CELEX: 31991R1351
Language: de
Date: 1991-05-23 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EWG) Nr. 1351/91 DER KOMMISSION vom 23. Mai 1991 mit endgültigen Maßnahmen betreffend die Erteilung von EHM-Lizenzen im Sektor Rindfleisch für den Handelsverkehr mit Spanien #

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31991R1351

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1351/91 DER KOMMISSION vom 23. Mai 1991 mit endgültigen Maßnahmen betreffend die Erteilung von EHM-Lizenzen im Sektor Rindfleisch für den Handelsverkehr mit Spanien  -   

Amtsblatt Nr. L 129 vom 24/05/1991 S. 0025 - 0025

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1351/91 DER KOMMISSION  vom 23 . Mai 1991  mit endgültigen Maßnahmen betreffend die Erteilung von EHM-Lizenzen im Sektor Rindfleisch für den Handelsverkehr mit Spanien  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 85 Absatz 3,  gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 569/86 des Rates vom 25 . Februar 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3296/88 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 7  Absatz 1,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 4026/89 der Kommission vom 22 . Dezember 1989 zur Festlegung der Grundregeln für die Anwendung des ergänzenden Mechanismus im Handel mit Rindfleisch zwischen der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31 . Dezember 1985 und  Spanien ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 840/91 ( 4 ), ist der jährliche Richtplafond für die Einfuhr bestimmter Erzeugnisse des Rindfleischsektors nach Spanien festgesetzt worden .  Mit den EHM-Lizenzen, die infolge der in den Wochen vom 18 . bis 22 . März und vom 1 . bis 5 . April 1991 gestellten Anträge erteilt worden sind, ist der für das zweite Vierteljahr 1991 geltende Teil des Richtplafonds für lebende Rinder erschöpft worden .  Die Kommission hat deshalb im Dringlichkeitsverfahren mit den Verordnungen ( EWG ) Nr . 762/91 ( 5 ) und ( EWG ) Nr . 907/91 ( 6 ) die erforderlichen Sicherungsmaßnahmen getroffen . Es müssen noch die endgültigen Maßnahmen erlassen werden; eine Erhöhung des  Richtplafonds ist unter Berücksichtigung der Lage auf dem spanischen Markt nicht in Betracht zu ziehen .  Damit eine Störung des spanischen Marktes ausgeschlossen wird, wird die Erteilung von EHM-Lizenzen endgültig ausgesetzt im Sinne von Artikel 85 Absatz 3 der Beitrittsakte .  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :  Artikel 1  Für lebende Rinder, andere als reinrassige Zuchtrinder und Tiere für Corridas,  1 . wird die Erteilung von EHM-Lizenzen bis zum 30 . Juni 1991 ausgesetzt;  2 . können EHM-Lizenzen ab 17 . Juni 1991 erneut beantragt werden .  Artikel 2  Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .  Brüssel, den 23 . Mai 1991 Für die Kommission  Ray MAC SHARRY  Mitglied der Kommission  ( 1 ) ABl . Nr . L 55 vom 1 . 3 . 1986, S . 106 . ( 2 ) ABl . Nr . L 293 vom 27 . 10 . 1988, S . 7 . ( 3 ) ABl . Nr . L 382 vom 30 . 12 . 1989, S . 62 . ( 4 ) ABl . Nr . L 85 vom 5 . 4 . 1991, S . 23 . ( 5 ) ABl . Nr . L 81 vom 28 . 3 . 1991, S . 27 . ( 6 ) ABl . Nr . L 91 vom 12 . 4 .  1991, S . 22 .