CELEX: 51997PC0145
Language: de
Date: 1997-04-10
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES über Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände für Fischereifahrzeuge unter der Flagge der Russichen Föderation (1997)

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                           Brüssel, den 10.04.1997
                                           KOM(97)145 endg.
                          Vorschlag für eine
                 VERORDNUNG ŒG) DES RATES
über Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände für
  Fischereifahrzeuge unter der Flagge der Russischen Föderation (1997)
                   (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                   BEGRÜNDUNG
Nach den Bestimmungen der Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands, und
Schwedens wird die Verwaltung der von diesen Ländern mit Drittländern geschlossenen
Fischereiabkommen von der Gemeinschaft wahrgenommen.
Auf der Grundlage des bilateralen Fischereiabkommens zwischen der Russischen
Föderation und Schweden von 1992 hat die Gemeinschaft im Namen Schwedens
Konsultationen mit der Russischen Föderation geführt und gegenseitige
Fang Vereinbarungen für 1997 getroffen.
Ziel dieses Vorschlags für eine Verordnung ist es, russischen Fischereifahrzeugen zu
gestatten, die ihnen im Rahmen der obigen gegenseitigen Vereinbarungen für 1997 in
Gemeinschaftsgewässern zugeteilten Quoten zu fischen.
                                        £
 ---pagebreak---                                       Vorschlag für eine
                      VERORDNUNG (EG)                    DES RATES
       über Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände für
         Fischereifahrzeuge unter der Flagge der Russischen Föderation (1997)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur
Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur1,
zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens,
insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach den Bestimmungen von Artikel 124 der Akte über den Beitritt Österreichs,
Finnlands und Schwedens werden die vom Königreich Schweden mit Drittländern
geschlossenen Fischereiabkommen von der Gemeinschaft verwaltet.
Die Gemeinschaft im Namen des Königreichs Schweden und die Russische Föderation
haben im Einklang mit dem Verfahren nach Artikel 3 des Fischereiabkommens vom 11.
Dezember 1992 zwischen der Regierung des Königreichs Schweden und der Regierung
der Russischen Föderation Konsultationen über ihre gegenseitigen Fischereirechte für
1997 geführt.
Bei diesen Konsultationen sind die Delegationen übereingekommen, ihren jeweiligen
Behörden zu empfehlen, für die Fischereifahrzeuge der anderen Vertragspartei bestimmte
Fangquoten für 1997 festzulegen.
Es sind die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um dem Ergebnis der für das Jahr
1997 mit der Russischen Föderation geführten Konsultationen Rechnung zu tragen.
Es obliegt dem Rat, die besonderen Bedingungen für die Fangtätigkeit von
Fischereifahrzeugen unter der Flagge der Russischen Föderation festzulegen.
Für die Fangtätigkeiten nach dieser Verordnung gelten die Kontrollmaßnahmen der
Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer
Kontrollregelung für die Gemeinsame Fischereipolitik2.
1
      ABl. Nr. L 389 vom 31.12.1992, S. 1.
2
      ABl. Nr. L 261 vom 20.10.1993, S. 1.
                                           3
 ---pagebreak--- Nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1381/87 der Kommission vom
20. Mai 1987 zur Festlegung der Einzelheiten für die Kennzeichnung und die Dokumente
an Bord von Fischereifahrzeugen3 müssen alle Fahrzeuge mit Seewasserkühltanks ein von
einer zuständigen Behörde beglaubigtes Dokument mitführen, aus dem hervorgeht,
welcher Füllmenge in Kubikmetern die am Tank in Abständen von 10 cm markierte
Füllhöhe entspricht -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                           Artikel 1
1.    Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1997 dürfen Fischereifahrzeuge unter der
      Flagge der Russischen Föderation in der 200-Seemeilen-Fischereizone der
      Mitgliedstaaten in der Ostsee die in Anhang I aufgeführten Arten innerhalb der in
      diesem Anhang festgelegten geographischen und mengenmäßigen Grenzen
      entsprechend den Bedingungen dieser Verordnung fangen.
2.    Die nach Absatz 1 gestattete Fangtätigkeit ist auf diejenigen Teile der 200-
      Seemeilen-Fischereizone beschränkt, die seewärts mehr als 12 Seemeilen von der
      Basislinie entfernt liegen, von der aus die Fischereizonen der Mitgliedstaaten
      gemessen werden.
3.    Ungeachtet des Absatzes 1 sind unvermeidbare Beifange von Arten, für die in
      einem Gebiet keine Quote festgelegt ist, innerhalb der Grenzen zulässig, die in den
      in den betreffenden Gebieten geltenden Erhaltungsmaßnahmen festgelegt, sind.
4.    In einem Gebiet getätigte Beifänge von Arten, für die eine Quote in diesem Gebiet
      festgelegt ist, werden auf diese Quote angerechnet.
                                           Artikel 2
1.    Fischereifahrzeuge, die im Rahmen der Quotenregelung des Artikels 1 fischen,
      haben in den in Artikel 1 genannten Gebieten die Erhaltungs- und
      Kontrollmaßnahmen und alle sonstigen Vorschriften über die Fischereitätigkeit
      einschließlich der auf der 22. Tagung der Internationalen Kommission für die
      Fischerei in der Ostsee abgegebenen Empfehlungen zu beachten.
2.    Die Fischereifahrzeuge führen ein Fischereilogbuch, in das die in Anhang II
      genannten Angaben einzutragen sind.
3.    Die Fischereifahrzeuge übermitteln der Kommission nach den Bestimmungen von
      Anhang III die dort genannten Angaben.
4.    Fischereifahrzeuge mit Seewasserkühltanks führen an Bord ein von einer
      zuständigen Behörde beglaubigtes Dokument mit, aus dem hervorgeht, welcher
      Füllmenge in Kubikmetern die am Tank in Abständen von 10 cm markierte
      Füllhöhe entspricht.
3
      ABl. Nr. L 132 vom 21. 5.1987, S. 9.
                                               M
 ---pagebreak--- 5. Die Kennbuchstaben und -Ziffern der in Absatz 1 bezeichneten Fischereifahrzeuge
   müssen auf beiden Seiten des Bugs deutlich sichtbar angebracht werden.
                                       Artikel 3
1. Fischereifahrzeuge, welche die in Anhang I genannten Arten fischen wollen,
   müssen im Besitz einer von der Kommission im Namen der Gemeinschaft
   ausgestellten Fanglizenz und speziellen Fangerlaubnis sein und die in dieser Lizenz
   und speziellen Fangerlaubnis festgelegten Bedingungen einhalten.
   Die russischen Behörden teilen der Kommission die Namen und Merkmale der
   Fischereifahrzeuge mit, für die Fanglizenzen und spezielle Fangerlaubnisse erteilt
   werden können.
2. Die Kommission erteilt die in Absatz 1 genannte Fanglizenz und spezielle
   Fangerlaubnis allen Fischereifahrzeuge, für die solche Lizenz und spezielle
   Fangerlaubnis von den russischen Behörden beantragt wird.
   Anträge auf Änderungen der Liste, in denen die Schiffe mit Lizenz aufgeführt sind,
   können jederzeit gestellt werden und werden unverzüglich bearbeitet.
3. Wird bei der Kommission ein Antrag auf Erteilung einer Lizenz und speziellen
   Fangerlaubnis gestellt, so sind folgende Angaben vorzulegen:
   a)  Name des Schiffes,
   b)  Registriernummer,
   c)  außen angebrachte Kennbuchstaben und -nummern,
   d)  Registrierhafen,
   e)  Name und Anschrift des Eigners bzw. Befrachters,
   f)  Bruttoraumzahl und Länge über alles,
   g)  Motorleistung,
   h)  Rufzeichen und Wellenfrequenz,
   i)  vorgesehene Fangmethode,
   j)  vorgesehenes Fanggebiet,
   k)  Arten, die gefangen werden sollen,
   1)  Zeitraum, für den die Lizenz beantragt wird.
4. Die Erteilung von Lizenzen und speziellen Fangerlaubnissen wird davon abhängig
   gemacht, daß die Zahl der in einem bestimmten Monat oder Jahr gültigen Lizenzen
   und speziellen Fangerlaubnisse die in Anhang I genannten Zahlen nicht übersteigt.
5. Jede Lizenz und spezielle Fangerlaubnis gilt nur für ein Schiff. Sind mehrere
   Schiffe an einem Fangeinsatz beteiligt, so muß jedes eine Lizenz und spezielle
   Fangerlaubnis besitzen.
6. Die Lizenzen und speziellen Fangerlaubnisse können im Hinblick auf die Ausgabe
   neuer Lizenzen und spezieller Fangerlaubnisse aufgehoben werden. Die Aufhebung
   wird am Tag vor der Ausgabe der neuen Lizenzen und speziellen Fangerlaubnisse
   durch die Kommission wirksam. Die neuen Lizenzen und speziellen
   Fangerlaubnisse gelten ab dem Ausgabetag.
                                            5"
 ---pagebreak--- 7.   Die Lizenzen und speziellen Fangerlaubnisse werden vor Ablauf ihrer Geltungs-
     dauer ganz oder teilweise zurückgenommen, wenn die jeweiligen in Artikel 1
      festgesetzten Quoten ausgeschöpft sind.
8.    Bei Nichteinhaltung der sich aus dieser Verordnung ergebenden Verpflichtungen
      werden die Lizenzen und speziellen Fangerlaubnisse entzogen.
9.    Für Fischereifahrzeuge, bei deren Einsatz die sich aus dieser Verordnung
      ergebenden Verpflichtungen nicht eingehalten wurden, wird für einen Zeitraum von
      längstens 12 Monaten keine Lizenz und spezielle Fangerlaubnis erteilt.
10.   Die Kommission teilt den russischen Behörden seitens der Gemeinschaft Namen
     und Kennzeichnung der russischen Fischereifahrzeuge mit, die im darauffolgenden
      Monat bzw. in den darauffolgenden Monaten wegen eines Verstoßes gegen die
      Gemeinschaftsbestimmungen nicht in der Fischereizone der Gemeinschaft fischen
      dürfen.
                                        Artikel 4
Fischereifahrzeuge, die am 31. Dezember zum Fischfang berechtigt sind, dürfen die
Fischerei zu Beginn des folgenden Jahres fortsetzen, bis die Listen der in besagtem Jahr
fangberechtigten Schiffe der Kommission vorgelegt und von ihr im Namen der
Gemeinschaft genehmigt worden sind.
                                        Artikel 5
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
     jedem Mitgliedstaat.
      Geschehen zu Brüssel am        Dezember 1997
                                                                    Im Namen des Rates
                                                                           Der Präsident
                                              6
 ---pagebreak---                                                ANHANG I
                       Fangquoten der russischen Föderation 1997
                                 Fischereizone Schwedens(1)
       Art                  Gebiet, in $|§|i§gl|               •HHÜi:
                                     MÜJttM£ätttti£Mtf«   tautmatiààiiimmiiiàaatb ±MtMMWidttttäWäW>EMWMiiiEWMd
                                                                                               (2)
     Hering                     ICES Hid                         4000                   20
(1)
    Schwedische Ostseegewässer südlich von 59° 30' nördlicher Breite.
(2)
    Gleichzeitig eingesetzt werden dürfen außerdem maximal fünf nichtfischende Mutterschiffe.
                                                        *
 ---pagebreak---                                       ANHANG II
Beim Fischfang innerhalb der 200-Seemeilen-Zone vor den Küsten der Mitgliedstaaten,
in der die Fischereivorschriften der Gemeinschaft Anwendung finden, sind unmittelbar
nach dem jeweiligen Vorgang die folgenden Angaben in das Fischereilogbuch
einzutragen:
1.    Nach jedem Hol:
1.1   die Fangmengen nach Arten (in kg Fanggewicht);
1.2   Datum und Uhrzeit des Hols;
1.3   die Position, bei der die Fänge getätigt wurden;
1.4   die verwendete Fangmethode;
2.    nach jedem Umladen auf ein anderes oder von einem anderen Schiff:
2.1   der Hinweis "übernommen von" oder "umgeladen auf";
2.2   die umgeladene Menge nach Arten (in kg Fanggewicht);
2.3   Name sowie außen angebrachte Kennbuchstaben und -Ziffern des Schiffes, auf
      das bzw. von dem die Umladung erfolgt ist;
2.4   Kabeljau darf nicht umgeladen werden;
3.    nach jeder Anlandung in einem Hafen der Gemeinschaft:
3.1 Name des Hafens ;
3.2 die angelandete Menge nach Arten (in kg Fanggewicht);
4.    nach jeder Übermittlung von Angaben über die zuständigen schwedischen
      Behörden an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften:
4.1 Datum und Uhrzeit der Übermittlung;
4.2 Art der Meldung: IN, OUT, ICES, WKL oder 2 WKL;
4.3 bei Funkmeldungen: Name der Funkstation.
                                               S
 ---pagebreak---                                     ANHANG HI
1.  Der Kommission der Europäischen Gemeinschaften sind über die zuständigen
    schwedischen Behörden folgende Angaben wie folgt zu übermitteln:
1.1 Bei jeder Einfahrt in die 200-Seemeilen-Fischereizonen der Mitgliedstaaten, in
    denen die Fischerei Vorschriften der Gemeinschaft gelten:
a)  Die Angaben nach Ziffer 1.5;
b)  die in den Laderäumen befindlichen Fangmengen nach Arten (in kg Fanggewicht);
c)  das Datum und der ICES-Bereich, in dem der Kapitän mit dem Fischfang zu
    beginnen beabsichtigt. Erfordern die Fangtätigkeiten an einem bestimmten Tag
    mehr als eine Einfahrt in die oben genannte Zone, so genügt eine einzige
    Mitteilung bei der ersten Einfahrt.
1.2 Bei jeder Ausfahrt aus der unter Ziffer 1.1 bezeichneten Zone:
a)  Die Angaben nach Ziffer 1.5;
b)  die in den Laderäumen befindlichen Fangmengen nach Arten (in kg Fanggewicht);
c)  die seit der vorangegangenen Meldung gefangenen Mengen nach Arten (in kg
    Fanggewicht);
d)  der ICES-Bereich, in dem die Fänge getätigt worden sind;
e)  die seit Einfahrt in die Zone auf andere Schiffe umgeladenen Mengen nach Arten
    (in kg Fanggewicht) und die Kennbuchstaben des Schiffes, auf das umgeladen
    wurde. Erfordern die Fangtätigkeiten an einem bestimmten Tag mehr als eine
    Einfahrt in die unter 1.1 bezeichneten Zonen, so genügt eine einzige Mitteilung bei
    der letzten Ausfahrt.
1.3 Alle 14 Tage ab dem vierzehnten Tag nach der ersten Einfahrt in die unter Ziffer
    1.1 genannten Zone:
a)  Die Angaben nach Ziffer 1.5;
b)  die seit der vorangegangenen Meldung gefangenen Mengen nach Arten (in kg
    Fanggewicht);
c)  der ICES-Bereich, in dem die Fänge getätigt worden sind.
1.4
a)  Name, Rufzeichen, Kennbuchstaben und -Ziffern des Schiffes und Name des
    Kapitäns;
b)  Lizenznummer, wenn das Schiff lizenzierten Fischfang betreibt;
c)  Kennzeichnung der Art der Meldung;
d)  Datum, Uhrzeit und Position des Schiffes.
2.1 Die Angaben nach Ziffer 1 sind der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
    in Brüssel (Fernschreibanschrift: 24189 FISEU-B) über eine der unter Ziffer 3
    aufgeführten Funkstationen in der unter Ziffer 4 angegebenen Form zu übermitteln.
2.2 Kann das Schiff die Meldung aus Gründen höherer Gewalt nicht selbst übermitteln,
    so kann diese im Namen des Schiffes von einem anderen Schiff durchgegeben
    werden.
                                            <*>
 ---pagebreak--- 3. Name der Funkstation                 Rufzeichen der Funkstation
   Stockholm                            SOJ
   Gryt                                 (kein Rufzeichen)
   Maarianhamina                        OHM
   Helsinki                             OHG
4. Form der Mitteilungen
   Die Angaben nach Ziffer 1 müssen wie folgt in der angegebenen Reihenfolge
   durchgegeben werden:
   -  Name des Schiffes,
   -   Rufzeichen,
   -  außen angebrachte Kennbuchstaben und -Ziffern,
   -  Art der Meldung nach folgenden Kodes:
      - Mekkmg bei der Einfahrt in eine der unter Ziffer 1.1 bezeichneten Zonen:
         „IN",
      - Meldung bei der Ausfahrt aus einer der unter Ziffer 1.1 bezeichneten Zonen:
         „OUT",
      - Meldung bei Wechsel von einem ICES- Bereich in einen anderen: „ICES",
      - zweiwöchentliche Meldung: „2WKL",
   -  Datum, Uhrzeit und Position,
   -  das Datum, an dem die Fischerei beginnen soll,
   -  die in den Laderäumen befindlichen Fangmengen nach Arten (in kg
      Fanggewicht) unter Verwendung der unter Ziffer 5 angegebenen Kodes,
   -  die seit der vorangegangenen Meldung gefangenen Mengen nach Arten (in kg
      Fanggewicht) unter Verwendung der unter Ziffer 5 angegebenen Kodes,
   -  der ICES-Bereich, in dem die Fänge getätigt wurden,
   -  die seit der vorangegangenen Meldung von anderen Schiffen bzw. auf andere
      Schiffe umgeladenen Mengen nach Arten (in kg Fanggewicht),
   -  Name und Rufzeichen des Schiffes, auf das/von dem umgeladen worden ist.
5. Für die Angabe der an Bord befindlichen Arten in der unter Ziffer 4 vorgesehenen
   Form ist folgender Kode zu verwenden:
   COD         -          Kabeljau (Gadus morhua),
   SAL         -          Lachs (Salmo salar),
   HER         -          Hering (Clupea harengus),
   SPR         -          Sprotte (Sprattus sprattus),
   OTH         -          Andere.
                                         AD
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                       KOM(97) 145 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                        03 11
                                    Katalognummer : CB-C0-97-137-DE-C
                                                            ISBN 92-78-18042-4
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                          ^\A