CELEX: 31977R2101
Language: de
Date: 1977-09-24
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2101/77 der Kommission vom 23. September 1977 zur Änderung der Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten

Nr. L 245/24                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           24. 9 . 77
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2101 /77 DER KOMMISSION
                                                    vom 23. September 1977
                            zur Änderung der Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 1961 /77  enthaltenen  Vorschriften, Kriterien    und
                                                                 Durchführungsbestimmungen auf die Angaben, über
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                die die Kommission gegenwärtig verfügt, führt dazu,
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 daß die gegenwärtig geltenden Ausfuhrerstattungen
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Ra­               entsprechend dem Anhang zu dieser Verordnung zu
 tes vom 22. September 1966 über die Errichtung einer            ändern sind .
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1707/                    entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 73 n                                                            schusses für Fette —
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des Ra­
 tes vom 27 . Oktober 1966 über den Handel mit Fet­              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 ten zwischen der Gemeinschaft und Griechenland (3),
                                                                                        Artikel 1
gestützt auf die Verordnung Nr. 142/67/EWG des Ra­
 tes vom 21 . Juni 1967 über Erstattungen bei der Aus­            Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 21
 fuhr von Raps- und Rübsensamen sowie von Sonnen­                der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten Erzeug­
 blumenkernen (4), zuletzt geändert durch die Verord­            nisse nach dritten Ländern und Griechenland, die im
 nung (EWG) Nr. 2429/72 (5), insbesondere auf Artikel            Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1961 /77 festge­
 2 Absatz 3 erster Satz,                                         setzt sind, werden gemäß den im Anhang genannten
                                                                  Beträgen abgeändert.
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                        Artikel 2
 Die Erstattungen, die bei der Ausfuhr von Ölsaaten
 anzuwenden sind, wurden durch die Verordnung                     Diese Verordnung tritt am 24. September 1977 in
(EWG) Nr. 1961 /77(6) festgesetzt.                               Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 23 . September 1977
                                                                           Für die Kommission
                                                                            Der Vizepräsident
                                                                            Finn GUNDELACH
(')  ABl . Nr. 172 vom 30 . 9 . 1966, S. 3025/66.
(2)  ABl . Nr. L 175 vom 29 . 6. 1973, S. 5.
(3)  ABl . Nr. 197 vom 29 . 10. 1966, S. 3393/66.
(«)  ABl . Nr. 125 vom 26 . 6 . 1967, S. 2461 /67 .
(5)  ABl . Nr. L 264 vom 23 . 11 . 1972, S. 1 .
(*>) ABl . Nr. L 223 vom 1 . 9 . 1977, S. 29 .
 ---pagebreak--- 24. 9 . 77                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 245/25
                                                 ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 23. September 1977 zur Änderung der Erstattung
                                       bei der Ausfuhr von Ölsaaten
                                                                                   (RE / 100 kg)
             Nummer des
             Gemeinsamen                           Erzeugnis                     Erstattungs­
               Zolltarifs
                                                                                    betrag
           ex 12.01       Raps- und Rübsensamen, nicht zur Aussaat bestimmt         7,50
           ex 12.01       Sonnenblumensamen, nicht zur Aussaat bestimmt