CELEX: C2004/071/18
Language: de
Date: 2004-03-20 00:00:00
Title: Rechtssache C-28/04: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Urteil des Tribunal de grande Instance de Paris (Dritte Kammer, 2. Abteilung) vom 5. Dezember 2003 in dem Rechtsstreit Société TOD'S SpA (ehemals EMA Srl) und Société TOD'S France (ehemals DEVA France) gegen SA Heyraud — Streithelferin der Beklagten: Société Technisynthèse

C 71/12                DE                       Amtsblatt der Europäischen Union                                        20.3.2004
Klagegründe und wesentliche Argumente                              Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                   gegen die Republik Österreich, eingereicht am 28. Januar
                                                                                                 2004
Die spanischen Behörden hätten die Strände Viela/A Videira,
Niño de Corvo und Canabal in der Gemeinde Moañia (Ponte-
vedra) nicht als Badegebiete ausgewiesen, obwohl dort häufig                            (Rechtssache C-29/04)
Badende anzutreffen seien. Aufgrund der Anwesenheit von
Badenden seien die Strände, sofern kein Badeverbot erlassen
worden sei, als Badegewässer im Sinne der Richtlinie 76/160                                 (2004/C 71/19)
auszuweisen. Da eine solche Ausweisung nicht stattgefunden
habe, seien die genannten drei Strände nicht in der nach der
Richtlinie verlangten Weise überwacht worden.
                                                                   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
Zudem erfüllten die Gewässer der Ría de Vigo nicht die in der      28. Januar 2004 eine Klage gegen die Republik Österreich beim
Richtlinie 79/923 aufgestellten Richtwerte für Fäkalcoliforme,     Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
obwohl diese Gewässer von den spanischen Behörden prak-            Prozessbevollmächtigter ist Herr Klaus Wiedner, mit Zustel-
tisch vollständig zu Muschelgewässern erklärt worden seien.        lungsanschrift in Luxemburg.
Daher sei Artikel 5 dieser Richtlinie anwendbar, wonach ein
Programm zur Verringerung der Verschmutzung aufzustellen
sei, um zu gewährleisten, dass sich die bezeichneten Gewässer
den im Anhang der Richtlinie festgelegten Werten annäherten.       Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge
Der Kommission sei ein solches Programm für die Ría de Vigo
jedoch nicht übermittelt worden.                                   1.    feststellen, dass die Republik Österreich dadurch gegen
                                                                         ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/50 EWG des
(1) ABl. L 31 vom 5.2.1976, S. 1.                                        Rates vom 18. Juni 1992 zur Koordinierung der Verfah-
(2) ABl. L 281 vom 10.11.1979, S. 47.                                    ren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (1)
                                                                         verstoßen hat, dass der von der Stadt Mödling abgeschlos-
                                                                         sene Abfallentsorgungsvertrag ohne Einhaltung der in
                                                                         Art. 8 in Verbindung mit Art. 11 Abs. 1 und Art. 15
                                                                         Abs. 2 dieser Richtlinie vorgesehenen Verfahrens- und
                                                                         Bekanntmachungsvorschriften vergeben wurde.
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Urteil des            2.    der Republik Österreich die Kosten des Verfahrens aufer-
Tribunal de grande Instance de Paris (Dritte Kammer,                     legen.
2. Abteilung) vom 5. Dezember 2003 in dem Rechtsstreit
Société TOD’S SpA (ehemals EMA Srl) und Société TOD’S
France (ehemals DEVA France) gegen SA Heyraud —
    Streithelferin der Beklagten: Société Technisynthèse
                                                                   Klagegründe und wesentliche Argumente
                     (Rechtssache C-28/04)
                         (2004/C 71/18)                            Die Stadtgemeinde Mödling hat am 21.5.1999 beschlossen,
                                                                   sich zur Erfüllung der ihr gesetzlich übertragenen Aufgaben
                                                                   im Bereich der Abfallentsorgung einer eigenen Einrichtung zu
                                                                   bedienen. Zu diesem Zwecke wurde die AbfallGmbH gegrün-
Das Tribunal de grande Instance de Paris (Dritte Kammer,           det. Das gesamte Stammkapital der Gesellschaft wurde von der
2. Abteilung) ersucht den Gerichtshof der Europäischen Ge-         einzigen Gesellschafterin gehalten, der Stadtgemeinde Mödling.
meinschaften mit Urteil vom 5. Dezember 2003, bei der              Die Entsorgungsvereinbarung, durch die die Stadtgemeinde
Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 28. Januar 2004, in       Mödling der AbfallGmbH die Erfassung und Behandlung von
dem Rechtsstreit Société TOD’S SpA (ehemals EMA Srl) und           Müll ausschließlich überträgt, wurde am 15.9.1999 abge-
Société TOD’S France (ehemals DEVA France) gegen SA                schlossen. Der Vertrag wurde für einen unbefristeten Zeitraum
Heyraud — Streithelferin der Beklagten: Société Technisynthè-      abgeschlossen und trat rückwirkend mit dem 1.7.1999 in
se um Vorabentscheidung über folgende Frage:                       Kraft. Zwei Wochen nach Abschluss des Entsorgungsvertrages
                                                                   beschloss der Gemeinderat der Stadt Mödling, dass die Stadtge-
Steht Artikel 12 EG-Vertrag, in dem das allgemeine Verbot          meinde Mödling als Alleingesellschafterin der AbfallGmbH
der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit            49 % ihres Geschäftsanteils an ein Privatunternehmen abtritt.
niedergelegt ist, einer Regelung entgegen, nach der die Zuläs-
sigkeit einer in einem Mitgliedstaat erhobenen Klage eines
Urhebers auf Schutz nach dem Urheberrecht dieses Staates           Die Republik Österreich ist der Auffassung, dass die Vergabe
von einem Unterscheidungsmerkmal abhängt, das auf das              des Müllentsorgungsvertrages an die AbfallGmbH nicht in den
Ursprungsland des Werkes abstellt?                                 Anwendungsbereich der Richtlinie 92/50/EWG fällt, weil es
                                                                   sich um ein Eigengeschäft, ein sogenanntes „In-house“ Geschäft
                                                                   handle.