CELEX: 31999R2520
Language: de
Date: 1999-11-29
Title: Verordnung (EG) Nr. 2520/1999 der Kommission vom 29. November 1999 über die Lieferung von Pflanzenöl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

30. 11. 1999           DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       L 305/15
                                     VERORDNUNG (EG) Nr. 2520/1999 DER KOMMISSION
                                                       vom 29. November 1999
                             über die Lieferung von Pflanzenöl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                               bzw. Sonnenblumenöl bereitzustellen. Bezüglich der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                         Lieferung der einzelnen Partien erhält das günstigste
Gemeinschaft,                                                                  Angebot den Zuschlag —
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates vom
27. Juni 1996 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwal-          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
tung sowie über spezifische Maßnahmen zur Erhöhung der
Ernährungssicherheit (1), insbesondere auf Artikel 24 Absatz 1
Buchstabe b),                                                                                        Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe:                                       Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft wird
(1)     Mit der vorgenannten Verordnung wurde die Liste der             Pflanzenöl bereitgestellt zur Lieferung an die im Anhang aufge-
        Länder und Organisationen, denen eine Gemeinschafts-            führten Begünstigten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2519/97
        hilfe gewährt werden kann, und die für die Beförderung          zu den im Anhang aufgeführten Bedingungen.
        der Nahrungsmittellieferung über die fob-Stufe hinaus
        geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.                     Die Lieferung betrifft die Bereitstellung von in der Gemein-
                                                                        schaft erzeugtem Pflanzenöl. Für Los A dürfen die zu liefernden
(2)     Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über             Waren nicht im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs
        die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Begünstigten Pflan-          hergestellt und/oder aufgemacht worden sein.
        zenöl zugeteilt.
                                                                        Für Los A sollen die Angebote sich entweder auf Raps- oder
(3)     Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung             Sonnenblumenöl beziehen. In einem Angebot ist, um gültig zu
        (EG) Nr. 2519/97 der Kommission vom 16. Dezember                sein, die jeweilige Ölsorte anzugeben.
        1997 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für
        die Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen            Es wird davon ausgegangen, daß der Bieter die geltenden allge-
        der Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates für die               meinen und besonderen Geschäftsbedingungen kennt und
        Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (2). Zu diesem             akzeptiert. Andere in seinem Angebot enthaltene Bedingungen
        Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedin-        oder Vorbehalte gelten als nicht geschrieben.
        gungen und die sich daraus ergebenden Kosten genauer
        festgelegt werden.
                                                                                                     Artikel 2
(4)     Um die Durchführung der Lieferungen für eine
        bestimmte Partie abzusichern, sollten Vorkehrungen              Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im
        getroffen werden, die es den Bietern ermöglichen, Raps-         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
                      staat.
                      Brüssel, den 29. November 1999
                                                                                     Für die Kommission
                                                                                       Franz FISCHLER
                                                                                  Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 166 vom 5.7.1996, S. 1.
(2) ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 23.
 ---pagebreak--- L 305/16         DE                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         30. 11. 1999
                                                              ANHANG
                                                                LOS A
          1. Maßnahme Nr.: 267/98
          2. Begünstigter (2): Euronaid, PO Box 12, NL-2501 CA Den Haag, Nederland. Tel. (31-70) 330 57 57; Fax 364 17 01;
             Telex 30960 EURON NL
          3. Vertreter des Begünstigten: wird vom Begünstigten benannt
          4. Bestimmungsland: Burkina Faso
          5. Bereitzustellendes Erzeugnis: Entweder raffiniertes Rapsöl oder raffiniertes Sonnenblumenöl
          6. Gesamtmenge (netto) in Tonnen: 34
          7. Anzahl der Lose: 1
          8. Merkmale und Qualität des Erzeugnisses (3) (4) (6): Siehe ABl. C 114 vom 29.4.1991, S. 1 (III A 1a) oder b))
          9. Aufmachung (7): Siehe ABl. C 267 vom 13.9.1996, S. 1 (10.4. A, B und C.2)
         10. Kennzeichnung oder Markierung (5): Siehe ABl. C 114 vom 29.4.1991, S. 1 (III A 3))
             — für die Kennzeichnung zu verwendende Sprache: Französisch
             — Zusätzliche Aufschriften: —
         11. Art der Bereitstellung des Erzeugnisses: Bereitstellung von der in der Gemeinschaft erzeugtem raffiniertem
             Pflanzenöl. Die zu liefernden Waren dürfen nicht im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs hergestellt und/oder
             aufgemacht worden sein.
         12. Vorgesehene Lieferstufe: frei Verschiffungshafen
         13. Alternative Lieferstufe: —
         14. a) Verschiffungshafen: —
             b) Ladeanschrift: —
         15. Löschhafen: —
         16. Bestimmungsort: —
             — Transitlager oder Transithafen: —
             — Lieferung auf dem Landweg: —
         17. Lieferzeitraum oder letzter Liefertermin auf der vorgesehenen Lieferstufe:
             — erste Frist: 17.1.-6.2.2000
             — zweite Frist: 7.-27.2.2000
         18. Lieferzeitraum oder letzter Liefertermin auf der alternativen Lieferstufe:
             — erste Frist: —
             — zweite Frist: —
         19. Frist für die Angebotsabgabe (um 12.00 Uhr Brüsseler Zeit):
             — erste Frist: 14.12.1999
             — zweite Frist: 4.1.2000
         20. Höhe der Bietungsgarantie: 15 EUR/Tonne
         21. Anschrift für die Einsendung der Angebote und der Bietungsgarantien (1): Bureau de l'aide alimentaire, Attn. Mr
             T. Vestergaard, Bâtiment Loi 130, bureau 7/46, Rue de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Bruxelles/Brussel. Telex 25670
             AGREC B; Fax (32-2) 296 70 03/296 70 04 (ausschließlich)
         22. Erstattung bei der Ausfuhr: —
 ---pagebreak--- 30. 11. 1999        DE                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          L 305/17
                                                                     LOS B
             1. Maßnahme Nr.: 265/98
             2. Begünstigter (2): Euronaid, PO Box 12, NL-2501 CA Den Haag, Nederland. Tel. (31-70) 330 57 57; Fax 364 17 01;
                Telex 30960 EURON NL
             3. Vertreter des Begünstigten: wird vom Begünstigten benannt
             4. Bestimmungsland: Indien
             5. Bereitzustellendes Erzeugnis: raffiniertes Sojaöl
             6. Gesamtmenge (netto) in Tonnen: 45
             7. Anzahl der Lose: 1
             8. Merkmale und Qualität des Erzeugnisses (3) (4) (8): —
             9. Aufmachung (7): Siehe ABl. C 267 vom 13.9.1996, S. 1 (10.4 A, B und C.2)
            10. Kennzeichnung oder Markierung (5): Siehe ABl. C 114 vom 29.4.1991, S. 1 (III A 3)
                — für die Kennzeichung zu verwendende Sprache: Englisch
                — Zusätzliche Aufschriften: —
            11. Art der Bereitstellung des Erzeugnisses: Gemeinschaftsmarkt
            12. Vorgesehene Lieferstufe: frei Verschiffungshafen
            13. Alternative Lieferstufe: —
            14. a) Verschiffungshafen: —
                b) Ladeanschrift —
            15. Löschhafen: —
            16. Bestimmungsort: —
                — Transitlager oder Transithafen: —
                — Lieferung auf dem Landweg: —
            17. Lieferzeitraum oder letzter Liefertermin auf der vorgesehenen Lieferstufe:
                — erste Frist: 17.1.-6.2.2000
                — zweite Frist: 31.1.-20.2.2000
            18. Lieferzeitraum oder letzter Liefertermin auf der vorgesehenen Lieferstufe:
                — erste Frist: —
                — zweite Frist: —
            19. Frist für die Angebotsabgabe (um 12.00 Uhr Brüsseler Zeit):
                — erste Frist: 14.12.1999
                — zweite Frist: 4.1.2000
            20. Höhe der Bietungsgarantie: 15 EUR/Tonne
            21. Anschrift für die Einsendung der Angebote und der Bietungsgarantien (1): Bureau de l'aide alimentaire, Attn. Mr
                T. Vestergaard, Bâtiment Loi 130, bureau 7/46, Rue de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Bruxelles/Brussel. Telex 25670
                AGREC B; Fax (32-2) 296 70 03/296 70 04 (ausschließlich)
            22. Erstattung bei der Ausfuhr: —
 ---pagebreak--- L 305/18              DE                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          30. 11. 1999
        Vermerke:
        (1) Zusätzliche Erklärungen: André Debongnie (Tel.: (32-2) 295 14 65),
                                       Torben Vestergaard (Tel.: (32-2) 299 30 50).
        (2) Der Auftragnehmer tritt mit dem Begünstigten oder seinem Vertreter baldmöglichst zur Bestimmung der erforderlichen
            Versandbescheinigungen in Verbindung.
        (3) Der Auftragnehmer übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende Bescheinigung, aus der
            hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die Kernstrahlung für die zu liefernde
            Ware nicht überschritten worden sind. In der Bescheinigung über die radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134
            und 137 und an Jod 131 anzugeben.
        (4) Der Auftragnehmer überreicht dem Begünstigten oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgendes Dokument:
             — gesundheitliches Zeugnis.
        (5) Die Aufschrift erhält, abweichend von ABl. C 114 vom 29.4.1991, Punkt III A 3 c), folgende Fassung: „Europäische
            Gemeinschaft“.
        (6) In einem Angebot ist, um gültig zu sein, der jeweilige Typ des betreffenden Öls enthalten.
        (7) Lieferung in Containern von 20 Fuß: Bedingungen FCL/FCL (Jeder Container soll höchstens 15 Tonnen netto enthalten).
            Der Auftragnehmer übernimmt die Kosten für das Verbringen frei Terminal im Verladehafen, gestapelt. Der Begünstigte
            übernimmt die folgenden Kosten, auch die für den Abtransport der Container von Terminal.
            Der Auftragnehmer muß dem Empfänger eine vollständige Ladeliste eines jeden Containers übermitteln, in der die Anzahl
            Blechdosen aufgeführt ist, die zu jeder in der Ausschreibungsbekanntmachung aufgeführten Maßnahmenummer gehören.
            Der Auftragnehmer muß jeden Container mit einer numerierten Plombe (Oneseal, Sysko, Locktainer 180 oder ein
            ähnlicher Sicherheits-Bolzensiegel) verschließen, deren Nummer dem Vertreter des Begünstigten mitgeteilt wird.
        (8) Raffiniertes Sojaöl, das folgenden Anforderungen genügt:
             — Aussehen bei Raumtemperatur: klar und glänzend
             — Wasser und flüchtige Stoffe: höchstens 0,2 % m/m
             — unlösliche Unreinheiten: höchstens 0,05 % m/m
             — freie Fettsäuren: höchstens 0,1 % ausgedrückt in Ölsäure
             — Farbe, Lovibond 5 1/4 (rot/gelb): höchstens 1,5/15
             — Seife: höchstens 0,005 % m/m
             — frei von Fremdgeruch und geschmack
             — Peroxidzahl: höchstens 2 Milliäquivalente Aktivsauerstoff je kg Öl
             — spezifisches Gewicht bei 20 °C: 0,919-0,925 g/cm3
             — Refraktionsindex bei 20 °C: 1,466-1,470
             — Jodzahl (Wijs): 125-140 g/100 g.