CELEX: 
Language: de
Date: 1968-01-25 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 16. Januar 1968 über die Gewährung eines Zollkontingents für bestimmten roten Naturwein aus frischen Weintrauben, zum Verschneiden (Tarifnummer ex 22.05 B des Gemeinsamen Zolltarifs), an die Bundesrepublik Deutschland

25 . 1 . 68                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 22/9
se rechtfertigen würden, den Kontingentszollsatz nied­      HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
riger festzusetzen. Auf dieser Grundlage wird' der
Kontingentszollsatz daher auf 10,5 v. H. festgesetzt.                               Artikel 1
                                                            Der Bundesrepublik Deutschland wird für ihre Ein­
                                                            fuhren aus 'dritten Ländern und zur Verwendung im
Ferner ist es wegen der vorstehend geschilderten            Zollgebiet ein Zollkontingent für getrocknete Pflau­
Lage erforderlich, die Zollvorteile für die anderen         men der Tarifnummer 08.12 C des Gemeinsamen
Mitgliedstaaten beizubehalten. Das Zollkontingent           Zolltarifs in Höhe von 6000 Tonnen zum Zollsatz
muß zu diesem Zweck mit der Auflage gewährt wer­            von 10,5 v. H. gewährt.
den, daß die Bundesrepublik Deutschland den Ein­
fuhren dieser Ware aus den übrigen Mitgliedstaaten          Dieses Zollkontingent darf jedoch nur unter der Be­
Zollfreiheit gewährt.                                       dingung eröffnet werden, daß die Bundesrepublik
                                                            Deutschland für getrocknete Pflaumen, die mit einer
                                                            Warenverkehrsbescheinigung aus den anderen Mit­
                                                            gliedstaaten eingeführt werden, Zollfreiheit gewährt.
In den zusammengestellten Unterlagen, die im we­
sentlichen in dieser Entscheidung wiedergegeben                                     Artikel 2
werden, findet sich kein Hinweis, der den Schluß
zuläßt, daß die Gewährung dieses Zollkontingents            Diese Entscheidung gilt vom 1 . Januar bis 31 . De­
in der vorgenannten Höhe Störungen auf dem Markt            zember 1968 .
der betreffenden Waren hervorrufen könnte.
                                                                                    Artikel 3
                                                            Diese Entscheidung ist        an   die   Bundesrepublik
Aus der oben dargelegten Funktion der Zollkontin­           Deutschland gerichtet.
gente ergibt sich, daß diese auf Grund von Artikel
25 Absatz 3 nur zur Deckung des Eigenbedarfs der
Verarbeiter oder der Verbraucher des betroffenen             Brüssel, den 11 . Januar 1968
Mitgliedstaats gewährt werden können, wobei eine
Wiederausfuhr der eingeführten Ware in der Be­                                               Für die Kommission
schaffenheit, die sie zum Zeitpunkt der Einfuhr hatte,                                          Der Präsident
ausgeschlossen ist —
                                                                                                  Jean REY
                                    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                               vom 16. Januar 1968
               über die Gewährung eines Zollkontingents für bestimmten roten Naturwein aus frischen
               Weintrauben, zum Verschneiden (Tarifnummer ex 22.05 B des Gemeinsamen Zolltarifs),
                                        an die Bundesrepublik Deutschland
                                       (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                   ( 68/56/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                             100 000 hl für roten Naturwein aus frischen Wein­
 GEMEINSCHAFTEN -                                            trauben, zum Verschneiden unter bestimmten Vor­
                                                             aussetzungen, aus den Tarifnummern ex 22.05 B I b ),
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­             ex 22.05 B II b ) und ex 22.05 B III b ) 2 des Gemein­
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf          samen Zolltarifs, die in der Anlage II zum Vertrag zur
 Artikel 25 Absatz 3 und Artikel 29,                         Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                                                             aufgeführt sind, zum Zollsatz von 5,25 Rechnungs­
 gestützt auf das Schreiben der Bundesrepublik               einheiten je hl beantragt hat, und
 Deutschland vom 27. April 1967, mit dem diese für
 die Zeit vom 1 . Dezember 1967 bis zum 30. Novem­
 ber 1968 die Gewährung eines Zollkontingents von            in Erwägung nachstehender Gründe :
 ---pagebreak--- Nr. L 22/ 10                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              25 . 1 . 68
Vor dem 1 . Januar 1962 hat die Bundesrepublik              nach Alkoholgehalt 9 Rechnungseinheiten, 11 Rech­
Deutschland diese Waren zum Zollsatz von 5,25               nungseinheiten bzw. 14 Rechnungseinheiten je hl.
Rechnungseinheiten (21 DM) je hl eingeführt ; die
Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs betragen je            Der antragstellende Mitgliedstaat hat folgende stati­
                                                            stische Angaben übermittelt :
                                                                                                     (in Hektolitern)
                                         1961        1962       1963       1964       1965     1966         1967
                                                                                                         (8 Monate)
Einfuhren aus :
— der EWG                                1294       2148                    259        988       153
— dritten Ländern                      147 722    126 554   109 679     131 058    141 985   127 845       56 681
     davon Algerien                                                                           13 3490)     13 239
(!) davon 8 756 hl im Dezember .
Die Gewährung von Zollkontingenten auf Grund                verwendet werden könnten . Die betreffenden Mit­
von Artikel 25 des Vertrages zugunsten eines einzi­         gliedstaaten müßten beweisen, daß diese aus der Ge­
gen Mitgliedstaats ist eine Abweichung von der nor­         meinschaft stammenden Weine zum Verschneiden der
malen Zeitfolge der schrittweisen Einführung des            deutschen Weine geeignet sind.
Gemeinsamen Zolltarifs, um Nachteilen zu begeg­
nen, die sich für die Versorgung eines Mitgliedstaats
aus dem schrittweisen Übergang von der nationalen           Bis die erforderlichen Auskünfte vorliegen, an Hand
Zolltarifgesetzgebung, wie sie bis zur ersten Anglei­       derer sich eine definitive Schlußfolgerung aus den
chung der nationalen Zollsätze an die des Gemein­           gegenwärtig voneinander abweichenden Standpunk­
samen Zolltarifs bestand, zur Zolltarifgesetzgebung         ten ziehen läßt, scheinen die für den antragstellen­
der Gemeinschaft ergeben können.                            den Mitgliedstaat bestehenden Nachteile zumindest
                                                            für dieses Wirtschaftsjahr eine Abweichung von dem
                                                            Gebot der zeitgerechten Verwirklichung des Gemein­
In Ausübung ihrer Ermessensbefugnis im Bereich der          samen Zolltarifs zu rechtfertigen. Im übrigen hat
Zollkontingente muß die Kommission Artikel 25 des           diese Abweichung einen günstigen Einfluß auf den
Vertrages unter Berücksichtigung der Bestimmungen           Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten und
der Artikel 2, 3 und 9 des Vertrages und unter Be­          dritten Ländern .
achtung der Richtlinien des Artikels 29 anwenden.
                                                            Der Einfuhrbedarf der Bundesrepublik Deutschland
Der antragstellende Mitgliedstaat ist vor allem be­         hängt sowohl von der Qualität als von der Höhe der
strebt, seine Verwender zu Bedingungen zu versor­           1967 erzielten deutschen Ernte an den zum Ver­
gen, die das Verschneiden des einheimischen Rot­            schneiden bestimmten Rotweinen ab. Im allgemeinen
weins sicherstellen und den Verbrauch dieses Rot­           wird von den deutschen Weinen nur Rotwein mit
weins erleichtern .                                         nicht deutschen Weinen verschnitten ; Rosé-Weine
                                                            („Schillerwein "), und Weine der Art „Weißherbst"
                                                            werden nur ausnahmsweise mit Rotwein verschnit­
In der Gemeinschaft gibt es gewisse Mengen von              ten. Die Rotmost-Erzeugung beläuft sich 1967 auf
Rotwein, der zum Verschneiden geeignet ist und den          insgesamt 960 000 hl, von denen im Hinblick auf
Sorten entspricht, die Gegenstand der vorliegenden          das Vorstehende für die Berechnung der Kontin­
Entscheidung sind. Außerdem werden in der Ge­               gentsmenge nur 850 000 hl in Betracht zu ziehen
meinschaft weitaus größere Mengen anderer Wein­             sind. Der Rotmost des Jahres 1967 hat fast die glei­
sorten angebaut, die zwar nicht in der Bundesrepu­          che Qualität wie im Vorjahr. In den Haupterzeu­
blik Deutschland, jedoch in den anderen Mitglied­           gungsgebieten erreichte 1967 die in „ Öchsle"-Gra­
staaten laufend zum Verschneiden verwendet wer­             den ausgedrückten Mostgewichte in der Pfalz 69 °
den. Es darf angenommen werden, daß sich zumin­             und in Baden-Württemberg 77 ° gegenüber 72 °
dest ein Teil der letzteren Weine zum Verschneiden          bzw. 77 ° Öchsle im Jahre 1966.
der deutschen Weine eignet. Dennoch ist es weiter­
hin schwierig zu ermitteln, welche Mengen und
welche Qualitäten der in der Gemeinschaft verfüg­           Rund 450 000 hl dieser Rotmosterzeugung stammen
baren Weine in der Bundesrepublik Deutschland               aus den Gebieten Pfalz, Rhein-Hessen und Ahr.
 ---pagebreak--- 25 . 1 . 68                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 22/11
In diesen Gebieten, ausgenommen Ahr, wird als               Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft stammenden
Rotweinsorte fast ausschließlich die Sorte „Blauer          Verschnittweinen, die unmittelbar aus dem Ur­
Portugieser" angebaut. Der allgemeine Hundertsatz           sprungsland eingeführt werden, während des Kon­
des Verschnitts dieser Rotweine dürfte in diesem Jahr       tingentszeitraums Zollfreiheit gewährt.
höchstens 15 v. H. erreichen. Demzufolge müßten et­
wa 67 000 hl Rotwein zum Verschneiden der Pfäl­             In den zusammengestellten Unterlagen findet sich
zer-, Rhein-Hessen- und Ahrweine genügen. Die               kein Hinweis darauf, daß die Gewährung dieses
übrige deutsche Erzeugung an Rotmost, d. h. etwa            Zollkontingents in der vorgenannten Menge ernst­
400 000 hl aus den Gebieten Baden und Württem­              hafte Störungen auf dem Markt der betreffenden
berg ist zum größten Teil aus Rebsorten hervorge­           Ware hervorrufen könnte —
gangen, die der Sorte „ Blauer Portugieser" qualitativ
überlegen sind. Für diese Rotweine aus Baden und
Württemberg wird im allgemeinen nur ein geringer            HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Verschnittsatz benötigt, der sich insbesondere auf
Grund der Qualität der Ernte von 1967 mit höch­
stens 6 v. H. veranschlagen läßt. Zum Verschneiden                                 Artikel 1
dieser Weine werden daher höchstens 23 000 hl Ver­
schnittrotwein erforderlich sein. Der Gesamtbedarf          Der Bundesrepublik Deutschland wird für ihre Ein­
an roten Verschnittweinen könnte somit im Wirt­             fuhren aus dritten Ländern ein Zollkontingent in
schaftsjahr 1967/1968 etwa 90 000 hl betragen. Die          Höhe von 55 000 hl für roten Naturwein aus frischen
deutschen Verwender müßten innerhalb der Gemein­            Weintrauben der Tarifnummern ex 22.05 B I b), ex
schaft und in Griechenland bestimmte Weinsorten             22.05 B II b) und ex 22.05 B III b) 2 des Gemeinsa­
finden können, die den deutschen Handelspraktiken           men Zolltarifs zu den Zollsätzen von :
entsprechen, damit zumindest ein Teil des Bedarfs
gedeckt werden kann .                                       — 7,12 Rechnungseinheiten je hl für Wein mit einem
                                                                Alkoholgehalt von 13 0 oder weniger,
Bei der Festsetzung des Kontingentszollsatzes ist die       — 8,12 Rechnungseinheiten je hl für Wein mit einem
besondere Lage der betreffenden Ware sowie der                  Alkoholgehalt von mehr als 13 °, jedoch nicht
Grad der Verwirklichung der Zollunion zu berück­                mehr als 15 °, und
sichtigen ; diese soll im übrigen in nächster Zukunft
vollständig abgeschlossen sein. Da besonders die
Ernte 1967 qualitativ gut ist, ist vorauszusehen, daß       — 9,62 Rechnungseinheiten je hl für Wein mit einem
die deutschen Rotweine, deren Gestehungspreise in               Alkoholgehalt von mehr als 15 °, jedoch nicht
diesem Jahr relativ niedrig liegen, leicht abgesetzt            mehr als 18 °,
werden können. Diese Überlegungen lassen es zweck­
mäßig erscheinen, daß der antragstellende Mitglied­         in Fässern, Kesselwagen oder anderen Großbehält­
staat für den in Rede stehenden Zeitraum eine An­           nissen unter folgenden Bedingungen gewährt :
gleichung von 50 v. H. der Spanne zwischen dem vor
der ersten Angleichung geltenden nationalen Zoll­           — er muß unmittelbar aus dem Herstellungsland ein­
satz und den Zollsätzen des Gemeinsamen Zolltarifs
                                                                geführt werden,
durchführt. Auf dieser Grundlage werden daher die
Kontingentszollsätze jeweils auf 7,12 Rechnungsein­
heiten je hl für Wein mit einem Alkoholgehalt von           — sein Gehalt an Alkohol muß mindestens 95 g und
13 ° oder weniger, 8,12 Rechnungseinheiten je hl für            höchstens 140 g und sein Gehalt an zuckerfreiem
Wein mit mehr als 13 °, jedoch nicht mehr als 15 °,             Extrakt mindestens 28 g in einem Liter betragen,
und 9,62 Rechnungseinheiten je hl für Wein mit
einem Alkoholgehalt von mehr als 15 °, jedoch nicht         — er muß zum Verschneiden mit der mindestens
mehr als 18 °, festgesetzt.                                     dreifachen Raummenge andersartigen inländi­
                                                                schen, noch nicht mit ausländischem Rotwein
                                                                verschnittenen Rotweins bestimmt sein .
Außerdem ist es angezeigt — durch die Aussetzung
der von der Bundesrepublik Deutschland auf Ein­
fuhren aus den übrigen Mitgliedstaaten anzuwen­             Die Eröffnung dieses Kontingents wird jedoch da­
denden Zollsätze — diesen Mitgliedstaaten den Ab­           von abhängig gemacht, daß die Bundesrepublik
satz der ihnen zur Ausfuhr verfügbaren Mengen in            Deutschland vom 1 . Dezember 1967 bis zum 30 . No­
der Bundesrepublik zu erleichtern. Somit dürfte es          vember 1968 für die Einfuhr dieser Verschnittweine
zweckmäßig sein, die Gewährung des Zollkontin­              mit Ursprung in der Gemeinschaft Zollfreiheit ge­
gents davon abhängig zu machen, daß die Bundes­             währt, wenn sie unmittelbar aus dem Ursprungsland
republik Deutschland den Einfuhren von aus der              eingeführt werden .
 ---pagebreak--- Nr. L 22/ 12                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             25 . 1 . 68
                       Artikel 2                                                Artikel 3
Diese Entscheidung gilt für die Zeit vom 1 . Dezem­      Diese Entscheidung ist      an   die Bundesrepublik
ber 1967 bis zum 30 . November 1968 .                    Deutschland gerichtet.
                                                         Brüssel, den 16 . Januar 1968
                                                                                        Für die Kommission
                                                                                           Der Präsident
                                                                                             Jean REY