CELEX: C1995/286/10
Language: de
Date: 1995-10-28 00:00:00
Title: Rechtsmittel des Girish Ojha gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Erste Kammer) vom 6. Juli 1995 in der Rechtssache T-36/93, Girish Ojha gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 12. September 1995 (Rechtssache C-294/95 P)

28 . 10 . 95           1 DE I                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . C 286/5
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­              — die Rechtssache zur erneuten Entscheidung über die
reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Antonio Aresu ,                Anträge des Rechtsmittelführers auf Ersatz des ihm
Juristischer Dienst der Kommission ; Zustellungsbevoll­                  durch die genannte Entscheidung entstandenen immate­
mächtigter ist Carlos Gomez de la Cruz, Centre Wagner,                   riellen Schadens an das Gericht erster Instanz zurückzu­
Luxemburg-Kirchberg .                                                    verweisen ;
Die Klägerin beantragt,                                              — der Kommission die Kosten dieses Verfahrens und des
                                                                         Verfahrens vor dem Gericht aufzuerlegen .
— festzustellen , daß die Italienische Republik ihren
     gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen nicht nachge­          Rechtsmittelgründe und wesentliche Argurnente
     kommen ist, indem sie nicht innerhalb der vorgesehenen
     Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor­            1 . Rechtsfehler und fehlerhafte Begründung bei der Beur­
     schriften erlassen hat, um der Richtlinie 92/ 109/EWG                teilung des Umfangs der Begründungspflicht der Kom­
     des Rates vom 14 . Dezember 1992 über die Herstellung                mission , da das Gericht die streitige Entscheidung der
     und das Inverkehrbringen bestimmter Stoffe , die zur                 Kommission für ausreichend begründet gehalten habe
     unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und psycho­                 ( Randnummern 59 bis 62 der Urteilsbegründung );
     tropen Stoffen verwendet werden ('), nachzukommen ;             2 . Rechtsfehler und fehlerhafte Begründung, da die Kom­
— der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens                    mission nach Ansicht des Gerichts die Verteidigungs­
     aufzuerlegen .                                                       rechte des Klägers nicht dadurch verletzt habe , daß sie
                                                                          ihm nicht die Unterlagen übermittelt habe , auf denen die
Klagegründe und wesentliche Argumente                                     angefochtene Entscheidung beruhte ;
Artikel 189 EG-Vertrag, wonach die Richtlinie für jeden              3 . Rechtsfehler und fehlerhafte Begründung, da das
Mitgliedstaat hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbind­             Gericht sich der Auffassung der Kommission ange­
lich sei , schließe die Verpflichtung der Mitgliedstaaten ein,            schlossen habe, wonach schon das alleinige Vorliegen
die in den Richtlinien festgesetzten Umsetzungsfristen ein­               von Beschwerden gegen den Kläger unabhängig von
zuhalten . Diese Frist sei am 1 . Juli 1993 abgelaufen , ohne             ihrer Berechtigung die Wiedereinweisung des Klägers
                                                                          am Sitz der Kommission nur im dienstlichen Interesse
daß die Italienische Republik die erforderlichen Vorschrif­
ten erlassen habe , um der im Antrag der Kommission                       habe rechtfertigen können ;
genannten Richtlinie nachzukommen .                                  4 . Rechtsfehler und fehlerhafte Begründung, da das
                                                                          Gericht der Auffassung der Kommission gefolgt sei ,
(■) ABl . L 370 vom 19 . 12 . 1992 , S. 76 .
                                                                          wonach die streitige Entscheidung angesichts einer
                                                                          angeblich gespannten Situation innerhalb des Dienstes
                                                                          im dienstlichen Interesse zu rechtfertigen gewesen sei ;
                                                                     5 . Rechtsfehler und fehlerhafte Begründung, da das
Rechtsmittel des Girish Ojha gegen das Urteil des Gerichts                Gericht die persönlichen Interessen des Klägers nicht
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ( Erste                    berücksichtigt habe;
Kammer ) vom 6 . Juli 1995 in der Rechtssache T-36/93 ,
Girish Ojha gegen Kommission der Europäischen Gemein­                6 . Verstoß gegen Artikel 26 des Statuts , da das Gericht
          schaften , eingelegt am 12 . September 1995                     zugelassen habe, daß dem Kläger Schriftstücke entge­
                    ( Rechtssache C-294/95 P )                            gengehalten worden seien , die sich nicht in seiner
                                                                          Personalakte befunden hätten .
                           ( 95/C 286/ 10 )
Girish Ojha hat am 12 . September 1995 ein Rechtsmittel
gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäi­
schen Gemeinschaften ( Erste Kammer ) vom 6 . Juli 1995 in           Ersuchen des Dublin Circuit Family Court um Vorabent­
der Rechtssache T-36/93 , Girish Ojha gegen Kommission               scheidung in der Sache Jackie Farrell gegen James Long vom
der Europäischen Gemeinschaften , beim Gerichtshof der                                        15 . Mai 1995
Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Prozeßbevoll­                                    ( Rechtssache C-295 /95 )
mächtigter des Rechtsmittelführers ist Rechtsanwalt E. H.
Pijnacker Hordijk , Amsterdam, Zustellungsanschrift: Kanz­                                    ( 95 /C 286/ 11 )
lei des Rechtsanwalts L. Frieden , avenue Guillaume , Luxem­
burg.                                                                Der Dublin Circuit Family Court hat den Gerichtshof der
                                                                     Europäischen Gemeinschaften mit Beschluß vom 15 . Mai
Der Rechtsmittelführer beantragt,                                     1995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
                                                                     15 . September 1995 , in der Sache Jackie Farrell gegen James
— das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen            Long um Vorabentscheidung über folgende Frage
     Gemeinschaften vom 6 . Juli 1995 in der Rechtssache             ersucht :
     T-36/93 aufzuheben ;
                                                                     Ist es nach Artikel 5 Nummer 2 des Übereinkommens über
— die Entscheidung der Kommission vom 20 . Oktober                   die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung
      1992 über die Wiedereinweisung des Klägers mit seiner          gerichtlicher Entscheidungen in Zivil - und Handelssachen ,
      Planstelle von der Delegation der Kommission in Dhaka          unterzeichnet in Brüssel am 27 . September 1968 , Voraus­
      am Sitz der Kommission in Brüssel aufzuheben ;                 setzung dafür, daß ein Kläger mit Wohnsitz in Irland gegen