CELEX: 51974PC2088
Language: de
Date: 1974-12-17 00:00:00
Title: Empfehlung eines BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe. (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 2088
Vol. 1974/0346
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                             KOM(74)2088 endg.
                                             Brüssel , den 17 * Dezember 1974
                        Empfehlung eines
                     BESCHLUSSES DES  RATES
   über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen
   Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über die
   Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe .
              ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM(74) 2088 endg.
 ---pagebreak---    D3R RAT DI3R EUROPÄISCHSIT GDM3INSCHAFTEN - . •        .     .,
  gestützt auf clon Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
  gerne inschaft , insbesondere auf die Artikel 113 , 114 und 228 ,
  auf Empfehlung der Kommission ,
                 . .   ,/•
                     *   ■             '
             m
  in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                   »
,Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat das zweite Übereinkommen
 über die Nahrungsmittelhilfe geschlossen^^.
 Die Republüc        Indien           hat mit Schreiben vom   31.5*1974
 einen Antrag auf ITahrungsmittelhilfe gestellt .
 Wegen der angespannten Getreideversorgungslage       Indiens erscheint
 es angezeigt . diesem Land im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms
                                         * .
der Gemeinschaft für 1973/74 30*000 Tonnen Weichweizen unentgeltlich zu
 liefern .
  ABl . L 219 vom 9.8.74 . S. 19
 ---pagebreak--- B33CHI.IJSSST :
                t
                         Artikel     1
Im ITamen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft . wird zwischen der
Europäischen Wirtschaftsteine inschaft und der Republik Indien
ein Abkommen über die Lieferang von Weiohweizen im Rahmen der
ITahrungßmittelhilfe geschlossen , dessen Wortlaut in der Anlage ent­
halten ist .
                                               t
    y                    ArfcjJ'.el  2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die zur Unterzeichnung des
Abkommens befugten Personen zu bestellen \ind ihnen die Vollmachten
zu übertrafen , die erforderlich sind , um für die Geineinschaft ver­
bindlich zu handeln »
                                    Geschehen zu Brüssel am
                                                   i.
                                         Im Namen des Rates
                                            Der Präsident
 ---pagebreak---                     ABKOMMEN
     y
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
UND DER REPUBLIK  INDIEN             ÜBER DIE
LIEFERUNG VON GETREIDE B! RAHKEN DER NAHRUNGSI'ITTEL-
HILFE .                            »
 ---pagebreak---                                    - 2 -
  IHR RAT ISR EUHOPAISCESIT GSIEETSCHAFLDtf
                                                                einerseits .
  UÎT.D 3)32) ÏBGLSRlMî 1ER FiBPUBLIK INDIEN
                                                                             « ,
                                                                andererseits .
  HAB:JN ' E^SCIELOSSSII , dieses Abkommen zu schließen , und haben dafür
  als Bevollmächtigte ernannt :
  313 Η ΚΑΤ Π3Η ]3ϋΚ0ΡΑΙ80ίΕΙΤ &ΈΙΞΙΙΤ3σί1ΛΡΤΞΝ :
                                                     ι
' DIE feCGERUÏjG DE H H3PU3LIK INDIEN :
  3)1333 SIED V.'IB FOLGT UBJiJK 3I1TG^K0I H-IIDIT s
                    \
 ---pagebreak---                            ARTIKEL   I        ' '
Im Rahmen ihres Programms für Nahrungsmittelhilfe in Form von Getreide
für das Jahr 1973/74 liefert die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
der Republik Indien              » nachstehend "Empfängerland" genannt ,
unentgeltlich 30.000     Tonnen Weichweizen .
                  .. '     ARTIICT,  II
Die Liefe runden ferfolgen fob nach den im Anhang vorgesehenen Ilo&al itäten
in loser Schüttung . Der genannte Anhang ist Bestandteil dieses Abkommens .
                           ARTTJ^L   III
Das Empfange rl and verpflichtet sich , alle erforderlichen Vorkehrungen
für die Beförderung und Versicherung der gcliefex-ten Erzeugnisse von
den ijiefcrorten ?u den Bestimmungsorten zu treffen . Es verpflichtet
sich , mit größter     Sorgfalt darüber zu wachen , daß bei der Vergabe
der Seefracht die freie Entfaltung eines angemessenen Wettbewerbs
nicht beeinträchtigt wird . Über Probleme , die sich in dieser Hinsicht
ergeben könnten , finden Konsultationen gemäß Artikel VIII statt .
    κ                                    *
                           ARTIKEL  IV
Das Empfängerland verpflichtet sich , die als Fahrungsmittelhilfe
gelieferten Erzeugnisse für Verbrauchszwecke zu verwenden und beim
Verkauf auf seinem I<Io.rkt die in dem Empfängerland üblichen Preise für _
Erzeugnisse vergleichbarer Qualität anzuwenden .
Der Erlös aus diesem Verkauf , der in Übereinstimmung zwischen der Europäischen
Hirtschaftsgemeinschaft un dem Empfängerland pauschal bewertet wird , wird als
Einnahme im Haushalt der Zentralregierung verbucht . Er wird zur Finanzierung
von Entwicklungsprojekten verwendet , die vom Empfängerland vorgeschlagen werde
und gegen die die Gemeinschaft keine Einwände erhebt .
 ---pagebreak---                                  - 4 -
  Die . Vertragsparteien verpflichten sich , "bei der Durchführung dieses
  Abkorjnens jegliche Bee inträcht igung der normalen Struktur der einheimi­
  schen Produktion und dos internationalen Handels zu vermeiden , - i - träger,
 deshalb dafür Sorge , dass die als Hilfeleistung empfangenen Liefe-
 rangen nicht an die Stelle der normalerweise ohne diese Lieferungen zu
 erwartenden Handelsgeschäfte treten , sondern zu diesen hinzukommen .
                            _ APTTÏ^L   VT
 Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen I!aßnahmen , um
. zu verhindern :
  - die VIiederauofu.hr des im Hriimen der Hilfe gelieferten Erzeugnisses ,
     sowie der Erzeugnisse und Hebenerzeugnisse aus dieser Lieferung ;
 – die kommerzielle oder nichtkommerzielle Ausfuhr gleichartiger Erzeug­
    nisse inländischer Erzeiv-run^- sowie daraus hergestellter Erzeugnisse
    und Jfebenerzeugnisse während eines Zeitraums von 6 Monaten nach der
    letzten Lieferung .
                              ARTTK'jIJ VIT
 Das Empfängerl and verpflichtet sich , die Europäische Wirtschaftsgemein­
  schaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses Abkommens zu unter­
  richten . Zu diesem Zweck teilt es der Konmission der Europäischen Gemein­
  schaften folgende Angaben mit : .
 – sofort nach Löschen jeder Ladimg : Ankunft shafcn und Ankunftstag des
    Schiffes , Art , Ilenge und eventuelle Bemerkungen über die Qualität ,
    der gelöschten .^rGeugniGoe ; Tag der Beendigung des. Löschens ; Kosten
    des Seetransports und der damit zusammenhängenden Versicherungskosten ?
 ---pagebreak--- . - alle drei I-Ionate bis zur vollständigen Ausnutzung der im Rahmen der
    Hilfe gelieferten Mengen : vorkaufte Höngen , Verraarktungsform , Vor*-
    kaufspreise, übliche Verinarktungckoston auf dem I'arkt des Empfibiger-
    landenj Vorsipherungckosten         und gegebenenfalls Transportkosten vom
    Auoladchafen bis zu den Bestimmungsorten ;
  - am 15 . Jaiiuar v eines jeden Jahres bis zur völligen Auflösung des
    Sonderkontos       :
     - Stand der Durchführung des oder der Vorhaben mit Angabe der bei
       diesem Stand durchgeführten Gesamtfinanzierung.
                               ARTIJCSL   VIII
  Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen sich diese miteinander
  ins Benehmen , um über alle Fragen der Durchführung des Abkommens zu *
  beraten .
                               AIWIIVJL   IX
 Diesea Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt , jede in dänischer,
 deutscher, englischer , französischer , italienischer und niederlUndischei*
  Sprache , vröbei jeder V,1 ortlaut gleichermaßen verbindlich ist .
 ---pagebreak---                           Allgemeine 5s rst immuneren
                                Artikel     1
                t
  Die Lieferung gilt alG erfolgt , und die Gefahr geht von der Europäischen
  Uirtschaftsgems inschaft , im folgenden "EWG" genannt , . auf das Empfänger- ~
  land zu dem Zeitpunkt über, in dem die Ware am von der Kommission der
  Europäischen,' Q^ine inSchaften "bezeichneten Ausfuhrort an , de r vom Empfänger--
  land oder dessen in Artikel 3 genannten Bevollmächtigten "bezeichneten
  Ladestelle Verbracht vrorden ist » und zwar unter den in den nachstehenden
  Artikelh genannten Bedingungen . Unbeschadet der Artikel 8 . und 9 '-werden die
<
  Kosten
       /'
          von
           ■
              der EWG bis zur Lieferving und vorrf Empfängerland vom Zeitpunkt
  diese'r Lieferung an getragen .
                                Artikel     2
  Bei Lieferimg der Ware int eine Unterschreitung der in Artikel I des
  Abkommens vorgesehenen Liefermenge um 5 i° zulässig.
                                Artikel    3"
  Die EWG bestellt zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs – und
  gegebenenfalls für jedes einzelne los - einen Bevollmächtigten , dessen
  Namen und Anschrift sie dem Empfänge rland mitteilt , sobald er bestellt
  ist . Das Efapfänge rland bestellt in dem oder den Verladehäfen einen
  Bevollmächtigten , dessen Hamen und Anschrift es der EWG baldmöglichst
  und wenn möglich vor der Bestellung des Bevollmächtigten der EWG mitteilt .
                                Artikel    4
  Vor der Durchführung der Verf»ihren zur Bestellung des in Artikel 3
  genannten' Bevollmächtigten der EWG setzen die Kommission der Europäischen
  Gemeinschaften und das Empfängerland gemeinsam den Zeitraum fest , innerhalb
                                                                           i
  dessen die Lieferung beginnen soll .
 ---pagebreak---  Veroflichttin.-ron der Euro-oaischen W i rt s ch aft c ro me in r> ch aft
                 , '        Artikel   5
                     /
Kann die EWG die Lieferung zu dorn in Artikel 7 vorgesehenen Zeitpunkt
und gegebenenfalls in dem in diesem Artikel vorgesehenen Zeitablauf
nicht vornehmen , so gehen alle dem Empfängerland dadurch entstehenden
Kosten wie zum Ij&aaspiel die Überliegegelder , die Fautfracht und die
Leerfracht 'zu Lasten der EWG .
                 '
Die IEJhe "ünd die Modalitäten der Überliegegelder, die in den Verträgen
zwischen dem Empfängerland und dem Verkehr,^ unternehmen festgelegt sind ,
müssen^' zuvor zwischen dem Empfängerland und dem Bevollmächtigten der
EWG vereinbart worden sein .
Die übrigen in Absatz 1 genannten Kosten Vierden von der EUG nur erstattet ,
wenn Bio vom Empfänge rland im Einvernehmen mit dieser gezahlt worden sind .
                            Artikol   6
Kann die EWG die. Ware insgesamt oder teilweise zu dem Zeitpunkt und den
Fristen , die in Artikel 7 vorgesehen sind , nicht liefern , so wird unbe­
schadet des Artikels 5 zwischen den Bevollmächtigten der EWQ und des
Empfängerlandes eine neue Frist für die gesamte Lieferung oder den nicht
gelieferten Teil vereinbart .
Verpflichtungen des EnrofänTerlandes'
                            Artikel   7
Nach Rücksprache mit der EWG stellt das EmplTängerlönd für die Beförderimg
der gesamten in Artikel I des Abkommens vorgesehenen Menge ein oder
                                                                               r
                                                                           ' i
 ---pagebreak---  mehrere Schiffe zur Verführung, deren Größe der normalen Kapazität des
 Verladehafens entspricht und die zu einem innerhalb des in Artikel 4
 genannten Zeitraums liegenden Zeitpunkt ladeklar sein müssen «
               • /                               *"
Der Bevollmächtigte das Empfänge rlandes teilt diosen Zeitpunkt sowie
denjenigen des Lieferheginns , sobald er über die entsprechenden Infor­
mationen verfügt , möglichst 20 Tage und auf jeden Fall 10 volle Tage
vor dein Zeitpunkt des Lieforbeginns , der F.WG mit .
        *     : - //' '                                 •
                                                          ' • •
          #
Er vereinbart .mit dem Bevollmächtigten der EWG, inwclcher Zeitfolge
die 'Lieferung erfolgen soll .
                                               ê
     S'
     0
                           Artikel   o
Kann das Empfängerl and mit der Verladung zu dem in Artikel 7 Absatz 1
vorgesehenen Zeitpunkt nicht beginnen , so hat der Bevollmächtigte des
Empfängerlandes den Bevollmächtigten der J3VJG darüber unverzüglich zu
Unterrichten ,
In diesem Poll kann zwischen dein Bevollmächtigten der EV'G und dem des
Erapfängerl anders ein neuer Zeitpunkt für den Lieferbeginn und gege­
benenfalls ein neuer Zeitablauf vereinbart werden . Auf jeden Fall
gehen die durch diese Verzögerung entstandenen Kosten, höhere Gewalt '
ausgenommen , zu Lasten des Empfänge rlandes .
Liegt der in Absatz 2 vorgesehene neue Zeitpunkt mehr als 30 volle Tage
nach dem in Artikel 7 Absatz 1 vorgesehenen Zeitpunkt der Verladling, so
kann die Gemeinschaft unbeschadet . der in Artikel 1' des Abkommens vorge­
sehenen Verpflichtung über die VJaro verfügen .
                           Artikel . 9                '
                                            i
Kann die Ilcnge , die auf oin Schiff verladen werden soll., nur z\un Teil
en Bord verbracht werden , so unterrichtet da3 Empfärigerland die EV/G
 ---pagebreak---  darüber baldmöglichst und spätestens 15, volle Ta^ nach Abschluß der
 Vorladung, ob es die Restmense übernehmen oder darauf verzichten will .
 In) ersten P?,T:1 findet Artikel 3 Absätze 2 und 3 auf diese Restmenge
 Anwendung, uenn die Lieferung der Restmenge noch nicht statine funden
 hat «
 Im zweiten "all' kann die Gemeinschaft ihre in Artikel I des Abkommen#
vorgepohoite * '*Verpflichtung
                        '
                                   pc^nüber dem Empfängerlcaid alt erfüllt
betrachten j sie 'icornmt für die sich aus diesem Verzicht ergebenden
Kosten auf ,      . ■'
Auf jeden Fall ffilt der Verzioht nach Ablauf der Frist von 15 vollen
Ta^ejn, und in £rr/.a/i£;elun£ einer Jtonachrichtigung »eitons de « Empfünrer-
lcndca als erfolßt .
                               Artikel     10
Bei . der Lieferung der Ware übe reibt das Empfänge rl and dem Bevollmäch­
tigten der 3VJG eine ÜBErnalu/iebe Eche inigunff mit Angabe des Verladehafen«,
doo Verl ade zeitnuiikts
                    ""
                           ,' der
                                **
                                    Art . der- Hengs
                                                  ^
                                                     der übernommenen
                                                                φ V
                                                                      Ware ein­
                                                                    » χ-
■ ohließlich aller eventuellen Bemerkungen über deren Qualität ., und über»-
sendet der Kommission der Europäischen Gemeinschaften eine Kopie dieser
Eeocheinijunj .