CELEX: 31978R1591
Language: de
Date: 1978-07-08 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1591/78 der Kommission vom 6. Juli 1978 zur Festsetzung des Betrages, um den der bewegliche Teilbetrag der Abschöpfung auf Kleie mit Ursprung in Algerien, Marokko und Tunesien vermindert wird

Nr. L 186/ 18                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               8 . 7 . 78
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 1591 /78 DER KOMMISSION
                                                   vom 6. Juli 1978
               zur Festsetzung des Betrages, um den der bewegliche Teilbetrag der Abschöp­
               fung auf Kleie mit Ursprung in Algerien , Marokko und Tunesien vermindert
                                                         wird
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               (EWG) Nr. 1518/76 und (EWG) Nr. 1525/76 sieht
 GEMEINSCHAFTEN —                                              einen beweglichen Teilbetrag der Abschöpfung vor,
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             der nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                               2744/75 des Rates vom 29 . Oktober 1975 über die
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                               Regelung für die Einfuhr und die Ausfuhr von
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1512/76 des             Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen (4), geän­
 Rates vom 24. Juni 1976 über den Abschluß des Ab­             dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2560/77 (5), be­
 kommens in Form eines Briefwechsels betreffend Arti­          rechnet und um einen alle Vierteljahre von der Kom­
 kel 22 des Kooperationsabkommens und Artikel 15               mission festzusetzenden Betrag vermindert wird . Die­
 des Interimsabkommens zwischen der Europäischen               ser Betrag muß 60 % des Durchschnitts der bewegli­
 Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Repu­             chen Teilbeträge der Abschöpfungen entsprechen, die
 blik über die Einfuhr von Kleie mit Ursprung in Tu­           in den letzten drei Monaten vor dem Monat galten , in
 nesien in die Gemeinschaft ^), insbesondere auf Ab­           dem der Betrag festgesetzt wird.
 satz 3 zweiter Unterabsatz der ausgetauschten Briefe,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1518/76 des              Zu berücksichtigen sind die in den Monaten April
 Rates vom 24. Juni 1976 über den Abschluß des Ab­            Mai und Juni 1978 geltenden beweglichen Teilbeträge
 kommens in Form eines Briefwechsels betreffend Arti­          für die Erzeugnisse der Tarifstelle 23.02 A II des Ge­
 kel 21 des Kooperationsabkommens und Artikel 14               meinsamen Zolltarifs —
 des Interimsäbkommens zwischen der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen
Volksrepublik Algerien über die Einfuhr von Kleie
 mit Ursprung in Algerien in die Gemeinschaft (2), ins­        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 besondere auf Absatz 3 zweiter Unterabsatz der ausge­
 tauschten Briefe,                                     '
                                                                                      Artikel 1
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1525/76 des
 Rates vom 24. Juni 1976 über den Abschluß des Ab­
 kommens in Form eines Briefwechsels betreffend Arti­          Der Betrag im Sinne von Absatz 3 zweiter Unterabsatz
 kel 23 des Kooperationsabkommens und Artikel 16              der Briefe, die das Abkommen im Anhang zu den Ver­
des Interimsabkommens zwischen der Europäischen               ordnungen (EWG) Nr. 1512/76, (EWG) Nr. 1518/76
Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Ma­                und (EWG) Nr. 1525/76 bilden , um den der beweg­
 rokko über die Einfuhr von Kleie mit Ursprung in             liche Teilbetrag der Abschöpfung auf Kleie mit Ur­
Marokko in die Gemeinschaft (3), insbesondere auf             sprung in Tunesien, Algerien und Marokko zu vermin­
Absatz 3 zweiter Unterabsatz der ausgetauschten               dern ist, ist im Anhang festgesetzt.
 Briefe,
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                                   Artikel 2
 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels im An­
hang zu den Verordnungen (EWG) Nr. 1512/76,                   Diese Verordnung tritt am 1 . August 1978 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 6. Juli 1978
                                                                         Für die Kommission
                                                                          Der Vizepräsident
                                                                          Finn GUNDELACH
(>) ABl. Nr. L 169 vom 28 . 6. 1976, S. 19 .
(2) ABl. Nr. L 169 vom 28 . 6. 1976, S. 37.                   (4) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 65.
(3) ABl. Nr. L 169 vom 28 . 6. 1976, S. 53.                   (5) ABl . Nr. L 303 vom 28 . 11 . 1977, S. 1 .
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                                     ANHANG
                            Nummer des           RE/Tonne
                        Gemeinsamen Zolltarifs
          23.02 A II a)                           11,76
          23.02 A II b)                           47,04