CELEX: 31975R3215
Language: de
Date: 1975-12-03 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3215/75 der Kommission vom 3. Dezember 1975 über die zugunsten der Assoziation der südostasiatischen Länder vorgesehene Abweichung von den Artikeln 1, 6 und 13 der Verordnung (EWG) Nr. 3214/75 der Kommission vom 3. Dezember 1975 über die Begriffsbestimmung des Warenursprungs bei der Anwendung der von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für bestimmte Waren aus Entwicklungsländern gewährten Zollpräferenzen

15 . 12. 75                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 323/53
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 3215/75 DER KOMMISSION
                                               vom 3. Dezember 1975
               über die zugunsten der Assoziation der südostasiatischen Länder vorgesehene Abweichung
               von den Artikeln 1, 6 und 13 der Verordnung (EWG) Nr. 3214/75 der Kommission vom
               3. Dezember 1975 über die Begriffsbestimmung des Warenursprungs bei der Anwendung
               der von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für bestimmte Waren aus Entwick­
                                       lungsländern gewährten Zollpräferenzen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                       Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              ( 1 ) In Abweichung von Artikel 1 der Verordnung
                                                               (EWG) Nr. 3214/75 der Kommission vom 3 . Dezem­
in Erwägung nachstehender Gründe:                              ber 1975 gelten ebenfalls als Ursprungswaren von
                                                               Indonesien, Malaysia, den Philippinen, Singapur und
                                                               Thailand (nachstehend ASEAN-Länder genannt) die
Für die Anwendung der Bestimmungen über die von                Waren, die die Eigenschaft von Ursprungswaren in
der Gemeinschaft für bestimmte Waren mit Ursprung              einem dieser Länder entsprechend den Bestimmungen
in Entwicklungsländern gewährten Zollpräferenzen               des vorgenannten Artikels 1 erworben haben und
wurden mit Verordnung (EWG) Nr. 3214/75 der                    nach ihrer Ausfuhr aus diesem Land in keinem der
Kommission vom 3 . Dezember 1975 (*) Ursprungs­                anderen ASEAN-Länder be- oder verarbeitet worden
regeln sowohl über die Voraussetzungen, unter denen            sind oder dort nur Be- oder Verarbeitungen erfahren
diese Waren die Eigenschaft von Ursprungswaren er­             haben, die nicht ausreichen, um ihnen die Eigenschaft
werben, als auch über den Nachweis dieser Eigen­               von Ursprungswaren eines dieser Länder gemäß dem
schaft und das Verfahren zu ihrer Uberprüfung                  vorgenannten Artikel 1 zu verleihen, und vorausge­
festgelegt.                                                    setzt, daß
                                                               a) nur Waren mit Ursprung in einem der ASEAN­
Im Rahmen der Assoziation der südostasiatischen                      Länder bei diesen Be- oder Verarbeitungen ver­
Länder zwischen Indonesien, Malaysia, den Philip­                    wendet wurden,
pinen, Singapur und Thailand (nachstehend ASEAN­
Länder genannt) wurde eine sehr enge wirtschaftliche           b) sofern in einer der in Artikel 3 der vorerwähnten
Zusammenarbeit hergestellt. Die Bestimmungen des                     Verordnung genannten Listen A und B der wert­
Artikels 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3214/75 der                     mäßige Anteil von Nichtursprungswaren, die unter
Kommission vom 3 . Dezember 1975 über den Erwerb                     bestimmten Voraussetzungen verarbeitet werden
der Eigenschaft von Ursprungswaren könnten mit                       können, prozentual begrenzt wird, der Wertzu­
den erforderlichen Änderungen dazu beitragen, diese                  wachs unter Einhaltung der in den einzelnen Län­
Zusammenarbeit dadurch zu erleichtern, daß in                        dern geltenden Prozentsatzregelungen sowie der
einem ASEAN-Land die Verwendung von Waren mit                        anderen Regelungen in diesen Listen erworben
Ursprung in anderen ASEAN-Ländern gefördert wird.                    worden ist, wobei eine Kumulierung in den ein­
Daher ist es angezeigt, diese Bestimmungen zu ändern                 zelnen Ländern nicht möglich ist.
und Sonderregelungen über den Nachweis der Ur­
sprungseigenschaft und das Verfahren zu ihrer Über­
prüfung vorzusehen. Zu diesem Zweck ist eine Zen­              (2) Für die Anwendung der Bestimmungen von
tralisierung der Anträge auf Uberprüfung bei einem             Absatz 1 a) ist die Tatsache, daß andere als die in den
gemeinsamen Verwaltungsorgan der genannten Asso­               genannten Bestimmungen angeführten Waren in
ziation erforderlich.                                          einem Verhältnis verwendet wurden, das wertmäßig
                                                               insgesamt 5 % des Wertes der hergestellten und in
                                                               die Gemeinschaft eingeführten Waren nicht über­
Diese Verordnung entspricht der Stellungnahme des              schreitet, für die Ursprungsbestimmung dieser Waren
Ausschusses für Ursprungsfragen —                              belanglos, sofern die ursprünglich von einem der
                                                               ASEAN-Länder ausgeführten Waren durch eine Ver­
                                                               arbeitung der verwendeten Waren in diesem Land
(x) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.                           nicht die Ursprungseigenschaft verloren hätten.
 ---pagebreak---  Nr. L 323/54                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               15. 12. 75
  (3) Bei den in Absatz 1 b) genannten Fällen darf                                    Artikel 4
 keine Ware ohne Ursprungseigenschaft verwendet
 worden sein, die nur die in Artikel 3 Absatz 2 der           In Abweichung von Artikel 6 der Verordnung (EWG)
 Verordnung (EWG) Nr. 3214/75 der Kommission                 Nr. 3214/75 der Kommission vom 3 . Dezember 1975
 vom 3 . Dezember 1975 genannten Be- oder Verar­             gelangen die in Artikel 1 genannten Waren in der
 beitungen erfahren hat.                                     Gemeinschaft in den Genuß der Bestimmungen über
                                                             die Zollpräferenzen nach diesem Artikel, wenn ein
  (4) In Abweichung von Absatz 1 und vorbehaltlich,          Ursprungszeugnis nach Formblatt A vorgelegt wird,
 daß alle in diesem Absatz vorgeschriebenen Voraus­          das von der Behörde des ASEAN-Ausfuhrlandes, aus
 setzungen erfüllt sind, behalten die hergestellten Wa­      dem die Waren in die Gemeinschaft ausgeführt wor­
 ren nur dann die Ursprungseigenschaft des ersten            den sind, auf Grund der früher ausgestellten Ur­
 ASEAN-Landes, wenn der Wert der zu ihrer Herstel­           sprungszeugnisse nach Formblatt A ausgestellt wor­
 lung verwendeten Ursprungswaren dieses Landes den            den ist.
 höchsten Prozentsatz des Wertes der hergestellteil
 Ware ausmacht. Ist dies nicht der Fall, so gelten diese
 Waren als Ursprungswaren des ASEAN-Landes, in                                        Artikel S
 dem der erworbene Wertzuwachs den höchsten Pro­
 zentsatz ihres Wertes darstellt.
                                                             Bei den in Artikel 3 und 4 genannten Ursprungszeug­
                        Artikel 2
                                                             nissen ist anzugeben:
                                                             — im Feld 4 „Für amtliche Zwecke" das ASEAN­
 ( 1 ) Für die Anwendung von Artikel 1 gelten die                  Land, in dem die Waren ihren Ursprung haben,
 Bestimmungen von Artikel 4 der Verordnung (EWG)                   zusammen mit einem der folgenden Vermerke :
 Nr. 3214/75 der Kommission vom 3 . Dezember 1975 .
                                                                             „CUMULATION ASEAN"
 (2) Für die Anwendung von Artikel 1 Absatz 1 b)                                 „ CUMUL ANASE",
 und Absatz 4 ist unter erworbenem Wertzuwachs
 der Unterschied zwischen dem Preis der hergestellten        — im Feld 12 „Erklärung des Ausführers", daß die
 Waren „ ab Werk", abzüglich der bei der Ausfuhr                   Waren die Ursprungsbedingungen des allgemeinen
 aus dem betreffenden Land erstatteten oder zu erstat­             Präferenzsystems für eine Ausfuhr in die Euro­
 tenden inneren Abgaben, und dem Zollwert aller ein­               päische Wirtschaftsgemeinschaft erfüllen.
 geführten und in diesem Land bei der Herstellung
 verwendeten Waren zu verstehen.
                                                                                      Artikel 6
                        Artikel 3
 ( 1 ) Bei der Anwendung des Artikels 1 wird der             ( 1 ) Die Artikel 1 bis 5 dieser Verordnung sind nur
Nachweis der Ursprungseigenschaft im Sinne des               insoweit anwendbar, als die Regeln für den Waren­
Artikels 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3214/75 der              verkehr zwischen den vorgenannten Ländern im
 Kommission vom 3 . Dezember 1975 der im ersten
                                                             Rahmen dieser Verordnung sowohl mit der Verord­
ASEAN-Land hergestellten und nach einem anderen              nung (EWG) Nr. 3214/75 der Kommission vom
ASEAN-Land ausgeführten Waren durch ein Ur­                  3. Dezember 1975 als auch mit dieser Verordnung
sprungszeugnis nach Formblatt A gemäß dem Muster             übereinstimmen.
im Anhang zu der Verordnung (EWG) Nr. 3214/75
der Kommission vom 3 .' Dezember 1975 erbracht.
Dieses Zeugnis wird von den für die Ausstellung der          (2) Im übrigen verpflichtet sich jedes ASEAN-Land
Ursprungszeugnisse im Rahmen der Verordnung                  gegenüber der Kommission der Europäischen Ge­
(EWG) Nr. 3214/75 der Kommission vom 3. Dezem­               meinschaften, durch das Special Coordinating Com­
ber 1975 zuständigen Regierungsbehörden des Aus­             mittee of ASEAN (nachstehend SCCAN genannt) die
fuhrlandes ausgestellt.                                      Bestimmungen über die Ausstellung von Ursprungs­
                                                             zeugnissen nach Formblatt A sowie über die in den
(2) Bei der Anwendung von Artikel 1 wird der                folgenden Artikeln 7 und 8 geregelte Zusammenar­
Nachweis der Ursprungseigenschaft im Sinne dieses           beit der Verwaltungen einzuhalten oder für deren
Artikels für die Waren, die sich in einem der ASEAN­         Einhaltung zu sorgen.
Länder aufhielten oder dort nur den in diesem Ar­
tikel genannten Be- oder Verarbeitungen unterzogen
und von diesem Land nach einem anderen ASEAN­                                        Artikel 7
Land ausgeführt wurden, durch das in Absatz 1 ge­
nannte Zeugnis erbracht, das unter den in diesem
Absatz vorgeschriebenen Voraussetzungen auf Grund           ( 1 ) Die nachträgliche Uberprüfung der in Artikel 3
der früher ausgestellten Ursprungszeugnisse nach            genannten Ursprungszeugnisse nach Formblatt A
Formblatt A ausgestellt wird.                               erfolgt stichprobenweise; sie wird immer dann vorge­
 ---pagebreak--- 15. 12. 75                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 323/55
nommen, wenn die im vorgenannten Artikel be­                     (2) Die ASEAN-Länder teilen der Kommission die
zeichneten Behörden der ASEAN-Länder, in denen                   Anschrift des SCCAN mit. Die Kommission gibt
sich die Waren entweder vor ihrer Wiederausfuhr in               diese Mitteilung an die Zollbehörden der Mitglied­
unverändertem Zustand aufhielten oder die in Arti­               staaten weiter.
kel 1 genannten Be- oder Verarbeitungen erfahren
haben, begründete Zweifel an der Echtheit des Do­
kuments oder an der Richtigkeit der Angaben über                                        Artikel 9
den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren
haben.
                                                                 Diese Verordnung findet keine Anwendung            auf die
                                                                 in den Anlagen A zu den Verordnungen                (EWG)
(2) Zum Zweck der Anwendung von Absatz 1 sen­                    Nr. 3001/75 <*) und (EWG) Nr. 3002/75              (2) des
den die in diesem Absatz bezeichneten Behörden das               Rates vom 17. November 1975 aufgeführten           Waren.
Ursprungszeugnis nach Formblatt A an das SCCAN
zurück und geben dabei die sachlichen oder formalen
Gründe an, die eine Untersuchung rechtfertigen. Sie                                     Artikel 10
teilen alle bekannten Umstände mit, die auf die Un­
richtigkeit der Angaben in dem Ursprungszeugnis
schließen lassen.                                                Die dieser Verordnung beigefügte Erläuterung ist
                                                                 Bestandteil dieser Verordnung.
                         Artikel 8
( 1 ) Die nachträgliche Uberprüfung der in . Artikel 4                                  Artikel 11
genannten Ursprungszeugnisse nach Formblatt A
erfolgt in den in Artikel 13 der Verordnung (EWG)                Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1976 in Kraft.
Nr. 3214/75 der Kommission vom 3 . Dezember 1975
genannten Fällen. In Abweichung von Absatz 2 des
vorgenannten Artikels senden die Zollbehörden der
Gemeinschaft jedoch das Ursprungszeugnis nach                    i1) ABl. Nr. L 310 vom 29. 11 . 1975, S. 1 .
Formblatt A an das SCCAN zurück.                                 (2) ABl. Nr. L 310 vom 29. 11. 1975, S. 9.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 3. Dezember 1975
                                                                                Für die Kommission
                                                                                 Finn GUNDELACH
                                                                             Mitglied der Kommission
                                                         ANHANG
                                                  Erläuterung zu Artikel 1
              Zum Zweck der Anwendung der Bestimmungen des Artikels 1 Absatz 1 b) ist die Prozentsatz­
              regel unter Bezugnahme auf den nach den Sonderbestimmungen in Artikel 3 der Verordnung
              (EWG) Nr. 3214/75 der Kommission vom 3. Dezember 1975 genannten Listen A und B erworbenen
              Wertzuwachs einzuhalten. Wenn die hergestellte Ware in Liste A aufgeführt ist, stellt sie somit
              ein zusätzliches Kriterium neben dem Wechsel der Tarifnummer für die gegebenenfalls verwendete
              Nichtursprungsware dar.                                                       v