CELEX: 31972R2718
Language: de
Date: 1972-12-19 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2718/72 des Rates vom 19. Dezember 1972 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 610/72 über die Anwendung von im Rahmen der Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Griechenland erlassenen Vorschriften betreffend den Verkehr von Waren, die unter Verwendung von Waren aus dritten Ländern hergestellt sind, welche sich weder in der Gemeinschaft noch in Griechenland im freien Verkehr befanden

Nr . L 291 /22                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             28 . 12 . 72
                                      VERORDNUNG (EWG) Nr. 2718/72 DES RATES
                                                   vom 19. Dezember 1972
               zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 610/72 über die. Anwendung von im Rahmen
               der Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Griechenland
               erlassenen Vorschriften betreffend den Verkehr von Waren, die unter Verwendung von
               Waren aus dritten Ländern hergestellt sind, welche sich weder in der Gemeinschaft noch
                                          in Griechenland im freien Verkehr befanden
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                              „— für die Zeit vom 1 . April 1972 bis 31 . De­
GEMEINSCHAFTEN —                                                            zember 1972 auf 70 % ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                         — ab 1 . Januar 1973 auf 80 % ."
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 113 ,
                                                                   b) Es wird folgender Artikel 5a eingefügt :
auf Vorschlag der Kommission ,
                                                                      „Artikel Sa
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                      Der für die Berechnung der in Artikel 2 vorgese­
                                                                      henen Abgabe maßgebende Hundertsatz der Zoll­
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 610/72 des Rates                         sätze wird hinsichtlich der Waren, auf die Artikel
vom 23 . März 1972 über die Anwendung von im                          15 des Abkommens von Athen anwendbar ist, ab
Rahmen der Assoziation zwischen der Europäischen                      1 . Januar 1973 auf 28 % festgesetzt."
Wirtschaftsgemeinschaft und Griechenland erlassenen
Vorschriften betreffend den Verkehr von Waren, die
unter Verwendung von Waren aus dritten Ländern                     c) Artikel 6 erhält folgende Fassung :
hergestellt sind, welche sich weder in der Gemein­
schaft noch in Griechenland im freien Verkehr befan­
                                                                      „Abweichend von Artikel 2 wird die Abgabe nicht
den H , sind die Vorschriften erlassen worden, die zur                erhoben, wenn der maßgebende Zeitpunkt
Durchführung der vom Assoziationsrat auf Grund
von Artikel 8 des Abkommens zur Gründung einer                        — hinsichtlich der Waren, auf die Artikel 14 des
Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschafts­                         Abkommens anwendbar ist, in den Zeitraum
gemeinschaft und Griechenland gefaßten Beschlüsse                          vom 1 . November 1962 bis 31 . Januar 1966
erforderlich sind .
                                                                           fällt,
Mit dem Beschluß Nr. 2/72 des Assoziationsrats vom                    — hinsichtlich der Waren , auf die Artikel 15 des
13 . Dezember 1972 sind auf diesem Gebiet neue Vor­                        Abkommens anwendbar ist, in den Zeitraum
schriften festgelegt worden .                                              vom 1 . November 1962 bis 31 . Dezember
                                                                           1972 fällt."
Die genannte Verordnung muß an den neuen Sach­
stand angepaßt werden —
                                                                   d) Artikel 7 erhält folgende Fassung :
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                      „Abweichend von Artikel 2 wird die Abgabe nicht
                                                                      erhoben, wenn es sich bei den in den Mitglied­
                                                                      staaten der Gemeinschaft hergestellten Waren um
                         Artikel 1                                    Erzeugnisse des Anhangs II des Assoziierungsab­
                                                                      kommens handelt, die in Anhang III dieses Ab­
Die Verordnung (EWG ) Nr. 610/72 wird wie folgt                       kommens nicht genannt sind, selbst wenn sie in
geändert :                                                            der Liste im Anhang zum Protokoll Nr. 13 aufge­
                                                                      führt sind ."
a) Der letzte Gedankenstrich in Artikel 5 wird durch
     folgende Gedankenstriche ersetzt :
                                                                                          Artikel 2
(!) ABl . Nr. L 75 vom 28 . 3 . 1972, S. 7.                        Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1973 in Kraft.
 ---pagebreak--- 28 . 12. 72                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 291 / 23
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Geschehen zu Brüssel am 19 . Dezember 1972 .
                                                                           Im Namen des Rates
                                                                               Der Präsident
                                                                             T. WESTERTERP