CELEX: 
Language: de
Date: 1971-07-19 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 30. Juni 1971 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Erstattung für WeiDzucker für die vierunddreiDigste im Rahmen der in der Verordnung (EWG) Nr. 772/70 genannten Dauerausschreibung durchgeführte Teilausschreibung

19 . 7. 71                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 161 / 19
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 30. Juni 1971
               zur Festsetzung des Höchstbetrags der Erstattung für Weißzucker für die vierund­
               dreißigste im Rahmen der in der Verordnung (EWG) Nr. 772/70 genannten Dauer­
                                     ausschreibung durchgeführte Teilausschreibung
                                          (Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                       (71 /262/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Anwendung dieser Kriterien ist es angebracht, für die
GEMEINSCHAFTEN —                                                  vierunddreißigste Teilausschreibung den Höchstbe­
                                                                  trag, wie in Artikel 1 angeführt, festzusetzen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
                                                                  men entsprechen der Stellungnahme des Verwal­
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des                   tungsausschusses für Zucker —
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame
Marktorganisation für Zucker ( x ). zuletzt geändert
                                                                  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 1060/71 ( 2),
insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3 ,
                                                                                           Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  Für die gemäß Verordnung (EWG) Nr. 772/70
Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 772/70 der Kommis­                     durchgeführte vierunddreißigste Teilausschreibung,
sion vom 28 . April 1970 über eine Dauerausschrei­                für die die Frist für die Einreichung am 30 . Juni 1971
bung zum Verkauf von Weißzucker, der zur Ausfuhr                  abgelaufen ist, wird der Höchstbetrag der Erstattung
bestimmt ist und sich im Besitz der französischen                 bei der Ausfuhr je 100 Kilogramm Weißzucker auf
Interventionsstelle befindet (3 ), zuletzt geändert               a ) 10,889 Rechnungseinheiten bei Zucker der Kate­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1097/71 (4 ), führt                    gorie 1 ,
diese Stelle Teilausschreibungen zum Verkauf von in
ihrem     Besitz   befindlichem   Weißzucker     und    zur       b ) 10,480 Rechnungseinheiten bei Zucker der Kate­
Bestimmung der Ausfuhrerstattung für diesen Zucker                    gorie 2
durch.
                                                                  festgesetzt.
Nach den Bestimmungen des Artikels 7 der Verord­
nung ( EWG) Nr. 1987/69 der Kommission vom 8 .                                             Artikel 2
Oktober 1969 mit Durchführungsbestimmungen be­
treffend den Verkauf von Zucker durch die Interven­               Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
tionsstellen im Wege der Ausschreibung (6 ) ist, wenn             gerichtet.
die Ausschreibungsbedingungen keinen Höchstbetrag
für die Erstattung vorsehen, dieser für die betreffende           Brüssel, den 30 . Juni 1971
Ausschreibung, nach Prüfung der eingegangenen
Angebote, entsprechend dem Verfahren des Artikels                                            Für die Kommission
40 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG und unter                                                   Der Vizepräsident
Berücksichtigung insbesondere der Marktbedingun­
gen und der Absatzmöglichkeiten festzusetzen . In                                              S.L. MANSHOLT
(^ ABl. Nr.     308 vom 18. 12. 1967, S.   1.
(2) ABl. Nr.    L 115 vom 27.5.1971 , S.   16.
(3 ) ABl. Nr.   L 95 vom 29. 4. 1970, S.  18.
(4) ABl. Nr.    L 116 vom 28.5.1971 , S.   38 .
 (5) ABl. Nr. L 253 vom 9. 10. 1969, S. 7.