CELEX: 62021TN0102
Language: de
Date: 2021-02-18 00:00:00
Title: Rechtssache T-102/21: Klage, eingereicht am 18. Februar 2021 — Bastion Holding u. a./Kommission

10.5.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 182/58
            
         
      Klage, eingereicht am 18. Februar 2021 — Bastion Holding u. a./Kommission
      (Rechtssache T-102/21)
      (2021/C 182/78)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerinnen: Bastion Holding BV (Amsterdam, Niederlande) und 35 weitere Klägerinnen (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte B. Braeken und X.Y.G. Versteeg)
      
         Beklagte: Europäische Kommission
      
         Anträge
      
      Die Klägerinnen beantragen,
      
                  —
               
               
                  den angefochtenen Beschluss C(2020) 8286 final vom 20. November 2020 zur Ergänzung der Regelung SA.57712 — COVID-19: direkte Beihilferegelung zur Bezuschussung der Fixkosten für kleine und mittlere Unternehmen, die durch den Ausbruch von COVID-19 betroffen sind (SA.59535(2020/N)), für nichtig zu erklären, soweit er sich auf (a) die Unterscheidung zwischen KMU und anderen Unternehmen sowie (b) einen Höchstbetrag von 90 000 Euro bezieht,
               
            
                  —
               
               
                  hilfsweise den angefochtenen Beschluss für nichtig zu erklären, soweit er sich entweder auf (a) die Unterscheidung zwischen KMU und anderen Unternehmen oder (b) einen Höchstbetrag von 90 000 Euro bezieht,
               
            
                  —
               
               
                  höchst hilfsweise den angefochtenen Beschluss insgesamt für nichtig zu erklären,
               
            
                  —
               
               
                  der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Die Klage wird auf zwei Gründe gestützt:
      
                  1.
               
               
                  Die Kommission habe aufgrund der fehlerhaften Entscheidung, dass bei der angegriffenen Beihilfemaßnahme keine Zweifel mit ihrer Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt bestünden, die Einleitung eines förmlichen Prüfverfahren unterlassen.
               
            
                  2.
               
               
                  Es lägen verfahrensrechtliche Versäumnisse der Kommission vor, da der angefochtene Beschluss eine unzureichende Begründung enthalte.