CELEX: 52017PC0754
Language: de
Date: 2017-12-13
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“, der durch das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits eingerichtet wurde, zu vertretenden Standpunkt bezüglich der Aktualisierung des Anhangs XXVIII-A (Regelungen für Finanzdienstleistungen), des Anhangs XXVIII-B (Regelungen für Telekommunikationsdienstleistungen) und des Anhangs XXVIII-D (Regelungen für den internationalen Seeverkehr) des Abkommens

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 13.12.2017
            COM(2017) 754 final
            2017/0338(NLE)
            Vorschlag für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            über den im Namen der Europäischen Union im Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“, der durch das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits eingerichtet wurde, zu vertretenden Standpunkt bezüglich der Aktualisierung des Anhangs XXVIII-A (Regelungen für Finanzdienstleistungen), des Anhangs XXVIII-B (Regelungen für Telekommunikationsdienstleistungen) und des Anhangs XXVIII-D (Regelungen für den internationalen Seeverkehr) des Abkommens
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.Gegenstand des Vorschlags
            
            
               Dieser Vorschlag betrifft den Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union im Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ im Zusammenhang mit der geplanten Aktualisierung des Anhangs XXVIII-A (Regelungen für Finanzdienstleistungen), des Anhangs XXVIII-B (Regelungen für Telekommunikationsdienstleistungen) und des Anhangs XXVIII-D (Regelungen für den internationalen Seeverkehr) des Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits zu vertreten ist.
            
            
               2.Kontext des Vorschlags
            
            
               2.1.Das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits
            
            
               Mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits (im Folgenden „Abkommen“) sollen die schrittweise wirtschaftliche Integration und die Vertiefung der politischen Assoziierung zwischen der Republik Moldau und der Europäischen Union gefördert werden. Das Abkommen trat am 1. Juli 2016 in Kraft. 
            
            
               2.2.Der Assoziationsausschuss 
            
            
               Der Assoziationsausschuss ist ein mit dem Abkommen eingesetztes Gremium, das nach Artikel 438 Absatz 3 des Abkommens befugt ist, in den in diesem Abkommen genannten Fällen und in Bereichen, in denen der Assoziationsrat ihm Befugnisse übertragen hat, Beschlüsse zu fassen. Diese Beschlüsse sind für die Vertragsparteien bindend; diese treffen geeignete Maßnahmen zu ihrer Umsetzung. 
            
            
               Wie in Artikel 438 Absatz 4 des Abkommens festgelegt, tritt der Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ zur Behandlung aller Fragen in Zusammenhang mit Handel und Handelsfragen (Titel V des Abkommens) zusammen. Wie in Artikel 1 Absatz 4 der Geschäftsordnung des Assoziationsausschusses bzw. der Unterausschüsse (im Folgenden „Geschäftsordnung“)
                  1
                spezifiziert, gehören dem Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ hochrangige Beamte der Europäischen Kommission und der Republik Moldau an, die für Handel und Handelsfragen zuständig sind. Den Vorsitz im Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ führt ein Vertreter der Europäischen Kommission oder der Republik Moldau, der für Handel und Handelsfragen zuständig ist. An den Sitzungen nimmt auch ein Vertreter des Europäischen Auswärtigen Dienstes teil.
            
            
               Nach Artikel 438 Absatz 3 des Abkommens und Artikel 11 Absatz 1 der Geschäftsordnung fasst der Assoziationsausschuss seine Beschlüsse im gegenseitigen Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien und nach Abschluss der jeweiligen internen Verfahren. Jeder Beschluss und jede Empfehlung werden vom Vorsitz des Assoziationsausschusses unterzeichnet und von den Sekretären des Assoziationsausschusses beglaubigt.
            
            
               2.3.Die vorgesehenen Rechtsakte des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“ 
            
            
               Der Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ soll drei Beschlüsse zur Aktualisierung des Anhangs XXVIII-A (Regelungen für Finanzdienstleistungen), des Anhangs XXVIII-B (Regelungen für Telekommunikationsdienstleistungen) und des Anhangs XXVIII-D (Regelungen für den internationalen Seeverkehr) des Abkommens fassen (im Folgenden „vorgesehene Rechtsakte“).
            
            
               
                  Zweck der vorgesehenen Rechtsakte ist es, die oben genannten Anhänge angesichts der Entwicklung des darin aufgeführten Besitzstands der Union seit Abschluss der Verhandlungen über das Abkommen im Juni 2013 zu aktualisieren. Dies entspricht den Verpflichtungen der Union und der Republik Moldau hinsichtlich der dynamischen Annäherung gemäß Artikel 449 des Abkommens und soll das laufende Verfahren der Annäherung an den Besitzstand der Union in der Republik Moldau erleichtern.
               
               
                  Die vorgesehenen Rechtsakte werden für die Vertragsparteien nach Artikel 438 Absatz 3 des Übereinkommens verbindlich, der Folgendes vorsieht: „Der Assoziationsausschuss ist befugt, in den in diesem Abkommen genannten Fällen und in Bereichen, in denen der Assoziationsrat ihm Befugnisse übertragen hat, Beschlüsse zu fassen. Diese Beschlüsse sind für die Vertragsparteien bindend; diese treffen geeignete Maßnahmen zu ihrer Umsetzung.“ 
               
            
            
               3.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt 
            
            
               In dem vorliegenden Vorschlag für einen Beschluss des Rates wird der Standpunkt der Union in Bezug auf drei Beschlusse festgelegt, die im mit dem Abkommen eingesetzten Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ in Bezug auf die Aktualisierung des Anhangs XXVIII-A (Regelungen für Finanzdienstleistungen), des Anhangs XXVIII-B (Regelungen für Telekommunikationsdienstleistungen) und des Anhangs XXVIII-D (Regelungen für den internationalen Seeverkehr) gefasst werden sollen. 
            
            
               Die oben genannten Anhänge müssen aktualisiert werden, um der Entwicklung des Besitzstands der Union in den obengenannten Dienstleistungssektoren seit dem Abschluss der Verhandlungen über das Abkommen im Juni 2013 Rechnung zu tragen. Der Vorschlag steht im Einklang mit den Pflichten der Vertragsparteien nach Artikel 436 und Artikel 449 des Abkommens. 
            
            
               Der Vorschlag steht im Einklang mit anderen auswärtigen politischen Maßnahmen der Union, insbesondere der Europäischen Nachbarschaftspolitik und der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit bezüglich der Republik Moldau, und trägt zu deren Umsetzung bei.
            
            
               Für die Handel und Handelsfragen betreffenden Bestimmungen des Abkommens wurde 2009 eine Ex-ante-Folgenabschätzung und 2012 die handelsbezogene Nachhaltigkeitsprüfung der Generaldirektion Handel der Kommission durchgeführt; diese sind in die Verhandlungen über eine vertiefte und umfassende Freihandelszone eingeflossen. Diese Studie bestätigte, dass die Umsetzung der Bestimmungen zu Handel und Handelsfragen sich nicht negativ auf die Union, ihren Besitzstand oder ihre Politik auswirken würde, auf die wirtschaftliche Entwicklung der Republik Moldau aber positiv. Der Vorschlag hat keine negativen Auswirkungen auf die Wirtschafts-, Sozial- oder Umweltpolitik der Union.
            
         
         
            
               
                  Das Abkommen unterliegt in dieser Phase nicht den REFIT-Verfahren, verursacht den KMU in der Union keine Kosten und wirft in Bezug auf das digitale Umfeld keine Fragen auf. 
               
            
            
               4.Rechtsgrundlage
            
            
               4.1.Verfahrensrechtliche Grundlage
            
            
               4.1.1.Grundsätze
            
            
               Nach Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sollen die „Standpunkte, die im Namen der Union in einem durch eine Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten sind, sofern dieses Gremium rechtswirksame Akte, mit Ausnahme von Rechtsakten zur Ergänzung oder Änderung des institutionellen Rahmens der betreffenden Übereinkunft, zu erlassen hat“, mit Beschlüssen festgelegt werden.
            
            
               Der Begriff „rechtswirksame Akte“ erfasst auch Akte, die kraft völkerrechtlicher Regelungen, denen das jeweilige Gremium unterliegt, Rechtswirkung entfalten. Daneben fallen Instrumente darunter, die völkerrechtlich nicht bindend, aber geeignet sind, „den Inhalt der vom Unionsgesetzgeber … erlassenen Regelung maßgeblich zu beeinflussen“
                  2
               .
            
            
               4.1.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall
            
            
               Der Assoziationsausschuss ist ein Gremium, das durch ein Abkommen eingerichtet wurde, nämlich durch das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits. Nach Artikel 438 Absatz 4 des Abkommens tritt der Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ zur Behandlung aller mit Handel und Handelsfragen zusammenhängenden Fragen (Titel V des Abkommens) zusammen. 
            
            
               Nach Artikel 436 Absatz 3 des Abkommens ist der Assoziationsrat befugt, die Anhänge des Abkommens zu aktualisieren oder zu ändern. Nach Artikel 438 Absatz 2 des Abkommens kann der Assoziationsrat seine Befugnisse dem Assoziationsausschuss übertragen, einschließlich der Befugnis, bindende Beschlüsse zu fassen. Mit dem Beschluss Nr. 3/2014 vom 16. Dezember 2014 übertrug der Assoziationsrat dem Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ die Befugnis, bestimmte handelsbezogene Anhänge zu aktualisieren oder zu ändern.
            
            
               Die Rechtsakte, die der Assoziationsausschuss annehmen soll, sind rechtswirksam. Die vorgesehenen Rechtsakte sind nach Artikel 438 Absatz 3 des Abkommens völkerrechtlich verbindlich. 
            
            
               Der institutionelle Rahmen des Abkommens wird durch sie weder ergänzt noch geändert. 
            
            
               Somit ist Artikel 218 Absatz 9 AEUV die verfahrensrechtliche Grundlage für den vorgeschlagenen Beschluss.
            
            
               4.2.Materielle Rechtsgrundlage
            
            
               4.2.1.Grundsätze
            
            
               Welche die materielle Rechtsgrundlage für einen Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV ist, hängt in erster Linie vom Zweck und Inhalt des vorgesehenen Rechtsakts ab, zu dem ein im Namen der Union zu vertretender Standpunkt festgelegt wird. Liegt dem vorgesehenen Akt ein doppelter Zweck oder Gegenstand zugrunde und lässt sich einer davon als der wichtigste ermitteln, während der andere von untergeordneter Bedeutung ist, so muss der Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV auf eine einzige materielle Rechtsgrundlage gestützt werden, nämlich auf diejenige, die der wichtigste oder vorrangige Zweck oder Gegenstand verlangt.
            
            
               4.2.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall
            
            
               Hauptzweck und Inhalt der vorgesehenen Rechtsakte betreffen die gemeinsame Handelspolitik.
            
            
               Somit umfasst die materielle Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss folgende Bestimmungen: Artikel 207 AEUV.
            
            
               4.3.Schlussfolgerung
            
            
               Die Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss sollte somit Artikel 207 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9 AEUV sein.
            
         
         
            
               2017/0338 (NLE)
            
            
               Vorschlag für einen
            
            
               BESCHLUSS DES RATES
            
            
               über den im Namen der Europäischen Union im Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“, der durch das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits eingerichtet wurde, zu vertretenden Standpunkt bezüglich der Aktualisierung des Anhangs XXVIII-A (Regelungen für Finanzdienstleistungen), des Anhangs XXVIII-B (Regelungen für Telekommunikationsdienstleistungen) und des Anhangs XXVIII-D (Regelungen für den internationalen Seeverkehr) des Abkommens
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits (im Folgenden „Abkommen“) wurde von der Union mit dem Beschluss 2014/492/EU des Rates vom 16. Juni 2014
                  3
                geschlossen und trat am 1. Juli 2016 in Kraft. 
            
            
               (2)Gemäß Artikel 1 des Beschlusses des Assoziationsrates Nr. 3/2014 vom 16. Dezember 2014
                  4
                kann der Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ die Anhänge zu dem Abkommen aktualisieren oder ändern. 
            
            
               (3)Der Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ soll den vorgesehenen Rechtsakt zu Anhang XXVIII-A (Regelungen für Finanzdienstleistungen), Anhang XXVIII-B (Regelungen für Telekommunikationsdienstleistungen) und Anhang XXVIII-D (Regelungen für den internationalen Seeverkehr) annehmen.
            
            
               (4)Es ist angemessen, den im Namen der Union im Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ zu vertretenden Standpunkt festzulegen, da die vorgesehene Annahme von drei Beschlüssen hinsichtlich der Aktualisierung des Anhangs XXVIII-A (Regelungen für Finanzdienstleistungen), des Anhangs XXVIII-B (Regelungen für Telekommunikationsdienstleistungen) und des Anhangs XXVIII-D (Regelungen für den internationalen Seeverkehr) des Abkommens für die Union bindend sein wird.
            
            
               (5)Da mehrere in den Anhängen XXVIII-A, XXVIII-B und XXVIII-D des Abkommens aufgeführte Unionsrechtsakte seit dem Abschluss der Verhandlungen über das Abkommen geändert oder aufgehoben wurden, müssen zur Gewährleistung einer angemessenen Annäherung in diese Anhänge eine Reihe von Rechtsakten aufgenommen werden, durch die die hierin aufgeführten Maßnahmen umgesetzt, geändert, ergänzt oder ersetzt werden, und einige Fristen angepasst werden, um dem bislang erzielten Fortschritt der Republik Moldau bei der Annäherung an den Besitzstand der Union Rechnung zu tragen —
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               Die im Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ im Namen der Union zu vertretenden Standpunkte basieren auf den Entwürfen der Rechtsakte des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“, die diesem Beschluss beigefügt sind:
            
            
               i)Beschluss des Assoziationsausschusses EU – Republik Moldau über die Aktualisierung des Anhangs XXVIII-A des Abkommens (Regelungen für Finanzdienstleistungen)
            
            
               ii)Beschluss des Assoziationsausschusses EU – Republik Moldau über die Aktualisierung des Anhangs XXVIII-B des Abkommens (Regelungen für Telekommunikationsdienstleistungen)
            
            
               iii)Beschluss des Assoziationsausschusses EU – Republik Moldau über die Aktualisierung des Anhangs XXVIII-D des Abkommens (Regelungen für den internationalen Seeverkehr)
            
            
               Artikel 2
            
         
         
            
               Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am […]
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        ABl. L 9 vom 15.1.2015, S. 53.
               
               
                  
                     (2)
                  
                        Rechtssache C-399/12 Deutschland/Rat (OIV), ECLI:EU:C:2014:2258, Rn. 61-64. 
               
               
                  
                     (3)
                  
                        ABl. L 260 vom 30.8.2014, S. 739.
               
               
                  
                     (4)
                  
                        ABl. L 110 vom 29.4.2015, S. 40. 
               
            
      
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               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den13.12.2017
            COM(2017) 754 final
            ANHANG
            des
            Vorschlags für einen Beschluss des Rates
            über den im Namen der Europäischen Union im Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel”, der durch das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits eingerichtet wurde, zu vertretende Standpunkt bezüglich der Aktualisierung des Anhangs XXVIII-A (Regelungen für Finanzdienstleistungen), des Anhangs XXVIII-B (Regelungen für Telekommunikationsdienstleistungen) und des Anhangs XXVIII-D (Regelungen für den internationalen Seeverkehr) des Abkommens
            
               
         
         
            
               ANLAGE
            
            
               ENTWURF
            
            
               BESCHLUSS Nr. ../..  
                  DES ASSOZIATIONSAUSSCHUSSES EU-REPUBLIK MOLDAU 
            
            
               vom … 2017
            
            
               zur Änderung des Anhangs XXVIII-A des Abkommens (Regelungen für Finanzdienstleistungen)
            
            
               DER ASSOZIATIONSAUSSCHUSS – 
            
            
               gestützt auf das am 27. Juni 2014 in Brüssel unterzeichnete Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits, insbesondere auf Artikel 61, Artikel 249, Artikel 436, Artikel 438 und Artikel 449,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               1)Das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits (im Folgenden „Abkommen“) trat am 1. Juli 2016 in Kraft. 
            
            
               2)In Artikel 61 und Artikel 249 des Abkommens ist vorgesehen, dass die Republik Moldau eine Annäherung ihrer Rechtsvorschriften an die EU-Rechtsvorschriften und internationalen Übereinkünfte (im Folgenden „Besitzstand der Union“) gemäß Anhang XXVIII-A (Regelungen für Finanzdienstleistungen) des Abkommens vornimmt. 
            
            
               3)Der in Anhang XXVIII-A angeführte Besitzstand der Union in Bezug auf die Geldwäsche hat sich seit dem Abschluss der Verhandlungen über das Abkommen im Juni 2013 weiterentwickelt. Insbesondere hat die Union die folgenden Rechtsakte angenommen und der Republik Moldau mitgeteilt: 
            
            
               Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission
                  1
               
            
            
               Verordnung (EU) 2015/847 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1781/2006
                  2
               
            
            
               4)Die Republik Moldau setzt den Prozess der Annäherung ihrer Rechtsvorschriften an den Besitzstand der Union gemäß den in Anhang XXVIII-A des Abkommens genannten Zeitplänen und Prioritäten fort. Es ist daher erforderlich, Anhang XXVIII-A des Abkommens zu aktualisieren, um zu gewährleisten, dass die Entwicklung des darin aufgelisteten Besitzstands der Union in Bezug auf Geldwäsche gemäß Artikel 449 des Abkommens zeitnah und wirksam in den fortlaufenden Prozess der Annäherung integriert wird.
            
            
               5)Angesichts der genannten Erwägungen und um die Entwicklung des Besitzstands der Union zu berücksichtigen, ist es erforderlich, die Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates und die Verordnung (EU) 2015/847 des Europäischen Parlaments und des Rates zu Anhang XXVIII-A des Abkommens hinzuzufügen.
            
            
               6)Mit Wirkung vom 26. Juni 2017 werden die Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
                  3
                und Richtlinie 2006/70/EG der Kommission
                  4
                aus Anhang XXVIII-A gestrichen.
            
            
               7)Nach Artikel 436 Absatz 3 des Abkommens ist der Assoziationsrat EU–Republik Moldau befugt, die Anhänge des Abkommens zu aktualisieren oder zu ändern. 
            
            
               8)Nach Artikel 438 Absatz 2 des Abkommens kann der Assoziationsrat seine Befugnisse dem Assoziationsausschuss übertragen, einschließlich der Befugnis, bindende Beschlüsse zu fassen.
            
            
               9)Mit dem Beschluss Nr. 3/2014 vom 16. Dezember 2014 übertrug der Assoziationsrat dem Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ die Befugnis, Anhänge des Abkommens zu aktualisieren oder zu ändern, die sich unter anderem auf Kapitel 6 (Niederlassung, Dienstleistungshandel und elektronischer Geschäftsverkehr) von Titel V (Handel und Handelsfragen) des Abkommens beziehen, sofern Kapitel 6 keine spezifischen Bestimmungen über die Aktualisierung oder Änderung dieser Anhänge enthält. Kapitel 6 enthält keine spezifischen Bestimmungen über die Aktualisierung oder Änderung der Anhänge –
            
         
         
            
               BESCHLIESST:
            
            
               Artikel 1
            
            
               Anhang XXVIII-A (Regelungen für Finanzdienstleistungen) des Assoziierungsabkommens wird durch den Anhang dieses Beschlusses ersetzt. 
            
            
               Artikel 2
            
            
               Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
            
            
               Geschehen zu ... am ... 
            
            
                     
                  
                  
                     
                        Im Namen des Assoziationsausschusses 
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Der Präsident
                     
                  
               
               Anhang
            
            
               Anhang XXVIII-A des Assoziierungsabkommens 
            
            
               Regelungen für Finanzdienstleistungen
            
            
                     
                        Die Republik Moldau verpflichtet sich, ihre Rechtsvorschriften innerhalb der festgelegten Fristen schrittweise an folgende EU-Rechtsvorschriften und internationalen Übereinkünfte anzunähern:
                     
                  
               
               Richtlinie 2007/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Änderung der Richtlinie 92/49/EWG des Rates sowie der Richtlinien 2002/83/EG, 2004/39/EG, 2005/68/EG und 2006/48/EG in Bezug auf Verfahrensregeln und Bewertungskriterien für die aufsichtsrechtliche Beurteilung des Erwerbs und der Erhöhung von Beteiligungen im Finanzsektor
            
            
                     
                        Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie 2007/44/EG werden innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
                     
                  
               
               Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats
            
            
                     
                        Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie 2002/87/EG werden innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
                     
                  
               
               Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute
            
            
               Die Spar- und Kreditvereinigungen der Republik Moldau werden genauso behandelt wie die in Artikel 2 der Richtlinie aufgeführten Einrichtungen, und werden folglich vom Anwendungsbereich der genannten Richtlinie ausgenommen.
            
            
                     
                        Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie 2006/48/EG werden innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
                     
                  
               
               Richtlinie 2007/18/EG der Kommission vom 27. März 2007 zur Änderung der Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Ausschlusses bzw. der Aufnahme bestimmter Institute aus ihrem bzw. in ihren Anwendungsbereich und hinsichtlich der Behandlung der Forderungen an multilaterale Entwicklungsbanken
            
            
                     
                        Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie 2007/18/EG werden unmittelbar nach Inkrafttreten des Abkommens umgesetzt.
                     
                  
               
         
            
               Richtlinie 2006/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten
            
            
                     
                        Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie mit Ausnahme der oben aufgeführten Liste werden innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
                     
                     
                        Im Hinblick auf andere Einrichtungen als die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie definierten Krediteinrichtungen werden die Bestimmungen hinsichtlich der geforderten Startkapitalhöhe gemäß Artikel 5 Absatz 1, Artikel 5 Absatz 3, Artikel 6, Artikel 7 Buchstaben a, b und c, Artikel 8 Buchstabe a, b und c sowie Artikel 9 der genannten Richtlinie innerhalb von zehn Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
                     
                  
               
               Richtlinie 2009/110/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten
            
            
                     
                        Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie 2009/110/EG werden innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
                     
                  
               
               Richtlinie 94/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über Einlagensicherungssysteme
            
            
                     
                        Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie mit Ausnahme der in Artikel 7 der Richtlinie festgelegten Bestimmung hinsichtlich der Mindestentschädigung für die Anleger werden innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
                     
                     
                        Die in Artikel 7 der Richtlinie festgelegte Bestimmung hinsichtlich der Mindestentschädigung für die Anleger wird innerhalb von zehn Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
                     
                  
               
               Richtlinie 86/635/EWG des Rates vom 8. Dezember 1986 über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Banken und anderen Finanzinstituten
            
            
                     
                        Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie 86/635/EWG werden innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
                     
                  
               
               Richtlinie 2001/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2001, zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG, 83/349/EWG und 86/635/EWG im Hinblick auf die im Jahresabschluss bzw. im konsolidierten Abschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen und von Banken und anderen Finanzinstituten zulässigen Wertansätze
            
            
                     
                        Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie 2001/65/EG werden innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
                     
                  
               
               Richtlinie 2003/51/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG, 83/349/EWG, 86/635/EWG und 91/674/EWG über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen, von Banken und anderen Finanzinstituten sowie von Versicherungsunternehmen
            
            
                     
                        Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie 2003/51/EG werden innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
                     
                  
               
               Richtlinie 2006/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 zur Änderung der Richtlinien des Rates 78/660/EWG über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen, 83/349/EWG über den konsolidierten Abschluss, 86/635/EWG über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Banken und anderen Finanzinstituten und 91/674/EWG über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Versicherungsunternehmen
            
            
                     
                        Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie 2006/46/EG werden innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
                     
                  
               
               Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten
            
            
                     
                        Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden unmittelbar nach Inkrafttreten des Abkommens umgesetzt.
                     
                  
               
               Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II)
            
            
                     
                        Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von sieben Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
                     
                  
               
               Richtlinie 91/674/EWG des Rates vom 19. Dezember 1991 über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Versicherungsunternehmen
            
            
                     
                        Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
                     
                  
               
         
            
               Empfehlung der Kommission vom 18. Dezember 1991 über Versicherungsvermittler (92/48/EWG)
            
            
                     
                        Zeitplan: nicht zutreffend
                     
                  
               
               Richtlinie 2002/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Dezember 2002 über Versicherungsvermittlung
            
            
                     
                        Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
                     
                  
               
               Richtlinie 2009/103/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht
            
            
                     
                        Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
                     
                  
               
               Richtlinie 2003/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Juni 2003 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung
            
            
                     
                        Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
                     
                  
               
               Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente
            
            
                     
                        Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
                     
                  
               
               Richtlinie 2006/73/EG der Kommission vom 10. August 2006 zur Durchführung der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die organisatorischen Anforderungen an Wertpapierfirmen und die Bedingungen für die Ausübung ihrer Tätigkeit sowie in Bezug auf die Definition bestimmter Begriffe für die Zwecke der genannten Richtlinie
            
            
                     
                        Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie 2006/73/EG werden innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
                     
                  
               
               Verordnung (EG) Nr. 1287/2006 der Kommission vom 10. August 2006 zur Durchführung der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufzeichnungspflichten für Wertpapierfirmen, die Meldung von Geschäften, die Markttransparenz, die Zulassung von Finanzinstrumenten zum Handel und bestimmte Begriffe im Sinne dieser Richtlinie
            
            
                     
                        Zeitplan: Die Bestimmungen der Verordnung werden innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
                     
                  
               
               Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist
            
            
                     
                        Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
                     
                  
               
               Verordnung (EG) Nr. 809/2004 der Kommission vom 29. April 2004 zur Umsetzung der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die in Prospekten enthaltenen Informationen sowie das Format, die Aufnahme von Informationen mittels Verweis und die Veröffentlichung solcher Prospekte und die Verbreitung von Werbung
            
            
                     
                        Zeitplan: Die Bestimmungen der Verordnung werden innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
                     
                  
               
               Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind
            
            
                     
                        Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von vier Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
                     
                  
               
         
            
               Richtlinie 2007/14/EG der Kommission vom 8. März 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2004/109/EG zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind
            
            
                     
                        Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie 2007/14/EG werden innerhalb von vier Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
                     
                  
               
               Richtlinie 97/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. März 1997 über Systeme für die Entschädigung der Anleger
            
            
                     
                        Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie mit Ausnahme der in Artikel 4 der Richtlinie festgelegten Bestimmung hinsichtlich der Mindestentschädigung für die Anleger werden innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
                     
                     
                        Die in Artikel 4 der Richtlinie festgelegten Bestimmungen hinsichtlich der Mindestentschädigung für die Anleger werden innerhalb von zehn Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
                     
                  
               
               Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch)
            
            
                     
                        Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
                     
                  
               
               Richtlinie 2004/72/EG der Kommission vom 29. April 2004 zur Durchführung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates – Zulässige Marktpraktiken, Definition von Insider-Informationen in Bezug auf Warenderivate, Erstellung von Insider-Verzeichnissen, Meldung von Eigengeschäften und Meldung verdächtiger Transaktionen
            
            
                     
                        Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie 2004/72/EG werden innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
                     
                  
               
            
               Richtlinie 2003/124/EG der Kommission vom 22. Dezember 2003 zur Durchführung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Begriffsbestimmung und die Veröffentlichung von Insider-Informationen und die Begriffsbestimmung der Marktmanipulation
            
            
                     
                        Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie 2003/124/EG werden innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
                     
                  
               
               Richtlinie 2003/125/EG der Kommission vom 22. Dezember 2003 zur Durchführung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die sachgerechte Darbietung von Anlageempfehlungen und die Offenlegung von Interessenkonflikten
            
            
                     
                        Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie 2003/125/EG werden innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
                     
                  
               
               Verordnung (EG) Nr. 2273/2003 der Kommission vom 22. Dezember 2003 zur Durchführung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates – Ausnahmeregelungen für Rückkaufprogramme und Kursstabilisierungsmaßnahmen
            
            
                     
                        Zeitplan: Die Bestimmungen der Verordnung werden innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
                     
                  
               
               Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Ratingagenturen
            
            
                     
                        Zeitplan: Die Bestimmungen der Verordnung werden innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
                     
                  
               
               Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW)
            
            
                     
                        Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
                     
                  
               
               Richtlinie 2007/16/EG der Kommission vom 19. März 2007 zur Durchführung der Richtlinie 85/611/EWG des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) im Hinblick auf die Erläuterung gewisser Definitionen
            
         
         
            
                     
                        Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie 2007/16/EG werden innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
                     
                  
               
            
               Richtlinie 2002/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juni 2002 über Finanzsicherheiten
            
            
                     
                        Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
                     
                  
               
               Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen
            
            
                     
                        Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
                     
                  
               
               Richtlinie 2009/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 zur Änderung der Richtlinie 98/26/EG über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen und der Richtlinie 2002/47/EG über Finanzsicherheiten im Hinblick auf verbundene Systeme und Kreditforderungen
            
            
                     
                        Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie 2009/44/EG werden innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
                     
                  
               
               Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Dienstleistungen im Binnenmarkt
            
            
                     
                        Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
                     
                  
               
               Verordnung (EG) Nr. 1781/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 über die Übermittlung von Angaben zum Auftraggeber bei Geldtransfers
            
            
                     
                        Zeitplan: Die Bestimmungen der Verordnung werden innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
                     
                  
               
            
               Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission
            
            
                     
                        Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2015/849 werden innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt. 
                     
                  
               
            
               Verordnung (EU) 2015/847 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1781/2006
            
            
                     
                        Zeitplan: Die Bestimmungen der Verordnung werden innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
                     
                  
               
            
               ENTWURF
            
         
         
            
               BESCHLUSS Nr. ../..  
                  DES ASSOZIATIONSAUSSCHUSSES EU-REPUBLIK MOLDAU 
            
            
               vom … 2017
            
            
               zur Änderung des Anhangs XXVIII-B des Abkommens (Regelungen für Telekommunikationsdienstleistungen)
            
            
               DER ASSOZIATIONSAUSSCHUSS – 
            
            
               gestützt auf das am 27. Juni 2014 in Brüssel unterzeichnete Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits, insbesondere auf Artikel 102, Artikel 240, Artikel 436, Artikel 438 und Artikel 449,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               1)Das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits (im Folgenden „Abkommen“) trat am 1. Juli 2016 in Kraft. 
            
            
               2)In Artikel 102 und Artikel 240 des Abkommens ist vorgesehen, dass die Republik Moldau eine Annäherung ihrer Rechtsvorschriften an die EU-Rechtsvorschriften und internationalen Übereinkünfte (im Folgenden „Besitzstand der Union“) gemäß Anhang XXVIII-B (Regelungen für Telekommunikationsdienstleistungen) des Abkommens vornimmt. 
            
            
               3)Der in Anhang XXVIII-B aufgeführte Besitzstand der Union hat sich seit dem Abschluss der Verhandlungen über das Abkommen im Juni 2013 weiterentwickelt. Insbesondere hat die Union die folgenden Rechtsakte angenommen, die die in Anhang XXVIII-B aufgeführten Maßnahmen durchführen, ändern, ergänzen oder ersetzen: 
            
            
                     
                        i)
                     
                  
                  
                     
                        Verordnung (EU) 2015/2120 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet und zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten sowie der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union
                           5
                        
                     
                  
               
                     
                        ii)
                     
                  
                  
                     
                        Durchführungsbeschluss 2014/276/EU der Kommission vom 2. Mai 2014 zur Änderung der Entscheidung 2008/411/EG der Kommission zur Harmonisierung des Frequenzbands 3400-3800 MHz für terrestrische Systeme, die elektronische Kommunikationsdienste in der Gemeinschaft erbringen können
                           6
                        
                     
                  
               
                     
                        iii)
                     
                  
                  
                     
                        Durchführungsbeschluss 2013/752/EU der Kommission vom 11. Dezember 2013 zur Änderung der Entscheidung 2006/771/EG zur Harmonisierung der Frequenznutzung durch Geräte mit geringer Reichweite und zur Aufhebung der Entscheidung 2005/928/EG
                           7
                        
                     
                  
               
                     
                        iv)
                     
                  
                  
                     
                        Durchführungsbeschluss 2014/641/EU der Kommission vom 1. September 2014 über harmonisierte technische Bedingungen für die Nutzung von Funkfrequenzen durch drahtlose PMSE-Audioausrüstungen in der Union
                           8
                        
                     
                  
               
                     
                        v)
                     
                  
                  
                     
                        Durchführungsbeschluss 2014/702/EU der Kommission vom 7. Oktober 2014 zur Änderung der Entscheidung 2007/131/EG über die Gestattung der harmonisierten Funkfrequenznutzung für Ultrabreitbandgeräte in der Gemeinschaft
                           9
                        
                     
                  
               
                     
                        vi)
                     
                  
                  
                     
                        Durchführungsbeschluss (EU) 2016/339 der Kommission vom 8. März 2016 zur Harmonisierung des Frequenzbands 2010-2025 MHz für tragbare oder mobile drahtlose Videoverbindungen und kabellose Kameras, die für die Programmproduktion und Sonderveranstaltungen (PMSE) eingesetzt werden (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2016) 1197)
                           10
                        
                     
                  
               
                     
                        vii)
                     
                  
                  
                     
                        Durchführungsbeschluss der Kommission (EU) 2015/750 vom 8. Mai 2015 zur Harmonisierung des Frequenzbands 1452-1492 MHz für terrestrische Systeme, die elektronische Kommunikationsdienste in der Union erbringen können (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2015) 3061)
                           11
                        
                     
                  
               
                     
                        viii)
                     
                  
                  
                     
                        Richtlinie 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/5/EG
                           12
                        
                     
                  
               
                     
                        ix)
                     
                  
                  
                     
                        Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG
                           13
                        
                     
                  
               
                     
                        x)
                     
                  
                  
                     
                        Durchführungsverordnung (EU) 2015/806 der Kommission vom 22. Mai 2015 zur Festlegung von Spezifikationen für die Form des EU-Vertrauenssiegels für qualifizierte Vertrauensdienste
                           14
                        
                     
                  
               
                     
                        xi)
                     
                  
                  
                     
                        Durchführungsbeschluss (EU) 2015/1505 der Kommission vom 8. September 2015 über technische Spezifikationen und Formate in Bezug auf Vertrauenslisten gemäß Artikel 22 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt
                           15
                        
                     
                  
               
                     
                        xii)
                     
                  
                  
                     
                        Durchführungsbeschluss (EU) 2015/1506 der Kommission vom 8. September 2015 zur Festlegung von Spezifikationen für Formate fortgeschrittener elektronischer Signaturen und fortgeschrittener Siegel, die von öffentlichen Stellen gemäß Artikel 27 Absatz 5 und Artikel 37 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt anerkannt werden
                           16
                        
                     
                  
               
                     
                        xiii)
                     
                  
                  
                     
                        Durchführungsbeschluss (EU) 2016/650 der Kommission vom 25. April 2016 zur Festlegung von Normen für die Sicherheitsbewertung qualifizierter Signatur- und Siegelerstellungseinheiten gemäß Artikel 30 Absatz 3 und Artikel 39 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt
                           17
                        
                     
                  
               
                     
                        xiv)
                     
                  
                  
                     
                        Beschluss 2010/267/EU der Kommission vom 6. Mai 2010 über harmonisierte technische Bedingungen für die Nutzung des Frequenzbands 790–862 MHz für terrestrische Systeme, die elektronische Kommunikationsdienste in der Europäischen Union erbringen können
                           18
                        
                     
                     
                        Durchführungsbeschluss 2011/251/EU der Kommission vom 18. April 2011 zur Änderung der Entscheidung 2009/766/EG zur Harmonisierung des 900-MHz-Bands und des 1800-MHz-Bands für terrestrische Systeme, die europaweite elektronische Kommunikationsdienste in der Gemeinschaft erbringen können
                           19
                        
                     
                     
                        Entscheidung 2009/766/EG der Kommission vom 16. Oktober 2009 zur Harmonisierung des 900-MHz-Bands und des 1800-MHz-Bands für terrestrische Systeme, die europaweite elektronische Kommunikationsdienste in der Gemeinschaft erbringen können, geändert durch den Durchführungsbeschluss 2011/251/EU der Kommission vom 18. April 2011
                           20
                         
                     
                  
               
                     
                        xv)
                     
                  
                  
                     
                        Durchführungsbeschluss 2012/688/EU der Kommission vom 5. November 2012 zur Harmonisierung der Frequenzbänder 1920-1980 MHz und 2110-2170 MHz für terrestrische Systeme, die elektronische Kommunikationsdienste in der Union erbringen können
                           21
                        
                     
                  
               
                     
                        xvi)
                     
                  
                  
                     
                        Entscheidung 2008/477/EG der Kommission vom 13. Juni 2008 zur Harmonisierung des Frequenzbands 2500-2690 MHz für terrestrische Systeme, die elektronische Kommunikationsdienste in der Gemeinschaft erbringen können
                           22
                        
                     
                  
               
                     
                        xvii)
                     
                  
                  
                     
                        Entscheidung 2008/411/EG der Kommission vom 21. Mai 2008 zur Harmonisierung des Frequenzbands 3400-3800 MHz für terrestrische Systeme, die elektronische Kommunikationsdienste in der Gemeinschaft erbringen können
                           23
                        
                     
                  
               
                     
                        xviii)
                     
                  
                  
                     
                        Entscheidung 2008/671/EG der Kommission vom 5. August 2008 zur harmonisierten Nutzung von Funkfrequenzen im Frequenzband 5875—5905 MHz für sicherheitsbezogene Anwendungen intelligenter Verkehrssysteme (IVS)
                           24
                        
                     
                  
               
                     
                        xix)
                     
                  
                  
                     
                        Entscheidung 2007/344/EG der Kommission vom 16. Mai 2007 über die einheitliche Bereitstellung von Informationen über die Frequenznutzung in der Gemeinschaft
                           25
                        
                     
                  
               
                     
                        xx)
                     
                  
                  
                     
                        Entscheidung 2007/90/EG der Kommission vom 12. Februar 2007 zur Änderung der Entscheidung 2005/513/EG über die harmonisierte Nutzung von Funkfrequenzen in den 5-GHz-Bändern für die Einführung drahtloser Zugangssysteme einschließlich lokaler Funknetze (WAS/Funk-LANs)
                           26
                        
                     
                  
               
                     
                        xxi)
                     
                  
                  
                     
                        Entscheidung 2005/513/EG der Kommission vom 11. Juli 2005 über die harmonisierte Nutzung von Funkfrequenzen in den 5-GHz-Bändern für die Einführung drahtloser Zugangssysteme einschließlich lokaler Funknetze (WAS/Funk-LANs)
                           27
                        
                     
                  
               
                     
                        xxii)
                     
                  
                  
                     
                        Durchführungsbeschluss 2011/829/EU der Kommission vom 8. Dezember 2011 zur Änderung der Entscheidung 2006/771/EG zur Harmonisierung der Frequenznutzung durch Geräte mit geringer Reichweite
                           28
                        
                     
                  
               
                     
                        xxiii)
                     
                  
                  
                     
                        Beschluss 2010/368/EU der Kommission vom 30. Juni 2010 zur Änderung der Entscheidung 2006/771/EG zur Harmonisierung der Frequenznutzung durch Geräte mit geringer Reichweite
                           29
                        
                     
                  
               
                     
                        xxiv)
                     
                  
                  
                     
                        Entscheidung 2009/381/EG der Kommission vom 13. Mai 2009 zur Änderung der Entscheidung 2006/771/EG zur Harmonisierung der Frequenznutzung durch Geräte mit geringer Reichweite
                           30
                        
                     
                  
               
                     
                        xxv)
                     
                  
                  
                     
                        Entscheidung 2008/432/EG der Kommission vom 23. Mai 2008 zur Änderung der Entscheidung 2006/771/EG zur Harmonisierung der Frequenznutzung durch Geräte mit geringer Reichweite
                           31
                        
                     
                  
               
                     
                        xxvi)
                     
                  
                  
                     
                        Entscheidung 2006/771/EG der Kommission vom 9. November 2006 zur Harmonisierung der Frequenznutzung durch Geräte mit geringer Reichweite
                           32
                        
                     
                  
               
                     
                        xxvii)
                     
                  
                  
                     
                        Beschluss 2010/166/EU der Kommission vom 19. März 2010 über harmonisierte Frequenznutzungsbedingungen für den Betrieb von Mobilfunkdiensten an Bord von Schiffen (MCV-Dienste) in der Europäischen Union
                           33
                        
                     
                  
               
                     
                        xxviii)
                     
                  
                  
                     
                        Entscheidung 2006/804/EG der Kommission vom 23. November 2006 zur Harmonisierung der Frequenzbänder für Geräte zur Funkfrequenzkennzeichnung (RFID-Geräte) im Ultrahochfrequenzband (UHF)
                           34
                        
                     
                  
               
                     
                        xxix)
                     
                  
                  
                     
                        Durchführungsbeschluss 2011/485/EU der Kommission vom 29. Juli 2011 zur Änderung der Entscheidung 2005/50/EG zur Harmonisierung der befristeten Nutzung des Frequenzbands im Bereich um 24 GHz durch Kfz-Kurzstreckenradargeräte in der Gemeinschaft
                           35
                        
                     
                  
               
                     
                        xxx)
                     
                  
                  
                     
                        Entscheidung 2005/50/EG der Kommission vom 17. Januar 2005 zur Harmonisierung der befristeten Nutzung des Frequenzbands im Bereich um 24 GHz durch Kfz-Kurzstreckenradargeräte in der Gemeinschaft
                           36
                        
                     
                  
               
                     
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                        Entscheidung 2004/545/EG der Kommission vom 8. Juli 2004 zur Harmonisierung der Frequenznutzung im Bereich 79 GHz für Kfz-Kurzstreckenradargeräte in der Gemeinschaft
                           37
                        
                     
                  
               
                     
                        xxxii)
                     
                  
                  
                     
                        Entscheidung 2009/343/EG der Kommission vom 21. April 2009 zur Änderung der Entscheidung 2007/131/EG über die Gestattung der harmonisierten Funkfrequenznutzung für Ultrabreitbandgeräte in der Gemeinschaft
                           38
                        
                     
                  
               
                     
                        xxxiii)
                     
                  
                  
                     
                        Entscheidung 2007/131/EG der Kommission vom 21. Februar 2007 über die Gestattung der harmonisierten Funkfrequenznutzung für Ultrabreitbandgeräte in der Gemeinschaft
                           39
                        
                     
                  
               
                     
                        xxxiv)
                     
                  
                  
                     
                        Entscheidung 2007/98/EG der Kommission vom 14. Februar 2007 zur harmonisierten Nutzung von Funkfrequenzen in den 2-GHz-Frequenzbändern für die Einrichtung von Satellitenmobilfunksystemen
                           40
                        
                     
                  
               
                     
                        xxxv)
                     
                  
                  
                     
                        Durchführungsbeschluss 2013/654/EU der Kommission vom 12. November 2013 zur Änderung der Entscheidung 2008/294/EG der Kommission zwecks Aufnahme weiterer Zugangstechnologien und Frequenzbänder für Mobilfunkdienste an Bord von Flugzeugen (MCA-Dienste)
                           41
                        
                     
                  
               
                     
                        xxxvi)
                     
                  
                  
                     
                        Richtlinie 2013/37/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Änderung der Richtlinie 2003/98/EG über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors
                           42
                        
                     
                  
               
                4)Die Republik Moldau setzt den Prozess der Annäherung ihrer Rechtsvorschriften an den Besitzstand der Union gemäß den in Anhang XXVIII-B des Abkommens genannten Zeitplänen und Prioritäten fort. Um eine ordnungsgemäße Annäherung zu gewährleisten, ist es gemäß Artikel 449 des Abkommens notwendig, dem Anhang XXVIII-B die unter Erwägungsgrund 3 aufgeführten Rechtsakte hinzuzufügen sowie bestimmte Fristen unter Berücksichtigung der von der Republik Moldau im Prozess der Annäherung an den Besitzstand der Union bereits erzielten Fortschritte zu ändern. 
            
            
               5)Nach Artikel 436 Absatz 3 des Abkommens ist der Assoziationsrat EU–Republik Moldau befugt, die Anhänge des Abkommens zu aktualisieren oder zu ändern. 
            
            
               6)Nach Artikel 438 Absatz 2 des Abkommens kann der Assoziationsrat seine Befugnisse dem Assoziationsausschuss übertragen, einschließlich der Befugnis, bindende Beschlüsse zu fassen.
            
            
               7)Mit dem Beschluss Nr. 3/2014 vom 16. Dezember 2014 übertrug der Assoziationsrat dem Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ die Befugnis, Anhänge des Abkommens zu aktualisieren oder zu ändern, die sich unter anderem auf Kapitel 6 (Niederlassung, Dienstleistungshandel und elektronischer Geschäftsverkehr) von Titel V (Handel und Handelsfragen) des Abkommens beziehen, sofern Kapitel 6 keine spezifischen Bestimmungen über die Aktualisierung oder Änderung dieser Anhänge enthält. Kapitel 6 enthält keine spezifischen Bestimmungen über die Aktualisierung oder Änderung der Anhänge –
            
            
               BESCHLIESST:
            
            
               Artikel 1
            
            
               Anhang XXVIII-B (Regelungen für Telekommunikationsdienstleistungen) des Assoziierungsabkommens wird durch den Anhang dieses Beschlusses ersetzt.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
            
            
               Geschehen zu ... am ... 
            
         
         
            
                     
                  
                  
                     
                        Im Namen des Assoziationsausschusses 
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Der Präsident
                     
                  
               
               Anhang
            
            
               Anhang XXVIII-B des Assoziierungsabkommens 
            
            
               Regelungen für Telekommunikationsdienstleistungen
            
            
                     
                        Die Republik Moldau verpflichtet sich, ihre Rechtsvorschriften innerhalb der festgelegten Fristen schrittweise an folgende EU-Rechtsvorschriften und internationalen Übereinkünfte anzunähern:
                     
                  
               
               Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) zuletzt geändert durch Richtlinie 2009/140/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009. 
            
            
               Es gelten folgende Bestimmungen der Richtlinie 2002/21/EG: 
            
            
               –Stärkung der Unabhängigkeit und der Verwaltungskapazitäten der nationalen Regulierungsbehörde im Bereich der elektronischen Kommunikation; 
            
            
               –Einrichtung öffentlicher Konsultationsverfahren bei neuen Regulierungsmaßnahmen; 
            
            
               –Einrichtung wirksamer Beschwerdeverfahren gegen Entscheidungen der nationalen Regulierungsbehörde im Bereich der elektronischen Kommunikation; und 
            
            
               –Festlegung der relevanten Märkte für elektronische Kommunikationsprodukte und -dienste, in denen vorab erlassene Vorschriften gerechtfertigt sein könnten, und Analyse dieser Märkte, um festzustellen, ob dort beträchtliche Marktmacht besteht.
            
            
                     
                        Zeitplan: Diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von eineinhalb Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
                     
                  
               
               Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie), geändert durch die Richtlinie 2009/140/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 
            
            
               Es gelten folgende Bestimmungen der Richtlinie 2002/20/EG: 
            
            
               –Umsetzung von Vorschriften, die Allgemeingenehmigungen ermöglichen, sodass Einzelgenehmigungen nur in besonderen, hinreichend begründeten Fällen erforderlich sind
            
            
                     
                        Zeitplan: Diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
                     
                  
               
               Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen (Zugangsrichtlinie) sowie deren Zusammenschaltung, geändert durch die Richtlinie 2009/140/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 
            
            
               Auf der Grundlage der gemäß der Rahmenrichtlinie durchgeführten Marktanalyse erteilt die nationale Regulierungsbehörde im Bereich der elektronischen Kommunikation Betreibern, die auf den relevanten Märkten erkanntermaßen über beträchtliche Marktmacht verfügen, geeignete Regulierungsauflagen, und zwar im Hinblick auf: 
            
            
               –den Zugang zu bestimmten Netzeinrichtungen und deren Nutzung; 
            
            
               –die Preiskontrolle bei Zugangs- und Zusammenschaltungsgebühren, einschließlich kostenorientierter Preise; und 
            
         
         
            
               –Transparenz, Gleichbehandlung und getrennte Buchführung.
            
            
                     
                        Zeitplan: Diese Bestimmungen der Richtlinie 2002/19/EG werden innerhalb von eineinhalb Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
                     
                  
               
               Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie), geändert durch Richtlinie 2009/136/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 und Verordnung (EU) 2015/2120 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015
            
            
               Es gelten folgende Bestimmungen der Richtlinie 2002/22/EG: 
            
            
               –Umsetzung von Vorschriften über Universaldienstverpflichtungen, einschließlich der Einrichtung von Mechanismen für die Kostenrechnung und Finanzierung; und 
            
            
               –Wahrung der Interessen und Rechte der Nutzer, insbesondere durch die Nummernübertragbarkeit und die einheitliche europäische Notrufnummer 112
            
            
                     
                        Zeitplan: Diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
                     
                  
               
               Verordnung (EU) 2015/2120 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet und zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten sowie der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union
            
            
                     
                        Zeitplan: Die Bestimmungen der Verordnung (EU) 2015/2120 werden innerhalb von vier Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
                     
                  
               
               Richtlinie 2002/77/EG der Kommission vom 16. September 2002 über den Wettbewerb auf den Märkten für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste
            
            
                     
                        Zeitplan: Die in Anwendung dieser Richtlinie getroffenen Maßnahmen werden innerhalb von eineinhalb Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
                     
                  
               
               Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation), zuletzt geändert durch Richtlinie 2009/136/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009.
            
            
               Es gelten folgende Bestimmungen der Richtlinie 2002/58/EG: 
            
            
               –Umsetzung der Verordnung im Hinblick auf die Gewährleistung des Schutzes der Grundrechte und Grundfreiheiten, insbesondere des Rechtes auf Privatsphäre im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation sowie die Gewährleistung eines ungehinderten Verkehrs von Daten, elektronischer Kommunikationsausrüstung und entsprechenden Dienstleistungen
            
            
                     
                        Zeitplan: Diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
                     
                  
               
               Entscheidung Nr. 676/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen Rechtsrahmen für die Funkfrequenzpolitik in der Europäischen Gemeinschaft: 
            
            
               –Politische Maßnahmen und Rechtsvorschriften, mit denen die harmonisierte Verfügbarkeit und effiziente Nutzung des Frequenzspektrums sichergestellt wird
            
            
                     
                        Zeitplan: Die in Anwendung dieser Entscheidung getroffenen Maßnahmen werden innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
                     
                  
               
               Beschluss 2010/267/EU der Kommission vom 6. Mai 2010 über harmonisierte technische Bedingungen für die Nutzung des Frequenzbands 790–862 MHz für terrestrische Systeme, die elektronische Kommunikationsdienste in der Europäischen Union erbringen können
            
            
                     
                        Zeitplan: Die Bestimmungen des Beschlusses 2010/267/EU der Kommission werden innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens umgesetzt.
                     
                  
               
         
            
               
                  Durchführungsbeschluss 2011/251/EU der Kommission
               
                vom 18. April 2011 zur Änderung der Entscheidung 2009/766/EG der Kommission zur Harmonisierung des 900-MHz-Bands und des 1800-MHz-Bands für terrestrische Systeme, die europaweite elektronische Kommunikationsdienste in der Gemeinschaft erbringen können
            
            
                     
                        Zeitplan: Die Bestimmungen des Durchführungsbeschlusses 2011/251/EU der Kommission werden innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens umgesetzt.
                     
                  
               
               
                  Entscheidung 2009/766/EG der Kommission
               
                vom 16. Oktober 2009 zur Harmonisierung des 900-MHz-Bands und des 1800-MHz-Bands für terrestrische Systeme, die europaweite elektronische Kommunikationsdienste in der Gemeinschaft erbringen können, geändert durch den 
               
                  Durchführungsbeschluss 2011/251/EU
               
                der Kommission vom 18. April 2011.
            
            
                     
                        Zeitplan: Die Bestimmungen der Entscheidung 2009/766/EG der Kommission werden innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens umgesetzt.
                     
                  
               
               
                  Durchführungsbeschluss 2012/688/EU der Kommission
               
                vom 5. November 2012 zur Harmonisierung der Frequenzbänder 1920-1980 MHz und 2110-2170 MHz für terrestrische Systeme, die elektronische Kommunikationsdienste in der Union erbringen können 
            
            
                     
                        Zeitplan: Die Bestimmungen des Durchführungsbeschlusses 2012/688/EU der Kommission werden innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens umgesetzt.
                     
                  
               
               
                  Entscheidung 2008/477/EG der Kommission
               
                vom 13. Juni 2008 zur Harmonisierung des Frequenzbands 2500–2690 MHz für terrestrische Systeme, die elektronische Kommunikationsdienste in der Gemeinschaft erbringen können 
            
            
                     
                        Zeitplan: Die Bestimmungen der Entscheidung 2008/477/EG der Kommission werden innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens umgesetzt.
                     
                  
               
               Durchführungsbeschluss 
               
                  2014/276/EU 
               
               der Kommission vom 2. Mai 2014 zur Änderung der Entscheidung 
               
                  2008/411/EG 
               
                zur Harmonisierung des Frequenzbands 3400-3800 MHz für terrestrische Systeme, die elektronische Kommunikationsdienste in der Gemeinschaft erbringen können
            
            
                     
                        Zeitplan: Die Bestimmungen des Durchführungsbeschlusses 2014/276/EU der Kommission werden innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens umgesetzt.
                     
                  
               
               
                  Entscheidung
               
                2008/411/EG der Kommission vom 21. Mai 2008 zur Harmonisierung des Frequenzbands 3400-3800 MHz für terrestrische Systeme, die elektronische Kommunikationsdienste in der Gemeinschaft erbringen können, geändert durch den Durchführungsbeschluss 
               
                  2014/276/EU 
               
               der Kommission vom 2. Mai 2014
            
            
                     
                        Zeitplan: Die Bestimmungen der Entscheidung 2008/411/EG der Kommission werden innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens umgesetzt.
                     
                  
               
               
                  Entscheidung 2008/671/EG
               
                der Kommission vom 5. August 2008 zur harmonisierten Nutzung von Funkfrequenzen im Frequenzband 5875—5905 MHz für sicherheitsbezogene Anwendungen intelligenter Verkehrssysteme (IVS) 
            
            
                     
                        Zeitplan: Die Bestimmungen der Entscheidung 2008/671/EG der Kommission werden innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens umgesetzt.
                     
                  
               
               Entscheidung 2007/344/EG der Kommission vom 16. Mai 2007 über die einheitliche Bereitstellung von Informationen über die Frequenznutzung in der Gemeinschaft 
            
            
                     
                        Zeitplan: Die Bestimmungen der Entscheidung 2007/344/EG der Kommission werden innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens umgesetzt.
                     
                  
               
               Entscheidung 2007/90/EG der Kommission vom 12. Februar 2007 zur Änderung der Entscheidung 2005/513/EG über die harmonisierte Nutzung von Funkfrequenzen in den 5-GHz-Bändern für die Einführung drahtloser Zugangssysteme einschließlich lokaler Funknetze (WAS/Funk-LANs)
            
            
                     
                        Zeitplan: Die Bestimmungen der Entscheidung 2007/90/EG der Kommission werden innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens umgesetzt.
                     
                  
               
               Entscheidung 2005/513/EG der Kommission vom 11. Juli 2005 über die harmonisierte Nutzung von Funkfrequenzen in den 5-GHz-Bändern für die Einführung drahtloser Zugangssysteme einschließlich lokaler Funknetze (WAS/Funk-LANs), geändert durch die Entscheidung 2007/90/EG der Kommission vom 12. Februar 2007 
            
            
                     
                        Zeitplan: Die Bestimmungen der Entscheidung 2005/513/EG der Kommission werden innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens umgesetzt.
                     
                  
               
         
            
               
                  Durchführungsbeschluss 2013/752/EU der Kommission
               
                vom 11. Dezember 2013 zur Änderung der Entscheidung 
               
                  2006/771/EG 
               
               zur Harmonisierung der Frequenznutzung durch Geräte mit geringer Reichweite und zur Aufhebung der Entscheidung 
               
                  2005/928/EG
               
            
            
                     
                        Zeitplan: Die Bestimmungen des Durchführungsbeschlusses 2013/752/EU der Kommission werden innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens umgesetzt.
                     
                  
               
               
                  Beschluss 2011/829/EU
               
                der Kommission vom 8. Dezember 2011 zur Änderung der Entscheidung 2006/771/EG zur Harmonisierung der Frequenznutzung durch Geräte mit geringer Reichweite 
            
            
                     
                        Zeitplan: Die Bestimmungen des Durchführungsbeschlusses 2011/829/EU der Kommission werden innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens umgesetzt.
                     
                  
               
               Beschluss 2010/368/EU der Kommission vom 30. Juni 2010 zur Änderung der Entscheidung 2006/771/EG zur Harmonisierung der Frequenznutzung durch Geräte mit geringer Reichweite 
            
            
                     
                        Zeitplan: Die Bestimmungen des Beschlusses 2010/368/EU der Kommission werden innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens umgesetzt.
                     
                  
               
               Entscheidung 2009/381/EG der Kommission vom 13. Mai 2009 zur Änderung der Entscheidung 2006/771/EG zur Harmonisierung der Frequenznutzung durch Geräte mit geringer Reichweite 
            
            
                     
                        Zeitplan: Die Bestimmungen der Entscheidung 2009/381/EG der Kommission werden innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens umgesetzt.
                     
                  
               
               Entscheidung 2008/432/EG der Kommission vom 23. Mai 2008 zur Änderung der Entscheidung 2006/771/EG zur Harmonisierung der Frequenznutzung durch Geräte mit geringer Reichweite 
            
            
                     
                        Zeitplan: Die Bestimmungen der Entscheidung 2008/432/EG der Kommission werden innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens umgesetzt.
                     
                  
               
               Entscheidung 2006/771/EG der Kommission vom 9. November 2006 zur Harmonisierung der Frequenznutzung durch Geräte mit geringer Reichweite, geändert durch den Durchführungsbeschluss 2013/752/EU der Kommission und den Durchführungsbeschluss 2011/829/EU der Kommission sowie die Entscheidung 2010/368/EU der Kommission, die Entscheidung 2009/381/EG der Kommission und die Entscheidung 2008/432/EG der Kommission
            
            
                     
                        Zeitplan: Die Bestimmungen der Entscheidung 2006/771/EG der Kommission werden innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens umgesetzt.
                     
                  
               
               
                  Beschluss 2010/166/EU der Kommission
               
                vom 19. März 2010 über harmonisierte Frequenznutzungsbedingungen für den Betrieb von Mobilfunkdiensten an Bord von Schiffen (MCV-Dienste) in der Europäischen Union 
            
            
                     
                        Zeitplan: Die Bestimmungen des Beschlusses 2010/166/EU der Kommission werden innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens umgesetzt.
                     
                  
               
               Durchführungsbeschluss 
               
                  2014/641/EU 
               
               der Kommission vom 1. September 2014 über harmonisierte technische Bedingungen für die Nutzung von Funkfrequenzen durch drahtlose PMSE-Audioausrüstungen in der Union 
            
            
                     
                        Zeitplan: Die Bestimmungen des Durchführungsbeschlusses 2014/641/EU der Kommission werden innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens umgesetzt.
                     
                  
               
               
                  Entscheidung 2006/804/EG der Kommission
               
                vom 23. November 2006 zur Harmonisierung der Frequenzbänder für Geräte zur Funkfrequenzkennzeichnung (RFID-Geräte) im Ultrahochfrequenzband (UHF) 
            
            
                     
                        Zeitplan: Die Bestimmungen der Entscheidung 2006/804/EG der Kommission werden innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens umgesetzt.
                     
                  
               
               
                  Beschluss 2011/485/EU
               
                der Kommission vom 29. Juli 2011 zur Änderung der Entscheidung 2005/50/EG zur Harmonisierung der befristeten Nutzung des Frequenzbands im Bereich um 24 GHz durch Kfz-Kurzstreckenradargeräte in der Gemeinschaft
            
            
                     
                        Zeitplan: Die Bestimmungen des Durchführungsbeschlusses 2011/485/EU der Kommission werden innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens umgesetzt.
                     
                  
               
         
            
               
                  Die Entscheidung 2005/50/EG der Kommission
               
                vom 17. Januar 2005 zur Harmonisierung der befristeten Nutzung des Frequenzbands im Bereich um 24 GHz durch Kfz-Kurzstreckenradargeräte in der Gemeinschaft, geändert durch den Durchführungsbeschluss 2011/485/EU der Kommission
            
            
                     
                        Zeitplan: Die Bestimmungen der Entscheidung 2005/50/EG der Kommission werden innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens umgesetzt.
                     
                  
               
               
                  Entscheidung 2004/545/EG der Kommission
               
                vom 8. Juli 2004 zur Harmonisierung der Frequenznutzung im Bereich 79 GHz für Kfz-Kurzstreckenradargeräte in der Gemeinschaft 
            
            
                     
                        Zeitplan: Die Bestimmungen der Entscheidung 2004/545/EG der Kommission werden innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens umgesetzt.
                     
                  
               
               Durchführungsbeschluss 
               
                  2014/702/EU
               
                der Kommission vom 7. Oktober 2014 zur Änderung der Entscheidung 2007/131/EG über die Gestattung der harmonisierten Funkfrequenznutzung für Ultrabreitbandgeräte in der Gemeinschaft
            
            
                     
                        Zeitplan: Die Bestimmungen des Durchführungsbeschlusses 2014/702/EU der Kommission werden innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens umgesetzt.
                     
                  
               
               
                  Entscheidung 2009/343/EG
               
                der Kommission vom 21. April 2009 zur Änderung der Entscheidung 2007/131/EG über die Gestattung der harmonisierten Funkfrequenznutzung für Ultrabreitbandgeräte in der Gemeinschaft 
            
            
                     
                        Zeitplan: Die Bestimmungen der Entscheidung 2009/343/EG der Kommission werden innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens umgesetzt.
                     
                  
               
               
                  Entscheidung 2007/131/EG der Kommission
               
                vom 21. Februar 2007 über die Gestattung der harmonisierten Funkfrequenznutzung für Ultrabreitbandgeräte in der Gemeinschaft, geändert durch den Durchführungsbeschluss 2014/702/EU der Kommission vom 7. Oktober 2014 und der 
               
                  Entscheidung 2009/343/EG der Kommission
               
                vom 21. April 2009
            
            
                     
                        Zeitplan: Die Bestimmungen der Entscheidung 2007/131/EG der Kommission werden innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens umgesetzt.
                     
                  
               
               Entscheidung 2007/98/EG der Kommission vom 14. Februar 2007 zur harmonisierten Nutzung von Funkfrequenzen in den 2-GHz-Frequenzbändern für die Einrichtung von Satellitenmobilfunksystemen 
            
            
                     
                        Zeitplan: Die Bestimmungen der Entscheidung 2007/98/EG der Kommission werden innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens umgesetzt.
                     
                  
               
               Durchführungsbeschluss (EU) 2016/339 der Kommission vom 8. März 2016 zur Harmonisierung des Frequenzbands 2010-2025 MHz für tragbare oder mobile drahtlose Videoverbindungen und kabellose Kameras, die für die Programmproduktion und Sonderveranstaltungen (PMSE) eingesetzt werden 
            
            
                     
                        Zeitplan: Die Bestimmungen des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/339 der Kommission werden innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens umgesetzt.
                     
                  
               
               Durchführungsbeschluss (EU) 2015/750 der Kommission vom 8. Mai 2015 zur Harmonisierung des Frequenzbands 1452-1492 MHz für terrestrische Systeme, die elektronische Kommunikationsdienste in der Union erbringen können 
            
            
                     
                        Zeitplan: Die Bestimmungen des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/750 der Kommission werden innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens umgesetzt.
                     
                  
               
               Durchführungsbeschluss 2013/654/EU der Kommission vom 12. November 2013 zur Änderung der Entscheidung 
               
                  2008/294/EG
               
                zwecks Aufnahme weiterer Zugangstechnologien und Frequenzbänder für Mobilfunkdienste an Bord von Flugzeugen (MCA-Dienste)
            
            
                     
                        Zeitplan: Die Bestimmungen des Durchführungsbeschlusses 2013/654/EU der Kommission werden innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens umgesetzt.
                     
                  
               
               Die Entscheidung 2008/294/EG der Kommission vom 7. April 2008 über harmonisierte Frequenznutzungsbedingungen für den Betrieb von Mobilfunkdiensten an Bord von Flugzeugen (MCA-Diensten) in der Europäischen Gemeinschaft, geändert durch den Durchführungsbeschluss 2013/654/EU der Kommission
            
            
                     
                        Zeitplan: Die in Anwendung dieser Entscheidung getroffenen Maßnahmen werden innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
                     
                  
               
         
            
               Richtlinie 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/5/EG
            
            
                     
                        Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie 2014/53/EU werden innerhalb von vier Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens umgesetzt.
                     
                  
               
               Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt (Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr) 
            
            
               Es gelten folgende Bestimmungen dieser Richtlinie: 
            
            
               –Förderung der Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs; 
            
            
               –Beseitigung von Hindernissen für die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen der Informationsgesellschaft; 
            
            
               –Schaffung rechtlicher Sicherheit für die Erbringer von Dienstleistungen der Informationsgesellschaft; und 
            
            
               –Harmonisierung der Begrenzung der Haftung der Dienstleistungserbringer, die als Vermittler für Durchleitungs-, Zwischenspeicherungs- und Bereitstellungstätigkeiten fungieren, wobei keine allgemeine Verpflichtung zur Überwachung gefordert wird.
            
            
                     
                        Zeitplan: Diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
                     
                  
               
               Richtlinie 2003/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors, geändert durch die Richtlinie 2013/37/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013.
            
            
                     
                        Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
                     
                  
               
               Richtlinie 2013/37/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Änderung der Richtlinie 2003/98/EG über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors
            
            
                     
                        Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie 2013/37/EU werden innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
                     
                  
               
               Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG
            
            
                     
                        Zeitplan: Die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 werden innerhalb von sechs Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
                     
                  
               
               Durchführungsverordnung (EU) 2015/806 der Kommission vom 22. Mai 2015 zur Festlegung von Spezifikationen für die Form des EU-Vertrauenssiegels für qualifizierte Vertrauensdienste
            
            
                     
                        Zeitplan: Die Bestimmungen der Durchführungsverordnung (EU) 2015/806 der Kommission werden innerhalb von sechs Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens umgesetzt.
                     
                  
               
               Durchführungsbeschluss (EU) 2015/1505 der Kommission vom 8. September 2015 über technische Spezifikationen und Formate in Bezug auf Vertrauenslisten gemäß Artikel 22 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt
            
            
                     
                        Zeitplan: Die Bestimmungen des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/1505 der Kommission werden innerhalb von sechs Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens umgesetzt.
                     
                  
               
               Durchführungsbeschluss (EU) 2015/1506 der Kommission vom 8. September 2015 zur Festlegung von Spezifikationen für Formate fortgeschrittener elektronischer Signaturen und fortgeschrittener Siegel, die von öffentlichen Stellen gemäß Artikel 27 Absatz 5 und Artikel 37 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt anerkannt werden
            
         
         
            
                     
                        Zeitplan: Die Bestimmungen des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/1506 der Kommission werden innerhalb von sechs Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens umgesetzt.
                     
                  
               
               Durchführungsbeschluss (EU) 2016/650 der Kommission vom 25. April 2016 zur Festlegung von Normen für die Sicherheitsbewertung qualifizierter Signatur- und Siegelerstellungseinheiten gemäß Artikel 30 Absatz 3 und Artikel 39 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt
            
            
                     
                        Zeitplan: Die Bestimmungen des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/650 der Kommission werden innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens umgesetzt.
                     
                  
               
               ENTWURF
            
            
               BESCHLUSS Nr. ../..  
                  DES ASSOZIATIONSAUSSCHUSSES EU-REPUBLIK MOLDAU 
            
            
               vom … 2017
            
            
               zur Änderung des Anhangs XXVIII-D des Abkommens (Regelungen für den internationalen Seeverkehr)
            
            
               DER ASSOZIATIONSAUSSCHUSS – 
            
            
               gestützt auf das am 27. Juni 2014 in Brüssel unterzeichnete Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits, insbesondere auf Artikel 85, Artikel 253, Artikel 436, Artikel 438 und Artikel 449,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               1)Das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits (im Folgenden „Abkommen“) trat am 1. Juli 2016 in Kraft. 
            
            
               2)Artikel 85 und Artikel 253 des Abkommens sehen vor, dass die Republik Moldau eine Annäherung ihrer Rechtsvorschriften an die EU-Rechtsvorschriften und internationalen Übereinkünfte (im Folgenden „Besitzstand der Union“) gemäß Anhang XXVIII-D (Regelungen für den internationalen Seeverkehr) des Abkommens vornimmt. 
            
            
               3)Der in Anhang XXVIII-D angeführte Besitzstand der Union hat sich seit dem Abschluss der Verhandlungen über das Abkommen im Juni 2013 weiterentwickelt. Insbesondere hat die Union die folgenden Rechtsakte angenommen, die die in Anhang XXVIII-D aufgeführten Maßnahmen durchführen, ändern, ergänzen oder ersetzen: 
            
            
               i)Durchführungsrichtlinie 2014/111/EU der Kommission vom 17. Dezember 2014 zur Änderung der Richtlinie 2009/15/EG hinsichtlich der Annahme bestimmter Codes und diesbezüglicher Änderungen bestimmter Übereinkommen und Protokolle durch die Internationale Seeschifffahrtsorganisation (IMO)
                  43
               
            
            
               ii)Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1355/2014 der Kommission vom 17. Dezember 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 hinsichtlich der Annahme bestimmter Codes und diesbezüglicher Änderungen bestimmter Übereinkommen und Protokolle durch die Internationale Seeschifffahrtsorganisation (IMO)
                  44
               
            
            
               iii)Richtlinie 2014/90/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über Schiffsausrüstung und zur Aufhebung der Richtlinie 96/98/EG des Rates
                  45
               
            
            
               iv)Verordnung (EU) 2015/757 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über die Überwachung von Kohlendioxidemissionen aus dem Seeverkehr, die Berichterstattung darüber und die Prüfung dieser Emissionen und zur Änderung der Richtlinie 2009/16/EG
                  46
               
            
            
               v)Richtlinie 2014/100/EU der Kommission vom 28. Oktober 2014 zur Änderung der Richtlinie 2002/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Überwachungs- und Informationssystems für den Schiffsverkehr
                  47
               
            
            
               vi)Richtlinie (EU) 2016/844 der Kommission vom 27. Mai 2016 zur Änderung der Richtlinie 2009/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe
                  48
               
            
            
               vii)Richtlinie (EU) 2015/2087 der Kommission vom 18. November 2015 zur Änderung von Anhang II der Richtlinie 2000/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände
                  49
               
            
         
         
            
               viii)Richtlinie 2013/38/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. August 2013 zur Änderung der Richtlinie 2009/16/EG über die Hafenstaatkontrolle
                  50
               
            
            
               ix)Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 über das Recycling von Schiffen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 und der Richtlinie 2009/16/EG
                  51
               
            
            
               x)Verordnung (EU) Nr. 428/2010 der Kommission vom 20. Mai 2010 zur Durchführung des Artikels 14 der Richtlinie 2009/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf erweiterte Überprüfungen von Schiffen
                  52
               
            
            
               xi)Verordnung (EU) Nr. 801/2010 der Kommission vom 13. September 2010 zur Durchführung von Artikel 10 Absatz 3 der Richtlinie 2009/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Flaggenstaat-Kriterien
                  53
               
            
            
               xii)Verordnung (EU) Nr. 802/2010 der Kommission vom 13. September 2010 zur Durchführung von Artikel 10 Absatz 3 und Artikel 27 der Richtlinie 2009/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Leistung von Unternehmen, geändert durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1205/2012 der Kommission
                  54
               
            
            
               xiii)Richtlinie 2009/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Änderung der Richtlinie 2002/59/EG über die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Überwachungs- und Informationssystems für den Schiffsverkehr
                  55
               
            
            
               xiv)Richtlinie 2009/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Festlegung der Grundsätze für die Untersuchung von Unfällen im Seeverkehr und zur Änderung der Richtlinie 1999/35/EG des Rates und der Richtlinie 2002/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
                  56
                
            
            
               xv)Richtlinie 2011/15/EU der Kommission vom 23. Februar 2011 zur Änderung der Richtlinie 2002/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Überwachungs- und Informationssystems für den Schiffsverkehr
                  57
               
            
            
               xvi)Verordnung (EU) Nr. 1286/2011 der Kommission vom 9. Dezember 2011 über die Festlegung einer gemeinsamen Methodik zur Untersuchung von Unfällen und Vorkommnissen auf See gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Richtlinie 2009/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
                  58
               
            
            
               xvii)Verordnung (EG) Nr. 540/2008 der Kommission vom 16. Juni 2008 zur Änderung der Zeugnisformulare in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 336/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Umsetzung des Internationalen Codes für Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs innerhalb der Gemeinschaft
                  59
               
            
            
               xviii)Richtlinie 2010/36/EU der Kommission vom 1. Juni 2010 zur Änderung der Richtlinie 2009/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe
                  60
               
            
            
               xix)Richtlinie 2005/12/EG der Kommission vom 18. Februar 2005 zur Änderung der Anhänge I und II der Richtlinie 2003/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über besondere Stabilitätsanforderungen für Ro-Ro-Fahrgastschiffe
                  61
               
            
            
               xx)Verordnung (EU) Nr. 530/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2012 zur beschleunigten Einführung von Doppelhüllen oder gleichwertigen Konstruktionsanforderungen für Einhüllen-Öltankschiffe
                  62
               
            
            
               xxi)Richtlinie 2012/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 zur Änderung der Richtlinie 2008/106/EG über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten
                  63
               
            
            
               xxii)Richtlinie 2002/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 zur Änderung der Richtlinien über die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe
                  64
               
            
            
               xxiii)Richtlinie 2007/71/EG der Kommission vom 13. Dezember 2007 zur Änderung von Anhang II der Richtlinie 2000/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände
                  65
               
            
            
               xxiv)Verordnung (EG) Nr. 536/2008 der Kommission vom 13. Juni 2008 mit Durchführungsvorschriften für Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 782/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Verbot zinnorganischer Verbindungen auf Schiffen und zur Änderung dieser Verordnung
                  66
               
            
            
               xxv)Richtlinie 2009/13/EG des Rates vom 16. Februar 2009 zur Durchführung der Vereinbarung zwischen dem Verband der Reeder in der Europäischen Gemeinschaft (European Community Shipowners' Association - ECSA) und der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (Federation of Transport Workers' Unions in the European Union - ETF) über das Seearbeitsübereinkommen 2006 und zur Änderung der Richtlinie 1999/63/EG
                  67
               
            
            
               4)Die Republik Moldau setzt den Prozess der Annäherung ihrer Rechtsvorschriften an den Besitzstand der Union gemäß den in Anhang XXVIII-D des Abkommens genannten Zeitplänen und Prioritäten fort. Um eine ordnungsgemäße Annäherung zu gewährleisten, ist es gemäß Artikel 449 des Abkommens notwendig, dem Anhang XXVIII-D die unter Erwägungsgrund 3 aufgeführten Rechtsakte hinzuzufügen sowie bestimmte Fristen unter Berücksichtigung der bereits von der Republik Moldau im Prozess der Annäherung an den Besitzstand der Union erzielten Fortschritte zu ändern. 
            
            
               5)Nach Artikel 436 Absatz 3 des Abkommens ist der Assoziationsrat EU–Republik Moldau befugt, die Anhänge des Abkommens zu aktualisieren oder zu ändern. 
            
         
         
            
               6)Nach Artikel 438 Absatz 2 des Abkommens kann der Assoziationsrat seine Befugnisse dem Assoziationsausschuss übertragen, einschließlich der Befugnis, bindende Beschlüsse zu fassen.
            
            
               7)Mit dem Beschluss Nr. 3/2014 vom 16. Dezember 2014 übertrug der Assoziationsrat dem Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ die Befugnis, Anhänge des Abkommens zu aktualisieren oder zu ändern, die sich unter anderem auf Kapitel 6 (Niederlassung, Dienstleistungshandel und elektronischer Geschäftsverkehr) von Titel V (Handel und Handelsfragen) des Abkommens beziehen, sofern Kapitel 6 keine spezifischen Bestimmungen über die Aktualisierung oder Änderung dieser Anhänge enthält. Kapitel 6 enthält keine spezifischen Bestimmungen über die Aktualisierung oder Änderung der Anhänge –
            
            
               BESCHLIESST:
            
            
               Artikel 1
            
            
               Anhang XXVIII-D (Regelungen für den internationalen Seeverkehr) des Assoziierungsabkommens wird durch den diesem Beschluss beigefügten Anhang ersetzt.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
            
            
               Geschehen zu ... am ... 
            
            
                     
                  
                  
                     
                        Im Namen des Assoziationsausschusses 
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Der Präsident
                     
                  
               
               Anhang
            
            
               Anhang XXVIII-D des Assoziierungsabkommens 
            
            
               REGELUNGEN FÜR DEN INTERNATIONALEN SEEVERKEHR
            
            
                     
                        Die Republik Moldau verpflichtet sich, ihre Rechtsvorschriften innerhalb der festgelegten Fristen schrittweise an folgende EU-Rechtsvorschriften und internationalen Übereinkünfte anzunähern: 
                     
                  
               
               Sicherheit im Seeverkehr — Flaggenstaat/Klassifikationsgesellschaften 
            
            
               Durchführungsrichtlinie 2014/111/EU der Kommission vom 17. Dezember 2014 zur Änderung der Richtlinie 2009/15/EG hinsichtlich der Annahme bestimmter Codes und diesbezüglicher Änderungen bestimmter Übereinkommen und Protokolle durch die Internationale Seeschifffahrtsorganisation (IMO)
            
            
                     
                        Zeitplan: Die Bestimmungen der Durchführungsrichtlinie 2014/111/EU der Kommission werden innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens umgesetzt.
                     
                  
               
               Richtlinie 2009/15/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden, geändert durch die Durchführungsrichtlinie 2014/111/EU der Kommission 
            
            
                     
                        Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt. 
                     
                  
               
               Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1355/2014 der Kommission vom 17. Dezember 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 hinsichtlich der Annahme bestimmter Codes und diesbezüglicher Änderungen bestimmter Übereinkommen und Protokolle durch die Internationale Seeschifffahrtsorganisation (IMO)
            
            
                     
                        Zeitplan: Die Bestimmungen der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1355/2014 der Kommission werden innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens umgesetzt.
                     
                  
               
         
            
               Verordnung (EG) Nr. 391/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen, geändert durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1355/2014 der Kommission 
            
            
                     
                        Zeitplan: Die Bestimmungen der Verordnung werden innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt. 
                     
                  
               
               Flaggenstaat 
            
            
               Richtlinie 2009/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Erfüllung der Flaggenstaatpflichten 
            
            
                     
                        Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
                     
                  
               
               Hafenstaatkontrolle 
            
            
               Richtlinie 2013/38/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. August 2013 zur Änderung der Richtlinie 2009/16/EG über die Hafenstaatkontrolle
            
            
                     
                        Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie 2013/38/EU werden innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
                     
                  
               
               Verordnung (EU) 2015/757 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über die Überwachung von Kohlendioxidemissionen aus dem Seeverkehr, die Berichterstattung darüber und die Prüfung dieser Emissionen und zur Änderung der Richtlinie 2009/16/EG
            
            
                     
                        Zeitplan: Die Bestimmungen der Verordnung (EU) 2015/757 werden innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
                     
                  
               
               Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 über das Recycling von Schiffen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 und der Richtlinie 2009/16/EG
            
            
                     
                        Zeitplan: Die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 werden innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
                     
                  
               
               Verordnung (EU) Nr. 428/2010 der Kommission vom 20. Mai 2010 zur Durchführung des Artikels 14 der Richtlinie 2009/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf erweiterte Überprüfungen von Schiffen
            
            
                     
                        Zeitplan: Die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 428/2010 der Kommission werden innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
                     
                  
               
               Verordnung (EU) Nr. 801/2010 der Kommission vom 13. September 2010 zur Durchführung von Artikel 10 Absatz 3 der Richtlinie 2009/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Flaggenstaat-Kriterien
            
            
                     
                        Zeitplan: Die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 801/2010 der Kommission werden innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
                     
                  
               
               Verordnung (EU) Nr. 802/2010 der Kommission vom 13. September 2010 zur Durchführung von Artikel 10 Absatz 3 und Artikel 27 der Richtlinie 2009/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Leistung von Unternehmen, geändert durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1205/2012 der Kommission
            
            
                     
                        Zeitplan: Die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 802/2010 der Kommission werden innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
                     
                  
               
               Richtlinie 2009/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Hafenstaatkontrolle, geändert durch die Richtlinie 2013/38/EU des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EU) 2015/757 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates und durchgeführt durch die Verordnung (EU) Nr. 428/2010, Verordnung (EU) Nr. 801/2010 und Verordnung (EU) Nr. 802/2010 der Kommission
            
            
                     
                        Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
                     
                  
               
         
            
               Schiffsverkehrsüberwachung 
            
            
               Richtlinie 2009/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Änderung der Richtlinie 2002/59/EG über die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Überwachungs- und Informationssystems für den Schiffsverkehr
            
            
                     
                        Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie 2009/17/EG werden innerhalb von vier Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
                     
                  
               
               Richtlinie 2011/15/EU der Kommission vom 23. Februar 2011 zur Änderung der Richtlinie 2002/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Überwachungs- und Informationssystems für den Schiffsverkehr
            
            
                     
                        Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie 2011/15/EU der Kommission werden innerhalb von vier Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
                     
                  
               
               Richtlinie 2014/100/EU der Kommission vom 28. Oktober 2014 zur Änderung der Richtlinie 2002/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Überwachungs- und Informationssystems für den Schiffsverkehr
            
            
                     
                        Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie 2014/100/EU der Kommission werden innerhalb von vier Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
                     
                  
               
               Richtlinie 2002/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 über die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Überwachungs- und Informationssystems für den Schiffsverkehr, geändert durch die Richtlinie 2009/17/EG des Europäischen Parlaments und der Richtlinie 2011/15/EU der Kommission und Richtlinie 2014/100/EU der Kommission
            
            
                     
                        Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von vier Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt. 
                     
                  
               
               Untersuchung von Unfällen 
            
            
               Richtlinie 1999/35/EG des Rates vom 29. April 1999 über ein System verbindlicher Überprüfungen im Hinblick auf den sicheren Betrieb von Ro-Ro-Fahrgastschiffen und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen im Linienverkehr, geändert durch Richtlinie 2009/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009
            
            
                     
                        Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie 2009/18/EG werden innerhalb von vier Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
                     
                  
               
               Verordnung (EU) Nr. 1286/2011 der Kommission vom 9. Dezember 2011 über die Festlegung einer gemeinsamen Methodik zur Untersuchung von Unfällen und Vorkommnissen auf See gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Richtlinie 2009/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
            
            
                     
                        Zeitplan: Die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1286/2011 der Kommission werden innerhalb von vier Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
                     
                  
               
               Richtlinie 2009/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Festlegung der Grundsätze für die Untersuchung von Unfällen im Seeverkehr und zur Änderung der Richtlinie 1999/35/EG des Rates und der Richtlinie 2002/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
            
            
                     
                        Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie 2009/18/EG werden innerhalb von vier Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
                     
                  
               
            
               Unfallhaftung von Beförderern von Reisenden 
            
            
               Verordnung (EG) Nr. 392/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Unfallhaftung von Beförderern von Reisenden auf See
            
            
                     
                        Zeitplan: Die Bestimmungen der Verordnung werden innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
                     
                  
               
         
            
               Verordnung (EG) Nr. 540/2008 der Kommission vom 16. Juni 2008 zur Änderung der Zeugnisformulare in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 336/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Umsetzung des Internationalen Codes für Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs innerhalb der Gemeinschaft
            
            
                     
                        Zeitplan: Die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 540/2008 der Kommission werden innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
                     
                  
               
               Verordnung (EG) Nr. 336/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Februar 2006 zur Umsetzung des Internationalen Codes für Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs innerhalb der Gemeinschaft, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 540/2008 der Kommission
            
            
                     
                        Zeitplan: Die Bestimmungen der Verordnung werden innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt. 
                     
                  
               
               Technische und verfahrenstechnische Aspekte 
            
            
               Schiffsausrüstung
            
            
               Richtlinie 2014/90/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über Schiffsausrüstung und zur Aufhebung der Richtlinie 96/98/EG des Rates
            
            
                     
                        Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt. 
                     
                  
               
            
               Fahrgastschiffe 
            
            
               Richtlinie 2010/36/EU der Kommission vom 1. Juni 2010 zur Änderung der Richtlinie 2009/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe
            
            
                     
                        Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie 2010/36/EU der Kommission werden innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens umgesetzt.
                     
                  
               
               Richtlinie 2009/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe, geändert durch die Richtlinie 2010/36/EU und Richtlinie (EU) 2016/844 der Kommission
            
            
                     
                        Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt. 
                     
                  
               
               Richtlinie (EU) 2016/844 der Kommission vom 27. Mai 2016 zur Änderung der Richtlinie 2009/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe
            
            
                     
                        Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2016/844 der Kommission werden innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens umgesetzt.
                     
                  
               
               Richtlinie 1999/35/EG des Rates vom 29. April 1999 über ein System verbindlicher Überprüfungen im Hinblick auf den sicheren Betrieb von Ro-Ro-Fahrgastschiffen und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen im Linienverkehr
            
            
                     
                        Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von vier Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt. 
                     
                  
               
               Richtlinie 2005/12/EG der Kommission vom 18. Februar 2005 zur Änderung der Anhänge I und II der Richtlinie 2003/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über besondere Stabilitätsanforderungen für Ro-Ro-Fahrgastschiffe
            
            
                     
                        Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie 2005/12/EG der Kommission werden innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens umgesetzt. 
                     
                  
               
         
            
               Richtlinie 2003/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. April 2003 über besondere Stabilitätsanforderungen für Ro-Ro-Fahrgastschiffe, geändert durch Richtlinie 2005/12/EG der Kommission
            
            
                     
                        Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
                     
                  
               
               Öltankschiffe 
            
            
               Verordnung (EU) Nr. 530/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2012 zur beschleunigten Einführung von Doppelhüllen oder gleichwertigen Konstruktionsanforderungen für Einhüllen-Öltankschiffe 
            
            
                     
                        Zeitplan: Die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 530/2012 werden innerhalb von vier Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
                     
                  
               
               Massengutfrachtschiffe 
            
            
               Richtlinie 2001/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2001 zur Festlegung von harmonisierten Vorschriften und Verfahrensregeln für das sichere Be- und Entladen von Massengutschiffen 
            
            
                     
                        Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt. 
                     
                  
               
               Besatzung 
            
            
               Richtlinie 2012/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 zur Änderung der Richtlinie 2008/106/EG über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten
            
            
                     
                        Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie 2012/35/EU werden innerhalb von vier Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens umgesetzt.
                     
                  
               
               Richtlinie 2008/106/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten, geändert durch die Richtlinie 2012/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates
            
            
                     
                        Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von vier Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt. 
                     
                  
               
               Umwelt 
            
            
               Richtlinie 2007/71/EG der Kommission vom 13. Dezember 2007 zur Änderung von Anhang II der Richtlinie 2000/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände
            
            
                     
                        Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie 2007/71/EG der Kommission werden innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens umgesetzt.
                     
                  
               
               Richtlinie (EU) 2015/2087 der Kommission vom 18. November 2015 zur Änderung von Anhang II der Richtlinie 2000/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände
            
            
                     
                        Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2015/2087 der Kommission werden innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens umgesetzt.
                     
                  
               
               Richtlinie 2000/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2000 über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände, geändert durch die Richtlinie 2007/71/EG der Kommission und die Richtlinie (EU) 2015/2087 der Kommission
            
            
                     
                        Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
                     
                  
               
         
            
               Richtlinie 2002/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 zur Änderung der Richtlinien über die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe
            
            
                     
                        Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie 2002/84/EG werden innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
                     
                  
               
               Verordnung (EG) Nr. 536/2008 der Kommission vom 13. Juni 2008 mit Durchführungsvorschriften für Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 782/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Verbot zinnorganischer Verbindungen auf Schiffen und zur Änderung dieser Verordnung
            
            
                     
                        Zeitplan: Die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 536/2008 der Kommission werden innerhalb von vier Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt. 
                     
                  
               
               Verordnung (EG) Nr. 782/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. April 2003 über das Verbot zinnorganischer Verbindungen auf Schiffen, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 536/2008 der Kommission
            
            
                     
                        Zeitplan: Die Bestimmungen dieser Verordnung werden innerhalb von vier Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens umgesetzt. 
                     
                  
               
               Technische Anforderungen 
            
            
               Richtlinie 2010/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über Meldeformalitäten für Schiffe beim Einlaufen in und/oder Auslaufen aus Häfen der Mitgliedstaaten 
            
            
                     
                        Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt. 
                     
                  
               
               Soziale Bedingungen 
            
            
               Richtlinie 92/29/EWG des Rates vom 31. März 1992 über Mindestvorschriften für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz zum Zweck einer besseren medizinischen Versorgung auf Schiffen
            
            
                     
                        Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt. 
                     
                  
               
               Richtlinie 1999/63/EG des Rates vom 21. Juni 1999 zu der vom Verband der Reeder in der Europäischen Gemeinschaft (European Community Shipowners' Association - ECSA) und dem Verband der Verkehrsgewerkschaften in der Europäischen Union (Federation of Transport Workers' Unions in the European Union - FST) getroffenen Vereinbarung über die Regelung der Arbeitszeit von Seeleuten — Anhang: Europäische Vereinbarung über die Regelung der Arbeitszeit von Seeleuten und in der durch Richtlinie 2009/13/EG des Rates geänderten Fassung
            
            
                     
                        Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von vier Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt. 
                     
                  
               
               Richtlinie 2009/13/EG des Rates vom 16. Februar 2009 zur Durchführung der Vereinbarung zwischen dem Verband der Reeder in der Europäischen Gemeinschaft (European Community Shipowners' Association - ECSA) und der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (Federation of Transport Workers' Unions in the European Union - ETF) über das Seearbeitsübereinkommen 2006 und zur Änderung der Richtlinie 1999/63/EG
            
            
                     
                        Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie 2009/13/EG des Rates werden innerhalb von vier Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
                     
                  
               
               Richtlinie 1999/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1999 zur Durchsetzung der Arbeitszeitregelung für Seeleute an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen 
            
            
                     
                        Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.
                     
                  
               
               Sicherheit des Seeverkehrs 
            
            
               Richtlinie 2005/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Erhöhung der Gefahrenabwehr in Häfen 
            
         
         
            
                     
                        Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt (mit Ausnahme der Bestimmungen, die Inspektionen der Kommission betreffen). 
                     
                  
               
               Verordnung (EG) Nr. 725/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Erhöhung der Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen 
            
            
                     
                        Zeitplan: Die Bestimmungen der Verordnung werden innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt (mit Ausnahme der Bestimmungen, die Inspektionen der Kommission betreffen). 
                     
                  
               
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 73.
               
               
                  
                     (2)
                  
                        ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 1.
               
               
                  
                     (3)
                  
                        ABl. L 309 vom 25.11.2005, S. 15.
               
               
                  
                     (4)
                  
                        ABl. L 214 vom 4.8.2006, S. 29.
               
               
                  
                     (5)
                  
                        ABl. L 310 vom 26.11.2015, S. 1.
               
               
                  
                     (6)
                  
                        ABl. L 139 vom 14.5.2014, S. 18.
               
               
                  
                     (7)
                  
                        ABl. L 334 vom 13.12.2013, S. 17.
               
               
                  
                     (8)
                  
                        ABl. L 263 vom 3.9.2014, S. 29.
               
               
                  
                     (9)
                  
                        ABl. L 293 vom 9.10.2014, S. 48.
               
               
                  
                     (10)
                  
                        ABl. L 63 vom 10.3.2016, S. 5.
               
               
                  
                     (11)
                  
                        ABl. L 119 vom 12.5.2015, S. 27.
               
               
                  
                     (12)
                  
                        ABl. L 153 vom 22.5.2014, S. 62.
               
               
                  
                     (13)
                  
                        ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 73. 
               
               
                  
                     (14)
                  
                        ABl. L 128 vom 23.5.2015, S. 13.
               
               
                  
                     (15)
                  
                        ABl. L 235 vom 9.9.2015, S. 26.
               
               
                  
                     (16)
                  
                        ABl. L 235 vom 9.9.2015, S. 37.
               
               
                  
                     (17)
                  
                        ABl. L 109 vom 26.4.2016, S. 40.
               
               
                  
                     (18)
                  
                        ABl. L 117 vom 11.5.2010, S. 95.
               
               
                  
                     (19)
                  
                        ABl. L 106 vom 27.4.2011, S. 9.
               
               
                  
                     (20)
                  
                        ABl. L 274 vom 20.10.2009, S. 32.
               
               
                  
                     (21)
                  
                        ABl. L 307 vom 7.11.2012, S. 84.
               
               
                  
                     (22)
                  
                        ABl. L 163 vom 24.6.2008, S. 37.
               
               
                  
                     (23)
                  
                        ABl. L 144 vom 4.6.2008, S. 77.
               
               
                  
                     (24)
                  
                        ABl. L 220 vom 15.8.2008, S. 24.
               
               
                  
                     (25)
                  
                        ABl. L 129 vom 17.5.2007, S. 67.
               
               
                  
                     (26)
                  
                        ABl. L 41 vom 13.2.2007, S. 10.
               
               
                  
                     (27)
                  
                        ABl. L 187 vom 19.7.2005, S. 22.
               
               
                  
                     (28)
                  
                        ABl. L 329 vom 13.12.2011, S. 10.
               
               
                  
                     (29)
                  
                        ABl. L 166 vom 1.7.2010, S. 33.
               
               
                  
                     (30)
                  
                        ABl. L 119 vom 14.5.2009, S. 32.
               
               
                  
                     (31)
                  
                        ABl. L 151 vom 11.6.2008, S. 49.
               
               
                  
                     (32)
                  
                        ABl. L 312 vom 11.11.2006, S. 66.
               
               
                  
                     (33)
                  
                        ABl. L 72 vom 20.3.2010, S. 38.
               
               
                  
                     (34)
                  
                        ABl. L 329 vom 25.11.2006, S. 64.
               
               
                  
                     (35)
                  
                        ABl. L 198 vom 30.7.2011, S. 71.
               
               
                  
                     (36)
                  
                        ABl. L 21 vom 25.1.2005, S. 15.
               
               
                  
                     (37)
                  
                        ABl. L 241 vom 13.7.2004, S. 66.
               
               
                  
                     (38)
                  
                        ABl. L 105 vom 25.4.2009, S. 9.
               
               
                  
                     (39)
                  
                        ABl. L 55 vom 23.2.2007, S. 33.
               
               
                  
                     (40)
                  
                        ABl. L 43 vom 15.2.2007, S. 32.
               
               
                  
                     (41)
                  
                        ABl. L 303 vom 14.11.2013, S. 48.
               
               
                  
                     (42)
                  
                        ABl. L 175 vom 27.6.2013, S. 1.
               
               
                  
                     (43)
                  
                        ABl. L 366 vom 20.12.2014, S. 83. 
               
               
                  
                     (44)
                  
                        ABl. L 365 vom 19.12.2014, S. 82.
               
               
                  
                     (45)
                  
                        ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 146.
               
               
                  
                     (46)
                  
                        ABl. L 123 vom 19.5.2015, S. 55.
               
               
                  
                     (47)
                  
                        ABl. L 308 vom 29.10.2014, S. 82.
               
               
                  
                     (48)
                  
                        ABl. L 141 vom 28.5.2016, S. 51, mit Berichtigung im ABl. L 193 vom 19.7.2016, S. 117.
               
               
                  
                     (49)
                  
                        ABl. L 302 vom 19.11.2015, S. 99.
               
               
                  
                     (50)
                  
                        ABl. L 218 vom 14.8.2013, S. 1.
               
               
                  
                     (51)
                  
                        ABl. L 330 vom 10.12.2013, S. 1.
               
               
                  
                     (52)
                  
                        ABl. L 125 vom 21.5.2010, S. 2.
               
               
                  
                     (53)
                  
                        ABl. L 241 vom 14.9.2010, S. 1.
               
               
                  
                     (54)
                  
                        ABl. L 241 vom 14.9.2010, S. 4.
               
               
                  
                     (55)
                  
                        ABl. L 131 vom 28.5.2009, S. 101.
               
               
                  
                     (56)
                  
                        ABl. L 131 vom 28.5.2009, S. 114.
               
               
                  
                     (57)
                  
                        ABl. L 49 vom 24.2.2011, S. 33.
               
               
                  
                     (58)
                  
                        ABl. L 328 vom 10.12.2011, S. 36.
               
               
                  
                     (59)
                  
                        ABl. L 157 vom 17.6.2008, S. 15.
               
               
                  
                     (60)
                  
                        ABl. L 162 vom 29.6.2010, S. 1.
               
               
                  
                     (61)
                  
                        ABl. L 48 vom 19.2.2005, S. 19.
               
               
                  
                     (62)
                  
                        ABl. L 172 vom 30.6.2012, S. 3.
               
               
                  
                     (63)
                  
                        ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 78.
               
               
                  
                     (64)
                  
                        ABl. L 324 vom 29.11.2002, S. 53.
               
               
                  
                     (65)
                  
                        ABl. L 329 vom 14.12.2007, S. 33.
               
               
                  
                     (66)
                  
                        ABl. L 156 vom 14.6.2008, S. 10.
               
               
                  
                     (67)
                  
                        ABl. L 124 vom 20.5.2009, S. 30.