CELEX: 21996D0514(03)
Language: de
Date: 1995-10-26 00:00:00
Title: Beschluß Nr. 3/95 des Gemischten Ausschusses EWG-EFTA "Gemeinsames Versandverfahren" vom 26. Oktober 1995 zur Durchführung des Artikels 34b Nummer 2 der Anlage II des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren

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21996D0514(03)

Beschluß Nr. 3/95 des Gemischten Ausschusses EWG-EFTA "Gemeinsames Versandverfahren" vom 26. Oktober 1995 zur Durchführung des Artikels 34b Nummer 2 der Anlage II des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren  

Amtsblatt Nr. L 117 vom 14/05/1996 S. 0015 - 0016

BESCHLUSS Nr. 3/95 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-EFTA "GEMEINSAMES VERSANDVERFAHREN" vom 26. Oktober 1995 zur Durchführung des Artikels 34b Nummer 2 der Anlage II des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren (96/308/EG) DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -gestützt auf das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren (1), insbesondere auf Artikel 34b Nummern 2 und 5 der Anlage II (2),in Erwägung nachstehender Gründe:Anlage II enthält unter anderem spezifische Vorschriften über die Sicherheitsleistung.Die Vertragsparteien müssen geeignete Maßnahmen hinsichtlich bestimmter Waren ergreifen, bei denen das gemeinsame Versandverfahren ein erhöhtes Risiko darstellt, da immer häufiger bestimmte Waren bei der Bestimmungszollstelle nicht gestellt werden.Zur Anwendung des Artikels 34b Nummer 2 der genannten Anlage muß eine Einigung darüber erzielt werden, bei welchen Waren das T-1-Verfahren ein erhöhtes Risiko darstellt.Der Gemischte Ausschuß muß mindestens einmal jährlich beschließen, ob die nach Artikel 34b Nummer 2 der genannten Anlage ergriffenen Maßnahmen zu verlängern sind.Es erscheint angebracht, Zucker des HS-Codes 17.01 der Liste der Waren, für die das Versandverfahren T-1 ein erhöhtes Risiko darstellt, hinzuzufügen -BESCHLIESST:Artikel 1 Die durch den Beschluß Nr. 2/94 des Gemischten Ausschusses EWG/EFTA "Gemeinsames Versandverfahren" vom 8. Dezember 1994 erlassenen Maßnahmen werden aufrechterhalten.Artikel 2 Der Anhang des in Artikel 1 genannten Beschlusses wird durch den Anhang dieses Beschlusses ersetzt.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1996 in Kraft.Geschehen zu Interlaken am 26. Oktober 1995.Im Namen des Gemischten AusschussesDer VorsitzendeR. DIETRICH(1) ABl. Nr. L 226 vom 13. 8. 1987, S. 2.(2) ABl. Nr. L 371 vom 31. 12. 1994, S. 6.ANHANG Liste der Waren, auf die Artikel 34b Absatz 2 der Anlage II des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 Anwendung findet >PLATZ FÜR EINE TABELLE>