CELEX: 62005CJ0122
Language: de
Date: 2006-05-18 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 18. Mai  2006. # Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. # Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2003/87/EG - System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten - Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist. # Rechtssache C-122/05.

Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 18. Mai 2006 – Kommission/Italien
      (Rechtssache C‑122/05)
      „Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2003/87/EG – System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten
         – Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist“
      
      Vertragsverletzungsverfahren – Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof – Maßgebliche Sachlage – Sachlage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist (Artikel 226 EG) (Randnr. 5)
      Gegenstand
      
         Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Nicht fristgerechte Umsetzung der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments
                  und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft
                  und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (ABl. L 275, S. 32)
               
            Tenor
      
         
                   
               
               
                  
               
               
                  Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments
                     und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft
                     und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates verstoßen, dass sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist alle Rechts-
                     und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen.
                  
               
            
         
                   
               
               
                  
               
               
                  Die Italienische Republik trägt die Kosten.