CELEX: 31976R2138
Language: de
Date: 1976-09-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2138/76 der Kommission vom 31. August 1976 zur Festsetzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen bei der Einfuhr für Reis und Bruchreis

Nr. L 240 / 8                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    1 . 9 . 76
                             VERORDNUNG ( EWG) Nr. 2138 /76 DER KOMMISSION
                                                       vom 31 . August 1976
                 zur Festsetzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen bei der
                                                  Einfuhr für Reis und Bruchreis
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     75 (6), festgesetzt worden . Der cif-Preis für Termin­
GEMEINSCHAFTEN —                                                    käufe muß ebenfalls gemäß Artikel 16 der Verord­
                                                                    nung (EWG) Nr. 1418 /76 bestimmt werden , jedoch
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   auf Grund v<jn Angeboten für Nordseehäfen . Bei Ein­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     fuhrgeschäften , die während des Monats der Erteilung
                                                                    der Einfuhrlizenz durchgeführt werden sollen , muß
                                                                    dieser Preis der cif-Preis sein , der für Verladung in die­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418 /76 des                  sem Monat gilt. Bei Einfuhrgeschäften , die während
Rates vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Markt­                 des auf den Monat der Erteilung der Einfuhrlizenz fol­
organisation für Reis ('), insbesondere auf Artikel 13              genden Monats durchgeführt werden sollen , muß die­
Absatz 6 ,                                                          ser Preis der cif-Preis sein , der für Verladung in die­
                                                                    sem Monat gilt . Bei Einfuhrgeschäften , die während
                                                                    der anderen Monate der Gültigkeitsdauer der Einfuhr­
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­
schusses ,
                                                                    lizenz durchgeführt werden sollen , muß dieser Preis
                                                                    der gültige cif-Preis für Verladung in dem Monat sein ,
                                                                    der dem vorgesehenen Einfuhrmonat vorausgeht.
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  Fehlt es an einem Angebot auf Termin für Abladung
                                                                    im Laufe eines bestimmten Monats, so ist dieser Preis
 Die Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen , die                derjenige, der für Abladung im Laufe des letzten Mo­
bei Einfuhren von Reis und Bruchreis im voraus fest­                nats gilt, für welchen Terminangebote vorliegen .
gesetzt werden , müssen eine Prämie für den laufenden               Ist der cif-Preis gleich dem cif-Preis für Terminkäufe
Monat und eine Prämie für jeden der folgenden Mo­                   oder übersteigt er diesen um höchstens 0,25 Rech­
 nate bis zum Ablauf der Gültigkeitsdauer der Lizenz                nungseinheiten je Tonne, so beträgt der Prämiensatz
enthalten . Diese Gültigkeit ist in Artikel 8 der Verord­           null Rechnungseinheiten .
 nung (EWG ) Nr. 2042/75 der Kommission vom 25 .
                                                                    Auf Grund der Artikel 6 und 7 der Verordnung
Juli 1975 über besondere Durchführungsvorschriften
 für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und                  ( EWG ) Nr. 1428 /76 kann jedoch bei besonderen Um­
                                                                    ständen und in gewissen bestimmten Grenzen der Prä­
Reis (2), geändert durch die Verordnung ( EWG) Nr.
                                                                    miensatz auf einem höheren Niveau festgesetzt wer­
2088 /76 (3 ), festgelegt worden .                                  den .
                                                                    Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungs­
 Die Verordnung ( EWG) Nr. 1428 /76 des Rates vom
 21 . Juni 1 976 (4 ) hat die vorherige Festsetzung der für         regelung zu erlauben , ist bei der Berechnung der Ab­
 Reis und Bruchreis anzuwendenden Abschöpfungen                     schöpfungen zugrunde zu legen :
geregelt.                                                           — für die Währungen , die untereinander zu jedem
                                                                         Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
                                                                         chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden , ein
 Ist die Anwendung der Verordnung ( EWG) Nr.                             Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche Pa­
 1428 /76 der am Tag der Festsetzung der Prämienta­                      rität dieser Währungen stützt,
 belle für geschälten Reis, vollständig geschälten Reis
 und Bruchreis bestimmte cif-Preis höher als der cif­               — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
                                                                         der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
 Preis für Terminkäufe für das gleiche Produkt, so muß
 der Prämiensatz grundsätzlich so festgesetzt werden ,                   kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
 daß er dem Unterschied zwischen diesen beiden Prei­                     der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
 sen entspricht . Der cif-Preis ist der gemäß Artikel 16                 Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1418 / 76 am Tag der Fest­                   hendem Absatz festgestellt wird .
 setzung der Prämientabelle bestimmte cif-Preis . Die               Aus der Gesamtheit der vorstehenden Bestimmungen
 Einzelheiten für die Bestimmung der cif-Preise sind                ergibt sich , daß die Prämientabelle gemäß dem An­
 durch die Verordnung ( EWG) Nr. 1613 / 71 (3 ), zuletzt             hang dieser Verordnung festgesetzt werden muß ; der
 geändert durch die Verordnung ( EWG) Nr. 3320 /                     Betrag der Prämie darf nur geändert werden , wenn die
                                                                    Anwendung der vorgenannten Bestimmungen eine
(') ABl . Nr. L 166 vom 25 . 6 . 1976, S. 1 .                       Änderung von mehr als 0,25 Rechnungseinheiten her­
(-') ABl . Nr. L 213 vom 11 . 8 . 1975 , S. 5 .                      beiführt —
( 3 ) ABl . Nr. L 234 vom 25 . 8 . 1976 , S. 9 .
  4 ABl . Nr . L 166 vom 25 . 6 . 1976 , S. 30 .
( 5 ) ABl . Nr. L 168 vom 27 . 7 . 1971 , S. 28 .                   (o) ABI . Nr . L 328 vom 20 . 12 . 1975 , S. 32 .
 ---pagebreak--- 1 . 9 . 76                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             Nr. L 240/ 9
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                         Tabelle im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführt
                                                                           sind .
                           Artikel 1
                                                                                                     Artikel 2
Die Prämiensätze als Zuschlag zu den im voraus fest­
gesetzten Abschöpfungen für die Einfuhren von Reis                         Diese Verordnung tritt am 1 . September 1976 in
und Bruchreis werden so festgesetzt, wie sie in der                        Kraft .
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel , den 31 . August 1976
                                                                                       Für die Kommission
                                                                                         P.J. LARDINOIS
                                                                                    Mitglied der Kommission
                                                                     ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 31 . August 1976 zur Festsetzung der Prämien als
                        Zuschlag zu den Abschöpfungen bei der Einfuhr für Reis und Bruchreis
                                                                                                                ( RH     lonm )
              Nummer des                                                     lautender
              Gemeinsamen                    Warenbe /eie Ii nimjj             Monat      I. IVrni . 2 . Term .  ΐ . Term .
                Zolltarifs                                                       9           II »        I 1          12
            10.06                Reis :
                                 A. Rohreis ( Paddy-Reis) oder
                                     geschälter Reis :
                                      I. Roh reis ( Paddy - Reis) :
                                          a) rundkörniger                        0           0            0          —
                                          b) langkörniger                        0           0            0          —
                                     II . Geschälter Reis :
                                          a) rundkörniger                        0           0            0          —
                                          b) iangkörtiiger                       0           0            0          —
                                 B. Halbgeschliffener oder voll­
                                     ständig geschliffener Reis :
                                      I. Halbgeschliffener Reis :
                                          a ) rundkörniger                       0           0            0          —
                                          b) langkörniger                        0           0           0           —
                                     II . Vollständig          geschliffe­
                                          ner Reis :
                                          a ) rundkörniger                       0           0           0           —
                                          b ) langkörniger                       0           0           0           —
                                 C. Bruchreis                                    0           0           0           0