CELEX: 31974R1003
Language: de
Date: 1974-04-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1003/74 der Kommission vom 26. April 1974 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Schweinefleischsektor für den am 1. Mai 1974 beginnenden Zeitraum

27 . 4 . 74                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 114/ 11
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1003/74 DER KOMMISSION
                                                    vom 26. April 1974
                zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Schweinefleischsektor
                                     für den am 1 . Mai 1974 beginnenden Zeitraum
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 nigen Erzeugnisse zu begrenzen, welche in ihrer Qua­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 lität derjenigen der Erzeugnisse der Tarifstellen 02.06
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                B I b) 3 und 5 entsprechen. Infolgedessen ist es rat­
 ischen "Wirtschaftsgemeinschaft,                                sam, für diese erstgenannten Erzeugnisse eine Erstat­
                                                                 tung vorzusehen, deren Betrag gleich dem der letzt­
gestützt auf die Verordnung Nr. 121 /67/EWG des Ra­              genannten Erzeugnisse ist.
tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Markt­
organisation für Schweinefleisch ('), zuletzt geändert           Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 15.01 A II ist es
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 652/73 (2), insbe­              angebracht, einen Betrag zu wählen, der den Abstand
sondere auf Artikel 15 Absatz 5 erster Satz,                     zwischen den günstigsten Einfuhrpreisen in den tradi­
                                                                 tionell einführenden dritten Ländern und den Aus­
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                 fuhrpreisen der ausführenden Mitgliedstaaten an­
Gemäß Artikel 15 der Verordnung Nr. 121 /67/ EWG                 gleicht.
kann der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen
und den Preisen in der Gemeinschaft für die in Arti­             Wegen der Wettbewerbsbedingungen in bestimmten
kel 1 Absatz 1 der genannten Verordnung aufgeführ­               dritten Ländern, die traditionell die wichtigsten Ein­
ten Erzeugnisse durch eine Erstattung bei der Ausfuhr            fuhrländer für die Erzeugnisse der Tarifstellen 02.05 A
ausgeglichen werden .                                            I und II, ex 16.01 .A, ex 16.01 B I und II, ex 16.02 A
                                                                 II, ex 16.02 B III a) 1 aa), bb) und cc), 2 und 3 des
 Die Verordnung Nr. 177/ 67/EWG des Rates vom 27.
Juni 1967 (3), geändert durch die Verordnung (EWG)               Anhangs dieser Verordnung sind, ist es angebracht,
 Nr. 2686/72 (4), hat die Grundregeln für die Gewäh­             für diese Erzeugnisse einen Betrag vorzusehen , der die­
                                                                 ser Situation Rechnung trägt.
 rung der Erstattungen bei der Ausfuhr sowie die Krite­
rien für die Festsetzung ihrer Beträge aufgestellt.              Da für die anderen Erzeugnisse des Schweinefleisch­
 Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die               sektors Ausfuhren von wirtschaftlicher Bedeutung feh­
gegenwärtige Marktsituation auf dem Schweinefleisch­             len , erscheint es nicht zweckmäßig, für diese Erzeug­
sektor führt dazu , die Erstattung wie folgt festzuset­          nisse eine Erstattung vorzusehen .
zen :
                                                                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 Für die Erzeugnisse der Tarifstellen 02.06 B I b) 3 bb)         entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
und 6 bb) ist es angebracht, die Erstattung auf einen            schusses für Schweinefleisch —
 Betrag zu begrenzen , der einerseits den qualitativen
Merkmalen eines jeden in diese Tarifstellen fallenden
 Erzeugnisses und andererseits der vorherzusehenden              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Entwicklung der Erzeugerkosten auf dem Weltmarkt
Rechnung trägt.                                                                             Artikel 1
Um in Zukunft die Ausfuhrmöglichkeiten der Erzeug­               Das Verzeichnis der Erzeugnisse, bei deren Ausfuhr
nisse der Tarifstellen 02.06 B I b) 3 aa), 5 aa), 6 aa)          die in Artikel 15 der Verordnung Nr. 121 /67/ EWG
und 7 aa) auch weiterhin beizubehalten , erscheint es            genannte Erstattung gewährt wird, und die Beträge die­
angebracht, eine Erstattung vorzusehen , die mit der             ser Erstattung werden im Anhang festgesetzt.
für die getrockneten und geräucherten Erzeugnisse
gewährten Erstattung vergleichbar ist.
                                                                                            Artikel 2
 Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 02.06 B I b) ex 7 ist
es angebracht, die Gewährung der Erstattung auf dieje­           Diese Verordnung tritt am 1 . Mai 1974 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel , den 26. April 1974
                                                                            I'iir die Kommission
                                                                                 Der Phisiilcnf
                                                                           FniiKJois-Xavier ORTOl.l
(') ABI . Nr. 117 vom 19 . 6. 1967, S. 228.V67 .
(2) ABI . Nr. L 1 66 vom 21 6 . 197 .}, S. I.
(3) ABl . Nr. I.?0 vom 28 . 6 . 1967, S. 2614/67 .
 4 ABI . Nr. L 289 vom 27. 12 . 1972, S. . 57 .
 ---pagebreak--- Nr. L 114/ 12                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          27. 4 . 74
                                                             ANHANG
                Nummer des                                                                Erstattungs­
                Gemeinsamen                          Bezeichnung der Erzeugnisse             betrag
                 Zolltarifs                                                                RE/ 100 kg
                                                                                          Nettogewicht
              02.01         Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den
                            Tarifnummern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch,
                            gekühlt oder gefroren :
                            A. Fleisch :
                                III. von Schweinen :
                                     a) von Hausschweinen :
                                         1 , in ganzen oder halben Tierkörpern, auch
                                             ohne Kopf, Pfoten oder Flomen                     4,63
                                         5. Bäuche, auch Bauchspeck                            4,03
              02.05         Schweinespeck, ausgenommen Schweinespeck mit mage­
                            ren Teilen (durchwachsener Schweinespeck), Schweine­
                            fett und Geflügelfett, weder ausgepreßt noch ausge­
                            schmolzen, noch mit Lösungsmitteln ausgezogen,
                            frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen, in Salzlake, getrocknet
                            oder geräuchert :
                            A. Schweinespeck :
                                  I. frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen oder in Salzlake      1,95
                                 II. getrocknet oder geräuchert                                2,27
              02.06         Fleisch oder genießbarer Schlachtabfall aller Art (aus­
                            genommen Geflügellebern), gesalzen, in Salzlake, getrock­
                             net oder geräuchert :
                            B. von Hausschweinen :
                                  I. Fleisch :
                                     a) gesalzen oder in Salzlake :
                                        6 . Bäuche, auch Bauchspeck                            4,03
                                      b) getrocknet oder geräuchert :
                                             2 . „bacon"-Hälften, „3/4-sides", „spencers"
                                                  „middles" :
                                                  cc) „3/4-sides" oder „middles"               7,65
                                              3 . Schinken mit Knochen , auch Teilstücke
                                                   davon :
                                                 aa) leicht getrocknet oder leicht geräu­      9,27
                                                       chert
                                                  bb ) anderes                               13,07
                                             4 . Schultern mit Knochen , auch Teilstücke
                                                  davon :
                                                 aa) leicht getrocknet oder leicht geräu­      6,49
                                                       chert
                                              5 . Kotelettstränge mit Kamm, auch Teil­
                                                   stücke davon :
                                                 aa) leicht getrocknet oder leicht geräu­
                                                       chert                                   9,73
                                              6. Bäuche, auch Bauchspeck :
                                                 aa) leicht getrocknet oder leicht geräu­
                                                       chert                                   4,63
                                                  bb ) anderes                                 6,72
 ---pagebreak--- 27. 4. 74                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr. L 114/ 13
            Nummer des                                                                                      Erstattungs­
            Gemeinsamen                               Bezeichnung der Erzeugnisse                              betrag
              Zolltarifs                                                                                     RE/ 100 kg
                                                                                                            Nettogewicht
          02.06                             ex 7, anderes :
          (Fortsetzung)
                                                     Schinken, Kotelettstränge und Schultern
                                                    ohne Knochen, auch Teilstücke davon :
                                                    aa) leicht getrocknet oder leicht ge­
                                                         räuchert                                                9,73
                                                     bb) anderes                                                13,07
          15.01                Schweineschmalz, anderes Schweinefett und Geflügelfett,
                               ausgepreßt, ausgeschmolzen oder mit Hilfe von Lösungs­
                               mitteln ausgezogen :
                               A. Schweineschmalz :
                                     II. anderes                                                                  1,48
           16.01               Würste und dergleichen, aus Fleisch, aus Schlachtabfall
                               oder aus Tierblut, zur menschlichen Ernährung be­
                               stimmt :
                               A. aus Lebern                                                                    14,09
                               B. andere ( a ) :
                                       I. Rohwürste, nicht gekocht                                              25,60
                                    II . andere :                                                               18,00
           16.02                Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder halt­
                                bar gemacht, zur menschlichen Ernährung bestimmt :
                               A. aus Lebern :
                                      II. andere                                                                14,40
                                B. andere :
                                     III. andere :
                                          a) Fleisch von Hausschweinen oder Schlachtabfall
                                             von Hausschweinen enthaltend und mit einem
                                             Gehalt an :
                                             1 . Fleisch oder Schlachtabfall aller Art, ein­
                                                 schließlich Schweinespeck und Fette jeder
                                                 Art und Herkunft, von 80 Gewichtshundert­
                                                 teilen oder mehr :
                                                 aa) Schinken, Filets und Koteletts, auch
                                                      Teilstücke davon                                          30,00
                                                 bb) Schultern, auch Teilstücke davon                           24,00
                                                 cc) anderes                                                     15,40
                                             2. Fleisch oder Schlachtabfall aller Art, ein­
                                                 schließlich Schweinespeck und Fette jeder
                                                 Art und Herkunft, von 40 oder mehr, jedoch
                                                 weniger als 80 Gewichtshundertteilen                            12,80
                                             3 . Fleisch oder Schlachtabfall aller Art, ein­
                                                 schließlich Schweinespeck und Fette jeder
                                                 Art und Herkunft, von weniger als 40 Ge­
                                                 wichtshundertteilen                                              7,60
           (a) Die Erstattung für Würstchen in Behältnissen , die auch Konservierungsflüssigkeit enthalten , wird für das
               Nettogewicht nach Abzug des Gewichts dieser Flüssigkeit gewährt.