CELEX: 51993PC0014
Language: de
Date: 1993-01-22 00:00:00
Title: Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES zur Anpassung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen betreffend den Beiderseitigen Handel mit Käse

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               K0M(93) 14 endg.
                                               Brüssel, den 22. Januar 1993
                            Empfehlung für einen
                            BESCHLUSS DES RATES
                                zur Anpassung
    des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen
      Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen betreffend
                     den beiderseitigen Handel mit Käse
                       (von der Kommission vorgelegt)
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                                 BEGRÜNDUNG
1.  Das am 22. März 1989 unterzeichnete Abkommen in Form eines
    Briefwechsels zwischen der EG und Norwegen über den beiderseitigen
    Handel mit Käset*) ist ein unbefristetes Abkommen, das im wesentlichen
    die beiderseitigen Zollkontingente betrifft. Diese Kontingente wurden
    allerdings nur für die ersten drei Jahre (1989-1991) festgesetzt.
    Für 1992 wurde aufgrund eines Briefwechsels zwischen den
    Vertragsparteien(^) vereinbart, die Mengen und Einfuhrabgaben bis zum
    Inkrafttreten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
    beizubehalten.
    Das das EWR-Abkommen nicht, wie ursprünglich vorgesehen, am
    1. Januar 1993 in Kraft getreten ist, empfiehlt es sich, die ab diesem
    Zeitpunkt geltenden Mengen und Einfuhrabgaben unbeschadet der
    Bestimmungen des Abkommens(-*) festzusetzen, das am 14. Juli 1986
    zwischen der Gemeinschaft und Norwegen im Anschluß an den Beitritt
    Spaniens und Portugals unterzeichnet wurde.
2.  Gemäß Ziffer 7 des Abkommens hat die Kommission hierzu Konsultationen
    mit Norwegen geführt.
    Im Verlauf dieser Konsultationen wurde vereinbart, die Mengen und
    Einfuhrabgaben für ein weiteres Jahr unverändert beizubehalten, da ein
    neues Abkommen grundsätzlich zum gleichen Zeitpunkt wie das Abkommen
    über den EWR in Kraft treten muß.
3.  Außerdem wurde vereinbart, im Laufe des zweiten Halbjahrs 1993
    Konsultationen zur etwaigen Überprüfung der Lage zu führen.
4.  Somit wird dem Rat vorgeschlagen,
        den Entwurf eines Briefwechsels im Anhang dieses Vorschlags zu
        genehmigen;
    -   den Präsidenten des Rates zu ermächtigen, die Person zu bestellen,
        die befugt ist, diesen Briefwechsel für die Gemeinschaft
        rechtsverbindlich zu unterzeichnen.
(1) ABl. Nr. L 362 vom 30.12.1988, S. 52.
(2) ABl. Nr. L 44 vom 20.2.1992, S. 38.
(3) ABl. Nr. L 328 vom 22.11.1986, S. 80.
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                             Empfehlung für einen
                             BESCHLUSS PE2-BAIEJS
                                zur Anpassung
    des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen
       Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen betreffend
                     den beiderseitigen Handel mit Käse
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Empfehlung der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit dem am 22. März 19 89 unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen betreffend den
beiderseitigen Handel mit Käset1) sind die von der Gemeinschaft und von
Norwegen zu eröffnenden Zollkontingente nur für die Jahre 1989 bis 1991
festgesetzt worden. Aufgrund eines Briefwechsels zwischen den
Vertragsparteien^2) wurden diese Kontingente für 1992 unverändert
beibehalten.
Es empfiehlt sich daher, die ab 1. Januar 1993 geltenden Kontingente
unbeschadet der Bestimmungen des am 14. Juli 1986 im Anschluß an den
Beitritt Spaniens und Portugals unterzeichneten Abkommens zwischen der
Gemeinschaft und Norwegen^) festzusetzen.
Die Kommission hat mit dem Königreich Norwegen diesbezügliche
Konsultationen geführt, die zu einer Vereinbarung geführt haben -
BESCHLIESST:
                                  Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen zur Anpassung des
Abkommens betreffend den beiderseitigen Handel mit Käse wird im Namen der
Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
                                  Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die
befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu
unterzeichnen.
Geschehen zu Brüssel am                              Im Namen des Rates
                                                    Der Präsident
(1) ABl. Nr. L 362 vom 30.12.1988, S. 52
(2) ABl. Nr. 44 vom 20.2.1992, S. 38.
(3) ABl. Nr. L 328 vom 22.11.1986, S. 80
 ---pagebreak---                        A. SCHREIBEN DER GEMEINSCHAFT
                                                   Brüssel, den
Sehr geehrter Herr .... !
Ich beziehe mich auf die Konsultationen, die gemäß Ziffer 7 des am
22. März 1989 unterzeichneten Abkommens über den beiderseitigen Handel mit
Käse zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich
Norwegen stattgefunden haben.
Ich darf Ihnen bestätigen, daß diese Konsultationen zu folgenden
Ergebnissen geführt haben:
1.  Für 1993 werden die in vorgenanntem Abkommen festgesetzten Käsemengen
    und Einfuhrabgaben unbeschadet der Bestimmungen des am 14. Juli 1986 im
    Anschluß an den Beitritt Spaniens und Portugals unterzeichneten
    Abkommens zwischen der Gemeinschaft und Norwegen unverändert
    beibehalten.
2.  Im Laufe des zweiten Halbjahrs 1993 finden Konsultationen statt, um
    erforderlichenfalls die für die folgenden Jahre geltenden Mengen und
    Einfuhrabgaben festzusetzen.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum
Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.
Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr ...., den Ausdruck meiner
ausgezeichneten Hochachtung.
                                       Im Namen des Rates
                                       der Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak---                            B. SCHREIBEN NORWEGENS
                                        Brüssel, den
Sehr geehrter Herr .... !
Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das
wie folgt lautet:
"Ich beziehe mich auf die Konsultationen, die gemäß Ziffer 7 des am
22. März 1989 unterzeichneten Abkommens über den beiderseitigen Handel mit
Käse zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich
Norwegen stattgefunden haben.
Ich darf Ihnen bestätigen, daß diese Konsultationen zu folgenden
Ergebnissen geführt haben:
1.  Für 1993 werden die in vorgenanntem Abkommen festgesetzten Käsemengen
    und Einfuhrabgaben unbeschadet der Bestimmungen des am 14. Juli 1986 im
    Anschluß an den Beitritt Spaniens und Portugals unterzeichneten
    Abkommens zwischen der Gemeinschaft und Norwegen unverändert
    beibehalten.
2.  Im Laufe des zweiten Halbjahrs 1993 finden Konsultationen statt, um
    erforderlichenfalls die für die folgenden Jahre geltenden Mengen und
    Einfuhrabgaben festzusetzen.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum
Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden."
Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses
Schreibens zu bestätigen.
Genehmigen sie, sehr geehrter Herr ...., den Ausdruck meiner
ausgezeichneten Hochachtung.
                                       Für die Regierung
                                       des Königreichs Norwegen
 ---pagebreak---                 FINANZBOGEN
                                                          Datum
1. HAUSHALTSPOSTEN:    Eigenmittel (Art. 100)             MITTELANSATZ: 1.260.972 Mio.ECU
2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS: Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Anpassung
    des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsge-
    meinschaft und dem Königreich Norwegen betreffend den beiderseitigen Handel mit
    Käse
3. RECHTSGRUNDLAGE: Art. 113 des Vertrages
4. ZIELE DES VORHABENS:
    Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Kontingente und Zölle, die in der Gemein-
    schaft und in Norwegen im Handel mit Käse anzuwenden sind, um das Jahr 1993.
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN:              12-MONATS-      LAUFENDES HAUS-  KOMMENDES HAUS-
                                           PERIODE        HALTSJAHR (93)   HALTSJAHR (94)
                                           Mio ECU            Mio ECU          Mio ECU
5.0.   AUSGABEN ZU LASTEN VON
       - DES EG-HAUSHALTS
         (ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN)
       - NATIONALER HAUSHALTE
       - ANDERER SEKTOREN
5.1.   EINNAHMEN
       - EIGENE MITTEL DER EG
          (ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE)            - 3,1            - 2,6            -   0,5
       - IM NATIONALEN BEREICH
                                           1995          1996         1997           1998
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN
5.2.   BERECHNUNGSWEISE:(12 Monate)
       Normale Einfuhrabschöpfung:               1.845,4 ECU/Tonnen
       Verringerte Einfuhrabschöpfung:             550,0 ECU/Tonnen
       Abschöpfungsverlust je Tonne:             1.295,4 ECU/Tonnen
       Abschöpfungsverlust insgesamt: 2.020 x 1.295,4 ECU/t x 1.195 (d.S) = 3 , 1 MioECU
       Für die Ausfuhren nach Norwegen werden keine Erstattungen gewährt
6.0.   FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH
       IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL                                    JA/NEIN
6.1    FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL
       ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR                                        JA/NEIN
6.2.   NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS                                       JA/NEIN
6.3    ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKUNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN           JA/NEIN
ANMERKUNGEN:
 Da es sich um die Verlängerung einer bereits gültigen Regelung handelt und die
 Mengen sowie Zölle unverändert bleiben, sind die finanziellen Auswirkungen bereits im
 Haushaltsentwurf 1993 berücksichtigt.
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-14O7
                                                            KOM(93)14endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                    03 02 11
                                 Katalognummer : CB-CO-93-018-DE-C
                                                           ISBN 92-77-52101-5
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg