CELEX: 31972D0121
Language: de
Date: 1972-01-26 00:00:00
Title: 72/121/EWG: Entscheidung der Kommission vom 26. Januar 1972 über die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft - Abteilung Garantie - an den Ausgaben der Bundesrepublik Deutschland für Erstattungen bei Ausfuhren nach Drittländern und für Interventionen auf dem Binnenmarkt für den Verbuchungszeitraum 1966/1967

Nr. L 61 / 18                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         13 . 3 . 72
                                           ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                      vom 26. Januar 1972
                 über die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Land­
                 wirtschaft — Abteilung Garantie — an den Ausgaben der Bundesrepublik Deutschland
                 für Erstattungen bei Ausfuhren nach Drittländern und für Interventionen auf dem
                                    Binnenmarkt für den Verbuchungszeitraum 1966/ 1967
                                               (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                          ( 72/ 121 /EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                       die Mengen der Nettoausfuhren und der durch die
GEMEINSCHAFTEN —                                                      Entscheidung der Kommission vom 26. Januar 1972
                                                                      festgesetzte niedrigste durchschnittliche Erstattungs­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                     satz je Grunderzeugnis zugrunde zu legen .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                      Die im Rahmen der Nahrungsmittelspenden ausge­
gestützt auf die Verordnung Nr. 17/64/EWG des                         führten Mengen werden vom Fonds nicht finanziert,
Rates vom 5 . Februar 1964 über die Bedingungen für                   da Ausgaben für Geschäfte ohne Handelscharakter
die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und                    nicht als Erstattungen bei der Ausfuhr nach dritten
Garantiefonds für die Landwirtschaft (*), zuletzt                     Ländern       im   Sinne  der      Gemeinschaftsvorschriften
geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 2591 /                      angesehen werden können ; demzufolge müssen die
70 ( 2), insbesondere auf Artikel 10,                                 entsprechenden Mengen und Ausgaben von den
gestützt auf den Rückvergütungsantrag der Bundes­                     Nettoausfuhren und der Berechnung der Erstattungs­
republik Deutschland,                                                 sätze ausgeschlossen werden .
nach Anhörung des Fondsausschusses ,                                  Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung Nr. 130/
                                                                      66/EWG des Rates vom 26. Juli 1966 über die
in Erwägung nachstehender Gründe :                                    Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (4) be­
Gemäß Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 2 b )                  teiligt sich der Fonds an den in Betracht kommenden
der Verordnung Nr. 17/64/EWG hätten die Mitglied­                     Ausgaben im Verbuchungszeitraum 1966/ 1967 mit
                                                                      sieben Zehnteln .
staaten die Rückvergütungsanträge vor dem 1 .
Oktober 1967 einreichen und die Kommission hätte
vor dem 31 . Dezember 1969 auf Grund der von den
                                                                      Für den Verbuchungszeitraum 1966/ 1967 ist die
                                                                      Bundesrepublik Deutschland Nettoexporteur bei denv
betreffenden Mitgliedstaaten vorgelegten Anträge                      Leiterzeugnissen der Warengruppen Nrn. 1 , 3 , 4, 5 ,
über Ausgaben für Erstattungen bei der Ausfuhr nach                   11 und 13 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse,
dritten Ländern und für Interventionen auf dem
                                                                      sowie bei lebendem Hausgeflügel mit einem Gewicht
Binnenmarkt über die Beteiligung des Europäischen                     von höchstens 185 Gramm .
Ausrichtungs- und Garantiefonds für den Verbu­
chungszeitraum 1966/ 1967 entscheiden sollen .                        Für die Leiterzeugnisse der Warengruppen Nrn. 1 , 11
                                                                      und 13 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse sowie
Die Kommission hat die Entscheidungen nicht vor                       für lebendes Hausgeflügel mit einem Gewicht von
Dezember 1971 erlassen können, da die Einreichung                     höchstens 185 Gramm ist der niedrigste durchschnitt­
der Anträge nicht vor Juli 1969 erfolgen konnte .                     liche Erstattungssatz in der Gemeinschaft gleich Null .
Für den Verbuchungszeitraum 1966/ 1967 beteiligt                      Interventionen im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 der
sich der Fonds an den genannten Ausgaben auf den                      Verordnung Nr. 17/64/EWG wurden in der Bundes­
Sektoren Getreide, Milch und Milcherzeugnisse,                        republik Deutschland bei Weichweizen und Roggen
Schweinefleisch, Eier, Geflügelfleisch,           Rindfleisch,        durchgeführt.
Reis, Fette und Obst und Gemüse.
                                                                      Interventionen im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 der
Dabei sind gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a )                     Verordnung Nr. 17/64/EWG wurden in der Bundes­
der Verordnung Nr. 25 über die Finanzierung der                       republik Deutschland im Sektor Getreide bei Weich­
gemeinsamen Agrarpolitik (3 ) den Berechnungen für                    weizen , Roggen und Gerste sowie im Sektor Milch
die Beteiligung des Fonds an den Ausgaben für                         und Milcherzeugnisse bei Butter und Sahne durchge­
Erstattungen bei der Ausfuhr nach dritten Ländern                     führt. Die Ausgaben für die letzteren sind durch
                                                                      Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1135/68 des
 f1 ) ABl . Nr. 34 vom 27. 2 . 1964, S. 586/64 .
 (2 ) ABl . Nr . L 280 vom 26. 12. 1970 , S. 63 .
 (3) ABl . Nr. 30 vom 20. 4. 1962 , S. 991 /62 .                       ( 4 ) ABl . Nr. 165 vom 21 . 9 . 1966 , S. 2965/66 .
 ---pagebreak--- 13 . 3 . 72                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr . L 61 / 19
Rates vom 30. Juli 1968 über die Finanzierung von                        Betracht kommenden Ausgaben der Bundesrepublik
Interventionsausgaben auf dem Binnenmarkt für                            Deutschland für Erstattungen bei Ausfuhren nach
Milch und Milcherzeugnisse ( j ) festgelegt worden .                     Drittländern und für Interventionen auf dem Binnen­
Aus der Anwendung der vorstehend genannten                               markt im Verbuchungszeitraum 1966/ 1967 wird auf
Bestimmungen auf die von der Bundesrepublik                              einen Gesamtbetrag von 28 895 004,17 Rechnungs­
Deutschland übermittelten Zahlenangaben ergibt                           einheiten festgesetzt. Die verschiedenen in Betracht
sich, daß sich der Fonds an den im Verbuchungszeit­                      kommenden Maßnahmen , die dieser Summe entspre­
raum 1966/ 1967 in Betracht kommenden Ausgaben                           chen, sind im Anhang aufgeführt.
zu beteiligen hat .                                                      Der vom Fonds im Rahmen der Abrechnung 1966/
Durch Entscheidung vom 16 . Dezember 1968 ( ä )                          1967 zu vergütende Betrag wird nach Abzug des am
hatte die Kommission die Abschlagszahlung auf die                        16 . Dezember 1968 beschlossenen Abschlags von
Beteiligung des Fonds an den vergütbaren Ausgaben                        20 468 250 Rechnungseinheiten auf 8 426 754,17
der Bundesrepublik Deutschland für diesen Verbu­                         Rechnungseinheiten festgesetzt.
chungszeitraum zu Lasten der Abteilung Garantie auf
20 468 250 Rechnungseinheiten festgesetzt. Dieser                                                Artikel 2
Betrag ist bei der Ermittlung des zu vergütenden
Betrages im Rahmen dieser Abrechnung zu berück­                          Die Bundesrepublik       Deutschland   ist  Empfänger
sichtigen —                                                              dieser Entscheidung.
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                                         Brüssel, den 26 . Januar 1972
                              Artikel 1                                                            Für die Kommission
                                                                                                      Der Präsident
 Die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und
 Garantiefonds für die Landwirtschaft an den                    in                                Franco M. MALFATTI
 1 1 ) ABl. Nr . L 188 vom 1 . 8 . 1968 , S. 4 .
  (2) ABl. Nr. L 34 vom 11 . 2 . 1969 , S. 14 .
                                                                ANHANG
                 Aufgliederung der Beteiligung des EAGFL, Abteilung Garantie, für den Verbuchungszeitraum
                                                                 1966/ 1967
                 I. Erstattungen bei der Ausfuhr nach dritten Ländern :
                      3 764 778,62 RE ,
                      davon :
                      2 504 412,13 RE für die Nettoausfuhr nach dritten Ländern von 29 032,3 Tonnen Milch­
                                         erzeugnissen entsprechend dem Leiterzeugnis der Warengruppe          Nr. 3
                                          ( Magermilchpulver) ;
                      1 003 186,78 RE für die Nettoausfuhr nach dritten Ländern von 14 760,9 Tonnen          Milch­
                                         erzeugnissen entsprechend dem Leiterzeugnis der Warengruppe          Nr. 4
                                          ( ungezuckerte Kondensmilch) ;
                        257 179,71 RE für die Nettoausfuhr nach dritten Ländern von 2 605,9 Tonnen           Milch­
                                          erzeugnissen entsprechend dem Leiterzeugnis der Warengruppe         Nr. 5
                                          (gezuckerte Kondensmilch ).
                 II . Interventionen auf dem Binnenmarkt :
                      25 130 225,55 RE ,
                      davon :
                                5,10 RE für 0,5 Tonnen Weichweizen, für die menschliche Ernährung ungeeignet
                                             gemacht ;
                               14,63 RE für 3,2 Tonnen Roggen, für die menschliche Ernährung ungeeignet
                                             gemacht ;
                        3 311 893,19 RE für 278 065 Tonnen Weichweizen, eingelagert am 30 . Juni 1967 ;
                        3 105 892,27 RE für 227 363 Tonnen Roggen , eingelagert am 30 . Juni 1967 ;
                        1 032 420,36 RE für 141 205 Tonnen Gerste, eingelagert am 30. Juni 1967 ;
                       17 680 000,00 RE für Butter und Sahne, entsprechend Artikel 4 der Verordnung ^EWG)
                                            Nr. 1135 /68 .