CELEX: 51989PC0040(27)
Language: de
Date: 1989-01-31
Title: VORSCHLAG VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR FESTLEGUNG DER MONATLICHEN ZUSCHLAEGE ZUM AUSLOESUNGSSCHWELLENPREIS, ZUM ZIELPREIS UND ZUM MINDESTPREIS FUER ERBSEN, PUFFBOHNEN UND ACKERBOHNEN FUER DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1989/90

Nr. C 82/34                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                3. 4. 89
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
               Geschehen zu ...
                                                                                 Im Namen des Rates
                                                       Vorschlag für eine
                                          VERORDNUNG (EWG) Nr.... DES RATES
                                                             vom
                zur Festlegung der monatlichen Zuschläge zum Auslösungsschwellenpreis, zum Zielpreis und
                zum Mindestpreis für Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen für das Wirtschaftsjahr 1989/90
                                                          (89/C 82/27)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                           es zweckmäßig, die Zuschläge lediglich in den fünf
                                                                    Monaten am Ende des Wirtschaftsjahres anzuwenden. Zur
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              Vermeidung einer zu plötzlichen Umstellung, die sich im
Wirtschaftsgemeinschaft,                                            Vergleich zu den vorherigen Wirtschaftsjahren aus der
                                                                    Einschränkung der Zahl der Zuschläge auf dem Markt
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 des Rates             ergeben könnte, sollten für das Wirtschaftsjahr 1989/90
vom 18. Mai 1982 über besondere Maßnahmen für Erbsen,               sieben Zuschläge vorgesehen und die zusätzliche Ein-
Puffbohnen und Ackerbohnen (*), zuletzt geändert durch              schränkung erst ab dem Wirtschaftsjahr 1990/91 ange-
die Verordnung (EWG) Nr. ... (2), insbesondere auf                  wandt werden —
Artikel 2a,
                                                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:                                                              Artikel 1
Nach Artikel 2a der Verordnung (EWG) Nr. 1431/82                    1. Für das Wirtschaftsjahr 1989/90 wird der Betrag der
müssen für das Wirtschaftsjahr 1989/90 die Beträge                  monatlichen Zuschläge zum Zielpreis und zum Mindest-
festgelegt werden, die dem Auslösungsschwellenpreis, dem            preis für Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen auf 0,135
Zielpreis und dem Mindestpreis für Erbsen, Puffbohnen               Ecu/100 kg festgesetzt.
und Ackerbohnen jeweils monatlich in einem noch
festzulegenden Zeitraum ab Beginn des dritten Monats des            2. Die in Absatz 1 genannten Zuschläge werden ab
Wirtschaftsjahres zugeschlagen werden. Nach dieser                  Beginn des vierten Monats des Wirtschaftsjahres sieben
Vorschrift muß ferner die Anzahl der Monate bestimmt                Monate lang angewandt.
werden, während derer diese Zuschläge angewendet
werden.
                                                                                               Artikel 2
Diese für alle Monate gleichen Zuschläge müssen unter
                                                                    1. Für das Wirtschaftsjahr 1989/90 wird der Betrag der
Berücksichtigung der durchschnittlichen Lagerkosten und
                                                                    monatlichen Zuschläge zum Auslösungsschwellenpreis für
der in der Gemeinschaft festgestellten Zinsen festgelegt
                                                                    Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen auf 0,30 Ecu/100 kg
werden. Die durchschnittlichen Lagerkosten müssen
                                                                    festgesetzt.
anhand der Kosten der Einlagerung in geeigneten Lagerräu-
men sowie der für die sachgerechte Aufbewahrung                     2. Die in Absatz 1 genannten Zuschläge werden ab
erforderlichen Lagerhaltungskosten ermittelt werden. Die            Beginn des vierten Monats des Wirtschaftsjahres sieben
Zinsen können auf der Grundlage der als für die                     Monate lang angewandt.
Erzeugerregionen üblich anzusehenden Zinsen errechnet
werden.
                                                                                               Artikel 3
Wegen der sich für einen regelmäßigen Absatz der Ernte
 und eine gute Marktverwaltung stellenden Erfordernisse ist         Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
                                                                    Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
                                                                    schaften in Kraft.
 (!) ABl. Nr. L 162 vom 12. 6. 1982, S. 28.
 (2) ABl. Nr. L ...                                                  Sie gilt ab 1. Juli 1989.
 ---pagebreak--- 3. 4. 89                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 82/35
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
               Geschehen zu ...
                                                                                 Im Namen des Rates
                                                        Vorschlag für eine
                                            VERORDNUNG (EWG) Nr.... DES RATES
                       zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78 über die Beihilferegelung für
                                                           Trockenfutter
                                                           (89/C 82/28)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                            mindestgehalt aufweisen. Um die Verbesserung der
                                                                     Qualität der betreffenden Erzeugnisse zu fördern, ist der in
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
                                                                     Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78 genannte
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                     Proteinmindestgehalt zu erhöhen —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 des Rates
vom 22. Mai 1978 über die gemeinsame Marktorganisation               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
für Trockenfutter (*), zuletzt geändert durch die Verord-
nung (EWG) Nr. 3996/87 (2), insbesondere auf Artikel 6
Absatz 2,                                                                                     Artikel 1
auf Vorschlag der Kommission,                                        In Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b) erster Gedankenstrich
                                                                     der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78 wird die Angabe
in Erwägung nachstehender Gründe:                                    „14 %" durch die Angabe „15 % " ersetzt.
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78 des Rates (3),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2256/                                         Artikel 2
88 (4), muß beihilfefähiges Trockenfutter einen Protein-
                                                                     Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
 (!) ABl. Nr. L 142  vom 30. 5. 1978, S. 2.
                                                                     Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
 (2) ABl. Nr. L 377  vom 31. 12. 1987, S. 35.                        schaften in Kraft.
 (3) ABl. Nr. L  171 vom 28. 6. 1978, S. 1.
 (4) ABl. Nr. L  199 vom 19. 7. 1988, S. 3.                          Sie gilt ab 1. Mai 1989.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
                Geschehen zu ...
                                                                                  Im Namen des Rates