CELEX: 51980PC0886
Language: de
Date: 1980-12-16 00:00:00
Title: EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Regierung Kanadas und der Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft in Form eines Briefwechsels über ihre Fischreibeziehungen. (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 886
Vol. 1980/0277
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 KOM(80)886 endg.
                                                 Brüssel - den 16 . Dezember 1980
                        EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
         über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Regierung Kanadas
                    und der Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft
           in Form eines Briefwechsels über ihre Fischreibeziehungen
                      ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
               \ ■>           S"
                         I .(■ .
 K0M(80 ) 886 endg .
 ---pagebreak---                         SACHVERHALT
  1 . Mit Beschluss vom    April 1980 ermächtigte der Rat die Kommission ,
  Verhandlungen für ein Fischereiabkommen mit Kanada zu fuhren .
                                            i           "
 2 . Die Verhandlungen zwischen der Regierung Kanadas und der Kommission
 wurden am 29 . November 1980 abgeschlossen .     Der Wortlaut dieses Abkommens
 in Form eines Briefwechsels wurde von Herrn A.tE.H. Campbell , General­
 direktor , International Fisheries Division , Department of Fisheries and
 Oceans , Ottawa , und von Herrn R. Simonnet , Direktor , Generaldirektion
 Fischerei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften paraphiert .
 Das Abkommen ist vorläufig sechs Jahren befristet .
 3 . Das Abkommen legt fest , dass die Gemeinschaft für die Einfuhr bestimm­
 ter Fischereierzeugnisse Zollkontingente eröffnet .       Die vorgeschlagenen
 Erzeugnisse , Zollsätze und Mengen sind in Anhang II des Brief wechselent-
 wurfs aufgeführt .   Die von der Gemeinschaft zu eröffnenden Zollkontingente
 sind erga omnes , d.h . jedes Land , das zum Fang    der ,betreffenden Fisch-
 arten im Nordatlahtik berechtigt ist , kann diese Kontingente in Anspruch
 nehmen . Die Kontingente werden im Rahmen der gemeinschaftlichen Verord­
 nungen über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse
 eröffnet .                            ,
      v                                                                    *
 4 . Das Abkommen bezieht sich auf die gemeinschaftliche Verordnung über
 Lachsfänge vor der Westküste Grönlands für 1981 und - sofern bis' dahin
 noch kein internationales Übereinkommen über atlantischen Lachs in Kraft
 getreten ist - für 1982 und 1983 .      Im Rahmen ihrer Politik zur Erhaltung
 und Bewirtschaftung der Fischbestände wird die Kommission vorschlagen ,
 dass zusätzlich zu ihrem Vorschlag für       eine Verordnung des Rates zur
 Festsetzung der zulässigen Gesamtfangmengen für 1981 und erforderlichen- 1
 falls durch ähnliche Verordnungen für 1982 und 1983 Lachsfänge durch ge­
 meinschaftliche Fischereifahrzeuge westlich 44° westlicher Länge gestattet
 werden .
 5 . Nach Auffassung der Kommission ist es im Interesse der Gemeinschaft ge­
 legen , die in Anhang II zu dem Abkommensentwurf in Form eines Briefwechsels
 festgelegten Zollkontingente zu eröffnen .      Diese Zugeständnisse entsprechen
 wert - und zeitmässig den Fangmög l i,chkeiten , die von Kanada für Fischerei-
 fahrzeuge , welche die Flagge eines Mitg liedstaats der Gemeinschaft führen ,
"gestattet werden sollen .
 ---pagebreak---                                                                            2.
6 . Die Kommission
Ci ) empfiehlt demgemäss , dass der Rat auf seiner nächsten Tagung seinen
Präsidenten ermächtigt , die zur Unterzeichnung dieses Abkommens befugten
Personen zu bestellen ;
( ii ) schlägt vor , dass der Rat mit der beigefügten Empfehlung für einen
Beschluss das Verhandlungsergebnis und somit das Abkommen billigt .
 ---pagebreak---                  Empfehlung für einen Beschluss des
                             Rates
                 über den Abschluss eines Abkommens
                 zwischen der Regierung Kanadas und
                der Europäischen Wirtschaftsge­
                meinschaft in Form eines Brief­
                wechsels über ihre Fischereibezie-
                             hungen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft
insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   ,
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Regierung Kanadas haben ihre
Verhandlungen über ihre Fischereibeziehungen abgeschlossen .
Das sich daraus ergebende Abkommen in Form eines Briefwechsels , das diesem
Beschluss beigefügt ist , legt fest , dass die Gemeinschaft für bestimmte
Fischereierzeugnisse ab 1 . Januar 1981 Zollkontingente eröffnet .   Folglich
ist es angemessen , das Abkommen in Form eines Briefwechsels auf der Grundlage
des Artikels 113 EWG-Vertrag zu gebilligen .
HAT FOLGENDES BESCHLOSSEN :
                               Artikel 1            _ ■>
Das zwischen Kanada und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft geschlossene
Abkommen in Form eines Briefwechsels über' ihre Fischereibeziehungen wird -
hiermit im Namen der Gemeinschaft gebilligt .
Der Wortlaut dieses Briefwechsels ist diesem Beschluss beigefügt .
 ---pagebreak---                         Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die Personen zu bestellen ,
die befügt sind , das Abkommen rechtsverbindlich für die   Gemeinschaft
zu unterzeichnen .
Geschehen zu                            Im Namen des Rates
                                        Der Präsident
 ---pagebreak---          Entwurf einer Erklärung des Rates und der Kommission
                  zur Aufnahme in das Ratsprotokoll
Der Rat und die Kommission bestätigen hiermit ihre Zustimmung zu
der von den kanadischen Behörden eingegangenen Verpflichtung ,
Lizenzen für den Fang von Anteilen der Quoten zu erteilen , die
in Anhang I des Abkommens in Form eines Briefwechsels für jeden
an dieser Fangtätigkeit interessierten Mitgliedstaat der Gemein­
schaft unter Berücksichtigung der für Schiffe unter der Flagge
des jeweiligen Mitgliedstaats in den betreffenden Gebieten im
Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik festgesetzten Fangmengen
festgelegt sind .    Der Rat und die Kommission erklären , dass die
gemäss Anhang II dieses Abkommens eröffneten Zollkontingente neu
festgelegt oder abgeschaft werden können , wenn die kanadischen
Behörden die vorstehend genannte Verpflichtung nicht erfüllen .
 ---pagebreak--- Schreiben der Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft an die Regierung
Kanadas
Herr
Ich beehre mich , den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem
Wortlaut zu bestätigen :
                                                                     M
            f
Ich beehre mich , Ihnen die Zustimmung des Rates und der Europaischen
Gemeinschaften zu dem Inhalt Ihres Schreibens mitzuteilen .
Genehmigen Sie , Herr ........ den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten
Hochachtung .
                                    . Für den Rat der
                                   Europaischen Gemeinschaften
 ---pagebreak--- BRIEFWECHSEL ZWISCHEN DER REGIERUNG
KANADAS UND DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­
GEMEINSCHAFT ÜBER IHRE FISCHEREIBEZIEHUNGEN
 ---pagebreak--- Unter Bezugnahme auf das am heutigen Tag unterzeichnete Fischerei-
abkommen zwischen der Regierung Kanadas und der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel VIII , beehre
 ich mich , Ihnen zu bestätigen , dass die Regierung Kanadas
Fi scherei haf rzeugen , die die Flagge von Mitgliedstaaten der
Gemeinschaft führen , zu gestatten , die in Anlage I zu diesem
Schreiben aufgeführten Kontingente gemäss den Gesetzen und
Sonderbestimmungen Kanadas zu fischen .
Die Aufrechterhaltung dieser Kontingente wird davon abhängig gemacht ,
dass die Gemeinschaft ihre Verpflichtungen hinsichtlich der nachstehend
dargelegten handelspolitischen Zusammenarbeit erfüllt .
Werden die Leistungsansprüche aus dieser Verpflichtung durch eine unmittel­
bare und mittelbare Handlung von Kanada für nichtig erklärt oder beein­
trächtigt , beraten sich die beiden Parteien unverzüglich über die Aufhebung
einer solchen Nichtigkeitserklärung oder Beeinträcthigung .
 ---pagebreak---  Ich beehre mich ferner , mein Einverständnis damit zu bestätigen , dass
die Gemeinschaft Zollkontingente für die Einfuhr der in Anlage II zu
diesem Schreiben genannten Fischereierzeugnisse in der Zeit vom
                                                           I
1 . Januar 1981 bis 31 . Dezember 1986 eröffnet .
Die Aufrechterhaltung dieser Zol Ikontingente wird davon abhängig gemacht ,
dass Kanada seine Verpflichtungen in . bezug auf die Fischereikontingente
erfüllt .
                              «
Werden die Berechtigungsanspruche aus dieser Verpflichtung durch eine
                   »                          « ■  .
unmittelbare oder mittelbare Handlung der Gemeinschaft für nichtig
erklärt oder beeinträchtigt , beraten sich die beiden Parteien unver­
züglich über die Aufhebung einer solchen Nichtigkeitserklärung oder       ^
Beeinträchtigung .
Beide Parteien kommen überein , die gegenseitigen Fi scherei Vereinbarungen ,
die auf die in diesem Abkommen vorgesehenen Vereinbarungen folgen könnten
spätestens bis zum 1 . Januar 1986 zu prüfen .                          '
 ---pagebreak--- Dieser Briefwechsel beeinträchtigt nicht die Rechte und Pflichten Kanadas
und der Gemeinschaft im Rahmen des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommen .
In bezug auf atlantischen Lachs erkennen die Regierung Kanadas und die
Gemeinschaft an , dass Staaten , aus deren Flüssen anadrome Fischbestände
stammen , vorrangig an solchen Beständen interessiert und für sie vorrangig
verantwortlich sind , und stimmen darin überein , dass anadrome Arten nicht
jenseits der nationalen Fi scherei hoheitsgewässer gefischt werden dürfen .
Sie werden weiterhin gemeinsam an der möglichst baldigen Einführung einer
dauerhaften zwischenstaatlichen Regelung , die dieser Auffassung Rechnung
trägt , arbeiten .
Im Interesse der Erhaltung anadromer Arten regeln beide Parteien im Rehmen
ihrer engen wissenschaftlichen Zusammenarbeit den Fang anadromer Arten in
ihren Fi scherei hoheitsgebieten und treffen Massnahmen , damit Fischerei-
fahrzeuge , die die Flagge entweder Kanadas oder eines Mitg liedstaates , der
Gemeinschaft führen , keine anadromen Arten in Gewässern jenseits des
nationalen Fi schepei hoheitsgebietes fangen ..
Die beiden Parteien vereinbaren folgende Massnahmen für 1981 :
- Die Regierung Kanadas regelt den Fang von atlantischem Lachs im
   kanadischen Fi scherei hoheitsgebiet in der Weise , dass der Fang von
   atlantischem Lachs mit Ursprung in der Gemeinschaft nach Möglichkeit ver­
   mieden wi rd .                          >
- Die Gemeinschaft begrenzt den Fang von atlantischem Lachs westlich 44°
   westlicher Länge durch Schiffe , die die Flagge von Mitgliedstaaten der
   Gemeinschaft führen , auf 1.190 t und gewährleistet , dass diese Fänge nach
   den Fangauflagen von 1976 und 1977 erfolgen .
                                                                         I
 Ferner kommen die beiden Parteien uberein , vor dem 1 . Juli 1980 zu' prüfen ,
welche Folge für die Lachsfischerei sich aus einer Änderung des Beginns
der Fi scherei sai son in Grönland ergeben könnten .
 ---pagebreak--- Wenn ein internationales Ubereinkommen für atlantischen Lachs nicht
rechtzeitig getroffen worden ist , um die Fischereibedingungen für 1982
festzulegen , vereinbaren die beiden Parteien die Verlängerung der
vorhergehenden Bestimmungen um ein Jahr und , wenn das genannte Überein­
kommen noch nicht in Kraft getreten ist , bis zum 31 . Dezember 1983 .
Wenn die in diesem Schreiben erwähnten Vorschläge für die Gemeinschaft
annehmbar sind , beehre ich mich ferner vorzuschlagen , dass dieses
Schreiben und Ihre diesbezügliche Antwort ein Abkommen zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung Kanadas darstellt
das an dem Tag in Kraft tritt , an dem die Parteien sich gegenseitig die
Durchführung der hierfür erforderlichen Verfahren mitteilen .
 ---pagebreak---                             ANHANG   I
Jahresquoten , die der Gemeinschaft von Kanada für die Zeit vom
1 . Januar 1981 bis 31 . Dezember 1981 zugewiesen werden
Fischarten                    Fi schereizone             Menqe
Kabeljau                         2J3KL    '            8.000 t
Kabeljau                         2GH                   6.500 t
Kalmare                        3 und 4                 7.000 t
1.  Januar 1982 bis 31 . Dezember 1986
Kabel j au                       2J3KL                 9.500 t
Kabel j au                        2GH                  6.500 t
Kalmare                        3 und 4                 7.000 t
 ---pagebreak---                                                         ANHANG  II
  Zollkontingente , von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu eröffnen
                                                        1981 - 1986     '
                                                                                                      in Tonnen
| Warenbezeichnung                        Quote         1981       1982      1983       1984        1985     1986
   ■ 03.01 . 0.1 . h)2
      Kabeljau gefroren , ganz ( 1 )
                                          3 . r/. ( 2 )  5.000     5.000     6.000      6.000      6.000 .   6.000
      03.01 . B.l."f>2                  .
      Rotbarsch , gefroren , ganz
                                                                                                t
                                                                                                ______
      03.01 . B.II . b)1    .               4% ( 2)      7.000  ; 8.000      8 . 000    9.000      9.000     9.000
      Filets von Kabeljau ,
                    gefroren ( 1 )          6* ( 2)      9.000    10. 000 11.000       12.000     13.000    15.000
                                                                                                                     i
                                                                              t
                                                                           !
      03.02 . A.I. b
                                            0%           ( 3)       ( 3)       ( 3)     4.000      5.000     6.000
      Kabeljau , ganz , gesalzen
      03.02 . A.II , a
      Filets von Kabeljau ,
                                       - œ               < 3?       ( 3)       ( 3)     2.500      3.500     4.000
                    gesalzen
                                                                          j
      ex. 16.04 C.II                 |
      " Herr ing-f laps ", in Essig j
      zubereitet oder haltbar ge­
      macht , in Umschliessungen ,
      mit einem Gewicht des
                                          10%             3.000  • 4.000     4.500      6.000      6.500     7 . 000
       Inhalts von 10 kg oder mehr
 ( 1 ) Von den Arten Gadus morrhua , nordatlantischem Kabeljau ; Einfuhren nach den Gemeinschaften
        werden nur gestattet , wenn ein Ursprungszeugnis beigefügt wird .                                                •
 ( 2) Die Aussetzung findet auf Fisch Anwendung , der einer anderen als nur einer oder mehreren
        der folgenden Behandlungen zugeführt wird :
        - Säubern , Ausnehmen , Entfernen von Kopf oder Schwanz ,                                                      „
        - Zerteilen , ausgenommen Filettieren oder Zerteilen von Gefrierblöcken ,
        -  Sortieren ,
        -  Etikettieren ,
        -  Verpacken ,                                                               "        -           '
        -  in Eis einlegen -
        -  Gefrieren ,
         - Tiefgefrieren ,
         - Auftauen , Trennen .
         Die Aussetzung wird nicht gewährt für Erzeugnisse , bei denen qualifizierende Behand­
         lungen für den Einzelhandel oder Restaurationsbetriebe vorgenommen werden .
         Die Aussetzung gilt nur für Fisch , der zum menschlichen Verzehr bestimmt ist . Die
         Überwachung der zweckentsprechenden Verwendung erfolgt nach den einschlägigen
         Gemeinschaftsbestimmungen .
    ( 3)0hne Mengenbegrenzung .