CELEX: C1996/095/34
Language: de
Date: 1996-03-30 00:00:00
Title: Klage der Gesellschaft Télévision Française 1 gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 2. Februar 1996 (Rechtssache T-17/96)

30 . 3 . 96          1 DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. C 95/17
gehindert werden sollten, Fahrzeuge an französische Ver­            hilfsweise,
mittler zu verkaufen, noch auf ihre Aufforderung vom
27. September 1995 , diesbezüglich tätig zu werden, reagiert        — die Stellungnahme der Kommission vom 11 . Dezember
habe .                                                                  1995 insofern für nichtig zu erklären, als sie einer
                                                                        Entscheidung im Sinne von Artikel 189 EG-Vertrag
Sie macht geltend, die Firma Auto Cite habe sie wegen eines             gleichgestellt werden kann;
angeblich unlauteren Wettbewerbs gerichtlich verfolgt und
damit letztlich bezweckt, ihr die Ausübung ihrer Vermitt­           jedenfalls,
lertätigkeit verbieten zu lassen.                                   — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
                                                                        gen .
Ein anderes auf nationaler Ebene eingeführtes und von dem
Peugeot-Vertragshändler auf lokaler Ebene angewandtes               Klagegründe und wesentliche Argumente
Verfahren zur Behinderung von Paralleleinfuhren bestehe
darin, mittels Gerichtsvollzieherprotokollen private Durch­         Die Klägerin macht geltend, sie habe am 10 . März 1993 bei
suchungen vorzunehmen, um Informationen über den                    der Kommission eine Beschwerde gegen den französischen
Kundenkreis und die Bezugsquellen der Firma Europe Auto             Staat erhoben, die die Art der Finanzierung und des Betriebs
zu erhalten .                                                       der staatlichen französischen Fernsehsender France 2 und
                                                                    France 3 ( France-Television ) betreffe . Diese Beschwerde sei
Schließlich würden diese einschränkenden Praktiken in den           auf eine Verletzung der Artikel 85 , 90 Absatz 1 und 92
Mitgliedstaaten, in denen sich die französischen Vermittler         EG-Vertrag durch den französischen Staat gestützt gewesen.
mit Fahrzeugen eindecken könnten, durch Pressionen und              Nachdem die Kommission den Vorgang über mehr als zwei
Verbote gegenüber den örtlichen Vertragshändlern, denen             Jahre geprüft habe, habe sie der Klägerin am 15 . Juli 1995
der Konzessionsverlust angedroht werde, ergänzt.                    mitgeteilt, daß sie beschlossen habe, eine Untersuchung über
                                                                    die allgemeine Problematik der Finanzierung der staatlichen
Die Untätigkeit der Kommission begründe auch ihre außer­            Fernsehsender in den Mitgliedstaaten durchzuführen. Am
vertragliche Flaftung.                                              3 . Oktober 1995 habe die Klägerin die Kommission
                                                                    ausdrücklich aufgefordert, tätig zu werden . Der General­
                                                                    direktor für Wettbewerb habe die Klägerin mit Schreiben
                                                                    vom 11 . Dezember 1995 davon unterrichtet, daß aufgrund
                                                                    der Ergebnisse der Untersuchung ein Schreiben an die
                                                                    französischen Behörden gerichtet worden sei und die
                                                                    Kommission anhand der Antwort auf dieses Schreiben in
Klage der Gesellschaft Television Frangaise 1 gegen die             der Lage sein werde , über die Beschwerde zu entschei­
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht             den .
                        am 2 . Februar 1996
                      ( Rechtssache T-17/96 )                       Die Kommission habe es trotz der Aufforderung unterlas­
                            96/C 95/34 )                            sen, innerhalb der in Artikel 175 Absatz 2 EG-Vertrag
                                                                    geregelten Frist von zwei Monaten zu antworten und damit
                                                                    tätig zu werden; ihr sei daher Untätigkeit im Sinne von
               (Verfahrenssprache: Französisch)                     Artikel 175 vorzuwerfen .
Die Gesellschaft Television Frangaise 1 , Paris, hat am             Die Kommission sei nämlich verpflichtet, der Klägerin im
2 . Februar 1996 eine Klage gegen die Kommission der                Hinblick auf den Verstoß der France-Television gegen
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz             Artikel 85 des Vertrages die Mitteilung nach Artikel 6 der
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe­              Verordnung Nr. 99/63 zu übersenden . Dies sei nicht
vollmächtigte der Klägerin sind Rechtsanwälte Georges               geschehen . Auch im Hinblick auf den Verstoß gegen die
Vandersanden, Jean-Paul Hordies und Agnes Maqua;                    Artikel 90 Absatz 1 und 92 des Vertrages sei die Kommis­
Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson Särl , 1 , rue Giese­        sion verpflichtet, es nicht bei der vorbereitenden Phase des
ner, Luxemburg.                                                     Artikels 93 Absatz 3 bewenden zu lassen, sondern das in
                                                                    Artikel 93 Absatz 2 vorgesehene Verfahren einzuleiten. Dies
                                                                    habe sie nicht getan.
Die Klägerin beantragt,
                                                                    Hilfsweise — für den Fall, daß die Antwort der Kommission
— festzustellen, daß der Kommission Untätigkeit vorzu­              vom 11 . Dezember 1995 als eine ausdrückliche Entschei­
     werfen ist, da sie nicht innerhalb von zwei Monaten nach       dung über die Beschwerde angesehen wird — macht die
     der Aufforderung durch die Klägerin vom 3 . Oktober            Klägerin geltend, diese Entscheidung sei rechtswidrig, da sie
     1995 Stellung genommen hat;                                    nicht feststelle, daß France 2 und France 3 sowohl gegen
                                                                    Artikel 85 als auch gegen die Artikel 90 Absatz 1 und 92
— festzustellen, daß die Kommission durch diese Untätig­            verstoßen und damit den Grundsatz der Gleichbehandlung
     keit weiterhin ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag            privater und staatlicher Sender ( Diskriminierungsverbot )
     nicht erfüllt hat;                                             verletzt hätten, die im vorliegenden Fall die gleichen
                                                                    Sendeaufträge erfüllten, so daß die Wettbewerbsbedingun­
— der Kommission aufzugeben, durch den Erlaß einer                  gen gleichwertig sein müßten .
     Entscheidung über die Beschwerde der Klägerin vom
     10 . März 1993 tätig zu werden;