CELEX: C1999/366/21
Language: de
Date: 1999-12-18 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 5. Oktober 1999 in der Rechtssache C-179/95: Königreich Spanien gegen Rat der Europäischen Union (Fischerei - Regelung zur Begrenzung der Fangmöglichkeiten und ihrer Aufteilung zwischen den Mitgliedstaaten - Austausch von Fangquoten - Nichtigerklärung)

18.12.1999              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          C 366/13
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                    gezeichneten Nennkapital steigt, stellt keine Abgabe mit Gebüh-
                                                                            rencharakter im Sinne des Artikels 12 Absatz 1 Buchstabe e der
                         (Sechste Kammer)                                   Richtlinie 69/335 in der Fassung der Richtlinie 85/303 dar.
                                                                        4. Artikel 10 der Richtlinie 69/335 in der Fassung der Richtlinie
                    vom 29. September 1999                                  85/303 begründet Rechte, auf die sich der einzelne vor den
                                                                            nationalen Gerichten berufen kann.
in der Rechtssache C-56/98 (Vorabentscheidungsersuchen
des Supremo Tribunal Administrativo): Modelo SGPS SA
     gegen Director-Geral dos Registos e Notariado (1)                  (1) ABl. C 113 vom 11.4.1998.
(Richtlinie 69/335/EWG — Indirekte Steuern auf die An-
sammlung von Kapital — Gebühren für die notarielle
Beurkundung einer Kapitalerhöhung, einer Änderung der
Firma und einer Verlegung des Sitzes einer Kapitalgesell-
                                schaft)
                                                                                       URTEIL DES GERICHTSHOFES
                           (1999/C 366/20)
                                                                                                (Sechste Kammer)
                  (Verfahrenssprache: Portugiesisch)                                          vom 5. Oktober 1999
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der  in der Rechtssache C-179/95: Königreich Spanien gegen
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                               Rat der Europäischen Union(1)
                                                                        (Fischerei — Regelung zur Begrenzung der Fangmöglichkei-
In der Rechtssache C-56/98 betreffend ein dem Gerichtshof
                                                                        ten und ihrer Aufteilung zwischen den Mitgliedstaaten —
nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom
                                                                               Austausch von Fangquoten — Nichtigerklärung)
portugiesischen Supremo Tribunal Administrativo in dem
bei diesem anhängigen Rechtsstreit Modelo SGPS SA gegen
Director-Geral dos Registos e Notariado, Streithelfer: Ministério                                (1999/C 366/21)
Público, vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die
Auslegung des Artikels 4 Absatz 3 sowie der Artikel 10 und
12 Absatz 1 Buchstabe e der Richtlinie 69/335/EWG des Rates                                 (Verfahrenssprache: Spanisch)
vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die
Ansammlung von Kapital (ABl. L 249, S. 25) in der Fassung
der Richtlinie 85/303/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 (ABl.             (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
L 156, S. 23) hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter                          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. J. G. Kapteyn sowie
der Richter J. L. Murray und H. Ragnemalm (Berichterstatter)            In der Rechtssache C-179/95, Königreich Spanien (Be-
— Generalanwalt: G. Cosmas; Kanzler: L. Hewlett, Verwal-                vollmächtigte: A. Navarro González und Abogado del Estado
tungsrätin — am 29. September 1999 ein Urteil mit folgendem             R. Silva de Lapuerta) gegen Rat der Europäischen Union,
Tenor erlassen:                                                         (Bevollmächtigte: J. Carbery und G.-L. Ramos Ruano), unter-
                                                                        stützt durch Kommission der Europäischen Gemeinschaften
1. Die Gebühren für die notarielle Beurkundung eines unter die          (Bevollmächtigte: T. Van Rijn und B. Vilá Costa) wegen Nichtig-
    Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend        erklärung des Anhangs IV Nummer 1, 1.1, Absatz 2 Ziffer i
    die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital in der        letzter Halbsatz der Verordnung (EG) Nr. 685/95 des Rates
    Fassung der Richtlinie 85/303/EWG des Rates vom 10. Juni            vom 27. März 1995 zur Steuerung des Fischereiaufwands
    1985 fallenden Rechtsgeschäfts sind in einem Rechtssystem, in       in bestimmten Fanggebieten und in bezug auf bestimmte
    dem der Notar Beamter ist und ein Teil dieser Gebühren dem          Fischereiressourcen der Gemeinschaft (ABl. L 71, S. 5) und des
    Staat für die Finanzierung seiner Aufgaben zufließt, als Steuer     Anhangs I, fünfter Abschnitt: Sardelle, der Verordnung (EG)
    im Sinne der Richtlinie anzusehen.                                  Nr. 746/95 des Rates vom 31. März 1995 zur Änderung der
                                                                        Verordnung (EG) Nr. 3362/94 zur Festlegung der zulässigen
2. Die Gebühren für die notarielle Beurkundung der Erhöhung des         Gesamtfangmengen und entsprechender Fangbedingungen für
    Kapitals sowie der Änderung der Firma und der Verlegung des        bestimmte Fischbestände oder -bestandsgruppen für 1995
    Sitzes einer Kapitalgesellschaft sind nach Artikel 10 Buchstabe c   (ABl. L 74, S. 1), hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter
    der Richtlinie 69/335 in der Fassung der Richtlinie 85/303          Mitwirkung des Präsidenten der Zweiten Kammer G. Hirsch in
    grundsätzlich verboten, wenn sie eine Steuer im Sinne dieser        Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Sechsten
    Richtlinie darstellen.                                              Kammer (Berichterstatter) sowie der Richter J. L. Murray und
                                                                        H. Ragnemalm — Generalanwalt: S. Alber; Kanzler: D. Louter-
3. Eine Abgabe für die notarielle Beurkundung der Erhöhung des          man-Hubeau, Hauptverwaltungsrätin — am 5. Oktober 1999
    Kapitals sowie der Änderung der Firma und der Verlegung des        ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
    Sitzes einer Kapitalgesellschaft, wie die im Ausgangsverfahren
    streitigen Gebühren, die ohne Obergrenze proportional zu dem        1. Die Klage wird abgewiesen.
 ---pagebreak--- C 366/14              DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   18.12.1999
2. Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfahrens.             genährt, sie werde gegen die finanzielle Beteiligung der
                                                                       Umstrukturierung aus Gründen des Beihilfenrechts keine
3. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt ihre           Einwände erheben. Jedenfalls hinsichtlich der bis Ende
    eigenen Kosten.                                                    1995 bereits ausgereichten Zuwendungen ist die Rückfor-
                                                                       derung ausgeschlossen, weil die Kommission bis zur
(1) ABl. C 208 vom 12.8.1995.                                          Eröffnung des Beihilfeverfahrens im August 1997 mehr als
                                                                       3 Jahre hatte verstreichen lassen, in denen sie nie behauptet
                                                                       hat, daß die vorliegenden Informationen nicht ausreichend
                                                                       seien. Auch hinsichtlich der mitgeteilten Fördervorhaben
                                                                       hat sich die Kommission bis August 1997 zu keinem
                                                                       Zeitpunkt auf die Sperrwirkung des Artikels 93 Abs. 3
                                                                       EG-Vertrag a. F. Bzw. des Artikels 6 Abs. 4 Satz 4 des
Klage der Bundesrepublik Deutschland gegen Kommis-                     5. Stahlbeihilfenkodex oder Artikel 6 Abs. 4 Satz 1 des
sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am                   6. Stahlbeihilfenkodex berufen.
                      9. September 1999
                                                                    — Verstoß gegen das Begründungsgebot
                    (Rechtssache C-334/99)
                                                                    — Fehlerhafte Erstreckung des EGKS-Vertrages auf die wettbe-
                       (1999/C 366/22)                                 werbliche Beurteilung der Nicht-EGKS-Erzeugung: Die
                                                                       Kommission stützt ihre Entscheidung auf die Annahmen
Die Bundesrepublik Deutschland hat am 9. September 1999                der Gefahr eines Spill-Over-Effekts, nicht auf die tatsächli-
eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein-               che Feststellung disproportionaler Verwendung von
schaften beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften              Betriebsmitteln im EGKS-Bereich; ein das Gegenteil bewei-
eingereicht. Prozeßbevollmächtigte sind Regierungsdirektor             sendes Wirtschaftsprüfergutachten berücksichtigt sie nicht
Claus-Dieter Quassowski, Bundesministerium der Finanzen,               in angemessener Weise.
Referat E C 2, D-53117 Bonn, und Rechtsanwalt Jochim
Sedemund, D-10117 Berlin. Zustellungsanschrift ist bei Wolf-        — Fehlerhafte Beurteilung der Investitionsbeihilfen nach dem
Dieter Plessing, Ministerialrat, Bundesministerium der Finan-          5. Stahlbeihilfenkodex: Die Kommission verhält sich wi-
zen, Graurheindorfer Straße 108, D-53117 Bonn.                         dersprüchlich, wenn sie geltend macht, die betreffenden
                                                                       Beihilfen seien nicht fristgerecht angemeldet worden, ob-
Die Klagepartei beantragt                                              wohl sie selbst die Bundesregierung zur Rücknahme der
                                                                       fristgerechten Notifizierung aufgefordert hat. Auch berech-
1. Artikel 4 bis 7 der Entscheidung der Kommission vom                 tigt jedenfalls der bloß formale Verstoß gegen eine Mel-
    8. Juli 1999 (Geschäftszeichen: K[1999]2264 endg.) über            depflicht nicht zur endgültigen Rückforderung, wenn die
    die „staatliche Beihilfe, die Deutschland zugunsten der            materiell-rechtliche Zulässigkeit der Beihilfe nicht geprüft
    Gröditzer Stahlwerke GmbH und ihres Tochterunterneh-               worden ist.
    mens Walzwerk Burg GmbH gewährt hat“ für nichtig zu
    erklären;                                                       — Fehlerhafte Beurteilung der Investitionsbeihilfen für den
                                                                       Nicht-EGKS-Bereich: Nachdem die Kommission in der
2. die Kommission zu verpflichten, dem Gerichtshof gemäß               Entscheidung selbst anerkannt hat, daß sich für die Investi-
    Artikel 23 der Satzung des Gerichtshofes der EGKS sämtli-          tionsbeihilfen eine klare Trennung zwischen der Anwen-
    che dieses Beihilfenverfahren betreffende Aktenvorgänge            dung des EG- und des EGKS-Vertrages vornehmen lasse,
    seit dem Jahre 1994 zu übersenden und der Klägerin                 ist ihre Bezugnahme auf die Genehmigungskriterien des
    Einblick in diese Akten zu gewähren;                               EGKS-Vertrages und des 5. Stahlbeihilfekodex rechts-
                                                                       widrig. Überdies handelt es sich bei den EG-Aktivitäten der
3. der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.              Gröditzer Stahlwerke auch nicht um einen „sensiblen
                                                                       Sektor“ im Sinne der von der Kommission zitierten
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  Treuhandregelung oder der Umstrukturierungsleitlinien
                                                                       der Kommission. Die von der Kommission zur Begründung
— Nichtordnungsgemäße Besetzung der Kommission: Zum                    zitierte „Rahmenregelung für bestimmte, nicht unter den
    Zeitpunkt der Entscheidung war ein Mitglied der Kommis-            EGKS-Vertrag fallende Stahlbereiche“ (1) enthält keine ma-
    sion „beurlaubt“, was im Vertrag nicht vorgesehen ist,             teriellen Prüfungskriterien für Beihilfen zugunsten der in
    und die Übertragung seines Geschäftsbereichs auf einen            dieser Regelung beschriebenen und im einzelnen voneinan-
    anderen Kommissar hatte zur Folge, daß er sein Amt nicht           der abgegrenzten Stahlproduktionsbereiche.
    mehr ausüben konnte; die Zahl der entscheidungsbefugten
    Kommissare war also faktisch auf neunzehn reduziert.               Bei der gebotenen Beurteilung ausschließlich nach Arti-
                                                                       kel 87 Abs. 3 EG-Vertrag hätte die Kommission im Rah-
— Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot, die Grundsätze               men ihrer Ermessensausübung diejenigen Genehmi-
    guten Verwaltungsstils und die Rechtssicherheit: Die Kom-          gungskriterien auf den vorliegenden Fall anwenden müs-
    mission hat, obwohl durch Notifizierungsschreiben aus              sen, die sie in zahlreichen anderen Fällen vom Umstruktu-
    den Jahren 1994 und 1995 über bereits durchgeführte                rierungsmaßnahmen und insbesondere einer Vielzahl ver-
    sowie über geplante Finanzierungsmaßnahmen unterrich-              gleichbarer Fälle aus dem Bereich der Treuhandanstalt/BvS,
    tet, über 3 Jahre hinweg bei der Bundesregierung und               aber auch in den Fällen Société Marseillaise de Crédit, (2)
    dem betroffenen Unternehmen das berechtigte Vertrauen              oder Olympic Airways (3) angewandt hat.