CELEX: 22013D0199
Language: de
Date: 2013-11-08 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 199/2013 vom 8. November 2013 zur Änderung von Anhang V (Freizügigkeit der Arbeitnehmer) des EWR-Abkommens

27.3.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 92/25
            
         
      BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
   
   Nr. 199/2013
   vom 8. November 2013
   zur Änderung von Anhang V (Freizügigkeit der Arbeitnehmer) des EWR-Abkommens
   DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Der Durchführungsbeschluss 2012/733/EU der Kommission vom 26. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Zusammenführung und den Ausgleich von Stellenangeboten und Arbeitsgesuchen sowie die Neugestaltung von EURES (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (2)
            
            
               Mit dem Durchführungsbeschluss 2012/733/EU wird mit Wirkung vom 1. Januar 2014 der Beschluss 2003/8/EG der Kommission (2) aufgehoben, der in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und daher mit Wirkung vom 1. Januar 2014 aus diesem zu streichen ist.
            
         
               (3)
            
            
               Anhang V des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang V des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
   
               1.
            
            
               Nach Nummer 2 (Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgende Nummer eingefügt:
               
                           „2a.
                        
                        
                           
                              32012 D 0733: Durchführungsbeschluss 2012/733/EU der Kommission vom 26. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Zusammenführung und den Ausgleich von Stellenangeboten und Arbeitsgesuchen sowie die Neugestaltung von EURES (ABl. L 328 vom 28.11.2012, S. 21)“.
                        
                     
         
               2.
            
            
               Der Text von Nummer 7 (Beschluss 2003/8/EG der Kommission) wird mit Wirkung vom 1. Januar 2014 gestrichen.
            
         Artikel 2
   Der Wortlaut des Durchführungsbeschlusses 2012/733/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am 9. November 2013 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (3).
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Geschehen zu Brüssel am 8. November 2013.
      
         
            Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
         
         
            Der Vorsitzende
         
         Thórir IBSEN
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 328 vom 28.11.2012, S. 21.
   
      (2)  ABl. L 5 vom 10.1.2003, S. 16.
   
      (3)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.