CELEX: 51985PC0766
Language: de
Date: 1985-12-23
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG DES RATES ZUR FESTLEGUNG DER VORSCHRIFTEN FUER IN DAS ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT VERBRACHTE WAREN

31. 12. 85                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 356/31
gen Bestimmungen des Mitgliedstaats getroffen, auf                der Zollstelle nachgewiesen wird, daß endgültig festge-
dessen Zollgebiet die Waren zur Überführung in den                stellt wurde, daß es sich nicht um nachgeahmte Waren
zollrechtlich freien Verkehr angemeldet worden sind.              handelt."
Die Kriterien, die bei der Feststellung, ob die Waren die
Rechte eines Warenzeicheninhabers verletzen, zugrunde             Neufassung von Artikel 5 Absatz 1:
gelegt werden, stimmen mit den Kriterien überein, die             „(1)     Unbeschadet anderer Rechtsbehelfe, die dem
bei der Entscheidung darüber, ob in diesem Mitglied-              Inhaber eines eingetragenen Warenzeichens bei dessen
staat hergestellte Waren die Rechte eines Warenzeichen-           Nachahmung zur Verfügung stehen, treffen die Mit-
inhabers verletzen, herangezogen werden. Die von der              gliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen, damit die
zuständigen Behörde getroffenen Entscheidungen müs-               zuständigen Behörden die Waren, die nach Artikel 4
sen begründet werden.                                             vorläufig nicht freigegeben worden sind und bei denen
                                                                  feststeht, daß es sich um nachgeahmte Waren handelt,
(3)    Die Waren werden so lange nicht freigegeben, bis           einziehen können.
endgültig festgestellt ist, ob es sich um nachgeahmte
Waren handelt. Der Antragsteller beziehungsweise die              Die eingezogenen Waren werden vernichtet, zerstört
betroffenen Behörden sind verpflichtet, bei der zustän-           oder außerhalb des gewerblichen Handels verwendet,
digen Behörde eine endgültige oder gegebenenfalls vor-            um den dem Zeicheninhaber entstehenden Schaden auf
läufige Entscheidung über die Aufrechthaltung der                 ein Mindestmaß zu beschränken."
Nichtfreigabe zu beantragen. Wenn innerhalb von zehn
Arbeitstagen nach der vorläufigen Nichtfreigabe weder             Neuer Absatz 3 in Artikel 8:
an Antragsteller noch die betroffene Behörde einen sol-
chen Antrag stellen, werden die Waren vorbehaltlich               „(3)    Innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten
der Erfüllung aller anderen Einfuhrförmlichkeiten frei-           dieser Verordnung erstattet die Kommission dem Euro-
gegeben.                                                          päischen Parlament und dem Rat Bericht über die Ar-
                                                                  beitsweise des neuen Systems und teilt ihnen die Ände-
 (4)   Sofern alle anderen Einfuhrförmlichkeiten erfüllt          rungen mit, die gegebenenfalls für erforderlich erachtet
sind, werden die Waren auch dann freigegeben, wenn                werden."
              Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung der Vorschriften für in das
                                         Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachte Waren
                                                      KOM (85) 766 endg.
                                                         (85/C 356/08)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                         Die Vorschriften, die für in das Zollgebiet der Gemein-
                                                                  schaft verbrachte Waren gelten, bis sie eine zollrechtli-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-
                                                                  che Bestimmung erhalten haben, sind für das reibungs-
 schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti-
                                                                  lose Funktionieren der Zollunion von besonderer Be-
kel 235,
                                                                  deutung. Deshalb ist es erforderlich, ihre einheitliche
auf Vorschlag der Kommission,                                     Anwendung in der Gemeinschaft auf bestmögliche Wei-
                                                                  se zu gewährleisten. Zu diesem Zweck ist es angezeigt,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                   die Richtlinie 68/312/EWG durch eine Verordnung zu
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-                ersetzen, die alle erforderlichen Klarstellungen und Än-
schusses,                                                         derungen enthält. Dies soll zu einer größeren Rechtssi-
                                                                  cherheit der Zollbeteiligten führen.
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                  Waren, die in das Zollgebiet der Gemeinschaft ver-
Mit der Richtlinie 68/312/EWG des Rates vom 30. Juli              bracht werden, müssen unter zollamtliche Überwa-
1968 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungs-              chung gestellt werden, um die Einhaltung der zollrecht-
vorschriften über                                                 lichen Vorschriften und gegebenenfalls der anderen auf
1. die zollamtliche Erfassung der Waren, die in das               sie anwendbaren Bestimmungen zu gewährleisten.
     Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden,                Zu diesem Zweck sind die Verpflichtungen festzulegen,
2. die vorübergehende Verwahrung dieser Waren (*),                denen die Personen unterliegen, die Waren in das Zoll-
                                                                  gebiet der Gemeinschaft verbringen, sowie die Ver-
zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spa-            pflichtungen der Personen, die diese Waren nacheinan-
niens und Portugals, wurden für diesen Bereich verbind-           der übernehmen, um sie zu befördern oder zu lagern,
liche Grundsätze aufgestellt.                                     bis sie eine zollrechtliche Bestimmung erhalten haben.
                                                                  Der Inhalt dieser Verpflichtungen muß für jede der
(') ABl. Nr. L 194 vom 6. 8. 1968, S. 13.                         Stufen festgelegt werden, in der sich die Waren nach
 ---pagebreak---  Nr. C 356/32                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              31. 12. 85
 ihrer körperlichen Verbringung in das Zollgebiet der              Diese Verordnung legt die Vorschriften fest, die für
 Gemeinschaft befinden, bis sie ihre jeweilige zollrechtli-        in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachte Waren
 che Bestimmung erhalten haben.                                    gelten. Diese Maßnahme ist erforderlich, um das Funk-
                                                                   tionieren des Gemeinsamen Marktes, das eines der Ziele
 Bei der Festlegung jeder einzelnen Verpflichtung muß              der Gemeinschaft ist, sicherzustellen. Im Vertrag sind
 das Erfordernis berücksichtigt werden, daß die Zollbe-            hinsichtlich der Zollunion die zu diesem Zweck erfor-
 hörden eine wirksame Überwachung der Waren vorneh-                derlichen Handlungsbefugnisse nicht vorgesehen. Da-
 men können. Der Inhalt dieser Verpflichtungen muß                 her muß diese Verordnung auf Artikel 235 des Vertrages
 deshalb nach Maßgabe der Art der Verbrjngung der                  gestützt werden —
 Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft festgelegt
 werden. Dies muß insbesondere für die Festlegung der
 Fristen für den Aufenthalt der in das Zollgebiet der              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
 Gemeinschaft verbrachten Waren gelten, bis diese eine
 zollrechtliche Bestimmung erhalten haben. Bei der Fest-
 legung dieser Fristen müssen auch der jeweilige Ver-                                      Artikel 1
 kehrsdurchlauf bei einer Zollstelle *ünd ihre tatsächli-
 chen Aufnahmemöglichkeiten berücksichtigt werden                  (1)    Diese Verordnung legt die Vorschriften fest, die
 können.                                                           für in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachte Wa-
                                                                   ren gelten:
 Bei den für die in das Zollgebiet der Gemeinschaft
 verbrachten Waren einzuführenden Überwachungs-                    a) im Falle von Waren, die sich bei dieser Verbringung
 maßnahmen müssen die besonderen Rechtsstellung der                    nicht im Versandverfahren befinden, bis sie eine
 Freizonen sowie die Besonderheiten des Reiseverkehrs                  zollrechtliche Bestimmung erhalten haben;
 und des Postverkehrs berücksichtigt werden.
                                                                   b) im Falle von Waren, die sich bei dieser Verbringung
 Um zu gewährleisten, daß die Waren unter den best-                    bereits im Versandverfahren befinden:
 möglichen Bedingungen überwacht werden, bis sie ihre
 zollrechtliche Bestimmung erhalten haben, ist ihre Über-              — bis sie eine neue zollrechtliche Bestimmung er-
 führung in ein von den Zollbehörden zugelassenes Ver-                     halten haben, wenn das Versandverfahren im
 wahrungslager zu bewilligen, das unter der Verantwor-                     Zollgebiet der Gemeinschaft beendet wird;
 tung der Betreiber dieses Lagers steht.
                                                                       — bis sie dieses Zollgebiet verlassen haben in allen
 Die in dieser Verordnung für die Gestellung der Waren                     anderen Fällen.
 enthaltenen allgemeinen Vorschriften berühren nicht
 die besonderen Vorschriften für Waren, die im Rahmen              (2)    Im Sinne dieser Verordnung gelten als:
 des Versandverfahrens in das Zollgebiet der Gemein-
 schaft verbracht oder in diesem Zollgebiet befördert              a) Zollbehörde: jede für die Durchführung des Zoll-
 werden. Alle übrigen Bestimmungen dieser Verordnung                   rechts zuständige Behörde, selbst wenn sie nicht zur
 sind jedoch auf diese Waren anzuwenden, sobald ihre                   Zollverwaltung gehört;
 Gestellung gemäß den diesbezüglichen Vorschriften des
 betreffenden Versandverfahrens vorgenommen worden                 b) zollamtliche    Überwachung:    allgemeine Überwa-
 ist.                                                                  chungsmaßnahmen der Zollbehörde, um die Einhal-
                                                                       tung des Zollrechts und gegebenenfalls der sonstigen
 Sofern auf Gemeinschaftswaren im innergemeinschaft-                   für in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachte
 lichen Warenverkehr aufgrund der gemeinschaftsrecht-                  Waren geltenden Vorschriften zu gewährleisten;
 lichen Vorschriften Maßnahmen anzuwenden sind, die
 ihre Gestellung erforderlich machen, ist aus Gründen              c) zollamtliche Prüfung: besondere Amtshandlungen
 der Vereinfachung die sinngemäße Anwendung der                        verschiedener Art, wie Beschau der Waren,
 Vorschriften für in das Zollgebiet der Gemeinschaft                   Überprüfung des Vorhandenseins und der Echtheit
verbrachte Waren für diese Gemeinschaftswaren vorzu-                   von Papieren, Prüfung der Unternehmensbuchfüh-
sehen.                                                                 rung oder sonstiger Anschreibungen, Kontrolle der
                                                                       Beförderungsmittel,      Personenkontrollen      und
Es ist erforderlich, die einheitliche Anwendung der Vor-               Durchführung von Ermittlungen, um die Einhaltung
schriften dieser Verordnung zu gewährleisten und zu                    des Zollrechts zu gewährleisten;
diesem Zweck ein Gemeinschaftsverfahren vorzusehen,
das den Erlaß der Durchführungsbestimmungen inner-                d)     Einfuhrabgaben:
halb angemessener Fristen ermöglicht. Um eine enge
und wirksame Zusammenarbeit zwischen den Mitglied-                     — Zölle;
staaten und der Kommission in diesem Bereich zu ge-                    — Antidumping- und Ausgleichszölle nach Maßga-
währleisten, ist es angezeigt, im Ausschuß für allgemei-                   be des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und
ne Zollregelungen zusammenzuarbeiten, der mit Artikel                      Handelsabkommens sowie sonstige Abgaben
24 der Richtlinie 79/695/EWG des Rates vom 24. Juli                        mit gleicher Wirkung wie Zölle;
 1979 zur Harmonisierung der Verfahren für die Über-
führung von Waren in den zollrechtlich freien Ver-                     — Abschöpfungen und sonstige bei der Einfuhr
kehr ( ] ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/853/                  erhobene Abgaben, die im Rahmen der gemein-
EWG (2), eingesetzt wurde.                                                 samen Agrarpolitik oder aufgrund der für be-
                                                                           stimmte landwirtschaftliche Verarbeitungser-
(') ABl. Nr. L 205 vom 13. 8. 1979, S. 19.                                 zeugnisse geltenden Sonderregelungen vorgese-
(2) ABl. Nr. L 319 vom 7. 11. 1981, S. 1.                                  hen sind;
 ---pagebreak--- 31. 12. 85                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 356/33
e)      Gemeinschaftswaren:                                  (2)    Die Verpflichtung nach Absatz 1 geht von der
                                                             Person, die die Waren in das Zollgebiet der Gemein-
     Waren,                                                  schaft verbracht hat, auf jede andere Person über, die
                                                             nach dieser Verbringung die Beförderung der betreffen-
     — die vollständig im Zollgebiet der Gemeinschaft        den Waren übernimmt, insbesondere infolge einer Um-
         gewonnen oder hergestellt worden sind, ohne         ladung.
         daß ihnen Waren mit Herkunft aus nicht zum
         Zollgebiet der Gemeinschaft gehörenden Län-
         dern oder Gebieten hinzugefügt wurden;              (3)    Den in das Zollgebiet der Gemeinschaft ver-
                                                             brachten Waren werden Waren gleichgestellt, die sich
     — die aus einem nicht zum Zollgebiet der Gemein-        noch außerhalb des Zollgebiets befinden, aber von der
         schaft gehörenden Land oder Gebiet eingeführt       Zollbehörde eines Mitgliedstaats aufgrund der einschlä-
         worden sind und sich in einem Mitgliedstaat im      gigen Vorschriften, insbesondere aufgrund eines zwi-
         zollrechtlich freien Verkehr befinden;              schen diesem Mitgliedstaat und einem Drittland ge-
                                                             schlossenen Abkommens, einer zollamtlichen Prüfung
     — die im Zollgebiet der Gemeinschaft entweder           unterzogen werden können.
         ausschließlich unter Verwendung von nach dem
         zweiten Anstrich bezeichneten Waren oder von
         nach den ersten beiden Anstrichen bezeichneten      (4)    Absatz 1 Buchstabe a) steht der Anwendung der
         Waren gewonnen oder hergestellt worden sind.        in den Mitgliedstaaten geltenden autonomen oder ver-
                                                             tragsmäßigen Vorschriften über den Reiseverkehr oder
                                                             den Grenzverkehr nicht entgegen, sofern die zollamtli-
                            TITEL I                          che Überwachung dadurch nicht beeinträchtigt wird.
                                                             (5)    Absatz 1 gilt nicht für Waren, die sich an Bord
 Verbringung von Waren in das Zollgebiet der Gemein-
                                                             von Schiffen oder Luftfahrzeugen befinden, die die
                             schaft
                                                             Küstengewässer oder den Luftraum der Mitgliedstaaten
                                                             durchqueren, ohne einen Hafen oder einen Flughafen
                           Artikel 2                         im Zollgebiet der Gemeinschaft zu berühren.
 Waren, die in das Zollgebiet der Gemeinschaft ver-
 bracht werden, unterliegen vom Zeitpunkt der Verbrin-
 gung an der zollamtlichen Überwachung. Sie können                                     Artikel 4
 auch einer zollamtlichen Prüfung unterzogen werden.
                                                              (1)    Kann die Verpflichtung nach Artikel 3 Absatz 1
                           Artikel 3
                                                             infolge eines zufälligen Ereignisses oder höherer Gewalt
                                                             nicht erfüllt werden, so unterrichtet die Person, der
 (1)    Die in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrach-     diese Verpflichtung obliegt, oder jede andere an ihrer
 ten Waren sind vom Verbringer unverzüglich und unter        Stelle handelnde Person die Zollbehörde unverzüglich
 Benutzung des von der Zollbehörde gegebenenfalls be-        von dieser Sachlage. Sind die Waren durch dieses zufälli-
 zeichneten Weges nach Maßgabe der von dieser Behör-         ge Ereignis oder diesen Fall höherer Gewalt nicht ver-
 de festgelegten Einzelheiten zu befördern:                  nichtet worden, so ist der Zollbehörde ferner der genaue
                                                             Ort anzugeben, an dem sich die Waren befinden. Die
 a) zu der von der Zollbehörde bezeichneten Zollstelle       Zollbehörde bestimmt, welche Maßnahmen zu treffen
     oder einem anderen von dieser Behörde bezeichne-        sind, um die zollamtliche Überwachung dieser Waren
     ten oder zugelassenen Ort                               zu ermöglichen und sicherzustellen, daß sie zu einem
     oder                                                    späteren Zeitpunkt zu einer Zollstelle oder einem ande-
                                                             ren von ihr bezeichneten Ort befördert werden.
 b) in eine Freizone, wenn die Verbringung der Waren
     in diese Freizone unmittelbar erfolgen soll:             (2)    Ist ein Schiff oder Luftfahrzeug infolge eines zu-
                                                             fälligen Ereignisses oder höherer Gewalt zu einem vor-
     — auf dem See- oder Luftweg,
                                                             übergehenden Aufenthalt im Zollgebiet der Gemein-
     — auf dem Landweg ohne Berührung eines anderen          schaft gezwungen, ohne daß die Verpflichtung nach
         Teils des Zollgebiets der Gemeinschaft, wenn        Artikel 3 Absatz 1 eingehalten werden kann, so unter-
         die betreffende Freizone unmittelbar an die         richtet die Person, die dieses Schiff oder Luftfahrzeug
         Landgrenze zwischen einem Mitgliedstaat und         in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht hat, oder
         einem Drittland anstößt.                            jede andere an ihrer Stelle handelnde Person die Zollbe-
                                                             hörde unverzüglich von dieser Sachlage.
 Die Verpflichtung im Sinne des ersten Unterabsatzes
 Buchstabe a) gilt auch für Waren mit Herkunft aus einer     Die Zollbehörde bestimmt, welche Maßnahmen zu tref-
 im Zollgebiet der Gemeinschaft gelegenen Freizone, es       fen sind, um die zollamtliche Überwachung der an Bord
 sei denn, daß es sich um Waren handelt, die diese           befindlichen Waren zu ermöglichen und gegebenenfalls
 Freizone auf dem See- oder Luftweg verlassen und            sicherzustellen, daß sie zu einem späteren Zeitpunkt zu
 die nicht in das Versandverfahren oder ein anderes          einer Zollstelle oder einem anderen von ihr bezeichneten
 Zollverfahren überführt worden sind.                        Ort befördert werden.
 ---pagebreak--- Nr. C 356/34                        Amtsblatt der            Gemeinschaften                             31. 12. 85
                         TITEL II                                                 TITEL III
Gestellung der in das Zollgebiet der Gemeinschaft ver-        Summarische Zollanmeldung und Abladen der
                     brachten Waren                                          gestellten Waren
                        Artikel 5                                                 Artikel 9
(1)    Die Waren, die nach Maßgabe des Artikels 3        (1)    Vorbehaltlich Artikel 11 ist für die im Sinne des
Absatz 1 Buchstabe a) bei der Zollstelle oder an einem   Artikels 5 Absatz 1 gestellte Waren eine summarische
anderen von der Zollbehörde bezeichneten oder zuge-      Zollanmeldung abzugeben.
lassenen Ort eintreffen, sind von der Person, welche die
Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht       Die Frist für die Abgabe der summarischen Zollanmel-
hat, oder gegebenenfalls von der Person, die die Beför-  dung wird von der Zollbehörde festgesetzt. Sie endet
derung der Waren nach der Verbringung übernimmt,         spätestens am ersten Arbeitstag nach dem Tag der
zu gestellen.                                            Gestellung der Waren.
Die Gestellung besteht darin, daß der zuständigen Zoll-  (2)    Abweichend von Absatz 1 darf für die in Artikel
behörde in der vorgeschriebenen Form das Eintreffen      7 Buchstabe c) bezeichneten Waren nur dann eine sum-
der Waren mitgeteilt wird.                               marische Zollanmeldung verlangt werden, wenn sie auf
                                                         dem See- oder Luftweg oder im Binnenschiffsverkehr
                                                         befördert werden und Teil einer Ladung sind, die auch
(2)    Die Gestellung der Waren und die Abgabe der       Waren enthält, die nicht im Versandverfahren überführt
summarischen Zollanmeldung nach Artikel 9 können         worden sind.
gleichzeitig erfolgen.
                                                                                 Artikel 10
                        Artikel 6
                                                         (1)    Die summarische Zollanmeldung ist auf einem
                                                         Vordruck nach dem von der Zollbehörde festgelegten
Waren, die nach Maßgabe des Artikels 3 Absatz 1          Muster abzugeben. Die Zollbehörde kann jedoch zulas-
Buchstabe b) unmittelbar nach ihrem Eintreffen im        sen, daß als summarische Zollanmeldung jedes Han-
Zollgebiet der Gemeinschaft in eine Freizone verbracht   dels- oder Verwaltungspapier verwendet wird, das die
werden, sind nicht zu gestellen.                         für die Erfassung der Waren erforderlichen Angaben
                                                         enthält.
                                                         (2)    Zur   summarischen       Zollanmeldung   ist ver-
                        Artikel 7
                                                         pflichtet:
                             /
                                                         a) die Person, welche die Waren in das Zollgebiet der
Folgende Bestimmungen haben Vorrang vor der An-              Gemeinschaft verbracht hat, oder gegebenenfalls die
wendung der Artikel 5 und 6:                                 Person, die die Beförderung der Waren nach der
                                                             Verbringung übernimmt, oder
a) besondere Bestimmungen für von Reisenden mitge-
    führte Waren;                                        b) die Person, in deren Namen die Personen nach
                                                             Buchstabe a) gehandelt haben, oder
b) Bestimmungen zur Durchführung des Artikels 20         c) der Vertreter der Personen nach Buchstabe a) oder
    Absatz 3 der Richtlinie 79/695/EWG;                      Buchstabe b).
c) besondere Bestimmungen für Waren, die zum Zeit-       (3)    Die summarische Zollanmeldung ist von der Per-
    punkt ihrer Verbringung in das Zollgebiet der Ge-    son zu unterzeichnen, die sie abgibt. Sie wird von der
    meinschaft oder ihres Ausgangs aus der Freizone im   Zollbehörde mit einem Sichtvermerk versehen und auf-
    Versandverfahren befördert werden.                   bewahrt, damit geprüft werden kann, daß die betreffen-
                                                         den Waren innerhalb der in Artikel 16 vorgesehenen
                                                         Fristen eine zollrechtliche Bestimmung erhalten.
                        Artikel 8                        (4)    Die summarische Zollanmeldung kann in einem
                                                         Informatik-Verfahren erfolgen. In diesem Falle sind die
                                                         Bestimmungen in Absatz 3 entsprechend anzupassen.
Vom Zeitpunkt der Gestellung an können mit Zustim-
mung der Zollbehörde die Waren im Hinblick auf die
zollrechtliche Bestimmung, die sie erhalten sollen, ge-
prüft sowie Muster oder Proben entnommen werden.                                 Artikel 11
Diese Zustimmung wird auf Antrag der Person, die
befugt ist, die Waren einer solchen Bestimmung zuzu-     Unbeschadet der Bestimmungen für Waren, die von
führen, oder ihrem Vertreter erteilt.                    Reisenden mitgeführt oder im Postverkehr befördert
 ---pagebreak--- 31. 12. 85                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. C 356/35
werden, kann die Zollbehörde davon absehen, eine                                     TITEL IV
summarische Zollanmeldung zu verlangen, sofern da-
durch die zollamtliche Überwachung der Waren nicht              Zollrechtliche Bestimmung der gestellten Waren
beeinträchtigt wird, wenn die betreffenden Waren vor
Ablauf der in Artikel 9 genannten Frist:
                                                                                    Artikel 15
a) zu einem Zollverfahren angemeldet werden;
                                                            (1)    Die gestellten Waren müssen eine der folgenden
b) wiederausgeführt werden — gegebenenfalls nach            zollrechtlichen Bestimmungen erhalten:
    Umladung — oder in eine Freizone verbracht
    werden;                                                 a) Überführung in ein Zollverfahren;
c) mit Zustimmung der Zollbehörde vernichtet oder           b) Verbringung in eine Freizone;
    zerstört werden.
                                                            c) Weiterversand aus dem Zollgebiet der Gemein-
                                                                schaft;
                        Artikel 12                          d) Vernichtung oder Zerstörung mit Zustimmung der-
                                                                Zollbehörde unter den von ihr festgelegten Voraus-
(1)    Das Abladen der Waren erfolgt mit Zustimmung             setzungen;
der Zollbehörde an den von dieser bezeichneten oder         e) Aufgabe zugunsten der Staatskasse, wenn diese
zugelassenen Orten.                                             Möglichkeit nach innerstaatlichem Recht vorgese-
Diese Zustimmung ist jedoch nicht erforderlich, wenn            hen ist.
das sofortige Abladen sämtlicher oder eines Teils der
Waren wegen akuter Gefahr notwendig ist. In diesem          (2)    Abfälle und Überreste, die gegebenenfalls bei der
Falle ist die Zollbehörde unverzüglich zu unterrichten.     Zerstörung nach Absatz 1 Buchstabe d) anfallen, müs-
                                                            sen ihrerseits eine der Bestimmungen nach Absatz 1
                                                            erhalten.
(2)    Die Waren dürfen nicht abgeladen werden, bevor
für sie eine summarische Zollanmeldung oder eine An-
meldung zu einem Zollverfahren abgegeben worden ist.                                Artikel 16
Sofern geeignete Maßnahmen getroffen worden sind,           (1)    Wenn für die Waren eine summarische Zollan-
um die zollamtliche Überwachung der Waren zu er-
                                                            meldung abgegeben worden ist, muß für sie innerhalb
möglichen, kann die Zollbehörde jedoch auf Antrag
                                                            der von der Zollbehörde nach den Erfordernissen der
des Beteiligten zur Beschleunigung des Umlaufs der
Beförderungsmittel zulassen, daß die Waren vor Abgabe       zollamtlichen Überwachung oder des Verkehrsdurch-
der summarischen Zollanmeldung abgeladen werden.            laufs festgesetzten Fristen eine Anmeldung zu einem
                                                            Zollverfahren abgegeben oder ein Antrag auf Erhalt
                                                            einer der zollrechtlichen Bestimmungen nach Artikel 15
(3)    Die Zollbehörde kann jederzeit ein Abladen der       gestellt werden. Diese Fristen dürfen nicht über-
Waren verlangen, um die Prüfung der Waren oder des          schreiten:
betreffenden Beförderungsmittels sicherzustellen.
                                                            a) 45 Tage vom Tag der Abgabe der summarischen
                                                                Zollanmeldung an für auf dem Seeweg beförderte
                        Artikel 13                              Waren;
                                                            b) fünfzehn Tage vom Tag der Abgabe der summa-
(1)    Solange die Waren, für die eine summarische              rischen Zollanmeldung an für auf andere Weise
Zollanmeldung abgegeben worden ist, noch nicht von              beförderte Waren.
dem betreffenden Beförderungsmittel abgeladen wor-
den sind, ist die Person im Sinne des Artikels 10 Absatz    (2)    Wenn es die Umstände rechtfertigen, kann die
2 unbeschadet Artikel 8 verpflichtet, sie der Zollbehörde   Zollbehörde die Fristen nach Absatz 1 verlängern. Diese
auf Verlangen vollständig vorzuführen.                      Fristverlängerung darf jedoch nicht über die durch die
                                                            Umstände gerechtfertigten tatsächlichen Erfordernisse
(2)    Nach dem Abladen der Waren geht die Verpflich-       hinausgehen.
tung nach Absatz 1 auf jede Person über, die diese
Waren jeweils zwecks Beförderung oder Lagerung im
Besitz hat.                                                                          TITEL V
                                                              Vorübergehende Verwahrung der gestellten Waren
                        Artikel 14
Die Waren dürfen nach dem Abladen nicht ohne die                                    Artikel 17
Zustimmung der Zollbehörde von dem Ort entfernt
werden, an den sie ursprünglich verbracht worden sind,      Vom Zeitpunkt der Gestellung bis zum Erhalt einer der
es sei denn, daß dies für die zollamtliche Überwachung      zollrechtlichen Bestimmungen nach Artikel 15 haben
ohne Folgen bleibt.                                         die gestellten Waren die Rechtsstellung von Waren in
 ---pagebreak--- Nr. C 356/36                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             31. 12. 85
 vorübergehender Verwahrung. Diese Waren werden                   a) die Verwahrungslager unter Zollmitverschluß ge-
 nachstehend als „vorübergehend verwahrte Waren" be-                   halten werden;
 zeichnet.
                                                                  b) die Person, die das Verwahrungslager betreibt, Bü-
                                                                       cher führt, anhand deren die Warenbewegungen
                         Artikel 18                                    verfolgt werden können.
 (1)    Die vorübergehend verwahrten Waren dürfen                                        Artikel 22
 ausschließlich an von der Zollbehörde zugelassenen
 Orten und unter den von dieser Behörde festgelegten
 Voraussetzungen gelagert werden.                                 Die Verbringung der Waren in ein Verwahrungslager
                                                                  erfolgt anhand der summarischen Zollanmeldung. Die
 (2)    Die Zollbehörde kann verlangen, daß die Person,           Zollbehörde kann jedoch verlangen, daß eine besondere
 die die Waren im Besitz hat, eine Sicherheit leistet, um         Anmeldung auf einem Vordruck nach dem von ihr
 die Erfüllung der nach Maßgabe der Durchführungsvor-             festgelegten Muster abgegeben wird.
 schriften zu Artikel 2 Buchstaben c) und d) der Richtli-
 nie 79/623/EWG des Rates (x) möglicherweise entste-
 henden Zollschuld zu gewährleisten.                                                     TITEL VII
                                                                  Bestimmungen für im Versandverfahren beförderte
                         Artikel 19                                               Nichtgemeinschaftswaren
 Unbeschadet Artikel 8 dürfen die vorübergehend ver-
 wahrten Waren nur solchen Behandlungen unterzogen                                       Artikel 23
 werden, die zu ihrer Erhaltung erforderlich sind, ohne
 daß die Aufmachung oder die technischen Merkmale                 Sobald Nichtgemeinschaftswaren, die im Versandver-
 verändert werden.                                                fahren befördert worden sind, am Bestimmungsort im
                                                                  Zollgebiet der Gemeinschaft und nach Maßgabe der
                                                                  Vorschriften über das betreffende Versandverfahren ge-
                         Artikel 20                               stellt worden sind, finden die Artikel 9 bis 22 Anwen-
                                                                  dung.
 (1)    Sind die Förmlichkeiten, die zu erfüllen sind,
 damit die Waren eine der zollrechtlichen Bestimmungen
                                                                                         TITEL VIII
 erhalten, nicht vor Ablauf der nach Maßgabe von Arti-
kel 16 festgesetzten Fristen eingeleitet worden, so trifft
die Zollbehörde unverzüglich alle erforderlichen Maß-                      Bestimmungen für Gemeinschaftswaren
 nahmen zur Regelung des Falles einschließlich der Ver-
 wertung der Waren.
                                                                                         Artikel 24
 (2)    Die Zollbehörde kann die Waren bis zur Rege-
 lung des Falles auf Kosten und Gefahr der Person, die            Soweit Gemeinschaftswaren, die in das Hoheitsgebiet
 sie im Besitz hat, an einen unter zollamtlicher Überwa-          eines Mitgliedstaats verbracht werden, Maßnahmen un-
chung stehenden besonderen Ort verbringen lassen.                 terliegen, die nach Maßgabe des Gemeinschaftsrechts
                                                                  ihre Gestellung erfordern, gilt diese Verordnung sinn-
                                                                  gemäß.
                           TITEL VI
                                                                                          TITEL IX
                     Verwahrungslager
                                                                                    Schlußbestimmungen
                         Artikel 21
                                                                                         Artikel 25
 (1)    Sind die Orte im Sinne von Artikel 18 Absatz 1
dauernd für die Lagerung von vorübergehend verwahr-
                                                                  Die Zollbehörde kann gestellte Waren vernichten oder
ten Waren zugelassen, so werden sie als „Verwahrungs-
                                                                  zerstören, wenn die Umstände dies erfordern. Die Zoll-
lager" bezeichnet. Die von der Zollbehörde verwalteten
                                                                  behörde unterrichtet hiervon die Person, die die Waren
Verwahrungslager sind öffentlich. In allen anderen Fäl-
                                                                 im Besitz hat. Die Kosten der Vernichtung oder Zerstö-
len können Verwahrungslager öffentlich oder privat
                                                                 rung der Waren gehen zu Lasten dieser Person.
sein.
(2)     Verwaltet die Zollbehörde das Verwahrungslager                                   Artikel 26
nicht selbst, so kann sie zur Sicherstellung der Einhal-
tung der zollrechtlichen Vorschriften verlangen, daß
                                                                 Wenn Waren, die ohne menschlichen Willen in das
                                                                 Zollgebiet der Gemeinschaft gelangt sind, mit menschli-
                                                                 chem Willen dort verbleiben, werden die Einzelheiten
                                                                 der Anwendung dieser Verordnung auf die betreffenden
(!) ABl. Nr. L 179 vom 17. 7. 1979, S. 31.                       Waren von der Zollbehörde festgelegt.
 ---pagebreak--- 31. 12. 85                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 356/37
                           Artikel 27                               Bezugnahmen auf die genannte Richtlinie gelten als
                                                                    Bezugnahmen auf diese Verordnung.
Die Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung
werden nach dem Verfahren des Artikels 26 Absätze 2
und 3 der Richtlinie 79/685/EWG erlassen.                                                  Artikel 29
                                                                    Diese Verordnung tritt am 1. März 1987 in Kraft.
                           Artikel 28
                                                                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
Die Richtlinie 68/312/EWG wird aufgehoben.                          und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
                                                      Vorschlag für eine
              Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/
              EWG, 66/403/EWG, 69/208/EWG, 70/458/EWG und 70/457/EWG über den Verkehr mit
              Betarübensaatgut, Futterpflanzensaatgut, Getreidesaatgut, Pflanzkartoffeln, Saatgut von ö l -
              und Faserpflanzen, Gemüsesaatgut und über einen Gemeinsamen Sortenkatalog für landwirt-
                                                   schaftliche .Pflanzenarten
                                                     KOM(85) 782 endg.
                                                         (85/C 356/09)
              DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
              gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson-
              dere auf Artikel 43,
              auf Vorschlag der Kommission,
              nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
              in Erwägung nachstehender Gründe:
              Aufgrund der nachstehend aufgeführten Erwägungen sind folgende Richtlinien über den
              Verkehr mit Saat- und Pflanzgut zu ändern:
             — die Richtlinie 66/400/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Betarüben-
                  saatgut (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 78/692/EWG (2) und durch die Akte über
                  den Beitritt der Republik Griechenland,
             — die Richtlinie 66/401/EWG vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaat-
                  gut (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 85/38/EWG der Kommission (4),
             — die Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreide-
                  saatgut (5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/561/EWG(6),
             — die Richtlinie 66/403/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Pflanzkar-
                  toffeln (7), zuletzt geändert durch die Richtlinie 84/218/EWG(8),
             — die Richtlinie 69/208/EWG des Rates vom 30. Juni 1966 über den Verkehr mit Saatgut
                  von öl- und Faserpflanzen (9), zuletzt geändert durch die Richtlinie 82/859/EWG der
                  Kommission (10),
(*) ABl. Nr. L 125 vom 11. 7. 1966, S. 2290/66.
(2) ABl. Nr. L 236 vom 26. 8. 1978, S. 13.
(3) ABl. Nr. L 125 vom 11. 7. 1966, S. 2298/66.
(4) ABl. Nr. L 16 vom 19. 1. 1985, S. 41.
(5) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2309/66.
(6) ABl. Nr. L 203 vom 23. 7. 1981, S. 52.
(7) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2320/66.
(8) ABl. Nr. L 104 vom 17. 4. 1984, S. 19.
(9) ABl. Nr. L 169 vom 10. 7. 1969, S. 3.
(10) ABl. Nr. L 357 vom 18. 12. 1982, S. 31.