CELEX: 52014PC0198
Language: de
Date: 2014-03-31
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten

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		52014PC0198
		
			Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten /* COM/2014/0198 final - 2014/0112 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           HINTERGRUND DES VORSCHLAGS
Zur Gewährleistung der erforderlichen
Rechtssicherheit und Homogenität im Binnenmarkt muss der Gemeinsame
EWR-Ausschuss alle einschlägigen EU-Rechtsakte so bald wie möglich nach ihrem
Erlass in das EWR-Abkommen aufnehmen und den EWR-EFTA-Staaten die Beteiligung
an EWR-relevanten EU-Maßnahmen oder -Programmen ermöglichen.
2.           ERGEBNISSE DER
KONSULTATIONEN INTERESSIERTER KREISE UND FOLGENABSCHÄTZUNGEN
Mit dem Beschluss des Gemeinsamen
EWR-Ausschusses, der diesem Vorschlag für einen Beschluss des Rates im Entwurf
beigefügt ist, soll Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit
in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten geändert werden.
Dies soll durch die Aufnahme der Verordnung
(EU) Nr. 1295/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember
2013 zur Einrichtung des Programms Kreatives Europa (2014-2020) und zur
Aufhebung der Beschlüsse Nr. 1718/2006/EG, Nr. 1855/2006/EG und
Nr. 1041/2009/EG in das EWR-Abkommen geschehen[1].
Es sei ferner darauf hingewiesen, dass
Liechtenstein von der Teilnahme an und dem Finanzbeitrag zu dem Programm
ausgenommen ist.
Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher
geändert werden, um die erweiterte Zusammenarbeit ab 1. Januar 2014 zu
ermöglichen.
3.           RECHTLICHE ASPEKTE DES
VORSCHLAGS
Der Standpunkt der Union zu solchen
Beschlüssen wird nach Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG)
Nr. 2894/94 des Rates mit Durchführungsvorschriften zum EWR-Abkommen auf
Vorschlag der Kommission vom Rat festgelegt. 
Die Kommission legt dem Rat den Entwurf des
Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Annahme als Standpunkt der
Union vor. Die Kommission hofft, ihn baldmöglichst dem Gemeinsamen
EWR-Ausschuss unterbreiten zu können.
4.           AUSWIRKUNGEN AUF DEN
HAUSHALT 
Es wird vorgeschlagen, dass das Protokoll
Nr. 31 zum EWR-Abkommen geändert wird, um den EWR/EFTA-Staaten zu
ermöglichen, an dem Programm teilzunehmen und einen Finanzbeitrag dazu zu
leisten, wie dies in der oben genannten Verordnung (EU) Nr. 1295/2013
vorgesehen ist.
2014/0112 (NLE)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu
vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Protokoll 31
zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der
vier Freiheiten
 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf 
Artikel 166 Absatz 4, Artikel 167
Absatz 5 erster Gedankenstrich, Artikel 173 Absatz 3 und Artikel
218 Absatz 9,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2894/94
des Rates vom 28. November 1994 mit Durchführungsvorschriften zum
Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum[2],
insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Das Protokoll 31 zum
Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“)
enthält spezifische Bestimmungen und Regelungen für die Zusammenarbeit in
bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten.
(2)       Es empfiehlt sich, die
Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens durch die Aufnahme der
Verordnung (EU) Nr. 1295/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 11. Dezember 2013 zur Einrichtung des Programms Kreatives Europa (2014-2020)
und zur Aufhebung der Beschlüsse Nr. 1718/2006/EG, Nr. 1855/2006/EG
und Nr. 1041/2009/EG in das EWR-Abkommen zu erweitern[3].
(3)       Das Protokoll 31 zum
EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit
ab 1. Januar 2014 zu ermöglichen.
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
Artikel 1
Der im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu
vertretende Standpunkt der Union zur vorgeschlagenen Änderung von
Protokoll 31 zum EWR-Abkommen beruht auf dem diesem Beschluss beigefügten
Entwurf des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme
in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
[1]               ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 221.
[2]               ABl. L 305 vom 30.11.1994, S. 6. 
[3]               ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 221.