CELEX: 51980PC0446
Language: de
Date: 1980-07-24
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES über Sondermassnahmen zugunsten der Organisationen von Olivenölerzeugern im Wirtschaftsjahr 1980/81 (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 446
Vol. 1980/0156
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                      KOM(80)446 endg.
                                                      Brüssel , den 24 . Juli 1980
                 VORSCHLAG EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
  über Sondermassnahmen zugunsten der Organisationen von Olivendlerzeugern
  im Wirtschaftsjahr 1980/ 81
                      (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                        Ei          -            -
                                 f,   CA . /y  - A.-J
                        V-A      ^            r-
                         V>.,      *
  K0M(80 ) 446 endg .
 ---pagebreak---                               BEGRÜNDUNG
Der Vorliegende Verordnungsentwurf sieht für das Wirtschaftsjahr 1980/ 1981
Sondermassnahmen zugunsten der Organisationen von Olivenölerzeugern vor .
Diese Sondermassnahmen sind die gleichen wie die für das Wirtschaftsjahr
1979 / 1980 und werden wie' im vorherigen Wirtschaftsjahr bis zum Erlass der
Durchführungsbestimmungen zur Verordnung ( EWG ) Nr . 1360/ 78 des Rates über
                                       1
die Erzeugergemeinschaften und ihre Vereinigungen getroffen .
 ---pagebreak---                                                                        Vorschlag        einer
                                                VERORDNUNG (EWG)                          DES RATES
                               Uber Sondtimsifl nahmen zugunsten der Organisationen von Olivenölerzeugern
                                                             im Wirtschaftsjahr 19SHO/84
               DER RAT DER EUROPAISCHEN                                      gen Olivenbauern gewährt, die einer Erzeugerorganisa-
              GEMEINSCHAFTEN –                                               tton angehören, welche vor dem 1 0,0kH)ix2Ar \ 9gO
                                                                             gegründet worden ist und die nachstehenden Bedin­
Ogvstuui                  auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
              ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                             gungen erfüllt :
                                                                                                J
              gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Ra­             – sie muß entsprechend Artikel S Absätze 1 und 2
              tes vom 22 . September 1966 über die Errichtung einer              der Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 zusammenge-
              gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt               faßt sein ;
              geändert durch die Verordnung (E^G) Nt^S^/£0 (2),              – sie muß in der Lage sein, die Oliven- und Oliven-
              insbesondere auf Artikel 36,                                       ölerzeugung :
             -auf Vorschlag der Kommission,                                           ihrer Mitglieder zu kontrollieren :
'             in Erwägung nachstehender Gründe :
              In Anbetracht def Fristen für die Einführung der in                sie muß befugt sein, für alle ihnen angeschlosse­
              der Verordnung ( EWG) Nr. 1360/78 des Rates vom                    nen Olivenbauem einen Antrag auf Erzeugerbei-
               ! 9. juni 1V78 betreffend die Erzeugergemeinschaften           .  hilfe zu stellen ;
              und ihre Vereinigungen (}) vorgesehenen Regelung
      / yn / rsind mit den Verordnung^EWG) Nr. 2752/78(5 Und             Nr „– sie muß befugt sein, die Beihilfe entgegenzuneh-
des Rates              für düft Wirtschaftsjahrs 1978/79/ Sondermaßnah­          men und anteilig an die einzelnen Mitglieder
              men in bezug auf die OrganisationenJvon Oliven- und                weiterzugeben ;                                 •
              Olivenölerzeugem erlassen worden. * und 1979/ 80               – sie muß über eine Mindestzahl von Mitgliedern
              Die Gründe, die zur Annahme dieser Sondermaßnah­                   verfügen oder eine Mindestproduktion an Olivenöl
              men geführt haben, gelten immer noch, so daß die                   erzielen ;
   ^jjll      Anerkennung der Olivenbauerngemeinschaften ge­                 – sie muß bei ihrer gesamten Tätigkeit jegliche Dis­
              mäß der Verordnung (EWG) Nr. 1 360/78 nicht in den                 kriminierung der für eine Mitgliedschaft in Be­
               nächsten Monaten erfolgen kann . Unter diesen Um­                 tracht kommenden Erzeuger insbesondere auf­
              ständen sind die in der Verordnung (EWG) Nr.                       grund der Staatsangehörigkeit oder des Niederlas-
                           vorgesehenen Sondermaßnahmen für das                  sungsorts ausschließen.
              nächste Wirtschaftsjahr und vorbehaltlich einiger An­
              passungen beizubehalten- –
                                                                             (2) -Die betreffenden Erzeugerorganisationen rei­
                                                                             chen spätestens am XÖj Ok4ot>St! 19<fübei den betref­
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                            fenden Stellen des zuständigen Mitgliedstaats einen
                                                                             Antrag auf Prüfung der Erfüllung der in Absatz 1 vor­
                                         Artikel i                           gesehenen Bedingungen ein.
              ( 1 ) Abweichend von Artikel S Absatz 2 Unterabsatz
               1 der Verordnung Nr. 1 36/66/EWG wird im Wirt­                Der Micgliedstaat
               schaftsjahr            die Erzeugungsbeihilfe nach Maß­
              gabe der erzeugten Olivenölmenge gleichfalls denjeni-              entscheidet über diesen Antrag innerhalb eines
                                                                                 Monats nach Einreichung ;
              ( '•) ABI Nr 1 72 vom 30. 9. 1966. S. 3025/66.                 – teilt der Kommission und den betreffenden Er-
              <•' ) ABI Nr. L /<£>vom JUt &19&X S A,
              (>\ ABl Nr L 166 vom 23. 6. 1978, J>. |.                           zeugerorganisationen    binnen    fünfzehn Tagen
              («) ABI. Nr. L 331 vom 28 . II . 1978. S. 8.                       seine Entscheidung mit.
         ( 5 ) ABU Nr . L 274 vom 31 - 10-1979 , S. 1
                                                                                                                                   rr.fr inrv-
 ---pagebreak--- 0)      Die Er/cugcrorganisationea^jdie im Laufe der '      hundertsatz der ihnen gezahlten Erzeugungsbeihilfe
 Wirtschaftsjahre '                     c.-n' Verordnungen  einbehalten. Dieser Vomhundertsatz ist zur Deckung
(EWG) Nr. 2752/78^egruriaet worden sind, kommen             der Kosten bestimmt, die durch die Tätigkeiten der
weiterhin in den Genuß der in Absatz I vorgesehenen •       Erzeugerorganisationen, welche sich aufgrund von Ar­
Bohillercgclung.                                            tikel 1 Absatz 1 ergeben, entstehen.
Die vorgenannten Erzeugerorganisationen meldenbi S
       iS. Oktober " 1        dem betreffenden Mitglied-    (2)    Die Einzelheiten der Durchführung von Absatz
staat die seit ihrer Anerkennung erfolgten etwaigen          1 werden nach dem Verfahren des Artikels 38 der Ver­
Änderungen ihrer Strukturen.                                ordnung Nr. 136/66/EWG erlassen.
Der betreffende Migliedstaat
– prüft anhand dieser Angaben nach, ob die in Ab-
     saz 1 aufgeführten Bedingungen weiterhin einge­                               Artikel 3
     halten werden ;
– teilt der Kommission und den betroffenen Organi­          Artikel 5 Absatz 3, Artikel 12 Absatz 1 und Artikel
     sationen        bis        4* November 198» das        20d Absatz 2 der Verordnung Nr. 136/66/ EWG fin­
     Ergebnis dieser Nachprüfungen mit.                     den auch auf die in Artikel 1 genannten Erceugeroiga-
                                                            nisationen Anwendung.
(4)     Die Einzelheiten der Durchführung dieses Arti­
kels werden nach dem Verfahren des Artikels 38 der
Verordnung Nr. 136/66/EWG erlassen.
                                                                                   Artikel 4
                         Artikel 2
(1 )    Die in Artikel I genannten Erzeugerorganisatio-     Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung,
nen können einen noch zu bestimmenden Vom-                 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften |
                                                           in Kraft .
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
              Geschehen zu
                                                                     Im Namen des Rates
                                                                        Der Präsident
 ---pagebreak---                               FINANZBOGEN
                                                                               I                                             J
                                          :        ;                          lI     DATUM :
                                                                                                 8 . Juli 1980                 j
                                               6310                                                    323 MUCE
   1 . HAUSHA4.TSP0STEN :                                                            MITTELANSATZ
                                                                                                                              "1
   2 . B EZEICHNUNG OES V ORHABENS :      Vorschlag einer Verordnung des Rates über Sondermassnahmen
    zugunsten der Organisationen von Olivenölerzeugern im Wirtschaftsjahr 1980/ 81
   3 . R ECHTSGRUNDLAGE :        Verordnung Nr . 136/ 66/ EWG
   4 . ZIELE DES VORHABENS :
    Vereinfachung der Erfüllung der Aufgaben , die den Erzeugerorganisationen
    anvertraut sind .                                                              .
                                                                                 LAUFENDES gn             (COMMENCES
   5.  FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN                      12 -MONATS - PERIODE HAUSHALTSJAHR ( öl) )      HAUSHALTSJAHR        )
   5.0 . AUSGABEN ZU LASTEN
          - DES EG-HAUSHALTES
        N    ( ERSTATTUNGEN / INTERVENTIONEN )
          - NATIONALER HAUSHALTE
          - ANDERER SEKTOREN
   5.1 . EINNAHMEN'
          - EIGENE MITTEL DER EG ( ABSCHÖPFUNGEN /
            ZÖLLE )
          - IM NATIONALEN BEREICH
   5.0.1 . VORAUSSCHAU AUSGABEN
   5.1.1 . VORAUSSCHAU EINNAHMEN
  •5.2 . BERECHNUNGSWEISE :        Der Bruttobeihi Ifebetrag , der an die Erzeugerverbände gegeben                             i
    wird , wird durch diese Massnahme nicht betroffen ; die Finanzierung der Türtigkeiterl
   dieser Organe geschieht durch eine Einbehaltung der Beihilfe ihrer Mitglieder                                               |
   6.0 . FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL            JA /W^FT?   8
I 6.3 . ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKUNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN                                        HA /NEIN
   ANMERKUNGEN