vereinigten Staaten von Amerika sowie die Hawaii-Inseln .
NB ;       Als „ Länder in der Nähe der Gemeinschaft" im Sinne der vorliegenden Verordnung gelten folgende Bestimmungen und Bestimmungs­
          länder : die Zone D , Jugoslawien , Liechtenstein , Österreich , die Schweiz   sowie die   in  Artikel 2   der  Verordnung Nr .    1041 /67/EWG
          genannten Bestimmungen .
          Die Zonen A , B , C , D und E sind in der geänderten Verordnung ( EWG ) Nr        1098/68 bestimmt ( ABl . Nr. L 184 vom 29 . 7 . 1968 , S. 10).
Bei der Berechnung des Fettgehalts wird das Gewicht der milchfremden Fette nicht berücksichtigt.