CELEX: 62014TN0817
Language: de
Date: 2014-12-18 00:00:00
Title: Rechtssache T-817/14: Klage, eingereicht am 18. Dezember 2014 — Zoofachhandel Züpke u.a./Kommission

16.3.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 89/30
            
         Klage, eingereicht am 18. Dezember 2014 — Zoofachhandel Züpke u.a./Kommission
   (Rechtssache T-817/14)
   (2015/C 089/36)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Parteien
   
   
      Kläger: Zoofachhandel Züpke GmbH (Wesel, Deutschland), Zoohaus Bürstadt, Helmut Ofenloch GmbH & Co. KG (Bürstadt, Deutschland), Zoofachgeschäft — Vogelgroßhandel Import-Export Heinz Marche (Heinsberg, Deutschland), Rita Bürgel (Uthleben, Deutschland), Norbert Kass (Altenbeken, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin C. Correll)
   
      Beklagte: Europäische Kommission
   
      Anträge
   
   Die Kläger beantragen,
   
               —
            
            
               die Beklagte zum Ersatz des Schadens zu verurteilen, der den Klägern durch Erlass des in der Verordnung (EG) Nr. 318/2007 (ABl. L 84, S. 7) vom 23. März 2007 und/oder durch Erlass des in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 139/2013 (ABl. L 47, S. 1) vom 7. Januar 2013 enthaltenen, nahezu weltweit geltenden Einfuhrverbots für gefangene Wildvögel in die EU seit dem 1. Januar 2010 bis heute entstanden ist;
            
         
               —
            
            
               der Kommission die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Zur Stützung der Klage machen die Kläger erstens geltend, dass die Kommission durch die unkritische Fortschreibung des Einfuhrverbots in seiner außerordentlich weiten geografischen Reichweite die den Klägern zustehende Freiheit der wirtschaftlichen Betätigung sowie — teilweise — das Eigentumsrecht missachtet habe. Dieser Verstoß sei angesichts der jedenfalls seit dem Jahre 2010 bestehenden wissenschaftlichen Erkenntnisse nicht durch höherrangige Erwägungen wie den Gesundheitsschutz zu rechtfertigen.
   Zweitens sind die Kläger der Auffassung, dass die Kommission bei der Fortschreibung des Einfuhrverbots gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sowie die Grundsätze sorgfältigen Arbeitens verstoßen habe, weil sie weder die aktuelle Datenlage, noch den jeweiligen wissenschaftlichen Erkenntnisstand hinreichend berücksichtigt habe. Das weltweite Einfuhrverbot für Wildvögel basiere nach wie vor auf Erkenntnissen und Vermutungen aus dem Jahre 2005, als die sog. Vogelgrippe sich erstmals — vom asiatischen Raum ausgehend — nach Europa hin ausbreitete und rasch gehandelt werden musste. Die im Laufe späterer Jahre gewonnene Datenlage rechtfertige nach Auffassung der Kläger das geografisch derart weitgehende Einfuhrverbot jedenfalls seit dem Jahre 2010 nicht mehr. Außerdem wären inzwischen andere, wirksamere und die Kläger deutlich weniger belastende Mittel denkbar und notwendig zu berücksichtigen gewesen, wie etwa ein konsequentes Zugvogel-Monitoring.
   Drittens führen die Kläger aus, dass sie einen tatsächlichen und sicheren Schaden erlitten hätten und ein ursächlicher Zusammenhang zwischen diesem Schaden und dem rechtswidrigen Handeln der Kommission bestehe.