CELEX: 62010TO0533
Language: de
Date: 2011-06-09 00:00:00
Title: Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 9. Juni  2011. # DTS Distribuidora de Televisión Digital, SA gegen Europäische Kommission. # Vorläufiger Rechtsschutz - Staatliche Beihilfen - Änderung des Systems zur Finanzierung der spanischen öffentlich-rechtlichen Körperschaft für Rundfunk und Fernsehen RTVE - Beschluss der Kommission, mit dem das neue Finanzierungssystem für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird - Antrag auf Aussetzung des Vollzugs - Fehlende Dringlichkeit. # Rechtssache T-533/10 R.

Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 9. Juni 2011 – DTS Distribuidora de Televisión Digital/Kommission
      (Rechtssache T‑533/10 R)
      „Vorläufiger Rechtsschutz – Staatliche Beihilfen – Änderung des Systems zur Finanzierung der spanischen öffentlich-rechtlichen Körperschaft für Rundfunk und Fernsehen RTVE
         – Beschluss der Kommission, mit dem das neue Finanzierungssystem für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird – Antrag auf Aussetzung des Vollzugs – Fehlende Dringlichkeit“
      
      1.                     Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Fumus boni juris – Dringlichkeit
            – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Kumulativer Charakter – Abwägung sämtlicher betroffener Belange – Reihenfolge
            und Art und Weise der Prüfung – Ermessen des für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richters (Art. 256 Abs. 1
            AEUV, Art. 278 AEUV und Art. 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 104 § 2) (vgl. Randnrn. 21-23)
      2.                     Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Voraussetzungen – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender
            Schaden – Beweislast – Finanzieller Schaden – Schaden, der später ausgeglichen werden kann – Schaden, der nicht als nicht
            wiedergutzumachend betrachtet werden kann (Art. 278 AEUV) (vgl. Randnrn. 26-27, 29-30)
      3.                     Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Voraussetzungen – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender
            Schaden – Finanzieller Schaden – Situation, die die Existenz der antragstellenden Gesellschaft gefährden könnte – Beurteilung
            unter Berücksichtigung der Lage des Konzerns, zu dem sie gehört (Art. 278 AEUV) (vgl. Randnr. 35)
      4.                     Vorläufiger Rechtsschutz – Zulässigkeitsvoraussetzungen – Antrag – Formerfordernisse – Darstellung der Gründe, mit denen die
            Notwendigkeit der beantragten Maßnahmen glaubhaft gemacht wird (Art. 278 AEUV) (vgl. Randnr. 40)
      5.                     Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Voraussetzungen (Art. 278 AEUV) (vgl. Randnr. 55)
      Gegenstand
      
         
               Antrag auf Aussetzung des Vollzugs des Beschlusses 2011/1/EU der Kommission vom 20. Juli 2010 über die staatliche Beihilfe
                  C 38/09 (ex NN 58/09), deren Gewährung Spanien zugunsten von RTVE plant (ABl. 2011, L 1, S. 9)
               
            Entscheidung
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.