CELEX: 31994R1910
Language: de
Date: 1994-07-29 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1910/94 der Kommission vom 28. Juli 1994 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse

Nr. L 194/34                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                29 . 7. 94
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 1910/94 DER KOMMISSION
                                                         vom 28 . Juli 1994
                      zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     der Preise im internationalen Handel erfolgt insbesondere
 GEMEINSCHAFTEN —                                                    unter Berücksichtigung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen               a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der dritten
 Gemeinschaft,                                                           Länder,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates               b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Bestim­
 vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­                    mungsländern bei der Einfuhr aus dritten Ländern,
 tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert           c) der in den ausführenden dritten Ländern festgestellten
 durch die Verordnung (EG) Nr. 230/94 (2), insbesondere                  Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Berücksichtigung
 auf Artikel 17 Absatz 4,                                                der Subventionen, die von diesen Ländern gewährt
                                                                         werden,
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                  d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
 Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
 kann der Unterschied zwischen den              Preisen  der in      Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
Artikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeug­              können die Lage im internationalen Handel oder die
                                                                     besonderen      Erfordernisse   bestimmter    Märkte     es
 nisse im internationalen Handel und den Preisen dieser
 Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung               notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1 der
bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.                                 Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeugnisse je
                                                                     nach der Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in
 Nach der Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates vom                  unterschiedlicher Höhe festzusetzen .
 28 . Juni 1968 über die Grundregeln für die Gewährung
von Erstattungen bei der Ausfuhr von Milch und Milcher­              Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
zeugnissen und die Kriterien für die Festsetzung der                 sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für welche eine
 Erstattung (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)          Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird, und der Betrag
 Nr. 776/94 (4), müssen die Erstattungen für die in                  dieser Erstattung mindestens alle vier Wochen neu festge­
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten                  setzt werden. Der Erstattungsbetrag kann jedoch während
                                                                     eines vier Wochen überschreitenden Zeitraums unverän­
 Erzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt
                                                                     dert beibehalten werden .
werden, unter Berücksichtigung folgender Faktoren fest­
gesetzt werden :
                                                                     Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 der
— der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der                     Kommission vom 27. Juli 1968 über die Durchführungs­
      Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der verfüg­          vorschriften für die Ausfuhrerstattungen bei Milch und
      baren Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie              Milcherzeugnissen 0, zuletzt geändert durch die Verord­
      der Preise für Milch und Milcherzeugnisse im interna­          nung (EWG) Nr. 2767/90 (6), entspricht die Erstattung, die
      tionalen Handel,                                               für zugesetzte Saccharose enthaltende Milcherzeugnisse
— der Vermarktungskosten und der günstigsten Kosten                  gewährt wird, der Summe aus zwei Teilbeträgen, von
      für den Transport von Märkten der Gemeinschaft zu              denen der eine der Milcherzeugnismenge und der andere
      den Ausfuhrhäfen oder sonstigen Ausfuhrorten der               der zugesetzten Saccharose Rechnung trägt. Der letzte
      Gemeinschaft sowie der Heranführungskosten zum                 Teilbetrag wird jedoch nur berücksichtigt, wenn die zuge­
      Bestimmungsland,                                               setzte Saccharose aus in der Gemeinschaft geernteten
— der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für                    Zuckerrüben oder aus in der Gemeinschaft geerntetem
      Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten eine            Zuckerrohr hergestellt worden ist. Für die Erzeugnisse der
      ausgeglichene Lage und eine natürliche Entwicklung             KN-Codes ex 0402 99 11 , ex 0402 99 19 , ex 0404 90 51 ,
      bei den Preisen und dem Handel gewährleisten sollen,           ex 0404 90 53, ex 0404 90 91 und ex 0404 90 93 mit
                                                                     einem Fettgehalt von 9,5 Gewichtshundertteilen oder
— der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der                     weniger und einem Fettgehalt von 15 Gewichtshundert­
      Gemeinschaft zu verhindern,                                    teilen oder mehr in fettfreiem Trockenstoff wird der
— des       wirtschaftlichen   Aspekts      der  beabsichtigten      genannte erste Teilbetrag für 100 kg Gesamterzeugnis
      Ausfuhren .                                                    festgesetzt. Für die anderen zugesetzte Saccharose enthal­
Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                        tenden Erzeugnisse der KN-Codes 0402 und 0404 wird
Nr. 876/68 werden die Preise in der Gemeinschaft unter               dieser Teilbetrag errechnet, indem der Grundbetrag mit
Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr                     dem Milcherzeugnisgehalt des betreffenden Erzeugnisses
günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Die Ermittlung           multipliziert wird. Dieser Grundbetrag entspricht der
                                                                     Erstattung, die für ein Kilogramm Milcherzeugnisse, die
                                                                     in dem Erzeugnis enthalten sind, festgesetzt wird.
(') ABl.  Nr. L  148 vom 28. 6. 1968, S. 13.
O   ABl.  Nr. L  30 vom 3. 2. 1994, S. 1 .
(3) ABl.  Nr. L  155 vom 3 . 7. 1968, S. 1 .                         O ABl. Nr. L 184 vom 29. 7. 1968, S. 10.
(4) ABl.  Nr. L  91 vom 8 . 4. 1994, S. 6.                           (6) ABl. Nr. L 267 vom 29. 9. 1990, S. 14.
 ---pagebreak---   29 . 7. 94                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 194/35
  Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der Grund­             Die Anwendung dieser Modalitäten auf die derzeitige
 betrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr für die in            Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und
 Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG)                insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in der
  Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die                   Gemeinschaft und im internationalen Handel führt dazu,
 gemeinsame Marktorganisation für Zucker ('), zuletzt                die Erstattung für die Erzeugnisse auf die im Anhang
 geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1 33/94 (2),                 dieser Verordnung genannten Beträge festzusetzen .
 genannten Erzeugnisse gilt, mit dem Saccharosegehalt des
  Erzeugnisses multipliziert wird.                                   Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (9) untersagt
                                                                    den Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft
  Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des            und der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und
  Rates (3), geändert durch die Verordnung (EG)                     Montenegro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situa­
  Nr. 3528/93 (4), festgelegten repräsentativen Marktkurse          tionen wie denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der
 werden bei der Umrechnung der in den Drittlandswäh­                genannten Verordnung limitativ angeführt sind. Bei der
  rungen ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem              Festsetzung der Erstattungen ist dieser Bestimmung
 werden sie bei der Bestimmung der den Währungen der                Rechnung zu tragen.
 Mitgliedstaaten entsprechenden landwirtschaftlichen
  Umrechnungskurse zugrunde gelegt. Die für diese                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
  Umrechnungen erforderlichen Durchführungsbestim­                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 mungen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93                 schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
 der Kommission (*), geändert durch die Verordnung (EG)
 Nr. 547/94 (6), erlassen.
 Die Erstattung für Käse wird für zum unmittelbaren
                                                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Verbrauch bestimmte Erzeugnisse berechnet. Käserinden
 und Käseabfälle sind keine Erzeugnisse, die dieser
 Verwendung entsprechen. Um etwaige Auslegungsschwie­
 rigkeiten zu vermeiden, ist zu präzisieren, daß für Käse                                   Artikel 1
 mit einem Frei-Grenze-Wert von weniger als 150
 ECU/ 100 kg keine Erstattung gewährt wird.
                                                                    ( 1 ) Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG)
                                                                    Nr. 804/68 genannten Ausfuhrerstattungen für ausge­
 Die Verordnung (EWG) Nr. 896/84 der Kommission Q,                  führte Erzeugnisse in unverändertem Zustand werden auf
 zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)                        die im Anhang wiedergegebenen Beträge festgesetzt.
 Nr. 222/88 (8), sieht ergänzende Bestimmungen für die
 Gewährung der Erstattungen beim Wechsel des Wirt­                  (2)    Für die Ausfuhren nach der Zone E wird für die
 schaftsjahres vor. Diese Bestimmungen betreffen die
                                                                    Erzeugnisse der KN-Codes 0401 , 0402, 0403, 0404, 0405
 mögliche unterschiedliche Festsetzung der Erstattungen             und 2309 keine Erstattung festgesetzt.
 nach Maßgabe des Herstellungsdatums der Erzeugnisse.
 Zur Berechnung der Erstattung für die Schmelzkäsesorten
 ist vorzusehen, daß, wenn Kasein und/oder Kaseinat                                         Artikel 2
 zugefügt sind, die betreffende Menge unberücksichtigt
 bleibt.                                                            Diese Verordnung tritt am 29. Juli 1994 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 28 . Juli 1994
                                                                             Für die Kommission
                                                                                Rene STEICHEN
                                                                           Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.
(A ABl. Nr. L 22 vom 27. 1 . 1994, S. 7.
(3  ABl . Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .
 4) ABl.  Nr. L 320 vom 22. 12. 1993, S. 32.
O   ABl . Nr. L 108 vom 1 . 5 . 1993, S. 106.
(6) ABl . Nr. L 69 vom 12. 3 . 1994, S. 1 .
Ç)  ABl . Nr. L 91 vom 1 . 4. 1984, S. 71 .
H   ABl . Nr. L 28 vom 1 . 2. 1988, S. 1 .                          9 ABl . Nr. L 102 vom 28 . 4. 1993 , S. 14.
 ---pagebreak--- Nr. L 194/36                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      29 . 7. 94
                                                             ANHANG
                  zur Verordnung der Kommission vom 28. Juli 1994 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                        erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
                                       (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
                        Bestimmung (*)
                                               Betrag der                 Erzeugniscode       Bestimmung (*)   Betrag der
    Erzeugniscode
                                            Erstattungen (")                                                 Erstattungen (**)
  0401 10 10 000                                    5,18                0402 21 91 500                            118,10
  0401 10 90 000                                    5,18                0402 21 91 600                            128,54
  0401 20 11 100                                    5,18                0402 21 91 700                            134,75
  0401 20 11 500                                    8,00                0402 21 91 900                            141,68
  0401 20 19 100                                    5,18                0402 21 99 100                            105,31
  0401 20 19 500                                    8,00                0402 21 99 200                            106,08
  0401 20 91 100                                  10,65                 0402 21 99 300                           107,46
  0401 20 91 500                                  12,41                 0402 21 99 400                           115,39
  0401 20 99 100                                  10,65                 0402 21 99 500                           118,10
  0401 20 99 500                                  12,41                 0402 21 99 600                           128,54
  0401 30 11 100                                  15,94                 0402 21 99 700                           134,75
  0401 30 11 400                                  24,58                 0402 21 99 900                           141,68
  0401 30 11 700                                  36,93                 0402 29 15 200                              0,6000
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  0402 21 11 300                                 91,58                  0402 91 19 370                             27,47
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  0402 21 19 900                                104,50                  0402 91 59 000                             24,58
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 0402 21 91 200                                 106,08                  0402 91 99 000                             86,30
 0402 21 91 300                                 107,46                  0402 99 11 110                              0,0518
 0402 21 91 400                                 115,39                  0402 99 11 130                              0,1065
 ---pagebreak--- 29 . 7 . 94                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                  Nr. L 194/37
                    Bestimmung (")      Betrag der             Erzeugniscode                  Betrag der
     Erzeugniscode                                                           Bestimmung (*)
                                     Erstattungen (")                                       Erstattungen (")
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                                                             0404 90 31 910                        5,18
  0403 90 13 900                         104,50
                                                             0404 90 31 950                      18,15
  0403 90 19 000                         105,31
                                                             0404 90 33 120                      60,00
  0403 90 31 000                            0,6000
                                                             0404 90 33 130                      91,58
  0403 90 33 200                            0,6000
                                                             0404 90 33 140                      96,82
  0403 90 33 300                            0,9158
                                                             0404 90 33 150                     104,50
  0403 90 33 500                            0,9682
                                                             0404 90 33 911                        5,18
  0403 90 33 900                            1,0450
                                                             0404 90 33 913                      10,65
  0403 90 39 000                            1,0531
                                                             0404 90 33 915                      15,94
  0403 90 51 100                            5,18
  0403 90 51   300                          8,00             0404 90 33 917                      24,58
  0403 90 53   000                        10,65              0404 90 33 919                      36,93
  0403 90 59   110                        15,94              0404 90 33 931                      18,15
  0403 90 59   140                        24,58              0404 90 33 933                      22,42
  0403 90 59   170                        36,93              0404 90 33 935                      27,47
  0403 90 59 310                          43,98              0404 90 33 937                      32,47
  0403 90 59 340                          68,67              0404 90 33 939                      33,95
  0403 90 59 370                          75,72              0404 90 39 110                    105,31
  0403 90 59 510                          86,30              0404 90 39 11 5                   106,08
  0403 90 59 540                        126,85               0404 90 39 120                    107,46
  0403 90 59 570                        148,02               0404 90 39 130                    115,39
 ---pagebreak--- Sfr. L 194/38                     \mtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         29 . 7 . 94
                                       Betrag der                                            Betrag der
     Erzeugniscode Bestimmung (")                             Erzeugniscode Bestimmung (*)
                                    Erstattungen (")                                       Erstattungen (")
   0404 90 39 150                        118,10             0405 00 19 500                      156,10
   0404 90 51 100                           0,6000          0405 00 19 700                      160,00
   0404 90 51 910                           0,0518          0405 00 90 100                      160,00
   0404 90 51 950                         20,94             0405 00 90 900                     206,00
   0404 90 53 110                           0,6000          0406 10 20 100                        —
   0404 90 53 130                           0,9158          0406 10 20 230       028              —
   0404 90 53 150                           0,9682                               032              —
    0404 90 53 170                          1,0450                               400             31,80
    0404 90 53 911                          0,0518                               404              —
    0404 90 53 913                          0,1065                                               39,07
    0404 90 53 915                          0,1594          0406 10 20 290       028              —
   0404 90 53 917                           0,2458                               032              —
   0404 90 53 919                           0,3693                               400             31,80
                                                                                 404              —
   0404 90 53 931                         20,94
   0404 90 53 933                         25,30                                                  39,07
                                                            0406 10 20 610       028             11,00
   0404 90 53 935                         33,90
                                                                                 032             11,00
    0404 90 53 937                        35,31
                                                                                 036              —
    0404 90 59 130                          1,0531
                                                                                 038              —
    0404 90 59 150                          1,1539
                                                                                 400             71,05
    0404 90 59 930                          0,5279
                                                                                 404              —
    0404 90 59 950                          0,7572
                                                                                                 72,89
    0404 90 59 990                          0,8630
                                                            0406 10 20 620       028             16,29
    0404 90 91 100                          0,6000
                                                                                 032             16,29
    0404 90 91 910                          0,0518
                                                                                 036              —
    0404 90 91 950                        20,94
                                                                                 038              —
    0404 90 93 110                          0,6000
                                                                                 400             78,34
    0404 90 93 130                          0,9158
                                                                                 404               —
    0404 90 93 150                          0,9682
                                                                                                 79,92
    0404 90 93 170                          1,0450
                                                            0406 10 20 630       028              19,55
    0404 90 93 911                          0,0518
                                                                                 032              19,55
   0404 90 93 913                           0,1065                               036               —
    0404 90 93 915                          0,1594                               038               —
    0404 90 93 917                          0,2458                               400             89,03
    0404 90 93 919                          0,3693                               404               —
    0404 90 93 931                        20,94                                                  90,24
    0404 90 93 933                        25,30              0406 10 20 640      028               —
    0404 90 93 935                        33,90                                  032               —
    0404 90 93 937                        35,31                                  036               —
    0404 90 99 130                          1,0531                               038               —
    0404 90 99 150                          1,1539                               400            105,89
    0404 90 99 930                          0,5279                               404               —
    0404 90 99 950                          0,7572                                              105,89
    0404 90 99 990                          0,8630           0406 10 20 650      028             22,40
    0405 00 11 200                       120,98                                  032             22,40
    0405 00 11 300                       152,20                                  036               —
    0405 00 11 500                       156,10                                  038               —
    0405 00 11 700                       160,00                                  400              52,94
    0405 00 19 200                       120,98                                  404               —
    0405 00 19 300                       152,20                                                 110,24
 ---pagebreak--- 29 . 7. 94                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                  Nr. L 194/39
                                       Betrag der            Erzeugniscode  Bestimmung (")   Betrag der
     Erzeugniscode Bestimmung (*)
                                    Erstattungen f")                                       Erstattungen (**)
    0406 10 20 660                         —                0406 30 10 200       028              —
    0406 10 20 810      028                —                                     032              —
                        032                —                                     036              —
                        036                —                                     038              —
                        038                —                                     400             35,44
                                                                                 404              —
                        400               17,16
                        404                —                                                     39,65
                                                            0406 30 10 250       028              —
                                          17,16
                                                                                 032              —
    0406 10 20 830      028                —
                                                                                 036              —
                        032                —
                                                                                 038              —
                        036                —
                                                                                 400             35,44
                        038                —
                                                                                 404              —
                        400               29,30                                                  39,65
                        404                —                0406 30 10 300       028              —
                                          29,30                                  032              —
    0406 10 20 850      028                —                                     036              —
                        032                —                                     038              —
                        036                —                                     400             52,04
                        038                —                                     404              —
                        400               35,53                                                  58,18
                        404                —                0406 30 10 350       028              —
                                                                                 032              —
                                          35,53
                                                                                 036              —
    0406 10 20 870                         —
                                                                                 038              —
    0406 10 20 900                         —
                                                                                 400             35,44
    0406 20 90 100                         —
                                                                                 404              —
    0406 20 90 913      028                —
                                                                                                 39.65
                        032                —
                                                            0406 30 10 400       028              —
                        400               69,19
                                                                                 032              —
                        404                —
                                                                                 036              —
                                          69,19                                  038              —
    0406 20 90 915      028                —                                     400             52,04
                        032                —                                     404              —
                        400               92,25                                                  58,18
                        404                —                0406 30 10 450       028              —
                                          92,25                                  032              —
    0406 20 90 917      028                —                                     036              —
                        032                —                                     038              —
                        400               98,00                                  400             75,77
                        404                —                                     404              —
                                         98,00                                                   84.66
                                                            0406 30 10 500                        —
    0406 20 90 919      028                —
                                                            0406 30 10 550       028              —
                        032                —
                                                                                 032              —
                        400             109,54
                                                                                 036              —
                        404                —
                                                                                 038              —
                                        109,54
                                                                                 400             35,44
   0406 20 90 990                          —
                                                                                 404             16,29
   0406 30 10 100                          —
                                                                                                 39,65
   0406 30 10 150       028                —                0406 30 10 600       028              —
                        032                —                                     032              —
                        036                —                                     036              —
                        038                —                                     038              —
                        400               16,32                                  400             52,04
                        404                —                                     404             22,81
                                          18,60                                                  58,18
 ---pagebreak--- Nr. L 194/40                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         29 . 7. 94
                                      Betrag der            Erzeugniscode  Bestimmung (')   Betrag der
    Erzeugniscode Bestimmung (")
                                    Erstattungen (")                                      Erstattungen (")
  0406 30 10 650       028                 —               0406 30 31 730       028              —
                       032                 —                                    032              —
                       036                 —                                    036              —
                                                                                038              —
                       038                 —
                                                                                400             52,04
                       400                75,77
                                                                                404              —
                       404                 —
                                                                                                58,18
                                          84,66            0406 30 31 910       028              —
  0406 30 10 700       028                 —                                    032              —
                       032                 —                                    036              —
                                                                                038              —
                       036                 —
                                                                                400             35,44
                       038                 —
                                                                                404              —
                       400                75,77
                                                                                                39.65
                       404                 —               0406 30 31 930       028              —
                                          84,66                                 032              —
  0406 30 10 750       028                 —                                    036              —
                       032                 —                                    038              —
                       036                 —                                    400             52,04
                                                                                404              —
                       038                 —
                                                                                                58,18
                       400                92,48            0406 30 31 950       028              —
                       404                 —                                    032              —
                                        103,34                                  036              —
  0406 30 10 800       028                 —                                    038              —
                       032                 —                                    400             75,77
                                                                                404              —
                       036                 —
                                                                                                84.66
                       038                 —
                                                           0406 30 39 100                        —
                       400                92,48            0406 30 39 300       028              —
                       404                 —                                    032              —
                                        103,34                                  036              —
  0406 30 31 100                           —                                    038              —
  0406 30 31 300       028                 —                                    400             35,44
                       032                 —                                    404             16,29
                                                                                                39.65
                       036                 —
                                                           0406 30 39 500       028              —
                       038                 —
                                                                                032              —
                       400                16,32                                 036              —
                       404                 —                                    038              —
                                          18,60                                 400             52,04
  0406 30 31 500       028                 —                                    404             22,81
                       032                 —
                                                                                                58,18
                                                           0406 30 39 700       028              —
                       036                 —
                                                                                032              —
                       038                 —
                                                                                036              —
                       400                35,44                                 038              —
                       404                 —                                    400             75,77
                                          39,65                                 404              —
  0406 30 31 710       028                 —                                                    84.66
                                                           0406 30 39 930       028              —
                       032                 —
                                                                                032              —
                       036                 —
                                                                                036              —
                       038                 —
                                                                                038              —
                       400               35,44                                  400             75,77
                       404                 —                                    404              —
                                         39,65                                                  84,66
 ---pagebreak--- 29. 7. 94                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                  Nr. L 194/41
                  Bestimmung (*)      Betrag der             Erzeugniscode Bestimmung (*)   Betrag der
    Erzeugniscode
                                   Erstattungen (")                                       Erstattungen (**)
   040$ 30 39 950       028               —                0406 90 21 900       028              —
                        032               —                                     032              —
                        036               —                                     036              —
                        038               —                                     038              —
                        400              92,48                                  400           105,89
                       404                —                                     404              —
                                        103,34                                                123,56
   0406 30 90 000      028                —                0406 90 23 900       028              —
                       032                —                                     032              —
                       036                —                                     036              —
                       038                —                                     038              —
                       400               92,48                                  400             52,94
                       404                —                                     404              —
                                       103,34                                                 110,24
                                                           0406 90 25 900       028              —
   0406 40 50 000      028                —
                                                                                032              —
                       032                —
                                                                                036              —
                       038                —
                                                                                038              —
                       400               97,75
                       404                —
                                                                                400             52,94
                                                                                404              —
                                       103,04
                                                                                              110,24
   0406 40 90 000      028                —
                                                           0406 90 27 900       028              —
                       032                —
                                                                                032              —
                       038                —
                                                                                036              —
                       400               97,75
                                                                                038              —
                       404                —
                                                                                400            45,72
                                       103,04
                                                                                404              —
  0406 90 13 000       028                —
                                                                                               93,42
                       032                —
                                                           0406 90 31 119       028              —
                       036                —
                                                                                032              —
                       038                —
                                                                                036              —
                       400             105,89
                                                                                038             12,22
                       404                —
                                                                                400            50,89
                                       129,78
                                                                                404             13,03
  0406 90 15 100       028                —
                                                                                               73,27
                       032                —
                                                           0406 90 31 151       028              —
                       036               —
                                                                                032              —
                       038               —
                                                                                036              —
                       400             105,89                                   038              —
                       404               —
                                                                                400            47,57
                                       129,78                                   404             12,19
  0406 90 15 900                         —
                                                                                               68,29
  0406 90 17 100       028               —                 0406 90 31 159                        —
                       032               —                 0406 90 33 119       028              —
                       036               —                                      032              —
                       038               —                                      036             —
                       400             105,89                                   038            12,22
                      404                —                                      400            50,89
                                       129,78                                  404             13,03
  0406 90 17 900                         —                                                     73,27
 ---pagebreak--- Nr. L 194/42                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         29. 7. 94
                                     Betrag der             Erzeugniscode  Bestimmung (*)   Betrag der
    Erzeugniscode Bestimmung (*)                                                          Erstattungen (")
                                   Erstattungen (")
  0406 90 33 151       028                —                0406 90 69 910       028              —
                       032                —                                     032              —
                       036                —                                     036             57,02
                       038                —                                     400            122,18
                       400               47,57                                  404             65,16
                       404               12,19                                                 134,39
                                         68,29             0406 90 73 900       028              —
  0406 90 33 919       028                —                                     032              —
                       032                —                                     036             34,75
                       036                —                                     400            123,00
                       038               12,22                                  404             97,75
                       400               50,89                                                 123,00
                       404               13,03             0406 90 75 900       028              —
                                         73,27                                  032              —
  0406 90 33 951       028                —                                     036              —
                       032                —                                     400             52,94
                       036                —                                     404              —
                       038                —                                                    102,60
                       400               47,57             0406 90 76 100       028             19,55
                       404               12,19                                  032             19,55
                                         68,29                                  036              —
  0406 90 35 190       028                —                                     038              —
                       032                —                                     400             47,87
                       036               34,75                                  404              —
                       400             129,13                                                   90,24
                       404               73,31             0406 90 76 300       028              —
                                       129,13                                   032              —
  0406 90 35 990       028                —                                     036              —
                       032                —                                     038              —
                       036                —                                     400             52,94
                       038                —                                     404              —
                       400             105,89                                                 110,24
                       404                —                0406 90 76 500       028              —
                                        105,89                                  032              —
  0406 90 61 000       028                —                                     036              —
                       032                —                                     038              —
                       036               73,31                                  400             61,09
                       400             150,68                                   404              —
                       404             114,03                                                 110,24
                                       150,68              0406 90 78 100       028             19,55
  0406 90 63 100       028                —                                     032             19,55
                       032                —                                     036              —
                       036               85,55                                  038              —
                       400             172,77                                   400             47,87
                       404             130,32                                   404              —
                                       172,77                                                   90,24
  0406 90 63 900       028                —                0406 90 78 300       028              —
                       032                —                                     032              —
                       036               57,02                                  036              —
                       400             122,18                                   038              —
                       404               65,16                                  400             52,94
                                       134,39                                   404              —
  0406 90 69 100                          —                                                   110,24
 ---pagebreak--- 29. 7. 94                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                  Nr. L 194/43
    Erzeugniscode Bestimmung (*)      Betrag der             Erzeugniscode Bestimmung (*)   Betrag der
                                   Erstattungen (")                                       Erstattungen (")
   0406 90 78 500       028               —                 0406 90 86 300      028             16,29
                       032                —                                     032             16,29
                       036                —                                     036              —
                       038                —                                     038              —
                       400               61,09                                  400             78,34
                       404                —                                     404              —
                                        110,24                                                  79,92
   0406 90 79 900      028                —
                                                            0406 90 86 400      028             19,55
                       032                —
                                                                                032             19,55
                       036                —
                                                                                036              —
                       038                —
                                                                                038              —
                       400               45,72
                                                                                400             89,03
                       404                —
                                                                                404              —
                                         93,42
                                                                                                90,24
   0406 90 81 900      028                —
                                                           0406 90 86 900       028              —
                       032                —
                                                                                032              —
                       036                —
                                                                                036              —
                       038                —
                                                                                038              —
                       400             105,89
                                                                                400           105,89
                       404                —
                                                                                404              —
                                       105,89
                                                                                              105,89
  0406 90 85 910       028                —
                                                           0406 90 87 100                        —
                       032                —
                                                           0406 90 87 200       028             11,00
                       036               34,75
                                                                                032             11,00
                       400             129,13
                                                                                036              —
                       404               73,31
                                                                                038              —
                                       129,13
                                                                                400            72,89
  0406 90 85 991       028                —
                                                                                404              —
                       032                —
                       036                —
                                                                                               72,89
                       038                —
                                                           0406 90 87 300       028             16,29
                                                                                032             16,29
                      400              105,89
                                                                                036              —
                      404                 —
                                                                                038             —
                                       105,89
  0406 90 85 995      028               22,40                                   400            78,34
                                                                               404              —
                      032               22,40
                      036                —                                                     79,92
                      038                —                 0406 90 87 400      028             19,55
                      400               52,94                                  032             19,55
                      404                —                                     036              —
                                       110,24                                  038              —
  0406 90 85 999                         —                                     400             89,03
  0406 90 86 100                         —                                     404              —
  0406 90 86 200      028               11,00                                                  90,24
                      032               11,00              0406 90 87 951      028              —
                      036                —                                     032              —
                      038                —                                     036             34,75
                      400               72,89                                  400           123,00
                      404                —                                     404             73,31
                                        72,89                                                123.00
 ---pagebreak---   Nr. L 194/44                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                     29 . 7. 94
                                Bestimmung (")             Betrag der                  Erzeugniscode            Bestimmung (*)             Betrag der
        Erzeugniscode
                                                        Erstattungen (")                                                                Erstattungen (")
      0406 90 87 971                   028                    22,40                   2309 10 19 010                                           —
                                       032                    22,40                   2309 10 19 100                                           —
                                       036                     —                      2309  10  19 200                                          0,22
                                       038                     —                      2309  10  19 300                                          0,29
                                       400                    60,28                   2309  10  19 400                                          0,37
                                      404                      —                      2309  10  19 500                                          0,45
                                                            110,24                    2309 10 19 600                                            0,52
      0406 90 87 972                   028                     —                      2309 10 19 700                                            0,55
                                       032                     —                      2309 10 19 800                                           0,59
                                       400                    31,80                   2309 10 70 010                                           —
                                       404                     —                      2309 10 70 100                                          17,10
                                                              39,07                   2309 10 70 200                                          22,80
      0406 90 87 979                   028                    22,40                   2309 10 70 300                                          28,50
                                      032                     22,40                   2309 10 70 500                                          34,20
                                      036                      —                      2309 10 70 600                                          39,90
                                      038                      —                      2309 10 70 700                                          45,60
                                      400                     60,28                   2309 10 70 800                                          50,16
                                      404                      —                      2309 90 35 010                                           —
                                                            110,24                    2309 90 35 100                                           —
      0406 90 88 100                                           —                      2309 90 35 200                                           0,22
      0406 90 88 200                  028                     11,00                   2309 90 35 300                                           0,29
                                      032                     11,00                   2309 90 35 400                                           0,37
                                      036                      —                      2309 90 35 500                                           0,45
                                      038                      —                      2309 90 35 700                                           0,52
                                      400                     72,89                   2309 90 39 010                                           —
                                      404                      —                     2309 90 39 100                                            —
                                                              72,89                  2309 90 39 200                                            0,22
      0406 90 88 300                  028                     16,29                  2309 90 39 300                                            0,29
                                      032                     16,29                  2309 90 39 400                                            0,37
                                      036                      —                     2309  90  39  500                                         0,45
                                      038                      —                     2309  90  39  600                                         0,52
                                      400                     78,34                  2309  90  39  700                                         0,55
                                      404                      —                     2309  90  39  800                                         0,59
                                                              79,92                  2309 90 70 010                                            —
      2309 10 15 010                                           —                     2309 90 70    100                                        17,10
      2309 10 15 100                                           —                     2309 90 70    200                                       22,80
      2309   10 15 200                                         0,22                  2309 90 70    300                                       28,50
      2309  10  15 300                                         0,29                  2309 90 70    500                                       34,20
     2309   10  15 400                                         0,37                  2309 90 70    600                                       39,90
      2309  10  15 500                                         0,45                  2309 90 70    700                                       45,60
     2309 10 15 700                                            0,52                  2309 90 70    800                                       50,16
 (*) Die Bestimmungscodenummern sind die, welche im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 3478/93 (ABl. Nr. L 317 vom 18 . 12. 1993, S. 32) der Kommission
     angegeben wurden.
     Für die anderen als die jeweils einem „Erzeugniscode" entsprechenden Bestimmungen ist der mit      gekennzeichnete Betrag der Erstattung anzuwenden.
     Ist keine Bestimmung angegeben, so sind die Beträge der Erstattung bei der Ausfuhr nach allen anderen als den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Bestim­
     mungen anwendbar.
(**) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der
     mit der Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten Bedingungen gewährt werden.
 NB : Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die geänderte Verordnung (EWG) Nr.
         3846/87 der Kommission (ABl . Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1 ) bestimmt.