CELEX: 31974R2333
Language: de
Date: 1974-09-12 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2333/74 des Rates vom 12. September 1974 zur Festlegung allgemeiner Regeln für die Lieferung von Milchfett an das Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge als Nahrungsmittelhilfe für die geflüchteten Bevölkerungsgruppen auf Zypern

Nr. L 250/ 2                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             13 . 9 . 74
                                  VERORDNUNG ( EWG) Nr. 2333/ 74 DES RATES
                                                  vom 12 . September 1974
                zur Festlegung allgemeiner Regeln für die Lieferung von Milchfett an das Amt
                des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge als Nahrungs­
                       mittelhilfe für die geflüchteten Bevölkerungsgruppen auf Zypern
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                         mittelhilfe Butter aus dem Besitz der Interventionsstel­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 len zur Verfügung gestellt, die in Form von 200 Ton­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                nen Butteroil geliefert wird und die für die geflüchte­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  ten Bevölkerungsgruppen auf Zypern bestimmt ist.
                                                                 Diese Menge ist Teil der in der Verordnung (EWG)
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr. 804/ 68 des               Nr. 530/74 vorgesehenen Reserve von 4 400 Tonnen .
Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­                                     Artikel 2
letzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr.
662/ 74 (-), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 6,                 Die Auftragsvergabe für die Verarbeitung der Butter
                                                                 zu Butteroil , die Verpackung des Butteroils und seine
auf Vorschlag der Kommission ,                                    Heranführung vom Hersteller auf die fas-Stufe oder
in Erwägung nachstehender Gründe :                               eine entsprechende Stufe erfolgt freihändig.
Die Verordnung ( EWG) Nr. 530/ 74 des Rates vom 4.
                                                                                         Artikel 3
März 1974 zur Aufstellung der Grundregeln für die
Lieferung von Milchfett im Rahmen der Nahrungsmit­                Die dem gewählten Unternehmen zu zahlenden Be­
telhilfe an bestimmte Entwicklungsländer und interna­             träge sind nur dann geschuldet,
tionale Organisationen (;') sieht eine Reserve von
4 400 Tonnen Butteroil vor, deren Zweckbestimmung                 a ) wenn das Unternehmen den im Vertrag über die
später zu beschließen ist .                                           freihändige Vergabe enthaltenen Verpflichtungen
                                                                      nachgekommen ist ;
Durch die Ereignisse auf Zypern gibt es dort jetzt eine           b) wenn nach einer Kontrolle festgestellt wurde, daß
große Zahl geflüchteter Personen , deren Ernährungs­                  Qualität und Verpackung des Erzeugnisses den ein­
lage kritisch ist . Um zur Verbesserung dieser Lage bei­              schlägigen Gemeinschaftsbestimmungen entspre­
zutragen , ist eine Nahrungsmittelhilfsmaßnahme in                    chen .
Form der Lieferung von 200 Tonnen Butteroil auf die
fas-Stufe oder eine entsprechende Stufe nötig. Das                Eine Anzahlung auf die betreffenden Beträge kann
Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen                   vorgesehen werden .
für Flüchtlinge ist bereit, diese Hilfslieferung vom
Gebiet der Gemeinschaft ab heranzuführen . Wegen                                         Artikel 4
der Dringlichkeit empfiehlt sich die freihändige Ver­
                                                                  Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verord­
gabe für die Herstellung des Butteroils und für die
                                                                  nung und insbesondere die bereitzustellenden Men­
 Heranführung der Ware auf die fas-Stufe oder eine
                                                                  gen Butter werden nach dem Verfahren des Artikels
entsprechende Stufe —
                                                                  30 der Verordnung ( EWG ) Nr. 804/ 68 festgesetzt .
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                                         Artikel 5
                          Artikel 1
                                                                   Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
 Dem Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Na­                   öffentlichung im AD itshlatt der Europäischen Ge­
 tionen für Flüchtlinge wird im Rahmen der Nahrungs­               meinschaften in Kraft .
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat .
                Geschehen zu Brüssel am 12 . September 1974 .
                                                                             Im Wimen des Rates
                                                                                Der Präsident
                                                                               B DESTREMAU
(') ABl . Nr . L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. ! 3 .
(-) ABl . Nr. L 85 vom 29 . 3 . 1974, S. 51 .
b) ABl . Nr. L 65 vom 7. 3 . 1974, S. 1 .