CELEX: 62004CC0290
Language: de
Date: 2006-05-16 00:00:00
Title: Schlussanträge des Generalanwalts Léger vom 16. Mai 2006. # FKP Scorpio Konzertproduktionen GmbH gegen Finanzamt Hamburg-Eimsbüttel. # Ersuchen um Vorabentscheidung: Bundesfinanzhof - Deutschland. # Artikel 59 EWG-Vertrag (später Artikel 59 EG-Vertrag und nach Änderung jetzt Artikel 49 EG) und Artikel 60 EWG-Vertrag (später Artikel 60 EG-Vertrag und jetzt Artikel 50 EG) - Steuerrecht - Einkommensteuer - Dienstleistungen eines Gebietsfremden im Rahmen von künstlerischen Darbietungen - Grundsatz des Steuerabzugs - Dienstleister, der nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt. # Rechtssache C-290/04.

SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS
      PHILIPPE LÉGER
      vom 16. Mai 20061(1)
      
      Rechtssache C‑290/04
      FKP Scorpio Konzertproduktionen GmbH
      gegen
      Finanzamt Hamburg-Eimsbüttel
      (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs [Deutschland])
      „Steuerrecht – Einkommensteuer – Artikel 59 EWG-Vertrag (später Artikel 59 EG-Vertrag, nach Änderung jetzt Artikel 49 EG) und 60 EWG-Vertrag (später Artikel
         60 EG-Vertrag, jetzt Artikel 50 EG) –Dienstleistung im Zusammenhang mit künstlerischen Darbietungen – Verpflichtung des Dienstleistungsempfängers zum Steuerabzug von der an den gebietsfremden Dienstleistungserbringer gezahlten
         Vergütung – Unmöglichkeit des Abzugs der Betriebsausgaben im Stadium des Steuerabzugs – Steuerbefreiung, die sich aus einem Doppelbesteuerungsabkommen ergibt – Auswirkung der Staatsangehörigkeit des Dienstleistungserbringers“
      1.     Mit dem vorliegenden Vorabentscheidungsersuchen ersucht der Bundesfinanzhof (Deutschland) den Gerichtshof, bestimmte Vorschriften
         des deutschen Steuerrechts über die Einkommensteuer gebietsfremder Dienstleistungserbringer, die in Deutschland eine Tätigkeit
         im Rahmen von Musikdarbietungen ausüben, im Hinblick auf die Vorschriften des EG-Vertrags über die Dienstleistungsfreiheit
         zu prüfen.
      
      2.     In dieser Rechtssache wird insbesondere die Frage der Vereinbarkeit des in dieser Situation angewandten Verfahrens der Steuererhebung
         im Wege des Steuerabzugs sowie bestimmter Modalitäten der Durchführung dieses Verfahrens mit den Artikeln 59 EWG-Vertrag (später
         Artikel 59 EG-Vertrag, nach Änderung jetzt Artikel 49 EG) und 60 EWG-Vertrag (später Artikel 60 EG-Vertrag, jetzt Artikel
         50 EG)(2) aufgeworfen.
      
      I –    Nationales Recht
      3.     Nach § 1 Absatz 4 des deutschen Einkommensteuergesetzes 1990(3), das in dem für das Ausgangsverfahren maßgebenden Zeitraum in Kraft war, sind natürliche Personen, die im Inland weder einen
         Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben – von im vorliegenden Fall nicht in Betracht kommenden Ausnahmen abgesehen –,
         beschränkt einkommensteuerpflichtig, wenn sie inländische Einkünfte im Sinne des § 49 EStG haben. Zu diesen Einkünften gehören
         Einkünfte, die durch künstlerische, sportliche, artistische oder ähnliche Darbietungen im Inland erzielt werden, einschließlich
         der Einkünfte aus anderen mit diesen Leistungen zusammenhängenden Leistungen, unabhängig davon, wem die Einnahmen zufließen(4).
      
      4.     Bei beschränkt Steuerpflichtigen wird die auf diese Art von Einkünften anwendbare Steuer nach § 50a Absatz 4 Nummer 1 EStG
         im Wege des Steuerabzugs erhoben, der 15 % der Einnahmen beträgt. Diesem Steuerabzug unterliegt der volle Betrag der Einnahmen;
         Abzüge, z. B. für Betriebsausgaben und Sonderausgaben, sind nicht zulässig(5).
      
      5.     Die Einkommensteuer ist in dem Zeitpunkt zu zahlen, in dem die Vergütung deren Gläubiger zufließt. In diesem Zeitpunkt hat
         der Schuldner der Vergütung den Steuerabzug für Rechnung des beschränkt steuerpflichtigen Gläubigers, der Steuerschuldner
         ist, vorzunehmen(6).
      
      6.     Der Schuldner der Vergütung hat die innerhalb eines Kalendervierteljahrs einbehaltene Steuer jeweils bis zum 10. des dem Kalendervierteljahr
         folgenden Monats an das für ihn zuständige Finanzamt abzuführen. Er haftet für die Einbehaltung und Abführung der Steuer(7).
      
      7.     Durch den Steuerabzug gilt – von im vorliegenden Fall nicht zur Anwendung kommenden Ausnahmen abgesehen – die Einkommensteuer
         beschränkt Steuerpflichtiger als abgegolten(8).
      
      8.     Außerdem enthält § 50d EStG Sondervorschriften für den Fall, dass ein Doppelbesteuerungsabkommen Anwendung findet.
      9.     Danach sind, wenn Einkünfte, die dem Steuerabzug aufgrund des § 50a unterliegen, nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
         nicht oder nur nach einem niedrigeren Steuersatz besteuert werden können, die Vorschriften über die Einbehaltung, Abführung
         und Anmeldung der Steuer durch den Schuldner der Vergütung ungeachtet des Abkommens anzuwenden. In diesem Fall bleibt der
         Anspruch des Gläubigers der Vergütung auf völlige oder teilweise Erstattung der einbehaltenen und abgeführten Steuer unberührt(9).
      
      10.   Der Schuldner kann den Steuerabzug jedoch nach Maßgabe eines solchen Abkommens unterlassen oder nach einem niedrigeren Steuersatz
         vornehmen, wenn das Bundesamt für Finanzen(10) auf Antrag bescheinigt, dass die Voraussetzungen dafür vorliegen (Freistellungsverfahren)(11). Fehlt eine vom BfF erteilte Freistellungsbescheinigung, ist der Schuldner der Vergütung somit zum Steuerabzug verpflichtet.
      
      11.   Außerdem kann sich der Schuldner der Vergütung, wenn gegen ihn wegen Unterlassung des Steuerabzugs ein Haftungsverfahren eingeleitet
         wird, im Rahmen dieses Verfahrens nicht auf die Rechte des Gläubigers der Vergütung aus einem Doppelbesteuerungsabkommen berufen(12).
      
      12.   Nach den Angaben des vorlegenden Gerichts waren die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Einkünfte aus künstlerischen Darbietungen
         aufgrund des zwischen Deutschland und den Niederlanden geschlossenen Doppelbesteuerungsabkommens nur in den Niederlanden,
         nicht jedoch in Deutschland zu versteuern(13).
      
      13.   Schließlich ist zum Vergleich die Situation eines Dienstleistungserbringers darzustellen, der in Deutschland einen Wohnsitz
         oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat und daher in diesem Mitgliedstaat unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist.
      
      14.   Dieser Dienstleistungserbringer unterliegt der allgemeinen Verpflichtung zur Abgabe einer Einkommenserklärung im Rahmen des
         Einkommensteuerveranlagungsverfahrens. Es besteht keine Verpflichtung des Schuldners der an diesen Dienstleistungserbringer
         gezahlten Vergütung zum Steuerabzug; es ist somit ausgeschlossen, dass er wegen Unterlassung des Abzugs in Haftung genommen
         werden könnte. Der Vergütungsschuldner haftet auch nicht für die Einkommensteuer, die der Vergütungsgläubiger schuldet. 
      
      II – Sachverhalt und Ausgangsverfahren
      15.   Die FKP Scorpio Konzertproduktionen GmbH (im Folgenden: Scorpio) ist eine Gesellschaft mit Sitz und Geschäftsleitung in Deutschland,
         die Konzerte veranstaltet. Sie schloss 1993 einen Vertrag mit einem als Europop firmierenden Vertragspartner, der ihr eine
         Musikergruppe zur Verfügung stellte. Europop ist eine natürliche Person, die zu dieser Zeit in den Niederlanden ansässig war
         und in Deutschland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte und dort auch keine Betriebsstätte unterhielt.
         Das vorlegende Gericht weist darauf hin, dass ihm die Staatsangehörigkeit von Europop nicht bekannt sei.
      
      16.   Im ersten und dritten Quartal 1993 zahlte Scorpio Europop für die von diesem Vertragspartner erbrachten Leistungen insgesamt
         438 600 DM. Sie nahm von diesem Betrag keinen Steuerabzug gemäß § 50a Absatz 4 Nummer 1 EStG vor, obwohl Europop ihr keine
         Freistellungsbescheinigung gemäß § 50d Absatz 3 EStG vorgelegt hatte.
      
      17.   Nachdem die zuständige Finanzbehörde von diesem Sachverhalt erfahren hatte, nahm sie Scorpio in Haftung und forderte mit Haftungsbescheid
         vom 21. März 1997 die Zahlung von 70 395,30 DM, was dem Betrag entspricht, den Scorpio von der an Europop gezahlten Vergütung
         hätte einbehalten müssen, nämlich 15 % der Bruttovergütung.
      
      18.   Der von Scorpio beim Finanzamt Hamburg-Eimsbüttel gegen den Haftungsbescheid eingelegte Einspruch wurde zurückgewiesen. Das
         Finanzgericht, an das sich Scorpio als nächstes wandte, gab ihrer Klage ebenfalls nicht statt, denn es stellte fest, dass
         sie entgegen den Anforderungen des § 50d Absatz 3 EStG immer noch keine Freistellungsbescheinigung des BfF vorgelegt hatte.
      
      19.   Scorpio legte Revision beim Bundesfinanzhof ein und beantragte, das Urteil des Finanzgerichts und den Haftungsbescheid aufzuheben.
      20.   Zur Begründung ihrer Revision trug die Revisionsklägerin im Wesentlichen Folgendes vor.
      21.   Zum einen verstoße § 50a Absatz 4 Satz 6 EStG, soweit er den Abzug von Betriebsausgaben von dem Betrag, der dem Steuerabzug
         unterliege, ausschließe, gegen die Artikel 59 und 60 des Vertrages. Das ergebe sich aus dem Urteil vom 12. Juni 2003 (Gerritse)(14). Der Gerichtshof habe in diesem Urteil nämlich entschieden, dass die Betriebsausgaben bereits im Steuerabzugsverfahren und
         nicht erst in einem nachgelagerten Erstattungsverfahren steuermindernd zu berücksichtigen seien.
      
      22.   Zum anderen verstoße auch § 50d Absatz 1 Satz 4 EStG, der es der Revisionsklägerin als Beteiligter, die nach § 50a Absatz
         5 Satz 5 EStG in Haftung genommen werden könne, verwehre, sich auf die dem Gläubiger der Vergütung – im Streitfall Europop
         – nach dem Doppelbesteuerungsabkommen zustehende Steuerbefreiung zu berufen, gegen den Vertrag.
      
      III – Vorabentscheidungsersuchen
      23.   Der Bundesfinanzhof hat angesichts des dargestellten tatsächlichen und rechtlichen Rahmens Zweifel hinsichtlich der Auslegung
         der Artikel 59 und 60 des Vertrages.
      
      24.   Er führt zunächst aus, dass sich der Gerichtshof im Urteil Gerritse nicht dazu geäußert habe, ob die Steuererhebung im Wege
         eines sich nach den Bruttoeinkünften bemessenden Steuerabzugs und die sie flankierende Haftungsregelung auch dann gegen die
         Artikel 59 und 60 des Vertrages verstoßende mittelbare Diskriminierungen seien, wenn für den Gebietsfremden die Möglichkeit
         eröffnet werde, in einem sich an das Steuerabzugsverfahren anschließenden Verfahren nach seinen inländischen Nettoeinkünften
         besteuert zu werden und den etwaigen Differenzbetrag zwischen dieser Besteuerung und dem Steuerabzugsbetrag erstattet zu bekommen.
         Zu diesem Erstattungsverfahren verweist das vorlegende Gericht auf ein Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 3.
         November 2003.
      
      25.   Die Steuererhebung im Wege des Steuerabzugs und die drohende Haftung für den zu diesem Abzug Verpflichteten könnten den gebietsfremden
         Dienstleistungserbringer gegenüber dem gebietsansässigen benachteiligen und so nach den Artikeln 59 und 60 des Vertrages verbotene
         mittelbare Diskriminierungen sein. Der Steuerabzug könne nämlich z. B. zu Liquiditätsnachteilen des Gebietsfremden führen,
         während die Betriebseinnahmen des Gebietsansässigen grundsätzlich keinem solchen Abzug unterlägen. Der Steuerabzug sei für
         den Gebietsfremden auch mit dem Risiko verbunden, keine Erstattung der Steuer gemäß § 50d Absatz 1 Satz 2 EStG erlangen zu
         können, wenn der Vergütungsschuldner die einbehaltene Steuer nicht an das Finanzamt abgeführt habe.
      
      26.   Außerdem seien die Abzugverpflichtung des Vergütungsschuldners und das Risiko, wegen eines unterlassenen oder zu geringen
         Steuerabzugs in Haftung genommen zu werden, Wettbewerbsnachteile der gebietsfremden Dienstleistungserbringer, da sie die Empfänger
         dieser Dienstleistungen veranlassen könnten, Dienstleistungen Gebietsansässiger statt entsprechender Leistungen Gebietsfremder
         in Anspruch zu nehmen. Diese Dienstleistungsempfänger würden so die mit dem Steuerabzug verbundenen Kosten und Risiken vermeiden.
      
      27.   Das Steuerabzugsverfahren und die damit verbundene Haftungsregelung könnten daher grenzüberschreitende Dienstleistungen innerhalb
         der EU gegenüber Dienstleistungen innerhalb eines Mitgliedstaats erschweren und dadurch der Zielsetzung des Artikels 59 des
         Vertrages zuwiderlaufen.
      
      28.   Die mit dem Steuerabzugverfahren und der Haftungsregelung verbundenen Nachteile für den gebietsfremden Leistungserbringer
         und Belastungen für den Vergütungsschuldner könnten jedoch möglicherweise gerechtfertigt sein.
      
      29.   Der Bundesfinanzhof führt dazu aus, dass dieses Verfahren und diese Regelung legitime und sachgerechte Mittel seien, um gebietsfremde
         Leistungserbringer mit ihren inländischen Einkünften steuerlich zu erfassen und eine Nichtbesteuerung der Einkünfte in Deutschland
         und dem Mitgliedstaat, in dem der Dienstleistungserbringer ansässig sei, zu verhindern. Zu berücksichtigen sei auch, dass
         das Königreich der Niederlande vor der Änderung der Richtlinie 76/308/EWG(15) durch die Richtlinie 2001/44/EG(16) und dem am 23. Juni 2001 erfolgten Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich
         der Niederlande über die gegenseitige Amtshilfe bei der Beitreibung von Steueransprüchen und der Bekanntgabe von Schriftstücken
         vom 21. Mai 1999(17) nicht verpflichtet gewesen sei, in Fällen wie dem des Ausgangsverfahrens deutsche Einkommensteueransprüche beizutreiben.
      
      30.   Nach Auffassung des erkennenden Senats verstößt außerdem die Bemessung der im Wege des Steuerabzugs erhobenen Einkommensteuer
         nach den Bruttoeinkünften vorbehaltlich eines sich auf Antrag des gebietsfremden Leistungserbringers anschließenden Erstattungsverfahrens
         nicht gegen die Artikel 59 und 60 des Vertrages. Der Vergütungsgläubiger informiere den zum Steuerabzug verpflichteten Vergütungsschuldner
         nämlich in der Regel nicht über die Höhe seiner Betriebsausgaben, insbesondere, um seine Kalkulationsgrundlagen und seine
         Gewinnspanne sowie etwaige Betriebsgeheimnisse nicht offen zu legen. Forderte man, dass der gebietsfremde Dienstleistungserbringer
         die mit seiner Leistung wirtschaftlich zusammenhängenden Aufwendungen dem Kunden mitteile, damit der Steuerabzug nach den
         Nettoeinkünften bemessen werden könne, könnte der grenzüberschreitende Dienstleistungsverkehr somit nicht unerheblich erschwert
         werden.
      
      31.   Das vorlegende Gericht wirft ferner die Frage auf, ob eine gegen die Artikel 59 und 60 des Vertrages verstoßende mittelbare
         Diskriminierung vorliege, wenn der gebietsfremde Dienstleistungserbringer nach den einschlägigen deutschen Steuervorschriften
         aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens eine Freistellung vom Steuerabzug oder dessen Erstattung erreichen könnte bzw.
         bei rechtzeitiger Antragstellung hätte erreichen können.
      
      32.   Abschließend weist der Bundesfinanzhof darauf hin, dass der Ausgang des Ausgangsverfahrens davon abhängen könnte, ob Europop
         während des Streitjahrs Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats gewesen sei oder nicht. Er verweist insbesondere auf die Rechtsprechung
         des Gerichtshofes, wonach Artikel 59 des Vertrages nicht nur dem Erbringer der Dienstleistungen, sondern auch dem Empfänger
         der Leistungen Rechte verleihe(18). Im Schrifttum werde dazu die Auffassung vertreten, dass diese so genannte „passive“ Dienstleistungsfreiheit nicht voraussetze,
         dass der Leistungserbringer Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats sei. 
      
      33.   Aufgrund des Inhalts von Artikel 59 Absatz 2 des Vertrages äußert das vorlegende Gericht Zweifel, ob diese Auslegung des Vertrages
         zutreffend ist.
      
      34.   Der Bundesfinanzhof hat daher das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
      1.      Sind Artikel 59 und 60 [EWG-Vertrag] dahin gehend auszulegen, dass gegen sie verstoßen wird, wenn ein in Deutschland (Inland)
         ansässiger Vergütungsschuldner eines im EU-Ausland (konkret: den Niederlanden) ansässigen Vergütungsgläubigers, der die Staatsangehörigkeit
         eines EU-Mitgliedstaats besitzt, gemäß § 50a Absatz 5 Satz 5 [EStG] in Haftung genommen werden kann, weil er den Steuerabzug
         nach § 50a Absatz 4 EStG unterlassen hat, während Vergütungen an einen im Inland unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Vergütungsgläubiger
         (= Inländer) keinem Steuerabzug gemäß § 50a Absatz 4 EStG unterliegen und daher auch keine Haftung des Vergütungsschuldners
         wegen eines unterlassenen oder zu geringen Steuerabzugs in Betracht kommt?
      
      2.      Ist die Frage zu 1 anders zu beantworten, wenn der im EU-Ausland ansässige Vergütungsgläubiger bei Erbringung seiner Dienstleistung
         nicht Staatsangehöriger eines EU-Mitgliedstaats ist?
      
      3.      Falls die Frage zu 1 verneint wird:
      a)      Sind die Artikel 59 und 60 [EWG-Vertrag] dahin gehend auszulegen, dass Betriebsausgaben, die einem im EU-Ausland ansässigen
         Vergütungsgläubiger im wirtschaftlichen Zusammenhang mit seiner zu den Vergütungen führenden Tätigkeiten im Inland entstanden
         sind, vom Vergütungsschuldner bereits im Steuerabzugverfahren gemäß § 50a Absatz 4 EStG steuermindernd berücksichtigt werden
         müssen, weil auch bei Inländern nur die nach Abzug der Betriebsausgaben verbleibenden Nettoeinkünfte der Einkommensteuer unterliegen?
      
      b)      Reicht es zur Vermeidung eines Verstoßes gegen Artikel 59 und 60 [EWG-Vertrag] aus, wenn im Steuerabzugverfahren gemäß § 50a
         Absatz 4 EStG nur die mit der zum Vergütungsanspruch führenden Tätigkeit im Inland wirtschaftlich zusammenhängenden Betriebsausgaben
         steuermindernd berücksichtigt werden, die der im EU-Ausland ansässige Vergütungsgläubiger dem Vergütungsschuldner nachgewiesen
         hat, und etwaige weitere Betriebsausgaben in einem anschließenden Erstattungsverfahren berücksichtigt werden können?
      
      c)      Sind die Artikel 59 und 60 [EWG-Vertrag] dahin gehend auszulegen, dass gegen sie verstoßen wird, wenn die einem in den Niederlanden
         ansässigen Vergütungsgläubiger nach dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich
         der Niederlande in Deutschland zustehende Steuerbefreiung im Steuerabzugverfahren gemäß § 50a Absatz 4 i. V. m. § 50d Absatz
         1 EStG zunächst unberücksichtigt bleibt und erst in einem nachfolgenden Freistellungs- oder Erstattungsverfahren berücksichtigt
         wird und auch der Vergütungsschuldner sich im Haftungsverfahren nicht auf die Steuerbefreiung berufen darf, während steuerfreie
         Einkünfte von Inländern keinem Steuerabzug unterliegen und daher auch keine Haftung wegen eines unterlassenen oder zu geringen
         Steuerabzugs in Betracht kommt?
      
      d)      Sind die Fragen zu 3 a bis c anders zu beantworten, wenn der im EU-Ausland ansässige Vergütungsgläubiger im Zeitpunkt der
         Erbringung seiner Dienstleistung nicht Staatsangehöriger eines EU-Mitgliedstaats ist?
      
      35.   Das vorlegende Gericht führt im Wesentlichen aus, dass die Beantwortung dieser Fragen es ihm ermöglichen werde, festzustellen,
         ob der gegen die Klägerin des Ausgangsverfahrens wegen Unterlassung des Steuerabzugs ergangene Haftungsbescheid gegen das
         Gemeinschaftsrecht verstoße, und, falls dies nicht der Fall sei, in welchem Umfang sie haften solle.
      
      IV – Analyse
      A –    Zur ersten Vorlagefrage
      36.   Mit dieser Frage ersucht der Bundesfinanzhof den Gerichtshof um Vorabentscheidung über die Frage, ob die Artikel 59 und 60
         des Vertrages dahin auszulegen sind, dass sie nationalen Rechtsvorschriften entgegenstehen, wonach im Rahmen einer grenzüberschreitenden
         Dienstleistung ein in einem Mitgliedstaat ansässiger Dienstleistungsempfänger in diesem Mitgliedstaat in Haftung genommen
         werden kann, weil er von der Vergütung, die dem in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Dienstleistungserbringer als Gegenleistung
         für die fragliche Dienstleistung gewährt wurde, keinen Steuerabzug vorgenommen hat, während die Vergütung an einen im erstgenannten
         Staat ansässigen Dienstleistungserbringer keinem solchen Abzug unterliegen würde und folglich keine Haftung des Schuldners
         dieser Vergütung – des Dienstleistungsempfängers – wegen eines unterlassenen Steuerabzugs in Betracht käme.
      
      37.   Das vorlegende Gericht ersucht den Gerichtshof somit, im Hinblick auf die Vertragsbestimmungen über die Dienstleistungsfreiheit
         sowohl über die Anwendung eines Einkommensteuerabzugsverfahrens auf gebietsfremde Dienstleistungserbringer als auch über dessen
         Korrelat, nämlich die Haftung eines Dienstleistungsempfängers zu befinden, die ausgelöst werden kann, wenn dieser den Steuerabzug
         von der dem Dienstleistungserbringer gezahlten Vergütung unterlässt.
      
      38.   Alle Beteiligten, die im vorliegenden Verfahren Erklärungen abgegeben haben, nämlich Scorpio, die Bundesrepublik Deutschland,
         das Königreich Belgien, das Königreich Spanien, die Italienische Republik, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland
         und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, schlagen vor, die erste Frage zu verneinen.
      
      39.   Ich bin ebenfalls der Meinung, dass die Artikel 59 und 60 des Vertrages weder dem Grundsatz einer Steuererhebung durch Einbehaltung
         der von einem gebietsfremden Dienstleistungserbringer geschuldeten Steuer noch einer eventuellen Haftung eines Dienstleistungsempfängers
         infolge eines vom ihm unterlassenen Steuerabzugs entgegenstehen.
      
      40.   Zum Vorliegen einer eventuellen Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit ist auf die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofes
         hinzuweisen, wonach „die direkten Steuern zwar in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, … diese ihre Befugnisse jedoch
         unter Wahrung des Gemeinschaftsrechts ausüben müssen“(19).
      
      41.   Der Gerichtshof hat festgestellt, dass Artikel 59 des Vertrages „der Anwendung einer nationalen Regelung entgegensteht, die
         die Möglichkeit für einen Dienstleistungserbringer, von dieser Freiheit tatsächlich Gebrauch zu machen, ohne objektive Rechtfertigung
         beschränkt“(20). Außerdem schließt Artikel 59 des Vertrages unter dem Gesichtspunkt eines einheitlichen Marktes und im Hinblick auf die Verwirklichung
         seiner Ziele auch die Anwendung einer nationalen Regelung aus, die die Erbringung von Dienstleistungen zwischen Mitgliedstaaten
         gegenüber der Erbringung von Dienstleistungen allein innerhalb eines Mitgliedstaats erschwert(21).
      
      42.   Nach Artikel 60 letzter Absatz des Vertrages kann im Übrigen „der Leistende zwecks Erbringung seiner Leistungen seine Tätigkeit
         vorübergehend in dem Staat ausüben, in dem die Leistung erbracht wird, und zwar unter den Voraussetzungen, welche dieser Staat
         für seine eigenen Angehörigen vorschreibt“.
      
      43.   Die in der vorliegenden Rechtssache in Rede stehenden nationalen Steuervorschriften betreffen das Einkommensteuerabzugsverfahren,
         das Anwendung findet, wenn ein nicht in Deutschland ansässiger Dienstleistungserbringer eine Vergütung erhält. Der Gerichtshof
         hat sich bereits mehrfach veranlasst gesehen, für gebietsfremde Steuerpflichtige hinsichtlich der Einkommensteuer geltende
         Verfahren im Hinblick auf die Vertragsbestimmungen über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer zu prüfen(22). Meiner Ansicht nach spricht nichts dagegen, dass dies auch in Bezug auf die Dienstleistungsfreiheit geschieht.
      
      44.   In der vorliegenden Rechtssache ist festzustellen, dass nach den nationalen Steuervorschriften gebietsansässige und gebietsfremde
         Dienstleistungserbringer in Bezug auf das Verfahren, das für sie hinsichtlich der Einkommensteuererhebung gilt, ungleich behandelt
         werden. Während nämlich die Einkünfte der in Deutschland ansässigen Steuerpflichtigen am Ende eines jeden Jahres im Rahmen
         einer Einkommensteuerveranlagung besteuert werden, wird die Steuer bei den nicht in diesem Mitgliedstaat ansässigen Steuerpflichtigen
         von der Vergütung einbehalten.
      
      45.   Diese Ungleichbehandlung kann gebietsfremde Dienstleistungserbringer gegenüber gebietsansässigen benachteiligen, da den Ersteren
         im Vergleich zu den Letzteren insbesondere ein Liquiditätsvorteil genommen wird. Gebietsfremde Dienstleistungserbringer könnten
         daher davon abgebracht werden, ihre Tätigkeiten in Deutschland auszuüben.
      
      46.   Außerdem kann die Ungleichbehandlung bei der Steuererhebung einen Dienstleistungsempfänger dazu veranlassen, sich an einen
         in Deutschland ansässigen Dienstleistungserbringer statt an einen in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Dienstleistungserbringer
         zu wenden. Es ist nämlich wahrscheinlich, dass bestimmte Dienstleistungsempfänger, d. h. Vergütungsschuldner, es eher vermeiden
         werden, sich in eine Situation zu begeben, in der sie Ausgaben und administrative Zwänge hinzunehmen haben, die mit der Steuererhebung
         im Wege des Abzugs im Zusammenhang stehen, und Gefahr laufen, wegen eines unterlassenen oder zu geringen Steuerabzugs in Haftung
         genommen zu werden.
      
      47.   Die durch die deutschen Steuervorschriften geschaffene Ungleichbehandlung verstößt meiner Meinung nach jedoch nicht als solche
         gegen die Artikel 59 und 60 des Vertrages, da sich die gebietsansässigen und die gebietsfremden Dienstleistungserbringer im
         Hinblick auf die mit der Steuererhebung verbundenen Erfordernisse in einer objektiv unterschiedlichen Lage befinden und außerdem
         das für gebietsfremde Leistungserbringer geltende Steuerabzugsverfahren durch die Notwendigkeit gerechtfertigt ist, die Effizienz
         der Einkommensteuererhebung zu gewährleisten.
      
      48.   Wie das vorlegende Gericht ausgeführt hat und auch Scorpio dies vertritt(23), ist insoweit zu berücksichtigen, dass es zur maßgebenden Zeit, d. h. im Jahr 1993, für einen Erhebungsmitgliedstaat angesichts
         der damals geltenden Rechtsinstrumente schwierig war, in einem anderen Mitgliedstaat eine Steuerforderung beizutreiben. Der
         durch die Richtlinie 76/308 festgelegte Anwendungsbereich der gegenseitigen Unterstützung bei der Steuerbeitreibung wurde
         nämlich erst durch die Richtlinie 2001/44 auf Forderungen im Zusammenhang mit Einkommensteuern ausgeweitet. Außerdem sah das
         Doppelbesteuerungsabkommen im maßgebenden Zeitraum keine gegenseitige Amtshilfe bei der Beitreibung von Steuerforderungen
         vor; darüber schlossen diese beiden Staaten erst im Mai 1999 ein Abkommen.
      
      49.   Was die von einem gebietsfremden Dienstleistungserbringer für den maßgebenden Zeitraum geschuldete Einkommensteuer angeht,
         so bin ich der Ansicht, dass die Anwendung der Technik des Steuerabzugs durch die Notwendigkeit gerechtfertigt war, die Effizienz
         der Erhebung dieser Steuer zu gewährleisten, und ein angemessenes Mittel darstellte, um die Beitreibung der Steuerforderung
         des Erhebungsstaats zu sichern.
      
      50.   Dasselbe gilt meiner Meinung nach für die eventuell eintretende Haftung eines zum Steuerabzug verpflichteten Dienstleistungsempfängers,
         mit der gegebenenfalls ein Unterlassen des Steuerabzugs geahndet werden kann. Da diese Haftung nämlich das Korrelat dieser
         Technik der Einkommensteuererhebung ist, trägt sie ebenfalls in angemessener Weise zur Gewährleistung der Effizienz dieser
         Erhebung bei.
      
      51.   In Bezug auf eine für den maßgebenden Zeitraum geschuldete Einkommensteuer sind die Artikel 59 und 60 des Vertrages daher
         meiner Ansicht nach dahin auszulegen, dass sie nationalen Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen, wonach im Rahmen einer
         grenzüberschreitenden Dienstleistung ein in einem Mitgliedstaat ansässiger Dienstleistungsempfänger in diesem Mitgliedstaat
         in Haftung genommen werden kann, weil er von der Vergütung, die dem in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Dienstleistungserbringer
         als Gegenleistung für die fragliche Dienstleistung gewährt wurde, keinen Steuerabzug vorgenommen hat, während die Vergütung
         an einen im erstgenannten Staat ansässigen Dienstleistungserbringer keinem solchen Abzug unterliegen würde und folglich keine
         Haftung des Schuldners dieser Vergütung – des Dienstleistungsempfängers – wegen eines unterlassenen Steuerabzugs in Betracht
         käme.
      
      52.   Da ich vorschlage, die erste Frage zu verneinen, braucht die zweite Frage nicht beantwortet zu werden.
      53.   Nun ist zu prüfen, ob bestimmte in den deutschen Steuervorschriften vorgesehene Modalitäten des Steuerabzugs den Anforderungen
         der Artikel 59 und 60 des Vertrages entsprechen. Hierum geht es in der Vorlagefrage 3 a. 
      
      B –    Zur Vorlagefrage 3 a
      54.   Mit dieser Frage ersucht der Bundesfinanzhof den Gerichtshof um Vorabentscheidung über die Frage, ob die Artikel 59 und 60
         des Vertrages dahin auszulegen sind, dass sie nationalen Steuervorschriften entgegenstehen, wonach der Schuldner der an einen
         gebietsfremden Dienstleistungserbringer gezahlten Vergütung im Rahmen des Steuerabzugs die zu versteuernden Einkünfte nicht
         um die Betriebsausgaben des Dienstleistungserbringers mindern kann, die im wirtschaftlichen Zusammenhang mit dessen Tätigkeiten
         im Land der Dienstleistungserbringung stehen, während ein im Inland ansässiger Dienstleistungserbringer nur mit seinen Nettoeinkünften,
         d. h. den Einkünften nach Abzug der Betriebsausgaben, der Einkommensteuer unterliegen würde.
      
      55.   Zur Beantwortung dieser Frage ist zunächst der Beitrag genau zu bestimmen, den das Urteil Gerritse zur Frage der Abzugsfähigkeit
         von Betriebsausgaben leistet.
      
      56.   In dieser Rechtssache hatte Herr Gerritse, ein in den Niederlanden wohnhafter niederländischer Staatsangehöriger, im Jahr
         1996 als Gegenleistung für einen Auftritt als Schlagzeuger bei einem Radiosender in Berlin eine Vergütung erhalten. Von dieser
         Vergütung war im Wege des Steuerabzugs eine Einkommensteuer in Höhe von 25 % erhoben worden. Herr Gerritse und die Kommission
         machten vor dem Gerichtshof u. a. geltend, dass, während im Fall selbständiger Arbeit eines unbeschränkt Steuerpflichtigen
         nur dessen Gewinn der Einkommensteuer unterliege und Betriebsausgaben im Allgemeinen nicht in die Besteuerungsgrundlage eingingen,
         bei einem beschränkt Steuerpflichtigen die 25 %ige Steuer auf die Einnahmen erhoben werde und die Betriebsausgaben nicht abziehbar
         seien(24). Herr Gerritse hatte ferner auf die schwerwiegenden Folgen der beanstandeten deutschen Steuervorschriften für gebietsfremde
         Künstler auf Tournee in Deutschland hingewiesen, die oft sehr hohe Betriebsausgaben hätten.
      
      57.   Der Gerichtshof hat in seinem Urteil für Recht erkannt, dass „die Gefahr [besteht], dass sich nationale Rechtsvorschriften,
         die Gebietsfremden bei der Besteuerung den Abzug von Betriebsausgaben verweigern, der Gebietsansässigen hingegen gewährt wird,
         hauptsächlich zum Nachteil der Angehörigen anderer Mitgliedstaaten auswirken und damit zu einer grundsätzlich gegen die Artikel
         59 und 60 EG-Vertrag verstoßenden mittelbaren Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit führen“(25).
      
      58.   Um zu einer solchen Feststellung zu gelangen, musste sich der Gerichtshof vergewissern, ob die Situation Gebietsansässiger
         und Gebietsfremder im Hinblick auf die Möglichkeit des Abzugs von Betriebsausgaben vergleichbar war. Er hat dazu festgestellt,
         dass „die fraglichen Betriebsausgaben unmittelbar mit der Tätigkeit zusammenhängen, aus der die in Deutschland zu versteuernden
         Einkünfte erzielt wurden, so dass Gebietsansässige und Gebietsfremde sich insoweit in einer vergleichbaren Situation befinden“(26).
      
      59.   Das Kriterium der Vergleichbarkeit von Gebietsansässigen und Gebietsfremden beruht hier auf dem Gedanken, dass bei diesen
         beiden Gruppen von Steuerpflichtigen die Einkünfte, die sie für eine bestimmte in Deutschland ausgeübte berufliche Tätigkeit
         erhalten, in gleicher Weise aufgrund der Betriebsausgaben, die sie in unmittelbarem Zusammenhang mit dieser Tätigkeit aufwenden
         mussten, gekürzt werden. Da unter diesem Blickwinkel kein objektiver Unterschied zwischen ihnen besteht, stellt es eine gegen
         die Artikel 59 und 60 des Vertrages verstoßende mittelbare Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit dar, sie in Bezug
         auf die Möglichkeit des Abzugs dieser Ausgaben ungleich zu behandeln.
      
      60.   Der Gerichtshof hat daher festgestellt, dass gebietsansässige und gebietsfremde Dienstleistungserbringer hinsichtlich ihrer
         Besteuerungsgrundlage gleichbehandelt werden müssten. Er wurde jedoch nicht ausdrücklich dazu befragt, in welchem Stadium
         des Besteuerungsverfahrens die Betriebsausgaben eines Dienstleistungserbringers zu berücksichtigen seien, und hat sich daher
         auch nicht ausdrücklich dazu geäußert.
      
      61.   Der Bundesfinanzhof möchte nun, dass der Gerichtshof ausdrücklich feststellt, ob es gegen die Artikel 59 und 60 des Vertrages
         verstößt, wenn der Abzug dieser Betriebsausgaben von den zu versteuernden Einkünften nicht in dem Zeitpunkt erfolgen kann,
         in dem der Vergütungsschuldner die Steuer einbehält.
      
      62.   Sieht das nationale Steuerrecht für einen gebietsfremden Dienstleistungserbringer kein Jahresausgleichs‑ oder Erstattungsverfahren
         vor, mit dem seine Betriebsausgaben nachträglich, d. h. nach Durchführung des Steuerabzugs, berücksichtigt werden können,
         so ist klar, dass es zwangsläufig gegen die Artikel 59 und 60 des Vertrages, wie sie vom Gerichtshof im Urteil Gerritse ausgelegt
         wurden, verstößt, wenn diese Ausgaben nicht in dem Zeitpunkt, in dem der Vergütungsschuldner die Steuer einbehält, die zu
         versteuernden Einkünfte mindern können.
      
      63.   In diesem Fall käme nämlich die Nichtberücksichtigung der Betriebsausgaben im Stadium des Steuerabzugs der Aufrechterhaltung
         einer Ungleichbehandlung von gebietsansässigen und gebietsfremden Dienstleistungserbringern bereits hinsichtlich der Möglichkeit
         des Abzugs dieser Ausgaben gleich, was, wie der Gerichtshof in diesem Urteil festgestellt hat, eine gegen die Artikel 59 und
         60 des Vertrages verstoßende mittelbare Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit darstellt.
      
      64.   Zur Möglichkeit für beschränkt Steuerpflichtige, nachträglich die Berücksichtigung ihrer Betriebsausgaben zu erwirken, ist
         außerdem der Hinweis darauf angebracht, dass der Gerichtshof im Urteil Schumacker im Hinblick auf die Vertragsbestimmungen
         über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer deutsche Steuervorschriften geprüft hat, wonach Verfahren wie der Lohnsteuer-Jahresausgleich
         und die Veranlagung zur Steuer auf Einkommen aus unselbständiger Arbeit durch die Verwaltung nur für Gebietsansässige gelten.
      
      65.   Der Gerichtshof hat zunächst festgestellt, dass nach den Angaben des vorlegenden Gerichts aufgrund der befreienden Wirkung
         des Abzugs der Steuer „Gebietsfremden … aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung … die Möglichkeit genommen [wird], im Rahmen
         des Verfahrens des Lohnsteuer-Jahresausgleichs oder des Verfahrens der Veranlagung zur Steuer auf Einkommen aus unselbständiger
         Arbeit durch die Verwaltung Besteuerungsgrundlagen wie Werbungskosten, Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen geltend zu machen, die zu einer teilweisen Erstattung der abgezogenen Lohnsteuer
         führen könnten“(27). Daraus könne sich „für Gebietsfremde ein Nachteil gegenüber Gebietsansässigen“ ergeben, da die deutschen Steuervorschriften
         für Letztere „eine Besteuerung unter Einbeziehung aller Besteuerungsgrundlagen“(28) vorschrieben.
      
      66.   In diesem Kontext steht die Feststellung des Gerichthofes, dass „Artikel 48 des Vertrages die verfahrensrechtliche Gleichbehandlung
         gebietsfremder Gemeinschaftsangehöriger mit gebietsansässigen Inländern vorschreibt“(29), in engem Zusammenhang mit der Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Erstere nicht ohne objektiven Grund höher als Letztere
         zu besteuern.
      
      67.   Diese Erwägungen haben den Gerichtshof zu der Feststellung veranlasst, dass „Artikel 48 des Vertrages so auszulegen ist, dass
         er Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats im Bereich der direkten Steuern entgegensteht, die Verfahren wie den Lohnsteuer-Jahresausgleich
         und die Einkommensteuerveranlagung durch die Verwaltung nur für Gebietsansässige vorsehen und natürliche Personen, die im
         Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, dort jedoch Einkünfte aus
         nichtselbständiger Arbeit erzielen, davon ausschließen“(30).
      
      68.   Da diese Erwägungen auch auf die Dienstleistungsfreiheit angewandt werden können, lässt sich daraus meiner Ansicht nach ableiten,
         dass es ebenfalls gegen die Artikel 59 und 60 des Vertrages verstößt, wenn die Betriebsausgaben gebietsfremder Dienstleistungserbringer
         nicht nachträglich berücksichtigt werden, während diese Möglichkeit für gebietsansässige Dienstleistungserbringer besteht.
      
      69.   Zu der Frage, ob es im deutschen Steuerrecht ein Verfahren gibt, wonach gebietsfremde Dienstleistungserbringer nachträglich
         die Berücksichtigung ihrer Betriebsausgaben erwirken und so Erstattung einer eventuellen Differenz zwischen dem Betrag der
         in Deutschland erhaltenen Nettoeinkünfte und dem des Steuerabzugs erhalten können(31), verweist das vorlegende Gericht auf ein Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen vom 3. November 2003(32).
      
      70.   Scorpio macht in ihren schriftlichen Erklärungen(33) dagegen geltend, dass anders als für gebietsansässige Dienstleistungserbringer für beschränkt Steuerpflichtige im Streitjahr
         1993 keine Möglichkeit einer nachträglichen Berücksichtigung ihrer Betriebsausgaben bestanden habe. Außerdem habe erst ab
         dem Kalenderjahr 1996 überhaupt die Möglichkeit bestanden, nachträglich die Erstattung einer zu hoch erhobenen Steuer in einem
         so genannten „vereinfachten Erstattungsverfahren“ geltend zu machen(34).
      
      71.   Diese Gesichtspunkte lassen Zweifel daran aufkommen, dass es 1993 ein Erstattungsverfahren gab, das die nachträgliche Berücksichtigung
         der Betriebsausgaben gebietsfremder Dienstleistungserbringer ermöglichte; für die Feststellung des im Ausgangsverfahren anwendbaren
         nationalen Rechts ist jedoch das vorlegende Gericht zuständig. Es ist somit Sache des Bundesfinanzhofs, zu prüfen, ob die
         zur Zeit der streitigen Ereignisse geltenden deutschen Steuervorschriften ein Erstattungsverfahren für gebietsfremde Dienstleistungserbringer
         vorsahen. Sollte der Bundesfinanzhof aufgrund dieser Prüfung zu dem Ergebnis kommen, dass diese Dienstleistungserbringer ihre
         Betriebsausgaben nicht nachträglich berücksichtigen lassen konnten, während diese Möglichkeit für gebietsansässige Dienstleistungserbringer
         bestand, so müsste er feststellen, dass die damals geltenden Rechtsvorschriften in diesem Punkt gegen die Artikel 59 und 60
         des Vertrages, wie sie vom Gerichtshof in den Urteilen Schumacker und Gerritse ausgelegt wurden, verstoßen haben.
      
      72.   Im Anschluss an diese Ausführungen weise ich darauf hin, dass sich aus dem Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs ergibt, dass
         dieser von einer anderen Prämisse ausgehend wissen möchte, ob die Steuererhebung im Wege eines auf der Grundlage der Bruttoeinkünfte
         berechneten Steuerabzugs und die daraus abgeleitete Haftungsregelung angesichts der Feststellungen des Gerichtshofes im Urteil
         Gerritse auch dann eine gegen die Artikel 59 und 60 des Vertrages verstoßende mittelbare Diskriminierung darstellen, wenn
         dem gebietsfremden Leistungserbringer die Möglichkeit geboten wird, die eventuelle Differenz zwischen dem Betrag der in Deutschland
         erhaltenen Nettoeinkünfte und dem des Steuerabzugs nachträglich erstattet zu bekommen(35).
      
      73.   Mit anderen Worten, sollte der Gerichtshof so weit gehen, eine Auslegung zu vertreten, wonach es selbst in dem Fall, dass
         die nationalen Steuervorschriften eine Möglichkeit zur nachträglichen Berücksichtigung der Betriebsausgaben eines gebietsfremden
         Dienstleistungserbringers vorsehen, gegen die Artikel 59 und 60 des Vertrages verstößt, wenn der Vergütungsschuldner diese
         Ausgaben nach den genannten Vorschriften nicht in dem Zeitpunkt steuermindernd berücksichtigen kann, in dem er den Steuerabzug
         vornimmt?
      
      74.   Ich denke nicht.
      75.   Da nämlich der dargestellte nationale Verfahrensrahmen es einem gebietsfremden Dienstleistungserbringer letztlich ermöglicht,
         seine zu versteuernden Einkünfte um seine Betriebsausgaben zu mindern, ist meiner Meinung nach im Hinblick auf die vorstehend
         analysierte Rechtsprechung ausschlaggebend, dass dieser Dienstleistungserbringer am Ende nicht höher besteuert wird als ein
         in Deutschland ansässiger Dienstleistungserbringer. Da also diese beiden Gruppen von Steuerpflichtigen hinsichtlich der ihnen
         eingeräumten Möglichkeit, die Betriebsausgaben von ihren zu versteuernden Einkünften abzuziehen, in vergleichbarer Weise behandelt
         werden, bin ich der Ansicht, dass der Umstand, dass diese Ausgaben nicht in dem Zeitpunkt von den zu versteuernden Einkünften
         des gebietsfremden Dienstleistungserbringers abgezogen werden können, in dem die Steuer einbehalten wird, allein nicht gegen
         die Artikel 59 und 60 des Vertrages verstößt.
      
      76.   Ich bin daher der Meinung, dass dem Bundesfinanzhof zu antworten ist, dass die Artikel 59 und 60 des Vertrages dahin auszulegen
         sind, dass sie nationalen Steuervorschriften nicht entgegenstehen, wonach der Schuldner der an einen gebietsfremden Dienstleistungserbringer
         gezahlten Vergütung im Rahmen des Steuerabzugs die zu versteuernden Einkünfte nicht um die Betriebsausgaben des Dienstleistungserbringers
         mindern kann, die im wirtschaftlichen Zusammenhang mit dessen Tätigkeiten im Land der Dienstleistungserbringung stehen, jedoch
         unter der Bedingung, dass diese Ausgaben nachträglich berücksichtigt werden können und ein gebietsfremder Dienstleistungserbringer
         letztlich also nicht höher besteuert wird als ein gebietsansässiger Dienstleistungserbringer.
      
      77.   Da ich dem Gerichtshof somit vorschlage, die Vorlagefrage 3 a zu verneinen, braucht die Frage 3 b nicht beantwortet zu werden.
         Ich wende mich also direkt der Prüfung der Frage 3 c zu.
      
      C –    Zur Vorlagefrage 3 c
      78.   Mit dieser Frage möchte der Bundesfinanzhof vom Gerichtshof wissen, ob die Artikel 59 und 60 des Vertrages dahin auszulegen
         sind, dass gegen sie verstoßen wird, wenn die Steuerbefreiung, die nach dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Bundesrepublik
         Deutschland und dem Königreich der Niederlande einem gebietsfremden Dienstleistungserbringer, der in Deutschland tätig war,
         zusteht, nicht vom Vergütungsschuldner im Steuerabzugsverfahren berücksichtigt werden kann, sondern erst in einem nachfolgenden
         Freistellungs- oder Erstattungsverfahren, und wenn sich der Vergütungsschuldner im Rahmen eines gegen ihn eingeleiteten Haftungsverfahrens
         nicht auf diese Steuerbefreiung berufen darf.
      
      79.   Ich erinnere daran, dass die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Einkünfte aus künstlerischen Darbietungen nach den Angaben
         des vorlegenden Gerichts aufgrund des zwischen Deutschland und den Niederlanden geschlossenen Doppelbesteuerungsabkommens
         nur in den Niederlanden, nicht jedoch in Deutschland zu versteuern waren(36).
      
      80.   Ich weise ferner darauf hin, dass § 50d Absatz 1 EStG vorsieht, dass, wenn Einkünfte, die dem Steuerabzug aufgrund des § 50a
         dieses Gesetzes unterliegen, nach einem Doppelbesteuerungsabkommen nicht oder nur nach einem niedrigeren Steuersatz besteuert
         werden können, die nationalen Steuervorschriften über die Einbehaltung, Abführung und Anmeldung der Steuer durch den Schuldner
         der Vergütung dennoch ungeachtet des Abkommens anzuwenden sind. In diesem Fall bleibt der Anspruch des Gläubigers der Vergütung
         auf völlige oder teilweise Erstattung der einbehaltenen und abgeführten Steuer unberührt.
      
      81.   Aus § 50d Absatz 3 Satz 1 EStG ergibt sich jedoch, dass der Vergütungsschuldner den Steuerabzug nach Maßgabe eines solchen
         Abkommens unterlassen oder nach einem niedrigeren Steuersatz vornehmen kann, wenn das BfF auf Antrag bescheinigt, dass die
         Voraussetzungen dafür vorliegen (Freistellungsverfahren). Der Vergütungsschuldner ist somit zum Steuerabzug verpflichtet,
         sofern nicht vom BfF eine Freistellungsbescheinigung erteilt wurde.
      
      82.   Der erste Teil der Frage 3 c ist somit so zu verstehen, dass im Wesentlichen geklärt werden soll, ob die Artikel 59 und 60
         des Vertrages nationalen Steuervorschriften entgegenstehen, wonach die Berücksichtigung einer sich aus einem Doppelbesteuerungsabkommen
         ergebenden Steuerbefreiung im Stadium des Steuerabzugs nur zulässig ist, wenn von der zuständigen Steuerbehörde eine Freistellungsbescheinigung
         erteilt wird.
      
      83.   Wie der Gerichtshof bereits festgestellt hat, „[sind i]n Ermangelung gemeinschaftlicher Maßnahmen zur Vereinheitlichung oder
         Harmonisierung insbesondere nach Artikel 220 zweiter Gedankenstrich EG-Vertrag (jetzt Artikel 293 zweiter Gedankenstrich EG)
         … die Mitgliedstaaten weiterhin dafür zuständig, die Kriterien für die Besteuerung des Einkommens und des Vermögens festzulegen,
         um gegebenenfalls im Vertragswege die Doppelbesteuerung zu vermeiden. In diesem Zusammenhang steht es den Mitgliedstaaten
         frei, im Rahmen bilateraler Doppelbesteuerungsabkommen die Anknüpfungspunkte für die Aufteilung der Steuerhoheit festzulegen.“(37)
      
      84.   Der Gerichtshof hat außerdem ausgeführt, dass „[b]ei der Ausübung der auf diese Weise aufgeteilten Steuerhoheit … die Mitgliedstaaten
         sich jedoch nicht über die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften hinwegsetzen [können]“(38), da sie ihre Zuständigkeit im Bereich der direkten Steuern unter Wahrung des Gemeinschaftsrechts ausüben müssen.
      
      85.   In der vorliegenden Rechtssache besteht eine der Schwierigkeiten darin, festzustellen, ob das Verfahren, das ein gebietsfremder
         Dienstleistungserbringer einleiten muss, um vom BfF eine Freistellungsbescheinigung zu erhalten, soweit mit ihm überprüft
         werden soll, ob die im Doppelbesteuerungsabkommen festgelegten Kriterien für die Einkommensbesteuerung beachtet werden, unter
         die Vertragsbestimmungen über die Dienstleistungsfreiheit fällt. 
      
      86.   Da die Durchführung dieses Verfahrens in engem Zusammenhang mit der Definition der Anknüpfungspunkte für die Aufteilung der
         Steuerhoheit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande steht, könnte man die Ansicht vertreten,
         dass das Verfahren nicht unter das Gemeinschaftsrecht fällt und nur die bilaterale Beziehung betrifft, die diese beiden Staaten
         miteinander eingegangen sind, um eine Doppelbesteuerung zu vermeiden.
      
      87.   Die Frage des vorlegenden Gerichts betrifft jedoch nicht die Definition der Besteuerungskriterien, nach denen die Steuerhoheit
         dieser beiden Staaten untereinander aufgeteilt wird, sondern die Ausübung dessen durch die Bundesrepublik Deutschland, was
         ihrer Ansicht nach unter ihre Besteuerungsbefugnis gegenüber einem gebietsfremden Dienstleistungserbringer fällt, wenn dieser
         eine Freistellungsbescheinigung weder beantragt noch erhalten hat. Bei der Ausübung dieser Befugnis hat die Bundesrepublik
         Deutschland jedoch das Gemeinschaftsrecht und insbesondere die Artikel 59 und 60 des Vertrages zu beachten.
      
      88.   Meiner Meinung nach stellt die Verpflichtung eines gebietsfremden Dienstleistungserbringers, beim BfF eine Freistellungsbescheinigung
         zu beantragen, um einer Besteuerung seiner Einkünfte in Deutschland zu entgehen, aufgrund der administrativen Schritte, die
         der Dienstleistungserbringer infolgedessen zu unternehmen hat, eine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit dar.
      
      89.   Ich bin jedoch der Ansicht, dass diese Beschränkung im Hinblick auf die Gewährleistung der ordnungsgemäßen Anwendung des Steuerabzugsverfahrens
         objektiv gerechtfertigt ist.
      
      90.   Wie das Königreich Belgien vorträgt, erscheint es nämlich wichtig, dass der Vergütungsschuldner nur dann von der Einbehaltung
         der Steuer entbunden wird, wenn er sich sicher ist, dass der Dienstleistungserbringer die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung
         erfüllt(39). Außerdem halte ich es für gerechtfertigt, der zuständigen Steuerbehörde die Prüfung zu erlauben, ob die Voraussetzungen
         für eine Befreiung vorliegen, da, wie die Bundesrepublik Deutschland ausführt, dem Vergütungsschuldner nicht zugemutet werden
         kann, selbst die Frage zu klären, ob in jedem Einzelfall die betreffenden Einkünfte aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens
         steuerfrei sind oder nicht(40). Würde dem Vergütungsschuldner gestattet, sich einseitig vom Steuerabzug zu befreien, könnte dies schließlich, wenn er sich
         irrt, zur Folge haben, dass die Erhebung der Steuer beim Vergütungsgläubiger gefährdet würde.
      
      91.   Ich bin daher der Ansicht, dass die Artikel 59 und 60 des Vertrages nationalen Steuervorschriften nicht entgegenstehen, wonach
         die Berücksichtigung einer sich aus einem Doppelbesteuerungsabkommen ergebenden Steuerbefreiung im Stadium des Steuerabzugs
         nur zulässig ist, wenn von der zuständigen Steuerbehörde eine Freistellungsbescheinigung erteilt wird.
      
      92.   Zur Beantwortung des zweiten Teils der Frage 3 c bleibt nunmehr festzustellen, ob es gegen Artikel 59 des Vertrages verstößt,
         wenn sich der Vergütungsschuldner in einem gegen ihn eingeleiteten Haftungsverfahren nicht auf die sich aus dem Doppelbesteuerungsabkommen
         ergebende Steuerbefreiung berufen kann(41).
      
      93.   Wie bei der Prüfung der ersten Frage dargelegt, sind die Artikel 59 und 60 des Vertrages meiner Ansicht nach dahin auszulegen,
         dass sie nationalen Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen, wonach im Rahmen einer grenzüberschreitenden Dienstleistung ein
         in einem Mitgliedstaat ansässiger Dienstleistungsempfänger in diesem Mitgliedstaat in Haftung genommen werden kann, weil er
         von der Vergütung, die dem in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Dienstleistungserbringer als Gegenleistung für die fragliche
         Dienstleistung gewährt wurde, keinen Steuerabzug vorgenommen hat.
      
      94.   Dieses Haftungsverfahren, das das Korrelat des Steuerabzugsverfahrens ist, trägt nämlich in angemessener Weise zur Erreichung
         des in der Gewährleistung einer effizienten Steuererhebung bestehenden Zieles bei.
      
      95.   Was jedoch die Modalitäten der Durchführung des Haftungsverfahrens betrifft, so erscheint es mir im Hinblick auf dieses Ziel
         unangemessen, dass sich der Vergütungsschuldner im Rahmen dieses Verfahrens nicht auf eine sich aus einem Doppelbesteuerungsabkommen
         ergebende Steuerbefreiung berufen kann.
      
      96.   Wenn der Vergütungsgläubiger keine Freistellungsbescheinigung beantragt hat und der Schuldner der betreffenden Vergütung trotzdem
         entschieden hat, keinen Steuerabzug vorzunehmen, und daraufhin von der deutschen Steuerverwaltung in Haftung genommen wird,
         verletzt es meiner Meinung nach die Dienstleistungsfreiheit, wenn er absolut keine Möglichkeit erhält, die sich aus einem
         Doppelbesteuerungsabkommen ergebenden Rechte des Gläubigers geltend zu machen. Ein solches Verbot kann ihn nämlich davon abbringen,
         sich an einen in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Dienstleistungserbringer zu wenden, und geht über das hinaus, was
         im Hinblick auf das in der Gewährleistung einer effizienten Steuererhebung bestehende Ziel erforderlich ist.
      
      97.   Wie Scorpio ausgeführt hat, ist dazu zu bemerken, dass es der deutschen Steuerverwaltung im Stadium des Haftungsverfahrens
         möglich ist, zu prüfen, ob die im Doppelbesteuerungsabkommen aufgestellten Voraussetzungen für die Befreiung erfüllt sind,
         und sie sollte, falls dies der Fall ist, von der Weiterführung dieses Verfahrens gegen den Vergütungsschuldner wegen einer
         Steuer, von der letztlich feststeht, dass sie nicht in Deutschland zu zahlen ist, absehen können(42). Wie die Klägerin des Ausgangsverfahrens vorträgt, ist ferner zu bemerken, dass, wenn das BfF eine solche Prüfung im Rahmen
         eines dem Steuerabzug vorangehenden Steuerbefreiungsverfahrens vornehmen kann, die deutsche Steuerverwaltung dies im Rahmen
         eines nachfolgenden Haftungsverfahrens auch können sollte(43).
      
      98.   Aufgrund dieser Gesichtspunkte schlage ich vor, dem Bundesfinanzhof zu antworten, dass die Artikel 59 und 60 des Vertrages
         dahin auszulegen sind, dass sie nationalen Steuervorschriften nicht entgegenstehen, wonach die Berücksichtigung einer sich
         aus einem Doppelbesteuerungsabkommen ergebenden Steuerbefreiung im Stadium des Steuerabzugs nur zulässig ist, wenn von der
         zuständigen Steuerbehörde eine Freistellungsbescheinigung erteilt wird. Dagegen verstößt es gegen Artikel 59 des Vertrages,
         wenn sich der Vergütungsschuldner im Rahmen eines gegen ihn eingeleiteten Haftungsverfahrens nicht auf die sich aus einem
         Doppelbesteuerungsabkommen ergebende Steuerbefreiung berufen kann.
      
      D –    Zur Vorlagefrage 3 d
      99.   Mit dieser letzten Frage möchte der Bundesfinanzhof vom Gerichtshof wissen, ob die Fragen 3 a bis 3 c anders zu beantworten
         wären, wenn der in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Vergütungsgläubiger im Zeitpunkt der Erbringung seiner Dienstleistung
         nicht Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats wäre(44).
      
      100. Damit wird die grundsätzliche Frage gestellt, ob die Vertragsbestimmungen über die Dienstleistungsfreiheit anwendbar sind,
         wenn der Dienstleistungsempfänger, der sich auf diese Bestimmungen beruft, Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats und der
         Erbringer der betreffenden Dienstleistungen Staatsangehöriger eines Drittstaats ist.
      
      101. Zunächst ist die Zulässigkeit dieser Frage zu prüfen.
      102. Das vorlegende Gericht führt aus, dass es die Staatsangehörigkeit von Europop nicht kenne. Seine Frage beruht somit auf einer
         Annahme, die noch zu überprüfen ist. Der Gerichtshof kann es nach ständiger Rechtsprechung jedoch ablehnen, über eine Vorlagefrage
         eines nationalen Gerichts zu entscheiden, „wenn das Problem hypothetischer Natur ist“(45).
      
      103. Ich bin der Ansicht, dass es der Gerichtshof jedoch akzeptieren könnte, die Frage des Bundesfinanzhofs zu beantworten, da
         dieser als Revisionsgericht im Unterschied zur Tatsacheninstanz keine Feststellungen über Tatsachen trifft. Der Bundesfinanzhof
         hat die Aufgabe, auf der Grundlage des vom Finanzgericht als erstinstanzlichem Gericht festgestellten Sachverhalts Grundsatzfragen
         zu beantworten. Das zuständige Finanzgericht, an das die Rechtssache verwiesen würde, müsste somit aufgrund der Antwort des
         Gerichtshofes auf diese Frage feststellen, ob Europop im Zeitpunkt der Erbringung der Leistung die Staatsangehörigkeit eines
         Mitgliedstaats besaß.
      
      104. Da es sich hier außerdem um eine Grundsatzfrage handelt, zu der der Gerichtshof, soweit ich weiß, noch nicht Stellung genommen
         hat, unterbreite ich ihm meine Analyse, um ihm gegebenenfalls die Beantwortung dieser Frage zu ermöglichen.
      
      105. Zu diesem Zweck ist zunächst darauf hinzuweisen, dass Artikel 59 des Vertrages nach einer ständigen Rechtsprechung nicht nur
         dem Dienstleistenden selbst, sondern auch dem Empfänger der Dienstleistungen Rechte verleiht(46). Insbesondere verleiht diese Vorschrift dem Dienstleistungsempfänger das Recht, sich zur Inanspruchnahme einer Dienstleistung
         in einen anderen Mitgliedstaat zu begeben, ohne durch Beschränkungen daran gehindert zu werden(47).
      
      106. Artikel 59 des Vertrages schützt nicht nur den innergemeinschaftlichen Ortswechsel des Erbringers oder des Empfängers einer
         Dienstleistung, sondern auch den „Ortswechsel“ der Dienstleistung selbst. So ergibt sich aus dem Urteil Alpine Investments(48), dass diese Vorschrift das „cold calling“ erfasst, bei dem ein Dienstleistungserbringer telefonisch Kontakt mit in anderen
         Mitgliedstaaten ansässigen Personen aufnimmt, um ihnen verschiedene Finanzdienstleistungen anzubieten, die er ohne Ortswechsel
         von dem Mitgliedstaat aus erbringt, in dem er ansässig ist(49).
      
      107. Dazu wurde bemerkt, dass „sich die Tragweite, die der Gerichtshof dem Begriff der Dienstleistung im Sinne von [Artikel 60
         des Vertrages] beigemessen hat, mit dem Ziel einer Liberalisierung des Handels erklärt, das der Vertrag im Hinblick auf die
         Verwirklichung eines Binnenmarkts verfolgt. Dieser umfasst nämlich Dienstleistungen, die von einem Mitgliedstaat aus im anderen
         erbracht werden, auch wenn weder die Erbringer dieser Dienstleistungen, noch deren tatsächliche oder potenzielle Empfänger
         die Grenzen überqueren“(50).
      
      108. Diese Auslegung gilt meiner Meinung nach auch dann, wenn es der Dienstleistungsempfänger ist, der sich auf die Vertragsbestimmungen
         über die Dienstleistungsfreiheit beruft. Was in einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens zählt, ist, dass die Dienstleistung,
         die – wir erinnern uns – im Zurverfügungstellen einer Musikergruppe besteht, von einem in einem Mitgliedstaat ansässigen Dienstleistungserbringer
         an einen in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Empfänger erbracht wird und somit einen innergemeinschaftlichen „Ortswechsel“
         vollzieht. Im vorliegenden Fall ist der „Ortswechsel“ der Dienstleistung, der in der physischen Bewegung der Musikergruppe
         zum Ausdruck kommt, noch greifbarer als bei einem Dienstleistungsangebot per Telefon oder Internet.
      
      109. Die Klägerin des Ausgangsverfahrens sollte daher als Empfängerin der von Europop erbrachten Dienstleistung die subjektiven
         Rechte geltend machen können, die ihr Artikel 59 des Vertrages verleiht.
      
      110. Würde dies aber auch dann gelten, wenn sich herausstellte, dass der Dienstleistungserbringer die Staatsangehörigkeit eines
         Drittstaats besitzt?
      
      111. Meiner Ansicht nach ist dies zu bejahen.
      112. Ich habe vorstehend ausgeführt, dass Artikel 59 des Vertrages sowohl dem Erbringer als auch dem Empfänger von Dienstleistungen
         unmittelbar Rechte verleiht. Beim derzeitigen Stand des Gemeinschaftsrechts können sich nur die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten
         auf diese Rechte berufen(51).
      
      113. So ergibt sich für den Dienstleistungserbringer aus dem Wortlaut des Artikels 59 Absätze 1 und 2 des Vertrages ausdrücklich,
         dass er nicht nur in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft ansässig sein, sondern auch Staatsangehöriger eines
         dieser Staaten sein muss, um in den Genuss der Dienstleistungsfreiheit zu kommen.
      
      114. Artikel 59 Absatz 2 des Vertrages sieht jedoch die bis heute nicht verwirklichte Möglichkeit vor, dass der Rat mit qualifizierter
         Mehrheit auf Vorschlag der Kommission beschließt, dass das Kapitel über die Dienstleistungen auch auf Erbringer von Dienstleistungen
         Anwendung findet, die die Staatsangehörigkeit eines dritten Landes besitzen und innerhalb der Gemeinschaft ansässig sind(52).
      
      115. Ich stelle fest, dass eine solche Möglichkeit für Dienstleistungsempfänger, die die Staatsangehörigkeit eines dritten Landes
         besitzen und innerhalb der Gemeinschaft ansässig sind, nicht vorgesehen ist(53). Das Fehlen einer solchen Bestimmung spricht meiner Meinung nach dafür, dass sich nur Dienstleistungsempfänger, die Staatsangehörige
         eines Mitgliedstaats sind, auf die Vertragsbestimmungen über die Dienstleistungsfreiheit berufen können(54). Außerdem ist nicht ersichtlich, weshalb Angehörige von Drittstaaten als Dienstleistungsempfänger günstiger gestellt sein
         sollten als als Dienstleistungserbringer(55).
      
      116. Die Zweifel des Bundesfinanzhofs betreffen jedoch einen ganz anderen Fall.
      117. Wie bereits dargelegt, handelt es sich um den Fall, dass der zweifelsfrei einem Mitgliedstaat angehörende Dienstleistungsempfänger
         beantragt, dass ihm im Rahmen der Beziehung, die er zu einem Dienstleistungserbringer unterhält, dessen Staatsangehörigkeit
         dem vorlegenden Gericht nicht bekannt ist, die Rechte gewährt werden, die sich aus den Vertragsbestimmungen über die Dienstleistungsfreiheit
         ergeben.
      
      118. Meiner Meinung nach ist die Staatsangehörigkeit des Dienstleistungserbringers in einem solchen Fall für die dem Dienstleistungsempfänger
         zustehenden Rechte unerheblich.
      
      119. Dazu ist zu bemerken, dass weder aus dem Wortlaut des Artikels 59 des Vertrages noch aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes
         hervorgeht, dass die in dieser Vorschrift vorgesehene Freiheit für einen Dienstleistungserbringer von der Voraussetzung abhinge,
         dass er nachweist, dass sein Vertragspartner – der Dienstleistungsempfänger – Angehöriger eines Mitgliedstaats ist.
      
      120. Dies trifft erst recht zu, wenn es der Dienstleistungsempfänger ist, der sich auf diese Vorschrift beruft. Um ein in den Schlussanträgen
         des Generalanwalts Elmer in der Rechtssache Svensson und Gustavsson angeführtes Beispiel aufzugreifen, kann meiner Meinung
         nach das Recht, in einen anderen Mitgliedstaat als Tourist einzureisen, um Dienstleistungen zu empfangen, ohne diskriminiert
         zu werden, nicht davon abhängig gemacht werden, dass der Dienstleistungsempfänger den Nachweis erbringt, dass die Leistungserbringer,
         z. B. die Eigentümer eines Hotels, Angehörige eines Mitgliedstaats sind(56).
      
      121. Wie die Kommission bemerkt, ist außerdem eine Unterscheidung anhand der Staatsangehörigkeit des Dienstleistungserbringers
         weder gerechtfertigt noch praktikabel, da sie dem Dienstleistungsempfänger auferlegen würde, systematisch Informationen über
         die Staatsangehörigkeit seiner in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Vertragspartner einzuholen und zu verifizieren(57).
      
      122. Wie Scorpio meiner Meinung nach zu Recht geltend macht, würde die Dienstleistungsfreiheit schließlich eines beträchtlichen
         Teils ihrer Wirkung beraubt, wenn man der Ansicht folgte, dass der Schutz des Dienstleistungsempfängers von der Staatsangehörigkeit
         seines Vertragspartners abhänge(58).
      
      123. Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, auf die Frage 3 d zu antworten, dass Artikel 59 des Vertrages dahin auszulegen ist,
         dass er anwendbar ist, wenn der Dienstleistungsempfänger, der sich auf diese Vorschrift beruft, Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats
         und der Dienstleistungserbringer Staatsangehöriger eines Drittstaats ist.
      
      V –    Ergebnis
      124. Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Bundesfinanzhof zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu
         beantworten:
      
      1.      In Bezug auf eine für den maßgebenden Zeitraum geschuldete Einkommensteuer sind die Artikel 59 EWG-Vertrag (später Artikel
         59 EG-Vertrag, nach Änderung jetzt Artikel 49 EG) und 60 EWG-Vertrag (später Artikel 60 EG-Vertrag, jetzt Artikel 50 EG) dahin
         auszulegen, dass sie nationalen Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen, wonach im Rahmen einer grenzüberschreitenden Dienstleistung
         ein in einem Mitgliedstaat ansässiger Dienstleistungsempfänger in diesem Mitgliedstaat in Haftung genommen werden kann, weil
         er von der Vergütung, die dem in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Dienstleistungserbringer als Gegenleistung für die
         fragliche Dienstleistung gewährt wurde, keinen Steuerabzug vorgenommen hat, während die Vergütung an einen im erstgenannten
         Staat ansässigen Dienstleistungserbringer keinem solchen Abzug unterliegen würde und folglich keine Haftung des Schuldners
         dieser Vergütung – des Dienstleistungsempfängers – wegen eines unterlassenen Steuerabzugs in Betracht käme.
      
      2.      Die Artikel 59 und 60 des Vertrages sind dahin auszulegen, dass sie nationalen Steuervorschriften nicht entgegenstehen, wonach
         der Schuldner der an einen gebietsfremden Dienstleistungserbringer gezahlten Vergütung im Rahmen des Steuerabzugs die zu versteuernden
         Einkünfte nicht um die Betriebsausgaben des Dienstleistungserbringers mindern kann, die im wirtschaftlichen Zusammenhang mit
         dessen Tätigkeiten im Land der Dienstleistungserbringung stehen, jedoch unter der Bedingung, dass diese Ausgaben nachträglich
         berücksichtigt werden können und ein gebietsfremder Dienstleistungserbringer letztlich also nicht höher besteuert wird als
         ein gebietsansässiger Dienstleistungserbringer.
      
      3.      Die Artikel 59 und 60 des Vertrages sind dahin auszulegen, dass sie nationalen Steuervorschriften nicht entgegenstehen, wonach
         die Berücksichtigung einer sich aus einem Doppelbesteuerungsabkommen ergebenden Steuerbefreiung im Stadium des Steuerabzugs
         nur zulässig ist, wenn von der zuständigen Steuerbehörde eine Freistellungsbescheinigung erteilt wird. Dagegen verstößt es
         gegen Artikel 59 des Vertrages, wenn sich der Vergütungsschuldner im Rahmen eines gegen ihn eingeleiteten Haftungsverfahrens
         nicht auf die sich aus einem Doppelbesteuerungsabkommen ergebende Steuerbefreiung berufen kann.
      
      4.      Artikel 59 des Vertrages ist dahin auszulegen, dass er anwendbar ist, wenn der Dienstleistungsempfänger, der sich auf diese
         Vorschrift beruft, Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats und der Dienstleistungserbringer Staatsangehöriger eines Drittstaats
         ist.
      
      1 –	Originalsprache: Französisch.
      
      2 –	Da sich der Sachverhalt des Ausgangsverfahrens, wie wir sehen werden, während des ersten und dritten Quartals 1993, also
         vor Inkrafttreten des Vertrages von Maastricht, abgespielt hat, findet der EWG-Vertrag auf diesen Sachverhalt Anwendung.
      
      3 –	In der Fassung des Steueränderungsgesetzes vom 25. Februar 1992 (BGBl. I S. 297) (im Folgenden: EStG).
      
      4 –	§ 49 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe d EStG.
      
      5 –	§ 50a Absatz 4 Sätze 3, 5 und 6 EStG.
      
      6 –	§ 50a Absatz 5 Sätze 1 und 2 EStG.
      
      7 –	§ 50a Absatz 5 Sätze 3 und 5 EStG.
      
      8 –	§ 50 Absatz 5 EStG. Es handelt sich um die so genannte „befreiende“ Wirkung des Steuerabzugs.
      
      9 –	§ 50d Absatz 1 Sätze 1 und 2 EStG. Dieser Anspruch ist durch Antrag nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck geltend zu machen.
      
      10 –	Im Folgenden: BfF.
      
      11 –	§ 50d Absatz 3 Satz 1 EStG.
      
      12 –	§ 50d Absatz 1 letzter Satz EStG.
      
      13 –	Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
         auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie verschiedener sonstiger Steuern und zur Regelung anderer
         Fragen auf steuerlichem Gebiete vom 16. Juni 1959 (BGBl. 1960 II S. 1782, im Folgenden: Doppelbesteuerungsabkommen). Das vorlegende
         Gericht verweist auf Artikel 5 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a, Artikel 2 Absatz 1 Nummern
         1, 2 und 5 und Artikel 20 Absatz 1 dieses Abkommens (Vorlagebeschluss, S. 9).
      
      14 –	Urteil in der Rechtssache C‑234/01 (Slg. 2003, I‑5933).
      
      15 –	Richtlinie des Rates vom 15. März 1976 über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen im Zusammenhang
         mit Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft
         sind, sowie von Abschöpfungen und Zöllen (ABl. L 73, S. 18).
      
      16 –	Richtlinie des Rates vom 15. Juni 2001 zur Änderung der Richtlinie 76/308 und bezüglich der Mehrwertsteuer und bestimmter
         Verbrauchsteuern (ABl. L 175, S. 17). In der dritten Begründungserwägung der Richtlinie 2001/44 heißt es, dass „der Anwendungsbereich
         der in der Richtlinie [76/308] vorgesehenen gegenseitigen Unterstützung auf Forderungen in Bezug auf bestimmte Einkommen-
         und Kapitalsteuern … ausgedehnt werden [sollte]“.
      
      17 –	BStBl. 2000 I S. 66.
      
      18 –	Das vorlegende Gericht zitiert das Urteil vom 26. Oktober 1999 in der Rechtssache C‑294/97 (Eurowings Luftverkehr, Slg.
         1999, I‑7447).
      
      19 –	Vgl. u. a. Urteil vom 3. Oktober 2002 in der Rechtssache C‑136/00 (Danner, Slg. 2002, I‑8147, Randnr. 28 und die dort zitierte
         Rechtsprechung).
      
      20 –	Vgl. insbesondere Urteile vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C‑381/93 (Kommission/Frankreich, Slg. 1994, I‑5145, Randnr.
         16) und vom 28. April 1998 in der Rechtssache C‑118/96 (Safir, Slg. 1998, I‑1897, Randnr. 22).
      
      21 –	Vgl. z. B. die vorstehend zitierten Urteile Kommission/Frankreich (Randnr. 17), Safir (Randnr. 23) und Danner (Randnr.
         29).
      
      22 –	Vgl. insbesondere Urteile vom 8. Mai 1990 in der Rechtssache C‑175/88 (Biehl, Slg 1990, I‑1779), vom 14. Februar 1995 in
         der Rechtssache C‑279/93 (Schumacker, Slg. 1995, I‑225) und vom 26. Oktober 1995 in der Rechtssache C‑151/94 (Kommission/Luxemburg,
         Slg. 1995, I‑3685).
      
      23 –	Schriftliche Erklärungen (S. 11).
      
      24 –	Wie in Randnr. 25 des Urteils Gerritse ausgeführt wird, sah das EStG 1996 jedoch eine Ausnahme von dieser Nichtabzugsfähigkeit
         vor, wenn die Betriebsausgaben höher waren als die Hälfte der Einnahmen, in welchem Fall die Steuer erstattet wurde, soweit
         sie 50 % des Unterschiedsbetrags zwischen Einnahmen und Betriebsausgaben überstieg.
      
      25 –	Randnr. 28.
      
      26 –	Randnr. 27.
      
      27 –	Urteil Schumacker (Randnr. 51, Hervorhebung von mir).
      
      28 –	A. a. O. (Randnr. 52).
      
      29 –	A. a. O. (Randnr. 58).
      
      30 –	A. a. O. (Randnr. 59).
      
      31 –	Dieses Verfahren entspricht offenbar nicht dem des § 50d Absatz 1 Satz 2 EStG. Diese Vorschrift betrifft nämlich den Sonderfall
         der vollständigen oder teilweisen Erstattung der einbehaltenen und abgeführten Steuer, wenn die fraglichen Einkünfte aufgrund
         eines Doppelbesteuerungsabkommens nicht oder nur zu einem niedrigeren Steuersatz in Deutschland besteuert werden können.
      
      32 –	Nach den Erläuterungen der Bundesrepublik Deutschland in Randnr. 50 ihrer schriftlichen Erklärungen ist dieses Schreiben
         eine Maßnahme, die im Nachgang zum Urteil Gerritse getroffen wurde, um im Rahmen eines Steuererstattungsverfahrens eine „Vergleichsberechnung“
         zu ermöglichen. 
      
      33 –	Schriftliche Erklärungen (S. 9).
      
      34 –	Scorpio verweist insoweit auf § 50 Absatz 5 Satz 4 Nummer 3 EStG 1996.
      
      35 –	Ich bin insoweit der Ansicht, dass sich aus dem tatsächlichen und rechtlichen Rahmen der Rechtssache Gerritse ergibt, dass
         es für den Kläger des Ausgangsverfahrens nach den 1996 geltenden deutschen Steuervorschriften kein Jahresausgleichs- oder
         Veranlagungsverfahren gab, mit dem seine Betriebsausgaben nachträglich, d. h. nach Vornahme des Steuerabzugs, hätten berücksichtigt
         werden können. Außerdem erfüllte Herr Gerritse nicht die Voraussetzungen, um von dem in § 50 Absatz 5 Satz 4 Nummer 3 EStG
         1996 vorgesehenen Erstattungsverfahren Gebrauch zu machen, da dieses Verfahren nur anwendbar ist, wenn die Betriebsausgaben
         höher sind als die Hälfte der Einnahmen, in welchem Fall die Steuer dann erstattet werden kann, soweit sie 50 % des Unterschiedsbetrags
         zwischen diesen Einnahmen und diesen Ausgaben übersteigt.
      
      36 –	Vgl. Nr. 12 und Fußnote 13 der vorliegenden Schlussanträge.
      
      37 –	Urteil vom 21. September 1999 in der Rechtssache C‑307/97 (Saint-Gobain ZN, Slg. 1999, I‑6161, Randnr. 57). In diesem Sinne
         vgl. auch Urteil vom 12. Mai 1998 in der Rechtssache C‑336/96 (Gilly, Slg. 1998, I‑2793, Randnrn. 24 und 30).
      
      38 –	Urteil Saint-Gobain ZN (Randnr. 58).
      
      39 –	Schriftliche Erklärungen (Nr. 12).
      
      40 –	Schriftliche Erklärungen (Nr. 77).
      
      41 –	Ich erinnere daran, dass sich der Vergütungsschuldner nach § 50d Absatz 1 letzter Satz EStG, wenn gegen ihn wegen unterlassenen
         Steuerabzugs ein Haftungsverfahren eingeleitet wird, in dessen Rahmen nicht auf die Rechte berufen kann, die ein Doppelbesteuerungsabkommen
         dem Gläubiger dieser Vergütung verleiht.
      
      42 –	Schriftliche Erklärungen (S. 22).
      
      43 –	Sie kann sich dabei der durch die Richtlinie 77/799/EWG des Rates vom 19. Dezember 1977 über die gegenseitige Amtshilfe
         zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern (ABl. L 336, S. 15) gebotenen Möglichkeiten
         bedienen.
      
      44 –	In Anbetracht der Antworten, die ich für die Vorlagefragen 3 a und 3 c erster Teil vorgeschlagen habe, ist die Beantwortung
         der vorliegenden Frage nur für die Frage 3 c zweiter Teil von Bedeutung.
      
      45 –	Vgl. insbesondere Urteile vom 5. Februar 2004 in der Rechtssache C‑380/01 (Schneider, Slg. 2004, I‑1389, Randnr. 22) und
         vom 30. Juni 2005 in der Rechtssache C‑165/03 (Längst, Slg. 2005, I‑5637, Randnr. 32).
      
      46 –	Vgl. insbesondere Urteile vom 31. Januar 1984 in den Rechtssachen 286/82 und 26/83 (Luisi und Carbone, Slg. 1984, 377),
         vom 2. Februar 1989 in der Rechtssache 186/87 (Cowan, Slg. 1989, 195), vom 9. August 1994 in der Rechtssache C‑43/93 (Vander
         Elst, Slg. 1994, I‑3803, Randnr. 13), vom 14. November 1995 in der Rechtssache C‑484/93 (Svensson und Gustavsson, Slg. 1995,
         I‑3955), vom 28. April 1998 in der Rechtssache C‑158/96 (Kohll, Slg. 1998, I‑1931, Randnr. 35) und Eurowings Luftverkehr (Randnr.
         34).
      
      47 –	Vgl. insbesondere Urteile Luisi und Carbone (Randnr. 16), vom 28. Oktober 1999 in der Rechtssache C‑55/98 (Vestergaard,
         Slg. 1999, I‑7641, Randnr. 20) und vom 17. Februar 2005 in der Rechtssache C‑215/03 (Oulane, Slg. 2005, I‑1215, Randnr. 37).
      
      48 –	Urteil vom 10. Mai 1995 in der Rechtssache C‑384/93 (Slg. 1995, I‑1141).
      
      49 –	Für ein weiteres Beispiel, zum Angebot von Dienstleistungen im Internet, vgl. Urteil vom 6. November 2003 in der Rechtssache
         C‑243/01 (Gambelli u. a., Slg. 2003, I‑13031, Randnrn. 53 und 54).
      
      50 –	Siehe L. Truchot, „Artikel 49 und 50 EG“, Commentaire article par article des traités UE et CE, Helbing & Lichtenhahn, Dalloz, Bruylant, 2000, S. 447, Nr. 33.
      
      51 –	Nach Artikel 58 Absatz 1 EWG-Vertrag (später Artikel 58 Absatz 1 EG-Vertrag, jetzt Artikel 48 Absatz 1 EG), der nach Artikel
         66 EWG-Vertrag (später Artikel 66 EG-Vertrag, jetzt Artikel 55 EG) auf Dienstleistungen Anwendung findet, „stehen die nach
         den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats gegründeten Gesellschaften, die ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung
         oder ihre Hauptniederlassung innerhalb der Gemeinschaft haben, den natürlichen Personen gleich, die Angehörige der Mitgliedstaaten
         sind“.
      
      52 –	Der Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Ausdehnung der grenzüberschreitenden Dienstleistungsfreiheit auf in der
         Gemeinschaft niedergelassene Staatsangehörige dritter Länder (ABl. 1999, C 67, S. 17) wurde von der Kommission zurückgezogen:
         vgl. Mitteilung der Kommission – Zurückziehung von überholten Vorschlägen der Kommission vom 1. Oktober 2004 (KOM[2004] 542
         endg./2).
      
      53 –	Das ist zweifellos der Grund, aus dem Artikel 1 Absatz 2 des vorgenannten Vorschlags für eine Richtlinie vorsah, dass „[d]iese
         Richtlinie [nicht] für Staatsangehörige dritter Länder [gilt], die Empfänger grenzüberschreitender Dienstleistungen sind …“.
      
      54 –	Diese Auffassung, dass sich ein Angehöriger eines Drittstaats nicht „aus eigenem Recht“ auf Artikel 59 des Vertrages berufen
         kann, wurde von Generalanwalt Elmer in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Svensson und Gustavsson (Nrn. 35 ff.) vertreten.
         Der Gerichtshof hat diese Problematik in seinem Urteil jedoch nicht angesprochen, vielleicht weil die Richtlinie 88/361/EWG
         des Rates vom 24. Juni 1988 zur Durchführung von Artikel 67 des Vertrages (ABl. L 178, S. 5) ebenfalls anwendbar war, die
         für die in den Mitgliedstaaten Ansässigen ohne die Voraussetzung gilt, dass sie die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats
         besitzen: vgl. in diesem Sinne, J.-G. Hugo, „Droit d’établissement et libre prestation de services“, Jurisclasseur Europe, Heft 710, Nr. 29.
      
      55 –	Vgl. in diesem Sinne Schlussanträge des Generalanwalts Elmer in der Rechtssache Svensson und Gustavsson (Nr. 40).
      
      56 –	Nr. 38.
      
      57 –	Schriftliche Erklärungen (Nr. 49).
      
      58 –	Schriftliche Erklärungen (S. 24).