CELEX: 62007CJ0220
Language: de
Date: 2008-06-19 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Vierte Kammer) vom 19. Juni 2008.#Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik.#Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2002/22/EG - Elektronische Kommunikation - Benennung der Unternehmen, die mit der Erbringung des Universaldienstes betraut sind - Fehlerhafte Umsetzung.#Rechtssache C-220/07.

Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 19. Juni 2008 – Kommission / Frankreich
      (Rechtssache C‑220/07)
      „Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2002/22/EG – Elektronische Kommunikation – Benennung der Unternehmen, die mit der Erbringung des Universaldienstes betraut sind – Fehlerhafte Umsetzung“
      Rechtsangleichung – Telekommunikationssektor – Universaldienst und Nutzerrechte – Richtlinie 2002/22 (Richtlinie 2002/22 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 8 Abs. 2, Art. 12 und Art. 13 sowie
         Anhang IV) (vgl. Randnrn. 30-34, 45-46)
      
      Gegenstand
      
         
               Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats − Fehlerhafte Umsetzung [der Art. 8, 12 und 13] der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen
                  Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen
                  und ‑diensten (Universaldienstrichtlinie) (ABl. L 108, S. 51) − Verpflichtung, ein effizientes, objektives, transparentes
                  und nichtdiskriminierendes Verfahren zur Benennung der mit der Erbringung des Universaldienstes betrauten Unternehmen anzuwenden
                  − Nationale Rechtsvorschriften, die von vornherein Wirtschaftsteilnehmer ausschließen, die nicht in der Lage sind, die Erbringung
                  dieses Dienstes im gesamten Inland zu gewährleisten
               
            Tenor
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Die Französische Republik hat mit ihrer Umsetzung der Bestimmungen über die Benennung von Unternehmen, die in der Lage sind,
                     die Erbringung des Universaldienstes zu gewährleisten, in innerstaatliches Recht gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 8
                     Abs. 2, 12 und 13 sowie aus Anhang IV der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002
                     über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und ‑diensten (Universaldienstrichtlinie)
                     verstoßen.
                  
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	Die Französische Republik trägt die Kosten.