CELEX: 51976PC0117
Language: de
Date: 1976-03-26 00:00:00
Title: Empfehlung für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Ermächtigung der Kommission, Verhandlungen mit den AKP Ländern, auf die in dem dem AKP -EWG-Abkommen von Lomé beigefügten Protokoll Nr. 3 verwiesen ist, und mit der Republik Indien bezüglich des Garantiepreises für Rohzucker zu führen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76) 117
Vol. 1976/0038
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN .
                                              KOM(76)117 endo .
                                              Brussel , den 26 . Mârz 1976
                          Empfehlung für eine
                     ENTSCHEIDUNG DES RATES
         zur Ermächtigung der Kommission , Verhandlungen mit
        den AKP Ländern , auf die in dem dem AKP - EWG-Abkom­
        men von Lomé beigefügten Protokoll Nr . 3 verwiesen ist ,
        und mit der Republik Indien bezüglich des Garantiepreises
        für Rohzucker zu führen
                   (von der Kommission dem Rat vorgelegt)
KOMC76) 117 endg .
 ---pagebreak---                                Be^ründm#
,?9gSMtoad-fl
Das dem AKP-EWG-Abkommen von Lome beigefügte Protokoll Nr . 3 über den
AKP-Zucker sowie das Abkommen mit Indien über den Rohrrohzucker sehen
 insbesondere die Verpflichtung der Gemeinschaft vor , vereinbarte Mengen
 an Weiß-oder Rohzucker mit Ursprung aus den AKP-Ländem und aus Indien
 zum Garantiepreis zu kaufen « Gemäß Artikel 5 Absatz 4 de3 genannten
 Protokolls und gemäß dem Artikel des Abkommens mit Indien werden diese
 Preise innerhalb des Bereichs der in der Gemeinschaft erlangten Preise
 unter Berücksichtigung aller wichtigen wirtschaftlichen Paktoren jähr­
 lich ausgehandelt . Der Agrarrat hat auf seiner Sitzung vom 2 » , 3 » und
 4 .März 1976 insbesondere die Gemeinschaftspreise auf dem Zuckersektor
 für das am l.Juli 1976 beginnende Wirtschaftsjahr 1976/77 festgesetzt .
 Außerdem wenden sioh die gegenwärtigen Garantiepreise nur bis zum
 30 .Juni 1976 an . Diese Empfehlung für eine Entscheidung über einen
 Auftrag zielt daher darauf ab , die entsprechenden Verhandlungen im
 Hinblick auf die Festsetzung der Garantiepreise für den am l.Juli 1976
 beginnenden Lieferzeitraum zu eröffnen . Dies hat in Übereinstimmung
 mit Artikel 5 Absatz 4 des dem Abkommen von Lome baigefügten Protokolls
 Nr . 3 sowie in Übereinstimmung mit dem Artikel dea Abkommens über Indien
  zu erfolgen . Die Garantiepreise sind spätestens bis zum I.Mai 1976
 festzusetzen .
 Finanzielle Auswirkungen t
 Diese Empfehlung für eine Brtt Scheidung und insbesondere die jährliche
 Verhandlung über die Garantiepreise sind die normale Folge der jährlichen
  Eht scheidung über die Preise . In Bezug auf die Finanzierung haben sie
  keine anderen Auswirkungen als diejenigen , die bereits im Rahmen der
  Vorschläge über die Agrarpreise (Dok.KOM 75/600 ondg.TI Seiten 119 bis 130)
  in Betraoht gezogen worden sind .
 ---pagebreak---                              EMPFEHLUNG FÜR EINE ENTSCHEIDUNG DES RATS
           *«*                 4es» jtemwiasie«, VøPhan^iwgan mi$ åm ASP tandem .
           auf die in dem dem AKP-EWG-Abkommen von Lom£ "beigefügten Protokoll Nr . 3
           verwiesen ist , und mit der Republik Indien "bezüglich des Garant iepreises
           für Rohzucker zu führen
DIR RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN" -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 11 3 »
gestützt auf die Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Das am 28 .Februar 1975 unterzeichnete AKP-EWG- Abkommen trat am 1 . April 1976 (l )
in Kraft ,
Die zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien ab­
geschlossene Übereinkunft über Rohrzucker , die am l8.Juli 1975 unterzeichnet wurde
und hiernach als "das Abkommen " bezeichnet wird , trat am l8.Juli 1975 ( 2 ) in Kraft .
Die Artikel 5 Absatz 4 des dem genannten Abkommen von Lomä beigefügten Protokolls Nr . 3
über den AKP-Zuoker , welches hiernach als "das Protokoll " bezeichnet wird , und des
Abkommens sehen vor , dass der Garantiepreis für die vereinbarten Rohrzuckermengen
jährlioh Gegenstand von Verhandlungen ist -
BESCHLIESST :
                                         Einziger Artikel
1 . Die Kommission wird ermächtigt , Verhandlungen mit den AKP Ländern» auf die im
    Protokoll verwiesen ist , und mit der Republik Indien über den Garantiepreis zu .
    führen , auf den in den Artikeln 5 Absatz 4 des Protokolls und des Abkommens
    Bezug genommen ist .
2 » Die Kommission führt diese Verhandlungen nach Beratungen mit den Vertretern der
    Mitgliedstaaten und unter Beachtung der nachstehenden Richtlinie :
    Der 6ich aus diesen Verhandlungen ergebende Garantiepreis gilt nur für den
    Lieferzeitraum , der am 1 . Juli 1976 beginnt .
Geschehen zu Brüssel      am                                       Im Namen des Rates
 ______                                                              Der Prâsident
 l ) ABl . Nr . L 25 vom 30.1 »1976
 2 ) AB1 . Nr . L 190 vora 23.7*1975 » S. 35