CELEX: 31974R1632
Language: de
Date: 1974-06-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1632/74 der Kommission vom 27. Juni 1974 zur Festsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden

28 . 6 . 74                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 173 / 37
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1632/74 DER KOMMISSION
                                                     vom 27 . Juni 1974
                 zur Festsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse , die in unver­
                                            ändertem Zustand ausgeführt werden
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 — des wirtschaftlichen Aspektes der beabsichtigten
 GEMEINSCHAFTEN —                                                      Ausfuhren .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                  876/ 68 werden die Preise in der Gemeinschaft unter
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                  Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­              günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Die Ermitt­
 organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­             lung der Preise im internationalen Handel erfolgt ins­
 letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                   besondere unter Berücksichtigung
 419/74 (2) insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4,
                                                                  a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der drit­
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                       ten Länder,
 schusses ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :                              b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Be­
                                                                      stimmungsländern bei der Einfuhr aus dritten Län­
 Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68                     dern ,
 kann der Unterschied zwischen den Preisen der in Ar­
 tikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten Er­               c) der in den ausführenden dritten Ländern festgestell­
 zeugnisse im internationalen Handel und den Preisen                  ten Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Berück­
dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine                     sichtigung der Subventionen , die von diesen Län­
 Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden .                     dern gewährt werden ,
 Nach der Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates                  d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
vom 28 . Juni 1968 über die Grundregeln für die Ge­
währung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Milch               Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
und Milcherzeugnissen und die Kriterien für die Fest­            können die Lage im internationalen Handel oder die
setzung der Erstattung (3), geändert durch die Verord­           besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte es not­
 nung (EWG) Nr. 2429/72 (4), müssen die Erstattungen             wendig machen , die Erstattung je nach der Bestim­
 für die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr.                   mung oder dem Bestimmungsgebiet in unterschiedli­
804/68 genannten Erzeugnisse, die in unverändertem               cher Höhe festzusetzen .
Zustand ausgeführt werden , unter Berücksichtigung
folgender Faktoren festgesetzt werden :
                                                                 Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
— der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der                 sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für welche
Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der verfüg­            eine Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird, und der
baren Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie                Betrag dieser Erstattung mindestens alle vier Wochen
der Preise für Milch und Milcherzeugnisse im interna­            neu festgesetzt werden . Der Erstattungsbetrag kann
tionalen Handel ,                                                jedoch während eines vier Wochen überschreitenden
— der Vermarktungskosten und der günstigsten Ko­                 Zeitraums unverändert beibehalten werden .
      sten für den Transport von Märkten der Gemein­
      schaft zu den Ausfuhrhäfen oder sonstigen Aus­             Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1098 /68
      fuhrorten der Gemeinschaft sowie der Heranfüh­             der Kommission vom 27. Juli 1968 über die Durch­
      rungskosten zum Bestimmungsland,                           führungsvorschriften für die Erstattung bei der Aus­
— der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für                fuhr von Milch und Milcherzeugnissen (5), zuletzt geän­
      Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten             dert durch die dem Vertrag über den Beitritt von
      eine ausgeglichene Lage und eine natürliche Ent­           neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsge­
      wicklung bei den Preisen und dem Handel gewähr­            meinschaft, der am 22. Januar 1972 in Brüssel unter­
      leisten sollen ,                                           zeichnet worden ist, beigefügte Akte, entspricht die
                                                                 Erstattung für die Erzeugnisse der Tarifnummer 04.02
— der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der                 B der Summe aus zwei Teilbeträgen , von denen der
      Gemeinschaft zu verhindern ,                               eine der Menge Milcherzeugnisse und der andere der
                                                                 Menge zugesetzter Saccharose Rechnung trägt. Der
(') ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13.
(2 ) ABl . Nr. L 49 vom 21 . 2 . 1974, S. 2 .                    letzte Teilbetrag wird jedoch nur in Betracht gezogen ,
(3) ABl : Nr. L 155 vom 3 . 7 . 1968 , S. 1 .
 4 ABl . Nr. L 264 vom 23 . 11 . 1972, S. 1 .                    (5 ) ABl . Nr. L 184 vom 29 . 7. 1968 , S. 10 .
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wenn die zugesetzte Saccharose aus in der Gemein­                   ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
schaft geernteten Zuckerrüben oder aus in der Ge­                   Parität dieser Währungen stützt,
meinschaft geerntetem Zuckerrohr hergestellt worden             — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
ist.
                                                                    der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B II aj oder              kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
04.02 B II b) 1 mit einem Fettgehalt von 9,5 Gewichts­              der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
hundertteilen oder weniger wird der oben genannte                   Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
erste Teilbetrag für 100 kg Gesamterzeugnis festge­                 hendem Absatz festgestellt wird.
setzt. Für die anderen Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02        Die Anwendung dieser Regelung auf die derzeitige
B wird dieser Teilbetrag errechnet, indem der Grund­            Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und
betrag mit dem Gehalt des betreffenden Erzeugnisses             insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in der
an Milcherzeugnissen multipliziert wird. Dieser                 Gemeinschaft und im internationalen Handel führt
Grundbetrag entspricht der Erstattung, die für 1 Kilo­          dazu, die Erstattung für die Erzeugnisse auf die im
gramm Milcherzeugnisse, die in dem Erzeugnis enthal­            Anhang aufgeführten Beträge festzusetzen .
ten sind, festgesetzt wird.
                                                                Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeug­
Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der                 nisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsit­
Grundbetrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr              zenden gesetzten Frist Stellung genommen —
für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verord­
nung Nr. 1009/67/ EWG des Rates vom 18 . Dezember
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 1967 über die gemeinsame Marktorganisation für Zuk­
ker ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
                                                                                       Artikel 1
Nr. 1928 /73 (2), genannten Erzeugnisse gilt, mit dem
Saccharosegehalt des Erzeugnisses multipliziert wird.           Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­              genannten Erstattungen für Erzeugnisse in unveränder­
lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstat­            tem Zustand werden auf die im Anhang wiedergegebe­
tung zugrunde zu legen :                                        nen Beträge festgesetzt.
— für die Währungen , die untereinander zu jedem                                       Artikel 2
     Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
     chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden,              Diese Verordnung tritt am 28 . Juni 1974 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 27. Juni 1974
                                                                          Für die Kommission
                                                                            P.J. LARDINOIS
                                                                       Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr. 308 vom 18 . 12 . 1967, S. 1 ,
(A ABl . Nr. L 199 vom 19. 7. 1973 , S. 7.
 ---pagebreak--- 28 . 6. 74                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   Nr. L 173 /39
                                                                  ANHANG
                                                                                                                Höhe
  Nummer                                                                                                   der Erstattung
      des                                                                                                     RE/100 kg
  Gemein-                                              Warenbezeichnung                             Kode   Eigengewicht
    samen                                                                                                   (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                    anders
                                                                                                             angegeben)
04.01         Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
              ex A. andere als Molke, mit einem Fettgehalt von 6 Gewichtshundertteilen oder
                    weniger :
                     I. Joghurt, Kefir, saure Milch, Buttermilch und andere fermentierte oder
                         gesäuerte Milch :
                         a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 Litern
                             oder weniger                                                         0110 00        2,47
                         b ) andere                                                               0120 00
                    II . andere :
                     y a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 Litern
                             oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                             1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                  (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                         weniger                                                  0130 10
                                   (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichts­
                                         hundertteilen                                            0130 22
                                         bei der Ausfuhr nach :
                                         — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                  2,54
                                         — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                     2,76
                                   (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundertteilen 0130 31
                                         bei der Ausfuhr nach :
                                         — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                  3,57
                                         — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                     3,70
                             2 . mehr als 4 Gewichtshundertteilen                                 0140 00
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                 — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                          3,55
                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                             4,30
                         b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                             1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                  (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                         weniger                                                  0150 10
                                  (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichts­
                                         hundertteilen                                            0150 21        2,40
                                 (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundertteilen   0150 31        2,40
                            2 . mehr als 4 Gewichtshundertteilen                                  0160 00        2,40
             ex B. andere, ausgenommen Molke, mit einem Fettgehalt von :
                   ex    I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen :
                             (a) mit einem Fettgehalt von 10 Gewichtshundertteilen oder weniger   0200 05        8,78
                             (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 10 bis 17 Gewichtshundert­
                                     teilen                                                       0200 11      12,07
                             (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 Gewichtshundertteilen       0200 21      19,76
                         II. mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen :
                             (a) mit einem Fettgehalt von 39 Gewichtshundertteilen oder
                                     weniger                                                      0300 10      24,15
                              (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundertteilen      0300 20      43,90
 ---pagebreak--- Nr. L 173 /40                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       28 . 6. 74
                                                                                                                Höhe
  Nummer                                                                                                   der Erstattung
     des                                                                                                     RE/ 100 kg
  Gemein­                                            Warenbezeichnung                               Kode   Eigengewicht
   samen                                                                                                    (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                   anders
                                                                                                             angegeben)
04.01           III. mehr als 45 Gewichtshundertteilen :
(Forts.)
                      (a) mit einem Fettgehalt von 68 Gewichtshundertteilen oder weniger          0400 11      50,49
                      (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 68 Gewichtshundertteilen              0400 21      75,73
04.02        Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
             A. nicht gezuckert :
                II. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                     a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von
                        2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                         1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                             (aa) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des In­
                                   halts von 1 kg oder weniger                                    0620 10        —
                             (bb ) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des
                                   Inhalts von mehr als 1 kg                                      0620 15        —
                             (cc) andere                                                          0620 21        —
                        2 , mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                             (aa ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weni­
                                   ger :
                                   (1/11 ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                           Inhalts von 1 kg oder weniger                          0720 11        —
                                   (222) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Ge­
                                           wicht des Inhalts von mehr als 1 kg                    0720 15        —
                                    (333 ) andere                                                 0720 17        —
                             (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichtshundert­
                                   teilen                                                         0720 20      15,23
                             (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichtshundert­
                                   teilen                                                         0720 30      22,85
                             (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundertteilen      0720 40      33,00
                        3 , mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                              0820 00'     35,54
                         4, mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                             (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                                   weniger                                                        0920 10      38,08
                             (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundertteilen      0920 20      53,31
                     b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                         1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                               1020 00        —
                         2 , mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                             ( aa) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weniger 1120 10
                             (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichtshundert­
                                   teilen                                                         1120 20      15,23
                             (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichtshundert­
                                   teilen                                                         1120 30      22,85
                             (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundertteilen      1120 40      33,00
                         3 , mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                             1220 00      35,54
                         4, mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                             (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder weniger  1320 10      38,08
                             (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundertteilen      1320 20      53,31
 ---pagebreak--- 28 . 6 . 74                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 173 /41
                                                                                                                     Höhe
  Nummer                                                                                                        der Erstattung
      des                                                                                                         RE/ 100 kg
  Gemein-                                              Warenbezeichnung                                 Kode     Eigengewicht
    samen                                                                                                        (wenn "'cht
  Zolltarifs                                                                                                        anders
                                                                                                                  angegeben )
04.02              Much und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
(Forts.)            a) jn luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des Inhalts
                       von 454 g oder weniger oder in Glasbehältern mit einem Inhalt von
                       0,5 Liter oder weniger und mit einem Fettgehalt von 11 Gewichts­
                       hundertteilen oder weniger :
                       ex 1 . mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                (aa) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 bis 7,4 Gewichtshun­
                                          dertteilen                                                  1420 11         7,18
                                (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 7,4 Gewichtshundert­
                                          teilen                                                      1420 21         9,80
                           2 . andere                                                                 1520 00        11,58
                    b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                       ex 1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                 ( aa ) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 bis 7,4 Gewichts­
                                          hundertteilen                                               1620 11         7,18
                                 (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 7,4 bis 8,9 Gewichts­
                                          hundertteilen                                               1620 21         9,80
                                 ( cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 8,9 bis 11 Gewichts­
                                          hundertteilen                                               1620 30        11,58
                                 ( dd ) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 21 Gewichts­
                                          hundertteilen                                               1620 40        12,07
                                 (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 21 bis 39 Gewichts­
                                          hundertteilen                                               1620 50        24,15
                                   (ff) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundert­
                                          teilen                                                      1620 60        43,90
                            2 . mehr als 45 Gewichtshundertteilen                                     1720 00        50,49
             B. gezuckert :
                I. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                   ex b ) andere, ausgenommen Molke :
                           1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts
                                von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                                aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                             2220 00         - H
                                                                                                                      je kg
                                bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                       ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder
                                               weniger                                                 2320 10         - n
                                       (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­                     je kg
                                               hundertteilen                                           2320 20     0,1283 (*)
                                       (33 ) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­                    je kg
                                               hundertteilen                                           2320 30     0,2045 (!)
                                       (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­                     je kg
                                               teilen                                                  2320 40     0,3060 i1 )
                                                                                                                      j« kg
                                 cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                                        ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                                               weniger                                                 2420 10     0,3314 H
                                        (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundert­                    je kg
                                               teilen                                                  2420 20     0,5091 H
                                                                                                                      je kg
                           2 . andere, mit einem Fettgehalt von :
                                 aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                            2520 00
                                                                                                                      je kg
 ---pagebreak--- Nr. L 173/42                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            28 . 6. 74
                                                                                                                      Höhe
  Nummer                                                                                                         der Erstattung
      des                                                                                                          RE/ 100 kg
  Gemein­                                                Warenbezeichnung                                  Kode  Eigengewicht
    samen                                                                                                         (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                         anders
                                                                                                                   angegeben)
04 .02                          bb ) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
(Forts .)
                                       ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder
                                              weniger                                                    2620 10             (1)
                                                                                                                      je kg
                                       (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                                              hundertteilen                                              2620 20   0,0933 i 1 )
                                                                                                                      je kg
                                       (33 ) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­
                                              hundertteilen                                              2620 30   0,1695 (»)
                                                                                                                       ¡e kg
                                       (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichts­
                                              hundertteilen                                              2620 40
                                                                                                                  0,2710 (M
                                cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :                                               i e kg
                                       ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                                              weniger                                                  . 2720 10  0,2964 (!)
                                                                                                                      ¡e kg
                                       (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundert­
                                              teilen                                                     2720 20  0,4741 i 1 )
                                                                                                                      ¡e kg
                ex II. Milch und Rahm, ausgenommen Molke, andere als in Pulverform
                         oder granuliert :
                         ex a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des
                                Inhalts von 454 g oder weniger und mit einem Fettgehalt von
                                9,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                 ( 1 ) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen oder
                                       weniger und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrocken­
                                       masse von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr                      2810 10       - H
                                 (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 Gewichtshundertteilen
                                       und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse von
                                       15 Gewichtshundertteilen oder mehr                                2810 20  9,80       (*)
                             b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                                cx 1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                           (aa) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen
                                                  oder weniger und mit einem Gehalt an fettfreier
                                                  Milchtrockenmasse       von 15 Gewichtshundertteilen
                                                  oder mehr                                              2910 70             (2)
                                           (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 bis 9,5 Ge­
                                                  wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an fett­
                                                  freier Milchtrockenmasse von 15 Gewichtshundert­
                                                  teilen oder mehr                                       2910 75  9,80       (2)
                                           (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 9,5 bis 21 Ge­
                                                  wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an fett­
                                                 freier Milchtrockenmasse von weniger als 15 Ge­
                                                  wichtshundertteilen                                    2910 80  0,1007 H
                                                                                                                      je kg
                                           (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 2il bis 39 Ge­
                                                  wichthundertteilen                                     2910 85  0,2215 (!)
                                                                                                                     je kg
                                           (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichts­
                                                  hundertteilen                                          2910 90  0,4190 H
                                                                                                                      je kg
                                       2, mehr als 45 Gewichtshundertteilen                              3010 00  0,4849 i 1 )
                                                                                                                     je kg
04.03        Butter :
             ex A. mit einem Fettgehalt von 85 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                      (I) mit einem Fettgehalt von 62 oder mehr, jedoch weniger als 78
                           Gewichtshundertteilen                                                         3110 05
                           bei der Ausfuhr nach :
                           — Kanada, Zone E (4), Mexiko und Puerto Rico
                           — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                       52,95
 ---pagebreak--- 28 . 6. 74                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 173 /43
                                                                                                                 Höhe
  Nummer                                                                                                     der Erstattung
     des                                                                                                       RE/ 100 kg
  Gemein­                                           Warenbezeichnung                                  Kode    Eigengewicht
   samen                                                                                                      (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                     anders
                                                                                                               angegeben)
04.03               (II) mit einem Fettgehalt von 78 oder mehr, jedoch weniger als 80
(Forts .)                  Gewichtshundertteilen                                                    3110 16
                           bei der Ausfuhr nach :
                           — Kanada, Zone E (4), Mexiko und Puerto Rico
                           — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                   66,60
                   (III) mit einem Fettgehalt von 80 oder mehr, jedoch weniger als 82
                           Gewichtshundertteilen                                                    3110 22
                           bei der Ausfuhr nach :
                          — Kanada, Zone E (4) und Puerto Rico
                           — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                   68,30
                   (IV) mit einem Fettgehalt von 82 oder mehr Gewichtshundertteilen                 3110 32
                           bei der Ausfuhr nach :
                           — Kanada, Zone E (4 ) und Puerto Rico
                           — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                   70,00
                B. andere, mit einem Fettgehalt von :
                    ( I) 99,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                                    3210 10
                           bei der Ausfuhr nach :
                           — Kanada, Zone E ( 4 ), Mexiko und Puerto Rico
                           — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                   70,00
                   (II) mehr als 99,5 Gewichtshundertteilen                                         3210 20
                           bei der Ausfuhr nach :
                           — Kanada , Zone E (4 ), Mexiko und Puerto Rico
                           — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                  100,00
             Käse und Quark :
04.04        ex A. Emmentaler und Greyerzer, weder gerieben noch in Pulverform :
                   II . andere                                                                      3800 00
                        bei der Ausfuhr nach :
                        — Zone D                                                                                 30,00
                        — Zone E (4 )                                                                            47,50
                        — Liechtenstein und der Schweiz
                        — Österreich                                                                             29,80
                        — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                      55,00
             ex C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in Pulverform ,            4000 00
                   ausgenommen Roquefort
                   bei der Ausfuhr nach :
                   — Zone E (4)                                                                                  42,00
                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                           45,00
                D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform :
                   II. andere, mit einem Fettgehalt von :
                         a) 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Fettgehalt
                            in der Trockenmasse von :
                            ex 1 . 48 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                                   an Trockenmasse von :
                                                                                                    4410 10
                                   (aa) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
                                        teilen
                                        bei der Ausfuhr nach :                                    -
                                        — Zone D                                                                  7,00
                                        — der Schweiz                                                            11,50
                                        — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                      18.28
                                   (bb) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                                        teilen und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :   4410 20
                                        ( 11 ) weniger als 20 Gewichtshundertteilen
                                               bei der Ausfuhr nach :
                                               — Zone D                                                           7,00
                                               — der Schweiz                                                     11,50
                                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                   gebieten                                                      18,28
 ---pagebreak--- Nr. L 173 /44                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      28 . 6. 74
                                                                                               Höhe
  Nummer                                                                                  der Erstattung
     des                                                                                     RE/100 kg
  Gemein­                               Warenbezeichnung                            Kode  Eigengewicht
   samen                                                                                   (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                   anders
                                                                                            angegeben)
04.04                       (22 ) 20 Gewichtshundertteilen oder mehr              4410 30
(Forts.)                           bei der Ausfuhr nach :
                                   — Zone D                                                     9,30
                                   — der Schweiz                                               16,50
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                       gebieten                                                25,93
                     (cc) 43 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
                            gehalt in der Trockenmasse von :
                            ( 11 ) weniger als 20 Gewichtshundertteilen           4410 40
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                   — Zone D                                                     7,00
                                   — der Schweiz                                               11,50
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                       gebieten                                                18,28
                           (22) 20 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­
                                   hundertteilen                                  4410 50
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                   — Zone D                                                     9,30
                                   — der Schweiz                                               16,50
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                       gebieten                                                25,93
                            (33 ) 40 Gewichtshundertteilen oder mehr              4410 60
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                   — Zone D
                                                                                              12,70
                                   — der Schweiz
                                                                                               21,45
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                       gebieten                                                43,19
              ex 2, mehr als 48 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an
                    Trockenmasse von :
                    ( aa ) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
                           teilen                                                 4510 10
                           bei der Ausfuhr nach :
                           — Zone D
                           — der Schweiz                                                        7,00
                                                                                               11,50
                           — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten
                                                                                               18,28
                    (bb) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                           teilen                                                 4510 20
                           bei der Ausfuhr nach :
                           — Zone D
                           — der Schweiz                                                        9,30
                           — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                 16,50
                                                                                              25,93
                    (cc) 43 oder mehr, jedoch weniger als 46 Gewichtshundert­
                           teilen                                                 4510 30
                           bei der Ausfuhr nach :
                           — Zone D                                                           12,70
                           — der Schweiz                                                      21,45
                           — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                43,19
                    ( dd ) 46 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
                           gehalt in der Trockenmasse von :
                           ( 11 ) weniger als 55 Gewichtshundertteilen            4510 40
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                   — Zone D                                                   12,70
                                   — der Schweiz                                              21,45
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                       gebieten                                               43,19
 ---pagebreak--- 28. 6. 74                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 173/45
                                                                                                               Höhe
  Nummer                                                                                                  der Erstattung
     des                                                                                                     RE/100 kg
  Gemein­                                           Warenbezeichnung                               Kode   Eigengewicht
   samen                                                                                                   (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                  anders
                                                                                                            angegeben)
04.04                                    (22) 55 Gewichtshundertteilen oder mehr                 4510 50
(Forts.)                                       bei der Ausfuhr nach :
                                               — Zone D                                                       14,70
                                               — der Schweiz                                                  25,40
                                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                   gebieten                                                   50,45
                        b) mehr als 36 Gewichtshundertteilen                                     4610 00
                           bei der Ausfuhr nach :
                           — Zone D                                                                           14,70
                            — der Schweiz                                                                     25,40
                            — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                               50,45
             E. andere :
                 I. weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von 40 Ge­
                    wichtshundertteilen oder weniger und mit einem Wassergehalt in der
                    fettfreien Käsemasse von :
                    ex a) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                            (1 ) Grana, Parmigiano Reggiano                                      471011
                                 bei der Ausfuhr nach :
                                 — Zone E (4)                                                                 54,50
                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                          62,00
                            (2) Fiore Sardo, Pecorino                                            4710 16
                                 bei der Ausfuhr nach :
                                 — Zone E (4)                                                                 74,50
                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                           77,00
                            (3) andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von 30
                                 Gewichtshundertteilen oder mehr                                 4710 21
                                 bei der Ausfuhr nach :
                                 — Zone E (4)                                                                 54,50
                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                           62,00
                         b) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
                            ex 1 . Cheddar, Chester, mit einem Fettgehalt in der Trocken­
                                    masse von 48 Gewichtshundertteilen oder mehr                 4810 30
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                    — Zone D                                                                   23,00
                                    — der Schweiz                                                              12,00
                                    — Kanada, Zone E (4), Mexiko und Puerto Rico                               27,00
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                        46,00
                                 ex 5, andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                                        (aa) weniger als 5 Gewichtshundertteilen und einem Ge­
                                              halt an Trockenmasse von 32 Gewichtshundertteilen
                                              oder mehr                                          5120 11
                                             bei der Ausfuhr nach :
                                             — Zone E (4 )                                                     12,00
                                             — . den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                  gebieten
                                        (bb) 5 oder mehr, jedoch weniger als 19 Gewichtshundert­ 5120 15
                                              teilen und einem Gehalt an Trockenmasse von 32
                                              Gewichtshundertteilen oder mehr
                                             bei der Ausfuhr nach :
                                             — Zone E (4)                                                      28,50
                                             —} den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                  gebieten                                                     34,00
                                        (cc) 19 oder mehr, jedoch weniger als 39 Gewichtshun­
                                              dertteilen und mit einem Wassergehalt in der fett­
                                              freien Käsemasse von 62 Gewichtshundertteilen oder
                                              weniger                                            5120 21
                                              bei der Ausfuhr nach :
                                              — Zone E (4)                                                     33,50
                                              — der Schweiz                                                     7,00
                                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                   gebieten                                                    41,00
 ---pagebreak--- Nr. L 173/46   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 28 . 6 . 74
                                                                                             Höhe
  Nummer                                                                               der Erstattung
     des                                                                                  RE/100 kg
  Gemein-                     Warenbezeichnung                                   Kode  Eigengewicht
   samen                                                                                (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                anders
                                                                                         angegeben)
04.04        (dd ) 39 Gewichtshundertteilen oder mehr :
(Forts.)
                    ( 11 ) Asiago, Caciocavallo, Provolone, Ragusano           5120 31
                             bei der Ausfuhr nach :
                            — Zone E (4)                                                   47,50
                             — der Schweiz                                                   7,00
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                  mungsgebieten -                                          53,00
                   (22) Danbo, Edamer, Fontal, Fontina, Fynbo, Gouda,
                            Havarti , Maribo, Samso, Tilsit                   5120 44
                             bei der Ausfuhr nach :
                             — Zone D                                                      21,00
                             — Zone E {*)                                                  38,00
                             — der Schweiz                                                   7,00
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                  mungsgebieten                                            47,00
                  (33) Butterkäse, Esrom, Italico, Kernhem, Saint-Nec­
                            taire, Saint-Paulin, Taleggio                     5120 54
                             bei der Ausfuhr nach :
                             — Zone D                                                      21,00
                             — Zone E (4)                                                  38,00
                             — der Schweiz                                                   7,00
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                  mungsgebieten                                            40,00
                   (44) Cantal, Colby, Monterey                               5120 57
                             bei der Ausfuhr nach :
                             — Zone D                                                      23,00
                             — Zone E (4)                                                  38,00
                             — der Schweiz                                                   7,00
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                 mungsgebieten                                             51,00
                  (55) Ricotta gesalzen mit einem Fettgehalt von 30
                            Gewichtshundertteilen oder mehr                   5120 59      25,00
                  (66) Feta, mit einem Wassergehalt in^der fettfreien
                            Käsemasse von mehr als 62 bis 72 Gewichts­
                            hundertteilen, in Behältern, die Salzlake ent­
                          ■ halten                                            5120 80
                            bei der Ausfuhr nach :
                            — Zone D                                                       10,00
                            — Zone E (4)                                                  20,00
                            — der Schweiz                                                   7,00
                            — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                 mungsgebieten                                            37,50
                  (77) andere, mit einem Wassergehalt in der fettfreien
                            Käsemasse von :
                             ( aaa ) mehr als 47 bis 52 Gewichtshundertteilen
                                     bei der Ausfuhr nach :                   5120 85
                                    — Zone E (4)                                          47,50
                                     — der Schweiz                                          7,00
                                     — den anderen Bestimmungen oder Be­
                                         stimmungsgebieten                                53,00
 ---pagebreak--- 28. 6. 74                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 173/47
                                                                                                                  Höhe
  Nummer                                                                                                      der Erstattung
      des                                                                                                       RE/100 kg
  Gemein­                                           Warenbezeichnung                                 Kode     Eigengewicht
    samen                                                                                                      (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                      anders
                                                                                                                angegeben)
04 .04                                              (bbb) mehr als 52 bis 62 Gewichtshundertteilen 5120 90
(Forts.)
                                                          bei der Ausfuhr nach :
                                                          — Zone D                                                21,00
                                                          — Zone E (4)                                            38,00
                                                          — der Schweiz                                            7,00
                                                          — den anderen Bestimmungen oder Be­
                                                               stimmungsgebieten                                  47,00
                      II. andere :
                          ex a) gerieben oder in Pulverform, mit einem Fettgehalt von mehr als
                                  20 Gewichtshundertteilen, mit einem Gehalt an Laktose von
                                  weniger als 5 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an
                                  Trockenmasse von :
                                  ( 1) 80 oder mehr, jedoch weniger als 85 Gewichtshundertteilen   531010         35,00
                                  (2 ) 85 Gewichtshundertteilen oder mehr                          5310 20        45,00
 23.07         Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der Fütterung
               verwendeten Art :
               ex B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder 17.05 B
                       oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend, auch gemischt mit anderen
                      Erzeugnissen, ausgenommen Spezialmischfuttermittel (3) :
                       I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                           a) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von
                              10 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                              3 , mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder mehr, jedoch
                                  weniger als 75 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an
                                  Magermilchpulver der Tarifstelle 04.02 A II b) 1 von :
                                  (aa) weniger als 30 Gewichtshundertteilen                        5700 11          —
                                  (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshundertteilen    5700 21         —
                                   (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen   5700 31         —
                                   (dd) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteilen   5700 40         —
                                   (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen   5700 50         —
                                  (ff) 70 oder mehr Gewichtshundertteilen                           5700 60          —
                              4, mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 oder mehr Ge­
                                  wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an Magermilchpulver
                                  der Tarifstelle 04.02 A II b ) 1 von :
                                   (aa) weniger als 30 Gewichtshundertteilen                        5800 11          —
                                   (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshundertteilen   5800 21          —
                                   (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen   5800 30          —
                                   (dd) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteilen   5800 40          —
                                    (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen  5800 50          —
                                    (ff) 70 oder mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshundertteilen  5800 60          —
                                    (gg) 75 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteilen  5800 70          —
             I                      (hh) 80 oder mehr Gewichtshundertteilen                          5800 80         —
 ---pagebreak--- Nr. L 173/48                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         28. 6. 74
                                                                                                                                     Höhe
    Nummer                                                                                                                       der Erstattung
       des                                                                                                                         RE/100 kg
    Gemein­                                                Warenbezeichnung                                            Kode      Eigengewicht
     samen                                                                                                                        (wenn nicht
   Zolltarifs                                                                                                                        anders
                                                                                                                                   angegeben)
23.07                    II. weder Stärke, Glukose noch Glukosesirup enthaltend, jedoch Milch­
(Forts.)                     erzeugnisse enthaltend mit einem Gehalt an Magermilchpulver der
                             Tarifstelle 04.02 A II b ) 1 :
                             (a) von 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteilen                       5900 10           —
                             (b) von 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen                       5900 20           —
                             (c) von 70 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteilen                       5900 30           —
                             (d) von 80 oder mehr Gewichtshundertteilen                                              5900 40           —
(') Bei der Berechnung des Fettgehalts wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und der zugesetzten Laktose nicht berücksichtigt.
     Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarif stelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
     a) dem je kg angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der Milch und des Rahmes, die in 100 kg des Erzeugnisses enthalten sind ;
     b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird.
(*) Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarif stelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
     a) dem je 100 kg angegebenen Betrag ;
      b) einem Teilbetrag der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird.
 (') Spezialmischfuttermittel sind Futtermittel , die enthalten :
     a) Magermilchpulver,
     b) Fischmehl und
     c) Aktivkohle oder eine Mischung aus Tartrazingelb (E 102) und Patentblau V (E 131) oder Cochenillerot A (E 124) oder Patentblau V
         (E 131 ).
(4) Zone E = auf dem amerikanischen Kontinent gelegene Gebiete der Vereinigten Staaten von Amerika sowie die Hawaii-Inseln.
NB : Als „ Länder in der Nähe der Gemeinschaft" im Sinne der vorliegenden Verordnung gelten folgende Bestimmungen und Bestimmungt­
         länder : die Zone D , Jugoslawien, Liechtenstein, Österreich , die Schweiz sowie die in Artikel 2 der Verordnung Nr. 1041/67/EWG
          genannten Bestimmungen .
         Die Zonen A, B, C, D und E sind in der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 bestimmt (ABl . Nr. L 184 vom 29. 7. 1968, S. 10).
 Bei der Berechnung des Fettgehalts wird das Gewicht der milchfremden Fette nicht berücksichtigt.