CELEX: 31998R1559
Language: de
Date: 1998-07-17 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1559/98 der Kommission vom 17. Juli 1998 zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen nach dem Verfahren B im Sektor Obst und Gemüse

18. 7. 98             DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              L 202/57
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 1559/98 DER KOMMISSION
                                                     vom 17. Juli 1998
                  zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen nach dem Verfahren B im Sektor Obst und
                                                           Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   von Ausfuhrerstattungen im Sektor Obst und Gemüse
GEMEINSCHAFTEN                                                   beeinträchtigen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            Angesichts dieser Lage sind Anträge auf Erteilung von
Gemeinschaft,                                                     Lizenzen nach dem Verfahren B, die für nach dem 17.
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2190/96 der                  Juli 1998 ausgeführte Tomaten und Zitronen hergestellt
Kommission vom 14. November 1996 mit Durch-                       werden, bis zum Ende des derzeitigen Ausfuhrzeitraums
führungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/                abzulehnen 
96 des Rates hinsichtlich der Ausfuhrerstattungen für
Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 1287/98 (2), insbesondere auf Artikel 5             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Absatz 5,
                                                                                          Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe:
Durch die Verordnung (EG) Nr. 1276/98 der Kommis-                 Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1276/98
sion (3), berichtigt durch die Verordnung (EG) Nr. 1302/          gestellte Anträge, welche nach dem Verfahren B die Ertei-
98 (4), wurden die Richtmengen festgesetzt, für die nach          lung von Lizenzen für die Ausfuhr von Tomaten und
dem Verfahren B außerhalb der Nahrungsmittelhilfe                 Zitronen betreffen und für welche die Ausfuhranmel-
Ausfuhrlizenzen erteilt werden.                                   dungen nach dem 17. Juli 1998 und vor dem 16.
                                                                  September 1998 angenommen werden, sind abzulehnen.
Nach Kenntnis der Kommission könnten die für den
derzeitigen Ausfuhrzeitraum vorgesehenen Richtmengen                                      Artikel 2
bei Tomaten und Zitronen überschritten werden. Diese
Überschreitungen würden eine reibungslose Anwendung               Diese Verordnung tritt am 18. Juli 1998 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 17. Juli 1998
                                                                             Für die Kommission
                                                                               Franz FISCHLER
                                                                          Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 292  vom  15. 11. 1996, S. 12.
(2) ABl. L 178  vom  23. 6. 1998, S. 11.
(3) ABl. L 176  vom  20. 6. 1998, S. 6.
(4) ABl. L 180  vom  24. 6. 1998, S. 12.