CELEX: 51973PC2118
Language: de
Date: 1973-12-17
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES zur Verlängerung des Zeitraums für Übergangsmaßnahmen für landwirtschaftliche Erzeugnisse in den neuen Mitgliedstaaten (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 2118
Vol. 1973/0382
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMiÜSitfOrt                EUROPÄISCHEN GEME2CSCHAFTEN
                                       I
                                       «
                                            KOM(73 ) 2118 endg.
                                            Brüssel , den 17 » Dezember 1973
                                 Vorschlag einer
                                VERORDNUNG DES RATES
                    zur Verlängerung des Zeitraums für Übergangs­
                    maßnahmen für landwirtschaftliche Erzeugnisse
                           in den neuen Mitgliedstaaten
                           ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOM(73 ) 2118 endg.
 ---pagebreak---                                                            VI/3912/73-D
                                                           Orig . î E
                                 BSaRtoUITG
Artikel 63 Absatz 1 der Beitrittsakte bestimmt , daß die Erist für Übergangs–
maßnahmen , mit denen die Überleitung von der in den neuen Hitgliedstaaten be-
säenden Regelung zu der sich aus der Anwendung der gemeinsamen Markt Organisation
ergebenden Regelung erleichtert werden soll , am 31 « Januar 1974 endet . In
der Regel waren dio Mitgliedstaaten in der Lage , die gemeinsame Marktorgani-
cation innerhalb dieser Frist einzuführen . In einigen Sektoren ergaben sich
jedoch in wenigen Fällen Schwierigkeiten , die eine über den 31 » Januar 1974
hinaus andauernde Übergangszeit erforderlich machen können . 2s handelt sich
hierbei um technische Anpassungsprobleme , so im Getreidesektor bei der Ver­
arbeitung von Mais für dio Gewährung einer Erstattimg , im Milohsektor bei der
Bearbeitung von Magermilch zur Gewährung der Beihilfe , im Hopfensektor die
Auszahlung durch Erzeugergemeinschaften von Beihilfen für die Sortenumst eilung
und ITeugliederung der Pflanzungen und eventuell im Zuckersektor bei der Ver»»
arbeitung von Erzeugnissen , die in der chemisohen Industrie verwendet werden
im Hinblick auf die für weißen Zucker gewährte Erstattung. Um in diesen Fällen
eine Verlängerung der Übergangsfrist beschließen zu können , wird der Rat
ersuoht , die Frist für die Durchführung von Artikel 63 Absatz 1 der Beitritts*-
alcte nach dem Verfahren des Artikels 63 Absatz 2 der Beitrittsakte bis zum
31 . Januar 1975 zu verlängern .
Zusätzliche Angaben für den EAGFL werden weder im Hinblick auf die Verlängerung
der Frist noch auf Grund der Verlängerung der oben erwähnten besonderenKaß-»
nahmen entstehen .
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                              VERORDNUNG DES RATES
             zur Verlängerung des Zeitraumes für Übergangsmaßnahmen für
             landwirtschaftliche Erzeugnisse in den neuen Mitgliedstaaten
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSC HAFTEN -
 gestützt auf den am 22 . Januar 1972 in Brüssel unterzeichneten Vertrag über
 den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und zur Europäischen Atomgemeinsohaft ( l ) , insbesondere auf Artikel 63 Absatz 2
 der ihm beigefügten Akte ( 2 ), im folgenden "Beitrittsakte" genannt ,
auf Vorschlag der Kommission ,
naoh Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
In Artikel 63 Absatz 1 der Beitrittsakte ist eine Übergangsfrist bis zum
31 . Januar 1974 vorgesehen , um den für die neuen Mitgliedstaaten bestehenden
Anfangsscliwierigkeiten bei der Anwendung der gemeinsamen Markt Organisation
Roohnung zu tragen .
Es hat sioh gezeigt , daß sich diese Schwierigkeiten für einige Marktbereiche
nicht in der gegebenen Frist lösen lassen .
Es empfiehlt sich deshalb , von dpr vorgesehenen Möglichkeit der Fristverlängerung
um ein Jahr Gebrauoh zu machen .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                       Einziger Artikel
Die Frist für Übergangsmaßnahmen gemäß Artikel 63 Absatz 1 der Beitrittsakte
wird bis zum 31 . Januar 1975 verlängert .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                             Im Namen des Rates
                                                      Der Präsident
( 1 ) AB1 . Nr. L 73 vom 27.3.1972 , S. 5
( 2 ) ABI . Nr. L 73 vom 27.3.1972 , S. 14