CELEX: 32019R0672
Language: de
Date: 2019-04-29 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) 2019/672 des Rates vom 29. April 2019 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 401/2013 über restriktive Maßnahmen gegen Myanmar/Birma

30.4.2019   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 114/1
               
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2019/672 DES RATES
         vom 29. April 2019
         zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 401/2013 über restriktive Maßnahmen gegen Myanmar/Birma
         DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 401/2013 des Rates vom 2. Mai 2013 über restriktive Maßnahmen gegen Myanmar/Birma und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 194/2008 (1), insbesondere auf Artikel 4i Absatz 1,
         auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Der Rat hat am 2. Mai 2013 die Verordnung (EU) Nr. 401/2013 angenommen.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Gemäß Artikel 4i Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 401/2013 hat der Rat die in Anhang IV der Verordnung enthaltene Liste der benannten Personen und Einrichtungen überprüft.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Zu zwei Listeneinträgen wurden aktualisierte Informationen erhalten und für alle in der Liste aufgeführten Personen sollte das Geschlecht aufgenommen werden.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Anhang IV der Verordnung (EU) Nr. 401/2013 sollte entsprechend geändert werden —
                  
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Anhang IV der Verordnung (EU) Nr. 401/2013 wird gemäß dem Anhang dieser Verordnung geändert.
         
         
            Artikel 2
            Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
         
         
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            Geschehen zu Brüssel am 29. April 2019.
            
               
                  Im Namen des Rates
               
               
                  Der Präsident
               
               G. CIAMBA
            
         
         
            (1)  ABl. L 121 vom 3.5.2013, S. 1.
      
      
         
            ANHANG
            Die Einträge 1 bis 14 der Liste der Personen und Einrichtungen in Anhang IV der Verordnung (EU) Nr. 401/2013 werden durch die nachstehenden Einträge ersetzt:
            
               
                            
                        
                        
                           Name
                        
                        
                           Angaben zur Identität
                        
                        
                           Begründung
                        
                        
                           Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste
                        
                     
                           „1.
                        
                        
                           Aung Kyaw Zaw
                        
                        
                           Geburtsdatum: 20. August 1961
                           Geschlecht: männlich
                           Reisepass-Nr. DM000826
                           Ausstellungsdatum: 22. November 2011
                           Datum des Ablaufs der Gültigkeit: 21. November 2021
                           Militärische Kennziffer: BC 17444
                        
                        
                           Generalleutnant Aung Kyaw Zaw war von August 2015 bis Ende 2017 Befehlshaber des Büros für Sondereinsätze Nr. 3 der Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw). Das Büro für Sondereinsätze Nr. 3 überwachte den Kommandobereich West, und in diesem Zusammenhang ist Generalleutnant Aung Kyaw Zaw für die vom Kommandobereich West begangenen Gräueltaten und schweren Menschenrechtsverletzungen gegen die Bevölkerungsgruppe der Rohingya im Bundesstaat Rakhine während dieses Zeitraums verantwortlich. Dazu zählen rechtswidrige Tötungen, sexuelle Gewalt und das systematische Niederbrennen von Häusern und Gebäuden der Rohingya.
                        
                        
                           25.6.2018
                        
                     
                           2.
                        
                        
                           Maung Maung Soe
                        
                        
                           Geburtsdatum: März 1964
                           Geschlecht: männlich
                           Nationale Kennziffer: Tatmadaw Kyee 19571
                        
                        
                           Generalmajor Maung Maung Soe war von Oktober 2016 bis10. November 2017 Befehlshaber des Kommandobereichs West der Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) und überwachte die Militäroperationen im Bundesstaat Rakhine. In diesem Zusammenhang ist er verantwortlich für die vom Kommandobereich West begangenen Gräueltaten und schweren Menschenrechtsverletzungen gegen die Bevölkerungsgruppe der Rohingya im Bundesstaat Rakhine während dieses Zeitraums. Dazu zählen rechtswidrige Tötungen, sexuelle Gewalt und das systematische Niederbrennen von Häusern und Gebäuden der Rohingya.
                        
                        
                           25.6.2018
                        
                     
                           3.
                        
                        
                           Than Oo
                        
                        
                           Geburtsdatum: 12. Oktober 1973
                           Geschlecht: männlich
                           Militärische Kennziffer: BC 25723
                        
                        
                           Brigadegeneral Than Oo ist Befehlshaber der 99. Leichten-Infanterie-Division der Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw). In diesem Zusammenhang ist er verantwortlich für die von der 99. Leichten-Infanterie-Division begangenen Gräueltaten und schweren Menschenrechtsverletzungen gegen die Bevölkerungsgruppe der Rohingya im Bundesstaat Rakhine während der zweiten Jahreshälfte 2017. Dazu zählen rechtswidrige Tötungen, sexuelle Gewalt und das systematische Niederbrennen von Häusern und Gebäuden der Rohingya.
                        
                        
                           25.6.2018
                        
                     
                           4.
                        
                        
                           Aung Aung
                        
                        
                           Geschlecht: männlich
                           Militärische Kennziffer: BC 23750
                        
                        
                           Brigadegeneral Aung Aung ist Befehlshaber der 33. Leichten-Infanterie-Division der Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw). In diesem Zusammenhang ist er verantwortlich für die von der 33. Leichten-Infanterie-Division begangenen Gräueltaten und schweren Menschenrechtsverletzungen gegen die Bevölkerungsgruppe der Rohingya im Bundesstaat Rakhine während der zweiten Jahreshälfte 2017. Dazu zählen rechtswidrige Tötungen, sexuelle Gewalt und das systematische Niederbrennen von Häusern und Gebäuden der Rohingya.
                        
                        
                           25.6.2018
                        
                     
                           5.
                        
                        
                           Khin Maung Soe
                        
                        
                           Geburtsdatum: 1972
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           Brigadegeneral Khin Maung Soe ist Befehlshaber des Militärischen Einsatzkommandos 15 — mitunter auch als 15. Leichte-Infanterie-Division bezeichnet — der Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw), zu der das Infanteriebataillon Nr. 564 gehört. In diesem Zusammenhang ist er verantwortlich für die vom Militärischen Einsatzkommando 15 und insbesondere vom Infanteriebataillon Nr. 564 begangenen Gräueltaten und schweren Menschenrechtsverletzungen gegen die Bevölkerungsgruppe der Rohingya im Bundesstaat Rakhine während der zweiten Jahreshälfte 2017. Dazu zählen rechtswidrige Tötungen, sexuelle Gewalt und das systematische Niederbrennen von Häusern und Gebäuden der Rohingya.
                        
                        
                           25.6.2018
                        
                     
                           6.
                        
                        
                           Thura San Lwin
                        
                        
                           Geburtsdatum: 17. März 1959
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           Brigadegeneral Thura San Lwin war von Oktober 2016 bis Anfang Oktober 2017 Befehlshaber der Grenzschutzpolizei. In diesem Zusammenhang ist er verantwortlich für die von der Grenzschutzpolizei begangenen Gräueltaten und schweren Menschenrechtsverletzungen gegen die Bevölkerungsgruppe der Rohingya im Bundesstaat Rakhine während dieses Zeitraums. Dazu zählen rechtswidrige Tötungen und das systematische Niederbrennen von Häusern und Gebäuden der Rohingya.
                        
                        
                           25.6.2018
                        
                     
                           7.
                        
                        
                           Thant Zin Oo
                        
                        
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           Thant Zin Oo ist Befehlshaber des 8. Sicherheitspolizei-Bataillons. In diesem Zusammenhang ist er verantwortlich für die vom 8. Sicherheitspolizei-Bataillon begangenen Gräueltaten und schweren Menschenrechtsverletzungen gegen die Bevölkerungsgruppe der Rohingya im Bundesstaat Rakhine während der zweiten Jahreshälfte 2017. Zu den schweren Menschenrechtsverletzungen zählen rechtswidrige Tötungen und das systematische Niederbrennen von Häusern und Gebäuden der Rohingya. Diese Verletzungen wurden in Verbindung und mit direkter Unterstützung der 33. Leichten-Infanterie-Division der Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) dessen Befehlshaber Brigadegeneral Aung Aung ist, begangen. Daher steht Thant Zin Oo mit der in die Liste aufgenommenen Person Brigadegeneral Aung Aung in Verbindung.
                        
                        
                           25.6.2018
                        
                     
                           8.
                        
                        
                           Ba Kyaw
                        
                        
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           Ba Kyaw ist Feldwebel im 564. Leichten-Infanterie-Bataillon der Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw). In der zweiten Jahreshälfte 2017 hat er Gräueltaten und schwere Menschenrechtsverletzungen, einschließlich Mord, Deportation und Folter, gegen die Bevölkerungsgruppe der Rohingya im Bundestaat Rakhine begangen. Insbesondere wurde er als einer der Haupttäter des Massakers von Maung Nu am 27. August 2017 ermittelt.
                        
                        
                           21.12.2018
                        
                     
                           9.
                        
                        
                           Tun Naing
                        
                        
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           Tun Naing ist Kommandeur des Grenzschutzpolizei-Stützpunkts in Taung Bazar. In dieser Eigenschaft ist er verantwortlich für die von der Grenzschutzpolizei in dem Zeitraum um den 25. August 2017 in Taung Bazar begangenen Gräueltaten und schweren Menschenrechtsverletzungen gegen die Bevölkerungsgruppe der Rohingya im Bundesstaat Rakhine; dazu zählen Zwangsverhaftungen, Misshandlung und Folter.
                        
                        
                           21.12.2018
                        
                     
                           10.
                        
                        
                           Khin Hlaing
                        
                        
                           Geburtsdatum: 2. Mai 1968
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           Brigadegeneral Khin Hlaing ist ehemaliger Befehlshaber der 99. Leichten-Infanterie-Division und derzeit Befehlshaber des Kommandobereichs Nordost der Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw). Als Befehlshaber der 99. Leichten-Infanterie-Division überwachte er die militärischen Operationen, die 2016 und Anfang 2017 im Bundesstaat Shan durchgeführt wurden. In diesem Zusammenhang ist er verantwortlich für die von der 99. Leichten-Infanterie-Division im Bundesstaat Shan während der zweiten Jahreshälfte 2016 begangenen Gräueltaten und schweren Menschenrechtsverletzungen gegen einer ethnischen Minderheit angehörende Dorfbewohner. Dazu zählen rechtswidrige Tötungen, Zwangsverhaftungen und die Zerstörung von Dörfern.
                        
                        
                           21.12.2018
                        
                     
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                           Aung Myo Thu
                        
                        
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           Major Aung Myo Thu ist Befehlshaber einer Einsatzeinheit der 33. Leichten-Infanterie-Division der Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw). Als Befehlshaber einer Einsatzeinheit der 33. Leichten-Infanterie-Division überwachte er die militärischen Operationen, die 2017 im Bundesstaat Rakhine durchgeführt wurden. In diesem Zusammenhang ist er verantwortlich für die von der 33. Leichten-Infanterie-Division begangenen Gräueltaten und schweren Menschenrechtsverletzungen gegen die Bevölkerungsgruppe der Rohingya im Bundesstaat Rakhine während der zweiten Jahreshälfte 2017. Dazu zählen rechtswidrige Tötungen, sexuelle Gewalt und Zwangsverhaftungen.
                        
                        
                           21.12.2018
                        
                     
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                           Thant Zaw Win
                        
                        
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           Thant Zaw Win ist Major im 564. Leichten-Infanterie-Bataillon der Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw). In dieser Eigenschaft überwachte er die militärischen Operationen, die im Bundesstaat Rakhine durchgeführt wurden, und ist verantwortlich für die Gräueltaten und schweren Menschenrechtsverletzungen, die am 27. August 2017 vom 564. Leichten-Infanterie-Bataillon insbesondere in dem Dorf Maung Nu und dessen Umgebung gegen die Bevölkerungsgruppe der Rohingya im Bundesstaat Rakhine begangen wurden. Dazu zählen rechtswidrige Tötungen, sexuelle Gewalt und das systematische Niederbrennen von Häusern und Gebäuden der Rohingya.
                        
                        
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                           Kyaw Chay
                        
                        
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           Kyaw Chay ist Hauptgefreiter der Grenzschutzpolizei. Vormals war er in Zay Di Pyin stationiert; in dem Zeitraum um den 25. August 2017, als unter seinem Befehl eine Reihe von Menschenrechtsverletzungen durch die Grenzschutzpolizei begangen wurden, war er Befehlshaber des Stützpunkts der Grenzschutzpolizei dort. In diesem Zusammenhang ist er verantwortlich für die von der Grenzschutzpolizei begangenen Gräueltaten und schweren Menschenrechtsverletzungen gegen die Bevölkerungsgruppe der Rohingya im Bundesstaat Rakhine während dieses Zeitraums. Er war ferner an schweren Menschenrechtsverletzungen beteiligt. Hierzu zählen Misshandlung von Inhaftierten und Folter.
                        
                        
                           21.12.2018
                        
                     
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                           Nyi Nyi Swe
                        
                        
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           Generalmajor Nyi Nyi Swe ist der ehemalige Befehlshaber des Kommandobereichs Nord der Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw). In dieser Eigenschaft ist er verantwortlich für die Gräueltaten und schweren Menschenrechtsverletzungen, einschließlich der Misshandlung von Zivilpersonen, die vom Kommandobereich Nord von Mai 2016 bis April 2018 (bis zu seiner Ernennung zum Befehlshaber des Kommandobereichs Südwest) im Bundesstaat Kachin begangen wurden. Er ist ebenfalls für die Behinderung der humanitären Hilfe für bedürftige Zivilpersonen im Bundesstaat Kachin in demselben Zeitraum verantwortlich, insbesondere die Sperrung von Lebensmitteltransporten.
                        
                        
                           21.12.2018“