CELEX: 31998R1379
Language: de
Date: 1998-06-30 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1379/98 der Kommission vom 30. Juni 1998 zur Festsetzung der repräsentativen Preise und der zusätzlichen Einfuhrzölle für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors

L 187/6              DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  1. 7. 98
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 1379/98 DER KOMMISSION
                                                    vom 30. Juni 1998
                 zur Festsetzung der repräsentativen Preise und der zusätzlichen Einfuhrzölle für
                                        bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  wenn sich der im Angebot angegebene Preis nur auf eine
GEMEINSCHAFTEN                                                  für den Markt nicht repräsentative Menge bezieht.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           Um vergleichbare Angaben für Zucker der Standardqua-
Gemeinschaft,                                                    lität zu erhalten, müssen für Weißzucker die gemäß
                                                                 Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG)
                                                                 Nr. 784/68 festgesetzten Zu- oder Abschläge von den
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates          zugrunde gelegten Angeboten abgezogen bzw. zu diesen
vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorgani-               hinzugerechnet werden. Für Rohzucker muß die in
sation für Zucker (1), zuletzt geändert durch die Verord-        Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b) derselben Verordnung
nung (EG) Nr. 1599/96 der Kommission (2),                        definierte Methode der Berichtigungskoeffizienten ange-
                                                                 wendet werden.
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1423/95 der                 Der repräsentative Preis wird nur geändert, wenn die
Kommission vom 23. Juni 1995 mit Durchführungs-                  Änderung der Berechnungsfaktoren eine Erhöhung oder
bestimmungen für die Einfuhr von Erzeugnissen des                Verminderung von mindestens 0,5 ECU je 100 kg im
Zuckersektors außer Melasse (3), zuletzt geändert durch          Vergleich zur vorausgegangenen Festsetzung nach sich
die Verordnung (EG) Nr. 624/98 (4), insbesondere auf             zieht.
Artikel 1 Absatz 2 zweiter Unterabsatz und Artikel 3
Absatz 1,
                                                                 Gibt es einen Unterschied zwischen dem Auslösungspreis
                                                                 für das betreffende Erzeugnis und dem repräsentativen
in Erwägung nachstehender Gründe:                                Preis, so müssen unter den Bedingungen von Artikel 3
                                                                 der Verordnung (EG) Nr. 1423/95 zusätzliche Einfuhr-
                                                                 zölle festgesetzt werden.
Nach der Verordnung (EG) Nr. 1423/95 wird der cif-Preis
bei der Einfuhr von Weißzucker und Rohzucker, nachste-           Aus der Anwendung dieser Bestimmungen ergibt sich,
hend „repräsentativer Preis“ genannt, gemäß der Verord-          daß die repräsentativen Preise und die zusätzlichen Zölle
nung (EWG) Nr. 784/68 des Rates (5), geändert durch die          bei der Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse wie im
Verordnung (EG) Nr. 260/96 der Kommission (6), festge-           Anhang dieser Verordnung angegeben festgesetzt werden
setzt. Dieser Preis gilt für die mit der Verordnung (EWG)        müssen.
Nr. 793/72 des Rates (7) bzw. der Verordnung (EWG) Nr.
431/68 des Rates (8), geändert durch die Verordnung (EG)
                                                                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Nr. 3290/94 (9), bestimmte Standardqualität.
                                                                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-
                                                                 schusses für Zucker 
Zur Festsetzung dieser repräsentativen Preise muß die
Kommission allen Informationen über die Angebote auf
dem Weltmarkt, den an den für den internationalen
Zuckerhandel wichtigen Börsen notierten Preisen, den
auf den wichtigen Märkten dritter Länder festgestellten          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Preisen und den im internationalen Handelsverkehr getä-
tigten Verkaufsabschlüssen Rechnung tragen, von denen
sie entweder über die Mitgliedstaaten oder durch eigene
Informationen Kenntnis erhält. Gemäß der Verordnung                                      Artikel 1
(EWG) Nr. 784/68 darf die Kommission den Informa-
tionen jedoch nicht Rechnung tragen, wenn die Ware               Die repräsentativen Preise und zusätzlichen Zölle, die bei
nicht von gesunder und handelsüblicher Qualität ist oder         der Einfuhr der in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr.
                                                                 1423/95 genannten Erzeugnisse gelten, sind im Anhang
(1) ABl. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4.                             festgesetzt.
(2) ABl. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 43.
(3) ABl. L 141 vom 24. 6. 1995, S. 16.
(4) ABl. L 85 vom 20. 3. 1998, S. 5.
(5) ABl. L 145 vom 27. 6. 1968, S. 10.
(6) ABl. L 34 vom 13. 2. 1996, S. 16.                                                    Artikel 2
(7) ABl. L 94 vom 21. 4. 1972, S. 1.
(8) ABl. L 89 vom 10. 4. 1968, S. 3.
(9) ABl. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.                         Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1998 in Kraft.
 ---pagebreak--- 1. 7. 98           DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              L 187/7
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 30. Juni 1998
                                                                                       Für die Kommission
                                                                                          Franz FISCHLER
                                                                                    Mitglied der Kommission
                                                                 ANHANG
         zu der Verordnung der Kommission vom 30. Juni 1998 zur Festsetzung der bei der Einfuhr von
         Weißzucker, Rohzucker und der Erzeugnisse des KN-Codes 1702 90 99 anwendbaren repräsenta-
                                                  tiven Preise und zusätzlichen Zölle
                                                                                                                        (in ECU)
                                                             Repräsentativer Preis                 Zusätzlicher Zoll je
                          KN-Code                                  je 100 kg                              100 kg
                                                                 Eigengewicht                          Eigengewicht
                       1701 11 10 (1)                                17,89                                 7,36
                       1701 11 90 (1)                                17,89                                13,42
                       1701 12 10 (1)                                17,89                                 7,17
                       1701 12 90 (1)                                17,89                                12,91
                       1701 91 00 (2)                                22,40                                14,73
                       1701 99 10 (2)                                22,40                                 9,51
                       1701 99 90 (2)                                22,40                                 9,51
                       1702 90 99 (3)                                 0,22                                 0,42
         (1) Festsetzung für die Standardqualität gemäß Artikel 1 der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 431/68 des Rates (ABl. L 89
             vom 10. 4. 1968, S. 3).
         (2) Festsetzung für die Standardqualität gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 793/72 des Rates (ABl. L 94 vom 21. 4.
             1972, S. 1).
         (3) Festsetzung pro 1 % Saccharosegehalt.