CELEX: 31971R2728
Language: de
Date: 1971-12-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2728/71 des Rates vom 20. Dezember 1971 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1052/68 über die Regelung für die Einfuhr und die Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen hinsichtlich des Zolltarifschemas

23 . 12. 71                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 282/ 15
                                        VERORDNUNG (EWG) Nr. 2728/71 DES RATES
                                                       vom 20. Dezember 1971
                 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1052/68 über die Regelung für die Einfuhr
                 und die Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen hinsichtlich des
                                                            Zolltarifschemas
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                                des Gemeinsamen Zolltarifs ; was insbesondere die
GEMEINSCHAFTEN —                                                        letztgenannte Tarifnummer für Kleber betrifft, so ist
                                                                        mit diesem Ausdruck lediglich das Folgeerzeugnis
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                       von Weizen zu bezeichnen, während das Folgeerzeug­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                         nis von Mais, wie im internationalen Handel üblich
                                                                        ist, als Rückstand dieser Getreideart bezeichnet
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                          werden muß.
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame
Marktorganisation für Getreide (*), insbesondere                        Die Verordnung (EWG) Nr. 1052/68 des Rates vom
auf Artikel 14 Absatz 3 , Artikel 16 Absatz 5 , Artikel                 23 . Juli 1968 über die Regelung für die Einfuhr und
17 und Artikel 23 Absatz 4,                                             die Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungs­
                                                                        erzeugnissen (3), zuletzt geändert durch die Verord­
auf Vorschlag der Kommission,                                           nung (EWG ) Nr. 1606/71 (4), ist entsprechend zu
                                                                        ändern —
in Erwägung nachstehender Gründe :
Durch die Verordnung (EWG) Nr. 2727/71 des Rates
                                                                        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
vom 20. Dezember 1971 zur Änderung der Verord­
nung Nr. 23 über die schrittweise Errichtung einer
gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Ge­                                                    Artikel 1
müse und der Verordnungen Nr. 136/66/EWG, Nr.
120/67/EWG, Nr. 121 /67/EWG, Nr. 123/67/EWG,
Nr. 1009/67/EWG, ( EWG) Nr. 805/68 , (EWG ) Nr.                         ( 1)     In Artikel 4 Absatz 2, Artikel 9 Absatz 1,
                                                                        Artikel 10 Absatz 1 erster Gedankenstrich und im
2142/70 und (EWG) Nr. 827/68 über die gemeinsa­
men Marktorganisationen für Fette, Getreide,                            Anhang zur Verordnung (EWG ) Nr. 1052/68 muß es
Schweinefleisch, Geflügelfleisch, Zucker, Rindfleisch,                  „07.06 A" anstatt 07.06 B heißen .
Fischereierzeugnisse und für bestimmte in Anhang II
des Vertrages aufgeführte Erzeugnisse hinsichtlich des                   ( 2)    Die Aufzählung der Tarifnummern und Tarif­
Zolltarifschemas (2) wurde das Zolltarifschema des                      stellen in Artikel 5 Absatz 1 , Artikel 8 Absatz 1 und
Gemeinsamen Zolltarifs geändert.                                        Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1052/
                                                                        68 ist durch die Tarif stelle „23.03 A I" zu ergänzen .
Diese Änderungen betreffen unter anderem den
Anhang zur Verordnung Nr. 120/67/EWG, und zwar                           (3 )    Der Anhang zur Verordnung ( EWG) Nr. 1052/
die Erzeugnisse der Tarifnummern 07.06 und 11.09                        68 wird wie folgt geändert :
                 a ) Der die Tarifnummer 11.09 betreffende Text erhält folgende Fassung :
                    Nummer des                                                                                Fester
                    Gemeinsamen     Bezeichnung der Erzeugnisse         Grunderzeugnis      Koeffizient     Teilbetrag
                     Zolltarifs                                                                             RE/100 kg
                         1                      2                              3                4               5
                      11.09      Kleber von Weizen, auch
                                 getrocknet
                                 A. getrocknet                      Weichweizen               4,00           15,00
                                 B. anderes                         Weichweizen               4,00           15,00
  (») ABl. Nr. 117 vom 19 . 6 . 1967, S. 2269/67.                         (3) ABl. Nr. L 170 vom 25 . 7. 1968 , S. 8 .
 ( 2) Siehe Seite 8 dieses Amtsblatts .                                   (4) ABl. Nr. L 168 vom 27. 7. 1971, S. 15 .
 ---pagebreak--- Nr. L 282/ 16                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               23 . 12 . 71
              b) Nach der Tarifnummer 23.02 ist folgende Tarifstelle einzufügen :
                Nummer des                                                                              Fester
               Gemeinsamen             Bezeichnung der Erzeugnisse        Grunderzeugnis  Koeffizient Teilbetrag
                 Zolltarifs                                                                           RE/ 100 kg
                   23.03        Ausgelaugte Zuckerrübenschnit­
                                zel, Bagasse und Abfälle von
                                der Zuckergewinnung ; Treber,
                                Schlempen und Abfälle aus
                                Brauereien      oder     Brennereien ;
                                Rückstände von der Stärkege­
                                winnung und ähnliche Rück­
                                stände :
                                A. Rückstände      von     der    Mais­
                                    stärkegewinnung (ausgenom­
                                    men angedicktes Maisquell­
                                    wasser), mit einem auf den
                                    Trockenstoff bezogenen Pro­
                                    teingehalt von
                                    I. mehr als 40 Gewichtshun­
                                       dertteilen                             Mais          2,00       15,00
                                                                Artikel 2
              Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
              Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
              Sie ist ab 1 . Januar 1972 anwendbar.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am 20 . Dezember 1971 .
                                                                                 Im Namen des Rates
                                                                                     Der Präsident
                                                                                       M. PEDINI