CELEX: 31967R0382
Language: de
Date: 1967-07-31 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 382/67/EWG der Kommission vom 28. Juli 1967 zur Änderung der Verordnung Nr. 41/67/EWG über die zu gewährende Erstattung bei der Ausfuhr von Milch-Mischfuttermitteln

Nr 175/6                        AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 31 . 7 . 67
                                VERORDNUNG Nr. 382/67/EWG DER KOMMISSION
                                                  vom 28. Juli 1967
                      zur Änderung der Verordnung Nr. 41/67/EWG über die zu gewährende
                               Erstattung bei der Ausfuhr von Milch-Mischfuttermitteln
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               trag dem für die in Getreide-Mischfuttermitteln ent­
GEMEINSCHAFTEN —                                              haltenen Getreidemengen gewährten Betrag ent­
                                                              spricht.
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maß­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                             nahmen entsprechen der Stellungnahme des Ver­
    gestützt auf die Verordnung Nr. 13/64/EWG des             waltungsausschusses für Milch und Milcherzeug­
                                                              nisse —
Rates vom 5. Februar 1964 zur Errichtung einer
gemeinsamen Marktorganisation für Milch und
 Milcherzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 14           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Absatz (4),                                                                          Artikel 1
     gestützt auf die Verordnung Nr. 215/66/EWG
des Rates vom 14. Dezember 1966 über die Rege­
                                                                  Die Bestimmungen in Artikel 5 Absatz (2) Buch­
                                                              stabe a) der Verordnung Nr. 41 /67/EWG werden
lung für Milch-Mischfuttermittel und für Milchpul­
                                                              durch die folgenden ersetzt :
ver für Futterzwecke (2), zuletzt geändert durch die
Verordnung Nr. 370/67/EWG (3), insbesondere auf                       ,,a) eines unter Berücksichtigung der in Ar­
Artikel 9 Absatz (3),                                             tikel 9 Absatz ( 1) zweiter Unterabsatz der Ver­
                                                                  ordnung Nr. 215/66/EWG, zuletzt geändert durch
     in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  die Verordnung Nr. 370/67/EWG, vorgesehenen
     Die Verordnung Nr. 41 /67/EWG der Kommission                 Kriterien berechneten Teilbetrages, insbesondere
vom 28 . Februar 1967 über die Durchführungsbe­                   der Differenz zwischen, einerseits, dem Schwel­
stimmungen zur Verordnung Nr. 215/66/EWG über                     lenpreis für Getreide, der den ersten Teil des
die Regelung für Milch-Mischfuttermittel und für                  beweglichen Teilbetrages der im Monat der
Milchpulver für Futterzwecke (4), geändert durch die              Ausfuhr gültigen Abschöpfung bestimmt und,
Verordnung Nr. 221 /67/EWG (5), sieht in Artikel 5                andererseits, dem Mittel der cif-Preise der glei­
die Bestimmungen für die Berechnung des Höchst­                   chen Erzeugnisse für die ersten 25 Tage des
betrages der bei der Ausfuhr nach dritten Ländern                 vorangegangenen Monats, multipliziert mit dem
zu gewährenden Erstattung vor. Die Verordnung                     in Spalte 2 der Tabelle A des Anhanges der
Nr. 370/67/EWG hat die sich auf Artikel 9 Ab­                     Verordnung Nr. 215/66/EWG aufgeführten, der
satz ( 1 ) der Verordnung Nr. 215/66/EWG beziehen­                Einteilung des Mischfuttermittels entsprechenden
den Bestimmungen geändert ; die neuen Bestim­                     Koeffizienten."
mungen sehen allgemeine Regeln vor, für die Durch­
                                                                                     Artikel 2
führungsbestimmungen erlassen werden müssen.
    Um das für die Milch-Mischfuttermittel anzuwen­               Die vorliegende Verordnung tritt am Tag nach
dende System dem für Getreide-Mischfuttermittel an­          ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäi­
zugleichen, ist es wünschenswert, Artikel 5 der Ver­         schen Gemeinschaften in Kraft .
ordnung Nr. 41/67/EWG in der Weise anzupassen,                    Die für den Zeitraum bis zum 31 . Juli 1967
daß der für die in den Milch-Mischfuttermitteln ent­          gültigen Beträge werden nach den zur Zeit gelten­
haltenen Getreidemengen gewährte Erstattungsbe­              den Bestimmungen festgesetzt.
                    Die vorliegende Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt un­
               mittelbar in jedem Mitgliedstaat.
                    Brüssel, den 28. Juli 1967
                                                                        Für die Kommission
                                                                           Der Präsident
                                                                              Jean REY
(i) ABl.   Nr. 34 vom 27 . 2. 1964, S. 549/64.
(*) ABl.   Nr. 235 vom 22. 12. 1966, S. 3963/66.
(») ABl.   Nr. 174 vom 31. 7. 1967, S. 39.
(«) ABl.   Nr. 39 vom 2. 3. 1967, S. 585/67 .
(5) ABl.   Nr. 136 vom 30. 6. 1967, S. 2909/67.