CELEX: 51993PC0212
Language: de
Date: 1993-05-17
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben in den mittel- und osteuropäischen Ländern (Polen, Ungarn, Tschechische Republik, Slowakische Republik, Rumänien, Bulgarien, Lettland, Estland, Litauen und Albanien)

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               K0M(93) 212  endg.
                                               Brüssel, den 17. Mai 1993
                          MITTEILUNG PER KOMMISSION
           zu den Interventionen der Europäischen Investitionsbank
                  In den mittel- und osteuropäischen Ländern
                             Vorschlag für einen
                             BESChlUSS PES RATES
                über eine Garantieleistung der Gemeinschaft
          für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank
               aus Darlehen für Vorhaben In den mittel- und
                           osteuropäischen Ländern
       (Polen, Ungarn, Tschechische Republik, Slowakische Republik,
                  Rumänien, Bulgarien, Lettland, Estland,
                            Litauen und Albanien)
                       (von der Kommission vorgelegt)
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                 MITTEILUNG DER KOMMISSION
                                INHALT
A. Engagements der Gemeinschaft In den mittel- und osteuropäischen
   Ländern: Beschlüsse Im Zusammenhang mit der EIB
B. EIB-Aktlvi täten In den mittel- und osteuropäischen Ländern
C. Auswirkungen der EIB-Aktivi täten in den mittel- und osteuropäischen
   Ländern
D. Hindernisse und Möglichkeiten zu Ihrer Überwindung
E. Zusammenarbeit mit anderen Institutionen
F. Das neue Programm
G. Schlußfolgerungen
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A.  ENGAMENTS    DER  GEMEINSCHAFT     IN   DEN   MITTEL-   UND   OSTEUROPÄISCHEN
    IfiNPERN ; BESCHLÜSSE IM ZUSAMMENQ MIT PER EIB
    1.   Seit der Pariser Gipfelkonferenz vom Juli                 1989 hat die
         Kommission die Finanzhilfe der G-24 koordiniert und seit 1991
         schrittweise eine Reihe bilateraler Abkommen mit diesen Ländern
         abgeschlossen. Diese Abkommen sehen Maßnahmen verschiedener Art
         vor: direkte Hilfe, technische Hilfe und Zahlungsbilanzdarlehen
         sowie von der Gemeinschaft garantierte EIB-Darlehen. Zu den
         letztgenannten Darlehen Ist anzumerken, daß die betreffenden
         Länder bei Abschluß der Abkommen derartige Darlehen ausdrücklich
         gewünscht hatten.
    2.   Im Oktober 1989 forderte der Rat die Bank auf, Darlehen an Polen
         und Ungarn zu vergeben; die Bank hat dem zugestimmt. Am 12.
         Februar 1990^1^ beschloß der Rat, für einen Zeitraum von drei
         Jahren Darlehen     Im Höchstbetrag von 1 Mrd. ECU mit einer
         Garantie aus dem Gemeinschaftshaushalt zu versehen.
    3.   Am   14. Mal    1991    forderte     der   Rat   die Bank      auf, die
         Darlehensvergabe auf die Tschechische und Slowakische Föderative
         Republik,    Bulgarien     und     Rumänien    auszudehnen.      In   dem
         entsprechenden Ratsbeschluß^2* wurde hierfür ein Höchstbetrag
         von 700 Mio. ECU für einen Zeitraum von zwei Jahren festgelegt.
         Die   Geltungsdauer    der    beiden     genannten    Beschlüsse    läuft
         demnächst ab.
    4.  Auf Ihrer Zusammenkunft vom 11. November 1991 bestätigten die
        Minister der G-24, daß sie Ihre wirtschaftliche Unterstützung
         auf    Estland,   Lettland       und    Litauen     ausdehnen     würden.
         Dementsprechend beschloß der ECOFIN-Rat am 15. Februar 1993, für
         EIB-Darlehen an diese Länder bis zu einem Gesamtbetrag von
         200 Mio. ECU eine Gemeinschaftsgarantie zu übernehmen.
    5.  Auf der Konferenz von Tirana am 22. und 23. Juli 1992. kamen die
        Gemeinschaft und Ihre Mitgliedstaaten überein, alles in Ihren
        Kräften Stehende zu tun, um die Wirtschaft Albaniens, des mit
        Abstand ärmsten europäischen Landes, zu unterstützen. Daher
        schlug die Kommission dem Rat vor, die EIB zur Einleitung eines
        Darlehensprogramms im Gesamtumfang von 50 Mio. ECU aufzufordern,
         für das eine Garantie aus dem Gemeinschaftshaushalt sowie
        Zinszuschüsse gewährt werden sollten.
(1) Beschluß des Rates 90/62/EWG vom 12. Februar 1990
(2) Beschluß des Rates 91/252/EWG vom 14. Mal 1991.
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   6.  Im Dezember 1992 forderte der Europäische Rat von Edinburgh den
       Rat und die EIB auf, nach gebührender Konsultation der
       Kommission rasch und wohlwollend die Schaffung einer neuen,
       befristeten DarlehensfaziIItät In Höhe von 5 Mrd. ECU im Rahmen
       der EIB zu prüfen. Die neue Fazllität wäre - als Bestandteil der
       Wachstumsinitiative - dazu bestimmt, die Finanzierung von
       Infrastrukturvorhaben zu beschleunigen, die insbesondere mit den
       transeuropäischen Netzen Im Zusammenhang stehen. Die Fazllität
       könnte sich auch auf Vorhaben In den mittel- und osteuropäischen
       Ländern erstrecken, soweit diese Vorhaben für beide Selten von
       Interesse sind und die Interoperabilität der Netze mit der
       Gemeinschaft gewährleisten.
B. EIB-AKTIVITKTEN IN DEN MITTEL- UND OSTEUROPÄISCHEN L&NDERN
   7.  Ende 1992 schloß die EIB Darlehensverträge mit den In Tabelle 1
       aufgeführten beiden Ländergruppen (Polen und Ungarn; frühere
       Tschechoslowakei, Rumänien und Bulgarien) Im Gesamtbetrag von
       820 Mio. ECU. Darüber hinaus belaufen sich die Vorhaben, die zur
       Zeit förmlich geprüft werden und bereits weit gediehen sind, auf
       annähernd 700 Mio. ECU. Rechnet man die Finanzierungen hinzu,
       deren Bearbeitung sich noch in einem frühen Stadium befindet
       (annähernd 500 Mio. ECU), so überschreitet der Gesamtbetrag, um
       den es hier geht (annähernd 2 Mrd. ECU), die übernommene
       Garantie. Die Bank verfügt daher über ausreichenden Spielraum,
       um diejenigen Projekte auszuwählen, die 'den Zielen der
       Gemeinschaft entsprechen, und um den bewilligten Höchstbetrag
       auszuschöpfen (vgl. Tabelle 1 Spalte 1 ) .
       Was die zeit liehe Abwicklung der Darlehen betrifft, so zeigt ein
       Blick auf den Zeitraum, der zwischen der Unterzeichnung der
       Darlehensverträge und den Projekten In eine fortgeschrittenen
       Phase der Vorbereitung verstreicht (Tabelle 1, Zellen 2 und 3 ) ,
       daß diese Aktion logischerweise zunächst nur langsam anlief; als
       erstes muß die Bank Kontakte zu den neuen Finanzpartnern
       anknüpfen und sich sodann vergewissern, daß die unterbreiteten
       Vorhaben solide sind. Sobald diese Anfangsphasen durchlaufen
       sind, beschleunigt sich das Tempo.
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                       Tabelle 1. GIB-Aklivjtâten<jn den ^riftteK und osteuropäischen Ländern
                                       :r4Stand^29ï12;1992;MioECU) -
                                                                                             ;                l   _. _    .. ..
                                    Polen          Ungarn     Tschechische      Rumänien i Bulgarien
                                                              und Slowakische                                   INSGESAMT
                                                              Republiken                   ;
                                                                                               •  •
                                                                                           1
  Anzahl der Finanzierungen                   6           7                  1           1                 2                 17
                                                                                       •    !         -  .  . <
                                                                                                                        •
  Unterzeichneteverträge                  290          305                  85         25]              115               820
                                                                                                                           •
  Projekte in einem fortgeschritte-        105         100                303         113;               73              694
  nen Stadium der Vorbereitung
 IMSGESAWT,... ï?Srï"Zi?d&£                                                           138               188            1514
  Garantie                                 100 0                                   700                                 1700
Quelle: BEI
           8.    Die geographische Verteilung der Darlehen geht aus Tabelle 1
                 hervor. Danach machen die Darlehen an Polen und Ungarn, für die
                 die entsprechenden           Verträge bereits unterzeichnet                     wurden,
                 annähernd zwei Drittel des Jeweiligen Höchstbetrages dieser
                 Länder aus. Außerdem ist zu beobachten, daß die Ausleihungen der
                 EIB an die restlichen vier Länder rasche Fortschritte machen,
                 obgleich sie Jüngeren Datums sind.
                 Der relative Umfang der mit Polen und Ungarn vereinbarten
                 Darlehen Ist zum einen auf die Tatsache zurückzuführen, daß die
                 Wirtschaftsreformen dort ein Jahr früher einsetzten als in den
                 übrigen Ländern dieser Gruppe, so daß auch die Beschlüsse über
                 die Gewährung von EIB-Darlehen an diese Länder schon ein Jahr
                 früher     gefaßt      wurden;       folglich        konnte     die      Bank       ihr
                 Darlehensprogramm auch eher In die Wege leiten. Zum anderen
                 befinden sich diese beiden Volkswirtschaften in einem relativ
                 weiter fortgeschrittenen Entwicklungsstadium und sind daher eher
                 In der Lage, die EIB-Darlehen zu absorbieren und zu verwalten.
                 Die Verteilung der vergebenen Darlehen nach Sektoren (Tabelle 2)
                 zeigt, daß Globaldarlehen an KMU die mit Abstand wichtigste
                 Gruppe bilden, gefolgt von Telekommunikation und Energie. In
                 diesen    Bereichen,        die     Im gegenseitigen           Einvernehmen als
                 vorrangige Ziele ausgewählt wurden, verfügt die EIB über eine
                 langjährige Erfahrung.
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                      Tabtelle 2. Aufgliederung der unterzeichneten Dariehensverträge
                        •zL „-:                     nach Sektoren (Mio ECU) /          ^ -
    Sektor.                                    Polen       Ungarn   Tschechische          Rumänien : Bulgarien INSGESAM'
                                                                    Republik
! 1. Verkehr (Straße und Schiene)                     20         50                                                   70
!
| 2. Luftverkehr                                      50         20
i
| 3. Energie                                          50         50                             25         45        170
i
                                                      70         80                                        70     • -220
I 4. Telekommunikation
                                                     100        105                   85                          Ar 290
  5. Globaldariehen (KMU)
  'INSGjE^gjflä&ä              *-vV*<JMv^* 4^,                          ...»^•^Y-.*,*
                                                                                               ^25       1Ï5
                                                                         ".fle're»
 Source: EIB
  C.      AUSWIRKUNGEN PER EIB-AKTIVITÄTEN                      N PEN MITTEL- UND OSTEUROPÄISCHEN
          LÄNDERN
               Eine quantitative Bewertung der Auswirkungen der EIB-AktivI täten
               ist vorläufig Insofern schwierig, als die meisten von der Bank
               geförderten Projekte noch nicht abgeschlossen sind, überdies
               sind die EIB-Darlehen als Teil der Gesamtanstrengungen der
               Gemeinschaft zur Unterstützung der Wirtschaftsentwicklung In den
               mittel- und osteuropäischen Ländern zu betrachten (vgl. Tabelle
               3), sodaß sich Ihre wirtschaftlichen Auswirkungen nicht getrennt
               abschätzen lassen.
               Immerhin ist festzuhalten, daß der Anteil der EIB-Darlehen an
               der     Finanzierung                  von     Projekten          in    den    mittel-    und
               osteuropäischen Ländern 3 8 % ausmacht (vgl. Tabelle 4 ) . Dies
               unterstreicht                die      bedeutende     Hebelwirkung,          die   die   EIB-
               Interventionen bei Investitionen In diesen Ländern entfalten.
               Es steht außer Zweifel, daß diese Projekte die Wirtschaft der
               betreffenden                Länder        durch    unmittelbare           Schaffung    neuer
               Arbeltsplätze, Insbesondere über die Global darlehen an KMU,
               durch die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investitionen
               usw. sehr positiv beeinflussen werden. Dies trifft besonders auf
               die Rolle zu, welche die EIB-Darlehen bei der Finanzierung von
               Investitionen In Basisinfrastrukturen spielen (vgl. Tabelle 2 ) ,
               die für die Entwicklung der Privatwirtschaft wesentlich sind.
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             Tabelle 3 ; Gemeinscträft^             und osteuropäischen Länder (Mio ECU)
                                                                    1991                   1992
| Haushaltsmittel (PHARE)                                            759                   1445
i
?                                                                    695                    785
  Zahlungsbilanzdarlehen (unterzeichnete)
i
! EIB-Darlehen (unterzeichnete)                                      285                    320
  INSGESAMT                                                         1739                   2550
                Die EIB-Aktivitäten in den mittel- und osteuropäischen Ländern
                haben darüber hinaus erhebliche indirekte Auswirkungen. Damit
                wird nämlich ausländischen Investoren in der Region deutlich
                signalisiert, daß sich die Gemeinschaft politisch verpflichtet
                hat, den mittel- und osteuropäischen Ländern bei der Bewältigung
                der gegenwärtigen Herausforderungen zu helfen. Dieses Engagement
                weckt Vertrauen und lenkt zusätzliche Privatinvestitionen aus
                dem Ausland in diese Region.
          HINPERNISSE UNP MÖGLICHKEITEN ZU IHRER ÜBERWINDUNG
          10. Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben ist die EIB auf eine Reihe von
                Hindernissen gestoßen. Im allgemeinen sind sie das Ergebnis der
                besonderen Umstände, In denen sich diese Länder zur Zeit
                befinden, und        der  Schwierigkeiten, die sie während             der
               Ubergangsphase zu bewältigen haben. Diese Hindernisse haben
                folgende Ursachen:
                allgemeine Wirtschaftslage und schwerfällige Bürokratie
               Mangel an geeigneten Institutionen und/oder Experten. Besonders
                gravierend Ist dies bei der Ermittlung der Projekte und zeigt,
                daß die betreffenden Länder nur in begrenztem Maße in der Lage
                sind, entsprechende Vorschläge auszuarbeiten. Auf diese Weise
                Ist die Bank auch gezwungen, sich weit stärker an Studien und
                sonstigen     Aktivitäten   zu beteiligen, die der            Investition
                vorangehen.
 ---pagebreak---                              - 8 -
    Mangel an Inländischen Partnern. Wie schon erwähnt, machen die
    EIB-Darlehen nur einen Bruchteil der Gesamtkosten der Vorhaben
    aus, wobei der Rest von anderen internationalen Institutionen
    (Insbesondere EBWE und Weltbank) und den betreffenden Staaten,
    Regional- und Lokalbehörden und sonstigen privaten Investoren zu
    finanzieren   ist. Geeignete     Partner    für   die    ergänzende
    Finanzierung   eines Projekts     lassen sich     Jedoch    in den
    betreffenden Ländern nicht Immer leicht finden.
    So hat der Mangel an Finanz Instituten, über die die EIB-Darlehen
    geleitet werden können, die Aktivitäten der Bank gegenüber KMU
    besonders behindert.
    Haushaltsbegrenzungen   und    -beschränkungen.     Diese     Länder
    verfolgen mit Unterstützung       des   IWF eine sehr       strikte
    Haushaltspolitik, was Ihre Mög11chkeI ten zur Einleitung dringend
    notwendiger, aber kostspieliger Investitionen begrenzt.
11. Es bleibt noch viel zu tun, um die "Aufnähmestruktur" für die
    EIB-Darlehen zu verbessern. Als Beispiel könnte man anführen,
    daß diese Länder      in ihren Haushaltsplänen ausreichenden
    Spielraum für die Bürgschaften vorsehen müßten, die für die EIB-
    Darlehen verlangt werden.
    Jedoch besteht kein Zweifel daran, daß die bisherigen Bemühungen
    dieser Länder mit Unterstützung der Gemeinschaft über das PHARE-
    Programm bereits zur Verringerung mancher Schwierigkeiten für
    die Bank beigetragen haben.
    Ganz allgemein wird die immer engere Zusammenarbeit mit den
    übrigen In der Region tätigen Institutionen die Aktivitäten der
    Gemeinschaft   Im allgemeinen     und   der   EIB   im besonderen
    dynamischer und wirkungsvoller gestalten .
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                   KONDITIONEN DERETB-DARLEHEN {N DEN MITTEL- UND
                                    OSTEUROPAISCHEN LANDERN
Im alI gerne Inen führt die EIB In diesen Ländern die gleichen                             Operationen
durch wie In der Gemeinschaft.                Sie begibt Commercial Paper und                   vergibt
Darlehen, wobei die von der Bank erzielten                     Konditionen nach den            üblichen
Regeln an die Darlehensnehmer weitergegeben werden. Dabei handelt es sich
um langfristige        festverzfnslIche        Darlehen mit einer tlIgungsfreien                   Zelt,
die sich nach den Jeweiligen Merkmalen des Projekts                       bestimmt.
1.     Währung: In einer oder mehreren Währungen entsprechend                             dem Bedarf
       des Kunden und den Mitteln              der Bank. Die Operationen der EIB lauten
       stets auf Ecu.
2.     Lauf zeit : Hängt           von der       Art     des Projekts          und der      Art     der
       Verschuldung ab. Im al/gemeinen beträgt die Laufzeit                        bei
              Industrievorhaben                           : 10 bis 12 Jahre
              Infrastrukturvorhaben                       : 12 bis 15 Jahre         (In
                                                             Ausnahmefällen 20 Jahre)
3.     Verzinsung: Marktzins            der aufgenommenen Mittel            zuzüglich     0,15 % zur
       Deckung der         Verwaltungsausgaben.
       Dies gilt        unabhängig von der Staatsangehörigkeit                    des   Kunden,    dem
       Projektstandort         und dem Kundenrisiko.
       Der Zinssatz           hängt     von der        verlangten        Wahrung ab        und      wird
       normalerweise         für    die gesamte Vertragsdauer                festgesetzt;        andere
       Lösungen könnten In Erwägung gezogen werden.
4.     Rückzahlung.-        In der       gleichen        Währung wie         das    Darlehen;        für
       gewöhn I Ich In Sechs-Monats-Tranchen                 (nach einer tlIgungsfrei         en Zelt
       von ± 3 Jahren, die sich nach den Jeweiligen                      Merkmalen des         Projekts
       richtet)
5.     Ausschreibung:            Es     gelten       die       Gerne Inschaftsregelungen              für
       Internationale        Ausschreibungen;         für gewöhnlich        wird eine       Bürgschaft
       des      betreffenden        Staates      verlangt,        doch     können      auch      andere
       erstklassige       Bürgschaften       In Betracht      gezogen     werden.
6.     Im Falle von Großprojekten              handelt     es sich bei den          Darlehensnehmern
       In den betreffenden           Ländern vielfach        um öffentliche       Unternehmen oder
       staatlich      kontrolIlerte       Flnanzlnstltut        Ionen.
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E. ZUSAMMENARBEIT MIT ANDEREN INTERNATIONALEN INSTITUTIONEN
   12. In ihrem Bericht "Die Länder Mittel- und Osteuropas und die
       Europäische Investitionsbank" geht die EIB im einzelnen auf die
       Zusammenarbeit mit anderen Internationalen Institutionen ein,
       die auf diesem Feld tätig sind. In dem Bericht wird ganz
       besonders    auf    die    enge    Zusammenarbeit       zwischen    diesen
       Institutionen hingewiesen, die den mittel- und osteuropäischen
       Ländern Jeweils ihre besonderen Erfahrungen und Fachkenntnisse
       zugänglich    machen.     Bei     fast    allen     Großprojekten,     die
       umfangreiche Finanzmittel erfordern, arbeiten zwei und manchmal
       drei Institutionen zusammen; In einem allgemeineren Zusammenhang
       kommt die komplementäre Rolle der einzelnen                 Institutionen
       natürlich nicht nur bei gemeinsamen Finanzierungen, sondern auch
       über Ihre besonderen Zuständigkelten zum Tragen.
       Die Weltbank wird hauptsächlich bei der Ausarbeitung einer
       geeigneten Politik für einzelne Wirtschaftssektoren tätig und
       setzt auf diese Weise die Rahmenbedingungen und Prioritäten für
       den Übergang der mittel- und osteuropäischen Länder zu einer
       Marktwirtschaft.
       Die EBWE, die als Entwicklungsbank, aber auch als Geschäftsbank
       tätig wird, kümmert sich           Insbesondere um die Reform des
       Bankwesens     und      Finanzsektors       und      den    Aufbau     der
       Privatwirtschaft.        Hierfür       stehen        ihr      verschiedene
       Sonder Instrumente zur Verfügung.
       Die EIB Ist auch weiterhin eine auf                 Investitionsvorhaben
       spezialisierte     Finanzinstitution.       Sie    verfügt     über   eine
       langjährige    Erfahrung     in der      Gemeinschaftspolitik       sowohl
       Innerhalb     als    auch     außerhalb       der     Gemeinschaft.     In
       Übereinstimmung mit dieser Politik sind die Finanzierungen der
       Bank    in   den   mittel- und        osteuropäischen      Ländern    zwar
       hauptsächlich für Infrastrukturvorhaben bestimmt, kommen aber
       auch der Industrie und insbesondere den KMU zugute.
       Die Zusammenarbeit mit der Kommission erfolgt hauptsächlich über
       das      PHARE-Programm.       So      wurde       eine      Reihe     von
       Durchführbarkeltsstudien auf Wunsch der Bank und unter ihrer
       Aufsicht aus dem Programm finanziert, um bei der Vorbereitung
       der Projekte zu helfen.
       Die nachstehende Tabelle (Tabelle 4) vermittelt eine Vorstellung
       von    der     Zusammenarbeit       zwischen      den     internationalen
       Institutionen In den mittel- und osteuropäischen Ländern.
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             T#bletle 4.fpBete1Hgung^ler lnterr^c^len,Finanzinstitutk>hen an
               vender BB#»nanziertenProjekteniir\%des Gesamtbetrags)
                  EIB          EBWE           IBWE         Andere (1 )         j INSGESAMT (2)!
                                                                              f
                     38.0           14.5          11.4                  36.1                    100
             (1) Staaten, öffentliche Körperschaften und andere inländische Finan-
                 zierungsquellen
             (2) Die Spalte "Insgesamt" entspricht den Projektkosten in sämtlichen
                 Sektoren, für die die EIB Dariehen vergeben hat.
  INVESTITIONSFINANZJERUNG DURCH 1NTERNATIONALH.BNANZINSTrrUT10NEN:JNWlTTEL-
                                                                  :
                         ,- >"v UND OSTEUROPA :                     •              ^.>. -
                                                    ..
            PROJEKTFINANZIERUNG        Rasch Aus-      Bürgschaften      Privat-     Öffentlicher
                                       zahlbare        des Empfänger     Sektor      Sektor
                                      Grossdarlehen Staates
             Darlehen   Beteiligungen
Wettbank     Ja          Nein           Ja             Erfordertich    Ja             Ja
.FC          Ja          Ja             Nein           Nicht Erfor-    Ja             Nein
                                                       derlich
EIB          Ja          Nein           Nein           Erforderlich   Ja, Insbeson-   Ja
                                                                      dere KMU
EBWE         Ja          Ja             Nein           Je nach den      Ja            Ja
                                                       umständen
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PAS NEUE PROGRAMM
13. Der gegenwärtige Vorschlag verfolgt ein zweifaches Ziel. Erstens
    soll eine Garantie der Gemeinschaft während einer indikatlve
    Daher von drei Jahren fUr Darlehen von nicht mehr als
    3.000 Millionen ECU geleistet werden, um der EIB die Fortsetzung
    Ihres Operationen Inn dieser Region zu gestaltten, und zweitens
    sollen sämtliche EIB-Operat Ionen In dieser Region in einer
    einzigen Rahmenregelung zusammengefaßt werden.
14. Die Erneuerung der Gemeinschaftsgarantie für EIB-Darlehen an die
    mittel- und osteuropäischen Länder ergibt sich aus der Tatsache,
    daß - wie die obige Analyse des derzeitigen Programms zeigt -
    die potentielle Kreditnachfrage In absehbarer Zukunft groß
    bleiben    wird,     da     der    wirtschaftliche      und     soziale
    Entwicklungsprozeß     dieser   Länder   bei    weitem     noch   nicht
    abgeschlossen Ist. Dementsprechend wird auch der Bedarf dieser
    Länder an Finanzmitteln aus dem Ausland sehr groß bleiben. In
    Anbetracht der wichtigen Rolle, die die EIB bei der Finanzierung
    von Vorhaben, vor allem Infrastrukturprojekten, in diesem Raum
    spielt, dürfte eine Fortsetzung der Bank-Operationen wesentlich
    sein. Außerdem Ist festzuhalten, daß die EIB-Darlehen Im Rahmen
    der Europäischen Kooperationsabkommen vorgesehen sind, die Ende
    1991 mit diesen Ländern auf unbegrenzte Zeit abgeschlossen
    wurden.
    Um diese Initiativen kohärenter und die Operationen der Bank
    flexibler und wirkungsvoller zu gestalten, sollten nach Ansicht
    der Kommission In Zukunft alle EIB-Aktivitäten in den mlttel-
    und   osteuropäischen Ländern, die        bislang     weltgehend    auf
    bilateraler    Basis beschlossen      wurden,    in einer      einzigen
    Rahmenregelung zusammengefaßt werden. In die Rahmenregelung
    sollten auch die bereits gebilligten Maßnahmen zugunsten von
    Estland,    Lettland    und   Litauen   sowie    die    für    Albanien
    vorgeschlagenen    Maßnahmen    einbezogen    werden.     Eine   solche
    Rahmenregelung würde sich insofern empfehlen, als alle diese
    Länder Gemeinsamkeiten aufweisen und vor ähnlichen Problemen
    stehen; außerdem würde dies der üblichen EIB-Praxis entsprechen,
    bei Operationen außerhalb der Gemeinschaft die Darlehen nach
    geographischen Räumen oder Ländergruppen zusammenzufassen (z.B.
    AKP-Staaten, MIttelmeerländer usw.).
    Die Rahmenregelung würde folgende Punkte umfassen:
     I)  Für die gesamte Region würde ein einziger Höchstbetrag von
         3 Mrd. ECU für einen indikativen Zeitraum von drei Jahren
         festgesetzt, ohne daß für die einzelnen Länder bestimmte
         Grenzen festgelegt würden.
         Der   vorgeschlagene Höchstbetrag       Ist entsprechend       der
         Entwicklung     der    EIB-Darlehen   an     die    mittel-    und
         osteuropäischen Länder       veranschlagt    worden, die sich
         bislang auf 800-900 Mio. ECU pro Jahr belaufen. Er schließt
         den bereits vereinbarten Höchstbetrag für Darlehen an
         Estland, Lettland und Litauen und den vorgeschlagenen
         Höchstbetrag für Darlehen an Albanien ein und trägt der
         "neuen, befristeten DarlehensfazlIItät" Im Rahmen der EIB
         Rechnung, die auf der Gipfelkonferenz von                Edinburgh
         beschlossen wurde.
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    II)  Für EIB-Darlehen soltten unabhängig vom Empfänger land stets
         die gleichen finanziellen Konditionen gelten.
    ill) Die Darlehen würden weiterhin vorrangig für die in den
         Leitlinien der Gemeinschaft festgelegten Bereiche vergeben:
               Instandsetzung und Ausbau der Bas Is Infrastruktur, vor
               allem Im Zusammenhang mit den transeuropäischen Netzen
               Bereiche wie Energie, Forschung, Telekommunikation,
               Umweltschutz
               Unterstützung des Privatsektors, Insbesondere der KMU,
               und Förderung von Privatinvestitionen.
    Außerdem wäre zu erwähnen, daß die Kommission die Einrichtung
    eines     Fonds    vorgeschlagen      hat,    der    im   Rahmen    der
    Haushaltsverfahren die Darlehensgarantien angemessen absichern
    soll. Für die obigen Regelungen wären dann eindeutig diese
    Haushaltsgarantiebestimmungen maßgeblIch.
    Die Kommission hat die Absicht, In enger Zusammenarbeit mit der
    EIB sämtliche Bestimmungen über die Garantieleistung aus dem
    Gemeinschaftshaushalt         für      EIB-Darlehensoperat Ionen     in
    Drittländern sowie die Aussichten für die WeIterführung dieser
    Operationen In den nächsten Jahren Im einzelnen zu prüfen.
SCHLUSSFOLGERUNGEN
15. Dementsprechend bittet die Kommission den Rat:
    1.    die    EIB   aufzufordern,     ihre   Darlehensoperationen    zur
          Unterstützung     von    Projekten    In   Polen,  Ungarn,    der
          Tschechischen und der Slowakischen Republik, Rumänien,
          Bulgarien,     Estland,     Lettland,    Litauen  und    Albanien
          fortzusetzen;
    2.    zu beschließen, daß vorbehaltlich der Zustimmung des Rats
          der Gouverneure der EIB diese ermächtigt wird, In einem
          Indlkatlven Zelträum von drei Jahren Darlehen bis zu einem
          Höchstbetrag von 3 Mrd. ECU zu vergeben. Diese Darlehen
          werden durch eine Garantie aus dem Gemeinschaftshaushalt
          abgesichert;
    3.    in    diesen     Höchstbetrag     die    bereits   beschlossenen
          Höchstbeträge für Estland, Lettland und Litauen sowie den
          für Albanien vorgeschlagenen Höchstbetrag elnzubezlehen;
    4.    den beigefügten Beschluß zu fassen.
 ---pagebreak---                                       - 14 -
                               Vorschlag für einen
                               BESCHLUSS PES RATES
                  über eine Garantieleistung der Gemeinschaft
            für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank
                  aus Darlehen für Vorhaben In den mittel- und
                             osteuropäischen Ländern
        (Polen, Ungarn, Tschechische Republik, Slowakische Republik,
                     Rumänien, Bulgarien, Lettland, Estland,
                              Litauen und Albanien)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,
gestützt      auf     den    Vertrag     zur   Gründung    der   Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, Insbesondere auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission^),
nach Stellungnahme des Europäischen Par laments*2*,
In Erwägung nachstehender Gründe:
Die Völker Mittel- und Osteuropas haben enge Verbindungen und eine
gemeinsame Bestimmung mit den Völkern der Gemeinschaft. Diese Verbindungen
wurden durch die auf unbegrenzte Zelt abgeschlossenen Handels- und
Kooperationsabkommen verstärkt.
Diese Länder (Polen, Ungarn, Tschechische Republik, Slowakische Republik,
Rumänien, Bulgarien, Lettland, Estland, Litauen, Albanien, nachstehend
mittel- und osteuropäische Länder genannt) führen zur Zeit größere
politische und soziale Reformen durch und haben einen grundlegenden Umbau
Ihrer Wirtschaft eingeleitet. Die Minister der Gruppe der 24 begrüßten
dies auf Ihrem Treffen vom 11. November 1991 und beschlossen, diesen
Ländern die koordinierte Wirtschaftshilfe der G-24 zu gewähren.
Die Wirtschaftsreformen werden         in entscheidendem Maße zur     raschen
Herstellung gegenseitig nutzbringender Handelsbeziehungen zwischen diesen
Ländern und der Gemeinschaft beitragen.
Insbesondere der Investitionsbedarf ist In diesen Ländern groß. Hierfür
werden    Finanzmittel     aus   dem   Ausland   benötigt.   Die  Europäische
Investitionsbank (nachstehend "Bank" genannt) kann einen bedeutenden
Beitrag hierzu leisten.
(1 )    AB I . Nr. C
(2)    ABI. Nr. C
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Die Bank beendet zur Zeit ein erstes Drei Jahresprogramm zur Vergabe von
Darlehen an Polen und Ungarn* 3 ) und ein Zwei Jahresprogramm zur Vergabe
von Darlehen an die Tschechische und die Slowakische Republik, Bulgarien
und Rumänien*4^. Dem Bericht der Bank über diese erste Phase Ist zu
entnehmen, daß die bisherigen Ergebnisse ermutigend sind. Aufgrund der am
16. Dezember 1991 unterzeichneten Europa-Abkommen sind diese Darlehen zu
erneuern.
Ähnliche Regelungen wurden für die baltischen Staaten gebilligt bzw. für
Albanien dem Rat vorgeschlagen.
Der Europäische Rat von Edinburgh hat am 12. Dezember 1992 den Rat und die
EIB aufgefordert, eine neue, befristete DarlehensfaziIItät im Rahmen der
Bank zu schaffen, die zur Finanzierung von           Infrastrukturvorhaben,
insbesondere im Zusammenhang mit den transeuropäischen Netzen, bestimmt
wäre. Diese Netze können Vorhaben umfassen, die sich auf mittel- und
osteuropäische Länder erstrecken, soweit diese Vorhaben für beide Selten
von Interesse sind.
In Zukunft soll die Tätigkeit der EIB In diesen Ländern einheitlich und
global geregelt werden.
Der Rat hat die Bank aufgefordert, ihre Darlehensaktivitäten zugunsten von
Investitionsvorhaben   in diesen Ländern mit der       in diesem Beschluß
vorgesehenen Garantie fortzusetzen; die Bank hat dem zugestimmt.
Diese   Garantie   unterliegt  den   Bedingungen  der   Verordnung*5)   zur
Einrichtung eines Garantiefonds für die Darlehenstätigkeiten außerhalb der
Gemeinschaft; Bank und Kommission vereinbaren die Bedingungen für die
Übernahme der Garantie.
(3)   Beschluß des Rates 90/62/EWG vom 2. Februar 1990
(4)   Beschluß des Rates 91/252/EWG vom 14. Mal 1991
(5)   ABI. Nr. ...
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BESCHLIESST:
                                   Artikel 1
1.    Die Gemeinschaft leistet der Europäischen Investitionsbank in vol lern
      Umfang eine Garantie bis zu einem Höchstbetrag von insgesamt
      3.000 Mio. ECU für etwaige Zahlungsausfälle im Zusammenhang mit
      Darlehen, die während eines Zeltraums von etwa drei Jahren den
      mittel- und osteuropäischen Ländern nach den üblichen Kriterien der
      Bank gewährt werden.
2.     Der genannte Höchstbetrag der Garantie schließt die zugunsten von
       Investitionen in Estland, Lettland und Litauen beschlossenen und
       zugunsten Albaniens vorgeschlagenen Regelungen ein.
                                   Artikel 2
Die In Artikel 1 genannten Operationen unterliegen der Regelung, die in
der Verordnung zur Einrichtung eines Garantiefonds für Maßnahmen außerhalb
der   Gemeinschaft   vorgesehen     Ist,   Insbesondere   den   In Artikel   2
festgelegten Einzelheiten der Übertragungen aus dem Gesamthaushaltsplan.
                                   Artikel 3
Die Kommission unterrichtet Parlament und Rat halbjährlich über die
Abwicklung der unterzeichneten Darlehensverträge. Die Bank übermittelt der
Kommission hierzu regelmäßig die entsprechenden Informationen.
                                   Artikel 4
Die Kommission     unterrichtet    Parlament   und Rat     Jährlich über   die
Darlehensoperationen     und    legt    gleichzeitig    eine    Bewertung  der
Funktionswelse des Systems und der Koordinierung zwischen den In diesem
Raum tätigen FInanzInst I tut Ionen vor.
                                   ArtIKel 5
Bank und Kommission legen      gemeinsam   fest,  zu welchen   Bedingungen die
Garantie geleistet wird.
Geschehen zu Brüssel am
           Im Namen des Rates
           Der Präsident
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FtNANZBOGEN
1.    Haushalts!Inle
      Artikel 0-212 und Artikel 3-... der zu schaffenden Reserve:
      Garantie der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für Darlehen der
      Europäischen    Investitionsbank   an   Drittländer   in Mittel- und
      Osteuropa.
2.     Rechtsgrundlage
      Wird durch den Vorschlag für einen Beschluß auf der Grundlage von
      Artikel 235 des Vertrags geschaffen.
3.    Klassifizierung der Ausgabe
      Obligator isch.
4.    Beschreibung und Begründung der Maßnahme
      Der Haushaltsposten soll zur nachträglichen Verbuchung der Garantie
       dienen, die die Europäische Gemeinschaft gegenüber der Europäischen
       Investitionsbank zur Absicherung der Darlehen übernimmt, die die
      Bank für Finanzierungsvorhaben In den mittel- und osteuropäischen
       Ländern vergeben soll.
5.    Art der Ausgabe und Berechnungswelse
       a) Art der Ausgabe
           Übernahme einer Garantie für die Europäische Investitionsbank.
       b)  Berechnungsweise
           Es wird ein Vermerk "p.m." vorgeschlagen, da sich Umfang und
           Zeltpunkt der Haushalts Intervent Ion nicht im voraus bestimmen
           lassen. Im übrigen ist zu hoffen, daß die Garantie überhaupt
           nicht in Anspruch genommen wird.
6.     Finanzielle Auswirkungen der Maßnahme auf die Interventlonsmittel
       Nur im Falle einer Inanspruchnahme der Garantie.
7.     Finanzierung der Interventlonsausgaben
       -   Bei    Bedarf    wird    der    Artikel    durch    Übertragungen,
           Wiederverwendung zurückgezahlter Beträge (gemäß Artikel 27
           Absatz 3 der Haushaltsordnung) oder einen Nachtrags- und/oder
           Berichtigungshaushalt mit Mitteln ausgestattet.
           Zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen kann die Kommission die
           vorläufige Bedienung ihrer Schuld durch Rückgriff auf ihre
           flüssigen Guthaben sicherstellen. In diesem Fall findet Artikel
           12 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29.
           Mai 1989 Anwendung.
8.     Finanzielle Auswirkungen auf die Personal- und Verwaltunasml1.1e!
      KeI ne.
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 9.  Prognose des Zeitprofils von KredftbewDHgiiagen während der Laufzeit des
     Beschlusses 0 )
             Jahr                                 Betrag (Mio. Ecu)
             1993                                          —
             1994                                         765
             1995                                         965
             1996                                        1270
                                   INSGESAMT             3000
(1) Die Prognose erfolgt vorbehaltlich einer Revision je nach Datum des Beschlusses.
    (Aibchshypothese September 1993)
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                                                                    ISSN 0254-1467
                                                           KOM(93)212endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                              il
                                 Katalognummer : CB-CO-93-243-DE-C
                                                           ISBN 92-77-55834-2
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg