CELEX: 
Language: de
Date: 1978-08-09 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 3. Juli 1978 zur Festsetzung der Mindestverkaufspreise für Butter für die 77. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 232/75

Nr. L 218 / 12                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              9 . 8 . 78
                                                               II
                                        (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                  KOMMISSION
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                       vom 3. Juli 1978
                zur Festsetzung der Mindestverkaufspreise für Butter für die 77 . Einzel­
                ausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung
                                                     ( EWG) Nr. 232/75
                                                         (78/644/ EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Nach Artikel 9 der genannten Verordnung ist auf­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  grund der eingegangenen Angebote ein gegebenen­
                                                                   falls je nach dem vorgesehenen Verwendungszweck
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  und je nach dem Fettgehalt der Butter unterschiedli­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   cher Mindestverkaufspreis festzusetzen oder die Aus­
                                                                   schreibung aufzuheben . Unter Berücksichtigung des
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                   Unterschieds zwischen den Mindestverkaufspreisen
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                und dem Marktpreis der Butter ist die Höhe der Verar­
 organisation für Milch und Milcherzeugnisse (*), zu­              beitungskautionen zu bestimmen .
 letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
 1421 /78 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,
                                                                   In Anbetracht der zu der 77. Einzelausschreibung ab­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des                   gegebenen Angebote sind die Mindestverkaufspreise
 Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grund­                 auf die nachstehend genannte Höhe festzusetzen und
 regeln für die Interventionen auf dem Markt für But­              die entsprechenden Verarbeitungskautionen zu bestim­
 ter und Rahm (3), zuletzt geändert durch die Verord­              men .
 nung (EWG) Nr. 2714/72 (4), insbesondere auf Arti­
 kel 7a,
                                                                   Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
                                                                   ausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 232/75 der Kom­
 mission vom 30. Januar 1975 über den Verkauf von
 Butter zu herabgesetzten Preisen für die Herstellung
                                                                   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
von Backwaren und Speiseeis (5), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1325/78 (6), führen
die Interventionsstellen für bestimmte, in ihrem Be­
sitz befindliche Buttermengen ein Dauerausschrei­                                        Artikel 1
bungsverfahren durch.
(!) ABl. Nr.  L  148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13.                     Für die 77. aufgrund der Verordnung (EWG) Nr.
(*) ABl. Nr.  L  171 vom 28 . 6. 1978, S. 12.                      232/75 durchgeführte Einzelausschreibung, für die die
(3) ABl. Nr.  L  169 vom 18 . 7. 1968, S. 1 .                      Frist für die Einreichung der Angebote am 27. Juni
(<) ABl. Nr.  L 291 vom 28 . 12. 1972, S. 15.
0   ABl. Nr.  L 24 vom 31 . 1 . 1975, S. 45.                       1978 abgelaufen ist, werden die Mindestverkaufspreise
 6) ABl. Nr.  L  159 vom 17. 6. 1978, S. 26.                       und die Verarbeitungskautionen wie folgt festgesetzt :
 ---pagebreak--- 9 . 8 . 78                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           Nr. L 218 / 13
                  Verwendungszweck der Butter                                          Mindestverkaufspreis   Verarbeitungs­
                (Artikel 6. Absatz 1 Buchstabe c)           Fettgehalt der Butter            in RE            kaution in RE
               der Verordnung (EWG) Nr. 232/75)                                         je 100 kg Butter    je 100 kg Butter
           Formel A                                 82       Gewichtshundertteile
                                                    oder mehr                                 88,—                 167
                                                    weniger als 82 Gewichtshun­
                                                    dertteile                                 85,85                163
           Formel B                                 82       Gewichtshundertteile
                                                    oder mehr                               130,—                  125
                                                    weniger als 82 Gewichtshun­
                                                    dertteile                               126,83                 122
                                                             Artikel 2
           Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
           Brüssel, den 3. Juli 1978
                                                                                  Für die Kommission
                                                                                   Der Vizepräsident
                                                                                   Finn GUNDELACH