CELEX: 21974A0327(02)
Language: de
Date: 1974-03-21 00:00:00
Title: ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK INDIEN UEBER DEN HANDEL MIT JUTEERZEUGNISSEN

27.3.74                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 82/ 11
                                                    ABKOMMEN
             zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über den
                                             Handel mit Juteerzeugnissen
             DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
             einerseits,
             DIE REGIERUNG DER REPUBLIK INDIEN
              andererseits,
             IN DEM WUNSCH, eine Steigerung der Verwendung von Juteerzeugnissen und die geordnete
              Entwicklung des Handels mit diesen Erzeugnissen zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­
              meinschaft — nachstehend „ Gemeinschaft" genannt — und der Republik Indien zu gewähr­
             leisten,
              UNTER BEZUGNAHME auf die gemeinsame Absichtserklärung betreffend die Entwicklung
              der Handelsbeziehungen mit Ceylon, Indien, Malaysia, Pakistan und Singapur im Anhang zur
              Schlußakte des Vertrages über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands, des Königreichs
             Norwegen und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zur Europäischen
              Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft,
              UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens,
              HABEN im Geiste der gegenseitigen Zusammenarbeit BESCHLOSSEN, DAS VORLIEGENDE
              ABKOMMEN ZU SCHLIESSEN :
                         Artikel 1                              Republik Indien geeignete Lösungen für Probleme,
                                                                die sich aus den bestehenden mengenmäßigen Be­
Dieses Abkommen gilt für die in Anhang A aufge­                 schränkungen ergeben, zu prüfen. Zu diesem Zweck
führten Verarbeitungserzeugnisse aus Jute mit Ur­               setzt die Gemeinschaft in einem ersten Stadium die
sprung in und Herkunft aus Indien.                              bestehenden mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen
                                                                für die in Artikel 4 genannten Erzeugnisse aus, sofern
                                                                die Republik Indien geeignete Maßnahmen trifft,
                         Artikel 2                              damit ihre für den internen Verbrauch in der Ge­
                                                                meinschaft bestimmten Ausfuhren nicht die in Artikel
(1)    Bis zur Ausarbeitung einer Lösung in multilate­          4 vorgesehenen Höchstmengen überschreiten.
ralem Rahmen wendet die Gemeinschaft autonom im
Rahmen ihres Angebots über die Gewährung allge­
                                                                                       Artikel 4
meiner Zollpräferenzen für Verarbeitungserzeugnisse
aus Jute mit Ursprung in und Herkunft aus Indien die
bis zu der in Anhang B angegebenen Höhe und nach                Für 1973 werden die folgenden ursprünglichen
dem darin aufgeführten Zeitplan ausgesetzten Zoll­              Höchstmengen festgesetzt :
sätze des Gemeinsamen Zolltarifs an .
                                                                — Gruppen 4 und 5             7 670 Tonnen,
(2)    In Dänemark, in Irland und im Vereinigten                — Gruppe 6                    1 181 Tonnen.
Königreich können die zolltariflichen Anpassungen,
die sich aus der Anwendung von Absatz 1 ergeben,                Für jedes folgende Jahr werden die einzelnen Höchst­
schrittweise vorgenommen werden.                                mengen gegenüber dem Vorjahr um 10 % der ur­
                                                                sprünglichen Höchstmenge erhöht.
                         Artikel 3                              Die Gemeinschaft hat nichts dagegen einzuwenden,
                                                                daß die vorgenannten Höchstmengen überschritten
Die Gemeinschaft führt für die Einfuhren der in Arti­           werden, wenn auf dem Gemeinschaftsmarkt zusätz­
kel 1 genannten Erzeugnisse mit Ursprung in und                 liche Nachfrage auftritt; die zusätzlichen Mengen
Herkunft aus Indien keine neuen mengenmäßigen Be­               müssen jedoch im Einvernehmen zwischen den Ver­
schränkungen ein und ist bereit, gemeinsam mit der              tragsparteien festgesetzt werden.
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                       Artikel 5                            Marktes und der Industrie der Gemeinschaft in nicht­
                                                             diskriminierender Weise gedeckt wird.
 ( 1 ) Der nicht ausgeschöpfte Teil einer der jähr­
 lichen Höcfistmengen kann bis zu 10 % dieser
 Höchstmenge auf die entsprechende Höchstmenge                                       Artikel 10
 des darauffolgenden Jahres übertragen werden .
                                                            Es wird ein Gemischter Ausschuß für Zusammenar­
 (2)    Jede Jahreshöchstmenge kann nach vorheriger         beit eingesetzt ; er hat -die Aufgabe,
 Konsultation der Gemeinschaft bis zu 10 % dieser
 Höchstmenge im Vorgriff auf die Höchstmenge des            — alle bei der Durchführung dieses Abkommens auf­
 folgenden Jahres überschritten werden. Die Republik             tretenden Fragen zu prüfen ;
 Indien wird sich jedoch darum bemühen, daß die Be­         — die Möglichkeiten der Zusammenarbeit im Bereich
 lieferung mit den betreffenden Erzeugnissen während             der Forschung und Entwicklung der Produktion
 der einzelnen Jahre möglichst gleichmäßig erfolgt.              und der Verwendung der Juteerzeugnisse zu prü­
Die im Vorgriff genutzten Mengen werden auf die                  fen und entsprechende Vorschläge zu unterbrei­
                                                                 ten ;
 Höchstmenge des folgenden Jahres angerechnet.
                                                           — die Kontakte zwischen den Vertretern des Jute­
                                                                 handels und der Juteindustrie Indiens und der Ge­
                       Artikel 6                                 meinschaft auszubauen .
Die Verwaltung der Höchstmengen erfolgt nach dem           Der , Gemischte Ausschuß setzt sich aus Vertretern der
System der Kontrolle und Gegenkontrolle gemäß den          Republik Indien und aus Vertretern der Gemeinschaft
in Anhang C festgelegten Modalitäten.                      zusammen .
                                                           Der Gemischte Ausschuß tritt mindestens einmal
                       Artikel 7                            jährlich auf Antrag einer der Parteien zusammen.
Die Republik Indien und die Gemeinschaft tauschen
alle zweckdienlichen Informationen über den Handel                                   Artikel 11
mit Juteerzeugnissen zwischen den Vertragsparteien
aus .                                                      Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats
                                                           nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Vertrags­
                       Artikel 8                           parteien einander den Abschluß der hierfür erforder­
                                                           lichen Verfahren notifiziert haben ( 1 ). Vorbehaltlich
Die Anwendung dieses Abkommens darf zu keiner              etwaiger Änderungen, die während seiner Laufzeit
Störung der normalen Handelsströme zwischen In­            einvernehmlich vereinbart werden, gilt es bis zum
dien und der Gemeinschaft für die betreffenden Er­         31 . Dezember 1975 .
zeugnisse führen.
                                                                                    Artikel 12
Unterrichtet eine der Vertragsparteien die andere über
das Auftreten besonderer Schwierigkeiten in den nor­       Die Anhänge sind Bestandteil dieses Abkommens.
malen Handelsströmen, so konsultieren die Vertrags­
parteien einander über die zur Beseitigung der
Schwierigkeiten erforderlichen Maßnahmen .
                                                                                    Artikel 13
                       Artikel 9
                                                           Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt,
                                                           jede in dänischer, deutscher, englischer, französischer,
                                                           italienischer, niederländischer und Hindi-Sprache,
Unbeschadet der Politik der Regierung der Republik         wobei jeder Wortlaut verbindlich ist.
Indien für die Regelung ihrer Ausfuhr entsprechend
der Produktionslage und der Auslandsnachfrage nach
den genannten Erzeugnissen verpflichtet sich die
                                                           (*) Der Zeitpunkt für das Inkrafttreten des Abkommens
Republik Indien, alle zweckdienlichen Maßnahmen                 wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
zu treffen, um sicherzustellen, daß der Bedarf des              veröffentlicht.
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           Udfærdiget i Bruxelles, den syttende december nitten hundrede og treoghalvfjerds
           Geschehen zu Brüssel am siebzehnten Dezember neunzehnhundertdreiundsiebzig
           Done at Brussels on the seventeenth day of December in the year one thousand nine
           hundred and seventy-three
           Fait à Bruxelles, le dix-sept décembre mil neuf cent soixante-treize
           Fatto a Bruxelles, addì diciassette dicembre millenovecentosettantatré
           Gedaan te Brussel, de zeventiende december negentienhonderddrieënzeventig
           For Rådet for De europæiske Fællesskaber
           Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften
           For the Council of the European Communities
           Pour le Conseil des Communautés européennes
           Per il Consiglio delle Comunità europee
           Voor de Raad der Europese Gemeenschappen
           For regeringen for Indien
           Für die Regierung Indiens
           For the Government of India
           Pour le gouvernement de l'Inde
           Per il governo dell'India
           Vfinr de Rpp-prinp van Tndia
 ---pagebreak--- Nr. L 82/ 14                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    27 . 3 . 74
                                                               ANHANG A
                                Definition der Gruppen der in Artikel 1 genannten Juteerzeugnisse
             Gruppe 1 : Gewebe aus Jute mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 500 g und mit einer
                            Breite von 150 cm oder weniger und Säcke aus Jutegewebe mit einem Quadratmeter­
                            gewicht von mehr als 500 g
             Gruppe 2: Gewebe aus Jute mit einem Quadratmetergewicht von 310 g bis 500 g und einer
                            Breite von 150 cm oder weniger und Säcke aus Jutegewebe mit einem Quadratmeter­
                            gewicht von 310 g bis 500 g
             Gruppe 3: Gewebe aus Jute mit einem Quadratmetergewicht von weniger als 310 g und mit
              ,             einer Breite von 150 cm oder weniger und Säcke aus Jutegewebe mit einem
                            Quadratmetergewicht von weniger als 310 g
             Gruppe 4: Gewebe aus Jute mit beliebigem Quadratmetergewicht mit einer Breite von mehr
                            als 150 cm bis 230 cm
             Gruppe 5: Gewebe aus Jute mit beliebigem Quadratmetergewicht mit einer Breite von mehr
                            als 230 cm
             Gruppe 6: Garne aus Jute
                                                               ANHANG B
                                                In Artikel 2 vorgesehene Zollaussetzungen
                Nummer des                                                                Senkungssatz angewandt am
               Gemeinsamen                             Warenbezeichnung
                 Zolltarifs
                                                                                          1 . 1 . 1974     1 . 1 . 1975
                  57.06           Garne aus Jute oder anderen textilen Bast­
                                  fasern der Tarifnr. 57.03                                 40%              60%
                  57.10           Gewebe aus Jute oder anderen textilen Bast­
                                  fasern der Tarifnr. 57.03 :
                                  A. mit      einer Breite von 150 cm oder weniger
                                      und     einem Quadratmetergewicht:
                                         I.   von weniger als 310 g                         40 %             60%
                                        II .  von 310 g bis 500 g                           40 %             60%
                                       III .  von mehr als 500 g                            40%              60%
                                  B. mit einer Breite von mehr als 150 cm                   40 %             50%
                  62.03           Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken :
                                  A. aus Jutegeweben oder aus Geweben aus an­
                                      deren textilen Bastfasern der Tarifnr. 57.03 :
                                      II. andere, aus Geweben mit einem Quadrat­
                                             metergewicht:
                                             a) von weniger als 310 g                       40 %             60 %
                                             b) von 310 g bis 500 g                         40 %             60%
                                             c) von mehr als 500 g                          40 %            60%
             Die Gemeinschaft verpflichtet sich, die Aussetzung der Einfuhrzölle bei Verpackungsartikeln
             gemäß den Bestimmungen des Zollabkommens über die vorübergehende Einfuhr von Verpak­
             kungen aufrechtzuerhalten.
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                                                             ANHANG C
                              In Artikel 6 vorgesehenes System der Kontrolle und Gegenkontrolle
           1 . Die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft lassen unverzüglich die Einfuhren der in
               Artikel 4 des Abkommens genannten Erzeugnisse auf Vorlage des Antrags des Einführers
               sowie des Originals der Ausfuhrgenehmigung zu (1 ).
           2. Die zuständigen indischen Behörden erteilen für alle in Artikel 4 des Abkommens genannten
               Erzeugnisse Ausfuhrgenehmigungen im Rahmen der vorgesehenen Höchstmengen.
           3. Die Ausfuhrgenehmigung muß folgende Angaben enthalten :
                a) Bestimmung,
                b) laufende Nummer,
                c) Name und Anschrift des Einführers,
                d ) Name und Anschrift des Ausführers,
                e) Nettogewicht (in kg oder Tonnen) und "Wert,
                f) Gruppe und Klassifizierung des Erzeugnisses,
                g) eine Bescheinigung der Behörden, aus der hervorgeht, auf welche Höchstmenge die Er­
                    zeugnisse angerechnet werden.
           4. Die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft lassen innerhalb vernünftiger Grenzen Unter­
               schiede zwischen dem in der Exportgenehmigung genannten Gewicht und dem Fracht- oder
               Einfuhrgewicht zu. Die zuständigen indischen Behörden bemühen sich ihrerseits, etwaige
               Differenzen so niedrig wie möglich zu halten.
           5. Falls eine Ausfuhrgenehmigung vollständig oder teilweise zurückgezogen wird, setzen die
               zuständigen indischen Behörden die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft davon in
               Kenntnis. Diese treffen im Rahmen der geltenden Verwaltungsvorschriften geeignete Maß­
               nahmen.
           6. Die zuständigen indischen Behörden übermitteln den zuständigen Behörden in der Gemein­
               schaft über die Botschaften der Mitgliedstaaten sowie unmittelbar der Kommission Halb­
               jahresübersichten über die ausgestellten Ausfuhrgenehmigungen. Aus diesen Übersichten muß
               für jede Gruppe von Erzeugnissen das in Tonnen ausgedrückte Waren-Nettogewicht der
               genehmigten Ausfuhren, ihre Anrechnung auf die verschiedenen Höchstmengen und der Be­
               stimmungsmitgliedstaat der Gemeinschaft hervorgehen.
                                                             ANHANG D
           Erklärung der Regierung der Republik Indien zu Anhang B des Abkommens über den Handel
                                                         mit Juteerzeugnissen
           Unter Bezugnahme auf Anhang B betreffend Artikel 2 des Abkommens über den Handel mit
           Juteerzeugnissen erklärt die Regierung der Republik Indien, daß sie die Zollaussetzungen als
           einen ersten Schritt zu der Zollfreiheit für Juteerzeugnisse im Zolltarif der Gemeinschaft ansieht,
           die so bald wie möglich, jedoch spätestens zum 1 . Juli 1977 im Rahmen eines bilateralen oder
           multilateralen Abkommens zu verwirklichen ist.
           C1) Falls auf Grund der geltenden Bestimmungen in einem Mitgliedstaat Einfuhrlizenzen gefordert werden , werden
               diese automatisch innerhalb einer begrenzten Anzahl von Tagen erteilt .