CELEX: 32006R1936
Language: de
Date: 2006-12-20 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1936/2006 der Kommission vom 20. Dezember 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 701/2003 mit den Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2286/2002 des Rates hinsichtlich der Regelung für die Einfuhr von Erzeugnissen der Sektoren Geflügelfleisch und Eier mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten)

L 407/138         DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                    30.12.2006
                  VERORDNUNG(EG) Nr. 1936/2006 DER KOMMISSION
                                      vom 20. Dezember 2006
                  zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 701/2003 mit den
       Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2286/2002 des Rates
hinsichtlich der Regelung für die Einfuhr von Erzeugnissen der Sektoren Geflügelfleisch
      und Eier mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im
                                Pazifischen Ozean (AKP-Staaten)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die
gemeinsame Marktorganisation für Geflügelfleisch1, insbesondere auf Artikel 3,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die
gemeinsame Marktorganisation für Eier2, insbesondere auf Artikel 3,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2286/2002 des Rates vom 10. Dezember 2002 über die
Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und daraus hergestellte Waren mit Ursprung in
den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) und zur
Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1706/983 insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)     Mit der Verordnung (EG) Nr. 701/2003 der Kommission4 wurden die
        Durchführungsbestimmungen hinsichtlich der Regelung für die Einfuhr von
        Erzeugnissen der Sektoren Geflügelfleisch und Eier mit Ursprung in den Staaten in
        Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Raum festgelegt.
(2)     Die Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit
        gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für
        landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung5 bezieht sich
        auf Einfuhrlizenzen für die Kontingentszeiträume ab dem 1. Januar 2007. Die
        Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 enthält insbesondere Bestimmungen über die
1
        ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 77. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
        679/2006 (ABl. L 119 vom 4.5.2006, S. 1).
2
        ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 49. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
        679/2006.
3
        ABl. L 348 vom 21.12.2000, S. 5.
4
        ABl. L 99 vom 17.4.2003, S. 32. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2170/2003
        (ABl. L 326 vom 13.12.2003, S. 4).
5
        ABl. L 238 vom 1.9.2006, S. 13.
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        Lizenzanträge, die Art der Antragsteller und die Erteilung der Lizenzen. Gemäß der
        Verordnung endet die Gültigkeitsdauer der Lizenzen am letzten Tag des
        Einfuhrkontingentszeitraums. Die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006
        müssen falls nicht anderes festgelegt für die Einfuhrlizenzen gelten, die gemäß der
        Verordnung (EG) Nr. 701/2003 erteilt wurden. Die Bestimmungen der Verordnung
        (EG) Nr. 701/2003 müssen daher erforderlichenfalls an die Bestimmungen der
        Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 angeglichen werden.
(3)     Angesichts des Beitritts Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union ab dem 1.
        Januar 2007 sollten die Angaben auf den Anträgen und den Lizenzen um die
        bulgarische und die rumänische Fassung ergänzt werden.
(4)     Die Verordnung (EG) Nr. 701/2003 ist daher entsprechend zu ändern.
(5)     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme
        des Verwaltungsausschusses für Geflügelfleisch und Eier -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                                Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 701/2003 wird wie folgt geändert:
1.       Die Artikel 1, 2, 3, 4, 5 und 6 werden wie folgt ersetzt:
                                               „Artikel 1
         (1)    Diese Verordnung enthält die Durchführungsvorschriften hinsichtlich der mit
                der Verordnung (EG) Nr. 2286/2002 eröffneten Zollkontingente für die Einfuhr
                der Erzeugnisse der in Anhang I genannten KN-Codes.
         (2)    Es gelten die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1291/20006 und der
                Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission, soweit in der vorliegenden
                Verordnung nichts anderes vorgesehen ist.
         (3)    Die Menge der Erzeugnisse, die unter die Regelung gemäß Absatz 1 fallen und
                der Zollermäßigungssatz sind in Anhang I festgelegt.
                                                Artikel 2
         Die Kontingente werden wie folgt aufgeteilt:
         –      50 % für den Zeitraum 1. Januar bis 30. Juni,
         –      50 % für den Zeitraum 1. Juli bis 31. Dezember.
6
        ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1..
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                                           Artikel 3
          (1) Zum Zwecke der Anwendung von Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr.
              1301/2006 liefert der Antragsteller beim Einreichen des ersten Antrags auf eine
              Einfuhrlizenz für einen bestimmten Kontingentszeitraum den Nachweis, dass
              er in jedem der beiden Zeiträume gemäß dem genannten Artikel 5 mindestens
              50 Tonnen der unter die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 fallenden
              Erzeugnisse ein- oder ausgeführt hat.
          (2) Der Lizenzantrag darf sich auf mehrere unter verschiedene KN-Codes fallende
              Erzeugnisse beziehen. In diesem Fall sind sämtliche KN-Codes in Feld 16
              auszuweisen und die Warenbezeichnung in Feld 15 anzugeben.
              Der Lizenzantrag ist für mindestens zehn Tonnen und höchstens 10 % der
              Menge zu stellen, die in dem betreffenden Zeitraum verfügbar ist.
                                           Artikel 4
          (1) In Feld 8 des Lizenzantrags und der Lizenz ist das Ursprungsland anzugeben
              und die Angabe "Ja" mit einem Kreuz zu versehen.
          (2) Der Lizenzantrag und die Lizenz müssen in Feld 20 mindestens eine der in
              Anhang II Teil A genannten Angaben enthalten.
          (3) Die Lizenz muss in Feld 24 mindestens eine der in Anhang II Teil B genannten
              Angaben enthalten."
                                           Artikel 5
          (1) Lizenzanträge müssen in den ersten sieben Tagen des Monats gestellt werden,
              der dem jeweiligen Zeitraum gemäß Artikel 2 vorausgeht.
              Für den Zeitraum zwischen dem 1. Januar und dem 30. Juni 2007 müssen die
              Lizenzanträge jedoch während der ersten 15 Tage des Monats Januar 2007
              eingereicht werden.
          (2) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission spätestens am fünften auf den
              Ablauf der Antragsfrist folgenden Arbeitstag die für jedes Kontingent
              beantragten Mengen, ausgedrückt in Kilogramm.
          (3) Die Lizenzen werden nach der Entscheidung der Kommission so schnell wie
              möglich ausgestellt.
          (4) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission vor Ablauf des vierten auf den
              jeweiligen Jahreszeitraum folgenden Monats die in diesem Zeitraum
              tatsächlich gemäß dieser Verordnung in den zollrechtlich freien Verkehr
              überführten Mengen für jedes Kontingent, ausgedrückt in Kilogramm.
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                                            Artikel 6
          (1)   Die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen beträgt 180 Tage ab ihrer
                tatsächlichen Ausstellung gemäß Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr.
                1291/2000.
          (2)   Unbeschadet von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 ist
                die Übertragung der Rechte im Rahmen der Lizenzen auf Übernehmer
                beschränkt, die die Zulassungsbedingungen gemäß Artikel 5 der Verordnung
                (EG) Nr. 1301/2006 und Artikel 3 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung
                erfüllen."
2.        Artikel 9 entfällt.
3.        Anhang II wird durch den Text im Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.
4.        Die Anhänge III und IV werden gestrichen.
                                            Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union
in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 2007.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brüssel, den 20. Dezember 2006
                                              Für die Kommission
                                              Mariann FISCHER BOEL
                                              Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- L 407/142        DE              Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006
                                           ANHANG
                                        »ANHANG II
                          A.    Angaben gemäß Artikel 4 Absatz 2:
Bulgarisch: Продукт АКТБ - Регламент (ЕО) № 701/2003.
Spanisch: Producto ACP- Reglamento (CE) nº 701/2003.
Tschechisch: Produkt AKT- Nařízení (ES) č.701/2003.
Dänisch: AVS Produkt- Forordning (EF) nr. 701/2003.
Deutsch: AKP-Erzeugnis - Verordnung (EG) Nr. 701/2003.
Estnisch: AKV-toode- Määruse (EÜ) nr. 701/2003.
Griechisch: Προϊόν ΑΚΕ - Kανονισμού (ΕΚ) αριθ. 701/2003. .
Englisch: ACP product- Regulation (EC) No. 701/2003.
Französisch: Produit ACP- Règlement (CE) nº. 701/2003.
Italienisch: Prodotto ACP- Regolamento (CE) n.701/2003.
Lettisch: ĀKK valstu produkts - Regulas (EK) Nr. 701/2003.
Litauisch: AKR produktas (EB) Nr. 701/2003.
Ungarisch: AKCS-termék - 701/2003/EK Rendelet.
Maltesisch: Prodott ta' l-ACP - Regolament (KE) Nru. 701/2003.
Niederländisch: ACS-product - Verordening (EG) nr. 701/2003.
Polnisch: Produkt AKP - Rozporządzenia(WE) nr.701/2003.
Portugiesisch: Produto ACP- Regulamento (CE) n.º 701/2003.
Rumänisch: Produs ACP- Regulamentul (CE) nr. 701/2003.
Slowakisch: Produkt AKT- Nariadenie (ES) č. 701/2003.
Slowenisch: Proizvod AKP - Uredbe (CE) št. 701/2003.
Finnisch: AKT-tuote - Asetus (EY) N:o. 701/2003.
Schwedisch: AVS-produkt - Forordning (EG) nr. 701/2003.
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                         B.      Angaben gemäß Artikel 4 Absatz 3:
Bulgarisch: намаляване на общата митническа тарифа съгласно предвиденото в
Регламент (ЕО) №701/2003.
Spanisch: reducción del derecho de aduana prevista en el Reglamento (CE) nº701/2003.
Tschechisch: snížení celní sazby podle nařízení (ES) č. 701/2003.
Dänisch: toldnedsættelse som fastsat i forordning (EF) nr. 701/2003.
Deutsch: Ermäßigung des Zollsatzes gemäß der Verordnung (EG) Nr. 701/2003.
Estnisch: ühise tollitariifistiku maksumäära alandamine vastavalt määrusele (EÜ)
nr 701/2003..
Griechisch: Μείωση του δασμού, όπως προβλέπεται στον κανονισμό (ΕΚ) αριθ. 701/2003.
Englisch: Reduction of the customs duty as provided for in Regulation (EC) No 701/2003.
Französisch: réduction du droit de douane comme prévu au Règlement (CE) nº701/2003.
Italienisch: riduzione del dazio doganale a norma del regolamento (CE) n. 701/2003.
Lettisch: Regulā (EK) Nr. 701/2003 paredzētais muitas nodokļa samazinājums.
Litauisch: Reglamente (EB) Nr. 701/2003 numatytas muito sumažinimas .
Ungarisch: a közös vámtarifában szereplő vámtétel csökkentése a 701/2003/EK rendelet
szerint.
Maltesisch: tnaqqis tad-dritt doganali komuni kif jipprovdi r-Regolament (KE) Nru 701/2003.
Niederländisch: verlaging van het douanerecht overeenkomstig Verordening (EG)
nr. 701/2003.
Polnisch: Cła WTC obniżone jak przewidziano w rozporządzeniu (WE) nr 701/2003.
Protugiesisch: Redução do direito aduaneiro como previsto no Regulamento (CE)
n.º 701/2003.
Rumänisch: reducerea tarifului vamal comun astfel cum este prevăzut de Regulamentul (CE)
nr. 701/2003.
Slowakisch: zníženie colnej sadzby v súlade s nariadením (ES) č. 701/2003.
Slowenisch: Znižanje carine, kot je določeno v Uredbi (CE) št. 701/2003.
Finnisch: Asetuksessa (EY) N:o 701/2003 säädetty yhteisen tullitariffin alennus.
Schwedisch: nedsättning av tullsatsen i enlighet med förordning (EG) nr 701/2003.