CELEX: C2000/316/31
Language: de
Date: 2000-11-04 00:00:00
Title: Rechtssache C-335/00: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am 11. September 2000

C 316/16              DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      4.11.2000
1.   Ist Artikel 22 der Richtlinie 93/36/EWG (1) vom 14. Juni       2.    War es zulässig, die für Hamburg und Fac. Atlant
     1993 dahin auszulegen, dass die zuständigen nationalen               festgestellten Preisen um hypothetische Frachtkosten in
     Gerichte Unionsbürgern, die durch gemeinschaftsrechts-               Höhe von 3,8 ECU/t zu erhöhen?
     widrige Maßnahmen in ihre Rechten verletzt sind, insbe-
     sondere dadurch Schutz zu gewähren haben, dass sie             3.    Durften bei der Ermittlung des endgültigen Referenzprei-
     das Rechtsinstitut der Nichtanwendung im Sinne von                   ses rein rechnerisch ermittelte Durchschnittspreise ohne
     Artikel 5 des nationalen Gesetzes Nr. 2248 vom 20. März              Berücksichtigung der unterschiedlichen Vermark-
     1865 auch im Fall von Ausschreibungsbestimmungen,                    tungsmengen in den einzelnen Monaten des Berech-
     die dem Gemeinschaftsrechtwidersprechen, aber nicht in               nungszeitraums zugrunde gelegt werden?
     den kurzen Ausschlussfristen des nationalen Verfahrens-
     rechts angefochten wurden, heranziehen und von Amts            4.    Für den Fall, dass die Fragen 1 bis 3 bejaht werden: Leidet
     wegen das Gemeinschaftsrecht anwenden, und zwar in                   die Verordnung (EWG) Nr. 525/93 hinsichtlich ihrer
     allen Fällen, in denen zum einen die Anwendung des                   Vorgaben für die Berechnung des endgültigen regionalen
     Gemeinschaftsrecht erheblich beeinträchtigt oder zumin-              Referenzbetrages an einem Begründungsmangel im Sinne
     dest erschwert wurde und zum anderen ein öffentliches                von Art. 253 (ex-Art. 190) EG-Vertrag?
     Interesse gemeinschaftlicher oder nationaler Art an seiner
     Anwendung besteht?                                             5.    Wäre dieser Begründungsmangel so wesentlich, dass er
                                                                          zur Nichtigkeit oder Teilnichtigkeit der Verordnung füh-
2.   Ergibt sich dies auch aus Artikel 6 Absatz 2 des Vertrages,          ren würde?
     der sich mit der Aussage, dass die Union die in der
     Europäischen Konvention zum Schutze der Menschen-
     rechte und Grundrechte (EMRK) gewährleisteten                  (1) ABl. 1993 L vom 9.3.1993, S. 18.
     Grundrechte achtet, den Grundsatz des wirksamen ge-
     richtlichen Rechtsschutzes gemäß Artikel 6 und 13 EMRK
     zu eigen gemacht hat?
(1) ABl. L 1999 vom 9.8.1993, S. 1.
                                                                    Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                    gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am
                                                                                           11. September 2000
                                                                                         (Rechtssache C-335/00)
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                                        (2000/C 316/31)
Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regens-
burg vom 30. August 2000 in dem Rechtsstreit Maria                  Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
     Weber und Martin Weber gegen Freistaat Bayern                  11. September 2000 eine Klage gegen das Großherzogtum
                                                                    Luxemburg beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf-
                   (Rechtssache C-328/00)                           ten eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Gérard
                                                                    Berscheid, Juristischer Dienst; Zustellungsbevollmächtigter:
                                                                    Carlos Gómez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirch-
                        (2000/C 316/30)                             berg.
Das Bayerische Verwaltungsgerichts Regensburg ersucht den           Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss
vom 30. August 2000, in der Kanzlei des Gerichtshofes               1.    feststellen, dass das Großherzogtum Luxemburg dadurch
eingegangen am 6. September 2000, in dem Rechtsstreit                     gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 3 der Richtlinie
Maria Weber und Martin Weber gegen Freistaat Bayern, um                   98/68/EG, Artikel 2 der Richtlinie 98/87/EG und aus
Vorabentscheidung über folgende Fragen:                                   Artikel 2 der Richtlinie 98/100/EG verstoßen hat, dass es
                                                                          nicht innerhalb der festgelegten Fristen die erforderlichen
1.   War die Kommission bei der Feststellung des endgültigen              Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um
     regionalen Referenzbetrages abweichend von dem Wort-                 folgenden Richtlinien nachzukommen:
     laut des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 525/93 (1)
     berechtigt, Referenzpreises aus Monaten in der Zeit                  —     Richtlinie 98/68/EG der Kommission vom 10. Sep-
     zwischen dem 1. Juli 1992 und dem Januar 1993 nicht                        tember 1998 zur Festlegung des in Artikel 9 Ab-
     zu berücksichtigen, Referenzpreise aus Monaten nach                        satz 1 der Richtlinie 95/53/EG genannten Musterdo-
     dem genannten Zeitraum in die Berechnung miteinzube-                       kuments und bestimmter Vorschriften für Kontrol-
     ziehen und fehlende Referenzpreisangaben durch eine                        len bei der Einfuhr von Futtermitteln aus Drittlän-
     Schätzung zu ersetzen?                                                     dern in die Gemeinschaft (1);
 ---pagebreak--- 4.11.2000              DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 316/17
     —      Richtlinie 98/87/EG der Kommission vom 13. No-         2.    der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            vember 1998 zur Änderung der Richtlinie
            79/373/EWG des Rates über den Verkehr mit Misch-
            futtermitteln (2) und                                  Klagegründe und wesentliche Argumente
     —      Richtlinie 98/100/EG der Kommission vom 21. De-        Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
            zember 1998 zur Änderung der Richtlinie               denen der Rechtssache C-377/99 (1).
            92/76/EWG zur Anerkennung von gemeinschaftli-
            chen Schutzgebieten mit besonderen pflanzenge-         Die Klägerin greift die Entscheidung über die finanzielle
            sundheitlichen Risiken (3);                            Berichtigung betreffend Ausgaben des Landes Mecklenburg-
                                                                   Vorpommern im Sektor Kulturpflanzen für die Ernte 1995
2.   dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten des Verfah-            insoweit an, als die Kommission:
     rens aufzuerlegen.
                                                                   —     von den Ausgaben, deren Berechtigung mittels der Klassi-
                                                                         schen Vor-Ort-Kontrolle geprüft worden war, nunmehr
Klagegründe und wesentliche Argumente                                    5 % statt, wie ursprünglich vorgesehen, 2 % anlastet, und
                                                                   —     für die Ausgaben, deren Berechtigung mittels Fernerkun-
Nach den Artikeln 10 und 249 EG seien die Mitgliedstaaten
                                                                         dung geprüft worden war, eine Anlastung von 2 %
verpflichtet, innerhalb der festgesetzten Frist die für die              vorsieht.
Umsetzung der an sie gerichteten Richtlinien in innerstaatli-
ches Recht erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Die in den
in Punkt 1 der Anträge genannten Artikeln festgelegten Fristen     (1) ABl. C 366 vom 18.12.1999, S. 19.
seien am 31. März, am 30. Juni und am 1. Januar 1999
abgelaufen, ohne dass das Großherzogtum Luxemburg die
erforderlichen Maßnahmen ergriffen habe.
(1) ABl. L 261, S. 32.
(2) ABl. L 318, S. 43.                                             Rechtsmittel des Conseil national des professions de
(3) ABl. L 351, S. 35.                                             l’automobile, der Fédération nationale des distributeurs,
                                                                   loueurs et réparateurs de matériels de bâtiments de
                                                                   travaux publics et de manutention, der Auto Contrôle 31
                                                                   SA, der YAM 31 SARL, der Roux SA, des Marc Foucher-
                                                                   Creteau und der Verdier distribution SARL gegen den
                                                                   Beschluss des Gerichts erster Instanz der Europäischen
                                                                   Gemeinschaften (Dritte Kammer) vom 12. Juli 2000 in
Klage der Bundesrepublik Deutschland gegen die Kom-                der Rechtssache T-45/00, Conseil national des professions
mission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht               de l’automobile, Fédération nationale des distributeurs,
                     am 14. September 2000                         loueurs et réparateurs de matériels de bâtiments de
                                                                   travaux publics et de manutention, Auto Contrôle 31 SA,
                                                                   YAM 31 SARL, Roux SA, Marc Foucher-Creteau und
                     (Rechtssache C-337/00)                        Verdier distribution SARL gegen Kommission, eingelegt
                                                                                       am 18. September 2000
                         (2000/C 316/32)
                                                                                      (Rechtssache C-341/00 P)
Die Bundesrepublik Deutschland hat am 14. September 2000
eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein-                                   (2000/C 316/33)
schaften beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
eingereicht. Prozessbevollmächtigte sind Ministerialrat Wolf-      Der CNPA u. a. haben am 18. September 2000 beim Gerichts-
Dieter Plessing und Regierungsrat Thomas Jürgensen, Bun-           hof der Europäischen Gemeinschaften ein Rechtsmittel gegen
desministerium der Finanzen, Graurheindorfer Str. 108,             den Beschluss des Gerichts erster Instanz der Europäischen
D-53117 Bonn.                                                      Gemeinschaften (Dritte Kammer) vom 12. Juli 2000 in der
                                                                   Rechtssache T-45/00, CNPA u. a. gegen Kommission, einge-
Die Klagepartei beantragt:                                         legt. Prozessbevollmächtigter der Rechtsmittelführer ist Rechts-
                                                                   anwalt Christian Bourgeon, Paris, Zustellungsanschrift: Kanzlei
1.   die Entscheidung 2000/449/EG der Kommission vom               des Rechtsanwalts François Brouxel, 6, rue Zithe, Luxemburg.
     5. Juli 2000 über den Ausschluss bestimmter von den
     Mitgliedstaaten zu Lasten des Europäischen Ausrichtungs-      Die Rechtsmittelführer beantragen,
     und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abtei-
     lung Garantie, getätigter Ausgaben von der gemeinschaft-      hinsichtlich des Artikels 115 § 1 der Verfahrensordnung des
     lichen Finanzierung insoweit aufzuheben, als gemäss           Gerichts erster Instanz
     Artikel 1 ein Betrag von 17 412 165,44 DM nicht von
     dem EAGFL übernommen, sondern der Bundesrepublik              —     den angefochtenen Beschluss wegen eines wesentlichen
     Deutschland angelastet wird.                                        Verfahrensfehlers aufzuheben;