CELEX: 62007CA0001
Language: de
Date: 2008-11-20 00:00:00
Title: Rechtssache C-1/07: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 20. November 2008 (Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Siegen — Deutschland) — Strafverfahren gegen Frank Weber (Richtlinie 91/439/EWG — Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine — Fahrverbot — Entzug der Fahrerlaubnis — Gültigkeit eines während der Dauer des Fahrverbots in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen zweiten Führerscheins)

10.1.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 6/2
            
         Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 20. November 2008 (Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Siegen — Deutschland) — Strafverfahren gegen Frank Weber
   (Rechtssache C-1/07) (1)
   
   (Richtlinie 91/439/EWG - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine - Fahrverbot - Entzug der Fahrerlaubnis - Gültigkeit eines während der Dauer des Fahrverbots in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen zweiten Führerscheins)
   (2009/C 6/03)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Vorlegendes Gericht
   Landgericht Siegen
   Beteiligte des Ausgangsverfahrens
   Frank Weber
   Gegenstand
   Vorabentscheidungsersuchen — Landgericht Siegen — Auslegung von Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein (ABl. L 237, S. 1) — Keine Anerkennung eines Führerscheins, der während der Dauer eines Fahrverbots vor der Entziehung der Fahrerlaubnis durch eine Verwaltungsbehörde des Wohnsitzmitgliedstaats in einem anderen Mitgliedstaat erworben wurde, durch den Wohnsitzmitgliedstaat in seinem Hoheitsgebiet
   Tenor
   Art. 1 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. September 2003 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat nicht verwehrt, in seinem Hoheitsgebiet die Anerkennung einer Fahrberechtigung abzulehnen, die sich aus einem in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein ergibt, auf dessen Inhaber im erstgenannten Mitgliedstaat eine Maßnahme des Entzugs der Fahrerlaubnis, wenn auch erst nach der Erteilung des fraglichen Führerscheins, angewendet wurde, sofern dieser Führerschein während der Dauer der Gültigkeit einer Maßnahme der Aussetzung der im erstgenannten Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis ausgestellt wurde und sowohl diese Maßnahme als auch der Entzug aus zum Zeitpunkt der Ausstellung des zweiten Führerscheins bereits vorliegenden Gründen gerechtfertigt sind.
   
      (1)  ABl. C 42 vom 24.2.2007.