CELEX: 41963A0113
Language: de
Date: 1961-07-09 00:00:00
Title: 63/113/EWG: Abkommen über das Finanzprotokoll im Anhang zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Griechenland

Avis juridique important

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41963A0113

63/113/EWG: Abkommen über das Finanzprotokoll im Anhang zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Griechenland  

Amtsblatt Nr. 026 vom 18/02/1963 S. 0352 - 0353 Dänische Sonderausgabe: Reihe II Band I(1a) S. 0063  Englische Sonderausgabe: Reihe II Band I(1) S. 0059 

++++  ABKOMMEN  ÜBER DAS FINANZPROTOKOLL IM ANHANG ZUM ABKOMMEN ZUR GRÜNDUNG EINER ASSOZIATION ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND GRIECHENLAND   ( 63/113/EWG )  DIE IM RAT VEREINIGTEN REGIERUNGSVERTRETER DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -  GESTÜTZT AUF DAS FINANZPROTOKOLL IM ANHANG ZUM ABKOMMEN ZUR GRÜNDUNG EINER ASSOZIATION ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND GRIECHENLAND ,  IN DER ERWAEGUNG , DASS DIE EINZELHEITEN FÜR DIE FINANZIERUNG DER IN DEM GENANNTEN FINANZPROTOKOLL VORGESEHENEN DARLEHEN UND ZINSVERGÜNSTIGUNGEN FESTGELEGT WERDEN MÜSSEN -  SIND ÜBER FOLGENDE BESTIMMUNGEN ÜBEREINGEKOMMEN :  ARTIKEL 1  DIE DARLEHEN NACH DEM FINANZPROTOKOLL WERDEN IN DER REGEL VON DER EUROPÄISCHEN INVESTITIONSBANK GEWÄHRT UND FINANZIERT .  ARTIKEL 2  ZUR FINANZIERUNG EINER ERSTEN TRANCHE DES GESAMTKREDITS IN HÖHE VON 50 MILLIONEN US-DOLLAR ERTEILEN DIE MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT DER BANK EINEN KREDITAUFTRAG .  IN AUSFÜHRUNG DIESES AUFTRAGES ÜBERNIMMT DIE BANK DIE FINANZIERUNG IM EIGENEN NAMEN , FÜR EIGENE RECHNUNG UND AUS EIGENEN MITTELN .  DIE DURCH ANNAHME DIESES AUFTRAGS ETWA ENTSTEHENDEN VERLUSTE WERDEN IM VERHÄLTNIS DER ZEICHNUNGSBETRAEGE DER MITGLIEDSTAATEN ZUM KAPITAL DER BANK GEDECKT .  ARTIKEL 3  FALLS DIE BANK FÜR DIE RESTSUMME VON 75 MILLIONEN US-DOLLAR KEINE DIREKTFINANZIERUNG ÜBERNEHMEN KANN , KÖNNTE DAS VERFAHREN NACH ARTIKEL 2 ANGEWANDT WERDEN .  IN JEDEM FALL TREFFEN DIE MITGLIEDSTAATEN ENTSPRECHEND DEM VERHÄLTNIS IHRER ZEICHNUNGSBETRAEGE AN DEM KAPITAL DER BANK ERFORDERLICHENFALLS MASSNAHMEN , SOWEIT DIESE NOTWENDIG SIND , UM DER BANK DIE BENÖTIGTEN MITTEL ZUR VERFÜGUNG ZU STELLEN .  ARTIKEL 4  DIE ZUR GEWÄHRUNG DER ZINSVERGÜNSTIGUNGEN ERFORDERLICHEN MITTEL WERDEN VON DEN MITGLIEDSTAATEN IM VERHÄLTNIS IHRER ZEICHNUNGSBETRAEGE ZUM KAPITAL DER BANK BEREITGESTELLT .  DAS VERFAHREN DER ZURVERFÜGUNGSTELLUNG DER MITTEL UND DIE EINZELHEITEN DER GEWÄHRUNG DER ZINSVERGÜNSTIGUNGEN WERDEN VOM RAT EINSTIMMIG FESTGELEGT .  ARTIKEL 5  DIESES ABKOMMEN WIRD VON JEDEM MITGLIEDSTAAT NACH DESSEN VERFASSUNGSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN GEBILLIGT . DIE REGIERUNG JEDES MITGLIEDSTAATS TEILT DEM SEKRETARIAT DER RÄTE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN MIT , DASS DIE FÜR DAS INKRAFTTRETEN DIESES ABKOMMENS ERFORDERLICHEN VERFAHREN ABGESCHLOSSEN SIND . DAS ABKOMMEN TRITT ZU DEM ZEITPUNKT IN KRAFT , ZU DEM DIE LETZTE MITTEILUNG VORLIEGT .  ARTIKEL 6  DIESES ABKOMMEN IST IN EINER URSCHRIFT IN DEUTSCHER , FRANZÖSISCHER , ITALIENISCHER UND NIEDERLÄNDISCHER SPRACHE ABGEFASST , WOBEI JEDER WORTLAUT GLEICHERMASSEN VERBINDLICH IST ; ES WIRD IM ARCHIV DES SEKRETARIATS DER RÄTE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HINTERLEGT ; DIESES ÜBERMITTELT DER REGIERUNG JEDES UNTERZEICHNERSTAATS EINE BEGLAUBIGTE ABSCHRIFT .  ZU URKUND DESSEN HABEN DIE UNTERZEICHNETEN BEVOLLMÄCHTIGTEN IHRE UNTERSCHRIFTEN UNTER DIESES ABKOMMEN GESETZT .  GESCHEHEN ZU ATHEN AM NEUNTEN JULI NEUNZEHNHUNDERTEINUNDSECHZIG .  POUR SA MAJESTE LE ROI DES BELGES ,  VOOR ZIJNE MAJESTEIT DE KONING DER BELGEN :  PAUL-HENRI SPAAK  FÜR DEN PRÄSIDENTEN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND :  ALFRED MÜLLER-ARMACK  POUR LE PRESIDENT DE LA REPUBLIQUE FRANCAISE :  MAURICE COUVE DE MURVILLE  PER IL PRESIDENTE DELLA REPUBBLICA ITALIANA :  EMILIO COLOMBO  POUR SON ALTESSE ROYALE LA GRANDE-DUCHESSE DE LUXEMBOURG :  EUGENE SCHAUS  VOOR HARE MAJESTEIT DE KONINGIN DER NEDERLANDEN :  H . R . VAN HOUTEN