CELEX: 51978PC0039
Language: de
Date: 1978-01-30
Title: ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES RATES BETREFFEND DIE EINFÜHRUNG VON FANGPLÄNEN (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 39
Vol. 1978/0014
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---    KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                      KOM(78)39 endg.
                                                      Brüssel , den 31 » Januar 197° .
                    ENTWURF EIITER ENTSCHLIESSUNG DES RATES
                  BETREFFEND DIE EINFÜHRUNG VON FANGPLÄNEN •
                  ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
KOM(78 ) 39 endg.
 ---pagebreak---                                   ENTWURF FUER EINE ENTSCHLIESSUNG DSS RATES
                             BETREFFEND DIE EINFUEKRUNG VON FANGPLASrEN
1.        Der Rat kommt Uberein , dass mit den gemeinschaftlichen Fangplänen unter Berücksichtigung
     der Gegebenheiten folgendes angestrebt wird :
          -* die Ausübung der in Artikel 100 und 101 der Beitrittsakte vorgesehenen besonderen
             Fischereirechte und die Ausübung der Fischereirechte im Sinne von Artikel 1C0 Absatz 3
             der genannten Akte zu unterscheiden und zu regeln ;
          - einen Beitrag dazu zu leisten , dass die Bestandserhaltungsmassnahmen eingehalten werden ;
          - eine rationelle Nutzung der biologischen Meeresschätze unter Berücksichtigung des sozialen
             und wirtschaftlichen Bedarfs bestimmter Gruppen von Fischern in bestimmten Gebieten der
             Gemeinschaft zu fördern
          - und in bezug auf diese Gebiete sicherzustellen , ' dass der naturgegebene geographische
             Vorteil für Fangmöglichkeiten in zeitlich kurzer Entfernung von der Küste genutzt v/erden
             kann , so dass eine ausgewogene Entwicklung im Einklang mit der progressiven Auffüllung
             der Fischbestände gefördert werden kann .
          Soweit es zur Erreichung dieser Ziele erforderlich ist , können gemeinschaftliche Fangpläne
    für bestimmte Gebiete ausserhalb von 12 Meilen von den Basislinien eingeführt werden .
2. i      Deshalb wird die Regelung der gemeinschaftlichen Fangpläne so bald wie möglich , spätestens
    jedoch am             in den Zonen innerhalb von 12 Meilen von den Basislinien eingeführt , für die
   der Mitgliedstaat , der KUstenstaat ist , Fangpläne beantragt , sowie in den Gemeinschaf tsgewässem
    in der ICES-Zone Via und den ICES-Zonen Vlla , b , g , h und j . Die Fangpläne betreffen in der Regel
    gefährdete Fischbestände oder 3estände , deren Nutzung fUr die Küstenbewohner von besonderer Be­
    deutung ist .
3.        Die Fangpläne dürfen keine Diskriminierung zwischen den Fischern der Mitgliedstaaten der
   Gemeinschaft vorsehen oder deren Zugangsrechte berühren .
4.        Zur Organisation der Fischereitätigkeit in den in Nummer 2 genannten Zonen können in den
    Fangplänen insbesondere der Gesamtfischereiaufwand , der mit den verfügbaren Quoten vereinbar
    ist , und die Fanggründe , in denen diese Fischereitätigkeit ausgeübt werden darf , festgelegt
    werden .
5.        In den Plänen muss sichergestellt werden , dass die zugeteilten Quoten tatsächlich von
     allen interessierten Flotten gefischt werden können .
6.         In den Fangplänen wird berücksichtigt , dass Fischereifahrzeugen , die aufgrund ihres be­
     schränkten Aktionsradius nur in KUstennähe Fischfang betreiben können , ein Vorrang in der
    Küstenzone eingeräumt werden müsste .
                                                           \
7.        Die Tätigkeit von anderen Kategorien von Fischereifahrzeugen muss harmomscn in die
     gesamte Fischereitätigkeit aller Fischereifahrzeuge in der betreffenden Zone eingefügt werden ,
    und es gilt insbesondere , eine übermässige Konzentration von Fischereifahrzeugen mit grosser
    Reichweite in Zonen in unmittelbarer KUstennähe zu vermeiden .
                                                                                              • •/ • • •
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  8.        Unbeschadet des Erfordernisses , die Vorschriften für alle Fischereifahrzeuge einzu­
     halten , können Fischereifahrzeuge unterhalb 40 Fuss zwischen aeniarechten Linien von den
     Fangplänen ausgeklammert werden , sofern ihre Fangkapazität bei der Beurteilung der Fang-
     pläne in vollem Umfang berücksichtigt wird .
  9,       Die Regelung für die Fischereitätigkeit von Fischereifahrzeugen dritter Länder in
     den von den Fangplänen erfassten Zonen darf nicht günstiger sein als die Eegelung für
     Fischer der Mitgliedstaaten ,
10 ,       Bei der Ausarbeitung von Fangplänen erstellt der betreffende Mitgliedstaat zunächst
     Entwürfe für solche Pläne und unterbreitet diese der Kommission ,
11 ,       Die Kommission prüft diese Planentwürfe im Hinblick auf deren Uebereinstimmung mit
     der allgemeinen Zielsetzung der Nummer 1 und mit den in den Nummern 3 bis 8 genannten
     spezifischen Kriterien ,
12 ,       In den Fangplänen müssen einerseits die Kategorien von Fischereifahrzeugen , die Fang-
     zeiten , die 'Art der Fanggeräte , die Zahl der Boote , die Fischarten und andere relevante
     Daten deutlich aufgeführt werden , andererseits müssen diese Pläne aber auch elasxisch genug
     sein , um z . B , die Erneuerung von Fahrzeugen zu ermöglichen und das Recht auf Durchfahrt zu
     sichern ; allerdings können die Fangpläne so konzipiert werden , dass sie unterschiedlichen
     Situationen entsprechen .
13 ,       Die Entwürfe für Fangpläne werden - nach evtl . erforderlichen Aenderungen im Hinblick
     auf ihre Uebereinstimmung mit den oben genannten Zielen und Kriterien - nach dem Verfahren
     des Artikels 14 der Verordnung zur Einführung einer Gemeinschafttsregelung zur Erhaltung
     und Bewirtschaftung der Fischbestände genehmigt .
14 ,       Die Kommission erteilt den von den Fangplänen erfassten Fischereifahrzeugen eine Ge­
     nehmigung , in der namentlich die Arten , die gefangen werden dürfen , und die entsprechenden
     FanggrUnde in den von den Fangplänen erfassten Zonen auf geführt sind . Die Genehmigung kann
     bei Verstoss gegen die Vorschriften der relevanten Fangpläne zurückgenommen werden ,
15 ,       In der Regel gelten die Fangpläne für ein Jahr , es kann sich aber in der Anfangs-
     periode als notwendig erweisen , einen längeren Zeitraum zu gewähren . Die Fangpläne können
     aufgrund der gewonnenen Erfahrungen und in Anbetracht von Veränderungen bei besonders
     empfindlichen oder gefährdeten Beständen angepasst werden,
16 ,       Während die von einem Fangplan erfassten Mitgliedstaaten für dessen Einhaltung verant­
     wortlich sind , obliegt es letztlich dem Küstenmitgliedstaat , auf dessen Gewässer sich ein
     Fangplan erstreckt , die Einhaltung des aufgestellten Fangplans zu gewährleisten , wie es
     auch seine Sache ist , die Einhaltung aller anderen Ueberwachungsmassnahiaen der Gemeinschaft
     zu garantieren . Er erhält im Rahmen des Fangplans die zu diesem Zweck notwendigen Informationen ,