CELEX: 31970R2412
Language: de
Date: 1970-12-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2412/70 der Kommission vom 30. November 1970 zur Festsetzung des Grundbetrags der Abschöpfung bei der Einfuhr von Sirup und bestimmten anderen Erzeugnissen des Zuckersektors

Nr. L 260/28                              Amtsblatt der     Europäischen Gemeinschaften                                     1 . 12. 70
                               VERORDNUNG             (EWG)   Nr. 2412/70 DER KOMMISSION
                                                       vom  30. November 1970
                zur  Festsetzung des Grundbetrags der Abschöpfung bei der Einfuhr                      von    Sirup und
                                     bestimmten anderen Erzeugnissen des Zuckersektors
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                       Die     Verordnung (EWG)         Nr. 1586/69 des Rates vom
                                                                                                                                     -
GEMEINSCHAFTEN           —
                                                                      11 .   August 1969 ( 5 ) hat     eine Reihe konjunkturpoli
                                                                                                                                     ­
                                                                      tischer Maßnahmen auf dem Gebiet der Landwirt
gestützt auf den Vertrag               Gründung der
                                                               ­
                                  zur                     Euro
                                                                      schaft festgelegt, die infolge der Abwertung des
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     französischen Franken zu treffen sind . Gemäß Arti
                                                                                                                                     ­
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des                       kel 7 dieser Verordnung muß, wenn französische
Rates     vom   18 . Dezember      1967    über die gemein
                                                               ­
                                                                      Marktpreise heranzuziehen sind, die Auswirkung der
same Marktorganisation für Zucker ( ), zuletzt ge
                                                 1             ­
                                                                      in Artikel 1 genannten Senkung berücksichtigt wer              ­
ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1253 /70 ( 2 ),                 den.
insbesondere auf Artikel 14 Absatz 7,                                 Der Grundbetrag muß monatlich festgesetzt werden .
                                                                      Er muß jedoch während des Zeitraums zwischen dem
in    Erwägung nachstehender Gründe          :
                                                                      Tag seiner Festsetzung und dem ersten Tag des auf
Nach Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1009/                     den Monat, für den der              Grundbetrag anwendbar
67/EWG wird bei der Einfuhr der in Artikel 1                          ist, folgenden      Monats      geändert werden, wenn die
Absatz 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse                      auf Weißzucker anwendbare Abschöpfung um min
                                                                                                                                     ­
eine Abschöpfung erhoben .                                            destens 0,40 Rechnungseinheiten von dem obenge
                                                                                                                                     -
                                                                      nannten arithmetischen Mittel oder von der Abschöp
                                                                                                                                     ­
        Abschöpfung auf die in Artikel 1 Absatz 1 Buch
                                                               ­
Die
stabe d) der Verordnung Nr. 1009/67/EWG ge                     ­
                                                                      fung auf Weißzucker abweicht, die zur Festsetzung
nannten Erzeugnisse muß, gegebenenfalls pauschal,                     des Grundbetrags gedient hat. In diesem Fall muß
auf der Grundlage des Saccharosegehalts einschließ
                                                               ­
                                                                      der Grundbetrag gleich einem Hundertstel der für
lich des Gehalts an anderem als Saccharose berech
                                                                ­
                                                                      die Änderung herangezogenen Abschöpfung auf
netem Zucker des betreffenden Erzeugnisses und der
                                                                      Weißzucker sein.
Abschöpfung auf Weißzucker errechnet werden . Die               ­
                                                                      Der auf diese Weise bestimmte                 Grundbetrag muß
Abschöpfungen, die auf Ahornzucker und Ahorn                          nach     Maßgabe      der  Schwankungen des Schwellen
                                                                                                                                     ­
sirup zu erheben sind, werden jedoch auf den Be
                                                                ­
                                                                      preises für Weißzucker berichtigt werden, die vom
trag beschränkt, der sich aus der Anwendung des                       Zeitpunkt der Festsetzung des Grundbetrags an wäh
                                                                                                                                     ­
im Rahmen des GATT konsolidierten Zollsatzes er                 ­
                                                                      rend der Anrechnungszeit eintreten . Dieser Berich
                                                                                                                                     -
gibt.                                                                 tigungsbetrag, der gleich einem Hundertstel der Dif
                                                                                                                                     ­
Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 837/68                       ferenz zwischen diesen beiden Schwellenpreisen ist,
                                                                      muß unter den in Artikel 7 Absatz 6 der Verord
                                                                                                                                     ­
der Kommission vom 28 . Juni 1968 über Durchfüh
                                                               -
rungsbestimmungen für die Abschöpfung im Zuk                          nung (EWG) Nr. 837/68 vorgesehenen Bedingungen
                                                               -
kersektor ( 8 ), geändert durch die Verordnung (EWG)                  vom       Grundbetrag abgezogen bzw. zu diesem
Nr. 878/69 ( 4 ), muß der Grundbetrag der Abschöp
                                                               ­
                                                                      letzteren hinzugerechnet werden             —
fung für 100 Kilogramm des Erzeugnisses für einen
                                                                      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN
Saccharosegehalt von 1 v . H. festgesetzt werden.                                                                              :
Der     Grundbetrag der Abschöpfung            ist gleich einem                                   Artikel 1
Hundertstel des arithmetischen Mittels der während                    Der     Grundbetrag der Abschöpfung bei der Einfuhr
der 20 ersten Tage des dem Monat, für den der                         der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verord
                                                                                                                                     ­
Grundbetrag der Abschöpfung festgesetzt wird, vor              ­
                                                                      nung Nr. 1009/67/EWG genannten Erzeugnisse wird
angehenden Monats anwendbaren Abschöpfungen je                        für 100 Kilogramm des Erzeugnisses auf 0,1562
100 Kilogramm Weißzucker. Das arithmetische Mit
                                                                                                                                     ­
                                                                      Rechnungseinheiten je 1 v . H. Saccharosegehalt fest
tel der Abschöpfungen muß jedoch durch die am                         gesetzt.
                                                               ­
Tag vor der Festsetzung des Grundbetrags auf Weiß                                                 Artikel 2
zucker anwendbare Abschöpfung ersetzt werden,
                                                               -
wenn diese Abschöpfung um mindestens 0,40 Rech                         Diese     Verordnung     tritt   am    1 . Dezember 1970 in
nungseinheiten von diesem Durchschnitt abweicht.                      Kraft.
                Diese  Verordnung      ist in allen ihren Teilen verbindlich und          gilt unmittelbar       in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den   30 . November 1970
                                                                                  Für die Kommission
                                                                                   Der   Vizepräsident
                                                                                    S. L. MANSHOLT
 (*) ABl. Nr. 308    vom  18 . 12. 1967, S. 1 .
 ( 2 ) ABl. Nr. L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1 .
 ( 8 ) ABl. Nr. L 151 vom 30. 6. 1968, S. 42.
 (*) ARl. Nr. T. 114 vom 13 . 5 . 1969, S. 9.                          ( 6 ) ABl. Nr. L 202    vom   12. 8 . 1969, S.  1.