CELEX: C2001/045/13
Language: de
Date: 2001-02-10 00:00:00
Title: Rechtssache C-433/00: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Landgerichts Köln vom 10. November 2000 in dem Rechtsstreit Aventis Pharma Deutschland GmbH gegen Kohlpharma GmbH und MTK Pharma Vertriebs GmbH

C 45/6                DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    10.2.2001
Klage der Cotecna Inspection SA auf Ermächtigung zur                2.    Setzen die sog. „schlichten“ Differenzfälle des Art. 9
Vornahme eine Pfändung bei der Kommission der Euro-                       Abs. 2 Unterabsatz 1 Satz 2 der Verordnung das „Machen
päischen Gemeinschaften, eingereicht am 14. Dezember                      falscher Angaben“ bereits bei Antragstellung voraus oder
                              2000                                        kommt es allein auf einen Vergleich der Antragsangaben
                                                                          mit dem Ergebnis der Vor-Ort-Kontrolle an?
                   (Rechtssache C-1/00 SA)
                                                                    (1) ABl. Nr. 391, S. 36.
                         (2001/C 45/11)
Die Cotecna Inspection SA hat am 14. Dezember 2000 beim
Gerichtshof eine Klage auf Ermächtigung zur Vornahme einer
Pfändung bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaf-           Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
ten eingereicht. Prozessbevolmächtigter der Klägerin ist Rechts-    Beschlusses des Landgerichts Köln vom 10. November
anwalt Jacques H. J. Bourgeois, Sozietät Akin, Gump, Strauss,       2000 in dem Rechtsstreit Aventis Pharma Deutschland
Hauer & Fedd, Brüssel; Zustellungsanschrift: Rechtsanwälte          GmbH gegen Kohlpharma GmbH und MTK Pharma Ver-
Arendt & Medernach, 8-10, rue Mathias Hardt, Luxemburg.                                       triebs GmbH
Die Klägerin beantragt,                                                                  (Rechtssache C-433/00)
—     sie zur Vornahme einer Pfändung bei der Kommission in                                  (2001/C 45/13)
      Höhe von 2 265 550,63 USD zuzüglich der in Djibouti
      geltenden gesetzlichen Zinsen ab dem Schiedsspruch            Das Landgericht Köln ersucht den Gerichtshof der Euro-
      vom 28. Januar 2000 sowie von 66 000 USD zu                   päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 10. November
      ermächtigen,                                                  2000, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
                                                                    23. November 2000, in dem Rechtsstreit Aventis Pharma
und zwar zur Vollstreckung eines mit Beschluss des Tribunal         Deutschland GmbH gegen Kohlpharma GmbH und MTK
de première instance Brüssel für vollstreckbar erklärten            Pharma Vertriebs GmbH, um Vorabentscheidung über folgen-
Schiedsspruches gegen den Staat Djibouti.                           de Fragen:
                                                                    1.    Stehen die Vorschriften über die zentrale Zulassung von
                                                                          Arzneimittel in der Europäischen Union — insbesondere
                                                                          diejenigen der VO (EWG) 2309/93 (1) — der rechtlichen
                                                                          Möglichkeit einer sogenannten „Bündelung“ (das ist die
                                                                          Zusammenfassung mehrerer, jeweils mit den notwendi-
                                                                          gen Aufklebern versehener Packungen zu einer neuen
                                                                          Verkaufseinheit) von Arzneimittelpackungen nach dem
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                     Import aus einem Mitgliedsland in ein anderes Mitglieds-
Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts des Landes                        land in der Weise entgegen, dass ein „Umpacken“ von
Sachsen-Anhalt vom 7. September 2000 in dem Rechts-                       Arzneimitteln (das ist die Herstellung einer neuen, vom
streit Agrargenossenschaft Pretzsch e.G. gegen Amt für                    Importeur ohne die Zustimmung des Markeninhabers
         Landwirtschaft und Flurneuordnung Anhalt                         mit der fremden Marke versehenen Umverpackung) „er-
                                                                          forderlich“ wird im Sinne der Entscheidung des Euro-
                                                                          päischen Gerichtshofs vom 11. Juli 1996 — C-232/94 (2)
                    (Rechtssache C-417/00)                                — „MPA“ und der Markeninhaber aus diesem Grund ein
                                                                          solches Umpacken nicht verbieten kann?
                         (2001/C 45/12)
                                                                    2.    Für den Fall, dass die vorstehende Frage zu verneinen ist:
Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt er-                  Stehen die Regeln über die Freizügigkeit des Warenver-
sucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch               kehrs innerhalb des Gemeinsamen Marktes oder sonstige
Beschluss vom 7. September 2000, in der Kanzlei des Gerichts-             gemeinschaftsrechtliche Normen einem Verbot entgegen,
hofes eingegangen am 13. November 2000, in dem Rechts-                    das in Fällen der in der Frage 1 genannten Art gegen das
streit Agrargenossenschaft Pretsch e.G. gegen Amt für Land-               „Umpacken“ mit der auf das nationale Markenrecht
wirtschaft und Flurneuordnung, um Vorabentscheidung über                  gestützten Begründung gerichtet ist, die im übrigen
folgende Fragen:                                                          tatsächlich und rechtlich bestehende Möglichkeit der
                                                                          Schaffung einer Bündelpackung stelle einen schonenderen
1.    Ist Art. 9 Abs. 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EWG)                Eingriff in die Rechte des Markeninhabers dar?
      Nr. 3387/92 (1) dahin auszulegen, dass „falsche Angaben“
      an ein schuldhaftes positives Tun im Rahmen der Beihilfe-
      beantragung anknüpfen und demzufolge das Unterlassen          (1) ABl. L 214 vom 24.08.1993, S. 1.
                                                                    (2) Slg. 1996, I-3671.
      der Bewilligungsbehörde erst nach Antragstellung ein-
      getretene förderungsrelevante Veränderungen zu melden,
      nicht sanktioniert ist?