CELEX: C2003/200/15
Language: de
Date: 2003-08-23 00:00:00
Title: Rechtssache C-220/03: Klage der Europäischen Zentralbank gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am 21. Mai 2003

C 200/10              DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                         23.8.2003
Klage der Europäischen Zentralbank gegen die Bundesre-                      b)   EUR 33 255,23 für in Nebenkostenzahlungen für das
      publik Deutschland, eingereicht am 21. Mai 2003                            Mietobjekt Kaiserstraße 29 (Eurotower) inbegriffene
                                                                                 Umsatzsteuerbeträge;
                     (Rechtssache C-220/03)                                 c)   EUR 1 115 675,75 für in Mietzahlungen für das Miet-
                                                                                 objekt Neue Mainzer Straße/Junghofstraße (Euro-
                                                                                 theum) inbegriffene Umsatzsteuerbeträge;
                         (2003/C 200/15)
                                                                            d)   EUR 1 892 434,00 für in Zahlungen für Bau- und
                                                                                 Planungsleistungen zur Herrichtung des Mietobjekts
                                                                                 Neue Mainzer Straße/Junghofstraße (Eurotheum)
                                                                                 inbegriffene Umsatzsteuerbeträge.
Die Europäische Zentralbank hat am 21. Mai 2003 eine Klage
gegen die Bundesrepublik Deutschland beim Gerichtshof der
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmäch-
tigte sind Frau Chiara Zilioli, Leiterin der Abteilung Institutio-    3.    Die Bundesrepublik Deutschland ist dem Grunde nach
nelles Recht der Europäischen Zentralbank, und Herr Martin                  verpflichtet, der EZB außerdem die folgenden Umsatz-
Benisch, Senior Legal Counsel in der Abteilung Institutionelles             steuerbeträge zu erstatten:
Recht der Europäischen Zentralbank, als Beistand wurden Her-
ren Hans-Georg Kamann und Martin Selmeyr ernannt, mit
Zustellungsanschrift in Luxemburg.                                          a)   die in den Nebenkostenzahlungen für das Mietobjekt
                                                                                 Kaiserstraße 29 (Eurotower) inbegriffenen Umsatz-
                                                                                 steuerbeträge, soweit diese noch nicht in Ziffer 2 b)
                                                                                 geltend gemacht worden sind;
Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge für Recht
erkennen und feststellen:
                                                                            b)   die in den Nebenkostenzahlungen für das Mietobjekt
                                                                                 Neue Mainzer Straße/Junghofstraße (Eurotheum)
                                                                                 inbegriffenen Umsatzsteuerbeträge.
1.    Art. 8 Abs. 1 des Abkommens zwischen der Regierung
      der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen
      Zentralbank über den Sitz der Europäischen Zentral-             4.    Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Ver-
      bank (1) in Verbindung mit Art. 3 Abs. 2 und Art. 23                  fahrens.
      Abs. 1 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen
      der Europäischen Gemeinschaften ist dahin auszulegen,
      dass diese Vorschriften die Bundesrepublik Deutschland
      verpflichten, der Europäischen Zentralbank sämtliche
      Umsatzsteuerbeträge zu erstatten, die in den Preisen für
      Lieferungen und sonstige Leistungen inbegriffen sind, wel-
      che die Europäische Zentralbank für ihren Dienstbedarf          Klagegründe und wesentliche Argumente
      kauft bzw. in Anspruch nimmt, sofern der für diese
      Umsätze geschuldete Steuerbetrag im Einzelfall fünfzig
      Deutsche Mark übersteigt und von der Europäischen Zen-
      tralbank tatsächlich gezahlt worden ist. Diese Erstattungs-     Die EZB rügt einen Verstoß der Bundesrepublik Deutschland
      pflicht umfasst die der Europäischen Zentralbank geson-         gegen Art. 8 Abs. 1 EZB-Sitzabkommen in Verbindung mit
      dert in Rechnung gestellten Umsatzsteuerbeträge ebenso          Art. 3 Abs. 2 und Art. 23 Abs. 1 des Protokolls über die
      wie sämtliche sonstige Umsatzsteuerbeträge, bei denen           Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften
      nachgewiesen werden kann oder bei denen bei vernünfti-          vom 8. April 1965 (2)(„Privilegienprotokoll“). Diese Vorschriften
      ger wirtschaftlicher Betrachtung davon ausgegangen wer-         befreien die EZB von der Zahlung sämtlicher Umsatzsteuern,
      den muss, dass sie in den von der Europäischen Zentral-         die in den Preisen für Lieferungen und Leistungen inbegriffen
      bank gezahlten Preisen inbegriffen sind.                        sind, welche die EZB für ihren Dienstbedarf bezieht.
                                                                      Trotz dieser unmittelbar im Europäischen Gemeinschaftsrecht
2.    Die Bundesrepublik Deutschland ist gemäß Art. 8 Abs. 1          verankerten Umsatzsteuerbefreiung muss die EZB in Deutsch-
      des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesre-              land für die Anmietung von Gebäuden für ihren Dienstge-
      publik Deutschland und der Europäischen Zentralbank             brauch und für zugehörige Nebenleistungen wie Umbau- oder
      über den Sitz der Europäischen Zentralbank in Verbin-           Reinigungsleistungen etc. nachweisbar mittelbar Umsatzsteuer
      dung mit Art. 3 Abs. 2 und Art. 23 Abs. 1 des Protokolls        bezahlen. Eine Erstattung dieser nachgewiesenen mittelbaren
      über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen             Umsatzsteuerbelastung verweigern die deutschen Steuerbehör-
      Gemeinschaften verpflichtet, der Europäischen Zentral-          den bisher.
      bank die folgenden Umsatzsteuerbeträge zu erstatten:
                                                                      (1) BGBl. 1998 II, S. 2744.
                                                                      (2) ABl. 1967 152, S. 13, in der Fassung des Amsterdamer Vertrags
      a)    EUR 7 678 347,62 für in Mietzahlungen für das Miet-           vom 2. Oktober 1997, ABl. 1997 C 340, S. 1.
            objekt Kaiserstraße 29 (Eurotower) inbegriffene
            Umsatzsteuerbeträge;