CELEX: 62018CA0421
Language: de
Date: 2019-12-05 00:00:00
Title: Rechtssache C-421/18: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 5. Dezember 2019 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de première instance de Namur – Belgien) – Ordre des avocats du barreau de Dinant/JN (Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung [EU] Nr. 1215/2012 – Gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Art. 7 Nr. 1 Buchst. a – Besondere Zuständigkeit, wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden – Begriff „Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag“ – Aufforderung zur Zahlung der jährlichen Beiträge, die ein Rechtsanwalt einer Rechtsanwaltskammer schuldet)

3.2.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 36/8
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 5. Dezember 2019 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de première instance de Namur – Belgien) – Ordre des avocats du barreau de Dinant/JN
      (Rechtssache C-421/18) (1)
      
      (Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung [EU] Nr. 1215/2012 - Gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - Art. 7 Nr. 1 Buchst. a - Besondere Zuständigkeit, wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden - Begriff „Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag“ - Aufforderung zur Zahlung der jährlichen Beiträge, die ein Rechtsanwalt einer Rechtsanwaltskammer schuldet)
      (2020/C 36/10)
      Verfahrenssprache: Französisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Tribunal de première instance de Namur
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Kläger: Ordre des avocats du barreau de Dinant
      
         Beklagter: JN
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Art. 1 Nr. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass ein Rechtsstreit über die Verpflichtung eines Rechtsanwalts zur Entrichtung von Jahresbeiträgen, die er der Rechtsanwaltskammer schuldet, der er angehört, nur unter der Voraussetzung in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fällt, dass die Kammer, indem sie von dem Rechtsanwalt die Erfüllung dieser Verpflichtung verlangt, nach dem anwendbaren nationalen Recht nicht in Ausübung hoheitlicher Befugnisse handelt, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist.
               
            
                  2.
               
               
                  Art. 7 Nr. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 1215/2012 ist dahin auszulegen, dass eine Klage, mit der eine Rechtsanwaltskammer die Verurteilung eines ihrer Mitglieder zur Zahlung der von ihm geschuldeten Jahresbeiträge begehrt, die im Wesentlichen der Finanzierung von Leistungen wie etwa Versicherungsdienstleistungen dienen, als Klage über einen „Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag“ im Sinne dieser Bestimmung anzusehen ist, sofern diese Beiträge die Gegenleistung für Leistungen sind, die diese Kammer ihren Mitgliedern erbringt und diese Leistungen von dem betroffenen Mitglied freiwillig vereinbart wurden, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist.
               
            
         (1)  ABl. C 301 vom 27.8.2018.