CELEX: C2002/169/20
Language: de
Date: 2002-07-13 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 16. Mai 2002 in der Rechtssache C-372/01: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxemburg (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nichtumsetzung der Richtlinie 98/8/EG)

C 169/12                 DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         13.7.2002
im Beistand von M. Fiorilli, Avvocato dello Stato) wegen                  Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie
Feststellung, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre           nachzukommen, und diese jedenfalls der Kommission nicht
Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/101/EG der Kommission               mitgeteilt hat, hat der Gerichtshof (Erste Kammer) unter
vom 22. Dezember 1998 zur Anpassung der Richtlinie                        Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. Jann sowie der Richter
91/157/EWG des Rates über gefährliche Stoffe enthaltende                  M. Wathelet (Berichterstatter) und A. Rosas — Generalanwalt:
Batterien und Akkumulatoren an den technischen Fortschritt                F. G. Jacobs; Kanzler: R. Grass — am 16. Mai 2002 ein Urteil
(ABl. 1999, L 1, S. 1) verstoßen hat, dass sie nicht die                  mit folgendem Tenor erlassen:
erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen
hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder sie jedenfalls               1.    Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine
der Kommission nicht mitgeteilt hat, hat der Gerichtshof                        Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen
(Dritte Kammer) unter Mitwirkung der Kammerpräsidentin                          Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das
F. Macken sowie der Richter C. Gulmann (Berichterstatter) und                   Inverkehrbringen von Biozid-Produkten verstoßen, dass es nicht
J.-P. Puissochet — Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer;                       innerhalb der vorgeschriebenen Frist die notwendigen Rechts-
Kanzler: R. Grass — am 30. Mai 2002 ein Urteil mit folgendem                    und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie
Tenor erlassen:                                                                 nachzukommen.
1.    Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-      2.    Das Großherzogtum Luxemburg trägt die Kosten des Verfah-
      gen aus der Richtlinie 98/101/EG der Kommission vom                       rens.
      22. Dezember 1998 zur Anpassung der Richtlinie 91/157/
      EWG des Rates über gefährliche Stoffe enthaltende Batterien
      und Akkumulatoren an den technischen Fortschritt verstoßen,         (1) ABl. C 317 vom 10.11.2001.
      dass sie nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-
      schriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen.
2.    Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
(1) ABl. C 317 vom 10.11.2001.                                                            URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                                   (Erste Kammer)
                                                                                                  vom 30. Mai 2002
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                  in der Rechtssache C-376/01: Kommission der Euro-
                                                                                    päischen Gemeinschaften gegen Irland (1)
                           (Erste Kammer)
                                                                          (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nichtumsetzung
                         vom 16. Mai 2002                                                      der Richtlinie 98/8/EG)
in der Rechtssache C-372/01: Kommission der Euro-                                                  (2002/C 169/21)
päischen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxem-
                                burg (1)
                                                                                              (Verfahrenssprache: Englisch)
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nichtumsetzung
                       der Richtlinie 98/8/EG)                            (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                                    Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                           (2002/C 169/20)
                    (Verfahrenssprache: Französisch)                      In der Rechtssache C-376/01, Kommission der Europäischen
                                                                          Gemeinschaften (Bevollmächtigter: R. Wainwright) gegen Ir-
                                                                          land (Bevollmächtigter: D. J. O’Hagan) wegen Feststellung, dass
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                          Irland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                          98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
                                                                          16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-
                                                                          Produkten (ABl. L 123, S. 1) verstoßen hat, dass es nicht vor
In der Rechtssache C-372/01, Kommission der Europäischen                  dem 14. Mai 2000 die notwendigen Rechts- und Verwaltungs-
Gemeinschaften (Beollmächtigter: M. Nolin) gegen Großher-                 vorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen,
zogtum Luxemburg (Bevollmächtigter: J. Faltz) wegen Feststel-             oder jedenfalls die Kommission nicht davon in Kenntnis gesetzt
lung, dass das Großherzogtum Luxemburg dadurch gegen                      hat, hat der Gerichtshof (Erste Kammer) unter Mitwirkung des
seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/8/EG des Euro-                Kammerpräsidenten P. Jann sowie der Richter M. Wathelet
päischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998                    (Berichterstatter) und A. Rosas — Generalanwalt: J. Mischo;
über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (ABl. L 123,               Kanzler: R. Grass — am 30. Mai 2002 ein Urteil mit folgendem
S. 1) verstoßen hat, dass es nicht die notwendigen Rechts- und            Tenor erlassen: