CELEX: C1999/366/61
Language: de
Date: 1999-12-18 00:00:00
Title: Rechtssache T-201/99: Klage der Firmen Royal Olympic Cruises Ltd., Valentine Oceanic Trading Inc., Caroline Shipping Inc., Simpson Navigation Ltd., Solar Navigation Corporation, Ocean Quest Sea Carriers Ltd., Athena 2004 SA, Freewind Shipping Company und Elliniki Etaireia Diipeirotikon Grammon AE gegen den Rat der Europäischen Union und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 9. September 1999

C 366/28             DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  18.12.1999
BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS                               eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerinnen sind die
                     ERSTER INSTANZ                                   Rechtsanwälte Nikolaos Skandamis, Athen, und Andreas Pota-
                                                                      mianos, Piräus; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts
                      vom 16. Juli 1999                               Stéphan Le Goueff, 9, avenue Guillaume, L-1651 Luxemburg.
in der Rechtssache T-143/99 R, Hortiplant SAT gegen                   Die Klägerinnen beantragen,
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                      — der Klage in vollem Umfang stattzugeben;
(Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes — Dringlichkeit)            — festzustellen, daß der Rat der Europäischen Union und die
                                                                          Kommission der Europäischen Gemeinschaften durch ihre
                       (1999/C 366/60)                                    Mitwirkung an völkerrechtswidrigen Handlungen der
                                                                          Europäischen Union den fundamentalen gemeinschafts-
                                                                          rechtlichen Grundsatz des Schutzes des berechtigten Ver-
                  (Verfahrenssprache: Spanisch)                           trauens auf dem Gebiet der Dienstleistungsfreiheit für
                                                                          Transport- und Vergnügungsdienstleistungen zur See ver-
In der Rechtssache T-143/99 R, Hortiplant SAT, Gesellschaft               letzt haben;
spanischen Rechts mit Sitz in Amposta (Spanien), Prozeßbe-
vollmächtigte: Rechtsanwälte Concepción Fernández Vicien,           — den Klägerinnen dreiundsiebzig Millionen neunhun-
Barcelona, und Eva Contreras Ynzenga, Madrid, Zustellungs-                dertdreiundsechzigtausend Dollar (73 963 000 USD) als
anschrift: Anwalstkanzlei Cuatrecasas, avenue d’Auderghem                 Schadensersatz nach den Artikeln 235 und 238 Absatz 2
78, Brüssel, gegen Kommission der Europäischen Gemein-                    EG zuzuerkennen.
schaften (Bevollmächtigter: Juan Guerra Fernández) wegen
Aussetzung der Durchführung der Entscheidung der Kommis-
sion C(1999) 537 vom 4. März 1999 über die Streichung                 Klagegründe und wesentliche Argumente
eines Gemeinschaftszuschusses hat der Präsident der Zweiten
Kammer des Gerichts am 16. Juli 1999 einen Beschluß mit               Zulässigkeit der Klage
folgendem Tenor erlassen:
1. Der Aussetzungsantrag wird zurückgewiesen.                         A. Rechtsschutzinteresse
                                                                      B. Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs
2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
                                                                      Begründetheit der Klage
                                                                      A. Rechtswidrige Handlungen und Verhaltensweisen
                                                                      1. Das rechtswidrigen Verhalten der Mitgliedstaaten der Euro-
Klage der Firmen Royal Olympic Cruises Ltd., Valentine                    päischen Union, die zugleich Mitglieder der NATO sind
Oceanic Trading Inc., Caroline Shipping Inc., Simpson
Navigation Ltd., Solar Navigation Corporation, Ocean                  2. Das rechtswidrige Verhalten der Europäischen Union
Quest Sea Carriers Ltd., Athena 2004 SA, Freewind
Shipping Company und Elliniki Etaireia Diipeirotikon                      a) Die Mitwirkung der Europäischen Union bei der be-
Grammon AE gegen den Rat der Europäischen Union                               waffneten Intervention gegegen die BRJ als selbständi-
und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,                           ges rechtswidriges Verhalten nach dem Völkerrecht
             eingereicht am 9. September 1999                                 und dem Recht der Europäischen Union
                                                                          b) Die rechtliche Verpflichtung der Europäischen Union
                   (Rechtssache T-201/99)                                     aus den von ihren Mitgliedstaaten aufgrund der Ent-
                                                                              scheidungen des Nordatlantikrats eingegangenen
                       (1999/C 366/61)                                        rechtswidrigen Verbindlichkeiten
                                                                      3. Das rechtswidrige Verhalten der Europäischen Gemein-
                 (Verfahrenssprache: Griechisch)                          schaften
Die Firmen Royal Olympic Cruises Ltd., Valentine Oceanic                  a) Das aufgrund der Reflexwirkung rechtswidrige Verhal-
Trading Inc., Caroline Shipping Inc., Simpson Navigation Ltd.,                ten der EG
Solar Navigation Corporation, Ocean Quest Sea Carriers Ltd.,
Athena 2004 SA und Freewind Shipping Company, alle mit                    b) Das selbständige rechtswidrige Verhalten der Europäi-
Sitz in Monrovia (Liberia), sowie Elliniki Etaireia Diipeirotikon             schen Gemeinschaften
Grammon AE mit Sitz in Piräus (Griechenland) haben am                         i) Verletzung einer höherrangigen, die einzelnen
9. September 1999 eine Klage gegen den Rat der Europäischen                       schützenden Rechtsnorm
Union und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften                   ii) Hinreichend qualifizierte Verletzung
 ---pagebreak--- 18.12.1999            DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 366/29
Schaden                                                               Klagegründe und wesentliche Argumente
1. Einkommensverluste durch stornierte oder ausgebliebene             Die Klägerin bestreitet, daß ihr Fernbleiben unbefugt gewesen
    Buchungen                                                         sei, indem sie folgendes geltend macht:
    a) Stornierte Buchungen                                           — einen Verstoß gegen Artikel 59 Absatz 3 des Beamtensta-
                                                                           tuts dadurch, daß der Rat es abgelehnt habe, den Invalidi-
    b) Ausgebliebene Buchungen                                             tätsausschuß zu befassen, damit dieser die Gültigkeit der
                                                                           ärztlichen Bescheinigungen prüft, die die Klägerin zum
2. Einkommensverluste infolge von Preisermäßigungen für                    Nachweis ihres Fernbleibens wegen Krankheit vorgelegt
    angebotene Leistungen                                                  habe;
                                                                      — einen Verstoß gegen die Begründungspflicht und die
3. Schäden aufgrund der Erschwerung der Finanzie-
                                                                           Verteidigungsrechte dadurch, daß der Rat keine medizini-
    rungsprogramme für neue Schiffe durch Zinsen für zusätz-
                                                                           schen Auskünfte erteilt habe, die es dem behandelnden
    liche Darlehen
                                                                           Arzt der Klägerin erlaubt hätten, die Gründe, aus denen die
                                                                           Vertrauensärzte die Gültigkeit der vorgelegten ärztlichen
4. Gewinneinbuße durch Einkommensverluste in den künfti-                   Bescheinigungen bestritten hätten, zu erkennen.
    gen Geschäftsjahren und durch Kundenverluste
                                                                      In bezug auf die Disziplinarstrafe stellt die Klägerin fest, sie sei
                                                                      infolge ihrer Weigerung, sich ärztlichen Kontrolluntersuchun-
                                                                      gen zu unterziehen, gegen sie verhängt worden. Sie habe
                                                                      diese Untersuchungen auf Anraten ihres behandelnden Arztes
                                                                      verweigert, nach dessen Ansicht diese Kontrollen ihrer Gesund-
                                                                      heit hätten schaden können; diese Ansicht sei später durch die
                                                                      Entscheidung des Invaliditätsausschusses vom 23. März 1999
                                                                      bestätigt worden, mit der im Hinblick auf die Schwere ihrer
Klage der Gitte Rasmussen gegen den Rat der Europäi-
                                                                      Krankheit ihre endgültige Unfähigkeit zur Wahrnehmung
     schen Union, eingereicht am 30. September 1999
                                                                      ihrer Aufgaben festgestellt worden sei. Sie habe daher ihre
                                                                      statutarischen Pflichten nicht verletzt, so daß der Disziplinar-
                   (Rechtssache T-221/99)                             maßnahme die Rechtsgrundlage fehle und sie zumindest mit
                                                                      einem offensichtlichen Beurteilungsfehler behaftet sei.
                       (1999/C 366/62)
                                                                      Abschließend macht die Klägerin geltend, daß der Rat dadurch,
                                                                      daß er von ihr gesundheitsschädliche Kontrolluntersuchungen
                                                                      verlangt habe, eine Reihe von Amtsfehlern begangen habe, die
                 (Verfahrenssprache: Französisch)                     seine Haftung begründeten.
Gitte Rasmussen, wohnhaft in Brüssel, hat am 30. September
1999 eine Klage gegen den Rat der Europäischen Union
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind die
Rechtsanwälte Jean-Noël Louis, Greta-Françoise Parmentier
und Véronique Peere, Brüssel; Zustellungsanschrift: Fiduciaire
Myson SARL, 30, Rue de Cessange, Luxemburg.                           Klage von Jean-Claude Martinez und Charles de Gaulle
                                                                      gegen Europäisches Parlament, eingereicht am 5. Oktober
                                                                                                     1999
Die Klägerin beantragt,
— die Entscheidung des Rates aufzuheben, mit der das                                      (Rechtssache T-222/99)
    wiederholte Fernbleiben der Klägerin vom Dienst zwischen
    dem 28. September 1998 und dem 18. März 1999 für                                          (1999/C 366/63)
    unbefugt erklärt wird;
— die Entscheidung des Rates, die Disziplinarstrafe der schrift-                        (Verfahrenssprache: Französisch)
    lichen Verwarnung gegen die Klägerin zu verhängen,
    aufzuheben;
                                                                      Jean-Claude Martinez, wohnhaft in Montpellier, und Charles
                                                                      de Gaulle, wohnhaft in Paris, haben am 5. Oktober 1999 eine
— den Rat zu verurteilen, an die Klägerin einen symbolischen          Klage gegen das Europäische Parlament beim Gericht erster
    Euro als Ersatz ihres immateriellen Schadens zu zahlen;           Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeß-
                                                                      bevollmächtigter der Kläger ist Rechtsanwalt François Wagner,
— dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.                              2, rue de la Poissonnerie, Nizza.