CELEX: 
Language: de
Date: 1994-04-29 00:00:00
Title: Beschluß der Kommission vom 9. Dezember 1993 betreffend den Briefwechsel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Österreich über den Agrarbriefwechsel von 1972 zur Gewährung von Zollermäßigungen für Qualitätsweine der Gemeinschaft in Flaschen

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31994D0222

94/222/EG: BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 9. Dezember 1993 betreffend den Briefwechsel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Österreich über den Agrarbriefwechsel von 1972 zur Gewährung von Zollermäßigungen für Qualitätsweine der Gemeinschaft in Flaschen (Text von Bedeutung für den EWR)  

Amtsblatt Nr. L 108 vom 29/04/1994 S. 0058 - 0058

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 9. Dezember 1993 betreffend den Briefwechsel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Österreich über den Agrarbriefwechsel von 1972 zur Gewährung von Zollermässigungen für Qualitätsweine der Gemeinschaft  in Flaschen (Text von Bedeutung für den EWR) (94/222/EG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1566/93 (2), insbesondere auf Artikel 71,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Gemäß den Briefwechseln vom 21. Juli 1972 und 14. Juli 1986 zwischen der Gemeinschaft und Österreich gewährt Österreich unter bestimmten Bedingungen eine Zollermässigung für Qualitätsweine der Gemeinschaft in Flaschen. Durch den Briefwechsel vom 23.  Dezember 1988 zwischen der Gemeinschaft und Österreich wurden die technischen Einzelheiten für die Gewährung der Zollermässigung festgelegt.  Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend  "EWR-Abkommen" genannt, wurde von der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Ländern der Europäischen Freihandelszone andererseits unterzeichnet. Gemäß dem Protokoll Nr.  47 dieses Abkommens betreffend die Beseitigung technischer Handelshemmnisse bei Wein wird die Anwendung der Gemeinschaftsregelung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 986/89 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 592/91 (4), die  sich auf die im innergemeinschaftlichen Handel mitzuführenden Begleitdokumente bezieht, auf den EWR ausgedehnt. Um dieser neuen Lage Rechnung zu tragen, ist es erforderlich, den vorgenannten Briefwechsel von 1988 anzupassen und mit Wirkung vom Zeitpunkt  des Inkrafttretens des EWR-Abkommens durch einen neuen Briefwechsel zu ersetzen - BESCHLIESST:   Artikel 1  Der Briefwechsel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Österreich betreffend den Agrarbriefwechsel von 1972 zur Gewährung von Zollermässigungen für Qualitätsweine der Gemeinschaft in Flaschen wird genehmigt.  Dieser Briefwechsel ist dem vorliegenden Beschluß beigefügt (5).   Artikel 2  Der in Artikel 1 genannte Briefwechsel wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.  Brüssel, den 9. Dezember 1993 Für die Kommission René STEICHEN Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 154 vom 25. 6. 1993, S. 39.  (3) ABl. Nr. L 106 vom 18. 4. 1989, S. 1.  (4) ABl. Nr. L 66 vom 13. 3. 1991, S. 13.  (5) Die Briefe sind am 20. Dezember 1993 unterzeichnet worden.