CELEX: 31961D1209P0189
Language: de
Date: 1961-12-20 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission, durch die das Königreich der Niederlande ermächtigt wird, die Angleichung seiner Rohaluminium-Zollsätze an diejenigen des Gemeinsamen Zolltarifs auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben

17 . 2 . 62               AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  189/62
           EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                              KOMMISSION
                                           INFORMATIONEN
                                 RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGEN
                    Entscheidung der Kommission, durch die das Königreich der Nieder­
                    lande ermächtigt wird, die Angleichung seiner Rohaluminium-Zoll­
                    sätze an diejenigen des Gemeinsamen Zolltarifs auf einen späteren
                                          Zeitpunkt zu verschieben (1)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­
                                                           gemeinschaft reicht nicht aus, um diejenigen
GEMEINSCHAFT —
                                                            Industriezweige ausreichend zu versorgen, die
                                                            dieses Rohmetall verarbeiten, so daß sie über­
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der              wiegend von der Einfuhr aus dritten Ländern
Europäischen        Wirtschaftsgemeinschaft,      ins­      abhängig sind.
besondere auf dessen Artikel 26,
                                                               — Eine sofortige erhebliche Störung des
     gestützt auf den an die Kommission der                 Zollsatzes könnte die betreffenden niederlän­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gerich­                dischen Industriezweige, die ihr Rohmaterial
teten Antrag der niederländischen Regierung                 bis zum 31 . Dezember 1960 zollfrei einführen
vom 25. Juli 1961 , in welchem um Ermächti­                 konnten, in Schwierigkeiten bringen.
gung nachgesucht wurde, die im Zuge der ersten
Angleichung an den Gemeinsamen Zolltarif                       — Die Kommission der Europäischen Wirt­
fällige Erhöhung der niederländischen Roh­                  schaftsgemeinschaft ist nicht in der Lage, den
aluminium-Zollsätze (Tarifnr. 76.01 A) insoweit             Niederlanden auf Grund des Protokolls Nr. XII
aufzuschieben, daß zunächst nur ein Zollsatz                im Anhang zu dem zwischen den Vertretern der
von 1,5 ®/o erhoben wird, und                               Mitgliedstaaten am 2 . März 1960 geschlossenen
                                                            Abkommen über Aufstellung eines Teils des
     in Erwägimg nachstehender Gründe :                     Gemeinsamen Zolltarifs betreffend die Waren
                                                            der Liste G Einfuhrkontingente zu gewähren.
     — Die erwähnte Angleichung schreibt für
den im Königreich der Niederlande angewandten                   — Durch die Entscheidung der Kommis­
Rohaluminium-Zollsatz eine wesentliche Erhö­                sion (2) vom 2. Mai 1961 war das Königreich der
hung vor.                                                   Niederlande ermächtigt worden, bis zum 31 . De­
                                                            zember 1961 einen Wertzoll von 1,5% auf aus
     — Die Rohaluminium-Produktion der Mit­                 Drittländern eingeführtes Rohaluminium (Tarif­
gliedstaaten      der   Europäischen     Wirtschafts­       nr. 76.01 A) anzuwenden.
(4) Nur der niederländische Text ist verbindlich.
(2) Veröffentlicht im Amtsblatt der europäischen Gemeinsdiaften Nr. 42 vom 24. Juni 1961.
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    — Nach Artikel 26 muß eine derartige Er­            Sätze des Gemeinsamen Zolltarifs           (Tarifnr.
mächtigung befristet sein ; sie ist daher im vor­       76.01 A) kann bis zum 31 . Dezember 1962 in­
liegenden Fall auf das Jahr 1962 zu beschränken,        soweit aufgeschoben werden,, daß bis zu diesem
damit überprüft werden kann, ob eine weitere            Zeitpunkt auf die Rohaluminium-Einfuhr aus
Ermächtigung über den 31 . Dezember 1962                dritten Ländern ein Wertzoll von 1,5 °/o An­
hinaus noch erforderlich ist.                           wendung findet.
    — Es wird anerkannt, daß sich die Nieder­
lande in besonderen Schwierigkeiten befinden.                                 Artikel 2
    — Der     Wert    der  Rohaluminium-Einfuhr              Diese Entscheidung tritt am 1 . Januar 1962
(Tarifnr. 76.01 A) in die Niederlande 'hat wäh­         in Kraft.
rend des letzten Jahres, für das statistische An­
gaben vorliegen, 5% des Wertes der Gesamt­
einfuhr aus Drittländern nicht überschritten ;                                Artikel 3
Artikel 26 des Vertrages zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wurde                   Diese Entscheidung ist an das Königreich der
zugunsten der Niederlande für deren Einfuhr             Niederlande gerichtet.
im Jahre 1962 sonst noch nicht angewendet; —
                                                             Brüssel, den 20 . Dezember 1961
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG IRLASSEN :
                      Artikel 1                                                    Für die Kommission
    Die Angleichung der Rohaluminium-Zoll­                                            Der Präsident
sätze des Königreichs der Niederlande an die                                            W. HALLSTEIN
                  Entscheidung der Kommission zur Ermächtigung des Königreichs
                  Belgien und des Großherzogtums Luxemburg, die Angleichung der
                  Zölle ihres Zolltarifs an den Gemeinsamen Zolltarif für Roh­
                                         aluminium aufzuschieben f1)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­            des Großherzogtums Luxemburg für Rohalumi­
 GEMEINSCHAFT —                                         nium anwendbare        Zollsatz   erheblich  erhöht
                                                        werden.
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und ins­                Die Erzeugung von Rohaluminium in den
besondere auf Artikel 26 ;                              Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschafts­
                                                        gemeinschaft reicht nicht aus, um den Industrie­
    gestützt auf den Antrag vom 17 . August             zweigen, die dieses Rohmetall verarbeiten, eine
 1961 , mit dem die belgische und die luxem­            normale Versorgung, die hauptsächlich von den
burgische Regierung bei der Kommission der              Einfuhren aus dritten Ländern abhängt, zu
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bean­              gewährleisten.
 tragen, die Erhöhung der Zölle für Rohalumi­
 nium des Zolltarifs der Belgisch-luxemburgi­                Die sofortige Inkraftsetzung eines erheblich
 schen Wirtschaftsunion (Tarifnr. 76.01 A), die         höheren Zollsatzes dürfte für die betroffenen
 auf Grund der ersten Angleichung an den Ge­            Industriezweige der Belgisch-luxemburgischen
 meinsamen Zolltarif vorzunehmen ist, insoweit          Wirtschaftsunion, die ihre Einführen bis zum
 aufschieben zu dürfen, damit nur ein Zollsatz           31 . Dezember 1960 zollfrei tätigen konnten,
 von 1,5 vom Hundert Anwendung findet, und               Schwierigkeiten mit sich bringen.
     in Erwägung nachstehender Gründe :                      Die   Kommission    der Europäischen Wirt­
                                                         schaftsgemeinschaft ist nicht in der Lage, dem
    Auf Grund der erwähnten Angleichung muß              Königreich Belgien und dem Großherzogtum
 der im Zolltarif des Königreichs Belgien und            Luxemburg Einfuhrzollkontingente auf Grund
 p) Nur der französische Text ist verbindlich.