CELEX: 31991R1015
Language: de
Date: 1991-04-23
Title: VERORDNUNG (EWG) Nr. 1015/91 DER KOMMISSION vom 23. April 1991 zur Eröffnung zusätzlicher Kontingente für Einfuhren in die Gemeinschaft von Textilwaren mit Ursprung in Jugoslawien, das an den Berliner Handelsmessen 1991 teilnimmt #

Avis juridique important

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31991R1015

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1015/91 DER KOMMISSION vom 23. April 1991 zur Eröffnung zusätzlicher Kontingente für Einfuhren in die Gemeinschaft von Textilwaren mit Ursprung in Jugoslawien, das an den Berliner Handelsmessen 1991 teilnimmt  -   

Amtsblatt Nr. L 105 vom 25/04/1991 S. 0031 - 0032

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1015/91 DER KOMMISSION  vom 23 . April 1991  zur Eröffnung zusätzlicher Kontingente für Einfuhren in die Gemeinschaft von Textilwaren mit Ursprung in Jugoslawien, das an den Berliner Handelsmessen 1991 teilnimmt  DIE  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 4135/86 des Rates vom 22 . Dezember 1986 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Jugoslawien ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 71/91 ( 2 ), insbesondere auf  Artikel 8 Absatz 3,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 4135/86 wurde die Einfuhr von Textilwaren mit Ursprung in Jugoslawien einer gemeinschaftlichen Genehmigungspflicht und einer Hoechstmengenregelung unterworfen .  In Berlin finden 1991, wie in den Vorjahren, Handelsmessen statt, an denen voraussichtlich Jugoslawien neben anderen exportierenden Drittländern teilnehmen wird .  Es könnte sich erneut herausstellen, daß die der Bundesrepublik Deutschland nochmals zugeteilten Quoten der Gemeinschaftskontingente nicht ausreichen, um den Anforderungen dieser Messen zu genügen .  Es ist deshalb notwendig, noch in diesem Jahr zusätzliche Kontingente für diese Berliner Handelsmessen festzusetzen und diese der Bundesrepublik Deutschland zuzuteilen .  Die Einfuhrgenehmigungen sollten in Übereinstimmung mit den Ursprungsregeln des Artikels 2 der Verordnung (EWG ) Nr . 4135/86 erteilt werden .  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 4135/86 eingesetzten Textilausschusses  "Jugoslawien" -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :  Artikel 1  Zusätzlich zu den durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 4135/86 festgesetzten Einfuhrhöchstmengen werden für die 1991 stattfindenden Berliner Handelsmessen die im Anhang aufgeführten Einfuhrkontingente eröffnet und der Bundesrepublik Deutschland  zugeteilt .  Artikel 2  ( 1 ) Die Behörden der Bundesrepublik Deutschland genehmigen Einfuhren bis zur Höhe der in Artikel 1 genannten zusätzlichen Einfuhrkontingente, vorausgesetzt, daß die betreffenden Verträge in Berlin während der Handelsmessen unterzeichnet und  von diesen Behörden als solche anerkannt werden und daß die in diesen Verträgen erfassten Waren nach dem 15 . Oktober 1991 von Jugoslawien in die Bundesrepublik Deutschland versandt werden .  ( 2 ) Die Gültigkeitsdauer der gemäß Absatz 1 ausgestellten Einfuhrgenehmigungen oder gleichwertigen Dokumente darf den 31 . Dezember 1992 nicht überschreiten .  ( 3 ) Die Kommission wird bis spätestens 31 . Dezember 1991 über die den gemäß Absatz 1 genehmigten Verträgen entsprechenden Gesamtmengen unterrichtet .  Artikel 3  Für die Einfuhren von Waren, die gemäß Artikel 2 genehmigt worden sind, gelten die Vorschriften des Artikels 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 4135/86 .  Artikel 4  Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .  Brüssel, den 23 . April 1991 Für die Kommission  Frans ANDRIESSEN  Vizepräsident  ( 1 ) ABl . Nr . L 387 vom 31 . 12 . 1986, S . 1 . ( 2 ) ABl . Nr . L 9 vom 12 . 1 . 1991, S . 9 .    ANHANG    Kategorie  Nummer  KN-Code  Warenbezeichnung  Drittländer  Einheiten  Mengen               5  6101 10 90  6101 20 90  6101 30 90  6102 10 90  6102 20 90  6102 30 90  6110 10 10  6110 10 31  6110 10 39  6110 10 91  6110 10 99  6110 20 91  6110 20 99  6110 30 91  6110 30 99  Pullover, Slipover, Twinsets, Westen und Strickjacken ( andere als zugeschnitten und genäht ); Windjacken und ähnliche Waren, aus Gewirken  Jugoslawien  1 000 Stück  64         8  6205 10 00  6205 20 00  6205 30 00  Oberhemden, andere als aus Gewirken, für Männer und Knaben, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen  Jugoslawien  1 000 Stück  102         16  6203 11 00  6203 12 00  6203 19 10  6203 19 30  6203 21 00  6203 22 90  6203 23 90  6203 29 19  Anzuege und Kombinationen, andere als aus Gewirken, für Männer und Knaben, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, ausgenommen Skianzuege  Jugoslawien  1 000 Stück  48