CELEX: 
Language: de
Date: 2019-12-13 00:00:00
Title: DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION über besondere Vorschriften für die Freigabe von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen aus den Quarantänestationen und geschlossenen Anlagen gemäß der Verordnung (EU) 2016/2031

EUROPÄISCHE
                           KOMMISSION
                                                   Brüssel, den 13.12.2019
                                                   C(2019) 8889 final
           DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION
                                      vom 13.12.2019
    über besondere Vorschriften für die Freigabe von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und
   anderen Gegenständen aus den Quarantänestationen und geschlossenen Anlagen gemäß
                             der Verordnung (EU) 2016/2031
DE                                                                                      DE
 ---pagebreak---              DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION
                                            vom 13.12.2019
     über besondere Vorschriften für die Freigabe von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und
   anderen Gegenständen aus den Quarantänestationen und geschlossenen Anlagen gemäß
                                   der Verordnung (EU) 2016/2031
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
   26. Oktober 2016 über Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen, zur Änderung der
   Verordnungen (EU) Nr. 228/2013, (EU) Nr. 652/2014 und (EU) Nr. 1143/2014 des
   Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 69/464/EWG,
   74/647/EWG, 93/85/EWG, 98/57/EG, 2000/29/EG, 2006/91/EG und 2007/33/EG1 des Rates,
   insbesondere auf Artikel 64 Absatz 3,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   (1)    Artikel 64 der Verordnung (EU) 2016/2031 enthält allgemeine Bestimmungen über
          die Freigabe von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen aus den
          Quarantänestationen und geschlossenen Anlagen und überträgt der Kommission die
          Befugnis, diesbezüglich besondere Vorschriften festzulegen.
   (2)    Gemäß der genannten Verordnung könnten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder andere
          Gegenstände, für die die gemäß Artikel 30 Absatz 1 erlassenen Maßnahmen gelten
          oder die in der Liste gemäß Artikel 40 Absätze 2 und 3, Artikel 41 Absätze 2 und 3,
          Artikel 42 Absätze 2 und 3, Artikel 48 Absatz 1, Artikel 49 Absatz 1, Artikel 53
          Absätze 2 und 3 sowie Artikel 54 Absätze 2 und 3 der genannten Verordnung
          aufgeführt sind (das „spezifizierte Material“), ein Pflanzengesundheitsrisiko in der
          Union darstellen. Die vorliegende Durchführungsverordnung sollte daher die
          Anforderungen für die sichere Freigabe des spezifizierten Materials aus den
          Quarantänestationen und geschlossenen Anlagen festlegen.
   (3)    Es sollte gewährleistet sein, dass die Freigabe des spezifizierten Materials aus den
          Quarantänestationen und geschlossenen Anlagen nur dann erfolgt, wenn das Material
          ohne Unterbrechung in den genehmigten Quarantänestationen oder geschlossenen
          Anlagen gemäß den in den Artikeln 61 und 62 der Verordnung (EU) 2016/2031
          festgelegten      Anforderungen      aufbewahrt   wurde     und    als    frei   von
          Unionsquarantäneschädlingen, Schutzgebiet-Quarantäneschädlingen und Schädlingen,
          für die die gemäß Artikel 30 Absatz 1 der genannten Verordnung erlassenen
          Maßnahmen gelten, befunden wurde. Außerdem sollte dargelegt werden, dass zu
          diesem Zweck die geeigneten Methoden im Sinne von Artikel 34 der Verordnung
          (EU) 2017/625 angewendet wurden, um eine möglichst wirksame Umsetzung dieser
          Anforderung zu gewährleisten.
   (4)    Da die Verordnung (EU) 2016/2031 ab dem 14. Dezember 2019 gilt, und um eine
          kohärente Anwendung aller Vorschriften über Pflanzenschädlinge zu gewährleisten,
   1
           ABl. L 317 vom 23.11.2016, S. 4.
DE                                                1                                            DE
 ---pagebreak---            sollte diese Durchführungsverordnung ab demselben Zeitpunkt gelten. Daher sollte sie
           am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in
           Kraft treten.
   (5)     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme
           des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —
   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                              Artikel 1
                                         Anwendungsbereich
   Diese Durchführungsverordnung enthält besondere Vorschriften für die Freigabe des
   spezifizierten Materials aus den Quarantänestationen und geschlossenen Anlagen.
                                              Artikel 2
                                       Begriffsbestimmungen
   Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck:
   (a)      „spezifiziertes Material“ Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder andere Gegenstände, für
            die die gemäß Artikel 30 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/2031 erlassenen
            Maßnahmen gelten oder die in der Liste gemäß deren Artikel 40 Absätze 2 und 3,
            Artikel 41 Absätze 2 und 3, Artikel 42 Absätze 2 und 3, Artikel 48 Absatz 1,
            Artikel 49 Absatz 1, Artikel 53 Absätze 2 und 3 sowie Artikel 54 Absätze 2 und 3
            aufgeführt sind;
   (b)      „spezifizierte Schädlinge“ Schädlinge, für die das spezifizierte Material
            bekanntermaßen anfällig ist und die einer der folgenden Kategorien angehören:
            i)     Unionsquarantäneschädlinge, die in der Liste gemäß Artikel 5 der Verordnung
                   (EU) 2016/2031 aufgeführt sind;
            ii)    Schädlinge, für die gemäß Artikel 30 Absatz 1 der genannten Verordnung
                   erlassene Maßnahmen gelten;
            iii)   Schutzgebiet-Quarantäneschädlinge, die in der Liste gemäß Artikel 32
                   Absatz 3 der genannten Verordnung aufgeführt sind;
   (c)      „Methoden“ alle Methoden im Sinne von Artikel 34 der Verordnung (EU) 2017/625.
                                              Artikel 3
                     Anforderungen für die Freigabe des spezifizierten Materials
   Das spezifizierte Material aus den Quarantänestationen und geschlossenen Anlagen, die von
   den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 60 der Verordnung (EU) 2016/2031 benannt wurden, kann
   nur dann freigegeben werden, wenn es folgende Bedingungen erfüllt:
   (a)      Es wurde einzig in den genehmigten Quarantänestationen oder geschlossenen
            Anlagen gemäß den in den Artikeln 61 und 62 der Verordnung (EU) 2016/2031
            festgehaltenen Anforderungen aufbewahrt;
   (b)      es wurde als frei von spezifizierten Schädlingen gemäß Artikel 4 dieser
            Durchführungsverordnung befunden.
DE                                                 2                                             DE
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        Methoden zum Nachweis spezifizierter Schädlinge auf dem spezifizierten Material
   (1)       Das spezifizierte Material ist einer visuellen Untersuchung zu unterziehen und je
             nach biologischen Eigenschaften des Materials und der Schädlinge sind
             Probenahmen und Tests mit geeigneten Methoden durchzuführen, um das Auftreten
             von spezifizierten Schädlingen festzustellen. Diese Untersuchungen, Probenahmen
             und Tests sind zu geeigneten Zeitpunkten und innerhalb eines Zeitraums
             durchzuführen, der für den Nachweis dieser Schädlinge erforderlich ist.
   (2)       Zusätzlich zu den Anforderungen gemäß Absatz 1 sind zum Anpflanzen bestimmte
             Pflanzen während des gesamten, entsprechend den biologischen Eigenschaften der
             Pflanzen erforderlichen Zeitraums unter der amtlichen Aufsicht der zuständigen
             Behörden unter Bedingungen aufzubewahren, die die Feststellung des Auftretens von
             spezifizierten Schädlingen oder von durch solche Schädlinge verursachten latenten
             oder asymptomatischen Infektionen ermöglichen, und es sind die dafür geeigneten
             Methoden anzuwenden.
                                               Artikel 5
                                  Inkrafttreten und Geltungsbeginn
   Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
   Europäischen Union in Kraft.
   Sie gilt ab dem 14. Dezember 2019.
   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
   Mitgliedstaat.
   Brüssel, den 13.12.2019
                                                Für die Kommission
                                                Die Präsidentin
                                                Ursula von der LEYEN
DE                                                 3                                           DE