CELEX: 31973D0198
Language: de
Date: 1973-06-28 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 28. Juni 1973, mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, aus Rumänien, der Tschechoslowakei, Ungarn und der UdSSR stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Kugellager der Tarifnummer ex 84.62 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

17. 7. 73                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 196/21
                                       ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 28 . Juni 1973,
               mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, aus Rumänien , der Tschecho­
               slowakei, Ungarn und der UdSSR stammende und in den übrigen Mitgliedstaa­
               ten im freien Verkehr befindliche Kugellager der Tarifnummer ex 84.62 des
                 Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                        (Nur der italienische Text ist verbindlich)
                                                      (73/ 198/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                                       Artikel 1
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 115 Absatz 1 ,                                              Die Italienische Republik wird ermächtigt, die Einfuh­
                                                                ren von folgenden aus Rumänien, der Tschechoslowa­
gestützt auf die Anträge auf Anwendung von Artikel              kei, Ungarn und der UdSSR stammenden und in den
115 Absatz 1 , die die italienische Regierung mit Fern­         übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindli­
schreiben ihrer Ständigen Vertretung bei den Europä­
ischen Gemeinschaften am 16. Februar, 25. Mai und
                                                                chen Erzeugnissen von der Gemeinschaftsbehandlung
                                                                auszuschließen, soweit der Zeitpunkt der Antragstel­
19. Juni 1973 eingereicht hat, um die Ermächtigung              lung zur Erlangung der Einfuhrdokumente nach dem
zu erhalten, aus Rumänien, der Tschechoslowakei,
                                                                18 . Juni 1973 liegt :
Ungarn und der UdSSR stammende und in den übri­
gen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche
                                                                     Nr. des
Kugellager der Tarifnummer ex 84.62 des Gemeinsa­                Gemeinsamen                Warenbezeichnung
men Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung aus­                 Zolltarifs
zuschließen,
                                                                ex 84.62         Kugellager
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die unterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­
men, die in Italien einerseits und in den übrigen Mit­
gliedstaaten andererseits gegenüber Rumänien, der                                       Artikel 2
Tschechoslowakei, Ungarn und der UdSSR für diese
Erzeugnisse angewandt werden, werden Verkehrsver­               Diese Entschiedung ist bis zum 31 . Dezember 1973
lagerungen auslösen. Diese Verkehrsverlagerungen                gültig.
würden die Durchführung der von Italien gegenüber
Rumänien, der Tschechoslowakei, Ungarn und der
UdSSR getroffenen handelspolitischen Maßnahmen                                          Artikel 3
verhindern .
                                                                Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es nicht möglich,               gerichtet.
die Methoden festzulegen, nach denen die übrigen
Mitgliedstaaten die erforderliche Zusammenarbeit lei­
sten können .
                                                                Brüssel, den 28 . Juni 1973
Unter diesen Umständen ist die Anwendung von
Schutzmaßnahmen durch Artikel 115 Absatz 1 für                                            Für die Kommission
einen begrenzten Zeitraum und unter den Bedingun­
gen zu genehmigen, die die Kommission in ihrer Ent­                                          Der Präsident
scheidung vom 12. Mai 1971 (J), insbesondere Artikel
 1 , festgelegt hat —                                                                    François-Xavier ORTOLI
 (i) ABl. Nr. L 121 vom 3. 6. 1971 , S. 26.