CELEX: 51994PC0656
Language: de
Date: 1994-12-12
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES ZUR EINFÜHRUNG EINES ENDGÜLTIGEN ANTIDUMPINGSZOLLS AUF DIE EINFUHREN VON LÖSUNGEN VON HARNSTOFF UND AMMONIUMNITRAT MIT URSPRUNG IN BULGARIEN UND POLEN, DIE VON ZOLLPFLICHTIGEN UNTERNEHMEN EXPORTIERT WERDEN, UND ZUR ENDGÜLTIGEN VEREINNAHMUNG DES VORLÄUFIGEN ZOLLS

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               KOM(94) 656endg.
                                               Brüssel, den 12.12.1994
                               Vorschlag für eine
                           VERORDNUNG (EG) DES RATES
    ZUR EINFÜHRUNG EINES ENDGÜLTIGEN ANTIDUMPINGSZOLLS AUF
          DIE EINFUHREN VON LÖSUNGEN VON HARNSTOFF UND
   AMMONIUMNITRAT MIT URSPRUNG IN BULGARIEN UND POLEN, DIE
   VON ZOLLPFLICHTIGEN UNTERNEHMEN EXPORTIERT WERDEN, UND
     ZUR ENDGÜLTIGEN VEREINNAHMUNG DES VORLÄUFIGEN ZOLLS
                      ( v o n der Kommission vorgelegt)
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                                          BEGRÜNDUNG
(1.)  Mit Verordnung (EG) Nr. 1506/94 <1> führte die Kommission einen vorläufigen
      Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Lösungen von Harnstoff und
      Ammoniumnitrat mit Ursprung in Bulgarien und Polen in die Gemeinschaft
      ein. Die Geltungsdauer diese Zolls wurde mit Verordnung (EG) Nr.
      2620/94 (2) bis zum 31 Dezember 1994 verlängert.
(2.)  Nach der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls nahmen die
      bulgarischen und polnischen Ausführer und Hersteller, eine Vereinigung von
      Importeuren und die Beschwerdeführer schriftlich Stellung; aufgrund dieser
      Stellungnahmen änderte die Kommission, soweit angemessen, ihre
      endgültige Sachaufklärung. Die Bemerkungen der bulgarischen
      Unternehmen sowie der Vereinigung von Importeuren betrafen den Schaden
      und dessen Kausalität, diejenigen der polnischen Hersteller die Berechnung
      des Normalwertes und des Exportpreises und diejenigen der
      Beschwerdeführer die Berechnung der Schadensschwelle.
 (3.) Unter Berücksichtigung der abgegebenen Stellungnahmen wurde die
      Dumpingspanne für bulgarische Einfuhren auf 33.3% sowie für die
      polnischen Hersteller auf zwischen 27 und 40% festgelegt.
 (4.) Die Ergebnisse der vorläufigen Sachaufklärung betreffend die Schädigung
      wurden bestätigt. Insbesondere wurde festgestellt, daß die zunehmenden
       Einfuhren zu niedrigen Preisen eine Schädigung der Gemeinschaftsindustrie
       in Form von finanziellen Verlusten hervorgerufen haben. Da ebenfalls
       beschlossen wurde, daß es im Interesse der Gemeinschaft ist die diese
 <1)   ABl Nr L 162 vom 30.06.1994, S. 16
 (2)   ABI Nr N°L 280 vom 29.10.1994, S.1
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     Schädigung zu beheben, ist die Kommission zu dem Schluß gekommen, daß
     Antidumpingmaßnahmen einzuführen sind.
(5.) Nach der Unterrichtung haben die bulgarischen und polnischen Ausführer
     und Hersteller Verpflichtungen angeboten. Während die Kommission das
     Angebot der bulgarischen Parteien für annehmbar hält, da die Verpflichtung
     die Beseitigung der Schädigung sicherstellt, wurde das Angebot der
     polnischen Parteien als nicht annehmbar angesehen.
(6.) Gemäß Artikel 10 und 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 hat die
     Kommission daher nach Konsultationen in dem beratenden Ausschuß das
     Verpflichtungsangebot der bulgarischen Parteien angenommen und schlägt
     die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls in Form eines variablen
     Zolls in Höhe von 89 ECU pro Tonne Produkt betreffend Einfuhren mit
     Ursprung in Polen vor.
(7.) Entsprechend der üblichen Praxis schlägt die Kommission vor, die
     Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll endgültig zu
     vereinnahmen.
 ---pagebreak---                          VERORDNUNG (EG) Nr.... DES RATES
                                           VOM
  ZUR EINFÜHRUNG EINES ENDGÜLTIGEN ANTIDUMPINGSZOLLS AUF
           DIE EINFUHREN VON LÖSUNGEN VON HARNSTOFF UND
  AMMONIUMNITRAT MIT URSPRUNG IN BULGARIEN UND POLEN, DIE
 VON ZOLLPFLICHTIGEN UNTERNEHMEN EXPORTIERT WERDEN, UND
    ZUR ENDGÜLTIGEN VEREINNAHMUNG DES VORLÄUFIGEN ZOLLS
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den
Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern1, zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 522/942, insbesondere auf Artikel 12,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A.      Vorläufige Maßnahmen
(1)     Mit der Verordnung (EG) Nr. 1506/943 (nachstehend "vorläufige Verordnung"
        genannt) führte die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Ein-
        fuhren von Lösungen von Harnstoff und Ammoniumnitrul ("HAN") des KN-
        Codes 3102 80 00 mit Ursprung in Bulgarien und Polen in die Gemeinschaft ein.
(2)     Mit der Verordnung (EG) Nr. 2620/944 verlängerte der Rat die Geltungsdauer
        dieses Zolls bis zum 31. Dezember 1994.
        ABl. Nr. L 209 vom 2.8.1988, S. 1.
        ABl. Nr. L 66 vom 10.3.1994, S. 10.
         ABl. Nr. L 162 vom 30.6.1994, S. 16.
         ABl. Nr. L 280 vom 29.10.1994, S. 1.
 ---pagebreak--- B.  Weiteres Verfahren
(3) Nach der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls machten folgende
    betroffene Parteien schriftliche Sachäußerungen:
    •       der bulgarische Ausfuhrer "Chimimport" und der bulgarische Hersteller
            "Agropolychim Devnia",
    •       der polnische Ausfuhrer "CIECH" und die beiden polnischen Hersteller
            "Z.A. Kedzierzyn" und "Z.A. Pulawy",
    •       die "European Fertilizer Import Association" (EFIA) und
    •       die "European Fertilizer Manufacturer Association" (EFMA), die den
            Antrag auf Verfahrenseinleitung gestellt hat.
    Die Parteien wurden auf ihren Antrag hin von der Kommission angehört.
(4) Außerdem wurden die Parteien auf ihren Antrag hin über die wichtigsten Fakten
    und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die
    Einführung endgültiger Antidumpingmaßnahmen und die endgültige
    Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll zu empfehlen.
    Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine angemessene Frist zur
    Stellungnahme eingeräumt.
(5) Die Stellungnahmen der Parteien wurden berücksichtigt                 und    die
    Schlußfolgerungen der Kommission gegebenenfalls geändert.
(6) Da sich das Verfahren insbesondere wegen der Zahl der Gemeinschaftshersteller
    sowie der Tatsache als schwierig erwies, daß die Hersteller und der Ausführer in
    Polen sowie die Hersteller in dem Vergleichsland erst seit kurzem unter
    marktwirtschaftlichen Bedingungen arbeiteten, überstieg die Untersuchung den
    normalen Zeitraum von einem Jahr, wie er in Artikel 7 Absatz 9 Buchstabe a der
    Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 (nachstehend "Grundverordnung" genannt)
    vorgesehen ist.
C.  Ware, gleichartige Ware
(7) Da keine der Parteien nach der Einführung                      der   vorläufigen
    Antidumpingmaßnahmen zur Ware und zur gleichartigen Ware Stellung nahm,
    werden die Fesl:sielhingen unler Randmimmei 9 \uu\ 10 der vorlaufen
    Vcroidnung bestätigt.
 ---pagebreak--- IL    Dumping
1.    Bulgarien
(8)   Die interessierten Parteien in Bulgarien brachten keine neuen Argumente zur
      Schadensermittlung vor. Daher werden die vorläufigen           Schlußfolgerungen
      bestätigt.
      Die endgültige Dumpingspanne bei den Einfuhren aus Bulgarien belauft sich
      daher auf 33,3 %, ausgedrückt als Prozentsatz des Preises frei Grenze der
      Gemeinschaft.
2*    Polen
(a)   Normalwert
(9)   Ein polnischer Hersteller, Z.A. Pulawy ("ZAP"), machte wie bereits bei der
      vorläufigen Sachaufklärung geltend, daß die Kommission den Normalwert
      anhand der Angaben über die Produktionskosten bestimme solle, die das
      Unternehmen eigens zur Beantwortung des Fragebogens zusammengestellt hatte.
      ZAP legte jedoch keine Nachweise dafür vor, daß diese Angaben die
      Kostensitualion des Unternehmens besser widerspiegelten als die allgemeine
      Kostenrechnung.
      Was die in der allgemeinen Kostenrechnung ausgewiesenen               erheblichen
      monatlichen Schwankungen bei den Stückkosten von ZAP anbetrifft, so legte das
      Unternehmen      nach  Einführung   der  vorläufigen     Antidumpingmaßnahmen
      Nachweise für einige dieser Kostenschwankungen vor, ohne jedoch letztere
      zufriedenstellend begründen zu können.
      Unter diesen Umständen wurde die Auffassung vertreten, daß die in der internen
      Kostenrechnung ausgewiesenen Produktionskosten für die neun Monate, in denen
      es nicht zu nennenswerten Kostenschwankungen kam, repräsentativ waren und
      zur rechnerischen Ermittlung des Normalwertes im Rahmen der endgültigen
      Sachaufklärung herangezogen werden sollten.
 K     Ausfuhrpreis
 (10) Ein Hersteller, Z.A. Kedzierzyn ("ZAK"), machte geltend, daß die Berichtigung
      bestimmter Ausfuhrpreise nicht gerechtfertigt sei, die die Kommission wegen der
 ---pagebreak---      unvollständigen   und     widersprüchlichen   Angaben    bei   der   vorläufigen
     Sachaufklärung zur Berücksichtigung der dem Ausfuhrer gezahlten Provisionen
     vorgenommen hatte. ZAK legte jedoch keine Nachweise dafür vor, daß das
     Vorgehen der Kommission bei der vorläufigen Sachaufklärung nicht angemessen
     war. Daher wird die vorläufige         Berechnung des Ausfuhrpreises       dieses
     Unternehmens bestätigt.
(11) Der andere Hersteller, ZAP, nahm zu der Frage der Vollständigkeit seiner
     Angaben über die Exportverkäufe Stellung. Bei der vorläufigen Sachaulklärung
     hatte die Kommission diese Angaben auf der Grundlage der verfügbaren
     Informationen als unvollständig betrachtet. Angesichts der danach übermittelten
     zusätzlichen und stichhaltigen Informationen wird es jedoch als angemessen
     angesehen, im Rahmen der endgültigen Sachaulklärung anders vorzugehen und
     den Ausfuhrpreis von ZAP ohne die zunächst vorgenommene Berichtigung
     anhand der übermittelten Informationen zu errechnen.
Ci   Vergleich
(12) ZAP machte geltend, daß bei dem Vergleich seines rechnerisch ermittelten
     Normalwertes mit seinem Ausfuhrpreis bestimmte Berichtigungen vorzunehmen
     seien. Solche Berichtigungen können gemäß Artikel 2 Absätze 9 und 10 der
     Grundverordnung für alle die Vergleichbarkeit der Preise         beeinflussenden
     Unterschiede vorgenommen werden, sofern nachgewiesen wird, daß solche
     Berichtigungen berechtigt sind. Dieser Nachweis wurde von ZAP jedoch nicht
     erbracht; genauso wenig bezifferte       oder belegte das Unternehmen       seine
     Forderung. Daher wurde die beantragte Berichtigung abgelehnt.
d     Schlußfolgerung
(13) Unter    Berücksichtigung    der   obengenannten    Schlußfolgerungen    zu   der
     Bestimmung des Normal wertes, der Berechnung des Ausfuhrpreises sowie dem
     Vergleich   ergaben    sich   bei  der   endgültigen  Sachaufklärung     folgende
     Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des Preises frei Grenze der
     Gemeinschaft:
             ZAK: 4 0 %
             ZAP: 27 %
 ---pagebreak--- (14)  Für die anderen ausführenden Hersteller oder Ausfuhrer, die den Fragebogen der
      Kommission nicht beantwortet und auch nicht anderweitig Stellung genommen
      hatten, wurden die Dumpingspannen gemäß Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b der
      Grundverordnung anhand der verfügbaren Informationen ermittelt.
      Dabei wurde es als angemessen angesehen, die höchste Dumpingspanne heranzu-
      ziehen, die im Rahmen dieser Untersuchung bei einem kooperierenden Hersteller
      festgestellt wurde.
      Dies wurde für notwendig erachtet, um die Verweigerung der Mitarbeit nicht in
      unangemessener      Weise zu belohnen           und der Umgehung            der
      Antidumpingmaßnahmen nicht Vorschub zu leisten.
2.    Allgemeines
(15)  In Anbetracht des Vorgehens bei der Bestimmung des Normalwertes für
      Bulgarien und Polen hält es die Kommission für erforderlich, die mit dieser
      Verordnung eingeführten Maßnahmen nach einem Jahr zu überprüfen, sofern dies
      aufgrund von Änderungen bei der Produktionskostenstruktur der Hersteller in den
      Ausfuhrländern gerechtfertigt ist.
IL    Schädigung
 f.   Volumen des Gemeinschaftsmarktes
 (16) Nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingmaßnahmen wurden keine
      neuen Angaben über den Gesamtverbrauch von HAN in der Gemeinschaft
      vorgelegt. Daher werden die vorläufig ermittelten Zahlen bestätigt, d.h.
      2,8 Millionen Tonnen im Jahre 1992 und im Untersuchungszeitraum, gemessen
      an dem Verbrauch von HAN mit einem Stickstoffgehalt von 32 v.H.
2.    Kumulierung der gedumpten bulgarischen und polnischen Einfuhren
(17)  Unter Verweis auf die Einfuhrstatistiken der Gemeinschaft machten der
      bulgarische Ausführer und der bulgarische Hersteller wie bereits bei der vorläu-
       figen Sachaulklärung geltend, daß die Einfuhren mit Ursprung in Bulgarien nicht
      mit denjenigen aus Polen kumuliert werden sollten (siehe Randnummer 32 der
      vorläufigen Verordnung).
 ---pagebreak--- (18) In diesem Zusammenhang ist daraufhinzuweisen, daß die HAN-Einfuhren aus
     Bulgarien im Untersuchungszeitraum einen Marktanteil von rund 7 % in der
     Gemeinschaft besaßen.
     Aus den in der vorläufigen Verordnung genannten Gründen (siehe Randnummer
     33 und 34 der vorläufigen Verordnung) sowie in Anbetracht des Marktanteils der
     bulgarischen Einfuhren wird im Rahmen der endgültigen Sachaufklärung der
     Schluß gezogen, daß in diesem Verfahren alle Voraussetzungen für die
     Kumulierung der Einfuhren bei der Schadensermittlung vorliegen; dazu gehören
     insbesondere eine parallele Entwicklung des Volumens und der Preise der
     Einfuhren und die Tatsache, daß weder die HAN-Einfuhren aus Bulgarien noch
     diejenigen aus Polen unerheblich sind.
2.   Volumen und Preise der gedumpten bulgarischen und polnischen Einfuhren
(19) Die EFIA machte geltend, daß die HAN-Einfuhren aus Bulgarien und Polen
     diejenigen aus anderen Drittländern ersetzten und die HAN-Importe in die
     Gemeinschaft insgesamt zurückgegangen seien. Daher kam die EFIA zu dem
     Schluß, daß die Einfuhren aus Bulgarien und Polen bei der Beurteilung der Lage
     des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht als Schadensfaktor anzusehen
     seien.
(20) Zum Einfuhrvolumen ist anzumerken, daß dieser Faktor nicht ausreicht, um
     festzustellen, ob der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft geschädigt wurde. Dazu
     müssen vielmehr auch die Preise der fraglichen Einfuhren untersucht werden.
     Dies erfolgte im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung, die zu dem Schluß
     führte (siehe Randnummer 36 und 37 der vorläufigen Verordnung), daß die Preise
     der fraglichen Einfuhren erheblich zurückgegangen waren und deutlich unter den
     Preisen der Gemeinschaftshersteller lagen.
4.   Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(21) Nach dem Erlaß der vorläufigen Verordnung machte die EFIA geltend, daß der
     Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bis zum Untersuchungszeitraum keine
     Marktanteile verloren habe. Diese Entwicklung ist nach Auffassung der EFIA mit
     der vorläufigen Schlußfolgerung der Kommission unvereinbar, wonach der
     Wirtschaftszweig der Gemeinschaft geschädigt wurde.
 ---pagebreak--- (22) In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß die Feststellung einer
     bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht
     voraussetzt, daß alle Schadensindikatoren in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c der
     Grundverordnung einen negativen Trend aufweisen. Es trifft zu, daß die
     Gemeinschaftshersteller ihren Marktanteil in der Gemeinschaft 1992 wahren und
     bis zum Untersuchungszeitraum leicht erhöhen konnten, wie dies unter Randnum-
     mer 40 der vorläufigen Verordnung dargelegt wurde. Die Gemeinschaftshersteller
     konnten ihre Marktposition jedoch nur verteidigen, weil sie ihre Verkaufspreise
     erheblich senkten (siehe Randnummer 38 bis 41 der vorläufigen Verordnung).
     Diese Preissenkungen führten zu einer erheblichen Verringerung des Umsatzes
     der Gemeinschaftshersteller und letztlich zu hohen finanziellen Verlusten.
5.   Schlußfolgerung
(23) Aufgrund des erheblichen Preisrückgangs auf dem Gemeinschaftsmarkt, der
     Verschlechterung der finanziellen Lage der Gemeinschaftshersteller und den
     damit einhergehenden hohen finanziellen Verlusten war die Kommission
     vorläufig zu dem Schluß gekommen, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
     eine bedeutende Schädigung im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der
     Grundverordnung erlitten hatte.
     Diese Schlußfolgerung wird bestätigt.
F     Schadensursache
L    Auswirkungen der fraglichen Einfuhren
(24) Zur Schadensursache machte die EFIA geltend, daß die Preise der HAN-
     Einfuhren aus Bulgarien und Polen keine Schädigung des Wirtschaftszweigs der
     Gemeinschaft verursacht haben könnten. Vielmehr habe die Preispolitik der
     Gemeinschaftshersteller in der EU zu erheblichen Preissenkungen und letztlich zu
     einer Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft geführt. Im übrigen
     seien die fraglichen Einfuhren zu gering, um die HAN-Preise in der Gemeinschaft
     beeinflussen zu können.
(25) Die Kommission stellte fest, daß die Preise der einzelnen Gemeinschaftshersteller
     schwankten. Wie bereits unter Randnummer 36 und 37 der vorläufigen
 ---pagebreak---      Verordnung dargelegt, ergab jedoch die Untersuchung, daß die fraglichen
     Ausführer die Preise der Gemeinschaftshersteller permanent unterboten. Eine
     genaue Analyse der Verkaufspreise der Gemeinschaftshersteller und der Preise
     der Ausführer zeigt, daß die Ausführer nicht nur den Preissenkungen des
     Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft folgten, sondern ihre Ware stets zu noch
     niedrigeren Preisen anboten als die Gemeinschaftshersteller. Da es sich bei HAN
     um ein preisempfindliches Grunderzeugnis handelt, ist zudem die Behauptung der
     EFIA zurückzuweisen, daß die fraglichen HAN-Einfuhren mit einem Marktanteil
     von insgesamt 27 % in der Gemeinschaft zu gering waren, um die Preise zu
     beeinflussen.
(26) Was die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft anbetrifft, so ergab
     die Untersuchung, daß die Verschlechterung der Geschäftsergebnisse des
     Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bis hin zu hohen finanziellen Verlusten im
     Untersuchungszeitraum zeitlich mit dem Anstieg der fraglichen Billigeinfuhren
     zusammenfiel. Daher wird der Schluß gezogen, daß die fraglichen Einfuhren
     erheblich zu der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der
     Gemeinschaft beigetragen haben.
2.   Sonstige Faktoren
(27) Die EFIA machte ferner geltend, daß die Probleme der Gemeinschaftshersteller
     auf die rückläufige Düngemittelnachfrage in der Gemeinschaft zurückzuführen
     seien. Auch die Überkapazitäten der betroffenen Düngemittelhersteller und der
     Preisrückgang bei HAN-Zwischenprodukten hätten zur Schädigung des
     Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen.
(28) Nach Auffassung der Kommission ist nicht auszuschließen, daß die Entwicklung
     auf dem Düngemittelmarkt der Gemeinschaft, die Produktionskapazität der
     Düngemittelhersteller und die Preise der Zwischenprodukte gewiße
     Auswirkungen auf den HAN-Markt und die HAN-Hersteller in der Gemeinschaft
     hatten; dies ändert jedoch nichts an der Tatsache, daß der anhaltende Anstieg der
     HAN-Einfuhren mit Ursprung in Bulgarien und Polen und die damit
     einhergehende erhebliche Unterbietung der Preise der Gemein Schaftshersteller zu
     den Schwierigkeiten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen und sie
     zu einem großen Teil verursacht haben. Im übrigen legte die EFIA zur Stützung
 ---pagebreak---      ihrer Behauptungen Angaben vor, die sich vielfach auf den EG-Düngemittelmarkt
     insgesamt bezogen, während sich dieses Antidumpingverfahren speziell auf HAN
     erstreckt. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß der
     Gemeinschaftsverbrauch von HAN im Gegensatz zu der Nachfrage nach anderen
     Düngemitteln     relativ   stabil    war    und    bis    einschließlich  zum
     Untersuchungszeitraum nur leicht zurückging (siehe Randnummer 31 der
     vorläufigen Verordnung). Daher wird der Schluß gezogen, daß sich die
     Argumente und Forderungen der EFIA auf statistische Angaben stützen, die nicht
     die Entwicklung auf dem HAN-Markt widerspiegeln und eine wichtige Ursache
     für die derzeitigen Probleme des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft völlig
     unberücksichtigt lassen. Daher sind diese Argumente und Forderungen
     zurückzuweisen.
2*   Schlußfolgerung
(29) Da nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingmaßnahmen keine weiteren
     Argumente zur Schadensursache vorgebracht wurden, wird somit der Schluß
     gezogen, daß die umfangreichen gedumpten Billigeinfuhren von HAN mit
     Ursprung in Bulgarien und Polen unabhängig von anderen Faktoren, die sich auf
     die Lage der Gemeinschaftshersteller auswirken, eine bedeutende Schädigung des
     Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursacht haben, die sich insbesondere in
     hohen finanziellen Verlusten zeigt.
Q.   Interesse der Gemeinschaft
(30) Die EFIA machte geltend, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die
     Gesamtnachfrage nach HAN in der Gemeinschaft nicht decken könne, so daß die
      Einführung von Antidumpingmaßnahmen und die damit einhergehende
      Verringerung der Zahl der Lieferquellen nicht im Interesse der Gemeinschaft
      liege.
(31)  Hierzu ist anzumerken, daß dieses Argument offensichtlich im Widerspruch zu
      der Behauptung der EFIA unter Randnummer 26 steht, wonach die Schädigung
      des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf die vorhandenen Überkapazitäten
      zurückzuführen sei. Im übrigen zielen Antidumpingmaßnahmen nicht darauf ab,
      die Einfuhren der fraglichen Ware in die Gemeinschaft zu unterbinden. Sie
 ---pagebreak---      bezwecken vielmehr die Beseitigung der dumpingbedingten Handelsverzerrungen
     und die Wiederherstellung eines effizienten Wettbewerbs.
     Im Hinblick auf die den EG-Abnehmern zur Verfügung stehenden Lieferquellen
     ist darauf hinzuweisen, daß vor dem erheblichen Anstieg der fraglichen
     gedumpten Einfuhren beträchtliche Mengen HAN aus anderen Drittländern
     eingeführt wurden (siehe Randnummer 44 der vorläufigen Verordnung). Da diese
     Lieferquellen potentiell weiterhin zur Verfügung stehen, gibt es keinen Grund zu
     der Annahme, daß es zu einer Verknappung des Angebots kommen wird, zumal
     der Gemeinschaftsmarkt nach der Wiederherstellung eines fairen Wettbewerbs für
     die Lieferanten aus anderen Drittländern wieder interessanter werden dürfte.
     Da nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingmaßnahmen keine weiteren
     Argumente zum Interesse der Gemeinschaft vorgebracht wurden, wird der Schluß
     gezogen, daß die Einführung von Antidumpingmaßnahmen im Interesse der
     Gemeinschaft liegt.
H    Antidumpingmaßnahmen
(32) Nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingzölle machte die EFIA geltend,
     daß diese Maßnahme wegen der Konsultationsklausel in den Handelsabkommen
     zwischen der Gemeinschaft und den beiden betroffenen Ausfuhrländern
     rechtswidrig sei.
(33) Die beiden Handelsabkommen sehen die Anwendung von Antidumpingmaßnah-
     men vor, die in besonders dringenden Fällen auch ohne vorherige Konsultation
     der anderen Vertragspartei eingeführt werden können. In Anbetracht der Länge
     der Untersuchung, die der Einführung der vorläufigen Antidumpingmaßnahmen
     vorausging, sowie der beträchtlichen Dumpingspannen und der dadurch
     verursachten bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
     hatte die Kommission den Schluß gezogen, daß die vorläufigen
     Antidumpingmaßnahmen umgehend eingeführt werden mußten.
     Daher wird bestätigt, daß das Vorgehen der Kommission mit den Verpflichtungen
     der Gemeinschaft aufgrund der Handelsabkommen mit den zwei Ausfuhrländern
     im Einklang steht.
(34) Unter Berücksichtigung der vorgenannten Schlußfolgerungen zu dem Dumping,
     der Schädigung, der Schadensursache und dem Interesse der Gemeinschaft
                                          10
 ---pagebreak---      wurden die Form und der Umfang der Antidumpingmaßnahmen geprüft, die zur
     Beseitigung der handelsverzerrenden Auswirkungen des schädigenden Dumpings
     erforderlich sind.
     Dabei war der Tatsache Rechnung zu tragen, daß der Wirtschaftszweig der
     Gemeinschaft insgesamt Verluste verzeichnet.
(35) Daher ermittelte die Kommission die Preise, die dem Wirtschaftszweig der
     Gemeinschaft die Deckung seiner durchschnittlichen Produktionskosten und die
     Erzielung eines angemessenen Gewinns ermöglichen würden.
     Zur Ermittlung des angemessenen Gewinns machte die EFMA geltend, daß die
     von der Kommission vorläufig zugrundegelegte Gewinnspanne von 5 % zu
     niedrig sei. Sie reiche nicht aus, um den Gemeinschaftsherstellern die Aufrecht-
     erhaltung ihrer HAN-Produktion in der EU zu ermöglichen. Außerdem sei der
     berechnete     Zielpreis   zu   niedrig,    um     die  erforderlichen     Ersatz-  und
     Neuinvestitionen im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft finanzieren zu können.
     Im übrigen solle die gleiche Gewinnspanne wie in dem vorausgegangenen
     regionalen Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Ammoniumnitrat5
     herangezogen werden, da Ammoniumnitrat einer der beiden Hauptbestandteile
     von HAN sei.
(36) Zu    der obengenannten       Forderung     der   EFMA      ist anzuführen,     daß  die
     Gemeinschaftshersteller bei der Beantwortung der Fragebogen verschiedene von
      den betroffenen Unternehmen intern verwendete Gewinnziele angaben. Diese
      Ziele waren sehr unterschiedlich und bezogen sich in mehreren Fällen nicht
      speziell auf HAN, sondern waren das Ergebnis einer globalen Strategie bei der
      Bewertung von Investitionsprojekten. Daher war die Kommission vorläufig zu
      dem Schluß gekommen, daß die Gemeinschaftshersteller für ihre Forderungen
      betrefffend   die   angemessene     Gewinnspanne       keine    adäquaten    Nachweise
      vorgelegt hatten. Auch nach der vorläufigen Sachaufklärung übermittelte die
      EFMA keine neuen Informationen.
      Bei ihren vorläufigen Feststellungen hatte die Kommission die Gewinnspanne
      unter Berücksichtigung der Tatsache festgesetzt, daß die fragliche Ware relativ
      ausgereift ist, so daß nur bescheidene Beträge für Investitionen sowie für
      Forschung und Entwicklung bereitzustellen sind. Die EFMA übermittelte keine
      Beschluß der Kommission (94/293/EG), ABl. Nr. L 129 vom 21.5.1994, S. 24.
                                            11
 ---pagebreak---      Angaben, die im Rahmen der endgültigen Sachaufklärung ein anderes Vorgehen
     gerechtfertigt hätten.
     Was den Vergleich mit dem regionalen Verfahren für die Einfuhren von
     Ammoniumnitrat anbetrifft, so erscheint die Forderung der EFMA nicht
     gerechtfertigt. In diesem regionalen Antidumpingverfahren wurde der Zielpreis
     unter Berücksichtigung der Produktions- und Absatzentwicklung in dem
     betroffenen regionalen Wirtschaftszweig berechnet, die nicht mit derjenigen bei
     den HAN-Herstellern in der Gemeinschaft identisch ist. Vor allem wurden in dem
     regionalen Verfahren bei der Gewinnspanne nicht die tatsächlichen Produktions-
     kosten des betroffenen Wirtschaftszweigs zugrunde gelegt; vielmehr wurden
     diese    Produktionskosten     zuvor    wegen     eines    Kostenanstiegs   im
     Untersuchungszeitraum berichtigt, der auf andere Faktoren als die gedumpten
     Einfuhren zurückzuiühren war.
     Die Forderung der EFMA wurde daher nicht für annehmbar gehalten, so daß die
     vorläufig ermittelte Gewinnspanne bei der endgültigen Sachaufklärung
     beibehalten werden sollte.
(37) Auf dieser Grundlage wurde unter Berücksichtigung der Produktionskosten des
     Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ein Mindesteinfuhrpreis berechnet, der es
     diesem Wirtschaftszweig ermöglichen würde, seine Preise auf ein
     gewinnbringendes Niveau anzuheben.
(38) Nach Berücksichtigung sämtlicher Änderungen im Anschluß an die Einführung
     der vorläufigen Antidumpingmaßnahmen zeigte sich, daß die Schadensschwellen
     niedriger waren als die Dumpingspannen der beiden Hersteller in Polen und des
     Ausführers in Bulgarien.
(39) In Anbetracht der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemein-
     schaft in Form finanzieller Verluste, der Gefahr der Absorption eines Wertzolls
     und den damit einhergehenden negativen Auswirkungen auf die Preisbildung in
     der Gemeinschaft bei diesem saisonabhängigen und äußerst preisempfindlichen
     Produkt sowie der vorhandenen Einfuhrmöglichkeiten über Unternehmen in
     Drittländern wird es als angemessen angesehen, einen variablen Zoll in einer
     Höhe einzuführen, die es dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ermöglicht,
     seine Preise auf ein gewinnbringendes Niveau anzuheben; dieser variable Zoll ist
                                         12
 ---pagebreak---      auf die Einfuhren anwendbar, die direkt von den bulgarischen oder polnischen
     Herstellern oder den Unternehmen in Rechnung gestellt werden, die die
     betreffende Ware im Untersuchungszeitraum ausführten. Auf alle anderen
     Einfuhren wird auf derselben Grundlage ein fester Zoll eingeführt, um die
     Umgehung der Antidumpingmaßnahmen zu verhindern.
L    Verpflichtungen
(40) Nachdem die betroffenen Ausführer und Hersteller in Bulgarien und Polen über
     die wichtigsten Fakten und Erwägungen unterrichtet worden waren, auf deren
     Grundlage      beabsichtigt      wurde,     die     Einführung     endgültiger
     Antidumpingmaßnahmen zu empfehlen, boten sie Verpflichtungen an. Die
     Kommission hielt jedoch nur nur das gemeinsame Verpflichtungsangebot des
     Herstellers und des Ausführers in Bulgarien für annehmbar, da nur diese
     Verpflichtung die Beseitigung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der
     Gemeinschaft gewährleistet indem die Exportpreise auf das Niveau der
     Schadensschwelle angehoben werden. Das Verpflichungsangebol der polnischen
     Hersteller und Ausführer auf einem niedrigeren Niveau hielt die Kommission
     dagegen nicht für annehmbar und setzte die betroffenen Ausführer und Hersteller
     davon in Kenntnis.
     Das Verpflichtungsangebot des Herstellers und des Ausführers in Bulgarien
     wurde mit Beschluß 94/.../EG der Kommission angenommen.
     Ungeachtet der Annahme des Verpflichtungsangebots sollte ein Residualzoll auf
     die Einfuhren mit Ursprung in Bulgarien eingeführt werden, um die Umgehung
     der Antidumpingmaßnahmen zu verhindern.
J.   Vereinnahmung der vorläufigen Zölle
(41) In Anbetracht der festgestellten Dumpingspannen, des Umfangs der Schädigung
     des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und dessen schwieriger finanzieller Lage
     wird es für notwendig erachtet, die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen
     Antidumpingzoll im Falle aller Unternehmen endgültig zu vereinnahmen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                      Artikel 1
                                         13
 ---pagebreak--- 1. Auf die Einführen von Lösungen von Harnstoff und Ammoniumnitrat des KN-
   Codes 3102 80 00 mit Ursprung in Bulgarien und Polen wird ein endgültiger
   Antidumpingzoll eingeführt.
2. Der Antidumpingzoll auf die Einfuhren mit Ursprung in Bulgarien beläuft sich
   auf 20 ECU je Tonne (TARIC-Zusatzcode: 8792); dies gilt nicht für die
   Einfuhren, die nach dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung einem
   unabhängigen Einführer von einem der nachstehenden in Bulgarien
   niedergelassenen Ausführer oder Hersteller direkt in Rechnung gestellt werden
   und unter den obigen Bedingungen aufgrund der Annahme eines gemeinsamen
   Verpflichtungsangebotes mit Beschluß 94/.../EG der Kommission dem
   Antidumpingzoll nicht unterliegen:
           Chimimport Investment and Fertilizer Inc., Sofia
           Agropolychim, Devnya
           (TARIC-Zusatzcode: 8791).
3. Der Antidumpingzoll auf die Einfuhren mit Ursprung in Polen entspricht der
   Differenz zwischen dem Mindesteinführpreis von 89 ECU je Tonne und dem cif-
   Preis frei Grenze der Gemeinschaft zuzüglich des je Tonne zu entrichtenden
   GZT-Zolls, sofern der letztgenannte Preis zuzüglich des je Tonne zu
   entrichtenden GZT-Zolls niedriger ist und die in den zollrechtlich freien Verkehr
   übergeführten Einfuhren dem unabhängigen Einführer von einem der
   nachstehenden in Polen niedergelassenen Ausführer oder Hersteller direkt in
   Rechnung gestellt werden:
                  CIECH, Warschau
                  Zaklady Azotowe Kedzierzyn Kedzierzyn,
                  Zaklady Azotowe Pulawy, Pulawy,
                  (TARIC-Zusatzcode: 8793).
   Auf die in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Einfuhren, die dem
   unabhängigen Einführer nicht direkt von einem der vorgenannten in Polen
   niedergelassenen Ausführer oder Hersteller in Rechnung gestellt werden, wird
   folgender fester Zoll eingeführt:
                                      14
 ---pagebreak---                für die Ware mit Ursprung in Polen: 22 ECU je Tonne (TARIC-
               Zusatzcode: 8794) mit Ausnahme der Ware, die nachweislich von Zaklady
               Azotowe Pulawy hergestellt wird und für die ein fester Zoll von 19 ECU
               je Tonne gilt (TARIC-Zusatzcode: 8795).
4.     Sofern nichts anderes bestimmt ist, sind die geltenden Zollbestimmungen
       maßgeblich.
                                        Artikel 2
Die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll aufgrund der Verordnung
(EG) Nr. 1506/94 werden in voller Höhe endgültig vereinnahmt.
                                        Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel
                                                          Im Namen des Rates
                                            15
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                          KOM(94) 656 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                        1102
                                 Katalognummer : CB-CO-94-674-DE-C
                                                           ISBN 92-77-83977-5
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                        yiô