CELEX: 31978R0274
Language: de
Date: 1978-02-10 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 274/78 der Kommission vom 10. Februar 1978 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Hartweizen als Hilfeleistung für die Liga der Rote-Kreuz-Gesellschaften

11 . 2. 78                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 41 /5
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 274/78 DER KOMMISSION
                                                 vom 10 . Februar 1978
               über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Hartweizen
                         als Hilfeleistung für die Liga der Rote-Kreuz-Gesellschaften
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Die französische Interventionsstelle ist mit der Durch­
GEMEINSCHAFTEN —                                               führung der betreffenden Ausschreibung zu beauftra­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              gen .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des              über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame                 Ausschreibung als auch für die von der Interventions­
Marktorganisation für Getreide (J), zuletzt geändert           stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2560/77 (2),                    den .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 des              Der Währungsausschuß wird angehört ; die vorgesehe­
Rates vom 29. Oktober 1975 über die Kriterien für die
                                                               nen Maßnahmen sind angesichts ihrer Dringlichkeit
Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­            unter den Vorraussetzungen des Artikels 3 Absatz 2
hilfe (3), insbesondere auf Artikel 6,                         der Verordnung Nr. 129 des Rates über den Wert der
in Erwägung nachstehender Gründe :                             Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsa­
Am 8 . Februar 1977 äußerte der Rat der Europäischen           men Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungs­
Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer                  kurse (4) zu erlassen, zuletzt geändert durch die Verord­
Gemeinschaftsaktion 500 Tonnen Hartweizen für die              nung (EWG) Nr. 2543/73 (5), insbesondere auf Arti­
                                                               kel 3 .
Liga der Rote-Kreuz-Gesellschaften als Teil des Nah­
rungsmittelhilfeprogramms 1976/ 1977 bereitzustellen .         Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Auf Grund von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
(EWG) Nr. 2750/75 des Rates können die Erzeugnisse             schusses für Getreide —
auf dem gesamten Markt der Gemeinschaft gekauft
werden .
                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung
sich auf die Lieferung des Erzeugnisses in La Goulette                                  Artikel 1
bezieht, d.h. zum Zeitpunkt, wo die Ware tatsächlich
auf dem Kai oder auf einem Leichter, wenn von die­             ( 1 ) Die Lieferung von 500 Tonnen Hartweizen an
ser Möglichkeit Gebrauch gemacht wird, abgeliefert             die Liga der Rote-Kreuz-Gesellschaften wird als Ge­
worden ist.                                                    meinschaftsaktion im Rahmen der Nahrungsmittel­
Die Angebote können von den in verschiedenen Mit­              hilfe ausgeschrieben.
gliedstaaten der Gemeinschaft ansässigen Bietern ein­          (2) Die Ausschreibung wird in Frankreich in einem
gereicht werden und sich auf die in diesen Mitglied­           Los durchgeführt. Das Erzeugnis wird auf dem Markt
staaten bereitzustellenden Erzeugnisse beziehen. We­           der Gemeinschaft bereitgestellt. Das Verladen erfolgt
gen der Lage der Währungen dieser Mitgliedstaaten              ab einem Hafen der Gemeinschaft.
und um einen bestmöglichen Vergleich der verschie­
dehejr Angebote sicherzustellen, ist es angezeigt, die         (3) Die in Absatz 1 genannte Ausschreibung be­
          >der Währungslage des Mitgliedstaats, in dem         zieht sich auf die Lieferung des Erzeugnisses in La
die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr erledigt wer­           Goulette, d.h. zum Zeitpunkt, wo die Ware tatsächlich
den sollen, für jedes Angebot zu berücksichtigen.              auf dem Kai oder, wenn von dieser Möglichkeit Ge­
Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen, der das gün­          brauch gemacht wird, auf einem Leichter abgeliefert
                                                               worden ist.
stigste Angebot eingereicht hat.
Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße Durch­          (4) Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis muß vom
führung der betreffenden Arbeiten verhindert haben,            Zuschlagsempfänger in neuen Jutesäcken mit einem
ist festzulegen, wer die sich eventuell aus dieser Lage        Nettogewicht von je 50 Kilogramm geliefert werden.
ergebenden Kosten trägt.
                                                               Mindestgewicht der Säcke : 600 g.
Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an
der Ausschreibung hinsichtlich der Lieferung ergeben­          Die Säcke werden auf der äußeren Umschließung wie
den Verpflichtungen sicherzustellen, ist die Stellung          folgt gekennzeichnet : mit einem 1 5 cm hohen roten
einer Kaution vorzusehen .                                     Halbmond, dessen Enden nach links gerichtet sind
                                                               sowie der Aufschrift :
(0 ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 303 vom 28 . 11 . 1 977, S. 1 .                 (4) ABl . Nr. 106 vom 30 . 10 . 1962, S. 2553/62.
P) ABl. ttr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 89.                   (5 ABl . Nr. L 263 vom 19 . 9 . 1973, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 41 /6                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              11 . 2. 78
„Blé dur — Don de la Communauté économique euro­                                     Artikel 4
péenne — Action de la Ligue des Sociétés de la Croix
Rouge — À distribuer gratuitement".                          Den Zuschlag erhält derjenige Bieter, der unter Be­
                                                             rücksichtigung der in Artikel 3 Absatz 3 genannten
Zur eventuellen Wiedereinsackung liefert der        Zu­      Berichtigung das günstigste Angebot einreicht. Ent­
schlagsempfänger 2 % leere Säcke, die neu und       von      sprechen die Angebote jedoch nicht den üblicher­
derselben Qualität sind wie diejenigen, welche       die     weise auf dem Markt berechneten Preisen und Kosten,
Ware enthalten, aber mit einem großen „R"            am      so kann die Interventionsstelle die Ausschreibung für
Schluß des Aufdrucks .
                                                             ungültig erklären.
                         Artikel 2
                                                                                     Artikel 5
(1)    Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt
am 24. Februar 1978 .                                        ( 1 ) Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­
(2) Der letzte Termin für die Einreichung von An­            tion in Höhe von 5 Rechnungseinheiten je Tonne des
geboten wird auf den 24. Februar 1978 , 12.00 Uhr,           Erzeugnisses.
festgesetzt.                                                 Sie wird freigestellt :
(3)      Die Veröffentlichung der Ausschreibung im           — für alle Bieter, deren Angebot nicht berücksichtigt
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt                  worden ist, oder wenn es nicht angenommen wor­
mindestens neun Tage vor dem letzten Termin für die                den ist,
Einreichung von Angeboten.                                   — für den Zuschlagsempfänger nach der fristgemä­
                         Artikel 3                                 ßen Durchführung der betreffenden Arbeiten und
                                                                   nach Vorlage des Exemplars Nr. 1 der Ausfuhrli­
( 1 ) Die Angebote sind in der Währung des Mitglied­               zenz mit der ordnungsgemäßen Abschreibung und
staats zu erstellen, in dem die Ausschreibung durchge­             Bestätigung durch die zuständigen Stellen des im
führt wird.
                                                                   Angebot bezeichneten Mitgliedstaats gemäß Arti­
(2) Diese Angebote müssen vor allem die Angabe                     kel 3 Absatz 2,
des Mitgliedstaats enthalten, in dem der Bieter beab­        — für den Zuschiagsempfänger hinsichtlich der im
sichtigt, die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr der               Fall höherer Gewalt nicht durchgeführten Men­
betreffenden Erzeugnisse zu erledigen, falls er den                gen .
Zuschlag erhält.
                                                             (2) Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in
(3) Für den Vergleich der Angebote wird jedes An­             Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt
gebot gegebenenfalls um den am Tag des letzten Ter­          werden, das den in dem betreffenden Mitgliedstaat gel­
mins für die Einreichung der Angebote geltenden               tenden Kriterien entspricht.
Währungsausgleichsbetrag und Beitrittsausgleichsbe­
trag bei der Ausfuhr aus dem im Angebot bezeichne­                                   Artikel 6
ten Mitgliedstaat gemäß Absatz 2 berichtigt.
 Die Berichtigung erfolgt                                     Das in Artikel 1 genannte Erzeugnis muß von gesun­
— durch die Erhöhung der Angebote, in denen ein               der und handelsüblicher Qualität und von gesundem
     Mitgliedstaat mit einer abgewerteten Währung             Geruch sein und mindestens der Standardqualität ent­
     oder ein neuer Mitgliedstaat bezeichnet ist,             sprechen, für die der Interventionspreis festgesetzt ist.
— durch die Herabsetzung der Angebote, in denen
     ein Mitgliedstaat mit einer aufgewerteten Währung                               Artikel 7
     bezeichnet ist.
                                                              ( 1 ) Mit der Durchführung aller Maßnahmen im
 Dieser Währungsausgleichsbetrag wird gegebenenfalls          Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­
in die Währung des Mitgliedstaats umgerechnet, in             stand dieser Verordnung ist, wird die französische In­
dem die Ausschreibung durchgeführt wird. Hierzu               terventionsstelle beauftragt.
wird
                                                              (2) Sie übermittelt unverzüglich der Kommission
— in dem Fall, daß die betroffenen Währungen unter­
                                                              die Namen der Firmen, die Angebote eingereicht ha­
     einander von 2,25 v.H. gehalten werden, der Um­
                                                              ben, mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots
     rechnungskurs verwendet, der sich aus den Leitkur­       sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­
     sen der betreffenden Währungen ergibt,                   fängers.
— in     allen  anderen   Fällen  der Durchschnitt der
     Wechselkurse im Kassageschäft verwendet, die für         (3) Wenn die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr
     die betreffenden Währungen in dem die Ausschrei­         des bereitgestellten Erzeugnisses in einem anderen
     bung durchführenden Mitgliedstaat während eines          Mitgliedstaat als dem, in dem die Ausschreibung
     Zeitraums festgestellt werden, der sich von Mitt­        durchgeführt wird, erledigt werden, so ist die Interven­
     woch einer Woche bis Dienstag der folgenden              tionsstelle dieses Mitgliedstaats mit der Abwicklung
     Woche erstreckt und unmittelbar dem letzten Ter­         des Ausschreibungsverfahrens und der Bezahlung des
     min für die Einreichung der Angebote vorausgeht.         Bieters zu beauftragen .
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In diesem Fall unterrichtet die Interventionsstelle, die       (5) In dem Fall, daß die mit der Abwicklung des
den Zuschlag erteilt hat, unverzüglich die Interven­           Ausschreibungsverfahrens beauftragte Interventions­
tionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats und liefert        stelle eine andere ist als die Interventionsstelle, die
ihr alle Informationen, die sie benötigen könnte.              den Zuschlag erteilt hat, übermittelt sie dieser unver­
                                                               züglich alle für die Freigabe der Kaution notwendigen
Ferner ist der Betrag des Angebots, das den Zuschlag           Informationen .
erhalten hat, dem Zuschlagsempfänger in der Wäh­
rung des Mitgliedstaats, in dem die Abwicklung des
Ausschreibungsverfahrens durchgeführt wird, nach der                                  Artikel 8
Umrechnung dieses Betrages unter Verwendung des
Durchschnitts der in Artikel 3 Absatz 3 zweiter Unter­         Die Interventionsstelle wird ermächtigt, dem Zu­
absatz genannten Umrechnungskurse bzw. der Durch­              schlagsempfänger für diese Ausschreibung eine Ab­
schnitt der dort genannten Wechselkurse zu zahlen .            schlagszahlung von 80 v.H. auf den Wert der im Kon­
                                                               nossement aufgeführten Mengen zu bezahlen gegen
(4) Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­            Vorlage einer Durchschrift dieses gleichen Dokumen­
empfänger folgende Auskünfte :                                 tes und gegen Stellung einer Kaution, die gleich dem
a) nach jeder Lieferung eine Bescheinigung über die            Betrag der Abschlagszahlung ist.
     verschifften Mengen und die Qualität des Erzeug­
     nisses,                                                                           Artikel 9
b) die Abfahrtsdaten der Schiffe.
                                                               Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
Die Interventionsstelle übermittelt diese Auskünfte            im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
sofort nach deren Erhalt an die Kommission .                   Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel , den 10 . Februar 1978
                                                                        Für die Kommission
                                                                         Der Vizepräsident
                                                                         Finn GUNDELACH