CELEX: 62011CN0080
Language: de
Date: 2011-02-22 00:00:00
Title: Rechtssache C-80/11: Vorabentscheidungsersuchen des Baranya Megyei Bíróság (Ungarn), eingereicht am 22. Februar 2011 — Mahagében Kft./Nemzeti Adó- és Vámhivatal Dél-dunántúli Regionális Adó Főigazgatósága

18.6.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 179/7
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Baranya Megyei Bíróság (Ungarn), eingereicht am 22. Februar 2011 — Mahagében Kft./Nemzeti Adó- és Vámhivatal Dél-dunántúli Regionális Adó Főigazgatósága
   (Rechtssache C-80/11)
   2011/C 179/10
   Verfahrenssprache: Ungarisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Baranya Megyei Bíróság
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger: Mahagében Kft.
   
      Beklagter: Nemzeti Adó- és Vámhivatal Dél-dunántúli Regionális Adó Főigazgatósága
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Ist die Richtlinie 2006/112 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (1) dahin auszulegen, dass einem Mehrwertsteuerpflichtigen, der die materiellen Voraussetzungen der Richtlinie für den Vorsteuerabzug erfüllt, sein Recht auf Vorsteuerabzug durch nationale Vorschriften oder Praktiken entzogen werden kann, die den Abzug der beim Erwerb von Gegenständen gezahlten Vorsteuer untersagen, wenn die Rechnung das einzige wahrheitsgemäße Dokument für den Nachweis der Lieferung der Gegenstände ist und der Steuerpflichtige kein vom Aussteller der Rechnung ausgestelltes Dokument besitzt, das dem Nachweis dient, dass dieser über die Gegenstände verfügte, sie liefern konnte und seinen Erklärungspflichten nachgekommen ist? Kann ein Mitgliedstaat, um die ordnungsgemäße Erhebung der Mehrwertsteuer sicherzustellen und Steuerhinterziehungen zu verhindern, auf der Grundlage von Art. 273 der Richtlinie verlangen, dass der Empfänger der Rechnung im Besitz eines weiteren Dokuments ist, das dem Nachweis dient, dass der Aussteller der Rechnung über die Gegenstände verfügte und dass diese an den Rechnungsempfänger geliefert oder zu ihm befördert wurden?
            
         
               2.
            
            
               Ist der Begriff der Sorgfaltspflicht in § 44 Abs. 5 des ungarischen Mehrwertsteuergesetzes, auf dessen Grundlage die Steuerbehörde und die Rechtsprechung vom Rechnungsempfänger verlangen, dass er sich vergewissern muss, ob der Rechnungsaussteller mehrwertsteuerpflichtig ist, er die Gegenstände in seinen Büchern erfasst hat und er seinen Verpflichtungen hinsichtlich der Erklärung und Abführung der Mehrwertsteuer nachgekommen ist, mit den Grundsätzen der Neutralität und der Verhältnismäßigkeit, die der Gerichtshof wiederholt im Zusammenhang mit der Durchführung der Richtlinie anerkannt hat, vereinbar?
            
         
               3.
            
            
               Sind die Art. 167 und 178 Buchst. a der Richtlinie 2006/112 dahin auszulegen, dass sie nationalen Vorschriften oder Praktiken entgegenstehen, die das Recht auf Vorsteuerabzug von der Voraussetzung abhängig machen, dass der Steuerpflichtige, der die Rechnung empfängt, nachweisen kann, dass die Gesellschaft, die die Rechnung ausgestellt hat, vorschriftsmäßig handelt?
            
         
      (1)  Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1).