CELEX: C2006/108/03
Language: de
Date: 2006-05-06 00:00:00
Title: Rechtssache C-76/06 P: Rechtsmittel, eingelegt am  9. Februar 2006  von der Britannia Alloys & Chemicals Ltd gegen das Urteil vom  29. November 2005  in der Rechtssache T-33/02, Britannia Alloys & Chemicals Ltd/Kommission der Europäischen Gemeinschaften

6.5.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 108/2
            
         Rechtsmittel, eingelegt am 9. Februar 2006 von der Britannia Alloys & Chemicals Ltd gegen das Urteil vom 29. November 2005 in der Rechtssache T-33/02, Britannia Alloys & Chemicals Ltd/Kommission der Europäischen Gemeinschaften
   (Rechtssache C-76/06 P)
   (2006/C 108/03)
   Verfahrenssprache: Englisch
   Verfahrensbeteiligte
   
      Rechtsmittelführerin: Britannia Alloys & Chemicals Ltd (Prozessbevollmächtigte: S. Mobley, H. Bardell und M. Commons, Solicitors)
   
      Andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
   Die Rechtsmittelführerin beantragt,
   
               —
            
            
               das Urteil aufzuheben, soweit darin die Klage von Britannia gegen die Entscheidung abgewiesen wird;
            
         
               —
            
            
               Artikel 3 der Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit er Britannia betrifft;
            
         
               —
            
            
               hilfsweise zum vorstehenden Antrag, Artikel 3 der Entscheidung, soweit er Britannia betrifft, dahin gehend zu ändern, dass die ihr darin auferlegte Geldbuße aufgehoben oder wesentlich herabgesetzt wird;
            
         
               —
            
            
               hilfsweise zu den beiden vorstehenden Anträgen, die Sache zur Entscheidung gemäß der rechtlichen Beurteilung im Urteil des Gerichtshofes an das Gericht zurückzuverweisen;
            
         
               —
            
            
               jedenfalls der Kommission ihre eigenen Kosten und die Kosten von Britannia in Bezug auf die Verfahren vor dem Gericht und dem Gerichtshof aufzuerlegen.
            
         Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
   Die Rechtsmittelführerin trägt Folgendes vor:
   
               1.
            
            
               Das Gericht habe dadurch gegen Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 (1) verstoßen, dass es festgestellt habe, dass die Kommission zu Recht die in Artikel 15 Absatz 2 vorgesehene Höchstgrenze von 10 % des Umsatzes auf den Umsatz von Britannia für das am 30. Juni 1996 endende Geschäftsjahr und nicht auf das letzte Geschäftsjahr vor Erlass der Entscheidung bezogen habe.
            
         
               2.
            
            
               Das Gericht habe gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen,
               
                           a)
                        
                        
                           indem es die Diskriminierung bestätigt habe, die die Kommission zwischen Unternehmen, die sich im Wesentlichen in der gleichen Situation befänden, dadurch vorgenommen habe, dass sie die Höchstgrenze von 10 % des Umsatzes im Fall von Britannia auf das letzte Jahr der nach Ansicht der Kommission „normalen Wirtschaftstätigkeit“ bezogen habe und bei allen anderen Unternehmen, an die die Entscheidung gerichtet gewesen sei, auf das Geschäftsjahr, das der Entscheidung vorausgegangen sei, und
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           indem es die Entscheidung der Kommission bestätigt habe, die Britannia in Bezug auf das Jahr, für das die Höchstgrenze von 10 % des Umsatzes gelte, im Vergleich zur Praxis der Kommission in anderen unmittelbar vergleichbaren Fällen diskriminiere.
                        
                     
         
               3.
            
            
               Das Gericht habe gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit verstoßen,
               
                           a)
                        
                        
                           indem es die Heranziehung eines anderen Jahres als des letzten Geschäftsjahres für die Anwendung der in Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 vorgesehenen Höchstgrenze für den Umsatz durch die Kommission bestätigt habe, obgleich Sicherheit in Bezug auf die absolute Höchstgrenze der Geldstrafe, die verhängt werden könne, bestehen müsse, und
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           indem es Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 in der Weise ausgelegt habe, dass eine Geldstrafe verhängt werde, die nicht der Geldstrafe entspreche, die zu dem Zeitpunkt, zu dem die Zuwiderhandlung begangen worden sei, festgelegt gewesen sei, und dadurch gegen die Grundrechte der Unternehmen verstoßen habe.
                        
                     
         
      (1)  Verordnung Nr. 17 des Rates, Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages (ABl. Nr. 13 vom 21.2.1962, S. 204).