CELEX: 62017TN0664
Language: de
Date: 2017-09-27 00:00:00
Title: Rechtssache T-664/17: Klage, eingereicht am 27. September 2017 — eSlovensko/Kommission

11.12.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 424/45
            
         Klage, eingereicht am 27. September 2017 — eSlovensko/Kommission
   (Rechtssache T-664/17)
   (2017/C 424/66)
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: eSlovensko (Lučenec, Slowakei) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Branislav)
   
      Beklagte: Europäische Kommission
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               den Beschluss ARES(2017)3107844 der Europäischen Kommission vom 21. Juni 2017 für nichtig zu erklären, mit dem die Klägerin von der Teilnahme an sämtlichen Vergabe- und Finanzhilfeverfahren nach der Verordnung Nr. 966/2012 und von der Gewährung von Mitteln nach der Verordnung Nr. 2015/323 ausgeschlossen wird;
            
         
               —
            
            
               die Beklagte anzuweisen, eine neue Prüfung durchzuführen und ihre Feststellungen hinsichtlich berücksichtigungsfähiger Kosten zu überprüfen;
            
         
               —
            
            
               der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Die Klage wird auf folgende Gründe gestützt:
   
               1.
            
            
               Erster Klagegrund: Befugnisüberschreitung, insbesondere unzutreffende rechtliche Beurteilung von Sachverhalten und Erkenntnissen.
               
                           —
                        
                        
                           Die Klägerin macht geltend, die Entscheidung der Kommission entbehre einer vernünftigen Grundlage.
                        
                     
         
               2.
            
            
               Zweiter Klagegrund: unzureichende Begründung der angefochtenen Entscheidung.
               
                           —
                        
                        
                           Die Kommission habe offensichtlich nicht alle Umstände des Falls angemessen und unparteiisch gewürdigt.