CELEX: 51988PC0778
Language: de
Date: 1988-12-16
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES über Wertpapierdienstleistungen (Von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 778
Vol. 1988/0253
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
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informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
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on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                        KOM (88 ) 778 endg . - SYN 176
                                        Brüssel , den 16 . Dezember 1988
                      Vorschlag für eine
                     RICHTLINIE DES RATES
              über Wertpapierdienstleistungen
               ( Von der Kommission vorgelegt )
                              11 12
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                       Soitt J.        J?
 ---pagebreak---     VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE ÜBER WERTPAPIERDIENSTLEISTUNGEN
                                BEGRÜNDUNG
Die Hauptziele , die mit dem Vorschlag verfolgt werden
Hauptziel       dieser     Richtlinie       ist     die      Festlegung     eines
Zulassungsverfahrens für Personen , die eine oder mehrere der in ihren
Anwendungsbereich gehörenden Dienstleistungen ( z.B. Anlageberatung ,
Maklertätigkeit ,      Eigenhandel oder Portfolio-Verwaltung ) erbringen
wollen .      Mit    einer   solchen      Zulassung     erhält     diese   Person
("Wertpapierf irma "     genannt )    die     Erlaubnis ,      die    betreffende
Dienstleistung in der Gemeinschaft grenzüberschreitend zu erbringen oder
Zweigniederlassungen in den anderen Mitgliedstaaten zu errichten , ohne
daß       sie       dazu     einer        weiteren        Zulassung      bedürfte
( Herkunftsland-Zulassung ).      In dieser Beziehung ist der vorliegende
Vorschlag als ein wesentliches follow-up zum Kommissionsvorschlag für
eine zweite Bankrechts-Koordinierungsrichtlinie zu sehen , in dem für
Kreditinstitute die gleiche Freiheit , Dienstleistungen zu erbringen und
Zweigniederlassungen zu errichten, vorgesehen ist , und zwar nicht nur im
Bankbereich , sondern auch im Zusammenhang mit Wertpapiertransaktionen .
Viele Artikel der vorliegenden Richtlinie sind daher , mutatis mutandis ,
dem zweiten Bankrechts-Richtlinienvorschlag entlehnt .
Hat ein Kreditinstitut mit seiner Bankzulassung bereits die Genehmigung
erhalten, die unter die vorliegende Richtlinie fallenden Tätigkeiten
auszuüben , dann bedarf es keiner weiteren Zulassung im Rahmen dieser
Richtlinie .
Damit ein echter Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen entstehen kann ,
ist es,         außer der Anerkennung der von den Behörden des
Herkunfts-Mitgliedstaates erteilten           Zulassung durch die anderen
Mitgliedstaaten , erwünscht , daß :
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       (i)     für die Überwachung      der    finanziellen   Gesundheit    der
               Wertpapierfirma
und
       Cii )   die Kontrolle,  ob die Wertpapierfirma sonstige wesentliche
aufsichtsrechtliche Regeln und Geschäfts rege ln einhält ,
ebenfalls , soweit wie möglich , ausschließlich die Aufsichtsorgane des
Herkunfts-Mitgliedstaates zuständig sind .
Zu Punkt ( i ) wird in der vorgeschlagenen Richtlinie vorgeschrieben , daß
die Eigenmittel , auf deren Basis die Zulassung erteilt wurde , nach der
Zulassung nicht unter ihren anfänglichen Stand fallen dürfen . Die
Behörden des Herkunfts-Mitgliedstaates haben zu kontrollieren, ob diese
Regel eingehalten wird .
Die Kommission beabsichtigt ferner , die Regeln über die Absicherung der
Wertpapierfirmen gegen das Marktrisiko, das mit den unter die Richtlinie
fallenden Tätigkeiten verbunden ist , zu koordinieren . Auch in diesem
Falle ist die Einhaltung der Regeln von den Aufsichtsbehörden des
Herkunftslandes zu überwachen . Wegen seiner Vielschichtigkeit soll
dieses    Problem    in  einem   gesonderten    Richtlinienvorschlag   zu   den
Eigenkapitalgrundsätzen behandelt werden , der später vorgelegt wird .
Was Punkt ( ii ) betrifft , so sind in Artikel 9 der Richtlinie eine Reihe
von Schutzvorschriften, insbesondere zum Anlegerschutz , vorgesehen ,
deren Beachtung von jetzt an ausschließlich von den Aufsichtsstellen des
Herkunftslandes zu überwachen ist .      Insbesondere ist in der Richtlinie
vorgeschrieben , daß alle Mitgliedstaaten zum Schutt -der Anleger bei
Konkurs      oder    Zahlungsunfähigkeit     einer    Wertpapierfirma     einen
Ausgleichsfonds errichten .     In bezug auf die Ausgleichssysteme jedoch
sollen bis zu einer späteren Harmonisierung für die Zweigniederlassungen
von in anderen Mitgliedstaaten zugelassenen Wertpapierfirmen die Regeln
des Aufnahmelandes und für eine im Wege des Dienstleistungsverkehrs
ausgeübte Tätigkeit die Regeln des Herkunftslandes gelten .
Die Zuständigkeit für die Regelung der Beziehungen zwischen den
Wertpapierfirmen und ihren Kunden ( Geschäftsregeln ) wird im derzeitigen
Stadium nicht den Behörden des Herkunfts-Mitgliedstaates übertragen . Zur
Zeit bestehen zwischen den Mitgliedstaaten erhebliche Unterschiede in
bezug auf den Inhalt derartiger Regeln und auf die Art und Weise, wie
                                                                                ъ
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     sie angewandt werden .     Beträchtliche weitere Harmonisierungsbemühungen
     sind    erforderlich ,     damit     die     Anwendung    dieser    Regeln    der
     Herkunftsland-Kontrolle unterstellt werden kann .
     Bis zu dieser weiteren Harmonisierung wird nach Ansicht der Kommission
     den Interessen der Anleger am besten dadurch entsprochen,                daß die
     Zuständigkeit für die Geschäftsregeln zunächst bei den Behörden des
     Aufnahme Landes verbleibt .      Dies entspräche auch dem Urteil des
     Gerichtshofs       der      Europäischen         Gemeinschaften       in      der
     Versicherungs-Rechtssache 205 / 84        ( Kommission gegen Bundesrepublik
     Deutschland ). So ist in Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie vorgesehen ,
     daß die Geschäftsregeln des Aufnahmelandes , insbesondere die Regeln zum
     Anlegerschutz ,   bis auf weiteres auf Wertpapierfirmen aus anderen
     Mitgliedstaaten angewandt werden können,          sofern sie im Interesse des
     Gemeinwohls gerechtfertigt sind . Dieser Artikel ist mit Artikel 19 der
     zweiten Bankrechts-Koordinierungsrichtlinie identisch . Mit der Arbeit an
     einer weiteren Richtlinie zur Koordinierung der Geschäftsregeln wird zu
     gegebener Zeit begonnen .
     Ein zweites wichtiges Ziel , das mit dem Richtlinienvorschlag verfolgt
     wird , ist die Liberalisierung des Zugangs zur Börsenmitgliedschaft in
     den   Aufnahme-Mitgliedstaaten      für    Wertpapierfirmen ,    die   in   ihrem
     Herkunfts-Mitgliedstaat zur Erbringung der betreffenden Dienstleistungen
     zugelassen sind . Liberalisiert wird auch der Zugang zur Mitgliedschaft
     an den Termin- und Optionsbörsen .
II . Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln
     Artikel 1
     In diesem Artikel werden eine Reihe von Begriffen , die in der Richtlinie
     benutzt werden ,    definiert .  Diese Definitionen entsprechen soweit wie
     möglich    den   in    Artikel    1    des     Vorschlags    für   eine    zweite
     Bankrechts-Koordinierungsr icht Linie enthaltenen Begri ff sbestimmungen .
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In der Definition des Begriffs " Wertpapierf i rma " wird klargestel.lt , daß
die in der Richtlinie niedergelegten Regeln sowohl für juristische als
auch für natürliche Personen gelten . Erfaßt werden sollen lediglich
diejenigen Wertpapierfirmen , die , wenn es sich um juristische Personen
handelt ,     ihren eingetragenen Sitz und ,   wenn es sich um natürliche
Personen handelt , ihren Wohnsitz in der Gemeinschaft haben .
Als Herkunfts-Mitgliedstaat gilt der Mitgliedstaat , in dem die Firma
ihren eingetragenen Sitz beziehungsweise ihren Wohnsitz hat .
Artikel 2
Hier ist festgelegt ,     daß Wertpapierfirmen im Sinne von Artikel 1 unter
die Richtlinie fallen .       Da eine Reihe von Artikeln der vorliegenden
Richtlinie mit entsprechenden Bestimmungen des Vorschlags für die zweite
Bankenrichtlinie mehr oder weniger identisch sind,        ist zur Vermeidung
überflüssiger Wiederholungen vorgesehen ,     daß in den Fällen , wo es sich
bei der Wertpapierfirma um ein Kreditinstitut handelt ,         nur bestimmte
Artikel des vorliegenden Textes Anwendung finden .
Artikel 3
Die Vorschrift , daß sich die Hauptverwaltung einer Wertpapierfirma im
gleichen Mitgliedstaat wie der eingetragene Sitz befinden muß , soll
verhindern , daß in einem bestimmten Mitgliedstaat "Briefkastenf irrnen”
benutzt werden . Diese Bestimmung entspricht Artikel 3 der Richtlinie
85 / 611 / EWG über Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren .
Artikel 4
Dieser Artikel         enthält die Kriterien für die Zulassung im
Herkunfts-Mitgliedstaat und basiert auf vergleichbaren Bedingungen , die
in der ersten Bankrechts-Koordinierungsrichtlinie vom Jahre 1977
festgelegt worden sind .
Für die ursprünglichen Eigenmittel ,        die die Voraussetzung für die
Zulassung bilden , wurde keine genaue Zahl festgesetzt . Ihre Höhe richtet
sich nach der Art der Wertpapierdienstleistung , die erbracht werden
soll , und diese Frage soll im Rahmen der Arbeit an der Richtlinie über
                                                                              5
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Eigenkapitalgrundsätze eingehend geprüft werden . Die Aufsichtsorgane der
Mitgliedstaaten müssen jedoch sicherstellen , daß angesichts der Art der
betreffenden Tätigkeit ausreichende ursprüngliche Eigenmittel vorhanden
sind .
Wertpapierfirmen , bei denen es sich um Kreditinstitute handelt , bedürfen
für die unter diese Richtlinie fallende spezifische Wertpapiertätigkeit
keiner Zulassung, vorausgesetzt , daß sie zur Ausübung dieser Tätigkeit
schon aufgrund ihrer vorhandenen Bankenzulassung ermächtigt sind . In
dieser Hinsicht kann die Situation in den einzelnen Mitgliedstaaten
unterschiedlich aussehen .
Artikel 5
Wertpapierfirmen aus Drittländern fallen zwar nicht unmittelbar unter
die vorliegende Richtlinie , doch ist in diesem Artikel vorgesehen , daß
ein Mitgliedstaat ,      in dem     eine solche Wertpapierfirma eine
Zweigniederlassung errichtet , diese nicht günstiger behandeln darf als
Wertpapierfirmen aus der Gemeinschaft .       In der Praxis dürfte dies
bedeuten ,   daß ein Mitgliedstaat von      der   Zweigniederlassung    einer
Drittlandfirma eine Zulassung verlangt .
Artikel 6
Hier wird für Wertpapierfirmen aus Drittländern                die gleiche
Reziprozitätsregelung vorgesehen wie in Artikel 7               des zweiten
Bankrechts-Richtlinienvorschlags für die Kreditinstitute .     Ebenso wie im
Falle der Bankenrichtlinie gilt die Reziprozitätsregelung nicht für
bestehende Wertpapierfirmen ,      die    bereits    in   der   Gemeinschaft
niedergelassen sind .
Artikel 7
Dieser     Artikel    entspricht     einer    Bestimmung      des     zweiten
Bankrechts-Richtlinienvorschlags ( Artikel 9 ) und schreibt vor , daß
beabsichtigte      Änderungen     qualifizierter        Beteiligungen      an
Wertpapierfirmen den Aufsichtsstellen zu melden sind , so daß diese die
Eignung der neuen Eigentümer beurteilen können .
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Artikel 8
Hier heißt es ,     daß die Regeln ,    die für die Zulassung gelten ,     auch
weiterhin befolgt werden , sobald die betreffende Dienstleistung erbracht
wird .
Für die Überwachung der Einhaltung dieser              Bestimmung   sind    die
Aufsichtsbehörden des Herkunftslandes zuständig .
Die Eigenmittel dürfen in Ausnahmefällen vorübergehend unter ihren
ursprünglichen Stand sinken, müssen aber dann sobald wie möglich wieder
auf ihre ursprüngliche Höhe aufgestockt werden .
Artikel 9
In diesem Artikel geht es um eine Reihe von Schutzvorschriften , für die
ausschließlich      die    Aufsichtsstellen    des  Herkunfts-Mitgliedstaates
zuständig sind . Diese Stellen haben die Schutzvorschriften auf von ihnen
zugelassene       Wertpapierfirmen      in    bezug   auf     deren     gesamte
Zwei gni eder lassungs - und Dienstleistungstätigkeit in der Gemeinschaft
anzuwenden .
Bezüglich der Ausgleichsfonds wird unterschieden zwischen Tätigkeiten ,
die in einem anderen Mitgliedstaat im Wege des Dienstleistungsverkehrs
ausgeübt werden ( hier gilt die Regelung des Herkunftsstaates ), und
Tätigkeiten,      die im Aufnahmeland über Zweigniederlassungen ausgeübt
werden ( in diesem Falle findet die Regelung des Aufnahme-Mitgliedstaates
Anwendung ) .
Diese Unterscheidung wurde getroffen ,      da eine gewisse Koordinierung der
Ausgleichsfonds , einschließlich des in den einzelnen Mitgliedstaaten zur
Entschädigung der Anleger verfügbaren Mindestbetrags , notwendig sein
wird,       bevor      die     Herkunftsland-Regelung     sowohl    für     das
Zweigniederlassungs - als auch für das Dienstleistungsgeschäft gelten
kann .
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Artikel 10
Absatz 1 enthält die Regel ,    daß eine Wertpapierfirma Dienstleistungen
erbringen und Zweigniederlassungen      errichten   kann ,     sobald sie   im
Herkunfts-Mitgliedstaat zugelassen worden ist .
Nach Absatz 2 dürfen die Aufnahme-Mitgliedstaaten von Wertpapierfirmen
aus anderen Mitgliedstaaten weder eine weitere Zulassung noch eine
gesonderte Kapitaldotierung für ihre Tätigkeit verlangen .
Die Absätze 3 bis 5 enthalten Regeln , denen zufolge Wertpapierfirmen ,
die zu bestimmten Dienstleistungen           zugelassen sind ,         in den
Aufnahme-Mitgliedstaaten Mitglieder der Börsen sowie der anderen
geregelten Wertpapiermärkte, zum Beispiel der Märkte für Staatspapiere ,
werden können .
Nach Absatz 4 kann eine Wertpapierfirma ,      um diese Mitgliedschaft zu
erwerben , unter drei Möglichkeiten wählen :
      i)     Sie errichtet im Aufnahmeland eine Zweigniederlassung oder
      ii )   sie gründet   im Aufnahme-Mitgliedstaat       eine eingetragene
             Tochtergesellschaft oder
      iii )  sie erwirbt eine bestehende Mitgliedsfirma .
Die Struktur- und Organisationsregeln der betreffenden Aufnahme-Börse
oder des betreffenden Aufnahme-Marktes müssen eingehalten werden .
In Absatz 5 wird der Tatsache        Rechnung getragen ,      daß   in einigen
Mitgliedstaaten die Börsen gegenwärtig Kreditinstitute nicht als
Direktmitglieder zulassen . In diesem Falle müßten Kreditinstitute die
Mitgliedschaft auf die oben in Punkt      ii oder iii geschilderte Weise
erwerben .
In Absatz 6 ist eine entsprechende Liberalisierung des Zugangs zu den
Termin- und Optionsbörsen vorgesehen .
 ---pagebreak--- Artikel 11
In diesem Artikel geht es um die Meldung , die zu erstatten ist ,  und um
die    Formalitäten   die   zu   erfüllen    sind ,   wenn      in  e i nem
Aufnahme-Mitgliedstaat eine Zweigniederlassung errichtet wird .
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Artikel 12
Gegenstand dieses Artikels ist die Mitteilung ,    die vorgeschrieben ist ,
wenn im Aufnahme-Mitgliedstaat Dienstleistungen erbracht werden sollen .
Artikel 13
Dieser Artikel basiert auf Artikel 19 des zweiten Bankrechts-Vorschlags
und betrifft die Befugnisse der Aufnahme-Mitgliedstaaten gegenüber aus
anderen Mitgliedstaaten stammenden Wertpapierfirmen ,       die in ihrem
Staatsgebiet Dienstleistungen erbringen oder Zweigniederlassungen
errichten .
Artikel 14
Nach diesem Artikel müssen die Mitgliedstaaten eine Stelle oder mehrere
Stellen benennen, die die Zulassungen zu erteilen und die in der
Richtlinie vorgesehenen Aufsichtsfunktionen wahrzunehmen haben .
Nach Absatz 2 kann ein Mitgliedstaat hierfür Berufsvereinigungen
benennen , vorausgesetzt , daß diese nach dem einzelstaatlichen Recht zur
Erfüllung der betreffenden Aufgaben ermächtigt * si nd .
Artikel 15
Sind in einem Mitgliedstaat mehrere Stellen benannt worden ,     dann haben
diese nach Absatz 1 zusammenzuarbeiten .
Mit  Absatz  2 wird das    Prinzip der   Zusammenarbeit– auf   die  Stellen
ausgedehnt , die für verschiedene Arten finanzieller Einrichtungen
zuständig sind . Der Trend zur Errichtung von Finanz-Konglomeraten macht
immer deutlicher , daß eine solche breitere Zusammenarbeit notwendig ist .
In Absatz 3 ist eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den
Aufsichtsstellen vorgeschrieben .
                                                                            À0
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Artikel 16
Hiermit erhalten die Aufsichtsstellen des Herkunftslandes Befugnisse ,
die sie in die Lage versetzen, in den Fällen , in denen von ihnen
zugelassene     Wertpapierfirmen    Zweigniederlassungen   in    anderen
Mitgliedstaaten errichten , die ihnen aus der Richtlinie erwachsenden
Aufgaben zu erfüllen . Dieser Artikel basiert auf Artikel 13 des zweiten
Bankrecht s-Vorsch lags .
Artikel 17
Die Regeln über die Schweigepflicht der Mitarbeiter der zuständigen
Stellen basieren auf Artikel 14 der zweiten Bankrechts-Richtlinie .
Artikel 18
Mit diesem Artikel wird sichergestellt , daß gegen Entscheidungen der
zuständigen Behörden in dem unter die Richtlinie fallenden Bereich vor
Gericht Rechtsmittel eingelegt werden können .
Artikel 19
Dieser Artikel , nach dem die Mitgliedstaaten für angemessene Sanktionen
im Falle von Verstößen gegen ihre Regeln zu sorgen haben , entspricht
Artikel 15 des zweiten Bankrechts-Vorschlags .
Artikel 20
Nach diesem Artikel können die Bestimmungen der Richtlinie in einigen
Bereichen nach einem Ausschußverfahren geändert werden . Er basiert auf
Artikel 20 des zweiten Bankrechts-Vorschlags .
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Artikel 21
Hiernach bedürfen Wertpapierfirmen ,        deren bisherige Zulassung den
Kriterien der Richtlinie entspricht ,      bei Inkrafttreten der Richtlinie
keiner   erneuten    Zulassung .    Für    Zweigniederlassungen ,    die   bei
Inkrafttreten    der    Richtlinie    im    Aufnahme-Mitgliedstaat     bereits
bestanden , ist eine Besitzstandsregelung vorgesehen .
Anhang
Der Anhang gliedert sich in zwei Teile .               In Teil A sind die
Dienstleistungen, in Teil B die Instrumente ,        die unter die Richtlinie
fallen sollen , aufgeführt .
Die Art dieser Dienstleistungen muß etwas weiter definiert werden als im
Anhang zum zweiten Bankrechts-Vorschlag , da sich letzterer auf die
Kreditinstitute beschränkt , während der vorliegende Vorschlag einen
größeren    Personenkreis     betreffen     könnte .     Die   hier erfaßten
Dienstleistungen     entsprechen     jedoch    weitgehend     den   mit    dem
Wertpapiergeschäft zusammenhängenden Tätigkeiten der Kreditinstitute ,
die im zweiten Bankrechts-Vorschlag aufgeführt sind .
                                                                         I
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 ---pagebreak---                            Vorschlag fOr eine
                          RICHTLINIE DES RATES
                    Ober Wertpapierdienstleistungen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt     auf    den     Vertrag     zur    Gründung      der     Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 57 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die vorliegende Richtlinie bildet ein wichtiges Instrument zur Vollendung des
Binnenmarktes - die mit der Einheitlichen Europäischen Akte als Ziel
vorgegeben und im Weißbuch der Kommission terminmäßig geplant wurde - im
Bereich   der    Wertpapierfirmen    sowohl   unter     dem   Gesichtspunkt   der
Niederlassungsfreiheit als auch unter dem Gesichtspunkt der freien Erbringung
finanzieller Dienstleistungen .
Das Konzept , das hier verfolgt wurde , besteht darin , nur die wesentliche
Harmonisierung zu erreichen, die notwendig und ausreichend ist , um zur
gegenseitigen Anerkennung der Zulassungen und Aufsichtssysteme zu gelangen , so
daß das Prinzip der Herkunftsland-Kontrolle angewandt werden kann und eine
einzige Zulassung für die gesamte Gemeinschaft gilt .
Im Interesse eines fairen Wettbewerbs muß sichergestellt werden , daß
Nichtbank-Wertpapierfirmen die gleiche Freiheit genießen , grenzüberschreitend
Zweigniederlassungen zu errichten und Dienstleistungen zu erbringen , wie sie
im Vorschlag für eine zweite Richtlinie des Rates im Bereich der
Kreditinstitute vorgesehen ist .
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Ferner ist es notwendig und angezeigt ,    den Zugang zur Mitgliedschaft an den
Börsen und den Termin- und Optionsmärkten der Aufnahme-Mitgliedstaaten für
Wertpapierfirmen zu liberalisieren , die in ihrem Herkunfts-Mitgliedstaat zur
Erbringung der betreffenden Dienstleistungen zugelassen sind .
Verantwortlich für die finanzielle Gesundheit einer Wertpapierfirma sind die
zuständigen Behörden ihres Herkunfts-Mitgliedstaates , und damit diese Behörden
ihre Verantwortung uneingeschränkt wahrnehmen können , müssen mit einer
weiteren Richtlinie die Regeln im Bereich des Marktrisikos koordiniert werden .
Für die Vollendung       des Binnenmarktes ist . es wesentlich ,        daß die
Aufsichtsorgane des     Herkunftslandes alle Aspekte der Tätigkeit einer
Wertpapierfirma in den  Aufnahme-Mitgliedstaaten überwachen , unabhängig davon ,
ob diese Tätigkeit im   Wege des Dienstleistungsverkehrs oder durch Errichtung
von Zweigniederlassungen in den betreffenden Staaten ausgeübt wird .
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür , daß die unter diese Richtlinie fallenden
Tätigkeiten,       die    unter     Verwendung    der     Finanztechniken     des
Herkunfts-Mitgliedstaates ausgeübt werden , nicht behindert werden , solange die
betreffenden Techniken nicht gegen die im Aufnahme-Mitgliedstaat geltenden
Rechtsvorschriften bezüglich des Gemeinwohls verstoßen .
Beantragt eine Muttergesel Ischaft , die dem Recht eines Drittlandes unterliegt ,
die Zulassung einer Tochtergesellschaft oder den Erwerb einer Betei ligung ,
dann gilt ein Verfahren , das Wertpapierfirmen aus
der Gemeinschaft     in den betreffenden Drittländern Reziprozitätsbehandlung
garantieren soll .
Ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes für Finanzdienstleistungen
verlangt außer gemeinsamen Gesetzesstandards eine enge,               regelmäßige
Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten .
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Für Probleme im Zusammenhang mit Wertpapierfirmen ist ein Kontaktausschuß das
geeignete Diskussions - und Konsultationsforum .
Um die Erreichung der mit dieser Richtlinie verfolgten Ziele zu erleichtern
und der raschen Entwicklung der nationalen und internationalen Finanzmärkte
Rechnung zu tragen , muß ein Verfahren zur Anpassung gewisser technischer
Punkte eingeführt werden . Am besten geeignet ist hierfür angesichts der
Bedeutung und des heiklen Charakters dieser Anpassung das Verfahren III
                                                                     (1)
Variante a ) gemaB Artikel 2 der Richtlinie des Rates 87 / 373 / EWG
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
 ( 1 ) ABI . Nr . L 197 vom 18.7.1987 , S. 33 .
 ---pagebreak---                                ENTWURF DER EINZELNEN ARTIKEL
                                  Wertpapierdi enst lei stungen
 TITEL I
 Begri ffbestimmungen und Anwendungsbereich
                                            Artikel 1
 Im Sinne dieser Richtlinie gelten als :
 -    " Kreditinstitut ":     ein    Kreditinstitut    im  Sinne   von Artikel  1  erster
     Gedankenstrich der Richtlinie 77 / 780/ EWG des Rates (2 );
       "Wertpapierf i rma " :     jede natürliche oder juristische Person ,           die
     gewerbsmäßig eine oder mehrere der im Anhang zu dieser Richtlinie genannten
     Tätigkeiten ausübt ;
 - " Herkunfts-Mitgliedstaat ":
     - der Mitgliedstaat , in dem die Wertpapierfirma , sofern sie eine natürliche
     Person ist , ihren Wohnsitz hat ;
     - der Mitgliedstaat ,          in dem die Wertpapierfirma ,        sofern sie eine
     juristische Person ist , ihren eingetragenen Sitz hat , oder , wenn sie keinen
     eingetragenen Sitz hat , der Mitgliedstaat , in dem ihr Hauptverwaltungssitz
     l iegt ;
  - " Aufnahme-Mitgliedstaat ": der Mitgliedstaat , in dem eine Wertpapierfirma
     eine Zweigniederlassung hat oder Dienstleistungen erbringt ;
  - " Zweigniederlassung "      :     Niederlassung    eines   Unternehmens ,  die  einen
     rechtlich unselbständigen Teil              einer Wertpapi erfi rma bildet       und
     Wertpapierdienstleistungen erbringt , für die der Wertpapierfirma eine
     Zulassung ertei It wurde ;
( 2 ) ABI . Nr . L 322 vom 17.12.1977 , S. 30
                                                                                          Л
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- " qualifizierte Beteiligung ": das direkte oder indirekte Halten einer Betei ¬
    ligung an einer Wertpapierfirma , die mindestens 10 % des Kapitals oder der
    Stimmrechte ausmacht oder die , im Sinne von Artikel 33 der Richtlinie
    83 / 349 / EWG des Rates , die Ausübung eines maßgeblichen Einflusses auf diese
    Firma ermöglicht ;
    " Mut terunternehmen " :   ei n Mutterunternehmen  entsprechend  Artikel  1  der
    Richtlinie 83 / 349 / EWG  des Rates ( 3 );
    " Tochterunternehmen " :   ei n Tochterunternehmen entsprechend Artikel 1 und 2
    der Richtlinie 83 / 349 / EWG .
                                         Artikel 2
 Diese Richtlinie gilt für sämtliche Wertpapierfirmen .        Für Wertpapierfirmen ,
 bei denen es sich um Kreditinstitute handelt , gelten jedoch nur Artikel 3 , 4 ,
 5 , 8 , 9 , 10 und 21 .
                                         Artikel 3
 Die Mitgliedstaaten verlangen , daß Wertpapierfirmen , die juristische Personen
 sind , ihren Hauptverwaltungssitz in demselben Mitgliedstaat haben , in dem
 sich ihr eingetragener Sitz befindet .
(3 ) ABI . Nr . L 193 vom 18.7.1983 , S. 1
                                                                                      si4
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TITEL II
Harmonisierung der Zulassungsbedingungen
                                      Artikel 4
1 . Wertpapi erf i rmen, die eine oder mehrere der im Anhang aufgeführten
    Tätigkeiten in einem Mitgliedstaat oder in mehreren Mitgliedstaaten
    ausüben wollen, müssen in ihrem Herkunftsmitgliedstaat zugelassen sein ,
    bevor sie ihre Tätigkeit aufnehmen können . Erteilt wird die Zulassung von
    den zuständigen Stellen des Herkunftsmitgliedstaates , die gemäß Artikel 14
    benannt   werden .     Nach   der Zulassung   kann   die  Wertpapierfirma  die
    betreffende Tätigkeit       sowie alle  damit   zusammenhängenden  Tätigkeiten
    ausüben .
2 . Unbeschadet anderer allgemeingültiger Bedingungen , die in den nationalen
    Rechtsvorschriften niedergelegt sind , erteilen die zuständigen Stellen die
    Zulassung nur dann, wenn :
    - die Wertpapierfirma über angesichts der Art der betreffenden Tätigkeit
      ausreichende ursprüngliche Eigenmittel verfügt ;
    - die Personen ,    die die Geschäfte der Wertpapierfirma tatsächlich leiten ,
      gut beleumdet sind und ausreichende Erfahrung besitzen ;
    - die Inhaber qualifizierter Beteiligungen an dieser Firma die
      erforderliche Eignung besitzen .
3 . Die Mitgliedstaaten verlangen ferner ,      daß mit dem Zulassungsantrag ein
    Geschäftsplan eingereicht wird , aus dem unter anderem die Art der
    geplanten Geschäfte und der organisatorische Aufbau der Wertpapierfirma
    hervorgehen .
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4.   Dem   Antragsteller      ist   binnen    drei   Monaten  nach    Einreichung    eines
     vollständigen Antrags mitzuteilen , ob eine Zulassung erteilt wird oder
     nicht . Jede Ablehnung eines Antrags ist zu begründen . Wird binnen sechs
     Monaten nach Einreichung eines vollständigen Antrags keine Entscheidung
     mitgeteilt , so ist dies als Ablehnung anzusehen .
5 . Die in Absatz 1 genannte Zulassung wird nicht verlangt , wenn es sich bei
    der Wertpapierfirma um ein Kreditinstitut handelt , dessen Zulassung als
    Kreditinstitut    durch     die   zuständigen     Behörden gemäß      Artikel  3   der
    Richtlinie 77 / 780 / EWG     die      betreffenden      Wertpapierdienstleistungen
    einschl ießt .
6 . Die zuständigen Behörden dürfen einer unter diese Richtlinie fallenden
    Wertpapiertf i rma die Zulassung nur dann entziehen ,          wenn die betreffende
    Firma
    a)   von der    Zulassung      binnen    zwölf   Monaten   keinen    Gebrauch   macht ,
         ausdrücklich auf sie verzichtet oder seit mehr als sechs Monaten ihre
         Tätigkeit eingestellt hat , es sei denn , daß der betreffende
         Mitgliedstaat in diesen Fällen das Erlöschen der Zulassung vorsieht ;
    b)   die   Zulassung       aufgrund    falscher     Erklärungen     oder   sonst    auf
         ordnungswidrige Weise erhalten hat ;
    c)   die an die Zulassung geknüpften Voraussetzungen nicht mehr erfüllt ;
    d)   nicht mehr über ausreichende finanzielle Ressourcen verfügt oder nicht
         mehr die Gewähr für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen gegenüber
         ihren Gläubigern , insbesondere für die Sicherheit der ihr anvertrauten
         Vermögenswerte , bietet ;
    e)   oder  wenn   ein    anderer   in   den   einzelstaatlichen    Rechtsvorschriften
         vorgesehener Fall für den Entzug vorliegt .
                                                                                            Λ
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                                         Artikel 5
    Die Mitgliedstaaten dürfen bei Aufnahme oder Wei terführung der
    Geschäftstätigkeit von Zweigniederlassungen von Wertpapi erfi rmen mit
    eingetragenem Sitz außerhalb der Gemeinschaft keine Bestimmungen anwenden ,
    die dazu führen,        daß diese günstiger behandelt werden als
    Zweigniederlassungen von Wertpapierfirmen mit eingetragenem Sitz in einem
    Mitgli edstaat .
                                   Artikel 6
1 . Für Anträge auf Zulassung einer Tochtergesellschaft , deren Muttergesell ¬
    schaft dem Recht eines Drittlandes unterliegt , und für den Erwerb einer
    Beteiligung      gemäß Absatz 3 gilt das in
    diesem Artikel niedergelegte Verfahren .
2 . Die zuständigen Stellen des betreffenden Mitgliedstaates setzen die zu¬
    ständigen Stellen der anderen Mitgliedstaaten sowie die Kommission von dem
    Zulassungsantrag in Kenntnis .
3 . Werden die zuständigen Stellen des betreffenden Mitgliedstaates gemäß
    Artikel 7 davon unterrichtet , daß ein dem Recht eines Drittlandes unter¬
    liegendes Unternehmen beabsichtigt , an einer Wertpapierfirma aus der
    Gemeinschaft eine Beteiligung zu erwerben , die diese Firma zu ihrer
    Tochtergesellschaft machen würde ,    dann setzen sie die zuständigen Stellen
    der anderen Mitgliedstaaten sowie die Kommission davon in Kenntnis .
4 . Die zuständigen Stellen des betreffenden Mitgliedstaates vertagen ihre
    Entscheidung über die in den Absätzen 1 und 3 genannten Anträge, bis das
    in den Absätzen 5 und 6 vorgesehene Verfahren abgeschlossen ist .
                                                                                  Ъ
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5 . Die Kommission prüft binnen drei Monaten nach Eingang der in den Absätzen
    2 und 3 genannten Informationen , ob alle Wertpapierfirmen aus der Gemein¬
    schaft , insbesondere hinsichtlich der Errichtung von Tochtergesellschaften
    oder des Erwerbs von Beteiligungen an Wertpai erf i rmen in dem betreffenden
    Drittland , nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit behandelt werden .
6 . Stellt die Kommission fest , daß Gegenseitigkeit nicht gewährleistet ist ,
    dann kann sie nach dem in Artikel 20 niedergelegten Verfahren die in
    Absatz 4 genannte Aussetzung der Entscheidung verlängern .
7 . Die Kommission unterbreitet dem Rat geeignete Vorschläge ,       um mit dem
    betreffenden Drittland Beziehungen nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit
    herzustellen .
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TITEL III
Harmonisierung der Bedingungen für die Ausübung der Tätigkeit von Wertpapier–
firmen
                                     Artikel 7
1.   Die Mitgliedstaaten verlangen , daß jede natürliche oder juristische
     Person, die beabsichtigt , eine qualifizierte Beteiligung an einer
     Wertpapierf i rma zu erwerben , zunächst die zuständigen Stellen davon
     unterrichtet und ihnen den Umfang der geplanten Beteiligung mitteilt .
     Ebenso müssen die obengenannten Personen die zuständigen Stellen
     unterrichten , wenn sie beabsichtigen , ihre qualifizierte Beteiligung so
     zu erhöhen , daß die Wertpapierfirma dadurch zu einer Tochtergesellschaft
     würde . Die zuständigen Stellen beurteilen die Eignung der obengenannten
     Personen .
 2 . Die     Wertpapierfirmen     haben     den     zuständigen  Stellen    des
     Herkunfts-Mitgliedstaates alljährlich die Namen der Hauptaktionäre und -
     gesel Ischafter gemäß Absatz 1 sowie den Umfang ihrer qualifizierten
     Beteiligungen mitzuteilen, wobei von der Präsenz auf der jährlichen
     Hauptversammlung der Aktionäre und Gesellschafter oder von den
     entsprechend den Regelungen für börsennotierte Gesellschaften beige¬
     brachten Informationen auszugehen ist .
 3 . Die Mitgliedstaaten verlangen, daß die zuständigen Stellen in Fällen , wo
     die in Absatz 1 genannten Personen ihren Einfluß so ausüben , daß eine
     umsichtige,      ordnungsgemäße    Geschäftsführung    der Wertpapierfirma
     gefährdet werden könnte, einer solchen Situation durch geeignete
     Maßnahmen ein Ende setzen .         Bestehen können derartige Maßnahmen
     insbesondere in Verfügungen oder Sanktionen gegen die Leiter und Manager
     oder in der Aussetzung des Stimmrechts bei den von den betreffenden
     Aktionären oder Gesellschaftern gehaltenen Anteilen .
                                                                                22
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                                   Artikel 8
1 . Die zuständigen Stellen des Herkunfts-Mitgliedstaates verlangen von einer
    von ihnen zugelassenen Wertpapi er fi rma , daß sie die in Artikel 4 Absatz 2
    genannten Bedingungen fortwährend erfüllt . In Fällen , wo dies angezeigt
    ist , können die zuständigen Stellen einer Wertpapierfirma eine Frist
    einräumen , damit sie ihre Eigenmittel wieder auf die ursprünglich
    festgesetzte Mindesthöhe aufstocken kann .            Ferner verlangen die
    zuständigen Stellen , daß die von ihnen zugelassenen Wertpapierfirmen nach
    Regeln, die in einer weiteren Koordinierungsrichtlinie niederzulegen
    sind, ausreichende Vorkehrungen gegen das Marktrisiko treffen .
2 . Die Überwachung der Erfüllung der in Artikel 4 Absatz 2 genannten
    Bedingungen obliegt ausschließlich den zuständigen Stellen des
    Herkunfts-Mitgliedstaates, unabhängig davon, ob die Wertpapierfirma in
    einem anderen Mitgli edstaat eine Zweigniederlassung errichtet oder
    Dienstleistungen erbringt oder nicht .
                                   Artikel 9
1 . Die Mitgliedstaaten erlassen Schutzvorschriften, die die von ihren zu¬
    ständigen Stellen zugelassenen Wertpapi erfi rmen fortwährend einzuhalten
    haben . Die Überwachung der Beachtung dieser Schutzvorschriften obliegt
    ausschließlich den zuständigen Stellen des Herkunfts-Mitgliedstaates ,
    unabhängig davon, ob die Wertpapierfirma in einem anderen Mitgliedstaat
    eine Zweigniederlassung errichtet oder Dienstleistungen erbringt oder
    nicht . In diesen Regeln ist vorzuschreiben , daß die Wertpapierfirma :
    - in bezug auf Verwaltung und Buchhaltung angemessen organisiert ist und
      über interne Kontrol Iverfahren verfügt ;
    - dafür Sorge trägt , daß Wertpapiere, die den Anlegern gehören , von ihren
      eigenen Wertpapieren getrennt gehalten werden und daß die Gelder der
      Anleger auf ein Konto oder auf Konten eingezahlt werden , die            vom
      eigenen Konto der Firma getrennt sind ;
                                                                                   23
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   - entweder einem allgemeinen Ausgleichssystem angeschlossen ist , das die
     Anleger schützt , deren Forderungen wegen Konkurs oder
     Zahlungsunfähigkeit der Wertpapierfirma nicht befriedigt werden ,
     oder spezielle Regelungen trifft , die den Anlegern einen gleichwertigen
     Schutz gewähren .         Bis zu einer späteren Harmonisierung der
     Ausgleichssysteme gilt für die            Zweigniederlassungen             der
     Wer tpapierf i rmen     der Gemeinschaft das im Aufnahme-Mitgliedstaat
     geltende Ausgleichssystem, wobei der Beitrag zu einem solchen System
     nach den     Einkünften    aus  den   in    dem   betreffenden     Staat   erbrachten
     Wertpapierdienstleistungen zu berechnen ist ;
   - den zuständigen Stellen des Herkunfts-Mitgliedstaates auf Antrag und in
     von     diesen      zu    bestimmenden         Abständen     ( mindestens       jedoch
     vierteljährlich ) Auskünfte der von diesen zu bestimmenden Art erteilt ,
     damit sie die finanzielle Gesundheit der Firma ,             einschließlich ihrer
     Rückstellungen zur Deckung des Marktrisikos ,           beurteilen können ;
   - dafür Sorge trägt ,     daß über die ausgeführten Transaktionen angemessene
     Aufzeichnungen       erstellt      werden ,      die    es     den     Stellen     des
     Herkunfts-Mitgliedstaates zumindest ermöglichen,                die Einhaltung der
     Schutzvorschriften,      einschließlich der Vorschriften zum             Marktrisiko ,
     für die sie zuständig sind, zu überwachen .           Diese Aufzeichungen sind so
     lange aufzubewahren,           wie dies von           den zuständigen Stellen
     vorgeschrieben wird ;
   - so organisiert ist ,        daß Interessenkonflikte zwischen der Firma und
     ihren   Kunden    oder  zwischen    verschiedenen     Kunden    der   Firma   auf  ein
     Mindestmaß beschränkt bleiben .
2. Wenn die     im obigen    Absatz    1  enthaltenen Vorschriften auf bestimmte
   Wertpapierdienstleistungen         nicht       zutreffen,       dann      können     die
   Mitgliedstaaten diese Vorschriften anpassen              oder    brauchen    sie nicht
   anzuwenden .
3. Die' Mitgliedstaaten      brauchen    die    in   Absatz   1  zweiter      und   dritter
   Gedankenstrich aufgeführten Vorschriften nicht anzuwenden ,                    wenn die
   Dienstleistung einem Unternehmen oder einem professionellen Anleger
   erbracht wi rd .
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TITEL IV
Bestimmungen über die Nieder lassungs - und Dienst Lei stungsfrei hei t
                                    Artikel 10
1.  Die Aufnahme-Mitgliedstaaten sorgen dafür , daß mindestens die in der
    Liste im Anhang aufgeführten Tätigkeiten sowie die dazugehörigen
    Hilfstätigkeiten in ihrem Staatsgebiet gemäß Artikel 11 / 12 und 13 entweder
    durch Errichtung einer Zweigniederlassung oder durch Erbringung von
    Dienstleistungen von jeder Wertpapierfirma ausgeübt werden können , die
    gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie von den zuständigen Stellen
    ihres Herkunfts-Mitgliedstaates zur Ausübung dieser Tätigkeiten
    zugelassen ist .
2.  Die      Aufnahme-Mitgliedstaaten      dürfen     die     Errichtung     einer
    Zweigniederlassung oder die Erbringung von Dienstleistungen gemäß Absatz
    1 weder von einer Zulassung noch von einer Kapitaldotierung noch von
    einer sonstigen Voraussetzung gleicher Wirkung abhängig machen .
3.  Die Aufnahme-Mitgliedstaaten sorgen dafür , daß Wertpapierfirmen , die in
     ihrem Herkunfts-Mitgliedstaat     als Broker,      Dealer oder Marketmaker
     zugelassen sind ,      in den      Genuß des      gesamten Spektrums      von
    Handelsprivilegien kommen,     die normalerweise den Mitgliedern der Börsen
    und geregelten Wertpapiermärkte der Aufnahme-Mitgliedstaaten ,              wo
    gleichartige Dienstleistungen erbracht werden , Vorbehalten sind .
4.   Zur Erfüllung der in Absatz 3 genannten Verpflichtung sorgen die
     Aufnahme-Mitgliedstaaten dafür,       daß die in Absatz 2 genannten
     Wertpapierfirmen wählen können, Mitglieder der Börsen oder der geregelten
     Wertpapiermärkte des Aufnahme-Mitgliedstaates zu werden,           indem sie
     entweder eine Zweigniederlassung oder eine Tochtergesellschaft im
     Aufnahme-Mitgliedstaat gründen , die die Struktur- und Organisationsregeln
     der betreffenden Aufnahme-Börse     oder des   betreffenden Aufnahme-Markts
     beachtet , oder indem sie eine bestehende Mitgliedsfirma erwerben .
 ---pagebreak---                                               11
5 . Bis zu einer späteren Harmonisierung sind Aufnahme-Mitgliedstaaten , die
    Kreditinstitute nicht als Mitglieder ihrer Börsen oder geregelten
    Wertpapiermärkte zulassen , nicht verpflichtet , Zweigniederlassungen der in
    Absatz 3 dieses Artikels genannten Wertpapierfirmen , die Kreditinstitute
    sind , als Mitglieder zuzulassen .
6 . Die Aufnahme-Mitgliedstaaten sorgen dafür ,          daß Wertpapierfirmen ,    die in
    ihrem Herkunfts-Mitgliedstaat         zum   Termin- und    Optionshandel   zugelassen
    sind,     im Aufnahme-Mitgliedstaat gemäß den Bestimmungen der vorstehenden
    Absätze 2 , 3 und 4 alle HandelsmSglichkeiten an den Termin- und Optionsbörsen
    offenstehen .
                                         Artikel 11
1 . Eine Wertpapierfirma ,       die eine Zweigniederlassung im Hoheitsgebiet eines
    anderen Mitgliedstaates errichten will ,         setzt die zuständigen Stellen des
    Herkunfts-Mitgliedstaates und des betreffenden Aufnahme-Mitgliedstaates
    davon in Kenntnis . Gleichzeitig muß diese Firma den letztgenannten Stellen
    folgende Angaben übermitteln :
    ( a ) eine Bescheinigung der zuständigen Stellen des Herkunfts-Mitglied-
          staates,     dafi die Wertpapi erf i rma in diesem Lande für die
          Dienstleistungen , die sie erbringen will , eine gültige Zulassung
          besitzt   und    daß   sie   auch    ansonsten   die   in   dieser   Richtlinie
          vorgeschriebenen Voraussetzungen erfüllt ,
    ( b ) einen Geschäftsplan, aus dem unter anderem die Art der geplanten
          Geschäfte und der organisatorische Aufbau der Zweigniederlassung
          hervorgehen ;
    ( c ) die Namen der       verantwortlichen . Geschäftsführer              d«r
          Zweigniederlassung ;
    ( d ) die   Anschrift     im   Aufnahme-Mitgliedstaat ,       unter   der   Dokumente
          erhältlich sind .
2 . Die Wertpapierf i rma kann        einen Monat nach der              Mitteilung   eine
    Zweigniederlassung in dem          anderen Migliedstaat errichten .
 ---pagebreak---                                          12
3 . Eine Wertpapierf i rma , die in bezug auf Verhältnisse , die gemäß Absatz 1
    mitgeteilt worden sind , Änderungen vornehmen will , setzt die zuständigen
    Stellen    des   Aufnahme-Mitgliedstaates     mindestens   einen  Monat   vor
    Durchführung der geplanten Änderungen schriftlich davon in Kenntnis . Falls
    erforderlich können diese Stellen entscheiden ,      ob es nicht im Interesse
    des Gemeinwohls möglich ist ,         daß die Wertpapierfirma zusätzliche
    Tätigkeiten ausübt , die die Zulassung des Herkunfts-Mitgliedstaates nicht
    untersagt und die nicht in der Liste im Anhang aufgeführt sind .
                                     Artikel 12
1 . Eine Wertpapierfirma , die vom freien Dienstleistungsverkehr im Gebiet
    eines anderen Mitgliedstaates zum ersten Mal Gebrauch machen will , muß den
    zuständigen Stellen des Herkunfts - und des Aufnahme-Mitgliedstaates
    mitteilen , welche der in der Liste im Anhang aufgeführten Tätigkeiten sie
    ausüben will .
2 . Die Wertpapierfirma kann einen Monat nach der- Mitteilung mit der Erbrin¬
    gung der Dienstleistungen sowie der dazugehörigen Hi If stStigkeiten im Auf ¬
    nahme-Mitgliedstaat beginnen .
                                     Artikel 13
1 . Stellen die zuständigen Stellen des Aufnahme-Mitgliedstaates fest , daß eine
    Wertpapierfirma , die in ihrem Hoheitsgebiet eine Zweigniederlassung hat
    oder Dienstleistungen erbringt ,      die in diesem Mitgliedstaat gültigen
    Rechtsvorschriften nicht beachtet , die im Interesse des Gemeinwohls
    gerechtfertigt     sind ,   so   fordert    diese Stelle die betreffende
    Wertpapierfirma auf ,      die vorschriftswidrige Situation zu beenden .
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2 . Falls die     betreffende Wertpapierfirma           nicht    die notwendigen      Schritte
    unternimmt, so setzt die zuständige Stelle des Aufnahme-Mitqliedstaates die zuständigen Stellen
    des Herkunfts-Mitgliedstaates davon in Kenntnis . Die zuständige Stelle des
    Herkunfts-Mitgliedstaates trifft so bald wie möglich geeignete Maßnahmen ,
    damit die betreffende Wertpapierfirma die vorschriftswidrige Situation
    beendet . Der zuständigen Stelle des Aufnahme-Mitgliedstaates ist mitzu¬
    teilen, welcher Art diese Maßnahmen sind .
3 . Falls die Wertpapi erfi rma trotz der vom Aufnahme-Mitgliedstaat gemäß
    Absatz 2 getroffenen Maßnahmen oder deshalb , weil sich derartige Maßnahmen
    als unzureichend erweisen oder von dem betreffenden Mitgliedstaat nicht
    getroffen werden, die im Aufnahme-Mitgliedstaat geltenden , in Absatz 1
    genannten Rechtsvorschriften weiter verletzt , so kann dieser Mitgliedstaat
    nach Unterrichtung der zuständigen Stelle des Herkunfts-Mitgliedstaates
    geeignete Maßnahmen treffen , um weitere Unregelmäßigkeiten zu verhindern ;
    soweit dies       erforderlich ist ,         kann der Aufnahme-Mitgliedstaat der
    betreffenden         Wertpapierfirma          auch       die      Aufnahme        weiterer
    Geschäftstätigkeiten         in     seinem       Hoheitsgebiet       untersagen .       Die
    Mitgliedstaaten sorgen dafür , daß in ihrem Hoheitsgebiet den Wertpapier¬
    firmen die für diese Maßnahmen erforderlichen Rechtsdokumente zugestellt
    werden können .
4 . Gemäß den Absätzen 1 , 2 und 3 getroffene Maßnahmen , die Sanktionen oder
    Einschränkungen des Dienstleistungsverkehrs umfassen, sind ordnungsgemäß
    zu begründen und der betreffenden Wertpapierfirma mitzuteilen . Gegen jede
    derartige Maßnahme kann vor den Gerichten des Mitgliedstaates ,                     dessen
    zuständige Stellen sie beschlossen haben , Berufung eingelegt werden .
5 . In      Ausnahmefällen          können       die       zuständigen        Stellen       des
    Aufnahme-Mitgliedstaates , bevor sie das in den Absätzen 1 , 2 und 3 vorge¬
    sehene Verfahren befolgen , Maßnahmen treffen , die zum Schutz der Interes¬
    sen der Anleger und anderer Personen , denen Dienstleistungen erbracht
    werden, notwendig sind . Die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten
    sind von diesen Maßnahmen umgehend zu unterrichten . In diesem Falle kann
    die Kommission nach Anhörung der betroffenen Mitgliedstaaten beschließen ,
    daß der Mitgliedstaat die Maßnahmen zu ändern oder aufzuheben hat .
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6 . Bei   Widerruf    der   Zulassung      ist die    zuständige   Stelle   des
    Aufnahme-Mitgliedstaates zu unterrichten und hat geeignete Maßnahmen zu
    ergreifen , um zu verhindern , daß die betreffende Wertpapierfirma in ihrem
    Hoheitsgebiet weitere Geschäftstätigkeiten ausubt .
7 . Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission für jeden einzelnen Mitglied ¬
    staat Anzahl und Art der Fälle mit , in denen Maßnahmen nach          Ab ¬
     satz   3 getroffen worden sind . Alle zwei Jahre unterbreitet die
    Kommission dem gemäß Artikel 20 dieser Richtlinie eingesetzten Ausschuß
    einen Bericht über diese Fälle .
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TITEL V
Bestimmungen bezüglich der für die Zulassung und Beaufsichtigung zuständigen
Stellen
                                     Artikel 14
1 . Die Mitgliedstaaten benennen die Stellen , die die in dieser Richtlinie
    vorgesehenen Aufgaben zu erfüllen haben . Sie setzen die Kommission , unter
    Angabe etwaiger Aufgabenteilungen , davon in Kenntnis .
2 . Bei den in Absatz 1 genannten Stellen muß es sich um Behörden oder um von
    Behörden    zugelassene Stellen handeln .
3 . Die betreffenden Stellen sind mit allen zur Erfüllung ihrer Aufgabe not ¬
    wendigen Befugnissen auszustatten .
                                      Artikel 15
1 . Bestehen in einem Mitgliedstaat mehrere zuständige Stellen , so arbeiten
    diese bei der Beaufsichtigung der Tätigkeiten der hier arbeitenden Wertpa¬
    pierfirmen     eng zusammen .
2 . Die Mitgliedstaaten gestatten,      daß diese zuständigen Stellen und die für
    die Beaufsichtigung der Kreditinstitute , der sonstigen Finanzinstitute und
    der Versicherungsgesellschaften zuständigen Behörden bezüglich der von
    ihnen    jeweils    beaufsichtigten    Einrichtungen  ebenfalls   eng  zusam-
    menarbei ten .
                                                                                  Ίο
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3 . Werden Wertpapierdi enst Lei stungen      im grenzüberschreitenden Dienst -
    Leistungsverkehr oder durch Errichtung von ZweigniederLassungen in einem
    anderen MitgLi edstaat oder in mehreren anderen MitgLiedstaaten aLs dem
    Herkunfts-MitgLiedstaat erbracht , so arbeiten die zuständigen SteLLen der
    betreffenden MitgLiedstaaten bei der Beaufsichtigung der Tätigkeiten der
    betreffenden   Wertpapi erfi rmen  eng zusammen . Sie  Liefern  einander auf
    Anfrage sämtLiche Informationen bezügLich der VerwaLtung und der
    EigentumsverhäLtnisse dieser Wertpapierfirmen, die deren Beaufsichtigung
    und die Prüfung der ZuLassungsbedingungen erLeichtern könnten , sowie
    sämtLiche Informationen , die geeignet sind , die Überwachung dieser Firmen
    zu erLeichtern .
  ;                                   ArtikeL 16
1 . Die Aufnahme-MitgLiedstaaten sorgen dafür , daß , wenn eine in einem anderen
    MitgLiedstaat zugeLassene Wertpapierfirma ihre Tätigkeit über eine
    ZweigsteLLe ausübt , die zuständigen SteLLen des Herkunf ts-MitgLiedstaates ,
    nach Unterrichtung der zuständigen SteLLen des Aufnahme-MitgLiedstaates ,
    die in ArtikeL 15 Absatz 3 genannten Informationen selbst vor Ort prüfen
    können .
2 . Dieser ArtikeL berührt nicht das Recht der zuständigen SteLLen des
    Aufnahme-MitgLiedstaates , in Wahrnehmung der ihnen mit dieser RichtLinie
    übertragenen Zuständigkeiten die in ihrem Hoheitsgebiet errichteten
    ZweigsteLLen vor Ort zu prüfen .
                                        ArtikeL 17
1 . Die MitgLiedstaaten sorgen dafür , daß aLLe Personen , die bei den zu¬
    ständigen SteLLen tätig sind oder tätig waren , sowie Wirtschaftsprüfer
    oder Sachverständige , die im Auftrag der zuständigen SteLLen arbeiten , an
    die Schweigepf L icht gebunden sind . Dies bedeutet , daß sie yertrauLiche
    Informationen , die sie im Zuge ihrer beruflichen Tätigkeit erhalten ,
    unbeschadet der FäLLe , die unter das Strafrecht faLLen , an keine Person
    oder Behörde weitergeben dürfen .
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2 . Unbeschadet des Absatzes 1 dürfen die zuständigen Stellen der einzelnen
    Mitgliedstaaten und die für die Beaufsichtigung der Kreditinstitute und
    der sonstigen Finanzinstitute zuständigen Behörden gemäß dieser Richtlinie
    Informationen austauschen , soweit dies für die Erfüllung ihrer jeweiligen
    Aufgaben erforderlich ist . Diese Informationen fallen ebenso wie die in
    Absatz 1 genannten unter das Berufsgeheimnis .
3 . Die Mitgliedstaaten dürfen mit den zuständigen Behörden von Drittländern
    Kooperationsvereinbarungen, die einen Informationsaustausch vorsehen , nur
    dann treffen , wenn die Geheimhaltung der mitgeteilten Informationen in
    einer Weise garantiert wird , die der in diesem Artikel vorgeschriebenen
    gleichwertig ist .
4 . Die Stellen ,   die gemäß den Absätzen 1 oder 2 Informationen erhalten ,
    dürfen diese lediglich benutzen :
    - um die Bedingungen für die Aufnahme der Tätigkeit der von ihnen beauf ¬
      sichtigten Einrichtungen zu prüfen und um die Überwachung der Ausübung
      der Geschäftstätigkeit sowie der Verwaltungs - und Buchhaltungsverfahren
      und der Mechanismen der internen Kontrolle zu erleichtern oder
    - wenn gegen die Entscheidungen der Stellen ein Verwaltungseinspruch
      erhoben wi rd oder
    - in Gerichtsverfahren , die gemäß Artikel 18 eingeleitet werden .
5 . Die Absätze 1 und 4 schließen nicht aus , daß innerhalb eines Mitglied¬
    staates oder zwischen Mitgliedstaaten ein Informationsaustausch zwischen
    den zuständigen Stellen und den mit der gesetzlichen Kontrolle der
    Rechnungslegung der Wertpapierfirmen   beauftragten Personen stattfindet .
    Die Behörden und Einrichtungen , die diese Informationen erhalten , dürfen
    diese nur zur Erfüllung ihrer Aufsichtsfunktion verwenden . Die Informa¬
    tionen fallen unter das Berufsgeheimnis , an das diese Behörden und Ein¬
    richtungen gebunden sind .
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6 . Unbeschadet des Absatzes 1 können die Mitgliedstaaten auf dem Gesetzeswege
    die Mitteilung bestimmter Informationen an andere Dienststellen ihrer
    Zentralverwaltung gestatten , sofern dies für die Beaufsichtigung erforder ¬
    lich ist . Die Mitgliedstaaten sorgen dafür , daß die gemäß Absatz 2
    erhaltenen Informationen in solchen Fällen nicht weitergegeben werden , es
    sei denn , die Behörden , die die Informationen erteilt haben , stimmen dem
    ausdrücklich zu .
7 . Die Mitgliedstaaten sorgen dafür , daß die in diesem Artikel niedergelegten
    Bestimmungen bezüglich des Berufsgeheimnisses für die Informationen
    gelten , die den mit der gesetzlichen Prüfung der Rechnungslegung der
    Wertpapierfirmen beauftragten Personen von den zuständigen Stellen erteilt
    werden .
                                     Artikel 18
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür , daß gegen Entscheidungen , die bezüglich
einer Wertpapierfirma aufgrund von gemäß dieser Richtlinie erlassenen Rechts¬
und Verwaltungsvorschriften ergehen , vor Gericht Rechtsmittel eingelegt
werden können . Das gleiche gilt in den Fällen , in denen ein Zulassungsantrag
gemäß Artikel 4 Absatz 4 als abgelehnt anzusehen ist .
                                    Artikel 19
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür ,     daß ihre jeweiligen zuständigen Stellen
gegen Wertpapierfirmen oder gegen die Personen , die die effektive Kontrolle
über     diese    Firmen   ausüben,      wenn   diese   gegen    Rechts-    oder
Verwaltungsvorschriften bezüglich der Kontrolle ihrer Geschäfte oder der
Ausübung ihrer Tätigkeit verstoßen , Sanktionen- oder sonstige Maßnahmen
beschließen können , die speziell darauf abzielen , die festgestellten Verstöße
oder deren Ursachen zu beseitigen . Zu diesen Maßnahmen gehören auch Verfahren
zur Aussetzung oder zum Widerruf von Zulassungen .
                                                                                 3
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TITEL VI
SchluRbestimmungen
                                    Artikel 20
1 . Technische Änderungen an dieser Richtlinie bezüglich
    - einer Erweiterung der im Anhang enthaltenen Liste von Tätigkeiten ;
    - der in Artikel 15 dieser Richtlinie aufgeführten Bereiche ,  in denen die
      zuständigen Behörden Informationen auszutauschen haben ,
    werden nach dem in Absatz 2 niedergelegten Verfahren vorgenommen .
2 . Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt ,   der sich aus Vertre¬
    tern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem ein Vertreter der Kom¬
    mission den Vorsitz führt .
    Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der
    zu treffenden Maßnahmen . Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu dem
    Entwurf innerhalb einer Frist ab , die der Vorsitzende je nach der Dring ¬
    lichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann . Die Stellungnahme bedarf
    der Mehrheit , mit der der Rat gemäß Artikel 148 Absatz 2 EWG-Vertrag über
    Vorschläge der Kommission zu beschließen hat . Die Stimmen der Vertreter
    der Mitgliedstaaten im Ausschuß werden nach Maßgabe des vorgenannten
    Artikels gewogen . Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil .
    Die Kommission erläßt die geplanten Maßnahmen ,  wenn sie mit der Stellung¬
    nahme des Ausschusses übereinstimmen .
 ---pagebreak---                                          20 -
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses
nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor ,           so unterbreitet die
Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden
Maßnahmen . Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit .
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist , die in jedem vom Rat gemäß diesem Absatz
erlassenen Rechtsakt festgelegt wird ,      keinesfalls aber drei Monate von der
Befassung des Rates an überschreiten darf ,     keinen Beschluß gefaßt , so werden
die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen .
                                    Artikel 21
1 . Wertpapierfirmen , denen in ihrem Herkunfts-Mitgliedstaat bereits vor
    Inkrafttreten dieser Richtlinie eine Zulassung für die Erbringung von
    Wertpapierdienstleistungen erteilt wurde ,         gelten im Sinne dieser
    Richtlinie als zugelassen , sofern die Zulassung unter Bedingungen erteilt
    wurde ,    die den in Artikel 4 Absatz 2 niedergelegten Bedingungen
    gleichwertig sind .
2 . Bei     Zweigniederlassungen ,    die    ihre    Tätigkeit   gemäß    den    im
    Aufnahme-Mitgliedstaat geltenden Vorschriften bereits vor Inkrafttreten
    der Durchführungsbestimmungen zu dieser Richtlinie aufgenommen haben , wird
    davon ausgegangen , daß sie Gegenstand der in Artikel 11 Absätze 1 bis 3
    vorgesehenen Verfahren waren . Ab Inkraftreten der Durchführungsbestim¬
    mungen zu dieser Richtlinie gelten für sie Artikel 10 , Artikel 11 Absatz 3
    und Artikel 13 .
3 . Die Rechte ,    die Wertpapierfirmen ,   welche durch Erbringung von Dienst ¬
    leistungen tätig werden , vor Inkrafttreten der Durchführungsbestimmungen
    zu dieser Richtlinie erworben haben , werden durch Artikel 12 nicht beein ¬
    trächtigt .
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                                    Artikel 22
1 . Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts - und Verwaltungsvorschriften in
    Kraft , die notwendig sind , um dieser Richtlinie bis zum 1 . Januar 1993
    nachzukommen . Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis .
2 . Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten
    innerstaatlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften mit , die sie auf dem
    unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .
                                      Artikel 23
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Brüssel am                        Im Namen des Rates
                                               Der Präsident
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                                                                             ANHANG
             Wertpapi eren enst lei s t ungen , d ie in den Anwendungsbereich
                                dieser Richtlinie gehören
Abschnitt A : Tätigkeiten
1 . Maklertätigkeit ,     d.h .   die Entgegennahme von Anlegeraufträgen bezüglich
    eines oder mehrerer der in Abschnitt B aufgeführten Instrumente , und / oder
    die Ausführung derartiger Aufträge an einer Börse oder auf dem Markt auf
    Agenturbasis gegen Entrichtung einer Provision ;
2 . Eigenhandel ,   d.h . Kauf und Verkauf eines oder mehrerer der in Abschnitt B
    aufgeführten Instrumente für eigene Rechnung und auf eigenes Risiko ,
    zwecks Gewinnerzielung aus der Spanne zwischen Geldkurs und Briefkurs ;
3 . " Marketmaking ", d.h .     die Aufrechterhaltung eines Marktes für eines oder
    mehrere der in Abschnitt B aufgeführten Instrumente durch Handel mit
    diesen Instrumenten ;
4 . Portfolio-Verwaltung , d.h . die entgeltliche Verwaltung des Bestands an
    einem oder mehreren der in Abschnitt B aufgeführten Instrumente für
    Anleger auf nicht-kollektiver Basis ;
5 . Bereitstellung von Emissions - und Übernahmedienstleistungen für Emissionen
    der   in Abschnitt B Ziffer 1 aufgeführten Instrumente und Plazierung
    solcher Emissionen beim Publikum ;
6 . Gewerbliche Anlageberatung für Anleger auf individueller Basis oder auf
    der Basis privater Abonnements im Zusammenhang mit einem oder mehreren der
    in Abschnitt B aufgeführten Instrumente ;
7 . Verwahrung und Verwaltung eines oder mehrerer der in Abschnitt                  B
    aufgeführten Instrumente außer in Verbindung mit einem Clearingsystem .
 ---pagebreak--- Abschnitt B : Instrumente
1 . Übertragbare Wertpapiere einschließlich von Anteilen an Organismen
    gemeinsame Anlagen in Wertpapieren ;
2 . Geldmarktinstrumente      ( einschließlich von Einlagenzertifikaten
    Eurocommerci al Papers );
3 . Terminkontrakte und Optionen ;
4 . Wechselkurs - und Zinssatzinstrumente .