CELEX: C2002/156/32
Language: de
Date: 2002-06-29 00:00:00
Title: Urteil des Gerichts erster Instanz vom 28. Februar 2002 in den verbundenen Rechtssachen T-227/99 und T-134/00: Kvaerner Warnow Werft GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Staatliche Beihilfen — Schiffbau — Ehemalige DDR — Richtlinien 90/684/EWG und 92/68/EWG — Kapazitätsgrenze — Zusammensetzung der Kommission — Beurlaubung vom Amt eines Kommissionsmitglieds — Wahl von Kommissionsmitgliedern in das Europäische Parlament)

29.6.2002              DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         C 156/17
Mitwirkung des Präsidenten J. Azizi, des Richters K. Lenaerts,          2.    Der Antrag auf Feststellung der Untätigkeit hat sich erledigt.
der Richterin V. Tiili und der Richter R. M. Moura Ramos und
M. Jaeger — Kanzler: J. Plingers, Verwaltungsrat — am 6. März           3.    Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie die Hälfte der
2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                                 Kosten der Klägerin.
1.    Die Hauptsache wird für erledigt erklärt.
2.    Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.                     (1) ABl. C 352 vom 4.12.1999.
(1) ABl. C 281 vom 2.10.1999.
                                                                                URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                                               vom 28. Februar 2002
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                              in den verbundenen Rechtssachen T-227/99 und T-134/
                                                                        00: Kvaerner Warnow Werft GmbH gegen Kommission
                       vom 7. März 2002                                              der Europäischen Gemeinschaften (1)
in der Rechtssache T-212/99: Intervet International BV                  (Staatliche Beihilfen — Schiffbau — Ehemalige DDR —
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)                   Richtlinien 90/684/EWG und 92/68/EWG — Kapa-
                                                                        zitätsgrenze — Zusammensetzung der Kommission — Beur-
(Verordnung [EWG] Nr. 2377/90 — Tierarzneimittel —                      laubung vom Amt eines Kommissionsmitglieds — Wahl von
Antrag auf Aufnahme von „Altrenogest“ in die Liste der                     Kommissionsmitgliedern in das Europäische Parlament)
Stoffe, für die eine vorläufige Höchstmenge von Rückständen
festgelegt werden kann — Stellungnahme des Ausschusses                                            (2002/C 156/32)
für Tierarzneimittel — Nichtigkeitsklage — Unzulässigkeit
— Untätigkeitsklage — Stellungnahme, mit der die Untätig-                                    (Verfahrenssprache: Deutsch)
       keit beendet wird — Erledigung der Hauptsache)
                         (2002/C 156/31)
                                                                        In den verbundenen Rechtssachen T-227/99 und T-134/
                                                                        00, Kvaerner Warnow Werft GmbH mit Sitz in Rostock-
                    (Verfahrenssprache: Englisch)                       Warnemünde (Deutschland), Prozessbevollmächtigter: Rechts-
                                                                        anwalt M. Schütte, Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen
                                                                        Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch-
In der Rechtssache T-212/99, Intervet International BV, früher          tigter: K.-D. Borchardt) wegen Nichtigerklärung der Entschei-
Hoechst Roussel Vet GmbH, mit Sitz in Boxmeer (Niederlande),            dung 1999/675/EG der Kommission vom 8. Juli 1999 in ihrer
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte D. Waelbroeck und                 geänderten Fassung und der Entscheidung 2000/336/EG der
D. Brinckman, Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen                  Kommission vom 15. Februar 2000 über die staatliche Beihilfe
Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch-                 der Bundesrepublik Deutschland zugunsten der Kvaerner War-
tigte: T. Christoforou, H. Stolvlbaek und F. Ruggeri-Laderchi)          now Werft GmbH (ABl. L 274, S. 23, bzw. ABl. L 120, S. 12),
wegen Nichtigerklärung einer angeblichen Entscheidung der               hat das Gericht (Vierte erweiterte Kammer) unter Mitwirkung
Kommission, mit der ein Antrag der Klägerin auf Aufnahme                des Präsidenten P. Mengozzi, des Richters R. Garcı́a-Valdecasas,
des Stoffes „Altrenogest“ in Anhang III der Verordnung (EWG)            der Richterin V. Tiili sowie der Richter R. M. Moura Ramos
Nr. 2377/90 des Rates vom 26. Juni 1990 zur Schaffung eines             und J. D. Cooke — Kanzler: D. Christensen, Verwaltungsrätin
Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmen-              — am 28. Februar 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor
gen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tieri-            erlassen:
schen Ursprungs (ABl. L 224, S. 1) abgelehnt wurde, und
hilfsweise wegen Feststellung, dass die Kommission es rechts-           1.    Die Entscheidung 1999/675/EG der Kommission vom 8. Juli
widrig unterlassen hat, einen Entwurf der Maßnahmen für                       1999 über die staatliche Beihilfe der Bundesrepublik Deutsch-
diese Aufnahme zu erarbeiten und das Verfahren nach Artikel 8                 land zugunsten der Kvaerner Warnow Werft GmbH in der
dieser Verordnung einzuleiten, hat das Gericht (Zweite Kam-                   Fassung der Entscheidung 2000/416/EG der Kommission
mer) unter Mitwirkung des Präsidenten R. M. Moura Ramos                       vom 29. März 2000 über die Staatliche Beihilfe Deutschlands
sowie der Richter J. Pirrung und A. W. H. Meij — Kanzler:                     zugunsten der Kvaerner Warnow Werft GmbH (1999) und die
H. Jung — am 7. März 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor                      Entscheidung 2000/336/EG der Kommission vom 15. Februar
erlassen:                                                                     2000 über die staatliche Beihilfe der Bundesrepublik Deutsch-
                                                                              land zugunsten der Kvaerner Warnow Werft GmbH werden für
1.    Der Antrag auf Nichtigerklärung ist unzulässig.                         nichtig erklärt.
 ---pagebreak--- C 156/18              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     29.6.2002
2.    Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.                         URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                                           vom 26. Februar 2002
(1) ABl. C 6 vom 8.1.2000 und ABl. C 211 vom 22.7.2000.
                                                                      in der Rechtssache T-169/00: Esedra SPRL gegen Kommis-
                                                                                sion der Europäischen Gemeinschaften (1)
                                                                      (Öffentlicher Dienstleistungsauftrag — Verwaltung einer
                                                                      Kinderkrippe — Diskriminierungsverbot — Bekanntma-
                                                                      chung eines Auftrags — Lastenheft — Entscheidung über
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                                       die Nichtvergabe — Befugnismissbrauch)
                       vom 6. März 2002
                                                                                               (2002/C 156/34)
in den verbundenen Rechtssachen T-92/00 und T-103/00:
Territorio Histórico de Álava — Diputación Foral de
Álava u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemein-                                  (Verfahrenssprache: Französisch)
                           schaften (1)
(Staatliche Beihilfen — Begriff der staatlichen Beihilfe
— Steuerliche Maßnahmen — Selektiver Charakter —
Rechtfertigung durch das Wesen oder den Aufbau des                    In der Rechtssache T-169/00, Esedra SPRL mit Sitz in Brüssel
            Steuersystems — Ermessensmissbrauch)                      (Belgien), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Vander-
                                                                      sanden, E. Gillet und L. Levi, Zustellungsanschrift in Luxem-
                        (2002/C 156/33)                               burg, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                      (Bevollmächtigte: zunächst X. Lewis und L. Parpala, dann
                   (Verfahrenssprache: Spanisch)                      H. van Lier und L. Parpala) wegen Aufhebung der der Klägerin
                                                                      mit Schreiben vom 31. Mai 2000 mitgeteilten Entscheidung
                                                                      der Kommission, den öffentlichen Auftrag Nr. 99/52/IX.D.1
                                                                      nicht an die Klägerin zu vergeben, und der der Klägerin mit
In den verbundenen Rechtssachen T-92/00, Territorio Históri-         Schreiben vom 9. Juni 2000 mitgeteilten Entscheidung der
co de Álava — Diputación Foral de Álava, Prozessbevollmäch-        Kommission, diesen Auftrag an eine von der Centro Studi
tigte: Rechtsanwälte A. Creus Carreras und B. Uriarte Valiente,       Antonio Manieri Srl vertretene Bietergemeinschaft italienischer
und T-103/00, Ramondı́n SA mit Sitz in Lognoño (Spanien),            Unternehmen zu vergeben, sowie wegen Ersatzes des durch
Ramondı́n Cápsulas SA mit Sitz in Laguardia (Spanien),               diese Entscheidungen angeblich verursachten Schadens, hat
Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Lazcano-Iturburu,            das Gericht (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung der Präsidentin
gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Be-                 P. Lindh sowie der Richter R. Garcı́a-Valdecasas und J. D. Cooke
vollmächtigte: F. Santaolalla, G. Rozet, und G. Valero Jordana)       — Kanzler: B. Pastor, Hauptverwaltungsrätin — am
wegen Nichtigerklärung der Entscheidung 2000/795/EG der               26. Februar 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
Kommission vom 22. Dezember 1999 über die staatliche
Beihilfe Spaniens zugunsten von Ramondı́n SA und Ramondı́n
Cápsulas SA (ABl. 2000, L 318, S. 36), hat das Gericht (Dritte
erweiterte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten J. Azizi,         1.    Die Klage wird abgewiesen.
des Richters K. Lenaerts, der Richterin V. Tiili und der Richter
R. M. Moura Ramos und M. Jaeger — Kanzler: J. Plingers,
                                                                      2.    Die Klägerin trägt die Kosten einschließlich der Kosten des
Verwaltungsrat — am 6. März 2002 ein Urteil mit folgendem
                                                                            Verfahrens der einstweiligen Anordnung.
Tenor erlassen:
1.    Die Klagen werden abgewiesen.
2.    Die Klägerinnen tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten der
      Kommission.                                                     (1) ABl. C 259 vom 9.9.2000.
(1) ABl. C 163 vom 10.6.2000.