CELEX: 62008TN0372
Language: de
Date: 2008-09-10 00:00:00
Title: Rechtssache T-372/08: Klage, eingereicht am 10. September 2008 — Murnauer Markenvertrieb/HABM — Fitne Gesundheit und Wellness (Notfall Bonbons)

6.12.2008   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 313/34
            
         Klage, eingereicht am 10. September 2008 — Murnauer Markenvertrieb/HABM — Fitne Gesundheit und Wellness (Notfall Bonbons)
   (Rechtssache T-372/08)
   (2008/C 313/62)
   Sprache der Klageschrift: Deutsch
   Parteien
   
      Klägerin: Murnauer Markenvertrieb GmbH (Trebur, Deutschland) (Prozessbevollmächtigten: Rechtsanwälte H. Daniel und O. I. Haleen)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Fitne Gesundheits- und Wellness GmbH (Salzhemmendorf, Deutschland)
   Anträge der Klägerin
   
               —
            
            
               Die Entscheidung der Beschwerdekammer des HABM vom 10. Juli 2008, Beschwerdesache R 909/2007-1, aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               die Kosten des Verfahrens dem Beklagten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   
      Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: Die Wortmarke „Notfall Bonbons“ für Waren der Klassen 5 und 30 (Gemeinschaftsmarke Nr. 3 563 251)
   
      Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: Die Klägerin
   
      Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: Fitne Gesundheits- und Wellness GmbH
   
      Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Zurückweisung des Antrags auf Erklärung der Nichtigkeit der betroffenen Marke
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Aufhebung der Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung und Stattgabe dem Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit der betroffenen Marke
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b und c der Verordnung Nr. 40/94 des Rates, da die Marke „Notfall Bonbons“ für die geschützten Waren weder beschreibend sei, noch es an der erforderlichen Unterscheidungskraft fehle.