CELEX: C1995/189/12
Language: de
Date: 1995-07-22 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß des Østre Landsret vom 10. April 1995 in den bei diesem Gericht anhängigen Rechtsstreitigkeiten Landwirt Bent Jensen und Korn- og Foderstofkompaniet A/S gegen Landwirtschaftsministerium, Amt für EG-Angelegenheiten (Rechtssache C-132/95)

Nr . C 189/6            DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  22 . 7 . 95
Rechtsmittel 1 , des Roger Tremblay, 2 , des Harry Kesten­          Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
berg und 3 , des Syndicat des exploitants de lieux de loisirs       des 0stre Landsret vom 10. April 1995 in den bei diesem
( SELL) gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der            Gericht anhängigen Rechtsstreitigkeiten Landwirt Bent
Europäischen Gemeinschaften ( Zweite Kammer) vom                    Jensen und Korn- og Foderstofkompaniet A/S gegen Land­
24. Januar 1995 in der Rechtssache T-5/93, Roger Trem­                wirtschaftsministerium, Amt für EG-Angelegenheiten
blay, François Lucazeau und Harry Kestenberg, unterstützt                               ( Rechtssache C-132/95 )
durch Syndicat des exploitants de lieux de loisirs ( SELL ),
    gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften                                          ( 95/C 189/12 )
                     ( Rechtssache C-91/95 P)
                                                                    Das 0stre Landret ersucht den Gerichtshof der Europäi­
                           ( 95/C 189/11 )                          schen Gemeinschaften durch Beschluß vom 10 . April 1995 ,
                                                                    bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 24 . April
1 . Roger Tremblay, 2 . Harry Kestenberg und 3 , das Syndi­         1995 , in den Rechtsstreitigkeiten Landwirt Bent Jensen und
cat des exploitants de lieux de loisirs ( SELL ) haben am           Korn- og Foderstofkompaniet A/S gegen Landwirtschafts­
24 . März 1995 ein Rechtsmittel gegen das Urteil des                ministerium, Amt für EG-Angelegenheiten, um Vorabent­
Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften             scheidung über folgende Fragen:
( Zweite Kammer ) vom 24 . Januar 1995 in der Rechtssache
T-5/93 , Roger Tremblay, François Lucazeau und Harry
                                                                    — Frage 1 :
Kestenberg, unterstützt durch Syndicat des exploitants de
lieux de loisirs ( SELL ), gegen Kommission der Europäischen
                                                                        Verbietet das Gemeinschaftsrecht einem Mitgliedstaat
Gemeinschaften, beim Gerichtshof der Europäischen
                                                                        grundsätzlich, diesem Staat zustehende Forderungen
Gemeinschaften eingelegt. Prozeßbevollmächtigter der
                                                                        gegen einen Betrag aufzurechnen, der einem Beihil­
Rechtsmittelführer ist Rechtsanwalt Jean-Claude Four­
                                                                        feempfänger gemäß einer Gemeinschaftsvorschrift zu­
goux, Paris und Brüssel; Zustellungsanschrift: Kanzlei des              fließt ?
Rechtsanwalts Pierrot Schiltz, 4, rue Béatrix de Bourbon,
Luxemburg.
                                                                    — Frage 2a :
Die Rechtsmittelführer beantragen,
                                                                        Ist es für die Beantwortung der Frage 1 von Bedeutung,
1 , den Teil des Urteils des Gerichts vom 24 . Januar 1 995             ob der Beihilfebetrag gemäß dem Gemeinschaftsrecht
     aufzuheben, mit dem die Nichtigkeitsklage gegen den                vorschußweise von einem Mitgliedstaat gezahlt wird,
     Teil der Entscheidung der Kommission vom 12 . Novem­               der nur dann Anspruch auf Erstattung der ausgezahlten
     ber 1992, mit dem das Verfahren an die nationalen                  Beihilfe hat, wenn die Gemeinschaftsvorschriften über
     Gerichte verwiesen wurde, abgewiesen worden ist O ;                die Auszahlung eingehalten worden sind, und der selbst
                                                                        die Ausgaben tragen muß, die mit der Verwaltung der
2 , gemäß Artikel 54 der Satzung des Gerichtshofes,                     Stützungsregelung verbunden sind ?
     — die Entscheidung der Kommission vom 12 . Dezem­              — Frage 2b:
         ber 1994 für nichtig zu erklären, soweit mit ihr die
         Beschwerde zurückgewiesen und das Verfahren an                 Ist es für die Beantwortung der Frage 1 von Bedeutung,
         die nationalen Gerichte verwiesen worden ist,                  daß nach den Vorschriften des Mitgliedstaats über die
     — festzustellen, daß
                                                                        Aufrechnung Voraussetzung einer Aufrechnung ist, daß
                                                                        Gegenseitigkeit zwischen Schuldner und Gläubiger
         — die Kommission der Sacem die Beschwerde­                     bezüglich der Hauptforderung und der Gegenforderung
                                                                        besteht ?
             punkte mitteilen muß, die sich unweigerlich aus
             den Schlußfolgerungen des Berichts vom 7. No­
             vember 1991 ergeben,                                   — Frage 2c:
     — hilfsweise, anzuordnen, daß                                      Ist es für die Beantwortung der Frage 1 von Bedeutung,
                                                                        daß die Praxis des Mitgliedstaats bei bestimmten
         — die Kommission die Ermittlungen des Verfahrens               Zuschüssen zu gewerblichen Zwecken und für die
             in dem Stadium wieder aufzunehmen hat, in dem              Umwelt dahin geht, daß eine Aufrechnung nur bis zu der
             sie sie eingestellt hat, um die Beschwerdepunkte           Höhe von 20 % dieser staatlichen Zuschüsse erfolgt ?
             gleichzeitig mit der Prüfung des Kartells mitzu­
             teilen,                                                — Frage 2d :
3,   der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
                                                                        Ist es für die Beantwortung der Frage 1 von Bedeutung,
     gen .                                                              welche Rechtsgrundlage die staatlichen Forderungen
                                                                        haben, mit denen aufgerechnet wird ?
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente:
Verletzung des Gemeinschaftsrechts .                                    Insbesondere wird um die Beantwortung der Frage
                                                                        ersucht, ob der Mitgliedstaat eine weitergehende Mög­
0 ) Rechtssache T-5/93 ( AB1 . C 74 vom 25 . 3 . 1995 , S. 10 ).        lichkeit der Aufrechnung hat, wenn der Betrag, mit dem
                                                                        aufgerechnet wird, ganz oder teilweise zu den eigenen
                                                                        Einnahmen der Gemeinschaft gehört.
 ---pagebreak--- 22. 7. 95              [ DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 189/7
— Frage 3 :                                                          Rechtsmittel der Vereniging van Samenwerkende Prijsrege­
                                                                     lende Organisaties in de Bouwnijverheid (SPO) und 28
      Ist, wenn die Fragen 1 und 2a bis 2d so zu beantworten         anderer gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der
      sind, daß eine Aufrechnung grundsätzlich oder unter            Europäischen Gemeinschaften vom 21 . Februar 1995 in der
      bestimmten Voraussetzungen möglich ist, Artikel 15             Rechtssache T-29/92 , Vereniging van Samenwerkende
      Absatz 3 der Verordnung ( EWG) Nr . 1765/92 des Rates          Prijsregelende Organisaties in de Bouwnijverheid ( SPO )
      vom 30 . Juni 1992 zur Einführung einer Stützungsrege­         und 28 andere gegen Kommission der Europäischen
      lung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kul­                 Gemeinschaften, eingelegt am 27. April 1995
      turpflanzen (*) dahin auszulegen, daß ein Mitgliedstaat                           (Rechtssache C-137/95 P)
      eine staatliche Interventionsstelle nicht dazu verpflich­
      ten kann, bei einem Beihilfeempfänger eine Aufrechnung                                  ( 95/C 189/14 )
      mit staatlichen Forderungen vorzunehmen, mit denen in
      anderen Fällen aufgerechnet werden könnte ?                    Die Vereniging van Samenwerkende Prijsregelende Organi­
                                                                     saties in de Bouwnijverheid ( SPO ) und 28 andere haben am
— Frage 4 :                                                          27. April 1995 ein Rechtsmittel gegen das Urteil des
                                                                     Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
      Ist Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung ( EWG )                 vom 21 . Februar 1 995 in der Rechtssache T-29/92, Vereni­
      Nr. 1765/92 des Rates so auszulegen, daß die genannten         ging van Samenwerkende Prijsregelende Organisaties in de
      Guthaben sofort auszuzahlen sind, wenn die Interven­           Bouwnijverheid ( SPO ) und 28 andere gegen Kommission
      tionsstelle die Bearbeitung des Antrags des Beihilfeemp­       der Europäischen Gemeinschaften, beim Gerichtshof der
      fängers abgeschlossen hat, oder kann mit der Auszah­           Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Prozeßbevoll­
      lung, sofern sie spätestens bis zum 31 . Dezember des          mächtigte der Rechtsmittelführerinnen sind Rechtsanwälte
      jeweiligen Beihilfejahres erfolgt, gewartet werden, bis        L. H. van Lennep, Den Haag, und E. H. Pijnacker Hordijk,
      die Prüfung beendet ist, ob der Staat gegenüber dem            Amsterdam; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsan­
      Beihilfeempfänger Forderungen hat, mit denen er auf­           walts L. Frieden, 62 avenue Guillaume, Luxemburg.
      rechnen will ?
                                                                     Die Rechtsmittelführerinnen beantragen,
(M ABl . L 181 vom 1 . 7 . 1992 , S. 12 .
                                                                     — das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
                                                                         Gemeinschaften vom 21 . Februar 1995 in der Rechts­
                                                                         sache T-29/92 ( J ) aufzuheben;
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil                — die Entscheidung 92/204/EWG der Kommission vom
der französischen Cour de cassation ( Sozialkammer) vom                  5 . Februar 1992 in einem Verfahren nach Artikel 85
28 . März 1995 in dem Rechtsstreit Caisse nationale                      EWG-Vertrag ( IV/31.572 und IV/32.571 — Niederlän­
d'assurance vieillesse des travailleurs salariés ( CNAVTS )              dische Bauwirtschaft) ganz, zumindest aber teilweise
                      gegen Evelyne Thibault                             aufzuheben;
                      ( Rechtssache C-136/95 )                       — der Kommission die Verfahrenskosten beider Instanzen
                             ( 95/C 189/13 )                             aufzuerlegen.
Die französische Cour de cassation ( Sozialkammer ) ersucht          Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente:
den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
Urteil vom 28 . März 1995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes        — Verletzung und/oder falsche Anwendung von Artikel 85
eingegangen am 28 . April 1995 , in dem Rechtsstreit Caisse              Absatz 3 , Artikel 173 und/oder Artikel 190 EG-Vertrag
nationale d'assurance de vieillesse des travailleurs salariés            und/oder Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung Nr . 17/62,
( CNAVTS) gegen Evelyne Thibault um Vorabentscheidung                    zumindest aber von allgemeingültigen Grundsätzen des
über folgende Frage :                                                    Gemeinschaftsrechts über die Begründung von (gericht­
                                                                         lichen ) Entscheidungen oder die Rechte der Verteidi­
Sind Artikel 1 Absatz 1 , Artikel 2 Absatz 1 , Artikel 5                 gung, indem das Gericht, wie es im angefochtenen Urteil
Absatz 1 und gegebenenfalls Artikel 2 Absatz 4 der                       ausgeführt und entschieden habe, im Rahmen seiner
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9 . Februar 1976 zur                 Rechtsfindung bei der Prüfung der Beurteilung des
Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von                  Freistellungsantrags der Rechtsmittelführer durch die
Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäf­                 Kommission zu Unrecht
tigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg
sowie in bezug auf die Arbeitsbedingungen ( ! ) dahin auszu­             a ) seine Prüfung der Rechtmäßigkeit der Entscheidung
legen, daß sie es verbieten, daß einer Frau der Anspruch auf                  der Kommission auf die Beurteilung der Regelungen
Beurteilung und damit die Möglichkeit, eine berufliche                        durch die Kommission im Lichte der zweiten und
Beförderung zu erhalten, deshalb verwehrt wird, weil sie                      dritten Freistellungsvoraussetzung des Artikels 85
dem Betrieb wegen Mutterschaftsurlaubs ferngeblieben                          Absatz 3 EG-Vertrag beschränkt habe, ohne festge­
ist ?                                                                         stellt zu haben, worin die Vorteile und Ziele der
                                                                              Regelungen bestünden, und mithin ohne die für eine
r 1 ) ABl . L 39 vom 14 . 2 . 1976 , S. 40 .                                  Beurteilung nach der zweiten und dritten Vorausset­
                                                                              zung des Artikels 85 Absatz 3 EG-Vertrag relevanten
                                                                              Tatsachen festgestellt zu haben;