CELEX: 62014CN0021
Language: de
Date: 2014-01-16 00:00:00
Title: Rechtssache C-21/14 P: Rechtsmittel, eingelegt am 16. Januar 2014 von der Europäischen Kommission gegen das Urteil des Gerichts (Zweite erweiterte Kammer) vom 5. November 2013 in der Rechtssache T-512/09, Rusal Armenal ZAO/Rat der Europäischen Union

1.3.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 61/7
            
         Rechtsmittel, eingelegt am 16. Januar 2014 von der Europäischen Kommission gegen das Urteil des Gerichts (Zweite erweiterte Kammer) vom 5. November 2013 in der Rechtssache T-512/09, Rusal Armenal ZAO/Rat der Europäischen Union
   (Rechtssache C-21/14 P)
   2014/C 61/11
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Parteien
   
   
      Rechtsmittelführerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Brakeland, M. França und T. Maxian Rusche)
   
      Andere Parteien des Verfahrens: Rusal Armenal ZAO, Rat der Europäischen Union
   
      Anträge
   
   Die Rechtsmittelführerin beantragt,
   
               —
            
            
               das ihr am 6. November 2013 zugestellte Urteil des Gerichts (Zweite erweiterte Kammer) vom 5. November 2013, Rusal Armenal ZAO/Rat (T-512/09), aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               den ersten Klagegrund der erstinstanzlichen Klageschrift als rechtlich unbegründet zurückzuweisen;
            
         
               —
            
            
               die Sache zur erneuten Prüfung der übrigen Klagegründe an das Gericht zurückzuverweisen;
            
         
               —
            
            
               die Kostenentscheidung für beide Rechtszüge vorzubehalten.
            
         
      Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
   
   Nach Ansicht der Kommission ist das angefochtene Urteil aus folgenden Gründen aufzuheben:
   
                
            
            
               Erstens habe das Gericht ultra petita entschieden.
            
         
                
            
            
               Zweitens habe das Gericht Art. 2 Abs. 7 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) in der beim Erlass der angefochtenen Verordnung geltenden Fassung und die beim Erlass dieser Vorschrift verfolgte Absicht des Gemeinschaftsgesetzgebers im Sinne der Nakajima-Rechtsprechung (2) fehlerhaft ausgelegt.
            
         
                
            
            
               Drittens habe das Gericht gegen den allgemeinen gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz des institutionellen Gleichgewichts verstoßen.
            
         
      (1)  ABl. 1996, L 56, S. 1.
   
      (2)  Urteil des Gerichtshofs vom 7. Mai 1991, Nakajima/Rat (C-69/89, Slg. 1991, I-2069, Rn. 28 bis 32), bestätigt im Urteil des Gerichtshofs vom 23. November 1999, Portugal/Rat (C-149/96, Slg. 1999, I-8395, Rn. 49), vgl. auch Urteil des Gerichtshofs vom 9. Januar 2003, Petrotub und Republica/Rat (C-76/00 P, Slg. 2003, I-79, Rn. 53 bis 56).