CELEX: 31968D0018
Language: de
Date: 1967-12-06 00:00:00
Title: 68/18/EWG: Entscheidung der Kommission vom 6. Dezember 1967 zur Erhöhung des der Bundesrepublik Deutschland gewährten Zollkontingents für Ferrosiliziummangan

17. 1 . 68                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 14/ 1
                                                         II
                                (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                         KOMMISSION
                                  ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                            vom 6. Dezember 1967
                 zur Erhöhung des der Bundesrepublik Deutschland gewährten Zollkontingents
                                           für Ferrosiliziummangan
                                     (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                   (68/18/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                              gestützt auf die Entscheidung der Kommission der
GEMEINSCHAFTEN —                                             Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 1 . De­
                                                             zember 1966 (1), mit der der Bundesrepublik Deutsch­
gestützt auf das Protokoll Nr. XI betreffend be­             land für 1967 ein zollfreies Zollkontingent von
stimmte Ferrolegierungen im Anhang zum Abkom­                21 390 Tonnen Ferrosiliziummangan gewährt worden
men von Rom vom 2. März 1960 über die im Ver­                ist, und
trag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­            in Erwägung nachstehender Gründe :
meinschaft vorgesehene Aufstellung eines Teils des
Gemeinsamen Zolltarifs betreffend die Waren der              Diese Menge von 21 390 Tonnen, die dem Anteil
Liste G und insbesondere auf dessen Artikel 1 Ab­            der Bundesrepublik Deutschland an dem im GATT
satz b),                                                     zum Zollsatz Null konsolidierten Zollkontingent
                                                             von 21 500 Tonnen entspricht, wurde unbeschadet
                                                             einer anderen Globallösung festgesetzt, die im Laufe
gestützt auf das Schreiben vom 28 . April 1966,              eines Konsultationsverfahrens angenommen werden
mit dem die Bundesrepublik Deutschland für 1967              könnte, um etwaige nachträgliche Schwierigkeiten in
ein zollfreies Zollkontingent für 50 000 Tonnen              der Versorgung innerhalb der Gemeinschaft zu be­
Ferrosiliziummangan der Tarifnummer 73.02 D des              rücksichtigen.
Gemeinsamen Zolltarifs beantragt und mit Verbal­
note vom 20. Juli 1967 auf 42 390 Tonnen herab­              Der antragstellende Mitgliedstaat hat nachfolgende
gesetzt hat,                                                 statistische Angaben übermittelt :
                                                                                                            (in Tonnett)
                                                          1962        1963
                                                                                                                1967
                                   1960       1961                             1964      1965        1966
                                                                                                             (6 Monate)
Verbrauch                                                   — entspricht den Einfuhren —
Eigenerzeugung
Einfuhren aus :
— Drittländern                    34 974     37 689      26 107      30 547   42 875   44 403      39 003      L7 609
— der EWG                          1583         700       1780        3 640    2 960       445       2 279        270
Die Ausfuhren sind geringfügig.                              ersten Halbjahres. Wenn es sich im Jahre 1966 nicht
                                                             ebenso verhält, so ist dies allem Anschein nach auf
In den Jahren 1964 und 1965 lagen die Gesamtein­             den wirtschaftlichen Rückgang zurückzuführen. Die
fuhren von Ferrosiliziummangan während des zwei­
ten Halbjahres um 38 v. H. über den Einfuhren des            H ABl. Nr. 4 vom 12. 1. 1967, S. 41/67.
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Gesamteinfuhren haben jedenfalls im Jahre 1966 die          rechtfertigt als ab 1968 ein Gemeinschaftszollkontin­
Höhe von rund 41 200 Tonnen erreicht ; mit Rück­            gent von 40 000 eröffnet werden wird und bis zu
sicht auf die für 1967 erhoffte Wiederbelebung kön­         diesem Zeitpunkt ein Rückgang in der Erzeugung der
nen die im zweiten Halbjahr 1967 durchzuführenden           Gemeinschaft nicht vorauszusehen ist . Die in Aussicht
Einfuhren diejenigen des ersten Halbjahres wohl             genommene Erhöhung wird sich daher nicht dahin
noch um rund 38 v. H. übersteigen. Unter diesen             auswirken, daß die gesamte Menge der nationalen
Voraussetzungen und angesichts der gesamten sta­            Zollkontingente für 1967 auf 40 000 Tonnen er­
tistischen Angaben für die Jahre 1964, 1965 und             höht wird .
1966 ist es angemessen, den von der Bundesrepublik
Deutschland für 1967 geschätzten Bedarf von 43 000          Für die Festsetzung des Kontingentszollsatzes ist die
Tonnen anzuerkennen .                                       besondere Lage der in Rede stehenden Ware sowie
                                                            der Grad der Verwirklichung der Zollunion zu berück­
Die Bundesrepublik Deutschland ist mangels einer            sichtigen ; deshalb wäre es gerechtfertigt, für den Teil
Eigenerzeugung ausschließlich auf Einfuhren aus             der Zollkontingentsmenge, der die im GATT konsoli­
allen Ländern angewiesen. Auf Grund der Extrapola­          dierte Menge überschreitet, einen Kontingentszollsatz
tion der Zahlen betreffend das erste Halbjahr 1967          festzusetzen, der wenigstens demjenigen gleich ist, der
lassen sich die Einfuhren der betreffenden Waren aus        für den entsprechenden Teil des Zollkontingents für
der Gemeinschaft mit 540 Tonnen veranschlagen.              1966 festgesetzt wurde ; es ist jedoch einerseits zu
Diese Zahlen sind jedoch für die Gesamtlage nicht           berücksichtigen, daß die Gemeinschaft sich im Laufe
maßgebend, da die Gesamtlieferungen aus der Ge­             der letzten Verhandlungen im Rahmen des GATT
meinschaft bereits im Jahre 1966 die Höhe von 2279          verpflichtet hat, für die in Rede stehende Ware ein
Tonnen erreichen, während sie im ersten Halbjahr            zollfreies Gemeinschaftszollkontingent von 40 000
                                                            Tonnen zu eröffnen, und andererseits, daß der Zeit­
nur 453 Tonnen betrugen . Jedenfalls sind die deut­
schen Einfuhren aus den Mitgliedstaaten seit 1960           abschnitt, der bis zu diesem Datum noch verstreichen
                                                            wird, sehr kurz ist. Unter diesen Voraussetzungen ist
verhältnismäßig schwach gewesen . Diese Lage sowie
ihre Entwicklung dürfte darauf zurückzuführen sein,         es angezeigt, innerhalb der Grenzen der Zollkontin­
daß einerseits die deutsche Industrie ein Ferrosili­        gentsmenge von 40 000 Tonnen den Kontingentszoll­
                                                            satz Null beizubehalten, der in der Entscheidung
ziummangan mit bestimmten besonderen Merkmalen
( Gehalt an Mangan, Kohlenstoff und Phosphor) be­           über die Gewährung des Zollkontingents für 1967
nötigt, das in der EWG nur in begrenzten Mengen             festgesetzt wurde. Eine derartige Lösung dürfte übri­
verfügbar ist, und daß andererseits die Erzeugung           gens die Erzeugung in der Gemeinschaft nicht in
dieser Ferrolegierung ( besonders in Belgien) bestimm­      Frage stellen und läßt die Festsetzung eines Kontin­
ten mengenmäßigen Schwankungen unterliegt. Unter            gentszollsatzes vermeiden, der nach kurzer Zeit wie­
diesen Voraussetzungen und im Hinblick auf die zum          der in Zollfreiheit umgeändert werden müßte —
Teil fehlende technische und handelsmäßige Anpas­
                                                            HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
sungsfähigkeit zwischen den Herstellern und Ver­
brauchern innerhalb der Gemeinschaft kann ange­                                    Artikel 1
nommen werden, daß die für den Export bestimm­
ten Liefermengen der Gemeinschaft, die seitens der          Das der Bundesrepublik Deutschland für die Zeit
produzierenden Mitgliedstaaten für 1967 auf ungefähr        vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1967 für seine Ein­
20 000 bis 25 000 Tonnen geschätzt wurden, eher             fuhren aus dritten Ländern gewährte zollfreie Zoll­
theoretischen Charakter haben . Indessen ist es nicht       kontingent für Ferrosiliziummangan der Tarifnum­
auszuschließen, für 1967 eine nennenswerte Verbes­          mer 73.02 D des Gemeinsamen Zolltarifs wird von
serung des technischen Anpassungsprozesses sowie            21 390 Tonnen auf 39 300 Tonnen erhöht.
der Handelsbeziehungen zwischen den Herstellern
und Verbrauchern innerhalb der Gemeinschaft in Be­                                 Artikel 2
tracht zu ziehen. Besonders angesichts der bedeuten­
                                                            Die übrigen Bestimmungen der Entscheidung vom
den Schwankungen, denen die Importe aus den Mit­            1 . Dezember 1966 bleiben unberührt.
gliedstaaten seit 1960 unterlagen, können die Ein­
fuhren für das ganze Jahr 1967 auf 3700 Tonnen
                                                                                   Artikel 3
geschätzt werden. Sie erreichen damit praktisch die
Einfuhrmenge des Jahres 1963 . Im Hinblick auf den          Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
durch Einfuhren aus dritten Ländern noch zu decken­
                                                            Deutschland gerichtet.
den Bedarf ist eine Kontingentsmenge von 39 300 Ton­
nen für das Jahr 1967 angemessen. Da der Bundes­            Brüssel, den 6. Dezember 1967
republik Deutschland bereits ein zollfreies Zollkon­
tingent von 21 390 Tonnen für 1967 gewährt wurde,                                           Für die Kommission
ist es angemessen, das Zollkontingent auf 39 300                                                Der Präsident
Tonnen festzusetzen, d. h. es um 17 910 Tonnen zu
erhöhen. Diese Erhöhung erscheint um so mehr ge-                                                  Jean REY