CELEX: 22004D0139
Language: de
Date: 2004-10-29 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 139/2004 vom 29. Oktober 2004 zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens

21.4.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 102/1
            
         
      BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
   
   Nr. 139/2004
   vom 29. Oktober 2004
   zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
   DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 96/2004 vom 9. Juli 2004 (1) geändert.
            
         
               (2)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 277/2004 der Kommission vom 17. Februar 2004 zur unbefristeten Zulassung eines Zusatzstoffs in Futtermitteln (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (3)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 278/2004 der Kommission vom 17. Februar 2004 zur vorläufigen Zulassung eines neuen Verwendungszwecks eines Zusatzstoffes, der in Futtermitteln bereits zugelassen ist (3), ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (4)
            
            
               Die Entscheidung 2004/217/EG der Kommission vom 1. März 2004 zur Annahme eines Verzeichnisses von Ausgangserzeugnissen, deren Verkehr oder Verwendung in der Tierernährung verboten ist (4), ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (5)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 490/2004 der Kommission vom 16. März 2004 zur vorläufigen Zulassung eines neuen Verwendungszwecks eines Zusatzstoffes, der in Futtermitteln bereits zugelassen ist (Saccharomyces cerevisiae) (5), ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (6)
            
            
               Mit der Entscheidung 2004/217/EG wird die Entscheidung 91/516/EG der Kommission (6) aufgehoben, die daher aus dem Abkommen zu streichen ist —
            
         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Anhang I Kapitel II des Abkommens wird wie folgt geändert:
   
               1.
            
            
               Nach Nummer 14a (Richtlinie 96/25/EG des Rates) wird folgende Nummer eingefügt:
               
                           „14b.
                        
                        
                           
                              32004 D 0217: Entscheidung 2004/217/EG der Kommission vom 1. März 2004 zur Annahme eines Verzeichnisses von Ausgangserzeugnissen, deren Verkehr oder Verwendung in der Tierernährung verboten ist (ABl. L 67 vom 5.3.2004, S. 31).“
                        
                     
         
               2.
            
            
               Nach Nummer 1zj (Verordnung (EG) Nr. 2154/2003 der Kommission) werden folgende Nummern eingefügt:
               
                           „1zk.
                        
                        
                           
                              32004 R 0277: Verordnung (EG) Nr. 277/2004 der Kommission vom 17. Februar 2004 zur unbefristeten Zulassung eines Zusatzstoffs in Futtermitteln (ABl. L 47 vom 18.2.2004, S. 20).
                        
                     
                           1zl.
                        
                        
                           
                              32004 R 0278: Verordnung (EG) Nr. 278/2004 der Kommission vom 17. Februar 2004 zur vorläufigen Zulassung eines neuen Verwendungszwecks eines Zusatzstoffes, der in Futtermitteln bereits zugelassen ist (ABl. L 47 vom 18.2.2004, S. 22).
                        
                     
                           1zm.
                        
                        
                           
                              32004 R 0490: Verordnung (EG) Nr. 490/2004 der Kommission vom 16. März 2004 zur vorläufigen Zulassung eines neuen Verwendungszwecks eines Zusatzstoffes, der in Futtermitteln bereits zugelassen ist (Saccharomyces cerevisiae) (ABl. L 79 vom 17.3.2004, S. 23).“
                        
                     
         
               3.
            
            
               Der Wortlaut von Nummer 6 (Entscheidung 91/516/EG der Kommission) wird gestrichen.
            
         Artikel 2
   Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 277/2004, (EG) Nr. 278/2004 und (EG) Nr. 490/2004 sowie der Entscheidung 2004/217/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am 30. Oktober 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (7).
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Brüssel, den 29. Oktober 2004
      
         
            Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
         
         
            Der Vorsitzende
         
         Kjartan JÓHANNSSON
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 376 vom 23.12.2004, S. 17.
   
      (2)  ABl. L 47 vom 18.2.2004, S. 20.
   
      (3)  ABl. L 47 vom 18.2.2004, S. 22.
   
      (4)  ABl. L 67 vom 5.3.2004, S. 31.
   
      (5)  ABl. L 79 vom 17.3.2004, S. 23.
   
      (6)  ABl. L 281 vom 9.10.1991, S. 23.
   
      (7)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.