CELEX: 31967D0285
Language: de
Date: 1967-04-19 00:00:00
Title: 67/285/EWG: Entscheidung der Kommission vom 19. April 1967 über die Gewährung eines Zollkontingents an die Bundesrepublik Deutschland für bestimmte Seidengarne

3 . 5 . 67                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                       1679/67
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                                                 Artikel 2
                                                                   Für dieses zusätzliche Zollkontingent in Höhe
                       Artikel 1                              von 1 560 Tonnen gilt ein Zollsatz von 2 v. H.
    Das der Italienischen Republik bis zum 31 . De­                                  Artikel 3
zember 1967 für seine Einfuhren aus dritten Län­
dern und zur Verarbeitung im Inland gewährte                       Diese Entscheidung ist an die Italienische Repu­
Zollkontingent für Ferrochrom mit einem Gehalt an             blik gerichtet.
Kohlenstoff von 0,10 Gewichtshundertteilen oder
weniger und an Chrom von mehr als 30 bis 90                        Brüssel, den 19. April 1967
Gewichtshundertteilen (hochraffiniertes Ferrochrom)                                    Für die Kommission
der Tarifnummer ex 73.02 E I des Gemeinsamen
                                                                                           Der Präsident
Zolltarifs wird von 1 940 Tonnen auf 3 500 Tonnen
erhöht.                                                                                Walter HALLSTEIN
                                    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 19. April 1967
                    über die Gewährung eines Zollkontingents an die Bundesrepublik
                                     Deutschland für bestimmte Seidengarne
                                      (Der deutsche Text ist allein verbindlich)
                                                  (67/285/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    Auf Grund von Ziffer 1 des vorgenannten Pro­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                     tokolls Nr. IX können Zollkontingente nur gewährt
                                                              werden, solange der Zollsatz von 10 v. H. für Grege
    gestützt auf das Protokoll Nr. IX — betreffend            ausgesetzt ist. Ziffer 4 des Protokolls Nr. VIII be­
unter anderem Seidengarne — im Anhang zum Ab­                 sagt, daß der Rat diesen Zollsatz von 10 v. H. ab
kommen von Rom vom 2 . März 1960 über die Auf­                2 . März 1966 unter bestimmten Voraussetzungen
stellung eines Teils des Gemeinsamen Zolltarifs be­           wieder einführen kann.
treffend die Waren der Liste G im Anhang I des
Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirt­                      Am 2 . März 1966 lag noch kein Beschluß des
schaftsgemeinschaft,                                          Rates vor und im gegenwärtigen Zeitpunkt ist die
                                                              vom Rat durchgeführte Prüfung der in Ziffer 4 des
     gestützt auf das Schreiben vom 28 . April 1966,          Protokolls Nr. VIII genannten Voraussetzungen noch
mit dem die Bundesrepublik Deutschland für 1967               nicht so weit fortgeschritten, daß im Verlauf des
die Gewährung eines Zollkontingents zum Zollsatz              Jahres 1967 mit einem Beschluß des Rates über die
2,5 v. H. für Garne, ganz aus Seide, nicht in Auf­            Wiedereinführung bzw. die NichtWiedereinführung
machungen für den Einzelverkauf, der Tarifnuramer             des Zollsatzes für die Tarifnummer 50.02 des Ge­
ex 50.04 des Gemeinsamen Zolltarifs, in Höhe von              meinsamen Zolltarifs zu rechnen ist .
60 Tonnen beantragt hat, und
     in Erwägung nachstehender Gründe :                            Nach den von der Bundesrepublik Deutschland
                                                              zur Begründung ihres Antrags übermittelten Anga­
     Die Bundesrepublik Deutschland hat Seiden­               ben haben sich der Verbrauch, die Eigenerzeugung,
garne vor dem 1 . Januar 1961 zollfrei eingeführt ;           die Einfuhren aus dritten Ländern und aus den
der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs beträgt 12            übrigen Mitgliedstaaten in den letzten Jahren wie
v. H. und ist vorläufig auf 7 v. H. herabgesetzt.             folgt entwickelt :
 ---pagebreak--- 1680/67                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      3 . 5 . 67
                                                                                                        ( in Tonnen )
                       i
                                                                                                            1966
                       !    1960   ;
                                   I
                                         1961        1962          1963         1964        [ 965
                                                                                                     ( 11 Monate )
Verbrauch (Schät­
zung)                                                — entspricht den Einfuhren —
Erzeugung                     -           —           —             —            —           —               —
Einfuhren :
— aus dritten Ländern      149,7       120,0         93,6          70,6         58,4        59,1            61,5
— aus EWG-Ländern           54,6         47,7   j    50,1          38,2         48,4        53,4 .          41,3
— insgesamt                204,3        167,7       143,7         108,8        106,8       112,5           102,8
                                                !
     Die Ausfuhren sind geringfügig.                       tokoll Nr. IX unter Berücksichtigung der Artikel 2,
                                                           3 und 9 des Vertrages und unter Beachtung der
     Seidengarne werden innerhalb der Gemeinschaft         Richtlinien des Artikels 29 anwenden .
 nur in Frankreich und in Italien hergestellt. Diese
 beiden Mitgliedstaaten sind zur Zeit nicht in der              Innerhalb der Gemeinschaft verfügen nur Frank­
 Lage, den gesamten Bedarf des antragstellenden            reich und Italien über ausfuhrfähige Seidengarn­
 Mitgliedstaats zu decken ; hieraus ergibt sich eine       mengen, die sich bisher als begrenzt erwiesen ha­
 ungenügende Versorgung innerhalb der Gemein­              ben. Jedoch ist auch eine angenommene Erhöhung
schaft.                                                    der EWG-Lieferungen zu berücksichtigen, damit
                                                           diese den Bedarf des antragstellenden Mitglied­
                                                           staats in weit größerem Umfang decken .
     Der Antrag der Bundesrepublik Deutschland
 stützt sich auf die Tatsache, daß ihre Versorgung             Diese Betrachtung läßt erkennen, daß dem an­
 weitgehend von Einfuhren aus dritten Ländern ab­          tragstellenden Mitgliedstaat gewisse Nachteile ent­
 hängt. Durch die Angleichung der nationalen Zoll­         stehen, die mit Rücksicht auf die Notwendigkeit,
 sätze an die des Gemeinsamen Zolltarifs sind diese        die Versorgung der Gemeinschaft mit diesem Grund­
 Waren bei der Einfuhr aus dritten Ländern mit             stoff sicherzustellen, eine Abweichung von dem Ge­
 Zoll belastet ; überdies stehen die aus diesen Sei­       bot einer zeitgerechten Einführung des Gemeinsa­
 dengarnen hergestellten Waren in scharfem Wett­           men Zolltarifs rechtfertigen .
bewerb mit gleichartigen, aus anderen Textilfasern
 hergestellten Waren. Dieser Wettbewerb macht es                Die Zahlenangaben für die Gesamteinfuhr des
 der Seidengarne verarbeitenden Industrie unmög­           Jahres 1965 zeigen eine leicht ansteigende Tendenz.
 lich, die sich aus den Angleichungen an den Gemein­       Durch Extrapolation der Angaben für die ersten
 samen Zolltarif ergebende Zollbelastung vollständig       11 Monate von 1966 läßt sich der Verbrauch für
 auf die Enderzeugnisse abzuwälzen, so daß ihre            dieses Jahr mit 113 Tonnen ermitteln, eine Ver­
 Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt wird ; daher          brauchsmenge, die ungefähr der im Jahre 1965
 könnte die ungenügende Versorgung in der Gemein­          erreichten Menge entspricht. Zur Zeit deutet nichts
 schaft in Verbindung mit dem Wettbewerb bei den           darauf hin, daß sich diese Tendenz in nächster Zeit
 Enderzeugnissen zu nachteiligen Auswirkungen für          ändern könnte . Es dürfte daher angemessen sein,
 die verarbeitenden Industrien der Bundesrepublik          den Verbrauch für 1967 mit 115 Tonnen zu bezif­
 Deutschland führen .                                      fern . Abgesehen von einem vorübergehenden Rück­
                                                           gang im Jahre 1963 haben sich die Einfuhren aus
     Die Gewährung von Zollkontingenten gemäß              den übrigen Mitgliedstaaten durchschnittlich auf
 dem Protokoll Nr. IX zugunsten eines einzigen Mit­        einem Stand von 50 Tonnen gehalten .
 gliedstaats ist eine Abweichung von der normalen
 Zeitfolge der schrittweisen Einführung des Gemein­             Durch Extrapolation der Zahlenangaben für die
 samen Zolltarifs, um Nachteilen zu begegnen, die           ersten 11 Monate von 1966 lassen sich die Einfuhren
 aus dem schrittweisen Übergang von der nationalen          aus der Gemeinschaft mit rund 45 Tonnen berech­
 Zolltarifgesetzgebung, wie sie bis zur ersten Anglei­      nen, was gegenüber 1965 einen gewissen Rückgang
 chung der nationalen Zollsätze an die des Gemein­          darstellt. Dieser Rückgang läßt sich vor allem da­
 samen Zolltarifs angewandt wurde, zur Zolltarif­           durch erklären, daß einige Gemeinschaftslieferungen
 gesetzgebung der Gemeinschaft für die Versorgung           über dritte Länder durchgeführt werden und als
 eines Mitgliedstaats entstehen können.                     Einfuhren aus diesen' Ländern in den Statistiken des
                                                            antragstellenden Mitgliedstaats dargestellt werden .
      In Ausübung ihrer Ermessensbefugnis im Be­            Mit Rücksicht auf diesen Umstand und die Tat­
 reich der Zollkontingente muß die Kommission Pro­          sache, daß die Einfuhren dieser Seidengarne aus
 ---pagebreak--- 3 . 5 . 67                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               1681 /67
der Gemeinschaft gegenüber 1960 — dem letzten                Aus der oben geschilderten Funktion der Zoll­
Jahr, in dem kein Zollkontingent für diese Garne        kontingente ergibt sich, daß diese Zollkontingente
eröffnet worden ist — weitaus weniger zurückge­         nach dem Protokoll Nr. IX nur zur Deckung des
gangen sind als die Einfuhren aus dritten Ländern,      Eigenbedarfs der verarbeitenden Industrien des
ist eine auf die Zollkontingente zurückzuführende       betroffenen Mitgliedstaats eröffnet werden dürfen,
Verlagerung wirtschaftlicher Tätigkeiten zum Nach­      wobei eine Wiederausfuhr der eingeführten Ware
 teil anderer Mitgliedstaaten nicht zu befürchten .     in der Beschaffenheit, die sie im Zeitpunkt der Ein­
 Nach den auf der Konsultationstagung am 3 . März       fuhr hatte, ausgeschlossen ist —
 1967 vorgelegten Zahlenangaben könnten die Ge­
 meinschaftslieferungen im Jahre 1967 aber eine von
 den beteiligten Mitgliedstaaten nicht bestrittene      HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 Gesamtmenge von 75 Tonnen erreichen. Somit ver­
 bliebe für 1967 noch ein durch Einfuhren aus drit­                             Artikel 1
 ten Ländern zu deckender Bedarf von 40 Tonnen .
                                                             Der Bundesrepublik Deutschland wird für ihre
      Bei der Festsetzung des Kontingentszollsatzes     Einfuhren aus dritten Ländern und zur Verarbeitung
 ist die besondere Lage der betreffenden Ware sowie     im Zollgebiet für Garne, ganz aus Seide, nicht in
 der Grad der Verwirklichung der Zollunion zu be­       Aufmachungen für den Einzelverkauf, der Tarif-
 rücksichtigen ; diese soll im übrigen am 1 . Juli 1968 nummer ex 50.04 des Gemeinsamen Zolltarifs, ein
 vollendet sein. Diese Überlegungen lassen es zweck­    Zollkontingent in Höhe von 40 Tonnen zum Zoll­
 mäßig erscheinen, das Zollkontingent für die betref­   satz 2,8 v. H. gewährt.
 fenden Waren mit einem Zollsatz zu versehen, der
 40 v. H. des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs           In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für die
 entspricht . Für die Waren, die Gegenstand dieser       im Rahmen dieses Zollkontingents eingeführten
 Entscheidung sind, hat der antragstellende Mitglied­    Waren unter dem Zoll liegen, der erhoben wird,
                                                        wenn die betreffenden Waren mit einer Warenver­
 staat keine Gründe geltend gemacht, die ausnahms­
  weise die Festsetzung eines niedrigeren Kontin­       kehrsbescheinigung aus den anderen Mitgliedstaa­
  gentszollsatzes rechtfertigen würden . Der Kontin­     ten eingeführt werden.
  gentszollsatz stellt sich somit auf 2,8 v. H.
                                                                                Artikel 2
       Aus der Gesamtsituation dieser Ware, deren
  wesentliche Elemente vorstehend geschildert wur­            Diese Entscheidung gilt vom 1 . Januar bis
                                                         31 . Dezember 1967 .
  den, kann geschlossen werden, daß das so fest­
  gesetzte Zollkontingent derart bemessen ist, daß —
  insbesondere wegen einer Verfälschung der Wett­                               Artikel 3
  bewerbslage bei den Erzeugnissen — keine Verla­             Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
  gerung wirtschaftlicher Tätigkeit zum Nachteil an­     Deutschland gerichtet.
  derer Mitgliedstaaten zu befürchten ist .
       Aus der schrittweisen Errichtung des Gemein­           Brüssel, den 19 . April 1967
  samen Marktes ergibt sich, daß die Mitgliedstaaten
  den Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten                                    Für die Kommission
  Zollvorteile einräumen, die zumindest ebenso gün­                                   Der Präsident
  stig sind, wie die den Einfuhren aus dritten Län­
  dern gewährten Zollvorteile.                                                     Walter HALLSTEIN