CELEX: 31977D0072
Language: de
Date: 1976-11-03 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 3. November 1976, mit der das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande ermächtigt werden, aus Taiwan stammende und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Mäntel, Jäckchen, Kleider und Röcke für Frauen, Mädchen und Kleinkinder, der Tarifstelle ex 61.02 des Gemeinsamen Zolltarifs, von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr. L 17/22                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              20 . 1 . 77
                                       ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 3 . November 1976 ,
                 mit der das Königreich Belgien , das Großherzogtum Luxemburg und das König­
                 reich der Niederlande ermächtigt werden , aus Taiwan stammende und in den
                 anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Mäntel , Jäckchen, Klei­
                 der und Röcke für Frauen , Mädchen und Kleinkinder, der Tarifstelle ex 61.02 des
                   Gemeinsamen Zolltarifs, von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                          ( Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
                                                      (77/72/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Unter diesen Umständen ist es angezeigt, die Anwen­
GEMEINSCHAFTEN —                                                dung von Schutzmaßnahmen nach Artikel 1 1 5 Absatz
                                                                1 unter den mit Entscheidung der Kommission vom
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               12. Mai 1971 (2), insbesondere in Artikel 1 , festgeleg­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­          ten Bedingungen zu genehmigen —
kel 115 Absatz 1 ,
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel               HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
1 1 5 Absatz 1 des Vertrages, den die Regierungen der
Beneluxländer mit Fernschreiben der Ständigen Ver­                                     Artikel 1
tretung des Königreichs der Niederlande bei den Euro­
päischen Gemeinschaften am 28 . Oktober 1976 bei                Das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxem­
der Kommission gestellt haben , um ermächtigt zu wer­           burg und das Königreich der Niederlande werden er­
den , aus Taiwan stammende und in den anderen Mit­              mächtigt, aus Taiwan stammende und in den anderen
gliedstaaten im freien Verkehr befindliche Mäntel,              Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Mäntel,
Jäckchen , Kleider und Röcke für Frauen , Mädchen               Jäckchen, Kleider und Röcke für Frauen, Mädchen
und Kleinkinder, der Tarifstelle ex 61.02 des Gemein­           und Kleinkinder, der Tarifstelle ex 61.02, von der
samen Zolltarifs, von der Gemeinschaftsbehandlung               Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen, soweit die
auszuschließen ,                                                Anträge auf Ausstellung der Einfuhrpapiere nach dem
in Erwägung nachstehender Gründe :                              17 . Oktober 1976 gestellt wurden .
Gemäß der Verordnung des Rates vom 10 . Juli                                           Artikel 2
 1975 ( 1 ) eröffnen die Beneluxländer für die betreffen­
den Waren gegenüber Taiwan ein Jahreskontingent in              Diese Entscheidung gilt bis zu dem Zeitpunkt, zu
Höhe von 34 Tonnen, das fast ausgeschöpft ist.                  dem die Beneluxländer Taiwan neue Einfuhrmöglich­
                                                                keiten für die betreffenden Waren eröffnen, längstens
Den von den Regierungen der Beneluxländer übermit­              jedoch bis zum 31 . Dezember 1976.
telten Informationen zufolge befindet sich die Konfek­
tionsbranche in ernsten wirtschaftlichen Schwierigkei­                                 Artikel 3
ten, die in einem Produktionsrückgang und in ständig
sinkenden Beschäftigungszahlen zum Ausdruck kom­                Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien,
men .                                                           das Großherzogtum Luxemburg und an das König­
                                                                reich der Niederlande gerichtet.
Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind großenteils
auf die ungleichen Wettbewerbsbedingungen ge­
genüber bestimmten Ländern (u.a . Taiwan) zurückzu­             Brüssel , den 3 . November 1976
führen , da diese Länder zu niedrigeren Preisen ausfüh­
ren können als die Hersteller der Beneluxländer.                                          Für die Kommission
Derzeit ist es nicht möglich, die Methoden festzule­                                       Finn GUNDELACH
gen , nach denen die anderen Mitgliedstaaten die not­
wendige Zusammenarbeit leisten könnten .                                               Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr. L 182 vom 12. 7. 1975, S. 2.                      (2) ABl. Nr. L 121 vom 3. 6. 1971 , S. 26.