CELEX: 31990R3152
Language: de
Date: 1990-10-29 00:00:00
Title: VERORDNUNG  (EWG) Nr. 3152/90 DES RATES  vom 29. Oktober 1990  zur Aufstockung des durch die Verordnung (EWG) Nr. 1054/90 fuer Gasoel mit einem schwachen Schwefelgehalt eroeffneten Gemeinschaftszollkontingents

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31990R3152

VERORDNUNG  (EWG) Nr. 3152/90 DES RATES  vom 29. Oktober 1990  zur Aufstockung des durch die Verordnung (EWG) Nr. 1054/90 fuer Gasoel mit einem schwachen Schwefelgehalt eroeffneten Gemeinschaftszollkontingents  

Amtsblatt Nr. L 302 vom 31/10/1990 S. 0054 - 0054

*****  VERORDNUNG  (EWG) Nr. 3152/90 DES RATES  vom 29. Oktober 1990  zur Aufstockung des durch die Verordnung (EWG) Nr. 1054/90 für Gasöl mit einem schwachen Schwefelgehalt eröffneten Gemeinschaftszollkontingents  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1054/90 (1) hat der Rat für Gasöl mit einem schwachen Schwefelgehalt des KN-Codes ex 2710 00 69 für den Zeitraum vom 1. Mai bis zum 31. Dezember 1990 ein zollfreies Gemeinschaftszollkontingent in einer vorläufigen Höhe von 3 500 000 Tonnen eröffnet.  Anhand der neuesten Angaben über diese Ware für das laufende Jahr ist der zusätzliche Einfuhrbedarf der Gemeinschaft aus Drittländern zur Zeit mit 5 000 000 Tonnen zu veranschlagen. Um den ermittelten Bedarf zu berücksichtigen, sollte das Kontingentsvolumen um diese Menge erhöht werden -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:  Artikel 1  Das mit der Verordnung (EWG) Nr. 1054/90 eröffnete Gemeinschaftszollkontingent für Gasöl mit einem schwachen Schwefelgehalt des KN-Codes ex 2710 00 69 wird von 3 500 000 auf 8 500 000 Tonnen erhöht.  Artikel 2  Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Geschehen zu Luxemburg am 29. Oktober 1990.  Im Namen des Rates  Der Präsident  G. RUFFOLO  (1) ABl. Nr. L 108 vom 28. 4. 1990, S. 7.