CELEX: 31970R1508
Language: de
Date: 1970-07-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1508/70 der Kommission vom 28. Juli 1970 über bestimmte Maßnahmen auf dem Sektor Schweinefleisch infolge der Abwertung des französischen Franken

Nr . L 166/50                              Amtsblatt der    Europäischen        Gemeinschaften                               29 . 7 . 70
                                  VERORDNUNG           (EWG)    Nr. 1508/70 DER KOMMISSION
                                                         vom    28 . Juli     1970
                über bestimmte Maßnahmen auf dem Sektor Schweinefleisch                       infolge der Abwertung
                                                      des französischen Franken
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                         die Getreidearten berechnet wird, die zu der Menge
GEMEINSCHAFTEN           —
                                                                        der Futtergetreide gehören, welche erforderlich ist,
                                                                        um in der Gemeinschaft ein Kilogramm Schweine
                                                                                                                                       ­
gestützt auf den Vertrag             Gründung der Europä
                                                                ­
                               zur
                                                                         fleisch zu erzeugen .
ischen "Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                        Infolgedessen     ist es angebracht, für die Berechnung
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1586/69 des                        der Subventionen und Ausgleichsbeträge die Auswir
                                                                                                                                       ­
Rates vom 11 . August 19 69 über konjunkturpoliti
                                                                -
                                                                         kung dieser Senkung für Futtergetreide auf die
sche Maßnahmen auf dem Gebiet der Landwirtschaft
                                                                         Erzeugnisse des Sektors Schweinefleisch heranzu
                                                                                                                                       ­
infolge der Abwertung des französischen Franken (*),                     ziehen .
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr . 677/70 ( 2 ),
insbesondere auf Artikel 8 , und                                        Die      zur Berechnung der auf geschlachtete Schweine
                                                                         anzuwendenden Abschöpfung herangezogenen Futter
                                                                                                                                       -
in    Erwägung nachstehender Gründe            :
                                                                        getreidearten sind Gerste, Mais, Hafer, Roggen und
Entsprechend Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr .                         Sorghum . Die sich aus der Verordnung (EWG) Nr .
 1586/69 gewährt Frankreich bei der Einfuhr aus                          1432/70 ergebende Preissenkung für Gerste, Hafer,
Mitgliedstaaten und dritten Ländern Subventionen                        Roggen und Sorghum beträgt 7,55 v.H. , die Preis
                                                                                                                                       ­
und erhebt bei der Ausfuhr nach Mitgliedstaaten und                     senkung für Mais 7,11 v . H. Der Betrag der
dritten Ländern Ausgleichsbeträge, soweit es erfor                      Auswirkung dieser Senkung des Futtergetreides
                                                                ­
derlich ist, die Auswirkungen der in Artikel 1 dieser                   auf geschlachtete Schweine beläuft sich auf 2,5641
Verordnung genannten Maßnahmen auszugleichen .                          Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm .
                                                                        Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Es erscheint     angezeigt, die    in Artikel 3 der Verord
                                                               ­
                                                                        entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus
                                                                                                                                       -
nung      (EWG) Nr. 1586/69 genannten Beträge               pau
                                                               ­
schal festzusetzen . Sie brauchen jedoch nicht ange             ­
                                                                        schusses für Schweinefleisch          —
wandt zu werden, wenn die Auswirkungen der in                           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN                        :
Artikel 1 dieser Verordnung genannten Maßnahmen
                                                                                                    Artikel 1
geringfügig sind .
                                                                        Die von Frankreich bei der Einfuhr gewährten Sub
                                                                                                                                       ­
Diese      Maßnahmen haben für Einfuhren und für
                                                                        ventionen und bei der Ausfuhr erhobenen Ausgleichs
                                                                                                                                       ­
Ausfuhren die gleiche Auswirkung.
                                                                        beträge für Schweinefleisch werden in dem dieser
Die     Erzeugnisse des Sektors Schweinefleisch werden                  Verordnung beigefügten Anhang festgesetzt.
als    vom   Getreide abgeleitete Erzeugnisse betrachtet.
                                                                                                    Artikel 2
Aus diesem Grund sieht der Artikel 1 Absatz 2 der
Verordnung (EWG) Nr. 1432/70 des Rates vom                              Die     Verordnung (EWG)      Nr. 1665 /69 der Kommission
                                                                                             1969 über Maßnahmen auf dem Sek
                                                                                                                                       ­
20 . Juli 1970 über die Anpassung der Interventions
                                                               -
                                                                        vom      22. August
                                                                                Schweinefleisch infolge der Abwertung des fran
                                                                                                                                       ­
oder Ankaufspreise, die in Frankreich zu zahlen und                     tor
die    infolge der Abwertung des französischen Franken                  zösischen Franken ( 4 ), zuletzt geändert durch die
herabgesetzt worden sind ( 3 ), vor, daß die mit Wir
                                                                ­
                                                                         Verordnung (EWG) Nr. 547/70 ( 5 ), wird aufgehoben.
 kung ab 1 . August 1970 anzuwendende Senkung                                                       Artikel 3
 für den Ankaufspreis der Erzeugnisse des Sektors
 Schweinefleisch nach Maßgabe der Preissenkung für                       Diese     Verordnung   tritt am   1. August     1970 in Kraft.
                Diese  Verordnung        ist in allen ihren Teilen verbindlich und         gilt unmittelbar    in  jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den  28 .  Juli  1970
                                                                                     Für die Kommission
                                                                                        Der Präsident
                                                                                    Franco M. MALFATTI
(!) ABl . Nr.   L 202 vom 12 . 8 . 1969, S. 1 .                          ( 4 ) ABl. Nr. L 213 vom 25 . 8 . 1969, S. 11 .
( l ) ABl. Nr.  L 84 vom 16 . 4 . 1970, S. 1 .                           ( 5 ) ABl. Nr. L 68 vom 25 . 3 . 1970, S. 14 .
(») ABl. Nr.    L 159 vom 21 . 7. 1970, S. 20 .
 ---pagebreak--- 29 . 7 . 70                      Amtsblatt der             Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 166/51
                                                              ANHANG
                           Subventionen und               Ausgleichsbeträge bei Schweinefleisch
                                                                                                   Subventionen
              Nummer des                                                                                         ­
              Gemeinsamen
                                                                                                  und Ausgleichs
                                                           Warenbezeichnung                           beträge
                Zolltarifs
                                                                                                    ffrs/ 100 kg
            01.03          Schweine, lebend           :
                           A. Hausschweine              :
                               II . andere      :
                                     a) Schlachtsauen          mit      einem Stückgewicht von
                                                kg oder mehr,      die mindestens einmal gefer
                                                                                                ­
                                         160
                                         kelt haben                                                     9,31
                                     b ) andere                                                       10,95
            02.01          Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den
                           Tarifnummern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch,
                           gekühlt oder gefroren :
                           A. Fleisch      :
                               III .  von    Schweinen      :
                                      a)  von     Hausschweinen       :
                                          1 . in    ganzen oder halben Tierkörpern, auch
                                               ohne Kopf, Pfoten oder Flomen                          14.24
                                          2. Schinken mit Knochen , auch Teilstücke
                                               davon                                                  22,07
                                          3 . Schultern mit Knochen, auch Teilstücke
                                              davon                                                   17,37
                                          4 . Kotelettstränge mit Kamm, auch Teilstücke
                                              davon                                                   23,07
                                          5 . Bäuche, auch      Bauchspeck                            12.39
                                          6 . anderes                                                 23,07
                           B. Schlachtabfall         :
                               II . anderer       :
                                     c)  von     Hausschweinen      :
                                         1 . Köpfe, auch Teilstücke davon ; Fettbacken                  4,56
                                         2 . Pfoten (Spitzbeine) ; Schwänze                              0
                                         3 . Nieren                                                   14,95
                                         4 . Lebern                                                   17,23
                                         5 . Herzen, Zungen, Lungen                                     8,55
                                         6 . Lebern, Herzen, Zungen und Lungen mit
                                              Luftröhre und Schlund (sogenannte Schweine
                                                                                                -
                                              geschlinge)                                             12,53
                                         7 . anderes                                                      0
            02.05          Schweinespeck sowie Schweinefett und Geflügelfett, weder
                           ausgepreßt noch ausgeschmolzen, frisch, gekühlt, gefroren,
                           gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert, ausge             ­
                           nommen Schweinespeck mit mageren Teilen (durchwach
                                                                                                ­
                           sener Schweinespeck) :
                           A.  Schweinespeck :
                                I. frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen         oder in Salzlake         5,98
                               II . getrocknet oder geräuchert                                          6,98
                           B. Schweinefett                                                                0
 ---pagebreak--- Nr. L 166/52                      Amtsblatt der            Europäischen Gemeinschaften                                29 . 7 . 70
               Nummer des                                                                             Subventionen
                                                                                                     und Ausgleichs
                                                                                                                    ­
               Gemeinsamen                                   Warenbezeichnung
                 Zolltarifs                                                                              beträge
                                                                                                       ffrs/ 100 kg
                            Fleisch und         genießbarer Schlachtabfall aller Art (ausge
                                                                                                  ­
             02.06
                            nommen Geflügellebern), gesalzen, in Salzlake, getrocknet
                            oder geräuchert :
                            B. von    Hausschweinen           :
                                 I. Fleisch      :
                                     a) gesalzen oder in Salzlake           :
                                           1 . in ganzen oder halben        Tierkörpern, auch ohne
                                               Kopf, Pfoten oder Flomen                                  14,24
                                          2 . Schinken mit Knochen, auch Teilstücke davon                22,07
                                          3 . Schultern mit Knochen, auch Teilstücke
                                               davon                                                      17,37
                                          4.   Kotelettstränge       mit Kamm , auch Teilstücke
                                               davon                                                     23,07
                                          5.   Bäuche, auch Bauchspeck                                    12,39
                                           6. anderes                                                    23,07
                                     b) getrocknet         oder   geräuchert  :
                                           1 . in    ganzen oder halben Tierkörpern, auch
                                               ohne Kopf, Pfoten oder Flomen                             23.78
                                          2 . Schinken mit Knochen, auch Teilstücke davon                40,16
                                          3 . Schultern mit Knochen, auch Teilstücke
                                               davon                                                     31,62
                                          4.   Kotelettstränge       mit  Kamm, auch Teilstücke
                                               davon                                                     39,73
                                          5 . Bäuche, auch        Bauchspeck                             20,65
                                           6. anderes                                                    40,16
                                II. Schlachtabfall         :
                                     a) Köpfe, auch Teilstücke davon ; Fettbacken                          4,56
                                     b ) Pfoten (Spitzbeine) ; Schwänze                                      0
                                     c) Nieren                                                            14,95
                                     d) Lebern                                                            17,23
                                     e) Herzen, Zungen, Lungen                                             8,55
                                      f) Lebern, Herzen, Zungen und Lungen mit Luft
                                                                                                  ­
                                           röhre und Schlund (sogenannte Schweinege
                                                                                                  -
                                           schlinge)                                                      12.53
                                     g) anderer                                                              0
             15.01          Schweineschmalz           ;   Geflügelfett, ausgepreßt oder      ausge
                                                                                                   ­
                            schmolzen :
                            A. Schweineschmalz             :
                                           industriellen Zwecken, ausgenommen
                                                                                                   ­
                                 I.  zu                                                  zum  Her
                                     stellen von Lebensmitteln (a)                                           0
                                II . anderes                                                                 0
              16.01         "Würste und          dergleichen,      aus  Fleisch, aus Schlachtabfall
                            oder    aus   Tierblut      :
                            A.  aus    Lebern                                                             21.79
                            B. anderes (b) :
                                  I. Rohwürste, nicht           gekocht                                   35,60
                                II . andere                                                               25,06
              16.02         Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar
                            gemacht      :
                            A.  aus    Lebern      :
                                II. andere                                                                20,08
 ---pagebreak--- 29 . 7. 70                              Amtsblatt der         Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. L 166/53
              Nummer des                                                                                       Subventionen
                                                                                                                            ­
              Gemeinsamen                                      W arenbezeichnung                              und Ausgleichs
                Zolltarifs                                                                                        beträge
                                                                                                                ffrs/100 kg
           16.02
           (Fortsetzung)
                                   B. andere    :
                                       III . andere   :
                                             a) Fleisch   von Hausschweinen oder Schlachtabfall
                                                von    Hausschweinen enthaltend und mit einem
                                                Gehalt an :
                                                1 . Fleisch   oder Schlachtabfall aller Art, ein
                                                                                                     ­
                                                                                                     ­
                                                    schließlich Fette, von 80 Gewichtshundert
                                                    teilen oder mehr :
                                                    aa) Schinken,      Filets  und Koteletts,    auch
                                                         Teilstücke davon                                         37,74
                                                    bb) Schultern , auch Teilstücke davon                         31,33
                                                    cc) anderes                                                   21,36
                                                2 . Fleisch   oder Schlachtabfall aller Art, ein
                                                                                                     ­
                                                    schließlich Fette, von 40 oder mehr, jedoch
                                                    weniger als 80 Gewichtshundertteilen                          17,80
                                                3 . Fleisch   oder Schlachtabfall aller Art, ein
                                                                                                     ­
                                                    schließlich Fette, von weniger als 40 Ge
                                                                                                     ­
                                                    wichtshundertteilen                                           10,54
           (a) Die Zulassung zu diesem Unterabsatz unterliegt den von den Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .
           (b) Bei der Anwendung der Abschöpfung auf Würstchen in Behältnissen , die auch Konservierungsflüssigkeit enthal
                                                                                                                             ­
               ten , wird  nur das Gewicht der Würstchen    zugrunde gelegt .