CELEX: 62020TB0146(01)
Language: de
Date: 2021-07-28 00:00:00
Title: Rechtssache T-146/20: Beschluss des Gerichts vom 28. Juli 2021 — Csordas u. a./Kommission (Aufhebungsklage – Öffentlicher Dienst – Beamte – Ordnungsmäßigkeit der Wahlen der luxemburgischen örtlichen Sektion der Personalvertretung der Kommission – Aufstellung einer gemeinsamen Liste von sechs Gewerkschafts- und Berufsverbänden – Kontrollpflicht des Organs – Offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrende Klage)

11.10.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 412/9
            
         
      Beschluss des Gerichts vom 28. Juli 2021 — Csordas u. a./Kommission
      (Rechtssache T-146/20) (1)
      
      (Aufhebungsklage - Öffentlicher Dienst - Beamte - Ordnungsmäßigkeit der Wahlen der luxemburgischen örtlichen Sektion der Personalvertretung der Kommission - Aufstellung einer gemeinsamen Liste von sechs Gewerkschafts- und Berufsverbänden - Kontrollpflicht des Organs - Offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrende Klage)
      (2021/C 412/07)
      Verfahrenssprache: Französisch
      
         Parteien
      
      
         Kläger: Annamaria Csordas (Luxemburg, Luxemburg), Adrian Sorin Cristescu (Luxemburg), Jean Putz (Esch an der Alzette, Luxemburg), Miguel Vicente-Nunez (Luxemburg) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M.-A. Lucas)
      
         Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: T. Bohr, T. Lilamand und D. Milanowska)
      
         Gegenstand
      
      Klage nach Art. 270 AEUV, gerichtet erstens auf Aufhebung oder Feststellung der Rechtswidrigkeit des Unterlassens der Kommission, verschiedene Handlungen oder Unterlassungen im Zusammenhang mit den Wahlen der luxemburgischen örtlichen Sektion der Personalvertretung der Kommission vom November 2019 zu verhindern bzw. dagegen vorzugehen, zweitens auf Aufhebung der Mitteilung der Kommission vom 28. November 2019 über die Berechnung der Repräsentationsstärke der repräsentativen Gewerkschafts- und Berufsverbände innerhalb der Kommission und drittens auf Aufhebung jeder Entscheidung, mit der den Gewerkschafts- und Berufsverbänden, die die Vereinbarung über die Repräsentationsstärke vom 14. Oktober 2019 unterzeichnet haben, Mittel zugewiesen werden, die über diejenigen hinausgehen, über die sie auf der Grundlage der ihnen infolge der Wahlen der luxemburgischen örtlichen Sektion der Personalvertretung von 2016 zuerkannten Repräsentationsstärke verfügten
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Die Klage wird abgewiesen.
               
            
                  2.
               
               
                  Die Kläger tragen die Kosten, einschließlich derjenigen des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes.
               
            
         (1)  ABl. C 201 vom 15.6.2020.