CELEX: 32014D0930
Language: de
Date: 2014-12-16 00:00:00
Title: 2014/930/EU: Beschluss des Rates vom 16. Dezember 2014 über die Zusammensetzung des Ausschusses der Regionen

19.12.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 365/143
            
         BESCHLUSS DES RATES
   vom 16. Dezember 2014
   über die Zusammensetzung des Ausschusses der Regionen
   
      (2014/930/EU)
   
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Artikel 300 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) legt die Regeln für die Zusammensetzung des Ausschusses der Regionen fest.
            
         
               (2)
            
            
               Gemäß Artikel 305 AEUV beschließt der Rat über die Zusammensetzung des Ausschusses der Regionen. Letzterer hat höchstens 350 Mitglieder.
            
         
               (3)
            
            
               Am 6. Oktober 2010 nahm der Ausschuss der Regionen Empfehlungen an die Kommission und den Rat über die künftige Zusammensetzung des Ausschusses der Regionen an (1).
            
         
               (4)
            
            
               Das derzeitige Gleichgewicht in der Zusammensetzung des Ausschusses der Regionen sollte nach Möglichkeit gewahrt bleiben, da es im Zuge mehrerer Regierungskonferenzen zustande gekommen ist.
            
         
               (5)
            
            
               Bei dem vorliegenden Beschluss handelt es sich um eine Übergangsregelung, da er zur Klärung einer speziellen rechtlichen Frage angenommen wird, nämlich der Diskrepanz zwischen der Gesamtzahl der Mitglieder des Ausschusses der Regionen, die im Zuge mehrerer Regierungskonferenzen zustande gekommen ist, und der in Artikel 305 des AEUV festgelegten Höchstzahl von Mitgliedern.
            
         
               (6)
            
            
               Dieser Beschluss wird im Zusammenhang mit den besonderen Umständen des Ausschusses der Regionen angenommen und stellt keinen Präzedenzfall für die Zusammensetzung der Organe dar.
            
         
               (7)
            
            
               Dieser Beschluss wird vom Rat auf der Grundlage eines Kommissionsvorschlags rechtzeitig vor der 2020 beginnenden Amtszeit des Ausschusses, in jedem Fall jedoch im Hinblick auf die nächste Erweiterung überarbeitet.
            
         
               (8)
            
            
               Die Überarbeitung wird sich auf das Ergebnis des vorliegenden Beschlusses stützen und die Anzahl der Sitze wahren, die hiermit für die von dieser Änderung betroffenen Mitgliedstaaten festgelegt wird. Aufgrund dieser Überarbeitung wird die weitere Reduzierung der Sitze nicht für die Mitgliedstaaten gelten, die vom vorliegenden Beschluss betroffen sind.
            
         
               (9)
            
            
               Um die Zusammensetzung des Ausschusses der Regionen im Einklang mit Artikel 24 der Beitrittsakte Kroatiens bis zum Ende der Amtszeit der derzeitigen Mitglieder beibehalten zu können, sollte dieser Beschluss erst zu diesem Zeitpunkt in Kraft treten —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Zahl der Mitglieder des Ausschusses der Regionen wird wie folgt festgesetzt:
   
               Belgien
            
            
               12
            
         
               Bulgarien
            
            
               12
            
         
               Tschechische Republik
            
            
               12
            
         
               Dänemark
            
            
               9
            
         
               Deutschland
            
            
               24
            
         
               Estland
            
            
               6
            
         
               Irland
            
            
               9
            
         
               Griechenland
            
            
               12
            
         
               Spanien
            
            
               21
            
         
               Frankreich
            
            
               24
            
         
               Kroatien
            
            
               9
            
         
               Italien
            
            
               24
            
         
               Zypern
            
            
               5
            
         
               Lettland
            
            
               7
            
         
               Litauen
            
            
               9
            
         
               Luxemburg
            
            
               5
            
         
               Ungarn
            
            
               12
            
         
               Malta
            
            
               5
            
         
               Niederlande
            
            
               12
            
         
               Österreich
            
            
               12
            
         
               Polen
            
            
               21
            
         
               Portugal
            
            
               12
            
         
               Rumänien
            
            
               15
            
         
               Slowenien
            
            
               7
            
         
               Slowakei
            
            
               9
            
         
               Finnland
            
            
               9
            
         
               Schweden
            
            
               12
            
         
               Vereinigtes Königreich
            
            
               24
            
         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Er gilt ab dem 26. Januar 2015.
   
      Geschehen zu Brüssel am 16. Dezember 2014.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Der Präsident
         
         S. GOZI
      
   
   
      (1)  CdR 137/2010 fin (https://dm.cor.europa.eu/corDocumentSearch/Pages/redsearch.aspx).