CELEX: 31971R2766
Language: de
Date: 1971-12-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2766/71 der Kommission vom 23. Dezember 1971 zur Ergänzung der Verordnung (EWG) Nr. 1279/71 über den Gebrauch der gemeinschaftlichen Versandpapiere zur Durchführung von Maßnahmen bei der Ausfuhr bestimmter Waren

24. 12 . 71                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 283 /33
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 2766/71 DER KOMMISSION
                                                vom 23 . Dezember 1971
                zur Ergänzung der Verordnung (EWG) Nr. 1279/71 über den Gebrauch der gemein­
                schaftlichen Versandpapiere zur Durchführung von Maßnahmen bei der Ausfuhr be­
                                                     stimmter Waren
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                      „Artikel 4a
 GEMEINSCHAFTEN —
                                                                      ( 1 ) Ist in den in Artikel 1 Absatz 2 ge­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                    genannten Vorschriften die Leistung einer
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                      Sicherheit vorgesehen, so ist sie in den Fäl­
                                                                      len zu leisten, in denen die in Artikel 1 Absatz
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 542/69 des                     1 bezeichneten Waren nach den Angaben im
 Rates vom 18 . März 1969 über das gemeinschaft­                      Zollpapier während ihrer Beförderung zwi­
 liche Versandverfahren ( 1 ), insbesondere auf Artikel               schen zwei in der Gemeinschaft gelegenen
 58 Absatz 1 Buchstabe b),                                            Orten, ausgenommen auf dem Luftweg, de­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                   ren Gebiet vorübergehend verlassen.
 Die Verordnung (EWG) Nr. 1279/71 der Kommis­                         (2)      Die Sicherheit ist entweder bei der Ab­
 sion vom 17. Juni 1971 über den Gebrauch der                         gangszollstelle, bei der die Versandförmlich­
 gemeinschaftlichen Versandpapiere zur Durchfüh­                      keiten für die Waren erfüllt werden, oder bei
 rung von Maßnahmen bei der Ausfuhr von Waren (2)                     einer anderen Stelle zu leisten, die von dem
 legt die Bedingungen fest, unter denen Waren in­                     Mitgliedstaat, zu dem die Abgangszollstelle
 nerhalb der Gemeinschaft befördert werden, deren                     gehört, hierzu bestimmt worden ist. Das
 Ausfuhr aus der Gemeinschaft untersagt oder Be­                      Nähere regeln die zuständigen Behörden des
 schränkungen , einer Steuer oder anderen Abgabe                      betreffenden Mitgliedstaats. Handelt es sich
 unterworfen ist. Es erscheint angezeigt, diese Be­                   um eine Maßnahme, die eine Steuer oder
 dingungen durch Vorschriften über eine etwa zu                       andere Abgabe vorsieht, so braucht keine
 leistende Sicherheit zu ergänzen, durch die die                      Sicherheit geleistet zu werden, wenn die Be­
 Einhaltung der bei der Ausfuhr aus der Gemein­                       förderung im gemeinschaftlichen Versandver­
 schaft geltenden Bestimmungen sichergestellt werden                  fahren erfolgt und bereits eine andere Sicher­
 soll .                                                               heit als eine Barsicherheit geleistet worden
                                                                      ist oder wenn im Hinblick auf die Person
 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                      des Hauptverpflichteten Befreiung von der
 entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für                    Sicherheitsleistung vorgesehen ist."
 das gemeinschaftliche Versandverfahren —
                                                                      „Artikel Sa
                                                                      Werden Waren der in Artikel 1 Absatz 1 be­
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                      zeichneten Art, die gemäß Artikel 4a — ggf.
                                                                      auch auf dem Luftweg — befördert werden,
                          Artikel 1                                   nicht innerhalb der festgesetzten Frist in die
                                                                      Gemeinschaft zurückverbracht, so gelten sie
 Die Verordnung (EWG) Nr. 1279/71 wird wie
                                                                      als unzulässigerweise in ein Drittland aus
»folgt ergänzt :
                                                                      dem Mitgliedstaat ausgeführt, von dem aus
 a) An Artikel 3 wird folgender Absatz 3 angefügt :                   sie versandt wurden, sofern nicht nachge­
                                                                      gewiesen wird, daß sie infolge höherer Ge­
        „(3 ) Die in Absatz 1 bezeichnete Zoll­                       walt oder durch ein zufälliges Ereignis un­
         stelle bringt auf dem Zollpapier, mit dem die                tergegangen sind ."
        Waren befördert werden, je nach Sachlage
         einen der in Artikel 2 vorgesehenen Ver­                                       Artikel 2
        merke an ."
                                                                Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
b) Es werden folgende Artikel 4a und 5a einge­                  Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
     fügt :                                                     meinschaften in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 23 . Dezember 1971
                                                                           Für die Kommission
                                                                             Der Präsident
                                                                         Franco M. MALFATTI
 (») ABl. Nr. L [77 vom 29. 3. 1969, S. 1 .
 (2) ABl. Nr. L 133 vom 19. 6. 1971, S. 32.