CELEX: 31977R2388
Language: de
Date: 1977-10-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2388/77 des Rates vom 28. Oktober 1977 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1508/76, (EWG) Nr. 1514/76 und (EWG) Nr. 1521/76 über die Einfuhren von Olivenöl mit Ursprung in Tunesien, Algerien und Marokko

Nr. L 278 / 14                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               29 . 10 . 77
                                         VERORDNUNG ( EWG) Nr. 2388/77 DES RATES
                                                       vom 28 . Oktober 1977
                  zur Änderung der Verordnungen ( EWG) Nr. 1508 /76, ( EWG) Nr. 1514/76 und ( EWG) Nr.
                  1521 /76 über die Einfuhren von Olivenöl mit Ursprung in Tunesien, Algerien und Marokko
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                             Die vorgenannten Abkommen sind mit den Verordnun­
  GEMEINSCHAFTEN —                                                     gen ( EWG ) Nr. 1508 /76 ( s ), ( EWG ) Nr. .1514/76 ( h)
                                                                       und ( EWG ) Nr. 1521 /76 ( 7) zur Anwendung gebracht
                                                                       worden .
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
  ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
  kel 43 und 1 13 ,                                                    Die Vertragsparteien sind durch Briefwechsel überein­
                                                                       gekommen , den Zusatzbetrag für die Zeit vom 1 . No­
 auf Vorschlag der Kommission ,                                        vember 1977 bis 31 . Oktober 1978 auf 10 Rechnungs­
                                                                       einheiten je 100 kg festzusetzen .
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*),
                                                                       Die Verordnungen ( EWG ) Nr. 1508 /76 , ( EWG ) Nr.
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                    1514/76 und ( EWG ) Nr. 1521 /76 sind daher entspre­
                                                                       chend zu ändern —
 Nach Maßgabe der Artikel 16 , 17 und 16 und des je­
 weiligen Anhangs B der Kooperationsabkommen sowie
 nach Maßgabe der Artikel 9, 10 und 9 und des jeweili­                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gen Anhangs B der Interimsabkommen zwischen der
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Tunesien
 (2 ), Marokko (3 ) und Algerien (4) wird — sofern diese                                         Artikel 1
 Länder eine Abgabe bei der Ausfuhr erheben — bei der
  Einfuhr von Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A 1 des                   In Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b ) der Verordnungen
 Gemeinsamen Zolltarifs in die Gemeinschaft eine pau­                  ( EWG ) Nr. 1508 /76 , ( EWG ) Nr. 1514/76 und ( EWG )
 schale Verminderung des auf dieses Olivenöl zu erhe­                  Nr. 1521 /76 wird jeweils das Datum „31 . Oktober
 benden Abschöpfungsbetrags um 0,50 Rechnungsein­                       1977" durch „31 . Oktober 1978 " ersetzt.
 heiten je 100 kg sowie eine Verringerung dieser gleichen
 Abschöpfung um den Betrag der besonderen Abgabe
 vorgenommen , und zwar bis zu 10 Rechnungseinheiten                                             Artikel 2
 je 100 kg in Anwendung des in den vorgenannten Arti­
 keln vorgesehenen Abschlags und bis zu 10 Rechnungs­                  Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
 einheiten je 100 kg in Anwendung des in den vorge­                    lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
 nannten Anhängen B vorgesehenen Zusatzbetrags.                        in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mit­
                  gliedstaat.
                  Geschehen zu Luxemburg am 28 . Oktober 1977 .
                                                                                        Im Namen des Rates
                                                                                            Der Präsident
                                                                                             G. SPITAELS
t 1 ) Stellungnahme vom 14 . 10 . 1977 ( noch nicht im Amtsblatt
      veröffentlicht).
( 2) ABl . Nr. L 141 vom 28 . 5 . 1976 , S. 195 .                    ( 5) ABl . Nr. L 169 vom 28 . 6 . 1976 , S. 9.
(3 ) ABl . Nr. L 141 vom 28 . 5 . 1976 , S. 98 .                     ( 6) ABl . Nr. L 169 vom 28 . 6 . 1976 , S. 24 .
(4) ABl. Nr. L 141 vom 28 . 5 . 197*6, S. 2 .                        (7) ABl. Nr. L 169 vom 28 . 6 . 1976 , S. 43 .