CELEX: 51995PC0569
Language: de
Date: 1995-11-17
Title: VORSCHLAG FÜR EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES ZUR FESTSETZUNG DER FINANZIELLEN BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT IM JAHR 1995 AN DEN KOSTEN FÜR DIE AUSSETZUNG JUNGER LACHSE DURCH DIE ZUSTÄNDIGEN SCHWEDISCHEN STELLEN

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                      Brüssel, den 17.11.1995
                                       KOM(95) 569 endg.
      VORSCHLAG FÜR EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES ZUR
       FESTSETZUNG DER FINANZIELLEN BETEILIGUNG DER
GEMEINSCHAFT IM JAHR 1995 AN DEN KOSTEN FÜR DIE AUSSETZUNG
JUNGER LACHSE DURCH DIE ZUSTÄNDIGEN SCHWEDISCHEN STELLEN
                 (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                       BEGRÜNDUNG
Gemäß Artikel 125 der Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens wird
Schweden während eines Zeitraums von drei Jahren ab dem Beitritt eine
Gemeinschaftsbeteiligung an den Kosten fur die Aussetzung junger Lachse in der Ostsee
gewährt.
Diese Ausgleichszahlung, die vom Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der
Kommission festgelegt wird, muß unter Berücksichtigung des unmittelbar vor dem Beitritt
bestehenden Gleichgewichts bewertet werden.
Diese befristete Ausgleichszahlung entspricht dem Finanzbeitrag, den die Gemeinschaft
Schweden im Rahmen des bilateralen Abkommens über bestimmte Maßnahmen zur
Förderung der Lachsvermehrung in der Ostsee zuvor gewährte.
Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2210/80 des Rates vom 27. Juni 1980 über
den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Regierung von Schweden über bestimmte Maßnahmen zur Förderung der
Lachsvermehrung in der Ostsee1 ist die Höhe dieses Finanzbeitrags in der Weise
festzusetzen, daß die tatsächlichen Kosten fur die Aufzucht, die Kennzeichnung und das
Aussetzen einer Anzahl von Junglachsen gedeckt werden, die notwendig ist, um Lachse
in einer Menge zu produzieren, die der einseitigen Quote entspricht, welche der
Gemeinschaft in der schwedischen Fischereizone für das Jahr, in welchem der Beitrag zu
zahlen ist, zugeteilt wird.
Für 1995 ist die zulässige Gesamtfangmenge für Lachs zurückgegangen. Daher wurde die
Höhe     der   finanziellen    Beteiligung       durch Anwendung   des   entsprechenden
Berichtigungskoeffizienten auf die unmittelbar vor dem Beitritt bestehenden Daten
berechnet.
        ABl. Nr. L 226 vom 29. April 1980, S. 7.
                                              Z
 ---pagebreak---      Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Festsetzung der finanziellen
   Beteiligung der Gemeinschaft im Jahr 1995 an den Kosten für die Aussetzung
              junger Lachse durch die zuständigen schwedischen Stellen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens,
insbesondere auf Artikel 125,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 125 der Beitrittsakte legt der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag
der Kommission jährlich den Betrag fest, mit dem sich die Union an der Aussetzung
junger Lachse durch die zuständigen schwedischen Stellen finanziell beteiligt.
Diese Ausgleichszahlung muß unter Berücksichtigung des unmittelbar vor dem Beitritt
bestehenden Gleichgewichts bewertet werden.
 Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2210/80 des Rates vom 27. Juni 1980 über
den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Regierung von Schweden über bestimmte Maßnahmen zur Förderung der
Lachsvermehrung in der Ostsee1 ist die Höhe des Finanzbeitrags in der Weise
 festzusetzen, daß die tatsächlichen Kosten der schwedischen Behörden für die Aufzucht,
 die Kennzeichnung und das Aussetzen einer Anzahl von Junglachsen gedeckt werden, die
 notwendig ist, um Lachse in einer Menge zu produzieren, die der einseitigen Quote
 entspricht, welche der Gemeinschaft in der schwedischen Fischereizone für das Jahr, in
 welchem der Beitrag zu zahlen ist, zugeteilt wird.
 Die Kommission hat den Antrag Schwedens auf eine Beteiligung der Gemeinschaft für
 das Jahr 1995 erhalten, die der für 1994 entspricht.
         ABl. Nr. L 226 vom 29. April 1980, S. 7.
 ---pagebreak--- Für 1995 hat die Internationale Ostseekommission eine TAC für den Lachsbestand in der
Ostsee sowie den Anteil der Gemeinschaft daran festgelegt.
Die TAC fur 1995 wurde im Vergleich zum Vorjahr reduziert, und der Antrag Schwedens
ist unter Berücksichtigung dieser Tatsache überprüft worden.
Die Höhe der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft ist durch entsprechende
Anwendung dieser Reduzierung auf die einseitige Quote berechnet worden, die Schweden
der Gemeinschaft eingeräumt hätte, wenn das bilaterale Abkommen weiterhin gültig wäre
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                       Artikel 1
Die Höhe des Finanzbeitrags, mit dem sich die Gemeinschaft 1995 an den Kosten zur
Förderung der Lachsvermehrung in der Ostsee beteiligt, wird auf höchstens 666 092 ECU
festgesetzt.
                                       Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die schwedische Regierung gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am                     Im Namen des Rates
                                           4
 ---pagebreak---                                    Finanzbogen
1. Bezeichnung der Maßnahme
   Finanzielle Beteiligung an Maßnahmen zur Förderung der Lachsvermehrung in der
   Ostsee.
2. Haushaltslinie
   B7 - 800
3. Rechtsgrundlage
   Artikel 125 der Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens
4. Beschreibung der Maßnahme
   4.1     Allgemeines Ziel der Maßnahme
   Mit dem vorliegenden Vorschlag der Kommission wird die finanzielle Beteiligung
   der Union an der Aussetzung junger Lachse durch die zuständigen schwedischen
   Stellen gemäß Artikel 125 der Beitrittsakte für 1995 festgesetzt.
   4.2     Dauer der Maßnahme und Bestimmungen über ihre Erneuerung
   Die Maßnahme gilt für 1995. Für 1996 wird ein neuer Vorschlag vorgelegt.
5. Einstufung der Ausgaben/Einnahmen
   5.1     OA
   5.2     GM
   5.3     Keine Einnahmen
6. Art der Ausgaben/Einnahmen
   100%iger Zuschuß
7. Finanzielle Auswirkungen
   7.1     Berechnungsweise für die Gesamtkosten der Maßnahme
   Die Höhe der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an der Aussetzung junger
   Lachse durch die zuständigen schwedischen Stellen wurde unter Berücksichtigung
   des unmittelbar vor dem Beitritt bestehenden Gleichgewichts berechnet. Nach der
   Verordnung (EWG) Nr. 2210/80 des Rates vom 27. Juni 1980 über den Abschluß
   des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
   Regierung von Schweden über bestimmte Maßnahmen zur Förderung der
   Lachsvermehrung in der Ostsee1 ist die Höhe des Beitrags in der Weise
   festzusetzen, daß die tatsächlichen Kosten der schwedischen Behörden für die
   ABl. Nr. L 226 vom 29. April 1980, S. 7.
 ---pagebreak---    Aufzucht, die Kennzeichnung und das Aussetzen einer Anzahl von Junglachsen
   gedeckt werden, die notwendig ist, um Lachse in einer Menge zu produzieren, die
   der einseitigen Quote entspricht, welche der Gemeinschaft zugeteilt wurde.
   Für 1994 hatte Schweden der Gemeinschaft eine Lachsquote von 220 Tonnen
   eingeräumt.
   Für 1995 wurde die globale TAC für Lachs in der Ostsee um 16,666 % reduziert,
   und die Quoten beider Partner sind im gleichen Verhältnis gekürzt worden.
   Um das bestehende Gleichgewicht zu berücksichtigen, ist davon auszugehen, daß
   Schweden fiktiv die gleichen Mengen einräumt, die entsprechend der Reduzierung
   der schwedischen Quote für 1995 gekürzt wurden, nämlich
          220 T - 220 x 16.666 = 183.33 T
                           100
   Die schwedischen Behörden haben der Kommission mitgeteilt, daß die realen
   Kosten pro Junglachs 17 Schwedische Kronen betragen, und daß eine Tonne
   Lachs 2000 Junglachsen entspricht.
   Die Höhe der finanziellen Beteiligung für 1995 wird demnach wie folgt berechnet:
           183,33 x 2000 x 17 SEK = 6.233.220 SEK
           6.233.220 SEK : 9,357900 = 666.092 ECU.
   7.2     Aufschlüsselung nach Kostenelementen
                                                        V.E. in ECU (Kurs 1995)
              Kostenelement            Gesamtmittel fur ein
                                       Jahr
              Kosten für die           666.092 (Kurs 9/95)
              Aussetzung junger
              Lachse in der Ostsee
              durch die zuständigen
              schwedischen Stellen
              INSGESAMT                666.092
    7.3     Kosten für Studien. Sitzungen mit Sachverständigen usw.. Teil B
            Keine
    7.4     Fälligkeitsplan bei mehrjährigen Maßnahmen, für die im grundlegenden Rechtsakt der
            für notwendig erachtete Betrag festgelegt ist
            Keine
8.  Vorgesehene Betrugsbekämpfungsmaßnahmen und gegebenenfalls Ergebnisse
                                       <r     I
 ---pagebreak---     Die Betrugsbekämpfungsmäßnahmen gemäß Artikel 209 Buchstabe c, 209 a und 213 des
    Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft finden Anwendung.
9.  Angaben zur Kosten-Wirksamkeit-Analyse
    9.1      Quantifizierbare Einzelziele
             Förderung der Lachsvermehrung in der Ostsee
    9.2      Begründung der Maßnahme
             - Notwendigkeit des Einsatzes von Haushaltsmitteln der Gemeinschaft
             Die finanzielle Beteiligung der Union ist Teil des Vertrags über den Beitritt des
             Königreichs Schweden und obligatorisch.
    9.3      Follow-up und Bewertung der Maßnahme
             Die Auswirkung der Maßnahme wird bei der Festsetzung der globalen TAC für
             Lachs in der Ostsee berücksichtigt.
    9.4      Übereinstimmung mit der Finanzplanung
            •- Ist die Maßnahme in der Finanzplanung der GD für die betreffenden Jahre
             berücksichtigt?
             Ja.
             - Welchem in der Finanzplanung der GD festgelegten allgemeineren Ziel entspricht
             die Maßnahme?
             Entfällt.
10. Verwaltungsausgaben (Teil A des Haushaltsplans)
    Dieser Teil des Finanzbogens ist der GD XIX und der GD IX zu übermitteln. Die GD IX
    leitet ihn anschließend mit ihrer Stellungnahme an die GD XIX weiter.
    10.1 , Erfordert die Maßnahme eine Erhöhung des Personalbestands der Kommission?
             Nein.
    10.2 Geben Sie bitte die durch die Maßnahme entstehenden Verwaltungs- und
             Personalausgaben an. Erläutern Sie die Berechnungsweise.
             Entfällt.
                                        *   \
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0256-2383
                                                       KOM(95) 569 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                             03
                                     Katalognumxner : CB-CO-95-609-DE-C
                                                            ISBN 92-77-96278-X
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                 fr