CELEX: 31977D0542
Language: de
Date: 1977-06-16 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 16. Juni 1977, mit der das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande ermächtigt werden, aus Macau stammende und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Pullover, Slipover, Twinsets, Westen und Blusen aus Wirkwaren der Tarifnummer ex 60.05 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

23 . 8 . 77                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 215/9
                                                          II
                                    (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                              KOMMISSION
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 16. Juni 1977 ,
              mit der das Königreich Belgien , das Großherzogtum Luxemburg und das König­
              reich der Niederlande ermächtigt werden , aus Macau stammende und in den
              anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Pullover, Slipover, Twin­
              sets, Westen und Blusen aus Wirkwaren der Tarifnummer ex 60.05 des Gemein­
                     samen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                        ( Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
                                                    (77/542/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               Den Informationen der Regierungen der Beneluxstaa­
GEMEINSCHAFTEN —                                              ten zufolge befindet sich der entsprechende Zweig ih­
                                                              rer Textilindustrien in großen wirtschaftlichen Schwie­
                                                              rigkeiten, die durch fortschreitenden Produktionsrück­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             gang und ständig abnehmende Arbeitnehmerzahlen
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­        in diesem Sektor zum Ausdruck kommen .
kel 115 Absatz 1 ,
                                                              Diese wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind zu einem
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel             sehr großen Teil durch die unterschiedlichen Wett­
1 1 5 Absatz 1 des Vertrages, den die Regierungen der         bewerbsbedingungen gegenüber bestimmten Ländern
Beneluxländer am 8 . Juni 1977 mit Fernschreiben ih­          (u. a. Macau) entstanden, Bedingungen, die es diesen
rer Ständigen Vertretungen bei den . Europäischen             Ländern ermöglichen, zu geringeren Preisen zu expor­
Gemeinschaften an die Kommission gerichtet haben,             tieren als die Erzeuger der Beneluxländer.
um ermächtigt zu werden, aus Macau stammende und
in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr be­          Indirekte Einfuhren der betreffenden Waren, die zu
findliche Pullover, Slipover, Twinsets, Westen und Blu­
sen aus Wirkwaren der Tarifnummer ex 60.05 des                den bereits getätigten noch hinzukämen, könnten die
Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbe­               wirtschaftlichen Schwierigkeiten noch verstärken.
handlung auszuschließen,
                                                              Es ist zur Zeit nicht möglich, die Methoden festzule­
                                                             gen, nach denen die anderen Mitgliedstaaten die not­
in Erwägung nachstehender Gründe :                            wendige Zusammenarbeit leisten könnten.
Im Rahmen des Abkommens zwischen der Gemein­                  Es ist angezeigt, die befristete Anwendung von Schutz­
schaft und Macau, das gemäß Artikel 4 der Vereinba­           maßnahmen gemäß Artikel 1 1 5 Absatz 1 unter den in
rung über internationalen Handel mit Textilien ge­            der Entscheidung der Kommission vom 12. Mai
schlossen wurde, hat Macau sich verpflichtet, bei sei­         1971 ( 1), insbesondere Artikel 1 , festgelegten Bedin­
nen Ausfuhren der betreffenden Waren den Benelux­            gungen zu genehmigen —
ländern gegenüber einen bestimmten Plafond einzu­
halten .                                                      (») ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6. 1971 , S. 26.
 ---pagebreak--- Nr. L 215/ 10                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          23 . 8 . 77
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                       die Beneluxländer, längstens jedoch bis zum 31 . De­
                                                           zember 1977.
                       Artikel 1
                                                                                 Artikel 3
Das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxem­
burg und das Königreich der Niederlande werden er­
mächtigt, aus Macau stammende und in den anderen           Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien,
Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Pull­        das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich
over, Slipover, Twinsets, Westen und Blusen aus Wirk­      der Niederlande gerichtet.
waren der Tarifnummer ex 60.05 des Gemeinsamen
Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszu­
schließen, wenn die Anträge auf Ausstellung der Ein­       Brüssel, den 16. Juni 1977
fuhrpapiere nach dem 31 . Mai 1977 gestellt wurden .
                                                                                   Für die Kommission
                       Artikel 2
                                                                                    Der Vizepräsident
Diese Entscheidung gilt bis zur Eröffnung neuer Mög­
lichkeiten für die Einfuhr dieser Waren aus Macau in                              Wilhelm HAFERKAMP