CELEX: C2001/317/62
Language: de
Date: 2001-11-10 00:00:00
Title: Rechtssache T-199/01: Klage der Pierrette Dessy gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 28. August 2001

10.11.2001            DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 317/31
     aufgenommen ist, und die Entscheidung der Kommission             Klagegründe und wesentliche Argumente
     aufzuheben, ihn im Jahr 2000 nicht nach Besoldungs-
     gruppe A4 zu befördern;
                                                                      Der Kläger beanstandet zwei Entscheidungen der Abrech-
—    jede hiermit verbundene und/oder daraus folgende Ent-            nungsstelle der Gemeinsamen Krankheitsfürsorge, mit denen
     scheidung aufzuheben;                                            die Erstattung bestimmter ärztlicher Leistungen zu 100 %
                                                                      abgelehnt wurde, die seiner Auffassung nach im Zusammen-
—    die stillschweigende Entscheidung der Kommission über            hang mit der schweren Krankheit seiner Frau stehen. Zur
     die Zurückweisung der Beschwerde des Klägers vom                 Begründung seiner Klage macht er einen Verstoß gegen
     27. Dezember 2000 nach Artikel 90 Absatz 2 des Statuts           Artikel 72 Absatz 1 des Beamtenstatuts und einen offensichtli-
     aufzuheben;                                                      chen Beurteilungsfehler geltend.
—    infolgedessen das Beförderungsverfahren nach Besol-
     dungsgruppe A4 für das Jahr 2000 in Bezug auf den
     Kläger für nichtig zu erklären;
—    der Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens aufzu-
     erlegen.
                                                                      Klage der Pierrette Dessy gegen die Kommission der
                                                                      Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 28. August
Klagegründe und wesentliche Argumente                                                               2001
Zur Begründung seiner Klage beruft sich der Kläger auf                                    (Rechtssache T-199/01)
dieselben Gründe wie in der Rechtssache T-188/01.
                                                                                              (2001/C 317/62)
                                                                                       (Verfahrenssprache: Französisch)
Klage des André Hecq gegen die Kommission der Euro-                   Pierrette Dessy, wohnhaft in Ispra (Italien), hat am 28. August
päischen Gemeinschaften, eingereicht am 10. August 2001               2001 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
                                                                      Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
                                                                      Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmächtigter der
                   (Rechtssache T-191/01)
                                                                      Klägerin ist Rechtsanwalt Olivier Slusny, Zustellungsanschrift
                                                                      in Luxemburg.
                       (2001/C 317/61)
                 (Verfahrenssprache: Französisch)                     Die Klägerin beantragt,
André Hecq, wohnhaft in Mondercange (Luxemburg), hat am               —    die stillschweigende Entscheidung über die Zurückwei-
10. August 2001 eine Klage gegen die Kommission der                        sung ihrer Beschwerde vom 30. Januar 2001 für rechts-
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der                widrig zu erklären und aufzuheben;
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
mächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Carlos Mourato,               —    festzustellen, dass die Klägerin gemäß Artikel 72 des
Zustellungsanschrift in Luxemburg.                                         Statuts für die verordneten Mittel Anspruch auf Erstattung
                                                                           von 100 v. H. hat;
Der Kläger beantragt,
                                                                      —    der Anstellungsbehörde sämtliche Kosten des Verfahrens
—    die Entscheidungen der Abrechnungsstelle Brüssel vom                  aufzuerlegen.
     13. Oktober 2000 und 6. November 2000 sowie die
     stillschweigende Entscheidung der Anstellungsbehörde
     vom 12. Mai 2001 aufzuheben;
                                                                      Klagegründe und wesentliche Argumente
—    die Beklagte zu verurteilen, ihm einen Betrag von
     38,84 Euro zuzüglich Verzugszinsen seit 13. Oktober
     2000 zu erstatten;                                               Die Klägerin, ehemalige Beamtin der Gemeinschaft und jetzt im
                                                                      Ruhestand, wendet sich gegen die Weigerung der Verwaltung,
—    die Beklagte zu verurteilen, ihm einen Betrag von                bestimmte Arzneimittel, die die Klägerin zur Behandlung einer
     26,51 Euro zuzüglich Verzugszinsen seit 6. November              schweren Krankheit im Sinne von Artikel 72 Absatz 1 des
     2000 zu erstatten;                                               Statuts benötigt habe, als nicht erstattungsfähig einzustufen,
                                                                      da sie im Hinblick auf ihre Erkrankung „nicht zweckmäßig“
—    der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.            seien.
 ---pagebreak--- C 317/32              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  10.11.2001
Die Klägerin begründet ihre Forderungen wie folgt:                    zügigkeit der Arbeitnehmer. Die Umwandlung der von der
                                                                      Klägerin in Österreich vor ihrem Dienstantritt erworbenen
—    Willkür und fehlende Begründung insofern, als die Ver-           Ruhegehaltsansprüche in der Versorgungsordnung der Ge-
     waltung zum einen ihre Ansicht zur Erstattungsfähigkeit          meinschaft stelle eine Diskriminierung aufgrund der Besol-
     bestimmter Medikamente geändert und zum anderen den              dungsgruppe, des Geschlechts, des Alters und der Staatsan-
     Grundsatz der freien Wahl der Medikamente durch den              gehörigkeit dar.
     behandelnden Arzt im vorliegenden Fall missachtet habe;
—    Verletzung des berechtigten Vertrauens und der Fürsor-
     gepflicht.
                                                                      Klage des André Ronsse gegen die Kommission der
                                                                      Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 6. Septem-
                                                                                                  ber 2001
Klage der Maria-Luise Lindorfer gegen den Rat der Euro-
    päischen Union, eingereicht am 5. September 2001
                                                                                          (Rechtssache T-205/01)
                   (Rechtssache T-204/01)
                                                                                               (2001/C 317/64)
                        (2001/C 317/63)
                                                                                        (Verfahrenssprache: Französisch)
                 (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                      André Ronsse, wohnhaft in Brüssel, hat am 6. September
Marie-Luise Lindorfer, wohnhaft in Brüssel, hat am 5. Septem-         2001 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
ber 2001 eine Klage gegen den Rat der Europäischen Union              Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften           Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter des
eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind Rechts-         Klägers ist Rechtsanwalt Eric Boigelot, Zustellungsanschrift in
anwalt Georges Vandersanden sowie die Rechtsanwältinnen               Luxemburg.
Laure Levi und Dominique Dugois.
Die Klägerin beantragt,                                               Der Kläger beantragt,
—    die Entscheidung des Beklagten vom 3. November 2000,             —    die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 9. Novem-
     mit der die für das Gemeinschaftsruhegehalt der Klägerin              ber 2000 betreffend die Erstattung nach Auffassung der
     nach der Übertragung ihrer in Österreich vor ihrem                  Anstellungsbehörde seit dem 1. Januar 1994 zu viel
     Dienstantritt bei den Europäischen Gemeinschaften er-                 gezahlter Haushaltszulage aufzuheben;
     worbenen Ruhegehaltsansprüche anzurechnenden ruhe-
     gehaltsfähigen Dienstjahre auf 5 Jahre, 5 Monate und             —    die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 23. No-
     8 Tage festgesetzt wurden, und, soweit erforderlich,                  vember 2000, die zuvor seit dem 1. Januar 1994 zu
     die Entscheidung des Rates vom 31. Mai 2001, die                      viel gezahlte Haushaltszulage (22 433,07 Euro) vom
     Beschwerde der Klägerin vom 2. Februar 2001 zurückzu-                 monatlichen Ruhegehalt in 30 Monatsraten von 770 Euro
     weisen, aufzuheben;                                                   von Dezember bis einschließlich Mai 2003 und einer
                                                                           Monatsrate von 15,89 Euro im Juni 2003 einzubehalten;
—    den Beklagten zu verurteilen, auf einer berichtigten
     Rechtsgrundlage die für das Ruhegehalt der Klägerin              —    auf alle Fälle unabhängig von der Entscheidung des
     nach der Übertragung ihrer in Österreich erworbenen                 Rechtsstreits in der Sache, es dem Kläger zu gestatten,
     Ruhegehaltsansprüche anzurechnenden ruhegehaltsfähi-                  günstigere Modalitäten der Erstattung als die ihm ge-
     gen Dienstjahre neu und ohne Rechtsverstöße festzuset-                genwärtig auferlegten zu erhalten, und zwar Monatsraten
     zen;                                                                  von höchstens 385 Euro;
—    dem Beklagten sämtliche Kosten des Verfahrens aufzuer-           —    der Beklagten auf alle Fälle die Kosten des Verfahrens
     legen.                                                                aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                      Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klägerin erhebt zur Begründung ihrer Klage die Einrede
der Rechtswidrigkeit von Artikel 11 Absatz 2 des Anhangs VIII         Der Kläger in der vorliegenden Rechtssache, ein Beamter im
des Statuts sowie der Artikel 10.3 und 10.4 der Entscheidung          Ruhestand, führt aus, ihm sei nach Ansicht der Anstellungs-
des Rates über die Festsetzung der allgemeinen Durchführungs-         behörde eine Haushaltszulage vom 1. Januar 1994 bis zum
bestimmungen zu dem genannten Artikel. Diese Artikel, die             31. Oktober 2000 ungerechtfertigterweise gewährt worden,
die Grundlage der angefochtenen Maßnahmen darstellten,                und die Anstellungsbehörde beabsichtige gemäß Artikel 85
verletzten den Gleichheitssatz und den Grundsatz der Frei-            des Statuts, die zu viel gezahlten Beträge zurückzufordern.