CELEX: 31963D0217
Language: de
Date: 1963-02-28 00:00:00
Title: 63/217/EWG: Entscheidung der Kommission, mit der die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt wird, die Abschöpfungsbeträge für Eiprodukte zu verringern

20. 3. 63                    AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     717/63
                EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                             INFORMATIONEN
                                            DIE KOMMISSION
                                                      *
                                                      j«.
                                    RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGEN
                     Entscheidung der Kommission, mit der die Bundesrepublik Deutschland
                     ermächtigt wird, die Abschöpfungsbeträge für Eiprodukte zu verringern
                  (Der französische, der niederländische und der deutsche Text sind allein verbindlich)
                                                     (63/217/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     in Erwägung nachstehender Gründe :
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                                    Die Kommission kann einen Mitgliedstaat auf
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                 dessen Antrag ermächtigen, die sich nach Artikel 3
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                         und 4 der Verordnung Nr. 21 des Rats ergebenden
                                                               Abschöpfungsbeträge zu verringern.
     gestützt auf die Verordnung Nr. 21 des Rats
 über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen                 In diesem Fall entspricht der von diesem Mit­
 Marktorganisation für Eier (*), insbesondere auf               gliedstaat gegenüber dritten Ländern Erhobene
 Artikel 5 und Artikel 7 Absatz (1) Buchstabe a),              Abschöpfungsbetrag mindestens dem Abschöpfungs­
                                                                betrag, den der Mitgliedstaat mit dem niedrigsten
     gestützt auf den Antrag der Bundesrepublik
                                                                Abschöpfungsbetrag gegenüber dritten Ländern
Deutschland vom 21. Januar 1963, die Bundesrepu­                anwendet.
 blik zu ermächtigen, die in der durch die Verord­
 nung Nr. 161 der Kommission (2) in ihrer Geltungs­                 Gleichzeitig ermächtigt die Kommission die
 dauer verlängerten Verordnung Nr. 73 der Kommis­               anderen Mitgliedstaaten, gegenüber diesem Mit­
 sion (3) festgesetzten Abschöpfungsbeträge für Eier            gliedstaat Abschöpfungsbeträge zum Ausgleich die­
 ohne Schale und Eigelb von Hausgeflügel, genieß­               ser Verringerung festzusetzen.
 bar, frisch, haltbar gemacht, getrocknet oder ge­
 zuckert, auf das niedrigstmögliche Niveau zu sen­                  Zur Herstellung von Teigwaren werden in der
 ken ; die Bundesrepublik Deutschland hat diesen                Bundesrepublik Deutschland vornehmlich Eipro­
 Antrag in der Sitzung des Verwaltungsausschusses               dukte verwendet, die aus Einfuhren stammen; durch
 vom 21. Februar 1963 dahingehend präzisiert, daß               die Anwendung der Abschöpfungsregelung für Eier
 der Antrag auf Verringerung der Abschöpfungs­                  sind die Einfuhrabgaben für Eiprodukte wesentlich
 beträge auf Eiprodukte beschränkt wird, die zur                erhöht worden ; um eine Preissteigerung für Teig­
 gewerbsmäßigen Herstellung von Teigwaren (Num­                 waren zu verhindern, empfiehlt es sich, die Ab­
 mer 19.03 des Gemeinsamen Zolltarifs) unter zoll­              schöpfungen für Eiprodukte, die nach Deutschland
 amtlicher Überwachung bestimmt sind, und                       eingeführt werden, zu senken.
 (*) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 30 vom 20. April 1962, S. 953.
 (2) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 140 vom 28. Dezember 1962, S. 2940.
 (8) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 66 vom 28. Juli 1962, S. 1871 .
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    Da die Verringerung der Abschöpfungsbeträge        d) für Eigelb, genießbar, getrocknet, auch gezuckert
durch die Bundesrepublik Deutschland für Eipro­             um 0,4959 Rechnungseinheiten (1,98 DM).
dukte, die zur Herstellung von Teigwaren verwandt
werden, nicht zu VerkehrsVerlagerungen führen          (2) Die Regierung der Bundesrepublik Deutsch­
kann, weil der Verbrauch der mit niedrigen Ab­         land teilt den anderen Mitgliedstaaten und der
schöpfungen eingeführten Eiprodukte unter zoll­        Kommission ihre Absicht, die in Absatz (1) genannte
amtlicher Überwachung erfolgt, ist es nicht not­       Verringerung der Abschöpfungsbeträge vorzuneh­
wendig, die andern Mitgliedstaaten zu ermächtigen,     men, spätestens zwei Tage vor dem Zeitpunkt mit,
zum Ausgleich dieser Verringerung die Abschöp­         für den die Anwendung der verringerten Abschöp­
fungsbeträge für Einfuhren aus Deutschland zu          fungsbeträge vorgesehen ist.
erhöhen.
     Den Mitgliedstaaten, denen nach Artikel 7
Absatz (1) Buchstabe a) der Verordnung Nr. 21 des                            Artikel 2
Rats das Recht zusteht, bei der Ausfuhr nach
Deutschland Beträge zu erstatten, ist die Höhe die­    ( 1 ) Macht die Bundesrepublik Deutschland von
ser Beträge mitzuteilen; um diesen Mitgliedstaaten     der in Artikel 1 erteilten Ermächtigung Gebrauch,
die Auszahlung der Erstattungsbeträge zu erleich­      so ergibt sich für das Königreich Belgien und das
tern erscheint es angebracht, die Bundesrepublik       Großherzogtum Luxemburg aus Artikel 7 Absatz (1)
Deutschland zu verpflichten, durch die zuständigen     Buchstabe a) der Verordnung Nr. 21 des Rats das
Behörden ein Zertifikat ausstellen zu lassen, durch    Recht, bei der Ausfuhr von Eiprodukten, sofern
das gegenüber dem ausführenden Mitgliedstaat der       diese Waren zur gewerbsmäßigen Herstellung von
Nachweis erbracht wird, daß die Eiprodukte zur         Teigwaren (Nr. 19.03 des Gemeinsamen Zolltarifs)
gewerbsmäßigen Herstellung von Teigwaren unter         unter zollamtlicher Überwachung bestimmt sind,
zollamtlicher Überwachung abgefertigt sind.            nach Deutschland folgende Beträge zu erstatten :
     Es erscheint angebracht, die Ermächtigung vor­
                                                       a) Belgien
behaltlich einer Entscheidung des Rats zu Artikel 5
der Verordnung Nr. 21 des Rats bis 31. Oktober
1963 zu begrenzen, damit einer zukünftigen Ent­        aa) für Eier ohne Schale, genießbar, frisch, halt­
wicklung des Eiproduktenmarktes nicht vorgegriffen           bar gemacht oder gezuckert
wird. —                                                      0,0309 Rechnungseinheiten (1,545 bfrs)
                                                        bb) für Eier ohne Schale, genießbar, getrocknet,
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                         auch gezuckert
                                                             0,1168 Rechnungseinheiten (5,84 bfrs)
                         Artikel 1
                                                        cc) für Eigelb, genießbar, frisch, haltbar gemacht
(1) Die Bundesrepublik Deutschland wird ermäch­              oder gezuckert
 tigt, die in Artikel 3 und 4 der Verordnung Nr. 21          0,0591 Rechnungseinheiten (2,955 bfrs)
 des Rats vorgesehenen Abschöpfungsbeträge für
 Einfuhren von Eiern ohne Schale und Eigelb von         dd) für Eigelb, genießbar, getrocknet, auch ge­
Hausgeflügel (Nr. ex 04.05 B 1 des Gemeinsamen               zuckert
 Zolltarifs), sofern diese Waren zur gewerbsmäßigen          0,1154 Rechnungseinheiten (5,77 bfrs)
 Herstellung von Teigwaren (Nr. 19.03 des Gemein­
 samen Zolltarifs) unter zollamtlicher Überwachung
 bestimmt sind, je Kilogramm wie folgt zu verringern :  b) Luxemburg
 a) für Eier ohne Schale, genießbar, frisch, haltbar    aa) für Eier ohne Schale, genießbar, frisch, haltbar
     gemacht oder gezuckert                                  gemacht oder gezuckert
     um 0,1327 Rechnungseinheiten (0,53 DM);                 0,0670 Rechnungseinheiten (3,35 lfrs)
 b) für Eier ohne Schale, genießbar, getrocknet, auch   bb) für Eier ohne Schale, genießbar, getrocknet,
     gezuckert                                               auch gezuckert
     um 0,5017 Rechnungseinheiten (2,01 DM);                 0,2534 Rechnungseinheiten ( 12,67 lfrs)
 c) für Eigelb, genießbar, frisch, haltbar gemacht      cc) für Eigelb, genießbar, frisch, haltbar gemacht
     oder gezuckert                                          oder gezuckert
     um 0,2538 Rechnungseinheiten (1,02 DM);                 0,1282 Rechnungseinheiten (6,41 lfrs)
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dd) für Eigelb, genießbar, getrocknet, auch ge­                                    Artikel 3
     zuckert
     0,2505 Rechnungseinheiten (12,525 lfrs).                     Diese Entscheidung ist an das Königreich Bel­
                                                               gien, die Bundesrepublik Deutschland und das
(2) Macht die Bundesrepublik Deutschland von                   Großherzogtum Luxemburg gerichtet.
der in Artikel 1 erteilten Ermächtigung Gebrauch,
so ist sie verpflichtet, in den Fällen, in denen sich
infolge der in Artikel 1 erteilten Ermächtigung für               Sie gilt ab 1 . März 1963 bis zum 31 . Okto­
                                                               ber 1963 .
einen anderen Mitgliedstaat die Möglichkeit ergibt,
einen Betrag nach Artikel 7 Absatz (1) Buchstabe a)
der Verordnimg Nr. 21 des Rats zu erstatten, durch                Brüssel, den 28. Februar 1963
die zuständigen Behörden ein Zertifikat ausstellen
zu lassen, durch das gegenüber dem ausführenden
Mitgliedstaat der Nachweis erbracht wird, daß die                                    Für die Kommission
Eiprodukte zur gewerbsmäßigen Herstellung von                                           Der Präsident
Teigwaren unter zollamtlicher Überwachung abge­
fertigt sind.                                                                         Waller HALLSTEIN
                     Entscheidung der Kommission zur Änderung des Anhangs der Ent­
                     scheidung der Kommission vom 15. Oktober 1962, mit der die Französi­
                     sche Republik ermächtigt wird, die offenen Grenz- oder Zollübergangs­
                     stellen für die Einfuhr von Obst und Gemüse aus den Mitgliedstaaten
                                                    zu bestimmen
                                    (Der franzosische Text ist allein Verbindlich)
                                                    (63./218/EWG)
              DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                   gestützt auf den Vertrag zur Gründimg der Europäischen Wirtschaftsgemein­
              schaft,
                   gestützt auf die Verordnung Nr. 60 der Kommission über die ersten Bestimmun­
              gen zur Kontrolle der Qualität von Obst und Gemüse, die Gegenstand des innerge­
              meinschaftlichen Handels sind (1)s insbesondere auf Artikel 5 Absatz (2),
                   nach Anhörung des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse,
                   in Erwägung nachstehender Gründe :
                   Die Regierung der Französischen Republik hat der Kommission die Schaffung
              zweier neuer Grenzübergangsstellen für die Einfuhr von Obst ijnd Gemüse aus an­
              deren Mitgliedstaaten zur Durchführung der Qualitätskontrolle bei der Einfuhr mit­
              geteilt.
                   Es empfiehlt sich demzufolge, diese zwei neuen Grenzstellen in der Liste der
              offenen Grenzübergangsstellen für die Einfuhr von Obst und Gemüse in die Fran­
              zösische Republik einzufügen, die sich im Anhang der Entscheidimg der Kommission
              vom 15. Oktober 1962 befindet (2) —
              HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                       Artikel 1
                   Die Liste der offenen Zollübergangsstellen für die Einfuhr von Obst und Gemüse
              in die Französische Republik, die sich im Anhang der Entscheidung der Kommission
              vom 15. Oktober 1962 befindet, mit der die Französische Republik ermächtigt
(J) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 59 vom 13. Juli 1962, S. 1665.
(s) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 117 vom 13. November 1962, S. 2685.