CELEX: 31976D0393
Language: de
Date: 1976-04-02 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 2. April 1976 über eine dringende Lieferung von Magermilchpulver nach Kolumbien im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an das Welternährungsprogramm

21 . 4 . 76                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 104/ 17
                                           ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                      vom 2. April 1976
                 über eine dringende Lieferung von Magermilchpulver nach Kolumbien im Rah­
                         men der Nahrungsmittelhilfe an das Welternährungsprogramm
                          ( Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich )
                                                        (76/393/ EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    (2)     Das Magermilchpulver wird von der belgischen
 GEMEINSCHAFTEN —                                                   Interventionsstelle abgenommen .
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                                            Artikel 2
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                (1)      Das Magermilchpulver entspricht hinsichtlich
 organisation für Milch und Milcherzeugnisse ( J ), zu­            Qualität und Verpackung den im Anhang I zur Ver­
                                                                   ordnung (EWG) Nr. 1108/68 der Kommission vom
 letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
 559/76 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5 und
                                                                    27. Juli 1968 über Durchführungsbestimmungen für
 Artikel 28 ,                                                      die öffentliche Lagerhaltung von Magermilchpul­
                                                                   ver (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                 Nr. 1 457/75 (6), festgelegten Anforderungen .
 Die Verordnung (EWG) Nr. 1348 /75 des Rates vom                   (2)      Die belgische Interventionsstelle läßt auf den
 26. Mai 1975 über die Lieferung von Magermilchpul­                Säcken folgende Aufschriften anbringen :
ver an bestimmte Entwicklungsländer und internatio­
 nale Organisationen im Rahmen des Nahrungsmittel­                 „ Leche desnatada en Polvo / Donacion de las Comuni­
 hilfeprogramms 1975 (3 ) sieht unter anderem vor, dem             dades económicas europeas / Acción Programa mun­
Welternährungsprogramm (WEP) 20 000 Tonnen                         dial de alimentos / Santa Marta ."
Magermilchpulver zur Verfügung zu stellen . Das WEP
 hat die Lieferung von 250 Tonnen für Kolumbien be­
                                                                                            Artikel 3
antragt.
Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1347/75 des Ra­                 (1)     Der in dem Angebot zu bezeichnende Verschif­
tes vom 26. Mai 1975 zur Festlegung der Grundregeln                fungshafen wird unter den Hochseeschiffen zugängli­
für die Lieferung von Magermilchpulver an bestimmte                chen Häfen der Gemeinschaft ausgewählt, die eine re­
 Entwicklungsländer und internationale Organisatio­                gelmäßige Verbindung mit dem Bestimmungsland
nen im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms                     unterhalten .
 1975 (4) sieht vor, daß zur Bestimmung der Lieferko­
sten ein Ausschreibungsverfahren durchgeführt oder,                (2)     Die Lieferung in den Verschiffungshafen findet
wenn es sich um eine Sofortmaßnahme handelt, ein                   statt zu einem von der betreffenden Interventions­
Verfahren der freihändigen Vergabe beschlossen wird .              stelle festzusetzenden Datum nach dem 15 . und vor
Angesichts der Notwendigkeit einer sofortigen Hilfe­               dem 25. April 1976 .
leistung ist es erforderlich , für diese Lieferung auf ein        (3)      Die Lieferung gilt zu dem Zeitpunkt als erfolgt,
Verfahren der freihändigen Vergabe zurückzugreifen .               zu dem die Ware an dem vom WEP oder dessen Be­
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­                    auftragten zur Ausfuhr bezeichneten Platz abgestellt
men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­                worden ist.
ausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
                                                                                            Artikel 4
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                                  (1)      Die Höhe der Heranführungskosten für das
                         Artikel 1                                Magermilchpulver wird von der belgischen Interven­
(1)        Gemäß den Verordnungen (EWG) Nrn .                     tionsstelle zu den kostenmäßig günstigsten Bedingun­
1347/75 und 1348 /75 wird die Lieferung einer Partie              gen im Wege der freihändigen Vergabe bestimmt.
von 250 Tonnen Magermilchpulver an Kolumbien
                                                                  (2)      Die Interventionsstelle übermittelt der Kommis­
durchgeführt.
                                                                  sion unverzüglich eine Durchschrift des im Wege der
(')  ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13.
                                                                  freihändigen Vergabe abgeschlossenen Vertrages .
(2 ) ABl . Nr. L 67 vom 15 . 3 . 1976, S. 9 .
(3 ) ABl . Nr. L 138 vom 29 . 5 . 1975, S. 3 .                    (5 ) ABl . Nr. L 184 vom 29 . 7. 1968 , S. 34 .
(4 ) ABl . Nr. L 138 vom 29 . 5 . 1975, S. 1 .                    ( b) ABl . Nr. L 145 vom 6 . 6 . 1975 , S. 17 .
 ---pagebreak--- Nr. L 104/ 18                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         21 . 4. 76
(3)   Die belgische Interventionsstelle überweist an                           Artikel 6
das WEP innerhalb einer Frist von höchstens 30 Ta­
gen nach dem Tag^der Übernahme des Magermilch­           Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien ge­
                                                         richtet.
pulvers durch das WEP einen Pauschalbeitrag von 80
Rechnungseinheiten je gelieferte Tonne Magermilch­
pulver zu den Heranführungs- und Verteilungskosten .
                                                         Brüssel, den 2. April 1976
                     Artikel 5
                                                                                 Für die Kommission
Auf das auf Grund dieser Entscheidung gelieferte
Magermilchpulver wird weder eine Erstattung noch                                    P.J. LARDINOIS
ein (Währungs- oder Beitritts-)Ausgleichsbetrag ange­
wandt.                                                                         Mitglied der Kommission