CELEX: C2000/355/14
Language: de
Date: 2000-12-09 00:00:00
Title: Rechtssache C-347/00: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt vom Juzgado de lo Social n° 3 Orense mit Beschluss vom 17. Juli 2000 in dem Rechtsstreit D. Angel BARREIRA PEREZ gegen das Instituto Nacional de la Seguridad Social und die Tesoreria General de la Seguridad Social

C 355/8               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        9.12.2000
     der Gemeinschaftsfinanzierung ausgenommen werden,               —      Verstoß gegen die Artikel 2 EG und 10 EG: Die Kommis-
     die es ebenfalls im Rahmen einer Beihilfe für den Verkauf              sion habe das Verfahren vor der Schlichtungsstelle bedeu-
     von Billigbutter und einer Beihilfe für Butterfett für                 tungslos gemacht, indem sie sich an ihm rein formal
     die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen                   beteiligt habe: Sie sei zu keiner Zeit mit den Vertretern
     Lebensmitteln aufgewendet hat (2);                                     Belgiens zusammengekommen und habe die streitigen
                                                                            Entscheidungen nie tatsächlich begründet.
3.   der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die
     Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                             —      Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes:
                                                                            Die Kommission berufe sich hauptsächlich auf die Gründe
                                                                            einer Entscheidung vom 30. Januar 1997 des Gerichts
Klagegründe und wesentliche Argumente                                       erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom
                                                                            30. Januar 1997 in einer Rechtssache (5), in der die
                                                                            Verordnung Nr. 570/88 gar nicht berührt gewesen sei.
—    Fehlende Rechtsgrundlage der streitigen Entscheidungen:
     In Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 570/88
     der Kommission (3) seien die Bedingungen für die Gewäh-
     rung einer Beihilfe für die Verwendung von Marktbutter          (1) ABl. L 61, S. 37.
     für die Herstellung von Backwaren und Speiseeis festge-         (2) Entscheidungen 2000/448/EG und 2000/449/EG, ABl. L 180,
     legt. Die Butter müsse im Herstellungsmitgliedstaat der             S. 46 und 49.
     Definition und der Einstufung von Artikel 1 Absatz 3            (3) Verordnung (EWG) Nr. 570/88 der Kommission vom 16. Februar
     Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des                     1988 über den Verkauf von Billigbutter und die Gewährung
     Rates (4) entsprechen, d. h., sie dürfe im Fall belgischer          einer Beihilfe für Butter und Butterfett für die Herstellung von
     Butter nur als „beurre de marque de contrôle“ eingestuft            Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln (ABl. L 55 vom
     sein. Die Kommission behaupte zu Unrecht, dass die in               1.3.1988, S. 31).
     Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung                   (4) Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des Rates vom 15. Juli 1968 zur
     Nr. 985/68 (Herstellung von Butter u. a. aus Sauerrahm              Festlegung der Grundregeln für die Interventionen auf dem Markt
                                                                         für Butter und Rahm (ABl. L 169 vom 18.7.1968, S. 1).
     oder aus Süßrahm) festgelegten Bedingungen dennoch
     anwendbar seien, weil sie auf einer allgemeinen Definition      (5) Rechtssache T-117/95, Slg. 1997, II-98.
     von Butter beruhten und beide Voraussetzungen nach
     einer vorherigen Regelung kumulativ gegolten hätten.
     Aufgrund der am 28. Februar 1994 durch die belgischen
     Behörden erfolgten Einstufung als „beurre de laiterie:
     qualité extra“ („Molkereibutter Extraqualität“) sei für die
     technologisch angepasste Butter („BITA“) der Firma Cor-
     man, für die bis dahin eine Beihilfe gemäß Artikel 9a der
     Verordnung Nr. 570/88 gewährt worden sei, fortan eine
     gemeinschaftliche Beihilfe nach Artikel 1 der Verordnung        Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt vom Juzgado
     Nr. 570/88 gewährt worden, ohne dass die geltende               de lo Social no 3 Orense mit Beschluss vom 17. Juli 2000
     Gemeinschaftsregelung oder das entsprechende Erzeugnis          in dem Rechtsstreit D. Angel BARREIRA PEREZ gegen
     geändert worden sei.                                            das Instituto Nacional de la Seguridad Social und die
                                                                                 Tesoreria General de la Seguridad Social
     Die Voraussetzungen der Artikel 2 und 3 der Verordnung
     Nr. 729/70, d. h. das Vorliegen von Unregelmäßigkeiten
     oder Versäumnissen, seien im vorliegenden Fall schon                                  (Rechtssache C-347/00)
     deswegen nicht erfüllt, weil die Auslegung der Regelung
     durch Belgien, sollte sie als falsch anzusehen sein — was                                 (2000/C 355/14)
     aber nicht der Fall sei —, vor allem auf die Verletzung des
     Grundsatzes der Rechtssicherheit durch die Europäische
     Kommission selbst zurückzuführen sei.                           Das Juzgado de lo Social no 3 Orense ersucht den Gerichtshof
                                                                     der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom
     Belgien sei nach dem Subsidiaritätsprinzip und der ständi-      17. Juli 2000, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
     gen Rechtsprechung des Gerichtshofes zur Restkompe-             am 20. September 2000, in dem Rechtsstreit D. Angel
     tenz der Mitgliedstaaten im Fall einer gemeinschaftlichen       BARREIRA PEREZ gegen das Instituto Nacional de la Seguridad
     Harmonisierung, die nicht umfassend und vollendet sei,          Social und die Tesoreria General de la Seguridad Social um
     weiterhin befugt gewesen, festzulegen, welche Butter es         Vorabentscheidung über folgende Fragen:
     als „beurre marque de contrôle“ einstufen könne.
                                                                     1.     Ist Artikel 1 Buchstaben r und s [der Verordnung
—    Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz: Die                   Nr. 1408/71] dahin auszulegen, dass der Rechtsbegriff
     Beihilfe, die die Firma Corman erhalten habe, sei unab-                „Versicherungszeiten“ auch gleichwertige fiktive Beitrags-
     hängig davon gleich hoch, ob sie sie auf der angeblich                 zeiten umfasst, die nach den Rechtsvorschriften eines
     unzulässigen Grundlage des Artikels 1 oder auf der des                 Mitgliedstaats bei der Feststellung der Anzahl der Beitrags-
     Artikels 9a der Verordnung Nr. 570/88 erhalten habe,                   jahre berücksichtigt werden, auf die es nach innerstaatli-
     die die Kommission der Europäischen Gemeinschaften                     chem Recht für die Ermittlung des Betrages der Altersren-
     anerkannt habe.                                                        te ankommt?
 ---pagebreak--- 9.12.2000               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        C 355/9
2.    Schließt, falls die erste Frage zu bejahen ist, die Wendung:     Verstoß gegen Artikel 253 EG (früher Arti-
      „den nach [den] Rechtsvorschriften [des zuständigen              kel 190 EG-Vertrag)
      Trägers] vor Eintritt des Versicherungsfalles zurückgeleg-
      ten Versicherungs- und Wohnzeiten“ in Artikel 46 Ab-             Die Verordnung Nr. 1364/00 lege den abgeleiteten Interven-
      satz 2 Buchstabe b der Verordnung Nr. 1408/71 auch               tionspreis für fünf Mitgliedstaaten, nicht jedoch für Italien
      fiktive Beitragszeiten ein, die vor Eintritt des Versiche-       fest, ohne dafür eine Begründung zu liefern. Auch in der
      rungsfalles zurückgelegten Zeiten entsprechen und die            Verordnung Nr. 1363/00 werde keine Begründung für die
      nach dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats bei der           Festsetzung des Interventionspreises gegeben. Dies hindere die
      Ermittlung des Betrages der Altersrente als Beitragszeiten       italienische Regierung daran, ihr Verteidigungsrecht auszu-
      zu berücksichtigen sind?                                         üben, und verhindere auch eine gerichtliche Kontrolle der
                                                                       angefochtenen Handlungen.
                                                                       Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz
                                                                       In Artikel 1 der Verordnung Nr. 1364/00 sei für Italien
                                                                       kein abgeleiteter Interventionspreis für Weißzucker festgesetzt
                                                                       worden, für fünf andere Mitgliedstaaten sei er jedoch bestätigt
                                                                       worden.
Klage der Italienischen Republik gegen den Rat der
Europäischen Union, eingereicht am 22. September 2000                  Auch ohne dass ihr die Gründe für eine Versagung des
                                                                       abgeleiteten Interventionspreises für Italien und die für eine
                                                                       Bestätigung für die anderen Mitgliedstaaten bekannt seien,
                     (Rechtssache C-352/00)                            müsse die italienische Regierung einen Verstoß gegen den
                                                                       Gleichheitsgrundsatz und eine Üngleichbehandlung geltend
                                                                       machen.
                          (2000/C 355/15)
                                                                       (1) ABl. L 156 vom 29. Juni 2000, S. 3.
Die Italienische Republik hat am 22. September 2000 eine               (2) ABl. L 156 vom 29. Juni 2000, S. 1.
Klage gegen den Rat der Europäischen Union beim Gerichtshof
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtig-
ter der Klägerin ist Professor Umberto Leanza im Beistand von
Avvocato dello Stato Danilo del Gaizo; Zustellungsanschrift:
Italienische Botschaft, Rue Marie-Adelaide 5, Luxemburg.
                                                                       Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
Die Klägerin beantragt,                                                Beschluss des Tribunale Amministrativo Regionale per la
                                                                       Toscana — vom 18. Januar 2000 in der Rechtssache
                                                                       Antonio Testa und Lido Lazzeri gegen Commissione
—     Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1364/00 des Rates (1)          Nazionale per le Società e la Borsa (Consob), unterstützt
      für nichtig zu erklären, soweit darin für kein Gebiet                              durch Banca Fideuram SpA
      Italiens ein abgeleiteter Interventionspreis für Weißzucker
      für das Zuckeranbaujahr 2000/2001 festgelegt wird;                                   (Rechtssache C-356/00)
      gegebenenfalls auch Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung
      (EG) Nr. 1363/00 (2) des Rates für nichtig zu erklären,
                                                                                               (2000/C 355/16)
      soweit der Interventionspreis auch für Italien festgelegt
      wird;
                                                                       Das Tribunale Amministrativo Regionale per la Toseana
                                                                       ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
—     dem Rat der Europäischen Union die Kosten des Verfah-            durch Beschluss vom 18. Januar 2000, bei der Kanzlei des
      rens aufzuerlegen.                                               Gerichtshofes eingegangen am 25. September 2000, in der bei
                                                                       ihm anhängigen Rechtssache Antonio Testa und Lido Lazzeri
                                                                       gegen Commissione Nazionale per le Società e la Borsa
                                                                       (Consob), unterstützt durch Banca Fideuram SpA, um Vorab-
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  entscheidung über folgende Fragen:
                                                                       1.    Ist Abschnitt A Nummer 3 des Anhangs der Richtlinie
Verstoß gegen Artikel 3 Absätze 4 und 5 der                                  93/22/EWG des Rates (1) vom 10. Juli 1993 über Wertpa-
Grundverordnung Nr. 2038/99                                                  pierdienstleistungen, der den Begriff „Individuelle Verwal-
                                                                             tung einzelner Portefeuilles mit einem Ermessensspiel-
                                                                             raum im Rahmen eines Mandats der Anleger“ enthält,
Der Rat habe die Bestimmungen des Artikels 3 Absätze 4 und                   dahin auszulegen, dass er einer nationalen Bestimmung
5 der Grundverordnung verletzt, indem er die Interven-                       entgegensteht, die davon abweicht und im Einzelnen
tionspreise (einschließlich der abgeleiteten Interventionspreise)            nicht verlangt, dass die Verwaltung von Portefeuilles
im Juni/Juli 2000 festgesetzt habe, während er sie vor August                „individuell mit einem Ermessensspielraum“ und „im
1999 hätte festsetzen müssen.                                                Rahmen eines Mandats der Anleger“ erfolgt, oder