CELEX: 31992R1568
Language: de
Date: 1992-06-16 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EWG) Nr. 1568/92 DES RATES vom 16. Juni 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3643/85 über die ab 1986 auf bestimmte Drittländer anwendbare Einfuhrregelung für Schaf- und Ziegenfleisch #

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31992R1568

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1568/92 DES RATES vom 16. Juni 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3643/85 über die ab 1986 auf bestimmte Drittländer anwendbare Einfuhrregelung für Schaf- und Ziegenfleisch  -   

Amtsblatt Nr. L 166 vom 20/06/1992 S. 0003 - 0004 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 42 S. 0144  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 42 S. 0144 

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1568/92 DES RATES  vom 16. Juni 1992  zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3643/85 über die ab 1986 auf bestimmte Drittländer anwendbare Einfuhrregelung für Schaf- und Ziegenfleisch  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3643/85 (3) ist die Einfuhrregelung festgelegt worden, die auf bestimmte, herkömmlicherweise in die Gemeinschaft ausführende Drittländer anzuwenden ist.  Mit dem Beschluß 91/668/EWG (4) ist das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits genehmigt worden.  Dieses Abkommen umfasst die Eröffnung eines jährlichen Zollkontingents zum Zollsatz Null für 20 Tonnen Schaf- und Ziegenfleischerzeugnisse zugunsten der Färöer.  Nach jenem Abkommen wird das Kontingent im Rahmen der autonomen Einfuhrregelung der Verordnung (EWG) Nr. 3643/85 abgewickelt. Die genannte Verordnung ist daher zu ändern -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:  Artikel 1  Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3643/85 erhält folgende Fassung:   "Artikel 1  (1) Bei den nachstehend aufgeführten Erzeugnissen wird die Erhebung der Einfuhrabschöpfung für die betreffenden Drittländer und Kategorien bis zu folgenden in Tonnen Schlachtkörperäquivalent ausgedrückten jährlichen Mengen auf 10 % des Wertes begrenzt:       KN-Code  Warenbezeichnung  Drittland und Menge     Chile  Sonstige Drittländer (a)       0104  Schafe und Ziegen, lebend:    0104 10    Schafe:    0104 10 90      andere als reinassige Zuchttiere (b)  0  50  0104 20    Ziegen:    0104 20 90       andere als reinrassige Zuchttiere (b)    0204  Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren:       frisch oder gekühlt  0  100     gefroren  1 490  200 (c)      (a) Ausgenommen Argentinien, Australien, Bulgarien, die Färöer,  Island, Jugoslawien, Kroatien, Neuseeland, Österreich, Polen, Rumänien, Slowenien, die Tschechoslowakei, Ungarn und Uruguay.  (b) Für die Waren der Unterpositionen 0104 10 90 und 0104 20 90 der Kombinierten Nomenklatur beträgt der Koeffizient für die Umrechnung von Lebendgewicht in Schlachtgewicht (Schlachtkörperäquivalent) 0,47.  (c) Davon 100 Tonnen für Grönland.   (2) Bei den nachstehend aufgeführten Erzeugnissen aus den Färöern wird die Erhebung der Einfuhrabschöpfung bzw. des Einfuhrzolls bis zu einer Jahresmenge von 20 Tonnen, ausgedrückt in Schlachtkörperäquivalent, auf Null begrenzt:      KN-Code  Warenbezeichnung     0204  Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren  0206 80 99  Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Schafen oder Ziegen, frisch oder gekühlt  0206 90 99  Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse  von Schafen oder Ziegen, gefroren  0210 90 11  Fleisch von Schafen oder Ziegen, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert, mit Knochen  0210 90 19  Fleisch von Schafen oder Ziegen, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert, ohne Knochen   0210 90 60  Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Schafen oder Ziegen, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert  ex 1601  Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut; Lebensmittelzubereitungen auf der  Grundlage dieser Erzeugnisse:   - von Schafen oder Ziegen  ex 1602  Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, anders zubereitet oder haltbar gemacht:   - von Schafen oder Ziegen    (3) Für die in Absatz 2 genannten Waren der KN-Codes 0206 80  99, 0206 90 99 und 0210 90 60 kann Absatz 2 abweichend von Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates vom 25. September 1989 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (*) nur in Anspruch  genommen werden, wenn eine gemäß Artikel 15 der genannten Verordnung erteilte Einfuhrlizenz vorgelegt wird.  (4) Die Mitgliedstaaten können ermächtigt werden, für die in den Absätzen 1 und 2 genannten Waren Einfuhrlizenzen im Rahmen der Mengen zu erteilen, die ihren traditionellen Einfuhren aus den betreffenden Drittländern entsprechen.   (*) ABl. Nr. L 289 vom 7. 10. 1989, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1741/91 (ABl. Nr. L 163 vom 26. 6. 1991, S. 41)."  Artikel 2  Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Sie gilt ab 1. Januar 1992. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Geschehen zu Luxemburg am 16. Juni 1992. Im Namen des Rates  Der Präsident  Arlindo MARQUES CUNHA   (1) ABl. Nr. C 82 vom 2. 4. 1992, S. 7. (2) Stellungnahme vom 12. Juni 1992 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (3) ABl. Nr. L 348 vom 24. 12. 1985, S. 2. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3939/87 (ABl. Nr. L 373  vom 31. 12. 1987, S. 1). (4) ABl. Nr. L 371 vom 31. 12. 1991, S. 1.