CELEX: C2007/315/28
Language: de
Date: 2007-12-22 00:00:00
Title: Rechtssache C-251/06: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 8. November 2007 (Vorabentscheidungsersuchen des Unabhängigen Finanzsenats, Außenstelle Linz — Österreich) — Firma Ing. Auer — Die Bausoftware GmbH/Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr (Indirekte Steuern — Ansammlung von Kapital — Verlegung des Sitzes einer Gesellschaft — Abschaffung der von einer Gesellschaft erhobenen Gesellschaftsteuer)

22.12.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 315/17
            
         Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 8. November 2007 (Vorabentscheidungsersuchen des Unabhängigen Finanzsenats, Außenstelle Linz — Österreich) — Firma Ing. Auer — Die Bausoftware GmbH/Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr
   (Rechtssache C-251/06) (1)
   
   (Indirekte Steuern - Ansammlung von Kapital - Verlegung des Sitzes einer Gesellschaft - Abschaffung der von einer Gesellschaft erhobenen Gesellschaftsteuer)
   (2007/C 315/28)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Vorlegendes Gericht
   Unabhängiger Finanzsenat, Außenstelle Linz
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Klägerin: Firma Ing. Auer — Die Bausoftware GmbH
   
      Beklagter: Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr
   Gegenstand
   Vorabentscheidungsersuchen des Unabhängigen Finanzsenats, Außenstelle Linz (Österreich) — Auslegung der Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a und g, 4 Absatz 3 Buchstabe b und 7 Absatz 2 der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital (ABl. L 269 vom 28. Oktober 1969, S. 12) in ihrer durch die Richtlinie 85/303/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 (ABl. L 156 vom 15. Juni 1985, S. 23) geänderten Fassung — Gesellschaftsteuer, die bei einer Gesellschaft erhoben wird, die den Ort ihrer tatsächlichen Geschäftsleitung aus einem Mitgliedstaat, der die Gesellschaftsteuer abgeschafft hat, in einen Mitgliedstaat verlegt hat, der die Gesellschaftsteuer erhebt
   Tenor
   Art. 4 Abs. 1 Buchst. g und 3 Buchst. b der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital in der durch die Richtlinie 85/303/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 und die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass der Verzicht eines Mitgliedstaats auf die Erhebung der Gesellschaftsteuer nicht daran hindert, eine Gesellschaft, die zu einer der in Art. 3 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie genannten Kategorien gehört, bei der Verlegung des Ortes ihrer tatsächlichen Geschäftsleitung von diesem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat, in dem diese Steuer noch erhoben wird, für die Erhebung der Gesellschaftsteuer im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie als Kapitalgesellschaft zu qualifizieren. Diese Auslegung darf jedoch nicht dazu führen, dass Verhaltensweisen begünstigt werden, die durch die Errichtung künstlicher Konstruktionen mit dem alleinigen Ziel der Erlangung eines Steuervorteils gekennzeichnet sind. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob die Umstände des Ausgangsverfahrens objektive Merkmale einer solchen missbräuchlichen Praxis aufweisen.
   
      (1)  ABl. C 212 vom 2.9.2006.