CELEX: 62014TN0692
Language: de
Date: 2014-09-22 00:00:00
Title: Rechtssache T-692/14: Klage, eingereicht am 22. September 2014 — Puma/HABM — Sinda Poland (Darstellung eines fiktiven Tieres)

17.11.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 409/55
            
         Klage, eingereicht am 22. September 2014 — Puma/HABM — Sinda Poland (Darstellung eines fiktiven Tieres)
   (Rechtssache T-692/14)
   2014/C 409/76
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Klägerin: Puma SE (Herzogenaurach, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt P. González-Bueno Catalán de Ocón)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Sinda Poland Corporation Sp. z.o.o. (Warschau, Polen)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung vom 14. September 2012 (Sache R 2214/2013-5) mit der Begründung aufzuheben, dass Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 nicht richtig angewendet wurde, was zur unrichtigen Feststellung führte, dass die kollidierenden Marken in visueller und begrifflicher Hinsicht nicht ähnlich seien;
            
         
               —
            
            
               dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) und der Sinda Poland Corporation Sp. z.o.o. die Kosten des Verfahrens vor dem Gericht und vor dem Amt aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke mit der Darstellung eines fiktiven Tieres für Waren der Klasse 25 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 1 1 1 42  395.
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.
   
      Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Internationale Registrierungen Nr. 3 69  075 und Nr. 4 80  105 für Waren der Klassen 18, 25 und 28 und die internationale Registrierung Nr. 5 93  987 für Waren und Dienstleistungen in allen Klassen.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.