CELEX: 51990PC0581
Language: de
Date: 1991-01-25
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES UEBER DIE EINSETZUNG EUROPAEISCHER BETRIEBSRAETE ZUR INFORMATION UND KONSULTATION DER ARBEITNEHMER IN GEMEINSCHAFTSWELT OPERIERENDEN UNTERNEHMEN UND UNTERNEHMENSGRUPPEN

Nr. C 39/10                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    15. 2.91
                                               KOMMISSION
             Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Einsetzung Europäischer Betriebsräte zur Infor-
             mation und Konsultation der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen
                                                und Unternehmensgruppen
                                                   KOM(90)    581 endg.
                                 (Von der Kommission vorgelegt am 12. Dezember 1990)
                                                      (91/C 39/11)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                        In der Richtlinie 75/129/EWG des Rates vom 17. Fe-
                                                                 bruar 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-                  Mitgliedstaaten über Massenentlassungen (') und der
                                                                 Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti-
                                                                 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied-
kel 100,
                                                                 staaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeit-
                                                                 nehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben
auf Vorschlag der Kommission,                                    oder Betriebsteilen (2) sind Verfahren zur Unterrichtung
                                                                 und Anhörung der Vertreter der von Maßnahmen dieser
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                  Art betroffenen Arbeitnehmer zwingend vorgeschrieben.
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-               Diese Vorschriften über die Informations- und Konsulta-
schusses,                                                        tionspflicht erfassen jedoch nicht alle Situationen, in de-
                                                                 nen die Interessen der Arbeitnehmer möglicherweise be-
                                                                 rührt werden; insbesondere gelten sie nicht speziell für
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                 die Fälle, in denen das Entscheidungszentrum sich au-
                                                                 ßerhalb des Mitgliedstaats befindet, auf dessen Staatsge-
Nach Artikel 17 der Gemeinschaftscharta der sozialen             biet die von den Unternehmensentscheidungen betroffe-
Grundrechte der Arbeitnehmer müssen u. a. „Unterrich-            nen Arbeitnehmer beschäftigt sind.
tung, und Anhörung . . . der Arbeitnehmer in geeigneter
Weise, unter Berücksichtigung der in den verschiedenen
Mitgliedstaaten herrschenden Gepflogenheiten, weiter-            Die genannten Umstände wirken sich unmittelbar auf
entwickelt werden. Dies gilt insbesondere für Unterneh-          das Funktionieren des Binnenmarktes aus. Infolgedessen
men und Unternehmenszusammenschlüsse mit Betriebs-               erscheint es geboten, dieser Lage abzuhelfen.
stätten bzw. Unternehmen in mehreren Mitgliedstaaten
der Europäischen Gemeinschaft."                                  Um sicherzustellen, daß die Beschäftigten gemeinschafts-
                                                                 weit operierender Unternehmen oder Unternehmens-
Die Vollendung des Binnenmarkts wird zwangsläufig ei-            gruppen immer dann, wenn Entscheidungen, die sich
nen Prozeß der Konzentration von Unternehmen, grenz-             voraussichtlich auf sie auswirken, außerhalb des Mit-
übergreifenden Fusionen, Übernahmen und Joint-Ventu-             gliedstaats ergehen, in dem sie beschäftigt sind, in ange-
res und damit einhergehend eine transnationale Struktu-          messener Weise unterrichtet und konsultiert werden, sind
rierung von Unternehmen und Unternehmensgruppen                  einschlägige Vorschriften erforderlich.
auslösen. Wenn die wirtschaftlichen Aktivitäten sich in
harmonischer Weise entwickeln sollen, erfordert diese
                                                                 Um zu gewährleisten, daß die Beschäftigten von Unter-
Sachlage, daß Unternehmen oder Unternehmensgrup-
                                                                 nehmen oder Unternehmensgruppen, die in mehreren
pen, die in mehr als einem Mitgliedstaat tätig sind, die
                                                                 Mitgliedstaaten tätig sind, in angemessener Weise kon-
Vertreter ihrer von den Unternehmensentscheidungen
                                                                 sultiert und informiert werden, muß grundsätzlich ein
betroffenen Arbeitnehmer unterrichten und anhören.
                                                                 Europäischer Betriebsrat errichtet werden.
Die Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung der Be-
                                                                 Die Einsetzung Europäischer Betriebsräte in derartigen
schäftigten nach den in den Mitgliedstaaten festgelegten
                                                                 Unternehmen oder Unternehmensgruppen muß unab-
Rechtsvorschriften oder gehandhabten Praktiken sind
                                                                 hängig davon, ob sich die zentrale Leitung eines Unter-
vielfach unvereinbar mit der transnationalen Struktur der
                                                                 nehmens oder, im Falle einer Unternehmensgruppe, des
Unternehmen, welche die Arbeitnehmer berührende Ent-
                                                                 herrschenden Unternehmens außerhalb der Gemeinschaft
scheidungen treffen. Dies kann zu einer Ungleichbe-
handlung der Arbeitnehmer führen, die von Entschei-
dungen ein und desselben Unternehmens bzw. ein und               O ABl. Nr. L 48 vom 22. 2. 1975, S. 29.
derselben Unternehmensgruppe betroffen sind.                     (2) ABl. Nr. L 61 vom 5. 3. 1977, S. 26.
 ---pagebreak---  15. 2. 91                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 39/11
 befindet, für alle in der Gemeinschaft angesiedelten Be-       HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
 triebe oder ggf. Unternehmen von Unternehmensgrup-
 pen gelten.
                                                                                            TEIL I
 Getreu dem Grundsatz der Autonomie der Sozialpartnerr                                   Allgemeines
 legen die Arbeitnehmervertreter und die Leitung des Un-
                                                                                           Artikel 1
 ternehmens oder des herrschenden Unternehmens einerr
 Unternehmensgruppe durch Vereinbarung An, Zusam-               (1)      Diese Richtlinie bezweckt die Verbesserung der
 mensetzung, Zuständigkeiten, Arbeitsweise, Verfahreni          Information und Konsultation der Beschäftigten gemein-
 und finanzielle Ressourcen des Europäischen Betriebsratss      schaftsweit operierender Unternehmen und Unterneh-
 dergestalt fest, daß den jeweiligen besonderen Umstän-         mensgruppen.
 den entsprochen wird.
                                                                (2)      Dazu werden in allen gemeinschaftsweit operie-
 In Ermangelung einer derartigen Vereinbarung gelangeni         renden Unternehmen und Unternehmensgruppen auf
 bestimmte Mindestvorschriften hinsichtlich Zusammen-          Antrag gemäß den Bestimmungen nach Artikel 5 Absatz 3
 setzung, Funktionen und Befugnissen, Verfahren und Fi-        Europäische Betriebsräte (im folgenden EBR genannt)
 nanzquellen des Europäischen Betriebsrats zur Anwen-          zum Zwecke der Unterrichtung und Anhörung der Ar-
 dung.                                                         beitnehmer entsprechend den in dieser Richtlinie nieder-
                                                               gelegten Bedingungen, Modalitäten und Auswirkungen
                                                               eingesetzt,
Vereinbaren die Arbeitnehmervertreter einstimmig, auff
 die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats zu ver-
 zichten, so können die Sozialpartner alternative Verfah-
 ren zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer                                       Artikel 2
beschließen, sofern diese Verfahren bestimmten Grund-
voraussetzungen entsprechen.                                   Im Sinne dieser Richtlinie gelten als:
                                                               a) „gemeinschaftsweit operierendes Unternehmen": Un-
 Damit der Europäische Betriebsrat mögliche Auswirkun-              ternehmen mit mindestens 1 000 Beschäftigten inner-
gen auf die Interessen der Arbeitnehmer abschätzen                  halb der Gemeinschaft und mindestens zwei Betrieben
 kann, ist er über die Tätigkeiten und die voraussichtliche         in verschiedenen Mitgliedstaaten mit ihrerseits jeweils
 Entwicklung des Unternehmens oder der Unternehmens-                mindestens 100 Beschäftigten;
gruppe zu unterrichten. Zu diesem Zweck ist das Unter-
nehmen bzw. das herrschende Unternehmen zu ver-
pflichten, dem Europäischen Betriebsrat auf einer alljähr-     b) „gemeinschaftsweit         operierende    Unternehmens-
lich stattfindenden Sitzung allgemeine Informationen,               gruppe": Unternehmensgruppe mit mindestens 1 000
die die Interessen der Beschäftigten berühren, sowie In-            Beschäftigten innerhalb der Gemeinschaft und minde-
formationen, die sich konkret auf diejenigen Aspekte der            stens zwei Unternehmen in verschiedenen Mitglied-
Tätigkeiten und Perspektiven des Unternehmens oder                  staaten mit ihrerseits jeweils mindestens 100 Beschäf-
der Unternehmensgruppe beziehen, welche die Interes-                tigten in der Gemeinschaft;
sen der Arbeitnehmer berühren können, mitzuteilen.
                                                               c) „Unternehmensgruppe": Gruppe bestehend aus einem
                                                                    herrschenden Unternehmen und von diesem kontrol-
Bevor irgendwelche Beschlüsse mit besonderen Auswir-                lierten Unternehmen;
kungen auf die Interessen der Beschäftigten ausgeführt
werden, ist der Europäische Betriebsrat rechtzeitig zu
unterrichten und um seine Stellungnahme zu ersuchen.           d) „Arbeitnehmervertreter": die Vertreter der Arbeit-
                                                                    nehmer nach den in den Mitgliedstaaten geltenden
                                                                    Rechtsvorschriften oder üblichen Praktiken, mit Aus-
In Unternehmen bzw. herrschenden Unternehmen im                     nahme der Mitglieder der Verwaltungs-, Leitungs-
Falle einer Unternehmensgruppe, deren zentrale Leitung              oder Aufsichtsorgane von Gesellschaften, die diesen
sich außerhalb der Gemeinschaft befindet, sind die in               Organen als Arbeitnehmervertreter angehören.
dieser Richtlinie festgelegten Auflagen hinsichtlich Un-
terrichtung und Anhörung von Seiten des ernannten Ver-
treters des Unternehmens in der Gemeinschaft bzw., in
Ermangelung eines solchen Vertreters, von dem Betrieb                                     Artikel 3
oder dem kontrollierten Unternehmen mit der größten
Anzahl Beschäftigter in der Gemeinschaft zu erfüllen.          (1)      Im Sinne dieser Richtlinie gilt als „herrschendes
                                                               Unternehmen" ein Unternehmen, das:
Die Mitgliedstaaten ergreifen angemessene Maßnahmen            a) über die Mehrheit der Stimmrechte der Aktionäre
für den Fall, daß die sich aus dieser Richtlinie ergeben-          oder der Gesellschafter eines anderen Unternehmens
den Verpflichtungen nicht eingehalten werden —                      (kontrolliertes Unternehmen) verfügt;
 ---pagebreak--- Nr. C 39/12                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 15.2.91
    oder                                                        (2)     Die Einsetzung des EBR obliegt der zentralen Lei-
                                                                tung des gemeinschaftsweit operierenden Unternehmens
                                                                bzw. des herrschenden Unternehmens im Falle einer ge-
b) berechtigt ist, die Mehrheit der Mitglieder des Ver-
                                                                meinschaftsweit operierenden Unternehmensgruppe.
    waltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans zu ernen-
    nen oder abzuberufen und gleichzeitig Aktionär oder
                                                                (3)    Befindet sich die zentrale Leitung des gemein-
    Gesellschafter dieses Unternehmens (kontrolliertes
                                                                schaftsweit operierenden Unternehmens bzw. des herr-
    Unternehmen) ist;
                                                                schenden Unternehmens im Falle einer gemeinschaftsweit
                                                                operierenden Unternehmensgruppe außerhalb der Ge-
    oder                                                        meinschaft, so obliegt die Verpflichtung gemäß Absatz 2
                                                                dem zu benennenden Vertreter in der Gemeinschaft
c) berechtigt ist, auf ein Unternehmen, dessen Aktionär         oder, in Ermangelung eines solchen, der Leitung des Be-
    oder Gesellschafter es ist, einen beherrschenden Ein-       triebes mit der höchsten Anzahl Arbeitnehmer in einem
    fluß aufgrund eines mit diesem Unternehmen ge-              Mitgliedstaat oder der zentralen Leitung für das zur Un-
    schlossenen Vertrages oder aufgrund einer Satzungs-         ternehmensgruppe gehörende Unternehmen mit der
    bestimmung dieses Unternehmens auszuüben, sofern            höchsten Anzahl Arbeitnehmer in der Gemeinschaft.
    das Recht, dem dieses kontrollierte Unternehmen un-
    terliegt, es zuläßt, daß dieses solchen Verträgen oder      (4)     Maßgebend für die Feststellung der Eigenschaft
    Satzungsbestimmungen unterworfen wird;                      eines Unternehmens als „herrschendes Unternehmen" ist
                                                                das Recht des Mitgliedstaats, dem das Unternehmen un-
                                                                terliegt. Ist dies nicht das Recht eines Mitgliedstaats, so
    oder                                                        ist das Recht des Mitgliedstaats maßgebend, in dem der
                                                                Vertreter des Unternehmens oder in Ermangelung eines
d) Aktionär oder Gesellschafter eines Unternehmens ist          solchen Vertreters die zentrale Leitung des Unterneh-
    und                                                         mens innerhalb einer Unternehmensgruppe mit der höch-
                                                                sten Anzahl Arbeitnehmer in der Gemeinschaft ansässig
     i) allein durch die Ausübung seiner Stimmrechte die        ist.
        Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungs-, Lei-
        tungs- oder Aufsichtsorgans dieses Unternehmens                                    TEIL II
        (kontrolliertes Unternehmen), die während des
        Geschäftsjahres sowie des vorhergehenden Ge-                               Die EBR-Vereinbarung
        schäftsjahres im Amt sind, bestellen kann;
                                                                                          Artikel 5
        oder                                                    (1)    Art, Zusammensetzung, Zuständigkeiten und Ar-
                                                                beitsweise des EBR werden durch schriftliche Vereinba-
                                                                rung zwischen der zentralen Leitung des gemeinschafts-
    ii) aufgrund einer Vereinbarung mit anderen Aktio-
                                                                weit operierenden Unternehmens bzw. im Falle einer ge-
        nären oder Gesellschaftern dieses Unternehmens
                                                                meinschaftsweit operierenden Unternehmensgruppe der
        (kontrolliertes Unternehmen) allein über die
                                                                Leitung des herrschenden Unternehmens einerseits und
        Mehrheit der Stimmrechte der Aktionäre oder der
                                                                einem besonderen Verhandlungsgremium andererseits,
        Gesellschafter dieses Unternehmens verfügt.
                                                                das sich aus Vertretern der Arbeitnehmer des Unterneh-
                                                                mens oder der Unternehmensgruppe zusammensetzt,
(2)     Für die Anwendung von Absatz 1 Buchstaben a),           festgelegt. In Ermangelung von Arbeitnehmervertretern
b) und d) müssen den Stimm-, Ernennungs- oder Abbe-             im Sinne von Artikel 2 Buchstabe d) haben die betroffe-
rufungsrechten des herrschenden Unternehmens die                nen Arbeitnehmer das Recht, aus ihrer Mitte Vertreter
Rechte aller kontrollierten Unternehmen sowie aller na-         zur Anwendung dieses Artikels zu wählen.
türlichen oder juristischen Personen, die zwar in eigenem
Namen, aber für Rechnung des herrschenden Unterneh-             (2)     Das besondere Verhandlungsgremium besteht aus
mens oder eines anderen kontrollierten Unternehmens             mindestens einem Arbeitnehmervertreter aus jedem Mit-
handeln, hinzugerechnet werden.                                 gliedstaat, in dem das gemeinschaftsweit operierende
                                                                Unternehmen mindestens 100 Arbeitnehmer beschäftigt,
                                                                oder im Falle einer gemeinschaftsweit operierenden Un-
                           Artikel 4                            ternehmensgruppe aus jedem zur Unternehmensgruppe
                                                                gehörenden Unternehmen, das mindestens 100 Arbeit-
(1)     Die Einsetzung von EBR gilt:
                                                                nehmer in der Gemeinschaft beschäftigt. Die Mitglied-
                                                                staaten treffen die nötigen Maßnahmen im Hinblick auf
a) bei gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen: für          eine Entsendung von bis zu fünf weiteren zusätzlichen
    alle Betriebe in der Gemeinschaft mit mindestens je         Vertretern in das besondere Verhandlungsorgan. Diese
     100 Arbeitnehmern;                                         zusätzlichen Vertreter werden aus den Mitgliedstaaten
                                                                bzw. je nachdem aus den Unternehmensgruppen, die we-
b) bei gemeinschaftsweit operierenden Unternehmens-             sentlich mehr als 100 Arbeitnehmer beschäftigen, ent-
    gruppen: für alle zu der Gruppe gehörenden Unter-           sandt. Die Bestellung der zusätzlichen Vertreter erfolgt
    nehmen in der Gemeinschaft mit mindestens je 100            nach einem System, das der Zahl der beschäftigten Be-
    Arbeitnehmern.                                              triebsangehörigen, die sie vertreten, Rechnung trägt.
 ---pagebreak---  15. 2. 91                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 39/13
 (3)     Auf schriftlichen Antrag von Seiten der Arbeitneh-      (2)    Durch zum Abschluß der Verhandlungen zustande
 mer oder ihrer Vertreter oder auf Initiative der zentralen      gekommene schriftliche Vereinbarung zwischen der zen-
 Leitung eines gemeinschaftsweit operierenden Unterneh-          tralen Leitung des gemeinschaftsweit operierenden Un-
 mens bzw. im Falle einer Unternehmensgruppe des herr-           ternehmens oder, im Falle einer Unternehmensgruppe,
 schenden Unternehmens beruft die zentrale Leitung eine          dem herrschenden Unternehmen und dem besonderen
 Sitzung des besonderen Verhandlungsgremiums ein. Die-           Verhandlungsgremium kann jedoch beschlossen werden,
 ses setzt sich gemäß Absatz 2 zusammen. Am Ende der             von der Einsetzung eines EBR abzusehen; dies muß un-
 genannten Sitzung setzt das besondere Verhandlungsgre-          ter der ausdrücklichen Bedingung erfolgen, daß die Min-
 mium die zentrale Unternehmensleitung schriftlich von           destvorschriften in bezug auf Unterricntung und Anhö-
 seiner Forderung nach Eröffnung der Verhandlungen im            rung gemäß Ziffer 1 Buchstaben a), c), d), f) und g) des
 Hinblick auf den Abschluß der Vereinbarung gemäß Ar-            Anhangs sowie Artikel 9 dieser Richtlinie sinngemäß An-
 tikel 6 Absatz 1 schriftlich in Kenntnis. Zum Zwecke            wendung finden.
 derartiger Verhandlungen kann das besondere Verhand-
 lungsgremium sich durch Sachverständige seiner Wahl
 unterstützen lassen. Allerdings kann das besondere Ver-
 handlungsgremium einstimmig beschließen, von einem                                       TEIL III
Antrag auf Einsetzung eines EBR abzusehen.
                                                                                  Fehlende Vereinbarung
 (4)     Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
                                                                                          Artikel 7
Vorkehrungen um sicherzustellen, daß die Kosten für
die unter Absatz 1 und Absatz 3 erwähnten Verhandlun-            (1)    Auf Beschluß der zentralen Leitung des gemein-
 gen von dem Unternehmen bzw., im Falle einer Unter-             schaftsweit operierenden Unternehmens oder des herr-
 nehmensgruppe, vom herrschenden Unternehmen getra-              schenden Unternehmens im Falle einer Unternehmens-
gen werden.                                                      gruppe und des besonderen Verhandlungsgremiums oder
                                                                 bei NichtZustandekommen der Vereinbarung gemäß Ar-
 (5)     Jeder Mitgliedstaat legt selbst die Modalitäten        tikel 6 innerhalb eines Jahres nach dem ersten Antrag auf
fest, nach denen die Arbeitnehmervertreter bzw. in Er-           Einberufung des besonderen Verhandlungsgremiums ge-
mangelung derartiger Vertreter die gesamte Belegschaft,         mäß Artikel 5 Absatz 3 gelangen die Mindestvorschriften
die auf seinem Staatsgebiet in dem gemeinschaftsweit            nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem
operierenden Unternehmen oder in der gemeinschafts-             die zentrale Leitung des Unternehmens oder, im Falle ei-
weit operierenden Unternehmensgruppe beschäftigt ist,           ner Unternehmensgruppe, das herrschende Unternehmen
die Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums              ansässig ist, zur Anwendung.
benennen bzw. wählen.
                                                                (2)     Die Mindestvorschriften gemäß Absatz 1 unterlie-
(6)      Zur Ermittlung der Vertreter der in anderen Mit-       gen den im Anhang niedergelegten Bestimmungen.
gliedstaaten beschäftigten Arbeitnehmer verweist jeder
Mitgliedstaat auf die einschlägigen Rechtsvorschriften
der übrigen Mitgliedstaaten zur Durchführung der Be-
stimmungen des Absatzes 5.                                                                TEIL IV
                                                                                  Sonstige Bestimmungen
                           Artikel 6
(1)      In der zwischen der zentralen Unternehmenslei-                                  Artikel 8
tung des gemeinschaftsweit operierenden Unternehmens
bzw. im Falle einer Unternehmensgruppe dem herrschen-           (1)    Jeder Mitgliedstaat kann verfügen, daß die zen-
den Unternehmen und dem besonderen Verhandlungs-                trale Leitung der auf seinem Staatsgebiet ansässigen ge-
gremium zu treffenden Vereinbarung werden festgelegt:           meinschaftsweit operierenden Unternehmen oder herr-
                                                                schenden Unternehmen berechtigt ist, Informationen,
a) Art, Zusammensetzung des EBR, Anzahl der Mitglie-            deren Offenlegung die Interessen der betroffenen Unter-
                                                                nehmen erheblich beeinträchtigen würde, nicht preiszu-
     der, Sitzverteilung und Verfahren der Bestellung der
                                                                geben.
     Mitglieder durch Ernennung oder Wahl sowie Dauer
     ihres Mandats;
                                                                (2)     Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
b) Aufgaben und Befugnisse des EBR;                             Maßnahmen um sicherzustellen, daß die Mitglieder des
                                                                EBR oder die betroffenen Arbeitnehmer ihnen vertrau-
c) Verfahren      zur Unterrichtung   und Anhörung      des     lich mitgeteilte Informationen nicht an Dritte weiterge-
     EBR;                                                       ben.
d) Ort, Häufigkeit und Dauer der Zusammenkünfte des
     EBR;                                                                                Artikel 9
e) dem EBR bereitzustellende finanzielle und materielle         Die Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums
     Hilfsquellen.                                              und die Mitglieder des EBR genießen bei der Ausübung
 ---pagebreak--- Nr. C 39/14                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      15. 2.91
ihrer Funktionen den gleichen Schutz und die gleichen                                             Artikel 11
Sicherheiten, die Arbeitnehmervertretern nach den inner-
staatlichen Rechtsvorschriften oder den Gepflogenheiten                (1)     Gemäß der Richtlinie 75/129/EWG und der
des Landes, in dem sie beschäftigt sind, zustehen. Sie ha-             Richtlinie 77/181/EWG getroffene Maßnahmen werden
ben auf jeden Fall das Recht, an den Sitzungen des be-                 von dieser Richtlinie nicht berührt.
sonderen Verhandlungsgremiums oder des EBR teilzu-
nehmen. Die Mitglieder, die Beschäftigte des gemein-                   (2)     Die in den Mitgliedstaaten geltenden Rechtsvor-
schaftsweit operierenden Unternehmens oder des zur                     schriften und Praktiken hinsichtlich der Unterrichtung
Unternehmensgruppe gehörenden Unternehmens sind,                       und Anhörung der Arbeitnehmer auf der Ebene der Un-
haben für die Dauer der durch die Wahrnehmung ihrer                    ternehmensgruppe, des Unternehmens und des Betriebs
Aufgaben bedingten Abwesenheit von der Arbeit An-                      bleiben unberührt.
spruch auf Fortzahlung des Lohnes in voller Höhe.
                                                                       (3)     Das Recht der Mitgliedstaaten, für die Arbeitneh-
                            TEIL V                                     mer günstigere Rechts- und Verwaltungsvorschriften an-
                                                                       zuwenden oder zu erlassen, bleibt unberührt.
                     Schlußvorschriften
                          Artikel 10                                                              Artikel 12
(1)     Jeder Mitgliedstaat sorgt dafür, daß die Leitung               (1)     Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen
der auf seinem Staatsgebiet befindlichen Betriebe oder                 Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtli-
Unternehmen von Unternehmensgruppen und deren Ar-                      nie bis spätestens 31. Dezember 1992 nachzukommen.
beitnehmervertreter oder, je nachdem, Arbeitnehmer den                 Sie setzen die Kommission unverzüglich hiervon in
Verpflichtungen gemäß dieser Richtlinie nachkommen,                    Kenntnis.
unabhängig davon, ob die zentrale Leitung des gemein-
schaftsweit operierenden Unternehmens oder des herr-
schenden Unternehmens sich auf dessen Staatsgebiet be-                 (2)    Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach
findet.                                                                Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen selbst oder durch
                                                                       einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf
                                                                       diese Richtlinie Bezug. Sie regeln die Einzelheiten dieser
(2)     Für den Fall der Nichteinhaltung der Bestimmun-                Bezugnahme.
gen dieser Richtlinie treffen die Mitgliedstaaten entspre-
chende Maßnahmen. Sie sorgen insbesondere dafür, daß
angemessene Verfahren bestehen, die der EBR einleiten                                             Artikel 13
kann, um die Erfüllung der sich aus dieser Richtlinie er-
gebenden Verpflichtungen durchzusetzen.                                Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
                                                             ANHANG
                                                         Mindestvorschriften
              1. Die in Artikel 7 Absatz 1 erwähnten Mindesterfordernisse gelten für die in Artikel 6 Absatz 1 genannten
                 Angelegenheiten und unterliegen folgenden Bedingungen:
                 a) Die Zuständigkeiten des EBR beschränken sich auf die Angelegenheiten, die das gemeinschaftsweit
                    operierende Unternehmen oder die gemeinschaftsweit operierende Unternehmensgruppe insgesamt
                    oder mindestens zwei Betriebe oder zur Unternehmensgruppe gehörende Unternehmen, die sich in
                    verschiedenen Mitgliedstaaten befinden, betreffen. Bei gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen
                    oder Unternehmensgruppen gemäß Artikel 4 Absatz 3 dieser Richtlinie beschränken sich die Zustän-
                    digkeiten des EBR auf die Angelegenheiten, die sämtliche Betriebe oder zur Unternehmensgruppe
                    gehörende Unternehmen, die sich in der Gemeinschaft befinden, oder mindestens zwei Betriebe oder
                    zur Unternehmensgruppe gehörende Unternehmen in verschiedenen Mitgliedstaaten betreffen.
                 b) Der EBR setzt sich zusammen aus:
                     i) mindestens drei und höchstens aus 30 Mitgliedern, vorbehaltlich der Bestimmungen gemäß nach-
                        stehendem Unterabsatz ii);
 ---pagebreak--- 15.2.91                              Amtsblatt d e r Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. C 39/15
               ii) mindestens einem Mitglied aus jedem Mitgliedstaat, auf dessen Staatsgebiet ein gemeinschafts-
                   weit operierendes Unternehmen einen Betrieb mit mindestens 100 Arbeitnehmern unterhält, oder
                   mindestens einem Mitglied pro Unternehmen mit mindestens 100 Arbeitnehmern im Falle einer
                   Unternehmensgruppe;
              iii) Vertretern der Arbeitnehmer der betreffenden Unternehmen; diese werden von den Vertretern
                   der Arbeitnehmer oder, in Ermangelung solcher Vertreter, von der Arbeitnehmerschaft nach
                   Verfahren, bei denen die Zahl der Beschäftigten, die sie vertreten, angemessen berücksichtigt
                   wird, benannt, gewählt, ersetzt und abberufen.
           c) Der EBR ist befugt, mindestens einmal jährlich mit der Leitung des Unternehmens oder des herr-
              schenden Unternehmens zum Zwecke der Unterrichtung über die Entwicklung der Geschäftslage
              und die Perspektiven des Unternehmens oder der Unternehmensgruppe zusammenzutreten. Diese
              Information muß sich insbesondere auf die Struktur des Unternehmens, seine wirtschaftliche und
              finanzielle Lage, die voraussichtliche Entwicklung der Geschäfts-, Produktions- und Absatzlage, die
              Beschäftigungslage und ihre voraussichtliche Entwicklung und die Investitionsperspektiven beziehen.
           d) Unbeschadet der Bestimmungen gemäß dem vorgenannten Buchstaben a) hat der EBR das Recht,
              von Seiten der Leitung des Unternehmens oder des herrschenden Unternehmens über Vorschläge der
              Unternehmensleitung informiert und konsultiert zu werden, die schwerwiegende Folgen für die Be-
              lange der Arbeitnehmer des Unternehmens haben können. Die Konsultation erfolgt rechtzeitig und
              wird auf der Grundlage eines Berichtes der Leitung des Unternehmens oder der Unternehmens-
              gruppe, zu dem der EBR seine Stellungnahme abgeben kann, durchgeführt. Die endgültige Entschei-
              dung liegt ausschließlich bei der Leitung des Unternehmens oder den Entscheidungsorganen des Un-
              ternehmens oder des herrschenden Unternehmens.
           e) Außer der jährlichen Sitzung gemäß Buchstabe c) findet jährlich mindestens eine Sondersitzung des
              EBR mit der Leitung des Unternehmens bzw. des herrschenden Unternehmens statt, sofern die unter
              Buchstabe d) genannte Bedingung erfüllt ist. Diese Sondersitzung wird durch die Leitung des Unter-
              nehmens oder des herrschenden Unternehmens auf Antrag des EBR einberufen.
           f) Die Mitglieder des EBR informieren die Arbeitnehmervertreter auf Ebene des Betriebes oder des zur
              Unternehmensgruppe gehörenden Unternehmens bzw., in Ermangelung solcher Vertreter, die Ar-
              beitnehmerschaft über den Inhalt und die Ergebnisse des gemäß den Bestimmungen dieses Anhangs
              durchgeführten Informations- und Konsultationsverfahrens.
           g) Die Funktionskosten des EBR gehen zu Lasten der Leitung des Unternehmens oder des herrschen-
              den Unternehmens. Die betreffende Unternehmensleitung stattet die Mitglieder des EBR mit ausrei-
              chenden finanziellen und materiellen Ressourcen aus, damit sie ihre Aufgaben angemessen wahrneh-
              men können. Insbesondere trägt die Leitung des Unternehmens oder des herrschenden Unterneh-
              mens die für die Veranstaltung der Sitzungen anfallenden Kosten einschließlich der Dolmetschkosten
              sowie die Verpflegungs- und Reisekosten für die Mitglieder des EBR.
        2. Artikel 5 Absatz 5 und Absatz 6 dieser Richtlinie findet entsprechende Anwendung.