CELEX: 32017D0370
Language: de
Date: 2017-03-01 00:00:00
Title: Durchführungsbeschluss (EU) 2017/370 der Kommission vom 1. März 2017 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2014/909/EU zwecks Verlängerung der Geltungsdauer bestimmter Schutzmaßnahmen und zwecks Änderung des Verzeichnisses der Gebiete in Italien, in denen Schutzmaßnahmen gegen den kleinen Bienenstockkäfer gelten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 1321) (Text von Bedeutung für den EWR. )

3.3.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 56/213
            
         DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2017/370 DER KOMMISSION
   vom 1. März 2017
   zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2014/909/EU zwecks Verlängerung der Geltungsdauer bestimmter Schutzmaßnahmen und zwecks Änderung des Verzeichnisses der Gebiete in Italien, in denen Schutzmaßnahmen gegen den kleinen Bienenstockkäfer gelten
   
      
         (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 1321)
      
   
   (Nur der italienische Text ist verbindlich)
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,
   gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Nachdem Italien das Auftreten des kleinen Bienenstockkäfers (Aethina tumida) in den Regionen Kalabrien und Sizilien gemeldet hatte, wurden mit dem Durchführungsbeschluss 2014/909/EU der Kommission (3) bestimmte Schutzmaßnahmen festgelegt. Dieser Beschluss gilt bis zum 31. März 2017.
            
         
               (2)
            
            
               Am 18. Januar 2017 informierte Italien die Kommission über die Ergebnisse der Inspektionen und epidemiologischen Untersuchungen, die gemäß dem Durchführungsbeschluss 2014/909/EU durchgeführt wurden, sowie über die Ergebnisse der aktiven Überwachung hinsichtlich des Auftretens des kleinen Bienenstockkäfers in den betroffenen italienischen Regionen. Insbesondere wurde nach einem isolierten Fall im November 2014 aufgrund der Verbringung von Bienenstöcken aus Kalabrien, der jedoch rasch entdeckt wurde, kein weiterer Befall in Sizilien festgestellt. Deshalb hat Italien beschlossen, die zuvor eingerichtete Schutzzone in Sizilien aufzuheben, will jedoch die Überwachung sowohl in der früheren Schutzzone als auch in der übrigen Region aufrechterhalten.
            
         
               (3)
            
            
               In den von der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) festgelegten internationalen Standards wird empfohlen, dass nach Ausbrüchen fünf jährliche Erhebungen durchgeführt werden, bevor ein Gebiet seinen Status als schadorganismusfrei wiedererlangen kann. Ende 2016 hatte Italien bereits zwei jährliche Erhebungen für Sizilien mit positiven Ergebnissen abgeschlossen; zudem hat sich das Land dazu verpflichtet, diese Erhebungen fortzuführen und der Kommission die Ergebnisse sowie etwaige Änderungen in Bezug auf die Seuchenlage mitzuteilen.
            
         
               (4)
            
            
               Auf der Grundlage der entsprechenden Schlussfolgerung des Sondierungsbesuchs der Kommission zur Gesundheit von Honigbienen in Italien vom 13. bis zum 17. Juni 2016 kann zusammenfassend festgestellt werden, dass der einzige eingeschleppte Befall in Sizilien effektiv beseitigt wurde. Die andauernde Überwachung vor Ort bietet diesbezüglich eine zusätzliche Sicherheit und trägt dazu bei, dass das Gebiet zu gegebener Zeit international als schadorganismusfrei anerkannt werden wird.
            
         
               (5)
            
            
               Allerdings wurden seit dem Jahr 2014 Neubefälle in Kalabrien festgestellt, darunter allein 41 Neubefälle im Jahr 2016.
            
         
               (6)
            
            
               Demzufolge sollte Sizilien aus dem Verzeichnis der Gebiete gestrichen werden, in denen Schutzmaßnahmen gemäß dem Durchführungsbeschluss 2014/909/EU gelten. Allerdings muss die Anwendung der in dem genannten Beschluss vorgesehenen Schutzmaßnahmen für Kalabrien verlängert werden.
            
         
               (7)
            
            
               Die Geltungsdauer und die getroffenen Maßnahmen sollten angesichts neuer Informationen über die epidemiologische Lage in den betroffenen italienischen Regionen jederzeit überprüft werden.
            
         
               (8)
            
            
               Der Durchführungsbeschluss 2014/909/EU sollte entsprechend geändert werden.
            
         
               (9)
            
            
               Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Artikel 4 des Durchführungsbeschlusses 2014/909/EU erhält folgende Fassung:
   
      „Artikel 4
      Dieser Beschluss gilt bis zum 31. März 2019.“
   
   Artikel 2
   Die Zeile „Sizilien: gesamte Region“ wird aus der Tabelle im Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/909/EU gestrichen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss ist an die Italienische Republik gerichtet.
   
      Brüssel, den 1. März 2017
      
         
            Für die Kommission
         
         Vytenis ANDRIUKAITIS
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13.
   
      (2)  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.
   
      (3)  Durchführungsbeschluss 2014/909/EU der Kommission vom 12. Dezember 2014 betreffend bestimmte Schutzmaßnahmen im Zusammenhang mit dem bestätigten Auftreten des kleinen Bienenstockkäfers in Italien (ABl. L 359 vom 16.12.2014, S. 161).