CELEX: 51978PC0676
Language: de
Date: 1978-12-07 00:00:00
Title: Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES zur Genehmigung im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft des Fünften Internationalen Zinn-Übereinkommens (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 676
Vol. 1978/0259
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
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KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(78)676 endg.
                                                    Brüssel , den 7 . Dezember 1978
                               Empfehlung für einen
                               BESCHLUSS  DES RATES
          zur Genehmigung im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
          schaft des Fünften Internationalen Zinn-Übereinkommens
                        ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                     / -y
 K0MC78 ) 676 endg .
 ---pagebreak---                     Unpfehlung der Kommission an den Rat
Aufgrund des Ratsbeschlusses vom 29 . April 1976 hat die Gemeinschaft am
gleichen Tag das Fünfte Internationale Zinn–Übereinkommen unt erzeichnet .
Gemäss dem Ratsbeschluss vom 21» Juni 1976 ^ hat die Gemeinschaft am 30. Juni
1976 beim Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen die Notifi-
kation hinterlegt , in welcher sie zum Ausdruck bringt , dass sie die Absicht
hat , das Übereinkommen zu unterzeichnen, und dass sie sich vorläufig als
Vertragspartei dieses Übereinkommens bei dessen vorläufigem Inkrafttreten
                                                             2)
betrachtet . Das Übereinkommen ißt am 1 « Juli 1976 vorläufig   und am
14 » Juni 1977 endgültig in Kraft getreten .
Alle Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft haben jetzt ihre Ratifi­
kation-, Genehmigungs– oder Annahme-Urkunde hinterlegt . Die Frist für die
Hinterlegung dieser Urkunden läuft am 31 . Dezember 197Ö ab.
Aus diesem Grunde empfiehlt die Kommission dem Rat , das Fünfte Internationale
Zinn–Übereinkommen im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu ge­
nehmigen und die Genehmigungsurkunde beim Generalsekretär der Organisation
der Vereinten Nationen zu hinterlegen.
1 ) ABU Nr. L 222 vom 14. 8.1976 S. 1 mit im Anhang den Wortlaut des Überein-
    kommens .
2 ) ABL, Nr. L 288 vom 20.10.1976
 ---pagebreak---                                      Empfehlung für einen
                   - :       ~       BESCHLUSS DES RATES
             zur Genehmigung im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
             des Fünften Internationalen Zinn-Übereinkommens
   Der Rat der Europäischen Gemeinschaften –
   gestutzt auf den Vertrag zur Gründling der Europäischen Wirtschaftsgemein­
   schaft , insbesondere auf Artikel 113»
   auf Empfehlung der Kommission ,
 * in Erwägung nachstehender Gründe .
                 •                                    #
   Das Fünfte Internationale Zinn-Übereinkommen wurde am 26 . April 1976 im Namen
   der Gemeinschaft , vorbehaltlich der späteren Genehmigung unterzeichnet .
   Gemäss BeBchluss' des Rates vom 21. Juni 1976^ wendet die Gemeinschaft
   dieses Übereinkommen . gemäss dessen Artikel 50 vorläufig an .
   Das Übereinkommen ist am 1 . Juli 1976 vorläufig und am 14* Juni 1977 end­
   gültig in Kraft getreten»                                              \
   Die Gemeinschaft muss nunmehr das Fünfte Internationale Zinn-Übereinkommen
   gemäss dessen Artikel 48 genehmigen -
   BESCHLIESST :
                                           Artikel 1
           .                              ■>.
   Das Fünfte Internationale Zinn–Übereinkommen wird im Namen der Europaischen
   Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt . Der Wortlaut des Übereinkommens ist
   im Anhang zum Beschluss des Rates vom 21 . Juni 1976 über die vorläufige An­
   wendung des Fünften Internationalen Zinn–Übereinkommens           enthalten .
                                            Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die Person zu bestellen , die zur
   Hinterlegung der Genehmigungsurkunde befugt ist .
                                        *
)   >                                 ,                           _          ,   '
                                                 Geschehen zu Brüssel am
                                                 Im Namen des Rates
   1 ) ABl . Nr. L 222 vom 14 . 8 . 1976 8 . 1