CELEX: 42013D0398
Language: de
Date: 2012-12-20 00:00:00
Title: 2013/398/EU: Beschluss des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 20. Dezember 2012 über die Unterzeichnung des Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung des Staates Israel andererseits im Namen der Europäischen Union und über die vorläufige Anwendung dieses Abkommens

2.8.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 208/1
            
         BESCHLUSS DES RATES UND DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN
   vom 20. Dezember 2012
   über die Unterzeichnung des Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung des Staates Israel andererseits im Namen der Europäischen Union und über die vorläufige Anwendung dieses Abkommens
   (2013/398/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION UND DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION –
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 100 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Abatz 5 und Absatz 8 Unterabsatz 1,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Die Kommission hat gemäß dem Beschluss des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union vom 8. April 2008, mit dem sie zur Aufnahme entsprechender Verhandlungen ermächtigt wurde, im Namen der Union und der Mitgliedstaaten ein Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung des Staates Israel (im Folgenden "Abkommen") ausgehandelt. Die Verhandlungen wurden mit der Paraphierung des Abkommens am 30. Juli 2012 erfolgreich abgeschlossen.
            
         
               (2)
            
            
               Da das Abkommen sowohl Bestandteile enthält, die in die Zuständigkeit der Union fallen, als auch solche, die in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, sollte dieser Beschluss gemeinsam vom Rat und den Mitgliedstaaten angenommen werden, um eine enge Zusammenarbeit sowie Einigkeit im Bereich internationale Beziehungen zu gewährleisten. Darüber hinaus, bezweckt dieser Beschluss, eine einheitliche Anwendung in Bezug auf den gemäß Artikel 22 des Abkommens eingerichteten Gemeinsamen Ausschuss zu gewährleisten.
            
         
               (3)
            
            
               Die Regelungen, die eine solche enge Zusammenarbeit und Einigkeit gewährleisten sollen, sollten klare Vorgaben für die Vertretung vor Ort enthalten, unter anderem durch Bekräftigung der Notwendigkeit eines gemeinsamen Ansatzes. Im Rahmen eines gemischten Abkommens sollten diese Regelungen dennoch vollständig die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Union un den Mitgliedstaaten sowie die Unionsverfahren beachten einschließlich hinsichtlich der Festlegung des Standpunkts der Union sowie der Vertretung der Union innerhalb des Gemeinsamen Ausschusses
            
         
               (4)
            
            
               Das Abkommen sollte unterzeichnet und bis zum Abschluss der für sein Inkrafttreten erforderlichen Verfahren vorläufig angewendet werden –
            
         HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Unterzeichnung
   Die Unterzeichnung des Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung des Staates Israel andererseits wird vorbehaltlich des Abschlusses des Abkommens im Namen der Union genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Unterschriftsvollmacht
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen im Namen der Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Vorläufige Anwendung
   Bis zu seinem Inkrafttreten wird das Abkommen von der Union sowie von ihren Mitgliedstaaten gemäß ihren internen Verfahren und/oder dem anwendbaren nationalen Recht ab dem Tag seiner Unterzeichnung vorläufig angewendet (1).
   Artikel 4
   Gemeinsamer Ausschuss
   (1)   Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten werden in dem Gemeinsamen Ausschuss nach Artikel 22 des Abkommens durch Vertreter der Kommission bzw. der Mitgliedstaaten vertreten.
   (2)   Der von der Union im Gemeinsamen Ausschuss einzunehmende und von ihren Mitgliedstaaten unterstützte Standpunkt bezüglich Angelegenheiten, die in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fallen und nicht die Annahme von rechtswirksamen Beschlüssen erfordern, wird von der Kommission festgelegt und dem Rat und den Mitgliedstaaten im Voraus übermittelt.
   (3)   Der von der Union und ihren Mitgliedstaaten innerhalb des Gemeinsamen Ausschusses einzunehmende Standpunkt bezüglich anderer als den in Absatz 2 genannten Angelegenheiten, die nicht den Erlass eines rechtswirksamen Beschlusses erfordern, wird gemeinsam von der Kommission und den Mitgliedstaaten erstellt.
   (4)   Bei rechtswirksamen Beschlüssen des Gemeinsamen Ausschusses bezüglich Angelegenheiten, die in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fallen, wird der von der Union einzunehmende und von ihren Mitgliedstaaten unterstützte Standpunkt vom Rat festgelegt, der mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission entscheidet, sofern die im Vertrag über die Europäische Union sowie im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgelegten Abstimmungsverfahren nichts anderes vorsehen.
   (5)   Bei anderen rechtswirksamen Beschlüssen des Gemeinsamen Ausschusses als den in Absatz 4 genannten wird der von der Union und ihren Mitgliedstaaten einzunehmende Standpunkt vom Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission festgelegt, sofern die im Vertrag über die Europäische Union oder im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehenen anwendbaren Abstimmungsverfahren nicht etwas anderes bestimmen, sowie von den Mitgliedstaaten.
   Artikel 5
   Streitbeilegung
   (1)   Die Kommission vertritt die Union bei Streitbeilegungsverfahren gemäß Artikel 23 des Abkommens.
   (2)   Die Aussetzung der Anwendung von nach Artikel 23 Absatz 7 des Abkommens eingeräumten Vorteilen wird auf Vorschlag der Kommission durch Beschluss des Rates mit qualifizierter Mehrheit festgelegt.
   (3)   Alle sonstigen angemessenen Maßnahmen nach Artikel 23 des Abkommens in Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der Union fallen, werden von der Kommission beschlossen, und zwar in Abstimmung mit einem vom Rat ernannten Sonderausschuss aus Vertretern der Mitgliedstaaten.
   Artikel 6
   Unterrichtung der Kommission
   (1)   Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission unverzüglich über ihre Absicht, nach Artikel 4 des Abkommens eine Genehmigung zugunsten eines Luftfahrtunternehmens des Staates Israels zu verweigern, zu widerrufen, auszusetzen oder zu beschränken.
   (2)   Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission unverzüglich über alle Ersuchen oder Mitteilungen nach Artikel 13 des Abkommens, die von ihnen ausgegangen oder bei ihnen eingegangen sind.
   (3)   Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission unverzüglich über alle Ersuchen oder Mitteilungen nach Artikel 14 des Abkommens, die von ihnen ausgegangen oder bei ihnen eingegangen sind.
   Artikel 7
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   
      Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 2012.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Der Präsident
         
         E. FLOURENTZOU
      
   
   
      (1)  Der Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.