CELEX: 31978R0642
Language: de
Date: 1978-04-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 642/78 der Kommission vom 31. März 1978 zur Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand für Sirupe und bestimmte andere Erzeugnisse auf dem Zuckersektor

Nr. L 86/ 18                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              1 . 4. 78
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 642/78 DER KOMMISSION
                                                  vom 31 . März 1978
               zur Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand für
                      Sirupe und bestimmte andere Erzeugnisse auf dem Zuckersektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                des Rates vom 18 . Juni 1968 betreffend allgemeine
GEMEINSCHAFTEN —                                               Regeln für die Erstattung bei der Erzeugung für in der
                                                               chemischen Industrie verwendeten Zucker (7), zuletzt
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2560/77,
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                für die in Anhang I dieser letzten Verordnung genann­
                                                               ten Erzeugnisse geltenden Erstattung bei der Erzeu­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3330/74 des              Erzeu­
Rates vom 19. Dezember 1974 über die gemeinsame
Marktorganisation für Zucker ( J ), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2560/77 (2), insbe­             Für die anderen in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d)
sondere auf Artikel 19 Absatz 2 letzter Unterabsatz er­        der Verordnung (EWG) Nr. 3330/74 genannten und
ster Satz,                                                     in unverändertem Zustand ausgeführten Erzeugnisse
                                                               ist der Grundbetrag der Erstattung gleich einem Hun­
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                dertstel eines Betrages, der bestimmt wird unter Be­
schusses,                                                      rücksichtigung einerseits des Unterschieds zwischen
                                                               dem im Hauptüberschußgebiet der Gemeinschaft wäh­
in Erwägung nachstehender Gründe :                             rend des Monats, für den der Grundbetrag festgesetzt
                                                               wird, für Weißzucker geltenden Interventionspreis
Nach Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 3330/74               und den für Weißzucker auf dem Weltmarkt festge­
kann der Unterschied zwischen den Notierungen oder             stellten Notierungen oder Preisen, und andererseits
Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 Absatz
                                                               der Notwendigkeit der Herstellung eines Gleichge­
1 Buchstabe d) der angeführten Verordnung genann­              wichts zwischen der Verwendung des Grunderzeugnis­
ten Erzeugnisse und den Preisen dieser Erzeugnisse in          ses aus der Gemeinschaft im Hinblick auf die Ausfuhr
der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Aus­            von Verarbeitungserzeugnissen nach dritten Ländern
fuhr ausgeglichen werden .                                     und der Verwendung der zum Veredelungsverkehr zu­
Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 766/68                gelassenen Erzeugnisse dieser Länder.
des Rates vom 18 . Juni 1968 zur Aufstellung allgemei­
ner Regeln für die Erstattungen bei der Ausfuhr auf            Die Gültigkeit des Grundbetrags kann auf bestimmte,
dem Zuckersektor (3), zuletzt geändert durch die Ver­          in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung
ordnung (EWG) Nr. 1489/76 (4), ist die Erstattung für          (EWG) Nr. 3330/74 genannte Erzeugnisse beschränkt
 100 Kilogramm der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe             werden .
d) der Verordnung (EWG) Nr. 3330/74 genannten
und ausgeführten Erzeugnisse gleich dem Grundbe­               Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
trag, multipliziert mit dem Saccharosegehalt, gegebe­          lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstattun­
nenfalls einschließlich des Gehalts an anderem als Sac­
charose berechnetem Zucker. Dieser für das betref­
                                                               gen zugrunde zu legen :
fende Erzeugnis festgestellte Saccharosegehalt wird            — für die Währungen, die untereinander zu jedem
gemäß den Vorschriften des Artikels 13 der Verord­                  Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
nung (EWG) Nr. 394/70' der Kommission vom 2.                        chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden,
März 1970 über die Durchführungsbestimmungen für                    ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
die Erstattungen bei der Ausfuhr für Zucker (5), geän­              Parität dieser Währungen stützt,
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1499/76 (6), be­
stimmt.
                                                               — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
                                                                    der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 766/68
ist der Grundbetrag der Erstattung für die in unverän­              kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
dertem Zustand ausgeführte Sorbose gleich dem                       der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
Grundbetrag der Erstattung, vermindert um ein Hun­                  Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
dertstel der gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 765/68                  hendem Absatz festgestellt wird.
(!) ABl. Nr. L 359 vom 31 . 12. 1974, S. 1 .                    Die oben genannten Erstattungen werden monatlich
12) ABl. Nr. L 303 vom 28. 11 . 1977, S. 1 .                    festgesetzt. Sie können zwischenzeitlich geändert wer­
0   ABl.  Nr. L 143 vom 25. 6. 1968,   S. 6.                    den .
(<) ABl . Nr. L 167 vom 26. 6. 1976,   S. 13 .
(5) ABl . Nr. L 50 vom 4. 3 . 1970, S.  1.
(6) ABl . Nr. L 167 vom 26 . 6. 1976,  S. 29 .                 (7) ABl . Nr. L 143 vom 25 . 6 . 1968 , S. 1 .
 ---pagebreak--- 1 . 4 . 78                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                          Nr. L 86/ 19
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                                      stabe d) der Verordnung (EWG) Nr. 3330/74 genann­
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                                    ten Erzeugnisse wird auf die im Anhang genannten
schusses für Zucker —                                                                Beträge festgesetzt.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                               Artikel 1                                                                             Artikel 2
Die zu gewährende Erstattung bei der Ausfuhr in un­
verändertem Zustand der in Artikel 1 Absatz 1 Buch­                                  Diese Verordnung tritt am 1 . April 1978 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel , den 31 . März 1978
                                                                                                   Für die Kommission
                                                                                                     Der Vizepräsident
                                                                                                     Finn GUNDELACH
                                                                          ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 31 . März 1978 zur Festsetzung der Erstattungen bei
             der Ausfuhr in unverändertem Zustand für Sirupe und bestimmte andere Erzeugnisse auf
                                                                    dem Zuckersektor
                                                                                                                                    (RE / 100 kg)
                    Nummer                                                                                                        Grundbetrag
                      des
                                                                   Bezeichnung der Erzeugnisse                                     je 1 v.H.
                  Gemeinsamen                                                                                                  Saccharosegehalt
                    Zolltarifs                                                                                                         (')
              17.02                   Andere Zucker, fest ; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma­
                                      oder Farbstoffen ; Kunsthonig, auch mit natürlichem Honig ver­
                                      mischt ; Zucker und Melasse, karamelisiert :
                                           D. andere Zucker und Sirupe (als Laktose-, Glukose- und
                                                Ahornzucker oder -sirupe) :
                                                ex II . andere, ausgenommen Sorbose                                                0,2275
                                           E. Kunsthonig, auch mit natürlichem Honig vermischt                                 •   0,2275
                                      ex F. Zucker der Tarifnummer 17.01 , karamelisiert                                           0,2275
             21.07                    Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbe­
                                      griffen :
                                      F. Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt :
                                           IV. andere (als Laktose-, Glukose- oder Isoglukosesirupe)                               0,2275
             (! ) Der Grundbetrag gilt nicht für Sirupe mit einer Reinheit von weniger als 85 v.H. (Verordnung (EWG) Nr. 394/70). Der Saccharose­
                  gehalt wird gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 394/70 bestimmt.