CELEX: 51970PC1029
Language: de
Date: 1970-09-18
Title: Vorschlag einer RICHTLINIE DES RATES über die Finanzierung von Werbemaßnahmen für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (70) 1029
Vol. 1970/0147
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               KOM(70)1029 endg.
                                               Briissel . den 18 . September 1970
                                 Vorschlag einer
                              RICHTLINIE DES RATES
                über die Finanzierung von Werbemaßnahmen für lebende
                Pflanzen und Waren des Blumenhandels
                       (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0M(70 ) 1029 endg,
 ---pagebreak---                 VORSCHLAG FuR EINE RICHTLINIE DES RATES
über die Finanzierung von V/erb emass nahmen für lebende Pflanzen und Waren
                          des Dlunenhandels
                     - DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEIJEINSCHAFTEN ,
                       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
                       Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel V5 ,
                       auf Vorschlag der Kommission ,
                       nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Artikel A-1 des Vertrages sieht vor , dass im Rahmen der gemeinsamen Agrar­
politik geneinsame Massnahmen zur Förderung des Verbrauchs bestimmter Er­
zeugnisse getroffen werden können .
Die Erzeugung von lebenden Pflanzen und Waren des Blunienhandels ninivt in
der Landwirtschaft der Gemeinschaft einen wichtigen Platz ein .
Einige Mitgliedsstaaten finanzieren seit Jahren Werbemassnahmen zur Förderung
des Verbrauchs der betreffenden Erzeugnisse . Die in den Hitgliedstaaten'
gewonnene Erfahrung zeigt , dass diese Massnahmen sich günstig auf die För­
derung dea Verkaufs dieser Erzeugnisse auswirken . Die Anwendung dieser
Massnahmen sollte daher auf die ganze Gemeinschaft ausgedehnt werden .
Im Hinblick auf die Harmonisierung der in jeden Mitgliedstaate durchzu­
führenden Massnahmen ist es angezeigt , die Schaffung von einzelstaatlichen
Werbefonds vorzusehen und die Stitktur und die Arbeitsweise dieser Fonds
festzulegen .
Um des Tätigkeit der Fonds eine grössere Wirksamkeit zu sichern , muss
dieser Fonds durch eine Zentralstelle verwaltet werden , in der alle be-
treoffenen Berufskreise vertreten sind ;
                        HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :   '
 ---pagebreak--- Artikel 1
                   Diese Richtlinie bezieht sich auf Blumenzwiebeln , Schnitt
blumen , Schnittgrün nicht verholzender Arten und lebende Pflanzen - mit
Ausnahme von Reben , Obstbäumen und Baums chul er Zeugnissen , die der Iiolz-
gewinnung dienen .
Artxkel 2
                   Im Sinne dieser Richtlinie sind :
A. Erzeugerbetriebe ,
   Betriebe , die die in Artikel 1 genannten lirzeughisse zun Zwecke des Vor
   kaufs produzieren ,
B. Grosshandelsfirmen ,
   Firnen , welche die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse zum Zwecke des
   Gewinns aufkaufen und an Handelsfirmen - aber nicht an Endverbraucher
   weit erverkauf en ,
C. Einzelhandelsfirmen ,
   Firmen , welche die in Artikel 1 genannte Erzeugnisse an Endverbraucher
   verkaufen .
Artikel 3
                   Die Kit^leidstaaten schreiben vor , dass die Unternehmen
mit Ausnahme derjenigen , deren Jahresumsatz unter 2.500 Rechnungseinheiten
liegt , an den in Artikel k bezeichneten Fonds alljährlich folgenden Betrag
abführen :
- 0,15 % ihres Jahresumsatzes der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse , wenn
  es sich um in Artikel 2 Buchstabe A genannte Unternehmen handelt ;
- 0,10 % der Jahresumsatzes der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse , wenn
  es sich um in Artikel 2 Buchstabe B und C genannte Unternehmen handelt .
 ---pagebreak---                                                                        3.
                 Der Rat kann , auf Vorschlag der Kommission , nach dem in
Artikel ^3 Absatz 2 des Vertrages vorgesehenen Verfahren beschliessend ,
im ersten der im vorigen Absatz vorgesehenen Fälle den Prozentsatz auf
0,3 v.H. erhöhen und im zweiten Falle auf C,2 v.II .
Artikel k
1.               Jeder Mitgliedstaat beauftragt ein gi*emium mit der Gründung
der zentralen Verwaltung eines V/erbefonds . Diese zentrale Verwaltung setzt
sich aus Vertretern aller betroffenen Berufsorganisationen zusammen .
2.            '■ Der Werbefonds muss folgende Abteilungen umfassen :
a ) allgemeine Werbung ,
b ) Schnittblumen , Topfpflanz.en und Schnittgrün ,
c ) Baumschulerzeugnisse ,
d ) Blumenzwiebeln .
artikel 5
                 Jeder Ilitgliedstaat schreibt vor , dass die zentrale
Verwaltung folgende Aufgaben zu erfüllen hat :
- Zuweisung der in Artikel 3 genannten Beiträge an die einzelnen Abtei­
   lungen des Fonds
- Finanzierung der allgemeinen 7/erbemassnahmen in der Gemeinschaft
                       i •
– Finanzierung der WerbeniassnahEien zugunsten bestinnter Erzeugnisse oder
   Erzeugnisgruppen in der Gemeinschaft .
                                                                    ./
 ---pagebreak---                                                                         b.
Artikel 6
1.               Die Verwendung des Gesamtbetrages der Abgr.be gemäss
Artikel 3 ouss nach Abzug der Verwaltungskosten gestatten , dass 10 v.H.
der Beträge der " allgemeinen Werbung" zugewendet v/erden , während die
rentlichen 90 v.H. den anderen in Artikel 4 genannten Abteilungen atifliessen
in den gleichen Verhältnis , wie die Beträge von diesen Abteilung aufge­
bracht werden .
2.               Die Werbeaktionen dürfen weder einen Hinweis auf die in
Artikel 2 bezeichneten Unternehmen noch auf die UrsprungslHnder enthalten .
Artikel 7
                 Die von den Hitgliedstaaten getroffenen Massnahmen müssen
für die eentrale Verwaltung jedes Werbefonds mit der Verpflichtung ver­
bunden sein , für jedes Rechnungsjahr eine Bilanz der Hinnahmen und der
Ausgaben für die VJcrbenassnahmen zu erstellen .
                 Am Ende jedes Rechnungsjahres teilt jeder Mitgliedstoat
der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten die Kosten der von den Wer-
befonds finanzierten ■ Werbemassnahaien mit . Nach Erhalt dieser Informationen
übermittelt die Kommission den ilitgliedstaaten einen Bericht über die
Gesamtheit der im abgelaufenen Jahr in der Geceinschaft finanzierten Kass-
nahnen .
Artikel 8
                 Die in Artikel 3 genannte Abgabe darf weder Gegenstand
einer Rückvergütung bei Ausfuhren in andere Mitgliedstaaten , noch einer
Ausgleichsabgabe bei Einfuhren aus anderen Mitgliedstaaten sein .
 ---pagebreak---                                                                       5.
Artikel 9
                  Die iiitgliedstaaten setzen die erforderlichen iviassnahnen
in Kraft , ua dieser Richtlinie spätestens bis 1 . Januar 1971 nachzukommen
und unterrichten die Kommission unverzüglich davon .
Artikel 10
                  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet »
                                       Geschehen zu Brüssel an
                                       In Nanen des Rates
                                       Der Präsident