CELEX: C1999/020/13
Language: de
Date: 1999-01-23 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Zweite Kammer) vom 26. November 1998 in der Rechtssache C-370/96 (Vorabentscheidungsersuchen des Dioikitiko Efeteio Saloniki): Covita AVE gegen Elliniko Dimosio (Griechenland) (Verordnung (EWG) Nr. 1591/92 - Ausgleichsabgaben für die Einfuhr von Kirschen mit Ursprung in Bulgarien - Buchmäßige Erfassung - Nacherhebung)

C 20/8               DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                23.1.1999
Anspruch auf die Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis       dar, wenn ein Presseunternehmen, das einen überwiegen-
im Aufnahmemitgliedstaat, auch wenn die Tätigkeit, die er       den Anteil am Tageszeitungsmarkt in einem Mitgliedstaat
dort verrichtet hat, nach den Rechtsvorschriften dieses         hat und das einzige in diesem Mitgliedstaat bestehende
Staates einer beschränkten Personengruppe vorbehalten           landesweite System der Hauszustellung von Zeitungen
und dazu bestimmt war, die Einbeziehung des Betroffenen         betreibt, sich weigert, dem Verleger einer Konkurrenz-
in das Berufsleben zu erleichtern, und zudem aus öffent-        tageszeitung, der wegen der geringen Auflagenhöhe dieser
lichen Mitteln finanziert wurde.                                Zeitung nicht in der Lage ist, unter wirtschaftlich vertret-
                                                                baren Bedingungen allein oder in Zusammenarbeit mit
                                                                anderen Verlegern ein eigenes Hauszustellungssystem auf-
(1) ABl. C 74 vom 8.3.1997.                                     zubauen und zu betreiben, gegen angemessenes Entgelt
                                                                Zugang zum genannten System zu gewähren.
                                                                (1) ABl. C 74 vom 8.3.1997.
              URTEIL DES GERICHTSHOFES
                      (Sechste Kammer)
                  vom 26. November 1998
                                                                              URTEIL DES GERICHTSHOFES
in der Rechtssache C-7/97 (Vorabentscheidungsersuchen
des Oberlandesgerichts Wien): Oscar Bronner Gesellschaft                              (Zweite Kammer)
mbH & Co KG gegen Mediaprint Zeitungs- und Zeit-
schriftenverlag Gesellschaft mbH & Co KG, Mediaprint                               vom 26. November 1998
Zeitungsvertriebsgesellschaft mbH & Co KG und Media-
        print Anzeigengesellschaft mbH & Co KG (1)              in der Rechtssache C-370/96 (Vorabentscheidungsersuchen
                                                                des Dioikitiko Efeteio Saloniki): Covita AVE gegen Elli-
(Artikel 86 EG-Vertrag Ð Miûbrauch einer beherrschen-                          niko Dimosio (Griechenland) (1)
den Stellung Ð Weigerung eines Presseunternehmens in
beherrschender Stellung in einem Mitgliedstaat, den Ver-        (Verordnung (EWG) Nr. 1591/92 Ð Ausgleichsabgaben
trieb einer Konkurrenztageszeitung eines anderen Unter-         für die Einfuhr von Kirschen mit Ursprung in Bulgarien Ð
nehmens desselben Mitgliedstaats in sein eigenes System                   Buchmäûige Erfassung Ð Nacherhebung)
     zur Hauszustellung von Zeitungen aufzunehmen)
                                                                                       (1999/C 20/13)
                       (1999/C 20/12)
                                                                               (Verfahrenssprache: Griechisch)
                (Verfahrenssprache: Deutsch)
In der Rechtssache C-7/97 betreffend ein dem Gerichtshof
nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Oberlandesgericht Wien              (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Oscar Bronner              erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
Gesellschaft mbH & Co KG gegen Mediaprint Zeitungs-                                     Gerichtshofes)
und Zeitschriftenverlag Gesellschaft mbH & Co KG,
Mediaprint Zeitungsvertriebsgesellschaft mbH & Co KG
und Mediaprint Anzeigengesellschaft mbH & Co KG vor-
gelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Aus-            In der Rechtssache C-370/96, betreffend ein dem Gericht
legung des Artikels 86 EG-Vertrag hat der Gerichtshof           nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Dioikitiko Efeteio Salo-
(Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsiden-           niki (Griechenland) in dem bei diesem anhängigen Rechts-
ten P. J. G. Kapteyn sowie der Richter J. L. Murray, H.         streit Covita AVE gegen Elliniko Dimosio (Griechenland)
Ragnemalm, R. Schintgen (Berichterstatter) und K. M.            vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Aus-
Ioannou Ð Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: H. A.           legung des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1430/79
Rühl, Hauptverwaltungsrat Ð am 26. November 1998 ein            des Rates vom 2. Juli 1979 über die Erstattung oder den
Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                            Erlaû von Eingangs- oder Ausfuhrabgaben (ABl. L 175
                                                                vom 12.7.1979, S. 1) des Artikels 5 Absatz 2 der Verord-
                                                                nung (EWG) Nr. 1697/79 des Rates vom 24. Juli 1979
                                                                betreffend die Nacherhebung von noch nicht vom Abga-
Es stellt keine miûbräuchliche Ausnutzung einer beherr-         benschuldner angeforderten Eingangs- oder Ausfuhrabga-
schenden Stellung im Sinne von Artikel 86 EG-Vertrag            ben für Waren, die zu einem Zollverfahren angemeldet
 ---pagebreak--- 23.1.1999             DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 20/9
worden sind, das die Verpflichtung zur Zahlung derartiger                      URTEIL DES GERICHTSHOFES
Abgaben beinhaltet (ABl. L 197 vom 3.8.1979, S. 1), der
Artikel 3 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1854/89 des                                vom 1. Dezember 1998
Rates vom 14. Juni 1989 über die buchmäûige Erfassung
                                                                 in der Rechtssache C-326/96 (Vorabentscheidungsersuchen
und die Voraussetzungen für die Entrichtung der Eingangs-
                                                                 des Employment Appeal Tribunal, London): B. S. Levez
oder Ausfuhrabgaben bei Bestehen einer Zollschuld (ABl.
                                                                          gegen T. H. Jennings (Harlow Pools) Ltd (1)
L 186 vom 30.6.1989, S. 1) sowie der Verordnung (EWG)
Nr. 1591/92 der Kommission vom 22. Juni 1992 zur                 (Sozialpolitik Ð Männliche und weibliche Arbeitnehmer
Einführung einer Ausgleichsabgabe auf die Einfuhr von            Ð Gleiches Entgelt Ð Artikel 119 EG-Vertrag Ð Richt-
Kirschen mit Ursprung in Bulgarien (ABl. L 168 vom               linie 75/117/EWG Ð Sanktionen bei Verstöûen gegen das
23.6.1992, S. 18) hat der Gerichtshof (Zweite Kammer)            Diskriminierungsverbot Ð Rückständiges Arbeitsentgelt
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten G. Hirsch (Be-            Ð Nationale Rechtsvorschriften, die den Anspruch auf
richterstatter) sowie der Richter G. F. Mancini und R.           Zahlung rückständigen Arbeitsentgelts auf zwei Jahre vor
Schintgen Ð Generalanwalt: N. Fennelly; Kanzler: L.              Klageerhebung beschränken Ð Vergleichbare Klagen des
Hewlett, Verwaltungsrätin Ð am 12. November 1998 ein                                innerstaatlichen Rechts)
Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                                        (1999/C 20/14)
1. Die mit der Verordnung (EWG) Nr. 1591/92 der Kom-
                                                                                 (Verfahrenssprache: Englisch)
     mission vom 22. Juni 1992 zur Einführung einer Aus-
     gleichsabgabe auf die Einfuhr von Kirschen mit
     Ursprung in Bulgarien festgesetzte Ausgleichsabgabe
     findet auch auf Kirschen Anwendung, die zur indu-
     striellen Verarbeitung bestimmt sind.                           (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
                                                                      erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                                                                                         Gerichtshofes)
2. Ein im Import- und Exportgeschäft erfahrener Unter-
     nehmer kann sich namentlich dann, wenn ihm die
     unmittelbar drohende Gefahr der Einführung einer            In der Rechtssache C-326/96 betreffend ein dem Gerichts-
     Ausgleichsabgabe bekannt ist, weder auf Artikel 5           hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Employment Appeal
     Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1697/79 des               Tribunal, London (Vereinigtes Königreich), in dem bei die-
     Rates vom 24. Juli 1979 betreffend die Nacherhebung         sem anhängigen Rechtsstreit B. S. Levez gegen T. H. Jen-
     von noch nicht vom Abgabenschuldner angeforderten           nings (Harlow Pools) Ltd vorgelegtes Ersuchen um Vor-
     Eingangs- oder Ausfuhrabgaben für Waren, die zu             abentscheidung über die Auslegung von Artikel 119 EG-
     einem Zollverfahren angemeldet worden sind, das die         Vertrag sowie der Artikel 2 und 6 der Richtlinie
     Verpflichtung zur Zahlung derartiger Abgaben beinhal-       75/117/EWG des Rates vom 10. Februar 1975 zur Anglei-
     tet noch auf Artikel 13 der Verordnung (EWG)                chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
     Nr. 1430/79 des Rates vom 2. Juli 1979 über die             Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für
     Erstattung oder den Erlaû von Eingangs- oder Aus-           Männer und Frauen (ABl. L 45 vom 19.2.1975, S. 19) hat
     fuhrabgaben berufen, wenn diese Abgabe tatsächlich          der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C.
     eingeführt wird und er sich darüber durch Einblick in       Rodríguez Iglesias, der Kammerpräsidenten J.-P. Puisso-
     das Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unter-        chet, G. Hirsch und P. Jann sowie der Richter G. F. Man-
     richten hätte können, dies aber unterlassen hat.            cini (Berichterstatter), J. C. Moitinho de Almeida, J. L.
                                                                 Murray, D. A. O. Edward, H. Ragnemalm, R. Schintgen
                                                                 und K. M. Ioannou Ð Generalanwalt: P. LeÂger; Kanzler:
                                                                 H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat Ð am 1. Dezember
                                                                 1998 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
3. Es berührt das Recht der Zollbehörden auf Nacherhe-
     bung der Ausgleichsabgabe nicht, wenn sie die Fristen
     der Artikel 3 und 5 der Verordnung Nr. (EWG)
     Nr. 1854/89 des Rates vom 14. Juni 1989 über die            1. Das Gemeinschaftsrecht steht der Anwendung einer
     buchmäûige Erfassung und die Voraussetzungen für                 Vorschrift des innerstaatlichen Rechts entgegen, die
     die Entrichtung der Eingangs- oder Ausfuhrabgaben                den Zeitraum, für den ein Arbeitnehmer einen
     bei Bestehen einer Zollschuld nicht beachten, sofern             Anspruch auf rückständiges Arbeitsentgelt und Scha-
     die Nacherhebung innerhalb der Frist des Artikels 2              densersatz wegen Verletzung des Grundsatzes des glei-
     Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1697/79 erfolgt.               chen Entgelts geltend machen kann, auf die zwei Jahre
                                                                      vor der Einleitung des Verfahrens beschränkt und eine
                                                                      Verlängerung dieses Zweijahreszeitraums nicht zuläût,
(1) ABl. C 74 vom 8.3.1997.                                           wenn die verspätete Geltendmachung des Anspruchs
                                                                      darauf zurückzuführen ist, daû der Arbeitgeber gegen-
                                                                      über dem Betroffenen die Höhe des Entgelts, das
                                                                      Arbeitnehmer des anderen Geschlechts für die gleiche
                                                                      Arbeit erhalten, bewuût falsch angegeben hat.