CELEX: C1997/074/33
Language: de
Date: 1997-03-08 00:00:00
Title: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am 17. Januar 1997 (Rechtssache C-24/97)

Nr. C 74/ 16               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     8 . 3 . 97
        rechtliche Grundsätze, einen Landwirt von dem betref­                   werden — in bezug auf die einzelnen Klauseln, die in
         fenden Ausgleich auszuschließen, wenn er den größten                   den Gründen des vorliegenden Beschlusses dargestellt
        Teil des Jahres zusammen mit seinem Ehegatten, der                      sind, und insgesamt insoweit mit Artikel 85 des Vertra­
        Miteigentümer dieses Hofes ist und als diplomatischer                  ges vereinbar, als sie den Handel zwischen Mitglied­
        Vertreter des finnischen Staates tätig ist, in einem an­                staaten beeinträchtigen und eine Verhinderung, Ein­
         deren Mitgliedstaat der Europäischen Union wohnt ?                     schränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs
                                                                                innerhalb des Gemeinsamen Marktes bezwecken oder
 (') ABl . Nr. L 218 vom 6 . 8 . 1991 , S. 1 .                                  bewirken könnten ?
 ( 2 ) ABl . Nr. L 128 vom 19 . 5 . 1975 , S. 1 .
                                                                          4 . Welche Wirkungen kann die Feststellung der Unverein­
                                                                                barkeit im Sinne der dritten Frage auf die entsprechen­
                                                                               den Klauseln der Generalbürgschaftsverträge und der
                                                                               Verträge selbst zeitigen, die in der Folge von den ein­
                                                                               zelnen Banken geschlossen wurden, vorausgesetzt, daß
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be­                              bei allen in der ABI zusammengeschlossenen Banken
schluß des Tribunale Genua ( Sechste Zivilkammer) vom                          davon ausgegangen werden kann, daß sie eine kollekti­
18 . Dezember 1996 in dem Rechtsstreit 1 . Palmira Iero­                       ve beherrschende Stellung im Sinne des Artikels 86
      poli, 2 . Giovanni Sgambellone gegen Banca Carige SpA                    EG-Vertrag auf dem nationalen Kreditmarkt haben , als
                                                                               deren mißbräuchliche Ausnutzung sich die konkrete
                        ( Rechtssache C-23/97)
                                                                               Anwendung der untersuchten Regelung erweist ?
                             ( 97/C 74/32 )
Das Tribunale Genua ( Sechste Zivilkammer) ersucht den
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Be­
schluß vom 18 . Dezember 1996 , bei der Kanzlei des Ge­
                                                                          Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
richtshofes eingegangen am 17. Januar 1997, in dem                        gegen die Bundesrepublik Deutschland , eingereicht am
Rechtsstreit 1 . Palmira Ieropoli , 2 . Giovanni Sgambellone                                      17. Januar 1997
gegen Banca Carige SpA um Vorabentscheidung über fol­
gende Fragen :                                                                                ( Rechtssache C-24/97 )
                                                                                                   ( 97/C 74/33 )
1 . Sind die Einheitlichen Geschäftsbedingungen für Ban­
        ken, die die ABI ( Associazione Bancaria Italiana ) ihren         Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
        Mitgliedern in bezug auf Verträge über die Eröffnung              17. Januar 1997 eine Klage gegen die Bundesrepublik
        eines Kontokorrentkredits vorgibt, in Anbetracht ihrer            Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Gemein­
        einheitlichen und zwingenden Anwendung durch die in               schaften eingereicht. Prozeßbevollmächtige sind die Herren
        der ABI zusammengeschlossenen Banken insoweit mit                 Peter Hillenkamp und Pieter Jan Kuijper, Mitglieder des
        Artikel 85 EG-Vertrag vereinbar, als sie die Eröffnung            Juristischen Dienstes der Europäischen Kommission . Zu­
        des Kredits einer Regelung unterwerfen, nach der der              stellungsbevollmächtigter ist Herr Carlos Gömez de la
        Zinssatz weder von vornherein bestimmt noch vom
                                                                          Cruz, Mitglied des Juristischen Dienstes der Europäischen
        Kunden bestimmbar ist, wodurch sie den Handel zwi­                Kommission, Centre Wagner / C 254 , Kirchberg, Luxem­
        schen Mitgliedstaaten beeinträchtigen und eine Verhin­            burg.
        derung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbe­
        werbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes bezwecken
        oder bewirken könnten ?
                                                                          Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge
                                                                          — feststellen, daß die Bundesrepublik Deutschland ihre
2 . Welche Auswirkungen kann die etwaige Feststellung                          Verpflichtung aus den Artikeln 48 , 52 und 59 EG-Ver­
        der Unvereinbarkeit im Sinne der ersten Frage auf die                  trag sowie aus Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 68/
        entsprechenden Klauseln für Verträge über die Eröff­                   360/EWG des Rates vom 15 . Oktober 1968 zur Auf­
        nung von Kontokorrentkrediten zeitigen, die von den                    hebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für
        Mitgliedsbanken mit den einzelnen Kunden in der Fol­                   Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten und ihre Familien­
        ge geschlossen werden , vorausgesetzt, daß man bei al­                 angehörigen innerhalb der Gemeinschaft (') und aus
        len in der ABI zusammengeschlossenen Banken davon                      Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 73/148/EWG ( 2 ) zur
        ausgehen kann, daß sie auf dem nationalen Kredit­                      Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen
        markt eine kollektive beherrschende Stellung im Sinne                  für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten innerhalb der
        des Artikels 86 EG-Vertrag haben , als deren miß­                      Gemeinschaft auf dem Gebiet der Niederlassung und
        bräuchliche Ausnutzung sich die konkrete Anwendung                     des Dienstleistungsverkehrs insofern nicht erfüllt hat,
        der untersuchten Regelung ( in bezug auf die Festset­                  als sie gemeinschaftsangehörige Ausländer im Gebiet
        zung des Schuldzinssatzes ) erweist ?                                  der Bundesrepublik Deutschland gemäß § 12a Ab­
                                                                               sätze 2 und 3 AufenthG/EWG hinsichtlich des Ver­
3 . Sind die von der ABI ihren Mitgliedern vorgegebenen                        schuldensgrades und hinsichtlich des Geldbußenrah­
        Einheitlichen Geschäftsbedingungen für Banken in be­                   mens unverhältnismäßig anders behandelt als Inländer,
       zug auf den Generalbürgschaftsvertrag zur Sicherung                     die in vergleichbarer Weise gegen die Ausweispflicht
       der Krediteröffnung — soweit sie von den Mitgliedern                   verstoßen (§ 5 Absatz 1 und 2 PersonalausweisG iVm
       vorgegeben und einheitlich und zwingend angewandt                       % 17 Absatz 1 OWiG ),
 ---pagebreak--- 8 . 3 . 97             I DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. C 74/ 17
— der Beklagten Bundesrepublik Deutschland die Kosten                          bung einer Klage festsetzt, mit der ein sich aus dem
       des Rechtsstreits auferlegen .                                          Gemeinschaftsrecht ergebender Anspruch geltend ge­
                                                                               macht wird, der in der Zeit vor der ordnungsgemäßen
Klagegründe und wesentliche Argumente                                          und vollständigen Umsetzung der ihn begründenden
                                                                               Richtlinie in das innerstaatliche Recht entstanden ist ?
Verletzung der Verpflichtungen aus den Artikeln 48 , 52
und 59 EG-Vertrag sowie aus Artikel 4 der Richtlinie 68/                  2 . Ist es mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar, die Wie­
360/EWG des Rates und Artikel 4 der Richtlinie 73/ 148 /                       derherstellung der Rechte einer Person, die anerkann­
EWG des Rates : Ausgangspunkt sind die im Gemein­                              termaßen in ihrem Recht verletzt und der die Erstat­
schaftsrecht verankerte Freizügigkeit der Personen und der                     tung der beantragten Beträge zugesprochen worden ist,
Grundsatz der „ Inländerbehandlung ". Vergleichbar den                         nach Berechnungsmodalitäten vorzusehen, die anders
Verstößen von gemeinschaftsangehörigen Ausländern ge­                          und ungünstiger sind als bei Erstattungsklagen zwi­
                                                                               schen Privaten und die im wesentlichen         in einem
gen § 12 a Absatz 1 Nr. 2 AufenthG/EWG sind die Verstö­
ße von Inländern gemäß § 5 Absatz 1 Nrn . 1 und 2 Perso­                       Rechtsakt festgelegt sind, der von der staatlichen Stel­
nalausweisG . Diese Vergleichbarkeit läßt sich nicht nur                       le, die durch ihr rechtswidriges Verhalten die Verlet­
damit begründen, daß Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie                         zung dieses Rechts verursacht hat, herrührt ?
68/360/EWG sowie Artikel 7 der Richtlinie 73/ 148/EWG
ausdrücklich auf die Personalausweise von Inländern Be­
zug nehmen . Da das Fehlen eines gültigen Personalauswei­
ses, Reisepasses oder der weiteren in § 12 a Absatz 2 Auf­
enthG/EWG aufgeführten Papiere nicht das sich aus
Gemeinschaftsrecht ergebende Aufenthaltsrecht beseitigt,                  Klage des Europäischen Parlaments gegen den Rat der
handelt es sich darüber hinaus bei der Ausweispflicht in                      Europäischen Union , eingereicht am 31 . Januar 1997
beiden Fällen , dem des gemeinschaftsangehörigen Auslän­                                      ( Rechtssache C-42/97 )
ders wie dem des Inländers, um eine vom Grundsatz her
gleichwertige Verwaltungsmodalität, mit — im Fall des ge­                                           97/C 74/35 )
meinschaftsangehörigen Ausländers — lediglich deklarato­
rischem Charakter, was die gemeinschaftsrechtliche Auf­
enthaltserlaubnis betrifft .
                                                                          Das Europäische Parlament hat am 31 . Januar 1997 eine
                                                                          Klage gegen den Rat der Europäischen Union beim Ge­
                                                                          richtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht .
Daraus folgt, daß weder ein unterschiedlicher Verschul­                   Bevollmächtigte des Klägers sind Johann Schoo und Nor­
densmaßstab, noch           ein     unterschiedlicher   Geldbußen­        bert Lorenz; Zustellungsanschrift: Generalsekretariat des
rahmen zulässig ist.                                                      Europäischen Parlaments, Service du courrier et de l'enre­
                                                                          gistrement, Bätiment Tour, Luxemburg.
(') ABl . Nr. L 257 vom 19 . 10 . 1968 , S. 13 .
( 2 ) ABl . Nr. L 172 vom 28 . 6 . 1973 , S. 14 .
                                                                          Das Europäische Parlament beantragt,
                                                                          — die Entscheidung des Rates vom 21 . November 1996
                                                                               über die Annahme eines mehrjährigen Programms zur
                                                                               Förderung der sprachlichen Vielfalt der Gemeinschaft
                                                                               in der Informationsgesellschaft ( MLIS ) gemäß
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be­                             Artikel 173 EG-Vertrag für nichtig zu erklären
schlüsse des Tribunale Civile Genua vom 19 ., 21 . und 23 .
November 1996 in den Rechtsstreitigkeiten 1 . Fiduciaria
                                                                               und
Internazionale Srl, 2 . Giolfo E C. Srl, 3 . Ligure Piemontese
Società d'Intermediazione Mobiliare SpA, 4 . SO.ME.FI.
Srl , 5 . SAIA Srl und 6. Svin Servizi SpA gegen                          — dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen .
             Amministrazione delle Finanze dello Stato
                ( Rechtssachen C-25/97 bis C-30/97 )                      Klagegründe und wesentliche Argumente
                            ( 97/C 74/34 )
                                                                          Das Ziel und der wesentliche und abschließende Inhalt des
                                                                          angefochtenen Rechtsakts seien die Förderung der sprach­
Das Tribunale Civile Genua ersucht den Gerichtshof der                    lichen Vielfalt. Die Sprachen der Gemeinschaft stellten in
Europäischen Gemeinschaften durch Beschlüsse vom 19 .,                    ihrer Vielfalt und ihrem Reichtum ein kulturelles Erbe er­
21 . und 23 . November 1996 , bei der Kanzlei des Gerichts­               sten Ranges dar. Durch das MLIS-Programm würden die
hofes eingegangen am 22 . Januar 1997, in den Rechtsstrei­                Gemeinschaftsbürger in die Lage versetzt, ihre Kenntnis
tigkeiten 1 . Fiduciaria Internazionale Sri , 2 . Giolfo E C.             der Kultur der anderen Mitgliedstaaten zu verbessern, wo­
Sri , 3 . Ligure Piemontese Societä d'Intermediazione Mobi­               mit sich Artikel 128 Absatz 2 erster Gedankenstrich EG­
iiare SpA, 4 . SO . ME. FI . Sri , 5 . SAIA Sri und 6 . Svin Servi­       Vertrag ausdrücklich befasse . Der angefochtene Rechtsakt
zi SpA gegen Amministrazione delle Finanze dello Stato                    habe deshalb nicht ohne Rückgriff auf Artikel 128 EG­
um Vorabentscheidung über folgende Fragen :                               Vertrag allein auf der Grundlage von Artikel 130 EG-Ver­
                                                                          trag erlassen werden können .
 1 . Ist eine nationale Regelung mit dem Gemeinschafts­
       recht vereinbar, die eine Ausschlußfrist für die Erhe­