CELEX: 52014PC0039
Language: de
Date: 2014-01-30
Title: ANHANG ENTWURF BESCHLUSS NR. 3/2014 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES FÜR LANDWIRTSCHAFT vom... über die Änderung des Zusatzabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Einbeziehung des Fürstentums Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zum Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der von der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen eingesetzten Gemischten Ausschuss für Landwirtschaft in Bezug auf die Änderung des Zusatzabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein einzunehmen ist

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		52014PC0039
		
			ANHANG ENTWURF BESCHLUSS NR. 3/2014 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES FÜR LANDWIRTSCHAFT vom... über die Änderung des Zusatzabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Einbeziehung des Fürstentums Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zum Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der von der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen eingesetzten Gemischten Ausschuss für Landwirtschaft in Bezug auf die Änderung des Zusatzabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein einzunehmen ist /* COM/2014/039 final - 2014/0016 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           KONTEXT DES VORSCHLAGS
Das Abkommen zwischen der Europäischen
Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit
landwirtschaftlichen Erzeugnissen[1]
(im Folgenden „das Abkommen“) ist am 1. Juni 2002 in Kraft getreten.
Mit Artikel 6 des Abkommens wurde ein
Gemischter Ausschuss für Landwirtschaft (im Folgenden „der Ausschuss“)
eingesetzt, der mit der Verwaltung des Abkommens betraut ist und für dessen
ordnungsgemäße Anwendung sorgt.
Das Zusatzabkommen zwischen der Europäischen
Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum
Liechtenstein über die Einbeziehung des Fürstentums Liechtenstein in das
Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen
Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen[2] (im Folgenden „das
Zusatzabkommen“ genannt) ist am 13. Oktober 2007 in Kraft getreten.
Gemäß Artikel 2 Absatz 2 des
Zusatzabkommens kann der Gemischte Ausschuss für Landwirtschaft den Anhang des
Zusatzabkommens im Einklang mit den Artikeln 6 und 11 des Abkommens ändern.
Der Anhang des Zusatzabkommens muss geändert
werden, um die Angaben zur liechtensteinischen Amtsstelle zu aktualisieren und
den Änderungen der Anhänge 7 und 12 des Abkommens Rechnung zu tragen. Der Anhang
des Zusatzabkommens sollte daher entsprechend geändert werden.
2.           ERGEBNISSE DER
KONSULTATIONEN DER INTERESSIERTEN KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN
Gegenstand des Vorschlags ist lediglich die
Änderung des Zusatzabkommens mit dem Ziel, die Angaben zur liechtensteinischen
Amtsstelle zu aktualisieren und den Änderungen der Anhänge 7 und 12 des
Abkommens Rechnung zu tragen. Der Wortlaut des
Beschlusses des Gemischten Ausschusses wurde in Zusammenarbeit mit den
schweizerischen Behörden ausgearbeitet. Es wurde keine Folgenabschätzung
vorgenommen.
3.           RECHTLICHE ASPEKTE DES
VORSCHLAGS
Der Beschluss stützt sich auf den Vertrag über
die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207
Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9.
2014/0016 (NLE)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
über den Standpunkt, der von der Europäischen
Union in dem mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen
Erzeugnissen eingesetzten Gemischten Ausschuss für Landwirtschaft in Bezug auf
die Änderung des Zusatzabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen
Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein einzunehmen ist
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 in
Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Das Abkommen zwischen der
Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den
Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen[3]
(im Folgenden „das Abkommen“) ist am 1. Juni 2002 in Kraft getreten.
(2)       Mit Artikel 6 des
Abkommens wurde ein Gemischter Ausschuss für Landwirtschaft (im Folgenden „der
Ausschuss“) eingesetzt, der mit der Verwaltung des Abkommens betraut ist und
für dessen ordnungsgemäße Anwendung sorgt.
(3)       Das Zusatzabkommen zwischen
der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem
Fürstentum Liechtenstein über die Einbeziehung des Fürstentums Liechtenstein in
das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen
Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen[4] (im Folgenden „das
Zusatzabkommen“ genannt) ist am 13. Oktober 2007 in Kraft getreten.
(4)       Gemäß Artikel 2
Absatz 2 des Zusatzabkommens kann der Gemischte Ausschuss für
Landwirtschaft den Anhang des Zusatzabkommens im Einklang mit den Artikeln 6
und 11 des Abkommens ändern.
(5)       Der Anhang des
Zusatzabkommens sollte geändert werden, um die Angaben zur liechtensteinischen
Amtsstelle zu aktualisieren und den Änderungen der Anhänge 7 und 12 des
Abkommens Rechnung zu tragen. Der Anhang des Zusatzabkommens sollte daher
entsprechend geändert werden.
(6)       Der Standpunkt, der von der
Union in dem Ausschuss einzunehmen ist, sollte auf dem Beschlussentwurf im
Anhang des vorliegenden Beschlusses beruhen –
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Standpunkt der Europäischen Union in dem
mit Artikel 6 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen
Erzeugnissen eingesetzten Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft beruht auf
dem im Anhang des vorliegenden Beschlusses wiedergegebenen Entwurf des
Beschlusses des Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft.
Geringfügige Änderungen am Entwurf des
Beschlusses können von den Vertretern der Europäischen Union im Gemischten
Ausschuss für Landwirtschaft ohne weiteren Beschluss des Rates vereinbart
werden.
Artikel 2
Der Beschluss des Gemischten Ausschusses für
Landwirtschaft wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. 
Artikel 3
Dieser
Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Union in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident 
[1]               ABl. L 114 vom
30.4.2002, S. 132. 
[2]               ABl. L 270 vom 13.10.2007, S. 6.
[3]               ABl. L 114 vom
30.4.2002, S. 132. 
[4]               ABl. L 270 vom 13.10.2007, S. 6.
ANHANG
ENTWURF
BESCHLUSS NR. 3/2014 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES FÜR LANDWIRTSCHAFT
vom …
über die Änderung des Zusatzabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft,
der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die
Einbeziehung des Fürstentums Liechtenstein in das Abkommen zwischen der
Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den
Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS FÜR LANDWIRTSCHAFT –
gestützt auf das Zusatzabkommen zwischen der
Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem
Fürstentum Liechtenstein über die Einbeziehung des Fürstentums Liechtenstein in
das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft
über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, insbesondere auf
Artikel 2 Absatz 2,
gestützt auf das Abkommen zwischen der
Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den
Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, insbesondere auf Artikel 11,

in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)          Das Abkommen zwischen der
Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den
Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (im Folgenden „das Abkommen“) ist
am 1. Juni 2002 in Kraft getreten. 
(2)          Das Zusatzabkommen zwischen
der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem
Fürstentum Liechtenstein über die Einbeziehung des Fürstentums Liechtenstein in
das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen
Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (im
Folgenden „das Zusatzabkommen“ genannt) ist am 13. Oktober 2007 in
Kraft getreten.
(3)          Der Anhang des
Zusatzabkommens sollte geändert werden, um die Angaben zur liechtensteinischen
Amtsstelle für Angelegenheiten, die von den kantonalen Agrarbehörden behandelt
werden, zu aktualisieren, um dem am 4. Mai 2012 in Kraft getretenen
Beschluss Nr. 1/2012 des Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft über
die Änderung des Anhangs 7 (Handel mit Weinbauerzeugnissen) Rechnung zu
tragen und um die Liste der Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben
für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel mit liechtensteinischem Ursprung zu
ergänzen – 
BESCHLIESST:
Artikel 1
Der Anhang des Zusatzabkommens wird wie folgt
geändert:
1)           Absatz 2 unter der
Überschrift „Grundsatz“ erhält folgende Fassung:
„Soweit bestimmte Aufgaben, Zuständigkeiten und
Befugnisse schweizerischen Kantonsbehörden zugewiesen sind, obliegen diese den
zuständigen liechtensteinischen Amtsstellen. Bei Angelegenheiten, die von den
kantonalen Agrarbehörden behandelt werden, ist dies das Amt für Umwelt,
Abteilung Landwirtschaft, Dr. Grass-Strasse 12, FL-9490 Vaduz, und bei
Angelegenheiten, die von den kantonalen Veterinär- und Lebensmittelbehörden
behandelt werden, ist dies das Amt für Lebensmittelkontrolle und
Veterinärwesen, Postplatz 2, FL-9494 Schaan.“
2)           Unter „Anhang 7: Handel mit
Weinerzeugnissen“ erhält die Unterüberschrift „Geschützte Namen von
Weinerzeugnissen mit liechtensteinischem Ursprung (im Sinne des Artikels 6
des Anhangs 7)“ folgende Fassung: 

„Geschützte Namen von Weinerzeugnissen mit
liechtensteinischem Ursprung (im Sinne des Artikels 5 des Anhangs 7)“
3)           Folgende geografische Angabe
wird der Liste der gemäß Anhang 12 Anlage 1 des Abkommens geschützten
schweizerischen geografischen Angaben, deren geografisches Gebiet auch das
Hoheitsgebiet Liechtensteins umfasst, angefügt:
„Werdenberger Sauerkäse/Liechtensteiner
Sauerkäse/Bloderkäse (g.U.)“
Artikel 2
Dieser Beschluss
tritt am …2013 in Kraft.
..., den … 
Für den
Gemischten Ausschuss für Landwirtschaft
 Die Leiterin der Delegation der Europäischen Union   || Der Vorsitzende und Leiter der Schweizerischen Delegation   || Der Sekretär des Ausschusses   
 Susana MARAZUELA-AZPIROZ || Jacques CHAVAZ || Ioannis VIRVILIS