CELEX: C2001/275/25
Language: de
Date: 2001-09-29 00:00:00
Title: Rechtssache T-153/01: Klage der Mercedes Alvarez Moreno gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 4. Juli 2001

29.9.2001              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 275/11
Die Klägerinnen beantragen,                                            Klagegründe und wesentliche Argumente
—     festzustellen, dass ein Anspruch der Firma Fedon besteht,
      und die Europäische Gemeinschaft zum Ersatz des einge-           Der Kläger, Bediensteter bei der Beklagten, ist Vater von zwei
      tretenen Schadens zu verurteilen und diesen auf                  Söhnen. Er beantragte die Gewährung einer Ausbildungszulage
      4 432 590 743 ITL oder einen anderen für angemessen              für den Schulbesuch seiner Söhne auf einer internationalen
      befundenen Betrag zu beziffern, wobei dieser Betrag              Schule. Die Beklagte lehnte diesen Antrag ab und berief sich
      präzisiert werden kann, solange die Verpflichtung zur            darauf, dass der Kläger die Bezugsvoraussetzungen nicht
      Zahlung der erhöhten Zölle fortbesteht; dieser Betrag ist        erfülle, da ihm bereits kein Anspruch auf eine Auslandszulage
      zum gesetzlichen italienischen Zinssatz zu verzinsen, und        (expatriation allowance) in Höhe von 16 % zustehe.
      zwar vom Zeitpunkt der tatsächlichen Zahlung von
      95,4 % des Warenwerts (erhöhte Zölle) durch die Firma
                                                                       Der Kläger macht geltend, dass die Ablehnung der Ausbil-
      Fedon an die amerikanische Zollverwaltung bis zur
                                                                       dungszulage Vertragsrechte des Klägers verletze und insbeson-
      Zahlung des Restbetrags, und außerdem entsprechend
                                                                       dere gegen die Fürsorgepflicht verstoße, die die Beklagte im
      der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes bei
                                                                       Verhältnis zum Kläger zu beachten habe.
      verspäteter Zahlung des geforderten Betrages um 8 %
      Verzugszinsen zu erhöhen;
                                                                       Ferner verletze die Regelung in Artikel 19 (i) der „Conditions
—     der Kommission die Kosten aufzuerlegen.                          of Employment“ (CoE) den Gleichbehandlungsgrundsatz. Die
                                                                       Beklagte habe in Artikel 9 (c) CoE ihre Verpflichtung zur
                                                                       Beachtung dieses Grundsatzes anerkannt. Die Gewährung
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  einer Ausbildungszulage gemäß Artikel 19 CoE erfolge nur
                                                                       gegenüber den Angestellten, die bereits die Voraussetzungen
                                                                       für die Gewährung einer Auslandszulage erfüllen. Mithin
Die Klägerinnen in der vorliegenden Rechtssache, die im Sektor         werden zwei Kategorien von Angestellten, nämlich bzw.
für Brillenetuis tätig sind, fordern Ersatz für die Schäden, die       Angestellten, die diese Voraussetzungen aufweisen, und die
sie angeblich dadurch erlitten haben, dass die Vereinigten             Angestellten, die sie nicht aufweisen, unterschiedlich behan-
Staaten Retorsionsmaßnahmen für den Handel in diesem                   delt. Die Ungleichbehandlung wäre nur sachlich gerechtfertigt,
Sektor erlassen haben.                                                 wenn der Zweck der Auslandszulage mit dem Zweck der
                                                                       Ausbildungszulage identisch wäre, was nicht der Fall sei. Die
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen                 Zwecksetzung der Zulagen unterscheide sich grundlegend,
denen in der Rechtssache T-69/00, FIAM und FIAM Technolo-              sodass es nicht gerechtfertigt sei, die Gewährung einer Ausbil-
gies/Kommission und Rat (1).                                           dungszulage gemäß Artikel 19 (i) CoE an die Voraussetzungen
                                                                       einer Auslandszulage gemäß Artikel 17 zu knüpfen.
(1) ABl. C 135 vom 13.5.2000, S. 30.
                                                                       Klage der Mercedes Alvarez Moreno gegen die Kommis-
Klage des Emanuele Nicastro gegen die Europäische                      sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
           Zentralbank, eingereicht am 6. Juli 2001                                              4. Juli 2001
                     (Rechtssache T-152/01)                                                (Rechtssache T-153/01)
                         (2001/C 275/24)                                                       (2001/C 275/25)
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)                                        (Verfahrenssprache: Französisch)
Emanuele Nicastro, Frankfurt am Main, hat am 6. Juli 2001
eine Klage gegen die Europäische Zentralbank beim Gericht              Mercedes Alvarez Moreno, wohnhaft in Berlin, hat am 4. Juli
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.            2001 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
Prozessbevolmächtigte des Klägers sind Rechtsanwälte Dr.               Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
Norbert Pflüger, Regina Steiner und Silvia Mittländer.                 Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Kläge-
                                                                       rin sind die Rechtsanwälte Georges Vandersanden und Domini-
                                                                       que Dugois.
Der Kläger beantragt,
—     die Entscheidung der Beklagte, dem Kläger die Ausbil-            Die Klägerin beantragt,
      dungszulage (education allowance) zu Gunsten seiner
      zwei Söhne zu verweigern;                                        —     die Entscheidung der Beklagten aufzuheben, mit der diese
                                                                             auf freiberufliche Dolmetscher und damit auch auf die
—     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                  Klägerin eine Altersgrenze von 65 Jahren angewandt hat;
 ---pagebreak--- C 275/12               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     29.9.2001
—     der Klägerin den ihr entstandenen Schaden zu ersetzen,          Klage des Robert Walton gegen die Kommission der
      dessen Höhe vorläufig mit 1 Euro beziffert wird;                Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 10. Juli
                                                                                                     2001
—     der Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens aufzu-
      erlegen.                                                                             (Rechtssache T-155/01)
                                                                                               (2001/C 275/26)
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                                          (Verfahrenssprache: Englisch)
Die Klägerin sei seit 1986 regelmäßig als freiberufliche Dolmet-
scherin für die Kommission tätig gewesen. Nach ihrem 65. Ge-          Robert Walton, wohnhaft in Oxford (UK), hat am 10. Juli
burtstag habe sie festgestellt, dass sich die Kommission nicht        2001 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
mehr mit neuen Aufträgen an sie gewandt habe. Später sei sie          Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
von der Kommission über deren Entscheidung unterrichtet               Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter des
worden, keine freiberuflichen Dolmetscher mehr zu beschäfti-          Klägers ist Paul Harris, Monckton Chambers, London (UK).
gen, die älter als 65 Jahre seien, und die Dienste der Klägerin
daher nicht mehr in Anspruch zu nehmen. Nach den Angaben
der Kommission beruhe diese Entscheidung auf dem Erlass der           Der Kläger beantragt,
Verordnung Nr. 628/2000 (1) zur Änderung des Artikels 78
der Beschäftungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten            1.    die Entscheidung der Kommission vom 3. Oktober 2000
(BBSB) durch den Rat.                                                       aufzuheben;
                                                                      2.    festzustellen, dass die Entscheidung und/oder das Kündi-
Nach Darstellung der Klägerin begründet die Kommission ihre                 gungsschreiben der Kommission rechtswidrig ist und/
Entscheidung, Artikel 74 BBSB — und damit die Altersgrenze                  oder gegen die Kündigungsbestimmungen in Artikel 5
von 65 Jahren — auf die Beendigung des Beschäftigungs-                      des Vertrages und/oder Artikel 47 der Beschäftigungsbe-
verhältnisses freiberuflicher Dolmetscher anzuwenden, mit                   dingungen für die sonstigen Bediensteten der Euro-
einer Verweisung auf Artikel 78 BBSB. Artikel 74 BBSB sei                   päischen Gemeinschaften verstößt;
jedoch offensichtlich nicht zur Anwendung auf freiberufliche
Dolmetscher bestimmt. Es sei nicht denkbar, dass das Beschäfti-       3.    die Kommission zu verurteilen, den Kläger wegen des
gungsverhältnis eines Dolmetschers „am Ende des Monats, in                  Vertragsbruchs und/oder des Verstoßes gegen Artikel 47
dem der Bedienstete das fünfundsechzigste Lebensjahr vollen-                der Beschäftigungsbedingungen in einer Höhe zu entschä-
det hat“, ende, wie das Artikel 74 vorsehe, da dieses Beschäfti-            digen, die in der Klageschrift im Abschnitt über die
gungsverhältnis auf wenige Tage befristet sei. Eine Altersgrenze            Entschädigung genannt ist;
für die Erbringung von Leistungen als freiberuflicher Dolmet-
scher komme daher nur als Bedingung für die Einstellung               4.    die Kommission zu verurteilen, die Kosten des Klägers zu
solcher Dolmetscher in Betracht. In keiner Vorschrift sei jedoch            tragen;
eine Altersgrenze für die Ausübung der Tätigkeit vorgesehen.
                                                                      5.    gemäß der Satzung des Gerichtshofes und/oder der
                                                                            Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz alle weite-
Die Klägerin macht geltend, die Einführung einer Altersgrenze
                                                                            ren Maßnahmen zu ergreifen und Rechtsschutz zu gewäh-
für freiberufliche Dolmetscher, die für die Gemeinschaftsorga-
                                                                            ren, soweit es erforderlich, gerecht und angemessen ist.
ne tätig seien, stelle eine Diskriminierung innerhalb der
Gruppe der freiberuflichen Dolmetscher dar, wobei die für die
Gemeinschaftsorgane tätigen Dolmetscher gegenüber denen
diskriminiert würden, die nicht für diese Organe tätig seien.         Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klägerin beruft sich zur Begründung ihrer Klage außerdem          Der Kläger ist staatlich geprüfter Ingenieur, spezialisiert auf
auf Verstöße gegen den Grundsatz des Rückwirkungsverbots,             Atomprojekte, der im Oktober 1999 von der Kommission
gegen wohlerworbene Rechte, gegen den Vertrauens-                     eingestellt worden ist, um in der Generaldirektion XII (Wissen-
schutzgrundsatz, gegen die Regeln der guten Verwaltung                schaft, Forschung und Entwicklung) einen Helpdesk für kleine
und gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit. Neben dem               und mittlere Unternehmen der Bereiche Innovation und For-
Aufhebungsantrag hat sie einen Antrag auf Ersatz des materiel-        schung einzurichten.
len und immateriellen Schadens gestellt, den sie angeblich
durch die Entscheidung der Kommission erlitten hat.
                                                                      Mit der Klage will der Kläger erreichen, dass die im Kündigungs-
                                                                      schreiben vom 3. Oktober 2000 enthaltene Entscheidung, „die
(1) Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 628/2000 des Rates vom         Beschäftigung [des Klägers] ... mit Wirkung vom 16. Oktober
    20. März 2000 zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom,          2000 ... zu beenden“, aufgehoben wird.
    EGKS) Nr. 259/68 zur Festlegung des Statuts der Beamten der
    Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingun-
    gen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften (ABl.    Der Kläger ist der Ansicht, dass die Kündigung rechtswidrig
    L 76, S. 1).                                                      sei, und trägt dafür vor, dass
                                                                      —     Vertragsbeginn der 1. November 1999 gewesen sei;