CELEX: 31991R3456
Language: de
Date: 1991-11-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3456/91 der Kommission vom 28. November 1991 betreffend die Festsetzung der Höchstbeträge der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl für die zweite Teilausschreibung im Rahmen der mit der Verordnung (EWG) Nr. 3149/91 eröffneten Dauerausschreibung

29. 11 . 91                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 327/ 11
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 3456/91 DER KOMMISSION
                                                   vom 28 . November 1991
                  betreffend die Festsetzung der Höchstbeträge der Erstattungen bei der Ausfuhr
                  von Olivenöl für die zweite Teilausschreibung im Rahmen der mit der Verord­
                               nung (EWG) Nr. 3149/91 eröffneten Dauerausschreibung
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   Zuschlag erhalten, deren Angebot dem Höchstbetrag der
GEMEINSCHAFTEN —                                                   Ausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             Die Anwendung dieser Vorschriften führt zur Festsetzung
Wirtschaftsgemeinschaft,                                           der im Anhang genannten Höchstbeträge der Ausfuhr­
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates               erstattung.
vom 22. September 1966 über die Errichtung einer                   Der Verwaltungsausschuß für Fette hat nicht innerhalb
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­         der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1720/91 (2),
                                                                   genommen —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1650/86 des Rates
vom 26. Mai 1986 über die Erstattungen und Abschöp­
fungen bei der Ausfuhr von Olivenöl (3), insbesondere auf          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 7,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                         Artikel 1
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3149/91 der Kommis­                   Die Höchstbeträge der Erstattungen bei der Ausfuhr von
sion (4) wurde eine Dauerausschreibung für die Festset­            Olivenöl für die zweite Teilausschreibung im Rahmen der
zung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl                 mit der Verordnung (EWG) Nr. 3149/91 eröffneten
eröffnet.
                                                                   Dauerausschreibung werden auf der Grundlage der im
Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3149/91                   Anhang bis 23 . November 1991 eingereichten Angebote
wird unter Berücksichtigung insbesondere der Lage und              festgesetzt.
der voraussichtlichen Entwicklung des Olivenölmarkts in
der Gemeinschaft sowie des Weltmarkts und auf der                                          Artikel 2
Grundlage der eingegangenen Angebote ein Höchstbetrag
der Ausfuhrerstattung festgesetzt, wobei die Bieter den            Diese Verordnung tritt am 1 . Dezember 1991 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 28 . November 1991
                                                                            Für die Kommission
                                                                              Ray MAC SHARRY
                                                                          Mitglied der Kommission
(') ABl.  Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
 J) ABl.  Nr. L 162 vom 26.  6. 1991 , S. 27.
(3) ABl . Nr. L 145 vom 30.  5. 1986, S. 8 .
(4) ABl.  Nr. L 299 vom 30.  10. 1991 , S. 24.
 ---pagebreak--- Nr. L 327/ 12                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        29 . 11 . 91
                                                        ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 28. November 1991 betreffend die Festsetzung der Höchst­
            beträge der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl für die zweite Teilausschreibung im
                 Rahmen der mit der Verordnung (EWG) Nr. 3149/91 eröffneten Dauerausschreibung
                                                                                     (ECU/100 kg)
                                       Erzeugniscode                  Erstattungsbetrag
                                      1509 10 90 100                        22,00
                                      1509 10 90 900                          —
                                      1509 90 00 100                        39,00
                                      1509 90 00 900                          —
                                      1510 00 90 100                         9,00
                                      1510 00 90 900                         —
                           NB : Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen
                                und Fußnoten sind durch die geänderte Verordnung (EWG)
                                Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987,
                                S. 1 ) bestimmt.