CELEX: C1999/246/22
Language: de
Date: 1999-08-28 00:00:00
Title: Rechtssache C-221/99: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß des Giudice di Pace Genua vom 6. Mai 1999 in der Rechtssache Giuseppe Conte gegen Stefania Rossi

28.8.1999             DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 246/11
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch                               a) die endgültige Regelung durch die öffentliche Gewalt
Beschluß des Tampereen käräjäoikeus vom 1. Juni 1999                             in Form der Bestätigung einer autonomen Willensäuße-
in dem bei diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit Neste                          rung der Nationalen Räte der betroffenen Kammern
Markkinointi Oy gegen Yötuuli Ky, Eija Inkeri Ritamäki,                          erfolgt; oder
        Anna-Kaisa Jukkola und Jari Markus Jukkola
                                                                             b) wenn die endgültige Regelung durch die öffentliche
                    (Rechtssache C-214/99)                                       Gewalt darin besteht, den Angehörigen der betroffenen
                                                                                 Kammern die Befugnis zu verleihen, den Tarif nach
                                                                                 ihrem Ermessen festzulegen, wobei die Festlegung auch
                        (1999/C 246/21)                                          erst nach der Erbringung der beruflichen Leistung
                                                                                 erfolgen kann; oder
Das Tampereen käräjäoikeus ersucht den Gerichtshof der
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 1. Juni                       c) wenn die endgültige Regelung durch die öffentliche
1999, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am                           Gewalt keinerlei Bezugnahme auf das öffentliche Inte-
7. Juni 1999, in dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit Neste                       resse enthält und für die nach dem Ermessen der
Markkinointi Oy gegen Yötuuli Ky, Eija Inkeri Ritamäki,                          Berufsausübenden bestimmten Tarife weder Unter-
Anna-Kaisa Jukkola und Jari Markus Jukkola um Vorabent-                          noch Obergrenzen festsetzt, oder
scheidung über folgende Frage:
                                                                             d) wenn die endgültige Regelung durch die öffentliche
Ist das Verbot nach Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag auf einen                     Gewalt die Berufsausübenden nicht verpflichtet, die
mit einem Lieferanten geschlossenen Alleinbezugsvertrag, den                     von ihnen für die auftragsgemäß erbrachten Leistungen
der Wiederverkäufer jederzeit mit einer Kündigingsfrist von                      angewandten Tarife vor Vertragsabschluß mitzuteilen
einem Jahr kündigen kann, anzuwenden, wenn sämtliche                             und/oder zu veröffentlichen?
Alleinbezugsverträge dieses Lieferanten entweder als solche
oder in Verbindung mit dem Netz der Alleinbezugsverträge                3. Läßt es sich mit den Artikeln 5 und 85 EG-Vertrag
sämtlicher Lieferanten wesentlich zur Aufteilung des Marktes                 vereinbaren, daß eine Vorschrift des innerstaatlichen
beigetragen haben, die Verträge mit einer Laufzeit wie der des               Rechts, ohne die Berücksichtigung des öffentlichen Interes-
betreffenden Alleinbezugsvertrages aber nur einen sehr kleinen               ses vorzusehen, einem Gebührenausschuß des Kammer-
Teil aller mit den betreffenden Lieferanten geschlossenen                    vorstandes, der ausschließlich aus bei der Kammer ein-
Alleinbezugsverträge ausmachen, die überwiegend befristete                   geschriebenen Personen besteht, die Befugnis überträgt, die
Verträge sind, die für mehrere Jahre geschlossen worden sind?                Honorarabrechnung nach seinem Ermessen festzusetzen,
                                                                             auch wenn sie das von dem eingeschriebenen Mitglied
                                                                             nach dessen Ermessen festgesetzte Honorar bestätigt, und
                                                                             damit das Gericht verpflichtet, einen Mahnbescheid nach
                                                                             der Honorarabrechnungsordnung des Kammervorstandes
                                                                             zu erlassen?
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
Beschluß des Giudice di Pace Genua vom 6. Mai 1999 in
   der Rechtssache Giuseppe Conte gegen Stefania Rossi
                    (Rechtssache C-221/99)                              Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
                                                                        Beschluß der Corte d’appello Rom, Erste Zivilkammer,
                        (1999/C 246/22)                                 vom 12. Mai 1999 in dem Rechtsstreit Ministero delle
                                                                                          Finanze gegen C.A.S.E.R. SpA
Der Giudice di Pace Genua ersucht den Gerichtshof der
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 6. Mai                                        (Rechtssache C-222/99)
1999, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
9. Juni 1999, in dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit Giuseppe                                   (1999/C 246/23)
Conte gegen Stefania Rossi um Vorabentscheidung über
folgende Fragen:
                                                                        Die Corte d’appello Rom, Erste Zivilkammer, ersucht den
1. Kann der Begriff „Unternehmen“, wie er in der Entschei-              Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß
     dungspraxis der Kommission und der Rechtsprechung des              vom 12. Mai 1999, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan-
     Gerichtshofes ausgestaltet wurde, auf Architekten erstreckt        gen am 10. Juni 1999, in dem Rechtsstreit Ministero delle
     werden, und falls das der Fall ist, sind die berufsständischen     Finanze gegen C.A.S.E.R. SpA um Vorabentscheidung über
     Vereinigungen der Architekten als „Unternehmensvereini-            folgende Fragen:
     gungen“ im Sinne des Artikels 85 Absatz 1 EG-Vertrag
     anzusehen?                                                         Ist die Bestimmung des Artikels 11 Absatz 1 des Gesetzes
                                                                        Nr.448 vom 23. Dezember 1998, mit der rückwirkend für die
2. Läßt es sich mit den Artikeln 5 und 85 EG-Vertrag                    Eintragung des Gesellschaftsvertrags der einheitliche Betrag
     vereinbaren, daß eine Vorschrift des innerstaatlichen              von 500 000 LIT und für die Eintragung der sonstigen Gesell-
     Rechts sich darauf beschränkt, einer Gebührenordnung,              schaftshandlungen verschiedene Pauschalbeträge (je nach Ge-
     die durch die Nationalen Räte der Architekten- und                 sellschaftstyp von 750 000 LIT bis 90 000 LIT) festgesetzt
     Ingenieurkammern aufgestellt wurde, Gesetzeskraft zu               worden sind, angesichts einer von einer Gesellschaft bei den
     verleihen, wenn                                                    italienischen Gerichten erhobenen Klage wegen Erstattung der