CELEX: C1997/166/13
Language: de
Date: 1997-05-31 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt von der Pretura Circondariale Padua durch Beschluß vom 17. Dezember 1996 in dem bei ihr anhängigen Rechtsstreit Tommaso Nalon gegen Ente Poste Italiane (Rechtssache C-123/97)

Nr. C 166/8              DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       31 . 5 . 97
Klagegründe und wesentliche Argumente                                      b ) Liegt eine Beihilfe im Sinne des Artikels 92 EG-Vertrag
                                                                                vor, wenn eine nationale Regelung ein öffentliches
— Artikel 171 Absatz 1 EG-Vertrag legt zwar keine Frist                         Wirtschaftsunternehmen von der Pflicht zur Beachtung
      fest für die Erfüllung der sich aus einem Urteil des Ge­                  der allgemeinen, für alle anderen Wirtschaftsteilneh­
      richtshofes ergebenden Verpflichtungen des betroffenen                    mer des betreffenden Sektors geltenden privatrecht­
       Mitgliedstaats, dieser hat jedoch mit dem Vollzug des                    lichen Vorschriften über befristete Arbeitsverträge be­
      Urteils unverzüglich zu beginnen und ihn möglichst                        freit ?
      rasch abzuschließen . Die Bundesrepublik Deutschland
       hat es unterlassen, zwingende Maßnahmen zur Umset­
      zung des Artikels 3 Absatz 1 der Richtlinie 75/440/
      EWG ( 2 ) zu treffen. Auch hat sie noch keinen Gesamt­
       sanierungsplan nach Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie
       und — in den Bundesländern — nicht für alle Gewäs­                  Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be­
       ser Sanierungspläne aufgestellt. Schließlich ist sie ihren          schluß des Vaasan Hovioikeus vom 21 . März 1997 in dem
       Informationspflichten nach Artikel 8 der Richtlinie 79/             Rechtsstreit Markku Juhani Läärä u. a. gegen Staatsan­
       869/EWG des Rates vom 9 . Oktober 1979 ( 3 ) nicht                                    waltschaft und Suomen valtio
      nachgekommen .                                                                             ( Rechtssache C-124/97 )
— Der Antrag auf Festsetzung eines Zwangsgeldes stützt                                                ( 97/C 166/ 14 )
       sich auf Artikel 171 Absatz 2 EG-Vertrag. Hinsichtlich
       der Höhe des benannten Betrages legt die Kommission                 Das Vaasan Hovioikeus ersucht den Gerichtshof der Euro­
       ihre im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   päischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 21 . März
      Nr. C 242 vom 21 . 8 . 1996 , S. 6 , bekanntgemachte                 1997, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
       Berechnungsmethode zugrunde . Sie bewertet den Ver­                 25 . März 1997, in dem Rechtsstreit Markku Juhani Läärä,
       tragsverstoß als schwerwiegend ( Koeffizient 8/20 ). Die            Cotswold Microsystems Limited und Oy Transatlantic
       Dauer des Vertragsverstoßes betrachtet die Kommissi­                Software Limited gegen Staatsanwaltschaft (Jyväskylä )
       on als sehr erheblich (Koeffizient 2/3 ). Im Hinblick auf           und Suomen valtio ( Finnischer Staat ) um Vorabentschei­
       die Abschreckungswirkung des beantragten Zwangs­                    dung über folgende Fragen :
       geldes zieht die Kommission eine den Mitgliedstaaten
       mitgeteilte Berechnungsformel heran, in der die rela­               1.   Ist das Urteil des Gerichtshofes vom 24 . März 1994 in
       tive Stellung jedes Mitgliedstaats hinsichtlich seines                   der Rechtssache C-275/92 ('), Schindler, dahin auszule­
       Bruttoinlandsprodukts und seiner Stimmengewichtung                       gen, daß der darin entschiedene Fall als mit dem vor­
       im Rat gemäß Artikel 148 Absatz 2 EG-Vertrag zum                         liegenden Fall vergleichbar anzusehen ist ( vgl . Urteil
       Ausdruck kommt .                                                         des Gerichtshofes vom 6 . Oktober 1982 in der Rechts­
                                                                                sache 283/81 ( 2 ), C.I.L.F.I.T. ), und sind die Bestimmun­
(') Slg. 1991 , 1-5019 .                                                        gen des EG-Vertrags in der vorliegenden Sache ebenso
(2 ) ABl . Nr. L 194 vom 25 . 7. 1975 , S. 26 .                                 auszulegen wie in der erstgenannten ?
( 5 ) ABl . Nr. L 271 vom 29 . 10 . 1979 , S. 44 .
                                                                                Für den Fall , daß die erste Frage ganz oder teilweise
                                                                                zu verneinen ist, werden folgende zusätzliche Fragen
                                                                                gestellt:
                                                                           2 . Sind die Bestimmungen des EG-Vertrags über den frei­
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt von der Pre­                           en Waren- und Dienstleistungsverkehr (Artikel 30, 59
tura Circondariale Padua durch Beschluß vom 17 . Dezem­                         und 60 ) auch auf Spielautomaten der im vorliegenden
ber 1996 in dem bei ihr anhängigen Rechtsstreit Tommaso                         Fall streitigen Art anwendbar ?
                   Nalon gegen Ente Poste Italiane
                       (Rechtssache C-123/97)
                                                                           3 . Für den Fall, daß die zweite Frage zu bejahen ist:
                           ( 97/C 166/ 13 )                                     a ) Verbieten es die Artikel 30, 59 oder 60 oder eine
                                                                                      andere Bestimmung des EG-Vertrags, daß Finnland
                                                                                      den Betrieb der fraglichen Spielautomaten durch
Die Pretura Circondariale Padua ersucht den Gerichtshof
                                                                                      die Gewährung eines ausschließlichen Rechts für
der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom                                    die Raha-automaattiyhdistus beschränkt, obwohl
 17. Dezember 1996, bei der Kanzlei des Gerichtshofes ein­                            diese Beschränkung in gleicher Weise für inländi­
gegangen am 24 . März 1997, in dem bei ihr anhängigen                                 sche und für ausländische Veranstalter von Glücks­
Rechtsstreit Tommaso Nalon gegen Ente Poste Italiane um                               spielen gilt ?
Auslegung der Artikel 92 und 93 EG-Vertrag und stellt na­
mentlich folgende Fragen:                                                        b ) Fällt diese Beschränkung in Anbetracht der Erwä­
                                                                                      gungen, die in dem Gesetz über Glücksspiel oder
 a ) Können Fragen nach der Vereinbarkeit eines nationa­                              den Gesetzesmaterialien hierzu angeführt werden ,
        len Gesetzes mit den in Rede stehenden Gemeinschafts­                         oder aus anderen Gründen unter einen der in den
        vorschriften in Verfahren aufgeworfen und entschieden                         Artikeln 36 und 56 oder in einer anderen Bestim­
        werden, die nicht von Unternehmern, die durch die                             mung des EG-Vertrags genannten Rechtfertigungs­
        gemeinschaftlichen Wettbewerbsvorschriften geschützte                         gründe , und kann es für die Beantwortung der Fra­
        Interessen besitzen, eingeleitet worden sind ?                                ge eine Rolle spielen , wie groß der an den Spielau­