CELEX: 31979D0624
Language: de
Date: 1979-06-06 00:00:00
Title: 79/624/EWG: Entscheidung der Kommission vom 6. Juni 1979, mit der das Vereinigte Königreich ermächtigt wird, aus Rumänien stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Mäntel, Umhänge und Jacken aus Geweben, für Frauen, Mädchen und Kleinkinder, andere als Kleidung der Kategorie 15 A, der Tarifstelle ex 61.02 B des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffern 61.02-31; 32; 33; 35; 36; 37; 39; 40) (Kategorie 15 B) von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

17. 7. 79                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 180/ 15
                                                            II
                                     (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                               KOMMISSION
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 6 . Juni 1979,
              mit der das Vereinigte Königreich ermächtigt wird, aus Rumänien stammende
             und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Mäntel , Um­
             hänge und Jacken aus Geweben , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder, andere
              als Kleidung der Kategorie 15 A, der Tarifsteile ex 61.02 B des Gemeinsamen
              Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffern 61.02-31 ; 32 ; 33 ; 35 ; 36 ; 37 ; 39 ; 40) (Kategorie
                            15 B) von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                         ( Nur der englische Text ist verbindlich )
                                                      (79/624/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 nach der Gemeinschaft auf bestimmte zwischen den
GEMEINSCHAFTEN —                                                Mitgliedstaaten aufgeteilte Höchstmengen zu beschrän­
                                                                ken .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               Es war bei dieser Gelegenheit nicht möglich , diese
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­          Höchstmengen entsprechend dem Bedarf der jeweili­
kel 115 Absatz 1 ,
                                                                gen Märkte aufzuteilen . Deshalb bestehen weiterhin
                                                                unterschiedliche Einfuhrbedingungen in den einzel­
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel               nen Mitgliedstaaten . Ihre Vereinheitlichung läßt sich
115 Absatz 1 des Vertrages, den die britische Regie­            nur allmählich erreichen .
rung am 23 . Mai 1979 bei der Kommission der Euro­
päischen Gemeinschaften eingereicht hat, um ermäch­             Aus dem Antrag geht hervor, daß der betreffende In­
tigt zu werden, aus Rumänien stammende und in den               dustriesektor mit schweren wirtschaftlichen Schwierig­
übrigen Mitgliedstaaten im - freien Verkehr befindliche         keiten zu kämpfen hat, die zu einem erheblichen
Mäntel, Umhänge und Jacken aus Geweben , für                    Rückgang der Produktion und der Beschäftigtenzahl
Frauen , Mädchen und Kleinkinder, andere als Klei­              führen .
dung der Kategorie 15 A, der Tarifstelle ex 61.02 B             Die Durchführung weiterer indirekter Einfuhren , zu­
des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffern
                                                                sätzlich zu den bereits getätigten oder vorgesehenen ,
61.02-31 ; 32 ; 33 ; 35 ; 36 ; 37 ; 39 ; 40) (Kategorie 15      droht die wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu verschär­
B) von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen ,             fen .
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Es ist auf absehbare Zeit nicht möglich , die Methoden
                                                                festzulegen, nach denen die anderen Mitgliedstaaten
                                                                die erforderliche Zusammenarbeit leisten könnten .
Uber die Einfuhr der betreffenden aus Rumänien
stammenden Waren in die Gemeinschaft ist zwischen               Daher empfiehlt es sich, die Anwendung von Schutz­
der Gemeinschaft und diesem Land ein Abkommen                   maßnahmen gemäß Artikel 115 Absatz 1 unter den in
ausgehandelt worden .                                           der Entscheidung der Kommission 71 / 202/ EWG vom
                                                                 12. Mai 1971 ('), insbesondere in Artikel 1 , festgeleg­
 Im Rahmen dieses Abkommens hat sich Rumänien                   ten Bedingungen zu genehmigen .
verpflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen zu tref­
 fen, um seine Ausfuhren der betreffenden Waren                 C ) ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6 . 1971 , S. 26 .
 ---pagebreak---  Nr. L 180/ 16                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          17. 7. 79
Angesichts der geringen Bedeutung des Lizenzantrags,                                  Artikel 2
der zu diesem Ermächtigungsantrag geführt hat, ist es
jedoch nicht angezeigt, ihn in diese Ermächtigung ein­
zubeziehen —                                                    Diese Entscheidung gilt bis zum 30 . Juni 1979 .
 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                                                      Artikel 3
                          Artikel 1
Das Vereinigte Königreich wird ermächtigt, die nach­            Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich
stehenden aus Rumänien stammenden und in den                    gerichtet.
anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindli­
chen Waren von der Gemeinschaftsbehandlung auszu­
schließen, sofern die Anträge auf Ausstellung der Ein­
fuhrpapiere nach dem 18 . Mai 1979 gestellt wurden :
       Nummer des                                               Brüssel, den 6. Juni 1979
       Gemeinsamen                  Warenbezeichnung
         Zolltarifs
ex 61.02 B                Mäntel, Umhänge und Jacken aus
(NIMEXE-Kennziffern       Geweben , für Frauen , Mädchen und                            Für die Kommission
61.02-31 ; 32 ; 33 ; 35 ; Kleinkinder, andere als Kleidung
36 ; 37 ; 39 ; 40)        der Kategorie 15 A                                           Wilhelm HAFERKAMP
(Kategorie 15 B)
                                                                                            Vizepräsident