CELEX: 51988PC0542
Language: de
Date: 1988-10-12
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Aprikosenpülpe mit Ursprung in Marokko (1989)#Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für Aprikosenpülpe mit Ursprung in Tunesien und Israel (1989)#(Von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 542
Vol. 1988/0188
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              KOM(88 ) 542 endg .
                                              Brüssel , den 12 . Oktober 1988
                                Vorschlag für eine
                            VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
 zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents
               für Aprikosenpülpe mit Ursprung in Marokko ( 1989 )
                                Vorschlag für eine
                            VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
         zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten
        für Aprikosenpülpe mit Ursprung in Tunesien und Israel ( 1989 )
                         ( Von der Kommission vorgelegt )
 ---pagebreak---                                    BEGRÙNDUNG
Die Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
einerseits und dem Königreich Marokko ,         der Tunesischen Republik und
dem Staat Israel andererseits ,
                                             sehen in den entsprechenden Arti -
kein dile Eröffnung von   jäh^lich^ij^Gemeinschaftszollkontingenten für die
Einfuhr von 8 250 ,       4 SOCPffonnen Aprikosenpülpe, des KN-Codes
20 08.50-91                                    mit Ursprung in diesen Ländern,
in die Gemeinschaft vor .
Im Rahmen dieser Zollkontingente werden die Zollsätze in gleichen
Zeiträumen und - folgen, wie in den Artikeln 75 und 243 der Beltrittsakte
vorgesehen , schrittweise abgebaut .
Dementsprechend sind die betreffende Zollkontingente für 1989 zu eröffnen .
                                          J' è
In dem ersten Vorschlag für eine Verordnung zur Eröffnung dieses Zollkontingents
ist - wie üblich - vorgesehen, dass die Kontingentsmenge in zwei Raten
geteilt wird, wobei die erste Rate in Quoten auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt
wird , während die zweite die Reserve bildet .
 ---pagebreak---                                                    2 -
      Bei der Aufteilung der Menge       der ersten Rate  dieses • Kontingente ist be¬
      rücksichtigt worden , daiß in einigen Mitgliedstaaten in den letzten Jahren
      keine oder nur gelegentliche Elinfuhren stattgefunden haben .             sind ur­
      sprüngliche Quoten nur den Mitgliedstaaten zugeteilt worden , die eingefUhrt
      haben , wobei jedoch den anderen Mitgliedstaaten eine Beteiligrrg an den
      Zollkontingenten garantiert wird , wenn in diesen Einfuhren angekündigt worden
      sind -
       Im zweiten Vorschlag für eine Verordnung "betreffend die gleichen Erzeugnisse
       mit
       mit Ursprung
             Ursprung in
                      in Tunes^ï^n?  îUseine
                             es~ïën\ îsxice
                         Tunesi                 Aufteilung auf die Mitgliedstaaten
       vorgesehen , da der Bedarf durch Ziehungen durch die "betreffenden Mitglied–
       Staaten nach dem hierfür vorgesehenen Verfahren gedeckt ist .
4.     Als von den Mitgliedstaaten einzuwendende Verwaltungsart schlägt di «
       Kcnroission das "Windhundverf ähren" vor .
55 ..  Dies ist Gegenstand der anliegenden Verordnungsentwurfs. ( Anhänge I und. II ).
 ---pagebreak---                               VERMERK
Diese Vorschläge berücksichtigen bereits den Abschluß und spätestens aa 1 . Januar
      198 9 das Inkrafttreten der Zusatzprotokolle zu den Kooperationsabkommen
zwischen der EWG einerseits und    Marokko und Israel andererseits .
Sollte es nicht zu diese« Abschluß komaen, Müßten die Vorschläge folglich
       geändert werden .
 ---pagebreak---                                                                                        ANHANG I
                                     Vorschlaç fur ei e
                       VERORDNUNG ( EWG ) Nr.                       DES RATES
                                        vom
    zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für
Aprikosenpülpc                                                                                mit
                                     Ursprung in Marokko ( 1989 )
                       DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN –
                       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
                       Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
                       auf Vorschlag der Kommission ,
                       in Erwägung nachstehender Gründe:
                       In dem am 27 . April 1976 Unterzeichneten Kooperationsab¬
                       kommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein¬
                       schaft und dem Königreich Marokko ( 1 ) , ergänzt, durch
                     • HS /usat.z oro+okol 1 ZIJ die sein Abkommen(2 ) f
                                                                    ist vorgesehen , daß
                        die Gemeinschaft ein jährliches Gemeinschaftszollkontin¬
                        gent in Höhe von 8 250 Tonnen für Aprikosenpülpe               de s
                       KN–Codes          ex 2008 50 91
                            mit Ursprung in Marokko eröffnet .
                      Im Rahmen dieses Zollkontingents wird der Zollsatz in
                      gleichen Zeiträumen und Zeitfolgen , wie in den Artikeln 75
                      und 243 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals
                      vorgesehen, schrittweise abgebaut. Für das Jahr 19© beträgt
                      der Kontingentszollsatz 50,0 . H. des gegenüber Drittlän¬
                     dern tatsächlich angewandten Zollsatzes. Im Rahmen dieses
                     Zollsatzes wenden das Königreich Spanien und die Portugie¬
                      sische Republik Zollsätze an , die gemäß der Verordnung
                     ( EWG) Nr.            /|8 des Rates vom                 1983 zur
                     Festlegung der Regelung für den Handel Spaniens und
                     Portugals mit
                              Marokko         ( 3 ) berechnet werden . Das betreffende
                     Gemeinschaftszollkontingent ist für 198 9 tu eröffnen.
                         Es ist vor allem sicherzustellen , daß alle Importeure der
                        Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu
                        diesem Kontingent haben und daß die vorgesehenen Kontin¬
                        gentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der
                        betreffenden Ware in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöp¬
                        fung des Kontingents angewandt werden. Der Gemein¬
                        schaftscharakter dieses Kontingents kann unter Beachtung
                        der oben aufgestellten Grundsätze dadurch gewahrt werden ,
                        daß bei der Ausnutzung des Gemeinschaftszollkontingents
                        von einer Aufteilung der Menge auf die Mitgliedstaaten
                        ausgegangen wird . Damit die tatsächliche Marktentwick¬
                        lung der betreffenden Ware möglichst weitgehend berück¬
                        sichtigt wird , ist diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf
                        der Mitgliedstaaten vorzur' h . n , der einerseits anhand der
                         statistischen Angaben über die während eines repräsentati¬
                         ven Bezugszeitraums getätigten Einfuhren der genannten
                         Ware aus Marokko und andererseits nach den Wirtschafts¬
                         aussichten für den betreffenden Kontingentszeitraum zu
                         berechnen ist .
          ( ' ) ABI . Nr . L 264 vom 27 . 9 . 1973 , S. 1 .
                          kr .        voir           n ", S.
          ( 2)ARl.Nr .                 vom          1938 , S.
 ---pagebreak---                                                                 ANHANG I
                     - 2 -
 In den letzten drei Jahren, über die vollständige statistische
 Angaben vorliegen, haben sich die Einfuhren der Mitglied¬
staaten wie folgt entwickelt:
                                                     (in Tonnen) \
          Mitgliedstaaten                      1985      1986      1987
Benelux                              '  "       399       240      56
                                                                    –
Dänemark                                        –         –
Deutschland                                     –         120      I72
Griechenland                    '               –         –
                                                                    –
Frankreich                                    6 636     5 131      5932
Irland                                          –         –         -
Italien                                         –         –        13
Vereinigtes Königreich                          –         –
                                                                    –
Im Laufe der letzten drei Jahre ist die betreffende Ware nur in
einigen Mitgliedstaaten regelmäßig eingeführt worden, wäh¬
rend in den anderen Mitgliedstaaten überhaupt keine oder
nur gelegentliche Einfuhren stattgefunden haben . In Anbe¬
tracht dieser Sachlage ist es in einem ersten Stadium zweck- ‘
mäßig, die Zuteilung der ursprünglichen Quote einerseits auf (
die tatsächlich einführenden Mitgliedstaaten vorzusehen und
andererseits den anderen Mitgliedstaaten die Beteiligung an
dem Zollkontingent zu gewährleisten, wenn Einfuhren in
diese Staaten angekündigt worden sind. Aufgrund dieses
Aufteilungssystems kann ferner eine einheitliche Erhebung
der geltenden Zölle gewährleistet werden .
Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden Ware in
den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, ist die
Kontingentsmenge in zwei Raten zu teilen , wobei die erste
Rate zwischen bestimmten Mitgliedstaaten aufgeteilt wird
und die zweite Rate als Reserve zur späteren Deckung des
Bedarfs dieser Mitgliedstaaten im Falle der Ausschöpfung
ihrer ursprünglichen Quote und zur Deckung des gegebenen¬
falls in den anderen Mitgliedstaaten auftretenden Bedarfs
bestimmt ist. Um den Importeuren eines jeden Mitgliedstaats
eine gewisse Sicherheit zu geben, ist es angezeigt, die erste
Rate des Gemeinschaftszollkontingents auf einer ausreichen¬
den Höhe festzusetzen , die im vorliegenden Fall bei 38 v. H.
der Kontingentsmenge liegen könnte.
Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten können
mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden . Um dieser
 ---pagebreak---                                                                        - 3 -                                    ANHANG I
   Tatsache Rechnung zu tragen und um Unterbrechungen                      Da sich das Königreich Belgien , das Königreich der Nieder¬
   auszuschalten , sollte jeder Mitgliedstaat , der seine ursprüng¬        lande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirt¬
   liche Quote fast völlig ausgenutzt hat , die Ziehung einer              schaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und
   zusätzlichen Quote auf die                       Reserve vorneh­        durch diese vertreten werden , kann jede Maßnahme im
   men . Die Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen ,                   Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschafts¬
   wenn seine zusätzlich gewährte Quote fast völlig ausgenutzt             union zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder vor¬
   ist und sooft es die Reserve zuläßt . Die ursprüngliche und die         genommen weiden –
   zusätzliche Quote müssen bis zum Ende des Kontingentszeit¬
   raums gelten . Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge
   Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der
   Kommission , die vor allem die Möglichkeit haben muß , den              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
   Stand der Ausnutzung der Kontingentsmengen zu verfolgen
   und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten .
                                                                                                     Artikel 1
   Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeit¬
   raums in einem der Mitgliedstaaten eine größere Restmenge               Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1989 wird der bei der
   vorhanden , so muß dieser Staat einen erheblichen Prozent¬              Einfuhr in die Gemeinschaft
  satz davon auf die Reserve übertragen , damit nicht ein Teil                                 anwendbare Zollsatz für die nachstehen¬
  des Gemeinschaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat                  de Ware mit Ursprung in Marokko im Rahmen des angege¬
   ungenutzt bleibt , während er in anderen Mitgliedstaaten                benen Gemeinschaftszollkontingents auf folgende Höhe aus¬
^ verwendet werden könnte .                                                gesetzt :
         Laufende                                                                                                        Kontingents-
                            KN-Codc                            Warenbezeichnung                       Kontingentsmenge     Zollsatz
         Nummer                                                                                         ( in Tonnen )
                                                                                                                           ( in % )
  09.1105              ex 2008 50 9Ì       Aprikosenpülpe , ohne Zusatz von . .                            8 250           8,5
                                           Alkohol und Zucker , in unmittel- 1
                                           hären Umschließungen 'mit einem                       ‘
                                           öewicht des Inhalts von 4 » 5 kg
                                           ider mehr
                         In den Grenz«m     diese f Zoll kontingent iwende*| das König-
                          Veroränunp . ( T570 ) Nr . /<$$
                                            lereehnete Zollsätze an .
                              Artikel 2                                                             Artikel 3
 (1 )     Eine erste Rate von 3 135 Tonnen des in Artikel 1
 genannten Gemeinschaftszollkontingents wird auf bestimm¬                 (1)    Hat ein Mitgliedstaat seine gemäß Artikel 2 Absatz 1
 te Mitglicdstaaten aufgeteilt ; die Quoten , die vorbehaltlich           festgesetzte ursprüngliche Quote oder – bei Anwendung des
 des Artikels 5 bis zum 31 . Dezember 1989 gelten , belaufen              Artikels 5 – die gleiche Quote abzüglich der auf die Reserve
 sich auf folgende Mengen :                                               übertragenen Menge zu 90 v . H. oder mehr ausgenutzt , so
                                                                          nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an die Kommission
                                                 (in Tonnen)              – soweit die Reservemenge ausreicht – die Ziehung einer
          Benelux                                       118               zweiten Quote in Höhe von 15 v . H. seiner ursprünglichen
          Deutschland                                     ^0              Quote vor, die gegebenenfalls auf die nächsthöhere Einheit
          Frankreich                                 2 967                aufgerundet wird.
 ( 2)     Die zweite Rate in Höhe von 5 115 Tonnen bildet die
 Reserve .
                                                                          (2 i . Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote
                                                                          die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu
                                                                          90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitglied¬
 (3 )     Kündigt ein Importeur bevorstehende Einfuhren der               staat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer dritten Quote in
 betreffenden Ware in die anderen Mitgliedstaaten an und                  Höhe von 7,5 v . H. seiner ursprünglichen Quote vor.
beantragt er dafür die Teilnahme an dem Kontingent , so
zieht der betroffene Mitgiiedstaat durch Mitteilung an die
Kommission eine seinem Bedarf entsprechende Menge ,                       (3 )   Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte
soweit der Rest der Reserve ausreicht .                                   von einem Mitgiiedstaat gezogene Quote zu 90 v . H. oder
 ---pagebreak---                                                                - 4 -                              ANHANG I
 mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitgliedstaat unter den          Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
 gleichen Bedingungen die Ziehung einer vierten Quote in           ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge beschränkt
 Höhe der dritten Quote vor .                                      bleibt , und gibt zu diesem Zweck dem Mitgliedstaat , der
                                                                   diese letzte Ziehung vornimmt, die Restmenge an.
 Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung der
 Reserve angewandt .
                                                                                             Artikel 7
 (4)    Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kann ein
 Mitgliedstaat niedrigere Quoten als in diesen Absätzen
vorgesehen ziehen , wenn Grund zu der Annahme besteht,            (1)      Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maß¬
daß die vorgesehene Menge nicht ausgeschöpft werden kann.         nahmen , um durch die Eröffnung der gemäß Artikel 3
Er unterrichtet die Kommission über die Gründe , die ihn          gezogenen zusätzlichen Quoten die fortlaufenden Anrech¬
veranlaßt haben , diesen Absatz anzuwenden .                      nungen auf ihren kumulierten Anteil an dem Gemeinschafts¬
                                                                  kontingent zu ermöglichen.
                            Artikel 4                             ( 2)     Die Mitgliedstaaten garantieren den Importeuren der
                                                                  betreffenden Ware freien Zugang zu den ihnen zugeteilten
Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätzlichen             Quoten .
Quoten gelten bis zum 31 . Dezember 1989 *
                                                                  (3)      Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betref¬
                                                                  fenden Ware nach Maßgabe der Gestellung der betreffenden ^
                            Artikel 5                             Ware bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Überfüh- '*8
                                                                  rung in den zollrechtlich freien Verkehr auf ihre Quoten
Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . Oktober          an .
198 Ovon ihrer nicht ausgenutzten ersten Quote den Teil auf
die Reserve , der am 15 . September 1989 20 v . H. der            (4)      Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mitglied¬
ursprünglichen Menge übersteigt . Sie können eine größere         staaten wird anhand der gemäß Absatz 3 angerechneten
Menge übertragen , wenn Grund zur Annahme besteht, daß            Einfuhren festgestellt.
die betreffende Menge nicht ausgeschöpft werden kann .
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am
                                                                                             Artikel 8
1 . Oktober 198 9die Gesamtmenge der Einfuhren der
betreffenden Ware mit , die bis zum 15 . September 198 9
einschließlich getätigt und auf das Gemeinschaftszollkontin ¬     Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaaten mit ,
gent angerechnet wurden , sowie gegebenenfalls den Teil           welche Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet
ihrer ersten Quote , den sie auf die Reserve übertragen .         wurden .
                           Artikel 6
Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mitglied¬
staaten nach den Artikeln 2 und 3 eröffneten Quoten und
unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten über den Stand der
Ausschöpfung der Reserve , sobald ihr die Mitteilungen
zugehen .
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5 . Oktober                              Artikel 9
198 9über die Reserve , die nach den in Anwendung von
Artikel 5 erfolgten Übertragungen verbleibt.                      Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 198 9in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat .
                  Geschehen zu Brüssel am
                                                                                   Im Namen des Rates
                                                                                       Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                                  ANHANG II
                                      Vorschlag für eine
                       VERORDNUNG (EWG) Nr.                    /8 8 DES RATES
zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingent/ für Aprikosenpülpe
                                                                         mit Ursprung in Tunesien
                            und Israel              ( 1989)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN –
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
   Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
   auf Vorschlag der Kommission ,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
                 !
   Die Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts-
    gemei ''.st'bqf+ einerseits und der Tunesischen Republik ( l ) und
   dem Staa.t Israel ( 2 ) andererseits , ergänzt durch die Zusatz–
   Protokolle zu diesen Abkommen ( 3 ) ( 4 ) * sehen vor, daß die
    Gemeinschaft jährliche Gemeinschaftszollkontingente in Hohe von
   4 300 bzw . 150 Tonnen für Aprikosenpulpe des KN–Codes ex
    2008 80 91 mit Ursprung in diesen Landern eröffnet .
     Im Rahmen diese Zollkontingent wird der Zollsatz in
     gleichen Zeiträumen und Zeitfolgen , wie in den Artikeln 75
     und 243 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals
     vorgesehen, schrittweise abgebaut. Für das Jahr 198? beträgt
     der Kontingentszollsatz 50 v. H. des Ausgangszoll–
    satzes .                                           Im Rahmen dieser Kontingente
                   wenden das Königreich Spanjen und die Portugie¬
     sische Republik Zollsätze an, die             für Tunesien
                                                  gemäß der Verordnung
      ( EWG) Nr. 2573 / 87 des Rates vom 11 . August 1987 zur ■
      Festlegung der Regelung für den Handel Spaniens und
  P Portugals mit Ägypten, Algerien, Jordanien, Libanon, Tune¬
      sien und der Türkei ( 5 ) und für Israel gemäß der Verordnung ( EWG)
     Nr. /88 des Rates vom . 1988 zur Festlegung
     der Regelung fär den Handel Spaniens und Portugals mit
     Israel ( 6 )               berechnet werden. Das betreffende
    Gemeinschaftszollkontingent ist für 1989 zu eröffnen.
  C ) ABI . Nr . L 265 vom 27 . 9 . 1978 . S. 1 .
( 2)A‘R1 . Nr. T. 136 vom 28. 5.1975 , S. l
( 3 ) ABl . Nr. L 297 vom 21 . 10. 1987, S. 36.
(/i ) ARI . Nr. L ... vom . 1988 , S. ...
( j ) ABI . Nr. L 250 vom 1 . 9 . 1987 , S. 1 .
( 6 ) AF1 . Nr . L                 vom                 1 ?":, S.   » • »
 ---pagebreak---                                                                                 - 2 -                               AUHANG II
                                        Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der
                                        Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu
                                        diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen
                                        Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren
                                        der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur
                                        Ausschöpfung der Kontingente angewandt werden. Im
                                        vorliegenden Fall sollte keine Aufteilung zwischen den
                                        Mitgliedstaaten festgelegt werden ; die Mitgliedstaaten
                                        können aber unter den Bedingungen des Artikels 1
                                        Absatz 2 und gemäß dem dort vorgesehenen Verfahren
                                        ihrem Bedarf entsprechende Mengen aus den Kontin¬
                                        genten ziehen . Diese Art der Verwaltung erfordert eine
                                        enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und
                                        der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben
                                        muß, den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmengen
                                        zu verfolgen, und die die Mitgliedstaaten davon unter¬
                                        richten muß .
                                        Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der
                                        Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der
                                        Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben
                                        und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme
                                        im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirt¬
                                        schaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer
                                        Mitglieder vorgenommen werden –
                                        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                     Artikel 1
                                                                           '/■ i im                                                anwendbaren ,
                                       ( I ; Vom 1 . Januar                             Dezember 1J89 werden dieyZoll-
                                       ""tb.e für die nachstehende                         Ware   mit Ursprung in Tunesien
                                       und Israelpoei der Kinfuhr in die Gemeinschaft^. im Rahmen
                                                       der angegebenen Gemeinschaftszollkontingente
                                      auf folgende Hohen ausge setzt :
        Laufende                                                                                                             Kontingents·  Kontingents-
        Nummer
                    KN-Code                          Warenbezeichnung                                 Ursprung                  menge         zollsatz
                                                                                                                             (in Tonnen)      (in %)
              ex ?008 80 91  lorikosenTiulpe , ohne Zusatz von Alkohol
                             n-ni Zucker , in unmit 1 elhn                         (Vu-chl ießunger
                             rni/f ρΐηρτ'·       ,-· Λ Vi         T νΛ Í5 1 +<5 'ΤΓ)Ό. A j 5 kp*
                             oder mehr
. "Ul                                                                                                 'Ti ' yn r> c? i P>   r.   ·>ηη       P     c
                                                                                                                                            '   > .
                                                                                                      T o         Γ' 1           l          Ο     Γ
r- 1 _ i 3.01
                            ,   .... .        -       .                 -            -
                                        In den Grenzen diese rZollkontingent awenden das König¬
                                        reich Spanien und die Portugiesische Republik gemäß dert
                                         'forordnungen ( TT-JG ) l'r ,                         und ( 'T/ 'G'l
                                           n , . . . /°jp berechnete Zollsätze an .
                                                                                                                                                  lo
 ---pagebreak--- ''Wenn Rinfuhren von Waren dieser- Zol lkontingent0 erfolgt sind
 oder wenn sie innertiaLb einer Frist von höchstens 14
 Kalendertagen zu erwarten sind , zieht der betroffene
 Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Komnission eine seinen
 bedarf entsprechende Menge , soweit der best, der Kontingente
 aus reicht .
i^krtzt dieser Mitgliedstaat die gezogenen Mengen innerhalb der
 genannten Frist von 14 Tagen nicht aus , hat er den nicht
 ausgenutzten Teil sobald 'wie möglich durch Fernschreioen an die
 Kommission zurückzuverweisen .
 ---pagebreak---                                                                 3                   Λ’ΤΤ.ϊΛΤ'Γ'.
                                             Artikel 2
                 (1 )   Die     Mitgliedstaaten   treffen   die   erforderlichen
                 Maßnahmen, damit die gemäß Artikel 1 Absatz 2
                 erfolgten Ziehungen fortlaufend auf ihren kumulierten
                 Anteil an den Gemeinschaftszollkontingenten ange¬
                 rechnet werden können.
                 (2) Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der
                 betreffenden Waren den freien Zugang zu den Kontin-.
                 genten, soweit der Rest der Kontingentsmengen ausreicht
                 (3)    Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
                 betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung der
                 Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfer¬
                  tigung zum zollrechtlich          freien   Verkehr auf ihre
                  Ziehungen an.
                  (4) Der Stand der Ausschöpfung der Kontingente wird
                  anhand der gemäß Absatz 3 angerechneten Einfuhren
                  festgestellt.
                                              Artikel 3
                  Auf Ersuchen der Kommission teilen ihr die Mitglied¬
                  staaten mit welche Einfuhren tatsächlich auf die Kontin- .
                  gente angerechnet worden sind.
                                            . Artikel A
                  Diese Verordnung tritt ain 1 . Januar 19Ö9 in Kra^ ! .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am
                                                           hn Namen des Rates
                                                              Der Präsident
                                                                                                 \ъ
 ---pagebreak--- FICLD FINANCIERE
1.      L igne puagetaire concernée : Chap . 12 art . 120
2.      Base juridique : art . 113 au traité
3-      Intitulé de la mesure tarifaire : Proposition ae reniement au
        Conseil portant ouverture^ répartition et moae de gestion d' un
        contingent tarifaire communautaire ae pulpes a' abricots ,
        originaires du Maroc ( 1989 )
        Proposition de règlement au Conseil portant ouverture et moae ae
        gestion ae contingents tarifaires communautaires de pulpes
        c' aoricots , originaires au Tunisie et a' Israël ( 1989 )
4.      Ocgectif : Exécution d' une obligation contractuelle ( Accord
        CEE/ :-ïaroc/ Tunis1e/Israël )
        Moce de calcul :             MAROC         TUNISIE         ISRAEL
          ° coae ae la NC        :  ex 2008 50 91
        Volume du plafond        :   8 250 t       4 300 t         150 t
        Droit à appliquer        :   3,5 %         3,5 %           3,5 %
        Droit au T DC            :   17 %          17 %            17 3
        D rix 0                  :   301 ECU /t
                                     561 701       292 766         10 213
o.      Perte ae recettes     :
        La perte de recettes à inscrire pour 1989 s' élève à 364 680 ECU .
        Si 1983 , une perte de 467 250 ECU a été inscrite .
 ---pagebreak---              FICHE D' IMPACT SUR IA COMPETITIVITE ET L' EMPLOI
Cette proposition est formulée en conformité avec un engagement
contractuel de ia Communauté . L' impact découlant de cette concession a
été pris en considération lors ue la prise de décision a' adoption de ce
contingent et il n' aura pas un caractère sérieux sur la compétitivité et
1 ' emploi dans la Communauté .