CELEX: 51995PC0386
Language: de
Date: 1995-08-01
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Normalpapierkopierern mit Ursprung in Japan

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
*     -fr
it    tr
                                                 Brüssel, den 01.08.1995
                                                 KOM(95) 386 endg.
                             Vorschlag für eine
                     VERORDNUNG ŒG) DES RATES
   zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von
                Normalpapierkopierera mit Ursprung in Japan
                       (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                        BEGRÜNDUNG
1.   Im August 1992 leitete die Kommission gemäß den Artikeln 14 und 15 der Verordnung
     (EWG) Nr. 2423/88 des Rates(,), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
     Nr. 522/94(2), eine Überprüfung der im Februar 1987 eingeführten endgültigen
     Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Normalpapierkopierern (NPK) mit
     Ursprung in Japan ein.
2.   Die Überprüfung ergab, daß der geltende Antidumpingzoll insoweit wirksam war, als er
     zu einer erheblichen Verringerung des Volumens der NPK-Einfuhren aus Japan geführt
     hat. Im Untersuchungszeitraum besaßen diese Einfuhren jedoch immer noch einen
     Marktanteil von 26 % in der Gemeinschaft. Sie waren im Schnitt stark gedumpt und
     wurden in der Gemeinschaft zu Preisen verkauft, die eine erhebliche Unterbietung der
     Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft für vergleichbare Modelle erkennen
     ließen. Außerdem sind die gedumpten Einfuhren besonders schädlich geworden, da
     inzwischen verstärkt Großgeräte importiert werden, die früher hauptsächlich - und
     gewinnbringend - vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verkauft wurden. Die
     Preisunterbietungsspanne war bei Großgeräten zweimal so hoch wie bei kleinen NPK.
     Dadurch verlor der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bei Großgeräten einen erheblichen
     Teil seines Marktanteils an die gedumpten Einfuhren aus Japan und erlitt beträchtliche
     Rentabilitätseinbußen. Insgesamt befand sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
     offensichtlich nicht in einer besseren Lage als zum Zeitpunkt der Ausgangsuntersuchung,
     als der Rat das Vorliegen einer bedeutenden Schädigung feststellte.
3.   Die Kommission schlägt vor, daß der Rat den geltenden Antidumpingzoll in gleicher
     Höhe (Zollsätze zwischen 7,2 % und 20 %) für weitere drei Jahre bis August 1998
      aufrechterhält und seinen Geltungsbereich auf NPK mit einer Kopiergeschwindigkeit von
      mehr als 75 DIN-A4-Kopien pro Minute ausdehnt. Dies erscheint notwendig, aber auch
      ausreichend, um die schädigenden Auswirkungen des Dumpings insbesondere bei großen
      NPK zu beseitigen. Die Begrenzung der Geltungsdauer der neuen Maßnahmen auf drei
      statt wie üblich fünf Jahre erscheint wegen der außergewöhnlichen Länge der Unter-
      suchung gerechtfertigt, während der der alte Zoll in Kraft blieb.
(i) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8.1988, S. 1.
(2)
    ABl. Nr. L 66 vom 10. 3.1994, S. 10.
 ---pagebreak---                                       Vorschlag für eine
                              VERORDNUNG (EG) DES RATES
          zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von
                        Normalpapierkopierern mit Ursprung in Japan
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3283/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über den
Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden
Ländern0*, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1251/95(2), insbesondere auf
Artikel 23,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz
gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemein-
schaft gehörenden Ländern(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 522/94(4),
insbesondere auf die Artikel 12, 14 und 15,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                      A. VERFAHREN
(1)     Am 2. August 1985 veröffentlichte die Kommission eine Bekanntmachung über die
        Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Photokopier-
        apparaten mit Ursprung in Japan(5). Am 26. August 1986 wurde mit Verordnung (EWG)
        Nr. 2640/86 der Kommission(6) ein vorläufiger Antidumpingzoll eingeführt. Danach
        führte der Rat am 24. Februar 1987 mit Verordnung (EWG) Nr. 535/87(7) einen
        endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Normalpapierkopierern (nachstehend
        auch "NPK" genannt) mit Ursprung in Japan ein. Gleichzeitig wurde ein Verpflichtungs-
        angebot(8) des Ausführers Kyocera angenommen, der die Produktion von NPK eingestellt
        hatte und sich verpflichtete, die Kommission im Falle der Wiederaufnahme seiner
        Exporte in die Gemeinschaft im voraus zu unterrichten.
 (1)
     ABl. Nr. L 349 vom 31.12.1994, S. 1.
 (2)
     ABl. Nr. L 122 vom 2. 6.1995, S. 1.
 <3)
     ABl. Nr. L 209 vom 2. 8.1988, S. 1.
 <4)
     ABl. Nr. L 66 vom 10. 3.1994, S. 10.
 (5)
     ABl. Nr. C 194 vom 2. 8.1985, S. 5.
 (6)
     ABl. Nr. L 239 vom 26. 8.1986, S. 5.
 (7)
     ABl. Nr. L 54 vom 24. 2.1987, S. 12.
 m
     Beschluß 87/135/EWG der Kommission, ABl. Nr. L 54 vom 24.2.1987, S. 36.
 ---pagebreak--- (2)     Nach der Einführung dieser Maßnahmen wurden auf der Grundlage von Artikel 13
        Absatz 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 mehrere Untersuchungen im Zusammen-
        hang mit der Produktion und der Montage von NPK durch die japanischen Ausführer
        in der Gemeinschaft eingeleitet. Im Rahmen dieser Untersuchungen nahm die
        Kommission Verpflichtungsangebote mehrerer Ausführer an, die bei der Herstellung
        oder der Montage ihrer NPK in der Gemeinschaft Teile oder Werkstoffe mit Ursprung
        in Japan verwendeten, deren Wert anfänglich im gewogenen Durchschnitt mehr als
        60 v.H. des Gesamtwertes aller Teile oder Werkstoffe ausmachte^.
(3)     Im August 1991 wurde eine Mitteilung*10) über das bevorstehende Auslaufen der
        Maßnahmen betreffend die Einfuhren aus Japan veröffentlicht; daraufhin stellte das
        "Committee of European Copier Manufacturers" (CECOM) im Namen von Herstellern,
        auf die angeblich ein größerer Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion von NPK
        entfiel, bei der Kommission einen Überprüfungsantrag. Dieser Antrag beschränkte sich
        auf NPK mit einer Kopiergeschwindigkeit von bis zu 75 DîN-A4-Kopien pro Minute.
        Er enthielt gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 Beweise
        dafür, daß das Auslaufen der geltenden Antidumpingmaßnahmen wiederum zu einer
        Schädigung oder einer drohenden Schädigung führen würde. Der Überprüfungsantrag
        erstreckte sich auch auf die Verpflichtungen aufgrund von Artikel 13 Absatz 10 der
        Verordnung (EWG) Nr. 2423/88.
        Am 16. Juli 1992 beantragte CECOM, die Überprüfung auf NPK mit einer Kopier-
        geschwindigkeit von mehr als 75 DIN-A4-Kopien pro Minute auszudehnen. Dieser
        zusätzliche Überprüfungsantrag enthielt Beweise dafür, daß solche NPK mit Ursprung
        in Japan gedumpt waren und dadurch eine Schädigung des Wirtschaftszweigs der
        Gemeinschaft verursachten.
(4)     Am 14. August 1992 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen
        Gemeinschaften eine Mitteilung(n) über die Einleitung einer Überprüfung gemäß den
        Artikeln 14 und 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88.
(5)     Die Kommission unterrichtete die bekanntermaßen betroffenen Ausführer und Einführer,
        die Vertreter des Ausfuhrlandes und die bekannten Hersteller in der Gemeinschaft; sie
        gab den direkt betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen
        und eine Anhörung zu beantragen.
(9)
      Siehe Verordnung (EWG) Nr. 3205/88 des Rates, ABl. Nr. L 284 vom 19.10.1988, S. 36,
      Beschluß 88/519/EWG der Kommission, ABl. Nr. L 284 vom 19.10.1988, S. 60; Beschluß
      88/638/EWG der Kommission, ABl. Nr. L 355 vom 23.12.1988, S. 66; Verordnung (EWG)
      Nr. 4017/88 des Rates, ABl. Nr. L 355 vom 23.12.1988, S. 1; Beschluß 89/116/EWG der
      Kommission, ABl. Nr. L 43 vom 15.2.1989, S. 54; Verordnung (EWG) Nr. 359/89 des
      Rates, ABl. Nr. L 43 vom 15.2.1989, S. 1; Beschluß 89/309/EWG der Kommission,
      ABl. Nr. L 126 vom 9.5.1989, S. 38; Beschluß 90/47/EWG der Kommission, ABl. Nr.
      L 34 vom 6.2.1990, S. 28.
 (10)
      ABl. Nr. C 222 vom 27. 8.1991, S. 2.
 (n)
      ABl. Nr. C 207 vom 14. 8.1992, S. 16.
                                                4
 ---pagebreak--- (6)     Alle Gem ein Schaftshersteller, die den Antrag gestellt hatten, beantworteten den
       Fragebogen der Kommission und nahmen schriftlich Stellung. Darüber hinaus
        übermittelte auch das Unternehmen Kodak Ltd, Hemel Hempstead, Vereinigtes
        Königreich, gewisse Informationen. Auch fast alle Ausführer sowie die mit ihnen
        verbundenen Einführer und Produktionsbetriebe in der Gemeinschaft beantworteten den
        Fragebogen und nahmen schriftlich Stellung. Sanyo Electric Co., Osaka, war der einzige
        bekannte japanische Ausführer, der den Fragebogen nicht beantwortete. Zwei andere
       japanische Unternehmen, Kyocera Corp., Kyoto, und Fuji Xerox Co., Tokyo, erklärten,
        daß sie im Untersuchungszeitraum der Überprüfung keine NPK in die Gemeinschaft
        exportiert hätten. Kyocera Corp. gab an, seit 1986 keine NPK mehr hergestellt zu haben,
        und beantragte die Aufhebung der Verpflichtung, der zufolge er die Kommission bei
        Wiederaufnahme seiner Exporte in die Gemeinschaft hinreichend unterrichten muß(12).
        Auch die japanische Handelsgesellschaft Mitsui Co. Ltd., Tokyo, beantwortete den
        Fragebogen. Drei unabhängige Einführer, AgfaGevaertN.V., Mortsel, Belgien, Infotech
        Europe B.V., 's-Hertogenbosch, Niederlande, und Lanier Europe B.V., Sassenheim,
        Niederlande, beantworteten den Fragebogen und nahmen schriftlich Stellung. Alle
        Parteien wurden auf ihren Antrag hin angehört.
(7)     Die Kommission holte alle für die Sachaufklärung für notwendig erachteten Informatio-
        nen ein, prüfte sie nach und führte Untersuchungen in den Betrieben der folgenden
        Unternehmen durch:
             Hersteller in der Gemeinschaft, die den Antrag gestellt haben:
                   Océ Nederland B.V. mit Sitz und Betrieb in Venlo, Niederlande
                   Olivetti-Canon Industriale S.p.A. mit Sitz und Betrieb in Ivrea, Italien
                   Rank Xerox Ltd., mit Sitz in Marlow, Vereinigtes Königreich, und Betrieben
                   in Mitcheldean, Vereinigtes Königreich, Venray, Niederlande und Lille,
                   Frankreich
             Hersteller/Ausführer in Japan:
                   Canon Inc., Tokyo
                   Copyer Co. Ltd, Tokyo
                   Konica Corp., Tokyo
                   Matsushita Electric Industrial Corp., Osaka
                   Minolta Camera Co. Ltd. (inzwischen umbenannt in Minolta Co. Ltd.), Osaka
                   Mita Industrial Co., Osaka
(12)
     Siehe Fußnote 8.
 ---pagebreak---      Ricoh Co. Ltd., Tokyo
     Sharp Corp., Osaka
     Toshiba Corp., Tokyo
Geschäftlich verbundene Einführer in der Gemeinschaft:
     Canon Deutschland GmbH, Neuss, Deutschland
     Canon France S.A., Le Blanc Mesnil, Frankreich
     Canon (UK) Ltd., Wallington, Vereinigtes Königreich
     Develop Dr. Eisbein GmbH & Co., Gerungen, Deutschland
     Gestetner Holdings PLC, London, Vereinigtes Königreich
     Konica Bureautique S.A., Nanterre, Frankreich
     Konica Business Machines International GmbH, Hamburg, Deutschland
     Matsushita Business Machines (Europe) GmbH, Neumünster, Deutschland
     Minolta France S.A., Carrières-sur-Seine, Frankreich
     Minolta GmbH Business Equipment Operation, Langenhagen, Deutschland
     Minolta Italia s.r.l., Buccinasco, Italien
     Minolta UK Ltd., Milton Keynes, Vereinigtes Königreich
     Mita Deutschland GmbH, Steinbach, Deutschland
     Mita Europe B.V., Hoofddorp, Niederlande
     Mita Italia S.p.A., Agrate, Italien
     NRG Italia S.p.A, Mailand, Italien •
     NRG-Nashua France S.A., Creteil, Frankreich
     Panasonic Deutschland GmbH, Deutschland
     Panasonic Europe Ltd., Uxbridge, Vereinigtes Königreich
     Panasonic Italia S.p.A., Mailand, Italien
      Panasonic U.K. Ltd., Brackneil, Vereinigtes Königreich
 ---pagebreak---                Ricoh Deutschland GmbH, Eschborn, Deutschland
                Ricoh Europe B.V., Amstelveen, Niederlande
                Ricoh France S.A., Neuilly-sur-Seine, Frankreich
                Ricoh Italia, S.p.A., Verona, Italien
                Selex Europe B.V., Amstelveen, Niederlande
                Selex Italia S.p.A., Mailand, Italien
                Selex (UK) Ltd., Croydon, Vereinigtes Königreich
                Sharp Electronics (Europe) GmbH, Hamburg, Deutschland
                Sharp Electronics (UK) Ltd., Manchester, Vereinigtes Königreich
                Toshiba Europa GmbH, Neuss, Deutschland
                Toshiba Informationssysteme (Deutschland) GmbH, Neuss, Deutschland
                Toshiba Information Systems (UK) Ltd., Weybridge, Vereinigtes Königreich
                Toshiba Systèmes (France) S.A., Puteaux, Frankreich
          Unabhängige Einführer in der Gemeinschaft:
                Agfa Gevaert N.V., Mortsel, Belgien.
(8)  Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Juli 1991 bis zum 30. Juni 1992
     (Untersuchungszeitraum).
(9)  Da während der Untersuchung mehrere ungewöhnlich schwierige rechtliche, technische
     und methodische Fragen zu klären waren und die betroffenen Parteien äußerst zahlreiche
     Angaben und Stellungnahmen übermittelten, die häufig Fristverlängerungen erforderlich
     machten, überstieg die Untersuchung deutlich den empfohlenen Einjahreszeitraum gemäß
     Artikel 7 Absatz 9 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88. Aus ähnlichen
     Gründen hatte die Kommission nach Ablauf der fünfjährigen Geltungsdauer der
     ursprünglichen Maßnahmen am 24. Februar 1992 bereits fast sechs Monate zur
     Einleitung dieser Überprüfung benötigt. Gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung
     (EWG) Nr. 2423/88 blieben die ursprünglichen Maßnahmen während dieses gesamten
     Zeitraums in Kraft.
(10) Alle betroffenen Parteien wurden über die wichtigsten Fakten und Erwägungen
     unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung endgültiger
     Maßnahmen zu empfehlen. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur
     Stellungnahme eingeräumt.
 ---pagebreak---                               B WARE, GLEICHARTIGE WARE
                                             1. Ware
(11)    Das am 2. August 1985 eingeleitetete Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren
        von Photokopierapparaten mit Ursprung in Japan läuft gemäß Artikel 7 Absatz 9
        Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 so lange weiter, wie die Maßnahmen
        nicht auslaufen oder aufgehoben werden bzw. das Verfahren eingestellt wird. Daher ist
        nach wie vor dieselbe Ware Gegenstand des Verfahrens. Diese Ware wurde definiert als
        "Photokopierapparate mit optischem System", die sich aus "vier Grundkomponenten"
        zusammensetzen, "und zwar aus Vorrichtungen für die Bildverarbeitung, die Fotoführung
        und Entwicklung, die Übertragung oder Fixierung und das System des Papiertrans-
        ports"(n) oder kurz als Normalpapierkopierer (NPK)(14).
(12)    Bei Normalpapierkopierern werden, wie der Name bereits andeutet, die Kopien auf
        Normalpapier und nicht auf beschichtetem Papier angefertigt. Im normalen Anwendungs-
        bereich haben diese NPK die Geräte für beschichtetes Papier inzwischen fast vollständig
        verdrängt. Während bei den Geräten für beschichtetes Papier das Bild des Originals in
        einem direkten Verfahren auf ein chemisch behandeltes Blatt Papier übertragen wird,
        arbeiten NPK nach einem indirekten Verfahren, bei dem das optische System (im
        wesentlichen aus einer Lichtquelle, einem Kondensor, Linsen, Spiegeln, Prismen oder
        einer Reihe von optischen Fasern bestehend) das Bild des zu kopierenden Dokuments
        auf eine lichtempfindliche Fläche (im allgemeinen eine Trommel oder eine Platte) wirft.
        Dann wird das Bild entwickelt (häufig mit Hilfe eines Farbstoffpulvers), auf gewöhnli-
        ches Papier übertragen (in der Regel durch Ausnutzung eines elektrostatischen Feldes)
        und darauf fixiert (durch Wärmebehandlung und/oder Druck). Bei den mit beschichtetem
        Papier arbeitenden Kopierern mit Direktübertragung des KN-Codes 9009 11 00 handelt
        es sich also um andere Waren als bei den NPK, die Gegenstand des Verfahrens sind.
        NPK bestehen häufig aus verschiedenen Modulen, die erst in den Betrieben der
        Abnehmer montiert werden. In solchen Fällen sind alle diese Module Teil der NPK, egal
        ob sie zusammen oder getrennt eingeführt werden, außer wenn es sich um echte optische
        Waren handelt, die nicht zur Standardausstattung von NPK gehören.
 (13)   Aus der vorgenannten Warenbeschreibung von NPK folgt, daß Digitalkopierer
         (Schwarzweißkopierer oder Voll-Farbkopierer) nicht von dem Verfahren betroffen sind.
         Selbst wenn der Scanner, mit dem bei einem Digitalkopierer das zu kopierende
         Dokument abgetastet wird, als "optisches System" betrachtet werden könnte, so "wirft"
         ein solcher Kopierer das Bild nicht auf eine lichtempfindliche Fläche, sondern wandelt
         es vielmehr über ein Bildverarbeitungssystem in digitale Informationen um und setzt das
         Originalbild dann mit oder ohne Änderungen zu einem neuen Bild zusammen. Dieses
         neue Bild wird dann mit Hilfe eines Laserstrahls auf eine lichtempfindliche Fläche
         geworfen. Mit Computern verbundene Digitalkopierer benötigen für das Kopieren nicht
         einmal das Originaldokument.
 (13) Siehe Bekanntmachung über die Einleitung des Verfahrens in Fußnote 5.
 (14) Randnummer 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2640/86, siehe Fußnote 6.
                                                 8
 ---pagebreak---                                        2. Untersuchte Ware
(14)    Eine Überprüfung kann sich auf die gesamte von dem Verfahren betroffene Produkt-
        palette erstrecken Im Falle dieser Überprüfung wurde es jedoch nicht für notwendig
        erachtet, bestimmte Produkttypen zu untersuchen, die bereits vom Geltungsbereich der
       ursprünglichen Maßnahmen ausgenommen worden waren und deren Einbeziehung in die
        Überprüfung der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht beantragt hatte. Dazu gehören
        analoge Voll-Farbkopierer, Filmlochkartenkopierer und Mikrofilmkopierer, Tafelkopierer
        und Großformatkopierer, die DIN-A2-Kopien und größere Kopien von Originalen mit
        einer Größe von mehr als DIN A2 herstellen können(15). Dies bedeutet, daß Kopierer, die
        nur einige Farben reproduzieren, um bestimmte Teile eines Dokuments hervorzuheben
        ("Highlight-Kopierer"), sowie DIN-A2-NPK, die DIN-A2-Kopien (aber keine größeren
        Kopien) von Originalen mit einer Größe von DIN A2 oder mehr herstellen können, in
        die Überprüfung einbezogen wurden.
(15)    Auf Antrag des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wurden auch NPK mit einer
        Kopiergeschwindigkeit von mehr als 75 DIN-A4-Kopien pro Minute in die Überprüfung
        einbezogen. Bei diesen Geräten handelt es sich eindeutig um NPK im Sinne der für
        dieses Verfahren geltenden Warenbeschreibung(16). Diese NPK wurden nur deswegen
        vom Geltungsbereich der ursprünglichen Maßnahmen ausgenommen, weil zum Zeitpunkt
        der Ausgangsuntersuchung Geräte der Leistungsklassen(17) 5 und 6 aus Japan nicht
        eingeführt und Geräte der Leistungsklasse 6 vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
        nicht hergestellt wurden. In seinem zusätzlichen Überprüfungsantrag legte CECOM
        ausreichende Beweise dafür vor, daß nach diesem Zeitpunkt NPK der Leistungsklasse 5
        aus Japan zu gedumpten Preisen eingeführt wurden und dadurch eine Schädigung der
        Antragsteller verursachten, die Geräte der angrenzenden Leistungsklassen 4 und 6
        herstellten; diese Beweise reichten aus, um NPK mit einer Kopiergeschwindigkeit von
        mehr 75 DIN-A4-Kopien pro Minute in die Überprüfung einzubeziehen.
        Mehrere Ausführer und Einführer nahmen zu dieser Einbeziehung Stellung. Sie
        bestritten, daß sich eine Überprüfung gemäß Artikel 15 auf alle Produkttypen erstrecken
        kann, die unter die Warenbeschreibung für das Verfahren fallen, und vertraten die
        Ansicht, daß eine solche Überprüfung auf die von den Maßnahmen betroffenen
(15)
     Siehe Warenbeschreibungen in Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 535/87.
(16)
     Siehe beispielsweise Artikel 1 Absatz 4 erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG)
     Nr. 535/87, wo auf sie als "die in Absatz 1 genannten Waren", d.h. "Normalpapierkopierer
     mit optischem System" verwiesen wird.
(17)
     Für diese Überprüfung wurden die allgemein anerkannten Leistungsklassen von Dataquest
     herangezogen (Stand Juli 1992):
     Personalkopierer: bis zu 12 Kopien pro Minute, minimale Ausstattung
     Leistungsklasse 1: bis zu 20 Kopien pro Minute mit Leistungsmerkmalen wie
                          Verkleinerung/Vergrößerung, Zoom
     Leistungsklasse 2: zwischen 21 und 30 Kopien pro Minute
     Leistungsklasse 3: zwischen 31 und 44 Kopien pro Minute
     Leistungsklasse 4: zwischen 45 und 59 Kopien pro Minute
     Leistungsklasse 5: zwischen 70 und 90 Kopien pro Minute
     Leistungsklasse 6: 91 und mehr Kopien pro Minute.
 ---pagebreak---      Produkttypen zu beschränken sei. Die Konstruktion, die Produktion und das Marketing
     bestimmter Produkttypen ändern sich jedoch mit der Zeit häufig, wobei es sich bei den
     neuen Produkttypen nach wie vor grundsätzlich um dieselbe Ware handelt. Auf dem
     NPK-Markt ging der Trend beispielsweise hin zu kapazitätsstärkeren, größeren und
     schnelleren NPK, die jedoch nach wie vor die gleichen grundlegenden Eigenschaften
     besitzen. Wenn die Kommission neue Typen derselben Ware nur deswegen in eine
     Überprüfung gemäß Artikel 15 nicht einbeziehen könnte, weil diese Typen zum
     Zeitpunkt der Ausgangsuntersuchung noch nicht hergestellt wurden, müßte ein neues
     Verfahren eingeleitet werden.
     Die Durchführung zweier separater Verfahren für ein und dieselbe Ware mit Ursprung
     in demselben Land wäre unlogisch, widerspräche der in Verordnung (EWG)
     Nr. 2423/88 vorgesehenen Regelung und könnte zu unterschiedlichen Ergebnissen
     führen. Im Falle der NPK aus Japan wurde die Überprüfung der geltenden Maßnahmen
     gemäß Artikel 15 auch auf der Grundlage von Artikel 14 eingeleitet und durchgeführt,
     wobei davon ausgegangen wurde, daß Artikel 15 nur in Verbindung mit Artikel 14
     gelesen werden sollte oder vielmehr gelesen werden kann. Überprüfungen geltender
     Maßnahmen aufgrund dieser Bestimmungen können zur Änderung der genannten
     Maßnahmen führen Wenn die geltenden Maßnahmen nach einer Überprüfung nicht
     geändert werden könnten, um neue Typen derselben Ware in den Geltungsbereich dieser
     Maßnahmen einzubeziehen, würde die Wirksamkeit dieser Maßnahmen geschmälert.
     Mehrere Ausführer nahmen ferner dazu Stellung, daß die Kommission zwischen der
     Einreichung des zusätzlichen Überprüfungsantrags von CECOM und der Einleitung der
      Überprüfung den Beratenden Ausschuß nicht erneut konsultierte. Dazu ist festzustellen,
     daß sich das Verfahren betreffend die Einfuhren von NPK aus Japan auf alle NPK-
     Typen gleich welcher Kopiergeschwindigkeit erstreckt und daß der Beratende Ausschuß
     ordnungsgemäß zu dem grundsätzlichen Vorschlag der Kommission konsultiert wurde,
     in diesem Verfahren eine Überprüfung gemäß Artikel 15 einzuleiten. Die genauen
     Parameter der Untersuchung wurden zu diesem Zeitpunkt zwar nicht erörtert, sie wurden
     jedoch eindeutig in der Bekanntmachung über die Einleitung angegeben; die
     Einbeziehung von NPK mit einer Kopiergeschwindigkeit von mehr als 75 Kopien pro
     Minute wurde in der Folgezeit mehrmals im Beratenden Ausschuß erörtert, bevor
      Schlußfolgerungen über den Geltungsbereich etwaiger Maßnahmen gezogen wurden. Die
     privaten Parteien verfügen über ihre eigenen, umfassenden Rechte; alle während der
      Untersuchung vorgebrachten Argumente dieser Parteien zu den von der Untersuchung
      und etwaigen Maßnahmen betroffenen Produkttypen wurden sorgfältig berücksichtigt,
     bevor Schlußfolgerungen gezogen wurden.
                                   3. Gleichartige Ware
(16)  Was die Frage anbetrifft, ob die von den betroffenen japanischen Herstellern und
      Ausführern in Japan bzw. in der Gemeinschaft verkauften NPK den vom
      Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in der Gemeinschaft verkauften NPK gleichartig
      sind, so ergab die Überprüfung, daß die grundlegenden technischen Eigenschaften (wie
      unter Randnummer 11 und 12 beschrieben) aller untersuchten NPK im Sinne von
      Artikel 2 Absatz 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 identisch waren bzw. sich stark
      ähnelten. Was die Abnehmer anbetrifft, so konkurrierten außerdem zumindest (aber nicht
                                             10
 ---pagebreak---       zwangläufig nur) die NPK angrenzender Leistungsklassen miteinander, so daß sie als
      gleichartige Waren angesehen werden können
( 17) Bei den NPK der Leistungsklasse 5, die aus Japan eingeführt, vom Wirtschaftszweig der
      Gemeinschaft im Untersuchungszeitraum dagegen nicht hergestellt wurden, wurde
      anhand der vorgenannten Analyse davon ausgegangen, daß die japanischen Geräte den
      von den Gemeinschaftsherstellern produzierten Geräten der Leistungsklassen 4 und 6
      gleichartig waren. Insbesondere ein Ausführer behauptete, daß die japanischen NPK der
      Leistungsklasse 5 nicht mit den vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten
      NPK der Leistungsklassen 4 und 6 konkurrierten, da es insbesondere Unterschiede in der
      Kopiergeschwindigkeit, dem Kopiervolumen und der Verwendung gebe. Die
      Untersuchung ergab jedoch, daß das tatsächliche monatliche Kopiervolumen bei Geräten
      des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in der Leistungsklasse 4 häufig ähnlich hoch
      war wie bei den japanischen NPK der Leistungsklasse 5. Außerdem war die
      Kopiergeschwindigkeit dieser letztgenannten Geräte bei komplexen Vorgängen wie dem
      Anfertigen von Kopien in doppelter Ausführung vielfach nicht wesentlich höher als bei
      NPK der Leistungsklasse 4 des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Auch bei der
      Verwendung wurden keine grundlegenden Unterschiede zwischen Geräten der
      Leistungsklasse 4 des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und japanischen Geräten der
      Leistungsklasse 5 festgestellt. Es mag zutreffen, daß die vom Wirtschaftszweig der
      Gemeinschaft hergestellten NPK der Leistungsklasse 6 wirtschaftlicher sind als die
      japanischen NPK der Leistungsklasse 5, wenn sie in zentralen
      Vervielfaltigungsabteilungen mit hohem Kopiervolumen verwendet werden. Es wurden
      jedoch keine überzeugenden Beweise dafür vorgelegt, daß nicht auch japanische Geräte
      der Leistungsklasse 5 (wenn auch möglicherweise weniger effizient) für die Bewältigung
      eines hohen Kopiervolumens eingesetzt werden können, egal ob die Kopien zentral in
      einer Vervielfaltigungsabteilung oder dezentral auf Fluren von Bürogebäuden angefertigt
      werden. Somit haben Abnehmer mit einem hohen bis sehr hohen Kopiervolumen
      zweifelsohne eine echte Wahl zwischen NPK der Leistungsklasse 5 und der
      Leistungskiasse 6. Außerdem legte ein anderer japanischer Ausführer Beweise dafür vor,
       daß insbesondere bei Lieferangeboten großen Umfangs ein harter Wettbewerb zwischen
       den vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft angebotenen "zentralen" Hardware-Paketen
      mit Geräten der Leistungsklasse 6 und den "dezentralen" Hardware-Paketen mit NPK
       der Leistungsklassen 5 und 4 bestand, die die japanischen Unternehmen zur Deckung
       genau des gleichen Kopierbedarfs anboten. In diesem Sinne geht der Wettbewerb
       zwischen den NPK sogar über die angrenzenden Leistungsklassen hinaus. Insgesamt ging
       daher der starke Absatzanstieg bei NPK der Leistungsklasse 5 zumindest teilweise zu
       Lasten der Verkäufe von NPK der Leistungsklasse 4 und 6, da Abnehmer mit einem
       hohen Kopiervolumen in Ermangelung von Geräten der Leistungsklasse 5 in der Regel
       nicht auf den Kauf eines NPK hätten verzichten, sondern Geräte der Leistunsklasse 4
       bzw. 6 hätten kaufen müssen.
       Was die japanischen NPK der Leistungsklasse 6 anbetrifft, so führte ein japanisches
       Unternehmen solche Geräte bereits aus Japan in die Gemeinschaft aus und begann im
       Untersuchungszeitraum der Überprüfung mit der Vermarktung dieser NPK in der
       Gemeinschaft. Auf der Grundlage der vorgenannten Analyse ist festzustellen, daß diese
       Geräte mit den vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten Geräten der
       Leistungsklasse 6 und 4 konkurrierten.
                                              11
 ---pagebreak--- (18)    Die im Untersuchungszeitraum von den Japanern, nicht aber vom Wirtschaftszweig der
        Gemeinschaft hergestellten Personalkopierer, bei denen es sich um die kleinsten
        verfügbaren NPK auf dem Markt handelt, sollten als Ware betrachtet werden, die den
        vom Wirtschaftsweig der Gemeinschaft hergestellten NPK der Leistungsklasse 1
        gleichartig ist Diese beiden Leistungsklassen überschneiden sich im Hinblick auf die
        Kopiergeschwindigkeit; der einzige Unterschied besteht darin, daß NPK der
        Leistungsklasse 1 im allgemeinen über mehr Leistungsmerkmale verfügen wie
        beispielsweise Vergrößerungs- und Verkleinerungsmöglichkeiten und zuweilen für ein
        höheres Kopiervolumen ausgelegt sind. Bei so geringen technischen Unterschieden
        richtet sich die Wahl des Käufers in starkem Maße nach den Preisen.
                      C WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT
                                          1. Einleitung
(19)    Die Frage, ob es einen Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gab und, wenn ja, welche
        Hersteller zu diesem Wirtschaftszweig gehörten, war in dieser Überprüfung aus zwei
        Gründen von besonderer Bedeutung: Formell gesehen müssen die interessierten Parteien,
        die eine Überprüfung nach Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 beantragen,
        gemäß Absatz 3 des vorgenannten Artikels nachweisen, daß das Auslaufen der
        Maßnahmen wiederum zu einer Schädigung oder einer drohenden Schädigung des
        Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft führen würde. Materiell gesehen muß daher im
        Rahmen der Überprüfung die Wahrscheinlichkeit einer erneuten Schädigung oder einer
        drohenden Schädigung in bezug auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne
        von Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 geprüft werden. Einige
        Ausführer und Einführer bezweifelten, daß auf die Hersteller, die den Überprüfungs-
        antrag stellten, gemäß Artikel 4 Absatz 5 insgesamt ein größerer Teil der gesamten
        Gemeinschaftsproduktion von NPK entfiel und die Schadensprüfung daher auf diese
        Hersteller begrenzt werden konnte.
                   2. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Rahmen der
                                     Ausgangsuntersuchung
 (20)   Zum Zeitpunkt der Einleitung des NPK-Verfahrens im August 1985 bestand der
         Wirtschaftszweig der Gemeinschaft aus fünf Herstellern: Develop Dr. Eisbein GmbH,
         Deutschland, Océ Nederland B.V., Niederlande, Ing. C. Olivetti & C. S.p.A., Italien,
         Rank Xerox Ltd, Vereinigtes Königreich und Niederlande, sowie Tétras S.A.,
         Frankreich. Sie bildeten zusammen CECOM. Im Mai 1986 erwarb ein japanischer
         Ausfuhrer die Aktienmehrheit bei Develop, so daß dieses Unternehmen bei der
         Ausgangsuntersuchung für die Zwecke der Schadensermittlung vom Wirtschaftszweig
         der Gemeinschaft ausgeschlossen wurde. Ausgeschlossen wurden ebenfalls die
        japanischen Tochtergesellschaften, die Photokopierer in der Gemeinschaft herstellten08).
 (18)
      Siehe Randnummer 62 der Verordnung (EWG) Nr. 2640/86, Fußnote 6.
                                                12
 ---pagebreak---         Im November 1986 erwarb ein anderer japanischer Ausführer eine Minderheits-
        beteiligung an Tétras, was dieses Unternehmen nicht daran hinderte, weiterhin zum
        Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zu gehören(IV) In der Zwischenzeit hat Tétras jedoch
        die Herstellung und den Verkauf von NPK eingestellt.
        Rank Xerox, Océ und Olivetti wurden bei der Ausgangsuntersuchung zum Wirtschafts-
        zweig der Gemeinschaft gerechnet, obwohl alle drei Unternehmen einen Teil ihrer NPK-
        Modellpalette aus Japan einführten. Außerdem besaß Rank Xerox eine 50%ige
        Beteiligung an einem japanischen Exportunternehmen und wies bei seiner Produktion
        von kleinen NPK im Vereinigten Königreich nur einen relativ geringen in der
        Gemeinschaft geschaffenen Mehrwert auf. Die Schlußfolgerungen des Rates zum
        Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in der Ausgangsuntersuchung sowohl hinsichtlich
        der Einbeziehung der Antragsteller in den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft als auch
        hinsichtlich des Ausschlusses der in der Gemeinschaft produzierenden japanischen
        Tochtergesellschaften wurden vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
        bestätigt(20). Damit unterstrich der Gerichtshof, daß die Gemein Schaftsorgane in dieser
        Hinsicht von Fall zu Fall nach Maßgabe aller relevanten Tatsachen über einen
        Ermessensspielraum verfügen.
             3. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Rahmen der Überprüfung
(21)     Der Überprüfungsantrag wurde im Namen der drei verbleibenden CECOM-Mitglieder,
         d.h. Rank Xerox, Océ und Olivetti, gestellt.
(22)     Die Einbeziehung von Rank Xerox in den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft war im
         Vergleich zur Ausgangsuntersuchung noch stärker gerechtfertigt. Weder importierte das
         Unternehmen während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung NPK aus Japan in
         die Gemeinschaft, noch verkaufte es Geräte aus Japan in der Gemeinschaft. Bei seiner
         Produktion von kleinen NPK im Vereinigten Königreich erhöhte es deutlich den Anteil
         des in der EG geschaffenen Mehrwertes. Auch der unternehmensweit in der Gemein-
         schaft geschaffene Mehrwert (einschließlich bei der Produktion von NPK mit hoher
         Kopiergeschwindigkeit in Frankreich) war um vieles höher als in der Ausgangsunter-
         suchung, so daß kein Zweifel am EG-Ursprung besteht. Rank Xerox ist daher nach wie
         vor als Teil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft anzusehen.
(23)     Nach der Ausgangsuntersuchung hielt Océ ein beträchtliches Produktionsvolumen in den
         schnelleren Leistungsklassen aufrecht, in denen der in der Gemeinschaft geschaffene
         Mehrwert ausgesprochen hoch ist und den EG-Ursprung garantiert. Dem Unternehmen
         gelang es dagegen nicht, seine eigene Produktion auf die langsameren Leistungsklassen
         auszudehnen, in denen es die Geräte nach wie vor im Rahmen einer OEM-Vereinbarung
         (OEM = original equipment manufacturing) von einem japanischen Unternehmen
         bezieht. Auf diese OEM-Geräte entfallt ein kleiner, aber nicht unbedeutender Teil des
         NPK-Umsatzes von Océ in der Gemeinschaft. Die Überprüfung ergab jedoch, daß es
         inzwischen für Hersteller, einschließlich für Hersteller in Japan, durchaus üblich ist,
 (19)
      Siehe Randnummer 68 der Verordnung (EWG) Nr. 535/87, Fußnote 7
 (20)
      Siehe beispielsweise Rechtssache C-156/87, Gestetner Holdings PLC gegen Rat und
      Kommission, Slg 1990, S. 1-781, Rn. 41-61.
                                                  13
 ---pagebreak---      einen Teil der von den Kunden benötigten umfangreichen Modellpalette von anderen
     Herstellern zu kaufen. Außerdem stammten die weitaus meisten OEM-Geräte von Océ
     im Untersuchungszeitraum der Überprüfung nicht mehr aus Japan, sondern aus einem
     nicht von der Überprüfung betroffenen Drittland (der Richtigkeit des Warenursprungs
     wurde überprüft). Daher verringerten sich die NPK-Einfuhren von Océ aus Japan im
     Vergleich zur Ausgangsuntersuchung beträchtlich. Dementsprechend konnte Océ wie in
     der Ausgangsuntersuchung dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zugerechnet werden.
(24)  1987 verlagerte Olivetti seine gesamte NPK-Produktion auf das Joint-venture Olivetti-
     Canon Industriale (OCI), das es zusammen mit Canon am Ort der alten Olivetti-Betriebe
     in Ivrea, Italien, gründete. Bei diesem Joint-venture besitzt Olivetti die Hälfte der Aktien
     plus einer. Die Stellung von Olivetti als CECOM-Mitglied wurde in einem Schreiben
     von OCI mit Datum vom 15. Oktober 1992 geklärt, in dem OCI bestätigte, daß der
     Vorstand dieses Unternehmens Olivetti am 22. Juni 1992 das Recht übertragen hatte,
     OCI im Rahmen dieses Antidumpingverfahrens zu vertreten. OCI stellt NPK der
     Leistungsklasse 1 her, die über Olivetti und Canon verkauft werden. Der in der
     Gemeinschaft geschaffene Mehrheit ist bei diesen NPK ausreichend, um ihnen den
     Ursprung der Gemeinschaft zu verleihen.
      Die Überprüfung ergab, daß OCI und nicht Olivetti als "Hersteller" von NPK im Sinne
      von Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 angesehen werden sollte.
      OCI ist eine unabhängige rechtliche Einheit, die tatsächlich NPK herstellt. Olivetti
      besitzt einen größeren, jedoch keinen dominierenden Anteil der Aktien dieses
      Unternehmens, stellt einen der beiden Vertriebskanäle von OCI dar und ist dessen
      rechtlicher Vertreter im Rahmen dieser Überprüfung. Olivetti selbst "produziert" jedoch
      keine NPK.
      Es wurde die Auffassung vertreten, daß OCI nicht aus dem Wirtschaftszweig der
      Gemeinschaft auszuschließen war. Es trifft zwar zu, daß Canon, einer der überprüften
     japanischen NPK-Ausführer, die Hälfte der Aktien von OCI minus einer besitzt. Es gab
     jedoch keinen Grund zu der Annahme, daß das von Canon und Olivetti gemeinsam
      kontrollierte Unternehmen OCI, das gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 die
      Einführung von Schutzmaßnahmen betreffend die Einfuhren von NPK aus Japan
      beantragte, das keine NPK aus Japan einführte und das in vollem Umfang an der
      Überprüfung mitarbeitete, sich anders als Rank Xerox oder Océ bzw. in einer Weise
      verhalten haben könnte, die zu falschen oder unzuverlässigen Untersuchungsergebnissen
      hätte führen.
      Die Schadensermittlung für OCI mußte jedoch auf die Produktion für und den Verkauf
      über Olivetti beschränkt werden. Dies war erforderlich, weil die Kommission von Canon
      nicht die erforderlichen Informationen erhielt, um die Verkäufe von OCI über Canon
      untersuchen zu können, und weil Verkaufsangaben von Canon, einem der Ausführer
      japanischer NPK, bei der Ermittlung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der
       Gemeinschaft in dieser Überprüfung grundsätzlich nicht hätten berücksichtigt werden
       können. Was Olivetti anbetrifft, so bezog das Unternehmen die Mehrzahl seiner in der
       Gemeinschaft verkauften NPK im Untersuchungszeitraum von Canon, um im Einklang
       mit der normalen Handelsstrategie eine vollständige Modellpalette anzubieten; doch
                                               14
 ---pagebreak---      handelte es sich bei den betreffenden NPK nicht um Ursprungserzeugnisse Japans. Die
     Verkaufstransaktionen zwischen OCI und Olivetti wurden in jedem Fall als Trans-
     fergeschäfte zwischen geschäftlich verbundenen Parteien unberücksichtigt gelassen; die
     Kosten der Produktion und des Verkaufs der von OCI hergestellten Geräte durch Olivetti
     an unabhängige Abnehmer wurden im Rahmen von Überprüfungen ermittelt.
(25) Nach der Einführung der endgültigen Antidumpingzölle auf die Einfuhren von NPK aus
     Japan im Jahre 1987 gründeten fast alle japanischen Ausführer Produktionsbetriebe in
     der Gemeinschaft bzw. bauten ihre bestehenden Betriebe aus (so in Frankreich, dem
     Vereinigten Königreich und Deutschland). Im Gegensatz zu OCI befinden sich alle diese
     Produktionsbetriebe mehrheitlich, wenn nicht zu 100 % im Eigentum der japanischen
     NPK-Ausführer, und keiner von ihnen schloß sich dem Überprüfungsantrag an. Da die
     Überprüfung die Einfuhren aus Japan betraf, wurde die Auffassung vertreten, daß diese
     Produktionsbetriebe, deren Geschäftsverhalten von den überprüften Muttergesellschaften
     in Japan bestimmt wurde und die den Überprüfungsantrag nicht unterstützten, aus dem
     Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auszuschließen waren, da sie sich anders verhielten
     als die nicht mit japanischen Ausführern verbundenen Gemeinschaftshersteller.
              4. Schlußfolgerungen zum Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
(26) Für die Zwecke dieser Überprüfung bestand der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft aus
     Océ, OCI und Rank Xerox. Auf die Produktion dieser Gemeinschaftshersteller, die sich
     im Falle OCIs auf die für Olivetti hergestellten und über Olivetti verkauften Geräte
     beschränkte, entfiel fast die gesamte Gemeinschaftsproduktion der gleichartigen Ware,
     da die Produktionsbetriebe, die sich mehrheitlich im Eigentum japanischer Ausführer
     befanden, für die Zwecke dieser Überprüfung vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
     ausgeschlossen werden mußten. Dieser Ausschluß hatte zur Folge, daß für die Zwecke
     dieser Untersuchung die NPK-Produktion dieser Betriebe in der Gemeinschaft
     unabhängig davon, ob der in der Gemeinschaft geschaffene Mehrwert zur Verleihung
     des Gemeinschaftsursprungs ausreichte, nicht als Gemeinschaftsproduktion und die
     betreffenden Hersteller nicht als Gemeinschaftshersteller im Sinne von Artikel 4
     Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 anzusehen waren. Unter Gemeinschafts-
     produktion war demnach die Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und
     der übrigen Hersteller in der Gemeinschaft zu verstehen, die nicht ausgeschlossen
     wurden, aber den Überprüfungsantrag nicht unterstützten. Bei dem einzigen übrigen
     Gemeinschaftshersteller in dieser Überprüfung konnte es sich nur um Kodak mit einem
     Betrieb in Deutschland handeln. Obwohl Kodak in Antwort auf den Fragebogen der
     Kommission gewisse Informationen vorlegte, nahm dieses Unternehmen nicht als Teil
     des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft an der Untersuchung teil, und es ist nicht
     sicher, ob seine begrenzten NPK-Aktivitäten in der Gemeinschaft als Produktion
     angesehen werden könnten. In jedem Fall war nur relativ geringes NPK-Volumen
     betroffen.
                                            15
 ---pagebreak---             D DERZEITIGE LAGE AUF DEM GEMEINSCHAFTSMARKT
                                         1. Einführung
(27) Um zu ermitteln, ob das Auslaufen der Maßnahmen wiederum zu Dumping und einer
     Schädigung oder einer drohenden Schädigung führen würde, mußte zunächst die
     derzeitige wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft untersucht
     werden. Darauf wird im folgenden in drei Teilen eingegangen. Zunächst wird die Lage
     des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zum Zeitpunkt der Ausgangsuntersuchung kurz
     zusammengefaßt. Dann wird genau analysiert, wie sich diese Lage zwischen 1988 und
     dem Ende des Untersuchungszeitrâums entwickelte. Schließlich werden die jüngsten
     Entwicklungen mit der Lage zum Zeitpunkt der Ausgangsuntersuchung verglichen und
     Schlußfolgerungen zur derzeitigen wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der
     Gemeinschaft gezogen.
           2. Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zum Zeitpunkt der
                                     Ausgangsuntersuchung
(28) Im ursprünglichen Untersuchungszeitraum (1. Januar 1985 bis 31. Juli 1985) hatte sich
     der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in der Gemeinschaft bei NPK
     eigener Fertigung von 21 % im Jahre 1981 auf 11,2 % verringert. Eine Preisunterbietung
     fand insofern statt, als leistungsstärkere Importmodelle aus Japan zu vergleichbaren oder
     niedrigeren Preisen als leistungsschwächere Modelle des Wirtschaftszweigs der
     Gemeinschaft verkauft wurden. Dadurch kam es zu einem Preisverfall. Im Unter-
     suchungszeitraum hatte sich die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im
     Bereich der NPK-Hardware von einem Nettogewinn von 8 % vor Steuer im Jahre 1983
     auf 4 % verringert; dabei ist darauf hinzuweisen, daß der Zielgewinn für den
     Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auf 12 % festgesetzt wurde. Unter Berücksichtigung
     dieser Tatsachen war der Rat zu dem Schluß gekommen, daß eine bedeutende
     Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft vorlag.
                3. Derzeitige Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
     Einleitung
(29) Die nachstehend analysierten Indikatoren für die Lage des Wirtschaftszweigs der
     Gemeinschaft beziehen sich auf den Zeitraum von 1988 bis zum Ende des Unter-
     suchungszeitraums der Überprüfung (1. Juli 1991 bis 30. Juni 1992). Sie betreffen die
     eigene NPK-Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Die Nachrüstung
     (Nachbesserung vom Markt genommener Modelle mit dem Ziel, sie erneut aufzustellen)
     wurde in die Angaben einbezogen. Die Angaben für OCI beschränken sich auf die
     Produktion fur und den Verkauf über Olivetti.
                                                16
 ---pagebreak---      Produktion, Produktionskapazität, Kapazitätsauslastung, Lagerbestände
(30) Das Produktionsvolumen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verringerte sich um
     16 % von 226.480 Stück im Jahre 1988 auf 190.375 Stück im Untersuchungszeitraum.
     Im gleichen Zeitraum verringerte sich die Produktionskapazität des Wirtschaftszweigs
     der Gemeinschaft um 29 %. Dadurch stieg die Kapazitätsauslastung unter Zugrundele-
     gung einer achtstündigen Arbeitsschicht von 13 % auf 81 % im Untersuchungszeitraum.
     Die Lagerbestände erhöhten sich um 7 %.
     Beschäftigung, Investitionen, FuE-Ausgaben
(31) Im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erhöhte sich die Zahl der Beschäftigten in der
     Fertigung um 13 %, was auf den schrittweisen Übergang zur Herstellung größerer und
     komplexerer NPK sowie auf umweltpolitische Erwägungen zurückzuführen ist, aufgrund
     deren alte Modelle in einem relativ arbeitsintensiven Verfahren immer häufiger
     nachgerüstet werden. Die Gesamtzahl der Beschäftigten erhöhte sich um 4 % auf
     insgesamt 16 549 Arbeitnehmer im Untersuchungszeitraum (ausschließlich Zulieferern
     des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft). Die Investitionen des Wirtschaftszweigs der
     Gemeinschaft verringerten sich von 3 % des Umsatzes im Jahre 1988 auf 2,7 % des
     Umsatzes im Untersuchungszeitraum. Im gleichen Zeitraum erhöhten sich die FuE-
     Ausgaben von 5,3 % des Umsatzes auf 5,4 % des Umsatzes.
     Absatzvolumen und Marktanteil
(32) Die Zahl der Geräte, die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in der Gemeinschaft
     aufstellte, sank um 1 % von 141.477 Stück auf 140.186 Stück, während sich die
     Nachfrage auf dem Gemeinschaftsmarkt um 24 % erhöhte. Demnach verringerte sich der
     Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gemessen in Stückzahlen um ein
     Fünftel von 15,4 % auf 12,4 %. Wird die Zahl der aufgestellten Geräte nach ihrem
     Kopiervolumen gewichtet und damit den Unterschieden zwischen kleinen und großen
     NPK Rechnung getragen, so verringerte sich der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der
     Gemeinschaft um ein Sechstel von 34,4 % im Jahre 1988 auf 29 % im Untersuchungs-
     zeitraum. Der Rückgang des Marktanteils des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in der
     Gemeinschaft war bei NPK des mittleren Leistungsbereichs besonders stark, bei denen
     der Wirtschaftszweig früher über eine starke Marktposition verfügte und erhebliche
     Gewinne erzielte. In der Leistungsklasse 4 ging der Marktanteil des Wirtschaftszweigs
     der Gemeinschaft beispielsweise um ein ganzes Drittel von 64,4 % im Jahre 1988 auf
     42,1 % im Untersuchungszeitraum zurück.
     Preisentwicklung
(33) Bei der Beurteilung der längerfristigen Entwicklung der NPK-Preise in der Gemeinschaft
     mußte in gewissem Maße auf Vermutungen zurückgegriffen werden, weil es an
     Informationen über die tatsächlichen Verkaufspreise (im Gegensatz zu den Listenpreisen)
     in den Jahren vor dem Untersuchungszeitraum mangelte, weil in kurzen Zeitabständen
     immer neue NPK mit anderen Leistungsmerkmalen auf den Markt gebracht wurden und
     die Entwicklung der Produktionskosten, der Inflation sowie der Wechselkurse
     berücksichtigt werden mußte. Es steht jedoch fest, daß japanische Unternehmen
     zwischen 1988 und dem Untersuchungszeitraum wiederholt neue Modelle mit mehr bzw.
                                              17
 ---pagebreak---      besseren Leistungsmerkmalen auf den Markt brachten und dafür niedrigere Listenpreise
     in Rechnung stellten als für die alten Modelle. In anderen Fällen blieben die Listenpreise
     trotz Inflation und Aufwertung des Yen mehrere Jahre lang stabil. Was den Wirtschafts-
     zweig der Gemeinschaft anbetrifft, so gingen die Listenpreise bei einem Unternehmen
     zwischen 1988 und dem Untersuchungszeitraum um 21 bis 29 % zurück, während sich
     die Einkünfte eines anderen Unternehmens aus seinen Verträgen, bei denen die
     angefertigten Kopien in Rechnung gestellt werden (Kopiewerträge), unter Berücksichti-
     gung der Inflation um 24 % verringerten. Bei dem dritten Gern ein Schaftshersteller war
     teils ein Rückgang und teils ein Anstieg der Listenpreise zu beobachten, wobei sich die
     Preissenkungen vor allem auf die Modelle niedrigerer Leistungsklassen konzentrierten.
     Insgesamt bewegte sich die Preisspirale also unter Mitwirkung der meisten, wenn nicht
     aller Unternehmen nach unten, so daß es zu einem Preisverfall kam.
     Rentabilität
(34) Dieser Preisverfall spiegelt sich in der Rentabilitätsentwicklung im Wirtschaftszweig der
     Gemeinschaft wider Während sich der Umsatz des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
     bei NPK eigener Fertigung zwischen 1988 und dem Untersuchungszeitraum um 3 %
     erhöhte, verringerte sich die Umsatzrentabilität um 76 % von 11,1 % im Jahre 1988
     (gewogener Durchschnitt) auf 2,7 % im Untersuchungszeitraum. Die Rentabilität im
     gesamten Photokopierergeschäft des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft einschließlich
     Kundendienst, Verbrauchsmaterialien, Ersatzteilen und Finanzierung sank um 42 % von
      11,1 % im Jahre 1988 (gewogener Durchschnitt) auf 6,4 % im Untersuchungszeitraum.
      Diese Zahlen zeigen, daß die - 1988 genauso hohe - Rentabilität beim Verkauf von
      NPK-Hardware eigener Fertigung sehr viel stärker zurückging als bei dem parallelen
      Verkauf von Wartungs- und Finanzierungsverträgen, Papier, Toner usw. Dies deutet auf
     einen besonders harten Preiswettbewerb beim Verkauf von NPK-Hardware hin.
      Einige Ausführer machten geltend, daß die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der
      Gemeinschaft unter Zugrundelegung des gesamten Photokopierergeschäfts und nicht nur
      unter Zugrundelegung der NPK-Verkäufe bewertet werden solle. Dazu ist mehreres
      anzumerken: Erstens sind die vorgenannten anderen Bereiche des gesamten Photo-
      kopierergeschäfts wie Kundendienst, Verbrauchsmaterialien, Ersatzteile und Finanzierung
      nicht Gegenstand dieser Untersuchung. Zweitens stützen sich die Gewinne, die für die
      Berechnung des Normalwertes herangezogen wurden, lediglich auf den Verkauf von
      NPK und hätten unter Zugrundelegung des gesamten Photokopierergeschäfts höher
      ausfallen und somit zur Ermittlung einer höheren Dumpingspanne führen können. In der
      Tat hatten mehrere Ausführer in der Ausgangsuntersuchung beantragt, daß die
      Kommission die Gewinne für die Bestimmung des Normalwertes nur unter Zugrundele-
      gung des Verkaufs von NPK-Hardware ermitteln solle. Die Kommission hatte die
      beantragte Methode letztlich übernommen und sie im Interesse der Einheitlichkeit auch
      bei der Schadensermittlung angewandt. Diese Methode wurde auch bei der Überprüfung
      ordnungsgemäß beibehalten. Nicht zuletzt wäre die Aufrechterhaltung der NPK-
      Produktion für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht interessant, wenn er von
      seinen Investitionen in diese Produktion keine angemessenen Erträge erwarten könnte.
      Die Gemeinschaftshersteller dürften dann vielmehr zu reinen OEM-Händlern werden,
      die sich auf den Verkauf und die Wartung von japanischen NPK beschränken würden.
      Daher wurde die Auffassung vertreten, daß die Herstellung und der Verkauf von NPK
      für sich genommen angemessene Gewinne ermöglichen müsse.
                                               18
 ---pagebreak---       Einige Ausführer und Einführer behaupteten ferner, der Wirtschaftszweig der Gemein-
      schaft habe seine Rentabilität nach dem Ende des Untersuchungszeitraums so stark
      verbessert, daß er sich nicht mehr in einer prekären Lage befände. Normalerweise
      werden Entwicklungen nach dem Untersuchungszeitraum nicht berücksichtigt, da sich
      die Untersuchung ansonsten endlos in die Länge ziehen würde. Aufgrund der
      außergewöhnlichen Länge der Untersuchung wurde die Behauptung der Ausführer und
      Einführer jedoch ausnahmsweise geprüft. Dabei wurde festgestellt, daß sich die
      Rentabilität im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Einklang mit dem allgemeinen
      Konjunkturaufschwung in der Gemeinschaft zwar insgesamt verbessert hatte, aber die
      Rentabilitätsentwicklung beim Verkauf von NPK nach wie vor stark hinterherhinkte. Die
      Feststellungen für den Untersuchungszeitraum lieferten daher nach wie vor eine
      zuverlässige Grundlage für die nachstehende Schlußfolgerung.
     4. Schlußfolgerung zur derzeitigen Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(35)  Mehrere Schlüsselindikatoren für die Beurteilung der Wirtschaftsleistung des
      Wirtschaftsschaftszweigs der Gemeinschaft verschlechterten sich zwischen 1988 und
      dem Ende des Untersuchungszeitraums erheblich; dazu gehörten die Produktion
      (Rückgang um 16 %), der Marktanteil (Rückgang von 15,4 % auf 12,4 %) und die
      Rentabilität beim Verkauf von NPK-Hardware (Rückgang von 11,1 % auf 2,7 %).
      Ein Vergleich der Schadensdaten aus dem ursprünglichen Untersuchungszeitraum mit
      denen aus dem Untersuchungszeitraum der Überprüfung ergab, daß sich das Volumen
      des Gern ein Schaftsmarktes um 75 % von 53.913 aufgestellten Geräten je Monat (in zehn
      Mitgliedstaaten) auf 94.286 aufgestellte Geräte je Monat (in zwölf Mitgliedstaaten)
      vergrößerte. Im Vergleich dazu erhöhte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seinen
      Absatz von NPK eigener Fertigung in der Gemeinschaft um 94 % von 6.016 Geräten
      je Monat auf 11.682 Geräten je Monat, so daß sein Marktanteil bei der Eigenproduktion
      von 11,2 % auf 12,4 % stieg. Dieser Marktanteilgewinn ging jedoch zu Lasten der
      Gewinne, die sich von 4 % netto vor Steuer bei NPK-Hardware im ursprünglichen
      Untersuchungszeitraum auf 2,7 % im Untersuchungszeitraum der Überprüfung
      verringerten.
      Dieser kapitalintensive Wirtschaftszweig, der derzeit wichtige Nachfolgeprodukte für
      NPK wie Digitalkopierer und multifunktionale Bürogeräte entwickelt, ist sowohl auf
      angemessene Gewinne als auch auf beträchtliche Marktanteile angewiesen, um die
      erforderlichen Investitionen in FuE sowie in Fertigungsstätten vornehmen und somit
      mittelfristig lebensfähig bleiben zu können. Bei einem Vergleich der Lage im ursprüng-
      lichen Untersuchungszeitraum, als der Rat das Vorliegen einer bedeutenden Schädigung
      feststellte, mit derjenigen im Untersuchungszeitraum der Überprüfung konnte insgesamt
      nicht gesagt werden, daß sich die Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
      verbessert hatte.
                                              19
 ---pagebreak---                  E VERHALTEN DER BETROFFENEN AUSFÜHRER
                                      1. Einleitung
(36) Auch das Verhalten der betroffenen Ausführer mußte geprüft werden. Dabei machte ein
     Ausführer geltend, daß bei der Prüfung der Frage, ob das Auslaufen der geltenden
     Maßnahmen wiederum zu Dumping und einer Schädigung bzw. einer drohenden
     Schädigung führen würde, seine angeblich geringfügigen und gut bekannten Ausfuhren
     nicht mit denjenigen der übrigen Ausführer kumuliert werden sollten. Hier ist darauf
     hinzuweisen, daß Antidumpingverfahren grundsätzlich für alle Einfuhren aus einem
     bestimmten Land und nicht für einzelne Ausführer durchgeführt werden. Demnach sind
     die Auswirkungen der betroffenen gedumpten Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der
     Gemeinschaft global zu bewerten, da dieser Wirtschaftszweig durch alle Absatzverluste
     zugunsten der gedumpten Einfuhren gleichermaßen geschädigt wird, egal ob er die
     Verkaufsgeschäfte an einen kleinen oder einen großen Ausführer verliert. Der
     vorgenannte Ausführer, auf dessen Exporte in die Gemeinschaft immerhin rund 10 %
     aller Verkäufe von NPK japanischen Ursprungs in der Gemeinschaft entfielen, würde
     daher in ungerechtfertigter Weise begünstigt, wenn er anders behandelt werden würde
     als die übrigen japanischen Ausführer.
                            2. Volumen der Importe aus Japan
(37) Die Untersuchung ergab folgendes:
     Einfuhrvolumen in absoluten Zahlen:
     Zwischen 1988 und dem Untersuchungszeitraum verringerte sich das Volumen der
     Einfuhren aus Japan um 16 % von 351.970 Stück auf 294.195 Stück pro Jahr.
     Einfuhrvolumen im Vergleich zum Verbrauch:
     Im gleichen Zeitraum erhöhte sich die Gesamtzahl der jährlich in der Gemeinschaft
     aufgestellten NPK schätzungsweise um 24 % von 919.580 Stück auf 1.137.910 Stück.
     Damit verringerte sich der Marktanteil der Einfuhren aus Japan von 38,3 % im Jahre
     1988 auf 25,9 % im Untersuchungszeitraum.
     Einfuhrvolumen im Vergleich zur Gesamtproduktion in der Gemeinschaft:
     Zwischen 1988 und dem Untersuchungszeitraum erhöhte sich die Gesamtproduktion in
     der Gemeinschaft einschließlich der Produktion der japanischen Betriebe in der
     Gemeinschaft um 30 % von 640.263 Stück auf 834.094 Stück pro Jahr. Damit machten
     die Einfuhren aus Japan 1988 55 % der Gesamtproduktion in der Gemeinschaft und im
     Untersuchungszeitraum 35,3 % aus.
                                            20
 ---pagebreak---      Einfuhrvolumen im Vergleich zur Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft:
     Die Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verringerte sich um 16 % von
     226.480 Stück im Jahre 1988 auf 190.375 Stück im Untersuchungszeitraum. Damit
     machten die Einfuhren aus Japan 1988 155,4 % der Produktion des Wirtschaftszweigs
     der Gemeinschaft und im Untersuchungszeitraum 154,5 % aus.
     Schlußfolgerung zum Einfuhrvolumen.
(38) Nach der Einführung des endgültigen Antidumpingzolls im Februar 1987 ging das
     Volumen der Einfuhren aus Japan erheblich zurück. Im Zuge der Aufwertung des Yen
     verstärkte sich diese Tendenz sogar in letzter Zeit. Gleichzeitig bauten die japanischen
     Ausführer ihre Produktion in der Gemeinschaft deutlich aus, und zwar um 56 % von
     413.783 Stück im Jahre 1988 auf 643.719 Stück pro Jahr im Untersuchungszeitraum.
     Außerdem erhöhten sie ihre Einfuhren aus Drittländern in die Gemeinschaft, und zwar
     um 37,7 % von 106.012 Stück im Jahre 1988 auf 145.978 Stück pro Jahr im Unter-
     suchungszeitraum .
     Dennoch wurden im Untersuchungszeitraum immerhin noch fast 300.000 Geräte pro Jahr
     aus Japan eingeführt, was gemessen in Stückzahlen 26 % des Gemeinschaftsmarktes und
     mehr als anderthalbmal das Produktionsvolumen des Wirtschaftszweigs der Gemein-
     schaft ausmachte. Die Untersuchung ergab ferner, daß sich der Anteil der mittleren bis
     großen NPK an den Einfuhren aus Japan allmählich erhöhte, wodurch die traditionell
     starke Marktposition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bei solchen NPK
     besonders stark unter Druck geriet. Insgesamt konnten die Einfuhren aus Japan somit im
     Untersuchungszeitraum nach wie vor einen äußerst starken Einfluß auf den Wirtschafts-
     zweig der Gemeinschaft ausüben, wobei insbesondere ihr Preisniveau entscheidend war.
                              3. Preise der Einfuhren aus Japan
     Methode zur Ermittlung der Preisunterbietung
(39) Die Preisunterbietungsspanne zwischen den gewogenen durchschnittlichen Verkaufs-
     preisen der Einfuhren aus Japan und den gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreisen
     des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Untersuchungszeitraum wurde für
     Deutschland, Frankreich, Italien und dem Vereinigten Königreich ermittelt, da in diesen
     Ländern die weitaus meisten Geräte des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und auch
     die weitaus meisten NPK der Ausführer aus Japan verkauft und sie somit als
     repräsentativ für den Gemeinschaftsmarkt ingesamt angesehen wurden.
     Während die japanischen Tochtergesellschaften in der Gemeinschaft die NPK hauptsäch-
     lich über Händler und zum Verkauf im eigentlichen Sinne anboten, stellte der Wirt-
      schaftszweig der Gemeinschaft seine NPK in erster Linie direkt bei den Endabnehmern
     auf, und zwar auf der Grundlage von Leasing-, Kopier- und Mietverträgen. Im Interesse
      eines fairen Preisvergleichs zog die Kommission nur die Verkäufe im eigentlichen Sinne
     und die Leasinggeschäfte des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft heran. Um bei den
      letztgenannten Geschäften die für den Preisvergleich heranzuziehende Hardware-
      komponente von der Finanzierungskomponente abzugrenzen, wurden die normalen
      internen Buchführungsregeln der Unternehmen angewandt, die sich auf die Grundsätze
                                              21
 ---pagebreak--- ordnungsgemäßer Buchführung stützten. Der auf diese Weise berechnete gewogene
durchschnittliche NPK-Hardwarepreis für die einzelnen Modelle wurde dann mit den
entsprechenden gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreisen der japanischen Waren
verglichen. Reine Mietgeschäfte, d.h. Verträge, die nach normalen Buchführungs-
grundsätzen nicht als Verkäufe gelten, wurden vom Vergleich ausgeschlossen. In
gleicher Weise wurde mit den Kopierverträgen verfahren (egal ob sie als Verkaufs-
verträge eingestuft werden konnten oder nicht), denn es war schwierig, die ver-
schiedenen Kostenkomponenten objektiv abzugrenzen. Bei der Berechnung der
Verkaufspreise wurden die direkt mit den Verkäufen im Zusammenhang stehenden
Rabatte und Nachlässe abgezogen. Dabei wurden wie im Falle der Dumpingberechnung
Nachlässe für Inzahlungnahmen nicht als Nachlässe beim Verkauf des neuen Geräts
betrachtet.
Die Vergleiche wurden auf neu hergestellte Geräte beschränkt, da die Heranziehung
nachgerüsteter oder umgebauter Geräte auf der einen Seite der Gleichung zu einer
Verzerrung der Preisvergleiche hätte führen können. Da sich der Vergleich der Modelle
der Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft mit denjenigen der japanischen Ausführer
technisch als schwierig erwies, wurde die Preisunterbietung anhand einer repräsentativen
Stichprobe von sieben selbstgefertigten Modellen des Wirtschaftszweigs der Gemein-
schaft untersucht, die aus insgesamt 30 Modellen gebildet wurde. Die ausgewählten
Modelle sollten eine möglichst breite Palette von NPK-Modellen der Leistungsklassen
abdecken, in denen der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft fast seine gesamte
Eigenproduktion verkaufte, d.h. der Leistungsklassen 1 bis 4. Insgesamt entfielen auf
diese Modelle im Untersuchungszeitraum rund 30 % des NPK-Umsatzes des Wirt-
schaftszweigs der Gemeinschaft in der Gemeinschaft, wobei die einzelnen Modelle
jeweils in beträchtlichen Mengen verkauft wurden. Insgesamt wurden von den sieben
Modellen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in den vier betreffenden Mitglied-
staaten rund 15.000 Geräte verkauft, wobei das Verhältnis zwischen den Verkäufen im
eigentlichen Sinne und den Leasinggeschäften rund 50/50 betrug. Für jedes dieser
repräsentativen Modelle des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wurde soweit wie
möglich bei jedem japanischen Ausführer ein vergleichbares Importmodell ausgesucht.
Fast alle diese Modelle wurden ebenfalls in beträchtlichen Mengen verkauft. Die Preise
der wenigen Importmodelle, die nur in geringen Mengen verkauft wurden, schienen nicht
 erheblich von den Preisen der häufiger verkauften Modelle abzuweichen. In jedem Fall
 schlugen die in kleinen Mengen verkauften Geräte bei der Berechnung der gewogenen
 durchschnittlichen Preisunterbietungsspanne der einzelnen Ausführer kaum zu Buche.
Zwei Leistungsklassen wurden bei der Ermittlung der Preisunterbietung nicht
 einbezogen, und zwar die Personalkopierer und die Kopierer der Leistungsklasse 6, bei
 denen es sich um die kleinsten bzw. die größten auf dem Markt angebotenen Geräte
 handelt. Zwar konkurrierten einerseits die Personalkopierer mit den NPK der
 Leistungsklasse 1 des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und andererseits die
japanischen NPK der Leistungsklasse 5 mit den Modellen der Leistungsklasse 6 des
 Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Im Interesse möglichst zuverlässiger Preisver-
 gleiche mit möglichst wenigen Berichtigungen für technische Unterschiede wurden
jedoch die japanischen Modelle der Leistungsklasse 1 mit den Modellen der Leistungs-
 klasse 1 des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und die japanischen Modelle der
 Leistungsklasse 5 mit den europäischen Geräten der Leistungsklasse 4 verglichen. Dies
 bedeutet nicht, daß nach gebührenden Berichtigungen für Unterschiede bei den
                                        22
 ---pagebreak---      technischen Eigenschaften keine Preisunterbietung zwischen den japanischen Personal-
     kopierern und den europäischen Geräten der Leistungsklasse 1 bzw. den japanischen
     Geräten der Leistungsklasse 5 und den europäischen Geräten der Leistungsklasse 6 zu
     bobachten war Es wurde lediglich nicht für notwendig erachtet, entsprechende
     Vergleiche bei der Ermittlung der Preisunterbietung einzubeziehen, da Preisvergleiche
     für sich stärker ähnelnde Leistungsklassen durchgeführt werden konnten, auf die bei
     weitem der größte Teil der Gemeinschaftsproduktion entfiel.
(40) Gegebenenfalls wurden Berichtigungen für Unterschiede in den technischen Eigen-
     schaften bzw. den Handelsstufen vorgenommen.
     Die Berichtigungen für technische Unterschiede wurden anhand einer Vielzahl von
     Kriterien vorgenommen, die je nach Leistungsklasse variierten. Dabei stützte sich die
     Kommission sowohl auf die Angaben des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft als auch
      auf diejenigen der Ausführer. Die Berichtigungen wurden im allgemeinen für vorhandene
     bzw. fehlende Leistungsmerkmale und nicht für angebliche Qualitätsunterschiede bei
      denselben Leistungsmerkmalen vorgenommen, da die Auffassung vertreten wurde, daß
      solche qualitativen Unterschiede zu subjektiv und zu schwer einzuschätzen waren, um
      zuverlässig quantifiziert werden zu können. Der Wert der Leistungsmerkmale wurde
      grundsätzlich als das Verhältnis zwischen dem Listenpreis des betreffenden Merkmals
      und dem Listenpreis des Grundmodells ohne dieses Leistungsmerkmal ausgedrückt, wie
      er für mehrere Modelle derselben Leistungsklasse ermittelt wurde. Der Wert
      unwichtigerer Leistungsmerkmale wurde teilweise als Prozentsatz des Wertes wichtigerer
      vergleichbarer Merkmale ausgedrückt. Der Wert der Extraausstattungen, die häufig bei
      den japanischen Modellen hinzugefügt werden mußten, um sie mit den Modellen des
      Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft vergleichbar zu machen, wurde als Verhältnis
      zwischen ihrem Listenpreis und dem Preis der japanischen Grundmodelle ausgedrückt.
      Der so ermittelte Prozentsatz wurde dann zu dem tatsächlichen Verkaufspreis des
      Grundmodells hinzugerechnet, wobei davon ausgegangen wurde, daß der prozentuale
      Nachlaß auf den Listenpreis der Extraausstattung ähnlich war wie der prozentuale
      Nachlaß auf das Grundmodell.
      Auf Antrag der Ausführer prüfte die Kommission, ob eine Berichtigung für das
      (insbesondere bei Geräten mit hoher Kopiergeschwindigkeit) im allgemeinen höhere
      Gewicht der Gemeinschaftsmodelle im Vergleich zu den japanischen Modellen
      vorgenommen werden sollte. In diesem Zusammenhang wurde die Auffassung vertreten,
      daß ein höheres Gewicht als solches für den Verbraucher keinen Wert darstellt. Eher
      wäre das Gegenteil der Fall. Nicht zuletzt stellte sich heraus, daß das Gewichtskriterium
      als Maß für eine größere Produktivität bzw. längere Lebensdauer unangemessen war", da
      das tatsächliche und das angestrebte monatliche Kopiervolumen bei den japanischen
      Modellen der Stichprobe sowie deren tatsächliche und angestrebte Lebensdauer sowohl
      absolut als auch im Verhältnis zur Kopiergeschwindigkeit nicht nennenswert von den
      entsprechenden Werten bei den Gemeinschaftsmodellen der Stichprobe abwichen. Zur
      Lebensdauer wurde ebenfalls festgestellt, daß die Leasingverträge mit den Kunden im
      allgemeinen eine ähnlich lange Laufzeit hatten, das heißt, daß die Abnehmer die NPK
      nach dem gleichen Zeitraum abschrieben, egal ob es sich um ein japanisches Modell
       oder ein Modell des Wirtschaftweigs der Gemeinschaft handelte. Das Leasing hat die
       Vermietung als normale Aufstellungsart des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
       abgelöst. Was den angeblichen zweiten oder dritten Betriebszyklus der Modelle des
                                              23
 ---pagebreak---       Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft anbetrifft, so ist anzumerken, daß auch die
      japanischen Modelle häufig aus zweiter Hand verkauft wurden. Außerdem hat die
      Tatsache, daß ein Modell umgebaut bzw. nachgerüstet und dann erneut verkauft werden
      kann, in den Augen des Erstbenutzers keine Auswirkungen auf den Betriebswert des
      Gerätes Daher wurde keine Berichtigung für das Gewicht oder angebliche Unterschiede
       in der Produktivität/Lebensdauer gewährt
      Einige Ausführer forderten ferner eine Berichtigung für die angeblich qualitativ besseren
       und längeren Garantien von Rank Xerox und Océ. Die Untersuchung ergab jedoch, daß
       die betreffenden Garantien nur Kunden gewährt wurden, die einen Wartungsvertrag
       abschlössen, und aus den daraus erzielten Erlösen finanziert wurden. Die nicht mit
       Wartungsverträgen gekoppelten Garantien des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
       waren mit denjenigen der japanischen Ausführer vergleichbar.
(41)   Die Verkäufe wurden auf derselben Handelstufe verglichen, sofern sie ein ausreichendes
       Volumen aufwiesen. Die Verkäufe von Olivetti an Endabnehmer und die Verkäufe von
       Océ an Händler waren volumenmäßig nicht ausreichend und wurden daher nicht
       berücksichtigt. Gleiches galt auch für die Verkäufe bestimmter Modelle von Rank Xerox
       an Händler in bestimmten Mitgliedstaaten. Auf Händlerebene verkauften fast alle
      japanischen Unternehmen ausreichende Mengen, auf der Ebene der Endabnehmer jedoch
       nur einige von ihnen. Wenn Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft an
       Endabnehmer mit japanischen Verkäufen an Händler verglichen werden mußten, wurden
       erstere auf Händlerstufe gebracht. Die dazu erforderliche Berichtigung wurde anhand des
       tatsächlichen Preisunterschieds zwischen den beiden Handelsstufen bei Rank Xerox
       berechnet (und zwar für Modelle, die in ausreichenden Mengen verkauft wurden), wobei
       die Auffassung vertreten wurde, daß die Vertriebsstruktur von Rank Xerox für diesen
       Zweck mit derjenigen von Océ vergleichbar war. Auch die japanischen Verkäufe auf der
       Ebene der Vertriebsgesellschaften wurden durch Berichtigungen auf Händlerstufe
       gebracht, wobei von den Preisunterschieden zwischen diesen beiden Stufen bei den
       japanischen Unternehmen ausgegangen wurde. Alle Verkäufe unter eigenem
       Firmennamen wurden somit auf Händlerstufe bzw. auf der Stufe der Endabnehmer
       verglichen, sofern beide Seiten ausreichende Mengen verkauft hatten.
        Die japanischen Verkäufe an OEM-Einführer wurden durch Berichtigungen auf der Stufe
        cif frei Grenze der Gemeinschaft zuzüglich GZT-Zöllen, Antidumpingzöllen und
        Zollabfertigungsgebühren gebracht und dann mit den Preisen des Wirtschaftszweigs der
        Gemeinschaft verglichen, die durch Berichtigungen von der Endabnehmer- bzw.
        Händlerstufe auf die Stufe ab Werk gebracht wurden. Für diesen letztgenannten Zweck
        wurden die tatsächlichen Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf der
        Grundlage seiner eigenen Kostenstruktur entsprechend der prozentualen Kostenver-
        ringerung beim Verkauf ab Werk gekürzt.
        Ergebnisse
 (42)   Auf dieser Grundlage schwankte die gewogene durchschnittliche Preisunterbietungs-
        spanne je Ausfuhrer für alle Importmodelle der Stichprobe zwischen 7 % und 36 %. Die
        gewogene durchschnittliche Dumpingspanne für alle Ausführer zusammen belief sich auf
        26 %. Die gewogene durchschnittliche Preisunterbietungsspanne in den Leistungs-
        klassen 4 und 5 war zweimal so hoch wie in den Leistungsklassen 1 bis 3 (38 %
                                                24
 ---pagebreak---      verglichen mit 19 %) Die gewogene durchschnittliche Preisunterbietungsspanne war in
     Deutschland und im Vereinigten Königreich höher als in Frankreich und Italien, wobei
     sie jedoch auch in den beiden letztgenannten Staaten beträchtlich war. Diese Zahlen
     zeigen, daß die japanischen Ausführer trotz der geltenden Antidumpingmaßnahmen ihre
     NPK in der Gemeinschaft weiterhin zu Preisen verkauften, die erheblich niedriger waren
     als diejenigen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
     Zi el prei sunterbietung
(43) Nach der gleichen Methode, die - wie vorstehend beschrieben - zur Festsetzung der
     Preisunterbietungsspanne herangezogen wurde, wurde auch ermittelt, in welchem Maße
     die cif-Preise frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, angehoben werden müßten, um
     die tatsächlichen Verkaufspreise der Importmodelle der Stichprobe auf ein Niveau zu
     bringen, das dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ermöglichen würde, seine Waren
     gewinnbringend und unter Erzielung angemessener Investitionserträge zu verkaufen. Die
     bei der Berechnung der Preisunterbietung ermittelten tatsächlichen gewogenen
     durchschnittlichen Verkaufspreise der einzelnen Ausführer wurden mit den Zielpreisen
     der Modelle des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verglichen. Die absoluten
     Differenzbeträge wurden dann für jeden Ausführer auf gewogener durchschnittlicher
     Grundlage als Zielpreisunterbietungsspanne auf der Stufe cif frei Grenze der Gemein-
     schaft, unverzollt, ausgedrückt. Um dabei die Verkäufe der geschäftlich verbundenen
     Einführer an die ersten unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft wieder auf die
     Stufe frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, zu bringen, wurden die entrichteten
     Antidumpingzölle und GZT-Zölle abgezogen. Für NPK mit einer Kopiergeschwindigkeit
     von mehr als 75 Kopien pro Minute galten keine Antidumpingmaßnahmen, so daß keine
     solche Kürzung erforderlich war. Auf dieser Grundlage schwankte die gewogene
     durchschnittliche Zielpreisunterbietungsspanne je Ausführer zwischen 44 % und 141 %.
     Die gewogene durchschnittliche Zielpreisunterbietungsspanne aller Ausführer zusammen
     belief sich auf dieser Stufe auf 113 %.
(44) Bei dieser Berechnung wurde der Zielgewinn fur den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
     vor Steuer als Prozentsatz des tatsächlichen Umsatzes im Untersuchungszeitraum
     ausgedrückt und so hoch festgesetzt, daß er eine Ei genkapital rendi te von 18 %
     ermöglichte, die für börsennotierte Unternehmen mit einem guten finanziellen Status in
     diesem Geschäftszweig für angemessen angesehen wurde. Dieser Prozentsatz von 18 %
     stütze sich auf einen Marktzinssatz von 8 % im Untersuchungszeitraum der Über-
     prüfung, eine Prämie von 4 % zugunsten der Anteilseigner für die getragenen
     Investitionsrisiken sowie einen durchschnittlichen Steuersatz von 35 % im Wirtschafts-
     zweig der Gemeinschaft. Für diese Berechnung wurden der Umsatz und die Aktiva im
     gesamten Kopierergeschäft des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft herangezogen, da
     die Aktiva für den Verkauf von NPK-Hardware nicht zuverlässig abgegrenzt werden
     konnten. In jedem Fall wurde die Auffassung vertreten, daß die Eigenkapitalrendite bei
     NPK-Hardware nicht geringer sein sollte als in anderen Bereichen des Kopierergeschäfts.
      Die Geräte, die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in der Gemeinschaft herstellte,
      aber außerhalb der Gemeinschaft verkaufte, wurden in den Umsatz einbezogen. Dabei
      ergab sich für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ingesamt auf gewogener
      durchschnittlicher Grundlage ein Zielgewinn von 9,4 %.
                                             25
 ---pagebreak--- (45)  Da der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Untersuchungszeitraum bei NPK-
      Hardware eine tatsächliche gewogene durchschnittliche Gewinnspanne vor Steuer von
      2,7 % erzielte, wurden die Verkaufspreise seiner Modelle der Stichprobe um einen
      Umsatzgewinn von 6,7 % erhöht. Diese Methode, die sich auf den tatsächlichen
      gewogenen durchschnittlichen Gewinn bei allen selbstgefertigten Modellen des
      Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und nicht nur auf die tatsächlichen Gewinne bzw.
      Verluste bei den Modellen der Stichprobe stützt, trägt den höheren Gewinnspannen des
      Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bei Modellen der Leistungsklasse 6 Rechnung, die
      nicht in den Vergleich einbezogen wurden Daher wurde dieser Methode gegenüber der
      ansonsten üblicheren Methode der Vorzug gegeben, die darin bestanden hätte, zu den
      Produktionskosten jedes in den Vergleich einbezogenen Modells einen Umsatzgewinn
      von 9,4 % hinzuzurechnen.
                                     4. Schlußfolgerung
(46)  Nach der Einführung der ursprünglichen Antidumpingmaßnahmen verringerten sich die
      NPK-Einfuhren aus Japan erheblich, wiesen jedoch immer noch ein durchaus beträcht-
      liches Volumen auf. Dabei wurden verstärkt größere NPK aus Japan importiert. Die
      Preisunterbietung auf dem Gemeinschaftsmarkt war bei den japanischen Einfuhren
      insgesamt hoch, zeigte sich jedoch besonders stark bei den größeren NPK. Aufgrund des
      starken Preisdrucks, den die umfangreichen Einfuhren aus Japan ausübten, wurde es für
      notwendig erachtet zu prüfen, ob Dumping vorlag und für die obenbeschriebene Lage
      des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft mitverantwortlich war und ob das Auslaufen
      der geltenden Antidumpingmaßnahmen wiederum zu Dumping und einer Schädigung
      führen würde.
                       F ERNEUTES AUFTRETEN VON DUMPING
                                        l. Allgemeines
(47)  Bei den Dumpingberechnungen wurden sowohl der Normalwert als auch der
      Ausfuhrpreis lediglich anhand der überprüften Verkaufsgeschäfte im eigentlichen Sinne
      ermittelt. Die Leasing-, Miet- und Kopierverträge wurden im Interesse leichterer und
      zuverlässigerer Berechnungen ausgeschlossen. Da auf solche Verträge sowohl in der
      Gemeinschaft als auch in Japan nur ein kleiner Teil der gesamten Transaktionen der
      japanischen Unternehmen entfiel, wurde davon ausgegangen, daß sich dieses Vorgehen
      nicht nennenswert auf die Ergebnisse auswirken dürfte.
 (48) Die Dumpingspannen wurden zunächst separat für die Verkäufe unter dem Firmennamen
      der Ausführer und für die OEM-Verkäufe ermittelt und erst am Schluß zu einer einzigen
      gewogenen durchschnittlichen Dumpingspanne für die einzelnen Ausführer zusammen-
      gerechnet. Die OEM-Verkäufe konnten im allgemeinen sowohl auf dem Inlandsmarkt
       als auch beim Export in die Gemeinschaft anhand mehrerer Faktoren von den Verkäufen
       unter dem Firmennamen der Ausführer unterschieden werden: Bei den OEM-Verkäufen
       fielen erheblich niedrigere Vertriebs-, Werbe-, Kundendienst- und sonstige Kosten an;
       bei den OEM-Geschäften wurden die NPK unter einem nicht dem Ausführer gehörenden
       Firmennamen an die Endabnehmer weiterverkauft; der Hersteller und der OEM-
       Abnehmer waren geschäftlich nicht verbunden.
                                               26
 ---pagebreak--- (49) Der OEM-Einführer Agfa Gevaert beantragte die Berechnung einer individuellen
     Dumpingspanne und eines individuellen Zolls, da seine Einfuhren aus Japan weniger
     stark gedumpt seien, er sich selbst am Dumping nicht beteiligt habe und ihm aufgrund
     seines beträchtlichen Beitrags zur Konstruktion und zur Entwicklung der in Japan
     gekauften NPK eine Sonderbehandlung zustünde. Die Untersuchung ergab, daß die
     Einfuhren von Agfa Gevaert gedumpt waren, wenn auch weniger stark als die Verkäufe,
     die seine japanischen Lieferanten unter eigenem Firmennamen tätigten. Was den Beitrag
     von Agfa Gevaert zu den aus Japan bezogenen NPK anbetrifft, so war der geschaffene
     Mehrwert gering und konzentrierte sich auf das Aussehen der NPK sowie auf die
     Gestaltung und die Software des Bedienungsfeldes und nicht auf die Funktionsabläufe
     im Innern von NPK. Daher konnte Agfa Gevaert nicht als Hersteller der aus Japan
     bezogenen NPK angesehen werden, sondern war als OEM-Einführer einzustufen. Im
     Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 ist es rechtlich unmöglich, separate Zölle
     für die OEM-Einführer und die sonstigen Einführer einerseits und die Ausführer
     andererseits einzuführen. Separate Antidumpingzölle für die Einführer könnten die
     betroffenen Ausführer leicht zu einem selektiven Dumping veranlassen. Gemäß Artikel 2
     der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 kann ein Antidumpingzoll auf jede "Ware" erhoben
     werden, die Gegenstand eines Dumpings ist und deren Überführung in den zollrechtlich
     freien Verkehr in der Gemeinschaft eine Schädigung verursacht; dabei gilt eine Ware
     als Gegenstand eines Dumpings, wenn ihr "Preis bei Ausfuhr" in die Gemeinschaft
     niedrigerer ist als der Normalwert der gleichartigen Ware. Gemäß Artikel 2 Absatz 8 der
     Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 sind bei der Berechnung dieses Ausfuhrpreises die
     Exporte aller verschiedenen Typen der betreffenden Ware an sämtliche Einführer in der
     Gemeinschaft zu kumulieren. In Artikel 13 Absatz 2 der genannten Verordnung wird
     bestätigt, daß die Verordnungen zur Einführung von Antidumpingzöllen Aufschluß über
     die betroffene Ware, das Ursprungs- oder Ausfuhrland und gegebenenfalls den Namen
     des Lieferanten geben. Über die Angabe des Namens des Einführers wird dagegen nichts
     gesagt
(50) Bei den Nachlässen für Inzahlungnahmen wurde davon ausgegangen, daß diese
     Nachlässe den Wert der in Zahlung genommenen NPK bzw. im Falle der Vernichtung
     der NPK den Wert darstellten, der sich daraus ergab, daß keine Secondhandgeschäfte
     zu Lasten des Verkaufs neuer NPK erfolgen konnten. Diese Nachlässe wurden nicht als
     echte Nachlässe angesehen und folglich weder bei der Bestimmung des Normalwertes
     noch bei der Ermittlung des Ausfuhrpreises von den Verkaufspreisen der neuen Geräte
     abgezogen. Die einschlägigen Kosten wurden vielmehr als Teil der VVG-Kosten
     betrachtet. Dabei ist es nicht verwunderlich, daß einige Ausführer diese Kosten mit dem
     Verkauf neuer NPK in Verbindung bringen konnten, da der alte NPK erst beim Verkauf
     eines neuen Gerätes in Zahlung genommen wurde. Dies bedeutet jedoch nicht, daß es
     sich bei dem Betrag, den der Lieferant für den in Zahlung genommenen NPK zahlte, um
     einen Nachlaß beim Verkauf des neuen Geräts handelte. Auch die Tatsache, daß einige
     Ausführer diese Kosten in ihren Büchern vom Bruttoumsatz abzogen, ist für die
     rechtliche Auslegung des Begriffes "Nachlaß" in Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a) der
     Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 nicht maßgeblich. In gleicher Weise wurde auch im
     Falle der Auszahlung der verbleibenden Laufzeit eines Leasingvertrags für einen
                                              27
 ---pagebreak---         aufgestellten NPK zwecks Verkaufs eines neuen Geräts verfahren, bei der es sich um
        einen ähnlichen Vorgang wie bei Nachlässen für Inzahlungnahmen handelt. Diese
        Methode wurde schon in der Ausgangsuntersuchung angewandt und vom Gerichtshof
        der Europäischen Gemeinschaften bestätigt*21'.
(51 )    Die üblichen Finanzierungskosten wurden sowohl bei der Bestimmung des Normalwertes
        als auch bei der Errechnung der Ausfuhrpreise als Kosten berücksichtigt. Sie durften in
        dem Maße mit den Einkünften aus Finanzanlagen verrechnet werden, wie diese
        Einkünfte die Finanzierungskosten nicht vollständig aufhoben. Einige Ausführer
        forderten die Kommission auf, die weitere Verrechnung der Einkünfte aus Finanzanlagen
        mit den übrigen VVG-Kosten zuzulassen; dieser Forderung wurde nicht stattgegeben,
        da überschüssige Einkünfte aus Finanzanlagen nicht ermöglichten sollten, tatsächlich
        entstandene VVG-Kosten auszuschalten. Die von den Lieferanten gewährten Kredite
        wurden im Einklang mit dem üblichen Vorgehen der Kommission nicht als
        verrechnungsfahige Einkünfte aus Finanzanlagen angesehen, sondern als nicht
         angefallene potentielle Kosten, für die keine Berichtigungen eingeräumt werden können
         Außergewöhnliche Einkünfte und Kosten wurden in keinem Fall berücksichtigt.
(52)     Außerdem wurden sowohl bei der Bestimmung des Normalwertes als auch bei der
        Ermittlung des Ausfuhrpreises in einigen Fällen die Kosten und Einkünfte von NPK-
         Kundendienstzentren in die Berechnung der WG-Prozentsätze einbezogen, die bei den
        NPK-Verkäufen zugrunde gelegt wurden; dies war insbesondere dann der Fall, wenn die
         Überprüfungen ergaben, daß diese Zentren den NPK-Käufern bestimmte Leistungen
         kostenlos einräumten (z.B. technische Schulung von Händlern oder kostenlose Lieferung
         von Ersatzteilen), deren Kosten nicht abgegrenzt werden konnten. Da diese Zentren auch
         an dem Abschluß und der Durchführung von Wartungsverträgen beteiligt waren, wurde
         der dabei erzielte Umsatz in diesen Fällen ebenfalls einbezogen.
                                           2. Normal wert
         Beziehungen zwischen rechtlich eigenständigen Unternehmen
(53)     Solche Beziehungen gaben in zweierlei Hinsicht zur Diskussion Anlaß. Zum einen stellte
         sich die Frage, ob es sich bei zwei Ausfuhrern in Wirklichkeit nicht um eine einzige
         wirtschaftliche Einheit handelte. Eines dieser beiden Unternehmen (Unternehmen A)
         befindet sich mehrheitlich im Eigentum des anderen Unternehmens (Unternehmen B)
         und wird in dessen konsolidierten Abschluß einbezogen, obwohl es sich um eine Einheit
         aus eigenem Recht handelt, die an der Börse separat notiert wird. Das Unternehmen A
         montiert im Rahmen eines Untervertrags eine große Zahl von NPK für das Unter-
         nehmen B. Dafür stellt letzteres seine FuE-Ergebnisse, die technischen Entwürfe und die
         meisten Bauteile zur Verfügung. Das Unternehmen B, das als Hersteller dieser Geräte
         angesehen werden sollte, verkauft diese und andere NPK sowohl in Japan als auch zum
         Export in die Gemeinschaft. Eine verbundene Vertriebsgesellschaft der Unternehmen A
         und B verkauft in Japan NPK unter dem Firmennamen des Unternehmens B. Das
         Unternehmen A stellt jedoch - teilweise unterschiedliche - NPK auch für eigene
 (21)
      Siehe beispielsweise Rechtssache C-l74/87, Ricoh Company Ltd gegen Rat, Slg. 1992,
      S. 1-1335, Rn. 19, 20 und 21.
                                                  28
 ---pagebreak---      Rechnung her, wobei es in gewissem Maße auf eigene FuE-Ergebnisse bzw. unter
     Zahlung von Lizenzgebühren auf die einschlägigen Ergebnisse des Unternehmens B
     zurückgreift Das Unternehmen A verkauft diese NPK zum Export in die Gemeinschaft
     (nicht aber in Japan), und zwar zum Teil an OEM-Abnehmer und zum Teil unter
     eigenem Firmennamen unter Nutzung eines eigenen Vertriebsnetzes. In dieser Hinsicht
     übt das Unternehmen A alle Funktionen eines Herstellers/Ausführers aus, so daß es in
     bezug auf das Unternehmen B als separate wirtschaftliche Einheit angesehen werden
     sollte, auch wenn es eindeutig geschäftlich verbunden ist. Da das Unternehmen A im
     Untersuchungszeitraum NPK eigener Fertigung in Japan weder unter eigenem
     Firmennamen noch über OEM-Abnehmer verkaufte, wurde der Normalwert für dieses
     Unternehmen rechnerisch ermittelt, und zwar teilweise unter Zugrundelegung der in dem
     Unternehmen A, dem Unternehmen B und ihrer gemeinsamen Vertriebsgesellschaft
     überprüften Kosten und teilweise anhand der gewogenen durchschnittlichen Kosten und
     Gewinne der übrigen Hersteller.
(54) Die obengenannte Situation, in der zwei Unternehmen auf derselben horizontalen Ebene
     arbeiten und dieselben Funktionen ausüben, auch wenn sich das eine Unternehmen
     mehrheitlich im Eigentum des anderen Unternehmens befindet und von diesem teilweise
     abhängig ist, ist von derjenigen zu unterscheiden, in der zwei rechtlich eigenständige
     Unternehmen eine Trennung zwischen Herstellung und Verkauf vornehmen, wobei das
     eine Unternehmen die Ware herstellt und das andere Unternehmen die Ware verkauft.
     Zwei Unternehmen mit einer solchen vertikalen Aufteilung der Tätigkeiten, die jeweils
     für sich genommen unvollständig sind, bilden eine einzige wirtschaftliche Einheit, wie
     der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wiederholt bestätigte. Daher konnte
     die Kommission die Behauptung bestimmter Ausführer nicht akzeptieren, daß die
      Ausfuhrpreise und der Normalwert nicht vergleichbar im Sinne von Artikel 2 Absatz 3
      der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 seien. Sowohl die Inlandspreise als auch die
      Ausfuhrpreise wurden auf der Stufe ab Lager des Herstellers verglichen, wobei davon
      ausgegangen wurde, daß die inländischen Vertriebstochtergesellschaften zu der
      wirtschaftlichen Einheit "Hersteller" gehörten, da sie Aufgaben wahrnahmen, die
      normalerweise in die Zuständigkeit einer internen Verkaufssabteilung des Herstellers
      fallen. Die Verkäufe dieser inländischen Tochtergesellschaften wurden daher ordnungs-
      gemäß mit den Verkäufen der Exportabteilungen der Hersteller in die Gemeinschaft
      verglichen. Gemäß Artikel 2 Absätze 9 und 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88
      wurden dabei angemessene Berichtigungen für die die Vergleichbarkeit der Preise
      beeinflussenden Unterschiede vorgenommen.
      Selektiver Normalwert
(55)  Zwei Ausfuhrer machten geltend, daß sie für ihre Verkäufe an unabhängige Vertriebs-
      gesellschaften einen separaten Vertriebskanal nutzten, daß diese Käufe auf einer anderen
      Handelsstufe erfolgten als ihre Käufe an andere Kunden und daß der Normalwert für den
      Vergleich mit den Ausfuhrpreisen nur auf dieser Handelsstufe unter Ausschluß ihrer
      Verkäufe an die übrigen Kunden ermittelt werden solle. Die Kommission prüfte diese
      Forderungen. Unter Zugrundelegung einer repräsentativen Stichprobe von Modellen
      stellte sie bei beiden Ausführern fest, daß sich die Preise ihrer Geschäfte mit den
      angeblichen Vertriebsgesellschaften in erheblichem Maße mit den Preisen der
      Transaktionen mit den übrigen Kunden, egal ob Händler oder Endabnehmer, deckten.
      Auch die Mengen, die an die angeblichen Vertriebsgesellschaften verkauft wurden,
                                              29
 ---pagebreak---      entsprachen sowohl bei den einzelnen Modellen als auch insgesamt weitgehend den
     Mengen, die den anderen Kunden, egal ob Händler oder Endabnehmer, geliefert wurden.
     Im Falle eines Ausführers verkauften die angeblichen Vertriebsgesellschaften darüber
     hinaus teilweise an Endabnehmer und übten in dieser Hinsicht die gleichen Funktionen
     wie Händler aus. Der andere Ausführer gab an, daß er für seine Verkäufe an die
     angeblichen Vertriebsgesellschaften denselben Vertriebskanal nutzte wie für seine
     Verkäufe an große Endabnehmer, was für beide Kundenkategorien eine ähnliche
     Kosten struktur beinhaltet. Nicht zuletzt entfiel auf die Gesamtverkäufe der beiden
     Ausführer an die angeblich unabhängigen Vertriebsgesellschaften nur ein sehr kleiner
     Teil des Volumens ihrer Inlandsverkäufe und weniger als 5 % ihrer Exportverkäufe.
     Daher wurde die Auffassung vertreten, daß die Ausführer nicht nachgewiesen hatten, daß
     die angeblich unterschiedlichen Vertriebskanäle für die unabhängigen Vertriebsgesell-
     schaften im Hinblick auf Kosten, Mengen, Preise und Funktion der Käufer eindeutig von
     den Vertriebskanälen für die sonstigen Kunden abgegrenzt werden konnten, und somit
     auch nicht nachgewiesen hatten, warum nur der angebliche Verkaufskanal für die
     Vertriebsgesellschaften, nicht aber die anderen Vertriebskanäle für den Vergleich mit
     dem Ausfuhrpreis heranzuziehen war.
     Außerdem gab es keinen Grund für den Ausschluß der Verkäufe an Endabnehmer, wie
     dies einer der obengenannten Ausführer gefordert hatte, da sich die Preise der
     Transaktionen mit Endabnehmern - insbesondere Großabnehmern - weitgehend mit den
     Preisen der Transaktionen mit Händlern deckten.
     Normalwert für die Verkäufe unter dem Firmennamen der Ausfuhrer bei Zugrundele-
     gung der tatsächlichen Preise
(56) Im Untersuchungszeitraum machten die NPK-Inlandsverkäufe aller Ausführer mit
      Ausnahme eines Exportunternehmens mehr als 5 % ihrer Exportverkäufe in die
      Gemeinschaft aus. Der Normalwert für dieses eine Exportunternehmen wurde daher
     rechnerisch ermittelt. Im Falle der anderen Ausführer wurde die Auffassung vertreten,
      daß ihre NPK-Inlandsverkäufe insgesamt hinreichend repräsentativ waren, um als
      Grundlage für die Ermittlung des Normalwertes zu dienen. Bei diesen Ausführern
      wurden Transaktionen überprüft, die mindestens 70 % ihres inländischen NPK-Umsatzes
      ausmachten. Einige Transaktionen, die auf Antrag der Ausfuhrer nicht für die Berech-
      nungen herangezogen wurden, betrafen Vertriebskanäle mit einem äußerst geringen
      Umsatz bzw. Verkäufe von besonders kleinen verbundenen Vertriebstochtergesell-
      schaften.
      Bei diesen Ausführern wurden die inländischen NPK-Modelle ermittelt, die mit den in
      die Gemeinschaft ausgeführten Geräten vergleichbar waren, wobei soweit wie notwendig
      und möglich Berichtigungen für unterschiedliche technische Eigenschaften der
      Inlandsmodelle vorgenommen wurden. Für bestimmte Exportmodelle wurden keine ihnen
      stark ähnelnde Inlandsmodelle gefunden, so daß der Normalwert für diese Modelle
      rechnerisch ermittelt wurde.
                                             30
 ---pagebreak---       Bei jedem vergleichbaren Inlandsmodell wurde das Volumen der Inlandsverkäufe mit
      dem Volumen der Ausfuhren des Exportmodcls in die Gemeinschaft verglichen Machten
      die Inlandsverkäufe nicht mehr als 5 % des Volumens der Exportverkäufe aus, so
      wurden die Inlandsverkäufe für das fragliche Modell nicht als repräsentativ angesehen
      und der Normalwert rechnerisch ermittelt.
(57)  Für die übrigen vergleichbaren Modelle wurde die Zahl der Geräte ermittelt, die auf dem
      Inlandsmarkt gewinnbringend verkauft wurden; dazu wurde der Nettorechnungsbetrag
      der einzelnen Transaktionen (nach Abzug der unmittelbar mit den Verkäufen zusammen-
      hängenden Rabatte und Nachlässe) mit den Produktionskosten verglichen, die wie
      nachstehend beschrieben berechnet wurden. Überstiegen die gewinnbringenden Verkäufe
      80 % des Volumens der gesamten Inlandsverkäufe des betreffenden Modells, so wurde
      der Normalwert als gewogener durchschnittlicher Verkaufspreis aller Transaktionen
      einschließlich der mit Verlust getätigten Geschäfte berechnet. Entfielen auf die
      gewinnbringenden Verkäufe zwischen 20 und 80 % des Volumens aller Inlandsverkäufe
      des betreffenden Modells, so wurde der Normalwert ausschließlich als gewogener
      durchschnittlicher Verkaufspreis der gewinnbringenden Geschäfte berechnet. Machten
      die gewinnbringenden Verkäufe weniger als 20 % der gesamten Inlandsverkäufe aus, so
      wurde der Normalwert für das betreffende Modell rechnerisch ermittelt, da in diesem
      Fall die Auffassung vertreten wurde, daß das Modell nicht im normalen Handelsverkehr
      im Sinne von Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 verkauft wurde.
      Rechnerisch ermittelter Normal wert für die Verkäufe unter dem Firmennamen der
      Ausführer
(58)  In den Fällen, in denen gemäß der vorgenannten Methode der Normalwert rechnerisch
      ermittelt werden mußte, wurden die Produktionskosten der Exportmodelle berechnet. Die
      Abschreibungsbeträge für die Gußformen wurden unter Zugrundelegung der üblichen
      japanischen Buchführungs- und Steuergrundsätze ermittelt, die zur vollständigen
       Abschreibung innerhalb von zwei Jahren führen. Wichen die von den Ausführern
       angegebenen Produktionskosten erheblich von den überprüften Kostenangaben über die
      verkauften Waren und die Lagerbestände ab, so wurden Berichtigungen vorgenommen.
 (59)  Der zur Ermittlung der vollen Produktionskosten hinzuzufügende angemessene Betrag
       für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten wurde bei allen Herstellern unter
       Zugrundelegung ihrer eigenen Kostenstruktur festgesetzt; dabei wurden im Einklang mit
       dem Konzept der einzigen wirtschaftlichen Einheit die Vertriebstochtergesellschaften
       einbezogen. Dies galt auch für den einen Hersteller, der NPK im Inland nicht unter
       seinem eigenen Firmennamen verkaufte, da in diesem Fall die WG-Kosten
       herangezogen wurden, die diesem Hersteller beim Verkauf von NPK unter dem
       Firmennamen eines anderen Herstellers über eine gemeinsame inländische
       Vertriebstochtergesellschaft entstanden. Dies entsprach dem Vorgehen in der
       Ausgangsuntersuchung. Der betreffende Hersteller machte geltend, daß er, wenn er NPK
       unter eigenem Firmennamen auf dem Inlandsmarkt angeboten hätte, nur geringe Menge
       verkauft und ein direkteres Verkaufssystem mit weniger Kosten gewählt hätte. Dieser
       Hersteller verfügte jedoch über eine inländische Verkaufsstruktur, und es gab mangels
       Beweisen keinen Grund zu der Annahme, daß er diese Struktur nicht auch beim Verkauf
       von NPK unter eigenem Firmennamen genutzt hätte. Da die WG-Kosten als Prozentsatz
       des Umsatzes berechnet wurden, ist zudem das Argument unzutreffend, daß geringere
                                              31
 ---pagebreak---      Verkaufsmengen - selbst bei Nutzung eines anderen, einfacheren Vertriebskanals -
     zwangsläufig zur Zuweisung niedrigerer Kosten geführt hätten. Schließlich wird dem
     Umstand, daß der eigene Firmenname dieses Herstellers weniger gut bekannt wäre,
     bereits dadurch Rechnung getragen, daß im Rahmen seiner inländischen
     Verkaufsstruktur, auf deren Grundlage die VVG-Kosten ermittelt wurden, geringe
     Werbekosten für die unter dem Namen des anderen Herstellers verkauften NPK anfielen.
     Die WG-Kosten wurden speziell für NPK und separat für jeden Vertriebskanal
     ermittelt, soweit die vorliegenden Buchführungsangaben dies ermöglichten.
     Die FuE-Kosten wurden normalerweise anhand derjenigen Kosten ermittelt, die die
     Unternehmen gemäß ihren internen Buchführungsgrundsätzen der Kopiererabteilung
     insgesamt (einschließlich Digital- und Voll-Farbkopierer) zuwiesen. Konnte die
     Kopiererabteilung nicht abgegrenzt werden oder hatten die Unternehmen bei der
     vorgenannten Zuweisung der FuE-Kosten grundlegende, nicht produktspezifischen FuE-
     Tätigkeiten nicht berücksichtigt, so wurden die FuE-Kosten des Unternehmens insgesamt
     herangezogen und als Prozentsatz der gesamten Produktionskosten des Unternehmens
     für alle Produkte ausgedrückt. Das Argument, das nur die unmittelbar für NPK
     anfallenden FuE-Kosten berücksichtigt werden sollten, wurde zurückgewiesen: FuE-
     Kosten sind Gemeinkosten, die das Unternehmen im Rahmen der laufenden Buchführung
     erfassen muß und die daher in dem Geschäftsjahr, in dem sie anfallen, unter
     Zugrundelegung des Umsatzes bei den gleichartigen Produkten bzw. im Falle nicht
     produktspezifischer FuE-Kosten bei allen Produkten zu verbuchen sind. Lizenzeinkünfte
     konnten mit den FuE-Kosten verrechnet werden.
(60) Wiesen die gewinnbringenden Verkäufe der Ausführer ein ausreichendes Volumen auf,
     so wurde als angemessene Gewinnspanne der gewogene durchschnittliche Gewinn bei
     ihren eigenen Verkäufen herangezogen, und zwar unter Zugrundelegung aller Verkäufe,
     sofern volumenmäßig gesehen mehr als 80 % der Gesamtverkäufe gewinnbringend
     waren, oder nur unter Zugrundelegung der gewinnbringenden Verkäufe, sofern 20 % und
     80 % der Gesamtverkäufe gewinnbringend waren. In den übrigen Fällen wurde die
     gewogene durchschnittliche Gewinnspanne aller anderen Hersteller mit einem
     ausreichenden Volumen an gewinnbringenden Verkäufen herangezogen. Einige
     Ausführer kritisierten zwar dieses Vorgehen und behaupteten, daß es zur Festsetzung
     hoher Gewinnspannen führe, doch ergibt sich diese Methode direkt aus der unter
     Randnummer 57 beschriebenen Prüfung der Frage, ob die Geschäfte im normalen
      Handelsverkehr abgewickelt wurden. Die Richtigkeit dieses Vorgehens wird durch
      Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) Ziffer (ii) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88
     bestätigt, wonach die Gewinnspanne zur Berechnung des Normalwertes eindeutig auf der
      Grundlage der gewinnbringenden Verkäufe zu ermitteln ist.
      Normalwert für OEM-Verkäufe
(61)  Die allgemeine Methode zur Bestimmung des Normalwertes für OEM-Verkäufe
      entsprach der obenbeschriebenen Methode für die Verkäufe unter dem Firmennamen der
      Hersteller. Im Gegensatz zur Ausgangsuntersuchung tätigten mehrere Hersteller jetzt
      auch im Inland OEM-Verkäufe. Machten diese Verkäufe sowohl insgesamt als auch bei
      jedem vergleichbaren Modell mehr als 5 % des Volumens der OEM-Exportverkäufe in
      die Gemeinschaft aus, so wurde der Normalwert für die OEM-Verkäufe anhand der
                                              32
 ---pagebreak---       tatsächlich gezahlten Preise ermittelt, sofern diese Verkäufe gewinnbringend und
      genügend umfangreich waren. Ansonsten wurde der Normalwert für OEM-Verkäufe
      rechnerisch ermittelt; dabei wurde soweit wie möglich die eigene Kosten- und
      Gewinnstruktur des Herstellers herangezogen; andernfalls wurden die Kosten und
      Gewinne bei OEM-Verkäufen anderer Hersteller zugrunde gelegt. Da in dem
      letztgenannten Fall verwertbare Angaben über die Kosten und Gewinne anderer
      Hersteller bei inländischen OEM-Verkäufen zur Verfügung standen, konnte gemäß
      Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) Ziffer (ii) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 der
      Forderung eines Ausführers nicht stattgegeben werden, die Kosten und Gewinne bei
       seinen OEM-Verkäufen von anderen Produkten in demselben Geschäftszweig
      heranzuziehen.
(62)  Wenn die Normalwerte unter Zugrundelegung der VVG-Kosten anderer Unternehmen
      rechnerisch ermittelt werden mußten, wurden die FuE-Kosten als Teil der Produktions-
      kosten angesehen und folglich die eigenen FuE-Kosten der einzelnen Unternehmen
      zusammen mit den gewogenen durchschnittlichen WG-Kosten (ausschließlich FuE-
      Kosten) anderer Unternehmen verwendet. Dieses Vorgehen wurde für zuverlässiger
      erachtet als die Zugrundelegung der FuE-Kosten anderer Unternehmen.
                                       3. Ausfuhrpreis
       Allgemeines
(63)   Die Ausfuhrpreise wurden bei rund 70 % der gesamten Exportverkäufe der einzelnen
       Ausführer in die Gemeinschaft überprüft. Dabei wurden alle Verkäufe an OEM-
       Einführer überprüft, und zwar entweder in den Betrieben der Ausführer oder in den
       Betrieben ihrer Tochtergesellschaften in der Gemeinschaft, die für die OEM-Verkäufe
       zuständig waren. Bei den Verkäufen unter dem Firmennamen der Ausführer, die fast
       ausschließlich über Tochtergesellschaften mit Sitz in den meisten Mitgliedstaaten der
       Gemeinschaft abgewickelt wurden, wurde nur die Überprüfung einer repräsentativen
       Stichprobe unter Berücksichtigung der größten Mitgliedstaaten für notwendig erachtet.
       Bei der endgültigen Dumpingberechnung wurde daher ein gewogener
       Berichtigungsfaktor angewandt, um das ursprüngliche Verhältnis zwischen den
       Verkäufen unter Firmennamen der Ausführer und den OEM-Verkäufen
       wiederherzustellen.
(64)   Wurden die Modelle in verschiedenen Ausführungen verkauft, so wurden mit den
       Ausführern Standardausführungen vereinbart, bei denen es sich normalerweise um die
       einfachste Ausführung des betreffenden Modells handelte. Diese Standardausführung
       wurde sodann mit den Inlandsmodellen verglichen, wobei der Normalwert für die
       vergleichbaren Inlandsmodelle angemessen berichtigt wurde, sofern dies erforderlich und
       möglich war.
       Status der Einführer
 (65)  Die Untersuchung ergab, daß es sich bei drei angeblich nicht mit den Ausführern
       geschäftlich verbundenen Einführern in Wirklichkeit um verbundene Unternehmen
       handelte.
                                              33
 ---pagebreak---      Dabei ging es zum einen um ein Importunternehmen, an dem ein japanischer Ausführer
     im September 1991 eine größere Minderheitsbeteiligung erworben hatte. Diese
     Minderheitsbeteiligung gab dem Ausführer die Möglichkeit, einen beträchtlichen Einfluß
     auf den Einführer ausüben, denn der Erwerb der Kapitalbeteiligung ging mit einem
     Umstrukturierungsprogramm zur Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen den beiden
     Unternehmen einher. Ein Kontrollbesuch in dem Betrieb des Einführers bestätigte, daß
     diese Zusammenarbeit während des verbleibenden Untersuchungszeitraums der
     Überprüfung mit einer normalen Geschäftsbeziehung zwischen unabhängigen Unter-
     nehmen nicht vereinbar war. Ein besonders wichtiger Aspekt dieser Zusammenarbeit
     bezog sich auf die Preispolitik bei den NPK-Verkäufen des Ausführers an den Einführer,
     die mindestens in einem Fall unterschiedlich war, je nachdem, ob für die NPK
     Antidumpingzölle galten oder nicht, und dadurch den Verdacht aufkommen ließ, daß der
     Antidumpingzoll von dem Ausführer getragen wurde. Daher wurde die Auffassung
     vertreten, daß die Kriterien nach Artikel 2 Absatz 8 Buchstabe b) der Verordnung
     (EWG) Nr. 2423/88 insoweit erfüllt waren, als sowohl eine geschäftliche Verbindung
     als auch eine Ausgleichsvereinbarung bestanden, so daß die zwischen dem Ausführer
     und dem Einführer gezahlten oder zu zahlenden Preise nicht als zuverlässig angesehen
     werden konnten. Dieser Einführer und seine Tochtergesellschaften in der Gemeinschaft
     wurden daher gemäß Artikel 2 Absatz 8 Buchstabe b) als geschäftlich verbundene
      Einführer behandelt.
(66)  Aufgrund desselben Sachverhalts und der damit einhergehenden Einstufung als
      verbundener Einführer konnte dieses Importunternehmen auch nicht als OEM-Einführer
      angesehen werden. Ein wesentliches Merkmal von Verkäufen an OEM-Einführer ist, daß
      den Ausfuhrern bei solchen Verkäufen erheblich weniger Kosten entstehen, da
      Marketing, Vertrieb und Wartung ausschließlich von dem OEM-Einführer unter dessen
      eigenem Firmennamen und für dessen eigene Rechnung vorgenommen werden. Der
      Ausführer kann daher niedrigere Preise in Rechnung stellen, so daß geltend gemacht
      werden kann, daß echte OEM-Exporte auf einer anderen Handelsstufe erfolgen als
      Verkäufe unter dem Firmennamen des Ausführers und im Interesse eines fairen
      Vergleichs mit Inlandsverkäufen auf einer ähnlichen Handelsstufe zu vergleichen sind.
      Es trifft zu, daß der Einführer tatsächlich die von dem betreffenden Ausführer
      importierten NPK unter seinem eigenen Firmennamen in der Gemeinschaft verkaufte.
      Dies allein reicht jedoch nicht aus, um ihn als OEM-Einführer einzustufen. Andernfalls
      könnten die Ausführer ihre Tochtergesellschaften in der Gemeinschaft sehr leicht zu
      OEM-Einführern machen, indem sie sie die Waren ganz einfach unter einem anderen
      Firmennamen verkaufen ließen, wie dies im Laufe dieser Überprüfung bei einigen
      Ausführern festgestellt wurde. Damit Exportverkäufe als OEM-Verkäufe eingestuft
      werden können, müssen die Angaben über die Verkaufspreise zwischen dem Ausführer
      und dem Einführer und die von beiden getragenen Kosten zuverlässig sein. Dieses
      Kriterium ist per definitionem zwischen geschäftlich verbundenen Parteien im Sinne von
      Artikel 2 Absatz 8 Buchstabe b) nicht erfüllt.
      Der betroffene Einfuhrer und der betroffene Ausführer erhoben Einwände gegen diese
       Schlußfolgerungen. Sie machten geltend, daß zumindest die Lieferungen, die vor dem
      Erwerb der Kapitalbeteiligung durch den Ausführer bestellt wurden, als Geschäfte
      zwischen unabhängigen Parteien behandelt werden sollten. Ab dem Zeitpunkt des
       Erwerbs der Kapitalbeteiligung änderte sich jedoch, wie oben beschrieben, die gesamte
       Geschäftsbeziehung zwischen dem Ausführer und dem Einführer so stark, daß die
                                              34
 ---pagebreak---      tatsächlich gezahlten Preise für alle späteren Einfuhren unzuverlässig wurden,
     unabhängig davon, ob die Waren vor oder nach dem Erwerb der Kapitalbeteiligung
     bestellt wurden. Dasselbe gilt für die Kosten. Die Tatsache, daß die Kommission diese
     Kosten überprüfte und sie mit einigen Berichtigungen zur Errechnung des Ausfuhrpreises
     heranzog, bedeutet nicht zwangsläufig, daß diese Kosten als vollkommen zuverlässige
     Kosten angesehen wurden.
(67) Die gleichen Erwägungen gelten in noch stärkerem Maße für einen zweiten Einführer.
     Während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung befand sich das Kapital dieses
     Einführers mehrheitlich in den Händen eines japanischen Ausführers. Aufgrund der
     Mehrheitsbeteiligung dieses Ausführers wurden die zwischen dem Ausführer und dem
     Einführer angewandten Preise und die von beiden getragenen Kosten als unzuverlässig
     angesehen. Zwar verkaufte der Einführer die von dem betreffenden Ausführer importier-
     ten NPK unter seinem Firmennamen in der Gemeinschaft, doch hat der betreffende
     Ausfuhrer in Wirklichkeit das Eigentum an diesem Firmennamen und kontrolliert ihn.
     Der fragliche Einführer konnte daher nicht als OEM-Einführer behandelt werden.
(68) Im September 1991 erwarb die europäische Hauptniederlassung eines japanischen
      Ausführers eine größere Minderheitsbeteiligung an einem dritten Importunternehmen,
      dessen Name im Einklang mit dem Firmennamen des betreffenden Ausführers geändert
     wurde. Wie im Falle des ersten Einführers war diese Kapitalbeteiligung so stark, daß es
      nach Ansicht der Kommission wahrscheinlich war, daß der Ausführer eine Verfügungs-
      oder Weisungsgewalt über den Einführer besaß. Bei dem Kontrollbesuch in diesem
      Importunternehmen wurde ferner festgestellt, daß der Einführer Werbematerial von dem
      Ausführer erhielt. Daher wurde die Auffassung vertreten, daß auch in diesem Fall eine
      geschäftliche Verbindung oder eine Ausgleichsvereinbarung im Sinne von Artikel 2
      Absatz 8 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 bestand, so daß die
      Verkaufspreise und die Kostenverteilungen zwischen diesem Einführer und dem
      betreffenden Ausführer als unzuverlässig angesehen wurden.
      Bekannte Tatsachen
(69)  Ein geplanter Besuch bei einer europäischen Tochtergesellschaft eines japanischen
      Ausführers konnte nicht durchgeführt werden, da das Unternehmen die erforderlichen
      Informationen über seine Kostenstruktur nicht rechtzeitig vorlegte. Daher konnte die
      Kommission nicht ermitteln, welche Kosten diesem Unternehmen im Zusammenhang mit
      den Verkäufen der anderen überprüften Tochtergesellschaften derselben Gruppe an die
      ersten unabhängigen Käufer entstanden. Aus den wenigen der Kommission zur
      Verfügung stehenden Informationen war jedoch zu entnehmen, daß das Unternehmen
      eindeutig Funktionen wahrnahm, die diesen anderen Tochtergesellschaften zugute kamen,
      so z.B. Sammlung und Verbreitung von Marketinginformationen, Unterstützung beim
      Marketing, Standardisierung der Buchführungsgrundsätze, Gewährung von
      Rechtsbeistand, europaweite Werbung, Dienstleistungen im Finanzbereich, Hilfe bei der
      Produktentwicklung und bei der Anpassung der Produkte an den Markt. In Ermangelung
      besserer, überprüfter Informationen mußten gemäß Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der
      Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 die verfügbaren Informationen, d.h in diesem Fall die
      in den überprüften Büchern des Unternehmens ausgewiesenen WG-Kosten,
      herangezogen werden, um die bei den obengenannten - und möglicherweise noch
      anderen - Dienstleistungen entstandenen Kosten zu ermitteln.
                                             35
 ---pagebreak---       Ausfuhrpreis für die geschäftlich verbundenen Einführer
(70)  Die Ausfuhrpreise für die geschäftlich verbundenen Einführer wurden anhand der
      Verkaufspreise berechnet, die den ersten unabhängigen Käufern in der Gemeinschaft in
      Rechnung gestellt wurden (abzüglich aller unmittelbar mit den Verkäufen in Zusammen-
      hang stehenden Rabatte und Nachlässe einschließlich der kostenlos gelieferten Artikel),
      wobei alle zwischen der Einfuhr und dem Wiederverkauf entstandene Kosten sowie eine
      angemessene Gewinnspanne von 5 % abgezogen wurden. Die Zugrundelegung der bei
      den unabhängigen Einführen! ermittelten Gewinnspanne war aus zwei Gründen nicht
      angemessen. Zum einen beantworteten nur wenige unabhängige Einführer den
      Fragebogen. Bei einem von ihnen wurde die Gewinnspanne überprüft, doch wurde dabei
      nur ein kleiner Prozentsatz der Gesamtimporte aus Japan erfaßt. Zum anderen wurde
      festgestellt, daß die Gewinnspannen der unabhängigen Einführer entsprechend dem
      weiter unten beschriebenen allgemeinen Preisverfall bei NPK in der Gemeinschaft
      unnatürlich niedrig waren, da diese Einführer mit den gedumpten japanischen Importen
      konkurrieren mußten, die in der Gemeinschaft unter japanischem Firmennamen über
      geschäftlich verbundene Tochtergesellschaften verkauft wurden. In Ermangelung
      zuverlässiger Gewinnangaben für die unabhängigen Einführer hielt die Kommission im
      Einklang mit ihrem Vorgehen in anderen Verfahren einschließlich der
      Ausgangsuntersuchung eine Gewinnspanne von 5 % für einen angemessenen
      Mindestprozentsatz im normalen Handelsverkehr. Auf Antrag der Ausführer wurde
      ungeachtet der Zahl der Tochtergesellschaften, die tatsächlich an der Verkaufskette
      beteiligt waren, stets eine einheitliche Gewinnspanne von 5 % zugrunde gelegt.
(71 )  Die NPK, die für Vorführzwecke billiger an die Händler verkauft wurden, wurden in die
      Dumpingberechnung einbezogen, da Vorführkosten normalerweise vom Händler selbst
      zu tragen sind. Die Abschreibungen der Lagerbeständen aufgrund fehlender, gestohlener,
      defekter oder veralteter, zur Vernichtung bestimmter Geräte wurden als zwischen der
      Einfuhr und dem Wiederverkauf entstandene Kosten angesehen. Wurden alte Lagerbe-
      stände nicht abgeschrieben, sondern verkauft, so wurden diese Transaktionen in die
      Dumpingberechnung einbezogen.
      Ausfuhrpreis für unabhängige Einführer
 (72) Die Ausfuhrpreise für die unabhängigen Einführer, bei denen es sich in der Regel um
      OEM-Abnehmer handelte, wurden auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten Preise
      abzüglich aller direkt mit den einschlägigen Geschäften zusammenhängenden Rabatte
      und Nachlässe (einschließlich kostenlos gelieferter Artikel) errechnet. Dabei wurden
      Ausgleichszahlungen an die OEM-Abnehmer für ungünstige Wechselkursschwankungen
      im Zusammenhang mit dem Verkauf von NPK als Nachlässe angesehen. Wenn die
      Tochtergesellschaften der Ausführer in der Gemeinschaft im Zusammenhang mit diesen
      Verkäufen Kosten trugen, indem sie bestimmte, normalerweise vom Einführer augeübte
      Tätigkeiten übernahmen (z.B. Lieferung von Werbematerial) oder indem sie eine
      ähnliche Rolle spielten wie Refakturierungsagenten, wurden gemäß Artikel 2 Absatz 8
      Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 die einschlägigen Kosten sowie eine
      angemessene Gewinnspanne abgezogen. Wie im Falle aller Verkäufe über geschäftlich
      verbundene Einfuhrer wurde dabei gemäß der Methode, der zufolge ungeachtet der Zahl
       der beteiligten Tochtergesellschaften stets die gleiche Gewinnspanne zugrunde zu legen
       ist, eine einheitliche Gewinnspanne von 5 % angewandt. Ein Ausführer machte geltend,
                                               36
 ---pagebreak---       daß dieser Prozentsatz im Falle der Verkäufe an OEM-Einführer relativ hoch sei; genau
      dieser Einführer hatte jedoch in der Ausgangsuntersuchung darauf bestanden, daß
      ungeachtet der Zahl der an dem Vertriebskanal beteiligten Tochtergesellschaften ein und
      dieselbe Gewinnspanne zugrunde gelegt werden sollte. Der Abzug von 5 % für eine
      angemessene Gewinnspanne erschien sowohl im Hinblick auf die Verkäufe gering, an
      denen in den Mitgliedstaaten zwei und zuweilen sogar drei geschäftlich verbundene
      Tochtergesellschaften beteiligt waren, als auch im Hinblick auf die Verkäufe an die
      Endabnehmer, die eine integrierte Vertriebskette erforderten; daher wurde das Vorgehen
      für angemessen gehalten.
                                        4. Vergleich
(73)  Die Ausfuhrpreise und der Normal wert wurden auf derselben Handelsstufe verglichen.
      Die OEM-Exportverkäufe wurden mit dem gewogenen durchschnittlichen Normalwert
      der OEM-Inlandsverkäufe verglichen. Die Preise der Exportverkäufe unter eigenem
      Firmennamen, die fast in allen Fällen rechnerisch ermittelt werden mußten, wurden mit
      dem gewogenen durchschnittlichen Normalwert aller inländischen Vertriebskanäle für
      Verkäufe unter eigenem Firmennamen verglichen, da diese Vertriebskanäle nicht
      konsequent voneinander abgegrenzt werden konnten und daher keine ausreichenden
      Beweise dafür vorlagen, daß sich ein bestimmter Vertriebskanal besser für den Vergleich
      mit den Exportverkäufen eignete als ein anderer.
(74)  Bei Vorlage ausreichender Beweise wurden angemessene Berichtigungen für
      Unterschiede in den materiellen Eigenschaften und den Verkaufskosten vorgenommen.
      Für Unterschiede in den Einfuhrabgaben und den indirekten Steuern wurden keine
      Berichtigungen beantragt. Was die Gehälter des Verkaufspersonals anbetrifft, so wurden
      nur die Gehälter des Personals abgezogen, das ausschließlich mit unmittelbaren NPK-
      Verkaufstätigkeiten befaßt war; nicht berücksichtigt wurden dagegen die Gehälter des
      Personals, das teilweise oder ausschließlich Managementfunktionen ausübte oder mit
      Kundendienst oder verkaufsunterstützenden Tätigkeiten befaßt war. Dieses Vorgehen
      stützte sich auf Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe c) Ziffer v) der Verordnung (EWG)
      Nr. 2423/88, wonach eine Berichtigung nur für das Personal eingeräumt werden kann,
      das ausschließlich mit unmittelbaren Verkaufstätigkeiten befaßt ist. Verkaufte das NPK-
      Verkaufspersonal noch andere Produkte oder Dienstleistungen, so wurde der betreffende
      Umsatz bei der Berechnung des prozentualen Abzugs für NPK einbezogen.
      Die gesamten Berichtigungen für den Normalwert wurden als absoluter Betrag je Modell
      und verkauftem Gerät ausgedrückt. Dieser absolute Betrag, der die Höhe der tatsächlich
      getragenen berichtigungsfähigen Kosten je Gerät angab, wurde dann vom Normalwert
      des betreffenden Modells abgezogen.
                                     5. Dumpingspannen
 (75)  Die Dumpingspannen wurden als Verhältnis zwischen dem gesamten absoluten
       Dumpingbetrag bei den überprüften Importverkäufen und dem beim Zoll angemeldeten
       cif-Gesamtwert aller gedumpten oder nicht gedumpten überprüften Einfuhren
       ausgedrückt. Die Dumpingspannen für die Verkäufe unter eigenem Firmennamen (sie
       wurden nur teilweise überprüft) und für die OEM-Verkäufe (sie wurden alle überprüft)
       wurden gewogen, um das tatsächliche Verhältnis zwischen diesen beiden Kategorien von
                                              37
 ---pagebreak---      Exportverkäufen auf der Ebene des cif-Wertes zu berücksichtigen. Dabei wurde das bei
     den überprüften Verkäufen unter eigenem Firmennamen festgestellte Dumping für alle
     Verkäufe unter eigenem Firmennamen als repräsentativ angesehen
(76) Im Falle der geschäftlich verbundenen Einführer wurde der geltende Antidumpingzoll
     gemäß Artikel 2 Absatz 8 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 als ein
     zwischen der Einfuhr und dem Wiederverkauf entstandener Kostenfaktor abgezogen. Für
     NPK mit einer Kopiergeschwindigkeit von mehr als 75 Kopien pro Minute galt kein
     Antidumpingzoll, so daß auch kein Antidumpingzoll abgezogen wurde. Auf dieser
     Grundlage ergaben sich Dumpingspannen zwischen 21,5 % und 83,9 %. Bei allen
     betroffenen Ausführern waren die Dumpingspannen deutlich höher als der für sie jeweils
     geltende ursprüngliche Antidumpingzoll. Die gewogene durchschnittliche Dumping-
     spanne belief sich auf 41,0 %.
(77) Die Auswirkungen dieses starken Dumpings auf den Gemeinschaftsmarkt wurden durch
     den geltenden Antidumpingzoll bei weitem nicht vollständig ausgeglichen. Wenn zwecks
     Prüfung der Wirksamkeit des ursprünglichen Antidumpingzolls dieser Zoll im Falle der
     geschäftlich verbundenen Einführer nicht als Kostenfaktor abgezogen und im Falle der
     unabhängigen Einführer zum Ausfuhrpreis hinzugerechnet wurde, schlug sich das
     Dumping im gewogenen Durchschnitt nach wie vor in Höhe von 28,8 % auf dem
     Gemeinschaftsmarkt nieder, wobei die Prozentsätze für die einzelnen Ausführer
     zwischen 13,5 % und 74,4 % schwankten.
(78) Die Untersuchung ergab somit, daß der geltende Antidumpingzoll die Ausführer nicht
     dazu veranlaßte, ihre Preispolitik so stark zu ändern, daß das Dumping beseitigt wurde;
     genauso wenig hat er die Auswirkungen des Dumpings auf den Gemeinschaftsmarkt
     ausgeglichen. In Anbetracht der Höhe der bei der Überprüfung festgestellten Dumping-
     spannen wird die Auffassung vertreten, daß im Falle des Auslaufens des geltenden
     Antidumpingzolls wahrscheinlich weiterhin die gleichen oder sogar noch höhere
     Dumpingspannen zu beobachten wären. Die Aufhebung des Antidumpingzolls könnte,
     wenn überhaupt, nur zu einer weiteren Erhöhung der Dumpingspanne führen, da die
     Kostenverringerung für die Ausführer, die ihre Waren über geschäftlich verbundene
     Einführer in der Gemeinschaft verkaufen, zu einem weiteren Preisrückgang führen
     könnte.
                  G ERNEUTES AUFTRETEN EINER SCHÄDIGUNG
                   1. Auswirkungen der gedumpten Einfuhren aus Japan
(79) Trotz des geltenden Antidumpingzolls unterboten die japanischen Ausführer, die
     hauptsächlich über geschäftlich verbundene Einführer verkauften, mit ihren NPK aus
     Japan die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in der EG im Untersuchungs-
     zeitraum der Überprüfung im gewogenen Durchschnitt um 26 %, wobei auf die Exporte,
     auch wenn sie stark rückläufig waren, noch immer 26 % der in der Gemeinschaft
     aufgestellten Geräte entfielen. Da es sich bei NPK um ein ausgereiftes Produkt handelt,
     bei dem nur realtiv wenige technische Unterschiede zwischen den Herstellern zu
     beobachten sind und somit die Preise bei der Kaufentscheidung des Kunden eine
     entscheidende Rolle spielen, mußten diese umfangreichen Billigeinfuhren zwangsläufig
     beträchtliche negative Auswirkungen auf die Wirtschaftsleistung des Wirtschaftszweigs
                                              38
 ---pagebreak---      der Gemeinschaft haben; diese Auswirkungen zeigten sich in einer unzureichenden
     Rentabilität sowie einem Rückgang des Marktanteils und des Produktionsvolumens im
     Wirtschaftszweig der Gemeinschaft.
(80) Jegliche Verringerung der Schädigung, die sich möglicherweise aus dem schrittweisen
     Rückgang des Marktanteils der japanischen NPK in der Gemeinschaft ergeben hat,
     wurde dadurch zunichte gemacht, daß diese Importe, was die Modelle anbetrifft,
     besonders schädlich geworden sind. In der Ausgangsuntersuchung wurden in erster Linie
     kleine NPK aus Japan eingeführt. Dadurch eneichten die japanischen Ausführer zwar
     einen großen Marktanteil gemessen in Stückzahlen, doch verursachten sie nur eine
     begrenzte Schädigung, da sich Océ und Rank Xerox traditionell auf größere NPK
     konzentriert hatten und bei diesen größeren Modellen nach wie vor technisch eine
     führende Stellung sowie eine starke Marktposition einnahmen und angemessene Gewinne
     erzielten. Seitdem haben jedoch fast alle japanischen Ausführer einen Großteil ihrer
     Produktion von kleinen NPK (insbesondere ausgereifte, relativ einfache Modelle) in die
     Gemeinschaft oder in andere Drittstaaten verlagert und sich beim Export in die
     Gemeinschaft auf leistungsstärkere Modelle der Leistungsklassen 4, 5 und 6 konzentriert,
     die sie inzwischen in Japan herstellen. Da die gewogene durchschnittliche Preisunter-
     bietungsspanne in den Leistungsklassen 4 und 5 zweimal so hoch war wie in den
     Leistungsklassen 1 bis 3 (38 % verglichen mit 19 %), führten die Einfuhren aus Japan
     in diesen Leistungsklassen zu einem sehr starken Rückgang der Preise, der Rentabilität
     und des Marktanteils des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. In der Leistungsklasse 4
     (NPK mit einer Kopiergeschwindigkeit von 45 bis 59 Kopien je Minute) fiel beispiels-
     weise der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in der Gemeinschaft um
     nicht weniger als 22,3 % von 64,4 % im Jahre 1988 auf 42,1 % im Untersuchungs-
     zeitraum der Überprüfung. Die meisten NPK der Leistungsklasse 4 und alle NPK der
     Leistungsklasse 5, die im Untersuchungszeitraum der Überprüfung mit den Geräten der
     Leistungsklasse 4 des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft konkurrierten, wurden in
     Japan hergestellt.
(81) Da die japanischen Ausführer bereits trotz des geltenden Antidumpingzolls ein
     aggressives Preisverhalten zeigten, wird die Auffassung vertreten, daß sich die
     Preisunterbietung und der Preisverfall infolge der gedumpten Einfuhren aus Japan bei
     einem Auslaufen der Zölle nur verstärken würden, denn es ist davon auszugehen, daß
     die japanischen Ausführer die damit einhergehenden Kostensenkungen für ihre
     geschäftlich verbundenen Einführer zumindest teilweise nutzen würden, um die
     Wiederverkaufspreise in der Gemeinschaft noch stärker zu senken. Dies erscheint umso
     wahrscheinlicher, als bereits die Einführung niedrigerer Preise durch einen einzigen
     größeren Anbieter auf dem preisempfindlichen NPK-Markt die anderen Anbieter stark
     unter Druck setzen und zu einer Anpassung ihrer Preise veranlassen würde, was zu
     einem noch ruinöseren Preiskampf als bisher führen würde. Ein weiterer Preisrückgang
     hätte ernsthafte Folgen für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, da NPK für alle
     Hersteller den Kernbereich ihrer Geschäftstätigkeit darstellen, der die notwendigen
     Gewinne zur Finanzierung der Investitionen abwerfen sollte, die mittelfristig zur
     Wahrung der Lebensfähigkeit erforderlich sind. Jedes der betroffenen Unternehmen
     könnte sich veranlaßt sehen, seine Produktion einzustellen und ein reines OEM-
     Unternehmen zu werden, das Einkünfte ausschließlich aus Kundendienst und Lieferun-
     gen erzielt; dazu waren andere Gemeinschaftshersteller in den letzten Jahren bereits
     gezwungen. Sie könnten auch einen Teil der Palette ihrer selbstgefertigten Modelle
                                            39
 ---pagebreak---      durch OEM-Käufe ersetzen. Die Entwicklung der letzten Jahre hat gezeigt, daß der
     Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Teile seiner Eigenproduktion insbesondere in den
     niedrigeren Leistungsklassen aufgeben mußte, wenn die Verluste zu hoch wurden. Das
     aggressive Preisverhalten der japanischen Ausführer in den höheren Leistungsklassen
     stellt jetzt auch eine Gefahr für diesen höheren Leistungsbereich dar.
(82) Zum Volumen der Einfuhren ist anzumerken, daß sich im Untersuchungszeitraum der
     Überprüfung die wirtschaftliche Lage in Japan verschlechterte, die Nachfrage stagnierte
     und die Lagerbestände um 65 % auf 300.000 Stück anstiegen und somit höher waren als
     das jährliche Volumen der Exporte in die Gemeinschaft im Untersuchungszeitraum.
     Auch die Kapazitätsauslastung war rückläufig. Das Auslaufen der Maßnahmen würde
     einen starken Anreiz bieten, zur Verbesserung der Kapazitätsauslastung in Japan die
     Exporte aus Japan in die Gemeinschaft unter Anwendung von Preisen zu steigern, die
     höchsten die variablen Produktionskosten decken würden; dabei wäre die Schließung der
     japanischen NPK-Betriebe in der Gemeinschaft durchaus nicht ausgeschlossen. Bei
     einem Auslaufen der Zölle könnte der bestehende Trend zu einer Verringerung der
     Einfuhren aus Japan gestoppt werden oder sich sogar umkehren. Dies wäre umso
     wahrscheinlicher, wenn der Yen in den kommenden Jahren gegenüber den europäischen
     Währungen abgewertet werden sollte. Angesichts des immer wieder schwankenden
     Wertes der Währungen kann eine solche Entwicklung nicht ausgeschlossen werden.
                           2. Sonstige angebliche Schadensfaktoren
(83)  Die Kommission prüfte, ob ein Nachfragerückgang bei NPK in der Gemeinschaft für die
      schlechte Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verantwortlich gewesen sein
      könnte. Dies war nicht der Fall. Zwischen 1988 und dem Untersuchungszeitraum der
      Überprüfung erhöhte sich die Nachfrage nach NPK in der Gemeinschaft vielmehr um
      24 % Dennoch verringerte sich der Absatz des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in
      der Gemeinschaft im selben Zeitraum um 1 %, so daß dessen Marktanteil von 15,4 %
      auf 12,4 % sank.
(84)  Auch die Behauptung einiger Ausführer, daß die wirtschaftliche Rezession in der
      Gemeinschaft im Untersuchungszeitraum der Überprüfung der Grund für die schlechte
      Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sei, wurde für ungerechtfertigt gehalten.
      Die Rezession in der Gemeinschaft begann außer im Vereinigten Königreich in der
      zweiten Hälfte des Jahres 1992, also nach dem Ende des Untersuchungszeitraums.
      Während sich der NPK-Gesamtverbrauch nach dem Ende des Untersuchungszeitraums
      um rund 10 % verringerte, hatte er sich zwischen 1988 und dem Untersuchungszeitraum
      stark erhöht und war im Untersuchungszeitraum selbst konstant geblieben. Auch wenn
      sich die Nachfrage in gewissem Maße auf NPK aus zweiter Hand verlagert haben sollte,
      so hatte dies keine negativen Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft,
      da letzterer auf dem Secondhandmarkt stark präsent ist (wie im übrigen auch die
      Händler der japanischen Hersteller). Außerdem ist darauf hinzuweisen, daß die
      Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in der Gemeinschaft bei seinen
      Produkten und Dienstleistungen außerhalb des NPK-Bereichs von einem Index 100 im
      Jahre 1988 auf einen Index 76 im Untersuchungszeitraum der Überprüfung zurückging,
      während sich seine Rentabilität beim Verkauf von NPK-Hardware sehr viel stärker
      verringerte, nämlich von einem Index 100 im Jahre 1988 auf einen Index 24 im
      Untersuchungszeitraum der Überprüfung. Dies deutet darauf hin, daß neben der
                                              40
 ---pagebreak---      gesamtwirtschaftlichen Lage noch andere Faktoren erheblichen Druck auf die NPK-
     Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ausübten. Einige Ausführer machten
     geltend, daß die verhältnismäßig bessere Gesamtrentabilität darauf zurückgeführt werden
     könne, daß die Abnehmer den Ersatz ihrer alten NPK durch neue Geräte verschoben und
     mehr für den Erhalt ihrer alten NPK ausgaben. Der oben beschriebene Anstieg der NPK-
     Verkäufe in der Gemeinschaft um 24 % zwischen 1988 und dem Untersuchungszeitraum
     widerlegt jedoch das Argument, daß die Abnehmer den Kauf neuer Geräte verschoben
     hätten
(85) Einige Ausführer machten geltend, daß die von japanischen Unternehmen in der
     Gemeinschaft und in Drittländern hergestellten NPK ebenfalls zur Schädigung des
     Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen hätten und daß die Kommission
     quantifizieren solle, welcher Anteil der Schädigung auf die einzelnen Geräte zurück-
     zuführen sei. Hier ist daraufhinzuweisen, daß keine der beiden anderen Bezugsquellen
     in der Gemeinschaft Gegenstand dieser Überprüfung war, so daß es der Kommission nur
     begrenzt möglich war, sachdienliche Informationen zu erhalten. Außerdem machte keiner
     der japanischen Ausführer Angaben darüber, in welchem Maße ihre in anderen
     Drittstaaten als Japan bzw. in der Gemeinschaft hergestellten NPK angeblich zur
     Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beitrugen. Dennoch wurde es für
     angemessen gehalten, davon auszugehen, daß die Preise der NPK, die japanische
     Unternehmen in der Gemeinschaft herstellen bzw. in anderen Drittstaaten als Japan
     produzieren und von dort einführen, nicht erheblich von den Preisen der aus Japan
     eingeführten NPK abweichen dürften, da nennenswerte Preisunterschiede zwischen
     ähnlichen NPK desselben Unternehmens in der Gemeinschaft wahrscheinlich nicht
     aufrechterhalten werden könnten. Daher wurde die Auffassung vertreten, daß die von
     den japanischen Unternehmen verkauften NPK, die aus anderen Quellen als Japan
     stammten, ebenfalls zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen
     haben dürften. Außerdem wurde festgestellt, daß die relative Bedeutung der NPK aus
     diesen anderen Quellen auf dem Gemeinschaftsmarkt immer größer wurde, wobei diese
     Geräte im Untersuchungszeitraum der Überprüfung einen Marktanteil von 61,8 %
     eneichten (12,8 % Einfuhren aus anderen Drittländern als Japan und schätzungsweise
     49 % NPK, die von japanischen Unternehmen in der Gemeinschaft hergestellt wurden).
     Dennoch wird die Auffassung vertreten, daß die Einfuhren aus Japan mit ihrem
     Marktanteil von 26 % und der Preisunterbietungsspanne von 26 % für sich genommen
     eine wesentliche Ursache für die schlechte wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs
     der Gemeinschaft waren. Um seinen Marktanteil vor diesen umfangreichen unfairen
     Billigeinfuhren zu schützen, mußte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine eigenen
      Verkaufspreise auf ein Niveau senken, das zu erheblichen Rentabilitätseinbußen beim
      NPK-Verkauf führte. Die Tatsache, daß die NPK der japanischen Unternehmen aus
      anderen Quellen wahrscheinlich zu ähnlich niedrigen Preisen verkauft wurden, ändert
      nichts daran, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auch ohne diese NPK
      gezwungen gewesen wäre, dem Preistrend der Einfuhren aus Japan zu folgen, da letztere
      so umfangreich waren. Diese Einfuhren reichten also für sich genommen aus, um einen
      Preisverfall und beträchtliche Rentabilitätseinbußen im Wirtschaftszweig der Gemein-
      schaft zu verursachen. Wie oben dargelegt, waren diese Einfuhren auch die Haupt-
      ursache für den dramatischen Verlust an Marktanteilen des Wirtschaftszweigs der
      Gemeinschaft in der Leistungsklasse 4 und der alleinige Grund für die Absatzverluste
      des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in der Leistungsklasse 6, da alle NPK der
                                             41
 ---pagebreak---      Leistungsklassen 5 und 6 sowie die weitaus größte Zahl der Geräte der Leistungs-
     klasse 4, die japanische Unternehmen im Untersuchungszeiträum der Überprüfung in der
     Gemeinschaft auf den Markt brachten, ihren Ursprung in Japan hatten. In den anderen
     Leistungsklassen dürften die Marktanteil einbüßen und die Rentabilitätsverluste des
     Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft neben den Einfuhren aus Japan auch auf die NPK
     aus den anderen Quellen zurückzuführen sein.
     Die Bestimmung in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88, der zufolge
     die Organe der Gemeinschaft eine durch andere Faktoren verursachte Schädigung nicht
     den gedumpten Einfuhren anlasten dürfen, wird eingehalten, wenn, wie oben
     beschrieben, nachgewiesen wird, daß die gedumpten Einfuhren für sich genommen eine
     unabhängige Ursache für die schlechte wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der
     Gemeinschaft sind, selbst wenn andere Faktoren möglicherweise für diese Situation
     mitverantwortlich sind. Selbst wenn die Einfuhren aus anderen Drittländern und die
     Verkäufe der japanischen Produktionsbetriebe in der Gemeinschaft zu den Problemen
     des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen haben sollten, ändert dies nichts
     an der Tatsache, daß die gedumpten Einfuhren aus Japan für sich genommen die
     schlechte wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursacht haben.
(86) Was das Argument anbetrifft, dem zufolge der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft durch
     die Einfuhr und den Verkauf japanischer NPK in der Gemeinschaft die Schädigung
     selbst verursacht habe, so wurde bereits darauf hingewiesen, daß die Zahl der NPK, die
     der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft aus Japan einführte und in der Gemeinschaft
     verkaufte, im Untersuchungszeitraum der Überprüfung sehr viel niedriger war als in der
     Ausgangsuntersuchung. Auf die fraglichen NPK entfielen im Untersuchungszeitraum der
     Überprüfung weniger als 1 % der NPK-Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemein-
     schaft. Etwaige negative Auswirkungen dieser Einfuhren auf die Lage des Wirtschafts-
     zweigs der Gemeinschaft können daher unberücksichtigt gelassen werden.
     Abgesehen davon, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nur sehr wenige NPK aus
     Japan importierte, ist es heute selbst bei den japanischen Herstellern eine übliche und
     normale Geschäftspraxis, einen Teil der Produktpalette von anderen Herstellern zu
     kaufen. Der Verkauf von gedumpten NPK aus Japan in der Gemeinschaft, wie dies Océ
     (nicht aber die beiden anderen Gemeinschaftshersteller) getan hat, kann als legitimer Akt
     der Selbstverteidigung angesehen werden, um seine Geräte in der Gemeinschaft im
     Wettbewerb mit den anderen gedumpten NPK aus Japan verkaufen zu können. Hätte
     sich Océ anders verhalten, hätte das Unternehmen aller Wahrscheinlichkeit nach bei
     seiner NPK-Eigenproduktion eine noch größere Schädigung erlitten, da es unter diesen
     Umständen Kunden verloren hätte, die ein NPK-Sortiment von Kleinkopierern bis hin
     zu Großgeräten benötigen.
                                     3. Schlußfolgerung
(87) Die vorstehenden Erwägungen und insbesondere die Feststellung, daß trotz des geltenden
     Antidumpingzolls stark gedumpte Einfuhren aus Japan in großen Mengen zu Billig-
     preisen auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauft wurden und äußerst nachteilige
     Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hatten, führen zu dem
     Schluß, daß es bei einem Auslaufen des geltenden Antidumpingzolls wiederum zu einer
     bedeutenden Schädigung durch die gedumpten Einfuhren aus Japan kommen würde.
                                             42
 ---pagebreak---                           H INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
                                        1. Allgemeines
(88) Antidumpingmaßnahmen zielen generell darauf ab, die handelsverzenenden Aus-
     wirkungen von Dumpingpraktiken zu beseitigen und so auf dem Gemeinschaftsmarkt
     einen effizienten Wettbewerb wiederherzustellen, der als allgemeines politisches Ziel
     - auch im Hinblick auf die Lage der Hersteller und der Verbraucher in der Gemein-
     schaft - grundsätzlich im Interesse der Gemeinschaft liegt.
                  2. Feststellungen im Rahmen der Ausgangsuntersuchung
(89) Was die gedumpten NPK-Einfuhren aus Japan anbetrifft, so wurden die Interessen der
     Hersteller, der Verbraucher und der unabhängigen Einführer wie Agfa Gevaert (in erster
     Linie OEM-Unternehmen) bereits eingehend in der Ausgangsuntersuchung geprüft.
     Damals wurde der Schluß gezogen, daß das Interesse der Gemeinschaft an der
     Aufrechterhaltung einer lebensfähigen NPK-Produktion in der Gemeinschaft, die unter
     fairen Bedingungen mit den Einfuhren aus Japan konkurrieren kann, schwerer wog als
     die kurzfristigen Vorteile der Verbraucher aufgrund der unfairen Billigpreise (die ja
     zeitlich begrenzt sind) und die Interessen der OEM-Einführer, die davon profitierten, daß
     sie gedumpte Einfuhren aus Japan unter ihrem eigenen Firmennamen zu Lasten des
     Absatzes der NPK-Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verkauften. Im
     Hinblick auf die OEM-Einführer wurde insbesondere die Auffassung vertreten, daß bei
     ansonsten gleicher Lage das Interesse der Gemeinschaft an einem Wirtschaftszweig, der
     NPK sowohl herstellt als auch vertreibt, größer war als an europäischen Unternehmen,
     die in erster Linie in Japan hergestellte NPK unter ihrem eigenen Firmennamen
     vertreiben.
                        3. Feststellungen im Rahmen der Überprüfung
     Interesse der Gemeinschaft an der NPK-Produktion
(90) Das Interesse der Gemeinschaft an der Aufrechterhaltung einer lebensfähigen NPK-
     Industrie in der Gemeinschaft ist seit der Ausgangsuntersuchung, wenn überhaupt, nur
     noch größer geworden. In der Gemeinschaft sind schätzungsweise fast 23.000 Arbeit-
     nehmer vollzeit mit der Herstellung, dem Vertrieb, der Wartung und dem Verkauf der
      selbstgefertigten NPK des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beschäftigt, von denen
      12.000 in der Produktion arbeiten (einschließlich der Vollzeitbeschäftigten in den
     Unternehmen der Gemeinschaft, die für die NPK-Gemeinschaftshersteller Teile und
      Baugruppen liefern). Die NPK-Herstellung ist zwar inzwischen ausgereift, doch handelt
      es sich nach wie vor um einen äußerst komplexen und komplizierten Prozeß, der Know-
      how in den Bereichen Chemie, Optik, Elektronik, Mechanik und Software erfordert.
      Zudem sind die heutigen NPK ein wichtiger technologischer Ausgangspunkt nicht nur
      für die Produktion von Digitalkopierern, Druckern und Faxgeräten, sondern auch für eine
      ganz neue Generation von vernetzten multifunktionalen Bürogeräten, die in den nächsten
      Jahren auf den Markt gebracht werden sollen.
                                               43
 ---pagebreak--- (91)  Nach der Einführung der Antidumpingmaßnahmen im Jahre 1986 gründeten fast alle
      japanischen Hersteller NPK-Produktionsbetriebe in der Gemeinschaft oder bauten ihre
      bestehenden Betriebe aus. Dadurch erhöhte sich die japanische NPK-Produktion in der
      Gemeinschaft von weniger als 50.000 Stück im Jahre 1984 auf 643.719 Stück im
       Untersuchungszeitraum der Überprüfung. Auch wenn die Antidumpingzölle möglicher-
      weise nicht der einzige Grund für diesen starken Ausbau der japanischen Produktion der
      Gemeinschaft sind, so kann kaum daran gezweifelt werden, daß sie diese Entwicklung
      entscheidend beeinflußten. Gleichzeitig entstand in der Gemeinschaft eine starke
      Zulieferindustrie, deren Beschäftigtenzahl aller Wahrscheinlichkeit nach größer ist als
      die der japanischen Betriebe in der Gemeinschaft selbst und auch als die Zahl der 6.000
       Vollzeitbeschäftigten, die in Zulieferbetrieben für den Wirtschaftszweig der Gemein-
       schaft arbeiten.
      Wie bereits dargelegt, wäre das Auslaufen der Antidumpingzölle ein Anreiz für die
      japanischen Ausführer, ihre Produktion in der Gemeinschaft zu verringern und dadurch
       ihre umfangreichen Lagerbestände in Japan abzubauen und dort die Kapazitätsauslastung
       zu verbessern. Dies würde insbesondere für größere NPK zutreffen, die weltweit aus
       einer einzigen Quelle, nämlich Japan, geliefert werden könnten. Außerdem dürfte die
       Entscheidung, die Antidumpingzölle trotz des hohen Dumpings auslaufen zu lassen, von
       den japanischen Herstellern als Zeichen dafür gewertet werden, daß die Organe der
       Gemeinschaft kein Interesse mehr an der Aufrechterhaltung einer Potokopierer-Industrie
       in der Gemeinschaft haben. Dadurch würde es für die japanischen Unternehmen
       wirtschaftlich gesehen umso verlockender, kleine und relativ einfache NPK in
       Drittländern mit niedrigen Lohnkosten herzustellen und nicht in der Gemeinschaft, wie
       dies die meisten japanischen Unternehmen derzeit tun. Dabei wird ein Punkt eneicht
       werden, an dem Kosten-Nutzen-Aspekte sogar schwerer wiegen werden als strategische
       Überlegungen, die auf die Aufrechterhaltung von Produktionsbetrieben auf den
       wichtigsten globalen Märkten abzielen, und zwar vor allem in Anbetracht der Tatsache,
       daß schon jetzt mindestens ein anderer japanischer Hersteller keinerlei Produktions-
       betriebe in der Gemeinschaft besitzt und mit NPK aus einem Niedriglohnland auf dem
       Gemeinschaftsmarkt für starke Konkurrenz sorgt. Sollte sich dieser Trend durchsetzen,
       könnte dies letztlich zu einer stark eingeschränkten japanischen NPK-Produktion in der
       Gemeinschaft führen. Sollten mehrere oder alle japanischen Produktionsbetriebe ihre
       Fertigung einstellen oder auf andere Waren umstellen, wäre dies an sich schon schlimm
       genug. Der größte Nachteil bestünde jedoch wahrscheinlich darin, daß unzählige KMU
       in der Gemeinschaft, die derzeit die japanischen Montagebetriebe mit Bauteilen
       beliefern, ihre Kunden verlieren würden. Gerade wegen dieser starken Abhängigkeit der
      japanischen Montagebetriebe von externen Zulieferern und den damit einhergehenden
       minimalen Kapitalinvestitionen in diese japanischen Betriebe würden den Japanern bei
       einer Einstellung der Montage in der Gemeinschaft nur in begrenztem Maße Kosten
       entstehen.
       Interesse der Einführer
 (92)  Einige Einführer behaupteten, daß sie durch die Antidumpingzölle geschädigt würden,
        da sie diese Kosten überhaupt nicht oder nur teilweise an die Verbraucher weitergeben
        könnten und dadurch Rentabilitätsverluste hinnehmen und Arbeitsplätze abbauen müßten.
        Es liegt auf der Hand, daß die Einführung von Antidumpingzöllen für die Einführer
        nicht vorteilhaft ist, die diese Antidumpingzölle zahlen müssen und daher weniger als
                                                44
 ---pagebreak---      zuvor die Möglichkeit haben, die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft mit
     gedumpten Einfuhren zu unterbieten. Die Verbesserung der Verkaufschancen des
     Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Vergleich zu den Einführern gedumpter Waren
     ist jedoch gerade das Ziel von Antidumpingmaßnahmen. Außerdem wurde diese
     Behauptung von Einführern wie Agfa Gevaert vorgebracht, die in Japan gekaufte NPK
     unter ihrem eigenen Firmennamen in der Gemeinschaft verkaufen Die Rentabilität
     solcher Unternehmen dürfte mindestens genauso stark unter der Tendenz ihrer
     japanischen NPK-Lieferanten gelitten haben, in der Gemeinschaft nach und nach die
      Verkäufe unter eigenem, japanischem Firmennamen zu Lasten der Verkäufe unter dem
     Firmennamen des Einführers zu steigern. Möglicherweise kam es im Bereich des
      Verkaufs und des Kundendienstes zu einer gewissen Arbeitsplatzverlagerung von diesen
      Importunternehmen hin zum Wirtschaftszweig der Gemeinschaft oder zu den japanischen
      Vertriebstochtergesellschaften in der Gemeinschaft, doch blieben diese Arbeitsplätze der
      Gemeinschaft erhalten. Diese Situation ist von dem echten Verlust von Arbeitsplätzen
      im Bereich der Produktion zu unterscheiden, der, wie oben dargelegt bei einem
      Auslaufen der Zölle droht.
      Der Einführer Agfa Gevaert behauptete ferner, daß die Antidumpingmaßnahmen seine
     NPK-Direktinvestitionen in Japan gefährden würden. Eine Überprüfung ergab jedoch,
      daß es keinerlei solche Direktinvestitionen gab
      Interessen der Verbraucher in der Gemeinschaft
(93)  Zwischen der Einführung der Antidumpingzölle im August 1986 und dem Ende des
      Untersuchungszeitraums wurden auf die NPK-Einfuhren aus Japan Antidumpingzölle in
      Höhe von schätzungsweise rund 500 Millionen ECU erhoben. In Anbetracht des
      anhaltenden Dumpings auf dem Gemeinschaftsmarkt und der Höhe der ermittelten
      Preisunterbietungsspannen ist jedoch davon auszugehen, daß ein Großteil dieses Betrags
      nicht an die Verbraucher in der Gemeinschaft weitergegeben wurde.
(94)  Würde der Antidumpingzoll auslaufen, so würden die Abnehmer davon profitieren,
      sofern die japanischen Ausführer und die unabhängigen Einführer die Verringerung ihrer
      Kosten in der Gemeinschaft zu einer weiteren Senkung der Wiederverkaufspreise der
      NPK aus Japan nutzen würden. Würde der Zoll aufrechterhalten und würde dies nicht
      zu einer Veränderung der Preise führen, so würde die unter Randnummer 93
      beschriebene Situation anhalten. Würde die Aufrechterhaltung des Zolls dagegen zu
      einer Preissteigerung für die Verbraucher in voller Höhe des Antidumpingzolls führen,
       so entstünden den Gemeinschaftsabnehmern unter der Voraussetzung, daß das derzeitige
      Einfuhrvolumen aufrechterhalten wird und sich der Preis für nicht aus Japan eingeführte
      NPK nicht ändert, schätzungsweise Kosten in Höhe von jährlich 42,5 Millionen ECU.
      Diese Zahl stützt sich auf einen gewogenen durchschnittlichen Antidumpingzoll von
       16,3 % für die überprüften Ausführer multipliziert mit dem Zollwert aller 1994 aus
       Japan eingeführten NPK in Höhe von 260,8 Millionen ECU. Eine solche Preiserhöhung
       für NPK aus Japan wäre jedoch recht unwahrscheinlich, da der Zoll auf der gleichen
       Höhe festgesetzt werden würde wie früher. Selbst wenn es zu einer Preiserhöhung bei
       NPK aus Japan käme, würden diese Geräte wahrscheinlich ganz oder teilweise durch
       NPK aus anderen Quellen ersetzt werden, egal ob es sich dabei um Verkäufe des
       Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft oder um Verkäufe von NPK handelt, die japanische
       Unternehmen in der Gemeinschaft oder in anderen Drittstaaten herstellen. Der
                                              45
 ---pagebreak---      Wirtschaftszweig der Gemeinschaft würde die geschaffene Atempause wahrscheinlich
     teilweise dazu nutzen, sein Absatzvolumen zu steigern, nicht aber, um seine Preise so
     stark wie möglich anzuheben. Die japanischen Hersteller hätten ihrerseits keinen Grund,
     die Preisstrategie für ihre nicht aus Japan importierten NPK zu ändern, zumal sie
     miteinander im Wettbewerb stehen und weiterhin der Konkunenz durch Billigeinfuhren
     aus anderen Drittstaaten als Japan ausgesetzt sind. Eine allgemeine Preiserhöhung bei
     sämtlichen in der Gemeinschaft verkauften NPK ist daher äußerst unwahrscheinlich. Auf
     einem wettbewerbsorientierten Markt für ein ausgereiftes Produkt wie z.B. Photokopierer
     reichen schon ein einziger oder wenige große Anbieter aus, um einen allgemeinen
     Preisrückgang hervorzurufen, dagegen bedarf es einer allgemeinen Kostensteigerung oder
     der Beteiligung aller oder der meisten großen Anbieter, um das allgemeine Preisniveau
     anzuheben. Würde nur ein einziges Unternehmen seine Preise erhöhen, so müßte es
     seine Strategie sehr schnell überdenken
(95) Die Aufrechterhaltung einer Vielzahl von Bezugsquellen sowie eines umfassenden
     Wettbewerbs liegt langfristig im Interesse der Verbraucher. Zwei kleinere japanische
     Ausführer machten geltend, daß sie bei einer Beibehaltung der Antidumpingzölle auf die
     NPK-Einfuhren aus Japan zur Einstellung ihrer Produktion gezwungen sein könnten, was
     zu einer Verringerung des Wettbewerbs fuhren würde. Einer dieser Ausführer befand
      sich jedoch bereits mehrheitlich im Eigentum eines der größten japanischen Unter-
     nehmen, während der andere Ausführer den größten Teil seiner NPK aus einem Drittland
     in die Gemeinschaft exportierte. Die Organe der Gemeinschaft waren daher stärker über
     die Verringerung der Bezugsquellen und des Angebots besorgt, die sich aus der
      Produktionseinstellung eines oder mehrerer der noch verbleibenden Gemeinschafts-
      hersteller ergeben könnte. Gemessen in Stückzahlen befanden sich bereits 85 % des
      Gemeinschaftsmarktes (und gemessen in Stückzahlen gewogen nach dem Kopiervolumen
      rund 70 %) in den Händen der neun untersuchten japanischen Ausführer, die die NPK
      entweder aus Japan oder aus Drittstaaten exportierten oder in der Gemeinschaft
      herstellten, obwohl diese japanischen Unternehmen, wie oben dargelegt, während des
      Untersuchungszeitraums der Überprüfung miteinander konkurrierten.
(96)  Mehrere Ausführer und ein Einführer verwiesen auf den hohen Marktanteil des
      Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in der Leistungsklasse 6 und beantragten, daß diese
      Leistungsklasse ganz oder teilweise von den Zöllen ausgenommen werden sollte. In
      Anbetracht der Tatsache, daß Rank Xerox, Océ und Kodak Geräte der Leistungsklasse 6
      verkaufen und dabei miteinander konkurrieren und daß die Antidumpingzölle die
     japanischen Ausführer nicht am Export von NPK der Leistungsklassen 5 oder 6 in die
      Gemeinschaft (bzw. an ihrer Herstellung in der Gemeinschaft oder in Drittländern),
      sondern nur am Verkauf dieser Geräte zu unfairen Billigpreisen hindern werden, wurde
     jedoch die Auffassung vertreten, daß die angebliche Gefährdung des Wettbewerbs in der
      Leistungsklasse 6 nicht so schwer wog wie das Interesse des Wirtschaftszweigs der
      Gemeinschaft an Schutzmaßnahmen gegenüber den gedumpten Einfuhren. Dies gilt umso
      mehr, als die Geräte der Leistungsklasse 6 nicht als eigenständige Ware anzusehen sind,
      sondern nur als ein kleiner Teil einer Ware, nämlich NPK, bei denen die japanischen
      Unternehmen eine sehr starke Marktposition in der Gemeinschaft besitzen.
                                             46
 ---pagebreak---                                     4. Schlußfolgerung
(97) Daher wurde unter Abwägung aller Aspekte die Auffassung vertreten, daß es im
     allgemeinen Interesse der Gemeinschaft liegt, die Antidumpingmaßnahmen betreffend
     NPK-Einfuhren aus Japan derzeit nicht auslaufen zu lassen.
                                    I MASSNAHMEN
                                       1. Allgemeines
(98) Im Rahmen dieser Überprüfung war gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EWG)
     Nr. 2423/88 zu prüfen, ob das Auslaufen der geltenden Maßnahmen wiederum zu einer
     Schädigung oder einer drohenden Schädigung führen würde. Aufgrund der vorstehenden
     Analyse ist dies zu bejahen. Unter Berücksichtigung des Interesses der Gemeinschaft
     kam der Rat zu dem Schluß, daß die Antidumpingmaßnahmen aufrechterhalten werden
     sollten.
                                    2. Betroffene Ware
(99) Bei der erstmaligen Einführung von Antidumpingmaßnahmen betreffend NPK aus Japan
     wurden Geräte mit einer Kopiergeschwindigkeit von mehr als 75 DIN-A4-Kopien pro
     Minute vom Geltungsbereich der Maßnahmen ausgenommen, da solche Kopierer zum
     damaligen Zeitpunkt nicht aus Japan eingeführt wurden. Danach wurden solche
     Geräte jedoch in starkem Maße zu gedumpten Preisen eingeführt und erwiesen sich für
     den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft als besonders schädlich. Daher wurde es für
     notwendig erachtet, solche NPK jetzt in den Geltungsbereich der Maßnahmen ein-
     zubeziehen.
     Die neuen Maßnahmen werden sich daher auf die gesamte überprüfte Ware erstrecken,
     d.h. auf NPK von Personalkopierern bis hin zu Geräten der Leistungsklasse 6. Die
     Einbeziehung von Personal kopierern ist weiterhin gerechtfertigt, auch wenn diese Geräte
     nicht vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellt wurden, da sie mit NPK der
     Leistungsklasse 1 konkurrieren, die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im
     Untersuchungszeitraum produzierte. Was die NPK der Leistungsklasse 6 anbetrifft, so
     hat ein japanischer Ausführer bereits mit der Ausfuhr solcher Geräte in die Gemeinschaft
     begonnen, die im übrigen mit den NPK der Leistungsklasse 5 konkurrieren, in der die
     japanischen Ausführer eine dominierende Stellung innehaben. Bei einem Ausschluß der
     Personalkopierer oder der Geräte der Leistungsklasse 6 aus dem Geltungsbereich der
     Maßnahmen würden nicht nur die gedumpten Einfuhren in diesen Leistungsklassen den
     Wirtschaftszweig der Gemeinschaft weiterhin schädigen, sondern es bestünde auch die
     große Gefahr, daß die Antidumpingmaßnahmen in den Leistungsklassen 1 und 5
     umgangen würden, da es für die Ausführer einfach wäre, die NPK durch die Änderung
      der Kopiergeschwindigkeit oder sonstiger Leistungsmerkmale der angrenzenden
      Leistungsklasse zuzuordnen, ohne das Modell dafür grundlegend zu ändern.
      Diese Feststellungen werden nicht durch die Tatsache widerlegt, daß der Wirtschafts-
      zweig der Gemeinschaft beim Verkauf von NPK der Leistungsklasse 6 im Unter-
      suchungszeitraum im gewogenen Durchschnitt eine angemessene Umsatzrentabilität
      erzielte. Erstens wichen die Geschäftsergebnisse der einzelnen Gemeinschaftshersteller
                                              47
 ---pagebreak---       in der Leistungsklasse 6 stark voneinander ab, wobei einer der beiden Gemeinschafts-
      hersteller in dieser Leistungsklasse Verluste erlitt. Zweitens wurde die Schädigung
      gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 in bezug auf die
      gleichartige Ware ingesamt ermittelt. Die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der
      Gemeinschaft, die zu den wichtigsten Schadenskriterien gehört, wäre im Falle des
      Ausschlusses der Leistungsklasse 6 noch schlechter gewesen. Drittens werden Geräte der
      Leistungsklasse 6 anders als im ursprünglichen Untersuchungszeitraum inzwischen
      sowohl in der Gemeinschaft hergestellt als auch aus Japan eingeführt. Es wäre
      unangemessen, für jede Leistungsklasse oder für jedes Modell einzeln die Schädigung
      zu ermitteln und die Leistungsklassen oder Modelle von den Maßnahmen auszunehmen,
      die im Untersuchungszeitraum kommerziell erfolgreicher waren.
                                         3. Zollsätze
(100) Es wurde die Auffassung vertreten, daß der bestehende Antidumpingzoll insoweit
      wirksam war, als er zu einer erheblichen Verringerung des Volumens der NPK-
      Einfuhren aus Japan geführt hat, und daß andere Faktoren (insbesondere die Preise und
      das Volumen der NPK, die japanische Unternehmen in der Gemeinschaft oder in
      anderen Drittstaaten als Japan herstellten und in der Gemeinschaft verkauften)
      wahrscheinlich für die schlechte Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
      mitverantwortlich waren. Unter Abwägung aller Aspekte war der Rat daher der Ansicht,
      daß die Bestätigung der bestehenden Antidumpingzölle in der derzeitigen Höhe den
      Wirtschaftszweig der Gemeinschaft angemessen schützen wird, da die NPK-Einfuhren
      aus Japan weiterhin eine rückläufige Tendenz aufweisen und sich die Maßnahmen jetzt
      auch auf NPK mit einer Kopiergeschwindigkeit von mehr als 75 DIN-A4-Kopien pro
      Minute erstrecken werden.
(101) Einige Ausführer und der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft machten geltend, daß der
      Zollsatz des neuen Antidumpingzolls für die einzelnen Ausführer geändert werden solle,
      wobei die jeweilige Dumpingspanne bzw., sofern niedriger, die Zielpreisunterbietungs-
      spanne zugrunde gelegt werden solle. Sie erklärten, daß die Überprüfung nicht nur auf
      der Grundlage von Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 eingeleitet worden
      sei, sondern auch auf der Grundlage von Artikel 14 dieser Verordnung und daß die
      geltenden Maßnahmen gemäß Artikel 14 Absatz 3 in berechtigten Fällen geändert
      werden könnten. Sie behaupteten, daß es zwischen den Ausführern zu einer
      Diskriminierung käme, da für einige Ausführer niedrigere Zollsätze gälten als für andere,
      obwohl sie ähnliche Dumping- bzw. Zielpreisunterbietungsspannen aufwiesen, während
      für bestimmte Ausführer die gleichen Zollsätze gelten würden, obwohl sie unter-
      schiedliche Dumping- bzw. Zielpreisunterbietungsspannen hätten. Dazu ist folgendes
      anzumerken: Erstens sind die Artikel 14 und 15 in der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88
      zusammen unter der Überschrift "Überprüfung" aufgeführt. Artikel 15 sollte daher in
      Verbindung mit Artikel 14 gelesen werden, insbesondere was die verfahrensrechtlichen
      Bestimmungen anbetrifft. Zweitens hätte der Begriff "Bestätigung" in Artikel 15
      Absatz 1 keinerlei Sinn, wenn die neuen Maßnahmen stets auf der Höhe der Dumping-
       spannen bzw., sofern niedriger, auf der Höhe der Zielpreisunterbietungsspannen
       festgesetzt werden müßten, da es äußerst unwahrscheinlich ist, daß sich die dabei
       ergebenden Zollsätze bei den einzelnen Ausfuhrern mit den geltenden Zollsätzen decken
      würden, was zu einer "Bestätigung" der bestehenden Zölle im Rahmen der Überprüfung
       führen würde. Die Organe der Gemeinschaft haben jedoch gemäß Artikel 15 Absatz 1
                                              48
 ---pagebreak---       eindeutig das Recht, bestehende Maßnahmen zu "bestätigen" Drittens ist die Bestätigung
      bestehender Maßnahmen insbesondere dann angemessen, wenn sich diese Maßnahmen
      in gewissem Maße positiv ausgewirkt haben, wie dies in diesem Verfahren angesichts
      der erheblichen Verringerung des Einfuhrvolumens der Fall ist, aber noch nicht genug
      positive Veränderungen bewirkt haben, als daß sie außer Kraft treten könnten. In diesem
      Verfahren wird die Auffassung vertreten, daß die Aufrechterhaltung der Zollsätze in
      ihrer derzeitigen Höhe den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft angemessen schützen
      wird und daher eine Erhöhung der Zollsätze ganz einfach nicht erforderlich ist.
      Schließlich ist zu der angeblichen Diskriminierung zwischen den Ausführern festzu-
      stellen, daß die jetzt vom Rat bestätigten Zölle für alle Ausführer erheblich niedriger
      sind als die während der Überprüfung ermittelten Dumping- und Zielpreisunterbietungs-
      spannen. Selbst wenn der sich daraus ergebende Vorteil für einige Ausführer größer ist
      als für andere, führt die in Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88
      niedergelegte "Regel des niedrigen Zolls" zu demselben Ergebnis; gemäß dieser Regel
      kann für alle Ausführer der gleiche Zollsatz auf der Höhe der Schadensschwelle
      eingeführt werden, selbst wenn die Dumpingspanne bei einigen Ausführern höher ist als
      bei anderen. Im Rahmen der Ausgangsuntersuchung wurde beispielsweise der Zollsatz
      unter Zugrundelegung einer allgemeinen Schadensbeurteilung für alle Ausführer auf
      20 % festgesetzt (außer für Ausführer mit niedrigeren Dumpingspannen), obwohl die
      Dumpingspannen bei diesen Ausführern zwischen 22 % und 60 % schwankten. Im
      Vergleich zu den jeweiligen Dumping- bzw., sofern niedriger, den Zielpreisunter-
      bietungsspannen ist der Vorteil für die drei Ausfuhrer mit niedrigeren Zollsätzen jetzt
      nicht zwangsläufig größer als für die Ausführer mit einem Zollsatz von 20 %.
(102) Der Ausführer Ricoh machte geltend, daß er der einzige Exporteur sei, dessen
      Dumpingspanne sich verringert habe, und daß er dafür belohnt werden solle, indem der
      geltende Antidumpingzoll bei der Berechnung seiner neuen Dumpingspanne nicht
       abgezogen wird. Auf dieser Grundlage beantragte er die Einführung eines Zolls unter
       20 %. Die Überprüfung ergab, daß die Behauptung Ricohs zutraf, daß sich nur bei ihm
       die Dumpingspanne seit der Ausgangsuntersuchung verringert habe. Dies kann jedoch
       nicht dazu führen, den geltenden Antidumpingzoll bei der Festsetzung des neu
       anzuwendenden Zolls abzuziehen, da in Artikel 2 Absatz 8 Buchstabe b) der Verordnung
       (EWG) Nr. 2423/88 eindeutig festgelegt ist, daß Antidumpingzölle im Falle geschäftlich
       verbundener Einführer bei der Berechnung des Ausfuhrpreises als Kosten abzuziehen
       sind. Im Hinblick auf die Schädigung ist daraufhinzuweisen, daß die Verringerung der
       Dumpingspanne dieses Ausführers genauso gut auf eine Senkung seines Normalwertes
       zurückzuführen sein könnte. Die Preisunterbietungsspanne dieses Ausführers, die knapp
       unter dem gewogenen Durchschnitt aller Ausführer lag, unterstützt diese Hypothese und
       deutet darauf hin, daß die Ausfuhrpreise dieses Unternehmens für die schlechte
       wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft mitverantwortlich waren.
       Daher wurde es gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 nicht für gerechtfertigt oder
       möglich gehalten, dem Antrag des Ausführers auf Einführung eines niedrigeren Zolls
       stattzugeben.
                                              49
 ---pagebreak---                                         4. Geltungsdauer
(103) Zur Geltungsdauer der Maßnahmen stellte der Rat fest, daß es in diesem Verfahren
       aufgrund mehrerer ungewöhnlich schwieriger Aspekte zu erheblichen Verzögerungen
       kam: Zunächst vergingen fast sechs Monate zwischen der Mitteilung der Kommission
       über die beabsichtigte Einleitung einer Überprüfung der Maßnahmen und der
       tatsächlichen Einleitung dieser Überprüfung Dann dauerte die Überprüfung selbst, die
       am 14 August 1992 eingeleitet wurde, mehr als zweieinhalb Jahre. Gemäß Artikel 15
       Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 blieb der ursprüngliche Antidumpingzoll
       auf die Einfuhren von NPK aus Japan während dieses gesamten Zeitraums in Kraft.
       Unter diesen außergewöhnlichen Umständen hält es der Rat für angemessen, die
       Geltungsdauer der neuen Maßnahmen - vorbehaltlich der geltenden Bestimmungen über
       Überprüfungen - auf den 14. August 1998 zu begrenzen.
(104) Mehrere Ausführer und Einführer machten geltend, daß der Wirtschaftszweig der
       Gemeinschaft bereits acht Jahre lang durch Antidumpingmaßnahmen geschützt wurde,
       daß dieser Zeitraum lang genug sei und die Maßnahmen daher außer Kraft treten
       könnten. Für die Geltungsdauer von Antidumpingmaßnahmen gibt es jedoch keine
       andere rechtsverbindliche Frist als den in Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
       Nr. 2423/88 genannten Fünfjahreszeitraum. Gemäß diesem Artikel kann jedoch eine am
       Ende dieses Zeitraums durchgeführte Überprüfung in berechtigten Fällen zur Bestätigung
       der geltenden Maßnahmen für einen neuen Zeitraum führen, wie dies in diesem
       Verfahren der Fall ist. Obwohl die derzeit geltenden Antidumpingmaßnahmen acht Jahre
       lang in Kraft waren, ergab diese Überprüfung, daß ihre Wirksamkeit im Hinblick auf
       den Schutz des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft begrenzt war, da aufgrund des
       Verhaltens der japanischen Ausführer die Auswirkungen des Dumpings auf den
       Gemeinschaftsmarkt in Form von Preisverfall und Preisunterbietung weiterhin erheblich
       sind.
                                         5. Residualzoll
(105) Im Rahmen der Kontrollbesuche bei den kooperierenden Exportunternehmen wurden fast
       die gesamten im Untersuchungszeitraum getätigten NPK-Ausfuhren aus Japan in die
       Gemeinschaft überprüft. Für die nichtkooperierenden Unternehmen wurde es als
        angemessen angesehen, als Residualzoll den höchsten bei den überprüften Ausführern
        ermittelten Zollsatz heranzuziehen, nämlich 20 %, da keine Informationen vorlagen, die
        einen höheren oder einen niedrigeren Zollsatz gerechtfertigt hätten. Der gleiche Zollsatz
        sollte für die Unternehmen gelten, die im Untersuchungszeitraum nicht in die
        Gemeinschaft exportierten. Für diese letztgenannten Unternehmen kann jedoch gemäß
        Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3283/94 eine Überprüfung für
       Neuankömmlinge am Markt eingeleitet werden.
                                       6. Verpflichtungen
 (106) Es wurde die Auffassung vertreten, daß die Verpflichtung der Kyocera Corporation
        Tokyo außer Kraft treten sollte, der zufolge dieses Unternehmen verpflichtet war, die
        Kommission ausreichend im voraus über die Wiederaufnahme der Exporte in die
        Gemeinschaft zu unterrichten.
                                                50
 ---pagebreak--- (107) Was die Verpflichtungen im Zusammenhang mit Artikel 13 Absatz 10 der Verordnung
      (EWG) Nr. 2423/88 anbetrifft, so erhielt die Kommission regelmäßig Informationen, die
      ihr ermöglichten, die Einhaltung der Verpflichtungen zu überwachen. Der gewogene
      durchschnittliche Wert der Teile und Werkstoffe mit Ursprung in Japan, die bei der
      Montage oder der Herstellung von NPK in der Gemeinschaft benutzt wurden, machte
      nach wie vor weniger als 60 % des Gesamtwertes aller Teile oder Werkstoffe aus. Die
      Verpflichtungen werden am Ende der Untersuchung außer Kraft treten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN
                                           Artikel 1
 1.   Auf die Einfuhren von Normalpapierkopierera der KN-Codes ex 9009 12 00 (Taric-
      Zusatzcode: 9009 12 00* 19) und ex 9009 21 00 (Taric-Zusatzcode. 9009 21 00* 19) mit
      Ursprung in Japan wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.
2.    Für die Zwecke dieser Verordnung sind unter "Normalpapierkopierern" analoge, nach
      dem indirekten Verfahren arbeitende Photokopierer mit optischem System gleich welcher
      Kopiergeschwindigkeit zu verstehen, ungeachtet davon, ob sie fertig montiert oder in
      Modulen eingeführt werden. Solche Photokopierer setzen sich aus vier Grund-
       komponenten zusammen, d.h. aus Vorrichtungen für die Bildverarbeitung, die Foto-
       führung oder Entwicklung, die Übertragung oder Fixierung und das System des
       Papiertransports. Digitale Kopierer, die einen Scanner und ein Bildverarbeitungssystem
       benutzen, um das Originalbild in digitale Informationen umzuwandeln, und diese
       Informationen dann mit oder ohne Änderungen zu einer Kopie zusammensetzen, sind
       nicht Teil dieses Verfahrens und somit nicht Gegenstand des Zolls. Der Zoll gilt auch
       nicht für die nachstehend genannten Geräte:
            analoge Voll-Farbkopierer (Geräte, die automatisch Voll-Farbkopien von den
            entsprechenden farbigen Originalen in einem einzigen Kopiervorgang mittels eines
            polychromatischen Verfahrens herstellen können);
            Filmlochkartenkopierer und Mikrofilmkopierer (Geräte, die Bilder von Mikrofilmen,
            Mikrofiches und Filmlochkarten lesen und vergrößerte Kopien davon herstellen
            können);
            Tafelkopierer (Geräte, die Kopien von Informationen erstellen können, die auf
            Wandtafeln geliefert werden);
             Großformatkopierer (Geräte, die DIN-A2-Kopien und größere Kopien von
            Originalen mit einer Größe von mehr als DIN A2 herstellen können).
       Der Zoll gilt also für Highlight-Kopierer (NPK, die nur wenige Farben reproduzieren,
       um bestimmte Teile eines Dokuments hervorzuheben) sowie für DIN-A2-NPK (NPK,
        die DIN-A2-Kopien - aber keine größeren Kopien - von Originalen mit einer Größe von
        DIN A2 oder mehr herstellen können).
                                               51
 ---pagebreak--- 3.      Der Zollsatz beträgt 20 % des Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft unverzollt
        (Taric-Zusatzcode: 8841); ausgenommen sind die von den folgenden Firmen hergestellen
        Geräte, für die folgende Zollsätze gelten:
            Copy er Company Limited, Tokyo            7,2 % (Taric-Zusatzcode: 8838),
            Mita Industrial Company, Osaka            12,6 % (Taric-Zusatzcode: 8839),
            Toshiba Corporation, Tokyo                10 % (Taric-Zusatzcode: 8840).
                                            Artikel 2
Die Verordnung (EWG) Nr. 535/87 wird aufgehoben.
                                            Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften in Kraft.
Sie tritt am 14. August 1998 außer Kraft, außer wenn die mit dieser Verordnung eingeführten
Maßnahmen zu diesem Zeitpunkt Gegenstand einer Überprüfung sind; in diesem Fall bleibt sie
bis zum Abschluß der Überprüfung in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am                               Im Namen des Rates
                                                      Der Präsident
                                                52
 ---pagebreak---                                                                   ISSN 0256-2383
                                                         KOM(95) 386 endg.
                                               DOKUMENTE
DE                                                                      0211
                                 Katalognummer: CB-CO-95-410-DE-C
                                                         ISBN 92-77-92275-3
Amt für amtliche Veröffentlichung der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                          53