CELEX: 31996R2268
Language: de
Date: 1996-11-27 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 2268/96 DER KOMMISSION vom 27. November 1996 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Olivenöl

28 . 11 . 96        IDEI                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 306/29
                                   VERORDNUNG ( EG) Nr. 2268 /96 DER KOMMISSION
                                                      vom 27 . November 1996
                                    zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Olivenöl
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN
                                                                       Nach Artikel 3 Absatz 3 zweiter Unterabsatz der Verord­
  GEMEINSCHAFTEN —
                                                                       nung Nr. 136/66/EWG kann die Erstattung für Olivenöl
                                                                       je nach Bestimmung oder Bestimmungsgebiet in unter­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                schiedlicher Höhe festgesetzt werden , wenn die Welt­
  Gemeinschaft,                                                        marktlage oder die besonderen Erfordernisse bestimmter
                                                                       Märkte dies notwendig machen .
 gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates
 vom 22. September 1966 über die Errichtung einer                      Die Erstattung muß mindestens einmal im Monat festge­
 gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­           setzt werden; soweit erforderlich, kann die Erstattung
 dert durch die Verordnung (EG) Nr. 1 581 /96 (2), insbe­             zwischenzeitlich geändert werden .
 sondere auf Artikel 3 Absatz 3,
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                    Bei Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige
                                                                      Marktlage bei Olivenöl, insbesondere auf den Olivenöl­
 Liegen die Preise in der Gemeinschaft über den Welt­                 preis in der Gemeinschaft sowie auf den Märkten der
 marktpreisen, so kann der Unterschied zwischen diesen                Drittländer, sind die Erstattungen in der im Anhang
                                                                      aufgeführten Höhe festzusetzen .
 Preisen nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 136/66/EWG
 durch eine Erstattung bei der Ausfuhr von Olivenöl nach
 dritten Ländern gedeckt werden .                                     Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92
                                                                      des Rates (s), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
 Die Festsetzung und die Gewährung der Erstattung bei                 Nr. 1 50/95 (e>), festgelegten repräsentativen Marktkurse
 der Ausfuhr von Olivenöl sind in der Verordnung (EWG)                werden bei der Umrechnung der in den Drittlandswäh­
 Nr. 616/72 der Kommission (3), zuletzt geändert durch                rungen ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem
 die Verordnung (EWG) Nr. 2962/77 (4), geregelt worden .              werden sie bei der Bestimmung der den Währungen der
                                                                      Mitgliedstaaten      entsprechenden          landwirtschaftlichen
 Nach Artikel 3 dritter Unterabsatz der Verordnung                    Umrechnungskurse zugrunde gelegt. Die für diese
 Nr. 136/66/EWG muß die Erstattung für die gesamte                    Umrechnungen erforderlichen Durchführungsbestim­
 Gemeinschaft gleich sein .                                           mungen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068 /93
                                                                      der Kommission (7), zuletzt geändert durch die Verord­
 Nach Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung                               nung (EG) Nr. 1482/96 (8), erlassen .
 Nr. 136/66/EWG ist die Erstattung für Olivenöl unter
 Berücksichtigung der Lage und voraussichtlichen                      Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (9), geändert
 Entwicklung der Olivenölpreise und der davon verfüg­                 durch die Verordnung (EG) Nr. 1380/95 (1 () ), untersagt
 baren Mengen auf dem Gemeinschaftsmarkt sowie der                    den Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft
Weltmarktpreise für Olivenöl festzusetzen . Läßt es jedoch           und der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und
 die auf dem Weltmarkt bestehende Lage nicht zu, die                 Montenegro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situa­
günstigsten Notierungen für Olivenöl zu bestimmen, so                tionen wie denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der
 können der auf diesem Markt für die wichtigsten konkur­             genannten Verordnung und der Verordnung (EG)
 rierenden pflanzlichen Öle erzielte Preis und der in                 Nr. 462/96 des Rates (") limitativ angeführt sind . Bei der
 einem repräsentativen Zeitraum zwischen diesem Preis                 Festsetzung der Erstattungen ist dieser Bestimmung
und dem für Olivenöl festgestellte Unterschied berück­               Rechnung zu tragen .
sichtigt werden. Die Erstattung darf nicht höher sein als
der Betrag, der dem Unterschied zwischen den in der                  Berücksichtigt man die durch die Verordnung (EG)
Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt erzielten Preisen ,               Nr. 1222/96 (12) vorgesehene Änderung, ist die Ziffer 9
gegebenenfalls um die Kosten für das Verbringen des                  seit 1 . Januar 1997 Teil der Erstattungsnomenklatur und
 Erzeugnisses auf den Weltmarkt berichtigt, entspricht.              steht nach den acht ersten , die Unterpositionen der
                                                                     Kombinierten Nomenklatur darstellenden Ziffern .
 Nach Artikel 3 Absatz 3 dritter Unterabsatz Buchstabe b)
der Verordnung Nr. 136/66/EWG kann beschlossen                       Der Verwaltungsausschuß für Fette hat nicht innerhalb
werden , daß die Erstattung durch Ausschreibung festge­              der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung
setzt wird . Die Ausschreibung erstreckt sich auf den                genommen —
Betrag der Erstattung und kann auf bestimmte Bestim­
mungsländer, Mengen , Qualitäten und Aufmachungen                    ( 5) ABl . Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .
beschränkt werden .                                                  O ABL Nr. L      22 vom 31 . 1 . 1995, S. 1 .
                                                                     (7) ABl . Nr. L  108 vom 1 . 5 . 1993 , S. 106 .
                                                                     H ABl . Nr. L    188 vom 27. 7. 1996, S. 22 .
(')  ABl.  Nr. 172 vom 30 . 9 . 1966, S. 3025/66.                    O ABl . Nr. L    102 vom 28 . 4. 1993 , S. 14 .
(2)  ABl . Nr. L 206 vom 16. 8 . 1996, S. 11 .                       H ABl . Nr. L     138 vom 21 . 6 . 1995, S. 1 .
(■') ABI.  Nr. L 78 vom 31 . 3 . 1972, S. 1 .                        (") ABl . Nr. L   65 vom 15. 3 . 1996, S. 1 .
(4)  ABl.  Nr. L 348 vom 30. 12. 1977, S. 53.                          12 ABl . Nr. L 161 vom 29 . 6. 1996, S. 62 .
 ---pagebreak--- Nr. L 306/30    IDE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           28 . 11 . 96
             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                              Artikel 1
             Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung
             Nr. 136/66/EWG genannten Erzeugnisse werden im Anhang festgesetzt.
                                                              Artikel 2
             Diese Verordnung tritt am 28 . November 1996 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 27 . November 1996
                                                                                  Für die Kommission
                                                                                     Franz FISCHLER
                                                                               Mitglied der Kommission
                                                              ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 27 . November 1996 zur Festsetzung der
                                                 Ausfuhrerstattungen für Olivenöl
                                                                                                               (ECU/100 kg)
                                   Erzeugniscode                                     Erstattungsbetrag (') (2)
                                  1509 10 90 100                                             30,00
                                  1509 10 90 900                                              0,00
                                  1509 90 00 100                                             34,00
                                  1509 90 00 900                                              0,00
                                  1510 00 90 100                                               2,50
                                  1510 00 90 900                                               0,00
             (') Für die Bestimmungen, genannt in Artikel 34 der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission
                 (ABl. Nr. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1 ), sowie für die Ausfuhren nach Drittländern.
             (2) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen
                 Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der mit der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 990/93 und der
                 Verordnung (EG) Nr. 462/96 festgelegten Bedingungen gewährt werden .
             NB: Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die
                    geänderte Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission bestimmt.