CELEX: 51989PC0149
Language: de
Date: 1989-03-31
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 über die Gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse und der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (89) 149
Vol. 1989/0043
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                     KOM(89) 149 endg .
                                                     Brüssel , den 31 . März 1989
                            Vorschlag für eine
                        VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
        zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 3796 /81 über die
     Gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse und der
       Verordnung ( EWG ) Nr . 2658/87 über die zolltarifliche und
            statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen
                                  Zolltarif
                     ( von der Kommission vorgelegt )
 ---pagebreak---                                       BEGRUNDUNG
Bis zum 1 . Januar 1988 konnten frische und gekühl te He rings lappen in der Zeit vom
15-2 -  bis 15.6 . zollfrei  eingeführt werden .- wobei diese Zollfreiheit im GATT
konsolidiert war . Bei der Umstellung vom GZT auf das Harmonisierte System ist
diese Aufmachung von Heringen im Rahmen der Zollfreiheit nicht übernommen worden ,
da weder von den Mitgliedstaaten noch von den Handelspartnern der Gemeinschaft
Hinweise auf umfangreiche Einfuhren geliefert worden waren .
Augrund neuerlicher Informationen ist festgestellt worden , daß die Gemeinschaft
umfangreiche   Mengen  der  betreffenden   Erzeugnisse   vor  allem aus Norwegen und
Schweden einführt und daß für diese Erzeugnisse infolgedessen wieder Zollfreiheit
gewährt werden müßte .
Auf seiner Tagung vom 23 . Februar 1989 hat der Fischerei-Rat die Absicht der
Kommission zur Kenntnis genommen , ihm einen Verordnungsvorschlag zur vollständigen
Aussetzung der Zölle auf frische und gekühlte Heringslappen der Unterposition
0304   10 99 KN für die Zeit vom 15 .    Februar bis   15 . Juni zu unterbreiten , und
diesem Vorschlag grundsätzlich zugestimmt .
 ---pagebreak---                                       Vorschlag für eine
                                  VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                   zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 3796 / 81 über die
    Gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse und der Verordnung ( EWG )
       Nr . 2658 / 87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den
                                      Gemeinsamen Zolltarif
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 3796 /81 des Rates vom 29 . Dezember 1981 über
die Gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse ( 1 ), zuletzt geändert
durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3468/88 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 30 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Bis zum 31 .        Dezember  1987 galt für frische ,       gekühlte   und  gefrorene Heringe
jeweils      in der Zeit vom 15 .      Februar bis     15 . Juni Zollfreiheit ,   die im GATT
konsolidiert war . Seit 1 . Januar 1988 gilt ein neuer Zolltarif , der sich auf das
Harmonisierte System der Warenbezeichnung und -kodif izierung stützt . Bei der
Umstellung von dem früheren Zollschema auf das Harmonisierte System ist diese
Zollfreiheit nicht auf frische oder gekühlte Heringslappen angewandt worden ,
vielmehr wird darauf ein Zoll von 15 % erhoben .
Da seither umfangreiche Einfuhren der betreffenden Erzeugnisse auf dem
Gemeinschaftsmarkt festgestellt worden sind , empfiehlt es sich , die Zollfreiheit
für diese Erzeugnisse wieder einzuführen .
 Anhang VII der Verordnung ( EWG ) Nr . 3796 /81 ist daher entsprechend zu ändern .
 ( 1 ) ABI . Nr . L 379 vom 31.12.1981 , S. 1
( 2 ) ABI . Nr . L 305 vom 10.10.1988 , S. 1
 ---pagebreak---                                            • 2 •
Anhang VII der Verordnrmg ( SWG ) Hr« 3796/81 Ist is Cemeinsasen Solltarif enthaltent
der Gemeinsame Zolltarif gemäß Verordnung ( EWG ) Nr . 2658/87 des Rates (3), zuletzt geändert
durch die Verordnung ( EWG ) Nr . ( 4 ), ist daher ebenfalls entsprechend zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                         Artikel 1  •
1 . Anhang VII der Verordnung ( EWG ) Nr . 3796 /81 und Anhang I der Verordnung ( EWG )
     Nr . 2658 /87 werden entsprechend dem Anhang dieser Verordnung geändert .
2 . Die durch diese Verordnung erfolgten Änderungen der Unterpositionen KN gelten
     als Unterpositionen TARIC bis zu ihrer Einfügung             in die Kombinierte
     Nomenklatur unter den Bedingungen des Artikels      12 der Verordnung ( EWG ) Nr .
     2658/87 .
                                         Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften in Kraft .
Sie gilt mit Wirkung vom 15 . Februar 1989 .
Diese     Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel                               Im Namen des Rates
( 3 ) ABI . Nr . L 256 vom 7.9.1987 , S.
( 4 ) ABI . Nr . L     vom          , S.
                                                                           y
 ---pagebreak---                                                 ANHANG.
                                                                        Zollsatz
     KN Code              Warenbezeichnung                    autonom                      Besondere
                                                             Ol ) oder        vertrags-    Maßeinheit
                                                            Abschöpfung          mäßig
                                                                ( AGR )           (%)
        1                        2                                 3               4           5
   0304          Fischfilets und anderes Fisch-
                 fleisch ( auch fein zerkleinert ),
                 frisch , gekühlt oder gefroren :
   0304 10       - frisch oder gekühlt :
   0304 10 11
   bis           unverändert
   0304 10 91
                 – andere :
                 - Heringslappen :       :
   0304 10 92    - vom 15 . Februar bis 15 . Juni ( 1 )         frei             frei
   0304 10 93    - vom 16 . Juni bis 14 . Februar ( 2 )           20              15 ( 4 )
   0304 10 98    - anderes ( 3 )                                  18              15 ( 4 )
    0304 20 11
   bis           unverändert
    0304 90 99
( 1 ) TARIC-Code fur 1989 : 0304 10 99*13
( 2 ) TARIC-Code für 1989 : 0304 10 99*11 und 12
( 3 ) TARIC-Code flir 1989 : 0304 10 99 * andere als 11 , 12 und 13
( 4 ) Zollfreiheit für Heringe der Unterpositionen 0302 40 90 , 0303 50 90 , 0304 10 93 ,
      0304 10 98 und 0304 90 25 im Rahmen eines von den zuständigen Gemeinschaftsbehörden
      zu gewährenden jährlichen Zollkontingents von 34.000 Tonnen unter der Bedingung der
      Einhaltung des Referenzpreises .
                                                                                           £
 ---pagebreak---                                  FICHE FINANCIERE
1 . Ligne budgétaire concernée :
2 . Base juridique : Article 30 du règlement 3796 / 81
3 . Intitulé de l' action : Modification de l' Annexe VI du règlement 3796/81 et
                            du règlement 2658 / 87
4 . Objectif : Suspension des droits de douane pour les flancs de harengs frais
               et réfrigérés pour la période du 15 février au 15 juin telle
               qu' elle était appliquée avant le 1.01.1988 .
5 . Mode de calcul :
    - code de la N.C.  :   0304.10.99
    - droit à appliquer :   0%
    - droit normal :       15%
6 . Perte de recettes :
    Valeur des importations moyenne 1985/ 87 : 1.654.000 Ecus
    Perte de recettes : 1.654.000 x 1 5% = 248.000 Ecus
 ---pagebreak---          AUSWIRKUNG AUF WETTBEWERBSFÄHIGKEIT UND BESCHÄFTIGUNG
Dieser Vorschlag ergeht im Einklang mit der im GATT konsolidierten
Zollfreiheit , die von der Gemeinschaft bei der Umstellung vom GZT auf
das Harmonisierte System bis zum 1 . Januar 1988 angewandt wurde . Dieses
Zugeständnis hat keine ernsthaften Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit
    I
und die Beschäftigung in der Gemeinschaft .