CELEX: 51988PC0120(21)
Language: de
Date: 1988-04-05
Title: VORSCHLAG VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR FESTSETZUNG DER MONATLICHEN ZUSCHLAEGE DES RICHTPREISES UND DES INTERVENTIONSPREISES FUER RAPS- UND RUEBSENSAMEN UND SONNENBLUMENKERNE FUER DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1988/89

30. 5. 88                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 139/25
    — 40,76 ECU je 100 kg für die anderen Mitgliedstaaten.                                  Artikel 3
 c) Richtpreis für Sonnenblumenkerne:
                                                                    Für das Wirtschaftsjahr 1988/1989 wird der auf den
    — 46,28 ECU je 100 kg für Spanien,                              Richtpreis und den Interventionspreis für Raps- und
    — 58,35 ECU je 100 kg für die anderen Mitgliedstaaten.          Rübsensamen der 00- Sorten anwendbare Zuschlag auf
                                                                    2,50 ECU je 100 kg festgesetzt
d) Interventionspreis für Sonnenblumenkerne:
    — 41,40 ECU je 100 kg für Spanien,                                                      Artikel 4
    — 53,47 ECU je 100 kg für die anderen Mitgliedstaaten.
                                                                    Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
                           Artikel 2                                Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
                                                                    schaften in Kraft.
 Die in Artikel 1 genannten Preise gelten für lose,
handelsübliche Waren, und zwar:                                     Sie gilt ab
 a) für Raps- und Rübsensamen mit 2 % Fremdbestandtei-
    len und in dieser unveränderten Saat mit 9 % Feuchtig-         — 1. Juli 1988 für Raps- und Rübsensamen,
    keitsgehalt und 40 % Ölgehalt;
                                                                   — 1. August 1988 für Sonnenblumenkerne.
b) für Sonnenblumenkerne mit 2 % Fremdbestandteilen
    und dieser unveränderten Saat mit 9 % Feuchtigkeits-            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
    gehalt und 44 % Ölgehalt.                                      gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
              Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festsetzung der monatlichen Zuschläge des
              Richtpreises und des Interventionspreises für Raps- und Rübsensamen und Sonnenblumenkerne
                                              für das Wirtschaftsjahr 1988/1989
                                                        (88/C 139/21)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                          Diese für jeden der Monate gleichen Zuschläge müssen
                                                                   unter Berücksichtigung der in der Gemeinschaft festgestell-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             ten durchschnittlichen Einlagerungs- und Zinskosten
Wirtschaftsgemeinschaft,                                           festgesetzt werden. Die durchschnittlichen Lagerkosten
                                                                   sind nach Maßgabe der Einlagerungskosten des Samens
                                                                   und der Kerne in geeigneten Räumlichkeiten und der für die
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates
                                                                   ordnungsgemäße Konservierung des Samens und der Kerne
vom 22. September 1966 über die Errichtung einer
                                                                   erforderlichen Behandlungskosten festzusetzen. Die Zinsen
gemeinsamen Marktorganisation für Fette (*), zuletzt
                                                                   können auf der Grundlage des für die Erzeugergebiete als
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. ..., insbesonde-
                                                                   normal geltenden Satzes berechnet werden —
re auf Artikel 25,
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                                            Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                   1. Für das Wirtschaftsjahr 1988/1989 wird der Betrag der
Gemäß Artikel 25 der Verordnung Nr. 136/66/EWG ist für             monatlichen Zuschläge des Richtpreises und des Interven-
das Wirtschaftsjahr 1988/1989 der Betrag festzusetzen, um          tionspreises für Raps- und Rübsensamen auf 0,199 ECU/
den der Richtpreis und der Interventionspreis für Raps- und        100 kg festgesetzt.
Rübsensamen und Sonnenblumenkerne vom Beginn des
fünften Monats des Wirtschaftsjahres an für Raps- und              2. Die Zuschläge gemäß Absatz 1 gelten während sieben
Rübsensamen und vom Beginn des vierten Monats des                  Monaten.
Wirtschaftsjahres an für Sonnenblumenkerne monatlich
erhöht werden, und die Zahl der Monate zu bestimmen, in                                     Artikel 2
denen diese Zuschläge angewandt werden. Dieser Betrag
muß für die beiden Preise der gleiche sein.
                                                                   1. Für das Wirtschaftsjahr 1988/1989 wird der Betrag der
                                                                   monatlichen Zuschläge des Richtpreises und des Interven-
                                                                   tionspreises für Sonnenblumenkerne auf 0,237 ECU/100 kg
(!) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.                      festgesetzt.
 ---pagebreak--- Nr. C 139/26                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                30. 5. 88
2. Die Zuschläge gemäß Absatz 1 gelten während sieben              Sie gilt:
Monaten.
                                                                   — ab 1. Juli 1988 für Raps- und Rübsensamen,
                           Artikel 3
                                                                   — ab 1. August 1988 für Sonnenblumenkerne.
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein-             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
schaften in Kraft.                                                 gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
              Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festsetzung des Zielpreises für Sojabohnen
                                                 im Wirtschaftsjahr 1988/1989
                                                          (88/C 139/22)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                          gen ist. Die für das Wirtschaftsjahr 1987/1988 festgelegte
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             Qualität entspricht diesem Erfordernis und kann demnach
                                                                   für das folgende Wirtschaftsjahr beibehalten werden.
Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und               Die Anwendung von Artikel 68 der Beitrittsakte hat in
Portugals, insbesondere auf Artikel 89 Absatz 1,                   Spanien zu Preisen geführt, die von den gemeinsamen
                                                                   Preisen abweichen. Gemäß Artikel 70 Absatz 1 der
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1491/85 des Rates            Beitrittsakte sind die spanischen Preise den gemeinsamen
vom 23. Mai 1985 über Sondermaßnahmen für Sojaboh-                 Preisen jährlich zu Beginn des Wirtschaftsjahres anzunä-
nen (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)               hern. Die Kriterien für diese Annäherung führen zur
Nr. ..., insbesondere auf Artikel 1 Absätze 1 und 3,               Festsetzung der spanischen Preise in nachstehender
                                                                   Höhe —
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus-
                                                                                            Artikel 1
ses,
in Erwägung nachstehender Gründe:                                  Für das Wirtschaftsjahr 1988/1989 wird der Zielpreis für
                                                                   Sojabohnen wie folgt festgesetzt:
Bei der jährlichen Festsetzung des Zielpreises für Sojaboh-
nen ist sowohl den Zielen der gemeinsamen Agrarpolitik             a) für Spanien auf 44,35 ECU je 100 kg;
als auch dem Beitrag Rechnung zu tragen, den die
                                                                   b) für die anderen Mitgliedstaaten auf 55,85 ECU je 100
Gemeinschaft zur harmonischen Entwicklung des Welt-
handels leisten will. Ziel der gemeinsamen Agrarpolitik ist            kg-
insbesondere, der Landbevölkerung eine angemessene
Lebenshaltung zu sichern, die Versorgung sicherzustellen                                     Artikel 2
und die Belieferung der Verbraucher zu angemessenen
Preisen zu gewährleisten.                                          Der in Artikel 1 genannte Preis gilt für Saaten:
Artikel 1 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung              — lose, von gesunder und handelsüblicher Beschaffenheit
(EWG) Nr. 1491/85 bestimmt insbesondere, daß dieser                    sowie
Preis auf einer für die Erzeuger angemessenen Höhe unter           — mit 2 % Fremdbestandteilen und in den so beschaffenen
Berücksichtigung der Notwendigkeiten der Versorgung der                Saaten mit 14 % Feuchtigkeitsgehalt und 18 % Ölge-
Gemeinschaft festgesetzt wird. Dabei ist es angebracht,                halt.
eine ausgeglichene Preisrelation zu anderen Ölsaaten zu
wahren.
                                                                                             Artikel 3
Die Anwendung dieser Kriterien führt dazu, den Zielpreis
auf der nachstehend angegebenen Höhe festzusetzen.                 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
                                                                   Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
Der Zielpreis muß für eine Standardqualität festgesetzt            schaften in Kraft.
werden, bei deren Bestimmung die Durchschnittsqualität
der in der Gemeinschaft geernteten Saaten zu berücksichti-         Sie gilt ab 1. September 1988.
                                                                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
(!) ABl. Nr. L 151 vom 10. 6. 1985, S. 15.                         gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.