CELEX: C1995/286/11
Language: de
Date: 1995-10-28 00:00:00
Title: Ersuchen des Dublin Circuit Family Court um Vorabentscheidung in der Sache Jackie Farrell gegen James Long vom 15. Mai 1995 (Rechtssache C-295/95)

28 . 10 . 95           1 DE I                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . C 286/5
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­              — die Rechtssache zur erneuten Entscheidung über die
reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Antonio Aresu ,                Anträge des Rechtsmittelführers auf Ersatz des ihm
Juristischer Dienst der Kommission ; Zustellungsbevoll­                  durch die genannte Entscheidung entstandenen immate­
mächtigter ist Carlos Gomez de la Cruz, Centre Wagner,                   riellen Schadens an das Gericht erster Instanz zurückzu­
Luxemburg-Kirchberg .                                                    verweisen ;
Die Klägerin beantragt,                                              — der Kommission die Kosten dieses Verfahrens und des
                                                                         Verfahrens vor dem Gericht aufzuerlegen .
— festzustellen , daß die Italienische Republik ihren
     gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen nicht nachge­          Rechtsmittelgründe und wesentliche Argurnente
     kommen ist, indem sie nicht innerhalb der vorgesehenen
     Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor­            1 . Rechtsfehler und fehlerhafte Begründung bei der Beur­
     schriften erlassen hat, um der Richtlinie 92/ 109/EWG                teilung des Umfangs der Begründungspflicht der Kom­
     des Rates vom 14 . Dezember 1992 über die Herstellung                mission , da das Gericht die streitige Entscheidung der
     und das Inverkehrbringen bestimmter Stoffe , die zur                 Kommission für ausreichend begründet gehalten habe
     unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und psycho­                 ( Randnummern 59 bis 62 der Urteilsbegründung );
     tropen Stoffen verwendet werden ('), nachzukommen ;             2 . Rechtsfehler und fehlerhafte Begründung, da die Kom­
— der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens                    mission nach Ansicht des Gerichts die Verteidigungs­
     aufzuerlegen .                                                       rechte des Klägers nicht dadurch verletzt habe , daß sie
                                                                          ihm nicht die Unterlagen übermittelt habe , auf denen die
Klagegründe und wesentliche Argumente                                     angefochtene Entscheidung beruhte ;
Artikel 189 EG-Vertrag, wonach die Richtlinie für jeden              3 . Rechtsfehler und fehlerhafte Begründung, da das
Mitgliedstaat hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbind­             Gericht sich der Auffassung der Kommission ange­
lich sei , schließe die Verpflichtung der Mitgliedstaaten ein,            schlossen habe, wonach schon das alleinige Vorliegen
die in den Richtlinien festgesetzten Umsetzungsfristen ein­               von Beschwerden gegen den Kläger unabhängig von
zuhalten . Diese Frist sei am 1 . Juli 1993 abgelaufen , ohne             ihrer Berechtigung die Wiedereinweisung des Klägers
                                                                          am Sitz der Kommission nur im dienstlichen Interesse
daß die Italienische Republik die erforderlichen Vorschrif­
ten erlassen habe , um der im Antrag der Kommission                       habe rechtfertigen können ;
genannten Richtlinie nachzukommen .                                  4 . Rechtsfehler und fehlerhafte Begründung, da das
                                                                          Gericht der Auffassung der Kommission gefolgt sei ,
(■) ABl . L 370 vom 19 . 12 . 1992 , S. 76 .
                                                                          wonach die streitige Entscheidung angesichts einer
                                                                          angeblich gespannten Situation innerhalb des Dienstes
                                                                          im dienstlichen Interesse zu rechtfertigen gewesen sei ;
                                                                     5 . Rechtsfehler und fehlerhafte Begründung, da das
Rechtsmittel des Girish Ojha gegen das Urteil des Gerichts                Gericht die persönlichen Interessen des Klägers nicht
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ( Erste                    berücksichtigt habe;
Kammer ) vom 6 . Juli 1995 in der Rechtssache T-36/93 ,
Girish Ojha gegen Kommission der Europäischen Gemein­                6 . Verstoß gegen Artikel 26 des Statuts , da das Gericht
          schaften , eingelegt am 12 . September 1995                     zugelassen habe, daß dem Kläger Schriftstücke entge­
                    ( Rechtssache C-294/95 P )                            gengehalten worden seien , die sich nicht in seiner
                                                                          Personalakte befunden hätten .
                           ( 95/C 286/ 10 )
Girish Ojha hat am 12 . September 1995 ein Rechtsmittel
gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäi­
schen Gemeinschaften ( Erste Kammer ) vom 6 . Juli 1995 in           Ersuchen des Dublin Circuit Family Court um Vorabent­
der Rechtssache T-36/93 , Girish Ojha gegen Kommission               scheidung in der Sache Jackie Farrell gegen James Long vom
der Europäischen Gemeinschaften , beim Gerichtshof der                                        15 . Mai 1995
Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Prozeßbevoll­                                    ( Rechtssache C-295 /95 )
mächtigter des Rechtsmittelführers ist Rechtsanwalt E. H.
Pijnacker Hordijk , Amsterdam, Zustellungsanschrift: Kanz­                                    ( 95 /C 286/ 11 )
lei des Rechtsanwalts L. Frieden , avenue Guillaume , Luxem­
burg.                                                                Der Dublin Circuit Family Court hat den Gerichtshof der
                                                                     Europäischen Gemeinschaften mit Beschluß vom 15 . Mai
Der Rechtsmittelführer beantragt,                                     1995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
                                                                     15 . September 1995 , in der Sache Jackie Farrell gegen James
— das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen            Long um Vorabentscheidung über folgende Frage
     Gemeinschaften vom 6 . Juli 1995 in der Rechtssache             ersucht :
     T-36/93 aufzuheben ;
                                                                     Ist es nach Artikel 5 Nummer 2 des Übereinkommens über
— die Entscheidung der Kommission vom 20 . Oktober                   die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung
      1992 über die Wiedereinweisung des Klägers mit seiner          gerichtlicher Entscheidungen in Zivil - und Handelssachen ,
      Planstelle von der Delegation der Kommission in Dhaka          unterzeichnet in Brüssel am 27 . September 1968 , Voraus­
      am Sitz der Kommission in Brüssel aufzuheben ;                 setzung dafür, daß ein Kläger mit Wohnsitz in Irland gegen
 ---pagebreak--- Nr . C 286 /6          DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     28 . 10 . 95
einen Beklagten mit Wohnsitz in Belgien vor den irischen            Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Gemein­
Gerichten eine Unterhaltsklage erheben kann, daß der                schaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter ist Herr Dr.
Kläger zuvor gegen den Beklagten einen Unterhaltsbeschluß           Götz zur Hausen, Rechtsberater der Kommission . Zustel­
erwirkt hat ?                                                       lungsbevollmächtigter ist Herr Carlos Gömez de la Cruz,
                                                                    Mitglied des Juristischen Dienstes der Kommission, Centre
                                                                    Wagner C 254 , Luxemburg, Kirchberg .
                                                                    Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge wie folgt
                                                                   entscheiden :
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am                1 . Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen
                      15 . September 1995                                 ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen,
                   ( Rechtssache C-297/95 )                               daß sie nicht rechtzeitig alle erforderlichen Maßnahmen
                          ( 95/C 286/ 12 )                               getroffen hat, um den Artikeln 3 und 5 der Richtlinie
                                                                          78/659/EWG des Rates (') vom 18 . Juli 1978 über die
                                                                          Qualität von Süßwasser, das schütz- oder verbesse­
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                    rungsbedürftig ist, um das Leben von Fischen zu
15 . September 1995 eine Klage gegen die Bundesrepublik                  erhalten, und den Artikeln 3 und 5 der Richtlinie
Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Gemein­                     79/923/EWG des Rates ( 2 ) vom 30 . Oktober 1979 über
schaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter ist Herr Dr .
                                                                         die Qualitätsanforderungen an Muschelgewässer nach­
Götz zur Hausen, Rechtsberater der Kommission . Zustel­                  zukommen .
lungsbevollmächtigter ist Herr Carlos Gömez de la Cruz,
Mitglied des Juristischen Dienstes der Kommission , Centre         2 . Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des
Wagner C 254, Luxemburg, Kirchberg.                                      Verfahrens .
Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge wie folgt          Klagegründe und wesentliche Argumente entsprechen
entscheiden :                                                      denen der Rechtssache C-297/95 ( 3 ); die Frist für die
                                                                   Umsetzung ist seit dem 20 . Juli 1980 bzw . dem 5 . November
1 . Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen                1981 abgelaufen . Was insbesondere die Verpflichtung zur
     ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen,            Festlegung von Werten jeweils gemäß Artikel 3 der Richt­
     daß sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist alle       linien angeht, so folgt die Notwendigkeit rechtsverbindli­
     Maßnahmen erlassen hat, um der Richtlinie 91 /271 /           cher nationaler Vorschriften auch daraus, daß diese Maß­
     EWG des Rates vom 21 . Mai 1991 über die Behandlung           nahme die Qualität der verzehrbaren Fische bzw . Muschel­
     von kommunalem Abwasser (') nachzukommen .                    erzeugnisse verbessern und damit indirekt zum Schutz der
                                                                   menschlichen Gesundheit beitragen soll .
2 . Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des
     Verfahrens .
                                                                   (M ABl . L 222 vom 14 . 8 . 1978 , S. 1 .
                                                                   ( 2 ) ABl . L 281 vom 10 . 11 . 1979 , S. 47 .
Klagegründe und wesentliche Argumente                              (') Siehe Seite 6 dieses Amtsblatts .
Aus dem verbindlichen Charakter von Richtlinien gemäß
Artikel 189 Absatz 3 EG-Vertrag und aus Artikel 5 Absatz 1
EG-Vertrag ergibt sich, daß die Mitgliedstaaten , an die sich
die Richtlinie wendet, verpflichtet sind, die Bestimmungen
der Richtlinie so in das innerstaatliche Recht umzusetzen ,        Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
daß sie ihre volle praktische Wirksamkeit vom Ablauf der           gegen das Vereinigte Königreich, eingereicht am 20. Sep­
                                                                                                tember 1995
Umsetzungsfrist an entfalten . Diese Frist ist mit dem 30 . Juni
1993 abgelaufen, ohne daß die Bundesrepublik Deutsch­                                    ( Rechtssache C-300/95 )
land bisher alle notwendigen innerstaatlichen Maßnahmen                                        ( 95/C 286/ 14 )
getroffen hat.
                                                                                     (Verfahrenssprache: Englisch)
(M ABl . L 135 vom 30 . 5 . 1991 , S. 40 .
                                                                   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                   20 . September 1995 eine Klage gegen das Vereinigte
                                                                   Königreich beim Gerichtshof der Europäischen Gemein­
                                                                   schaften eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Peter
Kläge der Kommission der Europäischen Gemeinschaften               Oliver, Juristischer Dienst, Zustellungsbevollmächtigter ist
gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am               Carlos Gömez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg­
                      15 . September 1995                          Kirchberg.
                   ( Rechtssache C-298/95 )
                                                                   Die Klägerin beantragt,
                          ( 95/C 286/ 13 )
                                                                    1 . festzustellen, daß das Vereinigte Königreich gegen seine
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                    Verpflichtungen aus der Richtlinie 85/374/EWG des
15 . September 1995 eine Klage gegen die Bundesrepublik                  Rates vom 25 . Juli 1985 zur Angleichung der Rechts­