CELEX: 22013D0104
Language: de
Date: 2013-06-14 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 104/2013 vom 14. Juni 2013 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens

28.11.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 318/5
            
         BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
   Nr. 104/2013
   vom 14. Juni 2013
   zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
   DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Der Durchführungsbeschluss 2012/701/EU der Kommission vom 13. November 2012 zur Änderung der Entscheidung 2008/185/EG zwecks Aufnahme von Irland, Nordirland und der italienischen Provinz Bozen in die Liste der Mitgliedstaaten bzw. Regionen, die frei von der Aujeszky-Krankheit sind (1), ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (2)
            
            
               Dieser Beschluss betrifft Rechtsvorschriften in Bezug auf andere lebende Tiere als Fische und Tiere der Aquakultur. Nach Absatz 2 des Einleitenden Teils von Anhang I Kapitel I des EWR-Abkommens gelten Rechtsvorschriften mit diesem Gegenstand nicht für Island. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Island.
            
         
               (3)
            
            
               Dieser Beschluss betrifft veterinärrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I des EWR-Abkommens gelten veterinärrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
            
         
               (4)
            
            
               Anhang I des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   In Anhang I Kapitel I Teil 4.2 des EWR-Abkommens wird unter Nummer 84 (Entscheidung 2008/185/EG der Kommission) Folgendes angefügt:
   
               „—
            
            
               
                  32012 D 0701: Durchführungsbeschluss 2012/701/EU der Kommission vom 13. November 2012 (ABl. L 318 vom 15.11.2012, S. 68)“.
            
         Artikel 2
   Der Wortlaut des Durchführungsbeschlusses 2012/701/EU in norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am 15. Juni 2013 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2).
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Geschehen zu Brüssel am 14. Juni 2013.
      
         
            Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
         
         
            Der Vorsitzende
         
         Gianluca GRIPPA
      
   
   
      (1)  ABl. L 318 vom 15.11.2012, S. 68.
   
      (2)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.