CELEX: 31997R0147
Language: de
Date: 1997-01-27 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 147/97 DER KOMMISSION vom 27. Januar 1997 zur Eröffnung einer Ausschreibung über die Kürzung des Zolls bei der Einfuhr von Sorghum aus Drittländern nach Spanien

28 . 1 . 97           DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 25/ 19
                                        VERORDNUNG (EG) Nr. 147/97 DER KOMMISSION
                                                             vom 27 . Januar 1997
                       zur Eröffnung einer Ausschreibung über die Kürzung des Zolls bei der Einfuhr
                                              von Sorghum aus Drittländern nach Spanien
     DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                        sehenen Zollkürzung gestört werden könnte, sollte sie im
     GEMEINSCHAFTEN —
                                                                            Interesse einer reibungslosen Abwicklung des Zolls
                                                                            ausgeschlossen werden .
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
    Gemeinschaft,                                                           In Anbetracht der derzeitigen Erfordernisse des spani­
                                                                            schen Marktes empfiehlt es sich, eine Ausschreibung über
    gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates                 die Kürzung des Zolls bei der Einfuhr von Sorghum im
    vom 30 . Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa­                   Rahmen dieser Sonderregelung für die Einfuhr zu
    tion für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­               eröffnen .
    nung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2), insbesondere                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
    auf Artikel 12 Absatz 1 ,                                               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                            schusses für Getreide —
    in Erwägung nachstehender Gründe:
    Die Gemeinschaft hat sich zur Anwendung der im                          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der                                               Artikel 1
   Uruguay-Runde              geschlossenen           Ubereinkünfte
   verpflichtet, eine bestimmte Menge Sorghum nach                         ( 1 ) Zur Festsetzung der Kürzung des bei der Einfuhr
   Spanien einzuführen.                                                    von Sorghum in Spanien zu erhebenden Zolls gemäß
                                                                           Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92
   Mit der Verordnung (EG) Nr. 1839/95 der Kommission                      wird eine Ausschreibung durchgeführt.
  vom 26. Juli 1995 mit den Durchführungsbestimmungen
   für Zolltarifkontingente für die Einfuhr von Mais und                   (2) Im Rahmen dieser Ausschreibung wird die mit
  Sorghum nach Spanien und von Mais nach Portugal (3),                     Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 für die
  geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1963/95 (4),                      Einfuhr von Sorghum vorgesehene Zollkürzung nicht
  hinsichtlich der Regelungen bezüglich der Verwaltung                     angewandt.
  dieser Sonderregelung wurde die Ausschreibung, insbe­                    (3)    Diese Ausschreibung wird bis zum 27. Februar
  sondere hinsichtlich der Sicherheiten , die von den Markt­               1997 eröffnet. Während der Ausschreibungsdauer erfolgen
  beteiligten zur Gewährleistung der Einhaltung ihrer                     wöchentliche Ausschreibungen . Für die wöchentlichen
  Verpflichtungen vor allem bezüglich der Verarbeitung                    Ausschreibungen werden die Mengen und Angebotsfri­
  oder Verwendung der eingeführten Erzeugnisse auf dem                    sten in der Ausschreibungsbekanntmachung angegeben .
  Binnenmarkt zu stellen sind, und hinsichtlich ihrer Frei­
                                                                          (4) Die Verordnung (EG) Nr. 1 839/95 ist unbeschadet
  gabe besonders geregelt.                                                anderslautender Bestimmungen der vorliegenden Verord­
  Die Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des Rates vom 5.                        nung anwendbar.
  März 1990 über die Regelung für landwirtschaftliche                                              Artikel 2
  Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftlichen
  Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den                     Die im Rahmen der Ausschreibungen erteilten Einfuhrli­
 AKP-Staaten oder in den überseeischen Ländern und                        zenzen gelten für 50 Tage ab dem Datum ihrer Erteilung
  Gebieten (ÜLG)         zuletzt geändert durch die Verordnung            gemäß Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr.
 (EG) Nr. 619/96 (% betrifft insbesondere die Kürzung des                 1839/95 .
 innerhalb eines Jahreskontingents von 100 000 Tonnen                                              Artikel 3
 Sorghum zu erhebenden Zolls um 60 % bzw. um 50 %
 für die darüber hinausgehende Menge . Da der spanische                   Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
 Getreidemarkt durch Kumulierung dieser Vergünstigung                     fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
 und der im Rahmen der vorliegenden Verordnung vorge­                     schaften in Kraft.
                      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                      Mitgliedstaat.
                      Brüssel, den 27. Januar 1997
                                                                                   Für die Kommission
                                                                                       Franz FISCHLER
                                                                                 Mitglied der Kommission
(')  ABl.   Nr.  L 181 vom   1 . 7. 1992, S. 21 .
(2)  ABl.   Nr.  L 126 vom   24. 5. 1996, S. 37.
O    ABl .  Nr.  L 177 vom   28 . 7. 1995, S. 4.
(4)  ABl.   Nr.  L 189 vom   10. 8 . 1 995, S. 22.
(5) ABl . Nr. L 84 vom 30 . 3 . 1990, S. 85.
(6) ABl. Nr. L 89 vom 10 . 4. 1996, S. 1 .