CELEX: 31980R2556
Language: de
Date: 1980-10-04 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2556/80 der Kommission vom 3. Oktober 1980 zur Durchführung einer besonderen Interventionsmaßnahme für Weichweizen

Nr. L 261 / 8                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              4. 10 . 80
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2556/80 DER KOMMISSION
                                                   vom 3 . Oktober 1980
                 zur Durchführung einer besonderen Interventionsmaßnahme für Weichweizen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  im Sinne der Gemeinschaftsregelung oder, in Erman­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 gelung einer solchen Regelung und bis zu ihrem Er­
                                                                 laß, der Regelung des betreffenden Mitgliedstaats er­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                füllt ist, an den die Entstehung der Forderung ge­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  knüpft ist, die sich auf den Betrag im Zusammenhang
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des                mit diesem Geschäft bezieht. Gemäß Artikel 4 Absatz
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                  3 der Verordnung (EWG) Nr. 878 /77 kann jedoch von
Marktorganisation für Getreide ( ! ), zuletzt geändert           den obengenannten Bestimmungen abgewichen wer­
                                                                 den .
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1870/80 (2), insbe­
sondere auf Artikel 8 Absatz 1 ,
                                                                 Bezüglich der Prämie für die private Lagerhaltung in
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 878/77 des                 diesem Bereich muß bei der Berechnung des Prämien­
Rates vom 26. April 1977 über die in der Landwirt­               betrags in nationaler Währung sowie der sonstigen in
schaft anzuwendenden Umrechnungskurse (3), zuletzt               dieser Verordnung vorgesehenen Beträge der zum
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1366/                    Zeitpunkt der Beendigung des Lagervertrags gültige
80 («),                                                          Umrechnungskurs angewandt werden .
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                      entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
2727/75 bestimmt, daß die zuständigen nationalen                 schusses für Getreide —
Behörden ermächtigt werden können, besondere Inter­
ventionsmaßnahmen zu ergreifen, um massive Inter­
ventionskäufe in bestimmten Gebieten zu vermeiden .
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Die Verordnung (EWG) Nr. 1146/76 des Rates vom
 17 . Mai 1976 (5) setzt die allgemeinen Durchführungs­
bestimmungen zur Anwendung von besonderen und
                                                                                            Artikel 1
speziellen Interventionsmaßnahmen fest.
Die besonderen Interventionsmaßnahmen können
unter anderem darin bestehen , daß zwischen der Inter­
                                                                 (1)       Die   Interventionsstelle  der  Bundesrepublik
                                                                  Deutschland schließt mit den Besitzern von Weich­
ventionsstelle und einem Besitzer von Getreide ein
                                                                 weizen auf deren Antrag Lagerhaltungsverträge zu den
 Lagerhaltungsvertrag abgeschlossen wird, der die Zah­            in dieser Verordnung vorgesehenen Bedingungen ab.
lung einer täglichen Vergütung vorsieht. Angesichts
der derzeitigen und der zu erwartenden Absatzsitua­
tion bei Getreide aus Schleswig-Holstein gibt in dieser          (2) Diese besondere Interventionsmaßnahme um­
                                                                  faßt eine Gesamtmenge von 240 000 Tonnen Weich­
Region die Marktentwicklung für die ersten sechs                  weizen, der in Schleswig-Holstein geerntet wurde und
Monate des Wirtschaftsjahres 1980/81 zu Besorgnis
                                                                  eine Fallzahl nach Hagberg von weniger als 160 Se­
Anlaß . Es empfiehlt sich daher, Lagermaßnahmen für               kunden hat.
eine Gesamtmenge von 240 000 Tonnen Weichwei­
zen zu beschließen . Es empfiehlt sich, diese Maßnah­
men ab 16. Oktober 1980 vorzusehen und die Durch­
                                                                                            Artikel 2
führungsbestimmungen hierzu festzulegen .
Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.                 (1 )     Die in dieser Verordnung vorgesehene beson­
 1134/68 des Rates (6) sind die dort genannten Beträge            dere Interventionsmaßnahme umfaßt den Abschluß
auf der Grundlage des Umrechnungskurses zu zahlen ,               von Verträgen zwischen der Interventionsstelle der
der zum Zeitpunkt der Durchführung des Geschäfts                  Bundesrepublik Deutschland und den Besitzern von
oder Teilgeschäfts gilt. Gemäß Artikel 6 der genann­              Weichweizen . In diesen Verträgen ist folgendes vorge­
ten Verordnung gilt als Zeitpunkt der Durchführung                sehen :
 des Geschäfts der Zeitpunkt, zu dem der Tatbestand
                                                                  a) Die Besitzer verpflichten sich , ab 16. Oktober 1980
  ■) ABl.  Nr. L  281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                        eine bestimmte Menge von Weichweizen an einem
 2)  ABl . Nr. L  184 vom 17 . 7. 1980, S. 1 .                         bestimmten Lagerort zu lagern , und zwar bis zum
 3)  ABl.  Nr. L  106 vom 29 . 4. 1977, S. 27.                         15 . Januar 1981 die Gesamtheit, bis 15. Februar
 <)  ABl . Nr. L  140 vom 5. 6. 1980, S. 19.                           1981 zwei Drittel und bis 15 . März 1981 das letzte
 5)  ABl . Nr. L  130 vom 19 . 5. 1976, S. 9 .
 6 ABl . Nr. L 188 vom 1 . 8 . 1968 , S. 1 .                           Drittel dieser Menge .
 ---pagebreak--- 4. 10 . 80                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 261 /9
b) Die Interventionsstelle gewährt den Besitzern nach        welche Mengen sich die Verpflichtung erstrecken
   Ablauf der in Buchstabe a) vorgesehenen letzten           wird .
    Lagerzeit zur Deckung der Kosten eine tägliche
    Prämie, die pauschal auf 0,03 ECU/Tonne festge­                                   Artikel 4
    setzt wird .
                                                             ( 1 ) Damit die in dieser Verordnung vorgesehene
(2) Die in Absatz 1 Buchstabe b) genannte Prämie             besondere Interventionsmaßnahme angewandt werden
wird für die Menge gewährt, die ständig am Lagerort          kann, muß der Weichweizen gesund und handelsüb­
eingelagert ist. Für jede Fehlmenge wird ein Betrag          lich im Sinne von Absatz 2 sein und eine Fallzahl
von 9 ECU/Tonne erhoben . Für die Anwendung die­             nach Hagberg von weniger als 160 Sekunden haben .
ses Absatzes wird jedoch eine Toleranzspanne von 3
kg je Tonne eingeräumt.                                      (2) Der Weichweizen gilt als gesund und handelsüb­
                                                             lich, wenn er den in Artikel 2 der Verordnung (EWG)
(3) Die Interventionstelle kontrolliert das Vorhan­          Nr. 1 569/77 ( J ) vorgesehenen Bedingungen entspricht.
densein der Lagerbestände der Antragsteller vor Unter­
zeichnung des Vertrages und am Ende der Lagerung.                                     Artikel 5
Sie vergewissert sich außerdem durch geeignete Kon­
trollen, daß die eingegangene Verpflichtung auch ein­        Entspricht der Weichweizen, für den die in dieser Ver­
gehalten wird .                                              ordnung vorgesehene besondere Interventionsmaß­
(4) Umlagerungen auf ein anderes Lager sind nur              nahme angwandt wurde, am Ende der Lagerzeit den
mit Zustimmung der Interventionsstelle zulässig. In          Anforderungen gemäß Artikel 4 nicht, so wird für die
diesem Fall sind die daraus entstehenden Kosten von          betreffenden Mengen die in Artikel 2 Absatz 1 Buch­
dem Besitzer zu tragen .                                     stabe b) genannte Prämie nicht gewährt.
                         Artikel 3                                                    Artikel 6
Besitzer, die sich in dieser Weise zu verpflichten beab­     Der betroffene Mitgliedstaat hält die Kommission
sichtigen, müssen unter Angabe der betroffenen               über die Durchführung der in dieser Verordnung vor­
Menge, die nicht weniger als 200 Tonnen betragen             gesehenen Maßnahmen auf dem laufenden .
darf, bei der Interventionsstelle vor dem 8 . Oktober
 1980 einen schriftlichen Antrag mit fester Verpflich­                                Artikel 7
tung stellen .
                                                             Als Umrechnungskurse ist auf die verschiedenen Be­
Sofern die Gesamtmenge, für die die Besitzer sich ver­       träge gemäß dieser Verordnung der am Tag des Ver­
pflichten wollen, die in Artikel 1 Absatz 2 vorgese­         tragsablaufs geltende repräsentative Kurs anzuwenden .
hene Menge übersteigt, verteilt die Interventionsstelle
die Mengen, die Gegenstand der Verpflichtung wer­                                     Artikel 8
den , nach dem Verhältnis der von jedem Besitzer an­
gebotenen Mengen . In diesem Fall beträgt die Min­           Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
destmenge 80 Tonnen . Die Interventionsstelle teilt          chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
den Besitzern vor dem 16 . Oktober 1980 mit, auf              ten in Kraft .
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 3 . Oktober 1980
                                                                        Für die Kommission
                                                                         Finn GUNDELACH
                                                                            Vizepräsident
                                                             (') ABl . Nr. L 174 vom 14. 7. 1977, S. 15.