CELEX: 61960CO0019
Language: de
Date: 1962-01-31 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichtshofes vom 31. Januar 1962. # Société Fives Lille Cail und andere gegen Hohe Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl. # Verbundene Rechtssachen 19-60, 21-60, 2-61 und 3-61.

Avis juridique important

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61960O0019

BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES VOM 31. JANUAR 1962.  -  SOCIETE FIVES LILLE CAIL UND DREI ANDERE KLAEGERINNEN GEGEN HOHE BEHOERDE DER EGKS.  -  VERBUNDENE RECHTSSACHEN 19-60, 21-60, 2-61 UND 3-61.  

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EntscheidungsgründeTenor
Entscheidungsgründe

S . 690  ARTIKEL 66 DER VERFAHRENSORDNUNG BESTIMMT :  " UNBESCHADET DER BESTIMMUNG ÜBER DIE AUSLEGUNG VON URTEILEN KANN DER GERICHTSHOF SCHREIB - UND RECHENFEHLER UND OFFENBARE UNRICHTIGKEITEN VON AMTS WEGEN ODER AUF ANTRAG EINER PARTEI BINNEN FÜNFZEHN TAGEN NACH URTEILSVERKÜNDUNG BERICHTIGEN . "  DIESE BESTIMMUNG NENNT ALS BERICHTIGUNGSFÄHIG NUR DIE IM WORTLAUT EINES URTEILS ENTHALTENEN FEHLER, SOFERN SICH IM HINBLICK AUF DEN SINN UND DIE TRAGWEITE DER ENTSCHEIDUNG KEINE SCHWIERIGKEIT ERGIBT .  S . 691  EINE BERICHTIGUNG IM SINNE VON ARTIKEL 66 DER VERFAHRENSORDNUNG DARF NICHT DAZU DIENEN, DIE FRÜHERE ENTSCHEIDUNG IN EINZELNEN PUNKTEN ODER INSGESAMT ABZUÄNDERN .  DER VON DEN KLAEGERINNEN GESTELLTE ANTRAG HAT JEDOCH NICHT DIE BERICHTIGUNG EINER OFFENBAREN UNRICHTIGKEIT, SONDERN DIE ABÄNDERUNG EINER IN DEM URTEIL ENTHALTENEN RECHTLICHEN WÜRDIGUNG ZUM ZIEL .  DER ANTRAG IST DEMNACH UNZULÄSSIG .  

Tenor

HAT  DER GERICHTSHOF  UNTER ABWEISUNG ALLER WEITERGEHENDEN ODER GEGENTEILIGEN ANTRAEGE FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :  1 . DER BERICHTIGUNGSANTRAG ZU DEM AM 15 . DEZEMBER 1961 ERGANGENEN URTEIL WIRD ABGEWIESEN .  2 . DIE ANTRAGSTELLER WERDEN ZUR TRAGUNG DER KOSTEN VERURTEILT .