CELEX: C1999/246/71
Language: de
Date: 1999-08-28 00:00:00
Title: Rechtssache T-120/99: Klage der Christina Kik gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingereicht am 19. Mai 1999

28.8.1999             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 246/35
Kommission Verbindlichkeiten aus gesetzlichen, nichtver-              Die Klägerin hält die genannten Artikel 115 und 1 Absatz 1
traglichen Verpflichtungen mit vertraglichen Forderungen ver-         Buchstabe j wegen Verstoßes gegen Artikel 12 EG (früher
rechne, die dem Recht eines Mitgliedstaates unterfielen, im           Artikel 6) und Artikel 1 der Verordnung Nr. 1 des Rates (2) für
vorliegenden Fall dem belgischen Recht, auf das die MED-              ungültig und unwirksam. Zwar könne die Gemeinschaftsmarke
URBS-Verträge verwiesen.                                              in niederländischer Sprache angemeldet werden, während des
                                                                      weiteren Verfahrens sowie im Widerspruchsverfahren müsse
Der Kläger macht außerdem eine Verletzung der Grundsätze              jedoch eine der fünf Arbeitssprachen des Amtes verwendet
der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes sowie der             werden. Diese Sprachenregelung benachteilige sie gegenüber
Verpflichtung zur Begründung von Rechtsakten geltend.                 den Rechtsanwälten, die die Vertretung auf dem Gebiet des
                                                                      Markenwesens in den Mitgliedstaaten ausübten, deren Sprache
                                                                      zu den amtlichen Arbeitssprachen des Amtes gehöre.
                                                                      (1) Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission vom 13. Dezem-
                                                                          ber 1995 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des
                                                                          Rates über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1995, L 95, S. 1).
Klage der Christina Kik gegen das Harmonisierungsamt                  (2) Verordnung des Rates vom 15. April 1958 zur Regelung der
für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle),                         Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (ABl.
                 eingereicht am 19. Mai 1999                              1958, S. 385).
                    (Rechtssache T-120/99)
                        (1999/C 246/71)
                                                                      Klage des Enrique Gutiérrez de Quijano y Llorens gegen
                (Verfahrenssprache: Niederländisch)                    das Europäische Parlament, eingereicht am 21. Mai 1999
Christina Kik, zur Vertretung auf dem Gebiet des Markenwe-                                 (Rechtssache T-125/99)
sens befugte Rechtsanwältin, Den Haag (Niederlande), hat am
19. Mai 1999 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für                                       (1999/C 246/72)
den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                                          (Verfahrenssprache: Spanisch)
Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt
G. L. Kooy, Den Haag; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechts-
                                                                      Enrique Gutiérrez de Quijano y Llorens, wohnhaft in Luxem-
anwalts N. Decker, 16, avenue Marie-Thérèse, Luxemburg.
                                                                      burg, hat am 21. Mai 1999 eine Klage gegen das Europäische
                                                                      Parlament beim Gericht erster Instanz der Europäischen Ge-
Die Klägerin beantragt,                                               meinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter des Klägers
                                                                      ist Rechtsanwalt Juan Ramón Iturriagagoitia Bassas; Zustel-
1. die Klage für begründet zu erklären;                               lungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Stephan Le Goueff,
2. die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer, mit der             9, avenue Guillaume, L-1651 Luxemburg.
    ihr Antrag auf Eintragung der (Gemeinschafts-) Marke KIK
    abgelehnt wurde, aufzuheben oder abzuändern und des               Der Kläger beantragt,
    weiteren die Entscheidung des Amtes vom 19. März 1999             — die Bekanntgabe der Durchführung des allgemeinen Aus-
    aufzuheben;                                                            wahlverfahrens PE/215/LA des Generalsekretärs des Euro-
                                                                           päischen Parlaments — konkret die „Option 2“ —, veröf-
3. hilfsweise, festzustellen, daß im Hinblick auf den Antrag               fentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
    auf Eintragung der Marke KIK alle formellen Voraussetzun-              C-53 A vom 24. Februar 1999, teilweise auszusetzen;
    gen erfüllt sind;
                                                                      — dem Europäischen Parlament die Kosten des Verfahrens
4. weiter hilfsweise, festzustellen, daß die Klägerin nicht                aufzuerlegen.
    verpflichtet ist, als zweite Sprache eine der amtlichen
    Arbeitssprachen des Amtes anzugeben;
                                                                      Klagegründe und wesentliche Argumente
5. dem Amt die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen.
                                                                      Der Kläger, ein Beamter des Gerichtshofes und ehemaliger
                                                                      Beamter des Europäischen Parlaments, ficht die Bekanntgabe
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 der Durchführung des allgemeinen Auswahlverfahrens PE/
                                                                      215/LA insoweit an, als in dieser Bekanntgabe als eine ihrer
Der Antrag der Klägerin auf Eintragung der Marke KIK                  Optionen die Aufstellung einer Eignungsliste für Dolmetscher
für „Beratung über Fälle von unlauterem Wettbewerb im                 spanischer Sprache vorgesehen ist. Er macht hierfür geltend,
Europäischen Gemeinschaftsmarkt (Klasse 42)“ sei in nie-              daß das Gericht erster Instanz mit seinem Urteil vom 22. Mai
derländischer Sprache gestellt worden. Als zweite Sprache sei         1996 (1), das durch Urteil des Gerichtshofes vom 19. Novem-
ebenfalls Niederländisch angegeben worden. Der Antrag sei             ber 1998 (2) bestätigt worden sei, die Entscheidung des beklag-
wegen Verstoßes gegen Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe j der              ten Organs über die Zurückweisung seiner Beschwerde gegen
Verordnung Nr. 2868/95 (1) und Artikel 115 Absatz 3 der               die Ablehnung seiner Bewerbung um die freie Stelle, auf die
Verordnung Nr. 40/94 abgelehnt worden, soweit es um                   sich die Stellenauschreibung PE/LA/91 über die Besetzung der
die zweite Sprache gehe. Die Beschwerdekammer habe die                Planstelle eines Dolmetschers spanischer Sprache im Wege der
Entscheidung des Prüfers bestätigt.                                   Übernahme beziehe, aufgehoben habe.