CELEX: 52014DC0415
Language: de
Date: 2014-06-02 00:00:00
Title: Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum nationalen Reformprogramm Lettlands 2014 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Lettlands für 2014

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		52014DC0415
		
			Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum nationalen Reformprogramm Lettlands 2014 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Lettlands für 2014 /* COM/2014/0415 final - 2014/ () */
			
				
		
		
			
			   	 
Empfehlung für eine
EMPFEHLUNG DES RATES
zum nationalen Reformprogramm Lettlands 2014
mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Lettlands für 2014
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148
Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97
des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung
und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[1], insbesondere auf
Artikel 5 Absatz 2,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission[2],
unter Berücksichtigung der Entschließungen des
Europäischen Parlaments[3],
unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen
des Europäischen Rates,
nach Stellungnahme des
Beschäftigungsausschusses,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und
Finanzausschusses,
nach Stellungnahme des Ausschusses für
Sozialschutz,
nach Stellungnahme des Ausschusses für
Wirtschaftspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)                   
Am 26. März 2010 stimmte der Europäische Rat dem
Vorschlag der Kommission zu, eine auf eine verstärkte Koordinierung der
Wirtschaftspolitiken gestützte neue Strategie für Wachstum und Beschäftigung
(„Europa 2020“) auf den Weg zu bringen, deren Schwerpunkt auf den Schlüsselbereichen
liegt, in denen Maßnahmen notwendig sind, um Europas Potenzial für nachhaltiges
Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.
(2)                   
Am 13. Juli 2010 nahm der Rat auf der Grundlage der
Kommissionsvorschläge eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik
der Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis 2014) an und am 21. Oktober 2010
einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der
Mitgliedstaaten, die zusammen die „integrierten Leitlinien“ bilden. Die
Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, die integrierten Leitlinien bei ihrer
nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik zu berücksichtigen.
(3)                   
Am 29. Juni 2012 beschlossen die Staats- und
Regierungschefs einen „Pakt für Wachstum und Beschäftigung“, der einen
kohärenten Rahmen für Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten, der EU und des
Euro-Währungsgebiets unter Nutzung aller verfügbaren Hebel, Instrumente und
Politiken bildet. Sie beschlossen Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten,
wobei insbesondere die feste Entschlossenheit bekundet wurde, die Ziele der
Strategie Europa 2020 zu verwirklichen und die länderspezifischen Empfehlungen
umzusetzen.
(4)                   
Am 9. Juli 2013 nahm der Rat eine Empfehlung zum
nationalen Reformprogramm Lettlands für 2013 an und gab eine Stellungnahme zum
aktualisierten Konvergenzprogramm des Landes für die Jahre 2012 bis 2016 ab.
(5)                   
Am 13. November 2013 nahm die Kommission den
Jahreswachstumsbericht[4]
an, mit dem das Europäische Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung 2014
eingeleitet wurde. Am selben Tag nahm die Kommission auf der Grundlage der
Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 auch den Warnmechanismus-Bericht[5] an, worin Lettland
nicht als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, für die eine eingehende
Überprüfung durchgeführt werden sollte. 
(6)                   
Am 20. Dezember 2013 billigte der Europäische Rat
die Prioritäten zur Sicherstellung von Finanzstabilität,
Haushaltskonsolidierung und wachstumsfreundlichen Maßnahmen. Er betonte die
Notwendigkeit, eine differenzierte, wachstumsfreundliche
Haushaltskonsolidierung in Angriff zu nehmen, eine normale Kreditvergabe an die
Wirtschaft wiederherzustellen, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern,
die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, die sozialen Folgen der Krise zu bewältigen
und die Verwaltungen zu modernisieren.
(7)                   
Lettland legte am 29. April 2014 sein
nationales Reformprogramm 2014 und am 30. April 2014 sein
Stabilitätsprogramm 2014 vor. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu
tragen, wurden die beiden Programme gleichzeitig bewertet.
(8)                   
Ziel der im Stabilitätsprogramm 2014 beschriebenen
Haushaltsstrategie ist es, das nominale Defizit schrittweise zu reduzieren und
einen dem mittelfristigen Ziel entsprechenden strukturellen Haushaltssaldo
aufrechtzuerhalten, wobei jedoch die zulässige vorübergehende Abweichung vom
mittelfristigen Ziel aufgrund der Rentenreform zu berücksichtigen ist. Das
Programm sieht statt des bisherigen mittelfristigen Ziels von -0,5 % ein
Ziel von -1,0% vor; es entspricht somit den Zielen des Stabilitäts- und
Wachstumspakts. Der geplante Pfad für den nominalen Saldo in Lettlands Programm
umfasst eine schrittweise Verschlechterung des (neu berechneten) strukturellen
Saldos, wenngleich dieser innerhalb der Grenzen liegt, die angesichts der
Umsetzung der Rentenreform zulässig sind. Bei Berücksichtigung der zulässigen
Abweichung vom mittelfristigen Ziel steht das geplante strukturelle Defizit bis
2016 im Einklang mit den Anforderungen des Pakts. Die geplante Erhöhung des neu
berechneten strukturellen Defizits im Jahr 2017 führt jedoch zu einer
Abweichung vom erforderlichen Anpassungspfad zur Erreichung des mittelfristigen
Ziels. Insgesamt steht die in dem Programm dargelegte Haushaltsstrategie
weitgehend mit den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts im
Einklang. Der öffentliche Schuldenstand soll während des gesamten
Programmzeitraums deutlich unter 60 % des BIP bleiben und bis 2017 auf 31 %
des BIP sinken. Das den Haushaltsprojektionen des Programms zugrunde liegende
makroökonomische Szenario, das nicht von einer unabhängigen Einrichtung formal
gestützt wurde, ist plausibel. Den Erwartungen zufolge wird das
Wirtschaftswachstum während des Programmzeitraums weiterhin ca. 4 % pro
Jahr betragen, und die projizierten Preissteigerungen sind moderat. Das
Haushaltsszenario des Programms umfasst einen starken Rückgang des Anteils der
staatlichen Einnahmen und Ausgaben am BIP, der auf mehrere
einkommensverringernde Maßnahmen sowie auf gezielte Ausgabenbeschränkungen
zurückzuführen ist. Die Zunahme der angeforderten Ausgaben in mehreren
Politikbereichen stellt ein Risiko für die in dem Programm projizierten
Ausgabenverringerungen dar. Die Frühjahrsprognose der Kommission 2014 zeigt,
dass die Finanzpolitik im Jahr 2014 zwar den Anforderungen des Pakts
entspricht, aber im Jahr 2015 das Risiko einer Abweichung besteht. Auf der
Grundlage seiner Bewertung des Programms und der Prognose der Kommission gemäß
der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 vertritt der Rat die Auffassung, dass die
Abweichung des strukturellen Defizits vom mittelfristigen Ziel die Auswirkungen
der Rentenreform widerspiegelt, während ab 2015 das Risiko einer Abweichung vom
erforderlichen Anpassungspfad besteht.
(9)                   
Lettland hat Schritte unternommen, um die
Steuerbelastung von Geringverdienern sowie von Familien mit
unterhaltsberechtigten Personen zu verringern und den Anteil der Grund- und
Umweltsteuern an den Steuereinnahmen zu erhöhen; doch diese Steuern wirken sich
aufgrund ihrer Höhe und Ausgestaltung nicht ausreichend auf das Verhalten der
Wirtschaftsteilnehmer aus, und einige Subventionen für umweltschädliche
Tätigkeiten bestehen weiter. Wenngleich die Behörden insbesondere durch ein
besseres Risikomanagement und schärfere Sanktionen bei betrügerischem Verhalten
Fortschritte bei der Verbesserung der Einhaltung der Steuervorschriften und der
Verringerung der Schwarzarbeit erzielt haben, bestehen weiterhin
Herausforderungen bei der Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung.
Insbesondere könnten bei einer besseren Einhaltung der Steuervorschriften die
mit Verbrauchssteuern verbundenen Einnahmen noch erheblich gesteigert werden,
wenngleich auf sie bereits ein erheblicher Anteil der gesamten Steuereinnahmen
entfällt. 
(10)               
Trotz eines ursprünglich ehrgeizigen Plans für eine
Hochschulreform konnte Lettland keine Fortschritte bei der Einrichtung eines
international anerkannten Akkreditierungssystems erzielen und die Pläne für die
Einführung eines neuen Finanzierungsmodells nicht konkretisieren; zudem gab es
Rückschläge bei der Konsolidierung von Hochschuleinrichtungen, und die
Beschränkungen für die Verwendung von Fremdsprachen bestehen unverändert
weiter. Dabei ist zu bedenken, dass ein erheblicher Spielraum für eine Reform
des Hochschulwesens besteht, das angesichts einer schrumpfenden Bevölkerung zu
breit angelegt ist, zu viele unterschiedliche Studienprogramme umfasst und für
ausländische Studierende und Lehrende nur begrenzt attraktiv ist. Die
Ergebnisse der ersten unabhängigen Bewertung der Forschungseinrichtungen
zeigen, dass nur 10 % der bewerteten Einrichtungen als internationale
Forschungszentren von hohem Niveau gelten können. Zudem wies Lettland im Jahr 2012
eine FuE-Intensität von nur 0,66 % des BIP auf und wird bei Fortsetzung
der derzeitigen Entwicklungen sein im Rahmen von Europa 2020 angestrebtes
Ziel, 1,5 % des BIP für FuE aufzuwenden, nicht erreichen.
(11)               
Fortschritte konnte Lettland dagegen bei der
Bekämpfung der Arbeitslosigkeit erzielen, die erheblich zurückgegangen ist.
Allerdings ist die Jugendarbeitslosigkeit noch relativ hoch, und es besteht die
Notwendigkeit, aktiv Maßnahmen zu ergreifen, um nicht bei der
Arbeitsvermittlung registrierte, nicht aktive Jugendliche zu erreichen.
Wenngleich Lettland Maßnahmen getroffen hat, um Diskrepanzen zwischen
Qualifikationsangebot und ‑nachfrage abzubauen und die Qualität der
Berufsbildung zu erhöhen, sind in diesen Bereichen weitere Anstrengungen
erforderlich, insbesondere hinsichtlich der Qualität der Lehrstellen und der
Entwicklung umfassender Berufsberatungsdienste. Aktive Arbeitsmarktmaßnahmen
sind noch immer begrenzt und stützen sich zu stark auf öffentliche
Baumaßnahmen.
(12)               
Die Armut der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter
ist in Lettland weiterhin sehr hoch. Das Land hat Schritte zur Reform der
Sozialhilfe unternommen und eine umfassende Bewertung seines
Sozialversicherungssystems durchgeführt und somit eine solide Grundlage für
eine evidenzgestützte Reform geschaffen. Es hat verschiedene kinderbezogene
Leistungen deutlich erhöht und die Grundfreibeträge für unterhaltsberechtigte
Personen angehoben. Der Sozialschutz zeigt bei der Verringerung der Armut jedoch
nur eine geringe Wirkung, und die Ausgestaltung eines wirksamen sozialen
Sicherheitsnetzes stellt weiterhin eine Herausforderung dar. Insgesamt ist ein
hoher Anteil der Bevölkerung dem Risiko von Armut oder sozialer Ausgrenzung
ausgesetzt, das bei Kindern sogar noch höher ist. So sind insbesondere
Familien mit Kindern, Arbeitslose, Menschen mit Behinderungen und die Bewohner
ländlicher Gebiete von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. Die Ausgaben
Lettlands für den Sozialschutz sind in Prozent des BIP die geringsten in der
EU. Der Zugang zu Dienstleistungen im Gesundheitswesen wird durch die Kosten
erschwert, etwa durch hohe Zuzahlungen und überwiegend informelle Zahlungen,
die dazu führen, dass ein großer Teil der Bevölkerung seinen Bedarf an medizinischer
Versorgung nicht vollständig decken kann. Es besteht erheblicher Spielraum, die
Effizienz des Systems zu verbessern, für eine kosteneffiziente Finanzierung zu
sorgen und Maßnahmen zur Prävention von Krankheiten zu unterstützen. 
(13)               
Einige Fortschritte konnte Lettland hingegen bei
der Öffnung seines Strommarktes für den Wettbewerb erzielen, die Anfang 2015
auf Privathaushalte ausgeweitet werden soll. Im Juni 2013 schloss sich das Land
dem regionalen skandinavisch-baltischen Nord-Pool-Spot-Markt für Elektrizität
an. Die Verbindungen mit dem EU-Energiemarkt müssen jedoch noch weiter
ausgebaut werden, da Lettland derzeit importabhängig ist und die
grenzübergreifende Elektrizitätsverbindung mit Estland meist überlastet ist.
Ein Ausbau der Infrastrukturen ist daher unverzichtbar, und bei der Schließung
von Infrastrukturlücken steht Lettland noch erheblichen Herausforderungen
gegenüber. Auch im Erdgassektor wurden einige Fortschritte erzielt, da
das Parlament Änderungen des Energiegesetzes genehmigt hat, die eine
allmähliche Öffnung des Gasmarktes ab April 2014 vorsehen; allerdings
wurde die vollstände Marktöffnung auf 2017 verschoben. Lettland hat eine
ausgewogene Mischung politischer Maßnahmen für Energieeinsparungen in den
wichtigsten Wirtschaftssektoren vorgelegt, wobei in den kommenden Jahren mehr
als 70 % der Energieeinsparungen im Gebäudesektor erzielt werden sollen.
Die Effizienz der Verkehrs-, Gebäude- und Heizungssysteme muss jedoch noch
weiter verbessert werden. 
(14)               
Lettland hat erhebliche Anstrengungen unternommen,
um die Gerichtskapazitäten zu stärken und so den Rückstau bei den
Gerichtsverfahren und die Länge der Verfahren zu reduzieren. Der große Rückstau
bei den Gerichtsverfahren ist jedoch noch immer mit Risiken für die Unternehmen
verbunden, weshalb Reformen zur Verbesserung der Effizienz und Qualität des
Gerichtswesens auch hinsichtlich Insolvenzen, Mediation und
Schiedsgerichtsbarkeit vollendet werden müssen. Lettland sieht ehrgeizige
Reformen der öffentlichen Verwaltung vor; sie werden jedoch nur schleppend
umgesetzt und betreffen nicht die örtlichen Behörden; zudem sind bei der Reform
staatseigener Unternehmen starke Verzögerungen aufgetreten. Es sind
wettbewerbsrechtliche Änderungen erforderlich, um dem Wettbewerbsrat eine
größere institutionelle und finanzielle Unabhängigkeit zu gewähren, damit er
wirksam gegen wettbewerbsbeschränkende Maßnahmen öffentlicher und privater
Einrichtungen vorgehen kann.
(15)               
Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die
Kommission die Wirtschaftspolitik Lettlands umfassend analysiert. Sie hat das
Stabilitätsprogramm und das nationale Reformprogramm bewertet. Dabei hat sie
nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und
Wirtschaftspolitik in Lettland berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit,
die wirtschaftspolitische Steuerung der Europäischen Union insgesamt durch auf
EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu
verstärken, auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Leitlinien
beurteilt. Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen
Semesters spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 5 wider.
(16)               
Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat
das Stabilitätsprogramm Lettlands geprüft; seine Stellungnahme[6] hierzu spiegelt sich
insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider.
(17)               
Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die
Kommission auch eine Analyse der Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebietes
insgesamt vorgenommen. Auf dieser Grundlage hat der Rat spezifische
Empfehlungen an die Mitgliedstaaten gerichtet, deren Währung der Euro ist.
Lettland sollte die vollständige und rechtzeitige Umsetzung dieser Empfehlungen
ebenfalls sicherstellen –
EMPFIEHLT, dass Lettland im Zeitraum 2014-2015
1.           im
Jahr 2014 eine solide Haushaltslage aufrechterhält und die Haushaltsstrategie
ab 2015 strafft, indem das Land dafür sorgt, dass die Abweichung vom
mittelfristigen Ziel weiterhin auf die Auswirkungen der Rentenreform beschränkt
bleibt; Anstrengungen unternimmt, um die Steuerbelastung von Geringverdienern
weiter zu verringern und dazu Steuereinnahmen stärker auf
wachstumsfreundlichere Grund- und Umweltsteuern stützt und die Einhaltung von
Steuervorschriften sowie die Steuererhebung verbessert;
2.           die Umsetzung der
Hochschulreform beschleunigt und dazu insbesondere eine unabhängige
Akkreditierungsagentur einrichtet und ein qualitätsorientiertes
Finanzierungsmodell umsetzt; für Berufsberatungsmaßnahmen auf allen
Bildungsebenen sorgt, die Qualität der beruflichen Aus- und Weiterbildung
erhöht, auch durch ein verbessertes Lehrstellenangebot, und Fortschritte bei
der Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit von Jugendlichen erzielt, etwa
durch die Einführung von aktiven Maßnahmen, mit denen nicht bei der
Arbeitsvermittlung registrierte Jugendliche, die weder eine Arbeit haben noch
eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren, erreicht werden können;
Schritte zur Schaffung eines stärker integrierten, umfassenden
Forschungssystems unternimmt und dazu unter anderem Finanzmittel
schwerpunktmäßig international wettbewerbsfähigen Forschungseinrichtungen
zuweist;
3.           die Sozialhilfe und ihre
Finanzierung weiter reformiert, um für eine größere Reichweite, angemessenere
Leistungen, eine verstärkte Aktivierung und gezielte Sozialdienste zu sorgen;
die Reichweite aktiver Arbeitsmarktmaßnahmen erhöht; die Kostenwirksamkeit,
Qualität und Zugänglichkeit des Gesundheitswesens verbessert; 
4.           den Ausbau von Gas- und
Elektrizitätsverbindungen mit benachbarten Mitgliedstaaten beschleunigt, um
Energiequellen zu diversifizieren und den Wettbewerb durch eine stärkere
Integration der baltischen Energiemärkte zu fördern; Anstrengungen unternimmt,
um die Energieeffizienz der Verkehrs-, Gebäude- und Heizsysteme weiter zu
verbessern; 
5.           Reformen des Gerichtswesens
vollendet, einschließlich der ausstehenden Reformen in den Bereichen Insolvenz,
Schiedsgerichtsbarkeit und Mediation, um für ein unternehmens- und
verbraucherfreundlicheres rechtliches Umfeld zu sorgen; die Reformen der
öffentlichen Verwaltung beschleunigt, auch durch Umsetzung der Reform der
Leitung von staatseigenen Unternehmen und durch Stärkung der institutionellen
und finanziellen Unabhängigkeit des Wettbewerbsrates.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
[1]               ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.
[2]               COM(2014) 415 final.
[3]               P7_TA(2014)0128 und P7_TA(2014)0129.
[4]               COM(2013) 800 final.
[5]               COM(2013) 790 final.
[6]               Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.