CELEX: 31969D0039
Language: de
Date: 1969-01-17 00:00:00
Title: 69/39/EWG: Entscheidung der Kommission vom 17. Januar 1969, mit der die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt wird, die Erhebung des Zollsatzes für Tomaten (Tarifnr. ex 07.01 M I) teilweise auszusetzen

Nr. L 29/20                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 5 . 2 . 69
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                               vom 17. Januar 1969,
               mit der die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt wird, die Erhebung des Zollsatzes
                             für Tomaten (Tarifnr. ex 07.01 M I) teilweise auszusetzen
                                        (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                     ( 69/39/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 in Erwägung nachstehender Gründe :
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               Bis zur ersten Angleichung der Zollsätze der natio­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar­            nalen Zolltarife an die des Gemeinsamen Zolltarifs
tikel 25 Absatz 3,                                              am 1 . Januar 1962 hat die Bundesrepublik Deutsch­
                                                                land Tomaten in dem betreffenden Zeitraum zum
gestützt auf die Verbalnote der Bundesrepublik                  Zollsatz von 5 °/o eingeführt; der Zollsatz des Ge­
Deutschland vom 9. Mai 1968 , mit der diese für die             meinsamen Zolltarifs beträgt für diesen Zeitraum
Zeit vom 1 . Januar bis 30. April 1969 die teilweise            11 %, mindestens für 100 kg Eigengewicht 2 Rech­
Aussetzung des Zollsatzes für Tomaten, frisch, der              nungseinheiten.
Tarifnummer ex 07.01 M I des Gemeinsamen Zoll­
tarifs — die in Anlage II des Vertrages zur Gründung
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführt             Der antragstellende Mitgliedstaat hat nachstehende
ist — auf 5 °/o beantragt hat, und                              statistische Angaben übermittelt :
                                                                                                            (in Tonnen)
                                                  1962       1963         1964    1965     1 966    1967        1968
 vom 1.1 . bis 31.3 .
 Einfuhren aus :
 — EWG-Ländern                                      160        133           76      64        84     289         350
    davon :
    Frankreich                                       73                      23
    Italien                                                      82            3               23     102          42
    Niederlande                                                 23           48      64        61     187         308
    BLWU                                             87         28             2
 — dritten Ländern                              13 708       9 728      14 331   12 942   17 414   16 377     15 552
 Insgesamt                                      13 868       9 861      14 407   13 006   17 498   16 666     15 902
 im Monat April
 Einfuhren aus :
 — EWG-Ländern                                      639      1 064          777   2 829    2 337    5 921       8 624
    davon :
     Frankreich                                         8                    31        1         1
     Italien                                         73           4          13                87     11 7           15
     Niederlande                                    558      1050           733   2 825    2 245    5 804       8 609
     BLWU                                                        10                    3         4
 — dritten Ländern                               5 351       6 678        7 000   6 084    5 638    5 616       5 524
 Insgesamt                                       5 990       7 742        7 777   8 913    7 975   11537      14 148
 ---pagebreak--- 5 . 2 . 69                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 29/21
Die Einfuhrzahlen der Bundesrepublik Deutschland            sondern auch die Verwirklichung der gemeinsamen
lassen vermuten, daß die Liefermöglichkeiten der            Agrarpolitik auf dem Gemüsesektor gefährden
EWG-Länder, trotz einer Steigerung der Einfuhren            könnte, die vor allem von der Beibehaltung einer
aus diesen Ländern seit 1967, von Januar bis März           gleichbleibenden Wirksamkeit des Gemeinsamen Zoll­
einschließlich nur gering sind, insbesondere wegen          tarifs abhängig ist.
des Verbrauchs von Tomaten in diesem Zeitraum in
den anderen Mitgliedstaaten, daß sie aber von Jahr
zu Jahr im Monat April ansteigen ; die Angaben über         Da die Gemeinschaftsproduktion von Tomaten sich
die Tomateneinfuhren des antragstellenden Mitglied­         während des Monats April beträchtlich entwickelt
staats aus EWG-Ländern während des Monats April             hat, erscheint es nicht möglich, der Bundesrepublik
der letzten Jahre lassen gegenüber dem gleichen Zeit­       Deutschland für ihre Einfuhren aus dritten Ländern
raum der Vorjahre eine ausgeprägte Zunahme erken­           während des Monats April eine Zollausnahmerege­
nen .                                                       lung zu gewähren, wenn die noch erforderlichen Be­
                                                            mühungen zur Entwicklung der Gemeinschaftserzeu­
                                                            gung nicht behindert werden sollen.
Die Ermächtigung zur Aussetzung eines Zollsatzes
nach Artikel 25 Absatz 3 zugunsten eines einzigen
Mitgliedstaats ist eine Abweichung von der normalen         Bis die gegenwärtigen Bemühungen zur Entwicklung
Zeitfolge der schrittweisen Einführung des Gemein­          der Gemeinschaftsproduktion auch während der drei
samen Zolltarifs, um Nachteilen zu begegnen, die an         ersten Monate des Jahres sich erfolgreich auswirken,
dem schrittweisen Übergang von der nationalen Zoll­         begegnet der antragstellende Mitgliedstaat Schwierig­
tarifgesetzgebung, die vor der ersten Angleichung der       keiten, die eine auf die drei ersten Monate des Jah­
nationalen Zollsätze an die des Gemeinsamen Zoll­           res beschränkte Abweichung von dem Gebot der zeit­
tarifs angewandt wurde, zur Zolltarifgesetzgebung           gerechten Einführung des Gemeinsamen Zolltarifs
der Gemeinschaft für die Versorgung eines Mitglied­         rechtfertigen. Diese Abweichung wirkt sich im übri­
staats entstehen können .                                   gen günstig auf den Warenverkehr mit dritten Län­
                                                            dern aus .
In Ausübung ihrer Ermessensbefugnisse im Bereich
der Aussetzung der Zollsätze muß die Kommission             Der Antrag muß aber auch unter dem Gesichtspunkt
Artikel 25 des Vertrages unter Berücksichtigung der         der Auswirkungen geprüft werden, die die Ermäch­
Bestimmungen der Artikel 2, 3 und 9 und unter Be­           tigung zu einer solchen Zollaussetzung auf den ge­
 achtung der Richtlinien des Artikels 29 anwenden.          samten Markt für Frischgemüse hervorrufen könnte.
                                                            Die besonderen Verhältnisse auf dem Frischgemüse­
                                                            markt während der Monate Januar, Februar und
Der antragstellende Mitgliedstaat ist vor allem be­         März lassen voraussehen, daß Angebot und Nach­
 strebt, den Verbrauch eines Nahrungsmittels von            frage insgesamt ausgewogen sein werden ; die begrenz­
 hohem biologischem Wert während der Winter­                 ten Mengen der aus dritten Ländern eingeführten
 monate zu einem möglichst niedrigen und gleichblei­         Tomaten dürften sich nur geringfügig auf die Ab­
 benden Preis aufrechtzuerhalten oder sogar auszu­          satzmöglichkeiten der Gemeinschaftserzeugung an
 weiten und deshalb die Erhöhung des Zollsatzes              Gemüse auswirken ; daraus kann geschlossen werden,
 seines nationalen Zolltarifs zu vermeiden .                daß eine teilweise, auf die drei vorgenannten Monate
                                                             begrenzte Aussetzung der Erhebung des Zollsatzes
                                                             für Tomaten keine ernsthaften Störungen auf dem
                                                             Gemüsemarkt hervorrufen wird.
 Gleichwohl muß die Kommission dem Erfordernis
 einer rationellen Entwicklung der Erzeugung in der
 Gemeinschaft Rechnung tragen. Die Liefermöglich­            Bei der Festsetzung der Flöhe der dargelegten Zoll­
 keiten der Mitgliedstaaten sind in den Monaten Ja­          aussetzung ist die besondere Lage der betreffenden
 nuar bis März einschließlich gering; in Italien werden      Ware und die Tatsache, daß die Zollunion für diese
 jedoch neue Verfahren angewendet, um die Erzeu­             Ware bereits verwirklicht ist, zu berücksichtigen ; aus
 gung zumindest auf einen Teil dieser Monate aus­            diesen Überlegungen ist es erforderlich, daß der an­
 zudehnen, und zum gleichen Zweck werden in Belgien          tragstellende Mitgliedstaat einen Beitrag leistet, der
 und in den Niederlanden beträchtliche Investitionen
                                                             einerseits 70 v . H. des Abstands zwischen dem vor
 für Treibhauskulturen durchgeführt.                         der ersten Angleichung angewandten nationalen Zoll­
                                                             satz und dem Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs
                                                             und andererseits neun Elfteln der Mindestzollbelastung
 Es ist zu beachten, daß eine Ermächtigung zur Aus­          von zwei Rechnungseinheiten entspricht. Auf dieser
 setzung der Erhebung des Zollsatzes des Gemein­             Grundlage ist der Zollsatz bis auf 9,2 °/o, mindestens
 samen Zolltarifs für Tomaten nicht nur die vorge­           1,64 Rechnungseinheiten für 100 kg Eigengewicht,
 nannten Biemühungen technischer und finanzieller Art,       auszusetzen .
 ---pagebreak--- Nr. L 29/22                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             5 . 2 . 69
Aus der oben dargelegten Funktion der teilweisen                                  Artikel 2
Aussetzung der Erhebung von Zollsätzen ergibt sich,
daß diese auf Grund von Artikel 25 Absatz 3 nur
                                                           Diese Entscheidung gilt für die Zeit vom 1 . Januar
zur Deckung des Eigenbedarfs der Verwender oder            bis 31 . März 1969 .
Verbraucher des antragstellenden Mitgliedstaats ge­
währt werden kann, wobei eine Wiederausfuhr der
eingeführten Ware in der Beschaffenheit, die sie im                               Artikel 3
Zeitpunkt der Einfuhr hatte, ausgeschlossen ist —
                                                           Diese Entscheidung ist       an   die Bundesrepublik
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                       Deutschland gerichtet.
                      Artikel 1
Die Bundesrepublik Deutschland wird ermächtigt, für        Brüssel, den 17. Januar 1969
ihre Einfuhren aus dritten Ländern und zum Ver­
brauch im Zollgebiet die Erhebung des geltenden                                            Für die Kommission
Zollsatzes für Tomaten, frisch, der Tarifnummer ex
07.01 M I des Gemeinsamen Zolltarifs bis auf 9,2 %,                                           Der Präsident
mindestens 1,64 Rechnungseinheiten für 100 kg
Eigengewicht, teilweise auszusetzen.                                                            Jean REY