CELEX: 31991R3494
Language: de
Date: 1991-11-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3494/91 der Kommission vom 29. November 1991 zur Festlegung der zur Erteilung von EHM-Lizenzen für Milch und Milcherzeugnisse für Spanien zu treffenden endgültigen Maßnahmen

Nr. L 328/84                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            30. 11 . 91
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 3494/91 DER KOMMISSION
                                                 vom 29. November 1991
                 zur Festlegung der zur Erteilung von EHM-Lizenzen für Milch und Milcherzeug­
                               nisse für Spanien zu treffenden endgültigen Maßnahmen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  Die Kommission hat im Dringlichkeitsverfahren mit den
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Verordnungen (EWG) Nr. 3103/91 (*) und (EWG) Nr.
                                                                 3180/91 (6), Sicherungsmaßnahmen getroffen. Es sind jetzt
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           die endgültigen Maßnahmen zu erlassen. Unter Berück­
Wirtschaftsgemeinschaft,                                         sichtigung der in Spanien bestehenden Marktlage mußte
                                                                 eine Richtplafonderhöhung ausgeschlossen werden.
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und
Portugals, insbesondere auf Artikel 85 Absatz 3,                 Als endgültige Maßnahme gemäß Artikel 85 Absatz 3 der
                                                                 Beitrittsakte ist die Erteilung von EHM-Lizenzen nach
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 569/86 des Rates           Artikel 1 Absatz 2 der Verordnungen (EWG) Nr. 3103/91
vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der Grundregeln für          und (EWG) 3180/91 bis zum Ende des vierten Viertel­
die Anwendung des ergänzenden Handelsmecha­                      jahres 1991 auszusetzen.
nismus ('), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
3296/88 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1 ,               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
in Erwägung nachstehender Gründe :                               schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 606/86 der Kommission
vom 28 . Februar 1986 mit Durchführungsbestimmungen              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
zum ergänzenden Handelsmechanismus für aus der
Zehnergemeinschaft und aus Portugal nach Spanien                                          Artikel 1
eingeführte Milcherzeugnisse (3), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 334/91 (4), wurde der 1991 für          Die Erteilung der in der Zehnergemeinschaft und in
die Einfuhr bestimmter Erzeugnisse des Sektors Milch             Portugal für die in den Verordnungen (EWG) Nr. 3103/91
und Milcherzeugnisse in Spanien geltende Richtplafond            und (EWG) Nr. 3180/91 genannten Erzeugnisse des
festgesetzt.                                                     Sektors Milch und Milcherzeugnisse beantragten EHM­
                                                                 Lizenzen wird für das vierte Vierteljahr 1991 endgültig
Die in der Zehnergemeinschaft sowie in Portugal, vom             ausgesetzt.
14. bis 18 . Oktober 1991 für Milch, Buttermilch und
Molke in Umschließungen mit einem Inhalt von 2 1 oder                                     Artikel 2
weniger und vom 21 . bis 25. Oktober 1991 für die Käse­
kategorie 3 beantragten EHM-Lizenzen beziehen sich auf           Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
Mengen, die insgesamt größer sind als der Teil des Richt­        fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
plafonds, der im vierten Vierteljahr 1991 gilt.                  schaften in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 29. November 1991
                                                                           Für die Kommission
                                                                            Ray MAC SHARRY
                                                                       Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 55 vom 1 . 3 . 1986, S. 106.
O   ABl. Nr. L 293 vom 27. 10. 1988, S. 7.
(3) ABl. Nr. L 58 vom 1 . 3. 1986, S. 28.                        (0 ABl. Nr. L 294 vom 25. 10. 1991 , S. 11 .
(4) ABl. Nr. L 39 vom 13. 2. 1991 , S. 15.                       ¥) ABl. Nr. L 300 vom 31 . 10. 1991 , S. 37.