CELEX: 31971R2719
Language: de
Date: 1971-12-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2719/71 der Kommission vom 21. Dezember 1971 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 142/69 betreffend die Anpassung der Höchstquote im Rahmen des sogenannten Mischpreis-Systems im Zuckersektor

22 . 12 . 71                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr . L 281 / 15
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 2719/71 DER KOMMISSION
                                                   vom 21 . Dezember 1971
               zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 142/69 betreffend die Anpassung der Höchst­
                        quote im Rahmen des sogenannten Mischpreis-Systems im Zuckersektor
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   nehmens während eines ZuckerWirtschaftsjahres in­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  nerhalb bestimmter Fristen vor. Daneben enthält sie
                                                                  Bestimmungen im Bereich der Übertragung und
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 Zahlung der Produktionsabgabe im Falle eines
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   Unterschieds zwischen der vorläufigen und der
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des                   endgültigen Erzeugung. Es empfiehlt sich daher, die
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame                  Anpassung der gemäß Artikel 31 der Verordnung Nr.
Marktorganisation für Zucker (*), zuletzt geändert                1009 /67/EWG festgelegten Höchstquote unter den
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1060/71 (2 ),                      gleichen Voraussetzungen vorzusehen .
insbesondere auf Artikel 27 Absatz 7 und Artikel 31
                                                                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Absatz 6,                                                         entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                schusses für Zucker —
Artikel    31    Absatz    3   zweiter      Unterabsatz  der
Verordnung Nr. 1009/67/EWG sieht vor, daß der                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Mitgliedstaat im Falle der Anwendung des sogenann­
ten Mischpreis-Systems eine Höchstquote für jedes                                         Artikel 1
Unternehmen festsetzt. Die Summe der so festgesetz­
ten Höchstquoten darf für einen bestimmten Zeit­                  Artikel 2 der Verordnung (EWG ) Nr. 142/69 wird
raum eine zuvor festgelegte Menge, die der besonde­               durch folgenden Absatz 5 ergänzt :
ren Höchstquote entspricht, nicht überschreiten . In
einigen Fällen wurde im Rahmen dieses Systems die                     „(5 )    Weicht die nach Absatz 2 festgestellte
Höchstquote auf das Niveau der vorläufigen Erzeu­                     Erzeugung von der nach Absatz 1 festgestellten
gung des betreffenden Unternehmens festgesetzt. Da                    ab und hat der Mitgliedstaat gemäß Artikel 31
bei dieser Festsetzung die tatsächliche Erzeugung                     der Verordnung Nr. 1009/67/EWG die Höchst­
 noch nicht bekannt ist, erscheint es zweckmäßig, daß                 quote eines Unternehmens auf dem nach Absatz 1
 sie der tatsächlichen Erzeugung angepaßt wird.                       ermittelten Produktionsniveau festgesetzt, so än­
                                                                      dert der Mitgliedstaat unbeschadet der beson­
Die Verordnung (EWG) Nr. 142/69 der Kommission                        deren Höchstquote die betreffende Höchstquote
 vom 25 . Januar 1969 über gewisse zur Anwendung                      entsprechend dem festgestellten Unterschied ."
 der Quotenregelung notwendige Durchführungs­
 bestimmungen im Zuckersektor (3 ), zuletzt geändert                                      Artikel 2
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 334/71 (4),
 schreibt in Artikel 2 die Feststellung der vorläufigen           Diese Verordnung gilt vom Zeitpunkt des Inkrafttre­
 und der endgültigen Zuckererzeugung jedes Unter­                 tens der Verordnung (EWG) Nr. 142/69 an .
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 21 . Dezember 1971
                                                                             Für die Kommission
                                                                                Der Präsident
                                                                            Franco M. MALFATTI
  m   ABl. Nr.  308 vom 18 . 12. 1967, S. 1 .
  (2) ABl. Nr.  L 115 vom 27. 5 . 1971 , S. 16.
  (3) ABI. Nr.  L 20 vom 27. 1 . 1969, S. 1 .
  (4) ABl. Nr.  L 39 vom 17. 2. 1971, S. 14.