CELEX: 31985D0616
Language: de
Date: 1985-12-16 00:00:00
Title: 85/616/EWG: Entscheidung der Kommission vom 16 Dezember 1985 betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 EWG- Vertrag (IV/30 665 - Villeroy & Boch) (Nur der französische und deutsche Text sind verbindlich)

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31985D0616

85/616/EWG: Entscheidung der Kommission vom 16 Dezember 1985 betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 EWG- Vertrag (IV/30 665 - Villeroy & Boch) (Nur der französische und deutsche Text sind verbindlich)  

Amtsblatt Nr. L 376 vom 31/12/1985 S. 0015 - 0020

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. Dezember 1985  betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 EWG-Vertrag (IV/30.665 - Villeroy  &  Boch) (Nur der  französische und der deutsche Text sind verbindlich) (85/616/EWG) DIE KOMMISSION  DER EUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962 - Erste  Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages  (1), zuletzt geändert durch die  Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 2, im Hinblick auf den von Villeroy   &  Boch mit Sitz in Mettlach (Deutschland) und Villeroy  &  Boch SARL mit Sitz in Luxemburg am 25.  Mai 1982 eingereichten Antrag auf Erteilung eines Negativattests für ein System von Musterverträgen  betreffend den Vertrieb von Tafelgeschirr und Ziergegenständen aus Porzellan und Steingut, nach  Veröffentlichung des wesentlichen Inhalts dieses Antrags  (2) gemäß Artikel 19 Absatz 3 der  Verordnung Nr. 17, nach Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen, in  Erwägung nachstehender Gründe:     I. SACHVERHALT     A. Die Unternehmen (1)    Die Villeroy  &   Boch KG mit Sitz in Mettlach (Bundesrepublik Deutschland) und Villeroy & Boch SARL mit Sitz in  Luxemburg sind Teil der gleichnamigen Gruppe eines bedeutenden Keramikherstellers (Sanitär- und  Feinkeramik. Die Villeroy  &  Boch-Gruppe erzielt für alle Tätigkeiten einen konsolidierten  Jahresumsatz von  .  .  .  (3), wovon  .  .  .  auf Feinkeramik entfällt (Tafelgeschirre und  Ziergegenstände aus Porzellan und Steingut), die Villeroy  &  Boch in den Mitgliedstaaten der  Europäischen Gemeinschaften und der Europäischen Freihandelszone (EFTA) über ein Vertriebsnetz  absetzt.     B. Erzeugnis und Markt (2)Villeroy  &  Boch gehört zu den grossen europäischen  Herstellern von Tafelgeschirren und Ziergegenständen. Die Gruppe setzt diese Erzeugnisse vor allem  in Deutschland, Benelux und in Frankreich ab. Über das Villeroy  &  Boch-Vetriebsnetz werden 61  Tafelgeschirre vertrieben, von denen die 21 am meisten verbreiteten mit einer 15jährigen  Nachkaufgarantie ausgestattet sind.Der Marktanteil von Villeroy  &  Boch liegt in allen  Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften unter 10  % und in mehreren Mitgliedstaaten unter 5   %. (3)Der Markt für Tafelgeschirre und Ziergegenstände aus Porzellan und Steingut wird geprägt  durch viele Hersteller und sehr starken Wettbewerb. Allein auf dem deutschen Markt gibt es  zahlreiche Hersteller, von denen auf die drei grössten ein Drittel der Verkäufe entfällt, während  die übrigen mit 5  % und weniger am Markt beteiligt sind. (4)Da es sich um Qualitätswaren von  relativ geringem Gewicht handelt, spielt die Einfuhr eine wichtige Rolle; auf sie entfällt auf  einigen nationalen Märkten bis zu ein Drittel des Jahresabsatzes.Jeder Hersteller ist also dem  Wettbewerb der Hersteller der übrigen Mitgliedstaaten und von Drittländern ausgesetzt, wobei einige  Hersteller mehr als ein Drittel ihrer Produktion exportieren.     C. Die angemeldeten  Vereinbarungen (5)Villeroy  &  Boch setzt seine Tafelgeschirre und Ziergegenstände im Gemeinsamen  Markt über ein Netz von etwa 3  500 Facheinzelhändlern ab, die je nach Land entweder direkt von  Villeroy  &  Boch oder von Importeuren bzw. Großhändlern beliefert werden. Dieses Netz wird durch  zwei besondere Vertriebswege ergänzt: die Belieferung des Hotel- und Gaststättengewerbes und der  Vertrieb von Werbemitteln.     (6)Das von Villeroy  &  Boch für die Erteilung eines Negativattests  und ersatzweise einer Freistellung angemeldete Vertriebssystem beruht auf mehreren  unterschiedlichen Musterverträgen, die auf unbestimmte Zeit geschlossen werden und von jedem  Vertragspartner mit einer Frist von sechs Monaten gekündigt werden können. Diese Musterverträge  binden Villeroy  &  Boch gegenüber-  den Facheinzelhändlern, ihren Großhändlern und  Einkaufszentralen;-  den auf die Belieferung des Hotel- und Gaststättengewerbes spezialisierten  Handelsunternehmen;-  den Werbemittelunternehmen, die nur bestimmte gewerbliche Endabnehmer zur  späteren Überlassung an Dritte zu Werbezwecken beliefern dürfen. 1.  Gemeinsame Merkmale der  angemeldeten Verträgea)  Keine Preisbindung(7)Die angemeldeten Musterverträge enthalten keine  Preisbindungsklausel: alle Villeroy  &  Boch-Wiederverkäufer können ihre Preise frei festsetzen.  Villeroy  &  Boch spricht in einigen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft Preisempfehlungen aus. b)   Zulässigkeit von Querlieferungen zwischen Villeroy  &  Boch-Wiederverkäufern(8)Alle Villeroy  &   Boch-Wiederverkäufer können Vertragswaren an andere Villeroy  &  Boch-Wiederverkäufer desselben  Vertriebsnetzes verkaufen. Die anerkannten Facheinzelhändler können insbesondere jeden anderen  anerkannten Facheinzelhändler mit Vertragswaren beliefern. c)  Freie Ausfuhr(9)Alle Villeroy  &   Boch-Wiederverkäufer können die unter Buchstabe b) bezeichneten Verkäufe auch von einem  Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder der EFTA in jeden anderen Mitgliedstaat  vornehmen. d)  Kein Konkurrenzverbot(10)    Die Villeroy  &  Boch-Wiederverkäufer unterliegen beim  Bezug von den Vertragswaren vergleichbaren Erzeugnissen konkurrierender Hersteller keinen  Beschränkungen. 2.  Besondere Bestimmungen der Verträge mit den Facheinzelhändlern  (EG-Vertriebsbindung)(11)Villeroy  &  Boch hat mit etwa 3  500 Facheinzelhändlern, die in den  einzelnen Mitgliedstaaten niedergelassen sind und je nach Land entweder direkt von Villeroy  &   Boch und/oder von Importeuren bzw. Großhändlern beliefert werden, selektive Vertriebsverträge  geschlossen. Diese enthalten im wesentlichen folgende Bestimmungen: a)  Nicht dem Vertriebsweg  unterfallende Erzeugnisse(12)Werbemittel sowie für das Hotel- und Gaststättengewerbe bestimmte  Erzeugnisse, für die gesonderte Vertriebswege bestehen, werden von Villeroy & Boch nicht an  Facheinzelhändler geliefert. Diese Erzeugnisse unterscheiden sich wesentlich von den  Tafelgeschirren, die für Endverbraucher bestimmt sind. b)  Vertriebsbindung(13)Die  Facheinzelhändler dürfen nur Endverbraucher oder andere von Villeroy & Boch anerkannte  Facheinzelhändler beliefern, unabhängig davon, in welchem Mitgliedstaat diese niedergelassen sind.  c)  Auswahlkriterien(14)In das Vetriebsnetz werden von Villeroy & Boch nur Einzelhändler  aufgenommen, die den nachstehenden Auswahlkriterien genügen. Aufgrund von Einwänden der Kommission  hat Villeroy & Boch einige dieser Kriterien gelockert, die sich nunmehr wie folgt zusammenfassen  lassen:-  Die Waren müssen in einem Einzelhandelsgeschäft feilgeboten werden, das für das  allgemeine Publikum leicht zugänglich und in der Branche spezialisiert ist oder eine entsprechende  Fachabteilung eingerichtet hat. Soweit ein Facheinzelhändler zum weitaus überwiegenden Teil das  Sortiment eines führenden Tischbedarfherstellers vertreibt, erfuellt er ebenfalls die  Voraussetzungen hinsichtlich des Geschäftstyps. Der Mustervertrag sah ursprünglich vor, daß das  Geschäft von anderen Einzelhandelsgeschäften nicht getrennt sein dürfe und in einem möglichst  zentral gelegenen Gebiet liegen müsse. Villeroy & Boch hat dieses Erfordernis auf die Bemerkungen  der Kommission hin im vorerwähnten Sinne gelockert;-der Einzelhändler muß ein hinreichend breites  und tiefes Sortiment an Villeroy & Boch-Erzeugnissen und anderen Waren des Tischbedarfs  vergleichbarer Qualität bereithalten, so daß Endverbraucher mit gehobenen Ansprüchen befriedigt  werden können. Umfang und Tiefe des Sortiments hängen von den örtlichen Verhältnissen und der Grösse  des Geschäfts ab;-bei der Präsentation der Villeroy & Boch-Erzeugnisse müssen diese gegenüber Waren  anderer Marken auch optisch getrennt zur Geltung gebracht werden. Villeroy & Boch-Erzeugnisse  dürfen nicht von Warenbereichen umgeben sein, die ihre Präsentation beeinträchtigen;-angemessene  Lagerhaltung des Villeroy & Boch-Programms, um im normalen Rahmen auftretende Kundenwünsche  erfuellen zu können;     -technisch geschultes Fachpersonal;-Prüfung der Ware vor Lieferung an den  Endverbraucher;-üblicher Fachhandelsservice nach dem Verkauf (insbesondere Umtausch,  Ersatzbeschaffung und Ergänzungsberatung);-Absatzförderung der Villeroy & Boch-Erzeugnisse durch  angemessene Werbung, Anzeigen und andere branchenübliche Werbemittel. 3. Verträge mit dem  Großhandel(15)Villeroy & Boch hat zwei Arten von Vertriebsverträgen mit dem Großhandel geschlossen  (Großhändler und Einkaufszentralen). Gemeinsames Merkmal dieser Verträge ist die Beschränkung des  Weiterverkaufs durch den Großhandel an die von Villeroy & Boch anerkannten Wiederverkäufer. Die  nicht anerkannten Einzelhändler sowie Endabnehmer sind also von der Belieferung durch den  Großhandel ausgeschlossen. 4.Verträge mit den Lieferanten des Hotel- und  Gaststättengewerbes(16)Villeroy & Boch beliefert die Unternehmen dieses besonderen Vertriebsweges  mit Erzeugnissen des Tischbedarfs nur für den Weiterverkauf an Hotels und Gaststätten. Villeroy &  Boch behält sich vor, diese gewerblichen Endabnehmer auch direkt zu beliefern. 5.Verträge mit  Werbemittelunternehmen(17)Villeroy & Boch beliefert einige Werbemittelunternehmen für den  ausschließlichen Zweck des Weiterverkaufs an gewerbliche Endabnehmer, die ihrerseits die Waren  später als Werbegeschenke oder zur Absatzförderung Dritten überlassen. (18)Nach der gemäß Artikel  19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 erfolgten Veröffentlichung sind der Kommission keine Bemerkungen  Dritter zugegangen. II. RECHTLICHE BEURTEILUNG (19)Gemäß Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag sind mit  dem Gemeinsamen Markt unvereinbar und verboten alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, die den  Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen geeignet sind und eine Verhinderung,  Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes bezwecken oder  bewirken. (20)Die angemeldeten Musterverträge, die das Verhältnis zwischen Villeroy & Boch und  seinen verschiedenen Wiederverkäufern regeln, enthalten die Voraussetzungen für eine Zusammenarbeit  zwischen rechtlich selbständigen Unternehmen und stellen Vereinbarungen zwischen Unternehmen im  Sinne der vorerwähnten Vorschrift dar. (21)Der sektorale Markt, auf dem das angemeldete  Vertriebssystem seine Wirkungen entfaltet, bezieht sich auf Tafelgeschirre und Ziergegenstände  (Feinkeramik). Die Tafelgeschirre aus Porzellan und Steingut sind einerseits als miteinander  vergleichbar anzusehen hinsichtlich ihrer Eigenschaften, ihres Verwendungszwecks sowie ihres  Preises, welcher je nach verwendetem Material - Porzellan oder Steingut - keine wesentlichen  Unterschiede aufweist. Die Ziergegenstände andererseits können im vorliegenden Fall aufgrund ihrer  Eigenschaft als Zubehör zu Tafelgeschirren sowie der Identität des zu ihrer Herstellung verwandten  Ausgangsmaterials als demselben Markt zugehörig angesehen werden. (22)Wenngleich selektive  Vertriebsvereinbarungen zwangsläufig den Wettbewerb im Gemeinsamen Markt beeinflussen (Gerichtshof,  Rechtssache 107/82, Urteil AEG/Telefunken vom 25. 10. 1983, Slg. 1983, S. 3151, Urteilsgrund 33),  können manche Waren oder Dienstleistungen infolge ihrer besonderen Anforderungen und Eigenschaften  den Verbrauchern nicht ohne Zwischenhaltung von Fachhändlern auf nützliche Weise angeboten werden.  Insofern stellen selektive Vertriebssysteme ein Wettbewerbselement dar, das mit Artikel 85 Absatz 1  unter der Voraussetzung vereinbar ist, daß sich die Auswahl der Wiederverkäufer nach objektiven und  den Erfordernissen des Vertriebs der betreffenden Erzeugnisse entsprechenden Kriterien richtet und  diese gegenüber allen potentiellen Wiederverkäufern einheitlich festgesetzt und ohne  Diskriminierung angewandt werden (Gerichtshof, Rechtssache 31/80, Urteil l'Oreal vom 11. 12. 1980,  Slg. 1980, S. 3775, Urteilsgründe 15 und 16). (23)Daher können die angemeldeten Vertriebsverträge  nicht als wettbewerbsbeschränkend beurteilt werden, wenn nachgewiesen ist, daß die Auswahl der  Wiederverkäufer auf Kriterien beruht, die durch die besondere Art der Vertragswaren geboten sind.  (24)Bei den selektiven Vertriebsverträgen von Villeroy & Boch mit den Facheinzelhändlern ist dies  der Fall, nachdem einige Klauseln gelockert worden sind und insbesondere das Erfordernis der  zentralen Lage des Einzelhandelsgeschäfts auf Verlangen der Kommission aufgehoben wurde. Durch  diese Bestimmung konnten nämlich aus dem Vertriebsnetz Geschäfte ausgeschlossen werden, die  möglicherweise die qualitativen Anforderungen des Herstellers erfuellten, aber nicht zentral gelegen  waren. Die Zulassung durch Villeroy & Boch zu seinem Facheinzelhandelsnetz ist nunmehr  ausschließlich von der Erfuellung solcher technischer und fachlicher Anforderungen an das  Verkaufsgeschäft abhängig, die objektiv angemessen und geeignet sind, gute Bedingungen für den  Verkauf langlebiger Markenerzeugnisse zu gewährleisten.      (25)Gute Verkaufsbedingungen (vgl.  Gerichtshof, Rechtssache 26/76, Urteil Metro vom 25. 10. 1977, Slg. 1977, S. 1875, Urteilsgrund 37)  für qualitativ hochwertige Tafelgeschirre setzen zunächst voraus, daß diese Erzeugnisse in  Geschäften feilgeboten und verkauft werden, die entweder in der Branche spezialisiert sind oder  über eine Fachabteilung verfügen, ausserdem besonders für den Verkauf der fraglichen Erzeugnisse  ausgestattet sind sowie geschultes Fachpersonal aufweisen. Soweit damit das selektive  Vertriebssystem von Villeroy & Boch auch offen ist für Geschäfte, die über eine Fachabteilung  verfügen, ist es seinem Wesen nach nicht geeignet, bestimmte moderne Vertriebsformen  auszuschließen. (26)Bei den fraglichen Erzeugnissen handelt es sich um dauerhafte, ihrer Natur nach  aus Einzelstücken zusammengesetzte Gebrauchsgegenstände - jedes Tafelservice umfasst eine Vielzahl  unterschiedlicher Einzelteile -, wobei der Kauf regelmässig nicht in einem einzigen Akt erfolgt,  sondern sich wiederholt, sei es um zerbrochene Stücke zu ersetzen, sei es um zusätzliche Teile zu  erwerben. Die Langlebigkeit der Erzeugnisse begründet ein berechtigtes Interesse des Herstellers,  den Verkauf nur solchen Händlern zu übertragen, die bereit sind, einen angemessenen  Nachverkaufsservice für eine kontinuierliche Belieferung des Kunden zu übernehmen. (27)Die  ,,wertsteigernde'' Präsentation der Villeroy & Boch-Erzeugnisse und ihr getrenntes Angebot sowohl  von anderen Markenerzeugnissen als auch von solchen Produktgruppen, die das Markenimage von  Villeroy & Boch beeinträchtigen könnten, zielen lediglich darauf ab, die Präsentation und Identität  der Villeroy & Boch-Erzeugnisse zu verbessern und eine Verwechslung mit vergleichbaren anderen  Markenerzeugnissen sowie eine Gleichsetzung mit qualitativ schlechteren Erzeugnissen zu vermeiden.  Diese Verpflichtung hindert die Villeroy & Boch-Facheinzelhändler in keiner Weise daran,  konkurrierende Waren zu verkaufen. (28)Die vom Hersteller im Einzelfall durchgeführte Prüfung, ob  die Händler die Voraussetzungen für die Zulassung zum Vertriebsnetz erfuellen, ist erforderlich, um  Zusammenhalt und Einheitlichkeit des Vertriebssystems zu gewährleisten. Diese Kontrolle durch den  Hersteller ist der Hauptverpflichtung des Händlers zur Spezialisierung untergeordnet und geht nicht  über das hinaus, was erforderlich ist, um die Aufrechterhaltung des Vertriebssystems zu  gewährleisten. (29)Was im besonderen die Verpflichtung betrifft, ein angemessen tiefes und breites  Angebot an Villeroy & Boch-Erzeugnissen bereitzuhalten sowie die hierzu in Wechselbeziehung  stehende Verpflichtung, ein angemessenes Lager zu unterhalten, so stellen diese im vorliegenden  Fall keine spürbaren Beschränkungen des Wettbewerbs im Sinne von Artikel 85 Absatz 1 dar. Die  besonders wettbewerbsfördernde Angebotsstruktur des Marktes, das Nichtbestehen von Verpflichtungen  der Facheinzelhändler, bestimmte Verkaufsziele zu erreichen, sowie das nicht nur vertragsgemässe,  sondern vom Hersteller ausdrücklich gewünschte Führen von Konkurrenzerzeugnissen garantieren den  Villeroy & Boch-Facheinzelhändlern Unabhängigkeit in ihrer Geschäftspolitik und den konkurrierenden  Herstellern einen unbeschränkten Zugang zu eben diesen Händlern, denn-keiner der zahlreichen  konkurrierenden Hersteller hat einen Marktanteil von über 15  %, und kein Hersteller vermag  insoweit in irgendeinem Mitgliedstaat seine Händler von sich abhängig zu machen. Mit einem  Marktanteil von weniger als 10  % in jedem einzelnen Mitgliedstaat ist Villeroy & Boch nicht in  einer Position der Stärke, weder gegenüber seinen Konkurrenten - insbesondere angesichts seines  bescheidenen Marktanteils auf Gemeinschaftsebene - noch gegenüber Facheinzelhändlern, um diese  vermittels der vorbezeichneten Klauseln daran zu hindern, ihre Verkaufsanstrengungen kraft eigener  Entscheidung auf die Marken zu konzentrieren, die den höchsten Gewinn versprechen. Darüber hinaus  sind Vertriebssysteme, die demjenigen von Villeroy & Boch vergleichbar sind, nicht häufig, so daß  auch von daher keine Erstarrung der Vertriebsstrukturen auf dem Markt für Tafelservice mit der  Folge zu befürchten wäre, daß jeder Hersteller versuchen könnte, zu seinem Vorteil die  Anstrengungen seiner Facheinzelhändler einseitig für sich zu nutzen;-Villeroy & Boch strebt keine  Exklusivität an; das Vertriebssystem ist im Gegenteil darauf ausgerichtet, die Vertragswaren  zusammen mit anderen gehobenen Konkurrenzfabrikaten anzubieten, wobei auch bezweckt wird, das  eigene Markenimage mit demjenigen der Konkurrenzfabrikate zu messen. Tatsächlich ist das  angemeldete Verbriebssystem so wenig auf eine Markenexklusivität ausgerichtet, daß Villeroy & Boch  auch alle diejenigen Wiederverkäufer als Facheinzelhändler anerkennt, die sich dafür entschieden  haben, vorrangig die Erzeugnisse eines anderen bedeutenden Herstellers zu führen;-die Villeroy &  Boch-Facheinzelhändler sind somit in keiner Weise daran gehindert, Konkurrenzprodukte zu  vertreiben. Diese Möglichkeit steht ihnen um so eher offen, als sie weder verpflichtet sind,  bestimmte Mindestumsätze mit Villeroy & Boch-Erzeugnissen zu erreichen, noch zu festgelegten  Zeitpunkten vorbestimmte Mengen zu bestellen. (30)Unter diesen Umständen, und obwohl die  Verpflichtungen hinsichtlich der Förderung des Verkaufs der Villeroy & Boch-Erzeugnisse nicht not      wendigerweise als qualitative und mit Artikel 85 Absatz 1 vereinbare Selektionskriterien  anzusehen sind, sind sie dennoch im vorliegenden Fall nicht als spürbare Wettbewerbsbeschränkungen  zu werten. Die ersichtlich im gemeinsamen Interesse der Vertragsparteien vereinbarten  Verpflichtungen der Facheinzelhändler zum ,,Einsatz'' für die Marke Villeroy & Boch - durch  Anbringung von Hinweisschildern, durch Prospektverteilung, Teilnahme an Verkaufsförderungsaktionen  und durch sonstige branchenübliche Werbemittel - hindern die Villeroy & Boch-Facheinzelhändler  nicht daran, an dem Wettbewerb zwischen den verschiedenen Marken teilzuhaben. (31)Auf einem Markt  wie diesem, der auf der Herstellungs- wie auf der Vertriebsseite gleichermassen vielfältig ist,  erscheint es ausgeschlossen, daß die vorliegenden Verträge zwischen Villeroy & Boch und den  Facheinzelhändlern als Teil eines etwaigen gemeinsamen Vertriebsnetzes mit anderen Herstellern  Absprachen zwischen diesen Herstellern begünstigen könnten, die das Ziel verfolgten, konkurrierende  Unternehmen vom Markt auszuschließen; die Zahl der Hersteller ist zu groß und der Kreis der  Wiederverkäufer zu offen und unbestimmt, als daß eine solche Absprache möglich erscheint. (32)Auf  diesem von starkem Wettbewerb geprägten Markt verhält es sich vielmehr so, daß das gleichzeitige  Angebot der Facheinzelhändler von Tafelservice vergleichbarer Qualität, aber verschiedener Marken,  den Wettbewerb zwischen den Herstellern nur noch verstärken kann. Die konzentrierte und gepflegte  Präsentation konkurrierender Erzeugnisse versetzt den Verbraucher in die Lage, das jeweils beste  Preis-Leistungs-Verhältnis festzustellen, und der Facheinzelhändler kann ohne die Verpflichtung,  einen Mindestumsatz mit Villeroy & Boch-Erzeugnissen zu erzielen, den Kunden in aller  Unabhängigkeit beraten. Für den Fall, daß der Kunde die im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems  mit dem Kauf verbundenen Serviceleistungen als sekundär ansieht, bleibt es ihm unbenommen, sich für  den Kauf der Erzeugnisse konkurrierender Hersteller zu entscheiden, die kein selektives  Vertriebssystem praktizieren, und kann auf diese Weise sein Urteil über die Marktstrategie des  selektiv vertreibenden Herstellers zur Geltung bringen. (33)Während das Bestehen des selektiven  Vertriebsnetzes den Wettbewerb zwischen den Marken einerseits verstärkt, ist es andererseits nicht  geeignet, eine Beschränkung des Wettbewerbs innerhalb einzelner Marken durch Absprache zwischen den  Facheinzelhändlern herbeizuführen, die beispielsweise darauf abzielen würde, die  Entscheidungsfreiheit von Villeroy & Boch bezueglich seiner Vertriebswege einzuschränken oder die  Einhaltung der von Villeroy & Boch empfohlenen Preise zu gewährleisten. Eine solche Möglichkeit  besteht nämlich nur bei einem aus verhältnismässig wenigen Einzelhändlern bestehenden Vertriebsnetz.  Das ist hier aber nicht der Fall. Im übrigen hat Villeroy & Boch seinen Einzelhändlern kein  ausschließliches Verkaufsgebiet zugewiesen und könnte einem etwaigen Druck infolge einer Absprache  dieser Vertriebshändler durch direkte Belieferung neu anerkannter Einzelhändler entgegenwirken.  (34)Die Selektionswirkung des vorliegenden Vertriebssystems beruht auch auf der Verpflichtung der  Facheinzelhändler, die Vertragserzeugnisse nur an Endverbraucher oder an andere von Villeroy & Boch  anerkannte Facheinzelhändler zu verkaufen. Da sowohl die objektiven und ausschließlich qualitativen  Selektionskriterien als auch die hier einschlägigen Verkaufsförderungspflichten als mit Artikel 85  Absatz 1 vereinbar anzusehen sind, kann unter den Bedingungen des vorliegenden Falles davon  ausgegangen werden, daß auch die Vertriebsbindung als solche keine spürbare Wettbewerbsbeschränkung  darstellt. (35)Ist einerseits die Verpflichtung der anerkannten Facheinzelhändler zulässig, nicht  an nicht anerkannte Einzelhändler weiterzuverkaufen, so gilt gleiches auch für die Verpflichtung  der Großhändler und Einkaufszentralen, nur von Villeroy & Boch zugelassene Wiederverkäufer zu  beliefern, da diese Verpflichtungen die Fortsetzung der durch das Einzelhandelsvertriebssystem  praktizierten Selektion auf der Großhandelsstufe darstellen. (36)Das sich hieraus ergebende Verbot  für die Großhändler und Einkaufszentralen, Endabnehmer zu beliefern, stellt keine  Wettbewerbsbeschränkung im Sinne des Artikels 85 Absatz 1 dar. Der Wettbewerb würde im Gegenteil  verfälscht, wenn die Großhändler, die auf ihrer Vermarktungsstufe mit verhältnismässig geringem  Aufwand arbeiten, mit den Einzelhändlern auf der Einzelhandelsstufe konkurrieren wollten,  insbesondere bei der Belieferung privater Endabnehmer (Gerichtshof, Rechtssache 26/76, Urteil Metro  vom 25. 10. 1977, Slg. 1977, S. 1875, Urteilsgrund 29). (37)Die in den Musterverträgen zwischen  Villeroy & Boch und den Lieferanten des Hotel- und Gaststättengewerbes enthaltene Bestimmung, die  den Weiterverkauf der Vertragswaren auf Hotels und Gaststätten beschränkt, ist wegen der besonderen  Art der Tätigkeit dieser Wiederverkäufer und der Unterschiedlichkeit der Erzeugnisse  gerechtfertigt. Da es sich nämlich um den Weiterverkauf von Tafelgeschirren in sehr grossen Mengen  handelt, die nicht für den Endverbraucher bestimmt sind, ist es vernünftig, daß diese  spezialisierten Wiederverkäufer die Vertragswaren weder an Einzelhändler noch an Endverbraucher  abgeben dürfen. Es liegt insoweit keine Wettbewerbsbeschränkung vor, da sich die Zusammensetzung  dieser Tafelgeschirre und ihre Präsentation wesentlich von denen der Tafelgeschirre für den  privaten Haushalt unterscheiden.      (38)Dieselben Erwägungen gelten für die Musterverträge von  Villeroy & Boch mit den Werbemittelunternehmen. Wegen ihres besonderen Gegenstandes des  Weiterverkaufs von Einzelstücken - die nicht in den Tafelservice enthalten sind - an gewerbliche  Endabnehmer im Hinblick auf die spätere Überlassung an Dritte zu Werbezwecken, sind diese Verträge  Teil eines Vertriebsweges, der sich von dem Vertriebsweg der für den privaten Endverbraucher  bestimmten Tafelservice grundsätzlich unterscheidet. Daher stellt die Verpflichtung der  Werbemittelunternehmen, nur diese gewerblichen Endabnehmer zu beliefern, keine  Wettbewerbsbeschränkung dar. (39)Die angemeldeten Vertriebsverträge erlegen den Villeroy &  Boch-Wiederverkäufern keine Verpflichtung auf, die in spürbarer Weise eine Verhinderung,  Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs im Gemeinsamen Markt bezwecken oder bewirken; eine  Prüfung ihrer eventuellen Eignung zur Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels kann daher  entfallen. Es besteht somit für die Kommission nach den ihr bekannten Tatsachen kein Anlaß,  aufgrund von Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag einzuschreiten. Die Kommission kann daher im  vorliegenden Fall aufgrund von Artikel 2 der Verordnung Nr. 17 ein Negativattest erteilen - HAT  FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:Artikel 1Es besteht für die Kommission aufgrund  der ihr bekannten Tatsachen kein Anlaß, nach Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag gegen das den  Gegenstand dieser Entscheidung bildende Netz von Musterverträgen zwischen Villeroy & Boch und  seinen Wiederverkäufern einzuschreiten. Artikel 2Diese Entscheidung ist an die Gesellschaften  Villeroy & Boch KG, Mettlach (Bundesrepublik Deutschland), und Villeroy & Boch SARL, Luxemburg  (Großherzogtum Luxemburg), gerichtet Brüssel, den 16. Dezember 1985 Für die  Kommission Peter SUTHERLAND Mitglied der Kommission                                             (1)  ABl. Nr. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62. (2)  ABl. Nr. C 206 vom 16. 8. 1985, S. 6. (3)  In der veröffentlichten Fassung dieser Entscheidung wurden gemäß Artikel 21 der Verordnung Nr.  17 bezueglich der Wahrung von Geschäftsgeheimnissen nachfolgend einige Ziffern ausgelassen.