CELEX: 31972D0050
Language: de
Date: 1971-11-22 00:00:00
Title: 72/50/EWG: Entscheidung der Kommission vom 22. November 1971 über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds an die Republik Italien zu Aufwendungen für vom "Ministero del Lavoro e della Previdenza sociale" und mehreren italienischen Körperschaften durchgeführten Maßnahmen der Berufsumschulung

24 . 1.72                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr. L 20/ 11
                                              ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                          vom 22. November 1971
                 über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds an die Republik
                 Italien zu Aufwendungen für vom „Ministero del Lavoro e della Previdenza sociale" und
                 mehreren italienischen Körperschaften durchgeführten Maßnahmen der Berufsumschulung
                 (Antragsunterlagen ESF Nrn . 7020, 7021,7022, 7023 , 7026, 7031 , 7032, 7033 , 7036, 7037,
                 7038 , 7040, 7041 , 7053 , 7075, 7076, 7079, 7080, 7082, 7083 , 7084, 7087, 7089, 7094, 7095,
                                              7097, 7098 , 7099, 7100, 7101 , 7102, 7103)
                                                 (Nur der italienische Text ist verbindlich)
                                                                 (72/50/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                           Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen
GEMEINSCHAFTEN —                                                          Sozialfonds in Höhe von insgesamt 6 308 967 594
                                                                          Lire zu Ausgaben für Berufsumschulungsmaßnahmen,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                        gestützt auf die' Entscheidung der Kommission vom
Artikel 125,                                                              13 . Dezember 1961 über die Erstellung des in Artikel
                                                                          18 der Verordnung Nr. 9 vorgesehenen Verzeichnis­
gestützt auf die Verordnung Nr. 9 des Rates über den                      ses der Körperschaften des öffentlichen Rechts (4)
Europäischen Sozialfonds (*), zuletzt geändert durch                      sowie die Entscheidungen vom 28 . März 1963 (5) und
die Verordnung Nr. 37/67/EWG (2), insbesondere auf                        vom 11 . März 1969 (6) über die Ergänzung dieses
Artikel 25 und 29,                                                        Verzeichnisses,
gestützt auf die Verordnung Nr. 113/63/EWG der                            gestützt auf die Stellungnahmen des Ausschusses des
Kommission über das Verfahren bei der Prüfung und                         Europäischen Sozialfonds vom 22. Juli 1971 ,
Nachprüfung der Anträge auf Gewährung von Zu­
schüssen aus dem Europäischen Sozialfonds (3),                            in Erwägung nachstehender Gründe :
gestützt auf die von der Italienischen Republik einge­                    Die obigen Anträge betreffen gemäß Artikel 1 und 3
reichten Anträge vom 11 . Mai, 11 . Juni, 16. Juni, 28 .                  der Verordnung Nr. 9 unter Aufsicht und auf Kosten
Oktober, 7. November, 12. November, 19 . November,                        der nachstehend aufgeführten Dienststellen und Kör­
23 . November, 24. November, 5 . Dezember, 9 . De­                        perschaften durchgeführte Berufsumschulungsmaß­
zember, 14. Dezember und 31 . Dezember 1970 auf                           nahmen :
                                          Dienststelle bzw. Körperschaft                           Beantragter Betrag
                   1 . Ministero del Lavoro e della Previdenza Sociale                             5 456 125 532 Lire
                   2. Giunta Provinciale di Bolzano                                                     3 736 790 Lire
                   3.  Regione Autonoma del Friuli e della Venezia Giulia                              11 396 830 Lire
                   4 . Provincia Autonoma di Trento                                                    33 495 707 Lire
                   5 . Amministrazione Provinciale di Treviso                                          58 036 055 Lire
                   6.  Associazione nazionale fra mutilati ed invalidi del lavoro                      39 526 385 Lire
                   7.  Cassa per le opere straordinarie di pubblico interesse
                       nell'Italia meridionale (Cassa per il Mezzogiorno)                             153 967 105 Lire
                   8 . Ente Friulano di Assistenza                                                      5 965 808 Lire
                   9.  Ente nazionale ACLI per l'istruzione professionale (ENAIP)                      28 153 267 Lire
                  10 . Ente Nazionale Idrocarburi (ENI)                                               123 776 112 Lire
                  11 . Ente Nazionale per l'Assistenza agli Orfani dei Lavoratori
                       Italiani (ENAOLI)                                                               14 611 387 Lire
                  12 . Istituto Nazionale della Previdenza Sociale                                    175 853 866 Lire
                  13 . Istituto Nazionale per l' assicurazione contro gli infortuni
                       sul lavoro (INAIL)                                                               5 754 335 Lire
                  14 . Istituto per la Ricostruzione Industriale (IRI)                                196 955 661 Lire
                  15 . Istituto Veneto per il Lavoro                                                    1 612 754 Lire
 (*) ABl . Nr. 56 vom 31 . 8 . 1960 , S. 1189/60 .                         (4) ABl . Nr. 8 vom 1 . 2. 1962 , S. 144/62.
 (2 ) ABl . Nr. 33 vom 24. 2 . 1967, S. 526/67.                            ( 5) ABl . Nr . 63 vom 20. 4. 1963 , S. 1342/63 .
(3) ABl . Nr . 153 vom 24. 10 . 1963 , S. 2563 / 63 .                      (6) ABl . Nr. L 88 vom 11 . 4. 1969 , S. 8 .
 ---pagebreak--- Nr . L 20/ 12                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               24 . 1 . 72
Die im obigen Verzeichnis unter Ziffer 1 aufgeführte        Nachprüfung festgesetzt wurde, entspricht in den An­
Behörde ist eine Dienststelle des Staates, die unter        trägen des „Ente nazionale per l'istruzione professio­
Ziffer 2 und 5 aufgeführten Verwaltungsbehörden             nale (ENAIP)" einem Betrag von 1 607 552 Lire. Die­
sind Gebietskörperschaften im Sinne von Artikel 18          ser Betrag ist daher von dem beantragten Betrag ab­
der Verordnung Nr. 9 und die unter Ziffer 6 bis 15          zuziehen .
genannten Körperschaften sind alle im Verzeichnis
der Körperschaften des öffentlichen Rechts gemäß
diesem Artikel aufgeführt.                                  Der Anspruch auf Zuschuß aus dem Fonds für die
                                                            Aufwendungen der oben genannten staatlichen
                                                            Dienststelle und Körperschaften ist demnach unter
Die Anträge enthalten die gemäß Artikel 20 der Ver­         Erhöhung     des    beantragten      Gesamtbetrags      um
ordnung Nr. 9 erforderlichen Mindestangaben und             1 050 444 Lire sowie unter Abzug eines Betrages von
betreffen Maßnahmen, die in der Zeit vom 1 . Januar         1 607 552 Lire anzuerkennen . Der aus dem Fonds zu
1968 bis zum 31 . Dezember 1969 einschließlich been­        gewährende      Zuschuß      beläuft   sich somit       auf
digt waren, womit sie ordnungsgemäß innerhalb der           6 308 967 594 + 1 050 444 — 1 607 552 Lire =
in Artikel 19 der Verordnung Nr. 9 festgesetzten Frist      6 308 410 486 Lire.
eingereicht wurden.
                                                            Der Ausschuß des Europäischen Sozialfonds ist in sei­
Vorbehaltlich nachstehender Ausnahmen haben die             nen Stellungnahmen vom 22. Juli 1971 aus den vor­
Prüfung dieser Anträge und ihre sachliche und rech­         stehenden Gründen zu den gleichen Schlußfolgerun­
nerische Nachprüfung ergeben, daß sie den Vorschrif­        gen gelangt —
ten der geltenden Regelung entsprechen :
                                                            HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
a) In den Anträgen für die „Cassa per il Mezzo­
     giorno" wurden bestimmte Beträge bei der Be­
     rechnung der einzelnen Kosten infolge einer un­                                  Artikel 1
     richtigen Auslegung des Artikels 5 Absatz 2 a) der
     Verordnung Nr. 9 ausgelassen, obwohl sie gemäß         Die dem Europäischen Sozialfonds von der Italieni­
     der vorgenannten Vorschrift in Betracht zu neh­        schen Republik vorgelegten Anträge auf Gewährung
     men sind. Die auf Grund der Berichtigung errech­       von Zuschüssen zu Aufwendungen der in Artikel 2
     nete Summe beläuft sich unter Berücksichtigung         aufgeführten Dienststelle und Körperschaften für in
     des genannten Rechenfehlers auf 1 050 444 Lire,        der Zeit vom 1 . Januar 1968 bis zum 31 . Dezember
     um die der beantragte Betrag zu erhöhen ist.           1969 einschließlich beendigte Berufsumschulungs­
                                                            maßnahmen entsprechen in Höhe eines Betrages von
b) In den Anträgen für den „Ente nazionale ACLI             6 308 410 486 Lire den Vorschriften, die die Arbeits­
     per Pistruzione professionale (ENAIP)" erfüllten       weise des Fonds regeln . Der darüber hinaus gehende
     einige Arbeitnehmer nicht sämtliche in Artikel 4       Teil der Anträge entspricht diesen Vorschriften nicht.
     der Verordnung Nr. 9 vorgesehene Bedingungen,
     sei es, daß sie nach Abschluß ihrer Umschulung
     nicht im Umschulungsberuf wiederbeschäftigt
                                                                                      Artikel 2
     waren, sei es, daß der vorgeschriebene Nachweis
     der Wiederbeschäftigung nicht erbracht wurde.
                                                            Der als Zuschuß aus dem Europäischen Sozialfonds
                                                            an die Italienische Republik zugunsten der nachge­
Die Zahl der im vorhergehenden Absatz unter b) auf­         nannten Dienststelle und der Körperschaften zu lei­
geführten Fälle, deren Anteil (5,71 v. H. ) nach dem        stende Betrag wird auf 6 308 410 486 Lire ( =
Ergebnis der nach der Verordnung Nr. 113/63/EWG             10 093 456,78 Rechnungseinheiten) festgesetzt, der
der Kommission durchgeführten stichprobenweisen             sich wie folgt verteilt :
 ---pagebreak--- 24 . 1.72                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr . L 20/ 13
                                 Dienststelle bzw. Körperschaft                 Gewährter Zuschuß
           1 . Ministero del Lavoro e della Previdenza sociale                  5 456 125 532 Lire
           2.  Giunta Provinciale di Bolzano                                         3 736 790 Lire
           3.  Regione Autonoma del Friuli e della Venezia Giulia                   11 396 830 Lire
           4 . Provincia Autonoma di Trento                                         33 495 707 Lire
           5 . Amministrazione Provinciale di Treviso                               58 036 055 Lire
           6 . Associazione nazionale fra mutilati ed invalidi del lavoro           39 526 385 Lire
           7.  Cassa per le opere straordinarie di pubblico interesse nel­
               l'Italia meridionale (Cassa per il Mezziogiorno)                   155 017 549 Lire
           8 . Ente Friulano di Assistenza                                           5 965 808 Lire
           9.  Ente nazionale ACLI per l'istruzione professionale
               (ENAIP)                                                              26 545 715 Lire
          10 . Ente Nazionale Idrocarburi (ENI)                                   123 776 112 Lire
          11 . Ente Nazionale per l'Assistenza agli Orfani dei Lavoratori
               Italiani (ENAOLI )                                                   14 611 387 Lire
          12 . Istituto Nazionale della Previdenza sociale                        175 853 866 Lire
          13 . Istituto Nazionale per l'assicurazione contro gli infortuni
               sul lavoro (INAIL)                                                    5 754 335 Lire
          14 . Istituto per la Ricostruzione Industriale (IRI)                     196 955 661 Lire
          15 . Istituto Veneto per il Lavoro                                          1 612 754 Lire
                                                             Artikel 3
          Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.
          Brüssel, den 22. November 1971
                                                                               Für die Kommission
                                                                                   Der Präsident
                                                                             Franco M. MALFATTI