CELEX: 32012D1105
Language: de
Date: 2012-11-21 00:00:00
Title: Beschluss Nr. 1105/2012/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 zur Änderung der Entscheidung 2003/17/EG des Rates durch Verlängerung ihrer Geltungsdauer und Aktualisierung des Namens eines Drittlands und der Namen der für Zulassung und Kontrolle der Erzeugung zuständigen Behörden  Text von Bedeutung für den EWR

28.11.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 328/4
            
         BESCHLUSS Nr. 1105/2012/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   vom 21. November 2012
   zur Änderung der Entscheidung 2003/17/EG des Rates durch Verlängerung ihrer Geltungsdauer und Aktualisierung des Namens eines Drittlands und der Namen der für Zulassung und Kontrolle der Erzeugung zuständigen Behörden
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
   gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Mit der Entscheidung 2003/17/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 über die Gleichstellung von Feldbesichtigungen von Saatgutvermehrungsbeständen in Drittländern und über die Gleichstellung von in Drittländern erzeugtem Saatgut (3) wird festgelegt, dass für einen befristeten Zeitraum die in Drittländern durchgeführten Feldbesichtigungen von Saatgutvermehrungsbeständen bestimmter Arten als den gemäß den Rechtsakten der Union durchgeführten Feldbesichtigungen gleichgestellt und das in Drittländern erzeugte Saatgut bestimmter Arten als dem gemäß den Rechtsakten der Union erzeugten Saatgut gleichgestellt anzusehen sind.
            
         
               (2)
            
            
               Es hat sich gezeigt, dass in Drittländern durchgeführte Feldbesichtigungen weiterhin die gleiche Gewähr bieten wie Feldbesichtigungen durch Mitgliedstaaten. Sie sollten daher weiterhin als gleichgestellt anzusehen sein.
            
         
               (3)
            
            
               Da die Geltungsdauer der Entscheidung 2003/17/EG am 31. Dezember 2012 endet, sollte der Zeitraum, für den die Gleichwertigkeit gemäß der genannten Entscheidung anerkannt wird, verlängert werden. Es erscheint wünschenswert, diesen Zeitraum um zehn Jahre zu verlängern.
            
         
               (4)
            
            
               Die Bezugnahme auf Jugoslawien sollte aus der Entscheidung 2003/17/EG gestrichen werden. In die Liste der Drittländer in Anhang I der Entscheidung 2003/17/EG sollte Serbien aufgenommen werden, das Mitglied im Regelungssystem für die Sortenanerkennung von für den internationalen Handel bestimmtem Saatgut der OECD und Mitglied in der Internationalen Vereinigung für Saatgutprüfung in Bezug auf Probenahme und Prüfung von Saatgut ist. Ferner haben sich die Bezeichnungen einiger der in Anhang I der Entscheidung 2003/17/EG aufgelisteten Behörden geändert, die für Zulassung und Kontrolle der Erzeugung zuständig sind.
            
         
               (5)
            
            
               Die Bestimmungen der Entscheidung 2003/17/EG, in denen auf den Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (4) verwiesen wird, sollten gestrichen werden, da im Rahmen dieses Beschlusses deren Anwendung mit dem System der übertragenen Befugnisse und Durchführungsbefugnisse, die durch Artikel 290 und 291 des Vertrags eingeführt wurden, unvereinbar wäre.
            
         
               (6)
            
            
               Die Entscheidung 2003/17/EG sollte daher entsprechend geändert werden —
            
         HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Entscheidung 2003/17/EG wird wie folgt geändert:
   
               1.
            
            
               Artikel 4 wird gestrichen.
            
         
               2.
            
            
               Artikel 5 wird gestrichen.
            
         
               3.
            
            
               In Artikel 6 wird das Datum „31. Dezember 2012“ durch das Datum „31. Dezember 2022“ ersetzt.
            
         
               4.
            
            
               Anhang I wird durch den Wortlaut des Anhangs des vorliegenden Beschlusses ersetzt.
            
         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Dieser Beschluss gilt ab dem 1. Januar 2013.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
   
      Geschehen zu Straßburg am 21. November 2012.
      
         
            Im Namen des Europäischen Parlaments
         
         
            Der Präsident
         
         M. SCHULZ
      
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Der Präsident
         
         A. D. MAVROYIANNIS
      
   
   
      (1)  ABl. C 351 vom 15.11.2012, S. 92.
   
      (2)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2012 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 13. November 2012.
   
      (3)  ABl. L 8 vom 14.1.2003, S. 10.
   
      (4)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
   
      ANHANG
      
         
            „ANHANG I
            
               LAND, BEHÖRDE UND ART
            
            
                        Land (1)
                        
                     
                     
                        Behörde
                     
                     
                        In nachstehenden Richtlinien aufgeführte Arten
                     
                  
                        1
                     
                     
                        2
                     
                     
                        3
                     
                  
                        AR
                     
                     
                        
                                    Instituto Nacional de Semillas (INASE)
                                 
                              
                                    Av. Paseo Colón 922, 3 Piso
                                 
                              
                                    1063 BUENOS AIRES
                                 
                              
                     
                        66/401/EWG
                        66/402/EWG
                        2002/57/EG
                     
                  
                        AU
                     
                     
                        
                                    Australian Seeds Authority LTD.
                                 
                              
                                    P.O. BOX 187
                                 
                              
                                    LINDFIELD, NSW 2070
                                 
                              
                     
                        66/401/EWG
                        66/402/EWG
                        2002/57/EG
                     
                  
                        CA
                     
                     
                        
                                    Canadian Food Inspection Agency, Seed Section, Plant Health & Biosecurity Directorate
                                 
                              
                                    59 Camelot DRIVE, Room 250, OTTAWA, ON K1A 0Y9
                                 
                              
                     
                        66/401/EWG
                        66/402/EWG
                        2002/57/EG
                     
                  
                        CL
                     
                     
                        
                                    Ministerio de Agricultura
                                 
                              
                                    Servicio Agricola y Ganadero, División de Semillas
                                 
                              
                                    Casilla 1167, Paseo Bulnes 140 — SANTIAGO DE CHILE
                                 
                              
                     
                        2002/54/EG
                        66/401/EWG
                        66/402/EWG
                        2002/57/EG
                     
                  
                        HR
                     
                     
                        
                                    State Institute for Seed and Seedlings,
                                 
                              
                                    Vinkovacka Cesta 63
                                 
                              
                                    31000 OSIJEK
                                 
                              
                     
                        2002/54/EG
                        66/401/EWG
                        66/402/EWG
                        2002/57/EG
                     
                  
                        IL
                     
                     
                        
                                    Ministry of Agriculture & Rural Development
                                 
                              
                                    Plant Protection and Inspection Services
                                 
                              
                                    P.O. BOX 78, BEIT-DAGAN 50250
                                 
                              
                     
                        66/401/EWG
                        66/402/EWG
                        2002/57/EG
                     
                  
                        MA
                     
                     
                        
                                    D.P.V.C.T.R.F.
                                 
                              
                                    Service de Contrôle des Semences et Plants,
                                 
                              
                                    B.P. 1308 RABAT
                                 
                              
                     
                        66/401/EWG
                        66/402/EWG
                        2002/57/EG
                     
                  
                        NZ
                     
                     
                        
                                    Ministry for Primary Industries,
                                 
                              
                                    25 „THE TERRACE“
                                 
                              
                                    P.O. BOX 2526
                                 
                              
                                    6140 WELLINGTON
                                 
                              
                     
                        2002/54/EG
                        66/401/EWG
                        66/402/EWG
                        2002/57/EG
                     
                  
                        RS
                     
                     
                        
                                    Ministry of Agriculture, Forestry and Water Management Plant Protection Directorate
                                 
                              
                                    Omladinskih brigada 1, 11070 NOVI BEOGRAD
                                 
                              Das Ministerium für Landwirtschaft hat folgende Einrichtungen zur Erteilung von OECD-Zertifikaten ermächtigt:
                        
                                    National Laboratory for Seed Testing
                                 
                              
                                    Maksima Gorkog 30-21000 NOVI SAD
                                 
                              
                                    Maize Research Institute „ZEMUN POLJE“
                                 
                              
                                    Slobodana Baijica 1
                                 
                              
                                    11080 ZEMUN, BEOGRAD
                                 
                              
                     
                        2002/54/EG
                        66/401/EWG
                        66/402/EWG
                        2002/57/EG
                     
                  
                        TR
                     
                     
                        
                                    Ministry of Agriculture and Rural Affairs,
                                 
                              
                                    Variety Registration and Seed Certification Centre
                                 
                              
                                    Gayret mah. Fatih Sultan Mehmet Bulvari No:62
                                 
                              
                                    P.O.BOX: 30,
                                 
                              
                                    06172 Yenimahalle/ANKARA
                                 
                              
                     
                        2002/54/EG
                        66/401/EWG
                        66/402/EWG
                        2002/57/EG
                     
                  
                        US
                     
                     
                        
                                    USDA — Agricultural Marketing Service
                                 
                              
                                    Seed Regulatory & Testing Branch
                                 
                              
                                    801 Summit Crossing, Suite C, GASTONIA NC 28054
                                 
                              
                     
                        2002/54/EG
                        66/401/EWG
                        66/402/EWG
                        2002/57/EG
                     
                  
                        UY
                     
                     
                        
                                    Instituto Nacional de Semillas (INASE)
                                 
                              
                                    Cno. Bertolotti s/n y Ruta 8 km 29
                                 
                              
                                    91001 PANDO — CANELONES
                                 
                              
                     
                        66/401/EWG
                        66/402/EWG
                        2002/57/EG
                     
                  
                        ZA
                     
                     
                        
                                    National Department of Agriculture,
                                 
                              
                                    c/o S.A.N.S.O.R.
                                 
                              
                                    Lynnwood Ridge, P.O. BOX 72981, 0040 PRETORIA
                                 
                              
                     
                        66/401/EWG
                        66/402/EWG — nur für Zea mays und Sorghum spp.
                        2002/57/EG
                     
                  
      
      
         (1)  AR — Argentinien, AU — Australien, CA — Kanada, CL — Chile, HR — Kroatien, IL — Israel, MA — Marokko, NZ — Neuseeland, RS — Serbien, TR — Türkei, US — Vereinigte Staaten, UY — Uruguay, ZA — Südafrika.“