CELEX: 31977R0158
Language: de
Date: 1977-01-25 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 158/77 der Kommission vom 25. Januar 1977 über die Ausschreibung zur Lieferung von Butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz zugunsten des Libanon

Nr. L 23/32                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               27. 1 . 77
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 158/77 DER KOMMISSION
                                                     vom 25 . Januar 1977
                 über die Ausschreibung zur Lieferung von Butteroil im Rahmen der Nahrungs­
                    mittelhilfe an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz zugunsten des
                                                           Libanons
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                                             Artikel 1
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                 ( 1 ) Gemäß den Verordnungen (EWG) Nrn . 694/76
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­               und 695/76 werden die Kosten der Herstellung und
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                      Lieferung von 800 Tonnen Butteroil für das Internatio­
 559/76 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,                  nale Komitee vom Roten Kreuz zugunsten des Liba­
                                                                   non ausgeschrieben . Das Butteroil wird in zwei Par­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                tien zu je 400 Tonnen unterteilt.
 Die Verordnung (EWG) Nr. 695/76 des Rates vom 25.
März 1976 über die Lieferung von Milchfetten an be­                (2) Hinsichtlich des Ausschreibungsverfahrens so­
stimmte Entwicklungsländer und internationale Orga­                wie der Bedingungen für die Herstellung und die Lie­
 nisationen im Rahmen des Nahrungsmittelhilfepro­                  ferung des Butteroils gelten die Vorschriften der Ver­
gramms 1 976 (3) sieht unter anderem eine Reserve                  ordnung (EWG) Nr. 2247/75 in entsprechender An­
von 3 640 Tonnen Butteroil vor, das aus Butter aus                 wendung.
den Beständen der Interventionsstellen herzustellen
ist. 1 600 Tonnen dieser Reserve sind für das Interna­
tionale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) zugunsten                   In Abweichung von Artikel 4 Absatz 2 der Verord­
des Libanon bestimmt. Das IKRK hat die Lieferung                   nung (EWG) Nr. 2247/75 präzisiert der Bieter in sei­
der verbleibenden Menge von 800 Tonnen beantragt.                  nem Angebot, ob dieses für eine oder für beide ausge­
                                                                   schriebenen Partien gelten soll .
Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 694/76
des Rates vom 25. März 1976 über die Grundregeln
für die Lieferung von Milchfetten an Entwicklungslän­
der und internationale Organisationen im Rahmen                                             Artikel 2
des Nahrungsmittelhilfeprogramms 1 976 (4) wird
grundsätzlich eine Ausschreibung durchgeführt.
                                                                   (1)    Die zur Herstellung des Butteroils bestimmte
 Hinsichtlich des Ausschreibungsverfahrens ist es ange­            Butter wird von der französischen Interventionsstelle
bracht, die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr.                  abgenommen .
2247/75 der Kommission vom 29. August 1975 über
die Ausschreibungsbedingungen für die Kosten der                   (2)    Das Butteroil , das hinsichtlich Qualität und Ver­
 Herstellung und Lieferung von Butteroil im Rahmen                 packung den im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr.
der Nahrungsmittelhilfe an bestimmte Entwicklungs­                 2247/75 festgesetzten Anforderungen entspricht, wird
 länder und an das Welternährungsprogramm (5), geän­               ausschließlich in Dosen zu 5 kg verpackt.
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 221 2/76 (6), an­
zuwenden . Jedoch sind einige Präzisierungen , insbe­
sondere hinsichtlich der Frist für die Einreichung der             (3)    Die Verpackung gemäß Kapitel II Punkt 2
Angebote und der Bedingungen für die Lieferung des                 Buchstabe b) des im vorhergehenden Absatz genann­
 Butteroils erforderlich .                                         ten Anhangs trägt ein rotes Kreuz mit den Abmessun­
                                                                   gen von mindestens 10 x 10 cm und folgende Auf­
 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                   schrift in mindestens 1 cm hohen Buchstaben :
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
schusses für Milch und Milcherzeugnisse —                          „ Butteroil / Don de la Communauté économique euro­
                                                                   péenne / Action du Comité international de la Croix­
(')  ABI . Nr. L  1 48 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .                  Rouge / Pour distribution gratuite au Liban".
(2)  ABl . Nr. L 67 vom 1.5 . 3 . 1976, S. 9 .
O    ABl . Nr. L 83 vom 30 . 3 . 1976, S. 6 .
(4)  ABl . Nr. L 83 vom 30 . 3 . 1976, S. 4 .
(5 ) ABI . Nr. L 229 vom 30 . 8 . 1975 , S. 60 .                   (4)    Die Frist für die Einreichung der Angebote läuft
(*)  ABI . Nr. L 249 vom II . 9 . 1976, S. .5.                     am 8 . Februar 1977 um 12.00 Uhr ab.
 ---pagebreak--- 27 . 1 . 77                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 23 / 33
                         Artikel 3                           Bezeichnung des Schiffes und das Datum der Verla­
                                                             dung sowie die bei der Verschiffung festgestellte
( 1 ) Die Lieferung erfolgt zum Entladehafen von Bei­        Menge und Qualität der Ware mit.
rut, ungeachtet der Bestimmungen des Artikels 5.
(2) Die Verschiffung erfolgt nach dem 25. März, je­          (2) Der Zuschlagsempfänger teilt der Empfänger­
doch vor dem 5. April 1977.                                  organisation das mutmaßliche Ankunftsdatum des
                                                             Schiffes im Bestimmungshafen mindestens 10 volle
(3) Die Lieferung zum Entladehafen gilt zu dem               Tage vor diesem Datum mit.
Zeitpunkt als durchgeführt, zu dem die Ware tatsäch­
lich auf dem Kai im Entladehafen oder auf Leichter           (3) Der Zuschlagsempfänger läßt dem Kapitän in
— falls dieses Beförderungsmittel benutzt wird — ab­         der Charterpartie zur Auflage machen, die Empfänger­
geladen worden ist .                                         organisation mindestens 72 Stunden vorher von dem
                                                             voraussichtlichen Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes
(4)     Bei der Ubergabe im Entladehafen händigt die         in Kenntnis zu setzen .
Empfängerorganisation dem Zuschlagsempfänger die
Übernahmebescheinigung gemäß Artikel 15 der Ver­                                    Artikel 5
ordnung (EWG) Nr. 2247/75 aus.
(5)     Die Empfängerorganisation trägt alle nach der        Für den Fall, daß die Entwicklung der Lage im Liba­
Lieferung entstehenden Kosten, einschließlich der            non die Lieferung zum Hafen von Beirut unmöglich
Kosten für die Übernahme der Ware .                          macht, läßt die betreffende Interventionsstelle die
                                                             Ware zum Hafen von Limassol (Zypern) liefern .
(6) Die Empfängerorganisation trägt durch von ihr
verschuldete Verzögerungen im Entladehafen evtl . an­        In diesem Falle kann die Interventionsstelle auf Vor­
fallendes Liegegeld. Die Sätze und Modalitäten, die in       lage entsprechender Nachweise mit dem mit der Liefe­
dem Vertrag zwischen dem Zuschlagsempfänger und              rung beauftragten Unternehmen eine Erhöhung der
dem Beförderer festgelegt sind, müssen zuvor zwi­            ursprünglich festgesetzten Kosten vereinbaren .
schen dem Zuschlagsempfänger, der als Bevollmäch­
tigter der Gemeinschaft handelt, und dem Empfangs­           Die Interventionsstelle teilt der Kommission unverzüg­
berechtigten der Empfängerorganisation vereinbart            lich den Betrag der neu vereinbarten Kosten mit.
worden sein .
                                                                                    Artikel 6
                         Artikel 4
                                                             Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
(1)     Die betreffende Interventionsstelle teilt der        chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
 Empfängerorganisation innerhalb kürzester Frist die         ten in Kraft .
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 25 . Januar 1977
                                                                      Für die Kommission
                                                                       Der Vizepräsident
                                                                       Finn GUNDELACH