CELEX: 31974D0422
Language: de
Date: 1974-07-08 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 8. Juli 1974, mit der das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande ermächtigt werden, aus Rumänien stammende und in der Bundesrepublik Deutschland im freien Verkehr befindliche Herrenoberhemden aus Baumwolle, gemischten synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen und Herrenschlafanzüge aus Baumwolle der Tarifnummer ex 61.03 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

13 . 8 . 74                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 223 /7
                                                        II
                                  (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                            KOMMISSION
                                   ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 8 . Juli 1974,
              mit der das Königreich Belgien , das Großherzogtum Luxemburg und das König­
              reich der Niederlande ermächtigt werden , aus Rumänien stammende und in der
              Bundesrepublik Deutschland im freien Verkehr befindliche Herrenoberhemden
              aus Baumwolle, gemischten synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen und
              Herrenschlafanzüge aus Baumwolle der Tarifnummer ex 61.03 des Gemeinsa­
                     men Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                       (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
                                                  (74/422/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                             Erzeugnissen um fast 36 % überschritten worden . Das
GEMEINSCHAFTEN —                                            Kontingent für 1974, das Rumänien gegenüber eröff­
                                                            net wurde, ist ebenfalls erschöpft, und darüber hinaus
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­           sind Genehmigungen für aus Rumänien stammende
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­      gleiche Erzeugnisse, die sich in den übrigen Mitglied­
kel 115 Absatz 1 ,                                          staaten im freien Verkehr befinden , bereits für einen
                                                            Wert von beinahe 48 % des Kontingents erteilt wor­
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel           den .
 115 Absatz 1 des Vertrages, den die Regierungen der
Beneluxstaaten mit Fernschreiben der Ständigen Ver­
                                                            Die Anträge auf Einfuhrgenehmigungen , die den vor­
tretung der Niederlande bei den Europäischen Ge­            liegenden Antrag ausgelöst haben , beziehen sich auf
meinschaften am 1 . Juli 1974, das am 4. Juli 1974 er­      einen Wert, der etwa 42 % des Kontingents aus­
gänzt wurde, eingereicht haben, um für die Benelux­         macht, während der Preis der Erzeugnisse 52 % bis
staaten die Ermächtigung zu erhalten, aus Rumänien          75 % niedriger ist als die auf den Benelux-Märkten
stammende und in der Bundesrepublik Deutschland             gehandhabten Preise .
im freien Verkehr befindliche Herrenoberhemden aus
Baumwolle, gemischten synthetischen oder künstli­
chen Spinnstoffen und Herrenschlafanzüge aus Baum­          Die Hemdenproduktion in den Beneluxstaaten ist er­
wolle der Tarifnummer ex 61.03 des Gemeinsamen              heblich zurückgegangen und hat zu Schließungen von
Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszu­           Unternehmen und Entlassungen von Arbeitern ge­
schließen ;                                                 führt. Die Preise bei Einfuhren aus Osteuropa sind im
                                                            allgemeinen um 50 % niedriger als die vergleichbaren
in Erwägung nachstehender Gründe :                          Preise auf dem Benelux-Markt. Auf Grund der Preis­
                                                            klauseln in ihren Handelsabkommen mit den Län­
Zur Unterstützung dieses Antrags macht die niederlän­       dern Osteuropas sind die Beneluxstaaten in der Lage,
dische Regierung geltend, daß es sich für die Benelux­      gegen Direktimporte zu niedrigen Preisen einzuschrei­
staaten um ein empfindliches Erzeugnis handelt, des­        ten ; diese Preise werden als zu niedrig angesehen,
sen Einfuhren aus den Ländern Osteuropas aus wirt­          wenn sie um mindestens 10 % unter den einheimi­
schaftlichen Gründen einem Globalkontingent unter­          schen Preisen liegen . In Ermangelung von Schutzmaß­
liegen ; dieses Globalkontingent ist durch Einfuhren        nahmen sind die Einfuhren dieser Waren , die sich im
von aus diesen Ländern stammenden und in den übri­          freien Verkehr befinden , für die betreffende Industrie
gen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen          in den Beneluxstaaten eine ernsthafte Bedrohung.
 ---pagebreak--- Nr. L 223 / 8                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                13 . 8 . 74
Die Anträge auf Einfuhrgenehmigungen, die diesen                 diese wirtschaftlichen Schwierigkeiten auch durch Ein­
Antrag ausgelöst haben, beziehen sich auf aus Rumä­              fuhren aus anderen Mitgliedstaaten als der Bundesre­
nien stammende und in der Bundesrepublik Deutsch­                publik Deutschland verursacht werden .
land in freiem Verkehr befindliche Bekleidung. Die
Einfuhren dieser Erzeugnisse in die Bundesrepublik               Es ist unmöglich, kurzfristig sicherzustellen , daß die
Deutschland sind gemäß dem Protokoll über die Han­               Bundesrepublik Deutschland die erforderliche Zusam­
delsbeziehungen für das Jahr 1973 zwischen der Bun­              menarbeit, gegebenenfalls auf dem Preissektor, leistet.
desrepublik Deutschland und Rumänien innerhalb                   Unter diesen Umständen ist es erforderlich, die An­
der Grenzen eines Mengenkontingents statthaft. Die­              wendung von Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 115
ses Kontingent wurde entsprechend den Schlußfolge­               Absatz 1 unter den Bedingungen der Entscheidung
rungen ausgehandelt, die sich aus der vorherigen Kon­            der Kommission vom 12. Mai 1971 (3), insbesondere
sultation gemäß Titel III der Entscheidung des Rates             des Artikels 1 dieser Entscheidung, zu genehmigen,
vom 16. Dezember 1969 (*) ergeben haben und die                  und dies für einen befristeten Zeitraum , um der Kom­
der Rat in seinem Beschluß vom 14. März 1973 als
                                                                 mission die Möglichkeit zu geben, in Fühlungnahme
Leitlinien für Verhandlungen festgelegt hat. Dieses              mit den betroffenen Mitgliedstaaten zu prüfen, welche
Kontingent wurde aus konjunkturpolitischen Grün­                 Maßnahmen zu treffen sind, um die Schwierigkeiten
den im Laufe des Jahres 1973 autonom erhöht. Diese               der Textilindustrie in den Beneluxländern zu beseiti­
Erhöhung war Gegenstand einer vorherigen Konsulta­               gen —
tion gemäß der Ratsentscheidung vom 19 . Dezember
1972 (2). Das so aufgestockte Kontingent wurde nach
Konsultation gemäß obengenannten Ratsentscheidun­                HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
gen unverändert für 1974 verlängert.
                                                                                           Artikel 1
Diese vorherige Konsultation schließt eine Koordinie­
rung ein , die das reibungslose Funktionieren und die             Das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxem­
Stärkung des Gemeinsamen Marktes sicherstellen, den              burg und das Königreich der Niederlande werden er­
rechtmäßigen Interessen der Mitgliedstaaten sowohl               mächtigt, die Einfuhren von aus Rumänien stammen­
in bezug auf die Einfuhr als auch in bezug auf die Ent­          den und in der Bundesrepublik Deutschland im
wicklung der Ausfuhr Rechnung tragen und zur Auf­                freien Verkehr befindlichen Herrenoberhemden aus
stellung einheitlicher Grundsätze für eine gemein­                Baumwolle, gemischten synthetischen oder künstli­
same Handelspolitik gegenüber den betreffenden                   chen Spinnstoffe und Herrenschlafanzüge aus Baum­
 Drittländern beitragen muß .                                    wolle der Tarifnummer ex 61:03 des Gemeinsamen
 Daher darf unterstellt werden , daß die Einfuhren der            Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszu­
 Bundesrepublik Deutschland im Rahmen dieses Kon­                schließen , sofern der Preis dieser Waren nach Über­
tingents weder die Durchführung der von den übrigen               führung in den freien Verkehr um mindestens 10 %
Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit dem Vertrag                unter dem Preis liegt, der für die gleichen Erzeugnisse
 für diese Erzeugnisse und gegenüber dem gleichen                 auf den Märkten dieser Mitgliedstaaten gehandhabt
 Drittland angewandten handelspolitischen Maßnah­                wird . Diese Ermächtigung gilt für die Einfuhren , bei
 men behindern, noch daß sie in diesen Mitgliedstaa­              denen der Antrag auf Einfuhrgenehmigung nach dem
 ten zu wirtschaftlichen Schwierigkeiten führen .                 19 . Juni 1974 eingereicht wird.
Aus den von den Regierungen der Benelux- Länder                                            Artikel 2
vorgelegten Informationen geht jedoch hervor, daß
gewisse wirtschaftliche Schwierigkeiten auf dem Be­               Diese Entscheidung gilt bis zum 31 . Oktober 1974.
 kleidungssektor bestehen . Einfuhren dieser aus Rumä­
 nien stammenden und in der Bundesrepublik                                                 Artikel 3
 Deutschland im freien Verkehr befindlichen Erzeug­
 nisse zu niedrigen Preisen können diese wirtschaftli­            Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien,
 chen Schwierigkeiten verstärken .                                das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich
 Diese wirtschaftlichen Schwierigkeiten liegen in den             der Niederlande gerichtet.
 unterschiedlichen handelspolitischen Maßnahmen ins­
 besondere auf dem Gebiet der Preise begründet, die               Brüssel, den 8 . Juli 1974
 die Benelux-Staaten einerseits und die Bundesrepu­
 blik Deutschland andererseits bei der Einfuhr der be­
                                                                                               Für die Kommission
 troffenen Erzeugnisse im Ursprung in und Herkunft
 aus Rumänien anwenden . Es hat jedoch nicht den                                                   Der Präsident
 Anschein — und die Regierungen der Benelux-Län­
 der haben dies auch nicht geltend gemacht — daß                                              Francois-Xavier ORTOLI
 (') ABl . Nr. L 326 vom 29 . 12 . 1969 , S. 39 .
 U) ABl . Nr. L 299 vom 31 . 12. 1972, S. 46.                     (3 ) ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6 . 1971 , S. 26 .