CELEX: 22000D0921(17)
Language: de
Date: 2000-06-28 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 64/2000 vom 28. Juni 2000 über die Änderung des Protokolls 47 des EWR-Abkommens über die Beseitigung technischer Handelshemmnisse für Wein

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22000D0921(17)

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 64/2000 vom 28. Juni 2000 über die Änderung des Protokolls 47 des EWR-Abkommens über die Beseitigung technischer Handelshemmnisse für Wein  

Amtsblatt Nr. L 237 vom 21/09/2000 S. 0083 - 0083

Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 64/2000vom 28. Juni 2000über die Änderung des Protokolls 47 des EWR-Abkommens über die Beseitigung technischer Handelshemmnisse für WeinDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Protokoll 47 des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 35/2000 vom 31. März 2000(1) geändert.(2) Die Verordnung (EG) Nr. 2253/1999 der Kommission vom 25. Oktober 1999 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/98 mit Durchführungsbestimmungen zum Schutz ergänzender traditioneller Begriffe für bestimmte Arten von Qualitätsweinen bestimmter Anbaugebiete(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang I zu Protokoll 47 des Abkommens wird unter Nummer 42e (Verordnung (EG) Nr. 881/98 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:"- 399 R 2253: Verordnung (EG) Nr. 2253/1999 der Kommission vom 25. Oktober 1999 (ABl. L 275 vom 26.10.1999, S. 8)."Artikel 2Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 2253/1999 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 29. Juni 2000 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.(3)Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 28. Juni 2000Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeF. Barbaso(1) ABl. L 141 vom 15.6.2000, S. 62.(2) ABl. L 275 vom 26.10.1999, S. 8.(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.