CELEX: 31974R2783
Language: de
Date: 1974-11-04 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2783/74 des Rates vom 4. November 1974 über Sondermaßnahmen für Sojabohnen im Wirtschaftsjahr 1974/1975

5 . 11 . 74                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 297/ 1
                                                                    I
                                            ( Ve röffe ntlich u ngsbedii rftige Rechtsa k te)
                                    VERORDNUNG (EWG) Nr. 2783 / 74 DES RATES
                                                     vom 4 . November 1974
                      über Sondermaßnahmen für Sojabohnen im Wirtschaftsjahr 1974/ 1975
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                                 gangsorts ist zu berücksichtigen , ob er für die Einfuhr
GEMEINSCHAFTEN —                                                         von Sojabohnen repräsentativ ist. Aus diesem Grunde
                                                                          ist der Hafen von Rotterdam zu wählen . Die berück­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                         sichtigten Angebote und Notierungen müssen ange­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                           paßt werden , wenn sie einen anderen Grenzübergangs­
                                                                          ort betreffen .
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/ 66/ EWG des Ra­
tes vom 22 . September 1966 über die Errichtung einer
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt                      Für die in Betracht gezogenen Angebote und Preise
geändert durch die Verordnung ( EWG) Nr. 1707/                           sind außerdem Anpassungen vorzusehen , um etwaige
73 (2 ), insbesondere auf Artikel 36,                                     Unterschiede in der Aufmachung und der Qualität
                                                                         gegenüber den für die Ermittlung des Zielpreises fest­
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 1900/74 des                       gesetzten Kriterien auszugleichen .
Rates vom 15 . Juli 1974 über Sondermaßnahmen für
Sojabohnen (3 ), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3 ,
                                                                          Es ist vorzusehen , daß die Erzeuger-Mitgliedstaaten
auf Vorschlag der Kommission ,                                           die für ein reibungsloses Funktionieren der Beihilfere­
                                                                         gelung erforderlichen Kontrollmaßnahmen treffen .
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung ( EWG) Nr.                         Nach Artikel 2 Absatz 2 der vorgenannten Verord­
 1900 /74 sind die Merkmale für die Festsetzung des                       nung wird die Beihilfe für eine Produktion gewährt,
durchschnittlichen Weltmarktpreises sowie die Grund­                      die durch Anwendung eines Richtertrags auf die ab­
regeln für die Gewährung der Beihilfe und für die
                                                                         geernteten Sojaaussaatflächen ermittelt wird . Um eine
Kontrolle der in der Gemeinschaft geernteten Sojaboh­
nen festzusetzen .
                                                                         vorschriftsmäßige Anwendung der Beihilferegelung zu
                                                                         gewährleisten , ist der Richtertrag auf der Grundlage
 Der durchschnittliche Weltmarktpreis muß unter Zu­                       der in den Hauptanbaugebieten festgestellten Erträge
grundelegung der günstigsten Ankaufsmöglichkeiten                         festzulegen .
auf dem Weltmarkt ermittelt werden .
Zu diesem Zweck müssen während des Zeitraums für                          Die Geltungsdauer der vorgenannten Regeln ist auf
die Vermarktung von Sojabohnen gemeinschaftlichen                         einen Zeitraum zu begrenzen , der eine Beurteilung
Ursprungs die Angebote auf dem Weltmarkt sowie die                        ihrer Wirksamkeit ermöglicht .
Notierungen an den für den internationalen Handel
wichtigen Börsenplätzen berücksichtigt werden . Es er­                    Im vergangenen Jahr haben einige Mitgliedstaaten die
scheint jedoch angezeigt, Angebote unberücksichtigt                       Gewährung von Beihilfen beschlossen , um die Erzeu­
zu lassen , die nicht als repräsentativ für die tatsäch­                 gung von Sojabohnen bis zur Einführung einer Ge­
liche Markttendenz angesehen werden können .                              meinschaftsregelung zu fördern . Wenn die Gemein­
 Nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr.                       schaftsbeihilfe niedriger festgesetzt würde als die ein­
 1900 / 74 muß dieser durchschnittliche Weltmarktpreis                    zelstaatlichen Beihilfen , entstünde den Erzeugern die­
für eine Grenzübergangsstelle der Gemeinschaft festge­                    ser neuen Kultur mit der Aufhebung dieser Beihilfen
                                                                          mit Sicherheit ein Schaden . Um dies zu vermeiden ,
stellt werden . Bei der Bestimmung dieses Grenzüber­
                                                                          sind die Mitglied..-, taaten zu ermächtigen , unter be­
(') ABl . Nr. 172 vom 30 . 9 . 1966 , S. 3025/ 66 .                       stimmten Voraussetzungen die einzelstaatlichen Bei­
(-') ABI . Nr. L 175 vom 29 . 6 . 1973 , S. 5 .                           hilfen für das Wirtschaftsjahr 1974/ 1975 beizubehal­
( 3 ) ABl . Nr. L 201 vom 25 . 7 . 1974, S. 5 .                           ten  —
 ---pagebreak--- Nr. L 297/2                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              5 . 11 . 74
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                          Sojabohnenerzeuger nachprüfen läßt, ob eine Uberein­
                                                            stimmung besteht zwischen der Fläche, für deren Soja­
                        A rtikcl 1                          bohnenerzeugung er die Gewährung einer Beihilfe
                                                            beantragt hat, und der abgeernteten Sojaaussaatfläche .
(1 )   Der in Artikel 2 der Verordnung ( EWG) Nr.
 1900/74 genannte durchschnittliche Weltmarktpreis                                    Artikel 4
wird spätestens am 15 . Januar 1975 festgesetzt .
                                                            (1 )     Spätestens am 15 . Januar 1975 wird für die
(2)    Bei der Ermittlung des durchschnittlichen Welt­      Gemeinschaft ein gemeinsamer Richtertrag für Soja­
marktpreises werden die Angebote auf dem Welt­              bohnen festgelegt .
markt sowie die Notierungen an den für den interna­
tionalen Handel wichtigen Börsenplätzen berücksich­         (2)      Der Richtertrag wird für Sojabohnen der Stan­
tigt, die in dem für Sojabohnen gemeinschaftlichen          dardqualität festgelegt .
Ursprungs repräsentativsten Vermarktungszeitraum
festgestellt worden sind .                                  (3)      Der Richtertrag wird vor allem unter Berücksich­
                                                            tigung der durch Stichproben in den Hauptanbauge­
(3)    Der durchschnittliche Weltmarktpreis wird auf        bieten der Gemeinschaft festgestellten Hektarerträge
der Grundlage des Durchschnitts der während des in          festgelegt .
Absatz 2 genannten Zeitraums festgestellten günstig­
sten Angebote und Notierungen festgesetzt, wobei die                                  Artikel 5
Angebote und Notierungen unberücksichtigt bleiben ,
die nicht als repräsentativ für die tatsächliche Markt­     (1 )     Die Mitgliedstaaten können die staatlichen Bei­
tendenz angesehen werden können .                           hilfen für die Erzeugung von Sojabohnen bis zum 31 .
                                                            Oktober 1975 für vor dem 1 . Januar 1975 geerntete
                        Artikel 2                           Sojabohnen beibehalten .
Der durchschnittliche Weltmarktpreis wird für in Rot­       (2)      Der Betrag der in Absatz 1 genannten Beihilfe
terdam gelieferte lose Bohnen der Standardqualität          darf jedoch nicht über dem Unterschied zwischen
ermittelt .                                                 dem Betrag dieser ab 1 . November 1974 anwendbaren
                                                            Beihilfe und dem Betrag der in Artikel 2 der Verord­
Bei den Angeboten und Notierungen , die den Bedin­          nung ( EWG ) Nr. 1900 / 74 genannten Beihilfe liegen .
gungen von Absatz 1 nicht entsprechen , werden die
erforderlichen Berichtigungen vorgenommen .                                           Artikel 6
                        Artikel 3                           Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
                                                            im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
Die Erzeuger-Mitgliedstaaten führen ein Kontrollsy­         Kraft .
stem ein , wonach sich in den Fällen , in denen eine
Beihilfe gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung            Sie gilt vom 1 . November 1974 bis zum 31 . Oktober
( EWG) Nr. 1900 / 74 gewährt wird , für jeden einzelnen      1 975 .
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat .
              Geschehen zu Brüssel am 4 . November 1974 .
                                                                       Im Namen lies Kittes
                                                                           Der Präsident
                                                                            Ch . BON NET