CELEX: 31975D0668
Language: de
Date: 1975-10-31 00:00:00
Title: 75/668/EWG: Entscheidung der Kommission vom 31. Oktober 1975 zur Änderung der Entscheidungen der Kommission vom 8. Dezember 1972 und vom 22. Dezember 1972 zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten zum Verkauf von Butter zu herabgesetzten Preisen in Form von Butterreinfett

11 . 11 . 75                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 291 /21
                                           ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 31 . Oktober 1975
                 zur Änderung der Entscheidungen der Kommission vom 8 . Dezember 1972 und
                 vom 22 . Dezember 1972 zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten zum Ver­
                       kauf von Butter zu herabgesetzten Preisen in Form von Butterreinfett
                    ( Nur der deutsche, der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
                                                         (75/ 668 / EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      ten Entscheidung vom 22. Dezember 1972 und der
GEMEINSCHAFTEN —                                                     Entscheidung der Kommission vom 8 . Dezember
                                                                     1972 zur Ermächtigung des Königreichs Belgien , des
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                    Großherzogtums Luxemburg und des Königreichs der
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                      Niederlande zum Verkauf von Butter zu herabgesetz­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                     ten Preisen in Form von Butterreinfett ( 10), ebenfalls
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                   zuletzt geändert durch die Entscheidung vom 4.
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­                 August 1975, bereitgestellt werden kann .
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
740/75 (2 ), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,                    Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
                                                                     men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des                     ausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
Rates vom 15 . Juli 1968 zur Festlegung der Grundre­
geln für die Interventionen auf dem Markt für Butter
und Rahm (3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung                 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
( EWG) Nr. 2714/72 (4), insbesondere auf Artikel 7a,
                                                                                              A rtikel l
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach Maßgabe der an die Stelle der Verordnung                        (1 )    In Artikel 1 der Entscheidung vom 22. Dezem­
( EWG) Nr. 2561 /72 (5 ) getretenen Verordnung ( EWG)                ber 1972 wird die Menge von „ 12 500 Tonnen " durch
Nr. 349/73 der Kommission vom 31 . Januar 1973                       die Menge von „ 14 500 Tonnen " ersetzt.
über den Absatz von Butter zu herabgesetzten Preisen                 (2)     In Artikel 2 der Entscheidung vom 8 . Dezember
aus den Beständen der Interventionsstellen für den di­
                                                                      1972 und der Entscheidung vom 22. Dezember 1972
rekten Verbrauch in der Gemeinschaft in Form von
                                                                     wird der Stichtag „ 1 . April 1975" jeweils durch den
 Butterreinfett (6), zuletzt geändert durch die Verord­              Stichtag „ 1 . Juni 1975" ersetzt.
nung ( EWG) Nr. 2586/75 ( 7), ist in der Entscheidung
der Kommission vom 22 . Dezember 1972 zur Ermäch­
                                                                                              Artikel 2
tigung der Bundesrepublik Deutschland zum Verkauf
von Butter zu herabgesetzten Preisen in Form von But­                Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
terreinfett (s), zuletzt geändert durch die Entscheidung             Deutschland, das Königreich Belgien , das Großherzog­
vom 4. August 1975 (9), die durch diesen Mitgliedstaat               tum Luxemburg und das Königreich der Niederlande
bereitzustellende Buttermenge auf der Grundlage der                  gerichtet.
anläßlich der vorhergehenden Aktionen ermittelten
Absatzmöglichkeiten auf 12 500 Tonnen festgesetzt
worden . Diese Menge wird demnächst nicht mehr aus­                  Brüssel , den 31 . Oktober 1975
reichen , um den Bedarf zu decken . Es empfiehlt sich
daher, sie auf 14 500 Tonnen zu erhöhen .                                                        Für die Kommission
Auf Grund der Entwicklung der Lagerbestände in der                                                  P.J. LARDINOIS
Gemeinschaft ist der Stichtag für das Einlagerungsda­
tum der Butter zu ändern , die gemäß der vorgenann­                                           Mitglied der Kommission
  ') ABl . Nr. L  148 vom 2 «. 6 . 1968 , S. 13 .
  -) ABl . Nr. L  74 vom 22 . 3 . 1975, S. 1 .
  3) ABI . Nr. L  169 vom 18 . 7 . 1968 , S. 1 .
  4) ABl . Nr. L  291 vom 28 . 12. 1972, S. 15 .
  5) ABl . Nr. L  274 vom 7 . 12 . 1972, S. 12 .
  ") ABl . Nr. L  40 vom 13 . 2 . 1973 , S. 1 .
  7) ABl . Nr. L  263 vom 11 . 10 . 1975 , S. 18 .
  s) ABl . Nr. L  303 vom 31 . 12 . 1972, S. 41 .
 •') ABl . Nr. L  228 vom 29 . 8 . 1975, S. 33 .                     ( I0) ABl . Nr. L 303 vom 31 . 12 . 1972, S. 4.