CELEX: 51989PC0459
Language: de
Date: 1989-09-22
Title: AENDERUNG DES VORSCHLAGS FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN FUER GASVERBRAUCHSEINRICHTUNGEN

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                       K0M(89) 459 endg - SYN 178
                                       Brüssel, den 22.   September 1989
               Änderung des Vorsohlags für eine
                      Richtlinie des Rates
          zur Angleichung der Rechtsvorschriften der
       Mitgliedstaaten für Gasverbrauchseinrichtungen
       (gemäß Artikel   149 Absatz   3 des EWG -       Vertrages
                 von der Kommt s s ion      vorgelegt)
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                              Begründung
Auf seiner Sitzung vom 25. Mai 1969 nahm das Europäische Parlament zum
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Gasverbrauchseinrichtungen
Stellung.1
Die Kommission hat entschieden, gemä8 Artikel 149 Absatz 3 des EWG -
Vertrages, seinen Vorschlag zu ändern und fünf Änderungen vorzunehmen.
Der vorliegende Vorschlag umfaßt die vom Europäischen Parlament
vorgeschlagenen Änderungen, die die Zustandige Dienststelle der
Kommission als akzeptabel betrachtet.
     K0M(88)786 final - SYN 178 von 16. Januar 1989 und
     OJ n° C 42 von 21.2.89.
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           Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates
       zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
                     für Gasverbrauchseinrichtungen
Nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments1 in erster Lesung
betreffend den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Gasverbrauchsein-
richtungen hat die Kommission im Hinblick auf das Verfahren der
Zusammenarbeit, beschlossen den Vorschlag wie folgt zu ändern2:
1.   Dieser Punkt betrifft nicht die deutsche Fassung.
2.   Der Text des Anhangs I, Ziffer 1.3.3 wird ersetzt durch:
     "Zündung.
        Die Geräte sind so zu bauen, daß bei vorschriftsmäßiger
        Verwendung,
        -  das Zünden und Wiederzünden gleichmäßig erfolgt und
        -  eine gegenseitige Querzündung gewärleistet wird.M
3.   Dieser Punkt betrifft nicht die deutsche Fassung.
   1
  2   Die Änderungen bestehen aus zusätzlichem Text (unterstrichen)
      und aus einer Streichung (in Klammern).
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4. Der Text des Anhangs I, Ziffer 1.3.6.3 wird ersetzt durch:
   "Die Oberflächentemperaturen von Außenteilen eines Geräts für
   Haushaltszwecke, mit Ausnahme von Oberflächen oder Teilen, die
   [Wärme übertragen sollen] mit der Wärmeübertragung in Zusammenhang
   stehen, dürfen beim Betrieb keine [Werte übersteigen die eine]
   Gefahr für den Benutzer und insbesondere für Kinder, für welche
   einen angemessene Kontaktzeit zu berücksichtigen ist, darstellen."
5. Der Text des Anhang II, Ziffer 3.3.3, Zweiter Paragraph, wird
   ersetzt durch:
   "Sie teilt dem Hersteller ihre Entscheidung mit und unterrichtet
   darüber die anderen zugelassenen Stellen. Die Mitteilung an den
   Hersteller umfaßt die Ergebnisse der Prüfung und die mit Gründen
   versehene Entscheidung sowie den Namen und die Adresse der
   zugelassenen Stelle."
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                                                          KOM(89) 459 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                             06
                                                                      22.9.1989
                                 Katalognummer : CB-CO-89-429-DE-C
                                                           ISBN 92-77-53217-3
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg