CELEX: 31978R1019
Language: de
Date: 1978-05-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1019/78 der Kommission vom 19. Mai 1978 zur Festsetzung der Elemente für die Berechnung der Differenzbeträge für Raps- und Rübsensamen

Nr. L 132/34                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              20 . 5 . 78
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1019/78 DER KOMMISSION
                                                    vom 19. Mai 1978
               zur Festsetzung der Elemente für die Berechnung der Differenzbeträge für Raps­
                                                    und Rübsensamen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 — dem Verhältnis zwischen dem Umrechnungssatz,
GEMEINSCHAFTEN —                                                     der im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik für
                                                                     die Währung des betreffenden Mitgliedstaats ver­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                    wendet wird, und der tatsächlichen Parität der ein­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                      zelnen Währungen der Mitgliedstaaten, deren
                                                                     Währungen im Kassageschäft in einem jeweiligen
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/ EWG des Ra­                  Abstand von höchstens 2,25 % gehalten werden,
tes vom 22. September 1966 über die Errichtung einer                 sowie
gemeinsamen Marktorganisation für Fette (*), zuletzt            — dem während eines bestimmten Zeitraums für die
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2560/                        Währung des betreffenden Mitgliedstaats festge­
77 n                                                                 stellten Kassawechselkurs gegenüber den einzel­
                                                                     nen Währungen der vorgenannten Mitgliedstaaten .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1569/72 des
Rates vom 20 . Juli 1972 zur Einführung von Sonder­             In der Verordnung (EWG) Nr. 2300/73 (5), zuletzt ge­
maßnahmen für Raps- und Rübsensamen (3), zuletzt                ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 234/77 (6),
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 852/78 (4),             wurden die Durchführungsbestimmungen zu der Ver­
insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,                            ordnung (EWG) Nr. 1569/72 festgelegt.
                                                                Beim französischen Franken sollten die Differenzbe­
in Erwägung nachstehender Gründe :                              träge auf Grundlage der während des Referenzzeit­
                                                                raums vom 10 . bis 16. Mai 1978 festgestellten Wech­
Gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) der Verord­               selkurse beim Kassaverkauf berechnet werden .
nung (EWG) Nr. 1569/72 werden die Differenzbeträge              Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 878 /77 des Rates vom
für die Mitgliedstaaten, deren Währungen in einem               26. April 1977 (7), geändert durch die Verordnung
jeweiligen Abstand im Kassageschäft von höchstens               (EWG) Nr. 976/78 (8), werden mit Wirkung vom 1 .
2,25 % gehalten werden, unter Berücksichtigung der              Juli 1978 die neuen repräsentativen Kurse für den
Auswirkungen auf die Preise des Prozentsatzes festge­           französischen Franken, den belgischen Franken , die
setzt, der dem Unterschied zwischen                             italienische Lira, das irische Pfund, das englische
—: dem im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik                   Pfund, die deutsche Mark und den niederländischen
     verwendeten Umrechnungskurs und                            Gulden angewandt ; dem ist bei der Festsetzung der
                                                                zur Berechnung der Differenzbeträge für Raps- und
— dem sich aus dem Leitkurs ergebenden Umrech­                  Rübsensamen dienenden Elemente Rechnung zu tra­
     nungskurs                                                  gen. Die Änderung der Preise zu Beginn des Wirt­
                                                                schaftsjahres kann im Rahmen der technischen An­
entspricht.                                                     wendung des Systems der Differenzbeträge in seiner
                                                                jetzigen Form bei den Beteiligten zu ungerechtfertig­
Dies führt dazu, daß die vorzusehenden Differenzbe­             ten Vor- oder Nachteilen führen . Diese können ver­
träge konstant bleiben, solange die der Berechnung              mieden werden, wenn für eine Übergangszeit unter­
zugrunde liegenden Daten unverändert bleiben .                  schiedliche Elemente festgesetzt werden, die sich
                                                                einerseits nach der Vorausfestsetzung der Beihilfe oder
Für Dänemark hat diese Berechnungsweise zur Folge,              der Ausfuhrerstattung und andererseits nach der Unter­
daß für in diesem Mitgliedstaat geerntete Saaten, die           kontrollestellung oder der Ausfuhr von Rapssamen
dort verarbeitet oder von dort ausgeführt werden ,              richten .
keine Beträge festgesetzt werden .
                                                                In Anwendung der obigen Kriterien und Modalitäten
Gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) der obenge­               werden die Elemente für die Berechnung der Diffe­
nannten Verordnung werden die Differenzbeträge für              renzbeträge gemäß der Tabelle im Anhang dieser Ver­
Frankreich, Italien , Irland und das Vereinigte König­          ordnung festgelegt.
reich unter Berücksichtigung der Auswirkung des pro­            Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
zentualen Unterschieds zwischen folgenden Größen                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
auf diese Preise festgesetzt :                                  schusses für Fette —
(') ABl . Nr. 172 vom 30 . 9 . 1966, S. 3025/66.                (5) ABl . Nr. L 236 vom 24.  8. 1973,  S. 28 .
(2) ABl . Nr. L 303 vom 28 . 11 . 1977, S. 1 .                  (0) ABl.  Nr. L 143 vom 10.  6. 1977,  S. 9.
(3) ABl. Nr. L 167 vom 25. 7. 1972, S. 9.                       (7) ABl.  Nr. L 106 vom 29.  4. 1977,  S. 27.
(*) ABl. Nr. L 116 vom 28 . 4. 1978 , S. 6.                     (8) ABl.  Nr. L 125 vom 13 . 5. 1978 , S. 32.
 ---pagebreak--- 20 . 5 . 78                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 132/35
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                                Artikel 2
                         Artikel 1
                                                             Die Elemente zur Berechnung der Differenzbeträge
Bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 1977/78 werden            gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1569/72
für die ab 1 . Juli 1978 ausgeführten oder unter Kon­        sind im Anhang festgelegt.
trolle gestellten Saaten die zur Berechnung der Diffe­
renzbeträge dienenden Elemente nach denselben Re­
geln festgesetzt, wie die Elemente für die Festsetzung                            Artikel 3
der gegenwärtig gültigen Differenzbeträge, wobei je­
doch die ab 1 . Juli 1978 geltenden repräsentativen
Kurse verwendet werden .                                     Diese Verordnung tritt am 22. Mai 1978 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 19 . Mai 1978
                                                                     Für die Kornmission
                                                                      Der Vizepräsident
                                                                      Finn GUNDELACH
 ---pagebreak--- Nr. L 132/36                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           20 . 5 . 78
                                                            ANHANG
                 zur Verordnung der Kommission vom 19. Mai 1978 zur Festsetzung der Elemente für die
                                 Berechnung der Differenzbeträge für Raps- und Rübsensamen
                                                      Berichtigungselement Berichtigungselement
                                                                             der Beihilfe oder
                                                         des Richtpreises                           Berichtigungselement (auf den
                                                         ( anzuwendender        Erstattung      Richtpreis anzuwendender Koeffizient)
                                                                             (anzuwendender
                                                            Koeffizient)        Koeffizient)
 1 . In Deutschland zur ölherstellung ver­             , + 0,0750 ( a )      — 0,0750 ( b )
     arbeitete oder exportierte Raps- und                                                              +                   —
     Rübsensamen, geerntet in :                           + 0,0720 (b )      — 0,0720 (b )
     — Deutschland
     — der BLWU oder den Niederlanden                                                                 —
                                                                                                                         0,0619
     — Frankreich                                                                                                        0,2019
     — Dänemark                                                                              >
                                                                                                                         0,0750
     — Irland                                                                                                            0,1661
     — dem Vereinigten Königreich                                                                                        0,3387
     — Italien                                                                                                           0,2671
2 . In der BLWU oder den Niederlanden
     zur ölherstellung verarbeitete oder                     + 0,0140           — 0,0140             ' +                    —
     exportierte Raps- und Rübsensamen ,
     geerntet in :
     —   Deutschland                                                                               0,0659
     —   der BLWU oder den Niederlanden
     —   Frankreich                                                                                                      0,1493
     —   Dänemark                                                                                                        0,0140
     —   Irland                                                                                                          0,1111
     — dem Vereinigten Königreich                                                                                        0,2950
     — Italien                                                                                                           0,2188
3. In Dänemark zur ölherstellung ver­
     arbeitete oder exportierte Raps- und                      nihil               nihil               +                   —
     Rübsensamen, geerntet in :
     —  Deutschland                                                                                0,0811
     —  der BLWU oder den Niederlanden                                                             0,0142
     —  Frankreich                                                                                                      0,1372
     —  Dänemark
     —  Irland                                                                                                          0,0985
     — dem Vereinigten Königreich                                                                                       0,2850
     — Italien                                                                                                          0,2077
4. In Frankreich zur ölherstellung ver­                  — 0,1590 ( a)       + 0,1590 ( a)
     arbeitete oder exportierte Raps- und                                                              +                   —
     Rübsensamen, geerntet in :                         — 0,1173 ( b )       + 0,1173 (b )
     —  Deutschland                                                                                0,2530
     —  der BLWU oder den Niederlanden                                                             0,1755
     —  Frankreich
     —  Dänemark                                                                                   0,1590
     —  Irland                                                                                     0,0449
     — dem Vereinigten Königreich                                                                                       0,1713
     —• Italien                                                                                                         0,0817
 ---pagebreak--- 20 . 5 . 78                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               Nr. L 132/37
                                                                                          Berichtigungselement
                                                                 Berichtigungselement       der Beihilfe oder
                                                                     des Richtpreises                              Berichtigungselement (auf den
                                                                                                 Erstattung    Richtpreis anzuwendender Koeffizient)
                                                                     ( anzuwendender         ( anzuwendender
                                                                         Koeffizient)           Koeffizient)
5 . In dem Vereinigten Königreich zur                                — 0,3987 ( a )            + 0,3987 ( a)
     ölherstellung verarbeitete oder expor­                                                                          +                    —
     tierte Raps- und Rübsensamen, geern­                            — 0,2938 ( b )           + 0,2938 ( b )
     tet in :
     — Deutschland                                                                                                0.5121
     — der BLWU oder den Niederlanden                                                                             0,4185
     — Frankreich                                                                                                 0,2068                  —
     — Dänemark                                                                                                   0.3987
     — Irland                                                                                                     0,2609
     — dem Vereinigten Königreich
     — Italien                                                                                                    0,1082
6'. In Irland zur ölherstellung verarbeite­                           — 0,1093 ( a )           + 0,1093 ( a )
                                                                                                                      -f
     te oder exportierte Raps- und Rübsen­                                                                                                —
     samen, geerntet in :                                             — 0,0427 (b )            + 0,0427 (b )
     —    Deutschland                                                                                              0,1992
     —    der BLWU oder den Niederlanden                                                                           0,1250
     —    Frankreich                                                                                                                    0,0429
     —    Dänemark                                                                                                 0,1093
     —    Irland
     — dem Vereinigten Königreich                                                                                                       0,2069
     — Italien                                                                                                                          0,1211
 7. In Italien zur ölherstellung verarbei­                             — 0,2621 ( a )          + 0,2621 ( a )
     tete oder exportierte Raps- und Rüb­                                                                             +                    —
     sensamen, geerntet in :                                          — 0,1265 (b )            + 0,1265 ( b )
     —    Deutschland                                                                                              0,3644
     —    der BLWU oder den Niederlanden                                                                           0,2800
     —    Frankreich                                                                                               0,0890
     —    Dänemark                                                                                                 0,2621
     —    Irland                                                                                                   0,1378
     — dem Vereinigten Königreich                                                                                                       00976
     — Italien
 (a) Für eine mit Inkrafttreten dieser Verordnung vorfixierte Beihilfe oder      Ausfuhrerstattung und für eine Unterkontrollestellung oder Ausfuhr
      bis zum 30. Juni 1978 .
 (b) Für eine mit Inkrafttreten dieser Verordnung vorfixierte Beihilfe oder      Ausfuhrerstattung und für eine Unterkontrollestellung oder Ausfuhr
      ab 1 . Juli 1978 .