CELEX: 31988R4152
Language: de
Date: 1988-12-21
Title: VERORDNUNG (EWG) Nr. 4152/88 DES RATES vom 21. Dezember 1988 zur Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnungen (EWG) Nr. 1893/79 und (EWG) Nr. 2592/79 betreffend die Registrierung der Einfuhren von Rohöl in die Gemeinschaft #

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31988R4152

VERORDNUNG (EWG) Nr. 4152/88 DES RATES vom 21. Dezember 1988 zur Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnungen (EWG) Nr. 1893/79 und (EWG) Nr. 2592/79 betreffend die Registrierung der Einfuhren von Rohöl in die Gemeinschaft  -   

Amtsblatt Nr. L 367 vom 31/12/1988 S. 0007 - 0007

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 4152/88 DES RATES  vom 21 . Dezember 1988  zur Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnungen ( EWG ) Nr . 1893/79 und ( EWG ) Nr . 2592/79 betreffend die Registrierung der Einfuhren von Rohöl in die Gemeinschaft   DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 103,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Der Rat hat mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 1893/79 ( 1 ), die zuletzt durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3333/85 ( 2 ) geändert wurde und deren Geltungsdauer am 31 . Dezember 1988 endet, eine Registrierung der Einfuhr von Rohöl in der Gemeinschaft geschaffen .  Der Rat hat mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 2592/79 ( 3 ), die zuletzt durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3333/85 geändert wurde und deren Geltungsdauer am 31 . Dezember 1988 endet, die Regeln für die in der Verordnung ( EWG ) Nr . 1893/79 vorgesehene Registrierung  der Einfuhren von Rohöl und/oder Mineralölerzeugnissen in der Gemeinschaft festgelegt .  Die Mitgliedstaaten und die Kommission müssen in regelmässigen Abständen über die Kosten der Versorgung mit Rohöl informiert werden . Folglich muß die Auskunftsregelung bei Rohöleinfuhren beibehalten werden -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :    Artikel 1   In Artikel 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1893/79 und in Artikel 8 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2592/79 wird das Datum 31 . Dezember 1988" durch 31 . Dezember 1991" ersetzt .  Artikel 2   Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .  Sie gilt ab 1 . Januar 1989 .   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .  Geschehen zu Brüssel am 21 . Dezember 1988 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  V . PAPANDREOU   ( 1) ABl . Nr . L 220 vom 30 . 8 . 1979, S . 1 .  ( 2 ) ABl . Nr . L 318 vom 29 . 11 . 1985, S . 2 .  ( 3 ) ABl . Nr . L 297 vom 24 . 11 . 1979, S . 1 .