CELEX: 51970PC0577
Language: de
Date: 1970-06-02
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES über die Differenzierung der Erstattung bei der Ausfuhr von Kaseinaten (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (70) 577
Vol. 1970/0080
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                             KOM( 70 ) 577 endg.
                                             Brüssel , den 2 . Juni 1970
                             Vorschlag einer
                           VERORDNUNG DES RATES
                   über die Differenzierung der Erstattung "bei
                   der Ausfuhr von Kaseinaten
                      (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0M( 70 ) 577 endg,
 ---pagebreak---                                 BEGRÜNDUNG
         Nach einer durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1200/69 ( 1 ) angebrach­
ten Änderung sieht Artikel 4 Absatz k der Verordnung ( EWG ) Nr . 204/69
des Rates vom 28 . Januar 1969 zur Festlegung der allgemeinen Regeln
für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Fest­
setzung des Erstattungsbetrags für bestimmte Erzeugnisse , die in Form
von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt
wurden ( 2 ), vor , daß die Erstattung für Kaseinate der Tarifnummer
35.01 C des Gemeinsamen Zolltarifs entsprechend dem Bestimmungsgebiet
unterschiedlich festgesetzt werden kann , wenn, die Lage im internatio­
nalen Handel oder die spezifischen Erfordernisse einiger Märkte es für
diese Waren erforderlich machen .
         Diese Bestimmungen sind jedoch versuchsweise für ein Jahr ge­
nommen worden . Der Rat beschließt vor dem         Juni 1970 , ob diese
Möglichkeit , die Ausfuhrerstattung unterschiedlich festzusetzen , aufge­
hoben oder beibehalten werden muß .
         Unter Berücksichtigung der von den Mitgliedstaaten erhaltenen
Informationen hält die Kommission es für angebracht , diese Möglich­
keit bäzubehalten , damit die Aus fuhrmöglichkeiten von Kaseinaten nach
bestimmten Drittländern bewahrt bleiben .
( 1 ) AB1 . Nr . L 155 vom 28.6.1969 , S. 1
( 2 ) ABl . Nr . L 29 vom 5.2.1969 , S. 1
 ---pagebreak---                                 VORSCHLAG EINER
                            VERORDNUNG DES RATES
                  über die Differenzierung der Erstattung bei
                       der Ausfuhr von Kaseinaten
                         (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , ■
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr . 804/68 des Rates vom 27 . Juni 1968
über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse ( 1 ),
zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2622/69 ( 2 ), insbeson­
dere auf Artikel 17 Absatz 3 »
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung ( EWG ) Nr . 204/69 des Rates vom 28 .
Januar 1969 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Gewährung von
Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbe-
trags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse , die in Form von
nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden ( 3 )»
zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 489/70 ( 4 ), sieht vor ,
daß , wenn die Lage im internationalen Handel mit Kaseinaten der Tarif-
nummer 35 « 01 C des Gemeinsamen Zolltarifs oder die spezifischen Erfor­
dernisse einiger Märkte es erforderlich machen , die Erstattung für die
betreffenden Waren entsprechend dem Bestimmungsgebiet unterschiedlich
festgesetzt werden kann .                                              ...
                                                                     • • •/ • • •
(1)  ABl . Nr . L 148 vom 28.6 . 1968 , S. 13
( 2) ABl . Nr . L 328 vom 30.12.1969 , S. 8
( 3) ABl . Nr . L 29 vom 5.2.1969 , S. 1
(4)  ABl . Nr . L 62 vom 18.3.1970 , S. 1
 ---pagebreak---                                        - 2 -
Artikel 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1200/69 des Rates vom 26 . Juni 19^9
zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 20^/69 zur Festlegung der all­
gemeinen Regeln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kri­
terien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirt­
schaftliche Erzeugnisse , die in Form von nicht unter Anhang II des Ver­
trages fallenden Waren ausgeführt werden ( 5)i sieht vor , daß der Rat
vor dem 1 . Juli 1970 beschließt , ob diese Möglichkeit , die Ausfuhrer-
stattung unterschiedlich festzusetzen , aufgehoben oder beibehalten wer­
den muß .
Um die Ausfuhrmöglichkeiten von Kaseinaten nach bestimmten Drittländern
zu gewährleisten , ist es angebracht die Bestimmungen von Artikel k Ab­
satz k der Verordnung ( EWG ) Nr . 204-/69 weiterhin auf diese Erzeugnisse
anzuwenden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                     Artikel 1
          Artikel 4 Absatz k der Verordnung ( EWG ) Nr . 20^/69 wird aufrecht­
erhalten .
                                     Artikel 2
          Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1970 in Kraft .
          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
                                            Brüssel , den
                                            Im Namen des Rates
                                            Der Präsident
  ( 5 ) ABl . Nr . L 155 vom 28.6 . 1969 , S. 1