CELEX: 31963H0603
Language: de
Date: 1963-10-15 00:00:00
Title: 63/603/EWG: Empfehlung der Kommission vom 15. Oktober 1963 an das Königreich Belgien und das Großherzogtum Luxemburg zur Beschleunigung der in ihrer Richtlinie vom 15. Oktober 1963 vorgesehenen Zeitfolge für den Abbau der von dem Königreich Belgien und dem Großherzogtum Luxemburg bei der Einfuhr von Lebkuchen aus den anderen Mitgliedstaaten erhobenen Spezialabgabe

29 . 10 . 63               AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        2611 /63
                                 EMPFEHLUNGEN UND STELLUNGNAHMEN
                                       EMPFEHLUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 15. Oktober 1963
                    an das Königreich Belgien und das Großherzogtum Luxemburg zur Be­
                    schleunigung der in ihrer Richtlinie vom 15. Oktober 1963 vorgesehenen
                    Zeitfolge für den Abbau der von dem Königreich Belgien und dem
                     Großherzogtum Luxemburg bei der Einfuhr von Lebkuchen aus den
                               anderen Mitgliedstaaten erhobenen Spezialabgabe (*)
                         (Der französische und der niederländische Text sind allein verbindlich)
                                                    (63/603/EWG)
     Die Richtlinie der Kommission zur Abschaffung                  In Anbetracht des im Vertrag vorgesehenen
 der von dem Königreich Belgien und dem Großher­               engen Zusammenhangs für die Zeitfolge des Abbaus
 zogtum Luxemburg bei der Einfuhr von Lebkuchen                der Einfuhrzölle und Abgaben mit gleicher Wirkung
 aus den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen              wie Einfuhrzölle zwischen den Mitgliedstaaten ist
Wirtschaftsgemeinschaft erhobenen Spezialabgabe                zu wünschen, daß die Zeitfolge der Aufhebung der
 sieht im ersten Artikel den Abbau dieser Abgabe               Zollsätze einerseits und der Abgaben mit gleicher
 während der Ubergangszeit vor, und zwar durch auf­            Wirkung andererseits zu einer gleichzeitigen Ab­
einanderfolgende Senkungen, die vor dem 1 . Januar             schaffung dieser Einfuhrbelastungen führt.
 1966 60 v. H. des am 31 . Dezember 1957 erhobenen
 Betrages und am Ende der dritten Stufe 100 v. H.                   Aus diesen Gründen und gestützt auf Arti­
dieses Betrages erreichen.                                     kel 155 des Vertrages empfiehlt die Kommission der
                                                               Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft dem König­
                                                               reich Belgien und dem Großherzogtum Luxemburg,
     Die so in Ubereinstimmung mit Artikel 13 Absatz           den anderen Mitgliedstaaten gegenüber die bei der
(2) und Artikel 14 Absatz (2) des Vertrages zur Grün­          Einfuhr von Lebkuchen erhobene Spezialabgabe
dung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft                  nach einer schnelleren als der in der Richtlinie der
festgesetzte Zeitfolge entspricht jedoch nicht der für         Kommission für den Abbau dieser Abgabe vorge­
den Abbau der innergemeinschaftlichen Einfuhr­                 sehenen Zeitfolge abzuschaffen, so daß die in Artikel
zölle auf Erzeugnisse, die, wie Lebkuchen, nicht in            1 der Richtlinie genannte Senkung von 60 v. H. am
Anhang II des Vertrages aufgenommen sind, tat­                 1 . Januar 1964 erreicht und die Abgabe spätestens
sächlich berücksichtigten Zeitfolge. Die Anwendung             zu dem Zeitpunkt der Aufhebung der Einfuhrzölle
der Bestimmungen von Artikel 14 des Vertrages so­              auf Erzeugnisse, die nicht in Anhang II des Ver­
wie die Beschlüsse vom 12. Mai 1960 (2) und 15. Mai            trages genannt sind, vollständig abgeschafft sein
1962 (3) zur Beschleunigung der Zeitfolge für die              wird.
Verwirklichung der Vertragsziele führt zu einer Zoll­
senkung, die seit dem 1 . Juli 1963 60 v. H. des                    Brüssel, den 15. Oktober 1963
Ausgangszollsatzes beträgt. Außerdem wird die Kom­
mission dem Rat, falls bestimmte Bedingungen er­                                          Für die Kommission
füllt sind, Vorschläge unterbreiten, die die vollstän­
                                                                                             Der Präsident
dige Abschaffung der Einfuhrzölle innerhalb der
Gemeinschaft für den 1 . Januar 1967 vorsehen.                                            Walter HALLSTEIN
(1) Siehe auch Seite 2605/63 dieses Amtsblatts .
(2) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 58 vom 12. September 1960, S. 1217/60.
(3) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 41 vom 28. Mai 1962, S. 1248/62.