CELEX: 31973R0415
Language: de
Date: 1973-02-14 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 415/73 der Kommission vom 14. Februar 1973 über die Wiedereinführung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für Oberkleidung, Bekleidungszubehör und andere Wirkwaren, weder gummielastisch noch kautschutiert, aus Baumwolle, der Tarifstellen 60.05 A ex II, ex B, mit Ursprung in Entwicklungsländern, denen die in der Verordnung (EWG) Nr. 2764/72 des Rates vom 19. Dezember 1972 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

Nr. L 44/32                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   16. 2. 73
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 415/73 DER KOMMISSION
                                                vom 14. Februar 1973
              über die Wiedereinführung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für Oberkleidung,
              Bekleidungszubehör und andere Wirkwaren, weder gummielastisch noch kautschutiert,
              aus Baumwolle, der Tarifstellen 60.05 A ex II, ex B, mit Ursprung in Entwicklungs­
              ländern, denen die in der Verordnung (EWG) Nr. 2764/72 des Rates vom 19. Dezember
                                 1972 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                              bruar 1973 haben die Einfuhren in die Gemeinschaft
GEMEINSCHAFTEN —                                             der genannten Waren mit Ursprung in den Ländern,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­            denen Zollpräferenzen gewährt werden, die genann­
                                                             ten Plafonds erreicht. In Anbetracht des Zwecks der
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                             Verordnung (EWG ) Nr. 2764/72, die die Beachtung
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr. 2764/72 des          eines Plafonds vorsieht, besteht infolgedessen Veran­
Rates vom 19 . Dezember 1972 zur Eröffnung der               lassung, den Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs
Zollpräferenzen für bestimmte Textilerzeugnisse mit          für die betreffenden Waren wiedereinzuführen —
Ursprung in Entwicklungsländern ( x ), insbesondere
auf Artikel 4 Absatz 2,
                                                             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Artikel 1 Absatz 3 der genannten Verord­                                          Artikel 1
nung wird die Aussetzung der Zollsätze des Gemein­
samen Zolltarifs für jede Warenart innerhalb der             Ab 19 . Februar 1973 wird der Zollsatz des Gemein­
Grenzen eines Gemeinschaftsplafonds gewährt. Die­            samen Zolltarifs, der auf Grund der Verordnung
ser entspricht drei Vierteln der in Tonnen ausgedrück­       ( EWG ) Nr. 2764/72 des Rates vom 19 . Dezember
ten Menge der Einfuhren der betreffenden Waren im            1972 ausgesetzt ist, für Einfuhren in die Gemein­
Jahre 1968 aus den durch dieses System begünstig­            schaft von folgenden Waren wiedereingeführt :
ten und in Anhang B der genannten Verordnung
                                                                  Nr. des
erwähnten Ländern — mit Ausnahme derjenigen,                   Gemeinsamen                   Warenbezeichnung
die bereits im Genuß von verschiedenen von der                   Zolltarifs
Gemeinschaft gewährten Zollpräferenzregelungen
sind —, zuzüglich 5 v. H. der Menge der Einfuhren            60.05              Oberkleidung, Bekleidungszubehör und
im Jahre 1970 aus den übrigen Ländern sowie den                                 andere Wirkwaren, weder gummi­
                                                                                elastisch noch kautschutiert :
Ländern, die bereits im Genuß dieser Regelungen
sind. Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der genannten Ver­                                   A. Oberkleidung und        Bekleidungs­
                                                                                        zubehör :
ordnung kann der Zollsatz des Gemeinsamen Zoll­
tarifs jederzeit wiedereingeführt werden, sobald der                                    ex II . andere, aus Baumwolle
genannte Plafond auf Gemeinschaftsebene erreicht                                ex B. andere, aus Baumwolle
ist .
Für Oberkleidung, Bekleidungszubehör und andere                                         Artikel 2
Wirkwaren, weder gummielastisch noch kautschu­
tiert, aus Baumwolle, der Tarifstellen 60.05 A ex II,        Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
ex B, ist der Plafond gemäß der oben angegebenen             Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Grundlage auf 45 Tonnen festgesetzt. Am 13 . Fe-             Gemeinschaften in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 14. Februar 1973
                                                                         Für die Kommission
                                                                            Der Präsident
                                                                      François-Xavier ORTOLI
(/) ABl. Nr. L 296 vom 30. 12. 1972, S. 69 .