CELEX: 62016TA0679
Language: de
Date: 2019-02-26 00:00:00
Title: Rechtssache T-679/16: Urteil des Gerichts vom 26. Februar 2019 — Athletic Club/Kommission (Staatliche Beihilfen — Beihilfe der spanischen Behörden zugunsten bestimmter Profifußballvereine — Vorzugssteuersatz auf die Einkünfte der zur Inanspruchnahme des Gemeinnützigkeitsstatus berechtigten Vereine — Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wird — Nichtigkeitsklage — Klagebefugnis — Zulässigkeit — Maßnahme unterhalb der staatlichen Ebene — Selektiver Charakter — Wettbewerbsverzerrung — Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten — Änderung einer bestehenden Beihilfe — Begründungspflicht)

8.4.2019   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 131/40
            
         
      Urteil des Gerichts vom 26. Februar 2019 — Athletic Club/Kommission
      (Rechtssache T-679/16) (1)
      
      (Staatliche Beihilfen - Beihilfe der spanischen Behörden zugunsten bestimmter Profifußballvereine - Vorzugssteuersatz auf die Einkünfte der zur Inanspruchnahme des Gemeinnützigkeitsstatus berechtigten Vereine - Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wird - Nichtigkeitsklage - Klagebefugnis - Zulässigkeit - Maßnahme unterhalb der staatlichen Ebene - Selektiver Charakter - Wettbewerbsverzerrung - Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten - Änderung einer bestehenden Beihilfe - Begründungspflicht)
      (2019/C 131/44)
      Verfahrenssprache: Spanisch
      
         Parteien
      
      
         Kläger: Athletic Club (Bilbao, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte E. Lucas Murillo de la Cueva und J. M. Luís Carrasco)
      
         Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: G. Luengo, B. Stromsky und P. Němečková)
      
         Gegenstand
      
      Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung der Art. 1, 4 und 5 des Beschlusses (EU) 2016/2391 der Kommission vom 4. Juli 2016 über die staatliche Beihilfe SA.29769 (2013/C) (ex 2013/NN) Spaniens zugunsten bestimmter Fußballvereine (ABl. 2016, L 357, S. 1), soweit sie den Kläger betreffen
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  
                     Die Klage wird abgewiesen.
                  
               
            
                  2.
               
               
                  
                     Der Athletic Club trägt die Kosten.
                  
               
            
         (1)  ABl. C 419 vom 14.11.2016.