CELEX: 51969PC0578
Language: de
Date: 1969-07-23
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATS über Vermarktungsnormen für Eiprodukte. (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (69) 578
Vol. 1969/0099
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                         KOM(69 ) 573 endg.
                                                         Brüssel . des 23 . Joli 1969
                                      VORSCHLAG EINER
                         VERORDNUNG » EWG          » .<■ BITS
                über Vermaktungsmomen für Eiprodukte .
                (Yea der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KCX69 ) 573 eni^
 ---pagebreak---                                     Begründung
Die wirt schaft liehe Bedeutung der Eiprodukte in der Gemeinschaft ist vom Rat her­
vorgehoben worden , als er sie 1962 und 1967 ebenso wie die Eier in der Schale
einer Markt Organisation unterwarf und betonte , dass Vermarktungsnormen für die
Erzeugnisse dieses Sektors zu schaffen seien .
Der Verbrauch an Eiprodukten ist in der Weise gestiegen , dass in allen Erzeuger-
ländern von Eiern in der Schale 5 bis 12 v.H. der Eier in Aufschlagbetriebe zur
Verwendung in der Nahrungsmittelindustrie gelangen . Im Jahre 1968 wurden in der
Gemeinschaft an Vollei und Eigelb etwa 50*000 Tonnen flüssiger oder gefrorener
Erzeugnisse und 2.000 Tonnen getrockneter Erzeugnisse hergestellt .
                                       *
                                  *          *
Obwohl erhebliche Mengen von Eiprodukten auf den Markt kommen , ist dieser bis in
die letzten Jahre unorganisiert geblieben . Allerdings ist darauf hinzuweisen , dass
Handel und Berufsstände versucht haben , diesem Zustand abzuhelfen . 1950 hat der '
Eiprodukten-Einfuhrverband in Hamburg "Allgemeine Geschäftsbedingungen" veröffent­
licht und ein Schiedsgerichtsverfahren geschaffen . Doch es musste bis i960 (Däne­
mark' ^ 1963 ( Niederlande ) und 1964 (USA ) gewartet werden , bis genaue Vermarktungs-
normen erlassen wurden . In diesem Zeitraum haben zahlreiche Länder ihre gesund-
heitspolizeilichen Vorschriften den Erfordernissen des in der Entwicklung befind­
lichen Marktes angepasst .
Was allein die Vermarktungsnormen anlangt , so haben die Dienststellen der Kommis­
sion von 1964 bis 1968 Sitzungen mit Sachverständigen der Mitgliedstaaten und mit
den berufsständischen Verbänden abgehalten , um zu dem beiliegenden Verordnungsvor-
schlag zu gelangen , der den Erwartungen der Erzeuger , Verajrbeiter und Verbraucher
entsprechen sollte , ohne jedoch alle aufgevrorfenen Probleme zu beantworten .
 ---pagebreak---                                    - 2 -
Allgemeine Bedeutung d.es Vorschlags :
A. Erzeugung
Die Herstellung von Eiprodukten eröffnet den Erzeugern von Eiern in der Schale
die liöglichkeit , Eier zu vermarkten , deren äusseres Erscheinungsbild einen un­
mittelbaren Verkauf an den Verbraucher nicht erlaubt ; ausserdem gibt sie Ge­
legenheit , konjunkturelle Überschüsse auszugleichen , da die Herstellung eine
der besten Arten der Haltbarmachung von Eiern darstellt . Die Hände lsnormen
eröffnen der Erzeugung die Sicherheit noch weitergehender Vertriebsmöglich-
keiten , wenn einheitliche Erzeugnisse von guter Qualität , die von den Ver­
brauchern begrüsst wird , auf den Markt gelangen.
B. Eiproamctenindustrie
Die Industrie der Herstellung von Eiprodukten , ebenso von ganzen wie getrennten
Erzeugnissen , die lange als Auffangindustrie angesehen wurde , hat seit etwa
15 Jahren ihren festen Platz in der Nahrungsmittelindustrie . Auf der Grundlage
der Vermarktungsnormen muss diese Industrie im Rahmen einer einheitlichen Rege­
lung arbeiten können , die die Beziehungen zwischen Aufbereitungsstellen und
Verarbeitern (Teigwaren , Gebäck , Majorinaisen usw.) erleichtert .
C. Eiproduktenhandol
Die Händler , seien es Importeure und Exporteure oder nicht , wünschen seit langem ,
dass durch Normen eine bessere Markttransparenz geschaffen und der Handel ver­
einfacht werde . Verbände wie die Europäische Union des . Grosshandels mit Eiern
und die International Egg Commission haben mehrfach ihr Interesse für solche
Normen zum Ausdruck gebracht .
D. Verarbeitende Nahrungsnittelindustrie
Der Bedarf der Nehrungsmittelindustrie steigt jedes Jahr und eröffnet so interes­
sante Aussichten . Das Angebot kontrollierter Erzeugnisse einheitlicher Zusammen­
setzung und gleichbleibender Qualität muss den Industriellen die Erstellung von
Fabrikat ionsprogrammen und den Abschluss mittelfristiger Kaufverträge ermög­
lichen . Auch hier wünschen die berufs ständischen Organisationen , keine Erzeugnisse
von nur ungenau beschriebener Qualität zu verwenden . Unter ihnen ist auf die Ver­
einigung der Verbände der Teigwarenindustrie in der ENG besonders hinzuweisen .
                                                                           • • •/• • •
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E. Verbraucher
Die Anwendung der Vermarktungsnorraen ist geeignet , das Vertrauen der Verbraucher
in Nahrungsmittel , die mit Eiprodukten kontrollierter Qualität hergestellt wor­
den sind , zu wecken oder gegebenenfalls wiederherzustellen .
                                    *
                               *         *
Als normale und notwendige Fortführung der Handelsnormen für Eier in der Schale
(Verordnungen (EWG) Hr . 1619/68 des Rates und Nr . 95/69 äer Kommission) dürfte
der beiliegende Vorschlag harmonisch die Gesamtheit der Maßnahmen vervollständi­
gen , die zur Organisation des Marktes für Eier und die davon abgeleiteten Er­
zeugnisse geschaffen wurden«
 ---pagebreak---                                        VorGchla5 oinor
                                 - - ν&κ.Γ^ταπα ( κ·:σ ) !>εβ 2ΛΤ8
                              über Vermarktungsnormen für Eiprodukte
                              (Von der Kommission dea Rat vorgele -rt )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 43 *
gestützt auf die Verordnung Nr . 122/67/EWG des Rates vom 13 . Juni 1967 über die
gemeinsame Markt Organisation für Eier               geändert durch die Verordnung (EWG )
Nr . 830/68          insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2 ,
auf Vorschlag der Kommission ,                                                      _
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments
und in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Verordnung Nr . 122/67/fe'JG sieht vor , dass Vermarktungsnormen erlassen werden ,
die insbesondere die Einteilung nach Güteklassen , die Verpackung , die Einlagerung ,
die Beförderung , die Aufmachung und die Kennzeichnung der Erzeugnisse des Eier-
sektors betreffen können .                         1
Solche Normen können dazu beitragen , die Qualität der Eiprodukte zu verbessern und
damit ihren Absatz zu erleichtern . Daher steht es im Interesse der Erzeuger von
Eiern , der Hersteller von Eiprodukten , der Händler und Verbraucher , dass Vermark-
tungsnormen für Eiprodukte angewendet werden .
Die Verbesserung der Qualität von Hühnereiern in der Schale ist insbesondere Ziel
der Verordnung (EWG ) Nr . I619/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über Vermarktungs-
normen für Eier           Es ist wünschenswert , die erstrebten Ergebnisse durch Maß­
nahmen gleicher Art auf den Bereich der Eiprodukte zu übertragen .
Die Aufstellung derartiger Normen erfordert eine leichte Unterscheidbarkeit der ge­
nießbaren und der ungenießbaren Eiprodukte ; denn diese sind grundsätzlich für die
Vervrendung in der Industrie , ausgenommen die Nahrungsmittelindustrie , bestimmt .
Die Regelung verlangt ausserdem , dass Eiprodukte aus Hühnereiern nicht mit solchen
 aus Eiern anderer Arten gemischt werden dürfen . Vollei , Eigelb und gemischte Ei-
 produkte müssen in der Weise bezeichnet werden, dass jede Verwechslung hinsichtlich
 ( 1 ) AB1 . Ur . 117 vom 19 . 6.1967 , S. 2293/67 .
 ( 2 ) AB1 . Ur . L 151 vom 30 . 6.1968 , S. 23 .
 ( 3 ) ABl . Nr . L 258 vom 21.10.1968 , S.l .
 ---pagebreak--- der Art und des physikalischen Zustande s vermieden wird .
Das Streben nach Qualitätsverbesserung macht erforderlich , die Herstellung der
Eiprodukte den Betrieben vorzubehalten , die ausreichend eingerichtet sind . Diese
Herstellung muss in jedem Betrieb überprüfbar sein ; es empfiehlt sich daher , die
Herstellung grundsätzlich von einer Genehmigung abhängig zu machen .
Die Qualität der Eiprodukte hängt von der Qualität der verwendeten Grundstoffe ab ;
es empfiehlt sich deshalb , nicht auf Erzeugnisse zurückzugreifen , deren Qualität
nicht festgelegt ist . Unter bestimmten Voraussetzungen kann jedoch die Verwendung
von Eiern zugelassen Vierden , die während des Sortierens und Verpackens beschädigt
worden sind .
Eiprodukte sind Nahrungsmittel , deren Keimbefall besonders häufig ist und ITahrungs-
mittelvergiftungen hervorrufen kann ; darum empfiehlt es sich , solche Eiprodukte nicht
zuzulassen , die Erreger enthalten .
Die physikalischen Merkmale der Eiprodukte sind in der Weise zu bestimmen , dass die
natürlichen Vorzüge der Erzeugnisse hervorgehoben werden . Es empfiehlt sich jedoch ,
dio .0^1 ; cnkeit der Bo icusc&<2ng on Erzeugnissen d.lo geeignet sind , •.
Gemen orbr Geschmack zu "srairbrn . unberührt       lassen
Herstellungs- und Vermarktungsbedingungen für Eiprodukte sind in den I'itgliedstaaten
annähernd gleich . Die Schaffung einer gemeinschaftlichen Marke für Erzeugnisse ein­
heitlicher Qualität und genau bestimmter Zusammensetzung ist geeignet , den Handel
zu erleichtern und die Markttransparenz zu verbessern .
Die Erfordernisse des Handels und der Kontrolle verlangen eine Unterscheidung jedes
Erzeugnisses ; diese Unterscheidung kann über die Zulassungsnummer des Betriebs hinaus
durch eine Hummer ermöglicht werden , die Datum und Voraussetzungen der Herstellung
des Enderzeugnisses wiedergeben .
Die Eiprodukte müssen in Aufmachungen angeboten werden , die Händlern und Verbrauchern
die Möglichkeit geben , sie zu unterscheiden und insbesondere ihre Zusammensetzung ,
ihren Ursprung und ihr Gewicht zu kennen .
 ---pagebreak--- Die Vermarktungsnormen für Eiprodukte müssen in der Gemeinschaft einheitlich
angewendet werden , gleich oh es sich um Erzeugnisse aus der Gemeinschaft
oder aus dritten Ländern handelt .
Die Anwendung einer Gemeinschaftsregelung über die Einfuhr und die Ausfuhr
von Eiprodukten führt dazu , die Angabe des Ursprungslandes auf den Ver­
packungen mit eingeführten Eiprodukten zu verlangen .
Besondere in dritten Ländern geltende Vorschriften können abweichende Auf­
machungen rechtfertigen , um Ausfuhren in diese Länder zu erlauben .
Die Erlangung und Beibehaltung der Qualität erfordern die Einhaltung ge­
wisser Regeln über die Herstellung , die Aufmachung , die Verpackung , die
Lagerung und die Beförderung der Eiprodukte .
Es ist Aufgabe jedes Mitgliedstaates , die für die Kontrolle verantwortlichen
Stellen zu bezeichnen . Die Kontrollvorschriften müssen jedoch einheitlich sein .
Es ist deshalb angezeigt , die Möglichkeit gemeinschaftlicher Maßnahmen auf
diesem Gebiet , insbesondere auf dem Gebiet der Analysen , vorzusehen .
Weiter ist es Aufgabe jedes Mitgliedstaates , die Ahndung der Nichtbeachtung
der Vorschriften vorzusehen .
Diese Verordnung lässt die gemeinschaftlichen Vorschriften tinberührt , die zur
Harmonisierung der gesundheitspolizeilichen und lebensmittelrechtlichen Vor­
schriften sowie zum Schutz der Gesundheit von Menschen und Tieren und zur
Vermeidung von Fälschungen und Betrug erlassen werden können -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
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                                    Artikel 1
1 . "Eiprodukte " im Sinne dieser Verordnung sind genießbare ganze Erzeugnisse ,
    genießbares Eigelb und genießbare gemischte Eiprodukte , die vollständig
    oder im wesentlichen aus den natürlichen Bestandteilen von Hühner-, Enten-,
    Truthühner-, Gänse- oder Perlhühnereiern ohne Schale zusammengesetzt sind .
    "Gemischte Eiprodukte " sind die Erzeugnisse , deren Zusammensetzung von dem
    natürlichen Verhältnis zwischen Eigelb und Eiweiß abweicht , weil sie einer
    besonderen Verwendung zugeführt werden sollen .
2 . " Industriegemisch aus Eiern" sind ungenießbare Erzeugnisse einschliesslich
    des Gemischs von Erzeugnissen aus Eiern verschiedener Geflügel arten .
                                    Artikel 2
Die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse dürfen in Ausübung eines Berufes oder
eines Gewerbes innerhalb der Gemeinschaft nur hergestellt oder vermarktet wer­
den , wenn sie dieser Verordnung entsprechen .
                                    Artikel 3
1 . Jedes Eiprodukt von Hühnereiern wird durch einen der folgenden Ausdrücke be­
    zeichnet :
    a)  flüssiges Vollei ,
    b)  gefrorenes Voile i ,.
    c)  getrocknetes Vollei ,
    d)  flüssiges Eigelb ,
    e)  gefrorenes Eigelb ,
    f)  getrocknetes Eigelb ,
    g)  gemischtes Eiprodukt .
2 . Jedes Eiprodukt von Enten-, Gänse-, Truthühner- oder Perlhühnereiern wird
    durch einen der im Absatz 1 genannten Ausdrücke unter Hinzufügung des Namens
    der betroffenen Geflügelart bezeichnet .
3 . Jedes " Industriegemisch aus Eiern" wird durch diesen Ausdruck unter Hinzu-
    fügung des Hinweises "Verwendung für die menschliche Ernährung untersagt "
    bezeichnet .
                                                                            • • • /• • m
 ---pagebreak---                                      Artikel 4
1 . Kur die von der zuständigen Stelle zugelassenen Betriebe dürfen Eiprodukte
    herstellen .
2 . Die zuständige ,- Stelle erteilt auf Antrag die Genehmigung zur Herstellung
    von Eiprodukten und weist jedem Betrieb , der die zur Genehmigung erforder­
    lichen Vorausset zmgen erfüllt , auf seinen Antrag eine Kennummer zu . Die
    Genehmigung wird zurückgenommen , sobald die erforderlichen Voraussetzungen
    nicht mehr erfüllt sind .
                                     Art ike 1 5
1 . Jeder zugelassene Betrieb hält ein Herstellungsregister auf dem laufenden ,
    das zur Verfügung der Kontrollstellen steht .
2 . Jeder zugelassene Betrieb versieht jede Produktionseinheit eines hergestellten
    Erzeugnisses mit einer Nummerj jeden Montag wird mit Nr . 1 begonnen . Die Num­
    mern werden im Herstellungsregister eingetragen .
    "Produkt ionseinheit " ist die in einem Arbeitsgang hergestellte üenge eines Ei-
    produkts .
                                     Artikel 6
1 . Die in Artikel 4 genannte Genehmigung ist für denjenigen nicht erforderlich ,
    der Eiprodukte herstellt , welche er im eigenen Betrieb verwendet . In diesem
    Fall müssen die Eiprodukte am Tage ihrer Herstellung verwendet werden .
    Sie dürfen am folgenden Tag verwendet werden , falls sie bis zu ihrer Verwendung
    bei einer Temperatur von nicht mehr als + 6° C aufbewahrt worden sind .
    Sie dürfen später verwendet werden , falls sie unmittelbar nach ihrer Herstellung
    gefroren und bis zu ihrer Verwendung in diesem Zustand aufbewahrt worden sind .
2 . Die Vorschriften über Verpackung und Kennzeichnung der Eiprodukte finden auf
    die in Absatz 1 genajonten Erzeugnisse keine Anwendung .
                                     Artikel 7
Nicht zugelassene Betriebe dürfen die von ihnen hergestellten Erzeugnisse nur als
" Indust riegemisch aus Eiern" vermarkten .
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                                  Artikel 8
1 . Die zur Herstellung von Eiprodukten verwendeten , von Eiern stammenden Grundstoffe
     sind ausschliesslich
    a) die in Artikel 1 Nr . 1 der Verordnung (EWG ) Nr . 1619/68 genannten genieß­
        baren Hühnereier in der Schale einschliesslich offener Eier |
    b ) genießbare Enten-, Gänse-, Truthühner- oder Perlhühnereier in der Schale 5
    c ) Eiprodukte , die den Erfordernissen dieser Verordnung entsprechen!
    d) genießbares Eieralbumin.
2 . Offene Eier dürfen nur zur Herstellung von Eiprodukten verwendet werden , wenn
    sie unverzüglich gefroren worden sind und in diesem Zustand spätestens 3 Tage
    nach dem Gefrieren an einen im Sinne des Artikels 4 zugelassenen Betrieb zur
    Herstellung pasteurisierter oder nach einem zugelassenen Verfahren vorbehandel­
    ter Eiprodukte geliefert werden .
    "Offene Eier" sind Hühnereier , die bei Eintreffen in einer Packstelle im Sinne
    des Artikels 1 Nr . 7 der Verordnung (EWG) Nr . 1619/68 oder nach Behandlung ent­
    sprechend den normalen mechanischen und manuellen Verfahren in dieser Stelle
    derart beschädigt worden sind , dass der Inhalt des Eies auf die Aussenseite
    der Schale gelangt .
                                  Artikel 9
Enthält ein Eiprodukt Zusätze , insbesondere Konservierungsstoffe , Farbstoffe oder
Stoffe , die geeignet sind , die Eiprodukte zu verfärben oder ihren Geruch oder Ge­
schmack zu verändern , so werden die Vomhundertsätze , die die Zusammensetzung des
Eiprodukts ausdrücken , nach vorherigem Abzug des Vomhundertsatzes der beigemischten
Zusätze festgestellt .
                                  Artikel 10
Unbeschadet des Artikels 9
a) müssen die Eiprodukte eine homogene Zusammensetzung haben , rein und frei von
    jeglichen Fremdkörpern sein . Sie dürfen keine Erreger enthalten ?
b ) muss die Farbe der Eiprodukte natürlich sein und mit derjenigen der verwende­
    ten Grundstoffe übereinstimmen?
c ) müssen Geruch und Geschmack der Eiprodukte klar , einheitlich und für jedes '
    Erzeugnis charakteristisch sein . Die Eiprodukte dürfen keinen dem Ei fremden
    Geruch oder Geschmack aufweisen .
                                                                            « 4 • Ia • a
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                                   Artikel 11
Die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a ) bis f) genannten Eiprodukte , die den in
Artikel 12 vorgesehenen Voraussetzungen entsprechen , werden als " Standard" be­
zeichnet .
Die in der Gemeinschaft hergestellten " Standard" Eiprodukte tragen die Marke
                              i CEE - Standard - EWG !
                                   Artikel 12
1 . Eiprodukte der Qualität " Standard" müssen einer Vorbehandlung unterzogen wor­
    den sein , die die Zerstörung der Erreger der Salmonellagruppe und der Entero­
    bakterien gewährleistet .
2 . Eiprodukte der Qualität " Standard" müssen folgenden Gehalt an Trockenmasse
    aufweisen ;
                    ...   .                                     / i
    a) flüssige oder gefrorene Erzeugnisse :
                  Vollei mindestens 25 v.H. , höchstens 28 v.H.
                  Eigelb.      "     44 v.H.
    b ) getrocknete Erzeugnisse :
                  Vollei mindestens 95 v.H.
                  Eigelb       " ( 96 v.H.
3 . Eiprodukte der Qualität "Standard" müssen folgenden Fettgehalt aufweisen :
    a) flüssige oder gefrorene Erzeugnisse :
                  Vollei mindestens 11 v.H. , höchstens 13,5 v.H.
                  Eigelb       "     28 v.H.
                                                                          • • • f© • «
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      b ) getrocknete Erzeugnisse :
                        Vollei minàestens 42 v.H.
                        Eigelb      "      60 v.H.
  4 . Der Gehalt an freier Fettsäure des getrockneten Volleies und Eigelbs der
      Qualität "Standard" wird ausgedrückt in Ölsäure und darf 5 v.H. nicht über­
      steigen .
- 5 . Die Beimischung von Zusätzen zu Eiprodukten der Qualität " Standard" ist      "
      mit '.asn 'fcme konservierender Stoffe untersagt . - – - –      -- ,
                                      Artikel 13
  Die Kennummer eines Eiprodukts besteht aus
  a) der im Herstellungsregister eingetragenen Hummer der Produktionseinheit ;
  b) der Zahl zwischen 1 und 53 entsprechend der Woche des Kalenderjahres , in der
      das Erzeugnis hergestellt worden ist . Die erste Woche eines jeden Jahres be­
      ginnt am ersten Montag des Jahres ;
  c ) den zwei letzten Ziffern der Zahl , die das Jahr der Herstellung bezeichnet .
                                      Artikel 14
  Die Verpackungen mit Eiprodukten der Qualität " Standard" tragen
  a) die Bezeichnung des Erzeugnisses entsprechend Artikel 3 Absatz 1 Buch­
      staben a) bis f )|
  b ) die in Artikel 11 vorgesehene Marke ;
  c ) gegebenenfalls die Angabe des Vomhundertsatzes an Konservierungsstoffen ;
  d) die Angabe der Vorbehandlung ;
  e ) die in Artikel 4 Absatz 2 genannte Kennummer . Name oder Firma und Anschrift
      des Herstellers dürfen hinzugefügt werden ;
  f) die in Artikel 13 genannte Kennummer des Erzeugnisses ;
  g) das Nettogewicht in Kilogramm ;
  h) gegebenenfalls die Angabe "wiederverpackt durch" unter Hinzufügung des Namens
      oder der Firma und der Anschrift des Betriebes , der die Verpackung des Erzeug-
                                                                           • • • /• • •
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    nisses geândert hat ;
i ) nach Belieben Namen oder Firma und Anschrift des Empfängers .
                                    Artikel 15
Die Verpackungen mit anderen Eiprodukten tragen
a) die Bezeichnung des Erzeugnisses entsprechend Artikel 3 Absätze 1 und 2 ;
b ) gegebenenfalls die Anga.be des Vomhundertsatzes der Zusätze ;
c ) gegebenenfalls die Angabe der Vorbehandlung ?
d) den Gehalt an Trockenmasse ;
e ) den Fettgehalt ?
f ) den Säuregehalt , ausgedrückt in Ölsäure im Falle getrockneter Erzeugnisse ?
g) die in Artikel 4 Absatz 2 genannte Kennummer . Name oder Firma und Anschrift des
    Herstellers dürfen hinzugefügt werden ;
h) die in Artikel 13 genannte Kennummer ;
i ) das Nettogewicht in Kilogramm ;
k ) gegebenenfalls die Angabe "wiederverpackt durch" unter Hinzufügung des Namens
    oder der Firma und der Anschrift des Betriebes , der die Verpackung des Erzeug-
    nissos geändert hat ;
l ) nach Belieben Namen oder Firma und Anschrift des Empfängers .
                                    Artikel 16
Die Verpackungen mit " Industriege misch aus Eiern" tragen mindestens
a) die Bezeichnung des Erzeugnisses entsprechend Artikel 3 Absatz 3 |
b ) das Nettogewicht in Kilogramm ;
c ) den Namen oder die Firma und die Anschrift des Betriebes , der das Erzeugnis
    verpackt hat ;
d ) gegebenenfalls die Angabe "wiederverpackt durch" unter Hinzufügung des Namens
    oder der Firma und der Anschrift des Betriebes , der die Verpackung des Erzeug­
    nisses geändert hat ;
                                                                            • • • Im • •
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   e ) den Namen oder die Firma und die Anschrift des Empfängers ;
   f) gegebenenfalls die zusätzliche Angabe "Ursprung" unter Hinzufügung des Namens
       des dritten Landes , aus dem das Erzeugnis stammt .
                                      Artikel 17
   Die Artikel 4 » 5 »   7 > H Absatz 2 , 13 » 14 und. 15 finden auf Eiprodukte mit Her­
   kunft aus dritten Ländern keine Anwendung .                            '
                                      Artikel 18
   Die Verpackungen mit Eiprodukten der Qualität " Standard" mit Herkunft aus dritten
   Ländern tragen
   a) die Bezeichnung des Erzeugnisses entsprechend Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a)
       bis f)f
   b) die Angabe "Standard mit Ursprung in" unter Hinsufügung des Ursprungslandes !
   c ) gegebenenfalls die Angabe des Vomhundertsatzes der Konservierungsstoffe j
■ d) die Angabe der Vorbehandlung ?                                         \ ' ''
   e ) den Namen oder die Firma und die Anschrift des Herstellers j
   f) eine Kennummer !
 ; g) die- in Artikel 13 Buchstaben b ) und c ) vorgesehenen Zahlen !         "• "
   h) das Nettogewicht in Kilogramm !
   i ) gegebenenfalls die Angabe "wiederverpackt durch" unter Hinzufügung des Namens
       oder der Firma und der Anschrift des Betriebes , der die Verpackung des Erzeug­
       nisses geändert hat 5
   k) nach Belieben den Namen oder die Firma und die Anschrift des Empfängers .
                                      Artikel 19
   Die Verpackungen mit anderen Eiprodukten mit Herkunft aus dritten Ländern tragen
   a.) die Bezeichnung des Erzeugnisses entsprechend Artikel 3 Absätze 1 und 2y
   b) die Angabe "Ursprung" unter Hinzufügung des Ursprungslandes !
   c ) gegebenenfalls die Bezeichnung und die Vomhundertsätze der Zusätze j
                                                                                 • • • I• • •
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d ) gegebenenfalls die Angabe der Vorbehandlung ;
e ) den Gehalt an Trockenmasse ;
f ) den Fettgehalt ;
g) den Säuregehalt , ausgedrückt in Ölsäure , im Falle getrockneter Erzeugnisse ;
h ) den Namen oder die Firma und die Anschrift des Herstellers »
i ) eine Kennummer ;
k ) die in Artikel 13 Buchstaben b ) und c ) vorgesehenen Zahlen ;
l ) das Nettogewicht in Kilogramm ;
m ) gegebenenfalls die Angabe "wiederverpackt durch" und den Namen oder die Firma
    und die Anschrift des Betriebes , der die Verpackung des Erzeugnisses geändert
    hat ;
n) nach Belieben den Namen oder die Firma und die Anschrift des Empfängers .
                                    Artikel 20
Die in den Artikeln 14 , 15 » 18 und 19 genannten Verpackungen dürfen nur die dort
vorgesehenen Angaben tragen .
                                    Artikel 21
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Angaben müssen eindeutig sichtbar und les­
bar sein .
Diese Angaben können in mehreren Sprachen gemacht werden , falls eine davon eine
Sprache der Gemeinschaft ist .
                                    Artikel 22
Um der Regelung in bestimmten einführenden dritten Ländern zu genügen , können die
für die Ausfuhr bestimmten Eiprodukte mit Angaben versehen werden , die von den in
dieser Verordnung vorgesehenen Angaben abweichen , soweit sie nicht zu Verwechslungen
mit diesen Anlass geben .
                                                                           • • • I• • »
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                                     Artikel 23
1 . Die Kontrolle der Einhaltung dieser Verordnung wird von den in jedem Hitglied-
    staat bezeichneten Stellen durchgeführt » Die Liste dieser Stellen wird den
    anderen Mitgliedstaaten und der Kommission spätestens einen Monat vor dem Be­
    ginn der Anwendung dieser Verordnung übermittelt .
    Jede Änderung dieser Liste wird den anderen Hitgliedst aaten und der Kommission
    übermittelt .
2 . Die Kontrolle der in dieser Verordnung' genannten Erzeugnisse wird stichproben-
    weise auf jeder Stufe der Herstellung und der Vermarktung sowie auf dem Trans­
    port durchgeführt . Darüber hinaus Werden eingeführte Eiprodukte bei der Ver­
    zollung kontrolliert .
                                     Artikel 24
1 . Bei Nichtbeachtung dieser Verordnung können Entscheidungen jiur für die gesamte
    kontrollierte Partie getroffen werden .
2 . Wird bei der Kontrolle festgestellt , dass die Partie dieser Verordnung nicht
    entspricht , so verbietet die Stelle , die die Kontrolle durchgeführt hat ;, die
    Vermarktung dieser Partie und insbesondere , wenn diese aus dritten Ländern
    stammt , ihre Einfuhr , solange und soweit nicht der Nachweis erbracht wird - dass
    sie mit dieser Verordnung in Einklang gebracht worden ist .
3° Die Stelle , die die Kontrolle durchgeführt hat , vergewissert sich , ob die bean­
    standete Partie mit dieser Verordnung in Einklang gebracht worden ist oder ge­
    bracht wird .
4 . Eine "Partie " ist irgendeine Menge von Eiprodukten , deren Verpackungen dieselben
    Angaben tragen .
                                     Artikel 25
Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen einander die zur Durchführung dieser
Verordnung erforderlichen Angaben mit .
                                     Artikel 26
Nach dem Verfahren des Artikels 17 der Verordnung Hr . 122/ 6J/WG werden die Durch-
führungsvorschriften zu dieser Verordnung erlassen , insbesondere hinsichtlich der
                                                                            « o o ! o • «
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Po dingungen für die Herstellung und die Aufmachung , der Analysemethoden , der Ver­
packung , des Transports und der Lagerung sowie hinsichtlich der Kontrolle der
Einhaltung dieser Verordnung.
                                  Artikel 27
Die Mitgliedstaaten erlassen geeignete Bestimmungen , damit Zuwiderhandlungen
gegen diese Verordnung geahndet werden können .
                                  Artikel 28
Diese Verordnung tritt am dritten Tage nach dem Tage ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Sie wird ab 1 . Januar 1970 angewandt .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu                                      Im Namen des Rates