CELEX: 31990R3120
Language: de
Date: 1990-10-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3120/90 der Kommission vom 29. Oktober 1990 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse

30. 10. 90                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 299/5
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 3120/90 DER KOMMISSION
                                                      vom 29. Oktober 1990
                               zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide- und
                                                 Reisverarbeitungserzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     Die Verordnung (EWG) Nr. 2744/75 des Rates vom 29.
GEMEINSCHAFTEN —                                                    Oktober 1975 über die Regelung für die Einfuhr und die
                                                                    Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeug­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              nissen O, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Wirtschaftsgemeinschaft,                                            Nr. 1906/87 (*), bestimmt in Artikel 6 die besonderen
                                                                    Kriterien, die bei der Berechnung der Erstattung für diese
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und                Erzeugnisse zu berücksichtigen sind.
Portugals,
                                                                    Auf der Grundlage der in der Verordnung (EWG)
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates             Nr. 2744/75 vorgesehenen Kriterien ist den bei der
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­               Berechnung des beweglichen Teilbetrags der Abschöp­
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­         fung zugrunde gelegten Preisen und Mengen an Grunder­
nung (EWG) Nr. 1 340/90 (2), insbesondere auf Artikel 16            zeugnissen Rechnung zu tragen.
Absatz 2 vierter Unterabsatz,
                                                                    Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2744/75
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates             und Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1077/68 der
vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­               Kommission f), geändert durch die Verordnung (EWG)
tion für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung            Nr. 2764/71 (10), ist für bestimmte Erzeugnisse der Betrag
(EWG) Nr. 1806/89 (4), insbesondere auf Artikel 17 Absatz           der Erstattung bei der Ausfuhr um die Auswirkung des für
2 vierter Unterabsatz,                                              das Grunderzeugnis gewährten Erstattungsbetrags bei der
                                                                    Ausfuhr zu vermindern .
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                         Die Anwendung dieser Modalitäten auf die derzeitige
                                                                    Marktlage bei Getreide- und Reisverarbeitungserzeug­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  nissen führt zur Festsetzung der Erstattung in einer Höhe,
                                                                    die den Unterschied zwischen den Preisen            in der
Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 und                     Gemeinschaft und den Weltmarktpreisen ausgleichen
Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76                         soll .
bestimmen, daß der Unterschied zwischen den Notie­
rungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in                Die Erstattung wird unter Berücksichtigung der Rohstoff­
Artikel 1 dieser Verordnungen genannten Erzeugnisse                 menge, die den beweglichen Teilbetrag bestimmt,
und den Preisen für die Erzeugnisse in der Gemeinschaft             berechnet. Bei bestimmten Verarbeitungserzeugnissen
durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen                  kann die benötigte Rohstoffmenge je nach Endverwen­
werden kann.                                                        dungszweck des Erzeugnisses sich ändern. Gemäß dem
                                                                    Herstellungsverfahren erhält man außer dem gesuchten
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des                Haupterzeugnis andere Erzeugnisse, deren Menge und
Rates O und Artikel 2 der Verordnung (EWG)                          Wert sich je nach der Natur des gesuchten Haupterzeug­
Nr. 1431 /76 des Rates (*), die allgemeine Richtlinien              nisses ändern können. Die Kumulierung der Erstattungen
betreffend die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und                für die verschiedenen Erzeugnisse, die bei dem gleichen
die Kriterien für die Festsetzung der jeweiligen Beträge            Herstellungsverfahren aus dem gleichen Grunderzeugnis
auf dem Getreide- bzw. dem Reissektor festsetzen, sind              gewonnen werden, könnte in gewissen Fällen eine
die Erstattungen unter Berücksichtigung der jeweiligen              Ausfuhr nach Drittländern zu niedrigeren Preisen als den
Lage und der voraussichtlichen Entwicklung einerseits               Weltmarktpreisen möglich machen. Es ist daher
des verfügbaren Getreides und des Reises und Bruchreises            notwendig, für bestimmte Erzeugnisse die Erstattung auf
und ihrer Preise in der Gemeinschaft und andererseits der           einen Betrag zu begrenzen, der dem Erzeugnis zwar den
Preise für Getreide, Reis, Bruchreis und Getreide­                  Zugang zum Weltmarkt ermöglicht, gleichzeitig aber
erzeugnisse auf dem Weltmarkt festzusetzen.                         sicherstellt, daß die Ziele der gemeinsamen Marktorgani­
                                                                    sation Beachtung finden.
Nach denselben Artikeln ist auf den Getreide- und Reis­
märkten für eine ausgeglichene Lage und für eine natür­             Infolgedessen sind die für die einzelnen Erzeugnisse zu
liche Preis- und Handelsentwicklung zu sorgen. Ferner ist           gewährenden Erstattungen zu staffeln, und zwar, je nach
den wirtschaftlichen Aspekten der geplanten Ausfuhren               Erzeugnis, aufgrund des Gehaltes an Rohfasern, Asche,
sowie der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, Marktstö­               Spelzen, Protein, Fetten oder Stärke, wobei dieser Gehalt
rungen in der Gemeinschaft zu vermeiden.                            jeweils besonders charakteristisch für die tatsächlich in
                                                                    dem Verarbeitungserzeugnis enthaltene Menge des
                                                                    Grunderzeugnisses ist.
(■) ABl. Nr. L 281  vom   1 . 11 . 1975, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 134  vom   28. 5.   1990, S. 1.
O   ABl. Nr. L 166  vom   25. 6.   1976, S. 1.                      O ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 65.
(4) ABl. Nr. L  177 vom   24. 6.   1989, S. 1.                      (») ABl. Nr. L 182 vom 3. 7. 1987, S. 49.
0   ABl. Nr. L 281  vom   1 . 11 . 1975, S. 78.                     O ABl. Nr. L 181 vom 27. 7. 1968, S. 1 .
(<) ABl. Nr. L  166 vom   25. 6.   1976, S. 36.                     H ABl. Nr. L 283 vom 24. 12. 1971 , S. 30.
 ---pagebreak--- Nr. L 299/6                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              30. 10 . 90
Bei Maniokwurzeln, anderen Wurzeln und Knollen von                  nungskurse stützt und auf den der im voraufgehenden
tropischen Früchten sowie deren Mehlen machen wirt­                 Gedankenstrich genannte Koeffizient angewandt wird.
schaftliche Gesichtspunkte etwaiger Ausfuhren angesichts
der Art und der Herkunft dieser Erzeugnisse zur Zeit eine       Die Erstattung muß einmal monatlich festgesetzt werden ;
Festsetzung von Ausfuhrerstattungen nicht erforderlich.         sie kann zwischenzeitlich geändert werden.
Für einige Verarbeitungserzeugnisse aus Getreide ist es         Gemäß Artikel 275 der Beitrittsakte können Erstattungen
aufgrund der schwachen Beteiligung der Gemeinschaft             bei der Ausfuhr nach Portugal gewährt werden . Aufgrund
am Welthandel gegenwärtig nicht notwendig, eine                 der Prüfung der Lage und des Preisniveaus ist die Festset­
Ausfuhrerstattung festzusetzen.                                 zung von Erstattungen bei der Ausfuhr nach Portugal
                                                                nicht in Betracht zu ziehen.
Die Lage auf dem Weltmarkt oder besondere Erforder­
nisse bestimmter Märkte können eine Differenzierung bei         Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Erstattungen für bestimmte Erzeugnisse je nach ihrer            entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Bestimmung notwendig machen.                                    schusses für Getreide —
Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung
zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der Erstattungen         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
zugrunde zu legen :
                                                                                        Artikel 1
— für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
     punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in              1 . Die Ausfuhrerstattungen für die in Artikel 1
     Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­           Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 und in
     nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser                Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG)
     Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­          Nr. 1418/79 genannten und der Verordnung (EWG)
     gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter        Nr. 2744/75 unterliegenden Erzeugnisse werden wie im
     Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des           Anhang dieser Verordnung angegeben festgesetzt.
     Rates ('), zuletzt geändert durch die Verordnung
     (EWG) Nr. 2205/90 (2),                                     2. Für Ausfuhren nach Portugal ist keine Ausfuhrer­
                                                                stattung festgesetzt worden.
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungskurs,
     der sich auf den Durchschnitt der im Amtsblatt der                                 Artikel 2
     Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, in einem
     bestimmten Zeitraum veröffentlichten Ecu-Umrech­           Diese Verordnung tritt am 1 . November 1990 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 29. Oktober 1990
                                                                         Für die Kommission
                                                                          Ray MAC SHARRY
                                                                       Mitglied der Kommission
 (') ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
 R ABl. Nr. L 201 vom 31 . 7. 1990, S. 9.
 ---pagebreak--- 30 . 10. 90                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 299/7
                                                              ANHANG
                    zur Verordnung der Kommission vom 29. Oktober 1990 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                 erstattungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse
                                                  (ECU/Tonnt)                                                      (ECU/Tonne)
           Erzeugniscode                 Erstattungs­                         Erzeugniscode              Erstattungs­
                                           betrag                                                          betrag
         1102 20 10 100                    169,02                            1104 22 30 100                170,43
         1102 20 10 300                    144,88                            1104 22 30 900                   —
         1102 20 10 900                       —
                                                                             1104 22 50 000                   —
         1102 20 90 100                    144,88                            1104 23 10 100                181,10
         1102 20 90 900                      —
                                                                             1104 23 10 300                138,84
         1102 30 00 000                      —
                                                                             1104 23 10 900                   —
         1102 90 10 100                    149,79                            1104 29 11 000                   —
         110290 10 900                     101,86                            1104 29 15 000                   —
         1102 90 30 100                    180,45                            1104 29 19 000                   —
         1102 90 30 900                       —                              1104 29 91 000                100,04
         1103 12 00 100                    180,45                            1104 29 95 000                100,04
         1103 12 00 900                       —                              1104 3010 000                   24,90
         1103 13 11 100                    217,31                            1104 30 90 000                  30,18
         1103 13 11 300                    169,02                            110710 11 000                 177,27
         1103 13 11 500                    144,88                            110710 91 000                 177,75
         1103 13 11 900                       —                              1108 11 00 100                199,18
         1103 13 19 100                    217,31                            1108 11 00 900                   —
         1103 13 19 300                    169,02                            1108 12 00 100                193,17
         1103 13 19 500                    144,88                            1108 12 00 900                   —
         1103 13 19 900                       —                              1108 13 00 100                193,17
         1103 13 90 100                    144,88                            1108 13 00 900                   —
         1103 13 90 900                       —                              1108 14 00 100                   —
         1103 14 00 000                       —                              1108 14 00 900                   —
         1103 19 10 000                    100,04                            1108 19 10 100                266,73
         1103 19 30 100                    154,78                            1108 19 10 900                   —
         1103 19 30 900                       —                              1108 19 90 100                   —
         1 103 21 00 000                   101,58                            1108 19 90 900                   —
         1 103 29 20 000                   101,86                            1109 00 00 100                   0,00
         1103 29 30 000                       —                              1109 00 00 900                   —
         1103 29 40 000                    123,14                            1702 30 51 000                252,33
         1104 11 90 100                    149,79                            1702 30 59 000                193,17
         1104 11 90 900                       —                              1702 30 91 000                252,33
         1104 12 90 100                    200,50                            1702 30 99 000                193,17
         1104 12 90 300                    160,40                            1702 40 90 000                193,17
         1104 12 90 900                       —
                                                                             1702 90 50 100                252,33
         1104 19 10 000                    101;58                            1702 90 50 900                193,17
         1104 19 50 110                    193,17                            170290 75 000                 264,40
         1104 19 50 130                    1 56,95                           1702 90 79 000                183,51
         110419 50 150                        —                             2106 90 55 000                 193,17
         1104 19 50 190                       —                             230210 10 000                    25,61
         1104 19 50 900                       —                             230210 90 100                    25,61
         1104 19 91 000                       —                              230210 90 900                    —
         1104 21 10 100                    149,79                            2302 20 10 000                  25,61
         1104 21 10 900                       —                              2302 20 90 100                  25,61
         1104 21 30 100                    149,79                           2302 20 90 900                    —
         1104 21 30 900                       —                              2302 3010 000                   25,61
         1104 21 50 100                    199,72                            2302 30 90 000                  25,61
         1104 21 50 300                    159,78                            2302 40 10 000                  25,61
         1104 21 50 900                       —                              2302 40 90 000                  25,61
         1104 22 10 100                    160,40                            2303 10 11 100                  96,58
         1104 22 10 900                       —                              2303 10 11 900                   —
NB : Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die geänderte Verordnung (EWG)
      Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1 ) bestimmt.