CELEX: 52021PC0588
Language: de
Date: 2021-09-28
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über die Aufteilung der Fangmöglichkeiten nach dem Protokoll (2021-2026) über die Durchführung des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Islamischen Republik Mauretanien

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 28.9.2021
            COM(2021) 588 final
            2021/0302(NLE)
            
            Vorschlag für eine
            VERORDNUNG DES RATES
            über die Aufteilung der Fangmöglichkeiten nach dem Protokoll (2021-2026) über die Durchführung des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Islamischen Republik Mauretanien
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.KONTEXT DES VORSCHLAGS
            
            
               •Gründe und Ziele des Vorschlags
            
            
               
                  Das partnerschaftliche Fischereiabkommen zwischen der Islamischen Republik Mauretanien und der Europäischen Gemeinschaft wurde am 8. August 2008 unterzeichnet und trat für eine Laufzeit von sechs Jahren vorläufig in Kraft. Das Abkommen wird seitdem stillschweigend verlängert. Das letzte Protokoll zur Durchführung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens mit einer anfänglichen Laufzeit von vier Jahren (2015-2019) wurde zweimal um jeweils ein Jahr verlängert. Es läuft am 15. November 2021 aus
                     1
                  . Auf der Grundlage der Verhandlungsrichtlinien
                     2
                   hat die Kommission Verhandlungen mit der Regierung der Islamischen Republik Mauretanien (im Folgenden „Mauretanien“) geführt, um im Namen der Europäischen Union ein neues partnerschaftliches Abkommen über nachhaltige Fischerei sowie das dazugehörige Durchführungsprotokoll zu schließen. Nach Abschluss dieser Verhandlungen wurden am 28. Juli 2021 ein Abkommen und ein Protokoll von den Verhandlungspartnern paraphiert. 
               
               
                  Das neue Abkommen gilt ab dem Datum der vorläufigen Anwendung gemäß Artikel 20, d. h. ab dem Datum der Unterzeichnung durch die Vertragsparteien, für einen Zeitraum von sechs Jahren. Es kann stillschweigend verlängert werden. 
               
               
                  Das neue Durchführungsprotokoll gilt ab dem Datum der vorläufigen Anwendung gemäß Artikel 19, d. h. ab dem Datum der Unterzeichnung durch die Vertragsparteien, für einen Zeitraum von fünf Jahren. Es enthält eine Klausel zur Überprüfung im zweiten Jahr der Anwendung im Hinblick auf eine etwaige Anpassung der Fangmöglichkeiten und des entsprechenden finanziellen Ausgleichs. 
               
               
                  Ziel des Vorschlags ist es, die Aufteilung der im Protokoll vorgesehenen Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten festzulegen.
               
            
            
               •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich
            
            
               
                  Wichtigstes Ziel des neuen Abkommens ist es, im Hinblick auf die Fortsetzung und Stärkung der strategischen Fischereipartnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Islamischen Republik Mauretanien den Rahmen zu aktualisieren, d. h. die Prioritäten der reformierten Gemeinsamen Fischereipolitik und ihrer externen Dimension einzubeziehen.
               
               
                  Zweck des Protokolls ist es, Schiffen der Europäischen Union in der Fischereizone Mauretaniens Fangmöglichkeiten im Einklang mit den besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten und den Entschließungen und Empfehlungen der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) und des Fischereiausschusses für den mittleren und östlichen Atlantik (CECAF) im Rahmen des verfügbaren Überschusses zu eröffnen. Die Europäische Kommission stützte ihren Verhandlungsstandpunkt zum Teil auf die Ergebnisse einer Bewertung des früheren Protokolls (2015-2019) sowie einer vorausschauenden Bewertung der Frage, ob der Abschluss eines neuen Protokolls sinnvoll ist. Diese Bewertungen wurden von externen Sachverständigen durchgeführt. Ziel ist es ferner, die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Islamischen Republik Mauretanien zur Förderung einer nachhaltigen Fischereipolitik und der verantwortungsvollen Nutzung der Fischereiressourcen in der mauretanischen Fischereizone und im Atlantischen Ozean im Interesse beider Vertragsparteien auszubauen. Diese Zusammenarbeit wird auch zur Schaffung von Arbeitsplätzen unter Wahrung menschenwürdiger Arbeitsbedingungen im Einklang mit dem IAO-Übereinkommen Nr. 188 über die Arbeit im Fischereisektor beitragen.
               
               
                  Das neue Protokoll sieht in den ersten beiden Jahren seiner Anwendung die gleichen Fangmöglichkeiten vor, die das derzeitige Protokoll bietet, mit Ausnahme der Referenzmengen für die beiden Thunfischkategorien, für die eine geringfügige Anpassung vorgenommen wird. Dabei handelt es sich insbesondere um folgende Kategorien:
               
            
            
               –Kategorie 1 – Fischereifahrzeuge für den Fang von Krebstieren, außer Langusten und Krabben: 5000 Tonnen und 15 Schiffe;
            
            
               –Kategorie 2 – Trawler (keine Froster) und Grundleinenfänger für den Fang von Senegalesischem Seehecht: 6000 Tonnen und 4 Schiffe;
            
            
               –Kategorie 2a – Frostertrawler für den Fang von Senegalesischem Seehecht: 3500 Tonnen Seehecht, 1450 Tonnen Kalmare, 600 Tonnen Tintenfisch für 6 Schiffe; 
            
            
               –Kategorie 3 – Fischereifahrzeuge für den Fang anderer Grundfischarten als Senegalesischen Seehecht mit anderen Geräten als Schleppnetzen: 3000 Tonnen und 6 Schiffe;
            
            
               –Kategorie 4 – Thunfischwadenfänger: 14 000 Tonnen (Referenzfangmenge) und 29 Schiffe;
            
            
               –Kategorie 5 – Thunfischfänger mit Angeln und Langleinenfänger: 7000 Tonnen (Referenzfangmenge) und 15 Schiffe;
            
            
               –Kategorie 6 – Frostertrawler für pelagische Fänge: 247 500 Tonnen und 19 Schiffe;
            
            
               –Kategorie 7 – Fischereifahrzeuge für den Fang pelagischer Arten ohne Froster: 15 000 Tonnen (falls genutzt, Abzug von der Menge der Kategorie 6) und 2 Schiffe.
            
         
         
            
               •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen
            
            
               
                  Die Verhandlungen über ein neues partnerschaftliches Abkommen über nachhaltige Fischerei mit Mauretanien und das zugehörige Durchführungsprotokoll werden im Rahmen des auswärtigen Handelns der Union gegenüber den AKP-Staaten und unter Berücksichtigung insbesondere der Ziele der Union im Hinblick auf die Achtung der demokratischen Grundsätze, der verantwortungsvollen Staatsführung und der Menschenrechte geführt.
               
               
                  Im Falle Mauretaniens ist das partnerschaftliche Fischereiabkommen Teil eines umfassenderen bilateralen partnerschaftlichen Rahmens für verschiedene Bereiche, darunter Entwicklungszusammenarbeit, Frieden und Sicherheitspolitik, verantwortungsvolle Staatsführung, Menschenrechte, Einwanderung, menschliche Entwicklung, nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und nachhaltiges Wachstum, einschließlich der Arbeitsbedingungen, der Umwelt und des Klimawandels sowie der Politik zugunsten der Regionen in äußerster Randlage.
               
            
            
               2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT
            
            
               •Rechtsgrundlage
            
            
               
                  Rechtsgrundlage ist Artikel 43 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), der vorsieht, dass der Rat auf Vorschlag der Kommission die Aufteilung der Fangmöglichkeiten beschließt.
               
            
            
               •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)
            
            
               
                  Der Vorschlag fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union.
               
            
            
               •Verhältnismäßigkeit
            
            
               
                  Der Vorschlag steht in einem angemessenen Verhältnis zu dem Ziel, einen rechtlichen, ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Regelungsrahmen für Fangtätigkeiten von Unionsschiffen in Drittlandgewässern gemäß Artikel 31 der Verordnung über die Gemeinsame Fischereipolitik zu schaffen. Er steht mit diesen Bestimmungen sowie mit denjenigen im Zusammenhang mit der finanziellen Unterstützung für Drittländer gemäß Artikel 32 der genannten Verordnung in Einklang.
               
            
            
               3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG
            
            
               •Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften
            
            
               
                  Die Kommission nahm 2018 eine Ex-post-Bewertung des Protokolls 2015-2019 zum partnerschaftlichen Fischereiabkommen mit Mauretanien sowie eine Ex-ante-Bewertung eines etwaigen neuen Protokolls vor.
               
               
                  Die Bewertung ergab, dass in den Fischereisektoren der Union großes Interesse am Fischfang in Mauretanien besteht und ein neues Protokoll vor dem Hintergrund der Bedeutung der Fischerei für die mauretanische Wirtschaft im Interesse beider Parteien liegt. Darüber hinaus würde ein neues Protokoll dazu beitragen, die Überwachung und die Kontrolle zu stärken und das Fischereimanagement in der Region zu verbessern.
               
               
                  Aufgrund der großen Fischereigründe unter der Gerichtsbarkeit Mauretaniens ist es für die Union wichtig, ein Instrument zur intensiven Zusammenarbeit im Fischereisektor mit einem wichtigen Akteur in der Meerespolitik auf subregionaler Ebene beizubehalten. Der Ausbau der Beziehungen zu Mauretanien wird auch die Bildung von Allianzen im Rahmen der ICCAT und in anderen regionalen Gremien, insbesondere dem CECAF, ermöglichen. Darüber hinaus bedeutet dies für die EU-Fischereiflotte einen fortgesetzten Zugang zu einem wichtigen Fischereigebiet für den Einsatz von Fangstrategien unter einem mehrjährigen internationalen Rechtsrahmen. Für die mauretanischen Behörden besteht das Ziel darin, die Beziehungen zur Union zu pflegen, um die Meerespolitik zu stärken, eine spezifische Unterstützung des Fischereisektors mit mehrjährigen Finanzierungsmöglichkeiten zu erhalten und im Rahmen der Diversifizierung ihrer Wirtschaft durch die Tätigkeit der Schiffe mit der Industrialisierung ihres Verarbeitungssektors zu beginnen.
               
            
            
               •Konsultation der interessierten Kreise
            
            
               
                  Im Zuge der Bewertung wurden Mitgliedstaaten, Vertreter der Industrie, internationale Organisationen der Zivilgesellschaft sowie die Fischereiverwaltung und die Zivilgesellschaft Mauretaniens konsultiert. Auch im Rahmen des Beirats für Fernfischerei fanden Konsultationen statt.
               
            
            
               •Einholung und Nutzung von Expertenwissen
            
            
               
                  Die Kommission hat gemäß Artikel 31 Absatz 10 der Verordnung über die Gemeinsame Fischereipolitik für die Ex-post- und Ex-ante-Bewertungen einen unabhängigen Berater eingeschaltet.
               
            
            
               •Folgenabschätzung
            
         
         
            
               
                  Entfällt.
               
            
            
               4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
            
            
               
                  Der Verordnungsentwurf hat keine Auswirkungen auf den Unionshaushalt.
               
            
            
               5.WEITERE ANGABEN
            
            
               •Durchführungspläne sowie Überwachungs-, Evaluierungs- und Berichterstattungsmodalitäten
            
            
               
                  Dieses Verfahren wird parallel zu den Verfahren in Zusammenhang mit dem Beschluss des Rates über die Unterzeichnung, im Namen der Union, und die vorläufige Anwendung des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Islamischen Republik Mauretanien und des zugehörigen Durchführungsprotokolls sowie dem Beschluss des Rates über deren Abschluss eingeleitet. Diese Verordnung wird angewendet, sobald die Fischereitätigkeiten im Rahmen des Protokolls möglich sind, d. h. ab dem Datum der vorläufigen Anwendung des Protokolls.
               
            
            
               2021/0302 (NLE)
            
            
               Vorschlag für eine
            
            
               VERORDNUNG DES RATES
            
            
               über die Aufteilung der Fangmöglichkeiten nach dem Protokoll (2021-2026) über die Durchführung des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Islamischen Republik Mauretanien
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 3,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
            
               (1)Das derzeitige partnerschaftliche Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Mauretanien
                  3
                trat am 8. August 2008 in Kraft und ist noch anwendbar. Das derzeitige Protokoll zur Durchführung des Abkommens läuft am 15. November 2021 aus. 
            
            
               (2)Am 8. Juli 2019 hat der Rat die Kommission ermächtigt, Verhandlungen mit der Islamischen Republik Mauretanien (im Folgenden „Mauretanien“) mit dem Ziel des Abschlusses eines neuen partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Mauretanien (im Folgenden das „neue partnerschaftliche Abkommen“) und ein neues zugehöriges Durchführungsprotokoll (im Folgenden das „neue Protokoll“) aufzunehmen.
            
            
               (3)Die Verhandlungen wurden mit der Paraphierung des neuen partnerschaftlichen Abkommens und des neuen Protokolls am 28. Juli 2021 erfolgreich abgeschlossen. Das neue Abkommen wird das derzeitige Partnerschaftsabkommen ersetzen.
            
            
               (4)Am […] hat der Rat den Beschluss (EU) 2021/xxxx
                  4
                über die Unterzeichnung des neuen partnerschaftlichen Abkommens und des neuen Protokolls vorbehaltlich ihres Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt erlassen.
            
            
               (5)Die in dem neuen Protokoll vorgesehenen Fangmöglichkeiten sind für seine gesamte Anwendungsdauer auf die Mitgliedstaaten aufzuteilen.
            
         
         
            
               (6)Diese Verordnung sollte angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung der Fischereitätigkeiten der Union in der Fischereizone Mauretaniens und der Notwendigkeit, die Unterbrechung dieser Tätigkeiten so kurz wie möglich zu halten, so bald wie möglich in Kraft treten.
            
            
               (7)Das neue Protokoll gilt vorläufig ab dem Tag seiner Unterzeichnung, damit die Unionsschiffe ihre Fischereitätigkeiten fortsetzen können. Die vorliegende Verordnung sollte daher ab demselben Zeitpunkt gelten —
            
            
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               Die nach dem Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Islamischen Republik Mauretanien für den Zeitraum 2021-2026 (im Folgenden das „Protokoll“) festgesetzten Fangmöglichkeiten werden wie folgt auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:
            
            
               (1)Kategorie 1 – Fischereifahrzeuge für den Fang von Krebstieren, außer Langusten und Krabben:
            
            
               Spanien
                     4150 Tonnen
            
            
               Italien
                     600 Tonnen
            
            
               Portugal
                     250 Tonnen
            
            
               In dieser Kategorie dürfen nicht mehr als 15 Schiffe gleichzeitig in den mauretanischen Gewässern eingesetzt werden;
            
            
               (2)Kategorie 2 – Trawler (keine Froster) und Grundleinenfänger für den Fang von Senegalesischem Seehecht:
            
            
               Spanien
                     6000 Tonnen
            
            
               In dieser Kategorie dürfen nicht mehr als 4 Schiffe gleichzeitig in den mauretanischen Gewässern eingesetzt werden;
            
            
               (3)Kategorie 2a – (Froster-)Trawler für den Fang von Senegalesischem Seehecht:
            
            
               Spanien
            
            
               Senegalesischer Seehecht
                     3500 Tonnen
            
            
               Kalmare
                     1450 Tonnen
            
            
               Tintenfische
                     600 Tonnen
            
            
               In dieser Kategorie dürfen nicht mehr als 6 Schiffe gleichzeitig in den mauretanischen Gewässern eingesetzt werden.
            
            
               (4)Kategorie 3 – Fischereifahrzeuge für den Fang anderer Grundfischarten als Senegalesischen Seehecht mit anderen Geräten als Schleppnetzen:
            
         
         
            
               Spanien
                     3000 Tonnen
            
            
               In dieser Kategorie dürfen nicht mehr als 6 Schiffe gleichzeitig in den mauretanischen Gewässern eingesetzt werden.
            
            
               (5)Kategorie 4 - Thunfischwadenfänger (14 000 Tonnen - Referenzfangmenge)
            
            
               Spanien
                     17 Jahreslizenzen
            
            
               Frankreich
                     12 Jahreslizenzen
            
            
               (6)Kategorie 5 – Angel-Thunfischfänger und Oberflächen-Langleinenfänger (7000 Tonnen - Referenzfangmenge)
            
            
               Spanien
                     14 Jahreslizenzen
            
            
               Frankreich
                     1 Jahreslizenz
            
            
               (7)Kategorie 6 - Frostertrawler für pelagische Fänge:
            
            
               Deutschland
                     13 038,4 Tonnen
                     
            
            
               Frankreich
                     2714,6 Tonnen 
            
            
               Lettland
                     55 966,6 Tonnen 
            
            
               Litauen
                     59 837,6 Tonnen
            
            
               Niederlande
                     64 976,1 Tonnen 
            
            
               Polen
                     
                     27 106,6 Tonnen 
            
            
               Irland
                     
                     8860,1 Tonnen
            
            
               Während der Anwendungsdauer des Protokolls verfügen die Mitgliedstaaten über die folgende Anzahl vierteljährlicher Lizenzen:
            
            
               Deutschland
                     4
            
            
               Frankreich
                     2
            
            
               Lettland
                     20
            
         
         
            
               Litauen
                     22
            
            
               Niederlande
                     16
            
            
               Polen
                     
                     8
            
            
               Irland
                     
                     2
            
            
               Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, falls bestimmte Lizenzen anderen Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden könnten.
            
            
               In dieser Kategorie dürfen nicht mehr als 19 Fischereifahrzeuge gleichzeitig in den mauretanischen Gewässern eingesetzt werden.
            
            
               (8)Kategorie 7 — Pelagische Trawler ohne Froster
            
            
               Irland
                     
                     15 000 Tonnen
            
            
               Werden diese Fangmöglichkeiten nicht in Anspruch genommen, so werden sie nach dem geltenden Aufteilungsschlüssel auf die Kategorie 6 übertragen.
            
            
               In dieser Kategorie dürfen nicht mehr als 2 Schiffe gleichzeitig in den mauretanischen Gewässern eingesetzt werden.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
            
            
               Sie gilt ab dem Tag der Unterzeichnung des Protokolls.
            
            
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am […]
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident/Die Präsidentin
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        ABl. L 404 vom 2.12.2020, S. 1.
               
               
                  
                     (2)
                  
                        Angenommen auf der 3418. Tagung des Rates „Landwirtschaft und Fischerei“ vom 22. Oktober 2015.
               
               
                  
                     (3)
                  
                        Verordnung (EG) Nr. 1801/2006 des Rates vom 30. November 2006 über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien (ABl. L 343 vom 8.12.2006, S. 1). 
               
               
                  
                     (4)
                  
                        Beschluss (EU) 2021/… des Rates vom … … (ABl. L … vom …, S. …).