CELEX: 51977PC0466
Language: de
Date: 1977-10-03
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Erhöhung des für die Zeit vom 1. Juli 1977 bis zum 30. Juni 1978 mit Verordnung (EWG) Nr. 1331/77 eröffneten Gemeinschaftszollkontingents für Rinder bestimmter Höhenrassen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 466
Vol. 1977/0148
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---     KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                         KOM(77)466 endg.
                                                        BrUssel , den 3 » Oktober 1977 »
                                     Vorschlag einer
                                VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
                    zur Erhöhung des für die Zeit vom 1 . Juli 1977
               bis zum 30 . Juni 1978 mit Verordnung ( EWG ) Nr . 1331 / 77
           eröffneten Gemeinschaftszollkontingents für Rinder bestimmter
                                        Höhenrassen
                          ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
I
  KOM(77) 466 endg.
 ---pagebreak---                                    BEGRÜNDUNG
Mit Verordnung ( EWG ) Nr . 1i31 / 77 vom 20 . Juni 1977 < 1 ) hat der Rat für die Zeit
vom 1 . Juli 1977 bis zum 30 . Juni 1978 für Rinder bestimmter Höhenrassen,
nicht zum Schlachten, ein Gemeinschaftszollkontingent von 30.000 Stück-davon
20.000 Stück vertragsmässig und 10.000 Stück autonom eröffnet .
Die Kommission ist der Meinung , dass es wegen des Ziels , das bei der Konsolidierung
dieses Kontingents im GATT verfolgt wurde , nämlich die Wiederherstellung und
Verbesserung der Höhenrassenbestände , im Interesse der Gemeinschaft liegt , die
Versorgung zu befriedigenden Bedingungen sicherzustellen . Aus diesem Grunde
schlägt sie vor , das Zollkontingent im Rahmen der Ausfuhrmöglichkeiten
der Lieferländer und der Aufnahmemöglichkeiten der . Gemeinschaft autonom und
zeitweilig zu erhöhen .
Diese Erhöhung um 8.000 Stück ist ausschliesslich für die Gemeinschafts-
reserve bestimmt , damit trotz der Ungewissheit über . die Entwicklung der
Handelsströme eine optimale Nutzung des Kontingents gewährleistet ist .
( 1 ) ABl . Nr . L 154 vom 23.6.1977, S ; 2 .
                                                                                 /
 ---pagebreak---                                  Vorschlag für eine
                       VERORDNUNG ( EWG ) Nr      777 DES RATES
                                      vom
                zur Erhöhung des für die Zeit        vom 1 . Juli 1977
              bis zum 30 . Juni 1978 mit Verordnung ( EWG) Nr . 1331 / 77
           eröffneten Gemeinschaftszollkontingents für Färsen und Kühe
          bestimmter Höhenrassen, nicht zum Schlachten , der Tarifstelle
                     ex 01.02 A II b ) des Gemeinsamen Zolltarifs
   DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
   insbesondere auf die Artikel 43 und 113,                                 ,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
   in Erwägung nachstehender Gründe :
   Mit Verordnung ( EWG ) Nr . 1331 /77 ( 1 ) hat der Rat für die Zeit    vom
   1 . Juli - 1977 bis zum 30 . Juni 1978 ein Gemeinschaftszollkontingent für
   30.000 Stück Färsen und Kühe bestimmter Höhenrassen, nicht zum Schlachten ,
  der Tarifstelle ex 01.02 A II b ) des Gemeinsamen . Zolltarifs zum Zollsatz
  von 4 % eröffnet und unter die Mitgliedstaaten aufgeteilt .
   Die Anzahl der in der Gemeinschaft gezüchteten Rinder ist in einigen
  Gebieten und zu bestimmten Zeiten des Jahres unzureichend, so dass
             der Bedarf der Verbraucher die mit der obengenannten Verordnung
  eröffneten Einfuhrmöglichkeiten aus Drittländern im . Rahmen des Kontingents Übersteigt .
  Es liegt deswegen im "Interesse der Gemeinschaft , dieses Zollkontingent um
  eine angemessene Menge, und zwar xun 8«000 StUck, autonom zu erhöhen«
                                                                                • • •/• • •
  ( 1 ) ABl . Nr . L 154 vom 23.6.1977, S. 2 .
I
 ---pagebreak--- Aufgrund der besonderen Eigenschaften dieser Tiere und der unsicheren Entwicklung
der Einfuhren der einzelnen Mitgliedstaaten soll die gesamte zusätzliche Menge
der gemäss Artikel 3 Absatz 2 der vorgenannten Verordnung gebildeten Gemeinschafts-
reserve zugewiesen werden -                                                .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                   Artikel 1
Das mit Verordnung ( EUG) Nr . 1331 /77 eröffnete Gemeinschaftszollkontingent ,
für Färsen und Kühe bestimmter Höhenrassen , nicht zum Schlachten, der Tarifstelle
ex 01.02 A II b ) des Gemeinsamen Zolltarifs , wird von 30.000 Stück auf
38.000 Stück erhöht .                                                           '
                                   Artikel 2
Diese Erhöhung um 8.000 Stück ist für die gemäss Artikel 3 Absatz 2 der
Verordnung ( EWG ) Nr . 1331 /77 festgelegte Gemeinschaftsreserve bestimmt ,
die somit von 11.000 Stück auf 19.000 Stück aufgestockt wird .
                                   Artikel 3
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel , am                           . Im Namen des Rates '
                                        •               Der Präsident