CELEX: 31976R1369
Language: de
Date: 1976-06-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1369/76 der Kommission vom 15. Juni 1976 zur Einführung von Eilmaßnahmen hinsichtlich der Einfuhr von Baumwollgarnen, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, mit Ursprung in Mexiko, in die Länder der Benelux

16 . 6 . 76                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 155/ 11
                            VERORDNUNG ( EWG) Nr. 1369/76 DER KOMMISSION
                                                     vom 15 . Juni 1976
               zur Einführung von Eilmaßnahmen hinsichtlich der Einfuhr von Baumwollgar­
               nen , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, mit Ursprung in Mexiko, in
                                                  die Länder der Benelux
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 sollte in Form von Eilmaßnahmen hinsichtlich der
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 Einfuhren geschehen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 Diese Maßnahmen greifen nicht der Fortsetzung der
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 zur Zeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­
                                                                  meinschaft und den Vereinigten Staaten von Mexiko
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 1439 /74 des              stattfindenden Konsultationen und Verhandlungen
 Rates vom 4. Juni 1974 betreffend die gemeinsame                vor. Sie können gegebenenfalls je nach den Ergebnis­
 Einfuhrregelung ('), insbesondere auf Artikel 12,               sen dieser Konsultationen und Verhandlungen ange­
nach Anhörung des in Artikel 5 dieser Verordnung                 paßt werden —
vorgesehenen Beratenden Ausschusses,
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
 Die Einfuhren in die Länder der Benelux von Baum­                                        Artikel 1
wollgarnen , nicht in Aufmachungen für den Einzelver­
                                                                  Die Einfuhren in die Länder der Benelux von Baum­
 kauf, der Tarifnummer 55.05 des Gemeinsamen Zollta­
 rifs, mit Ursprung in Mexiko, sind in den letzten Jah­          wollgarnen , nicht in Aufmachungen für den Einzelver­
ren außerordentlich stark angewachsen ; sie stiegen              kauf, der Tarifnummer 55.05 des Gemeinsamen Zollta­
von 134 Tonnen im Jahr 1973 auf 4 085 Tonnen im                  rifs, mit Ursprung in Mexiko, sind von der Vorlage
Jahr 1975 .                                                      einer durch die zuständigen Behörden der Länder der
                                                                  Benelux zu erteilenden Einfuhrgenehmigung abhän­
 Die genannten Erzeugnisse werden zu Preisen angebo­             gig-
ten , die erheblich unter den Preisen liegen , die die
 Erzeuger der Gemeinschaft in den Ländern der Bene­               Die Gesamtmenge der Waren , für die während eines
 lux für gleichartige Waren verlangen .                          Zeitraums von einem Jahr nach Inkrafttreten dieser
                                                                 Verordnung Einfuhrgenehmigungen in den Ländern
Diese Entwicklung hat sich auf die Gemeinschaftsin­              der Benelux erteilt werden , darf 4 085 Tonnen nicht
dustrie in den Ländern der Benelux nachteilig ausge­             überschreiten .
wirkt, wo die Erzeugung in den letzten Jahren spürbar
zurückging und wo die Beschäftigung absank .                                              Artikel 2
All dies hat eine Störung des Marktes und eine ernst­            (1)    Diese Verordnung tritt am zweiten Tag nach ih­
hafte Schädigung der gemeinschaftlichen Erzeuger zur             rer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Folge . Mangels unverzüglicher Eilmaßnahmen , die                 Gemeinschaften in Kraft.
von den Regierungen der Benelux-Länder beantragt
                                                                 ( 2)   Sie ist bis zum Inkrafttreten der vom Rat nach
wurden , würde sich die Schädigung der Erzeuger die­
ser Regionen noch verschlimmern .                                Artikel 12 Absatz 6 und Artikel 13 der Verordnung
                                                                 ( EWG ) Nr. 1439 / 74 zu ergreifenden geeigneten Maß­
Ein unverzügliches Eingreifen zum Schutz der Interes­            nahmen , spätestens jedoch bis zum Ablauf einer Frist
sen der Gemeinschaft erscheint daher geboten . Dies              von 6 Wochen nach ihrem Inkrafttreten , anwendbar.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat .
               Brüssel , den 15 . Juni 1976
                                                                           Iii r ili e Kommission
                                                                            Der Vizepräsident
                                                                            Christophe r SOAM ES
(') ABl . Nr. L 15V vom 15 . b . 1974 , S. 1