CELEX: C1996/318/01
Language: de
Date: 1996-10-26 00:00:00
Title: Beschlüsse des Gerichtshofes in seiner Sitzung vom 17. September 1996

26 . 10 . 96      1 DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr . C 318/ 1
                                                               I
                                                        (Mitteilungen)
                                                GERICHTSHOF
                                                       GERICHTSHOF
                           Beschlüsse des Gerichtshofes in seiner Sitzung vom 17. September 1996
                                                        ( 96/C 318 /01 )
             Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat in seiner Sitzung vom 17. September 1996
             folgende Beschlüsse gefaßt :
             Wahl der Kammerpräsidenten
             Der Gerichtshof hat gemäß Artikel 10 § 1 der Verfahrensordnung für ein Jahr ab 7. Oktober
             1996
             — den Richter L. Sevön zum Präsidenten der Ersten Kammer,
             — den Richter G. F. Mancini zum Präsidenten der Zweiten und der Sechsten Kammer,
             — den Richter J. C. Moitinho de Almeida zum Präsidenten der Dritten und der Fünften
                 Kammer,
             — den Richter J. L. Murray zum Präsidenten der Vierten Kammer
             gewählt .
             Besetzung der Kammern
             1 . Die Kammern sind für denselben Zeitraum wie folgt besetzt worden :
                 Erste Kammer
                 Kammerpräsident: L. Sevön,
                 Richter: D. A. O. Edward, P. Jann und M. Wathelet;
                 Zweite Kammer
                 Kammerpräsident: G. F. Mancini ,
                 Richter: G. Hirsch und R. Schintgen;
                 Dritte Kammer
                 Kammerpräsident: J. C. Moitinho de Almeida ,
                 Richter: C. Gulmann und J.-P . Puissochet;
                 Vierte Kammer
                 Kammerpräsident: J. L. Murray,
                 Richter : C. N. Kakouris, P. J. G. Kapteyn und H. Ragnemalm;
                 Fünfte Kammer
                 Kammerpräsident: J. C. Moitinho de Almeida ,
                 Richter: L. Sevon, C. Gulmann, D. A. O. Edward, J.-P. Puissochet, P. Jann und M. Wathe­
                 let;
 ---pagebreak--- Nr . C 318/2         DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      26 . 10 . 96
                 Sechste Kammer
                 Kammerpräsident: G. F. Mancini,
                 Richter: J. L. Murray, C. N. Kakouris, P. J. G. Kapteyn, G. Hirsch, H. Ragnemalm und
                 R. Schintgen .
             2 . Die Erste und die Vierte Kammer ( denen vier Richter zugeteilt sind ) sind für jede Rechtssache, die
                 ihnen zugewiesen ist, mit dem Präsidenten, dem Berichterstatter und einem dritten Richter
                 besetzt, der in der Reihenfolge einer Liste bestimmt wird , die der Reihenfolge nach dem
                 Dienstalter entspricht und deren Beginn in jeder Generalversammlung um einen Namen
                 verschoben wird .
             3 . Zur Bestimmung der fünf Richter, die an der Entscheidung in jeder Rechtssache mitwirken, die
                 einer großen Kammer, also der Fünften oder der Sechsten Kammer ( denen sieben Richter
                 zugeteilt sind ), zugewiesen ist, wird für jedes Gerichtsjahr eine Liste erstellt. In dieser Liste sind
                 alle Richter, die der Kammer angehören, mit Ausnahme des Präsidenten, in folgender
                 Reihenfolge aufgeführt:
                 a ) die Richter der kleinen Kammer mit vier Richtern in der Reihenfolge nach dem
                      Dienstalter,
                 b ) die Richter der anderen kleinen Kammer in der gleichen Reihenfolge .
                 Die große Kammer wird für jede Rechtssache wie folgt besetzt:
                 — Präsident,
                 — Berichterstatter,
                 — drei Richter, die in der Reihenfolge der Liste bestimmt werden , wobei der Beginn der
                      Reihenfolge in jeder Generalversammlung um einen Namen verschoben wird .
                 Sind ein oder mehrere Richter verhindert, so werden sie in der Reihenfolge der Liste ersetzt. Ist
                 jedoch der Präsident der großen Kammer verhindert, so ist er vorzugsweise durch den
                 Präsidenten der kleinen Kammer zu ersetzen .
                 Ist der Gerichtshof oder die Kammer der Ansicht, daß mehrere Rechtssachen zusammen zu
                 entscheiden sind ( unabhängig davon, ob sie formell verbunden wurden ), so entspricht die
                 Besetzung des Spruchkörpers derjenigen, die für die erste der in der Generalversammlung
                 behandelten Rechtssachen festgesetzt wurde .
             4 . Für die Zeit bis zum 6 . Oktober 1997 werden die vorstehend bezeichneten Listen wie folgt
                 festgelegt:
                 Erste Kammer
                 ( Präsident : Richter L. Sevön )
                 Richter: D. A. O. Edward, P. Jann und M. Wathelet;
                  Vierte Kammer
                 ( Präsident: Richter J. L. Murray )
                 Richter: C. N. Kakouris, P. J. G. Kapteyn und H. Ragnemalm;
                 Fünfte Kammer
                 ( Präsident: Richter J. C. Moitinho de Almeida )
                 Richter : D. A. O. Edward , P. Jann , L. Sevón, M. Wathelet, C. Gulmann und J.-P .
                 Puissochet;
                 Sechste Kammer
                 ( Präsident: Richter G. F. Mancini )
                 Richter: C. N. Kakouris, P. J. G. Kapteyn, J. L. Murray, H. Ragnemalm , G. Hirsch und
                 R. Schintgen .
             Wahl des ersten Generalanwalts
             Der Gerichtshof hat gemäß Artikel 10 § 1 der Verfahrensordnung mit Wirkung vom 7 . Oktober
             1996 den Generalanwalt A. M. La Pergola zum ersten Generalanwalt gewählt.