CELEX: 31994R2341
Language: de
Date: 1994-09-30 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 2341/94 der Kommission vom 29. September 1994 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse

30 . 9 . 94                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 254/35
                                  VERORDNUNG (EG) Nr. 2341/94 DER KOMMISSION
                                                    vom 29. September 1994
                           zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     der gemeinsamen Qualitätsnormen, Tafeltrauben der
 GEMEINSCHAFTEN —                                                    Güteklassen Extra und I, Mandeln, Haselnüsse sowie
                                                                    Walnüsse mit der Schale können gegenwärtig wirt­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen               schaftlich wichtige Ausfuhren darstellen.
 Gemeinschaft,
                                                                     Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (*) untersagt
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates             den Handel zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­
vom 18 . Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisa­                meinschaft und der Föderativen Republik Jugoslawien
 tion für Obst und Gemüse ('), zuletzt geändert durch die           (Serbien und Montenegro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht
Verordnung (EG) Nr. 3669/93 (2), insbesondere auf                   in Situationen wie denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und
Artikel 30 Absatz 4,                                                7 der genannten Verordnung limitativ angeführt sind. Bei
                                                                    der Festsetzung der Erstattungen ist dieser Bestimmung
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  Rechnung zu tragen .
 Um eine wirtschaftlich wichtige Ausfuhr zu ermöglichen,            Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des
 kann nach Artikel 30 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72              Rates (6), geändert durch die Verordnung (EG)
der Unterschied zwischen den Preisen der in diesem                   Nr. 3528/93 O, festgelegten repräsentativen Marktkurse
Artikel genannten Erzeugnisse im internationalen Handel             werden bei der Umrechnung der in den Drittlandswäh­
und den in der Gemeinschaft angewandten Preisen,                    rungen ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem
soweit erforderlich, durch eine Erstattung bei der Ausfuhr          werden sie bei der Bestimmung der den Währungen der
ausgeglichen werden.                                                Mitgliedstaaten entsprechenden landwirtschaftlichen
                                                                    Umrechnungskurse zugrunde gelegt. Die für diese
                                                                    Umrechnungen erforderlichen Durchführungsbestim­
 Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2518/69 des                mungen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93
Rates vom 9. Dezember 1969 über die Grundregeln für                 der Kommission (8), geändert durch die Verordnung (EG)
die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von                  Nr. 547/94 (9), erlassen.
Obst und Gemüse und die Kriterien für die Festsetzung
der Erstattung (3), geändert durch die Verordnung (EWG)             Bei Anwendung der obengenannten Modalitäten auf die
Nr. 2455/72 (4), sind die Erstattungen unter Berücksichti­          derzeitige Marktlage oder ihre voraussichtliche Entwick­
gung der Lage oder der voraussichtlichen Entwicklung                lung, insbesondere auf die Notierungen und die Obst­
einerseits der Preise für Obst und Gemüse auf dem Markt
                                                                    und Gemüsepreise in der Gemeinschaft und im interna­
der Gemeinschaft und der verfügbaren Mengen und                     tionalen Handel, ist die Erstattung gemäß dem Anhang
andererseits der Preise im internationalen Handel festzu­
                                                                    zu dieser Verordnung festzusetzen.
setzen, wobei auch den in Artikel 2 unter Buchstabe b)
genannten Kosten sowie dem wirtschaftlichen Aspekt der              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
beabsichtigten Ausfuhren Rechnung zu tragen ist.                    entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                    schusses für Obst und Gemüse —
Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2518/69
werden die Preise auf dem Markt der Gemeinschaft unter
Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr
günstigsten Preise ermittelt, wobei die Ermittlung der              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Preise im internationalen Handel unter Berücksichtigung
der im Absatz 2 dieses Artikels genannten Notierungen
und Preise erfolgt.                                                                           Artikel 1
Die Lage im internationalen Handel oder die besonderen              Die im Sektor Obst und Gemüse geltenden Ausfuhrerstat­
Erfordernisse gewisser Märkte können unterschiedliche               tungen werden im Anhang dieser Verordnung festgesetzt.
Erstattungen für ein bestimmtes Erzeugnis je nach
Bestimmung oder Bestimmungsgebiet notwendig
machen .                                                                                      Artikel 2
Tomaten, frische Zitronen, frische Süßorangen, Äpfel,               Diese Verordnung tritt am 15. Oktober 1994 in Kraft.
Pfirsiche und Nektarinen der Güteklassen Extra, I und II
                                                                    O   ABl. Nr. L 102 vom 28 . 4. 1993, S. 14.
(') ABl.  Nr. L 118 vom  20 . 5. 1972, S. 1 .                       (6) ABl. Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .
(2) ABl.  Nr. L 338 vom  31 . 12. 1993, S. 26.                      O   ABl. Nr. L 320 vom 22. 12. 1993, S. 32.
O   ABl.  Nr. L 318 vom  18 . 12. 1969, S. 17.                      (8) ABl. Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106.
O   ABl.  Nr. L 266 vom  25.  11 . 1972, S. 7.                      (9) ABl. Nr. L 69 vom 12. 3 . 1994, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 254/36                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       30. 9. 94
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 29. September 1994
                                                                   Für die Kommission
                                                                     Rene STEICHEN
                                                                Mitglied der Kommission
 ---pagebreak---  30 . 9 . 94                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             Nr. L 254/37
                                                                         ANHANG
                      zur Verordnung der Kommission vom 29. September 1994 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                                       erstattungen für Obst und Gemüse
                                                     (ECU/100 kg netto)                                                             (ECU/100 kg netto)
      Erzeugniscode          Bestimmung der        Erstattungsbeträge (2)            Erzeugniscode          Bestimmung der       Erstattungsbeträge (2)
                              Erstattungen (')                                                               Erstattungen (')
     0702 00 10 100                 04                      4,50                   0805 10 49 200                  01                    11,00
     0702 00 90 100                 04                      4,50                   0805 30 10 100                  04                    13,50
     0802 12 90 000                 04                      9,67                   0806 10 11 200                  04                     4,84
     0802 21 00 000                 04                     11,30                   0806 10 15 200                  04                     4,84
     0802 22 00 000                 04                     21,80                   0806 10 19 200                  04                     4,84
     0802 31 00 000                 04                     14,00                   0808 10 31 910                  02                     8,00
     0805 10 11 200                 01                     11,00
                                                                                   0808 10 33 910                  02                     8,00
     0805 10 15 200                 01                     11,00
                                                                                   0808 10 39 910                  02                     8,00
     0805 10 19 200                 01                     11,00
                                                                                   0808 10 51 910                  02                     8,00
     0805 10 21 200                 01                     11,00
                                                                                   0808 10 53 910                  02                     8,00
     0805 10 25 200                 01                     11,00
                                                                                   0808 10 59 910                  02                     8,00
     0805 10 29 200                 01                     11,00
     0805 10 31 200                 01                     11,00                   0808 10 81 910                  02                     8,00
     0805 10 35 200                 01                     11,00                   0808 10 83 910                  02                     8,00
     0805 10 39 200                 01                     11,00                   0808 10 89 910                  02                     8,00
     0805 10 41 200                 01                     11,00                   0809 30 10 100                  03                     —
     0805 10 45 200                 01                     11,00                   0809 30 90 100                  03               ■     —
(') Folgende Bestimmungen sind vorgesehen :
    01 Österreich, die Schweiz, Finnland, Schweden, Grönland, Norwegen, Island, Malta, Polen, die Tschechische Republik, die Slowakische Republik,
       Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Albanien, Estland, Lettland, Litauen, Armenien, Aserbeidschan, Weißrußland, Georgien, Kasachstan, Kirgistan,
       Moldawien, Rußland, Tadschikistan, Turkmenistan, Usbekistan, die Ukraine, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Slowenien und die frühere jugoslawische
       Republik Mazedonien ;
    02 Schweden, Norwegen, Island, Österreich, Färöer-Inseln, Finnland, Grönland, Malta, Syrien, Polen, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Albanien, Estland,
       Lettland, Litauen, Armenien, Aserbeidschan, Weißrußland, Georgien, Kasachstan, Kirgistan, Moldawien, Rußland, Tadschikistan, Turkmenistan,
       Usbekistan, die Ukraine, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Slowenien und die frühere jugoslawische Republik Mazedonien, Bolivien, Brasilien,
       Venezuela, Peru, Panama, Ecuador, Kolumbien, die Länder und Territorien Afrikas mit Ausnahme Südafrikas, die Länder der Halbinsel Arabien
       (Saudi-Arabien, Bahrein, Katar, Oman, Vereinigte Arabische Emirate (Abu Dhabi, Dubai, Schardscha, Adschman, Umm al Kaiwein, Ras-el-Chaimah,
       Fuschairah), Kuwait und Jemen), Iran, Jordanien, Hongkong, Singapur, Malaysia, Indonesien, Thailand und Taiwan ;
    03 alle Bestimmungen, mit Ausnahme der Schweiz und Österreichs ;
    04 alle Bestimmungen.
O Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der
    mit der Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten Bedingungen gewährt werden.