CELEX: C2003/226/20
Language: de
Date: 2003-09-20 00:00:00
Title: Rechtssache C-330/03: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss des Tribunal Supremo Sala de lo Contencioso-Administrativo, Dritte Abteilung, vom 21. Juli 2003 in dem Rechtsstreit Colegio de Ingenieros de Caminos, Canales y Puertos gegen Administración del Estado, anderer Verfahrensbeteiligter: G. M. Imo

20.9.2003              DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                         C 226/11
881/92 sei damit gegeben. Gleiches gelte für Artikel 1 und 6          Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
der Verordnung 3118/93.                                               gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 25. Juli 2003
                                                                                          (Rechtssache C-326/03)
(1) ABl. 1992, L 95, S. 1.                                                                     (2003/C 226/19)
(2) ABl. 1993, L 279, S. 1.
                                                                      Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
Klage der Italienischen Republik gegen die Kommission der             25. Juli 2003 eine Klage gegen die Hellenische Republik beim
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 24. Juli 2003             Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                      Bevollmächtigte der Klägerin ist Marie-José Jonczy, Juristischer
                                                                      Dienst.
                     (Rechtssache C-324/03)
                                                                      Die Kommission beantragt,
                         (2003/C 226/18)
                                                                      —    festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen
                                                                           ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 1999/63/EG des
Die Italienische Republik hat am 24. Juli 2003 eine Klage gegen            Rates vom 21. Juni 1999 (1) zu der vom Verband der
die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim                        Reeder in der Europäischen Gemeinschaft (European
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.                   Community Shipowners' Association ECSA) und dem
Bevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Ivo Maria                   Verband der Verkehrsgewerkschaften in der Europäischen
Braguglia, Beistand: Avvocato dello Stato Antonio Cingolo.                 Union (Federation of Transport Workers' Unions in the
                                                                           European Union FST) getroffenen Vereinbarung über die
                                                                           Regelung der Arbeitszeit von Seeleuten verstoßen hat, dass
Die Klägerin beantragt,
                                                                           sie die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
                                                                           zur Umsetzung dieser Richtlinie nicht erlassen hat;
—     die Mitteilung Nr. 26777 des Kommissionsmitglieds
      Barnier vom 14. Mai 2003, zugestellt am 20. Mai 2003,           —    der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens
      soweit mit ihr die Zuschussfähigkeit der von den                     aufzuerlegen.
      Mitgliedstaaten nach dem 19. Februar 2003 geleisteten
      Vorauszahlungen auf staatliche Beihilfen verneint worden        Klagegründe und wesentliche Argumente
      ist, sowie alle dieser Mitteilung zugrunde liegenden oder
      mit ihr zusammenhängenden Rechtsakte für nichtig zu             Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie in der innerstaat-
      erklären;                                                       lichen Rechtsordnung sei am 30. Juni 2002 abgelaufen.
—     der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die
      Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                      (1) ABl. L 167 vom 2.7.1999, S. 33.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klägerin macht geltend, dass die angefochtene Maßnahme
ein offenkundiger Verstoß gegen Artikel 32 der Verordnung
(EG) Nr. 1260/1999 (1) und gegen die Ziffern 1.1 und 1.2
des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1685/2000 (2) der
                                                                      Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss
Kommission sei. Nach keiner Bestimmung in diesen
                                                                      des Tribunal Supremo Sala de lo Contencioso-
Verordnungen seien für die Zuschussfähigkeit der Zahlungen,
                                                                      Administrativo, Dritte Abteilung, vom 21. Juli 2003 in
die der Endbegünstigte der Finanzierung aufgrund der
                                                                      dem Rechtsstreit Colegio de Ingenieros de Caminos,
Regelung über staatliche Beihilfen leiste, die durch
                                                                      Canales y Puertos gegen Administración del Estado,
die Finanzierung tatsächlich realisierten Tätigkeiten von
                                                                                 anderer Verfahrensbeteiligter: G. M. Imo
Bedeutung. Nach dem System der genannten Verordnungen
seien vielmehr ausschließlich die Zahlungen von Bedeutung,
                                                                                          (Rechtssache C-330/03)
die der Mitgliedstaat in seiner Eigenschaft als Endbegünstigter
leiste, sofern diese nur die Ausgaben darstellten, die der
                                                                                               (2003/C 226/20)
Endbegünstigte tatsächlich gehabt habe.
                                                                      Das Tribunal Supremo Sala de lo Contencioso-Administrativo,
Außerdem sei die angefochtene Maßnahme wegen unzuläng-                Dritte Abteilung, ersucht den Gerichtshof der Europäischen
licher und widersprüchlicher Begründung rechtswidrig.                 Gemeinschaften mit Beschluss vom 21. Juli 2003, bei der
                                                                      Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 29. Juli 2003,
                                                                      in dem Rechtsstreit Colegio de Ingenieros de Caminos,
(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1.                                   Canales y Puertos gegen Administración del Estado, anderer
(2) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 39.                                  Verfahrensbeteiligter: G. M. Imo, um Vorabentscheidung über
                                                                      folgende Fragen:
 ---pagebreak--- C 226/12             DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                          20.9.2003
A)   Lässt es die Auslegung von Artikel 3 Buchstabe a                Sind Automietverträge „Verträge über die Erbringung von
     in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie             Dienstleistungen [im Bereich] Beförderung“ im Sinne von
     89/48/EWG (1) vom 21. Dezember 1988 über eine                   Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 97/7/EG (1) über den
     allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschul-              Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz?
     diplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbil-
     dung abschließen, zu, dass der Aufnahmestaat eine
     begrenzte Anerkennung der beruflichen Qualifikationen
     eines Antragstellers vornimmt, der ein (in Italien erteiltes)
     Diplom eines Wasserbauingenieurs besitzt und diesen             (1) Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
     Beruf in einem anderen Mitgliedstaat ausüben möchte,                vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei
     dessen Rechtsvorschriften als reglementierten Beruf                 Vertragsabschlüssen im Fernabsatz — Erklärung des Rates und
     den Beruf eines Ingenieurs für Wege-, Kanal- und                    des Parlaments zu Artikel 6 Absatz 1 — Erklärung der
                                                                         Kommission zu Artikel 3 Absatz 1 erster Gedankenstrich (ABl.
     Hafenbau anerkennen? Dabei ist davon auszugehen,                    L 144 vom 4.6.1997, S. 19).
     dass der letztgenannte Beruf im Aufnahmestaat
     Tätigkeiten umfasst, die nicht immer dem Diplom des
     Antragstellers entsprechen, und dass die von diesem
     nachgewiesene Ausbildung wesentliche Fächer nicht
     umfasst, die im Allgemeinen für den Erwerb des
     Diploms eines Ingenieurs für Wege-, Kanal- und
                                                                     Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
     Hafenbau im Aufnahmestaat verlangt werden.
                                                                     gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am
                                                                                               1. August 2003
B)   Steht es, falls die erste Frage bejaht wird, mit den
     Artikeln 39 EG und 43 EG in Einklang, wenn das Recht                                  (Rechtssache C-339/03)
     der Antragsteller, die ihren Beruf für eigene oder fremde
     Rechnung in einem anderen als dem Mitgliedstaat ausüben                                  (2003/C 226/22)
     möchten, in dem sie ihre berufliche Qualifikation
     erworben haben, in der Weise beschränkt wird, dass der          Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat
     Aufnahmestaat durch seine nationalen Rechtsvorschriften         am 1. August 2003 eine Klage gegen die Bundesrepublik
     die begrenzte Anerkennung der beruflichen Qualifi-              Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Gemein-
     kationen ausschließen kann, wenn diese, grundsätzlich           schaften eingereicht. Prozessbevolmächtigte sind Herr Josef-
     dem Artikel 4 der Richtlinie 89/48/EWG entsprechende            Christian Schieferer und Herr Michel Van Beek, Mitglieder des
     Entscheidung bedeutet, dass an die Ausübung des Berufes         juristischen Dienstes der Kommission der Europäischen
     zusätzliche, unverhältnismäßige Anforderungen geknüpft          Gemeinschaften, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
     werden?
     Unter begrenzter Anerkennung ist in diesem Zusammen-            Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
     hang eine Anerkennung zu verstehen, mit der dem                 wie folgt zu entscheiden:
     Antragsteller erlaubt wird, seine Tätigkeit als Ingenieur
     nur in dem entsprechenden Sektor (Wasserbau) des                1.   Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre
     allgemeineren, im Aufnahmestaat reglementierten Berufes              Verpflichtungen aus Artikel 9 der Richtlinie 1999/22/EG (1)
     eines Ingenieurs für Wege-, Kanal- und Hafenbau                      des Rates vom 29. März 1999 über die Haltung
     auszuüben, ohne dass er den in Artikel 4 Absatz 1                    von Wildtieren in Zoos verstoßen, dass sie nicht alle
     Buchstabe b der Richtlinie 89/48/EWG vorgesehenen                    erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die
     zusätzlichen Anforderungen unterworfen würde.                        notwendig sind, um dieser Richtlinie nachzukommen
                                                                          (namentlich Rechts- und Verwaltungsvorschriften für
(1) ABl. L 19 vom 24.1.1989, S. 16.                                       die vollständige Umsetzung der Richtlinie in den
                                                                          Bundesländern mit Ausnahme der Länder Bremen,
                                                                          Hamburg und Hessen sowie Baden-Württemberg und
                                                                          Niedersachsen), erlassen beziehungsweise der Kommission
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss                    diese Vorschriften nicht mitgeteilt hat.
des High Court of Justice (England & Wales), Chancery
Division, vom 21. Juli 2003 in dem Rechtsstreit easyCar              2.   Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des
            (UK) Ltd gegen Office of Fair Trading                         Verfahrens.
                   (Rechtssache C-336/03)
                                                                     Klagegründe und wesentliche Argumente
                        (2003/C 226/21)
                                                                     Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie sei am 9. April 2002
Der High Court of Justice (England & Wales), Chancery Divsion,       abgelaufen, ohne dass alle Bundesländer die notwendigen
ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften mit          Vorschriften erlassen haben.
Beschluss vom 21. Juli 2003, bei der Kanzlei des Gerichtshofes
eingegangen am 30. Juli 2003, in dem Rechtsstreit easyCar
(UK) Ltd gegen Office of Fair Trading um Vorabentscheidung           (1) ABl. L 94, S. 24.
über folgende Frage: