CELEX: 31972D0496
Language: de
Date: 1972-12-19 00:00:00
Title: 72/496/EWG: BESCHLUSS DES RATES VOM 19. DEZEMBER 1972 UEBER DEN ABSCHLUSS EINES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM HILFSWERK DER VEREINTEN NATIONEN FUER DIE PALAESTINAFLUECHTLINGE IM NAHEN OSTEN UEBER HILFSMASSNAHMEN FUER FLUECHTLINGE IN DEN NAHOSTLAENDERN

31 . 12. 72                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 304/ 23
                                             BESCHLUSS DES RATES
                                             vom 19. Dezember 1972
              über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
               schaft und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästinaflüchtlinge im Nahen
                        Osten über Hilfsmaßnahmen für Flüchtlinge in den Nahostländern
                                                  (72/496/ EWG )
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                   Gemeinschaft, der UNRWA die dazu notwendigen
 GEMEINSCHAFTEN —                                           Mittel zur Verfügung zu stellen —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­              BESCHLIESST :
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
die Artikel 113, 114 und 228 ,
                                                                                   Artikel 1
 auf Empfehlung der Kommission,
                                                             Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                         schaft wird zwischen der Europäischen Wirtschafts­
                                                            gemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten Na­
 In dem Bemühen, der Flüchtlingsbevölkerung der             tionen für die Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten
 Länder des Nahen Ostens Hilfe zu gewähren, hält            ein Abkommen über Hilfsmaßnahmen für Flüchtlin­
 es die Gemeinschaft für zweckmäßig, zugunsten die­         ge in den Nahostländern geschlossen, dessen Wort­
 ser Bevölkerung auf dem Gebiet der Nahrungsmit­             laut diesem Beschluß beigefügt ist.
 telhilfe Gesamtmaßnahmen mit einer gewissen Kon­
 tinuität durchzuführen .
                                                                                   Artikel 2
 Angesichts seiner Zuständigkeit und Erfahrung ist
 das Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Pa­            Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Per­
 lästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) in der            sonen zu bestellen, die zur Unterzeichnung des Ab­
 Lage, diese Art von Maßnahmen in den verschie­              kommens befugt sind, und ihnen die Vollmachten
 denen betroffenen Ländern in besonders geeigneter           zu übertragen, die erforderlich sind, um für die Ge­
 Weise durchzuführen ; es empfiehlt sich daher für die       meinschaft verbindlich zu handeln .
                Geschehen zu Brüssel am 19 . Dezember 1972
                                                                           Im Namen aes Kates
                                                                               Der Präsident
                                                                              T. WESTERTERP