CELEX: 62015CA0568
Language: de
Date: 2017-03-02 00:00:00
Title: Rechtssache C-568/15: Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 2. März 2017 (Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Stuttgart — Deutschland) — Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e. V./comtech GmbH (Vorlage zur Vorabentscheidung — Verbraucherschutz — Richtlinie 2011/83/EU — Art. 21 — Telefonische Kommunikation — Von einem Unternehmer zu dem Zweck eingerichtete Telefonleitung, dem Verbraucher im Zusammenhang mit einem geschlossenen Vertrag die Kontaktaufnahme mit ihm zu ermöglichen — Verbot der Anwendung eines den Grundtarif übersteigenden Tarifs — Begriff „Grundtarif“)

18.4.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 121/5
            
         Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 2. März 2017 (Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Stuttgart — Deutschland) — Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e. V./comtech GmbH
   (Rechtssache C-568/15) (1)
   
   ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie 2011/83/EU - Art. 21 - Telefonische Kommunikation - Von einem Unternehmer zu dem Zweck eingerichtete Telefonleitung, dem Verbraucher im Zusammenhang mit einem geschlossenen Vertrag die Kontaktaufnahme mit ihm zu ermöglichen - Verbot der Anwendung eines den Grundtarif übersteigenden Tarifs - Begriff „Grundtarif“))
   (2017/C 121/06)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Landgericht Stuttgart
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e. V.
   
      Beklagte: comtech GmbH
   
      Tenor
   
   Der Begriff „Grundtarif“ in Art. 21 der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ist dahin auszulegen, dass die Kosten eines auf einen geschlossenen Vertrag bezogenen Anrufs unter einer von einem Unternehmer eingerichteten Service-Rufnummer die Kosten eines Anrufs unter einer gewöhnlichen geografischen Festnetznummer oder einer Mobilfunknummer nicht übersteigen dürfen. Soweit diese Grenze beachtet wird, ist es unerheblich, ob der betreffende Unternehmer mit dieser Service-Rufnummer Gewinne erzielt.
   
      (1)  ABl. C 38 vom 1.2.2016.