CELEX: C2005/205/26
Language: de
Date: 2005-08-20 00:00:00
Title: Rechtssache C-264/05: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am 22. Juni 2005

20.8.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 205/14
            
         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am 22. Juni 2005
   (Rechtssache C-264/05)
   (2005/C 205/26)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 22. Juni 2005 eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte sind Herr Hans Støvlbæk und Herr Andreas Manville, mit Zustellungsanschrift in Luxemburg.
   Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge wie folgt entscheiden
   
               —
            
            
               Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie 2001/19/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2001 zur Änderung der Richtlinien 89/48/EWG und 92/51/EWG des Rates über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise und der Richtlinien 77/452/EWG, 77/453/EWG, 78/686/EWG, 78/687/EWG, 78/1026/EWG, 78/1027/EWG, 80/154/EWG, 80/155/EWG, 85/384/EWG, 85/432/EWG, 85/433/EWG und 93/16/EWG des Rates über die Tätigkeiten der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, des Zahnarztes, des Tierarztes, der Hebammen, des Architekten, des Apothekers und des Arztes verstoßen, dass sie die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie nicht erlassen beziehungsweise der Kommission diese Vorschriften nicht mitgeteilt hat.
            
         
               —
            
            
               Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfahrens.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente:
   Die Umsetzungsfrist der Richtlinie sei am 3. Januar 2003 abgelaufen.
   
      (1)  ABl. L 206, S. 1.