CELEX: 22012D0055
Language: de
Date: 2012-03-30 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 55/2012 vom 30. März 2012 zur Änderung von Anhang XII (Freier Kapitalverkehr) des EWR-Abkommens

2.8.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 207/35
            
         BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
   Nr. 55/2012
   vom 30. März 2012
   zur Änderung von Anhang XII (Freier Kapitalverkehr) des EWR-Abkommens
   DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“, insbesondere auf Artikel 98,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Anhang XII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 50/2010 vom 30. April 2010 (1) geändert.
            
         
               (2)
            
            
               Die Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (3)
            
            
               Die Richtlinie 2011/7/EU hebt mit Wirkung vom 16. März 2013 die Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) auf, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher mit Wirkung vom 16. März 2013 aus diesem zu streichen ist —
            
         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   In Anhang XII des Abkommens erhält Nummer 2 (Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) mit Wirkung vom 16. März 2013 folgende Fassung:
   
      „32011 L 0007: Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. L 48 vom 23.2.2011, S. 1).“
   
   Artikel 2
   Der Wortlaut der Richtlinie 2011/7/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am 31. März 2012 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (4).
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Geschehen zu Brüssel am 30. März 2012.
      
         
            Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
         
         
            Der Vorsitzende m.d.W.d.G.b.
         
         Gianluca GRIPPA
      
   
   
      (1)  ABl. L 181 vom 15.7.2010, S. 18.
   
      (2)  ABl. L 48 vom 23.2.2011, S. 1.
   
      (3)  ABl. L 200 vom 8.8.2000, S. 35.
   
      (4)  Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.