CELEX: C2000/259/12
Language: de
Date: 2000-09-09 00:00:00
Title: Rechtssache C-269/00: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Bundesfinanzhofes vom 25. Mai 2000 in dem Rechtsstreit Wolfgang Seeling gegen Finanzamt Starnberg

9.9.2000                 DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 259/7
Wie sind die Worte „Leitung und Verwaltung müssen im                   beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
wesentlichen ehrenamtlich durch Personen erfolgen, die weder           reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind G. Valero Jordana
selbst noch über zwischengeschaltete Personen ein unmittelba-          und Chr. Van der Hauwaert, Juristischer Dienst, Zustellungsbe-
res oder mittelbares Interesse an den Ergebnissen der betreffen-       vollmächtigter ist C. Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst,
den Tätigkeiten haben“ in Artikel 13 Teil A Absatz 2 Buch-             Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
stabe a zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 77/388/EWG (1)
des Rates vom 17. Mai 1977 unter Berücksichtigung des
Sachverhalts des vorliegenden Falles auszulegen? Insbesondere:         Die Klägerin beantragt,
(a)   Anhand welcher Kriterien ist zu ermitteln, durch wen             1.   festzustellen, daß das Königreich der Niederlande dadurch
      Leitung und Verwaltung einer Einrichtung im Sinne dieser              gegen seine Verpflichtungen aus dem Gemeinschaftsrecht
      Vorschrift erfolgen; beziehen sich diese Worte                        verstoßen hat, daß sie ihren Verpflichtungen aus Artikel 4
                                                                            Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie
      (i)   nur auf die Mitglieder der obersten Führungsorgane              76/160/EWG (1) des Rates vom 8. Dezember 1975 über
            der Einrichtung oder                                            die Qualität der Badegewässer nicht innerhalb der in
                                                                            dieser Richtlinie vorgesehenen Fristen nachgekommen
      (ii) auf alle Personen, die mit irgendeiner Leitungs- oder            ist;
            Verwaltungsaufgabe betraut sind? Wenn ja, anhand
            welcher Kriterien ist zu ermitteln, ob eine Person mit     2.   dem Königreich der Niederlande die Kosten des Verfah-
            einer relevanten Leitungs- oder Verwaltungsaufgabe              rens aufzuerlegen.
            betraut ist?
(b) Anhand welcher Kriterien ist zu ermitteln, ob Leitung
      und Verwaltung einer Einrichtung im wesentlichen ehren-          Klagegründe und wesentliche Argumente
      amtlich erfolgen; beziehen sich diese Worte
      (i)   auf den Umfang, in dem Leitung und Verwaltung              Mehr als 14 Jahre nach Ablauf einer Frist von zehn Jahren
            der Einrichtung jeweils durch entgeltlich beschäftigte     nach Bekanntgabe der Richtlinie 76/160/EWG werde im
            Personen erfolgen, und wenn ja, wie ist diese Prüfung      Königreich der Niederlande die Erfolgsverpflichtung in bezug
            vorzunehmen, oder                                          auf die Mindestqualität von Badegewässern für 8 % der
                                                                       Süsswasserbadegebiete und für 1,3 % der Küstengewässer
      (ii) auf die individuelle finanzielle Grundlage, auf der         (Badesaison 1999) immer noch nicht erfüllt.
            jede einzelne mit der Leitung und Verwaltung der
            Einrichtung betraute Person diese Aufgabe wahr-            Während derselben Saison seien bei vier der 528 Süsswasserba-
            nimmt (darf z. B. keine dieser Personen mehr als           degebiete (0,7 %) nicht ausreichend Proben genommen wor-
            eine symbolische Vergütung erhalten), oder                 den.
      (iii) auf irgendeine andere Voraussetzung oder irgendein
            anderes Kriterium, und wenn ja, worin besteht diese
            Voraussetzung oder dieses Kriterium?                       (1) ABl. 1976, L 31, S. 1.
(1) Sechste Richtlinie des Rates 77/388/EWG vom 17. Mai 1977 zur
    Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
    die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: ein-
    heitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145 vom
    13.6.77, S. 1).
                                                                       Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
                                                                       Beschlusses des Bundesfinanzhofes vom 25. Mai 2000
                                                                       in dem Rechtsstreit Wolfgang Seeling gegen Finanzamt
                                                                                                   Starnberg
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen das Königreich der Niederlande, eingereicht am                                       (Rechtssache C-269/00)
                              3. Juli 2000
                                                                                                (2000/C 259/12)
                     (Rechtssache C-268/00)
                                                                       Der Bundesfinanzhof ersucht den Gerichtshof der Euro-
                           (2000/C 259/11)                             päischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 25. Mai 2000,
                                                                       in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 3. Juli
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                  2000, in dem Rechtsstreit Wolfgang Seeling gegen Finanzamt
3. Juli 2000 eine Klage gegen das Königreich der Niederlande           Starnberg, um Vorabentscheidung über folgende Frage:
 ---pagebreak--- C 259/8                 DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    9.9.2000
Darf ein Mitgliedstaat die nach Art. 6 Abs. 2 Buchst. a der          Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Richtlinie 77/388/EWG (1) einer Dienstleistung gegen Entgelt         gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 6. Juli
gleichgestellte Verwendung einer Wohnung zu eigenen                                                2000
Wohnzwecken in einem insgesamt dem Unternehmen zuge-
ordneten Betriebsgebäude als steuerfrei (gemäß Art. 13 Teil B
Buchst. b der Richtlinie 77/388/EWG, aber ohne Möglichkeit,                              (Rechtssache C-272/00)
auf die Steuerbefreiung zu verzichten) behandeln mit der Folge,
dass der Abzug der im Zusammenhang mit der Herstellung des                                   (2000/C 259/14)
Gebäudes angefallenen Mehrwertsteuer als Vorsteuer insoweit
gemäß Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG
ausgeschlossen ist?                                                  Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                     6. Juli 2000 eine Klage gegen die Hellenische Republik beim
                                                                     Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
(1) ABl. Nr. L 145, S. 1.                                            Bevollmächtigte der Klägerin sind Maria Patakia, Juristischer
                                                                     Dienst, und Rechtsberater Frank Benyon, Juristischer Dienst,
                                                                     Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz,
                                                                     Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
                                                                     Die Klägerin beantragt,
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
des Hof van Beroep, Antwerpen, vom 27. Juni 2000, in                 1.    festzustellen, dass die Griechische Republik insoweit
der Rechtssache Gemeente Steenbergen (NL) gegen Luc                        gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 49 EG (früher
                               Baten                                       Artikel 59 des Vertrages) und aus Artikel 3 Absatz 1 der
                                                                           Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates (1) verstoßen
                     (Rechtssache C-271/00)                                hat, als Artikel 40 des Gesetzes Nr. 2065/92 vorsieht,
                                                                           dass Flüge ab Griechenland über eine Entfernung von
                          (2000/C 259/13)                                  mehr als 750 km einer höheren Besteuerung unterliegen
                                                                           als Flüge über eine Entfernung von weniger als 750 km;
Der Hof van Beroep, Antwerpen, ersucht den Gerichtshof der
Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 27. Juni 2000,          2.    der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens
bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 5. Juli 2000,             aufzuerlegen.
in der Rechtssache Gemeente Steenbergen (NL) gegen Luc
Baten um Vorabentscheidung über folgende Frage:
1.   Handelt es sich bei einem Rechtsstreit über eine                Klagegründe und wesentliche Argumente
     Rückgriffsforderung aufgrund der niederländischen Alge-
     mene Bijstandswet, den eine rückgriffsberechtigte Ge-
     meinde gemäß Artikel 93 Algemene Bijstandswet gegen-            Das griechische Gesetz sei unvereinbar mit dem im EG-Vertrag
     über einem Unterhaltspflichtigen angestrengt hat, um            vorgesehenen Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit, wie es
     eine Zivilsache im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 des             auch unvereinbar mit den Vorschriften der Verordnung (EWG)
     Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und         Nr. 2408/92 des Rates über den Zugang von Luftfahrtunter-
     die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil-        nehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaft-
     und Handelssachen vom 27. September 1968, und kann              lichen Flugverkehrs und mit der Ausübung des Rechts auf freie
     eine in einem solchen Rechtsstreit gefällte gerichtliche        Bewegung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten sei, das die
     Entscheidung aus diesem Grund in den Anwendungsbe-              Bürger der Europäischen Union nach Artikel 8a des Vertrages
     reich dieses Übereinkommens fallen?                            (jetzt Artikel 18 EG) besäßen. Im Mahnschreiben werde erklärt,
                                                                     dass die in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung Nr. 2408/92
2.   Handelt es sich bei einem Rechtsstreit über eine                vorgesehene Dienstleistungsfreiheit in unmittelbarem Zusam-
     Rückgriffsforderung aufgrund der niederländischen Alge-         menhang mit den allgemeinen Grundsätzen der Dienst-
     mene Bijstandswet, das eine rückgriffsberechtigte Ge-           leistungsfreiheit auszulegen sei, und schließlich ausgeführt,
     meinde gemäß Artikel 93 Algemene Bijstandswet gegen-            dass ein Verstoß gegen die Verordnung vorliege, da die
     über einem Unterhaltspflichtigen angestrengt hat, um            Strecken des Flugverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten, insbe-
     eine Angelegenheit der sozialen Sicherheit im Sinne von         sondere was ihre Besteuerung angehe, weniger günstig behan-
     Artikel 1 Absatz 2 Nummer 3 des Übereinkommens über            delt würden als die vergleichbaren Strecken des Flugverkehrs
     die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung            im eigenen Mitgliedstaat.
     gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
     vom 27. September 1968, und fällt eine in einem solchen
     Rechtsstreit gefällte gerichtliche Entscheidung aus diesem
     Grund aus dem Anwendungsbereich dieses Übereinkom-             (1) ABl. 240 vom 24.8.1992, S. 8-14.
     mens heraus?