CELEX: C1995/333/23
Language: de
Date: 1995-12-09 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil des Hof van Beroep Antwerpen vom 25. Oktober 1995, in dem bei diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit Peter Schepens gegen Belgischen Staat (Rechtssache C-340/95)

9 . 12 . 95          | DE |                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr . C 333 / 11
fahren gegen Giuseppe Piccolo ( Rechtssache C-331 /95 ),                       § 115 Absatz 2 Nr . 1 FGO in Fällen wie dem vorliegen­
Mario Corbo u . a . ( Rechtssache C-332/95 ) und Miranda                      den ausschließt ?
Viola ( Rechtssache C-342/95 ) um Vorabentscheidung über
die gleichen Fragen wie in der Rechtssache C-187/95 (').                (') ABl . Nr . L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .
                                                                        ( 2 ) ABl . Nr . L 41 vom 18 . 2 . 1992 , S. 9 .
(') ABI . Nr . C 208 vom 12 . 8 . 1995 , S. 14 .                        C ) ABl . Nr . 1 . 302 vom 19 . 10 . 1992 , S. 1 .
                                                                        Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
                                                                        Beschlusses des Bundesfinanzhofs vom 12 . September 1995
Beschlusses des Finanzgerichts Hamburg vom 21 . Septem­
                                                                        in dem Rechtsstreit Wiener S. I. GmbH gegen Hauptzollamt
ber 1995 in dem Rechtsstreit Firma Krüger GmbH & Co .                                                   Emmerich
            KG gegen Hauptzollamt Hamburg-Jonas
                                                                                               ( Rechtssache C-338/95 )
                    ( Rechtssache C-334/95 )
                                                                                                     ( 95 /C 333 /22 )
                           ( 95/C 333 /21 )
                                                                        Der Bundesfinanzhof — VII . Senat — ersucht den Gerichts­
Der Gemeinsame Senat des Finanzgerichts Hamburg für die                 hof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom
Länder Freie und Hansestadt Hamburg, Niedersachsen und
                                                                        12 . September 1995 , in der Kanzlei des Gerichtshofes
Schleswig-Holstein — IV . Senat — ersucht den Gerichtshof               eingegangen am 26 . Oktober 1995 , in dem Rechtsstreit
der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom                      Wiener S. I. GmbH gegen Hauptzollamt F'mmerich um
21 . September 1995 , in der Kanzlei des Gerichtshofes
                                                                        Vorabentscheidung über folgende Frage :
eingegangen am 23 . Oktober 1995 , in dem Rechtsstreit
Firma Krüger GmbH & Co . KG gegen Hauptzollamt
                                                                        Ist der Begriff „ Nachthemden " im Sinne der Tarifnummer
Hamburg-Jonas um Vorabentscheidung über folgende Fra­                   60.04 des Gemeinsamen Zolltarifs 1985 , insbesondere in
gen :
                                                                        Tarifstelle 60.04 B IV b 2 bb, dahin auszulegen , daß er
1 . Verstößt die Verordnung ( EWG ) Nr. 804/68 (') in                   ausschließlich „ andere " Unterkleidung erfaßt, die aufgrund
     Verbindung mit ihrem Anhang in der Fassung der                     ihrer Beschaffenheit eindeutig dazu bestimmt ist, nur als
     Verordnung ( EWG ) Nr . 374/92 ( 2 ) insoweit gegen                Nachtkleidung getragen zu werden , oder umfaßt er auch
     Artikel 40 Absatz 3 zweiter Unterabsatz EG-Vertrag                 Erzeugnisse , die nach ihrer Aufmachung zwar nicht nur,
     und ist sie deshalb insoweit ungültig, als sie nicht eine          jedoch im wesentlichen zum Tragen im Bett bestimmt
                                                                        sind ?
     Ausfuhrerstattung für Milch/Milchprodukte gewährt,
     die in Lebensmittelzubereitungen der Unterposition
     2101 10 der Kombinierten Nomenklatur enthalten
     sind , die auf der Grundlage von Auszügen , Essenzen
     oder Konzentraten aus Kaffee hergestellt werden ?
                                                                        Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
2 . Flindert ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot               des Hof van Beroep Antwerpen vom 25 . Oktober 1995 ,
     die Rückforderung von gewährter Ausfuhrerstattung                  in dem bei diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit Peter
     für Milch/Milchprodukte, die in Lebensmittelzuberei­                                 Schepens gegen Belgischen Staat
     tungen der Unterposition 2101 10 der Kombinierten                                         ( Rechtssache C-340/95 )
     Nomenklatur enthalten sind, die auf der Grundlage von
                                                                                                     ( 95/C 333 /23 )
     Auszügen von Kaffee hergestellt worden sind ?
3 . Ist Artikel 244 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2913/92 ( 3 )           Der Hof van Beroep Antwerpen ersucht den Gerichtshof der
      ( Zollkodex ) auf die Vollziehungsaussetzung von                  Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 25 . Okto­
      Bescheiden anwendbar, mit denen eine gewährte Aus­                ber 1995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
      fuhrerstattung zurückgefordert wird ?                             30 . Oktober 1995 , in dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit
                                                                        Peter Schepens gegen Belgischen Staat um Vorabentschei­
4 . Wenn die Frage zu 3 bejaht wird : Beurteilt sich die                dung über folgende Fragen :
      Vollziehungsaussetzung in Fällen, in denen die Gültig­
      keit des der Entscheidung zugrundeliegenden Gemein­                1.    Haben Artikel 18 Absatz 4 und Artikel 27 der Sechsten
      schaftsrechtes zweifelhaft ist, nach Artikel 244 Zollko­                 Richtlinie des Rates vom 17 . Mai 1977 zur Harmoni­
      dex oder nach welchen anderen Voraussetzungen ?                          sierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
                                                                               die Umsatzsteuern ( Mehrwertsteuerrichtlinie 77/388/
5 . Wenn die Frage zu 3 verneint wird : Nach welchen                           EWG (')) in den internen Rechtsordnungen der Mit­
      Voraussetzungen beurteilt sich die Vollziehungsausset­                   gliedstaaten und damit auch in der internen belgischen
      zung in Fällen , in denen die Gültigkeit des der Entschei­               Rechtsordnung unmittelbare Wirkung ?
      dung zugrundeliegenden Gemeinschaftsrechtes zweifel­
      haft ist ?                                                        2 . Falls ja , verbietet es Artikel 1 8 Absatz 4 dieser Richtlinie
                                                                               einem Mitgliedstaat, das Mehrwertsteuerguthaben für
6 . Ist Artikel 177 Absatz 2 EG-Vertrag dahin auszulegen ,                     einen bestimmten Zeitraum oder bestimmte Zeiträume ,
      daß er die Zulassung der Beschwerde durch das Finanz­                    in denen es sich gebildet hat, weder dem Steuerpflichti­
      gericht gemäß § 128 Absatz 3 Satz 2 in Verbindung mit                    gen zu erstatten noch auf einen späteren Steuerzeitraum
 ---pagebreak--- Nr . C 333 / 12            DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    9 . 12 . 95
      zu übertragen, sondern es entsprechend dem belgischen               — Arbeitnehmern und Saisonarbeitnehmern , deren
      Rechtsinstitut der Einbehaltung, die als Sicherungspfän­                 Tätigkeit voraussichtlich drei Monate nicht unter­
      dung bei Dritten im Sinne des Artikels 1445 des                          schreiten wird , ein Aufenthaltsdokument erteilt und
      Belgische Gerechtelijk Wetboek gilt, in Höhe des Betra­                  hierfür eine Gebühr erhebt;
      ges der Nachforderung für diese oder frühere Steuerzeit­
      räume einzubehalten, solange dafür noch kein endgül­            2 . dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens
      tiger Titel besteht, wenn der Steuerpflichtige diese                aufzuerlegen .
      Nachforderung bestreitet ?
3 . Ist Artikel 18 Absatz 4 dieser Richtlinie anwendbar,              Klagegründe und wesentliche Argumente
      wenn man davon ausgeht, daß die Einbehaltung nach
                                                                      — ( Zur Situation der Stellensuchenden )
      Auffassung des belgischen Staates eine Beitreibungs­
      maßnahme ist ?                                                      Beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts, wie
                                                                          er sich aus dem Urteil des Gerichtshofes vom 26 . Februar
      Falls ja , ist dann Artikel 27 dieser Richtlinie anwendbar,
      wenn die Einbehaltung zu den „ Einzelheiten " ( modali­             1991 in der Rechtssache C-292/89 ergebe , seien die
      tes ) gehört ?                                                      Angehörigen der Mitgliedstaaten berechtigt, sich zum
                                                                          Zweck der Stellensuche im Gebiet der anderen Mitglied­
      Falls nein , ist dann Artikel 27 anwendbar, wenn man                staaten aufzuhalten . Ein Mitgliedstaat könne dieses
      davon ausgeht, daß die Einbehaltung eine Beitreibungs­              Aufenthaltsrecht durch Festsetzung einer „ angemesse­
      maßnahme ist ?                                                      nen Frist " beschränken , bei deren Ablauf dieses Recht
                                                                          jedoch nicht automatisch erlösche, solange der Stellen­
4.    Wenn Artikel 18 Absatz 4 dieser Richtlinie auf die                  suchende weiterhin und mit begründeter Aussicht auf
      Einbehaltung anwendbar ist, verstößt dieses belgische               Erfolg Arbeit suche . Nach der geltenden belgischen
      Rechtsinstitut dann gegen den Verhältnismäßigkeits­                 Regelung ( 2 ) müsse ein solcher Stellensuchende jedoch
      grundsatz, wie ihn der Gerichtshof ausgelegt hat ?                  das Hoheitsgebiet nach Ablauf von drei Monaten
                                                                          verlassen ; da die Möglichkeit des Nachweises durch den
(') ABl . 1977 , I. 145 , S. 1 .                                          Betroffenen , daß er weiterhin und mit begründeter
                                                                          Aussicht auf Erfolg Arbeit suche, nicht vorgesehen sei ,
                                                                          verstoße diese Regelung gegen Artikel 48 EG-Vertrag .
                                                                      — ( Zur Regelung betreffend die Registrierungsbescheini­
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                      gung )
gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 30. Oktober                  Während der Mitgliedstaat gemäß Artikel 4 der Richt­
                                   1995
                                                                          linie 68/360/EWG verpflichtet sei, eine Aufenthaltser­
                        ( Rechtssache C-344/95 )                          laubnis zu erteilen , erhalte der Arbeitnehmer zunächst
                                                                          während der ersten sechs Monate seines Aufenthalts in
                              ( 95/C 333/24
                                                                          Belgien zwei Registrierungsbescheinigungen . Die Ertei­
                                                                          lung einer vorläufigen Aufenthaltserlaubnis sei eine
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                          zusätzliche Schwierigkeit, die noch zu den Schwierigkei­
 30 . Oktober 1995 eine Klage gegen das Königreich Belgien                ten hinzukomme , denen sich ein Wanderarbeitnehmer
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
                                                                          gegenübersehe , wenn er sich in einem anderen Mitglied­
 reicht . Bevollmächtigter der Klägerin ist Pieter van Nuffel ;
                                                                           staat niederlasse . Die fragliche belgische Regelung stelle
 Zustellungsbevollmächtigter ist Gömez de la Cruz, Centre
                                                                           somit ein tatsächliches Hemmnis für die Freizügigkeit
Wagner , Dienstzimmer 254 , Luxemburg.
                                                                           der Arbeitnehmer dar und verstoße daher grundsätzlich
                                                                           gegen Artikel 48 EG-Vertrag.
 Die Klägerin beantragt,
                                                                           Die Kommission verlange nicht, daß die Aufenthaltser­
  1 . festzustellen , daß das Königreich Belgien gegen seine               laubnis unverzüglich noch am Tag der Antragstellung
       Verpflichtungen aus Artikel 48 EG-Vertrag und aus der               und Einreichung der Unterlagen erteilt werde; die
       Richtlinie 68/360/EWG des Rates vom 15 . Oktober                    praktische Wirksamkeit von Artikel 4 erfordere aber,
        1968 zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbe­                   daß einem solchen Antrag jedenfalls innerhalb einer
       schränkungen für Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten                   kurzen Frist stattgegeben werde , und eine Frist von drei
       und ihrer Familienangehörigen innerhalb der Gemein­                 Monaten ( und erst recht von sechs Monaten ) sei für eine
       schaft (') verstoßen hat, indem es                                  einfache Verwaltungsformalität unangemessen .
       — Angehörige anderer Mitgliedstaaten , die in Belgien               Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 68 /360/EWG
            Arbeit suchen , verpflichtet, das Hoheitsgebiet nach           erfolge die Erteilung und Verlängerung der Aufenthalts­
            Ablauf von drei Monaten zu verlassen,                          dokumente unentgeltlich oder gegen Entrichtung eines
                                                                           Betrages , der die Ausstellungsgebühr von Personalaus­
       — Arbeitnehmern , die für mindestens ein Jahr einge­                weisen für Inländer nicht übersteigen dürfe . Da die
            stellt worden sind , während der ersten sechs Monate            belgischen Gemeinden für die Erteilung der Registrie­
            ihres Aufenthalts anstelle der Aufenthaltserlaubnis             rungsbescheinigung eine Gebühr erheben könnten,
            für Angehörige eines Mitgliedstaats nacheinander               werde der Grundsatz der Gleichbehandlung von Bel­
            zwei Registrierungsbescheinigungen erteilt und für              giern und Angehörigen der anderen Mitgliedstaaten
            diese Bescheinigungen eine Gebühr erhebt,                       jedoch kaum eingehalten .