CELEX: 62009TO0330
Language: de
Date: 2011-02-17 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichts (Erste Kammer) vom 17. Februar  2011. # RapidEye AG gegen Europäische Kommission. # Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Beihilfen der deutschen Behörden im Rahmen des Multisektoralen Regionalbeihilferahmens - Vorhaben eines satellitengestützten Geo-Informationssystems - Antrag auf Bestätigung der Tragweite einer Entscheidung, mit der die Vereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt wird - Antwort der Kommission - Unanfechtbare Handlung - Unzulässigkeit. # Rechtssache T-330/09.

Beschluss des Gerichts (Erste Kammer) vom 17. Februar 2011 – RapidEye/Kommission
      (Rechtssache T‑330/09)
      „Nichtigkeitsklage – Staatliche Beihilfen – Beihilfen der deutschen Behörden im Rahmen des Multisektoralen Regionalbeihilferahmens – Vorhaben eines satellitengestützten Geo-Informationssystems – Antrag auf Bestätigung der Tragweite einer Entscheidung, mit der die Vereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt
         festgestellt wird – Antwort der Kommission – Unanfechtbare Handlung – Unzulässigkeit“
      
      Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlungen – Begriff – Handlungen mit verbindlichen Rechtswirkungen – Beurteilung dieser Wirkung nach dem Sachgehalt der Handlung – Antwort der Kommission auf einen Antrag auf Bestätigung der Tragweite einer Entscheidung, mit der die Vereinbarkeit einer
         Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt wird – Bestätigende Entscheidung – Ausschluss (Art. 87 EG, 88 EG und 230 EG) (vgl. Randnrn. 24-29, 32-37, 40, 44-47)
      
      Gegenstand 
      
         
               Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung, die im Schreiben der Kommission vom 9. Juni 2009 betreffend die der RapidEye
                  AG für den Aufbau eines satellitengestützten Geo-Informationssystems von den deutschen Behörden gewährte staatliche Beihilfe
                  (Staatliche Beihilfe CP 183/2009 – Deutschland; RapidEye AG [Nachträgliche Kontrolle MSR 1998 – N 416/2002]) enthalten sein
                  soll
               
            Tenor
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	Die RapidEye AG trägt die Kosten.