CELEX: 52015PC0157
Language: de
Date: 2015-04-17
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen zwischen der Europäischen Union und der Republik Kasachstan (Kodifizierung)

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		52015PC0157
		
			Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen zwischen der Europäischen Union und der Republik Kasachstan (Kodifizierung) /* COM/2015/0157 final - 2015/0082 (COD) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           Im Zusammenhang mit dem „Europa der
Bürger” ist es ein wichtiges Anliegen der Kommission, das Unionsrecht zu
vereinfachen und klarer zu gestalten, damit es für die Bürger besser
verständlich und zugänglich wird und sie die spezifischen Rechte, die es ihnen
zuerkennt, besser in Anspruch nehmen können.
Dieses Ziel lässt sich so lange nicht erreichen,
wie zahlreiche Vorschriften, die mehrfach und oftmals in wesentlichen Punkten
geändert wurden, in verschiedenen Rechtsakten, vom ursprünglichen Rechtsakt bis
zu dessen letzter geänderter Fassung, verstreut sind und es einer aufwendigen
Suche und eines Vergleichs vieler Rechtsakte bedarf, um die jeweils geltenden
Vorschriften zu ermitteln.
Soll das Recht verständlich und transparent sein,
müssen häufig geänderte Rechtsakte also kodifiziert werden.
2.           Die Kommission hat mit Beschluss vom
1. April 1987[1]
ihre Dienststellen angewiesen, alle Rechtsakte spätestens nach der zehnten
Änderung zu kodifizieren. Dabei hat sie jedoch betont, dass es sich um eine
Mindestanforderung handelt, denn im Interesse der Klarheit und des guten
Verständnisses der Rechtsvorschriften sollten die Dienststellen bemüht sein,
die in ihre Zuständigkeit fallenden Rechtsakte in kürzeren Abständen zu
kodifizieren.
3.           Der Europäische Rat von Edinburgh
hat sich im Dezember 1992 in seinen Schlussfolgerungen ebenfalls in diesem
Sinne geäußert[2]
und die Bedeutung der Kodifizierung unterstrichen, da sie hinsichtlich der
Frage, welches Recht zu einem bestimmten Zeitpunkt auf einen spezifischen
Gegenstand anwendbar ist, Rechtssicherheit biete.
Bei der Kodifizierung ist das übliche Verfahren
für den Erlass der Rechtsakte der Union uneingeschränkt einzuhalten.
Da an den zu kodifizierenden Rechtsakten keine
materiell-inhaltlichen Änderungen vorgenommen werden dürfen, haben sich das
Europäische Parlament, der Rat und die Kommission in der Interinstitutionellen
Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 auf ein beschleunigtes Verfahren
für die rasche Annahme kodifizierter Rechtsakte geeinigt.
4.           Mit dem vorliegenden Vorschlag soll
die Verordnung (EG) Nr. 1340/2008 des Rates vom 8. Dezember 2008 über den
Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen zwischen der Europäischen Gemeinschaft
und der Republik Kasachstan kodifiziert werden[3].
Die neue Verordnung ersetzt die verschiedenen Rechtsakte, die Gegenstand der
Kodifizierung sind[4].
Der Vorschlag behält den materiellen Inhalt der kodifizierten Rechtsakte
vollständig bei und beschränkt sich darauf, sie in einem Rechtsakt zu vereinen,
wobei nur insoweit formale Änderungen vorgenommen werden, als diese aufgrund
der Kodifizierung selbst erforderlich sind.
5.           Der Kodifizierungsvorschlag wurde auf der
Grundlage einer vorläufigen konsolidierten Fassung der Verordnung (EG) Nr.
1340/2008 und der sie ändernden Rechtsakte ausgearbeitet. Diese konsolidierte
Fassung war zuvor vom Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union mit
Hilfe eines Datenverarbeitungssystems in 23 Amtssprachen erstellt worden.
Wenn die Artikel neu nummeriert wurden, werden die alte und die neue Nummerierung
einander in der Entsprechungstabelle in Anhang VII der kodifizierten
Verordnung gegenübergestellt.
ê 1340/2008
(angepasst)
2015/0082 (COD)
Vorschlag für eine
VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
UND DES RATES
über den Handel mit bestimmten
Stahlerzeugnissen zwischen der Europäischen Ö Union Õ und der Republik
Kasachstan (Kodifizierung)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT
DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel Ö 207 Absatz 2 Õ,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des
Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen
Wirtschafts- und Sozialausschusses[5], 
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe:
ê 
(1)       Die Verordnung (EG) Nr.
1340/2008[6]
ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden[7]. Aus Gründen der
Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich, die genannte Verordnung zu
kodifizieren. 
ê 1340/2008
Erwägungsgrund 1
(2)       Artikel 17 Absatz 1 des
Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Kasachstan[8] sieht vor, dass der
Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen in einem getrennten Abkommen über
mengenmäßige Beschränkungen geregelt wird.
ê 1340/2008
Erwägungsgrund 2
(3)       Das am 19. Juli 2005
geschlossene Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung
der Republik Kasachstan über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen[9] ist am 31. Dezember
2006 ausgelaufen. 
ê 1340/2008
Erwägungsgrund 3 (angepasst)
(4)       Bis zur Unterzeichnung und
zum Inkrafttreten eines neuen Abkommens oder dem Beitritt Kasachstans zur
Welthandelsorganisation (WTO) Ö wurden ab 2007
durch Verordnung (EG) Nr. 1870/2006 des Rates[10],
Verordnung (EG) Nr. 1531/2007 des Rates[11]
und Verordnung (EG) Nr. 1340/2008 Õ Höchstmengen
festgesetzt.
ê 1340/2008
Erwägungsgrund 5 (angepasst)
(5)       Es muss dafür Sorge getragen
werden, dass durch möglichst ähnliche Bestimmungen eine reibungslose Umsetzung
des neuen Abkommens in der Ö Union Õ sichergestellt ist.
ê 1340/2008
Erwägungsgrund 6
(6)       Es ist notwendig, dass der
Ursprung der betreffenden Erzeugnisse kontrolliert wird und dass geeignete
Methoden für die Zusammenarbeit der Verwaltungen festgelegt werden.
ê 1340/2008
Erwägungsgrund 7
(7)       Erzeugnisse, die in eine
Freizone verbracht oder im Zolllagerverfahren, im Verfahren der vorübergehenden
Verwendung oder im Verfahren der aktiven Veredelung (Nichterhebungsverfahren)
eingeführt werden, sollten nicht auf die für die betreffenden Erzeugnisse
festgesetzten Höchstmengen angerechnet werden.
ê 1340/2008
Erwägungsgrund 8 (angepasst)
(8)       Die wirksame Anwendung dieser
Verordnung Ö erfordert Õ für die Überführung
der betreffenden Erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr der Ö Union Õ die Vorlage einer
Einfuhrgenehmigung der Ö Union Õ.
ê 1340/2008
Erwägungsgrund 9 (angepasst)
(9)       Um sicherzustellen, dass die Ö anwendbaren Õ Höchstmengen nicht
überschritten werden, ist es notwendig, ein Verfahren Ö festzulegen Õ, nach dem die
zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Einfuhrgenehmigung erst dann
erteilen, wenn sie von der Kommission die Bestätigung erhalten haben, dass im
Rahmen der betreffenden Höchstmenge noch entsprechende Mengen verfügbar sind.
ê 38/2014 Art. 1
und Anhang Ziff. 7
(10)     Zum Zweck der effektiven
Verwaltung bestimmter Einschränkungen sollte der Kommission die Befugnis
übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags delegierte Rechtsakte in
Bezug auf Änderungen des Anhangs V der vorliegenden Verordnung zu erlassen. Es
ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer
Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von
Sachverständigen, durchführt. Bei
der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission
gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und
dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden,
ê 1340/2008
(angepasst)
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Verordnung gilt für Einfuhren der in
Anhang I aufgeführten Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Republik Kasachstan
in die Ö Union Õ.
(2) Die Ö in Absatz 1
genannten Õ Erzeugnisse werden
gemäß Anhang I nach Erzeugnisgruppen unterschieden.
(3) Die Einreihung der in Anhang I
aufgelisteten Stahlerzeugnisse stützt sich auf die mit der Verordnung (EWG) Nr.
2658/87 des Rates[12]
eingeführte Kombinierte Nomenklatur (KN).
(4) Der Ursprung der in Absatz 1 genannten
Waren wird nach Maßgabe der in der Ö Union Õ geltenden
Vorschriften bestimmt.
Artikel 2
(1) Für die in Anhang I aufgeführten
Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Republik Kasachstan gelten bei der Einfuhr
in die Ö Union Õ die in Anhang V
festgesetzten Höchstmengen. Für die Überführung der in Anhang I genannten
Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik Kasachstan in den zollrechtlich freien
Verkehr der Ö Union Õ sind ein
Ursprungszeugnis gemäß dem Formblatt in Anhang II und eine von den Behörden der
Mitgliedstaaten erteilte Einfuhrgenehmigung nach Artikel 4 vorzulegen.
(2) Um sicherzustellen, dass die Mengen, für
die Einfuhrgenehmigungen erteilt werden, die Gesamthöchstmenge für die
jeweilige Erzeugnisgruppe zu keinem Zeitpunkt überschreiten, erteilen die in
Anhang IV genannten zuständigen Behörden die Einfuhrgenehmigung nur, wenn sie
von der Kommission die Bestätigung erhalten haben, dass im Rahmen der
Gesamthöchstmenge für das Lieferland und für die betreffende Erzeugnisgruppe
von Stahlerzeugnissen, für die der oder die Einführer bei diesen Behörden einen
Antrag gestellt hat (haben), noch Mengen verfügbar sind.
(3) Die genehmigten Einfuhren werden auf die
in Anhang V festgelegten jeweiligen Höchstmengen angerechnet. Als Zeitpunkt des
Versands der Erzeugnisse gilt der Zeitpunkt, zu dem sie auf das zur Ausfuhr
bestimmte Beförderungsmittel verladen werden.
Artikel 3
(1) Die in Anhang V Ö festgesetzten Õ Höchstmengen gelten
nicht für Erzeugnisse, die in eine Freizone oder ein Freilager verbracht oder
in das Zolllagerverfahren, das Verfahren der vorübergehenden Verwendung oder
das Verfahren der aktiven Veredelung (Nichterhebungsverfahren) übergeführt
werden.
(2) Werden die in Absatz 1 genannten
Erzeugnisse später in unverändertem Zustand oder nach einer Be- oder
Verarbeitung in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt, so gilt Artikel 2
Absatz 2, und die betreffenden Erzeugnisse werden auf die entsprechenden in
Anhang V festgesetzten Höchstmengen angerechnet.
Artikel 4
(1) Zur Anwendung von Artikel 2 Absatz 2
teilen die in Anhang IV genannten zuständigen Behörden vor der Erteilung der
Einfuhrgenehmigung der Kommission die Mengen mit, für die bei ihnen durch
Originalausfuhrlizenzen belegte Anträge auf Einfuhrgenehmigungen gestellt
worden sind. Daraufhin teilt die Kommission in der chronologischen Reihenfolge
des Eingangs der Mitteilungen der Mitgliedstaaten („Windhundverfahren“) mit, ob
die beantragten Einfuhrmengen verfügbar sind.
(2) Die den Mitteilungen an die Kommission
beigefügten Anträge sind gültig, wenn darin das Ausfuhrland, der betreffende
Warencode, die Einfuhrmenge, die Nummer der Ausfuhrlizenz, das Kontingentsjahr
und der Mitgliedstaat, in dem die Waren in den freien Verkehr übergeführt
werden sollen, eindeutig angegeben sind.
(3) Die Kommission bestätigt den Ö zuständigen Õ Behörden Ö die in Anhang
IV aufgeführt sind Õ nach Möglichkeit die
volle beantragte Einfuhrmenge für jede Erzeugnisgruppe.
(4) Die zuständigen Behörden Ö die in Anhang
IV aufgeführt sind Õ unterrichten die
Kommission unverzüglich über alle Mengen, die während der Gültigkeitsdauer der
Einfuhrgenehmigung nicht ausgeschöpft werden. Die nicht ausgeschöpften Mengen
werden automatisch auf die verbleibende Gesamtmenge der Ö Unionshöchstmenge Õ für die betreffende
Erzeugnisgruppe übertragen.
(5) Die Mitteilungen nach den Absätzen 1 bis 4
werden auf elektronischem Wege über das für diesen Zweck eingerichtete
integrierte Netz übermittelt, sofern nicht zwingende technische Gründe
vorübergehend die Benutzung anderer Kommunikationsmittel erforderlich machen.
(6) Die Einfuhrgenehmigungen oder
gleichwertigen Papiere werden nach Maßgabe der Artikel 12 bis 16 ausgestellt.
(7) Die zuständigen Behörden der
Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission von jeder Rücknahme bereits
erteilter Einfuhrgenehmigungen oder gleichwertiger Papiere in Fällen, in denen
die entsprechenden Ausfuhrlizenzen von den zuständigen Behörden der Republik
Kasachstan zurückgenommen oder widerrufen wurden. Werden jedoch die Kommission
oder die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats von den zuständigen Behörden
der Republik Kasachstan erst nach der Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse in
die Ö Union Õ über die Rücknahme
oder den Widerruf der Ausfuhrlizenz unterrichtet, so werden die betreffenden
Mengen auf die entsprechende in Anhang V festgesetzte Höchstmenge angerechnet.
Artikel 5
(1) Liegen der Kommission Hinweise dafür vor,
dass die in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik
Kasachstan durch Umladung, Umleitung oder auf sonstige Weise unter Umgehung der
in Artikel 2 genannten Höchstmengen in die Ö Union Õ eingeführt wurden
und dass entsprechende Anpassungen vorgenommen werden müssen, so ersucht sie um
Konsultationen, um eine Einigung über die erforderliche Anpassung der
betreffenden Höchstmengen zu erzielen.
(2) Bis zum Abschluss der in Absatz 1
genannten Konsultationen kann die Kommission die Republik Kasachstan ersuchen,
vorsorglich die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass
die in diesen Konsultationen zu vereinbarenden Anpassungen der Höchstmengen
vorgenommen werden können.
ê 38/2014 Art. 1
u. Anh. Ziff. 7 Buchst. 1)
(3) Gelingt es der Union und der Republik
Kasachstan nicht, eine zufriedenstellende Lösung zu finden, und sollte die
Kommission feststellen, dass schlüssige Beweise für die Umgehung vorliegen, so
wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 17 delegierte
Rechtsakte zu erlassen, um gleichwertige Mengen von Waren mit Ursprung in der
Republik Kasachstan von den betreffenden Höchstmengen abzuziehen und Anhang V
entsprechend zu ändern.
Wenn eine verzögerte Einführung von Maßnahmen,
die es ermöglichen, gegen eine klar nachgewiesene Umgehung rasch genug
vorzugehen, einen schwer wiedergutzumachenden Schaden verursachen würde und
daher Gründe äußerster Dringlichkeit es zwingend erfordern, findet das
Verfahren gemäß Artikel 18 auf delegierte Rechtsakte, die gemäß Unterabsatz 1
erlassen worden sind, Anwendung.
ê 1340/2008
(angepasst)
Artikel 6
(1) Für alle Sendungen von Stahlerzeugnissen,
für die in Anhang V Höchstmengen festgesetzt sind, ist die Erteilung von
Ausfuhrlizenzen durch die zuständigen Behörden der Republik Kasachstan
erforderlich bis die betreffenden Höchstmengen erreicht sind.
(2) Das Original der Ausfuhrlizenz ist vom
Einführer zur Erteilung der in Artikel 12 genannten Einfuhrgenehmigung
vorzulegen.
Artikel 7
(1) Die Ausfuhrlizenzen müssen dem Muster in
Anhang II entsprechen und unter anderem bescheinigen, dass die betreffende
Erzeugnismenge auf die für die betreffende Erzeugnisgruppe festgesetzte
Höchstmenge angerechnet worden ist.
(2) Jede Ausfuhrlizenz darf nur für eine der
in Anhang I aufgeführten Erzeugnisgruppen ausgestellt sein.
Artikel 8
Die Ausfuhren werden auf die betreffenden in
Anhang V festgesetzten und im Sinne des Artikels 2 Absatz 3 versandten
Höchstmengen angerechnet.
Artikel 9
(1) Die in Artikel 6 genannten Ausfuhrlizenzen
können mit zusätzlichen Durchschriften ausgestellt werden, die ordnungsgemäß
als solche zu kennzeichnen sind. Die Ausfuhrlizenzen, deren Durchschriften sowie
das Ursprungszeugnis und dessen Durchschriften werden in englischer Sprache
ausgestellt.
(2) Werden die in Absatz 1 genannten Papiere
handschriftlich ausgefüllt, so muss dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in
Druckschrift erfolgen.
(3) Die Ausfuhrlizenzen oder gleichwertigen
Papiere haben das Format 210 × 297 mm. Es ist weißes, geleimtes Schreibpapier
ohne mechanischen Papierhalbstoff mit einem Quadratmetergewicht von mindestens
25 g zu verwenden. Alle Teile sind mit einem guillochierten Überdruck zu
versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Fälschung sichtbar
wird.
(4) Nur das Original wird von den in der Ö Union Õ zuständigen Behörden
nach Maßgabe dieser Verordnung als für die Zwecke der Einfuhr gültig anerkannt.
(5) Jede Ausfuhrlizenz oder jedes
gleichwertige Papier trägt zur Kennzeichnung eine standardisierte Seriennummer,
die auch eingedruckt sein kann.
ê 1012/2014 Art.
1 Ziff. 1 (angepasst)
(6) Die Ö in Absatz 5
genannte Õ Seriennummer setzt
sich wie folgt zusammen:
–                        
zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Ausfuhrlandes
nach folgendem Code:
              KZ = Republik Kasachstan;
–                        
zwei Buchstaben zur Bezeichnung des
Bestimmungsmitgliedstaates nach folgendem Code:
              BE = Belgien
              BG = Bulgarien
              CZ = Tschechische Republik
              DK = Dänemark
              DE = Deutschland
              EE = Estland
              IE = Irland
              GR = Griechenland
              ES = Spanien
              FR = Frankreich
              HR = Kroatien
              IT = Italien
              CY = Zypern
              LV = Lettland
              LT = Litauen
              LU = Luxemburg
              HU = Ungarn
              MT = Malta
              NL = Niederlande
              AT =
Österreich
              PL = Polen
              PT = Portugal
              RO = Rumänien
              SI = Slowenien
              SK = Slowakei
              FI = Finnland
              SE = Schweden
              GB = Vereinigtes Königreich;
–                        
eine einstellige Zahl zur Bezeichnung des
Kontingentsjahres, die der letzten Ziffer der Jahreszahl entspricht, z. B. „9“
für 2009;
–                        
eine zweistellige Zahl zur Bezeichnung der
ausstellenden Behörde im Ausfuhrland;
–                        
eine fünfstellige Zahl durchlaufend von 00 001 bis
99 999, die dem betreffenden Bestimmungsmitgliedstaat zugeteilt wird.
ê 1340/2008
(angepasst)
Artikel 10
Die Ausfuhrlizenz kann nach dem Versand der
Erzeugnisse, auf die sie sich bezieht, ausgestellt werden. In diesem Fall muss
sie den Vermerk „issued retrospectively“ (nachträglich ausgestellt) tragen.
Artikel 11
Bei Diebstahl, Verlust oder Zerstörung einer
Ausfuhrlizenz kann der Ausführer bei der zuständigen Behörde, die das Dokument
ausgestellt hat, unter Vorlage der im Besitz Ö des
Ausführers Õ befindlichen
Ausfuhrdokumente eine Zweitschrift beantragen.
Die Zweitschrift einer Ausfuhrlizenz wird mit
dem Vermerk „duplicate“ (Zweitschrift) versehen. Sie trägt das Datum des
Originals.
Artikel 12
(1) Soweit die Kommission nach Artikel 4
bestätigt, dass die beantragte Einfuhrmenge im Rahmen der betreffenden
Höchstmenge verfügbar ist, erteilen die zuständigen Behörden der
Mitgliedstaaten innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Vorlage der entsprechenden
Originalausfuhrlizenz durch den Einführer eine Einfuhrgenehmigung. Die
Ausfuhrlizenz muss spätestens am 31. März des Jahres vorgelegt werden, das auf
das Jahr folgt, in dem die darin aufgeführten Waren versandt wurden. Soweit die
Kommission nach Artikel 4 bestätigt, dass die beantragte Einfuhrmenge im Rahmen
der betreffenden Höchstmenge verfügbar ist, kann die Einfuhrgenehmigung von den
zuständigen Behörden eines jeden Mitgliedstaats erteilt werden; dies muss nicht
der in der Ausfuhrlizenz angegebene Mitgliedstaat sein.
(2) Die Einfuhrgenehmigungen gelten vier
Monate nach ihrer Erteilung. Auf hinreichend begründeten Antrag des Einführers
können die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats die Geltungsdauer um
höchstens vier Monate verlängern.
(3) Die Einfuhrgenehmigungen müssen dem Muster
in Anhang III entsprechen und gelten im gesamten Zollgebiet der Ö Union Õ.
(4) In der Anmeldung des Einführers oder in
seinem Antrag auf Erteilung der Einfuhrgenehmigung ist Folgendes anzugeben:
a)           vollständiger Name und vollständige
Anschrift des Ausführers;
b)           vollständiger Name und vollständige
Anschrift des Einführers;
c)           genaue Bezeichnung der Erzeugnisse
sowie TARIC-Code(s);
d)           Ursprungsland;
e)           Herkunftsland;
f)            die entsprechende Erzeugnisgruppe
und die Menge der betreffenden Erzeugnisse;
g)           Reingewicht nach TARIC-Position;
h)           cif-Wert frei Grenze der
Gemeinschaft nach TARIC-Position;
i)            Angabe, ob es sich bei den
betreffenden Erzeugnissen um Waren zweiter Wahl oder um abgewertete Waren
handelt;
j)            gegebenenfalls Zahlungs- und
Liefertermin sowie Kopien des Konnossements und des Kaufvertrags;
k)           Datum und Nummer der Ausfuhrlizenz;
l)            für Verwaltungszwecke verwendete
interne Kennziffern;
m)          Datum und Unterschrift des
Einführers.
(5) Der Einführer ist nicht verpflichtet, die
gesamte Menge, für die eine Einfuhrgenehmigung ausgestellt wurde, in einer
einzigen Sendung einzuführen.
Artikel 13
Die von den Ö zuständigen Õ Behörden der
Mitgliedstaaten erteilten Einfuhrgenehmigungen gelten nur bei Gültigkeit der
von den zuständigen Behörden der Republik Kasachstan erteilten Ausfuhrlizenzen,
aufgrund deren die Einfuhrgenehmigungen erteilt werden, und für die in den
Ausfuhrlizenzen angegebenen Mengen.
Artikel 14
Unbeschadet der nach den geltenden
Bestimmungen einzuhaltenden sonstigen Bedingungen werden Einfuhrgenehmigungen
oder gleichwertige Papiere von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten
nach Maßgabe des Artikels 2 Absatz 2 ohne Diskriminierung allen Einführern in
der Ö Union Õ ohne Rücksicht auf
ihren Niederlassungsort in der Ö Union Õ ausgestellt.
Artikel 15
(1) Stellt die Kommission fest, dass die
Gesamtmenge, für die die Republik Kasachstan in einem Jahr Ausfuhrlizenzen
erteilt hat, bei einer Erzeugnisgruppe die für diese Erzeugnisgruppe
festgesetzte Höchstmenge überschreitet, so werden die zuständigen Behörden der
Mitgliedstaaten unverzüglich unterrichtet und aufgefordert, keine weiteren
Einfuhrgenehmigungen mehr zu erteilen. In diesem Fall werden von der Kommission
unverzüglich Konsultationen eingeleitet.
(2) Die zuständigen Behörden der
Mitgliedstaaten erteilen keine Einfuhrgenehmigungen für Erzeugnisse mit
Ursprung in der Republik Kasachstan, für die keine nach Maßgabe der Artikel 6
bis 11 erteilten Ausfuhrlizenzen vorgelegt werden.
Artikel 16
(1) Für die Einfuhrgenehmigung nach Artikel 12
verwenden die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten einen Vordruck nach dem
Muster für die Einfuhrgenehmigung in Anhang III.
(2) Die Einfuhrgenehmigung und die
Teilgenehmigungen werden in zwei Exemplaren ausgefertigt, von denen das erste
die Bezeichnung „Exemplar für den Inhaber“ und die Nummer 1 trägt und dem
Antragsteller ausgehändigt wird, während das zweite die Bezeichnung „Exemplar
für die ausstellende Behörde“ und die Nummer 2 trägt und von der Behörde, die die
Genehmigung erteilt, verwahrt wird. Für Verwaltungszwecke kann die zuständige
Behörde dem Exemplar Nr. 2 zusätzliche Exemplare hinzufügen.
(3) Für die Vordrucke ist weißes Schreibpapier
ohne mechanischen Papierhalbstoff mit einem Quadratmetergewicht von 55 g bis 65
g zu verwenden. Die Abmessungen der Vordrucke sind 210 × 297 mm; der
Zeilenabstand beträgt 4,24 mm (1/6″); die Einteilung der Vordrucke ist
genau einzuhalten. Die Vorder- und Rückseite des Exemplars Nr. 1, das die
eigentliche Genehmigung ist, sind mit einem roten guillochierten Überdruck zu
versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Fälschung sichtbar
wird.
(4) Der Druck der Vordrucke obliegt den
Mitgliedstaaten. Sie können auch von Druckereien gedruckt werden, die von dem
Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz haben, hierfür zugelassen sind. In diesem
Fall ist in jedem Vordruck auf die Zulassung hinzuweisen. Jeder Vordruck muss
den Namen und die Anschrift der Druckerei oder ein Zeichen tragen, das eine
Identifizierung ermöglicht.
(5) Bei ihrer Erteilung werden die
Einfuhrgenehmigungen oder Teilgenehmigungen mit einer von den zuständigen
Behörden des Mitgliedstaats festgelegten Nummer versehen. Die Nummer der
Einfuhrgenehmigung wird der Kommission auf elektronischem Wege im Rahmen des
gemäß Artikel 4 eingerichteten integrierten Netzes übermittelt.
(6) Die Genehmigung und die Teilgenehmigungen
sind in der Amtssprache oder in einer der Amtssprachen des erteilenden
Mitgliedstaats auszufüllen.
(7) In Feld 10 geben die zuständigen Behörden
die entsprechende Erzeugnisgruppe an.
(8) Die Stempelabdrücke der erteilenden und
der anrechnenden Behörden werden mit einem Stempel angebracht. Der Stempel der
erteilenden Behörde kann jedoch durch einen Trockenstempel in Verbindung mit
einem durch Lochen hergestellten Buchstaben- und Zahlensatz oder durch einen
Aufdruck auf der Genehmigung ersetzt werden. Die bescheinigten Mengen werden
von der ausstellenden Behörde fälschungssicher angegeben, so dass der Zusatz
von Ziffern oder sonstigen Angaben unmöglich ist.
(9) Die Einfuhrmengen können entweder bei der
Erfüllung der Einfuhrförmlichkeiten von den Zollbehörden oder bei der Erteilung
von Teilgenehmigungen von den zuständigen Behörden in ein Feld auf den
Rückseiten der Exemplare Nr. 1 und Nr. 2 eingetragen werden. Reicht der Platz
für die Anrechnungen auf der Genehmigung oder Teilgenehmigung nicht aus, so
können die zuständigen Behörden ein oder mehrere Zusatzblätter, die die
gleichen Anrechnungsfelder enthalten wie die Rückseite der Exemplare Nr. 1 und
Nr. 2 der Genehmigung oder Teilgenehmigung, mit der Genehmigung oder
Teilgenehmigung fest verbinden. Die anrechnenden Behörden bringen ihren Stempel
so an, dass sich die eine Hälfte auf der Genehmigung oder der Teilgenehmigung
und die andere Hälfte auf dem Zusatzblatt befindet. Wird mehr als ein
Zusatzblatt beigefügt, so ist in gleicher Weise auf jeder Seite und der jeweils
vorangehenden Seite ein Stempel anzubringen.
(10) Die erteilten Einfuhrgenehmigungen und
Teilgenehmigungen sowie die darin enthaltenen Angaben und Sichtvermerke der
Behörden eines Mitgliedstaats haben in jedem der anderen Mitgliedstaaten die
gleiche rechtliche Wirkung wie die von den Behörden dieser Mitgliedstaaten
ausgestellten Einfuhrgenehmigungen und Teilgenehmigungen sowie die von ihnen
eingetragenen Angaben und Sichtvermerke.
(11) Sofern unbedingt erforderlich, können die
zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten verlangen, dass die Angaben auf der
Genehmigung oder den Teilgenehmigungen in die Amtssprache oder in eine der
Amtssprachen des betreffenden Mitgliedstaats übersetzt werden.
ê 38/2014 Art. 1
u. Anh. Ziff. 7 Buchst. 2)
Artikel 17
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter
Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten
Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter
Rechtsakte gemäß Artikel 5 Absatz 3 wird der Kommission für einen Zeitraum von
fünf Jahren ab dem 20. Februar 2014 übertragen. Die Kommission erstellt
spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht
über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich
stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische
Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei
Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 5
Absatz 3 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen
werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem
Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf
angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten
Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den
Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten
Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament
und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß
Artikel 5 Absatz 3 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das
Europäische Parlament noch der Rat binnen einer Frist von zwei Monaten nach
Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat
Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische
Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine
Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des
Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Artikel 18
(1) Delegierte Rechtsakte, die nach diesem
Artikel erlassen werden, treten umgehend in Kraft und sind anwendbar, solange
keine Einwände gemäß Absatz 2 erhoben werden. Bei der Übermittlung eines
delegierten Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat werden die
Gründe für die Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens angegeben.
(2) Das Europäische Parlament oder der Rat
können gemäß dem Verfahren des Artikels 17 Absatz 5 Einwände gegen einen
delegierten Rechtsakt erheben. In diesem Fall hebt die Kommission den Rechtsakt
umgehend nach der Übermittlung des Beschlusses des Europäischen Parlaments oder
den Rat, Einwände zu erheben, auf.
ê 
Artikel 19
Die Verordnung (EG) Nr. 1340/2008 wird
aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung
gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der
Entsprechungstabelle in Anhang VII zu lesen.
ê 1340/2008
(angepasst)
Artikel 20
Diese Verordnung tritt am Ö zwanzigsten Õ Tag Ö nach Õ ihrer
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sollte Kasachstan
der WTO beitreten, so tritt diese Verordnung am Tag des Beitritts außer Kraft[13].
Diese Verordnung ist in allen ihren
Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am
Im Namen des Europäischen Parlaments      Im
Namen des Rates
Der Präsident                                                Der
Präsident
[1]               KOM(87) 868 PV.
[2]               Siehe Anhang 3 zu Teil A dieser
Schlussfolgerungen.
[3]               Aufgenommen in das Legislativprogramm für 2015.
[4]               Siehe Anhang VI dieses Vorschlags.
[5]               ABl. C  vom , S. .
[6]               Verordnung (EG) Nr. 1340/2008 des
Rates vom 8. Dezember 2008 über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kasachstan (ABl. L 348
vom 24.12.2008, S. 1).
[7]               Siehe Anhang VI.
[8]               ABl. L 196 vom 28.7.1999, S. 3.
[9]               ABl. L 232 vom 8.9.2005, S. 64.
[10]             Verordnung (EG) Nr. 1870/2006 des Rates vom 11. Dezember
2006 über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen zwischen der Gemeinschaft
und der Republik Kasachstan (ABl. L 360 vom 19.12.2006, S. 1).
[11]             Verordnung (EG) Nr. 1531/2007 des Rates vom 10. Dezember
2007 über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen zwischen der Europäischen
Gemeinschaft und der Republik Kasachstan (ABl. L 337 vom 21.12.2007, S. 2).
[12]             Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987
über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen
Zolltarif (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1).
[13]             Das Datum des Außerkrafttretens wird von der Europäischen
Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
ê 1340/2008
ANHANG I
SA FLACHERZEUGNISSE
SA1.      Rollen (Coils)
7208100000
7208250000
7208260000
7208270000
7208360000
7208370010
7208370090
7208380010
7208380090
7208390010
7208390090
7211140010
7211190010
7219110000
7219121000
7219129000
7219131000
7219139000
7219141000
7219149000
7225301000
7225303010
7225309000
7225401510
7225502010
SA2.      Grobbleche
7208400010
7208512000
7208519100
7208519800
7208529100
7208521000
7208529900
7208531000
7211130000
SA3.      Sonstige Flacherzeugnisse
7208400090
7208539000
7208540000
7208908010
7209150000
7209161000
7209169000
7209171000
7209179000
7209181000
7209189100
7209189900
7209250000
7209261000
7209269000
7209271000
7209279000
7209281000
7209289000
7209908010
7210110010
7210122010
7210128010
7210200010
7210300010
7210410010
7210490010
7210500010
7210610010
7210690010
7210701010
7210708010
7210903010
7210904010
7210908091
7211140090
7211190090
7211232010
7211233010
7211233091
7211238010
7211238091
7211290010
7211908010
7212101000
7212109011
7212200011
7212300011
7212402010
7212402091
7212408011
7212502011
7212503011
7212504011
7212506111
7212506911
7212509013
7212600011
7212600091
7219211000
7219219000
7219221000
7219229000
7219230000
7219240000
7219310000
7219321000
7219329000
7219331000
7219339000
7219341000
7219349000
7219351000
7219359000
7225401290
7225409000
______________
ANHANG II
______________
ANHANG III
EINFUHRGENEHMIGUNG DER EUROPÄISCHEN UNION
EINFUHRGENEHMIGUNG DER EUROPÄISCHEN UNION
______________
ê 1012/2014 Art.
1 Ziff. 2 u. Anh. (angepasst)
ANHANG IV
СПИСЪК
НА
КОМПЕТЕНТНИТЕ
НАЦИОНАЛНИ
ОРГАНИ
LISTA DE LAS AUTORIDADES NACIONALES
COMPETENTES
SEZNAM PŘÍSLUŠNÝCH VNITROSTÁTNÍCH
ORGÁNŮ
LISTE OVER KOMPETENTE NATIONALE MYNDIGHEDER
LISTE DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN
PÄDEVATE RIIKLIKE ASUTUSTE NIMEKIRI
ΔΙΕΥΘΥΝΣΕΙΣ
ΤΩΝ ΑΡΧΩΝ
ΕΚΔΟΣΗΣ ΑΔΕΙΩΝ
ΤΩΝ ΚΡΑΤΩΝ ΜΕΛΩΝ
LIST OF THE COMPETENT NATIONAL AUTHORITIES
LISTE DES AUTORITÉS NATIONALES COMPÉTENTES
POPIS NADLEŽNIH NACIONALNIH TIJELA
ELENCO DELLE COMPETENTI AUTORITÀ NAZIONALI
VALSTU KOMPETENTO IESTĀŽU SARAKSTS
ATSAKINGŲ NACIONALINIŲ
INSTITUCIJŲ SĄRAŠAS
AZ ILLETÉKES NEMZETI HATÓSÁGOK LISTÁJA
LISTA TAL-AWTORITAJIET NAZZJONALI KOMPETENTI
LIJST VAN BEVOEGDE NATIONALE INSTANTIES
WYKAZ WŁAŚCIWYCH ORGANÓW KRAJOWYCH
LISTA DAS AUTORIDADES NACIONAIS COMPETENTES
LISTA AUTORITĂȚILOR NAȚIONALE
COMPETENTE
ZOZNAM PRÍSLUŠNÝCH ŠTÁTNYCH ORGÁNOV
SEZNAM PRISTOJNIH NACIONALNIH ORGANOV
LUETTELO TOIMIVALTAISISTA KANSALLISISTA
VIRANOMAISISTA
FÖRTECKNING ÖVER BEHÖRIGA NATIONELLA
MYNDIGHETER
BELGIQUE/BELGIË
Service public fédéral de l'économie, des PME, des classes
moyennes et de l'énergie
Direction générale Ö des Analyses économiques et de l'Economie
internationale Õ
Service des licences
Rue Ö du Progrès 50 Õ
B-Ö 1210 Õ Bruxelles
Fax (32-2) 277 50 63
Federale Overheidsdienst
Economie, KMO,
Middenstand
& Energie
Algemene
Directie Ö Economische
Analyses en Internationale Economie Õ
Dienst
Vergunningen
Ö Vooruitgangstraat
50 Õ
B-Ö 1210 Õ Brussel
Fax (32-2) 277 50 63
БЪЛГАРИЯ
Министерство на икономиката 
дирекция
„Регистриране, лицензиране и контрол“
ул. „Славянска“ № 8
1052 София
тел.:
(359-2) 940 70 01
факс: (359-2) 987 21 90, (359-2) 981 99 70
ČESKÁ REPUBLIKA
Ministerstvo průmyslu a obchodu
Licenční správa
Na Františku 32
CZ-110 15 Praha 1
Fax (420) 224 21 21 33
DANMARK
Erhvervs- og Byggestyrelsen
Økonomi- og Erhvervsministeriet
Langelinie Allé 17
DK-2100 København Ø
Fax (45) 35 46 60 01
DEUTSCHLAND
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle,
(BAFA)
Frankfurter Straße 29-35
D-65760 Eschborn 1
Fax (49) 6196 90 88 00
EESTI
Majandus- ja Kommunikatsiooniministeerium
Harju 11
EE-15072 Tallinn
Faks: +372 631 3660
IRELAND
Department of Enterprise, Trade and
Employment
Import/Export Licensing, Block C
Earlsfort Centre
Hatch Street
IE-Dublin 2
Fax +353-1-631 25 62
Ö ΕΛΛΑΣ Õ
Υπουργείο
Ö Ανάπτυξης
και
Ανταγωνιστικότητας Õ
Γενική
Διεύθυνση
Διεθνούς
Οικονομικής Ö και
Εμπορικής Õ
Πολιτικής
Ö Δ/νση
Συντονισμού
Εμπορίου και
Εμπορικών
Καθεστώτων Õ
Ö Τμήμα Β΄:
Ειδικών
Καθεστώτων
Εισαγωγών Õ
Ö Οδός Õ
Κορνάρου 1
GR-105 63
Αθήνα
Ö Τηλ. (30-210) 328 60 41-43 Õ
Φαξ (30-210) 328 60 94
Ö Email: e3a@mnec.gr Õ
ESPAÑA
Ministerio de Industria, Turismo y Comercio
Secretaría General de Comercio Exterior
Subdirección General de Comercio Exterior de
Productos Industriales
Paseo de la Castellana 162
E-28046 Madrid
Fax +34-91 349 38 31
FRANCE
Ministère de l'économie, des
finances et de l'industrie
Direction générale des
entreprises
Sous-direction des biens de
consommation
Bureau textile-importations
Le Bervil
12, rue Villiot
F-75572 Paris Cedex 12
Fax (33) 153 44 91 81
HRVATSKA
Ministarstvo vanjskih i europskih poslova
Trg N. Š. Zrinskog 7-8,
10000 Zagreb
Tel: (385) 1 6444626
Fax (385) 1 6444601
ITALIA
Ministero dello Sviluppo Economico
Direzione Generale per la Politica Commerciale
DIV. III
Viale America, 341
I-00144 Roma
Tel. (39) 06 59 64 24 71/59 64 22 79
Fax (39) 06 59 93 22 35/59 93 26 36
E-Mail: polcom3@mincomes.it
ΚΥΠΡΟΣ
Υπουργείο
Εμπορίου,
Βιομηχανίας
και Τουρισμού
Υπηρεσία
Εμπορίου
Μονάδα
Έκδοσης Αδειών
Εισαγωγής/Εξαγωγής
Οδός
Ανδρέα
Αραούζου Αρ. 6
CY-1421
Λευκωσία
Φαξ (357)
22 37 51 20
LATVIJA
Latvijas
Republikas Ekonomikas ministrija
Brīvības
iela 55
LV-1519 Rīga
Fakss: +371-728 08 82
LIETUVA
Lietuvos Respublikos ūkio ministerija
Ö Investicijų
ir eksporto Õ departamentas
Gedimino pr. 38/2
LT-01104 Vilnius
Faks. +370-5-26 23 974
LUXEMBOURG
Ministère de l'économie et du commerce extérieur
Office des licences
BP 113
L-2011 Luxembourg
Fax (352) 46 61 38
MAGYARORSZÁG
Magyar Kereskedelmi Engedélyezési Hivatal
Margit krt. 85.
HU-1024 Budapest
Fax (36-1) 336 73 02
MALTA
Diviżjoni għall-Kummerċ
Servizzi Kummerċjali
Lascaris
MT-Valletta CMR02
Fax (356) 25 69 02 99
NEDERLAND
Belastingdienst/Douane
centrale dienst voor in- en uitvoer
Postbus 30003,
Engelse Kamp 2
NL-9700 RD
Groningen
Fax (31-50) 523
23 41
ÖSTERREICH
Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit
Außenwirtschaftsadministration
Abteilung C2/2
Stubenring 1
A-1011 Wien
Fax (43-1) 7 11 00/83 86
POLSKA
Ministerstwo Gospodarki
Plac Trzech Krzyży 3/5
00-507 Warszawa
Polska
Fax (48-22) 693 40 21/693 40 22
PORTUGAL
Ministério das Finanças e da Administração
Pública
Direcção-Geral das Alfândegas e dos Impostos
Especiais sobre o Consumo
Rua da Alfândega, n.o 5, r/c
P-1149-006 Lisboa
Fax (+ 351) 218 81 39 90
ROMÂNIA
Ministerul
pentru Întreprinderi Mici și Mijlocii, Comerț, Turism și
Profesii Liberale
Direcția
Generală Politici Comerciale
Str. Ion
Câmpineanu, nr. 16
București,
sector 1
Cod poștal
010036
Tel. (40-21)
315 00 81
Fax (40-21) 315
04 54
E-Mail:
clc@dce.gov.ro
SLOVENIJA
Ministrstvo za finance
Carinska uprava Republike Slovenije
Carinski urad Jesenice
Spodnji plavž 6C
SI-4270 Jesenice
Faks (386-4) 297 44 72
SLOVENSKO
Odbor obchodnej politiky
Ministerstvo hospodárstva
Mierová 19
827 15 Bratislava 212
Slovenská republika
Fax (421-2) 48 54 31 16
SUOMI/FINLAND
Tullihallitus
PL 512
FI-00101 Helsinki
Faksi +358-20-492 28 52
Tullstyrelsen
PB 512
FI-00101 Helsingfors
Ö Tfn +358 295 52
00 Õ
Fax +358-20-492 28 52
SVERIGE
Kommerskollegium
Box 6803
S-113 86 Stockholm
Fax (46-8) 30 67 59
UNITED KINGDOM
Department of Trade and Industry
Import Licensing Branch
Queensway House — West Precinct
Billingham
UK-TS23 2NF
Fax (44-1642) 36 42 69
______________
ê 1340/2008
ANHANG V
 HÖCHSTMENGEN 
 Erzeugnisse || in Tonnen pro Jahr 
 SA. Flacherzeugnisse ||   
 SA1. Rollen (Coils) || 87125 
 SA2. Grobbleche || 0 
 SA3. Sonstige Flacherzeugnisse || 117875 
______________
é
ANHANG
Aufgehobene
Verordnung mit ihren nachfolgenden Änderungen
 Verordnung (EG) Nr. 1340/2008 des Rates (ABl. L 348 vom 24.12.2008, S. 1) ||
 || Verordnung (EU) Nr. 38/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates  (ABl. L 18 vom 21.1.2014, S. 52) || Nur Ziffer 7 des Anhangs 
 || Verordnung (EU) Nr. 1012/2014 des Rates   (ABl. L 283 vom 27.9.2014, S. 2) 
______________
ANHANG
VII
Entsprechungstabelle
 Verordnung (EG) Nr. 1340/2008 || Vorliegende Verordnung 
 Artikel 1 bis 16 || Artikel 1 bis 16 
 Artikel 16a || Artikel 17 
 Artikel 16b || Artikel 18 
 - || Artikel 19 
 Artikel 17 || Artikel 20 
 Anhänge I bis V || Anhänge I bis V 
 - || Anhang VI 
 - || Anhang VII 
______________