CELEX: C2005/082/44
Language: de
Date: 2005-04-02 00:00:00
Title: Rechtssache C-67/05: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am 11. Februar 2005

2.4.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 82/22
            
         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am 11. Februar 2005
   (Rechtssache C-67/05)
   (2005/C 82/44)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 11. Februar 2005 eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte sind Prof. Dr. Ulrich Wölker und Sara Pardo Quintillian, mit Zustellungsanschrift in Luxembourg.
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt, wie folgt zu entscheiden:
   
               1.
            
            
               Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1) vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik verstoßen, dass sie nicht alle erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassen bzw. der Kommission diese Vorschriften nicht mitgeteilt hat.
            
         
               2.
            
            
               Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfahrens.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Umsetzungsfrist der Richtlinie 2000/60/EG sei am 22. Dezember 2003 abgelaufen.
   
      (1)  ABl. L 327, S. 1