CELEX: 31969D0310
Language: de
Date: 1969-08-28 00:00:00
Title: 69/310/EWG: Entscheidung der Kommission vom 28. August 1969, durch die die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt wird, die Erhöhung der Sätze ihres Zolltarifs für bestimmte algerische Weine in Richtung auf die Sätze des Gemeinsamen Zolltarifs aufzuschieben

24. 9 . 69                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 240/ 15
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 28. August 1969,
                durch die die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt wird, die Erhöhung der Sätze ihres
                Zolltarifs für bestimmte algerische Weine in Richtung auf die Sätze des Gemeinsamen
                                                   Zolltarifs aufzuschieben
                                            (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                         (69/310/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Zölle in bestimmten mengenmäßigen Grenzen unter
GEMEINSCHAFTEN —                                                   Berücksichtigung der Geltungsdauer der vorliegenden
                                                                   Entscheidung erteilt wird. Die Anwendung einer
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                    Ausnahmeregelung, wie sie die Ermächtigung nach
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                 Artikel 26 darstellt, kann nur für einen begrenzten
Artikel 26,                                                        Zeitraum bewilligt werden ; außerdem ist es ange­
                                                                   bracht, diese Ermächtigung auf die Zeit bis zur
gestützt auf das Fernschreiben vom 9. Juli 1969, mit               Errichtung der gemeinsamen Marktordnung für
dem die Bundesrepublik Deutschland die Ermächtigung                Wein zu beschränken, weil diese, nachdem sie er­
beantragt, die Erhöhung ihrer Zollsätze für bestimmte              richtet ist, im Bedarfsfall eine erneute Prüfung dieser
algerische Weine der Tarifnummer 22.05 in be­                      Frage ermöglichen müßte.
grenzten Mengen in Richtung auf die Sätze des Ge­
meinsamen Zolltarifs aufzuschieben,                                Die Einfuhren von algerischen Weinen im Rahmen
                                                                   dieser begrenzten Mengen betragen zusammen mit
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 den Einfuhren in die Bundesrepublik, die auf Grund
Die Bundesrepublik Deutschland würde auf besondere                 anderweitiger Ermächtigung nach Artikel 26 durch­
Schwierigkeiten stoßen, wenn sie ihre bisher bei der               geführt werden können, weniger als 5 v.H. des
Einfuhr algerischer Weine angewendeten Zollsätze                   Gesamtwerts der Mengen, die während des letzten
entsprechend Artikel 23 des Vertrages erhöhte. Tat­                Jahres, für das statistische Angaben vorliegen, aus
sächlich sind im Laufe der letzten Jahre Einfuhren                 diesen Ländern eingeführt worden sind —
algerischer Weine beachtlichen " Umfangs festgestellt
worden . Diese Einfuhren stellen ein bedeutendes Ele­              HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
ment der Versorgung des deutschen Marktes dar. Eine
Erhöhung der Zollsätze für algerische Weine auf Grund                                      Artikel 1
von Artikel 23 würde Störungen auf dem deutschen
Markt hervorrufen .                                                Die Bundesrepublik Deutschland wird ermächtigt,
                                                                   auf Weine mit Ursprung in Algerien, die zu den
Es erscheint daher angezeigt, den Schwierigkeiten,                 in der folgenden Tabelle aufgeführten Tarifstellen
die sich ergeben könnten, dadurch zu begegnen, daß                 des Zolltarifs gehören, im Rahmen der dort an­
die Ermächtigung zur Erhebung niedrigerer als sich                 gegebenen begrenzten Mengen die Zollsätze dieser
aus der Anwendung des Artikels 23 ergebender                       Tabelle anzuwenden .
  Nummer des Gemein­
    samen Zolltarifs
                                              Warenbezeichnung                                Zollsatz          Menge in hl
ex 22.05 B I b)           — Wein, anderer als Schaumwein , anderer als Weiß­
                             wein, mit einem Gehalt an Alkohol von 13° oder
                             weniger und in Behältnissen mit einem Inhalt von         50 % der Zollsätze
                             mehr als 2 Liter                                         des Gemeinsamen             59 000
                                                                                      Zolltarifs
   22.05 B II b)          — Wein, anderer als Schaumwein, mit einem Gehalt an
                             Alkohol von mehr als 13° bis 15° und in Behältnissen
                             mit einem Inhalt von mehr als 2 Liter
ex 22.05 B                — Wein zum Herstellen von Wermutwein, von Wein­             25 % der Zollsätze
                             essig, von Weindestillat, zum Verschneiden , unter       des Gemeinsamen             34 000
                             zollamtlicher Überwachung                                Zolltarifs
 ---pagebreak--- Nr. L 240/ 16                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    24. 9 . 69
                                                       Artikel 2
             Diese Entscheidung ist bis zur Errichtung der gemeinsamen Marktordnung für Wein oder
             spätestens bis 31 . Dezember 1969 gültig.
                                                       Artikel 3
             Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.
             Brüssel, den 28 . August 1969
                                                                              Für die Kommission
                                                                                 Der Präsident
                                                                                   Jean REY