CELEX: 62018CA0631
Language: de
Date: 2021-01-13 00:00:00
Title: Rechtssache C-631/18: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 13. Januar 2021 — Europäische Kommission/Republik Slowenien (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 258 AEUV – Markt für Finanzinstrumente – Delegierte Richtlinie [EU] 2017/593 – Unterbliebene Umsetzung und/oder unterbliebene Mitteilung der Umsetzungsmaßnahmen)

1.3.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 72/3
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 13. Januar 2021 — Europäische Kommission/Republik Slowenien
      (Rechtssache C-631/18) (1)
      
      (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 258 AEUV - Markt für Finanzinstrumente - Delegierte Richtlinie [EU] 2017/593 - Unterbliebene Umsetzung und/oder unterbliebene Mitteilung der Umsetzungsmaßnahmen)
      (2021/C 72/03)
      Verfahrenssprache: Slowenisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: T. Scharf und B. Rous Demiri)
      
         Beklagte: Republik Slowenien (Prozessbevollmächtigte: V. Klemenc)
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Die Republik Slowenien hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 14 der Delegierten Richtlinie (EU) 2017/593 der Kommission vom 7. April 2016 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf den Schutz der Finanzinstrumente und Gelder von Kunden, Produktüberwachungspflichten und Vorschriften für die Entrichtung beziehungsweise Gewährung oder Entgegennahme von Gebühren, Provisionen oder anderen monetären oder nicht-monetären Vorteilen verstoßen, dass sie mit Ablauf der Frist, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt worden war, nicht die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich waren, um dieser Richtlinie nachzukommen, und der Kommission somit diese Vorschriften nicht mitgeteilt hat.
               
            
                  2.
               
               
                  Die Republik Slowenien trägt die Kosten.
               
            
         (1)  ABl. C 155 vom 6.5.2019.