CELEX: C2006/190/42
Language: de
Date: 2006-08-12 00:00:00
Title: Rechtssache T-148/06: Klage, eingereicht am 26. Mai 2006 — Marie Claire/HABM — Marie Claire Album (MARIE CLAIRE)

12.8.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 190/23
            
         Klage, eingereicht am 26. Mai 2006 — Marie Claire/HABM — Marie Claire Album (MARIE CLAIRE)
   (Rechtssache T-148/06)
   (2006/C 190/42)
   Sprache der Klageschrift: Spanisch
   Parteien
   
      Klägerin: Marie Claire S.A. (Castellón, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen M. T. Fernández Mateos und M. T. Marín Bataller)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Marie Claire Album SA
   Anträge der Klägerin
   
               —
            
            
               Aufhebung der Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer vom 6. März 2006 in der Sache R-530/2004-2;
            
         
               —
            
            
               dementsprechende Feststellung, dass die angemeldete Gemeinschaftsmarke nicht von den Eintragungshindernissen nach Artikel 8 Absatz 5 der Verordnung Nr. 40/94 erfasst wird, da diese Vorschrift auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar ist;
            
         
               —
            
            
               Feststellung, dass die angemeldete Gemeinschaftsmarke „MARIE CLAIRE“ (Nr. 77 834) weder die Unterscheidungskraft noch die Wertschätzung der älteren Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt;
            
         
               —
            
            
               Feststellung, dass auch die Eintragungshindernisse des Artikels 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 auf die angemeldete Gemeinschaftsmarke keine Anwendung finden, wie sowohl die Widerspruchsabteilung als auch die Zweite Beschwerdekammer des HABM bereits entschieden haben;
            
         
               —
            
            
               Zulassung der von der Klägerin angemeldeten Gemeinschaftsmarke „MARIE CLAIRE“ (Nr. 77 834) zur Eintragung für „Badeanzüge, Unterbekleidungsstücke“ in Klasse 25 der internationalen Nomenklatur;
            
         
               —
            
            
               Verurteilung des HABM und etwaiger im Verfahren als Streithelfer auftretender Beteiligter in die Kosten des Verfahrens.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „MARIE CLAIRE“ für Waren der Klasse 25 — Anmeldung Nr. 77 834.
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Marie Claire Album SA.
   
      Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: nationale und internationale Wort- und Bildmarken „MARIE CLAIRE“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 1, 3, 14, 16, 18, 20-22, 24-28, 41 und 42.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Aufhebung der Entscheidung der Widerspruchsabteilung und Stattgabe des Widerspruchs.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 5 der Verordnung Nr. 40/94.