CELEX: 51972PC1387
Language: de
Date: 1972-11-17
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Baumwollgarne, nicht in Aufmachung für den Einzelverkauf, der Tarifnummer 55.05 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in Malta Vorsohlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für synthetische und künstliche Spinnfasern, der Tarifnummer 56.04 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in Malta#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Oberkleindung, der Tarifnummer 60.05 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in Malta#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung ; des Gemeinschaftszollkontingents für Oberkleidung für Männer und Knaben, der Tarifnummer 61.01 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in Malta (Von der Kommission dem Rat vorgelegt

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 1387
Vol. 1972/0181
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                           KOM(72)1387 endg.
                                           Briissel . den 17 * November 1972
                            Vorsohlag einer
                       VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
            zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des
            Gemeinschaftszollkontingents für Baumwollgarne f
            nicht in Aufmachung für den Einzelverkauf , der
            Tarifnummer 55.05 des Gemeinsamen Zolltarifs ,
                       mit Ursprung in Malta
                            Vorsohlag einer
                       VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
            zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemein­
            schaftszollkontingents für synthetische und künstliche
            Spinnfasern, der Tarifnummer 56.04 des Gemeinsamen
            Zolltarifs , mit Ursprung in Malta
                            Vorsohlag einer
                       VERORDNUNG ( EWG) DES RATES
            zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemein-
            schaftszollkontingents für Oberkleidung, der Tarif-
            nummer 60.05 des Gemeinsamen Zolltarifs , mit Ursprung
                               in Malta
                            Vorsohlag einer
                       VERORDNUNG ( EWG) DES RATES
            zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung; des Gemein­
            schaftszollkontingents für Oberkleidung für Männer und
            Knaben , der Tarifnummer 61.01 des Gemeinsamen Zolltarifs,
                          mit Ursprung in Malta
                         (Von der Kommission dem Rat vorgelegt
   K0M(72) 1387 endg.
 ---pagebreak---                                            BGRTOJDUÎTG
1 . Artikel 3 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
     und Malta sieht in Verbindung mit Anhang I Art . 1 und 2 zu diesem Abkommen
      die Eröffnung von Gemeinschaftszollkontingenten fUr die Einfuhr nach­
      stehender Waren mit Ursprung in Malta in die Gemeinschaft zu den ebenfalls
     im folgenden angegebenen Zollsätzen vor :
 » Nr . des         Warenbez ei chnung                        Jahres- Kontingents- j
   GZT                                                        menge       Zollsatz      !
   55.05j   Baumwollgarne , nicht in Aufmachungen für
            den Einzelverkauf                                 750 t
                                                                         : 30 v.H , der !
        "i
 j 56.04!
 1
   56.04) Synthetische und künstliche Spinnfasern
          | und Abfälle von synthetishhen oder kUnst-                      Zollsätze !
 |        | liehen Spinnstoffen, gekrempelt , gekämmt
 |       j oder anders fllr die Spinnerei vorbereitet         600 t
                                                                              des
 |60. 05! Oberkleidung, Bekleidungszubehör und andere
 j        | Wirkwaren , weder guromi elastisch noch
         i kautschutiert                                      100 t        Gemeinsaaen
   61.01;   Oberkleidung
            WUVJ.XVU.CXU.U11Q fllr
                              X UJ. Männer und
                                           U11U Knaben ..   à 300 - 1v J   Zoll.tarifs  ;
 !       |                                                  i                           i
 I                                                        ––•––                 –•–?
2 . Damit die Gemeinschaft ihrer Verpflichtung gegenüber Malta im Jahre 1973
     nachkommen kann , Bind die Bestimmungen Uber die Eröffnung, Aufteilung und
     Verwaltung dieser Gemeinschaft szollkontingente im Wege einer Verordnung
     zu erlassen.
 ---pagebreak---  In Artikel 108 des Vertrages Uber den Beitritt der neuen Mitgliedstaaten
 zu den Europäi sehen Gemeinschaften heisst es :
 "1 . Die neuen Mitgliedstaaten wenden die in Absatz 3 genannten Abkommen
       mit dem Beitritt an ; sie berücksichtigen dabei die gegebenenfalls
        erforderlichen Ubergangsmassnahmen und Anpassungen , die in Protokollen
       niedergelegt werden , welche mit den an diesen Abkommen als Vertrags­
       parteien beteiligten dritten Ländern geschlossen und dem Abkommen
       beigefügt werden.
  3 . Die Absätze 1 und 2 gelten fUr die mit Griechenland , der TUrkei ,
       Tunesien , Marokko , Israel , Spanien und Malta geschlossenen Abkommen ,"
r      Zur Zeit sind die verschiedenen Gemeinschaftsinstanzen mit den
       notwendigen Arbeiten fUr die Ausarbeitung von Ubergangsmassnahmen und
       Anpassungen im Hinblick auf den Abschluss eines mit Malta auszu­
       handelnden Protokolls beschäftigt , Soweit es sich um diese Zollkon­
       tingente handelt , mUsste dieses Protokoll normalerweise als einzige
       Änderung des Artikels 2 des Anhangs I zum Abkommen EWG/l-Ialta die
     - Erhöhung . der . Malta gewährten Gesamtkontingentsmengen vorsehen . Bei
       der Ausarbeitung dieses Protokolls sind jedoch zahlreiche sehr
       schwierige Probleme aufgetaucht , die nicht nur die Beziehungen zu
       Malta , sondern die gesamte Mittelmeerpolitik der ' Gemeinschaft berühren,
       Angesichts des derzeitigen Standes der Arbeiten und ihres Portganges
       ist es nicht sicher , dass ein endgültiges Anpassungsprotokoll von
       den Partnern des betreffenden Abkommens vor Ende 1972 unt erzeichnet
       werden kann . Andererseits müssen jedoch diesem Abkommen zufolge die
       Zollkontingente für die betreffenden Waren gegenüber Malta zum
       1 , Januar 1973 eröffnet und somit vom Rat vor diesem Zeitpunkt genehmigt
       werden .
 ---pagebreak--- Da einerseits der 1 . Januar 1973 als Er'cJffnungszeitpunkt "unbedingt einge­
halten werden muss und andererseits Uber das Inkrafttreten des Anpassungs-
protokolls und dessen Inhalt Unsicherheit besteht , hai sich die Konimission
veranlasst gesehen , sich ausschliesslich auf die gegenwärtigen Bestimmungen
des Abkommens EWG/Malta zu stutzen und dem Rat die als Anlage beigefügten
Verordnungen zur Genehmigung vorzulegen .
Im Hinblick auf das spätere Inkrafttreten eines Anpassungsprotokolls
enthalten diese Verordnungen jedoch'ieine Bestimmung , derzufolge sie
abgeändert werden können , um der sich aus dem Beitritt der neuen Mitglied­
staaten ergebenden Lage Rechnung zu tragen . Auf diese Weise wäre die
Gemeinschaft jederzeit in der Lage , etwaige neue Verpflichtungen zu
erfüllen .
Wie Üblich sehen diese Verordnungen die Aufteilung, der Kontingentsmengen
in zwei/vor , wovon die erste in Quoten auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt
wird xuid diö zweite die Reserve bildet .
Die ; erste Rate der Zollkontingente wurde nach den bisher allgemein
angewendeten Regeln aufgeteilt . So wurde die Summe der Einfuhren jedes .
Mitgliedstaates im Zeitraum 1969 bis I97I in Beziehung zu den Gemein­
schaft seinfuhren während des gleichen Zeitraums gesetzt . Danach wurde
diese erste Rate unter Zugrundelegung der derart berechneten Prozentsätze -
je Mitgliedstaat - unter Aufrundung dieser in Tonnen ausgedruckten
Beträge ( siehe Anhang) aufgeteilt .
 ---pagebreak---  Dennoch dürfte die Anwendung dieser Regel auf die Zollkontingente für
 Spinnstoffe ( 56 . 04 ) und Oberkleidung ( 6O.O5 ) aus folgenden Gründen nicht
 angebracht sein :
 1 . Die Einfuhrzahlen einiger Mitgliedstaaten schwanken sehr stark von
     einem Jahr zum anderen ,
2 . in anderen Mitgliedstaaten fehlen derartige Einfuhren völlig.
3 . Die Gesamteinfuhren der Gemeinschaft sind verglichen mit den festge­
     legten Kontingentsmengen gering -und
4 . die künftige Entwicklung der Einfuhren lässt sich sehr schwer abschätzen .
Um dennoch eine gerechte und ausgewogene Aufteilung dieser Kontingents-
mengen auf die Mi t gl i edst aat en zu erreichen , geht die Kommission von dem
Grundsatz aus , dass sich jeder Mitgliedstaat - ausser in wirklichen
Sonderfällen - anfangs in beachtlichem Masse an der Anwendung einer
Gemeinschaft smassnahme wie der der Zollkontingente beteiligen können muss .
Bei . dieser Beteiligung müssen die früheren Einfuhrzahlen berücksichtigt
und eine möglichst gleichgewichtige Verteilung der sich aus dieser
Massnahme ergebenden Vorteile und Belastungen zwischen den KLtgliedstaaten
angestrebt werden .             ...
Daher wird bei der vorgeschlagenen Aufteilung von folgenden Kriterien
ausgegangen :
Der Mindestbeteiligungssatz an der ersten Rate der Kontingent sm enge müsste
sich belaufen auf :
- 10 v.H. falls bisher keine Einfuhren erfolgten
- 10 v.H. plus ein Betrag , der die frühere Situation im Falle geringer
   Einfuhren berücksichtigt .
 ---pagebreak---                                         - 5 -
    Die Pestsetzung dieses Pauschalsatzes hat natürlich für andere Mitgl 1 edstaaten
    eine entsprechende Verminderung ihrer Prozentsätze zur Folge ; diesen bleiben
    jedoch alle Einfuhrmöglichkeiten erhalten , wenn man die Höhe der zu eröffnenden
    Kontingentsmenge verglichen mit den früher getätigten Einfuhren berücksichtigt ,
7 . Die Kontingentszollsätze sind schon in dem Abkommet! EWG/Malta selbst fest­
    gelegt worden .
8 . Als Verwaltungsvorfahren sehen die Verordnungsvorschläge , wie im Jahre 1972 ,
    die Anwendung des"Windliundverfahrens" vor.
    \
 ---pagebreak---                                                                                              - 6 -                                          Anhang
                                                                          Einfuhren          aus        Malta                                                             Quoten 1973                I
                                                                                                                                                                         der 1 , Rate nach Anwendung
                                        1969          !          1970           1              1971                                1969/71                               der Prozentsäte der
                                                                                t
                                                                                                                                                          abgerun-; Spalte 9
   I                           ; in t . ■; in f0      | in t             in f0   ■     in t               in %     ;        m t       j in %              det auf ;
                                                                                                                                                     ,      i-EL-SÉ i
  j                            j      1    ;  2               3           4                5     !       __6       ;          7       ; 8           !!        9
                                                                                                                                                                 'v i
                                                                                                                                                                    !        10      ■"            Ί
                                                                                                                                      ; '           '!              1
    I        1,. 55.05 - b 3stimmte Baumwollgarne ( Zollkontingent : 750 Tonnen )                                   1                  i
                                                                                                                                                     I
                                                                                                                                                     1      ■
                                                                                                                                                                    :
                  Deutschland        609      67,1            310 ;       28,9 i           354    !       " 41,4    !       I.i73              45    i          45  :                270 1
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                                                                                                                                                      i
                  Italien              13       1,4 5         291 ;       27 ,4    i       123     ;        14,4 "" r       " 427      1       15 ,- !          15    I                 90 t' "
                                                   –                 i
                                                        i            i             i                                   1
                                                                                                                                                       !
        : EWG - insgesamt j 908              100         \ 1.069 I       100       ;       854      :     100        !r     2.831 '     !    100'      i
                                                                                                                                                       i
                                                                                                                                                              iôo     !            ' 600 t -
                                                                                                                                                       t
                                                                                                                                                                      i + 150 t Resörve = 750 t
                                                                                                                                                       i
         . 2 . 56.04 - "bestimmte Spinnfasern ( Zollkontingent : 600 Tonnen )
                                                                                                                                                                      i
                                                                                                                                         *
                                                                                                                                         i
  i   -    ■
                  Deutschland    :
                                 :
                                     -                                                                                                                 i 10*
                                                                                                                                                        1
                                                                                                                                                                      !                 40 t
                  Bénélux            -                  r 5          !                     12        r   ' 7,7         :       17        j     1,1 j 10*I
                                                                                                                                                                      :•                40 t
  i               Prankreich     I 152        16 ,           37           7,2        i                                  !    I89         !
                                                                                                                                         i
                                                                                                                                              12 ,- ! 2C*                               80 t
                  Italien   .  j 752 ,        83,2 ;. ho7                91,8        |    143               92,3         î 1.362         !    86,9 ; 60*                             240 t
                                                                                        -             1
                                                                   –7–                                                                    1
            EWG - insgesamt ; 904            100          i.509       J 100          i
                                                                                     *    155         f   100            i 1.568          ' 100          • 100                       400 t
                                                                                                     V
                                                                                                                                                                         + 200 t Re serve = 600 t
             * siehe Puniet 6 der Begrttndung. -
 ---pagebreak---                                                            - 7 -
                                                                                     Anhang
                                                  Einfuhren aus Malta                                     Quoten 1973
                                                                                                         der 1 . Rate nach Anwendung
                                                                                                         der Prozentsätze der
                        1969             1970                    1971             1969/71
                                                                                                         Spalte 9
                                                       !                                    ^.bgerundet
                  in  t      i n fo  I in t     in %   i in t       in %    in t      in f0 kuf iii
                   _L                L                                                                             -10-
  3 . 60.05 -    Oberkleidung ( Zollkontingent : lqO Tonnen]
  Deutschland                   25                12,5                12,5             15         20*            16 t
  Bénélux                                                                                         10*             8 t
      s
  Frai^'ei ch                   75                87.5      6         75 ,-    16      80         55*            44 "t
  Italien                                                   1         12 ,-     1        5        15*            12 t
  EWG - insgesamt     4        100       8    <
                                                 100               100        20      100        100             80 t
            :   L_                            1                                                          + 20 t Reserve = 100 t
  4* 61.01 - Olporkleidung fUr Männer ( Zollkontingent         30O Tonnenj)
  Deutschland       211
                                64,3 |  199      56.8 s 256       I 42,7     666      52,1        52            109 t
  Bénélux            84         25,6 j   83      23,7 ! 268          44,6    435      34 ,-       34             71 t
  Prankreich         33         10,1 I   23       6,6 j 43            7,1     99       7,7          8                *
  Italien                                45      12.9      34         5,6     79       6,2          6            13 t
  EWG - însgeeaait 328         100      350     100       SOI        100    1.279     100        100            210 t
                                                                                                        i + 90 "t Reserve= 300 t
-*) Siehe Puni t 6 der Bagrtlndung
 ---pagebreak---                                                                       Alliage A
                                   Vorsohlag amer                        :
                             VERORDNTOTG (E!'JG ) DES RATES      ;     .
                       zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des
                       Gemeinschaftszollkontingents für Baumwollgarne ,
                       nicht in Aufmachung für den Einzelverkauf , der
                       Tarifnummer 55 * o5 des Geraeinsamen Zolltarifs ,
                               mit Ursprung in Malta
  DER RAT . .DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der. Europäischen Wirtschaftsge­
  meinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
. auf,. Vorschlag der Kommission ,                             - •■
             f
  in Erwägung nachstehender Gründe : .
  In dem am 5 » Dezember 197o in Valetta' Unterzeichneten Abkommen zwischen
  der Europäischen Wirtschaftsgemeinschäft und Malta ist in Artikel 3 Ab­
  satz .!, in Verbindung mit Artikel 2 de-s - Anhangs t vorgesehen , dass die Ge­
  meinschaft ein jährliches Gemeinschaftszollkontingent in Höhe von 75° Tonnen
  für Baumwollgarne , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf , der Tarif-
  nummer 55»°5 des Gemeinsamen Zölltarifs mit Ursprung in Malta eröffnet ;
  nach Artikel 1 des genannten Anhangs betragen die Ko-ntingentszollsätze
  3o v » H. der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für diese Waren ; somit
  ist für das Jahr 1973 ein Gemeinschaftszollkontingent von 75o Tonnen für die
  genannten Baumwollgarne zu eröffnen ; die Kontingentszollsätze für dieses Ge«
  meinschaftszollkontingent betragen 2,*f % bzw . 1,2 % , 1,8 % und 2,1 % für disi
  unter die Tarifstellen 55»®5 A bzw . 55»o5 B I a ) , 55«o5 B I b ) und 55»o5 B II
, des - Gemeinsamen Zolltarifs fallenden Waren *..          :•      - -       ■■■'■
  Es ist vor allem sicherzustellen , dass alle Importeure der Gemeinschaft den
  gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent , haben und die vor­
  gesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren dieser Baum-
  wollgarne in allen Mitgliedstaaten bis zur Erschöpfung des Kontingents an­
  gewandt werden . Der Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents kann unter Be­
  achtung der oben aufgestellten Grundsätze gewahrt werden , indem bei der Aus­
    ......                                                                          •••/«»«
 ---pagebreak---                                                             ANLAGE A
                                         2
nutzung des Gememschaftszollkontingents von einer Aufteilung der Menge
auf die Mitgliedstaaten ausgegangen wird . Um die tatsächliche Marktent­
wicklung der betreffenden Waren weitestgehend zu berücksichtigen , ist
diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzunehmen ;
dieser Bedarf wird an Hand der statistischen Angaben über die während
eines , repräsentativen Bezugszeitraumg getätigten Einfuhren aus Malta so­
wie nach den Wirtschaftsaussichten für den betreffenden Kontingentszeit-
raura berechnet .
Während der letzten drei Jahre , über die statistische Angaben vorliegen ,
verteilen sich die betreffenden Einfuhren aus Malta in die Gemeinschaft
prozentual auf die Mitgliedstaaten wie folgt :
                            1969                1 97o        1971
  Deutschland               67,1                3 .0 .2 • .  *1.5
   Bénélux                  3oA                 *1,5         4-2 , o
  Frankreich    •             1,1                              2,1
   Italien                    l rk ,            28,3 '
An Hand dieser Angaben und der Vorausschätzungen einiger Mitgliedstaateh
kann der Hundertsatz der ursprünglichen Beteiligung an der Kontingents­
menge annähernd wie folgt veranschlagt werden :
                   Deutschland             *+5 »-
                   Benelux                 37 , -
                   Frankreich                3 ,-
                   Italien             .                             -
                                                                             1
Um einem Anstieg der Einfuhren cter betreffenden Waren in den einzelnen
Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen , ist die Kontingentsmenge in zwei Raten
zu teilen , wobei die erste zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten aufge -?
teilt und die zweite als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derje­
nigen ■ Mitgliedstaaten bestimmt, ist , die ihren ursprünglichen Anteil aus­
geschöpft haben . Um den Importeuren eines jeden Mitgliedstaats eine ge­
wisse Sicherheit zu geben , ist es angezeigt , die erste Rate des Gemein- .
 ---pagebreak---                                                             ANLAGE A
                                     -    3  -
schaftszollkon tängents im vorliegenden Fall auf 80 v.H. der Kontingents­
menge festzusetzen .
Da die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten mehr oder weniger rasch
ausgeschöpft werden können und um Unterbrechungen zu vermeiden , sollte j
der Mitgliedstaat , der seine ursprüngliche Quote fast ganz ausgenutzt
hat , die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen «
Î
Er muss dies tun , sobald jede seiner zusatzlichen Quoten fast ganz aus­
genutzt ist und soweit noch eine Reservemenge vorhanden ist » Die ur­
sprünglichen und zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des Kontingents-
zeitraums gelten » Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zu­
sammenarbeit., zwischen... den Mitglied -Staaten und der Kommission , die vor
allem die Möglichkeit haben muss , den Stand der Ausnutzung der Kontin­
gentsmenge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten »
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des .Kontingentszeitraums in einem der
Mitgliedstaaten • eine -grössere Restmenge ' vorfanden , so muss dieser Staat
einen erheblichen^ Prozentsatz davon auf die Reserve übertragen , um zu
vermeiden , dass ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents in einem . Mit-
gliedstaat nicht ausgenutzt wird , während er i?n anderen Mitgliedstaaten
verwendet werden^ könnte . •     J r
Da das Königreich Belgien , das Königreich der Niederlande und das Gross-
herzogtum Luxemburg sich zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos
sen haben und durch diese vertreten werden , kann jede Massnahme im Zusam­
menhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten
durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden .
Da das Zollkontingent bis zum 31 » Dezember 1973 gilt , können Änderungen
 an der hier getroffenen Regelung vorgenommen werden , um dem Beitritt
 neuer Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen * '
 ---pagebreak---                                                           ANLAGE A
                                  -   k   -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                                j
                                Artikel 1
Vom 1 . Januar bis zum 31 » Dezember 1973 werden die Zollsätze des Ge­
meinsamen Zolltarifs für die nachstehend aufgeführten Waren mit Ursprung          |
in Malta im Rahmen eines Gemeinahaftszollkontingents von 75° Tonnen bis zu :
der für die einzelnen Waren angegebenen Höhe teilweise ausgesetzt :
Nr . des Gemein-                      Warenbezeichnung               Zollsatz
samen Zolltarifs                                                      in %
      55.05           Baumwollgarne , nicht in Aufmachungen für
                      den Einzelverkauf :
                      A. gezwirnt und appretiert , auf Karten ,
                         Rollen , Spulen oder ähnlichen Unter­
                         lagen , in Kugeln oder Knäueln aufge­
                         macht , mit einem Höchstgewicht ( einschl .
                         Unterlage ) von 9oo g je Stück                 2,*f
                      B. andere :
                         I. mit einer Lauflänge der Einfachfäden von
                             12o ooo m oder mehr je kg :
                             a ) ungezwirnt                             1,2
                             b ) andere                                 1,8
                        II . andere                                     2,1
                                Artikel 2
. 1 0 Von dem in Artikel 1 genannten Gemeinschaftszollkontingent wird die       i
erste Rate in Hohe von 6oo Tonnen auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt ; die
Quoten , die vorbehaltlich des Artikels 5 v°ra 1 « Januar bis 31 * Dezember 1973
gelten , belaufen sich auf folgende Mengen :                                    '
                         Deutschland         27o Tonnen,
                         Benelux             22o Tonnen,
                         Frankreich           2o Tonnen,
                         Italien              9o Tonnen .
 ---pagebreak---                                                                     ANLAŒE A
                                    -  5   -
2 . Die zweite Rate in Höhe von 159 Tonnen bildet die Reserve .
                                  Artikel 3
1 . Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote , wie sie ia Artikel 2
      Absatz 1 festgelegt ist , oder     bei Anwendung des Artikels 5 - die
      gleiche Quote abzüglich der auf die Reserve übertragenen Menge zu 9o
      v.H , oder mehr ausgenutzt , so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung
      an die Kommission - soweit die Reservemenge ausreicht - die Ziehung
      einer, zweiten Quote in Höhe von 15 v.H « seiner ursprünglichen Quote
      vor , die gegebenenfalls auf die höhere Einheit abgerundet wird .
2 . Ist. nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote die zweite von einem Mit«
    • gliedstaat gezogene Quote zu 9o v.H. oder mehr ausgenutzt , so nimmt die~
      ser Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung an die Kommission »■ so­
      weit die Reservenmenge ausreicht - die Ziehung einer dritten Quote in
      Höhe von 7,5 v.H. seiner ursprünglichen Quote vor , die gegebenenfalls
      auf die höhere Einheit abgerundet wird .
3 « Ist nach Ausschöpfurig der zweiten Quote die " dritte von einem Mitglied-
      staat gezogene Quote zu 9o v.H. oder mehr ausgenutzt , so nimmt dieser
      Mitgliedstaat gemäss Absatz 2 die Ziehung einer vierten Quote in Höhe
      der dritten Quote vor .
      Dieses Verfahren wird entsprechend bis zur Erschöpfung der Reserve an­
      gewandt .
b . Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 können die Mitgliedstaaten nie­
      drigere Quoten ziehen als . in diesen Absätzen - vorgesehen ,, wenn Grund
      zu der- Annahme besteht , dass diese nicht ausgeschöpft werden können .
      Sie unterrichten die Kommission über die Gründe , die sie veranlasst
      haben , diesen Absatz anzuwenden .
                                 Artikel k
Die gemäss - Artxkel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten bis zum
31 . Dezember "1973 .    '' ' '                                  i'
 ---pagebreak---                                                             ANLAGE A
                                -   -6 * •
                               Artikel 5
Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote am 15 « September 1973
nicht ausgeschöpft , so Uberträgt er spätestens am lo . Oktober 1973
von der nicht ausgenutzten Menge den Teil , der.2o v.H. seiner ursprüng­
lichen Quote übersteigt^ auf die Reserve . Er kann eine grössere Menge
übertragen , wenn Grund zu der Annahme besteht , dass die betreffende             ,
Menge nicht ausgenutzt werden kann «
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am lo . Oktober 1973
die Gesamtmenge der Einfuhren der betreffenden Waren mit , die sie bis            !
zum .15 » September 1973 einschliesslich .getätigt und auf das Gemein-            '
schaftszollkontingent angerechnet, haben , sowie gegebenenfalls den Teil         j
ihrer ursprünglichen Quote , den sie auf die Reserve übertragen «
                              Artikel b
Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mitgliedstaaten gemäss
den Artikeln 2 und 3 eröffneten Quoten und unterrichtet die einzelnen
Mitgliedstaaten über den Stand der Ausschöpfung der Reserve , sobald ihr
die Mitteilungen zugehen.'
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 15 « Oktober 1973 über
die Reservemenge , die nach den gemäss Artikel 5 erfolgten Übertragungen
verbleibt .
Sie sorgt dafür , dass die Ziehung , mit der die Reserve ausgeschöpft wird , j
auf die verfügbare Restmenge beschränkt bleibt , und gibt zu diesem Zweck
dem Mitgliedstaat , der diese letzte Ziehung vornimmt , die Restmenge . an .
                                                   '            .               I
                             Artikel 7                                          !
1 . Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Massnahmen , um durch die
    Eröffnung der gemäss Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten die fort­
    laufenden Anrechnungen auf ihren kumulierten Anteil' an dem Gemeinsöhaf ts'
    zollkontingent zu ermöglichen .
 ---pagebreak---                                                         ANLAGE A
                                  7  -
 2 . Die Mitgliedstaaten garantieren den freien Zugang zu den ihnen
     zugeteilten Quoten allen in ihrem Gebiet ansässigen Importeuren
     der betreffenden Waren .
3 . Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betreffenden Waren
     nach Massgabe der Gestellung der betreffenden Waren bei der Zoll­
     stelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum freien Verkehr auf
     ihre Quoten an .
 k . Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mitgliedstaaten wird ein
     Hand der gemäss Absatz 3 angerechneten Einfuhren festgestellt »
                              Artikel 8
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmässig mit , welche
Einfuhren aus Malta tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet worden
 sind .
                              Artikel 9
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die
Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen .
                              Artikel 10
Die vorstehenden Bestimmungen können geändert werden , um der Lage Rech­
 nung zu tragen , die sich aus dem Beitritt neuer Mitgliedstaaten ergibt .
                              Artikel 11
Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1973 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt^ un­
mittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brussel am
                                             Im Namen des Rates
                                                Der Prasident
 ---pagebreak---                                                             ANLAGE B
                                  Vorschlag einer
                            VERÔRltflUNG ( EJG ) DES RATES
          zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung dies Gemein schafts–
    1     Zollkontingents für synthetisehe und künstliche Spinnfasern ,
          der Tarifnummer 56*04 des Gemeinsamen Zolltarifs , mit Ursprung
                                    in Malta
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEtlEIlISCHAFTM
gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,. insbesondere auf. Artikel ..113 , ■
auf Vorschlag der Kommission ,         "    i
in Erwägung nachstehender Gründe :
In dem am 5* Dezember. 1970 in. Valetta unterzeichneten Abkommen zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta ist in Artikel 3 Absatz '• ,1
in Verbindung mit Artikel 2 des Anhangs I vorgesehen , dass die Gemeinschaft
ein jährliches Gemeinschaftszollkontingent in Höhe von 600 Tonnen für synthe­
tische und künstliche Spinnfasern und Abfälle <von synthetischen oder künst­
lichen Spinnstoffen , gekrempelt , gekämmt oder anders für die Spinnerei vor­
bereitet , der Tarifnummer 56.04 des Gemeinsamen Zolltarifs , mit Ursprung
in Malta eröffnet ; nach Artikel 1 des genannten Anhangs betragen die Kontin­
gents zoll sätze 30 v.H. der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für diese
Waren ; somit ist für das Jahr 1973 ein Gemeinschaftszollkontingent von 600
Tonnen für die genannten Spinnfasern zu eröffnen ; die Kontingents zoll sätze
für dieses Gemeinschaftszollkontingent betragen 2,5 $ bzw. 3 % für die unter
die Tarifst eilen 56 » 04 A bzw»'56»04 B des Gemeinsamen Zolltarifs fallenden
Waren .                       .... . :i •          •                       >
Es ist vor allem sicherzustellen , dass alle Importeure der Gemeinschaft r
den gleichen und kontinuierlichen Zugang - zu diesem Kontingent haben und die
vorgesehenen Kontingentszollsätze 1 fortlaufend auf sämtliche Einfuhren dieser
Spinnfasern in allen Mit gli edstaat en bis zur Erschöpfung * des Kontingents an­
gewandt werden » Der' Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents kann unter Be­
achtung der oben aufgestellten Grundsätze gewahrt , werden , indem bei der Aus­
nutzung des Gemeinschaftszollkontingents von einer Aufteilung der Wenge auf
die Mitgliedstaaten ausgegangen, wird . j Um - die tatsächliche Markt entwipklung
der betreffenden . Waren weitestgehend zu berücksichtigen , ist diese Auftei–
 ---pagebreak---                                       - 2 -
                                                               ANLAGE B
lung entsprechend dem Bedarf der Ilitgliedstaaten vorzunehmen ; dieser Bedarf
wird an Hand der statistischen Angaben über die während eines repräsentati­
ven Bezugs Zeitraums getätigten Einfuhren aus Malta sowie nach den Wi rt Schafts-
aussichten für den betreffenden Kontingent szeitrauin berechnet .
Während der letzten drei Jahre , über die statistische Angaben vorliegen , ver­
teilen sich die betreffenden Einfuhren aus Malta in die Gemeinschaft prozentual
auf die Mitgliedstaaten wie folgt :
                                             1969      1970 I L971~J
           ]  Deut schland
              Bénélux                                  1,0    7,7
           I  Frankreich                ! 16 ,8   I 7,2
              Italien                       83,2    91,8     92.3
An Hand dieser Angaben , der Voraus Schätzungen einiger Mitgliedstaaten und
mit Rücksicht auf die Notwendigkeit , im vorliegenden Fall eine ausgewogene
Aufteilung der im Rahmen dieses Abkommens eingegangenen Verpflichtung auf
alle Mitgliedstaaten zu sichern , kann der Hundertsatz der ursprünglichen
Beteiligung an der Kontingents menge annähernd wie folgt veranschlagt werden ;
                                Deut schland      10/
                                Bénélux           10 /
                                Frankreich        20/
                                Italien           60 * .
Um eine.5 Anstieg der Einfuhren der betreffenden Waren in den einzelnen Kit–
gliedstaaten Rechnung zu tragen , ist die Kontingent smenge in zwei Raten zu
teilen , wobei die erste zwischen den einzelnen Iiit gliedstaaten aufgeteilt
wird und die ziireite als Reserve zur späteren Leckung des Bedarfs derjenigen
Mitgliedstaaten bestimmt ist , die ihren ursprünglichen Anteil ausgeschöpft
haben . Usi den Importeuren eines jeden Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit
zu geben , ist es angezeigt , die erste Rate des Gemeinschaftszollkontingents
im vorliegenden Fall auf 67 v.H. der Kontingentsmenge festzusetzen .
Da die ursprünglichen Quoten der liitgliedstaaten mehr oder weniger rasch
ausgeschöpft werden k'önnen und um Unterbrechungen zu vermeiden , sollte je­
der Mitgliedstaat , der seine ursprüngliche' Quote fast ganz ausgenutzt hat ,
die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen ^ Er muss dies
                                                                    • • « /• • •
 ---pagebreak---                                                                  ANLAGE B
tun , sobald jede seiner zusätzlichen Quoten fast ganz ausgenutzt ist und
 soweit noch eine Reservemenge vorhanden ist . Die ursprünglichen und zusät &-
liehen Quoten müssen bis zum Ende des Kontingents zeitratuns gelten. Diese Art
der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mit Gliedstaa­
ten und der Kommission , die vor allem die Möglichkeit haben muss , den Stand
der Ausnutzung der Kontingent emenge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten davon
zu unterrichten ,
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeitraums in einem der Hit-
gliedstaaten eine grösere Restmenge . vorhanden , so muss dieser Staat einen er­
heblichen Prozentsatz davon aufr die Reserve , übertragen , um zu vermeiden , dass
ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat nicht ausge­
nutzt wird , während er in anderen Mitgliedstaaten verwendet werden könnte .
Da das Königreich Belgien , das Königreich der 'Niederlande und das Grossherzog-
tum Luxemburg sich zu der Wirt schaftsunion Benelux' zusammengeschlossen haben
und durch diese vertreten werden , kann jede Massnahme im Zusammenhang mit der
Verwaltung der dieser Wirt schaftsunion zugeteilten Quoten duroh eines ihrer
Mitglieder vorgenommen werden.                      .
Da das Zollkontingent bis zum 31 , Dezember 1973 gilt , können Änderungen an
der hier getroffenen Regelung vorgenommen werden , um dem Beitritt neuer
Mit Gliedstaaten Rechnung zutragen .-–                •             •
HAT POLGSI'IDS VERORENUNG ERLASSEN I
                                     Artikel 1
Vom 1 , Januar bis zum 31 » Dezember 1973 werden die Zollsatze des Gemeinsamen
Zolltarifs für die nachstehend aufgeführten Waren mit Ursprung in Malta iffl
Rahmen eines Gemeinschaft szol Ikontingents von 600 Tonnen bis zu der für die
einzelnen Waren angegebenen Höhe teilweise ausgesetzt :
fjummer des
                                                                      Zoll sat z
fceme insamen      :          " . Waïenbezeichnung
Zolltarifs                                                             in % '
     56,04 • Synthetische und kunstliche Spinnfasern und
               Abfalle von synthetischen oder künstlichen
               Spinnstoffen , gekrempelt , gekämmt oder* an­
               ders für die Spinnerei vorbereitet :
               A, synthetische Spinnstoffe                               2,5
               B » künstliche Spinnstoffe                                3,0
                                     Artikel 2
 (l ) Von dem in Artikel 1 genannten Gemeinschaftszollkontingent -wird die
 erste Rate in Höhe von 400 Tonnen auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt ; die
 ---pagebreak---                                                               ânlage b
Quoten , die vorbehaltlich des Artikels 5 vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember
1973 gelten , belaufen sich auf folgende Kengen :
                         Deutschland          40 Tonnen ,
                         Benelux              40 Tonnen ,
                         Frankreich           80 Tonnen,'
                         Italien             240 Tonnen .
( 2 ) Die zweite Rate in Höhe von 200 Tonncnbildet die Reserve .
                                   Artikel 3
( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote , wie sie in Artikel 1 fest­
gelegt ist , oder - bei Anwendung des Artikels 5 - die gleiche Quote abzüglich
der auf die Reserve übertragenen Menge zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt , so
nimmt er unverzüglich durch Kitteilung an die Kommission ~ soweit die Re-
servemenge ausreicht - die Ziehung einer zweiten Quote in Höhe von 15 v.H.
seiner ursprünglichen Quote vor , die gegebenenfalls auf die höhere Einheit
abgerundet wird .
( 2 ) Ist nach Ausschöpfung der vir sprünglichen Quote die zweite von eine? Kit-
gliedstaat gezogene Quote zu 90 v.H , oder mehr ausgenutzt , so nimmt dieser
Mitglied staat -unverzüglich durch Mitteilung an die Kommission soweit die
Reservemenge ausreicht , die Ziehung einer dritten Quote in Höhe von 7»5 v.H.
seiner ursprünglichen Quote vor , die gegebenenfalls auf die höhere Einheit
abgerundet wird .
( 3 ) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte von einem Mitglied–
staat gezogene Quote zu SO v.H. oder mehr ausgenutzt , so nimmt dieser Mit-
gliedstaat gemäss Absatz 2 die Ziehung einer vierten Quote in Höhe der
dritten Quote vor .
Dieses Verfahren wird entsprechend bis zur Erschöpfung der Reserve angewandt .
( 4 ) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 können die Mitgliedstaaten niedri­
gere Quoten ziehen als in diesen Absätzen vorgesehen , wenn Grund zu der An­
nahme besteht , dass diese nicht ausgeschöpft werden können . Sie unterrich­
ten die Kommission über die Gründe , die sie veranlasst haben , diesen Absatz
anzuwenden .
                                      Artikel 4
Die gemäss Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten bis zum 31 « Dezem­
ber 1973 *                                            -         •••/•••
 ---pagebreak---                                                                ANLAGE B
                               ■ Artikel 5
Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote am 15 » September 1973 nicht
ausgeschöpft , so überträgt er spätestens am 10« Oktober 1973 von der nicht
ausgenutzten Menge den Teil , der 20 v.H. seiner ursprünglichen Quote Über­
                                                              ' . -   i ■ -
steigt , auf die Reserve» Er kann eine grössere Menge Ubertragen , wenn Grund
zu der Annahme besteht , dass die betreffende Menge nicht ausgenutzt werden
kann.
Die Mitgliedstaaten teilen      der Kommission spätestens am 10 , Oktober 1973 ;
die Gesamtmenge der Einfuhren der betreffenden .Waren mit , die sie bis zum,
15 . September 1973 einschliesslich getätigt und auf das Gemeinschaft szoll-
kontingent angerechnet haben , sowie gegebenenfalls den Teil ihrer ursprüng­
lichen Quote , den sie auf die Reserve übertragen .
                                 Artikel 6
Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mitgliedstaaten gemäss
den Artikeln 2 und 3 eröffneten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mit–
gliedstaaten über den Stand der Ausschöpfung der Reserve j sobald ihr die
Mitteilung» zugehen.
Sie unterrichtet die Mit gliedstaaten spätestens am 15 « Oktöber 1973 über die
Reservemenge , die nach den gemäss Artikel 5 erfolgten Übertragungen verbleibt »
Sie sorgt dafür , dass die Ziehung, mit der die Reserve ausgeschöpft wird ,
auf die verfügbare Restmenge beschränkt bleibt , und gibt zu diesem Zweck
dem Mitgliedstaat , der diese letzte Ziehung vornimmt , die Restmenge an .
                                  Artikel
( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Massnahmen , um durch die
Eröffnung der gemäss' Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten die fortlau­
fenden Anrechnungen auf ihren kumulierten Anteil an dem Gemeinschaftszoll-
kontingent zu ermöglichen.
( 2 ) Die Mitgliedstaaten garantieren den freien Zugang zu den ihnen zugeteil­
ten Quoten allen in ihrem Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden
Waren .
 ( 3 ) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betreffenden Waren nach
Massgabe der Gestellung der betreffenden Waren bei der Zollstelle mit einer
 Anmeldung zur Abfertigung zum freien Verkehr auf ihre Quoten an .
 ---pagebreak---                                         - ■6 -
                                                                anlage b
 (4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der MitGliedstaaten wird an Hand
 der gemäss Absatz 3 angerechneten Einfuhren festgestellt »
                                      Artikel 8
 Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmassig mit , welche Einfuhren
 aus Malta tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet worden sind#
                                      Artikel 9
 Die . Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhal­
tung dieser Verordnung eng zusammen.
                                      Artikel 10
 Die vorstehenden Bestimmungen können geändert werden , um der Lage Rechnung
 zu tragen , die sich aus dem Beitritt neuer Mitgliedstaaten ergibt .
                                      Artikel 11
 Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1S73 in Kraft « .
 Diese Verordnung ist . in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
 in jedem Mitgliedstaat .
 Geschehen zu Briîsgel. am  .. . .. .
                                                        Im Namen des Rates
                                                           Der Président
 ---pagebreak---                                                                            ANLAGE C
                                         Vorschlag einer
                                 - VERORDÏÏUFG ( liMG ) DES RÀT'SS
               zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des Gemein­
               schaft szollkontingents für Oberkleidung, der Tarif-
               nuimer 60.05 des Ge leinsa. len Zolltarifs , rait Ursprung
                                          in ; :alta
.. ECK- SAT.. 233 EUROPÄISCHER- . GS EIK-5CH&?TÜ2? -
   gestützt auf den: Vertrag zur Gründung der Europäischen «'irt schaftsgeaein-
   schaft , insbesondere auf Artikel 113 |
   auf Vorschlag der Xov:.:.iission ,                   y. '
   in Srwägung nachstehender Gründe :
   In de ;u a-n 5 « Deze.nber, 1970 ;in Valetta unterzeichneten Abko-imen zwischen
   der Europäischen. Wirtschaftsgemeinschaft und ..alta ist in Artikel 3 Absatz
   1 in Verbindung rät Artikel 2 des Anhangs I vorgesehen , daß die Gemeinschaft
   ein jährliches Gemeinschaftszollkontingent in Höhe von 100 Tonnen für Ober-
   kleidung , Bekleidungszubehör und-andere Wirkwaren , weder gummielastisch
   noch kautschutiert , der Tarifnummer 60.05 des Gemeinsamen Zolltarifs , mit
   Ursprung in Malta eröffnet ! nach Artikel 1 des genannten Anhangs betragen
   die- Kontingentsollsätze 30 v . H. der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs
   für diese Waren | somit ist für das - Jahr 1973 ein Gemeinschaftszollkontin–
   gent von 100 Tonnen für die genannte. Oberkleidung zu eröffnen ^ die -Kontin–
   gent^ollsätze für dieses Gemeinschaft szollkontingent betragen . 3»1 $ bzw.
   5,4 $ und 3,9. /o» für die- unter die Tarifst eilen 60*0.5 A 1 bzw. - 60.05 A XI
   und 60.05 B des Gemeinsamen Zolltarifs            fallenden Waren .
 ---pagebreak---                                                                   AÎJLAGE C
E b ist vor allem sicherzustellen , daß alle Importeure der Gemeinschaft den
gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und die
vorgesehenen Kontingenteollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren dieser
Oberkleidung in allen Mitgliedstaaten bis zur Erschöpfung des Kontingents an­
gewandt werden . Der Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents kann unter
Beachtung der oben aufgestellten Grundsätze gewahrt werden , indem bei der
Ausnutzung des Gemeinschaftszollkontingents von einer Aufteilung der üenge
auf die Ilitgliedstaaten ausgegangen wird . Um die tatsächliche Ilarlctent-
wicklung der betreffenden Waren weitestgehend zu berücksichtigen , ist diese
Aufteilung entsprechend dem Bedarf der ilitgliedstaaten vorzunehmen 5 dieser
Bedarf wird an Hand der statistischen Angaben über die während eines reprä­
sentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren aus Iialta sowie nach den
Wirt schaft saus sichten für den betreffenden Kontingen-fezeitraum berechnet .
  Während der letzten drei Jahre , über die statistische Angaben vorliegen ,-  •• \
verteilen sich die betreffenden Einfuhren aus Iialta in die Gemeinschaft prozen-*
tual auf die Ilitgliedstaaten wie folgt :
                             I     1969     1970      1971      j
                               !
            Deutschlanà            25       12,5      12,5
            Bénélux                                   -
            Frankreich         I v 75
                               [
                                            87,5       75
                                                 ■!
      j!    Italien          j'                   I
                                                  i • 12,5    j
An Hand dieser Angaben , der Voraus Schätzungen einiger Ilitgliedstaaten und mit
Kücksicht auf die Notwendigkeit , im vorliegenden Fall eine ausgewogene Auf­
teilung der im Rahmen '.dieses Abkommens eingegangenen Verpflichtung auf alle
Mitgliedstaaten zu sichern , kann der Hundertsatz der ursprünglichen Beteiii-".-..
gung an der Kontingentsmenge annähernd wie folgt veranschlagt werden :
                                    Deutschland     20 ,
                                    Bénélux         10 ,
                                    Frankreich      55 »
                                    Italien         15 .
 ---pagebreak---                                         - 3 -
                                                                      ANLAGE C
     Um einen Anstieg der Einfuhren der betreffenden Waren in den einzelnen
     Kitgliedstaaten Rechnung zu tragen , ist die Kontingentsmenge in zwei Raten
     zu teilen , wobei die erste zwischen den einzelnen Ilitgliedstaaten aufge­
     teilt wird lind die zweite als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs der­
     jenigen Mitgliedstaaten bestimmt ist , die ihreii ursprünglichen Anteil aus­
     geschöpft haben ;    um den Importeuren eines jeden I-Iitgliedstaates eine ge­
     wisse Sicherheit zu geben , ist es angezeigt , die erste Rate des Gemeinschafts-
     zollkontingents im vorliegenden Fall auf 80 v.H. der Kontingentsmenge fest­
     zusetzen .
     Da die ursprünglichen Quoten der Hitgliedstaat e;i mehr oder weniger rasch
     ausgeschöpft werden können und um Unterbrechungen zu vermeiden , sollte
     jeder Ilitgliedstaat , der seine ursprüngliche Quote fast ganz ausgenützt
     hat , die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf" die Reserve vornehmen . Er
     muß dies tun , sobald jede seiner zusätzlichen Quoten fast ganz ausgenutzt
     ist und soweit noch eine Reservemenge vorhanden ist . Die ursprünglichen
     und zusätzlichen Quoten müssen bis zum -Ende des Kontingentszeitraums
     gelten . Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit
     zwischen den Ilitgliedstaatfen und der Kommission , die vor allem die Möglich- $
     keit haben muß , den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen
     und die Hitgliedstaaten davon zu unterrichten .
     Ist zu einem ^ bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeitraums in einem der
     Kitgliedstaaten eine größere Restmenge vorhanden , so muß dieser Staat einen
     erheblichen Prozentsatz davon auf die Reserve übertragen , um zu vermeiden ,
     daß ein Teil des Gemeinschafts zollkontingents in einem Ilitgliedstaat nicht
     ausgenutzt wird , während er in anderen llitgliedstaaten verwendet werden
     könnte .                                    ~
.... Da das Königreich Belgien , - das Königreich der Niederlande und das Groß-
     herzugtura Luxemburg sich zu der Wirt schaft sunion Benelux zusammengeschlos­
     sen haben und durch diese vertreten werden , kann jede Maßnahme im Zusammen-
 ---pagebreak---                                                                   ANLAGE C
     hang mit der Verwaltung der dieser uirt schaftsunion zugeteilten Quoten
     durch eines ihrer Ilitglieder vorgenommen werden.
     Da das Zollkontingent bis zum 31 . Dezember 1973 gilt * können Minderungen
     an der hier getroffenen Reg ung vorgenommen werden , um dem Beitritt neuer
     Iütgliedstaaten Rechnung zu tragen . -
     HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                      Artikel 1
     Vom 1 . Januar bis zum 31 » Dezember    1973 werden die  Zollsätze des Gemein­
     samen Zolltarifs für die nachstehend aufgeführten Waren mit Ursprung in
     Malta im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents von 100 Tonnen bis zu
     der für die einzelnen Waren angegebenen Höhe teilweise ausgesetzt :
j Nummer des                                                               Zollsatz |
| Gemeinsamen ;                        Warenbezeichnung
! Zolltarifs                                                                in $    j
j                                                                                   IL
i                  î
\
(
I       60.05         Oberkleidung. Bekleidungszubehör . und andere Wirk-
I                  :
i                     waren , weder gummielastisch noch kautschutiert :              i
t                                                                                   !
i                                                                                    I
Ii                                                                                  i
 t                    A. Oberkleidung und Bekleidungszubehör :.                      I
                                                                                     î
 I                       I.   Pullover mit einem Anteil an Wolle von
                   .
                              mindestens 50 Gewichtshunderttoilen und
 i            -    i                                                        3,1
  i                           einem Stiickgewicht von 600 goder mehr
  !i               ;     II . andere                                        5,4
   »                ■
   i               ; B. andere                                              3,9
   i
   i-    * •
 ---pagebreak---                                     - 5 -
                                                             ANLAGE C
                               Artikel 2
( l ) Von dem in Artikel 1 genannten Gemeinschaftszolikontingent wird, die
erste Rate in Höhe von 80     Tonnen auf die Ilitgliedstaaten aufgeteilt f
die Quoten , die vorbehaltlich des Artikels 5 vom 1 . Januar bis zum 31 .
Dezember 1973 gelten , belaufen sich auf folgende Kengen :
                              Deutschland   16 Tonnen ,
                              Benelux        8 Tonnen ,
                              Prankreich    44 Tonnen
                              Italien       12 Tonnen .
( 2 ) Die zweite Rate in Höhe von 20 Tonnen bildet die Reserve .
                              Artikel 3
( 1 ) Hat ein liitgliedstaat seine ursprüngliche Quote , wie sie in Artikel
2 Absatz 1 festgelegt ist , oder - bei Anwendung ' des Artikels 5 - die :
gleiche Quote abzüglich der auf die Reserve übertragenen Eenge zu 90 v.H.
oder mehr ausgenutzt , so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an die
Kommission – soweit die Reservemenge ausreicht - die Ziehung einer zweiten
Quote in Höhe von 15 v.H. seiner ursprünglichen Quote vor , die gegebenen­
falls auf die höhere Einheit abgerundet wird .
( 2 ) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote die zweite von einem
Kitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt , so nimmt
dieser liitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission - soweit die'
Reservemenge ausreicht" - die Ziehung einer dritten Quote in Höhe von
7,5 v.H. seiner ursprünglichen Quote vor , die gegebenenfalls auf die höhere
Einheit abgerundet wird .
 ---pagebreak---                                                            ANLAGE C
( 3 ) Ist nach Ausschöpfung der    zweiten     Quote die dritte von einem
Ilitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt , so nimmt
dieser Ilitgliedstaat gemäß Absatz 2 die Ziehung einer vierten Quote in
Höhe der dritten Quote vor .
Dieses Verfahren wird entsprechend bis zur Erschöpfung der Reserve ange­
wandt .
(4 ) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 können die Ilitgliedstaat en
niedrigere Quoten ziehen als in diesen Absätzen vorgesehen , wenn Grund zu
der Annahme besteht , daß diese nicht ausgeschöpft werden können . Sie
unterrichten die Kommission über die Gründe , die sie veranlaßt haben ,
diesen Absatz anzuwenden .
                             Artikel 4
Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten bis zum 31 .
Dezember 1973 »
                             Artikel 5
Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote am 15 . September 1973
nicht ausgeschöpft , so überträgt er spätestens am 10. Oktober 1973 von
der nicht ausgenutzten Menge den Teil , der 20 v.H. seiner ursprünglichen
Quote übersteigt , auf die Reserve . Er kann eine größere Kenge übertragen ,
wenn Grund zu der Annahme besteht , daß die betreffende Ilenge nicht aus­
genutzt werden kann .                                           .
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                                                               ANLAGTE C
Die ilitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 10 . Oktober 1973
die Gesamtmenge der Einfuhren der betreffenden Waren mit , die sie bis zum
15 « September 1973 einschließlich getätigt und auf das Gemeinschaftszoll-
kontingent angerechnet haben , sowie gegebenenfalls den Teil ihrer ursprüng­
lichen Quote , den sie auf die Reserve übertragen .
                              Artikel 6
Die Kommissxon verbucht die Beträge der von den Ilitgliedstaaten gemäß den   1
Artikeln 2 und 3 eröffneten Quoten und unterrichtet die einzelnen Ilitglied-
staaten über den Stand der Ausschöpfung der Reiserve , sobald ihr die Kit-
teilungen zugehen.
Sie unterrichtet die Kitgliedstaaten spätestens am 15 . Oktober 1973 über
die Reservemenge , die nach den gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen
verbleibt .
Sie sorgt dafür , daß die Ziehung , mit der die Reserve ausgeschöpft wird ,
auf die verfügbare Restmenge beschränkt bleibt , und gibt zu diesem Zweck
dem Hitgliedstaat , der diese letzte Ziehung vornimmt , die Restmenge an.
                              Artikel 1
( 1 ) Die Ilitgliedstaaten treffen alle erforderlichen llaßnahmen , um durch
die Eröffnung der gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten die fort­
laufenden Anrechnungen auf ihren kumulierten Anteil an dem Gern eins chafts-
zollkontingent zu ermöglichen .
( 2 ) Die Ilitgliedstaaten garantieren den freien Zugang zu den ihnen zuge­
teilten Quoten allen in ihrem Gebiet ansässigen Importeuren der betreffen­
den Waren .                                      ■' :
 ---pagebreak---                                    - 8 -
                                                                ANLAGE C
( 3 ) Die Kitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betreffenden Waren nach
Maßgabe der Gestellung der betreffenden Waren bei der Zollstelle mit einer
Anmeldung zur Abfertigung zun freien Verkehr auf ihre Qioten an.
( 4 ) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mit gliedstaaten wird an Hand
der gemäß Absatz 3 angerechneten Einfuhren festgestellt .
                             Artikel 8
Die Ilitgliedstaaten teilen der Kommission regelmäßig mit , welche Einfuhren
aus Malta tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet worden sind.
                             Artikel 9
Die Kitgliedstaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Ein­
haltung dieser Verordnung eng zusammen .
                             Artikel 10
Die vorstehenden Bestimmungen können geändert werden , um der Lage Rechnung
zu tragen , die sich aus dem Beitritt neuer Mitgliedstaaten ergibt .
                             Artikel 11
Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1973 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem I-Iirgliedstaat .
Geschehen zu Briissel am
                                               Im Namen des Rates
                                                  Der Prâsident
 ---pagebreak---                                                       ANLAGS D
                              Vorschlag einer
                         VER0H3HUB& (ESfa ) BES RATE3
            zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des Gemein-
            schaftszollkontingents für Oberkleidung für Männer und
            Knaben , der Tarifnummer 61,01 des Gemeinsamen Zoll­
                        tarifs , mit Ursprung in Malta
DES HAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe : '
In dem am 5 « Dezember in Valetta unterzeichneten Abkommen zwischen der
Europäischen Yvirtschäftsgemeinschaft und Malta ist in Artikel 3 Absatz 1
in Verbindung mit Artikel 2 des Anhangs I vorgesehen , dass die Gemein­
schaft ein jährliches Gemeinschaftszollkontingent in Höhe von 300 Tonnen
für Oberkleidung für Männer und Knaben der Tarifnummer 61.01 des Gemein­
samen Zolltarifs mit Ursprung in Malta . eröffnet ; nach Artikel 1 des vor­
genannten Anhangs beträgt der Kontingentszollsatz 30 v.H. des Zollsatzes
des Gemeinsamen Zolltarifs für diese Waren ; somit ist für das Jahr 1973
ein Gemeinschaftszollkontingent von 300 Tonnen zum Kontingentszollsatz
von 5,1 % für die genannten Waren BU eröffnen «
Es ist vor allem sicherzustellen , dass alle Importeure der Gemeinschaft
den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und
der vorgesehene Kontingehtszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren
dieser Oberkleidung in allen Mitgliedstaaten bis " zur Erschöpfung des
Kontingents angewandt wird»' Der Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents
kann unter Beachtung der' obfen aufgestellten Grundsätze gewahrt werden ,
 ---pagebreak---                                      - 2 -
                                                                ANLAGE D
  indem bei der Ausnutzung- des Gemeinschaftszollkontingents von einer
  Aufteilung der Menge auf • äie^Mitglie'dÄt-aaten ausgegangen wird . Um
  die tatsächliche Karktentwicklung der betreffenden Waren weitgehend zu
  berücksichtigen , ist diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Kit-
  gliedstaaten vorzunehmen ; dieser Bedarf wird an Hand der statistischen
  Angaben über die während eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten
  Einfuhren aus Malta sowie nach den Wirtschaftsaussichten für den be­
  treffenden Kontingontszeitraum berechnet «
                             i
  Während der letzten drei Jahre , über die statistische Angaben vorliegen ,
  verteilen sich die betreffenden Einfuhren aus Malta in die Gemeinschaft
  prozentual auf die Mitgliedstaaten wie folgt :
r      11
                                    1969            1970         1971    I
|Deutschland                        6^,3            56.8        4-2 ,7
iBenelux                            25,6            23,7        kk.6
1
jFrankreich                         10-1             6,6          7,1
Jtalien                                             12,9          5,6    j
I                                                 ;                      V
  An Hand dieser Angaben und der Vorausschätzungen einiger Mitgliod-
  staaten - kann der Hundertsatz der ursprünglichen Beteiligung an der
  Kontingentsmenge annähernd wie folgt veranschlagt werden :
         Déutschland           52 ,
         Bénélux               3 ^,
         Frankreich              8,
         Italien        "        6»
  Um einem Anstieg der Einfuhren der betreffenden Waren in den einzelnen
  Mitgliedstaaten Reohnung zu tragen , ist die Kontingentsmenge in zwei Raten
  zu teilen , wobei die erste zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten aufge­
  teilt wird und die zweite als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs
  derjenigen Mitgliedstaaten bestimmt ist , die ihren ursprünglichen An­
  teil ausgeschöpft haben » Um den Importeuren eines jeden Mitgliedstaats
  eine gewisse Sicherheit zu geben , ist es angezeigt , die erste Rate des
  Gemeinschafts^contingents im vorliegenden Fall auf 70 v.H » der Kontingents­
  menge festzusetzen , ~
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                                                       ANLAGE D
Da die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten mehr oder weniger
rasch ausgeschöpft werden können und um Unterbrechungen zu vermeiden ,
sollte jeder Mitgliedstaat , der seine ursprüngliche Quote fast ganz
ausgenutzt hat , die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die Reserve
vornehmen . Er muss dies tun , sobald jede seiner zusätzlichen Quoten
fast ganz ausgenutzt ist und soweit noch eine Reservemenge vorhanden
ist » Die ursprünglichen und zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende
des Kontingentszeitraums gelten# Diese Art der Verwaltung erfordert
eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission ,
die vor allem die Möglichkeit haben muss , den Stand der Ausnutzung .,
der Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu
unterrichten ,
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeitraums in einem der
Mitgliedstaaten eine grössere Restmenge vorhanden , so muss dieser Staat
einen erheblichen Prozentsatz davon auf die Reserve übertragen , um
zu vermeiden , dass ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents in einem
Mitgliedstaat nicht ausgenutzt wird , während er in anderen Mitglied-
staateii verwendet werden könnte .
Da das Königreich Belgien , das Königreich -der Niederlande und das Gross-
herzogtum Luxemburg sich zu der "Wirt schaftsunion Benelux zusammenge­
schlossen haben und durch diese vertreten werden , kann jede Massnahme
im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten
Quoten dureh eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden «
Da das Zollkontingent bis zum 31 » Dezember 1973 gilt , können Änderungen
an der hier getroffenen Regelung vorgenommen werden , um dem Beitritt neuer
Mitgliedstaaten Rechnung zu -• tragen ,..   ■'                             N
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                  Artikel 1
Vom 1 » Januar vis zum 31 « Dezember 1973 wird der Zollsatz des Gemein­
samen Zolltarifs für Oberkleidung für Männer und Knaben , 'der Tarif-
nummer 61.01 des Gemeinsamen Zolltarifs , mit Ursprung in Malta, im Rahmen
eines Gemeinschaftszollkontingents von 300 Tonnen teilweise auf 5»1 %
ausgesetzt »
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                               Artikel 2
( 1 ) Von dem in Artikel 1 genannten'; Gemeinschaftszollkontingent wird        i
die erste Rate in Höhe von 210 Tonnen auf die Mitgliedstaaten aufge-           j
teilt ; die Quoten , die vorbehaltlich des Artikels 5 vom 1 . Januar bis      .!
zum 31 . Dezember 1973 gelten , belaufen sich auf folgende Mengen :
         Deutschland
         Deutschland          109 Tonnen ,-                         •
         Benelux
         Bénélux               71 Tonnen ,
         Frankreich            17 Tonnen ,
         Italien             . 13 Tonnen .
                                                         -                      i
( 2 ; Die zweite Kate in Höhe von 90 Tonnen bildet die Reserve .
                                                                                 I
                               Artikel 3                                         j
                                                                                 i
( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote , wie sie in Artikel
2 Absatz 1 festgelegt ist , oder - bei Anwendung- des Artikels 5 - die gleich
Quote abzüglich der auf die Reserve, übertragenen Menge zu 90 v.H. oder
mehr ' ausgenutzt , so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an die Kom­
mission - soweit die Reservemenge ausreicht - die Ziehung einer zweiten
Quote , in Höhe von 15 v.H , seiner ursprünglichen Quote vor , die gegebenen­
falls auf die höhere Einheit abgerundet wird .
( 2 ) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote die zweite von einem
Mitgliedstaat gezogenen Quote zu 90 v.H » oder mehr ausgenutzt , so nimmt
dieser Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung an die Kommission
- soweit die Reservemenge ausreicht - die Ziehung einer dritten Quote in
Höhe von 7|5 v.H. seiner ursprünglichen Quote vor , die gegebenenfalls
auf die höhere Einheit abgerundet ' wird *
( 3 ) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte von einem Mit-
gliedstaat gezogene- Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt , so nimmt
dieser Mitgliedstaat gemäss Absatz 2 die Ziehung einer vierten Quote in
Höhe der dritten Quote vor »
Dieses Verfahren wird entsprechend bis zur Erschöpfung der Reserve
angewandt . ;                                                •' • • "f
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                                                             ANLAGE D
 ( 4 ) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 können die Mitgliedstaaten
niedrigere Quoten ziehen als in diesen Absätzen vorgesehen , wenn Grund
zu der Annahme besteht , dass diese nicht ausgeschöpft werden können«
Sie unterrichten die Kommission über die Gründe , die sie veranlasst
haben , diesen Absatz anzuwenden »
                              Artikel b
Die gemäss Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten bis zum
31 » Dezember 1973 *
                              Artikel 5
Hat ein Mitgliedstaat seine urspüngliche Quote am 15 » September 1973
nicht ausgeschöpft , so überträgt er spätestens am 10 « Oktober 1973
von der nicht ausgenutzten Menge den Teil , der 20 v.H. seiner ursprüng­
lichen Quote . übersteigt , auf die Reserve » Er kann eine grössere Menge
übertragen , wenn Grund zu . der Annahme besteht , dass die betreffende
Menge nicht ausgenutzt werden kann »
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 10 . Oktober
1973 die Gesamtmenge der Einfuhren der betreffenden Waren mit , die sie
bis zum 15 « September 1973 einschliesslich getätigt und auf. das Gemein-
schaftszollkontingent angerechnet haben , sowie gegebenenfalls den Teil
ihrer ursprünglichen Quote , den sie auf die Reserve übertragen «
                              Artikel 6
Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mitgliedstaaten gemäss
den Artikeln 2 und 3 eröffneten Quoten und unterrichtet die einzelnen
Mitgl,iedstaaten über den Stand der Ausschöpfung der Reserve , sobald ihr
die Mitteilungen zugehen .                                    .  ..
Sfe unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 15 » Oktober 1973 über
die Reservemenge , die nach den gemäss Artikel 5 erfolgten Übertragungen
verbleibt «
 ---pagebreak---                                    - 6 -
                                                               ANLAGE D
Sie sorgt dafür , dass die Ziehung , mit der die Reserve ausgeschöpft
wird , auf die verfügbare Restmenge beschränkt bleibt , und gibt zu
diesem Zweck dem Mitgliedstaat , der diese letzte Ziehung vornimmt ,
die Restmenge ah .
                               - irtikel 7                       7
( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Massnahmen , um
durch die Eröffnung der gemäss Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten
die fortlaufenden Anrechnungen auf ihren kumulierten Anteil an dem
Gemeinschaftszollkontingent , zu ermöglichen «
( 2 ) Die Mitgliedstaaten garantieren den freien Zugang zu den ihnen zu­
geteilten Quoten allen in ihrem Gebiet ansässigen Importeuren der be­
treffenden War.en « . .
( 3 ) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren - der betreffenden Waren
nach Massgabe der Gestellung der betreffenden Waren bei der Zollstelle
mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum freien Verkehr auf ihre Quoten
an .-
(*f) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten . der Mitgliedstaaten wird
an Hand der gemäss Absatz 3 angerechneten Einfuhren festgestellt «
                               Artikel 8
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmässig mit , welche
Einfuhren aus Malta tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet worden sind »
                               Artikel 9
Die Mitgliedstaaten und die. Kommission arbeiten im Hinblick auf die
Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen »
 ---pagebreak---                                - 7 -
                                                          ANLAC® D
                              Artikel 10
Die vorstehenden Bestimmungen können geändert werden , um der Lage
Rechnung zu tragen , die sich aus dem Beitritt neuer Mitgliedstaaten
ergibt .
                              ^rtikel 11
Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1973 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt un­
mittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Briissel am
                                            Im Namen des Rates
                                              Der Président .