CELEX: 51967PC0328
Language: de
Date: 1967-06-23
Title: Vorschlag einer Entscheidung des Rates über die Anwendung der gemeinsamen Begriffsbestimmung des Warenursprungs auf die französischen überseeischen Departements (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (67) 328
Vol. 1967/0057
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                             KOMMISSION
                                               KOM(67)328 endg.
                                               Briissel , den 2 ?. Juni 196?
                                 Vorschlag
                         einer Entscheidung des Rates
                über die Anwendung der gemeinsamen Begriffsbestimmung
                       des Warenursprungs auf die französischen
                              überseeischen Departements
                     ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOM( 67 ) ? 28 endg.
                                                                             J
 ---pagebreak---                    MITTEILUNG DER KOMMISSION AJT D^T HAT
             über die Anwendung der gemeinsamen Begriffsbestim­
             mung des Varenursprungs in    den französischen über­
                           seeischen Departements
      Aus Artikel 227 geht hervor, dass die besonderen und allgemeinen
Bestimmungen über die einzuführende gemeinsame Handelspolitik nicht
unmittelbar für die französischen übersseeschen Departements gelten ;
vielmehr obliegt es dem Bat , in diesem Falle über die Anwendung
dieser Vorschriften auf Vorschlag der Kommission einstimmig zu be–
schliessen . Der Vorschlag für eine Verordnung "über eine gemeinsame
Begriffsbestimmung des Warenursprungs ", die bereits dem Rat zur Ge­
nehmigung unterbreitet worden ist , stützt sich auf Artikel 111 des
Vertrages . Diese Verordnung   gilt infolgedessen in den französischen
überseeischen Departements    nnr, -ssnn der Rat auf Grund des Artikels 227
eine entsprechende Entscheidung trifft . Die Kommission ist der Ansicht ,
dass in diesem Teil der Gemeinschaft die gleichen Ursprungsrege In
wie im gesamten europäischen Gebiet der EWG angewandt werden sollten .
Daher unterbreitet sie dem Rat den Vorschlag für eine Entscheidung ,
durch die der Geltungsbereicht der Verordnung über eine gemeinsame
Begriffsbestimmung des Warenursprungs auf die französischen über­
seeischen Departements ausgedehnt wird .
 ---pagebreak---                                    Vorschlag
                                  fîir  eine
                         ENTSCIIEIDUNG DES RATES
           über die Anwendung der gemeinsamen Begriffsbestim­
           mung des Warenursprungs in den französischen über­
                         seeischen Departements
                ( Vor. der Kommission dem Rat vorgelegt )
DES   RAT,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäisshen Wirtschaf tsgemein-
schaft , insbesondere auf seinen Artikel 227 »
gestützt auf die Verordnung des Rates Nr              vom             über
eine gemeinsame Begriffsbestimmung      des Warenursprungs ,
gestützt auf den Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehenden Grundes s
Es ist erforderlich , dass die Gemeinsehaf tsvorschrif ten über die Begriffs­
bestimmung des Warenursprungs auch in den französischen überseeischen
Departements gelten .
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN s
                                Artikel 1
      Die Verordnung des Rates Nr.             vom             über eine ge­
meinsame Begriffsbestimmung des Warenursprungs gilt in den französischen
überseeischen Departements ,
                                Artikel 2
      Die Mitgliedstaaten wenden diese Entscheidung ab                   an .
                                Artikel
      Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
                                       Brussel , den
                                       Ftir den Rat
                                       Der Prâsident