CELEX: 31974R3241
Language: de
Date: 1974-12-24 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3241/74 der Kommission vom 23. Dezember 1974 zur Festsetzung der Erstattungen für die Ausfuhr von Getreidemischfuttermitteln

24 . 12 . 74                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 346/ 21
                             VERORDNUNG ( EWG) Nr. 3241 /74 DER KOMMISSION
                                                    vom 23 . Dezember 1974
                zur Festsetzung der Erstattungen für die Ausfuhr von Getreidemischfutter­
                                                             mitteln
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     stattung nur unter Berücksichtigung der Erzeugnisse
GEMEINSCHAFTEN —                                                    bestimmt werden , die gewöhnlich für die Herstellung
                                                                   von Mischfuttermitteln verwandt werden und für die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   eine Erstattung festgesetzt werden kann .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des Ra­                  Die Verordnung (EWG) Nr. 1913/69 der Kommission
tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktor­                 vom 29 . September 1969 über die Gewährung und
ganisation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die            Vorausfestsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von
Verordnung (EWG) Nr. 1 996/74 (2), insbesondere auf                 Getreidemischfuttermitteln (7), sieht vor, daß die Be­
Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz,                rechnung der Ausfuhrerstattung auf die für Mais an­
                                                                   wendbare Abschöpfung gestützt werden muß . Bei die­
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus- .                   ser Berechnung muß der Gehalt an Getreideerzeugnis­
schusses,                                                           sen ebenfalls berücksichtigt werden . Es ist daher zum
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  Zwecke der Vereinfachung angebracht, die Getreide­
                                                                    mischfuttermittel in Kategorien einzuteilen und die
Artikel 16 der Verordnung Nr. 120/67/ EWG be­                       Erstattung für jede Kategorie auf der Grundlage einer
stimmt, daß der Unterschied zwischen den Notierun­                  Maismenge festzusetzen, die bezüglich des gewöhnli­
gen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in                   chen Gehalts an Getreideerzeugnissen der betreffen­
Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse                   den Kategorie repräsentativ ist. Der Erstattungsbetrag
und den Preisen für diese Erzeugnisse in der Gemein­                kann außerdem der Lage auf dem Markt der Getrei­
schaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgegli­              deerzeugnisse, außer Mais, Rechnung tragen .
chen werden kann .
Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 139/67/ EWG                      Die Situation auf dem Weltmarkt oder die spezifi­
des Rates vom 21 . Juni 1967 über die Grundregeln für               schen Anforderungen bestimmter Märkte können un­
die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr und                  terschiedliche Erstattungen für die Mischfuttermittel
über die Kriterien für die Festsetzung des Erstattungs­             je nach Bestimmung oder Bestimmungsgebiet erfor­
                                                                    derlich machen .
betrags (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
 1 997/74 (4), müssen die Erstattungen festgesetzt wer­
den , indem man die Lage und die voraussichtliche                   Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
Entwicklung der Verfügbarkeit des Getreides sowie sei­              lung zu erlauben , ist bei der Berechnung der Erstattun­
ner Preise in der . Gemeinschaft einerseits und anderer­            gen zugrunde zu legen :
seits der Preise für Getreide und Getreideerzeugnisse
auf dem Weltmarkt in Betracht zieht. Auf Grund der                  — für die Währungen , die untereinander zu jedem
gleichen Vorschrift ist es wichtig, auf den Getreide­                    Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
märkten eine ausgeglichene Lage und eine natürliche                      chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden ,
Entwicklung hinsichtlich der Preise und der Handels­                     ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
ströme sicherzustellen .                                                 Parität dieser Währungen stützt,
Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die                   — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
jetzige Marktlage für Getreidemischfuttermittel führt                    der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
dazu, die Höhe der Erstattung so festzusetzen , daß der                  kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
Abstand zwischen den Preisen der Gemeinschaft und                        der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
den Weltmarktpreisen ausgeglichen werden' kann .                         Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
                                                                         hendem Absatz festgestellt wird .
Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung ( EWG) Nr.
968 /68 des Rates vom 15 . Juli 1968 über die Rege­
lung für Getreidemischfuttermittel (5), geändert durch              Die Erstattung muß einmal im Monat festgesetzt wer­
die Verordnung ( EWG) Nr. 2196/69 (6), muß die Er­                  den . Sie kann zwischenzeitlich geändert werden .
(')  ABl . Nr. 117 vom 19 . 6 .  1967, S. 2269/67 .                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
(-') ABl . Nr. L 209 vom 31 .   7 . 1974, S. I.                     entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
(3 ) ABl . Nr. 125 vom 26 . 6 .  1967, S. 2453/67 .                 schusses für Getreide —
(■») ABl . Nr. L 209 vom 31 .   7. 1974,  S. 3 .
(5 ) ABl . Nr. L 166 vom 17 .   7. 1968 , S. 2.
(") ABl . Nr. L 279 vom 6 . 11 . 1969 , S. 1 .                      (7) ABl . Nr. L 246 vom 30 . 9 . 1969 , S. 11 .
 ---pagebreak---   Nr. L 346/22                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            24 . 12 . 74
  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                          führt sind und der Verordnung (EWG) Nr. 968 /68 un­
                                                                              terliegen , werden auf die im Anhang genannten Be­
                                Artikel 1                                     träge festgesetzt.
                                                                                                       Artikel 2
  Die Erstattung für die Ausfuhr von Mischfuttermit­
  teln , die in der Verordnung Nr. 120/67/ EWG aufge­                          Diese Verordnung tritt am» 1 . Januar 1975 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel , den 23 . Dezember 1974
                                                                                         Für die Kommission
                                                                                            P. J. LARDINOIS
                                                                                      Mitglied der Kommission
                                                                   ANHANG
     Nummer            Sonder­                                                                                                     Betrag der
        des          unterteilung                                                                                                  Erstattung
   Gemeinsamen         für die                                Vereinfachte Fassung der Zollnomenklatur                             RE/ 100 kg
     Zolltarifs       Erstattung                                                                                                 ( Drittländer)
 23.07 B I                                Zubereitetes Futter, das unter die Verordnung (EWG) Nr. 968/68
                                          fällt, das, auch vermischt mit anderen Erzeugnissen, Stärke, Glukose
                                         oder Glukosesirup der Tarifstellen 17.02 B und 17.05 B und Milch­
                                         erzeugnisse (der Tarifnummern oder Tarifstellen 04.01 , 04.02, 04.03,
                                         04.04, 17.02 A oder 17.05 A) enthält :
                                       • mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen (*) von weniger als 50 Ge­
                                         wiichtshundertteilen und mit einem Gehalt an Getreideerzeugnis­
                                          sen (2) von :
                        3010              —    mehr  als 5 bis 15 Gewichtshundertteilen                                                —
                        4010             —    mehr   als 15 bis 30 Gewichtshundertteilen                                               -
                        5010             —    mehr   als 30 bis 50 Gewichtshundertteilen
                        6010             —    mehr   als 50 bis 65 Gewichtshundertteilen
                        7010             —    mehr   als 65 Gewichtshundertteilen                                                      —
(') Wenn die Zubereitung zur Viehfütterung Magermilchpulver der Tarifstelle 04.02 A II b) 1 des Gemeinsamen Zolltarifs enthält, werden bei der
    Ausfuhr die im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 757/71 in ihrer gültigen Fassung festgesetzten Beträge erhoben .
(') Als Getreideerzeugnisse gelten die Erzeugnisse des Kapitels 10 und der Tarifnummerii 11.01 und 11.02 (ausgenommen Tarifstelle 11.02 G) des
    Gemeinsamen Zolltarifs.