CELEX: 31979R2322
Language: de
Date: 1979-10-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2322/79 der Kommission vom 22. Oktober 1979 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Fischereierzeugnisse

23 . 10 . 79                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 265/7
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2322/79 DER KOMMISSION
                                                    vom 22 . Oktober 1979
                         zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Fischereierzeugnisse
   DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 krelen , getrocknet, gesalzen oder in Salzlake können
   GEMEINSCHAFTEN —                                               gegenwärtig für eine in wirtschaftlicher Hinsicht wich­
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               tige Ausfuhr in Frage kommen .
   ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 686/78 der Kom­
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 100/76 des                mission vom 6. April 1978 zur Festlegung ergänzen­
   Rates vom 19 . Januar 1976 über die gemeinsame                  der Vorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstat­
   Marktorganisation für Fischereierzeugnisse (! ), zuletzt        tungen für Fischereierzeugnisse (4) werden bei Anwen­
   geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2903/                   dung der Ausfuhrerstattungsregelung Fischereierzeug­
   78 (2), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 2 vierter            nisse gemeinschaftlichen Ursprungs, die an Bord
   Unterabsatz,                                                    eines in einem Drittland zugelassenen oder eingetrage­
   nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                     nen und die Flagge eines Drittlands führenden Fische­
                                                                   reifahrzeugs tiefgekühlt und/oder verarbeitet werden,
   in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                   den Erzeugnissen gleichgestellt, die nicht gemein­
   Gemäß Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 100/76                schaftlichen Ursprungs sind.
   kann, soweit erforderlich, um die in wirtschaftlicher
   Hinsicht wichtige Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 2             Die Anwendung der vorstehend genannten Regeln
   dieser Verordnung genannten Erzeugnisse zu Welt­                und Kriterien auf die derzeitige Marktlage, insbeson­
   marktpreisen zu ermöglichen, die Differenz zwischen             dere auf die Preise der Erzeugnisse in der Gemein­
   diesen Preisen und den Preisen in der Gemeinschaft              schaft und auf dem Weltmarkt, führt zur Festsetzung
   durch eine Erstattung bei der Ausfuhr gedeckt wer­             der Erstattung wie im Anhang angegeben .
   den .                                                           Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
   Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 110/76                  lung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der Er­
   des Rates vom 19. Januar 1976 über die Grundregeln             stattungen zugrunde zu legen :
   für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr             — für die Währungen, die untereinander zu jedem
  von Fischereierzeugnissen und über die Kriterien zur                   Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
   Festsetzung der Erstattungsbeträge (3) sind die Erstat­               chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden, ein
   tungen unter Berücksichtigung der Lage und voraus­                    Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche Pa­
   sichtlichen Entwicklung der Preise für Fischereierzeug­               rität dieser Währungen stützt,
   nisse und der verfügbaren Mengen auf dem Markt der             — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
   Gemeinschaft einerseits und der Preise auf dem Welt­                  der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
   markt andererseits festzusetzen . Ferner sind die in die­
                                                                         kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
  sem Artikel unter c) genannten Kosten , die wirtschaft­                während eines bestimmten Zeitraums für die Wäh­
  liche Bedeutung der beabsichtigten Ausfuhr sowie die                   rungen der Gemeinschaft entsprechend vorgehen­
   Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für Fische­                   dem Gedankenstrich festgestellt wird.
   reierzeugnisse zu berücksichtigen .
                                                                   Der Koeffizient für die Umrechnung der in Rech­
  Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 110/76
  werden die Preise auf dem Markt der Gemeinschaft
                                                                  nungseinheiten (RE) festgesetzten Beträge in ECU ist
                                                                  in der Verordnung (EWG) Nr. 652/79 des Rates vom
  unter Berücksichtigung der für die Ausfuhr günstig­             29 . März 1979 (5), festgelegt.
  sten Preise ermittelt. Die Preise auf dem Weltmarkt
  sind unter Berücksichtigung der in Absatz 2 dieses              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
  Artikels genannten Preise zu ermitteln .                        entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
  Wenn die Weltmarktlage oder die spezifischen Erfor­             schusses für Fischereierzeugnisse —
  dernisse bestimmter Märkte es erfordern , kann die Er­
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
  stattung je nach der Bestimmung der Erzeugnisse dif­
  ferenziert werden .
                                                                                            Artikel 1
   Für Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft,
  die von den Fanggebieten aus unmittelbar in Häfen               Die Ausfuhrerstattungen für die in Artikel 1 Absatz 2
  außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft angelan­             der Verordnung (EWG) Nr. 100/76 genannten Erzeug­
  det werden, werden keine Erstattungen gewährt.                  nisse sind im Anhang festgesetzt.
  Ganze gefrorene Makrelen, gefrorene Filets von Makre­                                     Artikel 2
  len und getrocknete und gesalzene Köhler sowie Ma­
                                                                  Diese Verordnung tritt am 29 . Oktober 1979 in Kraft.
  (•) ABl . Nr. L 20 vom 28 . 1 . 1976, S. 1 .
; (2) ABl . Nr. L 347 vom 12 . 12. 1978 , S. 1                    (4) ABl . Nr. L 93 vom 7. 4. 1978 , S. 12.
i (3) ABl. Nr. L 20 vom 28 . 1 . 1976, S. 48 .                      5 ) ABl . Nr. L 84 vom 4. 4. 1979 , S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 265/8                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       23 . 10 . 79
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel , den 22. Oktober 1979
                                                                              Für die Kommission
                                                                               Finn GUNDELACH
                                                                                  Vizepräsident
                                                           ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 22 . Oktober 1979 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                           erstattungen für Fischereierzeugnisse
                                                                                                (ECU / 100 kg netto)
              Nummer des
             Gemeinsamen                                  Warenbezeichnung                         Erstattungsbetrag
               Zolltarifs
           03.01            Fische, frisch (lebend oder nicht lebend), gekühlt oder gefroren :
                            B. Seefische :
                                I. ganz, ohne Kopf oder zerteilt :
                                    m) Makrelen :
                                        1 . bb) gefroren :
                                                 für Ausfuhren nach allen Bestimmungslän­
                                                 dern mit Ausnahme von Schweden , Norwe­
                                                 gen , die Färöer, Finnland, Island und UdSSR             6,04
                                        2. bb) gefroren :
                                                 für Ausfuhren nach allen Bestimmungslän­
                                                 dern mit Ausnahme von Schweden , Norwe­
                                                 gen, die Färöer, Finnland, Island und UdSSR              6,04
                                II . Filets :
                                     b) gefroren :
                                         6 . von Makrelen :
                                             für Ausfuhren nach allen Bestimmungsländern mit
                                             Ausnahme von Schweden, Norwegen , die Färöer,
                                             Finnland, Island und UdSSR                                   3,63
           03.02            Fische, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake, Fische, geräuchert,
                            auch vor oder während des Räucherns gegart :
                            ex A. I. f) — Köhler, getrocknet und gesalzen, ganz, ohne Kopf
                                              oder zerteilt :
                                              für Ausfuhren nach Porto Rico, der Volksrepublik
                                              Kongo, Gabun, Kamerun, Angola, Zaire, Jamaika,
                                              Trinidad, Barbados, Windward- und Leewardin­
                                              seln , Panama, Surinam und Dominikanische Repu­
                                              blik                                                      18,13
                                          — Makrelen getrocknet, gesalzen oder in Salzlake,
                                              ganz, ohne Kopf oder zerteilt :
                                              für Ausfuhren nach Jamaika, Trinidad und Wind­
                                              ward - und Leewardinseln                                    4,84