CELEX: 31973R2274
Language: de
Date: 1973-08-22 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2274/73 der Kommission vom 21. August 1973 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Schweinefleischsektor für den am 17. September 1973 beginnenden Zeitraum

22. 8 . 73                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschatten                         Nr. L 234/ 17
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2274/73 DER KOMMISSION
                                                    vom 21 . August 1973
                zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Schweinefleischsektor für
                                      den am 17. September 1973 beginnenden Zeitraum
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  zusehenden Entwicklung der Erzeugerkosten auf dem
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Weltmarkt Rechnung trägt.
                                                                 Um in Zukunft die Ausfuhrmöglichkeiten der Er­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                zeugnisse der Tarifstellen 02.06 B I b) 3 aa), 5 aa)
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  und 7 aa) auch weiterhin beizubehalten, erscheint es
                                                                 angebracht, eine Erstattung vorzusehen, die mit der
gestützt auf die Verordnung Nr. 121/67/EWG des                   für die getrockneten und geräucherten Erzeugnisse
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Markt­               gewährten Erstattung vergleichbar ist.
organisation für Schweinefleisch (*), zuletzt geändert
durch die Verordnung ( EWG) Nr. 1652/73 (2), ins­                 Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 02.06 B I b) ex 7
besondere auf Artikel 15 Absatz 5 , erster Satz,                  ist es angebracht, die Gewährung der Erstattung auf
                                                                  diejenigen Erzeugnisse zu begrenzen, welche in ihrer
in Erwägung nachstehender Gründe :                                Qualität derjenigen der Erzeugnisse der Tarifstellen
                                                                  02.06 B I b) 3 und 5 entsprechen. Infolgedessen ist
Gemäß Artikel 15 der Verordnung Nr. 121 /67/EWG                   es ratsam, für diese erstgenannten Erzeugnisse eine
kann der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen                Erstattung vorzusehen, deren Betrag gleich dem der
und den Preisen in der Gemeinschaft für die in Ar­                letztgenannten Erzeugnisse ist.
tikel 1 Absatz 1 der genannten Verordnung aufge­
führten Erzeugnisse durch eine Erstattung bei der                 Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 15.01 A II ist es
Ausfuhr ausgeglichen werden.                                      angebracht, einen Betrag zu wählen, der den Abstand
                                                                  zwischen den günstigsten Einfuhrpreisen in den tra­
                                                                  ditionell einführenden dritten Ländern und den Aus­
Die Verordnung Nr. 177/67/EWG des Rates vom
27. Juni 1967 (3), geändert durch die Verordnung                  fuhrpreisen der ausführenden Mitgliedstaaten an­
(EWG) Nr. 2686/72 (4), hat die Grundregeln für die                gleicht.
Gewährung der Erstattungen bei der Ausfuhr sowie                  Wegen der Wettbewerbsbedingungen in bestimmten
 die Kriterien für die Festsetzung ihrer Beträge aufge­           dritten Ländern, die traditionell die wichtigsten Ein­
stellt.                                                           fuhrländer für die Erzeugnisse der Tarifstellen 02.05
                                                                   A I und II, ex 16.01 A, ex 16.01* B I und II, ex 16.02
Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die                  A II, ex 16.02 B III a) 1 aa), bb ) und cc), 2 und 3
 gegenwärtige Marktsituation auf dem Schweine­                    des Anhangs dieser Verordnung sind, ist es ange­
 fleischsektor führt dazu, die Erstattung wie folgt fest­         bracht, für diese Erzeugnisse einen Betrag vorzusehen,
 zusetzen :                                                       der dieser Situation Rechnung trägt.
 Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 02.01 A III a) 1             Da für die anderen Erzeugnisse des Schweinefleisch­
 des Gemeinsamen Zolltarifs, die zur Bevorratung von               sektors Ausfuhren von wirtschaftlicher Bedeutung
 Seeschiffen und Luftfahrzeugen sowie zur Bevor­                  fehlen, erscheint es nicht zweckmäßig, für diese Er­
 ratung der Streitkräfte, die auf dem Hoheitsgebiet               zeugnisse eine Erstattung vorzusehen.
 eines Mitgliedstaats stationiert sind, aber nicht des­            Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 sen Flagge führen, bestimmt sind, ist es angebracht,              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 einen Betrag vorzusehen, der den Unterschied zwi­                 schusses für Schweinefleisch —
 schen den Preisen auf dem Weltmarkt und den Aus­
 fuhrpreisen der Mitgliedstaaten ausgleicht.
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Für die Erzeugnisse der Tarifstellen 02.06 B I b) 3
 bb) und 6 bb ) ist es angebracht, die Erstattung auf                                    Artikel 1
 einen Betrag zu begrenzen, der einerseits den quali­
 tativen Merkmalen eines jeden in diese Tarifstellen               Das Verzeichnis der Erzeugnisse, bei deren Ausfuhr
 fallenden Erzeugnisses und andererseits der vorher­               die in Artikel 15 der Verordnung Nr. 121/67/EWG
                                                                   genannte Erstattung gewährt wird, und die Beträge
                                                                   dieser Erstattung werden im Anhang festgesetzt.
                                                                                         Artikel 2
 (»)  ABl.  Nr.  117 vom 19. 6. 1967, S. 2283/67.
 f)   ABl.  Nr.  L 166 vom 23 . 6. 1973, S. 1 .
  (*) ABl . Nr.  130 vom 28. 6. 1967, S. 2614/67.                 Diese Verordnung tritt am 17. September 1973 in
  (4) ABl.  Nr.   L 289 vom 27. 12. 1972, S. 37.                   Kraft .
 ---pagebreak--- Nr. L 234/ 18                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      22 . 8 . 73
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 21 . August 1973
                                                                                       Für die Kommission
                                                                                          Der Präsident
                                                                                     François-Xavier ORTOLI
                                                                  ANHANG
                Nummer des                                                                                 Erstattungs­
                Gemeinsamen                                Bezeichnung der Erzeugnisse                        betrag
                  Zolltarifs                                                                                RE/100 kg
                                                                                                          Nettogewicht
              02.01             Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den
                                Tarifnummern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch,
                                gekühlt oder gefroren :
                                A. Fleisch :
                                     III . von Schweinen :
                                           a) von Hausschweinen :
                                              1 , in ganzen oder halben Tierkörpern, auch
                                                  ohne Kopf, Pfoten oder Flomen (a)                            14,60
              02.05             Schweinespeck, ausgenommen Schweinespeck mit mage­
                                 ren Teilen (durchwachsener Schweinespeck), Schweine­
                                fett und Geflügelfett, weder ausgepreßt noch ausge­
                                schmolzen, noch mit Lösungsmitteln ausgezogen,
                                 frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen, in Salzlake, getrocknet
                                 oder geräuchert :
                                 A. Schweinespeck :
                                       I. frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen oder in Salzlake                   6,13
                                      II. getrocknet oder geräuchert                                             7,16
               02.06             Fleisch oder eenießharer Schlachtabfall aller Art (aus­
                                 genommen Ceflíieellebern), gesalzen, in Salzlake, getrock­
                                 net oder geräuchert :
                                 B. von      Hausschweinen :
                                       I. Fleisch :
                                           b) getrocknet oder geräuchert :
                                                   2 . Baconhälften, SU sides, spencers oder
                                                        middles :
                                                        cc) "V4 sides oder middles                             24,09
                                                    3 . Schinken mit Knochen, auch Teilstücke
                                                         davon :
                                                         aa) leicht getrocknet oder geräuchert                 29,21
                                                        bb ) anderes                                           41,18
                                                   4 . Schultern mit Knochen , auch Teilstücke
                                                        davon :
                                                        aa ) leicht getrocknet oder geräuchert                 20,44
                                                    5 . Kotelettstränge mit Kamm, auch Teil­
                                                         stücke davon :
                                                         aa) leicht getrocknet oder geräuchert                 30,67
                                                    6. Bäuche, auch Bauchspeck :
                                                         aa) leicht getrocknet oder geräuchert                  14,60
                                                        bb ) anderes                                           21,17
 ---pagebreak--- 22. 8 . 73                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 234/ 19
              Nummer des                                                                                  Erstattungs­
             Gemeinsamen                                  Bezeichnung der Erzeugnisse                        betrag
               Zolltarifs                                                                                  RE/ 100 kg
                                                                                                          Nettogewicht
           02.06                                ex 7, anderes :
           (Fortsetzung)
                                                         Schinken, Kotelettstränge und Schultern
                                                         ohne Knochen, auch Teilstücke davon :
                                                         aa) leicht getrocknet oder geräuchert               30,67
                                                         bb) anderes                                         41,18
           15.01                  Schweineschmalz, anderes Schweinefett und Geflügelfett,
                                  ausgepreßt, ausgeschmolzen oder mit Lösungsmitteln
                                  ausgezogen :
                                  A. Schweineschmalz :
                                        II. anderes                                                            6,73
           16.01                  Würste und dergleichen, aus Fleisch, aus Schlachtabfall
                                  oder aus Tierblut, zur menschlichen Ernährung be­
                                  stimmt :
                                 A. aus Lebern                                                               19,20
                                 B. andere (b) :
                                         I. Rohwürste, nicht gekocht                                         46,85
                                      II. andere :                                                           32,98
           16.02                  Fleisch und Schlachtabfall , anders zubereitet oder halt­
                                  bar gemacht, zur menschlichen Ernährung bestimmt :
                                  A. aus Lebern :
                                        II. andere                                                           21,60
                                  B. andere :
                                       III. andere :
                                             a) Fleisch von Hausschweinen oder Schlachtabfall
                                                von Hausschweinen enthaltend und mit einem
                                                Gehalt an :
                                                1 . Fleisch oder Schlachtabfall aller Art, ein­
                                                    schließlich Schweinespeck und Fette jeder
                                                    Art und Herkunft, von 80 Gewichtshundert­
                                                    teilen oder mehr :
                                                    aa ) Schinken ,     Filets und       Koteletts, auch
                                                         Teilstücke davon                                    52,00
                                                    bb ) Schultern , auch Teilstücke davon                   46,00
                                                    cc) anderes                                              27,80
                                                2 . Fleisch oder Schlachtabfall aller Art, ein­
                                                    schließlich Schweinespeck und Fette jeder
                                                    Art und Herkunft, von 40 oder mehr, jedoch
                                                    weniger als 80 Gewichtshundertteilen                     16,50
                                                3 . Fleisch oder Schlachtabfall aller Art, ein­
                                                    schließlich Schweinespeck und Fette jeder
                                                    Art und Herkunft, von weniger als 40 Ge­
                                                    wichtshundertteilen                                        8,90
           (a) Erstattungen für diese Erzeugnisse werden nur gewährt, soweit es sich um Lieferungen zur Bevorratung von
               Seeschiffen oder Luftfahrzeugen handelt oder um Lieferungen an Streitkräfte, die auf dem Hoheitsgebiet
               eines Mitgliedstaats stationiert sind , aber nicht dessen Flagge führen .
           (b) Bei der Anwendung der Erstattung auf Würstchen in Behältnissen, die auch Konservicrungsflüssigkeit ent­
               halten , wird nur das Gewicht der Würstchen zugrunde gelegt.