CELEX: C2005/217/06
Language: de
Date: 2005-09-03 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Große Kammer) vom 12. Juli 2005 in der Rechtssache C-304/02: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Fischerei — Kontrollpflichten der Mitgliedstaaten — Urteil des Gerichtshofes, mit dem eine Vertragsverletzung festgestellt wird — Nichtdurchführung — Artikel 228 EG — Zahlung eines Pauschalbetrags — Verhängung eines Zwangsgelds)

3.9.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 217/3
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFES
   
   (Große Kammer)
   vom 12. Juli 2005
   in der Rechtssache C-304/02: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Fischerei - Kontrollpflichten der Mitgliedstaaten - Urteil des Gerichtshofes, mit dem eine Vertragsverletzung festgestellt wird - Nichtdurchführung - Artikel 228 EG - Zahlung eines Pauschalbetrags - Verhängung eines Zwangsgelds)
   (2005/C 217/06)
   Verfahrenssprache: Französisch
   In der Rechtssache C-304/02 betreffend eine Vertragsverletzungsklage nach Artikel 228 EG, eingereicht am 27. August 2002, Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: M. Nolin, H. van Lier und T. van Rijn) gegen Französische Republik (Bevollmächtigte: G. de Bergues und A. Colomb), hat der Gerichtshof (Große Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten V. Skouris, der Kammerpräsidenten P. Jann (Berichterstatter) und C. W. A. Timmermans sowie der Richter C. Gulmann, J.-P. Puissochet und R. Schintgen, der Richterin N. Colneric und der Richter S. von Bahr und J. N. Cunha Rodrigues — Generalanwalt: L. A. Geelhoed; Kanzler: zunächst M. Múgica Arzamendi, Hauptverwaltungsrätin, dann M.-F. Contet, Hauptverwaltungsrätin, und H. v. Holstein, Hilfskanzler — am 12. Juli 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
   
               1.
            
            
               Die Französische Republik hat nicht alle Maßnahmen ergriffen, die sich aus dem Urteil vom 11. Juni 1991 in der Rechtssache C-64/88, Kommission/Frankreich, ergeben, und deshalb gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 228 EG verstoßen, indem sie
               
                           —
                        
                        
                           nicht für eine den Anforderungen der Gemeinschaftsbestimmungen entsprechende Kontrolle der Fischereitätigkeiten gesorgt hat und
                        
                     
                           —
                        
                        
                           nicht dafür gesorgt hat, dass Verstöße gegen die Regelung der Fischereitätigkeiten gemäß den Anforderungen der Gemeinschaftsbestimmungen verfolgt werden.
                        
                     
         
               2.
            
            
               Die Französische Republik wird verurteilt, an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften auf das Konto „Eigene Mittel der Europäischen Gemeinschaft“ ein Zwangsgeld in Höhe von 57 761 250 Euro für jeden Sechsmonatszeitraum ab der Verkündung des vorliegenden Urteils, an dessen Ende das Urteil vom 11. Juni 1991, Kommission/Frankreich, noch nicht vollständig durchgeführt ist, zu zahlen.
            
         
               3.
            
            
               Die Französische Republik wird verurteilt, an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften auf das Konto „Eigene Mittel der Europäischen Gemeinschaft“ einen Pauschalbetrag in Höhe von 20 000 000 Euro zu zahlen.
            
         
               4.
            
            
               Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
            
         
      (1)  ABl. C 247 vom 12.10.2002.