CELEX: 61989CC0137
Language: de
Date: 1990-02-13 00:00:00
Title: Schlussanträge des Generalanwalts Lenz vom 13. Februar 1990. # Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. # Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier Warenverkehr - Erhebung einer Gebühr bei der Einfuhr von lebenden Tieren - Abgabe zollgleicher Wirkung. # Rechtssache C-137/89.

Wichtiger rechtlicher Hinweis

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61989C0137

Schlussanträge des Generalanwalts Lenz vom 13. Februar 1990.  -  KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN ITALIENISCHE REPUBLIK.  -  FREIER WARENVERKEHR - VERTRAGSVERLETZUNG EINES MIGLIEDSTAATS - ERHEBUNG EINER GEBUEHR BEI DER EINFUHR VON LEBENDEN TIEREN - ABGABE MIT ZOLLGLEICHER WIRKUNG.  -  RECHTSSACHE C-137/89.  

Sammlung der Rechtsprechung 1990 Seite I-00847 Pub.RJ Seite Pub somm

Schlußanträge des Generalanwalts

++++  Generalanwalt Carl Otto Lenz hat seine Schlussanträge in der Sitzung vom 13 . Februar 1990 vorgetragen (*). Er hat beantragt, "den von der Kommission gestellten Feststellungsantrag für begründet zu erklären", und "auszusprechen, daß die Kosten des Verfahrens von der Beklagten getragen werden müssen ".  (*) Originalsprache : Deutsch .