CELEX: 31997R0041
Language: de
Date: 1997-01-13 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 41/97 DER KOMMISSION vom 13. Januar 1997 über die Lieferung von Pflanzenöl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

14. 1 . 97         DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 10/3
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 41/97 DER KOMMISSION
                                                     vom 13 . Januar 1997
                     über die Lieferung von Pflanzenöl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Verpackung und der Vielzahl von Bestimmungsorten die
 GEMEINSCHAFTEN —                                                   Möglichkeit vorgesehen werden, daß die Bieter zwei,
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            gegebenenfalls nicht ein und demselben Hafengebiet
 Gemeinschaft,                                                      zugehörige Verladehäfen angeben —
 gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 vom 27. Juni 1996 über die Nahrungsmittelhilfepolitik
 und -Verwaltung sowie über spezifische Maßnahmen zur                                      Artikel 1
 Erhöhung der Ernährungssicherheit ('), insbesondere auf            Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe b),                                  wird Pflanzenöl bereitgestellt zur Lieferung an die in dem
 in Erwägung nachstehender Gründe:                                 Anhang aufgeführten Begünstigten gemäß der Verord­
 Mit der vorgenannten Verordnung wurde die Liste der für           nung (EWG) Nr. 2200/87 zu den in dem Anhang aufge­
 die Nahrungsmittelhilfe in Betracht kommenden Länder              führten Bedingungen . Die Zuteilung der Lieferungen
und Organisationen und der für die Beförderung der                 erfolgt im Wege der Ausschreibung.
 Nahrungsmittellieferung über die fob-Stufe hinaus                 Die Lieferung betrifft die Bereitstellung von in der
geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.                        Gemeinschaft erzeugtem Pflanzenöl . Die zu liefernden
                                                                   Waren dürfen nicht im Rahmen des aktiven Veredelungs­
 Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über
                                                                   verkehrs hergestellt und/oder aufgemacht worden sein .
die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Begünstigten Pflan­
zenöl zugeteilt.                                                   Die Angebote, die für die im Anhang ausgewiesenen
                                                                   Partien eingereicht wurden, sollen sich entweder auf
Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung                Raps- oder Sonnenblumenöl, beziehen . In einem Angebot
(EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8 . Juli 1987                 ist, um gültig zu sein, die jeweilige Ölsorte anzugeben.
über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die
                                                                   In dem die Partie A betreffenden Gebot dürfen abwei­
Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der
Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (2), geändert durch           chend von Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe d) der Verord­
die Verordnung (EWG) Nr. 790/91 (3).                               nung (EWG) Nr. 2200/87 zwei, nicht notwendigerweise
                                                                   ein und demselben Hafengebiet zugehörige Verladehäfen
Zu diesem Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen
                                                                   angegeben werden .
und -bedingungen sowie das Verfahren zur Bestimmung
der sich daraus ergebenden Kosten genauer festgelegt               Es wird davon ausgegangen, daß der Zuschlagsempfänger
werden .                                                           die geltenden allgemeinen und besonderen Geschäftsbe­
                                                                   dingungen kennt und akzeptiert. Andere in seinem
Um die Durchführung der Lieferungen abzusichern,                   Angebot enthaltene Bedingungen oder Vorbehalte gelten
sollten Vorkehrungen getroffen werden, die es den                  als nicht geschrieben .
Bietern ermöglichen, Raps- bzw. Sonnenblumenöl, bereit­
zustellen . Bezüglich der Lieferung der einzelnen Partien                                  Artikel 2
erhält das günstigste Angebot den Zuschlag.                        Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
Da für eine bestimmte Partie nur kleine Mengen zu                  chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
liefern sind, sollte unter Berücksichtigung der Art der            in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 13 . Januar 1997
                                                                            Für die Kommission
                                                                              Franz FISCHLER
                                                                         Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 166 vom 5. 7. 1996, S. 1 .
 2) ABl. Nr. L 204 vom 25. 7. 1987, S. 1 .
P) ABl . Nr. L 81 vom 28 . 3 . 1991 , S. 108 .
 ---pagebreak--- Nr. L 10/4         I DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      14 . 1 . 97
                                                              ANHANG
                                                              PARTIE A
             1 . Maßnahmen Nrn. 1 ('): 1194/95 (AI ); 1235/95 (A2); 1236/95 (A3); 1266/95 (A4); 1296/95 (A5)
             2. Programm : 1995
             3. Begünstigter (2): Euronaid, Postbus 12, NL-2501 CA Den Haag, Nederland [Tel.: (31-70) 33 05 757;
                 Telefax: 36 41 701 ; Telex: 30960 EURON NL]
             4. Vertreter des Begünstigten: Wird vom Begünstigten benannt
             5. Bestimmungsort oder -land: Al : Madagaskar; A2 + A3: Burkina Faso; A4: Kuba; A5: Peru
             6. Bereitzustellendes Erzeugnis: Pflanzenöl: entweder raffiniertes Rapsöl oder raffiniertes Sonnen­
                 blumenöl
             7. Merkmale und Qualität der Ware (3) Q ("): Siehe ABl . Nr. C 1 14 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (III A 1 a) oder
                 b))
             8. Gesamtmenge (Tonnen netto): 260,5
             9. Anzahl der Partien: 1 in 5 Teilmengen (AI : 45 Tonnen; A2: 30 Tonnen; A3: 20,5 Tonnen; A4: 105
                 Tonnen ; A5: 60 Tonnen)
           10. Aufmachung und Kennzeichnung ( 6) (8): Siehe ABl. Nr. C 267 vom 13. 9. 1996, S. 1 ( 10.4 A, B und
                 C 2)
                 Siehe ABl . Nr. C 114 vom 29 . 4. 1991 , S. 1 (III A 3
                 Kennzeichnung in folgender Sprache: AI -A3: Französisch; A4 + A5: Englisch
           1 1 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses: Bereitstellung von in der Gemeinschaft erzeugtem raffi­
                 niertem Rapsöl. Die zu liefernden Waren dürfen nicht im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs
                 hergestellt und/oder aufgemacht worden sein .
           12. Lieferstufe: frei Verschiffungshafen (l0)
           13. Verschiffungshafen : —
           14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen: —
           15 . Löschhafen : —
           16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens: —
           17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen: 24. 2. — 16. 3. 1997
           18 . Lieferfrist: —
           19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten: Ausschreibung
           20. Frist für die Angebotsabgabe: 28. 1 . 1997 [ 12 Uhr (Brüsseler Zeit)]
           21 . Im Fall einer zweiten Ausschreibung:
                 a) Frist für die Angebotsabgabe: 11 . 2. 1997 [ 12 Uhr (Brüsseler Zeit)]
                 b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen: 10 . — 30. 3. 1997
                 c) Lieferfrist: —
           22. Höhe der Ausschreibungsgarantie: 15 ECU/Tonne
           23. Höhe der Lieferungsgarantie: 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
           24. Anschrift für die Abgabe des Angebots und der Ausschreibungsgarantie ('):
                 Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur T. Vestergaard, bâtiment Loi 130, bureau 7/46,
                 Rue de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Brüssel; Telex: 25670 AGREC B; Telefax: (32-2) 296 70 03 /
                 296 70 04 (ausschließlich)
           25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (4): —
 ---pagebreak--- 14. 1 . 97           DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 10/ 5
                                                             PARTIE B
             1 . Maßnahme Nr. ('): 66/96
             2. Programm : 1996
             3. Begünstigter (2): World Food Programme (WFP), via Cristoforo Colombo 426, 1-00145 Roma [Tel.:
                 (39-6) 57 971 ; Telex: 626675 WFP I]
             4. Vertreter des Begünstigten: Wird vom Begünstigten benannt
             5. Bestimmungsort oder -land (*): Sierra Leone
             6. Bereitzustellendes Erzeugnis: Pflanzenöl: entweder raffiniertes Rapsöl oder raffiniertes Sonnenblu­
                 menöl
             7. Merkmale und Qualität der Ware (3) Q ("): Siehe ABl. Nr. C 1 14 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (III A 1 a) oder
                 b))
             8 . Gesamtmenge (Tonnen netto): 1 000
             9 . Anzahl der Partien : 1
           1 0. Aufmachung und Kennzeichnung (6):
                 Siehe ABl. Nr. C 267 vom 13. 9. 1996, S. 1 ( 10.4A, B und C2)
                 Siehe ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (IIIA.3)
                 Kennzeichnung in folgender Sprache: Englisch
           1 1 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses: Bereitstellung von in der Gemeinschaft erzeugtem raffi­
                 niertem Pfanzenöl. Die zu liefernden Waren dürfen nicht im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs
                 hergestellt und/oder aufgemacht worden sein
           12. Lieferstufe: frei Verschiffungshafen
           13. Verschiffungshafen: —
           14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen: —
           15 . Löschhafen : —
           16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens: —
           17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen: 3. — 23. 3. 1997
           18 . Lieferfrist: —
           19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten: Ausschreibung
           20. Frist für die Angebotsabgabe: 28 . 1 . 1997 [ 12 Uhr (Brüsseler Zeit)]
           21 . Im Fall einer zweiten Ausschreibung:
                 a) Frist für die Angebotsabgabe: 11 . 2. 1997 [12 Uhr (Brüsseler Zeit)]
                 b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen: 17. 3 . — 6. 4. 1997
                 c) Lieferfrist: —
           22. Höhe der Ausschreibungsgarantie: 15 ECU/Tonne
           23. Höhe der Lieferungsgarantie: 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
           24. Anschrift für die Abgabe des Angebots und der Ausschreibungsgarantie ('):
                 Bureau de laide alimentaire, Attn . Mr T. Vestergaard, Bâtiment Loi 130, bureau 7/46, Rue de la
                 Loi/Wetstraat, 200, B-1049 Bruxelles/Brussel, Telex: 25670 AGREC B; Telefax (32-2) 296 70 03 /
                 296 70 04 (ausschließlich)
           25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (4): —
 ---pagebreak--- Nr. L 10 / 6           IDEI                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   14 . 1 . 97
                                                                 PARTIE C
                1 . Maßnahme Nr. ('): 1267/95
               2. Programm : 1995
               3. Begünstigter (2): World Food Programme (WFP), via Cristoforo Colombo 426, 1-00145 Roma;
                     [Tel.: (39-6) 57 971 ; Telex: 626675 WFP I]
               4. Vertreter des Begünstigten: Wird vom Begünstigten benannt
               5. Bestimmungsort oder -land (*): Guatemala
               6. Bereitzustellendes Erzeugnis: Pflanzenöl: entweder raffiniertes Rapsöl oder raffiniertes Sonnenblu­
                     menöl
               7. Merkmale und Qualität der Ware (3) Q ("): Siehe ABl. Nr. C 1 14 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (III A 1 a) oder
                     b))
               8 . Gesamtmenge (Tonnen netto): 200
               9 . Anzahl der Partien : 1
              10. Aufmachung und Kennzeichnung (6) (9): Siehe ABl. Nr. C 267 vom 13. 9. 1996 , S. 1 ( 10.4 A, B und
                    C 2)
                    Siehe ABl . Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (III.A.3)
                    Kennzeichnung in folgender Sprache: Spanisch
             1 1 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses: Bereitstellung von in der Gemeinschaft erzeugtem raffi­
                    niertem Pflanzenöl . Die zu liefernden Waren dürfen nicht im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs
                    hergestellt und/oder aufgemacht worden sein
             12. Lieferstufe: frei Löschhafen — gelöscht
              13 . Verschiffungshafen : —
             14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen: —
             15. Löschhafen : Santo Tomas de Castilla
             16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens: —
             17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für die Lieferung
                    frei Verschiffungshafen : 24. 2. — 9. 3 . 1997
             18 . Lieferfrist: 6 . 4 . 1997
             19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
             20. Frist für die Angebotsabgabe: 28 . 1 . 1997 [ 12 Uhr (Brüsseler Zeit)]
             21 . Im Fall einer zweiten Ausschreibung:
                    a) Frist für die Angebotsabgabe: 11 . 2. 1997 [12 Uhr (Brüsseler Zeit)]
                    b) Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für die Lieferung frei
                         Verschiffungshafen : 10. — 23. 3. 1997
                    c) Lieferfrist: 20. 4. 1997
             22. Höhe der Ausschreibungsgarantie: 15 ECU/Tonne
             23. Höhe der Lieferungsgarantie: 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
             24. Anschrift für die Abgabe des Angebots und der Ausschreibungsgarantie ('): Bureau de l'aide
                   alimentaire, Attn . Mr T. Vestergaard, Bätiment Loi 130, bureau 7/46, Rue de la Loi/Wetstraat 200,
                    B-1049 Bruxelles/Brussel, Telex: 25670 AGREC B; Telefax: (32-2) 296 70 03 / 296 70 04 (ausschließlich)
             25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (4): —
 ---pagebreak--- 14. 1 . 97          f DEl                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 10/7
                                                               PARTIE D
             1 . Maßnahme Nr. ('): 1 334/95
             2. Programm : 1995
             3. Begünstigter (2): World Food Programme (WFP), via Cristoforo Colombo 426, 1-00145 Roma;
                  [Tel .: (39-6) 57 971 ; Telex: 626675 WFP I]
             4. Vertreter des Begünstigten: Wird vom Begünstigten benannt
             5. Bestimmungsort oder -land (5): Äthiopien
             6. Bereitzustellendes Erzeugnis: Pflanzenöl: entweder raffiniertes Rapsöl oder raffiniertes Sonnenblu­
                  menöl
             7. Merkmale und Qualität der Ware (3) Q ("): Siehe ABl. Nr. C 1 14 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (III A 1 a) oder
                 b))
             8. Gesamtmenge (Tonnen netto): 1 235
             9. Anzahl der Partien : 1 in 4 Teilmengen (Dl : 200 Tonnen; D2: 360 Tonnen; D3: 400 Tonnen; D4: 275
                 Tonnen)
            10. Aufmachung und Kennzeichnung (6) (9): Siehe ABI. Nr. C 267 vom 13. 9. 1996. S. 1 ( 10 . 4 A, B und
                 C2)
                 Siehe ABl . Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (III. A. 3)
                 Kennzeichnung in folgender Sprache: Englisch
           11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses: Bereitstellung von in der Gemeinschaft erzeugtem raffi­
                 niertem Pflanzenöl. Die zu liefernden Waren dürfen nicht im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs
                 hergestellt und/oder aufgemacht worden sein
           12. Lieferstufe: frei Bestimmungsort
           13. Verschiffungshafen : —
           14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen: —
           15. Löschhafen : —
           16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens: M.OA. warehouses in : Dl : Modjo; D2:
                 Mekele; D3 : Kembolcha; D4: Awassa
           17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für die Lieferung
                 frei Verschiffungshafen : 3 . — 16. 3 . 1997
           18 . Lieferfrist: 27 . 4 . 1997
           19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten: Ausschreibung
           20. Frist für die Angebotsabgabe: 28. 1 . 1997 [ 12 Uhr (Brüsseler Zeit)]
           21 . Im Fall einer zweiten Ausschreibung:
                 a) Frist für die Angebotsabgabe: 11 . 2. 1997 [ 12 Uhr (Brüsseler Zeit)]
                 b) Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für die Lieferung frei
                     Verschiffungshafen : 17. — 30. 3 . 1997
                c) Lieferfrist: 11 . 5. 1997
           22. Höhe der Ausschreibungsgarantie: 15 ECU/Tonne
           23. Höhe der Lieferungsgarantie: 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
           24. Anschrift für die Abgabe des Angebots und der Ausschreibungsgarantie ('): Bureau de l'aide
                alimentaire, Attn. Mr T. Vestergaard, Bätiment Loi 130, bureau 7/46, Rue de la Loi/Wetstraat 200,
                 B-1049 Bruxelles/Brussel, Telex: 25670 AGREC B; Telefax: (32-2) 296 70 03 / 296 70 04 (ausschließlich)
           25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (4): —
 ---pagebreak--- Nr. L 10/8            DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      14. 1 . 97
             Vermerke:
             (') Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben .
             (2) Der Zuschlagsempfänger tritt mit dem Begünstigten baldmöglichst zur Bestimmung der erforderlichen
                 Versandbescheinigungen in Verbindung.
             (3) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende
                  Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betref­
                  fend die Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind. In der Bescheinigung
                 über die radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 und an Jod 131 anzugeben .
            (4) Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe g) der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 ist nicht auf die Einreichung der
                 Angebote anwendbar.
            (5) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierende Vertretung der Kommission: Siehe ABl . Nr. C 114 vom
                 29. 4. 1991 , S. 33.
            (6) Die Aufschrift erhält, abweichend von ABl. Nr. C 114, Punkt III A 3 c), folgende Fassung: „Europäische
                 Gemeinschaft".
            0 Der Zuschlagsempfänger überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung ein
                 Gesundheitszeugnis (A5: + Haltbarkeitsdatum).
            (8) Lieferung in Containern von 20 Fuß, Bedingungen FCL/FCL (jeder Container soll 15 Tonnen enthalten).
                 Der Lieferant übernimmt die Kosten für das Verbringen frei Terminal im Verladehafen, gestapelt. Der
                 Empfänger übernimmt die folgenden Verladekosten, auch die für den Abtransport der Container vom
                 Terminal .
                 Artikel 13 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 ist nicht anwendbar.
                 Der Zuschlagsempfänger muß dem Empfänger eine vollständige Ladeliste eines jeden Containers über­
                 mitteln, in der die Anzahl Blechdosen aufgeführt ist, die zu jeder in der Ausschreibungsbekanntmachung
                 aufgeführten Verladenummer gehören.
                 Der Zuschlagsempfänger muß jeden Container mit einer numerierten Plombe verschließen (Sysko Lock­
                 tainer 180 seal), deren Nummer dem Spediteur des Begünstigten mitgeteilt wird.
            (') Die Container müssen mindestens 15 Tage lang frei verwendet werden dürfen.
           (I0) In dem Gebot dürfen abweichend von Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr.
                 2200/87 zwei nicht notwendigerweie ein und demselben Hafengebiet zugehörige Verladehäfen ange­
                 geben werden .
           (") In einem Angebot ist, um gültig zu sein, der jeweilige Typ des betreffenden Öls enthalten.