CELEX: 32021D0845
Language: de
Date: 2021-05-26 00:00:00
Title: Durchführungsbeschluss (EU) 2021/845 der Kommission vom 26. Mai 2021 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/1202 hinsichtlich der Bestimmung des Selbstentzündungsverhaltens von Staubschüttungen

27.5.2021   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 186/28
               
            
         DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2021/845 DER KOMMISSION
         vom 26. Mai 2021
         zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/1202 hinsichtlich der Bestimmung des Selbstentzündungsverhaltens von Staubschüttungen
         DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur europäischen Normung, zur Änderung der Richtlinien 89/686/EWG und 93/15/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/9/EG, 94/25/EG, 95/16/EG, 97/23/EG, 98/34/EG, 2004/22/EG, 2007/23/EG, 2009/23/EG und 2009/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung des Beschlusses 87/95/EWG des Rates und des Beschlusses Nr. 1673/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 6,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Gemäß Artikel 12 der Richtlinie 2014/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (2) wird bei Produkten, die mit harmonisierten Normen oder Teilen davon übereinstimmen, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden sind, eine Konformität mit den wesentlichen Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen gemäß Anhang II der Richtlinie vermutet, die von den betreffenden Normen oder Teilen davon abgedeckt sind.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Mit dem Schreiben BC/CEN/46-92 — BC/CLC/05-92 vom 12. Dezember 1994 ersuchte die Kommission das Europäische Komitee für Normung (CEN) und das Europäische Komitee für elektrotechnische Normung (Cenelec), harmonisierte Normen zur Unterstützung der Richtlinie 94/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) auszuarbeiten und zu überprüfen. Die genannte Richtlinie wurde durch die Richtlinie 2014/34/EU ersetzt, wobei die wesentlichen Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen gemäß Anhang II der Richtlinie 94/9/EG nicht geändert wurden.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Das CEN und das Cenelec wurden insbesondere gebeten, eine Norm für die Gestaltung und die Prüfung von Geräten zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen auszuarbeiten, wie in Kapitel I des zwischen dem CEN, dem Cenelec und der Kommission vereinbarten und dem Ersuchen BC/CEN/46-92 — BC/CLC/05-92 beigefügten Normungsprogramms angeführt. Ferner wurden das CEN und das Cenelec gebeten, die bestehenden Normen im Hinblick darauf zu überprüfen, sie an die wesentlichen Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen der Richtlinie 94/9/EG anzupassen.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Auf das Ersuchen BC/CEN/46-92 — BC/CLC/05-92 hin überarbeitete das CEN die Norm EN 15188:2007 über die Bestimmung des Selbstentzündungsverhaltens von Staubschüttungen. Das CEN übermittelte der Kommission als Ergebnis dieser Überprüfung die Norm EN 15188:2020.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Die Kommission prüfte gemeinsam mit dem CEN, ob die vom CEN ausgearbeitete Norm EN 15188:2020 dem Ersuchen BC/CEN/46-92 — BC/CLC/05-92 entspricht.
                  
               
                     (6)
                  
                  
                     Die Norm EN 15188:2020 entspricht den Anforderungen, die sie abdecken soll; diese Anforderungen sind in Anhang II der Richtlinie 2014/34/EU festgelegt. Daher ist es angezeigt, die Fundstelle dieser Norm im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen.
                  
               
                     (7)
                  
                  
                     Die Norm EN 15188:2020 ersetzt die Norm EN 15188:2007. Daher ist es erforderlich, die Fundstelle der Norm EN 15188:2007 aus dem Amtsblatt der Europäischen Union zu streichen.
                  
               
                     (8)
                  
                  
                     Um den Herstellern ausreichend Zeit zu geben, ihre Produkte an die überarbeitete Fassung der Norm EN 15188:2007 anzupassen, muss die Streichung der Fundstelle der besagten Norm zurückgestellt werden.
                  
               
                     (9)
                  
                  
                     Fundstellen harmonisierter Normen, die zur Unterstützung der Richtlinie 2014/34/EU erarbeitet wurden, sind im Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1202 der Kommission (4) veröffentlicht. Damit alle Fundstellen harmonisierter Normen, die zur Unterstützung der Richtlinie 2014/34/EU erarbeitet wurden, im selben Rechtsakt aufgeführt werden, sollten die Fundstellen der Normen EN 15188:2020 und EN 15188:2007 in den genannten Durchführungsbeschluss aufgenommen werden.
                  
               
                     (10)
                  
                  
                     Der Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1202 sollte daher entsprechend geändert werden.
                  
               
                     (11)
                  
                  
                     Die Einhaltung einer harmonisierten Norm begründet die Konformitätsvermutung in Bezug auf die entsprechenden wesentlichen Anforderungen, die in den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union festgelegt sind, ab dem Datum der Veröffentlichung der Fundstelle dieser Norm im Amtsblatt der Europäischen Union. Dieser Beschluss sollte daher am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft treten —
                  
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Anhang I des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/1202 wird gemäß Anhang I des vorliegenden Beschlusses geändert.
         
         
            Artikel 2
            Anhang II des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/1202 wird gemäß Anhang II des vorliegenden Beschlusses geändert.
         
         
            Artikel 3
            Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
         
         
            Brüssel, den 26. Mai 2021
            
               
                  Für die Kommission
               
               
                  Die Präsidentin
               
               Ursula VON DER LEYEN
            
         
         
            (1)  ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 12.
         
            (2)  Richtlinie 2014/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen (ABl. L 96 vom 29.3.2014, S. 309).
         
            (3)  Richtlinie 94/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. März 1994 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen (ABl. L 100 vom 19.4.1994, S. 1).
         
            (4)  Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1202 der Kommission vom 12. Juli 2019 über die zur Unterstützung der Richtlinie 2014/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates ausgearbeiteten harmonisierten Normen für Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen (ABl. L 189 vom 15.7.2019, S. 71).
      
      
         
            ANHANG I
            In Anhang I des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/1202 wird der folgende Eintrag angefügt:
            
               
                           Nr.
                        
                        
                           Fundstelle der Norm
                        
                     
                           „3.
                        
                        
                           EN 15188:2020
                           Bestimmung des Selbstentzündungsverhaltens von Staubschüttungen“
                        
                     
         
      
      
         
            ANHANG II
            In Anhang II des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/1202 wird der folgende Eintrag angefügt:
            
               
                           Nr.
                        
                        
                           Fundstelle der Norm
                        
                        
                           Datum der Entfernung
                        
                     
                           „3.
                        
                        
                           EN 15188:2007
                           Bestimmung des Selbstentzündungsverhaltens von Staubschüttungen
                        
                        
                           27. November 2022“