CELEX: 62009TJ0423
Language: de
Date: 2011-12-16 00:00:00
Title: Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 16. Dezember  2011. # Dashiqiao Sanqiang Refractory Materials Co. Ltd gegen Rat der Europäischen Union. # Dumping - Einfuhren bestimmter Magnesia-Steine mit Ursprung in China - Verordnung, die eine Interimsüberprüfung abschließt - Vergleich zwischen dem Normalwert und dem Ausfuhrpreis - Berücksichtigung der Mehrwertsteuer des Ursprungslandes - Anwendung einer anderen als der bei der Ausgangsuntersuchung verwendeten Methode - Veränderte Umstände - Art. 2 Abs. 10 Buchst. b und Art. 11 Abs. 9 der Verordnung [EG] Nr. 384/96 [jetzt Art. 2 Abs. 10 Buchst. b und Art. 11 Abs. 9 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009]. # Rechtssache T-423/09.

Rechtssache T‑423/09
      Dashiqiao Sanqiang Refractory Materials Co. Ltd
      gegen
      Rat der Europäischen Union
      „Dumping – Einfuhren bestimmter Magnesia-Steine mit Ursprung in China –Verordnung, mit der eine Interimsüberprüfung abgeschlossen wird – Vergleich zwischen Normalwert und Ausfuhrpreis – Berücksichtigung der Mehrwertsteuer des Ursprungslands – Anwendung einer anderen als der bei der Ausgangsuntersuchung herangezogenen Methode – Veränderte Umstände – Art. 2 Abs. 10 Buchst. b und Art. 11 Abs. 9 der Verordnung (EG) Nr. 384 /96 (jetzt Art. 2 Abs. 10 Buchst. b und Art. 11 Abs. 9
         der Verordnung [EG] Nr. 1225/2009)“
      
      Leitsätze des Urteils
      1.      Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Überprüfungsverfahren –Vergleich zwischen dem Normalwert und dem
            Ausfuhrpreis auf der Grundlage „einschließlich Mehrwertsteuer“
      (Verordnungen des Rates Nr. 384/96, Art. 2 Abs. 10 Buchst. b und 11 Abs. 3, Nr. 1659/2005, Nr. 826/2009 und Nr. 1225/2009,
            Art. 2 Abs. 10 Buchst. b und 11 Abs. 3)
      2.      Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Dumpingspanne – Vergleich zwischen dem Normalwert und dem Ausfuhrpreis
            – Ermessen der Organe – Vergleich auf derselben Handelsstufe
      (Verordnungen des Rates Nr. 384/96, Art. 1 Abs. 2 und 2 Abs. 10, und Nr. 1225/2009, Art. 1 Abs. 2 und 2 Abs. 10)
      3.      Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Überprüfungsverfahren – Änderung der Berechnungsmethode
      (Verordnungen des Rates Nr. 384/96, Art. 2 Abs. 10, Art. 11 Abs. 9 und Art. 17, und Nr. 1225/2009, Art. 2 Abs. 10, Art. 11
            Abs. 9 und Art. 17) 
      1.      Obwohl der Rat in der Verordnung Nr. 826/2009 zur Änderung der Verordnung Nr. 1659/2005 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls
         und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Magnesia-Steine mit Ursprung in der Volksrepublik
         China davon ausgeht, dass im Verfahren einer teilweisen Interimsüberprüfung einer Antidumpingmaßnahme nach Art. 11 Abs. 3
         der Antidumpinggrundverordnung Nr. 384/96 (jetzt Art. 11 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1225/2009) anders als bei dem Sachverhalt
         in der Ausgangsuntersuchung die Voraussetzungen für eine Berichtigung des Normalwerts und/oder des Ausfuhrpreises gemäß Art. 2
         Abs. 10 Buchst. b der Grundverordnung (jetzt Art. 2 Abs. 10 Buchst. b der Verordnung Nr. 1225/2009) nicht erfüllt seien, so
         dass diese Vorschrift keine Anwendung finden könne, ist nicht davon auszugehen, dass der Rat in der Verordnung Nr. 826/2009
         bei der Berücksichtigung der Mehrwertsteuer in Höhe von 17 % Art. 2 Abs. 10 Buchst. b der Grundverordnung angewandt und damit
         Berichtigungen des Normalwerts und des Ausfuhrpreises im Sinne dieser Bestimmung vorgenommen hat, um die Symmetrie von Wert
         und Preis wiederherzustellen. Demnach ist nicht davon auszugehen, dass die in der Verordnung Nr. 826/2009 befolgte Vergleichsmethode
         darin besteht, Normalwert und Ausfuhrpreis gemäß Art. 2 Abs. 10 Buchst. b der Grundverordnung zu berichtigen. Es handelt sich
         nämlich um einen Vergleich dieses Werts und dieses Preises auf der Grundlage „einschließlich Mehrwertsteuer“ allein nach Maßgabe
         der allgemeinen Vorschrift des Art. 2 Abs. 10 Sätze 1 und 2 der Grundverordnung (jetzt Art. 2 Abs. 10 Sätze 1 und 2 der Verordnung
         Nr. 1225/2009). 
      
      (vgl. Randnrn. 37-38)
      2.      Im Bereich handelspolitischer Schutzmaßnahmen verfügen die Organe wegen der Komplexität der von ihnen zu prüfenden wirtschaftlichen,
         politischen und rechtlichen Sachverhalte über ein weites Ermessen. Dieses Ermessen erstreckt sich auch auf die Würdigung der
         Tatsachen, anhand deren sich einschätzen lässt, ob die angewandte Vergleichsmethode gerecht ist, wobei der Begriff „gerecht“
         vage ist und von den Organen in jedem Einzelfall entsprechend dem maßgeblichen wirtschaftlichen Kontext konkretisiert werden
         muss. Die Entscheidung zwischen verschiedenen Berechnungsmethoden für die Dumpingspanne sowie die Bestimmung des Normalwerts
         einer Ware setzen nämlich die Beurteilung komplexer wirtschaftlicher Sachverhalte voraus, und die gerichtliche Kontrolle einer
         solchen Beurteilung ist deshalb auf die Prüfung der Frage zu beschränken, ob die Verfahrensvorschriften eingehalten wurden,
         ob der Sachverhalt, der der angefochtenen Entscheidung zugrunde gelegt wurde, zutreffend festgestellt ist und ob keine offensichtlich
         fehlerhafte Beurteilung dieses Sachverhalts und kein Ermessensmissbrauch vorliegen. 
      
      Weiterhin kann eine Berichtigung des Ausfuhrpreises oder des Normalwerts nur zur Berücksichtigung von Unterschieden bei Faktoren
         vorgenommen werden, die die Preise und damit deren Vergleichbarkeit beeinflussen. Das bedeutet, dass die Berichtigung bezweckt,
         die Symmetrie zwischen Normalwert und Ausfuhrpreis eines Erzeugnisses wiederherzustellen, so dass die Berichtigung, wenn sie
         sachgerecht durchgeführt worden ist, im Ergebnis die Symmetrie zwischen Normalwert und Ausfuhrpreis wiederherstellt. Ist dagegen
         die Berichtigung nicht sachgerecht vorgenommen worden, bedeutet dies, dass sie zwischen Normalwert und Ausfuhrpreis eine Asymmetrie
         geschaffen hat. 
      
      Bei der Beurteilung der Gerechtigkeit der angewandten Vergleichsmethode stellt der Begriff der Symmetrie zwischen Normalwert
         und Ausfuhrpreis mithin ein Schlüsselelement dar, das der Notwendigkeit entspricht, die Vergleichbarkeit der Preise im Sinne
         von Art. 1 Abs. 2 der Antidumpinggrundverordnung Nr. 384/96 (jetzt Art. 1 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1225/2009) herzustellen.
         Gemäß Art. 2 Abs. 10 Sätze 1 bis 3 der Grundverordnung (jetzt Art. 2 Abs. 10 Sätze 1 bis 3 der Verordnung Nr. 1225/2009) muss
         nämlich ein gerechter Vergleich zwischen dem Ausfuhrpreis und dem Normalwert auf derselben Handelsstufe und unter Zugrundelegung
         von Verkäufen, die zu möglichst nahe beieinander liegenden Zeitpunkten getätigt werden, sowie unter gebührender Berücksichtigung
         anderer Unterschiede, die die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussen, durchgeführt werden; nur in den Fällen, in denen die
         Vergleichbarkeit von Normalwert und Ausfuhrpreis, wie ermittelt, nicht gegeben ist, sind die Organe befugt, Berichtigungen
         vorzunehmen. 
      
      Unter diesen Umständen begeht der Rat keinen offensichtlichen Beurteilungsfehler, wenn er davon ausgeht, dass der Vergleich
         von Normalwert und Ausfuhrpreis auf der Grundlage „einschließlich Mehrwertsteuer“ eine gerechte Vergleichsmethode darstellt,
         weil dieser Vergleich unter Beachtung des Erfordernisses der Symmetrie zwischen Normalwert und Ausfuhrpreis auf der gleichen
         Handelsstufe für gleichzeitige Verkäufe sowohl im Inland als auch für die Ausfuhr durchgeführt wird, für die alle derselbe
         Mehrwertsteuersatz gilt. 
      
      (vgl. Randnrn. 40-43, 45)
      3.      Nach Art. 11 Abs. 9 der Antidumpinggrundverordnung Nr. 384/96 (jetzt Art. 11 Abs. 9 der Verordnung Nr. 1225/2009) haben die
         Organe bei einer Überprüfung einer Antidumpingmaßnahme – und zwar auch für den Vergleich des Ausfuhrpreises und des Normalwerts
         nach Art. 2 Abs. 10 dieser Verordnung (jetzt Art. 2 Abs. 10 der Verordnung Nr. 1225/2009) – im Allgemeinen dieselbe Methode
         anzuwenden wie bei der Ausgangsuntersuchung, die zur Einführung des Antidumpingzolls geführt hat. Diese Vorschrift sieht jedoch
         eine Ausnahme vor, die den Organen die Anwendung einer anderen Methode als bei der Ausgangsuntersuchung erlaubt, allerdings
         nur dann, wenn sich die Umstände geändert haben. 
      
      Die Begriffe „Methode“ und „Berichtigung“ decken sich nicht. Indessen kann selbst unter der Annahme, dass der Begriff „Berichtigung“
         im Sinne von Art. 2 Abs. 10 der Grundverordnung dem Begriff „Methodik“ im Sinne von Art. 11 Abs. 9 dieser Verordnung gleichgesetzt
         werden könnte, wenn die Organe schlicht auf eine Berichtigung verzichtet haben, weil im Gegensatz zum Sachverhalt zur Zeit
         der Ausgangsuntersuchung die Voraussetzungen des Art. 2 Abs. 10 Buchst. b der Grundverordnung (jetzt Art. 2 Abs. 10 Buchst. b
         der Verordnung Nr. 1225/2009), die eine solche Berichtigung rechtfertigen, zum Zeitpunkt der Überprüfung nicht erfüllt waren,
         der bloße Verzicht auf eine solche Berichtigung nicht als Änderung der Methodik im Sinne von Art. 11 Abs. 9 der Grundverordnung
         angesehen werden. Diese Bestimmung fordert nämlich, dass die betreffende Methodik die Vorschriften des Art. 2 und des Art. 17
         der Grundverordnung (jetzt Art. 17 der Verordnung Nr. 1225/2009) berücksichtigt, deren Voraussetzungen in jedem Fall einzuhalten
         sind. Wenn sich bei der Überprüfung herausstellen sollte, dass die Anwendung der Methodik bei der Ausgangsuntersuchung nicht
         Art. 2 Abs. 10 Buchst. b der Grundverordnung entsprach, dürfen die Organe diese Methodik daher nicht mehr heranziehen, auch
         wenn dies eine „Änderung der Methodik“ im strengen Sinne bedeutet. 
      
      Wenn somit die Organe im Überprüfungsverfahren nicht befugt sind, eine Berichtigung gemäß Art. 2 Abs. 10 der Grundverordnung
         vorzunehmen, können sie nicht gemäß Art. 11 Abs. 9 dieser Verordnung gezwungen sein, es allein deswegen doch zu tun, weil
         eine solche Berichtigung bei der Ausgangsuntersuchung vorgenommen worden ist. 
      
      Auf jeden Fall begeht der Rat, selbst wenn davon auszugehen wäre, dass er im Überprüfungsverfahren eine andere Methode des
         Vergleichs von Normalwert und Ausfuhrpreis der betreffenden Waren als die bei der Ausgangsuntersuchung angewandte herangezogen
         hätte, keinen offensichtlichen Beurteilungsfehler, wenn er dartut, dass sich zum einen zwischen Ausgangsuntersuchung und Überprüfungsverfahren
         die Umstände geändert hatten und zum anderen diese Änderung geeignet war, den Verzicht auf eine solche Berichtigung zu rechtfertigen.
      
      (vgl. Randnrn. 54, 57-59, 62, 65)
URTEIL DES GERICHTS (Erste Kammer)
      16. Dezember 2011(*)
      
      „Dumping – Einfuhren bestimmter Magnesia-Steine mit Ursprung in China –Verordnung, mit der eine Interimsüberprüfung abgeschlossen wird – Vergleich zwischen Normalwert und Ausfuhrpreis – Berücksichtigung der Mehrwertsteuer des Ursprungslands – Anwendung einer anderen als der bei der Ausgangsuntersuchung herangezogenen Methode – Veränderte Umstände – Art. 2 Abs. 10 Buchst. b und Art. 11 Abs. 9 der Verordnung (EG) Nr. 384 /96 (jetzt Art. 2 Abs. 10 Buchst. b und Art. 11 Abs. 9
         der Verordnung [EG] Nr. 1225/2009)“
      
      In der Rechtssache T‑423/09
      Dashiqiao Sanqiang Refractory Materials Co. Ltd, mit Sitz in Dashiqiao (China), Prozessbevollmächtigte: J.‑F. Bellis und R. Luff, lawyers,
      
      Klägerin
      gegen
      Rat der Europäischen Union, vertreten zunächst durch J.‑P. Hix, dann durch J.‑P. Hix und B. Driessen als Bevollmächtigte im Beistand zunächst der Rechtsanwälte
         G. Berrisch und G. Wolf, dann von Rechtsanwalt G. Berrisch,
      
      Beklagter,
      unterstützt durch
      Europäische Kommission, vertreten durch É. Gippini Fournier und H. van Vliet als Bevollmächtigte,
      
      Streithelferin,
      wegen Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 826/2009 des Rates vom 7. September 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1659/2005
         zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Magnesia-Steine mit Ursprung in der Volksrepublik
         China (ABl. L 240, S. 7), soweit der in ihr gegen die Klägerin festgesetzte Antidumpingzoll denjenigen übersteigt, der anzuwenden
         gewesen wäre, wenn er auf der Grundlage der Berechnungsmethode ermittelt worden wäre, die bei der Ausgangsuntersuchung zur
         Berücksichtigung der Nichterstattung der chinesischen Mehrwertsteuer bei der Ausfuhr Anwendung gefunden hatte,
      
      erlässt
      DAS GERICHT (Erste Kammer)
      unter Mitwirkung des Präsidenten J. Azizi (Berichterstatter) sowie der Richter V. Vadapalas und S. Frimodt Nielsen,
      Kanzler: V. Nagy, Verwaltungsrätin,
      aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 14. Juni 2011
      folgendes
      Urteil
       Rechtlicher Rahmen
      1        Die Antidumping-Grundregelung beruht auf der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen
         gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (ABl. 1996, L 56, S. 1) in geänderter Fassung
         (im Folgenden: Grundverordnung) (ersetzt durch die Verordnung [EG] Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den
         Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern [ABl. L 343, S. 51, berichtigt
         in ABl. 2010, L 7, S. 22]).
      
      2        Art. 2 Abs. 1, 8 und 10 der Grundverordnung (jetzt Art. 2 Abs. 1, 8 und 10 der Verordnung Nr. 1225/2009) in der auf den vorliegenden
         Fall anwendbaren Fassung bestimmt u. a.:
      
      „(1)       Der Normalwert stützt sich normalerweise auf die Preise, die im normalen Handelsverkehr von unabhängigen Abnehmern im Ausfuhrland
         gezahlt wurden oder zu zahlen sind.
      
      …
      (8)       Der Ausfuhrpreis ist der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis der zur Ausfuhr aus dem Ausfuhrland in die Gemeinschaft
         verkauften Ware.
      
      …
      (10)       Zwischen dem Ausfuhrpreis und dem Normalwert wird ein gerechter Vergleich durchgeführt. Dieser Vergleich erfolgt auf derselben
         Handelsstufe und unter Zugrundelegung von Verkäufen, die zu möglichst nahe beieinander liegenden Zeitpunkten getätigt werden,
         sowie unter gebührender Berücksichtigung anderer Unterschiede, die die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussen. Ist die Vergleichbarkeit
         der ermittelten Normalwerte und Ausfuhrpreise nicht gegeben, werden, auf Antrag, jedes Mal gebührende Berichtigungen für Unterschiede
         bei Faktoren vorgenommen, die nachweislich die Preise und damit die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussen. Dabei wird jede
         doppelte Berichtigung vermieden, insbesondere für Preisnachlässe, Rabatte, unterschiedliche Mengen und unterschiedliche Handelsstufen.
         Wenn die genannten Voraussetzungen erfüllt sind, können für folgende Faktoren Berichtigungen vorgenommen werden:
      
      …
      b)       Einfuhrabgaben und indirekte Steuern
      Eine Berichtigung des Normalwerts wird für alle Einfuhrabgaben oder indirekten Steuern vorgenommen, mit denen die gleichartige
         Ware oder die darin verarbeiteten Erzeugnisse belastet werden, wenn sie zum Verbrauch im Ausfuhrland bestimmt sind, und nicht
         erhoben oder erstattet werden, wenn die Ware in die Gemeinschaft exportiert wird.
      
      …
      k)       Andere Faktoren
      Eine Berichtigung kann auch für Unterschiede bei anderen nicht unter den Buchstaben a) bis j) genannten Faktoren vorgenommen
         werden, sofern die Auswirkung auf die Vergleichbarkeit der Preise im Sinne dieses Absatzes nachgewiesen werden kann; dies
         ist insbesondere dann der Fall, wenn Kunden aufgrund der Unterschiede bei diesen Faktoren auf dem Inlandsmarkt anhaltend unterschiedliche
         Preise zahlen.“
      
      3        Art. 11 Abs. 3 und 9 der Grundverordnung (jetzt Art. 11 Abs. 3 und 9 der Verordnung Nr. 1225/2009) in der auf den vorliegenden
         Fall anwendbaren Fassung bestimmt u. a.:
      
      „(3)       Die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung der Maßnahmen kann bei Bedarf ebenfalls von der Kommission von Amts wegen oder auf
         Antrag eines Mitgliedstaats oder, sofern seit der Einführung der endgültigen Maßnahme eine angemessene Zeitspanne, mindestens
         aber ein Jahr vergangen ist, auf Antrag eines Ausführers oder Einführers oder der Gemeinschaftshersteller überprüft werden,
         wenn dieser Antrag ausreichende Beweise für die Notwendigkeit einer solchen Interimsüberprüfung enthält.
      
      …
      (9)       In allen Überprüfungen oder Erstattungsuntersuchungen gemäß diesem Artikel wendet die Kommission, soweit sich die Umstände
         nicht geändert haben, die gleiche Methodik an wie in der Untersuchung, die zur Einführung des Zolls führte, unter gebührender
         Berücksichtigung des Artikels 2, insbesondere der Absätze 11 und 12, und des Artikels 17.“
      
       Vorgeschichte des Rechtsstreits
       Maßgebliche Antidumpingverordnungen
      4        Am 11. April 2005 erließ die Kommission die Verordnung (EG) Nr. 552/2005 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls
         auf die Einfuhren bestimmter Magnesia-Steine mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 93, S. 6), mit der u. a. ein
         vorläufiger Antidumpingzoll von 66,1 % auf die Einfuhren bestimmter Magnesia-Steine mit Ursprung in der Volksrepublik China
         durch die Klägerin Dashiqiao Sanqiang Refractory Materials Co. Ltd. in die Europäische Gemeinschaft erhoben wurde.
      
      5        Mit der Verordnung (EG) Nr. 1659/2005 vom 6. Oktober 2005 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen
         Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Magnesia-Steine mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl.
         L 267, S. 1) führte der Rat u. a. einen endgültigen Antidumpingzoll von 27,7 % auf die Einfuhren bestimmter von der Klägerin
         hergestellter Magnesia-Steine in die Gemeinschaft ein.
      
      6        Auf Antrag der Klägerin wurde die Verordnung Nr. 1659/2005 einer teilweisen Interimsüberprüfung gemäß Art. 11 Abs. 3 der Grundverordnung
         (jetzt Art. 11 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1259/2009) unterzogen. Nach Abschluss dieser Überprüfung erließ der Rat die Verordnung
         (EG) Nr. 826/2009 vom 7. September 2009 zur Änderung der Verordnung [Nr. 1659/2005] (ABl. L 240, S. 7, im Folgenden: angefochtene
         Verordnung), mit der der Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Magnesia-Steine aus der Herstellung der Klägerin auf
         14,4 % herabgesetzt wurde.
      
       Chinesische Mehrwertsteuerregelung
      7        Der chinesische Gesetzgeber hatte ein Mehrwertsteuersystem eingeführt, nach dem grundsätzlich sämtliche Verkäufe sowohl auf
         dem Binnenmarkt als auch bei der Ausfuhr mit einer Mehrwertsteuer von 17 % belegt wurden. Während der Verkäufer für die Verkäufe
         auf dem Binnenmarkt die gesamte Mehrwertsteuer schuldete, konnte ihm jedoch bei Ausfuhrverkäufen die Mehrwertsteuer in vollem
         Umfang erstattet werden.
      
      8        Bei der Ausgangsuntersuchung für den Zeitraum zwischen dem 1. April 2003 und dem 31. März 2004, die mit dem Erlass der Verordnung
         Nr. 1659/2005 endete, wurde die Mehrwertsteuer für die Ausfuhrverkäufe von Magnesia-Steinen dem Ausführer teilweise erstattet,
         und zwar 2003 in Höhe von 15 % und 2004 in Höhe von 13 %. In dem Untersuchungszeitraum, der von dem Überprüfungsverfahren
         erfasst wurde, das zum Erlass der angefochtenen Verordnung führte, d. h. in der Zeit vom 1. Januar 2007 bis zum 31. März 2008,
         wurde der Erstattungssatz für die Mehrwertsteuer bei Ausfuhrverkäufen von Magnesia-Steinen auf null herabgesetzt.
      
       Verwaltungsverfahren
      9        Während der Ausgangsuntersuchung nahm die Kommission einen Vergleich des Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis vor, der in den
         Randnrn. 61 und 62 der Verordnung Nr. 552/2005, auf die im neunten Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 826/2009 verwiesen wird,
         wie folgt wiedergegeben ist:
      
      „(61)       Der Normalwert und die Ausfuhrpreise wurden auf der Stufe ab Werk und auf derselben Handelsstufe miteinander verglichen. Im
         Interesse eines fairen Vergleichs wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung auf Antrag Berichtigungen für Unterschiede
         vorgenommen, die nachweislich die Preise und die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussten.
      
      (62)       Diese Berichtigungen betrafen Unterschiede bei den Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten,
         den Kreditkosten, den Provisionen, den Einfuhrabgaben und den Kundendienstkosten (Garantie).“
      
      10      In seiner Klagebeantwortung hat der Rat diese Vorgehensweise der Organe bei der Ausgangsuntersuchung wie folgt erläutert.
         Nach der Feststellung, dass die Mehrwertsteuer bei Ausfuhrverkäufen von Magnesia-Steinen fast vollständig erstattet werde,
         hätten die Organe beschlossen, „für den Vergleich mit dem Ausfuhrpreis einen um die Mehrwertsteuer bereinigten Nettowert zu
         verwenden, als ob der Ausfuhrpreis tatsächlich von jeder Mehrwertsteuer befreit worden sei, und von diesem Nettopreis den
         Betrag der nicht erstatteten Mehrwertsteuer abzuziehen“. Der Rat hat klargestellt, dass, „selbst wenn es gemäß Art. 2 Abs. 10
         [Buchst. b der Grundverordnung] konventioneller gewesen wäre, beim Normalwert einen bei Ausfuhrverkäufen nach Erstattung sich
         ergebenden vergleichbaren Mehrwertsteuersatz heranzuziehen und nicht die Rest-mehrwertsteuer vom Preis der Letztgenannten
         abzuziehen“, man davon ausgegangen sei, dass es „angesichts des niedrigen Mehrwertsteuersatzes bei Ausfuhrverkäufen nach Erstattung
         durch die chinesischen Finanzbehörden (nahe bei null) in der Ausgangsuntersuchung … unter Verwaltungsgesichtspunkten praktischer
         gewesen sei, einfach diese Mehrwertsteuer von den Ausfuhrpreisen abzuziehen“.
      
      11      In der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin ein undatiertes Dokument mit dem Titel „Abschließendes Informationsdokument“
         (Specific definitive disclosure) vorgelegt, aus dem sich ergibt, dass der Ausfuhrpreis tatsächlich in der vom Rat beschriebenen
         Weise bereinigt worden ist. Nach Anhörung der Parteien wurde dieses Dokument zu den Akten genommen, was im Sitzungsprotokoll
         festgehalten worden ist. Der Rat hat außerdem in der mündlichen Verhandlung erklärt, dass die Organe nunmehr davon ausgingen,
         dass die Vorgehensweise bei der Ausgangsuntersuchung nicht Art. 2 Abs. 10 Buchst. b der Grundverordnung (jetzt Art. 2 Abs. 10
         Buchst. b der Verordnung Nr. 1225/2009) entsprochen habe, weil diese Vorschrift nur eine Anpassung des Normalwerts und nicht
         des Ausfuhrpreises betreffe und eine Anpassung dieses Preises auf Art. 2 Abs. 10 Buchst. k dieser Verordnung (jetzt Art. 2
         Abs. 10 Buchst. k der Verordnung Nr. 1225/2009) gestützt werden müsse.
      
      12      Am 15. Juli 2009 übermittelte die Kommission der Klägerin ein Dokument mit dem Titel „Allgemeines Informationsdokument R453“
         (General Disclosure Document R453), in dem sie zu der im Überprüfungsverfahren angewandten Methode des Vergleichs von Normalwert
         und Ausfuhrpreis unter Punkt B.4 („Vergleich“) dieses Dokuments Folgendes angab:
      
      „Für jeden Typ der betroffenen Ware wurden der durchschnittliche Normalwert und der durchschnittliche Ausfuhrpreis auf der
         Stufe ab Werk und auf der gleichen Handelsstufe miteinander verglichen. Im Interesse eines fairen Vergleichs wurden gemäß
         Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung auf Antrag Berichtigungen für Unterschiede vorgenommen, die nachweislich die Preise
         und die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussten. Zu diesem Zweck wurden, soweit erforderlich und gerechtfertigt, Berichtigungen
         für Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade- und Kreditkosten sowie tatsächlich gezahlte Antidumpingzölle vorgenommen.
      
      Die Untersuchung ergab, dass die auf Ausfuhrverkäufe gezahlte Mehrwertsteuer nicht erstattet wurde. Bei der Ausgangsuchung
         wurde die Mehrwertsteuer sowohl beim Normalwert als auch beim Ausfuhrpreis abgezogen, damit sowohl Ausfuhrpreis als auch Normalwert
         das gleiche Niveau der indirekten Besteuerung aufwiesen. Man geht indessen entsprechend Art. 2 Abs. 10 Buchst. b der Grundverordnung
         davon aus, dass bei fehlender Erstattung der indirekten Steuern bei den Ausfuhren die Methode heranzuziehen ist, dass der
         Normalwert um den Betrag der zu erhebenden Inlandssteuern zu berichtigen ist, wenn die vergleichbare Ware zum Verbrauch im
         Ausfuhrland veräußert wird. Folglich ist der Normalwert unter Berücksichtigung der gezahlten oder zu zahlenden Mehrwertsteuer
         ermittelt worden.“
      
      13      In einem anderen, der Klägerin am selben Tag übermittelten Dokument „Anhang II Besonderes Informationsdokument“ (Annex II
         Specific Disclosure Document) stellte die Kommission unter Punkt 3.2 („Berichtigungen – Normalwert“) des Dokuments Folgendes
         klar:
      
      „Berichtigungen des Normalwerts wurden für Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade- und Kreditkosten vorgenommen.
      Gemäß Art. 2 Abs. 10 Buchst. b der Grundverordnung ist bei fehlender Erstattung der indirekten Steuern bei der Ausfuhr die
         Methode heranzuziehen, dass der Normalwert um den Betrag der zu erhebenden Inlandssteuern zu berichtigen ist, wenn die vergleichbare
         Ware zum Verbrauch im Ausfuhrland veräußert wird. Folglich ist der Normalwert unter Berücksichtigung der gezahlten oder zu
         zahlenden Mehrwertsteuer ermittelt worden. Der hierbei angewandte Mehrwertsteuersatz beträgt 17 %.“
      
      14      Mit Schreiben vom 24. Juli 2009 nahm die Klägerin zu den in den Randnrn. 12 und 13 des vorliegenden Urteils angeführten Dokumenten
         Stellung und beanstandete insbesondere die „neue“ Methode des Vergleichs des Ausfuhrpreises mit dem Normalwert auf der Grundlage
         „einschließlich Mehrwertsteuer“.
      
      15      Am 31. Juli 2009 übermittelte die Kommission der Klägerin ein Dokument mit dem Titel „Vorgehensweisen der Dienststellen der
         Kommission im Anschluss an Ihre Reaktionen auf das abschließende Informationsdokument“ (Orientations of the Commission’s services
         after your reactions to final disclosure), in dem unter Punkt 3 insbesondere Folgendes dargelegt war:
      
      „In den übermittelten Informationen hieß es, dass die Untersuchung den Nachweis erbracht habe, dass die für die Ausfuhrverkäufe
         gezahlte Mehrwertsteuer nicht erstattet worden sei und dass sowohl der Ausfuhrpreis als auch der Normalwert unter Berücksichtigung
         der gezahlten oder zu zahlenden Mehrwertsteuer ermittelt worden seien. In Ihrer Stellungnahme vom 24. Juli 2009 machen Sie
         geltend, dass diese Vorgehensweise rechtswidrig sei.
      
      Was zunächst das Vorbringen angeht, dass bei der ersten Untersuchung eine andere Methodik herangezogen worden sei (nämlich
         der Abzug der Mehrwertsteuer sowohl beim Normalwert als auch beim Ausfuhrpreis), ist zu betonen, dass die Umstände während
         der Untersuchung im Rahmen der Überprüfung nicht dieselben waren wie während der Ausgangsuntersuchung. Während der Ausgangsuntersuchung
         wurde die Mehrwertsteuer teilweise erstattet, was eine Berichtigung gemäß Art. 2 Abs. 10 erforderlich machte, während der
         Untersuchung im Rahmen der Überprüfung dagegen wurde bei den Ausfuhrverkäufen keine Mehrwertsteuer erstattet. Aus diesem Grunde
         musste weder der Ausfuhrpreis noch der Normalwert bezüglich der Mehrwertsteuer berichtigt werden. Selbst wenn diese Vorgehensweise
         als Änderung der Methodik angesehen werden könnte, [wäre] sie gemäß Art. 11 Abs. 9 der Grundverordnung [jetzt Art. 11 Abs. 9
         der Verordnung Nr. 1225/2009] wegen einer Änderung der Umstände gerechtfertigt.“
      
      16      Schließlich heißt es in den Erwägungsgründen 29 bis 32 der angefochtenen Verordnung unter Punkt 4 („Vergleich“):
      
      „(29)  Für jeden Typ der betroffenen Ware wurden der durchschnittliche Normalwert und der durchschnittliche Ausfuhrpreis auf der
         Stufe ab Werk und auf der gleichen Handelsstufe sowie mit denselben indirekten Steuern belastet miteinander verglichen. Im
         Interesse eines fairen Vergleichs wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung auf Antrag Berichtigungen für Unterschiede
         vorgenommen, die nachweislich die Preise und die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussten. Zu diesem Zweck wurden, soweit
         erforderlich und gerechtfertigt, Berichtigungen für Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade- und Kreditkosten
         sowie tatsächlich gezahlte Antidumpingzölle vorgenommen.
      
      (30)      Die Untersuchung ergab, dass die auf Ausfuhrverkäufe gezahlte Umsatzsteuer nicht erstattet wurde (auch nicht zum Teil, wie
         in der Ausgangsuntersuchung). In der Unterrichtung des Antragstellers gemäß Artikel 20 der Grundverordnung wurde daher darauf
         hingewiesen, dass sowohl der Einfuhrpreis als auch der Normalwert anhand der gezahlten oder zu zahlenden Umsatzsteuer bestimmt
         würden. Nach Meinung des Antragstellers ist dieses Vorgehen rechtswidrig. Dazu ist Folgendes festzustellen.
      
      (31)       Zunächst ist bezüglich des Vorbringens, dass in der Ausgangsuntersuchung eine andere Methodik (d. h. Abzug der Umsatzsteuer
         vom Normalwert und vom Ausfuhrpreis) verwendet worden sei, zu betonen, dass die Umstände im Untersuchungszeitraum der Überprüfung
         („UZÜ“) nicht dieselben waren wie im ursprünglichen Untersuchungszeitraum. Im ursprünglichen Untersuchungszeitraum wurde die
         Umsatzsteuer wie gesagt teilweise erstattet, weshalb eine Berichtigung gemäß Artikel 2 Absatz 10 erfolgen musste; im UZÜ dagegen
         wurde die Umsatzsteuer auf Ausfuhrverkäufe nicht erstattet. Deshalb war keine Berichtigung des Ausfuhrpreises oder des Normalwertes
         für die Umsatzsteuer erforderlich. Selbst wenn dies als eine Änderung der Methode gelten könnte, wäre es gemäß Artikel 11
         Absatz 9 gerechtfertigt, da sich die Umstände geändert haben.
      
      (32)      In seinem zweiten Vorbringen behauptete der Antragsteller, dass die in dieser Überprüfung verwendete Methode die Dumpingspanne
         künstlich vergrößern würde. Dieses Argument ist nicht akzeptabel. Die Methode ist ergebnisneutral. Die Wirkung ist dieselbe,
         auch dann, wenn das Unternehmen beispielsweise bestimmte Waren oder Geschäftsvorgänge in die Gemeinschaft zu einem Ausfuhrpreis
         verkauft, der nicht zu Dumping führt. Anders ausgedrückt, selbst wenn die Einbeziehung der Umsatzsteuer auf beiden Seiten
         der Gleichung die Differenz zwischen den beiden Elementen ansteigen ließe, wäre dies auch bei den Modellen der Fall, für die
         der Dumpingtatbestand nicht erfüllt ist.“
      
       Verfahren und Anträge der Beteiligten
      17      Die Klägerin hat mit Klageschrift, die am 22. Oktober 2009 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, die vorliegende Klage
         erhoben.
      
      18      Mit besonderem Schriftsatz, der am gleichen Tag in das Register der Kanzlei des Gerichts eingetragen worden ist, hat die Klägerin
         gemäß Art. 76a der Verfahrensordnung des Gerichts einen Antrag auf Entscheidung im beschleunigten Verfahren gestellt. Mit
         Schreiben vom 9. November 2009 hat sich der Rat zu diesem Antrag geäußert. Mit Schreiben vom 23. November 2009 hat das Gericht
         die Klägerin von seiner Entscheidung in Kenntnis gesetzt, den Antrag auf beschleunigte Behandlung zurückzuweisen.
      
      19      Die Klägerin beantragt,
      
      –        den ihr mit der angefochtenen Verordnung auferlegten Antidumpingzoll insoweit für nichtig zu erklären, als er den Zoll übersteigt,
         der anwendbar gewesen wäre, wenn er nach der bei der Ausgangsuntersuchung angewandten Berechnungsmethode gemäß Art. 2 Abs. 10
         der Grundverordnung berechnet worden wäre, um die Nichterstattung der chinesischen Mehrwertsteuer bei der Ausfuhr zu berücksichtigen;
      
      –        dem Rat die Kosten aufzuerlegen.
      20      Der Rat beantragt,
      
      –        die Klage abzuweisen;
      –        der Klägerin die Kosten aufzuerlegen.
      21      Mit Schriftsatz, der am 19. Januar 2010 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Kommission beantragt, als Streithelferin
         zur Unterstützung der Anträge des Rates zugelassen zu werden. Mit Beschluss vom 5. März 2010 hat der Präsident der Dritten
         Kammer des Gerichts die Kommission als Streithelferin zugelassen. Die Kommission hat innerhalb der gesetzten Frist keinen
         Streithilfeschriftsatz eingereicht.
      
      22      Da ein Richter an der weiteren Mitwirkung am Verfahren gehindert war, hat der Präsident des Gerichts gemäß Art. 32 § 3 der
         Verfahrensordnung zur Vervollständigung des Spruchkörpers einen anderen Richter bestimmt.
      
      23      Auf Bericht des Berichterstatters hat das Gericht (Erste Kammer) beschlossen, die mündliche Verhandlung zu eröffnen.
      
      24      Die Verfahrensbeteiligten haben in der Sitzung vom 14. Juni 2011 mündlich verhandelt und mündliche Fragen des Gerichts beantwortet.
      
       Rechtliche Würdigung
       Zusammenfassung der Nichtigkeitsgründe
      25      Die Klägerin stützt ihre Klage auf zwei Klagegründe.
      
      26      Mit dem ersten Klagegrund wird eine Nichtbeachtung des Art. 2 Abs. 10 der Grundverordnung gerügt, weil die Änderung der Methode
         den Grundsatz des gerechten Vergleichs von Normalwert und Ausfuhrpreis verletze.
      
      27      Mit dem zweiten Klagegrund wird eine Verletzung des Art. 11 Abs. 9 der Grundverordnung beanstandet, weil die Kommission in
         dem Überprüfungsverfahren, das zum Erlass der angefochtenen Verordnung geführt habe, nicht die gleiche Methode wie in der
         Ausgangsuntersuchung herangezogen habe.
      
       Zum ersten Klagegrund: Verstoß gegen Art. 2 Abs. 10 der Grundverordnung
      28      Zur Stützung des ersten Klagegrundes bringt die Klägerin im Kern vor, dass die Kommission bei der Ausgangsuntersuchung die
         (teilweise) Nichterstattung der Mehrwertsteuer bei der Ausfuhr als Ausfuhrkosten behandelt habe, weil sie dazu geführt habe,
         die Einkünfte des Ausführers aus seinen Ausfuhrverkäufen zu mindern. Sie habe daher gemäß Art. 2 Abs. 10 der Grundverordnung
         vom Ausfuhrpreis den nicht erstatteten Teil der Mehrwertsteuer abgezogen. Demgegenüber habe die Kommission im Überprüfungsverfahren
         die Methode vollkommen verändert.
      
      29      Die Klägerin ist der Auffassung, dass Art. 2 Abs. 10 Buchst. b der Grundverordnung auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar
         sei. Diese Vorschrift betreffe nur von bestimmten Staaten gewährte Steuernachlässe, mit denen im Vorhinein erhobene Steuern
         und Abgaben für im Lauf der verschiedenen Produktionsstufen einer Ware verbrauchte Güter erstattet würden, wenn diese Ware
         ausgeführt werde. In einem solchen Fall erfahre der Normalwert eine Berichtigung in Form des Abzugs eines Betrags, der der
         betreffenden Erstattung von Steuern und Abgaben entspreche. Diese Vorschrift gelte indessen nicht für den Sachverhalt des
         vorliegenden Falles, der eine Abgabe betreffe, die bei der Ausfuhr der betreffenden Ware erhoben werde. Die Kommission habe
         sich daher irrtümlich für gemäß Art. 2 Abs. 10 Buchst. b der Grundverordnung verpflichtet gehalten, Normalwert und Ausfuhrpreis
         auf der Grundlage „einschließlich Mehrwertsteuer“ zu vergleichen; diese Methode hätten die Organe bisher niemals verwendet.
         Der bloße Unterschied beim Satz der Erstattung der Mehrwertsteuer bei der Ausfuhr könne diese grundlegende Änderung der Methode
         nicht rechtfertigen, da ihre teilweise Nichterstattung eine Kostenstelle bei der Ausfuhr sei, die vom Ausfuhrpreis abgezogen
         werden müsse.
      
      30      Die Klägerin tritt der Argumentation in den Randnrn. 31 und 32 der angefochtenen Entscheidung entgegen, wonach der Vergleich
         von Normalwert und Ausfuhrpreis gerecht, ja ergebnisneutral, sei, da die beiden Werte auf derselben Ebene, d. h. „einschließlich
         Mehrwertsteuer“, verglichen worden seien, was zu den gleichen Wirkungen führe. Selbst bei Identität des Mehrwertsteuersatzes
         für Inlands- wie für Ausfuhrverkäufe sei der Betrag, nach dem die Mehrwertsteuer berechnet werde, verschieden. Bei den Sachverhalten,
         die Gegenstand von Dumpingverfahren seien, wie im vorliegenden Fall, sei der Ausfuhrpreis regelmäßig niedriger als der Normalwert,
         so dass der dem Normalwert hinzugefügte Mehrwertsteuerbetrag höher sei als derjenige, den der Ausführer auf seine Ausfuhrverkäufe
         zahle. Die Methode des Vergleichs von Normalwert und Ausfuhrpreis auf der Grundlage „einschließlich Mehrwertsteuer“ führe
         mithin zu einer künstlichen Vergrößerung der Dumpingspanne. Der Rat habe somit den Grundsatz eines gerechten Vergleichs von
         Normalwert und Ausfuhrpreis im Sinne von Art. 2 Abs. 10 Buchst. b der Grundverordnung verletzt.
      
      31      Nach Auffassung der Klägerin ist die im vorliegenden Fall verwendete Vergleichsmethode unvereinbar mit der Praxis der Organe
         in Dumpingsachen. Im 31. Erwägungsgrund der Verordnung (EG) Nr. 1193/2008 des Rates vom 1. Dezember 2008 zur Einführung eines
         endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung der vorläufigen Zölle auf die Einfuhren von Zitronensäure mit
         Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 323, S. 1) habe der Rat sogar ausdrücklich anerkannt, dass Art. 2 Abs. 10 Buchst. b
         der Grundverordnung nicht maßgebend sei und die Nichterstattung der Mehrwertsteuer bei der Ausfuhr zu einer Berichtigung auf
         der Grundlage des Art. 2 Abs. 10 Buchst. k dieser Verordnung hätte führen müssen.
      
      32      Folglich verstoße die angefochtene Verordnung gegen Art. 2 Abs. 10 der Grundverordnung Der auf die Einfuhren der Klägerin
         erhobene Antidumpingzoll wäre spürbar, nämlich etwa 4 % bis 5 %, niedriger gewesen, wenn die Kommission dieselbe Vergleichsmethode
         angewandt hätte wie bei der Ausgangsuntersuchung, die dieser Vorschrift entsprochen hätte.
      
      33      Der Rat beantragt, diesen Klagegrund zurückzuweisen.
      
      34      Als Erstes ist das Vorbringen des Rates zu prüfen, er habe bei der Überprüfung keineswegs Art. 2 Abs. 10 Buchst. b der Grundverordnung
         angewandt, um den Normalwert und/oder den Ausfuhrpreis zu „berichtigen“.
      
      35      Zwar hat sich die Kommission in dem Dokument „Anhang II Besonderes Informationsdokument“ auf Art. 2 Abs. 10 Buchst. b der
         Grundverordnung bezogen, um ihren Schluss zu rechtfertigen, dass „bei fehlender Erstattung der indirekten Steuern bei den
         Ausfuhren die Methode heranzuziehen ist, dass der Normalwert um den Betrag der zu erhebenden Inlandssteuern zu berichtigen
         ist, wenn die vergleichbare Ware zum Verbrauch im Ausfuhrland veräußert wird“, und dass „[f]olglich … der Normalwert unter
         Berücksichtigung der gezahlten oder zu zahlenden Mehrwertsteuer ermittelt worden [ist]“ (siehe oben, Randnr. 12). Die Kommission
         hat diese Argumentation auch in dem Dokument „Allgemeines Informationsdokument R453“ wiederholt (siehe oben, Randnr. 13).
      
      36      Es ist jedoch festzustellen, dass die Kommission, wie sich aus dem Dokument „Vorgehensweisen der Dienststellen der Kommission
         im Anschluss an Ihre Reaktionen auf das abschließende Informationsdokument“ ergibt, ihren Standpunkt in der Folge geändert
         hat. Sie ist im Kern davon ausgegangen, dass bei der Überprüfung keinerlei Berichtigung des Ausfuhrpreises oder des Normalwerts
         im Sinne von Art. 2 Abs. 10 Buchst. b der Grundverordnung erforderlich gewesen sei (siehe oben, Randnr. 15). Der gleichen
         Argumentation ist letztlich der Rat im 31. Erwägungsgrund der angefochtenen Verordnung gefolgt (siehe oben, Randnr. 16).
      
      37      Folglich ist der Rat in der angefochtenen Verordnung davon ausgegangen, dass im Überprüfungsverfahren anders als bei dem Sachverhalt
         in der Ausgangsuntersuchung die Voraussetzungen für eine Berichtigung des Normalwerts und/oder des Ausfuhrpreises gemäß Art. 2
         Abs. 10 Buchst. b der Grundverordnung nicht erfüllt seien, so dass diese Vorschrift keine Anwendung finden könne. Mithin ist
         ungeachtet dessen, was aus den vorbereitenden Dokumenten der Kommission „Allgemeines Informationsdokument R453“ (siehe oben,
         Randnr. 12) und „Anhang II Besonderes Informationsdokument“ (siehe oben, Randnr. 13) noch hervorgeht, nicht davon auszugehen,
         dass der Rat in der angefochtenen Verordnung bei der Berücksichtigung der Mehrwertsteuer in Höhe von 17 % Art. 2 Abs. 10 Buchst. b
         der Grundverordnung angewandt und damit Berichtigungen des Normalwerts und des Ausfuhrpreises im Sinne dieser Bestimmung vorgenommen
         hat, um die Symmetrie von Wert und Preis wiederherzustellen.
      
      38      Demnach ist das Vorbringen der Klägerin zurückzuweisen, dass die in der angefochtenen Verordnung befolgte Vergleichsmethode
         darin bestanden habe, Normalwert und Ausfuhrpreis gemäß Art. 2 Abs. 10 Buchst. b der Grundverordnung zu berichtigen. Es handelte
         sich nämlich um einen Vergleich dieses Werts und dieses Preises auf der Grundlage „einschließlich Mehrwertsteuer“ allein nach
         Maßgabe der allgemeinen Vorschrift des Art. 2 Abs. 10 Sätze 1 und 2 dieser Verordnung (jetzt Art. 2 Abs. 10 Sätze 1 und 2
         der Verordnung Nr. 1225/2009).
      
      39      Als Zweites ist zu prüfen, ob diese Vergleichsmethode im Sinne von Art. 2 Abs. 10 Satz 1 der Grundverordnung gerecht war,
         was die Klägerin insbesondere deshalb in Abrede stellt, weil diese Methode zu einer künstlichen Vergrößerung der Dumpingspanne
         geführt habe.
      
      40      Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass die Organe im Bereich handelspolitischer Schutzmaßnahmen wegen der Komplexität der von
         ihnen zu prüfenden wirtschaftlichen, politischen und rechtlichen Sachverhalte über ein weites Ermessen verfügen (Urteil des
         Gerichtshofs vom 27. September 2007, Ikea Wholesale, C‑351/04, Slg. 2007, I‑7723, Randnr. 40, sowie Urteile des Gerichts vom
         8. Juli 2008, Huvis/Rat, T‑221/05, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 38, und vom 23. September 2009,
         Dongguan Nanzha Leco Stationery/Rat. T‑296/06, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 40).
      
      41      Dieses weite Ermessen erstreckt sich grundsätzlich auch auf die Würdigung der Tatsachen, anhand deren sich einschätzen lässt,
         ob die angewandte Vergleichsmethode gerecht ist, wobei der Begriff „gerecht“ vage ist und von den Organen in jedem Einzelfall
         entsprechend dem maßgeblichen wirtschaftlichen Kontext konkretisiert werden muss. Im Übrigen entspricht es ständiger Rechtsprechung,
         dass die Entscheidung zwischen den in Art. 2 Abs. 11 der Grundverordnung genannten verschiedenen Berechnungsmethoden für die
         Dumpingspanne sowie die Bestimmung des Normalwerts einer Ware oder die Feststellung einer Schädigung die Beurteilung komplexer
         wirtschaftlicher Sachverhalte voraussetzen und die gerichtliche Kontrolle einer solchen Beurteilung deshalb auf die Prüfung
         der Frage zu beschränken ist, ob die Verfahrensvorschriften eingehalten wurden, ob der Sachverhalt, der der angefochtenen
         Entscheidung zugrunde gelegt wurde, zutreffend festgestellt ist und ob keine offensichtlich fehlerhafte Beurteilung dieses
         Sachverhalts und kein Ermessensmissbrauch vorliegen (Urteile Ikea Wholesale und Huvis/Rat, beide oben in Randnr. 40 angeführt,
         Randnr. 41 bzw. 39; vgl. in diesem Sinne auch Urteil Dongguan Nanzha Leco Stationery/Rat, oben in Randnr. 40 angeführt, Randnr. 41).
      
      42      Nach der Rechtsprechung kann weiterhin sowohl dem Wortlaut als auch der Systematik von Art. 2 Abs. 10 der Grundverordnung
         nach eine Berichtigung des Ausfuhrpreises oder des Normalwerts nur zur Berücksichtigung von Unterschieden bei Faktoren vorgenommen
         werden, die die Preise und damit deren Vergleichbarkeit beeinflussen. Das bedeutet mit anderen Worten, dass die Berichtigung
         bezweckt, die Symmetrie zwischen Normalwert und Ausfuhrpreis eines Erzeugnisses wiederherzustellen, so dass die Berichtigung,
         wenn sie sachgerecht durchgeführt worden ist, im Ergebnis die Symmetrie zwischen Normalwert und Ausfuhrpreis wiederherstellt.
         Ist dagegen die Berichtigung nicht sachgerecht vorgenommen worden, bedeutet dies, dass sie zwischen Normalwert und Ausfuhrpreis
         eine Asymmetrie geschaffen hat (Urteil Dongguan Nanzha Leco Stationery/Rat, oben in Randnr. 40 angeführt, Randnr. 42 und die
         dort angeführte Rechtsprechung).
      
      43      Bei der Beurteilung der Gerechtigkeit der angewandten Vergleichsmethode stellt der Begriff der Symmetrie zwischen Normalwert
         und Ausfuhrpreis mithin ein Schlüsselelement dar, das der Notwendigkeit entspricht, die Vergleichbarkeit der Preise im Sinne
         von Art. 1 Abs. 2 der Grundverordnung (jetzt Art. 1 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1225/2009) herzustellen. Gemäß Art. 2 Abs. 10
         Sätze 1 bis 3 der Grundverordnung (jetzt Art. 2 Abs. 10 Sätze 1 bis 3 der Verordnung Nr. 1225/2009) muss nämlich ein gerechter
         Vergleich auf derselben Handelsstufe und unter Zugrundelegung von Verkäufen, die zu möglichst nahe beieinander liegenden Zeitpunkten
         getätigt werden, sowie unter gebührender Berücksichtigung anderer Unterschiede, die die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussen,
         durchgeführt werden; nur in den Fällen, in denen die Vergleichbarkeit von Normalwert und Ausfuhrpreis, wie ermittelt, nicht
         gegeben ist, sind die Organe befugt, Berichtigungen vorzunehmen.
      
      44      Im Übrigen ergibt sich, wie der Rat in der mündlichen Verhandlung geltend gemacht hat, aus den Definitionen in Abs. 1 Unterabs. 1
         sowie in Abs. 8 des Art. 2 der Grundverordnung (jetzt Abs. 1 Unterabs. 1 sowie Abs. 8 des Art. 2 der Verordnung Nr. 1225/2009),
         dass zum einen der Normalwert sich „normalerweise auf die Preise [stützt], die im normalen Handelsverkehr … im Ausfuhrland
         gezahlt wurden oder zu zahlen sind“, und dass zum anderen der Ausfuhrpreis „der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis
         der zur Ausfuhr aus dem Ausfuhrland in die Gemeinschaft verkauften Ware“ ist, was es grundsätzlich erforderlich macht, die
         Mehrwertsteuer in diese Werte und Preise einzuschließen.
      
      45      Unter diesen Umständen durfte der Rat, ohne einen offensichtlichen Beurteilungsfehler zu begehen, davon ausgehen, dass im
         vorliegenden Fall der Vergleich von Normalwert und Ausfuhrpreis auf der Grundlage „einschließlich Mehrwertsteuer“ eine gerechte
         Vergleichsmethode darstellte, weil dieser Vergleich unter Beachtung des Erfordernisses der Symmetrie zwischen Normalwert und
         Ausfuhrpreis auf der gleichen Handelsstufe für gleichzeitige Verkäufe sowohl im Inland als auch für die Ausfuhr durchgeführt
         wurde, für die alle ein Mehrwertsteuersatz von 17 % gilt.
      
      46      Die Klägerin hat weder in rechtlicher noch in tatsächlicher Hinsicht etwas vorgebracht, was die offensichtliche Ungeeignetheit
         dieser Vergleichsmethode belegen könnte, da sich ihr Vorbringen darauf beschränkt hat, eine Änderung der Berechnungsmethode
         im Vergleich zu der bei der Ausgangsuntersuchung angewandten zu beanstanden, die die Dumpingspanne künstlich vergrößert haben
         soll. Angesichts des weiten Ermessens der Organe lässt sich mit diesem Vorbringen nicht dartun, dass diese Methode, die auf
         identischen Vergleichsparametern beruht, ungerecht gewesen wäre oder dass ihre Anwendung einen offensichtlichen Beurteilungsfehler
         aufgewiesen hätte.
      
      47      Hervorzuheben ist, dass die Klägerin weder in Abrede stellt, dass die Organe in der angefochtenen Verordnung diese Vergleichsmethode
         gewissenhaft angewandt haben, noch, dass dieser Vergleich sowohl Inlands- als auch Auslandsverkäufe betraf, die zu möglichst
         nahe beieinander liegenden Zeitpunkten getätigt worden waren, noch, dass die Unterwerfung dieser Verkäufe unter die Mehrwertsteuer
         auf der gleichen Handelsstufe im Sinne von Art. 2 Abs. 10 Satz 2 der Grundverordnung erfolgt ist.
      
      48      Ebenso wenig hat die Klägerin dargetan, dass es eine ständige Praxis der Organe gewesen wäre, die Mehrwertsteuer sowohl vom
         Normalwert als auch vom Ausfuhrpreis abzuziehen, um einen gerechten Vergleich im Sinne von Art. 2 Abs. 10 der Grundverordnung
         durchzuführen. Die in der Klageschrift angeführten Beispiele betreffen nämlich keinen Sachverhalt dieses Typs, sondern Fälle,
         in denen es um die Berichtigung allein des Ausfuhrpreises wegen der teilweisen Erstattung der Mehrwertsteuer durch die chinesischen
         Behörden ging, ähnlich wie bei der im vorliegenden Fall erfolgten Berichtigung in der Ausgangsuntersuchung, deren Rechtmäßigkeit
         nicht Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits ist.
      
      49      Demnach ist dem Rat bei dem Vergleich von Normalwert und Ausfuhrpreis auf der Grundlage „einschließlich Mehrwertsteuer“ weder
         ein offensichtlicher Beurteilungsfehler unterlaufen, noch hat er gegen das Erfordernis eines gerechten Vergleichs von Normalwert
         und Ausfuhrpreis gemäß Art. 2 Abs. 10 Satz 1 der Grundverordnung verstoßen.
      
      50      Folglich ist der erste Klagegrund als unbegründet zurückzuweisen.
      
       Zum zweiten Klagegrund: Verletzung des Art. 11 Abs. 9 der Grundverordnung
      51      Zur Stützung des zweiten Klagegrundes macht die Klägerin geltend, die angefochtene Verordnung verstoße ebenfalls gegen Art. 11
         Abs. 9 der Grundverordnung, weil sie auf die Anwendung einer Methode des Vergleichs von Normalwert und Ausfuhrpreis gestützt
         sei, die sich grundlegend von der in der Ausgangsuntersuchung angewandten unterscheide. Diese Vorgehensweise entspreche nicht
         der einschlägigen Rechtsprechung zu dieser Frage (Urteil Huvis/Rat, oben in Randnr. 40 angeführt, Randnr. 41).
      
      52      Nach Auffassung der Klägerin haben die Organe keine tragfähige Rechtfertigung für diese Änderung der Vergleichsmethode beigebracht.
         Es sei keine Änderung von Umständen im Sinne von Art. 11 Abs. 9 der Grundverordnung, die eine Aufgabe der bei der Ausgangsuntersuchung
         herangezogenen Methode rechtfertigen könne, dass zwischen den beiden Zeiträumen, in denen die Ausgangsuntersuchung und die
         Überprüfung stattgefunden hätten, der Satz der Mehrwertsteuer, die nicht erstattet worden sei, von 4 % auf 17 % gestiegen
         sei. Ferner hätten die Organe nicht dargetan, dass die bei der Ausgangsuntersuchung herangezogene Methode nicht Art. 2 Abs. 10
         dieser Verordnung entsprochen habe. Auf jeden Fall habe die Klägerin nachgewiesen, dass die neue Methode gegen den in dieser
         Vorschrift verankerten Grundsatz des gerechten Vergleichs verstoße und auf einer unzusammenhängenden Begründung beruhe.
      
      53      Der Rat beantragt, diesen Klagegrund zurückzuweisen.
      
      54      Nach Art. 11 Abs. 9 der Grundverordnung haben die Organe bei einer Überprüfung – und zwar auch für den Vergleich des Ausfuhrpreises
         und des Normalwerts nach Art. 2 Abs. 10 der Grundverordnung – im Allgemeinen dieselbe Methode anzuwenden wie bei der Ausgangsuntersuchung,
         die zur Einführung des Zolls geführt hat. Diese Vorschrift sieht eine Ausnahme vor, die den Organen die Anwendung einer anderen
         Methode als bei der Ausgangsuntersuchung erlaubt, allerdings nur dann, wenn sich die Umstände geändert haben. Jede Abweichung
         oder jede Ausnahme ist jedoch eng auszulegen. Die Organe müssen daher, wenn sie eine andere Methode als die bei der Ausgangsuntersuchung
         herangezogene verwenden wollen, dartun, dass die Umstände sich geändert haben (vgl. Urteil Huvis/Rat, oben in Randnr. 40 angeführt,
         Randnr. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).
      
      55      Der Rat räumt, wie in den Randnrn. 10 und 11 des vorliegenden Urteils festgestellt, ein, dass er in der Ausgangsuntersuchung
         eine Berichtigung des Ausfuhrpreises im Sinne von Art. 2 Abs. 10 Buchst. b der Grundverordnung vorgenommen und im Überprüfungsverfahren
         auf eine solche Berichtigung verzichtet habe, weil die Voraussetzungen dieser Vorschrift nicht vorgelegen hätten.
      
      56      Es ist festzustellen, dass dieser Unterschied in der Vorgehensweise des Rates nicht auf eine „Änderung der Methodik“ im Sinne
         von Art. 11 Abs. 9 der Grundverordnung zurückzuführen ist.
      
      57      Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass sich die Begriffe „Methode“ und „Berichtigung“ nicht decken. Selbst bei der Annahme, dass
         der Begriff „Berichtigung“ im Sinne von Art. 2 Abs. 10 der Grundverordnung dem Begriff „Methodik“ im Sinne von Art. 11 Abs. 9
         dieser Verordnung gleichgesetzt werden könnte, würde sich aber aus den im 31. Erwägungsgrund der angefochtenen Verordnung
         genannten Gründen sowie aus den Erwägungen in den Randnrn. 34 bis 38 des vorliegenden Urteils ergeben, dass die Organe hier
         nicht im Sinne der Rechtsprechung die „Methodik der Berichtigung“ zwischen Ausgangsuntersuchung und Überprüfungsverfahren
         „geändert“ haben (vgl. Urteil Huvis/Rat, oben in Randnr. 40 angeführt, Randnrn. 27, 28 und 43, zur Änderung der „Vorteils-“
         oder „Inputmethode“ und der „Restmethode“), sondern schlicht auf eine Berichtigung verzichtet haben, weil im Gegensatz zu
         dem Sachverhalt zur Zeit der Ausgangsuntersuchung die Voraussetzungen des Art. 2 Abs. 10 Buchst. b der Grundverordnung, die
         eine solche Berichtigung rechtfertigten, zum Zeitpunkt der Überprüfung nicht erfüllt waren. Der bloße Verzicht auf eine unter
         den Umständen des Einzelfalls nicht gerechtfertigte Berichtigung kann aber nicht als Änderung der Methodik im Sinne von Art. 11
         Abs. 9 der Grundverordnung angesehen werden.
      
      58      Art. 11 Abs. 9 der Grundverordnung fordert nämlich, dass die betreffende Methodik die Vorschriften des Art. 2 und des Art. 17
         ebendieser Verordnung (jetzt Art. 17 der Verordnung Nr. 1225/2009) berücksichtigt, deren Voraussetzungen in jedem Fall einzuhalten
         sind. So hat das Gericht bereits entschieden, dass die Organe, wenn sich bei der Überprüfung herausstellen sollte, dass die
         Anwendung der Methodik bei der Ausgangsuntersuchung nicht Art. 2 Abs. 10 Buchst. b der Grundverordnung entsprach, diese Methodik
         nicht mehr heranziehen dürfen (vgl. Urteil Huvis/Rat, oben in Randnr. 40 angeführt, Randnrn. 42 und 50), auch wenn dies eine
         „Änderung der Methodik“ im strengen Sinne bedeutet.
      
      59      Wenn somit die Organe im Überprüfungsverfahren nicht befugt sind, eine Berichtigung gemäß Art. 2 Abs. 10 der Grundverordnung
         vorzunehmen, können sie nicht gemäß Art. 11 Abs. 9 dieser Verordnung gezwungen sein, es allein deswegen doch zu tun, weil
         eine solche Berichtigung bei der Ausgangsuntersuchung vorgenommen worden ist. Wenn daher die letztgenannte Bestimmung ausdrücklich
         fordert, dass die bei der Überprüfung angewandte Methode den Erfordernissen des Art. 2 der Grundverordnung genügt, kann eine
         solche Überprüfung nicht zu einer insbesondere gemäß Art. 2 Abs. 10 Buchst. b dieser Verordnung nicht zugelassenen Berichtigung
         führen.
      
      60      Wie indessen die Klägerin selbst einräumt (siehe oben, Randnrn. 29 und 31), stellt Art. 2 Abs. 10 Buchst. b der Grundverordnung,
         der von den Organen bei der Ausgangsuntersuchung angewandt worden ist, keine geeignete Rechtsgrundlage dar, um bei der Überprüfung
         eine etwaige Anpassung insbesondere des Ausfuhrpreises vorzunehmen, auf den sich diese Vorschrift nicht bezieht. Unter diesen
         Umständen bedarf es keiner Behandlung der Frage, ob die bei der Ausgangsuntersuchung verwendete Methodik Art. 2 Abs. 10 Buchst. b
         dieser Verordnung entsprach, was der Rat selbst in der mündlichen Verhandlung in Zweifel gezogen hat (siehe oben, Randnr. 11).
      
      61      Mithin hat der Rat dadurch, dass er Normalwert und Ausfuhrpreis der betreffenden Waren auf einer Grundlage „einschließlich
         Mehrwertsteuer“ verglichen hat, nicht gegen Art. 11 Abs. 9 der Grundverordnung verstoßen.
      
      62      Auf jeden Fall hat der Rat, selbst wenn davon auszugehen wäre, dass er im Überprüfungsverfahren eine andere Methode des Vergleichs
         von Normalwert und Ausfuhrpreis der betreffenden Waren als die bei der Ausgangsuntersuchung angewandte herangezogen hätte,
         dargetan, dass sich zum einen zwischen Ausgangsuntersuchung und Überprüfungsverfahren die Umstände geändert hatten und zum
         anderen diese Änderung geeignet war, den Verzicht auf eine solche Berichtigung zu rechtfertigen.
      
      63      Es steht nämlich fest, dass die chinesische Mehrwertsteuer in der Ausgangsuntersuchung bei Ausfuhrverkäufen der betreffenden
         Waren teilweise erstattet wurde, während sie bei Inlandsverkäufen in vollem Umfang erhoben wurde. Demgegenüber wurden in dem
         Zeitraum des Überprüfungsverfahrens sowohl die Inlands- als auch die Ausfuhrverkäufe in vollem Umfang der Mehrwertsteuer unterworfen.
         Entsprechend den Darlegungen im 31. Erwägungsgrund der angefochtenen Verordnung stellt dieser Unterschied der jeweiligen Sachverhalte
         eine Änderung der Umstände im Sinne von Art. 11 Abs. 9 der Grundverordnung dar.
      
      64      Außerdem war der Rat bei Berücksichtigung dieser Änderung der Umstände berechtigt, auf eine Anpassung des Normalwerts und
         des Ausfuhrpreises im Überprüfungsverfahren zu verzichten, weil es möglich war, einen gerechten Vergleich zwischen Wert und
         Preis auf einer Grundlage „einschließlich Mehrwertsteuer“ vorzunehmen, obwohl er es bei der Ausgangsuntersuchung für erforderlich
         erachtet hatte, eine Berichtigung vorzunehmen, um die Symmetrie der Vergleichsparameter wiederherzustellen, da den ausgeführten
         Waren eine teilweise Erstattung der Mehrwertsteuer zugutekam.
      
      65      Folglich verstößt die vom Rat im Überprüfungsverfahren zugrunde gelegte Vergleichsmethode nicht gegen Art. 11 Abs. 9 der Grundverordnung.
      
      66      Daher ist auch der zweite Klagegrund als unbegründet zurückzuweisen.
      
      67      Nach alledem ist die Klage insgesamt abzuweisen.
      
       Kosten
      68      Gemäß Art. 87 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da
         die Klägerin unterlegen ist, sind ihr entsprechend dem Antrag des Rates ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates aufzuerlegen.
      
      69      Gemäß Art. 87 § 4 Abs. 1 der Verfahrensordnung tragen die Organe, die dem Rechtsstreit als Streithelfer beigetreten sind,
         ihre eigenen Kosten. Die Kommission trägt daher ihre eigenen Kosten.
      
      Aus diesen Gründen hat
      DAS GERICHT (Erste Kammer)
      für Recht erkannt und entschieden:
      1.      Die Klage wird abgewiesen.
      2.      Die Dashiqiao Sanqiang Refractory Materials Co. Ltd trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates der Europäischen
            Union.
      3.      Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten.
      
               Azizi 
            
            
               Vadapalas
            
            
               Frimodt Nielsen
            
         Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 16. Dezember 2011.
      Unterschriften
      Inhaltsverzeichnis
      
      Rechtlicher Rahmen
      Vorgeschichte des Rechtsstreits
      Maßgebliche Antidumpingverordnungen
      Chinesische Mehrwertsteuerregelung
      Verwaltungsverfahren
      Verfahren und Anträge der Beteiligten
      Rechtliche Würdigung
      Zusammenfassung der Nichtigkeitsgründe
      Zum ersten Klagegrund: Verstoß gegen Art. 2 Abs. 10 der Grundverordnung
      Zum zweiten Klagegrund: Verletzung des Art. 11 Abs. 9 der Grundverordnung
      Kosten
      * Verfahrenssprache: Französisch.