CELEX: 31976R2856
Language: de
Date: 1976-11-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2856/76 des Rates vom 23. November 1976 über die in der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung geltende Zollbehandlung bei der Einfuhr bestimmter Waren aus den neuen Mitgliedstaaten

27 . 11 . 76                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 329 / 1
                                                                    I
                                               ( Veröffentlichu ngsbedü rftige Rechtsa kte)
                                     VERORDNUNG ( EWG) Nr. 2856/76 DES RATES
                                                      vom 23 . November 1976
                  über die in der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung gel­
                  tende Zollbehandlung bei der Einfuhr bestimmter Waren aus den neuen Mit­
                                                              gliedstaaten
 DER RAT DER EUROPAISCHEN                                               Waren am 1 . Januar 1975 die Zollsätze zu senken
GEMEINSCHAFTEN —                                                        und für einige von ihnen am 1 . Januar 1976 weitere
gestützt auf die Beitrittsakte ('), insbesondere auf Arti­              Senkungen vorzunehmen .
 kel 33 Absatz 2 ,                                                      Zur Aufrechterhaltung der Gemeinschaftspräferenz
auf Vorschlag der Kommission ,                                          für die Einfuhr dieser Waren aus den neuen Mitglied­
                                                                        staaten im Jahr 1977 empfiehlt es sich , die auf sie in
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                     der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammen­
Mit der Verordnung ( EWG ) Nr. 1615/74 des Rates                        setzung anwendbaren Zollsätze unter Berücksichti­
vom 25. Juni 1974 zur Änderung der Verordnung                           gung der gegenüber den Drittländern konsolidierten
                                                                        neuen Zollsätze zu berechnen —
( EWG) Nr. 950/68 über den Gemeinsamen Zollta­
 rif (2) ist der vertragsmäßige Zollsatz für die Waren der
Tarifstelle 85.21 D in Form von Scheiben (wafers),                      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
noch nicht in Mikroplättchen zerschnitten , bis auf 9
v.H. gesenkt worden .                                                                             Artikel 1
 Die Umstellung der Tarifstellen A und B der Tarif­                     ( 1 ) Vom 1 . Januar bis 30 . Juni 1977 gelten in der
 nummer 27.16, die durch die Verordnung ( EWG) Nr.                      Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammenset­
2723/76 des Rates vom 8 . November 1976 zur Ände­
                                                                        zung für die Einfuhr der im Anhang I aufgeführten
 rung der Verordnung ( EWG) Nr. 950/ 68 über den                        Waren aus den neuen Mitgliedstaaten die Zollsätze,
Gemeinsamen Zolltarif (3 ) erfolgt ist, hat zur Folge                   die jeweils dazu angegeben sind .
gehabt, daß der auf Asphaltmastix anwendbare Zoll­
satz von 3 v.H. auf 1 v.H. reduziert wird .                             (2) Vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1977 gelten in
                                                                        der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammen­
 Im Rahmen des Abkommens mit den Drittländern ,
                                                                        setzung für die Einfuhr der im Anhang II aufgeführ­
das im Anschluß an die Verhandlungen gemäß Arti­                        ten Waren aus den neuen Mitgliedstaaten die Zoll­
kel XXIV Ziffer 6 des Allgemeinen Zoll - und Han­                       sätze, die jeweils dazu angegeben sind .
delsabkommens unterzeichnet und vom                   Rat durch
 Beschluß vom 22. Juli 1974 im Namen der Gemein­                                                  Artikel 2
schaft geschlossen wurde, hat sich die Europäische
Wirtschaftsgemeinschaft verpflichtet, für verschiedene                  Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1977 in Kraft .
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat .
                  Geschehen zu Brüssel am 23 . November 1976 .
                                                                                 Im Neimen des Rittes
                                                                                      Der Präsident
                                                                               A. P. L. M. M. van der STEE
(') ABI . Nr. L 73 vom 27 . 3 . 1972 , S. 14 .
(-1 ) ABI . Nr . L 174 vom 28 . 6 . 1974 , S. 4 .
( 3 ) ABl . Nr. L 314 vom 15 . II . 1976 , S. I
 ---pagebreak--- Nr. L 329/2                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                 27. 11 . 76
                                                                  ANHANG I
                                                 Zollsätze gemäß Artikel 1 Absatz 1
               Nummer des
                                                                                                                         Anwendbarer
              Gemeinsamen
                                                                 Warenbezeichnung                                           Zollsatz
               Zolltarifs am
                                                                                                                               %
              I. Januar 1977
                      1                                                  2                                                     3
                 01.01            Pferde, Esel , Maultiere und Maulesel , lebend :
                                 A. Pferde :
                                      II. zum Schlachten (a)                                                                  0,8
                 02.01           Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in deri Tarifnrn .
                                 01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch, gekühlt oder gefroren :
                                 A. Fleisch :
                                      I. von Pferden , Eseln , Maultieren oder Mauleseln                                      1,6
                                 B. Schlachtabfall :
                                      II . anderer :
                                           a) von Pferden , Eseln , Maultieren oder Mauleseln             . . .               2
                                           d) anderer                                                                         0,6
                 02.04           Anderes Fleisch und anderer genießbarer Schlachtabfall, frisch,
                                 gekühlt oder gefroren :
                                 A. von Haustauben oder Hauskaninchen                                                         2,2
                 16.04           Fische, zubereitet oder haltbar gemacht, einschließlich Kaviar
                                 und Kaviarersatz :
                                 B. Salmoniden                                                                                1,4
                 24.01           Tabak, unverarbeitet ; Tabakabfälle :
                                 A. Tabak mit einem Wert, je Packstück, von 280 RE oder mehr
                                      für 100 kg Eigengewicht :
                                      I. „flue cured" Virginia und „light-air-cured" Burley, ein­
                                          schließlich Burleyhybriden (a)                                        .             2,8
                                                                                                                         höchstens
                            ■
                                                                                                                            9 RE
                                                                                                                        für 100 kg
                                                                                                                       Eigengewicht
            ex 27.16             Bituminöse Gemische auf der Grundlage von Naturasphalt, Bitu­
                                 men, Mineralteer oder Mineralteerpech (z.B. Asphaltmastix, Ver­
                                 schnittbitumen) :
                                 — Asphaltmastix                                                                             0,2
                 37.02           Lichtempfindliche Filme in Rollen oder Streifen , auch gelocht,
                                 nicht belichtet :                             ,
                                 A. mit einer Breite von 35 mm oder weniger :
                                      U. andere                                                                               1,6
           (a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .
 ---pagebreak--- 27 . 11 . 76                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                 Nr. L 329 /3
                 Nummer des                                                                                                 Anwendbarer
                 Gemeinsamen
                                                                   Warenbezeichnung                                           Zollsatz
                 Zolltarifs am
                                                                                                                                 %
                I. Januar 1977
                       1                                                    2                                                     3
                   38.14           Antiklopfmittel , Antioxydantien , Antigums, Viskositätsverbesse­
                                   rer, Antikorrosivadditives und ähnliche zubereitete Additives für
                                   Mineralöle :
                                   A. Antiklopfmittel auf der Grundlage von Tetraäthylblei (Äthyl­
                                        fluid)                                                                                 2,6
                                   B. andere :
                                          I. für Schmierstoffe :
                                               b) andere                                                                         1,8
                                         II. Antiklopfmittel auf der Grundlage von Tetramethylblei,
                                              von Äthylmethylblei und von Mischungen von Tetra­
                                               äthyl- und Tetramethylblei                                                        1,8
                                        III . andere                                                                             1,8
                   39.01           Kondensations-, Polykondensations- und Polyadditionserzeug­
                                   nisse, auch modifiziert, auch polymerisiert, linear oder vernetzt
                                   (z.B. Phenoplaste, Aminoplaste, Alkyde, Allylpolyester und an­
                                   dere ungesättigte Polyester, Silikone) :
                                    C. andere :
                                         IV. Polyamide                                                                         3,2
                   44.05           Holz, in der Längsrichtung gesägt, gemessert oder geschält, aber
                                   nicht weiterbearbeitet, mit einer Dicke von mehr als 5 mm :
                                   B. Nadelholz, mit einer Länge von 125 cm oder weniger und
                                        einer Dicke von weniger als 12,5 mm                                       .             1
                   48.01           Maschinenpapier und Maschinenpappe, einschließlich Zellstoff­
                                   watte, in Rollen oder Bogen :
                                   C. Kraftpapier und Kraftpappe :
                                         II . andere                                                                           2,1
                   48.21           Andere Waren aus Papierhalbstoff, Papier, Pappe oder Zellstoff­
                                   watte :
                                   B. Windeln und Windeleinlagen für Kleinkinder, in Aufma­
                                        chungen für den Einzelverkauf                                                          2
                   73.22           Sammelbehälter, Fässer, Bottiche und ähnliche Behälter, für
                                   Stoffe aller Art (ausgenommen verdichtete oder verflüssigte
                                   Gase), aus Eisen oder Stahl, mit einem Fassungsvermögen von
                                   mehr als 300 1 , ohne mechanische oder wärmetechnische Ein­
                                   richtung, auch mit Innenauskleidung oder Wärmeschutzverklei­
                                                                                                                               1
                   84.06           Kolben Verbrennungsmotoren :
                                   B. Außenbordmotoren , mit einem Hubraum :
                                        IL von mehr als 325 cm 5                                                                1,6
                                   C. andere Motoren :
                                        II. Verbrennungsmotoren mit Selbstzündung :
                                              a) Antriebsmotoren für Wasserfahrzeuge :
                                                  2, andere (a)                                                                 1,6
                                              b) andere :
                                                  2 , andere                                                                   2,4
             (a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .
 ---pagebreak--- Nr. L 329/4                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             27 . 11 . 76
              Nummer des
                                                                                                 Anwendbarer
             Gemeinsamen
                                                            Warenbezeichnung                       Zollsatz
              Zolltarifs am
                                                                                                      %
            1 . Januar 1977
                     1                                             2                                  3
                 84.10       Flüssigkeitspumpen, einschließlich nichtmechanische Pumpen
                            und Ausgabepumpen mit Flüssigkeitsmesser ; Hebewerke . für
                             Flüssigkeiten (z.B. Becherwerke, Schöpfwerke, Bandelevatoren) :
                             B. andere Pumpen :
                                 I. Pumpen zum Erzeugen eines Drucks von 20 bar oder
                                      mehr                                                           1,5
                84.23       Ortsfeste oder bewegliche Maschinen, Apparate und Geräte für
                            Erd- oder Steinbrucharbeiten, den Bergbau oder Tiefbohrungen
                            (z.B. Bagger, Schrämmaschinen, Schälschrapper, Nivelliermaschi­
                            nen und Planierraupenschilde) ; Rammen ; Schneeräumer, ausge­
                            nommen Schneeräumkraftwagen der Tarifnr. 87.03 :
                            A. Maschinen, Apparate und Geräte für Erd- oder Steinbruchar­
                                beiten, den Bergbau oder Tiefbohrungen :
                                I. selbstfahrend, auf Gleisketten oder Rädern , nicht auf Schie­
                                      nen fahrbar :
                                      a) Schürfwagen (scrapers)                                      1,8
                                     c) Teile                                                        1,8
                85.21       Elektronenröhren (Glühkathoden-, Kaltkathoden- oder Photoka­
                            thodenröhren , andere als solche der Tarifnr. 85.20), einschließ­
                            lich Röhren mit Dampf- oder Gasfüllung, Quecksilberdampf­
                            gleichrichterröhren, Kathodenstrahlröhren und Fernsehbildauf­
                             nahmeröhren ; Photozellen ; gefaßte oder montierte piezoelektri­
                            sche Kristalle ; Dioden , Transistoren und ähnliche Halbleiter ;
                            elektronische Mikroschaltungen :
                             D. Dioden , Transistoren und ähnliche Halbleiter, elektronische
                                 Mikroschaltungen :
                                 I. Scheiben (wafers), noch nicht in Mikroplättchen zerschnit­
                                      ten                                                           1,8
                87.01       Zugmaschinen, auch mit Seilwinden :
                            G. andere Zugmaschinen :
                                 II . andere                                                        2,8
                87.02        Kraftwagen zum Befördern von Personen oder Gütern (ein­
                            schließlich Sport- und Rennwagen und Oberleitungsomni­
                             busse) :
                             B. zum Befördern von Gütern :
                                 II . andere :
                                       a) mit Verbrennungsmotor als Fahrantrieb :
                                          1 . Lastkraftwagen mit Verbrennungsmotor mit Fremd­
                                              zündung und einem Hubraum von 2 800 cm 3 oder
                                              mehr oder Verbrennungsmotor mit Selbstzündung
                                              und einem Hubraum von 2 500 cm 3 oder mehr :
                                              aa) Muldenkipper (dumper), mit einem Hubraum :
                                                  1 1 , von weniger als 10 000 cm 3                 3,4
                                                  22 . von 10 000 cm 3 oder mehr                    4
 ---pagebreak--- 27 . 11 . 76                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 329/5
               Nummer des
                                                                                           Anwendbarer
             Gemeinsamen
                                                      Warenbezeichnung                       Zollsatz
               Zolltarifs am
                                                                                               %
             1 . Januar 1977
                      1                                      2                                  3
                  90.24      Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen, Kontrollieren
                             oder Regeln von Durchfluß, Füllhöhe, Druck oder anderen ver­
                             änderlichen Größen von Flüssigkeiten oder Gasen oder zum Re­
                             geln von Temperaturen, wie Manometer, Thermostate, Flüssig­
                             keitsstand- oder Gasstandanzeiger, Durchflußmesser, Wärmemen­
                             genzähler und automatische Zugregler für Feuerungen, ausge­
                             nommen Waren der Tarifnr. 90.14 :
                             A. Manometer                                                      1,8
                             C. andere                                                         1,8
 ---pagebreak--- Nr. L 329 / 6                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             27 . 11 . 76
                                                          ANHANG II
                                            Zollsätze gemäß Artikel 1 Absatz 2
               Nummer des
                                                                                                Anwendbarer
              Gemeinsamen
                                                          Warenbezeichnung                         Zollsatz
               Zolltarifs am
                                                                                                     %
              I. Januar 1977
                      I                                            2                                  3
                  08.02      Zitrusfrüchte , frisch oder getrocknet :
                             A. Orangen :
                                 I. Süßorangen, frisch :
                                      a) vom 1 . April bis 30 . April                               2,6
                                      b) vom 1 . Mai bis 1 5. Mai                                    1,2
                                      c) vom 16 . Mai bis 15 . Oktober                              0,8
                             D. Pampelmusen und Grapefruits                                         0,8
                  08.04      Weintrauben, frisch oder getrocknet :
                             B. getrocknet :
                                  I. in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                                       des Inhalts vòft 15 kg oder weniger                          0,8
                                 II . andere                                                        0,8
                  08.06      Apfel, Birnen und Quitten , frisch :
                             À. Apfel :
                                 II . andere :
                                      c) vom 1 . April bis 3 1 . Juli                               1,2
                                                                                               mindestens
                                                                                                 0,20 RE
                                                                                               für 100 kg
                                                                                              Eigengewicht
                             B. Birnen :
                                 II . andere :
                                      b) vom 1 . April bis 1 5. Juli                                1,4
                                                                                               mindestens
                                                                                                 0,30 RE
                                                                                               für 100 kg
                                                                                              Eigengewicht
                  08.10      Früchte, gekocht oder nicht, gefroren , ohne Zusatz von Zucker :
                    ex       A. Erdbeeren , Himbeeren , schwarze und rote Johannisbeeren ,
                                 Heidelbeeren , Brombeeren und Maulbeeren :
                                — Heidelbeeren , Brombeeren und Maulbeeren                          3,6
                  08.11      Früchte, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid
                             oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig
                             konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelba­
                             ren Genuß nicht geeignet :
                             D. Heidelbeeren                                                        1,6
                  20.06      Früchte , in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch
                             mit Zusatz von Zucker oder Alkohol :
                             B. andere :
                                 II . ohne Zusatz von Alkohol :
 ---pagebreak--- 27 . 11 . 76                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 329 /7
                N ummcr dcs                                                           Anwendbarer
               Gemeinsamen                        Warenbezeichnung                      Zollsatz
                Zolltarifs am                                                              y
              I . Januar 1 977
                       1                                 2                                 3
                   20.06       a) mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschlie­
             (Fortsetzung)        ßungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als
                                  1 kg :
                                  6 . Birnen :
                                      aa) mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 Ge­
                                          wichtshundertteilen                            4 .+
                                                                                     (Ausgleichs­
                                                                                       betrag)
                                      bb) andere                      •                    4
                               b) mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschlie­
                                  ßungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder
                                  weniger :
                                  6 . Birnen :
                                      aa) mit einem Zuckergehalt von mehr als 15 Ge­
                                          wichtshundertteilen                           4,4 +
                                                                                     (Ausgleichs­
                                                                                       betrag)
                                      bb) andere                                          4,4
                               c) ohne Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschlie­
                                  ßungen mit einem Gewicht des Inhalts :
                                  1 . von 4,5 oder mehr :
                                      cc) Birnen                                          4,2
                                  2. von weniger als 4,5 kg :
                                      aa) Birnen                                          4,2