CELEX: 51974PC1749
Language: de
Date: 1974-10-30
Title: Entwurf fur einen BESCHLUSS DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES zur Aussetzung der Anwendung von Artikel 23 Absatz 1 des Protokolls Nr. 3 über die Begriffsbestimmung von "Erzeugnissen mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnissen" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 1749
Vol. 1974/0278
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 KOM(74 ) 1749 endg.
                                                 Brussel , den 30 . Qktober 1974
                                Entwurf fur einen
                      BESCHLUSS DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
           zur Aussetzung der Anwendung von Artikel 23 Absatz 1 des
           Protokolls Nr . 3 über die Begriffsbestimmung von "Erzeug­
           nissen mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnissen" und
           über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
                     (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   min4 ) 1749 endg,
 ---pagebreak---                 MITTEILÏÏNG DER KOMMISSION AN DEN EAT
     Die bestehende Vorschrift des Artikels 23 der Protokolle Nr . 3 in
den Anhängen zu den Abkommen EWG-EFTA- Staaten erhebt zum Prinzip , daß
Drittlandswaren , die zur Herstellung von einer präferenzberechtigten
Ursprungsware verwendet worden sind , nicht Gegenstand irgendeiner
Zollrückvergütung oder Nichterhebung von Zöllen von dem Zeitpunkt ab
sein können , in dem der im Kähmen des betreffenden Abkommens auf gleich­
artige Ursprungswaren zu erhebende Zoll auf 40 % des Ausgangszollsatzes
gesenkt worden ist .
     Diese Vorschrift war seinerzeit in die Protokolle Nr . 3 aufgenommen
worden um zu verhindern , daß die zur Herstellung verwendeten Drittlands-
waren indirekt in den Genuß einer bedeutenden Zollermäßigung kämen , auf
die sie kein Secht hätten , wenn sie direkt in das Bestimmungsland ein­
geführt worden wären .
     Die   erarbeitete   Bestimmung schien seinerzeit logisch und geeignet ,
ihren Zweck zu erfüllen .
     Weitere Überlegungen haben jedoch seitdem - in den Augen zahlreicher
Delegationen der Mitgliedstaaten und der EFTA , wie auch der Kommission -
größere Nachteile zu Tage treten lassen , sodaß es geboten erscheint ,
diese vor Herannahen    des eigentlichen Datums des Inkrafttretens dieser
Bestimmung , dem 1 . Januar 1975 , zu beseitigen ( zu diesem Zeitpunkt wird
die Zollsatzsenkung für die meisten Waren bis auf kO % des Ausgangczoll ^
satzes fortgeschritten sein .
                                     *
                                *         *
     Im heutigen Lichte betrachtet ergeben sich die Nachteile auf zwei
Ebenen : einmal im Grundsatz dieser Bestimmung , und zum anderen auf eher
formellem und praktischem Gebiet .
                                                           \    •/ • • •
 ---pagebreak---       Dxe Grundsatzkritik betrifft im wesentlichen die Tatsache , daß
das "drav;back"-Verbot Anwendung findet unter Bezugnahme auf den zu er­
hebenden Zoll für die zur Herstellung verwendete Ware selbst und nicht
für die Fertigware . Dies führt zu den folgenden Unzuträglichkeiten :
a)        Da der Zollalbau für sogenannte " empfindliche Waren " langsamer
    vorgenommen wird , können diese weiterhin , über dsn 1 . Januar 1975
    hinaus , Gegenstand eines " drawback " sein , obgleich sogar die Fertig-
    ware , deren Teile sie darstellen , einer normalen Ermäßigung unterläge .
    Beispiel :                      1 ,
          Ein Unternehmer stellt Spielkarten aus Papier ohne Ursprungs-
    eigenschaft her und führt die fertigen Spielkarten in ein EFTA-Land
    aus . Da Papier in der Gemeinschaft eine empfindliche Ware ist ,
    kann, der Hersteller bis zum 1 . Januar 1981 in der Gemeinschaft in
    den Genuß einer Zollrückerstattung gelangen und zur gleichen Zeit
    die normale Ermäßigung im EFTA-Land in Anspruch nehmen ( Zollfreiheit
    vom 1 . Juli 1977 ab ).
b ) Im umgekehrten Falle können Waren , die der normalen Ermäßigung unter­
    liegen , vom 1 . Januar 1575 ab nicht mehr Gegenstand eines " drawback"
    sein , selbst wenn die Fertigwaren , deren Teile sie darstellen , einem
    vorläufigen Zollabbau unterliegen .
    Beispiel :
          Ein Papierhersteller in einem EFTA-Land kann vom 1 . Januar 1975
    ab für chemische Erzeugnisse , die zur Herstellung von Papier verwendet
    werden , bei der Ausfuhr des Papiers in die Gemeinschaft keine Zoll-
    rückerstattung verlangen , obwohl 'in . diesem Augenblick der Zoll .in der Gerne
    schaft für Papier erst auf 85 % des Ausgangszollsatzes gesenkt worden
    ist .
c)        Das Eecht auf eine Zollrückerstattung besteht weiterhin ohne
    jede Einschränkung für alle zur Herstellung verwendeten Waren , die
 ---pagebreak---                                   - 3 -
    nicht unter die Freihandelsabkommen fallen , insbesondere landwirt -.
    schaftliche Waren , da es für sie keine gleichartigen Ursprungswaren
    gibt , für die der Zoll auf 40 % des Ausgangszollsatzes gesenkt wäre .
      Die Anomalien auf praktischem Gebiet ergeben sich direkt
aus den oben aufgeführten grundsätzlichen Bemerkungen . Es besteht
tatsächlich kein Zweifel darüber , daß der Bezug auf den Zollabbau der
zur Herstellung verwendeten Waren und die Unterschiede , die hierbei
bestehen , einen ganz erheblichen Arbeitsanfall im Verwaltungs- und
Prüfungsbereich sowohl für die Behörden als auch für die Handelsbe-
teiligten mit sich bringen .
                                          *
      Wegen der Auswirkungen der oben geschilderten Probleme hält es
die Kommission für erforderlich , die Überlegungen über Möglichkeiten
zur Schaffung einer neuen Bestimmung auf diesem Gebiet fortzusetzen ,
insbesondere im Rahmen der Zollausschüsse .
      Diese Notwendigkeit veranlaßt die Kommission - in 'Übereinstimmung
mit  dem im Kähmen der Zollausschüsse geäußerten Wunsch der EFTA-Staaten
und  bei Einstimmigkeit unter den Zollsachverständigen der Gemeinschaft -
die  Aussetzung der Bestimmungen von Artikel 23 des Protokolls Nr . 3
für  ein Jahr vorzuschlagen .
                                                               » /e • «
 ---pagebreak---                                  - k -
      Es wird daher dem Hat vorgeschlagen , den im Anhang wiedergegebenen
Entwurf als gemeinsame Stellungnahme der Gemeinschaft in den verschie­
denen Gemischten Ausschüssen EWG-EFTA- Staaten anzunehmen . Dieser für
Österreich erarbeitete Entwurf stellt ein Muster . dar und wird für alle
weiteren Abkommen gleichlautend sein .
      Im übrigen ist anzumerken , daß dieser Beschluß spätestens am
1 . Januar 1975 in Kraft treten muß } unter diesem Gesichtspunkt ist es
unbedingt erforderlich , daß die Gemeinschaft ihre offizielle Stellung­
nahme den EFTA-Staaten zu einem sehr baldigen Zeitpunkt darlegt , bei
dem die für die Verwaltung notwendigen Fristen zum Inkraftsetzen dieses
Textes berücksichtigt werden .
 ---pagebreak---  ABKOMMEN EWG-C)STERREICH
- Der Gemischte Ausschuß -
                               Enximff fur einen
                   BESCffi/JSS DSS (ESfXSSOTHH" AUSSCHCS^ES
                       zur Aussetzung der Anwendung
             von Artikel 23 Absatz 1 des Protokolls Nr . 3
        über die Begriffsbestimmung von " Erzeugnissen mit Ursprung in "
                  oder "Ursprungserzeugnissen " und über
              die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -
gestützt auf das am 22 . Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
Österreich ,
gestützt auf das Protokoll Nr . 3 über die Bestimmung des Begriffs
"Erzeugnisse mit Urspring in " oder "Ursprungserzeugnisse " und über die
Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen { nachstehend "Protokoll
Nr . 3" genannt ), insbesondere auf Artikel 28 ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Der jetzige Wortlaut von Artikel 23 Absatz 1 des Protokolls Nr . 3 sieht
vor , daß Waren ohne Ursprungseigenschaft , - die bei der Herstellung von
Ursprungserzeugnissen verwendet v/erden , nicht Gegenstand irgendeiner Zoll-
rückvergütung oder Nichterhebung von Zöllen sein können , und zwar von dem
Zeitpunkt an , in dem der auf gleichartige Ureprungserzeugnisse zu erhebende
Zoll in der Gemeinschaft und in Österreich auf kO % des Ausgangszollsatzes
gesenkt worden ist .
Aus der Anwendung dieser Bestimmungen , die für die Mehrzahl aller Waren
am 1 . Januar 1975 in Kraft treten würde , ergäben sich nicht nur große
Schwierigkeiten , sondern auch eine Steigerung der Aufgaben der Zollver-
 ---pagebreak---                                   - 2 -
waltungen wegen der unterschiedlichen Zollverfahren , die auf die zur
Herstellung verwendeten Waren anwendbar sind .
Es empfiehlt sich daher , diese Bestimmungen für ein Hahr auszusetzen
BESCHLIESST :
                             Artikel 1
     Die Anwendung von Artikel 23 Absatz 1 des Protokolls Nr . 3 wird
bis zum 31 « Dezember 1975 ausgesetzt .
                             Artikel 2
     Dieser Beschluß tritt am 1 . Januar 1975 m Kraft .
                                    Geschehen zu Brüssel , am
                                    Für den Gemischten Ausschuß ,
                                    Der Vorsitzende
    Die Sekretäre