CELEX: 51975PC0279
Language: de
Date: 1975-06-13
Title: Entwurf einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines autonomen Gemeinschaftszollkontingents für Ferrosilizium der Tarifstelle 73.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs für das Jahr 1975#Entwurf einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines autonomen Gemeinschaftszollkontingents für Ferrosiziliummangan der Tarifstelle 73.02 D des Gemeinsamen Zolltarifs für das Jahr 1975#Entwurf einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines autonomen Gemeinschaftszollkontingents für Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,10 Gewichtshundertteilen oder weniger und an Chrom von mehr als 30 bis 90 Gewichtshundertteilen (hochraffiniertes Ferrochrom) der Tarifstelle ex 73.02 E I des Gemeinsamen Zolltarifs für das Jahr 1975#Entwurf einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Erhöhung des mit Verordnung (EWG) Nr. 195/75 vom 22. Januar 1975 eröffneten Gemeinschaftszollkontingents für Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 4 Gewichtshundertteilen oder mehr der Tarifstelle ex 73.02 EI des Gemeinsamen Zolltarifs für das Jahr 1975 (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75) 279
Vol. 1975/0098
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(75 ) 279 endg.
                                                 Brüssel , den 13 . Juni 1975
                           Entwurf einer
                     VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
   über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines autonomen
   Gemeinschaftszollkontingents für Ferrosilizium der Tarifstelle
   73 » 02 C des Gemeinsamen Zolltarifs für das Jahr 1975
                           Entwurf einer
                     VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
   über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines autonomen
   Gemeinschaftszollkontingents für Ferrosiziliummangan der Tarif­
   stelle 73.02 D des Gemeinsamen Zolltarifs für das Jahr 1975
                           Entwurf einer
                     VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
   über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines autonomen
   Gemeinschaftszollkontingents für Perrochrom mit einem Gehalt
   an Kohlenstoff von 0,10 Gewichtshundertteilen oder weniger und
   an Chrom von mehr als 30 bis 90 Gewichtshundertteilen (hoch­
   raffiniertes Ferrochrom) der Tarifstelle ex 73.02 E I des Ge­
   meinsamen Zolltarifs für das Jahr 1975
                           Entwurf einer
                      VERORDNUNG (EWG) DES RATES
   über die Erhöhung des mit Verordnung (EWG ) Er . 195/ 75 vom
   22 . Januar 1975 eröffneten    Gemeinschaftszollkontingents für
   Perrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 4 Gewichts­
   hundertteilen oder mehr der Tarifstelle ex 73.02 EI des Ge­
   meinsamen Zolltarifs für das Jahr 1975
                 (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   K0M(75 ) 279 endg.
 ---pagebreak---                                      BEGBOWDDKG
■ 1 . Den in der Anlage 'beigefugten Verordnungsentwürfen liegen die von
         einigen Mitgliedstaaten gestellten Anträge auf die Eröffnung oder die
        Erhöhung    autonomer Gemeinschaftszollkontingente für Ferroßiliziura ,
                                i
        Ferrosiliziummangan , hochraffiniertes Ferrochrora und hochgekohltes
     ■ Ferrochrom für das Jahr 1975 zugrunde .    '                                    ■ .r^ •,
  2 . Die betreffenden' Anträge wurden insbesondere auf einer Konsultationa-
        sitzung der Sachverständigen aller Mitgliedstaaten , die am • .
        17 . April 1975    stattfand , auf der Grundlage der von den zuständigen
        Instanzen vorgelegten wirtschaftlichen Angaben und Vorausschätzungen .
        geprüft . Hierzu ist zu bemerken - wie die Kommission immer wieder .
        erklärt hat      dass es bei den autonomen Gemeinschaftszollkontingenten
        nicht genügt , systematisch eine Kontingentsmenge in Höhe des ge - ..
        schätzten Bedarfs an Einfuhren aus den dritten Ländern zu eröffnen'.'
        Diese Berechnürigsart kann . zu Nachteilen -. auf dem Sektor , der Gemein­
        schaftsproduktion führen - oder auch eine etwaige Expansion dieses
        Sektors verhindern . Dies . trifft ganz besonders in den vorliegenden
     ^ Fällen zu , da die erneute Prüfung der Lage bei diesen Kohstoffen
                                                        Jahres . . ■ .
       auf den " Gemeinschaftsmärkten zu Beginn dieses auf der Grundlage von
       'Vorausschätzungen vorgenommen wird , die sich infolge der Ungewiss-
       heiteri , die auf allen Sektoren der Produktion und des Verbrauchs
       bestehen , im Laufe des Jahres 1975 spürbar ändern können . Diesen Er­
     ' wägungen wurde bei der Prüfung der Lage bei den einzelnen Erzeugnissen
       Rechnung getragen    -'                                                       '
 3 « Unter Berücksichtigung der anlässiich dieser Prüfung mitgeteilten .
       wirtschaftlichen 'Vorausschätzüngen - ergeben sich -für - die betreffenden
       Erzeugnisse folgende Gemeinschaftsbilanzen
                                                                        • • */ 9 • •
 ---pagebreak---                                                    £2 -
                                                                                        – in Tonnen –
Harenbezeichnung Verbrauch Erzeugung Ungewöhnliche  Aktiver      tinfuhren aus Dritt-   Ausfuhren in an 1,1.75 er«
                                     Lagerbestände  Veredelungs« landern zum niedrige - Drittländer  Uffnetes Kon«
                                       an 31.12.74  verkehr      ren oder zun gleichen               tingent
                                                                ^Zollsatz des für 1974
                                                                 gewahrten Kontingents«
                                                           1     Zollsatzes
Ferrosiliziun       503.600  315.000   3.000        3.000          118.000              46.000         20.000
Ferrosiliziuffl*
nangan              194;100   82.000      •          3.000          43.100               2.000         50.000
Hochraff inier-
tes Ferrochron      156.411  119.400      -          1.000          14.200               3.200          3.000
                                                                                                           \
Hochgekohltes
Ferrochron          277.360  169.400  12.800         1.000          15.530               9.500         34.500
               Die Berechnung des Bedarfs der Gemeinschaft an Einfuhren aus Drittländern ,
               die nach der üblichen Methode auf der Grundlage dieser Angaben vorgenommen
              wurde , ergibt folgende Defizite und Überschüsse :
                 Ferrosilizium
                                        v
                                                 ÜberschuiJ in Höhe von       I.4OO Tonnen
                 Ferrosiliziummangan            Defizit in Höhe von         14.000 Tonnen
                 Hochraffiniertes
                 Ferrochrom                     Defizit in Höhe von         I5.6II Tonnen
                 Hochgekohltes Ferrochrom       Defizit in Höhe von         34.630 Tonnen
              Zu diesen Waren ist zu bemerken , daß es in Anbetracht der erhöhten Nach­
              frage nach diesen Ferrolegierungen aufgrund der Erhöhungen des Verbrauchs
              ■und der zur Zeit verhältnismäßig stabilen Kapazitäten der Gemeinschafts­
              produktion nicht siehe** ist , daß 1975 der Bedarf der verbrauchenden Indu­
               strien so weitgehend durch Lieferungen der Gemeinschaft und vor allem der
              Länder gedeckt werden kann , für die ein Kontingent Zollsatz              angewendet wird ,
              der niedriger oder gleich dem Zollsatz ist , der 1974 für die autonomen Kon­
              tingente gewährt wurde , wie aus den obengenannten Zahlen geschlossen werden
              kann . Dies gilt ganz besonders , weil bisher die endgültigen Bilanzen für
              diese Metalle stets ein verhältnismäßig großes Defizit aufwiesen . Auf der
              anderen Seite dürfen die herkömmlichen Haiidelsströme insbesondere zwischen
              den neuen Mitgliedstaaten und bestimmten Drittländern nicht zu plötzlich
             beeinträchtigt werden , zumal dieser Handel bis Ende 1974 durch vollständige
              oder teilweise Zollsenkungen gefördert worden ist .
 ---pagebreak---                                          - 3 -
     Auf Grund der Ungewißheiten , die auf allen Sektoren der Produktion und
     des Verbrauchs in der Gemeinschaft bestehen und um die Produktion dieses .
     Sektors nicht zu gefährden , empfiehlt es sich , die autonome Kontingents­
     menge besonders vorsichtig festzusetzen , auch wenn die Marktlage für diese
 '   Ferrolegierungen zu einem späteres Zeitpunkt des Jahres auf Grundlage der
     genannten Wirt schaftsdaten erneut geprüft werden muß .
     Die Kommission schlägt daher die Eröffnung von autonomen Zollkontingenten
     zu herabgesetztem Zollsatz vor , deren Menge wie folgt festgesetzt werden
     könnte :
    – 15.000 Tonnen für Ferrosilizium
    - 14.000 Torrnen fiir Ferrosiliziummangan
    - 14*330 Tonnen für hochraffiniertes Ferrochrom
    und Erhöhungen von 20.000 Tonnen des am 1 . Januar 1975 eröffneten auto­
    nomen Zollkontingents für hochgekohltes Ferrochrom .
4 . Bei Ferrosiliziummangan bedürfen die vorgeschlagenen Verwaltungsmodalitäten ,
    d.h . insbesondere die Einführung eines Reserveteils , keiner besonderen Er­
    läuterung , da diese Modalitäten nicht von den bereits vorgeschlagenen und
    vom Rat gebilligten Modalitäten für die autonome Erhöhung oder die Eröffnung
    der vertragsmäßigen Kontingente abweichen , die früher für diese Ferrolegie­
    rung , vorgenommen worden sind . Was Ferrosilizium und die beiden Ferrochrom–
    qualitäten anbetrifft , so hält es die Kommission in Anbetracht des Umfangs
    der vorgeschlagenen Kontingentsmengen im Verhältnis zu dem tatsächlichen
    Bedarf an Einfuhren aus dritten Ländern für angezeigt , die Kontingents-
    mengen jeweils in zwei Raten aufzuteilen , wovon die erste Rate auf die
 . Mitgliedstaaten entsprechend ihrem jeweiligen Bedarf aufgeteilt wird und
    die zweite Rate die Gemeinschaftsreserve bildet .
    Die Bildung einer Gemeinschaftsreserve ist in den vorliegenden Fällen
    durchaus gerechtgertigt , denn die in der Anlage beigefügten Entwürfe
    sehen die ursprüngliche Beteiligung an der Erhöhung nur der Mitglied­
    staaten vor , die tatsächlich einen zur Zeit voraussichtlichen Bedarf haben ,
    der zu decken ist . Die Kommission ist sich jedoch der Probleme bewußt , die
    sich bei der Entwicklung dieses Bedarfs stellen , und behält sich daher
    die Möglichkeit vor , diese Verordnungsentwürfe später den eventuellen Er­
    fordernissen anzupassen .
                                            I
                                                                  9 m • I• • m
 ---pagebreak---                                            /.
                                        – 4 –
5 - Der für die autonome Erhöhung der Zollkontingente für Ferrosilizium , Ferro-
    siliziummangan -und hochraffiniertes Perrochrom im Jahre 1974 festgesetzte
    Kontingentszollsatz betrug 7 % ( statt 10 fo) 4 % (statt 5*5 %) "bzw. 5 I 5 %
     ( statt 8 %) . Die Beibehaltung der Kontingentszollsätze für die zur Zeit
    geplanten autonomen Erhöhungen auf 7 % ( für Perrosilizium), 4 % ( für Ferro–
    siliziummangan) und 5 I 5 % ( für hochraffiniertes Perrochrom) berücksichtigt
    offensichtlich sowohl die Lage der Gemeinschaftsproduktion auf diesen Sektoren
    als auch die Notwendigkeit , Anreiz zu einer stärkeren Versorgung in der
    Gemeinschaft zu bieten .
    Bei hochgekohltem Perrochrom vertritt     die Kommission die Auffassung , daß
    in Anbetracht der besonderen Lage des     Marktes für dieses Erzeugnis in der
    Gemeinschaft und der Tatsache , daß es    sich um eine Erhöhung eines bereits
    gewährten Gemeinschaftszollkontingent     handelt , der Kontingents Zollsatz
    Null beibehalten werden muß *-
 ---pagebreak---                                                                        Anlape A
                                          Entwurf einer
                         VSRORDNTJNG (EUG) Nr          /7 5 DES RATES                                     v' ■ ■-
                                        ' vom  .........
                                                             »                 -                -
                 über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines                  -
                 autonomen Gemeinschaftszollkontingents für Ferro-                        "  y
                 Silizium der Tariffstelle 73*02 C des Gemeinsamen'
                 Zolltarifs für das Jahre 1975 '
                                   1               ■■■     '      1
     ' DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -                 . '          . !.
        gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
  »                                                          «
  . geraeinschaft , insbesondere auf Artikel 28 ,                           •        '
        gestützt auf den von der Kommission vorgelegten Verordnungsentwurf ,
       in Erwägung nachstehender Gründe :                                                "    '
       Der Rat hat durch seine Verordnung (EWG) Nr » 2423/74 vom
       23 . September 1974 " ( l) ein vertragsmässiges zollfreies Gemeinschafts-
       zollkontingent für Ferrosilizium der Tarifstelle 73*02 C des^Gemein- ;
       samen Zolltarifs in Höhe von 20.'000 Tonren für das Jahr 1975 eröffnet ;
    . und auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt .                       "                            '
       In Anbetracht der derzeitigen Produktionsnöglichkeiten in der Gemein- ^                      • 'V, '
       schp-ft und der beträchtlichen Zunahme dea Ferrooiliziumbedarf für die . ,
      Stahlherstellung deckt das oben genannte Kontingent von 20.000 Tonnen
       den Bedarf der Gemeinschaft an Einfuhren von Ferrosilizium • aus dritten
      Ländern nicht vollständig . Es erscheint daher zweckmässig,' ein
■> autonomes Gemeinschaftszollkontingent zu eröffnen , das auf ^5 » 000
 * Tonnen beschränkt werden sollte ^ ohne daß die Festsetzung der Höhe dieser
      Kontingentsmenge eine neue Anpassung im Laufe des Kontingentszeitraumes ausschließt .
      Da die Entwicklungsaussichten des Produktionssektors in der Gemeinschaft nicht
      gefährdet werden dürfen , muß der Zollsatz für dieses Kontingent auf 7 % festge­
      setzt werden .                                           -                   "■      /
       ( 1 ) AB1 . Nr . L 261 vom 27.9-74 , S. 16.
 ---pagebreak---                                      - 2 -               Anlage A
" Es ist vor allem sicherzustellen , dass alle Importeure der Gemeinschaft
  den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben
  und dass der für dieses Kontingent vorgesehene Zolleatz fortlaufend           "
  auf . sämtliche Einfuhren der betreffenden Ware bis zur Erschöpfung
  des Kontingents angewandt wird . Der Gemeinschaftscharakter dieses '
  Kontingents kann unter Beachtung der oben aufgestellten Grundsätze
  dadurch gewahrt werden , dass bei der Ausschöpfung des Gemeinschaftszoll'
  kontingents von einer Aufteilung der Menge auf die Mitgliedstaaten
  ausgegangen wird . Damit die tatsächliche Markt entwicklung dieser Vare
  weitmöglichst berücksichtigt wird , sollte diese Aufteiluhg ent­
  sprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorgenommen werden , der
  einerseits an Hand der statistischen Angaben über die während eines
  repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren aus dritten
  Ländern und andererseits nach den Wirtschaftsaussichten für den
  betreffenden Kontingentszeitraum zu berechnen ist .
  Unter Berücksichtigung der zu diesem Zeitpunkt verfügbaren stati­
 stischen Angaben und der voraussichtlichen Entwicklung der Marktlage
  für Ferrosilizium im laufenden Jahr ergibt sich im Rahmen des durch .
  die obengenannte Verordnung eröffneten Zollkontingents von
  20.000 Tonnen folgende prozentuale Beteiligung :             •• • •
              Bénélux                            6^,75
           ■' Danemark             • -v           0,75
              Deutschland       '                15 » 00
           . Frankreich '                         0,25
              Irland    .                         1,25
              Italien                             ^» 25
              Vereinigtes Konigreich           ! 13i75 »
  Da es sich um ein autonomes Gemeinschaftszollkontingent handelt , das
  zur Deckung des zusätzlichen Einfuhrb'edarfs der Gemeinschaft bestimmt
  ist , kann die Aufteilung der zusätzlichen Kontingentsmenge entsprechend
  dem von den einzelnen Mitgliedstaaten genannten tatsächlichen Bedarf
  vorgenommen werden . Dänemark , das Vereinigte Königreich , die -Bundes­
 republik Deutschland     ■
                                                                  . • • •/• • •
 ---pagebreak---                                        - 3 -              Alliage A
                                             zu/
    und die drei Mitgliedstaaten, die sich/der Wirtschaftsunion Benelux               ,        '
    zusammengeschlossen haben , haben einen zusätzlichen Bedarf in Höhe                            :
    von 985 » 11.000, 24-000 bzw. 37.550 Tonnen angemeldet . Der zusätzliche Bedarf
    Prankreichs und Italiens kann auf 400 und 1.000 Tonnen geschätzt werden . Was
 ■ Irland             anbetrifft , so rechtfertig t der gegenwärtige Stand
    der Ausschöpfung seiner Quote bei der Aufteilung des ersten Kontingents
    von " 20.000 Tonnen , aas durch die oben erwähnte Verordnung eröffnet                          !
    wurde , sowie die letzten wirtschaftlichen und statistischen Angaben
 • zur Zeit nicht, seine Beteiligung an der in Aussicht genommenen Vergrößerung
    des Gemeinschaftszollkontingents . Sollte in' diesem Mitgliedstaat
                                                                                                   1
    später ein zusätzlicher Bedarf auftreten , so hätte dieserstets die                            ■
                                                                                                   1
    Möglichkeit , das Verfahren gemäss Artikel 3 dieser Verordnung anzu-          .
    wenden . Aufgrund dieses Aufteilungssystems-kann ferner die . Einheit­
    lichkeit der Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs gewährleistet werden .              r ;
    Um der möglichen Entwicklung der Einfuhren der betreffenden Ware                             j
   Rechnung tragen zu können , ist die Kontingentsinenge in zwei Raten                           ji
                                                                                                 ,
                                                                                             ■ [
- .pu teilen , wobei die erste Rate auf die obengenannten Mitgliedstaaten               . . j
 • aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve zur späteren Deckung
    des Bedarfs dieser Mitgliedstaaten im Falle der Ausschöpfung ihrer neuen                     i
   Quote sowie zur Deckung des etwaigen' zusätzlichen Bedarfs in den- übrigen :j
   Mitgliedstaaten bestimmt ist . Um den Importeuren eine gewisse Sicher*- .             . \
   heit zu geben , ist es angezeigt ,, die erste Rate des Gemeinschafta- "      '   '           1 <
   Zollkontingents verhältnismässig hoch , im vorliegenden Fall auf
   12.000 Tonnen, festzusetzen.                 '                     *,                       ;|
   Die ersten Quoten der Mitgliedstaaten können mehr oder weniger rasch                    .
   ausgeschöpft werden . Deshalb und um Unterbrechungen zu verhindern ,
  -muse jeder Mitgliedstaat, der seine erste Quote fast ganz ausgeschöpft                     ■
   hat , die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen .
   Diese Ziehung muss jeder Mitgliedstaat vornehmen , wenn seine zusätz­
   lichen Quoten fast ganz ausgeschöpft sind , und soweit noch eine Reserve«
   menge vorhanden ist . Die     ersten und die zusätzlichen Quoten müssen
 ---pagebreak---                                      1        :
                                   - k -              Anlage A
bis zum Ende des Kontingentszeitraums gelten . Diese Art der Verwaltung
erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und
der Kommission , die vor allem die Möglichkeit haben muss', den Stand
der Ausschöpfung der Kontingentsmenge , zu verfolgen und die Mitglied-
Staaten darüber zu unterrichten .
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeitraums in einem
der Mitgliedstaaten eine grössere Restmenge der ersten Quote vorhanden ,
so muss dieser Staat einen erheblichen Teil davon auf die Reserve
übertragen , um zu verhindern , dass ein Teil des Gemeinschaftszollkon-
tingents in einem Mitgliedstaat nicht ausgeschöpft wird , während         ' .
er . in anderen Kitgliedstaaten verwendet werden könnte .
Da das Königreich Belgien , das Königreich der Niederlande und das
Grossherzogtum Luxemburg sich zu der Wirtschaftsunion Bonelux zusammen­
geschlossen haben und durch diese vertreten werden , kann jede Massnahme
im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zuge-'
teilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen' werden -     '•
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN            •
                                Artikel 1
1 . Vom Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung und bis zum 31 . Dezember
    . 1975 wird in der Gemeinschaft ein Gemeinschaftszollkontingent von
      15.000 Tonnen fiir Ferrosilizium der Tarifstelle 73»02 C dea Gemem-
     samen Zolltarifs eroffnet . ,
2 . Im Rahmen dieses Zollkontingents wird der Zollsatz des Gemeinsamen
     Zolltarifs bis auf 7 % ausgesetzt .
3 » Die neuen Mitgliedstaaten wenden im Rahmen dieses Zollkontingents
     Zollsätze an , die nach den diesbezüglichen Bestimmungen der Bei- ,
     trittsakte berechnet sind .
                                                               /.
 ---pagebreak---                                              - 5 -                    Anla/re A
                                          ΑΓΐϋίβΙ 2
   1 , Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird eine erste Rate xn
         Hohe von 12.000 Tonnen auf' einige Kitgliedstaaten aufgeteilt ; die
        Quoten , die vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 6 bis zum
        31 » 'Dezember 1975 . gelten , ; belaufen sich für diese Mitgliedstaaten
        auf folgende Hengen :
                            Benelux                            6.013 Tonnen ,                             -
                        .. Danemark .         .    . , , '   . _ 157' Tonnen ,
                 ,•         Deutschland         ;              3.844 Tonnen ,
                             Frankreich           , ,             63 Tonnen ,
                           - Italien       .               '     161 Tonnen ,
                             Vereinigtes Königreich            1.762 Tonnen .
  2 . Die zweite Rate in Höhe von 3 . 000 Tonnen bildet die Reserve .
                                          Artxkel 3
        Tritt in Irland ein Bedarf an Ferrosilizium auf , so entnimmt dieser Mit- ,
        gliedstaat der Reserve eine entsprechende Quote , soweit die Reservemenge
'       ausreicht .                     -                                        .    V   ,
                                          Artikel k                                   ..             -   - a.
      '                                                                                 '      •
  1 . Schöpft einer der xn Artikel 2 genannten Mitgliedstaaten seine erste
        Quote gemäss Artikel Z Absatz 1 oder - bei Anwendung der Bestira- • :
        mungen des Artikels 6 -• die gleiche Quote abzüglich des auf die"' .
        Reserve übertragenen Teiles zu 90 v.H. oder mehr aus , so nimmt
        er unverzüglich durch Mitteilung sin die Kommission - soweit dio
        Reservemenge ausreicht - die Ziehung einer zweiten Quote in Höhe
        von 10 v.H. seiner ersten Quote vor , die gegebenenfalls auf die'
       höhere Einheit aufgerundet wird .
  2 . Ist nach Ausschöpfung der ersten Quote die zweite von einem
        dieser Mitgliedstaaten' gezogene Quote - au 90 v.H. oder'mehr
                                                                             *.    .        ' -        >
                                  ■ • 1 \
                                                                                • ••/««•         v .
 ---pagebreak---                                      - 6 -                    Alliage A
ausgeschöpft , so nimmt dieser Mitgliedstaat gemäss Artikel 1 unver­
züglich die Ziehung einer dritten Quote in Höhe von 5 v.H. seiner
ersten Quote vor .        \                           •       •          ■
Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte von einem dieser
Mitgliedstaaten gezogene Quote zu 90 v.H. oder 1 mehr auegeschöpft , so
nimmt dieser 'Mitgliedstaat gemäss Absatz 1 die Ziehung einer Vierten
Quote in Höhe der dritten Quote vor .
Dieses Verfahren wird bis zur Erschöpfung der RBoarve angewandt .
                                               I
Abweichend von den Absätzen 1 bis 3 können die Mitgliedstaaten
niedrigere als die in diesen Absätzen vorgesehenen Quoten ziehen ,
wenn Grund zur Annahme besteht , dass diese nicht ausgeschöpft werden
können . Sie unterrichten die Kommission über die Gründe , die sie
veranlasst haben , diesen Absatz anzuwenden .
                                    Artikel 5      •               ;         '
Die in Anwendung von Artikel 4 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten
bis zum 31 * Dezember 1975 . •                                             '
                             V    '              '      . ''■    -                 . .
                                    Artikel 6                                  ' '
Die   in Artikel 2 genannten Mitgliedstaaten übertragen am 1 < November 1975
von   ihrer nicht ausgenutzten ursprünglichen Quote den Teil auf die Reserve ,
der   am 15 . Oktober 1975 20 $ dieser •ursprünglichen Quote übersteigt .
Sie   können eine größere Menge übertragen , wenn Grund zur Annahme besteht ,
riaft die betreffende Mengo nicht ausgeschöpft - werden kaim .^: " '-<""^'
               •                          V
Diese Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am
1 » November 197 5 <*3.0 Gesamtmenge der Einfuhren der betreffenden Ware
mit , die bis zum 15 « Oktober 1975 einschliesslich getätigt und auf das
Gemeinschaftszollkontingent angerechnet wurden , sowie gegebenenfalls
den Teil ihrer ersten Quote , den sie auf die Reserve übertragen »
 ---pagebreak---                                   - 7 -             Anlage A
                                Artikel 7
Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mitgliedstaaten gemäs«
 den Artikeln 2 , 3 und 4 eröffneten Quoten und unterrichtet die ein-.'
 zelnen Mitgliedstaaten über den Stand der Ausschöpfung der Reserve ,
sobald ihr die Hitteilungen zugehen .             ,
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am - ß . November 1975
über die Reserve , die nach den in Anwendung von Artikel 6 erfolgten
Übertragungen verbleibt .
                                           •                        «
Sie sorgt dafür , dass die Ziehung , mit der die Reserve ausgeschöpft
wird, auf die verfügbare Restmenge beschränkt bleibt , und gibt zu
diesem Zweck dem Mitgliedstaat , der diese letzte Ziehung vornimmt , .
die Restmenge an .
                                Artikel o            ■'   •"     ■'
1 . Die Mitglxedstaaten treffen alle erforderlichen Massnahmen , um .
  . durch die Eröffnung der gemäss Artikel 3 oder k. gezogenen zusätz­
    lichen Quoten die fortlaufenden AnrecJmungen auf ihren kumulierten
    Anteil an dem Gemeinschaftszollkontingent zu ermöglichen .
2 . Jeder Mitgliedstaat garantiert den in seinem Gebiet ansässigen'
                                                                       'S
    Importeuren der betreffenden Ware freien Zugang zu den ihm zuge- ■
    teilten Quoten .
                              '      '                  "    •  Y         '
     -                                 '  « . -                     t ..
 ---pagebreak---                                     - 8 -
                                                          Anla,te A
Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mitgliedstaaten wird an
Hand der Einfuhren der betreffenden Waren festgestellt , die bei der
Zollstelle zur Abfertigung zum freien Verkehr angemeldet werden .
                                ; Artikel 9                       1-'
Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaaten mit , welche .
Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet wurden .
                                  Artikel 10
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf di
Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung eng zusammen .
                                  Artikel 11
Diese Verordnung tritt am zweiundvierzigsten Tag nach ihrer Veröffent­
 lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen . verbindlich und . gilt
    unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
                                                        t             <
Geschehen zu Brüssel am                      Im Namen des Rates
                                               Der Prasident
 ---pagebreak---                                Entwurf einer                 Anlage B
               V3R0RDNUNG (EWG ) Nr         /75 DES RATSS
                               vora
         über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines
         autonomen Geneinschaftszollkontingents für Ferro-                     '
         siliziummangan der Tarifstelle 73«02 D des Gemein­
         samen Zolltarifs für das Jahr 1975 .             ■'
                                                                           i      ■
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -                                   ,
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 28 ,
gestützt auf den von der Kommission vorgelegten Verordnungsentwurf ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Der Rat hat durch seine Verordnung (EWG) Nr . 2424/74 vom
23 . September 1974 ( 1 ) ein vertragsmässiges zollfreies Gemeinschafts-"
zollkontingent für Ferrosiliziummangan der Tarifstelle 73*02 D                  1
des Gemeinsamen Zolltarifs in Hohe von .50.000 Tonnen für das Jahr
1975 eröffnet und auf die Mitgliedstaaton aufgeteilt .
In.. Anb^txaclit. der- derzeitigen Produktionsmöglichkeiten in der
Gemeinschaft deckt das obengenannte Kontingent von 50.000 Tonnen . '
den Bedarf der Gemeinschaft an Einfuhren von Ferrosiliziummangan
aus dritten Ländern nicht vollständig . Es erscheint daher zweck-
mässig , ein autonomes Gemeinschaftszollkontingent zu eröffnen ,
das auf 14*000 Tonnen beschränkt werden sollte ^ ohne daß die Festsetzung
 der Höhe dieser Kontingentsmenge eine neue Anpassung im Laufe des Kontingents–
 Zeitraumes ausschließt . Da die Entwicklungsaussichten des Produktionssektors
 in der Gemeinschaft nicht gefährdet werden dürfen , muß der Zollsatz für dieses
 Kontingent auf 4 i° festgesetzt werden .      -
 ( 1 ) AB1 . Nr. L 261 vom 27.9.74, S. 18 .
 ---pagebreak---                                  ■ - 2 - ■                  Anlapre B
  Es ist vor allem sicherzustellen , dass alle Importeure den gleichen
• und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und dass der
  für dieses Kontingent vorgesehene Kontingentszollsatz fortlaufend
  auf sämtliche Einfuhren der betreffende Ware bis zur völligen
  Ausschöpfung des' Kontingents angewandt wird . Der Gemeinschafts- '
  Charakter dieses Kontingents kann' unter Beachtung der oben aufge­
  stellten Grundsätze dadurch gewahrt werden , dass bei der Ausschöpfung
  des' Gemeinschaftszollkontingents voh einer Aufteilung der Menge
  auf die Mitgliedstaaten ausgegangen wird . Damit die tatsächliche
  Marktentwicklung dieser Ware weitmöglichst berücksichtigt wird , ■.<
  sollte .diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf vorgenommen werden , <
  der einerseits an Hand der statistischen Angaben über die während
  eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren aus
  dritten Ländern und andererseits nach den Wirtschaftsaussichten
  für den betreffenden Kontingentsaeitraum zu berechnen ist.'
  Unter Berücksichtigung der zu diesem Zeitpunkt verfügbaren stati­
 stischen Angaben und der voraussichtlichen Entwicklung der Marktlage
  für Ferrosiliziummangan in diesem Jahr ergibt sich im Kähmen des
  durch die obengenannte Verordnung eröffneten Zollkontingents von
  50.000 Tonnen folgende prozentuale Beteiligung :
           Bénélux .                                   8,33
           Danemark                                    0,62 .
           Deutschland                                82,20
           Frankreich                               .  0,10
           Irland                                      1,0 **
           Italien                            , . ■    3,5^
           Vereinigtes Konigreich.         "•          4,17 v
  Da es sich um. ein autonomes Gemeinschaftszollkontingent handelt ,
  das zur Deckung des zusätzlichen Einfuhrb.edarfs der Gemeinschaft
  bes.tiramt ist , kann die Aufteilung der zusätzlichen Kontingent sraenge
  entsprechend dem von den einzelnen Mitgliedstaaten genannten
  tatsächlichen Bedarf vorgenommen werden . Das Vereinigte Königreich,
                                                                      • • /• •
 ---pagebreak---    Italien , Deutschland , Dänemark und die drei Mitgliedstaaten , die sich           •
   zu der Wirt schaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben , haben einen
   zusätzlichen Bedarf von 1.900 , 1.000 , 12.000 , 100 "bzw . 10.000 Tonnen
   angemeldet . Der Bedarf Prankreichs kann unter Berücksichtigung
. seiner Produktionskapazität auf 200 Tonnen geschätzt werden . Was Irlar.d
   anbetrifft ,. So rechtfertigen der gegenwärtige Stand der ..
  Ausschöpfung seinerQuote bei der Aufteilung des ersten
  Kontingents von 50.000 Tonnen ,, das durch die obenerwähnte
  Verordnung eröffnet wurde , sowie die letzten wirtschaftlichen' : •                    -
  und statistischen Angaben zur Zeit nicht seine Beteiligung an
  der in Aussicht genommenen Vergrößerung des Gemeinschaftszollkon-
  tingents . Sollte in diesenaMitgliedctaat            später ein . zusätz­
  licher Bedarf auftreten , so hätte dieserstets die Möglichkeit ,
  das Verfahren gemäss Artikel 3 dieser Verordnung anzuwenden .
  Auf Grund dieses Aufteilurigssystems kann ferner die Einheitlich- ' '
  keit der Anwendung des Geraeinsamen Zolltarifs gewährleistet werden .
  Um der möglichen Entwicklung der Einfuhren der betreffenden Ware
  Rechnung tragen zu können , ist die Kontingentsmenge in zwei Raten
  zu teilen , wobei die erste Rate auf die. obengenannten Mitglied-
  Staaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve zur späteren'
  Deckung des Bedarfs dieser Mitgliedstaaten im 'Falle der Ausschöpfung
 ihrer neuen Quote sowie zur Deckung des etwaigen zusätzlichen
 Bedarfs in den Übrigen Mitgliedstaaten bestimmt ist . Um den Impor« -J
 teuren eine gewisse Sicherheit zu geben , ist es angezeigt , die erste
 Rate des Gemeinschaftszollkontingents verhältnismässig hoch , im vor­
 liegenden Fall auf 11.800 Tonnen , festzusetzen .
                                                    •>                .     ■•• •     v
 Die ersten Quoten der Mitgliedstaaten können mehr oder weniger rasch
 ausgeschöpft werden . Deshalb und um Unterbrechungen zu verhindern ,
 muss jeder Mitgliedstaat , der seine erste Quote fast ganz ausgeschöpft
 hat , die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen . ' '
 Diese Ziehung mus3 jeder Mitgliedstaat vornehmen , wenn seine                    - . ..
 zusätzlichen Quoten fast ganz ausgeschöpft sind , und soweit noch.                        ;
 eine Reservemenge vorhanden ist . Die ersten und die zusätzlichen
 ---pagebreak---                                    - k -               Alliage B
  Quoten müssen bis zum Ende des Kontingentszeitraums gelten . Diese
  Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen
  den Mitgliedstaaten und der Konmission , die vor allem die Möglich­
  keit haben muss , den Stand der Ausschöpfung der Kontingentsmenge
  zu verfolgen und die Mitgliedstaaten hierüber zu unterrichten .
  Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeitraums in einen
  der Mitgliedstaaten eine grössere Restmenge der ersten Quote
  vorhanden , so muss dieser Staat einen erheblichen Teil davon auf
  die Reserve übertragen , um zu verhindern , dass ein Teil des
  Gemeinschaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat nicht ausge­
  schöpft win/d , während er in anderen Mitgliedstaaten verwendet -
  werden könnte .
  Da das Kölligreich Belgien , ' das Königreich der Niederlande und das
  Grossher zogtura Luxemburg sich zu der Uirtschaftsunion Benelux
  zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden ^ kann i
  jede Massnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser
  Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder
  vorgenommen werden                                    .
  HAT FOLGENDE VE20P.DNUNG ERLASSEN :        1 " 7
           - .   '7 '   •   .   ■                     \    7.         ) '
                              . Artikel 1
  Ii Vom Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung und bis zum
,     31 « Dezember 1975 wird in der Gemeinschaft ein Gemeinschafta-
      zollkontingent von 14.000 Tonnen für Ferrosiliziur.imar.gan der
      Tarifstelle 73-02 D des Gemeinsamen Zolltarifs eröffnet .
  2 . Im Rahmen dieses Zollkontingents wird der Zollsatz des Gemein­
      samen Zolltarifs bis auf k % ausgesetzt .
 3 - Die neuon Ilitgliedstaaten wendpn in Rahmen dieses Zollkontingent
      Zollsätze an , die nach den diesbezüglichen Bestimmungen der
      Beitrittsakte berechnet sind .
 ---pagebreak---                                       - 5 -                Ani a^c B
                                    Artikel 2
   1 . Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird' eine erste Rate in ,
        Höhe . von 11.800 Tonnen auf einige Mitgliedstaaten aufgeteilt ;
        die Quoten, die vorbehaltlich der Bestimmungen" des Artikels 6
        bis zum 31 . Dezember 197-5 gelten , belaufen sich für diese
        Mitgliedstaaten auf folgende Mengen        .                            ,
              Benelux                         4*682 Tonnen,           j
          ■ Dänemark                    ,.         47 Tonnen ,
         ■" Deutschland                       5 « 619 Tonnen ,
           ' Frankreich                            93 Tonnen ,
            ■ Italien                             469 Tonnen ,        i
     ' ■ 1 Vereinigtes Königreich                 890 Tonnen .
  2 . Die zweite Bate in Hohe von 2.200 Tonnen bildet die Reserve *
                                    Artikel
       Tritt in Irland ein Bedarf an Ferrosiliziummangan auf , so entnimmt
       dieser Mitgliedstaat der Reserve eine entsprechende Quote , soweit
'      die Reservemenge ausreicht .
                                    Artikel k
  1 . Schöpft einer der in Artikel 2 genannten Mitgliedstaaten seine
        erste Quote gemäss Artikel 2 Absatz 1 oder - bei Anwendung
        der Bestimmungen cTes Artikels 6 - die gleiche Quote abzüglich
        des auf die Reserve übertragenen Teiles zu 90 v.H. oder mehr
        aus , so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an die Kommission
        soweit die Reservemenge ausreicht - die Ziehung einer zweiten
        Quote in Hohe von 10 v.H. seiner ersten Quote Vor , die '
        gegebenenfalls auf die höhere Einheit aufgerundet wird .
  2 . Ist nach Atisschcpfung der ersten Quote die zweite von einfem
        dieser Mitgliedstaaten gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr
       ausgeschöpft , so nimmt dieser Mitgliedstaat gemäss Artikel 1
                                                                     « a /• é •
 ---pagebreak---                                         ne Q *•            Anlo.ee B
      unverzüglich. die Ziehung einer dritten Quote in Höhe von 5 v.K.
   , seiner ersten Quote vor .                                ,
3 » Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte von einem dieser
      Mitglieöstaaten gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgeschöpft ,
      so nimmt dieser Mitgliedstaat gemäss Artikel 1 die Ziehung einer
      vierten Quote in Höhe der dritten Quote vor ..
      Dieses Verfahren wird bis zur Erschöpfung der Reserve angewandt .
b . Abweichend von den .Absätzen 1 bis 3 können die Mitgliedstaaten
     niedrigere als die in diesen Absätzen vorgesehenen Quoten ziehen ,
     wenn Grund zu der Annahme besteht , dass diese nicht ausgeschöpft
     werden können . Sie unterrichten die Kommission über die Gründe ,
     die sie veranlasst haben , diesen Absatz anzuwenden . ' .
                                       Artikel 5
     Die in Anwendung von Artikel h gezogenen zusätzlichen Quoten gelten
     bis zum 31 . Dezember 197 S
                                       Artikel 6
    Die in Artikel 2 genannten Mitgliedstaaten übert ragen ara 1 . November 1975
    von ihrer nicht ausgenutzten ursprünglichen Quote den Teil auf die Reserve
     der am 15 « Oktober 1975 20 fo dieser ursprünglichen Quote übersteigt . Sie
    können eine größere Menge übertragen,' wenn Grund zu der Annahme besteht ,
     daß die betreffende Menge' nicht" ausgeschöpft werden kann .
     Diese Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am
     r . November 197 5 die Gesamtmenge der Einfuhren der betreffenden
    Ware mit , die bis zum 15 » Oktober 197 5 einschliesslich getätigt .
    und auf das Gemeinschaftszollkontingent angerechnet wurden ,
     sowie gegebenenfalls den Teil ihrer ersten Quote , den sie auf die '
    Reserve übertragen .           , .
                                                                     * • « /• •
 ---pagebreak---                                 - 7 -               Anlage B
                              Artikel 7
 Die Kornmission verbucht die Beträge der von den Mitglxedstaaten
 gemäss den Artikeln 2 , 3 und k eröffneten Quoten und unterrichtet
 die einzelnen Mitgliedstaaten über den Stand der Ausschöpfung der
 Reserve , sobald ihr die Mitteilungen zugehen .
 Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 3 » November
 1975 über die Reserve , die nach den in Anwendung von Artikel 6
 erfolgten Übertragungen verbleibt .      '
 Sie sorgt dafür , dass die Ziehung , mit der die Reserve ausgeschöpft
 wird , auf die verfügbare Restmenge beschränkt bleibt , und gibt zu
 diesem Zweck' dem Mitgliedstaat , der diese letzte Ziehung vornimmt ,
 die Restmenge an .               '
                              Artikel 8
1 . Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Massnahmen , ura
    durch die Eröffnung der gemäss Artikel 3 oder k gezogenen
    zusätzlichen Quoten die fortlaufenden Anrechnungen auf ihren ,
    kumulierten Anteil an dam Gemeinschaftszollkontingent zu ermög­
    lichen . •                      ■ •    .
2 . Jeder Mitgliedstaat garantiert den in seinem Gebiet ansässigen
    Importeuren der betreffenden Ware freien Zugang zu den ihm zuge­
    teilten Quoten ."                             - '
3 « Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betreffenden Ware .
    nach Massgabe der Gestellung der betreffenden Ware bei der
    Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum freien Verkehr
    auf ihre Quoten an .    •
 ---pagebreak---                                 - 8 -               Anlapre B
k . Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mitgliedstaaten
    wird an Kand der . gemäss Absatz 3 angerechneten Einfuhren
    festgestellt .
                              Artikel 9
Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaaten mit , welche
Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet . wurden .
                              Artikel 10
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die
Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung eng zusammen .
                              Artikel 11
Diese Verordnung tritt am zweiundvierzigsten Tag nach ihrer Veröffent­
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
        Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
        gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brussel'                     Im Kamen des Rates
                                            Der Präsident .
 ---pagebreak---                                                             ANLAGE C
                                 Entwurf einer
                   VERORDNUNG ( EWG ) Nr . *../75 DES RATES
                                 vom
                                                                                                              > Î- . >* '
             über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines
             autonomen Gemeinschaftszollkontingents für Ferrochrom
                                                                                                     -... jn =
             mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,10 Gewichts­
                                                                                       ■    ·     ν       .·        , · .
             hundertteilen oder weniger und an Chrom von mehr ala
                                                                                    •*/. -,
             30 bis 90 Gewichtshundertteilen (hochraffiniertes
             Ferrochrom ) der Tarif stelle ex' 73 « 02 E I des Gemein-                                             r: -J
                    samen Zolltarifs für das Jahr . 197 5                                               '-.V'.'
                               *         '        ' .      ; ''          V'
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -              .                          .            V             • X ".-;
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europaischen WirtschaiTts«*; :
 gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 23 ,,                                                        -                 X"
                                                                                               -     -A-.»-;
                                                                ,                             v j - "y -i
gestutzt auf den von der - Kommission vorgelegten Verordnungseütwurr , - i
in Erwägung nachstehender Gründe : "                                        .                 /
   ,           .                                    ......                      • .                           tf
Der Rat hat durch seine Verordnung (EWG ) Nr . 2425/74 • Tom 23 « September'> ; ., v^ *
                                                                                            ; ,:i '                        ■
197' 4 (l ) ein vertragsmäßiges zollfreies Gemeinschaftszollkontingent
für Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,10 Gewichts-                             '' ;
hundertteilen oder weniger und an Chrom von mehr als 30 bis 90 Ge-                               • '' .^
wichtshundertteilen (hochraffiniertes Ferrochrom ) derN Zollstelle                            •            ■'
ex 73.02 E I in Hohe , von 3-000 Tonnen , für das Jahr 1975 eröffnet und auf-                                           *5
 die Mitgliedstaaten aufgeteilt :      '       '.                 ■ .■ ;                ' ' *           .
                     -:  ■ ;         .       ■--
In Anbetracht der derzeitigen Produktionsmöglichkeiten in der Gemein?- ' i'.j
schaft deckt das oben gonannte Kontingent von 3-000 Tonnen den Bedarf'
der Gemeinschaft an Einfuhren dieser Ware aus dritten Ländern nicht . ,                                            V /'
                                                                                                                     .  v
vollständig . Es erscheint daher zweckmäßig , ein autonomes Gsmein-                              '.^'i ^
schaftszollkontingent zu eröffnen , das auf 14 . 330 Tonnen beschränkt                              - •.
werden sollte , ohne daß die Festsetzung der Höhe dieser Kontingentsmenge                                     - c
eine neue Anpassung im Laufe des Kontingentszeitraumes ausschließt . Da die .                                          .\
Entwicklüngsaussichten des Produkt ionssektors der Gemeinschaft nicht gefährdet
werden dürfen , muß aus den gleichen Gründen der Zollsatz für dieses Kontingent ■
auf 5*5 f°' festgesetzt werden ?           '                                  v
( 1 ) AB1 . Nr. L 261 vom 27.9.74, S. 21 .
 ---pagebreak---                                      - 2 -              • ANLAGE C
                                      \
                                                            r
 Es ist vor allem sicherzustellen , daß alle Importeure den gleichen
 und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und daß der
 vorgesehene Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren
 der betreffenden Ware bis zur völligen Ausschöpfung des Kontingents
 angewandt wird . Der Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents kann
 unter Beachtung der oben aufgestellten Grundsätze dadurch gewahrt                  /
 v/erden , daß bei der Ausschöpfung des Gemeinschaftszollkontingents            ,
 von einer Aufteilung der Menge auf die Mitgliedstaaten ausgegangen
 wird . Damit die tatsächliche Markt entwicklung dieser Ware weitmög-
 lichst berücksichtigt wird , sollte diese Aufteilung entsprechend
 dem Bedarf vorgenommen werden , der einerseits an H?ind der statistischen
 Angaben über die während eines repräsentativen Bezugszeitraums getätig­
 ten Einfuhren aus dritten Ländern und andererseits nach den Wirt -              "•
 schaftsaussichten für den betreffenden Kontingentszeitraum zu be­
 rechnen ist .
 Unter Berücksichtigung der zu diesem Zeitpunkt verfügbaren stati«
stischen Angaben und der voraussichtlichen Entwicklung der Marktlage ■
 für die betreffende Ware im laufenden Jahr ergibt sich im Rahmen
 des durch die oben genannte Verordnung eröffneten . Zollkontingents
 von 3 . 000 Tonnen folgende prozentuale . Beteiligung; :
   • •        s.  Bénélux                      5?°°
                  Danemark ,                 , 0,3 *+ "                          ^
                  Deutschland                  6,17
                  Frankreich '                 0-,3V          ••      "
     •            Irland                       0,01                  **• '•   ■
   v              Italien     ,, ' V       < 5^,1^'                      '• '
                  Vereinigtes Konigreich       3»3^                •
 Da es sich um ein - autonomes Gemeinschaftszollkontingent handelt ,        . •
 das . zur. Deckung- des zusätzlichen Einfuhrbedarfs .der; Gemeinschaft ;
 bestimmt , ist , kann die Aufteilung der zusätzlichen Kontingentsmenge., „
 entsprechend dem von den einzelnen Mitgliedstaaten genannten tat­
 sächlichen Bedarf vorgenommen werden. Dänemark , Frankreich , Italien; d**
 ---pagebreak---                                                          MLAGE C
   Vereinigte Königreich , Deutschland und die drei Mitgliedstaaten ,
   die sich zu der Wirt schaft sunion Benelux zusammengeschlossen haben ,
, haben einen zusätzlichen Bedarf von 40, 1.000, 1.800, 6.4OO, 3.000 bzw.
   2.090 Tonnen angemeldet . Was     Irland anbetrifft ,             t. • :
   so rechtfertigen der gegenwärtige Stand der Ausschöpfung seiner Quote
   bei der Aufteilung des ersten Kontingents von 3" .00Q Tonnen , das
   durch die oben erv/ähnte Verordnung eröffnet wurde , sowie die letzten
  wirtschaftlichen und statistischen Angaben zur Zeit nicht seine- Be­
   teiligung an der in Aussicht genommenen fergrö&rungdes Gemeinschafts-
  zollkontingents . Sollte in dicseniMitgliecLstaat . später ein zusätz­
  licher Bedarf auftreten , so hätte dieserstets die Möglichkeit , das -■
  Verfahren gemäß Artikel 3 dieser Verordnung anzuwenden . Auf Grund
  dieses Aufteilungssystems kann ferner die Einheitlichkeit der An- .
  Wendung des Gemeinsamen Zolltarifs gewährleistet werden .
  Um der möglichen Entwicklung der Einfuhren der betreffenden Ware ; .
  Rechnung zu tragen zu können , ist die Kontingentsmenge in zwei Raten '
  zu teilen , wobei die erste Rate auf die oben genannten Mitglied*
  Staaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve zur späteren-
  Deckung des Bedarfs dieser Mitgliedstaaten im Falle der Ausschöpfung
  ihrer neuen Quote sowie ?ur Deckung des etwaigen' zusätzlichen Bedarfs
  in den übrigen Mitgliedstaaten bestimmt ist . Um dem Importeuren eine
  gewisse Sicherheit zu geben , ist es angezeigt , die erste Rate dee/
  Gemeinschaftszollkontingonts verhältnismäßig hoch , im vorliegenden
  Fall auf II.5OO' Tonnen , sfestzusetzen . ■         .
                             . .           i
  Die ersten Quoten der Mitgliedstaaten können mehr oder weniger rasch
  ausgeschöpft werden . Deshalb und um Unterbrechungen, zu verhindern ,
 'muß jeder Mitgliedstaat ,- der seine erste Quote fast ganz ausgeschöpft
  hat , die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf di.e ( Reserven vornehmen .
  Diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen , wenn seine zusätz-
                                 i
 liehen Quoten fast , ganz ; ausgeschöpft sind , und soweit noch eine •
  Reservemenge vorhanden 'ist . Die .ersten und die zusätzlichen Quoten ,
 müssen bis zum4 Ende des' Kontingentszeitraums' gelten .- Diese 'Art der
 ---pagebreak---                                   - if -              ANLAGE C
 Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitglied­
 staaten und der Kominission , die vor allem die Möglichkeit' haben muß ,
 den Stand der Ausschöpfung der Kontingentcmenge zu verfolgen und die
Mitgliedstaaten darüber zu unterrichten.
 Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeitraums in einem
 der Mitgliedstaaten eine größere Restmenge der ersten Quote vorhanden
so muß dieser Staat einen erheblichen Teil davon auf die Reserve ,
übertragen , um zu verhindern , daß ein Teil des Gemeinschaftszoll-
kontingents in einem Mitgliedstaat nicht ausgeschöpft wird , während
er im anderen Mitgliedstaat verwendet werden kannte .
Da das Königreich Belgien , das Königreich der Niederlande und das
Großherzogtum Luxemburg sich zu der Wirtschaftsunion Benelux zu­
sammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden , kann jede
Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschafts- .
union zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen
werden -                                   ' ■■ ;       v-
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :       .
                                                                 é «.
                                Artikel 1
1 . Vom Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung und bis zum 31 »
    Dezember 1975 wird in der Gemeinschaft ein Gemeinschaftszoll-
    kontingent von 14.330 Tonnen für Ferrochrom mit einem Gehalt
    an Kohlenstoff von 0,10 Gewichtshundertteilen oder weniger und
    an Chrom von mehr als 30 bis 90 Gewichtshundertteilen (hoch-
    raffiniertes Ferrochrom ) der Tarifstelle ex 73-02 E I eröffnet .
2 . Im Rahmen dieses Zollkontingents wird der Zollsatz des Gemein­
    samen Zolltarifs bis auf       % ausgesetzt .  ;
3 . Die neuen Mitgliedstaaten wenden im Rahmen dieses Zollkontingents
    Zollsätze an , die nach den diesbezüglichen Bestimmungen der Bei­
    trittsakte berechnet sind .                                          '
                                                                • • */• • *
 ---pagebreak---                                        -  5 -                        ANLÀGE C
                                     Arcikel 2
 1 . Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird eine erste Kate in .
        Höhe von 11-500 Tonnen auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt . Diö
        Quoten , die vorbehaltlich 'der Bestimmungen des Artikels 6 bis
        zum 31 » Dezember 1975 gelten , belaufen sich . für diese Mitglied­
        staaten auf folgende Msngen :
 . ,        /
                    Benelux                          . 1.677 Tonnen .
                    Danemark                              32 Tonnen t
                    Deutschland                        2.408 Tonnen,            .   ■
                    Frankreich                           803 Tonnen,
                    Italien                            1*444 Tonnen, i
                    Vereinigtes Königreich             5 136 Tonnen .
2 . Die zweite Rate in Höhe von 2.830 Tonnen bildet die Reserve .
                                     Artikel 3                                '
Tritt in - Irland ein Bedarf an hochraffiniertem Ferrochrom
auf , so entnimmt dicserMitglie-dstaat                  der Reserve eine entsp* evhenda
Quote , soweit die Reservenenge ausreicht .
                     /
                                    Artilcel k
                                    –     «.■■■■■– ■
1 . Schöpft einer der in Artikel 2 genannten Mitgliedstaaten seine .
       erste Quote gemäß Artikel 2 Absatz 1 oder - bei Anwendung . der
       Bestimmungen des Artikels' 6 - die gleiche Quote abzüglich des auf
       die Reserve übertragenen Teils zu 90 v.H. oder mehr aus , so nimmt
       er unverzüglich durch Mitteilung an die Kommission - soweit die
       Reservemenge ausreicht - die Ziehung einer zweiten Quote in '
       Höhe von 10 . v.H. seiner ersten Quote vor , die gegebenenfalls
       auf die höhere Einheit aufgerundet wird .                            .     ,
2 . Ist nach Ausschöpfung der ersten Quote di<ö zweite von einem
     . dieser Mitgliedstaaten gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr aus­
       geschöpft , so nimmt dieser Mitgliedstaat gemäß Artikel' 1 unver­
       züglich die Ziehung einer dritten Quote in Höhe von 5 v.H.
       seiner ersten Quote vor . '
 ---pagebreak---                                                                M 5 M                                      ANLAGE 0
    3 « Ist nach Ausschöpfung der zweiter. Quote die dritte von einem
            dieser Mitgliedstaaten gezogene Quote zu 90 v.H « oder mehr aus­
            geschöpft , so nimmt dieser Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die
            Ziehung einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote vor . .
            Dieses Verfahren wird bis zur Erschöpfung der Reserve angewandt »
    k a Abweichend von den Absätzen 1 bis 3 können die Mitgliedstaaten
            niedrigere als die in diesen Absätzen vorgesehene Quoten ziehen ,
            wenn Grund zu der Annahme besteht , daß diese nicht ausgeeohöpft ■
           .werden können . Sie unterrichten die Kommission über die Gründe ,
            die sie veranlaßt haben , diesen Absatz anzuwenden .
                .j ,                                        Artikel 5
    Die/Anwendung von Artikel k gezogenen zusätzlichen Quoten gelten
    bis zum 31 « Dezember 1975-
                                                                                                             ^                   •
                                                                                                                                     •>S '
                                                            Artikel 6                                  .   '             '
    Die in Artikel 2 genannten Mitgliedstaaten übertragen am 1 . November 1975
    von ihrer nicht ausgenützten ursprünglichen Quote den Teil auf die Reserve
    der am 15 • Oktober 1975 20 $ dieser ursprünglichen Quote übersteigt . Sie
    können eine größere Menge übertragen , wenn Grund zur Annahme besteht ,                                                                  1
    daß die betreffende Menge nicht ausgeschöpft werden kann . - ■>
    Die Mitgliedstaaten teilen d§r . Kommission spätestens . am 1 ... November
 . 1975 die Gesamtmenge der Einfuhren der betreffenden Ware mit , die
    bis zum 15 . Oktober 1975 Einschließlich getätigt und auf das Gemeiii-
   "schaft sfcollkontihgent ! angerechnet > wurden ," sowie gegebenenfalls-;' den
    Teil ■ ihrer- - ersten Quötäy den 'sie •* auf • 'die' Reserve übertragen . ' iJhr ' s ;;
                                                 :U ./-jj .'Artikel 7
 f Die : Kommission verbucht die Beträge der von den Mitgliedstaaten : '
    gemäß den Artikeln 2 , ,> 3 und 4 .eröffneten Quoten und unterrichtet
, die einzelnen Mitgliedstaaten über den Stand /der Ausschöpfung der
    Reserve , sobald ihr die Mitteilungen zugehen .
            «;' » . ;'·· » ·-
       .. ·».··?·,·'>*·
                              <!**«.<?· Γι/»1. *  "
                                                           . "  ·   , Τ * ...
                                                                                 '··. ·  *■      -V 'ϊ *
                                                                              ·. ?..■ Κ . .χ ,Α . ! '"
                                                                                                         *     . Υί ■" /'·' «"> ·'·
                                                                                                         ·«· – < ϋ■ . ' Μ " *
                                                                                                                                    /      ·
                                                                                                                                               ■
 ---pagebreak---    Sie unterrichtet fixe Mitgliodstaaten spätestens am                  5 » November ,
  1975 über die Reserve , die nach, den in Anwendung , von Artikel 6
                      *
  erfolgten Übertragungen verbleibt .
  Sie sorgt dafür , daß die Ziehung , mit der die Reserve ausgeschöpft
  wird , auf die . verfügbare Restmenge beschränkt bleibt , und gibt zu
  diesem Zweck dem Mitgliedstaat , der diese letzte Ziehung vornimmt,'
  die Restmenge an .
                                    , '.        ,             - •     •                     V; .
                                                  Artikel 8
  1 . Kie Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen , um                             ■
       durch die Eröffnung der gemäß Artikel J oder k gezogenen zusatz- •
       liehen" Quoten die fortlaufenden Anrechnungen auf ihren kumulier-»
       ten Anteil an dem Gemeinschaftszollkontingent zu ermöglichen .
  2 . Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen , tun
       den in ihrem Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden Waren ;:
       freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten zu garantieren .
  3>. Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mitgliedstaaten wird
       an Hand der Einfuhren der betreffenden Waren festgestellt,' die
       bei der Zollstelle zur Abfertigung zum freien Verkehr angemeldet
      .werden .                   ;                                               .
                                                  Artikc-1 9
  Auf Antrag "der Kommission teilen die Mtglie&staaten mit , welche T
  Einfuhren tatsächlich auf ihire Quoten angerechnet wurden «
.               • uv-\! s : :• ,t        : i      Artikel IQ'
  Die-;. Mitgliedstaaten und- die , Kommission arbeiten; im Hinblick auf
  die .Einhaltung der . Bestimmungen dieser Verordnung ehg zusammen .                       •. .
                                             .. Artikel 11
  Diese Verordnung tritt am zweiundvierzigsten Tag nach ihrer Veröffent­
  lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbind­
                 lich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .                 -*ï ' •
  Geschehen zu Brüssel am                                         Im Namen des Rates
                                                                      Der Président
 ---pagebreak---                                                      ANLAOE D
                                 Entwurf einer
                      VERORDNUNG (EWG) Nr . . . ./75 DES RATES
                                 vom
             über die Erhöhung des mit Verordnung (EWG ) Nr . 195/75
             vom 22 . Januar 1975 eröffneten Gemeinschaftszollkontin-
             gents für Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von
 '           4 Gewichtshundertteilen oder mehr der Tarifstelle ex 73-02
             E I des Gemeinsamen Zolltarifs für das Jahr 1975
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN . GEMEINSCHAFTEN' -
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
 gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 28 ,
 gestützt auf den von der Kommission vorgelegten Verordnungsentvrurf ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                       i
                                                      \
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 195/ 75 vom 22 . Januar 1975 ( l ) hat der Rat
 für das Jahr 1975 ein Gemeinschaftszollkontingent in Höhe von 34*500
Tonnen für Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 4 Gewichts­
hundertteilen oder mehr und über die Ausdehnung dieses Kontingents auf
"best immte Ferrochrom - Einfuhren mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 3
"bis 4 Gewichtshundertteilen der Tarifstelle ex 73.02 E I des Gemeinsamen
Zolltarifs eröffnet und auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt .
Auf Grund der jüngsten Wirtschaftsdaten für das Jahr 1975 über den Verbrauch ,
die Erzeugung , die Ausfuhr nach Drittländern , die Einfuhren im aktiven Ver-
 edelungsverkehr oder nach einer anderen Zollpräferenzregelung und in Anbe­
tracht der am 31 . Dezember 1974 vorhandenen Lagervorräte in einigen Mit­
gliedstaaten ist der zusätzliche Bedarf der Gemeinschaft an Einfuhren aus ;
Drittländern für 1975 auf 34-630 Tonnen zu veranschlagen . Um die Entwicklungs-
aussichten des Produktionssektors in der Gemeinschaft nicht zu gefährden und
infolge der Ungewißheiten , die in den verschiedenen Verbrauchsbereichen dieser
Ferrolegierung bestehen , empfiehlt es sich , die beabsichtigte Erhöhung auf
eine Menge von 20.000 Tonnen zu begrenzen . Die auf der Grundlage vorsichtiger
                                                        i
Schätzungen vorgenommene Festsetzung der Menge schließt eine spätere Anpassung
nicht aus .
                                                                           /...
 ( 1 ) AB1 . Nr . L 21 vom 28.1.1975 , S. 2 .
 ---pagebreak---                                                       ANLAGE D
                          - 2 -
 Die Erhöhungsmenge ist auf die Mitgliedstaaten nach Maßgabe ihres Bedarfs
 beziehungsweise nach den Einfuhren aus dritten Ländern unter Berücksichti­
 gung der in der vorgenannten Verordnung (EWG) Nr . 195/75 vorgesehenen
 Möglichkeiten aufzuteilen , wobei alle Mitgliedstaaten bei zusätzlichem
 Bedarf Ziehungen aus der gemeinschaftlichen Reserve vornehmen können .
 Auf dieser Grundlage ergibt sich ein zusätzlicher Einfuhrbedarf der
 Mitgliedstaaten aus dritten Ländern von nachstehend aufgeführten Von-
 hundert sätzen :
            Bénélux                       '     28,89
            Danemark                             0,16
            Deutschland                         26,67
            Frankreich                           8,72
            Italien                              6,67
            Vereinigtes Konigreich              28,89
Was Irland angeht , so rechtfertigen der gegenwärtige Stand der Aus­
schöpfungen seiner Quote sowie die verfügbaren wirtschaftlichen An­
gaben zur Zeit nicht seine Beteiligung an der betreffenden Aufteilung.
Sollte in diesem Mitgliedstaat später ein zusätzlicher Bedarf auftreten ,
so hätte dieser stets die Möglichkeit , das Verfahren gemäß Artikel 3
dieser Verordnung anzuwenden . Aufgrund dieses Aufteilungssystems kann
ferner die Einheitlichkeit der Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs '
gewährleistet werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :    '
                             Artikel 1
Das durch die Verordnung (EWG ) Nr . 195/ 75 vom 22 . Januar 1975 eröffnete
Gemeinschaftszollkontingent für Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff
von 4 Gewichtshundert teilen oder m ehr , der Tarifstelle ex 73-02 E I des
Gemeinsamen Zolltarifs , wird von 34*500 Tonnen auf 54-500 Tonnen erhöht .
 ---pagebreak---                                                             ANLACE I)
                      Artikel ?
 Diese Erhöhung von 20.000 Tonnen wird in zwei Raten geteilt
 Eine erste Rate in Höhe von 18.000 Tonnen wird wie folgt auf die
 Mitgliedstaaten aufgeteilt :                                       •
         Bénélux                    5.200 Tonnen ,
        Danemark                         30 Tonnen ,
        Deutschland                 4 « SOG Tonnen ,                        y
        Frankrei ch                 1 . 570 Tonnen .
        Italien                     1.200 Tonnen ,
        Vereinigtes Königreich      5*200 Tonnen .
Eine zweite Rate in Höhe 'von 2.000 Tonnen bildet die Reserve . Die
 in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 195/75 vorgesehene         .
Reserve wird danit von 1.960 auf 3.960 Tonnen erhöht .          .               "
                      Artikel 3
Sollte in Irland ein zusätzlicher Bedarf an dieser Warenart auftreten ,
so »ielrt dieser Kitgliedstaat eine angemessene Quote aus der Reserve
soweit die Reservemenge ausreicht .                       .               •
                      Artikel 4                              ,r
Die Bestimmungen der Verordnung ( EWG ) Wr . 195/ 75 vom 22.' Januar 1975 »       '
insbesondere Artikel 1 , Absatz 2t bleiben anwendbar . :                            '
            •  ■      Artikel 5
Diese Verordnung tritt am zweiundvierzigsten Tag nach ihrer Veröffent –
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .         '
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel
bar in .jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                       ,  .    Im Namen , des Rates
                                                         Der Prâsident