CELEX: C2000/034/15
Language: de
Date: 2000-02-05 00:00:00
Title: Beschluß des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 14. Oktober 1999 in der Rechtssache C-437/98 P: Industria del Frio Auxiliar Conservera SA (Infrisa) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften ("Rechtsmittel — Klage, die als offensichtlich unbegründet abgewiesen worden ist — Gesundheitspolizei — Schutzmaßnahmen — Entscheidung 95/119/EG")

C 34/8                 DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          5.2.2000
1. Die Italienische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus         1. Ein Familienangehöriger eines Wanderarbeitnehmers marokka-
    Artikel 4 Absatz 1 und aus Artikel 8 erster Gedankenstrich der          nischer Staatsangehörigkeit, der die Staatsangehörigkeit des
    Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über                  Aufnahmemitgliedstaats erwirbt, bevor der Familienangehörige
    Abfälle in der Fassung der Richtlinie 91/156/EWG des Rates              beginnt, mit ihm in dem betreffenden Mitgliedstaat zusammen-
    vom 18. März 1991 verstoßen, indem sie nicht die erforderlichen         zuleben, und bevor er nach den Rechtsvorschriften dieses Staates
    Maßnahmen getroffen hat, um sicherzustellen, daß die in den             eine Leistung der sozialen Sicherheit beantragt, kann sich nicht
    Wasserlauf, der das San-Rocco-Tal durchquert, abgeleiteten              gestützt auf Artikel 41 Absatz 1 des am 27. April 1976 in
    Abfälle beseitigt werden, ohne die menschliche Gesundheit zu            Rabat unterzeichneten Kooperationsabkommens zwischen der
    gefährden oder die Umwelt zu schädigen, und indem sie nicht die         Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich
    erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, damit die in einer              Marokko, im Namen der Gemeinschaft genehmigt durch die
    illegalen Deponie abgelagerten Abfälle einem privaten oder              Verordnung (EWG) Nr. 2211/78 des Rates vom 26. September
    öffentlichen Sammel- oder Beseitigungsunternehmen übergeben             1978 (ABl. L 264, S. 1), auf die marokkanische Staatsangehö-
    werden.                                                                 rigkeit dieses Arbeitnehmers berufen, um in den Genuß des in
                                                                            dieser Vorschrift aufgestellten Grundsatzes der Gleichbehandlung
2. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.                                    im Bereich der sozialen Sicherheit zu kommen.
3. Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.               Ein solcher Familienangehöriger eines marokkanischen Wan-
                                                                            derarbeitnehmers könnte sich, wenn dieser auch die Staatsangehö-
(1) ABl. C 387 vom 20.12.1997.                                              rigkeit des Aufnahmemitgliedstaats besitzt, zum Zweck der
                                                                            Anwendung des Artikels 41 Absatz 1 des Abkommens auf
                                                                            die marokkanische Staatsangehörigkeit des Arbeitnehmers nur
                                                                            gemäß dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats berufen, dessen
                                                                            Auslegung und Anwendung aber allein Sache des nationalen
                                                                            Gerichts im Rahmen des bei ihm anhängigen Rechtsstreits ist.
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                2. Der Begriff „Familienangehöriger“ des marokkanischen Arbeit-
                                                                            nehmers im Sinne von Artikel 41 Absatz 1 des Abkommens
                        (Sechste Kammer)                                    erstreckt sich auf die Verwandten in aufsteigender Linie des
                                                                            Wanderarbeitnehmers und seines Ehegatten, die mit dem Arbeit-
                    vom 11. November 1999                                   nehmer im Aufnahmemitgliedstaat zusammenleben.
in der Rechtssache C-179/98 (Vorabentscheidungsersu-                    (1) ABl. C 209 vom 4.7.98.
chen der Cour du travail Brüssel): État belge gegen Fatna
                             Mesbah (1)
(Kooperationsabkommen EWG-Marokko — Artikel 41
Absatz 1 — Grundsatz der Nichtdiskriminierung im Bereich
   der sozialen Sicherheit — Persönlicher Geltungsbereich)
                                                                                     BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
                          (2000/C 34/14)
                                                                                                  (Erste Kammer)
                  (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                                             vom 14. Oktober 1999
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)               in der Rechtssache C-437/98 P: Industria del Frio Auxiliar
                                                                        Conservera SA (Infrisa) gegen Kommission der Euro-
In der Rechtssache C-179/98 betreffend ein dem Gerichtshof                                päischen Gemeinschaften (1)
nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) von der
Cour du travail Brüssel (Belgien) in dem bei dieser anhängigen          („Rechtsmittel — Klage, die als offensichtlich unbegründet
Rechtsstreit, État belge gegen Fatna Mesbah, vorgelegtes Ersu-         abgewiesen worden ist — Gesundheitspolizei — Schutzmaß-
chen um Vorabentscheidung über die Auslegung von Arti-                               nahmen — Entscheidung 95/119/EG“)
kel 41 Absatz 1 des am 27. April 1976 in Rabat unterzeichne-
ten Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen                                                (2000/C 34/15)
Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko, im
Namen der Gemeinschaft genehmigt durch die Verordnung
(EWG) Nr. 2211/78 des Rates vom 26. September 1978 (ABl.                                    (Verfahrenssprache: Spanisch)
L 264, S. 1), hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter
Mitwirkung des Präsidenten der Zweiten Kammer R. Schintgen
(Berichterstatter) in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsiden-            (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
ten der Sechsten Kammer sowie der Richter P. J. G. Kapteyn                        Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
und H. Ragnemalm — Generalanwalt: S. Alber; Kanzler:
D. Louterman-Hubeau, Hauptverwaltungsrätin — am 11. No-                 In der Rechtssache C-437/98 P, Industria del Frio Auxiliar
vember 1999 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                    Conservera SA (Infrisa) mit Sitz in Bermeo (Spanien), vertreten
 ---pagebreak--- 5.2.2000               DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 34/9
durch die Rechtsanwälte I. Sáenz-Cortabarrı́a Fernández und           1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
M. Morales Isasi, Vizcaya, Zustellungsanschrift: Kanzlei des
Rechtsanwalts G. Harles, 8-10, rue Mathias Hardt, Luxemburg,            2. N trägt die Kosten des Verfahrens.
betreffend ein Rechtsmittel gegen den Beschluß des Gerichts
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite Kam-             (1) ABl. C 71 vom 13.3.1999.
mer) vom 15. September 1998 in der Rechtssache T-136/95
(Infrisa/Kommission, Slg. 1998, II-3301) wegen Aufhebung
dieses Beschlusses, anderer Verfahrensbeteiligter: Kommission
der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: J. Guerra
Fernández) hat der Gerichtshof (Erste Kammer) unter Mitwir-
kung des Kammerpräsidenten L. Sevón (Berichterstatter) sowie
der Richter P. Jann und M. Wathelet — Generalanwalt: F. G. Ja-          Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
cobs; Kanzler: R. Grass — am 14. Oktober 1999 einen                     gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am 13. Ok-
Beschluß mit folgendem Tenor erlassen:                                                             tober 1999
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
                                                                                            (Rechtssache C-392/99)
2. Die Industria del Frio Auxiliar Conservera SA (Infrisa) trägt die
     Kosten des Verfahrens.                                                                      (2000/C 34/17)
(1) ABl. C 20 vom 23.1.1999.                                            Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                        13. Oktober 1999 eine Klage gegen die Portugiesische Repu-
                                                                        blik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                        reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Lena Ström und
                                                                        António Caeiros; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos
                                                                        Gómez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
            BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
                                                                        Die Klägerin beantragt,
                        (Dritte Kammer)                                 a) festzustellen, daß sie
                     vom 19. Oktober 1999                                   — nicht die Vorschriften erlassen hat, durch die sich die
                                                                                 zuständige Behörde über den geeigneten Gesundheits-
in der Rechtssache C-21/99 P, N gegen Kommission der                             schutz bei der Verwendung von Altölen als Brennstoff
               Europäischen Gemeinschaften (1)                                   und über den Einsatz der besten zur Verfügung stehen-
                                                                                 den technischen Mittel, soweit die Kosten nicht
(Rechtsmittel — Ehemalige Beamte — Beurteilung —                                 übermäßig hoch sind, bei der Aufbereitung von Altölen
           Rechtsschutzinteresse — Unzulässigkeit)                               und der Verwendung von Altölen als Brennstoff verge-
                                                                                 wissern kann, bevor sie den Unternehmen, die Altöle
                          (2000/C 34/16)                                         aufbereiten oder Altöle als Brennstoff verwenden, die
                                                                                 Genehmigung erteilt,
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                          — nicht festgelegt hat, daß die Rückstände aus der
                                                                                 Verbrennung von Altölen gemäß Artikel 9 der Richtli-
                                                                                 nie 78/319/EWG (1) und ab dem 27. Juni 1995 gemäß
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der           Artikel 9 der Richtlinie 75/442/EWG (2), der in seiner
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                        durch die Richtlinie 91/156/EWG (3) geänderten Fas-
                                                                                 sung aufgrund der Richtlinie 91/689/EWG (4) Artikel 9
In der Rechtssache C-21/99 P, N, ehemaliger Beamter der                          der Richtlinie 78/319/EWG ersetzt hat, beseitigt wer-
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in                          den,
Brüssel (Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Sakellaro-
poulos, Athen; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts              — weder für eine regelmäßige Prüfung der Unternehmen,
A. May, 31, Grand-rue, Luxemburg), betreffend ein Rechtsmit-                     die Altöle aufbereiten oder Altöle als Brennstoff ver-
tel gegen den Beschluß des Gerichts erster Instanz der Europäi-                  wenden, noch für die Verfolgung der Entwicklung
schen Gemeinschaften (Fünfte Kammer) vom 30. November                            des Stands der Technik und/oder der Umwelt, um
1998 in der Rechtssache T-97/94 (N/Kommission, Slg. ÖD                          gegebenenfalls die diesen Unternehmen erteilten
I-A-621 und II-1879) wegen Aufhebung dieses Beschlusses,                         Genehmigungen zu überprüfen, Vorkehrungen getrof-
anderer Verfahrensbeteiligter: Kommission der Europäischen                       fen hat,
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: G. Valsesia und F. Duvieu-
sart-Clotuche), hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) unter                   — der Kommission keine Informationen über ihre techni-
Mitwirkung des Kammerpräsidenten J. C. Moitinho de Almeida                       schen Erkenntnisse sowie die Erfahrungen und Ergeb-
sowie der Richter C. Gulmann (Berichterstatter) und J.-P.                        nisse mitgeteilt hat, die sich aus der Anwendung der
Puissochet — Generalanwalt: F. G. Jacobs, Kanzler: R. Grass —                    aufgrund der Richtlinie 75/439/EWG (5) in ihrer durch
am 19. Oktober 1999 einen Beschluß mit folgendem Tenor                           die Richtlinie 87/101/EWG (6) geänderten Fassung
erlassen:                                                                        erlassenen Vorschriften ergeben,