CELEX: 31988R4026
Language: de
Date: 1988-12-23
Title: Verordnung (EWG) Nr. 4026/88 der Kommission vom 21. Dezember 1988 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von lebenden Schafen und Ziegen sowie von nicht gefrorenem Schaf- und Ziegenfleisch

23. 12. 88                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 355/ 19
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 4026/88 DER KOMMISSION
                                                 vom 21 . Dezember 1988
                 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von lebenden Schafen und
                           Ziegen sowie von nicht gefrorenem Schaf- und Ziegenfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  aus den in den Zollpapieren, welche die aus Drittländern
GEMEINSCHAFTEN —                                                 eingeführten Erzeugnisse begleiten, angegebenen Preisen
                                                                 oder den anderen Angaben betreffend die von den Dritt­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           ländern angewendeten Ausfuhrpreise. Nicht berücksich­
Wirtschaftsgemeinschaft,                                         tigt werden dürfen Angebotspreise, die nicht den tatsäch­
                                                                 lichen Einkaufsmöglichkeiten entsprechen oder die sich
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und             auf nicht repräsentative Mengen beziehen sowie Ange­
Portugals,                                                       botspreise, die nach der allgemeinen Preisentwicklung
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr.. 1837/80 des Rates         oder den verfügbaren Informationen nicht als repräsen­
                                                                 tativ für die tatsächliche Preistendenz des Herkunftslandes
vom 27. Juni 1980 über die gemeinsame Marktorganisa­
tion für Schaf- und Ziegenfleisch ('), zuletzt geändert          gelten können.
durch die Verordnung (EWG) Nr. 11 15/88 (2), insbeson­
dere auf Artikel 11 erster Unterabsatz,                          Eine Sonderabschöpfung kann für die Erzeugnisse mit
                                                                 Ursprung in und Herkunft aus einem oder mehreren
nach Anhörung des Währungsausschusses,                           Drittländern festgesetzt werden, falls die Ausfuhren dieser
                                                                 Erzeugnisse zu ungewöhnlich niedrigen Preisen erfolgen.
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.                Für die lebenden Tiere der Unterpositionen 0104 10 90
1837/80 ist auf die in ihrem Artikel 1 Buchstabe a)              und 0104 20 90 sowie für das in Anhang I aufgeführte
genannten Erzeugnisse eine Abschöpfung anwendbar.                Fleisch der Unterpositionen 0204 10 00, 0204 21 00,
                                                                 0204 2210,        0204 22 30,     0204 22 50,   0204 22 90,
Für die in Anhang I in den Unterpositionen 0204 10 00,           0204 23 00,       0204 50 1 1 ,   0204 50 13,   0204 50 15,
0204 21 00,      0204 22 10,     0204 22 30,    0204 22 50,
                                                                 0204 50 19,     0204 50 31 , 0204 50 39, 0210 90 11 und
0204 22 90,      0204 23 00,     0204 50 1 1 ,  0204 50 1 3,
0204 50 15, 0204 50 19, 0204 50 31 und 0204 50 39 der
                                                                 0210 90 19 der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 ist die
                                                                 Abschöpfung gleich der für Tierkörper festgelegten
Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 genannten Erzeugnisse
ist die Abschöpfung gleich dem Unterschied zwischen              Abschöpfung, die mit einem für jedes der betreffenden
dem je nach Jahreszeit festgesetzten Grundpreis und dem          Erzeugnisse festgesetzten Pauschalkoeffizienten multipli­
Angebotspreis frei Grenze der Gemeinschaft.
                                                                 ziert wird. Diese Koeffizienten werden in Anhang I der
                                                                 Verordnung (EWG) Nr. 2668/80 festgelegt.
Der Grundpreis nach Jahreszeit wird für das Wirtschafts­
jahr 1989 in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr.                  Die Abschöpfungen müssen unter Einhaltung der
2265/88 (3) festgesetzt.                                         Verpflichtungen festgesetzt werden, die sich aus den von
                                                                 der Gemeinschaft abgeschlossenen internationalen Uber­
Der Angebotspreis frei Grenze wird nach Maßgabe der in           einkommen ergeben. Es müssen die zwischen der
bezug auf Qualität und Menge repräsentativsten Ankaufs­          Gemeinschaft und bestimmten Drittländern eingegan­
möglichkeiten ermittelt, die in der Zeit vom 21 . des            genen Selbstbeschränkungsvereinbarungen berücksichtigt
vorhergehenden bis zum 20. des Monats, in dem die                werden.
Abschöpfungen insbesondere unter Berücksichtigung der
Angebots- und Nachfragesituation bei frischem und
gekühltem Schaffleisch, der Weltmarktpreise für gefro­           Die Verordnung (EWG) Nr. 486/85 des Rates (*), zuletzt
renes Schaffleisch einer Kategorie, die mit dem frischen         geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1821 /87 (*),
oder gekühlten Schaffleisch vergleichbar ist, und den            legt die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und
Erfahrungen festgestellt wurden.                                 bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen herge­
                                                                 stellte Wareri mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im
Erforderlichenfalls wird der Angebotspreis frei Grenze           Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den
nach Maßgabe der für lebende Schafe festgestellten reprä­        überseeischen Ländern und Gebieten fest.
sentativsten Ankaufsmöglichkeiten ermittelt.
Nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2668/80 (4)              Die Abschöpfungen werden vor dem 27. jedes Monats für
ergeben sich die Angebotspreise frei Grenze insbesondere         jede der Wochen des folgenden Monats festgesetzt. Sie
                                                                 gelten , von Montag bis Sonntag. Falls erforderlich können
                                                                 sie in der Zwischenzeit geändert werden.
(■) ABl. Nr. L 183 vom   16. 7. 1980, S. 1 .
(*) ABl. Nr. L 110 vom   29. 4. 1988, S. 36.
(3) ABl. Nr. L 199 vom   26. 7. 1988, S. 14.                     f5) ABl. Nr. L 61 vom 1 . 3. 1985, S. 4.
(4) ABl. Nr. L 276 vom   20. 10. 1980, S. 39.                    P) ABl. Nr. L 172 vom 30. 6. 1987, S. 102.
 ---pagebreak--- Nr. L 355/20                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             23. 12. 88
Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsrege­            Aufgrund der Bestimmungen der obengenannten Verord­
lung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der                nungen und insbesondere aufgrund der der Kommission
Abschöpfungen zugrunde zu legen :                              zur Kenntnis gelangten Angaben und Preisnotierungen
                                                               sind die Abschöpfungen für lebende Schafe und Ziegen
                                                               sowie für nicht gefrorenes Schaf- und Ziegenfleisch
— für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
     punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in             entsprechend dem Anhang zu dieser Verordnung festzu­
                                                               setzen —
     Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
     nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
     Währungen stützt, multipliziert mit dem Koeffi­           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
     zienten gemäß Artikel 3 Buchstabe b) letzter Satz der
     Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates ('), zuletzt
                                                                                      Artikel 1
     geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1636/87
     0»                                                        Die Abschöpfungen bei der Einfuhr von lebenden
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der           Schafen und Ziegen sowie für nicht gefrorenes Schaf- und
     sich auf das arithmetische Mittel der Kassa-Wechsel­      Ziegenfleisch werden nach Maßgabe des Anhangs festge­
     kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und der       setzt.
     während    des    bestimmten    Zeitraums    für  die
     Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorherge­                                Artikel 2
     hendem Gedankenstrich und nach Maßgabe des
     vorgenannten Koeffizienten festgestellt wird.             Diese Verordnung tritt am 2. Januar 1989 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gut unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 21 . Dezember 1988
                                                                       Für die Kommission
                                                                         Frans ANDRIESSEN
                                                                            Vizepräsident
(') ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
O ABl. Nr. L 153 vom 13. 6. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- 23. 12. 88                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr. L 355/21
                                                                    ANHANG
                     zur Verordnung der Kommission vom 21: Dezember 1988 zur Festsetzung der Abschöp­
                      fungen bei der Einfuhr von lebenden Schafen und Ziegen sowie von nicht gefrorenem
                                                           Schaf- und Ziegenfleisch
                                                                                                                                    (ECU/100 kg)
                               Woche Nr. 1             Woche Nr. 2            Woche Nr. 3             Woche Nr. 4             Woche Nr. 5
         KN-Code                vom 2. bis               vom 9. bis            vom 16. bis             vom 23. bis         vom 30. Januar bis
                              8. Januar 1989          15. Januar 1989        22. Januar 1989         29. Januar 1989         5. Februar 1989
       0104 10 90 0               120,198                 124,193                128,954                 132,126                 136,126
       0104 20 90 (')             120,198                 124,193                128,954                 132,126                 136,126
       0204 10 00 (2)             255,740                 264,240                274,370                 281,120                 289,630
       0204 21 00 (2)             255,740                 264,240                274,370                 281,120                 289,630
       0204 22 10 (2)             179,018                 184,968                192,059                 196,784                 202,741
       0204 22 30 (2)             281,314                 290,664                301,807                 309,232                 318,593
       0204 22 50 (2)             332,462                 343,512                356,681                 365,456                 376,519
       0204 22 90 (2)             332,462                 343,512                356,681                 365,456                 376,519
       0204 23 00 (2)             465,447                 480,917                499,353                 511,638                 527,127
       0204 50 11 (2)             255,740                 264,240                274,370                 281,120                 289,630
       0204 50 13 (2)             179,018                 184,968                192,059                 196,784                 202,741
       0204 50 15 (2)             281,314                 290,664                301,807                 309,232                 318,593
       0204 50 19 (2)             332,462                 343,512                356,681                 365,456                 376,519
       0204 50 31 (2)             332,462                 343,512                356,681                 365,456                 376,519
       0204 50 39 (2)             465,447                 480,917                499,353                 511,638                 527,127
       0210 90 11 0               332,462                 343,512                356,681                 365,456                 376,519
       0210 90 19 (3)             465,447                 480,917                499353                  511,638                 527,127
(') Die geltende Abschöpfung wird nach den in den Verordnungen (EWG) Nr. 3643/85 und (EWG) Nr. 486/85 des Rates und (EWG) Nr. 19/82 der Kommis­
    sion vorgesehenen Bedingungen beschränkt.
0 Die geltende Abschöpfung wird auf den Betrag beschränkt, der sich entweder aus der Konsolidierung im Rahmen des GATT oder den in den Verord­
    nungen (EWG) Nr. 1985/82, (EWG) Nr. 3643/85 und (EWG) Nr. 486/85 des Rates und (EWG) Nr. 19/82 der Kommission vorgesehenen Bedingungen
    ergibt.
(3) Die geltende Abschöpfung wird nach den in den Verordnungen (EWG) Nr. 486/85 des Rates und (EWG) Nr. 19/82 der Kommission vorgesehenen Bedin- .
    gungen beschränkt.