CELEX: 31990R3040
Language: de
Date: 1990-10-22 00:00:00
Title: VERORDNUNG ( EWG ) NR. 3040/90 DER KOMMISSION VOM 22. OKTOBER 1990 UEBER LIEFERUNGEN VON GETREIDE IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE

23 . 10 . 90                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 290/5
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 3040/90 DER KOMMISSION
                                                   vom 22. Oktober 1990
                       über Lieferungen von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (4). Zu diesem
                                                                 Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedin­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           gungen sowie das Verfahren der Bestimmung der sich
Wirtschaftsgemeinschaft,                                         daraus ergebenden Kosten genauer festgelegt werden —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates
vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfe­
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
politik und -Verwaltung ^), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1930/90 (2), insbesondere auf
Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c),                                                          Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :                                Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1420/87 des Rates vom               wird Getreide bereitgestellt zur Lieferung an die im
21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestim­            Anhang aufgeführten Begünstigten gemäß der Verord­
mungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 über die               nung (EWG) Nr. 2200/87 zu den im Anhang aufge­
Nahrungsmittelhilfepolitik und -Verwaltung (3) wurde die          führten Bedingungen. Die Zuteilung der Lieferungen
Liste der für die • Nahrungsmittelhilfe in Betracht              erfolgt im Wege der Ausschreibung.
kommenden Länder und Organisationen und der für die               Es wird davon ausgegangen, daß der Zuschlagsempfänger
Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob­             die geltenden allgemeinen und besonderen Geschäftsbe­
Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.          dingungen kennt und akzeptiert. Andere in seinem
 Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über             Angebot enthaltene Bedingungen oder Vorbehalte gelten
die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Ländern und                    als nicht geschrieben.
 Empfängerorganisationen 29 863 Tonnen Getreide zuge­
teilt.                                                                                    Artikel 2
 Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung              Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
(EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8 . Juli 1987                lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die                in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 22. Oktober 1990
                                                                           Für die Kommission
                                                                             Ray MAC SHARRY
                                                                         Mitglied der Kommission
 (') ABI . Nr. L 370 vom 30 . 12. 1986, S. 1 .
 (2) ABl . Nr. L 174 vom 7. 7. 1990, S. 6.
 P) ABl. Nr. L 136 vom 26. 5. 1987, S. 1 .                        (4) ABl. Nr. L 204 vom 25. 7. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 290 /6                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  23 . 10 . 90
                                                                ANHANG
                                                                PARTIE A
               1 . Maßnahme Nr.(') : 882/90
              2. Programm : 1990
              3. Begünstigter (9) : CICR, 17, avenue de la Paix, CH-1202 Geneve (Tel. 734 60 01 , Telex : 22269 CICR
                   CH)
              4. Vertreter des Begünstigten (2).: Sub-Delegação do Comité Internacional da Cruz Vermelha, Av. da
                   Independência 54, Restinga, Lobito, República Popular de Angola (Tel. 224 48)
               5. Bestimmungsort oder -land : Angola
              6. Bereitzustellendes Erzeugnis : Feingrieß von Mais
              7. Merkmale und Qualität der Ware (3) : Siehe im ABl. Nr. C 216 vom 14. 8. 1987, S. 3, veröffentlichtes
                   Verzeichnis (unter II A 8)
               8 . Gesamtmenge : 1 000 Tonnen (1 923 Tonnen Getreide)
               9 . Anzahl der Partien : 1
             10. Aufmachung und Kennzeichnung (4) : Siehe im ABl. Nr. C 216 vom 14. 8 . 1987, S. 3, veröffentlichtes
                   Verzeichnis (unter II B 2 c))
                   Beschriftung der Säcke (Beschriftung mit Buchstaben von mindestens 5 cm Höhe) :
                   — Herstellungsmonat und Herstellungsjahr sowie :
                   — „ACÇÃO N? 882/90 / AO — 206 / SEMOLA DE MILHO / DONATIVO DA COMUNIDADE
                       ECONÓMICA EUROPEIA / LOBITO"
             1 1 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft
             12. Lieferstufe : frei Bestimmungsort
             13. Verschiffungshafen : —
             14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
             15 . Löschhafen : —
             16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : IKRK-Lager in Lobito
             17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Liefe­
                   rung frei Verschiffungshafen : 20 . — 30 . 11 . 1990
             18 . Lieferfrist : 24. 12. 1990
             19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
             20. Frist für die Angebotsabgabe : 6. 11 . 1990, 12 Uhr
             21 . Im Falle einer zweiten Ausschreibung :
                   a) Frist für die Angebotsabgabe : 13. 11 . 1990, 12 Uhr
                   b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags frei Verschiffungs­
                      hafen : 25. 11 . — 10 . 12. 1990
                   c) Lieferfrist : 31 . 12. 1990
             22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 5 ECU/Tonne
             23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
             24. Anschrift für die Angebotsabgabe (*) :
                   Bureau de l'aide alimentaire, à 1 attention de Monsieur N. Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/58, 200,
                   rue de la Loi, B-1049 Bruxelles (Telex AGREC 22037 B / 25670 B)
             25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (*) : Die am 30. 10. 1990 gültige und durch die
                   Verordnung (EWG) Nr. 2807/90 der Kommission (ABl. Nr. L 268 vom 29. 9. 1990, S. 21) festgesetzte
                   Erstattung
 ---pagebreak--- 23 . 10 . 90                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 290/7
                                                                 PARTIE B
              1 . Maßnahme Nr. ('): 777/90
              2. Programm : 1990
              3. Begünstigter (*) : CICR, 19, avenue de la Paix, CH-1202 Genève (Tel. 734 60 01 , Telex 22269 CICR
                   CH)
              4. Vertreter des Begünstigten (2) : ICRC Delegation, 35th street, House No 50, PO Box 1831 , Khartoum,
                   Democratic Republic of Sudan
              5. Bestimmungsort oder -land : Sudan
              6. Bereitzustellendes Erzeugnis : Mais
              7. Merkmale und Qualität der Ware (3) (10) : Siehe im ABl. Nr. C 216 vom 14. 8. 1987, S. 3, veröffent­
                   lichtes Verzeichnis (unter II A 4)
               8^ Gesamtmenge : 1 000 Tonnen
              9 . Anzahl der Partien : 1
             10. Aufmachung und Kennzeichnung (4) : Siehe im ABl. Nr. C 216 vom 14. 8. 1987, S. 3, veröffentlichtes
                   Verzeichnis (unter II B 1 c))                                                                  ,
                   Beschriftung der Säcke (Beschriftung mit Buchstaben von mindestens 5 cm Höhe) :
                   „ACTION No 777/90 / SD—36 / MAIZE / GIFT OF THE EUROPEAN COMMUNITY / PORT
                   SUDAN"
             11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft
             12. Lieferstufe : frei Bestimmungsort
             13. Verschiffungshafen : —
             14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
             15. Löschhafen : —
             1 6. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : IKRK-Lager in Port Sudan
             17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Liefe­
                   rung frei Verschiffungshafen : 10. — 20. 11 . 1990
             1 8 . Lieferfrist : 20 . 1 2. 1 990
             19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
             20. Frist für die Angebotsabgabe ; 6. 11 . 1990, 12 Uhr
             21 . Im Falle einer zweiten Ausschreibung :
                   a) Frist für die Angebotsabgabe : 13. 11 . 1990, 12 Uhr
                   b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags frei Verschiffungs­
                       hafen : 1 . — 20 . 12 . 1990
                   c) Lieferfrist : 31 . 12. 1990
             22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 5 ECU/Tonne
             23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
             24. Anschrift für die Angebotsabgabe (*) :
                    Bureau de l'aide alimentaire, à 1 attention de Monsieur N. Arend, bâtiment Loi 1 20, bureau 7/58, 200,
                   rue de la Loi, B-1049 Bruxelles (Telex AGREC 22037 B / 25670 B)
             25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (*) : Die am 30. 10. 1990 gültige und durch die
                   Verordnung (EWG) Nr. 2807/90 der Kommission (ABl. Nr. L 268 vom 29. 9. 1990, S. 21 ) festgesetzte,
                    Erstattung
 ---pagebreak--- Nr. L 290/8                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  23 . 10. 90
                                                              PARTIE C
              1 . Maßnahme Nr. ('): 884/90
              2. Programm : 1990             1
              3. Begünstigter (') : M. M. Gaude, UNHCR, CP 2500, CH-1211 Genève 2 Dépôt (Tel. 739 84 80, Telex
                  415740 HCR CH)
             4. Vertreter des Begünstigten (2) : The representative UNHCR Branch Office in the Sudan, Cemetery
                  Road Opposite SL No 1 , Dium East Khartoum, PO Box 2560, Sudan (Telex 22431 HCR SH)
              5. Bestimmungsort oder -land : Sudan
              6. Bereitzustellendes Erzeugnis : Weichweizen
              7. Merkmale und Qualität der Ware (3)('°) : Siehe im ABl. Nr. C 216 vom 14. 8. 1987, S. 3, veröffent­
                  lichtes Verzeichnis (unter II A 1 )
              8 . Gesamtmenge : 10 000 Tonnen
              9 . Anzahl der Partien : 1
            10. Aufmachung und Kennzeichnung (4) : Siehe im ABl. Nr. C 216 vom 14. 8 . 1987, S. 3, veröffentlichtes
                  Verzeichnis (unter II B 1 c))
                  Beschriftung der Säcke (mit Buchstaben von mindestens 5 cm Höhe) :
                  „ACTION No 884/90 / COMMON WHEAT / GIFT OF THE EUROPEAN ECONOMIC COMMU­
                  NITY / UNHCR PROGRAMME FOR REFUGEES IN THE SUDAN / FOR FREE DISTRIBUTION /
                  PORT SUDAN"
            1 1 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft
            12. Lieferstufe : frei Löschhafen — gelöscht
            13. Verschiffungshafen : —
            14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
            15 . Löschhafen : Port Sudan
            16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : —
            17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Liefe­
                  rung frei Verschiffungshafen : 10. — 20. 11 . 1990
            18 . Lieferfrist : 20 . 12. 1990
            19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
            20. Frist für die Angebotsabgabe : 6. 11 . 1990, 12 Uhr
            21 . Im Falle einer zweiten Ausschreibung :
                  a) Frist für die Angebotsabgabe : 13. 11 . 1990, 12 Uhr
                  b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags frei Verschiffungs­
                      hafen : 1 . — 20 . 12. 1990
                  c) Lieferfrist : 31 . 12. 1990
            22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 5 ECU/Tonne
            23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
            24. Anschrift für die Angebotsabgabe 0 :
                  Bureau de laide alimentaire, à 1 attention de Monsieur N. Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/58 ,
                  200, rue de la Loi, B-1049 Bruxelles (Telex AGREC 22037 B / 25670 B)
            25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (*) : Die am 30. 10. 1990 gültige und durch die
                  Verordnung (EWG) Nr. 2807/90 der Kommission (ABl. Nr. L 268 vom 29. 9. 1990, S. 21 ) festgesetzte
                  Erstattung
 ---pagebreak--- 23. 10. 90                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 290/9
                                                              PARTIE D
             1 . Maßnahme Nr.('): 850/90
            2. Programm : 1 990
            3. Begünstigter : Euronaid, Rhijngeesterstraatweg 40, Postbus 77, NL-2340 AB Oegstgeest
            4. Vertreter des Begünstigten (2) : Siehe ABl. Nr. C 103 vom 16. 4. 1987
             5. Bestimmungsort oder -land : Sudan
             6. Bereitzustellendes Erzeugnis : Weichweizen
             7. Merkmale und Qualität der Ware (3) (10) : Siehe im ABl. Nr. C 216 vom 14. 8. 1987, S. 3, veröffent­
                  lichtes Verzeichnis (unter II A 1 )
             8 . Gesamtmenge : 16 940 Tonnen
             9 . Anzahl der Partien : 1
           10. Aufmachung und Kennzeichnung (4) 0 : Siehe im ABl. Nr. C 216 vom 14. 8. 1987, S. 3, veröffent­
                  lichtes Verzeichnis (unter II B 1 c))
                  Beschriftung der Säcke (mit Buchstaben von mindestens 5 cm Höhe) :
                 -ACTION No 850/90 / SUDAN / 900814 / PORT SUDAN"
           1 1 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft
           12. Lieferstufe : frei Verschiffungshafen — fob gestaut (s)
           13 . Verschiffungshafen : —
           14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
           15 . Löschhafen : —
           16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : —
           17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen : 20. 11 . — 10. 12. 1990
           1 8 . Lieferfrist : —
           19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
           20. Frist für die Angebotsabgabe : 6. 11 . 1990, 12 Uhr
           21 . Im Falle einer zweiten Ausschreibung :
                  a) Frist für die Angebotsabgabe : 13. 11 . 1990, 12 Uhr
                  b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen : 1 . — 20. 12. 1990
                  c) Lieferfrist : —
           22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 5 ECU/t
           23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
           24. Anschrift für die Angebotsabgabe (*) :
                   Bureau de 1 aide alimentaire, à 1 attention de Monsieur N. Arend, bâtiment Loi 1 20, bureau 7/58,
                  200, rue de la Loi, B-1049 Bruxelles (Telex AGREC 22037 B / 25670 B)
           25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (6) :
                  Die am 30. 10. 1990 gültige und durch die Verordnung (EWG) Nr. 2807/90 der Kommission (ABl. Nr.
                  L 268 vom 29. 9. 1990, S. 21 ) festgesetzte Erstattung
 ---pagebreak--- Nr. L 290/ 10                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     23 . 10 . 90
             Vermerke :
             (') Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben.
             (2) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierender Vertreter der Kommission :
                  Siehe im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 227 vom 7. September 1985, Seite 4, veröf­
                  fentlichtes Verzeichnis.
             (3) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende
                 Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betref­
                 fend die Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind.
                 In der Bescheinigung über die radioaktivte Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 anzugeben.
                 Der Zuschlagsempfänger überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgende
                 Dokumente :
                 — Ursprungszeugnis,
                 — pflanzengesundheitliches Zeugnis.
             (4) Im Hinblick auf eine eventuelle Umfüllung muß der Zuschlagsempfänger 2 % leere Säcke derselben
                 Qualität wie die die Ware enthaltenden Säcke liefern . Diese Säcke müssen außer der Aufschrift auch ein
                 großes R tragen.
             (*) Um den Fernschreiber nicht zu überlasten, werden die Bieter gebeten, den Nachweis der Stellung der in
                 Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 aufgeführten Ausschreibungsga­
                 rantie vor dem in Ziffer 20 dieses Anhangs angegebenen Zeitpunkt vorzugsweise wie folgt zu erbringen :
                 — entweder durch Boten an das in Ziffer 24 dieses Anhangs aufgeführte Büro
                 — oder per Telefax an eine der folgenden Nummern in Brüssel :
                     — 235 01 32,
                     — 236 10 97,
                     — 235 01 30,
                     — 236 20 05 .
             (6) Die Verordnung (EWG) Nr. 2330/87 der Kommission (ABl. Nr. L 210 vom 1 . 8. 1987, S. 56), zuletzt
                 geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2226/89 (ABl. Nr. L 214 vom 25. 7. 1989, S. 10), ist
                 anwendbar, was die Ausfuhrerstattung und gegebenenfalls die Währungs- und Beitrittsausgleichsbeträge,
                 den repräsentativen Kurs und den monetären Koeffizienten anbelangt. Der in Artikel 2 der gleichen
                 Verordnung aufgeführte Tag ist derjenige, welcher in Ziffer 25 dieses Anhangs angegeben ist.
             0 Der Lieferant sendet ein Duplikat der Originalrechnung an :
                 M. De Keyzer und Schütz BV, Postbus 1438, Blaak 16, NL-3000 BK Rotterdam.
             (8) Abweichend von Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe f) und Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
                 2200/87 muß der angebotene Preis die Verlade- und Lagerkosten einschließen. Für die Verladung und
                 Lagerung ist der Zuschlagsempfänger verantwortlich.
             (9) Der Zuschlagsempfänger tritt mit dem Begünstigten baldmöglichst zur Bestimmung der erforderlichen
                 Versandbescheinigungen in Verbindung.
            (10) Radioaktivitätsbescheinigung, von einem Konsulat des Sudans legalisiert.