CELEX: 41980D1187
Language: de
Date: 1980-12-16 00:00:00
Title: 80/1187/EGKS: Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 16. Dezember 1980 zur Eröffnung von Zollpräferenzen für die unter die Zuständigkeit dieser Gemeinschaft fallenden Waren mit Ursprung in den mit der Gemeinschaft assoziierten überseeischen Ländern und Gebieten

Avis juridique important

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41980D1187

80/1187/EGKS: Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 16. Dezember 1980 zur Eröffnung von Zollpräferenzen für die unter die Zuständigkeit dieser Gemeinschaft fallenden Waren mit Ursprung in den mit der Gemeinschaft assoziierten überseeischen Ländern und Gebieten  

Amtsblatt Nr. L 361 vom 31/12/1980 S. 0111 - 0112 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 28 S. 0108  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 14 S. 0113  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 14 S. 0113 

++++  BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL  VOM 16 . DEZEMBER 1980  ZUR ERÖFFNUNG VON ZOLLPRÄFERENZEN FÜR DIE UNTER DIE ZUSTÄNDIGKEIT DIESER GEMEINSCHAFT FALLENDEN WAREN MIT URSPRUNG IN DEN MIT DER GEMEINSCHAFT ASSOZIIERTEN ÜBERSECISCHEN LÄNDERN UND GEBIETEN   ( 80/1187/EGKS )  DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  DIE MITGLIEDSTAATEN HABEN UNTEREINANDER DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL GESCHLOSSEN .  TITEL I DES BESCHLUSSES 80/1186/EWG DES RATES VOM 16 . DEZEMBER 1980 ÜBER DIE ASSOZIATION DER ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND GEBIETE MIT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ( 1 ) GILT NICHT FÜR DIE WAREN , DIE UNTER DIE ZUSTÄNDIGKEIT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL FALLEN .  ES EMPFIEHLT SICH JEDOCH , DEN HANDEL MIT DIESEN WAREN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DEN LÄNDERN UND GEBIETEN AUFRECHTZUERHALTEN UND AUSZUBAUEN ,  IM EINVERNEHMEN MIT DER KOMMISSION -  BESCHLIESSEN :  ARTIKEL 1  DIE ZÖLLE , DIE IN DER GEMEINSCHAFT AUF DIE EINFUHR DER UNTER DIE ZUSTÄNDIGKEIT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL FALLENDEN WAREN MIT URSPRUNG IN DEN IN ANHANG I DES BESCHLUSSES 80/1186/EWG AUFGEFÜHRTEN LÄNDERN UND GEBIETEN ANWENDBAR SIND , UND DIE ABGABEN GLEICHER WIRKUNG ODER DIE ERHEBUNG SOLCHER ZÖLLE UND ABGABEN WERDEN AUSGESETZT , WOBEI DIE BEHANDLUNG DIESER WAREN NICHT GÜNSTIGER SEIN DARF ALS DIE BEHANDLUNG , DIE DIE MITGLIEDSTAATEN SICH UNTEREINANDER GEWÄHREN .  ARTIKEL 2  WAREN DER OBENGENANNTEN ART MIT URSPRUNG IN DEN MITGLIEDSTAATEN WERDEN IN DIE LÄNDER UND GEBIETE UNTER ÄHNLICHEN BEDINGUNGEN WIE DEN IN TITEL I KAPITEL 1 DES BESCHLUSSES 80/1186/EWG VORGESEHENEN EINGEFÜHRT .  ARTIKEL 3  IN ALLEN FÄLLEN , IN DENEN DIE DURCHFÜHRUNG DER VORSTEHENDEN BESTIMMUNGEN ES NACH ANSICHT EINES DER MITGLIEDSTAATEN ERFORDERT , FINDEN ZWISCHEN DEN BETEILIGTEN MITGLIEDSTAATEN KONSULTATIONEN STATT .  ARTIKEL 4  DIE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE URSPRUNGSREGELN FÜR DIE ANWENDUNG DES BESCHLUSSES 80/1186/EWG GELTEN AUCH FÜR DIESEN BESCHLUSS .  ARTIKEL 5  DIE MITGLIEDSTAATEN BESCHLIESSEN ETWAIGE VON EINEM ODER MEHREREN MITGLIEDSTAATEN ODER DER KOMMISSION ANGEREGTE SCHUTZMASSNAHMEN IM GEGENSEITIGEN EINVERNEHMEN .  ARTIKEL 6  DIESER BESCHLUSS IST BIS ZUM 28 . FEBRUAR 1985 ANWENDBAR .  ARTIKEL 7  DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DIESES BESCHLUSSES NOTWENDIGEN MASSNAHMEN .  ARTIKEL 8  DIESER BESCHLUSS WIRD IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN GLEICHZEITIG MIT DEM BESCHLUSS 80/1186/EWG VERÖFFENTLICHT .  ER TRITT GLEICHZEITIG MIT DEM BESCHLUSS 80/1186/EWG IN KRAFT .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 16 . DEZEMBER 1980 .  DER PRÄSIDENT  COLETTE FLESCH  ( 1 ) SIEHE SEITE 1 DIESES AMTSBLATTS .