CELEX: 62017CG0001
Language: de
Date: 2019-04-30 00:00:00
Title: Gutachten 1/17: Gutachten des Gerichtshofs (Plenum) vom 30. April 2019 — Königreich Belgien (Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV — Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits (CETA) — Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten (ISDS) — Einsetzung eines Gerichts und einer Rechtsbehelfsinstanz — Vereinbarkeit mit dem Primärrecht der Union — Erfordernis der Beachtung der Autonomie der Rechtsordnung der Union — Von den Organen der Union gemäß deren verfassungsrechtlichem Rahmen festgelegtes Niveau des Schutzes öffentlicher Interessen — Gleichbehandlung von Investoren aus Kanada und aus der Union — Charta der Grundrechte der Europäischen Union — Art. 20 — Zugang zu dem Gericht und der Rechtsbehelfsinstanz und Unabhängigkeit dieser Gerichte — Art. 47 der Charta — Finanzielle Zugänglichkeit — Verpflichtung, die finanzielle Zugänglichkeit für natürliche Personen und kleine und mittlere Unternehmen zu gewährleisten — Externer und interner Aspekt des Erfordernisses der Unabhängigkeit — Ernennung, Vergütung und Verhaltenspflichten der Mitglieder der Gerichte — Rolle des Gemischten CETA-Ausschusses — Verbindliche Auslegungen des CETA durch den Gemischten CETA-Ausschuss)

1.7.2019   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 220/2
            
         
      Gutachten des Gerichtshofs (Plenum) vom 30. April 2019 — Königreich Belgien
      (Gutachten 1/17) ABl. C 369 vom 30.10.2017.
      (Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV - Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits (CETA) - Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten (ISDS) - Einsetzung eines Gerichts und einer Rechtsbehelfsinstanz - Vereinbarkeit mit dem Primärrecht der Union - Erfordernis der Beachtung der Autonomie der Rechtsordnung der Union - Von den Organen der Union gemäß deren verfassungsrechtlichem Rahmen festgelegtes Niveau des Schutzes öffentlicher Interessen - Gleichbehandlung von Investoren aus Kanada und aus der Union - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 20 - Zugang zu dem Gericht und der Rechtsbehelfsinstanz und Unabhängigkeit dieser Gerichte - Art. 47 der Charta - Finanzielle Zugänglichkeit - Verpflichtung, die finanzielle Zugänglichkeit für natürliche Personen und kleine und mittlere Unternehmen zu gewährleisten - Externer und interner Aspekt des Erfordernisses der Unabhängigkeit - Ernennung, Vergütung und Verhaltenspflichten der Mitglieder der Gerichte - Rolle des Gemischten CETA-Ausschusses - Verbindliche Auslegungen des CETA durch den Gemischten CETA-Ausschuss)
      (2019/C 220/02)
      Verfahrenssprache: alle Amtssprachen
      
         Antragsteller
      
      Königreich Belgien (Bevollmächtigte: C. Pochet, L. Van den Broeck, M. Jacobs und J.C. Halleux)
      
         Tenor
      
      Kapitel acht Abschnitt F des am 30. Oktober 2016 in Brüssel unterzeichneten umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits ist mit dem Primärrecht der Europäischen Union vereinbar.