CELEX: 62010TN0593
Language: de
Date: 2010-12-29 00:00:00
Title: Rechtssache T-593/10: Klage, eingereicht am 29. Dezember 2010 — El Corte Inglés/HABM — Ruan (B)

12.3.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 80/20
            
         Klage, eingereicht am 29. Dezember 2010 — El Corte Inglés/HABM — Ruan (B)
   (Rechtssache T-593/10)
   2011/C 80/38
   Sprache der Klageschrift: Spanisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Klägerin: El Corte Inglés, SA (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt J. L. Rivas Zurdo und Rechtsanwältin E. Seijo Veiguela)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Jian Min Ruan (Mem Martins, Portugal)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 4. Oktober 2010 in der Sache R 576/2010-2 aufzuheben, die Beschwerde der Widersprechenden vor dem HABM nach Art. 8 Abs. 1 Buchst. b GMV für begründet zu erklären und die Entscheidung der Widerspruchsabteilung, die Gemeinschaftsmarke Nr. 6 379 721„B“ (Wortbildmarke) zur Gänze zur Eintragung zuzulassen, aufzuheben sowie
            
         
               —
            
            
               dem oder den Beteiligten, die der vorliegenden Klage entgegentreten, die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Jian Min Ruan.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke in den Farben Rot und Weiß mit dem Buchstaben „B“ als Wortbestandteil, für Waren der Klasse 25.
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.
   
      Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Bildmarke mit dem Buchstaben „B“ als Wortbestandteil für Waren der Klasse 25.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (1), da zwischen den einander gegenüberstehenden Marken Verwechslungsgefahr bestehe.
   
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 78, S. 1).