CELEX: 62020TN0072
Language: de
Date: 2020-02-05 00:00:00
Title: Rechtssache T-72/20: Klage, eingereicht am 5. Februar 2020 — Satabank/EZB

20.4.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 129/3
            
         
      Klage, eingereicht am 5. Februar 2020 — Satabank/EZB
      (Rechtssache T-72/20)
      (2020/C 129/04)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: Satabank plc (St. Julians, Malta) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt O. Behrends)
      
         Beklagte: Europäische Zentralbank (EZB)
      
         Anträge
      
      Die Klägerin beantragt,
      
                  —
               
               
                  die Entscheidung der EZB vom 26. November 2019 für nichtig zu erklären, mit der ihr Akteneinsicht verweigert wird,
               
            
                  —
               
               
                  der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Die Klage wird auf folgende Gründe gestützt:
      
                  1.
               
               
                  Die EZB habe das primäre materielle Recht der Klägerin auf Akteneinsicht nicht berücksichtigt.
               
            
                  2.
               
               
                  Die Entscheidung der EZB sei auf eine zu enge Auslegung von Art. 32 Abs. 1 der Verordnung Nr. 468/2014 (1) gestützt.
               
            
                  3.
               
               
                  Die Entscheidung der EZB verletzte das Recht der Klägerin auf eine angemessene Begründung.
               
            
                  4.
               
               
                  Verletzung des Rechts der Klägerin auf rechtliches Gehör.
               
            
                  5.
               
               
                  Verletzung des Grundsatzes der Rechtssicherheit.
               
            
                  6.
               
               
                  Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit.
               
            
                  7.
               
               
                  Verletzung des nemo-tenetur-Grundsatzes.
               
            
                  8.
               
               
                  Verletzung des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf nach Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.
               
            
         (1)  Verordnung (EU) Nr. 468/2014 der Europäischen Zentralbank vom 16. April 2014 zur Einrichtung eines Rahmenwerks für die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Zentralbank und den nationalen zuständigen Behörden und den nationalen benannten Behörden innerhalb des einheitlichen Aufsichtsmechanismus (ABl. 2014, L 141, S. 1).