CELEX: 51964PC0136
Language: de
Date: 1964-04-07
Title: VORSCHLAG einer Verordnung des Rats über die Festlegung der Kriterien für die Interventions-regelung auf dem Rindfleischmarkt. (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (64) 136
Vol. 1964/0029
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                           KOMMISSION
                                                 VI/KOM(64)136 endg.
                                                 Brüssel , den 7 « April 1964
                                                 Orig.: F
                                  VORSCHLAG
                          einer Verordnung des Rats
       über die Festlegung der Kriterien für die Interventions-
                        regelung auf dem Rindfleischmarkt .
                 (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 VI/K0M(64 ) 136 endg .
 ---pagebreak---                             Vorschlag einer
                        Verordnung des Rats
über die Festlegung der Kriterien für die Interventionsregelung auf dem Rind-
fleischmarkt .
                  (Von der Kommission    dem Rat vorgelebt )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAPTSGja'^INSCHAPT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung Nr . 14/64/EWG des Rats über die schrittweise Er­
richtung einer gemeinsamen Markt Organisation für Rindfleisch , insbesondere
auf Artikel 10 Absatz 1
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe 5
Der Rat hat die Kriterien festzulegen , nach denen die Definition und die Ein­
zelheiten der Anwendung der Interventionsmassnahmen im Sinne des Artikels 10
Absatz 1 der Verordnung Nr . 14/64 /EWG festgelegt werden .
Durch die Interventionsmassnahmen soll ein günstiger Einfluss auf das Preis-
niveau ausgeübt werden 3 der Einfluss , der durch den Aufkauf von Rindfleisch-
teilstücken erzielt werden kann , ist unbedeutend ^ es empfiehlt sich daher ,
Teilstücke vom Anwendungsbereich der Interventionsmassnahmen auszunehmen .
Dieses Ziel kann durch unmittelbare Interventionsmassnahmen in Form von Auf­
käufen auf dem Markt und durch mittelbare Interventionsmassnahmen in Form
von Beihilfen für die private Lagerhaltung erreicht werden | die letzteren
Massnahmen müssen bestimmten Kriterien genügen , die in den Verträgen zwischen
den Behörden des intervenierenden Staates und den privaten Lagerhaltern fest­
gelegt werden .
Um im innergemeinschaftlichen Handel eine grösstmögliche Regelmässigkeit zu
wahren , empfiehlt es sich , Interventionsmassnahmen erst nach vorangegangener
Feststellung der Preisentwicklung auf den Märkten während einer ausreichend
langen Bezugszeit einzuleiten bzw . einzustellen .
Zwecks rationeller Gestaltung der Interventionsregelung empfiehlt es sich ,
die Orte näher zu bestimmen , an denen die Interventionskäuf e stattfinden
sollen 5 diese Orte sind nach .gewissen technischen Erfordernissen zu bestimmen .
 ---pagebreak--- Im Interesse der Qualitätserhaltung der eingelagerten Mengen muss die Mög­
lichkeit vorgesehen werden , die interventionsfähigen Qualitäten zu bestimmen .
Die Erzeugnisse weisen Preisunterschiede entsprechend ihrer Güte auf ; diese
Unterschiede müssen auch in den Interventionspreisen zum Ausdruck kommen ; es
müssen deshalb abgeleitete Richtpreise nach Massgabe der Qualität der Erzeug­
nisse festgesetzt werden .
Das im Rahmen von Interventionsmassnahmen aus dem Markt genommene Vieh und
Fleisch muss so abgesetzt werden , dass keine Markt Störungen auftreten ! diese
Bestände müssen deshalb zu Beginn der Zeit des         Weideabtriebs so gering wie
möglich sein .
Damit die von den Mitgliedstaaten getroffenen Interventionsmassnahmen den
Warenverkehr nicht beeinträchtigen können , müssen die Kommission und die
Mitgliedstaaten über zuverlässige Angaben zur Beurteilung dieser Massnahmen
verfügen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSENs
                                 Artikel 1
Als Interventionsmassnahmen im Sinne der Verordnung Nr . I4/64 /EWG können nur
die von einer öffentlichen Stelle getätigten Marktkäufe von Erzeugnissen des
Anhangs I Buchstabe b ) sowie des Anahngs II Buchstabe b ) Ziffer 1 , 2 und 3
der gleichen Verordnung oder der Abschluß von Verträgen über die Gewährung
Ton Beihilfen für die private Lagerhaltung dieser Erzeugnisse definiert werden .
                                 Artikel 2
Die Interventionsmassnahmen dürfen nur dann angewandt w erden , wenn der Preis
des in Anhang I Buchstabe b ) der Verordnung Nr . 14/64/EWG genannten Erzeug­
nisses während ;?weieau^ufelzxaxLderfolgenc'.er i'Iärkte "unter deä- lötei^sk^iörtspreis
liegt oder diesem entspricht . Die Interventionsmaßnahmen werden eingestellt ,
 "fenn dieser Preis während drei aufeinanderfolgender Märkte über dem Inter-
vent ionspreis liegt .
 ---pagebreak---                                 Artikel 3
Die Käufe können nur an den vom Mitgliedstaat zum Interventionsplatz erklärten
Orten erfolgen . Die Interventionsplätze müaSen bestimmten technischen Anforde­
rungen genügen
Die Mitgliedstaaten setzen für bestimmte Qualitäten abgeleitete     Interventions-
preise anhand des in Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung Nr . 14/64/EWG be­
zeichneten Interventionspreises fest .
Käufe sind nur bei solchen Qualitäten möglich , für die abgeleitete Inter-
vent ionspreise festgesetzt werden .
                                Artikel 4
1 . Ein Mitgliedstaat kann nur dann durch Abschluß von Verträgen über die
    Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung intervenieren , wenn
    bei dieser Form der Lagerhaltung die gleichen technischen Garantien wie bei
    der von einer öffentlichen Stelle vorgenommenen Lagerhaltung geboten    sind .
2 . Die Beihilfen für die private Lagerhaltung dürfen nicht so hoch sein , daß
    beim Absatz von Gefrierfleisch im Rahmen dieser Interventionsmaßnahmen
    die Ziele des Artikels 10 Absatz 2 der Verordnung Nr . 14/64 /EWG gefährdet
    werden können .
3 . Der Betrag der Beihilfen für die private Lagerhaltung wird    nach den Kosten
    der Lagerhaltung unter Berücksichtigung eines Pauschbetrages zur Deckung
    des Risikos der Qualitätsminderung während der Lagerung festgesetzt .
4 . Die Gewährung der Beihilfe ist an die Bedingungen geknüpft , daß sich der
    Lagerhalter zur Einhaltung gewisser in einem Einheitsvertrag festgelegter
    Auflagen berpflichtet . In diesem Vertrag werden namentlich die Dauer und
    der Zeitraum der Einlagerung und die Einlagerungsmenge festgelegt ,
5 . Der Mitgliedstaat ist berechtigt , die eingelagerten Mengen verringern zu
    lassen , wenn die Marktlage dies erfordert .
                                Artikel 5
Im Rahmen der Interventionspolitik ist darauf zu achten , daß die am i . Septem-
 ^er         eines jeden Jahres vorhandenen Gefrierfleischbestände möglichst
gering sind .
 ---pagebreak---                                 Artikel 6
Jeder Mitgliedstaat , der Intervent ionsmaßnahmen anzuwenden beabsichtigt ,
notifiziert den übrigen Mitgliedsstaaten und d.er Kommission bis zum 1 . April
eines jeden Jahres und erstmals bis zum 1 . Juli 1964 eine Absichtserklä­
rung mit näheren Angaben über die Art - und. die Einzelheiten der Anwendung
dieser Maßnahmen .
                              Artikel 7
Die Mitgliedstaaten stellen der Kommission regelmäßig alle Angaben zur
Verfügung , die diese benötigt , um sich einen Überblick über den Rindfleisch-
markt und die Interventionsmaßnahmen zu verschaffen .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedsstaat .
                                    Brüssel , den .
                                    Für den Rat
                                    DER PRÄSIDENT
 ---pagebreak---                                   BEGRÜNDUNG
Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung Nr . 14/ 64 /EWG des Rates über die schritt­
weise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Rindfleisch sieht vor ,
daß die Durchführungsbestimmungen zu den Interventionsmaßnahmen sowie die
Definition dieser Maßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 20 gemäß     den
Kriterien festgelegt werden , die der Rat auf Vorschlag der Kommission bestimmt .
Zunächst mußte eine möglichst weit gefaßte Begriffsbestimmung der Interventions­
maßnahmen festgelegt . werden , gleich ob es sich um unmittelbare Interventions­
maßnahmen in Form von Käufen auf dem Markt oder um mittelbate Interventionsmaß­
nahmen in Form von . Beihilfen für die private Lagerhaltung handelt . Dieses letzt­
genannte besondere Interventionsform muß jedoch bestimmten Kritsrien ■ entspre­
chen , die in eirem Vertrag zwischen der Interventionsstelle und den Lagerhaltern
festzulegen sind .
Der intervenierende Mitgliedstaat kann in Anwendung von Artikel 11 der Verord­
nung Nr . 14/64/EWG bei der Einfuhr aus den übrigen Mitgliedstaaten Abschöpfun- '
gen erheben , um im Handel zwischen den Mitgliedstaaten eine größtmögliche Regel- (
mäßigkeit zu wahren ^ es schien zweckmäßig , eine Bestimmung vorzusehen , wonach
die Interventionsmaßnahmen erst nach vorangegangener Bsststellung der Preise
während einer ausreichend langen Bezugszeit - und zwar     drei aufeinanderfol­
genden Märkten - eingeleitet bzw . eingestellt werden können .   Ferner wird dar- .
an erinnert , daß die Käufe der Interventionsstelle zum Interventionspreis ent­
sprechend der Definition in Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung Nr . 14/64 /EWG
erfolgen müssen . Da dieser Preis in Wirklichkeit ein Mittelwert ist , und die
Käufe sich auf verschied&ne Qualitäten verteilen , müssen auf der Grundlage
dieses Interventionspreises abgeleitete Interventionspreise berechnet werden .
Im Interesse der Qualitätserhaltung der eingelagerten Mengen wurde beschlossen ,
die Anwendung der Intervent ionsmaßnahmen auf bestimmte Qualitäten zu beschrän­
ken .
Da mit den Interventionsmaßnahmen eine günstige Beeinflussung des Preisniveaus
bezweckt wird und da dieser Einfluß beim Aufkauf von Rindfleischteilstücken
unbedeutend wäre , wurde beschlossen , diese von der Interventionsregelung aus­
zunehmen .
 ---pagebreak---                                   - 6 -
Jeder Mitgliedstaat , der Interventionsmaßnahmen anzuwenden "beabsichtigt , muß
schließlich der Kommission un den übrigen Mitgliedstaaten eine Absichter-
klärung mit näheren Angaben über die Art und die Einzelheiten der Anwendung
dieser Maßnahmen notifizieren . Er hat ferner die Kommission von den Ergeb­
nissen seiner Intervent ionspolitik zu unterrichten .