CELEX: 51992PC0334
Language: de
Date: 1992-09-23
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES ÜBER DIE SICHERUNGSEINRICHTUNG GEGEN UNBEFUGTE BENUTZUNG VON ZWEIRÄDRIGEN ODER DREIRÄDRIGEN KRAFTFAHRZEUGEN

Nr . C 293 / 32                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          9 . 11 . 92
                 Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Sicherungseinrichtung gegen unbefugte Benutzung
                                        von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen
                                                           92 / C 293 / 05
                                                  KOM(92) 334 endg. — SYN 432
                                     ( Von der Kommission vorgelegt am 28 . September 1992)
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                             Um den Marktzugang in Ländern außerhalb der Gemein­
                                                                      schaft zu erleichtern , erscheint es erforderlich , die Vorschrif­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                ten dieser Richtlinie denen der UN-ECE-Regelung Nr . 62
Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100a ,             anzugleichen .
                                                                      Der technische Fortschritt macht eine rasche Anpassung der
auf Vorschlag der Kommission ,                                        im Anhang dieser Richtlinie enthaltenen technischen Vor­
                                                                      schriften erforderlich . Zur Vereinfachung und Beschleuni­
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament ,                    gung des Verfahrens sollte die Kommission mit dieser
                                                                      Aufgabe betraut werden . Für alle Fälle , in denen der Rat der
                                                                      Kommission die Befugnis zur Anwendung der auf dem
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus­               Gebiet der zwei- oder dreirädrigen Kraftfahrzeuge erstellten
ses ,                                                                 Regelungen erteilt , ist es zweckmäßig , ein Verfahren zur
                                                                      vorherigen Beratung zwischen der Kommission und den
in Erwägung nachstehender Gründe:                                     Mitgliedstaaten innerhalb eines Beratenden Ausschusses
                                                                      vorzusehen —
Es müssen Maßnahmen getroffen werden , damit der Binnen­
markt schrittweise bis spätestens 31 . Dezember 1992 ver­
wirklicht wird . Der Binnenmarkt umfaßt einen Raum ohne               HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Binnengrenzen , in dem der freie Waren-, Personen-, Dienst­
leistungs- und Kapitalverkehr gewährleistet ist .
                                                                                                  Artikel 1
In jedem Mitgliedstaat müssen zweirädrige und dreirädrige
                                                                      Diese Richtlinie und ihre Anhänge gelten für die Sicherungs­
Fahrzeuge hinsichtlich der Sicherungseinrichtung gegen
                                                                      einrichtung gegen die unbefugte Benutzung aller Fahrzeug­
unbefugte Benutzung bestimmte technische Merkmale auf­                typen gemäß Artikel 1 der Richtlinie 92 /. . ./ EWG des
weisen , die in zwingenden Vorschriften festgelegt sind ,             Rates vom . . . über die Betriebserlaubnis für zweirädrige
welche von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden sind .          oder dreirädrige Kraftfahrzeuge .
Dadurch wird der Warenverkehr in der Europäischen
Gemeinschaft behindert .
                                                                                                  Artikel 2
Diese Hemmnisse für die Schaffung und das Funktionieren
des Binnenmarktes lassen sich beseitigen , wenn alle Mitglied­        Das Verfahren zur Erteilung der Bauartgenehmigung in
staaten anstelle ihrer nationalen Rechtsvorschriften gleiche          bezug auf die Sicherungseinrichtung gegen die unbefugte
Vorschriften erlassen .                                               Benutzung eines zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahr­
                                                                      zeugtyps , das Verfahren zur Anpassung an den technischen
Die Einführung einheitlicher Vorschriften für diese Einrich­         Fortschritt sowie die Bedingungen für den freien Warenver­
                                                                      kehr dieser Fahrzeuge sind in Kapitel II beziehungsweise III
tungen bei zweirädrigen oder dreirädrigen Fahrzeugen ist
                                                                      der Richtlinie 92 /. . ./ EWG festgelegt .
notwendig , damit auf alle diese Fahrzeugtypen die Betriebs­
erlaubnis- und Bauartgenehmigungsverfahren gemäß der
Richtlinie 92 /        / EWG (*) angewendet werden können .
                                                                                                  Artikel 3
Angesichts der Dimensionen und Auswirkungen der in dem                Gemäß den Bestimmungen aus Artikel 11 der Richtlinie
betreffenden Sektor vorgeschlagenen Aktion sind die in                92 / . . ./ EWG wird anerkannt , daß die Vorschriften dieser
dieser Richtlinie vorgesehenen Gemeinschaftsmaßnahmen                 Richtlinie und die der UN-ECE-Regelung Nr . 62 ( Doku­
nicht nur notwendig , sondern unerläßlich , um das gesteckte          ment E / ECE / TRANS / 505 — Add . 61 / Amend . 1 ) gleich­
Ziel , die EG-Betriebserlaubnis für den jeweiligen Fahrzeug­         wertig sind .
typ , zu erreichen . Die Mitgliedstaaten können diese Maß­
nahmen unabhängig voneinander nicht hinreichend durch­                Die Regierungen der Mitgliedstaaten , die eine Bauartgeneh­
führen .                                                             migung erteilen , lassen anstelle von Bauartgenehmigungen ,
                                                                     die nach den Vorschriften dieser Richtlinie ausgestellt wur­
(') ABl . Nr . L . . .                                                den , auch entsprechende Bauartgenehmigungen , die nach
 ---pagebreak---  9 . 11 . 92                                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr . C 293 / 33
 den Vorschriften der obengenannten Regelung Nr . 62 aus­                    Die Kommission berücksichtigt so weit wie möglich die
 gestellt wurden , sowie die dazugehörigen Bauartgenehmi­                    Stellungnahme des Ausschusses . Sie unterrichtet den Aus­
 gungszeichen zu .                                                           schuß darüber , inwieweit sie seine Stellungnahme berück­
                                                                             sichtigt hat .
                                  Artikel 4
                                                                                                        Artikel 6
 Die zur Anpassung der Vorschriften der Anhänge dieser
 Richtlinie an den technischen Fortschritt erforderlichen
 Änderungen werden nach dem Verfahren des Artikels 5                         (1)    Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen
 dieser Richtlinie beschlossen .                                             Rechts- und Verwaltungsvorschriften , um dieser Richtlinie
                                                                             spätestens am 1 . August 1994 nachzukommen . Sie setzen die
                                                                             Kommission unverzüglich davon in Kenntnis .
                                  Artikel 5
                                                                             Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1 . Oktober
 Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug                  1994 an .
 genommen , so gilt folgendes :
 Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem in Artikel 12                 (2)    Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1
 der Richtlinie 70 / 156 / EWG ( 1 ) eingesetzten Ausschuß einen             erlassen , nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch
 Entwurf der zu treffenden Maßnahmen . Der Ausschuß gibt                     einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese
seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist                  Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten
 ab , die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dring­                  der Bezugnahme .
lichkeit der betreffenden Frage — gegebenenfalls durch eine
Abstimmung — festsetzen kann .
                                                                                                       Artikel 7
Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen ;
darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlan­
gen , daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird .                   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
( J ) ABl . Nr . L 42 vom 23 . 2 . 1970 , S. 1 . Richtlinie zuletzt geändert
      durch die Richtlinie 92 / 53 / EWG ( ABl . Nr . L 225 vom 10 . 8 .
      1992 , S. 1 ).
 ---pagebreak--- Nr . C 293 / 34                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            9 . 11 . 92
                                                                 ANHANG I
              ANWENDUNGSBEREICH — BEGRIFFSBESTIMMUNGEN — ALLGEMEINE UND BESONDERE VOR­
                                                                 SCHRIFTEN
              1.      ANWENDUNGSBEREICH
              1.1 .   Die vorliegende Richtlinie gilt für Sicherungseinrichtungen , die die unbefugte Benutzung zweirädriger
                      Kraftfahrzeuge mit oder ohne Beiwagen und dreirädriger Kraftfahrzeuge verhindern sollen .
              2.      BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
              2.1 .   Im Sinne dieser Richtlinie bedeuten
              2.2 .   „Bauartgenehmigung" die Genehmigung des Typs eines Fahrzeugs hinsichtlich seiner Sicherung gegen
                      unbefugte Benutzung;
              2.3 .   „Fahrzeugtyp" Kraftfahrzeuge , die 'hinsichtlich der nachstehenden Merkmale keine wesentlichen Unter­
                      schiede aufweisen :
              2.3.1 . Angaben des Herstellers zum Fahrzeugtyp ,
              2.3.2 . Anordnung und Bauart des Fahrzeugteils oder der Fahrzeugteile , auf die die Sicherungseinrichtung
                      wirkt ,
              2.3.3 . Typ der Sicherungseinrichtung ;
              2.4 .   „Sicherungseinrichtung" ein System , das die unbefugte Benutzung des Fahrzeugs verhindern soll , indem
                      eine zwangsläufige Verriegelung der Lenkanlage oder der Kraftübertragung bewirkt wird ; das System
                      kann beim
              2.4.1 . Typ 1 allein und zwangsläufig nur auf die Lenkanlagen wirken ;
              2.4.2 . Typ 2 zwangsläufig in Verbindung mit der Einrichtung zum Abschalten des Fahrzeugmotors auf die
                      Lenkanlage wirken ;
              2.4.3 . Typ 3 vorgespannt sein und in Verbindung mit der Einrichtung zum Abschalten des Fahrzeugmotors auf
                      die Lenkanlage wirken ;
              2.4.4 . Typ 4 zwangsläufig auf die Kraftübertragung wirken ;
              2.5 .   „Lenkanlage" die Betätigungseinrichtung des Lenkers , den Lenkungskopf einschließlich zusätzlicher
                      Verkleidungen und alle anderen Teile , die die Wirksamkeit der Sicherungseinrichtung unmittelbar
                      beeinflussen .
              2.6 .   „Schließmöglichkeit" eine der eigens für diesen Zweck entwickelten und hergestellten Varianten eines
                      Verriegelungssystems , durch die dieses System bei entsprechender Betätigung wirksam werden kann ;
              2.7 .   „Schlüssel" jede Einrichtung, die so beschaffen ist , daß nur mit dieser Einrichtung ein Verriegelungssystem
                      betätigt werden kann .
              3.      ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
              3.1 .   Zweirädrige und dreirädrige Kraftfahrzeuge mit Ausnahme von Kleinkrafträdern sind entsprechend den
                      Bestimmungen dieser Richtlinie mit einer Sicherungseinrichtung gegen unbefugte Benutzung auszurüsten .
                      Ist eine Sicherungseinrichtung gegen unbefugte Benutzung an einem Kleinkraftrad angebracht , muß sie
                      den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen .
              3.2 .   Die Sicherungseinrichtung muß so beschaffen sein , daß
              3.2.1 . sie außer Betrieb gesetzt werden muß zum Lenken , Führen oder Vorwärtsfahren des Fahrzeugs ;
              3.2.2 . sie bei Sicherungseinrichtungen des Typs 4 außer Betrieb gesetzt werden muß , um die Kraftübertragung
                      freizugeben . Wird diese Sicherungseinrichtung durch die Betätigungseinrichtung der Feststellbremsanlage
                      in Funktion gesetzt , so muß sie in Verbindung mit der Einrichtung wirken , die den Motor abstellt ;
              3.2.3 . der Schlüssel nur dann abgezogen werden kann , wenn sich der Bolzen in der Verriegelungsstellung oder
                      der Entriegelungsstellung befindet . Jede Zwischenstellung des Schlüssels , bei der die Gefahr besteht, daß
                      der Bolzen auch bei steckendem Schlüssel der Sicherungseinrichtung später einrastet , muß ausgeschlossen
                      sein .
 ---pagebreak--- 9 . 11 . 92                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          Nr . C 293 / 35
            3.3 .   Die Vorschriften unter Punkt 3.1 müssen bei einer einzigen Betätigung eines Schlüssels erfüllt werden .
            3.4 .   Die Sicherungseinrichtung nach Punkt 3.1 und die Fahrzeugteile , auf die sie wirkt , müssen so beschaffen
                    sein , daß man die Einrichtung nicht schnell und unauffällig öffnen , unwirksam machen oder zerstören
                    kann , z . B. mit leicht erhältlichen , billigen und gut zu verbergenden Werkzeugen , Geräten oder
                    Gegenständen .
            3.5 .   Die Sicherungseinrichtung muß Teil der Grundausstattung des Fahrzeugs sein ( d. h . der Fahrzeugher­
                    steller hat sie vor dem ersten Verkauf anzubringen ). Das Schloß muß fest in die Sicherungseinrichtung
                    eingebaut sein . ( Kann das Schloß mit Hilfe des Schlüssels und nach Entfernen der Abdeckung oder einer
                    anderen Haltereinrichtung abgezogen werden , so ist dies zulässig .)
            3.6 .   Der Verriegelungsmechanismus muß mindestens 1 000 verschiedene Schließmöglichkeiten oder eine
                    Anzahl umfassen , die der Gesamtzahl der pro Jahr hergestellten Fahrzeuge entspricht , wenn diese weniger
                    als 1 000 beträgt . Für denselben Fahrzeugtyp muß die Verwendungshäufigkeit jeder Schließmöglichkeit
                    ungefähr im Verhältnis 1 zu 1 000 stehen .
            3.7 .   Der Kode von Schlüssel und Schloß darf nicht sichtbar sein .
            3.8 .   Das Schloß muß so beschaffen , hergestellt und eingebaut sein , daß ein Drehen des in der Verriegelungs­
                    stellung befindlichen Schließzylinders bei einem Drehmoment von weniger als 0,245 daNm nur mit dem
                    passenden Schlüssel möglich ist und daß
            3.8.1 . bei Schließzylindern mit Stiftzuhaltungen nicht mehr als zwei gleiche , in derselben Richtung wirkende
                    Zuhaltungen nebeneinander liegen und nicht mehr als 60 % gleiche Zuhaltungen vorhanden sind ,
            3.8.2 . bei Schließzylindern mit Blättchenzuhaltungen nicht mehr als zwei gleiche , in derselben Richtung
                    wirkende Zuhaltungen nebeneinander liegen und nicht mehr als 50% gleiche Zuhaltungen vorhanden
                    sind .
            3.9 .   Die Sicherungseinrichtungen müssen so beschaffen sein , daß während der Fahrt mit laufendem Motor kein
                    unbeabsichtigtes Blockieren auftreten kann , das insbesondere die Verkehrssicherheit gefährdet .
            3.10 .  In der Verriegelungsstellung muß die Sicherungseinrichtung des Typs 1 , 2 oder 3 einem in beiden
                    Richtungen unter statischen Bedingungen auf die Achse der Lenkwelle aufgebrachten Drehmoment von 20
                    daNm standhalten , ohne daß die Lenkanlage so beschädigt wird , daß die Verkehrssicherheit gefährdet
                    ist .
            3.11 .  Die Sicherungseinrichtung des Typs 1 , 2 oder 3 muß so beschaffen sein , daß die Lenkanlage nur verriegelt
                    werden kann , wenn der Einschlagwinkel nach rechts und / oder links mindestens 20 0 beträgt .
            4.      BESONDERE VORSCHRIFTEN
            4.1 .   Neben den allgemeinen Vorschriften unter Punkt 3 muß die Sicherungseinrichtung den nachstehend
                    genannten besonderen Vorschriften entsprechen :
            4.1.1 . Bei Sicherungseinrichtungen des Typs 1 oder 2 darf das Schloß nur durch eine einzige Bewegung des
                    Schlüssels verriegelt werden können , wobei sich der Lenker in der Stellung befinden muß , in der der Bolzen
                    in den entsprechenden Schlitz einrasten kann .
            4.1.2 . Bei Sicherungseinrichtungen des Typs 3 darf der Bolzen nur durch einen vom Benutzer des Fahrzeugs
                    ausgeführten besonderen Betätigungsvorgang, der in Verbindung mit der Drehung des Schlüssels oder
                    zusätzlich erfolgt, vorgespannt werden können . Ist der Bolzen vorgespannt , so darf der Schlüssel nur unter
                    den in den Punkten 3.2.3 genannten Bedingungen abgezogen werden können .
            4.2 .   Bei Sicherungseinrichtungen des Typs 2 und 3 darf der Bolzen nicht einrasten , wenn sich die Einrichtung in
                    einer Stellung befindet , die das Anlassen das Fahrzeugmotors ermöglicht.
            4.3 .   Sicherungseinrichtungen des Typs 3 dürfen nicht unwirksam gemacht werden können , wenn sie
                    wirkungsbereit sind .
            4.4 .   Nach 2 500 Ver- und Entriegelungsvorgängen in jeder Richtung bei der Prüfung nach Anhang II muß eine
                     Sicherungseinrichtung des Typs 3 noch einwandfrei funktionieren und insbesondere weiterhin den
                     Vorschriften nach den Punkten 3.8 , 3.9 , 3.10 und 4.3 entsprechen .
 ---pagebreak--- Nr . C 293 / 36                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              9 . 11 . 92
                                                                 ANHANG U
                            VERSCHLEISSPRÜFUNG FÜR SICHERUNGSEINRICHTUNGEN DES TYPS 3
              1.      PRÜFEINRICHTUNG
              1.1 .   Zu der Prüfeinrichtung gehören :
              1.1.1 . eine Vorrichtung , die ein Muster einer vollständigen Lenkanlage einer Sicherungseinrichtung nach
                      Punkt 2.4 des Anhangs I aufnehmen kann ,
              1.1.2 . eine Einrichtung zum Ver- und Entriegeln der Sicherungseinrichtung mit Hilfe des Schlüssels ,
              1.1.3 . eine Einrichtung , mit der die Lenkwelle gegenüber der Sicherungseinrichtung gedreht werden kann .
              2.      PRÜFVERFAHREN
              2.1 .   Ein Muster der vollständigen Lenkanlage mit der Sicherungseinrichtung ist an der Vorrichtung nach
                      Punkt 1.1.1 zu befestigen .                                                  v
              2.2 .   Ein Prüfzyklus umfaßt folgende Vorgänge :
              2.2.1 . Ausgangsstellung : die Sicherungseinrichtung ist zu entriegeln und die Lenkwelle in eine Stellung zu drehen ,
                      in der ein Einrasten der Sicherungseinrichtung nicht möglich ist.
              2.2.2 . Wirkungsbereitschaft : die Sicherungseinrichtung ist mit Hilfe des Schlüssels von der Entriegelungsstellung
                      in die Verriegelungsstellung zu bringen .
              2.2.3 . Verriegelung: die Lenkwelle ist so zu drehen , daß das aufgebrachte Drehmoment zum Zeitpunkt des
                      Einrastens der Sicherungseinrichtung 5,88 Nm + 0,25 Nm beträgt .
              2.2.4 . Entriegelung : die Sicherungseinrichtung ist auf normalem Wege zu entriegeln , wobei das Drehmoment zur
                      Erleichterung des Entriegelungsvorgangs auf Null zu bringen ist .
              2.2.5 . Rückstellung : die Lenkwelle ist in eine Stellung zu drehen , in der ein Einrasten der Sicherungseinrichtung
                      nicht möglich ist .
              2.2.6 . Drehung in entgegengesetzter Richtung : die in den Punkten 2.2.2 , 2.2.3 , 2.2.4 und 2.2.5 beschriebenen
                      Vorgänge sind zu wiederholen , jedoch in entgegengesetzter Drehrichtung der Lenkwelle .
              2.2.7 . Die Zeitdauer zwischen zwei aufeinanderfolgenden Einrastvorgängen der Einrichtung muß mindestens 10
                      Sekunden betragen .
              2.3 .   Die Verschleißprüfung ist so oft zu wiederholen , wie es in Punkt 4.4 des Anhangs I angegeben ist .
 ---pagebreak--- 9 . 11 . 92                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . C 293 / 37
                                                               ANHANG III
                                                                  Anlage 1
            Beschreibungsbogen betreffend die Sicherungseinrichtung gegen unbefugte Benutzung von zweirädrigen oder
                                                       dreirädrigen Kraftfahrzeugen
            ( Dem Antrag auf Bauartgenehmigung beizufügen , wenn dieser unabhängig von dem Antrag auf Betriebserlaubnis
                                                     des Fahrzeugs eingereicht wird )
            Laufende Nr . ( vom Antragsteller zugeteilt ):
            Dem Antrag auf Bauartgenehmigung betreffend die Sicherungseinrichtung gegen unbefugte Benutzung von
            zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen sind die Angaben zu folgenden Nummern unter dem Buch­
            staben A des Anhangs II der Richtlinie 92 /. . ./ EWG beizufügen :
            — 0.1
            — 0.2
            — 0.4 bis 0.6
            — 9.4.1
            — 9.4.2 , und bei einer Einrichtung
                — des Typs 1 : 6.1 und 6.1.1 ;
                — des Typs 2 oder 3 : 3.2.5 bis 3.2.6.2 ;, 6.1 und 6.1.1 ;
                — des Typs 4 : 4.1 bis 4.4.2 .
                                                                  Anlage 2
            Bauartgenehmigungsbogen betreffend die Sicherungseinrichtung gegen unbefugte Benutzung von zweirädrigen
                                                    oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen
                                                                 MUSTER
                                                                                                      Name der Behörde
            Protokoll Nr                           des technischen Dienstes                   vom
            Nr . der Bauartgenehmigung :                               Nr . der Erweiterung :
            1 . Fabrik- oder Handelsmarke des Fahrzeugs :
            2 . Typ des Fahrzeugs :
            3.   Name und Anschrift des Herstellers :
            4 . Gegebenenfalls Name und Anschrift des Beauftragten des Herstellers :
            5 . Fahrzeug zur Prüfung vorgeführt am :
            6 . Die Bauartgenehmigung wird erteilt / versagt ( J ).
            7.   Ort :
            8.   Datum :
            9.   Unterschrift :
            P ) Nichtzutreffendes streichen .