CELEX: 21990D0730(01)
Language: de
Date: 1990-06-18 00:00:00
Title: Beschluß Nr. 3/90 des Gemischten Ausschusses EWG- Österreich vom 18. Juni 1990 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

Nr. L 199 / 2                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           30.-7 . 90
                    BESCHLUSS Nr. 3 / 90 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG—ÖSTERREICH
                                                         vom 18 . Juni 1990
                  zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit
                  Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der
                                                               Verwaltungen
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —                                               1 . a) Die Einleitende Bemerkung 7.1 erhält folgende Fas­
                                                                                 sung:
gestützt auf das am 22 . Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete
Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­                            „7.1 . Spinnstoffe , ausgenommen Futter und Ein­
schaft und der Republik Österreich,                                                       lagestoffe, die nicht die Regel erfüllen, die in
                                                                                          der Spalte 3 dieser Liste für die betreffenden
gestützt auf das Protokoll Nr . 3 über die Bestimmung des                                 Konfektionswaren vorgesehen ist, können
Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungs­                                   dennoch verwendet werden, vorausgesetzt,
erzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit                                     sie sind in eine andere Position als die herge­
der Verwaltungen, insbesondere auf Artikel 28 ,                                           stellte Ware eingereiht und ihr Wert über­
                                                                                          schreitet nicht 8 v . H. des ab-Werk-Preises
in Erwägung nachstehender Gründe:                                                         der hergestellten Ware; dies gilt jedoch nur
                                                                                          für jene Konfektionswaren , die in dieser Liste
In der Einleitenden Bemerkung 7 des Anhangs III zu                                        mit einer auf diese Bemerkung bezüglichen
Protokoll Nr. 3 wird eine gewichtsmäßig ausgedrückte                                      Fußnote bezeichnet sind ."
mengenmäßige Toleranz für textile Garnituren und textiles
Zubehör hinsichtlich der Ursprungsregel in der Liste für                    b ) In der Liste ist in den Fußnoten mit dem Hinweis auf
bestimmte Spinnstofferzeugnisse festgelegt . Für die Ausfüh­                     die Einleitende Bemerkung 7 der Satzteil „Wegen der
rer und die Zollstellen wäre es eine administrative und                          Behandlung von textilen Garnituren und textilem
                                                                                 Zubehör" zu streichen .
praktische Vereinfachung, wenn diese mengenmäßige Tole­
ranz wertmäßig ausgedrückt und auf alle verwendeten                     2 . Position ex 73 .07 und die entsprechenden Eintragungen
Spinnstoffe ausgedehnt wird. Die genannte Einleitende                       im Anhang zu diesem Beschluß sind in die Liste aufzu­
Bemerkung ist daher entsprechend zu ändern.                                 nehmen .
Die Erfahrung hat gezeigt, daß die in Protokoll Nr. 3
niedergelegten Ursprungsregeln für in die Position ex 73.07                                           Artikel 2
eingereihten Erzeugnisse angepaßt werden müssen , um der
Entwicklung der Herstellungsverfahren und der internatio­               Dieser Beschluß tritt am 1 . Juli 1990 in Kraft.
nalen Wirtschaftslage im Handel mit diesen Waren Rech­
nung zu tragen —
                                                                        Geschehen zu Brüssel am 18 . Juni 1990 .
BESCHLIESST :
                                                                                                         Für den Gemischten Ausschuß
                            Artikel 1                        1
                                                                                                                 Der Vorsitzende
Anhang III zu Protokoll Nr. 3 wird wie folgt geändert:                                                              R. COHEN
                                                                 ANHANG
              Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden
                                 müssen, um der hergestellten Ware die Ursprungseigenschaft zu verleihen
                 HS-Position                 Warenbezeichnung
                                                                                 Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien
                                                                             ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
                     (1 )                           ( 2)                                             (3)
              ex 73.07           Rohrformstücke , Rohrverschlußstücke und      Drehen , Bohren, Aufreiben , Gewindeschnei­
                                 Rohrverbindungsstücke aus nichtrostendem      den , Entgraten und Gußputzen geschmiedeter
                                 Stahl ( ISO Nr. X5CrNiMo 1712), beste­        Rohlinge , deren Wert 35 v. H. des
                                 hend aus mehreren Teilen                      ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                               überschreitet