CELEX: 31970R1449
Language: de
Date: 1970-07-22 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1449/70 der Kommission vom 22. Juli 1970 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1033/69 über den Verkauf von Butter zu herabgesetzten Preisen im Ausschreibungsverfahren an bestimmte ausführende Verarbeitungsindustrien

23 . 7 . 70                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr . L 161 / 19
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1449/70 DER KOMMISSION
                                                   vom 22. Juli 1970
               zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1033/69 über den Verkauf von Butter zu
               herabgesetzten Preisen im Ausschreibungsverfahren an bestimmte ausführende
                                                  Verarbeitungsindustrien
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                                           Artikel 1
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                 Artikel 3 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr.
 Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame                    1033 /69 erhält folgende Fassung :
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­
 nisse ( 1), zuletzt geändert durch die Verordnung                    ,,a) die Butter auf dem Gebiet der Gemeinschaft
 (EWG) Nr. 1253 /70 ( 2), insbesondere auf Artikel 6                       zu Erzeugnissen der Tarifstellen 18.06 D II
 Absatz 7,                                                                 b ) 2 bb), 18.06 D II c) oder 21.07 F V bis
                                                                           21.07 F IX des Gemeinsamen Zolltarifs,
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des                          ausgenommen Erzeugnisse in Pulverform mit
 Rates vom 15 . Juli 1968 zur Festlegung der Grund­                        einem Gehalt an Milchzucker von mehr als
 regeln für die Interventionen auf dem Markt für                           20 Gewichtshundertteilen, verarbeitet wird :".
 Butter und Rahm (3), zuletzt geändert durch die Ver­
 ordnung (EWG) Nr. 1211 /69 (4), insbesondere auf
 Artikel 7as                                                                              Artikel 2
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                 ( 1 ) Diese Verordnung tritt am Tag nach dem Tag
 Artikel 3 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich der               ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
 Verordnung (EWG) Nr. 1033/69 der Kommission                     Gemeinschaften in Kraft.
 vom 3 . Juni 1969 über den Verkauf von Butter zu
 herabgesetzten Preisen im Ausschreibungsverfahren
 an bestimmte ausführende Verarbeitungsindustrien (5),           (2)      Sie wird auf die Ausschreibungen angewandt,
 zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                 für die der Annahmeschluß für die Einreichung der
 332/70 (6), sieht die Möglichkeit vor, butteroil mit            Angebote nach dem Tag ihres Inkrafttretens endet.
 einem Fettgehalt von über 99,5 Gewichtshundertteilen            Wenn ein Angebot, das vor Inkrafttreten dieser Ver­
 herzustellen. Die gegenwärtige Lage auf dem Butter­             ordnung zur Teilnahme an einer dieser Ausschrei­
  markt erlaubt es, auf diese Möglichkeit zu verzichten.         bungen eingereicht wurde, im Hinblick auf die
                                                                 Anwendung dieser Verordnung vor der Entscheidung
  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                 über den Zuschlag zurückgezogen wird, wird die
  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­              Zurücknahme des Angebots als durch einen Fall
  schusses für Milch und Milcherzeugnisse —                       höherer Gewalt verursacht angesehen.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 22. Juli 1970
                                                                             Für die Kommission
                                                                                 Der Präsident
                                                                            Franco M. MALFATTI
  (») ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13 .
  (2) ABl. Nr. L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1 .
       ABI. Nr. L 169 vom 18 . 7. 1968 , S. 1 .
   (4) ABl. Nr. L 155 vom 28. 6. 1969, S. 13.
   (5) ABI. Nr. L 136 vom 6. 6. 1969, S. 1.
   (6) ABl. Nr. L 44 vom 25. 2. 1970, S. 1 .