CELEX: 62006TO0046
Language: de
Date: 2007-08-28 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichts Erster Instanz (Zweite Kammer) vom 28. August 2007.#Galileo Lebensmittel GmbH & Co. KG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.#Nichtigkeitsklage - Einführung der Domäne oberster Stufe ‚.eu' - Registrierung des Domänennamens ‚galileo.eu' - Reservierung für die Nutzung durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft - Klagebefugnis - Unzulässigkeit.#Rechtssache T-46/06.

Beschluss des Gerichts (Zweite Kammer) vom 28. August 2007 – Galileo Lebensmittel/Kommission
      (Rechtssache T‑46/06)
      „Nichtigkeitsklage – Einführung der Domäne oberster Stufe ‚.eu‘ – Registrierung des Domänennamens ‚galileo.eu‘ – Reservierung für die Nutzung durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft – Klagebefugnis – Unzulässigkeit“
      1.                     Nichtigkeitsklage – Zuständigkeit des Gemeinschaftsrichters – Anordnung an ein Organ – Unzulässigkeit (Art. 231 EG und 233
            EG) (vgl. Randnrn. 25-26)
      2.                     Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen (Art. 230
            Abs. 4 EG; Verordnung Nr. 874/2004 der Kommission, Art. 9 Abs. 2) (vgl. Randnrn. 32, 44-56)
      Gegenstand
      
         Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission, den Domänennamen „galileo.eu“ nach Art. 9 der Verordnung (EG)
                  Nr. 874/2004 der Kommission vom 28. April 2004 zur Festlegung von allgemeinen Regeln für die Durchführung und die Funktionen
                  der Domäne oberster Stufe „.eu“ und der allgemeinen Grundregeln für die Registrierung (ABl. L 162, S. 40) als für die Nutzung
                  durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft reservierten Domänennamen vorzubehalten
               
            Tenor
      
         
                   
               
               
                  
               
               
                  Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
               
            
         
                   
               
               
                  
               
               
                  Die Galileo Lebensmittel GmbH & Co. KG trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission.