CELEX: 31971R2510
Language: de
Date: 1971-11-22 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2510/71 der Kommission vom 22. November 1971 über Einzelheiten betreffend die Beihilfe für Olivenöl

24 . 11 . 71                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr . L 259 /9
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2510/71 DER KOMMISSION
                                                       vom 22. November 1971
                                      über Einzelheiten betreffend die Beihilfe für Olivenöl
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                     Für ein ordnungsgemäßes Funktionieren der Rege­
GEMEINSCHAFTEN —                                                    lung der Olivenanbauerklärungen ist es zweckmäßig,
                                                                    eine Frist für deren Abgabe vorzusehen . Um eine
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                     korrekte Anwendung des Systems der Olivenanbau­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   erklärung zu gewährleisten, sind die Faktoren zu
                                                                    bestimmen, die bei der Festsetzung der in Artikel 6
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/ EWG des                     der Verordnung (EWG) Nr. 2311 /71 genannten
Rates vom 22 . September 1966 über die Errichtung                   Ausbeuterichtsätze zu berücksichtigen sind.
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ( 1 ),
zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr.
2554/70 (2 ), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3 ,                Wegen des technischen Charakters der Kontroll­
                                                                    maßnahmen und der Festsetzung der Ausbeutericht­
gestützt auf die Verordnung Nr . 162/66/EWG des                     sätze ist die Möglichkeit vorzusehen , die zuständi­
Rates vom 27. Oktober 1966 über den Handel mit                      gen Berufskreise hinzuzuziehen .
Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechen­
land ( 3 ),                                                         Gemäß Artikel 7 der Verordnung ( EWG ) Nr. 2311 /
                                                                    71 prüfen die Erzeugermitgliedstaaten die Richtigkeit
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr. 2311 /71 des                der Lagerbuchhaltung der Ölmühlen und der extra­
Rates vom 29 . Oktober 1971 über die Beihilfe für                   hierenden    Unternehmen    nach . In  Anbetracht     der
Olivenöl (4 ), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,                 großen Zahl der in Betrieb befindlichen Ölmühlen
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  und der gegenwärtigen verwaltungstechnischen
                                                                    Möglichkeiten der Erzeugermitgliedstaaten ist es
Der Rat hat mit seiner Verordnung ( EWG ) Nr. 2311 /                deshalb notwendig, diese Kontrolle stichprobenweise
71 die Grundsätze festgelegt, nach denen den                        durchzuführen und auf eine hinreichend repräsen­
Olivenölerzeugern die in Artikel 10 der Verordnung                  tative Anzahl von Ölmühlen zu beschränken .
Nr. 136/66/EWG vorgesehene Beihilfe gewährt . wird .
Er hat darin die Maßnahmen festgelegt, die gewähr­                   Wie die Erfahrung gezeigt hat, ist es in manchen
leisten sollen, daß die Beihilfe nur für solche                     Fällen unmöglich, die Übereinstimmung zwischen
Erzeugnisse gewährt wird, für die Anspruch darauf                   der in dem Beihilfeantrag angegebenen Olivenmenge
besteht. Der Kommission obliegt es , die dazu                       und der in der Lagerbuchhaltung der Ölmühlen
notwendigen Durchführungsbestimmungen für das                       ausgewiesenen Menge zu überprüfen . Es sind deshalb
Wirtschaftsjahr 1971 /1972 zu erlassen .                            Maßnahmen zur Überwindung dieser Schwierigkei­
                                                                    ten zu treffen .
Artikel 3 der Verordnung (EWG ) Nr. 2311 /71 sieht
die Einführung einer Kontrollregelung vor, die es
ermöglichen soll, nachzuprüfen, ob eine Über­                       Es kann Zweifel darüber bestehen, für welche
einstimmung besteht zwischen der Ölmenge,                           Ölmenge die Beihilfe gewährt werden kann , wenn
für die eine Beihilfe beantragt worden ist,                         die Menge, für die eine Beihilfe beantragt worden ist,
und den Mengen der Erzeugnisse, aus denen Öl                        nicht mit der sich aus der Lagerbuchhaltung erge­
gewonnen worden ist, den tatsächlich erzeugten                      benden Menge übereinstimmt. Da der Satz für die
Ölmengen sowie den Produktionsmöglichkeiten an                      Ausbeute an Oliven und an Öl nur einen Richtsatz
Oliven und 01 während des Wirtschaftsjahres 1971 /'                 darstellt, kann die Ölmenge, für die eine Beihilfe
1972 .                                                              beantragt worden ist, höher sein, als sie sich aus der
                                                                    Anwendung dieser Ausbeuterichtsätze auf die Anga­
Die Beihilfeanträge, die Lagerbuchhaltung der Öl­                   ben in den Olivenanbauerklärungen ergibt.
mühlen und der extrahierenden Unternehmen und
die vom Olivenerzeuger abzugebende Anbauerklä­
rung müssen die für die Nachprüfung dieser                          In diesen Fällen ist es angebracht, daß über die für
Übereinstimmung notwendigen Mindestangaben ent­                     die Beihilfe in Betracht kommende Menge von den
halten .                                                             zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten entschieden
                                                                     wird .
   1 ) ABl . Nr. 172 vom 30 . 9 . 1966, S. 3025 / 66 .               Es kann außerdem vorkommen, daß die Tresteröl­
 ( 2 ) ABl . Nr. L 275 vom 19 . 12 . 1970 , S. 5 .
 (3) ABl. Nr. 197 vom 29. 10. 1966, S. 3393/66.                      menge, für die die Beihilfe beantragt ist, größer ist als
 (4) ABl . Nr. L 244 vom 30. 10. 1971 , S. 7.                        diejenige, die sich bei Anwendung der durchschnitt
 ---pagebreak--- Nr. L 259/ 10                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             24. 11 . 71
liehen      Tresteröl-Ausbeutesätze            der einzelnen      antragen, das in den der Kontrolle unterworfenen
Zonen auf die an die extrahierenden Unternehmen                   Erzeugnissen enthalten ist.
gelieferten Trestermengen ergibt. In diesem Fall ist es
angebracht, die für die Beihilfe in Betracht kom­
mende Menge nach dem oben angegebenen Verfah­                     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
ren festzulegen .                                                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                  schusses für Fette —
Gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EWG)
Nr. 2311 /71 können die Mitgliedstaaten die für die
Beihilfe in Betracht kommende Tresterölmenge insbe­               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
sondere an Hand der Jungfernölerzeugung festsetzen.
Dazu empfiehlt es sich, das normale Verhältnis zwi­
schen der aus ein und derselben Olivenpartie gewon­                                         Artikel 1
nenen Jungfernöl- und Tresterölmenge zugrunde zu
legen .
                                                                  Diese Verordnung regelt die Gewährung der Beihil­
                                                                  fe für Olivenöl im Wirtschaftsjahr 1971 / 1972.
Das ordnungsgemäße Funktionieren der Kontrolle
nach Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                                                 Artikel 2
Nr. 2311 /71 kann dadurch gewährleistet werden,
daß die dort genannten Erzeugnisse so lange der Kon­              (1)       Der Antrag auf Beihilfe für Jungfernöl enthält
trolle unterworfen werden, bis das enthaltene öl                  mindestens folgende Angaben :
nicht mehr darin beihilfefähig ist.
                                                                  a ) Name, Vorname und Anschrift des Antragstellers,
                                                                  b ) das Gewicht des Öls nebst der Angabe „Jungfern­
Im innergemeinschaftlichen Warenverkehr muß zwi­                       öl ",
schen denjenigen Erzeugnissen unterschieden werden
können, die im Bestimmungsmitgliedstaat der vorge­                c ) die Ölmühle oder -mühlen, in denen das Öl
nannten Kontrolle unterliegen, und denjenigen, bei                     gewonnen wurde, mit Angabe der Mengen an
denen dies nicht der Fall ist. Dies wird durch Ver­                    verarbeiteten Oliven und gewonnenem Öl für jede
 wendung der durch die Verordnung (EWG) Nr.                            einzelne Ölmühle,
542/69 des Rates vom 18 . März 1969 über das
gemeinschaftliche Versandverfahren ( 1 ) und durch                 d) den Ort des öder der Betriebe, wo Oliven geerntet
die Verordnung (EWG ) Nr. 2313 /69 der Kommission                      wurden, wobei auf die Olivenanbauerklärung des
vom 19 . November 1 969 über die Ausstellung des                       oder der betreffenden Anbaubetriebe zu verweisen
internen gemeinschaftlichen Versandpapiers zum                         ist,
Nachweis       für   den  Gemeinschaftscharakter          der
 Ware (2) eingeführten Dokumente ermöglicht.                      e ) für das Wirtschaftsjahr 1971 /1972 hat der Antrag­
                                                                       steller gegebenenfalls ergänzend zu seinem Antrag
                                                                       zu bescheinigen, daß die für die Wirtschaftsjahre
                                                                       1969 / 1970 oder 1970/1971 vorgelegte Anbau­
 Nach Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                      erklärung noch gültig ist.
 2311 /71 kann die Kontrolle mit der Stellung einer
 Kaution verbunden werden . Diese Kaution ist in dem
 Erzeugermitgliedstaat zu stellen, in dem die Beihilfe             (2)       Der Antrag auf Beihilfe für Oliventresteröl
 beantragt werden kann.                                            enthält mindestens folgende Angaben :
                                                                   a ) Name, Vorname und Anschrift des Antragstellers,
 Daher ist darauf zu achten , daß insbesondere die                 b ) das Gewicht des Öls nebst der Angabe „Oliven­
 Höhe der Kaution so festgesetzt wird, daß kein An­                    tresteröl ",
 reiz besteht, unberechtigt eine Beihilfe für öl zu be
                                                                   c ) den Extraktionsbetrieb , in dem das Öl gewonnen
                                                                        wurde .
  (!) ABl . Nr. L 77 vom 29 . 3 . 1969 , S. 1 .
                                                                              ein Mitgliedstaat von der in Artikel 3 Absatz
 H ABl . Nr.' L 295 vom 24. 11 . 1969, S. 8 .                      4 der Verordnung (EWG) Nr. 2311 /71 gegebenen
 ---pagebreak--- 24 . 11 . 71                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 259/ 11
Möglichkeit Gebrauch, so bezieht sich der in Absatz           mitgliedstaaten täglich eine Lagerbuchhaltung, aus
1 genannte Beihilfeantrag auch auf Oliventresteröl. In        der mindestens folgendes hervorgeht :
diesem Fall sind unter Buchstabe c) die gewonnenen
Oliventresterölmengen anzugeben .                             a ) Menge an eingegangenen Oliventrestern jeder
                                                                    Partie und abgebende Ölmühle,
                                                              b ) Menge des in den eingegangenen Oliventrestern
                          Artikel 3                                 enthaltenen Öls,
                                                              c) Menge der weiterverarbeiteten Oliventrester,
(1)       Die in Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung
(EWG ) Nr. 2311 /71 genannten Zonen werden von                d ) Menge des gewonnenen Öls ,
den Erzeugermitgliedstaaten bestimmt.
                                                              e ) Menge des ausgelieferten Öls jeder Partie mit
                                                                    Angabe der Gründe der Auslieferung und Angabe
( 2 ) Die Zahl der von jedem Antragsteller vorzu­                   des Übernehmenden,
legenden Anträge auf Beihilfe wird nach Maßgabe
der Notwendigkeit der in Artikel 10 Absatz 1 Buch­            f) Menge der im Unternehmen verwendeten oder
stabe b) vorgesehenen Kontrolle der Übereinstim­                    ausgelieferten ausgelaugten Oliventrester jeder
mung festgesetzt.                                                   Partie mit Angabe der Gründe des jeweiligen
                                                                    Vorgangs und, im Falle der Auslieferung, Angabe
                                                                     des Ubernehmenden .
(3)       Jeder Erzeugermitgliedstaat bestimmt für die
Abgabe der Beihilfeanträge für jede Zone einen Ter­
min, der möglichst nahe beim Ende der ölerzeugung             (3 )      Ölmengen im Sinne der Absätze 1 Buchstabe
in der betreffenden Zone liegt. Die Termine können            c) und 2 Buchstabe d) sind die Mengen, die durch
für Jungfernöl und Oliventresteröl verschieden sein.          handelsüblichen Abzug des Gewichts an Wasser und
Die Anträge auf Beihilfe für Jungfernöl sind jedoch           Fremdbestandteilen errechnet werden .
 vor der in Artikel 8 Absatz 2 vorgesehenen Festset­
zung abzugeben .                                              Die in Absatz 2 Buchstabe b ) genannten Ölmengen
                                                              werden durch Analysen bestimmt, deren Methode
                                                              von den Erzeugermitgliedstaaten festgelegt wird .
                           Artikel 4
                                                              ( 4)      Die Ölmühlen und extrahierenden Unter­
 ( 1 ) Die Ölmühlen in den Erzeugermitgliedstaaten            nehmen führen eine getrennte Lagerbuchhaltung, aus
 führen täglich eine Lagerbuchhaltung, aus der                der mindestens folgendes hervorgeht :
mindestens folgendes hervorgeht :                             a) für        aus Griechenland  oder   dritten  Ländern
                                                                     eingeführte Oliven die in Absatz 1 genannten
a ) Menge der eingegangenen Oliven jeder Partie                      Angaben mit Ausnahme des Hinweises auf den
       unter Angabe des Betreffenden, auf dessen Rech­               Erzeuger ;
       nung diese verarbeitet wurde,
                                                               b ) für Öle, die in der betreffenden Ölmühle nicht
 b ) Menge der vermahlenen Oliven,                                   während des Wirtschaftsjahres 1971 /1972 gewon­
                                                                     nen worden sind, die buchmäßig übertragenen
 c) Menge des gewonnenen Öls ,                                       Lagervorräte sowie die ein- und ausgegangenen
                                                                     Mengen mit Angabe der Gründe für die Waren­
 d ) Menge der gewonnenen Oliventrester,                             bewegung und gegebenenfalls Angabe des Versen­
                                                                     ders oder des Ubernehmenden .
 e ) Menge des ausgelieferten Öls jeder Partie mit
       Angabe der Gründe der Auslieferung und Angabe
       des Übernehmenden ,                                      (5 )     Vorbehaltlich des Artikels 3 Absatz 4 der
                                                               Verordnung ( EWG ) Nr. 2311/71 führen die Oliven­
 f ) Menge der in der Ölmühle verwendeten oder                 tresteröl herstellenden Betriebe eine getrennte Lager­
       ausgelieferten Oliventrester jeder Partie mit An­       buchhaltung, mis der mindestens folgendes hervor­
       gabe der Gründe des jeweiligen Vorgangs und im          geht :
       Falle der Auslieferung Angabe der Übernehmen­
       den .                                                   a ) für die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e) der
                                                                      Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten Erzeug­
                                                                     nisse , die aus Griechenland oder aus dritten
   (2)     Vorbehaltlich des Artikels 3 Absatz 4 der                 Ländern eingeführt werden , die in Absatz 2
  Verordnung (EWG) Nr. 2311 /71 führen die Oliven­                   genannten Angaben mit Ausnahme der Angabe
  tresteröl herstellenden Unternehmen in den Erzeuger­              der Ölmühle, aus der diese Erzeugnisse stammen ;
 ---pagebreak--- Nr . L 259 / 12                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              24. 11 . 71
b ) für die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e) der          (2)      Die Mitgliedstaaten können die abgegebenen
     Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten und                oder abzugebenden Anbauerklärungen durch die
     unter die Tarifstelle 15.17 A des Gemeinsamen          Katasterreferenz des Betriebs, der die Erklärung
     Zolltarifs fallenden und in der Gemeinschaft           abgibt, ergänzen lassen.
     gewonnenen Erzeugnisse, die in Absatz 2 genann­
     ten Angaben mit Angabe der Herkunft ;
                                                                                      Artikel 7
c ) für die Öle, die in dem betreffenden extrahieren­
     den Betrieb während des Wirtschaftsjahres 1971 /       (1)       In den Erzeugermitgliedstaaten werden
     1972 nicht gewonnen worden sind, die buchmäßig
     übertragenen Lagervorräte sowie die ein- und           a ) die Ölmühlen einer Kontrolle nach Stichproben
     ausgegangenen Mengen unter Angabe der Gründe                 unterworfen ; die Kontrolle erstreckt sich auf eine
     für die Warenbewegung und gegebenenfalls des                 repräsentative Zahl der in Betrieb befindlichen
     Versenders oder des Ubernehmenden .                          Ölmühlen, wobei die Betriebsmethoden, die
                                                                  Kapazität sowie die räumliche Verteilung der
                                                                  Ölmühlen zu berücksichtigen sind ;
                         Artikel 5                          b ) vorbehaltlich des Artikels 3 Absatz 4 der Verord­
                                                                  nung ( EWG ) Nr. 2311 /71 die Oliventresteröl
(1)      Jeder Olivenanbauer gibt eine einzige Oliven­            herstellenden   Betriebe   einer Kontrolle    unter­
anbauerklärung für diejenigen seiner Anbaubetriebe                worfen . Die Kontrolle beginnt mit der Eröffnung
ab, die in einer der in Artikel 3 Absatz 1 genannten              der Einrichtungen zur Übernahme von Oliventre­
Zonen liegen .                                                    stern und endet mit dem Abschluß der Lagerbuch­
                                                                  haltung für die für die Beihilfe in Betracht kom­
Falls an einem Betrieb mehrere Erzeuger beteiligt                 menden Öle .
sind , wird eine einzige Anbauerklärung für den
betreffenden Betrieb abgegeben . In diesem Fall sind         ( 2)     Die in Absatz 1 genannten Kontrollen er­
Name und Vorname jedes der Teilhaber anzugeben .             strecken sich vor allem
                                                             a ) darauf, ob die Soll- und Istbestände übereinstim­
( 2)     Die Erzeugermitgliedstaaten setzen die Frist für         men ;
die Abgabe der Anbauerklärung fest.
                                                             b ) bei den Oliventresteröl herstellenden Betrieben auf
                                                                  die Menge und die Qualität der ein- und ausge­
                         Artikel 6
                                                                  gangenen Erzeugnisse im Sinne von Artikel 1 Ab­
                                                                  satz 2 Buchstabe e) der Verordnung Nr. 136/66/
                                                                  EWG sowie die ein- und ausgegangene Menge
 (1)     Die Olivenanbauerklärung       enthält    insbe­         des gewonnenen Öls .
 sondere folgende Angaben :
a) Name, Vorname und Anschrift des Erklärenden ,                                       Artikel 8
b ) Ortsangabe des oder der Olivenanbaubetriebe,
                                                             (1)      Die in Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr.
 c) mit Ölbäumen bepflanzte Fläche,                          2311 /71 angegebenen Ausbeuterichtsätze werden in
                                                             den einzelnen Anbauzonen auf Grund von Faktoren
 d ) Gesamtzahl der tatsächlich bewirtschafteten Öl­         bestimmt, die geeignet sind, die Oliven- und Ölaus­
      bäume,                                                 heute zu beeinflussen .
 e ) Anzahl der tragenden Ölbäume, deren Oliven              ( 2) Die Festsetzung der Ausbeuterichtsätze erfolgt
      normalerweise für andere Zwecke als zur ölge­          an Hand rechtzeitig eingeholter Informationen,
      winnung verwendet werden ,                             spätestens jedoch zu einem von den Mitgliedstaaten
                                                             festzusetzenden Zeitpunkt. Dieser Termin darf nicht
 f) Anzahl der tragenden Ölbäume, deren Oliven
                                                             nach dem 15 . Juni 1972 liegen .
      normalerweise zur Herstellung von Öl verwendet
      werden ; dabei ist zu unterscheiden zwischen
      Ölbäumen     in  Reinkultur  und    Ölbäumen      in
                                                                                       Artikel 9
      Mischkultur,
 g) für jede der unter f) genannten Kulturarten :             Vertreter einschlägiger Wirtschaftskreise können an
                                                             den Arbeiten der mit der Festsetzung der Ausbeute­
      — Anzahl der Ölbäume in Bewässerungskultur,             richtsätze beauftragten Stellen sowie an den in
      — soweit möglich, hauptsächliche Sorten und            Artikel 7 der Verordnung (EWG ) Nr. 2311 /71
          Erziehungsformen .                                 genannten Kontrollen beteiligt werden.
 ---pagebreak--- 24. 11 . 71                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr . L 239 / 13
                          Artikel 10                           oder führt die in Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b )
                                                               genannte Kontrolle zu der Feststellung, daß die im
(1)       Die Kontrolle der Beihilfeanträge für Jungfern­      Beihilfeantrag angegebene ölmenge größer ist als
öl erfolgt unter anderem :                                     diejenige, die sich aus der Anwendung der Ausbeute­
                                                               richtsätze auf die Angaben der Olivenanbauerklä­
a ) durch Vergleich der in den Anträgen angegebenen            rungen ergibt, so entscheiden die zuständigen Stellen
     Mengen an Oliven und Öl mit den in der                    nach Untersuchung des Falles und gegebenenfalls
     Lagerbuchhaltung der Ölmühlen ausgewiesenen               nach Anhörung der Beteiligten über die für die
     Mengen ;                                                  Beihilfe in Betracht kommende Ölmenge .
b) durch Vergleich der in den Anträgen angegebenen
     Mengen an Oliven und Öl mit den Mengen, die               (2 )       Führen die in Artikel 10 Absatz 2 genannten
     sich aus der Anwendung der Ausbeuterichtsätze             Kontrollen zu der Feststellung, daß
     auf die Angaben der entsprechenden Olivcnanbau­           a ) die in dem Antrag angegebene Ölmenge größer
     erklärungen ergeben .                                           ist als die Menge, die in der Lagerbuchhaltung
                                                                     gemäß Artikel 4 Absatz 2 ausgewiesen ist, oder
                                                                     daß
(2 )      Vorbehaltlich des Artikels 3 Absatz 4 der
Verordnung (EWG) Nr. 2311 /71 erfolgt die Kontrolle            b ) die in der vorgenannten Lagerbuchhaltung ausge­
der Beihilfeanträge für Oliventresteröl :                            wiesenen eingegangenen Trestermengen größer
                                                                     sind als die von den Ölmühlen gelieferten
a ) durch Vergleich der in den Anträgen angegebenen                  Mengen, wie sie sich aus der Lagerbuchhaltung
     Ölmengen mit den Mengenangaben in der Buch­                     gemäß Artikel 4 Absatz 1 ergeben , oder daß
     führung der betreffenden Oliventresteröl herstel­
     lenden Betriebe ;                                          c) die in dem Beihilfeantrag genannte           Ölmenge
                                                                     größer ist als diejenige, die sich        aus der
 b) durch       Vergleich  der   in   den  Oliventresteröl           Anwendung der in Artikel 10 Absatz 2     Buchstabe
     herstellenden Betrieben buchmäßig erfaßten einge­                c ) genannten Ausbeutesätze auf die      von dem
     gangenen Oliventrester mit den ihnen von den                    betreffenden Betrieb bezogene Trestermenge er­
      Ölmühlen gelieferten Mengen ;                                  gibt,
 c) durch Vergleich der Ölmenge, für die die Beihilfe           so entscheiden die zuständigen Stellen nach Untersu­
      beantragt wird, mit den Mengen, die sich aus der          chung des Falles und gegebenenfalls nach Anhörung
     Anwendung der in jedem Erzeugermitgliedstaat               der Beteiligten über die für die Beihilfe in Betracht
      nach Zonen festgelegten durchschnittlichen indu­          kommende Ölmenge.
      striellen Ausbeutesätze für Oliventresteröl auf die
      Trestermengen, aus denen das Öl gewonnen
      wurde, ergeben .                                          (3 )      Die Erzeugermitgliedstaaten unterrichten die
                                                                Kommission über die Anwendung dieses Artikels .
                          Artikel 1 1
                                                                                         Artikel 13
 Ist es infolge einer gemeinsamen Anlieferung von
 Oliven verschiedener Erzeuger nicht möglich, einen             Macht ein Mitgliedstaat von der in Artikel 3 Absatz
 Vergleich zwischen der im Beihilfeantrag angege­               4 der Verordnung (EWG) Nr. 2311 /71 vorgesehenen
 benen Olivenmenge und der Menge vorzunehmen,                   Möglichkeit Gebrauch, so beträgt die beihilfefähige
 die sich aus der in Artikel 4 Absatz 1 genannten                Tresterölmenge 9,5 % der Jungfernölmenge, die von
 Lagerbuchhaltung ergibt, so entscheiden die zustän­             Oliven, von denen die Trester stammen, durch Pres­
 digen Stellen über die Olivenmenge, die bei der                 sion angefallen und für die der Anspruch auf Beihilfe
                                                                 anerkannt ist.
 Festsetzung der für die Beihilfe in Betracht kommen­
  den Ölmenge zugrunde zu legen ist.
                                                                                         Artikel 14
                           Artikel 12                            (1)       Jeder Mitgliedstaat unterwirft gemäß Arti­
                                                                 kel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2311 /
  (1)      Führt die in Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a)         71 die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben d) und e) der
  genannte Kontrolle zu der Feststellung, daß die im             Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten Erzeugnisse,
  Beihilfeantrag angegebene Olivenmenge oder Öl­                 die aus Griechenland oder Drittländern eingeführt
  menge größer ist als diejenige, die sich aus der in            sind, einer Zollkontrolle oder einer Verwaltungs­
  Artikel 4 Absatz 1 genannten Buchführung ergibt,               kontrolle mit gleichwertiger Sicherheit.
 ---pagebreak--- Nr. L 259 / 14                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschatten                            24 . 11 . 71
( 2)      Derselben Kontrolle werden die in Artikel 1              bei den zuständigen Behörden des Bestimmungsmit­
Absatz 2 Buchstaben d) und e ) der Verordnung Nr .                 gliedstaats vorzulegendes Dokument T 2 gemäß
136/66/EWG genannten Erzeugnisse mit Herkunft                      Artikel 39 der Verordnung (EWG) Nr. 542/69 oder
aus einem anderen Mitgliedstaat unterworfen ; ausge­               ein Dokument T 2 L gemäß Artikel 1 der
nommen hiervon sind solche Erzeugnisse, für die                    Verordnung (EWG) Nr. 2313 /69 erbracht werden, die
gemäß Artikel 16 nachgewiesen wird, daß sie                        in Feld 31 neben der Warenbezeichnung folgende
in dem Herkunftsmitgliedstaat der Kontrolle nicht                  Angaben enthalten :
unterworfen waren .
                                                                   a ) Nettogewicht der Ware,
(3 )      Die Kontrolle ist so lange anzuwenden, bis das
in den ihr unterworfenen Erzeugnissen enthaltene öl                b ) einen der nachstehenden Vermerke :
die Voraussetzung erfüllt, um nicht mehr für eine                      „produit non importé des pays tiers ou de la
Beihilfe in Betracht zu kommen .                                       Grèce",
                                                                       „nicht aus Drittländern oder aus Griechenland
                           Artikel 15                                  eingeführtes Erzeugnis",
 (1)      Für die in Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung                „prodotto non importato dai paesi terzi o dalla
Nr. 136/66/EWG genannten Erzeugnisse verlangen                         Grecia",
die Olivenöl erzeugenden Mitgliedstaaten neben der                     „niet uit derde landen of Griekenland ingevoerd
in Artikel 14 vorgesehenen Kontrolle die Stellung                      produkt".
einer Kaution. Die anderen Mitgliedstaaten können
die Stellung einer Kaution verlangen .
                                                                                           Artikel 17
 ( 2)     Die Höhe der Kaution ist für jedes der
Kontrolle unterworfene Erzeugnis gleich der um 10                  Öl, das in den in Artikel 14 Absatz 1. genannten
 v . H. erhöhten Beihilfe für die in diesem Erzeugnis
                                                                   Erzeugnissen enthalten ist, erfüllt die Voraussetzung,
 enthaltene ölmenge, wobei diese Menge gemäß den                   um nicht mehr für die Beihilfe im Sinne dieser
 Artikeln 6, 7 Absatz 2 und 8 Absatz 2 der                         Verordnung in Betracht zu kommen, wenn nachge­
 Verordnung Nr. 166/66/EWG des Rates vom 27.                       wiesen wird, daß diese Erzeugnisse
 Oktober 1966 über die Abschöpfung auf raffiniertes
 Olivenöl und einige olivenölhaltige Erzeugnisse ( 1)               — zu Öl verarbeitet worden sind, für das keine
 zu berechnen ist .                                                     Beihilfe beantragt werden kann,
                                                                   — nach Drittländern oder nach Griechenland ausge­
 (3 )     Die Kaution kann in bar oder in Form einer                    führt worden sind,
 Sicherheit gestellt werden, die den von den einzelnen
   Mitgliedstaaten festgelegten Voraussetzungen ent­                — das Gebiet eines Mitgliedstaats mit Bestimmung
 spricht.                                                               nach einem anderen Mitgliedstaat verlassen ha­
                                                                        ben, sofern ein Dokument T 2 bzw. T 2 L
 (4 )     Die Kaution verfällt in voller Höhe, wenn                     ausgestellt wurde, das die in Artikel 16 genannten
 innerhalb einer Frist von vier Monaten nach ihrer                      Angaben nicht enthält,
 Hinterlegung nicht nachgewiesen wird, daß das in                   — sich in einem Zustand befinden, in dem sie nicht
 den Erzeugnissen enthaltene Öl die Voraussetzungen                     mehr zu Öl verarbeitet werden können .
 erfüllt, um nicht mehr für eine Beihilfe in Betracht zu
 kommen .
                                                                                           Artikel 18
                            Artikel 16
  Der Nachweis, daß die Erzeugnisse im Herkunfts­                   Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
 mitgliedstaat nicht der in Artikel 14 vorgesehenen                 Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
  Kontrolle unterworfen wurden, kann nur durch ein                  Gemeinschaften in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 22. November 1971
                                                                               Für die Kommission
                                                                                  Der Präsident
                                                                              Franco M . MALFATTI
   11 ) ABl . Nr. 197 vom 29 . 10 . 1966, S. 3400/66 .