CELEX: C1998/327/10
Language: de
Date: 1998-10-24 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Bundesgerichtshofs vom 2. Juli 1998 in dem Rechtsstreit Schutzverband gegen Unwesen in der Wirtschaft e.V. gegen Warsteiner Brauerei Haus Cramer GmbH & Co. KG (Rechtssache C-312/98)

C 327/8                DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   24.10.98
     Nach den Ausführungen der Kommission ergebe sich            Unwesen in der Wirtschaft e.V. gegen Warsteiner Brauerei
     aus diesem Vergleich, daû die Bepflanzung einer Reb-        Haus Cramer GmbH & Co. KG um Vorabentscheidung
     fläche von 2 446 ha ungeklärt bleibe.                       über folgende Frage:
     Aus dem weiteren Umstand, daû die italienischen             Steht die Regelung der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92
     Behörden keine Erklärung zu diesem Punkt abgegeben          des Rates vom 14. Juli 1992 (1) zum Schutz von geo-
     hätten, gehe die Kommission davon aus, ¹daû es sich         graphischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für
     um illegale Anpflanzungen handel(e), wodurch die            Agrarerzeugnisse und Lebensmittel der Anwendung einer
     Ausgaben für die Rodung derselben Flächen ihren             nationalen Regelung entgegen, welche die irreführende
     Zweck verfehltenª und beziffere die Berichtigung auf        Verwendung einer einfachen geographischen Herkunfts-
     31 861 816 140 LIT, wobei sie die als illegal bepflanzt     bezeichnung verbietet, d. h. einer Angabe, bei welcher kein
     angenommene Hektarzahl mit einer durchschnittlichen         Zusammenhang zwischen den Eigenschaften des Produkts
     Prämie für endgültige Rodung für Apulien in den Jah-        und seiner geographischen Herkunft besteht?
     ren 1989 bis 1992 im Sinne der Verordnung (EWG)
     Nr. 1442/88 (7) multipliziere.                              (1) ABl. L 208 vom 24.7.1992, S. 1.
     Die italienische Regierung hält die Berichtigung für
     rechtswidrig, da die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 (8)
     über die Gemeinsame Marktorganisation für Wein
     nichts im Hinblick auf finanzielle Sanktionen im Ein-
     zelfall vorsehe, sondern im Hinblick auf nicht zulässige    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
     Bepflanzungen oder Neuanpflanzungen von Rebflä-             Beschlusses des Oberlandesgerichts Köln vom 4. August
     chen nur die Verpflichtung vorsehe, die aus diesen                 1998 in der Buûgeldsache gegen Arnold Claasen
     Trauben gewonnenen Erzeugnisse zu destillieren und                             (Rechtssache C-313/98)
     aus ihnen Alkohol mit einem vorhandenen Alkoholge-
     halt von höchstens 80 % vol. herzustellen (Artikel 6                                (98/C 327/11)
     Absatz 3 und Artikel 7 Absatz 4).
                                                                 Das Oberlandesgericht Köln ersucht den Gerichtshof der
     In jedem Fall scheine es nicht angemessen, den Berich-      Europäischen Gemeinschaften durch Beschluû vom
     tigungsbetrag von dem Betrag abzuziehen, der für die        4. August 1998, in der Kanzlei eingegangen am 13. August
     Rodung bei Prämienzahlung im Sinne der Verordnung           1998, in der Buûgeldsache gegen Arnold Claasen um Vor-
     (EWG) Nr. 1442/88 gezahlt worden sei, da diese              abentscheidung über folgende Frage (1):
     Beträge für die tatsächliche Rodung bestehender Reb-
     flächen gezahlt worden seien.
                                                                 Kommt es für die Höhe der nach Artikel 8 Absatz 1 des
                                                                 Übereinkommens zu entrichtenden Gebühr allein auf die
(1) ABl. L  163 vom 6.6.1998, S. 28.                             Anzahl der vorhandenen Achsen des Kraftfahrzeugs oder
(2) ABl. L  388 vom 30.12.1989, S. 18.                           der Fahrzeugkombination an unabhängig davon, ob eine
(3) ABl. L  94 vom 28.4.1970, S. 13.                             Fahrzeugachse während der Fahrt beansprucht wird oder
(4) ABl. L  337 vom 4.12.1990, S. 3.                             hochgezogen ist, oder sind Tandem- bzw. Liftachsen bei
(5) ABl. L  350 vom 14.12.1990, S. 43.
                                                                 der Gebührenberechnung nicht mitzuzählen?
(6) ABl. L  67 vom 15.3.1990, S. 21.
(7) ABl. L  132 vom 28.5.1988, S. 3.
(8) ABl. L  84 vom 27.3.1987, S. 1.                              (1) zur Auslegung von Artikel 8 Absatz 1 des Übereinkommens
                                                                     über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimm-
                                                                     ter Straûen mit schweren Nutzfahrzeugen vom 9. Februar
                                                                     1994, Bundesgesetzblatt Teil II, S. 1768.
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
Beschlusses des Bundesgerichtshofs vom 2. Juli 1998 in
dem Rechtsstreit Schutzverband gegen Unwesen in der              Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Ent-
Wirtschaft e.V. gegen Warsteiner Brauerei Haus Cramer            scheidung des niederländischen Raad van State vom
                       GmbH & Co. KG                             10. August 1998 in dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit
                    (Rechtssache C-312/98)                       Snellers Auto's BV gegen Algemeen Directeur van de
                                                                                       Dienst Wegverkeer
                         (98/C 327/10)
                                                                                    (Rechtssache C-314/98)
                                                                                         (98/C 327/12)
Der Bundesgerichtshof ersucht den Gerichtshof der Euro-
päischen Gemeinschaften durch Beschluû vom 2. Juli
1998, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am            Der niederländische Raad van State ersucht den Gerichts-
12. August 1998, in dem Rechtsstreit Schutzverband gegen         hof der Europäischen Gemeinschaften durch Entscheidung