CELEX: 32014D0729
Language: de
Date: 2014-10-20 00:00:00
Title: Durchführungsbeschluss 2014/729/GASP des Rates vom 20. Oktober 2014 zur Durchführung des Beschlusses 2010/231/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Somalia

21.10.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 301/34
            
         DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS 2014/729/GASP DES RATES
   vom 20. Oktober 2014
   zur Durchführung des Beschlusses 2010/231/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Somalia
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 31 Absatz 2,
   gestützt auf den Beschluss 2010/231/GASP des Rates vom 26. April 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Somalia und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2009/138/GASP (1), insbesondere auf die Artikel 7 und 8,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Der Rat hat am 26. April 2010 den Beschluss 2010/231/GASP angenommen.
            
         
               (2)
            
            
               Am 23. und 24. September 2014 hat der Ausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, der gemäß den Resolutionen 751 (1992) und 1907 (2009) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eingesetzt wurde, die Aufnahme von zwei weiteren Personen in die Liste der Personen und Organisationen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, gebilligt.
            
         
               (3)
            
            
               Anhang I des Beschlusses 2010/231/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang I des Beschlusses 2010/231/GASP wird nach Maßgabe des Anhangs des vorliegenden Beschlusses geändert.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Geschehen zu Luxemburg am 20. Oktober 2014.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Die Präsidentin
         
         C. ASHTON
      
   
   
      (1)  ABl. L 105 vom 27.4.2010, S. 17.
   
      ANHANG
      
                  I.
               
               
                  Die unten stehenden Einträge werden der in Anhang I des Beschlusses 2010/231/GASPaufgeführten Liste hinzugefügt.
               
            
         LISTE DER IN ARTIKEL 2 GENANNTEN PERSONEN UND EINRICHTUNGEN
      
      I.   Personen
      
      
               
                  14.
               
               
                  Maalim Salman (alias a) Mu'alim Salman, b) Mualem Suleiman, c) Ameer Salman, d) Ma'alim Suleiman, e) Maalim Salman Ali, f) Maalim Selman Ali, g) Ma'alim Selman, h) Ma'alin Sulayman)
                  Geburtsdatum: ca. 1979. Geburtsort: Nairobi, Kenia. Aufenthaltsort: Somalia. Tag der Benennung durch die VN: 23. September 2014.
                  Maalim Salman wurde von Al-Shabaab-Anführer Ahmed Abdi aw-Mohamed alias Godane zum Anführer der afrikanischen ausländischen Kämpfer für Al-Shabaab gewählt. Er bildete Ausländer aus, die sich Al-Shabaab als afrikanische ausländische Kämpfer anschließen wollten, und war an Anschlägen in Afrika auf Touristen, Vergnügungseinrichtungen und Kirchen beteiligt.
                  Obgleich er sich in erster Linie auf Operationen außerhalb von Somalia konzentrierte, ist bekannt, dass Salman in Somalia lebt und ausländische Kämpfer in Somalia vor ihrer Entsendung in andere Länder ausbildet. Einige der ausländischen Kämpfer von Al-Shabaab sind auch in Somalia präsent. So beorderte Salman ausländische Al-Shabaab-Kämpfer beispielsweise ins südliche Somalia, um auf eine Offensive der Mission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM) zu reagieren.
                  Unter anderen Terroranschlägen war Al-Shabaab verantwortlich für den Anschlag auf das Westgate-Einkaufszentrum in Nairobi (Kenia) im September 2013, dem mindestens 67 Menschen zum Opfer fielen. In jüngster Zeit erklärte sich Al-Shabaab für den Angriff vom 31. August 2014 auf das Gefängnis der National Intelligence and Security Agency in Mogadischu verantwortlich, bei dem drei Sicherheitskräfte und zwei Zivilisten getötet und 15 Menschen verletzt wurden.
               
            
               
                  15.
               
               
                  Ahmed Diriye (alias a) Sheikh Ahmed Umar Abu Ubaidah, b) Sheikh Omar Abu Ubaidaha, c) Sheikh Ahmed Umar, d) Sheikh Mahad Omar Abdikarim, e) Abu Ubaidah, f) Abu Diriye)
                  Geburtsdatum: ca. 1972. Geburtsort: Somalia. Aufenthaltsort: Somalia. Tag der Benennung durch die VN: 24. September 2014.
                  Ahmed Diriye wurde nach dem Tod des früheren Anführers Ahmed Abdi aw-Mohamed, der vom Ausschuss des Sicherheitsrates gemäß den Resolutionen 751 (1992) und 1907 (2009) in die Liste aufgenommen worden war, zum neuen Emir der Al-Shabaab ernannt. Dies wurde in einer von Al-Shabaab-Sprecher Sheikh Ali Dheere am 6. September 2014 abgegebenen Erklärung öffentlich verkündet. Diriye war ein hochrangiges Al-Shabaab-Mitglied und als Emir übt er die Befehlsgewalt für Operationen von Al-Shabaab aus. Er wird für die Aktivitäten der Al-Shabaab, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität von Somalia weiterhin bedrohen, unmittelbar verantwortlich sein. Diriye hat seither den arabischen Namen Sheikh Ahmed Umar Abu Ubaidah angenommen.