CELEX: C1997/142/50
Language: de
Date: 1997-05-10 00:00:00
Title: Klage des G. J. Meijer gegen den Rat der Europäischen Union und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 6. März 1997 (Rechtssache T-51/97)

Nr. C 142/24          DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  10 . 5 . 97
Klagegründe und wesentliche Argumente                            Der Kläger beantragt,
Die Klägerin ist der Ansicht, daß die Kommission dadurch,        a ) Hauptantrag: die Gemeinschaft zu verurteilen, an den
daß sie die Auszahlung der dritten Tranche der Beihilfe für          Kläger einen Betrag in Höhe von 385 583 HFL zuzüg­
Air France genehmigt habe, gegen die Artikel 92 Absatz 3             lich 8 % Zinsen pro Jahr auf den Hauptanspruch ab
Buchstabe c ) und 93 Absätze 2 und 3 EG-Vertrag versto­              19 . Mai 1992 bis zum Tag der vollständigen Erfüllung
ßen und die Kohärenz der Verfahren zur Kontrolle staatli­            zu zahlen;
cher Beihilfen und wettbewerbswidriger Verhaltensweisen
auf dem Gemeinsamen Markt beeinträchtigt habe. Die                   Hilfsantrag: die Gemeinschaft zu verurteilen, an den
Klägerin vertritt die Auffassung, daß die Mitteilung Form-,          Kläger einen Betrag, den das Gericht nach billigem Er­
Tatsachen- und Rechtsfehler aufweise und deshalb gemäß               messen für angemessen erachtet, mindestens jedoch in
Artikel 173 EG-Vertrag für nichtig erklärt werden müsse .            Höhe von 172 213 HFL ( d . h . des sich aus der Anwen­
                                                                     dung der Verordnung ( EWG ) Nr. 2187/93 ergebenden
Nach Ansicht der Klägerin ist die Mitteilung wegen Verlet­           Betrages ) zuzüglich 8 % Zinsen pro Jahr auf den
zung wesentlicher Formvorschriften nichtig, da damit die             Hauptanspruch ab 19 . Mai 1992 bis zum Tag der voll­
Auszahlung der dritten Tranche der Beihilfe genehmigt                ständigen Erfüllung zu zahlen;
werde, ohne daß vorher entsprechend dem in Artikel 93
Absätze 2 und 3 EG-Vertrag vorgesehenen Verfahren ihre           b ) der Gemeinschaft die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt geprüft wor­                 gen .
den sei .
                                                                 Klagegründe und wesentliche Argumente
Darüber hinaus sei die Mitteilung deshalb wegen Verlet­
zung wesentlicher Formvorschriften nichtig, weil damit die       Der Kläger, ein SLOM-Erzeuger, fordert gemäß Artikel
Auszahlung der dritten Tranche der Beihilfe genehmigt            178 in Verbindung mit Artikel 215 Absatz 2 EG-Vertrag
werde, ohne den Ausgang des Verfahrens abzuwarten,- das          Ersatz für den Schaden, der ihm dadurch entstanden sei,
gemäß der Verordnung Nr. 17 des Rates zur Durchführung           daß er nach dem Auslaufen seiner SLOM-Verpflichtung
der Artikel 85 und 86 des Vertrages bezüglich der Maß­           die Milcherzeugung nicht habe wiederaufnehmen können,
nahmen eingeleitet worden sei, die das Unternehmen Aero­         weil keine Referenzmenge vorhanden gewesen sei .
port de Paris, ein unter der Aufsicht des Ministers für
die zivile Luftfahrt stehendes öffentlich-rechtliches Wirt­
schaftsunternehmen, zur Umgestaltung des Flughafens
Orly getroffen habe .
Schließlich weise die Mitteilung offensichtliche Ermessens­
fehler auf und verstoße insoweit gegen Artikel 92 Absatz 3       Klage des G. J. Meijer gegen den Rat der Europäischen
Buchstäbe c ) EG-Vertrag, als darin entschieden worden           Union und die Kommission der Europäischen Gemein­
sei, daß die festgestellten Verstöße gegen die Bedingung                    schaften, eingereicht am 6. März 1997
Nr. 16 begrenzt seien und die Vereinbarkeit der Beihilfe                            ( Rechtssache T-51/97)
mit dem Gemeinsamen Markt nicht beeinträchtigten und                                     ( 97/C 142/50 )
daß die von den französischen Behörden eingegangenen
Verpflichtungen ausreichten, um den durch die Nichtein­                       (Verfahrenssprache: Niederländisch)
haltung dieser Bedingung verursachten Wettbewerbsverzer­
rungen entgegenzuwirken .                                        G. J. Meijer, Usquert ( Niederlande ), hat am 6 . März 1997
                                                                 eine Klage gegen den Rat der Europäischen Union und die
                                                                 Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Ge­
                                                                 richt erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ein­
                                                                 gereicht. Prozeßbevollmächtigte des Klägers sind die
                                                                 Rechtsanwälte E. H. Pijnacker Hordijk, Amsterdam, und
Klage des H. Buwalda gegen den Rat der Europäischen              M. T. P. J. van Oers, Den Haag; Zustellungsanschrift ist
Union und die Kommission der Europäischen Gemein­                die Kanzlei des Rechtsanwalts L. Frieden, 62, avenue Guil­
           schaften, eingereicht am 6. März 1997                 laume, Luxemburg.
                    (Rechtssache T-50/97 )
                        ( 97/C 142/49 )                          Der Kläger beantragt,
             (Verfahrenssprache: Niederländisch)                 a ) Hauptantrag: die Gemeinschaft zu verurteilen, an den
                                                                     Kläger einen Betrag in Höhe von 139 382 HFL zuzüg­
H. Buwalda, Franeker (Niederlande ), hat am 6 . März                 lich 8 % Zinsen pro Jahr auf den Hauptanspruch ab
1997 eine Klage gegen den Rat der Europäischen Union                 19 . Mai 1992 bis zum Tag der vollständigen Erfüllung
und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften                   zu zahlen;
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein­
schaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte des Klägers              Hilfsantrag: die Gemeinschaft zu verurteilen, an den
sind die Rechtsanwälte E. H. Pijnacker Hordijk, Amster­              Kläger einen Betrag, den das Gericht nach billigem Er­
dam, und M. T. P. J. van Oers, Den Haag; Zustellungsan­              messen für angemessen erachtet, mindestens jedoch in
schrift ist die Kanzlei des Rechtsanwalts L. Frieden, 62,            Höhe von 58 022 HFL ( d . h . des sich aus der Anwen­
avenue Guillaume, Luxemburg.                                         dung der Verordnung ( EWG ) Nr. 2187/93 ergebenden
 ---pagebreak--- 10 . 5 . 97             DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 142/25
     Betrages ) zuzüglich 8 % Zinsen pro Jahr auf den              Klage des B. J. G. Oude Kotte gegen den Rat der Euro­
     Hauptanspruch ab 19 . Mai 1992 bis zum Tag der voll­          päischen Union und die Kommission der Europäischen
     ständigen Erfüllung zu zahlen;                                         Gemeinschaften, eingereicht am 6. März 1997
                                                                                          (Rechtssache T-53/97 )
b ) der Gemeinschaft die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
                                                                                               ( 97/C 142/52 )
     gen .
                                                                                  (Verfahrenssprache: Niederländisch)
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                   B. J. G. Oude Kotte, Fleringen ( Niederlande), hat am
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente stimmen                 6 . März 1997 eine Klage gegen den Rat der Europäischen
mit denen in der Rechtssache T-50/97 (') überein .                 Union und die Kommission der Europäischen Gemein­
                                                                   schaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Ge­
H Siehe S. 24 dieses Amtsblatts .                                  meinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte des Klä­
                                                                   gers sind die Rechtsanwälte E. H. Pijnacker Hordijk,
                                                                   Amsterdam , und M. T. P. J. van Oers, Den Haag; Zustel­
                                                                   lungsanschrift ist die Kanzlei des Rechtsanwalts L. Frie­
                                                                   den, 62, avenue Guillaume, Luxemburg.
Klage des P. J. M. Biermans gegen den Rat der Euro­                Der Kläger beantragt,
päischen Union und die Kommission der Europäischen
         Gemeinschaften, eingereicht am 6 . März 1997              a ) Hauptantrag: die Gemeinschaft zu verurteilen, an den
                                                                         Kläger einen Betrag in Höhe von 279 389 HFL zuzüg­
                      (Rechtssache T-52/97)                              lich 8 % Zinsen pro Jahr auf den Hauptanspruch ab
                          ( 97/C 142/51 )                                19 . Mai 1992 bis zum Tag der vollständigen Erfüllung
                                                                         zu zahlen;
               (Verfahrenssprache: Niederländisch)
                                                                         Hilfsantrag: die Gemeinschaft zu verurteilen, an den
P. J. M. Biermans, Herkenbosch (Niederlande ), hat am                    Kläger einen Betrag, den das Gericht nach billigem Er­
6. März 1997 eine Klage gegen den Rat der Europäischen                   messen für angemessen erachtet, mindestens jedoch in
Union und die Kommission der Europäischen Gemein­                        Höhe von 45 349 HFL ( d. h. des sich aus der Anwen­
schaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Ge­                dung der Verordnung ( EWG) Nr. 2187/93 ergebenden
meinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte des Klä­                 Betrages ) zuzüglich 8 % Zinsen pro Jahr auf den
gers sind die Rechtsanwälte E. H. Pijnacker Hordijk,                     Hauptanspruch ab 19 . Mai 1992 bis zum Tag der voll­
Amsterdam, und M. T. P. J. van Oers, Den Haag; Zustel­                   ständigen Erfüllung zu zahlen;
lungsanschrift ist die Kanzlei des Rechtsanwalts L. Frie­
den, 62 , avenue Guillaume, Luxemburg.                             b ) der Gemeinschaft die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
                                                                         gen .
Der Kläger beantragt,                                              Klagegründe und wesentliche Argumente
a ) Hauptantrag: die Gemeinschaft zu verurteilen, an den           Die Klagegründe und wesentlichen Argumente stimmen
      Kläger einen Betrag in Höhe von 60 863 HFL zuzüg­            mit denen in der Rechtssache T-50/97 C1 ) überein.
      lich 8 % Zinsen pro Jahr auf den Hauptanspruch ab
      19 . Mai 1992 bis zum Tag der vollständigen Erfüllung         (') Siehe S. 24 dieses Amtsblatts .
      zu zahlen;
      Hilfsantrag: die Gemeinschaft zu verurteilen, an den
      Kläger einen Betrag, den das Gericht nach billigem Er­
      messen für angemessen erachtet, mindestens jedoch in
      Höhe von 22 390 HFL ( d . h. des sich aus der Anwen­          Klage des H. J. Leemkuil gegen den Rat der Europäischen
      dung der Verordnung (EWG ) Nr. 2187/93 ergebenden             Union und die Kommission der Europäischen Gemein­
      Betrages ) zuzüglich 8 % Zinsen pro Jahr auf den                           schaften, eingereicht am 6. März 1997
      Hauptanspruch ab 19 . Mai 1992 bis zum Tag der voll­                                 ( Rechtssache T-54/97)
      ständigen Erfüllung zu zahlen;
                                                                                                ( 97/C 142/53 )
b ) der Gemeinschaft die Kosten des Verfahrens aufzuerle­                          (Verfahrenssprache: Niederländisch)
      gen .
                                                                    H. J. Leemkuil , Winterswijk Miste ( Niederlande ), hat am
 Klagegründe und wesentliche Argumente                              6 . März 1997 eine Klage gegen den Rat der Europäischen
                                                                    Union und die Kommission der Europäischen Gemein­
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente stimmen                 schaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Ge­
 mit denen in der Rechtssache T-50/97 0 ) überein .                 meinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte des Klä­
                                                                    gers sind die Rechtsanwälte E. H. Pijnacker Hordijk,
 (') Siehe S. 24 dieses Amtsblatts.                                 Amsterdam, und M. T. P. J. van Oers, Den Haag; Zustel­
                                                                    lungsanschrift ist die Kanzlei des Rechtsanwalts L. Frie­
                                                                    den, 62, avenue Guillaume, Luxemburg.