CELEX: C2002/017/31
Language: de
Date: 2002-01-19 00:00:00
Title: Rechtssache T-259/01: Klage der Nutrinveste — Comércio Internacional, S.A. gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 16. Oktober 2001

C 17/18               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       19.1.2002
Klagegründe:                  Fehlerhafte Anwendung von               Zur Begründung seiner Forderung macht er geltend:
                              Artikel 7 der Verordnung Nr. 40/
                              94 (1) und rechtswidrige Zurück-
                              weisung von Beweisen, die die           —     Es liege ein Verstoß gegen Artikel 1 Absatz 1 des
                              Anmelderin nach Einreichung der               Anhangs III zum Statut und gegen Artikel 12 der
                              Anmeldung beigebracht habe.                   Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bedienste-
                                                                            ten vor;
(1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993         —     das dienstliche Interesse sei nicht richtig beurteilt worden;
    über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).
                                                                      —     im vorliegenden Fall liege ein offensichtlicher Beurtei-
                                                                            lungsfehler vor;
                                                                      —     es liege ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot
                                                                            vor.
Klage des Norman Pyres gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 10. Okto-
                            ber 2001                                  Der Kläger führt dazu aus, es sei Sache des Organs, die
                                                                      Voraussetzung in Bezug auf das Alter objektiv zu begründen;
                                                                      diese Begründung müsse objektiv und vernünftig sein, einem
                   (Rechtssache T-256/01)                             berechtigten Interesse dienen und den Erfordernissen der
                                                                      Verhältnismäßigkeit entsprechen.
                         (2002/C 17/30)
                 (Verfahrenssprache: Französisch)
Norman Pyres, wohnhaft in Brüssel, hat am 10. Oktober
2001 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen           Klage der Nutrinveste — Comércio Internacional, S.A.
Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte des                gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
Klägers sind die Rechtsanwälte Georges Vandersanden und                              eingereicht am 16. Oktober 2001
Laure Levi.
                                                                                          (Rechtssache T-259/01)
Der Kläger beantragt,
                                                                                               (2002/C 17/31)
—     die Entscheidung des Auswahlausschusses Forschung
      COM/R/A/14/2000 vom 4. Dezember 2000, die Ent-
      scheidung des Auswahlausschusses Forschung COM/                                  (Verfahrenssprache: Portugiesisch)
      R/A/10/2000 vom 4. Dezember 2000 und die Entschei-
      dung des Auswahlausschusses Forschung COM/
      R/A/07/2000 vom 7. Dezember 2000, durch die dem
      Kläger das Recht verwehrt wird, an dem Auswahlverfah-
      ren teilzunehmen, für nichtig zu erklären;                      Die Nutrinveste — Comércio Internacional, S.A. mit Sitz in
                                                                      Algés (Portugal) hat am 16. Oktober 2001 eine Klage gegen die
—     der Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens aufzu-         Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
      erlegen.                                                        erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                      Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte
                                                                      Jorge Monteiro dos Santos, Ana Cristina Vasconcelos, Jorge de
                                                                      Mendia, Sandra Sousa de Almeida und António Teixeira de
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 Almeida, Lissabon.
Der Kläger in der vorliegenden Rechtssache wendet sich gegen          Die Klägerin beantragt,
die Entscheidung der Anstellungsbehörde, ihn von den von der
Generaldirektion Forschung veranstalteten Auswahlverfahren
COM/R/A/07/2000, COM/R/A/10/2000 und COM/R/A/14/                      —     die Europäische Kommission zu verurteilen, an sie den
2000 wegen Nichterfüllung der dabei vorgesehenen Vorausset-                 Betrag von 61 222 Euro für eine pünktlich erfolgte und
zung in Bezug auf das Höchstalter auszuschließen.                           bislang noch nicht bezahlte Lieferung zu zahlen.
 ---pagebreak--- 19.1.2002            DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 17/19
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 Socotec International Inspection nahm die Kontrolle der
                                                                      Waren gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung
Nutrinveste schloß am 8. Januar 1998 mit der Europäischen             Nr. 2200/87 in ihren Bestimmungslagern vor und stellte einige
Kommission einen Vertrag über die Lieferung von 1 800 Ton-            Unregelmäßigkeiten fest.
nen Sonnenblumenöl.
                                                                      Die Europäische Kommission kam aufgrund des Berichts
Diese Lieferung war Teil eines Nahrungsmittelhilfeprogramms,          dieses Unternehmens zu der Auffassung, dass Nutrinveste den
                                                                      Liefervertrag nicht vollständig erfüllt und nicht die Menge
das gemäß den folgenden Verordnungen durchgeführt wird:
                                                                      geliefert habe, zu deren Lieferung sie verpflichtet gewesen
—     Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 (1) der Kommission vom             sei. Deshalb zog sie von dem zu zahlenden Gesamtbetrag
      8. Juli 1987;                                                   83 320 Euro ab. Außerdem wandte sie eine Vertragsstrafe in
                                                                      Höhe von 7 916 Euro für verspätete und fehlerhafte Lieferung
—     Verordnung (EG) Nr. 2608/97 (2) der Kommission vom              an.
      22. Dezember 1997.
                                                                      Die Versicherungsgesellschaft zahlte        6 116 746       PTE
Die Lieferung gehörte zu einer bestimmten Anzahl von                  (30 510,50 Euro) Schadensersatz.
Operationen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfeprogramme
für 1995 und 1996 und war für Angola bestimmt. Als                    Diese Situation führt dazu, dass Nutrinveste einen Schaden
Lieferungsmodalität war Lieferung „frei Bestimmungsort“ im            von 61 226 Euro erlitt (53 310 für den nicht gezahlten und
Sinne der Artikel 1 und 15 der Verordnung Nr. 2200/87                 von der Versicherung nicht erstatteten Teil des Preises und
vereinbart.                                                           7 916 für die Vertragsstrafe).
Nutrinveste, die verpflichtet war, für den Transport der geliefer-    Nutrinveste macht geltend, sie habe den Vertrag vollständig
ten Ware bis zu seinem Bestimmungsort zu sorgen und                   erfüllt. Die Kommission weigere sich, einen Teil des Preises für
diese zu versichern, beauftragte mit der Beförderung das              die fragliche Lieferung zu zahlen, ohne die Haftung von
Unternehmen Orey — Comércio e Navegação, Lda.                        Nutrinveste für die aufgetretenen Fehler zu beweisen; auch
                                                                      habe sie ihren Standpunkt lange Zeit nicht begründet.
Vor ihrer Verladung wurde die Ware von der Firma Socotec
International Inspection kontrolliert, der die Europäische Kom-       Für den Fall, dass davon auszugehen sei, dass die Europäische
mission unter Berücksichtigung der Regelung in den Arti-              Kommission angesichts des Erfüllungsortes und der Regeln
keln 10 und 16 der Verordnung Nr. 2200/87 diese Aufgabe               über die Gefahrtragung zur Rechtfertigung ihrer Weigerung zu
übertragen hatte; es wurde eine vorläufige Konformitätsbe-            zahlen nicht zu beweisen brauche, dass Nutrinveste für die
scheinigung ausgestellt, aus der hervorging, dass keine Unre-         Fehler hafte, beruft sich Nutrinvestes darauf, dass die im
gelmäßigkeit hinsichtlich der Mengen festgestellt worden sei.         Vertrag vorgesehene Gefahrenverteilung sie aufgrund der Um-
                                                                      stände des vorliegenden Falles in unzumutbarer Weise belaste.
Die Schiffe stachen zum vorgesehenen Zeitpunkt in See,
aber die Verzollung verlief aufgrund verschiedener Probleme           (1) ABl. L 204, S. 1.
schleppend.                                                           (2) ABl. L 351, S. 44.