CELEX: 31990R3181
Language: de
Date: 1990-11-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3181/90 der Kommission vom 30. Oktober 1990 zur Eröffnung einer Ausschreibung über die Kürzung der Abschöpfung bei der Einfuhr von Sorghum aus Drittländern

Nr. L 304/68                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               1 . 11 . 90
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 3181/90 DER KOMMISSION
                                                 vom 30. Oktober 1990
                 zur Eröffnung einer Ausschreibung über die Kürzung der Abschöpfung bei der
                                       Einfuhr von Sorghum aus Drittländern
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Um den Absatz der Gemeinschaftserzeugung zu fördern,
GEMEINSCHAFTEN —                                               ist mit den Vertretern der Vereinigten Staaten vereinbart
                                                               worden, die Einfuhren der für 1990 verbleibenden
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen         Mengen in dem Zeitraum zwischen dem 1 . Januar und
Wirtschaftsgemeinschaft,                                       dem 30. April 1991 durchzuführen.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1799/87 des Rates        Die Verteilung der Einfuhren bis zum Monat April soll
vom 25. Juni 1987 über die Sonderregelung zur Einfuhr          erleichtert werden, um Störungen auf dem spanischen
von Mais und Sorghum nach Spanien für den Zeitraum             Markt zu vermeiden. Es ist daher angebracht, die Kürzung
1987 bis 1990 (l), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2 und     der Abschöpfungen jeweils um die monatlichen Reports
                                                               zu erhöhen .
Artikel 8,
                                                               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
in Erwägung nachstehender Gründe :                             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                               schusses für Getreide —
Die Gemeinschaft hat sich im Rahmen eines mit den
Vereinigten Staaten von Amerika geschlossenen Abkom­
mens verpflichtet, in den Jahren 1987 bis 1990 eine            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
bestimmte Menge Sorghum nach Spanien einzuführen.
Um diese Verpflichtung einzuhalten, sollte von der mit
                                                                                       Artikel 1
der Verordnung (EWG) Nr. 1799/87 eröffneten Möglich­
keit, die Kürzung der Abschöpfung bei der Einfuhr des          (1 ) Zur Festsetzung der Kürzung der bei der Einfuhr
betreffenden Erzeugnisses durch Ausschreibung festzu­          von Sorghum nach Spanien zu erhebenden Abschöpfung
setzen, Gebrauch gemacht werden.                               wird eine Ausschreibung durchgeführt.
Die Abschöpfungskürzung wird gemäß Artikel 3 Absatz 3          (2) Im Rahmen dieser Ausschreibung findet die mit
der Verordnung (EWG) Nr. 1799/87 auf die Sorghumein­           Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 vorgese­
fuhren angewandt, die nach Spanien aufgrund einer nur          hene verminderte Abschöpfung bei der Einfuhr von
in diesem Mitgliedstaat gültigen Bescheinigung erfolgen.       Sorghum keine Anwendung.
                                                               (3) Diese Ausschreibung ist bis zum 20. Dezember
Die Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des Rates vom 5.                1990 eröffnet. Während der Ausschreibungsdauer erfolgen
März 1990 über die Regelung für landwirtschaftliche            wöchentliche Ausschreibungen, für welche die Mengen
Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftlichen             und Angebotsfristen in der Ausschreibungsbekanntma­
Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den            chung angegeben werden.
AKP-Staaten oder in den überseeischen Ländern und
Gebieten (ÜLG)(2) sieht insbesondere eine Kürzung der
                                                                                       Artikel 2
Abschöpfung auf Sorghum innerhalb eines Kontingents
von 100 000 Tonnen pro Kalenderjahr um 60 % und von            (1 ) Die Interessenten beteiligen sich an der Ausschrei­
50 % für die darüberhinausgehende Menge vor. Durch             bung, indem sie entweder bei der zuständigen Stelle ein
Kumulierung dieser Vergünstigung und der im Rahmen             schriftliches Angebot gegen Empfangsbestätigung hinter­
dieser Verordnung vorgesehenen Abschöpfungsverringe­            legen oder es ihr fernschriftlich zustellen.
rung kann der spanische Getreidemarkt gestört werden.
Diese Kumulierung sollte deshalb im Interesse einer            (2) In dem Angebot ist folgendes anzugeben :
reibungslosen Abwicklung der Ausschreibung ausge­
schlossen werden.                                              — Bezeichnung der Ausschreibung,
                                                               — Name und Anschrift sowie Fernschreib- und Telefax­
Es sind die ergänzenden besonderen Modalitäten festzu­              nummer des Bieters,
legen, die zur Durchführung der Ausschreibung erfor­           — Art und Menge des einzuführenden Erzeugnisses,
derlich sind, insbesondere hinsichtlich der Gestellung         — Betrag je Tonne der gebotenen Kürzung der Einfuhr­
und der Freigabe der Sicherheit, welche die Marktbetei­             abschöpfung in Ecu,
ligten zur Gewährleistung der Einhaltung ihrer Verpflich­
tungen vor allem in bezug auf die Verarbeitung oder            — Ursprung des einzuführenden Getreides.
Verwendung des eingeführten Erzeugnisses auf dem                (3)   Ein Angebot ist nur gültig, wenn
spanischen Markt zu leisten haben.
                                                                a) es nicht die für jeden Ablauf der Angebotsfrist zur
                                                                    Verfügung stehende Menge übersteigt ;
(') ABl. Nr. L 170 vom 30. 6. 1987, S. 1 .
O ABl. Nr. L 84 vom 30. 3. 1990, S. 85.                         b) vor Ablauf der Angebotsfrist nachgewiesen wurde, daß
 ---pagebreak--- 1 . 11 . 90                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 304/69
     der Bieter eine Ausschreibungssicherheit geleistet hat.    — 4,5 ECU pro     Tonne für den im Monat Februar 1991
     Diese Sicherheit je Tonne ist gleich der gebotenen             eingeführten  Sorghum,
     Kürzung ;                                                  — 6 ECU pro       Tonne für den im Monat März 1991
c) eine schriftliche Erklärung mit der Verpflichtung                eingeführten  Sorghum,
     beigefügt ist, bei der zuständigen Stelle für die zuge­    — 7,5 ECU pro Tonne für den im Monat April 1991
     schlagene Menge zwei Tage nach Erhalt der in Artikel           eingeführten Sorghum .
     4 Absatz 3 genannten Zuschlagsmitteilung einen
     Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz mit Voraus­       (3) Die zuständige Dienststelle des Mitgliedstaats teilt
     festsetzung der Einfuhrabschöpfung entsprechend der        allen Bietern das Ergebnis ihrer Beteiligung an der
     gebotenen Kürzung und mit Vorausfestsetzung des in         Ausschreibung schriftlich mit, sobald die in Absatz 1
     Spanien geltenden Währungsausgleichsbetrags zu             vorgesehene Entscheidung der Kommission ergangen ist.
     stellen ;
d) es sich auf mindestens 10 000 Tonnen bezieht.                                        Artikel 5
(4) Ein Angebot, das den Absätzen 1 bis 3 nicht                 (1) Hat der Bieter die Einfuhrlizenz gemäß Artikel 2
entspricht oder andere als die in der Ausschreibungsbe­         Absatz 3 Buchstabe c) fristgerecht beantragt, so wird die
kanntmachung genannten Bedingungen enthält, wird                Lizenz für die Menge ausgestellt, für welche der Bieter
nicht berücksichtigt.                                           den Zuschlag erhalten hat.
(5) Ein eingereichtes Angebot kann nicht zurückge­              (2) Wird die Verpflichtung nach Artikel 2 Absatz 3
zogen werden.                                                   Buchstabe c) nicht eingehalten, so verfällt die Ausschrei­
                                                                bungssicherheit.
                           Artikel 3                                                    Artikel 6
( 1 ) Abweichend von Artikel 21 Absatz 1 der Verord­            (1 ) Die Ausschreibungssicherheit wird freigegeben,
nung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (') gelten die            a) wenn der Ausschreibung keine Folge gegeben wird ;
erteilten Einfuhrlizenzen für die Berechnung ihrer
Gültigkeitsdauer als am letzten Tag der Angebotsfrist           b) wenn der Zuschlagsempfänger nachweist, daß das
erteilt.                                                            eingeführte Erzeugnis in Spanien verarbeitet oder
                                                                    verwendet worden ist ; dieser Nachweis kann mit einer
(2) Die im Rahmen der vorliegenden Ausschreibungen                  Rechnung über den Verkauf an einen Verarbeiter oder
erteilten Einfuhrlizenzen gelten vom 1 . Januar bis zum             Verbraucher geführt werden ;
30. April 1991 .                                                c) wenn der Zuschlagsempfänger nachweist, daß das
                                                                    eingeführte Erzeugnis für jedwede Verwendung unge­
(3) Abweichend von Artikel 9 der Verordnung (EWG)                   eignet geworden ist, und wenn die Einfuhr aus
Nr. 3719/88 sind die sich aus der Einfuhrlizenz erge­               Gründen höherer Gewalt nicht durchgeführt werden
                                                                    konnte.
benden Rechte nicht übertragbar.
                                                                (2) Artikel 33 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88
                           Artikel 4                            findet auf die Ausschreibungssicherheit Anwendung.
( 1 ) Aufgrund der eingereichten und übermittelten                                      Artikel 7
Angebote beschließt die Kommission nach dem
Verfahren des Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr.              Die eingereichten Angebote müssen der Kommission
2727/75 des Ratest),                                            über die zuständige spanische Stelle spätestens zwei
                                                                Stunden nach Ablauf der wöchentlichen Angebotsfrist,
— entweder eine Mindesteinfuhrabschöpfung festzu­               wie in der Ausschreibungsbekanntmachung vorge­
      setzen                                                    schrieben, zugehen . Sie müssen nach dem im Anhang
— oder der Ausschreibung keine Folge zu geben.                  dargestellten Schema übermittelt werden.
                                                                Gehen keine Angebote ein, so unterrichtet Spanien die
Wird die Mindesteinfuhrabschöpfung festgesetzt, so wird         Kommission darüber innerhalb der im ersten Unterabsatz
der Zuschlag dem Bieter bzw. den Bietern erteilt, deren         genannten Frist.
Angebote der Mindesteinfuhrabschöpfung entsprechen
oder darüber liegen.
                                                                                        Artikel 8
(2) Der gemäß Absatz 1 zugeschlagene Betrag der
Kürzung der Einfuhrabschöpfung wird erhöht um :                 Die in dieser Verordnung angegebenen Fristen und
                                                                Termine sind solche Brüsseler Zeit.
— 3 ECU pro Tonne für den im Monat Januar 1991
      eingeführten Sorghum,                                                             Artikel 9
(') ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1 .                       Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
0 ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
 ---pagebreak--- Nr. L 304/70                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        1 . 11 . 90
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 30. Oktober 1990
                                                                   Für die Kommission
                                                                    Ray MAC SHARRY
                                                                Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 1 . 11 . 90                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 304/71
                                                      ANHANG
            Wöchentliche Ausschreibung über die Kürzung der bei der Einfuhr von Sorghum aus Drittlän­
                                         dern zu erhebenden Abschöpfung
                                           (Verordnung (EWG) Nr. 3181 /90)
                                          Ende der Angebotsfrist (Tag/Uhrzeit)
                     1                 2                    3                    4            5
               Fortlaufende                            Betrag der           Im voraus
               Numerierung           Menge                                                 Ursprung
                                   in Tonnen          Kürzung der          festgesetzter des Getreides
                der Bieter                         Einfuhrabschöpfung   Ausgleichsbetrag
                     1
                     2
                     3
                     4
                     5
                   usw.