CELEX: 32014R0634
Language: de
Date: 2014-06-13
Title: Verordnung (EU) Nr. 634/2014 der Kommission vom 13. Juni 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 zur Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Interpretation 21 des International Financial Reporting Interpretations Committee  Text von Bedeutung für den EWR

14.6.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 175/9
            
         VERORDNUNG (EU) Nr. 634/2014 DER KOMMISSION
   vom 13. Juni 2014
   zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 zur Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Interpretation 21 des International Financial Reporting Interpretations Committee
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 2002 betreffend die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Mit der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 der Kommission (2) wurden bestimmte internationale Rechnungslegungsstandards und Interpretationen, die am 15. Oktober 2008 vorlagen, in das EU-Recht übernommen.
            
         
               (2)
            
            
               Am 20. Mai 2013 veröffentlichte das International Accounting Standards Board die Interpretation 21 des International Financial Reporting Interpretations Committee (IFRIC) Abgaben.
            
         
               (3)
            
            
               Bei der Anwendung des International Accounting Standard 37 Rückstellungen, Eventualverbindlichkeiten und Eventualforderungen sind im Laufe der Zeit in Bezug auf den Zeitpunkt, zu dem ein Unternehmen die Pflicht zur Entrichtung einer Abgabe erfasst, unterschiedliche Praktiken entstanden.
            
         
               (4)
            
            
               Um für die Abschlussadressaten die Vergleichbarkeit der Abschlüsse zu erhöhen, wird in der IFRIC-Interpretation 21 klargestellt, wie die unter den International Accounting Standard 37 fallenden Abgaben zu bilanzieren sind.
            
         
               (5)
            
            
               Die Anhörung der Sachverständigengruppe (Technical Expert Group) der European Financial Reporting Advisory Group hat bestätigt, dass die IFRIC-Interpretation 21 die in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 genannten Kriterien für eine Übernahme erfüllt.
            
         
               (6)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 sollte daher entsprechend geändert werden.
            
         
               (7)
            
            
               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen mit der Stellungnahme des Regelungsausschusses für Rechnungslegung in Einklang —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 wird die IFRIC-Interpretation 21 Abgaben dem Anhang der vorliegenden Verordnung entsprechend geändert.
   Artikel 2
   Die Unternehmen wenden die IFRIC-Interpretation 21 Abgaben spätestens mit Beginn ihres ersten am oder nach dem 17. Juni 2014 beginnenden Geschäftsjahres an.
   Artikel 3
   Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 13. Juni 2014
      
         
            Für die Kommission
         
         
            Der Präsident
         
         José Manuel BARROSO
      
   
   
      (1)  ABl. L 243 vom 11.9.2002, S. 1.
   
      (2)  Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 der Kommission vom 3. November 2008 zur Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 320 vom 29.11.2008, S. 1).
   
      ANHANG
      INTERNATIONAL ACCOUNTING STANDARDS
      
         IFRIC 21   IFRIC-Interpretation 21 Abgaben
         
          (1)
      
      VERWEISE
      
                  —
               
               
                  IAS 1
               
               
                  
                     Darstellung des Abschlusses
                  
               
            
                  —
               
               
                  IAS 8
               
               
                  
                     Rechnungslegungsmethoden, Änderungen von rechnungslegungsbezogenen Schätzungen und Fehler
                  
               
            
                  —
               
               
                  IAS 12
               
               
                  
                     Ertragsteuern
                  
               
            
                  —
               
               
                  IAS 20
               
               
                  
                     Bilanzierung und Darstellung von Zuwendungen der öffentlichen Hand
                  
               
            
                  —
               
               
                  IAS 24
               
               
                  
                     Angaben über Beziehungen zu nahestehenden Unternehmen und Personen
                  
               
            
                  —
               
               
                  IAS 34
               
               
                  
                     Zwischenberichterstattung
                  
               
            
                  —
               
               
                  IAS 37
               
               
                  
                     Rückstellungen, Eventualverbindlichkeiten und Eventualforderungen
                  
               
            
                  —
               
               
                  IFRIC 6
               
               
                  
                     Verbindlichkeiten, die sich aus einer Teilnahme an einem spezifischen Markt ergeben — Elektro- und Elektronik-Altgeräte
                  
               
            HINTERGRUND
      
               
                  1.
               
               
                  Die öffentliche Hand kann ein Unternehmen zur Entrichtung einer Abgabe verpflichten. Das IFRS Interpretations Committee wurde gebeten, Leitlinien dazu auszuarbeiten, wie solche Abgaben im Abschluss des die Abgabe entrichtenden Unternehmens zu erfassen sind. Dies betrifft insbesondere die Frage, wann eine nach IAS 37 Rückstellungen, Eventualverbindlichkeiten und Eventualforderungen bilanzierte Verpflichtung zur Entrichtung einer solchen Abgabe zu erfassen ist.
               
            ANWENDUNGSBEREICH
      
               
                  2.
               
               
                  Diese Interpretation behandelt die Bilanzierung von Verpflichtungen zur Entrichtung einer Abgabe, die in den Anwendungsbereich von IAS 37 fallen. Sie betrifft auch die Bilanzierung von Verpflichtungen zur Entrichtung einer Abgabe, deren Zeitpunkt und Betrag feststehen.
               
            
               
                  3.
               
               
                  Diese Interpretation behandelt nicht die Bilanzierung von Kosten, die durch die Erfassung einer Verpflichtung zur Entrichtung einer Abgabe verursacht werden. Ob die Erfassung einer Verpflichtung zur Zahlung einer Abgabe zu einem Vermögenswert oder einem Aufwand führt, sollten die Unternehmen anhand anderer Standards entscheiden.
               
            
               
                  4.
               
               
                  Eine Abgabe im Sinne dieser Interpretation ist ein Ressourcenabfluss, der einen wirtschaftlichen Nutzen darstellt, den die öffentliche Hand Unternehmen aufgrund von Rechtsvorschriften (d. h. gesetzlicher und/oder Regulierungsvorschriften) auferlegt und bei dem es sich nicht um Folgendes handelt:
                  
                              a)
                           
                           
                              Ressourcenabflüsse, die unter andere Standards fallen (wie Ertragsteuern, die unter IAS 12 Ertragsteuern fallen), und
                           
                        
                              b)
                           
                           
                              Buß- oder andere Strafgelder, die bei Gesetzesverstößen verhängt werden.
                           
                        Der Begriff „öffentliche Hand“ bezeichnet Regierungsbehörden, Institutionen mit hoheitlichen Aufgaben und ähnliche Körperschaften, unabhängig davon, ob diese auf lokaler, nationaler oder internationaler Ebene angesiedelt sind.
               
            
               
                  5.
               
               
                  Nicht unter die Definition von Abgabe fallen Zahlungen, die ein Unternehmen im Rahmen einer vertraglichen Vereinbarung mit der öffentlichen Hand für den Erwerb eines Vermögenswerts oder für die Erbringung von Dienstleistungen entrichtet.
               
            
               
                  6.
               
               
                  Die Unternehmen müssen diese Interpretation nicht auf Verbindlichkeiten aus Emissionshandelssystemen anwenden.
               
            FRAGESTELLUNGEN
      
               
                  7.
               
               
                  Um klarzustellen, wie eine Verpflichtung zur Entrichtung einer Abgabe zu bilanzieren ist, werden in dieser Interpretation die folgenden Fragestellungen behandelt:
                  
                              a)
                           
                           
                              Worin besteht das Ereignis, das eine Verpflichtung zur Entrichtung einer Abgabe auslöst?
                           
                        
                              b)
                           
                           
                              Führt der wirtschaftliche Zwang, die Geschäftstätigkeit in einer künftigen Periode fortzuführen, zu einer faktischen Verpflichtung, eine an die Geschäftstätigkeit in dieser künftigen Periode geknüpfte Abgabe zu entrichten?
                           
                        
                              c)
                           
                           
                              Bedeutet die Prämisse der Unternehmensfortführung, dass das Unternehmen gegenwärtig zur Zahlung einer Abgabe verpflichtet ist, die an die Geschäftstätigkeit in einer künftigen Periode geknüpft ist?
                           
                        
                              d)
                           
                           
                              Wird eine Verpflichtung zur Entrichtung einer Abgabe zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in bestimmten Fällen auch sukzessiv über einen bestimmten Zeitraum hinweg erfasst?
                           
                        
                              e)
                           
                           
                              Worin besteht das Ereignis, das bei Erreichen eines Mindestschwellenwertes eine Verpflichtung zur Entrichtung einer Abgabe auslöst?
                           
                        
                              f)
                           
                           
                              Gelten für die Erfassung einer Verpflichtung zur Entrichtung einer Abgabe im Jahresabschluss und im Zwischenbericht die gleichen Grundsätze?
                           
                        
            BESCHLUSS
      
               
                  8.
               
               
                  Das Ereignis, das eine Verpflichtung zur Entrichtung einer Abgabe auslöst, ist die Tätigkeit, an die die gesetzliche Vorschrift die Abgabe knüpft. Ist die Abgabe beispielsweise an die Erzielung von Erlösen in der laufenden Periode geknüpft und wird diese Abgabe anhand der in der vorangegangenen Periode erzielten Erlöse berechnet, so ist das verpflichtende Ereignis für diese Abgabe die Erzielung von Erlösen in der laufenden Periode. Die Erzielung von Erlösen in der vorangegangenen Periode ist für die Auslösung einer gegenwärtigen Verpflichtung zwar notwendig, aber nicht ausreichend.
               
            
               
                  9.
               
               
                  Ein Unternehmen, das wirtschaftlich dazu gezwungen ist, seine Geschäftstätigkeit in einer künftigen Periode fortzuführen, ist faktisch nicht zur Entrichtung einer an die Geschäftstätigkeit in dieser künftigen Periode geknüpften Abgabe verpflichtet.
               
            
               
                  10.
               
               
                  Die Erstellung eines Abschlusses unter der Prämisse der Unternehmensfortführung bedeutet für ein Unternehmen nicht, dass es gegenwärtig zur Entrichtung einer an die Geschäftstätigkeit in einer künftigen Periode geknüpften Abgabe verpflichtet ist.
               
            
               
                  11.
               
               
                  Erstreckt sich das verpflichtende Ereignis (d. h. die Tätigkeit, an die die gesetzliche Vorschrift die Entrichtung der Abgabe knüpft) über einen gewissen Zeitraum, so wird die Verpflichtung zur Entrichtung dieser Abgabe sukzessive erfasst. Handelt es sich bei dem verpflichtenden Ereignis beispielsweise um die Erzielung von Erlösen über einen gewissen Zeitraum, so wird die entsprechende Verpflichtung sukzessive bei Erzielung dieser Erlöse erfasst.
               
            
               
                  12.
               
               
                  Ist eine Verpflichtung zur Entrichtung einer Abgabe an das Erreichen eines Mindestschwellenwertes geknüpft, so wird die aus dieser Verpflichtung resultierende Verbindlichkeit nach den in den Paragraphen 8-14 dieser Interpretation (insbesondere den Paragraphen 8 und 11) niedergelegten Grundsätzen bilanziert. Besteht das verpflichtende Ereignis beispielsweise im Erreichen eines geschäftstätigkeitsbezogenen Mindestschwellenwertes (wie Mindesterlöse, Mindestumsätze oder Mindestproduktion), so wird die entsprechende Verpflichtung bei Erreichen dieses Mindestschwellenwertes erfasst.
               
            
               
                  13.
               
               
                  Bei Erstellung des Zwischenberichts ist beim Ansatz nach den gleichen Grundsätzen zu verfahren wie bei Erstellung des Jahresabschlusses. Infolgedessen ist eine Verpflichtung zur Entrichtung einer Abgabe im Zwischenbericht
                  
                              a)
                           
                           
                              nicht anzusetzen, wenn am Ende der Zwischenberichtsperiode keine gegenwärtige Verpflichtung zur Entrichtung der Abgabe besteht und
                           
                        
                              b)
                           
                           
                              anzusetzen, wenn am Ende der Zwischenberichtsperiode eine gegenwärtige Verpflichtung zur Entrichtung der Abgabe besteht.
                           
                        
            
               
                  14.
               
               
                  Hat ein Unternehmen eine Abgabenvorauszahlung geleistet, ist aber gegenwärtig noch nicht zur Zahlung dieser Abgabe verpflichtet, so hat es einen Vermögenswert anzusetzen.
               
            
         (1)  „Vervielfältigung innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums gestattet. Außerhalb des EWR alle Rechte vorbehalten, mit Ausnahme des Rechts auf Vervielfältigung für persönlichen Gebrauch oder andere redliche Benutzung. Weitere Informationen sind beim IASB erhältlich unter www.iasb.org.“
      
      
         Anhang A
         
            Zeitpunkt des Inkrafttretens und Übergangsvorschriften
         
         
            Dieser Anhang ist fester Bestandteil der Interpretation und hat die gleiche bindende Kraft wie die anderen Teile der Interpretation.
         
         
                     A1
                  
                  
                     Diese Interpretation gilt für Geschäftsjahre, die am oder nach dem 1. Januar 2014 beginnen. Eine frühere Anwendung ist zulässig. Wendet ein Unternehmen diese Interpretation in einer früheren Berichtsperiode an, so hat es dies anzugeben.
                  
               
                     A2
                  
                  
                     Aus der erstmaligen Anwendung dieser Interpretation resultierende Änderungen bei den Rechnungslegungsmethoden sind gemäß IAS 8 Rechnungslegungsmethoden, Änderungen von rechnungslegungsbezogenen Schätzungen und Fehler rückwirkend anzuwenden.