CELEX: 31993R2732
Language: de
Date: 1993-10-05 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2732/93 der Kommission vom 4. Oktober 1993 betreffend Ausfuhrlizenzanträge für die Erzeugnisse des KN-Codes 1001 90 99 mit Vorausfestsetzung der Erstattung

Nr. L 247/8                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              5. 10. 93
                             VERORDNUNG (EWG Nr. 2732/93 DER KOMMISSION
                                                   vom 4 . Oktober 1993
                 betreffend Ausfuhrlizenzanträge für die Erzeugnisse des KN-Codes 1001 90 99
                                            mit Vorausfestsetzung der Erstattung
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  träge betreffen 513 498 Tonnen, und die auszuführende
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Höchstmenge beträgt 300 000 Tonnen. Der entspre­
                                                                 chende Verringerungsprozentsatz ist für die am
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                 1 . Oktober 1993 eingereichten Ausfuhrlizenzen festzu­
                                                                 setzen —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates
vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa­
tion für Getreide ('), geändert durch die Verordnung             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
(EWG) Nr. 2193/93 (2),
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                       Artikel 1
Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 891 /89 der          Die der Kommission vor dem 2. Oktober 1993 mitge­
Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung            teilten Ausfuhrlizenzanträge für Weichweizen des KN­
(EWG) Nr. 2565/93 (4), sieht, wenn bei der Festsetzung           Codes 1001 90 99 mit Vorausfestsetzung der Erstattung,
der Erstattung für die Ausfuhr auf diesen                        die am 1 . Oktober 1993 eingereicht wurden, werden für
Absatz ausdrücklich Bezug genommen wird, eine Frist              die darin aufgeführten Mengen, multipliziert mit einem
von drei Werktagen nach der Antragstellung für die               Koeffizienten von 0,585, angenommen. Die der Kommis­
Gewährung der Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung              sion nicht vor dem 2. Oktober 1993 mitgeteilten Anträge
der Erstattung vor. Dieser Artikel sieht außerdem vor, daß       werden abgelehnt.
die Kommission einen einheitlichen Prozentsatz          zur
Verringerung der Menge festsetzt, falls die Ausfuhrlizenz­                               Artikel 2
anträge die Mengen überschreiten, die ausgeführt werden
dürfen. Die am 1 . Oktober 1993 eingereichten Lizenzan­          Diese Verordnung tritt am 5. Oktober 1993 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 4. Oktober 1993
                                                                          Für die Kommission
                                                                             Rene STEICHEN
                                                                        Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 181 vom 1 . 7. 1992, S. 21 .
(2) ABl. Nr. L 196 vom 5. 8. 1993, S. 22.
(3) ABl. Nr. L 94 vom 7. 4. 1989, S. 13.
(4) ABl. Nr. L 235 vom 18. 9. 1993, S. 23.