CELEX: 51973PC1568
Language: de
Date: 1973-09-20 00:00:00
Title: EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES über die Zustimmung zur Verlängerung des langfristigen Abkommens über den internationalen Handel mit Baumwolltextilien (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 1568
Vol. 1973/0271
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(73 ) 1568 endg.
                                                  Brüssel , den 2o « September 1973
                    EMPFEHLUNG FÜR EHJEIT BESCHLUSS DES RATES
        über die Zustimmung zur Verlängerung des langfristigen Abkommens
        über den internationalen Handel mit Baumwolltextilien
                   (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KCM(73 ) 1568 endg.
 ---pagebreak---                                    BEGRÜITOUITG- •
      Auf seiner Tagung vom 23.-24 , Juli hat der R. t die Kommission er­
mächtigt , im Hainen der Gemeinschaft an den Verhandlungen teilzunehmen ,
die eine Verlängerung des am 30«9»1973 ablaufenden langfristigen Abkommens
über den internationalen Haad©l nit Baunwolltextilien bis zum 31«12.1973
zum Ziele haben .
      Diese Verhandlungen fanden an 31 . Juli 1973 in Genf im Rahmen des durch .
das Abkommen geschaffenen Ausschusses für Baumwolltextilien statt j das
Ergebnis war eine einstimmige Empfehlung des Ausschusses zur Verlängerung des
Abkommens bis   zum 31*12 . 1973 » Der Ausschuss hat - auch . einen Vorschlag des
Generaldirektors des GATT angenommen , wonach zur Vereinfachung des Ver­
langerungsVerfahrens : jede Vertragspartei r des langfristigen Abkommens an
ihn ein Schreiben richten sollte , in der siei sich auf " diese Empfehlung' V
dss Ausschusses für Baumwolltextilien        bezieht und dem Generaldirektor
des GATT ihre Zustimmung zu dieser Verlängerung mitteilt .
      Die Kommission glaubt , dass diese Verlängerung des langfristigen .
Abkommens im Interesse der Gemeinschaft liegt und empfiehlt daher dem
Rat , dieser Verlängerung durch die Annahme des beigefügten Beschlusseö '
zuzustimmen .
      Es ist nicht erforderlich , dass auch die Mitgliedstaaten ihrerseits
dieser Verlängerung des langfristigen Abkommens zustimmen . So waren zwar
die' meisten - nicht alle - Mitgliedstaaten seinerzeit dem langfristigen
Abkommen beigetreten , das an 1 . Oktober 1962 in Kraft getreten ist , sämt­
liche Bestimmungen dieses Abkommens fallen jedoch unter die gemeinsame
Handelspolitik , weshalb die Beteiligung an diesem Abkommen seit Ende der
Übergangszeit auch in die ausschliessliche Zuständigkeit der Gemeinschaft
fällt .
 ---pagebreak---                   EMPFEHLUNG FÜR EINEN ESSGKLUSS DES RATES
        über die Zust inmung zur Verlängerung des langfristigen Abkommens
              über den internationalen Handel mit Baumwolltextilien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEME UTSCHAFTEN                                 •
gestützt a.uf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt schaft sgemein-
s-ohaft und insbesondere auf Artikel 113 ,
 gestützt auf die Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die im Ausschuss für Baunwolltextilien geführten Verhandlungen zwischen
     Europäischen W irt schafts-
der/.«jene inschaft trnd den anderen Vertragsparteien des langfristigen
Abkommens über den internationalen Handel mit B aunwo lltextilien führten
zu der Empfehlung an die Vertragsparteien , sich mit der Verlängerung
dieses Abkommens bis zum 31*12.1973 einverstanden zu erklären ; es ist an­
gezeigt ,- dieser Empfehlung 'nachzukommen .
BESCHLIESST :
                                   Artikel 1 "
Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft . wird der Verlängerung
des langfristigen Abkommens über den internationalen Handel mit. Bauniwoll-
textilien bis zum 31.12.1973 zugestimmt .
                                   Artikel 2
Der Präsident des Rates bestellt die Person , die zur Unterzeichnung der
als Anhang beigefügten Zustimmungserklärung ermächtigt ist und über­
trägt ihr die nötigen Befugnisse zur Verpflichtung der Geneinschaft .
                                                Brüssel , den
                                                Für den Rat
 ---pagebreak---                                                           ABLAGE
Herr Gcnraldirektor !
        Am Anschluss an den Beschluss des Ausschusses für Baumwolltextilien
auf seiner Tagung vom 31 « Juli 1973 » die Verlängerung des Abkommens vom
1 . Oktober 1962 über den internationalen Handel mit Baumwolltextilien ,
das an 30 » September 1973 ausläuft , gemäss Artikel 14 des Abkommens bis
zum 31 » Dezember 1973 zu empfehlen , beehre ich mich , Ihnen mitzuteilen,
dasn die Suropäische Wirtschaftsgemeinschaft      . dieser Verlängerung
Trust i...rat .