CELEX: 21976A0528(01)
Language: de
Date: 1976-05-28 00:00:00
Title: INTERIMSABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER DEMOKRATISCHEN VOLKSREPUBLIK ALGERIEN #PROTOKOLL UEBER DIE BESTIMMUNG DES BEGRIFFS " WAREN MIT URSPRUNG IN..." ODER " URSPRUNGSWAREN " UND UEBER DIE METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN # SCHLUSSAKTE #

Nr. L 141 / 2                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                28 . 5 . 76
                                                INTERIMSABKOMMEN
                     zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen
                                                  Volksrepublik Algerien
              DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
              einerseits,
              DER PRÄSIDENT DES REVOLUTIONSRATS,
              PRÄSIDENT        DES   MINISTERRATS        DER     DEMOKRATISCHEN           VOLKSREPUBLIK
              ALGERIEN
              andererseits,
                                                       PRÄAMBEL
              IN DER ERWÄGUNG, daß an diesem Tag ein Kooperationsabkommen zwischen der Euro­
              päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien in Algier
              unterzeichnet worden ist,
              IN DER ERWÄGUNG, daß es bis zum Inkrafttreten dieses Abkommens angezeigt ist, einige
              Bestimmungen dieses Abkommens betreffend den Warenverkehr durch ein Interimsabkommen
              so bald wie möglich in Kraft zu setzen,
              HABEN BESCHLOSSEN , DIESES ABKOMMEN ZU SCHLIESSEN .
              Sie haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt:
              DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
                  Gaston THORN,
                  Amtierender Präsident des Rates der Europäischen Gemeinschaften,
                  Ministerpräsident und Minister für auswärtige Angelegenheiten der Regierung des Groß­
                  herzogtums Luxemburg;
                  Claude CHEYSSON,
                  Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften;
              DIE DEMOKRATISCHE VOLKSREPUBLIK ALGERIEN :
                  Abdelaziz BOUTEFLIKA,
                  Mitglied des Revolutionsrats und Minister für auswärtige Angelegenheiten .
                            TITEL I                               Handels Algeriens zu beschleunigen und die Bedin­
                                                                  gungen für den Zugang seiner Waren zum Markt der
                        DER HANDEL                                Gemeinschaft zu verbessern .
                          Artikel 1                                            A. Gewerbliche Erzeugnisse
Ziel dieses Abkommens ist es, den Handel zwischen                                        Artikel 2
den Vertragsparteien zu fördern, wobei ihrem je­
weiligen Entwicklungsstand Rechnung getragen und                  ( 1 ) Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen der
ein besseres Gleichgewicht in ihrem Warenverkehr                  Artikel 4, 5 und 7 unterliegen die nicht in der Liste
gewährleistet werden muß, um das Wachstum des                     des Anhangs II des Vertrages zur Gründung der
 ---pagebreak---   28. 5. 76                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 141 / 3
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführten                        Finanzzollanteil der in Absatz 1 genannten Zölle
"Waren mit Ursprung in Algerien bei der Einfuhr in                       durch eine inländische Abgabe.
die Gemeinschaft weder mengenmäßigen Beschrän­
kungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung noch                                                     Artikel 4
 Zöllen oder Abgaben gleicher Wirkung.
                                                                         Die in Artikel 1 des Protokolls Nr. 7 der in Artikel 3
 (2) Die neuen Mitgliedstaaten wenden Absatz 1 an,                       genannten Akte über die Beitrittsbedingungen und
wobei sie in keinem Fall gegenüber Algerien eine                         die Anpassungen der Verträge vorgesehenen Maß­
 günstigere Regelung anwenden dürfen als gegenüber                       nahmen, die sich auf die Einfuhr von Kraftfahrzeugen
 der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammen­                      und die Kraftfahrzeugmontage-Industrie in Irland be­
 setzung.                                                                ziehen, finden auf Algerien Anwendung.
                                                                                                Artikel 5
                            Artikel 3
                                                                         ( 1 ) Für die Einfuhr der nachstehend aufgeführten
 ( 1 ) Bei Zöllen mit einem Schutz- und einem Finanz­                    Waren gelten Jahresplafonds ; bei Überschreitung die­
 zollanteil gilt Artikel 2 für den Schutzzollanteil.                     ser Plafonds können die gegenüber Drittländern tat­
                                                                         sächlich angewandten Zollsätze nach Maßgabe von
 (2) Gemäß Artikel 38 der Akte über die Beitritts­                       Absatz 2 wiederangewandt werden ; die für das Jahr
 bedingungen und die Anpassungen der Verträge vom                        des Inkrafttretens des Abkommens festgesetzten Pla­
 22. Januar 1972 ersetzt das Vereinigte Königreich den                   fonds sind jeweils neben den Waren angegeben.
                 Nummer des
                 Gemeinsamen                                 Warenbezeichnung                             Plafonds
                  Zolltarifs
                   27.10            Erdöl und öl aus bituminösen Mineralien, ausgenommen
                                    rohe öle; Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder
                                    öl aus bituminösen Mineralien von 70 Gewichtshundert­
                                    teilen oder mehr, in denen diese öle den Charakter der
                                    Waren bestimmen, anderweit weder genannt noch inbe­
                                    griffen :
                                    A. Leichtöle :
                                        III. zu anderer Verwendung
                                    B. mittelschwere öle:
                                        III. zu anderer Verwendung
                                    C. Schweröle :
                                           I. Gasöl :
                                              c) zu anderer Verwendung                                   1 100 000
                                                                                                          Tonnen
                                          II. Heizöl :
                                              c) zu anderer Verwendung
                                         III. Schmieröle und andere :
                                              c) zum Mischen unter den Bedingungen der zu­
                                                 sätzlichen Vorschrift 7 zu Kapitel 27
                                              d) zu anderer Verwendung
                   27.11            Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe :
                                    A. Propan mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichts­
                                         hundertteilen oder mehr:
                                        I. zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe
                                    B. andere :
                                        I. handelsübliches Butan und handelsübliches Propan :
                                              c) zu anderer Verwendung
 ---pagebreak--- Nr. L 141 / 4                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             28. 5 . 76
              Nummer des
              Gemeinsamen                                Warenbezeichnung                              Plafonds
               Zolltarifs
                27.12             Vaselin :
                                  A. roh :
                                     III. zu anderer Verwendung
                                  B. andere
                27.13             Paraffin, Erdölwachs, Wachs aus bituminösen Mineralien,
                                  Ozokerit, Montanwachs, Torfwachs, paraffinische Rück­
                                  stände (z. B. Gatsch, slack wax), auch gefärbt:
                                                                                                     1 100 000
                                  B. andere :                                                         T onnen
                                       I. roh :
                                           c) zu anderer Verwendung
                                      II. andere
                27.14             Bitumen , Petrolkoks und andere Rückstände aus Erdöl
                                  oder öl aus bituminösen Mineralien :
                                  C. andere :
                                      II . andere
                45.02             Würfel, Platten, Blätter und Streifen, aus Naturkork, ein­
                                  schließlich Würfel oder Quader zum Herstellen von
                                  Stopfen                                                             50 Tonnen
                45.03             Waren aus Naturkork                                                150 Tonnen
                45.04             Preßkork (mit oder ohne Bindemittel hergestellt) und
                                  Waren aus Preßkork                                               2 000 Tonnen
(2) Sobald der Plafond für die Einfuhr einer in Ab­                  mern 27.10, 27.11 A und B I, 27.12, 27.13 B und
satz 1 genannten Ware erreicht ist, können bei der                   27.14 des Gemeinsamen Zolltarifs zu ändern,
Einfuhr der betreffenden Ware die gegenüber Dritt­
ländern tatsächlich angewandten Zollsätze bis zum                    — wenn eine gemeinsame Definition des Ursprungs
Ende des Kalenderjahres wiedereingeführt werden.                          für die Erdölerzeugnisse angenommen wird,
                                                                     — wenn im Rahmen einer gemeinsamen Handels­
Wenn die Einfuhren in die Gemeinschaft bei einer                          politik Entscheidungen getroffen werden
plafondgebundenen Ware 75 % der festgesetzten
Höhe erreichen, setzt die Gemeinschaft den Gemisch­                  — oder wenn eine gemeinsame Energiepolitik aus­
ten Ausschuß hiervon in Kenntnis .
                                                                          gearbeitet wird.
                          Artikel 6                                   (2) In diesem Fall sorgt die Gemeinschaft dafür, daß
                                                                     für diese Erzeugnisse Einfuhrvorteile eingeräumt
( 1 ) Die Gemeinschaft behält sich vor, die Regelung                 werden, die den in diesem Abkommen vorgesehenen
für die Einfuhr der Mineralölerzeugnisse der Num­                     Vorteilen gleichwertig sind.
 ---pagebreak--- 28. 5 . 76                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           Nr. L 141/ 5
Auf Antrag der anderen Vertragspartei finden bei                                                    Artikel 7
Anwendung dieses Absatzes Konsultationen im
Gemischten Ausschuß statt .                                                 Bei den in Anhang A aufgeführten Waren, die durch
                                                                            Verarbeitung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen
                                                                            hergestellt sind, gelten die in Artikel 2 genannten
(3 ) Vorbehaltlich des Absatzes 1 werden die zoll­                          Senkungen für den festen Teilbetrag der bei der Ein­
fremden Regelungen für die Einfuhr von Erdöl­                               fuhr in die Gemeinschaft auf diese Waren erhobenen
erzeugnissen von diesem Abkommen nicht berührt.                             Abgaben .
                                                     B. Landwirtschaftliche Erzeugnisse
                                                                    Artikel 8
              ( 1 ) Für die nachstehend aufgeführten Waren mit Ursprung in Algerien werden die
              Zollsätze bei der Einfuhr in die Gemeinschaft um den jeweils angegebenen Prozentsatz
              gesenkt :
                 Nummer des
                 Gemeinsamen                                    Warenbezeichnung                              Senkungssatz
                   Zolltarifs
                   01.01             Pferde, Esel , Maultiere und Maulesel , lebend :
                                     A. Pferde :
                                          II . zum Schlachten ( a )                                                80%
                                         III . andere                                                              80%
                   02.01             Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den Ta­
                                     rifnummern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren , frisch , ge­
                                     kühlt oder gefroren :
                                     A. Fleisch :
                                                  I. von Pferden , Eseln , Maultieren oder Mauleseln               80%
                                         ex IV . anderes :
                                                     — ausgenommen Fleisch von Hausschafen                       100%
                   02.04             Anderes Fleisch und anderer genießbarer Schlachtabfall ,
                                     frisch , gekühlt oder gefroren                                              100%
             Kapitel 3               Fische, Krebstiere und Weichtiere                                           100%
                   07.01             Gemüse und Küchenkräuter, frisch oder gekühlt :
                                          A. Kartoffeln :
                                               II . Frühkartoffeln :
                                                     ex a ) vom 1 . Januar bis 15 . Mai :
                                                            — vom 1 . Januar bis 31 . März                         40%
            ( a ) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zustandigen Behörden der Gemeinschaft festzusetzenden
                  Voraussetzungen .
 ---pagebreak--- Nr. L 141 / 6                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        28. 5. 76
                  Nummer des
                  Gemeinsamen                                 Waren bezeichn ung                             Senkungssatz
                    Zolltarifs
                   07.01                 F. Hülsengemüse, auch ausgelöst:
              (Fortsetzung)                   I. Erbsen :
                                                 ex a) vom 1 . September bis 31 . Mai :
                                                          — vom 1 . Oktober bis 30. April                          60%
                                             II. Bohnen (Phaseolus-Arten):
                                                 ex a) vom 1 . Oktober bis 30. Juni :
                                                          — vom 1 . November bis 30. April                         60%
                                        G. Karotten und Speisemöhren, Speiserüben, rote Rü­
                                            ben, Schwarzwurzeln, Knollensellerie, Rettiche und
                                             andere ähnliche genießbare Wurzeln :
                                             ex II. Karotten und Speisemöhren, Speiserüben :
                                                     — Karotten und Speisemöhren , vom 1 . Ja­
                                                          nuar bis 31 . März                                       40%
                                     ex H. Speisezwiebeln, Schalotten und Knoblauch :
                                            — Speisezwiebeln, vom 15. Februar bis 15. Mai                          60%
                                    ex L. Artischocken :
                                            — vom 1 . Oktober bis 31 . Dezember                                    30%
                                        M. Tomaten :
                                             ex I. vom 1 . November bis 14. Mai :
                                                     — vom 15 . November bis 30. April                             60%
                                    ex T. andere :
                                            — Auberginen, vom 1 . Dezember bis 30. April                           60%
                                            — Markkürbisse (Courgetten), vom 1 . Dezember bis
                                                 Ende Februar                                                     60%
                   07.03            Gemüse und Küchenkräuter, zur vorläufigen Haltbar­
                                    machung in Salzlake oder in Wasser mit einem Zusatz
                                    von anderen Stoffen eingelegt, jedoch nicht zum unmittel­
                                    baren Genuß besonders zubereitet :
                                    A. Oliven :
                                         I. zu anderen Zwecken als zur ölgewinnung bestimmt
                                             (a)                                                                   60%
                                    B. Kapern                                                                      90%
                   07.05            Trockene ausgelöste Hülsenfrüchte, auch geschält oder zer­
                                    kleinert :
                                    A. zur Aussaat :
                                         ex I. Erbsen, einschließlich Kichererbsen, und Bohnen
                                                  (Phaseolus-Arten) :
                                                 — Erbsen                                                          60%
                                    B. andere                                                                    100%
              (a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft festzusetzenden
                  Voraussetzungen .
 ---pagebreak--- 28. 5. 76                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 141 / 7
           Nummer des
           Gemeinsamen                         Warenbezeichnung                  Senkungssatz
             Zolltarifs
             08.01      Datteln, Bananen, Ananas, Mangofriichte, Mangostan­
                        früchte, Avocatofriichte, Guaven, Kokosnüsse, Paranüsse,
                        Kaschunüsse, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen:
                        ex A. Datteln :
                                — in unmittelbaren Umschließungen mit einem
                                    Gewicht des Inhalts von 35 kg oder weniger     100 %
                            D. Avocatofrüchte                                        80%
             08.02      Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet:
                        ex A. Orangen :
                                                                                     80%
                                — frisch
                        ex B. Mandarinen, einschließlich Tangerinen und Satsu­
                                mas ; Clementinen, Wilkings und andere ähnliche
                                Kreuzungen von Zitrusfrüchten:
                                — frisch                                             80%
                        ex C. Zitronen :
                                — frisch                                             80%
                            D. Pampelmusen und Grapefruits                           80%
             08.04      Weintrauben, frisch oder getrocknet:
                        A. frisch :
                             I. Tafeltrauben :
                                ex a) vom 1 . November bis 14. Juli :
                                         — vom 15. November bis 30. April            60%
             08.07      Steinobst, frisch :
                        D. Pflaumen :
                            ex II. vom 1 . Oktober bis 30. Juni :
                                    — vom 1 . November bis 15 . Juni                 60%
             08.08      Beeren, frisch :
                            A. Erdbeeren :
                                ex II. vom 1 . August bis 30. April :
                                         — vom 1 . November bis 31 . März            60%
                         ex P - Himbeeren, schwarze und rote Johannisbeeren :
                                — Himbeeren, vom 15. Mai bis 15. Juni                50%
          ex 08.09      Andere Früchte, frisch :
                        — Melonen, vom 1 . November bis 31 . Mai                     50%
                         — Wassermelonen, vom 1 . April bis 15. Juni                 50%
 ---pagebreak--- Nr. L 141 / 8                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             28. 5. 76
                  Nummer des
                  Gemeinsamen                                        Warenbezeichnung                                  Senkungssatz
                    Zolltarifs
                    08.11               Früchte, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefel­
                                        dioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder
                                        andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt
                                        sind ), zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet :
                                       ex B. Orangen :
                                                 — fein zerkleinert                                                        80%
                                        ex E. andere :
                                                 — Zitrusfrüchte, fein zerkleinert                                         80%
                    09.04               Pfeffer der Gattung „Piper "; Früchte der Gattungen
                                        „Capsicum" und „Pimenta":
                                        A. weder gemahlen noch sorgst zerkleinert :
                                            II . Früchte der Gattungen „ Capsicum " und „ Pimenta "                       100 %
                                       B. gemahlen oder sonst zerkleinert                                                 100 %
                    09.09               Anis -, Sternanis-, Fenchel -, Koriander-, Kümmel - und
                                        Wacholderfrüchte                                                                  100%
                    09.10              Thymian, Lorbeerblätter und Safran ; andere Gewürze                                100 %
                    12.03              Samen, Sporen und Früchte zur Aussaat :
                                       F. andere (a)                                                           j           60%
                    12.07              Pflanzen , Pflanzenteile, Samen und Früchte der hauptsäch­
                                       lich zur Riechmittelherstellung oder zu Zwecken der Me­
                                       dizin, Insektenvertilgung, Schädlingsbekämpfung und der­
                                       gleichen verwendeten Art, frisch oder getrocknet, ganz,
                                       in Stücken , als Pulver oder sonst zerkleinert                                     100%
                    12.08              Johannisbrot, frisch oder getrocknet, auch als Pulver oder
                                       sonst zerkleinert ; Fruchtkerne und andere Waren pflanz­
                                       lichen Ursprungs der hauptsächlich zur menschlichen Er­
                                       nährung verwendeten Art, anderweit weder genannt noch
                                       inbegriffen                                                                        100%
                    13.03              Pflanzensäfte und -auszüge ; Pektinstoffe, Pektinate und
                                       Pektate ; Agar-Agar und andere Schleime und Verdickungs­
                                       stoffe aus pflanzlichen Stoffen :
                                       ex B. Pektinstoffe, Pektinate und Pektate :
                                                 — Pektinstoffe und Pektinate                                              25%
                    16.04              Fische, zubereitet oder haltbar gemacht, einschließlich Ka­
                                       viar und Kaviarersatz :
                                       A. Kaviar und Kaviarersatz                                                         100%
                                       B. Salmoniden                                                                      100%
                                       C. Heringe                                                                         100%
                                       E. Thunfische                                                                       60%
                                       F. Boniten , Makrelen und Sardellen                                                100 %
                                       G. andere                                                                          100%
              (a ) Dieses Zugeständnis gilt nur für Staaten , die den Bestimmungen der Richtlinien über die Vermarktung von Saat - und
                   Pflanzgut entsprechen .
 ---pagebreak--- 28 . 5. 76                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 141 / 9
           Nummer des
           Gemeinsamen                              Warenbezeichnung                 Senkungssatz
              Zolltarifs
              16.05      Krebstiere und Weichtiere, zubereitet oder haltbar gemacht     100%
              20.01      Gemüse, Küchenkräuter und Früchte, mit Essig zubereitet
                         oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Salz, Ge­
                         würzen, Senf oder Zucker:
                         ex B. andere :
                                   — ohne Zucker, ausgenommen Cornichons                100%
              20.02      Gemüse und Küchenkräuter, ohne Essig zubereitet oder
                         haltbar gemacht:
                            A. Pilze :
                                   — Zuchtchampignons                                    50%
                                   — andere                                              60%
                            B. Trüffeln                                                  70%
                         ex C. Tomaten :
                                   — geschälte Tomaten                                   30%
                             D. Spargel                                                  20%
                             F. Kapern und Oliven                                       100%
                             G. Erbsen und grüne Bohnen (Phaseolus-Arten)                20%
                             H. andere, einschließlich Gemische :
                                   — Karotten und Speisemöhren sowie Gemische            20%
                                   — andere                                              50%
              20.05      Konfitüren, Marmeladen, Fruchtgelees, Fruchtpasten und
                         Fruchtmuse, durch Kochen hergestellt, auch mit Zusatz
                         von Zucker :
                         A. Maronenpaste und Maronenmus :
                              II . andere                                                50%
                         B. Konfitüren und Marmeladen von Zitrusfrüchten·
                             III . andere                                                50%
                         C. andere :
                             III . andere                                                50%
              20.06      Früchte, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht,
                         auch mit Zusatz von Zucker oder Alkohol :
                         B. andere :
                             II. ohne Zusatz von Alkohol :
                                   a) mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Um­
                                      schließungen mit einem Gewicht des Inhalts von
                                      mehr als 1 kg:
                                          2 . Segmente von Pampelmusen und Grape­
            -
                                              fruits                                     80%
 ---pagebreak--- Nr. L 141 / 10                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             28. 5 . 76
                Nummer des
                Gemeinsamen                           Warenbezeichnung                       Senkungssatz
                 Zolltarifs
                  20.06                  ex 3. Mandarinen, einschließlich Tangerinen
              (Fortsetzung)                     und Satsumas; Clementinen, Wilkings
                                                und andere ähnliche Kreuzungen von
                                                Zitrusfrüchten :
                                                — fein zerkleinert                               80%
                                         ex 8 , andere Früchte :
                                                — Orangen und Zitronen, fein zerklei­
                                                    nert                                         80%
                                     b ) mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Um­
                                         schließungen mit einem Gewicht des Inhalts von
                                         1 kg oder weniger :
                                            2. Segmente von Pampelmusen und Grape­
                                                fruits                                           80%
                                         ex 3 . Mandarinen, einschließlich Tangerinen
                                                und Satsumas; Clementinen, Wilkings
                                                und andere ähnliche Kreuzungen von
                                                Zitrusfrüchten :
                                                — fein zerkleinert                               80%
                                         ex 8 , andere Früchte :
                                                — Orangen und Zitronen, fein zerklei­
                                                    nert                                         80%
                                     c) ohne Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Um­
                                         schließungen mit einem Gewicht des Inhalts :
                                         1, von 4,5 kg oder mehr:
                                             ex aa) Aprikosen :
                                                                                                 50%
                                                     — Aprikosenhälften
                                             ex bb) Pfirsiche (einschließlich Brugnolen
                                                      und Nektarinen) und Pflaumen :
                                                     — Hälften von Pfirsichen (ein­
                                                         schließlich Brugnolen und Nekta­
                                                         rinen)                                  50%
                                             ex dd) andere Früchte:
                                                     — Segmente von Pampelmusen und
                                                         Grapefruits                             80%
                                                      — Zitruspulpe                              40%
                                                     — Zitrusfrüchte, fein zerkleinert           80%
                                         2, von weniger als 4,5 kg:
                                             ex bb) andere Früchte und Gemische von
                                                      Früchten :
                                                     — Hälften       von  Aprikosen     und
                                                         Pfirsichen (einschließlich    Bru-"
                                                                                                 50%
                                                         gnolen und Nektarinen )
                                                      — Segmente von Pampelmusen und
                                                         Grapefruits                             80%
                                                      — Zitrusfrüchte, fein zerkleinert          80%
                  20.07     Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost) und Gemüsesäfte,
                            nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz
                            von Zucker :
                            A. mit einer Dichte bei 15° C von mehr als 1,33 :
                                III. andere :
                                     ex a) mit einem Wert von mehr als 30 RE für
                                             100 kg Eigengewicht:
                                             — aus Orangen                                       70%
                                             — aus Pampelmusen und Grapefruits                   70%
                                             — aus anderen Zitrusfrüchten                        60%
 ---pagebreak--- 28 . 5 . 76                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. L 141 / 11
              Nummer des
              Gemeinsamen                                Warenbezeichnung                            Senkungssatz
                Zolltarifs
                20.07                   ex b) mit einem Wert von 30 RE oder weniger
             (Fortsetzung)                       für 100 kg Eigengewicht:
                                                — aus Orangen                                            70%
                                                — aus Pampelmusen und Grapefruits                        70%
                                                — aus anderen Zitrusfrüchten                             60%
                               B. mit einer Dichte bei 15° C von 1,33 oder weniger :
                                   II . andere :
                                        a) mit einem Wert von mehr als 30 RE für 100 kg
                                            Eigengewicht:
                                                 1 , aus Orangen                                         70%
                                                 2, aus Pampelmusen und Grapefruits                      70%
                                            ex 3 , aus Zitronen und anderen Zitrusfrüchten :
                                                     — aus anderen Zitrusfrüchten ( ausge­
                                                        nommen Zitronensaft)                             60%
                                        b ) mit einem Wert von 30 RE oder weniger für
                                            100 kg Eigengewicht:
                                            1 , aus Orangen                                              70%
                                            2, aus Pampelmusen und Grapefruits                           70%
                 23.01         Mehl von Fleisch, von Schlachtabfall, von Fischen, von
                               Krebstieren oder von Weichtieren, ungenießbar; Grieben                   100 %
(2) Von dem Inkrafttreten einer Gemeinschaftsrege­                   dieser Abgaben auf die Einfuhrpreise je nach Ur­
lung für den Kartoffelsektor an beträgt die in                       sprung ergeben könnten , vermieden werden .
Absatz 1 für die Erzeugnisse der Tarifstelle 07.01 A II
ex a) vorgesehene Zo'llsenkung 50 % und gilt für den
 Zeitraum vom 1 . Januar bis 15 . April .                            Die Artikel 23 bis 28 der Verordnung ( EWG ) Nr.
                                                                      1035 /72 bleiben anwendbar .
(3 ) Für frische Zitronen der Tarifstelle 08.02 ex C
des Gemeinsamen Zolltarifs ist Absatz 1 anwendbar,                                            Artikel 9
sofern auf dem Binnenmarkt der Gemeinschaft die
Preise der aus Algerien eingeführten Zitronen nach
Verzollung und nach Abzug der anderen Einfuhrab­                     ( 1 ) Erhebt Algerien bei der Ausfuhr von anderem
                                                                     Olivenöl als raffiniertem Olivenöl der Tarifstelle 15.07
gaben als Zölle gleich den Referenzpreisen zuzüglich
der Inzidenz der gegenüber Drittländern tatsächlich                  A II des Gemeinsamen Zolltarifs eine besondere Ab­
angewandten Zölle auf diesen Referenzpreisen sowie                   gabe und wird diese besondere Abgabe auf den Ein­
zuzüglich eines Pauschalbetrags von 1,20 Rechnungs­                  fuhrpreis aufgeschlagen, so trifft die Gemeinschaft
einheiten je 100 kg sind oder darüber liegen.                        die erforderlichen Maßnahmen, damit
                                                                     a) auf dieses Olivenöl , das vollständig in Algerien
(4) Die anderen Einfuhrabgaben als Zölle nach Ab­                          gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in
satz 3 sind die Kosten , die für die Berechnung der in                     die Gemeinschaft befördert wird, bei der Einfuhr
der Verordnung (EWG ) Nr. 1035/72 über die Er­                             in die Gemeinschaft der nach Artikel 13 der Ver­
richtung einer gemeinsamen Marktorganisation für                           ordnung Nr. 136/66/EWG über die Errichtung
Obst und Gemüse genannten Preise vorgesehen sind.                          einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette
                                                                           berechnete und bei der Einfuhr anwendbare Ab­
                                                                           schöpfungsbetrag, verringert um 0,5 Rechnungs­
Für den Abzug der anderen Einfuhrabgaben als Zölle                         einheiten je 100 kg, angewandt wird ;
nach Absatz 3 behält sich die Gemeinschaft die Mög­
lichkeit vor, den abzuziehenden Betrag so zu berech­                 b ) der Abschöpfungsbetrag, der sich aus der Berech­
nen, daß etwaige Nachteile, die sich aus der Inzidenz                      nung gemäß Buchstabe a ) ergibt, um einen Betrag
 ---pagebreak--- Nr. L 141/ 12                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   28 . 5. 76
     verringert wird, der der gezahlten besonderen                     liehen Teilbetrags der Abschöpfung wird für raffi­
     Abgabe entspricht, jedoch 10 Rechnungseinheiten                   niertes Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I des Gemein­
     je 100 kg nicht überschreiten darf.                               samen Zolltarifs, das vollständig in Algerien gewon­
                                                                       nen und unmittelbar aus diesem Land in die Ge­
(2) Wendet Algerien die in Absatz 1 genannte Ab­                       meinschaft befördert wird, bei der Einfuhr in die
gabe nicht an, so trifft die Gemeinschaft die erforder­                Gemeinschaft der feste Teilbetrag dieser Abschöpfung
lichen Maßnahmen, damit für anderes Olivenöl als                       nicht erhoben .
raffiniertes Olivenöl der TarifsteMe 15.07 A II des
Gemeinsamen Zolltarifs bei der Einfuhr in die Ge­
meinschaft der nach Artikel 13 der Verordnung Nr.                                              Artikel 11
136/66/EWG über die Errichtung einer gemeinsamen
Marktorganisation für Fette berechnete und bei der
Einfuhr anwendbare Abschöpfungsbetrag, verringert                      ( 1 ) Ab 1 . Juli 1976 können zubereitete oder haltbar
um 0,5 Rechnungseinheiten je 100 kg, angewandt                         gemachte Sardinen der Tarifstelle 16.04 D des Ge­
wird .                                                                 meinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Algerien zoll­
                                                                       frei in die Gemeinschaft eingeführt werden , sofern die
(3 ) Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen Maß­                in Anhang C aufgeführten Mindestpreise eingehalten
nahmen , um die Anwendung des Absatzes 1 zu ge­                        werden .
währleisten, und stellt im Falle von Schwierigkeiten
auf Antrag der anderen Vertragspartei die für das
ordnungsgemäße Funktionieren der Regelung erfor­                       ( 2) Die Zollfreiheit gemäß Absatz 1 gilt erst ab dem
derlichen Angaben zur Verfügung.                                       Zeitpunkt und für die Zeiträume, die in den Brief­
                                                                       wechseln     über   die  Einzelheiten   der  technischen
(4) Auf Antrag einer der Vertragsparteien finden im                    Durchführung dieses Artikels festgelegt werden .
Gemischten Ausschuß Konsultationen über das Funk­
tionieren der in diesem Artikel vorgesehenen Regelung
statt .                                                                                        Artikel 12
                          Artikel 10                                   ( 1 ) Für die nachstehend aufgeführten Waren mit
                                                                       Ursprung in Algerien werden die Zollsätze bei der
Unbeschadet der Erhebung des nach Artikel 14 der                       Einfuhr in die Gemeinschaft um folgende Prozent­
Verordnung Nr. 136/66/EWG festgelegten beweg­                          sätze gesenkt :
                Nummer des
                Gemeinsamen                                Warenbezeichnung                            Senkungssatz
                 Zolltarifs
                  20.02           Gemüse und Küchenkräuter, ohne Essig zubereitet oder
                                  haltbar gemacht :
                                  ex C. Tomaten :
                                           — Tomatenmark                                                   30%
                  20.06           Früchte, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht,
                                  auch mit Zusatz von Zucker oder Alkohol :
                                  B. andere :
                                      II . ohne Zusatz von Alkohol :
                                           a ) mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Um­
                                               schließungen mit einem Gewicht des Inhalts
                                               von mehr als 1 kg :
                                               ex 9 . Gemische von Früchten :
                                                      — Fruchtsalate                                       55%
                                           b ) mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Um­
                                               schließungen mit einem Gewicht des Inhalts
                                               von 1 kg oder weniger:
                                               ex 9 . Gemische von Früchten :
                                                      — Fruchtsalate                                       55%
 ---pagebreak--- 28. 5. 76                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr. L 141/ 13
          (2) Die in Absatz 1 genannte Zollsenkung gilt erst ab dem Zeitpunkt und für die
          Zeiträume, die in den jährlichen Briefwechseln zwischen den Vertragsparteien zur Fest­
          legung der Bedingungen und Einzelheiten festgesetzt werden .
                                                             Artikel 13
          ( 1 ) Für Weine aus frischen Weintrauben der Tarifnummer ex 22.05 des Gemeinsamen
          Zolltarifs mit Ursprung in Algerien wird bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die in
          den nachstehenden Absätzen angegebene Einfuhrregelung gewährt, sofern für diese
          Waren vorbehaltlich der in diesem Artikel enthaltenen Sonderbestimmungen die bei
          der Einfuhr in die Gemeinschaft angewendeten Preise zuzüglich der tatsächlich er­
          hobenen Zölle jeweils mindestens ebenso hoch sind wie die in der Gemeinschaft für
          diese Weine geltenden Referenzpreise.
           (2) a ) Mit Ausnahme der in Absatz 3 angegebenen Weine werden für die in Absatz 1
                   genannten und nachstehend aufgeführten Weine, wenn sie zum unmittelbaren
                   menschlichen Verbrauch eingeführt werden, die Zollsätze bei der Einfuhr in die
                   Gemeinschaft um 80 % gesenkt :
                       Nummer des
                      Gemeinsamen                                        Warenbezeichnung
                        Zolltarifs
                        22.05               Wein aus frischen Weintrauben ; mit Alkohol stummgemachter Most
                                            aus frischen Weintrauben :
                                            C. andere :
                                                 I mit einem Gehalt an Alkohol von 13° oder weniger und in
                                                     Behältnissen mit einem Inhalt :
                                                     ex a ) von zwei Liter oder weniger :
                                                            — Wein aus frischen Weintrauben (')
                                                     ex b ) von mehr als zwei Liter:
                                                            — Wein aus frischen Weintrauben (')
                                                II . mit einem Gehalt an Alkohol von mehr als 13° bis 15° und
                                                     in Behältnissen mit einem Inhalt :
                                                     ex a ) von zwei Liter oder weniger :
                                                            — Wein aus frischen Weintrauben ( ! )
                                                     ex b ) von mehr als zwei Liter :
                                                            — Wein aus frischen Weintrauben (')
                   (l ) Diese Weine müssen den Voraussetzungen der Gemeinschaftsregelung betreffend die Lieferung zum un­
                        mittelbaren menschlichen Verbrauch entsprechen .
 ---pagebreak--- Nr. L 141/ 14                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               28.5.76
                   b ) Für die in Absatz 1 genannten und nachstehend angegebenen Weine zur Her­
                       stellung von Brennwein werden die Zollsätze bei der Einfuhr in die Gemeinschaft
                       um 80 % gesenkt :
                            Nummer des
                            Gemeinsamen                                          Warenbezeichnung
                              Zolltarifs
                              22.05              Wein aus frischen Weintrauben ; mit Alkohol stummgemachter Most
                                                 aus frischen Weintrauben :
                                                 C. andere :
                                                      I. mit einem Gehalt an Alkohol von 13° oder weniger und in
                                                          Behältnissen mit einem Inhalt:
                                                          ex b ) von mehr als zwei Liter:
                                                                  — Wein aus frischen Weintrauben, zur Herstellung von
                                                                       Brennwein ( ! )
                                                     II . mit einem Gehalt an Alkohol von mehr als 13° bis 15° und
                                                          in Behältnissen mit einem Inhalt :
                                                          ex b ) von mehr als zwei Liter :
                                                                  — Wein aus frischen Weintrauben, zur Herstellung von
                                                                        Brennwein (')
                       ( l ) Die Zulassung zu dieser Tarifstelle unterliegt den von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft fest­
                             zulegenden Voraussetzungen .
                         Abweichend von Absatz 1 müssen die bei der Einfuhr angewendeten Preise zuzüg­
                         lich des tatsächlich erhobenen Zollsatzes für eine Jahresmenge von 500 000 hl
                         mindestens ebenso hoch sein wie die Referenzpreise, vermindert um 30 % der
                         Spanne zwischen dem Referenzpreis und dem Orientierungspreis.
             Zur Anwendung des vorstehenden Absatzes gelten als
             — „ Orientierungspreis " der Orientierungspreis für Rotwein der Art R I und der
                   Orientierungspreis für Weißwein der Art A I,
             — „ Referenzpreise" die von der Gemeinschaft festgesetzten und für den jeweiligen
                   Zeitraum geltenden Preise der betreffenden Weine.
              (3 ) Die in Absatz 1 genannten Weine, die nach den algerischen Rechtsvorschriften
             eine Ursprungsbezeichnung tragen und nachstehend angegeben werden :
             AIN BESSEM — BOU1RA
             MEDEA
             COTEAUX DU ZACCAR
             DAHRA
             COTEAUX DE MASCARA
             MONTS DU TESSALAH
             COTEAUX DE TLEMCEN
 ---pagebreak---  28. 5 . 76                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr. L 141/ 15
                können im Rahmen eines jährlichen Zollkontingents in nachstehend angegebenen
                Mengen zollfrei in die Gemeinschaft eingeführt werden :
                                                                                                      (in 1 000 hl)
                         Gesamtmengen              Wein in Großbehältnissen            Wein in Flaschen
                             250                            190                               60
 Um in den Genuß der in vorstehendem Unterabsatz                 Abschöpfungsbetrag, verringert um einen Pauschal­
 vorgesehenen Regelung zu gelangen, müssen :                      betrag in Höhe von 60 % des beweglichen Teilbe­
                                                                  trags der Abschöpfung, angewandt und der feste
— Weine in Großbehältnissen folgende Voraus­                      Teilbetrag nicht erhoben wird.
      setzungen für die Aufmachung erfüllen :
      a) Die Behältnisse müssen für die Beförderung               (2) Absatz 1 ist anwendbar, sofern Algerien bei der
          der Weine geeignet und lediglich diesem                Ausfuhr der in diesem Absatz genannten Erzeugnisse
          Zweck vorbehalten sein ;                                eine besondere Abgabe in Höhe des Betrages erhebt,
                                                                 um den die Abschöpfung verringert wird, und der
      b) die Behältnisse müssen vollständig gefüllt sein ;       auf den Preis bei der Einfuhr in die Gemeinschaft
                                                                  aufgeschlagen wird.
      c) die Behältnisse müssen verschlußsicher sein,
          so daß gewährleistet ist, daß während der Be­           (3 ) Die   Durchführungsbestimmungen              zu   diesem
          förderung oder Lagerung keine andere als die           Artikel werden durch einen Briefwechsel zwischen
          von den algerischen Behörden oder von den               der Gemeinschaft und Algerien festgelegt.
          Behörden der Mitgliedstaaten der Gemein­
          schaft ordnungsgemäß überwachten Behand­
          lungen vorgenommen werden können ;                      (4) Auf Antrag einer der Vertragsparteien finden im
                                                                 Gemischten     Ausschuß     Konsultationen          über    das
      d) jedes Behältnis muß so etikettiert sein, daß die        Funktionieren der in diesem Artikel vorgesehenen
          darin enthaltene Weinsorte erkennbar ist;              Regelung statt.
      e) Die Beförderung dieser Weine darf nur in Be­
          hältnissen mit einem Inhalt von höchstens
                                                                                        Artikel 15
          25 Hektoliter erfolgen ;
— Flaschenweine in Behältnissen mit einem Inhalt                 ( 1 ) Die in den Artikeln 8 , 11 , 12 und 13 vorge­
      von 2 Liter oder weniger gestellt werden.                  sehenen Senkungssätze gelten für die gegenüber
                                                                 Drittländern tatsächlich angewandten Zollsätze.
Zur Anwendung dieses Absatzes gewährleistet Al­
gerien die Nämlichkeitskontrolle der vorgenannten                (2) Jedoch dürfen die Zollsätze, die sich aus den
Weine entsprechend seinen nationalen Rechtsvor­                  von Dänemark, Irland und dem Vereinigten König­
schriften, vor allem in bezug auf die Analysekriterien.          reich vorgenommenen Senkungen ergeben, in keinem
Zu diesem Zweck wird jedem dieser Weine eine Be­                 Fall niedriger sein als die von diesen Ländern gegen­
scheinigung der Ursprungsbezeichnung beigefügt, die              über der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zu­
von den zuständigen algerischen Behörden entspre­                sammensetzung angewandten Sätze.
chend dem in Anhang D beigefügten Muster erteilt
wird .
                                                                 (3 ) Sollte die Anwendung von Absatz 1 zu einer
                                                                 vorübergehenden Abweichung der Zölle von der An­
                        Artikel 14                               gleichung an den endgültigen Zollsatz führen, so
                                                                 kennen Dänemark, Irland und das Vereinigte König­
( 1 ) Die Gemeinschaft trifft alle erforderlichen Maß­           reich jedoch abweichend von Absatz 1 ihre Zollsätze
nahmen, damit auf Kleie und andere Rückstände vom                so lange aufrechterhalten, bis diese bei einer späteren
Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von               Angleichung erreicht werden, oder gegebenenfalls
Getreide — mit Ausnahme von Mais oder Reis —                     den sich aus einer späteren Angleichung ergebenden
der Tarifstelle 23.02 A II des Gemeinsamen Zolltarifs            Zollsatz anwenden, sobald bei einer Zollbewegung
                                                                 diese Höhe erreicht oder überschritten wird .
mit Ursprung in Algerien bei der Einfuhr in die Ge­
meinschaft der nach Artikel 2 der Verordnung (EWG)
Nr. 1052/68 betreffend die Einfuhr- und Ausfuhr­                 (4) Bei der Anwendung der nach Artikel 8 , 11 , 12
regelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Getreide               und 13 gesenkten Zöllsätze wird auf die erste Dezi­
und Reis berechnete und bei der Einfuhr anwendbare               malstelle ab- bzw. aufgerundet.
 ---pagebreak--- Nr. L 141 / 16                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             28 . 5 . 76
Soweit nicht die Gemeinschaft Artikel 39 Absatz 5 der                              Artikel 18
in Artikel 3 genannten Akte über die Beitrittsbedin­
gungen und die Anpassungen der Verträge anwendet,           ( 1 ) Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen für
wird jedoch bei der Anwendung der gesenkten Zoll­           den kleinen Grenzverkehr räumt Algerien der Ge­
sätze hinsichtlich der spezifischen Zölle oder des          meinschaft im Bereich des Handels eine Behandlung
spezifischen Anteils der gemischten Zölle der Zoll­         ein, die nicht ungünstiger ist als die Meistbegünsti­
tarife Irlands und des Vereinigten Königreichs auf die      gungsregelung.
vierte Dezimalstelle ab- bzw. aufgerundet.
                                                            (2 ) Im Falle einer Beibehaltung oder der Gründung
(5 ) Der bewegliche Teilbetrag der in Artikel 14 ge­        von Zollunionen oder Freihandelszonen findet Ab­
nannten Abschöpfung wird in den neuen Mitglied­             satz 1 keine Anwendung.
staaten unter Berücksichtigung der gegenüber Dritt­
ländern tatsächlich angewandten Sätze berechnet .
                                                            (3 ) Außerdem kann Algerien bei Maßnahmen im
                                                            Hinblick auf die wirtschaftliche Integration der
                       Artikel 16
                                                            Maghreb-Länder oder zugunsten der Entwicklungs­
                                                            länder von Absatz 1 abweichen . Diese Maßnahmen
                                                            werden der Gemeinschaft mitgeteilt.
( 1 ) Führt die Gemeinschaft als Folge der Durch­
führung ihrer Agrarpolitik eine besondere Regelung
ein oder ändert sie die bestehende Regelung oder
ändert oder erweitert sie die Bestimmungen über die                                Artikel 19
Durchführung ihrer Agrarpolitik, so kann sie für die
entsprechenden Waren die in diesem Abkommen vor­            ( 1 ) Die Vertragsparteien teilen einander bei der
gesehene Regelung ändern.                                   Unterzeichnung dieses Abkommens ihre geltenden
                                                            Außenhandelsvorschriften mit.
In diesen Fällen trägt die Gemeinschaft den Interessen
Algeriens in angemessener Weise Rechnung.                   (2) Algerien kann in seine Handelsregelung gegen­
                                                            über der Gemeinschaft neue Zölle und Abgaben mit
                                                            gleicher Wirkung oder neue mengenmäßige Be­
(2) Ändert die Gemeinschaft in Anwendung von                schränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung
Absatz 1 die in diesem Abkommen vorgesehene Rege­           einführen und die Zölle und Abgaben oder mengen­
lung für unter Anhang II des Vertrages zur Gründung         mäßigen Beschränkungen und Maßnahmen gleicher
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft fallende           Wirkung, die auf Waren mit Ursprung in oder Be­
Waren, so gewährt sie für die Einfuhr von Waren mit         stimmung nach der Gemeinschaft angewendet wer­
Ursprung in Algerien einen Vorteil, der dem in diesem       den, erhöhen bzw. verschärfen, wenn diese Maßnah­
Abkommen vorgesehenen Vorteil vergleichbar ist.             men im Interesse seiner Industrialisierung und Ent­
                                                            wicklung erforderlich sind. Diese Maßnahmen wer­
(3 ) Auf Antrag der anderen Vertragspartei finden           den der Gemeinschaft mitgeteilt.
im Gemischten Ausschuß Konsultationen über die
Änderung der in dem Abkommen vorgesehenen                   Zur Anwendung dieser Maßnahmen finden auf An­
Regelung statt.                                             trag der anderen Vertragspartei im Gemischten Aus­
                                                            schuß Konsultationen statt.
             C. Gemeinsame Bestimmungen
                                                                                   Artikel 20
                       Artikel 17                           Wendet Algerien entsprechend seinen eigenen Rechts­
                                                            vorschriften bei einem bestimmten Erzeugnis mengen­
( 1 ) Die in diesem Abkommen genannten Waren mit            mäßige Beschränkungen in Form von Kontingenten
Ursprung in Algerien dürfen bei der Einfuhr in die          an, so behandelt es die Gemeinschaft als eine Einheit.
Gemeinschaft keine günstigere Behandlung erfahren,
als sie die Mitgliedstaaten untereinander gewähren .
                                                                                   Artikel 21
( 2) Bei Anwendung von Absatz 1 werden infolge
der Anwendung der Artikel 32, 36 und 59 der in              Der Begriff „Waren mit Ursprung in" oder „Ur­
Artikel 3 genannten Akte über die Beitrittsbedingun­        sprungswaren" zur Anwendung dieses Titels und die
gen und die Anpassungen der Verträge erhobene               entsprechenden Methoden der Zusammenarbeit der
Zölle und Abgaben gleicher Wirkung nicht berück­            Verwaltungen sind in dem diesem Abkommen bei­
sichtigt.                                                   gefügten Protokoll festgelegt.
 ---pagebreak--- 28 . 5. 76                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 141/ 17
                       Artikel 22                           Praktiken fest, so kann sie nach den in Artikel 28
                                                             festgelegten Modalitäten und Verfahren im Einklang
Wird das Zolltarifschema der Vertragsparteien bei           mit dem Ubereinkommen zur Durchführung von
unter das Abkommen fallenden Waren geändert, so             Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsab­
kann der Gemischte Ausschuß nach dem Grundsatz               kommens geeignete Maßnahmen gegen diese Prakti­
der Erhaltung der sich aus diesem Abkommen er­               ken treffen .
gebenden Vorteile das Zolltärifschema für diese
Waren an die betreffenden Änderungen anpassen.               (2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei gegen
                                                             Prämien und Subventionen gerichteten Maßnahmen
                                                             die Bestimmungen des Artikels VI des Allgemeinen
                       Artikel 23                            Zoll - und Handelsabkommens einzuhalten .
Die Vertragsparteien wenden keine internen Maß­                                      Artikel 27
nahmen oder Praktiken steuerlicher Art an, die die
Waren einer Vertragspartei gegenüber gleichartigen           Bei ernsten Störungen in einem Wirtschaftszweig
 Ursprungswaren der anderen Vertragspartei unmittel­         oder bei Schwierigkeiten, die zu einer schwerwiegen­
bar oder mittelbar diskriminieren.
                                                             den Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage in
                                                             einer Region führen können, kann die betreffende
Für Waren, die in das Gebiet einer der Vertrags­             Vertragspartei nach den in Artikel 28 festgelegten
parteien ausgeführt werden, darf keine Erstattung            Modalitäten und Verfahren            die   erforderlichen
für interne Abgaben gewährt werden, die höher ist             Schutzmaßnahmen treffen .
als die auf diese Waren unmittelbar oder mittelbar
 erhobenen Abgaben.
                                                                                     Artikel 28
                       Artikel 24                             ( 1 ) Legt eine Vertragspartei für die Einfuhr von
                                                             Waren, die die in Artikel 27 genannten Schwierig­
                                                              keiten hervorrufen kann, ein Verwaltungsverfahren
Zahlungen im Zusammenhang mit Handelsgeschäf­                 fest, um schnell Informationen über die Entwicklung
ten, die unter Einhaltung der Außenhandels- und               der Handelsströme zu erhalten, so teilt sie dies der
Devisenregelungen durchgeführt wurden, sowie die              anderen Vertragspartei mit.
Uberweisung dieser Beträge in den Mitgliedstaat der
Gemeinschaft, in dem der Gläubiger seinen Wohn­
sitz hat, oder nach Algerien unterliegen keinen               (2) In den in Artikel 26 und 27 genannten Fällen
 Beschränkungen.                                              stellt die betreffende Vertragspartei vor Ergreifen der
                                                              darin vorgesehenen Maßnahmen oder in den Fällen
                                                              des Absatzes 3 Buchstabe b) dem Gemischten Aus­
                                                              schuß so schnell wie möglich alle zweckdienlichen
                       Artikel 25                             Angaben zur Verfügung, um eine gründliche Prüfung
                                                              der Lage im Hinblick auf eine für die Vertragspar­
 Das Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durch­             teien annehmbare Lösung zu ermöglichen.
 fuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen,
 die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ord­          Mit Vorrang sind die Maßnahmen zu treffen, die das
 nung und Sicherheit, zum Schutz der Gesundheit               Funktionieren des Abkommens am wenigsten beein­
 und des Lebens von Menschen, Tieren und Pflanzen,            trächtigen . Diese Maßnahmen müssen sich in ihrer
 des nationalen Kulturguts von künstlerischem, ge­            Tragweite auf das zur Behebung der aufgetretenen
 schichtlichem oder archäologischem Wert oder des             Schwierigkeiten unbedingt Notwendige beschränken.
 gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerecht­
 fertigt sind ; ebensowenig steht es Regelungen betref­
 fend Gold und Silber entgegen. Diese Verbote oder            Die Schutzmaßnahmen werden dem Gemischten Aus­
 Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel zur            schuß unverzüglich notifiziert und sind dort, insbe­
 willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte        sondere im Hinblick auf ihre möglichst baldige Auf­
 Beschränkung des Handels zwischen den Vertrags­               hebung, Gegenstand regelmäßiger Konsultationen.
 parteien darstellen.
                                                               (3 ) Für die Durchführung des Absatzes 2 gilt
                                                               folgendes :
                        Artikel 26
                                                               a) Bezüglich der Artikel 26 und 27 findet eine Kon­
                                                                    sultation im Gemischten Ausschuß statt, bevor
 ( 1 ) Stellt eine der Vertragsparteien in ihren Bezie­             die betreffende Vertragspartei geeignete Maßnah­
 hungen zu der anderen Vertragspartei Dumping­                      men trifft :
 ---pagebreak--- Nr. L 141/ 18                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              28 . 5. 76
b ) schließen außergewöhnliche Umstände, die ein                                     Artikel 32
      sofortiges Eingreifen erforderlich machen, eine
     vorherige Prüfung aus, so kann die betreffende          ( 1 ) Der Vorsitz im Gemischten Ausschuß wird ab­
     Vertragspartei in den in den Artikeln 26 und 27         wechselnd von einer der Vertragsparteien nach den
      genannten Fällen unverzüglich die zur Abhilfe          in seiner Geschäftsordnung festzulegenden Einzel­
      unbedingt erforderlichen Sicherungsmaßnahmen           heiten wahrgenommen.
      treffen .
                                                              (2 ) Der Gemischte Ausschuß tritt auf Veranlassung
                         Artikel 29                          seines Vorsitzenden zusammen .
Bei bereits eingetretenen oder bei ernstlich drohenden       Er tritt ferner auf Antrag einer Vertragspartei nach
Zahlungsbilanzschwierigkeiten eines oder mehrerer            Maßgabe seiner Geschäftsordnung zusammen, so oft
Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder Algeriens kann          dies auf Grund besonderer Umstände erforderlich ist.
die betreffende Vertragspartei die erforderlichen
Schutzmaßnahmen treffen. Mit Vorrang sind die                 (3 ) Der Gemischte Ausschuß kann beschließen,
Maßnahmen zu treffen, die das Funktionieren des              weitere Ausschüsse einzusetzen, die ihn bei der Er­
Abkommens „am wenigsten beeinträchtigen. Sie                 füllung seiner Aufgaben unterstützen.
werden der anderen Vertragspartei unverzüglich
bekanntgegeben und sind, insbesondere im Hinblick
auf ihre möglichst baldige Aufhebung, Gegenstand
regelmäßiger         Konsultationen   im    Gemischten                               Artikel 33
Ausschuß .
                                                             Jede Vertragspartei teilt auf Antrag der anderen Ver­
                                                              tragspartei alle zweckdienlichen Auskünfte über die
                          TITEL II                           von ihr geschlossenen Abkommen mit, soweit sie
                                                              Zolltarif- oder Handelsbestimmungen umfassen, so­
                                                              wie über die von ihr vorgenommenen Änderungen
     ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN                       ihres Zolltarifs oder ihrer Außenhandelsregelung.
                         Artikel 30                           Sollten diese Änderungen oder diese Abkommen sich
                                                              unmittelbar und besonders auf das Funktionieren des
( 1 ) Es wird ein Gemischter Ausschuß eingesetzt, der        Abkommens auswirken, so finden auf Antrag der
zur Verwirklichung der Ziele des Abkommens und                anderen Partei im Gemischten Ausschuß entsprechen­
in den darin vorgesehenen Fällen befugt ist, Be­              de Konsultationen statt, um den Interessen der Ver­
schlüsse zu fassen .                                          tragsparteien Rechnung zu tragen.
Die gefaßten Beschlüsse sind für die Vertragsparteien
verbindlich; diese müssen die erforderlichen Durch­                                  Artikel 34
führungsmaßnahmen treffen.
                                                              Schließt die Gemeinschaft ein Assoziierungsabkom­
(2) Der Gemischte Ausschuß kann ferner Ent­                   men, das sich unmittelbar und besonders auf das
schließungen fassen, Empfehlungen aussprechen oder            Funktionieren des Abkommens auswirkt, so finden
Stellungnahmen abgeben, die er für die Verwirk­               im Gemischten Ausschuß entsprechende Konsulta­
lichung der gemeinsamen Ziele und das reibungslose            tionen statt, um der Gemeinschaft die Möglichkeit
Funktionieren des Abkommens als zweckmäßig er­                zu geben, den in diesem Abkommen festgelegten
achtet.                                                       Interessen der Vertragsparteien Rechnung zu tragen.
 (3 ) Der Gemischte Ausschuß gibt sich eine Geschäfts­
ordnung.                                                                              Artikel 35
                                                              ( 1 ) Die Vertragsparteien treffen alle geeigneten Maß­
                         Artikel 31                           nahmen allgemeiner oder besonderer Art zur Erfül­
                                                              lung der Verpflichtungen aus diesem Abkommen. Sie
( 1 ) Der Gemischte Ausschuß besteht aus Vertretern           tragen für die Durchführung der in diesem Abkom­
der Gemeinschaft und aus Vertretern Algeriens.                men niedergelegten Ziele Sorge.
(2) Der Gemischte Ausschuß äußert sich im gegen­              (2) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, daß die
seitigen       Einvernehmen     der Gemeinschaft    und       andere Vertragspartei eine Verpflichtung aus dem
Algeriens.                                                    Abkommen nicht erfüllt hat, so kann sie geeignete
 ---pagebreak--- 28. 5. 76                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 141/ 19
Maßnahmen treffen . Sie übermittelt dem Gemischten                                    Artikel 38
Ausschuß zuvor sämtliche Angaben, die für eine
gründliche Prüfung der Lage im Hinblick auf eine              Das Protokoll über die Bestimmung des Begriffs
für die Vertragsparteien annehmbare Lösung erfor­             „ Waren mit Ursprung in " oder „ Ursprungswaren"
derlich sind.
                                                              und über die Methoden der Zusammenarbeit der
                                                              Verwaltungen sowie die Anhänge A, B, C und D sind
Mit Vorrang sind die Maßnahmen zu treffen, die das             Bestandteil des Abkommens. Die Erklärungen und
Funktionieren des Abkommens am wenigsten beein­               Briefwechsel sind in der Schlußakte enthalten, die
trächtigen. Diese Maßnahmen werden dem Gemisch­               Bestandteil des Abkommens ist.
ten Ausschuß unverzüglich mitgeteilt und sind auf
Antrag der anderen Vertragspartei Gegenstand von
Konsultationen in diesem Ausschuß .
                                                                                      Artikel 39
                                                              Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der
                        Artikel 36                            Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
                                                              gemeinschaft nach Maßgabe dieses Vertrages an­
Dieses Abkommen hindert eine Vertragspartei in                wendbar ist, und für das Hoheitsgebiet der Demokra­
keiner Weise daran, Maßnahmen zu treffen,                     tischen Volksrepublik Algerien.
a ) die sie für erforderlich erachtet, um eine ihren
    wesentlichen Sicherheitsinteressen widersprechen­                                 Artikel 40
    de Preisgabe von Auskünften zu verhindern ;
                                                              Dieses    Abkommen       ist  in  zwei   Urschriften   in
b) die den Handel mit Waffen , Munition, Kriegs­
    material oder die zu Verteidigungszwecken uner­           dänischer, deutscher, englischer, französischer, ita­
    läßliche Forschung, Entwicklung oder Produk­              lienischer, niederländischer und arabischer Sprache
    tion betreffen, sofern diese Maßnahmen bei den            abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen ver­
                                                              bindlich ist.
    nicht eigens für militärische Zwecke bestimmten
    Waren die Wettbewerbsbedingungen nicht beein­
    trächtigen ;
                                                                                      Artikel 41
c) die sie in Kriegszeiten oder im Fall schwerwiegen­
    der internationaler Spannungen als wesentlich für         ( 1 ) Dieses Abkommen bedarf der Zustimmung nach
    ihre eigene Sicherheit erachtet.                          den einschlägigen Verfahren der Vertragsparteien, die
                                                              sich den Abschluß der diesbezüglichen Verfahren
                                                              notifizieren .
                        Artikel 37
                                                              (2) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zwei­
                                                              ten Monats in Kraft, der auf die in Absatz 1 vorge­
In den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen
                                                              sehenen Notifizierungen folgt.
— darf die Regelung, die Algerien gegenüber der
    Gemeinschaft anwendet, nicht zu einer unter­              Es gilt bis zum Inkrafttreten des am gleichen Tag
    schiedlichen Behandlung der Mitgliedstaaten ,             unterzeichneten Kooperationsabkommens, 'längstens
    ihrer Staatsangehörigen oder ihrer Gesellschaften         jedoch bis zum 30. Juni 1977. Der Zeitraum, wäh­
    führen ;                                                  rend dem dieser Vertrag angewendet wird, wird je­
                                                              doch bei der Durchführung von Artikel 12 Absatz 2
— darf die Regelung, die die Gemeinschaft gegen­              des Kooparationsabkommens berücksichtigt ; das
    über Algerien anwendet, nicht zu einer unter­             gleiche gilt für die in Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe b)
    schiedlichen Behandlung algerischer Staatsange­           Absätze 3 und 4 des genannten Kooperationsabkom­
    höriger oder Gesellschaften führen.                       mens festgelegten Zeiträume und -pläne.
              Til   bekræftelse   heraf  har   undertegnede    befuldmægtigede      underskrevet   denne
              interimsaftale .
              Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften
              unter dieses Interimsabkommen gesetzt.
              In witness whereof, the undersigned Plenipotentiaries have affixed their signatures
              below this Interim Agreement.
 ---pagebreak--- Nr. L 141 / 20                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    28. 5. 76
              En foi de quoi, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du
              présent accord intérimaire.
              In fede di che, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al
              presente accordo interinale.
              Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder deze
              Interimovereenkomst hebben gesteld.
              Udfærdiget i Algier, den seksogtyvende april nitten hundrede og seksoghalvfjerds .
              Geschehen zu Algier am sechsundzwanzigsten April neunzehnhundertsechsundsiebzig.
              Done at Algiers this twenty-sixth day of April in the year one thousand nine hundred
              and seventy-six.
              Fait à Alger, le vingt-six avril mil neuf cent soixante-seize .
              Fatto a Algeri, addì ventisei aprile millenovecentosettantasei.
              Gedaan te Algiers, de zesentwintigste april negentienhonderd zesenzeventig.
              For Râdet for De europseiske Fsellesskaber
             Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften
             For the Council of the European Communities
             Pour le Conseil des Communautés européennes
             Per il Consiglio delle Comunità europee
             Voor de Raad van de Europese Gemeenschappen
 ---pagebreak--- 28. 5 . 76                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 141/ 21
           For formanden for revolutionsrådet,
           formand for ministerrådet for Den demokratiske folkerepublik Algeriet
           Für den Präsidenten des Revolutionsrats,
           Präsident des Ministerrats der Demokratischen Volksrepublik Algerien
           For the President of the Council of the Revolution,
           President of the Council of Ministers of the Democratic and Popular Republic of
           Algeria
           Pour le président du Conseil de la révolution,
           président du Conseil des ministres de la République algérienne démocratique et
           populaire
           Per il presidente del consiglio rivoluzionario,
           presidente del consiglio dei ministri della Repubblica algerina democratica e popolare
           Voor de President van de Raad van de Revolutie,
           President van de Raad van Ministers van de Democratische Volksrepubliek Algerije
 ---pagebreak--- Nr. L 141 / 22                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                 28 . 5 . 76
                                                                     ANHANG A
                                                   betreffend die in Artikel 7 genannten Waren
                   Nummer des
                  Gemeinsamen                                               Warenbezeichnung
                    Zolltarifs
              ex 17.04                  Zuckerwaren ohne Kakaogehalt, ausgenommen Süßholz-Auszug mit einem
                                        Gehalt an Saccharose von mehr als 10 Gewichtshundertteilen , ohne Zusatz
                                        anderer Stoffe
                     18.06              Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen
                     19.01              Malz-Extrakt
                     19.02              Zubereitungen zur Ernährung von Kindern oder zum Diät- oder Küchen­
                                        gebrauch , auf der Grundlage von Mehl , Grieß, Stärke oder Malz-Extrakt,
                                        auch mit einem Gehalt an Kakao von weniger als 50 Gewichtshundertteilen
                     19.03              Teigwaren
                     19.04              Sago (Tapiokasago, Sago aus Sagomark, Kartoffelsago und anderer)
                     19.05              Lebensmittel, durch Aufblähen und Rösten von Getreide hergestellt (Puff­
                                        reis, Corn Flakes und dergleichen)
                     19.06              Hostien, Oblatenkapseln für Arzneiwaren, Siegeloblaten und dergleichen
                     19.07              Brot, Schiffszwieback und andere gewöhnliche Backwaren, ohne Zusatz
                                        von Zucker, Honig, Eiern, Fett, Käse oder Früchten
                     19.08              Feine Backwaren , auch mit beliebigem Gehalt an Kakao
               ex 21.01                 Geröstete Zichorienwurzeln und andere geröstete Kaffeemittel sowie Aus­
                                        züge hieraus :
                                        — ausgenommen geröstete Zichorienwurzeln und Auszüge hieraus
                     21.06              Hefen , lebend oder nicht lebend ; zubereitete künstliche Backtriebmittel :
                                        A. Hefen, lebend :
                                            II . Backhefen
               ex 21.07                 Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen,
                                        Zucker, Milcherzeugnisse, Getreide oder Getreideverarbeitungserzeugnisse
                                        enthaltend (')
               ex 22.02                 Limonaden ( einschließlich der aus Mineralwasser hergestellten ) und andere
                                        nichtalkoholische Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der
                                        Tarifnummer 20.07 :
                                        — Milch oder Milchfett enthaltend
               f1 ) Von diesem Wortlaut werden nur die Waren erfaßt, auf die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft der im Gemeinsamen
                    Zolltarif vorgesehene Zoll erhoben wird , der sich zusammensetzt aus einem Wertzoll , der den festen Teilbetrag dieses
                    Zolls bildet, und einem beweglichen Teilbetrag .
 ---pagebreak--- 28 . 5 . 76                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 141 / 23
             Nummer des
             Gemeinsamen                                         Warenbezeichnung
              Zolltarifs
               29.04            Acyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate:
                                C. mehrwertige Alkohole:
                                     II . Mannit
                                    III . Sorbit
               35.05            Dextrine und Dextrinleime, lösliche oder geröstete Stärke; Klebstoffe aus
                                Stärke
               38.12            Zubereitete Zurichtmittel, zubereitete Appreturen und zubereitete Beiz­
                                mittel aller Art, wie sie in der Textilindustrie, Papierindustrie, Leder­
                                industrie oder ähnlichen Industrien gebraucht werden:
                                A. Zubereitete Zurichtemittel und zubereitete Appreturen :
                                    I. auf der Grundlage von Stärke
               38.19            Chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder
                                verwandter Industrien (einschließlich Mischungen von Naturprodukten),
                                anderweit weder genannt noch inbegriffen ; Rückstände der chemischen
                                Industrie oder verwandter Industrien, anderweit weder genannt noch inbe­
                                griffen :
                                T. Sorbit, ausgenommen solcher der Tarifstelle 29.04 C III:
                                     I. in wäßriger Lösung:
                                          a) mit einem Gehalt an Mannit von 2 Gewichtshundertteilen oder
                                              weniger, bezogen auf den Gehalt an Sorbit
                                          b ) anderer
                                    II. anderer :
                                          a) mit einem Gehalt an Mannit von 2 Gewichtshundertteilen oder
                                              weniger, bezogen auf den Gehalt an Sorbit
                                          b ) anderer
                                                           ANHANG B
                       betreffend Olivenöl, anderes als raffiniertes Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A II
                                                    des Gemeinsamen Zolltarifs
            Angesichts
            — der Bedeutung, die der Olivenölsektor in der Wirtschaft Algeriens einnimmt,
            — der Programme und Anstrengungen, die Algerien zur Sanierung und Verbesserung der
               Bedingungen des algerischen ölmarktes unternommen hat,
            — der herkömmlichen Handelsströme für Olivenöl zwischen Algerien und der Europäischen
               Wirtschaftsgemeinschaft
            wird der Betrag, der vom Abschöpfungsbetrag gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b) des
            Abkommens für anderes als raffiniertes Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A II des Gemeinsamen
            Zolltarifs abzuziehen ist, angesichts der derzeitigen außergewöhnlichen Lage auf dem Oliven­
            ölmarkt unter den gleichen Bedingungen und nach den gleichen Modalitäten, die für die
            Anwendung von Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b) des Abkommens vorgesehen sind, um einen
            Zusatzbetrag in Höhe von 10 Rechnungseinheiten erhöht.
 ---pagebreak---       Nr. L 141 / 24                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              28. 5. 76
                                                              ANHANG C
                                                     Gewicht                                           Mindestpreise
                                          Gewicht               Inhalt Koeffi­
                      Format                           ( halb                                       einschließlich Zölle
                                       ( abgetropft) brutto)           zienten
                                                                                               RE je Kiste mit 100 Dosen
                                                                                  Gemeinschaft ohne
                                                                                Vereinigtes Königreich              Vereinigtes Königreich
                                                                                                                        und Dänemark
                                                                                     und Dänemark
                             Gesamt­
        H andelsbezeichnung    höhe   Unzen       g       g      cm3
                              ( mm )
                                                                                  in          in anderer             in           in anderer
                                                                               Olivenöl      Zubereitung          Olivenöl       Zubereitung
 Boden rechteckig
  Vio Klub                      20      2        56       95      53    0,60    11,10           10,20              10,66              9,79
  '/« Klub                      25      2%       80     120       75    0,70    12,95           11,90              12,43            11,42
 Vi Kleinformat                 18      2%       74     130       73    0,77    14,25           13,09              13,68            12,56
 V» Klub                       30       3 Vi     90     140       93    0,80    14,80           13,60              14,21            13,06
 Vi Spezialformat              25       3 Ve     90     140       90    0,85    15,73           14,45              15,10            13,87
 Vs niedrig flach              24       3%       95     145       96    0,90    16,65           15,30              15,98            14,69
 Vi Klub                       30       4%      125     190     125
 Vfi P 25                                               176     125
                                                                        1,00    18,50           17,00              17,76            16,32
 Vi übliches Format            22      3 :Vi    105    180      106
 %
 Ve    (Klub 30)                                       188      130
 '/4 übliches Format           24      4%       125    195      125     1,10   20,35            18,70              19,54            17,95
 Vi übliches Format            30      5 Vi     150   240       169
 Vi Klub                       40      8 Vi     175   250       178     1,30   24,05           22,10              23,09             21,22
 Vi P 30                                              250       187
 i/,/4 amerikanisches          30      7        200   300      207      1,60   29,60           27,20              28,42            26,11
        Format
 Vi übliches Foi-mat          40       9 '4     260   326      250
V-Λ P                                                 337      250      1,80   33,30           30,60              31,97            29,38
Vi Klub lang                  40       8%      248    320      241
'/2 niedrig                   30       9 Vi 260       370      245      2,20   40,70           37,40              39,07            35,90
Vi üblich lang                40      11 1/2   325    423      313     •2,50   46,25           42,50              44,40            40,80
Vi üblich                     48      11       310    390      297      2,60   48,10           44,20              46,18            42,43
V'i hoch                      40      11 Vi    325    460      330
                                                                        2,70   49,95           45,90              47,95            44,06
Vi P                                                  476      3 75
Vi                                                    902      750
                                                                        4,65   86,03           79,05              82,58            75,89
Vi                            80     'n Vi     780    950      771
Boden oval
V'i oval                      40     15        425    555      452     3,40    62,90           57,80              60,38            55,49
 ---pagebreak---                                                                                                                               ♦
                                                                     ANHANG D
  1 . j «4.        I- Eksportør - Ausführer - Exporter - Exporta­           2.           - Nummer - Nummer -
       teur - Esportatore - Exporteur:                                          Number - Numéro - Numero -                        00000
                                                                                Nummer
                                                                            3 . ( Ursprungsbezeichnung garantierende Stelle)
 4.        I «J-*«     ' - Modtager - Empfänger - Consignee -
       Destinataire - Destinatario - Geadresseerde :
                                                                            5.            I 4^» . mi. J I "à %)
                                                                                 CERTIFIKAT FOR OPRINDELSESBETEGNELSE
                                                                                 BESCHEINIGUNG DER URSPRUNGSBEZEICHNUNG
                                                                                 CERTIFICATE OF DESIGNATION OF ORIGIN
                                                                                 CERTIFICAT D'APPELLATION D'ORIGINE
                                                                                 CERTIFICATO DI DENOMINAZIONE DI ORIGINE
 6. J·*·*-"               - Transportmiddel - Beförderungsmittel                 CERTIFICAAT VAN BENAMING VAN OORSPRONG
       - Means of transport - Moyen de transport - Mezzo di
       trasporto - Vervoermiddel :
                                                                            7 . ( Ursprungsbezeichnung )
 8, t. !/* ^ ' ú           - Losningssted - Entladungsort - Place
       of unloading - Lieu de déchargement - Luogo di sbarco -
       Plaats van lossing :
 0             1         «J Je « f           ^ ¿        ^I                                                    io.f LeJ I ¿      ' 1 1 . e* I
       Mærker og numre, kollienes antal og art                                                                    B ruttovæ gt            Liter
      Zeichen und Nummern , Anzahl und Art der Packstücke                                                         Rohgewk; ht             Liter
       Marks and numbers, number and kind of packages                                                             Gross we g ht           Litres
       Marques et numéros, nombre et nature des colis                                                             Poids bru t            Litres
      Marca e numero, quantità e natura dei colli                                                                 Peso lord o            Litri
      Merken en nummers, aantal en soort der colli                                                                Brutogew icht          Liter
12.               L ) c- t       - Liter (i bogstaver) - Liter ( in Buchstaben) - Litres ( in words) - Litres ( en lettres) - Litri ( in lettere) -
      Literivoluit):
                                    L· - Påtegning fra udstedende organ - Bescheinigung der erteilenden Stelle - Certificate of the
      issuing authority - Visa de l'organisme émetteur - Visto dell'organismo emittente - Visum van de instantie van afgifte:
14. «jJj LjkJ I à           b - Toldstedets attest - Sichtvermerk der
     Zollstelie - Customs stamp - Visa de la douane - Visto della
     dogana - Visum van de douane                                                                                (Oversættelse se nr. 15 - Über­
                                                                           setzung siehe Nr. 15 - see the translation under No 15 -
                                                                           Voir traduction au n0 15 - Vedi traduzione al n. 15 - Zie voor
                                                                          vertaling nr. 15 )
 ---pagebreak---      15 . Det bekræftes, at vinen, der er nævnt i dette certifikat, er fremstillet i            området og ifølge algerisk lovgivning er
          berettiget til oprindelsesbetegnelsen :»                        «.
          Alkohol tilsat denne vin er alkohol fremstillet at vin .
          Wir bestätigen, daß der in dieser Bescheinigung bezeichnete Wein im Bezirk                   gewonnen wurde und ihm nach
          algerischem Gesetz die Ursprungsbezeichnung                        " zuerkannt wird .
          Der diesem Wein zugefügte Alkohol ist aus Wein gewonnener Alkohol .
          We hereby certify that the wine described in this certificate is wine produced within the wine district of               and is
          considered by Algerian legislation as entitled to the designation of origin '               '.
          The alcohol added to this wine is alcohol of vinous origin .
          Nous certifions que le vin décrit dans ce certificat a été produit dans la zone de              et est reconnu, suivant la loi
          algérienne, comme ayant droit à la dénomination d'origine «                    ».
          L'alcool ajouté à ce vin est de l'alcool d'origine vinique.
          Si certifica che il vino descritto nel presente certificato è un vino prodotto nella zona di        ed è riconosciuto, secondo
          la legge algerina, come avente diritto alla denominazione di origine «                  ».
          L'alcole aggiunto a questo vino è alcole di origine vinica .
          Wij verklaren dat de in dit certificaat omschreven wijn is vervaardigd in het wijndistrict van                 en dat volgens
          de Algerijnse wetgeving de benaming van oorsprong „                      " erkend wordt.
          De aan deze wijn toegevoegde alcohol is alcohol , uit wijn gewonnen .
     16 .  1
(') Rubrik forbeholdt eksportlandets andre angivelser.
(1) Diese Nummer ist weiteren Angaben des Ausfuhrlandes vorbehalten .
0 ) Space reserved for additional details given in the exporting country.
(1 ) Case réservée pour d'autres indications du pays exportateur.
(1) Spazio riservato per altre indicazioni del paese esportatore.
0 ) Ruimte bestemd voor andere gegevens van het land van uitvoer.
 ---pagebreak---  28. 5. 76                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 141/ 27
                                                    PROTOKOLL
                über die Bestimmung des Begriffs „Waren mit Ursprung in . .    oder „Ursprungswaren"
                            und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
                          TITEL I                              (3 ) Zur Anwendung von Absatz 1 Buchstabe b)
                                                              erster Gedankenstrich gelten Waren, die vollständig
                                                              in Algerien hergestellt worden sind und in der Ge­
Bestimmung des Begriffs „Waren mit Ursprung in . .            meinschaft be- oder verarbeitet werden, als vollstän­
                 oder „Ursprungswaren"                        dig in der Gemeinschaft hergestellt.
                                                              Zur Anwendung von Absatz 1 Buchstabe b) zweiter
                         Artikel 1                            Gedankenstrich gelten die in Algerien vorgenomme­
                                                              nen Be- oder Verarbeitungen als in der Gemeinschaft
                                                              vorgenommen, wenn die hergestellten Waren ihre
( 1 ) Zur Anwendung des Abkommens gelten unbe­                letzte Be- oder Verarbeitung in der Gemeinschaft er­
schadet der Absätze 2 und 3 , sofern sie im Sinne             fahren haben .
des Artikels 5 befördert worden sind :
                                                              Dieser Absatz gilt unter der Voraussetzung, daß die
a) als Ursprungswaren Algeriens :                             betreffenden Waren gemäß Artikel 5 befördert
     — Waren, die vollständig in Algerien hergestellt         worden sind.
         worden sind,
     — Waren, die in Algerien unter Verwendung                (4) Abweichend von Absatz 1 gelten Ursprungs­
         anderer als vollständig in Algerien hergestell­      waren, die gemäß den vorhergehenden Absätzen und
         ter Waren hergestellt worden sind, wenn diese        unter Einhaltung aller darin genannter Voraussetzun­
         Waren im Sinne des Artikels 3 in ausreichen­         gen in zwei oder mehreren der in diesen Absätzen ge­
         dem Maße be- oder verarbeitet worden sind ;          nannten Staaten oder in der Gemeinschaft hergestellt
                                                              worden sind, als Ursprungswaren des Staates oder
b) als Ursprungswaren der Gemeinschaft:                       der Gemeinschaft, in dem bzw. in der die letzte Be­
                                                              oder Verarbeitung erfolgt ist. Dabei gelten die in
     — Waren, die vollständig in der Gemeinschaft             Artikel 3 Absatz 3 genannten Vorgänge nicht als Be­
         hergestellt worden sind,                             oder Verarbeitungen.
     — Waren, die in der Gemeinschaft unter Ver­
         wendung anderer als vollständig in der Ge­           (5 ) Die in Liste C des Anhangs IV aufgeführten
         meinschaft hergestellter Waren hergestellt           Waren sind vorübergehend von der Anwendung
         worden sind, wenn diese Waren im Sinne des           dieses Protokolls ausgeschlossen.
         Artikels 3 in ausreichendem Maße be- oder
         verarbeitet worden sind .                            (6) Absatz 2 gilt in bezug auf Marokko und
                                                              Tunesien nur insoweit, als die Regeln für den Handel
(2) Zur Anwendung von Absatz 1 Buchstabe a)                   zwischen Algerien, Marokko und Tunesien im Rah­
erster Gedankenstrich gelten Waren, die vollständig           men dieser Bestimmungen mit den Bestimmungen
in Marokko oder Tunesien oder in der Gemeinschaft             dieses Protokolls übereinstimmen, sowie unter der
hergestellt worden sind und in Algerien be- oder ver­         Voraussetzung, daß die Verwaltungen Algeriens,
arbeitet werden, als vollständig in Algerien herge­           Marokkos und Tunesiens in dem zur Überwachung
stellt.                                                       dieser Bestimmungen erforderlichen Maße zusam­
                                                              menarbeiten .
Zur Anwendung von Absatz 1 Buchstabe a ) zweiter
Gedankenstrich gelten in Marokko, Tunesien oder in
der Gemeinschaft vorgenommene Be- oder Verarbei­                                    Artikel 2
tungen als in Algerien vorgenommen, wenn die her­
gestellten Waren ihre letzte Be- oder Verarbeitung in         Im Sinne von Artikel 1 Absätze 1 , 2 und 3 gelten als
Algerien erfahren haben.                                      in Algerien, Marokko und Tunesien oder als in der
                                                              Gemeinschaft „ vollständig hergestellt":
Dieser Absatz gilt unter der Voraussetzung, daß die
betreffenden Waren gemäß Artikel 5 befördert                  a) mineralische Waren, die dort aus dem Boden oder
worden sind.                                                       dem Meeresgrund gewonnen worden sind,
 ---pagebreak--- Nr. L 141/ 28                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              28. 5. 76
b) pflanzliche "Waren, die dort geerntet worden sind,        Listen, falls sie gleich hoch sind, oder dem höheren
                                                             der beiden Prozentsätze, falls sie verschieden hoch
c) lebende Tiere, die dort geboren worden oder aus­          sind, entspricht.
      geschlüpft sind und dort aufgezogen wurden,
d) Waren, die von dort gehaltenen lebenden Tieren            (3 ) Zur Anwendung von Artikel 1 gelten ohne Rück­
      gewonnen worden sind,                                  sicht darauf, ob ein Wechsel der Nummer stattge­
                                                             funden hat, folgende Be- oder Verarbeitungen stets
e) Jagdbeute und Fischfänge, die dort erzielt worden         als nicht ausreichend, die Eigenschaft von Ursprungs­
      sind,                                                  waren zu verleihen :
f) Waren ihrer Seefischerei und andere aus der See
      von ihren Schiffen gewonnene Waren,                    a) Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Ware
                                                                  während des Transports oder der Lagerung in
g) Waren, die an Bord ihrer Fabrikschiffe ausschließ­             ihrem Zustand zu erhalten (Lüften, Ausbreiten,
      lich aus den unter Buchstabe f) genannten Waren             Trocknen, Kühlen, Einlegen in Salzlake oder in
      hergestellt worden sind,                                    Wasser mit Schwefel oder mit einem Zusatz von
                                                                  anderen Stoffen, Entfernen verdorbener Teile und
h) Altwaren, die dort gesammelt worden sind und                   ähnliche Behandlungen) ;
      nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet
      werden können,                                         b) einfaches Entstauben, Sieben, Aussondern, Ein­
i) Abfälle, die bei einer dort ausgeübten Produk­                 ordnen, Sortieren (einschließlich des Zusammen­
      tionstätigkeit anfallen ;                                   stellens von Waren zu Sortimenten), Waschen,
                                                                  Anstreichen, Zerschneiden ;
j ) Waren, die dort ausschließlich aus den unter den
      Buchstaben a) bis i) genannten Waren hergestellt       c)     i) Auswechseln von Umschließungen, Teilen
      worden sind .                                                    oder Zusammenstellen von Packstücken ;
                                                                  ii) einfaches Abfüllen in Flaschen, Fläschchen,
                                                                       Säcke, Etuis, Schachteln, Befestigen auf Brett­
                                                                       chen usw . sowie alle anderen einfachen Be­
                           Artikel 3
                                                                       handlungen     zur    verkaufsmäßigen      Auf­
                                                                       machung;
 ( 1 ) Zur Anwendung von Artikel 1 gelten als aus­
 reichend :                                                   d) Anbringen von Warenmarken, Etiketten oder
                                                                   anderen gleichartigen Unterscheidungszeichen auf
 a) die Be- oder Verarbeitungen, die zur Folge haben,              den Waren selbst oder auf ihren Umschließungen ;
      daß die hergestellten Waren unter eine andere
       Nummer einzureihen sind, als sie für die ver­          e) einfaches Mischen von Waren, auch verschiedener
       wendeten Waren gi'lt; ausgenommen sind jedoch               Arten, wenn ein oder mehrere Bestandteile der
       die in der Liste A im Anhang II aufgeführten Be­            Mischung nicht den in diesem Protokoll festge­
       oder Verarbeitungen, auf die die Sonderbestim­              legten Voraussetzungen entsprechen, um als Ur­
       mungen für diese Liste Anwendung finden ;                   sprungswaren Algeriens, Marokkos, Tunesiens
                                                                    oder der Gemeinschaft zu gelten ;
 b) die in der Liste B im Anhang III aufgeführten             f) einfaches Zusammenfügen von Teilen von Arti­
       Be- oder Verarbeitungen .                                   keln zu einem vollständigen Artikel ;
                                                              g) Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter
 Als Abschnitte, Kapitel und Nummern gelten die Ab­                den Buchstaben a) bis f) genannten Behandlungen ;
 schnitte, Kapitel und Nummern des Brüsseler Zoll­
 tarifschemas zur Einreihung der Waren in die Zoll­           h) Schlachten von Tieren.
 tarife .
  (2) Wenn bei einer bestimmten hergestellten Ware                                    Artikel 4
 eine Prozentregel in der Liste A und in der Liste B
 den Wert der zu ihrer Herstellung verwendbaren               Ist in den in Artikel 3 erwähnten Listen A und B be­
 Waren einschränkt, so darf der Gesamtwert dieser             stimmt, daß die in Algerien oder in der Gemeinschaft
 Waren ohne Rücksicht darauf, ob sie gemäß den in             hergestellten Waren nur dann als Ursprungswaren
  den beiden Listen festgelegten Grenzen und Bedin­           gelten, wenn der Wert der zu ihrer Herstellung ver­
  gungen infolge der Be- oder Verarbeitung oder der           wendeten Waren einen bestimmten Prozentsatz des
  Montage unter eine andere Tarifnummer fallen,               Wertes der hergestellten Waren nicht überschreitet,
  gegenüber dem Wert der hergestellten Ware nicht             sind für die Berechnung dieses Prozentsatzes folgende
  den Wert übersteigen, der den Prozentsätzen in beiden       Werte zugrunde zu legen :
 ---pagebreak--- 28. 5. 76                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 141 / 29
— einerseits                                                      — die Bescheinigung über die Bedingungen, un­
                                                                      ter denen sich die Waren im Durchfuhrland
     für Waren, deren Einfuhr nachgewiesen wird : der                 aufgehalten haben ;
      Zollwert zum Zeitpunkt der Einfuhr;
                                                             c) sind diese Papiere nicht vorhanden, alle sonstigen
     für Waren unbestimmbaren Ursprungs : der erste                beweiskräftigen Unterlagen.
     nachweisbar für diese Waren im Gebiet der Ver­
     tragspartei, in dem die Herstellung erfolgt, ge­
      zahlte Preis ;
— andererseits                                                                       TITEL II
     der Preis der hergestellten Waren „ ab Werk",
      abzüglich der bei der Ausfuhr erstatteten oder zu         Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
      erstattenden internen Abgaben.
                                                                                     Artikel 6
                           Artikel 5
                                                             ( 1 ) Der Nachweis, daß Waren die Ursprungseigen­
( 1 ) Zur Anwendung von Artikel 1 Absätze 1 , 2 und          schaft im Sinne dieses Protokolls besitzen, wird durch
3 gelten als unmittelbar aus Algerien in die Gemein­         eine WarenVerkehrsbescheinigung EUR. 1 erbracht,
schaft oder aus der Gemeinschaft nach Algerien be­           deren Muster im Anhang V dieses Protokolls wieder­
fördert Ursprungswaren , die befördert werden, ohne          gegeben ist.
Gebiete anderer Staaten als die Algeriens, Marokkos,
Tunesiens oder der Gemeinschaft zu berühren . Waren
mit Ursprung in Algerien, Marokko, Tunesien oder             Der Nachweis, daß Waren, die mit der Post versandt
der Gemeinschaft, die eine einzige Sendung bilden,           werden (einschließlich Postpakete), die Ursprungs­
können über Gebiete anderer Staaten als die dieser           eigenschaft im Sinne dieses Protokolls besitzen, kann,
Länder oder der Gemeinschaft befördert werden, ge­           soweit es sich um Sendungen handelt, die ausschließ­
gebenenfalls auch mit Umladung oder vorübergehen­            lich Ursprungswaren enthalten, deren Wert je Sen­
der Einlagerung in diesen Gebieten, wenn die Durch­          dung 1 000 Rechnungseinheiten nicht überschreitet,
fuhr durch diese Gebiete aus geographischen Gründen          durch ein Formblatt EUR. 2 erbracht werden, dessen
gerechtfertigt ist und die Waren im Durchfuhr- oder          Muster im Anhang VI dieses Protokolls wiederge­
Einlagerungsland unter zollamtlicher Überwachung             geben ist.
geblieben, dort nicht in den Handel oder freien Ver­
kehr gelangt und dort gegebenenfalls nur ent- und
verladen worden sind oder eine auf die Erhaltung             Eine Rechnungseinheit (RE ) entspricht dem Wert von
ihres Zustands gerichtete Behandlung erfahren haben .        0,88867088 g Feingold. Bei einer Änderung der Rech­
                                                             nungseinheit setzen sich die Vertragsparteien im Ge­
                                                             mischten Ausschuß in Verbindung, um den Goldwert
(2) Der Nachweis, daß die in Absatz 1 genannten              der Rechnungseinheit neu festzulegen.
Voraussetzungen erfüllt sind, ist erbracht, wenn den
zuständigen Zollbehörden der Gemeinschaft oder
Algeriens vorgelegt werden :                                 (2) Unbeschadet des Artikels 3 Absatz 3 wird ein
                                                             zerlegter oder nicht montierter Artikel der Kapitel 84
                                                             und 85 des Brüsseler Zolltarifschemas auf Antrag
a) ein einziges, in dem begünstigten Ausfuhrland
                                                             des Zollanmelders als eine Ware betrachtet, wenn
      ausgestelltes durchgehendes Frachtpapier, mit dem
                                                             er unter den von den zuständigen Behörden festge­
     die Beförderung durch das Durchfuhrland erfolgt
                                                             legten Voraussetzungen in Teilsendungen eingeführt
     ist;
                                                             und wenn bei der Ausfuhr der ersten Teilsendung
                                                             eine Warenverkehrsbescheinigung für den vollständi­
b) eine von den Zollbehörden des Durchfuhrlandes             gen Artikel vorgelegt wird.
     ausgestellte     Bescheinigung    mit    folgenden
     Angaben :
                                                             (3 ) Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit
     — genaue Warenbeschreibung,                             Geräten, Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen ge­
                                                             liefert werden, werden mit diesen zusammen als Ein­
     — Zeitpunkt des Ent- und Wiederverladens der            heit angesehen, wenn sie als Bestandteil oder Normal­
          Waren, gegebenenfalls unter Angabe der be­         ausrüstung in deren Preis enthalten sind oder nicht
          nutzten Schiffe,                                   gesondert in Rechnung gestellt werden .
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                       Artikel 7                           ein waagerechter Strich zu ziehen und der nicht aus­
                                                           gefüllte Teil durchzustreichen.
( 1 ) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 wird
bei der Ausfuhr der Waren, auf die sie sich bezieht,       (4) In dem von der Zollbehörde auszufüllenden Teil
von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats ausgestellt.        der Warenverkehrsbescheinigung ist der Zeitpunkt
Sie wird zur Verfügung des Ausführers gehalten, so­        der Ausstellung der Bescheinigung anzugeben.
bald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt und sichergestellt
ist.
                                                                                  Artikel 9
(2) Ausnahmsweise kann die Warenverkehrsbeschei­
nigung EUR. 1 auch nach Ausfuhr der Waren, auf             Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 ist auf dem
die sie sich bezieht, ausgestellt werden, wenn sie in­     Formblatt auszustellen, dessen Muster in Anhang V
folge eines Irrtums, unverschuldeten Versehens oder        dieses Protokolls wiedergegeben ist. Dieses Formblatt
besonderer Umstände bei der Ausfuhr nicht ausge­           ist in einer oder mehreren der Sprachen gedruckt,
stellt worden ist. In diesem Fall sind auf der Be­         in denen das Abkommen verfaßt ist. Es ist in einer
scheinigung die Umstände, unter denen sie ausge­           dieser Sprachen abzufassen und muß den internen
stellt worden ist, besonders zu vermerken.                 Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats entsprechen.
                                                           Wird es handschriftlich ausgefüllt, so muß dies mit
                                                           Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift er­
(3 ) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 wird            folgen.
nur auf schriftlichen Antrag des Ausführers ausge­
stellt. Dieser Antrag wird auf dem Formblatt nach          Die Bescheinigung hat das Format 210 mm X 297
dem Muster in Anhang V dieses Protokolls gestellt          mm, wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und
und gemäß diesem Protokoll ausgefüllt.                     8 mm mehr betragen darf. Es ist weißes, holzfreies,
                                                           geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmeterge­
                                                           wicht von mindestens 25 g zu verwenden. Dies ist
(4) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 darf             mit einem grünen guillochierten Überdruck zu ver­
nur ausgestellt werden, wenn sie als Urkunde zur           sehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vor­
Anwendung des Abkommens dienen soll .                      genommene Verfälschung sichtbar wird.
(5) Die Anträge auf Warenverkehrsbescheinigungen           Die Ausfuhrstaaten können sich den Druck der Wa­
sind von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats min­           renverkehrsbescheinigungen vorbehalten oder ihn
destens zwei Jahre lang aufzubewahren.                     Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt ha­
                                                           ben. Im letzteren Fall muß in jeder Warenverkehrsbe­
                                                           scheinigung auf die Ermächtigung hingewiesen wer­
                                                           den. Jede Bescheinigung muß den Namen und die
                                                           Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei ent­
                       Artikel 8
                                                           halten. Sie trägt ferner zur Kennzeichnung eine Se­
                                                           riennummer, die auch aufgedruckt sein kann.
( 1 ) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 wird
von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats ausgestellt,
wenn die Waren als Ursprungswaren im Sinne des                                    Artikel 10
Abkommens angesehen werden können.
                                                           ( 1 ) Die Ausstellung einer Warenverkehrsbescheini­
                                                           gung EUR. 1 ist unter der Verantwortlichkeit des
(2) Die Zollbehörden können zur Prüfung, ob die in         Ausführers von diesem oder von seinem bevollmäch­
Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfüllt sind, alle
                                                           tigten Vertreter zu beantragen .
Beweismittel verlangen oder alle Kontrollmaßnahmen
durchführen, die ihnen zweckdienlich erscheinen.
                                                           (2) Der Ausführer oder sein Vertreter fügt dem An­
                                                           trag alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis
(3 ) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats achten             dafür bei, daß für die Ausfuhrwaren eine Warenver­
darauf, daß die in Artikel 9 erwähnten Formblätter         kehrsbescheinigung EUR. 1 ausgestellt werden kann.
ordnungsgemäß ausgefüllt werden . Sie überprüfen
insbesondere, ob die Angaben im Feld „ Warenbe­
zeichnung" so eingetragen sind, daß jede Möglichkeit                             Artikel 11
eines mißbräuchlichen Zusatzes ausgeschlossen ist.
Zu diesem Zweck ist die Warenbezeichnung ohne
Zeilenzwischenraum einzutragen. Ist das Feld nicht         Die Waren Verkehrsbescheinigung EUR. 1 muß inner­
vollständig ausgefüllt, so ist unter der letzten Zeile     halb einer Frist von fünf Monaten, nachdem sie
 ---pagebreak---  28. 5. 76                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 141 / 31
 durch die Zollbehörde des Ausfuhrstaats ausgestellt         mächtigten Vertreter auszufüllen. Dieses Formblatt
 worden ist, der Zollstelle des Einfuhrstaats vorgelegt      ist in einer der Sprachen auszufüllen, in denen das
 werden, bei der die Waren gestellt werden.                  Abkommen verfaßt ist, und muß den innerstaatlichen
                                                             Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats entsprechen.
                                                             Wird es handschriftlich ausgefüllt, so muß dies mit
                       Artikel 12                            Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift ge­
                                                             schehen. Sind die Waren der Sendung bereits im
                                                             Ausfuhrstaat unter Zugrundelegung der Begriffsbe­
 Im Einfuhrstaat ist die WarenVerkehrsbescheinigung
                                                             stimmung für „Ursprungswaren" überprüft worden,
 EUR. 1 den Zollbehörden nach den dort geltenden             so kann der Ausführer im Feld „Bemerkungen" des
 Verfahrensvorschriften vorzulegen . Diese Behörden          Formblatts EUR. 2 auf diese Prüfung hinweisen.
 können eine Übersetzung verlangen . Sie können
 außerdem verlangen, daß die Einfuhrzollanmeldung
 durch eine Erklärung des Einführers ergänzt wird,           Das Formblatt EUR. 2 hat das Format 210 X 148
 aus der hervorgeht, daß die Waren die Vorausset­            mm, wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und
 zungen für die Anwendung des Abkommens erfüllen.            8 mm mehr betragen darf. Es ist weißes, holzfreies,
                                                            geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmeterge­
                                                             wicht von mindestens 64 g zu verwenden .
                       Artikel 13
                                                            Die Ausfuhrstaaten können sich den Druck der Form­
 ( 1 ) Die Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 , die         blätter vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen,
 den Zollbehörden des Einfuhrstaats nach Ablauf der          die sie dazu ermächtigt haben . Im letzteren Fall muß
 in Artikel 11 genannten Vorlagefrist vorgelegt wer­         auf jedem Formblatt auf die Ermächtigung hingewie­
 den, können zur Anwendung der Vorzugsbehandlung            sen werden. Jedes Blatt muß außerdem das Kenn­
 angenommen werden, wenn die Frist infolge höherer          zeichen der Druckerei sowie eine Seriennummer tra­
 Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände nicht ein­           gen, die auch eingedruckt sein kann.
 gehalten werden konnte.
                                                            Für jede Postsendung ist ein Formblatt EUR. 2 aus­
 (2) In allen anderen Fällen können die Zollbehör­          zustellen .
 den des Einfuhrstaats die Bescheinigungen annehmen,
 wenn ihnen die Waren vor Ablauf der Vorlagefrist
 gestellt worden sind.                                      Diese Bestimmungen befreien den Ausführer nicht
                                                            von der Erfüllung aller sonstigen durch Zoll- oder
                                                            Postvorschriften festgelegten Förmlichkeiten.
                       Artikel 14
Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den An­
gaben in der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1                                     Artikel 17
und den Angaben in den Unterlagen, die den Zoll­
behörden zur Erfüllung der Einfuhrförmlichkeiten            ( 1 ) Waren, die in Kleinsendungen an Privatpersonen
für die Waren vorgelegt werden, wird die Bescheini­         verschickt werden oder die sich im persönlichen Ge­
gung nicht allein dadurch nichtig, sofern einwandfrei       päck der Reisenden befinden, werden ohne Vorlage
nachgewiesen wird, daß sich die Bescheinigung auf           einer Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 oder ohne
die gestellten Waren bezieht.                               Ausfüllen eines Formblatts EUR. 2 als Ursprungs­
                                                            waren angesehen, sofern es sich um Einfuhren han­
                                                            delt, denen keine kommerziellen Erwägungen zu­
                       Artikel 15                           grunde liegen, und angemeldet wird, daß sie den
                                                            Voraussetzungen für die Anwendung dieser Bestim­
Eine oder mehrere Warenverkehrsbescheinigungen              mungen entsprechen , wobei an der Richtigkeit dieser
können stets durch eine oder mehrere Warenver­              Erklärung kein Zweifel bestehen darf.
kehrsbescheinigungen ersetzt werden, sofern dies bei
der Zollstelle erfolgt, bei der sich die Waren befin­
den .                                                       (2) Als Einfuhren nicht kommerzieller Art gelten
                                                           solche, die gelegentlich erfolgen und ausschließlich
                                                            aus Waren bestehen , die zum persönlichen Ge- oder
                                                           Verbrauch der Empfänger oder Reisenden oder zum
                       Artikel 16                           Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt
                                                           sind, sofern weder die Beschaffenheit noch die Menge
Das Formblatt EUR. 2, dessen Muster im Anhang VI           vermuten lassen , daß die Einfuhr aus geschäftlichen
wiedergegeben ist, ist unter der Verantwortlichkeit        Gründen erfolgt. Außerdem darf der Gesamtwert
des Ausführers von diesem oder von seinem bevoll­          der Waren bei Kleinsendungen 60 Rechnungseinhei­
 ---pagebreak--- Nr. L 141 / 32                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             28 . 5. 76
ten und bei den im persönlichen Gepäck von Reisen­            der Waren, auf die sie sich bezieht, ausgestellt wird,
den enthaltenen Waren 200 Rechnungseinheiten nicht            so muß der Ausführer auf dem in Artikel 7 Absatz 3
 überschreiten.                                               genannten Antrag
                                                              — den Versandort und -tag der Waren angeben,
                         Artikel 18
                                                                    auf die sich die WarenVerkehrsbescheinigung be­
                                                                    zieht,
 ( 1 ) Werden Waren aus der Gemeinschaft oder aus             — bestätigen, daß bei der Ausfuhr der betreffenden
Algerien zu einer Ausstellung in ein anderes Land                   Ware keine WarenVerkehrsbescheinigung EUR. 1
als Marokko und Tunesien versandt und nach der                      ausgestellt worden ist ; die Gründe hierfür sind
Ausstellung zur Einfuhr nach Algerien oder in die                   anzugeben.
Gemeinschaft verkauft, so ist das Abkommen bei der
Einfuhr auf sie anzuwenden, sofern sie die Voraus­
setzungen dieses Protokolls für die Anerkennung als           (2) Die Zollbehörden dürfen eine Warenverkehrs­
Ursprungswaren der Gemeinschaft oder Algeriens er­            bescheinigung EUR. 1 nachträglich erst ausstellen,
füllen und sofern den zuständigen Zollbehörden                nachdem sie geprüft haben, ob die Angaben im An­
nachgewiesen wird, daß :                                      trag des Ausführers mit den entsprechenden Unter­
                                                              lagen übereinstimmen.
a) ein Ausführer die Waren aus dem Gebiet der
       Gemeinschaft oder Algeriens in das Land der
                                                              Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheini­
       Ausstellung gesandt und dort ausgestellt hat;
                                                              gungen müssen einen der folgenden Vermerke tragen :
b ) dieser Ausführer die Waren einem Empfänger in             „NACHTRÄGLICH AUSGESTELLT", „DÉLIVRE
      Algerien oder in der Gemeinschaft verkauft oder         A POSTERIORI", „ RILASCIATO A POSTERIORI",
       überlassen hat;                                        „AFGEGEVEN            A    POSTERIORI",      „ISSUED
                                                              RETROSPECTIVELY", „UDSTEDT EFTERF0L­
c) die Waren während oder unmittelbar nach der                GENDE",,„>^e^
      Ausstellung in dem Zustand nach Algerien oder
      in die Gemeinschaft versandt worden sind, in
       dem sie zur Ausstellung gesandt wurden ;
                                                                                      Artikel 20
d) die Waren von dem Zeitpunkt an, an dem sie
      zur Ausstellung gesandt wurden, nicht zu anderen        Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Waren­
      Zwecken als zur Vorführung auf dieser Ausstel­          verkehrsbescheinigung EUR. 1 kann der Ausführer
       lung verwendet worden sind.                            von den Zollbehörden, die sie ausgestellt haben,
                                                              ein Duplikat beantragen, das an Hand der in seinem
                                                              Besitz befindlichen Ausfuhrdokumente ausgefertigt
(2) Den Zollbehörden ist eine Warenverkehrsbe­                wird. Dieses Duplikat wird mit einem der folgenden
scheinigung EUR. 1 unter den üblichen Voraussetzun­           Vermerke versehen : „DUPLIKAT", „DUPLICATA",
gen vorzulegen. In der Bescheinigung sind Bezeich­            „ DUPLICATO ", „DUPLICAAT", „DUPLICATE",
nung und Anschrift der Ausstellung anzugeben. Falls
erforderlich, kann ein zusätzlicher schriftlicher Nach­
weis über die Beschaffenheit der Waren und die
                                                                                      Artikel 21
Umstände verlangt werden, unter denen sie ausge­
stellt worden sind .
                                                              ( 1 ) Bei Anwendung von Artikel 1 Absätze 2, 3 und
                                                              4 berücksichtigt bei der Ausstellung einer Warenver­
(3 ) Absatz 1 gilt für alle Ausstellungen , Messen und        kehrsbescheinigung EUR. 1 die zuständige Zollstelle
ähnlichen öffentlichen Veranstaltungen kommerziel­            des Staates, in dem eine solche Bescheinigung für
ler, industrieller, landwirtschaftlicher oder handwerk­       Waren beantragt wird, bei deren Herstellung Waren
licher Art, bei denen die Waren unter Zollüber­               mit Herkunft aus Marokko, Tunesien oder der Ge­
wachung bleiben ; ausgenommen sind Veranstaltun­              meinschaft verwendet wurden, eine Erklärung, deren
gen zu privaten Zwecken für den Verkauf auslän­               Muster im Anhang VII wiedergegeben ist ; diese Er­
discher Waren in Läden oder Geschäftslokalen .                klärung wird vom Ausführer des Herkunftsstaats ent­
                                                              weder auf der Handelsrechnung für diese Waren oder
                                                              in einer Anlage zu dieser Rechnung abgegeben.
                         Artikel 19
                                                              (2) Die betreffende Zollstelle kann zur Prüfung der
( 1 ) Wenn eine Waren Verkehrsbescheinigung gemäß             Echtheit und Richtigkeit der Angaben der in Absatz 1
Artikel 7 Absatz 2 nach der tatsächlichen Ausfuhr             vorgesehenen Erklärung oder zwecks weiterer Aus­
 ---pagebreak--- 28. 5. 76                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 141 / 33
künfte vom Ausführer die Vorlage des nach Maßgabe                                  Artikel 26
von Artikel 22 ausgestellten Auskunftsblatts, dessen
Muster im Anhang VIII wiedergegeben ist, verfangen.        ( 1 ) Die nachträgliche Prüfung der Warenverkehrs­
                                                           bescheinigungen EUR. 1 oder der Formblätter EUR. 2
                                                           erfolgt stichprobenweise ; sie wird immer dann vor­
                        Artikel 22                         genommen, wenn die Zollbehörden des Einfuhrstaats
                                                           begründete Zweifel an der Echtheit des Dokuments
                                                           oder an der Richtigkeit der Angaben über den tat­
Die zuständige Zollstelle des Staates, aus dem diese       sächlichen Ursprung der betreffenden Ware haben.
Waren ausgeführt worden sind, stellt das Auskunfts­
blatt über die verwendeten Waren auf Antrag des
Ausführers dieser Waren entweder in den in
Artikel 21 Absatz 2 bezeichneten Fällen oder auf
                                                           (2) Zur Anwendung von Absatz 1 senden die Zoll­
                                                           behörden des      Einfuhrstaats   die Warenverkehrsbe­
Veranlassung des Ausführers aus. Es wird in zwei­          scheinigung EUR. 1 oder das Formblatt EUR. 2 oder
facher Ausfertigung erstellt ; eine Ausfertigung wird      eine Fotokopie dieser Bescheinigung oder dieses
dem Antragsteller ausgehändigt, der sie entweder           Formblatts an die Zollbehörden des Ausfuhrstaats
dem Ausführer der zuletzt hergestellten Waren oder         zurück und geben dabei die formalen oder sachlichen
der Zollstelle zuzuleiten hat, bei der die Waren­          Gründe an, die eine Nachprüfung rechtfertigen.
verkehrsbescheinigung EUR. 1 für diese Waren bean­         Wenn die Rechnung bzw. eine Abschrift davon vor­
tragt wird. Die zweite Ausfertigung wird von der            gelegt worden ist, so fügen sie diese dem Formblatt
ausstellenden Zollstelle mindestens zwei Jahre lang        EUR. 2 bei ; sie teilen alle bekannten Umstände mit,
aufbewahrt.
                                                           die auf die Unrichtigkeit der Angaben in der Waren­
                                                           verkehrsbescheinigung oder im Formblatt schließen
                                                           lassen .
                        Artikel 23
                                                           Wenden die Zollbehörden des Einfuhrstaats bis zum
                                                           Eingang des Ergebnisses der Nachprüfung Titel I
Algerien und die Gemeinschaft treffen alle erforder­        des Abkommens nicht an, so können sie dem Ein­
lichen Maßnahmen, um zu verhindern, daß von einer          führer vorbehaltlich der für notwendig erachteten
Warenverkehrbescheinigung EUR. 1 begleitete Wa­
                                                            Sicherungsmaßnahmen die Waren freigeben.
ren, die während der Beförderung zeitweilig in einer
Freizone auf ihrem Hoheitsgebiet verbleiben, dort
ausgetauscht oder anderen als den üblichen Behand­
 lungen unterzogen werden, die zu ihrer Erhaltung           (3) Das Ergebnis der nachträglichen Prüfung ist den
bestimmt sind.                                              Zollbehörden des Einfuhrstaats so schnell wie mög­
                                                            lich mitzuteilen. An Hand des Ergebnisses muß sich
                                                            feststellen lassen, ob die beanstandete Warenverkehrs­
                        Artikel 24                          bescheinigung EUR. 1 bzw. das beanstandete Form­
                                                            blatt EUR. 2 für die tatsächlich ausgeführten Waren
                                                            gilt und ob auf diese Waren wirklich die Vorzugs­
 Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Titels zu           behandlung Anwendung finden kann.
gewährleisten, leisten Algerien, Marokko, Tunesien
 und die Gemeinschaft einander durch ihre Zollver­          Können die Zollbehörden des Einfuhrstaats und des
 waltungen Amtshilfe bei der Prüfung der Echtheit           Ausfuhrstaats diese Beanstandungen nicht klären oder
 der Waren Verkehrsbescheinigungen EUR. 1 , der Rich­       treten Fragen der Auslegung dieses Protokolls auf,
 tigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung        so werden diese Fälle dem in Artikel 29 vorgesehenen
 der betreffenden Waren, der Erklärungen der Aus­           Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen vorge­
 führer auf den Formblättern EUR. 2 und der Echtheit        legt.
 und Ordnungsmäßigkeit der in Artikel 21 genannten
 Auskunftsblätter.                                          Die Regelung von Streitfällen zwischen dem Einfüh­
                                                            rer und den Zollbehörden des Einfuhrstaats unter­
                                                            liegt stets der Gesetzgebung des Einfuhrstaats.
                        Artikel 25
 Sanktionen werden gegen denjenigen angewendet, der
 zwecks Erlangung der Vorzugsbehandlung für eine                                    Artikel 27
 Ware ein Schriftstück mit sachlich falschen Angaben
 anfertigt oder anfertigen läßt, um eine Warenver­          Die nachträgliche Prüfung der in Artikel 21 genann­
 kehrsbescheinigung EUR. 1 zu erhalten, oder der ein         ten Auskunftsblätter erfolgt in den in Artikel 26
 Formblatt EUR. 2 mit sachlich falschen Angaben an­          vorgesehenen Fällen entsprechend den dort vorge­
 fertigt oder anfertigen läßt.                               sehenen Verfahren .
 ---pagebreak--- Nr. L 141 / 34                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           28 . 5. 76
                      Artikel 28                          und die mit den in den Anhängen V und VI dieses
                                                          Protokolls wiedergegebenen Mustern nicht überein­
Der Kooperationsrat überprüft jährlich die Durch­         stimmen, können nach Maßgabe des Protokolls wei­
führung dieses Protokolls und seine wirtschaftlichen      ter verwendet werden, bis die Bestände aufgebraucht
Auswirkungen, um die notwendigen Anpassungen              sind.
vorzunehmen. Diese Prüfung kann auf Antrag der
Gemeinschaft oder Algeriens in kürzeren Abständen                               Artikel 31
erfolgen.
                                                          Die Gemeinschaft und Algerien treffen jeweils für
                      Artikel 29                          ihren Bereich die zur Durchführung dieses Protokolls
                                                          erforderlichen Maßnahmen.
( 1 ) Es wird ein „Ausschuß für Zusammenarbeit im
Zollwesen" eingesetzt, der beauftragt ist, im Hinblick                          Artikel 32
auf die ordnungsgemäße und einheitliche Anwen­
dung dieses Protokolls die Zusammenarbeit der Ver­         Die Anhänge sind Bestandteil dieses Protokolls.
waltungen sicherzustellen und alle sonstigen Aufga­
ben auf dem Gebiet des Zollwesens durchzuführen,
die ihm übertragen werden könnten.                                              Artikel 33
 (2) Der Ausschuß besteht einerseits aus Zollsach­         Auf Waren, die sich am Tag des Inkrafttretens des
verständigen der Mitgliedstaaten und aus für Zoll­         Abkommens auf dem Transport befinden oder in der
fragen zuständigen Beamten der Dienststellen der           Gemeinschaft oder in Algerien unter die Regelung
Kommission der Europäischen Gemeinschaften und             für die vorübergehende Verwahrung, die Zollager­
andererseits aus Zollsachverständigen Algeriens.           und Freizonenregelung fällen, kann das Abkommen
                                                           angewandt werden, wenn sie den Bestimmungen des
                                                           Titels I entsprechen und wenn den Zollbehörden
                      Artikel 30                           des Einfuhrstaats innerhalb von vier Monaten nach
                                                           diesem Zeitpunkt eine nachträglich von den zustän­
( 1 ) Die Gemeinschaft und Algerien treffen alle er­       digen Behörden des Ausfuhrstaats ausgestellte Waren­
forderlichen Maßnahmen, damit die Warenverkehrs­           verkehrsbescheinigung EUR. 1 sowie Unterlagen zum
                                                           Nachweis der direkten Beförderung vorgelegt werden.
bescheinigungen EUR. 1 sowie die Formblätter
EUR. 2 gemäß Artikel 11 und 12 dieses Protokolls
vom Tag des Inkrafttretens des Abkommens an vor­
gelegt werden können.                                                           Artikel 34
(2) Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 sowie              Die in den Artikeln 19 und 20 genannten Vermerke
Formblätter EUR. 2, die in den Mitgliedstaaten vor         werden im Feld „Bemerkungen" der Warenverkehrs­
Inkrafttreten des Abkommens gedruckt worden sind           bescheinigung eingetragen.
 ---pagebreak--- 28 . 5 . 76                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 141 / 35
                                                       ANHANG I
                                                   ERLÄUTERUNGEN
            Anmerkung 1 — zu den Artikeln 1 und 2
            Die Begriffe „ die Gemeinschaft" und „Algerien" umfassen auch die Hoheitsgewässer der Mit­
            gliedstaaten der Gemeinschaft bzw. die Hoheitsgewässer Algeriens.
            Die auf hoher See befindlichen Schiffe, einschließlich der Fabrikschiffe, auf denen die durch
            Fischfang gewonnenen Waren be- oder verarbeitet werden, gelten als Teil des Gebietes des
            Staates, zu dem sie gehören , wenn sie die in Anmerkung 6 genannten Voraussetzungen erfüllen.
            Anmerkung 2 — zu Artikel 1
            Bei der Feststellung, ob eine Ware eine Ursprungsware der Gemeinschaft, Algeriens, Marokkos
            oder Tunesiens ist, wird nicht geprüft, ob Energiestoffe, Einrichtungen, Maschinen und Werk­
            zeuge, die zur Herstellung dieser Ware verwendet wurden, ihren Ursprung in dritten Ländern
            haben .
            Anmerkung 3 — zu Artikel 1
            Wird zur Feststellung der Ursprungseigenschaft einer in einem Mitgliedstaat oder in Algerien,
            Marokko oder Tunesien hergestellten Ware eine Prozentregel angewandt, entspricht der auf
            Grund der in Artikel 1 genannten Be- oder Verarbeitungen hinzugefügte Wert dem Preis der
            hergestellten Ware ab Werk abzüglich des Zollwerts der in die Gemeinschaft, nach Algerien,
            Marokko oder Tunesien eingeführten Drittlandswaren.
            Anmerkung 4 — zu Artikel 3 Absätze 1 und 2 und zu Artikel 4
            Wenn die Ware in der Liste A aufgeführt ist, bildet die Prozentregel ein zusätzliches Kriterium
            neben dem Wechsel der Nummer für die gegebenenfalls verwendete Nichtursprungsware.
            Anmerkung 5 — zu Artikel 1
             Die Umschließungen und die in ihnen enthaltenen Waren werden als ein Ganzes angesehen.
            Dies gilt jedoch nicht, wenn die Umschließungen für die in ihnen verpackten Waren nicht üblich
            sind und unabhängig von ihrer Verwendung als Umschließung einen dauernden, selbständigen
            Gebrauchswert haben.
            Anmerkung 6 — zu Artikel 2 Buchstabe f)
             Der Ausdruck „ ihre Schiffe" ist nur anwendbar auf Schiffe,
            — die in einem Mitgliedstaat, in Algerien, Marokko oder Tunesien eingetragen oder dort
                angemeldet sind;
            — die die Flagge eines Mitgliedstaats, Algeriens, Marokkos oder Tunesiens führen ;
            — die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, Algeriens,
                Marokkos oder Tunesiens oder einer Gesellschaft sind, deren Hauptsitz in einem Mitglied­
                staat, in Algerien, Marokko oder Tunesien gelegen ist, bei welcher der oder die Geschäfts­
                führer, der Vorsitzende des Vorstands oder des Aufsichtsrats und die Mehrheit der Mit­
                glieder dieser Organe Staatsangehörige der Mitgliedstaaten, Algeriens, Marokkos oder Tune­
                siens sind und im Falle von Personengesellschaften oder Gesellschaften mit beschränkter
                Haftung das Gesellschaftskapital außerdem mindestens zur Hälfte den Mitgliedstaaten,
                Algerien, Marokko oder Tunesien, öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder Staatsange­
                hörigen der Mitgliedstaaten, Algeriens, Marokkos oder Tunesiens gehört;
            — deren Schiffsführung einschließlich des Stabes zu wenigstens 50 % aus Staatsangehörigen der
                Mitgliedstaaten, Algeriens, Marokkos oder Tunesiens besteht.
 ---pagebreak--- Nr. L 141 / 36                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            28. 5. 76
              Anmerkung 7 — zu Artikel 4
              Als „Preis ab Werk" gilt der Preis, der dem Hersteller gezahlt wird, in dessen Unternehmen die
              letzte Be- oder Verarbeitung durchgeführt worden ist, einschließlich des Wertes aller verwen­
              deten Waren .
              Als „Zollwert" gilt der Wert, wie er in dem am 15. Dezember 1950 in Brüssel unterzeichneten
              Abkommen über den Zollwert der Waren festgelegt ist.
              Anmerkung 8 — zu Artikel 5
              Zur Anwendung von Artikel 5 gelten als Verschiffungshäfen für Ursprungswaren aus Algerien
              in die Gemeinschaft unter anderem :
              Algier — Al-Hoceima — Agadir — Annaba — Arzew — Azilah — Bajaia — Beni-saf —
              Biserta — Casablanca — Ceuta — Constantine — Delly — El-Jadida — Essauira —
              Gabes — Ghazaouet — Ifni — Kenitra — Larache — Melilla — Mohammedia — Oran —
              Rabat — Safi — Sfax — Skikda — Sus — Tanger — Tarfaya — Tenes — Tunis.
              Anmerkung 9 — zu Artikel 24
              Die befragten Behörden erteilen alle Auskünfte über die Voraussetzungen, unter denen die
              Ware hergestellt worden ist, und geben dabei insbesondere die Voraussetzungen an, unter denen
              die Ursprungsregeln in den verschiedenen Mitgliedstaaten, in Algerien, Marokko und Tunesien
              beachtet worden sind.
 ---pagebreak--- 28. 5 . 76                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. L 141 / 37
                                                          ANHANG II
                                                            LISTE A
            Liste der Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die zu einem Wechsel der Tarifnummer führen , den
            hergestellten Waren aber die Eigenschaft von Ursprungswaren nicht oder nur dann verleihen,
                                         wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind
                Hergestellte Ware                                                              Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                    Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht  Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen ,
                                                       die Eigenschaft von Ursprungswaren      wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
  Tarif­                                                             verleihen                                   sind
 nummer               Warenbezeichnung
  02.06    Fleisch und genießbarer Schlacht­        Salzen,     Einlegen       in    Salzlake,
           abfall aller Art (ausgenommen            Trocknen       oder     Räuchern      von
           Geflügellebern),        gesalzen,   in   Fleisch und genießbarem Schlacht­
           Salzlake, getrocknet oder ge­            abfall der     Tarifnrn .     02.01   und
           räuchert                                 02.04
  03.02    Fische, getrocknet, gesalzen oder        Trocknen, Salzen, Einlegen              in
           in Salzlake; Fische, geräuchert,         Salzlake von Fischen ; Räuchern
           auch    vor      oder   während    des   von Fischen, auch bei gleichzeiti­
           Räucherns gegart                         gem Garkochen
  04.02    Milch und Rahm, haltbar ge­              Konservieren,         Eindicken      oder
           macht, eingedickt oder gezuckert         Zuckern von Milch oder Rahm
                                                     der Tarifnr. 04.01
  04.03    Butter                                    Herstellen aus Milch oder Rahm
  04.04    Käse und Quark                           Herstellen aus Waren der Tarif­
                                                    nrn. 04.01 , 04.02 und 04.03
  07.02    Gemüse und Küchenkräuter, ge­            Gefrieren       von      Gemüse       und
           gart oder nicht, gefroren                 Küchenkräutern
  07.03    Gemüse und Küchenkräuter, zur            Einlegen       von       Gemüse       und
           vorläufigen      Haltbarmachung in        Küchenkräutern der Tarifnr. 07.01
           Salzlake oder in Wasser mit               in Salzlake oder in Wasser mit
           einem Zusatz von Schwefel und            einem Zusatz von anderen Stoffen
           anderen Stoffen eingelegt, jedoch
           nicht zum unmittelbaren Genuß
           besonders zubereitet
  07.04    Gemüse und Küchenkräuter, ge­            Trocknen oder Zerkleinern von
           trocknet, auch       in   Stücke  oder   Gemüse und Küchenkräutern der
           Scheiben geschnitten, als Pulver          Tarifnrn. 07.01 bis 07.03
           oder sonst zerkleinert, aber nicht
           weiter zubereitet
  08.10    Früchte, gekocht oder nicht, ge­          Einfrieren von Früchten
           froren, ohne Zusatz von Zucker
  08.11    Früchte,     vorläufig    haltbar  ge­   Einlegen von Früchten der Tarif­
           macht ( z. B. durch Schwefel­            nrn. 08.01 bis 08.09 in Salzlake
           dioxid oder in Wasser, dem Salz,         oder in Wasser mit einem Zusatz
           Schwefeldioxid oder andere vor­           von anderen Stoffen
           läufig konservierend wirkende
           Stoffe zugesetzt sind), zum un­
           mittelbaren Genuß nicht geeignet
 ---pagebreak--- Nr. L 141 / 38                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         28 . 5 . 76
                  Hergestellte Ware                                                            Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                     Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
                                                       die Eigenschaft von Ursprungswaren      wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
  Tarif­                                                             verleihen                                   sind
 nummer
                        Waren bezeichnung
  08.12      Früchte (ausgenommen solche der         Trocknen von Früchten
             Tarifnrn. 08.01 bis 08.05), ge­
             trocknet
  11.01      Mehl von Getreide                       Herstellen aus Getreide
  11.02      Grobgrieß und Feingrieß ; Ge­           Herstellen aus Getreide
             treidekörner, geschält, geschliffen,
             periförmig geschliffen, geschrotet
             oder gequetscht (einschließlich
             Flocken), ausgenommen geschäl­
             ter, geschliffener oder glasierter
             Reis und Bruchreis ;         Getreide­
             keime, auch gemahlen
  11.03      Mehl von Hülsenfrüchten            der  Herstellen aus Hülsenfrüchten
             Tarifnr. 07.05
  11.04      Mehl von Früchten des Kapitels 8        Herstellen aus Früchten des Ka­
                                                     pitels 8
  11.05      Mehl, Grieß und Flocken von              Herstellen aus Kartoffeln
             Kartoffeln
  11.06      Mehl und Grieß von Sagomark,            Herstellen aus Waren der Tarif­
             von Manihot, Maranta, Salep             nr. 07.06
             oder anderen Wurzeln oder Knol­
             len der Tarifnr. 07.06
  11.07      Malz, auch geröstet                     Herstellen aus Getreide
  11.08      Stärke ; Inulin                         Herstellen aus Getreide des Ka­
                                                     pitels 10, aus Kartoffeln oder an­
                                                     deren Waren des Kapitels 7
  11.09      Kleber      von      Weizen,     auch   Herstellen aus Weizen oder Wei­
             getrocknet                              zenmehl
  15.01      Schweineschmalz,              anderes   Herstellen aus Waren der Tarif­
             Schweinefett und Geflügelfett,          nr. 02.05
             ausgepreßt, ausgeschmolzen oder
             mit Lösungsmitteln ausgezogen
  15.02      Talg (von Rindern, Schafen oder         Herstellen aus Waren der Tarifnrn.
             Ziegen), roh, ausgeschmolzen            02.01 und 02.06
             oder mit Lösungsmitteln ausge­
             zogen, einschließlich Premier Jus
  15.04      Fette und öle von Fischen oder          Herstellen     aus      Fischen    oder
             Meeressäugetieren, auch raffiniert      Meeressäugetieren, die von Schif­
                                                     fen dritter Länder gefischt werden
  15.06      Andere tierische Fette und        öle   Herstellen aus Waren des Kapi­
             (z. B. Klauenöl, Knochenfett, Ab­       tels 2
             fallfett)
 ---pagebreak--- 28. 5 . 76                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 141 / 39
                 Hergestellte Ware                                                             Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                     Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
                                                       die Eigenschaft von Ursprungswaren      wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
   Tarif­                                                            verleihen                                   sind
  nummer
                      Warenbezeichnung
ex 15.07   Fette; pflanzliche öle, flüssig oder      Gewinnung aus Waren der Kapi­
           fest, roh, gereinigt oder raffiniert,     tel 7 und 12
           ausgenommen Holzöl (Chinaöl,
           Tungöl, Abrasinöl, Elaeococcaöl),
           Oiticicaöl, Myrtenwachs und Ja­
           panwachs und ausgenommen öle
           zu anderen technischen oder in­
           dustriellen Zwecken als zum Her­
           stellen von Lebensmitteln
   16.01   Würste und dergleichen, aus               Herstellen aus Waren des Kapi­
           Fleisch, aus Schlachtabfall oder          tels 2
           aus Tierblut
   16.02   Fleisch und Schlachtabfall, anders        Herstellen aus Waren des Kapi­
           zubereitet oder haltbar gemacht           tels 2
   16.04   Fische,   zubereitet oder haltbar         Herstellen aus Waren des Kapi­
           gemacht,       einschließlich    Kaviar   tels 3
           und Kaviarersatz
   16.05   Krebstiere und "Weichtiere, zube­         Herstellen aus Waren des Kapi­
           reitet oder haltbar gemacht               tels 3
    17.02  Andere Zucker; Sirupe; Kunstho­           Herstellen aus Waren aller Art
           nig, auch mit natürlichem Honig
           vermischt; Zucker und Melassen,
           karamelisiert
    17.04  Zuckerwaren ohne Kakaogehalt              Herstellen aus anderen Waren des
                                                     Kapitels 17, deren Wert 30 °/o des.
                                                     Wertes der hergestellten Ware
                                                     übersteigt
    17.05  Zucker, Sirupe und Melassen,              Herstellen aus anderen Waren des
           aromatisiert oder gefärbt (ein­           Kapitels 17, deren Wert 30 °/o des
           schließlich Vanille- und Vanillin­        Wertes der hergestellten Ware
           zucker), ausgenommen Fruchtsäf­           übersteigt
           te mit beliebigem Zusatz von
           Zucker
    18.06  Schokolade und andere kakaohal­           Herstellen aus Waren des Kapi­
           tige Lebensmittelzubereitungen            tels 17, deren Wert 30 % des Wer­
                                                     tes der hergestellten Ware über­
                                                     schreitet
    19.01   Malz-Extrakt                             Herstellen aus Waren der Tarif­
                                                     nr. 11.07
    19.02  Zubereitungen zur Ernährung von           Herstellen aus Getreide und Ge­
           Kindern oder        zum    Diät-  oder    treidefolgeerzeugnissen,         Fleisch
           Küchengebrauch, auf der Grund­            und Milch oder unter Verwen­
           lage von Mehl, Grieß, Stärke oder         dung von Waren des Kapitels 17,
           Malz-Extrakt, auch mit einem Ge­          deren Wert 30 °/o des Wertes der
           halt an Kakao von weniger als             hergestellten Ware überschreitet
           50 Gewichtshundertteilen
    19.03  Teigwaren                                                                           Herstellen aus Hartweizen
 ---pagebreak--- Nr. L 141 / 40                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                  28 . 5. 76
                      Hergestellte Ware                                                                 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                             Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht  Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen ,
                                                                die Eigenschaft von Ursprungs waren     wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
    Tarif­                                                                    verleihen                                   sind
   nummer
                           Waren bezeichnung
    19.04       Sago (Tapiokasago, Sago aus                  Herstellen aus Kartoffelstärke
                Sagomark, Kartoffelsago und
                anderer)
    19.05       Lebensmittel, durch Aufblähen                Herstellen aus verschiedenen Wa­
                oder Rösten von Getreide herge­              ren (*) oder unter Verwendung
                stellt ( Puffreis, Corn Flakes und           von Waren des Kapitels 17, deren
                dergleichen)                                 Wert 30 % der hergestellten Ware
                                                             überschreitet
    19.06       Hostien, Oblatenkapseln für Arz­             Herstellen aus Waren des Kapi­
                neiwaren, Siegeloblaten und der­             tels 11
                gleichen
     19.07      Brot, Schiffszwieback und andere             Herstellen aus Waren des Kapi­
                gewöhnliche Backwaren, ohne                  tels 11
                Zusatz von Zucker, Honig, Eiern,
                Fett, Käse oder Früchten
     19.08      Feine Backwaren , auch mit be­               Herstellen aus Waren des Kapi­
                liebigem Gehalt an Kakao                     tels 11
    20.01       Gemüse,         Küchenkrauter      und       Haltbarmachen            von    Gemüse,
                Früchte, mit Essig zubereitet oder           frisch oder gefroren oder vorläu­
                haltbar gemacht, auch mit Zusatz             fig haltbar gemacht oder mit Es­
                von Salz, Gewürzen, Senf oder                 sig haltbar gemacht
                Zucker
     20.02      Gemüse und Küchenkräuter, ohne               Haltbarmachen            von    Gemüse,
                Essig zubereitet oder haltbar ge­             frisch oder gefroren
                macht
     20.03      Früchte, gefroren, mit Zusatz von            Herstellen aus Waren des Kapi­
                Zucker                                        tels 17, deren Wert 30 % des Wer­
                                                              tes der hergestellten Ware über­
                                                              schreitet
     20.04      Früchte, Fruchtschalen, Pflanzen              Herstellen aus Waren des Kapi­
                und Pflanzenteile, mit Zucker                 tels 17, deren Wert 30 °/o des Wer­
                haltbar gemacht (durchtränkt und              tes der hergestellten Ware über­
                abgetropft, glasiert oder kandiert)           schreitet
ex 20.05        Konfitüren, Marmeladen , Frucht­             Herstellen aus Waren des Kapi­
                gelees, Fruchtpasten und Frucht­              tels 17, deren Wert 30 % des Wer­
                muse, durch Kochen hergestellt,              tes der hergestellten Ware über­
                mit Zusatz von Zucker                         schreitet
     20.06      Früchte, in anderer Weise zube­
                reitet oder haltbar gemacht, auch
                mit Zusatz von Zucker oder Alko­
                hol :
(') Diese Bestimmung gilt nicht, wenn es sich um Mais der Art „zea indurata ' oder Hartweizen handelt .
 ---pagebreak---   28. 5. 76                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. L 141 / 41
                     Hergestellte Ware
                                                                                                       Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                             Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
                     -                                          die Eigenschaft von Ursprungswaren     wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
     Tarif­                                                                   verleihen                                  sind
    nummer                  Warenbezeichn ung
     20.06      A. Schalenfrüchte                                                                      Herstellen      ohne    Zusatz      von
    (Forts .)                                                                                          Zucker oder Alkohol , unter Ver­
                                                                                                       wendung von Ursprungswaren der
                                                                                                       Tarifnrn . 08.01 , 08.05 und 12.01 ,
                                                                                                       deren Wert mindestens 60 % des
                                                                                                       Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                       entspricht
                B. andere                                    Herstellen aus Waren des Kapi­
                                                             tels 17 , deren Wert 30 °/o des Wer­
                                                             tes der hergestellten Ware über­
                                                             schreitet
 ex 20.07       Fruchtsäfte (einschließlich Trau­            Herstellen aus Waren des Kapi­
                bensaft), nicht gegoren, ohne Zu­            tels 17, deren Wert 30 % des Wer­
                satz von Alkohol, auch mit Zu­               tes der hergestellten Ware über­
                satz von Zucker                              schreitet
 ex 21.01       Geröstete     Zichorienwurzeln       und     Herstellen aus Zichorienwurzeln,
                Auszüge hieraus                              frisch oder getrocknet
     21.05      Zubereitungen zum Herstellen                 Herstellen aus Waren der Num­
                von Suppen oder Brühen ; Suppen              mer 20.02
                und Brühen ; zusammengesetzte
                homogenisierte Lebensmittelzube­
                reitungen
     22.02      Limonaden ( einschließlich der aus           Herstellen aus Fruchtsäften ( x )
                Mineralwasser hergestellten) und             oder unter Verwendung von Wa­
                andere nichtalkoholische Geträn­             ren des Kapitels 17, deren Wert
                ke, ausgenommen Frucht- und Ge­              30 % des Wertes der hergestell­
                müsesäfte der Nummer 20.07                   ten Ware überschreitet
     22.06      Wermutwein und andere Weine                  Herstellen aus Waren der Tarif­
                aus frischen Weintrauben, mit                nrn . 08.04, 20.07, 22.04 oder 22.05
                Pflanzen     oder    anderen     Stoffen
                aromatisiert
     22.08      Äthylalkohol und Sprit mit einem             Herstellen aus Waren der Tarif­
                Gehalt an Äthylalkohol von S0°               nrn . 08.04, 20.07, 22.04 oder 22.05
                oder mehr, unvergällt; Äthylalko­
                hol und Sprit mit beliebigem Ge­
                halt an Äthylalkohol, vergällt
     22.09      Sprit    mit     einem      Gehalt    an     Herstellen aus Waren der Tarif­
                Äthylalkohol von weniger als 80°,            nrn . 08.04, 20.07, 22.04 oder 22.05
                unvergällt; Branntwein, Likör und
                andere alkoholische Getränke ; zu­
                sammengesetzte alkoholische Zu­
                bereitungen zum Herstellen von
                Getränken
     22.10      Speiseessig                                  Herstellen aus Waren der Tarif­
                                                             nrn . 08.04, 20.07, 22.04 oder 22.05
(*) Diese Bestimmung gilt nicht, wenn es sich um Saft von Ananas, Limonen und Limetten und von Pampelmusen handelt .
 ---pagebreak---   Nr. L 141 / 42                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                     28. 5 . 76
                       Hergestellte Ware                                                                       Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                               Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht       Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
                                                                  die Eigenschaft von Ursprungswaren           wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
      Tarif­                                                                    verleihen                                        sind
                             Warenbezeichnung
     nummer
 ex 23.03         Rückstände von der Maisstärke­               Herstellen aus Mais oder Mais­
                 gewinnung ( ausgenommen einge­                mehl
                  dicktes      Maisquellwasser)       mit
                  einem auf den Trockenstoff bezo­
                  genen Proteingehalt von mehr als
                  40 Gewichtshundertteilen
      23.04       Ölkuchen und andere Rückstände               Herstellen       aus       verschiedenen
                 von der Gewinnung pflanzlicher                Waren
                  öle, ausgenommen öldraß
      23.07      Futter, melassiert oder gezuckert;            Herstellen aus Getreide und Ge­
                  andere Zubereitungen der bei der             treideerzeugnissen, Fleisch, Milch,
                  Fütterung verwendeten Art                    Zucker und Melasse
 ex 24.02        Zigaretten, Zigarren und Zigaril­                                                             Herstellung, bei der mindestens
                  los, Rauchtabak                                                                              70 °/o der Menge der verwendeten
                                                                                                               Waren      der Tarifnr.     24.01    Ur­
                                                                                                               sprungswaren sind
ex 28.38          Aluminiumsulfat                                                                             Herstellen unter Verwendung von
                                                                                                              Waren , deren Wert 50 % des
                                                                                                               Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                               nicht überschreitet
      30.03      Arzneiwaren,         auch     für    die                                                     Herstellen unter Verwendung von
                  Veterinärmedizin                                                                            Waren,      deren Wert 50 % des
                                                                                                              Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                               nicht überschreitet
      31.05      Andere Düngemittel ; Erzeugnisse                                                              Herstellen unter Verwendung von
                 des Kapitels 31 in Tabletten, Pa­                                                             Waren, deren       Wert 50 % des
                 stillen   oder     ähnlichen    Formen                                                       Wertes der hergestellten Waren
                                                                                                               nicht überschreitet
                 oder in Packungen mit einem Ge­
                 wicht von 10 kg oder weniger
      32.06      Farblacke                                    Jegliche Herstellung aus Waren
                                                               der Tarifnr. 32.04 oder 32.05 (*)
      32.07      Andere Farbmittel ; anorganische              Mischen von Oxiden oder Salzen
                 Erzeugnisse, die als Luminophore             des Kapitels 28 mit Füllstoffen wie
                 verwendet werden                              z. B. Bariumsulfat, Kreide, Ba­
                                                               riumkarbonat und Satinweiß (')
      33.05      Destillierte     aromatische    Wässer       Herstellen aus Waren der Tarif­
                 und wässerige Lösungen äthe­                  nr. 33.01 i1 )
                 rischer öle, auch zu medizi­
                 nischen Zwecken
      35.05      Dextrine und Dextrinleime ; lös­                                                             Herstellen     aus Mais      oder Kar­
                 liche oder geröstete Stärke; Kleb­                                                           toffeln
                 stoffe aus Stärke
( l) Diese Sonderbestimmungen gelten nicht, wenn die Waren aus Waren hergestellt werden , die unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B die Eigen­
     schaft von Ursprungswaren erworben haben .
 ---pagebreak---  28 . 5 . 76                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. L 141 / 43
                       Hergestellte Ware                                                              Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                           Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht  Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
                                                             die Eigenschaft von Ursprungswaren       wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
      Tarif­                                                               verleihen                                    sind
    nummer
                             Warenbezeichnung
      37.01       Lichtempfindliche            photogra­   Herstellen aus Waren der Tarif­
                  phische Platten und Planfilme (aus-„     nr. 37.02 (J )
                 genommen Papier, Karten oder
                  Gewebe), nicht belichtet
      37.02      Lichtempfindliche Filme in Rol­           Herstellen aus Waren der Tarif­
                 len oder Streifen, auch gelocht,          nr. 37.01 (»)
                 nicht belichtet
      37.04      Lichtempfindliche             photogra­   Herstellen aus Waren der Tarif­
                 phische Platten und Filme, belich­        nr. 37.01 oder 37.02 (*)
                 tet, nicht entwickelt (Negative
                  oder Positive)
      38.11      Desinfektionsmittel,        Insektizide,                                             Herstellen unter Verwendung von
                 Fungizide, Herbizide, Mittel ge­                                                     Waren, deren        Wert , 50 %      des
                 gen      Nagetiere,       Schädlingsbe­                                              Wertes der hergestellten Ware
                 kämpfungsmittel und dergleichen,                                                      nicht überschreitet
                 in Zubereitungen oder in Formen
                 oder Aufmachungen für den Ein­
                 zelverkauf oder als Waren (z. B.
                 Schwefelbänder,          Schwefelfäden,
                  Schwefelkerzen und Fliegenfänger)
     38.12       Zubereitete Zurichtemittel, zube­                                                    Herstellen unter Verwendung von
                 reitete Appreturen und zubereitete                                                   Waren, deren Wert 50 °/o des
                 Beizmittel aller Art, wie sie in der                                                 Wertes der hergestellten Ware
                 Textilindustrie,        Papierindustrie,                                              nicht überschreitet
                 Lederindustrie oder ähnlichen In­
                 dustrien gebraucht werden
     38.13       Abbeizmittel für Metalle; Fluß­                                                      Herstellen unter Verwendung von
                 mittel und andere Hilfsmittel zum                                                    Waren , deren       Wert 50 % des
                 Schweißen oder Löten von Metal­                                                      Weites der hergestellten Ware
                 len ; Pasten und Pulver zum Löten                                                    nicht überschreitet
                 oder Schweißen aus Metall und
                 anderen Stoffen; Überzugsmassen
                 und Füllmassen für Schweißelek­
                 troden und Schweißstäbe
cx 38.14         Antiklopfmittel, Antioxidantien,                                                     Herstellen unter Verwendung von
                 Antigums, Viskositätsverbesserer,                                                    Waren, deren Wert 50 °/o des
                 Antikorrosivadditives und ähn­                                                       Wertes der hergestellten Ware
                 liche zubereitete Additives für                                                      nicht überschreitet
                 Mineralöle, ausgenommen zube­
                 reitete Additives für Schmierstoffe
     38.15       Zusammengesetzte               Vulkani­                                              Herstellen unter Verwendung von
                 sationsbeschleuniger                                                                 Waren , deren Wert 50 °/o des
                                                                                                      Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                      nicht überschreitet
(*) Diese Sonderbestimmungen gelten nicht, wenn die Waren aus Waren hergestellt werden, die unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B
     die Eigenschaft von Ursprungswaren erworben haben .
 ---pagebreak---  Nr. L 141 / 44                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             28. 5. 76
                    Hergestellte Ware                                                            Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                       Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
                                                         die Eigenschaft von Ursprungswaren      wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
   Tarif­                                                              verleihen                                   sind
  nummer
                          Warenbezeichnung
   38.17      Gemische und Ladungen für                                                          Herstellen unter Verwendung von
              Feuerlöschgeräte; Feuerlöschgra­                                                   Waren,      deren Wert 50°/o des
              naten und Feuerlöschbomben                                                         Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                 nicht überschreitet
   38.18      Zusammengesetzte Lösungs- und                                                      Herstellen unter Verwendung von
              Verdünnungsmittel für Lacke und                                                    Waren, deren Wert 50 °/o des
              ähnliche Erzeugnisse                                                               Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                 nicht überschreitet
ex 38.19      Chemische Erzeugnisse und Zu­                                                      Herstellen unter Verwendung von
              bereitungen der chemischen Indu­                                                   Waren, deren       Wert 50 %         des
              strie oder verwandter Industrien                                                   Wertes der hergestellten Ware
              (einschließlich Mischungen von                                                     nicht überschreitet
              Naturprodukten ), anderweit we­
              der genannt noch inbegriffen ;
              Rückstände der chemischen Indu­
              strie oder verwandter Industrien,
              anderweit weder genannt noch in­
              begriffen, ausgenommen :
              — Fuselöle und Dippelöl
             — Naphthensäuren             und    ihre
                  wasserunlöslichen Salze ; Ester
                   der Naphthensäuren
             — Sulfonaphthensäuren und ihre
                  wasserunlöslichen Salze ; Ester
                   der Sulfonaphthensäuren
              — Petroleumsulfonate, ausgenom­
                  men solche des Ammoniums,
                  der    Alkalimetalle     oder   der
                  Äthanolamine; thiophenhaltige
                  Sulfosäuren von öl aus bitu­
                  minösen Mineralien und ihre
                  Salze
              — Alkylbenzol-Gemische             und
                  Alkylnaphthalin-Gemische
             — Ionenaustauscher
             — Katalysatoren
             — Absorbentien           zum    Vervoll­
                  ständigen      des   Vakuums     in
                  elektrischen Röhren
             — feuerfeste Zemente, feuerfeste
                  Mörtel und ähnliche feuerfeste
                  Massen
             — Gasreinigungsmasse
             — graphitierte, metallpulverhalti­
                  ge Kohlen oder andere Koh­
                  len, in Form von Platten, Stan­
                  gen oder anderen Zwischener­
                  zeugnissen, ausgenommen sol­
                  che aus künstlichem Graphit
                  der Tarifnr. 38.01
             — Sorbit, ausgenommen Sorbit
                  der Tarifnr. 29.04
 ---pagebreak--- 28. 5. 76                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            Nr. L 141 / 45
                     Hergestellte Ware                                                                    Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                             Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht    Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen ,
                                                               die Eigenschaft von Ursprungswaren         wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
    Tarif­                                                                   verleihen                                      sind
   nummer
                           Warenbezeichnung
ex 39.02        Polymerisationserzeugnisse                                                                Herstellen unter Verwendung von
                                                                                                          Waren, deren Wert 50 % des
                                                                                                          Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                          nicht überschreitet
    39.07       Waren aus Stoffen der Tarifnrn.                                                           Herstellen unter Verwendung von
                39.01 bis 39.06                                                                           Waren , deren Wert 50 °/o des
                                                                                                          Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                          nicht überschreitet
    40.05       Platten, Blätter und Streifen, aus                                                        Herstellen unter Verwendung von
                nichtvulkanisiertem          Naturkau­                                                    Waren, deren Wert 50 °/o des
                tschuk oder nichtvulkanisiertem                                                           Wertes der hergestellten Ware
                synthetischem Kautschuk, ausge­                                                            nicht überschreitet
                nommen „ smoked sheets"              und
                „crepe sheets" der Tarifnrn. 40.01
                und 40.02; Granalien aus vulka­
                nisationsfertigen Mischungen von
                Naturkautschuk oder synthe­
                tischem Kautschuk; sogenannte
                Masterbatches aus nichtvulkani­
                siertem      Naturkautschuk         oder
                nichtvulkanisiertem synthetischem
                Kautschuk, dem vor oder nach
                der Koagulation Ruß (auch mit
                Mineralöl ) oder Kieselsäureanhy­
                drid (auch mit Mineralöl) zuge­
                setzt ist, in beliebigen Formen
     41.08      Lackleder         und     metallisiertes                                                  Lackieren oder Metallisieren von
                Leder                                                                                     Leder der Tarifnrn. 41.02 bis 41.07
                                                                                                           (ausgenommen        Leder     von     in­
                                                                                                          dischen Metis und von indischen
                                                                                                           Ziegen, nur pflanzlich gegerbt,
                                                                                                           auch weiter bearbeitet, jedoch au­
                                                                                                          genscheinlich zum unmittelbaren
                                                                                                           Herstellen von Lederwaren nicht
                                                                                                          verwendbar), wenn der Wert der
                                                                                                           verwendeten      Leder     50 °/o    des
                                                                                                           Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                           nicht überschreitet
    43.03       Waren aus Pelzfellen                         Herstellen aus Pelzfellen in Plat­
                                                             ten, Säcken, Vierecken, Kreuzen
                                                             oder ähnlichen Formen                 (ex
                                                             43.02) i1 )
    44.21       Kisten,      Kistchen,      Verschläge,                                                   Herstellen aus noch nicht auf die
                Trommeln         und   ähnliche     Ver­                                                  erforderlichen Maße zugeschnit­
                packungsmittel, aus Holz, voll­                                                            tenen Brettern
                ständig
    45.03       Waren aus Naturkork                                                                       Herstellen aus Waren der Tarif­
                                                                                                           nr. 45.01
(1) Diese Sonderbestimmungen gelten nicht, wenn die Waren aus "Waren gewonnen werden, die unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B die Eigen­
    schah von Ursprungswaren erworben haben.
 ---pagebreak---  Nr. L 141 / 46                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                        28. 5. 76
                        Hergestellte Ware                                                                         Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                                   Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht      Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen ,
                                                                      die Eigenschaft von Ursprungswaren          wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
     Tarif­                                                                         verleihen                                         sind
    nummer
                               Warenbezeichnung
     48.06         Papier und Pappe, liniiert oder                                                                 Herstellen aus Papierhalbstoff
                   kariert, jedoch nicht anderweit
                   bedruckt, in Rollen oder Bogen
     48.14         Schreibwaren : Briefblöcke, Brief­                                                             Herstellen unter Verwendung von
                   umschläge, Einstückbriefe, Post­                                                               Waren, deren Wert 50°/o des
                  karten ( ohne Bilder) und Brief­                                                                Wertes der hergestellten Ware
                   karten ; Schachteln, Taschen und                                                                nicht überschreitet
                   ähnliche Behältnisse, aus Papier
                   oder Pappe, mit einer Zusammen­
                   stellung solcher Schreibwaren
     48.15        Andere Papiere und Pappen, zu                                                                   Herstellen aus Papierhalbstoff
                  einem bestimmten Zweck zuge­
                   schnitten
     48.16        Schachteln, Säcke, Beutel, Tüten                                                                Herstellen unter Verwendung von
                  und andere Verpackungsmittel,                                                                   Waren, deren Wert 50% des
                   aus Papier oder Pappe                                                                          Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                                  nicht überschreitet
     49.09        Postkarten,        Glückwunschkarten,            Herstellen    aus   Waren der Tarif­
                  Weihnachtskarten            und       der­       nr. 49.11
                  gleichen, mit Bildern, in beliebi­
                  gem Druck hergestellt, auch mit
                  Verzierungen aller Art
     49.10        Kalender aller Art, aus Papier                   Herstellen    aus  Waren der Tarif­
                  oder Pappe, einschließlich Blöcke                nr. 49.11
                  von Abreißkalendern
     50.04 (x)    Seidengarne, nicht in Aufmachun­                                                                Herstellen aus Waren, die nicht
                  gen für den Einzelverkauf                                                                       zu der Tarifnr. 50.04 gehören
     50.05 (*)    Schappeseidengarne, nicht in Auf­                                                               Herstellen aus Waren der Tarif­
                  machungen für den Einzelverkauf                                                                 nr. 50.03
     50.060       Bouretteseidengarne, nicht in Auf­                                                              Herstellen aus Waren der Tarif­
                  machungen für den Einzelverkauf                                                                 nr. 50.03
     50.07 (1)    Seidengarne, Schappeseidengarne                                                                 Herstellen aus Waren der Tarif­
                  und Bouretteseidengarne, in Auf­                                                                nrn. 50.01 , 50.02 oder 50.03
                  machungen für den Einzelverkauf
ex 50.08 (x)      Katgutnachahmungen aus Seide                                                                    Herstellen aus Waren der Tarif­
                                                                                                                  nr. 50.01 oder aus          Waren    der
                                                                                                                  Tarifnr. 50.03, weder gekrempelt
                                                                                                                  noch gekämmt
(x) Für Garne aus zwei oder mehr Spinnstoffen gelten kumulativ die Bestimmungen dieser Liste betreffend die Tarifnumrner, in die das Mischgarn eingereiht
    wird , und die Bestimmungen betreffend die Tarifnummern , in die jeweils ein Faden der einzelnen anderen bei der Herstellung des Mischgarns verwendeten
    Spinnstoffe eingereiht wurde. Diese Regel gilt jedoch nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe, wenn sein oder ihr Gewicht 10% des Gesamt­
    gewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht übersteigt.
 ---pagebreak---   28. 5. 76                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                  Nr. L 141 / 47
                         Hergestellte Ware                                                                           Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                                     Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die nicht      Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
                                                                        die Eigenschaft von Ursprungswaren           wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
      Tarif­                                                                          verleihen                                        sind
     nummer
                                Warenbezeichnung
      50.09 (1 )    Gewebe aus Seide oder Schappe­                                                                   Herstellen aus Waren der Tarif­
                    seide                                                                                            nr. 50.02 oder 50.03
      50.100 )       Gewebe aus Bouretteseide                                                                        Herstellen aus Waren der Tarif­
                                                                                                                     nr. 50.02 oder 50.03
      51.01 (2)     Synthetische        und        künstliche                                                        Herstellen aus chemischen Waren
                    Spinnfäden, nicht in Aufmachun­                                                                  oder Spinnmasse
                    gen für den Einzelverkauf
      51.02 (2)     Monofile, Streifen (künstliches                                                                 Herstellen aus chemischen Waren
                    Stroh und dergleichen) und Kat­                                                                 oder Spinnmasse
                    gutnachahmungen, aus synthe­
                    tischer oder künstlicher Spinn­
                    masse
      51.03 (2)     Synthetische        und       künstliche                                                        Herstellen aus chemischen Waren
                    Spinnfäden in Aufmachungen für                                                                   oder Spinnmasse
                    den Einzelverkauf
      51.04H        Gewebe aus synthetischen oder                                                                   Herstellen aus chemischen Waren
                   künstlichen        Spinnfäden          (ein­                                                     oder Spinnmasse
                    schließlich Gewebe aus Monofilen
                    oder Streifen) der Tarifnr. 51.01
                    oder 51.02
      52.01 (2)    Metallfäden in Verbindung mit                                                                    Herstellen aus chemischen Waren,
                   Garnen aus Spinnstoffen (Metall­                                                                 Spinnmasse oder Naturfasern,
                   garne), einschließlich mit Metall­                                                               synthetischen oder künstlichen
                   fäden umsponnene Garne aus                                                                       Spinnfasern oder ihren Abfällen,
                   Spinnstoffen ; metallisierte Garne                                                               weder gekrempelt noch gekämmt
                    aus Spinnstoffen
      52.02H       Gewebe aus Metallfäden, Gewebe                                                                   Herstellen aus chemischen Waren,
                   aus Metallgarnen oder aus metalli­                                                               Spinnmasse oder Naturfasern,
                   sierten Garnen der Tarifnr. 52.01                                                                synthetischen oder künstlichen
                   zur Bekleidung, Innenausstattung                                                                 Spinnfasern oder ihren Abfällen
                   oder zu ähnlichen Zwecken
     53.06H        Streichgarne aus Wolle, nicht in                                                                 Herstellen aus Waren der Tarif­
                   Aufmachungen für den Einzelver­                                                                  nr. 53.01 oder 53.03
                   kauf
     53.07(2)      Kammgarne aus Wolle, nicht in                                                                    Herstellen aus Waren der Tarif­
                   Aufmachungen für den Einzelver­                                                                  nr. 53.01 oder 53.03
                   kauf
 (') Für Gewebe aus zwei oder mehr Spinnstoffen gelten kumulativ die Bestimmungen dieser Liste betreffend die Tarifnummer, in die das Mischgewebe ein­
     gereiht wird , und die Bestimmungen betreffend die Tarifnummern , in die jeweils ein Gewebe aus den einzelnen , bei der Herstellung des Mischgewebes
     verwendeten Spinnstoffe eingereiht würde . Diese Regel gilt jedoch nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe, wenn sein oder ihr Gewicht 10 %
     des Gesamtgewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet. Dieser Prozentsatz erhöht sich auf :
     — 20% für Polyuräthanfäden mit Zwischenstücken aus elastischen Polyäthersegmenten , auch umsponnen , der Tarifnrn . ex 51.01 und ex 58.07 ;
     — 30% für Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm , bestehend aus einer Seele aus einem dünnen Aluminiumstreifen oder aus einem mit Alu­
         miniumpuder bedeckten oder nicht bedeckten Kunststoffstreifen, die mir durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Streifen aus Kuriststoff
         geklebt ist.
(') Für Garne aus zwei oder mehr Spinnstoffen gelten kumulativ die Bestimmungen dieser Liste betreffend die Tarifnummer, in die das Mischgarn eingereiht
     wird , und die Bestimmungen betreffend die Tarifnummern , in die jeweils ein Faden der einzelnen anderen bei der Herstellung des Mischgarns verwendeten
     Spinnstoffe eingereiht würde. Diese Regel gilt jedoch nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe , wenn sein oder ihr Gewicht 10% des Gesamt­
     gewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet.
 ---pagebreak--- Nr. L 141 / 48                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                       28. 5. 76
                       Hergestellte Ware                                                                          Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                                   Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht      Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
                                                                      die Eigenschaft von Ursprungswaren          wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
     Tarif­                                                                         verleihen                                        sind
    nummer                     Warenbezeichnung
     53.080       Garne      aus    feinen      Tierhaaren ,                                                      Herstellen aus feinen Tierhaaren,
                  nicht in Aufmachungen für den                                                                   nicht bearbeitet, der Tarifnr. 53.02
                  Einzelverkauf
     53.09H       Garne aus groben Tierhaaren                                                                     Herstellen aus groben Tierhaaren,
                  oder aus Roßhaar, nicht in Auf­                                                                 nicht bearbeitet, der Tarifnr. 53.02,
                  machungen für den Einzelverkauf                                                                 oder aus Roßhaar, nicht bearbei­
                                                                                                                  tet, der Tarifnr. 05.03
     53.100 )     Garne aus Wolle, aus feinen oder                                                                Herstellen aus Waren der Tarif­
                  groben Tierhaaren oder aus Roß­                                                                 nrn . 05.03 und 53.01 bis 53.04
                  haar, in Aufmachungen für den
                   Einzelverkauf
     53 . 1 1 (2) Gewebe aus Wolle oder feinen                                                                    Herstellen aus Waren der Tarif­
                  Tierhaaren                                                                                      nrn . 53.01 bis 53.05
     53.12 (2)    Gewebe aus groben Tierhaaren                                                                    Herstellen aus Waren der Tarif­
                                                                                                                  nrn . 53.02 bis 53.05
                   Gewebe aus Roßhaar                                                                             Herstellen aus Roßhaar der Tarif­
     53.13 (2)
                                                                                                                  nr. 05.03
                  Leinengarne und Ramiegarne,                                                                     Herstellen aus Waren der Tarif­
     54.03 H
                  nicht in Aufmachungen für den                                                                   nr. 54.01 , weder gekrempelt noch
                   Einzelverkauf                                                                                  gekämmt, oder aus Waren der
                                                                                                                  Tarifnr . 54.02
                  Leinengarne und Ramiegarne, in                                                                  Herstellen aus Waren der Tarif­
     54.04 (1)
                  Aufmachungen für den Einzelver­                                                                 nr. 54.01 oder 54.02
                   kauf
                   Gewebe aus Flachs oder Ramie                                                                   Herstellen aus Waren der Tarif­
     54.05 (2)
                                                                                                                  nr. 54.01 oder 54.02
                  Baumwollgarne, nicht in Auf­                                                                    Herstellen aus Waren der Tarif­
     55.050
                   machungen für den Einzelverkauf                                                                nr. 55.01 oder 55.03
     55.06 (1)    Baumwollgarne in Aufmachungen                                                                   Herstellen aus Waren der Tarif­
                   für den Einzelverkauf                                                                          nr. 55.01 oder 55.03
                   Drehergewebe aus Baumwolle                                                                     Herstellen aus Waren der Tarif­
     55.07 (2)
                                          i
                                                                                                                  nr. 55.01 , 55.03 oder 55.04
                  Schlingengewebe (Frortiergewebe)                                                                 Herstellen aus Waren der Tarif­
     55.08 (2)
                  aus Baumwolle                                                                                    nr. 55.01 , 55.03 oder 55.04
     55.09 (2)    Andere Gewebe aus Baumwolle                                                                     Herstellen aus Waren der Tarif­
                                                                                                                   nr. 55.01 , 55.03 oder 55.04
(') Für Garne aus zwei oder mehr Spinnstoffen gelten kumulativ die Bestimmungen dieser Liste betreffend die Tarifnummer, in die das Mischgarn eingereiht
     wird, und die Bestimmungen betreffend die Tarifnummern, in die jeweils ein Faden der einzelnen anderen bei der Herstellung des Mischgarns verwendeten
     Spinnstoffe eingereiht würde. Diese Regel gilt jedoch nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe, wenn sein oder ihr Gewicht 10 % des Gesamt­
     gewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet.
(2 ) Für Gewebe aus zwei oder mehr Spinnstoffen gelten kumulativ die Bestimmungen dieser Liste betreffend die Tarifnummer, in die das Mischgewebe ein­
     gereiht wird, und die Bestimmungen betreffend die Tarifnummern, in die jeweils ein Gewebe aus den einzelnen, bei der Herstellung des Mischgewebes
     verwendeten Spinnstoffen eingereiht würde. Diese Regel gilt jedoch nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe, wenn sein oder ihr Gewicht 10%
     des Gesamtgewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet. Dieser Prozentsatz erhöht sich auf :
     — 20% für Polyuräthanfäden mit Zwischenstücken aus elastischen Polyäthersegmenten, auch ymsponnen, der Tarifnrn. ex 51.01 und ex 58.07 ;
     — 30% für Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus einem dünnen Aluminiumstreifen oder aus einem mit Alu­
        miniumpuder bedeckten oder nicht bedeckten Kunststoffstreifen, die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Streifen aus Kunststoff
        geklebt ist.
 ---pagebreak---  28 . 5 . 76                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                 Nr. L 141 / 49
                       Hergestellte Ware                                                                         Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                                  Be- oder Verarbeirungsvorgänge, die nicht      Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
                                                                     die Eigenschaft von Ursprungswaren          wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
     Tarif­                                                                        verleihen                                        sind
                              Warenbezeichnung
   nummer
    56.01         Synthetische        und        künstliche                                                      Herstellen aus chemischen Waren
                  Spinnfasern, weder            gekrempelt                                                       oder Spinnmasse
                  noch gekämmt
    56.02         Spinnkabel                                                                                     Herstellen aus chemischen Waren
                                                                                                                 oder Spinnmasse
    56.03         Abfälle von synthetischen oder                                                                 Herstellen aus chemischen Waren
                  künstlichen Spinnstoffen (ein­                                                                 oder Spinnmasse
                  schließlich Garnabfälle und Reiß­
                  spinnstoff), weder            gekrempelt
                  noch gekämmt
    56.04         Synthetische        und        künstliche                                                      Herstellen aus chemischen Waren
                  Spinnfasern und Abfälle von                                                                    oder Spinnmasse
                 synthetischen oder künstlichen
                 Spinnstoffen, gekrempelt, ge­
                 kämmt        oder     anders      für    die
                  Spinnerei vorbereitet
    56.05 (*)     Garne aus synthetischen oder                                                                   Herstellen aus chemischen Waren
                 künstlichen Spinnfasern (oder aus                                                               oder Spinnmasse
                 Abfällen von synthetischen oder
                 künstlichen Spinnstoffen), nicht in
                 Aufmachungen für den Einzelver­
                  kauf
    56.06 (1)    Garne aus synthetischen oder                                                                    Herstellen aus chemischen Waren
                 künstlichen Spinnfasern (oder aus                                                               oder Spinnmasse
                 Abfällen von synthetischen oder
                 künstlichen Spinnstoffen), in Auf­
                 machungen für den Einzelverkauf
    56 J07 (2)   Gewebe aus synthetischen oder                                                                   Herstellen aus Waren der Tarif­
                 künstlichen Spinnfasern                                                                         nrn. 56.01 bis 56.03
    57.05 i1)    Hanfgarne                                                                                       Herstellen aus rohem Hanf
    57.0611)     Garne aus Jute oder                anderen                                                      Herstellen aus Rohjute, Jutewerg
                 textilen Bastfasern         der    Tarifnr.                                                     oder anderen rohen textilen Bast­
                 57.03                                                                                           fasern der Tarifnr. 57.03
    57.07i1)     Garne aus anderen pflanzlichen                                                                  Herstellen aus rohen pflanzlichen
                 Spinnstoffen                                                                                    Spinnstoffen der Tarifnrn. 57.02
                                                                                                                 bis 57.04
(x) Für Garne aus zwei oder mehr Spinnstoffen gelten kumulativ die Bestimmungen dieser Liste betreffend die Tarifnummer, in die das Mischgarn eingereiht
    wird, und die Bestimmungen betreffend die Tarifnummern, in die jeweiis ein Faden der einzelnen anderen bei der Herstellung des Mischgarns verwendeten
    Spinnstoffe eingereiht würde. Diese Regel gilt jedoch nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe, wenn sein oder ihr Gewicht 10% des Gesamt­
    gewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet.
(2) Für Gewebe aus zwei oder mehr Spinnstoffen gelten kumulativ die Bestimmungen dieser Liste betreffend die Tarifnummer, in die das Mischgewebe ein­
    gereiht wird, und die Bestimmungen betreffend die Tarifnummern, in die jeweiis ein Gewebe aus den einzelnen, bei der Herstellung des Mischgewebes
    verwendeten Spinnstoffen eingereiht würde. Diese Regel gilr jedoch nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe, wenn sein oder ihr Gewicht 10%
    des Gesamtgewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet. Dieser Prozentsatz erhöht sich auf :
    — 20% für Polyuräthanfäden mit Zwischenstücken aus elastischen Polyäthersegmenten, auch umsponnen, der Tarifnrn. ex 51.01 und ex 58.07 ;
    — 30% für Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm , bestehend aus einer Seele aus einem dünnen Aluminiumstreifen oder aus einem mir Alu­
        miniumpuder bedeckten oder nicht bedeckten Kunststoffstreifen, die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Streifen aus Kunststoff
        geklebt ist.
 ---pagebreak--- Nr. L 141 / 50                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                          28. 5. 76
                      Hergestellte Ware                                                                            Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                                   Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht       Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
                                                                      die Eigenschaft von Ursprungswaren           wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
    Tarif­                                                                          verleihen                                         sind
   nummer                     Warenbezeichnung
    57.08         Pcipiergarne                                                                                     Herstellen aus Waren des Kapi­
                                                                                                                   tels 47, chemischen Waren, Spinn­
                                                                                                                   masse oder Naturfasern, synthe­
                                                                                                                   tischen oder künstlichen Spinn­
                                                                                                                   fasern oder ihren Abfällen, weder
                                                                                                                   gekrempelt noch gekämmt
     57.09 ( 1 )  Gewebe aus Hanf                                                                                  Herstellen aus Waren der Tarif­
                                                                                                                   nr. 57.01
     57.10 ( x)  Gewebe aus Jute oder anderen                                                                      Herstellen aus Rohjute, Jutewerg
                  textilen Bastfasern        der    Tarifnr.                                                       oder anderen rohen textilen Bast­
                  57.03                                                                                            fasern der Tarifnr. 57.03
     57.1 1 0 )   Gewebe aus anderen pflanzlichen                                                                  Herstellen aus Waren der Tarif­
                  Spinnstoffen                                                                                     nrn. 57.02, 57.04 oder aus Kokos­
                                                                                                                   garnen der Tarifnr. 57.07
     57.12        Gewebe aus Papiergarnen                                                                          Herstellen aus Papier, chemischen
                                                                                                                   Waren, Spinnmasse oder Natur­
                                                                                                                   fasern, synthetischen oder künst­
                                                                                                                   lichen Spinnfasern oder ihren Ab­
                                                                                                                   fällen
     58.01 (2)    Geknüpfte Teppiche, auch konfek­                                                                 Herstellen aus Waren der Tarif­
                  tioniert                                                                                         nrn. 50.01 bis 50.03, 51.01 , 53.01
                                                                                                                   bis 53.05 , 54.01 , 55.01 bis 55.04,
                                                                                                                   56.01 bis 56.03        oder  57.01    bis
                                                                                                                   57.04
     58.02 (2)    Andere Teppiche, auch konfek­                                                                    Herstellen aus Waren der Tarif­
                  tioniert ; Kelim, Sumak, Karama­                                                                 nrn. 50.01 bis 50.03, 51.01 , 53.01
                  nie und dergleichen, auch konfek­                                                                bis 53.05, 54.01, 55.01 bis 55.04,
                  tioniert                                                                                         56.01 bis 56.03, 57.01 bis 57.04
                                                                                                                    oder aus Kokosgarnen der Tarif­
                                                                                                                    nr. 57.07
     58.04 (2)    Samt, Plüsch , Schlingengewebe                                                                    Herstellen aus Waren der Tarif­
                  und Chenillegewebe, ausgenom­                                                                    nrn . 50.01 bis 50.03, 53.01 bis
                  men Gewebe der Tarifnrn . 55.08                                                                  53.05 , 54.01 , 55.01 bis 55.04, 56.01
                   und 58.05                                                                                        bis 56.03 , 57.01 bis 57.04 oder aus
                                                                                                                    chemischen Waren oder Spinn­
                                                                                                                    masse
( ) Für Gewebe aus zwei oder mehr Spinnstoffen gelten kumulativ die Bestimmungen dieser Liste betreffend die Tarifnummer, in die das Mischgewebe ein­
     gereiht wird, und die Bestimmungen betreffend die Tarifnummern , in die jeweils ein Gewebe aus den einzelnen , bei der Herstellung des Mischgewebes
     verwendeten Spinnstoffen eingereiht würde. Diese Regel gilt jedoch nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe, wenn sein oder ihr Gewicht 10%
     des Gesamtgewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet. Dieser Prozentsatz erhöht sich auf :
     — 20% für Polyuräthanfäden mit Zwischenstücken aus elastischen Polyäthersegmenten, auch umsponnen , der Tarifnrn. ex 51.01 und ex 58.07 ;
     — 30% für Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm , bestehend aus einer Seele aus einem dünnen Aluminiumstreifen oder aus einem mit Alu­
         miniumpuder bedeckten oder nicht bedeckten Kunststoffsrreifen , die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Streifen aus Kunststoff
         geklebt ist.
12 ) Für Waren aus zwei oder mehr Spinnstoffen gelten kumulativ die Bestimmungen dieser Liste betreffend die Tarifnummer , in die die Mischware eingereiht
     wird , und die Bestimmungen betreffend die Tarifnummern , in die jeweils eine Ware aus den einzelnen , bei der Herstellung der Mischware verwendeten
     Spinnstoffen eingereiht würde. Diese Regel gilt jedoch nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe , wenn sein oder ihr Gewicht 10% des Gesamt­
     gewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet. Dieser Prozentsatz erhöht sich auf :
     — 20% für Polyuräthanfäden mit Zwischenstücken aus elastischen Polyäthersegmenten , auch umsponnen, der Tarifnrn . ex 51.01 und ex 58.07 ;
      — 30% für Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm , bestehend aus einer Seele aus einem dünnen Aluminiumstreifen oder aus einem mit Alu­
        miniumpuder bedeckten oder nicht bedeckten Kunststoffstreifen , die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Streifen aus Kunststoff
        geklebt ist.
 ---pagebreak--- 28. 5 . 76                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                   Nr. L 141 / 51
                      Hergestellte Ware                                                                          Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                                  Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht      Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen ,
                                                                    die Eigenschaft von Ursprungswaren           wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
    Tarif-                                                                         verleihen
                                                                                                                                    sind
   nummer                    Waienbezeichnung
    58.050) Bänder und schußlose Bänder aus                                                                      Herstellen aus Waren der Tarif­
                parallel gelegten und geklebten                                                                  nrn . 50.01 bis 50.03, 53.01 bis
                Garnen oder Spinnstoffen (bol­                                                                   53.05 , 54.01 , 55.01 bis 55.04,
                ducs), ausgenommen Waren der                                                                     56.01 bis 56.03, 57.01 bis 57.04
                Tarifnr . 58.06                                                                                  oder aus chemischen Waren oder
                                                                                                                 Spinnmasse
    58.06t1) Etiketten, Abzeichen und ähnliche                                                                   Herstellen aus Waren der Tarif­
                Waren, gewebt, nicht bestickt, als                                                               nrn. 50.01 bis 50.03, 53.01 bis
                Meterware oder zugeschnitten                                                                     53.05 , 54.01 , 55.01 bis 55.04, 56.01
                                                                                                                 bis 56.03 oder        aus   chemischen
                                                                                                                 Waren oder Spinnmasse
    58.070 ) Chenillegarne; Gimpen (andere als                                                                   Herstellen aus Waren der Tarif­
                umsponnene Garne der Tarifnr.                                                                    nrn . 50.01 bis 50.03, 53.01 bis
                52.01 und als umsponnene Garne                                                                   53.05, 54.01 , 55.01 bis 55.04, 56.01
                aus Roßhaar); Geflechte und son­                                                                 bis 56.03 oder        aus   chemischen
                stige Posamentierwaren, als Me­                                                                  Waren oder Spinnmasse
                terware ; Quasten, Troddeln, Oli­
                ven, Nüsse, Pompons und der­
                gleichen
    58.080) Tülle und geknüpfte Netzstoffe,                                                                      Herstellen aus Waren der Tarif­
                 ungemustert                                                                                     nrn. 50.01 bis 50.03, 53.01 bis
                                                                                                                 53.05, 54.01 , 55.01 bis 55.04, 56.01
                                                                                                                 bis 56.03 oder        aus   chemischen
                                                                                                                 Waren oder Spinnmasse
    58.090 )     Tülle, geknüpfte Netzstoffe und                                                                 Herstellen aus Waren der Tarif­
                 Bobinetgardinenstoffe, gemustert ;                                                              nrn. 50.01 bis 50.03, 53.01 bis
                 Spitzen (maschinen- oder handge­                                                                53.05, 54.01 , 55.01 bis 55.04, 56.01
                 fertigt), als Meterware oder als                                                                bis 56.03 oder         aus  chemischen
                 Motiv                                                                                           Waren oder Spinnmasse
     58.10       Stickereien als Meterware oder als                                                               Herstellen unter Verwendung von
                 Motiv                                                                                           Waren, deren Wert 50 °/o des
                                                                                                                 Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                                  nicht überschreitet
    59.010 ) Watte und Waren daraus; Scher­                                                                       Herstellen aus Naturfasern, che­
                 staub, Knoten und Noppen, aus                                                                    mischen Waren oder Spinnmasse
                 Spinnstoffen
    59.020) Filze und Waren daraus , auch ge­                                                                     Herstellen aus Naturfasern, che­
                 tränkt oder bestrichen                                                                           mischen Waren oder Spinnmasse
(l) Für Waren aus zwei oder mehr Spinnstoffen gelten kumulativ die Bestimmungen dieser Liste betreffend die Tarifnummer, in die die Mischware eingereiht
    wird, und die Bestimmungen betreffend die Tarifnummern, in die jeweils eine Ware aus den einzelnen, bei der Herstellung der Mischware verwendeten
    Spinnstoffen eingereiht würde. Diese Regel gilt jedoch nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe, wenn sein oder ihr Gewicht 10% des Gesamt­
    gewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet. Dieser Prozentsatz erhöht sich auf :
    — 20% für Polyuräthanfäden mit Zwischenstücken aus elastischen Polyäthersegmenten, auch umsponnen, der Tarifnrn. ex 51.01 und ex 58.07 ;
    — 30% für Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus einem dünnen Aluminiumstreifen oder aus einem mit Alu­
       miniumpuder bedeckten oder nicht bedeckten Kunststoffstreifen, die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Streifen aus Kunststoff
        geklebt ist.
 ---pagebreak---  Nr. L 141 / 52                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                        28 . 5 . 76
                      Hergestellte Ware                                                                           Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                                   Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht      Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
                                                                     die Eigenschaft von Ursprungswaren           wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
                                                                                    verleihen
    Tarif­                                                                                                                           sind
   nummer
                              W arenbezeichnung
ex 59.02C)       Nadelfilze, auch getränkt oder be­                                                               Herstellen aus Spinnfasern oder
                 strichen                                                                                         endlosen Spinnkabeln aus Poly­
                                                                                                                  propylen mit einer Feinheit der
                                                                                                                  Einzelfaser von unter 8 den. , deren
                                                                                                                  Wert 40 % des Wertes der her­
                                                                                                                  gestellten Waren nicht überschrei­
                                                                                                                  tet
    59 . 03 (')  Vliesstoffe     und     Waren       daraus,                                                      Herstellen aus Naturfasern, che­
                 auch getränkt oder bestrichen                                                                    mischen Waren oder Spinnmasse
    59.04C)      Bindfäden, Seile und Taue, auch                                                                  Herstellen aus Naturfasern, che­
                 geflochten                                                                                       mischen Waren oder Spinnmasse
                                                                                                                  oder Kokosgarnen der Tarifnr.
                                                                                                                  57.07
    59.05 (*)    Netze aus       Waren      der     Tarifnr.                                                      Herstellen aus Naturfasern, che­
                 59.04, in Stücken, als Meterware                                                                 mischen Waren oder Spinnmasse
                 oder abgepaßt; abgepaßte Fischer­                                                                oder Kokosgarnen der Tarifnr.
                                                                                                                  57.07
                 netze aus Garnen , Bindfäden oder
                 Seilen
    59.060       Andere Waren aus Garnen, Bind­                                                                   Herstellen aus Naturfasern, che­
                 fäden, Seilen oder Tauen, ausge­                                                                 mischen Waren oder Spinnmasse
                  nommen Gewebe und Waren dar­                                                                    oder Kokosgarnen der Tarifnr.
                                                                                                                  57.07
                  aus
                                                                                                                  Herstellen aus Garnen
    59.07        Gewebe, mit Leim oder stärke­
                 haltigen        Zurichtestoffen          be­
                 strichen, zum Einbinden von
                 Büchern, zum Herstellen von Fut­
                 teralen und anderen Kartonagen
                  oder zu ähnlichen Zwecken ; Paus­
                 leinwand; präparierte Mallein­
                 wand ; Bougram und ähnliche Er­
                  zeugnisse für die Hutmacherei
    59.08        Gewebe, mit Zellulosederivaten                                                                   Herstellen aus Garnen
                  oder anderen Kunststoffen ge­
                 tränkt, bestrichen oder überzogen
                  oder mit Lagen aus diesen Stoffen
                 versehen
    59.09        Wachstuch und andere geölte                                                                      Herstellen aus Garnen
                 oder mit einem Überzug auf der
                  Grundlage von öl versehene Ge­
                  webe
    59.10 (x)     Linoleum, auch zugeschnitten ;                                                                  Herstellen       aus    Garnen      oder
                  Fußbodenbelag aus einem Grund                                                                   Spinnfasern
                  aus Spinnstoffen mit aufgetra­
                 gener Deckschicht aus beliebigen
                  Stoffen , auch zugeschnitten
(') Für Waren aus zwei oder mehr Spinnstoffen gelten kumulativ die Bestimmungen dieser Liste betreffend die Tarifnummer, in die die Mischware eingereiht
    wird, und die Bestimmungen betreffend die Tarifnummern , in die jeweils eine Ware aus den einzelnen , bei der Herstellung der Mischware verwendeten
    Spinnstoffen eingereiht würde . Diese Regel gilt jedoch nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe, wenn sein oder ihr Gewicht 10% des Gesamt­
    gewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet. Dieser Prozentsatz erhöht sich auf :
    — 20% für Polyuräthanfäden mit Zwischenstücken aus elastischen Polyäthersegmenten, auch umsponnen, der Tarifnrn. ex 51.01 und ex 58.07 ;
    — 30% für Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus einem dünnen Aluminiumstreifen oder aus einem mit Alu­
        miniumpuder bedeckten oder nicht bedeckten Kunststoffstreifen , die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Streifen aus Kunststoff
       geklebt ist.
 ---pagebreak--- 28. 5. 76                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                    Nr. L 141 / 53
                       Hergestellte Ware                                                                         Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                                  Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht      Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen ,
                                                                     die Eigenschaft von Ursprungswaren          wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
    Tarif­                                                                          verleihen                                       sind
   nummer                    Warenbezeichnung
    59.11        Kautschutierte        Gewebe,        ausge­                                                      Herstellen aus Garnen
                  nommen Gewirke
    59.12         Andere Gewebe, getränkt oder                                                                    Herstellen aus Garnen
                  bestrichen ; bemalte Gewebe für
                  Theaterdekorationen, Atelierhin­
                  tergründe und dergleichen
    59.13t1)      Gummielastische Gewebe, ausge­                                                                  Herstellen aus einfachen Garnen
                  nommen Gewirke
    59.15 (l)     Pumpenschläuche und ähnliche                                                                   Herstellen aus Waren der Tarif­
                  Schläuche, aus Spinnstoffen, auch                                                               nrn. 50.01 bis 50.03, 53.01 bis
                  mit Armaturen oder Zubehörtei­                                                                  53.05, 54.01 , 55.01 bis 55.04,
                  len aus anderen Stoffen                                                                        56.01 bis 56.03, 57.01 bis 57.04
                                                                                                                 oder aus chemischen Waren oder
                                                                                                                  Spinnmasse
    59.16Í1)      Förderbänder       und Treibriemen,                                                            Herstellen aus Waren der Tarif­
                  aus Spinnstoffen, auch verstärkt                                                                nrn. 50.01 bis 50.03, 53.01 bis
                                                                                                                 53.05, 54.01, 55.01 bis 55.04, 56.01
                                                                                                                  bis 56.03, 57.01 bis 57.04 oder aus
                                                                                                                  chemischen Waren oder Spinn­
                                                                                                                  masse
    59.17 (1 )    Technische Gewebe und Gegen­                                                                    Herstellen aus Waren der Tarif­
                  stände des technischen Bedarfs,                                                                 nrn. 50.01 bis 50.03, 53.01 bis
                  aus Spinnstoffen                                                                                53.05, 54.01 , 55.01 bis 55.04,
                                                                                                                 56.01 bis 56.03, 57.01 bis 57.04
                                                                                                                  oder aus chemischen Waren oder
                                                                                                                  Spinnmasse
ex Kapitel        Gewirke, ausgenommen Wirk­                                                                     Herstellen aus Naturfasern, ge­
    60 (x)        waren, die durch Zusammen­                                                                      krempelt oder gekämmt, aus Wa­
                  nähen oder sonstiges Zusammen­                                                                  ren der Tarifnrn. 56.01 bis 56.03
                  fügen der gewirkten (zugeschnit­                                                                aus     chemischen       Waren     oder
                  tenen oder abgepaßten) Teile her­                                                               Spinnmasse
                  gestellt werden
ex 60.02          Handschuhe aus Gewirken, weder                                                                  Herstellen aus Garnen (l)
                  gummielastisch noch kautschu­
                  tiert, durch Zusammennähen oder
                  sonstiges Zusammenfügen der ge­
                  wirkten (zugeschnittenen oder ab­
                  gepaßten) Teile hergestellt
P) Für Waren aus zwei oder mehr Spinnstoffen gelten kumulativ die Bestimmungen dieser Liste betreffend die Tarifnummer, in die die Mischware eingereiht
    wird, und die Bestimmungen betreffend die Tarifnummern , in die jeweils eine Ware aus den einzelnen , bei der Herstellung der Mischware verwendeten
    Spinnstoffen eingereiht würde. Diese Regel gilt jedoch nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe, wenn sein oder ihr Gewicht 10 % des Gesamt­
    gewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet. Dieser Prozentsatz erhöht sich auf :
    — 20% für Polyuräthanfäden mit Zwischenstücken aus elastischen Polyäthersegmenten, auch umsponnen, der Tarifnrn. ex 51.01 und ex 58.07 ;
    — 30 % für Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus einem dünnen Aluminiumstreifen oder aus einem mit Alu­
        miniumpuder bedeckten oder nicht bedeckten Kunststoffstreifen, die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Streifen aus Kunststoff
        geklebt ist.
(ä) Die verwendeten Garnituren und Zubehör (ausgenommen Futter und Einlagestoffe), die die Tarifnummer wechseln, nehmen der hergestellten Ware nicht
    die Eigenschaft einer Ursprungsware, wenn ihr Gewicht 10 % des Gesamtgewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet.
 ---pagebreak---   Nr. L 141 / 54                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                    28. 5. 76
                        Hergestellte Ware                                                                   Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                              Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht     Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
                                                                 die Eigenschaft von Ursprungswaren         wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
      Tarif­                                                                   verleihen                                      sind
     nummer
                               Warenbezeichnung
 ex 60.03          Strümpfe,          Unterziehstrümpfe,                                                    Herstellen aus Garnen i1 )
                   Socken, Söckchen, Strumpfschoner
                   und ähnliche Wirkwaren, weder
                   gummielastisch noch kautschutiert,
                   durch Zusammennähen oder son­
                   stiges Zusammenfügen der ge­
                   wirkten (zugeschnittenen oder ab­
                   gepaßten) Teile hergestellt
ex 60.04           Unterkleidung aus Gewirken, we­                                                          Herstellen aus Garnen (*)
                   der gummielastisch noch kau­
                   tschutiert, durch Zusammennähen
                   oder sonstiges Zusammenfügen
                   der gewirkten (zugeschnittenen
                   oder abgepaßten) Teile hergestellt
 ex 60.05          Oberkleidung, Bekleidungszube­                                                           Herstellen aus Garnen (*)
                   hör und andere Wirkwaren, weder
                   gummielastisch noch kautschu­
                   tiert, durch Zusammennähen oder
                   sonstiges Zusammenfügen der ge­
                   wirkten (zugeschnittenen oder ab­
                   gepaßten) Teile hergestellt
ex 60.06           Gummielastische Gewirke und                                                              Herstellen aus Garnen (*)
                   kautschutierte      Gewirke      sowie
                   Waren daraus (einschl . Knieschüt­
                   zer und Gummistrümpfe), durch
                   Zusammennähen oder sonstiges
                   Zusammenfügen der gewirkten
                   (zugeschnittenen oder abgepaßten)
                   Teile hergestellt
      61.01        Oberkleidung für Männer und                                                              Herstellen aus Garnen (x ) (2)
                   Knaben
ex 61.01           Feuerschutzbekleidung aus Ge­                                                           Herstellen aus nicht beschichteten
                   webe, beschichtet mit einer Folie                                                       Geweben, deren Wert 40 °/o des
                   aus aluminisiertem Polyester                                                            Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                            nicht überschreitet (*) (2)
ex 61.02           Oberkleidung für Frauen, Mäd­                                                            Herstellen aus Garnen (x) (2)
                   chen und Kleinkinder, nicht be­
                   stickt
ex 61.02           Feuerschutzbekleidung aus Ge­                                                           Herstellen aus nicht beschichteten
                  webe, beschichtet mit einer Fo­                                                           Geweben,- deren Wert 40 °/o des
                   lie aus aluminisiertem Polyester                                                        Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                            nicht überschreitet i1) (2)
ex 61.02          Oberkleidung für Frauen, Mäd­                                                             Herstellen    aus    nicht   bestickten
                   chen und Kleinkinder, bestickt                                                           Geweben, deren Wert 40 % des
                                                                                                           Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                            nicht überschreitet (*)
( l) Die verwendeten Garnituren und Zubehör (ausgenommen Futter und Einlagestoffe), die die Tarifnummer wechseln, nehmen der hergestellten Ware
      nicht die Eigenschaft einer Ursprungsware, wenn ihr Gewicht 10 % des Gesamtgewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet.
(*) Diese Sonderbestimmungen gelten nicht, wenn die Waren aus bedruckten Geweben unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B hergestellt werden .
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                     Hergestellte Ware                                                                       Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                                Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht    Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
                                                                  die Eigenschaft von Ursprungswaren         wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
    Tarif­                                                                      verleihen                                          sind
   nummer
                            Warenbezeichnung
    61.03       Unterkleidung (Leibwäsche) für                                                                Herstellen aus Garnen (*) (2)
                Männer und Knaben, auch Kra­
                gen, Vorhemden und Manschetten
    61.04       Unterkleidung (Leibwäsche) für                                                                Herstellen aus Garnen (x ) (2)
                Frauen, Mädchen und Kleinkinder
                                                                                                             Herstellen aus rohen Einfachgar­
ex 61.05        Taschentücher        und    Ziertaschen­                                                      nen (») (2) (3 )
                tücher, nicht bestickt
ex 61.05        Taschentücher        und    Ziertaschen­                                                     Herstellen aus           nicht  bestickten
                tücher, bestickt                                                                              Geweben, deren Wert 40 % des
                                                                                                             Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                              nicht überschreitet (x)
ex 61.06        Schals, Umschlagtücher, Hals­                                                                Herstellen aus rohen Einfachgar­
                tücher, Kragenschoner, Kopf­                                                                 nen, aus Naturfasern oder synthe­
                tücher, Schleier und ähnliche                                                                tischen oder künstlichen Fasern
                Waren, nicht bestickt                                                                         oder ihren Abfällen oder aus che­
                                                                                                              mischen Waren oder Spinnmasse
                                                                                                              H (2)
ex 61.06        Schals,      Umschlagtücher, Hals­                                                            Herstellen       aus    nicht  bestickten
                tücher,      Kragenschoner, Kopf­                                                             Geweben, deren Wert 40 %> des
                tücher, Schleier und ähnliche                                                                Wertes der hergestellten Ware
                Waren, bestickt                                                                               nicht überschreitet (J )
    61.07        Krawatten                                                                                    Herstellen aus Garnen (*) (2)
ex 61.08        Kragen, Hemdeinsätze, .Blusen­                                                                Herstellen aus Garnen (J ) (2)
                einsätze, Jabots, Manschetten und
                ähnliche Putzwaren für Ober- und
                Unterkleidung für Frauen und
                Mädchen, nicht bestickt
ex 61.08        Kragen, Hemdeinsätze, Blusen­                                                                 Herstellen       aus    nicht  bestickten
                einsätze, Jabots, Manschetten und                                                             Geweben, deren Wert 40 % des
                ähnliche Putzwaren für Ober- und                                                             Wertes der hergestellten Ware
                Unterkleidung für Frauen und                                                                  nicht überschreitet ( x )
                Mädchen, bestickt
     61.09      Korsette, Hüftgürtel, Mieder,                                                                 Herstellen aus Garnen H (2)
                Büstenhalter,              Hosenträger,
                Strumpfhalter,          Strumpfbänder,
                Sockenhalter und ähnliche Waren,
                aus Spinnstoffen, auch gewirkt,
                auch gummielastisch
     61.10      Handschuhe, Strümpfe, Socken                                                                  Herstellen aus Garnen H (2 )
                und Söckchen, nicht gewirkt
(l) Die verwendeten Garnituren und Zubehör (ausgenommen Futter und Einlagestoffe), die die Tarifnummer wechseln, nehmen der hergestellten Ware nicht
    die Eigenschaft einer Ursprungsware, wenn ihr Gewicht 10% des Gesamtgewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet.
(') Diese Sonderbestimmungen gelten nicht, wenn die Waren aus bedruckten Geweben unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B hergestellt werden .
(*) Bei Waren aus zwei oder mehr Spinnstoffen gilt diese Regel nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe, wenn sein oder ihr Gewicht 10% des
    Gesamtgewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet.
 ---pagebreak--- Nr. L 141/ 56                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                   28. 5. 76
                      Hergestellte Ware                                                                      Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                                Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht    Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
                                                                   die Eigenschaft von Ursprungswaren        wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
    Tarif­                                                                       verleihen                                       sind
   nummer                    Warenbezeichnung
ex 61.10        Feuerschutzbekleidung aus Gewe­                                                              Herstellen aus nicht beschichteten
                be, beschichtet mit einer Folie aus                                                          Geweben, deren Wert 40% des
                aluminisiertem Polyester                                                                     Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                              nicht überschreitet (*) (2)
    61.11       Anderes fertiggestelltes Beklei­                                                             Herstellen aus Garnen i1) (*)
                dungszubehör, z. B. Schweißblät­
                ter, Schulterpolster und andere
                Polster für Schneiderarbeiten,
                Gürtel, Muffe, Schutzärmel
    62.01       Decken                                                                                       Herstellen aus rohen Garnen der
                                                                                                              Kapitel 50 bis 56 (2) (3)
ex 62.02        Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche                                                              Herstellen aus rohen Einfachgar­
                zur Körperpflege und andere                                                                   nen H (a)
                Haushaltswäsche; Vorhänge, Gar­
                dinen und andere Gegenstände
                zur Innenausstattung, nicht be­
                stickt
ex 62.02        Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche                                                              Herstellen aus        nicht   bestickten
                zur Körperpflege und andere                                                                   Geweben, deren Wert 40°/o des
                Haushaltswäsche; Vorhänge, Gar­                                                              Wertes der hergestellten Ware
                dinen und andere Gegenstände                                                                  nicht überschreitet
                zur Innenausstattung, bestickt
    62.03       Säcke und Beutel zu Verpackungs­                                                             Herstellen aus chemischen Waren,
                zwecken                                                                                       Spinnmasse oder Naturfasern, aus
                                                                                                              synthetischen oder künstlichen
                                                                                                             Spinnfasern oder ihren Abfällen
                                                                                                              (2) (3)
    62.04       Planen, Segel, Markisen, Zelte und                                                           Herstellen aus rohen Einfachgar­
                Zeltlagerausrüstungen                                                                         nen (2) (3)
    62.05       Andere konfektionierte Waren aus                                                             Herstellen unter Verwendung von
                Geweben, einschließlich Schnitt­                                                             Waren, deren Wert 40% des
                muster zum Herstellen von Be­                                                                Wertes der hergestellten Ware
                kleidung                                                                                      nicht überschreitet
    64.01       Schuhe mit Laufsohlen und Ober­                 Herstellen     aus     Schuhteilen   aus
                teil aus Kautschuk oder Kunst­                  Stoffen aller Art, ausgenommen
                stoff                                           Metall, in Form von Zusammen­
                                                                setzungen, bestehend aus Schuh­
                                                                oberteilen, die mit einer Brand­
                                                                sohle    oder anderen Bodenteilen
                                                                ( ausgenommen Laufsohle) verbun­
                                                                 den sind
(>) Die verwendeten Garnituren und Zubehör (ausgenommen Futter und Einlagestoffe), die die Tarifnummer wechseln, nehmen der hergestellten Ware nicht
    die Eigenschaft einer Ursprungsware, wenn ihr Gewicht 10% des Gesamtgewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet.
(') Diese Sonderbestimmungen gelten nicht, wenn die Waren aus bedruckten Geweben unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B hergestellt werden.
(s) Bei Waren aus zwei oder mehr Spinnstoffen gilt diese Regel nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe, wenn sein oder ihr Gewicht 10% des
    Gesamtgewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet.
 ---pagebreak---  28 . 5. 76                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 141 /57
                  Hergestellte Ware
                                                                                               Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                     Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
                                                       die Eigenschaft von Ursprungswaren      wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
    Tarif­                                                           verleihen                                   sind
  nummer                Warenbezeichnung
    64.02    Schuhe mit Laufsohlen aus Leder         Herstellen    aus     Schuhteilen    aus
             oder Kunstleder; Schuhe mit Lauf­       Stoffen aller Art, ausgenommen
             sohlen aus Kautschuk oder Kunst­        Metall , in Form von Zusammen­
             stoff (ausgenommen Schuhe der           setzungen, bestehend aus Schuh­
             Tarifnr. 64.01 )                        oberteilen, die mit einer Brand­
                                                     sohle oder anderen Bodenteilen
                                                     (ausgenommen         Laufsohle)     ver­
                                                     bunden sind
    64.03    Schuhe aus Holz, Schuhe mit Lauf­       Herstellen    aus     Schuhteilen    aus
             sohlen aus Holz oder Kork               Stoffen aller Art, ausgenommen
                                                     Metall, in Form von Zusammen­
                                                     setzungen, bestehend aus Schuh­
                                                     oberteilen , die mit einer Brand­
                                                     sohle oder anderen Bodenteilen
                                                     (ausgenommen Laufsohle) verbun­
                                                     den sind
   64.04     Schuhe mit Laufsohlen aus ande­         Herstellen    aus    Schuhteilen     aus
            ren Stoffen (z.B. Schnüre, Pappe,        Stoffen aller Art, ausgenommen
             Gewebe, Filz, Geflecht)                 Metall , in Form von Zusammen­
                                                     setzungen, bestehend aus Schuh­
                                                     oberteilen, die mit einer Brand­
                                                     sohle oder anderen Bodenteilen
                                                     (ausgenommen         Laufsohle)     ver­
                                                     bunden sind
   65.03    Hüte und andere Kopfbedeckun­                                                      Herstellen aus Spinnfasern
            gen, aus Filz, aus Hutstumpen
            oder Hutplatten der Tarifnr.
            65.01 hergestellt, ausgestattet oder
             nicht ausgestattet
   65.05    Hüte und andere Kopfbedeckun­                                                      Herstellen     aus     Garnen      oder
            gen (einschließlich Haarnetze), ge­                                                Spinnfasern
            wirkt oder aus Stücken (ausge­
            nommen Streifen ) von Geweben,
            Gewirken, Spitzen, Filz oder
            anderen Spinnstoffwaren herge­
            stellt, ausgestattet oder nicht aus­
            gestattet
   66.01    Regenschirme und Sonnenschirme,                                                    Herstellen unter Verwendung von
            einschließlich          Stockschirme,                                              Waren, deren Wert 50 °/o des
            Schirmzelte und dergleichen                                                        Wertes der hergestellten Ware
                                                                                               nicht überschreitet
ex 70.07    Gegossenes oder gewalztes Flach­        Herstellen aus gegossenem, ge­
            glas und „Tafelglas" (auch ge­          walztem oder gezogenem Glas
            schliffen oder poliert), anders als      der Tarifnrn. 70.04 bis 70.06
            quadratisch oder rechteckig zuge­
            schnitten oder gebogen oder
            anders bearbeitet (z. B. mit abge­
            schrägten Rändern, graviert); Iso­
            lierflachglas aus mehreren Schich­
            ten
 ---pagebreak--- Nr. L 141 /58                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                     28. 5. 76
                    Hergestellte Ware                                                                      Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                            Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht      Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen ,
                                                              die Eigenschaft von Ursprungswaren           wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
   Tarif­                                                                   verleihen                                        sind
  nummer                  Warenbezeichnung
    70.08      Vorgespanntes            Einschichten­       Herstellen aus gegossenem, gezo­
               Sicherheitsglas und Mehrschich­              genem oder gewalztem Glas der
               ten-Sicherheitsglas (Verbundglas),           Tarifnrn. 70.04 bis 70.06
               auch fassoniert
    70.09      Spiegel aus Glas, auch gerahmt,              Herstellen aus gegossenem, gezo­
               einschließlich Rückspiegel                   genem oder gewalztem Glas der
                                                            Tarifnrn . 70.04 bis 70.06
    71.15      Waren aus echten Perlen, Edel­                                                              Herstellen unter Verwendung von
               steinen, Schmucksteinen, synthe­                                                            Waren, deren Wert 50 % des
               tischen      oder      rekonstituierten                                                     Wertes der hergestellten Ware
                Steinen                                                                                     nicht überschreitet (*)
    73.07       Vorblöcke       (Blooms),     Knüppel,      Herstellen aus Waren der Tarif­
                Brammen und Platinen, aus Stahl ;            nr. 73.06
                Stahl, nur vorgeschmiedet oder
                gehämmert (Schmiedehalbzeug)
    73.08      Warmbreitband          aus   Stahl,   in      Herstellen aus Waren der Tarif­
                Rollen                                       nr. 73.07
    73.09       Breitflachstahl                              Herstellen aus Waren der Tarif­
                                                             nr. 73.07 oder 73.08
    73.10       Stabstahl, warm gewalzt, warm                Herstellen aus Waren der Tarif­
                stranggepreßt oder geschmiedet               nr. 73.07
                (einschließlich Walzdraht); Stab­
                stahl, kalt hergestellt oder kalt fer­
                tiggestellt; Hohlbohrerstäbe aus
                Stahl für den Bergbau
    73.11       Profile aus Stahl, warm gewalzt,             Herstellen aus Waren der Tarif­
                warm stranggepreßt, geschmiedet,             nrn. 73.07 bis 73.10, 73.12 oder
                kalt hergestellt oder kalt fertig­           73.13
                gestellt; Spundwandstahl, auch ge­
                locht oder aus zusammengesetzten
                Elementen hergestellt
     73.12      Bandstahl,       warm      oder     kalt     Herstellen aus Waren der Tarif­
                gewalzt                                      nrn . 73.07 bis 73.09 oder 73.13
     73.13      Bleche aus Stahl, warm oder kalt             Herstellen aus Waren der Tarif­
                gewalzt                                      nrn. 73.07 bis 73.09
     73.14      Draht aus Stahl, auch überzogen,             Herstellen aus Waren der Tarif­
                ausgenommen isolierte Drähte für             nr. 73.10
                die Elektrotechnik
t1) Diese Sonderbestimmungen gelten nicht, wenn die Waren aus Waren hergestellt werden, die unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B die Eigen­
    schaft von Ursprungswaren erworben haben .
 ---pagebreak--- 28. 5. 76                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                  Nr. L 141 /59
                     Hergestellte Ware
                                                                                                            Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                            Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht       Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
                                                              die Eigenschaft von Ursprungswaren            wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
   Tarif-                                                                   verleihen                                          sind
  nummer
                           Warenbezeichnung
    73.16      Oberbaumaterial für Bahnen, aus                                                              Herstellen aus Waren der Tarif-
               Eisen oder Stahl; Schienen, Leit­                                                            nr. 73.06
               schienen, Weichenzungen, Herz­
               stücke, Kreuzungen, Weichen,
                Zungenverbindungsstangen, Zahn­
               stangen, Bahnschwellen, Laschen,
               Schienenstühle          und    Winkel,
                Unterlagsplatten, Klemmplatten,
                Spurplatten und Spurstangen und
                anderes speziell für das Verlegen,
               Zusammenfügen oder Befestigen
               von Schienen hergestelltes Material
    73.18       Rohre (einschließlich Rohrluppen)                                                           Herstellen aus Waren der Tarif-
                aus Stahl, ausgenommen Waren                                                                nrn. 73.06, 73.07 oder der Tarif­
                der Tarifnr. 73.19                                                                          nr. 73.15 in den in den Tarifnrn.
                                                                                                            73.06     und    73.07    aufgeführten
                                                                                                             Formen
    74.03       Stäbe, Profile und Draht, aus                                                               Herstellen unter Verwendung von
                Kupfer, massiv                                                                              Waren, deren Wert 50 % des
                                                                                                            Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                             nicht überschreitet (*)
    74.04       Bleche, Platten, Tafeln und Bän­                                                             Herstellen unter Verwendung von
                der, aus Kupfer, mit einer Dicke                                                            Waren, deren Wert 50 °/o des
                von mehr als 0,15 mm                                                                        Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                             nicht überschreitet (*)
    74.05       Blattmetall, Folien und dünne                                                                Herstellen unter Verwendung von
                Bänder, aus Kupfer (auch geprägt,                                                            Waren, deren Wert 50 °/o des
                zugeschnitten, gelocht, überzogen,                                                           Wertes der hergestellten Ware
                bedruckt oder auf Papier, Pappe,                                                             nicht überschreitet (*)
                Kunststoff oder ähnlichen Unter­
                lagen befestigt), mit einer Dicke
                (ohne Unterlage) von 0,15 mm
                oder weniger
    74.06       Pulver und Flitter, aus Kupfer                                                               Herstellen unter Verwendung von
                                                                                                             Waren, deren Wert 50 % des
                                                                                                             Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                             nicht überschreitet (*)
    74.07       Rohre (einschließlich Rohlinge)                                                              Herstellen unter Verwendung von
                und Hohlstangen, aus Kupfer                                                                  Waren, deren Wert 50 % des
                                                                                                             Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                             nicht überschreitet (J )
    74.08       Rohrformstücke,         Rohrverschluß­                                                       Herstellen unter Verwendung von
                stücke und Rohrverbindungs­                                                                  Waren, deren Wert 50 °/o des
                stücke (Nippel, Kniestücke, Kupp­                                                            Wertes der hergestellten Ware
                lungen, Muffen, Flansche und                                                                 nicht überschreitet (*)
                ähnliche Waren), aus Kupfer
(*) Diese Sonderbestimmungen gelten nicht, wenn die Waren aus Waren hergestellt werden , die unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B die Eigen­
    schaft von Ursprungswaren erworben haben.
 ---pagebreak--- Nr. L 141 /60                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                        28. 5. 76
                      Hergestellte Ware
                                                                                                              Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                             Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht        Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
                                                               die Eigenschaft von Ursprungswaren             wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
    Tarif­                                                                   verleihen                                           sind
   nummer                    Warenbezeichnung
    74.09       Sammelbehälter, Fässer, Bottiche                                                              Herstellen unter Verwendung von
                und ähnliche Behälter, für Stoffe                                                             Waren, deren Wert 50 °/o des
                aller Art ( ausgenommen verdich­                                                             Wertes der hergestellten Ware
                tete oder verflüssigte Gase), aus                                                             nicht überschreitet f1 )
                Kupfer, mit einem Fassungsver­
                mögen von mehr als 300 1, ohne
                mechanische         oder    wärmetech­
                nische Einrichtung, auch mit
                Innenauskleidung oder Wärme­
                 schutzverkleidung
     74.10      Kabel, Seile, Litzen und ähnliche                                                             Herstellen unter Verwendung von
                Waren, aus Kupferdraht, ausge­                                                                Waren, deren Wert 50 % des
                nommen isolierte Drahtwaren für                                                               Wertes der hergestellten Ware
                 die Elektrotechnik                                                                           nicht überschreitet (*)
     74.11      Gewebe (einschließlich endlose                                                                Herstellen unter Verwendung von
                Gewebe), Gitter und Geflechte,                                                                Waren, deren Wert 50 % des
                 aus Kupferdraht                                                                              Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                              nicht überschreitet (*)
     74.12       Streckblech aus Kupfer (durch                                                                Herstellen unter Verwendung von
                 Strecken eines eingeschnittenen                                                              Waren, deren Wert 50 °/o des
                Bleches oder Bandes gitterartig                                                               Wertes der hergestellten Ware
                 hergestellt)                                                                                 nicht überschreitet (')
     74.13       Ketten jeder Größe, Teile davon,                                                             Herstellen unter Verwendung von
                 aus Kupfer                                                                                   Waren, deren Wert 50 % des
                                                                                                              Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                              nicht überschreitet (*)
     74.14       Stifte, Nägel, zugespitzte Kram­                                                             Herstellen unter Verwendung von
                 pen, Haken und Reißnägel, aus                                                                Waren, deren Wert 50 % des
                 Kupfer oder mit Schaft aus Eisen                                                             Wertes der hergestellten Ware
                 oder Stahl mit Kupferkopf                                                                     nicht überschreitet (*)
     74.15       Bolzen und Muttern (auch mit                                                                 Herstellen unter Verwendung von
                 Gewinde), Schrauben, Ringschrau­                                                             Waren, deren Wert 50 °/o des
                 ben und Schraubhaken, Niete,                                                                 Wertes der hergestellten Ware
                 Splinte, Keile und ähnliche Waren                                                             nicht überschreitet (*)
                 der Schrauben- und Nietenindu­
                 strie, aus Kupfer; Unterlegscheiben
                 ( auch geschlitzte Unterlegscheiben
                  und Federringscheiben) aus Kupfer
     74.16        Federn aus Kupfer                                                                           Herstellen unter Verwendung von
                                                                                                              Waren, deren Wert 50 °/o des
                                                                                                              Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                               nicht überschreitet (J )
     74.17       Nichtelektrische Koch- und Heiz­                                                             Herstellen unter Verwendung von
                 geräte, wie sie üblicherweise im                                                             Waren, deren Wert 50 °/o des
                 Haushalt verwendet werden, Teile                                                             Wertes der hergestellten Ware
                 davon, aus Kupfer                                                                             nicht überschreitet (*)
 (') Diese Sonderbestimmungen gelten nicht, wenn die Waren aus Waren hergestellt werden , die unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B die Eigen­
     schaft von Ursprungswaren erworben haben .
 ---pagebreak--- 28. 5. 76                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                Nr. L 141 /61
                     Hergestellte Ware
                                                                                                            Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                             Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht      Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen ,
                                                               die Eigenschaft von Ursprungswaren           wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
    Tarif­                                                                    verleihen                                       sind
   nummer
                           Waren bezeichnung
    74.18      Haushaltsartikel , Hauswirtschafts­                                                          Herstellen unter Verwendung von
               artikel, sanitäre und hygienische                                                            Waren, deren Wert 50 °/o des
               Artikel, Teile davon, aus Kupfer                                                             Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                            nicht überschreitet (*)
    74.19      Andere Waren aus Kupfer                                                                      Herstellen unter Verwendung von
                                                                                                            Waren, deren        Wert 50 % des
                                                                                                            Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                            nicht überschreitet (*)
    75.02      Stäbe, Profile und Draht, aus                                                                Herstellen unter Verwendung von
               Nickel, massiv                                                                               Waren, deren Wert 50 % des
                                                                                                            Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                            nicht überschreitet (')
    75.03      Bleche, Platten, Tafeln und Bän­                                                             Herstellen unter Verwendung von
               der, von beliebiger Dicke, aus                                                               Waren, deren        Wert 50 °/o       des
               Nickel ; Pulver, Flitter, aus Nickel                                                         Wertes der hergestellten           Ware
                                                                                                            nicht überschreitet (*)
    75.04      Rohre (einschließlich Rohlinge),                                                             Herstellen unter Verwendung von
               Hohlstangen,          Rohrformstücke,                                                        Waren, deren Wert 50 % des
               Rohrverschlußstücke         und    Rohr­                                                     Wertes der hergestellten Ware
               verbindungsstücke (Nippel, Knie­                                                             nicht überschreitet (*)
               stücke, Kupplungen, Muffen,
               Flansche und ähnliche Waren),
               aus Nickel
    75.05      Anoden zum          Vernickeln, auch                                                         Herstellen unter Verwendung von
               elektrolytisch hergestellt, roh oder                                                         Waren, deren Wert 50 °/o des
               bearbeitet                                                                                   Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                            nicht überschreitet (*)
    75.06      Andere Waren aus Nickel                                                                      Herstellen unter Verwendung von
                                                                                                            Waren, deren Wert 50 % des
                                                                                                            Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                            nicht überschreitet i1 )
    76.02      Stäbe, Profile und Draht, aus                                                                Herstellen unter Verwendung von
               Aluminium, massiv                                                                            Waren, deren Wert 50 % des
                                                                                                            Wertes der hergestellten           Ware
                                                                                                            nicht überschreitet
    76.03      Bleche, Platten, Tafeln und Bän­                                                             Herstellen unter Verwendung von
               der, aus Aluminium , mit einer                                                               Waren, deren Wert 50 °/o des
               Dicke von mehr als 0,20 mm                                                                   Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                            nicht überschreitet
    76.04      Blattmetall, Folien und dünne                                                                Herstellen unter Verwendung von
               Bänder, aus Aluminium (auch ge­                                                              Waren, deren Wert 50 °/o des
               prägt, zugeschnitten, gelocht,                                                               Wertes der hergestellten Ware
               überzogen, bedruckt oder auf                                                                 nicht überschreitet
               Papier, Pappe, Kunststoff oder
               ähnlichen Unterlagen befestigt),
               mit einer Dicke (ohne Unterlage)
               von 0,20 mm oder weniger
P) Diese Sonderbestimmungen gelten nicht, wenn die Waren aus Waren hergestellt werden, die unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B die Eigen «
   schaft von Ursprungswaren erworben haben.
 ---pagebreak--- Nr. L 141 /62                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          28. 5. 76
                 Hergestellte Ware                                                            Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                    Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
                                                      die Eigenschaft von Ursprungswaren      wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
  Tarif­                                                            verleihen                                   sind
 nummer
                       Warenbezeichnung
  76.05     Pulver und Flitter, aus Aluminium                                                 Herstellen unter Verwendung von
                                                                                              Waren, deren        Wert   50°/o     des
                                                                                              Wertes der hergestellten Ware
                                                                                              nicht überschreitet
  76.06     Rohre (einschließlich Rohlinge)                                                   Herstellen unter Verwendung von
            und Hohlstangen, aus Aluminium                                                    Waren , deren Wert 50 °/o des
                                                                                              Wertes der hergestellten Ware
                                                                                              nicht überschreitet
  76.07     Rohrformstücke, Rohrvcrschluß­                                                    Herstellen unter Verwendung von
            stücke und Rohrverbindungs­                                                       Waren, deren        Wert   50 %      des
            stücke (Nippel, Kniestücke, Kupp­                                                 Wertes der hergestellten Ware
            lungen, Muffen, Flansche und                                                      nicht überschreitet
            ähnliche Waren ), aus Aluminium
  76.08     Konstruktionen sowie Teile von                                                    Herstellen unter Verwendung von
            Konstruktionen (z. B. Schuppen,                                                   Waren, deren Wert 50°/o des
            Brücken und Brückenteile, Türme,                                                  Wertes der hergestellten Ware
            Masten, Pfeiler, Säulen, Gerüste,                                                 nicht überschreitet
            Bedachungen, Tür- und Fenster­
            rahmen, Geländer), aus Alumi­
            nium ; zu Konstruktionszwecken
            vorgearbeitete Bleche, Stäbe, Pro­
            file, Rohre usw., aus Aluminium
  76.09     Sammelbehälter, Fässer, Bottiche                                                  Herstellen unter Verwendung von
            und ähnliche Behälter, für Stoffe                                                 Waren, deren Wert 50°/o des
            aller Art (ausgenommen verdich­                                                   Wertes der hergestellten Ware
            tete oder verflüssigte Gase), aus                                                 nicht überschreitet
            Aluminium, mit einem Fassungs­
            vermögen von mehr als 300 1,
            ohne    mechanische oder wärme­
            technische Einrichtung, auch mit
            Innenauskleidung oder Wärme­
            schutzverkleidung
  76.10     Fässer, Trommeln, Kannen, Dosen                                                   Herstellen unter Verwendung von
            und ähnliche Behälter zu Trans­                                                   Waren, deren Wert 50 °/o des
            port- oder Verpackungszwek­                                                       Wertes der hergestellten Ware
            ken, aus Aluminium, einschließ­                                                   nicht überschreitet
            lich Verpackungsröhrchen und
            Tuben
  76.11     Behälter aus Aluminium für ver­                                                   Herstellen unter Verwendung von
            dichtete oder verflüssigte Gase                                                   Waren, deren Wert 50 % des
                                                                                              Wertes der hergestellten Ware
                                                                                              nicht überschreitet
  76.12     Kabel , Seile, Litzen und ähnliche                                                Herstellen unter Verwendung von
            Waren, aus Aluminiumdraht, aus­                                                   Waren, deren Wert 50 °/o des
            genommen isolierte Drahtwaren                                                     Wertes der hergestellten Ware
            flir die Elektrotechnik                                                           nicht überschreitet
  76.13     Gewebe, Gitter         und  Geflechte,                                            Herstellen unter Verwendung von
            aus Aluminiumdraht                                                                Waren, deren Wert 50 °/o des
                                                                                              Wertes der hergestellten Ware
                                                                                              nicht überschreitet
 ---pagebreak--- 28. 5 . 76                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                Nr. L 141 /63
                     Hergestellte Ware                                                                      Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                            Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht       Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
                                                              die Eigenschaft von Ursprungswaren            wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
    Tarif­                                                                   verleihen                                         sind
  nummer
                           Warenbezeichnung
    76.14      Streckblech aus Aluminium ( durch                                                            Herstellen unter Verwendung von
               Strecken eines eingeschnittenen                                                              Waren,      deren Wert 50 % des
               Bleches oder Bandes gitterartig                                                              Wertes der hergestellten Ware
                hergestellt)                                                                                nicht überschreitet
    76.15      Haushaltsartikel, Hauswirtschafts­                                                           Herstellen unter Verwendung von
               artikel, sanitäre und hygienische                                                            Waren ,     deren Wert 50 % des
               Artikel, Teile davon , aus Alu­                                                              Wertes der hergestellten Ware
                minium .                                                                                    nicht überschreitet
    76.16       Andere Waren aus Aluminium                                                                  Herstellen unter Verwendung von
                                                                                                            Waren, deren Wert 50% des
                                                                                                            Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                             nicht überschreitet
    77.02       Stäbe (Stangen), Profile, Draht,                                                            Herstellen unter Verwendung von
                Bleche, Tafeln , Bänder, Rohre                                                              Waren, deren Wert 50 % des
                (einschließlich Rohlinge), Hohl­                                                            Wertes der hergestellten Ware
                stangen, Pulver, Flitter, aus Ma­                                                            nicht überschreitet
                gnesium ; Drehspäne, nach Größe
                sortiert, aus Magnesium
    77.03       Andere Waren aus Magnesium                                                                   Herstellen unter Verwendung von
                                                                                                            Waren , deren Wert 50% des
                                                                                                            Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                             nicht überschreitet
    78.02       Stäbe, Profile und Draht, aus                                                                Herstellen unter Verwendung von
                Blei, massiv                                                                                 Waren, deren Wert 50 % des
                                                                                                             Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                             nicht überschreitet (*)
    78.03       Bleche, Platten , Tafeln und Bän­                                                            Herstellen unter Verwendung von
                der, aus Blei, mit einem Quadrat­                                                            Waren,     deren Wert 50 % des
                metergewicht von mehr als 1,7 kg                                                             Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                             nicht überschreitet (*)
    78.04       Folien und dünne Bänder, aus                                                                 Herstellen unter Verwendung von
                Blei (auch geprägt, zugeschnitten,                                                           Waren, deren Wert 50 % des
                gelocht, überzogen, bedruckt oder                                                            Wertes der hergestellten Ware
                auf Papier, Pappe, Kunststoff oder                                                           nicht überschreitet (*)
                ähnlichen Unterlagen befestigt),
                mit einem Quadratmetergewicht
                (ohne Unterlage) von 1,7 kg oder
                weniger; Pulver und Flitter, aus
                Blei
     78.05      Rohre (einschließlich Rohlinge ),                                                            Herstellen unter Verwendung von
                Hohlstangen,          Rohrformstücke,                                                        Waren ,    deren Wert 50% des
                Rohrverschlußstücke        und    Rohr­                                                      Wertes der hergestellten            Ware
                verbindungsstiieke (Nippel, Knie­                                                            nicht überschreitet ( x )
                stücke, S-förmig gebogene Rohre
                für Geruchverschlüsse, Kupplun­
                gen, Muffen, Flansche und ähn­
                liche Waren), aus Blei
(l) Diese Sonderbestimmungen gelten nicht, wenn die Waren aus Waren hergestellt werden , die unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B die Eigen­
    schaft von Ursprungswaren erworben haben.
 ---pagebreak--- Nr. L 141 /64                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                       28. 5. 76
                     Hergestellte Ware                                                                        Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                              Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht       Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
                                                                die Eigenschaft von Ursprungswaren            wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
    Tarif­                                                                     verleihen                                         sind
   nummer                  Warenbezeichnung
    78.06       Andere Waren aus Blei                                                                         Herstellen unter Verwendung von
                                                                                                              Waren , deren Wert 50 °/o des
                                                                                                              Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                              nicht überschreitet i1 )
    79.02       Stäbe, Profile und Draht, aus Zink,                                                           Herstellen unter Verwendung von
                massiv                                                                                        Waren , deren Wert 50 % des
                                                                                                              Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                              nicht überschreitet
    79.03       Bleche, Platten, Tafeln und Bän­                                                              Herstellen unter Verwendung von
                der, aus Zink, in beliebiger Dicke ;                                                          Waren, deren Wert 50 °/o des
                Pulver und Flitter, aus Zink                                                                  Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                              nicht überschreitet
    79.04       Rohre (einschließlich Rohlinge),                                                              Herstellen unter Verwendung von
                Hohlstangen,          Rohrformstücke,                                                         Waren, deren Wert 50 % des
                Rohrverschlußstücke         und    Rohr­                                                      Wertes der hergestellten Ware
                verbindungsstücke (Nippel, Knie­                                                              nicht überschreitet
                stücke,      Kupplungen ,       Muffen,
                Flansche und ähnliche Waren),
                aus Zink
    79.05       Dachrinnen, Firstbleche, Dach­                                                                Herstellen unter Verwendung von
                fenster und andere geformte Wa­                                                               Waren, deren         Wert 50 %> des
                ren zu Bauzwecken , aus Zink                                                                  Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                              nicht überschreitet
    79.06        Andere Waren aus Zink                                                                        Herstellen unter Verwendung von
                                                                                                              Waren , deren Wert 50 % des
                                                                                                              Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                              nicht überschreitet
     80.02      Stäbe, Profile und Draht, aus                                                                 Herstellen unter Verwendung von
                 Zinn, massiv                                                                                 Waren, deren Wert 50 °/o des
                                                                                                              Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                              nicht überschreitet
     80.03      Bleche, Platten , Tafeln und Bän­                                                             Herstellen unter Verwendung von
                der, aus Zinn , mit einem Quadrat­                                                            Waren, deren        Wert     50 °/o   des
                metergewicht von mehr als 1 kg                                                                Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                              nicht überschreitet
     80.04      Blattmetall ,     Folien    und    dünne                                                      Herstellen unter Verwendung von
                Bänder, aus Zinn (auch geprägt,                                                               Waren, deren Wert 50 % des
                zugeschnitten, gelocht, überzogen,                                                            Wertes der hergestellten Ware
                bedruckt oder auf Papier, Pappe,                                                              nicht überschreitet
                Kunststoff oder ähnlichen Unter­
                lagen befestigt), mit einem Qua­
                dratmetergewicht (ohne Unter­
                lage) von 1 kg oder weniger; Pul­
                ver und Flitter, aus Zinn
(') Diese Sonderbestimmungen gelten nicht , wenn die Waren aus Waren hergestellt werden , die unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B die Eigen­
    schaft von Ursprungswaren erworben haben.
 ---pagebreak--- 28 . 5 . 76                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                      Nr. L 141 / 65
                      Hergestellte Ware                                                                           Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                                Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht         Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen ,
                                                                   die Eigenschaft von Ursprungswaren             wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
   Tarif­                                                                           verleihen                                          sind
  nummer
                            Warenbezeichnung
    80.05        Rohre (einschließlich Rohlinge),                                                                 Herstellen unter Verwendung von
                Hohlstangen,           Rohrformstücke,                                                            Waren, deren Wert 50 % des
                Rohrverschlußstücke          und    Rohr­                                                         Wertes der hergestellten Ware
                verbindungsstücke (Nippel , Knie­                                                                  nicht überschreitet
                 stiieke,    Kupplungen, Muffen,
                 Flansche und ähnliche Waren ),
                 aus Zinn
    82.05        Auswechselbare Werkzeuge zur                                                                      Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                 Verwendung in Werkzeugmaschi­                                                                    tage unter Verwendung von
                 nen und mechanischem oder nicht­                                                                 Waren und Teilen, deren Wert
                 mechanischem           Handwerkszeug                                                             40 °/o des Wertes der hergestellten
                 ( z.B. zum Treiben , Stanzen , Ge­                                                                Ware nicht überschreitet H
                 windeschneiden, Gewindebohren ,
                 Bohren,         Fräsen,      Ausweiten,
                 Schneiden, Drehen , Schrauben),
                 einschließlich Zieheisen , Preßma­
                 trizen zum Warmstrangpressen
                 von Metallen, Gesteinsbohrer und
                 Tiefbohrwerkzeuge
    82.06        Messer und Schneidklingen, für                                                                   Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                 Maschinen oder mechanische Ge­                                                                   tage unter Verwendung von
                 räte                                                                                             Waren und Teilen , deren Wert
                                                                                                                   40 °/o des Wertes der hergestellten
                                                                                                                   Ware nicht überschreitet ( l )
ex Kapitel       Kessel, Maschinen, Apparate und                                                                  Be- oder Verarbeitung oder Mon­
      84         mechanische Geräte, ausgenom­                                                                     tage unter Verwendung von
                 men Maschinen, Apparate, Ge­                                                                      Waren und Teilen , deren Wert
                 räte und Einrichtungen zur Kälte­                                                                 40 %> des Wertes der hergestellten
                 erzeugung, mit elektrischer oder                                                                  Ware nicht überschreitet
                 anderer       Ausrüstung        (Tarifnr.
                 84.15 ) und Nähmaschinen , ein­
                 schließlich     Möbel     zum     Einbau
                 von      Nähmaschinen           (Tarifnr.
                 ex 84.41 )
    84.15        Maschinen, Apparate, Geräte und                                                                   Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                 Einrichtungen zur Kälteerzeugung,                                                                 tage unter Verwendung von
                 mit elektrischer oder anderer Aus­                                                                Waren und Teilen , die keine Ur­
                  rüstung                                                                                          sprungswaren sind und deren
                                                                                                                   Wert 40 % des Wertes der her­
                                                                                                                   gestellten Ware nicht überschrei­
                                                                                                                   tet, sofern dem Wert nach minde­
                                                                                                                   stens 50 ° / o der verwendeten Wa­
                                                                                                                   ren und Teile (*) Ursprungswaren
                                                                                                                   sind
(*) Diese Sonderbestimmungen gelten nicht , wenn die Waren aus Waren hergestellt werden , die unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B die Eigen­
    schaft von Ursprungswaren erworben haben.
(a) Bei der Bestimmung des Wertes der Waren und Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
    a) für die Waren und Teile, die Ursprungswaren sind , der erste Preis, der fiir diese Waren im Gebiet des Staates , in dem die Be- oder Verarbeitung oder
        Montage durchgeführt wird , im Falle eines Verkaufs nachweisbar ge7ahlr worden ist ;
    b) für andere als in Buchstabe a ) genannte Waren und Teile Artikel 4 dieses Protokolls betreffend die Bestimmung
        — des Wertes der eingeführten Waren,
        — des Wertes der Waren unbestimmbaren Ursprungs .
 ---pagebreak---  Nr. L 141 / 66                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                         28. 5 . 76
                        Hergestellte Ware                                                                             Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                                     Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht        Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
                                                                        die Eigenschaft von Ursprungswaren            wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
    Tarif­                                                                             verleihen                                        sind
   nummer
                              Warenbezeichnung
ex 84.41          Nähmaschinen ( z. B. zum Nähen                                                                      Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                  von Spinnstoffwaren, Leder oder                                                                     tage unter Verwendung von
                  Schuhen ) einschließlich Möbel                                                                      Waren und Teilen, die keine Ur­
                  zum      Einbau von Nähmaschinen                                                                    sprungswaren sind und deren
                                                                                                                      Wert 40 % des Wertes der her­
                                                                                                                      gestellten Ware          nicht    über­
                                                                                                                      schreitet, sofern
                                                                                                                      — dem       Wert    nach   mindestens
                                                                                                                          50 °/o der zur Montage des
                                                                                                                          Kopfes (ohne Motor) verwen­
                                                                                                                          deten Waren und Teile (] ) Ur­
                                                                                                                          sprungswaren sind und
                                                                                                                      — der       Mechanismus       für    die
                                                                                                                          Oberfadenzuführung, der Grei­
                                                                                                                          fer mit Antriebsmechanismus
                                                                                                                          und die Steuerorgane für den
                                                                                                                          Zickzackstich Ursprungswaren
                                                                                                                          sind
       ex         Elektrische Maschinen, Apparate                                                                     Be- oder Verarbeitung oder Mon­
   Kapitel        und Geräte sowie andere elektro­                                                                    tage unter Verwendung von
       85         technische Waren, ausgenommen                                                                       Waren und Teilen, deren Wert
                  solche der Tarifnrn .          85.14   und                                                          40 °/o des Wertes der hergestellten
                   85.15                                                                                              Ware nicht überschreitet
    85.14         Mikrophone und Haltevorrich­                                                                        Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                  tungen dazu ; Lautsprecher; Ton­                                                                    tage unter Verwendung von Waren
                  frequenzverstärker                                                                                  und Teilen, die keine Ursprungs­
                                                                                                                      waren sind und deren Wert 40 %
                                                                                                                      des Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                                       nicht überschreitet, sofern
                                                                                                                      — dem Wert nach mindestens
                                                                                                                          50 ®/o der verwendeten Waren
                                                                                                                          und Teile (*) Ursprungswaren
                                                                                                                          sind und
                                                                                                                      — der Wert der Transistoren, die
                                                                                                                          nicht Ursprungswaren sind ,
                                                                                                                          3 % des Wertes der hergestell­
                                                                                                                          ten Ware nicht überschreitet (2)
(') Bei der Bestimmung des Wertes der Waren und Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
    a) für die Waren und Teile, die Ursprungswaren sind , der erste Preis, der für diese Waren im Gebiet des Staates, in dem die Be- oder Verarbeitung odet
        Montage durchgeführt wird , im Falle eines Verkaufs nachweisbar gezahlt worden ist ;
    b ) fiir andere als in Buchstabe a ) genannte Waren und '[' eile Artikel 4 tieses Protokolls betreffend die Bestimmung
        — des Wertes der eingeführten Waren ,
        — des Wertes der Waren unbestimmbaren Ursprungs .
(2) Dieser Prozentsatz kumuliert nicht mit dem Satz von 40% .
 ---pagebreak--- 28. 5 . 76                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                    Nr. L 141 /67
                       Hergestellte Ware                                                                           Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                                  Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht        Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen ,
                                                                     die Eigenschaft von Ursprungswaren            wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
     Tarif­                                                                          verleihen                                          sind
    nummer
                              Warenbezeichnung
     85.15        Sende- und Empfangsgeräte für                                                                   Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                  den Funksprech- oder Funktele­                                                                   tage unter Verwendung von Wa­
                  graphieverkehr;          Sende-      und                                                        ren und Teilen, die keine Ur­
                  Empfangsgeräte für Rundfunk                                                                      sprungswaren sind und deren
                  oder Fernsehen (einschließlich der                                                               Wert 40 % des Wertes der herge­
                  mit Tonaufnahme- und Tonwie­                                                                     stellten Ware nicht überschreitet,
                  dergabegeräten            kombinierten                                                           sofern
                  Empfänger) sowie Fernsehkame­
                                                                                                                  — dem Wert nach mindestens
                  ras ; Geräte für Funknavigation,
                                                                                                                         50 °/o der verwendeten Waren
                  Funkmessung oder Funkfernsteue­
                  rung
                                                                                                                         und Teile (χ ) Ursprungswaren
                                                                                                                         sind und
                                                                                                                  — der Wert der Transistoren , die
                                                                                                                         nicht Ursprungswaren sind,
                                                                                                                         3 % des Wertes der hergestell­
                                                                                                                         ten Ware nicht überschreitet (2)
Kapitel 86        Schienenfahrzeuge ;            ortsfestes                                                        Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                  Gleismaterial ; nichtelektrische me­                                                             tage unter Verwendung von Wa­
                  chanische Signalvorrichtungen für                                                                ren und Teilen , deren Wert 40 %
                  Verkehrswege                                                                                     des Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                                   nicht überschreitet
       ex          Zugmaschinen, Kraftwagen, Kraft­                                                                Be- oder Verarbeitung oder Mon­
    Kapitel       räder, Fahrräder und andere nicht                                                                tage unter Verwendung von Wa­
       87         schienengebundene              Landfahr­                                                         ren und Teilen, deren Wert 40 %
                  zeuge, ausgenommen Waren der                                                                     des Wertes der hergestellten Ware
                  Tarifnr. 87.09                                                                                   nicht überschreitet
     87.09        Krafträder       und    Fahrräder     mit                                                        Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                  Hilfsmotor, auch mit Beiwagen ;                                                                  tage unter Verwendung von Wa­
                  Beiwagen für Krafträder oder                                                                     ren und Teilen, die nicht Ur­
                  Fahrräder aller Art                                                                              sprungswaren sind und deren Wert
                                                                                                                   40 % des Wertes der hergestellten
                                                                                                                   Ware nicht überschreitet, sofern
                                                                                                                   dem Wert nach mindestens 50 %
                                                                                                                   der verwendeten Waren und
                                                                                                                   Teile i1 ) Ursprungswaren sind
       ex         Optische, photographische und                                                                    Be- oder Verarbeitung oder Mon­
    Kapitel       kinematographische Instrumente,                                                                  tage unter Verwendung von Wa­
       90         Apparate und Geräte ; Meß-, Prüf­                                                                ren und Teilen , deren Wert 40 %
                  und Präzisionsinstrumente, -ap­                                                                  des Wertes der hergestellten Ware
                  parate und -geräte ; medizinische                                                                nicht überschreitet
                  und chirurgische Instrumente, Ap­
                  parate und Geräte; ausgenommen
                  Waren der Tarifnrn . 90.05 , 90.07,
                  90.08 , 90.12 und 90.26
(l ) Bei der Bestimmung des Wertes def Waren und Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
     a) für die Waren und Teile , die Ursprungswaren sind , der erste Preis, der für diese Waren im Gebiet des Staates , in dem die Be- oder Verarbeitung oder
         Montage durchgeführt wird , im Falle eines Verkaufs nachweisbar gezahlt worden ist ;
     b) für andere als in Buchstabe a) genannte Waren und Teile Artikel 4 dieses Protokolls betreffend die Bestimmung
         — des Wertes der eingeführten Waren ,
         — des Wertes der Waren unbestimmbaren Ursprungs .
( s) Dieser Prozentsatz kumuliert nicht mit dem Satz von 40 %.
 ---pagebreak---  Nr. L 141 /68                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                              28 . 5 . 76
                       Hergestellte Ware                                                                          Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                                 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht        Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
                                                                    die Eigenschaft von Ursprungswaren            wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
    Tarif­                                                                          verleihen                                          sind
   nummer
                             Warenbezeichnung
     90.05       Ferngläser und          Fernrohre, mit                                                           Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                 oder ohne Prismen                                                                                tage unter Verwendung von Wa­
                                                                                                                  ren und Teilen, die keine Ur­
                                                                                                                  sprungswaren sind und deren
                                                                                                                  Wert 40 % des Wertes der herge­
                                                                                                                  stellten Ware nicht überschreitet,
                                                                                                                  sofern dem Wert nach mindestens
                                                                                                                  50 % der verwendeten Waren und
                                                                                                                  Teile ( J ) Ursprungswaren sind
     90.07       Photographische Apparate ; Blitz­                                                                Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                 lichtgeräte zu photographischen                                                                  tage unter Verwendung von Wa­
                  Zwecken                                                        f                                ren und Teilen , die keine Ur­
                                                                                                                  sprungswaren sind und deren
                                                                                                                  Wert 40 % des Wertes der herge­
                                                                                                                  stellten Ware nicht überschreitet,
                                                                                                                  sofern dem Wert nach mindestens
                                                                                                                  50 % der verwendeten Waren und
                                                                                                                  Teile (x ) Ursprungswaren sind
     90.08       Kinematographische              Apparate                                                         Be - oder Verarbeitung oder Mon­
                 (Bildaufnahme- und Tonaufnah­                                                                    tage unter Verwendung von Wa­
                 meapparate, auch kombiniert;                                                                     ren und Teilen , die keine Ur­
                 Vorführapparate mit oder ohne                                                                    sprungswaren sind und deren
                 Tonwiedergabe)                                                                                   Wert 40 % des Wertes der herge­
                                                                                                                  stellten Ware nicht überschreitet,
                                                                                                                  sofern dem Wert nach mindestens
                                                                                                                  50 °/o der verwendeten Waren und
                                                                                                                  Teile (') Ursprungswaren sind
    90.12        Optische Mikroskope, auch für                                                                    Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                 Mikrophotographie, Mikrokine­                                                                    tage unter Verwendung von Wa­
                 matographie oder Mikroprojek­                                                                    ren und Teilen , die keine Ur­
                 tion                                                                                             sprungswaren sind und deren
                                                                                                                  Wert 40 % des Wertes der her­
                                                                                                                  gestellten Ware nicht überschrei­
                                                                                                                  tet, sofern dem Wert nach minde­
                                                                                                                  stens 50 % der verwendeten Wa­
                                                                                                                  ren und Teile i1 ) Ursprungswaren
                                                                                                                  sind
    90.2 6       Gas-, Flüssigkeits- und Elektrizi­                                                               Be - oder Verarbeitung oder Mon­
                 tätszähler, für Verbrauch oder                                                                   tage unter Verwendung von Wa­
                 Produktion, einschließlich Prüf­                                                                 ren und Teilen , die keine Ur­
                 oder Eichzähler                                                                                  sprungswaren sind und deren Wert
                                                                                                                  40 % des Wertes der hergestellten
                                                                                                                  Ware nicht überschreitet, sofern
                                                                                                                  dem Wert nach mindestens 50 %
                                                                                                                  der      verwendeten      Waren        und
                                                                                                                  Teile i 1 ) Ursprungswaren sind
(') Bei der Bestimmung des Wertes der Waren und Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
    a) für die Waren und Teile, die Ursprungswaren sind , der erste Preis, der für diese Waren im Gebiet des Staates , in dem die Be- oder Verarbeitung oder
        Montage durchgeführt wird , im Falle eines Verkaufs nachweisbar gezahlt worden ist ;
    b) für andere als in Buchstabe a ) genannte Waren und Teile Artikel 4 dieses Protokolls betreffend die Bestimmung
       — des Wertes der eingeführten Waren ,
       — des Wertes der Waren unbestimmbaren Ursprungs .
 ---pagebreak---  28. 5 . 76                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                      Nr. L 141 /69
                        Hergestellte Ware                                                                          Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                                Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht         Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
                                                                   die Eigenschaft von Ursprungswaren             wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
                                                                                    verleihen
     Tarif­                                                                                                                           sind
    nummer
                              Warenbezeichnung
       ex        Uhrmacherwaren,           ausgenommen                                                            Be- oder Verarbeitung oder Mon­
   Kapitel        solche der Tarifnrn. 91.04           und                                                        tage unter Verwendung von Wa­
       91         91.08                                                                                            ren und Teilen, deren Wert 40 %
                                                                                                                  des Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                                   nicht überschreitet
      91.04       Andere Uhren                                                                                    Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                                                                                                                  tage unter Verwendung von Wa­
                                                                                                                  ren und Teilen, die keine Ur­
                                                                                                                  sprungswaren sind und deren
                                                                                                                  Wert 40 % des Wertes der herge­
                                                                                                                  stellten Ware nicht überschreitet,
                                                                                                                  sofern dem Wert nach mindestens
                                                                                                                  50 % der verwendeten Waren und
                                                                                                                   Teile (*) Ursprungswaren sind
      91.08      Andere Uhrwerke, gangfertig                                                                      Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                                                                                                                  tage unter Verwendung von Wa­
                                                                                                                  ren und Teilen, die keine Ur­
                                                                                                                  sprungswaren sind und deren
                                                                                                                  Wert 40 % des Wertes der her­
                                                                                                                  gestellten Ware nicht überschrei­
                                                                                                                  tet, sofern dem Wert nach minde­
                                                                                                                  stens 50 % der verwendeten Wa­
                                                                                                                  ren und Teile (') Ursprungswaren
                                                                                                                  sind
       ex        Musikinstrumente ; Tonaufnahme­                                                                  Be- oder Verarbeitung oder Mon­
   Kapitel       und Tonwiedergabegeräte; ma­                                                                     tage unter Verwendung von Wa­
       92        gnetisch arbeitende Bild- und Ton­                                                               ren und Teilen, deren Wert 40 %>
                 aufzeichnungs- und -wiedergabe­                                                                  des Wertes der hergestellten Ware
                 geräte für das Fernsehen; Teile                                                                  nicht überschreitet
                 und Zubehör          für   diese  Instru­
                 mente und Geräte; ausgenommen
                 Waren der Tarifnr. 92.11
     92.11       Schallplattenwiedergabegeräte,                                                                   Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                 Diktiergeräte und andere Tonauf-                                                                 tage unter Verwendung von Wa­
                 nahme- und Tonwiedergabegeräte,                                                                  ren und Teilen, die keine Ur­
                 einschließlich Platten-, Band- und                                                               sprungswaren sind und deren
                 Drahtspieler, mit oder ohne Ton­                                                                 Wert 40 % des Wertes der her­
                 abnehmer; magnetisch arbeitende                                                                  gestellten Ware nicht überschrei­
                 Bild- und Tonaufzeichnungs- und                                                                  tet, sofern
                 -wiedergabegeräte für das Fern­
                 sehen                                                                                           — dem Wert nach mindestens
                                                                                                                      50 °/o der verwendeten Waren
                                                                                                                       und Teile (1 ) Ursprungswaren
                                                                                                                       sind und
                                                                                                                 — der       Wert      der   verwendeten
                                                                                                                       Transistoren,      die nicht     Ur­
                                                                                                                       sprungswaren sind, 3 °/o des
                                                                                                                       Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                                       nicht überschreitet (2)
(l) Bei der Bestimmung des Wertes der Waren und Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
     a) für die Waren und Teile, die Ursprungswaren sind, der erste Preis, der fiir diese Waren im Gebiet des Staates, in dem die Be- oder Verarbeitung oder
        Montage durchgeführt wird , im Falle eines Verkaufs nachweisbar gezahlt worden ist ;
     b) für andere als in Buchstabe a) genannte Waren und Teile Artikel 4 dieses Protokolls betreffend die Bestimmung
        — des Wertes der eingeführten "Waren ,
        — des Wertes der Waren unbestimmbaren Ursprungs.
(2) Dieser Prozentsatz kumuliert nicht mit dem Satz von 40 % .
 ---pagebreak--- Nr. L 141 / 70                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          28 . 5 . 76
                  Hergestellte Ware                                                             Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                      Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
                                                        die Eigenschaft von Ursprungswaren      wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
  Tarif­                                                              verleihen                                   sind
 nummer
                         Warenbezeichnung
 Kapitel     Waffen und Munition                                                                Herstellen unter Verwendung von
    93                                                                                          Waren, deren Wert 50 °/o des
                                                                                                Wertes der       hergestellten    Ware
                                                                                                nicht überschreitet
  96.02      Bürstenwaren und Pinsel (Bürsten,                                                  Herstellen unter Verwendung von
             Schrubber, Pinsel und dergleichen),                                                Waren, deren Wert 50 % des Wer­
             einschließlich Bürsten, die Ma­                                                    tes der hergestellten Ware nicht
             schinenteile sind; Roller zum An­                                                  überschreitet
             streichen, Wischer aus Kautschuk
             oder     ähnlichen     geschmeidigen
             Stoffen
  97.03      Anderes Spielzeug; Modelle zum                                                     Herstellen unter Verwendung von
             Spielen                                                                            Waren, deren Wert 50 % des Wer­
                                                                                                tes der hergestellten Ware nicht
                                                                                                überschreitet
  98.01      Knöpfe, Druckknöpfe, Manschet­                                                     Herstellen unter Verwendung von
             tenknöpfe und dergleichen (ein­                                                    Waren, deren        Wert 50 °/o des
             schließlich           Knopf-Rohlinge,                                              Wertes der hergestellten Ware
             Knopfformen und Knopfteile)                                                        nicht überschreitet
  98.08      Farbbänder für Schreibmaschinen                                                    Herstellen unter Verwendung von
             und ähnliche Farbbänder, auch                                                      Waren, deren Wert 50 % des Wer­
             auf Spulen; Stempelkissen, auch                                                    tes der hergestellten Ware nicht
             getränkt, auch mit Schachteln                                                      überschreitet
 ---pagebreak---  28 . 5 . 76                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 141 / 71
                                                         ANHANG III
                                                           LISTE B
              Liste der Be- und Verarbeitungsvorgänge, die keinen Wechsel der Tarifnummer zur Folge haben,
                         den hergestellten Waren aber die Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen
                             Hergestellte Ware
                                                                          Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die Eigenschaft von
                                                                                         Ursprungswaren verleihen
      Tarif­
     nummer
                                      Warenbezeichnung
                                                                         Durch Einbau von Waren und Teilen , die keine
                                                                         Ursprungswaren sind, in Kessel, Maschinen, Appa­
                                                                         rate, Geräte usw. der Kapitel 84 bis 92, in Kessel
                                                                         und Heizkörper der Tarifnr. 73.37 sowie in Waren
                                                                         der Nummern 97.07 und 98.03 verlieren diese
                                                                  *      Waren nicht die Eigenschaft von Ursprungswaren,
                                                                         sofern der Wert der Waren und Teile 5 % des Wer­
                                                                         tes der hergestellten Ware nicht überschreitet
     13.02       Stocklack, Körnerlack, Schellack und dergleichen,       Be- oder Verarbeitungsvorgänge unter Verwendung
                 auch gebleicht; natürliche Gummen, Gummiharze           von Waren, die nicht Ursprungswaren sind und
                 und Balsame                                             deren Wert 50 °/o des Wertes der hergestellten Ware
                                                                         nicht überschreitet
ex   15.10       Technische Fettalkohole                                 Herstellen aus technischen Fettsäuren
ex   21.03       Senf                                                    Herstellen aus Senfmehl
ex  22.09        Whisky mit einem Alkoholgehalt von weniger              Herstellen aus ausschließlich durch Destillieren von
                 als 50°                                                 Getreide gewonnenem Alkohol, wobei wertmäßig
                                                                         höchstens 15 °/o der hergestellten Ware aus Waren
                                                                         besteht, die nicht Ursprungswaren sind
ex   25.09       Farberden, gebrannt oder gepulvert                      Brechen und Brennen oder Mahlen von Farberden
ex  25.15        Marmor, durch Sägen lediglich zerteilt mit einer       Sägen zu Platten oder Teilen, Polieren , oberfläch­
                 Dicke von 25 cm oder weniger                           liches Schleifen und Reinigen von Marmor, roh,
                                                                         roh behauen, durch Sägen lediglich zerteilt mit
                                                                         einer Dicke von mehr als 25 cm
ex  25.16        Granit, Porphyr, Basalt, Sandstein und andere           Sägen von Granit, Porphyr, Basalt, Sandstein und
                 Werksteine, durch Sägen lediglich zerteilt mit einer   anderen Werksteinen, roh, roh behauen, durch
                 Dicke von 25 cm oder weniger                           Sägen lediglich zerteilt mit einer Dicke von mehr
                                                                         als 25 cm
ex  25.18        Dolomit, gebrannt ; Dolomitstampfmasse                 Brennen von Rohdolomit
ex Kapitel 28    Erzeugnisse der chemischen Industrie und ver­          Be- oder Verarbeitungsvorgänge unter Verwendung
     bis 37      wandter Industrien, ausgenommen durch Glühen           von Waren , die nicht Ursprungswaren sind und
                behandelte natürliche Kalziumaluminiumphosphate,        deren Wert 20 % des Wertes der hergestellten Ware
                zerkleinert und gemahlen (ex 31.03 ), und ätherische    nicht überschreitet
                 öle, nicht von Zitrusfrüchten , terpenfrei gemacht
                ( ex 33.01 )
 ---pagebreak--- Nr. L 141 / 72                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      28 . 5. 76
                             Hergestellte Ware
                                                                       Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die Eigenschaft von
                                                                                      Ursprungswaren verleihen
    Tarif­
   nummer
                                      W arenbezeichnung
ex 31.03       Durch Glühen behandelte natürliche Kalziumalumi­       Zerkleinern und Mahlen von durch Glühen behan­
               niumphosphate, zerkleinert und gemahlen                delten natürlichen Kalziumaluminiumphosphateh
ex 33.01       Ätherische öle, nicht von Zitrusfrüchten, terpen­      Entfernen des Terpens bei ätherischen ölen mit
               frei gemacht                                           Ausnahme ätherischer öle von Zitrusfrüchten
    ex         Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Industrie,     Be- oder Verarbeitungsvorgänge unter Verwendung
Kapitel 38     ausgenommen raffiniertes Tallöl (ex 38.05 ) und        von Waren, die nicht Ursprungswaren sind und
               gereinigtes Sulfatterpentinöl (ex 38.07)               deren Wert 20 °/o des Wertes der hergestellten
                                                                      Ware nicht überschreitet
ex 38.05       Tallöl , raffiniert                                    Raffinieren von rohem Tallöl
ex 38.07       Sulfatterpentinöl, gereinigt                           Reinigen durch Destillieren und Raffinieren von
                                                                      rohem Sulfatterpentinöl
    ex         Kunststoffe, Zelluloseäther und -ester und Waren       Be- oder Verarbeitungsvorgänge unter Verwendung
Kapitel 39     daraus, ausgenommen Filme aus Ionomeren (ex            von Waren, die nicht Ursprungswaren sind und
               39.02)                                                 deren Wert 20 °/o des Wertes der hergestellten Ware
                                                                      nicht überschreitet
ex 39.02       Filme aus Ionomeren                                    Herstellen aus einem Salz eines thermoplastischen
                                                                      Kunststoffes, der ein Mischpolymer aus Äthylen
                                                                      und Methacrylsäure, teilweise neutralisiert durch
                                                                      metallische Ionen, hauptsächlich Zink und Sodium,
                                                                      ist
ex 40.01       Sohlenkrepp in Platten aus Kautschuk                   Walzen von „ crepe sheets" aus Naturkautschuk
ex 40.07       Fäden und Kordeln aus Kautschuk mit Spinnstoff­        Herstellen aus nichtüberzogenen Fäden und Kor­
               erzeugnissen überzogen                                 deln aus Kautschuk
ex 41.01       Enthaarte Felle von Schafen und Lämmern                Enthaaren von Schaf- und Lammfell
ex 41.02       Rind- und Kalbleder (einschließlich Büffelleder),      Nachgerben von nu'r gegerbtem Rind- und Kalb­
               Roßleder und Leder von anderen Einhufern, ausge­       leder (einschließlich Büffelleder), Roßleder und
               nommen Leder der Tarifnrn. 41.06 bis 41.08, nach­      Leder von anderen Einhufern
               gegerbt
ex 41.03       Schaf- und Lammleder, ausgenommen Leder der            Nachgerben von nur gegerbtem Schaf- und Lamm­
               Tarifnrn. 41.06 bis 41.08, nachgegerbt                 leder
ex 41.04       Ziegen - und Zickelleder, ausgenommen Leder der        Nachgerben von nur gegerbtem Ziegen- und
               Tarifnrn. 41.06 bis 41.08, nachgegerbt                 Zickelleder
ex 41.05       Leder aus Häuten oder Fellen von anderen Tieren,       Nachgerben von nur gegerbtem Leder anderer
               ausgenommen Leder der Tarifnrn. 41.06 bis 41.08,       Tiere
               nachgegerbt
ex 43.02       Pelzfelle, zusammengesetzt                             Bleichen , Färben, Zurichten, Zuschneiden und Zu­
                                                                      sammensetzen von gegerbten oder zugerichteten
                                                                      Pelzfellen
ex 50.03       Abfälle von Seide, Schappeseide, Bourretteseide        Krempeln oder Kämmen von Abfällen von Seide,
               und Kämmlinge, gekrempelt oder gekämmt                  Schappeseide, Bourretteseide und Kämmlingen
 ---pagebreak---  28 . 5. 76                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 141 / 73
                         Hergestellte Ware
                                                                    Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die Eigenschaft von
                                                                                   Ursprungswaren verleihen
      Tarif­
     nummer
                                 Warenbezeichnung
ex   50.09
ex   50.10
ex   51.04
ex   53.11
ex 53.12
ex   53.13    Bedruckte Gewebe                                     Bedrucken und gleichzeitige Bearbeitung (Bleichen,
ex   54.05                                                         Zurichten, Trocknen, Dampfbehandlung, Noppen,
ex   55.07                                                         Kunststopfen, Imprägnieren, Sanforisieren, Merze­
ex   55.08                                                         risieren) von Geweben, deren Wert 47,5 %> des
ex   55.09                                                         Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet
ex   56.07 .
ex 59.14     Glühstrümpfe                                          Herstellen aus schlauchförmigen Gewirken
ex 68.03     Waren aus Natur- oder Preßschiefer                    Herstellen von Waren aus bearbeitetem Schiefer
ex 68.13     Asbestwaren ; Waren       aus   Gemischen   auf   der Herstellen von Waren aus bearbeitetem Asbest und
             Grundlage von Asbest oder auf der Grundlage von       aus Gemischen auf der Grundlage von Asbest oder
             Asbest und Magnesiumkarbonat                          auf der Grundlage von Asbest und Magnesium­
                                                                   karbonat
ex 68.15     Glimmerwaren, einschließlich Glimmer auf Papier       Herstellen von Waren aus bearbeitetem Glimmer
              oder Geweben
ex 70.10     Flaschen und Flakons, geschliffen                     Schleifen von Flaschen und Flakons, deren Wert
                                                                   50 °/o des Wertes der hergestellten Ware nicht über­
                                                                   schreitet
     70.13   Glaswaren zur Verwendung bei Tisch, in der            Schleifen von Glaswaren, deren Werf 50 °/o des
             Küche, bei der Toilette, im Büro, zum Ausschmük­      Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet,
             ken von Wohnungen und zu ähnlichen Zwecken,           oder vollständig manuelles Verzieren (ausgenom­
             ausgenommen Waren der Tarifnr. 70.19                  men Siebdrucke) von mundgeblasenen Glaswaren,
                                                                   deren Wert 50 % des Wertes der hergestellten Ware
                                                                   nicht überschreitet
ex 70.20     Waren aus Glasfasern                                  Herstellen aus rohen Glasfasern
ex 71.02     Edelsteine und Schmucksteine, geschliffen oder        Herstellen aus Edelsteinen oder Schmueksteinen,
             anders bearbeitet, weder gefaßt noch montiert,        roh
             auch wenn sie zur Erleichterung der Versendung
             vorübergehend aufgereiht, jedoch nicht einheitlich
             gebrauchsfertig zusammengestellt sind
ex 71.03     Synthetische oder rekonstituierte Steine, geschliffen Herstellen aus synthetischen oder rekonstituierten
             oder anders bearbeitet, weder gefaßt noch mon­        Steinen, roh
             tiert, auch wenn sie zur Erleichterung der Ver­
             sendung vorübergehend aufgereiht, jedoch nicht
             einheitlich gebrauchsfertig zusammengestellt sind
ex 71.05     Silber und Silberlegierungen, als Halbzeug, auch      Walzen, Ziehen, Drahtziehen, Hämmern oder Zer­
             vergoldet oder platiniert                             kleinern von Silber und Silberlegierungen, unbe­
                                                                   arbeitet
ex 71.05     Silber und Silberlegierungen, unbearbeitet, auch      Legieren oder elektrolytisches Trennen von Silber
             vergoldet oder platiniert                             und Silberlegierungen, unbearbeitet
 ---pagebreak--- Nr. L 141 / 74                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      28 . 5 . 76
                            Hergestellte Ware
                                                                       Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die Eigenschaft von
                                                                                      Ursprungswaren verleihen
     Tarif­
    nummer                           Warenbezeichnung
ex 71.06       Silberplattierungen als Halbzeug                      Walzen, Ziehen, Drahtziehen, Hämmern oder Zer­
                                                                     kleinern von Silberplattierungen, unbearbeitet
ex 71.07       Gold und Goldlegierungen, als Halbzeug, auch          Walzen, Ziehen, Drahtziehen, Hämmern oder Zer­
               platiniert                                            kleinern von Gold und Goldlegierungen, auch pla­
                                                                     tiniert, unbearbeitet
ex 71.07       Gold und Goldlegierungen, unbearbeitet, auch          Legieren und elektrolytisches Trennen von Gold
               platiniert                                            und Goldlegierungen, unbearbeitet
ex 71.08       Goldplattierungen (auf unedlen Metallen oder auf      Walzen, Ziehen, Drahtziehen, Hämmern oder Zer­
               Silber), als Halbzeug                                 kleinern von Goldplattierungen (auf unedlen Metal­
                                                                     len oder auf Silber), unbearbeitet
ex 71.09       Platin und Platinbeimetalle, als Halbzeug             Walzen, Ziehen, Drahtziehen, Hämmern oder Zer­
                                                                     kleinern von Platin und Platinbeimetallen, unbear­
                                                                     beitet
ex 71.09       Platin und Platinbeimetalle und ihre Legierungen,     Legieren und elektrolytisches Trennen von Platin
               unbearbeitet                                          und Platinbeimetallen und ihren Legierungen, un­
                                                                      bearbeitet
ex 71.10       Platin- oder Platinbeimetallplattierungen (auf un­    Walzen, Ziehen, Drahtziehen, Hämmern oder Zer­
               edlen Metallen oder auf Edelmetallen), als Halb­      kleinern von Platin- oder Platinbeimetallplattie­
               zeug                                                   rungen (auf unedlen Metallen oder auf Edelmetal­
                                                                      len ), unbearbeitet
ex 73.15       Legierter Stahl und Qualitätskohlenstoffstahl
               — in den in den Tarifnrn . 73.07 bis 73.13 ange­       Herstellen aus Waren in den in der Tarifnr. 73.06
                   führten Formen                                     angeführten Formen
               — in den in der Tarifnr. 73.14 angeführten Formen      Herstellen aus Waren in den in den Tarifnrn . 73.06
                                                                      und 73.07 angeführten Formen
ex 74.01       Kupfer zum Raffinieren (Blisterkupfer und anderes)     Konvertern von Kupfermatte
ex 74.01       Raffiniertes Kupfer                                    Thermische oder elektrolytische Raffination von
                                                                      Kupfer zum Raffinieren (Blisterkupfer und anderes),
                                                                      von Bearbeitungsabfällen und von Schrott aus
                                                                      Kupfer
 ex 74.01       Kupferlegierungen                                     Schmelzen und thermische Behandlung von raffi­
                                                                      niertem Kupfer, Bearbeitungsabfällen und Schrott
                                                                      aus Kupfer
 ex 75.01      Rohnickel ( ausgenommen           Anoden der Tarifnr.  Raffinieren von Nickelmatte, Nickelspeise und an­
               75.05 )                                                deren Zwischenerzeugnissen der Nickelherstellung
                                                                      durch Elektrolyse, durch Schmelzen oder auf che­
                                                                      mischem Wege
 ex 75.01      Rohnickel, ausgenommen Nickellegierungen               Raffinieren von Bearbeitungsabfällen und Schrott
                                                                      durch Elektrolyse, durch Schmelzen oder auf che­
                                                                      mischem Wege
 ---pagebreak--- 28. 5. 76                                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                Nr. L 141 / 75
                                   Hergestellte Ware
                                                                                             Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die Eigenschaft von
                                                                                                                Ursprungswaren verleihen
       T arif­
     nummer                                 W arenbezeichnung
ex   76.01             Rohaluminium                                                         Herstellen durch thermische oder elektrolytische
                                                                                            Behandlung von nicht legiertem Aluminium, Bear­
                                                                                            beitungsabfällen und Schrott
ex   77.04             Beryllium (Glucinium), verarbeitet                                   Walzen, Ziehen, Drahtziehen und Zerkleinern von
                                                                                            Rohberyllium, dessen Wert 50 % des Wertes der
                                                                                            hergestellten Ware nicht überschreitet
ex   78.01             Raffiniertes Blei                                                    Herstellen        durch    thermisches      Raffinieren    von
                                                                                            Werkblei
ex   81.01             Wolfram, verarbeitet                                                 Herstellen aus Rohwolfram , dessen Wert 50 % des
                                                                                            Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet
ex   81.02             Molybdän, verarbeitet                                                Herstellen aus Rohmolybdän, dessen Wert 50 °/o
                                                                                            des Wertes der hergestellten Ware nicht über­
                                                                                            schreitet
ex   81.03             Tantal, verarbeitet                                                  Herstellen aus Rohtantal, dessen Wert 50°/o des
                                                                                            Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet
ex   81.04             Andere unedle Metalle, verarbeitet                                   Herstellen aus anderen unedlen Rohmetallen , deren
                                                                                            Wert 50 °/o des Wertes der hergestellten Ware nicht
                                                                                            überschreitet
ex    83.06            Ziergegenstände zur Innenausstattung, aus unedlen                    Be- oder Verarbeitung unter Verwendung von Wa­
                       Metallen, ausgenommen Statuetten                                     ren, die keine Ursprungswaren sind und deren
                                                                                            Wert 30 % des Wertes der hergestellten Ware nicht
                                                                                            überschreitet
      84.06            Kolbenverbrennungsmotoren                                            Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Ver­
                                                                                            wendung von Waren und Teilen, deren Wert 40 °/o
                                                                                            des Wertes der hergestellten Ware nicht über­
                                                                                            schreitet
ex    84.08            Andere Motoren und Kraftmaschinen, ausgenom­                         Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Ver­
                       men Turbostrahltriebwerke und Gasturbinen                            wendung von Waren und Teilen, die keine Ur­
                                                                                            sprungswaren sind und deren Wert 40 % des
                                                                                            Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet,
                                                                                            sofern dem Wert nach mindestens 50 °/o der ver­
                                                                                            wendeten Waren und Teile (*) Ursprungswaren sind
      84.16            Kalander und Walzwerke, ausgenommen Metall­                          Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Ver­
                       walzwerke und Glaswalzmaschinen ; Walzen für                         wendung von Waren und Teilen, die keine Ur­
                       diese Maschinen                                                      sprungswaren sind und deren Wert 25 % des Wer­
                                                                                             tes der hergestellten Ware nicht überschreitet
 i1) Bei der Bestimmung des Wertes der Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
     a) für die Teile, die Ursprungswaren sind , der erste Preis, der für diese Waren im Gebiet des Staates , in dem die Be- oder Verarbeitung oder Montage
         durchgeführt wird , nachweisbar gezahlt worden ist im Falle eines Verkaufs ;
     b) für andere als in Buchstabe a) genannte Waren und Teile Artikel 4 dieses Protokolls betreffend die Bestimmung
         — des Wertes der eingeführten Waren ,
         — des Wertes der Waren unbestimmbaren Ursprungs.
 ---pagebreak--- Nr . L 141/ 76                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                            28 . 5 . 76
                                    Hergestellte Ware
                                                                                              Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die Eigenschaft von
                                                                                                               Ursprungswaren verleihen
       Tarif­
      nummer
                                              Warenbezeichnung
ex 84.17               Apparate und Vorrichtungen, auch elektrisch be­                      Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Ver­
                       heizt, zum Behandeln von Stoffen durch auf einer                     wendung von Waren und Teilen, die keine Ur­
                       Temperaturänderung beruhende Vorgänge für die                        sprungswaren sind und deren Wert 25 °/o des Wer­
                       Holz-, Papierhalbstoff-, Papier- und Pappeindustrie                  tes der hergestellten Ware nicht überschreitet
      84.31            Maschinen und Apparate zum Herstellen von Zel­                       Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Ver­
                       lulosebrei oder Papierhalbstoff oder zum Herstellen                  wendung von Waren und Teilen, die keine Ur­
                       oder Fertigstellen von Papier oder Pappe                             sprungswaren sind und deren Wert 25 °/o des
                                                                                            Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet
      84.33            Andere Maschinen und Apparate zum Be- oder                           Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Ver­
                       Verarbeiten von Papierhalbstoff, Papier oder Pappe,                  wendung von Waren und Teilen, die keine Ur­
                       einschließlich Schneidemaschinen aller Art                           sprungswaren sind und deren Wert 25 %> des Wer­
                                                                                            tes der hergestellten Ware nicht überschreitet
ex 84.41               Nähmaschinen (z. B. zum Nähen von Spinnstoff­                        Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Ver­
                       waren, Leder oder Schuhen), einschließlich Möbel                     wendung von Waren und Teilen, die keine Ur­
                       zum Einbau von Nähmaschinen                                          sprungswaren sind und deren Wert 40 % des Wer­
                                                                                            tes der hergestellten Ware nicht überschreitet, so­
                                                                                             fern
                                                                                            — dem Wert nach mindestens 50 % der zur Mon­
                                                                                                 tage des Kopfes (ohne Motor) verwendeten
                                                                                                 Waren und Teile (J ) Ursprungswaren sind und
                                                                                            — der Mechanismus für die Oberfadenführung,
                                                                                                 der Greifer mit Antriebsmechanismus und die
                                                                                                 Steuerorgane für den Zickzack-Stich Ursprungs­
                                                                                                 waren sind
      85.14            Mikrophone und Haltevorrichtungen dazu ; Laut­                       Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Ver­
                       sprecher; Tonfrequenzverstärker                                      wendung von Waren und Teilen , die keine Ur­
                                                                                            sprungswaren sind und deren Wert 40 % des Wer­
                                                                                            tes der hergestellten Ware nicht überschreitet, so­
                                                                                            fern dem Wert nach mindestens 50 % der ver­
                                                                                            wendeten Waren und Teile (2) Ursprungswaren sind
      85.15            Sende- und Empfangsgeräte für den Funksprech­                        Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Ver­
                       oder Funktelegraphieverkehr; Sende- und Emp­                         wendung von Waren und Teilen, die keine Ur­
                       fangsgeräte für Rundfunk oder Fernsehen (ein­                        sprungswaren sind und deren Wert 40 % des Wer­
                       schließlich der mit Tonaufnahme - und Tonwie­                        tes der hergestellten Ware nicht überschreitet, so­
                       dergabegeräten kombinierten Empfänger) sowie                         fern dem Wert nach mindestens 50 % der ver­
                       Fernsehkameras; Geräte für Funknavigation, Funk­                     wendeten Waren und Teile (2) Ursprungswaren sind
                       messung oder Funkfernsteuerung
      87.06            Teile und Zubehör für Kraftfahrzeuge der Tarif­                      Be - oder Verarbeitung oder Montage unter Ver­
                       nrn . 87.01 bis 87.03                                                wendung von Waren und Teilen, deren Wert 15 %
                                                                                            des Wertes der hergestellten Ware nicht über­
                                                                                            schreitet
(') Bei der Bestimmung des Wertes der Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
     a) für die Teile, die Ursprungswaren sind, der erste Preis, der für diese Waren im Gebiet des Staates , in dem die Be - oder Verarbeitung oder Montage
        durchgeführt wird , nachweisbar gezahlt worden ist im Falle eines Verkaufs ;
     b) für andere als in Buchstabe a) feenannte Waren und Teile Artikel 4 dieses Protokolls betreffend die Bestimmung
        — des Wertes der eingeführten Waren ,
        — des Wertes der Waren unbestimmbaren Ursprungs .
(2 ) Die Anwendung dieser Regel darf nicht zur Folge haben, daß der Wert der Transistoren , die nicht Ursprungswaren sind, den in der Liste A für diese
     Tarifnummer vorgesehenen Prozentsatz von 3% überschreitet.
 ---pagebreak--- 28. 5. 76                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              Nr. L 141 / 77
                                   Hergestellte Ware
                                                                                         Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die die Eigenschaft von
                                                                                                         Ursprungswaren verleihen
      Tarif­
    nummer
                                            Warenbezeichnung
ex  94.01             Sitzmöbel, auch wenn sie in Liegen umgewandelt                   Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Ver­
                      werden können ( ausgenommen Möbel der Tarifnr.                   wendung von Baumwollgeweben ohne Füllstoff
                      94.02), aus unedlen Metallen                                     mit einem Quadratmetergewicht von höchstens
                                                                                       300 g in gebrauchsfertigen Formen, deren Wert
                                                                                       25 °/o des Wertes der hergestellten Ware nicht über­
                                                                                        steigt i 1)
ex   94.03            Andere Möbel aus unedlen Metallen                                Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Ver­
                                                                                       wendung von Baumwollgeweben ohne Füllstoff mit
                                                                                       einem Quadratmetergewicht von höchstens 300 g
                                                                                       in gebrauchsfertigen Formen, deren Wert 25 % des
                                                                                       Wertes der hergestellten Ware nicht übersteigt (1 )
ex   95.01            Waren aus Schildpatt                                              Herstellen aus bearbeitetem Schildpatt
ex   95.02            Waren aus Perlmutter                                              Herstellen aus bearbeitetem Perlmutter
ex   95.03            Waren aus Elfenbein                                               Herstellen aus bearbeitetem Elfenbein
ex   95.04            Waren aus Bein                                                    Herstellen aus bearbeitetem Bein
ex   95.05            Waren aus Horn, Geweihen, Korallen, auch wie­                    Herstellen aus Horn , Geweihen, Korallen, auch
                      dergewonnenen, und anderen tierischen Schnitz­                   wiedergewonnenen, und anderen tierischen Schnitz­
                      stoffen                                                           stoffen, bearbeitet
ex   95.06            Waren aus pflanzlichen Schnitzstoffen (z.B. Stein­               Herstellen aus pflanzlichen Schnitzstoffen (z. B.
                      nüsse, andere Nüsse, harte Samen)                                 Steinnüsse, andere Nüsse, harte Samen), bearbeitet
ex   95.07            Waren aus Meerschaum, Bernstein, auch wieder­                     Herstellen aus Meerschaum, Bernstein, auch wieder­
                      gewonnenen , Jett und jettähnlichen mineralischen                 gewonnenen, Jett und jettähnlichen mineralischen
                      Schnitz- und Formstoffen                                          Schnitz- und Formstoffen , bearbeitet
ex   98.11            Tabakpfeifen, einschließlich Pfeifenköpfe                         Herstellen aus Pfeifenrohformen
(*) Diese Regel gilt nicht, wenn die allgemeine Regel ^über den Wechsel der Tarifnummer für die anderen Teile, die nicht Ursprungswaren sind und in die
    Zusammensetzung der Ware eingehen , angewendet wird.
 ---pagebreak--- Nr. L 141 / 78                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    28. 5. 76
                                                         ANHANG IV
                                                           LISTE C
                             Liste der Waren, auf die dieses Protokoll keine Anwendung findet
                 Nummer des
                  Zolltarifs                                    Warenbezeichnung
              ex 27.07              Ähnliche aromatische öle im Sinne der Vorschrift 2 zu Kapitel 27, bei
                                    deren Destillation mehr als 65 Raumhundertteile bis 250 °C übergehen
                                    (einschließlich Benzin-Benzolgemische), zur Verwendung als Krair - oder
                                    Heizstoffe
                  27.09 1
                                    Mineralöle und ihre Destillationserzeugnisse ; bituminöse Stoffe; "Wachs aus
                  bis J·            Mineralien
                  27.16 J
               ex 29.01             Kohlenwasserstoffe :
                                    — azyklische
                                    — alizyklische, ausgenommen Cyclotherpene, ausgenommen Azulene
                                    — Benzol, Toluol, Xylole                                            v
                                    zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe
               ex 34.03             Zubereitete Schmiermittel, ausgenommen solche mit einem Gehalt an
                                    Erdöl oder öl aus bituminösen Mineralien von 70 Gewichtshundertteilen
                                    oder mehr, Erdöl oder öl aus bituminösen Mineralien enthaltend
               ex 34.04             Wachse aus Paraffin, aus Erdölwachsen oder aus bituminösen Mineralien,
                                    aus paraffinischen Rückständen
               ex 38.14             Zubereitete Additive für Schmierstoffe
 ---pagebreak---                                                                                  ANHANG V
                                                              WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG
                   1 « Ausführer/Exporteur (Name, vollständige Anschrift, Staat)                      EUR . 1               Nr. A 000.000
                                                                                               Vor dem Ausfüllen Anmerkungen auf der Ruckseite beachten
                                                                                       2. Bescheinigung für den Präferenzverkehr zwischen
                   3 . Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Staat)
                       (Ausfüllung freigestellt)
                                                                                                                           und
                                                                                             ( Angabe der betreffenden Staaten, Staatengruppen oder Gebiete)
                                                                                       4. Staat, Staatengruppe                  5 . Bestimmungsstaat,
                                                                                           oder Gebiet, als dessen                  -Staatengruppe
                                                                                           bzw. deren Ursprungs­                    oder -gebiet
                                                                                           waren die Waren gelten
                   6. Angaben über die Beförderung (Ausfüllung freigestellt)           7. Bemerkungen
 [i ) Bei unver­   8. Laufende Nr.; Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke (');                                 9. Roh­               10. Rech­
       packten         Warenbezeichnung                                                                                      gewicht (kg)
       Waren ist                                                                                                                                   nungen
      die Anzahl                                                                                                             oder andere           (Ausfüllung
       der Gegen­                                                                                                            Maße                  freigestellt)
       stände
       oder „lose                                                                                                            (1, m3 usw.)
      geschüttet"
      anzugeben.
                   11 . SICHTVERMERK DER ZOLLBEHÖRDE                                                    12. ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS/
                                                                                                             EXPORTEURS
                   Die Richtigkeit der Erklärung wird bescheinigt.
,2) Nur auszu­     Ausfuhrpapier (2)                                               Stempel              Der Unterzeichner erklärt, daß die vorge­
      füllen,                                                                                           nannten Waren die Voraussetzungen erfül­
      wenn nach    Art/Muster                              Nr
      den inter­                                                                                        len, um diese Bescheinigung zu erlangen.
      nen Rechts­  vom
      vorschriften Zollbehörde
      des Ausfuhr­
      staates      Ausstellender/s Staat/Gebiet
      oder -ge­                                                                                                               ( Ort und Datum)
      bietes er­
      forderlich.
                                         ( Ort und Datum)
                                            (Unterschrift)                                                                     (Unterschrift)
 ---pagebreak---     13 . ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG, zu übersenden an :                  14. ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG
                                                                     Die Nachprüfung hat ergeben, daß diese Bescheinigung (*)
                                                                    I     I   von der auf ihr angegebenen Zollbehörde ausgestellt
                                                                     !—I      worden ist und daß die darin enthaltenen Angaben
                                                                              richtig sind.
                                                                    I j       nicht den Erfordernissen für ihre Echtheit und für
                                                                     I—1      die Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben ent­
    Es wird um Überprüfung dieser Bescheinigung auf ihre                      spricht (siehe beigefügte Bemerkungen).
    Echtheit und Richtigkeit ersucht.
                             ( Ort und Datum )                                                    ( Ort und Datum)
                                                        Stempel                                                         Stempel
                   ( Unterschrift)                                                     ( Unterschrift)
                                                                    (*) Zutreffendes Feld ankreuzen.
                                                        ANMERKUNGEN
1 . Die Warenverkehrsbescheinigung darf weder Rasuren noch Übermalungen aufweisen. Etwaige Änderungen sind so vor­
    zunehmen , daß die irrtümlichen Eintragungen gestrichen und gegebenenfalls die beabsichtigten Eintragungen hinzugefügt
    werden . Jede so vorgenommene Änderung muß von demjenigen, der die Bescheinigung ausgefüllt hat, gebilligt und von der
    Zollbehörde des ausstellenden Staates oder Gebietes bestätigt werden .
2 . Zwischen den in der Warenverkehrsbescheinigung angeführten Warenposten dürfen keine Zwischenräume bestehen, jeder
    Warenposten muß mit einer laufenden Nummer versehen sein. Unmittelbar unter dem letzten Warenposten ist ein waage­
    rechter Schlußstrich zu ziehen . Leerfelder sind durch Streichungen unbrauchbar zu machen .
3 . Die Waren sind nach dem Handelsbrauch so genau zu bezeichnen, daß die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist.
 ---pagebreak---                                    ANTRAG AUF AUSSTELLUNG EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG
                1 . Ausführer/Exporteur ( Name, vollständige Anschrift, Staat)              EUR . 1                Nr. A 000.000
                                                                                     Vor dem Ausfüllen Anmerkungen auf der Rückseite beachten
                                                                               2. Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung für den Prä­
                                                                                  ferenzverkehr zwischen
                3 . Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Staat)
                    (Ausfüllung freigestellt)
                                                                                                                 und
                                                                                   ( Angabe der betreffenden Staaten , Staatengruppen oder Gebiete )
                                                                               4. Staat, Staatengruppe                  5 . Bestimmungsstaat,
                                                                                  oder Gebiet, als dessen                   - staatengruppe
                                                                                  bzw. deren Ursprungs­                     oder -gebiet
                                                                                  waren die Waren gelten
                6. Angaben über die Beförderung (Ausfüllung freigestellt)      7. Bemerkungen
i ) Bei unver­  8. Laufende Nr.; Zeichen , Nummern , Anzahl und Art der Packstücke (');                        9 . Roh­                 10 . Rech­
    packten         Warenbezeichnung                                                                               gewicht ( kg)             nungen
    Waren ist
    die Anzahl                                                                                                     oder andere               (Ausfüllung
    der Gegen­                                                                                                     Maße                      freigestellt)
    stände                                                                                                         ( 1 , m3 usw .)
    oder „lose
    geschüttet"
    anzugeben .
 ---pagebreak---                                           ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS/EXPORTEURS
Der Unterzeichner, Ausführer/Exporteur der auf der Vorderseite beschriebenen Waren,
ERKLART , daß diese Waren die Voraussetzungen erfüllen , um die beigefügte Bescheinigung zu erlangen ;
BESCHREIBT den Sachverhalt, auf Grund dessen diese Waren die vorgenannten Voraussetzungen erfüllen , wie folgt :
LEGT folgende Nachweise VOR ( l ):
VERPFLICHTET SICH , auf Verlangen der zuständigen Behörden alle zusätzlichen Nachweise zu erbringen, die für die Aus­
              stellung der beigefügten Bescheinigung erforderlich sind , und gegebenenfalls jede Kontrolle seiner Buchführung
              und der Herstellungsbedingungen für die obengenannten Waren zu dulden ;
BEANTRAGT die Ausstellung der beigefügten Bescheinigung für diese Waren .
                                                                                                  ( Ort und Datum)
                                                                                                     ( Unterschrift)
  Zum Beispiel : Einfuhrpapiere, Warenverkehrsbescheinigungen , Rechnungen , Erklärungen des Herstellers usw. über die verwendeten Erzeugnisse oder
  die in unverändertem Zustand wieder ausgeführten Waren .
 ---pagebreak---                                                                                                                                                               ANHANG VI
                                                                                                                                                                         1 I Formblatt für den begünstigten Warenverkehr
                                                                                     FORMBLATT EUR. 2 Nr.                                                                     zwischen                            und                       ( 1)
                .lesen
                                                                           2 I Ausführer (Name, vollständige Anschrift, Staat)                                          3 [ Erklärung des Ausführers
                                                                                                                                                                              Ich, der Unterzeichner, Ausführer der nachstehend be­
                sorgfaltig zu
                                                                                                                                                                              zeichneten Waren, erkläre, daß diese die für die Ausstellung
                                                                                                                                                                              dieses Formblatts geforderten Voraussetzungen erfüllen,
                                                                                                                                                                              und daß sie die Eigenschaft von Ursprungswaren gemäß
                                                                                                                                                                              den Bedingungen für den in Feld 1 genannten begünstigten
                                                                                                                                                                              Warenverkehr erworben haben .
                Vor dem Ausfüllen sind die Hinweise auf der Rückseite
                                                                        | 4 I Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Staat)
                                                                                                                                                                        5    Ort und Datum
)VORDERSEIT (
                                                                                                                                                                        6    Unterschrift des Ausführers
                                                                               7      Bemerkungen (*)                                                                   8 | Ursprungsstaat ( ')                   9     Bestimmungsstaat ( 4 )
                                                                                                                                                                                                                  10 Rohgewicht (kg)
                                                                          1 1 Zeichen, Nummern der Sendung und Warenbezeichnung                                                         12    Behörde oder Dienststelle des Ausfuhr -
                                                                                                                                                                                              staats (4 ), der die Nachprüfung der Erklärung
                                                                                                                                                                                              des Ausführers obliegt
                                                                        ( 1)       Angabe der betreffenden Staaten, Staatengruppen oder Gebiete.
                                                                        P)         Hinweise auf Prüfungen durch die zuständige Behörde oder Dienststelle, soweit sie schon stattgefunden haben.
                                                                        (J)        Als Ursprungsstaat gilt der Staat, die Staatengruppe oder das Gebiet, als dessen bzw. deren Ursprungswaren die Waren gelten.
                                                                        (4)        Als Staat gilt auch eine Staatengruppe oder ein Gebiet.
 ---pagebreak---                13 I Ersuchen um Nachprüfung                                                            14 [ Ergebnis der Nachprüfung
                    Es wird um Uberprüfung der auf der Vorderseite dieses                                   Die Nachprüfung hat ergeben, daß
                    Formblatts abgegebenen Erklärung des Ausführers ersucht (*)
                                                                                                            □ richtig
                                                                                                              die aufsind;diesem
                                                                                                                             (') Formblatt eingetragenen Angaben
                                                                                                            □ keit
                                                                                                              das Formblatt
                                                                                                                   der darin nicht   den Erfordernissen
                                                                                                                                enthaltenen Angaben entspricht    (siehe­
                                                                                                                                                        für die Richtig
                                                                                                                    beigefügte Bemerkungen) ( 1 )
                                                                 ... den                 19..                                                              den ,                 19..
                                                                             Stempel                                                                                 Stempel
                                                                                                                         ( Unterschrift )
)RÜCKSEIT (                      ( Unterschrift)
                                                                                                            (') Zutreffendes ankreuzen.
              (*) Die nachii .gliche Prüfung des Formblatts erfolgt stichprobenweise oder immer dann, wenn die Zollbehörden des Einfuhrstaats begründete Zweifel an der Echtheitdes Formblatts
                  und an der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren haben.
                                                                     Hinweise zur Ausstellung des Formblatts EUR. 2
              1 . Ein Formblatt EUR. 2 darf nur für Waren ausgestellt werden, die im Ausfuhrstaat den Bestimmungen für den in Feld 1 genannten
                  Warenverkehr entsprechen. Diese Bestimmungen sind vor dem Ausfüllen des Formblatts sorgfältig zu lesen.
              2 . Im Postverkehr heftet der Ausführer bei Paketsendungen das Formblatt an die Paketkarte an; bei Briefsendungen legt er das Form­
                  blatt in die Sendung. Außerdem trägt er entweder auf dem grünen Etikett C 1 oder auf der Zollinhaltserklärung C 2/C P 3 den Hin­
                  weis „EUR. 2" sowie die Seriennummer des Formblatts ein.
              3 . Diese Bestimmungen befreien den Ausführer nicht von der Erfüllung aller sonstigen durch Zoll- oder Postvorschriften festgelegten
                  Förmlichkeiten.
              4. Die Verwendung dieses Formblatts begründet für den Ausführer die Verpflichtung, den zuständigen Behörden alle Nachweise zu er­
                 bringen, die sie für erforderlich halten, und jede Kontrolle seiner Buchführung und der Herstellungsbedingungen der in Feld 11 des
                 Formblatts genannten Waren durch die zuständigen Behörden zu dulden.
 ---pagebreak--- 28 . 5 . 76                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             Nr. L 141 / 85
                                                                    ANHANG VII
                                                           MODELL DER ERKLÄRUNG
             Der Unterzeichner erklärt, daß die in dieser Rechnung aufgeführten Waren hergestellt worden
             sind in
              und (je nach Fall):
             a) (') den Regeln über die Bestimmung des Begriffs „vollständig hergestellte Waren" entsprechen
                   oder
              b ) (') aus folgenden Waren hergestellt worden sind :
                   Beschreibung                                 Ursprungsstaat ( )               Wert (')
                   und den folgenden Bearbeitungen unterworfen worden sind :
                                                                                                  (Angabe der Bearbeitung)
                   in
                                                         , den
                                                                                                          (l InliTsi'hrifl )
            ( ) / uUellendes eintragen.
            (') Zutreffendes eintragen . Dabei ist einzugeben :
                 - wenn die Waren ihren Ursprung in einem Staat haben, der in dem betreffenden Abkommen genannt ist : dieser Staat ,
                 - wenn die Waren ihren Ursprung in einem anderen Staat haben : Drittland .
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                                 ANHANG VIII
    1 . Versender l 1 )                                                                                AUSKUNITSBLATT
                                                                                                                     für den Erhalt einer
                                                                                                     WARENBESCHEINIGUNG
                                                                                              im Rahmen der Vorschriften für den Warenverkehr
                                                                                                                          zwischen der
    2 . Empfänger (*)                                                                                          EUROPÄISCHEN
                                                                                               WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                                                                                                               und
                                                                                                                       im Druckbuchstaben /
    3 . Verarbeiter (x)                                                               4 . Staat , in dem die Be- oder Verarbeitung erfolgte
    6. Einfuhrzollbehörde (2)                                                         5 . Für amtliche Zwecke
     7. Einfuhrpapiere (2)
         Muster                                           Nr.
         Serie
         vom              111                          1
                                                WAREN ZUM ZEITPUNKT DES VERSANDS NACH DEM BESTIMMUNGSSTAAT
    8 . Zeichen , Nummern ,                              9 . Nummer des BZT und Warenbezeichnung                                       10 . Menge ( 3 )
         Anzahl und Art der
         Packstücke
                                                                                                                                       11 . Wert ( 4 )
                                                                  VERWENDETE EINGEFÜHRTE WAREN
    12 . Nummer des BZT und Warenbezeichnung                                                         13 . Ursprungs­                  14 . Menge ( 3)   15 . Wert (a)( h )
                                                                                                          staat f 5)
    16. Art der Be- oder Verarbeitung
    17. Bemerkungen
    18 . SICHTVERMERK DER ZOLLBEHÖRDE                                                 19 . ERKLÄRUNG DES VERSENDERS
          Die Richtigkeit der Erklärung wird bescheinigt :                                 Ich , der Unterzeichner,
                                                                                           erkläre , daß die auf diesem Blatt erteilten Auskünfte
          Dokument :                                                                       richtig sind
          Art/ Muster                                 Nr
                                                                                                                               , den 1111
          Zollbehörde :
         Den              L            J
                                                                    Stempel der
                                                                    Zollbehörde
                                   ( Unterschrift )                                                                   ( Unterschrift )
C ) (■) (3 ) C ) (•'■ ((i) s "' lu ' Kil ' kM ,1
 ---pagebreak--- ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG                                               ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG
Der unterzeichnende Zollbeamte ersucht um Überprüfung                 Die Nachprüfung hat ergeben, daß dieses Auskunftsblatt
des Auskunftsblattes auf seine Echtheit und Richtigkeit
                                                                      a) von der in ihm angegebenen Zollbehörde ausgestellt wurde
                                                                           und die in ihm enthaltenen Angaben richtig sind (*)
                                                                      b) nicht den Erfordernissen für ihre Echtheit und für die
                                                                           Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben entspricht
                                                                           (siehe beigefügte Bemerkungen (*))
                                       den                                                                           den
  Stempel der                                                             Stempel der
  Zollbehörde                                                             Zollbehörde
                              (Unterschrift des Zollbeamten)                                               (Unterschrift des Zollbeamten)
                                                                      (*) Nichtzutreffendes bitte streichen.
                                                     HINWEISE ZUR VORDERSEITE
                (*) Name oder Firmenbezeichnung und vollständige Adresse.
                (2) Freiwillige Angabe.
                (8) kg, hl, m8 oder andere Maße.
                (4) Umschließungen gelten als zu den in ihnen verpackten Waren gehörig. Diese Vorschrift findet
                     jedoch keine Anwendung auf Umschließungen, wenn sie für die in ihnen verpackten Waren
                     nicht üblich sind und sie unabhängig von ihrer Verwendung als Umschließung einen dauernden
                     selbständigen Gebrauchswert haben.
                I5) Zutreffendes eintragen. Dabei ist anzugeben:
                     - wenn die Waren ihren Ursprung in einem Staat haben, der in dem betreffenden Abkommen
                       genannt ist: dieser Staat,
                     - wenn die Waren ihren Ursprung in einem anderen Staat haben: Drittland.
                (b i Der Wert ist entsprechend den Ursprungsregeln anzugeben.
 ---pagebreak--- 28. 5. 76                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 141/89
                                             ANHANG IX
                                        Gemeinsame Erklärung
          Zur Anwendung von Artikel 28 des Protokolls erklärt sich die Gemeinschaft bereit,
          unmittelbar nach Unterzeichnung des Abkommens eine Prüfung der Anträge Algeriens
          auf Abweichungen von den Ursprungsregeln in die Wege zu leiten.
 ---pagebreak--- Nr. L 141 /90                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      28 . 5 . 76
                                                    SCHLUSSAKTE
              Die Bevollmächtigten
             des Rates der Europäischen Gemeinschaften
             einerseits und
             des Präsidenten des Revolutionsrats, Präsidenten des Ministerrats der Demokratischen
             Volksrepublik Algerien
             andererseits,
             die am sechsunuzwanzigsten April neunzehnhundertsechsundsiebzig zur Unterzeichnung
             des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
             Demokratischen Volksrepublik Algerien in Algier zusammengetreten sind,
             haben bei der Unterzeichnung des Abkommens
             — die nachstehend aufgeführten gemeinsamen Erklärungen der Vertragsparteien an­
                 genommen :
                 1 . gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu Artikel 5 Absatz 1 des
                     Abkommens,
                  2. gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu Artikel 8 des Abkommens,
                 3 . gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu Artikel 8 des Abkommens be­
                     treffend die Waren der Tarifstelle 08.02 ex A, ex B, ex C und D des Gemein­
                     samen Zolltarifs,
                 4. gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien betreffend den Olivenölsektor,
                 5 . gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien betreffend landwirtschaftliche
                     Erzeugnisse,
                 6. gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien betreffend die Vorlage des Ab­
                     kommens durch die Gemeinschaft im GATT,
             — von den nachstehend aufgeführten Erklärungen Kenntnis genommen :
                 1 . Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die regionale Anwen­
                     dung einiger Bestimmungen des Abkommens,
                 2. Erklärung des Vertreters der Bundesrepublik Deutschland über die Bestimmung
                     des Begriffs „ deutscher Staatsangehöriger",
                 3 . Erklärung des Vertreters der Bundesrepublik Deutschland zur Geltung des Ab­
                     kommens für Berlin,
            — und von den nachstehend aufgeführten Briefwechseln Kenntnis genommen :
                 1 . Briefwechsel betreffend die in Frankreich geltende Sonderregelung für bestimmte
                     Einfuhren aus Algerien,
                 2 . Briefwechsel über Artikel 25 und 37 des Abkommens .
             Die vorstehend genannten Erklärungen und Briefwechsel sind dieser Schlußakte beige­
            fügt.
             Die Bevollmächtigten sind übereingekommen, daß diese Erklärungen und Briefwechsel,
             soweit notwendig, unter denselben Bedingungen wie das Abkommen den ihre Gültig­
            keit sicherstellenden Verfahren unterworfen werden .
            Til bekræftelse heraf har undertegnede befuldmægtigede underskrevet denne slutakt.
            Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter
            diese Schlußakte gesetzt.
 ---pagebreak--- 28 . 5 . 76                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 141 /91
            In witness whereof, the undersigned Plenipotentiaries have affixed their signatures below
            this Final Act.
            En foi de quoi, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du
            présent acte final.
            In fede di che, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al
            presente atto finale.
            Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder deze
            Slotakte hebben gesteld .
            Udfærdiget i Algier, den seksogtyvende april nitten hundrede og seksoghalvfjerds.
             Geschehen zu Algier am sechsundzwanzigsten April neunzehnhundertsechsundsiebzig.
            Done at Algiers this twenty-sixth day of April in the year one thousand nine hundred
             and seventy-six.
            Fait à Alger, le vingt-six avril mil neuf cent soixante-seize.
            Fatto a Algeri, addi ventisei aprile millenovecentosettantasei .
             Gedaan te Algiers, de zesentwintigste april negentienhonderd zesenzeventig.
             For Râdet for De europseiske Fsellesskaber
             Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften
             For the Council of the European Communities
             Pour le Conseil des Communautés européennes
             Per il Consiglio delle Comunità europee
             Voor de Raad van de Europese Gemeenschappen
 ---pagebreak--- Nr. L 141 /92                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       28 . 5 . 76
              For formanden for revolutionsrådet,
              formand for ministerrådet for Den demokratiske folkerepublik Algeriet
              Für den Präsidenten des Revolutionsrats,
              Präsident des Ministerrats der Demokratischen Volksrepublik Algerien
              For the President of the Council of the Revolution,
              President of the Council of Ministers of the Democratic and Popular Republic of
              Algeria
              Pour le président du Conseil de la révolution,
              président du Conseil des ministres de la République algérienne démocratique et popu­
              laire
             Per il presidente del Consiglio rivoluzionario,
              presidente del Consiglio dei ministri della Repubblica algerina democratica e popolare
              Voor de President van de Raad van de Revolutie,
             President van de Raad van Ministers van de Democratische Volksrepubliek Algerije
 ---pagebreak--- 28 . 5 . 76                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 141 /93
               Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu Artikel 5 Absatz 1 des Abkommens
            Die Vertragsparteien kommen überein, daß die in Artikel 5 Absatz 1 des Abkommens
            genannten Plafonds „pro rata temporis " angewandt werden, falls der Zeitpunkt des
            Inkrafttretens des Abkommens nicht mit dem Beginn des Kalenderjahres zusammenfällt.
                    Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu Artikel 8 des Abkommens
            Die Vertragsparteien kommen überein, daß die in Artikel 8 des Abkommens aufgeführ­
            ten und in Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 genannten Erzeugnisse,
            unbeschadet der Durchführung von Artikel 22 Absatz 2 Unterabsatz 1 dieser Verord­
            nung, während der Zeit, in der Zollsenkungen anwendbar sind, ohne mengenmäßige
            Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung in die Gemeinschaft eingeführt
            werden können.
            Die Vertragsparteien kommen ferner überein, daß bei Bezugnahme auf die Artikel 23
            bis 28 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 im Abkommen die Gemeinschaft darunter
            die zum Zeitpunkt der Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse gegenüber Drittländern
            anwendbare Regelung versteht.
            Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu Artikel 8 des Abkommens betreffend
            die Waren der Tarifstelle 08.02 ex A, ex B, ex C und D des Gemeinsamen Zolltarifs
            Die Vertragsparteien kommen überein, daß, falls im Zuge der Anwendung des Abkom­
            mens und unter Berücksichtigung der Entwicklung der Handelsströme zwischen der
             Gemeinschaft und den Ländern des Mittelmeerraums die sich aus Artikel 8 ergebenden
            Vorteile für die Waren der Tarifstelle 08.02 ex A, ex B und ex C und D des Gemein­
            samen Zolltarifs durch anomale Wettbewerbsbedingungen gefährdet sind oder gefährdet
            werden könnten, der Gemischte Ausschuß die Lage prüft, um die Ursachen der Probleme
            zu ermitteln und geeignete Lösungen zu erarbeiten.
                    Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien betreffend den Olivenölsektor
            Die Vertragsparteien kommen überein, eng zusammenzuarbeiten, um etwaige Schwierig­
            keiten im Olivenölsektor festzustellen und angemessene Lösungen zu erarbeiten.
            Zu diesem Zweck halten sie regelmäßig Konsultationen ab, um die Entwicklung auf
            dem ölmarkt zu verfolgen.
 ---pagebreak--- Nr. L 141 /94                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          28 . 5 . 76
             Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien betreffend landwirtschaftliche Erzeugnisse
             1 . Die Vertragsparteien erklären sich bereit, unter gegenseitiger Berücksichtigung ihrer
                 Agrarpolitik eine harmonische Entwicklung des Handels mit den nicht unter das
                 Abkommen fallenden landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu fördern.
                 Im viehscuchenrechtlichen, gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen
                 Bereich wenden die Vertragsparteien ihre einschlägigen Regelungen in nichtdiskrimi­
                 nierender Weise an und enthalten sich der Einführung neuer Maßnahmen, die sich
                 nachteilig auf den Handel auswirken.
             2. Sie prüfen im Gemischten Ausschuß die gegebenenfalls in ihrem Handel mit land­
                 wirtschaftlichen Erzeugnissen auftretenden Schwierigkeiten und bemühen sich um
                 geeignete Lösungen .
             Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien betreffend die Vorlage des Abkommens
                                         durch die Gemeinschaft im GATT
             Die Vertragsparteien des Abkommens konsultieren sich anläßlich der Vorlage und
             Prüfung der Handelsbestimmungen des Abkommens im Rahmen des GATT.
             Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die regionale Anwendung
                                      einiger Bestimmungen des Abkommens
             Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft erklärt, daß die Anwendung der Maßnahmen,
             die sie auf Grund von Artikel 26 und 27 des Abkommens nach dem Verfahren und den
             Modalitäten des Artikels 28 sowie auf der Grundlage von Artikel 29 treffen kann,
             nach Maßgabe gemeinschaftsinterner Regeln auf eine ihrer Regionen beschränkt werden
             kann .
             Erklärung des Vertreters der Bundesrepublik Deutschland über die Bestimmung des
                                      Begriffs „deutscher Staatsangehöriger"
             Als Staatsangehöriger der Bundesrepublik Deutschland gelten alle Deutschen iip Sinne
             des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland.
 ---pagebreak--- 28. 5 . 76                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 141 /95
           Erklärung des Vertreters der Bundesrepublik Deutschland zur Geltung des Abkommens
                                                    für Berlin
           Das Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundes­
           republik Deutschland gegenüber den übrigen Vertragsparteien binnen drei Monaten
           nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt.
                Briefwechsel betreffend die in Frankreich geltende Sonderregelung für bestimmte
                                             Einfuhren aus Algerien
                                                                            Algier, den 26. April 1976
           Herr Präsident !
           Ich beehre mich, Ihnen folgende Erklärung der Vertreter der Regierungen der Mit­
           gliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zur Kenntnis zu bringen :
               „Die französische Regierung behält sich vor, bis zu der für 1978 vorgesehenen Über­
               prüfung gemäß Artikel 53 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen
               Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien für die
               Waren, die nicht unter das Abkommen fallen, sowie für gewisse andere Waren, die :
               in Titel I des Abkommens (Handel) genannt sind, die Zollregelung beizubehalten, die
               gegenwärtig für die Einfuhr von Agrarerzeugnissen mit Ursprung in Algerien nach
               Frankreich gilt."
           Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens bestätigten.
           Genehmigen Sie, Herr Präsident, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                             gez. Jean DURIEUX
                                                            Präsident der Delegation
                                                  der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                                                                            Algier, den 26. April 1976
           Herr Präsident !
           Mit Ihrem heutigen Schreiben haben Sie mir folgende Mitteilung gemacht :
               „,Die französische Regierung behält sich vor, bis zu der für 1978 vorgesehenen
               Uberprüfung gemäß Artikel 53 des Kooperationsabkommens zwischen der Euro­
               päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien
               für die Waren, die nicht unter das Abkommen fallen, sowie für gewisse andere
               Waren, die in Titel I des Abkommens (Handel) genannt sind, die Zollregelung bei­
               zubehalten, die gegenwärtig für die Einfuhr von Agrarerzeugnissen mit Ursprung
               in Algerien nach Frankreich gilt.'
               Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens bestätigten."
           Ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens zu bestätigen.
           Genehmigen Sie, Herr Präsident, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                       gez. Dr. Messaoud AIT CHAALAL
                                                     Präsident der algerischen Delegation
 ---pagebreak--- Nr. L 141 /96                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           28. 5 . 76
                                  Briefwechsel über Artikel 25 und 37 des Abkommens
                                                                                Algier, den 26. April 1976
              Herr Präsident !
              Ich beehre mich, Ihnen folgende Erklärung meiner Regierung betreffend die Artikel 25
              und 37 des Abkommens zur Kenntnis zu bringen :
                  „Die Demokratische Volksrepublik Algerien erklärt, daß sie bei Anwendung der
                  Artikel 25 und 37 des Abkommens nicht dazu verpflichtet ist, die geltenden Gesetze
                  und Bestimmungen zu ändern, soweit diese für den Schutz wesentlicher Sicherheits­
                  interessen erforderlich bleiben. Sie trägt Sorge dafür, daß diese Gesetze und Bestim­
                  mungen derart angewendet werden, daß ihre Ubereinstimmung mit Artikel 35 Ab­
                  satz 1 des Abkommens gewährleistet ist."
              Genehmigen Sie, Herr Präsident, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                            gez. Dr. Messaoud AIT CHAALAL
                                                         Präsident der algerischen Delegation
                                                                                Algier, den 26. April 1976
              Herr Präsident !
              Mit Ihrem heutigen Schreiben haben Sie mir eine Erklärung Ihrer Regierung zu Artikel
              25 und 37 des Abkommens mitgeteilt.
              Ich beehre mich, Ihnen folgende Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu
              Artikel 25 und 37 des Abkommens zur Kenntnis zu bringen:
                  „ 1 . Die Europäische "Wirtschaftsgemeinschaft nimmt die Erklärung der Demokra­
                        tischen Volksrepublik Algerien zur Kenntnis.
                    2. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft erwartet, daß die im Abkommen ein­
                        schließlich der in Artikel 25 und 37 des Abkommens niedergelegten Grundsätze
                        uneingeschränkt zur Anwendung gelangen.
                        Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ist insbesondere der Auffassung, daß
                        die Befolgung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung die einwandfreie und
                        reibungslose Anwendung des Abkommens gewährleisten dürfte."
              Genehmigen Sie, Herr Präsident, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                   gez. Jean DURIEUX
                                                               Präsident der Delegation
                                                       der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft