CELEX: 31973R2816
Language: de
Date: 1973-10-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2816/73 des Rates vom 15. Oktober 1973 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2733/72 zwecks Aufnahme anderer handgearbeiteter Waren und Ausdehnung dieser Verordnung auf Uruguay

18 . 10 . 73                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 291/1
                                                                 I
                                           (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                      VERORDNUNG (EWG) Nr. 2816/73 DES RATES
                                                    vom 15 . Oktober 1973
               zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2733/72 zwecks Aufnahme anderer hand­
                          gearbeiteter Waren und Ausdehnung dieser Verordnung auf Uruguay
 DER RAT DER EUROPAISCHEN                                            Stellen des Ursprungslandes gebunden, in der beglau­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                    bigt wird, daß die betreffenden Waren handgearbei­
                                                                     tet sind .
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar­                Der Handel mit Waren dieser Art mit Uruguay ist
 tikel 113 ;                                                         vorauszusehen . Die Einfuhren werden voraussichtlich
 auf Vorschlag der Kommission,                                       fünf neue handgearbeitete Waren betreffen. Daher ist
                                                                     es angebracht, die obengenannte Verordnung durch
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                  Einfügen eines Musters für eine von den uruguay­
 Durch Verordnung (EWG) Nr. 2733/72 (*) hat der                      ischen Behörden auszustellende Bescheinigung und
 Rat für bestimmte handgearbeitete Waren für das                     durch Eintragung der neuen Waren in die Liste in
 Jahr 1973 ein jährliches zollfreies Gemeinschaftszoll­              Artikel 1 Absatz 1 der genannten Verordnung zu
 kontingent mit einem Höchstbetrag von 5 000 000                     ändern —
 Rechnungseinheiten, und zwar bis zu 500 000 Rech­
 nungseinheiten für jede der in Artikel 1 der vorge­                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 nannten Verordnung aufgeführten Waren, eröffnet
 und unter den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in                                           Artikel 1
 ihrer ursprünglichen Zusammensetzung aufgeteilt.
 Nach diesem Artikel ist die Zulassung zu diesem                     Die Warenliste in Artikel 1 Absatz 1 der Verord­
 Kontingent an eine den Zollbehörden der Gemein­                     nung (EWG) Nr. 2733/72 wird durch folgende Liste
 schaft vorzulegende Bescheinigung der anerkannten                   ersetzt :
                    Nummer des
               Gemeinsamen Zolltarifs                               Warenbezeichnung
                  42.02                  Reiseartikel (Reisekoffer, Handkoffer, Hutschachteln, Reisetaschen,
                                         Rucksäcke usw.), Einkaufstaschen, Handtaschen, Schulranzen, Ak­
                                         tentaschen, Brieftaschen, Geldbeutel, Necessaires, Werkzeugtaschen,
                                         Tabakbeutel , Futterale, Etuis oder Schachteln ( für Waffen, Musik­
                                         instrumente, Ferngläser, Schmuck, Flakons, Kragen, Schuhe, Bür­
                                         sten usw .) und ähnliche Behältnisse, aus Leder, Kunstleder, Vul­
                                         kanfiber, Kunststoffolien, Pappe oder Geweben :
                                         ex B. aus anderen Stoffen als Kunststoffolien
                 42.03                   Bekleidung und Bekleidungszubehör, aus Leder oder Kunstleder :
                                         C. anderes Bekleidungszubehör
                 44.24                   Haushaltsgeräte aus Holz
(M ABl . Nr. L 291 vom 28 . 12 . 1972 , S. 85 .
 ---pagebreak--- Nr. L 291 /2                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            18 . 10 . 73
                  Nummer des
             Gemeinsamen Zolltarifs                             Warenbezeichnung
               44.27                Lampen und andere Beleuchtungskörper aus Holz ; Innenausstat­
                                     tungsgegenstände aus Holz, nicht zu Kapitel 94 gehörig ; Kästchen,
                                    Zigarettenbehälter, Präsentierbretter, Obstschalen, Schmuck- und
                                    Ziergegenstände, aus Holz ; Kästen für Bestecke, für Zeichengeräte
                                    oder für Geigen und ähnliche Behältnisse, aus Holz ; Holzgegen­
                                    stände zum persönlichen Gehrauch oder Schmuck, wie sie in Ta­
                                    schen usw. mitgeführt werden ; hölzerne Teile dieser Waren
                48.21               Andere Waren aus Papierhalbstoff, Papier, Pappe oder Zellstoff­
                                    watte :
                                    B. andere
                59.02                Filze und Waren daraus , auch getränkt oder bestrichen :
                                     ex B. andere :
                                            — Teppiche, Brücken
             ex 61.01                Oberkleidung für Männer und Knaben :
                                     — Ponchos aus Wolle
                61.02                Oberkleidung für Frauen, Mädchen und Kleinkinder :
                                     ex B. andere :
                                            — Umhänge, Röcke, Zuschnitte für Röcke, aus Wolle
                61.06                Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopftücher,
                                      Schleier und ähnliche Waren
                62.01                Decken :
                                     B. andere :
                                         ex II. aus anderen Spinnstoffen :
                                                — aus Wolle
                62.02                Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und andere
                                      Haushaltswäsche ; Vorhänge, Gardinen und andere Gegenstände
                                      zur Innenausstattung :
                                     ex B. andere :
                                             — Übergardinen aus Wolle
                64.05                 Schuhteile (einschließlich Einlegesohlen und Fersenstücke)     aus
                                      Stoffen aller Art, ausgenommen Metall
             ex 65.05                 Hüte und andere Kopfbedeckungen (einschließlich Haarnetze), ge­
                                      wirkt oder aus Stücken ( ausgenommen Streifen) von Geweben,
                                      Gewirken, Spitzen, Filz oder anderen Spinnstoffwaren hergestellt,
                                     ausgestattet oder nicht ausgestattet :
                                     — Baskenmützen aus Wolle
                66.02                 Gehstöcke (einschließlich Bergstöcke und Sitzstöcke), Peitschen,
                                     Reitpeitschen und dergleichen
                68.02                 Bearbeitete Werksteine und Waren daraus (einschließlich Würfel
                                     und Steinchen für Mosaike), ausgenommen Waren der Tarifnum­
                                      mer 68.01 und des Kapitels 69 :
                                      A. bearbeitete Werksteine und Waren daraus ( ausgenommen Wa­
                                          ren des Abs. B) :
                                          IV. mit Bildhauerarbeit
                74.18                Haushaltsartikel, Hauswirtschaftsartikel , sanitäre und hygienische
                                     Artikel, Teile davon, aus Kupfer
 ---pagebreak--- 18. 10. 73                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 291/3
                 Nummer des
           Gemeinsamen Zolltarifs                              Warenbezeichnung
                74.19               Andere Waren aus Kupfer
                83.06               Statuetten und andere Ziergegenstände zur Innenausstattung, aus
                                    unedlen Metallen
               83.07                Beleuchtungskörper aller Art (Leuchten) und Teile davon, aus­
                                    genommen elektrotechnische Teile, aus unedlen Metallen
               83.10                Perlen und Flitter, aus unedlen Metallen
               83.11                Glocken, Klingeln, Schellen und dergleichen, nicht elektrisch,
                                    Teile davon, aus unedlen Metallen
               94.03                Andere Möbel ; Teile davon
               95.01                Schildpatt, bearbeitet ; Waren aus Schildpatt :
                                    B. andere
               95.02                Perlmutter, bearbeitet ; Waren aus Perlmutter :
                                    B. andere
               95.03               Elfenbein , bearbeitet ; Waren aus Elfenbein :
                                   B. andere
               95.04               Bein , bearbeitet ; Waren aus Bein :
                                   B. andere
               95.05               Horn, Geweihe, Korallen, auch wiedergewonnen, andere tierische
                                   Schnitzstoffe, bearbeitet ; Waren aus diesen Stoffen :
                                   C. andere :
                                       II . andere
             • 95.06               Pflanzliche Schnitzstoffe (z.B. Steinnüsse, andere Nüsse, harte Sa­
                                   men ), bearbeitet ; Waren aus diesen Stoffen :
                                   B. andere
               95.07               Meerschaum, Bernstein, auch wiedergewonnen, Jett und jettähn­
                                   liche mineralische Schnitz- und Formstoffe, bearbeitet ; Waren aus
                                   diesen Stoffen :                                 i
                                   B. andere
              97.02
                                  Puppen :
                                  ex A. Puppen , auch angezogen :
                                            — Puppen nach der folkloristischen Eigenart der Ursprungs­
                                               länder angezogen
               97.03
                                   Anderes Spielzeug ; Modelle zum Spielen :
                                   A. aus Holz
 ---pagebreak--- Nr. L 291 /4                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       18 . 10. 73
                                                   Artikel 2
             Den der Verordnung (EWG) Nr. 2733/72 beigefügten Mustern für die Bescheinigungen
             wird das Bescheinigungsmuster im Anhang dieser Verordnung hinzugefügt.
                                                   Artikel 3
             Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
             Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Luxemburg am 15 . Oktober 1973 .
                                                                  Im Namen des Rates
                                                                       Der Präsident
                                                                      I. NØRGAARD
 ---pagebreak--- 18 . 10 . 73                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 291 /5
                      BILAG — ANHANG — ANNEX — ANNEXE — ALLEGATO — BIJLAGE
                        ANNEXE VIII — ANHANG VIII — ALLEGATO VUL — BIJLAGE VIII
                         ■ Certificado concerniente a ciertos productos hechos a mano (handicrafts)
                                Certificate in regard to certain handicraft products (handicrafts)
                              Certificat concernant certains produits faits à k main (handicrafts)
                               Bescheinigung für bestimmte handgearbeitete Waren (handicrafts)
                                 Certificato relativo a taluni prodotti fatti a mano (handicrafts)
                    Certificaat betreffende bepaalde met handenarbeid verkregen produkten (handicrafts)
                                                         N"
                                                         No
                                                         N"
                                                         Nr
                                                         N
                                                         Nr
             El Gobierno del Uruguay
             The Government of Uruguay
             Le gouvernement de l'Uruguay
             Die Regierung Uruguays
             Il governo dell'Uruguay
             De Regering van Uruguay
             Ministerio de Industria y Comercio
              Ministry of Industry and Commerce
             Ministère de l'industrie et du commerce
             Ministerium für Industrie und Handel
             Ministero dell'industria e del commercio
             Ministerie van Industrie en Handel
              Dirección General de Comercio Exterior
              certifica que el envio descrito a continuación contiene exclusivamente
             certifies that the consignment described below includes only
             certifie que l'envoi décrit ci-après contient exclusivement
             bescheinigt, daß die nachstehend bezeichnete Sendung ausschließlich
             certifica che la partita descritta qui appresso contiene esclusivamente
             verklaart dat de hierna omschreven zending uitsluitend
              productos hechos a mano por la artesanía rural
             handicraft products (handicrafts) of the cottage industry,
              des produits faits à la main par l'artisanat rural,
             in ländlichen Handwerksbetrieben handgearbeitete Waren enthält,
             dei prodotti fatti a mano dall'artigianato rurale,
             Produkten bevat welke ten plattelande met handenarbeid in de huisindustrie zijn verkregen,
 ---pagebreak--- Nr; L 291 /6                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          18 . 10 . 73
             que los productos son de fabricación uruguaya
             that the products are of Uruguayan manufacture
             que les produits sont de fabrication uruguayenne
             daß diese Waren in Uruguay hergestellt sind
             che i prodotti sono di fabbricazione uruguaiana
             dat deze produkten van Uruguayaans fabrikaat zijn
             y son exportados del Uruguay con destino a los Estados miembros de las Comunidades
             Europeas.
              and exported from Uruguay to the Member States of the European Communities.
             et sont exportés de l'Uruguay à destination des États membres des Communautés européennes.
              und aus Uruguay nach den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften ausgeführt
              werden .
              e sono esportati dall'Uruguay a destinazione degli Stati membri delle Comunità europee,
              en van Uruguay naar de Lid-Staten van de Europese Gemeenschappen worden geëxporteerd.
               1 . Nombre y dirección del exportador en Uruguay
              1 . Name and address of exporter in Uruguay
               1 . Nom et adresse de l'exportateur en Uruguay
               1 . Name und Anschrift des Ausführers in Uruguay
              1 . Nome e indirizzo dell'esportatore in Uruguay
               1 . Naam en adres van de exporteur in Uruguay
               2. Nombre y dirección del importador en un Estado miembro de las Comunidades Europeas
               2. Name and address of importer in a Member State of the European Communities
               2. Nom et adresse de l'importateur dans un État membre des Communautés européennes
               2. Name und Anschrift des Einführers in einen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften
              2. Nome e indirizzo dell'importatore in uno Stato membro delle Comunità europee
              2. Naam en adres van de importeur in een Lid-Staat van de Europese Gemeenschappen
               3 . Puerto o aeropuerto de embarque
               3 . Port or airport of dispatch
               3 . Port ou aéroport d'embarquement
               3 . Verladehafen oder Verladeflughafen
               3 . Porto o aeroporto d'imbarco
               3 . Haven of luchthaven van inlading
               4. Buque
               4. Ship
               4 . Bateau
               4 . Schiff
               4 . Nave
               4. Schip
 ---pagebreak--- 18 . 10 . 73                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 291 /7
             5. Conocimiento de embarque (fecha)
             5. Bill of lading (date)
             5 . Connaissement (date)
             5 . Konnossement (Datum)
             5 . Polizza di carico (data)
             X Datum cognossement
             6 . Puerto o aeropuerto de destino
             6. Port or airport of destination
             6. Port ou aéroport de destination
             6. Bestimmungshafen oder Bestimmungsflughafen
             6 . Porto o aeroporto di destinazione
             6. Haven of luchthaven van bestemming
              7. Estado miembro de destino
             7. Member State of destination
              7 . État membre de destination
             7. Bestimmungsmitgliedstaat
              7. Stato membro destinatario
              7. Lid-Staat van bestemming
              Lugar y fecha de emisión
              Place and date of issue
              Lieu et date d'émission
              Ort und Datum der Ausstellung
              Luogo e data di emissione
              Plaats en datum van afgifte
              Sello del organismo emisor
              Seal of issuing body
              Cachet de l'organisme émetteur
              Stempel der ausstellenden Behörde
              Timbro dell'ufficio emittente
              Stempel van de met de afgifte belaste instantie
                                                                              (Firma del responsable)
                                                                        (Signature of officer responsible)
                                                                           ( Signature du responsable )
                                                                   ( Unterschrift des Zeichnungsberechtigten)
                                                                               ( Firma dell'incaricato)
                                                              (Handtekening van de verantwoordelijke ambtenaar)
               Dirección General de Comercio Exterior
 ---pagebreak--- Nr. L 291 / 8                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   18 . 10. 73
                                                          Descripción del producto
                         Paquetes
                                                   Número de la           Descripción de las     Descripción                 Peso en
  No de
  Orden        Marcas y          Cantidad y       tarifa aduanera       mercaderias ( tarifa    detallada de   Cantidad
                                                                                                                                kg
                                 naturaleza             común              aduanera común)     los productos
               numeros
                                                           Description of products
                         Package
  Serial                                              Common            Description of goods       Detailed
                                                                                                                             Weight
   No         Marks and        Number and              Customs           ( Common Customs        description   Quantity       in kg
               numbers             nature
                                                      Tariff No                  Tariff)         of products
                                                           Description des produits
                           Colis
 Numéro                                             Numéro du               Désignation des      Description                  Poids
                                                   tarif douanier        marchandises ( tarif      détaillée    Nombre
 d'ordre      Marques et         Nombre et                                                                                    en kg
                numéros            nature              commun            douanier commun)        des produits
                                                           Beschreibung der Waren
                        Packstücke
 Laufende                                           Nummer des             Warenbezeichnung        Genaue                    Gewicht
              Zeichen und        Anzahl und        Gemeinsamen               ( Gemeinsamer    Beschreibung der  Anzahl
 Nummer                                                                                                                        in kg
               Nummern               Art              Zolltarifs                Zolltarif)          Waren
                                                            Descrizione dei prodotti
                           Colli
 Numero                                             Numero della           Designazione delle    Descrizione                    Peso
 d'ordine      Marche e           Quantità e      tariffa doganale            merci ( tariffa     dettagliata   Quantità       in kg
                 numeri             natura
                                                        comune            doganale comune )      dei prodotti
                                                       Omschrijving van de produkten
                           Colli
                                                     Post van het       Omschrijving van de
   Volg­                                                                goederen volgens het    Nauwkeurige                   Gewicht
 nummer        Merken en          Aantal en      gemeenschappelijk         gemeenschappelijk  omschrijving van   Aantal
                                                                                                                                in kg
               nummers              soort
                                                     douanetarief              douanetarief     de produkten