CELEX: 51982PC0091
Language: de
Date: 1982-03-05
Title: VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3815/81 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Sardinen, zubereitet oder haltbar gemacht, der Tarifstelle 16.04 D des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Tunesien (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82) 91
Vol. 1982/0032
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                         KOM ( 82 ) 91 endg .
                                         Brüssel , den 5 . Marz 1982
                VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
              zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 3815/81 zur
                      Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung
               eines Gemeinschaftszollkontingents für Sardinen ,
          zubereitet oder haltbar gemacht , der Tarifstelle 16.04 D
             des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Tunesien
                    ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                             / o» n v      y» / j \
                           v? \                     "A
 K0M(82 ) 91 endg .
 ---pagebreak---                                                      CX'YV\ i- ■) \
                                     BEGRÜNDUNG
1 . Das Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Tunesien aus dem Jahre 1978
    sieht vor , dass Sardinenzubereitungen und - konserven mit Ursprung in
    diesem Land in die Gemeinschaft zollfrei eingeführt werden können , voraus­
    gesetzt dass gewisse Mindestpreise eingehalten werden . Die Geltungs-
    zeiträume und die Einzelheiten dieser Regelung sind im Rahmen eines Brief­
    wechsels zwischen den Vertragsparteien festzulegen .
    Bis zum Abschluss dieses Briefwechsels , der das Inkrafttreten der Bestim­
    mungen des Abkommens von 1978 über Sardinenzubereitungen und - konserven
    ermöglichen wird , hat die Gemeinschaft ein System von jährlichen Gemein-
    schaftszollkontingenten angewendet , das die im Spiele stehenden Interessen
    berücksi chtigt .
2 . Das derzeitige Kontingent gilt für die Zeit vom 1 . Januar bis 31 . März 1982
    und betrifft eine Menge , die ein Viertel der jährlichen Kontingentsmenge
    darstellt ( 25 t zollfrei ).
3 . Wegen der noch ungelösten Probleme ist damit zu rechnen , dass die Verhand­
    lungen im Hinblick auf den Abschluss des vorgenannten Briefwechsels nicht
    vor einer gewissen Zeit abgeschlossen werden können . Daher wird vorgeschlagen ,
    die Geltungsdauer des derzeitigen Kontingents bis zum 30 . September 1982 zu
    verlängern und die Kontingentsmenge und die verschiedenen Termine ent­
    sprechend anzupassen .
    Das ist der Gegenstand des beigefügten Vorschlags .
 ---pagebreak---                  EINFUHREN VON SARDINEN , ZUBEREITET ODER
                 HALTBAR GEMACHT , MIT URSPRUNG IN TUNESIEN
                             - in Tonnen -
MITGLIEDSTAATEN
                                     1978           1979    1980
Bénélux                              -               -
Dänemark
Deutschland
Griechenland                                         -
Frankreich                           -                50     3
Irland                               -               -
Italien
Vereinigtes
      Komgrei eh
EG                                                   50      3
 ---pagebreak---                                     Vorschlag für eine
                               VERORDNUNG ( EWG )                   des Rates
                   zur Änderung der Verordnung       ( EWG ) Nr . 3815 / 81 zur
                   Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschafts-
                   zollkontingents für Sardinen , zubereitet oder haltbar
                   gemacht der Tarifstelle 16.04 D des Gemeinsamen Zoll­
                   tarifs mit Ursprung in Tunesien
 DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
 insbesondere auf Artikel 113 ,
 auf Vorschlag der Kommission ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 3815 / 81 ( 1 ) hat die Gemeinschaft ein Gemeinschafts-
 zol Ikontingent für Sardinen , zubereitet oder haltbar gemacht , der Tarifstelle
 16.04 D des Gemeinsamen Zol Itar i f s ^ mit Ursprung in Tunesien eröffnet . Diese
 bis zum 31 . März 1982 geltende tarifliche Massnahme wurde getroffen , um den
 Abschluss des in Artikel 18 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik (2 ) vorgeseherven Briefwechsels
abzuwarten . Gegenwärtig ist noch nicht abzusehen , wann die Verhandlungen im Hin­
blick auf den Abschluss dieses Briefwechsels abgeschlossen werden können . Daher ist
 es angebracht , die Geltungsdauer dieses Zol Ikontingents zu verlängern und
 die Kontingentsmenge und die verschiedenen Termine entsprechend anzupassen ~
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                          Artikel 1
 Die Verordnung ( EWG ) Nr . 3815 / 81 wird wie folgt geändert :
                    werden
 1 . In Artikel 1         der Termin des 31 . März 1982 und die Menge von 25 t
      ersetzt durch 30 . September 1982 und     75 t ;
 ( 1 ) ABL Nr . L 383 vom 31.12.1981 , S. 34
 ( 2 ) ABL Nr . L 265 vom 27.9.1978 , S. 2
 ---pagebreak---                                          - 2 -
2 . In Artikel 2 erhalten die Absätze 2 und 3 folgende Fassung :
    " 2 . Die erste Rate von 56 t des in Artikel 1 genannten Gemeinschaftszoll-
          kontingents wird auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt . Die Quoten , die
          vorbehaltlich des Artikels 5 bis zum Ende des in Artikel 1 festgelegten
          Zeitraums gelten , belaufen sich auf folgende Mengen :
                                                                   ( in t )
                   Bénélux                                    6
                   Danemark                                   3
                   Deutschland                                9
                   Frankreich                                23
                   Irland                                     3
                   Italien                                    3
                   Vereinigtes Königreich                     9
                                                                ||
    3 . Die zweite Rate in Höhe von   19 t bildet die Reserve .
3 . In Artikel 5 Absätze 1 und 2 werden die Termine des I.März 1982 und des
    15 . Februar 1982 ersetzt durch den 1 . August 1982 bzw . den 15 . Juli 1982 .
4 . In Artikel 6 Absatz 2 wird der Termin des 15 . März 1982 durch den Termin des
    5 . August 1982 ersetzt .
      ^                                Artikel 2
    Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
    der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
    in jedem Mitgliedstaat .
    Geschehen zu Brüssel , am                        Im Namen des Rates
                                                      Der Präsident