CELEX: 52013PC0599
Language: de
Date: 2013-08-23
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2007/641/EG des Rates betreffend die Republik Fidschi-Inseln und zur Verlängerung seiner Geltungsdauer

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		52013PC0599
		
			Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2007/641/EG des Rates betreffend die Republik Fidschi-Inseln und zur Verlängerung seiner Geltungsdauer /* COM/2013/0599 final - 2013/0289 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           Nach dem Militärputsch in
Fidschi vom Dezember 2006 wurden Konsultationen nach Artikel 96 des
geänderten Cotonou-Abkommens aufgenommen, aufgrund deren im April 2007
Verpflichtungen hinsichtlich der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze
und der Rechtsstaatlichkeit vereinbart wurden. Am 1. Oktober 2007 nahm der
Rat mit seinem Beschluss 2007/641/EG geeignete Maßnahmen für Fidschi an, um
einen gewissen Gleichlauf zwischen der Erfüllung der vereinbarten
Verpflichtungen durch Fidschi und der Entwicklungszusammenarbeit herzustellen. 
2.           Am 10. April 2009 hob
der fidschianische Präsident die Verfassung auf, entließ sämtliche Richter und
kündigte die Abhaltung von Neuwahlen spätestens im September 2014 an. Damit
verstieß Fidschi gegen zentrale Verpflichtungen, die es im April 2007 gegenüber
der EU eingegangen war. Dies geschah einen Tag, nachdem das Berufungsgericht
die Einsetzung der Militärregierung nach dem Putsch von 2006 für rechtswidrig
erklärt hatte. Darüber hinaus wurde in Fidschi der Notstand verkündet und die
freie Meinungsäußerung erheblich beschnitten. 
3.           Angesichts dieser negativen
Entwicklungen verlängerte der Rat am 24. September 2009 mit seinem
Beschluss 2009/735/EG die Geltungsdauer der geeigneten Maßnahmen, die mit dem
Beschluss 2007/641/EG eingeführt worden waren und am 1. Oktober 2009
auslaufen sollten, bis zum 31. März 2010. Aufgrund weiterer
Verzögerungen bei der Erfüllung der mit der EU vereinbarten Verpflichtungen
verlängerte der Rat die Geltungsdauer der Maßnahmen für Fidschi, die mit dem
Beschluss 2007/641/EG eingeführt worden waren, am 29. März 2010 mit dem
Beschluss 2010/208/EU bis zum 1. Oktober 2010, am 27. September 2010
mit dem Beschluss 2010/589/EU bis zum 31. März 2011, am 31. März 2011
mit dem Beschluss 2011/219/EU bis zum 30. September 2011 und dann noch
einmal am 26. September 2011 mit dem Beschluss 2011/637/EU bis zum 30. September
2012.
4.           Angesichts
einiger positiver Entwicklungen Anfang 2012 wie der Aufhebung der
Notstandsregelungen am 7. Januar 2012, dem am 9.März 2012 eingeleiteten
politischen Prozess mit Blick auf die Verabschiedung einer neuen Verfassung bis
März 2013 und der geplanten Wiedereinführung einer verfassungsmäßigen
Demokratie nach neuen Parlamentschaftswahlen spätestens im September 2014 beschloss
der Rat am 24. September 2012 mit seinem Beschluss 2012/523/EU, die
Wiederaufnahme der Programmierung künftiger Entwicklungshilfe in Betracht zu
ziehen und gleichzeitig die Geltungsdauer der geeigneten Maßnahmen bis 30. September
2013 zu verlängern.
5.           Hauptfinanzierungsquelle für
Fidschi sind die Begleitmaßnahmen für die Zuckerprotokollstaaten. Die Hilfe
wird über nichtstaatliche Stellen (regionale Organisationen und
Nichtregierungsorganisationen) bereitgestellt, um die wirtschaftlichen und
sozialen Auswirkungen der Umstrukturierung des Zuckersektors abzufedern, indem
eine diversifizierte marktorientierte Landwirtschaft, die Schaffung
alternativer Existenzgrundlagen und einkommensschaffende Maßnahmen für die am
stärksten betroffenen Bevölkerungsteile unterstützt werden und das Risiko von
Naturkatastrophen gemindert wird. Von der Gesamtmittelzuweisung von 60 Mio. EUR
aus dem MRP 2008-2010 im Rahmen des 10. EEF wurden lediglich 8 Mio. EUR für das
Programm 2010 zur sozialen Abfederung gebunden. Die übrigen 52 Mio. EUR blieben
wegen der mangelnden Fortschritte Fidschis bei der Rückkehr zur demokratischen
Ordnung ungenutzt. Weitere 49 Mio. EUR wurden im Rahmen des 10. EEF für das MRP
2011-2013 genehmigt. 17 Mio. EUR wurden 2011 und 2012 für Programme zur Verbesserung
grundlegender Dienstleistungen für die Landwirtschaft und zur Schaffung
alternativer Existenzgrundlagen gebunden und 31 Mio. EUR sollen bis Ende 2013
für die Unterstützung des Zuckersektors gebunden werden. 
6.           Im Juni 2012 wurde eine
Verfassungskommission eingesetzt. Diese stellte nach ausführlichen öffentlichen
Konsultationen im Dezember 2012 einen Verfassungsentwurf fertig. Dieser Entwurf
wurde von der Polizei beschlagnahmt, und der Premierminister beauftragte das
juristische Team der Regierung mit der Ausarbeitung einer neuen Verfassung, die
bis Ende März 2013 von einer verfassunggebenden Versammlung überarbeitet und
fertiggestellt werden sollte. Mitte Januar 2013 wurde ein neues umstrittenes
Dekret über die (Wieder-)Registrierung politischer Parteien veröffentlicht, das
eine Reihe von Beschränkungen vorsieht, von denen viele nicht mit dem
Völkergewohnheitsrecht vereinbar sind. Das Dekret wurde Mitte Februar geändert,
um noch weitere Beschränkungen einzuführen. Am 21. März stellte der Premierminister
in einer Ansprache ans Volk den neuen Verfassungsentwurf vor und informierte
das Land darüber, dass keine verfassunggebende Versammlung gebildet würde, weil
die politischen Parteien sich nicht gemäß dem Dekret registrieren lassen
hätten. Stattdessen wurde das Volk aufgefordert, auf verschiedenen Wegen
unmittelbar zu dem Verfassungsentwurf Stellung zu nehmen. Derzeit stellt die
Regierung den Entwurf fertig, nachdem rund 1 100 Stellungnahmen
eingegangen sind. Noch ist unklar, ob die Stellungnahmen der Öffentlichkeit in
der neuen Verfassung berücksichtigt werden. 
7.           Fidschi hat den historischen
Prozess einer neuen Demokratisierung eingeleitet. Die nächsten Schritte sollten
zu transparenten, glaubwürdigen und partizipatorischen Wahlprozessen und zu
demokratischen Wahlen führen. Da sich die hierfür erforderlichen Prämissen
verlagert haben, schlägt die Kommission dem Rat vor, die bisher verfolgte
Politik und die geeigneten Maßnahmen um 18 Monate zu verlängern und dabei die
Möglichkeit vorzusehen, die geeigneten Maßnahmen durch einen neuen
Ratsbeschluss zu ändern. 
8.           Um Fidschi auf seinem Weg zur Wiederherstellung von Demokratie,
Rechtsstaatlichkeit und uneingeschränkter Achtung der Menschenrechte und
Grundfreiheiten zu ermutigen und die Beziehungen zu dem Land letztendlich zu
normalisieren, sollte die EU ihre politische Zusammenarbeit mit Fidschi
ausweiten und den politischen Dialog wieder aufnehmen, um die mit der Republik
Fidschi im Jahr 2007 vereinbarten Verpflichtungen zu überprüfen und zu
aktualisieren, damit hinfällig gewordene Aspekte gestrichen werden und
sichergestellt wird, dass die Verpflichtungen mit der neuen Verfassung in
Einklang stehen. Ein wichtiger Teil dieses Dialogs würde in der entscheidenden
Phase des Demokratisierungsprozesses in Fidschi stattfinden, da das Land
spätestens im September 2014 Wahlen durchführen will 
9.           Es wird vorgeschlagen, der
Interimsregierung von Fidschi den Beschluss durch das im Entwurf beigefügte
Schreiben an Präsident Nailatikau zu notifizieren und ihn davon zu unterrichten,
dass 
·                        
a) die EU den nächsten Schritten auf dem Weg zu
transparenten, partizipatorischen und glaubwürdigen Wahlen und zur Rückkehr
Fidschis zur demokratischen Ordnung gern entgegensieht, 
·                        
b) die Fortschritte bei der Rückkehr zur
verfassungsmäßigen Ordnung nach wie vor für künftige Beschlüsse über die
Entwicklungszusammenarbeit maßgeblich sind und die EU vor diesem Hintergrund
bereit ist, mit der Vorbereitung des Programmierungsverfahrens für den 11. EEF
zu beginnen und zu gegebener Zeit einen nationalen Richtbetrag mitzuteilen,
wobei allerdings die Fertigstellung, Unterzeichnung und Umsetzung der
Programmierungsdokumente für den 11. EEF mit der demokratisch gewählten
Regierung geplant werden wird, und 
·                        
c) die EU vorschlägt, den politischen Dialog zu
intensivieren, damit die 2007 vereinbarten Verpflichtungen überprüft werden und
die geeigneten Maßnahmen entsprechend angepasst werden können, damit die
Beziehungen zu Fidschi letztendlich normalisiert werden können.
10.         Die Änderungen der geeigneten
Maßnahmen werden sich aus der Überprüfung und Aktualisierung der 2007
vereinbarten Verpflichtungen mit Hilfe des politischen Dialogs ergeben und den
derzeitigen politischen und rechtlichen Gegebenheiten in Fidschi Rechnung
tragen. Die Gespräche über die Programmierung des 11. EEF können im Einklang
mit dem Beschluss des Rates von 2012 und der Mitteilung über den Richtbetrag
der Mittelzuweisung für Fidschi fortgesetzt werden, sobald die noch
erforderlichen Beschlüsse über die Einrichtung dieses EEF dies ermöglichen.
Schlussfolgerung
Aus diesen Gründen wird der Rat ersucht, den
beigefügten Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung und
Verlängerung der geeigneten Maßnahmen gegenüber der Republik Fidschi
anzunehmen.
2013/0289 (NLE)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
zur Änderung des Beschlusses 2007/641/EG des
Rates betreffend die Republik Fidschi-Inseln und zur Verlängerung seiner
Geltungsdauer
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union,
gestützt auf das Partnerschaftsabkommen
zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum
und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren
Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000[1] (im Folgenden
„Cotonou-Abkommen“) und zuletzt geändert in Ouagadougou, Burkina Faso, am 22. Juni
2010[2], insbesondere auf Artikel 96,
gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den
im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die zur
Durchführung des Cotonou-Abkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei
anzuwendenden Verfahren[3],
insbesondere auf Artikel 3,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1905/2006
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur
Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit[4], insbesondere auf Artikel 37,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Der Beschluss 2007/641/EG[5] wurde gefasst, um geeignete
Maßnahmen zu treffen, nachdem die in Artikel 9 des Cotonou-Abkommens
genannten wesentlichen Elemente und die in Artikel 3 der Verordnung zur
Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit
aufgeführten Werte verletzt worden waren.
(2)       Diese Maßnahmen wurden mit
dem Beschluss 2009/735/EG des Rates[6]
und anschließend mit dem Beschluss 2010/208/EU des Rates[7], dem Beschluss 2010/589/EU des
Rates[8],
dem Beschluss 2011/219/EU des Rates[9],
dem Beschluss 2011/637/EU des Rates[10]
und dem Beschluss 2012/523/EU des Rates[11]
verlängert, da die Republik Fidschi nicht nur wichtige in den Konsultationen
vom April 2007 vereinbarte Verpflichtungen, die wesentliche Elemente des
Cotonou-Abkommens betreffen, noch nicht erfüllt hat, sondern es auch zu
erheblichen Rückschritten hinsichtlich einer Reihe dieser Verpflichtungen
gekommen ist.
(3)       Seit April 2007 sind
beträchtliche Entwicklungen zu verzeichnen und die mit der Republik
Fidschi-Inseln vereinbarten Verpflichtungen werden entsprechend überprüft
werden müssen. Der politische Dialog wird den Rahmen für die Überprüfung der
Verpflichtungen vor dem Hintergrund der derzeitigen rechtlichen Lage bilden.
Der Prozess der Wiederaufnahme der Programmierung künftiger Entwicklungshilfe
sollte fortgesetzt werden.
(4)       Die Geltungsdauer des
Beschlusses 2007/641/EG endet am 30. September 2013. Es ist zweckmäßig, seinen
Inhalt zu aktualisieren und seine Geltungsdauer entsprechend zu verlängern.
(5)       Die Europäische Union wird
einen politischen Dialog aufnehmen, um die 2007 vereinbarten Verpflichtungen zu
überprüfen und zu aktualisieren und die geeigneten Maßnahmen entsprechend
anzupassen – 
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
Artikel 1
Der Beschluss 2007/641/EG wird wie folgt
geändert:
Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende
Fassung:
„Seine Geltungsdauer endet am 31. März 2015.
Eine Überprüfung erfolgt regelmäßig mindestens alle sechs Monate.“
Artikel 2
Das Schreiben im Anhang dieses Beschlusses
wird an den Präsidenten der Republik Fidschi gerichtet.
Artikel 3
Dieser
Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
ANHANG
Entwurf eines Schreibens          
Seiner Exzellenz Ratu Epeli NAILATIKAU
Präsident der Republik
Fidschi 
Suva
Republik Fidschi           
Sehr geehrter Herr Präsident!
Die Europäische Union (EU)
misst Artikel 9 des Cotonou-Abkommens und Artikel 3 der Verordnung
zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit
große Bedeutung bei. Die AKP-EU-Partnerschaft beruht auf der Achtung der
Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und der Rechtsstaatlichkeit, die
die wesentlichen Elemente des Cotonou-Abkommens und die Grundlage unserer
Beziehungen bilden.
Sechs Jahre sind
vergangen, seit die EU nach dem Militärputsch von 2006 einen Beschluss über
geeignete Maßnahmen gefasst und eine Reihe von Verpflichtungen mit Fidschi
vereinbart hat.
Die EU stellt fest, dass
einige der 2007 vereinbarten Verpflichtungen nicht mehr aktuell sind und andere
vor dem Hintergrund des neuen rechtlichen Rahmens in Fidschi überprüft werden
müssen. Um eine geeignete Grundlage für die Bewertung der Reformfortschritte in
Fidschi zu schaffen, müssen wir diese Verpflichtungen gemeinsam überprüfen und
dabei der derzeitigen Lage und dem rechtlichen Rahmen Rechnung tragen. 
Daher hat die EU
beschlossen, in ihren neuen Beschluss über geeignete Maßnahmen die Bestimmung
aufzunehmen, dass die EU mit Fidschi einen verstärkten politischen Dialog nach
Artikel 8 des Cotonou-Abkommens aufnimmt. Ziel ist es, gemeinsam die 2007
vereinbarten Verpflichtungen zu überprüfen und die geeigneten Maßnahmen (siehe
Anlage) entsprechend anzupassen, da dies notwendige Schritte sind, um die
Achtung der Menschenrechte, die Wiederherstellung der Demokratie und die
Achtung der Rechtsstaatlichkeit sicherzustellen; der verstärkte Dialog wird so
lange geführt, bis beide Parteien zu dem Schluss kommen, dass er seinen Zweck
erfüllt hat. 
Da in Fidschi noch einige
Beschränkungen der Menschenrechte und Grundfreiheiten bestehen und zunächst die
vereinbarten Verpflichtungen überprüft werden müssen, hat die EU beschlossen,
die geeigneten Maßnahmen um 18 Monate bis zum 31. März 2015 zu verlängern. Dies
wird die notwendige Flexibilität sicherstellen und sowohl der EU als auch
Fidschi die benötigte Zeit einräumen, um sich auf die Verpflichtungen zu
einigen und die geeigneten Maßnahmen entsprechend anzupassen, und der Regierung
ermöglichen, die für September 2014 geplanten Wahlen durchzuführen. 
Die EU wird die
Fortschritte bei der Rückkehr zu einer verfassungsmäßigen Ordnung überwachen
und dies wird maßgebend für unsere künftigen Beschlüsse über die
Entwicklungszusammenarbeit sein. In diesem Sinne bekräftigt die EU ihre
Bereitschaft, die Vorbereitungen auf die Programmierung des 11. EEF einzuleiten
und im Rahmen dieses Prozesses zu gebührender Zeit den Richtbetrag der
nationalen Mittelzuweisung mitzuteilen. Die Fertigstellung, Unterzeichnung und
Umsetzung der Programmierungsdokumente für den 11. EEF werden mit der
demokratisch gewählten Regierung geplant.
Sobald Fidschi freie und
faire Wahlen durchgeführt und die aktualisierten Verpflichtungen erfüllt hat,
wird im Einklang mit Artikel 96 des Cotonou-Abkommens eine Überprüfungsmission
in Fidschi stattfinden. Auf der Grundlage einer Einigung über die aus dieser
Überprüfung hervorgehenden Empfehlungen kann die Anwendung der geeigneten
Maßnahmen nach Artikel 96 in Fidschi anschließend beendet werden. 
Um die Zusammenarbeit im
Rahmen des Cotonou-Abkommens und des Finanzierungsinstruments für die
Entwicklungszusammenarbeit voranzutreiben, ersucht die EU die
Interimsregierung, so bald wie möglich einen verstärkten politischen Dialog mit
der EU aufzunehmen.
Die EU begrüßt außerdem
die Zusammenarbeit mit der Minister-Kontaktgruppe des Pazifik-Insel-Forums, die
mit dem Auftrag eingesetzt wurde, die Fortschritte Fidschis bei der
Vorbereitung der Wahlen und der Rückkehr zur Demokratie zu überwachen, und
freut sich auf die nächsten Schritte auf dem Weg zu einem transparenten,
partizipatorischen und glaubwürdigen Wahlprozess, der zu freien und fairen
Wahlen und zur Rückkehr Fidschis zur demokratischen Ordnung führt.

Mit vorzüglicher Hochachtung
Brüssel, den
 Im Namen des Rates || Für die Kommission 
 C. ASHTON || A. PIEBALGS 
 Präsidentin || Mitglied der Kommission 
Anlage 1 zum Anhang
Die geeigneten
Maßnahmen, die nach der Überprüfung der vereinbarten Verpflichtungen im Rahmen
des verstärkten politischen Dialogs angepasst werden, sind folgende:
·       
Die humanitäre Hilfe und die unmittelbare
Unterstützung für die Zivilgesellschaft und bedürftige Bevölkerungsgruppen können
fortgesetzt werden.
·       
Die laufenden Kooperationsmaßnahmen, vor allem im
Rahmen des 8. und des 9. EEF, können fortgesetzt werden. 
·       
Kooperationsmaßnahmen, die die Rückkehr zur
Demokratie und die Verbesserung der Staatsführung fördern, können fortgesetzt
werden, es sei denn, es treten besonders außergewöhnliche Umstände ein.
·       
Die Umsetzung der für 2006 vorgesehenen
Begleitmaßnahmen zur Zuckerreform kann erfolgen. Die Finanzierungsvereinbarung
wurde auf technischer Ebene am 19. Juni 2007 von Fidschi unterzeichnet. Es
wird darauf hingewiesen, dass die Finanzierungsvereinbarung eine
Suspensivklausel enthält.
·       
Die Mittelzuweisung für den Zuckersektor für 2007
wurde auf Null gesetzt.
·       
Die Mittelzuweisung für den Zuckersektor für 2008
war von Nachweisen für glaubwürdige und rechtzeitige Vorbereitungen auf die
Wahlen im Einklang mit den vereinbarten Verpflichtungen abhängig gemacht worden
– dies betraf vor allem die Volkszählung, die Neufestlegung der Wahlbezirke und
die Wahlreform im Einklang mit der Verfassung – sowie von Maßnahmen, mit denen
das Funktionieren des Wahlamts sichergestellt werden sollte, einschließlich der
Ernennung eines Wahlinspektors bis 30. September 2007 im Einklang mit der
Verfassung. Die Zuweisung für 2008 wurde am 31. Dezember 2009 gestrichen.
·       
Die Mittelzuweisung für den Zuckersektor für 2009
wurde im Mai 2009 ebenfalls gestrichen, da die Interimsregierung beschlossen
hatte, die allgemeinen Wahlen auf September 2014 zu verschieben.
·       
Die Mittelzuweisung für 2010 wurde vor dem 1. Mai 2010
gestrichen, da keine Fortschritte im Demokratisierungsprozess festzustellen
waren. Angesichts der kritischen Lage des Zuckersektors wurde jedoch ein Teil
der Mittel als Direkthilfe für die unmittelbar von der Zuckerproduktion
abhängige Bevölkerung vorgesehen, um negative soziale Folgen abzufedern. Diese
Gelder werden nicht über Regierungskanäle bereitgestellt, sondern von der
EU-Delegation in Suva zentral verwaltet.
·       
Die Vorbereitung der Programmierung für den 11. EEF
kann eingeleitet werden, so dass Fidschi mit der Notifikation eines
Richtbetrags zu gegebener Zeit rechnen kann. 
·       
Gezielte Unterstützung bei der Vorbereitung und
Erfüllung zentraler Verpflichtungen, vor allem bei der Vorbereitung und/oder
Organisation von Wahlen ist möglich.
·       
Die regionale Zusammenarbeit und die Beteiligung
Fidschis an dieser bleiben unberührt.
·       
Die Kontrolle der Erfüllung der Verpflichtungen
erfolgt im Einklang mit den in der Anlage dieses Schreibens aufgeführten
Bestimmungen über den regelmäßigen Dialog, die wirksame Zusammenarbeit mit Bewertungs-
und Kontrollmissionen und die Berichterstattung.
Anlage 2 zum Anhang


MIT DER REPUBLIK FIDSCHI IM JAHR 2007 VEREINBARTE
VERPFLICHTUNGEN

A.           Achtung der demokratischen
Grundsätze
Verpflichtung Nr. 1
Abhängig von den
Ergebnissen einer Beurteilung, die durch vom Sekretariat des
Pazifik-Insel-Forums benannte unabhängige Prüfer vorzunehmen ist, finden binnen
24 Monaten ab dem 1. März 2007 freie und faire Parlamentswahlen
statt. Die Vorbereitungen für die Abhaltung der Wahlen werden anhand vereinbarter
Benchmarks gemeinsam überwacht sowie erforderlichenfalls angepasst oder
geändert. Dies setzt insbesondere Folgendes voraus:
·       
Die Interimsregierung verabschiedet bis 30. Juni 2007
einen Zeitplan mit den Daten für den Abschluss der verschiedenen Schritte zur
Vorbereitung der Parlamentsneuwahlen.
·       
Der Zeitplan enthält den zeitlichen Rahmen für die
Volkszählung, die Neufestlegung der Wahlbezirke und die Wahlreform.
·       
Die Festlegung der Wahlbezirke und die Wahlreform
werden im Einklang mit der Verfassung durchgeführt.
·       
Es werden Maßnahmen getroffen, um das Funktionieren
des Wahlamts sicherzustellen, einschließlich der Ernennung eines Wahlinspektors
bis 30. September 2007 im Einklang mit der Verfassung.
·       
Die Ernennung des Vizepräsidenten erfolgt im
Einklang mit der Verfassung.
Verpflichtung Nr. 2
Die Interimsregierung
trägt bei der Verabschiedung wichtiger gesetzlicher, steuerlicher und sonstiger
politischer Initiativen und Änderungen den Konsultationen mit der
Zivilgesellschaft und allen übrigen relevanten Akteuren Rechnung.
B.           Rechtsstaatlichkeit
Verpflichtung Nr. 1
Die Interimsregierung
bemüht sich nach besten Kräften, auf Einschüchterung abzielende Erklärungen von
Sicherheitsorganen zu verhindern.
Verpflichtung Nr. 2
Die Interimsregierung
wahrt die Verfassung von 1997 und garantiert ein normales und unabhängiges
Funktionieren der verfassungsmäßigen Institutionen wie der fidschianischen
Menschenrechtskommission, der Kommission für den öffentlichen Dienst und der
Kommission für die Verfassungsorgane. Die wesentliche Unabhängigkeit und das
Funktionieren des Großen Rates der Stammeshäuptlinge bleiben gewahrt.
Verpflichtung Nr. 3
Die Unabhängigkeit der
Justiz wird uneingeschränkt geachtet, sie kann ihre Tätigkeit frei ausüben, und
ihre Urteile werden von allen betroffenen Parteien respektiert. Dabei wird
insbesondere Folgendes gewährleistet:
·       
Die Interimsregierung sichert zu, dass bis 15. Juli 2007
das Gericht nach Section 138(3) der Verfassung benannt wird.
·       
Jegliche Ernennung und/oder Entlassung von Richtern
erfolgt künftig in striktem Einklang mit den verfassungsrechtlichen
Bestimmungen und Verfahrensvorschriften.
·       
Es kommt zu keinerlei Eingriffen, gleich welcher
Art, seitens des Militärs, der Polizei oder der Interimsregierung in die
gerichtliche Tätigkeit; dabei werden auch die Rechtsberufe uneingeschränkt
geachtet.
Verpflichtung Nr. 4
Sämtliche strafrechtlichen
Verfahren im Zusammenhang mit Korruption werden über die geeigneten
gerichtlichen Kanäle abgewickelt, und alle etwaigen anderen Organe, die
errichtet werden, um mutmaßlichen Fällen von Korruption nachzugehen, handeln
innerhalb der verfassungsrechtlichen Grenzen.
C.           Menschenrechte und
Grundfreiheiten
Verpflichtung Nr. 1
Die Interimsregierung
trifft die erforderlichen Maßnahmen, damit alle mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen
im Rahmen der in Fidschi gesetzlich vorgesehenen Verfahren und Foren geprüft
oder behandelt werden.
Verpflichtung Nr. 2
Die Interimsregierung hebt
die Notstandsverordnungen im Mai 2007 auf, sofern keine Bedrohungen der
nationalen Sicherheit sowie der öffentlichen Ordnung und Sicherheit vorliegen.
Verpflichtung Nr. 3
Die Interimsregierung
sorgt dafür, dass die fidschianische Menschenrechtskommission vollkommen
unabhängig und im Einklang mit der Verfassung arbeitet.
Verpflichtung Nr. 4
Das Recht auf freie
Meinungsäußerung und die Medienfreiheit werden in allen ihren Formen
entsprechend der Verfassung uneingeschränkt gewahrt.
D.        Überwachung
der Erfüllung der Verpflichtungen
Verpflichtung Nr. 1
Die Interimsregierung
verpflichtet sich zu einem regelmäßigen Dialog, um die Überprüfung der
erzielten Fortschritte zu ermöglichen, und gewährt den Instanzen und Vertretern
der EU und der Europäischen Kommission uneingeschränkten Zugang zu
Informationen über alle Angelegenheiten, die die Menschenrechte sowie die
friedliche Wiederherstellung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in
Fidschi betreffen.
Verpflichtung Nr. 2
Die Interimsregierung
arbeitet uneingeschränkt mit etwaigen von der EU entsandten Missionen zusammen,
die die Fortschritte bewerten und überwachen.
Verpflichtung Nr. 3
Die Interimsregierung
übermittelt ab dem 30. Juni 2007 alle drei Monate
Fortschrittsberichte zu den wesentlichen Elementen des Cotonou-Abkommens und
den Verpflichtungen.
Es
wird darauf hingewiesen, dass bestimmte Fragen nur durch einen pragmatischen
Ansatz wirksam angegangen werden können, der den gegenwärtigen Fakten Rechnung
trägt und sich auf die Zukunft konzentriert.
[1]               ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.
[2]               ABl. L 287 vom 4.11.2010, S. 3.
[3]               ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 376.
[4]               ABl. L 378 vom 27.12.2006, S. 41.
[5]               ABl. L 260 vom 5.10.2007, S. 15.
[6]               ABl. L 262 vom 6.10.2009, S. 43.
[7]               ABl. L 89 vom 9.4.2010, S. 7.
[8]               ABl. L 260 vom 2.10.2010, S. 10.
[9]               ABl. L 93 vom 7.4.2011, S. 2.
[10]             ABl. L 252 vom 28.9.2011, S. 1.
[11]             ABl. L 263 vom 28.9.2012, S. 2.