CELEX: 51999PC0595
Language: de
Date: 1999-11-19
Title: Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Tunesien über die Regelung für die Einfuhr von Olivenöl mit Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft sowie zur Festlegung von Grundregeln für die Einfuhr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 906/98

Avis juridique important

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51999PC0595

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Tunesien über die Regelung für die Einfuhr von Olivenöl mit Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft sowie zur Festlegung von Grundregeln für die Einfuhr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 906/98  /* KOM/99/0595 endg. - ACC 99/0241 */  

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Tunesien über die Regelung für  die Einfuhr von Olivenöl mit Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft  sowie zur Festlegung von Grundregeln für die Einfuhr und  zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 906/98(von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG1. Im Protokoll Nr. 1 des am 1. März 1998 in Kraft getretenen Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits ist eine Sonderregelung für die Einfuhr von Olivenöl mit Ursprung in Tunesien vorgesehen.2. Gemäß dieser Regelung wird auf nicht behandeltes Olivenöl mit Ursprung in Tunesien zwischen dem 1. Januar 1996 und dem 31. Dezember 1999 im Rahmen einer Hoechstmenge von 46 000 Tonnen je Wirtschaftsjahr ein ermässigter Zollsatz angewendet.Diese Regelung läuft am 31. Dezember 1999 aus. Allerdings sieht das genannte Abkommen vor, daß die Lage im zweiten Halbjahr 1999 überprüft wird, um die Regelung festzulegen, die ab 1. Januar 2000 gelten soll.3. Wegen der zu kurzen Fristen werden die unter Nummer 2 genannten Verhandlungen nicht vor Ende 1999 abgeschlossen sein. Bis zum Abschluß der Überprüfung sollte - um den traditionellen Olivenölhandel nicht zu unterbrechen - die derzeitige Regelung vorläufig um ein Jahr verlängert und mit der Überprüfung der Lage fortgefahren werden, um die Regelung festzulegen, die ab 1. Januar 2001 gelten soll.4. Die diesbezueglichen Verhandlungen mit Tunesien haben zu dem Entwurf eines Briefwechsels geführt, der dem beiliegenden Vorschlag beigefügt ist.5. Mit diesem Vorschlag wird der Rat ersucht, den Briefwechsel mit Tunesien zu genehmigen und die nötigen Bestimmungen für die Durchführung, einschließlich der Aufhebung der überholten Bestimmungen, zu erlassen. Vorschlag für eineVERORDNUNG DES RATESüber den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Tunesien über die Regelung für  die Einfuhr von Olivenöl mit Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft  sowie zur Festlegung von Grundregeln für die Einfuhr und  zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 906/98DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1,gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette [1], zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1638/98 [2], insbesondere auf Artikel 36,[1]  ABl. 172 vom 30.9.1966, S. 3025/66.[2]  ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 32.auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Gemäß Artikel 3 des Protokolls Nr. 1 des unterzeichneten Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tunesien andererseits [3] wird vom 1. Januar 1996 bis zum 31. Dezember 1999 in jedem Wirtschaftsjahr im Rahmen einer Menge von 46 000 Tonnen je Wirtschaftsjahr ein Einfuhrzoll in Höhe von 7,81 EUR/100 kg auf nicht behandeltes Olivenöl der KN-Codes 1509 10 10 und 1509 10 90 erhoben, das in Tunesien vollständig hergestellt worden ist und von dort unmittelbar in die Gemeinschaft befördert wird.[3]  ABl. L 97 vom 30.3.1998, S. 2.(2) Diese Regelung läuft am 31. Dezember 1999 aus.(3) Es wurde ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Tunesien vereinbart, um die Geltungsdauer der derzeitigen Regelung für die Zeit vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2000 zu verlängern.(4) Durch dieses neue Abkommen verliert die Verordnung (EG) Nr. 906/98 [4] des Rates zur Festlegung der Grundregeln für die Einfuhr von Olivenöl mit Ursprung in Tunesien ihre Gültigkeit. Daher ist es erforderlich, die genannte Verordnung förmlich aufzuheben und neue Grundregeln für die Zeit vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2000 festzulegen.[4]  ABl. L 128 vom 30.4.1998, S. 20.(5) Um die Durchführung der Bestimmungen des Abkommens zu erleichtern, sollte die Kommission ermächtigt werden, die erforderlichen Maßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG zu erlassen. Da es sich bei den für die Durchführung dieser Verordnung notwendigen Verfahren um Verwaltungsmaßnahmen im Sinne von Artikel 2 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse handelt, müssen diese nach dem Verwaltungsverfahren von Artikel 4 des genannten Beschlusses erlassen werden -HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 1Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Tunesien über die Regelung für die Einfuhr von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.Artikel 31. Das Zollkontingent, in dessen Rahmen je Wirtschaftsjahr 46 000 Tonnen nicht behandeltes Olivenöl der KN-Codes 1509 10 10 und 1509 10 90, das in Tunesien vollständig hergestellt worden ist und aus diesem Land unmittelbar in die Gemeinschaft befördert wird, zu einem Zollsatz von 7,81 EUR/100 kg eingeführt werden können, wird von der Kommission, die von dem mit Artikel 37 der Verordnung Nr. 136/66/EWG eingesetzten Verwaltungsausschuß für Fette unterstützt wird, eröffnet und verwaltet.2. Wird auf den vorliegenden Absatz Bezug genommen, so gilt das Verwaltungsverfahren gemäß Artikel 4 des Beschlusses 1999/468/EG.    Der Zeitraum gemäß Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG beträgt einen Monat.3. Die in dieser Verordnung vorgesehene Sonderreglung für die Einfuhr von Olivenöl mit Ursprung in Tunesien gilt für den Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2000.Artikel 4Die Verordnung (EG) Nr. 906/98 des Rates wird aufgehoben.Artikel 5Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Sie gilt ab 1. Januar 2000.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident ANHANG  ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS  zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Tunesien über die Regelung  für die Einfuhr von Olivenöl mit Ursprung in Tunesien in die GemeinschaftA. Schreiben der Europäischen GemeinschaftBrüssel, den &&&&&Sehr geehrter Herr ...,ich beehre mich, auf die Verhandlungen Bezug zu nehmen, die gemäß Artikel 3 Absatz 3 des Protokolls Nr. 1 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Tunesien über die Regelung für die Einfuhr von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Tunesien stattgefunden haben.Diese Verhandlungen dienten zur Überprüfung der Lage, um die Regelung festzulegen, die ab 1. Januar 2000 gelten soll.Als Verhandlungsergebnis wurde vereinbart, die derzeitige Regelung zu denselben Bedingungen um ein Jahr zu verlängern:Vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2000 wird bei der Einfuhr in die Gemeinschaft im Rahmen einer Hoechstmenge von 46 000 Tonnen ein Einfuhrzoll in Höhe von 7,81 EUR/100 kg auf nicht behandeltes Olivenöl der Unterpositionen 1509 10 10 und 1509 10 90 der Kombinierten Nomenklatur erhoben, das vollständig in Tunesien hergestellt worden ist und aus diesem Land direkt in die Gemeinschaft befördert wird.In der Zwischenzeit wird die Überprüfung der Lage fortgeführt, um die Regelung festzulegen, die ab 1. Januar 2001 gelten soll.Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.Genehmigen Sie, Herr ...., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Rates der Europäischen Union B. Schreiben der Republik TunesienBrüssel, den &&&&&Sehr geehrter Herr ...,ich beehre mich, Ihnen den Empfang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:"ich beehre mich, auf die Verhandlungen Bezug zu nehmen, die gemäß Artikel 3 Absatz 3 des Protokolls Nr. 1 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Tunesien über die Regelung für die Einfuhr von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Tunesien stattgefunden haben.Diese Verhandlungen dienten zur Überprüfung der Lage, um die Regelung festzulegen, die ab 1. Januar 2000 gelten soll.Als Verhandlungsergebnis wurde vereinbart, die derzeitige Regelung zu denselben Bedingungen um ein Jahr zu verlängern:Vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2000 wird bei der Einfuhr in die Gemeinschaft im Rahmen einer Hoechstmenge von 46 000 Tonnen ein Einfuhrzoll in Höhe von 7,81 EUR/100 kg auf nicht behandeltes Olivenöl der Unterpositionen 1509 10 10 und 1509 10 90 der Kombinierten Nomenklatur erhoben, das vollständig in Tunesien hergestellt worden ist und aus diesem Land direkt in die Gemeinschaft befördert wird.In der Zwischenzeit wird die Überprüfung der Lage fortgeführt, um die Regelung festzulegen, die ab 1. Januar 2001 gelten soll.Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.Genehmigen Sie, Herr ...., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung."Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Republik Tunesien zum Inhalt dieses Schreiben zu bestätigen.Genehmigen Sie, Herr ...., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen der Republik Tunesien >PLATZ FÜR EINE TABELLE>