CELEX: 51987PC0417
Language: de
Date: 1987-08-17
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES für ein koordiniertes Vorgehen zum Schutz des freien Zugangs zu Ladungen in der Seeschiffahrt und den freien Dienstleistungsverkehr in der Seeschiffahrt mit den west- und zentralafrikanischen Ländern (Von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (87) 417
Vol. 1987/0220
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
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Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444    vom   13.   März   2015   über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak---          KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                       KOM(87 ) 417 endg .
                                                       Brüssel , den 17 . August 1987
                                                      NICHT ZU VERÖFFENTLICHEN
                                       Vorschlag für einen
                                       BESCHLUSS DES RATES
                 für ein koordiniertes Vorgehen zum Schutz des freien Zugangs
            zu Ladungen in der Seeschiffahrt und den freien Dienstleistungsverkehr
              in der Seeschiffahrt mit den west - und zentralafrikanischen Ländern
                                 (Von der Kommission vorgelegt )
K0M(87 ) 417 endg .
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                                         Begründung
I. Einleitung
      1 . Diese Mitteilung erfolgt aufgrund des am 20.7.1987 bei der Kommission
           eingegangenen Antrags der dänischen Regierung , in dem diese auf die Be­
           lange der dänischen Reedereien und Verlader verweist , die ihrer Ansicht
           nach durch die Maßnahmen der west - und zentralafrikanischen Staaten zur
           Ordnung des Verkehrs zwischen Europa und West - bzw .       Zentralafrika be­
           einträchtigt werden .
           Diese Maßnahmen betreffen insbesondere Absprachen über die Ladungsauf-
           teilung, die Einrichtung von Frachtbüros und das Fernhalten von Outsi­
           dern vom Verkehr .
           In ihrem Antrag auf ein Vorgehen der Gemeinschaft verweist die dänische
           Regierung insbesondere    auf folgende Bestimmungen von Rechtsakten der
           Gemeinschaft :
           - Artikel 6 der Verordnung ( EWG ) Nr . 4055 / 86 des Rates vom 22 . Dezember
              1986 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs
              auf die Seeschiffahrt zwischen . Mitgliedstaaten sowie zwischen MiLr
              gliedstaaten und Drittländern'     und Verordnung ( EWG ) Nr .   954 / 79 ^
              des Rates vom 15 . Mai 1979 über die Ratifikation des Übereinkommens
              der Vereinten Nationen über einen Verhaltenskodex für Linienkonferen-
              zen durch die Mitgliedstaaten oder über den Beitritt der Mitglied­
              staaten zu diesem Übereinkommen ;
           - Artikel 10 der Verordnung ( EWG ) Nr .   4056 / 86 des Rates vom 22 . Dezem­
              ber 1986 über die Einzelheiten plpp Anwendung der Artikel 85 und 86
              des Vertrages auf den Seeverkehr      ;
           - Artikel 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 4058 / 86 des Rates vom 22 . Dezember
              1986 für ein koordiniertes Vo^ehen zum Schutz des freien Zugangs zu
              Ladungen in der Seeschi ff ah rt
           Neben diesen besonderen Regelungen sind auch die Wettbewerbsvorschrif-
           ten und die Bestimmungen des Abkommens von Lome , das die Beziehungen
           zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den
           betreffenden west- und zentralafrikanischen Länder andererseits regelt ,
           zu berücksichtigen .
II . Sachverhalt
        2 . Der heutige Seeverkehr zwischen Europa und den west- und zentralafri­
             kanischen Ländern weist als Ergebnis von Entwicklungen ,        die bereits
             vor vielen Jahren eingesetzt haben ,     Beschränkungen der Freiheit des
             Handels und des Seeverkehrs auf . Sowohl auf der Ebene der betreffenden
             Mitgliedstaaten als auch auf derjenigen der bilateralen und multilate­
             ralen Beziehungen sind mehrere Dinge zu berücksichtigen, auf die im
             folgenden eingegangen wird :
 ( 1 ) ABI . L 378 vom 31.12.1986 , S. 1 , 4 und 21 .
 ( 2 ) ABI . L 121 vom 17.5.1979 , S. 1 .
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      3 . Das im April 1974 angenommene Übereinkommen der Vereinten Nationen
          über einen Verhaltenskodex für Linienkonferenzen zielte darauf ab , die
          Ausweitung des Weltseeverkehrs zu fördern , der Entwicklung des Linien-
          verkehrs neue Impulse zu verleihen und für einen Ausgleich zwischen
          den verschiedenen Interessen zu sorgen .        Durch das Übereinkommen wurde
          der zu Unrecht als Aufteilung des Linienverkehrs der Konferenz reede­
          reien im Verhältnis 40 : 40 : 20 bezeichnete Grundsatz eingeführt ,
          wonach den nationalen Konferenz reedereien an den jeweiligen Enden des
          Verkehrs gleichgroße Verkehrsanteile und den Reedereien von Drittlän­
          dern ein bedeutsamer Anteil in Höhe von 20 X zugewiesen werden .
          Dieses Übereinkommen ist im Oktober 1983 in Kraft getreten .
      4 . Am 15 . Mai 1979 erließ der Rat der Europäischen Gemeinschaften die
          Verordnung ( EWG ) Nr . 954 / 79 des Rates über die Ratifikation des Über-
          einkommens       der   Vereinten  Nationen   über   einen  Verhaltenskodex für
          Linienkonferenzen durch die Mitgliedsta^^n oder über den Beitritt der
          Mitgliedstaaten zu diesem Übereinkommen           .
          Diese Verordnung beruht auf dem Grundgedanken , daß der Verhaltenskodex
          geeignet ist , den Anliegen der Entwicklungsländer auf dem Gebiet der
          Seeschiffahrt Rechnung zu tragen und zugleich an den kaufmännischen
          Grundsätzen der Linienreedereien der OECD-Länder festzuhalten , und
          regelt die Einzelheiten der Ratifikation des Übereinkommens durch die
          Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder den Beitritt der Mitgliedstaaten
          zu diesem Übereinkommen . Vorgesehen sind insbesondere einige Vorbehal­
          te und eine besondere Regelung für die Umverteilung der Ladungsantei-
          le, die den Konferenz reedereien der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft
          zufallen ( Artikel 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 954 / 79 ).
      5 . Die in der Ministerkonferenz der west - und zentralafrikanischen Staa­
          ten über den Seeverkehr ( CMEAOC ) versammelten west - und zentralafrika­
          nischen Staaten verabschiedeten im Juli          1981 eine Entschließung ( Nr .
          49 / 5 / 81 ) über Maßnahmen im Zusammenhang mit der Anwendung der Bestim­
          mungen des Verhaltenskodexes ,        was dazu führte , daß einseitige Maßnah­
          men zur Aufteilung der Ladungsanteile ergriffen wurden , um einen Teil
          des Seeverkehrs den eigenen nationalen Reedereien vorzubehalten , was
          mit dem Verhaltenskodex nicht in Einklang steht .
          So haben einige dieser in Punkt 15 aufgelisteten Staaten zentrale
          Frachtbüros mit der Aufgabe eingerichtet ,             die Ladungen im Verkehr
          zwischen Europa und ihrem Land aufzuteilen . Die Tätigkeit dieser Büros
          beschränkt sich nicht auf Ladungen , die von Konferenzreedereien beför­
          dert werden ,        sondern erstreckt sich auf den gesamten Linienverkehr .
          Außerdem betreffen diese Maßnahmen in einigen Fällen auch den Massen-
          gutverkehr und im Trampverkehr beförderte Ladungen .
( 1 ) ABI . L 121 vom 17.5.1979, S. 1 .
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    Dies hat in der Regel zur Folge, daß die Verlader nicht mehr die Wahl
    der Verkehrsleistung haben , die Reedereien bei der Ausübung ihres
    Rechts auf Beförderung von Ladungen auf Schwierigkeiten stoßen und die
    Beteiligung von Nichtkonferenzreedereien beeinträchtigt wird , auch
    wenn sie nach kaufmännischen Grundsätzen auf lautere Weise am Wettbe­
    werb teilnehmen .
6 . Am anderen Ende des Verkehrs ,    d.   h . in Europa , versuchten die Regie­
    rungen der Mitgliedstaaten bzw . die beteiligten Unternehmen gegen die
    Einführung dieser Praktiken vorzugehen .
    - In Frankreich gründeten Mitglieder von Reedereikomitees , die ihren
    Sitz in den französischsprachigen Ländern Westafrikas und in mehreren
    europäischen OECD-Ländern haben , das SECRETAMA ( Sekretariat für den
    Seeverkehr ), das 1982 seine Tätigkeit aufnahm und zur Aufgabe hat ,
    statistische Übersichten zu erstellen und Routen festzulegen .
    Einige Reedereien beklagen,     daß ihnen keine Ladungen zugewiesen wer­
    den, weil sie dem SECRETAMA nicht angehören .
    Aufgrund einer    ivorischen Vorschrift      für den Ladungsvorbehalt hat
    Frankreich offenbar    eine Vorschrift gleicher Wirkung erlassen ,       was
    dazu geführt hat , daß im Verkehr zwischen Frankreich und der ELfen-
    beinküste die Ladungsanteile im Verhältnis 50 : 50 zwischen den Reede­
    reien beider Länder aufgeteilt werden .
    - 1985 erklärten andere europäische Länder ( Belgien ,      die Bundesrepub­
    lik Deutschland und die Niederlande ),      nachdem Vertreter der zentralen
    Frachtbüros einiger afrikanischen Länder ihre Tätigkeit in deren Ho­
    heitsgebiet aufgenommen hatten ,        daß zentrale Frachtbüros illegal
    seien , und leiteten Gespräche mit den Regierungen und mit den betei­
    ligten Unternehmen ein .
    Aus diesen Gesprächen ging ein Protokoll hervor ( Hamburg , 9.4.1987 ),
    das von den Vertretern der europäischen Regierungen ( Belgien , Bundes­
    republik Deutschland ,    Niederlande ) und der afrikanischen Regierungen
    gebilligt wurde,    und in Kinshasa wurde der Entwurf für ein Überein­
    kommen zwischen den beteiligten Unternehmen ausgearbeitet .
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    Da die Regierungen gegen diesen Entwurf Einwände erhoben , haben die
    betreffenden europäischen Linienreedereien einen überarbeiteten Ent­
    wurf ausgearbeitet .
    Obwohl die Beratungen noch nicht abgeschlossen sind ,      besteht die Ge­
    fahr ,   daß wegen des Drucks der afrikanischen Seite letztlich eine Lö­
    sung angenommen wird ,   die mit den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft
    nicht in Einklang steht .
7 . Am 8 . Dezember 1984 Unterzeichneten die Mitgliedstaaten und die Kom­
    mission das dritte Abkommen von Lome mit Staaten Afrikas , der Karibik
    und des Pazifik . Alle afrikanischen Staaten , die an der CMEAOC und am
    west - und zentralafrikanischen Linienverkehr mit der Gemeinschaft be­
    teiligt sind , haben das Abkommen von Lome unterzeichnet . Die Artikel
    86 bis 91 des Abkommens behandeln die Beziehungen zwischen der EWG und
    den AKP-Staaten im Bereich des Seeverkehrs .    Im Abkommen wird insbeson­
    dere die Beteiligung von Nichtkonferenzreedereien am Kodex-Linienver-
    kehr geregelt und der grundsätzlich uneingeschränkte Zugang zum Ver­
    kehr auf kaufmännischer Grundlage vereinbart . Artikel 91 sieht vor ,
    daßzur wirksamen Durchführung der den Seeverkehr betreffenden Artikel
    nach Maßgabe der Verfahrensvorschriften des Abkommens Konsultationen
    stattfinden können ..
8 . Die gesamte Gemeinschaft hatte bereits 1985 auf die Einrichtung zen­
    traler Frachtbüros reagiert und am 5 . Juni 1985 den Mitgliedstaaten
    der  Ministerkonferenz   der  west - und zentralafrikanischen   Staaten     in
    einer diplomatischen Note ihre Besorgnis dargelegt ,       weil die Grund­
    sätze mehrerer Erklärungen ,   namentlich der Entschließung Nr . 49 / 5 / 81 ,
    einige Mitgliedstaaten veranlaßt hatten ,      Regelungen zu erlassen und
    insbesondere über die Einsetzung zentraler Frachtbüros und deren Ver­
    treter in bestimmten Häfen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
    eine vorherige und einseitige Ladungsverteilung vorzunehmen .
9 . Diese Demarche blieb ohne Antwort .    Am 19.6.1987 richtete Herr Clinton
    Davi s ,  der in der Kommission für Verkehrsfragen zuständig ist ,        ein
    Schreiben an Herrn Nguema Mathieu , den Verkehrsminister von Gabun und
    Vorsitzenden der CMEAOC , in dem er auf die diplomatische Demarche vom
    Juni 1985 hinwies , seine Besorgnis angesichts der Ausweitung dieser
    Praxis, die den Anstoß zu dieser Demarche gegeben hatte, darlegte und
    Sondierungsgespräche vorschlug .
 ---pagebreak---     10 . Am 22 .    Dezember 1986 verabschiedete der Ministerrat der Europäischen
         Gemeinschaften die einschlägigen Verordnungen ( EWG ) Nr .          4055 / 86 , Nr .
         4056 / 86 und Nr . 4058 / 86 .
         Die erste Verordnung trat am Tag nach ihrer Veröffentlichung , die bei­
         den anderen traten am 1 . Juli 1987 in Kraft .
         Das Vorgehen der Gemeinschaft im Seeverkehr beruht auf dem Grundsatz ,
         daß eine Politik fortzusetzen ist , die auf die Wahrung kaufmännischer
         Grundsätze im Weltseeverkehr abzielt .
   11 . Am 20 .    Juli 1987 reichte die dänische Regierung auf der Grundlage der
         Verordnungen ( EWG ) Nr .      ^055 / 86 , Nr .  954 / 79 , Nr . 4056 / 86 und Nr .
         4058 / 86 bei der Kommission den eingangs genannten Antrag auf ein Vor­
         gehen im Westafrikaverkehr ein .
         Der Wortlaut des dänischen Schreibens ist als Anhang I beigefügt .
III .    Koordiniertes Vorgehen
    12 . In der von Dänemark erhobenen Beschwerde wird auf Artikel 6 der Ver­
         ordnung ( EWG ) Nr . 4055 / 86 , die Verordnung ( EWG ) Nr . 954 / 79 , Artikel 10
         der Verordnung ( EWG ) Nr . 4056 / 86 und Artikel 3 der Verordnung ( EWG )
         Nr . 4058 / 86 verwiesen und die Kommission aufgefordert , geeignete Maß­
         nahmen zu treffen . Artikel 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 4058 / 86 betrifft
         Anträge auf ein koordiniertes Vorgehen und legt fest , daß die Kommis­
         sion binnen vier Wochen nach Eingang der Beschwerde einen Vorschlag
         vorlegen muß .    Dieser Antrag dürfte in den Geltungsbereich von Artikel
         3 fallen .
    13 . Artikel 6 der Verordnung ( EWG ) Nr .       4055 / 86 bestimmt ,  daß die Kommis­
         sion Vorschläge unterbreitet , um Beschränkungen des freien Zugangs zu
         einem Verkehr zu überwinden , und legt fest , welches Verfahren anzuwen­
         den ist , wenn binnen sechs Monaten kein Beschluß über ein gemein­
      , schaftliches Vorgehen getroffen wird . Dieser Antrag fällt auch in den
         Geltungsbereich von Artikel 6 .
 ---pagebreak--- 14 . Nach Artikel 4 der Verordnung ( EWG ) Nr .      4058 / 86 kann das koordinierte
     Vorgehen aus
            a ) diplomatischen Schritten und
            b ) GegenmaBnahmen
     bestehen .
     Diplomatische Schritte sind insbesondere dann in Erwägung zu ziehen ,
     wenn Maßnahmen den Zugang zum Verkehr zu beschränken drohen . Dies ist
     der wichtigste Teil der Beschwerde der dänischen Behörden über die
     west - und zentralafrikanischen AKP-Staaten .        Zudem müssen nach Artikel
     4    in    allen   Fällen   diplomatische      Schritte     vor    Gegenmaßnahmen
     unternommen werden .
15 . Die betroffenen Drittländer sind
     Angola , Aquatorial-Guinea , Benin , Burkina Faso , Elfenbeinkuste , Gabun ,
     Gambia , Ghana , Guinea , Guinea-Bissau , Kamerun , Kap Verde , Kongo , Libe­
     ria , Mali , Mauretanien ,       Niger ,   Nigeria ,    Sao Tomé und Principe ,
     Senegai , Sierra Leone , Togo , Tschad , Zaire und Zentralaf rikanische
     Republi k .
     Folgende Länder haben die beanstandeten Regelungen zur Umverteilung
     der Ladungen geschaffen , die offensichtlich ihren internationalen Ver­
     pflichtungen ,     namentlich aus dem Verhaltenskodex und dem dritten
     Abkommen von Lome , entgegenstehen :
     Benin ,    Burkina Faso ,  Elfenbeinkiiste ,   Gabun ,   Ghana , Kamerun , Kongo ,
     Mauretanien , Nigeria , Senegal , Togo und Zaire .
     Sie haben alle zusammen mit den Mitgliedstaaten und der Kommission das
     Abkommen von Lome unterzeichnet . Das Abkommen von Lome enthält einge­
     hende Bestimmungen über die Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten
     und der Gemeinschaft im Seeverkehr .         Ein koordiniertes Vorgehen nach
     Artikel 4 der Verordnung ( EWG ) Nr . 4058 / 86 muß mit den Bestimmungen
     des Abkommens vereinbar sein .       Nach Artikel 86 des Abkommens        ist die
     Zusammenarbeit     im  Seeverkehr   darauf   ausgerichtet ,      die  harmonische
     Entwicklung wirksamer und zuverlässiger Verkehrsleistungen der See-
     schiffahrt unter wirtschaftlich befriedigenden Bedingungen dadurch zu
     gewährleisten , daß allen Parteien die aktive Teilnahme unter Wahrung
     des Grundsatzes eines uneingeschränkten Zugangs zum Verkehr auf kauf­
     männischer Grundlage erleichtert wird . In den Artikeln 87 und 88 wird
     unter anderem darauf verwiesen ,       daß bei der Anwendung des Verhaltens­
     kodex für Linienkonferenzen die Position der Nichtlinienkonferenzen zu
     respektieren ist und der       lautere Wettbewerb beim Zugang zum Verkehr
     nicht beeinträchtigt werden darf . Artikel 91 besagt , daß zur wirksamen
     Durchführung der Bestimmungen über den Seeverkehr auf Antrag einer der
     Vertragsparteien Konsultationen stattfinden können . Die einschlägigen
     Konsultationsverfahren sind im Abkommen von Lome festgelegt .
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16 . Aus den Beschwerden Dänemarks und anderen Anhaltspunkten dürfte her­
     vorgehen , daß die west- und zentralafrikanischen Länder , die der Mini-
     sterkonferenz angehören , gegen ihre Verpflichtungen aus dem Abkommen
     von Lome verstoßen und die Kommission daher die in Artikel 91 vorge­
     sehenen Konsultationen verlangen kann . Die Kommission ist deshalb der
     Ansicht , daß gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a ) der Verordnung
     ( EWG ) Nr . 4058 / 86 das von Dänemark beantragte koordinierte Vorgehen in
     diplomatischen Schritten bestehen und in Form von Konsultationen im
     Rahmen des Abkommens von Lome stattfinden sollte , damit innerhalb ei­
     ner angemessenen Frist Ergebnisse erzielt werden können . Da diplomati­
     sche Schritte zuletzt am 19 . Juni unternommen worden sind , wird vorge­
     schlagen , die Konsultation je nachdem, welcher Zeitpunkt der frühere
     ist , nach Eingang einer Antwort auf das Schreiben von Herrn Clinton
     Davis , jedoch spätestens am 1 . November einzuleiten . In diesem Zusam­
     menhang sollten Drittländer ,      die sich der Demarche im Juni 1985 ange­
     schlossen hatten ,      über die Absicht der Gemeinschaft unterrichtet wer­
     den .
     Gleichzeitiges Vorgehen an europäischen Ende des Verkehrs
17 . Die europäischen Länder , die den größten Anteil am Verkehr mit den
     west- und zentralafrikanischen Ländern haben , das heißt hauptsächlich
     Frankreich , Belgien , die Niederlande und Deutschland , haben auf die
     afrikanische Praxis unterschiedlich reagiert .        Trotz dieser Versuche
     hat es jedoch den Anschein , daß insbesondere die Konferenzen ihre Auf­
     gabe namentlich im Sinne von Artikel 2 des Verhaltenskodex bisher
     nicht wahrnehmen konnten ,      was insbesondere auf die Tätigkeit des Ver­
     bands der afrikanischen Verladerkomitees zurückzuführen ist .
18 . Die am europischen Ende des Verkehrs geltenden und eingeführten Rege­
     lungen sollen mit dem Verhaltenskodex und der Gemeinschaftsverordnung
     Nr . 954 / 79 , namentlich Artikel 3 über die Umverteilung der Ladungen
     zwischen den europäischen Ländern , sowie der Verordnung ( EWG ) Nr .
     4055 / 86 , insbesondere Artikel 4 über die von den Mitgliedstaaten nach
     den Gemeinschaftsvorschriften vorzunehmenden Anpassungen ,       in Einklang
     gebracht werden . Dies setzt vor allem eine Eigenständigkeit der Konfe­
     renzen , die Möglichkeit einer Umverteilung und den freien Zugang der
     Outsider zu den Ladungen voraus .
     Es ist Aufgabe der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Kommis­
     sion ,    dafür zu sorgen,    daß diese Übereinstimmung beachtet wird .   Das
     Vorgehen sollte vor allem darin bestehen ,       die SEKRETAMA-Verfahren und
     die " Grundsätze" des Hamburger Protokolls so anzuwenden ,      daß sie die­
     sen Anforderungen entsprechen .
 ---pagebreak--- 19 .  Bei allen Absprachen über den Verkehr sind insbesondere die Wettbe-
     werbsregeln ( Verordnung Nr . 4056 / 86 ) einzuhalten .  Durch den Vertrag
     sind die Mitgliedstaaten verpflichtet , keine Maßnahmen zu treffen oder
     in Kraft zu lassen , mit denen die positiven Auswirkungen der Bestim­
     mungen von Artikel 85 und 86 des Vertrages aufgehoben würden .        Dies
     wäre vor allem dann der Fall ,     wenn ein Mitgliedstaat eine Artikel 85
     zuwider lauf ende Absprache auferlegen ,   fördern oder deren Auswirkungen
     verstärken würde .
     Die Maßnahmen der Kommission werden also darin bestehen ,      die von den
     dänischen Behörden dargelegten Sachverhalte zu prüfen und erforderli­
     chenfalls Unterlagen anzufordern , aus denen der Beweis für die behaup­
     teten Tatbestände und die in Europa bestehenden Praktiken hervorgeht ;
     ferner wird sie die Mitgliedstaaten auf ihre Verpflichtungen aus den
     Rechtsvorschriften der Gemeinschaft hinweisen .
20 . Bei den Reedereien wird zu untersuchen sein , wie die Rolle der Schiff-
     fahrtskonferenzen im Verkehr gestärkt und gleichzeitig dafür gesorgt
     werden kann , daß bei allen Absprachen über den Verkehr die Wettbe-
     werbsregeln und die Bestimmungen des Verhaltenskodex ( vor allem Arti­
     kel 2 ) und der Verordnung Nr . 954 / 79 eingehalten werden .
     Unabhängig davon wird die Kommission im Zusammenhang mit der Verord­
     nung Nr .  4056 / 86 Maßnahmen treffen , die in Anbetracht der eingereich­
     ten Beschwerden erforderlich sind .
21 . Der Rat wird auf gefordert , zur Kenntnis zu nehmen , daß die Kommission
     entsprechend den unter Ziffer 17 bis 19 dieser Mitteilung beschriebe­
     nen Maßnahmen vorzugehen gedenkt ,      und den bei gefügten Vorschlag für
     einen Beschluß zur Wiederherstellung des freien Zugangs zu Ladungen in
     der Seeschiffahrt und des freien Dienstleistungsverkehrs in der See­
     schifffahrt zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern anzunehmen .
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                                                                      ANHANG I
Schreiben vom 20 . Juli 1987
Von der Ständigen Vertretung Dänemarks
An Herrn Clinton Davis
Auf Weisung meiner Regierung möchte ich die Kommission darauf aufmerksam
machen , daß dänische Reedereien und Verlader seit vielen Jahren durch den
zunehmenden Protektionismus    westafrikanischer Staaten   bei der Ein - und Aus­
fuhr von Gütern auf dem Seewege zwischen Westeuropa und Westafrika beein­
trächtigt werden .
Auf seiner Tagung vom Dezember 1986 hat der Ministerrat für Seeverkehrsfragen
mehrere Verordnungen erlassen , die nach Ansicht Dänemarks vor einem Protek­
tionismus gegen und zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft schützen
sollen ; im einzelnen handelt es sich um folgende Verordnungen :
Verordnung des Rates ( EWG ) Nr .   4055 / 86 zur Anwendung des Grundsatzes des
freien Dienstleistungsverkehrs auf die Seeschiffahrt ;
Verordnung des Rates ( EWG ) Nr .  4056 / 86 über die Einzelheiten der Anwendung
der Artikel 85 und 86 des Vertrags auf den Seeverkehr ;
Verordnung des Rates ( EWG ) Nr . 4057 / 86 über unlautere Preisbildungspraktiken
in der Seeschiffahrt und
Verordnung des Rates ( EWG ) Nr .  4058 / 86 für ein koordiniertes Vorgehen zum
Schutz des freien Zugangs zu Ladungen in der Seeschiffahrt .
Nachdem diese Verordnungen , die ein wesentlicher Bestandteil der Seeverkehrs-
politik der Gemeinschaft sind , am 1 . Juli 1987 in Kraft traten , fordert die
dänische Regierung die Kommission hiermit auf , die Haltung Dänemarks zu
unterstützen und die in den Verordnungen vorgesehenen Verfahren im Hinblick
auf die Annahme eines Ratsbeschlusses einzuleiten .
 ---pagebreak---                                      - 11 -
Nach Ansicht Dänemarks stehen vor allem folgende         Punkte  im Gegensatz zur
gemeinsamen Seeschiffahrtspolitik :
Vereinbarungen über die Ladungsaufteilung ,
Einrichtung von zentralen Frachtbüros für die Ladungsaufteilung in Westeuro­
pa ,
Fernhalten von Outsidern aus dem Verkehr .
Wir möchten Sie auf folgende Bestimmungen in den Verordnungen verweisen :
Artikel 6 der Ratsverordnung Nr .   4055 / 86 zur Anwendung des Grundsatzes des
freien Dienstleistungsverkehrs sowie auf die Verordnung Nr . 954 / 79 über die
Voraussetzungen für den Beitritt der Mitgliedstaaten zum UN-Verhaltenskodex
für Linienkonferenzen ;
Artikel 10 der Ratsverordnung Nr . 4056 / 86 über die Anwendung der Wettbewerbs-
regeln auf den Seeverkehr ;
Artikel 3 der Ratsverordnung Nr . 4058 / 86 für ein koordiniertes Vorgehen zum
Schutz des freien Zugangs zu Ladungen in der Seeschiffahrt .
Wir möchten außerdem auf das Schreiben des dänischen Reedereiverbandes vom
2.   Juli 1987 verweisen ,   mit dem bei der Kommission Beschwerde wegen des
Verstoßes gegen die Wettbewerbsregeln eingelegt wird .
Die dänische Regierung fordert die Kommission auf , die erforderlichen Maß­
nahmen zu treffen , damit die entsprechenden Verfahren möglichst bald einge­
leitet werden können . Da die Kommission für den 23 . Juli 1987 eine Sitzung
anberaumt hat , auf der speziell Fragen im Zusammenhang mit Westafrika erör­
tert werden sollen , wäre es sehr angebracht , wenn das Verfahren vorher einge­
leitet werden könnte .
Das Büro der Ständigen Vertretung Dänemarks ist natürlich jederzeit bereit ,
Ihnen erforderlichenfalls weitere Unterlagen über die Schwierigkeiten vorzu­
legen , denen sich die dänische Seeschiffahrt im Verkehr zwischen Westeuropa
und Westafrika gegenübersieht .
                                             Mit vorzüglicher Hochachtung
                                                     ( Unterschrift )
                                              Torben Mai land Christensen
                                                        Minister
                                      Stellvertreter des Ständigen Vertreters
Kopie an Herrn Peter Sutherland , Mitglied der Kommission
 ---pagebreak---                                                                       ANHANG II
  Überblick über die Bedeutung und Ordnung des Linienverkehrs zwischen Europa
                    und den Lindern West- und Zentralafrikas
Der Linienverkehr mit West - und Zentralafrika      macht einen  erheblichen Teil
des Weltseeverkehrs aus : Beispielsweise 1980 belief sich das Aufkommen dieses
Verkehrs auf 29 Millionen Tonnen oder 7 X des Weltseeverkehrs . Von diesem Ge­
samtaufkommen entfielen 83 X auf den Verkehr mit Europa ( 54 X mit Nordeuropa
und 29 X mit den Mittelmeerländern ),      so daß nur noch der Verkehr mit Asien
( 7,7 % ) und mit Nordamerika ( 4,6 % ) einige Bedeutung hatte .
Gemessen am Ladungsaufkommen sind Nigeria und Elfenbeinküste, Togo , Kamerun ,
Senegal und Zaire die wichtigsten afrikanischen Länder . So stellten Nigeria
und Elfenbeinküste 1980 die Hälfte des gesamten Ladungsaufkommens .
Für den Verkehr mit Nordeuropa gibt es folgende Konferenzen :
COWAC ( Continent West African Conference ), das in Nord- und Sud-COWAC unter-
teilt ist . Nord-COWAC bedient die nordeuropaischen Hafen bis Le Havre , Sud-
COWAC die Hafen ab Le Havre,
UKWAL ( United Kingdom West African Lines ) und
CEWAL ( Association Central West African Lines ).
Der COWAC beispielsweise gehören 30 Reedereien , und zwar 12 afrikanische , 13
aus EG-Mitgliedstaaten , 2 aus europäischen Drittländern und OECD-Mitgliedern
und 3 aus osteuropäischen Ländern , an .
Die wichtigste Konferenz für den Mittelmeerraum ist die MEWAC ( Mediterranean
West African Conference ).
Der Konferenzanteil am Linienverkehr hat sich gegenüber früher spürbar ver­
ringert . Auch wenn es sich bei diesem Rückgang um eine allgemeine Erscheinung
handelt , so ist er im Verkehr zwischen Europa und West - und Zentralafrika , wo
der Konferenzanteil gegenwärtig nur 50 bis 60 % der gesamten Linienschiffahrt
ausmacht , doch besonders ausgeprägt . In diesem Zusammenhang sei auch auf den
absoluten Rückgang in den achtziger Jahren hingewiesen ,          der nachstehend
erläutert wird :
- Die MEWAC-Ergebnisse 1985 weisen gegenüber 1980 einen Rückgang des Beförde-
   rungsaufkommens um 29,2 X auf .
- Das Verkehrsaufkommen der COWAC ist 1985 wertmäßig gegenüber 1981 um 17,4 X
   zurückgegangen .
 ---pagebreak---     Vorschlag für einen Beschluß des Rates für ein koordiniertes Vorgehen zua
     Schutz des freien Zugangs zu Ladungen in der Seeschiffahrt und den freien
            Dienstleistungsverkehr in der Seeschiffahrt ait den west- und
                             zentralafrikanischen Ländern
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 4058 / 86 des Rates vom 22 . Dezember 1986
für ein koordiniertes Vorgehen zum Schutz des freien Zugangs zu Ladungen in
der Seeschiffahrt ( 1 ), insbesondere auf Artikel 3
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 4055 / 86 des Rates vom 22 . Dezember 1986
zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf die See-
schiffahrt zwischen Mitgliedstaaten sowie zwischen Mitgliedstaaten und Dritt­
ländern ( 2 ), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Ein Mitgliedstaat hat bei der Kommission einen Antrag auf ein koordiniertes
Vorgehen gestellt und der Kommission Informationen über die Schwierigkeiten
der beteiligten Unternehmen bei der Teilnahme am Verkehr vorgelegt .
Diese Schwierigkeiten betreffen Länder ,       die Unterzeichnerstaaten des Abkom­
mens von Lome sind und gegen Artikel 86 ,       87 und 88 dieses Abkommens versto-
(3 en .
Am 5 .     Juni 1985 unternahmen die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten sowie
Finnland , Norwegen , Schweden und die Schweiz auf der Ministerkonferenz eine
diplomatische Demarche > diese Demarche ist ohne Antwort geblieben .
Es ist erforderlich , ein koordiniertes Vorgehen zum Schutz des freien Zugangs
zu Ladungen in der Seeschiffahrt und zur Gewährleistung des freien Dienstlei-
stungsverkehrs im Seeverkehr zwischen den Mitgliedstaaten und den betreffen­
den afrikanischen Staaten einzuleiten .
 ( 1 ) ABI . L 378 vom 31.12.1986 , S. 21 .
 ( 2 ) ABI . L 378 vom 31.12.1986 , S. 1 .
 ---pagebreak--- Dieses Vorgehen sollte in der Fortsetzung diplomatischer Demarchen bei den
afrikanischen Staaten im Rahmen des Abkommens von Lome bestehen und darauf
abzielen , diese Schwierigkeiten zu überwinden .
Die Konsultationen sollten in der Weise vor sich gehen , daß der Rat einschlä­
giger technischer, regionaler und nationaler Sachverständiger berücksichtigt
werden kann .
Die Anwendung von Gegenmaßnahmen im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b)
der Verordnung ( EWG ) Nr .  4058 / 86 wird später unter Berücksichtigung der Er­
gebnisse dieser diplomatischen Demarchen erneut geprüft .
Das Recht der einzelnen Unterzeichnerstaaten des Abkommens von Lome, Konsul­
tationen im Rahmen dieses Abkommens und in Einklang damit zu beantragen , wird
durch diesen Beschluß nicht berührt -
BESCHLIESST :
                                       Artikel 1
1.    In Einklang mit Artikel 4 der Verordnung ( EWG ) Nr .      4058 / 86 wird die
    Gemeinschaft Konsultationen über den unbeschränkten Zugang zu Ladungen in
    der Seeschiffahrt mit den afrikanischen Staaten führen , die Mitglieder der
    Ministerkonferenz über die Seeschiffahrt der west- und zentralafrikani­
    schen Staaten und in der als Anhang beigefügten Liste aufgeführt sind . Die
    Konsultationen finden im Rahmen der und im Einklang mit den Verfahren des
    Abkommens von Lome, insbesondere Artikel 9 , statt . Diese Konsultationen
    ersetzen alle anderen einzeln oder gemeinsam mit anderen Mitgliedstaaten
    unternommenen diplomatischen Demarchen .
2 . Die Konsultationen sollten in der Weise vonstatten gehen , daß einschlägige
    Beiträge technischer , regionaler und nationaler Sachverständiger der
    interessierten Parteien an beiden Enden des Verkehrs berücksichtigt werden
    können .
3.   Ungeachtet Absatz 1 werden Konsultationen erst dann eingeleitet , wenn die
    Kommission eine Antwort auf die bisherigen diplomatischen Demarchen erhal­
    ten hat , jedoch spätestens am 1 . November 1987 .
                                       Artikel 2
Der Rat wird den Sachverhalt anhand eines Berichtes der Kommission spätestens
im Juni 1988 erneut prüfen .
                                         Geschehen zu Brüssel am 17 . August 1987
                                          Im Namen des Rates
                                             Der Präsident
 ---pagebreak---                                            15 "
                                                                      ANHANG
         Liste der Mitgliedstaaten der Ministerkonferenz der west - und
                            zentralafrikanischen Staaten
Angola , Aquatoria l-Guinea , Benin , Burkina Faso , Elf enbeinkuste , Gabun ,
Gambia , Ghana , Guinea , Guinea-Bissau , Kamerun , Kap Verde , Kongo , Liberia ,
Mali , Mauretanien , Niger , Nigeria , Sao Tomé und Principe , Senegai , Sierra
Leone , Togo , Tschad , Zaire und Zent ra laf ri kani sche Republik .
 ---pagebreak---                                       \€
                                                                    ANNEX
               COMPETITIVENESS AND EMPLOYMENT IMPACT STATEMENT
 I.    What is the main reason for introducing the measure ?
       To guarantee free access to cargoes in liner trade .
 II .  Features of the business in question .     In particular :
       ( a ) Are there many SMEs ?                           (
       ( b ) Have any mergers been noted in any regions      (
             which are :                                     (  Not known
             (i)    eligible for regional aid in the Member (
                    States ?                                 (
             ( ii ) eligible under the ERDF ?                 (
 III . What dxrect obligations does this measure impose on business ?
       NONE
 IV .  What indirect obligations are local authorities likely to
       impose on business ?
       NONE
’V .   Are there any special measures in respect of SMEs ?
       NONE
       Please specify
 VI    What is the likely effect on :
       ( a ) the competitiveness of businesses ? ( Beneficial effects
                                                  ( are expected in both
       lb ) employment ?                          ( respects because EC
                                                  ( undertakings will be
                                                  ( better protected
 VII . Have both sides of industry been consulted ?
       YES
       Please indicate their opitions
       POSITIVE