CELEX: 51978PC0212
Language: de
Date: 1978-05-19
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Verlängerung des vorläufigen Antidumpingzolls für Kraftliner in Form von Kraftpapier und Kraftpappe mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 212
Vol. 1978/0071
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                        KOM(78)212 endg.
                                                        Brüssel - den 19 . Mai 1978
                                   Vorschlag einer
                             VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
               zur Verlängerung des vorläufigen Antidumpingzolls für
               Kraftliner in Form von Kraftpapier und Kraftpappe mit
               Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika
                      ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M(78) 212 endg .
 ---pagebreak---                                        Begründung
Durch Verordnung ( EWG ) Nr . 511 /78 vom 7 . März 1978 hat die Kommission einen
vorläufigen Antidumpingzoll für Kraftliner in Form von Kraftpapier und Kraftpappe
mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika eingeführt . Die Gültigkeits­
dauer dieser Verordnung ist auf drei Monate beschränkt . Zudem schreibt die Ver­
ordnung ( EWG ) Nr . 459 / 68 vor , daß nicht später als ein Monat Vor Ablauf dieser
Frist dem Rat    ein Vorschlag der Kommission entweder für endgültige Maßnahmen
oder für eine Verlängerung der vorläufigen Maßnahmen unterbreitet wird .
Seit der Einführung des vorläufigen Zolls haben die Dienststellen der Kommission
die Sachaufklärung in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten fortgesetzt . In
Anbetracht des äußerst komplizierten Charakters dieser Untersuchungen war es
noch nicht möglich , sie zu vollenden und einen Vorschlag für endgültige Maßnahmen
auszuarbeiten . Alle wichtigen amerikanischen Ausführer und Einführer haben deshalb
beantragt , daß der vorläufige Zoll für einen weiteren Zeitraum von nicht mehr als
drei Monaten verlängert wird , um der Kommission genügend Zeit für die Vollendung
der Sachaufklärung zu lassen .
Unter diesen Umständen unterbreitet di« Kommission dem Rat den beiliegenden
Vorschlag einer Verordnung zur Verlängerung des vorläufigen Antidumpingzolls
für Kraftliner in Form von Kraftpäpier und Kraftpappe mit Ursprung in den Vereinigten
Staaten von Amerika um einen weiteren Zeitraum von nicht mehr als drei Monaten .
 ---pagebreak---                                             Vorschlag einer
                                  VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
  /   •          i         '                                                           • .
                   zur Verlängerung des vorläufigen Antidumpingzolls für
                   Kraft liner in Form von Kraftpapier und Kraftpappe mit
                                                                                             \
                   Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika
          i -                      '
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 459 /68 des Rates vom 5 . April 1968 über den Schut
gegen Praktiken von Dumping , Prämien oder Subventionen aus nicht zur Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern ( 1 )/ zuletzt geändert durch die Verord­
nung ( EWG) Nr . 1411 / 77 ( 2), insbesondere auf Artikel 16, -                            A
auf Vorschlag der Kommission ,
                              ;         ' '             V
in Erwägung nachstehender Gründe :                   /
Durch Verordnung • ( EWG ) Nr . 511 / 78 vom 7 . März 1978 (3 ) hat die Kommission einen
vorläufigen Antidumpingzoll auf Kraftliner in Form von Kraftpapier und Kraft­
pappe mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika verhängt .
Die Sachaufklärung dieses Falles konnte noch nicht abgeschlossen werden . Die
hauptsächlich betroffenen Aus- und Einführer haben beantragt , daß der Zoll für
höchstens drei Monate verlängert wird –                                   '•
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :           '
( 1 ) ABl . Nr . L 93 vom    7.4.1968, S. 1
( 2) ABl . Nr . L 160 vom 30.6.1977 , S. 4
( 3) ABl . Nr . L  69 vom 11.3.1978 , S. 9
 ---pagebreak---                                       - 2 -
                                      Artikel 1
Der vorläufige Antidumpingzoll für Kraftliner der Tarifstelle ex 48.01 C.II des
Gemeinsamen Zolltarifs , NIMEXE-Kennzi f fern 48.01-15 , 21 , 27 , 31 , mit Ursprung in
den Vereinigten Staaten von Amerika , der durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 511 / 78 einge­
führt wurde , wird für höchstens drei Monate verlängert .
                                      Artikel 2
Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 511 / 78 erhält folgende Fassung :
" Die Höhe des Antidumpingzolls entspricht dem Unterschied zwischen dem nachstehend
genannten Normalwert in den Vereinigten Staaten von Amerika und dem Preis pro
Tonne Reingewicht , frei Grenze der Gemeinschaft , unverzollt , bei einem Verkauf
an den ersten Einführer .
                                ν                                              >·
Für die Anwendung dieser Verordnung betragen die auf die Basis cif Grenze der
Gemeinschaft , unverzollt , gebrachten Normalwerte in den Vereinigten Staaten von
Amerika :                                                                                  -
                                                                        pro Tonne
bei einem Quadratmetergewicht von 175 g oder mehr                       258 US Dollar
bei einem Quadratmetergewicht von 150 g oder mehr , aber
           weniger als 175 g                                            268 US Dollar
bei einem Quadratmetergewicht von weniger als 150 g          •          278 US Dollar
Die vorgenannten Normalwerte sirtd
- um 1 % zu kürzen , falls die Zahlungsbedingungen sofortige Zahlung bei
   Ankunft der Waren in der Gemeinschaft vorsehen ,
- Nettowerte , falls Zahlung innerhalb von 30 Tagen nach Ankunft der Waren in
   der Gemeinschaft verlangt wird ,
- bei einem darüber hinausgehenden Zahlungsziel für jeden angefangenen Zeitraum
   von 30 Tagen um 1 % Kreditierungskosten zu erhöhen .
Sofern die Fläche als Berechnungsmaßstab für den Preis gewählt wird , ist der
Normalwert für 100 qm nach folgender Formel zu errechnen :
Normalwert prò Tonne in US Dollar X     nominelles Quadratmetergewi cht
                               10.000
Das nominelle Gewicht in Gramm ist das tatsächliche Gewicht in Gramm unter
Berücksichtigung einer Toleranz von plus oder minus 5 % ."
 ---pagebreak---                                       " 3 "
                                                             1                '
                                    Artikel 3
                                                               l
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Unbeschadet des Artikels 18 der
Verordnung ( EWG ) Nrl 459/ 68 gilt sie bis zum Inkrafttreten eines Beschlusses des
Rates über die Einführung endgültiger Maßnahmen , längstens jedoch bis zum
Ablauf von drei Monaten ab dem 11 . Juni 1978 .                             ,
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
                                                I
Geschehen zu Brüssel am                                 Im Namen des Rates