CELEX: 62018CA0016
Language: de
Date: 2019-12-19 00:00:00
Title: Rechtssache C-16/18: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 19. Dezember 2019 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs – Österreich) – Michael Dobersberger/Magistrat der Stadt Wien (Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 56 und 57 AEUV – Freier Dienstleistungsverkehr – Richtlinie 96/71/EG – Anwendbarkeit – Art. 1 Abs. 3 Buchst. a – Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen – Erbringung von Dienstleistungen an Bord internationaler Züge – Innerstaatliche Rechtsvorschriften, die verwaltungsrechtliche Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Entsendung von Arbeitnehmern vorschreiben)

24.2.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 61/2
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 19. Dezember 2019 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs – Österreich) – Michael Dobersberger/Magistrat der Stadt Wien
      (Rechtssache C-16/18) (1)
      
      (Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 56 und 57 AEUV - Freier Dienstleistungsverkehr - Richtlinie 96/71/EG - Anwendbarkeit - Art. 1 Abs. 3 Buchst. a - Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen - Erbringung von Dienstleistungen an Bord internationaler Züge - Innerstaatliche Rechtsvorschriften, die verwaltungsrechtliche Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Entsendung von Arbeitnehmern vorschreiben)
      (2020/C 61/02)
      Verfahrenssprache: Deutsch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Verwaltungsgerichtshof
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Kläger: Michael Dobersberger
      
         Beklagter: Magistrat der Stadt Wien
      
         Tenor
      
      Art. 1 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen ist dahin auszulegen, dass er die Erbringung von Dienstleistungen wie Bordservice, Reinigungsleistungen oder die Verpflegung der Fahrgäste im Rahmen eines Vertrags zwischen einem Unternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat und einem Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat, das vertraglich an ein Schienenverkehrsunternehmen mit Sitz in demselben Mitgliedstaat gebunden ist, durch Arbeitnehmer des erstgenannten Unternehmens oder durch diesem von einem ebenfalls im erstgenannten Mitgliedstaat ansässigen Unternehmen überlassene Arbeitnehmer in internationalen Zügen, die durch den zweitgenannten Mitgliedstaat fahren, nicht erfasst, wenn diese Arbeitnehmer einen wesentlichen Teil der mit den betreffenden Dienstleistungen verbundenen Arbeit im Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedstaats leisten und ihren Dienst dort antreten bzw. beenden.
      
         (1)  ABl. C 123 vom 9.4.2018.