CELEX: C2001/317/53
Language: de
Date: 2001-11-10 00:00:00
Title: Rechtssache T-174/01: Klage der Frau Jean M. Goulbourn gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingereicht am 30. Juli 2001

C 317/26                DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 10.11.2001
     BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                              Der Klägerin beantragt,
                         vom 6. Juli 2001                               —     die angefochtene Handlung aufzuheben;
in der Rechtssache T-375/00, Danielle Dubigh und Tamara                 —     ihren Anspruch auf Gewährung eines Witwengeldes
Zaur-Gora gegen Kommission der Europäischen Gemein-                           anzuerkennen;
                             schaften (1)
                                                                        —     den Betrag dieser Versorgung auf 200 000 BEF monatlich
(Beamte — Leiharbeitnehmer — Hilfskräfte — Geltendma-                         festzusetzen;
chung der Eigenschaft eines Bediensteten auf Zeit der
Europäischen Gemeinschaften — Klage, der teilweise die                  —     dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 rechtliche Grundlage fehlt und die teilweise unzulässig ist)
                          (2001/C 317/51)
                                                                        Klagegründe und wesentliche Argumente
                   (Verfahrenssprache: Französisch)
In der Rechtssache T-375/00, Danielle Dubigh, Hilfskraft der            Die Klägerin, die geschiedene Frau eines bereits verstorbenen
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in                 früheren Mitglieds des Gerichtshofes, wendet sich gegen die
Brüssel, Tamara Zaur-Gora, Hilfskraft der Kommission der                Weigerung des Beklagten, ihr ein Witwengeld zu gewähren.
Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in Lodelinsart (Bel-              Diese Entscheidung sei auf das angebliche Nichtvorliegen einer
gien), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J.-N. Louis und            nach der Scheidung getroffenen Unterhaltsvereinbarung und
V. Peere, Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Kommis-              die Wechselbeziehung zwischen Witwengeld und Unterhalts-
sion der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte:                  anspruch gegründet.
J. Currall und C. Berardis-Kayser), wegen Aufhebung der
Entscheidungen der Kommission vom 12. Januar 2000 über
die Ablehnung ihrer am 24. September 1999 eingereichten                 Zur Begründung ihrer Forderungen macht die Klägerin geltend,
Anträge auf Berichtigung ihrer dienstrechtlichen Stellung               der Beklagte sei nach den Umständen des Falles nicht berechtigt
durch Zuerkennung der Eigenschaft eines Bediensteten auf                gewesen, die beiden eidesstattlichen Erklärungen, die sie abge-
Zeit der Europäischen Gemeinschaften, hat das Gericht (Vierte           geben habe, um das Vorliegen einer Unterhaltsvereinbarung
Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten P. Mengozzi sowie              mit ihrem geschiedenen Ehemann sowie deren Höhe zu
der Richterin V. Tiili und des Richters R. M. Moura Ramos —             beweisen, als unzureichend anzusehen.
Kanzler: H. Jung — am 6. Juli 2001 einen Beschluss mit
folgendem Tenor erlassen:
1.   Die Klage wird abgewiesen.
2.   Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
(1) ABl. C 45 vom 10.2.2001.                                            Klage der Frau Jean M. Goulbourn gegen das Harmonisie-
                                                                        rungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und
                                                                                    Modelle), eingereicht am 30. Juli 2001
                                                                                            (Rechtssache T-174/01)
Klage von „M“ gegen den Gerichtshof der Europäischen                                            (2001/C 317/53)
       Gemeinschaften, eingereicht am 26. Juli 2001
                                                                        (Verfahrenssprache zu bestimmen gemäß Artikel 131 § 2 der
                     (Rechtssache T-172/01)                             Verfahrensordnung — Sprache, in der die Klage verfasst wurde:
                                                                                                    Deutsch)
                          (2001/C 317/52)
                                                                        Frau Jean M. Goulbourn, Makati, Metro Manila (Philippinen),
                   (Verfahrenssprache: Französisch)                     hat am 30. Juli 2001 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt
                                                                        für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim
„M“ hat am 26. Juli 2001 eine Klage gegen den Gerichtshof               Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge-
der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz             reicht. Prozessbevolmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-                 Dr Siegfried Jackermeier, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
vollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Georges               Weitere Partei vor der Beschwerdekammer: Redcats S.A.,
Vandersanden und Harisios Tagaras.                                      Roubaix (Frankreich).
 ---pagebreak--- 10.11.2001            DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 317/27
Die Klägerin beantragt,                                                Klage der Bergbaugesellschaft Sacilor Lormines gegen die
                                                                       Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-
—     die Entscheidung der dritten Beschwerdekammer des                                     reicht am 31. Juli 2001
      Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken,
      Muster und Modelle) vom 25. April 2001 (Beschwerde-                                  (Rechtssache T-175/01)
      sache R641/2000-3) aufzuheben
                                                                                                (2001/C 317/54)
—     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                                         (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                       Die Bergbaugesellschaft Sacilor Lormines mit Sitz in Puteaux
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  (Frankreich) hat am 31. Juli 2001 eine Klage gegen die
                                                                       Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
                                                                       erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Anmelderin der Ge-            Die Klägerin                             Prozessbevollmächtigte der Klägerin ist Rechtsanwältin Gene-
meinschaftsmarke:                                                      viève Marty.
Angemeldete Gemein-           Die Wortmarke „Silk Cocoon“ für
schaftsmarke:                 Waren der Klasse 25 (Beklei-             Die Klägerin beantragt,
                              dungsstücke) — Markenanmel-
                              dung Nr. 551903                          —     die stillschweigende Entscheidung vom 9. Juli 2001 für
                                                                             nichtig zu erklären, mit der die Kommission es abgelehnt
Inhaber des im Wi-            Redcats S.A., Roubaix, Frankreich              hat, der ihr am 9. Mai 2001 zugestellten Aufforderung
derspruchsverfahren           (die ehemalige Firma La Redoute                der Klägerin zum Tätigwerden Folge zu leisten;
entgegengehaltenen            S.A.)
Marken- oder Zeichen-                                                  —     die Entscheidung vom 10. Juli 2001 für nichtig zu
rechts:                                                                      erklären, mit der die Kommission es abgelehnt hat, der
                                                                             ihr am 9. Mai 2001 zugestellten Aufforderung der
Entgegengehaltene Mar-        Die französische und die interna-              Klägerin zum Tätigwerden Folge zu leisten;
ke- oder entgegengehal-       tionale Wortmarke „Cocoon“ für
tenes Zeichen:                Waren in Klasse 25                       —     der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
Entscheidung der Wi-          Zurückweisung des Widerspruchs
derspruchsabteilung:
                                                                       Klagegründe und wesentliche Argumente
Entscheidung          der     Aufhebung der Entscheidung der
Beschwerdekammer:             Widerspruchsabteilung                    Die Klägerin des vorliegenden Rechtstreits, dieselbe wie in der
                                                                       Rechtssache T-107/01 (1), behauptet, sie sei nach der Einleitung
Klagegründe:                  —     Verletzung des Artikel 43          der Verfahren zur Aufgabe ihrer Bergbaukonzessionen und
                                    Abs. 2 der Verordnung              zum Verzicht auf sie einem unerträglichen Druck der französi-
                                    Nr. 40/94 des Rates (1);           schen Behörden ausgesetzt worden. Der genannte Verzicht
                                                                       habe sich wegen des Blockadewillens der französischen Verwal-
                              —     kein Nachweis einer ernst-
                                                                       tung nicht auswirken können.
                                    haften Benutzung der entge-
                                    gengehaltenen Marken;
                                                                       Angesichts der Weigerung der französischen Verwaltungsge-
                              —     Verletzung der Regel 22 (2)
                                                                       richtsbarkeit, ihre Rechte aus dem EGKS-Vertrag zu schützen,
                                    der Verordnung Nr. 2868/
                                                                       habe sie eine Beschwerde gegen den französischen Staat bei der
                                    95 der Kommission (2);
                                                                       Kommission eingereicht. Da diese Beschwerde zurückgewiesen
                              —     Verletzung der Regel 22 (1)        worden sei, habe sie beim Gericht erster Instanz eine Untätig-
                                    der Verordnung Nr. 2868/           keits- und Nichtigkeitsklage erhoben, die unter dem genannten
                                    95 der Kommission.                 Aktenzeichen T-107/00 eingetragen worden sei.
                                                                       Bei dieser Gelegenheit habe sie der Kommission eine erneute
(1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20.12.1993 über die        Aufforderung zum Tätigwerden übersandt, die dahin gegangen
    Gemeinschaftsmarke (ABl. L 11, S. 11).                             sei, Frankreichs Verletzung der Artikel 4 Unterabsatz b und 86
(2) Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission vom 13.12.1995          EGKS festzustellen. Durch das Schweigen der Kommission sei
    zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates über      eine anfechtbare stillschweigende Ablehnungsentscheidung
    die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 303, s. 1).                         getroffen worden. Ferner habe die Klägerin am 19. Juli 2001
                                                                       ein Schreiben erhalten, in dem die Kommission festgestellt
                                                                       habe, dass Artikel 4 Buchstabe b im vorliegenden Fall nicht
                                                                       anwendbar sei. Das seien die angefochtenen Entscheidungen.