CELEX: 31978D0720
Language: de
Date: 1978-08-02 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 2. August 1978, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Hongkong stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Parkas, Anoraks, Windjacken und dergleichen, aus Geweben, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, der Tarifnummern ex 61.01 und ex 61.02 B (NIMEXE-Kennziffern 61.01-29, 31, 32; 61.02-25, 26, 28) von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr. L 239 /34                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          31 . 8 . 78
                                    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 2 . August 1978 ,
              mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Hongkong stammende
              und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Parkas, Ano­
              raks , Windjacken und dergleichen , aus Geweben , aus Wolle , Baumwolle oder
              synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen , der Tarifnummern ex 61.01 und ex
              61.02 B ( NIMEXE-Kennziffern 61.01-29, 31 , 32 ; 61.02-25 , 26 , 28 ) von der Gemein­
                                         schaftsbehandlung auszuschließen
                                      ( Nur der französische Text ist verbindlich )
                                                     (78 /720/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Die Durchführung weiterer indirekter Einfuhren, zu­
GEMEINSCHAFTEN —                                                sätzlich zu den bereits getätigten, droht die wirtschaft­
                                                                lichen Schwierigkeiten zu verschärfen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
                                                                Es ist auf absehbare Zeit nicht möglich, die Methoden
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 1 1 5 Absatz 1 ,                                            festzulegen, nach denen die anderen Mitgliedstaaten
                                                                die erforderliche Zusammenarbeit leisten könnten .
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel               Daher empfiehlt es sich, die Anwendung von Schutz­
1 15 Absatz 1 des Vertrages, den die französische Regie­        maßnahmen gemäß Artikel 115 Absatz 1 unter den in
rung am 27. Juli 1978 bei der Kommission der Euro­              der Entscheidung der Kommission vom 12. Mai
päischen Gemeinschaften eingereicht hat, um ermäch­             1971 ('), insbesondere in Artikel 1 , festgelegten Bedin­
tigt zu werden , aus Hongkong stammende und in den              gungen zu genehmigen .
übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche
Parkas, Anoraks, Windjacken und dergleichen , aus               Angesichts der geringen Bedeutung des Lizenzantrags,
Geweben , aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen               der zu diesem Ermächtigungsantrag geführt hat, ist es
oder künstlichen Spinnstoffen , der Tarifnummern ex             jedoch nicht angezeigt, ihn in diese Ermächtigung ein­
                                                                zubeziehen —
61.01 und ex 61.02 B (NIMEXE-Kennziffern
61.01-29, 31 , 32, 61.02-25, 26, 28) von der Gemein­
schaftsbehandlung auszuschließen,                               HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                          Artikel 1
Über die Einfuhr der betreffenden aus Hongkong                  Die Französische Republik wird ermächtigt, die nach­
stammenden Waren in die Gemeinschaft ist zwischen               stehenden aus Hongkong stammenden und in den
der Gemeinschaft und diesem Land ein Abkommen                   anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindli­
ausgehandelt worden .                                           chen Waren von der Gemeinschaftsbehandlung auszu­
                                                                schließen, sofern die Anträge auf Ausstellung der Ein­
Im Rahmen dieses Abkommens hat sich Hongkong                    fuhrpapiere nach dem 26. Juli 1978 gestellt wurden :
verpflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen zu tref­
fen , um seine Ausfuhren der betreffenden Waren                         Nummer des
nach der Gemeinschaft auf bestimmte zwischen den                       Gemeinsamen
                                                                                                      Warenbezeichnung
                                                                           Zolltarifs
Mitgliedstaaten aufgeteilte Höchstmengen zu beschrän­
ken .
                                                                ex 61.01 und                Parkas, Anoraks, Windjacken und
                                                                ex 61.02 B                  dergleichen , aus Geweben , aus
 Es war bei dieser Gelegenheit nicht möglich, diese
                                                                 (NIMEXE-Kennziffern Wolle , Baumwolle oder syntheti­
 Höchstmengen entsprechend dem Bedarf der jeweili­               61.01-29 ,       31 , 32 ; schen oder künstlichen Spinnstof­
gen Märkte aufzuteilen . Deshalb bestehen weiterhin              61.02-25, 26, 28)          fen
unterschiedliche Einfuhrbedingungen in den einzel­
 nen Mitgliedstaaten . Ihre Vereinheitlichung läßt sich
 nur allmählich erreichen .
                                                                                            Artikel 2
Aus dem Antrag geht hervor, daß der betreffende In­              Diese Entscheidung gilt bis zu der Eröffnung neuer
dustriesektor mit schweren wirtschaftlichen Schwierig­           Einfuhrmöglichkeiten gegenüber Hongkong für diese
 keiten zu kämpfen hat, die zu einem erheblichen                 Waren , längstens jedoch bis zum 31 . Dezember 1978 .
 Rückgang der Produktion und der Beschäftigtenzahl
 führen .                                                        (') ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6 . 1971 , S. 26.
 ---pagebreak--- 31 . 8 . 78                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften            Nr. L 239/35
                                                   Artikel 3
            Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.
            Brüssel , den 2 . August 1978
                                                                  Für die Kommission
                                                                   Étienne DAVIGNON
                                                                Mitglied der Commission