CELEX: 62003CJ0131
Language: de
Date: 2006-09-12
Title: Urteil des Gerichtshofes (Große Kammer) vom 12. September 2006. # R.J. Reynolds Tobacco Holdings, Inc. und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. # Rechtsmittel - Entscheidung der Kommission, Klage bei einem Gericht eines Drittstaats zu erheben - Nichtigkeitsklage - Unzulässigkeit. # Rechtssache C-131/03 P.

Rechtssache C‑131/03 P
      R.J. Reynolds Tobacco Holdings, Inc. u. a.
      gegen
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      „Rechtsmittel – Entscheidung der Kommission, Klage bei einem Gericht eines Drittstaats zu erheben – Nichtigkeitsklage – Unzulässigkeit“
      Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 6. April 2006 
      Urteil des Gerichtshofes (Große Kammer) vom 12. September 2006 
      Leitsätze des Urteils
      1.     Rechtsmittel – Gründe – Bloße Wiederholung der vor dem Gericht vorgetragenen Gründe und Argumente – Unzulässigkeit – Beanstandung
            der vom Gericht vorgenommenen Auslegung oder Anwendung des Gemeinschaftsrechts – Zulässigkeit
      (Artikel 225 EG; Satzung des Gerichtshofes, Artikel 58 Absatz 1; Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 112 § 1 Buchstabe
            c)
      2.     Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlungen – Begriff – Handlungen mit verbindlicher Rechtswirkung 
      (Artikel 230 EG)
      3.     Gemeinschaftsrecht – Grundsätze – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz 
      (Artikel 235 EG und 288 Absatz 2 EG)
      1.     Ein Rechtsmittel, das nur die bereits vor dem Gericht geltend gemachten Klagegründe oder Argumente einschließlich derjenigen
         wiederholt oder wörtlich wiedergibt, die auf ein ausdrücklich vom Gericht zurückgewiesenes Tatsachenvorbringen gestützt waren,
         genügt nicht den Begründungserfordernissen, die sich aus den Artikeln 225 EG, 58 Absatz 1 der Satzung des Gerichtshofes und
         112 § 1 Buchstabe c der Verfahrensordnung ergeben. Ein solches Rechtsmittel zielt nämlich in Wirklichkeit nur auf eine erneute
         Prüfung der beim Gericht eingereichten Klage ab, was nicht in die Zuständigkeit des Gerichtshofes fällt.
      
      Jedoch können im ersten Rechtszug geprüfte Rechtsfragen im Rechtsmittelverfahren erneut aufgeworfen werden, wenn der Rechtsmittelführer
         die Auslegung oder Anwendung des Gemeinschaftsrechts durch das Gericht beanstandet. Könnte nämlich ein Rechtsmittelführer
         sein Rechtsmittel nicht in dieser Weise auf bereits vor dem Gericht geltend gemachte Klagegründe und Argumente stützen, so
         würde dies dem Rechtsmittelverfahren einen Teil seiner Bedeutung nehmen.
      
      (vgl. Randnrn. 49-51)
      2.     Nur solche Maßnahmen, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen, die die Interessen des Klägers durch eine qualifizierte Änderung
         seiner Rechtsstellung beeinträchtigen, sind Handlungen oder Entscheidungen, die Gegenstand einer Nichtigkeitsklage sein können.
         Nicht nur vorbereitende Maßnahmen sind somit von der in Artikel 230 EG vorgesehenen gerichtlichen Kontrolle ausgenommen, sondern
         alle Handlungen, die keine verbindlichen Rechtswirkungen erzeugen, die die Interessen des Rechtsunterworfenen beeinträchtigen,
         wie Bestätigungs- und reine Durchführungshandlungen, bloße Empfehlungen und Stellungnahmen sowie grundsätzlich Dienstanweisungen.
      
      Somit ist zwar die Anrufung eines Gerichts unerlässlich, um eine verbindliche gerichtliche Entscheidung zu erwirken, sie legt
         aber als solche nicht endgültig die Verpflichtungen der Parteien des Rechtsstreits fest; die Entscheidung, eine Klage zu erheben,
         ändert daher erst recht nicht als solche die streitige Rechtslage. Zudem gehört der Umstand, dass das angerufene Gericht seine
         eigenen Verfahrensvorschriften anwendet, zu den Folgen, die zwangsläufig mit der Anrufung jedes Gerichts verbunden sind, und
         kann daher nicht als Rechtswirkung der Entscheidung, eine Klage zu erheben, im Sinne von Artikel 230 EG angesehen werden.
      
      (vgl. Randnrn. 54-55, 58, 61)
      3.     Auch wenn Rechtsunterworfene keine Nichtigkeitsklage gegen Maßnahmen erheben können, die keine verbindlichen Rechtswirkungen
         erzeugen, die ihre Interessen beeinträchtigen, wird ihnen nicht der Zugang zu den Gerichten versagt, da noch die Möglichkeit
         einer Klage aus außervertraglicher Haftung nach den Artikeln 235 EG und 288 Absatz 2 EG besteht, wenn das fragliche Verhalten
         dazu angetan ist, die Haftung der Gemeinschaft auszulösen. Eine solche Klage ist nicht Bestandteil des Systems der Kontrolle
         der Rechtmäßigkeit von Gemeinschaftshandlungen mit verbindlichen Rechtswirkungen, die die Interessen des Klägers beeinträchtigen,
         steht aber zur Verfügung, wenn eine Partei aufgrund eines rechtswidrigen Verhaltens eines Organs einen Schaden erlitten hat.
      
      Dass die Rechtsmittelführerinnen unter Umständen nicht in der Lage sind, ein rechtswidriges Verhalten der Gemeinschaftsorgane,
         einen behaupteten Schaden oder einen Kausalzusammenhang zwischen einem solchen Verhalten und einem solchen Schaden zu beweisen,
         bedeutet nicht, dass ihnen ein effektiver gerichtlicher Rechtsschutz versagt würde.
      
      (vgl. Randnrn. 79, 82-84)
URTEIL DES GERICHTSHOFES (Große Kammer)
      12. September 2006(*)
      
      „Rechtsmittel – Entscheidung der Kommission, Klage bei einem Gericht eines Drittstaats zu erheben – Nichtigkeitsklage – Unzulässigkeit“
      In der Rechtssache C‑131/03 P
      betreffend ein Rechtsmittel nach Artikel 56 der Satzung des Gerichtshofes, eingereicht am 24. März 2003,
      R.J. Reynolds Tobacco Holdings, Inc. mit Sitz in Winston‑Salem, North Carolina (Vereinigte Staaten),
      
      RJR Acquisition Corp. mit Sitz in Wilmington, New Castle, Delaware (Vereinigte Staaten),
      
      R.J. Reynolds Tobacco Company mit Sitz in Jersey City, New Jersey (Vereinigte Staaten), 
      
      R.J. Reynolds Tobacco International, Inc. mit Sitz in Dover, Kent, Delaware (Vereinigte Staaten),
      
      Japan Tobacco, Inc.  mit Sitz in Tokio (Japan),
      
      Prozessbevollmächtigte: P. Lomas, Solicitor, und Rechtsanwalt O. W. Brouwer,
      Rechtsmittelführerinnen,
      andere Verfahrensbeteiligte:
      Philip Morris International Inc. mit Sitz in Rye Brook, New York (Vereinigte Staaten),
      
      Klägerin im ersten Rechtszug in den Rechtssachen T‑377/00 und T‑272/01,
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch C. Docksey, X. Lewis und C. Ladenburger als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg,
      
      Beklagte im ersten Rechtszug,
      unterstützt durch:
      Rat der Europäischen Union, vertreten durch M. Bishop und T. Blanchet als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg,
      
      Streithelfer im Rechtsmittelverfahren,
      Königreich Spanien, vertreten durch N. Díaz Abad als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg,
      
      Französische Republik, vertreten durch G. de Bergues als Bevollmächtigten,
      
      Italienische Republik, vertreten durch I. M. Braguglia als Bevollmächtigten im Beistand von M. Fiorilli, avvocato dello Stato, Zustellungsanschrift
         in Luxemburg,
      
      Portugiesische Republik, vertreten durch L. I. Fernandes und A. Seiça Neves als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg,
      
      Republik Finnland, vertreten durch T. Pynnä und A. Guimaraes-Purokoski als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg,
      
      Europäisches Parlament, vertreten durch H. Duintjer Tebbens und A. Baas als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg,
      
      Streithelfer im ersten Rechtszug,
      Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch M. Lumma und W.‑D. Plessing als Bevollmächtigte,
      
      Hellenische Republik,
      Streithelferinnen im ersten Rechtszug in den Rechtssachen T‑260/01 und T‑272/01,
      Königreich der Niederlande, vertreten durch J. van Bakel als Bevollmächtigte,
      
      Streithelfer im ersten Rechtszug in den Rechtssachen T‑379/00, T‑260/01 und T‑272/01,
      erlässt
      DER GERICHTSHOF (Große Kammer)
      unter Mitwirkung des Präsidenten V. Skouris, der Kammerpräsidenten K. Schiemann und J. Makarczyk, der Richter J.‑P. Puissochet
         und R. Schintgen, der Richterin N. Colneric sowie der Richter S. von Bahr (Berichterstatter), P. Kūris, E. Juhász, J. Klučka,
         U. Lõhmus, E. Levits und A. Ó Caoimh,
      
      Generalanwältin: E. Sharpston,
      Kanzler: L. Hewlett, Hauptverwaltungsrätin,
      aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 24. Januar 2006,
      nach Anhörung der Schlussanträge der Generalanwältin in der Sitzung vom 6. April 2006
      folgendes
      Urteil
      1       Mit ihrem Rechtsmittel beantragen die Rechtsmittelführerinnen die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen
         Gemeinschaften vom 15. Januar 2003 in den Rechtssachen T‑377/00, T‑379/00, T‑380/00, T‑260/01 und T‑272/01 (Philip Morris
         u. a./Kommission, Slg. 2003, II‑1, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht ihre Klagen auf Nichtigerklärung
         zweier Entscheidungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften als unzulässig abgewiesen hat, zum einen der Entscheidung
         vom 19. Juli 2000, mit der „grundsätzlich eine Zivilklage im Namen der Kommission gegen bestimmte amerikanische Zigarettenhersteller“
         beschlossen wurde und die durch Erhebung einer Zivilklage gegen mehrere Gesellschaften des Konzerns Philip Morris (im Folgenden:
         Philip Morris) und des Konzerns Reynolds (im Folgenden: Reynolds) sowie gegen die Japan Tobacco, Inc. (im Folgenden: Japan
         Tobacco) beim United States District Court, Eastern District of New York, einem Bundesgericht der Vereinigten Staaten von
         Amerika (im Folgenden: District Court), durchgeführt wurde, und zum anderen der Entscheidung vom 25. Juli 2001, mit der „grundsätzlich
         eine neue gemeinsame Zivilklage der Gemeinschaft und mindestens eines Mitgliedstaats bei den amerikanischen Gerichten gegen
         die Konzerne von Zigarettenherstellern, die im vorigen Verfahren Beklagte waren“, beschlossen wurde und die durch Erhebung
         zweier weiterer Klagen beim District Court durchgeführt wurde (im Folgenden: streitige Entscheidungen).
      
       Sachverhalt
      2       Der Sachverhalt wird im angefochtenen Urteil wie folgt dargestellt:
      „1      Die Kommission stimmte am 19. Juli 2000 im Rahmen des Kampfes gegen den Schmuggel von Zigaretten in die Europäische Gemeinschaft
         ‚grundsätzlich einer Zivilklage im Namen der Kommission gegen bestimmte amerikanische Zigarettenhersteller‘ zu. Sie beschloss
         ferner, den Ausschuss der Ständigen Vertreter (Coreper) auf dem dafür vorgesehenen Weg darüber zu unterrichten, und ermächtigte
         ihren Präsidenten sowie das für den Haushalt zuständige Kommissionsmitglied, den Juristischen Dienst anzuweisen, die erforderlichen
         Maßnahmen zu treffen.
      
      2      Am 3. November 2000 erhob die Europäische Gemeinschaft, vertreten durch die Kommission, ‚im eigenen Namen sowie im Namen der
         Mitgliedstaaten, zu deren Vertretung sie befugt ist‘, eine Zivilklage gegen [Philip Morris, Reynolds und Japan Tobacco] beim
         [District Court].
      
      3      Im Rahmen dieser Klage (im Folgenden: erste Klage) machte die Gemeinschaft geltend, dass sich die Klägerinnen – Tabak herstellende
         Unternehmen – an einem Schmuggelsystem beteiligten, das dazu diene, Zigaretten in das Gebiet der Europäischen Gemeinschaft
         einzuführen und dort zu vertreiben. Die Gemeinschaft beantragte insbesondere Ersatz des Schadens, der durch dieses Schmuggelsystem
         entstanden sei und hauptsächlich im Verlust von Zöllen und Mehrwertsteuer bestehe, die bei legaler Einfuhr entrichtet worden
         wären, sowie Anordnungen, das beanstandete Verhalten zu unterlassen.
      
      4      Die Kommission stützte ihre Anträge auf ein Bundesgesetz der Vereinigten Staaten, den Racketeer Influenced and Corrupt Organizations
         Act 1970 (im Folgenden: RICO), sowie auf bestimmte Lehren des Common Law, und zwar die vom ‚common law fraud‘, von der ‚public
         nuisance‘ und vom ‚unjust enrichment‘. Der RICO dient der Bekämpfung des organisierten Verbrechens, indem er insbesondere
         die Verfolgung strafbarer Handlungen von Unternehmern erleichtert. Zu diesem Zweck räumt er Zivilparteien ein Klagerecht ein.
         Zur Förderung von Zivilklagen sieht der RICO vor, dass dem Antragsteller Schadensersatz in dreifacher Höhe des tatsächlich
         entstandenen Schadens zugesprochen werden kann (treble damages).
      
      5      Der District Court wies die Klage der Europäischen Gemeinschaft mit Entscheidung vom 16. Juli 2001 ab.
      6      Am 25. Juli 2001 stimmte die Kommission ‚grundsätzlich einer neuen gemeinsamen Zivilklage der Gemeinschaft und mindestens
         eines Mitgliedstaats bei den amerikanischen Gerichten gegen die Konzerne von Zigarettenherstellern, die im vorigen Verfahren
         Beklagte waren‘, zu. Sie ermächtigte ferner ihren Präsidenten und das für den Haushalt zuständige Kommissionsmitglied, den
         Juristischen Dienst anzuweisen, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
      
      7      Am 6. August 2001 erhoben die Kommission im Namen der Europäischen Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten, zu deren Vertretung
         sie befugt war, sowie zehn Mitgliedstaaten, und zwar das Königreich Belgien, die Bundesrepublik Deutschland, die Hellenische
         Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik, das Großherzogtum Luxemburg, das Königreich
         der Niederlande, die Portugiesische Republik und die Republik Finnland, im eigenen Namen eine neue Klage gegen Philip Morris
         und Reynolds beim District Court. Im Rahmen dieser Klage (im Folgenden: zweite Klage) stützte die Gemeinschaft ihre Anträge
         nicht mehr auf den RICO, sondern ausschließlich auf die im Rahmen der ersten Klage angeführten Grundsätze des Common Law.
         Dagegen stützten die Mitgliedstaaten ihre Anträge sowohl auf den RICO als auch auf die von der Gemeinschaft angeführten Grundsätze
         des Common Law. Außerdem wurden wirtschaftlicher und nichtwirtschaftlicher Schaden geltend gemacht, auf den sich die Gemeinschaft
         im Rahmen ihrer ersten Klage nicht bezogen hatte, und ergänzende Ausführungen zu den Lehren von der ‚public nuisance‘ und
         vom ‚unjust enrichment‘ gemacht.
      
      8      Die Gemeinschaft legte gegen die oben in Randnummer 5 genannte Entscheidung des District Court vom 16. Juli 2001 kein Rechtsmittel
         ein. Am 10. August 2001 beantragte sie jedoch beim amerikanischen Gericht, diese Entscheidung aufzuheben und ihr zu gestatten,
         ihren Antrag zu ändern (motion to vacate the judgment and to amend the complaint). Dieser Antrag wurde mit Entscheidung des
         District Court vom 25. Oktober 2001 zurückgewiesen.
      
      9      Am 9. Januar 2002 erhoben die Gemeinschaft, vertreten durch die Kommission, und die zehn oben in Randnummer 7 genannten Mitgliedstaaten
         eine dritte Klage beim District Court gegen [Japan Tobacco] und andere, mit dieser verbundene Unternehmen (im Folgenden: dritte
         Klage).
      
      10      Am 19. Februar 2002 wies der District Court die zweite und die dritte Klage der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten nach
         einem Grundsatz des Common Law (revenue rule) ab, wonach die Gerichte der Vereinigten Staaten keine Steuergesetze anderer
         Staaten durchsetzen.
      
      11      Am 20. März 2002 stimmte die Kommission grundsätzlich dem Vorhaben zu, Berufung gegen die Entscheidung des District Court
         einzulegen. Am 25. März 2002 wurde im Namen der Gemeinschaft und der zehn Mitgliedstaaten eine Berufungsschrift beim United
         States Court of Appeals for the Second Circuit (Berufungsgericht des zweiten Bezirkes) eingereicht.“
      
       Verfahren vor dem Gericht
      3       Mit Klageschriften, die am 19. und 20. Dezember 2000 bei der Kanzlei des Gerichts eingingen, erhoben die Rechtsmittelführerinnen
         Klagen u. a. auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission über die Erhebung der ersten Zivilklage (Rechtssachen T‑377/00,
         T‑379/00 und T‑380/00).
      
      4       Mit Beschluss vom 2. Juli 2001 verband der Präsident der Zweiten erweiterten Kammer des Gerichts die drei Rechtssachen zu
         gemeinsamem schriftlichen und mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung.
      
      5       Mit Klageschriften, die am 15. Oktober 2001 bei der Kanzlei des Gerichts eingingen, erhoben Reynolds und Philip Morris Klagen
         gegen die Entscheidung der Kommission über die Erhebung der zweiten Zivilklage (Rechtssachen T‑260/01 und T‑272/01).
      
      6       Mit Beschluss vom 31. Januar 2002 verband der Präsident der Zweiten erweiterten Kammer des Gerichts die fünf Rechtssachen
         T‑377/00, T‑379/00, T‑380/00, T‑260/01 und T‑272/01 zu gemeinsamem schriftlichen und mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer
         Entscheidung.
      
      7       Die Kommission erhob in jeder Rechtssache eine Einrede der Unzulässigkeit mit der Begründung, dass die streitigen Entscheidungen
         keine Handlungen seien, die Gegenstand einer Klage nach Artikel 230 Absatz 4 EG sein könnten.
      
       Das angefochtene Urteil
      8       Mit dem angefochtenen Urteil gab das Gericht den Unzulässigkeitseinreden der Kommission statt und wies die Klagen daher ab.
      9       Zunächst erinnerte das Gericht in den Randnummern 74, 76 und 77 des Urteils an den Inhalt des Artikels 230 Absatz 4 EG sowie
         an die ständige Rechtsprechung, wonach zum einen für die Feststellung, ob die Maßnahme, deren Nichtigerklärung beantragt werde,
         Gegenstand einer Klage sein könne, auf das Wesen der Maßnahme abzustellen sei und die Form, in der sie ergangen sei, insoweit
         grundsätzlich ohne Bedeutung sei und zum anderen nur solche Maßnahmen, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugten, die die
         Interessen des Klägers durch eine qualifizierte Änderung seiner Rechtsstellung beeinträchtigten, Handlungen oder Entscheidungen
         seien, die Gegenstand einer Nichtigkeitsklage sein könnten. Das Gericht bezog sich dabei u. a. auf das Urteil des Gerichtshofes
         vom 11. November 1981 in der Rechtssache 60/81 (IBM/Kommission, Slg. 1981, 2639, Randnr. 9).
      
      10     Es prüfte dementsprechend, ob die streitigen Entscheidungen derartige Rechtswirkungen entfalteten.
      11     In diesem Zusammenhang führte es in Randnummer 79 des angefochtenen Urteils aus, dass die Anrufung eines Gerichts zwar unerlässlich
         sei, um eine verbindliche gerichtliche Entscheidung zu erwirken, dass sich aber die endgültige Festlegung der Verpflichtungen
         der Parteien des Rechtsstreits nur aus der Entscheidung des angerufenen Gerichts ergeben könne. Unter Bezugnahme auf das Urteil
         des Gerichtshofes vom 29. September 1998 in der Rechtssache C‑191/95 (Kommission/Deutschland, Slg. 1998, I‑5449, Randnr. 47)
         zu einer Entscheidung der Kommission, Klage gemäß Artikel 226 Absatz 2 EG zu erheben, gelangte es zu dem Schluss, dass die
         Entscheidung, eine Klage zu erheben, nicht als solche die Rechtslage ändere, in deren Rahmen sie ergangen sei, und deshalb
         grundsätzlich nicht als anfechtbare Entscheidung angesehen werden könne.
      
      12     Sodann prüfte das Gericht, ob die streitigen Entscheidungen aufgrund der Tatsache, dass sie nicht die Anrufung des Gerichtshofes
         oder eines Gerichts eines Mitgliedstaats, sondern die Anrufung eines Gerichts eines Drittstaats beträfen, endgültige Rechtswirkungen
         entfaltet hätten, die sich von den zwangsläufig mit der Anrufung jedes Gerichts verbundenen Rechtswirkungen unterschieden
         und die Rechtsstellung der Klägerinnen in qualifizierter Weise verändert hätten.
      
      13     Das Gericht prüfte zunächst die Wirkungen der streitigen Entscheidungen in der Gemeinschaftsrechtsordnung und wies erstens
         in Randnummer 91 des angefochtenen Urteils die Auffassung der Klägerinnen als unzutreffend zurück, dass die Entscheidungen
         verbindliche Rechtswirkungen in Bezug auf die Zuständigkeiten der Kommission und das institutionelle Gleichgewicht entfaltet
         hätten.
      
      14     Das Gericht stellte hierzu in Randnummer 86 des angefochtenen Urteils fest, dass die streitigen Entscheidungen wie jede Handlung
         eines Organs auch eine Stellungnahme ihres Urhebers zu seiner Zuständigkeit für ihre Vornahme enthielten, dass jedoch eine
         derartige Stellungnahme nicht als verbindliche Rechtswirkung im Sinne von Artikel 230 EG qualifiziert werden könne, weil sie,
         auch wenn sie fehlerhaft wäre, keine selbständige Bedeutung gegenüber der vorgenommenen Handlung habe. Im Übrigen sei eine
         derartige Stellungnahme im Unterschied zu einer Handlung, die eine Kompetenzzuweisung bezwecke und wie sie dem von den Klägerinnen
         angeführten Urteil des Gerichtshofes vom 9. Oktober 1990 in der Rechtssache C‑366/88 (Frankreich/Kommission, Slg. 1990, I‑3571)
         zugrunde liege, nicht dazu bestimmt, die Verteilung der im EG-Vertrag vorgesehenen Zuständigkeiten zu ändern.
      
      15     In Randnummer 87 des angefochtenen Urteils entschied das Gericht ferner, dass die behauptete Unzuständigkeit der Kommission
         und die sich daraus möglicherweise ergebende Beeinträchtigung des institutionellen Gleichgewichts es nicht erlaubten, von
         den im Vertrag festgelegten Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Nichtigkeitsklage abzuweichen. Eine solche Argumentation
         liefe darauf hinaus, dass von der möglichen Rechtswidrigkeit der Handlung auf ihre Anfechtbarkeit geschlossen würde. Das Gericht
         verwies in diesem Zusammenhang auf den Beschluss des Gerichtshofes vom 10. Mai 2001 in der Rechtssache C‑345/00 P (FNAB u. a./Rat,
         Slg. 2001, I‑3811, Randnrn. 39 bis 42).
      
      16     Zu der u. a. in Randnummer 23 des Urteils IBM/Kommission erwähnten Frage, ob bei vorbereitenden Handlungen unter außergewöhnlichen
         Umständen, nämlich im Fall von Maßnahmen, die die Rechtswidrigkeit gewissermaßen auf der Stirn tragen, die Gewährung frühzeitigen
         Rechtsschutzes als mit dem Klagesystem des Vertrages vereinbar angesehen werden kann, bemerkte das Gericht in Randnummer 88
         des angefochtenen Urteils, dass die Gemeinschaftsgerichte niemals die Möglichkeit bestätigt hätten, ausnahmsweise eine derartige
         Kontrolle vorbereitender Handlungen oder anderer Handlungen ohne Rechtswirkungen vorzunehmen. Zudem seien die Entscheidungen,
         die diese Hypothese angesprochen hätte, vor dem Beschluss FNAB u. a./Rat ergangen, in dem sich der Gerichtshof eindeutig gegen
         die Möglichkeit ausgesprochen habe, die Zulässigkeit einer Klage von der Schwere der geltend gemachten Verstöße gegen das
         Gemeinschaftsrecht abhängig zu machen.
      
      17     Zweitens wies das Gericht in Randnummer 107 des angefochtenen Urteils die Auffassung als unzutreffend zurück, dass die streitigen
         Entscheidungen verbindliche Rechtswirkungen entfaltet hätten, indem sie die Klägerinnen einer anderen Rechtsordnung unterworfen
         oder ihre materielle oder verfahrensrechtliche Rechtsstellung geändert hätten.
      
      18     Hierzu führte es in Randnummer 93 des angefochtenen Urteils aus, dass der Grundsatz, dass die Anrufung eines Gerichts als
         solche nicht die Rechtsstellung der Parteien des Rechtsstreits im Sinne von Artikel 230 EG ändere, sowohl für die Anrufung
         des Gemeinschaftsrichters als auch für die Anrufung der Gerichte der Mitgliedstaaten und selbst von Drittstaaten wie der Vereinigten
         Staaten gelte. Dieser Grundsatz werde nicht dadurch berührt, dass jedes Gericht die Verfahrensvorschriften seiner eigenen
         Rechtsordnung und die nach den Kollisionsnormen dieser Rechtsordnung ermittelten materiellen Vorschriften anzuwenden habe.
         Unabhängig von den anwendbaren Vorschriften könnten nämlich die Rechtsfolgen, die sich daraus von Rechts wegen oder aufgrund
         von Entscheidungen des angerufenen Gerichts ergäben, nicht der Partei zugerechnet werden, die das Gericht angerufen habe.
      
      19     In den Randnummern 95 und 96 des angefochtenen Urteils räumte das Gericht ein, dass bestimmte verfahrensmäßige Entscheidungen
         verbindliche und endgültige Rechtswirkungen im Sinne von Artikel 230 EG in seiner Auslegung durch die Rechtsprechung entfalten
         könnten. Dazu zählte das Gericht zum einen Entscheidungen, die zwar Abschnitte eines laufenden Verwaltungsverfahrens darstellten,
         aber nicht lediglich die Voraussetzungen für dessen weiteren Ablauf schüfen, sondern Wirkungen entfalteten, die den verfahrensmäßigen
         Rahmen überschritten und die materiellen Rechte und Pflichten der Beteiligten änderten.
      
      20     In Randnummer 97 des angefochtenen Urteils nannte das Gericht eine Reihe von Entscheidungen, die nach der Rechtsprechung der
         Gemeinschaftsgerichte derartigen Charakter hätten, und stellte anschließend in Randnummer 98 fest, dass dies bei den streitigen
         Entscheidungen nicht der Fall sei. Insbesondere könne das Fehlen eines Gemeinschaftsverfahrens zur Erhebung von Steuern und
         Zöllen nicht mit dem Schutz vor Geldbußen gleichgesetzt werden, der den Parteien einer gemäß der Verordnung Nr. 17 des Rates
         vom 6. Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln [81] und [82] des Vertrages (ABl. 1962, Nr. 13, S. 204),
         angemeldeten Vereinbarung ausdrücklich durch Artikel 15 Absatz 5 dieser Verordnung gewährt werde. Ferner setzten zwar die
         streitigen Entscheidungen eine vorläufige Beurteilung des Verhaltens der Klägerinnen nach dem Recht der Vereinigten Staaten
         durch die Kommission voraus, doch unterschieden sie sich von der Entscheidung, das Verfahren zur Prüfung staatlicher Beihilfen
         einzuleiten, dadurch, dass das Gemeinschaftsrecht keine bestimmten Rechtsfolgen an diese Beurteilung knüpfe. Die Anrufung
         der Gerichte der Vereinigten Staaten erlege den Klägerinnen also keine neuen Pflichten auf und zwinge sie nicht zu einer Änderung
         ihrer Praktiken.
      
      21     Zum anderen nannte das Gericht in den Randnummern 99 und 100 des angefochtenen Urteils bestimmte verfahrensmäßige Entscheidungen,
         die anfechtbar seien, weil sie Verfahrensrechte der Beteiligten beeinträchtigten. Im vorliegenden Fall hätten jedoch die Klägerinnen
         im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahrens, das die Kommission nach ihrer Auffassung hätte einleiten müssen, keine Verfahrensrechte
         gehabt, so dass ihnen durch die Anrufung des District Court insoweit auch keine Rechte hätten genommen werden können. Mangels
         einer Gemeinschaftszuständigkeit für die Erhebung der fraglichen Zölle und Steuern gebe es insoweit auch kein im Gemeinschaftsrecht
         vorgesehenes Verfahren, das Verfahrensgarantien gewähre, die den Klägerinnen genommen worden wären.
      
      22     In Randnummer 101 des angefochtenen Urteils fügte das Gericht hinzu, dass die Klägerinnen auch nicht dargetan hätten, dass
         die angefochtenen Handlungen ihre Rechtsstellung in Bezug auf die in den Mitgliedstaaten existierenden Verfahren zur Erhebung
         von Steuern und Zöllen beeinträchtigt hätten.
      
      23     Auf das Vorbringen der Klägerinnen, das Verfahren vor dem District Court unterscheide sich von den Verfahren, die bei den
         Gerichten der Mitgliedstaaten eingeleitet werden könnten, dadurch, dass eine dem Artikel 234 EG entsprechende Regelung über
         die Vorlage von Vorabentscheidungsersuchen fehle, entgegnete das Gericht in Randnummer 105 des angefochtenen Urteils, es sei
         in Rechtsstreitigkeiten mit internationalem Bezug normal, dass ein Gericht ausländische Rechtsvorschriften anwenden müsse
         und dies im Rahmen seiner eigenen Verfahrensvorschriften tue. Dass ein Gericht seine eigenen Verfahrensvorschriften anwende,
         gehöre zu den Folgen, die zwangsläufig mit der Anrufung jedes Gerichts verbunden seien, und könne daher nicht als Rechtswirkung
         im Sinne von Artikel 230 EG qualifiziert werden. Im Übrigen erteile zwar Artikel 234 EG den Gerichten der Mitgliedstaaten
         die Befugnis, Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen, und verpflichte bestimmte Gerichte sogar dazu; er verleihe aber den
         Parteien eines bei diesen Gerichten anhängigen Rechtsstreits kein Recht auf Anrufung des Gerichtshofes.
      
      24     In Randnummer 108 des angefochtenen Urteils gelangte das Gericht zu dem Ergebnis, dass die streitigen Entscheidungen in der
         Gemeinschaftsrechtsordnung keine verbindlichen Rechtswirkungen im Sinne von Artikel 230 EG in seiner Auslegung durch die Rechtsprechung
         entfalteten.
      
      25     Weiter prüfte das Gericht die Wirkungen, die die Erhebung der fraglichen Zivilklagen nach dem Recht der Vereinigten Staaten
         hatte, und stellte in Randnummer 110 des angefochtenen Urteils fest, dass sich die von den Klägerinnen angeführten verfahrensmäßigen
         Konsequenzen der Anrufung des District Court größtenteils nicht von denen unterschieden, die sich zwangsläufig aus der Anrufung
         jedes Gerichts ergäben, und zum Teil rein tatsächlicher Natur seien.
      
      26     In den Randnummern 111 und 112 des angefochtenen Urteils führte das Gericht aus, dass zwar die Bundesgerichte der Vereinigten
         Staaten nach ihrem Verfahrensrecht Entscheidungen erlassen könnten, die verbindliche Wirkungen für die Parteien des Rechtsstreits
         hätten, insbesondere indem sie ihnen aufgäben, tatsächliche Umstände und Dokumente offenzulegen, dass sich diese Wirkungen
         jedoch aus der autonomen Ausübung der Befugnisse ergäben, die diese Gerichte nach dem Recht der Vereinigten Staaten hätten,
         und deshalb nicht der Kommission zuzurechnen seien.
      
      27     Zu den materiellen Wirkungen der Anrufung des District Court stellte das Gericht in Randnummer 114 des angefochtenen Urteils
         fest, dass die Entscheidung, den District Court anzurufen, lediglich ein Verfahren in Gang setze, das auf Feststellung der
         Haftung der Klägerinnen gerichtet sei, deren Vorliegen materiell-rechtlich nicht von der Klageerhebung abhänge. Zwar könnten
         also die Klägerinnen durch die streitigen Entscheidungen darauf aufmerksam gemacht worden sein, dass sie ernstlich Gefahr
         liefen, dass das amerikanische Gericht Sanktionen gegen sie festsetze, doch sei dies nur eine tatsächliche Folge, nicht aber
         eine Rechtswirkung, die die streitigen Entscheidungen hervorrufen sollten. Das Gericht verwies insoweit auf Randnummer 19
         des Urteils IBM/Kommission.
      
      28     In den Randnummern 115 bis 117 des angefochtenen Urteils stellte das Gericht fest, bestimmte von den Klägerinnen vorgebrachte
         Tatsachen, nämlich dass ihnen im Rahmen der betreffenden Klagen zur Last gelegt werde, strafbare Handlungen begangen zu haben,
         dass die Parteien eines Rechtsstreits Schutz vor einer Klage wegen im Verfahren begangener Ehrverletzungen genössen und dass
         der District Court die Klagen der Kommission im Internet veröffentlicht habe, sowie die nachteiligen Folgen, die die Erhebung
         der Klagen für den Ruf börsennotierter Gesellschaften haben könne, seien entweder tatsächlicher Natur oder ergäben sich allein
         aus den Rechtsvorschriften der Vereinigten Staaten und stellten daher keine Wirkungen der streitigen Entscheidungen dar, die
         der Kommission zugerechnet werden könnten.
      
      29     In Randnummer 118 des angefochtenen Urteils gelangte das Gericht zu dem Schluss, dass die von den Klägerinnen angeführten
         Wirkungen, die die Erhebung der fraglichen Zivilklagen nach dem Recht der Vereinigten Staaten habe, nicht als verbindliche
         Rechtswirkungen im Sinne von Artikel 230 EG in seiner Auslegung durch die Rechtsprechung angesehen werden könnten.
      
      30     Was schließlich die Notwendigkeit eines effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes und das Vorbringen der Klägerinnen anging,
         sie verfügten, wenn ihre Klagen unzulässig wären, über keinen Rechtsbehelf mehr, um gegen die streitigen Entscheidungen vorzugehen,
         weil wegen der Zugehörigkeit des angerufenen Gerichts zu einem Drittstaat weder die Gemeinschaftsgerichte noch die Gerichte
         der Mitgliedstaaten zu einer Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Verhaltens der Kommission veranlasst werden könnten,
         so führte das Gericht aus:
      
      „121      Insoweit ist daran zu erinnern, dass nach Ansicht des Gerichtshofes der Zugang zu den Gerichten einer der wesentlichen Bestandteile
         einer Rechtsgemeinschaft ist und in der auf dem EG-Vertrag beruhenden Rechtsordnung dadurch garantiert wird, dass dieser Vertrag
         ein vollständiges System von Rechtsbehelfen und Verfahren geschaffen hat, das den Gerichtshof mit der Kontrolle der Rechtmäßigkeit
         der Handlungen der Organe betraut (Urteil des Gerichtshofes vom 23. April 1986 in der Rechtssache 294/83, Les Verts/Parlament,
         Slg. 1986, 1339, Randnr. 23). Der Gerichtshof stützt das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf vor einem zuständigen Gericht
         auf die gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten und auf die Artikel 6 und 13 der Europäischen Konvention
         zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Urteil des Gerichtshofes vom 15. Mai 1986 in der Rechtssache 222/84, Johnston,
         Slg. 1986, 1651, Randnr. 18).
      
      122      Das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf für jede Person, deren durch das Recht der Union garantierte Rechte oder Freiheiten
         verletzt worden sind, ist erneut in Artikel 47 der am 7. Dezember 2000 in Nizza proklamierten Charta der Grundrechte der Europäischen
         Union (ABl. 2000, C 364, S. 1) bekräftigt worden, die zwar keine rechtliche Bindungswirkung hat, aber die Bedeutung der in
         ihr genannten Rechte in der Gemeinschaftsrechtsordnung zeigt.
      
      123      Dazu ist festzustellen, dass den Rechtsunterworfenen aufgrund der Tatsache, dass ein Verhalten ohne Entscheidungscharakter
         nicht Gegenstand einer Nichtigkeitsklage sein kann, nicht der Zugang zu den Gerichten versagt wird, da noch die Möglichkeit
         einer Klage aus außervertraglicher Haftung nach den Artikeln 235 EG und 288 Absatz 2 EG besteht, wenn ein solches Verhalten
         dazu angetan ist, die Haftung der Gemeinschaft auszulösen.
      
      124      Auch wenn es im Übrigen wünschenswert erscheinen mag, dass der Einzelne neben der Schadensersatzklage über einen Rechtsbehelf
         verfügt, der es erlaubt, Verhaltensweisen der Organe ohne Entscheidungscharakter, die seine Interessen beeinträchtigen können,
         zu verhindern – oder zu beenden –, so ist doch festzustellen, dass ein derartiger Rechtsbehelf, der notwendigerweise Anordnungen
         des Gemeinschaftsrichters an die Organe mit sich bringen würde, im Vertrag nicht vorgesehen ist. Es ist aber nicht Sache des
         Gemeinschaftsrichters, sich an die Stelle der verfassungsgebenden Gewalt der Gemeinschaft zu setzen, um eine Änderung des
         im Vertrag geregelten Systems von Rechtsbehelfen und Verfahren vorzunehmen (Urteil des Gerichts vom 27. Juni 2000 in den Rechtssachen
         T‑172/98, T‑175/98, T‑176/98 und T‑177/98, Salamander u. a./Parlament und Rat, Slg. 2000, II‑2487, Randnr. 75).“
      
       Anträge der Verfahrensbeteiligten
      31     Die Rechtsmittelführerinnen beantragen,
      –       das angefochtene Urteil aufzuheben;
      –       ihre Nichtigkeitsklagen wegen offensichtlicher Rechtswidrigkeit der streitigen Entscheidungen für zulässig zu erklären und
         den Rechtsstreit endgültig zu entscheiden;
      
      –       hilfsweise, ihre Nichtigkeitsklagen für zulässig zu erklären und die Rechtssache zur Entscheidung über die Begründetheit an
         das Gericht zurückzuverweisen;
      
      –       hilfsweise, die Rechtssache an das Gericht zurückzuverweisen, damit dieses die Zulässigkeit zusammen mit der Begründetheit
         prüft und entsprechend entscheidet;
      
      –       der Kommission nach Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofes die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
      32     Die Kommission beantragt,
      –       das Rechtsmittel für teilweise unzulässig zu erklären, soweit beantragt wird, neue Punkte zu prüfen, die in erster Instanz
         nicht vorgebracht wurden, oder in erster Instanz vorgebrachte Argumente erneut zu prüfen;
      
      –       das Rechtsmittel im Übrigen zurückzuweisen;
      –       den Rechtsmittelführerinnen die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
      33     Die deutsche, die spanische, die italienische, die niederländische und die portugiesische Regierung sowie das Parlament und
         der Rat beantragen, das Rechtsmittel zurückzuweisen und den Rechtsmittelführerinnen die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
      
      34     Die finnische Regierung beantragt,
      –       das Rechtsmittel für unzulässig zu erklären, soweit der Gerichtshof damit aufgefordert wird, neue Gesichtspunkte zu prüfen,
         die im Verfahren vor dem Gericht nicht genannt wurden, und soweit er damit aufgefordert wird, vor dem Gericht vorgebrachte
         Gesichtspunkte erneut zu prüfen, ohne dass Rechtsfehler des Gerichts aufgezeigt würden;
      
      –       das Rechtsmittel im Übrigen zurückzuweisen;
      –       den Rechtsmittelführerinnen die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
       Zum Rechtsmittel
      35     Die Rechtsmittelführerinnen stützen ihr Rechtsmittel auf folgende fünf Rechtsmittelgründe:
      –       fehlerhafte Auslegung des Artikels 230 EG bezüglich der Wirkungen der streitigen Entscheidungen in der Gemeinschaftsrechtsordnung;
      –       fehlerhafte Auslegung des Artikels 230 EG bezüglich der Wirkungen, die die fraglichen Zivilklagen nach dem Recht der Vereinigten
         Staaten hatten;
      
      –       Verletzung des Grundrechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz;
      –       fehlerhafte Anwendung und Auslegung der Rechtsprechung des Gerichtshofes zur Möglichkeit, gegen offensichtlich rechtswidrige
         Maßnahmen vorzugehen;
      
      –       Verstoß gegen Artikel 292 EG.
       Zum ersten Rechtsmittelgrund: Fehlerhafte Auslegung des Artikels 230 EG bezüglich der Wirkungen der streitigen Entscheidungen
            in der Gemeinschaftsrechtsordnung
       Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
      36     Im Rahmen dieses in fünf Teile gegliederten Rechtsmittelgrundes machen die Rechtsmittelführerinnen erstens geltend, dass das
         Gericht einen Rechtsfehler begangen habe, soweit es in Randnummer 79 des angefochtenen Urteils die Auffassung vertreten habe,
         die Entscheidung eines Gemeinschaftsorgans, eine Klage zu erheben, könne grundsätzlich nicht als angefochtene Entscheidung
         angesehen werden.
      
      37     Nach der Rechtsprechung seien aber nur diejenigen Maßnahmen der Gemeinschaftsorgane nicht gerichtlich überprüfbar, die Teil
         eines laufenden Gemeinschaftsverfahrens seien, das zu einer späteren Entscheidung führe, die selbst Gegenstand einer gerichtlichen
         Kontrolle sein könne, bei der sämtliche Rügen einer früheren Rechtswidrigkeit oder der Unzuständigkeit des betreffenden Organs
         sowie deren Wirkungen von einem zuständigen Gericht, das zur Anwendung des Gemeinschaftsrechts verpflichtet sei, angemessen
         geprüft werden könnten. Die Rechtsmittelführerinnen berufen sich insoweit auf die Urteile IBM/Kommission (Randnr. 20) und
         Kommission/Deutschland (Randnr. 44).
      
      38     Zweitens habe das Gericht, als es geprüft habe, ob die streitigen Entscheidungen Rechtswirkungen entfalteten, die Rechtsprechung
         weder richtig ausgelegt noch richtig auf die völlig neuartigen Umstände der vorliegenden Rechtssache übertragen. Die bisherige
         Rechtsprechung beziehe sich auf Klagen gegen Maßnahmen, die die Kommission bei der Ausübung der ihr durch den Vertrag eingeräumten
         Zuständigkeiten getroffen habe, und diese Klagen hätten unweigerlich zu einer Entscheidung im Rahmen der Gemeinschaftsrechtsordnung
         geführt, die entweder durch ein Gemeinschaftsgericht ergangen sei oder seiner Kontrolle unterlegen habe. Im vorliegenden Fall
         dagegen werde, wenn die streitigen Entscheidungen nicht der Kontrolle der Gemeinschaftsgerichte unterlägen, keine weitere
         Handlung oder Folge Gegenstand einer solchen Kontrolle sein, und den Gemeinschaftsorganen werde es möglich sein, zu jeder
         neuen Frage unabhängig von den Umständen Verfahren außerhalb der Gemeinschaftsrechtsordnung anzustrengen.
      
      39     Drittens habe das Gericht die Gemeinschaftsrechtsprechung falsch ausgelegt, indem es zu dem Schluss gelangt sei, es ergäben
         sich keine Rechtswirkungen aus der Tatsache, dass es nicht mehr möglich sei, beim Gerichtshof eine Vorabentscheidung zu der
         Frage zu erwirken, ob die Kommission dafür zuständig sei, zur Erhebung angeblich nicht gezahlter Zölle und Mehrwertsteuer
         Verfahren in einem Drittstaat anzustrengen.
      
      40     Hätte die Kommission ein Gericht eines Mitgliedstaats angerufen, so wären sie berechtigt gewesen, die entscheidende Frage
         der Zuständigkeit der Kommission aufzuwerfen, die das letztinstanzliche nationale Gericht nach Artikel 234 Absatz 3 EG aufgrund
         der im Urteil vom 22. Oktober 1987 in der Rechtssache 314/85 (Foto-Frost, Slg. 1987, 4199) aufgestellten Regel und der offensichtlich
         fehlenden Übertragbarkeit des Urteils vom 6. Oktober 1982 in der Rechtssache 283/81 (Cilfit u. a., Slg. 1982, 3415) dem Gerichtshof
         hätte vorlegen müssen. Die Verneinung dieser Möglichkeit hätte für die Parteien des Rechtsstreits offensichtliche rechtliche
         Folgen.
      
      41     Viertens habe das Gericht mit der Feststellung, es wirke sich rechtlich nicht aus, wenn eine Klage in einem Drittstaat statt
         in einem Mitgliedstaat erhoben werde, auch die Rechtsprechung falsch ausgelegt, wonach, wenn ein bestimmtes Verfahren anstelle
         eines anderen gewählt worden sei, die Entscheidung, die diese Wahl konkretisiere, Rechtswirkungen im Sinne von Artikel 230
         EG entfalte.
      
      42     Das Gericht habe in Randnummer 98 des angefochtenen Urteils verkannt, dass im Urteil vom 30. Juni 1992 in der Rechtssache
         C‑312/90 (Spanien/Kommission, Slg. 1992, I‑4117) der Umstand entscheidend gewesen sei, dass die Kommission ein bestimmtes
         Verfahren einem anderen vorgezogen und Letzteres damit ausgeschlossen habe. Die Rechtsmittelführerinnen berufen sich insoweit
         auch auf das Urteil vom 15. März 1967 in den Rechtssachen 8/66 bis 11/66 (Cimenteries CBR u. a./Kommission, Slg. 1967, 100).
         Die Kommission habe dadurch, dass sie die betreffenden Verfahren in den Vereinigten Staaten angestrengt habe, ein Verfahren
         gewählt, was zur Folge gehabt habe, dass nicht nur Vorabentscheidungsvorlagen an den Gerichtshof ausgeschlossen worden seien,
         sondern auch wichtige Verfahrensgarantien, die mit den einschlägigen gemeinschaftsrechtlichen Verfahren zur Erhebung der fraglichen
         Steuern und Zölle verbunden seien.
      
      43     Fünftens habe das Gericht nicht erkannt, dass die Kommission mit den streitigen Entscheidungen einen endgültigen Standpunkt
         zur Frage ihrer Zuständigkeit nach Gemeinschaftsrecht bezogen habe, was nach ständiger Rechtsprechung Rechtswirkungen erzeuge.
      
      44     Die Kommission hätte nämlich nur Klage erheben können, wenn ein Rechtsakt des abgeleiteten Rechts erlassen worden wäre, der
         es ihr erlaubt hätte, Gerichtsverfahren in einem Drittstaat anzustrengen, um angeblich nicht gezahlte Zölle und Mehrwertsteuer
         zu erheben. Die streitigen Entscheidungen hätten damit die gleichen Rechtswirkungen wie ein solcher Rechtsakt des abgeleiteten
         Rechts.
      
      45     Darüber hinaus seien durch die Entscheidungen die Ausgaben der Kommission für die Erhebung und Weiterverfolgung der Klagen
         vor den Gerichten der Vereinigten Staaten genehmigt worden. Derartige Entscheidungen könnten Gegenstand einer Klage nach Artikel
         230 EG sein, wie sich insbesondere aus dem Beschluss vom 24. September 1996 in den Rechtssachen C‑239/96 R und C‑240/96 R
         (Vereinigtes Königreich/Kommission, Slg. 1996, I‑4475) ergebe.
      
      46     Da die streitigen Entscheidungen die Stelle von Rechtsakten des primären oder des abgeleiteten Gemeinschaftsrechts einnähmen,
         die die im Vertrag vorgesehene Zuständigkeitsverteilung änderten, seien sie überdies darauf gerichtet, diese Verteilung zu
         modifizieren. Darin liege eine Zuständigkeitsänderung wie diejenige, um die es im Urteil Frankreich/Kommission gehe.
      
      47     Die Kommission macht geltend, dass sämtliche Teile dieses Rechtsmittelgrundes unzulässig seien, weil die Rechtsmittelführerinnen
         lediglich die Argumente wiederholten, die sie in erster Instanz dargelegt hätten.
      
      48     Zum fünften Teil und zu dem Argument, dass sie zum Zweck der Erhebung von Steuern in Drittstaaten nur aufgrund einer besonderen
         gesetzlichen Genehmigung Klage erheben könne, macht die Kommission außerdem geltend, dass erstens die Rechtsmittelführerinnen
         das Vorgehen des Gerichts nicht richtig dargestellt hätten. Das Gericht habe nämlich in Randnummer 104 des angefochtenen Urteils
         festgestellt, die Klägerinnen hätten nicht nachgewiesen, dass die Kommission die vorhandenen Verfahren zur Erhebung von Steuern
         und Zöllen oder zur Betrugsbekämpfung ausgeschlossen oder umgangen habe. Zweitens sei niemals die Rede davon gewesen, dass
         die Kommission selbst Klage erhebe, um nicht gezahlte Steuern zu erheben. Drittens habe das Gericht in Randnummer 102 des
         angefochtenen Urteils unterstrichen, dass das Argument, die Kommission habe versucht, Steuern mittelbar über eine Schadensersatzklage
         zu erheben, nicht geeignet sei, einen Verstoß gegen die Verfahrensrechte der Klägerinnen nachzuweisen, und zudem ein Argument
         sei, das zur Begründetheit gehöre.
      
       Würdigung durch den Gerichtshof
      49     Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung aus den Artikeln 225 EG, 58 Absatz 1 der Satzung des Gerichtshofes
         und 112 § 1 Buchstabe c der Verfahrensordnung des Gerichtshofes folgt, dass ein Rechtsmittel die beanstandeten Teile des Urteils,
         dessen Aufhebung beantragt wird, sowie die rechtlichen Argumente, die diesen Antrag speziell stützen, genau bezeichnen muss
         (vgl. u. a. Urteile vom 4. Juli 2000 in der Rechtssache C‑352/98 P, Bergaderm und Goupil/Kommission, Slg. 2000, I‑5291, Randnr.
         34, vom 8. Januar 2002 in der Rechtssache C‑248/99 P, Frankreich/Monsanto und Kommission, Slg. 2002, I‑1, Randnr. 68, und
         vom 6. März 2003 in der Rechtssache C‑41/00 P, Interporc/Kommission, Slg. 2003, I‑2125, Randnr. 15).
      
      50     Ein Rechtsmittel, das nur die bereits vor dem Gericht geltend gemachten Klagegründe oder Argumente einschließlich derjenigen
         wiederholt oder wörtlich wiedergibt, die auf ein ausdrücklich vom Gericht zurückgewiesenes Tatsachenvorbringen gestützt waren,
         genügt somit nicht den Begründungserfordernissen, die sich aus diesen Vorschriften ergeben (vgl. u. a. Beschluss vom 25. März
         1998 in der Rechtssache C‑174/97 P, FFSA u. a./Kommission, Slg. 1998, I‑1303, Randnr. 24, und Urteil Interporc/Kommission,
         Randnr. 16). Ein solches Rechtsmittel zielt nämlich in Wirklichkeit nur auf eine erneute Prüfung der beim Gericht eingereichten
         Klage ab, was nicht in die Zuständigkeit des Gerichtshofes fällt (vgl. Beschluss vom 26. September 1994 in der Rechtssache
         C‑26/94 P, X/Kommission, Slg. 1994, I‑4379, Randnr. 13, sowie Urteil Bergaderm und Goupil/Kommission, Randnr. 35).
      
      51     Jedoch können im ersten Rechtszug geprüfte Rechtsfragen im Rechtsmittelverfahren erneut aufgeworfen werden, wenn der Rechtsmittelführer
         die Auslegung oder Anwendung des Gemeinschaftsrechts durch das Gericht beanstandet (vgl. Urteil vom 13. Juli 2000 in der Rechtssache
         C‑210/98 P, Salzgitter/Kommission, Slg. 2000, I‑5843, Randnr. 43). Könnte nämlich ein Rechtsmittelführer sein Rechtsmittel
         nicht in dieser Weise auf bereits vor dem Gericht geltend gemachte Klagegründe und Argumente stützen, so würde dies dem Rechtsmittelverfahren
         einen Teil seiner Bedeutung nehmen (vgl. u. a. Beschluss FNAB u. a./Rat, Randnrn. 30 und 31, sowie Urteile vom 16. Mai 2002
         in der Rechtssache C‑321/99 P, ARAP u. a./Kommission, Slg. 2002, I‑4287, Randnr. 49, und Interporc/Kommission, Randnr. 17).
      
      52     Im vorliegenden Fall ist festzustellen, dass die Rechtsmittelführerinnen mit ihrem ersten Rechtsmittelgrund in Wirklichkeit
         nicht lediglich eine erneute Prüfung der beim Gericht eingereichten Klage anstreben. Sie geben nämlich in allen Teilen dieses
         Rechtsmittelgrundes klar die Abschnitte des angefochtenen Urteils an, die sie für rechtsfehlerhaft halten.
      
      53     Der erste Rechtsmittelgrund ist folglich zulässig.
      54     Was den ersten Teil dieses Rechtsmittelgrundes angeht, hat das Gericht in Randnummer 77 seines Urteils zutreffend festgestellt,
         dass nach ständiger Rechtsprechung nur solche Maßnahmen, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen, die die Interessen des
         Klägers durch eine qualifizierte Änderung seiner Rechtsstellung beeinträchtigen, Handlungen oder Entscheidungen sind, die
         Gegenstand einer Nichtigkeitsklage sein können (vgl. u. a. Urteil IBM/Kommission, Randnr. 9, Beschluss vom 4. Oktober 1991
         in der Rechtssache C‑117/91, Bosman/Kommission, Slg. 1991, I‑4837, Randnr. 13, und Urteil vom 9. Dezember 2004 in der Rechtssache
         C‑123/03 P, Kommission/Greencore, Slg. 2004, I‑11647, Randnr. 44).
      
      55     Anders als die Rechtsmittelführerinnen meinen, sind somit nicht nur vorbereitende Maßnahmen von der in Artikel 230 EG vorgesehenen
         gerichtlichen Kontrolle ausgenommen, sondern alle Handlungen, die keine verbindlichen Rechtswirkungen erzeugen, die die Interessen
         des Rechtsunterworfenen beeinträchtigen, wie Bestätigungs- und reine Durchführungshandlungen (vgl. u. a. Urteil vom 1. Dezember
         2005 in der Rechtssache C‑46/03, Vereinigtes Königreich/Kommission, Slg. 2005, I‑10167, Randnr. 25), bloße Empfehlungen und
         Stellungnahmen (Urteil vom 23. November 1995 in der Rechtssache C‑476/93 P, Nutral/Kommission, Slg. 1995, I‑4125, Randnr.
         30) sowie grundsätzlich Dienstanweisungen (vgl. Urteil Frankreich/Kommission, Randnr. 9).
      
      56     Das Gericht hat demnach keinen Rechtsfehler begangen, als es aus dem Umstand, dass die streitigen Entscheidungen keine verbindlichen
         Rechtswirkungen im Sinne von Artikel 230 EG entfalteten, darauf geschlossen hat, dass sie nicht anfechtbar seien, ohne den
         Geltungsbereich dieser Aussage auf vorbereitende Maßnahmen zu beschränken.
      
      57     Der erste Teil des ersten Rechtsmittelgrundes ist somit zurückzuweisen.
      58     Zum zweiten Teil ist, soweit er sich nicht mit dem dritten, dem vierten und dem fünften Teil überschneidet, festzustellen,
         dass das Gericht unter Bezugnahme auf Randnummer 47 des Urteils Kommission/Deutschland zutreffend festgestellt hat, dass zwar
         die Anrufung eines Gerichts unerlässlich sei, um eine verbindliche gerichtliche Entscheidung zu erwirken, dass sie aber als
         solche nicht endgültig die Verpflichtungen der Parteien des Rechtsstreits festlege, und dass daher die Entscheidung, eine
         Klage zu erheben, erst recht nicht als solche die streitige Rechtslage ändere.
      
      59     Die Frage, ob die streitigen Entscheidungen der Kontrolle der Gemeinschaftsgerichte unterliegen, ist insoweit irrelevant.
      60     Der zweite Teil des ersten Rechtsmittelgrundes ist folglich zurückzuweisen.
      61     Was den dritten Teil angeht, hat das Gericht in Randnummer 105 des angefochtenen Urteils ebenfalls zutreffend festgestellt,
         der Umstand, dass ein Gericht seine eigenen Verfahrensvorschriften anwende, gehöre zu den Folgen, die zwangsläufig mit der
         Anrufung jedes Gerichts verbunden seien, und könne daher nicht als Rechtswirkung der Entscheidung, eine Klage zu erheben,
         im Sinne von Artikel 230 EG angesehen werden.
      
      62     Hinzuzufügen ist, dass es für die Beantwortung der Frage, ob die streitigen Entscheidungen der Kommission als anfechtbare
         Handlungen im Sinne der in Randnummer 54 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung eingestuft werden können, nicht
         von Bedeutung sein kann, dass, wenn die Kommission ein Gericht eines Mitgliedstaats angerufen hätte, im Rahmen des dadurch
         eingeleiteten Verfahrens eine Vorabentscheidungsvorlage nach Artikel 234 EG möglich gewesen wäre. 
      
      63     Der dritte Teil des ersten Rechtsmittelgrundes hat daher keinen Erfolg.
      64     Was den vierten Teil angeht, hat das Gericht das Urteil Spanien/Kommission (Randnrn. 12 bis 20) richtig ausgelegt, als es
         festgestellt hat, dass die Entscheidung, die Prüfung staatlicher Beihilfen einzuleiten, nach diesem Urteil Rechtswirkungen
         im Sinne von Artikel 230 EG entfalte. Die Beurteilung und die Qualifizierung dieser Beihilfen sowie die Wahl des Verfahrens,
         die sich daraus ergibt, haben nämlich bestimmte Rechtsfolgen. Der bloße Umstand, dass die Kommission mit den streitigen Entscheidungen
         das gegen die Rechtsmittelführerinnen anzustrengende Verfahren gewählt und dadurch andere Verfahren ausgeschlossen hat, kann
         dagegen als solcher nicht eine Rechtswirkung im Sinne von Artikel 230 EG darstellen.
      
      65     Der vierte Teil des ersten Rechtsmittelgrundes ist demnach zurückzuweisen.
      66     Was den fünften Teil angeht, hat das Gericht zu Recht festgestellt, dass die streitigen Entscheidungen zwar wie jede Handlung
         eines Organs auch eine Stellungnahme ihres Urhebers zu seiner Zuständigkeit für ihre Vornahme enthielten, dass eine solche
         Stellungnahme jedoch als solche nicht als verbindliche Rechtswirkung im Sinne von Artikel 230 EG in seiner Auslegung durch
         die Rechtsprechung qualifiziert werden könne.
      
      67     Zur Verwendung von Haushaltsmitteln, die durch die streitigen Entscheidungen implizit für die Erhebung und Weiterverfolgung
         der fraglichen Klagen genehmigt wird, genügt die Feststellung, dass dieser Umstand für die Frage, ob die Entscheidungen verbindliche
         Rechtswirkungen entfalten, die die Interessen der Rechtsmittelführerinnen durch eine qualifizierte Änderung ihrer Rechtsstellung
         beeinträchtigen, unbeachtlich ist.
      
      68     Demnach ist der fünfte Teil des ersten Rechtsmittelgrundes und damit dieser Rechtsmittelgrund insgesamt zurückzuweisen.
       Zum zweiten Rechtsmittelgrund: Fehlerhafte Auslegung des Artikels 230 EG bezüglich der Wirkungen, die die Erhebung der fraglichen
            Zivilklagen nach dem Recht der Vereinigten Staaten hatte 
       Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
      69     Nach Auffassung der Rechtsmittelführerinnen hat das Gericht in Randnummer 105 des angefochtenen Urteils zu Unrecht angenommen,
         der District Court könne dem Mangel eines Vorabentscheidungsmechanismus in den Vereinigten Staaten dadurch abhelfen, dass
         er selbst Gemeinschaftsrecht anwende. Aufgrund der „Act of State“-Doktrin sei es unwahrscheinlich, dass der District Court
         grundlegende Fragen des Gemeinschaftsrechts entscheide, die vor ihm aufgeworfen würden. Anders als die Kommission behaupte,
         hätten sich die Rechtsmittelführerinnen bereits im Verfahren vor dem Gericht auf diese Doktrin oder zumindest ihren Inhalt
         berufen.
      
      70     Die Kommission sieht diesen Rechtsmittelgrund als neues Angriffsmittel und damit als unzulässig an. Die Rechtsmittelführerinnen
         hätten sich nämlich, obwohl sie dazu die Möglichkeit gehabt hätten, weder vor dem Gericht noch vor dem District Court auf
         die „Act of State“-Doktrin berufen.
      
       Würdigung durch den Gerichtshof
      71     Wie die Generalanwältin in Nummer 66 ihrer Schlussanträge feststellt, geht aus Randnummer 72 des angefochtenen Urteils hervor,
         dass sich die Rechtsmittelführerinnen vor dem Gericht auf die „Act of State“-Doktrin berufen haben. Der zweite Rechtsmittelgrund
         ist somit zulässig.
      
      72     Da dieser Rechtsmittelgrund jedoch vom dritten und vom vierten Teil des ersten Rechtsmittelgrundes abweicht, ist er als unbegründet
         zurückzuweisen.
      
      73     Ob das zuständige Gericht der Vereinigten Staaten die „Act of State“-Doktrin anwendet, ist nämlich für den Begriff der anfechtbaren
         Handlung im Sinne von Artikel 230 EG unbeachtlich.
      
       Zum dritten Rechtsmittelgrund: Verletzung des Grundrechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz
       Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
      74     Die Rechtsmittelführerinnen machen geltend, dass ihnen das Gericht einen effektiven gerichtlichen Rechtsschutz versagt und
         einen Rechtsfehler begangen habe, soweit es in Randnummer 123 des angefochtenen Urteils die Auffassung vertreten habe, dass
         entscheidend insoweit der Zugang zu den Gerichten sei und nicht das Vorhandensein wirksamer Rechtsbehelfe, auf das die Rechtsprechung
         abstelle. Sie berufen sich hierfür auf das Urteil vom 25. Juli 2002 in der Rechtssache C‑50/00 P (Unión de Pequeños Agricultores/Rat,
         Slg. 2002, I‑6677, Randnr. 39).
      
      75     Außerdem zeige der Umstand, dass der Gerichtshof im Urteil Unión de Pequeños Agricultores/Rat (Randnr. 40) und im Urteil vom
         2. April 1998 in der Rechtssache C‑321/95 P (Greenpeace Council u. a./Kommission, Slg. 1998, I‑1651) von einem vollständigen
         System von Rechtsbehelfen und Verfahren, das die Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Handlungen der Organe gewährleisten solle,
         gesprochen habe, ohne jedoch Artikel 288 EG darin einzubeziehen, dass die Feststellung des Gerichts in Randnummer 123 des
         angefochtenen Urteils unrichtig sei, wonach es nicht gegen das Erfordernis eines effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes verstoße,
         wenn eine Nichtigkeitsklage deswegen als unzulässig angesehen werde, weil die Möglichkeit bestehe, auf der Grundlage des genannten
         Artikels eine Klage aus außervertraglicher Haftung zu erheben. Die bloße Unzuständigkeit der Gemeinschaftsorgane begründe
         überdies keine außervertragliche Haftung der Gemeinschaft; eine Schadensersatzklage genüge daher nicht, um den Rechtsmittelführerinnen
         effektiven gerichtlichen Rechtsschutz zu bieten.
      
      76     Die Kommission trägt vor, dass der Grundsatz eines effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes Schutz vor Handlungen von Gemeinschaftsorganen
         gewährleiste, die die durch das Gemeinschaftsrecht garantierten Rechte und Freiheiten verletzen könnten, mithin Handlungen,
         die sich auf die Betroffenen rechtlich auswirkten. Die streitigen Entscheidungen seien jedoch keine solchen Handlungen.
      
      77     Was das Urteil Unión de Pequeños Agricultores/Rat angehe, habe der Gerichtshof dort in Randnummer 44 festgestellt, dass die
         Voraussetzung der individuellen Betroffenheit, von der die Möglichkeit abhänge, Klage gegen eine Verordnung zu erheben, zwar
         im Licht des Grundsatzes eines effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes unter Berücksichtigung der verschiedenen Umstände,
         die einen Kläger individualisieren könnten, auszulegen sei, dass eine solche Auslegung jedoch nicht zum Wegfall der fraglichen
         Voraussetzung führen könne.
      
      78     Was Artikel 288 EG betreffe, bestehe das eigentliche Problem für die Rechtsmittelführerinnen nicht in der Frage, ob ihnen
         dieser Artikel effektiven Schutz biete, sondern in der Schwierigkeit, nachzuweisen, dass die Kommission mit dem Versuch, eine
         Entscheidung des District Court zu erwirken, wonach die Rechtsmittelführerinnen die im Rahmen der Zivilklagen behaupteten
         unzulässigen und deliktischen Handlungen begangen hätten, rechtswidrig gehandelt habe und dass der erlittene Schaden eine
         direkte Folge der Erhebung einer solchen Klage sei.
      
       Würdigung durch den Gerichtshof
      79     Zunächst ist zu bemerken, dass sich das Gericht in Randnummer 123 des angefochtenen Urteils zu Recht auf die Feststellung
         gestützt hat, dass Maßnahmen, die keine verbindlichen Rechtswirkungen erzeugten, die die Interessen der Rechtsunterworfenen
         beeinträchtigten, nicht Gegenstand einer Nichtigkeitsklage sein könnten. 
      
      80     Wie das Gericht in Randnummer 121 des angefochtenen Urteils in Erinnerung gerufen hat, hat zwar der Vertrag mit den Artikeln
         230 EG und 241 EG auf der einen und Artikel 234 EG auf der anderen Seite ein vollständiges System von Rechtsbehelfen und Verfahren
         geschaffen, das die Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Handlungen der Organe dadurch gewährleisten soll, dass damit der Gemeinschaftsrichter
         betraut wird (vgl. Urteile Les Verts/Parlament, Randnr. 23, und vom 6. Dezember 2005 in der Rechtssache C‑461/03, Gaston Schul
         Douane-expediteur, Slg. 2005, I‑10513, Randnr. 22).
      
      81     Obwohl jedoch die Voraussetzung, dass verbindliche Rechtswirkungen erzeugt werden müssen, die die Interessen des Klägers durch
         eine qualifizierte Änderung seiner Rechtsstellung beeinträchtigen, im Licht des Grundsatzes eines wirksamen gerichtlichen
         Rechtsschutzes auszulegen ist, kann eine solche Auslegung nicht zum Wegfall dieser Voraussetzung führen, ohne dass die den
         Gemeinschaftsgerichten durch den Vertrag verliehenen Befugnisse überschritten würden (vgl. analog zur Voraussetzung, dass
         die klagende natürliche oder juristische Person von der angefochtenen Handlung individuell betroffen sein muss, Urteil Unión
         de Pequeños Agricultores/Rat, Randnr. 44). 
      
      82     Das Gericht hat in Randnummer 123 des angefochtenen Urteils außerdem zutreffend festgestellt, dass den Rechtsunterworfenen
         auch dann nicht der Zugang zu den Gerichten versagt wird, wenn sie keine Nichtigkeitsklage gegen die betreffenden Maßnahmen
         erheben können, da noch die Möglichkeit einer Klage aus außervertraglicher Haftung nach den Artikeln 235 EG und 288 Absatz
         2 EG besteht, wenn das fragliche Verhalten dazu angetan ist, die Haftung der Gemeinschaft auszulösen.
      
      83     Eine solche Klage ist nicht Bestandteil des Systems der Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Gemeinschaftshandlungen mit verbindlichen
         Rechtswirkungen, die die Interessen des Klägers beeinträchtigen, steht aber zur Verfügung, wenn eine Partei aufgrund eines
         rechtswidrigen Verhaltens eines Organs einen Schaden erlitten hat.
      
      84     Dass die Rechtsmittelführerinnen unter Umständen nicht in der Lage sind, ein rechtswidriges Verhalten der Gemeinschaftsorgane,
         einen behaupteten Schaden oder einen Kausalzusammenhang zwischen einem solchen Verhalten und einem solchen Schaden zu beweisen,
         bedeutet nicht, dass ihnen ein effektiver gerichtlicher Rechtsschutz versagt würde.
      
      85     Nach alledem ist der dritte Rechtsmittelgrund als unbegründet zurückzuweisen.
       Zum vierten Rechtsmittelgrund: Fehlerhafte Anwendung und Auslegung der Rechtsprechung des Gerichtshofes zur Möglichkeit, gegen
            offensichtlich rechtswidrige Maßnahmen vorzugehen
       Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
      86     Die Rechtsmittelführerinnen machen geltend, dass weder Vertragsbestimmungen noch Rechtsakte des abgeleiteten Rechts die Gemeinschaft
         ermächtigten, Gerichtsverfahren außerhalb der Gemeinschaftsrechtsordnung anzustrengen, oder der Kommission erlaubten, Durchführungsmaßnahmen
         im Bereich der Erhebung von Zöllen und Mehrwertsteuer zu treffen. Artikel 211 EG sei keine allgemeine Ermächtigungsnorm, die
         Artikel 7 EG seine Relevanz nehme. Da die streitigen Entscheidungen somit offensichtlich rechtswidrig seien, hätte das Gericht
         die Nichtigkeitsklagen entsprechend dem Urteil IBM/Kommission für zulässig erklären müssen.
      
      87     Was den Beschluss FNAB u. a./Rat angehe, der vom Gericht in den Randnummern 87 und 88 des angefochtenen Urteils angeführt
         worden sei, habe der Gerichtshof, als er sich in Randnummer 40 dieses Beschlusses auf die „ausdrücklich im Vertrag festgelegten
         Zulässigkeitskriterien“ bezogen habe, die in Artikel 230 Absatz 4 EG genannten Voraussetzungen der unmittelbaren und der individuellen
         Betroffenheit gemeint und nicht die Frage, ob Maßnahmen, denen jeder Anschein von Rechtmäßigkeit fehle, unter außergewöhnlichen
         Umständen Gegenstand einer Nichtigkeitsklage sein könnten.
      
      88     Jedenfalls habe das Gericht die Rechtsprechung falsch herangezogen, die sich u. a. aus dem bereits zitierten Urteil Frankreich/Kommission
         vom 9. Oktober 1990 und dem Urteil vom 16. Juni 1993 in der Rechtssache C‑325/91 (Frankreich/Kommission, Slg. 1993, I‑3283)
         ergebe, und einen wesentlichen Verfahrensfehler begangen, indem es die Frage der Zulässigkeit nicht dem Endurteil vorbehalten
         habe.
      
      89     Die Kommission hält erstens diesen Rechtsmittelgrund für unzulässig, weil mit den dargelegten Argumenten lediglich die Argumente
         wiederholt würden, die in erster Instanz vorgebracht worden seien.
      
      90     Zweitens hätten diejenigen Verfahrensbeteiligten, die ein Klagerecht nach Artikel 230 Absatz 2 EG hätten und deren Befugnisse
         als Organe durch eine einseitige Stellungnahme der Kommission zur Frage ihrer Zuständigkeit unmittelbar betroffen seien, im
         Verfahren vor dem Gericht eindeutig das Recht der Kommission zum Erlass der streitigen Entscheidungen bejaht. Die Kommission
         habe außerdem selbst auf die Befugnisse bei der Vertretung der Gemeinschaft hingewiesen, die ihr durch Artikel 282 EG eingeräumt
         würden, bei dem es sich um eine Ausprägung des allgemeinen Grundsatzes handele, dass die Kommission allein zur Vertretung
         der Gemeinschaft vor den Gerichten befugt sei. In der beim District Court eingereichten Antwort auf den Antrag auf Klageabweisung
         habe sich die Kommission auf Artikel 211 EG sowie auf weitere Artikel des Vertrages gestützt. Da sie demnach zumindest dem
         ersten Anschein nach über die fragliche Zuständigkeit verfüge, könne weder geltend gemacht werden, dass eine offensichtliche
         Unzuständigkeit vorliege, noch, dass den streitigen Entscheidungen jeder Anschein von Rechtmäßigkeit fehle.
      
      91     Was drittens den Beschluss FNAB u. a./Rat und das Vorbringen der Rechtsmittelführerinnen angehe, das Gericht hätte die Frage
         der Zulässigkeit dem Endurteil vorbehalten müssen, könne ein Einzelner eine Entscheidung nur anfechten, wenn er zunächst beweise,
         dass diese bestimmte endgültige Rechtswirkungen entfaltet habe, was hier nicht der Fall sei.
      
       Würdigung durch den Gerichtshof
      92     Zunächst ist die von der Kommission erhobene Einrede der Unzulässigkeit aus den bereits in den Randnummern 49 bis 52 des vorliegenden
         Urteils genannten Gründen zurückzuweisen.
      
      93     Sodann ist, ohne dass zu prüfen wäre, ob sich aus dem Urteil IBM/Kommission ergibt, dass Nichtigkeitsklagen gegen Maßnahmen,
         denen jeder Anschein von Rechtmäßigkeit fehlt, unter außergewöhnlichen Umständen für zulässig zu erklären sind, festzustellen,
         dass eine solche Situation hier offenkundig nicht gegeben ist.
      
      94     Hierzu genügt der Hinweis, dass die Kommission nach Artikel 211 EG die Aufgabe hat, für die Anwendung des Vertrages sowie
         der aufgrund des Vertrages getroffenen Bestimmungen Sorge zu tragen, dass die Gemeinschaft nach Artikel 281 EG Rechtspersönlichkeit
         besitzt und dass Artikel 282 EG, der, obwohl er seinem Wortlaut nach auf die Mitgliedstaaten beschränkt ist, Ausdruck eines
         allgemeinen Grundsatzes ist, bestimmt, dass die Gemeinschaft Rechts- und Geschäftsfähigkeit besitzt und zu diesem Zweck von
         der Kommission vertreten wird.
      
      95     Zur Rüge, dass das Gericht die Beurteilung der Einrede der Unzulässigkeit dem Endurteil hätte vorbehalten müssen, ist festzustellen,
         dass anders als in den von den Rechtsmittelführerinnen angeführten Urteilen die Beurteilung der Begründetheit der vor dem
         Gericht erhobenen Einrede der Unzulässigkeit im vorliegenden Fall nicht davon abhing, wie die materiell-rechtlichen Klagegründe
         der Klägerinnen zu beurteilen waren.
      
      96     Der vierte Rechtsmittelgrund hat daher keinen Erfolg.
       Zum fünften Rechtsmittelgrund: Verstoß gegen Artikel 292 EG 
       Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
      97     Die Rechtsmittelführerinnen machen geltend, dass das Gericht mit der Schlussfolgerung, der District Court könne Streitigkeiten
         über die Frage entscheiden, ob die Kommission dafür zuständig sei, Verfahren in den Vereinigten Staaten anzustrengen, eine
         Lösung gewählt habe, die gegen Artikel 292 EG und das System der Verträge verstoße.
      
      98     Die Autonomie der Rechtsordnung der Gemeinschaft würde nämlich durch jedes außergemeinschaftliche System beeinträchtigt, das
         die Gemeinschaft und ihre Organe bei der Ausübung ihrer internen Zuständigkeiten an eine bestimmte Auslegung der Gemeinschaftsvorschriften
         binde (vgl. u. a. Gutachten 1/91 vom 14. Dezember 1991, Slg. 1991, I‑6079, Randnrn. 41 bis 46, und 1/00 vom 18. April 2002,
         Slg. 2002, I‑3493, Randnr. 45), was der Fall wäre, wenn der District Court die Frage entscheiden würde, ob die Kommission
         dafür zuständig sei, Verfahren in einem Drittstaat anzustrengen, um angeblich nicht gezahlte Zölle und Mehrwertsteuer zu erheben.
      
      99     Die Kommission weist zunächst darauf hin, dass Artikel 292 EG die Mitgliedstaaten und nicht sie selbst betreffe.
      100   Die Gemeinschaft versuche auch nicht, den District Court statt des Gerichtshofes zum Richter über gemeinschaftsrechtliche
         Fragen zu machen. Sämtliche Argumente zur Befugnis und Zuständigkeit der Kommission, die die Rechtsmittelführerinnen vor dem
         District Court vorbringen könnten, würden von diesem genauso behandelt wie sonstige Vorfragen, die sich aus einer Zivilklage
         der Gemeinschaft gegen die Rechtsmittelführerinnen ergäben. Soweit der District Court im Rahmen der Anwendung der Bestimmungen
         seiner eigenen Rechtsordnung das Gemeinschaftsrecht berücksichtigen müsse, werde er die dafür erforderlichen Informationen
         einholen.
      
      101   Die Wahl des Gerichts sei für die Kommission, die die Aufgabe habe, in demjenigen Staat, in dem die beanstandeten Handlungen
         vorgenommen worden seien und wo die Vollstreckung stattfinden werde, Klage zu erheben oder Verfahren beizutreten, eine strategische
         Frage. Der District Court sei das Gericht, in dessen Bezirk eine oder mehrere Rechtsmittelführerinnen ansässig seien und wo
         die unzulässigen Handlungen vorgenommen worden seien; er sei deshalb das Gericht, das am besten geeignet sei, für eine wirksame
         Vollstreckung des begehrten Urteils zu sorgen.
      
       Würdigung durch den Gerichtshof
      102   Anders als die Rechtsmittelführerinnen meinen, kann eine Entscheidung eines Gerichts der Vereinigten Staaten zur Frage, ob
         die Kommission dafür zuständig ist, bei ihm Klage zu erheben, die Gemeinschaft und ihre Organe bei der Ausübung ihrer internen
         Zuständigkeiten nicht an eine bestimmte Auslegung der Gemeinschaftsvorschriften binden. Wie die Generalanwältin in Nummer
         90 ihrer Schlussanträge festgestellt hat, wäre eine solche Entscheidung nämlich nur für das spezifische Verfahren bindend.
         
      
      103   Der fünfte Rechtsmittelgrund ist demnach als unbegründet zurückzuweisen.
      104   Da keiner der von den Rechtsmittelführerinnen geltend gemachten Rechtsmittelgründe begründet ist, ist das Rechtsmittel zurückzuweisen.
       Kosten
      105   Nach Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung, der gemäß Artikel 118 der Verfahrensordnung auf das Rechtsmittelverfahren entsprechende
         Anwendung findet, ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da die Kommission die Verurteilung
         der Rechtsmittelführerinnen beantragt hat und diese mit ihrem Vorbringen unterlegen sind, sind ihnen die Kosten aufzuerlegen.
         Nach Artikel 69 § 4 der Verfahrensordnung, der nach Artikel 118 ebenfalls im Rechtsmittelverfahren anwendbar ist, tragen die
         Mitgliedstaaten und die Organe, die dem Rechtsstreit als Streithelfer beigetreten sind, ihre eigenen Kosten. 
      
      Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt und entschieden:
      1.      Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
      2.      Die R.J. Reynolds Tobacco Holdings, Inc., die RJR Acquisition Corp., die R.J. Reynolds Tobacco Company, die R.J. Reynolds
            Tobacco International, Inc. und die Japan Tobacco, Inc. tragen die Kosten des Verfahrens.
      3.      Die Bundesrepublik Deutschland, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik, das Königreich
            der Niederlande, die Portugiesische Republik, die Republik Finnland, das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen
            Union tragen ihre eigenen Kosten.
      Unterschriften
      * Verfahrenssprache: Englisch.