CELEX: 62008TN0118
Language: de
Date: 2008-03-13 00:00:00
Title: Rechtssache T-118/08: Klage, eingereicht am 13. März 2008 — Actega Terra/HABM (TERRAEFFEKT matt & gloss)

26.4.2008   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 107/42
            
         Klage, eingereicht am 13. März 2008 — Actega Terra/HABM (TERRAEFFEKT matt & gloss)
   (Rechtssache T-118/08)
   (2008/C 107/71)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Parteien
   
      Klägerin:Actega Terra GmbH (Lehrte, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin A. Andorfer-Erhard)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   Anträge der Klägerin
   
               —
            
            
               Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 7. Januar 2008, Az. R 1467/2007-1, aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               festzustellen, dass Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EG) Nr. 40/94 einer Eintragung der angemeldeten Gemeinschaftsmarke Nr. 5 454 517, TERRAEFFEKT matt & gloss, für die Waren der Klasse 2 „Lacke, insbesondere für die graphische Industrie; alle vorgenannten Waren nicht zur Verwendung im Baubereich“ nicht entgegenstehen;
            
         
               —
            
            
               hilfsweise, das Warenverzeichnis der Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr.5 454 517 zu beschränken, wie folgt:
            
         „Klasse 2: Lack, mit der Eigenschaft in einem auf einem Untergrund erfolgten Auftrag je nach Beschaffenheit des Untergrundes eine matte bzw. glänzende Oberfläche zu bewirken, insbesondere für die graphische Industrie; alle vorgenannten Waren nicht zur Verwendung im Baubereich“
   und festzustellen, dass insoweit Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EG) Nr. 40/94 einer Eintragungsfähigkeit der Anmeldemarke nicht entgegenstehen;
   
               —
            
            
               dem Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) die Kosten des Rechtsstreites aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: die Wortmarke „TERRAEFFEKT matt & gloss“ für Waren der Klasse 2 (Anmeldung Nr. 5 454 517).
   
      Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (1), da die angemeldete Marke die erforderliche Unterscheidungskraft aufweise und nicht ausschließlich beschreibend sei.
   
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).