CELEX: 31982R1389
Language: de
Date: 1982-06-05 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1389/82 der Kommission vom 4. Juni 1982 zur Festsetzung von Zusatzbeträgen für einige Erzeugnisse des Schweinefleischsektors

5 . 6 . 82                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 155/ 29
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1389/82 DER KOMMISSION
                                                    vom 4. Juni 1982
                zur    Festsetzung         von   Zusatzbeträgen      für     einige    Erzeugnisse           des
                                                 Schweinefleischsektors
  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                              Setzung von Zusatzbeträgen für diejenigen Erzeugnisse
  GEMEINSCHAFTEN —                                              festgelegt worden, für die kein Einschleusungspreis
                                                                festgesetzt wird. Die Verordnung Nr. 202/67/EWG
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­            sieht hierfür bestimmte Durchführungsvorschriften
  ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              vor, insbesondere hinsichtlich der Ermittlung der
                                                               Angebote frei Grenze für diese Erzeugnisse. Nach den
                                                               der Kommission vorliegenden Auskünften entwickeln
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des             sich die Angebote aus dritten Ländern, bei deren
  Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame
                                                               Ermittlung sowohl die in den Zollpapieren angege­
  Marktorganisation für Schweinefleisch ('), zuletzt geän­     benen Preise als auch alle sonstigen Hinweise auf die
  dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2966/80 (2),             in Drittländern angewandten Preise berücksichtigt
  insbesondere auf Artikel 13 Absatz 5 zweiter Unterab­
                                                               wurden, in der Weise, daß der Zusatzbetrag für diese
  satz,
                                                               Erzeugnisse in der im Anhang angegebenen Höhe
                                                               festgesetzt werden muß .
  in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                               Gemäß den Artikeln 1 der Verordnung Nr.
 Fällt der Angebotspreis frei Grenze — im folgenden            121 /65/EWG (6) und der Verordnungen (EWG) Nr.
 Angebotspreis genannt — für ein Erzeugnis unter den           564/68 0, Nr- 998/68 (8), Nr. 2260/69 f) und Nr.
 Einschleusungspreis, so muß die Abschöpfung für               1570/71 ( 10) werden die Abschöpfungen für bestimmte
 dieses Erzeugnis um einen Zusatzbetrag erhöht                 in den Verordnungen genannten Erzeugnisse mit
 werden, der gleich dem Unterschied zwischen dem               Ursprung in und Herkunft aus der Bundesrepublik
 Einschleusungspreis und dem Angebotspreis ist ; der           Österreich, der Volksrepublik Polen, der Ungarischen
 Angebotspreis wird gemäß Artikel 1 der Verordnung             Volksrepublik, der Sozialistischen Republik Rumänien
 Nr. 202/67/EWG der Kommission vom 28 . Juni 1967              und der Volksrepublik Bulgarien nicht um einen
 über die Festsetzung des Zusatzbetrages für Einfuhren         Zusatzbetrag erhöht.
 von Erzeugnissen auf dem Schweinefleischsektor aus
 dritten Ländern (3), geändert durch die Verordnung Nr.        Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 614/67/ EWG (4), ermittelt.                                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                               schusses für Schweinefleisch —
 Der Angebotspreis muß für sämtliche Einfuhren aus
 allen dritten Ländern ermittelt werden. Erfolgen
 jedoch die Ausfuhren aus einem oder mehreren
 dritten Ländern zu anomal niedrigen Preisen , die             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 unter den von den anderen dritten Ländern ange­
 wandten Preisen liegen, so muß ein zweiter Angebots­
 preis für Ausfuhren aus diesen anderen Ländern ermit­
 telt werden .                                                                         Artikel 1
 Die laufende Uberprüfung der Angaben, die der Fest­           Für die im Anhang genannten Erzeugnisse des Arti­
 stellung der durchschnittlichen Angebotspreise für die        kels 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75
 in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                sind die in Artikel 13 derselben Verordnung vorgese­
 2759/75 genannten Erzeugnisse zugrunde liegen, hat            henen Zusatzbeträge im Anhang zu dieser Verordnung
ergeben, daß die im Anhang nach Erzeugnis und                  festgesetzt.
 Ursprungsland bezeichneten Zusatzbeträge in der dort
angegebenen Höhe festgesetzt werden müssen .
                                                                                       Artikel 2
 In der Verordnung (EWG) Nr. 2767/75 des Rates vom
29. Oktober 1975 0 sind die Grundregeln für die Fest­          Diese Verordnung tritt am 8 . Juni 1982 in Kraft.
(') ABl . Nr. L 282 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                 (6) ABl . Nr.  155 vom 18 . 9 . 1965, S. 2560 / 65.
 2 ABl . Nr. L 307 vom 18 . 11 . 1980 , S. 5.                 O ABl .   Nr.  L 107 vom 8 . 5 . 1968 , S. 6 .
(3) ABl . Nr. 134 vom 30 . 6. 1967, S. 2837/67 .              (8) ABl . Nr.  L 170 vom 19 . 7 . 1968 , S. 14.
(<) ABl . Nr. 231 vom 27. 9 . 1967, S. 6 .                    f) ABl .  Nr.  L 286 vom 14. 11 . 1969 , S. 22 .
 4 ABl . Nr. L 282 vom 1.11 . 1975, S. 29.                    H ABl .    Nr.  L 165 vom 23 . 7 . 1971 , S. 23 .
 ---pagebreak--- Nr. L 155/ 30                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       5 . 6 . 82
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 4. Juni 1982
                                                                                    Für die Kommission
                                                                                      Poul DALSAGER
                                                                                  Mitglied der Kommission
                                                                 ANHANG
                zur Verordnung der Kommission vom 4. Juni 1982 zur Festsetzung von Zusatzbeträgen für
                                             einige Erzeugnisse des Schweinefleischsektors
  Nummer des
  Gemeinsamen                        Bezeichnung der Erzeugnisse                     Zusatzbetrag       Ursprung der Einfuhren
     Zolltarifs                                                                      ECU/ 1 00 kg
      01.03       Schweine, lebend :
                  A. Hausschweine :
                      II . andere :
                           b) andere                                                    10,00     Ursprung : Deutsche Demokra­
                                                                                                  tische Republik (')
      02.01       Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den
                  Tarifnummern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch,
                  gekühlt oder gefroren :
                  A. Fleisch :
                      III . von Schweinen :
                            a) von Hausschweinen :
                               1 , in ganzen oder halben Tierkörpern, auch
                                   ohne Kopf, Pfoten oder Flomen                         14,00    Ursprung :    Deutsche    Demokra­
                                                                                                  tische Republik ('), Norwegen und
                                                                                                  Finnland
                               2. Schinken mit Knochen, auch Teilstücke
                                   davon                                                20,00     Ursprung : Deutsche Demokra­
                                                                                                  tische Republik (')
                               4. Kotelettstränge mit Kamm, auch Teilstücke
                                   davon                                                23,00     Ursprung : Deutsche Demokra­
                                                                                                  tische Republik (')
                               5. Bäuche, auch Bauchspeck                                12,00     Ursprung : Deutsche Demokra­
                                                                                                   tische Republik (')
                               6 , anderes :
                                   aa) ohne Knochen und gefroren                          9,00     Ursprung : Bulgarien
                                   bb) anderes                                            9,00     Ursprung : Bulgarien
      02.05       Schweinespeck,        ausgenommen         Schweinespeck     mit
                  mageren Teilen (durchwachsener Schweinespeck), Schwei­
                  nefett und Geflügelfett, weder ausgepreßt noch ausge­
                  schmolzen, noch mit Lösungsmitteln ausgezogen, frisch,
                  gekühlt, gefroren, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder
                  geräuchert :
                  A. Schweinespeck :
                       I. frisch, gekühlt, gefroren , gesalzen oder in Salzlake          20,00     Ursprung : Schweden
 (') Ausgenommen innerdeutscher Handel gemäß Protokoll über den innerdeutschen Handel und die damit zusammenhängenden
     Fragen .