CELEX: 52004PC0729(01)
Language: de
Date: 2004-10-27
Title: 

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                       Brüssel, den 27.10.2004
                                                       KOM(2004) 729 endgültig
                                       Vorschlag für einen
                                   BESCHLUSS DES RATES
   über die Unterzeichnung eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft
   und Albanien über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme Albaniens an Programmen der
                                         Gemeinschaft
                                       Vorschlag für einen
                                   BESCHLUSS DES RATES
   über die Unterzeichnung eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft
   und Bosnien und Herzegowina über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme Bosniens und
                        Herzegowinas an Programmen der Gemeinschaft
                                       Vorschlag für einen
                                   BESCHLUSS DES RATES
   über die Unterzeichnung eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft
     und der Republik Kroatien über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der Republik
                           Kroatien an Programmen der Gemeinschaft
                                       Vorschlag für einen
                                   BESCHLUSS DES RATES
    über die Unterzeichnung eines Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen
     zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedsstaaten einerseits und der
    ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits, über ein Rahmenabkommen
      zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik
    Mazedonien über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der ehemaligen jugoslawischen
                     Republik Mazedonien an Programmen der Gemeinschaft
                                       Vorschlag für einen
                                       Beschluss des Rates
   über die Unterzeichnung eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft
    und Serbien und Montenegro über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme Serbiens und
                         Montenegros an Programmen der Gemeinschaft
                                (von der Kommission vorgelegt)
DE                                                                                          DE
 ---pagebreak---                                         BEGRÜNDUNG
     1. In der vom Europäischen Rat am 20. Juni 2003 angenommenen Agenda von
        Thessaloniki für die westlichen Balkanstaaten: Auf dem Weg zur Europäischen
        Integration wurde die europäische Perspektive der am Stabilisierungs- und
        Assoziierungsprozess (SAP) teilnehmenden westlichen Balkanländer bekräftigt. Um
        sie praktisch und operativ in die EU einzubinden, sieht die Agenda vor, dass
        Gemeinschaftsprogramme für die Länder des SAP nach den für die Teilnahme der
        Kandidatenländer festgelegten Grundsätzen offen stehen sollen.
     2. Die Kommission befürwortete in ihrer Mitteilung vom 3. Dezember 2003
        „Vorbereitung der Teilnahme der westlichen Balkanländer an den Programmen und
        Agenturen der Gemeinschaft“1 eine Orientierung an den Vorbereitungen für die
        Teilnahme Zyperns, Maltas und der Türkei2 sowie den Abschluss von
        Rahmenabkommen mit Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, der
        ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und Serbien und Montenegro zur
        Festlegung der allgemeinen Grundsätze ihrer Teilnahme an Programmen der
        Gemeinschaft. Im Falle Kroatiens und der ehemaligen jugoslawischen Republik
        Mazedonien wird das Rahmenabkommen Bestandteil ihres Stabilisierungs- und
        Assoziierungsabkommens (SAA) sein.
     3. Am 5. März 2004 übermittelte die Kommission dem Rat eine Empfehlung für die
        Annahme von Verhandlungsdirektiven und am 29. April 2004 nahm der Rat den
        Beschluss über die Ermächtigung der Kommission zur Aushandlung von
        Rahmenabkommen mit Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, der
        ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und Serbien und Montenegro über
        ihre Teilnahme an Programmen der Gemeinschaft sowie die diesbezüglichen
        Verhandlungsdirektiven an.
     4. Die Rahmenabkommen wurden gemäß den Verhandlungsdirektiven ausgehandelt, die
        dem Beschluss des Rates vom 29. April 2004 beigefügt waren. Ergebnis der
        Verhandlungen waren die dieser Mitteilungen beigefügten Entwürfe von
        Rahmenabkommen, die von den ermächtigten Vertretern der beiden Seiten am 2.
        September 2004 (Albanien), am 30. September 2004 (Bosnien und Herzegowina), am
        30. Juli 2004 (Kroatien), am 25. Oktober 2004 (ehemalige jugoslawische Republik
        Mazedonien) und am 4. Oktober 2004 (Serbien und Montenegro) paraphiert wurden.
     5. In den Entwürfen der Rahmenabkommen werden die allgemeinen Grundsätze wie
        auch die allgemeinen Verfahren und Bedingungen für die Teilnahme der westlichen
        Balkanländer an Programmen der Gemeinschaft festgelegt. Sie sehen insbesondere
        Folgendes vor:
          a)     die Festlegung der in Frage kommenden Gemeinschaftsprogramme: die
                 Programme, die bereits durchgeführt werden, sind in Anhang I aufgeführt; die
                 Programme, die in Zukunft genehmigt werden, müssen eine Klausel enthalten,
                 die die Teilnahme der westlichen Balkanländer vorsieht;
   1
        KOM(2003) 748 vom 3.12.2003.
   2
        ABl. L 34 vom 5.2.2002 (Zypern), ABl. L 17 vom 19.1.2002 (Malta), ABl. L 61 vom 2.3.2002
        (Türkei).
DE                                              2                                                DE
 ---pagebreak---        b)   den Grundsatz eines vorhergehenden Beitrags zum Gemeinschaftshaushalt und
            der Anwendung der Regelungen für die Finanzkontrollen und
            Rechnungsprüfungen;
       c)   die an die Vertreter der Unterzeichnerländer gerichtete Einladung, bei den sie
            betreffenden Problemen als Beobachter an den Sitzungen der
            Programmausschüsse teilzunehmen;
       d)   für die von Teilnehmern aus den Unterzeichnerstaaten unterbreiteten Projekte
            und Initiativen gelten hinsichtlich der Programme, insbesondere im Hinblick
            auf die Vorlage, Evaluierung und Auswahl der Bewerbungen und Projekte, so
            weit wie möglich dieselben Bedingungen, Regeln und Verfahren wie für die
            Mitgliedstaaten;
       e)   die Rahmenabkommen gelten unter             dem    Vorbehalt   der   üblichen
            Kündigungsklausel auf unbestimmte Zeit;
       f)   die detaillierten Modalitäten für die Teilnahme der Unterzeichnerstaaten an
            einem bestimmten Gemeinschaftsprogramm einschließlich der Dauer dieser
            Teilnahme werden später durch Vereinbarungen zwischen der Europäischen
            Kommission und den Unterzeichnerstaaten festgelegt.
   6. Aufgrund dieser Erwägungen schlägt die Kommission vor, dass der Rat:
       –    beschließt, dass die Rahmenabkommen zwischen der Europäischen
            Gemeinschaft und der Republik Albanien, Bosnien und Herzegowina, der
            Republik Kroatien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und
            Serbien und Montenegro im Namen der Europäischen Gemeinschaft
            unterzeichnet werden, und
       –    den Ratspräsidenten ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind,
            diese Abkommen im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen.
DE                                          3                                              DE
 ---pagebreak---                                          Vorschlag für einen
                                      BESCHLUSS DES RATES
        über die Unterzeichnung eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen
    Gemeinschaft und Albanien über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme Albaniens
                                  an Programmen der Gemeinschaft
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die
   Artikel 13, 71, 80, 95, 127, 137, 149, 150, 151, 152, 153, 157, 166, 175, 280 und 308 in
   Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 zweiter Satz,
   auf Vorschlag der Kommission1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   (1)     Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft mit Albanien ein
           Rahmenabkommen über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme Albaniens an
           Programmen der Gemeinschaft ausgehandelt;
   (2)     Das am 2. September 2004 paraphierte Abkommen sollte vorbehaltlich eines
           möglichen späteren Abschlusses unterzeichnet werden -
   BESCHLIESST:
                                           Einziger Artikel
   Vorbehaltlich eines möglichen späteren Abschlusses wird der Präsident des Rates ermächtigt,
   die Person zu bestellen, die befugt ist, im Namen der Gemeinschaft das Rahmenabkommen
   zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Albanien über die allgemeinen Grundsätze für
   die Teilnahme Albaniens an Programmen der Gemeinschaft zu unterzeichnen.
   Brüssel, den
                                                Im Namen des Rates
                                                Der Präsident
   1
           ABl. C […] vom […], S. […].
DE                                                4                                            DE
 ---pagebreak---                                      RAHMENABKOMMEN
         zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Albanien über die allgemeinen
            Grundsätze der Teilnahme Albaniens an Programmen der Gemeinschaft
   DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, nachstehend „die Gemeinschaft“ genannt,
   einerseits, und die REPUBLIK ALBANIEN, nachstehend „Albanien“ genannt, andererseits,
   die beide im Folgenden als „Vertragsparteien“ bezeichnet werden -
   in Erwägung nachstehender Gründe:
      1.   Der Europäische Rat bestätigte auf seiner Tagung in Kopenhagen im Dezember 2002
           die europäische Perspektive der Länder des westlichen Balkans als potenzielle
           Kandidatenländer und bekräftigte seine Entschlossenheit, ihre Anstrengungen zur
           Annäherung an die Europäische Union zu unterstützen.
      2.   Auf seiner Tagung in Thessaloniki im Juni 2003 erkannte der Europäische Rat an,
           dass der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess weiterhin den Rahmen für die
           Annäherung der westlichen Balkanstaaten bis hin zu ihrem künftigen Beitritt bilden
           wird, und billigte die „Agenda von Thessaloniki für die westlichen Balkanstaaten: Auf
           dem Weg zur Europäischen Integration“, die auf eine weitere Stärkung der
           privilegierten Beziehungen zwischen der EU und den westlichen Balkanstaaten auf
           der Grundlage der im Zuge der Erweiterung gewonnenen Erfahrungen abzielt.
      3.   In der Agenda von Thessaloniki wurden die westlichen Balkanstaaten zur Teilnahme
           an Programmen und Agenturen der Gemeinschaft gemäß den für die Teilnahme der
           Kandidatenländer festgelegten Grundsätzen eingeladen, um die betreffenden Länder
           und ihre Bürger mit der Politik und den Arbeitsmethoden der Europäischen Union
           vertraut zu machen, und sie so enger an die Europäische Union zu binden und auf dem
           Wege zur europäischen Integration zu unterstützen.
      4.   Albanien hat seinen Wunsch nach Teilnahme an mehreren Gemeinschaftsprogrammen
           zum Ausdruck gebracht.
      5.   Die spezifischen Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme Albaniens an
           jedem einzelnen Programm, insbesondere der zu leistende Finanzbeitrag, sollten von
           der Kommission der Europäischen Gemeinschaften im Namen der Gemeinschaft im
           Einvernehmen mit der Regierung Albaniens festgelegt werden -
   SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
                                              Artikel 1
   Albanien wird gestattet, an folgenden Programmen der Gemeinschaft teilzunehmen:
DE                                                5                                              DE
 ---pagebreak---        1. den in Anhang I aufgeführten laufenden Programmen der Gemeinschaft, an denen
          Albanien unmittelbar nach Inkrafttreten dieses Abkommens (nachstehend "das
          Abkommen" genannt) teilnehmen kann.
       2. den Gemeinschaftsprogrammen, die nach Inkrafttreten des Abkommens eingerichtet
          oder verlängert werden und die eine Öffnungsklausel enthalten, welche die Teilnahme
          Albaniens vorsieht.
                                             Artikel 2
   Albanien leistet einen finanziellen Beitrag zum Gesamthaushaltsplan der Europäischen
   Union, dessen Höhe sich nach den spezifischen Programmen richtet, an denen Albanien
   teilnimmt.
                                             Artikel 3
   Die Vertreter Albaniens können bei den Albanien betreffenden Punkten als Beobachter an den
   Sitzungen der Verwaltungsausschüsse teilnehmen, die für das Monitoring der Programme
   zuständig sind, zu denen Albanien einen finanziellen Beitrag leistet.
                                             Artikel 4
   Für die von Teilnehmern aus Albanien unterbreiteten Projekte und Initiativen gelten
   hinsichtlich der Programme so weit wie möglich dieselben Bedingungen, Regeln und
   Verfahren wie für die Mitgliedstaaten.
                                             Artikel 5
   Die spezifischen Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme Albaniens an jedem
   einzelnen Programm, insbesondere der zu leistende Finanzbeitrag, werden von der
   Kommission im Namen der Gemeinschaft im Einvernehmen mit der albanischen Regierung in
   Form einer Vereinbarung festgelegt.
   Ersucht Albanien um Unterstützung im Rahmen der Außenhilfe der Gemeinschaft gemäß der
   Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 des Rates vom 5. Dezember 2000 über die Hilfe für
   Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien und die
   ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
   2415/2001 des Rates vom 10. Dezember 2001, oder gemäß ähnlicher, später verabschiedeter
   Verordnungen, die eine Außenhilfe der Gemeinschaft für Albanien vorsehen, so werden die
   Bedingungen       für    die    Verwendung        der    Gemeinschaftsmittel    in    einer
   Finanzierungsvereinbarung festgelegt.
                                             Artikel 6
   In der Vereinbarung wird im Einklang mit der Haushaltsordnung der Gemeinschaft festgelegt,
   dass die Finanzkontrolle oder Rechnungsprüfungen von der Europäischen Kommission,
DE                                               6                                             DE
 ---pagebreak---    OLAF und dem Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften oder unter deren Aufsicht
   durchgeführt werden.
   Für die Finanzkontrolle und die Rechnungsprüfungen, die administrativen Maßnahmen,
   Sanktionen und die Wiedereinziehung von Geldern werden detaillierte Bestimmungen
   festgelegt, mit denen der Europäischen Kommission, OLAF und dem Rechnungshof
   Befugnisse übertragen werden können, die ihren Befugnissen gegenüber den in der
   Gemeinschaft niedergelassenen Begünstigten und Auftragnehmern entsprechen.
                                               Artikel 7
   Dieses Abkommen gilt auf unbestimmte Zeit.
   Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch schriftliche Notifikation an die andere
   Vertragspartei kündigen. Das Abkommen tritt sechs Monate nach dem Tag dieser
   Notifikation außer Kraft.
                                               Artikel 8
   Beide Vertragsparteien überprüfen spätestens drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieses
   Abkommens und danach alle drei Jahre seine Umsetzung auf der Grundlage der tatsächlichen
   Teilnahme Albaniens an einem oder mehreren Programmen der Gemeinschaft.
                                               Artikel 9
   Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen
   Gemeinschaft angewendet wird, entsprechend den darin vorgesehenen Bedingungen einerseits
   sowie für das Gebiet Albaniens andererseits.
                                              Artikel 10
   Das Abkommen tritt am Tag des Eingangs der letzten schriftlichen Notifikation auf
   diplomatischem Wege, mit der jede Vertragspartei die andere über den Abschluss des
   Verfahrens für das Inkrafttreten des vorliegenden Abkommens unterrichtet, in Kraft.
DE                                                 7                                        DE
 ---pagebreak---                                              Artikel 11
     (1) Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer,
          estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer,
          niederländischer,    polnischer,    portugiesischer,      schwedischer,      slowakischer,
          slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und albanischer Sprache
          abgefasst.
     (2) Sobald die Organe der Europäischen Union verpflichtet sind, alle Rechtsakte im
          Amtsblatt der Europäischen Union in maltesischer Sprache zu veröffentlichen, wird
          das Abkommen zudem in zwei Urschriften in maltesischer Sprache abgefasst.
     (3) Jeder Wortlaut ist gleichermaßen verbindlich.
   Geschehen zu […] am
   Für die Regierung der                        Für die Europäische Gemeinschaft
   Republik Albanien
DE                                                8                                                    DE
 ---pagebreak---                                           ANHANG I
    LISTE DER LAUFENDEN GEMEINSCHAFTSPROGRAMME, AUF DIE IN ARTIKEL 1
                                  BEZUG GENOMMEN WIRD
   –      Bekämpfung von Diskriminierungen (2001-2006)1
   –      Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung (2002-2006)2
   –      Gemeinschaftsmaßnahmen zur Unterstützung der Verbraucherpolitik (2004-2007)3
   –      Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Unterstützung von auf europäischer Ebene
          tätigen Einrichtungen und zur Förderung von punktuellen Tätigkeiten im Bereich der
          allgemeinen und beruflichen Bildung (2004-2006)4
   –      Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung einer aktiven europäischen
          Bürgerschaft (2004-2006)5
   –      Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-
          2008)6
   –      Kultur 2000 (2000-2006)7
   –      Zoll (2003-2007)8
   –      Programm DAPHNE II (2004-2008)9
   –      eContent Plus (2004-2008)10
   –      eLearning (2004-2006)11
   –      Erasmus Mundus (2004-2008)12
   –      Fiscalis-Programm (2003-2007)13
   –      Gleichstellung von Frauen und Männern (2001-2006)14
   –      Programm „Hercule“ (2004-2006)15
   –      „Intelligente Energie - Europa“ (2003-2006)16
   –      LIFE (2000-2006)17
   –      Leonardo da Vinci II (2000-2006)18
   –      Programm Marco Polo (2003-2010)19
   –      MEDIA PLUS 20/ MEDIA-Fortbildung (2001-2006)21
   –      Mehr Sicherheit im Internet (2005-2008)22
   –      Sechstes FTE-Rahmenprogramm (2002-2006)23
   –      Sokrates II (2000-2006)24
DE                                             9                                             DE
 ---pagebreak---    –          Jugend (2000-2006)25
   1
      Vgl. Beschluss des Rates Nr. 2000/750/EG vom 27. November 2000 über ein Aktionsprogramm der
   Gemeinschaft zur Bekämpfung von Diskriminierungen (2001-2006); ABl. L 303 vom 2.12.2000.
   2
      Vgl. Beschluss Nr. 50/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Dezember 2001 zur
   Einführung eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Förderung der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten
   bei der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung; ABl. L 10 vom 12.1.2002.
   3
     Vgl. Beschluss Nr. 20/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Dezember 2003 über einen
   allgemeinen Rahmen für die Finanzierung von Gemeinschaftsmaßnahmen zur Unterstützung der
   Verbraucherpolitik im Zeitraum 2004-2007 (Text von Bedeutung für den EWR); ABl. L 5 vom 9.1.2004.
   4
     Vgl. Beschluss Nr. 791/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über ein
   Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Unterstützung von auf europäischer Ebene tätigen Einrichtungen und
   zur Förderung von punktuellen Tätigkeiten im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung; ABl. L 138
   vom 30.4.2004.
   5
     Vgl. Beschluss des Rates Nr. 2004/100/EG vom 26. Januar 2004 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft
   zur Förderung einer aktiven europäischen Bürgerschaft (Bürgerbeteiligung); ABl. L 30 vom 4.2.2004.
   6
     Vgl. Beschluss Nr. 1786/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 über
   ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2008) - Erklärungen der
   Kommission; ABl. L 271 vom 9.10.2002.
   7
     Vgl. Beschluss Nr. 508/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Februar 2000 über das
   Programm "Kultur 2000", ABl. L 63 vom 10.3.2000, und Beschluss Nr. 626/2004/EG des Europäischen
   Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Änderung des Beschlusses Nr. 508/2000/EG über das
   Programm "Kultur 2000" (Text von Bedeutung für den EWR); ABl. L 9 vom 3.4.2004.
   8
      Vgl. Entscheidung Nr. 253/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2003 über
   ein Aktionsprogramm für das Zollwesen der Gemeinschaft ("Zoll 2007"); ABl. L 36 vom 12.2.2003.
   9
      Vgl. Beschluss Nr. 803/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über die
   Annahme des Aktionsprogramms (2004-2008) der Gemeinschaft zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt
   gegen Kinder, Jugendliche und Frauen sowie zum Schutz von Opfern und gefährdeten Gruppen (Programm
   DAPHNE II); ABl. L 143 vom 30.4.2004.
   10
      Noch nicht angenommen - vgl. KOM (2004) 96 – 2004/0025/COD
   11
      Vgl. Entscheidung Nr. 2318/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Dezember 2003
   über ein Mehrjahresprogramm (2004-2006) für die wirksame Integration von Informations- und
   Kommunikationstechnologien (IKT) in die Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung in Europa
   (Programm "eLearning"); ABl. L 345 vom 31.12.2003.
   12
      Vgl. Beschluss Nr. 2317/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Dezember 2003 über
   ein Programm zur Verbesserung der Qualität der Hochschulbildung und Förderung des interkulturellen
   Verständnisses durch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten (Erasmus Mundus) (2004-2008); ABl. L 345 vom
   31.12.2003.
   13
       Vgl. Entscheidung Nr. 2235/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2002
   über ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm zur Verbesserung der Funktionsweise der Steuersysteme im
   Binnenmarkt (Fiscalis-Programm 2003-2007); ABl. L 341 vom 17.12.2002.
   14
       Vgl. Entscheidung Nr. 2001/51/EG des Rates vom 20. Dezember 2000 über ein Aktionsprogramm der
   Gemeinschaft betreffend die Gemeinschaftsstrategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern (2001-
   2005); ABl. L 17 vom 19.1.2001, geändert durch Entscheidung des Rates vom […] - ABl. L [Verlängerung bis
   Ende 2006 ist in Vorbereitung– Vgl. KOM(2004)551 – 2004/0194/COD].
   15
      Vgl. Beschluss Nr. 804/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Auflage
   eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Förderung von Maßnahmen auf dem Gebiet des Schutzes der
   finanziellen Interessen der Gemeinschaft (Programm "Hercule"); ABl. L 143 vom 30.4.2004.
   16
       Vgl. Entscheidung Nr. 1230/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 zur
   Festlegung eines mehrjährigen Programms für Maßnahmen im Energiebereich: "Intelligente Energie - Europa"
   (2003-2006) (Text von Bedeutung für den EWR); ABl. L 176 vom 15.7.2003.
   17
      Vgl. Verordnung (EG) Nr. 1655/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 über das
   Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE); ABl. L 192 vom 28.7.2000, geändert durch Verordnung (EG)
   Nr. 1862/2004 vom 15. September 2004 - ABl. L 308 vom 5.10.2004.
   18
      Vgl. Beschluss Nr. 1999/382/EG des Rates vom 26. April 1999 über die Durchführung der zweiten Phase des
   gemeinschaftlichen Aktionsprogramms in der Berufsbildung "Leonardo da Vinci"; ABl. L 146 vom 11.6.1999.
DE                                                      10                                                    DE
 ---pagebreak---    19
      Vgl. Verordnung (EG) Nr. 1382/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2003 über die
   Gewährung von Finanzhilfen der Gemeinschaft zur Verbesserung der Umweltfreundlichkeit des
   Güterverkehrssystems ("Programm Marco Polo"); ABl. L 196 2.8.2003.
   20
      Vgl. Berichtigung des Beschlusses 2000/821/EG des Rates vom 20. Dezember 2000 zur Durchführung eines
   Programms zur Förderung von Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit hinsichtlich europäischer
   audiovisueller Werke (MEDIA PLUS Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit) (2001-2005) (ABl. L 336
   vom 30.12.2000); ABl. L 13 vom 17.1.2001, geändert durch Beschluss Nr. 846/2004/EG des Europäischen
   Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 - ABl. L 157 vom 30.4.2004.
   21
      Vgl. Beschluss Nr. 163/2001/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Januar 2001 zur
   Durchführung eines Fortbildungsprogramms für die Fachkreise der europäischen audiovisuellen
   Programmindustrie (MEDIA-Fortbildung) (2001-2005); ABl. L 26 vom 27.1.2001, geändert durch Beschluss Nr.
   845/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 - ABl. L 157 vom 30.4.2004.
   22
      Noch nicht angenommen - vgl. KOM (2004) 91– 2004/0023/COD.
   23
      Vgl. Beschluss Nr. 1513/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 über das
   Sechste Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen
   Entwicklung und Demonstration als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums und zur
   Innovation (2002-2006); ABl. L 232 vom 29.8.2002.
   24
      Vgl. Beschluss Nr. 253/2000/EG des Europaeischen Parlaments und des Rates vom 24. Januar 2000 über die
   Durchführung der zweiten Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms im Bereich der allgemeinen
   Bildung Sokrates; ABl. L 28 vom 3.2.2000.
   25
      Vgl. Beschluss Nr. 1031/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. April 2000 zur
   Einführung des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms "Jugend"; ABl. L 117 vom 18.5.2000.
DE                                                     11                                                     DE
 ---pagebreak---                                          Vorschlag für einen
                                      BESCHLUSS DES RATES
        über die Unterzeichnung eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen
       Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina über die allgemeinen Grundsätze der
           Teilnahme Bosniens und Herzegowinas an Programmen der Gemeinschaft
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die
   Artikel 13, 71, 80, 95, 127, 137, 149, 150, 151, 152, 153, 157, 166, 175, 280 und 308 in
   Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 zweiter Satz,
   auf Vorschlag der Kommission1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   (1)    Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft mit Bosnien und Herzegowina ein
          Rahmenabkommen über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme Bosniens und
          Herzegowinas an Programmen der Gemeinschaft ausgehandelt;
   (2)    Das am 30. September 2004 paraphierte Abkommen sollte vorbehaltlich eines
          möglichen späteren Abschlusses unterzeichnet werden -
   BESCHLIESST:
                                           Einziger Artikel
   Vorbehaltlich eines möglichen späteren Abschlusses wird der Präsident des Rates ermächtigt,
   die Person zu bestellen, die befugt ist, im Namen der Gemeinschaft das Rahmenabkommen
   zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina über die
   allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme Bosniens und Herzegowinas an Programmen der
   Gemeinschaft zu unterzeichnen.
   Brüssel, den
                                                Im Namen des Rates
                                                Der Präsident
   1
           ABl. C […] vom […], S. […].
DE                                               12                                            DE
 ---pagebreak---                                    RAHMENABKOMMEN
       zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina über die
     allgemeinen Grundsätze der Teilnahme Bosniens und Herzegowinas an Programmen
                                        der Gemeinschaft
   DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, nachstehend „die Gemeinschaft“ genannt,
   einerseits, und Bosnien und Herzegowina andererseits, die beide im Folgenden als
   „Vertragsparteien“ bezeichnet werden -
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   (1)     Der Europäische Rat bestätigte auf seiner Tagung in Kopenhagen im Dezember 2002
   die europäische Perspektive der Länder des westlichen Balkans als potenzielle
   Kandidatenländer und bekräftigte seine Entschlossenheit, ihre Anstrengungen zur
   Annäherung an die Europäische Union zu unterstützen.
   (2)     Auf seiner Tagung in Thessaloniki im Juni 2003 erkannte der Europäische Rat an,
   dass der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess weiterhin den Rahmen für die
   Annäherung der westlichen Balkanstaaten bis hin zu ihrem künftigen Beitritt bilden wird, und
   billigte die „Agenda von Thessaloniki für die westlichen Balkanstaaten: Auf dem Weg zur
   Europäischen Integration“, die auf eine weitere Stärkung der privilegierten Beziehungen
   zwischen der EU und den westlichen Balkanstaaten auf der Grundlage der im Zuge der
   Erweiterung gewonnenen Erfahrungen abzielt.
   (3)     In der Agenda von Thessaloniki wurden die westlichen Balkanstaaten zur Teilnahme
   an Programmen und Agenturen der Gemeinschaft gemäß den für die Teilnahme der
   Kandidatenländer festgelegten Grundsätzen eingeladen, um die betreffenden Länder und ihre
   Bürger mit der Politik und den Arbeitsmethoden der Europäischen Union vertraut zu machen,
   und sie so enger an die Europäischen Union zu binden und auf dem Wege zur europäischen
   Integration zu unterstützen.
   (4)     Bosnien und Herzegowina hat seinen Wunsch nach Teilnahme an mehreren
   Gemeinschaftsprogrammen zum Ausdruck gebracht.
   (5)     Die spezifischen Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme Bosniens und
   Herzegowinas an jedem einzelnen Programm, insbesondere der zu leistende Finanzbeitrag,
   sollten von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften im Namen der Gemeinschaft
   im Einvernehmen mit Bosnien und Herzegowina festgelegt werden -
   SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
                                             Artikel 1
   Bosnien und Herzegowina wird gestattet, an folgenden Programmen der Gemeinschaft
   teilzunehmen:
DE                                              13                                              DE
 ---pagebreak---    (1) den in Anhang I aufgeführten laufenden Programmen der Gemeinschaft, an denen Bosnien
   und Herzegowina unmittelbar nach Inkrafttreten dieses Abkommens (nachstehend "das
   Abkommen" genannt) teilnehmen kann.
   (2) den Gemeinschaftsprogrammen, die nach Inkrafttreten des Abkommens eingerichtet oder
   verlängert werden und die eine Öffnungsklausel enthalten, welche die Teilnahme Bosniens
   und Herzegowinas vorsieht.
                                              Artikel 2
   Bosnien und Herzegowina leistet einen finanziellen Beitrag zum Gesamthaushaltsplan der
   Europäischen Union, dessen Höhe sich nach den spezifischen Programmen richtet, an denen
   Bosnien und Herzegowina teilnimmt.
                                              Artikel 3
   Die Vertreter Bosniens und Herzegowinas können bei den Bosnien und Herzegowina
   betreffenden Punkten als Beobachter an den Sitzungen der Verwaltungsausschüsse
   teilnehmen, die für das Monitoring der Programme zuständig sind, zu denen Bosnien und
   Herzegowina einen finanziellen Beitrag leistet.
                                              Artikel 4
   Für die von Teilnehmern aus Bosnien und Herzegowina unterbreiteten Projekte und
   Initiativen gelten hinsichtlich der Programme so weit wie möglich dieselben Bedingungen,
   Regeln und Verfahren wie für die Mitgliedstaaten.
                                              Artikel 5
   Die spezifischen Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme Bosniens und
   Herzegowinas an jedem einzelnen Programm, insbesondere der zu leistende Finanzbeitrag,
   werden von der Kommission im Namen der Gemeinschaft im Einvernehmen mit Bosnien und
   Herzegowina in Form einer Vereinbarung festgelegt.
   Ersucht Bosnien und Herzegowina um Unterstützung im Rahmen der Außenhilfe der
   Gemeinschaft gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 des Rates vom 5. Dezember 2000
   über die Hilfe für Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik
   Jugoslawien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, geändert durch die
   Verordnung (EG) Nr. 2415/2001 des Rates vom 10. Dezember 2001, oder gemäß ähnlicher,
   später verabschiedeter Verordnungen, die eine Außenhilfe der Gemeinschaft für Bosnien und
   Herzegowina vorsehen, so werden die Bedingungen für die Verwendung der
   Gemeinschaftsmittel in einer Finanzierungsvereinbarung festgelegt.
                                              Artikel 6
   In der Vereinbarung wird im Einklang mit der Haushaltsordnung der Gemeinschaft festgelegt,
   dass die Finanzkontrolle oder Rechnungsprüfungen von der Europäischen Kommission,
DE                                               14                                           DE
 ---pagebreak---    OLAF und dem Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften oder unter deren Aufsicht
   durchgeführt werden.
   Für die Finanzkontrolle und die Rechnungsprüfungen, die administrativen Maßnahmen,
   Sanktionen und die Wiedereinziehung von Geldern werden detaillierte Bestimmungen
   festgelegt, mit denen der Europäischen Kommission, OLAF und dem Rechnungshof
   Befugnisse übertragen werden können, die ihren Befugnissen gegenüber den in der
   Gemeinschaft niedergelassenen Begünstigten und Auftragnehmern entsprechen.
                                               Artikel 7
   Dieses Abkommen gilt auf unbestimmte Zeit.
   Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch schriftliche Notifikation an die andere
   Vertragspartei kündigen. Das Abkommen tritt sechs Monate nach dem Tag dieser
   Notifikation außer Kraft.
                                               Artikel 8
   Beide Vertragsparteien überprüfen spätestens drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieses
   Abkommens und danach alle drei Jahre seine Umsetzung auf der Grundlage der tatsächlichen
   Teilnahme Bosniens und Herzegowinas an einem oder mehreren Programmen der
   Gemeinschaft.
                                               Artikel 9
   Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen
   Gemeinschaft angewendet wird, entsprechend den darin vorgesehenen Bedingungen einerseits
   sowie für das Gebiet Bosniens und Herzegowinas andererseits.
                                              Artikel 10
   Das Abkommen tritt am Tag des Eingangs der letzten schriftlichen Notifikation auf
   diplomatischem Wege, mit der jede Vertragspartei die andere über den Abschluss des
   Verfahrens für das Inkrafttreten des vorliegenden Abkommens unterrichtet, in Kraft.
DE                                                15                                        DE
 ---pagebreak---                                              Artikel 11
   (1)     Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer,
   estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer,
   niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer,
   spanischer, tschechischer, ungarischer Sprache und in den Amtssprachen Bosniens und
   Herzegowinas abgefasst.
   (2)     Sobald die Organe der Europäischen Union verpflichtet sind, alle Rechtsakte im
   Amtsblatt der Europäischen Union in maltesischer Sprache zu veröffentlichen, wird das
   Abkommen zudem in zwei Urschriften in maltesischer Sprache abgefasst.
   (3)     Jeder Wortlaut ist gleichermaßen verbindlich.
   Geschehen zu […] am
   Für die Regierung                           Für die Europäische Gemeinschaft
   Bosniens und Herzegowinas
DE                                               16                                             DE
 ---pagebreak---                                           ANHANG I
    LISTE DER LAUFENDEN GEMEINSCHAFTSPROGRAMME, AUF DIE IN ARTIKEL 1
                                  BEZUG GENOMMEN WIRD
   –      Bekämpfung von Diskriminierungen (2001-2006)1
   –      Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung (2002-2006)2
   –      Gemeinschaftsmaßnahmen zur Unterstützung der Verbraucherpolitik (2004-2007)3
   –      Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Unterstützung von auf europäischer Ebene
          tätigen Einrichtungen und zur Förderung von punktuellen Tätigkeiten im Bereich der
          allgemeinen und beruflichen Bildung (2004-2006)4
   –      Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung einer aktiven europäischen
          Bürgerschaft (2004-2006)5
   –      Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-
          2008)6
   –      Kultur 2000 (2000-2006)7
   –      Zoll (2003-2007)8
   –      Programm DAPHNE II (2004-2008)9
   –      eContent Plus (2004-2008)10
   –      eLearning (2004-2006)11
   –      Erasmus Mundus (2004-2008)12
   –      Fiscalis-Programm (2003-2007)13
   –      Gleichstellung von Frauen und Männern (2001-2006)14
   –      Programm „Hercule“ (2004-2006)15
   –      „Intelligente Energie - Europa“ (2003-2006)16
   –      LIFE (2000-2006)17
   –      Leonardo da Vinci II (2000-2006)18
   –      Programm Marco Polo (2003-2010)19
   –      MEDIA PLUS 20/ MEDIA-Fortbildung (2001-2006)21
   –      Mehr Sicherheit im Internet (2005-2008)22
   –      Sechstes FTE-Rahmenprogramm (2002-2006)23
   –      Sokrates II (2000-2006)24
DE                                             17                                            DE
 ---pagebreak---    –          Jugend (2000-2006)25
   1
      Vgl. Beschluss des Rates Nr. 2000/750/EG vom 27. November 2000 über ein Aktionsprogramm der
   Gemeinschaft zur Bekämpfung von Diskriminierungen (2001-2006); ABl. L 303 vom 2.12.2000.
   2
      Vgl. Beschluss Nr. 50/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Dezember 2001 zur
   Einführung eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Förderung der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten
   bei der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung; ABl. L 10 vom 12.1.2002.
   3
     Vgl. Beschluss Nr. 20/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Dezember 2003 über einen
   allgemeinen Rahmen für die Finanzierung von Gemeinschaftsmaßnahmen zur Unterstützung der
   Verbraucherpolitik im Zeitraum 2004-2007 (Text von Bedeutung für den EWR); ABl. L 5 vom 9.1.2004.
   4
     Vgl. Beschluss Nr. 791/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über ein
   Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Unterstützung von auf europäischer Ebene tätigen Einrichtungen und
   zur Förderung von punktuellen Tätigkeiten im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung; ABl. L 138
   vom 30.4.2004.
   5
     Vgl. Beschluss des Rates Nr. 2004/100/EG vom 26. Januar 2004 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft
   zur Förderung einer aktiven europäischen Bürgerschaft (Bürgerbeteiligung); ABl. L 30 vom 4.2.2004.
   6
     Vgl. Beschluss Nr. 1786/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 über
   ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2008) - Erklärungen der
   Kommission; ABl. L 271 vom 9.10.2002.
   7
     Vgl. Beschluss Nr. 508/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Februar 2000 über das
   Programm "Kultur 2000", ABl. L 63 vom 10.3.2000, und Beschluss Nr. 626/2004/EG des Europäischen
   Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Änderung des Beschlusses Nr. 508/2000/EG über das
   Programm "Kultur 2000" (Text von Bedeutung für den EWR); ABl. L 9 vom 3.4.2004.
   8
      Vgl. Entscheidung Nr. 253/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2003 über
   ein Aktionsprogramm für das Zollwesen der Gemeinschaft ("Zoll 2007"); ABl. L 36 vom 12.2.2003.
   9
      Vgl. Beschluss Nr. 803/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über die
   Annahme des Aktionsprogramms (2004-2008) der Gemeinschaft zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt
   gegen Kinder, Jugendliche und Frauen sowie zum Schutz von Opfern und gefährdeten Gruppen (Programm
   DAPHNE II); ABl. L 143 vom 30.4.2004.
   10
      Noch nicht angenommen - vgl. KOM (2004) 96 – 2004/0025/COD
   11
      Vgl. Entscheidung Nr. 2318/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Dezember 2003
   über ein Mehrjahresprogramm (2004-2006) für die wirksame Integration von Informations- und
   Kommunikationstechnologien (IKT) in die Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung in Europa
   (Programm "eLearning"); ABl. L 345 vom 31.12.2003.
   12
      Vgl. Beschluss Nr. 2317/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Dezember 2003 über
   ein Programm zur Verbesserung der Qualität der Hochschulbildung und Förderung des interkulturellen
   Verständnisses durch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten (Erasmus Mundus) (2004-2008); ABl. L 345 vom
   31.12.2003.
   13
       Vgl. Entscheidung Nr. 2235/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2002
   über ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm zur Verbesserung der Funktionsweise der Steuersysteme im
   Binnenmarkt (Fiscalis-Programm 2003-2007); ABl. L 341 vom 17.12.2002.
   14
       Vgl. Entscheidung Nr. 2001/51/EG des Rates vom 20. Dezember 2000 über ein Aktionsprogramm der
   Gemeinschaft betreffend die Gemeinschaftsstrategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern (2001-
   2005); ABl. L 17 vom 19.1.2001, geändert durch Entscheidung des Rates vom […] - ABl. L [Verlängerung bis
   Ende 2006 ist in Vorbereitung– Vgl. KOM(2004)551 – 2004/0194/COD].
   15
      Vgl. Beschluss Nr. 804/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Auflage
   eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Förderung von Maßnahmen auf dem Gebiet des Schutzes der
   finanziellen Interessen der Gemeinschaft (Programm "Hercule"); ABl. L 143 vom 30.4.2004.
   16
       Vgl. Entscheidung Nr. 1230/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 zur
   Festlegung eines mehrjährigen Programms für Maßnahmen im Energiebereich: "Intelligente Energie - Europa"
   (2003-2006) (Text von Bedeutung für den EWR); ABl. L 176 vom 15.7.2003.
   17
      Vgl. Verordnung (EG) Nr. 1655/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 über das
   Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE); ABl. L 192 vom 28.7.2000, geändert durch Verordnung (EG)
   Nr. 1862/2004 vom 15. September 2004 - ABl. L 308 vom 5.10.2004.
   18
      Vgl. Beschluss Nr. 1999/382/EG des Rates vom 26. April 1999 über die Durchführung der zweiten Phase des
   gemeinschaftlichen Aktionsprogramms in der Berufsbildung "Leonardo da Vinci"; ABl. L 146 vom 11.6.1999.
DE                                                      18                                                    DE
 ---pagebreak---    19
      Vgl. Verordnung (EG) Nr. 1382/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2003 über die
   Gewährung von Finanzhilfen der Gemeinschaft zur Verbesserung der Umweltfreundlichkeit des
   Güterverkehrssystems ("Programm Marco Polo"); ABl. L 196 2.8.2003.
   20
      Vgl. Berichtigung des Beschlusses 2000/821/EG des Rates vom 20. Dezember 2000 zur Durchführung eines
   Programms zur Förderung von Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit hinsichtlich europäischer
   audiovisueller Werke (MEDIA PLUS Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit) (2001-2005) (ABl. L 336
   vom 30.12.2000); ABl. L 13 vom 17.1.2001, geändert durch Beschluss Nr. 846/2004/EG des Europäischen
   Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 - ABl. L 157 vom 30.4.2004.
   21
      Vgl. Beschluss Nr. 163/2001/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Januar 2001 zur
   Durchführung eines Fortbildungsprogramms für die Fachkreise der europäischen audiovisuellen
   Programmindustrie (MEDIA-Fortbildung) (2001-2005); ABl. L 26 vom 27.1.2001, geändert durch Beschluss Nr.
   845/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 - ABl. L 157 vom 30.4.2004.
   22
      Noch nicht angenommen - vgl. KOM (2004) 91– 2004/0023/COD.
   23
      Vgl. Beschluss Nr. 1513/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 über das
   Sechste Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen
   Entwicklung und Demonstration als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums und zur
   Innovation (2002-2006); ABl. L 232 vom 29.8.2002.
   24
      Vgl. Beschluss Nr. 253/2000/EG des Europaeischen Parlaments und des Rates vom 24. Januar 2000 über die
   Durchführung der zweiten Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms im Bereich der allgemeinen
   Bildung Sokrates; ABl. L 28 vom 3.2.2000.
   25
      Vgl. Beschluss Nr. 1031/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. April 2000 zur
   Einführung des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms "Jugend"; ABl. L 117 vom 18.5.2000.
DE                                                     19                                                     DE
 ---pagebreak---                                          Vorschlag für einen
                                      BESCHLUSS DES RATES
        über die Unterzeichnung eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen
        Gemeinschaft und der Republik Kroatien über die allgemeinen Grundsätze der
             Teilnahme der Republik Kroatien an Programmen der Gemeinschaft
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die
   Artikel 13, 71, 80, 95, 127, 137, 149, 150, 151, 152, 153, 157, 166, 175, 280 und 308 in
   Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 zweiter Satz,
   auf Vorschlag der Kommission1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   (1)    Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft mit der Republik Kroatien ein
          Rahmenabkommen über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der Republik
          Kroatien an Programmen der Gemeinschaft ausgehandelt;
   (2)    Das am 30. Juli 2004 paraphierte Abkommen sollte vorbehaltlich eines möglichen
          späteren Abschlusses unterzeichnet werden -
   BESCHLIESST:
                                           Einziger Artikel
   Vorbehaltlich eines möglichen späteren Abschlusses wird der Präsident des Rates ermächtigt,
   die Person zu bestellen, die befugt ist, im Namen der Gemeinschaft das Rahmenabkommen
   zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien über die allgemeinen
   Grundsätze für die Teilnahme der Republik Kroatien an Programmen der Gemeinschaft zu
   unterzeichnen.
   Brüssel, den
                                                Im Namen des Rates
                                                Der Präsident
   1
           ABl. C […] vom […], S. […].
DE                                               20                                            DE
 ---pagebreak---                                     RAHMENABKOMMEN
         zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien über die
      allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der Republik Kroatien an Programmen der
                                          Gemeinschaft
   DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, nachstehend „die Gemeinschaft“ genannt,
   einerseits, und die Republik Kroatien, nachstehend „Kroatien“ genannt, andererseits, die
   beide im Folgenden als „Vertragsparteien“ bezeichnet werden -
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   (1)     Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen
   Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits
   (im Folgenden "SAA" genannt) wurde am 29. Oktober 2001 unterzeichnet.
   (2)     Der Europäische Rat bestätigte auf seiner Tagung in Kopenhagen im Dezember 2002
   die europäische Perspektive der Länder des westlichen Balkans als potenzielle
   Kandidatenländer und bekräftigte seine Entschlossenheit, ihre Anstrengungen zur
   Annäherung an die Europäische Union zu unterstützen.
   (3)     Auf seiner Tagung in Thessaloniki im Juni 2003 erkannte der Europäische Rat an,
   dass der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess weiterhin den Rahmen für die
   Annäherung der westlichen Balkanstaaten bis hin zu ihrem künftigen Beitritt bilden wird, und
   billigte die „Agenda von Thessaloniki für die westlichen Balkanstaaten: Auf dem Weg zur
   Europäischen Integration“, die auf eine weitere Stärkung der privilegierten Beziehungen
   zwischen der EU und den westlichen Balkanstaaten auf der Grundlage der im Zuge der
   Erweiterung gewonnenen Erfahrungen abzielt.
   (4)     In der Agenda von Thessaloniki wurden die westlichen Balkanstaaten zur Teilnahme
   an Programmen und Agenturen der Gemeinschaft gemäß den für die Teilnahme der
   Kandidatenländer festgelegten Grundsätzen eingeladen, um die betreffenden Länder und ihre
   Bürger mit der Politik und den Arbeitsmethoden der Europäischen Union vertraut zu machen,
   und sie so enger an die Europäischen Union zu binden und auf dem Wege zur europäischen
   Integration zu unterstützen.
   (5)     Der Europäische Rat beschloss auf seiner Tagung vom 17.-18. Juni, Kroatien den
   Status eines Beitrittskandidaten zuzuerkennen und den Beitrittsprozess einzuleiten. Ferner
   beschloss er, Anfang 2005 eine bilaterale Regierungskonferenz mit Kroatien einzuberufen,
   um die Verhandlungen aufzunehmen.
   (6)     Kroatien hat seinen Wunsch nach Teilnahme an mehreren Gemeinschaftsprogrammen
   zum Ausdruck gebracht.
   (7)     Die spezifischen Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme Kroatiens an
   jedem einzelnen Programm, insbesondere der zu leistende Finanzbeitrag, sollten von der
DE                                              21                                              DE
 ---pagebreak---    Kommission der Europäischen Gemeinschaften im Namen der Gemeinschaft im
   Einvernehmen mit Kroatien festgelegt werden -
   SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
                                               Artikel 1
   Kroatien wird gestattet, an folgenden Programmen der Gemeinschaft teilzunehmen:
   (1)    den in Anhang I aufgeführten laufenden Programmen der Gemeinschaft, an denen
   Kroatien unmittelbar nach Inkrafttreten dieses Abkommens (nachstehend „das Abkommen“
   genannt) teilnehmen kann.
   (2)    den Gemeinschaftsprogrammen, die nach Inkrafttreten des Abkommens eingerichtet
   oder verlängert werden und die eine Öffnungsklausel enthalten, welche die Teilnahme
   Kroatiens vorsieht.
                                               Artikel 2
   Kroatien leistet einen finanziellen Beitrag zum Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union,
   dessen Höhe sich nach den spezifischen Programmen richtet, an denen Kroatien teilnimmt.
                                               Artikel 3
   Die Vertreter Kroatiens können bei den Kroatien betreffenden Punkten als Beobachter an den
   Sitzungen der Verwaltungsausschüsse teilnehmen, die für das Monitoring der Programme
   zuständig sind, zu denen Kroatien einen finanziellen Beitrag leistet.
                                               Artikel 4
   Für die von Teilnehmern aus Kroatien unterbreiteten Projekte und Initiativen gelten
   hinsichtlich der Programme so weit wie möglich dieselben Bedingungen, Regeln und
   Verfahren wie für die Mitgliedstaaten.
                                               Artikel 5
   Die spezifischen Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme Kroatiens an jedem
   einzelnen Programm, insbesondere der zu leistende Finanzbeitrag, werden von der
   Kommission im Namen der Gemeinschaft im Einvernehmen mit Kroatien in Form einer
   Vereinbarung festgelegt.
   Ersucht Kroatien um Unterstützung im Rahmen der Außenhilfe der Gemeinschaft gemäß der
   Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 des Rates vom 5. Dezember 2000 über die Hilfe für
   Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien und die
   ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
   2415/2001 des Rates vom 10. Dezember 2001, oder gemäß ähnlicher, später verabschiedeter
   Verordnungen, die eine Außenhilfe der Gemeinschaft für Kroatien vorsehen, so werden die
DE                                                22                                           DE
 ---pagebreak---    Bedingungen      für      die    Verwendung         der Gemeinschaftsmittel      in einer
   Finanzierungsvereinbarung festgelegt.
                                               Artikel 6
   In der Vereinbarung wird im Einklang mit der Haushaltsordnung der Gemeinschaft festgelegt,
   dass die Finanzkontrolle oder Rechnungsprüfungen von der Europäischen Kommission,
   OLAF und dem Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften oder unter deren Aufsicht
   durchgeführt werden.
   Für die Finanzkontrolle und die Rechnungsprüfungen, die administrativen Maßnahmen,
   Sanktionen und die Wiedereinziehung von Geldern werden detaillierte Bestimmungen
   festgelegt, mit denen der Europäischen Kommission, OLAF und dem Rechnungshof
   Befugnisse übertragen werden können, die ihren Befugnissen gegenüber den in der
   Gemeinschaft niedergelassenen Begünstigten und Auftragnehmern entsprechen.
                                               Artikel 7
   Dieses Abkommen gilt auf unbestimmte Zeit.
   Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch schriftliche Notifikation an die andere
   Vertragspartei kündigen. Das Abkommen tritt sechs Monate nach dem Tag dieser
   Notifikation außer Kraft.
                                               Artikel 8
   Beide Vertragsparteien überprüfen spätestens drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieses
   Abkommens und danach alle drei Jahre seine Umsetzung auf der Grundlage der tatsächlichen
   Teilnahme Kroatiens an einem oder mehreren Programmen der Gemeinschaft.
                                               Artikel 9
   Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen
   Gemeinschaft angewendet wird, entsprechend den darin vorgesehenen Bedingungen einerseits
   sowie für das Gebiet Kroatiens andererseits.
                                              Artikel 10
   Das Abkommen tritt am Tag des Eingangs der letzten schriftlichen Notifikation auf
   diplomatischem Wege, mit der jede Vertragspartei die andere über den Abschluss des
   Verfahrens für das Inkrafttreten des vorliegenden Abkommens unterrichtet, in Kraft.
DE                                                23                                          DE
 ---pagebreak---                                              Artikel 11
   (1)     Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer,
   estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer,
   niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer,
   spanischer, tschechischer, ungarischer und kroatischer Sprache abgefasst.
   (2)     Sobald die Organe der Europäischen Union verpflichtet sind, alle Rechtsakte im
   Amtsblatt der Europäischen Union in maltesischer Sprache zu veröffentlichen, wird das
   Abkommen zudem in zwei Urschriften in maltesischer Sprache abgefasst.
   (3)     Jeder Wortlaut ist gleichermaßen verbindlich.
                                             Artikel 12
   Das Abkommen und der dazugehörige Anhang werden dem SAA als Protokoll hinzugefügt
   und sind Bestandteil des SAA.
   Geschehen zu […] am
   Für die Regierung der                       Für die Europäische Gemeinschaft
   Republik Kroatien
DE                                               24                                             DE
 ---pagebreak---                                           ANHANG I
    LISTE DER LAUFENDEN GEMEINSCHAFTSPROGRAMME, AUF DIE IN ARTIKEL 1
                                  BEZUG GENOMMEN WIRD
   –      Bekämpfung von Diskriminierungen (2001-2006)1
   –      Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung (2002-2006)2
   –      Gemeinschaftsmaßnahmen zur Unterstützung der Verbraucherpolitik (2004-2007)3
   –      Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Unterstützung von auf europäischer Ebene
          tätigen Einrichtungen und zur Förderung von punktuellen Tätigkeiten im Bereich der
          allgemeinen und beruflichen Bildung (2004-2006)4
   –      Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung einer aktiven europäischen
          Bürgerschaft (2004-2006)5
   –      Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-
          2008)6
   –      Kultur 2000 (2000-2006)7
   –      Zoll (2003-2007)8
   –      Programm DAPHNE II (2004-2008)9
   –      eContent Plus (2004-2008)10
   –      eLearning (2004-2006)11
   –      Erasmus Mundus (2004-2008)12
   –      Fiscalis-Programm (2003-2007)13
   –      Gleichstellung von Frauen und Männern (2001-2006)14
   –      Programm „Hercule“ (2004-2006)15
   –      „Intelligente Energie - Europa“ (2003-2006)16
   –      LIFE (2000-2006)17
   –      Leonardo da Vinci II (2000-2006)18
   –      Programm Marco Polo (2003-2010)19
   –      MEDIA PLUS 20/ MEDIA-Fortbildung (2001-2006)21
   –      Mehr Sicherheit im Internet (2005-2008)22
   –      Sechstes FTE-Rahmenprogramm (2002-2006)23
   –      Sokrates II (2000-2006)24
DE                                             25                                            DE
 ---pagebreak---    –          Jugend (2000-2006)25
   1
      Vgl. Beschluss des Rates Nr. 2000/750/EG vom 27. November 2000 über ein Aktionsprogramm der
   Gemeinschaft zur Bekämpfung von Diskriminierungen (2001-2006); ABl. L 303 vom 2.12.2000.
   2
      Vgl. Beschluss Nr. 50/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Dezember 2001 zur
   Einführung eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Förderung der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten
   bei der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung; ABl. L 10 vom 12.1.2002.
   3
     Vgl. Beschluss Nr. 20/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Dezember 2003 über einen
   allgemeinen Rahmen für die Finanzierung von Gemeinschaftsmaßnahmen zur Unterstützung der
   Verbraucherpolitik im Zeitraum 2004-2007 (Text von Bedeutung für den EWR); ABl. L 5 vom 9.1.2004.
   4
     Vgl. Beschluss Nr. 791/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über ein
   Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Unterstützung von auf europäischer Ebene tätigen Einrichtungen und
   zur Förderung von punktuellen Tätigkeiten im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung; ABl. L 138
   vom 30.4.2004.
   5
     Vgl. Beschluss des Rates Nr. 2004/100/EG vom 26. Januar 2004 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft
   zur Förderung einer aktiven europäischen Bürgerschaft (Bürgerbeteiligung); ABl. L 30 vom 4.2.2004.
   6
     Vgl. Beschluss Nr. 1786/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 über
   ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2008) - Erklärungen der
   Kommission; ABl. L 271 vom 9.10.2002.
   7
     Vgl. Beschluss Nr. 508/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Februar 2000 über das
   Programm "Kultur 2000", ABl. L 63 vom 10.3.2000, und Beschluss Nr. 626/2004/EG des Europäischen
   Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Änderung des Beschlusses Nr. 508/2000/EG über das
   Programm "Kultur 2000" (Text von Bedeutung für den EWR); ABl. L 9 vom 3.4.2004.
   8
      Vgl. Entscheidung Nr. 253/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2003 über
   ein Aktionsprogramm für das Zollwesen der Gemeinschaft ("Zoll 2007"); ABl. L 36 vom 12.2.2003.
   9
      Vgl. Beschluss Nr. 803/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über die
   Annahme des Aktionsprogramms (2004-2008) der Gemeinschaft zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt
   gegen Kinder, Jugendliche und Frauen sowie zum Schutz von Opfern und gefährdeten Gruppen (Programm
   DAPHNE II); ABl. L 143 vom 30.4.2004.
   10
      Noch nicht angenommen - vgl. KOM (2004) 96 – 2004/0025/COD
   11
      Vgl. Entscheidung Nr. 2318/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Dezember 2003
   über ein Mehrjahresprogramm (2004-2006) für die wirksame Integration von Informations- und
   Kommunikationstechnologien (IKT) in die Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung in Europa
   (Programm "eLearning"); ABl. L 345 vom 31.12.2003.
   12
      Vgl. Beschluss Nr. 2317/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Dezember 2003 über
   ein Programm zur Verbesserung der Qualität der Hochschulbildung und Förderung des interkulturellen
   Verständnisses durch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten (Erasmus Mundus) (2004-2008); ABl. L 345 vom
   31.12.2003.
   13
       Vgl. Entscheidung Nr. 2235/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2002
   über ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm zur Verbesserung der Funktionsweise der Steuersysteme im
   Binnenmarkt (Fiscalis-Programm 2003-2007); ABl. L 341 vom 17.12.2002.
   14
       Vgl. Entscheidung Nr. 2001/51/EG des Rates vom 20. Dezember 2000 über ein Aktionsprogramm der
   Gemeinschaft betreffend die Gemeinschaftsstrategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern (2001-
   2005); ABl. L 17 vom 19.1.2001, geändert durch Entscheidung des Rates vom […] - ABl. L [Verlängerung bis
   Ende 2006 ist in Vorbereitung– Vgl. KOM(2004)551 – 2004/0194/COD].
   15
      Vgl. Beschluss Nr. 804/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Auflage
   eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Förderung von Maßnahmen auf dem Gebiet des Schutzes der
   finanziellen Interessen der Gemeinschaft (Programm "Hercule"); ABl. L 143 vom 30.4.2004.
   16
       Vgl. Entscheidung Nr. 1230/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 zur
   Festlegung eines mehrjährigen Programms für Maßnahmen im Energiebereich: "Intelligente Energie - Europa"
   (2003-2006) (Text von Bedeutung für den EWR); ABl. L 176 vom 15.7.2003.
   17
      Vgl. Verordnung (EG) Nr. 1655/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 über das
   Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE); ABl. L 192 vom 28.7.2000, geändert durch Verordnung (EG)
   Nr. 1862/2004 vom 15. September 2004 - ABl. L 308 vom 5.10.2004.
   18
      Vgl. Beschluss Nr. 1999/382/EG des Rates vom 26. April 1999 über die Durchführung der zweiten Phase des
   gemeinschaftlichen Aktionsprogramms in der Berufsbildung "Leonardo da Vinci"; ABl. L 146 vom 11.6.1999.
DE                                                      26                                                    DE
 ---pagebreak---    19
      Vgl. Verordnung (EG) Nr. 1382/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2003 über die
   Gewährung von Finanzhilfen der Gemeinschaft zur Verbesserung der Umweltfreundlichkeit des
   Güterverkehrssystems ("Programm Marco Polo"); ABl. L 196 2.8.2003.
   20
      Vgl. Berichtigung des Beschlusses 2000/821/EG des Rates vom 20. Dezember 2000 zur Durchführung eines
   Programms zur Förderung von Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit hinsichtlich europäischer
   audiovisueller Werke (MEDIA PLUS Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit) (2001-2005) (ABl. L 336
   vom 30.12.2000); ABl. L 13 vom 17.1.2001, geändert durch Beschluss Nr. 846/2004/EG des Europäischen
   Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 - ABl. L 157 vom 30.4.2004.
   21
      Vgl. Beschluss Nr. 163/2001/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Januar 2001 zur
   Durchführung eines Fortbildungsprogramms für die Fachkreise der europäischen audiovisuellen
   Programmindustrie (MEDIA-Fortbildung) (2001-2005); ABl. L 26 vom 27.1.2001, geändert durch Beschluss Nr.
   845/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 - ABl. L 157 vom 30.4.2004.
   22
      Noch nicht angenommen - vgl. KOM (2004) 91– 2004/0023/COD.
   23
      Vgl. Beschluss Nr. 1513/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 über das
   Sechste Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen
   Entwicklung und Demonstration als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums und zur
   Innovation (2002-2006); ABl. L 232 vom 29.8.2002.
   24
      Vgl. Beschluss Nr. 253/2000/EG des Europaeischen Parlaments und des Rates vom 24. Januar 2000 über die
   Durchführung der zweiten Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms im Bereich der allgemeinen
   Bildung Sokrates; ABl. L 28 vom 3.2.2000.
   25
      Vgl. Beschluss Nr. 1031/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. April 2000 zur
   Einführung des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms "Jugend"; ABl. L 117 vom 18.5.2000.
DE                                                     27                                                     DE
 ---pagebreak---                                          Vorschlag für einen
                                      BESCHLUSS DES RATES
               über die Unterzeichnung eines Protokolls zum Stabilisierungs- und
        Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren
     Mitgliedsstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien
      andererseits, über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft
        und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über die allgemeinen
      Grundsätze der Teilnahme der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien an
                                   Programmen der Gemeinschaft
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die
   Artikel 13, 71, 80, 95, 127, 137, 149, 150, 151, 152, 153, 157, 166, 175, 280 und 308 in
   Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 zweiter Satz,
   auf Vorschlag der Kommission1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   (1)     Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft mit der ehemaligen jugoslawischen
           Republik      Mazedonien       ein     Protokoll    zum     Stabilisierungs-  und
           Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren
           Mitgliedsstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien
           andererseits, über ein Rahmenabkommen über die allgemeinen Grundsätze der
           Teilnahme der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien an Programmen der
           Gemeinschaft ausgehandelt;
   (2)     Das am 25. Oktober 2004 paraphierte Abkommen sollte vorbehaltlich eines möglichen
           späteren Abschlusses unterzeichnet werden -
   BESCHLIESST:
                                           Einziger Artikel
   Vorbehaltlich eines möglichen späteren Abschlusses wird der Präsident des Rates ermächtigt,
   die Person zu bestellen, die befugt ist, im Namen der Gemeinschaft das Protokoll zum
   Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften
   und ihren Mitgliedsstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik
   Mazedonien andererseits, über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen
   Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über die
   1
           ABl. C […] vom […], S. […].
DE                                               28                                            DE
 ---pagebreak---    allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der ehemaligen jugoslawischen Republik
   Mazedonien an Programmen der Gemeinschaft zu unterzeichnen.
   Brüssel, den
                                         Im Namen des Rates
                                         Der Präsident
DE                                        29                                       DE
 ---pagebreak---                                          PROTOKOLL
         zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen
            Gemeinschaften und ihren Mitgliedsstaaten einerseits und der ehemaligen
                        jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits
                                             über ein
                                    RAHMENABKOMMEN
    zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik
          Mazedonien über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der ehemaligen
            jugoslawischen Republik Mazedonien an Programmen der Gemeinschaft
   DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, nachstehend „die Gemeinschaft“ genannt,
   einerseits, und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien andererseits, die beide im
   Folgenden als „Vertragsparteien“ bezeichnet werden -
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   (1)     Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen
   Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen
   Republik Mazedonien andererseits (im Folgenden „SAA“ genannt) wurde am 9. April 2001 in
   Luxemburg durch Briefwechsel unterzeichnet und ist am 1. April 2004 in Kraft getreten.
   (2)     Der Europäische Rat bestätigte auf seiner Tagung in Kopenhagen im Dezember 2002
   die europäische Perspektive der Länder des westlichen Balkans als potenzielle
   Kandidatenländer und bekräftigte seine Entschlossenheit, ihre Anstrengungen zur
   Annäherung an die Europäische Union zu unterstützen.
   (3)     Auf seiner Tagung in Thessaloniki im Juni 2003 erkannte der Europäische Rat an,
   dass der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess weiterhin den Rahmen für die
   Annäherung der westlichen Balkanstaaten bis hin zu ihrem künftigen Beitritt bilden wird, und
   billigte die „Agenda von Thessaloniki für die westlichen Balkanstaaten: Auf dem Weg zur
   Europäischen Integration“, die auf eine weitere Stärkung der privilegierten Beziehungen
   zwischen der EU und den westlichen Balkanstaaten auf der Grundlage der im Zuge der
   Erweiterung gewonnenen Erfahrungen abzielt.
   (4)     In der Agenda von Thessaloniki wurden die westlichen Balkanstaaten zur Teilnahme
   an Programmen und Agenturen der Gemeinschaft gemäß den für die Teilnahme der
   Kandidatenländer festgelegten Grundsätzen eingeladen, um die betreffenden Länder und ihre
   Bürger mit der Politik und den Arbeitsmethoden der Europäischen Union vertraut zu machen,
   und sie so enger an die Europäischen Union zu binden und auf dem Wege zur europäischen
   Integration zu unterstützen.
DE                                              30                                              DE
 ---pagebreak---    (5)     Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien hat ihren Wunsch nach Teilnahme
   an mehreren Gemeinschaftsprogrammen zum Ausdruck gebracht.
   (6)     Die spezifischen Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme der
   ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien an jedem einzelnen Programm,
   insbesondere der zu leistende Finanzbeitrag, sollten von der Kommission der Europäischen
   Gemeinschaften im Namen der Gemeinschaft im Einvernehmen mit der ehemaligen
   jugoslawischen Republik Mazedonien festgelegt werden -
   SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
                                               Artikel 1
   Der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien wird gestattet, an folgenden
   Programmen der Gemeinschaft teilzunehmen:
   (a)    den in Anhang I aufgeführten laufenden Programmen der Gemeinschaft, an denen die
   ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien unmittelbar nach Inkrafttreten dieses
   Abkommens (nachstehend „das Abkommen“ genannt) teilnehmen kann.
   (b)     den Gemeinschaftsprogrammen, die nach Inkrafttreten des Abkommens eingerichtet
   oder verlängert werden und die eine Öffnungsklausel enthalten, welche die Teilnahme der
   ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien vorsieht.
                                               Artikel 2
   Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien leistet einen finanziellen Beitrag zum
   Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union, dessen Höhe sich nach den spezifischen
   Programmen richtet, an denen die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien teilnimmt.
                                               Artikel 3
   Die Vertreter der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien können bei den die
   ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien betreffenden Punkten als Beobachter an den
   Sitzungen der Verwaltungsausschüsse teilnehmen, die für das Monitoring der Programme
   zuständig sind, zu denen die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien einen
   finanziellen Beitrag leistet.
                                               Artikel 4
   Für die von Teilnehmern aus der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien
   unterbreiteten Projekte und Initiativen gelten hinsichtlich der Programme so weit wie möglich
   dieselben Bedingungen, Regeln und Verfahren wie für die Mitgliedstaaten.
                                               Artikel 5
   Die spezifischen Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme der ehemaligen
   jugoslawischen Republik Mazedonien an jedem einzelnen Programm, insbesondere der zu
DE                                                31                                             DE
 ---pagebreak---    leistende Finanzbeitrag, werden von der Kommission im Namen der Gemeinschaft im
   Einvernehmen mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in Form einer
   Vereinbarung festgelegt.
   Ersucht die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien um Unterstützung im Rahmen der
   Außenhilfe der Gemeinschaft gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 des Rates vom
   5. Dezember 2000 über die Hilfe für Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die
   Bundesrepublik Jugoslawien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien,
   geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2415/2001 des Rates vom 10. Dezember 2001, oder
   gemäß ähnlicher, später verabschiedeter Verordnungen, die eine Außenhilfe der Gemeinschaft
   für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien vorsehen, so werden die Bedingungen
   für die Verwendung der Gemeinschaftsmittel in einer Finanzierungsvereinbarung festgelegt.
                                            Artikel 6
   In der Vereinbarung wird im Einklang mit der Haushaltsordnung der Gemeinschaft festgelegt,
   dass die Finanzkontrolle oder Rechnungsprüfungen von der Europäischen Kommission,
   OLAF und dem Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften oder unter deren Aufsicht
   durchgeführt werden.
   Für die Finanzkontrolle und die Rechnungsprüfungen, die administrativen Maßnahmen,
   Sanktionen und die Wiedereinziehung von Geldern werden detaillierte Bestimmungen
   festgelegt, mit denen der Europäischen Kommission, OLAF und dem Rechnungshof
   Befugnisse übertragen werden können, die ihren Befugnissen gegenüber den in der
   Gemeinschaft niedergelassenen Begünstigten und Auftragnehmern entsprechen.
                                            Artikel 7
   Dieses Abkommen gilt auf unbestimmte Zeit.
   Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch schriftliche Notifikation an die andere
   Vertragspartei kündigen. Das Abkommen tritt sechs Monate nach dem Tag dieser
   Notifikation außer Kraft.
                                            Artikel 8
   Beide Vertragsparteien überprüfen spätestens drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieses
   Abkommens und danach alle drei Jahre seine Umsetzung auf der Grundlage der tatsächlichen
   Teilnahme der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien an einem oder mehreren
   Programmen der Gemeinschaft.
                                            Artikel 9
   Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen
   Gemeinschaft angewendet wird, entsprechend den darin vorgesehenen Bedingungen einerseits
   sowie für das Gebiet der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits.
DE                                             32                                             DE
 ---pagebreak---                                               Artikel 10
   Das Abkommen tritt am Tag des Eingangs der letzten schriftlichen Notifikation auf
   diplomatischem Wege, mit der jede Vertragspartei die andere über den Abschluss des
   Verfahrens für das Inkrafttreten des vorliegenden Abkommens unterrichtet, in Kraft.
                                              Artikel 11
   (1)    Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in allen Amtssprachen der Vertragsparteien
   mit Ausnahme der maltesischen Sprache abgefasst.
   (2)    Sobald die Organe der Europäischen Union verpflichtet sind, alle Rechtsakte im
   Amtsblatt der Europäischen Union in maltesischer Sprache zu veröffentlichen, wird das
   Abkommen zudem in zwei Urschriften in maltesischer Sprache abgefasst.
   (3)    Jeder Wortlaut ist gleichermaßen verbindlich.
                                              Artikel 12
   Das Abkommen und der dazugehörige Anhang bilden einen festen Bestandteil des SAA.
   Geschehen zu […] am
   Für die Regierung der                        Für die Europäische Gemeinschaft
   ehemaligen jugoslawischenRepublik Mazedonien
DE                                                33                                         DE
 ---pagebreak---                                           ANHANG I
    LISTE DER LAUFENDEN GEMEINSCHAFTSPROGRAMME, AUF DIE IN ARTIKEL 1
                                  BEZUG GENOMMEN WIRD
   –      Bekämpfung von Diskriminierungen (2001-2006)1
   –      Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung (2002-2006)2
   –      Gemeinschaftsmaßnahmen zur Unterstützung der Verbraucherpolitik (2004-2007)3
   –      Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Unterstützung von auf europäischer Ebene
          tätigen Einrichtungen und zur Förderung von punktuellen Tätigkeiten im Bereich der
          allgemeinen und beruflichen Bildung (2004-2006)4
   –      Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung einer aktiven europäischen
          Bürgerschaft (2004-2006)5
   –      Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-
          2008)6
   –      Kultur 2000 (2000-2006)7
   –      Zoll (2003-2007)8
   –      Programm DAPHNE II (2004-2008)9
   –      eContent Plus (2004-2008)10
   –      eLearning (2004-2006)11
   –      Erasmus Mundus (2004-2008)12
   –      Fiscalis-Programm (2003-2007)13
   –      Gleichstellung von Frauen und Männern (2001-2006)14
   –      Programm „Hercule“ (2004-2006)15
   –      „Intelligente Energie - Europa“ (2003-2006)16
   –      LIFE (2000-2006)17
   –      Leonardo da Vinci II (2000-2006)18
   –      Programm Marco Polo (2003-2010)19
   –      MEDIA PLUS 20/ MEDIA-Fortbildung (2001-2006)21
   –      Mehr Sicherheit im Internet (2005-2008)22
   –      Sechstes FTE-Rahmenprogramm (2002-2006)23
   –      Sokrates II (2000-2006)24
DE                                             34                                            DE
 ---pagebreak---    –          Jugend (2000-2006)25
   1
      Vgl. Beschluss des Rates Nr. 2000/750/EG vom 27. November 2000 über ein Aktionsprogramm der
   Gemeinschaft zur Bekämpfung von Diskriminierungen (2001-2006); ABl. L 303 vom 2.12.2000.
   2
      Vgl. Beschluss Nr. 50/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Dezember 2001 zur
   Einführung eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Förderung der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten
   bei der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung; ABl. L 10 vom 12.1.2002.
   3
     Vgl. Beschluss Nr. 20/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Dezember 2003 über einen
   allgemeinen Rahmen für die Finanzierung von Gemeinschaftsmaßnahmen zur Unterstützung der
   Verbraucherpolitik im Zeitraum 2004-2007 (Text von Bedeutung für den EWR); ABl. L 5 vom 9.1.2004.
   4
     Vgl. Beschluss Nr. 791/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über ein
   Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Unterstützung von auf europäischer Ebene tätigen Einrichtungen und
   zur Förderung von punktuellen Tätigkeiten im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung; ABl. L 138
   vom 30.4.2004.
   5
     Vgl. Beschluss des Rates Nr. 2004/100/EG vom 26. Januar 2004 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft
   zur Förderung einer aktiven europäischen Bürgerschaft (Bürgerbeteiligung); ABl. L 30 vom 4.2.2004.
   6
     Vgl. Beschluss Nr. 1786/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 über
   ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2008) - Erklärungen der
   Kommission; ABl. L 271 vom 9.10.2002.
   7
     Vgl. Beschluss Nr. 508/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Februar 2000 über das
   Programm "Kultur 2000", ABl. L 63 vom 10.3.2000, und Beschluss Nr. 626/2004/EG des Europäischen
   Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Änderung des Beschlusses Nr. 508/2000/EG über das
   Programm "Kultur 2000" (Text von Bedeutung für den EWR); ABl. L 9 vom 3.4.2004.
   8
      Vgl. Entscheidung Nr. 253/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2003 über
   ein Aktionsprogramm für das Zollwesen der Gemeinschaft ("Zoll 2007"); ABl. L 36 vom 12.2.2003.
   9
      Vgl. Beschluss Nr. 803/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über die
   Annahme des Aktionsprogramms (2004-2008) der Gemeinschaft zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt
   gegen Kinder, Jugendliche und Frauen sowie zum Schutz von Opfern und gefährdeten Gruppen (Programm
   DAPHNE II); ABl. L 143 vom 30.4.2004.
   10
      Noch nicht angenommen - vgl. KOM (2004) 96 – 2004/0025/COD
   11
      Vgl. Entscheidung Nr. 2318/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Dezember 2003
   über ein Mehrjahresprogramm (2004-2006) für die wirksame Integration von Informations- und
   Kommunikationstechnologien (IKT) in die Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung in Europa
   (Programm "eLearning"); ABl. L 345 vom 31.12.2003.
   12
      Vgl. Beschluss Nr. 2317/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Dezember 2003 über
   ein Programm zur Verbesserung der Qualität der Hochschulbildung und Förderung des interkulturellen
   Verständnisses durch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten (Erasmus Mundus) (2004-2008); ABl. L 345 vom
   31.12.2003.
   13
       Vgl. Entscheidung Nr. 2235/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2002
   über ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm zur Verbesserung der Funktionsweise der Steuersysteme im
   Binnenmarkt (Fiscalis-Programm 2003-2007); ABl. L 341 vom 17.12.2002.
   14
       Vgl. Entscheidung Nr. 2001/51/EG des Rates vom 20. Dezember 2000 über ein Aktionsprogramm der
   Gemeinschaft betreffend die Gemeinschaftsstrategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern (2001-
   2005); ABl. L 17 vom 19.1.2001, geändert durch Entscheidung des Rates vom […] - ABl. L [Verlängerung bis
   Ende 2006 ist in Vorbereitung– Vgl. KOM(2004)551 – 2004/0194/COD].
   15
      Vgl. Beschluss Nr. 804/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Auflage
   eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Förderung von Maßnahmen auf dem Gebiet des Schutzes der
   finanziellen Interessen der Gemeinschaft (Programm "Hercule"); ABl. L 143 vom 30.4.2004.
   16
       Vgl. Entscheidung Nr. 1230/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 zur
   Festlegung eines mehrjährigen Programms für Maßnahmen im Energiebereich: "Intelligente Energie - Europa"
   (2003-2006) (Text von Bedeutung für den EWR); ABl. L 176 vom 15.7.2003.
   17
      Vgl. Verordnung (EG) Nr. 1655/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 über das
   Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE); ABl. L 192 vom 28.7.2000, geändert durch Verordnung (EG)
   Nr. 1862/2004 vom 15. September 2004 - ABl. L 308 vom 5.10.2004.
   18
      Vgl. Beschluss Nr. 1999/382/EG des Rates vom 26. April 1999 über die Durchführung der zweiten Phase des
   gemeinschaftlichen Aktionsprogramms in der Berufsbildung "Leonardo da Vinci"; ABl. L 146 vom 11.6.1999.
DE                                                      35                                                    DE
 ---pagebreak---    19
      Vgl. Verordnung (EG) Nr. 1382/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2003 über die
   Gewährung von Finanzhilfen der Gemeinschaft zur Verbesserung der Umweltfreundlichkeit des
   Güterverkehrssystems ("Programm Marco Polo"); ABl. L 196 2.8.2003.
   20
      Vgl. Berichtigung des Beschlusses 2000/821/EG des Rates vom 20. Dezember 2000 zur Durchführung eines
   Programms zur Förderung von Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit hinsichtlich europäischer
   audiovisueller Werke (MEDIA PLUS Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit) (2001-2005) (ABl. L 336
   vom 30.12.2000); ABl. L 13 vom 17.1.2001, geändert durch Beschluss Nr. 846/2004/EG des Europäischen
   Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 - ABl. L 157 vom 30.4.2004.
   21
      Vgl. Beschluss Nr. 163/2001/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Januar 2001 zur
   Durchführung eines Fortbildungsprogramms für die Fachkreise der europäischen audiovisuellen
   Programmindustrie (MEDIA-Fortbildung) (2001-2005); ABl. L 26 vom 27.1.2001, geändert durch Beschluss Nr.
   845/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 - ABl. L 157 vom 30.4.2004.
   22
      Noch nicht angenommen - vgl. KOM (2004) 91– 2004/0023/COD.
   23
      Vgl. Beschluss Nr. 1513/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 über das
   Sechste Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen
   Entwicklung und Demonstration als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums und zur
   Innovation (2002-2006); ABl. L 232 vom 29.8.2002.
   24
      Vgl. Beschluss Nr. 253/2000/EG des Europaeischen Parlaments und des Rates vom 24. Januar 2000 über die
   Durchführung der zweiten Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms im Bereich der allgemeinen
   Bildung Sokrates; ABl. L 28 vom 3.2.2000.
   25
      Vgl. Beschluss Nr. 1031/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. April 2000 zur
   Einführung des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms "Jugend"; ABl. L 117 vom 18.5.2000.
DE                                                     36                                                     DE
 ---pagebreak---                                         Vorschlag für einen
                                       Beschluss des Rates
        über die Unterzeichnung eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen
       Gemeinschaft und Serbien und Montenegro über die allgemeinen Grundsätze der
           Teilnahme Serbiens und Montenegros an Programmen der Gemeinschaft
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die
   Artikel 13, 71, 80, 95, 127, 137, 149, 150, 151, 152, 153, 157, 166, 175, 280 und 308 in
   Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 zweiter Satz,
   auf Vorschlag der Kommission1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   (1)    Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft mit Serbien und Montenegro ein
          Rahmenabkommen über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme Serbiens und
          Montenegros an Programmen der Gemeinschaft ausgehandelt;
   (2)    Das am 4. Oktober 2004 paraphierte Abkommen sollte vorbehaltlich eines möglichen
          späteren Abschlusses unterzeichnet werden -
   BESCHLIESST:
                                           Einziger Artikel
   Vorbehaltlich eines möglichen späteren Abschlusses wird der Präsident des Rates ermächtigt,
   die Person zu bestellen, die befugt ist, im Namen der Gemeinschaft das Rahmenabkommen
   zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Serbien und Montenegro über die allgemeinen
   Grundsätze für die Teilnahme Serbiens und Montenegros an Programmen der Gemeinschaft
   zu unterzeichnen.
   Brüssel, den
                                                Im Namen des Rates
                                                Der Präsident
   1
           ABl. C […] vom […], S. […].
DE                                               37                                            DE
 ---pagebreak---                                    RAHMENABKOMMEN
        zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Serbien und Montenegro über die
    allgemeinen Grundsätze der Teilnahme Serbiens und Montenegros an Programmen der
                                          Gemeinschaft
   DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, nachstehend „die Gemeinschaft“ genannt,
   einerseits, und „Serbien und Montenegro“ andererseits, die beide im Folgenden als
   „Vertragsparteien“ bezeichnet werden -
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   (1)     Der Europäische Rat bestätigte auf seiner Tagung in Kopenhagen im Dezember 2002
   die europäische Perspektive der Länder des westlichen Balkans als potenzielle
   Kandidatenländer und bekräftigte seine Entschlossenheit, ihre Anstrengungen zur
   Annäherung an die Europäische Union zu unterstützen.
   (2)     Auf seiner Tagung in Thessaloniki im Juni 2003 erkannte der Europäische Rat an,
   dass der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess weiterhin den Rahmen für die
   Annäherung der westlichen Balkanstaaten bis hin zu ihrem künftigen Beitritt bilden wird, und
   billigte die „Agenda von Thessaloniki für die westlichen Balkanstaaten: Auf dem Weg zur
   Europäischen Integration“, die auf eine weitere Stärkung der privilegierten Beziehungen
   zwischen der EU und den westlichen Balkanstaaten auf der Grundlage der im Zuge der
   Erweiterung gewonnenen Erfahrungen abzielt.
   (3)     In der Agenda von Thessaloniki wurden die westlichen Balkanstaaten zur Teilnahme
   an Programmen und Agenturen der Gemeinschaft gemäß den für die Teilnahme der
   Kandidatenländer festgelegten Grundsätzen eingeladen, um die betreffenden Länder und ihre
   Bürger mit der Politik und den Arbeitsmethoden der Europäischen Union vertraut zu machen,
   und sie so enger an die Europäischen Union zu binden und auf dem Wege zur europäischen
   Integration zu unterstützen.
   (4)     Serbien und Montenegro hat seinen Wunsch nach Teilnahme an mehreren
   Gemeinschaftsprogrammen zum Ausdruck gebracht.
   (5)     Die spezifischen Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme Serbiens und
   Montenegros an jedem einzelnen Programm, insbesondere der zu leistende Finanzbeitrag,
   sollten von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften im Namen der Gemeinschaft
   im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden Serbiens und Montenegros festgelegt
   werden -
   SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
DE                                              38                                              DE
 ---pagebreak---                                              Artikel 1
   Serbien und Montenegro wird gestattet, an folgenden Programmen der Gemeinschaft
   teilzunehmen:
   (a)     den in Anhang I aufgeführten laufenden Programmen der Gemeinschaft, an denen
   Serbien und Montenegro unmittelbar nach Inkrafttreten dieses Abkommens (nachstehend "das
   Abkommen" genannt) teilnehmen kann.
   (b)     den Gemeinschaftsprogrammen, die nach Inkrafttreten des Abkommens eingerichtet
   oder verlängert werden und die eine Öffnungsklausel enthalten, welche die Teilnahme
   Serbiens und Montenegros vorsieht.
                                             Artikel 2
   Serbien und Montenegro leistet einen finanziellen Beitrag zum Gesamthaushaltsplan der
   Europäischen Union, dessen Höhe sich nach den spezifischen Programmen richtet, an denen
   Serbien und Montenegro teilnimmt.
                                             Artikel 3
   Die Vertreter Serbiens und Montenegros können bei den Serbien und Montenegro
   betreffenden Punkten als Beobachter an den Sitzungen der Verwaltungsausschüsse
   teilnehmen, die für das Monitoring der Programme zuständig sind, zu denen Serbien und
   Montenegro einen finanziellen Beitrag leistet.
                                             Artikel 4
   Für die von Teilnehmern aus Serbien und Montenegro unterbreiteten Projekte und Initiativen
   gelten hinsichtlich der Programme so weit wie möglich dieselben Bedingungen, Regeln und
   Verfahren wie für die Mitgliedstaaten.
                                             Artikel 5
   Die spezifischen Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme Serbiens und
   Montenegros an jedem einzelnen Programm, insbesondere der zu leistende Finanzbeitrag,
   werden von der Kommission im Namen der Gemeinschaft im Einvernehmen mit Serbien und
   Montenegro in Form einer Vereinbarung festgelegt.
   Ersucht Serbien und Montenegro um Unterstützung im Rahmen der Außenhilfe der
   Gemeinschaft gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 des Rates vom 5. Dezember 2000
   über die Hilfe für Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik
   Jugoslawien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, geändert durch die
   Verordnung (EG) Nr. 2415/2001 des Rates vom 10. Dezember 2001, oder gemäß ähnlicher,
   später verabschiedeter Verordnungen, die eine Außenhilfe der Gemeinschaft für Serbien und
   Montenegro vorsehen, so werden die Bedingungen für die Verwendung der
   Gemeinschaftsmittel in einer Finanzierungsvereinbarung festgelegt.
DE                                                39                                          DE
 ---pagebreak---                                                Artikel 6
   In der Vereinbarung wird im Einklang mit der Haushaltsordnung der Gemeinschaft festgelegt,
   dass die Finanzkontrolle oder Rechnungsprüfungen von der Europäischen Kommission,
   OLAF und dem Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften oder unter deren Aufsicht
   durchgeführt werden.
   Für die Finanzkontrolle und die Rechnungsprüfungen, die administrativen Maßnahmen,
   Sanktionen und die Wiedereinziehung von Geldern werden detaillierte Bestimmungen
   festgelegt, mit denen der Europäischen Kommission, OLAF und dem Rechnungshof
   Befugnisse übertragen werden können, die ihren Befugnissen gegenüber den in der
   Gemeinschaft niedergelassenen Begünstigten und Auftragnehmern entsprechen.
                                               Artikel 7
   Dieses Abkommen gilt auf unbestimmte Zeit.
   Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch schriftliche Notifikation an die andere
   Vertragspartei kündigen. Das Abkommen tritt sechs Monate nach dem Tag dieser
   Notifikation außer Kraft.
                                               Artikel 8
   Beide Vertragsparteien überprüfen spätestens drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieses
   Abkommens und danach alle drei Jahre seine Umsetzung auf der Grundlage der tatsächlichen
   Teilnahme Serbiens und Montenegros an einem oder mehreren Programmen der
   Gemeinschaft.
                                               Artikel 9
   Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen
   Gemeinschaft angewendet wird, entsprechend den darin vorgesehenen Bedingungen einerseits
   sowie für das Gebiet Serbiens und Montenegros andererseits.
                                              Artikel 10
   Das Abkommen tritt am Tag des Eingangs der letzten schriftlichen Notifikation auf
   diplomatischem Wege, mit der jede Vertragspartei die andere über den Abschluss des
   Verfahrens für das Inkrafttreten des vorliegenden Abkommens unterrichtet, in Kraft.
                                              Artikel 11
   (1)     Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer,
   estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer,
   niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer,
   spanischer, tschechischer, ungarischer Sprache und in der Amtssprache Serbiens und
   Montenegros abgefasst.
DE                                                40                                            DE
 ---pagebreak---    (2)    Sobald die Organe der Europäischen Union verpflichtet sind, alle Rechtsakte im
   Amtsblatt der Europäischen Union in maltesischer Sprache zu veröffentlichen, wird das
   Abkommen zudem in zwei Urschriften in maltesischer Sprache abgefasst.
   (3)    Jeder Wortlaut ist gleichermaßen verbindlich.
   Geschehen zu […] am
   Für den Ministerrat                        Für die Europäische Gemeinschaft
   Serbiens und Montenegros
DE                                             41                                        DE
 ---pagebreak---                                           ANHANG I
    LISTE DER LAUFENDEN GEMEINSCHAFTSPROGRAMME, AUF DIE IN ARTIKEL 1
                                  BEZUG GENOMMEN WIRD
   –      Bekämpfung von Diskriminierungen (2001-2006)1
   –      Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung (2002-2006)2
   –      Gemeinschaftsmaßnahmen zur Unterstützung der Verbraucherpolitik (2004-2007)3
   –      Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Unterstützung von auf europäischer Ebene
          tätigen Einrichtungen und zur Förderung von punktuellen Tätigkeiten im Bereich der
          allgemeinen und beruflichen Bildung (2004-2006)4
   –      Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung einer aktiven europäischen
          Bürgerschaft (2004-2006)5
   –      Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-
          2008)6
   –      Kultur 2000 (2000-2006)7
   –      Zoll (2003-2007)8
   –      Programm DAPHNE II (2004-2008)9
   –      eContent Plus (2004-2008)10
   –      eLearning (2004-2006)11
   –      Erasmus Mundus (2004-2008)12
   –      Fiscalis-Programm (2003-2007)13
   –      Gleichstellung von Frauen und Männern (2001-2006)14
   –      Programm „Hercule“ (2004-2006)15
   –      „Intelligente Energie - Europa“ (2003-2006)16
   –      LIFE (2000-2006)17
   –      Leonardo da Vinci II (2000-2006)18
   –      Programm Marco Polo (2003-2010)19
   –      MEDIA PLUS 20/ MEDIA-Fortbildung (2001-2006)21
   –      Mehr Sicherheit im Internet (2005-2008)22
   –      Sechstes FTE-Rahmenprogramm (2002-2006)23
   –      Sokrates II (2000-2006)24
   –      Jugend (2000-2006)25
DE                                             42                                            DE
 ---pagebreak---    1
      Vgl. Beschluss des Rates Nr. 2000/750/EG vom 27. November 2000 über ein Aktionsprogramm der
   Gemeinschaft zur Bekämpfung von Diskriminierungen (2001-2006); ABl. L 303 vom 2.12.2000.
   2
      Vgl. Beschluss Nr. 50/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Dezember 2001 zur
   Einführung eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Förderung der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten
   bei der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung; ABl. L 10 vom 12.1.2002.
   3
     Vgl. Beschluss Nr. 20/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Dezember 2003 über einen
   allgemeinen Rahmen für die Finanzierung von Gemeinschaftsmaßnahmen zur Unterstützung der
   Verbraucherpolitik im Zeitraum 2004-2007 (Text von Bedeutung für den EWR); ABl. L 5 vom 9.1.2004.
   4
     Vgl. Beschluss Nr. 791/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über ein
   Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Unterstützung von auf europäischer Ebene tätigen Einrichtungen und
   zur Förderung von punktuellen Tätigkeiten im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung; ABl. L 138
   vom 30.4.2004.
   5
     Vgl. Beschluss des Rates Nr. 2004/100/EG vom 26. Januar 2004 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft
   zur Förderung einer aktiven europäischen Bürgerschaft (Bürgerbeteiligung); ABl. L 30 vom 4.2.2004.
   6
     Vgl. Beschluss Nr. 1786/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 über
   ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2008) - Erklärungen der
   Kommission; ABl. L 271 vom 9.10.2002.
   7
     Vgl. Beschluss Nr. 508/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Februar 2000 über das
   Programm "Kultur 2000", ABl. L 63 vom 10.3.2000, und Beschluss Nr. 626/2004/EG des Europäischen
   Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Änderung des Beschlusses Nr. 508/2000/EG über das
   Programm "Kultur 2000" (Text von Bedeutung für den EWR); ABl. L 9 vom 3.4.2004.
   8
      Vgl. Entscheidung Nr. 253/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2003 über
   ein Aktionsprogramm für das Zollwesen der Gemeinschaft ("Zoll 2007"); ABl. L 36 vom 12.2.2003.
   9
      Vgl. Beschluss Nr. 803/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über die
   Annahme des Aktionsprogramms (2004-2008) der Gemeinschaft zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt
   gegen Kinder, Jugendliche und Frauen sowie zum Schutz von Opfern und gefährdeten Gruppen (Programm
   DAPHNE II); ABl. L 143 vom 30.4.2004.
   10
      Noch nicht angenommen - vgl. KOM (2004) 96 – 2004/0025/COD
   11
      Vgl. Entscheidung Nr. 2318/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Dezember 2003
   über ein Mehrjahresprogramm (2004-2006) für die wirksame Integration von Informations- und
   Kommunikationstechnologien (IKT) in die Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung in Europa
   (Programm "eLearning"); ABl. L 345 vom 31.12.2003.
   12
      Vgl. Beschluss Nr. 2317/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Dezember 2003 über
   ein Programm zur Verbesserung der Qualität der Hochschulbildung und Förderung des interkulturellen
   Verständnisses durch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten (Erasmus Mundus) (2004-2008); ABl. L 345 vom
   31.12.2003.
   13
       Vgl. Entscheidung Nr. 2235/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2002
   über ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm zur Verbesserung der Funktionsweise der Steuersysteme im
   Binnenmarkt (Fiscalis-Programm 2003-2007); ABl. L 341 vom 17.12.2002.
   14
       Vgl. Entscheidung Nr. 2001/51/EG des Rates vom 20. Dezember 2000 über ein Aktionsprogramm der
   Gemeinschaft betreffend die Gemeinschaftsstrategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern (2001-
   2005); ABl. L 17 vom 19.1.2001, geändert durch Entscheidung des Rates vom […] - ABl. L [Verlängerung bis
   Ende 2006 ist in Vorbereitung– Vgl. KOM(2004)551 – 2004/0194/COD].
   15
      Vgl. Beschluss Nr. 804/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Auflage
   eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Förderung von Maßnahmen auf dem Gebiet des Schutzes der
   finanziellen Interessen der Gemeinschaft (Programm "Hercule"); ABl. L 143 vom 30.4.2004.
   16
       Vgl. Entscheidung Nr. 1230/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 zur
   Festlegung eines mehrjährigen Programms für Maßnahmen im Energiebereich: "Intelligente Energie - Europa"
   (2003-2006) (Text von Bedeutung für den EWR); ABl. L 176 vom 15.7.2003.
   17
      Vgl. Verordnung (EG) Nr. 1655/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 über das
   Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE); ABl. L 192 vom 28.7.2000, geändert durch Verordnung (EG)
   Nr. 1862/2004 vom 15. September 2004 - ABl. L 308 vom 5.10.2004.
   18
      Vgl. Beschluss Nr. 1999/382/EG des Rates vom 26. April 1999 über die Durchführung der zweiten Phase des
   gemeinschaftlichen Aktionsprogramms in der Berufsbildung "Leonardo da Vinci"; ABl. L 146 vom 11.6.1999.
   19
      Vgl. Verordnung (EG) Nr. 1382/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2003 über die
   Gewährung von Finanzhilfen der Gemeinschaft zur Verbesserung der Umweltfreundlichkeit des
   Güterverkehrssystems ("Programm Marco Polo"); ABl. L 196 2.8.2003.
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      Vgl. Berichtigung des Beschlusses 2000/821/EG des Rates vom 20. Dezember 2000 zur Durchführung eines
   Programms zur Förderung von Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit hinsichtlich europäischer
   audiovisueller Werke (MEDIA PLUS Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit) (2001-2005) (ABl. L 336
   vom 30.12.2000); ABl. L 13 vom 17.1.2001, geändert durch Beschluss Nr. 846/2004/EG des Europäischen
   Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 - ABl. L 157 vom 30.4.2004.
   21
      Vgl. Beschluss Nr. 163/2001/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Januar 2001 zur
   Durchführung eines Fortbildungsprogramms für die Fachkreise der europäischen audiovisuellen
   Programmindustrie (MEDIA-Fortbildung) (2001-2005); ABl. L 26 vom 27.1.2001, geändert durch Beschluss Nr.
   845/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 - ABl. L 157 vom 30.4.2004.
   22
      Noch nicht angenommen - vgl. KOM (2004) 91– 2004/0023/COD.
   23
      Vgl. Beschluss Nr. 1513/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 über das
   Sechste Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen
   Entwicklung und Demonstration als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums und zur
   Innovation (2002-2006); ABl. L 232 vom 29.8.2002.
   24
      Vgl. Beschluss Nr. 253/2000/EG des Europaeischen Parlaments und des Rates vom 24. Januar 2000 über die
   Durchführung der zweiten Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms im Bereich der allgemeinen
   Bildung Sokrates; ABl. L 28 vom 3.2.2000.
   25
      Vgl. Beschluss Nr. 1031/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. April 2000 zur
   Einführung des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms "Jugend"; ABl. L 117 vom 18.5.2000.
DE                                                     44                                                    DE