CELEX: 31976R3098
Language: de
Date: 1976-12-18 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3098/76 der Kommission vom 17. Dezember 1976 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen bei Obst und Gemüse

18 . 12. 76                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 348 /31
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 3098/76 DER KOMMISSION
                                                  vom 17 . Dezember 1976
                        zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen bei Obst und Gemüse
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 schiedliche Erstattungen für ein bestimmtes Erzeugnis
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 je nach Bestimmung oder Bestimmungsgebiet notwen­
                                                                  dig machen.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                  Frische Süßorangen, frische Mandarinen , frische Zitro­
                                                                  nen und Äpfel der Güteklassen Extra, I und II der
 gestützt auf-die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des                gemeinsamen Qualitätsnormen, unter Glas und im
 Rates vom 18 . Mai 1972 über eine gemeinsame Markt­              Freiland kultivierte Trauben der Güteklassen        Extra
 organisation für Obst und Gemüse ('), zuletzt geändert           und I, Mandeln, Haselnüsse ohne äußere Schale sowie
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 795/76 (2), insbeson­             Walnüsse mit der Schale können gegenwärtig wirt­
 dere auf Artikel 30 Absatz 4,                                    schaftlich wichtige Ausfuhren darstellen .
 gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­
 schusses,                                                        Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
                                                                  lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstattun­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                               gen zugrunde zu legen :
 Um eine wirtschaftlich wichtige Ausfuhr zu ermögli­              — für die Währungen, die untereinander zu jedem
 chen, kann nach Artikel 30 der Verordnung (EWG)                       Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
 Nr. 1035/72 der Unterschied zwischen den Preisen                     chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden,
 der in diesem Artikel genannten Erzeugnisse im inter­                ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
 nationalen Handel und den in der Gemeinschaft ange­                   Parität dieser Währungen stützt,
 wandten Preisen, soweit erforderlich, durch eine Erstat­         — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
 tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden .                           der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
                                                                       kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
 Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2518/69                      der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
 des Rates vom 9 . Dezember 1969 über die Grundre­                    Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
 geln für die Gewährung von Erstattungen bei der Aus­                 hendem Absatz festgestellt wird.
 fuhr von Obst und Gemüse und die Kriterien für die
 Festsetzung der Erstattung (3), geändert durch die Ver­
 ordnung (EWG) Nr. 2455/72 (4), sind die Erstattungen             Der Anwendung obenstehender Vorschriften und Kri­
 unter Berücksichtigung der Lage oder der voraussicht­            terien auf die derzeitige Marktlage oder die voraussicht­
 lichen Entwicklung einerseits der Preise für Obst und            liche Entwicklung, insbesondere auf die Notierungen
 Gemüse auf dem Markt der Gemeinschaft und der ver­               und Preise von Obst und Gemüse in der Gemein­
 fügbaren Mengen und andererseits der Preise im inter­           schaft und im internationalen Handel, zufolge wird
 nationalen Handel festzusetzen , wobei ebenfalls den            die Erstattung wie unten angegeben festgesetzt.
 in Artikel 2 unter b) genannten Kosten sowie dem
wirtschaftlichen Aspekt der beabsichtigten Ausfuhren              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 Rechnung zu tragen ist.                                         entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                 schusses für Obst und Gemüse —
 Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2518/69
werden die Preise auf dem Markt der Gemeinschaft
 unter Berücksichtigung der im Hinblick auf die Aus­
 fuhr günstigsten Preise ermittelt, wobei die Ermittlung
der Preise im internationalen Handel unter Berück­
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
sichtigung der in Absatz 2 dieses Artikels genannten
 Notierungen und Preise erfolgt.
 Die Lage im internationalen Handel oder die besonde­
ren Erfordernisse bestimmter Märkte können unter­                                         Artikel 1
(') ABl . Nr. L 118 vom 20 .  5 . 1972, S. 1 .                   ( 1 ) Die Erstattungen bei der Ausfuhr von Obst und
(2) ABl . Nr. L 93 vom 8 . 4.  1976, S. 6.
(*) ABl . Nr. L 318 vom 18 .  12. 1969, S. 17.                   Gemüse werden auf die im Anhang genannten Be­
(4) ABl . Nr. L 266 vom 25.   11 . 1972, S. 7.                   träge festgesetzt.
 ---pagebreak---  Nr. L 348 /32                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      18 . 12. 76
(2) Die Bestimmungen des Artikels 6 Absatz 1                    ben im Freiland gezogen, Walnüssen mit der Schale,
 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 192/75 der               Haselnüssen ohne äußere Schale und Äpfeln, die im
Kommission vom 17. Januar 1975 über Durchfüh­                   Anhang definiert sind.
 rungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirt­
                                                                                     Artikel 2
schaftlichen Erzeugnissen ('), geändert durch die Ver­
ordnung (EWG) Nr. 2818/75 (2), sind anzuwenden auf              Diese Verordnung tritt am 18 . Dezember 1976 in
die Ausfuhren von Süßorangen, Mandarinen, Tafeltrau­            Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 17 . Dezember 1976
                                                                         Für die Kommission
                                                                           P.J. LARDINOIS
                                                                       Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr. L 25 vom 31 . 1 . 1975, S. 1 .
(2) ABl . Nr. L 280 vom 31 . 10 . 1975, S. 31 .
 ---pagebreak--- 18 . 12. 76                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              Nr. L 348/33
                                                              ANHANG
                          zur Verordnung der Kommission vom 17. Dezember 1976 zqr Festsetzung der
                                             Ausfuhrerstattungen bei Obst und Gemüse
                                                                                                           (REt 100 kg netto )
                  Nummer des                                                                                  Erstattungs­
                 Gemeinsamen                               Umschreibung der Ware                                  betrag
                    Zolltarifs
            ex 08.02 A I              Süßorangen, frisch :
                                     — der Sorten Biondo comune und Sanguigno comune,
                                          der Güteklassen Extra, I und II                                          4,40
                                     — andere Sorten, der Güteklassen Extra, I und II                              6,60
            ex 08.02 B                Mandarinen, frisch, der Güteklassen Extra, I und II                          6,00
            ex 08.02 C                Zitronen, frisch, der Güteklassen Extra, I und II                            3,50
            ex 08.04 A I             Tafeltrauben :
                                      — frisch, Erzeugnisse aus dem Freiland, der Güteklassen
                                          Extra und I                                                              6,00
                                      — frisch, unitier Glas kultivierte Erzeugnisse, der Güte­
                                          klassen Extra und I                                                     16,00
            ex 08.05 A II             Mandeln, ohne äußere Schale, ausgenommen bittere Man­
                                      deln                                                                         8,00
            ex 08.05 B                Walnüsse, mit der Schale                                                    10,00
            ex 08.05 G                Haselnüsse, ohne äußere Schale                                              12,00
            ex 08.06 A II            Äpfel der Güteklassen Extra, I und II, außer Most­
                                     äpfeln :
                                      — für Ausfuhren nach Botswana, Lesotho, Swasiland,
                                          Sambia, Malawi, Mosambik, Tansania, Kenia, Ruan­
                                          da, Burundi, Uganda, Somalia, Äthiopien, Madagaskar,
                                          Komoren, Sudan, Mauritius, dem französischen Terri­
                                          torium Afar und Issa, den Ländern der Halbinsel
                                          Arabien ('), dem Iran und dem Irak                                       7,00
                                      — für Ausfuhren in die Länder und Territorien Afrikas,
                                          mit Ausnahme der vorgenannten Länder sowie Süd­
                                          afrikas, nach Syrien, Jordanien, den Staatshandelslän­
                                          dern Mittel- und Osteuropas, Bolivien, Brasilien, Ve­
                                          nezuela, Peru, Panama, Island, Finnland, Norwegen,
                                          Schweden und Färöer-Inseln                                               3,00
            (') Als „Länder der Halbinsel Arabien" sind im Sinne dieser Verordnung die folgenden Länder und Terri­
                torien dieser Halbinsel zu verstehen : Saudi-Arabien, Bahrain, Katar, Kuwait, das Oman-Sultanat , die
                Vereinigten Arabischen Emirate (Abu Dhabi, Dubai, Schardscha, Adschman , Umra al-Kaiwein, Fudschaira , Ras
                el-Chaima, die Arabische Republik Jemen (Nordjemen) und die Volksrepublik Jemen (Südjemen).