CELEX: 31973R3462
Language: de
Date: 1973-12-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3462/73 des Rates vom 17. Dezember 1973 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Garne, ganz aus Schappeseide, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, der Tarifnummer ex 50.05 des Gemeinsamen Zolltarifs für 1974

Nr. L 356/ 14                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            27 . 12 . 73
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 3462/73 DES RATES
                                                  vom 17. Dezember 1973
               zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Garne,
               ganz aus Schappeseide, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, der Tarifnummer
                                       ex 50.05 des Gemeinsamen Zolltarifs für 1974
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                        Zollbelastung dieser eingeführten Waren bewirken .
GEMEINSCHAFTEN —                                                Die aus Schappeseidengarnen hergestellten Waren
                                                                sind jedoch einer starken Konkurrenz gleichartiger,
                                                                aus anderen Textilfasern hergestellter Waren ausge­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                 setzt. Die ungenügende Versorgung in Verbindung
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf              mit dem Wettbewerb bei den Fertigwaren könnte sich
Artikel 28 ,                                                    für die Verarbeitungsindustrie nachteilig auswirken .
nach Kenntnisnahme von dem Verordnungsentwurf
                                                                Der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für die Ein­
der Kommission ,
                                                                fuhr von Schappeseidengarnen beträgt 3,5 v.H. ; bei
                                                                der Festsetzung des Kontingentszollsatzes ist die Lage
in Erwägung nachstehender Gründe :                              einerseits in der Industrie, die in der Gemeinschaft
                                                                Schappeseidengarne erzeugt, und andererseits in der
                                                                Industrie, die diese Garne verarbeitet, hinsichtlich
Gemäß seiner auf der Tagung vom 29 . bis 31 . Mai               ihrer Versorgung zu günstigen Bedingungen zu be­
1967 angenommenen Entschließung hat der Rat mit                 rücksichtigen ; ein Kontingentszollsatz von 1,5 v . H.
seiner Verordnung (EWG ) Nr. 323 /70 ( x ) den autono­          könnte den genannten Erfordernissen am besten ent­
men Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für Schap­              sprechen .
peseidengarne, nicht in Aufmachungen für den Ein­
zelverkauf, der Tarifnummer ex 50.05 , bis zum 31 .
Dezember 1976 in Höhe von 7 v.H. wiedereingeführt ;             Die Entwicklung der Einfuhr im Jähre 1972 führt zu
der für diese Ware anzuwendende vertragsmäßige                  der Annahme, daß der Einfuhrbedarf der Gemein­
Zollsatz beträgt 3,5 v.H.                                       schaft an diesen Garnen im Jahre 1974 bei 190 Ton­
                                                                nen liegt. Die Eröffnung eines Gemeinschaftszollkon­
                                                                tingents in dieser Höhe würde der Gemeinschaftspro­
Die Entschließung sieht außerdem für den gleichen               duktion keinen Schaden zufügen .
Zeitraum die Eröffnung eines jährlichen Gemein­
schaftszollkontingents für diese Schappeseidengarne
zu herabgesetztem Zollsatz oder zum Zollsatz Null               Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure
vor, falls eine Änderung der Versorgungsquellen oder            den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem
eine unzureichende Versorgung innerhalb der Ge­                 Kontingent haben und daß der vorgesehene Kontin­
meinschaft nachteilige Auswirkungen für die Verar­              gentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der
beitungsindustrie der Mitgliedstaaten hätte.                    betreffenden Ware bis zur völligen Ausschöpfung des
                                                                Kontingents angewandt wird. Der Gemeinschaftscha­
                                                                rakter dieses Kontingents kann unter Beachtung der
Es besteht bereits eine Erzeugung von Schappeseiden­            oben aufgestellten Grundsätze dadurch gewahrt wer­
garnen in der Gemeinschaft. Diese Erzeugung könnte              den, daß bei der Ausschöpfung des Gemeinschafts­
zwar mit ihrem Gesamtvolumen den gesamten Ge­                   zollkontingents von einer Aufteilung der Menge auf
meinschaftsbedarf decken, doch ist dies bei Garnen,             die betroffenen Mitgliedstaaten ausgegangen wird .
ganz aus Schappeseide, nicht der Fall ; daraus ergibt           Damit die tatsächliche Marktentwicklung dieser Ware
sich eine ungenügende Versorgung innerhalb der Ge­              weitmöglichst berücksichtigt wird , ist diese Auftei­
meinschaft.
                                                                lung entsprechend dem Bedarf dieser Mitgliedstaaten
                                                                vorzunehmen, der einerseits an Hand der statistischen
Die Versorgung der Gemeinschaft mit diesen Garn­                Angaben über die während eines repräsentativen Be­
qualitäten hängt daher weitgehend von der Einfuhr               zugszeitraums getätigten Einfuhren und andererseits
                                                                nach den Wirtschaftsaussichten für den betreffenden
ab. Die vollständige Anwendung des Zollsatzes des
Gemeinsamen Zolltarifs würde eine beträchtliche                 Kontingentszeitraum zu berechnen ist.
                                                                Während der letzten drei Jahre, für die vollständige
(!) ABl . Nr. L 43 vom 24. 2 . 1970, S. 8 .                     statistische Angaben vorliegen, verteilen sich die Ge
 ---pagebreak---    . 12 . 73                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr . L 356/ 15
meinschaftseinfuhren der Waren der Tarifnummer               menge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten darüber
55.05 prozentual auf jeden der Mitgliedstaaten wie           zu unterrichten .
nachstehend angegeben :
                                                             Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents­
                                  1970    1971     1971      zeitraums in einem Mitgliedstaat eine größere Rest­
                                                             menge vorhanden, so muß dieser Staat einen erheb­
Benelux                             0,8     0,5      0,1
                                                             lichen Teil davon auf die Reserve übertragen, um zu
Dänemark                            0,0     0,1      0,1     verhindern , daß ein Teil des Gemeinschaftszollkon­
                                                             tingents in einem Mitgliedstaat nicht ausgeschöpft
Deutschland                        43,0             41,0     wird, während er in anderen verwandt werden
                                                             könnte .
Frankreich                          7,4     5,0     10,8
Irland                              0,0     0,0      0,6     Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nie­
                                                             derlande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu
Italien                            36,6    47,0     38,7     der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen
Vereinigtes Königreich             12,2     8,2      8,7     haben und durch diese vertreten werden, kann jede
                                                             Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung
                                                             der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch
Aus diesen Gründen und unter Berücksichtigung der            eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden —
möglichen Vorausschätzungen ergibt sich annähernd
folgende erste prozentuale Beteiligung an der Zoll­          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
kontingentsmenge :
             Benelux                       0,5 ,                                     Artikel 1
             Dänemark                      0,5 ,             (1)    Der autonome Zollsatz des Gemeinsamen Zoll­
             Deutschland                 42,1 ,              tarifs für Garne, ganz aus Schappeseide, nicht in Auf­
                                                             machungen für den Einzelverkauf, der Tarifnummer
             Frankreich                    8,9 ,             ex 50.05 , wird im Rahmen eines Gemeinschaftszoll­
             Irland                        0,5 ,
                                                             kontingents von 220 Tonnen vom 1 . Januar bis zum
                                                             31 . Dezember 1974 auf 1 v.H. ausgesetzt.
             Italien                     34,3 ,
             Vereinigtes Königreich      13,2 .               (2)    Die neuen Mitgliedstaaten wenden im Rahmen
                                                             dieses Zollkontingents Zollsätze an, die sich nach den
                                                             entsprechenden Bestimmungen der Beitrittsakte er­
Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden'           rechnen f 1 ).
Waren Rechnung tragen zu können, ist die Kontin­
gentsmenge in zwei Raten zu teilen, wobei die erste                                  Artikel 2
Rate aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve
zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mit­             (1)     Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird
gliedstaaten , die ihre erste Quote ausgeschöpft haben,      eine erste Rate in Höhe von 190 Tonnen auf die Mit­
bestimmt ist. Um den Importeuren jedes Mitglied­             gliedstaaten aufgeteilt ; die Quoten, die vorbehaltlich
staats eine gewisse Sicherheit zu geben, ist es ange­        des Artikels 5 bis zum 31 . Dezember 1974 gelten, be­
zeigt, die erste Rate des Gemeinschaftszollkontin­           laufen sich auf folgende Mengen :
gents im vorliegenden Fall auf 85 v.H. der Kontin­
gentsmenge festzusetzen.                                              Benelux                          1 Tonne,
                                                                      Dänemark                         1 Tonne,
Die ersten Quoten können mehr oder weniger rasch
ausgeschöpft werden . Deshalb und um Unterbrechun­                    Deutschland                    80 Tonnen,
gen zu verhindern, muß jeder Mitgliedstaat, der seine
                                                                      Frankreich                     17 Tonnen,
erste Quote fast ganz ausgeschöpft hat, die Ziehung
einer zusätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen .                  Irland                           1 Tonne,
Diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen,
wenn seine zusätzlichen Quoten fast ganz ausge­                       Italien                        65 Tonnen,
 schöpft sind, und soweit noch eine Reservemenge                      Vereinigtes Königreich         25 Tonnen .
vorhanden ist. Die ersten und die zusätzlichen Quo­
ten müssen bis zum Ende des Kontingentszeitraums              (2 )   Die zweite Rate in Höhe von 30 Tonnen bildet
gelten. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge          die Reserve .
 Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und
der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben
 muß, den Stand der Ausschöpfung der Kontingents­             (!) ABl. Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 14 .
 ---pagebreak--- Nr. L 356 / 16                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            27. 12 . 73
                      Artikel 3                            ren von Schappeseidengarnen mit, die bis zum 15 .
                                                           September 1974 einschließlich getätigt und auf das
(1)    Hat ein Mitgliedstaat seine erste Quote gemäß       Gemeinschaftszollkontingent angerechnet wurden,
Artikel 2 Absatz 1 oder — bei Anwendung des Arti­          sowie gegebenenfalls den Teil ihrer ersten Quote, den
kels 5 — die gleiche Quote abzüglich des auf die           sie auf die Reserve übertragen .
Reserve übertragenen Teils zu 90 v.H. oder mehr
ausgenutzt, so nimmt er unverzüglich durch Mittei­
lung an die Kommission — soweit die Reservemenge
                                                                                  Artikel 6
ausreicht — die Ziehung einer zweiten Quote in
Höhe von 10 v.H. seiner ersten Quote vor, die gege­
benenfalls auf die höhere Einheit abgerundet wird.         Die Kommission verbucht die Beträge der von den
                                                           Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffne­
                                                           ten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitglied­
(2)    Ist nach Ausschöpfung der ersten Quote die          staaten über den Stand der Ausschöpfung der
zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90        Reserve, sobald ihr die Mitteilungen zugehen.
v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitglied­
staat unverzüglich durch Mitteilung an die Kommis­         Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 15 .
sion — soweit die Reservemenge ausreicht — die Zie­
                                                           Oktober 1974 über die Reserve, die nach den in An­
hung einer dritten Quote in Höhe von 5 v.H. seiner         wendung von Artikel 5 erfolgten Übertragungen ver­
ersten Quote vor, die gegebenenfalls auf die höhere        bleibt.
Einheit abgerundet wird .
                                                           Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
(3 )   Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die         ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­
dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90        schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit­
v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitglied­       gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die
staat gemäß Absatz 2 die Ziehung einer vierten             Restmenge an.
Quote in Höhe der dritten Quote vor.
Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung
der Reserve angewandt.                                                            Artikel 7
 (4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kön­          (1)     Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen
nen die Mitgliedstaaten niedrigere als die in diesen       Maßnahmen, um durch die Eröffnung der gemäß
Absätzen vorgesehenen Quoten ziehen, wenn Grund            Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten die fortlau­
zur Annahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft          fenden Anrechnungen auf ihren kumulierten Anteil
werden können . Sie unterrichten die Kommission            an dem Gemeinschaftszollkontingent zu ermöglichen.
über die Gründe, die sie veranlaßt haben, diesen Ab­
satz anzuwenden .
                                                            (2 )   Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem
                                                            Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden Ware
                                                            freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.
                      Artikel 4
Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätz­            (3 )   Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
lichen Quoten gelten bis zum 31 . Dezember 1974.            betreffenden Ware nach Maßgabe der Gestellung der
                                                            betreffenden Ware bei der Zollstelle mit einer Anmel­
                                                            dung zur Abfertigung zum freien Verkehr auf ihre
                                                            Quoten an.
                      Artikel 5
Hat ein Mitgliedstaat seine erste Quote am 15 . Sep­        (4)    Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
tember 1974 nicht ausgeschöpft, so überträgt er spä­        Mitgliedstaaten wird an Hand der gemäß Absatz 3
testens am 10 . Oktober 1974 von der nicht ausge­           angerechneten Einfuhren festgestellt.
schöpften Menge den Teil, der 20 v.H. seiner ersten
 Quote übersteigt, auf die Reserve ; er kann eine grö­
ßere Menge übertragen, wenn Grund zur Annahme                                     Artikel 8
besteht, daß die betreffende Menge nicht ausge­
schöpft werden kann.
                                                            Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmä­
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens        ßig mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten
 am 10 . Oktober 1974 die Gesamtmenge der Einfuh­           angerechnet wurden.
 ---pagebreak--- 27. 12 . 73                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr . L 356/ 17
                     Artikel 9                                                Artikel 10
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im       Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1974 in Kraft.
Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
zusammen .
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 1973 .
                                                                           Im Namen des Rates
                                                                              Der Präsident
                                                                             I. NØRGAARD