CELEX: 31995R2659
Language: de
Date: 1995-11-15 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 2659/95 DER KOMMISSION vom 15. November 1995 betreffend die Verordnung (EG) Nr. 121/94 zur Aussetzung des Zolls bei der Einfuhr bestimmter Getreideerzeugnisse gemäß den Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Polen, der Republik Ungarn, der Tschechischen Republik und der Slowakei

Nr. L 273/40        [ deI                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              16 . 11 . 95
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 2659/95 DER KOMMISSKON
                                                   vom 15 . November 1995
                   betreffend die Verordnung (EG) Nr. 121 /94 zur Aussetzung des Zolls bei der
                   Einfuhr bestimmter Getreideerzeugnisse gemäß den Abkommen zwischen der
                   Europäischen Gemeinschaft und der Republik Polen, der Republik Ungarn, der
                                       Tschechischen Republik und der Slowakei
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    gent, setzt die Kommission zur Verringerung dieser
GEMEINSCHAFTEN —                                                   Mengen einen einheitlichen Prozentsatz fest. Am 13 .
                                                                   November 1995 wurden Lizenzen für 2 348 Tonnen Malz
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             aus der Slowakei mit um 80 % vermindertem Zoll bean­
Gemeinschaft,
                                                                   tragt, während für diese Einfuhr höchstens 974 Tonnen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates            vorgesehen sind. Für die am 13 . November 1995
vom 30 . Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa­              gestellten Einfuhrlizenzanträge sind deshalb Verringe­
tion für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­          rungsprozentsätze zu bestimmen —
nung (EG) Nr. 1 863/95 (2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Mit der Verordnung (EG) Nr. 121 /94 der Kommission
vom 25. Januar 1994 zur Aussetzung des Zolls bei der                                       Artikel 1
Einfuhr bestimmter Getreideerzeugnisse gemäß den
Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft                    Den am 13 . November 1995 gestellten und der Kommis­
und der Republik Polen, der Republik Ungarn, der                   sion mitgeteilten Anträgen auf Erteilung von Lizenzen für
Tschechischen Republik und der Slowakischen Repu­                  die im Rahmen des Kontingents »Slowakei" vorgesehene
blik (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.           Einfuhr von Malz des KN-Codes 1107 10 99 mit einem
2416/95 (4), wurden unter anderem die Mengen Gerste                gemäß der Verordnung (EG) Nr. 121 /94 um 80 %
und Weichweizen mit Ursprung in der Tschechischen                  verminderten Zoll wird für die in diesen Anträgen
Republik, der Slowakei und der Republik Ungarn festge­             vermerkten und mit dem Koeffizienten 0,414821 multi­
legt, für welche die Vorzugsbedingungen gemäß den mit              plizierten Mengen stattgegeben.
den genannten Ländern geschlossenen Interimsab­
kommen gelten .
                                                                                           Artikel 2
Uberschreiten die bezüglich der Erteilung von Einfuhrli­
zenzen beantragten Mengen das jeweilige Jahreskontin­              Diese Verordnung tritt am 16. November 1995 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 15. November 1995
                                                                            Für die Kommission
                                                                               Franz FISCHLER
                                                                          Mitglied der Kommission
(1) ABl. Nr. L 181 vom 1 . 7. 1992, S. 21 .
(2) ABl. Nr. L 179 vom 29. 7. 1995, S. 1 .
 3 ABl . Nr. L 21 vom 26. 1 . 1994, S. 3 .
n ABl . Nr. L 248 vom 14. 10 . 1995, S. 28 .