CELEX: 62019CA0580
Language: de
Date: 2021-03-09 00:00:00
Title: Rechtssache C-580/19: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 9. März 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Darmstadt — Deutschland) — RJ/Stadt Offenbach am Main (Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer – Arbeitszeitgestaltung – Richtlinie 2003/88/EG – Art. 2 – Begriff „Arbeitszeit“ – Bereitschaftszeit in Form von Rufbereitschaft – Berufsfeuerwehrleute – Richtlinie 89/391/EWG – Art. 5 und 6 – Psychosoziale Risiken – Vorsorgepflicht)

10.5.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 182/11
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 9. März 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Darmstadt — Deutschland) — RJ/Stadt Offenbach am Main
      (Rechtssache C-580/19) (1)
      
      (Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Arbeitszeitgestaltung - Richtlinie 2003/88/EG - Art. 2 - Begriff „Arbeitszeit“ - Bereitschaftszeit in Form von Rufbereitschaft - Berufsfeuerwehrleute - Richtlinie 89/391/EWG - Art. 5 und 6 - Psychosoziale Risiken - Vorsorgepflicht)
      (2021/C 182/14)
      Verfahrenssprache: Deutsch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Verwaltungsgericht Darmstadt
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Kläger: RJ
      
         Beklagte: Stadt Offenbach am Main
      
         Tenor
      
      Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ist dahin auszulegen, dass Bereitschaftszeit in Form von Rufbereitschaft, während der ein Arbeitnehmer in der Lage sein muss, innerhalb von 20 Minuten in Einsatzkleidung mit dem ihm von seinem Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Einsatzfahrzeug unter Inanspruchnahme der für dieses Fahrzeug geltenden Sonderrechte gegenüber der Straßenverkehrsordnung und Wegerechte die Stadtgrenze seiner Dienststelle zu erreichen, nur dann in vollem Umfang „Arbeitszeit“ im Sinne dieser Bestimmung darstellt, wenn eine Gesamtbeurteilung aller Umstände des Einzelfalls, zu denen die Folgen einer solchen Zeitvorgabe und gegebenenfalls die durchschnittliche Häufigkeit von Einsätzen während der Bereitschaftszeit gehören, ergibt, dass die dem Arbeitnehmer während der Bereitschaftszeit auferlegten Einschränkungen von solcher Art sind, dass sie seine Möglichkeiten, dann die Zeit, in der seine beruflichen Leistungen nicht in Anspruch genommen werden, frei zu gestalten und sie seinen eigenen Interessen zu widmen, objektiv gesehen ganz erheblich beeinträchtigen.
      
         (1)  ABl. C 372 vom 4.11.2019.