CELEX: 31978R1001
Language: de
Date: 1978-05-12 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1001/78 des Rates vom 12. Mai 1978 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 hinsichtlich der Höhe der Mitverantwortungsabgabe für Milch und Milcherzeugnisse

Avis juridique important

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31978R1001

Verordnung (EWG) Nr. 1001/78 des Rates vom 12. Mai 1978 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 hinsichtlich der Höhe der Mitverantwortungsabgabe für Milch und Milcherzeugnisse  

Amtsblatt Nr. L 130 vom 18/05/1978 S. 0011 - 0011

****  ( 1 ) ABL . NR . L 131 VOM 26 . 5 . 1977 , S . 6 .  ( 2 ) ABL . NR . C 85 VOM 10 . 4 . 1978 , S . 31 .  ( 3 ) ABL . NR . C 101 VOM 26 . 4 . 1978 , S . 10 .    VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1001/78 DES RATES   VOM 12 . MAI 1978   ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1079/77 HINSICHTLICH DER HÖHE DER MITVERANTWORTUNGSABGABE FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE   DER RAT DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 43 ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1079/77 DES RATES VOM 17 . MAI 1977 ÜBER EINE MITVERANTWORTUNGSABGABE UND MASSNAHMEN ZUR ERWEITERUNG DER MÄRKTE FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE  ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 2 ABSATZ 1 ,   AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,   NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 2 ),   NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES  ( 3 ),   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1079/77 IST EINE MITVERANTWORTUNGSABGABE EINGEFÜHRT WORDEN , DIE AUF SÄMTLICHE AN DIE MOLKEREIEN GELIEFERTEN MENGEN MILCH SOWIE AUF BESTIMMTE VERKÄUFE VON MILCHERZEUGNISSEN AUF DEM HOF ERHOBEN WIRD . NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 1 DER GENANNTEN VERORDNUNG BETRAEGT DIE ABGABE MINDESTENS 1,5 % , JEDOCH NICHT MEHR ALS 4 % DES FÜR DAS BETREFFENDE MILCHWIRTSCHAFTSJAHR GELTENDEN RICHTPREISES .   BEI DER FESTSETZUNG DER HÖHE DER ABGABE FÜR DAS MILCHWIRTSCHAFTSJAHR 1978/79 IST DIE NOTWENDIGKEIT EINER MASSVOLLEN PREISERHÖHUNG FÜR DIESES WIRTSCHAFTSJAHR MIT DER ERFORDERLICHEN STÜTZUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN EINKÜNFTE IN EINKLANG ZU BRINGEN .   UNTER DIESEN UMSTÄNDEN EMPFIEHLT ES SICH , DIE OBEN ERWÄHNTE MARGE ANZUPASSEN UND DIE ABGABE FÜR DAS NEUE WIRTSCHAFTSJAHR AUF 0,5 % DES FÜR DIESES WIRTSCHAFTSJAHR GELTENDEN RICHTPREISES FESTZUSETZEN ; ES ERSCHEINT ANGEBRACHT , DIE ABGABE IN DIESER HÖHE AB 1 . MAI 1978 ANZUWENDEN  -   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   ARTIKEL 2 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1079/77 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :   1 . DER ERSTE UNTERABSATZ ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :   " ( 3 )  DIE ABGABE BETRAEGT HÖCHSTENS 4 V . H . DES FÜR DAS BETREFFENDE MILCHWIRTSCHAFTSJAHR GELTENDEN RICHTPREISES FÜR MILCH " ;   2 . ES WIRD FOLGENDER UNTERABSATZ ANGEFÜGT :   " FÜR DAS MILCHWIRTSCHAFTSJAHR 1978/79 WIRD DIE ABGABE AUF 0,5 % DES RICHTPREISES FÜR MILCH FESTGESETZT " .   ARTIKEL 2   ABWEICHEND VON ARTIKEL 2 ABSATZ 3 ZWEITER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1079/77 BETRAEGT DIE ABGABE WÄHREND DER ZEIT VOM 1 . MAI BIS 21 . MAI 1978 0,5 % DES WÄHREND DES MILCHWIRTSCHAFTSJAHRES 1977/78 GÜLTIGEN RICHTPREISES FÜR MILCH .   ARTIKEL 3   DIESE VERORDNUNG TRITT AM 22 . MAI 1978 IN KRAFT .   DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 12 . MAI 1978 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   P . DALSAGER