CELEX: 31998R1519
Language: de
Date: 1998-07-15 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1519/98 der Kommission vom 15. Juli 1998 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Olivenöl

L 200/32              DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  16. 7. 98
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 1519/98 DER KOMMISSION
                                                      vom 15. Juli 1998
                                  zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Olivenöl
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    Betrag der Erstattung und kann auf bestimmte Bestim-
GEMEINSCHAFTEN                                                    mungsländer, Mengen, Qualitäten und Aufmachungen
                                                                   beschränkt werden.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,                                                      Nach Artikel 3 Absatz 3 zweiter Unterabsatz der Verord-
                                                                   nung Nr. 136/66/EWG kann die Erstattung für Olivenöl
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates               je nach Bestimmung oder Bestimmungsgebiet in unter-
vom 22. September 1966 über die Errichtung einer                   schiedlicher Höhe festgesetzt werden, wenn die Welt-
gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geän-         marktlage oder die besonderen Erfordernisse bestimmter
dert durch die Verordnung (EG) Nr. 1581/96 (2), insbeson-          Märkte dies notwendig machen.
dere auf Artikel 3 Absatz 3,
                                                                   Die Erstattung muß mindestens einmal im Monat festge-
                                                                   setzt werden; soweit erforderlich, kann die Erstattung
in Erwägung nachstehender Gründe:                                  zwischenzeitlich geändert werden.
Liegen die Preise in der Gemeinschaft über den Welt-               Bei Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige
marktpreisen, so kann der Unterschied zwischen diesen              Marktlage bei Olivenöl, insbesondere auf den Olivenöl-
Preisen nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 136/66/EWG               preis in der Gemeinschaft sowie auf den Märkten der
durch eine Erstattung bei der Ausfuhr von Olivenöl nach            Drittländer, sind die Erstattungen in der im Anhang
dritten Ländern gedeckt werden.                                    aufgeführten Höhe festzusetzen.
Die Festsetzung und die Gewährung der Erstattung bei               Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des
der Ausfuhr von Olivenöl sind in der Verordnung (EWG)              Rates (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
Nr. 616/72 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die          150/95 (6), festgelegten repräsentativen Marktkurse werden
Verordnung (EWG) Nr. 2962/77 (4), geregelt worden.                 bei der Umrechnung der in den Drittlandswährungen
                                                                   ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem werden
                                                                   sie bei der Bestimmung der den Währungen der
Nach Artikel 3 dritter Unterabsatz der Verordnung Nr.              Mitgliedstaaten entsprechenden landwirtschaftlichen
136/66/EWG muß die Erstattung für die gesamte                      Umrechnungskurse zugrunde gelegt. Die für diese
Gemeinschaft gleich sein.                                          Umrechnungen erforderlichen Durchführungsbestim-
                                                                   mungen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93
Nach Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung Nr. 136/                    der Kommission (7), zuletzt geändert durch die Verord-
66/EWG ist die Erstattung für Olivenöl unter Berücksich-           nung (EG) Nr. 961/98 (8), erlassen.
tigung der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der
Olivenölpreise und der davon verfügbaren Mengen auf                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
dem Gemeinschaftsmarkt sowie der Weltmarktpreise für               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-
Olivenöl festzusetzen. Läßt es jedoch die auf dem Welt-            schusses für Fette 
markt bestehende Lage nicht zu, die günstigsten Notie-
rungen für Olivenöl zu bestimmen, so können der auf
diesem Markt für die wichtigsten konkurrierenden pflanz-
lichen Öle erzielte Preis und der in einem repräsentativen         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Zeitraum zwischen diesem Preis und dem für Olivenöl
festgestellte Unterschied berücksichtigt werden. Die
Erstattung darf nicht höher sein als der Betrag, der dem                                     Artikel 1
Unterschied zwischen den in der Gemeinschaft und auf
dem Weltmarkt erzielten Preisen, gegebenenfalls um die             Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz
Kosten für das Verbringen des Erzeugnisses auf den Welt-           2 Buchstabe c) der Verordnung Nr. 136/66/EWG
markt berichtigt, entspricht.                                      genannten Erzeugnisse werden im Anhang festgesetzt.
Nach Artikel 3 Absatz 3 dritter Unterabsatz Buchstabe b)
der Verordnung Nr. 136/66/EWG kann beschlossen                                               Artikel 2
werden, daß die Erstattung durch Ausschreibung festge-
setzt wird. Die Ausschreibung erstreckt sich auf den               Diese Verordnung tritt am 16. Juli 1998 in Kraft.
(1)  ABl. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.                         (5) ABl. L 387 vom 31. 12. 1992,  S. 1.
( 2) ABl. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 11.                            (6) ABl. L 22 vom 31. 1. 1995, S. 1.
( 3) ABl. L 78 vom 31. 3. 1972, S. 1.                              (7) ABl. L 108 vom 1. 5. 1993, S. 106.
( 4) ABl. L 348 vom 30. 12. 1977, S. 53.                           (8) ABl. L 135 vom 8. 5. 1998, S. 5.
 ---pagebreak--- 16. 7. 98       DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       L 200/33
          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
          Mitgliedstaat.
          Brüssel, den 15. Juli 1998
                                                                                 Für die Kommission
                                                                                    Franz FISCHLER
                                                                              Mitglied der Kommission
                                                            ANHANG
          zur Verordnung der Kommission vom 15. Juli 1998 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen
                                                          für Olivenöl
                                                                                                         (ECU/100 kg)
                               Erzeugniscode                                       Erstattungsbetrag (1)
                             1509 10 90 9100                                               5,00
                             1509 10 90 9900                                               0,00
                             1509 90 00 9100                                               5,00
                             1509 90 00 9900                                               0,00
                             1510 00 90 9100                                               0,00
                             1510 00 90 9900                                               0,00
          (1) Für die Bestimmungen, genannt in Artikel 34 der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission
              (ABl. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1), sowie für die Ausfuhren nach Drittländern.
          NB: Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die
                geänderte Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission bestimmt.