CELEX: 31992M0265
Language: de
Date: 1992-10-12 00:00:00
Title: ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12.10.1992 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.265 - VTG / BPTL) gemäss der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates (Nur der deutsche Text ist verbindlich)

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31992M0265

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12.10.1992 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.265 - VTG / BPTL) gemäss der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates (Nur der deutsche Text ist verbindlich)  

Amtsblatt Nr. C 279 vom 28/10/1992 S. 0000

 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12.10.1992 zur Vereinbarkeit eines  Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.265 - VTG / BPTL) gemäß der  Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates  (Nur der deutsche Text ist verbindlich). Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für  Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften. ÖFFENTLICHTE VERSION FUSIONSVERFAHREN ARTIKEL 6 (1) a ENTSCHEIDUNG Einschreiben mit Empfangsbestätigung 1. VTG Vereinigte Tanklager- und Transmortmittel GmbH, Neue Rabensstrasse 21, D - 2000  Hamburg 36  2. BP Transport und Logistik GmbH, überseering 2, D- 2000 Hamburg 60  über  Preussag AG, Karl-Wiechert-Alleee 4, D - 3000 Hannover 61, z. Hdn. Herrn Andreas Göhmann  Betriff: <ind> Fall Nr. IV/M.265 - VTG/BPTL  <ind>  <ind>  <ind> Ihre Anmeldung gemäß Art. 4 der Ratsverordnung (EWG) Nr. 4064/89  (Fusionskontrollverordnung) Sehr Geehrte Damen und Herren,  1. <ind> Das am 10.9.1992 angemeldete Zusammenschlußvorhaben betrifft die Beteiligung der  VTG Vereinigte Tanklager- und Transportmittel GmbH (VTG) an der Transpetrol GmbH.  2. <ind> Nach Prüfung der Anmeldung hat die Kommission festgestellt, daß das angemeldete  Vorhaben nicht in den Anwendungsbereich der Fusionskontrollverordnung fällt.   I. <ind> DIE PARTEIEN UND IHR VORHABEN  3. <ind> VTG, eine Tochtergesellschaft der Preussag AG, beabsichtigt, 51% der Anteile an  Transpetrol zu erwerben. Veräusserin der Anteile ist die BP Transport und Logistik GmbH  (BPTL), eine Konzerngesellschaft der British Petroleum Company plc. BPTL bleibt mit 29%  Gesellschafterin von Transpetrol und wird nach einer Vereinbarung der Gesellschafter auch  künftig deren operativen Geschäftsführer stellen, solange sich der BP-Konzern der Transpetrol im  wesentlichen Umfang zur Durchführung von Transporten bedient. VTG wird den nicht  operativen Geschäftsführer ernennen. Weitere Anteilseignerin mit 20% ist die Kühne & Nagel  AG & Co.  II. <ind> DER ZUSAMMENSCHLUß  4. <ind> Das angemeldete Vorhaben ist kein Zusammenschluß im Sinne von Artikel 3 der  Fusionskontrollverordnung, weil die Beteiligung von VTG eine Koordinierung des  Wettbewerbsverhaltens voneinander unabhängig bleibender Unternehmen bezweckt oder  bewirkt.  5. <ind> Transpetrol wickelt als Eisenbahnspediteur bisher vor allem für den BP-Konzern  Schienentransporte von Mineralöl- und Chemieprodukten ab. Mit 3 Mitarbeitern werden rund 40  MECU Umsatz erzielt. Es ist beabsichtigt, daß die Gesellschaft ihre Speditionsleistungen  zunehmend auch Dritten anbietet.   <ind> VTG und BPTL bieten ebenfalls Speditionsleistungen für den Transport von Mineralöl-  und Chemieprodukten an. VTG, BPTL und Transpetrol  unterscheiden sich im wesentlichen  durch die dabei gewählten Verkehrsträger. Transpetrol betreut Schienentransporte, BPTL in  erster Linie Strassentransporte und VTG in erster Linie Binnenschiffstransporte.  6. <ind> Selbst wenn von einem - engen - Dienstleistungsmarkt für Speditionsdienstleistungen  für den Transport von Mineralöl- und Chemieprodukten auszugehen ist, wie die Anmelder  vortragen, so bestehen doch jedenfalls erhebliche potentielle Wettbewerbsbeziehungen zwischen  Spediteuren für Schienen-,  Strassen- und Binnenschiffstransporte. Das räumen auch die  Anmelder ein. Transpetrol sei als Eisenbahnspediteur dem Wettbewerb mit Spediteuren  ausgesetzt, die sich anderer Verkehrsträger bedienen wie u.a. BPTL und VTG. Sie tragen darüber  hinaus vor, daß die Marktzutrittsschranken sehr niedrig seien; jeder Spediteur könne sich mit  verhältnismässig wenig Aufwand auf dem Eisenbahn Transportmarkt für Mineralöl- und  Chemieprodukte betätigen.  7. <ind> Das Beteiligungsvorhaben von VTG führt nicht zu einer dauerhaften Veränderung der  Struktur der Gesellschafter von Transpetrol. Es ist insbesondere nicht ersichtlich, warum VTG  und BPTL auf längere Sicht die von Transpetrol angebotenen Speditionsleistungen nicht auch  selbst vornehmen sollten.  8. <ind> Die Anmelder tragen hierzu vor, daß dem die vorgesehene trilaterale Vereinbarung aller  drei Gesellschafter (also einschließlich Kühne & Nagel AG & Co) von Transpetrol entgegen  stehe.   9. <ind> Kern dieser Vereinbarung ist, daß die Gesellschafter "alle innerhalb der Bundesrepublik  Deutschland zur Durchführung anstehenden Schienentransporte von Mineralöl und  Mineralölprodukten (ausgenommen Schmierstoffe) für eigene oder fremde Rechnung zur  speditionellen Abwicklung der Transpetrol zuweisen". Diese Zuweisungsverpflichtung gilt jedoch  nicht absolut, sondern nur, "sofern sich die durch Transpetrol realisierten Konditionen generell  auf wettbewerbsfähigem Niveau bewegen und im Einzelfall mindestens dem entsprechen, was der  betreffende Gesellschafter bei direkter Ansprache der Deutschen Bundesbahn aufgrund der von  ihm eingebrachten Volumina erzielen könnte".   <ind> Für Schmierstoffe und Chemieprodukte ist sogar nur eine Zuweisungsoption für jeden  Gesellschafter vorgesehen.   <ind> Eine derartige schuldrechtliche Vereinbarung lässt die Struktur der Gesellschafter von  Transpetrol unberührt.  10. <ind> Die Anmelder tragen ferner vor, daß nicht nur dieser vertragliche Hintergrund den  Wettbewerb zwischen den beteiligten Unternehmen ausschließe, sondern auch die Tarifsituation  bei der Deutschen Bundesbahn, deren Großverladertarif umso mehr Preisvorteile biete je grösser  die zu transportierende Menge sei.    <ind> Mengenrabatte schließen nicht schon als solche Wettbewerb aus, auch wenn sie sicherlich  einen wirtschaftlichen Anreiz zur Konzentration von Schienentransporten auf das  Gemeinschaftsunternehmen geben. Keinesfalls aber wird damit der konzentrative Charakter von  Transpetrol begründet. Das Gemeinschaftsunternehmen tritt damit nur in seiner Funktion als  Auftragssammelstelle für seine Gesellschafter zur Erzielung höherer Mengenrabatte deutlich  hervor, was seine kooperative Natur unterstreicht.  III. <ind> ERGEBNIS  11. <ind> Aus den genannten Gründen hat die Kommission festgestellt, daß die angemeldete  Vereinbarung zur Gründung des Gemeinschaftsunternehmens keinen Zusammenschluß im Sinne  von Artikel 3 der Fusionsverordnung darstellt und somit nicht in ihren Anwendungsbereich fällt.  Die Entscheidung beruht auf Artikel 6 Absatz 1 (a) der Fusionskontrollverordnung.  12. <ind> Die Kommission wird die Anmeldung entsprechend des Antrags der Parteien gemäß  Artikel 5 der Verordnung der Kommission Nr. 2367/90 als einen Antrag im Sinne von Artikel 2  oder als Anmeldung im Sinne von Artikel 4 der Verordnung Nr. 17 behandeln.  Für die Kommission