CELEX: 51971PC0889
Language: de
Date: 1971-07-28
Title: Entwurf einer VERORDNUNG DES RATES über die Durchführung einer Lohnerhöhung in der Industrie (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (71) 889
Vol. 1971/0147
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                              GEMEINSCHAFTEN
                                            KOM(71 ) 889 endg.
                                            Briissel , den 28 . Juli 1971
                                 Entwurf einer
                              VERORDNUNG DES RATES
                 über die Durchführung einer Lohnerhöhung in
                                 der Industrie
                     ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0MC71 ) 889 endg.
 ---pagebreak---                                      Begrundung
Die Kommission kann bestimmte ihr im Vertrag über die Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft zugeteilte Aufgaben , insbesondere zur
Verwirklichung der Artikel 2 , 3 » 117 » 118 , 120 und 122 dieses Vertrages
nicht erfüllen , wenn sie nicht über zuverlässige und zwischen den Ländern
vergleichbare Angaben über die Arbeitskosten und die Einkommen der Ar­
beitnehmer in der Gemeinschaft verfügt .
Daher hat die Kommission bereits zwei Serien von je drei Jahreserhebun-
gen über die Lohnkosten der Unternehmen und über die Arbeitereinkommen
durchgeführt , die sich gemäß den Verordnungen Nr . 10 , 14 , 28 und 151 des
Rates ( 1 ) auf die Buchhaltungsergebnisse der Jahre 1959 bis 1964 von
Unternehmen in 1**, 8 bzw . 13 Industriezweigen erstreckt haben , sowie
zwei umfassendere Arbeitskostenerhebungen , die gemäß den Verordnungen
Nr . 101/66/EWG und ,1899/68/EWG ( 2) sich auf die Buchhaltungsergebnisse
der Jahre 1966 bzw . 1969 aller Industriebereiche erstreckten . Diese Er­
hebungen wurden vom Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften
in Zusammenarbeit mit den nationalen Statistischen Aemtern und den Ar­
beitsministerien der Mitgliedstaaten vorgenommen . Die Ergebnisse der
ersten sechs Erhebungen fanden in der Veröffentlichungsreihe "Sozial-
statistik " des Statistischen Amtes der Europäischen Gemeinschaften ihren
Niederschlag ( 3 ); die Ergebnisse der Erhebung für das Jahr 1966 sind
Gegenstand der Sonderbeilage 1968 zu "Statistische Studien und Erhebungen"
und der Nummern 4/1969 und 6/1970 der "Sozialstatistik " , während die vor­
läufigen Ergebnisse der Erhebung für 1969 vor kurzem in der Sonderbei­
lage 1971 der gleichen. Reihe veröffentlicht wurden .
( 1 ) Amtsblatt Nr . 56 vom 31.8.1960 , S. 1199/60
      Amtsblatt Nr-. 55 * vom 16.8.1961 , S. 105V61
      Amtsblatt Nr ,., kl , vom 28.5.1962 , S. 1277/62
      Amtsblatt Nr . 133 vom 13 . 12 . 1962 , S. 2841/62
( 2 ) Amtsblatt Nr . 134 vom 22.7.1966 , S. 2540/66
      Amtsblatt Nr . L 289 vom 29.11.1968 , S.;4         v
( 3 ) Nr . 3/1961 , 3/1962 , 1/1963 , 2/1964 , 5/1964 , 6/1965 und 5/1966
 ---pagebreak---                                      - 2 -
Die Ergebnisse der bisher durchgeführten Lohnerhebungen haben repräsen­
tative Angaben geliefert , die bei den Regierungen und in sozial- und wirt-
achaftspelitiseh      interessierten Kreisen der sechs Länder große Aner­
kennung finden . Gemessen an den erzielten Ergebnissen , dürfen die für
die Durchführung dieser Erhebungen gemachten Aufwendungen als gering an­
gesehen werden .
Während die ersten sechs sich auf die Unternehmensbuchhaltungsdaten der
Jahre 1959 bis 196 ^ beziehenden Erhebungen auf eine begrenzte Zahl von
Industriezweigen beschränkt waren , haben die Untersuchungen für 1966 und
1969 erstmals ein vollständiges Bild von der Höhe und der Struktur der
Arbeitskosten in sämtlichen Industriezweigen liefern können .
Die Tätigkeit der Kommission auf den verschiedensten Gebieten macht es
indessen erforderlich , daß zu jeder Zeit möglichst aktuelle Zahlen über
die Lohnkosten verfügbar sind . Das Statistische Amt hat daher damit be­
gonnen , zusammen mit den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten Verfah­
ren auszuarbeiten , mit denen sich die Ergebnisse der Arbeitskostenerhe-
bungen fortschreiben lassen . Auf Grund der starken Veränderungen , die
in den Unternehmensaufwendungen für Löhne , Gehälter und Nebenkosten
- wie sich anhand der Ergebnisse der letzten Erhebungen zeigen läßt -
auftreten , kann eine solche Aktualisierung zuverlässige Ergebnisse nur
für die ersten Jahre unmittelbar nach dem Erhebungs jähr liefern . Danach
wird eine neue Erhebung notwendig . Aus diesem Grunde ist die Arbeits­
gruppe "Lohnerhebung in der Industrie " - die aus Vertretern der Regierun­
gen ( Arbeitsministerien und nationale Statistische Aemter ) und der Sozial
partner zusammengesetzt ist - zu der Auffassung gelangt , daß die Erhe­
bungen über die Arbeitskosten jeweils nach ungefähr drei Jahren wieder­
holt werden sollten ; dieser Standpunkt wurde auch seinerzeit vom Rat und
von der Kommission vertreten , da nach dem Jahre 1966 das Jahr 19^9 als
neues Erhebungs jähr gewählt wurde .
In den Sitzungen dieser Arbeitsgruppe , die am 27 ./28 . Oktober 1970 und
am 12 . bis l*f . Mai 1971 stattfanden , wurde Uebereinkunft .darüber erzielt ,
daß die nächste Erhebung über die Arbeitgeberaufwendungen an löhnen , .Ge­
hältern und Nebenkosten 1973 auf Grund -der . Buchhaltungsergebnisse für
das Jahr 1972 durchgeführt werden sollte . • •
 ---pagebreak---                                     - 3 -
Um diese Erhebung für die Unternehmen und für den Haushalt der Europai­
schen Gemeinschaften nicht zu einer zu großen Belastung werden zu lassen ,
ist sie nicht als Totalerfassung aller Unternehmen vorgesehen , sondern
als eine repräsentative Stichprobenuntersuchung« Der Auswahlplan dazu
soll in Zusammenarbeit mit den Sachverständigen der nationalen Statisti­
schen Aemter aufgestellt werden .
Neben den Betrieben mit mindestens 50 beschäftigten Arbeitnehmern ( in
Luxemburg 20 ), die von den früheren Erhebungen überdeckt wurden , sollte
man für 1972 auch die kleineren Betriebe mit 10 bis ^9 Arbeitnehmern
einbeziehen und damit eine große Lücke schließen . Bis heute weiß man
nämlich nicht , in welchem Maße die Arbeitskosten dieser kleinen Betriebe
sowohl in ihrer Höhe als auch in ihrer Zusammensetzung von jenen der
großen Betriebe abweichen . Außerdem wurde diese Ausdehnung auch erfor­
derlich durch den engen Zusammenhang der Statistik der Arbeitskosten mit
den übrigen gemeinschaftlichen Lohnstatistiken ( harmonisierte Verdienst-
statistik und Statistik über Struktur und Verteilung der Löhne ), wo diese
kleinen Betriebe bereits Berücksichtigung finden .
Die geplante Erhebung würde detaillierte statistische Informationen über
die Arbeitgeberaufwendungen der Betriebe an Löhnen , Gehältern und Neben­
kosten sowie über die Einkommen der Arbeiter aller Industriezweige ein­
schließlich der Energiewirtschaft und Wasserversorgung und des Baugewer­
bes liefern ( l ). Es ist vorgesehen , die Ergebnisse dieser Erhebung für
die folgenden Jahre nach zur Zeit untersuchten Verfahren fort zuschreiben ,
bevor die Erhebung nach drei Jahren wiederholt wird .
Sowohl die    Regierungssachverständigen als auch die Vertreter der Berufs­
verbände von Arbeitgebern und Arbeitnehmern haben nachdrücklich darum
gebeten , daß der Beschluß zur Durchführung dieser Erhebung so schnell wie
möglich gefaßt wird , damit die in die Auswahl einzubeziehenden Unterneh­
men in die Lage kommen , noch vor Beginn des Jahres 1972 die notwendigen
Vorkehrungen zum Nachweis der Buchhai tungsangaben zu treffen , die ihnen
das Ausfüllen     der Fragebogen ermöglichen werden .
( l ) Klassen und Gruppen der Abteilungen 1 bis 5 der Allgemeinen.
      Systematik der Wirtschaftszweige in den Europäischen Gemein­
      schaften ( NACE )
 ---pagebreak---                                   - k -
Zu diesem Zweck legt die Kommission dem Rat den anliegenden Verordnungs­
entwurf zur Billigung vor .
Gemäß Artikel 8 dieser Verordnung sollen die von den Mitgliedstaaten im
Zusammenhang mit der Erhebung gemachten Aufwendungen den für diesen Zweck
im Budget der Europäischen Gemeinschaften vorgesehenen Krediten ange­
rechnet werden . Unter Berücksichtigung der Verfahrenssätze aus den frühe­
ren Erhebungen können die Gesamtkosten der im Verordnungsentwurf vorge­
sehenen Lohnerhebung in der Industrie auf 660 000 Rechnungseinheiten an­
gesetzt werden ( auf Grund von 60 000 Betrieben und 11 RE je Fragebogen ).
 ---pagebreak---                                  Entwurf einer
                              VERORDNUNG DES MT5S
über die Durchführung einer Lohnerhebung in          d«r Industrie
DER RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 2l5 ,
nach Kenntnisnahme ven dem Verordnungsentwurf der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Kommission muß zur Erfüllung der ihr nach dem Vertrag , insbesondere
nach den Artikeln 2 , 3 , 117 » 118 , 120 und 122 obliegenden Aufgaben über
die Situation und die Entwicklung von Löhnen und Gehältern in den sechs
Ländern der Gemeinschaft , und zwar sowohl über die Arbeitskosten als
auch über das Einkommen der Arbeitnehmer , unterrichtet sein ?
die in jedem der sechs Länder verfügbaren statistischen Informationen
ermöglichen keine zuverlässigen Vergleiche ; infolgedessen müssen Erhe­
bungen auf Grund einheitlicher Begriffsbestimmungen und nach einer ein­
heitlichen Methode durchgeführt werden ;
das beste Mittel , über Höhe , Zusammensetzung und Entwicklung sowohl der
Arbeitskosten als auch der Einkommen der Arbeitnehmer in der Industrie
unterrichtet zu sein , besteht darin , besondere gemeinschaftliche Erhe­
bungen zu veranstalten , wie es seit dem Jahre 1959 gemäß den Verordnun­
gen Nummern 10 ( 1 ), lb ( 2 ), 28 ( 3 ), 151 (*Ü , 101/66/EWG ( 5 ) und
1899/68/EWG ( 6 ) des Rates auf der Grundlage der Buchhaltungsangaben der
Jahre 1959 bis 196^, 1966 und 1969 geschehen ist ;
da die Aufwendungen der Unternehmen an Löhnen , Gehältern und Nebenkosten
beträchtlichen . Veränderungen unterworfen , sind , erscheint es schwierig ,-
die Ergebnisse der durchgeführten Erhebungen über einen bestimmten Zeit­
raum hinaus fortzuschreiben ; aus diesem Grunde ist es angebracht , eine
neue Erhebung auf der Grundlage der Buchhaltungsangaben für das Jahr
1972 vorzunehmen , um die Ergebnisse der letzten Erhebung , die sich auf
die Buchhaltungsergebnisse des Jahres 1969 bezogen , auf den neuesten
Stand zu bringen ;                                               ...
( 1)  Amtsblatt Nr . 56 vom 31.8.1960 , S. 1199/60
( 2)  Amtsblatt Nr . 55 vom 16.8.1961 , S. 105^/61
(3)   Amtsblatt Nr . *fl vom 28.5.1962 , S. 1277/62
(*f ) Amtsblatt Nr . 133 vom 13.12.1962 , S. 2841/62
( 5)  Amtsblatt Nr . 13^ vom 22.7.1966 , S. 25^0/66
 (6)  Amtsblatt Nr . L 289 vom 29 . ll . i968 , S. k
 ---pagebreak--- Es kommt darauf an , durch eine einzige einheitliche Erhebung einen voll­
ständigen Ueberblick über die Arbeitskosten und die Einkommen der Ar­
beitnehmer in der gesamten Industrie zu gewinnen ; daher macht der Um­
fang des Erhebungsbereichs die Anwendung eines Stichproben Verfahrens
bei dieser Untersuchung erforderlich , um die Unternehmen und den Haus­
halt der Europäischen Gemeinschaften nicht zu stark zu belasten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                 Artikel 1
Im Rahmen ihrer regelmäßigen Erhebungen über die Arbeitskost enuid das
Einkommen der Arbeitnehmer ist die Kommission damit beauftragt , 1973
auf der Grundlage der Buchhalt.ungsergebnisse für das Jahr 1972 eine Er­
hebung über die Arbeitskosten    ( für Arbeiter und Angestellte ) und die
Einkommen der Arbeitnehmer in der Industrie durchzuführen .
                                 Artikel 2
Die Erhebung erstreckt sich auf alle Betriebe oder Unternehmen der Indu­
strie und gegebenenfalls des Handwerks . Sie umfaßt alle industriellen
Tätigkeiten einschließlich der Energiewirtschaft und Wasserversorgung
und des Baugewerbes . Der Erhebungsbereich ist abgegrenzt durch die Ab­
teilungen 1 bis 5 der Allgemeinen Systematik der Wirtschaftszweige in
den Europäischen Gemeinschaften ( NACE ) . Die statistische Einheit bildet
- unabhängig von der Rechtsform - der Betrink oder das Untere ehoen mit
ainäeot&ns 10 beschäftigten Arbeitnehmern .     - ■
Die Erhebung wird auf der Grundlage eines Stichprobenverfahrens durchge­
führt .
                                 Artikel 3
Die Arbeitgeber sind gemäß den nachstehenden Bestimmungen verpflichtet ,
für ihre Unternehmen oder die davon abhängigen Betriebe , die in die
Stichprobe gewählt wurden , auf der Grundlage des Zahlenmaterials der
Buchhaltung für das volle Jahr 1972 die für die Ermittlung der Arbeits-
kosten ( für Arbeiter und Angestellte ) und der Einkommen der Arbeitnehmer
erforderlichen Auskünfte zu erteilen .
                                 Artikel k
Von der Erhebung werden erfaßt :
a) die Kosten für Löhne und Gehälter einschließlich der Prämien und Gra­
    tifikationen und alle Nebenkosten , insbesondere die Arbeitgeberauf-
    wendungen als Beiträge zur sozialen Sicherheit und zu Zusatzsystemen ,
    die sonstigen sozialen Leistungen einschließlich der Aufwendungen für
    die Berufsausbildung der Arbeitnehmer ;
b ) die Zahl der in den Betrieben oder Unternehmen beschäftigten Arbeit­
    nehmer ;                                                            1
c ) die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit .
 ---pagebreak---                                       3
                                  Artikel 5
Die Auskünfte werden von den Statistischen Aemtern der Mitgliedstaaten
durch Fragebogen eingeholt , die die Kommission unter Mitwirkung dieser
Aemter aufstellt .
Die Kommission legt unter Mitwirkung der Statistischen Aemter der Mit­
gliedstaaten die technischen Einzelheiten der Erhebung , insbesondere den
Stichprobenplan , fest . Sie bestimmt ferner in der gleichen Weise den
Zeitpunkt für Beginn und Abschluß der Erhebung sowie die Frist für die
Beantwortung der Fragebogen .
Die Auskunftspflichtigen haben die Fragen wahrheitsgemäß , vollständig
und fristgerecht zu beantworten .
                                  Artikel 6
Die Statistischen Aemter der Mitgliedstaaten bereiten die Fragebogen-
Antworten auf . Sie übermitteln der Kommission unter Ausschluß aller Ein-
zelauskünfte die Gesamtergebnisse der Erhebung nach Industriezweigen ,
Gebieten und Größenklassen der Betriebe oder Unternehmen .
                                  Artikel 7
Die im Rahmen der Erhebung erteilten Einzelauskünfte dürfen nur für
statistische Zwecke verwendet werden . Ihre Verwendung für steuerliche
Zwecke und ihre Weitergabe an Dritte ist untersagt .
Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen , um alle Verstöße
a ) gegen die in Artikel 3 genannte Verpflichtung zur Auskunftserteilung ,
b ) gegen die Verpflichtung zur Geheimhaltung der Auskünfte gemäß Absatz
    1 dieses Artikels zu ahnden .
                                  Artikel 8
Die von den Mitgliedstaaten für die Erhebung gemaohten Aufwendungen
gehen zu Lasten der in den Haushaltsplänen der Europäischen Gemeinschaf­
ten für diesen Zweck bereitgestellten Mittel .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit­
telbar in jedem Mitgliedstaat .