CELEX: 31987R4072
Language: de
Date: 1987-12-18 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 4072/87 des Rates vom 18. Dezember 1987 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für getrocknete Speisezwiebeln der Codenummer 0712 20 00 der Kombinierten Nomenklatur (1988)

31 . 12 . 87                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . L 381 / 1
                                                                    I
                                                ( Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                          VERORDNUNG (EWG) Nr. 4072 / 87 DES RATES
                                                        vom 18 . Dezember 1987
                   zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für getrock­
                    nete Speisezwiebeln der Codenummer 0712 20 00 der Kombinierten Nomenklatur ( 1988 )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                               ununterbrochene Anwendung des vorgesehenen Zollsatzes
                                                                        auf alle Einfuhren im Rahmen des Kontingents bis zu seiner
                                                                        Ausschöpfung gewährleistet werden . Der Gemeinschafts­
                                                                        charakter des Kontingents im Hinblick auf diese Grund­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                  sätze kann dadurch gewahrt werden , daß bei der Aus­
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 ,                 schöpfung dieses Kontingents von einer Aufteilung der
                                                                        Menge auf die Mitgliedstaaten ausgegangen wird. Damit
auf Vorschlag der Kommission ,                                          die tatsächliche Marktentwicklung der betreffenden Ware
                                                                        weitmöglichst berücksichtigt wird, muß diese Aufteilung
                                                                        entsprechend dem Bedarf vorgenommen werden, der
in Erwägung nachstehender Gründe:                                       einerseits anhand der statistischen Angaben über die wäh­
                                                                        rend eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Ein­
                                                                        fuhren aus Drittländern und andererseits nach den Wirt­
Im Rahmen des mit dem Beschluß 87 / 224 / EWG (*)
                                                                        schaftsaussichten für das betreffende Kontingentsjähr zu
genehmigten Abkommens zwischen der Europäischen                         berechnen ist .
Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von
Amerika über den Abschluß der Verhandlungen gemäß
Artikel XXIV . 6 des GATT hat sich die Gemeinschaft
verpflichtet, für die Jahre 1987 bis 1990 ein jährliches                Während der letzten drei Jahre , für die vollständige statisti­
Gemeinschaftszollkontingent für getrocknete Speisezwie­                 sche Angaben verfügbar sind, verteilen sich die insgesamt
beln in Höhe von 12 000 Tonnen zu einem Zollsatz von                    getätigten Einfuhren dieser Ware aus Drittländern , denen
10 % zu eröffnen . Das betreffende Zollkontingent ist daher             nicht eine gleichwertige Zollbegünstigung zugute kommt,
für den Zeitraum vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1988 zu               auf die einzelnen Mitgliedstaaten wie folgt:
eröffnen .
                                                                                  Mitgliedstaaten         1984      1985        1986
Die Gemeinschaft hat mit Wirkung zum 1 . Januar 1988
eine Kombinierte Warennomenklatur angenommen , die                                                        3 266     2 712       2 565
                                                                        Benelux
sowohl den Erfordernissen des Gemeinsamen Zolltarifs wie                                                    283        235        182
                                                                        Dänemark
auch der Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft und                Deutschland                       6 796     7 444       6 647
des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten entspricht . Um              Griechenland                         50         67         58
gleichzeitig besondere Gemeinschaftsregelungen zu erfas­                Spanien                             573        546        606
sen , wurde diese Nomenklatur durch die Schaffung eines                 Frankreich                          664        312        439
Integrierten Tarifs der Europäischen Gemeinschaften                     Irland                              249        246        245
                                                                        Italien                             162        244        145
(TARIC) erweitert. Ab dem genannten Zeitpunkt sind für
                                                                        Portugal                             52         70         69
die von der vorliegenden Verordnung betroffene Ware                                                       6 736      6 003      5 515
daher die Kombinierte Nomenklatur und gegebenenfalls die                Vereinigtes Königreich
TARIC-Codenummer zu verwenden .
                                                                                                         18 831    17 879      16 471
Allen Einführern ist insbesondere gleicher , regelmäßiger
Zugang zu dem Kontingent zu sichern. Ferner muß die
                                                                        Unter Berücksichtigung dieser Faktoren und der voraus­
                                                                        sichtlichen Entwicklung der Marktlage für diese Ware im
                                                                        Jahr 1988 läßt sich die erste prozentuale Beteiligung an der
C ) ABl . Nr . L 98 vom 10 . 4 . 1987 , S. 1 .                          Kontingentsmenge etwa wie folgt festsetzen:
 ---pagebreak--- Nr . L 381 / 2                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             31 . 12 . 87
         Benelux                                      16,06 ,                 zu verfolgen und die Mitgliedstaaten darüber zu unter­
         Dänemark                                      1,32 ,                 richten .
         Deutschland                                  39,28 ,
         Griechenland                                  0,33 ,
         Spanien                                       3,24 ,
         Frankreich                                    2,66 ,                  Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeit­
         Irland                                        1,39 ,                 raums in einem Mitgliedstaat eine größere Restmenge vor­
         Italien                                       1,04 ,                  handen , so muß dieser Staat einen erheblichen Teil davon
         Portugal                                      0,36 ,                  auf die Reserve übertragen , um zu verhindern , daß ein Teil
         Vereinigtes Königreich                       34,32 .                 des Gemeinschaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat
                                                                              nicht ausgeschöpft wird , während er in anderen Mitglied­
                                                                               staaten verwendet werden könnte .
Um der möglichen Entwicklung der Einfuhren der genann­
ten Ware Rechnung zu tragen , ist die Kontingentsmenge in                      Da das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande
zwei Raten zu teilen , wobei die erste Rate auf die Mitglied­                  und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der Wirt­
staaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve zur                    schaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und
späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten                        durch diese vertreten werden , kann jede Maßnahme im
bestimmt ist , die ihre erste Quote ausgeschöpft haben . Um                   Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschafts­
den Einführern eine gewisse Sicherheit zu geben , ist es                       union zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder
angezeigt , die erste Rate des Gemeinschaftskontingents                        vorgenommen werden —
hoch , d . h . im vorliegenden Fall auf 80 v . H. der Kontin­
gentsmenge , festzusetzen .
Die ersten Quoten können mehr oder weniger rasch ausge­
schöpft werden . Um Unterbrechungen zu vermeiden , muß                        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
daher jeder Mitgliedstaat, der seine erste Quote fast ganz
ausgeschöpft hat , die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf
die Reserve vornehmen . Diese Ziehung muß jeder Mitglied­
staat vornehmen , wenn jede seiner zusätzlichen Quoten fast
ganz ausgeschöpft ist; diese Ziehung muß er so oft vorneh­
men , wie noch eine Reserve vorhanden ist . Die ersten und                                                 Artikel 1
die zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des Kontin­
gentszeitraums gelten . Diese Art der Verwaltung erfordert                    Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1988 wird der für
eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten                         die nachstehende Ware geltende Einfuhrzollsatz im Rah­
und der Kommission , die vor allem die Möglichkeit haben                      men des angegebenen Gemeinschaftszollkontingents auf
muß , den Stand der Ausschöpfung der Kontingentsmenge                         folgende Höhe ausgesetzt:
                 Codenummer der                                                                                 Kontingents­      Kontingents­
   Laufende                                                                                                                          zollsatz
                  Kombinierten                                Warenbezeichnung                                      menge
   Nummer                                                                                                       ( in Tonnen )        ( in % )
                  Nomenklatur
   09.0035        0712 20 00        Speisezwiebeln , getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnit­
                                    ten , als Pulver oder sonst zerkleinert , aber nicht weiter zubereitet          12 000               10
Im Rahmen dieses Zollkontingents wenden das Königreich                                                                        (in Tonnen)
Spanien und die Portugiesische Republik Zollsätze an , die                            Benelux                                      1 542 ,
nach den einschlägigen Bestimmungen der Beitrittsakte                                 Dänemark                                       127 ,
berechnet werden .                                                                    Deutschland                                 3 771 ,
                                                                                      Griechenland                                      32 ,
                                                                                      Spanien                                        311 ,
                             Artikel 2                                                Frankreich                                     255 ,
                                                                                      Irland                                         133 ,
( 1 ) Das in Artikel 1 genannte Gemeinschaftszollkontin­                              Italien                                        100 ,
gent wird in zwei Raten geteilt .                                                     Portugal                                          34 ,
                                                                                      Vereinigtes Königreich                      3 295 .
( 2 ) Eine erste Rate in Höhe von 9 600 Tonnen wird auf
die Mitgliedstaaten aufgeteilt ; die Quoten , die vorbehalt­
lich des Artikels 5 bis zum 31 . Dezember 1988 gelten ,                       ( 3 ) Die zweite Rate in Höhe von 2 400 Tonnen bildet die
belaufen sich auf folgende Mengen :                                           Reserve .
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 87                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr . L 381 / 3
                          Artikel 3                                                         Artikel 6
( 1 ) Schöpft ein Mitgliedstaat seine erste Quote gemäß           Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mit­
Artikel 2 Absatz 2 oder, bei Anwendung des Artikels 5 , die       gliedstaaten nach den Artikeln 2 und 3 eröffneten Quoten
gleiche Quote abzüglich des auf die Reserve übertragenen          und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten über den
Teils zu 90 v . H. oder mehr aus , so nimmt er unverzüglich ,     Stand der Ausschöpfung der Reserve , sobald ihr die Mittei­
soweit die Reservemenge ausreicht , die Ziehung einer zwei­       lungen zugehen .
ten Quote in Höhe von 10 v . H. seiner ersten Quote vor,
die gegebenenfalls auf die höhere Einheit aufgerundet wird ;
die Ziehung erfolgt durch Mitteilung an die Kommission .          Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5 . Okto­
                                                                  ber 1988 über die Reserve , die nach den in Anwendung von
                                                                  Artikel 5 erfolgten Übertragungen verbleibt.
(2 ) Ist nach Ausschöpfung der ersten Quote die zweite von
einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v . H. oder mehr         Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
ausgeschöpft , so nimmt dieser Mitgliedstaat unverzüglich         ausgeschöpft wird , auf die verfügbare Restmenge be­
gemäß Absatz 1 die Ziehung einer dritten Quote in Höhe            schränkt bleibt , und gibt zu diesem Zweck dem Mitglied­
von 5 v . H. seiner ersten Quote vor , die gegebenenfalls auf     staat , der diese letzte Ziehung vornimmt , die Restmenge
die höhere Einheit aufgerundet wird .                             an .
                                                                                            Artikel 7
( 3 ) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte
von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v . H. oder
mehr ausgeschöpft , so nimmt dieser Mitgliedstaat gemäß           ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maß­
Absatz 1 die Ziehung einer vierten Quote in Höhe der              nahmen , um durch die Eröffnung der gemäß Artikel 3
dritten Quote vor.                                                gezogenen zusätzlichen Quoten die fortlaufenden Anrech­
                                                                  nungen auf ihren kumulierten Anteil an dem Gemein­
                                                                  schaftskontingent zu ermöglichen .
Dieses Verfahren wird bis zur Ausschöpfung der Reserve
angewandt.                                                        ( 2 ) Die Mitgliedstaaten garantieren den Importeuren der
                                                                  betreffenden Waren freien Zugang zu den ihnen zugeteilten
                                                                  Quoten .
(4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kann jeder
Mitgliedstaat niedrigere als die in diesen Absätzen vorgese­
henen Quoten ziehen , wenn Grund zu der Annahme                   ( 3 ) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betref­
besteht, daß diese nicht ausgeschöpft werden können . Er          fenden Ware nach Maßgabe der Gestellung der betreffen­
unterrichtet die Kommission über die Gründe , die ihn             den Ware bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur
veranlaßt haben , diesen Absatz anzuwenden .                      Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr auf ihre
                                                                  Quoten an .
                                                                  (4 ) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mitglied­
                          Artikel 4                               staaten wird anhand der gemäß Absatz 3 angerechneten
                                                                  Einfuhren festgestellt.
Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätzlichen
Quoten gelten bis zum 31 . Dezember 1988 .
                                                                                            Artikel 8
                           Artikel 5
                                                                  Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaaten
                                                                  mit , welche Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten ange­
                                                                  rechnet wurden .
Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . Oktober
 1988 von ihrer nicht ausgenutzten ersten Quote den Teil
auf die Reserve, der am 15 . September 1988 20 v . H. der
ursprünglichen Menge übersteigt. Sie können eine größere                                    Artikel 9
Menge übertragen , wenn Grund zur Annahme besteht, daß
die betreffende Menge nicht ausgeschöpft werden kann .             Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
                                                                  Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
                                                                   zusammen .
 Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am
 1 . Oktober 1988 die Gesamtmenge der Einfuhren der
 betreffenden Ware mit, die bis zum 15 . September 1988
 einschließlich getätigt und auf das Gemeinschaftszollkon­                                  Artikel 10
 tingent angerechnet wurden , sowie gegebenenfalls den Teil
 ihrer ersten Quote , den sie auf die Reserve übertragen .         Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1988 in Kraft.
 ---pagebreak--- Nr . L 381 / 4                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      31 . 12 . 87
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat .
               Geschehen zu Brüssel am 18 . Dezember 1987 .
                                                                          Im Namen des Rates
                                                                              Der Präsident
                                                                             N. WILHJELM