CELEX: 52019PC0359
Language: de
Date: 2019-08-02
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2013/755/EU des Rates vom 25. November 2013 über die Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Union („Übersee-Assoziationsbeschluss“)

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 2.8.2019
            COM(2019) 359 final
            2019/0162(CNS)
            Vorschlag für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            zur Änderung des Beschlusses 2013/755/EU des Rates vom 25. November 2013 über die Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Union („Übersee-Assoziationsbeschluss“)
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.KONTEXT DES VORSCHLAGS
            
            
               •Gründe und Ziele des Vorschlags
            
            
               Ziel des Vorschlags ist die Änderung von Anhang VI des Beschlusses 2013/755/EU des Rates über die Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Union
                  1
               . Die Änderung ist für die Anwendung des Systems der Selbstzertifizierung des Ursprungs durch registrierte Ausführer (REX-System) erforderlich.
            
            
               Die überseeischen Länder und Gebiete (ÜLG) sind seit Inkrafttreten der Römischen Verträge mit der Europäischen Union (EU) assoziiert. Die betreffenden 25 Inseln, die im Atlantik, in der Antarktis, der Arktis und der Karibik sowie im Indischen Ozean und im Pazifischen Ozean
                  2
                liegen, sind keine souveränen Staaten, sondern von vier Mitgliedstaaten der Union (Dänemark, Frankreich, Vereinigtes Königreich und Niederlande) abhängig. 
            
            
               
                  Generell verfügen die ÜLG über weitgehende Autonomie in Bereichen wie Wirtschaft, Beschäftigung, öffentliche Gesundheit, innere Angelegenheiten und Zollwesen. Die Bereiche Verteidigungs- und Außenpolitik hingegen verbleiben hauptsächlich in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Die ÜLG sind nicht Teil des Zollgebiets der Union und gehören auch nicht zum Binnenmarkt. Daher finden die Unionsvorschriften keine Anwendung. Alle Einwohner der ÜLG sind Staatsbürger des EU-Mitgliedstaats, mit dem sie verfassungsrechtlich verbunden sind, und somit auch EU-Bürger.
               
            
            
               Nach Artikel 198 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ist das allgemeine Ziel der Assoziation die Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der ÜLG und die Herstellung enger Wirtschaftsbeziehungen zwischen ihnen und der gesamten Union.
            
            
               Der Beschluss EU/2013/755 des Rates vom 25. November 2013, der am 1. Januar 2014 in Kraft trat („Übersee-Assoziationsbeschluss“) regelt die Beziehungen zwischen den ÜLG (einschließlich Grönlands), den Mitgliedstaaten, mit denen sie verbunden sind, und der Europäischen Union. Darin sind das besondere Verhältnis zwischen den ÜLG und der Union sowie der für sie geltende spezifische Rechtsrahmen dargelegt, der auf drei Hauptpfeilern, d. h. Politik, Handel und Zusammenarbeit, beruht. 
            
            
               Was den Warenhandel betrifft, so können Waren mit Ursprung in den ÜLG gemäß den Artikeln 43 und 44 des Übersee-Assoziationsbeschlusses zoll- und kontingentfrei in die Union eingeführt werden. 
            
            
               Anhang VI des Übersee-Assoziationsbeschlusses umfasst die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Verwaltungszusammenarbeit zwischen der EU und den ÜLG. Er enthält außerdem Bestimmungen zur Umsetzung des REX-Systems zur Ursprungszertifizierung ab dem 1. Januar 2017. 
            
            
               Artikel 58 des Anhangs VI sieht die Einrichtung einer Datenbank der registrierten Ausführer durch die Kommission vor. Er lautet wie folgt: „Auf der Grundlage der von den Regierungsbehörden der begünstigten Länder und den Zollbehörden der Mitgliedstaaten bereitgestellten Informationen richtet die Kommission eine elektronische Datenbank der registrierten Ausführer ein“.
            
            
               In Artikel 63 Absatz 1 des Anhangs VI ist eine Ausnahmeregelung für die Anwendung der für das REX-System geltenden Bestimmungen vorgesehen: „Abweichend vom System der registrierten Ausführer kann die Kommission Beschlüsse erlassen, die die Anwendung der Artikel 21 bis 35 und der Artikel 54, 55 und 56 des vorliegenden Anhangs auf Ausfuhren aus einem oder mehreren ÜLG nach dem 1. Januar 2017 gestatten“.
            
            
               Die ÜLG waren zum 1. Januar 2017 nicht ausreichend darauf vorbereitet, das REX-System gemäß Anhang VI des Übersee-Assoziationsbeschlusses anzuwenden. Daher haben alle ÜLG nach Artikel 63 Absatz 2 des Anhangs VI des Beschlusses 2013/755/EU bei der Kommission schriftlich eine Ausnahmeregelung für drei Jahre beantragt. Am 29. November 2016 erließ die Kommission den Durchführungsbeschluss (EU) 2016/2093
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                zur Verschiebung des Datums für die Einführung des REX-Systems in den ÜLG auf den 1. Januar 2020. 
            
            
               Demzufolge müssen die ÜLG ab dem 1. Januar 2020 das REX-System gemäß dem geltenden Übersee-Assoziationsbeschluss anwenden. 
            
            
               Am 10. März 2015 änderte die Kommission mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/428
                  4
                die Bestimmungen zu den Ursprungsregeln in Bezug auf das REX-System im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems (APS), das mit der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 eingeführt wurde.
            
            
               Am 24. November 2015 erließ die Kommission die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2015/2447
                  5
               , in die alle allgemeinen Durchführungsvorschriften zum Zollkodex der Union, darunter die Bestimmungen über das REX-System im Rahmen des APS, aufgenommen wurden.
            
            
               Infolgedessen weichen die Bestimmungen über die „Verfahren für das System der registrierten Ausführer“ in Anhang VI des Übersee-Assoziationsbeschlusses von den Bestimmungen in den APS-Ursprungsregeln ab. 
            
            
               Anhang VI des Übersee-Assoziationsbeschlusses sollte daher geändert werden, um die Vereinbarkeit mit den in der Verordnung (EU) 2015/2447 festgelegten Bestimmungen über das REX-System sicherzustellen.
            
            
               Im Rahmen der Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen legte die Kommission am 14. Juni 2018 einen Vorschlag für einen neuen Übersee-Assoziationsbeschluss vor. Dieser Vorschlag enthält aktualisierte Bestimmungen über das REX-System, die mit den neuen Rechtsvorschriften vereinbar sind. Diese sollen jedoch erst im Januar 2021 in Kraft treten, wenn das besondere Gesetzgebungsverfahren gemäß Artikel 203 AEUV abgeschlossen ist. Daher wird der neue Übersee-Assoziationsbeschluss die Vereinbarkeit mit dem REX-System erst ab diesem Datum behandeln.
            
         
         
            
               •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich
            
            
               
                  Die geltenden Regeln und Verfahren der Assoziation zwischen der EU und den ÜLG sind im Beschluss 2013/755/EU vom 25. November 2013 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Union
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                   festgelegt, der auch für Grönland gilt. Zusätzliche Bestimmungen über die Beziehungen zu Grönland sind Gegenstand des Beschlusses 2014/137/EU des Rates vom 14. März 2014 über die Beziehungen zwischen der Europäischen Union einerseits und Grönland und dem Königreich Dänemark andererseits
                     7
                  .
               
            
            
               •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen
            
            
               
                  Mit dieser Änderung werden die technischen Bestimmungen geändert, die der Weiterentwicklung der Rechtsvorschriften in diesem Bereich Rechnung tragen.
               
            
            
               2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT
            
            
               •Rechtsgrundlage
            
            
               Der Übersee-Assoziationsbeschluss stützt sich auf den Vierten Teil des AEUV. Die genauen Regeln und Verfahren der Assoziation sind in Beschlüssen des Rates auf der Grundlage von Artikel 203 AEUV festgelegt, der für die Annahme solcher Rechtsakte ein besonderes Gesetzgebungsverfahren vorsieht.
            
            
               Die Artikel 198 bis 204 AEUV sind auf Grönland anwendbar, vorbehaltlich der spezifischen Bestimmungen für Grönland in dem dem AEUV beigefügten Protokoll Nr. 34 über die Sonderregelung für Grönland.
            
            
               Da die Anhänge integraler Bestandteil des Übersee-Assoziationsbeschlusses sind, gelten für Änderungen dieser Anhänge dieselbe Rechtsgrundlage und dasselbe Verfahren.
            
            
            
               •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit) 
            
            
               Die konkreten Anwendungsmodalitäten der Vorschriften im Vierten Teil des AEUV müssen auf Ebene der Union festgelegt werden, da das Ziel der Assoziation – die soziale und wirtschaftliche Entwicklung und die Förderung enger wirtschaftlicher Beziehungen zwischen den ÜLG und der Union als Ganzes – nicht durch Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten erreicht werden kann. 
            
            
               Darüber hinaus wären die Mitgliedstaaten nicht in der Lage, Maßnahmen in Bezug auf das Handelssystem der ÜLG zu ergreifen, da die gemeinsame Handelspolitik in die ausschließliche Zuständigkeit der EU fällt (Fünfter Teil Titel II AEUV). Durch diese Änderung wird die einheitliche Umsetzung des REX-Systems sichergestellt.
            
            
               •Verhältnismäßigkeit
            
            
               Der Vorschlag beschränkt sich auf eine Aktualisierung hinsichtlich der Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ bzw. „Ursprungserzeugnisse“ und der Methoden der Verwaltungszusammenarbeit zwischen den ÜLG und der Union. Er sieht folglich die Aktualisierung der Bestimmungen über das REX-System vor.
            
            
               
                  Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt in vollständigem Einklang mit den Datenschutzvorschriften der Union und der Mitgliedstaaten.
               
            
            
               3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG
            
            
               
                  Entfällt.
               
            
            
               4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
            
            
               
                  Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Haushalt. Er steht in enger Verbindung mit den genehmigten Mittelzuweisungen zur Umsetzung des in Kraft getretenen Übersee-Assoziationsbeschlusses.
               
            
         
         
            
               5.WEITERE ANGABEN
            
            
               •Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten
            
            
               Entfällt.
            
            
            
               •Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags
            
            
               Mit diesem Vorschlag werden die Bestimmungen zur Umsetzung des mit der Verordnung (EU) 2015/2447 eingeführten REX-Systems in Anhang VI des Übersee-Assoziationsbeschlusses aufgenommen. Dadurch wird Anhang VI vollständig ersetzt.
            
            
               
                  Die wichtigsten Änderungen beinhalten Folgendes:
               
            
            
               1.In Artikel 1 wurde die Begriffsbestimmung für das „REX-System“ als neuer Buchstabe s angefügt. Dabei wird verweist auf Artikel 80 Absatz 1 der Durchführungsverordnung zum Zollkodex der Union (UZK-DuR) verwiesen. Die Verweise auf die UZK-DuR sind in der entsprechenden Fußnote ausgeführt.
            
            
               2.In Artikel 8 Absatz 3 werden der Ausschluss von Erzeugnissen aus Anlage XIII ebenso wie die Anlage XIII selbst gestrichen, da der Ausschluss seit dem 1. Oktober 2015 nicht mehr gilt. 
            
            
               3.In Artikel 9 wurden frühere Verweise auf die Verordnung (EG) Nr. 732/2008 durch Verweise auf die Verordnung (EG) Nr. 978/2012 ersetzt. Artikel 9 Absatz 3 enthält in einer Fußnote den Verweis auf die Delegierte Verordnung zum Zollkodex der Union (UZK-DelR).
            
            
               4.In Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a wurde der frühere Absatz des Artikels 59 über die Kontrolle des Ursprungs, der die Verpflichtung zur Verwaltungszusammenarbeit im Rahmen der erweiterten Kumulierung vorsah, übernommen. Dieser Absatz war in Artikel 59 wenig relevant.
            
            
               5.Titel IV Abschnitt 2 und Titel V Abschnitt 2, die sich auf die Situation vor der Einführung des REX-Systems bezogen, wurden gestrichen, sodass „Abschnitt 3“ beider Titel jeweils zu „Abschnitt 2“ wurde. 
            
            
               6.Die Reihenfolge der früheren Artikel 37 und 38 (nun Artikel 23 bzw. 22) wurde umgekehrt und der frühere Artikel 37 über das „Verzeichnis der registrierten Ausführer“ lautet nun „Registrierung“.
            
            
               7.In Artikel 23 Absatz 2 (neue Nummerierung) wurde die Liste der zu registrierenden Angaben an diejenige in Artikel 40 über „Zugangsrechte“ angeglichen, die anhand der jüngsten Änderungen des Artikels 82 UZK-DuR aktualisiert wurde.
            
            
               8.In Artikel 25 Absatz 3 wird auf den neuen Artikel 27 über die „Erklärung des Lieferanten“ verwiesen.
            
            
               9.Artikel 26 betrifft nun sowohl die Erklärung zum Ursprung als auch die Angaben für die Zwecke der (vollständigen) Kumulierung, die früher durch Artikel 32 abgedeckt wurden.
            
            
               10.Der neue Artikel 27 entspricht den Bestimmungen über die Lieferantenerklärung, die früher in Artikel 32 enthalten waren, beschränkt sich jedoch auf die Erklärung für Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft mit Blick auf die Anwendung der vollständigen Kumulierung gemäß Artikel 2 Absatz 2, Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 8 Absatz 2. Die frühere Anlage VII zur Lieferantenerklärung für Ursprungserzeugnisse wurde gestrichen.
            
            
               11.In Artikel 27 Absatz 2 wurde die Möglichkeit einer Langzeit-Lieferantenerklärung hinzugefügt, auf deren Geltungsdauer in Fußnote 7 der Anlage V Bezug genommen wird.
            
            
               12.In Artikel 40 wurde die Liste der zu veröffentlichenden Angaben an die jüngsten Änderungen des Artikels 82 UZK-DuR angepasst.
            
            
               13.In Artikel 41 und in den Anmerkungen zu Anlage VI wurden Verweise auf die Richtlinie 95/46/EG durch Verweise auf die neue Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO) ersetzt.
            
         
         
            
               14.Ein neuer Artikel 44 ist der Überprüfung der Lieferantenerklärungen gewidmet und umfasst die Elemente des früheren Artikels 55.
            
            
               15.In Artikel 45 Absatz 2 wird auf Artikel 68 UZK-DuR verwiesen, der das Formular für die Registrierung von Ausführern in der Union betrifft, und die frühere Anlage XI A wurde gestrichen.
            
            
               16.Die Anlagen III bis VII, XI A und XIII wurden gestrichen. Die Anlagen VIII bis XI und XII wurden neu geordnet und entsprechend ihrem Erscheinen im Text umnummeriert sowie gegebenenfalls an die Änderungen des Textes angepasst.
            
            
               2019/0162 (CNS)
            
            
               Vorschlag für einen
            
            
               BESCHLUSS DES RATES
            
            
               zur Änderung des Beschlusses 2013/755/EU des Rates vom 25. November 2013 über die Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Union („Übersee-Assoziationsbeschluss“)
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 203,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, 
            
            
               nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
            
            
               gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)In Anhang VI des Beschlusses 2013/755/EU des Rates
                  8
                („Übersee-Assoziationsbeschluss“) werden der Begriff „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Verwaltungszusammenarbeit zwischen der Union und den überseeischen Ländern und Gebieten (im Folgenden „ÜLG“) definiert. Er enthält Bestimmungen für die Einführung des Systems des registrierten Ausführers (REX) in den ÜLG im Hinblick auf die Ursprungsbescheinigung.
            
            
               (2)Artikel 58 des Anhangs VI des Beschlusses 2013/755/EU sieht die Einrichtung einer Datenbank der registrierten Ausführer vor und Artikel 63 ermöglicht eine Ausnahme vom REX-System. 
            
            
               (3)Alle ÜLG haben nach Artikel 63 Absatz 2 des Anhangs VI des Beschlusses 2013/755/EU für drei Jahre eine Ausnahme von der Anwendung des REX-Systems beantragt. Die Kommission hat daher den Termin für die Anwendung des REX-Systems durch die ÜLG mit ihrem Durchführungsbeschluss (EU) 2016/2093
                  9
                bis zum 1. Januar 2020 verschoben.
            
            
               (4)Mit der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union
                  10
                wurde die Verordnung (EWG) Nr. 2913/93 des Rates
                  11
                aufgehoben.
            
            
               (5)Die Bestimmungen über das REX-System im Rahmen der Ursprungsregeln des Allgemeinen Präferenzsystems (im Folgenden „APS“), das durch die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93
                  12
                mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates eingeführt wurde, wurden mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/428 der Kommission
                  13
                geändert.
            
            
               (6)Mit der Verordnung (EU) Nr. 2016/481
                  14
                wurde die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 aufgehoben. 
            
         
         
            
               (7)Daher wurden in die Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission
                  15
               , in der sämtliche allgemeinen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EU) Nr. 952/2013 festgelegt sind, die geänderten Bestimmungen über das REX-System aufgenommen, die mit der Verordnung (EU) 2015/428 im Rahmen des APS eingeführt wurden.
            
            
               (8)Da die meisten der allgemeinen Durchführungsvorschriften zum Zollkodex der Union das REX-System betreffen, müssen die entsprechenden Änderungen in Anhang VI des Beschlusses Nr. 2013/755/EU vorgenommen werden. Dieser Anhang sollte folglich geändert werden, um die darin enthaltenen Bestimmungen über das REX-System an die in der Verordnung (EU) 2015/2447 festgelegten Bestimmungen über das REX-System anzupassen — 
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
            
            
               Artikel 1
               Änderung des Beschlusses 2013/755/EU
            
            
               Anhang VI des Beschlusses 2013/755/EG erhält die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses.
            
            
               Artikel 2
               Inkrafttreten
            
            
               Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
            
            
               Er gilt ab dem 1. Januar 2020.
            
            
            
               Geschehen zu Brüssel am […]
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        Beschluss 2013/755/EU des Rates vom 25. November 2013 über die Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Union („Übersee-Assoziationsbeschluss“) (ABl. L 344 vom 19.12.2013, S. 1).
               
               
                  
                     (2)
                  
                        Siehe Anhang II AEUV. 
               
               
                  
                     (3)
                  
                        Durchführungsbeschluss (EU) 2016/2093 der Kommission vom 29. November 2016 über eine Ausnahme in Bezug auf den Zeitpunkt der Anwendung des Systems der registrierten Ausführer auf Ausfuhren aus überseeischen Ländern und Gebieten, C(2016)7606 (ABl. L 324 vom 30.11.2016, S. 18).
               
               
                  
                     (4)
                  
                        Durchführungsverordnung (EU) 2015/428 der Kommission vom 10. März 2015 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 und der Verordnung (EU) Nr. 1063/2010 hinsichtlich der Ursprungsregeln in Bezug auf das Schema allgemeiner Zollpräferenzen und Zollpräferenzmaßnahmen für bestimmte Länder oder Gebiete (ABl. L 70 vom 14.3.2015, S. 12).
               
               
                  
                     (5)
                  
                        Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 558).
               
               
                  
                     (6)
                  
                        ABl. L 344 vom 19.12.2013, S. 1.
               
               
                  
                     (7)
                  
                        ABl. L 76 vom 15.3.2014, S. 1.
               
               
                  
                     (8)
                  
                        Beschluss 2013/755/EU des Rates vom 25. November 2013 über die Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Union (ABl. L 344 vom 19.12.2013, S. 1).
               
               
                  
                     (9)
                  
                        Durchführungsbeschluss (EU) 2016/2093 der Kommission vom 29. November 2016 über eine Ausnahme in Bezug auf den Zeitpunkt der Anwendung des Systems der registrierten Ausführer auf Ausfuhren aus überseeischen Ländern und Gebieten, ABl. L 324 vom 30.11.2016, S. 18.
               
               
                  
                     (10)
                  
                        Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).
               
               
                  
                     (11)
                  
                        Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1).
               
               
                  
                     (12)
                  
                        Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1).
               
               
                  
                     (13)
                  
                        Durchführungsverordnung (EU) 2015/428 der Kommission vom 10. März 2015 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 und der Verordnung (EU) Nr. 1063/2010 hinsichtlich der Ursprungsregeln in Bezug auf das Schema allgemeiner Zollpräferenzen und Zollpräferenzmaßnahmen für bestimmte Länder oder Gebiete (ABl. L 70 vom 14.3.2015, S. 12).
               
               
                  
                     (14)
                  
                        Durchführungsverordnung (EU) 2016/481 der Kommission vom 1. April 2016 zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 87 vom 2.4.2016, S. 24).
               
               
                  
                     (15)
                  
                        Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 558).
               
            
      
    ---documentbreak--- 
      
         
               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 2.8.2019
            COM(2019) 359 final
            ANHANG
            des
            Vorschlags für einenBESCHLUSS DES RATES
            zur Änderung des Beschlusses 2013/755/EU des Rates vom 25. November 2013 über die Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Union („Übersee-Assoziationsbeschluss“)
            
               
         
         
            
               ANHANG
            
            
               „ANHANG VI
            
            
               Über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
            
            
               INHALTSVERZEICHNIS
            
            
            
               Titel I: Allgemeine Bestimmungen
                     2
            
            
               Titel II: Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“
                     3
            
            
               Titel III Territoriale Auflagen
                     14
            
            
               Titel IV: Ursprungsnachweise
                     15
            
            
               Titel V Methoden der Verwaltungszusammenarbeit
                     25
            
            
               Titel VI: Ceuta und Melilla
                     31
            
            
               Titel VII: Schlussbestimmungen
                     31
            
            
               Anlagen I bis VI
                     32
            
            
            
               TITEL I
               
                  Allgemeine Bestimmungen
            
            
               Artikel 1
               
                  Begriffsbestimmungen
            
            
               Für die Zwecke dieses Anhangs gelten folgende Begriffsbestimmungen:
            
            
               (a)„WPA-Länder“ sind Regionen oder Staaten, die zur Gruppe der Staaten Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP-Staaten) gehören und Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) oder zu WPA führende Abkommen geschlossen haben, sobald ein derartiges WPA vorläufig angewendet wird oder in Kraft tritt, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt. 
            
            
               (b)„Herstellen“ ist jede Be- oder Verarbeitung einschließlich Zusammenbau.
            
         
         
            
               (c)„Vormaterial“ jegliche Zutaten, Rohstoffe, Komponenten oder Teile usw., die beim Herstellen des Erzeugnisses verwendet werden;
            
            
               (d)„Erzeugnis“ eine hergestellte Ware, auch wenn sie zur späteren Verwendung in einem anderen Herstellungsvorgang bestimmt ist;
            
            
               (e)„Waren“ sowohl Vormaterialien als auch Erzeugnisse;
            
            
               (f)Als „austauschbar“ gelten Vormaterialien der gleichen Art und der gleichen Handelsqualität, mit den gleichen technischen und physischen Merkmalen, die nicht voneinander unterschieden werden können, nachdem sie im Endprodukt verarbeitet wurden.
            
            
               (g)„Zollwert“ ist der Wert, der gemäß dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens von 1994 (WTO-Übereinkommen über den Zollwert) festgelegt wird;
            
            
               (h)„Wert der Vormaterialien“ in der Liste in Anlage I ist der Zollwert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt der Einfuhr oder, wenn dieser nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, der erste feststellbare Preis, der in dem ÜLG für die Vormaterialien gezahlt wird. Muss der Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft bestimmt werden, so gilt dieser Buchstabe sinngemäß.
            
            
               (i)„Ab-Werk-Preis“ ist der Preis des Erzeugnisses ab Werk, der dem Hersteller gezahlt wird, in dessen Unternehmen die letzte Be- oder Verarbeitung durchgeführt worden ist, sofern dieser Preis den Wert aller verwendeten Vormaterialien und alle anderen Kosten für seine Herstellung umfasst, abzüglich aller inländischen Abgaben, die erstattet werden oder erstattet werden können, wenn das hergestellte Erzeugnis ausgeführt wird.
            
            
               Umfasst der tatsächlich entrichtete Preis nicht alle Kosten für die tatsächlich in dem ÜLG angefallenen Kosten für die Herstellung des Erzeugnisses, so bedeutet der Begriff „Ab-Werk-Preis“ die Summe aller dort tatsächlich angefallenen Kosten abzüglich aller inländischen Abgaben, die erstattet werden oder erstattet werden können, wenn das hergestellte Erzeugnis ausgeführt wird.
            
            
               Wurde die letzte Be- oder Verarbeitung als Unterauftrag an einen Hersteller vergeben, kann sich im Sinne dieser Begriffsbestimmung der Begriff „Hersteller“ im Unterabsatz 1 dieses Absatzes auf das Unternehmen beziehen, das den Subunternehmer beauftragt hat.
            
            
               (j)„Höchstanteil der Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft“ ist der zulässige Höchstanteil von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, der nicht überschritten werden darf, damit eine Herstellung als für die Erlangung der Ursprungseigenschaft ausreichende Be- oder Verarbeitung gilt. Er kann als Vomhundertsatz des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses oder als Vomhundertteil des Nettogewichts dieser verwendeten Vormaterialien aus einer bezeichneten Gruppe von Kapiteln, einem bezeichneten Kapitel, einer bezeichneten Position oder einer bezeichneten Unterposition ausgedrückt werden;
            
            
               (k)„Nettogewicht“ ist das Eigengewicht der Ware ohne alle Behältnisse oder Verpackungen.
            
            
               (l)„Kapitel“, „Positionen“ und „Unterpositionen“ sind die Kapitel, Positionen und Unterpositionen (vier- oder sechsstellige Codes) der Nomenklatur des Harmonisierten Systems, mit den Änderungen gemäß der Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens vom 26. Juni 2004.
            
            
               (m)„Einreihen“ ist die Einreihung von Erzeugnissen oder Vormaterialien in eine bestimmte Position oder Unterposition des Harmonisierten Systems.
            
            
               (n)„Sendung“ sind Erzeugnisse, die entweder
            
            
               –gleichzeitig von einem Ausführer an einen Empfänger oder
            
            
               –mit einem einzigen Frachtpapier oder bei Fehlen eines solchen Papiers mit einer einzigen Rechnung vom Ausführer an den Empfänger versandt werden.
            
            
               (o)„Ausführer“ ist eine Person, die die Waren in die Union oder in ein ÜLG ausführt und den Ursprung der Waren nachweisen kann, unabhängig davon, ob sie Hersteller ist oder die Ausfuhrformalitäten selbst durchführt oder nicht.
            
            
               (p)„Registrierter Ausführer“ ist ein Ausführer, der bei den Behörden des betroffenen ÜLG registriert ist, um für die Ausfuhr im Rahmen dieses Beschlusses Erklärungen zum Ursprung auszufertigen.
            
            
               (q)„Erklärung zum Ursprung“ ist eine vom Ausführer ausgefertigte Erklärung, dass die betreffenden Erzeugnisse den Ursprungsregeln dieses Anhangs entsprechen, damit entweder die Person, die die Waren zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr in der Union anmeldet, die präferenzielle Behandlung beantragen kann, oder damit der Wirtschaftsbeteiligte in einem ÜLG, der im Rahmen von Kumulierungsvorschriften Vormaterialien zur weiteren Be- oder Verarbeitung einführt, die Ursprungseigenschaft dieser Waren nachweisen kann.
            
            
               (r)„APS-begünstigtes Land“ ist ein Land oder Gebiet im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 Artikel 2 Buchstabe d
                  1
               .
            
         
         
            
               (s)Das „REX-System“ ist das System für die Registrierung der Ausführer, die befugt sind, den Ursprung von Erzeugnissen zu bescheinigen, die in Artikel 80 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/2447
                  2
                genannt werden.
            
            
            
               Titel II
               
                  Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“
            
            
               Artikel 2
               
                  Allgemeine Anforderungen
            
            
               1.Die folgenden Erzeugnisse gelten als Erzeugnisse mit Ursprung in einem ÜLG:
            
            
               (a)Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 3 vollständig in einem ÜLG gewonnen oder hergestellt wurden,
            
            
               (b)Erzeugnisse, die in einem ÜLG unter Verwendung von Vormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, sofern diese Vormaterialien im Sinne des Artikels 4 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind.
            
            
               2.Ursprungserzeugnisse, die aus Vormaterialien bestehen, welche in zwei oder mehr ÜLG vollständig gewonnen oder hergestellt oder in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind, gelten als Ursprungserzeugnisse des ÜLG, in dem die letzte Be- oder Verarbeitung vorgenommen wurde.
            
            
               Artikel 3
               
                  Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse
            
            
               1.Die folgenden Erzeugnisse gelten als vollständig in einem ÜLG gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse:
            
            
               (a)dort aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnene mineralische Erzeugnisse;
            
            
               (b)dort geerntete Früchte und pflanzliche Erzeugnisse;
            
            
               (c)dort geborene oder ausgeschlüpfte und dort aufgezogene lebende Tiere;
            
            
               (d)Erzeugnisse von dort gehaltenen lebenden Tieren;
            
            
               (e)Erzeugnisse von geschlachteten Tieren, die dort geboren und aufgezogen wurden
            
            
               (f)dort erzielte Jagdbeute und Fischfänge;
            
            
               (g)Erzeugnisse der Aquakultur, wenn die Fische, Krebstiere und Weichtiere dort geboren und gehalten wurden;
            
            
               (h)Erzeugnisse der Seefischerei und andere Erzeugnisse, die von Schiffen eines begünstigten Landes außerhalb von Küstenmeeren aus dem Meer gewonnen wurden;
            
            
               (i)Erzeugnisse, die an Bord eigener Fabrikschiffe ausschließlich aus den unter Buchstabe h genannten Erzeugnissen hergestellt werden;
            
            
               (j)dort gesammelte Altwaren, die nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden können;
            
         
         
            
               (k)bei einer dort ausgeübten Produktionstätigkeit anfallende Abfälle;
            
            
               (l)aus dem Meeresboden oder Meeresuntergrund außerhalb von Küstenmeeren gewonnene Erzeugnisse, sofern das begünstigte Land zum Zwecke der Nutzbarmachung Ausschließlichkeitsrechte über diesen Teil des Meeresbodens oder Meeresuntergrunds ausübt;
            
            
               (m)dort ausschließlich aus Erzeugnissen nach den Buchstaben a bis l hergestellte Waren.
            
            
               2.Die Begriffe „Schiffe eines begünstigten Landes“ und „Fabrikschiffe eines begünstigten Landes“ in Absatz 1 Buchstaben h und i sind nur anwendbar auf Schiffe und Fabrikschiffe, die alle folgenden Bedingungen erfüllen:
            
            
               (a)die in einem ÜLG oder in einem Mitgliedstaat ins Schiffsregister eingetragen sind,
            
            
               (b)die die Flagge eines ÜLG oder eines Mitgliedstaats führen,
            
            
               (c)
                     die eine der folgenden Bedingungen erfüllen:
            
            
               –sie sind mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen eines ÜLG oder von Mitgliedstaaten oder
            
            
               –sie sind Eigentum von Gesellschaften,
            
            
               i) die ihren Hauptsitz oder ihre Hauptniederlassung in dem ÜLG oder einem Mitgliedstaat haben und
            
            
               ii) die mindestens zur Hälfte Eigentum eines ÜLG, einer öffentlichen Einrichtung dieses ÜLG, von Staatsangehörigen dieses ÜLG oder von Mitgliedstaaten sind.
            
            
               3.Alle Bedingungen nach Absatz 2 können in Mitgliedstaaten oder in verschiedenen ÜLG erfüllt werden. In diesem Fall gelten die Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse des ÜLG, in dem das Schiff oder Fabrikschiff nach Absatz 2 Buchstabe a im Schiffsregister eingetragen ist.
            
            
               Artikel 4
               
                  In ausreichendem Maße be- oder verarbeitete Erzeugnisse
            
            
               1.Unbeschadet der Artikel 5 und 6 gelten Erzeugnisse, die in dem betreffenden ÜLG im Sinne von Artikel 3 nicht vollständig gewonnen oder hergestellt sind, als Ursprungserzeugnisse dieses Landes, wenn die Bedingungen der Liste in Anlage I für die betreffenden Waren erfüllt sind.
            
            
               2.Wird ein Erzeugnis, das die Ursprungseigenschaft in einem ÜLG nach Absatz 1 erworben hat, in diesem ÜLG weiter verarbeitet und bei der Herstellung eines anderen Erzeugnisses als Vormaterial verwendet, so werden bei seiner Herstellung gegebenenfalls verwendete Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft nicht berücksichtigt.
            
            
               3.Bei jedem Erzeugnis wird geprüft, ob die Anforderungen von Absatz 1 erfüllt sind.
            
            
               Setzt jedoch die entsprechende Regelung die Einhaltung eines Höchstgehalts an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft voraus, so kann der Wert der Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft nach Absatz 4 ausgehend von Durchschnittswerten berechnet werden, um Kosten- und Wechselkursschwankungen zu berücksichtigen.
            
            
               4.In dem in Absatz 3 Unterabsatz 2 genannten Fall werden ein Durchschnitts-Ab-Werk-Preis des Erzeugnisses und ein Durchschnittswert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft jeweils ausgehend von der Summe der Ab-Werk-Preise für sämtliche Verkäufe der Erzeugnisse und der Summe des Wertes aller bei der Herstellung der Erzeugnisse verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft errechnet, wobei vom Vorjahr entsprechend der Festlegung durch das Ausfuhrland ausgegangen wird, bzw. – wenn keine Zahlen für das gesamte Rechnungsjahr vorliegen – von einem kürzeren Zeitraum, der jedoch mindestens drei Monate beträgt.
            
            
               5.Ausführer, die sich für die Berechnung von Durchschnittswerten entschieden haben, wenden diese Methode in dem Jahr, das auf das Bezugsjahr bzw. gegebenenfalls auf den kürzeren Bezugszeitraum folgt, durchgehend an. Sie können die Anwendung dieser Methode beenden, wenn in einem bestimmten Rechnungsjahr oder einem kürzeren Zeitraum von mindestens drei Monaten die Kosten- oder Wechselkursschwankungen, die die Anwendung der Methode gerechtfertigt haben, nicht mehr festgestellt werden.
            
            
               6.Zum Zwecke der Einhaltung des Höchstgehalts an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft gelten die in Absatz 4 genannten Durchschnittswerte als Ab-Werk-Preis bzw. als Wert der Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft.
            
         
         
            
               Artikel 5
               
                  Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen
            
            
               1.Unbeschadet des Absatzes 3 gelten folgende Be- oder Verarbeitungen ohne Rücksicht darauf, ob die Bedingungen des Artikels 4 erfüllt sind, als nicht ausreichend, um die Ursprungseigenschaft zu verleihen:
            
            
               (a)Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Erzeugnisse während des Transports oder der Lagerung in gutem Zustand zu erhalten
            
            
               (b)Teilen oder Zusammenstellen von Packstücken,
            
            
               (c)Waschen, Reinigen, Entfernen von Staub, Oxid, Öl, Farbe oder anderen Beschichtungen,
            
            
               (d)Bügeln von Textilien und Textilwaren,
            
            
               (e)einfaches Anstreichen oder Polieren,
            
            
               (f)Schälen und teilweises oder vollständiges Mahlen von Reis, Polieren und Glasieren von Getreide und Reis,
            
            
               (g)Färben oder Aromatisieren von Zucker oder Formen von Würfelzucker, teilweises oder vollständiges Mahlen von Kristallzucker,
            
            
               (h)Enthülsen, Entsteinen oder Schälen von Früchten, Nüssen und Gemüse;
            
            
               (i)Schärfen, einfaches Schleifen oder einfaches Zerteilen,
            
            
               (j)Sieben, Aussondern, Sortieren, Einordnen, Einstufen, Abgleichen (einschließlich des Zusammenstellens von Sortimenten);
            
            
               (k)einfaches Abfüllen in Flaschen, Dosen, Fläschchen, Säcke, Etuis, Schachteln, Befestigen auf Karten oder Brettchen sowie alle anderen einfachen Verpackungsvorgänge,
            
            
               (l)Anbringen oder Aufdrucken von Marken, Etiketten, Logos oder anderen gleichartigen Unterscheidungszeichen auf den Erzeugnissen selbst oder auf ihren Umschließungen,
            
            
               (m)einfaches Mischen von Erzeugnissen, auch verschiedener Arten; Mischen von Zucker mit jeglichen Vormaterialien,
            
            
               (n)einfaches Hinzufügen von Wasser oder Verdünnen, Trocknen oder Denaturierung von Erzeugnissen,
            
            
               (o)einfaches Zusammenfügen von Teilen eines Erzeugnisses zu einem vollständigen Erzeugnis oder Zerlegen von Erzeugnissen in Einzelteile,
            
            
               (p)Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a bis o genannten Be- oder Verarbeitungen,
            
            
               (q)Schlachten von Tieren.
            
            
               2.Im Sinne von Absatz 1 gelten Be- oder Verarbeitungen als einfach, wenn dafür weder besondere Fertigkeiten noch speziell hergestellte oder dafür installierte Maschinen, Geräte oder Werkzeuge erforderlich sind.
            
         
         
            
               3.Bei der Beurteilung, ob die an einem Erzeugnis vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen als nicht ausreichend im Sinne des Absatzes 1 gelten, sind alle in einem ÜLG an einem bestimmten Erzeugnis vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen zu berücksichtigen.
            
            
               Artikel 6
               
                  Toleranzen
            
            
               1.Abweichend von Artikel 4 und vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 dieses Artikels können Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die aufgrund der Auflagen gemäß der Liste in Anlage I bei der Herstellung eines bestimmten Erzeugnisses nicht verwendet werden dürfen, trotzdem verwendet werden, sofern
            
            
               (a)ihr festgestelltes Nettogewicht 15 v. H. des Gewichts des Erzeugnisses bei Erzeugnissen der Kapitel 2 und 4 bis 24, ausgenommen verarbeitete Fischereierzeugnisse des Kapitels 16, nicht überschreitet;
            
            
               (b)ihr festgestellter Gesamtwert 15 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses bei anderen Erzeugnissen, ausgenommen Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten Systems, für die die Toleranzen in den Bemerkungen 6 und 7 in Anlage I gelten, nicht überschreitet.
            
            
               2.Nach Absatz 1 ist es nicht zulässig, die Höchstanteile an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft gemäß den in der Liste der Anlage I niedergelegten Regelungen zu überschreiten.
            
            
               3.Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Erzeugnisse, die in einem ÜLG im Sinne von Artikel 3 vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind. Unbeschadet des Artikels 5 und des Artikels 11 Absatz 2 gilt die dort genannte Toleranz jedoch für die Summe aller bei der Herstellung eines Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien, die gemäß der in der Liste in Anlage I genannten Regelung für dieses Erzeugnis vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen.
            
            
               Artikel 7
               
                  Bilaterale Kumulierung
            
            
               1.Unbeschadet des Artikels 2 werden Vormaterialien mit Ursprung in der Union, die bei Herstellung eines Erzeugnisses in einem ÜLG verwendet wurden, als Vormaterialien mit Ursprung in diesem ÜLG betrachtet, sofern sie dort vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 5 Absatz 1 genannten Be- oder Verarbeitungsvorgänge hinausgeht.
            
            
               2.Unbeschadet des Artikels 2 gilt die in der Union vorgenommene Be- oder Verarbeitung als in einem ÜLG vorgenommen, sofern die hergestellten Vormaterialien anschließend dort be- oder verarbeitet werden.
            
            
               3.Für die Zwecke der in diesem Artikel vorgesehenen Kumulierung wird der Ursprung der Vormaterialien gemäß diesem Anhang bestimmt. 
            
            
               Artikel 8
               
                  Kumulierung mit WPA-Ländern
            
            
               1.Unbeschadet des Artikels 2 werden Vormaterialien mit Ursprung in den WPA-Ländern, die bei der Herstellung eines Erzeugnisses in einem ÜLG verwendet wurden, als Vormaterialien mit Ursprung in diesem ULG betrachtet, sofern die vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 5 Absatz 1 genannten Be- oder Verarbeitungsvorgänge hinausgeht.
            
            
               2.Unbeschadet des Artikels 2 gilt die in den WPA-Ländern vorgenommene Be- oder Verarbeitung als in einem ÜLG vorgenommen, sofern die hergestellten Vormaterialien anschließend dort be- oder verarbeitet werden.
            
            
               3.Für die Zwecke von Absatz 1 dieses Artikels wird der Ursprung von Vormaterialien mit Ursprung in einem WPA-Land gemäß den Ursprungsregeln bestimmt, die für dieses WPA-Land gelten, und den einschlägigen Bestimmungen über den Ursprungsnachweis und die Verwaltungszusammenarbeit.
            
            
               Die in diesem Artikel vorgesehene Kumulierung gilt nicht für Materialien mit Ursprung in der Republik Südafrika, die im Rahmen des WPA zwischen der Union und der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC) nicht direkt in die Union zollfrei eingeführt werden können.
            
            
               4.Die Kumulierung nach diesem Artikel ist nur unter folgenden Voraussetzungen zulässig:
            
            
               (a)Das WPA-Land, das die Vormaterialien liefert, und das ÜLG, das das Enderzeugnis herstellt, verpflichten sich,
            
            
               –die Vorschriften dieses Anhangs einzuhalten oder für ihre Einhaltung zu sorgen und
            
            
               –für die Zusammenarbeit der Verwaltungen zu sorgen, damit die ordnungsgemäße Umsetzung dieses Anhangs in Bezug auf die Union und auf die Länder untereinander gewährleistet ist.
            
         
         
            
               (b)Das betroffene ÜLG hat der Kommission die Verpflichtungszusagen nach Buchstabe a mitgeteilt.
            
            
               5.Haben Länder bereits vor dem Inkrafttreten dieses Beschlusses die Auflagen von Absatz 4 erfüllt, so ist keine neue Verpflichtungszusage erforderlich.
            
            
               Artikel 9
               
                  Kumulierung mit anderen Ländern, denen im Rahmen des APS zollfreier und kontingentfreier Zugang zum Markt der Union gewährt wird
            
            
               1.Unbeschadet des Artikels 2 werden Vormaterialien mit Ursprung in den in Absatz 2 genannten Ländern und Gebieten, die dort bei der Herstellung eines Erzeugnisses in einem ÜLG verwendet werden, als Vormaterialien mit Ursprung in diesem ÜLG betrachtet, sofern die vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 5 Absatz 1 genannten Be- oder Verarbeitungsvorgänge hinausgeht. 
            
            
               2.Für die Zwecke von Absatz 1 werden solche Vormaterialien als Vormaterialien mit Ursprung in einem Land oder Gebiet betrachtet,
            
            
               (a)die in den Genuss der Sonderregelung für die am wenigsten entwickelten Länder des Allgemeinen Präferenzsystems gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 kommen oder
            
            
               (b)denen aufgrund ihrer Einreihung in die sechsstellige HS-Unterposition im Rahmen der allgemeinen Bestimmungen des Allgemeinen Präferenzsystems gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 zoll- und kontingentfreier Zugang zum Markt der Union gewährt wird. 
            
            
               3.Der Ursprung der Vormaterialien der betreffenden Länder oder Gebiete wird nach den Ursprungsregeln bestimmt, die gemäß Artikel 33 der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 in der Verordnung (EU) 2015/2446 festgelegt sind
                  3
               .
            
            
               4.Die Kumulierung nach diesem Absatz gilt nicht für:
            
            
               (a)Vormaterialien, die aufgrund ihres Ursprungs in einem Land, für das Antidumpingzölle und Ausgleichszölle gelten, bei der Einfuhr in die Union Antidumpingzöllen oder Ausgleichszöllen unterworfen werden;
            
            
               (b)Thunfischerzeugnisse der Kapitel 3 und 16 des Harmonisierten Systems, die unter die Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 sowie unter die späteren Änderungsrechtsakte und einschlägigen Rechtsakte fallen;
            
            
               (c)Vormaterialien, die unter die Artikel 8 und 22 bis 30 der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 sowie unter die späteren Änderungsrechtsakte und einschlägigen Rechtsakte fallen.
            
            
               Die zuständigen Behörden der ÜLG übermitteln der Kommission jährlich die Liste der Vormaterialien, auf die die Kumulierung nach Absatz 1 Anwendung gefunden hat.
            
            
               5.Die Kumulierung nach Absatz 1 ist nur unter folgenden Voraussetzungen zulässig:
            
            
               (a)Die an der Kumulierung beteiligten Länder oder Gebiete haben sich verpflichtet, die Vorschriften dieses Anhangs einzuhalten oder für ihre Einhaltung sowie für die Zusammenarbeit der Verwaltungen zu sorgen, damit die ordnungsgemäße Umsetzung der Vorschriften dieses Anhangs in Bezug auf die Union und die Länder und Gebiete untereinander gewährleistet ist. 
            
            
               (b)Das betroffene ÜLG hat der Kommission die Verpflichtungszusage nach Buchstabe a mitgeteilt;
            
            
               6.Die Kommission veröffentlicht das Datum, an dem die Kumulierung nach diesem Artikel mit den in diesem Artikel genannten Ländern und Gebieten, welche die erforderlich Voraussetzungen erfüllen, angewendet werden kann im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C).
            
            
               Artikel 10
               
                  Erweiterte Kumulierung
            
            
               1.Auf Antrag eines ÜLG kann die Kommission die Ursprungskumulierung zwischen dem ÜLG und einem Land, mit dem die Union ein Freihandelsabkommen nach Artikel XXIV des geltenden Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) geschlossen hat, gewähren, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:
            
            
               (a)Die an der Kumulierung beteiligten Länder oder Gebiete haben sich verpflichtet, die Vorschriften dieses Anhangs einzuhalten oder für ihre Einhaltung sowie für die Zusammenarbeit der Verwaltungen zu sorgen, damit die ordnungsgemäße Umsetzung der Vorschriften dieses Anhangs in Bezug auf die Union und die Länder und Gebiete untereinander gewährleistet ist. Damit kommen diese Länder oder Gebiete überein, die ÜLG in Fragen der Verwaltungszusammenarbeit so zu unterstützen, wie sie dies auch die Zollbehörden der Mitgliedstaaten gemäß den einschlägigen Bestimmungen des betreffenden Freihandelsabkommens unterstützen würden;
            
         
         
            
               (b)Das betroffene ÜLG hat der Kommission die Verpflichtungszusage nach Buchstabe a mitgeteilt;
            
            
               (c)Unter Berücksichtigung des Risikos von Handelsverlagerungen und der spezifischen Sensitivität der zu kumulierenden Vormaterialien kann die Kommission zusätzliche Bedingungen für die Gewährung der beantragten Kumulierung festlegen.
            
            
               2.Der im ersten Unterabsatz genannte Antrag muss schriftlich bei der Kommission eingereicht werden. Der Antrag muss den Namen des Drittlandes bzw. der Drittländer sowie eine Liste der unter die Kumulierung fallenden Vormaterialien enthalten und mit dem Nachweis versehen sein, dass die in Unterabsatz 1 Buchstaben a und b genannten Bedingungen erfüllt sind.
            
            
               3.Der Ursprung der verwendeten Vormaterialien und der vorgeschriebene Ursprungsnachweis werden in Übereinstimmung mit dem jeweiligen Freihandelsabkommen festgelegt. Der Ursprung der Erzeugnisse, die in die Union ausgeführt werden sollen, wird gemäß den Ursprungsregeln in diesem Anhang festgelegt.
            
            
               4.Damit das hergestellte Erzeugnis die Ursprungseigenschaft erwerben kann, ist es nicht erforderlich, dass die Vormaterialien mit Ursprung in dem Drittland, die in dem ÜLG zur Herstellung des in die Union auszuführenden Erzeugnisses verwendet werden, in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet wurden, sofern die in dem ÜLG vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 5 Absatz 1 genannten Be- oder Verarbeitungsvorgänge hinausgeht.
            
            
               5.Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C) das Datum, an dem die erweiterte Kumulierung in Kraft tritt, das an der Kumulierung beteiligte Partnerland, mit dem die Union ein Freihandelsabkommen geschlossen hat, die geltenden Bedingungen und die Liste der Vormaterialien, für die die Kumulierung gilt.
            
            
               6.Die Kommission erlässt eine Maßnahme, mit der sie die Kumulierung nach Absatz 1 im Wege von Durchführungsrechtsakten gewährt. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem Prüfverfahren nach Artikel 47 Absatz 2 des vorliegenden Anhangs erlassen.
            
            
               Artikel 11
               
                  Maßgebende Einheit
            
            
               1.Die Maßeinheit für die Anwendung der Bestimmungen dieses Anhangs ist das jeweilige Erzeugnis, das bei der Festlegung der Einstufung nach dem Harmonisierten System als Basiseinheit gilt.
            
            
               2.Bei einer Sendung mit einer Anzahl gleicher Erzeugnisse, die in dieselbe Position des Harmonisierten Systems eingereiht werden, gelten die Bestimmungen dieses Anhangs für jedes Erzeugnis einzeln betrachtet.
            
            
               3.Wird das Erzeugnis gemäß der allgemeinen Regel 5 des Harmonisierten Systems zur Einstufung mit einer Verpackung versehen, so ist diese zur Bestimmung des Ursprungs beizufügen.
            
            
               Artikel 12
               
                  Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge
            
            
               Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit Geräten, Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen geliefert werden, werden mit diesen zusammen als Einheit angesehen, wenn sie als Bestandteil der Normalausrüstung in deren Ab-Werk-Preis enthalten sind.
            
            
               Artikel 13
               
                  Warenzusammenstellungen
            
            
               Warenzusammenstellungen im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 3 des Harmonisierten Systems gelten als Ursprungserzeugnisse, wenn alle Bestandteile Ursprungserzeugnisse sind.
            
            
               Jedoch gilt eine Warenzusammenstellung, die aus Bestandteilen mit Ursprungseigenschaft und Bestandteilen ohne Ursprungseigenschaft besteht, in ihrer Gesamtheit als Ursprungserzeugnis, sofern der Wert der Bestandteile ohne Ursprungseigenschaft 15 v. H. des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet.
            
            
               Artikel 14
               
                  Neutrale Elemente
            
            
               Bei der Feststellung, ob ein Erzeugnis ein Ursprungserzeugnis ist, wird der Ursprung folgender gegebenenfalls bei seiner Herstellung verwendeter Erzeugnisse nicht berücksichtigt:
            
            
               (a)Energie und Brennstoffe,
            
            
               (a)Anlagen und Ausrüstung,
            
         
         
            
               (b)Maschinen und Werkzeuge,
            
            
               (c)Erzeugnisse, die nicht in die endgültige Zusammensetzung des Erzeugnisses eingehen oder nicht eingehen sollen.
            
            
               Artikel 15
               
                  Buchmäßige Trennung
            
            
               1.Werden bei der Be- oder Verarbeitung eines Erzeugnisses austauschbare Vormaterialien mit oder ohne Ursprungseigenschaft verwendet, so können die Zollbehörden der Mitgliedstaaten den Beteiligten auf schriftlichen Antrag die Bewilligung erteilen, die Vormaterialien in der Union im Hinblick auf die anschließende Ausfuhr in ein ÜLG im Rahmen der bilateralen Kumulierung nach der Methode der buchmäßigen Trennung ohne getrennte Lagerung zu verwalten. 
            
            
               2.Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten können die Bewilligung nach Absatz 1 von allen ihnen zweckdienlich erscheinenden Voraussetzungen abhängig machen.
            
            
               Die Bewilligung wird nur dann gewährt, wenn durch Anwendung der Methode nach Absatz 3 gewährleistet werden kann, dass die Zahl der hergestellten Erzeugnisse, die als Ursprungserzeugnisse der Union angesehen werden können, jederzeit der Zahl der Erzeugnisse entspricht, die bei räumlicher Trennung der Lagerbestände hätten hergestellt werden können.
            
            
               Nach Bewilligung ist die Anwendung der Methode nach den in der Union allgemein anerkannten Buchführungsgrundsätzen aufzuzeichnen.
            
            
               3.Der Begünstigte der Methode nach Absatz 2 fertigt für die Menge der Erzeugnisse, die als Ursprungserzeugnisse der Union angesehen werden können, Ursprungsnachweise aus bzw. beantragt bis zur Anwendung des Systems des registrierten Ausführers Ursprungsnachweise. Auf Verlangen der Zollbehörden der Mitgliedstaaten hat der Begünstigte eine Erklärung über die Verwaltung dieser Mengen vorzulegen.
            
            
               4.Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten überwachen die Verwendung der Bewilligung nach Absatz 1.
            
            
               Sie können diese widerrufen, wenn der Bewilligungsinhaber
            
            
               (a)von der Bewilligung in unzulässiger Weise Gebrauch macht oder
            
            
               (b)die übrigen Voraussetzungen dieses Anhangs nicht erfüllt.
            
            
               Artikel 16
               
                  Ausnahmeregelungen
            
            
               1.Die Kommission kann einem ÜLG von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats oder des ÜLG eine befristete Ausnahmeregelung zu den Vorschriften dieses Anhangs genehmigen, sofern
            
            
               (a)es ihm aufgrund interner oder externer Faktoren vorübergehend nicht möglich ist, die in Artikel 2 festgelegten Regeln für den Erwerb der Ursprungseigenschaft einzuhalten, während es dies vorher konnte, 
            
            
               (b)es eine Vorbereitungszeit benötigt, um die in Artikel 2 festgelegten Regeln für den Erwerb der Ursprungseigenschaft einzuhalten; 
            
            
               (c)wenn die Entwicklung bestehender oder die Entstehung neuer Wirtschaftszweige dies rechtfertigt.
            
            
               2.Der Antrag nach Absatz 1 wird schriftlich unter Verwendung des Formblatts in Anlage II bei der Kommission eingereicht. Darin sind die Gründe für den Antrag anzuführen und es sind entsprechende Belege beizufügen.
            
            
               3.Bei der Prüfung des Antrags werden insbesondere berücksichtigt:
            
            
               (a)Entwicklungsstand oder geografische Lage des betreffenden ÜLG, vor allem im Hinblick auf die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen, die der zu fassende Beschluss insbesondere auf die Beschäftigung hat;
            
         
         
            
               (b)Fälle, in denen die Anwendung der geltenden Ursprungsregeln die Fähigkeit eines in dem ÜLG bestehenden Wirtschaftszweiges, seine Ausfuhren in die Union fortzusetzen, erheblich beeinträchtigen würde, und insbesondere Fälle, in denen ihre Anwendung die Einstellung seiner Tätigkeit zur Folge haben könnte;
            
            
               (c)spezifische Fälle, in denen eindeutig nachgewiesen werden kann, dass beträchtliche Investitionen in einen Wirtschaftszweig wegen der Ursprungsregeln unterbleiben könnten, in denen aber eine Ausnahmeregelung die Durchführung des Investitionsprogramms begünstigen und die schrittweise Erfüllung dieser Bedingungen ermöglichen würde.
            
            
               4.Die Kommission gibt solchen Anträgen statt, wenn sie nach Maßgabe dieses Artikels hinreichend begründet sind und nicht zu einer schweren Schädigung eines bestehenden Wirtschaftszweiges der Union führen können. 
            
            
               5.Die Kommission unternimmt die erforderlichen Schritte, damit so bald wie möglich ein Beschluss gefasst werden kann und bemüht sich, innerhalb von 75 Arbeitstagen nach Eingang des Antrags bei der Kommission ihren Standpunkt festzulegen.
            
            
               6.Die befristete Ausnahmeregelung ist entweder auf die Dauer der Auswirkungen der internen oder externen Faktoren begrenzt, aufgrund deren die Ausnahme gewährt wurde, oder auf den Zeitraum, den das ÜLG benötigt, um die Einhaltung der Regeln oder die mit der Ausnahmeregelung verknüpften Ziele zu erreichen, wobei der besonderen Lage des betreffenden ÜLG und seinen Schwierigkeiten Rechnung zu tragen ist.
            
            
               7.Eine Ausnahmeregelung kann nur genehmigt werden, wenn alle Anforderungen bezüglich der Angaben, die der Kommission über die Anwendung der Ausnahmeregelung und die Verwaltung der Mengen, für die die Ausnahme genehmigt wurde, vorzulegen sind, erfüllt sind.
            
            
               8.Die Kommission erlässt eine Maßnahme, mit der sie eine befristete Ausnahmeregelung nach Absatz 1 im Wege von Durchführungsrechtsakten gewährt. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem Prüfverfahren nach Artikel 47 Absatz 2 des vorliegenden Anhangs erlassen.
            
            
               Titel III
               
                  Territoriale Auflagen
            
            
               Artikel 17
               
                  Territorialitätsprinzip
            
            
               1.Vorbehaltlich der Artikel 7 bis 10 müssen die in diesem Anhang genannten Bedingungen für den Erwerb der Ursprungseigenschaft ohne Unterbrechung in den ÜLG erfüllt werden.
            
            
               2.Ursprungserzeugnisse, die aus einem ÜLG in ein anderes Land ausgeführt und anschließend wiedereingeführt werden, gelten bei ihrer Wiedereinfuhr als Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft, es sei denn, den zuständigen Behörden wird glaubhaft dargelegt, dass
            
            
               (a)die wiedereingeführten Erzeugnisse dieselben sind wie die ausgeführten Waren und
            
            
               (b)dass diese Waren während ihres Aufenthalts in dem betreffenden Drittland oder während des Transports keine Behandlung erfahren haben, die über das zur Erhaltung ihres Zustands erforderliche Maß hinausgeht.
            
            
               Artikel 18
               
                  Nichtbehandlungsklausel
            
            
               1.Die zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr in der Union angemeldeten Erzeugnisse müssen dieselben sein wie die, die aus dem ÜLG, als dessen Ursprungserzeugnisse sie gelten, ausgeführt wurden. Vor der Anmeldung zur Überlassung zum freien Verkehr dürfen sie nicht verändert, in irgend einer Weise umgewandelt oder Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sein, die über das zur Erhaltung ihres guten Zustands erforderliche Maß hinausgehen. Erzeugnisse oder Sendungen können gelagert und Sendungen können aufgeteilt werden, wenn dies unter der Verantwortung des Ausführers oder eines anschließenden Besitzers der Waren geschieht und die Erzeugnisse in dem Durchfuhrland/den Durchfuhrländern unter Zollaufsicht verbleiben.
            
            
               2.Die Voraussetzungen des Absatzes 1 gelten als erfüllt, sofern die Zollbehörden nicht Grund zur Annahme des Gegenteils haben. in diesem Fall können die Zollbehörden den Anmelder auffordern, die Erfüllung nachzuweisen, was in jeder Art geschehen kann, einschließlich durch Vorlage vertraglich festgelegter Frachtpapiere wie Konnossements oder faktischer oder konkreter Nachweise ausgehend von der Kennung oder Anzahl von Packstücken oder durch jeden Hinweis auf die Waren selbst.
            
            
               3.Die Absätze 1 und 2 gelten sinngemäß bei Anwendung der Kumulierung nach den Artikeln 7 bis 10.
            
            
               Artikel 19
               
                  Ausstellungen
            
            
               1.Werden Ursprungserzeugnisse aus einem ÜLG zu einer Ausstellung in ein Land versandt, bei dem es sich nicht um ein ÜLG, ein WPA-Land oder einen Mitgliedstaat handelt, und nach der Ausstellung zur Einfuhr in die Union verkauft, so gelten für sie bei der Einfuhr die Begünstigungen nach dem Beschluss, sofern den Zollbehörden glaubhaft dargelegt wird, dass
            
            
               (a)ein Ausführer diese Erzeugnisse aus einem ÜLG in das Ausstellungsland versandt und dort ausgestellt hat; 
            
         
         
            
               (b)dass dieser Ausführer die Erzeugnisse einem Empfänger in der Union verkauft oder überlassen hat;
            
            
               (c)dass die Erzeugnisse während oder unmittelbar nach der Ausstellung in dem Zustand, in dem sie zur Ausstellung versandt wurden, versandt worden sind;
            
            
               (d)dass die Erzeugnisse ab dem Zeitpunkt, zu dem sie zur Ausstellung versandt wurden, nicht zu anderen Zwecken als zur Vorführung auf der Ausstellung verwendet worden sind.
            
            
               2.Nach Maßgabe des Titels IV ist ein Ursprungsnachweis auszustellen oder auszufertigen und den Zollbehörden des Einfuhrlands in der üblichen Weise vorzulegen. Darin sind Bezeichnung und Anschrift der Ausstellung anzugeben. Falls erforderlich, kann ein zusätzlicher Nachweis über die Umstände verlangt werden, unter denen die Erzeugnisse ausgestellt worden sind.
            
            
               3.Absatz 1 gilt für Handels-, Industrie-, Landwirtschafts- und Handwerksmessen oder -ausstellungen und ähnliche öffentliche Veranstaltungen, bei denen die Erzeugnisse unter zollamtlicher Überwachung bleiben; ausgenommen sind Veranstaltungen zu privaten Zwecken für den Verkauf ausländischer Erzeugnisse in Läden oder Geschäftslokalen.
            
            
               Titel IV
               
                  Ursprungsnachweise
            
            
               Abschnitt 1
                  Allgemeine Anforderungen
            
            
               Artikel 20
               
                  In Euro ausgedrückte Beträge
            
            
               1.Für die Zwecke der Artikel 29 und 30 in den Fällen, in denen die Erzeugnisse in einer anderen Währung als Euro in Rechnung gestellt werden, werden die Beträge in den Landeswährungen der Mitgliedstaaten der Union, die den in Euro ausgedrückten Beträgen entsprechen, von den betreffenden Ländern jährlich festgelegt.
            
            
               2.Für die Begünstigungen nach den Artikeln 29 und 30 ist der von dem betreffenden Land festgelegte Betrag in der Währung maßgebend, in der die Rechnung ausgestellt ist.
            
            
               3.Für die Umrechnung der in Euro ausgedrückten Beträge in die Landeswährungen gilt der Euro-Kurs der jeweiligen Landeswährung am ersten Arbeitstag des Monats Oktober. Die Beträge sind der Kommission bis zum 15. Oktober mitzuteilen; sie gelten ab 1. Januar des folgenden Jahres. Die Kommission teilt die Beträge den betreffenden Ländern mit.
            
            
               4.Ein Mitgliedstaat der Union kann den Betrag, der sich aus der Umrechnung eines in Euro ausgedrückten Betrags in seine Landeswährung ergibt, auf- oder abrunden. Der gerundete Betrag darf um höchstens 5 % vom Ergebnis der Umrechnung abweichen. Ein Mitgliedstaat der Union kann den Betrag in seiner Landeswährung, der dem in Euro ausgedrückten Betrag entspricht, unverändert beibehalten, sofern sich durch die Umrechnung dieses Betrages zum Zeitpunkt der in Absatz 3 vorgesehenen jährlichen Anpassung der Gegenwert in Landeswährung vor dem Runden um weniger als 15 % erhöht. Der Gegenwert in der Landeswährung kann unverändert beibehalten werden, sofern die Umrechnung zu einer Verringerung dieses Gegenwerts führen würde.
            
            
               5.Die in Euro ausgedrückten Beträge und deren Gegenwert in den Landeswährungen einiger Mitgliedstaaten werden von der Kommission von Amts wegen oder auf Antrag eines Mitgliedstaates oder eines ÜLG überprüft. Dabei prüft die Kommission, ob es erstrebenswert ist, die Auswirkungen dieser Beschränkungen in realen Werten zu erhalten. Zu diesem Zweck kann er beschließen, die in Euro ausgedrückten Beträge zu ändern.
            
            
               Abschnitt 2
               Ausfuhrverfahren in den ÜLG
            
            
               Artikel 21
               
                  Allgemeine Voraussetzungen
            
            
               Die nach diesem Beschluss gewährten Begünstigungen gelten für:
            
            
               (a)Waren, die die Anforderungen dieses Abschnitts erfüllen und von einem registrierten Ausführer im Sinne des Artikels 22 ausgeführt werden;
            
            
               (b)Sendungen von einem oder mehreren Packstücken, die von einem Ausführer ausgeführte Ursprungserzeugnisse enthalten, deren Gesamtwert 10 000 EUR nicht überschreitet.
            
            
               Artikel 22
               
                  Antrag auf Registrierung
            
            
               1.Die Registrierung wird von dem Ausführer auf einem Formblatt nach Anhang V bei den in Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe a genannten zuständigen Behörden der ÜLG beantragt. 
            
         
         
            
               2.Der Antrag wird von den zuständigen Behörden nur angenommen, wenn er vollständig ausgefüllt ist.
            
            
               3.Die Registrierung ist ab dem Zeitpunkt gültig, zu dem die zuständigen Behörden der ÜLG einen vollständig ausgefüllten Registrierungsantrag gemäß den Absätzen 1 und 2 erhalten.
            
            
               4.Ein in einem ÜLG niedergelassener Ausführer, der bereits im REX-System für die Zwecke des APS Norwegens oder der Schweiz registriert ist, muss bei seinen zuständigen Behörden keinen Antrag auf Eintragung im Sinne dieses Beschlusses stellen.
            
            
               Artikel 23
               
                  Registrierung
            
            
               1.Die zuständigen Behörden der begünstigten Länder teilen dem Ausführer nach Erhalt des vollständig ausgefüllten Antragsformulars gemäß Anlage III unverzüglich eine Nummer als registrierter Ausführer zu und erfassen die Nummer des registrierten Ausführers, die Registrierungsdaten und das Datum, ab dem die Registrierung gemäß Artikel 22 Absatz 3 gilt, im REX-System.
            
            
               Die zuständigen Behörden der ÜLG teilen dem Ausführer die Anzahl der diesem Ausführer zugewiesenen registrierten Ausführer und das Datum mit, ab dem die Registrierung gültig ist. 
            
            
               Die zuständigen Behörden eines begünstigten Landes können die Daten der von ihnen registrierten Ausführer abfragen. Sie ändern diese Daten unverzüglich nach einer Mitteilung des registrierten Ausführers gemäß Artikel 24 Absatz 1.
            
            
               2.Die Genehmigung muss folgende Informationen enthalten:
            
            
               (a)Kontaktangaben aus Feld 1 des Antragsformulars gemäß Anlage III;
            
            
               (b)Anschrift des Ortes, an dem der registrierte Ausführer ansässig ist, wie in Feld 1 des Formblatts in Anlage III angegeben, einschließlich der Kennung des Landes oder Gebiets (ISO-Alpha-2-Ländercode);
            
            
               (c)Kontaktangaben aus Feld 2 des Antragsformulars gemäß Anlage III;
            
            
               (d)Beschreibung der Waren, die für eine Präferenzbehandlung in Betracht kommen, einschließlich einer Liste der Positionen oder Kapitel des Harmonisierten Systems gemäß Feld 4 des Antragsformulars gemäß Anlage III;
            
            
               (e)Handelsregisternummer (TIN) des registrierten Ausführers, wie in Feld 1 des Formblatts in Anlage III angegeben;
            
            
               (f)ob der registrierte Ausführer ein Händler oder ein Hersteller ist, wie in Feld 3 des Formblatts in Anlage III angegeben;
            
            
               (g)Datum der Registrierung des registrierten Ausführers,
            
            
               (h)Datum, ab dem die Registrierung gilt;
            
            
               (i)Datum des Entzugs der Registrierung, falls zutreffend.
            
            
               Artikel 24
               
                  Aufhebung der Registrierung
            
            
               1.Ausführer, die die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der nach diesem Beschluss gewährten Begünstigungen bei der Ausfuhr von Waren nicht länger erfüllen oder nicht mehr beabsichtigen, solche Waren auszuführen, benachrichtigen die zuständigen Behörden der ÜLG, die sie unverzüglich aus dem Verzeichnis der registrierten Ausführer in dem ÜLG streichen.
            
            
               2.Fertigen registrierte Ausführer vorsätzlich oder fahrlässig Erklärungen zum Ursprung oder andere Belege mit sachlich falschen Angaben an oder lassen sie anfertigen, um vorschriftswidrig oder in betrügerischer Absicht eine Präferenzbehandlung zu erlangen, so streichen die zuständigen Behörden des ÜLG unbeschadet der in dem ÜLG geltenden Strafen und Sanktionen den Ausführer aus dem in dem jeweiligen ÜLG geführten Verzeichnis der registrierten Ausführer.
            
         
         
            
               3.Unbeschadet der möglichen Auswirkung von Unregelmäßigkeiten, die bei laufenden Kontrollen festgestellt werden, erfolgt die Streichung aus dem Verzeichnis der registrierten Ausführer mit Zukunftswirkung, d. h. in Bezug auf nach dem Datum der Streichung ausgestellte Erklärungen zum Ursprung.
            
            
               4.Ausführer, die von den zuständigen Behörden nach Absatz 2 aus dem Verzeichnis der registrierten Ausführer gestrichen wurden, können nur wieder aufgenommen werden, wenn sie den zuständigen Behörden des ÜLG nachgewiesen haben, dass sie die Umstände, die zu der Streichung geführt haben, behoben haben.
            
            
               5.Wurde ein Ausführer von den zuständigen Behörden im Einklang mit den APS-Rechtsvorschriften Norwegens oder der Schweiz aus dem Verzeichnis der registrierten Ausführer gestrichen, so gilt die Streichung auch für die Zwecke dieses Beschlusses.
            
            
               Artikel 25
               
                  Belege
            
            
               1.Ausführer müssen die folgenden Verpflichtungen erfüllen, unabhängig davon, ob sie registriert sind oder nicht:
            
            
               (a)Sie führen eine geeignete kaufmännische Buchführung über die Herstellung und die Lieferung von Waren, für die die Präferenzbehandlung gewährt werden kann;
            
            
               (b)sie bewahren sämtliche Belege über die bei der Herstellung verwendeten Vormaterialien auf;
            
            
               (c)sie bewahren alle Zollbescheinigungen über die bei der Herstellung verwendeten Vormaterialien auf;
            
            
               (d)sie bewahren folgende Aufzeichnungen für mindestens drei Jahre ab dem Ende des Jahres, in dem die Ursprungserklärung ausgefertigt wurde, oder länger, falls nach nationalem Recht erforderlich, auf:
            
            
               –die von ihnen ausgefertigten Erklärungen zum Ursprung und
            
            
               –Aufzeichnungen über ihre Vormaterialien mit und ohne Ursprungseigenschaft sowie die Produktions- und Lagerbuchführung.
            
            
               2.Die in Absatz 1 Buchstabe d genannten Aufzeichnungen können elektronisch erfasst werden, damit müssen aber die bei der Herstellung der ausgeführten Erzeugnisse verwendeten Vormaterialien nachverfolgt und ihre Ursprungseigenschaft bestätigt werden können.
            
            
               3.Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Verpflichtungen gelten auch für Lieferanten, die den Ausführern die Lieferantenerklärungen gemäß Artikel 27 vorlegen.
            
            
               Artikel 26
               
                  Ursprungserklärung und Informationen für Kumulierungszwecke
            
            
               1.Eine Erklärung zum Ursprung wird vom Ausführer bei der Ausfuhr der betreffenden Erzeugnisse ausgefertigt, sofern die Waren als Ursprungserzeugnisse des betreffenden ÜLG angesehen werden können.
            
            
               2.Abweichend von Absatz 1 kann eine Erklärung zum Ursprung ausnahmsweise nach der Ausfuhr ausgefertigt werden (nachträgliche Erklärung), sofern sie in dem Mitgliedstaat, in dem die Anmeldung zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr erfolgt, nicht später als zwei Jahre nach der Ausfuhr vorgelegt wird.
            
            
               3.Der Ausführer legt seinem Kunden in der Union die Erklärung zum Ursprung mit den in Anlage IV aufgeführten Angaben vor. Eine Erklärung zum Ursprung ist in englischer oder französischer Sprache abzufassen.
            
            
               Sie kann auf jedem Handelspapier ausgefertigt werden, mit dem der betroffene Ausführer und die jeweiligen Waren identifiziert werden können.
            
            
               4.Für die Zwecke des Artikels 2 Absatz 2 oder der bilateralen Kumulierung gemäß Artikel 7
            
            
               (a)wird der Nachweis der Ursprungseigenschaft der aus einem anderen ÜLG oder der Union stammenden Vormaterialien durch eine gemäß diesem Anhang erstellte Ursprungserklärung erbracht, die der Lieferant in dem ÜLG oder der Union, aus dem die Vormaterialien stammen, dem Ausführer vorlegt;
            
         
         
            
               (b)wird der Nachweis der Be- oder Verarbeitung in einem anderen ÜLG oder in der Union durch eine Lieferantenerklärung erbracht, die gemäß Artikel 27 ausgestellt und dem Ausführer vom Lieferanten in dem ÜLG oder in der Union, aus dem das Material stammt, vorgelegt wird.
            
            
               In diesen Fällen enthält die vom Ausführer ausgefertigte Erklärung zum Ursprung jeweils die Angaben „EU cumulation”, „OCT cumulation” oder „Cumul UE”, „cumul PTOM”.
            
            
               5.Zum Zwecke der Kumulierung mit einem WPA-Land gemäß Artikel 8
            
            
               (a)wird der Nachweis der Ursprungseigenschaft der aus einem WPA-Land stammenden Vormaterialien durch einen Ursprungsnachweis erbracht, der gemäß den Bestimmungen des WPA zwischen der Union und dem betreffenden WPA-Land ausgestellt und dem Ausführer vom Lieferanten in dem WPA-Land, aus dem die Vormaterialien stammen, vorgelegt;
            
            
               (b)wird der Nachweis der Be- oder Verarbeitung im WPA-Land durch eine Lieferantenerklärung erbracht, die gemäß Artikel 27 ausgestellt und dem Ausführer vom Lieferanten im WPA-Land, aus dem das Material stammt, vorgelegt wird.
            
            
               In diesem Fall enthält die von dem Ausführer ausgefertigte Erklärung zum Ursprung die Angabe „cumulation with EPA country“ [Name des Landes] bzw. „cumul avec le pays APE“ [Name des Landes].
            
            
               6.Für die Kumulierung mit anderen Ländern, die im Rahmen des APS gemäß Artikel 9 zollfreien quotenfreien Zugang zum Markt der Union erhalten, wird der Nachweis der Ursprungseigenschaft durch die in der Verordnung (EU) 2015/2447 vorgesehenen Ursprungsnachweise erbracht, die der Lieferant dem Ausführer in dem APS-Land, aus dem das Material stammt, vorlegt.
            
            
               In diesem Fall enthält die von dem Ausführer ausgefertigte Erklärung zum Ursprung die Angabe „cumulation with GSP country“ [Name des Landes] bzw. „cumul avec le pays SPG“ [Name des Landes].
            
            
               7.Für die Zwecke der erweiterten Kumulierung nach Artikel 10 wird der Nachweis der Ursprungseigenschaft der Vormaterialien aus einem Land, mit dem die Union ein Freihandelsabkommen geschlossen hat, durch einen Ursprungsnachweis erbracht, der gemäß den Bestimmungen dieses Freihandelsabkommens ausgestellt oder ausgestellt wird und dem Ausführer vom Lieferanten in dem Land, aus dem die Vormaterialien stammen, vorgelegt wird;
            
            
               In diesem Fall enthält die vom Ausführer ausgefertigte Erklärung zum Ursprung die Angabe „extended cumulation with country [Name des Landes]“ bzw. „cumul étendu avec le pays [Name des Landes]“.
            
            
               Artikel 27
               
                  Lieferantenerklärung
            
            
               1.Für die Zwecke des Artikels 26 Absatz 4 Buchstabe b und Absatz 5 Buchstabe b stellt der Lieferant eine Lieferantenerklärung für jede Sendung von Materialien auf der Handelsrechnung für diese Sendung oder in einem Anhang zu dieser Rechnung oder auf einem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier für diese Sendung aus, in dem die betreffenden Materialien so genau beschrieben sind, dass sie identifiziert werden können. Ein Muster der Lieferantenerklärung ist in der Anlage V enthalten.
            
            
               2.Ein Lieferant, der einen bestimmten Kunden regelmäßig mit Waren beliefert, deren Eigenschaft hinsichtlich der Präferenzursprungsregeln voraussichtlich über einen längeren Zeitraum konstant bleib, kann eine einzige Erklärung (im Folgenden „Langzeit-Lieferantenerklärung“) abgeben, die für alle weiteren Sendungen der betreffenden Waren gilt; dies setzt voraus, dass die Tatsachen und Umstände für die Gewährung unverändert fortbestehen.
            
            
               Die Langzeit-Lieferantenerklärung kann für einen Zeitraum von bis zu einem Jahr ab dem Tag der Ausstellung der Erklärung ausgestellt werden. Eine Langzeit-Lieferantenerklärung kann auch rückwirkend ausgestellt werden. In diesem Fall darf die Geltungsdauer höchstens ein Jahr ab dem Wirksamwerden betragen. Die Gültigkeitsdauer ist in der Langzeitlieferantenerklärung anzugeben.
            
            
               Sollten sich die Umstände ändern oder wurden ungenaue oder falsche Angaben gemacht, haben die Zollbehörden jedoch anerkanntermaßen das Recht, eine Langzeit-Lieferantenerklärung zu widerrufen.
            
            
               Der Lieferant unterrichtet den Käufer unverzüglich, wenn die Langzeit-Lieferantenerklärung für die gelieferten Waren nicht mehr gilt.
            
            
               3.Die Lieferantenerklärung darf auf einem vorgedruckten Formblatt ausgefertigt werden.
            
            
               4.Die Lieferantenerklärung ist eigenhändig zu unterzeichnen. Werden die Rechnung und die Lieferantenerklärung im Wege der elektronischen Datenverarbeitung erstellt, so braucht die Lieferantenerklärung nicht eigenhändig unterzeichnet zu werden, sofern den Zollbehörden in dem Land oder Gebiet, in dem die Erklärung erstellt wird, die Identität des zuständigen Mitarbeiters des Lieferunternehmens glaubhaft dargelegt wird. Die genannten Zollbehörden können Bedingungen für die Anwendung dieses Absatzes festlegen.
            
            
               Artikel 28
               
                  Vorlage der Ursprungsnachweise
            
            
               1.Für jede Sendung wird eine Erklärung zum Ursprung ausgefertigt.
            
         
         
            
               2.Eine Erklärung zum Ursprung bleibt zwölf Monate nach dem Datum der Ausfertigung durch den Ausführer gültig.
            
            
               3.Eine einzige Erklärung zum Ursprung kann für mehrere Sendungen gelten, sofern die Waren die folgenden Bedingungen erfüllen:
            
            
               (a)Es handelt sich um zerlegte oder noch nicht zusammengesetzte Erzeugnisse im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 2 a des Harmonisierten Systems;
            
            
               (b)sie fallen unter die Abschnitte XVI oder XVII bzw. die Positionen 7308 oder 9406 des Harmonisierten Systems und
            
            
               (c)sie werden in Teilsendungen eingeführt.
            
            
               Abschnitt 3
               
                  Verfahren zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr in der Union
            
            
               Artikel 29
               
                  Vorlage der Ursprungsnachweise
            
            
               1.Die Anmeldung zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr verweist auf die Erklärung zum Ursprung. Die Erklärung zum Ursprung wird zur Verfügung der Zollbehörden gehalten, die ihre Vorlage zur Prüfung der Anmeldung verlangen können. Erforderlichenfalls können diese Behörden eine Übersetzung in die Amtssprache oder in eine der Amtssprachen des betreffenden Mitgliedstaats verlangen.
            
            
               2.Beantragt der Anmelder die nach diesem Beschluss gewährten Begünstigungen, ohne zum Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung zur Überlassung zum freien Verkehr über eine Erklärung zum Ursprung zu verfügen, so gilt diese Anmeldung als unvollständig im Sinne von Artikel 166 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 und wird entsprechend behandelt.
            
            
               3.Vor der Anmeldung der Waren zur Überlassung zum freien Verkehr stellt der Anmelder sicher, dass die Waren die Vorschriften dieses Anhangs erfüllen, indem er insbesondere überprüft, dass
            
            
               (a)dass der Ausführer in der Datenbank gemäß Artikel 40 Absätze 3 und 4 registriert ist, um Erklärungen zum Ursprung abzugeben, es sei denn, der Gesamtwert der versandten Ursprungserzeugnisse überschreitet nicht den Betrag von 10 000 EUR, und
            
            
               (b)die Erklärung zum Ursprung mit Anlage IV übereinstimmt.
            
            
               Artikel 30
               
                  Ausnahmen vom Ursprungsnachweis
            
            
               1.Die folgenden Erzeugnisse sind von der Verpflichtung, eine Erklärung zum Ursprung auszufertigen und vorzulegen, ausgenommen:
            
            
               (a)Erzeugnisse, die in Kleinsendungen von Privatpersonen an Privatpersonen verschickt werden, wenn der Gesamtwert der Erzeugnisse 500 EUR nicht überschreitet;
            
            
               (b)Erzeugnisse, die sich im persönlichen Gepäck von Reisenden befinden und deren Gesamtwert 1200 EUR nicht überschreitet.
            
            
               2.Die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse müssen folgende Bedingungen erfüllen:
            
            
               (a)Es handelt sich um Einfuhren nichtkommerzieller Art;
            
            
               (b)es wird erklärt, dass sie die Bedingungen für die Inanspruchnahme der Begünstigungen dieses Beschlusses erfüllen;
            
            
               (c)es besteht kein Zweifel an der Richtigkeit der Erklärung nach Buchstabe b.
            
         
         
            
               3.Es handelt sich um Einfuhren nichtkommerzieller Art im Sinne von Absatz 2 Buchstabe a, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
            
            
               (a)Die Einfuhren erfolgen gelegentlich;
            
            
               (b)die Einfuhren bestehen ausschließlich aus Erzeugnissen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch der Empfänger oder Reisenden oder zum Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind; 
            
            
               (c)die Erzeugnisse geben weder durch ihre Beschaffenheit noch durch ihre Menge zu der Vermutung Anlass, dass ihre Einfuhr aus kommerziellen Gründen erfolgt.
            
            
               Artikel 31
            
            
               Abweichungen und Formfehler
            
            
               1.Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in einer Erklärung zum Ursprung und den Angaben in den Unterlagen, die den Zollbehörden zur Erfüllung der Einfuhrförmlichkeiten für die Erzeugnisse vorgelegt werden, ist die Erklärung nicht allein dadurch ungültig, sofern einwandfrei nachgewiesen wird, dass dieses Dokument sich auf die betreffenden Erzeugnisse bezieht.
            
            
               2.Eindeutige Formfehler wie Tippfehler in einer Erklärung zum Ursprung dürfen nicht zur Ablehnung dieses Papiers führen, wenn diese Fehler keine Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in dem Papier entstehen lassen.
            
            
               Artikel 32
               
                  Geltungsdauer der Ursprungsnachweise
            
            
               Erklärungen zum Ursprung, die den Zollbehörden des Einfuhrlandes nach Ablauf der in Artikel 28 Absatz 2 genannten Geltungsdauer vorgelegt werden, können zur Gewährung der Präferenzbehandlung angenommen werden, wenn diese Vorlagefrist aufgrund außergewöhnlicher Umstände nicht eingehalten werden konnte. In allen anderen Fällen verspäteter Vorlage können die Zollbehörden des Einfuhrlandes die Erklärungen zum Ursprung annehmen, wenn ihnen die Erzeugnisse vor Ablauf der Vorlagefrist gestellt worden sind.
            
            
               Artikel 33
               
                  Verfahren für die Einfuhr von Waren in Teilsendungen
            
            
               1.Das Verfahren nach Artikel 28 Absatz 3 gilt für einen von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten festgelegten Zeitraum.
            
            
               2.Die Zollbehörden des Einfuhrmitgliedstaates, die aufeinander folgende Überlassungen zum freien Verkehr überwachen, prüfen, ob die anschließenden Sendungen Bestandteile der zerlegten oder noch nicht zusammengesetzten Erzeugnisse sind, für die die Erklärung zum Ursprung ausgefertigt wurde.
            
            
               Artikel 34
               
                  Prüfung der Erklärungen zum Ursprung
            
            
               1.Die Zollbehörden können bei Zweifeln an der Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse den Anmelder auffordern, innerhalb einer von ihnen festgelegten vertretbaren Frist alle verfügbaren Nachweise vorzulegen, anhand deren die Richtigkeit der Ursprungsangabe auf der Erklärung oder die Erfüllung der Bedingungen nach Artikel 18 nachgeprüft werden kann.
            
            
               2.Die Zollbehörden können die Präferenzbehandlung für die Dauer der Überprüfung nach Artikel 43 aussetzen, wenn
            
            
               (a)die vom Anmelder vorgelegten Angaben nicht dafür ausreichen, die Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse oder die Erfüllung der Bedingungen nach Artikel 17 Absatz 2 oder Artikel 18 zu bestätigen;
            
            
               (b)der Anmelder nicht innerhalb der Frist für die Vorlage der Angaben nach Absatz 1 antwortet.
            
            
               3.In Erwartung der vom Anmelder angeforderten Angaben nach Absatz 1 bzw. der Ergebnisse des Überprüfungsverfahrens nach Absatz 2 wird die Überlassung der Erzeugnisse dem Einführer vorbehaltlich der für erforderlich erachteten Sicherheitsleistungen angeboten.
            
            
               Artikel 35
               
                  Ablehnung der Präferenzbehandlung
            
         
         
            
               1.Die Zollbehörden des Einfuhrmitgliedstaates lehnen die Gewährung der Begünstigungen nach diesem Beschluss ab, ohne verpflichtet zu sein, weitere Nachweise anzufordern oder an das ÜLG ein Ersuchen um Prüfung zu richten, wenn
            
            
               (a)die Waren nicht dieselben wie die in der Erklärung zum Ursprung genannten sind;
            
            
               (b)der Anmelder dem Ersuchen um Vorlage einer Erklärung zum Ursprung für die betreffenden Erzeugnisse nicht nachkommt;
            
            
               (c)unbeschadet Artikel 21 Buchstabe b und Artikel 30 Absatz 1 die Erklärung zum Ursprung im Besitz des Anmelders nicht von einem in dem ÜLG registrierten Ausführer ausgefertigt wurde;
            
            
               (d)die Erklärung zum Ursprung nicht nach Anlage IV ausgefertigt wurde;
            
            
               (e)die Bedingungen des Artikels 18 nicht erfüllt sind.
            
            
               2.Die Zollbehörden des Einfuhrmitgliedstaates lehnen die Gewährung der Begünstigungen des Beschlusses ab, nachdem sie ein Ersuchen um Nachprüfung im Sinne des Artikels 43 an die zuständigen Behörden des ÜLG gerichtet haben, wenn
            
            
               (a)aus der Antwort hervorgeht, dass der Ausführer nicht ermächtigt war, die Erklärung zum Ursprung auszufertigen;
            
            
               (b)aus der Antwort hervorgeht, dass die betreffenden Erzeugnisse nicht Ursprungserzeugnisse eines ÜLG sind oder wenn die Bedingungen des Artikels 17 Absatz 2 nicht erfüllt waren;
            
            
               (c)sie begründete Zweifel an der Echtheit der Erklärung zum Ursprung oder an der Richtigkeit der Angaben haben, die der Anmelder über den wahren Ursprung der fraglichen Erzeugnisse zum Zeitpunkt des Ersuchens um Nachprüfung vorgelegt hat und
            
            
               –wenn sie innerhalb der Frist nach Artikel 43 keine Antwort erhalten haben
            
            
               oder
            
            
               –wenn die in ihrem Ersuchen gestellten Fragen nicht sachdienlich beantwortet wurden.
            
            
               Titel V
               
                  Methoden der Verwaltungszusammenarbeit
            
            
               ABSCHNITT 1
               ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 
            
            
               Artikel 36
               
                  Allgemeine Grundsätze
            
            
               1.Um die ordnungsgemäße Anwendung der Präferenzregelungen sicherzustellen, verpflichten sich die ÜLG
            
            
               (a)zur Einrichtung und Aufrechterhaltung der Verwaltungsstrukturen und -systeme, die für Durchführung und Verwaltung der in diesem Anhang festgelegten Regeln und Verfahren in dem betreffenden Land erforderlich sind, gegebenenfalls einschließlich der erforderlichen Vereinbarungen für die Anwendung der Kumulierung;
            
            
               (b)zur Zusammenarbeit ihrer zuständigen Behörden mit der Kommission und den Zollbehörden der Mitgliedstaaten.
            
            
               2.Die in Absatz 1 Buchstabe b genannte Zusammenarbeit sieht vor, dass: 
            
         
         
            
               (a)der Kommission auf deren Antrag jede erforderliche Unterstützung für ihre Überprüfung der ordnungsgemäßen Umsetzung dieses Anhangs in dem betreffenden Land geleistet wird, einschließlich Vor-Ort-Kontrollen seitens der Kommission oder der Zollbehörden der Mitgliedstaaten;
            
            
               (b)unbeschadet der Artikel 34 und 35 die Ursprungseigenschaft von Erzeugnissen und die Erfüllung der anderen in diesem Anhang aufgeführten Bedingungen überprüft wird, einschließlich der gegebenenfalls von der Kommission oder von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten im Rahmen von Ursprungskontrollen geforderten Kontrollbesuche;
            
            
               (c)falls das Prüfungsverfahren oder andere vorliegende Informationen auf einen Verstoß gegen die Bestimmungen dieses Anhangs schließen lassen, das ÜLG von sich aus oder auf Ersuchen der Kommission oder der Zollbehörden der Mitgliedstaaten die erforderlichen Untersuchungen durchführt oder veranlasst und diese Untersuchungen mit der gebotenen Dringlichkeit durchgeführt werden, um solche Zuwiderhandlungen festzustellen und zu verhüten. Die Kommission und die Zollbehörden der Mitgliedstaaten können an solchen Ermittlungen mitwirken
            
            
               3.Die ÜLG übermitteln der Kommission bis spätestens 1. Januar 2020 eine förmliche Verpflichtungserklärung, in der sie die Einhaltung der Anforderungen des Absatzes 1 zusagen.
            
            
               Artikel 37
               
                  Veröffentlichungspflichten und Gewährleistung der Einhaltung
            
            
               1.Die Kommission veröffentlicht die Liste der ÜLG und das Datum, ab dem die in Artikel 39 genannten Bedingungen als erfüllt angesehen werden, im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C). Die Kommission bringt diese Liste auf den neuesten Stand, wenn ein weiteres ÜLG ebenfalls diese Bedingungen erfüllt.
            
            
               2.Ursprungserzeugnissen eines ÜLG im Sinne dieses Anhangs wird bei der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr in der Union die Zollpräferenzbehandlung nur dann gewährt, wenn sie zu oder nach dem Zeitpunkt ausgeführt werden, der in der in Absatz 1 genannten Liste aufgeführt ist.
            
            
               3.Die Artikel 36 und 39 gelten erst ab dem Zeitpunkt als erfüllt, zu dem ein ÜLG 
            
            
               (a)die Benachrichtigung gemäß Artikel 39 Absatz 1 vorgenommen und
            
            
               (b)die Verpflichtungszusage nach Artikel 36 Absatz 3 gemacht hat.
            
            
               Artikel 38
               
                  Sanktionen
            
            
               Sanktionen werden gegen denjenigen angewandt, der ein Schriftstück mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder anfertigen lässt, um die Präferenzbehandlung für ein Erzeugnis zu erlangen.
            
            
               ABSCHNITT 2
               METHODEN DER VERWALTUNGSZUSAMMENARBEIT IM RAHMEN DES SYSTEMS DER REGISTRIERTEN AUSFÜHRER
            
            
               Artikel 39
               
                  Namen und Anschrift der zuständigen Behörden
            
            
               1.Die ÜLG teilen der Kommission die Namen und Anschriften der Behörden in ihrem Hoheitsgebiet mit, die
            
            
               (a)zu den Regierungsbehörden des betreffenden Landes gehören und befugt sind, die Kommission und die Zollbehörden der Mitgliedstaaten im Rahmen der in diesem Titel beschriebenen Verwaltungszusammenarbeit zu unterstützen;
            
            
               (b)zu den Regierungsbehörden des betreffenden Landes gehören oder unter der Zuständigkeit der Regierung handeln und befugt sind, Ausführer in das Verzeichnis der registrierten Ausführer aufzunehmen oder sie daraus zu streichen.
            
            
               2.Die ÜLG teilen der Kommission unverzüglich alle Änderungen der nach den Absätzen 1 und 2 übermittelten Angaben mit.
            
            
               3.Die Kommission leitet diese Informationen an die Zollbehörden der Mitgliedstaaten weiter.
            
            
               Artikel 40
               
                  Verzeichnis der registrierten Ausführer: Zugangsrechte und Veröffentlichung von Daten
            
         
         
            
               1.Die Kommission kann alle Daten abfragen.
            
            
               2.Die zuständigen Behörden eines begünstigten Landes können die Daten der von ihnen registrierten Ausführer abfragen.
            
            
               Die Kommission gewährt den zuständigen Behörden begünstigter Länder einen sicheren Zugang zum REX-System.
            
            
               3.Die Kommission macht mit Zustimmung des Ausführers, die dieser durch Unterzeichnung von Feld 6 des Antragsformulars gemäß Anlage III erteilt, der Öffentlichkeit die folgenden Daten zugänglich:
            
            
               (a)Kontaktangaben aus Feld 1 des Antragsformulars gemäß Anlage III,
            
            
               (b)Kontaktangaben aus Feld 1 des Antragsformulars gemäß Anlage III,
            
            
               (c)Kontaktangaben aus Feld 1 und Feld 2 des Antragsformulars gemäß Anlage III,
            
            
               (d)Beschreibung der Waren, die für eine Präferenzbehandlung in Betracht kommen, einschließlich einer Liste der Positionen oder Kapitel des Harmonisierten Systems gemäß Feld 4 des Antragsformulars gemäß Anlage III,
            
            
               (e)Handelsregisternummer (TIN) des registrierten Ausführers, wie in Feld 1 des Formblatts in Anlage III angegeben,
            
            
               (f)ob der registrierte Ausführer ein Händler oder ein Hersteller ist, wie in Feld 3 des Formblatts in Anlage III angegeben.
            
            
               Die Weigerung, Feld 6 zu unterzeichnen, ist kein Grund, die Registrierung des Ausführers zu verweigern.
            
            
               4.Die Kommission macht stets folgende Daten öffentlich zugänglich:
            
            
               (a)Nummer des registrierten Ausführers,
            
            
               (b)Datum der Registrierung des registrierten Ausführers,
            
            
               (c)Datum, ab dem die Registrierung gilt,
            
            
               (d)Datum des Entzugs der Registrierung, falls zutreffend.
            
            
               Artikel 41
            
            
               Verzeichnis der registrierten Ausführer: Datenschutz
            
            
               1. Die von den zuständigen Behörden der ÜLG im REX-System registrierten Daten werden ausschließlich für die Zwecke der Anwendung dieses Beschlusses verarbeitet.
            
            
               2. Den registrierten Ausführern werden die Informationen gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstaben a bis e der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 
                  4
                oder Artikel 12 bis 14 der Verordnung (EU) 2016/679
                  5
                übermittelt. Darüber hinaus erhalten sie folgende Informationen:
            
         
         
            
               a) Informationen über die Rechtsgrundlage der Verarbeitungstätigkeiten, für welche die Daten bestimmt sind;
            
            
               b) die Dauer der Speicherung der Daten.
            
            
               Die registrierten Ausführer erhalten diese Informationen durch eine Mitteilung, die dem Antrag auf Aufnahme in das Verzeichnis der registrierten Ausführer gemäß Anlage III beigefügt ist.
            
            
               3. 
                     Jede zuständige Behörde in einem ÜLG, die Daten in das REX-System eingegeben hat, gilt in Bezug auf die Verarbeitung dieser Daten als für die Verarbeitung Verantwortlicher.
            
            
               Die Kommission gilt als gemeinsam für die Verarbeitung aller Daten Verantwortliche, um zu gewährleisten, dass der registrierte Ausführer seine Rechte durchsetzen kann.
            
            
               4. 
                     Die Rechte der registrierten Ausführer hinsichtlich der Verarbeitung der in Anlage III aufgeführten Daten, die im REX-System gespeichert und in nationalen Systemen verarbeitet werden, werden gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 ausgeübt.
            
            
               5. 
                     Mitgliedstaaten, die in ihren nationalen Systemen die Daten des REX-Systems, zu denen sie Zugang haben, reproduzieren, halten diese Daten auf dem neuesten Stand.
            
            
               6. 
                     Die Rechte der registrierten Ausführer in Bezug auf die Verarbeitung ihrer Registrierungsdaten durch die Kommission werden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 ausgeübt.
            
            
               7. 
                     Jeder Antrag eines registrierten Ausführers auf Ausübung des Rechts auf Zugang, Berichtigung, Löschung oder Sperrung von Daten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 wird an den für die Daten Verantwortlichen gerichtet und von diesem bearbeitet.
            
            
               Stellt ein registrierter Ausführer einen solchen Antrag bei der Kommission, ohne zuvor versucht zu haben, seine Rechte bei dem für den Daten Verantwortlichen durchzusetzen, so leitet die Kommission den Antrag an den für die Daten des registrierten Ausführers Verantwortlichen weiter.
            
            
               Kann der registrierte Ausführer seine Rechte bei dem für die Daten Verantwortlichen nicht durchsetzen, so stellt er einen entsprechenden Antrag bei der Kommission, die als für die Daten Verantwortliche agiert. Die Kommission ist berechtigt, die Daten zu berichtigen, zu löschen oder zu sperren.
            
            
               8. 
                     Die nationalen Datenschutzbehörden und der Europäische Datenschutzbeauftragte arbeiten in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen aktiv zusammen und gewährleisten eine koordinierte Aufsicht über die Registrierungsdaten.
            
            
               Im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten tauschen sie einschlägige Informationen aus, unterstützen sich gegenseitig bei Überprüfungen und Inspektionen, prüfen Schwierigkeiten bei der Auslegung oder Anwendung der vorliegenden Verordnung, gehen Problemen bei der Wahrnehmung der unabhängigen Überwachung oder der Ausübung der Rechte der betroffenen Personen nach, arbeiten harmonisierte Vorschläge im Hinblick auf gemeinsame Lösungen für etwaige Probleme aus und fördern erforderlichenfalls das Bewusstsein für die Datenschutzrechte.
            
            
               Artikel 42
               
                  Überprüfung der Ursprungseigenschaft
            
            
               1.Um die Erfüllung der Regeln hinsichtlich der Ursprungseigenschaft von Erzeugnissen sicherzustellen, ergreifen die zuständigen Behörden der ÜLG folgende Maßnahmen:
            
            
               (a)Sie überprüfen die Ursprungseigenschaft von Erzeugnissen auf Ersuchen der Zollbehörden der Mitgliedstaaten;
            
            
               (b)sie kontrollieren von Amts wegen regelmäßig die Ausführer.
            
            
               2.Die Kontrollen nach Absatz 1 Buchstabe b stellen sicher, dass die Ausführer ihre Verpflichtungen kontinuierlich erfüllen. Sie werden in Abständen vorgenommen, die anhand geeigneter Risikoanalysekriterien festgelegt werden. Zu diesem Zweck fordern die zuständigen Behörden der ÜLG die Ausführer auf, Kopien oder ein Verzeichnis der von ihnen ausgefertigten Erklärungen zum Ursprung vorzulegen.
            
            
               3.Die zuständigen Behörden der ÜLG sind befugt, die Vorlage von Beweismitteln zu verlangen und jede Art von Überprüfung der Buchführung des Ausführers oder gegebenenfalls der Hersteller, die ihn beliefern, sowie Vor-Ort-Kontrollen und jede sonstige von ihnen für zweckdienlich erachtete Kontrolle durchzuführen.
            
            
               Artikel 43
               
                  Prüfung der Erklärungen zum Ursprung
            
         
         
            
               1.Nachträgliche Prüfungen der Erklärungen zum Ursprung erfolgen stichprobenweise oder immer dann, wenn die Zollbehörden der Mitgliedstaaten begründete Zweifel an der Echtheit der Erklärungen, der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse oder der Erfüllung der übrigen Anforderungen dieses Abschnitts haben.
            
            
               Die Zollbehörden eines Mitgliedstaates geben bei einem Amtshilfeersuchen an die zuständigen Behörden eines ÜLG zur Durchführung einer Prüfung von Erklärungen zum Ursprung und/oder der Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse gegebenenfalls an, warum sie begründete Zweifel an der Echtheit der Ursprungserklärung oder der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse haben.
            
            
               Zur Begründung des Ersuchens um nachträgliche Prüfung können mit der Kopie der Erklärung zum Ursprung alle weiteren Angaben und Unterlagen übersandt werden, die darauf schließen lassen, dass die Angaben in der Erklärung zum Ursprung unrichtig sind.
            
            
               Der ersuchende Mitgliedstaat setzt eine erste Frist von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt des Prüfungsersuchens, in der die Ergebnisse der Überprüfung mitzuteilen sind.
            
            
               2.Ist bei begründeten Zweifeln nach Ablauf des in Absatz 1 genannten Zeitraums von sechs Monaten noch keine Antwort erfolgt oder enthält die Antwort keine ausreichenden Angaben, um über den tatsächlichen Ursprung der Erzeugnisse entscheiden zu können, so ist ein zweites Schreiben an die zuständigen Behörden zu richten. Mit diesem Schreiben wird eine weitere Frist von höchstens sechs Monaten gesetzt.
            
            
               Artikel 44
               
                  Prüfung der Lieferantenerklärungen
            
            
               1.Eine Prüfung der Lieferantenerklärung gemäß Artikel 27 kann stichprobenweise oder immer dann erfolgen, wenn die Zollbehörden des Einfuhrlandes begründete Zweifel an der Echtheit des Dokuments oder an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Erzeugnisse haben.
            
            
               2.Die Zollbehörden, denen die Lieferantenerklärung vorgelegt wird, können die Zollbehörden des Landes, in dem die Erklärung abgegeben worden ist, ersuchen, ein Auskunftsblatt nach dem Muster in Anlage VI auszustellen. Stattdessen können die Zollbehörden, denen die Lieferantenerklärung vorgelegt wird, vom Ausführer die Vorlage eines Auskunftsblattes verlangen, das von den Zollbehörden des Staates ausgestellt wurde, in dem die Erklärung abgegeben worden ist.
            
            
               Eine Abschrift des Auskunftsblattes ist von der Zollstelle, die das Auskunftsblatt ausgestellt hat, mindestens drei Jahre lang aufzubewahren. 
            
            
               3.Das Ergebnis dieser Prüfung ist den Zollbehörden, die um die Prüfung ersucht haben, so bald wie möglich mitzuteilen. Anhand des Ergebnisses muss sich eindeutig feststellen lassen, ob die Erklärung zum Status der Vormaterialien zutrifft.
            
            
               4.Für Prüfungszwecke haben die Lieferanten eine Abschrift der Unterlage mit der Erklärung und alle Nachweise für den tatsächlichen Status der Vormaterialien mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.
            
            
               5.Die Zollbehörden des Staates, in dem die Lieferantenerklärung erstellt worden ist, sind berechtigt, die Vorlage von Beweismitteln zu verlangen und jede Art von Kontrolle durchzuführen, die sie zur Prüfung der Richtigkeit der Lieferantenerklärung für zweckdienlich erachten.
            
            
               6.Eine auf der Grundlage einer falschen Lieferantenerklärung abgegebene Ursprungserklärung gilt als ungültig.
            
            
               Artikel 45
               
                  Sonstige Bestimmungen
            
            
               1.Titel IV Abschnitt 2 und Titel V Abschnitt 2 gelten sinngemäß für
            
            
               (a)Ausfuhren aus der Union in ein ÜLG im Rahmen der ÜLG- Kumulierung nach Artikel 7.
            
            
               (b)Ausfuhren aus einem ÜLG in ein anderes ÜLG im Rahmen der ÜLG- Kumulierung nach Artikel 2 Absatz 2.
            
            
               (c)Ausfuhren aus der Union in ein ÜLG, wenn diesem ÜLG im Einklang mit diesem Anhang einseitig eine Zollpräferenzbehandlung für ein Erzeugnis mit Ursprung in der EU gewährt wird.
            
            
               2.In den Fällen gemäß den Buchstaben a und c werden die Ausführer nach Artikel 68 der Verordnung (EU) 2015/2447 in der Union registriert.
            
            
               Titel VI
               Ceuta und Melilla
            
         
         
            
               Artikel 46
            
            
               1.Die Bestimmungen dieses Anhangs über die Ausstellung, die Verwendung und die nachträgliche Überprüfung von Ursprungszeugnissen gelten sinngemäß für aus einem begünstigten Land nach Ceuta und Melilla ausgeführte Erzeugnisse und für im Rahmen der bilateralen Kumulierung aus Ceuta und Melilla in ein begünstigtes Land ausgeführte Erzeugnisse.
            
            
               2.Ceuta und Melilla gelten als ein Gebiet.
            
            
               3.Die spanischen Zollbehörden gewährleisten die Durchführung dieses Anhangs in Ceuta und Melilla.
            
            
            
               TITEL VII
            
            
               Schlussbestimmungen
            
            
               Artikel 47
            
            
               Ausschussverfahren
            
            
               1.Die Kommission wird von dem Ausschuss für den Zollkodex unterstützt. Dabei handelt es sich um einen Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
            
            
               2.Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
            
            
               3.Ist die Stellungnahme des Ausschusses im schriftlichen Verfahren einzuholen und wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so wird das Verfahren nur dann ohne Ergebnis abgeschlossen, wenn der Vorsitz dies innerhalb der Frist für die Abgabe der Stellungnahme beschließt.
            
            
            
            
            
               Anlage I
            
            
               Einleitende Bemerkungen und Liste der Be- oder Verarbeitungen, die Ursprungseigenschaften verleihen
            
            
            
               EINLEITENDE BEMERKUNGEN 
            
            
               Bemerkung 1 – Allgemeine Einführung
            
         
         
            
               In dieser Anlage sind die Bedingungen festgelegt, die nach Artikel 4 zu erfüllen sind, damit Erzeugnisse als Erzeugnisse mit Ursprung in dem jeweiligen ÜLG gelten. Je nach Erzeugnis gibt es vier verschiedene Arten von Regeln:
            
            
               (a)durch die Be- oder Verarbeitung wird ein Höchstanteil an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft nicht überschritten,
            
            
               (b)infolge der Be- oder Verarbeitung ist das betreffende Erzeugnis in eine andere vierstellige Position oder sechsstellige Unterposition des Harmonisierten Systems einzureihen als die verwendeten Vormaterialien,
            
            
               (c)es findet ein bestimmter Be- oder Verarbeitungsvorgang statt,
            
            
               (d)die Be- oder Verarbeitung erfolgt mit vollständig gewonnenen oder hergestellten Vormaterialien.
            
            
               Bemerkung 2 —Aufbau der Liste
            
            
               2.1.Die Spalten 1 und 2 bezeichnen das gewonnene oder hergestellte Erzeugnis. Spalte 1 enthält die im Harmonisierten System verwendete Kapitelnummer, vierstellige Positions- oder sechsstellige Unterpositionsnummer. Spalte 2 enthält die Bezeichnung der Waren, wie sie im Harmonisierten System für diese Position oder dieses Kapitel verwendet wird. Für jeden Eintrag in Spalte 1 und 2 sind vorbehaltlich der Anmerkung 2.4 eine oder mehrere Regeln („ursprungsverleihende Vorgänge“) in Spalte 3 aufgeführt. Diese ursprungsverleihenden Vorgänge betreffen nur Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft. Steht vor der Eintragung in Spalte 1 ein „ex“, so bedeutet dies, dass die Regel in Spalte 3 nur für jenen Teil der Position gilt, der in Spalte 2 genannt ist.
            
            
               2.2.In Spalte 1 sind in bestimmten Fällen mehrere Positionen bzw. Unterpositionen zusammengefasst oder Kapitel angeführt; dementsprechend ist die zugehörige Warenbezeichnung in Spalte 2 in allgemeiner Form enthalten. Die entsprechende Regel in Spalte 3 bezieht sich dann auf alle Waren, die nach dem Harmonisierten System in die Positionen des Kapitels oder in jede der Positionen bzw. Unterpositionen einzureihen sind, die in Spalte 1 zusammengefasst sind.
            
            
               2.3.Sind in dieser Liste verschiedene Regeln angeführt, die auf verschiedene Erzeugnisse einer Position anzuwenden sind, enthält jede Eintragung die Bezeichnung jenes Teils der Position, auf die sich die entsprechende Regel in Spalte 3 bezieht.
            
            
               2.4Sind in Spalte 3 zwei alternative durch „oder“ getrennte Regeln angeführt, so kann der Ausführer zwischen diesen wählen.
            
            
               Bemerkung 3 —Beispiele zur richtigen Anwendung der Regeln
            
            
               3.1.Artikel 4 Absatz 2 betreffend Erzeugnisse, die die Ursprungseigenschaft erworben haben und zur Herstellung anderer Erzeugnisse verwendet werden, gelten ohne Rücksicht darauf, ob die Ursprungseigenschaft in dem Unternehmen erworben wurde, in dem diese Erzeugnisse verwendet werden, in einem anderen Unternehmen des ÜLG oder in der Union.
            
            
               3.2.Gemäß Artikel 5 muss die vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in diesem Artikel aufgelisteten Vorgänge hinausgehen. Andernfalls kann keine Präferenzzollbehandlung gewährt werden, auch wenn die in nachstehender Liste genannten Bedingungen erfüllt sind.
            
            
               Vorbehaltlich der Bestimmung, auf die in Unterabsatz 1 verwiesen wird, legen die Regeln in der Liste das Mindestausmaß der erforderlichen Be- oder Verarbeitungen fest, ein darüber hinausgehender Bearbeitungsvorgang verleiht gleichfalls die Ursprungseigenschaft; umgekehrt verleiht ein weniger weit gehender Herstellungsvorgang nicht die Ursprungseigenschaft. Wenn daher eine Regel vorsieht, dass Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft einer bestimmten Verarbeitungsstufe verwendet werden kann, ist auch die Verwendung von Vormaterial dieser Art auf einer niedrigeren Verarbeitungsstufe zulässig, nicht aber die Verwendung von solchem Vormaterial auf einer höheren Verarbeitungsstufe.
            
            
               3.3.Wenn eine Regel „Herstellen aus Vormaterialien jeder Position“ erlaubt, können unbeschadet der Bemerkung 3.2 Vormaterialien jeder Position (auch Vormaterialien der Position der hergestellten Ware mit derselben Warenbezeichnung) verwendet werden, wenn die besonderen Beschränkungen beachtet werden, die die Regel gegebenenfalls enthält.
            
            
               Jedoch bedeutet der Ausdruck „Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position …“ oder „Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien derselben Position wie der hergestellten Ware“, dass Vormaterialien jeder Position verwendet werden können, mit Ausnahme derjenigen, die dieselbe Warenbezeichnung haben wie die, die sich aus Spalte 2 ergibt.
            
            
               3.4.Wenn eine Regel in dieser Liste vorsieht, dass ein Erzeugnis aus mehr als einem Vormaterial hergestellt werden kann, bedeutet dies, dass eines oder mehrere dieser Vormaterialien verwendet werden können. Es müssen aber nicht alle verwendet werden.
            
            
               3.5.Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, dass ein Erzeugnis aus einem bestimmten Vormaterial hergestellt sein muss, schließt sie nicht aus, dass auch andere Vormaterialien verwendet werden, die aufgrund ihrer Art diese Bedingung nicht erfüllen können.
            
            
               Bemerkung 4 —Allgemeine Bestimmungen für bestimmte Agrarerzeugnisse
            
            
               4.1.Agrarerzeugnisse der Kapitel 6, 7, 8, 9, 10 und 12 sowie der Position 2401, die im Gebiet eines ÜLG angebaut oder geerntet werden, gelten auch dann als Erzeugnisse mit Ursprung in diesem Gebiet oder diesem Land, wenn sie aus Saatgut, Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelstöcken, Stecklingen, Pfröpflingen, Sprossen, Knospen oder anderen lebenden Teilen von Pflanzen erzeugt werden, die aus einem anderen Land eingeführt wurden.
            
         
         
            
               4.2.In Fällen, in denen für den Gehalt an Zucker ohne Ursprungseigenschaft in einem Erzeugnis eine Höchstgrenze gilt, wird zu deren Berechnung das Gewicht der Zucker der Positionen 1701 (Saccharose) und 1702 (z. B. Fructose, Glucose, Lactose, Maltose, Isoglucose oder Invertzuckercreme) berücksichtigt, die bei der Herstellung des Enderzeugnisses und beim Herstellen der in dem Enderzeugnis verarbeiteten Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft verwendet worden sind.
            
            
               Bemerkung 5 – In Bezug auf bestimmte Textilwaren verwendete Begriffe
            
            
               5.1.Der in der Liste verwendete Begriff „natürliche Fasern“ bezieht sich auf alle Fasern, die nicht künstlich oder synthetisch sind. Er ist auf die Verarbeitungsstufen vor dem Spinnen beschränkt und schließt auch Abfälle ein; soweit nichts Gegenteiliges bestimmt ist, umfasst er daher auch Fasern, die gekrempelt, gekämmt oder auf andere Weise bearbeitet, aber noch nicht gesponnen sind.
            
            
               5.2.Der Begriff „natürliche Fasern“ umfasst Rosshaar der Position 0503, Seide der Positionen 5002 und 5003, Wolle, feine und grobe Tierhaare der Positionen 5101 bis 5105, Baumwolle der Positionen 5201 bis 5203 und andere pflanzliche Spinnstoffe der Positionen 5301 bis 5305.
            
            
               5.3.Die Begriffe „Spinnmasse“, „chemische Materialien“ und „Materialien für die Papierherstellung“ stehen in der Liste als Beispiel für alle nicht in die Kapitel 50 bis 63 einzureihenden Vormaterialien, die für die Herstellung künstlicher oder synthetischer Fasern oder Garne oder solcher aus Papier verwendet werden können.
            
            
               5.4.Der in der Liste verwendete Begriff „synthetische oder künstliche Spinnfasern“ bezieht sich auf synthetische oder künstliche Spinnfasern oder auf Abfälle der Positionen 5501 bis 5507.
            
            
               Bemerkung 6 – Toleranzgrenzen für Erzeugnisse, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien hergestellt sind
            
            
               6.1.Wird bei einem Erzeugnis in der Liste auf diese Bemerkung verwiesen, so werden die in Spalte 3 vorgesehenen Bedingungen auf alle bei der Herstellung dieses Erzeugnisses verwendeten textilen Grundmaterialien nicht angewandt, die zusammengenommen 10 % oder weniger des Gesamtgewichts aller verwendeten textilen Grundmaterialien ausmachen. (siehe auch die Bemerkungen 6.3 und 6.4)
            
            
               6.2.Die unter 6.1 genannte Toleranz kann jedoch nur auf Mischerzeugnisse angewandt werden, die aus zwei oder mehr textilen Grundmaterialien hergestellt sind.
            
            
               Textile Grundmaterialien sind:
            
            
               –Seide
            
            
               –Wolle
            
            
               –grobe Tierhaare
            
            
               –feine Tierhaare
            
            
               –Rosshaar
            
            
               –Baumwolle
            
            
               –Vormaterialien für die Papierherstellung und Papier
            
            
               –Flachs
            
            
               –Hanf
            
            
               –Jute und andere textile Bastfasern
            
         
         
            
               –Sisal und andere textile Agavefasern
            
            
               –Kokos, Abaca, Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe
            
            
               –synthetische Filamente
            
            
               –künstliche Filamente
            
            
               –elektrische Leitfilamente
            
            
               –synthetische Spinnfasern aus Polypropylen
            
            
               –synthetische Spinnfasern aus Polyester
            
            
               –synthetische Spinnfasern aus Polyamid
            
            
               –synthetische Spinnfasern aus Polyacrylnitril
            
            
               –synthetische Spinnfasern aus Polyimid
            
            
               –synthetische Spinnfasern aus Polytetrafluorethylen
            
            
               –synthetische Spinnfasern aus Poly(phenylensulfid)
            
            
               –synthetische Spinnfasern aus Poly(vinylchlorid)
            
            
               –andere synthetische Spinnfasern
            
            
               –künstliche Spinnfasern aus Viskose
            
            
               –andere künstliche Spinnfasern
            
            
               –Polyurethangarne mit Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten, auch umsponnen
            
            
               –Polyurethangarne mit Zwischenstücken aus elastischen Polyestersegmenten, auch umsponnen
            
            
               –Erzeugnisse der Position 5605 (Metallgarne), bestehend aus einer Seele aus Aluminiumfolie oder aus Kunststofffolie, auch mit Aluminiumpulver überzogen, mit einer Dicke von nicht mehr als 5 mm, die durch Kleben mit durchsichtigem oder farbigem Klebstoff zwischen zwei Lagen Kunststoff-Folie eingefügt ist
            
            
               –andere Erzeugnisse der Position 5605
            
         
         
            
               –Glasfasern
            
            
               –Metallfasern
            
            
               Beispiel:
            
            
               Ein Garn der Position 5205, das aus Baumwollfasern der Position 5203 und aus synthetischen Spinnfasern der Position 5506 hergestellt ist, ist ein Mischgarn. Daher können synthetische Spinnfasern ohne Ursprungseigenschaft, welche die Ursprungsregeln nicht erfüllen, verwendet werden, vorausgesetzt dass ihr Gesamtgewicht 10 % des Gewichts des Garns nicht überschreitet.
            
            
               Beispiel:
            
            
               Ein Kammgarngewebe aus Wolle der Position 5112, das aus Kammgarn aus Wolle der Position 5107 und aus Garn aus synthetischen Spinnfasern der Position 5509 hergestellt ist, ist ein Mischgewebe. Daher kann synthetisches Garn, das die Ursprungsregeln nicht erfüllt, oder Wollgarn, das die Ursprungsregeln nicht erfüllt, oder eine Mischung dieses beiden Garne verwendet werden, solange ihr Gesamtgewicht 10 % des Gewichts des Gewebes nicht überschreitet.
            
            
               Beispiel:
            
            
               Ein getuftes Spinnstofferzeugnis der Position 5802, das aus Baumwollgarn der Position 5205 und aus Baumwollgewebe der Position 5210 hergestellt ist, ist nur dann ein Mischerzeugnis, wenn das Baumwollgewebe selbst ein Mischgewebe aus Garnen ist, die in zwei verschiedene Positionen eingereiht werden, oder wenn die verwendeten Baumwollgarne selbst Mischerzeugnisse sind.
            
            
               Beispiel:
            
            
               Wenn das betreffende getuftete Spinnstofferzeugnis aus Baumwollgarn der Position 5205 und aus synthetischem Gewebe der Position 5407 hergestellt worden ist, sind die verwendeten Garne zwei verschiedene textile Grundmaterialien und ist das getuftete Spinnstofferzeugnis folglich ein Mischerzeugnis.
            
            
               6.3.Diese Toleranz erhöht sich auf 20 v. H. für „Erzeugnisse aus Polyurethangarnen mit Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten, auch umsponnen“.
            
            
               6.4.Diese Toleranz erhöht sich auf 30 v. H. für „Erzeugnisse aus Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus Aluminiumfolie oder aus einem Kunststofffilm, auch mit Aluminiumpulver beschichtet, die mit durchsichtigem oder gefärbtem Klebstoff zwischen zwei Lagen Kunststoff geklebt ist“. 
            
            
               Bemerkung 7 – Andere Toleranzen für bestimmte Textilwaren
            
            
               7.1.Wird in der Liste auf diese Bemerkung verwiesen, so dürfen Spinnstoffe, welche die Regel in Spalte 3 der Liste für die betreffende Konfektionsware nicht erfüllen, dennoch verwendet werden, solange sie in einer anderen Position eingereiht sind als das Erzeugnis und ihr Wert 8 % des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.
            
            
               7.2.Unbeschadet der Bemerkung 7.3 können Vormaterialien, die nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehören, ohne Rücksicht darauf, ob sie Spinnstoffe enthalten oder nicht, unbeschränkt verwendet werden.
            
            
               Beispiel:
            
            
               Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, dass für ein bestimmtes Textilerzeugnis, wie etwa lange Hosen, Garn verwendet werden muss, schließt dies nicht die Verwendung von Metallgegenständen, wie etwa Knöpfen aus, weil die Knöpfe nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehören. Aus demselben Grund ist auch die Verwendung von Reißverschlüssen nicht ausgeschlossen, obwohl diese in der Regel Spinnstoffe enthalten.
            
            
               7.3.Der Wert der nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehörenden Vormaterialien muss aber bei der Berechnung des Wertes der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft berücksichtigt werden, wenn eine Prozentregel gilt.
            
            
               Bemerkung 8 – Definition begünstigter Verfahren und einfacher Verfahren für bestimmte Waren des Kapitels 27
            
            
               8.1.Als „begünstigte Verfahren“ im Sinne der Positionen ex 2707 und 2713 gelten:
            
         
         
            
               (a)die Vakuumdestillation
            
            
               (b)die Redestillation zur weitgehenden Zerlegung
                  6
               
            
            
               (c)das Kracken
            
            
               (d)das Reformieren
            
            
               (e)die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln
            
            
               (f)das Verfahren, das sämtliche der folgenden Schritte umfasst: die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder Schwefelsäureanhydrid, Neutralisation mit Alkalien, Bleichen und Reinigen mit von Natur aktiven Erden, mit Bleicherde, Aktivkohle oder Bauxit
            
            
               (g)die Polymerisation
            
            
               (h)die Alkylierung
            
            
               (i)die Isomerisation
            
            
               8.2.Als „begünstigte Verfahren“ im Sinne der Positionen 2710, 2711 und 2712 gelten:
            
            
               (a)die Vakuumdestillation
            
            
               (b)die Redestillation zur weitgehenden Zerlegung
                  7
               
            
            
               (c)das Kracken
            
            
               (d)das Reformieren
            
            
               (e)die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln
            
            
               (f)das Verfahren, das sämtliche der folgenden Schritte umfasst: die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder Schwefelsäureanhydrid, Neutralisation mit Alkalien, Bleichen und Reinigen mit von Natur aktiven Erden, mit Bleicherde, Aktivkohle oder Bauxit
            
            
               (g)die Polymerisation
            
            
               (h)die Alkylierung
            
            
               (i)
                     die Isomerisation
            
            
               (j)nur für Schweröle der Position ex 2710: das Entschwefeln unter Verwendung von Wasserstoff, wenn dabei der Schwefelgehalt der Erzeugnisse um mindestens 85 % vermindert wird (Methode ASTM D 1266-59 T)
            
         
         
            
               (k)nur für Erzeugnisse der Position 2710: das Entparaffinieren, ausgenommen einfaches Filtern
            
            
               (l)nur für Schweröle der Position ex 2710: die Behandlung mit Wasserstoff bei einem Druck über 20 bar und einer Temperatur über 250°C mithilfe eines Katalysators zu anderen Zwecken als zum Entschwefeln, wenn dabei der Wasserstoff aktiv an einer chemischen Reaktion beteiligt ist. Die Nachbehandlung von Schmierölen der Unterposition ex 2710 mit Wasserstoff (zum Beispiel Hydrofinishing oder Entfärbung) zur Verbesserung insbesondere der Farbe oder der Stabilität gilt jedoch nicht als begünstigtes Verfahren
            
            
               (m)nur für Heizöl der Position ex 2710: die atmosphärische Destillation, wenn bei der Destillation der Erzeugnisse nach der Methode ASTM D 86 bis 300 °C einschließlich der Destillationsverluste weniger als 30 RHT übergehen
            
            
               (n)nur für Schweröle, andere als Gasöl und Heizöl der Position ex 2710: die Bearbeitung durch elektrische Hochfrequenz-Entladung
            
            
               (o)nur für Erzeugnisse in Rohform der Position ex 2712 (andere als Vaselin, Ozokerit, Montanwachs, Torfwachs und Paraffin mit einem Gehalt an Öl von weniger als 0,75 GHT): das Entölen durch fraktionierte Kristallisation
            
            
               8.3.Im Sinne der Positionen ex 2707 und 2713 verleihen einfache Behandlungen wie Reinigen, Klären, Entsalzen, Abscheiden des Wassers, Filtern, Färben, Markieren, Erzielung eines bestimmten Schwefelgehaltes durch Mischen von Erzeugnissen mit unterschiedlichem Schwefelgehalt oder alle Kombinationen dieser Behandlungen oder ähnliche Behandlungen nicht die Ursprungseigenschaft.
            
            
            
            
               LISTE DER ERZEUGNISSE UND BE-ODER VERARBEITUNGEN, DIE URSPRUNGSEIGENSCHAFT VERLEIHEN
            
            
                     
                        HS-Position
                     
                  
                  
                     
                        Beschreibung des Erzeugnisses
                     
                  
                  
                     
                        Ursprungsverleihender Vorgang (Be- oder Verarbeitung von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprungseigenschaft verleihen)
                     
                  
               
                     
                        1.
                     
                  
                  
                     
                        2.
                     
                  
                  
                     
                        3.
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 1
                     
                  
                  
                     
                        Lebende Tiere
                     
                  
                  
                     
                        Alle verwendeten Tiere des Kapitels 1 sind vollständig gewonnen oder hergestellt
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 2
                     
                  
                  
                     
                        Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alles Fleisch und alle genießbaren Schlachtnebenerzeugnisse in den Erzeugnissen dieses Kapitels vollständig gewonnen oder hergestellt sind
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 3
                     
                  
                  
                     
                        Fische und Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Alle Fische und Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere sind vollständig gewonnen oder hergestellt
                     
                  
               
                     
                        0304
                     
                  
                  
                     
                        Fischfilets und anderes Fischfleisch (auch fein zerkleinert), frisch, gekühlt oder gefroren
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 3 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
                     
                  
               
                     
                        0305
                     
                  
                  
                     
                        Fische, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Fische, geräuchert, auch vor oder während des Räucherns gegart; Mehl, Pulver und Pellets von Fischen, genießbar
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 3 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
                     
                  
               
                     
                        ex 0306
                     
                  
                  
                     
                        Krebstiere, auch ohne Panzer, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Krebstiere in ihrem Panzer, in Wasser oder Dampf gekocht, auch gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Mehl, Pulver und Pellets von Krebstieren, genießbar
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 3 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
                     
                  
               
                     
                        ex 0307
                     
                  
                  
                     
                        Weichtiere, auch ohne Schale, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; wirbellose Wassertiere, andere als Krebstiere und Weichtiere, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Mehl, Pulver und Pellets von Krebstieren, genießbar
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 3 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 4
                     
                  
                  
                     
                        Milch und Milcherzeugnisse, Vogeleier, natürlicher Honig, genießbare Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem
                     
                     
                        –alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 vollständig gewonnen oder hergestellt sind und
                     
                     
                        –das Gewicht des verwendeten Zuckers 
                           8
                         40 v. H. des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet 
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 5
                     
                  
                  
                     
                        Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen, ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position
                     
                  
               
                     
                        ex 0511 91
                     
                  
                  
                     
                        Ungenießbare Fischrogen und Fischmilch
                     
                  
                  
                     
                        Aller Rogen und alle Fischmilch sind vollständig gewonnen oder hergestellt
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 6
                     
                  
                  
                     
                        Lebende Pflanzen und Waren pflanzlichen Ursprungs; Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen und Wurzelstöcke; Schnittblumen und Pflanzenteile zu Binde- oder Zierzwecken
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 6 vollständig gewonnen oder hergestellt sind 
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 7
                     
                  
                  
                     
                        Gemüse, Pflanzen, Wurzeln und Knollen, die zu Ernährungszwecken verwendet werden
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 7 vollständig gewonnen oder hergestellt sind 
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 8
                     
                  
                  
                     
                        Genießbare Früchte und Nüsse Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem
                     
                     
                        –alle Früchte, Nüsse und Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen des Kapitels 8 vollständig gewonnen oder hergestellt sind und
                     
                     
                        –das Gewicht des verwendeten Zuckers 
                           9
                        40 v. H. des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 9
                     
                  
                  
                     
                        Kaffee, Tee, Mate und Gewürze 
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 10
                     
                  
                  
                     
                        Getreide
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 10 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 11
                     
                  
                  
                     
                        Müllereierzeugnisse, Malz, Stärke, Inulin, Kleber von Weizen, ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle Vormaterialien der Kapitel 10 und 11, der Positionen 0701 und 2303 sowie der Unterposition 0710 10 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
                     
                  
               
                     
                        ex 1106
                     
                  
                  
                     
                        Mehl, Grieß und Pulver von getrockneten ausgelösten Hülsenfrüchten der Position 0713
                     
                  
                  
                     
                        Trocknen und Mahlen von Hülsenfrüchten der Position 0708
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 12
                     
                  
                  
                     
                        Ölsamen und ölhaltige Früchte, verschiedene Samen und Früchte, Pflanzen zum Gewerbe- oder Heilgebrauch, Stroh und Futter
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 13
                     
                  
                  
                     
                        Schellack Gummen, Harze und andere Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, bei dem das Gewicht des verwendeten Zuckers 
                           10
                        40 v. H. des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 14
                     
                  
                  
                     
                        Flechtstoffe und andere Waren pflanzlichen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position 
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 15
                     
                  
                  
                     
                        Tierische und pflanzliche Fette und Öle, Erzeugnisse ihrer Spaltung, genießbare verarbeitete Fette, Wachse tierischen und pflanzlichen Ursprungs, ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Unterposition, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Unterposition wie die hergestellte Ware
                     
                  
               
                     
                        1501 bis 1504
                     
                  
                  
                     
                        Schweine- und Geflügelfett, Fett von Rindern, Schafen oder Ziegen, Fette von Fischen usw.
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                     
                  
               
                     
                        1505, 1506 und 1520
                     
                  
                  
                     
                        Wollfett und daraus stammende Fettstoffe, einschließlich Lanolin; andere tierische Fette und Öle sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert; Glycerin, roh; Glycerinwasser und Glycerinunterlaugen
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position
                     
                  
               
                     
                        1509 und 1510
                     
                  
                  
                     
                        Olivenöl und seine Fraktionen
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten pflanzlichen Vormaterialien vollständig gewonnen oder hergestellt sind
                     
                  
               
                     
                        1516 und 1517
                     
                  
                  
                     
                        Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht weiterverarbeitet
                     
                     
                        Margarine, genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen der Position 1516
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 16
                     
                  
                  
                     
                        Zubereitungen von Fleisch, Fischen oder von Krebstieren, Weichtieren und anderen wirbellosen Wassertieren
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen
                     
                     
                        –aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Fleisch und genießbaren Schlachtnebenerzeugnissen des Kapitels 2 und aus Vormaterialien des Kapitels 16, die aus Fleisch und genießbaren Schlachtnebenerzeugnissen des Kapitels 2 gewonnen oder hergestellt wurden, und 
                     
                     
                        –bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 3 und Vormaterialien des Kapitels 16, die aus Fischen und Krebstieren, Weichtieren und anderen wirbellosen Wassertieren des Kapitels 3 gewonnen oder hergestellt wurden, vollständig gewonnen oder hergestellt sind
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 17
                     
                  
                  
                     
                        Zucker und Zuckerwaren, ausgenommen: ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                     
                  
               
                     
                        1702
                     
                  
                  
                     
                        Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose und Glucose, fest; Zuckersirupe; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamellisiert
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis, bei dem das Gewicht der verwendeten Vormaterialien der Positionen 1101 bis 1108, 1701 und 1703 30 % des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        1704
                     
                  
                  
                     
                        Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade)
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware, bei dem 
                     
                     
                        –das Einzelgewicht des verwendeten Zuckers 
                           11
                        und der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 40 v. H. des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet, und 
                     
                     
                        –das Gesamtgewicht des verwendeten Zuckers 
                           12
                        und der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 60 v. H. des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet 
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 18
                     
                  
                  
                     
                        Kakao und Zubereitungen aus Kakao
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware, bei dem 
                     
                     
                        –das Einzelgewicht des verwendeten Zuckers 
                           13
                        und der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 40 v. H. des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet, und 
                     
                     
                        –das Gesamtgewicht des verwendeten Zuckers 
                           14
                         und der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 60 v. H. des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 19
                     
                  
                  
                     
                        Zubereitungen aus Getreide, Mehl, Stärke oder Milch; Backwaren
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware, bei dem
                     
                     
                        –das Gewicht der verwendeten Vormaterialien der Kapitel 2, 3 und 16 20 v. H. des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet und
                     
                     
                        –das Gewicht der verwendeten Vormaterialien der Positionen 1006 und 1101 bis 1108 20 v. H. des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet, und 
                     
                     
                        –das Einzelgewicht des verwendeten Zuckers 
                           15
                        und der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 40 v. H. des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet, und
                     
                     
                        –das Gesamtgewicht des verwendeten Zuckers 
                           16
                        und der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 60 v. H. des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet 
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 20
                     
                  
                  
                     
                        Zubereitungen von Gemüse, Früchten, Nüssen oder anderen Pflanzenteilen, ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware, bei dem das Gewicht des verwendeten Zuckers 
                           17
                         40 v. H. des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        2002 und 2003
                     
                  
                  
                     
                        Tomaten, Pilze und Trüffeln, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 7 vollständig gewonnen oder hergestellt sind 
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 21
                     
                  
                  
                     
                        Verschiedene Lebensmittelzubereitungen, ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware, bei dem
                     
                     
                        –das Einzelgewicht des verwendeten Zuckers 
                           18
                         und der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 40 v. H. des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet, und
                     
                     
                        –das Gesamtgewicht des verwendeten Zuckers 
                           19
                         und der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 60 v. H. des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 22
                     
                  
                  
                     
                        Getränke, alkoholhaltige Flüssigkeiten und Essig
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und der Positionen 2207 und 2208, bei dem
                     
                     
                        –alle Vormaterialien der verwendeten Unterpositionen 0806 10, 2009 61, 2009 69 vollständig gewonnen oder hergestellt sind, und
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        –das Einzelgewicht des verwendeten Zuckers 
                           20
                         und der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 40 v. H. des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet, und
                     
                     
                        –das Gesamtgewicht des verwendeten Zuckers 
                           21
                         und der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 60 v. H. des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 23
                     
                  
                  
                     
                        Rückstände und Abfälle der Lebensmittelindustrie; zubereitetes Futter, ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                     
                  
               
                     
                        ex 2302
                     
                     
                        ex 2303
                     
                  
                  
                     
                        Rückstände aus der Stärkegewinnung
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis, bei dem das Gewicht der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 10 20 % des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        2309
                     
                  
                  
                     
                        Zubereitungen von der zur Fütterung verwendeten Art
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware, bei dem
                     
                     
                        –alle verwendeten Vormaterialien der Kapitel 2 und 3 vollständig gewonnen oder hergestellt sind und
                     
                     
                        –das Gewicht der verwendeten Vormaterialien der Kapitel 10 und 11 und der Positionen 2302 und 2303 20 v. H. des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet, und
                     
                     
                        –das Einzelgewicht des verwendeten Zuckers 
                           22
                         und der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 40 v. H. des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet, und
                     
                     
                        –das Gesamtgewicht des verwendeten Zuckers und der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 60 v. H. des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 24
                     
                  
                  
                     
                        Tabak und verarbeitete Tabakersatzstoffe, ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, bei dem das Gewicht der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 24 30 v. H. des Gesamtgewichts der Vormaterialien des Kapitels 24 nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        2401
                     
                     
                     
                        2402 
                     
                  
                  
                     
                        Tabak, unverarbeitet; Tabakabfälle
                     
                     
                        Zigarren (einschließlich Stumpen), Zigarillos und Zigaretten, aus Tabak oder Tabakersatzstoffen
                     
                  
                  
                     
                        Aller unverarbeitete Tabak und alle unverarbeiteten Tabakabfälle des Kapitels 24 sind vollständig gewonnen oder hergestellt
                     
                     
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und Position 2403, bei dem das Gewicht der verwendeten Vormaterialien der Position 2401 50 v. H. des Gesamtgewichts der verwendeten Vormaterialien der Position 2401 nicht überschreitet 
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 25
                     
                  
                  
                     
                        Salz, Schwefel, Steine und Erden, Gips, Kalk und Zement, ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware 
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        ex 2519
                     
                  
                  
                     
                        Natürliches Magnesiumcarbonat (Magnesit), gebrochen, in luftdicht verschlossenen Behältnissen; Magnesiumoxid, auch chemisch rein, ausgenommen geschmolzene Magnesia und totgebrannte (gesinterte) Magnesia
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch kann natürliches Magnesiumcarbonat (Magnesit) verwendet werden
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 26
                     
                  
                  
                     
                        Erze sowie Schlacken und Aschen
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 27
                     
                  
                  
                     
                        Mineralische Brennstoffe, Mineralöle und Erzeugnisse ihrer Destillation; bituminöse Stoffe; Mineralwachse, ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        ex 2707
                     
                  
                  
                     
                        Öle, in denen die aromatischen Bestandteile in Bezug den nichtaromatischen Bestandteilen gewichtsmäßig überwiegen und die ähnlich sind den Mineralölen und anderen Erzeugnissen der Destillation des Hochtemperatur-Steinkohlenteers, bei deren Destillation bis 250 °C mindestens 65 RHT übergehen (einschließlich der Benzin-Benzol-Gemische), zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe
                     
                  
                  
                     
                        Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) Verfahren
                           23
                        
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 % des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        2710
                     
                  
                  
                     
                        Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, ausgenommen rohe Öle; Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 GHT oder mehr, in denen diese Öle der Grundbestandteil sind, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Ölabfälle
                     
                  
                  
                     
                        Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) Verfahren 
                           24
                        
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 % des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
                     
                  
               
                     
                        2711
                     
                  
                  
                     
                        Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe
                     
                  
                  
                     
                        Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) Verfahren
                           25
                        
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 % des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        2712
                     
                  
                  
                     
                        Vaselin, Paraffin, mikrokristallines Erdölwachs, paraffinische Rückstände („slack wax“), Ozokerit, Montanwachs, Torfwachs, andere Mineralwachse und ähnliche durch Synthese oder andere Verfahren gewonnene Erzeugnisse, auch gefärbt
                     
                  
                  
                     
                        Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) Verfahren
                           26
                        
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 % des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        2713
                     
                  
                  
                     
                        Petrolkoks, Bitumen aus Erdöl und andere Rückstände aus Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien
                     
                  
                  
                     
                        Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) Verfahren
                           27
                        
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 % des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 28
                     
                  
                  
                     
                        Anorganische chemische Erzeugnisse; anorganische oder organische Verbindungen von Edelmetallen, von Seltenerdmetallen, von radioaktiven Elementen oder von Isotopen, ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 % des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 29
                     
                  
                  
                     
                        Organische chemische Erzeugnisse, ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 % des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        ex 2905
                     
                  
                  
                     
                        Metallalkoholate von Alkoholen dieser Position oder von Ethanol, ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 2905. Jedoch dürfen Metallalkoholate dieser Position verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        2905 43;
                              
                        2905 44;
                              
                        2905 45
                     
                  
                  
                     
                        Mannit D-Glucitol (Sorbit) Glycerin
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Unterposition, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Unterposition wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Unterposition wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 % des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 30
                     
                  
                  
                     
                        Pharmazeutische Erzeugnisse
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 31
                     
                  
                  
                     
                        Düngemittel
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 % des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 32
                     
                  
                  
                     
                        Gerb- und Farbstoffauszüge; Tannine und ihre Derivate; Farbstoffe, Pigmente und andere Farbmittel; Anstrichfarben und Lacke; Kitte; Tinten
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 % des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 33
                     
                  
                  
                     
                        Ätherische Öle und Resinoide; zubereitete Riech-, Körperpflege- oder Schönheitsmittel, ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 % des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        3302
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 34
                     
                  
                  
                     
                        Seifen, organische grenzflächenaktive Stoffe, zubereitete Waschmittel, zubereitete Schmiermittel, künstliche Wachse, zubereitete Wachse, Schuhcreme, Scheuerpulver und dergleichen, Kerzen und ähnliche Erzeugnisse, Modelliermassen, ‚Dentalwachs‘ und Zubereitungen für zahnärztliche Zwecke auf der Grundlage von Gips, ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 % des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        ex 3404
                     
                  
                  
                     
                        Künstliche Wachse und zubereitete Wachse:
                     
                     
                        – auf der Grundlage von Paraffin, von Erdölwachsen oder von Wachsen aus bituminösen Mineralien oder von paraffinischen Rückständen
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 35
                     
                  
                  
                     
                        Eiweißstoffe, modifizierte Stärke, Klebstoffe, Enzyme 
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 36
                     
                  
                  
                     
                        Pulver und Sprengstoffe, pyrotechnische Artikel, Zündhölzer, Zündmetall-Legierungen, leicht entzündliche Stoffe
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 % des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 37
                     
                  
                  
                     
                        Erzeugnisse zu fotografischen oder kinematografischen Zwecken
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 % des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 38
                     
                  
                  
                     
                        Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Industrie, ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 % des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        3824 60
                     
                  
                  
                     
                        Sorbit, ausgenommen: Sorbit der Unterposition 2905 44
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Unterposition, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Unterposition wie die hergestellte Ware und der Unterposition 2905 44. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Unterposition wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 % des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 39
                     
                  
                  
                     
                        Kunststoffe und Waren daraus, ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        ex 3907
                     
                  
                  
                     
                        – Copolymere, aus Polycarbonat- und Acrylnitril-Butadien-Styrol-Copolymeren (ABS)
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                           28
                        
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        – Polyester
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen aus Tetrabrompolycarbonat (Bisphenol A)
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 40
                     
                  
                  
                     
                        Kautschuk und Waren daraus, ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        4012
                     
                  
                  
                     
                        Luftreifen aus Kautschuk, runderneuert oder gebraucht; Vollreifen oder Hohlkammerreifen; Überreifen und Felgenbänder, aus Kautschuk:
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        – Luftreifen, Vollreifen oder Hohlkammerreifen, runderneuert, aus Kautschuk
                     
                  
                  
                     
                        Runderneuern von gebrauchten Reifen
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        – Sonstige
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Positionen 4011 oder 4012
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 41
                     
                  
                  
                     
                        Rohe Häute, Felle (andere als Pelzfelle) und Leder, ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware 
                     
                     
                  
               
                     
                        4101 bis 4103
                     
                  
                  
                     
                        Rohe Häute und Felle von Rindern und Kälbern (einschließlich Büffeln) oder von Pferden und anderen Einhufern (frisch oder gesalzen, getrocknet, geäschert, gepickelt oder anders konserviert, jedoch weder gegerbt noch zu Pergament- oder Rohhautleder konserviert, noch zugerichtet), auch enthaart oder gespalten; rohe Häute und Felle von Schafen oder Lämmern (frisch oder gesalzen, getrocknet, geäschert, gepickelt oder anders konserviert, jedoch weder gegerbt noch zu Pergament- oder Rohhautleder konserviert, noch zugerichtet), auch enthaart oder gespalten, ausgenommen solche, die aufgrund der Anmerkung 1 Buchstabe c zu Kapitel 41 ausgeschlossen sind; andere rohe Häute und Felle (frisch oder gesalzen, getrocknet, geäschert, gepickelt oder anders konserviert, jedoch weder gegerbt noch zu Pergament- oder Rohhautleder konserviert noch zugerichtet), auch enthaart oder gespalten, ausgenommen solche, die aufgrund der Anmerkungen 1 Buchstaben b oder c) zu Kapitel 41 ausgeschlossen sind
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position
                     
                  
               
                     
                        4104 bis 4106
                     
                  
                  
                     
                        Gegerbte, auch getrocknete Häute und Felle, enthaart, auch gespalten, aber nicht zugerichtet
                     
                  
                  
                     
                        Nachgerben gegerbter oder vorgegerbter Häute und Felle der Unterpositionen 4104 11, 4104 19, 4105 10, 4106 21, 4106 31 oder 4106 91
                     
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                     
                  
               
                     
                        4107, 4112 und 4113.
                     
                  
                  
                     
                        Nach dem Gerben oder Trocknen zugerichtetes Leder
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Vormaterialien der Unterpositionen 4104 41, 4104 49, 4105 30, 4106 22, 4106 32 und 4106 92 dürfen jedoch nur dann verwendet werden, wenn die gegerbten oder getrockneten Häute und Felle im trockenen Zustand nachgegerbt werden
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 42
                     
                  
                  
                     
                        Lederwaren; Sattlerwaren; Reiseartikel, Handtaschen und ähnliche Behältnisse; Waren aus Därmen
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware 
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 43
                     
                  
                  
                     
                        Pelzfelle und künstliches Pelzwerk; Waren daraus, ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware 
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        4301
                     
                  
                  
                     
                        Rohe Pelzfelle (einschließlich Kopf, Schwanz, Klauen und andere zu Kürschnerzwecken verwendbare Teile), ausgenommen rohe Häute und Felle der Positionen 4101, 4102 oder 4103
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position
                     
                  
               
                     
                        ex 4302
                     
                  
                  
                     
                        Pelzfelle, gegerbt oder zugerichtet, zusammengesetzt:
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        – in Platten, Kreuzen oder ähnlichen Formen
                     
                  
                  
                     
                        Bleichen oder Färben mit Zuschneiden und Zusammensetzen von nicht zusammengesetzten gegerbten oder zugerichteten Pelzfellen
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        – Sonstige
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus nicht zusammengesetzten gegerbten oder zugerichteten Pelzfellen
                     
                  
               
                     
                        4303
                     
                  
                  
                     
                        Kleidung, Bekleidungszubehör und andere Waren, aus Pelzfellen
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus nicht zusammengesetzten gegerbten oder zugerichteten Pelzfellen der Position 4302
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 44
                     
                  
                  
                     
                        Holz und Holzwaren; Holzkohle; ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        ex 4407
                     
                  
                  
                     
                        Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, mit einer Dicke von mehr als 6 mm, gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden
                     
                  
                  
                     
                        Hobeln, Schleifen oder an den Enden Verbinden
                     
                  
               
                     
                        ex 4408
                     
                  
                  
                     
                        Furnierblätter (einschließlich der durch Messern von Lagenholz gewonnenen Blätter) und Blätter für Sperrholz, mit einer Dicke von 6 mm oder weniger, an den Kanten verbunden, und anderes Holz, in der Längsrichtung gesägt, gemessert oder geschält, mit einer Dicke von 6 mm oder weniger, gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden
                     
                  
                  
                     
                        An den Kanten Verbinden, Hobeln, Schleifen oder an den Enden Verbinden
                     
                  
               
                     
                        ex 4410 bis ex 4413
                     
                  
                  
                     
                        Gefrieste oder profilierte Holzleisten und Holzfriese für Möbel, Rahmen, Innenausstattungen, elektrische Leitungen oder für ähnliche Zwecke
                     
                  
                  
                     
                        Friesen oder Profilieren
                     
                  
               
                     
                        ex 4415
                     
                  
                  
                     
                        Kisten, Kistchen, Verschläge, Trommeln und ähnliche Verpackungsmittel, aus Holz
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus noch nicht auf die erforderlichen Maße zugeschnittenen Brettern
                     
                  
               
                     
                        ex 4418
                     
                  
                  
                     
                        – Bautischler- und Zimmermannsarbeiten, aus Holz
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch können Verbundplatten mit Hohlraum-Mittellagen und Schindeln („shingles“ und „shakes“) verwendet werden.
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        – Gefrieste oder profilierte Holzleisten und Friese
                     
                  
                  
                     
                        Friesen oder Profilieren
                     
                  
               
                     
                        ex 4421
                     
                  
                  
                     
                        Holz für Zündhölzer, vorgerichtet; Holznägel für Schuhe
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Holz jeder Position, ausgenommen aus Holzdraht der Position 4409
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 45
                     
                  
                  
                     
                        Kork und Korkwaren
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware 
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 46
                     
                  
                  
                     
                        Flechtwaren und Korbmacherwaren, aus Stroh, esparto oder anderen Flechtstoffen; Flechtwaren und Korbmacherwaren
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware 
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 47
                     
                  
                  
                     
                        Halbstoffe aus Holz oder anderen cellulosehaltigen Faserstoffen; Papier oder Pappe (Abfälle und Ausschuss) zur Wiedergewinnung
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware 
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 48
                     
                  
                  
                     
                        Papier und Pappe; Waren aus Papierhalbstoff, Papier oder Pappe
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware 
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 49
                     
                  
                  
                     
                        Bücher, Zeitungen, Bilddrucke und andere Erzeugnisse des grafischen Gewerbes; hand- oder maschinengeschriebene Schriftstücke und Pläne
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware 
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 50
                     
                  
                  
                     
                        Seide, ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                     
                  
               
                     
                        ex 5003
                     
                  
                  
                     
                        Abfälle von Seide (einschließlich nicht abhaspelbare Kokons, Garnabfälle und Reißspinnstoff), gekrempelt oder gekämmt
                     
                  
                  
                     
                        Krempeln oder Kämmen von Abfällen von Seide
                     
                  
               
                     
                        5004 bis ex 5006
                     
                  
                  
                     
                        Seidengarne, Schappeseidengarne oder Bouretteseidengarne
                     
                  
                  
                     
                        Spinnen von natürlichen Fasern oder Extrudieren von Chemiefasern mit Spinnen oder Zwirnen (
                           29
                        )
                     
                  
               
                     
                        5007
                     
                  
                  
                     
                        Gewebe aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide:
                     
                  
                  
                     
                        Spinnen von natürlichen und/oder synthetischen oder künstlichen Spinnfasern oder Extrudieren von synthetischen oder künstlichen Filamentgarnen (oder Zwirnen), in jedem Fall mit Weben
                     
                     
                        oder 
                     
                     
                        Weben mit Färben 
                     
                     
                        oder 
                     
                     
                        Färben von Garnen mit Weben 
                     
                     
                        oder 
                     
                     
                        Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 % des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet (
                           30
                        )
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 51
                     
                  
                  
                     
                        Wolle, feine oder grobe Tierhaare; Garne und Gewebe aus Rosshaar, ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                     
                  
               
                     
                        5106 bis 5110
                     
                  
                  
                     
                        Garne aus Wolle, feinen oder groben Tierhaaren oder Rosshaar
                     
                  
                  
                     
                        Spinnen von natürlichen Fasern oder Extrudieren von Chemiefasern mit Spinnen (
                           31
                        )
                     
                  
               
                     
                        5111 bis 5113
                     
                  
                  
                     
                        Gewebe aus Wolle, feinen oder groben Tierhaaren oder Rosshaar:
                     
                  
                  
                     
                        Spinnen von natürlichen und/oder synthetischen oder künstlichen Spinnfasern oder Extrudieren von synthetischen oder künstlichen Filamentgarnen, in jedem Fall mit Weben
                     
                     
                        oder 
                     
                     
                        Weben mit Färben 
                     
                     
                        oder 
                     
                     
                        Färben von Garnen mit Weben 
                     
                     
                        oder 
                     
                     
                        Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 % des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet (
                           32
                        )
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 52
                     
                  
                  
                     
                        Baumwolle, ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                     
                  
               
                     
                        5204 bis 5207
                     
                  
                  
                     
                        Nähgarne und andere Garne aus Baumwolle
                     
                  
                  
                     
                        Spinnen von natürlichen Fasern oder Extrudieren von Chemiefasern mit Spinnen (
                           33
                        )
                     
                  
               
                     
                        5208 bis 5212
                     
                  
                  
                     
                        Gewebe aus Baumwolle:
                     
                  
                  
                     
                        Spinnen von natürlichen und/oder synthetischen oder künstlichen Spinnfasern oder Extrudieren von synthetischen oder künstlichen Filamentgarnen, in jedem Fall mit Weben
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Weben mit Färben oder mit Beschichten
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Färben von Garnen mit Weben 
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 % des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet (
                           34
                        )
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 53
                     
                  
                  
                     
                        Andere pflanzliche Spinnstoffe; Papiergarne und Gewebe aus Papiergarnen, ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                     
                  
               
                     
                        5306 bis 5308
                     
                  
                  
                     
                        Garne aus anderen pflanzlichen Spinnstoffen; Papiergarne
                     
                  
                  
                     
                        Spinnen von natürlichen Fasern oder Extrudieren von Chemiefasern mit Spinnen (
                           35
                        )
                     
                  
               
                     
                        5309 bis 5311
                     
                  
                  
                     
                        Gewebe aus anderen pflanzlichen Spinnstoffen; Gewebe aus Papiergarnen:
                     
                  
                  
                     
                        Spinnen von natürlichen und/oder synthetischen oder künstlichen Spinnfasern oder Extrudieren von synthetischen oder künstlichen Filamentgarnen, in jedem Fall mit Weben
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Weben mit Färben oder mit Beschichten
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Färben von Garnen mit Weben 
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 % des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet (
                           36
                        )
                     
                  
               
                     
                        5401 bis 5406
                     
                  
                  
                     
                        Garne, Monofile und Nähgarne aus synthetischen oder künstlichen Filamenten
                     
                  
                  
                     
                        Extrudieren von Chemiefasern mit Spinnen ODER Spinnen von natürlichen Fasern (
                           37
                        )
                     
                  
               
                     
                        5407 und 5408
                     
                  
                  
                     
                        Gewebe aus Garnen aus synthetischen oder künstlichen Filamenten:
                     
                  
                  
                     
                        Spinnen von natürlichen und/oder synthetischen oder künstlichen Spinnfasern oder Extrudieren von synthetischen oder künstlichen Filamentgarnen, in jedem Fall mit Weben
                     
                     
                        oder 
                     
                     
                        Weben mit Färben oder mit Beschichten
                     
                     
                        oder 
                     
                     
                        Zwirnen oder Texturieren mit Weben, vorausgesetzt dass der Wert der verwendeten nicht gezwirnten/nicht texturierten Garne 47,5 % des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                     
                        oder 
                     
                     
                        Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 % des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet (
                           38
                        )
                     
                  
               
                     
                        5501 bis 5507
                     
                  
                  
                     
                        Synthetische oder künstliche Spinnfasern
                     
                  
                  
                     
                        Extrudieren von Chemiefasern
                     
                  
               
                     
                        5508 bis 5511
                     
                  
                  
                     
                        Garne und Nähgarne aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern
                     
                  
                  
                     
                        Spinnen von natürlichen Fasern oder Extrudieren von Chemiefasern mit Spinnen (
                           39
                        )
                     
                  
               
                     
                        5512 bis 5516
                     
                  
                  
                     
                        Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern:
                     
                  
                  
                     
                        Spinnen von natürlichen und/oder synthetischen oder künstlichen Spinnfasern oder Extrudieren von synthetischen oder künstlichen Filamentgarnen, in jedem Fall mit Weben
                     
                     
                        oder 
                     
                     
                        Weben mit Färben oder mit Beschichten
                     
                     
                        oder 
                     
                     
                        Färben von Garnen mit Weben 
                     
                     
                        oder 
                     
                     
                        Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 % des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet (
                           40
                        )
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 56
                     
                  
                  
                     
                        Watte, Filze und Vliesstoffe; Spezialgarne; Bindfäden, Seile und Taue; Seilerwaren, ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Extrudieren von Chemiefasern mit Spinnen oder Spinnen von natürlichen Fasern
                     
                     
                        oder 
                     
                     
                        Beflocken mit Färben oder Bedrucken (
                           41
                        ) 
                     
                  
               
                     
                        5602
                     
                  
                  
                     
                        Filze, auch getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen:
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        -
                              Nadelfilze
                     
                  
                  
                     
                        Extrudieren von Chemiefasern mit Gewebebildung, 
                     
                     
                        allerdings gilt Folgendes:
                     
                     
                        –Monofile aus Polypropylen der Position 5402,
                     
                     
                        –Polypropylen-Spinnfasern der Position 5503 oder 5506, oder
                     
                     
                        –Spinnkabel aus Filamenten aus Polypropylen der Position 5501,
                     
                     
                        bei denen jeweils ein einzelnes Filament oder eine einzelne Faser einen Titer von weniger als 9 dtex aufweist,
                     
                     
                        können verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 40 % des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Nur Gewebebildung bei Filz aus natürlichen Fasern (
                           42
                        ) 
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        -
                              Sonstige
                     
                  
                  
                     
                        Extrudieren von Chemiefasern mit Gewebebildung 
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Nur Gewebebildung bei Filz aus natürlichen Fasern (
                           43
                        )
                     
                  
               
                     
                        5603
                     
                  
                  
                     
                        Vliesstoffe, auch getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen
                     
                  
                  
                     
                        Extrudieren von Chemiefasern oder Verwendung von natürlichen Fasern mit Techniken zur Vliesbildung, einschließlich Nadeln
                     
                  
               
                     
                        5604
                     
                  
                  
                     
                        Fäden und Schnüre aus Kautschuk, mit einem Überzug aus Spinnstoffen; Streifen und dergleichen der Positionen404 oder 5405, Garne aus Spinnstoffen, mit Kautschuk oder Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder umhüllt:
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        -
                              Fäden und Schnüre aus Kautschuk, mit einem Überzug aus Spinnstoffen
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Kautschukfäden und -kordeln, nicht mit einem Überzug aus Spinnstoffen
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        -
                              Sonstige
                     
                  
                  
                     
                        Extrudieren von Chemiefasern mit Spinnen oder Spinnen von natürlichen Fasern (
                           44
                        ) 
                     
                  
               
                     
                        5605
                     
                  
                  
                     
                        Metallgarne und metallisierte Garne, auch umsponnen, bestehend aus Streifen und dergleichen der Positionen404 oder 5405 oder aus Garnen aus Spinnstoffen, in Verbindung mit Metall in Form von Fäden, Streifen oder Pulver oder mit Metall überzogen
                     
                  
                  
                     
                        Extrudieren von Chemiefasern mit Spinnen oder Spinnen von natürlichen und/oder synthetischen oder künstlichen Spinnfasern (
                           45
                        ) 
                     
                  
               
                     
                        5606
                     
                  
                  
                     
                        Gimpen, umsponnene Streifen und dergleichen der Position 5404 oder 5405 (ausgenommen Waren der Position 5605 und umsponnene Garne aus Rosshaar); Chenillegarne; Maschengarne
                     
                  
                  
                     
                        Extrudieren von Chemiefasern mit Spinnen oder Spinnen von natürlichen und/oder synthetischen oder künstlichen Spinnfasern
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Spinnen mit Beflocken
                     
                     
                        oder 
                     
                     
                        Beflocken mit Färben (
                           46
                        )
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 57
                     
                  
                  
                     
                        Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinnstoffen:
                     
                  
                  
                     
                        Spinnen von natürlichen und/oder synthetischen oder künstlichen Spinnfasern oder Extrudieren von synthetischen oder künstlichen Filamentgarnen, in jedem Fall mit Weben
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen aus Kokosgarnen, Sisalgarnen oder Jutegarnen 
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Beflocken mit Färben oder mit Bedrucken 
                     
                     
                        Or
                     
                     
                        Tuften mit Färben oder mit Bedrucken
                     
                     
                        Extrudieren von Chemiefasern mit Techniken zur Vliesbildung, einschließlich Nadeln
                           47
                        
                     
                     
                        Allerdings gilt Folgendes:
                     
                     
                        –Monofile aus Polypropylen der Position 5402,
                     
                     
                        –Polypropylen-Spinnfasern der Position 5503 oder 5506, oder
                     
                     
                        –Spinnkabel aus Filamenten aus Polypropylen der Position 5501,
                     
                     
                        bei denen jeweils eine Faser oder ein Filament einen Titer von weniger als 9 dtex aufweist, verwendet werden, wenn ihr Wert 40 % des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses überschreitet
                     
                     
                        Jutegewebe kann als Teppichgrund verwendet werden
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 58
                     
                  
                  
                     
                        Spezialgewebe; getuftete Spinnstofferzeugnisse; Spitzen; Tapisserien; Posamentierwaren; Stickereien; ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Spinnen von natürlichen und/oder synthetischen oder künstlichen Spinnfasern oder Extrudieren von synthetischen oder künstlichen Filamentgarnen, in jedem Fall mit Weben
                     
                     
                        oder 
                     
                     
                        Weben mit Färben, Beflocken oder Beschichten
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Beflocken mit Färben oder mit Bedrucken
                     
                     
                        oder 
                     
                     
                        Färben von Garnen mit Weben 
                     
                     
                        oder 
                     
                     
                        Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 % des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet (
                           48
                        )
                     
                  
               
                     
                        5805
                     
                  
                  
                     
                        Tapisserien, handgewebt (Gobelins, Flandrische Gobelins, Aubusson, Beauvais und Ähnliche), und Tapisserien als Nadelarbeit (z. B. Petit Point, Kreuzstich), auch konfektioniert
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                     
                  
               
                     
                        5810
                     
                  
                  
                     
                        Stickereien als Meterware, Streifen oder als Motive
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        5901
                     
                  
                  
                     
                        Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen Stoffen bestrichen, von der zum Einbinden von Büchern, zum Herstellen von Futteralen, Kartonagen oder zu ähnlichen Zwecken verwendeten Art; Pausleinwand; präparierte Malleinwand; Bougram und ähnliche Erzeugnisse für die Hutmacherei
                     
                  
                  
                     
                        Weben mit Färben oder mit Beflocken oder mit Beschichten
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Beflocken mit Färben oder Bedrucken
                     
                  
               
                     
                        5902
                     
                  
                  
                     
                        Reifencordgewebe aus hochfesten Garnen aus Nylon oder anderen Polyamiden, Polyestern oder Viskose:
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        -
                              mit einem Anteil an textilen Vormaterialien von nicht mehr als 90 %
                     
                  
                  
                     
                        Weben
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        -
                              Sonstige
                     
                  
                  
                     
                        Extrudieren von Chemiefasern mit Weben
                     
                  
               
                     
                        5903
                     
                  
                  
                     
                        Gewebe, mit Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen aus Kunststoff versehen, andere als solche der Position 5902
                     
                  
                  
                     
                        Weben mit Färben oder mit Beschichten
                     
                     
                        oder 
                     
                     
                        Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), vorausgesetzt dass der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        5904
                     
                  
                  
                     
                        Linoleum, auch zugeschnitten; Bodenbeläge, bestehend aus einer Spinnstoffunterlage mit einer Deckschicht oder einem Überzug, auch zugeschnitten
                     
                  
                  
                     
                        Weben mit Färben oder mit Beschichten (
                           49
                        ) 
                     
                  
               
                     
                        5905
                     
                  
                  
                     
                        Wandverkleidungen aus Spinnstoffen:
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        -
                              mit Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen aus Kautschuk, Kunststoff oder anderem Material versehen 
                     
                  
                  
                     
                        Weben mit Färben oder mit Beschichten
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        -
                              Sonstige
                     
                  
                  
                     
                        Spinnen von natürlichen und/oder synthetischen oder künstlichen Spinnfasern oder Extrudieren von synthetischen oder künstlichen Filamentgarnen, in jedem Fall mit Weben
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Weben mit Färben oder mit Beschichten 
                     
                     
                        oder 
                     
                     
                        Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 % des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet (
                           50
                        ):
                     
                  
               
                     
                        5906
                     
                  
                  
                     
                        Kautschutierte Gewebe, andere als solche der Position 5902:
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        -
                              Gewirke und Gestricke
                     
                  
                  
                     
                        Spinnen von natürlichen und/oder synthetischen oder künstlichen Spinnfasern oder Extrudieren von synthetischen oder künstlichen Filamentgarnen, in jedem Fall mit Stricken
                     
                     
                        oder 
                     
                     
                        Stricken mit Färben oder mit Beschichten
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Färben von Garnen aus natürlichen Fasern mit Stricken (
                           51
                        ) –
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        -
                              Andere Gewebe aus synthetischem Filamentgarn, mit einem Anteil an textilen Materialien von mehr als 90 %
                     
                  
                  
                     
                        Extrudieren von Chemiefasern mit Weben
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        -
                              Sonstige
                     
                  
                  
                     
                        Weben mit Färben oder mit Beschichten
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Färben von Garnen aus natürlichen Fasern mit Weben
                     
                  
               
                     
                        5907
                     
                  
                  
                     
                        Andere Gewebe, getränkt, bestrichen oder überzogen; bemalte Gewebe für Theaterdekorationen, Atelierhintergründe oder dergleichen
                     
                  
                  
                     
                        Weben mit Färben oder mit Beflocken oder mit Beschichten 
                     
                     
                        oder 
                     
                     
                        Beflocken mit Färben oder mit Bedrucken
                     
                     
                        oder 
                     
                     
                        Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), vorausgesetzt dass der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        5908
                     
                  
                  
                     
                        Dochte, gewebt, geflochten, gewirkt oder gestrickt, aus Spinnstoffen, für Lampen, Kocher, Feuerzeuge, Kerzen oder dergleichen; Glühstrümpfe und schlauchförmige Gewirke oder Gestricke für Glühstrümpfe, auch getränkt:
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        -
                              Glühstrümpfe, getränkt
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus schlauchförmigen Gewirken für Glühstrümpfe
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        -
                              Sonstige
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                     
                  
               
                     
                        5909 bis 5911
                     
                  
                  
                     
                        Waren des technischen Bedarfs, aus Spinnstoffen:
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        -
                              Polierscheiben und -ringe, andere als aus Filz der Position 5911
                     
                  
                  
                     
                        Weben
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        -
                              Gewebe, auch verfilzt, von der auf Papiermaschinen oder zu anderen technischen Zwecken verwendeten Art, auch getränkt oder bestrichen, schlauchförmig oder endlos, mit einfacher oder mehrfacher Kette und/oder einfachem oder mehrfachem Schuss oder flach gewebt, mit mehrfacher Kette und/oder mehrfachem Schuss der Position 5911
                     
                  
                  
                     
                        Extrudieren von Chemiefasern oder Spinnen von natürlichen und/oder synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, in jedem Fall mit Weben
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Weben mit Färben oder mit Beschichten
                     
                     
                        Es dürfen nur die folgenden Fasern verwendet werden: 
                     
                     
                        –Kokosgarne,
                     
                     
                        – Garne aus Polytetrafluorethylen
                           52
                        ,
                     
                     
                        – Garne aus Polyamid, gezwirnt und bestrichen, getränkt oder überzogen mit Phenolharz,
                     
                     
                        Garne aus aromatischem Polyamid, hergestellt durch Polykondensation von m-Phenylendiamin und Isophthalsäure,
                     
                     
                        – Monofile aus Polytetrafluorethylen
                           53
                        ,
                     
                     
                        – Garne aus synthetischen Spinnfasern aus Poly(p-Phenylenterephthalamid), 
                     
                     
                        – Garne aus Glasfasern, bestrichen mit Phenoplast und umsponnen mit Acrylfasern,
                     
                     
                        Garne
                           54
                        ,
                     
                     
                        – Monofile aus Copolyester, aus einem Polyester, einem Terephthalsäureharz, 1,4-Cyclohexandiethanol und Isophthalsäure bestehend
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        -
                              Sonstige
                     
                  
                  
                     
                        Extrudieren von synthetischen oder künstlichen Filamentgarnen ODER Spinnen von natürlichen, synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, mit Weben (
                           55
                        ) 
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Weben mit Färben oder mit Beschichten
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 60
                     
                  
                  
                     
                        Gewirke und Gestricke
                     
                  
                  
                     
                        Spinnen von natürlichen und/oder synthetischen oder künstlichen Spinnfasern oder Extrudieren von synthetischen oder künstlichen Filamentgarnen, in jedem Fall mit Stricken
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Stricken mit Färben oder mit Beflocken oder mit Beschichten
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Beflocken mit Färben oder mit Bedrucken
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Färben von Garnen aus natürlichen Fasern mit Stricken
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Zwirnen oder Texturieren mit Stricken, wenn der Wert der verwendeten nicht gezwirnten/nicht texturierten Garne 47,5 % des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 61
                     
                  
                  
                     
                        Kleidung und Bekleidungszubehör, aus Gewirken oder Gestricken:
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        -
                              hergestellt durch Zusammennähen oder sonstiges Zusammenfügen von zwei oder mehr zugeschnittenen oder abgepassten gewirkten oder gestrickten Teilen
                     
                  
                  
                     
                        Stricken und Konfektion (einschließlich Zuschneiden) (
                           56
                        ) (
                           57
                        )
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        -
                              Sonstige 
                     
                  
                  
                     
                        Spinnen von natürlichen und/oder synthetischen oder künstlichen Spinnfasern oder Extrudieren von synthetischen oder künstlichen Filamentgarnen, in jedem Fall mit Stricken (Herstellen von Formgestricken)
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Färben von Garnen aus natürlichen Fasern mit Stricken (Herstellen von Formgestricken) (
                           58
                        ) 
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 62
                     
                  
                  
                     
                        Kleidung und Bekleidungszubehör, ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken, ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Konfektionieren nach Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 % des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet (
                           59
                        ) (
                           60
                        )
                     
                  
               
                     
                        ex 6202, ex 6204, ex 6206, ex 6209 und ex 6211
                     
                  
                  
                     
                        Bekleidung für Frauen, Mädchen oder Kleinkinder, bestickt; anderes konfektioniertes Bekleidungszubehör für Kleinkinder, bestickt
                     
                  
                  
                     
                        Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen aus nicht bestickten Geweben, wenn der Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40 % des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet (
                           61
                        ) 
                     
                  
               
                     
                        ex 6210 und ex 6216
                     
                  
                  
                     
                        Feuerschutzausrüstung aus Geweben, mit einer Folie aus aluminisiertem Polyester überzogen
                     
                  
                  
                     
                        Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Beschichten, wenn der Wert der verwendeten nicht beschichteten Gewebe 40 % des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet, mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden) (
                           62
                        ) 
                     
                  
               
                     
                        ex 6212
                     
                  
                  
                     
                        Büstenhalter, Hüftgürtel, Korsette, Hosenträger, Strumpfhalter, Strumpfbänder und ähnliche Waren, Teile davon, auch aus Gewirken oder Gestricken
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        – hergestellt durch Zusammennähen oder sonstiges Zusammenfügen von zwei oder mehr zugeschnittenen oder abgepassten gewirkten oder gestrickten Teilen
                     
                  
                  
                     
                        Stricken und Konfektion (einschließlich Zuschneiden) (
                           63
                        ) (
                           64
                        )
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        – Sonstige 
                     
                  
                  
                     
                        Spinnen von natürlichen und/oder synthetischen oder künstlichen Spinnfasern oder Extrudieren von synthetischen oder künstlichen Filamentgarnen, in jedem Fall mit Stricken (Herstellen von Formgestricken)
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Färben von Garnen aus natürlichen Fasern mit Stricken (Herstellen von Formgestricken) (
                           65
                        ) 
                     
                  
               
                     
                        6213 und 6214
                     
                  
                  
                     
                        Taschentücher und Ziertaschentücher, Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopftücher, Schleier und ähnliche Waren
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        -
                              bestickt
                     
                  
                  
                     
                        Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen aus nicht bestickten Geweben, wenn der Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40 % des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet (
                           66
                        )
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Konfektionieren nach Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 % des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet (
                           67
                        ) (
                           68
                        )
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        -
                              Sonstige
                     
                  
                  
                     
                        Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Konfektionieren mit anschließendem Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 % des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet (
                           69
                        ) (
                           70
                        )
                     
                  
               
                     
                        6217
                     
                  
                  
                     
                        Anderes konfektioniertes Bekleidungszubehör; Teile von Bekleidung oder von Bekleidungszubehör, ausgenommen solche der Position 6212:
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        -
                              bestickt
                     
                  
                  
                     
                        Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen aus nicht bestickten Geweben, wenn der Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40 % des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet (
                           71
                        ) 
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        -
                              Feuerschutzausrüstung aus Geweben, mit einer Folie aus aluminisiertem Polyester überzogen
                     
                  
                  
                     
                        Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Beschichten, wenn der Wert der verwendeten nicht beschichteten Gewebe 40 % des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet, mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden) (
                           72
                        ) 
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        -
                              Einlagen für Kragen und Manschetten, zugeschnitten
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis, und bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        -
                              Sonstige
                     
                  
                  
                     
                        Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden) (
                           73
                        ) 
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 63
                     
                  
                  
                     
                        Andere konfektionierte Spinnstoffwaren; Warenzusammenstellungen; Altwaren und Lumpen, ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                     
                  
               
                     
                        6301 bis 6304
                     
                  
                  
                     
                        Decken, Bettwäsche usw.; Gardinen usw.; andere Waren zur Innenausstattung:
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        -
                              aus Filz oder Vliesstoffen
                     
                  
                  
                     
                        Extrudieren von Chemiefasern oder Verwendung von natürlichen Fasern, in jedem Fall mit Verfahren zur Vliesbildung einschließlich Nadeln und Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden) (
                           74
                        ) 
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        -
                              Sonstige:
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        -
                              bestickt
                     
                  
                  
                     
                        Weben oder Stricken mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)
                           75
                        
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen aus nicht bestickten Geweben, wenn der Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40 % des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet (
                           76
                        ) 
                     
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        -
                              Sonstige
                     
                  
                  
                     
                        Weben oder Stricken mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)
                     
                  
               
                     
                        6305
                     
                  
                  
                     
                        Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken
                     
                  
                  
                     
                        Extrudieren von Chemiefasern oder Spinnen von natürlichen und/oder synthetischen oder künstlichen Fasern mit Weben oder Stricken und Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)
                           77
                         
                     
                  
               
                     
                        6306
                     
                  
                  
                     
                        Planen und Markisen; Zelte; Segel für Wasserfahrzeuge, für Surfbretter und für Landfahrzeuge; Campingausrüstungen:
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        -
                              aus Vliesstoffen
                     
                  
                  
                     
                        Extrudieren von Chemiefasern oder von natürlichen Fasern, sowie in jedem Fall ein Verfahren zur Vliesbildung einschließlich Nadelstanzen
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        -
                              Sonstige
                     
                  
                  
                     
                        Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden) (
                           78
                        ) (
                           79
                        )
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Beschichten, wenn der Wert der verwendeten nicht beschichteten Gewebe 40 % des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet, mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)
                     
                  
               
                     
                        6307
                     
                  
                  
                     
                        Andere konfektionierte Waren, einschließlich Schnittmuster zum Herstellen von Kleidung
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        6308
                     
                  
                  
                     
                        Warenzusammenstellungen, aus Geweben und Garn, auch mit Zubehör, für die Herstellung von Teppichen, Tapisserien, bestickten Tischdecken oder Servietten oder ähnlichen Spinnstoffwaren, in Aufmachungen für den Einzelverkauf
                     
                  
                  
                     
                        Jedes Erzeugnis der Zusammenstellung muss die Regel erfüllen, die anzuwenden wäre, wenn sie nicht in der Zusammenstellung enthalten wäre. Jedoch dürfen Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 15 % des Ab-Werk-Preises der Zusammenstellung nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 64
                     
                  
                  
                     
                        Schuhe, Gamaschen und ähnliche Waren; Teile davon, ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Zusammensetzungen aus Schuhoberteilen, die mit einer Brandsohle oder anderen Bodenteilen verbunden sind, der Position 6406
                     
                  
               
                     
                        6406
                     
                  
                  
                     
                        Schuhteile (einschließlich Schuhoberteile, auch an Sohlen befestigt, nicht jedoch an Laufsohlen); Einlegesohlen, Fersenstücke und ähnliche herausnehmbare Waren; Gamaschen und ähnliche Waren sowie Teile davon
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 65
                     
                  
                  
                     
                        Kopfbedeckungen und Teile davon
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 66
                     
                  
                  
                     
                        Regenschirme, Sonnenschirme, Gehstöcke, Sitzstöcke, Peitschen, Reitpeitschen und Teile davon
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware 
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 67
                     
                  
                  
                     
                        Zugerichtete Federn und Daunen und Waren aus Federn oder Daunen; künstliche Blumen; Waren aus Menschenhaaren
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 68
                     
                  
                  
                     
                        Waren aus Steinen, Gips, Zement, Asbest, Glimmer oder ähnlichen Stoffen, ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware 
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        ex 6803
                     
                  
                  
                     
                        Waren aus Tonschiefer oder aus Pressschiefer
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus bearbeitetem Schiefer
                     
                  
               
                     
                        ex 6812
                     
                  
                  
                     
                        Waren aus Asbest; Waren aus Mischungen auf der Grundlage von Asbest oder aus Mischungen auf der Grundlage von Asbest und Magnesiumcarbonat
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position
                     
                  
               
                     
                        ex 6814
                     
                  
                  
                     
                        Waren aus Glimmer, einschließlich agglomerierter oder rekonstituierter Glimmer, auf Unterlagen aus Papier, Pappe oder aus anderen Stoffen
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus bearbeitetem Glimmer (einschließlich agglomeriertem oder rekonstituiertem Glimmer)
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 69
                     
                  
                  
                     
                        Keramische Waren
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 70
                     
                  
                  
                     
                        Glas und Glaswaren, ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        7006
                     
                  
                  
                     
                        Glas der Positionen 7003, 7004 oder 7005, gebogen, mit bearbeiteten Kanten, graviert, gelocht
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        – Glasplatten (Substrate) von einer dielektrischen Metallschicht überzogen, nach den Normen des SEMII-Halbleiters
                           80
                        
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus nicht überzogenen Glasplatten (Substraten) der Position 7006
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        – Sonstige
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001
                     
                  
               
                     
                        7010
                     
                  
                  
                     
                        Flaschen, Glasballons, Korbflaschen, Flakons, Krüge, Töpfe, Röhrchen, Ampullen und andere Behältnisse aus Glas, zu Transport- oder Verpackungszwecken; Konservengläser; Stopfen, Deckel und andere Verschlüsse, aus Glas
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Schleifen von Glaswaren, wenn der Wert der verwendeten nicht geschliffenen Glaswaren 50 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        7013
                     
                  
                  
                     
                        Glaswaren zur Verwendung bei Tisch, in der Küche, bei der Toilette, im Büro, zur Innenausstattung oder zu ähnlichen Zwecken (ausgenommen Waren der Position 7010 oder 7018)
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Schleifen von Glaswaren, wenn der Wert der verwendeten nicht geschliffenen Glaswaren 50 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        mit der Hand ausgeführtes Verzieren (ausgenommen Siebdruck) von mundgeblasenen Glaswaren, wenn ihr Wert 50 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 71
                     
                  
                  
                     
                        Echte Perlen oder Zuchtperlen, Edelsteine oder Schmucksteine, Edelmetalle, Edelmetallplattierungen und Waren daraus; Fantasieschmuck; Münzen, ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        7106, 7108 und 7110
                     
                  
                  
                     
                        Edelmetalle:
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        – in Rohform
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Positionen 7106, 7108 und 7110
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        elektrolytisches, thermisches oder chemisches Trennen von Edelmetallen der Positionen 7106, 7108 oder 7110
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Legieren von Edelmetallen der Positionen 7106, 7108 oder 7110 untereinander oder mit unedlen Metallen
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        – als Halbzeug oder Pulver
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Edelmetallen in Rohform
                     
                  
               
                     
                        ex 7107, ex 7109 und ex 7111
                     
                  
                  
                     
                        Metalle, mit Edelmetallen plattiert, als Halbzeug
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus mit Edelmetallen plattierten Metallen, in Rohform
                     
                  
               
                     
                        7115
                     
                  
                  
                     
                        Andere Waren aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                     
                  
               
                     
                        7117
                     
                  
                  
                     
                        Fantasieschmuck
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen aus Teilen aus unedlen Metallen, nicht vergoldet, versilbert oder platiniert, vorausgesetzt dass der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 72
                     
                  
                  
                     
                        Eisen und Stahl, ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                     
                  
               
                     
                        7207
                     
                  
                  
                     
                        Halbzeug aus Eisen oder nicht legiertem Stahl
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien der Positionen 7201, 7202, 7203, 7204, 7205 oder 7206
                     
                  
               
                     
                        7208 bis 7216
                     
                  
                  
                     
                        Flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht, Stabstahl und Profile aus Eisen oder nicht legiertem Stahl
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Stahl in Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohformen oder Halbzeug der Position 7206 oder 7207
                     
                  
               
                     
                        7217
                     
                  
                  
                     
                        Draht aus Eisen oder nicht legiertem Stahl
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Halbzeug der Position 7207
                     
                  
               
                     
                        7218 91 und 7218 99
                     
                  
                  
                     
                        Halbzeug
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien der Positionen 7201, 7202, 7203, 7204, 7205 oder der Unterposition 7218 10
                     
                  
               
                     
                        7219 bis 7222
                     
                  
                  
                     
                        Flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht, Stabstahl und Profile aus Eisen oder nicht rostendem Stahl
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohformen oder Halbzeug der Position 7218
                     
                  
               
                     
                        7223
                     
                  
                  
                     
                        Draht aus nicht rostendem Stahl
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Halbzeug der Position 7218
                     
                  
               
                     
                        7224 90
                     
                  
                  
                     
                        Halbzeug
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien der Positionen 7201, 7202, 7203, 7204, 7205 oder der Unterposition 7224 10
                     
                  
               
                     
                        7225 bis 7228
                     
                  
                  
                     
                        Flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht; Profile, aus anderem legierten Stahl; Hohlbohrerstäbe aus legiertem oder nichtlegiertem Stahl
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Stahl in Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohformen oder Halbzeug der Positionen 7206, 7207, 7218 oder 7224
                     
                  
               
                     
                        7229
                     
                  
                  
                     
                        Draht aus anderem legierten Stahl
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Halbzeug der Position 7224
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 73
                     
                  
                  
                     
                        Waren aus Eisen oder Stahl, ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                     
                  
               
                     
                        ex 7301
                     
                  
                  
                     
                        Spundwanderzeugnisse
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien der Position 7207
                     
                  
               
                     
                        7302
                     
                  
                  
                     
                        Oberbaumaterial für Bahnen, aus Eisen oder Stahl, wie: Schienen, Leitschienen und Zahnstangen, Weichenzungen, Herzstücke, Zungenverbindungsstangen und anderes Material für Kreuzungen oder Weichen, Bahnschwellen, Laschen, Schienenstühle, Winkel, Unterlagsplatten, Klemmplatten, Spurplatten und Spurstangen, und anderes für das Verlegen, Zusammenfügen oder Befestigen von Schienen besonders hergerichtetes Material
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien der Position 7206
                     
                  
               
                     
                        7304, 7305 und 7306
                     
                  
                  
                     
                        Rohre und Hohlprofile, aus Eisen (ausgenommen Gusseisen) oder Stahl
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien der Positionen 7206, 7207, 7208, 7209, 7210, 7211, 7212, 7218, 7219, 7220 oder 7224
                     
                  
               
                     
                        ex 7307
                     
                  
                  
                     
                        Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus nicht rostendem Stahl
                     
                  
                  
                     
                        Drehen, Bohren, Aufreiben, Gewindeschneiden, Entgraten und Sandstrahlen von Schmiederohlingen, deren Gesamtwert 35 % des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        7308
                     
                  
                  
                     
                        Konstruktionen und Konstruktionsteile (z. B. Brücken und Brückenelemente, Schleusentore, Türme, Gittermaste, Pfeiler, Säulen, Gerüste, Dächer, Dachstühle, Tore, Türen, Fenster und deren Rahmen und Verkleidungen, Tor- und Türschwellen, Tür- und Fensterläden, Geländer), aus Eisen oder Stahl, ausgenommen vorgefertigte Gebäude der Position 9406; zu Konstruktionszwecken vorgearbeitete Bleche, Stäbe, Profile, Rohre und dergleichen, aus Eisen oder Stahl
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen durch Schweißen hergestellte Profile der Position 7301 nicht verwendet werden
                     
                  
               
                     
                        ex 7315
                     
                  
                  
                     
                        Gleitschutzketten
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 7315 50 % des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 74
                     
                  
                  
                     
                        Kupfer und Waren daraus, ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                     
                  
               
                     
                        7403
                     
                  
                  
                     
                        Raffiniertes Kupfer und Kupferlegierungen, in Rohform
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 75
                     
                  
                  
                     
                        Nickel und Waren daraus
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 76
                     
                  
                  
                     
                        Aluminium und Waren daraus, ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                     
                  
               
                     
                        7601
                     
                  
                  
                     
                        Aluminium in Rohform
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position
                     
                  
               
                     
                        7607
                     
                  
                  
                     
                        Folien und dünne Bänder, aus Aluminium (auch bedruckt oder auf Papier, Pappe, Kunststoff oder ähnlichen Unterlagen), mit einer Dicke (ohne Unterlage) von 0,2 mm oder weniger
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis und aus Position 7606
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 77
                     
                  
                  
                     
                        Reserviert für eine eventuelle künftige Verwendung im Harmonisierten System
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 78
                     
                  
                  
                     
                        Blei und Waren daraus, ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                     
                  
               
                     
                        7801
                     
                  
                  
                     
                        Blei in Rohform:
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        – raffiniertes Blei
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        – Sonstige
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Abfälle und Schrott der Position 7802 nicht verwendet werden
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 79
                     
                  
                  
                     
                        Zink und Waren daraus:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 80
                     
                  
                  
                     
                        Zinn und Waren daraus
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 81
                     
                  
                  
                     
                        Andere unedle Metalle; Cermets; Waren daraus
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 82
                     
                  
                  
                     
                        Werkzeuge, Schneidwaren und Essbestecke, aus unedlen Metallen; Teile davon, aus unedlen Metallen, ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        8206
                     
                  
                  
                     
                        Zusammenstellungen von Werkzeugen aus zwei oder mehr der Positionen 8202 bis 8205, in Aufmachungen für den Einzelverkauf
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Positionen 8202 bis 8205 Jedoch darf die Warenzusammenstellung auch Werkzeuge der Positionen 8202 bis 8205 enthalten, wenn ihr Gesamtwert 15 % des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        8211
                     
                  
                  
                     
                        Messer (ausgenommen: Messer der Position 8208) mit schneidender Klinge, auch gezahnt (einschließlich Klappmesser für den Gartenbau), und Klingen dafür
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Klingen und Griffe aus unedlen Metallen verwendet werden
                     
                  
               
                     
                        8214
                     
                  
                  
                     
                        Andere Schneidwaren (z. B. Haarschneide- und -scherapparate, Spaltmesser, Hackmesser, Wiegemesser für Metzger/Fleischhauer oder für den Küchengebrauch, Papiermesser);  Instrumente und Zusammenstellungen, für die Hand- oder Fußpflege (einschließlich Nagelfeilen)
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Griffe aus unedlen Metallen verwendet werden
                     
                  
               
                     
                        8215
                     
                  
                  
                     
                        Löffel, Gabeln, Schöpflöffel, Schaumlöffel, Tortenheber, Fischmesser, Buttermesser, Zuckerzangen und ähnliche Waren
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Griffe aus unedlen Metallen verwendet werden
                     
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 83
                     
                  
                  
                     
                        Verschiedene Waren aus unedlen Metallen, ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        ex 8302
                     
                  
                  
                     
                        Beschläge und ähnliche Waren, für Gebäude; automatische Türschließer
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen andere Vormaterialien der Position 8302 verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 % des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        ex 8306
                     
                  
                  
                     
                        Statuetten und andere Ziergegenstände, aus unedlen Metallen
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen andere Vormaterialien der Position 8306 verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 30 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 84
                     
                  
                  
                     
                        Kernreaktoren, Kessel, Maschinen, Apparate und mechanische Geräte; Teile davon, ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        8401
                     
                  
                  
                     
                        Kernreaktoren; Nicht bestrahlte Brennstoffelemente, für Kernreaktoren; Maschinen und Apparate für die Isotopentrennung
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        8407
                     
                  
                  
                     
                        Hub- und Rotationskolbenverbrennungsmotoren mit Fremdzündung
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        8408
                     
                  
                  
                     
                        Kolbenverbrennungsmotoren mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotoren)
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        8427
                     
                  
                  
                     
                        Gabelstapler; andere mit Hebevorrichtung ausgerüstete Karren zum Fördern und für das Hantieren
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        8482
                     
                  
                  
                     
                        Wälzlager (Kugellager, Rollenlager und Nadellager)
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 85
                     
                  
                  
                     
                        Elektrische Maschinen, Apparate, Geräte und andere elektrotechnische Waren, Teile davon; Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräte, Bild- und Tonaufzeichnungs- oder -wiedergabegeräte, für das Fernsehen, Teile und Zubehör für diese Geräte, ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        8501, 8502
                     
                  
                  
                     
                        Elektromotoren und elektrische Generatoren; Stromerzeugungsaggregate und elektrische rotierende Umformer
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis und der Position 8503
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        8513
                     
                  
                  
                     
                        Tragbare elektrische Leuchten zum Betrieb mit eigener Stromquelle (z. B. Primärbatterien, Akkumulatoren oder Dynamos), ausgenommen Beleuchtungsgeräte der Position 8512
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware 
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        8519
                     
                  
                  
                     
                        Tonaufnahme- und Tonwiedergabegeräte
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis und der Position 8522
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        8521
                     
                  
                  
                     
                        Videogeräte zur Bild- und Tonaufzeichnung oder -wiedergabe, auch mit eingebautem Videotuner
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis und der Position 8522
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        8523
                     
                  
                  
                     
                        Tonträger und ähnliche zur Aufnahme vorgerichtete Aufzeichnungsträger, ohne Aufzeichnung, ausgenommen Waren des Kapitels 37
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        8525
                     
                  
                  
                     
                        Sendegeräte für den Rundfunk oder das Fernsehen, auch mit eingebautem Empfangsgerät oder Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegerät; Fernsehkameras, digitale Fotoapparate und Videokameraaufnahmegeräte
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder HS-Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware und der Position 8529
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        8526
                     
                  
                  
                     
                        Funkmessgeräte (Radargeräte), Funknavigationsgeräte und Funkfernsteuergeräte
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder HS-Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware und der Position 8529
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        8527
                     
                  
                  
                     
                        Rundfunkempfangsgeräte, auch in einem gemeinsamen Gehäuse mit einem Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegerät oder einer Uhr kombiniert
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder HS-Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware und der Position 8529
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        8528
                     
                  
                  
                     
                        Monitore und Projektoren, ohne eingebautes Fernsehempfangsgerät; Fernsehempfangsgeräte, auch mit eingebautem Rundfunkempfangsgerät oder Ton- oder Bildaufzeichnungs- oder -wiedergabegerät
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder HS-Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware und der Position 8529
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        8535 bis 8537
                     
                  
                  
                     
                        Elektrische Geräte zum Schließen, Unterbrechen, Schützen oder Verbinden von elektrischen Stromkreisen; Verbinder für optische Fasern, Bündel aus optischen Fasern oder optische Kabel; Tafeln, Felder, Konsolen, Pulte, Schränke und andere Träger, zum elektrischen Schalten oder Steuern oder für die Stromverteilung
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder HS-Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position der Ware und der Position 8538.
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        8540 11 und 8540 12
                     
                  
                  
                     
                        Kathodenstrahlröhren für Fernsehempfangsgeräte, einschließlich Kathodenstrahlröhren für Videomonitore
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        8542 31 bis 8542 33 und 8542 39
                     
                  
                  
                     
                        Monolithische integrierte Schaltungen
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Verfahren der Diffusion, bei dem durch selektives Aufbringen eines geeigneten Dotierungsstoffes auf ein Halbleitersubstrat integrierte Schaltungen gebildet werden, auch wenn der Zusammenbau und/oder das Testen in einer Nichtvertragspartei stattfinden
                     
                  
               
                     
                        8544
                     
                  
                  
                     
                        Isolierte (auch lackisolierte oder elektrolytisch oxidierte) Drähte, Kabel (einschließlich Koaxialkabel) und andere isolierte elektrische Leiter, auch mit Anschlussstücken; Kabel aus optischen, einzeln umhüllten Fasern, auch elektrische Leiter enthaltend oder mit Anschlussstücken versehen
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        8545
                     
                  
                  
                     
                        Kohleelektroden, Kohlebürsten, Lampenkohlen, Batterie- und Elementekohlen und andere Waren für elektrotechnische Zwecke aus Grafit oder anderem Kohlenstoff, auch in Verbindung mit Metall
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        8546
                     
                  
                  
                     
                        Elektrische Isolatoren aus Stoffen aller Art
                     
                  
                  
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        8547
                     
                  
                  
                     
                        Isolierteile, ganz aus Isolierstoffen oder nur mit in die Masse eingepressten einfachen Metallteilen zum Befestigen (z. B. mit eingepressten Hülsen mit Innengewinde), für elektrische Maschinen, Apparate, Geräte oder Installationen, ausgenommen: Isolatoren der Position 8546; Isolierrohre und Verbindungsstücke dazu, aus unedlen Metallen, mit Innenisolierung
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        8548
                     
                  
                  
                     
                        Abfälle und Schrott von elektrischen Primärelementen, Primärbatterien und Akkumulatoren; ausgebrauchte elektrische Primärelemente, Primärbatterien und Akkumulatoren; elektrische Teile von Maschinen, Apparaten und Geräten, in Kapitel 85 anderweit weder genannt noch inbegriffen
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 86
                     
                  
                  
                     
                        Schienenfahrzeuge und ortsfestes Gleismaterial, Teile davon; Ortsfestes Gleismaterial für Schienenwege und Teile davon; mechanische (auch elektromechanische) Signalgeräte für Verkehrswege:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 87
                     
                  
                  
                     
                        Zugmaschinen, Kraftwagen, Krafträder, Fahrräder und andere nicht schienengebundene Landfahrzeuge, Teile davon und Zubehör, ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        8711
                     
                  
                  
                     
                        Krafträder (einschließlich Mopeds) und Fahrräder mit Hilfsmotor, auch mit Beiwagen; Beiwagen
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 88
                     
                  
                  
                     
                        Luftfahrzeuge und Raumfahrzeuge, sowie Teile davon, ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        ex 8804
                     
                  
                  
                     
                        Rotierende Fallschirme
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der Position 8804
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 89
                     
                  
                  
                     
                        Wasserfahrzeuge und schwimmende Vorrichtungen
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 90
                     
                  
                  
                     
                        Mess-, Prüf- oder Präzisionsinstrumente, -apparate und -geräte; medizinische und chirurgische Instrumente, Apparate und Geräte; Teile davon und Zubehör, ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        9002
                     
                  
                  
                     
                        Linsen, Prismen, Spiegel und andere optische Elemente, aus Stoffen aller Art, für Instrumente, Apparate und Geräte, gefasst (ausgenommen solche aus optisch nicht bearbeitetem Glas)
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        9033
                     
                  
                  
                     
                        Teile und Zubehör (in diesem Kapitel anderweit weder genannt noch inbegriffen) für Maschinen, Apparate, Geräte, Instrumente oder andere Waren des Kapitels 90
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 91
                     
                  
                  
                     
                        Uhrmacherwaren
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 92
                     
                  
                  
                     
                        Musikinstrumente; Teile und Zubehör für diese Instrumente
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 93
                     
                  
                  
                     
                        Waffen und Munition; Teile davon und Zubehör
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 94
                     
                  
                  
                     
                        Möbel; medizinisch-chirurgische Möbel; Bettausstattungen und ähnliche Waren; Beleuchtungskörper, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Reklameleuchten, Leuchtschilder, beleuchtete Namensschilder und dergleichen; vorgefertigte Gebäude
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 95
                     
                  
                  
                     
                        Spielzeug, Spiele, Unterhaltungsartikel und Sportgeräte; Teile davon und Zubehör, ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        ex 9506
                     
                  
                  
                     
                        Golfschläger und Teile davon
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Rohformen zum Herstellen von Golfschlägern verwendet werden
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 96
                     
                  
                  
                     
                        Verschiedene Waren, ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        9601 und 9602
                     
                  
                  
                     
                        Elfenbein, Bein, Schildpatt, Horn, Geweihe, Korallen, Perlmutter und andere tierische Schnitzstoffe, bearbeitet, und Waren aus diesen Stoffen (einschließlich durch Formen hergestellte Waren);
                     
                     
                        Pflanzliche oder mineralische Schnitzstoffe, bearbeitet, und Waren aus diesen Stoffen; geformte oder geschnitzte Waren aus Wachs, aus Paraffin, aus Stearin, aus natürlichen Gummen oder Harzen oder aus Modelliermassen, und andere geformte oder geschnitzte Waren, anderweit weder genannt noch inbegriffen; nicht gehärtete Gelatine, bearbeitet (ausgenommen: Gelatine der Position 3503) und Waren aus nicht gehärteter Gelatine
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position
                     
                  
               
                     
                        9603
                     
                  
                  
                     
                        Besen, Bürsten und Pinsel (einschließlich solcher, die Teile von Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen sind), von Hand zu führende mechanische Fußbodenkehrer ohne Motor, Mopps und Staubwedel; Pinselköpfe für Bürstenwaren Kissen und Roller zum Anstreichen; Wischer aus Kautschuk oder ähnlichen geschmeidigen Stoffen
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        9605
                     
                  
                  
                     
                        Reisezusammenstellungen zur Körperpflege, zum Nähen, zum Reinigen von Schuhen oder Kleidung
                     
                  
                  
                     
                        Jedes Erzeugnis der Zusammenstellung muss die Regel erfüllen, die anzuwenden wäre, wenn sie nicht in der Zusammenstellung enthalten wäre. Jedoch dürfen Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 15 % des Ab-Werk-Preises der Zusammenstellung nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        9606
                     
                  
                  
                     
                        Knöpfe, Druckknöpfe; Knopfformen und andere Teile; Knopfrohlinge
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen
                     
                     
                        aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware, und
                     
                     
                        bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        9608
                     
                  
                  
                     
                        Kugelschreiber; Schreiber und Markierstifte, mit Filzspitze oder anderer poröser Spitze; Füllfederhalter und andere Füllhalter; Durchschreibstifte; Füllbleistifte; Federhalter, Bleistifthalter und ähnliche Waren; Teile davon (einschließlich Kappen und Klipse), ausgenommen Waren der Position 9609
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch können Schreibfedern oder Schreibfederspitzen derselben Position wie das Erzeugnis verwendet werden
                     
                  
               
                     
                        9612
                     
                  
                  
                     
                        Bänder für Schreibmaschinen und ähnliche Bänder, mit Tinte oder anders für Abdrucke präpariert, auch auf Spulen oder in Kassetten; Stempelkissen, auch getränkt, auch mit Schachteln
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen
                     
                     
                        aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware, und
                     
                     
                        bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        9613 20
                     
                  
                  
                     
                        Taschenfeuerzeuge, für Gas, nachfüllbar
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Gesamtwert der verwendeten Vormaterialien der Position 9613 30 % des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        9614
                     
                  
                  
                     
                        Tabakpfeifen (einschließlich Pfeifenköpfe), Zigarren- und Zigarettenspitzen, und Teile davon
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 97
                     
                  
                  
                     
                        Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                     
                  
               
               ANLAGE II
            
            
               Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung
            
            
               1.Handelsübliche Bezeichnung des Enderzeugnisses
            
            
                     
                     
                     
                  
               
               Zolleinreihung (HS-Code)
            
            
                     
                  
               
               2.Handelsübliche Bezeichnung von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft
            
            
                     
                     
                     
                  
               
               Einreihung (HS-Code)
            
            
                     
                  
               
         
            
               3.Voraussichtliches Jahresvolumen der Ausfuhren in die Union (Gewicht, Stückzahl, Meter oder sonstige Einheit)
            
            
                     
                  
               
               4.Wert der Erzeugnisse
            
            
                     
                  
               
               5.Wert der Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft
            
            
                     
                  
               
               6.Ursprung der Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft
            
            
                     
                  
               
               7.Gründe, aus denen die Ursprungsregel für das Enderzeugnis nicht erfüllt werden kann
            
            
                     
                     
                     
                  
               
               8.Beantragte Geltungsdauer für die Ausnahmeregelung
            
            
                     
                        Vom TT/MM/JJJJ bis zum TT/MM/JJJJ
                     
                     
                     
                  
               
               9.Möglichkeiten zur künftigen Vermeidung einer Ausnahmeregelung
            
            
                     
                     
                     
                  
               
               10.Angaben über das Unternehmen
            
            
                     
                        Kapitalstruktur des betreffenden Unternehmens/Wert der vorgenommenen oder geplanten Investitionen/gegenwärtige oder geplante Beschäftigtenzahl
                     
                     
                     
                     
                  
               
            
               ANLAGE III
            
            
               ANTRAG AUF ZULASSUNG ALS REGISTRIERTER AUSFÜHRER
               zum Zweck der Registrierung der Ausführer in den ÜLG im Rahmen der Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Union
            
            
                     
                        1. Ausführer (Name, vollständige Anschrift, Staat, Kontaktdaten, Identifikationsnummer als Wirtschaftsbeteiligter):
                     
                     
                     
                     
                  
               
                     
                        2. Zusätzliche Kontaktdaten einschließlich Telefon- und Faxnummer sowie E-Mail-Adresse, wenn vorhanden (fakultativ): 
                     
                     
                     
                     
                  
               
                     
                        3. Angabe, ob die Haupttätigkeit aus Erzeugung oder Handel besteht:
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                  
               
                     
                        4. Beschreibung der Waren, für die die Präferenzbehandlung gewährt werden kann, einschließlich einer Liste der Positionen des Harmonisierten Systems (oder der Kapitel, wenn Waren unter mehr als zwanzig HS-Positionen fallen):
                     
                     
                     
                  
               
                     
                        5. Verpflichtung des Ausführers
                     
                     
                     
                        Der Unterzeichner
                     
                     
                        –erklärt, dass die oben angegebenen Daten korrekt sind;
                     
                     
                        –versichert, dass eine frühere Registrierung nicht gestrichen wurde bzw. falls dies der Fall war, dass er die Umstände, die zu dieser Streichung geführt haben, behoben hat;
                     
                     
                        –verpflichtet sich, Erklärungen zum Ursprung nur für Waren auszufertigen, für die die Präferenzbehandlung gewährt werden kann und die mit den für diese Waren in diesem Anhang niedergelegten Ursprungsregeln übereinstimmen;
                     
                     
                        –verpflichtet sich, eine geeignete kaufmännische Buchführung über die Herstellung bzw. die Lieferung von Waren, für die die Präferenzbehandlung gewährt werden kann, zu führen und die betreffenden Unterlagen ab dem Ende des Kalenderjahres, in dem die Erklärung zum Ursprung ausgefertigt wurde, mindestens drei Jahre aufzubewahren;
                     
                     
                        –verpflichtet sich, der zuständigen Behörde nach Erhalt der Nummer eines registrierten Ausführers eintretende Änderungen seiner Registrierungsdaten unverzüglich mitzuteilen;
                     
                     
                        –verpflichtet sich, mit der zuständigen Behörde zusammenzuarbeiten;
                     
                     
                        –verpflichtet sich, etwaige Kontrollen der Richtigkeit seiner Erklärungen zum Ursprung einschließlich der Überprüfung der Buchführung sowie Vor-Ort-Kontrollen seitens der Dienststellen der Europäischen Kommission oder von Behörden der Mitgliedstaaten zu dulden;
                     
                     
                        –verpflichtet sich, die Streichung aus dem System zu beantragen, sobald er die Bedingungen für die Ausfuhr von Waren im Rahmen dieses Beschlusses nicht mehr erfüllt;
                     
                     
                        – verpflichtet sich, die Streichung aus dem System zu beantragen, sobald er nicht mehr beabsichtigt, Waren im Rahmen diees Beschlusses auszuführen.
                     
                     
                     
                     
                     
                        ____________________________________________________
                     
                     
                     
                        Ort, Datum und Unterschrift des ermächtigten Unterzeichners; Name und Funktionsbezeichnung (1)
                     
                     
                     
                     
                  
               
                     
                        6. Nach entsprechender Information vorab erteilte Zustimmung des Ausführers zur Veröffentlichung seiner Daten auf der öffentlichen Website
                     
                     
                     
                        Der Unterzeichner wird davon in Kenntnis gesetzt, dass die in dieser Erklärung enthaltenen Angaben auf der öffentlichen Website veröffentlicht werden können. Der Unterzeichner akzeptiert die Veröffentlichung dieser Angaben auf der öffentlichen Website. Er kann seine Zustimmung zur Veröffentlichung auf der öffentlichen Website durch einen entsprechenden Antrag bei den für die Registrierung zuständigen Behörden widerrufen.
                     
                     
                        ____________________________________________________
                     
                     
                     
                        Ort, Datum und Unterschrift des ermächtigten Unterzeichners; Name und Funktionsbezeichnung (1)
                     
                     
                  
               
                     
                        7. Von der zuständigen Behörde auszufüllendes Feld
                     
                     
                     
                        Der Antragsteller wird unter der folgenden Nummer registriert:
                     
                     
                     
                        Registriernummer: ______________________________
                     
                     
                     
                        Datum der Registrierung _______________________________
                     
                     
                     
                        Datum, ab dem die Registrierung gilt: _____________________________
                     
                     
                     
                     
                     
                        Unterschrift und Stempel (1)______________________________
                     
                     
                     
                  
               
                     
                        Informationshinweis
                     
                     
                        zum Schutz und zur Verarbeitung personenbezogener Daten im System
                     
                     
                        1.Verarbeitet die Europäische Kommission personenbezogene Daten, die in diesem Antrag auf Aufnahme in das Verzeichnis der registrierten Ausführer enthalten sind, findet Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Union und zum freien Datenverkehr Anwendung. Führen die zuständigen Behörden eines ÜLG die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Allgemeine Datenschutzverordnung) durch, so gelten die Bestimmungen dieser Verordnung für die Verarbeitung personenbezogener Daten und den freien Datenverkehr, die in diesem Antrag enthalten sind, um ein registrierter Ausführer zu werden.
                     
                     
                        2.Personenbezogene Daten im Zusammenhang mit dem Antrag auf Registrierung als Exporteur werden für die Zwecke des Übersee-Assoziationsbeschlusses verarbeitet. Die genannten Rechtsvorschriften bilden die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten in Bezug auf den Antrag auf Aufnahme in das Verzeichnis der registrierten Ausführer.
                     
                     
                        3.Die zuständige Behörde in dem ÜLG, in dem der Antrag gestellt wurde, ist verantwortlich für die Verarbeitung der Daten im REX-System. 
                     
                     
                        Eine Liste der zuständigen Behörden ist auf der Website der Kommission abrufbar.
                     
                     
                        4.Der Zugang zu allen Daten dieses Antrags wird den Benutzern in der Kommission, den zuständigen Behörden der ÜLG und den Zollbehörden der Mitgliedstaaten über eine Benutzerkennung und ein Kennwort gewährt.
                     
                     
                        5.Die zuständigen Behörden der ÜLG belassen die Daten über eine gestrichene Registrierung für einen Zeitraum von zehn Kalenderjahren im REX-System. Dieser Zeitraum beginnt am Ende des Jahres, in dem die Registrierung gestrichen wurde. 
                     
                     
                        6.Die betroffene Person hat ein Recht auf Zugang zu den sie betreffenden Daten, die über das REX-System verarbeitet werden, und gegebenenfalls das Recht, Daten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 oder der Verordnung (EU) 2016/679 zu berichtigen, zu löschen oder zu sperren. Anträge auf Ausübung des Rechts auf Zugang, Berichtigung, Löschung oder Sperrung werden — dem Bedarf entsprechend — den für die Registrierung zuständigen Behörden der begünstigten Länder übermittelt und von ihnen bearbeitet. Hat ein registrierter Ausführer bei der Kommission die Ausübung dieses Rechts beantragt, so leitet die Kommission den Antrag an die zuständigen Behörden des begünstigten Landes weiter. Konnte der registrierte Ausführer seine Rechte nicht bei dem für die Daten Verantwortlichen durchsetzen, so richtet er einen entsprechenden Antrag an die Kommission, die als Verantwortliche für die Daten agiert. Die Kommission ist berechtigt, die Daten zu berichtigen, zu löschen oder zu sperren.
                     
                     
                        7.Beschwerden können an die zuständige nationale Datenschutzbehörde gerichtet werden. 
                           Beschwerden in Bezug auf die Verarbeitung von Daten durch die Europäische Kommission sollten an den Europäischen Datenschutzbeauftragten gerichtet werden (
                        
                           http://www.edps.europa.eu/EDPSWEB/
                        
                        ).
                     
                  
               
         
            
               1.Erfolgen Anträge auf Aufnahme in das Verzeichnis der registrierten Ausführer oder andere Formen des Informationsaustauschs zwischen den registrierten Ausführern und den zuständigen Behörden in den begünstigten Ländern bzw. den Zollbehörden in den Mitgliedstaaten mit Mitteln der elektronischen Datenverarbeitung, so wird die Unterschrift und der Stempel in den Feldern 5, 6 und 7 durch eine elektronische Authentifizierung ersetzt.“
            
            
               ANLAGE IV
            
            
               ERKLÄRUNG ZUM URSPRUNG 
            
            
               Auf allen Handelspapieren mit Angabe des Namens und der vollständigen Anschrift des Ausführers und des Empfängers sowie der Beschreibung der Waren und dem Datum der Ausstellung auszufertigen (1)
            
            
               Französische Fassung
            
            
               L’exportateur (Numéro d’exportateur enregistré – excepté lorsque la valeur des produits originaires contenus dans l’envoi est inférieure à EUR 10.000 (2)) des produits couverts par le présent document déclare que, sauf indication claire du contraire, ces produits ont l’origine préférentielle . . . (3) au sens des règles d’origine de la Décision d’association des pays et territoires d’outre-mer et que le critère d’origine satisfait est … …(4)
            
            
               Englische Fassung
            
            
               The exporter (Number of Registered Exporter – unless the value of the consigned originating products does not exceed EUR 10,000 (2)) of the products covered by this document declares that, except where otherwise clearly indicated, these products are of . . . preferential origin (3) according to rules of origin of the Decision on the association of the overseas countries and territories and that the origin criterion met is … …(4)
            
            
               __________________________________
            
            
               1.Bitte geben Sie an, ob die Erklärung zum Ursprung eine andere Erklärung nach Artikel 51 ersetzt, sowie gegebenenfalls das Ausstellungsdatum der ursprünglichen Erklärung.
            
            
               2.Ersetzt die Erklärung zum Ursprung eine andere Erklärung, muss der anschließende Besitzer der Waren, der eine solche Erklärung ausstellt, seinen Namen und seine vollständige Anschrift mit dem Hinweis „acting on the basis of the statement on origin made out by [name and full address of the exporter in the OCT], registered under the following number [Number of Registered Exporter in the OCT]” angeben.
            
            
               3.Angabe des Ursprungslands der Erzeugnisse. Betrifft die Erklärung zum Ursprung ganz oder teilweise Erzeugnisse mit Ursprung in Ceuta und Melilla im Sinne des Artikels 46, so hat der Ausführer auf dem Papier, auf dem die Erklärung ausgefertigt wird, deutlich sichtbar die Kurzbezeichnung „CM“ anzubringen.
            
            
               4.Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse: anzugeben ist der Buchstabe „P“; in ausreichendem Maße be- oder verarbeitete Erzeugnisse: anzugeben ist der Buchstabe „W“, gefolgt von der vierstelligen Position des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren (Harmonisiertes System) des ausgeführten Erzeugnisses (z. B. „W“ 9618). Die oben genannte Angabe ist gegebenenfalls durch eine der folgenden Angaben zu ersetzen:
            
            
               a)Im Falle einer Kumulierung nach Artikel 2 Absatz 2 oder einer bilateralen Kumulierung nach Artikel 7: „EU cumulation“ bzw. „cumul UE“; „OCT cumulation“ bzw. „cumul PTOM“;
            
            
               b)im Falle einer Kumulierung mit einem WPA-Land nach Artikel 8: „cumulation with EPA country [Name des Landes]“ bzw. „cumul avec le pays APE [Name des Landes]“;
            
            
               c)im Falle einer Kumulierung mit einem APS-Land nach Artikel 9: „cumulation with GSP country [Name des Landes]“ bzw. „cumul avec le pays SPG [Name des Landes]“;
            
            
               d)im Falle der Kumulierung mit einem Land, mit dem die Union ein Freihandelsabkommen gemäß Artikel 10 geschlossen hat: „extended cumulation with country [Name des Landes]“ bzw. „cumul étendu avec le pays [Name des Landes]“.
            
            
               ANLAGE V
            
            
               LIEFERANTENERKLÄRUNG FÜR ERZEUGNISSE OHNE PRÄFERENZURSPRUNGSEIGENSCHAFT
            
            
               Der Unterzeichner erklärt, dass die in dieser Rechnung aufgeführten Waren… (1)
            
         
         
            
               in......... hergestellt wurden …………………………………………………………………………………..……… (2)
            
            
               und folgende Teile oder Vormaterialien enthalten, die im Präferenzverkehr nicht als Ursprungswaren eines WPA, ÜLG oder der Europäischen Union gelten:
            
            
               …………………………….. (3) ……………………..….….. (4) ……………………..……….. (5)
            
            
               ……………………………………….…… ……………………………………………
            
            
               ………………………………….………… ……………………………………………
            
            
               ………………………………………………..…………………………………………………… (6)
            
            
               Er verpflichtet sich, den Zollbehörden auf Verlangen Nachweise zu dieser Erklärung vorzulegen.
            
            
               ……………………………………….… (7) …………………………………..……… (8)
            
            
                …………………………………….……. (9)
            
            
            
            
            
               Fußnote
            
            
               Dieser entsprechend den Fußnoten ergänzte Text stellt die Erklärung des Lieferanten dar. Die Fußnoten brauchen nicht wiedergegeben zu werden.
            
            
            
            
            
               (1)
                     – Sind nur bestimmte Waren auf der Rechnung betroffen, so sind sie eindeutig zu kennzeichnen; auf diese Kennzeichnung ist mit folgendem Vermerk hinzuweisen: „ … dass die in dieser Rechnung aufgeführten und … gekennzeichneten Waren in … hergestellt worden sind.“
            
            
                  Wird ein anderes Dokument als die Rechnung oder eine Anlage zu der Rechnung verwendet (siehe Artikel 27 Absatz 1), so ist die Bezeichnung dieses Dokuments anstelle von „Rechnung“ einzusetzen.
            
            
               (2)
                     Europäische Union, Mitgliedstaat, WPA-Land oder ÜLG.
            
         
         
            
               (3)
                     Warenbezeichnung in allen Fällen. Die Bezeichnung muss angemessen und so genau sein, dass die Tarifierung der betreffenden Waren ermittelt werden kann.
            
            
               (4)
                     Zollwert, falls erforderlich.
            
            
               (5)
                     Ursprungsland, falls erforderlich. Es muss sich um einen Präferenzursprung handeln, ansonsten ist als Ursprungsland „Drittland“ anzugeben.
            
            
               (6)
                     Zusatz „und in [der Europäischen Union] [Mitgliedstaat] [WPA-Land] [ÜLG] [] folgenden Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sind: …“, mit einer Beschreibung der durchgeführten Be- oder Verarbeitungen, falls erforderlich.
            
            
               (7)
                     Ort und Datum Im Falle einer Langzeit-Lieferantenerklärung gemäß Artikel 27 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: Diese Erklärung gilt für alle Sendungen dieser Waren im Zeitraum vom: … bis …
            
            
               (8)
                     Name und Stellung in der Firma.
            
            
               (9)
                     Unterzeichnung
            
            
               
            
               ANLAGE VI
            
            
               Auskunftsblatt
            
            
               1.
                     Für das Auskunftsblatt ist das Formblatt zu benutzen, dessen Muster in diesem Anhang wiedergegeben ist; es ist in einer oder mehreren der Sprachen zu drucken, in denen dieser Beschluss verfasst ist, und muss den Rechtsvorschriften des Ausfuhrslands oder gebiets entsprechen. Die Auskunftsblätter sind in einer dieser Sprachen auszufüllen; werden sie handschriftlich ausgefüllt, so muss dies mit Tinte in Druckschrift erfolgen. Sie tragen ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann.
            
            
               2.
                     Das Auskunftsblatt hat das Format 210 × 297 mm, wobei die Länge höchstens 8 mm mehr und 5 mm weniger betragen darf. Es ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden.
            
            
               3.
                     Die nationalen Verwaltungen können sich den Druck der Formblätter vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt haben. In diesem Fall muss auf jedem Formblatt auf diese Ermächtigung hingewiesen werden. Das Formblatt muss den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten.
            
            
               
            
                     
                        1. 
                     
                  
                  
                     
                        Lieferant (1)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        AUSKUNFTSBLATT
                        für den Präferenzverkehr zwischen
                     
                  
               
                     
                        2. 
                     
                  
                  
                     
                        Empfänger (1)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        EUROPÄISCHE UNION
                     
                     
                        und
                     
                     
                        die ÜLG
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        3. 
                     
                  
                  
                     
                        Be- oder Verarbeiter (1)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        4. Staat, in dem die Be- oder Verarbeitung vorgenommen worden ist
                     
                  
               
                     
                        6. 
                     
                  
                  
                     
                        Einfuhrzollstelle (1)
                     
                  
                  
                     
                        5. Für Eintragungen der Zollbehörden
                     
                  
               
                     
                        7. 
                     
                  
                  
                     
                        Einfuhrdokument (2)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Art/Muster …
                     
                  
                  
                     
                        Nr...........................
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Serie :….…
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Datum
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        WAREN
                     
                  
               
                     
                        8.
                     
                  
                  
                     
                        Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke
                     
                  
                  
                     
                        9. Harmonisiertes System zur Bezeichnung und Codierung der Waren Nummer der Position/Unterposition (HS-Code)
                     
                  
                  
                     
                        10. Menge (1)
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        11. Wert (4)
                     
                  
               
                     
                        VERWENDETE EINGEFÜHRTE MATERIALIEN
                     
                  
               
                     
                        12.
                     
                  
                  
                     
                        Harmonisiertes System zur Bezeichnung und Codierung der Waren Nummer der Position/Unterposition (HS-Code)
                     
                  
                  
                     
                        13. Herkunftsland
                     
                  
                  
                     
                        14. Menge (3)
                     
                  
                  
                     
                        15. Wert (2)(5)
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        16. 
                     
                  
                  
                     
                        Art der vorgenommenen Be- oder Verarbeitung
                     
                  
               
                     
                        17. 
                     
                  
                  
                     
                        Bemerkungen
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        18. SICHTVERMERK DER ZOLLBEHÖRDE
                     
                  
                  
                     
                        19. ERKLÄRUNG DES LIEFERANTEN
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Die Richtigkeit der Erklärung wird bescheinigt:
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Der Unterzeichner erklärt, dass die Angaben
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        auf diesem Auskunftsblatt richtig sind.
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Dokument… …...
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Art/Muster …
                     
                  
                  
                     
                        Nr. ……..........................
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Zollstelle…
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Datum
                     
                  
                  
                     
                        …………………………..
                     
                     
                        (Ort)
                     
                  
                  
                     
                     
                        (Datum)
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                     
                        Amtlicher Stempel
                     
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        ……………………………
                     
                     
                        (Unterschrift)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        ………………………………………………………….
                     
                     
                        (Unterschrift)
                     
                  
               
               (1)(2)(3)(4)(5) Anmerkungen auf der Rückseite.
            
            
               
            
                     
                        ANTRAG AUF PRÜFUNG
                     
                  
                  
                     
                        ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG
                     
                  
               
                     
                        Der unterzeichnete Zollbeamte ersucht um Prüfung dieses Auskunftsblattes auf seine Echtheit und Richtigkeit.
                     
                  
                  
                     
                        Die Nachprüfung hat ergeben, dass dieses Auskunftsblatt
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        a) von der auf ihm angegebenen Zollbehörde ausgestellt worden ist und dass die darin enthaltenen Angaben richtig sind (*)
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        b) nicht den Erfordernissen für ihre Echtheit und für die Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben entspricht (siehe beigefügte Bemerkungen) (*)
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        …………………………………………………………..
                     
                  
                  
                     
                        ……………………………………………………………
                     
                  
               
                     
                        (Ort und Datum)
                     
                  
                  
                     
                        (Ort und Datum)
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                     
                     
                         Amtlicher Stempel
                     
                  
                  
                     
                     
                     
                         Amtlicher Stempel
                     
                     
                     
                  
               
                     
                        …………………………………………………………..
                     
                  
                  
                     
                        …………………………………………………………..
                     
                  
               
                     
                        (Unterschrift des Beamten)
                     
                  
                  
                     
                        (Unterschrift des Beamten)
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        (*)Nicht Zutreffendes streichen.
                     
                  
               
            
               ANMERKUNGEN
            
         
         
            
               (1)
                     Name und vollständige Anschrift der Person oder des Unternehmens.
            
            
               (2)
                     Ausfüllung freigestellt.
            
            
               (3)
                     kg, hl, m³ oder andere Maßeinheit.
            
            
               (4)
                     Umschließungen sind zusammen mit den Waren als Ganzes anzusehen. Dies gilt jedoch nicht für Umschließungen, die nicht von der für die verpackte Ware üblichen Art sind und über ihre Funktion als Verpackung hinaus einen eigenen bleibenden Gebrauchswert haben.
            
            
               (5)
                     Der Wert ist nach Maßgabe der Ursprungsregeln anzugeben.“
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 des Rates (ABl. L 303 vom 31.10.2012, S. 1).
               
               
                  
                     (2)
                  
                        Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 558).
               
               
                  
                     (3)
                  
                        Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission vom 28. Juli 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Einzelheiten zur Präzisierung von Bestimmungen des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 1).
               
               
                  
                     (4)
                  
                        Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1).
               
               
                  
                     (5)
                  
                        Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1.
               
               
                  
                     (6)
                  
                        Siehe Zusätzliche Anmerkung 4 Buchstabe b zu Kapitel 27 der Kombinierten Nomenklatur.
               
               
                  
                     (7)
                  
                        Siehe Zusätzliche Anmerkung 4 Buchstabe b zu Kapitel 27 der Kombinierten Nomenklatur.
               
               
                  
                     (8)
                  
                        Siehe Einleitende Bemerkung 4.2. 
               
               
                  
                     (9)
                  
                        Siehe Einleitende Bemerkung 4.2.
               
               
                  
                     (10)
                  
                        Siehe Einleitende Bemerkung 4.2.
               
               
                  
                     (11)
                  
                        Siehe Einleitende Bemerkung 4.2.
               
               
                  
                     (12)
                  
                        Siehe Einleitende Bemerkung 4.2.
               
               
                  
                     (13)
                  
                        Siehe Einleitende Bemerkung 4.2.
               
               
                  
                     (14)
                  
                        Siehe Einleitende Bemerkung 4.2.
               
               
                  
                     (15)
                  
                        Siehe Einleitende Bemerkung 4.2.
               
               
                  
                     (16)
                  
                        Siehe Einleitende Bemerkung 4.2.
               
               
                  
                     (17)
                  
                        Siehe Einleitende Bemerkung 4.2.
               
               
                  
                     (18)
                  
                        Siehe Einleitende Bemerkung 4.2.
               
               
                  
                     (19)
                  
                        Siehe Einleitende Bemerkung 4.2.
               
               
                  
                     (20)
                  
                        Siehe Einleitende Bemerkung 4.2.
               
               
                  
                     (21)
                  
                        Siehe Einleitende Bemerkung 4.2.
               
               
                  
                     (22)
                  
                        Siehe Einleitende Bemerkung 4.2.
               
               
                  
                     (23)
                  
                        Die begünstigten Verfahren sind in den Einleitenden Bemerkungen 8.1 und 8.3 aufgeführt.
               
               
                  
                     (24)
                  
                        Die begünstigten Verfahren sind in der Einleitenden Bemerkung 8.2 aufgeführt.
               
               
                  
                     (25)
                  
                        Die begünstigten Verfahren sind in der Einleitenden Bemerkung 8.2 aufgeführt.
               
               
                  
                     (26)
                  
                        Die begünstigten Verfahren sind in der Einleitenden Bemerkung 8.2 aufgeführt.
               
               
                  
                     (27)
                  
                        Die begünstigten Verfahren sind in den Einleitenden Bemerkungen 8.1 und 8.3 aufgeführt.
               
               
                  
                     (28)
                  
                        Bei Erzeugnissen, die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus Vormaterialien der Positionen 3907 bis 3911 andererseits zusammengesetzt sind, gilt diese Beschränkung nur für jene Gruppe von Vormaterialien, die in dem Erzeugnis gewichtsmäßig überwiegt.
               
               
                  
                     (29)
                  
                        Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Einleitende Bemerkung 6.
               
               
                  
                     (30)
                  
                        Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Einleitende Bemerkung 6.
               
               
                  
                     (31)
                  
                        Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Einleitende Bemerkung 6.
               
               
                  
                     (32)
                  
                        Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Einleitende Bemerkung 6.
               
               
                  
                     (33)
                  
                        Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Einleitende Bemerkung 6.
               
               
                  
                     (34)
                  
                        Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Einleitende Bemerkung 6.
               
               
                  
                     (35)
                  
                        Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Einleitende Bemerkung 6.
               
               
                  
                     (36)
                  
                        Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Einleitende Bemerkung 6.
               
               
                  
                     (37)
                  
                        Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Einleitende Bemerkung 6.
               
               
                  
                     (38)
                  
                        Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Einleitende Bemerkung 6.
               
               
                  
                     (39)
                  
                        Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Einleitende Bemerkung 6.
               
               
                  
                     (40)
                  
                        Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Einleitende Bemerkung 6.
               
               
                  
                     (41)
                  
                        Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Einleitende Bemerkung 6.
               
               
                  
                     (42)
                  
                        Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Einleitende Bemerkung 6.
               
               
                  
                     (43)
                  
                        Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Einleitende Bemerkung 6.
               
               
                  
                     (44)
                  
                        Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Einleitende Bemerkung 6.
               
               
                  
                     (45)
                  
                        Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Einleitende Bemerkung 6.
               
               
                  
                     (46)
                  
                        Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Einleitende Bemerkung 6.
               
               
                  
                     (47)
                  
                        Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Einleitende Bemerkung 6.
               
               
                  
                     (48)
                  
                        Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Einleitende Bemerkung 6.
               
               
                  
                     (49)
                  
                        Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Einleitende Bemerkung 6.
               
               
                  
                     (50)
                  
                        Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Einleitende Bemerkung 6.
               
               
                  
                     (51)
                  
                        Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Einleitende Bemerkung 6.
               
               
                  
                     (52)
                  
                        Die Verwendung dieser Ware ist auf die Herstellung von Geweben von der auf Papiermaschinen verwendeten Art beschränkt.
               
               
                  
                     (53)
                  
                        Die Verwendung dieser Ware ist auf die Herstellung von Geweben von der auf Papiermaschinen verwendeten Art beschränkt.
               
               
                  
                     (54)
                  
                        Die Verwendung dieser Ware ist auf die Herstellung von Geweben von der auf Papiermaschinen verwendeten Art beschränkt.
               
               
                  
                     (55)
                  
                        Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Einleitende Bemerkung 6.
               
               
                  
                     (56)
                  
                        Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Einleitende Bemerkung 6.
               
               
                  
                     (57)
                  
                        Siehe Einleitende Bemerkung 7.
               
               
                  
                     (58)
                  
                        Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Einleitende Bemerkung 6.
               
               
                  
                     (59)
                  
                        Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Einleitende Bemerkung 6.
               
               
                  
                     (60)
                  
                        Siehe Einleitende Bemerkung 7.
               
               
                  
                     (61)
                  
                        Siehe Einleitende Bemerkung 7.
               
               
                  
                     (62)
                  
                        Siehe Einleitende Bemerkung 7.
               
               
                  
                     (63)
                  
                        Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Einleitende Bemerkung 6.
               
               
                  
                     (64)
                  
                        Siehe Einleitende Bemerkung 7.
               
               
                  
                     (65)
                  
                        Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Einleitende Bemerkung 6.
               
               
                  
                     (66)
                  
                        Siehe Einleitende Bemerkung 7.
               
               
                  
                     (67)
                  
                        Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Einleitende Bemerkung 6.
               
               
                  
                     (68)
                  
                        Siehe Einleitende Bemerkung 7.
               
               
                  
                     (69)
                  
                        Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Einleitende Bemerkung 6.
               
               
                  
                     (70)
                  
                        Siehe Einleitende Bemerkung 7.
               
               
                  
                     (71)
                  
                        Siehe Einleitende Bemerkung 7.
               
               
                  
                     (72)
                  
                        Siehe Einleitende Bemerkung 7.
               
               
                  
                     (73)
                  
                        Siehe Einleitende Bemerkung 7.
               
               
                  
                     (74)
                  
                        Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Einleitende Bemerkung 6.
               
               
                  
                     (75)
                  
                        Siehe Einleitende Bemerkung 7.
               
               
                  
                     (76)
                  
                        Siehe Einleitende Bemerkung 7.
               
               
                  
                     (77)
                  
                        Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Einleitende Bemerkung 6.
               
               
                  
                     (78)
                  
                        Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Einleitende Bemerkung 6.
               
               
                  
                     (79)
                  
                        Siehe Einleitende Bemerkung 7.
               
               
                  
                     (80)
                  
                        SEMII – Semiconductor Equipment and Materials Institute Incorporated.