CELEX: 51988PC0027
Language: de
Date: 1988-02-02
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1408/71 ZUR ANWENDUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF ARBEITNEHMER UND SELBSTAENDIGE SOWIE DEREN FAMILIENANGEHOERIGEN, DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU- UND ABWANDERN, UND ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 574/72 UEBER DIE DURCHFUEHRUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1408/71

24. 2. 88                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 52/5
                                                             II
                                                 (Vorbereitende Rechtsakte)
                                               KOMMISSION
             Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr.
              1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstän-
             dige sowie deren Familienangehörigen, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und
             zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung
                                                   (EWG) Nr. 1408/71
                                                     KOM(88)27     endg.
                               (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 5. Februar 1988)
                                                       (88/C 52/04)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                       Daher ist es angezeigt, das Kriterium des Wohnsitzes der
                                                                Familienangehörigen des Arbeitnehmers bei der Gewäh-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-              rung der Familienleistungen nicht mehr zu berücksichtigen.
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Ar-
tikel 51 und 235,                                               Indessen gewährleistet das in Artikel 73 Absatz 1 und
                                                                Artikel 74 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
auf Vorschlag der Kommission, der nach Anhörung der              1408/71 genannte Kriterium der Beschäftigung die
Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der            Gleichbehandlung sämtlicher Arbeitnehmer, die densel-
Wanderarbeitnehmer ausgearbeitet wurde,                         ben Rechtsvorschriften unterliegen. Die Wahl dieses Kri-
                                                                teriums ist aus Gründen der Einfachheit, Billigkeit und
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                 wegen der Einheitlichkeit des Systems der Verordnung
                                                                 (EWG) Nr. 1408/71 angezeigt, das bei der Bestimmung
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-              der anzuwendenden Rechtsvorschriften generell dem
schusses,                                                       Recht des Beschäftigungslandes den Vorrang einräumt.
                                                                 Somit ist diese Lösung auch auf Arbeitnehmer anzuwen-
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                den, die den französischen Rechtsvorschriften unterlie-
                                                                gen. Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und die Ver-
Nach Artikel 99 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71
                                                                ordnung (EWG) Nr. 574/72 (3), zuletzt geändert durch
des Rates ('), zuletzt geändert durch die Verordnung
                                                                 die Verordnung (EWG) Nr. 3811/86, müssen entspre-
(EWG) Nr. 3811/86 0 , muß der gesamte Fragenkreis
                                                                 chend geändert werden. Da es zu dem Anwendungsbe-
der Zahlung von Familienleistungen an die nicht in den
                                                                 reich der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und
zuständigen Staaten wohnenden Familienangehörigen er-
                                                                 574/72 auf Selbständige und ihre Familienangehörigen
neut geprüft werden, um zu einer einheitlichen Lösung
                                                                 ausgedehnt wurde, keine einheitliche Lösung im Sinne
für alle Mitgliedstaaten zu gelangen.
                                                                von Artikel 99 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71
                                                                 gab, war eine solche Ausdehnung bei den Artikeln 73 bis
Mit seinem Urteil vom 15. Januar 1986 in der Rechtssa-
                                                                 76 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 nicht möglich.
che 41/84 (Pinna) hat der Gerichtshof Artikel 73 Absatz
                                                                Jetzt sind die Bestimmungen auf Selbständige auszudeh-
2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 für ungültig er-
                                                                 nen und somit die Bestimmungen der Verordnung
klärt, da das Kriterium des Wohnsitzes der Familienan-
                                                                 (EWG) Nr. 574/72 zu ändern —
gehörigen des Wanderarbeitnehmers, das dazu verwen-
det wird, die Rechtsvorschriften über die Familienleistun-
gen für diesen Arbeitnehmer zu bestimmen, „nicht geeig-          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
net ist, die durch Artikel 48 EWG-Vertrag vorgeschrie-
bene Gleichbehandlung zu gewährleisten, und somit im                                      Artikel 1
Rahmen der Koordinierung der nationalen Rechtsvor-               Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 wird wie folgt ge-
schriften, die in Artikel 51 EWG-Vertrag vorgesehen ist,
                                                                 ändert:
um die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der
Gemeinschaft gemäß Artikel 48 zu fördern, nicht ange-            1. In Titel III erhält die Überschrift von Kapitel 7 fol-
wandt werden darf."                                                  genden Wortlaut:
                                                                     „Familienleistungen"
 O ABl. Nr. L 149 vom 5. 7. 1971, S. 2.
(2) ABl. Nr. L 355 vom 16. 12. 1986, S. 5.                       (>) ABl. Nr. L 74 vom 27. 3. 1972, S. 1.
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2. Die Artikel 72, 73, 74 und 75 erhalten folgende Fas-           (2)     Auf Antrag und durch Vermittlung des Trägers
   sung:                                                          des Wohnorts der Familienangehörigen oder der von
                                                                  der zuständigen Behörde ihres Wohnlandes hierfür
   „Artikel 72                                                    bestimmten Stelle zahlt der zuständige Träger die Fa-
                                                                  milienleistungen mit befreiender Wirkung jedoch an
   Zusammenrechnung der Versicherungs- oder Beschäf-              die natürliche oder juristische Person, die tatsächlich
   tigungszeiten oder Zeiten einer selbständigen Tätigkeit        für die Familienangehörigen sorgt, wenn die Person,
                                                                  der die Familienleistungen zu gewähren sind, diese
   Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach des-          nicht für den Unterhalt der Familienangehörigen ver-
   sen Rechtsvorschriften der Erwerb des Leistungsan-             wendet.
   spruchs von der Zurücklegung von Versicherungs-
   oder Beschäftigungszeiten oder Zeiten einer selbstän-          (3) Zwei oder mehr Mitgliedstaaten können gemäß
   digen Tätigkeit abhängig ist, berücksichtigt, soweit           Artikel 8 vereinbaren, daß der zuständige Träger die
   erforderlich, auch Versicherungs- oder Beschäfti-              nach den Rechtsvorschriften dieser Staaten oder eines
   gungszeiten oder Zeiten einer selbständigen Tätigkeit          dieser Staaten geschuldeten Familienleistungen unmit-
   in einem anderen Mitgliedstaat, als handelte es sich           telbar oder durch Vermittlung des Trägers des Wohn-
   um Zeiten, die nach den für ihn geltenden Rechtsvor-           orts der Familienangehörigen an die natürliche oder
   schriften zurückgelegt worden sind.                            juristische Person zahlt, die tatsächlich für die Fami-
                                                                  lienangehörigen sorgt."
   Artikel 73
                                                               3. Artikel 90 wird gestrichen.
   Arbeitnehmer oder Selbständige, deren Familienange-
   hörige in einem anderen Mitgliedstaat als dem zustän-       4. Artikel 94 Absatz 9 erhält folgende Fassung:
   digen Staat wohnen
                                                                  „(9)     Familienbeihilfen, die in Frankreich beschäf-
   Arbeitnehmer oder Selbständige, die den Rechtsvor-             tigten Grenzgängern für ihre in einem anderen Mit-
   schriften eines Mitgliedstaats unterliegen, haben, vor-        gliedstaat wohnenden Familienangehörigen am Tag
   behaltlich der Bestimmungen in Anhang VI, für ihre,            vor dem Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr.
   in einem anderen Mitgliedstaat wohnenden Familien-                     zustehen, werden, soweit sie Leistungen über-
   angehörigen, Anspruch auf Familienleistungen nach              steigen, die nach dem Inkrafttreten der Verordnung
   den Rechtsvorschriften des ersteren Staates, als ob            (EWG) Nr             geschuldet würden, auch weiterhin
   ihre Angehörigen in dessen Gebiet wohnten.                     zu Lasten des zuständigen französischen Trägers zu
                                                                  den Wechselkursen, im Rahmen und nach den Einzel-
                                                                  heiten, die an diesem Tage gültig sind, gewährt, so-
   Artikel 74                                                     lange die Betreffenden den französischen Rechtsvor-
                                                                  schriften unterliegen. Dabei bleiben Unterbrechungen
   Arbeitslose, deren Familienangehörige in einem ande-
                                                                  von weniger als einem Monat und Zeiten einer Lei-
   ren Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat wohnen
                                                                  stungsgewährung wegen Krankheit und Arbeitslosig-
   Arbeitslose Arbeitnehmer oder Selbständige, die Lei-           keit unberücksichtigt.
   stungen bei Arbeitslosigkeit nach den Rechtsvorschrif-         Die Einzelheiten der Durchführung dieses Absatzes
   ten eines Mitgliedstaats beziehen, haben, vorbehaltlich        werden von den betreffenden Mitgliedstaten oder ih-
   der Bestimmungen in Anhang VI, für ihre im Gebiet              ren zuständigen Behörden nach Stellungnahme der
   eines anderen Mitgliedstaats wohnenden Familienan-             Verwaltungskommission im gegenseitigen Einverneh-
   gehörigen, Anspruch auf Familienleistungen nach den            men festgelegt."
   Rechtsvorschriften des ersteren Staates, als ob ihre
   Angehörigen in dessen Gebiet wohnten.
                                                               5. Artikel 99 wird gestrichen.
   Artikel 75
                                                               6. Anhang II Teil II wird wie folgt geändert:
   Gewährung der Leistungen                                       — Punkt „E. Frankreich" erhält folgenden Wortlaut:
   (1)     Familienleistungen nach Artikel 73 werden vom              „Die ohne Einkommensnachweis gewährte Klein-
   zuständigen Träger des Staates, dessen Rechtsvor-                  kinderbeihilfe."
   schriften die Arbeitnehmer oder Selbständigen unter-           — Punkt ,,I. Luxemburg" erhält folgenden Wortlaut:
   liegen, und nach Artikel 74 vom zuständigen Träger
   des Staates gewährt, nach dessen Rechtsvorschriften                ,,a) Die vorgeburtlichen Beihilfen
   arbeitslose Arbeitnehmer oder Selbständige Leistun-                  b) Die Geburtsbeihilfen."
   gen bei Arbeitslosigkeit beziehen. Sie werden nach
   den für diese Träger geltenden Bestimmungen unab-           7. Anhang VI Punkt „E. Frankreich":
   hängig davon gezahlt, ob die natürlichen oder juristi-
   schen Personen, an die sie zu zahlen sind, ihren               — Absatz 4 erhält folgenden Wortlaut:
   Wohnsitz oder Aufenthalt bzw. Sitz im Gebiet des                   „(4)     Wer nach Artikel 14 Absatz 1 oder Artikel
   zuständigen Staates oder eines anderen Mitgliedstaats              14a Absatz 1 den französischen Rechtsvorschriften
   haben.                                                             unterliegt, hat für ihn begleitende Familienange-
 ---pagebreak--- 24. 2. 88                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 52/7
       hörige in dem Mitgliedstaat, in dem er eine Er-               c) Werden die nach den Rechtsvorschriften eines
       werbstätigkeit ausübt, Anspruch auf folgende Fa-                  Mitgliedstaats zurückgelegten Zeiten der Be-
       milienleistungen:                                                 schäftigung oder selbständigen Tätigkeit in ande-
                                                                         ren Einheiten ausgedrückt als denjenigen, die zur
       a) Die Kleinkinderbeihilfe (allocation au jeune                   Berechnung der Familienleistungen nach den für
            enfant) nach Artikel L 515 des Gesetzbuches                  den Arbeitnehmer oder Selbständigen während
            der sozialen Sicherheit (Code de la securite so-             desselben Zeitraums ebenfalls geltenden Rechts-
            ciale) für den Zeitraum, in dem diese Beihilfe               vorschriften eines anderen Mitgliedstaats dienen,
            bei Vorlage eines Einkommensnachweises ge-                   so erfolgt die Umrechnung für die Anwendung
            währt wird.                                                  der Buchstaben a) und b) nach Artikel 15 Absatz
       b) Die Familienbeihilfe nach den Artikeln L 524                   3 der Durchführungsverordnung.
            und L 531 des Gesetzbuches der sozialen Si-
                                                                     d) Abweichend von Buchstabe a) übernimmt im
            cherheit (Code de la securite sociale)."
                                                                         Rahmen der in Anhang 8 der Durchführungsver-
   — Folgender Absatz wird angefügt:                                     ordnung genannten Beziehungen zwischen den
                                                                         Mitgliedstaaten der Träger, der die Kosten der
       „(7)      Unbeschadet der Artikel 73 und 74 der                   Familienleistungen aufgrund der ersten Beschäfti-
       Verordnung werden Wohnungsbeihilfen nach Ar-                      gung oder selbständigen Tätigkeit im Verlauf des
       tikel 510 Absatz 5 des Gesetzbuches der sozialen                  Bezugszeitraums zu tragen hat, diese Kosten für
        Sicherheit (Code de la securite sociale), vom na-                den gesamten Zeitraum."
       tionalen Wohnungsbeihilfefonds finanzierte Woh-
        nungsbeihilfen und mit Artikel 16 Buchstabe h)
                                                                  2. Die Überschrift von Titel IV Kapitel 7 erhält folgen-
        des Gesetzes vom 22. August 1946 eingeführte
                                                                      den Wortlaut:
        Umzugsprämien nur Personen gewährt, die im
        französischen Hoheitsgebiet wohnen."                          „Familienleistungen".
                           Artikel 2                              3. Artikel 86:
Die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 wird wie folgt ge-                    a) Die Überschrift über Artikel 86 erhält folgenden
ändert:                                                                  Wortlaut:
  1. Artikel 10a erhält folgende Fassung:                                 „Durchführung des Artikels 73 und des Artikels
                                                                          75 Absätze 1 und 2 der Verordnung"
     „Artikel 10a
     Vorschriften für Arbeitnehmer oder Selbständige, für             b) Die Überschrift unter Artikel 86 wird gestrichen.
     die während ein und desselben Zeitraums oder eines
     Teils eines Zeitraums nacheinander Rechtsvorschrif-              c) Absatz 4 erhält folgenden Wortlaut:
     ten mehrerer Mitgliedstaaten galten
                                                                          „(4)     Die zuständigen Behörden von zwei oder
     Galten für Arbeitnehmer oder Selbständige während                    mehr Mitgliedstaaten können, insbesondere zur
     eines in den Rechtsvorschriften eines oder zweier be-                Erleichterung der Anwendung des Artikels 75
     teiligter Mitgliedstaaten für die Gewährung von                      Absätze 1 und 2 der Verordnung, besondere Vor-
     Familienleistungen festgelegten Zahlungszeitraums                    schriften für die Zahlung der Familienleistungen
     nacheinander die Rechtsvorschriften zweier Mit-                      vereinbaren. Diese Vereinbarungen sind der Ver-
     gliedstaaten, so sind folgende Vorschriften anzuwen-                 waltungskommission mitzuteilen."
     den:
     a) Familienleistungen, welche die Betreffenden nach          4. Artikel 87 wird gestrichen.
          den Rechtsvorschriften jedes dieser Mitgliedstaa-
          ten beanspruchen können, entsprechen der Zahl           5. Artikel 88 erhält folgende Fassung:
          der nach den jeweiligen Rechtsvorschriften ge-
          schuldeten täglichen Leistungen. Sehen die                  „Durchführung des Artikels 74 der Verordnung
          Rechtsvorschriften dieser Mitgliedstaaten keine
          täglichen Familienleistungen vor, so werden die             Artikel 88
          Familienleistungen im Verhältnis der Dauer ge-
          währt, während der für die Betreffenden die                 Artikel 86 der Durchführungsverordnung gilt sinnge-
          Rechtsvorschriften eines jeden Mitgliedstaats               mäß für die in Artikel 74 genannten arbeitslosen Ar-
          unter Berücksichtigung des in den jeweiligen                beitnehmer oder Selbständigen."
          Rechtsvorschriften festgelegten Zeitraums galten.
                                                                   6. Artikel 89 wird gestrichen.
     b) Hat ein Träger während eines Zeitraums Fami-
          lienleistungen gewährt, in dem diese von einem
          anderen Träger hätten gewährt werden müssen,             7. Artikel 98 und die vorausgehende Überschrift wer-
          so rechnen diese Träger sie untereinander ab.                den gestrichen.
 ---pagebreak--- Nr. C 52/8                    "       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                24. 2. 88
 8. Artikel 101 Absatz 1 erhält folgende Fassung:                     „(8)      Bei Anwendung der Artikel 36 und 63 der
                                                                      Verordnung und des Artikels 102 Absatz 2 der
    „(1)     Die Verwaltungskommission erstellt gemäß                 Durchführungsverordnung: (unverändert)";
    den Artikeln 36, 63 und 70 der Verordnung für jedes
    Kalenderjahr eine Übersicht über die Forderungen."            d) Unter Punkt ,,E. Frankreich":
 9. Artikel 102 Absatz 2 erhält folgende Fassung:                       i) Absatz 8 wird gestrichen;
    „(2)     Erstattungen nach den Artikeln 36, 63 und                 ii) die Absätze 9 und 10 werden zu Absätzen 8
    70 der Verordnung erfolgen für sämtliche zuständi-                     bzw. 9;
    gen Träger eines Mitgliedstaats zugunsten der forde-
                                                                      iii) Absatz 8 (neu) erhält folgenden Wortlaut:
    rungsberechtigten Träger eines anderen Mitglied-
    staats über die von den zuständigen Behörden der                       „(8)     Bei der Anwendung der Artikel 36
    Mitgliedstaaten bezeichneten Stellen. Die Stellen,                     und 63 der Verordnung und des Artikels 102
    über die die Erstattungen erfolgt sind, teilen der                     Absatz 2 der Durchführungsverordnung (un-
    Verwaltungskommission die Höhe der erstatteten                         verändert)";
    Beträge innerhalb der von der Verwaltungskommis-
    sion festgesetzten Fristen und in der von ihr festge-         e) Unter Punkt „G. Irland" erhält Absatz 3 Buch-
    legten Weise mit."                                                stabe b) folgenden Wortlaut:
                                                                      ,,b) Bei Anwendung des Artikels 70 der Verord-
10. Artikel 104 Absatz 2 erhält folgende Fassung:                           nung und des Artikels 102 Absatz 2 der
    „(2)     Bestimmungen, die zwischen zwei oder mehr                      Durchführungsverordnung: (unverändert)";
    Mitgliedstaaten nach Inkrafttreten der Verordnun-
                                                                  f) Unter Punkt „ H . Italien":
    gen angewendet werden und den in Absatz 1 ge-
    nannten Bestimmungen entsprechen, sind in den An-                   i) Absatz 5 wird gestrichen;
    hang 5 der Durchführungsverordnung aufzunehmen.
    Das gleiche gilt für Bestimmungen, die nach Artikel                ii) die Absätze 6, 7 und 8 werden zu den Absät-
    97 Absatz 2 der Durchführungsverordnung verein-                        zen 5, 6 und 7;
    bart werden."
                                                                      iii) Absatz 6 (neu) Buchstabe c) erhält folgenden
                                                                           Wortlaut :
11. Artikel 120 wird gestrichen.
                                                                           ,,c) Erstattungen gemäß Artikel 70 der Ver-
                                                                                ordnung (unverändert)";
12. Anhang 2 Punkt „E. Frankreich":
    a) Absatz 3 wird gestrichen;                                  g) Unter Punkt „I. Luxemburg": Absatz 8 Buch-
                                                                      stabe d) wird gestrichen;
    b) Absatz 4 wird zu Absatz 3.
                                                                  h) Unter Punkt „J. Niederlande": Absatz 4 Buch-
13. Anhang 10 wird wie folgt geändert:                                stabe c) wird gestrichen.
    a) Unter Punkt ,,A. Belgien" wird Absatz 6 Buch-
        stabe d) gestrichen;                                                             Artikel 3
                                                              Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent-
    b) Unter Punkt „B. Dänemark" erhält Absatz 6
                                                              lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
        Buchstabe a) folgenden Wortlaut:
                                                              Kraft.
        ,,a) Erstattungen gemäß Artikel 36 und 63 der
             Verordnung: (unverändert)";                      Sie gilt mit Wirkung vom 15. Januar 1986.
    c) Unter Punkt „C. Deutschland" erhält Absatz 8           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
        folgenden Wortlaut:                                   und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.