CELEX: C2003/184/98
Language: de
Date: 2003-08-02 00:00:00
Title: Rechtssache T-184/03: Klage der Metrovacesa SA gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM), eingereicht am 21. Mai 2003

C 184/44               DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                            2.8.2003
—     über die Gebühren, Kosten und Honorare zu entscheiden             Klagegründe:                     Fehlerhafte Anwendung von
      und sie dem Parlament aufzuerlegen.                                                                Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben b
                                                                                                         und c der Verordnung Nr. 40/
Klagegründe und wesentliche Argumente                                                                    94 (1)
Die Kläger in der vorliegenden Rechtssache beantragen die
                                                                        (1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993
Aufhebung der Entscheidung des Parlaments, mit der die                      über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).
Methode zur Berechnung der Kosten einer jährlichen Reise
nach Griechenland geändert wurde.
Die Klagegründe und Argumente, auf die die Kläger ihre Klage
stützen, gleichen denen, die von den Klägern in den Rechts-
sachen T-221/02 (1) und T-44/03 (2) geltend gemacht worden
sind.                                                                   Klage der Metrovacesa SA gegen das Harmonisierungsamt
                                                                        für den Binnenmarkt (HABM), eingereicht am 21. Mai
(1) Mitteilung im ABl. C 247 vom 12.10.02, S. 17.
                                                                                                       2003
(2) Mitteilung im ABl. C 101 vom 26.04.03, S. 40.
                                                                                            (Rechtssache T-184/03)
                                                                                                 (2003/C 184/98)
                                                                                           (Verfahrenssprache: Spanisch)
Klage der Applied Molecular Evolution Inc. gegen das
Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Mus-
  ter und Modelle) (HABM), eingereicht am 26. Mai 2003
                                                                        Die Metrovacesa, Madrid, hat am 21. Mai 2003 eine Klage
                      (Rechtssache T-183/03)                            gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt beim
                                                                        Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ein-
                          (2003/C 184/97)                               gereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt
                     (Verfahrenssprache: Englisch)                      José Antonio Calderón Chavero, Madrid.
                                                                        Die Klägerin beantragt,
Die Applied Molecular Evolution Inc., San Diego (USA), hat am           —    die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des
26. Mai 2003 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für                     HABM vom 10. März 2003 in der Sache R 183/2002
den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) beim                     aufzuheben;
Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ein-
gereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt         —    den Widerspruch im Widerspruchsverfahren B262271
A. Deutsch.                                                                  vollständig zurückzuweisen;
Die Klägerin beantragt,                                                 —    den Anträgen der Klägerin stattzugeben und die zustän-
                                                                             dige Widerspruchsabteilung des HABM anzuweisen, die
—     die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des                      angemeldete Marke zur Eintragung zuzulassen;
      Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Mus-
      ter und Modelle) in der Sache R 108/2002-2 vom                    —    dem HABM und gegebenenfalls der Streithelferin die Kos-
      13. März 2003 aufzuheben;                                              ten aufzuerlegen.
—     den Beklagten anzuweisen, die angemeldete Marke
      Nr. 001586510 „APPLIED MOLECULAR EVOLUTION“                       Klagegründe und wesentliche Argumente
      einzutragen;
—     dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.                            Anmelderin der Gemein-           GESINAR S.L. (Erwerberin: die
                                                                        schaftsmarke:                    Klägerin).
Klagegründe und wesentliche Argumente
Anmelderin der Gemein-             Applied    Molecular Evolution
schaftsmarke:                      Inc.                                 Angemeldete         Gemein-      Bildmarke „Gesinar“ — Anmel-
                                                                        schaftsmarke:                    dung Nr. 1202027 für Waren
                                                                                                         der Klassen 35, 36 und 41 (Hil-
                                                                                                         fe bei der Geschäftsführung,
Angemeldete           Gemein-      Die Wortmarke „APPLIED MO-                                            Verwaltung, Vermittlung, Ver-
schaftsmarke:                      LECULAR EVOLUTION“ für                                                mietung, Bewertung, Schätzung
                                   Dienstleistungen in Klasse 42                                         und Verkaufsförderung von Im-
                                   (Anmeldung Nr. 001586510).                                            mobilien aller Art, Ausgabe von
                                                                                                         Wertmarken, Depotverwahrung
                                                                                                         von Wertsachen, Unterhaltungs-
                                                                                                         und Erziehungsdienste).
Entscheidung des Prüfers:          Zurückweisung der Anmeldung.
                                                                        Inhaberin      der    Wider-     GESTIONES        ADMINISTRATI-
Entscheidung der Beschwer-         Zurückweisung der Beschwerde.        spruchsmarke oder des Wi-        VAS Y SERVICIOS INMOBILIA-
dekammer:                                                               derspruchszeichens:              RIOS MAR S.L.
 ---pagebreak--- 2.8.2003              DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                             C 184/45
Widerspruchsmarke        oder    Bildmarke „GESINMAR“ (ältere          Klagegründe und wesentliche Argumente
-zeichen:                        Marke Nr. 1975912 für Waren
                                                                       Anmelder der          Gemein-      Der Kläger.
                                 der Klasse 36).
                                                                       schaftsmarke:
                                                                       Angemeldete           Gemein-      Wortmarke „ENZO FUSCO“ —
Entscheidung der Wider-          Erklärung des Widerspruchs für        schaftsmarke:                      Anmeldung Nr. 726735 für Wa-
spruchsabteilung:                begründet hinsichtlich aller                                             ren der Klassen 3, 9, 18, 24
                                 Dienstleistungen der Klasse 36.                                          und 25 (Waren, für die her-
                                                                                                          kömmlicherweise von Mode-
                                                                                                          schöpfern Markenschutz in An-
                                                                                                          spruch genommen wird).
Entscheidung der Beschwer-       Zurückweisung der Beschwerde.
dekammer:
                                                                       Inhaberin       der     Wider-     Antonio Fusco       International
                                                                       spruchsmarke oder des Wi-          S.A., Luxemburg.
                                                                       derspruchszeichens:
Klagegründe:                     Fehlerhafte Anwendung von
                                 Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b
                                 der Verordnung (EG) Nr. 40/94         Widerspruchsmarke          oder    Die Gemeinschaftsmarke „AN-
                                 (Verwechslungsgefahr).                Widerspruchszeichen:               TONIO FUSCO“ (Nr. 654059)
                                                                                                          für Waren, die mit den vom
                                                                                                          Kläger beanspruchten Waren im
                                                                                                          Wesentlichen identisch sind.
                                                                       Entscheidung der Wider-            Erklärung des Widerspruchs für
Klage des Vicenzo Fusco gegen das Harmonisierungsamt                   spruchsabteilung:                  begründet und Zurückweisung
für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), ein-                                                    der Anmeldung.
                   gereicht am 27. Mai 2003
                     (Rechtssache T-185/03)                            Entscheidung der Beschwer-         Zurückweisung der Beschwerde.
                                                                       dekammer:
                         (2003/C 184/99)
                   (Verfahrenssprache: Italienisch)                    Klagegründe:                       Fehlerhafte Anwendung von
                                                                                                          Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b
                                                                                                          der Verordnung (EG) Nr. 40/94
Vincenzo Fusco hat am 27. Mai 2003 eine Klage gegen das                                                   (Verwechslungsgefahr).
Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt beim Gericht erster
Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozess-
bevollmächtigte des Klägers ist Rechtsanwältin Barbara Saguatti.
Andere Verfahrensbeteiligte im Verfahren vor der Beschwerde-
kammer: Antonio Fusco International S.A.                               Klage der Joëlle Hivonnet gegen den Rat der Europäischen
                                                                                     Union, eingereicht am 27. Mai 2003
Der Kläger beantragt,                                                                        (Rechtssache T-188/03)
—    hauptsächlich, die angefochtenen Entscheidungen der                                         (2003/C 184/100)
     Beschwerdekammer aufzuheben, soweit darin festgestellt
     wird, dass die Marken Antonio Fusco und Enzo Fusco                                    (Verfahrenssprache: Französisch)
     verwechslungsfähig sind;
—    hilfsweise, für den Fall, dass nach Auffassung des Gerichts       Joëlle Hivonnet, wohnhaft in New York (Vereinigte Staaten), hat
     die Marken Antonio Fusco und Enzo Fusco verwechs-                 am 27. Mai 2003 eine Klage gegen den Rat der Europäischen
     lungsfähig sind, klarzustellen, für welchen genauen räum-         Union beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-
     lichen Anwendungsbereich diese Feststellung gilt;                 schaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind
                                                                       Rechtsanwalt Georges Vandersanden und Rechtanwältin Laure
—    weiterhin hauptsächlich, festzustellen, dass trotz des
                                                                       Levi.
     Umstands, dass der Widerspruch auf eine ältere Gemein-
     schaftsmarke gestützt wurde, das Umwandlungsverfahren             Die Klägerin beantragt,
     nicht ausgeschlossen ist, außer für das Gebiet, für das das
     etwaige Fortbestehen einer Verwechslungsgefahr ausdrück-          —     die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 23. Juli
     lich anzuerkennen ist;                                                  2002 aufzuheben, mit der ihr Antrag auf Gewährung der
                                                                             Erziehungszulage für ihre Tochter Eponine für die Schul-
—    der Widersprechenden/Antragsgegnerin alle Kosten auf-                   jahre 1999/2000 und 2000/2001 abgelehnt und die
     zuerlegen oder hilfsweise und in Anbetracht der Schwie-                 Erziehungszulage für das Schuljahr 2001/2002 nur aus-
     rigkeit und Komplexität der aufgeworfenen Rechtsfragen                  nahmsweise auf der Grundlage des Grundsatzes der Kon-
     die Kosten gegeneinander aufzuheben.                                    tinuität der Erziehung gewährt wurde;