CELEX: C1996/133/65
Language: de
Date: 1996-05-04 00:00:00
Title: Klage der Société Générale gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 11. März 1996 (Rechtssache T-32/96)

4. 5 . 96           fDE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr . C 133/31
Klage des Crédit Lyonnais gegen die Kommission der                Drittens liege eine Verletzung wesentlicher Formvorschrif­
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 11 . März             ten vor, da das beklagte Organ Auslassungen sowohl in der
                              1996                                Begründung als auch im verfügenden Teil der Entscheidung
                    ( Rechtssache T-31 /96)                       mit dem Schutz des Geschäftsgeheimnisses begründet habe .
                                                                  Dem berechtigten Interesse des Klägers an der Kenntnis der
                         ( 96/C 133/64 )                          Verpflichtungen, deren Einhaltung eine Bedingung der
                                                                  Entscheidung darstelle, könne der Schutz des Geschäftsge­
              (Verfahrensspracbe: Franzôsisch)                    heimnisses jedoch nicht entgegenstehen .
Der Crédit Lyonnais mit Sitz in Paris hat am 11 . März 1996       Schließlich verstoße es gegen Artikel 92 Absatz 3 Buch­
eine Klage gegen die Kommission der Europäischen                  stabe c ) des Vertrages und stelle einen offensichtlichen
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­           Beurteilungsfehler dar, daß die Kommission die im ihr von
schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte           der französischen Regierung übermittelten „ business plan "
des Klägers sind die Rechtsanwälte Claude Lazarus, Chantal        vorgesehenen Reduzierungen von Aktiva als unzureichend
Momège und Jean-Pierre Jouyet, Paris; Zustellungsan­              bewertet und eine zusätzliche Abgabe von Aktiva verlangt
schrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Aloyse May, 31 , Grand­        habe . Die Kommission habe nicht die wertpapiermäßige
Rue, Luxemburg.                                                   Unterlegung von Verbindlichkeiten als Maßnahme zur
                                                                  Aktiva-Reduzierung sowie den weiteren Umstand berück­
Der Kläger beantragt,                                             sichtigt, daß der „ business plan " ein umfangreiches und
                                                                  genügendes Programm für die Veräußerung von Tochter­
— Artikel 2 Buchstabe c ) der Entscheidung 95/547/EG für          banken enthalten habe . Insoweit sei darauf hinzuweisen,
    nichtig zu erklären ;                                         daß die fragliche Beihilfe ausschließlich der finanziellen
                                                                  Sanierung des Crédit Lyonnais diene und daß der Banksek­
— der Kommission die gesamten Kosten des Verfahrens               tor jedenfalls nicht mit einem Sektor vergleichbar sei, in dem
    aufzuerlegen .                                                eine strukturelle Überkapazität im Bereich der Produktion
                                                                  bestehe .
Klagegründe und wesentliche Argumente
Der Kläger, eine französische Bank, die eine staatliche
Beihilfe erhält, ficht die Entscheidung der Kommission an,
mit der die Gewährung der Beihilfe von bestimmten
Bedingungen abhängig gemacht wird, so insbesondere                Klage der Société Générale gegen die Kommission der
davon, daß die Geschäftskapazität des Crédit Lyonnais             Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 11 . März
                                                                                                1996
durch eine Reduzierung der Geschäftspräsenz im Ausland
einschließlich des europäischen Bankennetzes um minde­                                ( Rechtssache T-32/96 )
stens 35 % gemäß den von der französischen Regierung                                       ( 96/C 133/65 )
übernommenen Verpflichtungen reduziert wird .
                                                                                (Verfahrenssprache: Französisch)
Der Kläger macht geltend, mit der angefochtenen Entschei­
dung werde der grundlegende Anspruch auf rechtliches              Die Société Générale mit Sitz in Paris hat am 11 . März 1996
Gehör verletzt, da er über die ihm von der Kommission             eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
abverlangten zusätzlichen Verpflichtungen niemals unter­          Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­
richtet oder hierzu angehört worden sei, obgleich diese           schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter
Verpflichtungen tatsächlich vom französischen Staat über­         der Klägerin ist Rechtsanwalt Dominique Voillemot, Paris;
nommen worden seien und die Kommission ihre Einhaltung            Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Carlos
als Bedingung in ihre Entscheidung aufgenommen habe .             Zeyen, 67, rue Ermesinde, Luxemburg.
Auch die der Kommission von Wettbewerbern übermittel­
ten Schriftstücke, die für die Begründung dieser zusätzlichen     Die Klägerin beantragt,
Anforderungen ausschlaggebend gewesen seien, seien ihm
nicht zur Kenntnis gebracht worden . In einem staatliche          — die Entscheidung der Kommission vom 26 . Juli 1995 ,
Beihilfen betreffenden Verfahren sei der Anspruch auf                 mit der die der Bank Crédit Lyonnais von Frankreich
rechtliches Gehör nicht nur gegenüber dem Adressaten der              gewährte Beihilfe unter Bedingungen genehmigt wurde,
Entscheidung, sondern auch gegenüber dem Unternehmen,                 insgesamt für nichtig zu erklären;
das die Beihilfe erhalte, zu wahren . Dies gelte um so mehr,
als die von Frankreich übernommenen Verpflichtungen im            — der Kommission sämtliche Kosten des Verfahrens auf­
vorliegenden Fall von entscheidender Bedeutung seien und              zuerlegen.
die Kommission im Bereich staatlicher Beihilfen über ein
weites Ermessen verfüge .                                         Klagegründe und wesentliche Argumente
Zweitens seien der Grundsatz der Rechtssicherheit und die         Die Klägerin, eine der wichtigsten Konkurrentinnen des
Begründungspflicht gemäß Artikel 190 des Vertrages miß­           Crédit Lyonnais und eine der Banken, die durch die von der
achtet worden, da die Kommission die von der französi­            französischen Regierung dem Crédit Lyonnais gewährte
schen Regierung übernommenen Verpflichtungen nicht                Beihilfe am stärksten betroffen sind, begehrt die Nichtiger­
erläutere und für die Modalitäten der in Artikel 2 Buch­          klärung der Entscheidung der Kommission, mit der diese
stabe c ) der angefochtenen Entscheidung beschriebenen            Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt
Verpflichtungen keine Begründung gebe .                           wurde. Zur Begründung macht sie geltend :
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 1 . Die Kommission habe mit der Entscheidung im EG­                der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe­
     Vertrag und in den Rechtsakten zu seiner Durchführung          vollmächtigter des Klägers sind die Rechtsanwälte Jacques
     festgelegte wesentliche Form- und Verfahrensvorschrif­         Sambon und Pierre-Paul van Gehuchten, Brüssel; Zustel­
     ten verletzt,                                                  lungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Louis Schiltz, rue
     — indem sie nicht die Rechtswidrigkeit der dem Crédit          du Fort Rheinsheim, Luxemburg.
         Lyonnais 1994 und 1995 gewährten Beihilfen wegen
         fehlender Anmeldung festgestellt habe ;                    Der Kläger beantragt,
     — indem sie Dritten die Möglichkeit, sich an dem               — die Entscheidung des Disziplinarrats vom 7. Dezember
         Verfahren zur Prüfung der Beihilfen in sachgerechter            1995 aufzunehmen;
         Weise zu beteiligen, dadurch genommen habe, daß
         sie es nur summarisch bekanntgegeben habe .                — der Kommission die gesamten Kosten aufzuerlegen.
2 . Die Kommission habe gegen die Artikel 92 und 93 des             Klagegründe und wesentliche Argumente
     Verfahrens und die zu ihrer Durchführung erlassenen
     Leitlinien für die Beurteilung von staatlichen Beihilfen       Der Kläger, der bereits die Verfügung über die vorläufige
     zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in            Dienstenthebung nach Artikel 88 des Beamtenstatuts und
     Schwierigkeiten verstoßen, indem sie                           die Entscheidung, den Disziplinarrat zu befassen, angefoch­
     — die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt                  ten hat ( ] ), beantragt in der vorliegenden Rechtssache die
         vereinbar erklärt habe, obgleich sie nicht zur Ent­       Aufhebung der mit Gründen versehenen Stellungnahme, die
         wicklung eines Wirtschaftssektors beitrage;                der Disziplinarrat in dem am 6 . September 1995 eröffneten
                                                                   Disziplinarverfahren abgegeben hat.
     — dem Allgemeininteresse nicht Rechnung getragen
         habe;                                                     Er stützt seine Klage auf folgende Gründe :
     — bei der Prüfung der Vereinbarkeit der Beihilfe gemäß         1 . Der Bericht der Anstellungsbehörde, durch den der
         Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c ) auf die dem Staat             Disziplinarrat gemäß Artikel 1 des Anhangs IX des
         entstehenden Kosten und nicht auf den Beihilfebe­               Beamtenstatuts befaßt worden sei , sei insoweit zu
         trag abgestellt habe, den der Crédit Lyonnais tat­              beanstanden, als er die dem Kläger zur Last gelegten
         sächlich erhalten habe;                                         Verhaltensweisen rechtlich einordne, d . h . im voraus
     — kein umfassendes und unabhängiges Sachverständi­                  beurteile, nicht nachgewiesene und offensichtlich
         gengutachten zur Schätzung des Beihilfebetrags ein­             unrichtige Tatsachen anführe, die zur Last gelegten
         geholt habe;                                                    Handlungen und die Tatumstände nicht eindeutig
                                                                         angebe, auf bestimmte tatsächliche Umstände abstelle,
     — den Beihilfebetrag in Höhe von mehr als 32 Mrd . FF               zu denen der Kläger nicht gehört worden sei, und
         offensichtlich fehlerhaft gewürdigt habe, obgleich              schließlich die in der Entscheidung vom 6 . September
         dieser Betrag für sich allein den höchsten jemals als           1995 enthaltenen Vorwürfe erweitere .
         staatliche Beihilfe gewährten Betrag darstelle;
                                                                   2 . Der Vorsitzende des Disziplinarrats habe nicht eines der
     — die Verhältnismäßigkeit der Beihilfe unter Abwä­
                                                                         Mitglieder beauftragt, über den gesamten Disziplinarfall
         gung der Kosten und Vorteile der Sanierung des                  Bericht zu erstatten .
         Crédit Lyonnais fehlerhaft beurteilt habe;
     — die Beihilfe für vereinbar erklärt habe, obgleich kein      3 . Der Kläger sei von der Zeugenvernehmung nicht unter­
         Plan für die Umstrukturierung vorgelegt worden sei              richtet worden, und er habe das Protokoll dieser
         und die dem Crédit Lyonnais von der Kommission                  Vernehmung nicht rechtzeitig erhalten .
         vorgeschriebenen Maßnahmen in keiner Weise als            4 . Der Vorsitzende habe an der Beratung des Disziplinar­
         Umstrukturierungsmaßnahmen angesehen werden                     rats teilgenommen .
         könnten;
                                                                   5 . Die Stellungnahme verletze die Grenzen der Befassung
     — für die sich aus der Beihilfe ergebenden schwerwie­               des Disziplinarrats, die Verteidigungsrechte und den
         genden Wettbewerbsverzerrungen keinen hinrei­                   Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens .
         chenden Ausgleich vorgesehen habe .
                                                                   6 . Die Stellungnahme sei nicht angemessen begründet und
                                                                         verstoße gegen die Voraussetzungen für die Anwendung
                                                                         der Artikel 11 , 12 und 17 des Statuts oder beruhe auf
                                                                         einer rechtswidrigen Auslegung dieser Vorschriften .
Klage des Bernard Connolly gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 13 . März              7 . Hilfsweise, die vom Disziplinarrat vorgeschlagene Dis­
                              1996                                       ziplinarstrafe verstoße gegen den Grundsatz der Ver­
                    ( Rechtssache T-34/96 )                              hältnismäßigkeit und beruhe auf einem offensichtlichen
                                                                         Beurteilungsfehler.
                         ( 96/C 133/66 )
                                                                   8 . Das gesamte Verfahren sei ermessensmißbräuchlich .
               (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                   (M Rechtssache T-203/95 , ABl . Nr . C 351 vom 30 . 12 . 1995 ,
Bernard Connolly, wohnhaft in Everberg ( Belgien ), hat am              S. 16 .
13 . März 1996 eine Klage gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaftem beim Gericht erster Instanz