CELEX: 31978D0496
Language: de
Date: 1978-05-24 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 24. Mai 1978, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Taiwan stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Kleider aus Geweben und Kleider aus Gewirken für Frauen, Mädchen und Kleinkinder (ausgenommen Säuglinge), der Tarifnummern ex 60.05 A II und ex 61.02 des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffern 60.05-41, 42, 43, 44; 61.02-48, 52, 53, 54) von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

10 . 6 . 78                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 154/ 19
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                      vom 24 . Mai 1978 ,
               mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Taiwan stammende und
               in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Kleider aus Gewe­
               ben und Kleider aus Gewirken für Frauen , Mädchen und Kleinkinder (ausgenom­
               men Säuglinge), der Tarifnummer ex 60.05 A II und ex 61.02 des Gemeinsamen
               Zolltarifs ( NIMEXE-Kennziffern 60.05-41 ; 42 ; 43 ; 44 ; 61.02-48 ; 52 ; 53 ; 54) von
                                      der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                          ( Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                         (78/496/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Die Durchführung weiterer indirekter Einfuhren, zu­
GEMEINSCHAFTEN —                                                   sätzlich zu den bereits getätigten, droht die wirtschaft­
                                                                   lichen Schwierigkeiten zu verschärfen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­             Es ist auf absehbare Zeit nicht möglich, die Methoden
kel 115 Absatz 1 ,
                                                                   festzulegen, nach denen die anderen Mitgliedstaaten
                                                                   die erforderliche Zusammenarbeit leisten könnten .
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel
1 1 5 Absatz 1 des Vertrages, den die französische Regie­
rung am 18 . Mai 1978 bei der Kommission der Euro­                 Daher empfiehlt es sich, die Anwendung von Schutz­
päischen Gemeinschaften eingereicht hat, um ermäch­                maßnahmen gemäß Artikel 115 Absatz 1 unter den in
tigt zu werden, aus Taiwan stammende und in den                    der Entscheidung der Kommission vom 12. Mai
übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche              1971 (3), insbesondere in Artikel 1 , festgelegten Bedin­
Kleider aus Geweben und Kleider aus Gewirken für                   gungen zu genehmigen .
Frauen, Mädchen und Kleinkinder (ausgenommen
Säuglinge), der Tarifnummer ex 60.05 A II und ex                   Angesichts der geringen Bedeutung des Lizenzantrags,
61.02 des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE­                          der zu diesem Ermächtigungsantrag geführt hat, ist es
Kennziffern 60.05-41 ; 42 ; 43 ; 44 ; 61.02-48 ; 52 ; 53 ;         jedoch nicht angezeigt, ihn in diese Ermächtigung ein­
54) von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschlie­                   zubeziehen —
ßen ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Die Einfuhr der betreffenden aus Taiwan stammenden
Waren in die Gemeinschaft unterliegt einem mengen­
mäßigen Gemeinschaftskontingent, das durch die Ver­
ordnung (EWG) Nr. 3020/77 der Kommission vom                                                Artikel 1
30 . Dezember 1977 (•) und durch die Verordnung
(EWG) Nr. 255/78 des Rates vom 7. Februar 1978 (2)                 Die Französische Republik wird ermächtigt, die nach­
zwischen den Mitgliedstaaten aufgeteilt worden ist.                stehenden aus Taiwan stammenden und in den ande­
                                                                   ren Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen
Es war bei dieser Gelegenheit nicht möglich, diese                 Waren von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschlie­
Kontingente entsprechend dem Bedarf der jeweiligen                 ßen, sofern die Anträge auf Ausstellung der Einfuhrpa­
Märkte aufzuteilen . Deshalb bestehen weiterhin unter­
                                                                   piere nach dem 18 . Mai 1978 gestellt wurden :
schiedliche Einfuhrbedingungen in den einzelnen Mit­
gliedstaaten . Ihre Vereinheitlichung läßt sich nur all­
mählich erreichen .                                                       Nummer des
                                                                          Gemeinsamen                  Warenbezeichnung
                                                                            Zolltarifs
Aus dem Antrag geht hervor, daß der betreffende In­
dustriesektor mit schweren wirtschaftlichen Schwierig­             ex 60.05 A II und        Kleider aus Geweben und Kleider
keiten zu kämpfen hat, die zu einem erheblichen                    ex 61.02                 aus Gewirken für Frauen, Mädchen
Rückgang der Produktion und der Beschäftigtenzahl                  (NIMEXE-Kennziffern      und    Kleinkinder     (ausgenommen
sowie zu einem allmählichen Verlust seines Marktan­                60.05-41 , 42, 43 , 44 ; Säuglinge)
teils führen .                                                     61.02-48 , 52, 53 , 54)
(•) ABl . Nr. L 357 vom 31 . 12. 1977 .
 2  ABl . Nr. L 39 vom 9 . 2 . 1978 .                              P) ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6 . 1971 , S. 26 .
 ---pagebreak--- Nr. L 154/20                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         10 . 6 . 78
                     Artikel 2                           Brüssel, den 24. Mai 1978
Diese Entscheidung gilt bis zum 30. September 1978 .
                                                                                Für die Kommission
                     Artikel 3
                                                                                 Der Vizepräsident
Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
gerichtet.                                                                      Wilhelm HAFERKAMP