CELEX: 31995R1009
Language: de
Date: 1995-05-04 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1009/95 DER KOMMISSION vom 4. Mai 1995 zur vorübergehenden Aussetzung der Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstattungen auf dem Geflügelfleischsektor

Nr. L 102/6        iDEl                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                5 . 5. 95
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 1009/95 DER KOMMISSION
                                                       vom 4 . Mai 1995
                  zur vorübergehenden Aussetzung der Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstattungen
                                               auf dem Geflügelfleischsektor
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   ergibt sich jedoch nicht bei allen Anträgen auf Gewäh­
GEMEINSCHAFTEN —                                                   rung der Sondererstattung gemäß der Verordnung (EG)
                                                                   Nr. 437/95 (*), geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             973/95 (6). Die Vorausfestsetzung der Erstattungen ist
Gemeinschaft,
                                                                   deshalb sofort auszusetzen, und den unerledigten
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates            Anträgen ist nicht stattzugeben —
vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­
sation für Geflügelfleisch ('), zuletzt geändert durch die
Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwe­           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
dens sowie durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2),
                                                                                             Artikel 1
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2779/75 des Rates
vom 29 . Oktober 1975 über die Grundregeln für die                 ( 1 ) Die Vorausfestsetzung der Erstattungen bei der
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Geflü­              Ausfuhr von Erzeugnissen gemäß Artikel 1 der Verord­
gelfleisch und über die Kriterien für die Festsetzung des          nung (EWG) Nr. 2777/75 wird am 5. Mai 1995 ausgesetzt.
 Erstattungsbetrags f), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 4
zweiter Unterabsatz,                                               (2) Anträgen auf Erteilung von Lizenzen mit Voraus­
                                                                   festsetzung der Erstattung, die noch nicht erledigt sind
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 und ab 8 . Mai 1995 erteilt wurden müßten, wird nicht
 Die Erstattungen für die Erzeugnisse des Geflügelfleisch­         stattgegeben .
sektors sind mit der Verordnung (EG) Nr. 909/95 der
Kommission (4) festgesetzt worden .                                (3)    Die in Absatz 1 genannte Aussetzung gilt nicht für
                                                                   Anträge auf Vorausfestsetzung der Erstattung gemäß der
 Die Prüfung der Lage des Geflügelfleischmarkts führt zu           Verordnung (EG) Nr. 437/95.
der Feststellung, daß die Anwendung der Bestimmungen
über die Vorausfestsetzung Schwierigkeiten bereitet. Dies                                    Artikel 2
hat zur Folge, daß die Vorausfestsetzung der Erstattungen
zu spekulativen Zwecken beantragt wird. Diese Lage                 Diese Verordnung tritt am 5. Mai 1995 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 4. Mai 1995
                                                                             Für die Kommission
                                                                                Franz FISCHLER
                                                                          Mitglied der Kommission
(') ABl.  Nr. L 282 vom 1 . 11 . 1975, S. 77.
(2) ABl.  Nr. L 349 vom 31 . 12. 1994, S. 105.
f)  ABl . Nr. L 282 vom 1 . 11 . 1975, S. 90.                      i5) ABl. Nr. L 45 vom 1 . 3. 1995, S. 30.
(4) ABl.  Nr. L 93 vom 26. 4. 1995, S. 16.                          6 ABl. Nr. L 97 vom 29. 4. 1995, S. 65.