CELEX: C2003/171/69
Language: de
Date: 2003-07-19 00:00:00
Title: Rechtssache T-180/03: Klage der Auna Operadores de Telecomunicaciones, S.A., der Retecal Sociedad Operadora de Telecomunicaciones de Castilla y León, S.A., der Euskaltel, S.A., der Telecable de Asturias, S.A. (Gesellschaft, die aus der Fusion der Telecable de Avilés, S.A., der Telecable de Oviedo, S.A. und der Telecable de Gĳón, S.A. hervorging), der R. Cable y Telecomunicaciones Galicia, S.A. und der Tenaria, S.A. gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 21. Mai 2003

19.7.2003              DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                         C 171/41
Die Klägerin beantragt,                                               Telecomunicaciones de Castilla y León, S.A. mit Sitz in Boecilli,
                                                                      Valladolid, Spanien, die Euskaltel, S.A. mit Sitz in Zamudio,
—      die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des              Bizkaia, Spanien, die Telecable de Asturias, S.A. (Gesellschaft,
       Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken,               die aus der Fusion der Telecable de Avilés, S.A., der Telecable
       Muster und Modelle) in der Sache R 839/2001-4 aufzuhe-         de Oviedo, S.A. und der Telecable de Gijón, S.A. hervorging)
       ben;                                                           mit Sitz in Oviedo, Spanien, die R. Cable y Telecomunicaciones
                                                                      Galicia, S.A. mit Sitz in La Coruña, Spanien, und die Tenaria,
—      anzuordnen, dass der Beklagte die Gemeinschaftsmar-            S.A. mit Sitz in Cordovilla, Navarra, Spanien, haben am 21. Mai
       kenanmeldung Nr. 1864107 zur erneuten Prüfung an               2003 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
       seine Prüfungsabteilung zurückverweist.                        Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
                                                                      Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der erst-
                                                                      genannten Klägerin sind die Rechtsanwälte Antonio Creus
                                                                      Carreras und Natalia Lacalle Mangas, Prozessbevollmächtigter
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 der übrigen Klägerinnen ist Rechtsanwalt José Mª Jiménez
                                                                      Laiglesia.
Angemeldete Marke:              Die Wortmarke         „NURSERY-
                                ROOM“         —       Anmeldung
                                Nr. 1864107.
                                                                      Die Klägerinnen beantragen,
In Frage stehende Waren         Waren der Klassen 16, 18, 21, 25
oder Dienstleistungen:          und 28 (z. B. Bücher, Bekleidung,
                                Plüschtiere).                         —     die Entscheidungen der Kommission vom 14. März 2003
                                                                            insoweit für nichtig zu erklären, als die Kommission die
Bei der Beschwerdekam-          Zurückweisung der Anmeldung                 Auffassung vertreten hat, dass der Vertrag vom 29. Januar
mer angefochtene Ent-           durch den Prüfer.                           2003 keinen neuen Zusammenschluss darstellt;
scheidung:
Entscheidung der Be-            Zurückweisung der Beschwerde.         —     der Kommission die gesamten Kosten des Verfahrens
schwerdekammer:                                                             aufzuerlegen.
Klagegrund:                     Fehlerhafte Anwendung von Arti-
                                kel 7 Absatz 1 Buchstabe c der
                                Verordnung (EG) Nr. 40/94 (1).
                                                                      Klagegründe und wesentliche Argumente
( 1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20.12.1993 über die
     Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).
                                                                      Die Klägerinnen wenden sich gegen die Entscheidungen vom
                                                                      14. März 2003, durch die die Kommission die Behandlung
                                                                      ihrer Beschwerden bezüglich einer zwischen den Gesellschaf-
                                                                      ten Sogecable und Telefónica am 29. Januar 2003 geschlosse-
                                                                      nen Vereinbarung eingestellt habe, die nach ihrer Ansicht
Klage der Auna Operadores de Telecomunicaciones, S.A.,                einen neuen Zusammenschluss gegenüber dem am 3. Juli
der Retecal Sociedad Operadora de Telecomunicaciones                  2002 zuvor angemeldeten darstelle, dessen Untersuchung
de Castilla y León, S.A., der Euskaltel, S.A., der Telecable          durch Entscheidung vom 14. August 2002 an die nationalen
de Asturias, S.A. (Gesellschaft, die aus der Fusion der               Behörden verwiesen worden sei ( 1).
Telecable de Avilés, S.A., der Telecable de Oviedo, S.A.
und der Telecable de Gijón, S.A. hervorging), der R. Cable
y Telecomunicaciones Galicia, S.A. und der Tenaria, S.A.
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,                 Die Vereinbarung vom 29. Januar sehe die ursprünglich
                  eingereicht am 21. Mai 2003                         ausgeschlossene Möglichkeit vor, dass die endgültige Beteili-
                                                                      gung von Telefónica am Kapital der Sogecable (23 %) die
                     (Rechtssache T-180/03)                           Beteiligung der Referenzgesellschafter der Gesellschaft
                                                                      überschreite. Auch verzichte Telefónica auf die Stimm- und
                                                                      sonstigen politischen Rechte aus der Beteiligung, die das
                         (2003/C 171/69)                              Eigentum der Prisa und Groupe Canal + übersteige. Außerdem
                                                                      bleibe Telefónica während der Ausführung des Zusammen-
                    (Verfahrenssprache: Spanisch)                     schlusses Anteilseignerin der Sogecable. Gleichzeitig hätten
                                                                      Prisa, Groupe Canal + und Telefónica mit dem Ziel, die
                                                                      Integration der Plattformen zu unterstützen, vereinbart, ein
                                                                      Beteiligungsdarlehen für Sogecable jeweils in Höhe von 50 Mil-
Die Auna Operadores de Telecomunicaciones, S.A. mit Sitz              lionen Euro und mit zehn Jahren Laufzeit zu unterzeichnen.
in Barcelona, Spanien, die Retecal Sociedad Operadora de              Gleichfalls sei man übereingekommen, dass Sogecable ihren
 ---pagebreak--- C 171/42               DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                       19.7.2003
Aktionären die Möglichkeit anbiete, sich an einem nachrangi-                       Streichung der Rechtssache T-253/01 (1)
gen Darlehen von 175 Millionen Euro zu beteiligen, für dessen
gesamten gezeichneten Betrag Telefónica hafte. Schließlich                                      (2003/C 171/70)
hätten die Parteien vereinbart, die Verpflichtungen von beiden
dürfe vor dem Zusammenschluss 425 bzw. 705 Millionen                                       (Verfahrenssprache: Englisch)
Euro, eine Höchstgrenze von 1 130 Millionen Euro, nicht
übersteigen.
                                                                       Mit Beschluss vom 30. April 2003 hat der Präsident der
                                                                       Vierten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
                                                                       Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-253/01 —
Die Klägerinnen stützen ihre Klagen darauf, dass die angefoch-         UPS Europe NV/SA gegen Kommission der Europäischen
tenen Entscheidungen offensichtliche Beurteilungsfehler in             Gemeinschaften — angeordnet.
Bezug auf die beanstandeten Tatsachen enthielten. Die Kom-
mission habe auch fahrlässig gehandelt, indem sie die Tatsa-           (1 ) ABl. C 31 vom 2.2.2002.
chen unvollständig analysiert habe. Außerdem verletzte die
Beurteilung der Beklagten insoweit den Gleichheitsgrundsatz,
als von den in anderen neueren Entscheidungen angewandten
Kriterien abgewichen werde, in denen entschieden worden sei,
dass eine neue Anmeldung vorzunehmen sei.
                                                                                   Streichung der Rechtssache T-24/03 ( 1)
                                                                                                (2003/C 171/71)
Schließlich werfen die klagenden Gesellschaften der Kommis-
sion einen Ermessensmissbrauch vor.                                                       (Verfahrenssprache: Italienisch)
                                                                       Mit Beschluss vom 30. April 2003 hat der Präsident der
( 1) Rechtssachen T-346/02 Cableuropa u. a./Kommission (ABl. C 19      Ersten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
     vom 25.1.2003, S. 40) und T-347/02 Aunacable u. a./Kommission     Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-24/03 —
     (ABl. C 19 vom 25.1.2003, S. 40).                                 Antonio Aresu gegen Kommission der Europäischen Gemein-
                                                                       schaften — angeordnet.
                                                                       (1 ) ABl. C 70 vom 22.3.2003.