CELEX: 62017CA0191
Language: de
Date: 2018-10-04 00:00:00
Title: Rechtssache C-191/17: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 4. Oktober 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs — Österreich) — Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte/ING-DiBa Direktbank Austria Niederlassung der ING-DiBa AG (Richtlinie 2007/64/EG — Zahlungsdienste im Binnenmarkt — Begriff „,Zahlungskonto“ — Mögliche Einbeziehung eines Sparkontos, auf das bzw. von dem der Nutzer über ein auf ihn lautendes Girokonto Einzahlungen und Abhebungen vornehmen kann)

3.12.2018   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 436/10
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 4. Oktober 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs — Österreich) — Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte/ING-DiBa Direktbank Austria Niederlassung der ING-DiBa AG
      (Rechtssache C-191/17) (1)
      
      ((Richtlinie 2007/64/EG - Zahlungsdienste im Binnenmarkt - Begriff „,Zahlungskonto“ - Mögliche Einbeziehung eines Sparkontos, auf das bzw. von dem der Nutzer über ein auf ihn lautendes Girokonto Einzahlungen und Abhebungen vornehmen kann))
      (2018/C 436/10)
      Verfahrenssprache: Deutsch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Oberster Gerichtshof
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Klägerin: Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte
      
         Beklagte: ING-DiBa Direktbank Austria Niederlassung der ING-DiBa AG
      
         Tenor
      
      Art. 4 Nr. 14 der Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 97/7/EG, 2002/65/EG, 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 97/5/EG ist dahin auszulegen, dass ein Sparkonto mit täglicher Fälligkeit, auf das bzw. von dem Einzahlungen und Abhebungen nur über ein Girokonto vorgenommen werden können, nicht unter den Begriff „Zahlungskonto“ fällt.
      
         (1)  ABl. C 239 vom 24.7.2017.