CELEX: 31970R1293
Language: de
Date: 1970-07-02 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1293/70 der Kommission vom 1. Juli 1970 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von 14 000 Tonnen Weichweizen als Hilfeleistung für die Arabische Republik Jemen

2 . 7 . 70                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 144/ 13
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1293/70 DER KOMMISSION
                                                         vom 1 . Juli 1970
                über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von 14 000 Tonnen
                         Weichweizen als Hilfeleistung für die Arabische Republik Jemen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                       Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an
GEMEINSCHAFTEN —                                                      der Ausschreibung ergebenden Verpflichtungen
                                                                      sicherzustellen, ist die Stellung einer Kaution vorzu­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                       sehen .
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                      Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                        über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Markt­                   Ausschreibung als auch über die von den Interven­
organisation für Getreide ( 1 ), zuletzt geändert durch               tionsstellen berücksichtigten Angebote unterrichtet
die Verordnung (EWG) Nr. 2463 /69 (2 ),                               zu werden .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 290/69 des                      Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Rates vom 17. Februar 1969 über die Kriterien für
                                                                      entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
die Bereitstellung von Getreide für die Nahrungs­                     schusses für Getreide —
mittelhilfe (3), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 832/69 (4), verlängert durch die Verord­
nung (EWG) Nr. 2338/69 (5 ), insbesondere auf Ar­                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
tikel 4 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                             Artikel 1
Am      11 .  November    1969      äußerte     der  Rat   der
                                                                      ( 1 ) Für die Lieferung von 14 000 Tonnen Weich­
Europäischen Gemeinschaften seine Absicht, im Rah­                    weizen an die Arabische Republik Jemen im Rah­
men      einer   Gemeinschaftsaktion          14 000  Tonnen
                                                                      men einer Gemeinschaftsaktion für die Nahrungs­
Weichweizen für die Arabische Republik Jemen als                      mittelhilfe werden die Kosten für das eventuelle Be­
Teil des Nahrungsmittelhilfe-Programms 1969/ 1970                     laden, den Transport und das Verladen fob ( See­
bereitzustellen .
                                                                      hafen) sowie das Verladen cif Bestimmungshafen der
Eine Prüfung der Marktlage für Interventionsge­                       genannten Menge ausgeschrieben. Für diese Menge
treide in Italien gibt Anlaß zur Anwendung von                        wird in der Italienischen Republik eine Ausschreibung
Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung ( EWG) Nr. 290/                     durchgeführt, deren Los im Anhang I aufgeführt ist.
69 des Rates, namentlich zur Bereitstellung des in
den Lagern der Interventionsstelle des genannten                      (2) Die in Absatz 1 erwähnten Kosten verstehen
Mitgliedstaats eingelagerten Getreides und zur Fest­                  sich für Weichweizen, der lose vom Einlagerungsort
stellung der Bedingungen für seine Bereitstellung.                    bis zur Verladung cif Seeschiff zu befördern ist.
Für im Besitz der Interventionsstellen befindliches
Getreide ist eine Ausschreibung durchzuführen, die                     ( 3 ) Die   in Absatz 1 aufgeführte Menge Weich­
sich auf die Abnahme, den Transport und das Ver­                      weizen ist    von dem Zuschlagsempfänger in den in
laden cif Seeschiff bezieht.                                          Anhang I      aufgeführten Seehäfen fob und in dem
                                                                      in Anhang     III aufgeführten Seehafen cif zu verladen .
Auf jeden Fall ist es angebracht, die Interventions­
stelle des Mitgliedstaats mit der Durchführung dieser                                          Artikel 2
Ausschreibung zu beauftragen .
                                                                      Die 14 000 Tonnen Weichweizen sind von der Inter­
Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen , der das
beste Angebot eingereicht hat.                                        ventionsstelle der Italienischen Republik, und zwar
                                                                      von den im Anhang II aufgeführten Lagerhäusern,
                                                                       abzunehmen .
Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße
Durchführung der betreffenden Arbeiten verhindert
haben, ist festzulegen, wer die sich eventuell aus                                             Artikel 3
dieser Lage ergebenden Kosten trägt.
                                                                       (1 )   Die in Artikel 1 erwähnte Ausschreibung er­
                                                                       folgt am 17. Juli 1970.
H     ABl.  Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.
(2)   ABl.  Nr. L 312 vom 12. 12. 1969, S. 3.                          (2)    Der letzte Termin für die Einreichung von
 (3)  ABl . Nr. L 41 vom 18 . 2. 1969, S. 2.
 (4 ) ABl . Nr. L 107 vom 6. 5 . 1969, S. 3 .                          Angeboten wird auf den 17. Juli 1970, 12.00 Uhr
 (5)  ABl.  Nr. L 298 vom 27. 11 . 1969, S. 8 .                        MEZ, festgesetzt.
 ---pagebreak--- Nr. L 144/ 14                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       2 . 7 . 70
(3 )     Die Veröffentlichung der Ausschreibung im                                         Artikel 6
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt
mindestens zehn Tage vor dem letzten Termin für                   Der in Artikel 2 erwähnte, von der Interventionsstelle
die Einreichung von Angeboten .                                   zum Zweck der Lieferung an die Arabische Republik
                                                                  Jemen bereitgestellte Weichweizen muß von gesunder
                                                                  und handelsüblicher Qualität sein und muß minde­
                         Artikel 4                                stens der Standardqualität entsprechen, für die der
                                                                  Interventionspreis festgesetzt wurde, wobei jedoch
Den Zuschlag erhält derjenige, der das günstigste                 eine Höchstgrenze für Feuchtigkeitsgehalt von 14
Angebot einreicht.                                                v . H.   und   für Auswuchs      von     3  v. H.    und für
Wenn die Angebote jedoch nicht den üblicherweise                  Schwarzbesatz von 1,5 v. H. festgesetzt wird.
auf dem Markt berechneten Kosten entsprechen, so
kann die betreffende Interventionsstelle die Ausschrei­                                    Artikel 7
bung für ungültig erklären .                                      (1)     Die Interventionsstelle der Italienischen Repu­
                                                                  blik wird mit der Durchführung aller Maßnahmen
                         Artikel S                                im Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Ge­
                                                                  genstand dieser Verordnung ist, beauftragt.
(1)      Der Übernehmer hinterlegt eine Kaution in
Höhe von 10 Rechnungseinheiten je Tonne zur                       (2 )    Sie übermittelt der Kommission unmittelbar die
Gewährleistung der Durchführung der in Artikel 1                  Namen der Firmen, die Angebote eingereicht haben,
und 2 erwähnten Arbeiten . Die Kaution verfällt,                  mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots sowie
außer im Fall höherer Gewalt, für die nicht aufge­                Namen bzw. Firmennamen desjenigen, der den Zu­
nommenen Mengen bei Nichtdurchführung der Ar­                     schlag erhielt.
beiten innerhalb der vorgesehenen Frist.
                                                                                           Artikel 8
(2)      Die in Absatz 1 erwähnte Kaution kann in bar
oder in Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts               Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
gestellt werden , das den in den betreffenden Mitglied­           im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
staaten geltenden Kriterien entspricht.                           Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 1 . Juli 1970
                                                                             Für die Kommission
                                                                                Der Präsident
                                                                                   Jean REY
                                                       ANHANG 1
     Nummer
     des Loses              Seehafen                  Nach fob zu bringende Menge           Einzuhaltende Mindcstladerate/Tag
         1          La Spezia oder                             14 000 t                                  1 500 t
                    Venedig                                                                                500 t
 ---pagebreak--- 2 . 7. 70                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   Nr . L 144/ 15
                                                     ANHANG 11
   Nummer
   des Loses      Seehafen  Nach fob zu bringende Menge              Ort der Lagerhaltung    Handelsplatz
       1     La Spezia oder        14 000 t
             Venezia                  davon :
                                       708    t           CAP Boltiere                    Bergamo
                                        96    t           CAP Dalmine                     Bergamo
                                       188    t           CAP Gorlago                     Bergamo
                                         87   t           CAP Trescore                    Bergamo
                                        50    t           CAP Carpenedolo                 Brescia
                                       689    t           CAP Rovato                      Brescia
                                       107    t           CAP Gavardo                     Brescia
                                       188    t           CAP Minerba                     Brescia
                                       386    t           CAP Passirano                   Brescia
                                       306    r           CAP Remedello                   Brescia
                                       175    t           CAP Viadana                     Brescia
                                         30   t           CAP Albiolo                     Como
                                       155    r           CAP Cantu                       Como
                                       100    t           CAP Erba                        Como
                                       169    t           CAP Olgiate                     Como
                                         20   t           CAP Malagnino                   Cremona
                                       263    t           CAP Montodine                   Cremona
                                       110    t           CAP Piadena                     Cremona
                                           1  t           CAP Torre Picenardi             Cremona
                                         19   t           CAP Buscoldo                    Mantova
                                         35   t           CAP   Goito                     Mantova
                                         22    t          CAP   Busto Arsizio             Varese
                                         15    t          CAP   Lonate                    Varese
                                         11    t          CAP   Saronno                   Varese
                                       200     t          CAP Correzzola                  Padova
                                         69    t          CAP Conché di Codevigo          Padova
                                         58    t          CAP Piacenza d'Adige            Padova
                                         20    t          CAP S. Margherita d'Adda        Padova
                                       200     t          CAP Rovigo                      Rovigo
                                       485     t          CAP Treviso-Storga              Treviso
                                         19    t          CAP Paderno                     Treviso
                                           7   t          CAP Ramon di Loria              Treviso
                                         74    t          CAP Roncade                     Treviso
                                           9   t          CAP Vazzola                     Treviso
                                         44    t          CAP Vedelago                    Treviso
                                         51    t          CAP Isola della Scala           Verona
                                         76    t          CAP Roncanova G.                Verona
                                         30    t          CAP Sorgà                       Verona
                                          13   t          CAP Villafranca                 Verona
                                         99    t           CAP Belvedere T.               Vicenza
                                           7   t          CAP Brendola                    Vicenza
                                         22    t           CAP Marostica                  Vicenza
                                         35    t           CAP Montecchio                 Vicenza
                                         48    t                                          Vicenza
                                                           CAP Montegalda
                                     3 582      t          CAP Darsena                    Ferrara
                                        176 t              CAP S. Bartolomeo              Ferrara
                                        242 t                                             Ferrara
                                                           CAP Vigarano Pieve
                                          14 t             CAP Cusercoli                  Forlí
                                        271 t              CAP Morciano                   Forlí
                                          20 t             CAP Taverna                    Forlí
                                          13    t          CAP Tredozio                   Forlí
                                          36    t          CAP Bobbio                     Piacenza
                                          14    t                                         Piacenza
                                                           CAP Gropparello                Piacenza
                                          73    t          CAP Morfasso
                                          56    t          CAP Travo                      Piacenza
                                            6   t          CAP Vernasca                   Piacenza
                                                                                          Ravenna
                                        178     t          CAP Castiglione
                                        100     t          CAP Bagnacavallo               Ravenna
                                          95    t          CAP Felina                     Reggio   Emilia
                                          77    t          CAP Villaminozzo               Reggio   Emilia
                                            8   t          CAP Cariago                    Reggio   Emilia
                                          57    t          CAP Vetto                      Reggio   Emilia
                                        280     t          CAP Sestino/ o
                                                           Arezzo silos                   Arezzo
                                          15 t             CAP Pitigliano                  Grosseto
                                        122 t              CAP Grosseto silo               Grosseto
 ---pagebreak--- Nr. L 144/ 16                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        2. 7. 70
 Nummer
 des Loses      Seehafen         Nach fob zu bringende Menge                      Ort der Lagerhaltung             Handelsplatz
     1     La Spezia
           oder
           Venezia                           34 t                      CAP Castiglione                          Grosseto
                                            246 t                      CAP Ardenza                              Livorno
                                            383 t                      CAP Jesi                                 Ancona
                                            269 t                      CAP Porto d'Ascoli                       Ascoli Piceno
                                               3  t                    CAP Falerone                             Ascoli Piceno
                                             25   t                    CAP Montottone                           Ascoli Piceno
                                             25  t                     CAP Offida                               Ascoli Piceno
                                             79   t                    CAP Ponzano                              Ascoli Piceno
                                             35   t                    CAP Appignano                            Ascoli Piceno
                                             32   t                    CAP Montalto                             Ascoli Piceno
                                             59 t                      CAP Montegiorgio (30 )                   Ascoli Piceno
                                             51   t                    CAP Comunanza                            Ascoli Piceno
                                             54   t                    CAP Force                                Ascoli Piceno
                                             22   t                    CAP Montappone                           Ascoli Piceno
                                             40   t                    CAP Ponte Maglio                         Ascoli Piceno
                                             65   t                    CAP Rotella                              Ascoli Piceno
                                             11   t                    CAP Servigliano                          Ascoli Piceno
                                            122   t                    CAP   Ascoli Piceno                      Ascoli Piceno
                                            100   t                    CAP   S. Martino al F.                   Ascoli Piceno
                                            200   t                    CAP   Valtesino                          Ascoli Piceno
                                            13 3  t                    CAP   Castel di Lama                     Ascoli Piceno
                                            138   t                    CAP   Portocivitanova                    Macerata
                                             34   t                    CAP Torino di Sangro                     Chieti
                                            162   t                    CAP Pianella                             Pescara
                                             36   t                    CAP Catignano                            Pescara
                                            320   t                    CAP Manoppello Staz.                     Pescara
                                               8  t                    CAP Manoppello Paese                     Pescara
                                            131   t                    CAP Montesilvano                         Pescara
                                            365   t                    CAP Villanova                            Pescara
                                            133   t                    CAP Carpineto                            Pescara
                                            246   t                    CAP Loreto Aprutino                      Pescara
                                            226   t                    CAP Cappelle                             Pescara
                                             79   t                    CAP Città S. Angelo                      Pescara
                                            138   t                    CAP Città S. Angelo (5 )                 Pescara
                                            253   t                    CAP Pescara                              Pescara
                                             80   t                    CAP Alanno                               Pescara
                                             37   t                    CAP Elice                                Pescara
                                                           ANHANG 111
                       Nummer des Loses                Nach cif zu bringende Menge                   Löschhafen
                             1                                  14 000 t                              Hodeida