CELEX: 51998PC0119
Language: de
Date: 1998-03-04
Title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates und der Kommission über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat des am [...] in [...] unterzeichneten Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits zur Annahme der Durchführungsbestimmungen zu Artikel 64 Absatz 1 Ziffern i und ii und Absatz 2 des Europa-Abkommens

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 Brüssel, den 04.03.1998
                                                 KOM(1998)119endg.
                                                 98/ 0075 (CNS)
                               Vorschlag für einen
             BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION
   über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat des am [...] in [...]
unterzeichneten Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften
  und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits zur
Annahme der Durchführungsbestimmungen zu Artikel 64 Absatz 1 Ziffern i und ii
                     und Absatz 2 des Europa-Abkommens
                        (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                  BEGRÜNDUNG
Gemäß Artikel 64 Absatz 3 des am f...] in f...] unterzeichneten Europa-Abkommens
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits
und der Republik Litauen andererseits erläßt der Assoziationsrat bis zum 31.
Dezember 1997 die erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu den Absätzen 1
und 2 dieses Artikels (Wettbewerbsregeln für Unternehmen). Die Ratifizierung des
Europa-Abkommens mit Litauen ist nahezu abgeschlossen, und Anfang 1998 soll es
in Kraft treten.
Das Freihandelsabkommen mit Litauen trat am 1. Januar 1995 in Kraft. Der durch
das Freihandelsabkommen eingesetzte Gemischte Ausschuß kam auf seinen
Tagungen am 1. April 1996 und am 16. Juni 1997 überein, daß die beiden
Vertragsparteien die Verfahren zur Annahme von Durchfuhrungsbestimmungen für
Unternehmen gemäß Artikel 64 Absatz 1 Ziffern i und ii einleiten.
Die Wettbewerbsbestimmungen gehören zu den wichtigsten Punkten des Europa-
Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Litauen. Ihre
Umsetzung im Wege der Annahme der beigefügten Vorschriften durch den
Assoziationsrat ist eine Voraussetzung für die ungehinderte Entwicklung der
Handelsbeziehungen zwischen den beiden Vertragsparteien. In dem
vorgeschlagenen Beschluß sind Verfahren für die Zusammenarbeit zwischen den
Wettbewerbsbehörden der Vertragsparteien festgelegt. Es wird bestätigt, daß die
Grundsätze, die in den in der Gemeinschaft geltenden Gruppenfreistellungsregeln
niedergelegt sind, zur Anwendung kommen; für den Fall von
Meinungsverschiedenheiten zwischen den Wettbewerbsbehörden beider Seiten sind
Konsultationen im Assoziationsrat vorgesehen.
Gemäß Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses des Rates und der Kommission vom [...]
über den Abschluß des Europa-Abkommens wird der von der Gemeinschaft im
Assoziationsrat einzunehmende Standpunkt im Einklang mit den entsprechenden
Bestimmungen der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften
festgelegt. Die Artikel 87, 235 und 228 des EG-Vertrags sowie die Artikel 65 und
66 des EGKS-Vertrags bilden eine geeignete Rechtsgrundlage für den Standpunkt,
den die Gemeinschaft im Assoziationsrat zu den Vorschriften für die Durchführung
der für Unternehmen geltenden Wettbewerbsbestimmungen vertritt. Folglich ist es
wünschenswert, daß der Rat und die Kommission den beigefügten Beschluß
annehmen.
Daher wird vorgeschlagen, daß der Rat den beigefügten Vorschlag für einen
Beschluß des Rates und der Kommission annimmt.
                                  o&
 ---pagebreak---                                   Vorschlagfifreinen
                      Beschluß des Rates und der Kommission
     über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat des am [...] in [...]
  unterzeichneten Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften
    und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits zur
  Annahme der Durchführungsbestimmungen zu Artikel 64 Absatz 1 Ziffern i und ii
                        und Absatz 2 des Europa-Abkommens
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf die Artikel 87 und 235 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2
Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 1,
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für
Kohle und Stahl, insbesondere auf die Artikel 65 und 66,
gestützt auf den Beschluß des Rates und der Kommission vom [...] über den
Abschluß des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und
ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits, insbesondere
auf Artikel 2 Absatz 1,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
in der Erwägung, daß gemäß Artikel 64 Absatz 3 des Europa-Abkommens der
Assoziationsrat die erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu den Absätzen 1
und 2 jenes Artikels bis zum 31. Dezember 1997 durch Beschluß erläßt -
BESCHLIESSEN:
Der Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat des Europa-Abkommens
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits
und der Republik Litauen andererseits zu den Durchführungsbestimmungen zu
Artikel 64 Absatz 1 Ziffern i und ii und Absatz 2 des vorgenannten Abkommens
beruht auf dem diesem Beschluß beigefügten Entwurf eines Beschlusses des
Assoziationsrates.
Geschehen zu Brüssel am ...
Im Namen des Rates                                             Für die Kommission
 ---pagebreak---                                         Entwurf
    Beschluß Nr. .../98 des zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren
           Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits
                             eingesetzten Assoziationsrates
                                         vom...
über die Annahme der erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu Artikel 64
Absatz 1 Ziffern i und ii und Absatz 2 des Europa-Abkommens zwischen den
 Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik
Litauen andererseits
DER ASSOZIATIONSRAT -
gestützt auf das Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften
und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits,
insbesondere auf Artikel 64 Absatz 3,
in der Erwägung, daß gemäß Artikel 64 Absatz 3 des Europa-Abkommens der
Assoziationsrat die erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu den Absätzen 1
und 2 jenes Artikels erläßt -
BESCHLIESST:
                                       Artikel 1
Die diesem Beschluß beigefügten erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu
Artikel 64 Absatz 1 Ziffern i und ii und Absatz 2 des Europa-Abkommens zwischen
den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der
Republik Litauen andererseits werden angenommen.
                                       Artikel 2
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften und im
Valstybes Zynios (litauisches Amtsblatt) veröffentlicht.
                                       Artikel 3
Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am ...                      Im Namen des Assoziationsrates
                                                 Der Präsident/die Präsidenten
                                      <<•
 ---pagebreak---                                                                        ANHANG
                DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DEN
               WETTBEWERBSREGELN FÜR UNTERNEHMEN
 Durchführungsbestimmungen zu den Wettbewerbsregeln für Unternehmen gemäß
 Artikel 64 Absatz 1 Ziffern i und ii und Absatz 2 des Europa-Abkommens zwischen
 den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der
 Republik Litauen andererseits:
 ARTIKEL 1: ALLGEMEINER GRUNDSATZ
 Fälle von Vereinbarungen zwischen Unternehmen, von Beschlüssen von
 Unternehmensvereinigungen        sowie     von      aufeinander    abgestimmten
 Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des
 Wettbewerbs bezwecken oder bewirken, und Fälle der mißbräuchlichen Ausnutzung
 einer beherrschenden Stellung im gesamten Gebiet der Gemeinschaft oder Litauens
 oder in einem wesentlichen Teil desselben, durch die der Handel zwischen der
 Gemeinschaft und Litauen beeinträchtigt werden kann, werden gemäß den in Artikel
 64 Absätze 1 und 2 des Europa-Abkommens enthaltenen Grundsätzen geregelt.
 Diese Fälle werden auf seiten der Gemeinschaft von der Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften (GD IV) und auf seiten Litauens vom Staatlichen
 Wettbewerbs- und Verbraucherschutzamt bearbeitet.
 Die Zuständigkeiten der EG-Kommission und des litauischen Staatlichen
 Wettbewerbs- und Verbraucherschutzamtes für die Bearbeitung dieser Fälle ergeben
 sich aus den bestehenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft und Litauens, und
zwar auch, wenn diese Vorschriften auf Unternehmen mit Sitz außerhalb des
jeweiligen Gebiets angewandt werden.
Die beiden Behörden regeln die Fälle gemäß ihren eigenen materiellen
Rechtsvorschriften unter Berücksichtigung der nachstehenden Bestimmungen. Bei
den einschlägigen materiellen Rechtsvorschriften der Behörden handelt es sich im
Falle der EG-Kommission um die Wettbewerbsregeln des Vertrags zur Gründung
der Europäischen Gemeinschaft sowie des EGKS-Vertrags einschließlich des
abgeleiteten Wettbewerbsrechts und um das litauische Wettbewerbsgesetz und die
dazu erlassenen Durchführungsvorschriften im Falle des Staatlichen Wettbewerbs-
und Verbraucherschutzamtes.
WIRTSCHAFTLICHE VORGÄNGE IM RAHMEN DES EG-VERTRAGS
ARTIKEL 2: ZUSTÄNDIGKEIT BEIDER WETTBEWERBSBEHÖRDEN
Fälle nach Artikel 64 des Europa-Abkommens, die sowohl den Gemeinschaftsmarkt
als auch den litauischen Markt berühren können und in die Zuständigkeit beider
Wettbewerbsbehörden fallen können, werden von der EG-Kommission und dem
Staatlichen Wettbewerbs- und Verbraucherschutzamt im Einklang mit diesem
Artikel bearbeitet.
                                          C
 ---pagebreak---   2.1.       Notifikation
  2.1.1.     Die Wettbewerbsbehörden notifizieren einander die Fälle, die sie
  bearbeiten, wenn diese nach dem allgemeinen Grundsatz des Artikels 1
  offensichtlich auch in die Zuständigkeit der anderen Behörde fallen.
  2.1.2.     Dies kann insbesondere in Fällen vorkommen,
                    die wettbewerbswidrige Verhaltensweisen im Gebiet der anderen
                    Behörde betreffen,
                    die     für    die   Durchsetzungsmaßnahmen        der    anderen
                    Wettbewerbsbehörde von Bedeutung sind,
                    die Abhilfemaßnahmen umfassen, die ein Tätigwerden im Gebiet
                    der anderen Behörde erfordern oder verbieten würden.
  2.1.3      Die Notifikation gemäß diesem Artikel umfaßt ausreichende
  Informationen, damit die Vertragspartei, an die die Notifikation ergeht, eine erste
  Bewertung der Auswirkungen auf ihre Interessen vornehmen kann. Kopien der
  Notifkationen werden dem Assoziationsrat regelmäßig übermittelt.
  2.1.4      Die Notifikation erfolgt im voraus so schnell wie möglich und spätestens
  in einem Stadium der Untersuchung, das noch so weit von der Annahme einer
  Regelung oder Entscheidung entfernt ist, daß Stellungnahmen oder Konsultationen
  erleichtert werden und die handelnde Behörde die Stellungnahmen der anderen
 Behörde berücksichtigen und Abhilfemaßnahmen treffen kann, die sie im Einklang
 mit ihren eigenen Rechtsvorschriften im fraglichen Fall für durchführbar hält.
 2.2         Konsultation und Entgegenkommen
 Ist     die EG-Kommission           oder das       Staatliche  Wettbewerbs- und
 Verbraucherschutzamt der Auffassung, daß wettbewerbswidrige Verhaltensweisen
 im Gebiet der anderen Behörde wichtige Interessen der jeweiligen Vertragspartei
 erheblich beeinträchtigen, so kann sie/es um Konsultationen mit der anderen
 Behörde ersuchen oder die Wettbewerbsbehörde der anderen Vertragspartei
 auffordern, geeignete Verfahren zur Einführung von Abhilfemaßnahmen im
 Einklang mit deren Wettbewerbsrecht einzuleiten. Dies gilt unbeschadet etwaiger
 Maßnahmen nach dem Wettbewerbsrecht der ersuchenden Vertragspartei und steht
 der vollständigen Entscheidungsfreiheit der ersuchten Behörde nicht entgegen.
 2.3         Suche nach einer einvernehmlichen Lösung
 Die ersuchte Wettbewerbsbehörde prüft die Stellungnahmen und das
 Tatsachenmaterial der ersuchenden Behörde eingehend und wohlwollend,
 insbesondere die Natur der fraglichen wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen, die
 beteiligten Unternehmen sowie die angeblich schädlichen Auswirkungen auf die
 wichtigen Interessen der ersuchenden Vertragspartei.
 Unbeschadet ihrer Rechte und Pflichten bemühen sich die an den Konsultationen
 nach diesem Artikel beteiligten Wettbewerbsbehörden, unter Berücksichtigung der
jeweiligen wichtigen Interessen eine für beide Seiten annehmbare Lösung zu finden.
                                            ç
 ---pagebreak---  ARTIKEL 3 :        ZUSTÄNDIGKEIT NUR EINER WETTBEWERBSBEHÖRDE
 3.1        Fälle, die nach dem in Artikel 1 genannten Grundsatz in die
 ausschließliche Zuständigkeit nur einer Wettbewerbsbehörde fallen und wichtige
 Interessen der anderen Vertragspartei berühren können, werden gemäß Artikel 2 und
 unter Berücksichtigung der nachstehenden Grundsätze behandelt.
 3.2        Leitet eine der Wettbewerbsbehörden eine Untersuchung oder ein
 Verfahren in einem Fall ein, der wichtige Interessen der anderen Vertragspartei
 berührt, so notifiziert die handelnde Behörde diesen Fall der anderen Behörde, ohne
 daß diese ein förmliches Ersuchen stellt.
 ARTIKEL 4: INFORMATIONSERSUCHEN
 Stellt die Wettbewerbsbehörde einer Vertragspartei fest, daß ein Fall, der auch bzw.
 ausschließlich in die Zuständigkeit der anderen Behörde fällt, offensichtlich
 wichtige Interessen dieser Vertragspartei berührt, so kann sie die handelnde Behörde
 um Informationen über diesen Fall ersuchen.
 Die handelnde Behörde übermittelt nach Möglichkeit ausreichende Informationen in
einem Stadium des Verfahrens, das noch so weit von der Annahme einer
 Entscheidung oder Regelung entfernt ist, daß die Stellungnahmen der ersuchenden
 Behörde berücksichtigt werden können.
ARTIKEL 5: GEHEIME UND VERTRAULICHE INFORMATIONEN
5.1         Nach Artikel 64 Absatz 7 des Europa-Abkommens ist keine der
Wettbewerbsbehörden verpflichtet, der anderen Behörde Informationen zu
übermitteln, deren Preisgabe gegenüber der ersuchenden Behörde gemäß den
Rechtsvorschriften der Behörde, die im Besitz der Informationen ist, verboten oder
mit wichtigen Interessen der Vertragspartei unvereinbar ist, deren Behörde im
Besitz der Informationen ist.
5.2         Jede Behörde wahrt so weit wie möglich die Vertraulichkeit von
Informationen, die ihr von der anderen Behörde vertraulich übermittelt werden.
ARTIKEL 6: GRUPPENFREISTELLUNGEN
Bei der Anwendung von Artikel 64 des Europa-Abkommens gemäß den Artikeln 2
und 3 dieser Durchführungsbestimmungen stellen die Wettbewerbsbehörden sicher,
daß       die     Grundsätze       der     in     der     Gemeinschaft       geltenden
Gruppenfreistellungsverordnungen in vollem Umfang angewandt werden. Das
Staatliche Wettbewerbs- und Verbraucherschutzamt wird über alle Verfahren im
Zusammenhang mit der Annahme, der Aufhebung oder der Änderung von
Gruppenfreistellungsbestimmungen durch die Gemeinschaft unterrichtet.
Werden       auf    litauischer    Seite   erhebliche    Einwände      gegen     solche
Gruppenfreistellungsverordnungen erhoben, so finden unter Berücksichtigung der
im Europa-Abkommen vorgesehenen Rechtsangleichung Konsultationen im
Assoziationsrat gemäß Artikel 9 statt.
Dieselben Grundsätze gelten auch bei anderen wesentlichen Änderungen der
Wettbewerbspolitik der Gemeinschaft oder Litauens.
                                              }
 ---pagebreak---       ARTIKEL 7: KONTROLLE VON UNTERNEHMENSZUSAMMENSCHLÜSSEN
      Bei Unternehmenszusammenschlüssen, die unter die Verordnung (EWG) Nr.
      4064/89 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen 1 fallen und
      erhebliche Auswirkungen auf die litauische Wirtschaft haben, kann das Staatliche
      Wettbewerbs- und Verbraucherschutzamt während des Verfahrens innerhalb der in
      dieser Verordnung vorgesehenen Fristen Stellung nehmen. Diese Stellungnahme
      wird von der EG-Kommission unbeschadet etwaiger Maßnahmen gemäß dem
      Wettbewerbsrecht der Vertragsparteien gebührend berücksichtigt.
      ARTIKEL 8: VORGÄNGE VON GERINGER BEDEUTUNG
      8.1         Wettbewerbswidrige Verhaltensweisen, deren Auswirkungen auf den
      Handel zwischen den Vertragsparteien oder auf den Wettbewerb unerheblich sind,
      fallen nicht unter Artikel 64 Absatz 1 des Europa-Abkommens und sind daher nicht
      gemäß den Artikeln 2 bis 6 dieser Durchführungsbestimmungen zu regeln.
      8.2         Im allgemeinen wird davon ausgegangen, daß Auswirkungen unerheblich
      im Sinne von 8.1 sind, wenn
                            der gesamte jährliche Umsatz der beteiligten Unternehmen 200
                            Mio. ECU nicht überschreitet und
                            die Waren oder Dienstleistungen, die Gegenstand der Vereinbarung
                            sind, zusammen mit den sonstigen Waren oder Dienstleistungen
                            der beteiligten Unternehmen, die von den Verbrauchern aufgrund
                            ihrer Merkmale, ihres Preises und ihrer Zweckbestimmung als
                            gleichartig angesehen werden, nicht mehr als 5 % des gesamten
                            Marktes für solche Waren oder Dienstleistungen im Gebiet des von
                            der Vereinbarung betroffenen Gemeinsamen Marktes und des von
                            der Vereinbarung betroffenen litauischen Marktes ausmachen.
     ARTIKEL 9: ASSOZIATIONSRAT
     9.1          In den Fällen, in denen die Verfahren nach den Artikeln 2 und 3 nicht zu
     einer für beide Seiten annehmbaren Lösung führen, sowie in den anderen in diesen
     Durchführungsbestimmungen ausdrücklich genannten Fällen findet auf Ersuchen
     einer Vertragspartei innerhalb von drei Monaten nach diesem Ersuchen ein
     Meinungsaustausch im Assoziationsrat statt.
     9.2          Nach diesem Meinungsaustausch oder nach Ablauf der unter 9.1
     genannten Frist kann der Assoziationsrat unbeschadet des Artikels 64 Absatz 6 des
     Europa-Abkommens geeignete Empfehlungen für die Regelung dieser Fälle
     aussprechen. Hat die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde ihre
     Stellungnahme nicht innerhalb der unter 9.1 genannten Frist übermittelt, so kann der
     Assoziationsrat diese Tatsache in seinen Empfehlungen berücksichtigen.
     9.3          Diese Verfahren im Assoziatonsrat berühren nicht die Maßnahmen gemäß
     dem im Gebiet der Vertragsparteien jeweils geltenden Wettbewerbsrecht.
ABI. Nr. L 395 vom 30.12.89, zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1310/97 (ABl. Nr. L 180 vom 9.7.1997).
                                                               t
 ---pagebreak--- ARTIKEL                10:            NICHTZUSTÄNDIGKEIT                    BEIDER
WETTBEWERBSBEHÖRDEN
Wenn sowohl die EG-Kommission als auch das Staatliche Wettbewerbs- und
Verbrauchersehulzamt der Auffassung sind, daß nach ihren jeweiligen
 Rechtsvorschriften keiner von ihnen ftlr die Bearbeitung eines Falls zuständig ist,
findet im Assoziationsrat auf Antrag ein Meinungsaustausch statt. Die Gemeinschaft
und Litauen bemühen sich, unter Berücksichtigung der jeweils betroffenen
wichtigen Interessen mit Unterstützung des Assoziationsrates, der geeignete
Empfehlungen aussprechen kann, eine für beide Seiten annehmbare Lösung zu
finden; dies berührt nicht Artikel 64 Absatz 6 des Europa-Abkommens sowie die
Rechte der einzelnen EU-Mitgliedstaaten gemäß ihren Wettbewerbsregeln.
WIRTSCHAFTLICHE VORGÄNGE IM RAHMEN DES EGKS-VERTRAGS
ARTIKEL 11: VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL (EGKS)
Die Artikel 1 bis 6 sowie 8 bis 10 gelten auch für den Kohle- und Stahlsektor.
ARTIKEL 12: AMTSHILFE (SPRACHEN)
Die EG-Kommission und das Staatliche Wettbewerbs- und Verbraucherschutzamt
treffen praktische Vereinbarungen über die Amtshilfe oder andere geeignete
Lösungen, insbesondere im Bereich der Übersetzungen.
                                           9
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                       KOM(98)119endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                  11 06 01
                                    Katalognummer : CB-C0-98-119-DE-C
                                                            ISBN 92-78-31638-5
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
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