CELEX: 31975R1120
Language: de
Date: 1975-04-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1120/75 der Kommission vom 17. April 1975 zur Festlegung der Voraussetzungen für die Zulassung von Port, Madeira, Sherry, Moscatel de Setubal und Tokayer (Aszu und Szamorodni) zu den Tarifstellen 22.05 C III a) 1, C III b) 1 und C III b) 2 sowie C IV a) 1, C IV b) 1 und C IV b) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs

Avis juridique important

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31975R1120

Verordnung (EWG) Nr. 1120/75 der Kommission vom 17. April 1975 zur Festlegung der Voraussetzungen für die Zulassung von Port, Madeira, Sherry, Moscatel de Setubal und Tokayer (Aszu und Szamorodni) zu den Tarifstellen 22.05 C III a) 1, C III b) 1 und C III b) 2 sowie C IV a) 1, C IV b) 1 und C IV b) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs  

Amtsblatt Nr. L 111 vom 30/04/1975 S. 0019 - 0033 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 2 S. 0062  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 3 S. 0003  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 3 S. 0003 

++++  ( 1 ) ABL . NR . L 14 VOM 21 . 1 . 1969 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . L 73 VOM 27 . 3 . 1972 , S . 14 .  ( 3 ) ABL . NR . L 172 VOM 22 . 7 . 1968 , S . 1 .  ( 4 ) ABL . NR . L 295 VOM 1 . 11 . 1974 , S . 1 .  VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1120/75 DER KOMMISSION VOM 17 . APRIL 1975 ZUR FESTLEGUNG DER VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG VON PORT , MADEIRA , SHERRY , MOSCATEL DE SETUBAL UND TOKAYER ( ASZU UND SZAMORODNI ) ZU DEN TARIFSTELLEN 22.05 C III A ) 1 , C III B ) 1 UND C III B ) 2 SOWIE C IV A ) 1 , C IV B ) 1 UND C IV B ) 2 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,  GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 97/69 DES RATES VOM 16 . JANUAR 1969 ÜBER DIE ZUR EINHEITLICHEN ANWENDUNG DES SCHEMAS DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE BEITRITTSAKTE IM ANHANG ZU DEM AM 22 . JANUAR 1972 IN BRÜSSEL UNTERZEICHNETEN VERTRAG ÜBER DEN BEITRITT NEUER MITGLIEDSTAATEN ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND ZUR EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 4 ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  IM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF ( ANHANG ZUR VERORDNUNG ( EWG ) NR . 950/68 DES RATES VOM 28 . JUNI 1968 ( 3 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2658/74 DES RATES VOM 15 . OKTOBER 1974 ( 4 ) ) , WERDEN :  - PORT , MADEIRA , SHERRY UND MOSCATEL DE SETUBAL VON DEN TARIFSTELLEN 22.05 C III A ) 1 , C III B ) 1 , C IV A ) 1 UND C IV B ) 1 ,  - TOKAYER ( ASZU UND SZAMORODNI ) VON DEN TARIFSTELLEN 22.05 C III A ) 1 , C III B ) 2 , C IV A ) 1 UND C IV B ) 2  ERFASST .  DIE ZULASSUNG ZU DIESEN TARIFSTELLEN UNTERLIEGT DEN VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN FESTZUSETZENDEN VORAUSSETZUNGEN . UM EINE EINHEITLICHE ANWENDUNG DES SCHEMAS DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZU GEWÄHRLEISTEN , SIND VORSCHRIFTEN ZUR FESTLEGUNG DIESER VORAUSSETZUNGEN ERFORDERLICH .  ES IST ANGEBRACHT , DIE BISHER BEI DER EINFUHR DIESER WEINE VON DEN ZOLLBEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN GEFORDERTEN BESCHEINIGUNGEN DER URSPRUNGSBEZEICHNUNG DURCH EIN GEMEINSCHAFTSFORMULAR ZU ERSETZEN , DAS SICH AN DAS VON DEN VEREINTEN NATIONEN EMPFOHLENE SOGENANNTE GENFER RAHMENFORMULAR ANLEHNT .  DAS ERKENNEN DER VORGENANNTEN WEINE IST SCHWIERIG , KANN ABER ERHEBLICH ERLEICHTERT WERDEN , WENN DIE AUSFUHRLÄNDER DIE VERSICHERUNG ABGEBEN , DASS DIE AUSGEFÜHRTE WARE DER BEZEICHNUNG DER BETREFFENDEN WARE ENTSPRICHT . DAHER DARF EIN ERZEUGNIS NUR DANN ZU DEN VORSTEHEND AUFGEFÜHRTEN TARIFSTELLEN ZUGELASSEN WERDEN , WENN ES VON EINER BESCHEINIGUNG DER URSPRUNGSBEZEICHNUNG BEGLEITET WIRD , DIE VON EINER UNTER DER VERANTWORTUNG DES AUSFUHRLANDES HANDELNDEN STELLE ERTEILT WORDEN IST UND DIE DIESE VERSICHERUNG ENTHÄLT .  ES IST ANGEBRACHT , DAS MUSTER DER BETREFFENDEN BESCHEINIGUNG SOWIE DIE BEDINGUNGEN IHRER VERWENDUNG FESTZULEGEN . FERNER SIND BESTIMMUNGEN ERFORDERLICH , DIE ES DER GEMEINSCHAFT ERMÖGLICHEN , DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ERTEILUNG DER BESCHEINIGUNG ZU ÜBERWACHEN UND SICH GEGEN FÄLSCHUNGEN ABZUSICHERN . DIE ERTEILENDE STELLE MUSS DAHER BESTIMMTE VERPFLICHTUNGEN EINGEHEN .  FÜR EINE BEGRENZTE ZEIT KÖNNEN DIE AUF DEN FRÜHEREN MUSTERN AUSGESTELLTEN BESCHEINIGUNGEN NOCH VERWENDET WERDEN .  DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR DAS SCHEMA DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :  ARTIKEL 1  DIE ZULASSUNG VON PORT , MADEIRA , SHERRY , MOSCATEL DE SETUBAL UND TOKAYER ( ASZU UND SZAMORODNI ) ZU DEN TARIFSTELLEN 22.05 C III A ) 1 , C III B ) 1 UND C III B ) 2 SOWIE C IV A ) 1 , C IV B ) 1 UND C IV B ) 2 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS IST AN DIE VORLAGE EINER BESCHEINIGUNG DER URSPRUNGSBEZEICHNUNG GEBUNDEN , DIE DEN IN DIESER VERORDNUNG FESTGELEGTEN ERFORDERNISSEN ENTSPRICHT .  ARTIKEL 2  ( 1 ) DIE BESCHEINIGUNGEN WERDEN AUF DEN DIESER VERORDNUNG ALS MUSTER IN DEN ANHÄNGEN I BIS V BEIGEFÜGTEN VORDRUCKEN WIE IN DER NACHSTEHENDEN TABELLE ANGEGEBEN ERTEILT .  TARIFSTELLE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS * BEZEICHNUNG DES WEINES * NUMMER DES ANHANGS  1 * 2 * 3  22.05 C III A ) 1 * PORT * I  B ) 1 * *  C IV A ) 1 * *  B ) 1 * *  DESGLEICHEN * MADEIRA * II  DESGLEICHEN * SHERRY * III  DESGLEICHEN * MOSCATEL DE SETUBAL * IV  22.05 C III A ) 1 * TOKAYER ( ASZU , SZAMORODNI ) * V  B ) 2 * *  C IV A ) 1 * *  B ) 2 * *  ( 2 ) ES IST WEISSES , HOLZFREIES , GELEIMTES SCHREIBPAPIER MIT EINEM QUADRATMETERGEWICHT VON 55 BIS 65 G ZU VERWENDEN . DIE VORDERSEITE DER BESCHEINIGUNG IST MIT EINEM ROSA GUILLOCHIERTEN ÜBERDRUCK ZU VERSEHEN , AUF DEM JEDE AUF MECHANISCHEM ODER CHEMISCHEM WEGE VORGENOMMENE FÄLSCHUNG SICHTBAR WIRD .  ( 3 ) DAS FORMAT IST 21 MAL 29,7 CM . DER RAND DER BESCHEINIGUNG KANN MIT EINEM HÖCHSTENS 13 MM BREITEN ZIERMUSTER VERSEHEN SEIN .  ( 4 ) JEDE BESCHEINIGUNG TRAEGT ZUR KENNZEICHNUNG EINE VON DER ERTEILENDEN STELLE ZUGETEILTE SERIENNUMMER .  ARTIKEL 3  DIE BESCHEINIGUNGEN WERDEN IN MASCHINENSCHRIFT ODER HANDSCHRIFTLICH AUSGEFÜLLT . IM LETZTEN FALL MÜSSEN SIE MIT TINTE ODER KUGELSCHREIBER IN BLOCKSCHRIFT AUSGEFÜLLT WERDEN .  ARTIKEL 4  DIE BESCHEINIGUNGEN SIND DEN ZOLLBEHÖRDEN DES EINFÜHRENDEN MITGLIEDSTAATS BINNEN DREI MONATEN VOM DATUM DER AUSSTELLUNG AB ZUSAMMEN MIT DER WARE , FÜR DIE SIE ERTEILT WURDEN , VORZULEGEN .  ARTIKEL 5  ( 1 ) DIE BESCHEINIGUNG IST NUR GÜLTIG , WENN SIE ORDNUNGSGEMÄSS MIT EINEM SICHTVERMERK EINER ERTEILENDEN STELLE VERSEHEN IST , DIE IN DER IN ARTIKEL 6 ABSATZ 2 VORGESEHENEN LISTE AUFGEFÜHRT IST .  ( 2 ) EINE BESCHEINIGUNG IST ORDNUNGSGEMÄSS MIT DEM SICHTVERMERK ZU VERSEHEN , WENN SIE ORT UND DATUM DER ERTEILUNG ANGIBT UND DEN STEMPELABDRUCK DER ERTEILENDEN STELLE SOWIE DIE UNTERSCHRIFT DER ZEICHNUNGSBERECHTIGTEN PERSON ODER PERSONEN AUFWEIST .  ARTIKEL 6  ( 1 ) EINE ERTEILENDE STELLE DARF IN DER LISTE NUR AUFGEFÜHRT WERDEN , WENN SIE  A ) VOM AUSFÜHRENDEN LAND ALS SOLCHE ANERKANNT IST ,  B ) SICH VERPFLICHTET , DIE IN DEN BESCHEINIGUNGEN GEMACHTEN ANGABEN ZU PRÜFEN ,  C ) SICH VERPFLICHTET , DER KOMMISSION UND DEN MITGLIEDSTAATEN AUF ANFRAGE ALLE AUSKÜNFTE ZU ERTEILEN , DIE ZUR BEURTEILUNG DER IN DEN BESCHEINIGUNGEN ENTHALTENEN ANGABEN ERFORDERLICH SIND .  ( 2 ) DIE LISTE DER ERTEILENDEN STELLEN IST IM ANHANG VI ZU DIESER VERORDNUNG ENTHALTEN .  ( 3 ) DIE LISTE WIRD REVIDIERT , SOBALD DIE IN ABSATZ 1 A ) GENANNTE VORAUSSETZUNG NICHT MEHR ERFÜLLT IST ODER EINE ERTEILENDE STELLE DEN ÜBERNOMMENEN VERPFLICHTUNGEN NICHT NACHKOMMT .  ARTIKEL 7  DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JULI 1975 IN KRAFT . JEDOCH WERDEN BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1975 DIE IN ARTIKEL 1 AUFGEFÜHRTEN WEINE ZU DEN IN DIESEM ARTIKEL ANGEGEBENEN TARIFSTELLEN AUCH GEGEN VORLAGE EINER BESCHEINIGUNG ZUGELASSEN , DIE DEM BIS ZUM 30 . JUNI 1975 VERWENDETEN MUSTER ENTSPRICHT .  DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .  BRÜSSEL , DEN 17 . APRIL 1975  FÜR DIE KOMMISSION  DER PRÄSIDENT  FRANCOIS-XAVIER ORTOLI  ANHÄNGE : SIEHE ABL .