CELEX: 31964D0226
Language: de
Date: 1964-03-19 00:00:00
Title: 64/226/EWG: Entscheidung der Kommission vom 19. März 1964 über die Genehmigung zur Änderung der Anlage B "ter" der Allgemeinen Tarifbestimmungen für den Eisenbahngüterverkehr (Conditions générales d'application des tarifs pour le transport des marchandises = CGATM) der Französischen Staatsbahn (SNCF)

6 . 4 . 64                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        885/64
                 EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                              INFORMATIONEN
                                           DIE KOMMISSION
                                    RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGEN
                                       ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 19. März 1964
                      über die Genehmigung zur Änderung der Anlage B „ter" der Allgemeinen
                     Tarifbestimmungen für den Eisenbahngüterverkehr (Conditions generales
                      d'application des tarifs pour le transport des marchandises = C G A T M)
                                        der Französischen Staatsbahn (SNCF)
                                      (Der französische Text ist allein verbindlich)
                                                     (64/226/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     Der von der SNCF in Ausführung einer Auffor­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                       derung des Ministers für öffentliche Arbeiten und
                                                                Verkehr nach Artikel 18 „ter" der Ubereinkunft vom
     gestützt aulf den Vertrag zur Gründung der Euro­           31 . August 1937 dem Minister zur Genehmigung
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf              vorgelegte Tarifvorschlag soll darin bestehen, bei
Artikel 80,                                                     „ 15 %>" in Zeile 2 von Artikel 2 der Anlage B „ter"
     gestützt auf die Bekanntmachung betreffend den             einen Zusatz (a) einzufügen, der wie folgt lautet :
von der SNCF dem Minister für öffentliche Arbeiten
und Verkehr zur Genehmigung vorgelegten Tarif­                      „Die Ermäßigung wird für Eilgut-Wagenladun­
vorschlag zur Änderung der Anlage B „ter" der                        gen mit nicht näher bezeichnetem Obst und
CGATM zwecks Erhöhung der zur Zeit vorgesehenen                      Gemüse sowie mit Kartoffeln von den in Artikel 1
Ermäßigung von 15 °/o auf 30 °/o für Eilgut-Wagen­                  Ziffer 5 aufgeführten Versandbahnhöfen vorläufig
ladungen mit nicht näher bezeichnetem Obst und                       auf 30 v. H. erhöht, soweit die Tarifentfernung
Gemüse sowie mit Kartoffeln von den in Artikel 1
                                                                     mindestens 650 km beträgt."
Ziffer 5 aufgeführten Versandbahnhöfen aus, soweit
die Tarifentfernung mindestens 650 km beträgt.
                                                                     Mit der genannten Tarifänderung soll Obst- und
     gestützt auf die Stellungnahmen der Regierungen            Gemüse- sowie Kartoffeltransporten aus der Bretagne
der in Betracht kommenden Mitgliedstaaten wäh­                  über die zur Zeit nach Anlage B „ter" der CGATM
rend der von der Kommission gemäß Artikel 80                    gewährte Ermäßigung hinaus eine weitere Ermäßi­
Absatz (2) am 6. März 1964 durchgeführten Bera­                 gung von 15 % gewährt werden, wenn es sich um
tung und in Erwägung nachstehender Gründe :                     Eilgut handelt und , die Entfernung mindestens 650
                             I                                  km beträgt.
     Die Kommission hat am 26 . Februar 1964 be­
schlossen, Anlage B „ter" der CGATM in der Form,                     Die vorgeschlagene Tarifänderung würde im bre­
wie sie unter Berücksichtigung der seit ihrer Inkraft­          tonischen Bedienungsbereich der SNCF sämtliche
setzung vorgenommenen Änderungen am 5. Dezem­                   Absender von Obst und Gemüse sowie im Bedie­
ber 1963 galt, beizubehalten.                                   nungsbereich der SNCF alle Empfänger begünstigen,
 ---pagebreak--- 886/64                         AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 6. 4 . 64
soweit die Entfernung bis zum in Frage kommenden                Demnach fällt Zusatz (a) bei „ 15 %" in Zeile 2
Versandbahnhof mindestens 650 km beträgt.                  von Artikel 2 in Anlage B „ter" der CGATM in den
                                                           Geltungsbereich von Artikel 80 Absatz ( 1 ). Infolge­
      Für Eilgut-Wagenladungen zv. [sehen dem in Be­       dessen muß die Kommission gemäß Artikel 80 Ab­
tracht kommenden Gebiet und den anderen, Ländern           satz (2) zu dem Antrag der französischen Regierung,
sollen die vorgeschlagenen Tarifbestimmungen eben­         ihr die Genehmigung zum Inkraftsetzen des Zusatzes
falls gelten.                                              (a) zu erteilen, Stellung nehmen.
      In betriebswirtschaftlicher Hinsicht wirkt sich die
vorgeschlagene neue Tarifmaßnahme für die SNCF                                       III
dahingehend aus, daß auf die wichtigsten hiervon
betroffenen Erzeugnisse folgende Transportmengen                Die französische Regierung stützt ihren Antrag im
entfallen : bei Blumenkohl etwa 100 000 t und bei          wesentlichen auf folgende Begründungen :
Frühkartoffeln etwa 50 000 t. Die SNCF soll für die
sich aus der Anwendung dieser Bestimmung erge­                  — Falls das von der Kommission im Rahmen des
benden Mindereinnahmen im Rahmen von Artikel               „Gemeinsamen Vorgehens zur Beseitigung bestimm­
 18 „ter" der Übereinkunft vom 31 . August 1937 un­        ter Diskriminierungen auf dem Gebiet der Frachten
mittelbar Ausgleichszahlungen aus öffentlichen Mit­        und Beförderungsbedingungen zwischen dem Bin­
teln erhalten .                                            nenverkehr eines Mitgliedstaats und dem grenzüber­
                                                           schreitenden Verkehr" nicht unverzüglich und in
                              II
                                                           vollem Umfang, besonders durch Beseitigung sämt­
                                                           licher nicht vertretbarer Ausfuhrtarife, in allen Mit­
      Die französische Regierung hat mit ihrem am 3 .      gliedstaaten durchgeführt werde, kämen die franzö­
 März 1964 unter Nr. 296 über die Ständige Vertre­         sischen Obst- und Gemüseerzeuger in eine unzumut­
 tung Frankreichs bei den Europäischen Gemeinschaf­        bare und wirtschaftlich ungünstige Lage und es
ten an die Kommission gerichteten Schreiben aner­          müßte dann der Regierung die Möglichkeit gege­
 kannt, daß die in Aussicht genommenen Tarifbe­            ben werden, alle Maßnahmen zur Behebung der sich
 stimmungen eine unter Artikel 80 Absatz ( 1 ) des Ver­    aus dieser Lage ergebenden WettbewerbsVerzerrun­
 trages fallende Maßnahme darstellen. Sie hat infolge­     gen anzuwenden ;
 dessen bei der Kommission beantragt, ihr gemäß
 Artikel 80 Absatz (2) die Genehmigung zum In­
                                                                — da der Tarif Nr. 251 der Italienischen Staats­
kraftsetzen der neuen Bestimmungen zu erteilen .
                                                           bahn (FS) bisher noch nicht völlig beseitigt worden
                                                           sei, ergäben sich für den Absatz der bretonischen
      Die neue Tarifmaßnahme soll für Transporte           Erzeugung äußerst schwerwiegende Folgen, und die
innerhalb der Gemeinschaft gelten, wobei auch die          auf regionalen Ausgleich gerichtete französische Po­
 Transporte im Binnenverkehr eines Mitgliedstaats          litik könne somit beeinträchtigt werden ;
 unter diese Begriffsbestimmung fallen .
      Die Änderung von Anhang B „ter" der CGATM                 — infolge der verhältnismäßig milden Witterung
 soll als eine im Sinne von Artikel 80 Absatz ( 1) staat­  dieses Winters werde insbesondere die Blumenkohl­
 licherseits „auferlegte" Maßnahme angesehen wer­           und Frühkartoffelerzeugung dieses Gebiets sehr um­
 den, da sie durch verbindliche Rechtsvorschriften          fangreich sein und frühzeitig auf den Markt kommen ;
 festgesetzt wurde.                                         demnach bestehe die Gefahr, daß die Überproduk­
                                                            tion in diesem Bereich zu ernsthaften sozialen Un­
       Der bei „ 15 °/o" in Zeile 2 von Artikel 2 der       ruhen führt, wenn sich die betreffenden Erzeugnisse
 Anlage B „ter" der CGATM einzufügende Zusatz (a)           nicht absetzen lassen ;
 würde zu einer Unterstützung der Wirtschaft der in
 Betracht kommenden Gebiete führen, die in der ob­
 jektiv meßbaren Differenz zwischen den derzeitigen             — bei Fehlen einer entsprechenden Tarifmaß­
 Frachtsätzen der Anlage B „ter" und denen der              nahme bestünde die Gefahr, daß sich die Lage der
 neuen Vorschrift des Zusatzes (a) bestehen würde.          Landwirtschaft in der Bretagne, das heißt in einer
                                                            abgelegenen und über wenig Industrie verfügenden
                                                            Region, gefährlich verschärft ;
       Die Untersuchung kommt bestimmten Unterneh­
 men oder Industrien, nämlich den durch ihre Lage
 in der Bretagne bestimmten landwirtschaftlichen Be­            — die Mindestentfernung von 650 km sei ge­
  trieben, zugute.                                          wählt worden, um das stark vom Güterkraftverkehr
                                                            bediente Pariser Gebiet nicht in den Geltungsbereich
       Der Zusatz (a) bei „ 15 °/o" in Zeile 2 von Artikel  der Maßnahme fallen zu lassen und mithin auf den
  2 der Anlage B „ter" der CGATM ist nicht als Wett­        Relationen zu einer Koordinierung des Verkehrs zu
  bewerbstarif nach Artikel 80 Absatz (3) bezeichnet         gelangen, die sowohl von der Eisenbahn als auch
  worden .                                                  vom Güterkraftverkehr bedient werden .
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                            IV                         Lichte der gewonnenen Erfahrungen dann erneut zu
                                                       prüfen.
     Die Kommission hut bei der Prüfung des Zusat­         Eine Überprüfung hat ergeben, daß die vorge­
zes (a) bei „ 15 °/o" in Zeile 2 von Artikel 2 der An­ schlagene Tarifmaßnahme sich nachteilig auf den
lage B „ter" der CGATM der SNCF gemäß Artikel          Wettbewerb zwischen Verkehrsträgern für Beför­
80 Absatz (2) sowohl den dort ausdrücklich aufge­      derungen von mindestens 650 km auswirken könne.
führten Gesichtspunkten als auch den in Artikel 2      Es wäre also angebracht, die französische Regierung
und 3 des Vertrages und in seiner Präambel festge­     zu nötigen, auch für den Güterkraftverkehr über Ent­
legten allgemeinen Zielen Rechnung zu tragen. Aus      fernungen von mindestens 650 km gleichartige Maß­
diesen Vorschriften ergibt sich das Bestreben der      nahmen zu treffen. Eine Frist von einer Woche
Vertragspartner, die harmonische Entwicklung der       scheint für die Inkraftsetzung dieser Maßnahmen
Volkswirtschaften innerhalb der Gemeinschaft durch     ausreichend.
Verringerung des Abstands zwischen einzelnen Ge­
bieten und des Rückstands der weniger begünstig­           Aus diesen Erwägungen kann die Genehmigung
ten Gebiete, zu denen die Bretagne gehört, zu för­     erteilt werden, den Zusatz (a) bei „ 15 °/o" in Zeile
dern . Nach Artikel 80 Absatz (2) ist die Kommission   2 von Artikel 2 der Anlage B „ter" der CGATM in
verpflichtet, insbesondere die Erfordernisse einer     der geänderten und begrenzten Form in Kraft zu
angemessenen Standortpolitik und die Bedürfnisse       setzen .
der unterentwickelten Gebiete zu berücksichtigen.
                                                           Die Kommission behält die Befugnis, ihre Ent­
                                                       scheidung zu ändern oder aufzuheben, wenn sie von
     Zusatz (a) bei „ 15 °/o" in Zeile 2 von Artikel 2 Amts wegen oder auf Antrag eines Mitgliedstaats
der Anlage B „ter" der CGATM kommt einem un­           feststellt, daß die Genehmigung nicht mehr gerecht­
terentwickelten Gebiet der Gemeinschaft zugute,        fertigt ist —
dessen Wirtschaftsleben durch die französische Re­
gionalpolitik angeregt werden soll.                    HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                                              Artikel 1
     Für die dringend erforderliche Weiterentwicklung
dieses Gebiets sprechen deutlich seine Abgelegenheit,      Zusatz (a) bei „ 15 °/o" in Zeile 2 von Artikel 2
seine geringe industrielle Erschließung und eine zu    der Anlage B „ter" der Allgemeinen Tarifbestim­
hohe Landbevölkerung.                                  mungen für den Eisenbahngüterverkehr (Conditions
                                                       generales d'application des tarifs pour le transport
     In Anbetracht der besonders gelagerten Verhält­   des marchandises = CGATM) wird in der öffentlich
nisse dieses Gebiets dürfte eine vorwiegend auf die    bekanntgegebenen Fassung für den Versand von
Entwicklung der Bretagne ausgerichtete Politik den     Blumenkohl und Frühkartoffeln für das Jahr 1964
Vertragszielen entsprechen . Ferner liegt es im Inter­ genehmigt.
esse der Gemeinschaft, daß sich der wirtschaftliche                           Artikel 2
und soziale Unterschied zwischen den Gebieten mit
starker Wirtschaftskonzentration und der Bretagne,         Die französische Regierung ist gehalten, für den
einem weniger entwickelten Gebiet Frankreichs,         Güterkraftverkehr über Entfernungen von mindestens
durch Förderungsmaßnahmen der französischen Re­        650 km gleichartige Maßnahmen zu treffen, und zwar
gierung merklich verringert.                           innerhalb einer Woche nach Notifizierung dieser Ent­
                                                       scheidung.
     Blumenkohl und Frühkartoffeln, die zu den Be­                            Artikel 3
dingungen des Zusatzes (a) befördert werden können,
spielen im Jahre 1964 in der Landwirtschaft der            Diese Entscheidung kann geändert oder aufge­
Bretagne eine lebenswichtige Rolle.                    hoben werden, wenn die Kommission von Amts we­
                                                       gen oder auf Antrag eines Mitgliedstaats feststellt,
                                                       daß sie nicht mehr gerechtfertigt ist.
     Auswirkungen des Zusatzes (a) bei „ 15 °/o" in
Zeile 2 von Artikel 2 der Anlage B „ter" der CGATM                           Artikel 4
auf die Wettbewerbslage der begünstigten Erzeug­           Diese Entscheidung ist an die Französische Re­
nisse in einem Maße, das nicht durch die Bedürf­
                                                       publik gerichtet.
nisse der Bretagne zu rechtfertigen wäre, sind nicht
festgestellt worden.
                                                           Brüssel, den 19. März 1964
     Auf Grund von der Kommission vorliegenden In­
formationen kann die auf Blumenkohl und Kartoffeln                              Für die Kommission
beschränkte Genehmigung bis Ende des Jahres 1964                                    Der Präsident
gewährt werden. Die Kommission behält sich vor,
die zu dieser Zeit bestehenden Gegebenheiten im                                  Waller HALLSTEIN