CELEX: 22003D0127
Language: de
Date: 2003-09-26 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 127/2003 vom 26. September 2003 zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens

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22003D0127

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 127/2003 vom 26. September 2003 zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens  

Amtsblatt Nr. L 331 vom 18/12/2003 S. 0058 - 0059

Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 127/2003vom 26. September 2003zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 93/2003 vom 11. Juli 2003(1) geändert.(2) Die Entscheidung 2003/121/EG der Kommission vom 11. Februar 2003 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Staubsauger(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1Anhang XX wird wie folgt geändert:Nach Nummer 2ev (Entscheidung 2002/272/EG der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:"2ew. 32003 D 0121: Entscheidung 2003/121/EG der Kommission vom 11. Februar 2003 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Staubsauger (ABl. L 47 vom 21.2.2003, S. 56)."Artikel 2Der Wortlaut der Entscheidung 2003/121/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 27. September 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.Brüssel, den 26. September 2003Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeS. D. Prinz Nikolaus von Liechtenstein(1) ABl. L 272 vom 23.10.2003, S. 29.(2) ABl. L 47 vom 21.2.2003, S. 56.(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.