CELEX: 31973R1956
Language: de
Date: 1973-07-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1956/73 der Kommission vom 19. Juli 1973 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen bei Obst und Gemüse

Nr. L 200/30                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              20 . 7 . 73
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 1956/73 DER KOMMISSION
                                                       vom 19. Juli 1973
                               zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen bei Obst und Gemüse
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 Erzeugnis je nach Bestimmung oder Bestimmungsge­
, GEMEINSCHAFTEN —                                                 biet notwendig machen.
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               Tomaten, frische Zitronen, Äpfel und Pfirsiche der
   ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  Güteklassen Extra, I und II der gemeinsamen Quali­
                                                                   tätsnormen, unter Glas kultivierte Trauben der Güte­
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des                klassen Extra und I, Haselnüsse ohne äußere Schale
    Rates vom 18 . Mai 1972 über eine gemeinsame                    sowie Walnüsse mit der Schale können gegenwärtig
   Marktorganisation für Obst und Gemüse (*), zuletzt              wirtschaftlich wichtige Ausfuhren darstellen .
   geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2745 /
   72 (2), insbesondere auf Artikel 30 Absatz 4,                   Da der Suezkanal für die Ausfuhr dieser Erzeugnisse
                                                                   nicht benutzt werden kann, verursacht der notwen­
    gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                dige Umweg um das Kap der Guten Hoffnung
    schusses,                                                      zusätzliche Transportkosten ; es ist daher gerechtfer­
                                                                   tigt, die Erstattung für den Fall zu erhöhen, daß der
   in Erwägung nachstehender Gründe :                              Transport notwendigerweise auf der letztgenannten
                                                                   Route durchgeführt werden muß.
   Um eine wirtschaftlich wichtige Ausfuhr zu ermögli­
   chen, kann nach Artikel 30 der Verordnung (EWG)                 Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
   Nr. 1035/72 der Unterschied zwischen den Preisen
                                                                   lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstat­
   der in diesem Artikel genannten Erzeugnisse im                  tungen zugrunde zu legen :
   internationalen Handel und den in der Gemeinschaft
   angewandten Preisen, soweit erforderlich, durch eine            — für die Währungen, die untereinander zu jedem
   Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.                      Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
                                                                        chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden, ein
   Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2518/69                     Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
   des    Rates   vom   9.  Dezember         1969  über   die
                                                                        Parität dieser Währungen stützt,
   Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei
   der Ausfuhr von Obst und Gemüse und die Kriterien               — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
 . für die Festsetzung der Erstattung (3), geändert durch               der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
   die Verordnung (EWG ) Nr. 2455/72 (4), sind die                      kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
   Erstattungen unter Berücksichtigung der Lage oder                    der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
   der voraussichtlichen Entwicklung einerseits der                    Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
   Preise für Obst und Gemüse auf dem Markt der                         hendem Absatz festgestellt wird.
   Gemeinschaft und der verfügbaren Mengen und
   andererseits der Preise im internationalen Handel
                                                                   Der Anwendung obenstehender Vorschriften und
   festzusetzen, wobei ebenfalls den in Artikel 2 unter b)         Kriterien auf die derzeitige Marktlage oder die
   genannten Kosten sowie dem wirtschaftlichen Aspekt              voraussichtliche Entwicklung, insbesondere auf die
   der beabsichtigten Ausfuhren Rechnung zu tragen ist.            Notierungen und Preise von Obst und Gemüse in
   Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2518/                  der Gemeinschaft und im internationalen Handel,
   69 werden die Preise auf dem Markt der Gemein­                  zufolge wird die Erstattung wie unten angegeben
   schaft unter Berücksichtigung der im Hinblick auf               festgesetzt.
   die Ausfuhr günstigsten Preise ermittelt, wobei die
   Ermittlung der Preise im internationalen Handel                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
   unter Berücksichtigung der in Absatz 2 dieses                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
   Artikels genannten Notierungen und Preise erfolgt.              schusses für Obst und Gemüse —
   Die Lage im internationalen Handel oder die
   besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte können               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
   unterschiedliche Erstattungen für ein bestimmtes
                                                                                           Artikel 1
    P)  ABI. Nr. L 118 vom 20. 5 . 1972, b. 1 .                    (1)    Die Erstattungen bei der Ausfuhr von Obst
    (*) ABl. Nr. L 291 vom 28 . 12. 1972, S. 147.                  und Gemüse werden auf die im Anhang genannten
   (s)  ABl. Nr. L 318 vom 18. 12. 1969, S. 17.
    (<) ABl. Nr. L 266 vom 25 . 11 . 1972, S. 7.                   Beträge festgesetzt.
 ---pagebreak--- 20 . 7. 73                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. L 200/31
(2)    Für die Äpfel, die über das Kap der Guten                     Ausfuhrerstattungen bei Obst und Gemüse (x),
Hoffnung zu ihrem Bestimmungsort befördert wer­                      vervollständigt durch die Verordnung (EWG) Nr.
den, wird der im Anhang vorgesehene Betrag um 4                      316/71 (2 ), sind anzuwenden auf die Ausfuhren von
Rechnungseinheiten pro 100 kg netto erhöht.                          Walnüssen mit der Schale, Äpfeln und Pfirsichen, die
                                                                     im Anhang definiert sind.
(3 )   Die Bestimmungen des Artikels 2b der Verord­
                                                                                              Artikel 2
nung (EWG) Nr. 497/70 der Kommission vom 17.
März 1970 über Durchführungsbestimmungen für die                     Diese Verordnung tritt am 21 . Juli 1973 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 19 . Juli 1973
                                                                               Für die Kommission
                                                                                   Der Präsident
                                                                             François-Xavier ORTOLI
                                                                      H ABl . Nr. L 62 vom 18 . 3 . 1970, S. 15 .
                                                                      H ABl . Nr. L 36 vom 13 . 2 . 1971 , S. 11 .
                                                            ANHANG
                     zur Verordnung der Kommission vom 19. Juli 1973 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                              erstattungen bei Obst und Gemüse
                                                                                                   ( RE I 100 kg netto '
                Nummer des
                                                                                                         Erstattungs­
                Gemeinsamen                              Umschreibung der Ware                              betrag
                  Zolltarifs
             ex 07.01 M II        Tomaten der Güteklassen Extra , I und II für Ausfuhren
                                  nach Österreich                                                           4,00
             ix 08.02 C           Zitronen , frisch , der Güteklassen Extra , I und II                       1,44
             ex 08.04 A I          Tafeltrauben , frisch , unter Glas kultiviert, der Güteklassen
                                   Extra und I                                                             16,00
             ex 08.05 B           Walnüsse, mit der Schale                                                   8,00
             ;x 08.05 G            Haselnüsse, ohne äußere Schale                                            4,00
             ex 08.06 All          Äpfel der Güteklassen Extra, I und II, andere als Most­
                                   äpfel :
                                  — für Ausfuhren nach den afrikanischen Ländern und
                                       Gebieten mit Ausnahme von Südafrika, Ländern der
                                       arabischen Halbinsel, nach Syrien, Bulgarien, Ungarn,
                                       Polen, Rumänien, der Tschechoslowakei, der UdSSR,
                                        Jugoslawien , Österreich, Brasilien , Venezuela und Peru             3,00
             ex 08.07 B             Pfirsiche ( außer Brugnolen und Nektarinen ) der Güte­
                                   klassen Extra , I und II                                                  6,00