CELEX: 51984PC0749
Language: de
Date: 1985-01-24
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR ERLEICHTERUNG DER FUER DIE STAATSANGEHOERIGEN DER MITGLIEDSTAATEN GELTENDEN KONTROLLEN UND FOERMLICHKEITEN AN DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN GRENZEN

19.2. 85                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 47/5
                                                         II
                                             (Vorbereitende Rechtsakte)
                                           KOMMISSION
             Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Erleichterung der für die Staatsangehörigen
             der Mitgliedstaaten geltenden Kontrollen und Förmlichkeiten an den innergemeinschaft-
                                                  lichen Grenzen
                                                KOM(84) 749 endg.
                            (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 23. Januar 1985)
                                                   (85/C 47/06)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                    Alle Maßnahmen zur Schaffung eines Europas der
GEMEINSCHAFTEN —                                            Bürger entsprechen einem wirklichen Bedürfnis, das
                                                            insbesondere vom Europäischen Parlament wiederholt
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä-           zum Ausdruck gebracht worden ist.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar-
tikel 100,                                                  In Artikel 3 Buchstabe c) des Vertrages heißt es, daß
                                                            die Tätigkeit der Gemeinschaft die Beseitigung der
auf Vorschlag der Kommission,                               Hindernisse für den freien Personen-, Dienstlei-
                                                            stungs- und Kapitalverkehr zwischen den Mitglied-
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,             staaten umfaßt. Zwischen einigen Mitgliedstaaten be-
                                                            stehen bereits Abkommen über die Beseitigung der
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-          Grenzkontrollen.
schusses,
                                                            Obgleich die den Reisenden gewährten Befreiungen
in Erwägung nachstehender Gründe:                           nach wie vor begrenzt sind, ist es aufgrund der Höhe
                                                            dieser Freibeträge sowie des in der Gemeinschaft be-
Es ist unerläßlich, daß die Gemeinschaft die Erwar-         reits erzielten Integrationsgrades nicht mehr gerecht-
tungen der Völker Europas erfüllt, indem sie Maß-           fertigt, daß die Kontrollen der von den Reisenden
nahmen trifft, durch die der Gedanke der europä-            mitgeführten Waren an den innergemeinschaftlichen
ischen Einigung und das Prestige der Gemeinschaft           Grenzen in der gleichen Weise und mit der gleichen
bei ihren Bürgern gestärkt und gefördert werden.            Intensität durchgeführt werden wie die Kontrollen an
                                                            den Grenzen zu Drittländern.
Am 23. Juni 1981 haben die im Rat vereinigten Ver-
treter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Euro-        Die Aufstellung einer Regel des freien Grenzübertritts
päischen Gemeinschaften eine Entschließung ange-            für die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, ver-
nommen, der zufolge die Einführung eines Passes             bunden mit der Möglichkeit, gegebenenfalls in beson-
nach einheitlichem Muster dazu geeignet ist, den Per-       deren Ausnahmefällen, die insbesondere die Sicher-
sonenverkehr der Staatsangehörigen der Mitgliedstaa-        heit betreffen, außer den Stichprobenkontrollen
ten zu erleichtern.                                         zeitweilig verstärkte Kontrollen durchzuführen, steht
                                                            dem Schutz der legitimen Interessen der Mitgliedstaa-
Am 7. Juni 1984 haben der Rat und die im Rat ver-           ten im Bereich der inneren Sicherheit nicht entgegen.
einigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaa-
ten der Europäischen Gemeinschaften eine Entschlie-         Die Polizei- und Zollkontrollen an den innergemein-
ßung über die Erleichterung der Personenkontrollen          schaftlichen Grenzen müssen unabhängig vom be-
an den Grenzen angenommen.                                  nutzten Verkehrszweig auf einem einheitlichen, mög-
                                                            lichst niedrigen Niveau durchgeführt werden.
Der Europäische Rat hat sich auf seiner Tagung von
Fontainebleau am 25. und 26. Juni 1984 mit dieser           Die vollständige Beseitigung der betreffenden Kon-
Frage befaßt und insbesondere zum Ziel gesetzt, alle        trollen und Förmlichkeiten ist davon abhängig, daß
Polizei- und Zollförmlichkeiten an den innergemein-         parallel dazu gewisse materielle Voraussetzungen er-
schaftlichen Grenzen im Personenverkehr abzuschaf-          füllt werden, die die Harmonisierung des Ausländer-
fen; er hat den Rat und die Mitgliedstaaten aufgefor-       rechts und die Politik der Erteilung von Visa, die
dert, bis zum Ende des ersten Halbjahrs 1985 ein Er-        Verstärkung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der
gebnis zu erzielen.                                         öffentlichen Sicherheit oder eine weitergehende
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Steuerharmonisierung betreffen. Bis zu einer vollstän-                                Artikel 4
digen Beseitigung dieser Kontrollen und Förmlichkei-
ten ist es möglich, diese schrittweise abzuschaffen,          Diese Richtlinie steht der Möglichkeit nicht entgegen,
wobei gleichzeitig die Zusammenarbeit zwischen den            daß die Mitgliedstaaten:
zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten verbessert
und die Personenkontrollen an den Außengrenzen                — stichprobenweise Kontrollen der die Vorausset-
der Gemeinschaft intensiviert werden.                              zungen nach Artikel 2 Absatz 1 erfüllenden
                                                                   Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten durchfüh-
Die Kommission und die Mitgliedstaaten müssen eng                  ren, sofern diese Stichprobenkontrollen, die ent-
zusammenarbeiten, um die Maßnahmen durchzufüh-                     weder beim Grenzübertritt oder innerhalb eines
ren, die die Erreichung der Ziele dieser Richtlinie er-            Grenzbezirks von 15 km Luftlinie ab der Grenze
leichtern können, und um nach Mitteln und Wegen                    durchgeführt werden können, nur einen geringfü-
zu suchen, damit in einer weiten Phase Kontrollen im               gigen Prozentsatz der Beteiligten an jeder Grenz-
Personenverkehr auf die Außengrenzen der Gemein-                   übergangsstelle zwischen zwei Mitgliedstaaten be-
schaft beschränkt werden, während alle Kontrollen                  treffen;
oder Förmlichkeiten sowohl für die Personen als auch
für die von ihnen mitgeführten Waren an den inner-            — in besonderen Ausnahmefällen, insbesondere aus
gemeinschaftlichen Grenzen abgeschafft werden —                    Gründen der Sicherheit, zeitweilig verstärkte Kon-
                                                                   trollen durchführen.
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
                                                                                       TITEL II
                         TITEL I
                                                                           Grenzübertritt im Straßenverkehr
                       Allgemeines
                        Artikel 1                                                      Artikel 5
Diese Richtlinie regelt die Voraussetzungen, unter             Überschreiten die Beteiligten eine Grenze zwischen
denen die Kontrollen und Förmlichkeiten, denen die             zwei Mitgliedstaaten in einem privaten Kraftfahr-
Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten unterzogen               zeug, so kann nach dem Grundsatz des freien Grenz-
werden können, an den innergemeinschaftlichen                  übertritts gemäß Artikel 3 das betreffende Fahrzeug
Grenzen erleichtert werden.                                    die Grenze mit herabgesetzter Geschwindigkeit pas-
                                                               sieren, damit die für die Kontrolle zuständigen Be-
                                                               hörden eine einfache optische Überwachung ausüben
                        Artikel 2                              können, ohne daß das Fahrzeug — von Sonderfällen
 (1)    Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Erleichte-       abgesehen — anhalten muß.
rungen gelten für die Staatsangehörigen der Mitglied-
 staaten beim Überschreiten einer innergemeinschaftli-
 chen Grenze, sofern sie die Vorschriften über den                                     Artikel 6
 Personenverkehr wie auch die Vorschriften über den            Um die Anwendung von Artikel 5 durch diejenigen
Warenverkehr, insbesondere bezüglich des Betrages              zuständigen Behörden zu erleichtern, können die
 oder der Mengen der steuerfrei zugelassenen Waren,            Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, die die Vor-
 einhalten.                                                    aussetzungen nach Artikel 2 Absatz 1 erfüllen, eine
                                                               Plakette von mindestens 8 cm Durchmesser mit dem
 (2)    Sofern nichts anderes bestimmt ist, gelten als         Buchstaben E auf grünem Grund vorweisen, nament-
 Kontrollen und Förmlichkeiten im Sinne dieser Richt-          lich durch Anbringen an der Windschutzscheibe ihres
 linie alle Kontrollen und Förmlichkeiten, die im in-          Fahrzeugs.
 nergemeinschaftlichen Verkehr für die Personen und
 die von diesen mitgeführten Waren, mit Ausnahme
von Beförderungen kommerzieller Art, gelten.                   Die Verwendung dieser Plakette gilt als Erklärung
                                                               des Fahrzeugführers, daß alle mit dem Fahrzeug be-
                                                               förderten Personen Staatsangehörige der Mitglied-
                         Artikel 3                             staaten sind und die Voraussetzungen nach Artikel 2
                                                               Absatz 1 erfüllen.
 Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maß-
 nahmen, um die Kontrollen und Förmlichkeiten für
 diejenigen Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, die                                 Artikel 7
 die Voraussetzungen nach Artikel 2 Absatz 1 erfüllen,
 beim Überschreiten der Grenze zwischen zwei Mit-              Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maß-
 gliedstaaten unabhängig von dem benutzten Ver-                nahmen, damit im Falle der Kontrolle eines Fahr-
 kehrsmittel nach dem Grundsatz des freien Grenz-              zeugs der Verkehr der nachfolgenden Fahrzeuge
 übertritts durchzuführen.                                     nicht behindert wird.
 ---pagebreak---  19.2.85                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 47/7
                         Artikel 8                                                    TITEL IV
Die Mitgliedstaaten treffen alle Maßnahmen, damit             Grenzübergang in internationalen Zügen und in
wo immer dies technisch möglich ist, für die beiden                                  Omnibussen
angrenzenden Mitgliedstaaten jeweils nur eine Kon-                                    Artikel 11
trollstelle in jeder Fahrtrichtung besteht.
                                                              (1)    Überschreiten die Beteiligten eine Grenze zwi-
                                                              schen zwei Mitgliedstaaten in internationalen Zügen
                         TITEL III                            oder in Omnibussen, so kann nach dem Grundsatz
          Grenzübertritt in Flughäfen und Häfen               des freien Grenzübertritts im Sinne des Artikels 3
                                                              diese Grenze ohne Kontrollen überschritten werden.
                         Artikel 9                            (2)    Um die Anwendung des Absatzes 1 durch die
(1)     Treffen die Beteiligten aus einem anderen Mit-        zuständigen Behörden zu erleichtern, gilt allein das
gliedstaat kommend in einem Flughafen oder Hafen              spontane Vorweisen des geschlossenen, in einem Mit-
ein, kann nach dem Grundsatz des freien Grenzüber-            gliedstaat ausgestellten, Reisepasses oder Personalaus-
tritts im Sinne des Artikels 3 die Grenze ohne Kon-           weises ohne jeden weiteren Hinweis des Beteiligten
trolle überschritten werden.                                  als Erklärung, daß er Staatsangehöriger eines Mit-
                                                              gliedstaats ist und die Voraussetzungen nach Artikel
(2)     Um die Anwendung des Absatzes 1 zu erleich-           2 Absatz 1 erfüllt.
tern, richten die Mitgliedstaaten in den für den inter-
nationalen Reiseverkehr geöffneten Flughäfen und                                       TITEL V
Häfen mit einem gewissen Verkehrsaufkommen mit                                  Schlußbestimmungen
grünen oder roten Schildern gekennzeichnete Durch-
gänge ein.                                                                            Artikel 12
                                                              Diese Richtlinie steht den für die Staatsangehörigen
(3)     Werden die Kontrollen für den Personenver-
                                                              der Mitgliedstaaten günstigeren Vorschriften, nament-
kehr und die Kontrollen der mitgeführten Waren
                                                              lich im Rahmen des kleinen Grenzverkehrs oder auf-
nicht gleichzeitig durchgeführt, so gilt die Benutzung
                                                              grund von Abkommen zwischen bestimmten Mit-
eines grün gekennzeichneten Durchgangs im Sinne
                                                              gliedstaaten, nicht entgegen.
des Absatzes 2 als Erklärung des Beteiligten, daß er
— Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats ist, wenn                                    Artikel 13
     dieser Durchgang den Personenverkehr betrifft;           Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle Anga-
— die Voraussetzungen nach Artikel 2 Absatz 1 er-             ben mit, die diese benötigt, um dem Rat alle zwei
     füllt, wenn dieser Durchgang den Verkehr der             Jahre und erstmals spätestens am 1. Juli 1987 einen
     von diesen Personen mitgeführten Waren betrifft.         Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie zu un-
                                                              terbreiten und um die Modalitäten der vollständigen
(4)     Werden die in Absatz 3 genannten Kontrollen           Beseitigung aller Kontrollen an den innergemein-
gleichzeitig durchgeführt, gilt die Benutzung eines           schaftlichen Grenzen für diejenigen Staatsangehöri-
grün gekennzeichneten Durchgangs im Sinne des Ab-             gen der Mitgliedstaaten, die die Voraussetzungen
satzes 2 als Erklärung des Beteiligten, daß er Staats-        nach Artikel 2 Absatz 1 erfüllen, zu prüfen.
angehöriger eines Mitgliedstaats ist und die Voraus-
setzungen nach Artikel 2 Absatz 1 erfüllt.                                            Artikel 14
                                                              Die Mitgliedstaaten erlassen nach Konsultationen mit
                        Artikel 10                            der Kommission die erforderlichen Rechts- und Ver-
                                                              waltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis späte-
Sind keine grün oder rot gekennzeichneten Durch-              stens 1. Juli 1985 nachzukommen.
gänge im Sinne des Artikels 9 Absatz 2 vorhanden, so
gilt allein das spontane Vorweisen des geschlossenen,         Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wort-
in einem Mitgliedstaat ausgestellten Passes oder Per-         laut der Bestimmungen mit, die sie zur Durchführung
sonalausweises ohne jeden weiteren Hinweis des Be-            dieser Richtlinie erlassen.
teiligten als Erklärung, daß er Staatsangehöriger eines                               Artikel 15
Mitgliedstaats ist und die Voraussetzungen nach Arti-
kel 2 Absatz 1 erfüllt.                                       Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.