CELEX: C1999/136/11
Language: de
Date: 1999-05-15 00:00:00
Title: Rechtssache C-66/99: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Finanzgerichts Bremen vom 2. Februar 1999 in dem Rechtsstreit D. Wandel GmbH gegen Hauptzollamt Bremen

15.5.1999               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 136/7
Rechtsmittel der Karola Gluiber gegen das Urteil des                   Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
(1. Kammer) vom 21.12.1998 in der Rechtssache                          — Das Gericht erster Instanz durfte die auf Artikel 173 EG-V
T-122/98, Karola Gluiber gegen Rat der Europäischen                        sowie Artikel 215 EG-Vertrag in Verbindung mit Artikel 5
Union und Kommission der Europäischen Gemeinschaf-                         EUV gestützte Klage nicht mit der Begründung für unzuläs-
              ten, eingelegt am 19. Februar 1999                           sig erklären, die angefochtenen Handlungen fielen in die
                                                                           Zuständigkeit eines Mitgliedstaates. Die Unterscheidung
                                                                           zwischen Handlungen eines Mitgliedstaates und solchen
                     (Rechtssache C-57/99 P)                               der Gemeinschaft ist für eine Rechtsgemeinschaft, wie
                                                                           sie die Europäische Union darstellt, unbrauchbar. Bei
                          (1999/C 136/10)                                  Richtlinien handelt es sich um Rechtsakte, die für die
                                                                           Mitgliedstaaten eine Pflicht zur Umsetzung innerhalb der
                                                                           von der Kommission der dem Rat gesetzten Ziele herbei-
Karola Gluiber hat am 19. Februar 1999 beim Gerichtshof der                führt. Im Falle des Unterlassens der Umsetzung einer
Europäischen Gemeinschaften Rechtsmittel gegen das Urteil                  Richtlinie muß der EuGH dann korrigierend eingreifen.
des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
(1. Kammer) vom 21. Dezember 1998 in der Rechtssache                   — Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs: Der
T-122/98, Karola Gluiber gegen Rat der Europäischen Union                  angefochtene Beschluß erging, ohne daß die Klageschrift
und Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt.                 dem Beklagten zugestellt wurde. Desgleichen erging dieser
Bevollmächtigter der Rechtsmittelführerin ist Rechtsanwalt Dr.             Beschluß ohne mündliche Verhandlung gemäß Artikel 55
jur. Dieter Rogalla. Zustellungsbevollmächtigte in Luxemburg:              der Verfahrensordnung.
Rechtsanwälte Decker & Braun, Avenue Marie-Thérèse, L-2013
Luxemburg.
Die Rechtsmittelführerin beantragt:                                    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
                                                                       Beschlusses des Finanzgerichts Bremen vom 2. Februar
                                                                       1999 in dem Rechtsstreit D. Wandel GmbH gegen Haupt-
— den Beschluß des Gerichts erster Instanz der Europäischen
                                                                                               zollamt Bremen
     Gemeinschaften vom 21. Dezember 1998 in der Rechts-
     sache T-122/98 aufzuheben,
                                                                                            (Rechtssache C-66/99)
— die Nichtigkeit der einzelnen Maßnahmen, welche die
     Rechtsmittelführerin in rechtswidriger Form aufgrund ihres                                (1999/C 136/11)
     Frauseins diskriminieren, festzustellen,
                                                                       Das Finanzgericht Bremen — 2. Senat — ersucht den Gerichts-
                                                                       hof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom
— die Rechtsmittelgegner zu verurteilen, die die Rechtsmittel-
                                                                       2. Februar 1999, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
     führerin diskriminierenden Maßnahmen des Mitgliedstaats
     Bundesrepublik Deutschland der Gemeinschaft sowie ihrer           am 25. Februar 1999, in dem Rechtsstreit D. Wandel GmbH
     bundesstaatlichen Gliederung nach den Regeln des EUV              gegen Hauptzollamt Bremen um Vorabentscheidung über
                                                                       folgende Fragen:
     anzufechten und außer Kraft zu setzen,
                                                                       1. Ist Artikel 201, Absatz 1, Buchstabe a), i. V .m. Absatz 2
— die Rechtsmittelgegner zu verurteilen an die Rechtsmittel-               der Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung des
     führerin einen Gesamtbetrag I.H.v. 18 700,32 DM zu                    Zollkodex der Gemeinschaften — ZK — vom 12. Oktober
     zahlen, der dieser für die erfolglose Rechtsverfolgung vor            1992 (ABl. EG L 32 vom 19.10.1992, S. 1) dahin
     deutschen Gerichten entstandenen ist,                                 auszulegen, daß eine Einfuhrzollschuld bereits dann ent-
                                                                           steht, wenn von der zuständigen Zollstelle eine den
— die Kosten dieses Verfahrens den Rechtsmittelgegnern                     Anforderungen des Artikels 62 ZK entsprechende Zollan-
     aufzuerlegen,                                                         meldung zur Überführung gestellter Nichtgemeinschafts-
                                                                           waren in den freien Verkehr entgegengenommen und die
                                                                           Annahme durch Beifügung eines zollamtlichen Register-
— hilfsweise, das Verfahren gemäß Artikel 82a § 1 b EuGH                   vermerks dokumentiert wird?
     VfO auszusetzen, um eine Vorabentscheidung beim Euro-
     päischen Gerichtshof für Menschenrechte, und zwar hin-            2. Bei Bejahung der Frage 1:
     sichtlich der Feststellung, daß die nicht vollständige Umset-         Ist Artikel 75 ZK dahin auszulegen, daß die Zollstelle, die
     zung der Richtlinie 76/207/EWG des Rates der Europäi-                 eine solche Zollanmeldung angenommen hat, berechtigt
     schen Gemeinschaften in deutsches Recht gegen                         ist, die Anmeldung mit der Folge als unwirksam zu
                                                                           betrachten oder sie ohne einen hierauf gerichteten Antrag
     a) Artikel 6 EMRK,                                                    des Anmelders für unwirksam zu erklären, daß eine
                                                                           nach Artikel 201 Absatz 1 Buchstabe a ZK entstandene
                                                                           Zollschuld als nicht entstanden gilt oder nach Artikel 233
     b) Artikel 11 EMRK,                                                   Buchstabe c erster Anstrich ZK erloschen ist, wenn die
                                                                           angemeldeten Waren dem Anmelder deshalb nicht überlas-
     c) Artikel 14 EMRK und                                                sen werden können, weil sie vor Durchführung der ange-
                                                                           ordneten Zollbeschau von dem dafür vorgesehenen Ver-
                                                                           wahrungsort und aus dem Zuständigkeitsbereich der
     d) Artikel 50 EMRK.                                                   Zollstelle entfernt wurden?
 ---pagebreak--- C 136/8               DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     15.5.1999
3. Bei Verneinung der Frage 1 oder bei Bejahung der Frage 2:        Klagegründe und wesentliche Argumente
    Ist Artikel 203 Absatz 1 ZK dahin auszulegen, daß ein
    Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung vorliegt,          Artikel 4 Unterabsatz 1 der Richtlinie ordnet zweierlei an:
    wenn die zur Überführung in den freien Verkehr angemel-        Die Mitgliedstaaten müssen eine Liste der als besondere
    deten Nichtgemeinschaftswaren vom vorgesehenen Ver-             Schutzgebiete ausgewiesenen Gebiete vorlegen, und sie müssen
    wahrungs/Beschauort und damit aus dem örtlichen                 diese Liste der Kommission gleichzeitig mit den sachdienlichen
    Zuständigkeitsbereich der betroffenen Zollstelle entfernt       Informationen über diese Gebiete zuleiten.
    werden, obwohl die Zollstelle eine Zollbeschau angeordnet
    hatte?
                                                                    Die Kommission macht geltend, Irland habe für 26 Lebens-
4. Bei Verneinung der Frage 3:                                      raumtypen des Anhangs I und 20 des Anhangs II kein
    Ist Artikel 204 Absatz 1 ZK dahin auszulegen, daß sich          Gebiet in Irland vorgeschlagen. Insbesondere habe Irland keine
    das unerlaubte Entfernen der Waren vom Verwahrungsort           Gebiete für bestimmte prioritäre Lebensraumtypen und Arten
    auf die ordnungsgemäße Abwicklung der vorübergehen-             vorgeschlagen, die in Irland verhältnismäßig stark vertreten
    den Verwahrung dann „nicht wirklich ausgewirkt“ hat,            seien.
    wenn die Waren nach dem Entfernen einer anderen
    Zollstelle auf Verlangen hätten vorgeführt werden können?       Die Kommission weist zudem darauf hin, daß die zuständige
                                                                    irische Behörde ihre Absicht mitgeteilt habe, für einige Lebens-
5. Ist das Entstehen einer Einfuhrzollschuld:                       raumtypen und Arten kein Gebiet vorzuschlagen. Die Kommis-
                                                                    sion sieht darin einen Verstoß gegen Artikel 4 Absatz 1 der
    a) nach Artikel 201 Absatz 1 Buchstabe a) i. V. m. Absatz       Richtlinie.
        2 ZK bei bloßer Entgegennahme der Zollanmeldung
        durch die Zollstelle, oder                                  Schließlich sei die Zahl der von Irland endgültig vorgeschlage-
                                                                    nen Gebiete für bestimmte Lebensraumtypen und Habitate
    b) nach Artikel 203 Absatz 1 ZK oder                            von Arten unter Berücksichtigung der Kriterien des Anhangs III
                                                                    und des einschlägigen Erhaltungsziels der Richtlinie offenkun-
    c) nach Artikel 204 ZK                                          dig unzureichend. Die natürliche Bedeutung solcher Lebens-
        ausgeschlossen, wenn der von der Zollstelle entgegen-       räume verlange, daß mehr Gebiete vorgeschlagen wurden und
        genommenen Zollanmeldung formell nicht zu be-               sich diese auch gleichmäßiger über das ganze Hoheitsgebiet
        anstandende Ursprungszeugnisse nach Formblatt A             verteilten.
        beigefügt waren und für die von der Anmeldung
        umfaßten Waren der Präferenzzollsatz „frei“ galt?
                                                                    (1) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
       gegen Irland, eingereicht am 25. Februar 1999                Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                    gegen das Vereinigte Königreich, eingereicht am
                    (Rechtssache C-67/99)                                                   26. Februar 1999
                        (1999/C 136/12)                                                  (Rechtssache C-69/99)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                                        (1999/C 136/13)
25. Februar 1999 eine Klage gegen Irland beim Gerichtshof
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte        Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
der Klägerin sind der Juristische Hauptberater Richard              26. Februar 1999 eine Klage gegen das Vereinigte Königreich
Wainwright und Paolo Stancanelli, Juristischer Dienst, Zustel-      beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
lungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer    reicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist Hauptrechtsberater
Dienst, Centre Wagner, Luxemburg.                                   Richard Wainwright; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos
                                                                    Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst der Kommission, Centre
Die Klägerin beantragt:                                             Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
— festzustellen, daß Irland gegen seine Verpflichtungen aus         Die Klägerin beantragt,
    der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992
    zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der             — festzustellen, daß das Vereinigte Königreich dadurch gegen
    wildlebenden Tiere und Pflanzen (1) verstoßen hat, indem             seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 91/676/EWG
    es der Kommission nicht die vollständige Liste von Gebie-            des Rates (1) vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der
    ten nach Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 dieser Richtlinie          Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirt-
    gleichzeitig mit den Informationen über die einzelnen                schaftlichen Quellen und aus dem Vertrag zur Gründung
    Gebiete nach Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 dieser                 der Europäischen Gemeinschaft verstoßen hat, daß es nicht
    Richtlinie vorgelegt hat;                                            alle erforderlichen Maßnahmen erlassen hat, um seinen
                                                                         Verpflichtungen aus Artikel 3 Absätze 1 und 2 sowie aus
— Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                         Artikel 5 dieser Richtlinie nachzukommen;