CELEX: 31973R3329
Language: de
Date: 1973-12-11 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3329/73 der Kommission vom 10. Dezember 1973 zur Änderung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr im Getreidesektor

Nr. L 340/ 10                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            11 . 12. 73
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 3329/73 DER KOMMISSION
                                               vom 10. Dezember 1973
                        zur Änderung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr im Getreidesektor
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                              dem Markt für bestimmte Verarbeitungserzeugnisse
GEMEINSCHAFTEN —                                             machen es notwendig, auch für die Ausfuhr dieser
                                                             Erzeugnisse eine Abschöpfung zu erheben. Dagegen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­              erfordert die Lage bei Verarbeitungserzeugnissen auf
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                            der Grundlage von Mais und Gerste im Augenblick
                                                             nicht die Festsetzung einer Abschöpfung bei der Aus­
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des               fuhr.
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame
Marktorganisation für Getreide (*), zuletzt geändert         In der Verordnung (EWG) Nr. 1964/73 des Rates
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1346/73 (2),                  vom 17. Juli 1973 (5) ist der Schwellenpreis für Ge­
                                                             treide für das Wirtschaftsjahr 1973/ 1974 festgesetzt.
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 1968/73
des Rates vom 19 . Juli 1973 zur Festlegung der im           Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1968/
Falle von Störungen auf dem Getreidesektor anzu­             73 sind bei der Festsetzung der Abschöpfung bei der
wendenden Grundregeln (3), geändert durch die Ver­           Ausfuhr die Lage und die Entwicklungsaussichten
ordnung ( EWG) Nr. 2632/73 (4), insbesondere auf             der verfügbaren Getreidemengen und der Getreide­
Artikel 4 Absatz 3 ,                                         preise auf dem Markt der Gemeinschaft einerseits
                                                             und der Preise für Getreide und Getreideerzeugnisse
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­              auf dem Weltmarkt andererseits zu berücksichtigen .
schusses,                                                    Auf Grund der gleichen Bestimmung ist ebenfalls
in Erwägung nachstehender Gründe :                           eine ausgewogene Lage und natürliche Entwicklung
                                                             der Getreidemärkte in bezug auf die Preise und den
Gemäß Artikel 19 der Verordnung Nr. 120/67/EWG               Handel zu gewährleisten . Ferner ist der wirtschaft­
können Maßnahmen ergriffen werden, wenn der cif-             liche Aspekt der Ausfuhren und die Notwendigkeit
Preis eines oder mehrerer Erzeugnisse den Schwellen­         zu berücksichtigen , Störungen auf dem Markt der
preis erheblich überschreitet, diese Lage andauern           Gemeinschaft zu vermeiden .
könnte und der Markt der Gemeinschaft dadurch
gestört wird oder gestört zu werden droht.                   Für die in Artikel 1 Buchstabe c) und d ) der Ver­
                                                             ordnung Nr. 120/67/EWG genannten Erzeugnisse,
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1968/73 liegt eine             mit Ausnahme der stärkehaltigen Erzeugnisse, sind
erhebliche Überschreitung vor, wenn der cif-Preis            ferner die in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung
den Schwellenpreis um mindestens 2 v.H. überschrei­           (EWG) Nr. 1968/73 genannten spezifischen Teilbe­
tet. Die Fortdauer der Überschreitung wird angenom­           träge zu berücksichtigen .
men, wenn ein Ungleichgewicht zwischen Angebot
und Nachfrage festgestellt wird, und wenn die Ge­             Die Abschöpfung bei der Ausfuhr kann unterschied­
fahr besteht, das dieses Ungleichgewicht angesichts           lich festgesetzt werden, wenn die Weltmarktlage
der voraussichtlichen Entwicklung der Erzeugung               oder die spezifischen Erfordernisse bestimmter Märk­
und der Marktpreise andauert.                                 te dies erforderlich machen .
 Das hohe Preisniveau im internationalen Handel ist           Zur einwandfreien Durchführung der Abschöpfungs­
geeignet, die Einfuhr von Weichweizen, Mais und               regelung ist bei der, Berechnung dieser Abschöpfun­
Gerste in die Gemeinschaft zu behindern und die              gen zugrunde zu legen :
Ausfuhr dieser Erzeugnisse aus der Gemeinschaft zu            — für die Währungen, zwischen denen zu einem
bewirken .
                                                                   gegebenen Zeitpunkt auf dem Kassamarkt ein
Diese oben beschriebene Lage ist gegenwärtig festzu­               Abstand von höchstens 2,25 v.H. bestehen darf,
 stellen . Um die Sicherheit der Versorgung in der Ge­             ein Umrechnungskurs auf der Grundlage der tat­
meinschaft zu gewährleisten, ist für diese Erzeugnisse             sächlichen Parität,
 eine Abschöpfung bei der Ausfuhr einzuführen.                — für die übrigen Währungen ein Umrechnungs­
                                                                   kurs auf der Grundlage des arithmetischen Mit­
 Das Verhältnis zwischen dem Grunderzeugnis und                    tels der während eines bestimmten Zeitraums auf
 seinen Verarbeitungserzeugnissen sowie die Lage auf               dem Kassamarkt festgestellten Kurse zwischen
                                                                   diesen und den im vorstehenden Absatz genann­
 (*) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.                     ten Währungen der Gemeinschaft.
(•) ABl. Nr. L 141 vom 28. 5 . 1973 , S. 8 .
 (•) ABl. Nr. L 201 vom 21 . 7. 1973, S. 10.
 t*) ABl . Nr. L 272 vom 29. 9. 1973, S. 18.                  (5) ABl . Nr. L 201 vom 21 . 7. 1973, S. 3.
 ---pagebreak--- 11 . 12. 73                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 340/ 11
Die Anwendung der vorstehenden Regeln auf die             Verordnung (EWG) Nr. 1968/73 genannten und
derzeitige Marktlage auf dem Getreidesektor, ins­         durch die Verordnung (EWG) Nr. 3299/73 ( s ) fest­
besondere auf die Notierungen oder Preise dieser          gesetzten Abschöpfungen werden für die im Anhang
Erzeugnisse in der Gemeinschaft und auf dem Welt­         genannten Erzeugnisse auf die dort angegebenen Be­
markt, führt zur Änderung der Abschöpfungen bei           träge geändert.
der Ausfuhr entsprechend den Angaben im Anhang
zu dieser Verordnung —
                                                                                 Artikel 2
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                       Artikel 1
                                                          Diese Verordnung tritt am 11 . Dezember 1973 in
Die in Artikel 2 Absatz 1 erster Gedankenstrich der       Kraft.
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 10. Dezember 1973
                                                                    Für die Kommission
                                                                      P.J. LARDINOIS
                                                                  Mitglied der Kommission
                                                          (») ABl . Nr. L 338 vom 7. 12 . 1973 , S. 25 .
 ---pagebreak--- Nr. L 340/ 12                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            11 . 12. 73
                                                                   ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 10. Dezember 1973 zur Änderung der Abschöpfungen
                                                     bei der Ausfuhr im Getreidesektor
                   Nummer des Gemeinsamen
                            Zolltarifs                                   Warenbezeichnung                          RE/ Tonne
                    10.01 A                          Weichweizen und Mengkorn, ausgenommen
                                                     amtlich Zertifiziertes Saatgut (M                                65,00
              ex 10.03                               Gerste, ausgenommen amtlich Zertifiziertes
                                                     Saatgut (*)                                                      15,00
                    10.05 B                          Mais, anderer als Hybridmais zur Aussaat                         20,00
              ex 11.01 A                             Mehl von Weichweizen                                             15,00
                    11.02 Alb )                      Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen                          15,00
                    11.02 B II a)                    Körner von Weizen, geschält (entspelzt), auch
                                                     geschnitten oder geschrotet                                      53,20
                    11.02 C I                        Körner von Weizen , perlförmig geschliffen                       56,00
                    11.02 DI                         Körner von Weizen, nur geschrotet                                40,80
                    11.02 E II a)                    Körner, gequetscht, oder Flocken von Weizen                      56,00
                    11.02 F I                        Pellets von Weizen                                               40,80
                    11.02 F VI                       Pellets von Reis                                                153,00
                    11.02 G I                        Weizenkeime, auch gemahlen                                       10,00
                    11.07 AI a)                      Malz aus Weizen, ungeröstet, in Form von
                                                     Mehl                                                             71,20
                    11.07 Alb)                       Malz aus Weizen, ungeröstet, außer in Form
                                                     von Mehl                                                         53,20
                    23.02 A I a )                    Kleie und andere Rückstände vom Sichten ,
                                                     Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von
                                                     Mais oder Reis, mit einem Gehalt an Stärke bis
                                                     35 Gewichtshundertteilen                                          3,20
                    23.02 A I b) I                   Kleie und andere Rückstände vom Sichten ,
                                                     Mahlen oder anderen Bearbeitungen von Mais
                                                     oder Reis, mit einem Gehalt an Stärke von
                                                     mehr als 35 bis 45 Gewichtshundertteilen, un­
                                                     geeignet gemacht für die menschliche Ernäh­
                                                     rung                                                               3,20
                    23.02 A 1 b) 2                   Kleie und andere Rückstände vom Sichten ,
                                                     Mahlen oder anderen Bearbeitungen von Mais
                                                     oder Reis, mit einem Gehalt an Stärke von
                                                      mehr als 35 Gewichtshundertteilen, nicht unge­
                                                      eignet gemacht für die menschliche Ernährung
                                                      oder ungeignet gemacht für die menschliche Er­
                                                      nährung und mit einem Gehalt an Stärke von
                                                     mehr als 45 Gewichtshundertteilen                                  3,20
                    23.02 A II a )                    Kleie und andere Rückstände vom Sichten,
                                                      Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von
                                                      Getreide, ausgenommen von Mais und Reis,
                                                      mit einem Gehalt an Stärke bis 28 Gewichts­
                                                      hundertteilen, bei denen entweder nicht mehr
                                                      als 10 Gewichtshundertteile durch ein Sieb mit
                                                      einer Maschenweite von 0,2 mm hindurchge­
                                                      hen oder bei einem Siebdurchgang von mehr
                                                      als 10 Gewichtshundertteilen der auf den Trok­
                                                      kenstoff bezogene Aschegehalt des Siebdurch­
                                                      gangs 1,5 Gewichtshundertteile oder mehr be­
                                                      trägt                                                             3,20
                    23.02 A II b)                     Kleie und andere Rückstände vom Sichten,
                                                      Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von
                                                      Getreide, ausgenommen von Mais und Reis,
                                                      die in Nr. 23.02 A II a) des Tarifschemas nicht
                                                      erfaßt sind                                                       3,20
               (') Als amtlich Zertifiziertes Saatgut gilt Saatgut, das in Packungen enthalten ist, die amtlich verschlossen und
                   amtlich als „Basissaatgut" oder „Zertifiziertes Saatgut der ersten Vermehrung" oder als „ Zertifiziertes Saat­
                   gut der zweiten Vermehrung" gekennzeichnet sind gemäß der Richtlinie des Rates vom 14. Juni 1966 über
                   den Verkehr mit Getreidesaatgut (ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2309/66) und der Entscheidung des Rates
                   vom 26. März 1973 über die Gleichstellung von in Dänemark, in Irland und im Vereinigten Königreich
                   erzeugtem Saatgut (ABl. Nr. L 106 vom 20. 4. 1973, S. 12).