CELEX: C2003/070/49
Language: de
Date: 2003-03-22 00:00:00
Title: Rechtssache T-26/03: Klage der LEP International B.V. gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 28. Januar 2003

22.3.2003              DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                            C 70/31
Klage der LEP International B.V. gegen die Kommission                  Ferner erklärt die Klägerin, sie habe in gutem Glauben gehan-
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 28. Ja-                delt, und es treffe sie keine Schuld an den Unregelmäßigkeiten.
                           nuar 2003                                   Auch könne ihr keine offensichtliche Fahrlässigkeit zur Last
                                                                       gelegt werden. Der Umstand, dass sie keine Versicherungen
                                                                       abgeschlossen habe, stelle keine Fahrlässigkeit dar. Vielmehr
                     (Rechtssache T-26/03)                             stehe es den Unternehmern frei, zu entscheiden, ob und
                                                                       gegebenenfalls auf welche Weise sie sich gegen mögliche
                         (2003/C 70/49)                                Risiken absicherten.
                (Verfahrenssprache: Niederländisch)                    (1 ) Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober
                                                                            1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl.
                                                                            L 302, S. 1).
Die LEP International B.V., mit Sitz in Schiphol-Reijk (Nieder-
lande), hat am 28. Januar 2003 eine Klage gegen die Kommis-
sion der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster
Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozess-
bevollmächtigte der Kläger sind die Rechtsanwälte Cornelis de
Bie und Paul Bakker.
                                                                       Klage der S.P. S.p.A. gegen die Kommission der Euro-
                                                                       päischen Gemeinschaften, eingereicht am 30. Januar 2003
Die Klägerin beantragt,
—     die Entscheidung der Europäischen Kommission für nich-                                 (Rechtssache T-27/03)
      tig zu erklären.
                                                                                                 (2003/C 70/50)
Klagegründe und wesentliche Argumente                                                     (Verfahrenssprache: Italienisch)
Die Klägerin beantragt die Nichterklärung der Entscheidung
der Europäischen Kommission vom 7. Oktober 2002 in dem                 Die S.P. S.p.A. hat am 30. Januar 2003 eine Klage gegen die
Vorgang REM 08/003 betreffend den Erlass von Einfuhrabga-              Europäische Kommission beim Gericht erster Instanz der
ben gemäß Artikel 239 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/                   Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
92 (1).                                                                mächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Gianluca Belotti
                                                                       und Nicola Pisani.
Die Klägerin erstellte im Auftrag der Hector International Tpt,
Ltd. Dokumente für den Versand von Fleisch nach Marokko                Die Klägerin beantragt,
nach dem externen gemeinschaftlichen Versandverfahren. Die
Klägerin macht geltend, dass dieser Versand durch Handlungen           —      die angefochtene Entscheidung für inexistent und/oder
Dritter jedoch nicht in richtiger Weise erledigt worden sei,                  nichtig zu erklären oder sie jedenfalls aufzuheben;
woraufhin sie als Inhaberin der Dokumente aufgefordert
worden sei, die geschuldeten Einfuhrabgaben zu entrichten.
                                                                       —      hilfsweise, die gegen sie verhängte Sanktion für nichtig
Sie habe daraufhin bei den niederländischen Behörden einen
                                                                              zu erklären oder herabzusetzen;
Antrag auf Erlass der geschuldeten Einfuhrabgaben gestellt.
Der Antrag sei an die Kommission weitergeleitet worden, die
ihn mit der angefochtenen Entscheidung abgelehnt habe.                 —      der Beklagten in jedem Fall sämtliche Kosten des Verfah-
                                                                              rens aufzuerlegen.
Die Klägerin macht geltend, dass die angefochtene Entschei-
dung gegen Artikel 239 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92
verstoße, die Tatsachen falsch beurteile und unzureichend              Klagegründe und wesentliche Argumente
begründet sei.
                                                                       Als einen von mehreren Nichtigkeitsgründen macht die Kläge-
Es liege ein besonderer Umstand vor, da den Zollbehörden in            rin die völlige Unzuständigkeit der Kommission geltend, am
einem frühen Stadium bekannt gewesen sei, dass das externe             17. Dezember 2002 eine Entscheidung nach Artikel 65 EGKS-
gemeinschaftliche Versandverfahren nicht erledigt werden               Vertrag zu erlassen, da dieser Vertrag am 22. Juli 2002
würde, und sie die Klägerin davon nicht unterrichtet hätten.           abgelaufen sei; die Entscheidung sei daher nichtig. Die Kom-
Ferner liege ein besonderer Umstand dadurch vor, dass ein              mission sei zu ihrem Erlass nicht befugt gewesen, da die
spanischer Beamter möglicherweise von dem Sachverhalt                  Mitgliedstaaten insoweit keinen ausdrücklichen Beschluss ge-
betroffen sei.                                                         fasst hätten.