CELEX: 51987PC0468
Language: de
Date: 1987-10-02
Title: ZWEITE AENDERUNG DES VORSCHLAGS FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR AENDERUNG DER RICHTLINIE 77/62/EWG UEBER DIE KOORDINIERUNG DER VERFAHREN ZUR VERGABE OEFFENTLICHER LIEFERAUFTRAEGE UND ZUR STREICHUNG EINIGER BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE 80/767/EWG

13.11.87                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 303/3
                                                                 II
                                                     (Vorbereitende Rechtsakte)
                                                  KOMMISSION
               Zweite Änderung des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie
               77/62/EWG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge und
                          zur Streichung einiger Bestimmungen der Richtlinie 80/767/EWG (') (2) (J)
                                                        KOM(87) 468 endg.
                (Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt am
                                                          2. Oktober 1987)
                                                           (87/C 303/04)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                            Der Ausschluß des Verteidigungsbereichs von dieser Richt-
                                                                     linie ist unter Bezugnahme auf die Bestimmungen des
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-                   EWG- Vertrags festzulegen.
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel
 100a,
                                                                     Die vorgenannten Richtlinien müssen geändert werden,
                                                                     um den im Dezember 1986 vereinbarten Änderungen des
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                     GATT-Übereinkommens über das öffentliche Beschaf-
                                                                     fungswesen Rechnung zu tragen.
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-                   Es ist angezeigt, die anzuwendenden Schwellenwerte, ein-
schusses,                                                            schließlich der GATT-Schwellenwerte,      in einer Bestim-
                                                                     mung zusammenzufassen.
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                     Eine Verbesserung und Ausweitung der Anwendung der
Der europäische Rat hat auf verschiedenen Tagungen fest-             Richtlinien durch transparente Vergabeverfahren und
gestellt, daß ein einheitlicher Binnenmarkt        verwirklicht      -praktiken für öffentliche Lieferaufträge ist ebenso erfor-
werden muß.                                                          derlich wie eine Verbesserung der Möglichkeiten, die
                                                                     Einhaltung des diesen Richtlinien zugrundeliegenden
Das Weißbuch über die Vollendung des Binnenmarktes                   Verbots von Beschränkungen des freien Warenverkehrs
enthält ein Aktionsprogramm und einen Zeitplan für die               zu kontrollieren.
Öffnung der Märkte für öffentliche Lieferaufträge. Am
 14. Dezember 1984 wurde dem Rat gemäß seiner Ent-
                                                                     Das offene Verfahren ist die beste Vorgehensweise, um
schließung vom 21. Dezember 1976, Bericht über die
                                                                     gleiche Bedingungen für eine Teilnahme an den öffent-
Anwendung der Richtlinien 77/62/EWG (4) und
                                                                     lichen Lieferaufträgen in allen Mitgliedstaaten zu ge-
80/767/EWG (5) des Rates und deren Auslegung von
                                                                     währleisten. Die Wahl dieses Verfahrens ist darum zur
der Kommission vorgelegt.
                                                                     Regel zu machen. Die Entscheidung für eine andere
                                                                     Verfahrensart bedarf einer Begründung, die in den je-
Die Voraussetzungen für einen wirksamen Wettbewerb                   weils anzufertigenden Verfahrensniederschriften festzu-
und die sich daraus ergebenden wirtschaftlichen, budge-              halten ist.
tären und industriellen Vorteile, müssen im Bereich der
öffentlichen Lieferaufträge verbessert werden.
                                                                     Zur Beschränkung der Fälle von freihändiger Vergabe ist
Der Umfang der Bereichsausnahmen ist einzuschränken,                 die Einführung eines Verhandlungsverfahrens, das in
und es müssen Fristen für die Einfuhrung einer gemein-               einigen Mitgliedstaaten bereits praktiziert wird, ange-
schaftlichen Regelung für Beschaffungen in den betreffenden          zeigt, ebenso wie eine genauere Festlegung der Voraus-
Sektoren festgesetzt werden.                                         setzungen, unter denen eine Berufung auf zwingende
                                                                     und dringende Gründe statthaft ist oder des Zeitraumes,
                                                                     während dessen zusätzliche Lieferungen erfolgen kön-
                                                                     nen.
 ;') ABl. Nr. C 173 vom 11. 7. 1986, S. 4.
 ;2) ABl. Nr. C 161 vom 19. 6. 1987, S. 10.
 [3) Änderungen kursiv.                                              Es ist erforderlich, die gemeinsamen Regeln im techni-
 ;4) ABl. Nr. L 13 vom 15. 1. 1977, S. 1.                            schen Bereich der neuen Gemeinschaftspolitik für Nor-
 ;s) ABl. Nr. L 215 vom 18. 8. 1980, S. 1.                           men und Standards anzupassen.
 ---pagebreak--- Nr.C3Ö3/4                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   13.11.87
Die gesamten Vorgänge und Verfahrensweisen im öf-                        nen schriftlichen entgeltlichen Lieferverträge über
fentlichen Beschaffungswesen sind transparenter zu ma-                   Kauf, Leasing, die Miete, die Pacht oder den Raten-
chen. Es ist deshalb angezeigt, daß öffentliche Beschaf-                 kauf, mit oder ohne Kaufoption, von Waren. Diese
fungsstellen ihre Beschaffungsprogramme mittels Vor-In-                  Lieferung kann auch Nebenarbeiten wie das Verle-
formation gemeinschaftsweit bekanntmachen und daß                        gen und Anbringen umfassen."
darüber hinaus öffentliche Auftraggeber, die sich für eine
nicht wettbewerbliche Vergabe entschließen, diese Ab-
sicht bekanntgeben, damit andere potentielle Bieter ihr                                       Artikel 3
Interesse an dem betreffenden Auftrag feststellen und zu
erkennen geben können. Ferner ist angezeigt, daß alle              Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie erhält folgende Fas-
zweckmäßigen Informationen über die Bedingungen, zu                sung:
denen die jeweiligen Aufträge vergeben worden sind, be-
kanntgegeben werden, um auf Gemeinschaftsebene ein
stärkeres Interesse an den öffentlichen Lieferaufträgen                 „(2)     Mit Ausnahme von Absatz 3 finden die Be-
und eine stärkere Beteiligung einer größeren Zahl von                   stimmungen dieser Richtlinie keine Anwendung auf
Bietern zu erreichen.
                                                                        a) Lieferaufträge öffentlicher Auftraggeber, die im
Um Verspätungen bei der Übermittlung von Bekanntma-                         Bereich des Land-, Luft- und Schiffsverkehrs von
chungen zur Vor-Information oder für vergebene Auf-                         Beförderungsunternehmen vergeben werden;
träge zu vermeiden, sind Fristen festzusetzen.
                                                                        b) Lieferaufträge öffentlicher Auftraggeber, deren
Zur Verbesserung der Voraussetzungen für eine Beteili-                      Haupttätigkeit die Versorgung mit Trinkwasser
gung und eine Erweiterung des Kreises der Lieferanten                       und Energie ist oder deren Haupttätigkeit im Be-
ist es erforderlich, die Fristen für den Antrag auf Teil-                   reich des Fernmeldewesens liegt."
nahme oder für die Abgabe von Angeboten für öffent-
liche Lieferaufträge zu verlängern.
                                                                                              Artikel 4
Es ist wünschenswert, daß nationale Vorschriften zur För-
                                                                    Nach Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie ist ein neuer Ab-
derung der Regionalentwicklung in den Gemeinschaftszu-
                                                                    satz 3 einzufügen:
sammenhang eingepaßt werden.
Der Rat wird     innerhalb einer bestimmten Frist über den              „(3)     Die nicht spezifischen Beschaffungen in den ge-
 Vorschlag der   Kommission für eine Richtlinie über die                mäß Absatz 2 ausgeschlossenen Sektoren fallen mit un-
Kontrolle und    die Sicherstellung der Einhaltung der EG-              mittelbarer Wirkung in den Geltungsbereich dieser
Richtlinien zur   Vergabe öffentlicher Aufträge beschließen.            Richtlinie.
Angesichts der Erklärungen des Europäischen Rates, wie                  Für die übrigen Beschaffungen in den betreffenden Sek-
auch der Ergebnisse des Weißbuchs und des vorgenann-                    toren legt der Rat auf Vorschlag der Kommission und
ten Berichts sollten die Richtlinie 77/62/EWG geändert                  nach Stellungnahme des Parlaments eine Regelung zur
und einige Bestimmungen der Richtlinie 80/767/EWG                       vollständigen Öffnung der Vergabe öffentlicher Liefer-
gestrichen werden.                                                      aufträge in diesen Sektoren für den innergemeinschaftli-
                                                                        chen Wettbewerb fest; in Ermangelung einer solchen
                                                                        Regelung tritt die vorliegende Richtlinie spätestens zum
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
                                                                        1. Juli 1990 nach einer entsprechenden technischen An-
                                                                        passung auch für diese Sektoren in Kraft."
                           TITEL I
                                                                    Artikel 2 Absatz 3 wird Artikel 2 Absatz 4.
          Änderungen der Richtlinie 77/62/EWG
                          Artikel 1
                                                                                              Artikel 5
Die Richtlinie 77/62/EWG        wird gemäß diesem Titel ge-
ändert.                                                             Ein neuer Artikel 3 wird in die Richtlinie eingefügt.
                           Artikel 2                                    „Artikel 3
Artikel 1 Buchstabe a) der Richtlinie erhält folgende Fas-
sung:                                                                    Unbeschadet Artikel 6 Absatz 1 gilt diese Richtlinie für
                                                                        alle Erzeugnisse im Sinne von Artikel 1 Buchstabe a),
,,a) gelten als ,öffentliche Lieferaufträge* die zwischen               einschließlich der Vergabe von Aufträgen öffentlicher
      einem Unternehmer (einer natürlichen oder juristi-                Auftraggeber im Bereich der Verteidigung, mit Aus-
      schen Person) und einem unter Buchstabe b) näher                  nahme der in Artikel 223 Absatz 1 Buchstabe b) des
      bezeichneten öffentlichen Auftraggeber geschlosse-                 Vertrages genannten Waren."
 ---pagebreak--- 13.11.87                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 303/5
                           Artikel 6                                                         Artikel 8
Artikel 3 der Richtlinie wird Artikel 4.                          Artikel 5 der Richtlinie wird Artikel 6 und erhält fol-
                                                                  gende Fassung:
                           Artikel 7
                                                                      „Artikel 6
Artikel 4 der Richtlinie wird Artikel 5 und erhält fol-
gende Fassung:
                                                                      (1) a) Die Titel II, III und IV sowie Artikel 7 finden
                                                                              gemäß Abschnitt I und Artikel 5 auf öffent-
    „Artikel 5                                                                liche Lieferverträge Anwendung,
                                                                              — die gemäß der Richtlinie 80/767/EWG
    (1)     Öffentliche Lieferaufträge werden von den öf-                         durch die in deren Anhang I aufgeführten
    fentlichen Auftraggebern im ,offenen Verfahren' ver-                          Beschaffungsstellen vergeben werden, und
    geben.                                                                        deren geschätzter Auftragswert, Mehr-
                                                                                  wertsteuer nicht inbegriffen, sich auf min-
    Die Vorschriften über die ,offenen Verfahren' im                              destens 139 000 ECU beläuft, außer sol-
    Sinne dieser Richtlinie gelten für die einzelstaatlichen                      chen Verträgen, die sich auf nicht in An-
    Verfahren, bei denen alle interessierten Unternehmer                          hang II der genannten Richtlinie aufge-
    ein Angebot abgeben können.                                                   führte Waren beziehen, wenn diese Ver-
                                                                                  träge von Beschaffungsstellen im Verteidi-
                                                                                  gungsbereich vergeben werden;
    (2)     In Abweichung von Absatz 1 können die öffent-                    — die von Beschaffungsstellen im Sinne von
    lichen Auftraggeber ein Vergabeverfahren anwenden,                            Artikel 1 dieser Richtlinie vergeben wer-
    bei dem nur die aufgeforderten Unternehmen ein Ange-                          den, wenn der geschätzte Auftragswert,
    bot abgeben können (nicht offenes Verfahren), wenn                            Mehrwertsteuer nicht inbegriffen, sich auf
                                                                                  mindestens 200 000 ECU beläuft, außer
    — das Gleichgewicht zwischen Auftragswert und Ver-                            Verträge von Beschaffungsstellen, die in
        fahrenskosten sonst nicht gewahrt werden kann;                            Anhang I der Richtlinie 80/767/EWG
                                                                                  aufgeführt sind;
    — sich aus der speziellen Natur der zu beschaffenden                     — die von Beschaffungsstellen im Verteidi-
         Produkte ergibt, daß diese nur von einem oder einer                      gungsbereich vergeben werden und Waren
         beschränkten Zahl von Herstellern erzeugt werden                         betreffen, die nicht in der Liste in Anhang
         können.                                                                  II der Richtlinie 80/767/EWG enthalten
                                                                                  sind, wenn der geschätzte Auftragswert,
                                                                                  Mehrwertsteuer nicht inbegriffen, sich auf
    (3)     In Abweichung von Absatz 1 können die öffent-                         mindestens 139 000 ECU beläuft.
    lichen Auftraggeber unter den in Artikel 7 genannten
    Bedingungen ein Vergabeverfahren anwenden, bei dem
    über die Auftragsvergabe mit mehreren oder einem ein-
                                                                          b) Die Richtlinie gilt für öffentliche Lieferauf-
    zigen Unternehmen verhandelt werden kann (Verhand-
                                                                             träge, deren geschätzter Auftragswert den je-
    lungsverfahren oder freihändige Vergabe).
                                                                             weiligen Schwellenwert zum Zeitpunkt der
                                                                             Veröffentlichung der Bekanntmachung gemäß
    (4)     Die öffentlichen Auftraggeber legen einen                        Artikel 10 Absatz 2 voraussichtlich erreicht
    schriftlichen Bericht über jeden Auftrag, der im nicht                   oder übersteigt.
    offenen Verfahren, im Verhandlungsverfahren oder
    in freihändiger Vergabe vergeben wurde, vor. Bei der                  c) Der Schwellenwert in Landeswährung und
   Ausarbeitung jedes Berichts vergewissern sie sich, daß                    der Schwellenwert des GATT-Übereinkom-
    darin angegeben sind: Bezeichnung und Anschrift des                      mens in ECU werden mit Wirkung vom 1. Ja-
    öffentlichen Auftraggebers, Wert, Menge und Art der                      nuar 1988 alle zwei Jahre überprüft. Die Be-
    gelieferten Waren sowie das Ursprungsland — das                          rechnung dieser Werte beruht auf den durch-
    durch die Anschrift des Lieferanten bestimmt wird                        schnittlichen Tageswerten dieser Währungen
   —, die Anzahl der Anträge auf Teilnahme, die Anzahl                       in ECU und des ECU in SZR für die 24 Mo-
    der für eine Angebotsabgabe ausgewählten Bewerber                        nate, die am letzten Oktobertag enden, der
    und gegebenenfalls die Zahl der ausgeschiedenen Be-                      der Überprüfung zum 1. Januar vorausgeht.
    werber und die Gründe für die Nichtberücksichtigung                      Die Beträge werden jeweils Anfang November
    ihrer Bewerbung. Im Falle des Verhandlungsverfahrens                     im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
    oder der freihändigen Vergabe enthält die Niederschrift                  veröffentlicht.
   ferner Angaben über die nach Artikel 7 geforderten
     Voraussetzungen zur Rechtfertigung der Anwendung
    dieser Verfahren. Dieser Bericht wird der Kommission                  d) Die Berechnungsweise gemäß Buchstabe c)
    auf Anfrage übermittelt."                                                wird auf Veranlassung der Kommission im
 ---pagebreak--- Nr. C 303/6                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 13.11.87
            Beratenden Ausschuß für öffentliche Aufträge             (2)     Die öffentlichen Auftraggeber können Liefen
            zwei Jahre nach ihrer ersten Anwendung                   auftrage in den folgenden Fällen freihändig vergeben:
            überprüft.
                                                                     aj wenn aer oegenstana aer uererung wegen
    (2)    Bei Leasing, Miete, Pacht oder Ratenkauf ist                  technischen oder künstlerischen Besonderheiten
    Berechnungsgrundlage für den voraussichtlichen Ver-                  oder aufgrund des Schutzes des Ausschließlich-
    tragswert:                                                           keitsrechts nur von einem bestimmten Unterneh-
                                                                         mer hergestellt oder geliefert werden kann;
    — bei befristeten Verträgen mit höchstens zwölf
        Monaten Laufzeit der Wert für die gesamte Ver-               b) wenn es sich um Gegenstände handelt, die nur zum
        tragsdauer; bei längerer Laufzeit wird der ge-                   Zweck von Forschungen, Versuchen, Untersuchun-
        schätzte Restwert der Ware in den Gesamtwert                     gen oder Verbesserungen hergestellt werden; diese
        einbezogen;                                                      Bestimmung gilt nicht für die Erzeugung großer
                                                                         Mengen im Hinblick auf die kommerzielle Verwer-
    — bei unbefristeten Verträgen oder bei zweifelhafter                 tung oder die Deckung der Kosten für Forschung
        Vertragsdauer folgt der Vertragswert aus der mo-                 und Entwicklung;
        natlichen Zahlung mutipliziert mit 48.
                                                                     c) soweit dies unbedingt erforderlich ist, wenn drin-
    (3)    Die Anwendung von Absatz 1 beruht im Falle                    gende, zwingende Gründe im Zusammenhang mit
    von regelmäßigen oder in einem gegebenen Zeitraum                    Ereignissen, die der öffentliche Auftraggeber nicht
    wiederholten Lieferverträgen entweder auf dem Ge-                    voraussehen konnte, es nicht zulassen, die Fristen
    samtwert von ähnlichen Verträgen aus dem vorange-                    einzuhalten, die für offene oder nicht offene Ver-
    gangenen Haushaltsjahr oder den vorangegangenen                      fahren gelten. Die Umstände, die die Dringlich-
    zwölf Monaten, sofern möglich unter Anpassung der                    keit begründen, dürfen auf keinen Fall dem Ver-
    voraussichtlichen Änderungen bei Mengen oder Ko-                     halten der öffentlichen Auftraggeber zuzuschrei-
    sten während der folgenden zwölf Monate, oder auf                    ben sein;
    dem voraussichtlichen Gesamtwert für die auf die er-
    ste Lieferung folgenden zwölf Monate bzw. für die                d) bei zusätzlichen, vom ursprünglichen Unterneh-
    gesamte Vertragsdauer, wenn diese zwölf Monate                       mer durchgeführten Lieferungen, die entweder
    überschreitet. Die Berechnungsmethode darf nicht in                  zur teilweisen Erneuerung von gelieferten Waren
    der Absicht ausgewählt werden, die Anwendung die-                    oder Einrichtungen zur laufenden Benutzung oder
    ses Artikels zu umgehen.                                             zur Erweiterung von Lieferungen oder bestehen-
                                                                         den Einrichtungen bestimmt sind, wenn ein Wech-
    (4)    Kann die Beschaffung gleichartiger Lieferun-                  sel des Unternehmers dazu führen würde, daß der
    gen zu Aufträgen führen, die gleichzeitig in Losen                   öffentliche Auftraggeber Material mit unterschied-
    vergeben werden, so ist bei der Anwendung von Ab-                    lichen technischen Merkmalen kaufen müßte und
    satz 1 und 2 der geschätzte Gesamtwert aller dieser                  dies eine technische Unvereinbarkeit oder unver-
    Lose zugrunde zu legen.                                              hältnismäßige technische Schwierigkeiten in der
                                                                         Ausführung und Wartung mit sich bringen würde.
    (5)    Sieht der beabsichtigte Auftrag Optionsrechte                 Die Laufzeit dieser Aufträge und wiederholbaren
    vor, so ist der voraussichtliche Vertragswert aufgrund               Aufträge darf drei Jahre nicht überschreiten;
    des größtmöglichen Umfangs von Kauf, Leasing,
                                                                     e) wenn die Lieferungen gemäß den Rechts- und
    Miete, Pacht oder Ratenkauf unter Einbeziehung der
                                                                         Verwaltungsvorschriften des betreffenden Mit-
    Optionsrechte zu berechnen.
                                                                         gliedstaats für geheim erklärt werden oder ihre
    (6)    Ein Beschaffungsauftrag für eine bestimmte                    Ausführung nach diesen Vorschriften besondere
    Menge von Lieferungen darf nicht in der Absicht                      Sicherheitsmaßnahmen erfordert oder der Schutz
    aufgeteilt werden, ihn der Anwendung dieses Artikels                 wesentlicher Interessen der Staatssicherheit es ge-
    zu entziehen."                                                       bietet."
                          Artikel 9                                                        Artikel 10
Artikel 6 der Richtlinie wird Artikel 7 und erhält fol-          Artikel 7 der Richtlinie wird zu Artikel 8. Artikel 8
gende Fassung:                                                   Absatz 1 erhält folgende Fassung:
    „Artikel 7                                                       ,,(1)    Die Beschreibung technischer Spezifikationen
                                                                     nach Anhang II ist in den allgemeinen Unterlagen
    (1)    Die öffentlichen Auftraggeber können Liefer-              oder in den Vertragsunterlagen für jeden einzelnen
    aufträge im Verhandlungsverfahren vergeben, wenn                 Lieferauftrag enthalten. Unbeschadet der rechtlich bin-
    im Rahmen eines offenen oder nicht offenen Verfah-               denden einzelstaatlichen technischen Vorschriften, so-
    rens keine Angebote oder nicht ordnungsgemäße An-                weit diese mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind,
    gebote oder nur Angebote abgegeben worden sind,                  werden diese technischen Spezifikationen von den öf-
    die nach den innerstaatlichen mit Titel IV zu verein-            fentlichen Auftraggebern unter Bezugnahme auf natio-
    barenden Vorschriften unannehmbar sind, sofern die               nale Normen, die die europäischen Normen umsetzen
    ursprünglichen Bedingungen des Auftrags nicht                    oder unter Bezugnahme auf gemeinsame technische Spe-
    grundlegend geändert werden.                                     zifikationen festgelegt.
 ---pagebreak--- 13. 11.87                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 303/7
    In Ermangelung entsprechender europäischer Nor-                 (6)      Die Bekanntmachungen werden ungekürzt
    men oder gemeinsamer technischer Merkmale kön-                  und in der jeweiligen Originalsprache im Amtsblatt
    nen die technischen Spezifikationen, unbeschadet der             der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht und in
    Grundsätze der Gleichwertigkeit und gegenseitigen An-           die TED-Datenbank aufgenommen. Eine Zusammen-
    erkennung einzelstaatlicher technischer Spezifikationen,        fassung der wichtigsten Bestandteile einer jeden Be-
    unter Bezugnahme auf andere Dokumente festgelegt                kanntmachung wird in den anderen Amtssprachen
    werden. Bei der Bezugnahme ist in diesem Fall fol-              der Gemeinschaft veröffentlicht, wobei nur der Wort-
    gende Reihenfolge einzuhalten:                                  laut in der Originalsprache verbindlich ist. Das Amt
                                                                    für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen
    1. innerstaatliche Normen zur Umsetzung der vom                 Gemeinschaften veröffentlicht die Bekanntmachun-
         Vergaheland angenommenen internationalen Nor-              gen spätestens zwölf Tage nach der Absendung und
         men;                                                       im Falle des beschleunigten Verfahrens nach Artikel
                                                                     13 spätestens fünf Tage nach der Absendung.
    2. innerstaatliche Normen;
    3. andere Normen."                                               (7)     Die Bekanntmachung darf in den Amtsblättern
                                                                     oder Zeitschriften des Landes des öffentlichen Auf-
Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie wird Artikel 8 Absatz 2.           traggebers nicht vor dem genannten Tag der Absen-
                                                                     dung veröffentlicht werden, der bei der Veröffentli-
                                                                     chung anzugeben ist. Diese Veröffentlichung darf
                            Artikel 11                               nur die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Artikel 8 der Richtlinie wird zu Artikel 9.                         veröffentlichten Angaben enthalten.
                                                                     (8)     Der öffentliche Auftraggeber muß den Tag der
                            Artikel 12
                                                                     Absendung nachweisen können.
Artikel 9 der Richtlinie wird Artikel 10 und erhält fol-
gende Fassung:                                                       (9)     Die Kosten der Veröffentlichung der Bekannt-
                                                                     machungen im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
    „Artikel 10                                                      schaften werden von den Gemeinschaften getragen.
                                                                     Die Länge der Bekanntmachung darf eine Seite des
    (1)       Die öffentlichen Auftraggeber veröffentlichen          Amtsblattes, d. h. rund 650 Worte, nicht überschrei-
    zu Beginn eines jeden Haushaltsjahres eine Bekannt-              ten. Jede Ausgabe des Amtsblatts der Europäischen
    machung über die Lieferaufträge, die sie während der              Gemeinschaften mit einer Bekanntmachung oder meh-
    folgenden zwölf Monate zu vergeben beabsichtigen.                reren Bekanntmachungen enthält das jeweilige Mu-
                                                                     ster, auf das sich die veröffentlichten Bekannt-
                                                                     machungen beziehen."
     (2)      Die öffentlichen Auftraggeber, die einen
     Lieferauftrag im Wege eines offenen oder nicht offe-
     nen Verfahrens, im Verhandlungsverfahren oder frei-                                    Artikel 13
     händig vergeben wollen, erklären ihre Absicht mittels
     einer Bekanntmachung.                                       Artikel 10 der Richtlinie wird Artikel 11. Artikel 11 Ab-
                                                                 satz 1 erhält folgende Fassung:
     (3)      Die öffentlichen Auftraggeber machen über
                                                                      „(1)     Bei den offenen Verfahren beträgt die vom
     jeden vergebenen Auftrag Mitteilung anhand einer ,
                                                                      öffentlichen Auftraggeber festzusetzende Frist für
     Bekanntmachung.
                                                                      den Eingang der Angebote mindestens 52 Tage, ge-
                                                                      rechnet vom Tag der Absendung der Bekanntma-
     (4)      Die in den Absätzen 1, 2 und 3 vorgesehenen
                                                                      chungen an."
     Bekanntmachungen werden vom öffentlichen Auf-
     traggeber unverzüglich auf dem geeignetsten Wege
     dem Amt für amtliche Veröffentlichungen der Euro-                                      Artikel 14
     päischen Gemeinschaften zugeleitet. Im Falle des be-
                                                                 Artikel 11 der Richtlinie wird Artikel 12.
     schleunigten Verfahrens nach Artikel 13 müssen die
     Bekanntmachungen mittels Fernschreiber, Telegramm
                                                                 Artikel 12 Absätze 1, 2 und 3 erhalten folgende Fassung:
     oder Fernkopierer übermittelt werden.
     a) Die in Absatz 1 vorgesehene Bekanntmachung                    „(1)     Bei den nicht offenen und den Verhandlungs-
          wird spätestens am letzten Tag des dem betreffen-           verfahren beträgt die vom öffentlichen Auftraggeber
          den Jahr vorausgehenden Haushaltsjahres über-               festzusetzende Frist für den Antrag auf Teilnahme
          mittelt!                                                    mindestens 37 Tage, gerechnet vom Tage der Absen-
                                                                      dung der Bekanntmachung an.
     b) Die Bekanntmachung nach Absatz 3 wird späte-
          stens 30 Tage nach Vergabe des Auftrags übermit-            (2)     Der öffentliche Auftraggeber fordert alle aus-
          telt.                                                       gewählten Bewerber gleichzeitig schriftlich auf, ihre
                                                                      Angebote einzureichen. Der Aufforderung werden
      (5)      Die Bekanntmachung wird nach den in An-                die Verdingungsunterlagen und die zusätzlichen Un-
      hang III enthaltenen Mustern erstellt.                          terlagen beigefügt.
 ---pagebreak--- Nr. C 303/8                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     13.11.87
    (3)     Bei den nicht offenen Verfahren beträgt die                                     Artikel 20
    vom öffentlichen Auftraggeber festzusetzende Frist
    für den Eingang der Angebote mindestens 40 Tage,            Die Artikel 21 bis 25 der Richtlinie werden die Artikel
    gerechnet vom Tage der Absendung der schriftlichen           19 bis 23.
    Aufforderung zur Angebotsabgabe an."
                                                                                            Artikel 21
                           Artikel 15                           Artikel 26 der Richtlinie wird Artikel 24 und erhält fol-
                                                                gende Fassung:
Artikel 12 der Richtlinie wird Artikel 13.
                                                                    „Artikel 24
Artikel 13 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
                                                                     (1)     Diese Richtlinie steht bis 31. Dezember 1992 der
    „(1)     Können die in Artikel 12 vorgesehenen Fri-             Anwendung bestehender nationaler Bestimmungen nicht
    sten aus dringenden Gründen nicht eingehalten wer-               entgegen, die darauf abzielen, den Abstand zwischen
    den, so kann der öffentliche Auftraggeber die Fristen            den verschiedenen Regionen zu verringern und die
    wie folgt verkürzen:                                             Schaffung von Arbeitsplätzen in Regionen, die in ihrer
                                                                     Entwicklung zurückgeblieben sind, sowie in im Rück-
    a) Die Frist für den Antrag auf Teilnahme, gerechnet            gang befindlichen Industriegebieten zu fördern, sofern
        vom Tag der Absendung der Bekanntmachung an,                 die betreffenden Bestimmungen mit dem Vertrag und
        muß mindestens 15 Tage betragen;                             den internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft
                                                                     vereinbar sind.
    b) die Frist für den Eingang der Angebote, gerechnet
        vom Tage der Absendung der Aufforderung an,
        muß mindestens zehn Tage betragen."                          (2)     Absatz 1 schränkt das Initiativrecht der  Kommis-
                                                                     sion, insbesondere im Zusammenhang mit den         Artikeln
                                                                     130a bis 130e des Vertrages oder hinsichtlich     der Ver-
                           Artikel 16                                längerung bestehender nationaler Maßnahmen        im Rah-
                                                                     men einer auf die in Absatz 1 genannten Ziele     gerichte-
Die Artikel 13, 14 und 15 der Richtlinie werden gestri-
chen.                                                                ten Gemeinschaftspolitik in keiner Weise ein."
                                                                                            Artikel 22
                            Artikel 17
                                                                 Die Artikel 27 und 28 der Richtlinie werden die Artikel
Die Artikel 16, 17 und 18 der Richtlinie werden die Arti-
                                                                 25 und 26.
kel 14 bis 16.
                                                                                            Artikel 23
                            Artikel 18
                                                                Artikel 29 der Richtlinie wird Artikel 27 und erhält fol-
Artikel 19 der Richtlinie wird zu Artikel 17. Artikel 17         gende Fassung:
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
                                                                     „Artikel 27
     „(1)     Bei den nicht offenen Verfahren oder den
    Verhandlungsverfahren wählt der öffentliche Auf-
    traggeber anhand der erteilten Auskünfte über die                Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission
     Lage des Unternehmers sowie der Auskünfte und                   jährlich spätestens zum 30. Juni eine statistische Auf-
     Formalitäten, die zur Beurteilung der vom Unterneh-             stellung über die im vorangehenden Jahr vergebenen
     mer zu erfüllenden wirtschaftlichen und technischen             Aufträge, damit die Ergebnisse der Anwendung der
     Mindestanforderungen erforderlich sind, die Bewer-              Richtlinie beurteilt werden können. Diese Aufstellung
    ber aus, die den in den Artikeln 18 bis 22 vorgesehe-            enthält mindestens Angaben über:
    nen Anforderungen an die Leistungsfähigkeit ent-
                                                                     a) die Anzahl und den Wert aller Aufträge über oder
    sprechen, und fordert sie auf, ein Angebot einzurei-
                                                                         unter dem Schwellenwert, die von jedem öffent-
    chen."
                                                                         lichen Auftraggeber vergeben worden sind,
                            Artikel 19                               b) die Anzahl und den Wert aller Aufträge über dem
                                                                         Schwellenwert, aufgeschlüsselt nach Verfahren,
Artikel. 20 der Richtlinie wird Artikel 18. In Absatz 1                  Waren und Nationalität des Lieferanten, der den
wird ein neuer Buchstabe e) eingefügt:                                   Zuschlag erhalten hat, sowie für das freihändige
                                                                          Verfahren unterteilt auf der Grundlage von Artikel
,,e) die ihre Verpflichtungen in bezug auf das Recht auf                  7 Absatz 2 Buchstaben a) bis e), unter Angabe der
      Arbeit und die Wahrung der Chancengleichheit nach                  Anzahl und des Werts aller Aufträge, die in die
      den Rechtsvorschriften des Landes, in dem sie ansässig             einzelnen Mitgliedstaaten oder Drittstaaten und
      sind, nicht erfüllen."                                             im Falle der Richtlinie 80/767/EWG in die ein-
                                                                         zelnen Unterzeichnerstaaten des GATT-Überein-
Die Buchstaben e), f) und g) werden die Buchstaben f),                   kommens über das öffentliche Beschaffungswesen
g) und h).                                                               vergeben worden sind.
 ---pagebreak--- 13.11.87                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. C 303/9
        Die Kommission legt die Art zusätzlicher statisti-      3. Europäische Norm: die von dem Europäischen Komitee
        scher Informationen nach Anhörung des Beraten-              für Normung (CEN) oder dem Europäischen Komitee
        den Ausschusses für öffentliche Aufträge fest."             für Elektrotechnische Normung (CENELEC) gemäß de-
                                                                     ren gemeinsamen Regeln angenommene „Europäische
                         Artikel 24                                  Norm (EN)" und das              „Harmonisierungsdokument
                                                                     (HD)".
Ein neuer Artikel 29 wird in die Richtlinie eingefügt:
                                                                4. Gemeinsame technische Spezifikation: technische Spezi-
   „Artikel 29                                                      fikation, die erarbeitet wurde, um die einheitliche An-
                                                                     wendung in allen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft
   Auf Vorschlag der Kommission und nach Stellung-                   sicherzustellen."
    nahme des Europäischen Parlaments legt der Rat bis
    spätestens 1. Juli 1988 geeignete Kontroll- und Sank-
                                                                                            Artikel 27
    tionsmaßnahmen fest, um die Einhaltung dieser Richt-
    linie zu gewährleisten."                                    Anhang III der Richtlinie 77/62/EWG           wird durch die
                                                                dieser Richtlinie beigefügte neue Fassung ersetzt.
                         Artikel 25
Die Artikel 31 und 32 der Richtlinie werden die Artikel                                      TITEL II
30 und 31.
                                                                Aufhebung         einiger   Bestimmungen     der    Richtlinie
                         Artikel 26                                                       80/767/EWG
Anhang II der Richtlinie erhält folgende Fassung:
                                                                                            Artikel 28
                        „ANHANG II                              Die Artikel 2, 3, 4, 5 und 6 der Richtlinie 80/767 wer-
                                                                den gestrichen.
Begriffsbestimmungen einiger technischer Spezifikationen
                                                                                            TITEL III
Für diese Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmun-
gen:
                                                                                       Schlußbestimmungen
1. Technische Spezifikation: sämtliche — insbesondere in
   den Verdingungsunterlagen enthaltenen — techni-                                          Artikel 29
   schen Vorschriften, die Merkmale eines Erzeugnisses           Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnah-
   vorschreiben, wie Qualitätsstufen, Gebrauchstauglich-         men, um dieser Richtlinie bis zum 1. März 1988 nachzu-
   keit, Sicherheit oder Abmessungen, einschließlich der
                                                                 kommen, und setzen die Kommission unverzüglich da-
   Vorschriften über Terminologie, Bildzeichen, Prüfung
                                                                von in Kenntnis.
   und Prüfverfahren, Verpackung, Kennzeichnung oder
   Beschriftung, mit deren Hilfe ein Baustoff, ein Er-
   zeugnis oder eine Lieferung objektiv gekennzeichnet                                      Artikel 30-
   wird, damit diese der vom öffentlichen Auftraggeber           Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß der Kom-
   vorgesehenen Zweckbestimmung entsprechen.                     mission der Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen
                                                                 Rechts- und Verwaltungsvorschriften übermittelt wird,
2. Norm: technische Spezifikation, die von einer aner-           die sie zur Durchführung dieser Richtlinie erlassen.
   kannten Normungsorganisation zur wiederholten
   oder ständigen Anwendung angenommen wurde, de-                                           Artikel 31
   ren Einhaltung grundsätzlich, jedoch nicht zwingend
   vorgeschrieben ist.                                          Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 ---pagebreak--- Nr. C 303/10                               Amtsblatt der E u r o p ä i s c h e n Gemeinschaften                       13.11.87
                                                             „ANHANG            III
                                  BEKANNTMACHUNGSMUSTER FÜR LIEFERAUFTRÄGE
                                                          A. Offene Verfahren
              1. Name, Anschrift, Telefon-, Telegramm-, Fernschreib- und Fernkopier-Nummer oder -Adresse des
                 öffentlichen Auftraggebers:
             2. Verfahrensart:
             3. a) Ort der Lieferung:
                 b) Art und Menge der zu liefernden Waren:
                 c) Angaben darüber, ob ein Angebot für Teile und/oder für die Gesamtheit der angeforderten Liefe-
                     rungen eingereicht werden kann:
              4. Etwa vorgeschriebene Lieferfrist:
              5. a) Name und Anschrift der Stelle, bei der die sachdienlichen Unterlagen angefordert werden können:
                 b) Tag, bis zu dem die genannten Unterlagen angefordert werden können:
                 c
                   ) (gegebenenfalls) Betrag und Bedingungen für die Zahlung des Betrages, der zu entrichten ist, um
                     die genannten Unterlagen zu erhalten:
              6. a) Tag, bis zu dem die Angebote eingehen müssen:
                 b) Anschrift der Stelle, bei der sie einzureichen sind:
                 c) Sprache bzw. Sprachen, in denen sie abzufassen sind:
              7. a) Personen, die bei der Öffnung der Angebote anwesend sein dürfen:
                 b) Tag, Stunde und Ort der Öffnung:
              8. (gegebenenfalls) Geforderte Kautionen und Sicherheiten:
              9. Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Hinweise auf die Vorschriften, in
                 denen sie enthalten sind:
             10. (gegebenenfalls) Rechtsform, die die Bietergemeinschaft bei der Auftragserteilung haben muß:
             11. Auskünfte und Formalitäten, die zur Beurteilung der vom Unternehmer zu erfüllenden wirtschaftlichen
                  und technischen Mindestbedingungen erforderlich sind:
             12. Frist, während der die Bieter an ihre Angebote gebunden sind:
             13. Kriterien, die bei der Auftragserteilung angewandt werden. Andere Kriterien als der niedrigste Preis
                  werden angegeben, falls sie nicht in den Verdingungsunterlagen genannt werden:
             14. Andere Auskünfte:
             15. Tag der Absendung der Bekanntmachung:
             16. Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für Veröffentlichungen:
 ---pagebreak--- 13.11.87                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 303/11
                                                    B. Nicht offene Verfahren
          1. Name, Anschrift, Telefon-, Telegramm-, Fernschreib- und Fernkopier-Nummer oder -Adresse des
             öffentlichen Auftraggebers:
          2. a) Verfahrensart:
             b) Begründung für die Inanspruchnahme des nicht offenen Verfahrens:
             c) (gegebenenfalls) Begründung für das beschleunigte Verfahren:
          3. a) Ort der Lieferung:
             b) Art und Menge der zu liefernden Waren:
             c) Angaben darüber, ob ein Angebot für Teile und/oder für die Gesamtheit der angeforderten Liefe-
                rungen eingereicht werden kann:
          4. Etwa vorgeschriebene Lieferfrist:
          5. (gegebenenfalls) Rechtsform, die die Bietergemeinschaft bei der Auftragserteilung haben muß:
          6. a) Tag, bis zu dem die Anträge auf Teilnahme eingehen müssen:
             b) Anschrift der Stelle, bei der sie einzureichen sind:
             c) Sprache bzw. Sprachen, in denen sie abzufassen sind:
          7. Tag, bis zu dem die Aufforderung zur Angebotsabgabe abgesandt wird:
          8. Auskünfte und Formalitäten, die zur Beurteilung der vom Unternehmer zu erfüllenden wirtschaftlichen
             und technischen Mindestbedingungen erforderlich sind:
          9. Kriterien, die bei der Auftragsverteilung angewandt werden, falls sie nicht in der Aufforderung zur
             Angebotsangabe enthalten sind:
         10. Andere Auskünfte:
         11. Tag der Absendung der Bekanntmachung:
         12. Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für Veröffentlichungen:
 ---pagebreak--- Nr.C303/12                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                13.11.87
                                                      C. Verhandlungsverfahren
            1. Name, Anschrift, Telefon-, Telegramm-, Fernschreib- und Fernkopier-Nummer oder -Adresse des
               öffentlichen Auftraggebers:
            2. a) Verfahrensart:
               b) (gegebenenfalls) Begründung für die Inanspruchnahme des beschleunigten Verfahrens:
            3. a) Ort der Lieferung:
               b) Art und Menge der zu liefernden Waren:
                c) Angaben darüber, ob ein Angebot für Teile und/oder für die Gesamtheit der angeforderten Liefe-
                   rungen eingereicht werden kann:
            4. Etwa vorgeschriebene Lieferfrist:
            5. (gegebenenfalls) Rechtsform, die die Bietergemeinschaft bei der Auftragserteilung haben muß:
            6. a) Tag, bis zu dem die Anträge auf Teilnahme eingehen müssen:
               b) Anschrift der Stelle, bei der sie einzureichen sind:
               c) Sprache bzw. Sprachen, in denen sie abzufassen sind:
            7. Auskünfte über die Lage des Unternehmens sowie Auskünfte und Formalitäten, die zur Beurteilung der
                vom Unternehmer zu erfüllenden wirtschaftlichen und technischen Mindestbedingungen erforderlich
               "sind:
            8. (gegebenenfalls) Name und Anschrift der vom öffentlichen Auftraggeber ausgewählten Unternehmer:
            9. Datum vorhergehender Veröffentlichungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften:
           10. Andere Auskünfte:
           11. Tag der Absendung der Bekanntmachung:
           12. Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für Veröffentlichungen:
 ---pagebreak--- 13.11.87                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr.C303/13
                                            D. Verfahren zur freihändigen Vergabe
         1. Name, Anschrift, Telefon-, Telegramm-, Fernschreib- und Fernkopier-Nummer oder -Adresse des
             öffentlichen Auftraggebers:
         2. a) Verfahrensart:
             b) Begründung für die Inanspruchnahme des Verfahrens der freihändigen Vergabe:
         3. a) Ort der Lieferung:
             b) Art und Menge der zu liefernden Ware:
         4. Name und Anschrift des vorgesehenen Lieferanten:
         5. Aufforderung an andere Lieferanten, ihr Interesse dem öffentlichen Auftraggeber kundzutun:
         6. Andere Auskünfte:
         7. Tag der Absendung der Bekanntmachung:
         8. Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für Veröffentlichungen:
                                              E. Verfahren zur Vor-Information
         1. Name, Anschrift, Telefon-, Telegramm-, Fernschreib- und Fernkopier-Nummer oder -Adresse des öf-
             fentlichen Auftraggebers sowie der Stelle, bei der zusätzliche Auskünfte erlangt werden können:
         2. Art und Menge der zu liefernden Ware:
         3. Voraussichtlicher Zeitpunkt, zu dem das Verfahren zur Vergabe des Auftrags oder der Aufträge einge-
             leitet werden wird:
         4. Andere Auskünfte:
         5. Tag der Absendung der Bekanntmachung:
         6. Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für Veröffentlichungen:
                                                     F. Vergebene Aufträge
           1. Name und Anschrift des öffentlichen Auftraggebers:
          2. Verfahrensart:
          3. Tag der Auftragsvergabe:
          4. Zuschlagskriterien:
          5. Anzahl der eingegangenen Angebote:
          6. Name und Anschrift des oder der Auftragsnehmer:
          7. Art und Menge der gelieferten Ware, gegebenenfalls nach Auftragnehmer:
          8. Gezahlter Preis oder Preisspanne (minimum/maximum):
          8. Andere Auskünfte:
         10. Tag der Veröffentlichung der Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften:
         11. Tag der Absendung der Bekanntmachung:
         12. Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für Veröffentlichungen:"