CELEX: 51989PC0449
Language: de
Date: 1989-09-22
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 2727/75 UEBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FUER GETREIDE

Nr. C 260/4                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                13. 10. 89
              Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG)
                            Nr. 2727/75 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide
                                                   KOM(89)   449 endg.
                                  (Von der Kommission vorgelegt am 27. September 1989)
                                                     (89/C 260/04)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-                                       Artikel 1
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel
43,                                                            Die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 wird wie folgt ge-
                                                               ändert:
auf Vorschlag der Kommission,
                                                               1. Artikel 4b Absatz 4 erhält folgende Fassung:
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                                  „(4)     Zur Anwendung        dieses Artikels stellt die
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-                Kommission jährlich
schusses,
                                                                  — vor dem 1. September vorläufig fest, ob die Ge-
in Erwägung nachstehender Gründe:                                     treideerzeugung des laufenden Wirtschaftsjahres
                                                                      die entsprechende garantierte Höchstmenge über-
Artikel 4b der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Ra-                   schritten hat oder nicht. Aufgrund dieser Feststel-
tes (x), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)                  lung werden auf das laufende Wirtschaftsjahr die
Nr. 2860/89 (2), sieht die Zahlung des Höchstbetrags der              in Absatz 2 dieses Artikels genannten Bestimmun-
zusätzlichen Mitverantwortungsabgabe ab Beginn des                    gen angewandt;
betreffenden Wirtschaftsjahres und gegebenenfalls die
volle oder teilweise Erstattung dieses Betrags nach Maß-          — vor dem 1. März endgültig fest, ob die Getreide-
gabe des endgültig festgestellten Ernteumfangs vor.                   erzeugung des laufenden Wirtschaftsjahres die
                                                                      entsprechende garantierte Höchstmenge über-
Die genannte Regelung hat Unklarheiten und während                    schritten hat oder nicht. Aufgrund dieser Feststel-
eines großen Teils des Wirtschaftsjahres verwaltungsmä-               lung werden die in Absatz 3 dieses Artikels ge-
ßige Komplikationen zur Folge. Sie sollte deshalb durch               nannten Bestimmungen angewandt und gegebe-
eine Regelung ersetzt werden, die es bei Anwendung der                nenfalls die in Artikel 4 genannte Mitverantwor-
höchstmöglichen zusätzlichen Abgabe zu Beginn des                     tungsabgabe für das folgende Wirtschaftsjahr
Wirtschaftsjahres ermöglicht, die für das betreffende                 berichtigt. Bis zu höchstens 3 % ist diese Berichti-
Wirtschaftsjahr tatsächlich fällige Abgabe und die zuviel             gung gleich dem prozentualen Unterschied zwi-
gezahlten Beträge frühzeitig zu bestimmen bzw. zu er-                 schen der Feststellung nach dem ersten und der
statten.                                                              Feststellung nach diesem Gedankenstrich, bezogen
                                                                      auf den zu Beginn des vorherigen Wirtschaftsjah-
Zu diesem Zweck sollte die in dem betreffenden Wirt-                  res geltenden Interventionspreis für zur Brother-
schaftsjahr anwendbare Abgabe und die zu tätigenden                   stellung geeigneten Weichweizen."
Erstattungen von der vor dem 1. September vorläufig
festgestellten Erntemenge abhängig gemacht werden.             2. Artikel 4b Absatz 5 erhält folgende Fassung:
Die angestrebte stabilisierende Wirkung läßt sich im              „(5)     Die Durchführungsbestimmungen zu diesem
Rahmen einer solchen Regelung jedoch nur erzielen,                Artikel, insbesondere zur Höhe der zusätzlichen Mit-
wenn im folgenden Wirtschaftsjahr die sich aus der vor            verantwortungsabgabe und etwaigen Berichtigung ge-
dem 1. März endgültig festgestellten Erntemenge erge-             mäß Absatz 4 zweiter Gedankenstrich, werden nach
benden Berichtigungsprozentsätze angewandt werden.                dem Verfahren des Artikels 26 erlassen."
Damit dem angestrebten Zweck entsprochen wird, müs-
sen sich die vorgesehenen Berichtigungen auf die haupt-                                  Artikel 2
sächliche Mitverantwortungsabgabe niederschlagen —
                                                               Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
                                                               im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
O ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.                        Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
O ABl. Nr. L 274 vom 23. 9. 1989, S. 41.                       und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.