CELEX: C2004/047/29
Language: de
Date: 2004-02-21 00:00:00
Title: Rechtssache C-514/03: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 8. Dezember 2003

C 47/18                DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                          21.2.2004
     —     Ist der Schumacker-Test für Gebietsansässige und                —     im Rahmen der Bestimmungen über ausländische
           Gebietsfremde nur bei subjektiven oder personenge-                    Eintragungen verlangt hat, dass die privaten Si-
           bundenen Steuergesichtspunkten wie dem Recht auf                      cherheitsdienste
           Abzug von personen- oder familiengebundenen
           Kosten anwendbar oder auch bei objektiven oder                        a)   in allen fraglichen Fällen juristische Personen
           nicht personengebundenen Steuergesichtspunkten                             sind,
           wie dem Steuersatz?
                                                                                 b)   ein bestimmtes Gesellschaftskapital besitzen,
     —     Können die Mitgliedstaaten bei der Entscheidung, ob                        auch wenn sie in ihrem Niederlassungsstaat
           sie Gebietsfremde wie Gebietsansässige behandeln,                          nicht dieser Verpflichtung unterliegen,
           eine quantitative Regel (wie die 90%-Regel) anwen-
           den, obwohl dies nicht gewährleistet, dass jede                       c)   eine Sicherheit bei der Caja General de Depósi-
           Diskriminierung beseitigt wird?                                            tos hinterlegen, ohne Berücksichtigung einer
                                                                                      möglicherweise im Herkunftsstaat geleisteten
3.   Ist die Optionsregelung nach Artikel 2.5 der Wet IB 2001                         Sicherheit,
     ein wirksames Verfahrensinstrument, das garantiert, dass
     der Kläger von seinen durch den EG-Vertrag verbürgten                       d)   eine Mindestzahl von Mitarbeitern beschäfti-
     Rechten Gebrauch machen kann, und das jede Form der                              gen;
     Diskriminierung ausschließt?
                                                                           —     bestimmt hat, dass die Mitarbeiter eines ausländi-
     Wenn ja, ist dies auch für den Fall, dass der Kläger nur                    schen privaten Sicherheitsdienstes in Spanien eine
     Einkünfte aus Kapitalvermögen erzielt, ein ausreichendes                    neue besondere Erlaubnis besitzen müssen, auch
     Instrument, obgleich — wie unter 4.3. ausgeführt — der                      wenn sie im Niederlassungsstaat des betreffenden
     Kläger die Optionsregelung nicht nutzen kann?                               Unternehmens bereits über eine vergleichbare Er-
                                                                                 laubnis verfügen; und dass die Berufe auf dem Sektor
                                                                                 der privaten Sicherheit nicht den Gemeinschafts-
                                                                                 bestimmungen über die Anerkennung beruflicher
                                                                                 Qualifikationen unterliegen;
                                                                     2.    dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens
                                                                           aufzuerlegen.
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 8. Dezem-
                            ber 2003                                 Klagegründe und wesentliche Argumente
                    (Rechtssache C-514/03)
                                                                     Die spanischen Bestimmungen über private Sicherheitsdienste
                                                                     verstießen gegen das Gemeinschaftsrecht, konkret gegen die
                         (2004/C 47/29)                              Artikel 43 und 49 EG, sowie im Rahmen der Anerkennung
                                                                     beruflicher Qualifikationen gegen die Richtlinien 89/48/EWG
                                                                     und 92/51/EWG.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                Unternehmen, die auf dem spanischen Staatsgebiet eine Tätig-
8. Dezember 2003 eine Klage gegen das Königreich Spanien             keit als private Sicherheitsdienste ausüben wollten, benötigten
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-              nämlich eine Erlaubnis in Form einer Eintragung beim Innen-
reicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind María Patakia       ministerium, die nur erteilt werde, wenn bestimmte Vorausset-
und Luis Escobar, Zustellungsanschrift in Luxemburg.                 zungen hinsichtlich der Form des Unternehmens, des Gesell-
                                                                     schaftskapitals, der Hinterlegung einer Sicherheit bei der Caja
                                                                     General de Depósitos, der Zahl der Mitarbeiter und der Zahl
Die Klägerin beantragt,                                              der gepanzerten Fahrzeuge des Unternehmens erfüllt seien.
                                                                     Außerdem verlangten die spanischen Bestimmungen, dass
                                                                     jeder Mitarbeiter eines Unternehmens, das private Sicherheits-
1.   festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen        dienstleistungen in Spanien erbringen wolle, eine besondere
     seine Verpflichtungen aus den Artikeln 43 und 49 EG             Erlaubnis besitzen müsse, die erteilt werde, wenn der Betreffen-
     sowie aus den Richtlinien 89/48/EWG (1) und 92/51/              de eine Reihe von Voraussetzungen erfülle und die Prüfungen
     EWG (2) verstoßen hat, dass es                                  bestehe, die vorgesehen seien, um zu gewährleisten, dass er die
                                                                     für die Ausübung seiner Funktionen erforderlichen Kenntnisse
     —     in den Durchführungsbestimmungen vorgesehen               und Fähigkeiten besitze. Die verlangten Voraussetzungen seien
           hat, dass private Sicherheitsdienste und deren Mitar-     zum Erreichen der verfolgten Ziele, nämlich der öffentlichen
           beiter die spanische Staatszugehörigkeit oder Staats-     Sicherheit oder dem Schutz der Empfänger der privaten
           angehörigkeit besitzen müssen;                            Sicherheitsdienstleistungen, nicht geeignet.
 ---pagebreak--- 21.2.2004              DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                            C 47/19
Außerdem gebe es im spanischen Recht keine Bestimmung, die              Klagegründe und wesentliche Argumente
die Einhaltung der in einem anderen Mitgliedstaat verlangten
Garantien und Vorschriften durch einen ausländischen priva-
ten Sicherheitsdienst oder seine Mitarbeiter berücksichtige. Es         Nach Artikel 23.3 der Verträge sei die Klägerin vor dem Gericht
handle sich folglich für die ausländischen Unternehmen, die             erster Instanz, die Società IAMA Consulting, verpflichtet der
ihre Tätigkeiten in Spanien ausüben wollten, um abschrecken-            Kommission die ihr zuviel ausbezahlten Beträge zurückzuzah-
de Maßnahmen.                                                           len.
(1) Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über           Ein Teil der Gemeinschaftszuschüsse sei den von IAMA
    eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplo-        Consulting vor dem 1. November 1997 getragenen (und der
    me, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen
    (ABl. L 19 vom 24.1.1989, S. 16).
                                                                        IAMA International nicht in Rechnung gestellten) Ausgaben
(2) Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine          mit einem Gesamtbetrag von 913 874 209 ITL zuzurechnen,
    zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähi-      von denen sich 576 432 631 ITL auf das Projekt REGIS und
    gungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG (ABl.          337 441 578 ITL auf das Projekt REFIAG bezögen.
    L 209 vom 24.7.1992, S. 25).
                                                                        Der andere Teil ergebe sich aus den beim Audit vorgenomme-
                                                                        nen Berichtigungen der Ausgaben in Höhe von insgesamt
                                                                        185 531 657 ITL, von denen sich 60 603 671 ITL auf das
                                                                        Projekt REGIS und 124 927 986 ITL auf das Projekt REFIAG
                                                                        bezögen.
Widerklage, erhoben in der Klagebeantwortung der Kom-
mission vom 17. Juli 2001 in der beim Gericht erster
Instanz anhängigen Rechtssache T-85/01, Società IAMA
Consulting/Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
ten und am 2. Dezember 2003 mit Beschluss vom
25. November 2003 zuständigkeitshalber an den Gerichts-                 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                         hof verwiesen                                  gegen das Königreich Schweden, eingereicht am 9. De-
                                                                                                  zember 2003
                    (Rechtssache C-517/03)
                                                                                            (Rechtssache C-518/03)
                         (2004/C 47/30)
                                                                                                 (2004/C 47/31)
Das Gericht erster Instanz hat am 2. Dezember 2003 mit
Beschluss vom 25. November 2003 eine Widerklage, die                    Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
die Kommission der Europäischen Gemeinschaften in der                   9. Dezember 2003 eine Klage gegen das Königreich Schweden
Klagebeantwortung in der Rechtssache T-85/01, Società IAMA              beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
Consulting gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf-               reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind K. Banks und K. Si-
ten, erhoben hat, an den Gerichtshof verwiesen. Bevollmächtig-          monsson, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
te der Widerklägerin sind Eugenio de March und Alberto Dal
Ferro.
                                                                        Die Kommission beantragt,
Die Kommission beantragt,                                               1.    festzustellen, dass Schweden dadurch gegen seine Ver-
                                                                              pflichtungen aus der Richtlinie 98/44/EG des Euro-
                                                                              päischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 1998 über
—     die Società IAMA Consulting auf die Widerklage zur                      den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen
      Rückzahlung des Betrages von 1 099 405 866 ITL (ent-                    verstoßen hat (1), dass es nicht die erforderlichen Rechts-
      spricht 567 796 Euro) zuzüglich Zinsen nach Artikel 94                  und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um der Richtli-
      der Verordnung Nr. 3418/93 zu verurteilen;                              nie nachzukommen oder jedenfalls die Kommission nicht
                                                                              davon in Kenntnis gesetzt hat, und
—     jedenfalls der Società IAMA Consulting die Kosten des
      Verfahrens aufzuerlegen.                                          2.    Schweden die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.