CELEX: 31996R1021
Language: de
Date: 1996-06-06 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1021/96 DER KOMMISSION vom 6. Juni 1996 zur Eröffnung des Verkaufs von Weinalkohol zur Ausfuhr durch einfache Ausschreibung

7. 6. 96            I DE I              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 136/1
                                                                I
                                            (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 1021/96 DER KOMMISSION
                                                      vom 6. Juni 1996
                    zur Eröffnung des Verkaufs von Weinalkohol zur Ausfuhr durch einfache
                                                        Ausschreibung
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN
                                                                    Die Verordnung (EWG) Nr. 2192/93 der Kommission (6)
 GEMEINSCHAFTEN —                                                   betreffend die Zeitpunkte, die für die im Sektor Wein
                                                                    anzuwendenden landwirtschaftlichen Umrechnungskurse
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             maßgebend sind, und zur Änderung der Verordnung
 Gemeinschaft,                                                     (EWG) Nr. 377/93, legt die landwirtschaftlichen Kurse
                                                                   fest, anhand deren die im Rahmen einfacher Ausschrei­
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates            bungen vorgesehenen Zahlungen und Sicherheiten in
 vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisa­              Landeswährung umzurechnen sind.
 tion für Wein ('), zuletzt geändert durch die Verordnung
 (EG) Nr. 1544/95 (2),                                             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3877/88 des Rates           schusses für Wein —
 vom 12. Dezember 1988 mit Grundregeln für den Absatz
 von Alkohol der Destillation nach den Artikeln 35, 36
 und 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 aus Beständen
 der Interventionsstellen (3),                                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
 in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                                           Artikel 1
 Mit der Verordnung (EWG) Nr. 377/93 der Kommis­
 sion (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.          Im Rahmen der sechs einfachen Ausschreibungen Nrn.
 3152/94 0, sind Durchführungsbestimmungen für den                 194/96 EG, 195/96 EG, 196/96 EG, 197/96 EG, 198/96
 Absatz von Alkohol zur Destillation nach den Artikeln             EG und 199/96 EG werden insgesamt 300 000 hl Alkohol
 35, 36 und 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 aus                 verkauft, die aus den Destillationen gemäß den Artikeln
 Beständen der Interventionsstellen festgelegt worden.             35, 36 und 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87
                                                                   stammen und sich im Besitz der italienischen, spanischen
 Zur Ausfuhr von Weinalkohol nach bestimmten Ländern               und französischen Interventionsstelle befinden .
 der Karibik und in Mittelamerika mit dem Ziel, die
Versorgung dieser Länder nicht zu unterbrechen und die             Die einfachen Ausschreibungen Nrn. 194/96 EG, 195/96
in der Gemeinschaft vorhandenen Bestände an Weinal­                EG, 196/96 EG, 197/96 EG, 198/96 EG und 199/96 EG
kohol abzubauen, sollten einfache Ausschreibungen                 beziehen sich jeweils auf 50 000 hl Alkohol zu 100 % vol.
durchgeführt werden .
                                                                                          Artikel 2
Zur Gewährleistung der tatsächlichen Ausfuhr des Alko­
hols aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft und um eine              Der zum Verkauf angebotene Alkohol
 Nichteinhaltung des Ausfuhrtermins angemessen
bestrafen zu können, sollte eine spezifische Sicherheitslei­      — ist zur Ausfuhr aus der Europäischen Gemeinschaft
stung verlangt werden. Diese Sicherheit müßte unab­                    bestimmt;
hängig von der Durchführungssicherheit, durch die insbe­
sondere die Auslagerung des zugeschlagenen Alkohols aus           — muß eingeführt und dehydratisiert werden
den Lagerhäusern und seine Verwendung für die vorgese­                 — im Rahmen der einfachen Ausschreibungen Nrn.
henen Zwecke zu gewährleisten ist, geleistet werden.                       194/96 EG und 195/96 EG in :
                                                                           — Costa Rica,
(') ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 148 vom 30. 6. 1995, S. 31 .                                — Guatemala,
¥) ABl. Nr. L 346 vom 15. 12. 1988, S. 7.
(<) ABl. Nr. L 43 vom 20. 2. 1993, S. 6.
M ABl. Nr. L 332 vom 22. 12. 1994, S. 34.                         (*) ABl. Nr. L 196 vom 5. 8. 1993, S. 19.
 ---pagebreak---  Nr. L 136/2        fDEl               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 7. 6. 96
         — Honduras, einschließlich der Swan-Inseln,             Die Aufrechterhaltung eines Angebots nach Ablauf der
         — El Salvador,                                          Angebotsfrist, die Stellung der Ausfuhr- und der Durch­
                                                                 führungssicherheit sind, bezogen auf die Teilnahmesi­
     — im Rahmen der einfachen Ausschreibungen Nrn.              cherheit, Hauptforderungen im Sinne von Artikel 20 der
         196/96 EG, 197/96 EG, 198/96 EG und 199/96              Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (').
         EG in einem der nachstehenden Drittländer:
                                                                 Die für jede der in Artikel 1 genannten Ausschreibungen
         — St. Christoph und Nevis,                              zu stellende Teilnahmesicherheit wird freigegeben, wenn
         — Bahamas,                                             das Angebot abgelehnt wird bzw. der Zuschlagsempfänger
        — Dominikanische Republik,
                                                                die Ausfuhr- und die Durchführungssicherheit vollständig
                                                                hinterlegt hat.
        — Antigua und Barbuda,
        — Dominica,                                             (2)    Die Ausfuhrsicherheit, die im Rahmen einer der in
        — Britische Jungferninseln und Montserrat,              Artikel 1 genannten Ausschreibungen für jede Alkohol­
                                                                menge zu stellen ist, für die ein Übernahmeschein ausge­
        — Jamaika,                                              stellt wird, beläuft sich auf 5 ECU/hl zu 100 % vol.
        — St. Lucia,
        — St. Vincent, einschließlich der nördlichen            Diese Ausfuhrsicherheit wird von der Interventionsstelle,
            Grenadinen,                                         in deren Besitz sich der Alkohol befindet, für die Alko­
                                                                holmenge freigegeben, für die die Ausfuhr innerhalb der
        — Barbados,                                             durch Artikel 6 gesetzten Frist nachgewiesen wird.
        — Trinidad und Tobago,
        — Belize,                                               Wird der in Artikel 6 genannte Ausfuhrtermin über­
                                                                schritten, verfallen von der Ausfuhrsicherheit von 5
        — Grenada, einschließlich der südlichen Grena­          ECU/hl zu 100 % vol, abweichend von Artikel 23 der
            dinen,
                                                                Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 und außer in Fällen
        — Aruba,                                                höherer Gewalt, folgende Anteile:
        — Niederländische Antillen: Curafäo, Bonaire,
                                                                a) 1 5 % in jedem Fall,
            Saba, St. Eustatius und südlicher Teil von St.
            Martin,                                            b) 10 % des nach Abzug von 15 % verbleibenden
        — Guyana,                                                   Betrags je Uberschreitungsmonat nach dem jeweiligen
                                                                    Ausfuhrtermin .
        — Amerikanische Jungferninseln,
        — Haiti;
                                                               (3)     Die Durchführungssicherheit beläuft sich auf 30
— ist ausschließlich im Kraftstoffsektor zu verwenden.         ECU/hl Alkohol zu 100 % .
                                                               Diese Sicherheit wird freigegeben gemäß Artikel 34
                         Artikel 3                             Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 377/93 .
                                                               (4) Abweichend von Artikel 17 der Verordnung (EWG)
Der Lagerort und die Nummern der betreffenden Behält­          Nr. 377/93 sind die Ausfuhr- und die Durchführungs­
nisse, die in jedem Behältnis enthaltene Alkoholmenge,         sicherheiten, die im Rahmen einer der in Artikel 1
der Alkoholgehalt, die Merkmale des Alkohols sowie
bestimmte Besonderheiten sind im Anhang I angegeben.           genannten Ausschreibungen bei der jeweiligen Interven­
                                                               tionsstelle zu hinterlegen sind, spätestens am Tag der
                                                              Ausstellung des Übernahmescheins für die betreffende
                                                              Alkoholmenge gleichzeitig zu stellen.
                         Artikel 4
                                                              (5)      Die in Ecu/hl Alkohol zu 100 % vol ausgedrückte
Der Verkauf erfolgt gemäß den Artikeln 13 bis 18 und          Ausfuhrsicherheit wird mit dem bei Ablauf der Angebots­
den Artikeln 30 bis 38 der Verordnung (EWG) Nr.                frist der jeweiligen Ausschreibung geltenden landwirt­
377/93.                                                       schaftlichen Kurs in Landeswährung umgerechnet.
                        Artikel 5
                                                                                         Artikel 6
(1)    Die Teilnahmesicherheit gemäß Artikel 15 der           (1 ) Der im Rahmen der Ausschreibungen gemäß
Verordnung (EWG) Nr. 377/93 beläuft sich auf 3,622            Artikel 1 zugeschlagene Alkohol muß bis zum 28 .
ECU/hl Alkohol zu 100 % vol und ist für die Gesamt­
                                                              Februar 1997 ausgeführt werden.
menge zu stellen, die im Rahmen der jeweiligen
Ausschreibung gemäß Artikel 1 zum Verkauf angeboten
wird.                                                         (■) ABl. Nr. L 205 vom 3. 8. 1985, S. 5.
 ---pagebreak---    7. 6. 96          ( DEI                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 136/3
   (2)   Der zugeschlagene Alkohol muß innerhalb von                andere Partie Alkohol der vorgesehenen Qualität ohne
   zwei Jahren, vom Tag der ersten Übernahme an                     zusätzliche Kosten bereit.
  gerechnet, verwendet werden .
                                                                    (3)    Tritt gegenüber dem vom Zuschlagsempfänger
                                                                    angekündigten Abholtermin eine von der Interventions­
                                                                    stelle verschuldete Verzögerung von mehr als fünf
                           Artikel 7
                                                                   Arbeitstagen ein, so übernimmt der Mitgliedstaat die
                                                                    fällige Entschädigung.
  Ein gültiges Angebot umfaßt den Ort der Endverwendung
  des zuzuschlagenden Alkohols und die Verpflichtung des
  Bieters, diese Bestimmung einzuhalten . Ferner schließt
                                                                                            Artikel 9
  ein Angebot den Nachweis ein, daß der Bieter vertrag­
  liche Verpflichtungen eingegangen ist gegenüber einem
  Marktbeteiligten des Kraftstoffsektors in einem der in
                                                                   (1 )    Zuschlagsempfänger der Ausschreibungen Nrn.
  Artikel 2 genannten Drittländer, der sich verpflichtet hat,      194/96 EG und 195/96 EG bzw. 196/96 EG, 197/96 EG,
  den zugeschlagenen Alkohol in einem dieser Drittländer           198/96 EG und 199/96 EG dürfen einvernehmlich in
  zu dehydratisieren und zur ausschließlichen Verwendung           jeweils einem Mitgliedstaat gleich große Alkoholmengen
  im Kraftstoffsektor auszuführen .
                                                                   aus den dort bezeichneten Fässern untereinander für die
                                                                   im Rahmen der genannten Ausschreibungen vorgese­
                                                                   henen Bestimmungen tauschen .
                           Artikel 8
                                                                  (2) Ein derartiger Tausch berührt nicht die Verpflich­
                                                                  tungen der beteiligten Zuschlagsempfänger, insbesondere
 (1 ) Vor der Abholung des zugeschlagenen Alkohols                nicht den zu zahlenden Preis, die Ubernahmefristen und
  entnehmen die Interventionsstelle und der Zuschlags­            die Verwendung des ihnen zugeschlagenen Alkohols
  empfänger eine Kontrollprobe und analysieren sie, um            gemäß der betreffenden Ausschreibungsbekanntmachung.
  den in % vol ausgedrückten Alkoholgehalt zu überprüfen.
                                                                  (3) Zuschlagsempfänger, die einen derartigen Tausch
 Zeigt das Ergebnis der Probeanalysen einen Unterschied           vornehmen wollen, müssen die beteiligten Interventions­
                                                                  stellen darüber vorher in Kenntnis setzen.
 zwischen dem Alkoholgehalt des abzuholenden Alkohols
 und dem Mindestalkoholgehalt gemäß der Ausschrei­
 bungsbekanntmachung, so gelten folgende Bestim­                 (4) Hat ein derartiger Tausch Auswirkungen auf die
 mungen:                                                          Einhaltung der zeitlichen Planung der tatsächlichen
                                                                  Übernahme des Alkohols, ist die Planung unverzüglich
  i) Die Interventionsstelle setzt die Dienststellen der         anzupassen und die Planungsänderung der Kommission
      Kommission noch am selben Tag gemäß Anhang II              sofort mitzuteilen .
     sowie den Lagerhalter und den Zuschlagsempfänger
     davon in Kenntnis.
 ii) Der Zuschlagsempfänger kann                                                           Artikel 10
     — vorbehaltlich der Zustimmung der Kommission
         entweder die Übernahme der Partie, deren Merk­          Abweichend von Artikel 36 Absatz 2 erster Unterabsatz
         male festgestellt wurden, akzeptieren                   der Verordnung (EWG) Nr. 377/93 kann der Alkohol, der
                                                                 sich in den in der Mitteilung der Mitgliedstaaten gemäß
     — oder die Übernahme dieser Partie ablehnen.                Artikel 36 der genannten Verordnung angegebenen
                                                                 Behältnissen befindet und im Rahmen der in Artikel 1
                                                                 genannten Ausschreibungen zur Verfügung gestellt wird,
In diesem Fall setzt er noch am selben Tag die Interven­         von den betreffenden       Interventionsstellen im Einver­
tionsstelle und die Kommissionsdienststellen gemäß
                                                                 nehmen mit der Kommission insbesondere aus logisti­
Anhang III davon in Kenntnis.                                    schen Gründen ersetzt oder mit anderem, dieser Interven­
                                                                 tionsstelle geliefertem Alkohol vermischt werden, bis der
Sobald     diese  Formalitäten    erfüllt  sind, wird    der     betreffende Ubernahmeschein ausgestellt ist.
Zuschlagsempfänger im Fall der Ablehnung der Über­
nahme der betreffenden Partie unverzüglich von allen
partieabhängigen Pflichten entbunden.
                                                                                           Artikel 11
(2) Im Fall der Ablehnung der Ware durch den
Zuschlagsempfänger nach Absatz 1 stellt ihm die Inter­           Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
ventionsstelle innerhalb von höchstens acht Tagen eine           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
 ---pagebreak--- Nr. L 136/4    DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       7. 6. 96
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 6. Juni 1996
                                                                 Für die Kommission
                                                                    Franz FISCHLER
                                                              Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 7. 6. 96           fDEl                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 136/5
                                                              ANHANG I
                                          EINFACHE AUSSCHREIBUNG Nr. 194/96 EG
                         I. Lagerort, Menge und Merkmale des zum Verkauf angebotenen Alkohols
                                                                         Alkoholmenge Verordnung
                                                              Nr. des                   (EWG)
                Mitgliedstaat             Lagerort          Behältnisses  (in hl von  Nr. 822/87
                                                                                                     Alkoholart
                                                                          100 % vol)    Artikel
           SPANIEN               Villarrobledo                  22          37 812        39     Rohalkohol
                                 Villarrobledo                  25          12 188        39     Rohalkohol
                                             Insgesamt                      50 000
           Interessenten können bei der betreffenden Interventionsstelle gegen Entrichtung von 2,415 ECU je Liter
          oder des Gegenwerts dieses Betrages in spanischen Peseten von einem Vertreter der betreffenden Interven­
          tionsstelle entnommene Proben des zum Verkauf angebotenen Alkohols erhalten.
                                         II. Bestimmung und Verwendung des Alkohols
          Der zum Verkauf angebotene Alkohol ist dazu bestimmt, aus der Gemeinschaft ausgeführt zu werden. Er
          muß in einem der Dritdänder, die unter Artikel 2 dieser Verordnung aufgelistet sind, zur ausschließlichen
          Verwendung im Kraftstoffsektor eingeführt und dehydratisiert werden.
          Die Nachweise für die Bestimmung und Verwendung des Alkohols werden von einer internationalen Uber­
          wachungsgesellschaft erbracht und der betreffenden Interventionsstelle übermittelt
          Die dafür anfallenden Kosten gehen zu Lasten des Zuschlagsnehmers.
                                                   III. Aufmachung der Angebote
          1 . Die Angebote sind für eine Menge von 50 000 hl Alkohol, ausgedrückt in hl Alkohol von 100 % vol, zu
               unterbreiten .
               Angebote, die sich auf eine geringere Menge beziehen, werden nicht berücksichtigt.
         2. Die Angebote müssen
              — entweder durch Einschreiben an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, rue de la Loi/
                  Wetstraat 200, B-1049 Brüssel, gesendet
              — oder zwischen 11.00 und 12.00 Uhr des unter Punkt 4 genannten Tages an der Rezeption des
                  Gebäudes »Loi 130" der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, rue de la Loi/Wetstraat 130,
                  B-1049 Brüssel, hinterlegt werden.
         3. Die Angebote sind in versiegeltem Umschlag mit der Aufschrift „Angebot für die einfache Ausschreibung
              Nr. 194/96 EG — Alkohol, GD VI (E-2) — erst während der Sitzung der Gruppe zu öffnen" einzureichen.
              Der versiegelte Umschlag ist in einen an die Kommission adressierten Umschlag einzulegen.
         4. Die Angebote müssen bis spätestens am 26. 6. 1 996 um 1 2.00 Uhr (Brüsseler Zeit) bei der Kommission
              eingegangen sein .
         5. Jedes Angebot muß außer dem Namen und der Anschrift des Bieters folgende Angaben enthalten:
              a) den Bezug auf die einfache Ausschreibung Nr. 194/96 EG;
              b) den Angebotspreis in Ecu je Hektoliter Alkohol von 100 % vol;
              c) alle in Artikel 31 der Verordnung (EWG) Nr. 377/93 vorgesehenen Verpflichtungen und Erklärungen,
                 den Ort der endgültigen Verwendung des zugeschlagenen Alkohols sowie den Beleg für die mit einem
                 Marktbeteiligten eingegangene Verpflichtung, diesen Alkohol zu dehydratisieren und nur im Kraft­
                 stoffsektor zu verwenden.
         6. Jedem Angebot ist der von der nachstehenden Interventionsstelle bescheinigte Nachweis über die Stel­
              lung einer Beteiligungssicherheit beizufügen:
              — FEGA, Beneficencia 8, E-28004 Madrid (Tel.: 347 65 00, Telex: 23427 FEGA, Telefax: 521 98 32).
              Diese Sicherheit entspricht 3,622 ECU/hl Alkohol von 100 % vol.
 ---pagebreak--- Nr. L 136/6            I DE I                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        7. 6. 96
                                            EINFACHE AUSSCHREIBUNG Nr. 195/96 EG
                            I. Lagerort, Menge und Merkmale des zum Verkauf angebotenen Alkohols
                                                                                   Alkoholmenge    Verordnung
                                          Lagerort
                                                                        Nr. des
                                                                                     (in hl von      (EWG)             Alkoholart
   Mitgliedstaat                                                      Behältnisses                 Nr. 822/87
                                                                                    100 % vol)       Artikel
ITALIEN               Bonollo SpA                                                        8 000      35 + 36     Rohalkohol
                      CA.VI.RO Seri                                                    10 000          35       Rohalkohol
                     Villapana SpA                                                      3 000          35       Rohalkohol
                     D'Auria SpA                                                        4 400      36 -I- 39    Rohalkohol
                     Del Sud SpA                                                        4 250          36       Rohalkohol
                     Di Trani SpA                                                       4 750      36 + 39      Rohalkohol
                     F.lli Balice Sne                                                   3 000          36       Rohalkohol
                     Bonollo Umberto SpA                                                1 000          39       Rohalkohol
                     F.11Ì Cipriani SpA                                                    600         39       Rohalkohol
                     Ge. Dis. SpA                                                       2 000          39       Rohalkohol
                     G. Di Lorenzo Srl                                                  5 500         39        Rohalkohol
                     ICV SpA                                                            1 900         39        Rohalkohol
                     Kronion                                                            1 600         39        Rohalkohol
                                                         Insgesamt                    50 000
               Interessenten können bei der betreffenden Interventionsstelle gegen Entrichtung von 2,415 ECU je Liter
               oder des Gegenwerts dieses Betrages in italienischen Lire von einem Vertreter der betreffenden Interven­
               tionsstelle entnommene Proben des zum Verkauf angebotenen Alkohols erhalten.
                                           II. Bestimmung und Verwendung des Alkohols
               Der zum Verkauf angebotene Alkohol ist dazu bestimmt, aus der Gemeinschaft ausgeführt zu werden. Er
               muß in einem der Drittländer, die unter Artikel 2 dieser Verordnung aufgelistet sind, zur ausschließlichen
               Verwendung im Kraftstoffsektor eingeführt und dehydratisiert werden.
               Die Nachweise für die Bestimmung und Verwendung des Alkohols werden von einer internationalen Uber­
               wachungsgesellschaft erbracht und der betreffenden Interventionsstelle übermittelt.
               Die dafür anfallenden Kosten gehen zu Lasten des Zuschlagsnehmers.
                                                    III. Aufmachung der Angebote
               1 . Die Angebote sind für eine Menge von 50 000 hl Alkohol, ausgedrückt in hl Alkohol von 100 % vol, zu
                   unterbreiten .
                   Angebote, die sich auf eine geringere Menge beziehen, werden nicht berücksichtigt.
               2. Die Angebote müssen
                   — entweder durch Einschreiben an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, rue de la Loi/
                       Wetstraat 200, B-1049 Brüssel, gesendet
                   — oder zwischen 11.00 und 12.00 Uhr des unter Punkt 4 genannten Tages an der Rezeption des
                       Gebäudes „Loi 130" der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, rue de la Loi/Wetstraat 130,
                       B-1049 Brüssel, hinterlegt werden.
 ---pagebreak--- 7. 6. 96        I DE I                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 136/7
         3. Die Angebote sind in versiegeltem Umschlag mit der Aufschrift „Angebot für die einfache Ausschreibung
             Nr. 195/96 EG — Alkohol, GD VI (E-2) — erst während der Sitzung der Gruppe zu öffnen" einzureichen.
             Der versiegelte Umschlag ist in einen an die Kommission adressierten Umschlag einzulegen.
         4. Die Angebote müssen bis spätestens am 24. 6. 1996 um 12.00 Uhr (Brüsseler Zeit) bei der Kommission
             eingegangen sein .
         5. Jedes Angebot muß außer dem Namen und der Anschrift des Bieters folgende Angaben enthalten:
            a) den Bezug auf die einfache Ausschreibung Nr. 195/96 EG;
            b) den Angebotspreis in Ecu je Hektoliter Alkohol von 100 % vol;
            c) alle in Artikel 31 der Verordnung (EWG) Nr. 377/93 vorgesehenen Verpflichtungen und Erklärungen,
                den Ort der endgültigen Verwendung des zugeschlagenen Alkohols sowie den Beleg für die mit einem
                Marktbeteiligten eingegangene Verpflichtung, diesen Alkohol zu dehydratisieren und nur im Kraft­
                stoffsektor zu verwenden .
         6. Jedem Angebot ist der von der nachstehenden Interventionsstelle bescheinigte Nachweis über die Stel­
            lung einer Beteiligungssicherheit beizufügen:
            — EIMA, via Palestra 81 , 1-00185 Roma (Tel.: 47 49 91 , Telex: 620331 , 620252, 613003, Telefax:
                 445 39 40, 495 39 40).
            Diese Sicherheit entspricht 3,622 ECU/hl Alkohol von 100 % vol.
 ---pagebreak--- Nr. L 136/8        HDEI                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         7. 6. 96
                                         EINFACHE AUSSCHREIBUNG Nr. 196/96 EG
                         I. Lagerort, Menge und Merkmale des zum Verkauf angebotenen Alkohols
                                                                             Alkoholmenge    Verordnung
                                                                  Nr. des                      (EWG)
                Mitgliedstaat               Lagerort            Behältnisses  (in hl von     Nr. 822/87
                                                                                                               Alkoholart
                                                                              100 % vol)       Artikel
            FRANKREICH           Soterm / Deulep                                47 520        35 + 36      Rohalkohol
                                 39, avenue Georges­                             2 480        35 + 36      Rohalkohol
                                 Brassens
                                 1 3230 Port-Saint-Louis­
                                 du-Rhône
                                                Insgesamt                       50 000
            Interessenten können bei der betreffenden Interventionsstelle gegen Entrichtung von 2,415 ECU je Liter
            oder des Gegenwerts dieses Betrages in französischen Franken von einem Vertreter der betreffenden Inter­
           ventionsstelle entnommene Proben des zum Verkauf angebotenen Alkohols erhalten.
                                         II. Bestimmung und Verwendung des Alkohols
           Der zum Verkauf angebotene Alkohol ist dazu bestimmt, aus der Gemeinschaft ausgeführt zu werden . Er
           muß in einem der Drittländer, die unter Artikel 2 dieser Verordnung aufgelistet sind, zur ausschließlichen
           Verwendung im Kraftstoffsektor eingeführt und dehydratisiert werden.
           Die Nachweise für die Bestimmung und Verwendung des Alkohols werden von einer internationalen Uber­
           wachungsgesellschaft erbracht und der betreffenden Interventionsstelle übermittelt.
           Die dafür anfallenden Kosten gehen zu Lasten des Zuschlagsnehmers.
                                                     III. Aufmachung der Angebote
           1 . Die Angebote sind für eine Menge von 50 000 hl Alkohol, ausgedrückt in hl Alkohol von 100 % vol, zu
               unterbreiten .
               Angebote, die sich auf eine geringere Menge beziehen, werden nicht berücksichtigt.
           2. Die Angebote müssen
               — entweder durch Einschreiben an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, rue de la Loi/
                   Wetstraat 200, B-1049 Brüssel, gesendet
               — oder zwischen 11.00 und 12.00 Uhr des unter Punkt 4 genannten Tages an der Rezeption des
                   Gebäudes „Loi 130" der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, rue de la Loi/Wetstraat 130,
                   B-1049 Brüssel, hinterlegt werden .
           3. Die Angebote sind in versiegeltem Umschlag mit der Aufschrift „Angebot für die einfache Ausschreibung
               Nr. 196/96 EG — Alkohol, GD VI (E-2) — erst während der Sitzung der Gruppe zu öffnen" einzureichen.
               Der versiegelte Umschlag ist in einen an die Kommission adressierten Umschlag einzulegen.
           4. Die Angebote müssen bis spätestens am 24. 6. 1996 um 12.00 Uhr (Brüsseler Zeit) bei der Kommission
               eingegangen sein.
           5. Jedes Angebot muß außer dem Namen und der Anschrift des Bieters folgende Angaben enthalten:
               a) den Bezug auf die einfache Ausschreibung Nr. 196/96 EG;
               b) den Angebotspreis in Ecu je Hektoliter Alkohol von 100 /o vol;
               c) alle in Artikel 31 der Verordnung (EWG) Nr. 377/93 vorgesehenen Verpflichtungen und Erklärungen,
                  den Ort der endgültigen Verwendung des zugeschlagenen Alkohols sowie den Beleg für die mit einem
                  Marktbeteiligten eingegangene Verpflichtung, diesen Alkohol zu dehydratisieren und nur im Kraft­
                  stoffsektor zu verwenden .
          6. Jedem Angebot ist der von der nachstehenden Interventionsstelle bescheinigte Nachweis über die Stel­
               lung einer Beteiligungssicherheit beizufügen:
                   SAV par délégation de l'Onivins, zone industrielle, avenue de la Ballastière, boite postale 231 , F-33505
                   Libourne Cedex (Tel.: 57 51 03 03; Telex: 572 025; Telefax: 57 25 07 05).
               Diese Sicherheit entspricht 3,622 ECU/hl Alkohol von 100 /o vol.
 ---pagebreak--- 7. 6. 96             DE    I                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 136/9
                                          EINFACHE AUSSCHREIBUNG Nr. 197/96 EG
                         I. Lagerort, Menge und Merkmale des zum Verkauf angebotenen Alkohols
                                                                            Alkoholmenge  Verordnung
                                                                 Nr. des                    (EWG)
                Mitgliedstaat               Lagerort           Behältnisses  (in hl von   Nr. 822/ 87
                                                                                                            Alkoholart
                                                                             100% vol)      Artikel
           FRANKREICH            Port-la-Nouvelle                              48 567      35 + 36      Rohalkohol
                                 Avenue Adolphe-Turrel                          1 433      35 + 36      Rohalkohol
                                 Boîte postale 62
                                 F-11210    Port-la-Nouvelle
                                                Insgesamt                      50 000
           Interessenten können bei der betreffenden Interventionsstelle gegen Entrichtung von 2,415 ECU je Liter
          oder des Gegenwerts dieses Betrages in französischen Franken von einem Vertreter der betreffenden Inter­
          ventionsstelle entnommene Proben des zum Verkauf angebotenen Alkohols erhalten.
                                         II. Bestimmung und Verwendung des Alkohols
          Der zum Verkauf angebotene Alkohol ist dazu bestimmt, aus der Gemeinschaft ausgeführt zu werden. Er
          muß in einem der Drittländer, die unter Artikel 2 dieser Verordnung aufgelistet sind, zur ausschließlichen
          Verwendung im Kraftstoffsektor eingeführt und dehydratisiert werden.
          Die Nachweise für die Bestimmung und Verwendung des Alkohols werden von einer internationalen Ober­
          wachungsgesellschaft erbracht und der betreffenden Interventionsstelle übermittelt.
          Die dafür anfallenden Kosten gehen zu Lasten des Zuschlagsnehmers.
                                                    III. Aufmachung der Angebote
          1 . Die Angebote sind für eine Menge von 50 000 hl Alkohol, ausgedrückt in hl Alkohol von 100 % vol, zu
               unterbreiten.
               Angebote, die sich auf eine geringere Menge beziehen, werden nicht berücksichtigt.
         2. Die Angebote müssen
              — entweder durch Einschreiben an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, rue de la Loi/
                  Wetstraat 200, B-1049 Brüssel, gesendet
              — oder zwischen 11.00 und 12.00 Uhr des unter Punkt 4 genannten Tages an der Rezeption des
                  Gebäudes »Loi 130" der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, rue de la Loi/Wetstraat 130,
                  B-1049 Brüssel, hinterlegt werden.
         3. Die Angebote sind in versiegeltem Umschlag mit der Aufschrift »Angebot für die einfache Ausschreibung
               Nr. 197/96 EG — Alkohol, GD VI (E-2) — erst während der Sitzung der Gruppe zu öffnen" einzureichen.
              Der versiegelte Umschlag ist in einen an die Kommission adressierten Umschlag einzulegen.
         4. Die Angebote müssen bis spätestens am 24. 6. 1996 um 12.00 Uhr (Brüsseler Zeit) bei der Kommission
              eingegangen sein.
         5. Jedes Angebot muß außer dem Namen und der Anschrift des Bieters folgende Angaben enthalten:
              a) den Bezug auf die einfache Ausschreibung Nr. 197/96 EG;
              b) den Angebotspreis in Ecu je Hektoliter Alkohol von 100 % vol;
              c) alle in Artikel 31 der Verordnung (EWG) Nr. 377/93 vorgesehenen Verpflichtungen und Erklärungen,
                 den Ort der endgültigen Verwendung des zugeschlagenen Alkohols sowie den Beleg für die mit einem
                 Marktbeteiligten eingegangene Verpflichtung, diesen Alkohol zu dehydratisieren und nur im Kraft­
                 stoffsektor zu verwenden .
         6. Jedem Angebot ist der von der nachstehenden Interventionsstelle bescheinigte Nachweis über die Stel­
              lung einer Beteiligungssicherheit beizufügen:
             — SAV par délégation de l'Onivins, zone industrielle, avenue de la Ballastiere, boite postale 231 , F-33505
                  Libourne Cedex (Tel.: 57 51 03 03; Telex: 572 025; Telefax: 57 25 07 05).
              Diese Sicherheit entspricht 3,622 ECU/hl Alkohol von 100 % vol.
 ---pagebreak--- Nr. L 136/ 10          I DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          7. 6. 96
                                            EINFACHE AUSSCHREIBUNG Nr. 198 /96 EG
                             I. Lagerort, Menge und Merkmale des zum Verkauf angebotenen Alkohols
                                                                                   Alkoholmenge    Verordnung
                                                                        Nr. des                      (EWG)
   Mitgliedstaat                          Lagerort                    Behältnisses  (in hl von     Nr. 822/87
                                                                                                                        Alkoholart
                                                                                    100 % vol)       Artikel
ITALIEN               D'Auria SpA                                                       1 800          35        Rohalkohol
                      DI.CO.VI . Sa Seri                                                1 800          35        Rohalkohol
                      D.CA SpA                                                         2 600           35        Rohalkohol
                     Giacomo de Luca di Oronzo Sas                                     3 800           35        Rohalkohol
                     G. Di Lorenzo Srl                                                11 000        35 + 36      Rohalkohol
                     CA.VI.RO Seri                                                     7 000           36        Rohalkohol
                     Enodistil SpA                                                     1 600           36        Rohalkohol
                     Ge. Dis. SpA                                                      1 000          36         Rohalkohol
                     Mazzari SpA                                                       2 000          36         Rohalkohol
                     Bertolino SpA                                                     1 500          39         Rohalkohol
                     Bonollo SpA                                                      13 000          39         Rohalkohol
                     Enodistil                                                         2 500          39         Rohalkohol
                     Fili Cipriani SpA                                                   400          39         Rohalkohol
                                                         Insgesamt                   50 000
                                                                                                               I
               Interessenten können bei der betreffenden Interventionsstelle gegen Entrichtung von 2,415 ECU je Liter
               oder des Gegenwerts dieses Betrages in italienischen Lire von einem Vertreter der betreffenden Interven­
               tionsstelle entnommene Proben des zum Verkauf angebotenen Alkohols erhalten.
                                           II. Bestimmung und Verwendung des Alkohols
               Der zum Verkauf angebotene Alkohol ist dazu bestimmt, aus der Gemeinschaft ausgeführt zu werden. Er
               muß in einem der Drittländer, die unter Artikel 2 dieser Verordnung aufgelistet sind, zur ausschließlichen
              Verwendung im Kraftstoffsektor eingeführt und dehydratisiert werden.
              Die Nachweise für die Bestimmung und Verwendung des Alkohols werden von einer internationalen Uber­
              wachungsgesellschaft erbracht und der betreffenden Interventionsstelle übermittelt
              Die dafür anfallenden Kosten gehen zu Lasten des Zuschlagsnehmers.
                                                    III. Aufmachung der Angebote
               1 . Die Angebote sind für eine Menge von 50 000 hl Alkohol, ausgedrückt in hl Alkohol von 100 % vol, zu
                   unterbreiten .
                   Angebote, die sich auf eine geringere Menge beziehen, werden nicht berücksichtigt.
              2. Die Angebote müssen
                   — entweder durch Einschreiben an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, rue de la Loi/
                      Wetstraat 200, B-1049 Brüssel, gesendet
                   — oder zwischen 11.00 und 12.00 Uhr des unter Punkt 4 genannten Tages an der Rezeption des
                      Gebäudes „Loi 130" der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, rue de la Loi/Wetstraat 130,
                      B-1049 Brüssel, hinterlegt werden.
 ---pagebreak--- 7. 6. 96        I DE I                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 136/ 11
         3. Die Angebote sind in versiegeltem Umschlag mit der Aufschrift „Angebot für die einfache Ausschreibung
             Nr. 198/96 EG Alkohol, GD VI (E-2) — erst während der Sitzung der Gruppe zu öffnen" einzureichen.
             Der versiegelte Umschlag ist in einen an die Kommission adressierten Umschlag einzulegen.
         4. Die Angebote müssen bis spätestens am 24. 6. 1996 um 12.00 Uhr (Brüsseler Zeit) bei der Kommission
             eingegangen sein.
         5. Jedes Angebot muß außer dem Namen und der Anschrift des Bieters folgende Angaben enthalten:
            a) den Bezug auf die einfache Ausschreibung Nr. 198/96 EG;
            b) den Angebotspreis in Ecu je Hektoliter Alkohol von 100 % vol;
            c) alle in Artikel 31 der Verordnung (EWG) Nr. 377/93 vorgesehenen Verpflichtungen und Erklärungen,
                den Ort der endgültigen Verwendung des zugeschlagenen Alkohols sowie den Beleg für die mit einem
                Marktbeteiligten eingegangene Verpflichtung, diesen Alkohol zu dehydratisieren und nur im Kraft­
                stoffsektor zu verwenden .
         6. Jedem Angebot ist der von der nachstehenden Interventionsstelle bescheinigte Nachweis über die Stel­
            lung einer Beteiligungssicherheit beizufügen:
            — EIMA, via Palestra 81 , 1-00185 Roma (Tel.: 47 49 91 , Telex: 620331 , 620252, 613003, Telefax:
                 445 39 40, 495 39 40).
            Diese Sicherheit entspricht 3,622 ECU/hl Alkohol von 100 % vol.
 ---pagebreak--- Nr. L 136/ 12            DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          7. 6. 96
                                           EINFACHE AUSSCHREIBUNG Nr. 199/96 EG
                            I. Lagerort, Menge und Merkmale des zum Verkauf angebotenen Alkohols
                                                                                   Alkoholmenge    Verordnung
                                                                        Nr. des                      (EWG)
   Mitgliedstaat                         Lagerort                     Behältnisses   (in hl von    Nr. 822/87
                                                                                                                       Alkoholart
                                                                                    100 % vol)       Artikel
ITALIEN              Bertolino SpA                                                        2 700        35        Rohalkohol
                     Del Sud SpA                                                        11 000         35        Rohalkohol
                     Di Trani SpA                                                         1 000        35        Rohalkohol
                     Kronion Seri                                                        1 300         35        Rohalkohol
                     Del Sud SpA                                                       14 250          36        Rohalkohol
                     Di Trani SpA                                                        1 750         36        Rohalkohol
                     F. Palma SpA                                                        2 500         36        Rohalkohol
                     Distercoop Seri                                                     2 500         39        Rohalkohol
                     Mazzari SpA                                                         3 000         39        Rohalkohol
                     Neri Srl                                                            3 000        39         Rohalkohol
                     Saig SpA                                                            7 000        39         Rohalkohol
                                                        Insgesamt                      50 000
                                                                                                               I
               Interessenten können bei der betreffenden Interventionsstelle gegen Entrichtung von 2,415 ECU je Liter
               oder des Gegenwerts dieses Betrages in italienischen Lire von einem Vertreter der betreffenden Interven­
               tionsstelle entnommene Proben des zum Verkauf angebotenen Alkohols erhalten.
                                          II. Bestimmung und Verwendung des Alkohols
               Der zum Verkauf angebotene Alkohol ist dazu bestimmt, aus der Gemeinschaft ausgeführt zu werden. Er
               muß in einem der Drittländer, die unter Artikel 2 dieser Verordnung aufgelistet sind, zur ausschließlichen
               Verwendung im Kraftstoffsektor eingeführt und dehydratisiert werden.
               Die Nachweise für die Bestimmung und Verwendung des Alkohols werden von einer internationalen Uber­
               wachungsgesellschaft erbracht und der betreffenden Interventionsstelle übermittelt.
               Die dafür anfallenden Kosten gehen zu Lasten des Zuschlagsnehmers.
                                                   III. Aufmachung der Angebote
               1 . Die Angebote sind für eine Menge von 50 000 hl Alkohol, ausgedrückt in hl Alkohol von 100 % vol, zu
                   unterbreiten .
                   Angebote, die sich auf eine geringere Menge beziehen, werden nicht berücksichtigt.
               2. Die Angebote müssen
                   — entweder durch Einschreiben an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, rue de la Loi/
                      Wetstraat 200, B-1049 Brüssel, gesendet
                   — oder zwischen 11.00 und 12.00 Uhr des unter Punkt 4 genannten Tages an der Rezeption des
                      Gebäudes „Loi 130" der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, rue de la Loi/Wetstraat 130,
                      B-1049 Brüssel, hinterlegt werden.
 ---pagebreak--- 7. 6. 96       I DE I                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 136/13
         3. Die Angebote sind in versiegeltem Umschlag mit der Aufschrift „Angebot für die einfache Ausschreibung
             Nr. 199/96 EG Alkohol, GD VI (E-2) — erst während der Sitzung der Gruppe zu öffnen" einzureichen.
             Der versiegelte Umschlag ist in einen an die Kommission adressierten Umschlag einzulegen.
         4. Die Angebote müssen bis spätestens am 24. 6. 1996 um 12.00 Uhr (Brüsseler Zeit) bei der Kommission
            eingegangen sein.
         5. Jedes Angebot muß außer dem Namen und der Anschrift des Bieters folgende Angaben enthalten:
            a) den Bezug auf die einfache Ausschreibung Nr. 199/96 EG;
            b) den Angebotspreis in Ecu je Hektoliter Alkohol von 100 % vol;
            c) alle in Artikel 31 der Verordnung (EWG) Nr. 377/93 vorgesehenen Verpflichtungen und Erklärungen,
               den Ort der endgültigen Verwendung des zugeschlagenen Alkohols sowie den Beleg für die mit einem
               Marktbeteiligten eingegangene Verpflichtung, diesen Alkohol zu dehydratisieren und nur im Kraft­
               stoffsektor zu verwenden .
         6. Jedem Angebot ist der von der nachstehenden Interventionsstelle bescheinigte Nachweis über die Stel­
            lung einer Beteiligungssicherheit beizufügen:
            — EIMA, via Palestra 81 , 1-00185 Roma (Tel.: 47 49 91 , Telex: 620331 , 620252, 613003, Telefax:
                445 39 40, 495 39 40).
            Diese Sicherheit entspricht 3,622 ECU/hl Alkohol von 100 % vol.
 ---pagebreak--- Nr. L 136/ 14       DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    7. 6. 96
                                                         ANHANG II
            Die Mitteilungen sind ausschließlich an folgende Adresse in Brüssel zu richten:
            GD VI (E-2) (z. H. Herrn Chiappone/Herrn Van der Stappen)
            — Telex:            22037 AGREC B,
                                22070 AGREC B (griechische Buchstaben);
            — Telefax:          (32-2) 295 92 52.
                                                        ANHANG III
            Mitteilung über Ablehnung/Annahme von Partien im Rahmen der einfachen Ausschreibung für
                        die Ausfuhr von Weinalkohol gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1021/96
           — Name des Zuschlagsempfängers:
           — Zeitpunkt des Zuschlags:
           — Zeitpunkt der Ablehnung/Annahme der Partie durch den Zuschlagsempfängen
                 Partie           Menge            Lagerort                Begründung der Ablehnung/
                   Nr.             in hl                                           Annahme