CELEX: 31975R2532
Language: de
Date: 1975-10-04 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2532/75 der Kommission vom 3. Oktober 1975 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr von stärkehaltigen Getreide- erzeugnissen

4 . 10 . 75                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 258 / 19
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 2532/75 DER KOMMISSION
                                                  vom 3 . Oktober 1975
                zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr von stärkehaltigen
                                                  Getreideerzeugnissen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Ausfuhr geltenden Erstattung bei der Erzeugung und
GEMEINSCHAFTEN —                                                dem Durchschnitt der Einfuhrabschöpfungen, die 7
                                                                Tage vor dem Tag des Inkrafttretens zu erheben wa­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               ren . Diese Differenz wird sodann für die betreffenden
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 stärkehaltigen Erzeugnisse mit den in Spalte 4 der An­
                                                                lage zur Verordnung (EWG) Nr. 1052/68 (5), zuletzt
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des Ra­              geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 980/75 (6),
tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktor­             aufgeführten Koeffizienten multipliziert.
ganisation für Getreide (!), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 665/75 (2),                                Die Erstattung bei der Erzeugung für Mais und Weich­
                                                                weizen zur Herstellung von Stärke ist in Artikel 1 der
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1955/75 des               Verordnung (EWG) Nr. 1955/75 festgesetzt.
Rates vom 22. Juli 1975 über die Erstattungen bei der
Erzeugung für Getreide und Reis (3), insbesondere auf           Gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
Artikel 6 Absatz 2,
                                                                2007/75 sind für die neuen Mitgliedstaaten die als Ab­
                                                                schöpfung bei der Einfuhr und als Erstattung bei der
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                 Erzeugung zu berücksichtigenden Beträge gleich der
schusses,
                                                                Abschöpfung bzw. der Erstattung bei der Erzeugung
                                                                des betreffenden Erzeugnisses, vermindert um den
in Erwägung nachstehender Gründe :                              anwendbaren Ausgleichsbetrag.
Auf Grund des Artikels 6 Absatz 2 der Verordnung
                                                                Die Abschöpfung bei der Ausfuhr wird einmal wö­
(EWG) Nr. 1955/75 kann eine Ausfuhrabschöpfung                  chentlich festgesetzt. Sie wird nur geändert, wenn die
auf die Erzeugnisse der Tarifstellen 11.09, 11.08 A,            Anwendung der Bestimmungen in Artikel 1 Absatz 2
 17.02 B II, 17.05 B und 23.03 A I des Gemeinsamen
                                                                a) der Verordnung (EWG) Nr. 2007/75 zu einer Erhö­
Zolltarifs eingeführt werden, wenn die Weltmarkt­
                                                                hung oder Verminderung über 0,8 Rechnungseinhei­
preise für Mais und Weichweizen die Schwellenpreise,
                                                                ten je Tonne Grunderzeugnis führt.
abzüglich der Erstattung bei der Erzeugung, über­
schreiten .
                                                                Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsre­
Durch die Verordnung (EWG) Nr. 2007/75 (4) hat die              gelung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Ab­
Kommission die besonderen Durchführungsbestim­                  schöpfungen zugrunde zu legen :
mungen für die Abschöpfung bei der Ausfuhr stärke­
haltiger Erzeugnisse festgelegt. Artikel 1 Absatz 1 die­        — für die Währungen, die untereinander zu jedem
ser Verordnung sieht vor, daß eine Abschöpfung einge­                  Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
führt wird, wenn festgestellt wird, daß die Abschöp­                   chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden, ein
fung bei der Einfuhr von Mais oder von Weizen um                       Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche Pa­
mindestens 3 Rechnungseinheiten je Tonne niedriger                     rität dieser Währungen stützt,
als die im laufenden Monat geltende Erstattung bei              — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
der Erzeugung liegt und daß der Durchschnitt der in                    der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
den folgenden 15 aufeinanderfolgenden Tagen gelten­                    kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
den Abschöpfungen um mindestens 3 Rechnungsein­                        der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
heiten je Tonne niedriger ist als der Durchschnitt der                 Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
in denselben 15 Tagen geltenden Erstattung bei der                     hendem Absatz festgestellt wird .
 Erzeugung.
 Die Abschöpfung bei der Ausfuhr ist je Tonne des                Die Anwendung der vorgenannten Bestimmungen auf
Grunderzeugnisses gleich der Differenz zwischen der              die Weltmarktpreise für Weichweizen und auf die Ein­
am Tag der Festsetzung dieser Abschöpfung bei der                fuhrabschöpfungen führt zur Einführung einer Ab­
                                                                 schöpfung bei der Ausfuhr für das im Anhang aufge­
(>)  ABl . Nr. 117 vom 19 . 6. 1967, S. 2269/67.                 führte Erzeugnis —
(2)  ABl . Nr. L 72 vom 20 . 3 . 1975, S. 14.
(3 ) ABl . Nr. L 200 vom 31 . 7. 1975, S. 1 .                    (5 ) ABl . Nr. L 179 vom 25 . 7 . 1968 , S. 8 .
(4)  ABl . Nr. L 203 vom 1 . 8 . 1975, S. 7.                     0) ABl . Nr. L 95 vom 17 . 4 . 1975, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 258 /20                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               4. 10 . 75
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                       werden wie im Anhang dieser Verordnung für das
                                                                         dort aufgeführte Erzeugnis angegeben festgesetzt.
                          Artikel 1
                                                                                                     Artikel 2
Die in Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
1955/75 genannten Abschöpfungen bei der Ausfuhr                          Diese Verordnung tritt am 4. Oktober 1975 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel , den 3 . Oktober 1975
                                                                                  Für die Kommission
                                                                                    P.J. LARDINOIS
                                                                               Mitglied der Kommission
                                                                    ANHANG
                                                                                        Abschöpfungen bei der Ausfuhr in RE/Tonne
  Nummer des
  Tarifschemas
                              Vereinfachte Fassung des Tarifschemas
                                                                               Dänemark          Irland         Vereinigtes        Andere
                                                                                                                Königreich     Mitgliedstaaten
11.08 A III     Stärke von Weizen                                               20,42            20,42            20,42            20,42
11.09 A         Kleber von Weizen , getrocknet                                  37,12            37,12            37,12            37,12
11.09 B         Kleber von Weizen, nicht getrocknet                             37,12            37,12            37,12            37,12