CELEX: 51980PC0141
Language: de
Date: 1980-03-27
Title: VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG (EWG) DES RATES betreffend den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Osterreich zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren und betreffend die Anwendung des Beschlusses Nr. 3/79 des durch das genannte Abkommen eingesetzten Gemischten Ausschusses#VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG (EWG) DES RATES betreffend den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren und betreffend die Anwendung des Beschlusses Nr. 3/79 des durch das genannte Abkommen eingesetzten Gemischten Ausschusses (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 141
Vol. 1980/0046
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                       KOM(80)141 endg.
                                                       Brüssel » den 27 . März 1980
                                         Fi
                                         )r–\
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                                                                 •?>   H
                                                                     /-J
                                         V-2 :\               -,     'roj
                 VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG           G ) DES RATES
             betreffend den Abschluss des Abkommens in Form eines
            Briefwechsels über die Änderung des Abkommens zwischen
               der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
         Republik Osterreich zur Anwendung der Bestimmungen über das
            gemeinschaftliche Versandverfahren und betreffend die
               Anwendung des Beschlusses Nr . 3 / 79 des durch das
            genannte Abkommen eingesetzten Gemischten Ausschusses
                 VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
             betreffend den Abschluss des Abkommens in : Form eines
            Briefwechsels über die Änderung des Abkommens zwischen
               der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
  Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das
            gemeinschaftliche Versandverfahren und betreffend die
               Anwendund des Beschlusses Nr . 3 / 79 des durch das
            genannte Abkommen eingesetzten         Gemischten Ausschusses
                      ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                                 I M I
                                                 I! '•
  K0M(80 ) 141 endg .                            Mi ,
 ---pagebreak---                                         BSGaTTMD'.TKG
H^tri f rt : Anwendung in der Gemeinschaft der .Eirpfehl ung Nr . 1 / 79 und des .
                 Beschlusses Nr . 3/79 dos Gemischten Ausschusses EWG-Osterreich
                  "Gemeinschaftliches Versandverfahrer." zur Änderung des Versand–
                 abkommens                                                 -
                                                        ' i
1 . Der Gemischte Ausschuss EWG–Österreich            " Goneinschaftliches Versand –
     verfahren " hat nachstehende Rechtsakte angenommen »
     - Empfehlung Nr . l /79 zur Änderung des obengenannten Abkommens ( l )
     - Beschluss Nr . 3/79. zur Änderung der Anlagen I , II und III des Abkommens
     Durch diese beiden Rechtsakte sollen das Abkommen sowie seine Ania^r
     an die* Lage angepasst werden , die sich aus der Einführung der Europäische
     Pechnungsseinheit in die Regelung über das gemeinschaftliche Versandver-
     faiiron ergeben hat .                               ,I i   ■:
2 . ~ie Entwürfe einer Empfehlung und eines Beschlusses sind bereits von Rai
     im Hinblick auf die Festlegung einer gemeinsamen Haltung 'der Gpminschaft
     geprüft worden ( s . Dok . 9247/79 AELE A 23 TRANS 114 und Dok . 9246/79 AELE
     A 22 TRANS H3 ).
     Gfi ,; cr.üV:er den seinerzeit dem Rat vorgelegten Texten haben sich keine
     verent liehen Änderungen ergeben .
3 . Ivom Rat wird die Annahr.e dieser Verordnung vorgeschlagen ; hiermit Mollen
     die Änderungen des Abkommen :?, die in den gekannten Rechtsakten dei
     Gemischten Ausschusses vorgesehen sind , in der Gemeinschaft anwendbar
                                                           i :.    1
     gemacht werden . -
( 1 ) A31 . Nr . L 294 vora 29:12.1972 . S. 86 . -
 ---pagebreak---                            VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                   über den Abschluss des Abkommens in Form
             eines Briefwechsels über die Änderung des Abkommens
             zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
                    der Republik Österreich
          zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche
                 Versandverfahren und über die Anwendung des
             Beschlusses Nr . 3/79 des durch das genannte Abkommen
                     eingesetzten Gemischten Ausschusses
DES RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europüi sohen Wirtschaftsgemein­
schaft . insbesondere auf Artikel 113 f
                                                 *
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe «                  '
Das Abkommen in Form eines Bri ef wechse L s über die Änderung des am 30 . November
1972 unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft und der     Republik; Österreich                 zur Anwendung der Bestimmungen
über das gemeinschaftliche Versandverfahren ( l ) sollte geschlossen werden .
Die vorgesehene Änderung ist Gegenstand der Empfehlung Nr . l/79 des durch das
Abkommen eingesetzten Gemischten Ausschusses .
 Die Empfehlung Nr . 1 / 79 sieht vor , dass die derzeit geltenden Bestimmunaen über die
 Rechnungseinheiten auf alle gemeinschaftlichen Versandverfahren anzuwenden sind , die
mit Versandscheinen durchgeführt werden , die vor dem 1 . Juli 1980 ein^etra^rn worden
sind . Zur Durchführung dieser Bestimmung müssen die erforderlichen Massnahmen
ergriffen werden .
Ausserdem ist festzulegen , dass der BeBohluss Nr . 3 / 79 des Gemischten Ausschusses
vom gleichen Tag ab anzuwenden ist wie das zu schliesoende Abkommen -
 (!) AB1 . Nr. L 294 vom 29.12.1972 , S. 86 .
 ---pagebreak---                                      - 2 -
HAT FOLGENDE VERORDNUNO ERLASSEN i
                                                                I
           1
                                             i :
                                                   . ..
                                          •    (
Iiis Abkommen In Fora «in*» Briefwechsels über die Änderung des Abkommens
cwisohen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
Osterreich         SUP Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche
Versandverfahren wird im Nauen der Gemeinschaft genehmigt .
Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung als Anhang 1 beigefugt .
                                    Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die Person zu bestellen , die befugt
ist , das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen .1 --
                                      ι ι
                                    Artikel 3
         '            M
Der Beschluss Nr . 3 / 79 des Gemischten Ausschusses EWG-Osterreich - Gemein­
schaftliches Versandverfahren – vom 9 » November 1979 zur Änderung der An­
lagen I , II und III des Abkommens wird in der Gemeinschaft vom gleichen
Tag ab angewendet wie das in Artikel 1 genannte Abkommen .
Der Wortlaut des Beschlusses ist dieser Verordnung als Anhang 2 beigefügt .
   ¥
                                     Artikel A
Die derzeit geltenden Bestimmungen über die Reohnungseinheit des Abkommens
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
Osterreich         zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche
Versandverfahren finden auf alle gemeinschaftliche Versandverfahren Anwen­
dung , die mit Versandscheinen durchgeführt werden , die vor dem 1 . Juli 1980
eingetragen worden sind .
                                                     /
 ---pagebreak---                                    - 3 -
                                  Artikel 5       1 '
Diese Verordnung trittN am Tag naoh ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft ,   j     <  *
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitglied Staat .
Geschehen su Brussel
                                             :!I!
                                         In Namen des Rates
                                               ι
                                            Der Präsident
                                                          /
 ---pagebreak---                                      • A M
                                  ANHANG 1 '
                                  ABKOMMEN
           in Fora eines Briefwechsels über die Änderung des
       Abkommens zwischen der Europäisohen Wirtschaftsgemeinschaft
       und der Republik Osterreich ,                   zur Anwendung der
         Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren
                                             Brüssel , den
                                                   I
Herr Botschafter !
Der Gemischte Ausschuss EWG- Ost erreich – Gemeinschaftliches Versandverfahren –
hat mit Empfehlung Nr. l/79 vo» 9 « November ; 1979 bestimmte Änderungen des
Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
Republik Osterreich          zur Anwendung de?: Bestimmungen über das gemein– 1
schaftliche Versandverfahren vorgeschlagen. Die vorgeschlagenen Änderungen
sind in der Anlage beigefügt .     <           j-' - .
Ich beehre mich , Ihnen das Einverständnis der Gemeinschaft mit diesen Än­
derungen zu bestätigen , und sohlage Ihnen vor , : dass diese am 1 . Juli 1980
in Kraft treten. Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir das Einverständnis
der Republik Osterreich      diesen Änderungen und mit dem für das Inkraft­
treten vorgesehenen Datum bestätigen wollten.
                                                  '1;      :-i                 '
Genehmigen Sie , Herr Botschafter , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten
Hochachtung.                                    j:             i:
                                             Im Neunen des Rates
                                      der Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak---                                        Brussel , dan
Herr Präsident !
Ihr heutiges Sohreiben mit folgendem Wortlaut habe ich erhalten «
   "Der Gemischte Aussohuss EWG– Ost erreich – Gemeinschaftliches Versand-
   verfahren hat mit Empfehlung Nr . l/79 vom 9 * November 1979 bestimmte
   Änderungen des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
   schaft und der Republik Osterreich                   zur Anwendung der Be­
   stimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren vorgeschlagen.
   Die vorgeschlagenen Änderungen sind in der Anlage beigefügt .
   Ich beehre mich , Ihnen das Einverständnis der Gemeinschaft mit diesen
   Änderungen zu bestätigen , und schlage vor , dasB diese am 1 . Juli 1980
   in Kraft treten . loh wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir das Einverständnis
   der Republik Osterreich mit diesen Änderungen und mit dem für das In­
   krafttreten vorgesehenen Datum bestätigen wollten."
Ich bestätige das Einverständnis der Republik Osterreich mit dem Inhalt
Ihres Schreibens sowie mit dem für das Inkrafttreten dieser Änderungen
vorgeschlagenen Datum .
Genehmigen Sie , Herr Präsident , den Ausdruoki meiner ausgezeichnetsten
Hochachtung .                                   .
                                                         1 : I
                                          Im Namen der
                                      Republik 'Österreich
 ---pagebreak---                                                                      ANLAGE
         •                 :                  1 !
               Vorschlag zur Aenderung des Abkommens
      zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und der Republik Oesterreich zur Anwendung der Bestimmungen
           über das gemeinschaftliche Versandverfahren '
  Artikel 13 des Abkommens erhålt folgende Fassung :
                               " Artikel 13
  (1) -      ' D.ie nachstehend genannten ; in den Anlagen I und II in
       eckigen Klammern wiedergegebenen Bestimmungen sind nicht
       anwendbar :                 „7   f            -         '                  ■
       Anlage I : Artikel 1 Absatz 4 ; Artikel 2 Absatz 2 Unt^rab-
                        satz 2 ; Artikel 3 , ^ und 10 ; Artikel 12 Absitz 1
                      ■ letzter Satz ; Artikel 15 ; Artikel 22 Absatr. '1'      .
                  ■     letzter Satz ; Artikel 26 Absatz 2 ; Artikel 29 ;
    !                   Artikel 30 Absatz 3 ; Artikel 32 Absatz 1 .Ur.torab - ,
                        satz 2 und Absatz 3 ; Artikel 39 Absatz 1 letzter
                        Satz ;. Artikel 4l ; Artikel 44 Absätze 1 und 2 ;
                        Artikel 45 Absatz 2 ; Artikel 47 ; Artikel 48 Ab­
                        satz 2 ; Artikel 50 bis Artikel 53 ; Artikel 55 bis . -
  ^                  , Artikel 61;' ,              . ' (1        - ,
       Anlage II : Artikel 1 Absatz 3 , Absatz 6 Satz 1 und Absatz 9 ;
        /               Artikel 2 Absatz 11 ; Artikel 4 ; Artikel 7 Ab­
                        satz 3 ; Artikel 10 bis Artikel 14 ; Artikel 15
                        Absatz 2 ; Artikel 22 ; Artikel 24 Absatz 5 Unter-
                        Absatz 2 letzter Satz ; Artikel 27 bis Artikel 34 ;
                        Artikel 35 Buchstabe a ; Artikel 42 Absätze 2 und
                        4 ; Artikel 50 Buchstabe a ; Artikel 51 ; Artikel 54 un
                    terabsatz 2 : Artikel hfi'Absatz 1 ; Artikel 74 .
                                      »
                                 ~ '      •     :      ' ''' .     .     \ •  '     '
 ---pagebreak---                                                      - 2 -
              Die Artikel              15 und 4l , Artikel 44 Absätze 1 und 2 , Arti­
      kel 47 und die Artikel 50 bis 53 der Anlage I sowie die Artikel 24 .
      Absatz 5 Ünterabsatz 2 letzter Satz , Artikel 27 bis 34 , Artikel 35
      Buchstabe a , 'Artikel 42 Absätze 2 und 4 , Artikel 50 Buchstabe a ,
      Artikel 51 , Artikel 54 Unt'?r\-]bsntz 2 , Artikel 68 Absatz 1 und
      Artikel 74 der Anlage II bleiben jedoch in den Mitgliedstaaten
      anwendbar .                            - .   '
  (2)         Soweit in den Anlagen zu diesem Abkommen auf die Bestinnur.gen
      des Vertrages zur Gründung der Europäischen 'Wirtschaftsgemeinschaft
      bzw . des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft
      für Kohle und . Stahl verwiesen wird , geschieht dies nur im Hinblick
      nui den zollrechtlichen Status der Waren innerhalb der Gemeinschaft .
                                                                   ■ ι      ;   .
  (3)           Is " Europäische Rechnungseinheit ( ERE )" gilt im Sinne dieses
      Abkommens die Gesamtheit folgender Beträge :
           0,828'              Deutsche Mark                          ,
           0,0885      '       Pfund Sterling                              v
       > 1,15                  französische Franken
                                                       .    I
      109                      italienische Lira                   j ,:
           0,286               holländische Gulden
           3,66                belgische Franken                   1. ,.
           0,14                luxemburgische Franken
        . 0,217               dänische Kronen
           0,00759       .. . irische Pfund
              Der Wert der Europäischen Rechnungseinheit in einer Währung
      entspricht der Summe der Gegenwerte der in vorstehendem Unter­
      absatz angegebenen Währungsbeträge in 'dieser Währung ."
                                 /                              β
                                                                  . : ; I
*                                                             -                             '        1
                                                         ι           ; ! ■
                                   • '   - -             I                                    '   '
                                                                        • ;   ,     · ι : .
         *           .    '                      -
                              /'                          i                       i       _              /
                                                                                                    •••/•*•
                                           ■         ■ :! . ,                           ■       '      ■
 ---pagebreak--- 2.      Artikel 16 Absatz J5 Buchstabe c erhält folgende Fassung :
        " c ) Aenderungen dieses Abkommens , die mit dem Beitritt neuer
              Mitgliedstaaten zu den Europäischen Gemeinschaften in
              unmittelbarem Zusammenhang stehen :" ,
                                                       i •       »
                                                     ν
3,      Dem Artikel 16 Absatz 3 wird folgender Buchstabe- d angefügt :
        "d ) Aenderungen der Definition aer EHE in Artikel 13
              Absatz 3 dieses Abkommens , die durch Aenderungen der dies
              bezüglichen Bestimmungen der Gemeinschaft erforderlich
              werden ."
        Die Anlage I wird wie folgt geändert :
   Die eckigen Klammern um Artikel 8 werden gestrichen .
 ---pagebreak---                                  AI-IIÀNG 2
                            BESCHLUSS NR .        3 / 79
               DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG - OESTERREICH
                  - Gemeinschaf tliches Versandverfahren -
                           VOM 9 . iioyiCTi-lR 1970 ■    '
                  zur Aenderung der Anlagen I , II und III
      des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                       und der Republik Oesterreich
                      zur Anwendung der Bestimmungen,
                über das gemeinschaftliche Versandverfahren
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -
                                             ....                   ,
gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirt - ■ rhaftrgene
schaft und der Republik Oesterreich zur, Anwendung der Bestimmungen
das gemeinschaftliche Versandverfahren , insbesondere auf Artikel 16
Absatz 3 Buchstabe a ,
in Erwägung nachstehender Gründe :             1
Die ■ Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren sind
geändert worden , damit die Europäische Rechnüngseinheit ab * 1 . Juli
im Rahmer. des Sytems der Pauschalbürgschaft angewendet werden kann ,
 ibkommen sowie seine Anlagen müssen daher angepasst werden .
 ---pagebreak--- Die Aenderungen des Abkommens sind Gegenstand der Empfehlung Nr . 1 / 79
des Gemischten Ausschusses an die Vertragsparteien .
 1                                •                  .                            - . .     .
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Ar - ierungen der Anlagen stehen
in unmittelbarem Zusammenhang mit der in der Empfehlung vorgeschlagenen
Aenderung des Abkommens . Es erscntxnt deshalb angezeigt , die Aenderun-
gen der Anlagen zu demselben Zeitpunkt wirksam werden zu lassen wie die
Aenderungen des Abkommens selbst -
BESCHLIESST :                                                             /
                                    <  Artikel 1           -        ' -                 . .
                    ' .                     •     • 1 .■  ' ;■ 1 . '        -   \
       Die Anlage I des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts-
gemeinsc » it und der Republik Oesterreich zur Anwendung der Bestirr,- ,
mungen über' das gemeinschaftliche Versandverfahren wird wie folgt
geändert :                                           ,i '
a ) Artikel - 32 erhålt folgende Fassung :* ■ •                      \        .
                                .   " Artikel 3 2
   1 (1)         Jeder Mitgliedstaat kann zulassen , dass die natürliche oder
            juristische dritte Person , die nach Massgabe der Artikel 27 und
            28 die Bürgschaft übernimmt , sich - gleichgültig ? wer Hauptver-
     !_ . - pflichteter ist - in einer einzigen Urkunde in Höhe eines
            Pauschbetrags von, siebentausend Europäischen Rechnungseinheiten
            je Anmeldung zur Zahlung der Zölle und anderen Abgaben ver­
            pflichtet , die bei den im Rahmen feiner Verpflichtung durchge­
            führten Versandverfahren gegebenenfalls beansprucht werden
            können . Der Pauschbetrag wird von der Abgangszollstelle höher
                                                                        «
          , festgesetzt , wenn die Beförderung der Waren erhöhte Risiken in
            sich birgt ; dabei ist insbesondere cjie Belastung durch Zölle
            und andere Abgaben zu berücksichtigen , denen die Waren in einem
            oder mehreren Mitgliedstaaten unterliegen . '
 ---pagebreak---                   / Die in Unterabsatz 1 genannte Bürgschaft ist in einer
            Urkunde zu leisten , die dem Muster III im Anhang entspricht . 7
     (2)          Die im Rahmen des gemeinschaftlichen Versandver'fahrens
            anwendbare Europäische Rechnungseinheit wird einmal jährlich
        " in die einzelstaatlichen "Währungen umgerechnet .
    /J3 )         Nach dem Verfahren des Artikels 57 werden festgelegt :
            a ) die Warenbeförderungen , für die eine Erhöhung des Pausch-
                betrages in Betracht kommen könnte ,- sowie die Voraussetzun­
                gen , unter denen die Erhöhung vorgenommen wird ;
          ,-b ) die Bedingungen , unter denen der Nachweis erbracht wird ,
                dass die Sicherheit nach Absatz 1 für ein bestimmtes gemein
                schaftliches Versandverfahren gilt ;
            c ) die Bedingungen für die Anwendung des . Gegenwerts der Euro­
                päischen Rechnungseinheit in einzelstaatlichen Währungen . 7"
b ) Artikel 49 erhSlt folgende Fassung : .
                                     " Artikel ^4 9 ,
                                                   , j , ,
          (1)         Das gemeinschaftliche Versandverfahren ist für die
                Beförderung von Waren , die Reisende mitführen oder die in
                ihrem sonstigen Reisegepäck enthalten sind , nicht zwingend
                vorgeschrieben , wenn es sich um Waren handelt , die nicht
                zu kommerziellen Zwecken bestimmt sind .
 ---pagebreak---                                             - u -
          (2)          Die Vorschriften des Vertrages zur Gründung der Euro­
                 päischen Wirtschaftsgemeinschaft über den freien Warenver­
                 kehr sind auf Waren , die aufgrur.-' /on Absatz 1 nicht im
            . . gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden , anzu­
                 wenden j                                    >
                 a ) wenn bei der Anmeldung erklärt wird , dass es sich um
                     Gemeinsch&ftswareri handelt und "kein Zweifel an der Rich­
                     tigkeit dieser Erklärung besteht ;
                 b ) in anderen Fällen , wenn ein internes gemeinschaftliches
                     Versandpapier vorgelegt wird , das zum Nachweis des
                     Gemeinschaftscharakters der Waren ausgestellt worden
                     ist ."
        *              •        - if
                                          Artikel 2
       Die Anlage II des Abkommens wird wie folgt , geändert :
a ) In Artikel 23 Absatz 2 und in Artikel 2b Absätze 1 , 2 , 3 und *4
    werden die Worte " 5.000 Rechnungseinheiten " durch die Worte
    " 7.000 Europäische Rechnungseinheiten " ersetzt .
                                      " '        '     - ; '   ( : . :    . . ■'
b ) Dem Artikel 2ty wird folgender Absatz 5 angefügt :
          "( 5 )         Die in dieser Verordnung in Europäischen Rechnungs-
                   einheiten ausgedrückten Beträge werden zu dem am ersten
                   Arbeitstag de3 Monats Oktober geltenden Umrechnungskurs
              -    mit Wirkung vom 1 . Januar des folgenden Jahres in die > .
                   einzelstaatlichen Währungen umgerechnet .
                         4                   ' '   ■
                                   * •.              •                 '
 ---pagebreak---                                           - 5 -
      - –            Ist für eine bestimmte Dandeswährung ein Kurs nicht
                bekannt , so gilt für diese Währung der Kurs des Tages , für
                den zuletzt ein Kurs veröffentlicht worden ist . / Für die
                Anwendung dieser Bestimmung sind die im Amtsblatt der
                Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Kurse mass-
    ,           gebend^
                     Für die Anwendung des ersten Unterabsatzes ist der­
                jenige Gegenwert der Europäischen Rechnungseinheit mass-
                gebend , der zum Zeitpunkt der Eintragung der Anmeldung
                zum gemeinschaftlichen Versandverfahren gilt , für 'welche
                der oder die Sicherheitstitel vorgelegt werden ."
c ) Anhang X wird durch das Muster in Anhang A zu diesem Beschluss
      ersetzt .                )
d ) Anhang XIII wird durch Anhang B zu diesem Beschluss ersetzt ..
                                       Artikel 3
                                                     ■ '                     \ %
        Muster III der Anlage III des Abkommens wird durch das Muster
in Anhang C zu diesem Beschluss ersetzt .
                                                II !
                           <           Artikel
        Dieser Beschluss tritt gleichzeitig mit den Aenderungen des
Abkommens in Kraft , die Gegenstand der Empfehlung Nr . 1 / 79
vom 9 * November 1979         sind .
                                 Geschehen zu Brüssel-    am 9 » November 1975
                                       Für den ; Gemischten Ausschuss
                                               ; Der Vorsitzende
                                              Dr ; Paul Steiger
                                        h
 ---pagebreak---                                          Af.'MANG A
                                           ANHANG X
                                                                                                  ( Vorderidiit)
CEMEINSCHAFTLICHES                                                                           A 000 000
VERSANDVERrAHREN
                       SICHERHEITSTITEL (PAUSCKALSICHERHEIT)                          \
Aussteller :
                                    (Nimc o4€t Firm« mn4 Am<iwih)                          x   v
(Bürgschaftserklärung angenommen am
durch die Zollstelle der Bürgschaftsleistung                                                      ......,)
Dieser Titel gilt bis zu einem Betrag von 7G0G Europäischen RechnirgseJnhelten für ein ge­
meinschaftliches Vörsandverfahren, das spatsten« aa                                           \
bcjuuu, und in dem a!s Hauptverpflichteter
                                                                                                 •ufrrirr.
                                    (N im      Rim «a4 Aamm/k)
    UwcncKnh «k» HâwpcvcrpdicJU**» (•)                           UftwncKrili wt4 ScvcamI 6m Anwifltw
   UoMndmii (mbUiWai.
                                                                                                     (Riiclutiu)
                              Von der Abgangszonscelle auszufüllen !
 Gemeinschaftliche» Vcrsaadvcrfahren durchgefühlt mit Versandpapier T 1/T 2t eingetragen
                                             unter der Nr.                                           beim
 ZoUiflU
                                                             fl > .  .
                                                                              UMmtknJi
                                                             I !   •
                                                              Ml .
                                                 \
 ---pagebreak---                                        A.MHANG B
                                           ANHANG Xlli
LISTE DER WAREN. &EJ DE^EN VERSAND EINE ERHÖHUNG D® PAUSCHALSICHERHEI T
                                       lil 5ET&CKI JOTO KA.'.N
                      i                           i                                 i
                                                                          Mnif . 6it dem
     Nu«»fWf des
     Gcm<ini*m<n                            VirmbrtttchAung                v©«* < uovJ Lftfc
       ZoiiltfUl
                                                                                «fiOprwhl
                        _____               *   *
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   09.01 A i                  Kaffee, nicht geröstet                         S 000 kg
   09.01 A II                 Karfee, gerottet                               3 500 le *
ex 21.02 A                     AuszUge und Essenzen aus Kaffee               1 200 k B
   09.02                      Tee                                            i 500 kg
«χ 21.02 Β .            (      AuszUga \nd Essenzen aus Tee                  1200 kg
                        i   -                                         '
    22.05 A      1
    22.06
ex 22.09         JI
                   i          Alkoholische Getrinke mit Ausnahme
                              von nicht schäumenden Weinen                        20 hl
a 22.08          '                            /
a 22.09 . ,      J i­         Xthylalkohol w«l fcrit, uwsreattt
                                                              n - r».
                                                                                   10 hl
    24.0} A                   Zigaretten                                  125 000 Stück
ex 24.02 B .                  Zigarillo*'                                 115 000 Stuck
« 24.02 Β               I,    Zigarren                                     50 000 Stück
    24.02 C              I    Rauchtabak                                      1 000 kg
 ex 27.10                 I    Benzin, Gasöl                            '       400 hl
                                     0
 ex ii.Oi A II                 Parfum und Toilettewasscr -                         10 hl
                                                              ■A '
 ---pagebreak---                                                   ANSWNG C
                                                  MUSTER 01
                           GEMEINSCHAFTLICHES VERS ANDVERFAHREN
                                    ! f BÜRCSCHAfTSURKUNDE
                                       (System der Paaschalbürgschaft)
L Burgschamcrkliirung
    1« Der ( Die) Unrerzwchnete                                                                                - (■)
         mit Wohnsia (Sirz) in ..............                                                                     I 1)
                                     »                                  1                 / -
        leistet hiermit bei der Zoikrelle der Bürgschaftsleistung                               selbstschuldnerische
        Burpchjft pecenuher dem Königreich Beipien, dem Königreich Danemarl;, der Bundesrepublik
1       Deutschland , der französischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, dem Grohhereog-
        tum Luxemburg, dem Königreich der Nieder ! Jnde, dem Vereinigten Königreich Großbritannien
        und Nordirland sowie der Rrpublik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft für
        die Betrage, die ein Hauprverpflithtetef den genannten Staaten aufgrund von Zuwiderhandlun­
        gen, die im Verlauf von.Kemcinschaftlichen Vervandverfahren besannen worden sind , für die der
        (die ) Unterzeichnete durLh Ausstellung eine» Sicherhciontels eine Burgschalt übernommen hat,
        insgesamt an Zollen^Steurrn , Abschöpfungen und anderen Abgaben – mit . Ausnahme von
        Geldstrafen oder Bußgeldern – schulden wird, und zwar bezüglich der Haupt- und Nebenver-
        bindlichketten, der Unkosten und der Zuschlage – bis iu einem Höchstbctrag von 7000 -
         Europäischen Rechmugsain.ieitcn ja Slchertieltstltal.'                               ,
    2. Er (Sie) verpflichtet sich, auf erste schriftliche Aufforderung der zustandigen Behörden der in'Nr.
        1 genannten Staaten ohne Aufschub die geforderten Betrage bis zu dem Hochstbetrag von 7UQ0
         Europäischen Rechningselnheiten Je Sicherte! tstltei iu zahlen.
    3. Diese Bürgschaftserklärung ist vom Tag ihrer Annahrtye durch die Zollstelle der Bürgschaftslei*
     v irung an verbindlich .                                                                       1
        Das ßurgschafrsverhalmis kann von dem (der) Unterzeichneten sowie von dem Staat, in dem die
        Zoilstelle der Bürgschaftsleistung liegt, jederzeit aulgelost weiden.                           ■
        Die Auflösung wird am sechzehnten Tag nach ihrer Bekanntgabe an den anderen Beteiligten
        wirksam.          -
        Der (Die) Unterzeichnete haftet weiter für die Zahlung der Betrage, die aufgrund gemeinschaft­
        licher Versandvertahren im Rühmen dieser Verpachtung fällig werden, wenn diese Verfahren
        vor dem Zeirpunkt des Wirkt,-; -erdens der Auflösung begonnen haben; dies gilt auch dann,
        weon die Zahlung erst spater gefordert wird.
                                                                          "I '                    •
                                                                •             1  .1 •   -             "
                        ι                       ·                     ·     ·         »
                                                              '                - M
                            /
o Ntar aod VwmMM, liw. Fvm*.
("I Vwilmarfiar AmcfoA.
 ---pagebreak---     4. ( ') Für diese tturpchafiwrkiirjng begründet uer (die ) Unterzeichnete em Wahldomizil in
        . rTT - T .-,- TIM -.,        sowie in j • ti' m . mdm»! der untnr Nr . 1 qen » nnt^n Steile »:
                         Sojl  ¥                         Nmhc «ad Vamiim , Inv. Bm«, und *oiliuAdi|» Amdnh
                                 I                                                         ■
                                                                                                         • ' •?      . ;i
          Der (Die) Unterzeichnete erkennt an, daß alle Formiiitaten 0]der Vexfahrensmaßnahmcn, die
          diese Bürgschaftserklärung betreifen und an einem def Wahldomizile schriftlich vorgenommen
          werden, insbesondere Postsendungen und Zustellungen, für ihn, (sie) verbindlich sind.
          Der (Die) Unterzeichnete erkennt als Gerichtsstand den Ort de; Gerichte der Wahldomizile an.
          Def (Die) Unterzeichnete verpflichtet sich, die Wahldomizile beizubehalten oder eines oder
               : ' ,.t dieser Wahldomizile nur nach vorheriger Untemchtung der Zoilxtellc der Bürgschaft»- .
          leutung zu indem.
                                     (On)                                                                 den
                                                                                     Unterschrift (*)
Q» Annahme durch die Zollttelle der Bürgschafuleistang
     Zollsrclle der Burgschafcslcismng ,                     „                    •            ■ ■ r      ' '•
     Bürnduraeridänuiz angenommen am                            M                            ,
                \                           ■ .                            •                           •< -
                                                         \ »                                           v;
                                                                              Stempel und Unterschrift
(*) Vhm iX RcvKovnr^chnftrn f*n«t <i*rvr              < ut Vjhldomitil ruchr vor. «o h«t Jer Runre in allen indmn u* Nummer 1 pfliflBim
    Si^ifrn                           ru tv-n<r>f'rr>. F.j t Jir En*%*:*v!uncrn aber Rei Knirrnn^jinrcn lut        BurcwJurt ung u*4
    n«.h<r jm '4'««nn*m Nttii «o Hnrg%n v*»*           W«,-o.tiu< . Sirj » ocr .'uv<c«lu/ic»oc*Qibn*<..'">fi tn*ft D * VcrpdMimtAfCM àtt
    Umrrahurxc 2 unJ 4 ikwr Summer « wvU cno(>mlMui zu nfcvtoamv                                           ,
(•> VotlMAkiiicr
(*) Vor www UnMnchhA «mW der Uwcmtchoc«« htmlmrhnaLd» vermerke* ^Fur 4m üb«iu^M d«r ürpü«/r,
 ---pagebreak---                                      BEGRÜNDUNG
Betrifft : Anwendung in der Gemeinschaft der Empfehlung Nr . 1/79 und des
             Beschlusses Nr . 3/79 des Gemischten Ausschusses EWG–Schweiz
             "Gemeinschaftliches Versandverfahren" zur Änderung des Versand–
             abkommens
1 . Der Gemischte Ausschuss EWG-Schweiz          " Gemeinschaftliches Versand-
     verfahren " hat nachstehende Rechtsakte angenommen :
     - Empfehlung Nr. l/79 zur Änderung des obengenannten Abkommens ( l )
     - Beschluss Nr. 3/79 zur Änderung der Anlagen I , II und III des Abkommens .
     Durch diese beiden Rechtsakte sollen das Abkommen sowie seine Anlagen
     an die Lage angepa,sst werden , die sich aus der Einführung der Europäischen
     Rechnungseinheit in die Regelung über das gemeinschaftliche Versandver-
                                                                      χ
     fahren ergeben hat .
2 . Die Entwürfe einer Empfehlung und eines Beschlusses sind bereits vom Rat
     im Hinblick auf die Festlegung einer gemeinsamen Haltving der Gemeinschaft
     geprüft worden ( s . Dok . 9245/79 AELE CH 19 TRANS 112 und Dok . 9244/79
     AELE CH 18 TRANS Hl ).
     Gegenüber den seinerzeit dem Rat vorgelegten Texten haben sich keine
     wesentlichen Änderungen ergeben .         . .j
3 . Dem Rat wird die Annahme dieser Verordnung vorgeschlagen ; hiermit sollen
     die Änderungen des Abkommens , die in den genannten Rechtsakten des
     Gemischten Ausschusses vorgesehen sind , in der Gemeinschaft anwendbar
     gemacht werden.
( l ) ABl . Nr . L 294 vom 29.12.1972 , s. 1.
 ---pagebreak---                            VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                     über den Abschluss des Abkommens in Form
               eines Briefwechsels über die Änderung des Abkommens
               zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
                      der Schweizerischen Eidgenossenschaft
           zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche
                    Versandverfahren und über die Anwendung des
               Beschlusses Nr . 3/79 des durch das genannte Abkommen
                      eingesetzten Gemischten Ausschusses
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
                                                ' ; 1
auf Vorschlag der Kommission ,                  : ;
in Erwägung nachstehender Gründe :
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die Anwendung des am 23 . November
1972 unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen
über das gemeinschaftliche Versandverfahren ( l ) sollte geschlossen werden .
Die vorgesehene Änderung ist Gegenstand der Empfehlung Nr . l/79 des durch das
Abkommen eingesetzten Gemischten Ausschusses .
 Die Empfehlung Nr . 1 / 79 sieht vor , dass die derzeit geltenden Bestimmungen über die
 Rechnungseinheit auf alle gemeinschaftlichen Versandverfahren anzuwenden sind , die
mit Versandscheinen durchgeführt werden , die vor dem 1 . Juli I98O eingetragen worder.
sind . Zur Durchführung dieser Bestimmung müssen die erforderlichen Massnahmen
ergriffen werden .
Ausserdem ist festzulegen , dass der Beschluss Nr . l/79 des Gemischten Ausschusses
vom gleichen Tag ab anzuwenden ist wie das zu schliessende Abkommen -
( l ) AB1 . Nr . L 294 vom 29.12.1972 ,     1.
 ---pagebreak---  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                    . ^
                          1
                                    Artikel 1
 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die Änderung des Abkommens
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen
Eidgenossenschaft zur Anwendimg der Bestimmungen über das gemeinschaftliche
Versandverfahren wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt .
Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung als Anhang 1 beigefügt .
                                    Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die Person zu bestellen , die be­
fugt ist , das Abkommen für die Gemeinschaft verbindlich zu unterzeichnen.
                               ,    Artikel 3
Der Beschluss Nr. l/79 des Gemischten Ausschusses EWG-Schweiz       – Gemein­
schaftliches Versandverfahren – vom 6 . Dezember 1979 zur Änderung der An­
lagen I , II und III des Abkommens wird in der Gemeinschaft vom gleichen .
Tag ab angewendet wie das in Artikel 1 genannte Abkommen .
Der Wortlaut des Beschlusses ist dieser Verordnung als Anhang 2 beigefügt .
                                    Artikel 4
Die derzeit geltenden Bestimmungen über die Rechnum^seinheit des Abkommens
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen
Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche
Versandverfahren finden auf alle gemeinschaftliche Versandverfahren' Anwen–
\                1                    •
dung, die mit Versandscheinen durchgeführt j^erd^n, jiie vor dem 1 . Juli 1980
eingetragen worden sind .                           ,
 ---pagebreak---                                      - 3 -
                                   ■Artikel 5
Diese Verordnung tritt am , Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel
                                           Im Namen des Rates
                                              Der Pra'sident
 ---pagebreak---                                   ANHANG 1
                                  ABKOMMEN
            in Form eines Briefwechsels über die Änderung des
       Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
       und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der
          Bestimmungen über das gemeinschaftliche ( Versandverfahren
                                              Brüssel , den
       'I                             •  '          •
Herr Botschafter !
Der Gemischte Ausschuss EWG-Schweiz        – Gemeinschaftliches Versandverfahren
hat mit Empfehlung Nr . l/79 vom 6 . Dezember 1979 bestimmte Änderungen des
Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schwei­
zerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das gemein­
schaftliche Versandverfahren vorgeschlagen. ,Die vorgeschlagenen Änderungen
sind in der Anlage beigefügt .             "                         ,
Ich beehre mich , Ihnen das Einverständnis der Gemeinschaft mit diesen Än­
derungen zu bestätigen , und schlage Ihnen vor , dass - diese * am 1 . Juli 1980
in Kraft treten . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir das Einverständnis
Ihrer Regierung          mit diesen Änderungen und mit dem für das Inkraft­
treten vorgesehenen Datum bestätigen wollten.                     V         .
              '              '
Genehmigen Sie , Herr Botschafter , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten
Hochachtung.
                                              Im' Namen des Rates
                                     der Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak---                                        - 5 -
                                           Brüssel , den
                     I
Herr Präsident !                                    i
Ihr heutiges Schreiben mit folgendem Wortlaut habe ich erhalten :
     " Der Gemischte Ausschuss EWG-Schweiz           - Gemeinschaftliches Versand-
     verfahren hat mit Empfehlung Nr. l/79 vom 6 . Dezember 1979 bestimmte
     Änderungen des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
     schaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Be­
     stimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren vorgeschlagen.
     Die vorgeschlagene^ Änderungen sind in der Anlage beigefügt .
     Ich beehre mich , Ihnen das Einverständnis der Gemeinschaft mit diesen
                                 ι
     Änderungen zu bestätigen , und schlage vor , dass diese am 1 . Juli 1980 .
     in Kraft treten. Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir das Einverständnis
     Ihrer Regierung          mit diesen Änderungen und mit dem für das In­
     krafttreten vorgesehenen Datum bestätigen wollten . "
Ich bestätige das Einverständnis meiner Regierung                  mit dem Inhalt
Ihres Schreiber>s sowie mit dem für das Inkrafttreten dieser Änderungen
vorgeschlagenen Datum.
                                                  :   t~>
Genehmigen Sie , Herr Präsident , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten
Hochachtung.                         1                                     '
                                                  1 M
                                                   : 1 •
                                             Im Namen der Regierung
                                    der Schweizerischen Eidgenossenschaft
  •'                                   « •
                  •                              .; i1    '
 ---pagebreak---                                                                   ANLAGE
              Vorschlag zur Aenderung des Abkommens
       zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der
 Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren
  Artikel 13 des Abkommens erhålt folgende Fassung :
                                                             /  '
                              " Artikel 15
  (1)         Die nachstehend genannten , in den Anlagen I und I-I in
        eckigen Klammern wiedergegebenen Bestimmungen sind nicht
        anwendbar :                          : ,
      ' Anlage X : Artikel 1 Absatz 4 ; Artikel 2 Absatz 2 Unterab­
                       satz 2 ; Artikel 3 , 4 und . 10 ; Artikel 12 Absatz 1
              "•. .    letzter Satz ; Artikeln 15 ; Artikel 22 Absatz 1
                       letzter Satz ; Artikel 26 Absatz 2 ; Artikel 29 ;
                      Artikel 30 Absatz 3 ; Artikel 32 Absatz 1 Ur.terab-
                       satz 2 und Absatz 3 ; Artikel ;'39 Absatz 1 letzter
                      Satz ; Artikel ^ 1;' Artikel 44 Absätze 1 und 2 ;
          ' ^          Artikel 45 Absatz 2 ; Artikel 47 ; Artikel 48 Ab­
                       satz 2 ; Artikel 50 bis Artikel 53 ; Artikel 55 bis
                       Artikel 6l ;
                                   t
                         ■ "                  '■    1
        Anlage II : Artikel 1 Absatz 3 , Absatz 6 Satz 1 und Absatz 9 ;
                       Artikel 2 Absatz 11 ; Artikel 1»; Artikel; 7 Ab­
                       satz 3 ; Artikel 10 bis Artikel 14 ; Artikel 15
                    V Absatz 2 ; Artikel 22;,|Artikel 24 Absatz 5 Unter­
                       absatz 2 letzter Satz ; Artikel 27 bis Artikel 34 ;
                       Artikel 35 Buchstabe a ; Artikel 42 Absätze 2 und
                    * 4 ; Artikel 50 Buchstabe a ; Artikel 51 ; Artikel 54 un
                    terabsatz 2 ; Artikel 68 Absatz 1 : Artikel 74 .
                                       '                                 /
                                "■    «1         ■ ' :i '  '           .   -
 ---pagebreak---                                                   - a -
                Die Artikel 4 , 15 und 41 , Artikel                  Absätze 1 und 2 , Arti-
       : kel ^7 und die Artikel 50 bis 53 der Anlage I sowie die Artikel 2k
      . Absatz 5 Unterabsatz 2 letzter Satz , Artikel 27 bis 3*4 , Artikel 35
         Buchstabe a , Artikel H2 Absätzfe 2 und 4., Artikel 50 Buchstabe a ,
         Artikel" 51 , Artikel 5 ^ Unterabsatz 2 , Artikel 63 Absatz 1 und
         Artikel           der Anlage II bleiben jedoch in den Mitgliedstaaten
         anwendbar .                                               •
                             Γ 1 '1
  (2)           Soweit in den Anlagen zu diesem Abkommen auf die Bestimmungen
         des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
  :      bzw . des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft
\        für Kohle und Stahl verwiesen wird , geschieht dies- nur im Hinblick
         auf den zollrechtlichen Status der Waren innerhalb der Gemeinschaft .
  (3)           .". 1s ." Europäische Rechnungseinheit ( ERE )" gilt im Sinnö dieses ■
         Abkommens die Gesamtheit folgender Beträge : ;                             -
           0,828                  Deutsche Mark
           0,0885                 Pfund Sterling
           1,15             • französische Franken
         109                      italienische Lira        , i .-;
           0,286                  holländische Gulden
           3,66                   belgische Franken
           0,1 ^                  luxemburgische Franken
           0,217                  dänische Kronen     / , :
           0,00759                irische Pfund
              , Der Wert der Europäischen Rechnungseinheit in einer Währung
         entsprich^ der Summe der Gegenwerte der in vorstehendem Unter­
    '    absatz angegebenen Währungsbeträge in dieser Währung ."
                                                                                       •••/• • •
 ---pagebreak---      Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe c erhält folgende Fassung :
     *c ) Aenderungen dieses Abkommens , die mit dem Beitritt neuer
          Mitgliedstaaten zu den Europäischen Gemeinschaften in
          unmittelbarem Zusammenhang stehen ;"                   ^
     Dem Artikel 16 Absatz 3 wird folgender Buchstabe d angefügt :
     nd ) Aenderungen der Definition der ERE , in Artikel 13 - Absatz 3
          dieses Abkommens , die durch Aenderungen der diesbezügli­
          chen Bestimmungen der Gemeinschaft erforderlich werden ."
     Die Anlage I wird wie folgt geändert :
Die eckigen Klammern-um Artikel 8 werden gestrichen .
 ---pagebreak---                                       ANHANG!   2
      .  .                    . BESCHLUSS NR . 3 / 79
                 DES GEMISCHTEM AUSSCHUSSES EWG - SCHWEIZ     :
                  - Gemeinschaft liches Versandverfahren --
                          • ' VOM 6 . Db'ZETIBER 1979  ■  •
                  zur Aenderung der Anlagen I , II und III
    ces Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
               • und der Schweizerischen Eidgenossenschaft
                     . zur Anwendung der Bestimmungen
               über das gemeinschaftliche Versandverfahren
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -
gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein - •
schaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der
Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren , insbesondere
auf Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe a ,
                                                  •      ;l '
in Erw'igung nachstehender Gründe :
Die Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren sind
geändert worden , damit die Europäische Rechnungseinheit ab 1 . Juli 1580 '
im Rahmen des Sytems der Pauschalbürgschaft angewendet werden kann . Das
Abkommen sowie seine Anlagen müssen daher angepasst werden .
                                                  I!
                                                  Π
                                                  'i y
 ---pagebreak---                                              2  -
Die Aenderungen des Abkommens sind Gegenstand der Empfehlung Nr . 1 / 79
des Gemischten Ausschusses an die •Vertragsparteien . 1
    t
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Aenderungen der Anlagen stehen
in unmittelbarem Zusammenhang mit der in der Empfehlung vorgeschlagenen
Aenderung des Abkommens . Es erscheint deshalb angezeigt , die Aenderun-
gen der Anlagen zu demselben Zeitpunkt wirksam werden , zu lassen wie die
Aenderungen des Abkommens selbst -
BESCHLIESST :          '                 ,
                                       Artikel 1
        Die Anlage I des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschnf ts-
gemeins " .."/ und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung
der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren wird wie
folgt geändert :                                         :1
a ) Artikel 32 erhålt folgende Fassung :              -j-
                                                                        I    -        ,       ,t
                                    " Artikel 52              •
    (1)          Jeder Mitgliedstaat kann zulassen , dass die natürliche oder
      ■ - juristische dritte Person , die nach Massgabe der Artikel 27 und
          . 28 die Bürgschaft übernimmt , sich - gleichgültig , wer Hauptver-
            pflichteter ist - in einer einzigen Urkunde in Höhe eines
            Pauschbetrags von siebentausend Europäischen Rechnungseir.r eiten ,
            je Anmeldung zur Zahlung der ZÖIlö und anderen . Abgaben ver­
            pflichtet , die bei den im Rahmen seiner Verpflichtung durchge­
            führten Versandverfahren gegebenenfalls beansprucht werden
            können . Der Pauschbetrag wird von der Abgangs'zollstelle höher
            festgesetzt \ wenn die Beförderung der . Waren erhöhte Risiken in
                                             ■'             '                        %
            sich birgt ; dabei ist insbesondere die Belastung durch Zölle .
            und andere Abgaben zu berücksichtigen , denen die Waren in einem
            oder mehreren Mitgliedstaaten unterliegen .
                                  *                I            -s. '          »
                                    ''··■.        ; ·"                                  . . ./
                                       - /        % r: ■.           , ' :*
                                                  / H                      ,              .      :
                                x          •      Un                             : '
 ---pagebreak---                                               - 3 -
                    VDie an Unterabsatz 1 genannte Bürgschaft ist in einer
            Urkunde zu leisten , die dem Muster III im Anhang entspricht . 7
     (2)              Die , im»Rahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens
          , anwendbare Europäische Rechnungseinheit wird einmal jährlich
            in die einzelstäatlichen Währungen umgerechnet .                       r. _
    £T3 )             Nach dem Verfahren des Artikels 57 ..werden festgelegt :
                                                    '              '   '
            ä ) die Warenbef örderungen , . f ür die eine Erhöhung des Pausch-
                 betrages in Betracht kommen könnte , sowie die Voraussetzun­
                 gen , unter d.enen die Erhöhung vorgenommen wird ;
            b ) die Bedingungen , unter denen der Nachweis erbracht wird ,
                 dass die Sicherheit nach Absatz 1 für ein bestimmtes gemein­
                 schaftliches Versandverfahren gilt ;
                   ' i '                               O ;
            c ) die Bedingungen für die Anwendung des Gegenwerts der F..uro -.,
                 päischen Rechnungseinheit in einzelstaatlichen Währungen . 7"
                                                            ,.n
b ) Artikel 49 erhält folgende Fassung :
                         I.             •      .         I!   ;
                                          " Artikel 49
           (1)             Das gemeinschaftliche Versandve:rfahren ist für die
                 Beförderung von Waren , die Rei, sende mitführen oder die in
                 ihrem sonstigen Reisegepäck enthalten sind , nicht zwingend
                 vorgeschrieben , wenn es sich um Waren handelt , die nicht
                 zu kommerziellen Zwecken bestimmt sind .
             • ■ -                                    ,     n   .•   •
                                                                           • •/• • •
 ---pagebreak---                                                      - k -
                                    1
              (2)             Die Vorschriften des Vertrages zur Gründung der Euro­
                     päischen Wirtschaftsgemeinschaft über Gen freien . Warenver­
                     kehr sind auf Waren , die aufgrund von Absatz 1 nicht im
                     gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden , anzu
                                        ■   •   '  *  •                   \
                 ' wenden ,
                     a ) wenn bei der Anmeldung erklärt wird , dass es sich um
                           Gemeinschaftswaren handelt und kein Zweifel an der . Rieh
                           tigkeit dieser Erklärung besteht ;
                     b ) in anderen Fällen , wenn ein internes gemeinschaftliches
                           Versandpapier vorgelegt wird , das zum . Nachweis des
                           Gemeinschaftscharakters der Waren ausgestellt worden
                        ■' ist ."         "                      ;   ,   ,..
    •                             \                        ' '                        '
            .     ' .                         '              v .              1 •
                                                  Artikel 2 \      .   :    '                ,
                     •  ·   Λ         '
         Die Anlage II des Abkommens wird wie folgt geändert :                    i •"
a ) In Artikel 23 Absatz 2 und in Artikel 2 ^ Absätze 1,2 , 3 und ^
      werden die Worte " 5.000 Rechnungseinheiten " durch die Worte
      " 7.000 Europäische Rechnungseinheiten " ersetzt .
b ) Dem Artikel 2k wird folgender Absatz 5 angefügt :
                                                               p
              "( 5 )           Die in dieser Verordnung in Europäischen Rechnungs-
                       einheiten ausgedrückten Beträge werden zu dem am ersten
                       Arbeitstag des Monats Oktober geltenden Umrechnungskurs
                       mit Wirkung vom 1 . Januar des folgenden Jahres in die
                       einzelstaatlichen Währungen umgerechnet .
                                                                                          *-
                                                                                        • • • /
                                                                                               / •
 ---pagebreak---                                                5
                         Ist für eine bestimmte Landeswährung ein Kurs nicht
                  bekannt ,, so gilt , für diese Währung der Kurs des Tages , für
                  den zuletzt ein Kurs veröffentlicht worden ist . /Für die
     :            Anwendung dieser Bestimmung sind die im Amtsblatt der
                  Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Kurse mass-
                  gebend^T"
                         Für die Anwendung des ersten Unterabsatzes ist der­
                  jenige Gegenwert der Europäischen Rechnungseinheit mass-
                  gebend , der zum Zeitpunkt der Eintragung der Anmeldung
                  zum gemeinschaftlichen . Versandverfahren gilt , v für welche
                  der oder die Sicherheitstitel vorgelegt werden ."
c ) Anhang X wird durch das Muster in Anhang A zu diesem Beschluss
    ersetzt .        ■
d ) Anhang XIII wird durch Anhang B zu . diesem Beschluss ersetzt .
                                                              ι
                                           Artikel 3
       Muster III der Anlage III des Abkommens wird durch das Muster
in Anhang C zu diesem Beschluss ersetzt .
               .•                        .            };                   .
                       i               '   Artikel              : ,
       Dieser Beschluss tritt gleichzeitig mit, den Aenderungen des "
Abkommens in Kraft , die Gegenstand der Empfehlung Nr . 1 / 79
vom    6 . Dezember 1979        sind .
                                 Geschehen ZU Brüssel               am 6 . Dezember 1979
                                           Fur dem Gemischten Auss chuss
                                                 v : ';Der Vorsitzende
                                                            F. Klein
 ---pagebreak---                                         ANHANG A
                                           ANHANG X
                                                                                            ( Vorderuùt)
CEMEINSCHAFTLICHES                                                                    A 000 000
VERSANDVERFAMREN
                       SICHERHEITSTITEL (PAUSCHALSICHERHETT)
Aiusrellcr :
                                  ( N*m« od«r Pirm« MAd AnicMih)
(Sürgschafticrklirung angenommen am
durch die Zollstelle der Bürgschaftsleistung
Dieser Titel gilt bis zu einem Betrag von 70CG Europäischen Rechnmgseinheltai fti r ein ge­
meinschaftliches Verssr-uverfahren, das spätestens aa '                                  „„
beginnt, und in dem als Hauptverpflichteter .
                                                                                           IUR»t.
                                  (N*.  i +&M féflM «ai Àihwn/Û
    Ununütn/i iim HawwwpliwKum (*)                              ^ mrifbna <M îimarf 4m AmailliH
f) U«i«ndn(i (mbUt– i
                                                                                               ( Rùcksfùé)
                             Von Qtt Abgangixollscellc auszufüllen t
 Gemeinschaftliche» Versandverfahren durchgefühlt mit Versandpapier T 1/T 2, eingetragen
 am                                         unter der Nr.                                      beim
              •                 . ..                      • "i ••          •" "*         .   /    ' ■
    .   .                                                   n.W
                                                                          rUniwTWdi
 ---pagebreak---                                           ANHANG 8
                                              ANHANG Xlll
                                                                       ι                             *■
LISTE DER WAREN, SEI DEREN VERSAND EINE ERHÖHUNG 0® PAL'SCHALSICHERHEIT
                                          1.1 BtiRACHf XCWIlN KAM
          1                                         2                                      Λ
     Nummer do
                                                                             I     W«">r , d >« deta
     Ccmcmiimoi                                Vifcnbncicluwnc                      »on / Uju t.nc
       ZOÜIATU»                                                                         cni>pru;ht
   09.01 A I                     Kaffee, nicht geröstet              (         |     S 000 kg
   09.01 A U                     Kaffee, geröstet                        •       •   3 500 kg
«x 21.02 A             '          Auszüge ind Essonzen aus Kaffet                    1200 kg
    09.02                        Tee                                                 3 500 kg
cx 21.02 B    ;                   AusziJgs und Essenzen aus To«                      X 200 kg
                         I   - -
                                                               ■
    22.05 A
                                 Alkoholische Cetrinkc mit Aumahm«
    22X6
                    f            von nicht schäumenden Weinen
                                                              r\ r . .     •
                                                                                     .   20 U
ex 22.09 ■        jI
«x 22.03          ]  ►           Äthylalkohol »*d Sprit, "ÜrWrergälH '                    10 M
ex 22.09          J
    24.0* A     ■'■              Zigaretten                                        125 000 Stück
ex 24.02 B               I       Zigarillos *                                      125 000 Scück
CX 24.02 &               I       Zigarren                                           50 000 Stück
    24.02 C              I       Rauchtabak                                           1 000 kg
 ex 27.10                  I     Benzin, Gasöl                                          400 hl
                                                            ,
 ex 33.06 k II                   Parfum und Toilertewàucr '                               10 hi
 ---pagebreak---                                                 ANHANG C
                                                MUSTER 01                      ,
                          GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN
                                        BÜRCSCHAFTSURKUNDE
                                      (System der Pauschalbürgschaft)
L Biïrgscha/tserkiirung
    1« Der ( Die) Urueraichnete                                                                            (■)
         mic Wohnsitz (Sia) in                                                                             (*)
                                                                                                    ι
                                                                        i
        leistet Hiermit hei der 7.oPsrclle der Bürgschaftsleistung          »            selbstschuldnerische
        Burjpch.ift K-genui'W dc.n » onigretch Bclftien, dem Königreich Dänemark , der Bundesrepublik
        Deutschland, der Französischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, dem Groliherzog-
        tum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande, dem Vereinigten Königreich Großbritannien
        und Nordirland sowie der Republik Österreich und der Schwci/cnschert Eidgenossenschaft für
        die Bet/i^e, die ein H.iuptvr.-p^i'l'teter den genannten Staaten aufgrund von Zuwiderhandlun­
        gen, die im Verlauf von gemrinsthaftlkhen Versandverfihren begingen worden sind, für die der
        ( die) Unterzeichnete durch Ausstellung eines Sicherhejtsmels « ine Burgschaft übernommen hat,
        insgesamt an Zollen, Steuern, Abschöpfungen und anderen Abgaben -!– mit Ausnahme von
        Geldstrafen oder Bußgeldern – schulden wird, «nd zwar bezüglich der Haupt- und Nebenver-
        bindhchkeuen, der Unkosten und der Zuschläge'*-–'bis zu einem MöchstHetrag von                7000
          Europäisch«! Rechnirsgseinhoftcn je Slcherhelt&tltel .
    2m Er (Sie) verpflichtet sich, auf erste schrifdiche Aufforderung der zuständigen Behörden der in Nr.
        1 genannten Staaten ohne Aufschub die geforderter! Betrage bis zu dem Hochstbetrag von 7000
          Europäischen Rochmxigselnheiten ja Sicherheitstitel zu zahlen. .                            •
    3. Diese Bürgschaftserklärung ist vorn Tag ihrer Annahme durch die Zollstelle der Bürgschaftslei-
        stung an verbindlich.
        Das Bürgschaftsverhältnis kann von dem (der) Unterzeichneten sowie von dem Staat, in dem die
        Zoilstelle der Bürgschaftsleistung liegt, jederzeit aufgelöst werden.
        Die Auflösung wird am sechzehnten Tag nach ihrer Bekanntgabe an den anderen Beteiligten
        wirksam.                                            I' '<          '■
        Der (Die) Unterzeichnete haftet weiter für die Zahlung der Beträge, die aufgrund gemeinschaft­
        licher Versandveriahren im Rahmen dieser Verpachtung fallig werden, wenn diese Verfahren
        vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdcns der Auflösung begonnen haben; dies gilt auch dann,
        wenn <Lc Zahlung erst spater gefordert wird.         .,
                             ·:                  ·           -ι ·Ι  - ,     '·
             .I
                                                              'if                . ' ■ '
                                                              il ri       ■ I. ■
H N*n>* und Voraaae,     FtnUt
fll VcäMjjmäpt ÄtmJtiUL
 ---pagebreak---                                                                                 - 2        -
     4« (*) Für diese Sürgsv Hafterklärung begründet der (die) Unterzeichnete ein Wahldomizil in
           -.r-,- r . r .T.r           i 2)       in jVJn andoren cJ'T unter Nr . 1 genannten S t                         » n:
                          SOLâf                         N*me uad Vonuunc, tww. Rrma, urvj r -'V .k>4.y. Anacbinft
           Der (Die), Unterzeichnete erkennt an, daS alle Formalitäten oder Verfahrensmaßnahmen, die
           cfn>v ßjrgsduftserStljrung betretfea und an einem der Wahldomizile schriftlich vorgenommen
            ■«erden, insbesondere Posesendungen und Zustellungen, für ihn (sie) verbindlich und.
           Der ( Die) Unterzeichnete erkennt als Gerichtsstand den Ort der Gerichte der Wahldomizile an.
           Der (Die) Unterzeichnete verpflichtet sich, die Wahldomizile beizubehalten oder eines oder
           mehrere dieser Wihldomiziie nur nach vorheriger Unternchrung der Zollstelle der Btirgschah»-
           lcurunz zu ändern.
                                           (Ort)_                                           _ dea .
                                                                               Unterschrift. (*)
IL . Annahme durch die ZoUstelle der Bürgschaftsleistung
       Zoilictlle der                                      ,       ■  r
       Burpcharacrklarung angenormnea am
                                                                         Scanpcl und Unterschritt
                                                                                                             r i
                                                                                             Η   Η
                                                                                             ( Γ.Ι .
(*) yr+wr*      RjfhavTx^cHnfrrT» onn <ürvf Srum <vt WihUiomuti rucKi vor, *0 h »< »irr ftürg« in llltn *micrm in Nummer i genannten
    SuLi'rn /. L»wf lu'»ctb^oiin«A4h'i«t * iw wnmncn , ruf j it cniw^nion^im über RCVMAVJTI w.*fur« < ut        , Bur      urw     O«-
    rivi>K <m A'.^inwi 'Si' *) uo ri>»rr*-n vjw« im                   dtr Zu»(ciiunubtfroii4fUUt(i^irn         Umt V«rptu<Jux*A^*l 4M
    l' ucrtruiu • uthì 4 wocr Nummt» 4 un«i cnoptnAcrM tu vmtu^ita.
(*) VoUMjmÉitf /Viujinfu                                                                         r
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