CELEX: 62015TN0282
Language: de
Date: 2015-05-26 00:00:00
Title: Rechtssache T-282/15: Klage, eingereicht am 26. Mai 2015 — Pirelli Tyre/HABM (Laufflächen für Fahrzeugreifen)

20150731040616982015/C 270/412822015TC27020150817DE01DEINFO_JUDICIAL20150526333311Rechtssache T-282/15: Klage, eingereicht am 26. Mai 2015 — Pirelli Tyre/HABM (Laufflächen für Fahrzeugreifen)
 ---documentbreak--- C2702015DE3310120150526DE0041331331Klage, eingereicht am 26. Mai 2015 — Pirelli Tyre/HABM (Laufflächen für Fahrzeugreifen)
   (Rechtssache T-282/15)2015/C 270/41Verfahrenssprache: Italienisch
      Parteien
   
   
      Klägerin: Pirelli Tyre SpA (Mailand, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte D. Caneva und G. Fucci)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
   
      Angaben zum Verfahren vor dem HABM
   
   
      Streitiges Muster oder Modell: Gemeinschaftsgeschmacksmuster (Laufflächen für Fahrzeugreifen) — Gemeinschaftsgeschmacksmuster Nr. 4 700-0002.
   
      Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des HABM vom 11. Februar 2015 in der Sache R 1288/2014-3.
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
            —
         
         
            die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
         
      
            —
         
         
            ihrem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Sinne von Art. 67 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster stattzugeben und festzustellen, dass die Zahlung der Verlängerungsgebühr für den zweiten Fünfjahreszeitraum durch Abbuchung vom Girokonto Nr. 000069 der Bugnion SpA ordnungsgemäß ist und folglich die Rechte an dem Geschmacksmuster noch gültig sind;
         
      
            —
         
         
            dem Beklagten die ihr durch das vorliegende Verfahren entstandenen Kosten aufzuerlegen.
         
      
      Angeführter Klagegrund
   
   
            —
         
         
            Verletzung von Art. 67 der Verordnung Nr. 6/2002 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster.