CELEX: 51962PC0306
Language: de
Date: 1962-11-08
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG Nr. ... DES RATS zur Erhöhung der Abschöpfungsbeträge, die für die Einfuhr von geschlachteten Hühnern und Puten aus Luxemburg nach Frankreich festgesetzt worden sind (Änderung der Verordnungen Nr. 44 und 114 des Rats) (Vorschlag der Kommission an den Rat)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (62) 306
Vol. 1962/0069
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                             KOMMISSION
                                         VI/K0M( 62 ) 306 endg .
                                         Brus sel , den 8 . November 1962
                                    Vorschlag einer
                               VERORDNUNG Nr . ... DES RATS
                zur Erhöhung der Abschöpfungs betrage , die für die
                 Einfuhr von geschlachteten Hühnern und Puten aus
                 Luxemburg nach Frankreich festgesetzt worden sind
              ( Änderung der Verordnungen Nr . 44 und 114 des Rats )
                       ( Vorschlag der Kommission an den Rat )
  VI/K0M(62)306 endg .
 ---pagebreak--- Der Rat hat durch die Verordnungen Hr . 44 und Nr . 114 » die Kommission durch
die Verordnungen Hr . 75 s 76 ? 112 , 118 und 125 die Abschöpfungsbe träge für
geschlachtetes Hausgeflügel und durch die Verordnungen Kr , 79 ? 80 , 112 , 118
und 125 die Abschöpfungsbeträge für lebendes Hausgeflügel mit einem Gewicht
von höchstens I85 Gramm festgesetzt . Der Rat und die Kommission waren bei
Erlaß der Verordnungen ITr . 44 und 114 des Rats , Hr . 75 ? 76, 79 un(i 80 der
Kommission davon ausgegangen , daß Artikel 3 und 4 der Verordnung Fr . 22 des
Rats für alle Mitgliedstaaten ohne Ausnahme Anwendung finden .
Auf der Ratstagung vom 23 . und 24 . Juli 1962 haben Belgien und Luxemburg die
anderen Mitgliedstaaten und die Kommission davon in Kenntnis gesetzt , daß
ihre Regierungen als Partner der belgisch- luxemburgischen Wirtschaftsunion
(UEBL ) einige Agrarverordnungen gemeinsam anzuwenden beabsichtigen . Auf
Grund Artikel 233 des Vertrags von Rom seien die beiden Regierungen bestrebt ,
die zwischen beiden Ländern seit Inkrafttreten der belgisch- luxemburgischen
Wirtschaftsunion bestehende Liberalisierung des Warenverkehrs für eine große
Anzahl von Agrarerzeugnissen und ihre Verarbeitungsprodukte aufrechtzuerhal­
ten . Die beiden Staaten gaben jedoch zunächst die einzelnen Erzeugnisse 'nicht
an , für die sie Artikel 233 in Anspruch nehmen wollte -.
Am 26 . Juli 1962 stellte Luxemburg den Antrag , die sich nach Artikel 3 und 4
der Verordnung ITr . 22 des Rats ergebenden Abschöpfungsbeträge für die in
Artikel 1 Absatz (l ) der Verordnung SFr . 22 des Rats genannten Erzeugnisse
für Einfuhren na^h Luxemburg in der Weise zu verringern , daß Einfuhren die­
ser Erzeugnisse aus Belgien nach Luxemburg keiner Abschöpfung unterliegen . •
De. für diese Erzeugnisse schon vor Inkrafttreten der Abschöpfungsregelu-g
innerhalb der belgisch- luxemburgischen Wirtschaftsunion ein einheitlicher
Markt bestand , hat die Kommission dem Antrag Luxemburgs stattgegeben und i .
Anwendung von Artikel 5 der Verordnung Kr . 22 des Rats durch die Verordnung
der Kommission Hr . 118 vom 31 . Juli 1962 die sich nach Artikel 3 und 4 der
Verordnung Nr . 22 des Rats für diese Erzeugnisse ergebenden Abschöpfungsbe-
träge verringert .
Diese Verringerung ist entsprechend in die Verordnung Nr . 125 der Kommission
über die Festsetzung der Abs chöpfungsbe träge gegenüber dritten Ländern für
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das 4 „ Quartal 1962 übernommen worden ; der Verwaltungsausschuss hat zu dem
Entwurf der Verordnung Nr. 125 einstimmig "befürwortend Stellung gekommen .
Durch Schreiten der Ständigen Vertretung des Großherzogtums Luxemburg bei
den Europäischen Gemeinschaften an den Generalsekretär der Räte der Europä­
ischen Gemeinschaften vom' 10 . August 1962 (R/672/62 (AGRI 188 ) vom 20 . Sep­
tember 1962 ) wurde mitgeteilt , daß "hinsichtlich der seit 30 . Juli 1962 gel­
tenden Agrarverordnungei. die beiden Regierungen übereingekommen sind , die
Verordnung ... " Geflügel " ... gemeinsam durchzuführen ". Die Regierung des
Großherzogtums Luxemburg werde deshalb für Geflügel dieselben Abschöpfungen
wie Belgien anwenden .
Die Bezugnahme auf Artikel 233 des Vertrags durch Belgien und Luxemburg er­
möglicht abschöpfungsfreie Einfuhren von Geflügelfleisch aus Belgien nach
Luxemburg auch ohne daß die Kommission nach Artikel 5 der Verordnung Nr . 22
des Rats Luxemburg zur Verringerung der Abschöpfungsbe träge für Geflügel­
fleisch ermächtigt . Den Verordnungen Nr. 118 und Nr . 125 der Kommission , letz
tere , soweit sie sich auf Hinfuhren von Geflügelfleisch nach Luxemburg be­
zieht , ist durch die Berufung Belgiens und Luxemburgs auf Artikel 233 des
Vertrags die Rechtsgrundlage entzogen . Diese Verordnungen sind daher aufzu- .
heben ; die Abschöpfungen für Einfuhren nach Luxemburg sind nunmehr so fest­
zusetzen , daß für Einfuhren von Geflügelfleisch aus Belgien und Luxemburg
keine Abschöpfung festgesetzt wird , für die Einfuhren aus anderen Mitglied­
staaten und aus dritten Ländern nach Luxemburg aber die gleichen Abschöp­
fungsbeträge festgesetzt werden wie für Belgien .
Die Anwendung von Artikel 233 des Vertrags darf aber nicht zur Folge haben ,
daß VerkehrsVerlagerungen auftreten (vgl . Artikel 5 Absatz ( 2 ) Satz 2 der
Verordnung Er . 22 des Rats ). Um diese Verkehrsverlagerungen zu vermeiden ,
müssen zum Ausgleich der Verringerung der Abschöpfungsbeträge Luxemburgs
die Abschöpfungsbeträge für Einfuhren von Hühnern und Puten nach Frankreich
aus Luxemburg und die Abschöpfungsbeträge für Einfuhren von allen der in
Artikel 1 Absatz ( l ) der Verordnung Nr .. 22 des Rats genannten Erzeugnissen
nach Deutschland aus Luxemburg entsprechend erhöht werden . Dies erfordert
eine Änderung der Verordnungen Nr . 44 und Nr . 114 des Rats und der Verord­
nungen Nr . 75 , 79 » 112 , 118 und 125 der Kommission .
 ---pagebreak---                                      Vorschlag cinor
                            • VERORDNUNG SR ,          DBS RaTS
              ZUR ERHOEHUNG DER ABSCHOEPFUNGSBETRAEGE , DIE FÜER DIE
              EINFUHR VOIT GESCHLACHTETEN HUEHNERN U1TD PUTEN AUS LU­
              XEMBURG NACH FRANKREICH FESTGESETZT WÖRDE!! SIND.
              (AENDERUNG DER VERO RDNUNGEN NR . 44 UND 114 DES RATS )
DER RAT DER EURO PAEI 3 CHEN ¥1 R'TS CHAFTS GEMEI Z7S CH,iFT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaf tsgemein- •
schaft ,
gestützt auf die Verordnung Nr . 22 des Rats über die schrittweise Errich­
tung einer gemeinsamen Marktorganisation für Geflügelfleisch , insbesondere
auf Artikel 3 Absatz ( 6 ) Unterabsatz 2 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach Artikel 233 steht der Vertrag dem Bestehen und der Durchführung des re­
gionalen Zusammenschlusses zwischen Belgien und Luxemburg nicht entgegen ,
soweit die Ziele dieses Zusammenschlusses durch Anwendung des Vertrags nicht
erreicht sind .
Dieser Grundsatz ist auch bei der Anwendung der Verordnung Nr . 22 des Rats
zu berücksichtigen .
                                           !:
Für die in Artikel 1 Absatz ( l ) der Verordnung Nr . 22 des Rats genannten Er­
zeugnisse bestand innerhalb der belgisch- luxemburgischen Wirtschaftsunion
schon vor dem Inkrafttreten der Verordnung ITr . 22 des Rats ein einheitlicher
Markt .
Belgien und Luxemburg haben die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission
auf der Tagung des Rats vom 23 . und 24 . Juli 19o2 davon unterrichtet , daß
sie beabsichtigen , einige der am 4' April 1962 erlassenen Verordnungen gs-
meinsam anzuwenden Luxemburg hat durch Schreiben vom 10 . August 19^2 diese
Mitteilung dahingehend präzisiert , daß dies insbesondere für die Verordnung
Kr . 22 des Rats gelte .
Die Abschöpfungsbeträge sind daher nach Artikel 233 an die veränderte Rochts-
lage anzupassen .                                                              , 1
                                                                          6 9 tj« « O
 ---pagebreak--- Die Kommission hat daher gemäß Artikel 3 Absatz ö Satz 1 dieser Verorderung
die AbSchöpfungebeträge für den Warenverkehr zwischen Belgien und Luxem­
burg so festgesetzt , daß keine Abschöpfu . . gsbe träge erhoben werden : sie
hat ferner die Aaschöpfungsbeträge für den Warenverkehr von und nach Luxem­
burg in gleicher Höhe festgesetzt wie die Abschöpfungsbeträge für den Wa­
renverkehr von und nach Belgien .
Es ist ferner notwendig , i .A den Fällen , in dene .. Frankreich Artikel 3 Ab­
satz ( 2 ) der Verordnung Kr . 22 das Rats in, Anspruch nimmt , für Einfuhren
aus Frankreich nach Luxemburg die Abschöpfungsbeträge , die der Rat fest­
setzt , in der gleichen Höhe festzusetzen wie die Abschöpfungsbeträge für
die ' genannten Einfuhren aus Belgien .
HAT FOLGEKDE VERORDKUHG ERLASSEN :
                                  Artikel 1
(l ) Artikel 1 Absatz (l ) der Verordnung Kr . 44 des Rats über die Festset­
zung der für geschlachtete Hühner in dem Fall gemäß Artikel 3 Absatz ( 2 )
der Verordnung Kr . 22 des Rats geltenden innergemeinschaftlichen Abschöp-
fungsbeträge erhält folgende Fassung :
        "( l ) Die in.iergemeinschaf tlichen Abschöpfungsbeträge für geschlach­
         tete Hühner werden - in Rechnungseinheiten ausgedrückt - je Kilo­
         gramm für Einfuhren nach Frankreich in folgender Höhe festgesetzt :
               a ) für Hühner , gerupft , ohne Darm , mit Kopf und Ständern :
                       aus Belgien                             0,1328
           . ,         aus Luxemburg                       .   0,1328
                       aus den Kiederlanden                    0,1288
               b ) für Hühner , gerupft , ausgenommen , ohne Kopf und Ständer ,
                   aber mit Herz,' Leber und Muskelmagen :
                       aus Belgien                             0,1574
                       aus Luxemburg                           0,1574
                       aus den Niederlande *.                . 0,1288
               c ) für Hühner , gerupft , ausgenommen , ohne Kopf und Ständer
                   sowie ohne Herz , Leber und Muskelmagen :
                       aus Belgien               •             O,lo95
                       aus Luxemburg                           0,1695
                       aus den Kiederlanden                    0,l645 «"
 ---pagebreak---                               - 5 -
( 2 ) Artikel 1 der Verordnung Nr . 114 des Rats über die Festsetzung der
für geschlachtete Puten in dem Fall gemäß Artikel 3 Absatz ( 2 ) der Ver­
ordnung Hr . 22 des Rats geltenden innergemeinschaf tliohen Abschöpfungs-
beträge wird in der Weise abgeändert , daß der innergemeinschaftliche
Abschöpfungsbetrag für geschlachtete Puten je Kilogramm für Einfuhren
aus Luxemburg nach Frankreich auf 0,4872 Rechnungseinheiten festgesetzt
wird .
                            Artikel  2
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . '
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit­
telbar in jedem Mitgliedstaat .
Brussel , den                                     Im Namen des Rats
                                                     Der Prâsident