CELEX: 31976D0780
Language: de
Date: 1976-09-08 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 8. September 1976 über die Beihilfen für Werbekampagnen zur Förderung der Ausfuhren italienischer Industriezweige, welche die italienische Regierung über das Institut für Außenhandel gewährt

2. 10. 76                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 270/39
                                    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                               vom 8 . September 1976
              über die Beihilfen für Werbekampagnen zur Förderung der Ausfuhren italieni­
              scher Industriezweige, welche die italienische Regierung über das Institut für
                                                Außenhandel gewährt
                                      ( Nur der italienische Text ist verbindlich)
                                                     (76/780/ EWG)
           /
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                verfügen nicht über die gleichen Möglichkeiten zur
GEMEINSCHAFTEN —                                               Aufstockung ihres Werbeetats. Die von der italieni­
                                                               schen Regierung unterstützte Werbeaktion betrifft ins­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              besondere Industriezweige, die sich zur Zeit in den
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­         meisten Mitgliedstaaten in ernsten Schwierigkeiten
kel 93 Absatz 2 Unterabsatz 1 ,                                befinden .
nach der gemäß Artikel 93 ergangenen Afforderung               Daher sind die italienischen Beihilfen dazu angetan,
an die Beteiligten, sich zu äußern, und gestützt auf die       im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EWGV den Handel
Bemerkungen der Mitgliedstaaten sowie anderer Betei­           zwischen Mitgliedstaaten unmittelbar zu beeinträchti­
ligter,                                                        gen und den Wettbewerb zu verfälschen .
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                         III
                            I                                  Angesichts ihrer Zweckbestimmung können die Bei­
                                                               hilfen die Ausnahmebestimmungen von Artikel 92
Durch Beschwerden und Auskunftsersuchen von Mit­               Absatz 2 und Absatz 3 Buchstaben a) und b) EWGV
gliedstaaten und Berufsverbänden erfuhr die Kommis­            nicht für sich in Anspruch nehmen .
sion, daß sich die italienische Regierung über das In­
stitut für Außenhandel (ICE) an der Finanzierung kol­          Es handelt sich um Beihilfen zur Förderung der Aus­
lektiver Werbekampagnen italienischer Industrie­               fuhren italienischer Industriezweige in andere Mit­
zweige auf den Märkten anderer Mitgliedstaaten betei­          gliedstaaten . Die Gewährung von Ausfuhrbeihilfen im
ligt.                                                          innergemeinschaftlichen Handel ist mit den Grund­
                                                               prinzipien des Gemeinsamen Marktes — vor allem
Die italienische Regierung bestätigte auf Anfrage, daß         mit dem Grundsatz des freien Warenverkehrs — un­
vor allem die italienischen Spielwaren -, Textil-, Beklei­     vereinbar.
dungs- und Schuhindustrien davon betroffen waren .
                                                               Auf die Beihilfen kann auch nicht die Ausnahmebe­
Diese Zuschüsse, über die die Kommission entgegen              stimmung von Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c)
Artikel 93 Absatz 3 EWGV nicht vorher unterrichtet             EWGV angewandt werden, da die Beihilfe geeignet
wurde, werden vom Staat über die ICE vergeben und              ist, die Handelbedingungen in einer dem gemeinsa­
finanzierten ganz oder teilweise die kollektiven Werbe­        men     Interesse  zuwiderlaufenden Weise   zu   verän­
kampagnen für die Erzeugnisse der genannten Indu­              dern —
striezweige .
                             I
                                                               HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Der italienische Staat übernimmt damit Kosten , die
normalerweise von den italienischen        Unternehmen
selbst getragen werden müßten . Den Unternehmen
wird damit eine nicht unerhebliche Vergünstigung                                       Artikel 1
gewährt, die von den italienischen Behörden selbst auf
1 % des Jahresumsatzes bestimmter italienischer Indu­          Die italienische Regierung trifft unverzüglich alle er­
striezweige auf den betroffenen Märkten veranschlagt           forderlichen    Maßnahmen , damit das     Institut  für
werden .                                                       Außenhandel (ICE) die Werbekampagnen zur Förde­
                                                               rung des Absatzes italienischer Industriezweige auf
Die Industriezweige der übrigen Mitgliedstaaten , die          den Märkten anderer Mitgliedstaaten nicht mehr finan­
ihre Erzeugnisse auf denselben Märkten vertreiben ,            ziell unterstützt.
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Nr. L 270/40                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften             2. 10 . 76
                                                  Artikel 2
           Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet
           Brüssel, den 8 . September 1976
                                                                 Für die Kommission
                                                                     G. THOMSON
                                                               Mitglied der Kommission