CELEX: C2006/326/53
Language: de
Date: 2006-12-30 00:00:00
Title: Rechtssache C-415/06: Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhof (Deutschland) eingereicht am 11. Oktober 2006 — Stahlwerk Ergste Westig GmbH gegen Finanzamt Düsseldorf-Mettmann

30.12.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 326/26
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhof (Deutschland) eingereicht am 11. Oktober 2006 — Stahlwerk Ergste Westig GmbH gegen Finanzamt Düsseldorf-Mettmann
   (Rechtssache C-415/06)
   (2006/C 326/53)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Vorlegendes Gericht
   Bundesfinanzhof
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Klägerin: Stahlwerk Ergste Westig GmbH
   
      Beklagte: Finanzamt Düsseldorf-Mettmann
   Vorlagefragen
   
               1.
            
            
               Ist es mit Art. 56 und Art. 58 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vereinbar, wenn ein deutsches Unternehmen mit Einkünften aus Gewerbebetrieb Verluste aus einer Betriebsstätte in einem Drittstaat (hier: die Vereinigten Staaten von Amerika) bei der Gewinnermittlung nicht abziehen kann, weil nach dem maßgeblichen Doppelbesteuerungsabkommen entsprechende Betriebsstätteneinkünfte nicht der deutschen Besteuerung unterliegen?
            
         
               2.
            
            
               Ist eine abkommensrechtliche Regelung mit dem vorgenannten Inhalt im Hinblick auf die Vorbehaltsklausel in Art. 57 Abs. 1 Satz 1 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft dann mit Gemeinschaftsrecht vereinbar, wenn die maßgeblichen Bestimmungen des Doppelbesteuerungsabkommens schon am 31. Dezember 1993 bestanden haben, der sich aus ihnen ergebende Ausschluss der Berücksichtigung von Verlusten aber bis zum Jahr 1998 durch das innerstaatliche deutsche Recht aufgehoben wurde?