CELEX: 31963D0383
Language: de
Date: 1963-06-11 00:00:00
Title: 63/383/EWG: Entscheidung der Kommission vom 11. Juni 1963 zur erneuten Änderung ihrer Entscheidung vom 9. Oktober 1962 über die Erhebung von Ausgleichsabgaben bei der Einfuhr von Schokolade, Schololadewaren und kakaohaltigen Zuckerwaren, nicht alkoholhaltig, sowie von kakaohaltigen oder schokoladehaltigen Zubereitungen, aus den anderen Mitgliedstaaten in die Französische Republik

4 . 7 . 63                      AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                              1841 / 63
           EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                                   INFORMATIONEN
                                                DIE KOMMISSION
                                       RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGEN
                                       ENTSCHEIDUNG                DER      KOMMISSION
                                                       vom 11 . Juni 1963
                 zur erneuten Änderung ihrer Entscheidung vom 9 . Oktober 1962 über die
                 Erhebung von Ausgleichsabgaben bei der Einfuhr von Schokolade, Schoko­
                 ladewaren und kakaohaltigen Zuckerwaren, nicht alkoholhaltig, sowie von
                 kakaohaltigen oder schokoladehaltigen Zubereitungen, aus den anderen
                                   Mitgliedstaaten in die Französische Republik
                                                           (63/383/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                         haltigen Zuckerwaren , nicht alkoholhaltig, sowie
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                                        von kakaohaltigen oder schokoladehaltigen Zube­
                                                                        reitungen ,
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                       gestützt auf die Entscheidungen der Kommis­
                                                                        sion vom 18. Dezember 1962 (4) über die Verlän­
     gestützt auf den Beschluß des Rats vom 4. April                    gerung und Änderung sowie vom 13. Februar
1962 (*) auf Grund insbesondere des Artikels 235                        1963 (5) und vom 10 . April 1963 (6) über die erneute
EWG-Vertrag zur Erhebung einer Ausgleichs­                              Änderung ihrer vorgenannten Entscheidung vom
abgabe auf bestimmte Waren , die durch Verar­                           9 . Oktober 1962 und
beitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse entstehen ,
                                                                            in Erwägung nachstehender Gründe :
     gestützt auf den Beschluß des Rats vom 4. April
1962 (2) zur Aufstellung eines Verzeichnisses der                            Für den Zucker, der in den betroffenen Waren
Waren, auf welche der vorgenannte Beschluß                              enthalten ist , die in die Französische Republik
Anwendung finden kann,                                                  eingeführt werden , ist zugrunde zu legen :
      gestützt auf die Entscheidung der Kommission                          — aus der Bundesrepublik Deutschland und
vom 9. Oktober 1962 (3) über die Erhebung von                           der Republik Italien ein Ausfuhrpreis, der dem
Ausgleichsabgaben auf Einfuhren nach Frankreich                         Binnenpreis ohne Abgaben entspricht , wie er von
von Schokolade, Schokoladewaren und von kakao­                          diesen Mitgliedstaaten jeweils gehandelt wird, und
 (*) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 30 vom 20. April 1962, S. 999/ 62.
 (2) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 30 vom 20. April 1962, S. 1000/ 62.
(3)  Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 123 vom 26 . November 1962, S. 2736/62 .
(4)  Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 24 vom 15. Februar 1963, S. 280/ 63 .
( 6) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 37 vom 8 . März 1963, S. 652/63 .
 (6) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 68 vom 6. Mai 1963, S. 1419/ 63.
 ---pagebreak---          1842/63                           AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                                   4 . 7 . 63
         der in der Bundesrepublik Deutschland 90,50 DM                                         Für die Milch, die in den betreffenden Waren
         das heißt 111,70 ffrs und in der Italienischen                                      enthalten ist, sind die nachstehenden Durchschnitts­
         Republik 11 400 Lit. das heißt 90,05 ffrs für 100 kg                               preise für 100 kg Vollmilchpulver mit 25 v. H.
         Zucker beträgt, wobei diese Binnenpreise ohne                                       Fettgehalt zugrunde zu legen :
         Abgaben augenblicklich niedriger sind als der
                                                                                                — aus der Bundesrepublik Deutschland : 333 ffrs,
         mittlere Weltmarktpreis für Zucker ;
                                                                                                — aus dem Königreich Belgien , aus der Ita­
             — aus dem Königreich Belgien, dem Großher­                                     lienischen Republik, aus dem Großherzogtum
         zogtum Luxemburg und dem Königreich der                                            Luxemburg und dem Königreich der Nieder­
         Niederlande die von diesen Mitgliedstaaten angege­                                 lande : 237 ffrs .
         benen Preise, wie sie augenblicklich auf ihrem
         Markt tatsächlich für zu verarbeitenden Zucker                                         Der Preis für Milchpulver der gleichen Zusam­
         gehandelt werden, und zwar für Waren, die zur                                      mensetzung beträgt in der Französischen Republik
         Ausfuhr nach den übrigen Mitgliedstaaten bestimmt                                   415 ffrs für 100 kg.
         sind, und die zur Zeit                                                                 Die Ausgleichsabgabe ist an Hand der nach­
             — im Königreich Belgien und im Großher­                                        stehenden Aufstellungen festzulegen, um den vor­
                  zogtum Luxemburg 1 050 bfrs das heißt                                     genannten Änderungen Rechnung zu tragen, die
                  103,68 ffrs für 100 kg Zucker, und                                        sich in den Berechnungsgrundlagen ergeben haben .
                                                                                            Außerdem sind die bei der Einfuhr aus den übrigen
             — im Königreich der Niederlande 106,36 hfl. ,                                  Mitgliedstaaten in die Französische Republik
                  das heißt 145,06 ffrs für 100 kg Zucker                                   festgestellten Frei-Grenze-Preise zu berücksich­
                  betragen .                                                                tigen .
                 A. Unterschiedlicher Preisstand der landwirtschaftlichen Grundstoffe für 100 kg Fertigware
                           Zusammensetzung der Ware                                                  Unterschiedlicher Preisstand (fïrs/100 kg)
Gruppe
                                                                              Milch                         Zucker                               Summe (Dq)
                   Milch                          Zucker
                                                                         BRD     B/ L/ I / NL  BRD      B/ L       NL         I
                                                                                                                                       BRD      BLWU       NL     Italien
                                                                          +           +                                       +
    1      von 10 bis 15 ( 15)        bis              35      (35)     12,30       26,70      5,81     3 ,—      17,48     1,77        6,49     23,70     9,22    28,47
    2           10        15 ( 15)    von         35   bis 40  (40)     12,30       26,70      6,64     3,43      19,98     2,02        5,66     23,27      6,72   28,72
    3           10       Î5 (15)      von         40   bis 45  (45)     12,30       26,70      7,47     3,86      22,48     2,28        4,83     22,84     4,22    28,98
    4           10        15 ( 15)    mehr als         45      ( 50)    12,30       26,70      8,29     4,28      24,97     2,53        4,01     22,42      1,73   29,23
    5           15        20 (20)     bis              35      (35)     16,40       35,60      5,81     3,—       17,48     1,77      10,59      32,60    18,12    37,37
    6           15        20 (20)     von         35   bis 40  (40)     16,40       35,60      6,64     3,43      19,98     2,02        9,76     32,17    15,62    37,62
    7           15        20 (20)     von         40   bis 45  (45)     16,40       35,60      7,47     3,86      22,48     2,28        8,93     31,74    13,12    37,88
    8           15        20(20)      mehr als         45      (50)     16,40       35,60      8,29     4,28      24,97     2,53        8,11     31,32    10,63    38,13
    9           20        25 (25)     bis              35      (35)     20,50       44,50      5,81     3,—       17,48     1,77      14,69      41,50    27,02    46,27
  10            20        25 (25)     von         35   bis 40  (40)     20,50       44,50      6,64     3,43      19,98     2,02      13,86      41,07    24,52    46,52
  11            20        25 (25)     von         40   bis 45  (45)     20,50       44,50      7,47     3,86      22,48     2,28      13,03      40,64    22,02    46,78
  12            20        25 (25)     mehr als         45      ( 50)    20,50       44,50      8,29     4,28      24,97     2,53      12,21      40,22    19,53    47,03
  13            25        30 ( 30)    bis              35      ( 35)    24,60       53,40      5,81     3 ,—      17,48     1,77      18,79      50,40    35,92    55,17
  14            25        30 (30)     von         35   bis 40  (40)     24,60       53,40      6,64     3,43      19,98     2,02      17,96      49,97    33,42    55,42
  15            25        30 ( 30)    von         40   bis 45  (45)     24,60       53,40      7,47     3,86      22,48     2,28      17,13      49,54    30,92    55,68
  16            25        30 ( 30)    mehr als         45      ( 50)    24,60       53,40      8,29     4,28      24,97     2,53      16,31      49,12    28,43    55,93
  17            30        40 (40)     bis              30      ( 30)    32,80       71,20      4,98     2,57      14,98     1,52      27,82      68,63    56,22    72,72
  18            30        40 (40)     mehr als         30      (40)     32,80       71,20      6,64     3,43      19,98     2,02      26,16      67,77    51,22    73,22
  19            40        50 (50)     bis              30      ( 30)    41 ,—       89 ,—      4,98     2,57      14,98     1,52      36,02      86,43    74,02    90,52
  20            40        50 (50)     mehr als         30      (40)     41 ,—       89 ,—      6,64     3,43      19,98     2,02      34,36      85,57    69,02    91,02
  21            50        60 ( 60)    bis              50      (50)     49,20     106,80       8,29     4,28      24,97     2,53      40,91     102,52    81,83 109,33
  22            60        70 ( 70)    bis              40      (40)     57,40     124,60       6,64     3,43      19,98     2,02      50,76     121,17  104,62 126,62
  23            70        80 ( 80)    bis              30      ( 30)    65,60     142,40       4,98     2,57      14,98     1,52      60,62     139,83  127,42 143,92
  24      mehr als 80         (85)   weniger als       20      ( 5)     69,70     151,30       0,83     0,43       2,50     0,25      68,87     150,87  148,80 151,55
Unterstrichene Zahlen : eingeschlossen. Nicht unterstrichene Zahlen : ausgeschlossen .
 ---pagebreak--- 4 . 7 . 63                         AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                                                  1843 63
                                      B. Weitere Grundlagen für die Berechnung der Abgabe
                                                        BRD                         BLWU                          Niederlande                        Italien
                                                (a)            (b )             (a)           (b )           (a)             (b )              ( a)             (b )
Frei-Grenze-Preis                             547            332              359         347              416             316               410             635
Schutzbetrag für die Verarbei­
     tungsindustrie (4 v. H. ) (x)             21,88          13,28            14,36        13,88           16,64           12,64             16,40           25,40
Zollsatz am 1.1.58 (30 v.H. )                 164,10          99,60           107,70      104,10           124,80           94,80            123             190,50
Zollsatz am 1.7.62 ( 15 v.H. )                 82,05          49,80            53,85        52,05           62,40           47,40             61,50           95,25
( a) Schokolade .
(b ) Schokoladewaren und kakaohaltige Zuckerwaren, nicht alkoholhaltig.
                     HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                                        Artikel 1
                           Die Ausgleichsabgaben auf Einfuhren von Schokolade, Schokolade- und kakao­
                     haltigen Zuckerwaren und Zubereitungen, nicht alkoholhaltig (Tarifnr. 18.06 B des
                     Gemeinsamen Zolltarifs), aus den anderen Mitgliedstaaten in die Französische Repu­
                     blik, die in der Entscheidung der Kommission vom 9. Oktober 1962 festgesetzt , durch
                     Entscheidung der Kommission vom 18 . Dezember 1962 verlängert und geändert und
                     durch Entscheidungen vom 13. Februar und vom 10. April 1963 geändert worden
                     sind, werden ab 15. Juni 1963 wie folgt geändert :
                                                       Betrag der Ausgleichsabgaben
                                                          A. Schokolade (ex 18.06 B )
                          BRD                               BLWU                                   Niederlande                                  Italien
 Gruppe
                     (a)            (b)               (a)                (b )                (a)                    (b )                ( a)                 (b )
              firs/ 100 kg      DM/ 100 kg      firs/ 100 kg        bfrs/ 100 kg      ffrs/ 100 kg          hfl . / 100 kg        ffrs/ 100 kg          Lit/ 100 kg
       1
       2                            —                                                       —
       3            —                                                                                              —
       4
       5
       6
       7
       8
       9                                              2,01              17,70                                                           1,17               129 ,—
      10            •—              —
                                                      1,58              13,91               —                      —
                                                                                                                                        1,42               156 ,—
      11            —               —
                                                      1,15              10,13               —                      —
                                                                                                                                        1,68               185 ,—
      12            —               —
                                                      0,73                6,43              —                      —
                                                                                                                                        1,93               212 ,—
      13            —               —
                                                    10,91               96,08               —                      —
                                                                                                                                     10,07               1 109 ,—
      14            —               —
                                                    10,48               92,29               —                      —
                                                                                                                                     10,32               1 136,—
      15            —               —
                                                    10,05               88,50               —                      —
                                                                                                                                     10,58               1 165 ,—
      16            —               —
                                                      9,63              84,81               —                      —
                                                                                                                                     10,83               1 192,—
      17            —               —
                                                    29,14             256,62             10,46                     6,67              27,62               3 040,—
      18            —               —
                                                    28,28             249,05               5,46                    3,48              28,12               3 095 ,—
      19            —               —
                                                    46,94             413,37             28,26                 18,02                 45,42               5 000 ,—
     20             —.              —
                                                    46,08             405,80             23,26                 14,83                 45,92               5 055 ,—
     21             —               —
                                                    53,85             474,23             36,07                 23 ,—                 61,50               6 770 ,—
      22            —               —
                                                    67,32             592,85             58,86                 37,53                 65,12               7 168 , —   ■
     23           0,45             3,17             85,98             757,18             65,02                 41,46                 82,42               9 073 ,—
     24           8,70             6,13             97,02             854,40             86,40                 55,09                 90,05               9 913 ,—
( a ) Vom einführenden Mitgliedstaat erhobene Abgabe .
( b ) Vom ausführenden Mitgliedstaat erhobene Abgabe.
 ---pagebreak---                      l                                -                   .
 1844/63                         AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                                   4 . 7 . 63
                                                       Betrag  der      Ausgleichsabgabert
                        B. Schokoladewaren und kakaohaltige Zuckerwaren, nicht alkoholhaltig
                        BRD                                BLWU                            Niederlande                           Italien
  Gruppe
                 (a)              (b)                ( a)            (b)              ( a)                (b)             ( a)               (b)
            ffrs/100 kg      DM/100 kg         ffrs/ 100 kg     bfrs/ 100 kg    ffrs/ 100 kg        hfl. /100 kg    ffrs/ 100 kg         Lit/100 kg
     1
     2
     3                                                                                                                   —
     4           —                —                                                  —                                                       —
     5                                                                                                    —
     6
     7
     8
     9                                              3,33            29,33
    10           —■               —
                                                    2,90           25,54             —                    —              —                   —
    11           —·               —
                                                    2,47            21,75             —                   —              —·                  —
    12           —.               —.
                                                    2,05            18,05             —                   —              —                   —
    13           —                —
                                                  12,23           107,70               1,16              0,74            —                   —
    14           —                —
                                                  11,80           103,91              —                   —              —                   —.
    15           —                —
                                                  11,37           100,13              —                   —              -—
                                                                                                                                           ' —
    16           —                —
                                                  10,95             96,43             —·                  —■             ■—                  —
    17                            —
                                                  30,46           268,24            21,46              13,68             2,87              316 ,—
    18           —                —
                                                  29,60           260,67            16,46              10,49             3,37              371 ,—
    19           —                —
                                                  48,26           425,—             39,26             25,03            20,67             2 276,—
    20           —                —-
                                                  47,40           417,42            34,26             21,84            21,17             2 330,—
    21           4,39             3,09            52,05           458,37            94,47              30,01           39,48             4 346,—
    22         14,24            10,03             69,12           608,70            57,22             36,48            56,72             6 249 ,—
    23         24,10            16,98             87,78           773,03            80,02              51,02           74,07               154,—
    24         32,35            22,79             98,82           870,85          101,40              64,65            81,70             8 994 ,—
(a) Vom einführenden Mitgliedstaat erhobene Abgabe .
( b) Vom ausführenden Mitgliedstaat erhobene Abgabe.
                                                                    Artikel 2
                       Diese Entscheidung ist an die Französische Republik und, soweit sie für diese
                  Staaten Abgaben vorsieht, an das Königreich Belgien , die Bundesrepublik Deutsch­
                 land, die Italienische Republik, an das Großherzogtum Luxemburg und an das
                  Königreich der Niederlande gerichtet .
                       Brüssel, den 11 . Juni 1963
                                                                                                      Für die Kommission
                                                                                                            Der Präsident
                                                                                                     Walter HALLSTEIN