CELEX: 21971A0820(01)
Language: de
Date: 1971-02-01 00:00:00
Title: Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik China über den Handel mit Baumwollspinnstoffen das am 20. August 1971 in Brüssel unterzeichnet wurde

Nr . L 43 / 22                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschalten                              22 . 2. 71
                                                      ABKOMMEN
               zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik China über den
                                             Handel mit Baumwollspinnstoffen
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
               einerseits ,
               DIE REGIERUNG DER REPUBLIK CHINA
               andererseits,
               IN DEM BEWUSSTSEIN, daß es wichtig und notwendig ist, eine geordnete Entwicklung
               des Welthandels mit Baumwollspinnstoffen zu gewährleisten, und auf Grund der Bestim­
               mungen des langfristigen Übereinkommens über den Handel mit Baumwollspinnstoffen , im
               folgenden „Genfer Obereinkommen " genannt, insbesondere auf Grund von Artikel 4,
               HABEN im Geiste der gegenseitigen Zusammenarbeit BESCHLOSSEN , dieses Abkommen
                zu schließen , und haben dafür als Bevollmächtigte ernannt :
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
               DIE REGIERUNG DER REPUBLIK CHINA :
               DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
                            Artikel 1                                                     Artikel 3
Das vorliegende Abkommen gilt für die im Anhang                   a ) Höchstmenge insgesamt
aufgeführten Baumwollspinnstoffe mit Ursprung in
und Herkunft aus der Republik China .                                  Die jährliche Gesamtmenge wird für die Lauf­
                                                                       zeit des Abkommens auf insgesamt 11 445 Ton­
                            Artikel 2                                  nen festgesetzt.
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, im folgen­                b ) Höchstmengen je Hauptgruppe
den „Gemeinschaft" genannt, verpflichtet sich, wäh­                    Die jährlichen Gesamtmengen werden wie folgt
rend der Laufzeit des Abkommens und gemäß den                          auf die beiden nachstehend genannten Haupt­
Bestimmungen des Abkommens und der dazugehö­                           gruppen von Erzeugnissen aufgeteilt :
rigen Anhänge keine neuen mengenmäßigen Be­                                                                       Tonnen
schränkungen einzuführen und die Anwendung der
zur Zeit geltenden mengenmäßigen Beschränkungen                        Hauptgruppe 1 Baumwollgewebe, roh
auszusetzen ; sie verzichtet auf eine Inanspruchnah­                                    oder gebleicht, auch
me von Artikel 3 des Genfer Übereinkommens, so­                                         merzerisiert
fern die Einfuhren von Baumwollspinnstoffen mit Ur­                                     — für den Binnenmarkt
sprung in und Herkunft aus der Republik China                                               bestimmt               3 230
in die Gemeinschaft die vereinbarten Mengen nicht                                       —   zur   Wiederausfuhr
 übersteigen .                                                                              bestimmt               6 000
Die Regierung der Republik China verpflichtet sich ,
                                                                                                                   9 230
die erforderlichen Maßnahmen zur Einhaltung der
vereinbarten Höchstmengen zu treffen und mit der                       Hauptgruppe 11 Andere Baumwollgewe­
 Gemeinschaft bei der Anwendung der zu diesem                                           be, Konfektionsartikel
 Zweck als notwendig erkannten Maßnahmen zusam­                                         und sonstige Baumwoll­
 menzuarbeiten .                                                                        artikel                    2 215
 ---pagebreak--- 22 . 2 . 71                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 43 /23
c) Spezifische Höchstmengen                                    den Höchstmengen des folgenden Vertragsjahres
                                                               abgezogen.
     Innerhalb der einzelnen Höchstmengen für die
     unter Buchstabe b ) genannten Hauptgruppen kön­                                  Artikel S
     nen an Hand der Warenliste im Anhang zum Ab­
     kommen spezifische Höchstmengen vereinbart                Die beiden Vertragsparteien kommen überein, daß
     werden, um eine übermäßige Konzentration des              die Verwaltung der im Abkommen vorgesehenen
     Handels auf bestimmte Waren zu verhindern .               Höchstmengen nach dem System der Kontrolle und
                                                               Gegenkontrolle erfolgt.
     Sollte die Gemeinschaft in einem der Vertrags­
     jahre eine rasche und umfangreiche Zunahme der                                   Artikel 6
     Einfuhren von Waren bestimmter Untergruppen,
     für die keine spezifischen Höchstmengen festge­           Die beiden Vertragsparteien kommen überein, alle
     setzt worden sind, feststellen , so kann sie die Fest­    Informationen über die Ausfuhren von Baumwoll­
     setzung einer spezifischen Höchstmenge beantra­           spinnstoffen aus der Republik China nach der
     gen . In diesem Fall werden zwischen den beiden           Gemeinschaft sowie die entsprechenden Einfuhren
     Vertragsparteien unverzüglich Konsultationen zur          der Gemeinschaft auszutauschen . Beide Vertragspar­
     Vereinbarung der spezifischen Höchstmenge für             teien verwenden zur Durchführung des Abkommens
     die betreffende Ware eingeleitet.                         die ihnen zur Verfügung stehende Klassifizierung und
                                                               arbeiten zusammen, um den Vergleich der erteilten
                                                               Informationen zu erleichtern .
                         Artikel 4
                                                                                       Artikel 7
; 1)     Eine Übertragung von der Hauptgruppe II auf
die Hauptgruppe I kann bis zu 10 % der für die                 Sollte die Gemeinschaft der Regierung der Republik
Hauptgruppe II festgesetzten Mengen vorgenommen                China mitteilen , daß durch Anwendung dieses
werden .                                                       Abkommens Schwierigkeiten aufgetreten sind , die die
                                                               Aufrechterhaltung der Handelsbeziehungen zwischen
Wird eine spezifische Höchstmenge nicht ausge­                 den Importeuren der Gemeinschaft und ihren Liefe­
schöpft, so können die verbleibenden Mengen auf                ranten in der Republik China in Frage stellen, so
eine andere spezifische Höchstmenge bis zu 10 %                treffen die beiden Vertragsparteien alle zweckdien­
dieser Höchstmenge übertragen werden .                         lichen Maßnahmen, um die Aufrechterhaltung dieser
                                                               Handelsbeziehungen zu gewährleisten .
Werden die je Untergruppe festgesetzten spezifischen
Höchstmengen nicht ausgeschöpft, so können die                                        Artikel 8
verbleibenden Mengen innerhalb der Gruppe auf
andere Untergruppen übertragen werden , für die                Die beiden Vertragsparteien verpflichten sich, sich
keine spezifischen Höchstmengen festgesetzt worden             auf Antrag einer der beiden Parteien in allen
sind .                                                         Problemen im Zusammenhang mit der Durchführung
                                                               des Abkommens zu konsultieren .
(2)      Werden innerhalb eines Vertragsjahres die
Höchstmengen einer der beiden Hauptgruppen nicht                                       Artikel 9
ausgeschöpft, so können die verbleibenden Mengen               Dieses Abkommen wird für eine Laufzeit von drei
während des folgenden Vertragsjahres auf die                   Jahren geschlossen und gilt ab 1 . Oktober 1970 .
Höchstmenge der gleichen Hauptgruppe bis zu 10 %
dieser Höchstmenge übertragen werden , sofern sie              Beide Vertragsparteien können unter Einhaltung einer
nicht anderweitig übertragen worden sind .                     Frist von mindestens 120 Tagen zum Ende eines
                                                               jeden Vertragsjahres eine Änderung des Abkommens
(3 )     Bis zu 10 % der vereinbarten Höchstmengen             vorschlagen oder es kündigen . Im letztgenannten Fall
können im Vorgriff Lieferungen auf die Höchst­                 endet das Abkommen mit Ablauf des betreffenden
menge des folgenden Vertragsjahres genehmigt wer­              Vertragsjahres .
den , wenn die Regierung der Republik China                    Die Anhänge sind Bestandteil des Abkommens .
rechtzeitig einen schriftlichen Antrag stellt ; jedoch
wird sich die Regierung der Republik China darum                                     Artikel 10
bemühen , daß die Ausfuhren von Baumwollspinn­
stoffen aller Gruppen, insbesondere unter Berücksich­          Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt,
tigung der saisonalen Faktoren , während der einzel­           jede in deutscher, französischer, italienischer, nieder­
nen Vertragsjahre möglichst gleichmäßig gestaffelt             ländischer und englischer Sprache, wobei jeder
sind . Die im voraus gelieferten Mengen werden von             Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
 ---pagebreak--- Nr. L 43/24                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           22. 2. 71
                                               ANHANG 1
            LISTE DER IN ARTIKEL 1 DES ABKOMMENS GENANNTEN BAUMWOLLSPINNSTOFFE
                                   Unter­
             Hauptgruppe Gruppe   gruppen
                                                                   Warenbezeichnung
            HAUPT­                             GEWEBE AUS BAUMWOLLE, ROH ODER GE­
            GRUPPE I                           BLEICHT, AUCH MERZERISIERT
                           B                   GEWEBE AUS BAUMWOLLE, ROH
                                    B 1        Schlingengewebe ( Frottiergewebe)
                                    B 2        Andere Gewebe als Drehergewebe oder Schlingen­
                                               gewebe (Frottiergewebe), mit einem Anteil an Baum­
                                               wolle von weniger als 85 Gewichtshundertteilen
                                    B 3        Andere Gewebe als Drehergewebe oder Schlingen­
                                               gewebe ( Frottiergewebe), mit einem Anteil an Baum­
                                               wolle von 85 Gewichtshundertteilen oder mehr, mit
                                               Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht
                                               von mehr als 70 g, jedoch nicht mehr als 130 g, und
                                               einer Breite von mehr als 115 cm , jedoch nicht mehr
                                               als 165 cm, ausschließlich aus Garn mit einer
                                               metrischen Nummer von weniger als 55 000 m je kg
                                               ( Nr. 32 englisch )
                                    B 4        Andere Gewebe als Drehergewebe oder Schlingen­
                                               gewebe (Frottiergewebe), mit einem Anteil an Baum­
                                               wolle von 85 Gewichtshundertteilen oder mehr, mit
                                               Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht
                                               bis zu 130 g, ausgenommen die unter B 3 aufgeführten
                                               Gewebe
                                    B 5        Andere Gewebe als Drehergewebe oder Schlingen­
                                                gewebe (Frottiergewebe), mit einem Anteil an Baum­
                                                wolle von 85 Gewichtshundertteilen oder mehr, mit
                                               Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht
                                               von mehr als 130 g, jedoch nicht mehr als 200 g, und
                                               einer Breite von mindestens 85 und höchstens 115 cm
                                    B 6        Andere Gewebe als Drehergewebe oder Schlingen­
                                                gewebe (Frottiergewebe), mit einem Anteil an Baum­
                                               wolle von 85 Gewichtshundertteilen oder mehr, mit
                                               Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht
                                               von mehr als 130 g, jedoch nicht mehr als 200 g, und
                                               einer Breite von mehr als 115 cm
                                    B 7         Andere Gewebe als Drehergewebe oder Schlingen­
                                                gewebe ( Frottiergewebe), mit einem Anteil an Baum­
                                                wolle von 85 Gewichtshundertteilen oder mehr, und
                                                einer Breite von 85 cm oder mehr, mit anderer als
                                                Leinwandbindung
                                    B 8         Andere Gewebe
                            C                   BAUMWOLLGEWEBE , ANDERE ALS ROHE
                                    C 1         Gebleicht, auch merzerisiert
 ---pagebreak--- 22 . 2 . 71                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr . L 43 /25
                                   Unter­
             Hauptgruppe Gruppe   gruppen                          Warenbezeichnung
            HAUPT­                             ANDERE GEWEBE AUS BAUMWOLLE, KONFEK­
            GRUPPE II                          TIONIERTE WAREN UND VERSCHIEDENE WA­
                                               REN AUS BAUMWOLLE
                                    C 2        Drehergewebe, andere als rohe oder gebleichte
                                    C 3        Schlingengewebe (Frottiergewebe), andere als rohe
                                               oder gebleichte
                                    C 4        Samt, Plüsch, Schlingengewebe und Chenillegewebe,
                                               ausgenommen Waren der Tarifnummern 55.08 und
                                               58.05
                                    C 5        Andere Gewebe als Drehergewebe oder Schlingen­
                                               gewebe (Frottiergewebe), gefärbt
                                    C 6        Andere Gewebe als Drehergewebe oder Schlingen­
                                               gewebe (Frottiergewebe), bedruckt
                                    C 7        Andere Gewebe als Drehergewebe oder Schlingen­
                                               gewebe (Frottiergewebe), aus verschiedenfarbigen Gar­
                                               nen hergestellt
                           D                   HAUSHALTSWAREN AUS BAUMWOLLE, EINFA­
                                               CHER FERTIGSTELLUNG
                                   D 1         Bettwäsche
                                   D 2         Tischwäsche
                                    D 3        Wäsche zur Körperpflege und andere Haushaltswä­
                                               sche, aus Frottiergewebe
                                    D 4        Andere Haushaltswaren
                           E                   BEKLEIDUNG AUS BAUMWOLLE
                                    E 1        Handschuhe aus Gewirken, weder gummielastisch
                                               noch kautschutiert
                                    E 2        Unterkleidung aus Gewirken, weder gummielastisch
                                               noch kautschutiert
                                    E 3        Oberkleidung, Bekleidungszubehör und andere Waren
                                               aus Gewirken, weder gummielastisch noch kautschu­
                                                tiert. Andere Artikel als Meterware, aus gummielasti­
                                               schen oder kautschutierten Gewirken
                                    E 4        Hosen und Kniehosen aus Geweben , für Männer und
                                               Knaben
                                    E 5        Andere Oberkleidung aus Geweben, für Männer und
                                                Knaben
                                    E 6         Oberkleidung aus Geweben, für Frauen, Mädchen und
                                                Kleinkinder
                                    E 7         Hemden und Hemdeinsätze aus Geweben, für Männer
                                                und Knaben
                                     E 8        Andere Unterkleidung aus Geweben, für Männer und
                                                Knaben
 ---pagebreak--- Nr. L 43 /26                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           22 . 2. 71
                                   Unter­
             Hauptgruppe Gruppe   gruppen                         Warenbezeichnung
                                    E 9        Unterkleidung, aus Geweben, für Frauen, Mädchen
                                               und Kleinkinder
                                    E 10       T aschentiicher und Ziertaschentücher
                                    E 11       Andere Bekleidung und Bekleidungszubehör
                           F                   VERSCHIEDENE GEWEBE UND                KONFEKTIO­
                                               NIERTE WAREN AUS BAUMWOLLE
                                    F 1        Decken
                                    F 2        Scheuertücher, Spüllappen, Reinigungstücher und der­
                                               gleichen
                                    F 3        Luftmatratzen
                                    F 4        Andere
                                                 ANHANG 11
                                   Schreiben Nr. 1 — Kontrolle und Gegenkontrolle
                                   Schreiben Nr. 2 — Wiederausfuhr
                                   Schreiben Nr. 3 — Transit — freier Warenverkehr
                                   Schreiben Nr. 4 — Geltungsbereich
 ---pagebreak--- 22. 2 . 71                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 43 /27
                                                     Schreiben Nr. 1
                                                                               Brüssel, den
           Herr Botschafter !
           Im Anschluß an die Verhandlungen zwischen der Regierung der Republik China und der
           Gemeinschaft, die am                         zur Unterzeichnung des Abkommens geführt haben,
           sind die beiden Vertragsparteien wie folgt übereingekommen :
           Die Einfuhren von Baumwollspinnstoffen aus der Republik China werden nach dem System
           der Kontrolle und Gegenkontrolle getätigt.
           Die Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft werden automatisch und unverzüglich die
           Einfuhren von Baumwollspinnstoffen auf Vorlage des Antrags des Importeurs und des
           Originals der Ausfuhrgenehmigung zulassen. Diese Ausfuhrgenehmigungen werden von den
           Behörden der Republik China bis zur Höhe der gesamten vereinbarten Höchstmengen erteilt.
           Die von den Behörden der Republik China erteilte Ausfuhrgenehmigung gilt für die in Artikel
           1 des Abkommens genannten Waren.
           Die Ausfuhrgenehmigung muß folgende Angaben enthalten :
           1 . Bestimmung,
           2. laufende Nummer,
           3. Name und Anschrift des Importeurs,
           4. Name und Anschrift des Exporteurs,
           5 . Nettogewicht (in kg oder t) und Wert,
           6. Gruppe und Klassifizierung des Erzeugnisses,
           7. eine Bescheinigung der Behörden der Republik China, aus der hervorgeht, daß die Menge
               von der für die Ausfuhr nach der Gemeinschaft vereinbarten Höchstmenge abgezogen wird.
            Die Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft werden im Falle eines Unterschieds
            zwischen dem in der Ausfuhrgenehmigung genannten Gewicht und dem Fracht- oder
            Einfuhrgewicht keine Schwierigkeiten machen, sofern sich die Differenz in vernünftigen
            Grenzen hält, während sich die Behörden der Republik China ihrerseits bemühen werden, die
            etwaigen Differenzen so niedrig wie möglich zu halten.
            Im Falle einer vollständigen oder teilweisen Zurücknahme einer Ausfuhrgenehmigung
            unterrichten die Behörden der Republik China die Behörden der Mitgliedstaaten der
            Gemeinschaft darüber. Die Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft werden im Rahmen
            der geltenden Verwaltungsvorschriften die geeigneten Maßnahmen ergreifen.
            Die Behörden der Republik China übermitteln den Behörden der Mitgliedstaaten der
            Gemeinschaft über deren Botschaften sowie unmittelbar der Kommission Quartalsübersichten,
            aus denen das in Tonnen ausgedrückte Waren-Nettogewicht der erteilten Ausfuhrgenehmi­
            gungen hervorgeht, bezogen auf die Ausfuhrhöchstmengen, die für jede im Abkommen
            genannte Gruppe für die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft festgesetzt wurden. Die unter die
            Hauptgruppe I fallenden Gruppen werden als ein Ganzes angesehen.
            Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir bestätigen könnten, daß Ihre Regierung mit dem
            Inhalt dieses Schreibens einverstanden ist.
            Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                           Im Namen des Rates
                                                                     der Europäischen Gemeinschaften
            Seiner Exzellenz
            Herrn
             Leiter der Delegation der
             Republik China
 ---pagebreak--- Nr . L 43 /28                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            22 . 2 . 71
                                                        Schreiben Nr. 1
                                                                                   Brüssel , den
              Herr                     !
              Mit Schreiben vom                     haben Sie mir folgende Mitteilung übermittelt.
                   „Im Anschluß an die Verhandlungen zwischen der Regierung der Republik China und der
                   Gemeinschaft, die am                         zur Unterzeichnung des Abkommens geführt
                   haben, sind die beiden Vertragsparteien wie folgt übereingekommen :
                   Die Einfuhren von Baumwollspinnstoffen aus der Republik China werden nach dem
                   System der Kontrolle und Gegenkontrolle getätigt.
                   Die Behörden    der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft werden automatisch und unverzüglich
                   die Einfuhren  von Baumwollspinnstoffen auf Vorlage des Antrags des Importeurs und des
                   Originals der   Ausfuhrgenehmigung zulassen. Diese Ausfuhrgenehmigungen werden von
                   den Behörden    der Republik China bis zur Höhe der gesamten vereinbarten Höchstmengen
                   erteilt.
                   Die von den Behörden der Republik China erteilte Ausfuhrgenehmigung gilt für die in
                   Artikel 1 des Abkommens genannten Waren.
                   Die Ausfuhrgenehmigung muß folgende Angaben enthalten :
                   1.  Bestimmung,
                   2.  laufende Nummer,
                   3.  Name und Anschrift des Importeurs,
                   4.  Name und Anschrift des Exporteurs,
                   5.  Nettogewicht (in kg oder t) und Wert,
                   6.  Gruppe und Klassifizierung des Erzeugnisses,
                   7. eine Bescheinigung der Behörden der Republik China, aus der hervorgeht, daß die
                       Menge von der für die Ausfuhr nach der Gemeinschaft vereinbarten Höchstmenge
                       abgezogen wird .
                   Die Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft werden im Falle eines Unterschieds
                   zwischen dem in der Ausfuhrgenehmigung genannten Gewicht und dem Fracht- oder
                    Einfuhrgewicht keine Schwierigkeiten machen, sofern sich die Differenz in vernünftigen
                    Grenzen hält, während sich die Behörden der Republik China ihrerseits bemühen werden ,
                    die etwaigen Differenzen so niedrig wie möglich zu halten.
                    Im Falle einer vollständigen oder teilweisen Zurücknahme einer Ausfuhrgenehmigung
                    unterrichten die Behörden der Republik China die Behörden der Mitgliedstaaten der
                    Gemeinschaft darüber. Die Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft werden im
                    Rahmen der geltenden Verwaltungsvorschriften die geeigneten Maßnahmen ergreifen .
                    Die Behörden der Republik China übermitteln den Behörden der Mitgliedstaaten der
                    Gemeinschaft über deren Botschaften sowie unmittelbar der Kommission Quartalsüber­
                    sichten, aus denen das in Tonnen ausgedrückte Waren-Nettogewicht der erteilten
                    Ausfuhrgenehmigungen hervorgeht, bezogen auf die Ausfuhrhöchstmengen, die für jede im
                    Abkommen genannte Gruppe für die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft festgesetzt
                    wurden. Die unter die Hauptgruppe I fallenden Gruppen werden als ein Ganzes
                    angesehen .
                    Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir bestätigen könnten, daß Ihre Regierung mit
                     dem Inhalt dieses Schreibens einverstanden ist."
               Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Regierung der Republik China mit dem Inhalt
               dieser Mitteilung einverstanden ist.
               Genehmigen Sie, Herr                       den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                               Leiter der Delegation
                                                                                der Republik China
 ---pagebreak--- 22 . 2 . 71                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 43 /29
                                                     Schreiben Nr. 2
                                                                                 Brüssel , den
            Herr Botschafter !
            Im Anschluß an die Verhandlungen zwischen der Regierung der Republik China und der
            Gemeinschaft, die am                         zur Unterzeichnung des Abkommens geführt haben,
            sind die beiden Vertragsparteien wie folgt übereingekommen :
            Alle Ausfuhren nach der Gemeinschaft sind auf die vereinbarten Höchstmengen anzurechnen .
            Falls nach Verarbeitung zusätzlicher Bedarf für die Wiederausfuhr nach dritten Ländern
            besteht, können die Behörden der Mitgliedstaaten besondere Einfuhrgenehmigungen erteilen ,
            für die entsprechende Ausfuhrbescheinigungen ausgestellt werden, ohne daß diese Mengen auf
            die vereinbarten Höchstmengen angerechnet werden .
            Die Kommission wird die Regierung der Republik China hiervon in Kenntnis setzen .
            Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir bestätigen könnten, daß Ihre Regierung mit dem
            Inhalt dieses Schreibens einverstanden ist.
            Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .
                                                                           Im Namen des Rates
                                                                     der Europäischen Gemeinschaften
            Seiner Exzellenz
            Herrn
             Leiter der Delegation
            der Republik China
                                                      Schreiben Nr. 2
                                                                                 Brüssel , den
             Herr                    !
             Mit Schreiben vom                      haben Sie mir folgende Mitteilung übermittelt :
                  „Im Anschluß an die Verhandlungen zwischen der Regierung der Republik China und der
                  Gemeinschaft, die am                     zur Unterzeichnung des Abkommens geführt haben ,
                  sind die beiden Vertragsparteien wie folgt übereingekommen :
                  Alle Ausfuhren nach der Gemeinschafts sind auf die vereinbarten Höchstmengen
                  anzurechnen. Falls nach Verarbeitung zusätzlicher Bedarf für die Wiederausfuhr nach
                  dritten Ländern besteht, können die Behörden der Mitgliedstaaten besondere Einfuhr­
                  genehmigungen erteilen, für die entsprechende Ausfuhrbescheinigungen ausgestellt werden ,
                  ohne daß diese Mengen auf die vereinbarten Höchstmengen angerechnet werden .
                  Die Kommission wird die Regierung der Republik China hiervon in Kenntnis setzen .
                  Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir bestätigen könnten , daß Ihre Regierung mit
                  dem Inhalt dieses Schreibens einverstanden ist ."
             ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Regierung der Republik China mir dem Inhalt
             dieser Mitteilung einverstanden ist.
             Genehmigen Sie, Herr                       den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                            Letter der Delegation
                                                                             der Republik China
 ---pagebreak--- Nr . L 43 / 30                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           22 . 2 . 71
                                                         Schreiben Nr. 3
                                                                                     Brüssel, den
               Herr Botschafter !
               Im Anschluß an die Verhandlungen zwischen der Regierung der Republik China und der
               Gemeinschaft, die am                         zur Unterzeichnung des Abkommens geführt haben ,
               sind die beiden Vertragsparteien wie folgt übereingekommen :
               Das Abkommen beeinträchtigt in keiner Weise den freien Warenverkehr der Händler der
               Länder der Gemeinschaft mit dritten Ländern in seiner bisherigen Form .
               Dieser Grundsatz gilt sowohl für Transitgeschäfte als auch für Geschäfte mit Waren, die das
               Zollhoheitsgebiet der Gemeinschaft nicht berühren.
               Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir bestätigen könnten, daß Ihre Regierung mit dem
               Inhalt dieses Schreibens einverstanden ist.
               Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                               Im Namen des Rates
                                                                        der Europäischen Gemeinschaften
               Seiner Exzellenz
               Herrn
               Leiter der Delegation
               der Republik China
                                                         Schreiben Nr. 3
                                                                                      Brüssel , den
               Herr                     !
                Mit Schreiben vom                     haben Sie mir folgende Mitteilung übermittelt :
                    „Im Anschluß an die Verhandlungen zwischen der Regierung der Republik China und der
                     Gemeinschaft, die am                         zur Unterzeichnung des Abkommens geführt
                     haben, sind die beiden Vertragsparteien wie folgt übereingekommen :
                    Das Abkommen beeinträchtigt in keiner Weise den freien Warenverkehr der Händler der
                     Länder der Gemeinschaft mit dritten Ländern in seiner bisherigen Form .
                     Dieser Grundsatz gilt sowohl für Transitgeschäfte als auch für Geschäfte mit Waren , die
                     das Zollhoheitsgebiet der Gemeinschaft nicht berühren .
                     Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir bestätigen könnten, daß Ihre Regierung mit
                     dem Inhalt dieses Schreibens einverstanden ist."
                Ich beehre mich , Ihnen mitzuteilen, daß die Regierung der Republik China mit dem Inhalt
                dieser Mitteilung einverstanden ist .
                Genehmigen Sie, Herr                       den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                                Leiter der Delegation
                                                                                 der Republik China
 ---pagebreak--- 22 . 2. 71                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. ]. 43/ 1
                                                     Schreiben Nr . 4
                                                                                 Brüssel, den
           Herr Botschafter !
           Im Anschluß an die Verhandlungen zwischen der Regierung der Republik China und der
           Gemeinschaft, die am                        zur Unterzeichnung des Abkommens geführt haben ,
           sind die beiden Vertragsparteien wie folgt übereingekommen :
           Im Falle des Königreichs der Niederlande gilt das Abkommen nur für das in Europa gelegene
           Hoheitsgebiet des Königreichs .
            Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir bestätigen könnten , daß Ihre Regierung mit dem
           Inhalt dieses Schreibens einverstanden ist.
            Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                           Im Namen des Rates
                                                                     der Europäischen Gemeinschaften
           Seiner Exzellenz
            Herrn
            Leiter der Delegation
            der Republik China
                                                      Schreiben Nr. 4
                                                                                Brüssel , den
            Herr                    !
             Mit Schreiben vom                    haben Sie mir folgende Mitteilung übermittelt :
                  „Im Anschluß an die Verhandlungen zwischen der Regierung der Republik China und der
                  Gemeinschaft, die am                    zur Unterzeichnung des Abkommens geführt haben,
                 sind die beiden Vertragsparteien wie folgt übereingekommen :
                  Im Falle des Königreichs der Niederlande gilt das Abkommen nur für das in Europa
                 gelegene Hoheitsgebiet des Königreichs .
                  Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir bestätigen könnten , daß Ihre Regierung mit
                  dem Inhalt dieses Schreibens einverstanden ist ."
             Ich beehre mich , Ihnen mitzuteilen, daß die Regierung der Republik China mit dem Inhalt
             dieser Mitteilung einverstanden ist.
             Genehmigen Sie, Herr                   , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .
                                                                            Leiter der Delegation
                                                                             der Republik China