CELEX: 31990R2710
Language: de
Date: 1990-09-20 00:00:00
Title: VERORDNUNG ( EWG ) NR. 2710/90 DER KOMMISSION VOM 20. SEPTEMBER 1990 UEBER DIE LIEFERUNG VON RAFFINIERTEM RAPSOEL IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE

22. 9. 90                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 258/ 17
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2710/90 DER KOMMISSION
                                                vom 20. September 1990
                  über die Lieferung von raffiniertem Rapsöl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der
GEMEINSCHAFTEN —                                                Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (4). Zu diesem
                                                                Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedin­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          gungen sowie das Verfahren zur Bestimmung der sich
Wirtschaftsgemeinschaft,                                        daraus ergebenden Kosten genauer festgelegt werden —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates
vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfe­
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
politik und -Verwaltung ('), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1 930/90 (2), insbesondere auf
Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c),                                                         Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1420/87 des Rates vom              wird raffiniertes Rapsöl bereitgestellt zur Lieferung an die
21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestim­           in den Anhängen aufgeführten Begünstigten gemäß der
mungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 über die             Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 zu den in den Anhängen
Nahrungsmittelhilfepolitik und -Verwaltung (3) wurde die        aufgeführten Bedingungen. Die Zuteilung der Liefe­
Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht               rungen erfolgt im Wege der Ausschreibung.
kommenden Länder und Organisationen und der für die             Es wird davon ausgegangen, daß der Zuschlagsempfänger
Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob­           die geltenden allgemeinen und besonderen Geschäftsbe­
Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.        dingungen kennt und akzeptiert. Andere in seinem
Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über             Angebot enthaltene Bedingungen oder Vorbehalte gelten
die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Ländern und                  als nicht geschrieben.
Empfängerorganisationen 75 Tonnen raffiniertes Rapsöl
zugeteilt.                                                                               Artikel 2
Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung             Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
(EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8. Juli 1987               lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die               in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 20. September 1990
                                                                         Für die Kommission
                                                                           Ray MAC SHARRY
                                                                      Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr. L 370 vom 30. 12. 1986, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 174 vom 7. 7. 1990, S. 6.
O ABl. Nr. L 136 vom 26. 5. 1987, S. 1 .                        O ABl. Nr. L 204 vom 25. 7. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 258/ 18                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      22. 9. 90
                                                            ANHANG I
              1 . Maßnahme Nr.('): 717/90
              2. Programm : 1989
              3. Begünstigter : Ligue des Sociétés de la Croix-Rouge et du Croissant-Rouge, Service Logistique, Case
                  Postale 372, CH-1211 Genève 19, Tel. 734 55 80, Telex 22555 LRCS CH, Telefax 733 03 95
              4. Vertreter des Begünstigten (*) : Croix-Rouge Rwandaise, BP 425, Kigali Tel. : 3302, 4402, 5088 ;
                  Telefax 22663 CRR RW
              5. Bestimmungsort oder -land : Ruanda
              6. Bereitzustellendes Erzeugnis : raffiniertes Rapsöl
              7. Merkmale und Qualität der Ware (*) Q :
                  Siehe im ABl. Nr. C 216 vom 14. 8. 1987, S. 3, veröffentlichtes Verzeichnis (unter III A 1 )
              8. Gesamtmenge : 25 Tonnen netto
              9. Anzahl der Partien : 1
            10. Aufmachung und Kennzeichnung (*) :
                  Siehe im ABl. Nr. C 216 vom 14. 8. 1987, S. 3, veröffentlichtes Verzeichnis (unter 13 3 1 und III B) :
                  — Metallkanister von 5 Liter ; 4 Kanister pro Karton — in Containern von 20 Fuß zu liefern,
                  — die Metallkanister und Kartons müssen folgende Aufschrift tragen :
                      »ACTION N0 717/90 / ein rotes Kreuz / HUILE VÉGÉTALE / DON DE LA COMMUNAUTÉ
                      ÉCONOMIQUE EUROPÉENNE / ACTION DE LA LIGUE DES SOCIÉTÉS DE LA CROIX­
                      ROUGE ET DU CROSSANT-ROUGE (LICROSS) / POUR DISTRIBUTION GRATUITE /
                      NYAMIRAMBO / RWANDA"
            11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft
            12. Lieferstufe : Bestimmungsort
            1 3. Verschiffungshafen : —
            14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
            1 5. Löschhafen : —
            16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : Entrepôts Croix-Rouge Nyamirambo
            17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für eine
                  Lieferung frei Verschiffungshafen : 2. 11 . — 20. 11 . 1990
            18 . Lieferfrist : 20 . 1 . 1991
            19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten (4) : Ausschreibung
            20. Frist für die Angebotsabgabe : 9. 10. 1990, 12 Uhr
            21 . Im Fall einer zweiten Ausschreibung :
                  a) Frist für die Angebotsabgabe : 23. 10. 1990, 12 Uhr
                  b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für eine Lieferung frei
                     Verschiffungshafen : 16. 11 . — 4. 12. 1990
                  c) Lieferfrist : 4. 2. 1991
            22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 15 ECU/t
            23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
            24. Anschrift für die Angebotsabgabe (*) :
                  Bureau de l'aide alimentaire, à 1 attention de Monsieur N. Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/58,
                  200, rue de la Loi, B-1049 Bruxelles (Telex AGREC 22037 B oder 25670 B)
            25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers : —
 ---pagebreak--- 22. 9. 90                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 258/ 19
                                                          ANHANG II
            1 . Maßnahme Nr.('): 719/90
            2. Programm : 1989
            3. Begünstigter : Ligue des Sociétés de la Croix-Rouge et du Croissant-Rouge, Service Logistique, Case
                Postale 372, CH-1211 Genève 19, Tel. 734 55 80, Telex 22555 LRCS CH, Telefax 733 03 95
            4. Vertreter des Begünstigten (*) : Croix-Rouge Burkinabé — BP 340 — Ouagadougou, Tel. : 300877 —
                Telefax : LSCR 5438 BF Ouagadougou
            5. Bestimmungsort oder -land : Burkina Faso
            6. Bereitzustellendes Erzeugnis : raffiniertes Rapsöl
            7. Merkmale und Qualität der Ware (3) Q :
                Siehe im ABl. Nr. C 216 vom 14. 8. 1987, S. 3, veröffentlichtes Verzeichnis (unter III AI )
            8. Gesamtmenge : 50 Tonnen netto
            9. Anzahl der Partien : 1
          10. Aufmachung und Kennzeichnung (*) :
                Siehe im ABl. Nr. C 216 vom 14. 8. 1987, S. 3, veröffentlichtes Verzeichnis (unter 13 3 1 und III B) :
                — Metallkanister von 5 Liter ; 4 Kanister pro Karton — auf standardisierten Paletten, unter Plastikfilm
                    zu liefern,
                — die Metallkanister und Kartons müssen folgende Aufschrift tragen :
                    »ACTION N" 719/90 / ein rotes Kreuz / HUILE VÉGÉTALE / DON DE LA COMMUNAUTÉ
                    ÉCONOMIQUE EUROPÉENNE / ACTION DE LA LIGUE DES SOCIÉTÉS DE LA CROIX­
                    ROUGE ET DU CROSSANT-ROUGE (LICROSS) / POUR DISTRIBUTION GRATUITE /
                    NYAMIRAMBO / OUAGADOUGOU"
          1 1 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft
          12. Lieferstufe : frei Bestimmungsort
          13. Verschiffungshafen : —
          14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
          1 5. Löschhafen : —
          16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : Entrepôts Croix-Rouge Ouagadougou,
                Zone du Bois, Secteur 13, Ouagadougou
          17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für eine
                Lieferung frei Verschiffungshafen : 2. 11 . — 20. 11 . 1990
          18 . Lieferfrist : 20. 1 . 1991
          19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten (4) : Ausschreibung
          20. Frist für die Angebotsabgabe : 9. 10. 1990, 12 Uhr
          21 . Im Fall einer zweiten Ausschreibung :
                a) Frist für die Angebotsabgabe : 23. 10. 1990, 12 Uhr
                b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für eine Lieferung frei
                   Verschiffungshafen : 16. 11 . — 4. 12. 1990
                c) Lieferfrist : 4. 2. 1991
          22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 15 ECU/t
          23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
          24. Anschrift für die Angebotsabgabe O :
                Bureau de laide alimentaire, à 1 attention de Monsieur N. Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/58,
                200, rue de la Loi, B- 1 049 Bruxelles (Telex AGREC 22037 B oder 25670 B)
          25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers : —
 ---pagebreak--- Nr. L 258 /20                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       22. 9. 90
             Vermerke :
            (') Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben.
            (J) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierender Vertreter der Kommission :
                Siehe im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 227 vom 7. September 1985, Seite 4, veröf­
                fentlichtes Verzeichnis.
            (J) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende Beschei­
                nigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die
                Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind.
                Der Zuschiagsempfänger überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgende
                Dokumente :
                — pflanzengesundheitliches Zeugnis,
                — Ursprungszeugnis.
            (4) Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe g) der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 ist nicht auf die Einreichung der
                Angebote anwendbar.
            (*) Um den Fernschreiber nicht zu überlasten, werden die Bieter gebeten, den Nachweis der Stellung der in
                Artikel 7 Absatz 4 unter Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 aufgeführten Ausschreibungs­
                garantie vor dem in Ziffer 20 dieser Anhänge angegebenen Zeitpunkt vorzugsweise wie folgt zu
                erbringen :
                — entweder durch Boten an das in Ziffer 24 dieser Anhänge aufgeführte Büro
                — oder per Telefax an eine der folgenden Nummern in Brüssel :
                    235 01 32,
                    236 10 97,
                    235 01 30,
                    236 20 05.
            (*) In bezug auf Verpackung und Haltbarmachung gelten die im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
                schaften Nr. C 216 vom 14. August 1987, Seite 7, für Butteroil festgelegten Bestimmungen (I 3 3). Aller­
                dings wird keine luftdichte Verschließung unter Stickstoffatmosphäre gefordert.
            Q Der Zuschlagsempfänger tritt mit dem Begünstigen baldmöglichst zur Bestimmung der erforderlichen
                Versandbescheinigungen in Verbindung.