CELEX: 
Language: de
Date: 1975-07-11 00:00:00
Title: Beschluß des Rates vom 20. Mai 1975 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Welternährungsprogramm über die Lieferung von Getreide zugunsten von Entwicklungsländern im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe #Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Welternährungsprogramm über die Lieferung von Getreide zugunsten von Entwicklungsländern im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

Nr. L 181 /32                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               11 . 7 . 75
                                                          II
                                 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                      RAT
                                          BESCHLUSS DES RATES
                                                vom 20 . Mai 1975
              über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­
              meinschaft und dem Welternährungsprogramm über die Lieferung von Ge­
              treide zugunsten von Entwicklungsländern im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                                                   (75/41 7/ EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                      BESCHLIESST :
GEMEINSCHAFTEN —                                                                      Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirt­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die          schaftsgemeinschaft und dem Welternährungspro­
Artikel 113 , 114 und 228 ,                                   gramm über die Lieferung von Getreide zugunsten
                                                              von Entwicklungsländern im Rahmen der Nahrungs­
auf Empfehlung der Kommission ,                               mittelhilfe wird im Namen der Gemeinschaft ge­
                                                              schlossen .
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                              Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat das Nah­          beigefügt.
rungsmittelhilfeübereinkommen von 1971 geschlos­
sen .                                                                                 Artikel 2
Ziel des Welternährungsprogramms ist es, mit den im           Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die zur Un­
Rahmen des Programms erhaltenen Beiträgen einen               terzeichnung des Abkommens befugten Personen zu
dringenden Bedarf an Nahrungsmitteln zu decken                bestellen und ihnen die Vollmachten zu übertragen,
und Vorhaben durchzuführen, die die Verwendung                die erforderlich sind , um für die Gemeinschaft ver­
                                                              bindlich zu handeln .
von Nahrungsmitteln für Zwecke der wirtschaftlichen
und sozialen Entwicklung vorsehen .
                                                              Geschehen zu Brüssel am 20 . Mai 1975 .
In bestimmten Fällen könnten Lieferungen auf einer
                                                                                       Im Namen des Rates
der fob-Stufe entsprechenden Stufe erfolgen . In einem
solchen Fall sind daher umgehend die Modalitäten für                                       Der Präsident
die Lieferung und Übernahme auf dieser Stufe festzule­
gen —                                                                                         R. RYAN
 ---documentbreak---  11 . 7. 75                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 181 /33
                                                     ABKOMMEN
              zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Welternährungs­
              programm über die Lieferung von Getreide zugunsten von Entwicklungsländern
                                        im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
              DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
              einerseits,
              DAS WELTERNAHRUNGSPROGRAMM,
              durchgeführt in Zusammenarbeit zwischen den Vereinten Nationen und der Organisation der Verein­
              ten Nationen für Ernährung und Landwirtschaft,
              andererseits
              in Erwägung nachstehender Gründe :
              Ziel des Welternährungsprogramms ist es, mit den im Rahmen des Programms erhaltenen Beiträgen
              einen dringenden Bedarf an Nahrungsmitteln zu decken und Vorhaben durchzuführen, die die Ver­
              wendung von Nahrungsmitteln für Zwecke der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung vorsehen.
              In der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sind Lagerbestände an Getreide vorhanden. Um zur
              Verwirklichung der Zielsetzung des Welternährungsprogramms beizutragen, hat die Gemeinschaft
              beschlossen, diesem eine bestimmte Menge dieses Erzeugnisses zur Verfügung zu stellen —
              HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben zu diesem Zweck zu ihren
              Bevollmächtigten ernannt :
              DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
              DAS WELTERNAHRUNGSPROGRAMM :
              DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
                          Artikel I                                                    Artikel III
Im Rahmen ihres Programms für Nahrungsmittelhilfe                Die Lieferungen erfolgen auf der fob-Stufe nach den
in Form von Getreide für das Jahr 1973/ 1974 liefert             Modalitäten des Anhangs oder auf einer entsprechen­
die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft — im fol­                den Stufe nach noch festzulegenden Modalitäten . Der
genden „Gemeinschaft" genannt — dem Welternäh­                   Anhang ist Bestandteil dieses Abkommens.
rungsprogramm — im folgenden „Empfängerorganisa­
tion" genannt — unentgeltlich eine Warenmenge ent­                                     Artikel IV
sprechend 30 000 Tonnen Rohgetreide zugunsten der
Entwicklungsländer.
                                                                 ( 1 ) Die Empfängerorganisation verpflichtet sich,
                                                                 alle erforderlichen Vorkehrungen für die Beförderung
                                                                 und Versicherung der Ware vom Lieferort bis zum
                          Artikel II
                                                                 Bestimmungsort sowie für die Verteilung der Ware zu
                                                                 treffen .
Die 30 000 Tonnen Rohgetreide werden unverändert
oder in Form von Erzeugnissen der ersten Verarbei­               (2) Die Gemeinschaft gewährt der Empfängerorgani­
tungsstufe nach den Anfragen der Empfängerorganisa­              sation einen Beitrag zu den in Absatz 1 genannten
tion und mit Einverständnis der Gemeinschaft gelie­              Kosten, der für jede übernommene Tonne Rohge­
fert. Die Lieferungen erfolgen je nach Bedarf der Vor­           treide oder die entsprechende Menge des Erzeugnisses
haben mit einem Nettogehalt von je 50 kg.                        der ersten Verarbeitungsstufe 16 Rechnungseinheiten
 ---pagebreak--- Nr. L 181 /34                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    11 . 7. 75
beträgt. Dieser Betrag wird für jede Übernahme der                  fes ; Art und Menge der gelöschten Ware und et­
Ware durch die Empfängerorganisation 30 Tage nach                   waige Bemerkungen zur Qualität ; Zeitpunkt, zu
Eingang bei der Gemeinschaft des im Anhang Artikel                  dem die Löscharbeiten beendet worden sind ;
10 genannten Ubernahmeschreibens gezahlt.
                                                               — bis zum Verbrauch der im Rahmen der Hilfe gelie­
                                                                    ferten Mengen : regelmäßige Angaben über den
                         Artikel V
                                                                    Stand der Durchführung der Vorhaben, für die die
Die Empfängerorganisation verpflichtet sich, die als                Nahrungsmittelhilfe geliefert wurde, insbesondere
Nahrungsmittelhilfe erhaltene Ware für Sofortmaßnah­                verteilte Mengen, Zahl und Art der Empfänger,
men und für Vorhaben zur wirtschaftlichen und sozia­                Orte, Zeitplan und Art der Verteilung.
len Entwicklung und zur Nahrungsmittelhilfe zu ver­
wenden, die zuvor von der Gemeinschaft genehmigt                                       Artikel VII
worden sind .
                                                               Auf Antrag einer der Vertragsparteien konsultieren
                         Artikel VI                            diese einander in allen Fragen der Durchführung die­
                                                               ses Abkommens.
Die Empfängerorganisation verpflichtet sich, die Ge­
meinschaft über die Durchführung dieses Abkom­
mens zu unterrichten . Zu diesem Zweck macht sie                                    - Artikel VIII         •
der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in däni­
folgende Angaben :                                             scher, deutscher, englischer, französischer, italieni­
— innerhalb einer angemessenen Frist nach dem Lö­              scher, niederländischer und spanischer Sprache abge­
      schen : Ankunftshafen und Ankunftszeit des Schif­        faßt, wobei jeder Wortlaut verbindlich ist.
                                                          ANHANG
                                   LIEFERUNGS - UND ÜBERNAHMEMODALITÄTEN
                          KAPITEL I                            Stellung zusammen mit dem oder den Verladehäfen mitteilt.
                                                               Es dürfen nur Seehäfen benannt werden, die Hochseeschiffe
                                                               aufnehmen können und dem internationalen Frachtverkehr
                 Allgemeine Bestimmungen
                                                               dienen. Die Empfängerorganisation bestellt für jeden Verlade­
                                                               hafen eine Bevollmächtigten, dessen Namen und Anschrift
                           Artikel 1
                                                               sie der Gemeinschaft so bald wie möglich, und zwar mög­
                                                               lichst vor der Bestellung des Bevollmächtigten der Gemein­
 Die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt, und die Gefahr    schaft, mitteilt.
geht von der Gemeinschaft auf die Empfängerorganisation
 über, sobald die Ware in dem von der Kommission der Euro­                               Artikel 4
 päischen Gemeinschaften bezeichneten Ausfuhrort an die
von der Empfängerorganisation oder von deren in Artikel 3      Vor der Durchführung des Verfahrens zur Bestellung des in
genannten Bevollmächtigten bezeichnete Stelle verbracht        Artikel 3 genannten Bevollmächtigten der Gemeinschaft set­
worden ist, und zwar unter den in diesem Anhang genannten      zen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften und
 Bedingungen. Unbeschadet der Artikel 8 und 9 werden die       die Empfängerorganisation einvernehmlich die Frist fest, in­
bis zur Lieferung entstehenden Kosten von der Gemein­          nerhalb deren die Lieferung beginnen soll.
 schaft und die nach der Lieferung entstehenden Kosten von
 der Empfängerorganisation getragen .
                                                                                        KAPITEL II
                           Artikel 2
                                                                            Verpflichtungen der Gemeinschaft
 Bei Lieferung der Ware ist eine Unterschreitung der in Arti­
 kel I des Abkommens vorgesehenen Menge bis zu 5% zuläs­                                  Artikel 5
 sig. .
                                                                Ist die Gemeinschaft nicht in der Lage, die Lieferung zu dem
                           Artikel .3                           Zeitpunkt und gegebenenfalls in der Zeitfolge vorzunehmen,
                                                                die in Artikel 7 vorgesehen sind, so gehen alle der Emp­
 Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs be­           fängerorganisation dadurch entstehenden etwaigen Kosten,
 stellt die Gemeinschaft — gegebenenfalls für jedes einzelne    zum Beispiel die Uberliegegelder, die Fautfracht und die
 Los — einen Bevollmächtigten , dessen Namen und An­            Leerfracht, zu Lasten der Gemeinschaft, soweit sie den übli­
 schrift sie der Empfängerorganisation sogleich nach der Be­    chen Kosten entsprechen .
 ---pagebreak--- 11 . 7. 75                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 181 /35
                           Artikel 6                              In diesem Fall können die Bevollmächtigten der beiden Par­
                                                                  teien einen neuen Zeitpunkt für den Lieferbeginn und gege­
Kann die Gemeinschaft die gesamte Warenmenge oder                 benenfalls eine neue Zeitfolge vereinbaren. Außer im Fall
einen Teil nicht zu dem Zeitpunkt und in den Fristen lie­         höherer Gewalt gehen die durch die Verladeverzögerung ent­
fern, die in Artikel 7 vorgesehen sind, so unterrichtet sie hier­ stehenden Kosten zu Lasten der Empfängerorganisation.
von die Empfängerorganisation schriftlich so schnell wie
möglich, spätestens aber innerhalb von acht Tagen ; die Be­       Liegt der neue Zeitpunkt mehr als 30 volle Tage nach dem
vollmächtigten der beiden Parteien vereinbaren daraufhin          in Artikel 7 Absatz 1 vorgesehenen Verladezeitpunkt, so
unbeschadet des Artikels 5 einen neuen Zeitpunkt und eine         kann die Gemeinschaft unbeschadet der in Artikel I des Ab­
neue Frist für die Lieferung.                                     kommens vorgesehenen Verpflichtung über die Ware verfü­
                                                                  gen .
                          KAPITEL III
                                                                                            Artikel 9
      Verpflichtungen der Empfängerorganisation                   Kann die Menge, die auf ein Schiff verladen werden soll, nur
                                                                  zum Teil an Bord verbracht werden, so teilt die Empfänger­
                           Artikel 7                              organisation der Gemeinschaft so bald wie möglich, späte­
                                                                  stens aber 15 volle Tage nach Abschluß der Verladung, mit,
Nach Rücksprache mit der Gemeinschaft stellt die Emp­             ob sie die Restmenge übernehmen oder darauf verzichten
fängerorganisation für die Beförderung der Ware ein oder          will .
mehrere Schiffe zur Verfügung, deren Größe der normalen
                                                                  Im ersten Fall findet Artikel 8 Absätze 2 und 3 auf die Rest­
Kapazität des Verladehafens entspricht und die zu einem
Zeitpunkt innerhalb der in Artikel 4 genannten Frist lade­        menge Anwendung, sofern sie noch nicht geliefert ist.
klar sein müssen .
                                                                  Im zweiten Fall kann die Gemeinschaft ihre in Artikel I des
Der Bevollmächtigte der Empfängerorganisation teilt der           Abkommens vorgesehene Verpflichtung gegenüber der Emp­
Gemeinschaft diesen Zeitpunkt sowie denjenigen des Liefer­        fängerorganisation als erfüllt betrachten ; sie kommt für die
                                                                  aus diesem Verzicht entstehenden Kosten auf.
beginns mit, sobald er über die entsprechenden Auskünfte
verfügt, und zwar möglichst 20 Tage und auf jeden Fall zehn       Auf jeden Fall gilt der Verzicht nach Ablauf der Frist von 1 5
volle Tage vor dem Zeitpunkt des Lieferbeginns.                   vollen Tagen in Ermangelung einer Benachrichtigung seitens
Er vereinbart mit dem Bevollmächtigten der Gemeinschaft,          der Empfängerorganisation als erfolgt.
in welcher Zeitfolge die Lieferung erfolgen soll.
                                                                                            Artikel 10
                           Artikel 8
                                                                  Bei der Lieferung der Ware übergibt der Bevollmächtigte der
Kann die Empfängerorganisation mit der Verladung zu dem           Empfängerorganisation dem Bevollmächtigten der Gemein­
in Artikel 7 Absatz 1 vorgesehenen Zeitpunkt nicht begin­         schaft ein Ubernahmeschreiben mit Angabe von Verladeha­
nen, so unterrichtet ihr Bevollmächtigter den Bevollmächtig­      fen und Verladezeitpunkt sowie von Art und Menge der über­
ten der Gemeinschaft darüber schriftlich so schnell wie mög­      nommenen Ware und gegebenenfalls mit Bemerkungen
lich, spätestens aber innerhalb von acht Tagen.                   über die Qualität dieser Ware.
                Mitteilung betreffend die Unterzeichnung des Lieferabkommens zwischen der
                Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Welternährungsprogramm im
                                             Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Welt­
                ernährungsprogramm über die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittel­
                hilfe, dessen Abschluß der Rat am 20 . Mai 1975 beschlossen hat, ist am 22. Mai 1975
                im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom bevollmächtigten Minister
                und Vorsitzenden des Ausschusses der stellvertretenden Ständigen Vertreter, Herrn An­
                drew O'Rourke, und vom Direktor in der Generaldirektion für Entwicklung und Zusam­
                menarbeit der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Herrn Jean Durieux,
               und im Namen des Welternährungsprogramms vom stellvertretenden Exekutivdirektor,
                Herrn Thomas Robinson,
                in Brüssel unterzeichnet worden .
 ---documentbreak--- NA ---documentbreak--- 11 . 7. 75                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 181 /35
                           Artikel 6                              In diesem Fall können die Bevollmächtigten der beiden Par­
                                                                  teien einen neuen Zeitpunkt für den Lieferbeginn und gege­
Kann die Gemeinschaft die gesamte Warenmenge oder                 benenfalls eine neue Zeitfolge vereinbaren. Außer im Fall
einen Teil nicht zu dem Zeitpunkt und in den Fristen lie­         höherer Gewalt gehen die durch die Verladeverzögerung ent­
fern, die in Artikel 7 vorgesehen sind, so unterrichtet sie hier­ stehenden Kosten zu Lasten der Empfängerorganisation.
von die Empfängerorganisation schriftlich so schnell wie
möglich, spätestens aber innerhalb von acht Tagen ; die Be­       Liegt der neue Zeitpunkt mehr als 30 volle Tage nach dem
vollmächtigten der beiden Parteien vereinbaren daraufhin          in Artikel 7 Absatz 1 vorgesehenen Verladezeitpunkt, so
unbeschadet des Artikels 5 einen neuen Zeitpunkt und eine         kann die Gemeinschaft unbeschadet der in Artikel I des Ab­
neue Frist für die Lieferung.                                     kommens vorgesehenen Verpflichtung über die Ware verfü­
                                                                  gen .
                          KAPITEL III
                                                                                            Artikel 9
      Verpflichtungen der Empfängerorganisation                   Kann die Menge, die auf ein Schiff verladen werden soll, nur
                                                                  zum Teil an Bord verbracht werden, so teilt die Empfänger­
                           Artikel 7                              organisation der Gemeinschaft so bald wie möglich, späte­
                                                                  stens aber 15 volle Tage nach Abschluß der Verladung, mit,
Nach Rücksprache mit der Gemeinschaft stellt die Emp­             ob sie die Restmenge übernehmen oder darauf verzichten
fängerorganisation für die Beförderung der Ware ein oder          will .
mehrere Schiffe zur Verfügung, deren Größe der normalen
                                                                  Im ersten Fall findet Artikel 8 Absätze 2 und 3 auf die Rest­
Kapazität des Verladehafens entspricht und die zu einem
Zeitpunkt innerhalb der in Artikel 4 genannten Frist lade­        menge Anwendung, sofern sie noch nicht geliefert ist.
klar sein müssen .
                                                                  Im zweiten Fall kann die Gemeinschaft ihre in Artikel I des
Der Bevollmächtigte der Empfängerorganisation teilt der           Abkommens vorgesehene Verpflichtung gegenüber der Emp­
Gemeinschaft diesen Zeitpunkt sowie denjenigen des Liefer­        fängerorganisation als erfüllt betrachten ; sie kommt für die
                                                                  aus diesem Verzicht entstehenden Kosten auf.
beginns mit, sobald er über die entsprechenden Auskünfte
verfügt, und zwar möglichst 20 Tage und auf jeden Fall zehn       Auf jeden Fall gilt der Verzicht nach Ablauf der Frist von 1 5
volle Tage vor dem Zeitpunkt des Lieferbeginns.                   vollen Tagen in Ermangelung einer Benachrichtigung seitens
Er vereinbart mit dem Bevollmächtigten der Gemeinschaft,          der Empfängerorganisation als erfolgt.
in welcher Zeitfolge die Lieferung erfolgen soll.
                                                                                            Artikel 10
                           Artikel 8
                                                                  Bei der Lieferung der Ware übergibt der Bevollmächtigte der
Kann die Empfängerorganisation mit der Verladung zu dem           Empfängerorganisation dem Bevollmächtigten der Gemein­
in Artikel 7 Absatz 1 vorgesehenen Zeitpunkt nicht begin­         schaft ein Ubernahmeschreiben mit Angabe von Verladeha­
nen, so unterrichtet ihr Bevollmächtigter den Bevollmächtig­      fen und Verladezeitpunkt sowie von Art und Menge der über­
ten der Gemeinschaft darüber schriftlich so schnell wie mög­      nommenen Ware und gegebenenfalls mit Bemerkungen
lich, spätestens aber innerhalb von acht Tagen.                   über die Qualität dieser Ware.
                Mitteilung betreffend die Unterzeichnung des Lieferabkommens zwischen der
                Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Welternährungsprogramm im
                                             Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Welt­
                ernährungsprogramm über die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittel­
                hilfe, dessen Abschluß der Rat am 20 . Mai 1975 beschlossen hat, ist am 22. Mai 1975
                im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom bevollmächtigten Minister
                und Vorsitzenden des Ausschusses der stellvertretenden Ständigen Vertreter, Herrn An­
                drew O'Rourke, und vom Direktor in der Generaldirektion für Entwicklung und Zusam­
                menarbeit der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Herrn Jean Durieux,
               und im Namen des Welternährungsprogramms vom stellvertretenden Exekutivdirektor,
                Herrn Thomas Robinson,
                in Brüssel unterzeichnet worden .