CELEX: 31978D0366
Language: de
Date: 1978-02-23 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 23. Februar 1978, mit der das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande ermächtigt werden, aus Taiwan stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Windjacken und dergleichen aus Wolle, aus Baumwolle oder aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, der Tarifnummern ex 61.01 und ex 61.02 B des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr. L 105/ 14                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  19 . 4. 78
                                                            II
                                     (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                               KOMMISSION
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 23 . Februar 1978 ,
               mit der das Königreich Belgien , das Großherzogtum Luxemburg und das König­
               reich der Niederlande ermächtigt werden , aus Taiwan stammende und in den
               übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Windjacken und derglei­
               chen aus Wolle, aus Baumwolle oder aus synthetischen oder künstlichen Spinn­
               stoffen der Tarifnummern ex 61.01 und ex 61.02 B des Gemeinsamen Zolltarifs
                                von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                        ( Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
                                                     (78 /366/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Märkte aufzuteilen . Deshalb bestehen weiterhin unter­
GEMEINSCHAFTEN —                                                schiedliche Einfuhrbedingungen in den einzelnen Mit­
                                                                gliedstaaten . Ihre Vereinheitlichung läßt sich nur all­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               mählich erreichen .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 1 1 5 Absatz 1 ,                                            Aus dem Antrag geht hervor, daß der betreffende In­
                                                                dustriesektor mit schweren wirtschaftlichen Schwierig­
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel               keiten zu kämpfen hat, die zu einem erheblichen
1 1 5 Absatz 1 des Vertrages, den die Benelux­                  Rückgang der Produktion und der Beschäftigtenzahl
Regierungen am 15. Februar 1978 bei der Kommis­                 sowie zu einem allmählichen Verlust seines Marktan­
sion der Europäischen Gemeinschaften eingereicht                teils führen .
haben, um ermächtigt zu werden, aus Taiwan stam­
mende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien              Diese wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind zum gro­
Verkehr befindliche Windjacken und dergleichen aus              ßen Teil auf unterschiedliche Wettbewerbsbedingun­
Wolle, aus Baumwolle oder aus synthetischen oder                gen zurückzuführen, die es ermöglichen, daß die Aus­
künstlichen Spinnstoffen der Tarifnummern ex 61.01              fuhrpreise erheblich niedriger sind als die entsprechen­
und ex 61.02 B des Gemeinsamen Zolltarifs von der               den Erzeugerpreise in der Gemeinschaft.
Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen,                         Die Durchführung weiterer indirekter Einfuhren, zu­
                                                                sätzlich zu den bereits getätigten, droht die wirtschaft­
in Erwägung nachstehender Gründe :                              lichen Schwierigkeiten zu verschärfen .
Die Einfuhr der betreffenden aus Taiwan stammenden
                                                                Es ist auf absehbare Zeit nicht möglich, die Methoden
Waren in die Gemeinschaft unterliegt einem mengen­              festzulegen, nach denen die anderen Mitgliedstaaten
mäßigen Gemeinschaftskontingent, das durch die Ver­             die erforderliche Zusammenarbeit leisten könnten .
ordnung (EWG) Nr. 3020/77 der Kommission vom
30. Dezember 1977 ( x ) zwischen den Mitgliedstaaten            Daher empfiehlt es sich, die Anwendung von Schutz­
aufgeteilt worden ist.                                          maßnahmen gemäß Artikel 1 1 5 Absatz 1 unter den in
                                                                der Entscheidung der Kommission vom 12. Mai
Es war bei dieser Gelegenheit nicht möglich, dieses              1971 (2), insbesondere in Artikel 1 , festgelegten Bedin­
Kontingent entsprechend dem Bedarf der jeweiligen               gungen zu genehmigen —
(') ABl . Nr. L 357 vom 31 . 12. 1977 .                         (2 ) ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6 . 1971 , S. 26.
 ---pagebreak---  19 . 4. 78                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 105/ 15
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                                                   Artikel 2
                        Artikel 1                              Diese Entscheidung gilt bis zur Eröffnung neuer Ein­
                                                               fuhrmöglichkeiten gegenüber Taiwan für diese Waren,
Das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxem­               längstens jedoch bis zum 31 . Dezember 1978 .
burg und das Königreich der Niederlande werden er­
mächtigt, die nachstehenden aus Taiwan stammenden                                      Artikel 3
und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr
befindlichen Waren von der Gemeinschaftsbehand­
                                                               Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien,
lung auszuschließen, sofern die Anträge auf Ausstel­           das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich
lung der Einfuhrpapiere nach dem 9. Februar 1978               der Niederlande gerichtet.
gestellt wurden :
   Nummer des
   Gemeinsamen
                                                               Brüssel , den 23 . Februar 1978
                              Warenbezeichnung
      Zolltarifs
                                                                                         Für die Kommission
ex 61.01 und     Windjacken und dergleichen aus Wolle,
ex 61.02 B       aus Baumwolle oder aus synthetischen                                  Christopher TUGENDHAT
                 oder künstlichen Spinnstoffen
                                                                                      Mitglied der Kommission