CELEX: 51987PC0131
Language: de
Date: 1987-03-31
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Anwendung zusätzlicher allgemeiner Zollpräferenzen auf bestimmte auf der Berliner Messe "Partner des Fortschritts" verkaufte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern (von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (87) 131
Vol. 1987/0053
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                          KOM(87 ) 131 endg .
                                                          Brüssel , den 31 . März 1987
                                   Vorschlag für eine
                              VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
         über die Anwendung zusätzlicher allgemeiner Zollpräferenzen auf
           bestimmte auf der Berliner Messe " Partner des Fortschritts "
                    verkaufte gewerbliche Waren mit Ursprung in
                                   Entwicklungsländern
                           ( von der Kommission vorgelegt )
                                      T            A
                                       '      '      <i
                                    0
                                    ^
                                 ν. ,
 K0M(87 ) 131 endg .
 ---pagebreak---                                         2
                         BEGRONDUNG                                   c      - Ji *
Seit 1962 findet in Berlin jedes Jahr die Übersee-Importmesse " Partner
des Fortschritts " statt . Der Schwerpunkt dieser Veranstaltung liegt auf
den von den Entwicklungsländern eusgeführten Erzeugnissen . Die Gemein ¬
schaft hat immer die besondere Bedeutung Berlins und den politischen
Aspekt dieser Messe anerkannt .
Im vergangenen Jahr hat der Rat den Vorschlag der Kommission zu einer
" ad hoc"-Verordnung verabschiedet , mit der versuchsweise zusätzliche
Präferenzen für bestimmte Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern ,
die auf der Berliner Messe verkauft wurden , gewährt wurden ( Verordnung
( EWG ) Nr .         vom      Juli 1986, ABI . Nr . L 488, S. 1 ). Die verhält-
nismässig geringe Ausnutzung dieser Verordnung ist insbesondere auf ihre
späte Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
 < 10. Juli 198^ zurückzuführen .
Mit Schreiben vom         Januar 198 ?1 bzw . vom    Januar 198 ^ haben die
Bundesregierung und der regierende Bürgermeister von Berlin die Kommission
gebeten , dem Rat erneut die Gewährung zusätzlicher Zo L Ipräf erenzen für
Waren aus Entwicklungsländern , für die auf dieser Messe Kaufverträge
abgeschlossen --» rtien , vorzuschlagen . Damit sollen die am wenigsten ent ¬
wickelten La'Kir , die bisher noch nicht zu dieser Messe kommen , zur Teil ¬
nahme ermutigt werden .
Die Messe findet immer im September / Oktober , also ziemlich spät im Jahr ,
statt . Unter Umständen sind daher die im Rahmen des Schemas für das be ¬
treffende Jahr eröffneten APS-Kont i ngente zu diesem Zeitpunkt bereits
ausgeschöpft und es werden die Zollsätze für Waren , die Plafonds unter ¬
liegen , wieder angewandt .
Bei der Gewährung zusätzlicher Präferenzen ist eine vorsichtige Linie
beizubehalten . Es empfiehlt sich daher , versuchsweise eine auf ein
Jahr befristete "ad- hoc -Verordnung" vorzuschlagen , die eine strenge
Begrenzung der in Betracht kommenden Erzeugnisse und eine wirksame
Kontrolle durch die zuständigen deutschen Behörden und die Kommission
vorsieht .
 ---pagebreak--- Diese Erwägungen haben die Kommission veranlasst , eiriev vercrdnung
                     otew»
vorzwsch lagen , die^v^des vergangenen Jahres vergleichbar ist . Im
übrigen ist darauf hinzuweisen , dass diese Verordnung nicht für
landwirtschaftliche Erzeugnisse gilt , von denen fünf mengenmässigen
Pi ä f erenzbesch ränkungen unterliegen und die nicht alle auf der Messe
ausgestellt werden . Aus dem letztgenannten Grund sind auch EGKS-Waren
ausgeschlossen . Da keine zuverlässigen Statistiken vorliegen , sind die
Einfuhren der betreffenden Waren ausserdem auf 5% der für jede Ware
oder jede Warengruppe in den jährlichen APS-Verordnungen festgesetzten
                             /oder feste zollfreie Betrage
Kontingente          Plafonds begrenzt .
 ---pagebreak---                                                           V
                                                 Vorschlag       für eine
                              VERORDNUNG ( EWG ) ’                      DES RATES
               über die Anwendung zusätzlicher allgemeiner Zollpräferenzen auf bestimmte
             ” auf der Berliner Messe „ Partner des Fortschritts” verkaufte gewerbliche Waren mit Ursprung
                                              in Entwicklungsländern
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                    schöpft waren oder die Zollsätze noch vor Messeeröff¬
GEMEINSCHAFTEN –                                            nung wieder angewandt wurden . Es kommt demnach
                                                            darauf an , den Entwicklungsländern zusätzliche
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä¬           Möglichkeiten zu verschaffen, damit sie für Waren, für
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere                die auf der Berliner Messe Kaufverträge abgeschlossen
auf Artikel 113 ,                                           werden, die allgemeinen Zollpräferenzen in Anspruch
auf Vorschlag der Kommission ,                              nehmen können . Es empfiehlt sich jedoch, diese
                                                            Möglichkeiten auf 5v. H. des Umfangs der tariflichen
                                                            Maßnahmen zu beschränken , die für jede Ware oder
in Erwägung nachstehender Gründe :                          Warengruppe in den obengenannten jährlichen Verordnungen
                                                            festgesetzt sind, und diese zusätzlichen Möglichkeiten
Alljährlich wird in Berlin die Ubersee-Importmesse           in Form von durch die Kommission verwalteten
„ Partner des Fortschritts" veranstaltet , um Waren mit
Ursprung in Entwicklungsländern den Zugang zu den           Zollkontingenten einzurichten .
Weltmärkten zu erleichtern .
                                                            Unbeschadet     der   besonderen   Vorschriften  dieser
                                                            Verordnung sollten auf die betreffenden Zollkontin ¬
                                                            gente die Vorschriften der jährlichen Verordnungen
                                                            zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen insbe¬
                                                            sondere in Hinblick auf die begünstigten Länder, den
                                                            Begriff „ Ursprungswaren” sowie die Übermittlung der
Wegen der Besonderheiten der Berliner Messe und der         diesbezüglichen statistischen Angaben Anwendung
                                                           finden .
 nicht vergleichbaren Lage Berlins ist es angezeigt ,
bestimmte Maßnahmen auf dem Gebiet der allge ¬               Es erscheint jedoch angebracht , gewisse Waren mit
 meinen Präferenzen zu ergreifen                             Ursprung in bestimmten begünstigten Ländern vom
                                                            Anwendungsbereich der vorliegenden Verordnung
 Entsprechend ihrem Angebot im Rahmen der Weit              auszuschließen .
 handelskonferenz der Vereinten Nationen ( UNCTAD)
 hat die Gemeinschaft seit 197 ! und zwar zuletzt mit        Bei   der   Einfuhr   der betreffenden   Waren    sind
 den Verordnungen (EWG) Nr.VlJW /86 1 1 ) und ( EWG ) zusammen mit den Anmeldungen zur Überführung in
 Nr.3Qt578£ des Rates (2 ), allgemeine Zollpräfe¬ den freien Verkehr das Ursprungszeugnis und der
 renzen vor allem für gewerbliche Fertigwaren und           anläßlich der Berliner Messe abgeschlossene, von den
 Haiorertigwaren sowie Textilwaren mit Ursprung in          zuständigen deutschen Behörden bescheinigte Vertrag
 Entwicklungsländern eingeräumt .                           vorzulegen .
 Bisher konnten einige Waren , für die auf der Berliner
                                                             Die deutschen Behörden müssen darüber wachen , daß
 Messe Kaufverträge abgeschlossen wurden , für die aber
 Kontingente , Plafonds oder andere tarifliche              auf der Messe abgeschlossene Verträge nicht in
 Maßnahmen gelten , keine Präferenzen erhalten , da die      höherer Zahl bescheinigt werden , als aufgrund der
 aufgeteilten Textilkontingente oder - plafonds ausge-       zusätzlich eröffneten Einfuhrmengen zulässig ist «
                                                             Das gewählte Verwaltungsverfahren erfordert eine enge
  ( 1 ) ABI . Nr . L3« vom ZA . 12.1985 , S. 1 und                besonders zügige Zusammenarbeit zwischen den
  ( 2 ) AB 1 . Nr . L3*3 vom 34.12.1986 , S. 66 Mitgliedstaaten und der Kommission –
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          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                                    Artikel 4
                                                                          Diese Verordnung findet keine Anwendung auf
                                  Artikel 1                               die Waren im Anhang, mit Ursprung in den in
                                                                          Spalte 4 aufgeführten Ländern und Gebieten.
          (l)    Vom 30. September 198 ^ bis
         30 . Juni 1988 werden zusätzliche
          Gemeinschaftszollkontingente       für     die    Einfuhr
          folgender Waren eröffnet :
          – Waren des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr.
               39*4 /86,
          – Waren der Anhänee I und II der Verordnung
               (EWG) Nr. 39
          wenn es sich um Ursprungswaren eines der Länder
          und Gebiete handelt, welche die in den Anhängen zu
den genannten Verordnungen            vorgesehenen      Präferenzen
          erhalten, und sofern sie von den Ausfuhrländern auf
          der Berliner Messe »Partner des Fortschritts” ausgestellt                             Artikel J
          waren und Kaufverträge über sie abgeschlossen
          wurden .                                                       Die deutschen Behörden übermitteln der Kommission
                                                                         unmittelbar nach Abschluß der Berliner Messe eine
          (2)    Diese zusätzlichen Kontingente werden auf 5             Liste der bescheinigten Verträge mit Angabe der Art
          v. H. des in den               genannten Verordnungen          und des Wertes der Waren sowie der Namen und
          für jede Ware oder Warengruppe festgesetzten Kontin¬           Anschriften der Ausführer und der Einführer. Die
          gents      r Plafonds /festgelegt.                             Kommission übermittelt den Behörden der anderen
                  '            oder feste zollfreie Beträge              Mitgliedstaaten eine Abschrift dieser Liste.
          (3)    Im Rahmen dieser zusätzlichen Zollkontingente
          werden die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs voll ¬
          ständig ausgesetzt. Die Inanspruchnahme der Zoll¬                                      Artikel 6
          kontingente ist von der Vorlage des Ursprungszeug¬
          nisses nach Formblatt A sowie des Kaufvertrags                 (1 )   Teilt ein Einführer mit, daß Einfuhren der
          abhängig .                                                     betreffenden Waren in einen Mitgliedstaat unmittelbar
                                                                         bevorstehen, und beantragt er die Einfuhr solcher
          (4) Innerhalb der zusätzlichen Zollkontingente                 Waren im Rahmen eines der Zollkontingente, so
          wenden Spanien und Portugal Zollsätze                          nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Mitteilung
 an , diegemäß den in der Beitrittsakte                festgesetzten     an die Kommission die Ziehung einer seinem Bedarf
          einschlägigen Bestimmungen und den diesbezüg¬                  entsprechenden Menge vor, soweit die Restmenge des
           lichen Verordnungen berechnet werden .                        entsprechenden Zollkontingents dies erlaubt.
                                  Artikel 2                              (2) Die gemäß Absatz               1   vorgenommenen
                                                                         Ziehungen gelten bis zum Ende des Kontingentszeit¬
          (1 )   Zusammen mit den Anmeldungen zur Überfüh ¬              raums nach Artikel 1 .
          rung in den freien Verkehr sind für die betreffenden
          Waren das Ursprungszeugnis und der während der
          Berliner Messe geschlossene, von den zuständigen                                       Artikel 7
          deutschen Behörden bescheinigte Vertrag vorzulegen .
                                                                        ( 1 ) Jeder Mitgliedstaat garantiert den Einfulirern der
          (2)    Die deutschen Behörden wachen darüber, daß              betreffenden Waren freien Zugang zu dem Zollkon ¬
          die Gesamtmenge, über die Verträge bescheinigt                 tingent, soweit dessen Restmenge dies erlaubt.
          werden, die in Artikel 1 Absatz 2 festgesetzten Höchst¬
          mengen nicht überschreitet.                                   (2)     Die   Mitgliedstaaten   und   die   Kommission
                                                                        arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser
                                                                        Verordnung eng zusammen .
                                  Artikel 3
          Hinsichtlich der begünstigten Länder, ,des Begriffs                                    Artikel 8
          „ Ursprungswaren" sowie der Übermittlung der statisti ¬
          schen Angaben gelten die Vorschriften der in                   Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
          Artikel 1 Absatz 1 genannten Verorckxngen                     Veröffentlichung im Amtsblatt der linraftaischtn
          über die Anwendung der allgemeinen Präferen¬                   Gemeinsehalten in Kraft.
          zen .
                     Diese Verordnung            alien ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                     Mitgliedstaat .
                     Geschehen zu l’nr •       in
                                                                               Im Wimm des Haies
                                                                                   Dir Präsident
 ---pagebreak---                                                      ANHANG
      I.ISTE OER WAREN , DIE GEGENSTAND EINES KONTINGENTS GEMÄSS DER
      VERORDNUNG ( EWG ) NR . W1U/86 SIND UND DIE VON DER PRAFERENZGEWAHRUNG
      DER VORLIEGENDEN VERORDNUNG AUSGESCHLOSSEN SIND .
                                 Nummer des
                                Gemeinsamen
                 Lautende
                    Nr .
                                   Zolltarifs                        Warenbezeichnung                  Begünstigte
                               und NIMLXE -                                                            Länder oder
                                  Kennziffer                                                             Gebiete
                    (1)               (2)                                    (3)                           (4)
                  10.0500        ex 40.1 1 (*)       Reifen , auswechselbare Überreifen , Luft¬       Südkorea
                            (40.11-21,23,52 ,        schläuche und Felgenbänder, aus Weich-
                                      53 )           kaulschuk, für Räder aller Art :
                                                     – Luftschläuche        und   Laufdecken  und
                                                          schlauchlose Reifen, neu, für Fahrrä¬
                                                          der, Mopeds, Motorräder und Motor¬
                                                          roller
                 10.0520            41.02            Rind - und Kalbleder ( einschließlich Büf-
                                                                                                      Brasilien
                            (41.02-21,28,31 ,        felleder), Roßledcr und Leder von anderen
                               32,35,37,98 )         Einhufern , ausgenommen Leder der Ta-
                                                     rifnrn . 41.06 und 41.08 :   .
                                                     ex C. anderes Leder, ausgenommen Leder,
                                                              nur gegerbt
                  10.0570            42.02            Reiseartikel     ( Reisekoffer,  Handkoffer,    Hongkong
                             (42.02-21,23,25 ,        Hutschachteln , Reisetaschen , Rucksäcke
                             31,35,41,49,51 ,         usw .),    Einkaufstaschen,     Handtaschen ,   Südkorea
                               59, 60,91,99 )         Schulranzen , Aktentaschen , Brieftaschen,
                                                      Geldbeutel , Necessaires, Werkzeugtaschen,
                                                      Tabakbeutel , Futterale, Etuis oder Schach¬
                                                      teln ( für Waffen , Musikinstrumente, Fern¬
                                                      gläser, Schmuck , Flakons, Kragen , Schuhe,
                                                      Bürsten usw .) und ähnliche Behältnisse,
                                                      aus Leder, Kunstleder, Vulkanfiber, Kunst¬
                                                      stoffolien , Pappe oder Geweben :
                                                      B. aus anderen Stoffen
                  10.0660       64.01 (*)(*♦)         Schuhe mit Laufsohlen und Oberteil aus          Hongkong
                                  (64.0 1 - alle      Kautschuk oder Kunststoff
                                  Nummern )                                                           Südkorea     ,
                  10 0670       64.02 (*)(**)         Schuhe mit Laufsohlen aus Leder oder
                             ( 64.02-21 , 29 , 32 ,    Kunstleder ; Schuhe mit Laufsohlen aus          Brasilien
                              34,35.38,40.41 ,         Kautschuk oder Kunststoff ( ausgenommen
                             43,45,47,49 , 50.        Schuhe der Tarifnr . 64.01 ):
                             52 . 54 , 56, 58 , 59 )   A. Schuhe mit Oberteil aus Leder
                                                                                                    1
                                                                                                    f
                  10.0680       64 02 ( · )(**)       Schuhe mit Laufsohlen aus Leder oder 1           Hongkong
                             ( 64.02-60,61,69 ,        Kunstleder : Schuhe mit Laufsohlen aus 1
                                       99 )            Kautschuk oder Kunststoff ( ausgenommen
                                                      Schuhe der Tarifnr . 64.01 ):
                                                       B.  andere
' • «me Präieren/ nenanrtlung für die mit einem Sternchen verscnenen Ursprungswaren aus Rumänien ,
     ■• ne 1 Täfereii / behandiunr. für dre mit zwei 'lei neben versehenen i Ireprungswarer aus China .
 ---pagebreak---               Nummer des
            Gemeinsamen
Laufende
                Zolltarifs                          Warenbezeichnung
   Nr.                                                                             Begünstigte
            und N1MEXE -                                                           Lânder oder
               Kennziffer                                                            Cebiete
10.0950           82.09            Messer, andere als Messer der Tarifnr.         Südkorea
         (82.09-11 , 19, 50)       82.06, mit schneidender oder gezahnter
                                   Klinge ( einschließlich Klappmesser für
                                   den Gartenbau), und Klingen dafür :
                                   A.  Messer
10.1055         ex 85.15           Femsehempfangsgeräte für Farbfernsehen          Hongkong
              A III ex b )         mit eingebauter Bildröhre
         ( 85.15-46,47.48 ,                                                       Singapur
                    51 )
                                                                                  Südkorea
10.1060           85.15            Sende - und Empfangsgeräte für den Funk ¬      Hongkong
         ( 85.15-12 , 13 ,    14 , sprech *     oder     Funktelegraphieverkehr ;
          15 , 19 . 21 , 23 , 25 , Sende - und Empfangsgeräte für Rundfunk        Singapur
         31 . 33 , 35 , 44 .  45 , oder Fernsehen ( einschließlich der mit
         52 , 53 , 55 , S7 ,  5X , Tonaulnahme - und Tonwiedergabegeräten         Südkorea
         59 , 82 , 84 , 86 ,  87 . kombinierten Empfänger ) sowie Fernseh ¬
               89,91,99 )          kameras ; Geräte für Funknavigation ,
                                   Funkmessung oder Funkfernsteuerung :
                                   Λ   Sende - und Empfangsgeräte für den
                                       Funksprech - oder Funklelegraphiever-
                                       kehr ; Sende - und Empfangsgeräte für
                                       Rundfunk oder Fernsehen ( einschließ¬
                                       lich der mit Tonaufnahme - und Ton ¬
                                       wiedergabegeräten kombinierten Emp¬
                                       fänger) sowie Fernsehkameras :
                                       III . Empfangsgeräte, auch mit Tonauf¬
                                             nahme - oder Tonwiedergabegerä ¬
                                             ten kombiniert :
                                             ex b )   andere .     ausgenommen
                                                      Fernsehempfangsgeräte für
                                                      Farbfernsehen mit einge ¬
                                                     bauter Bildröhre
                                   C.  Teile :
                                       11 . andere :
                                             c)      andere
10.1110           85.21            D. Dioden , Transistoren und ähnliche          Hongkong
         ( 85.21-47,51,53 ,            Halbleiter, Leuchtdioden, elektroni ¬
         54,57 , 59, 60,61 ,           sche Mikroschaltungen                      Singapur
         63,69,71,73,75,           E.  Teile
            79,81,91,99)