CELEX: 
Language: de
Date: 1966-09-17 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 8. September 1966 zur Festsetzung der cif-Preise für Reis und Bruchreis

2958/66                        AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     17 . 9 . 66
                                                INFORMATIONEN
                                                DIE KOMMISSION
                                      RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGEN
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 8. September 1966
                                   zur Festsetzung der cif-Preise für Reis und Bruchreis
                                                      (66/529/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 gebote, die nicht den nächstgelegenen Termin be­
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                       treffen, unberücksichtigt gelassen ; sie kann ferner
                                                                 Angebote für Partien in geringen Mengen oder in
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                  nicht handelsüblicher Aufmachung außer Betracht
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                           lassen .
      gestützt auf die Verordnung Nr. 16/64/EWG des
 Rates vom 5 . Februar 1964 über die schrittweise Er­                 Nach Maßgabe des gleichen Artikels sind die­
 richtung einer gemeinsamen MarktOrganisation für                jenigen berücksichtigten Angebote, die auf „Kosten
 Reis (*), insbesondere auf Artikel 4, und                       und Fracht" lauten, um 0,75 v. H. zu erhöhen .
      in Erwägung nachstehender Gründe :
      Die Kommission bestimmt einen cif-Preis für                     Die für den Schwellenpreis maßgebende Stan­
 geschälten Reis — ausgehend von rundkörnigem                    dardqualität sieht nach Maßgabe der Verordnung
                                                                  Nr. 27/64/EWG der Kommission vom 17 . März 1964
 (gewöhnlichem) Reis — und für Bruchreis ; sie hat
 dabei grundsätzlich alle Angebote, von denen sie                zur Festsetzung der für den Schwellenpreis maß­
 Kenntnis haben kann, unabhängig von Sorte und                    gebenden Standardqualität für rundkörnigen (ge­
 Verarbeitungsstufe des angebotenen Erzeugnisses,                wöhnlichen) geschälten Reis und zur Festsetzung
 zu berücksichtigen.                                              der für den Interventionspreis maßgebenden Stan­
                                                                  dardqualität für ungeschälten (gewöhnlichen) Reis (4)
      Nach Artikel 1 der Verordnung Nr. 73/64/EWG                 eine Toleranz von 3 v. H. Bruchreis vor ; es ist daher
 der Kommission vom 23 . Juni 1964 über die Be­                   angebracht, nach diesem Höchstbetrag die sich auf
 stimmung der cif-Preise und der Frei-Grenze-Preise               geschälten Reis beziehenden Angebote zu berich­
 für Reis und Bruchreis sowie über die Änderung der               tigen, falls ihr Gehalt an Bruchreis den genannten
 auf Reis und Bruchreis zu erhebenden Abschöp­                    Höchstbetrag übersteigt.
 fungsbeträge (2), zuletzt geändert durch die Ver­
 ordnung Nr. 125/66/EWG (3), hat die Kommission                       Bei Angeboten für Reis, außer geschältem Reis,
 jedoch Angebote für Ware minderer Güte oder An­                  sind entsprechend der jeweiligen Verarbeitungsstufe
                                                                  die in der Verordnung Nr. 103/64/EWG der Kom­
  C1) AB Nr. 34 vom 27. 2. 1964, S. 574/64 .
  (2) AB Nr. 102 vom 29. 6. 1964, S. 1594/64 .
  (3) AB Nr. 161 vom 8 . 9 . 1966, S. 2925/66 .                 (4) AB Nr.    48 vom 19. 3. 1964, S. 756/64.
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mission vom 4. August 1964 über die Umrechnungs­                 entsprechend der dieser Entscheidung beigefügten
tabelle für die Verarbeitungsstufen von Reis sowie               Tabelle festgesetzt werden müssen —
über die Verarbeitungskosten und den Wert der
Nebenerzeugnisse (*), geändert durch die Verordnung              HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Nr. 22/66/EWG (2), vorgesehenen Umrechnungs­
sätze anzuwenden .
                                                                                           Artikel 1
      Nach Ermittlung vergleichbarer Angaben für                     Die in Artikel 4 Absatz ( i ) der Verordnung
geschälten Reis sind diese entsprechend der ange­                Nr. 16/64/EWG bezeichneten cif-Preise, die der
botenen Qualität um die Werte zu verringern oder                 Berechnung der Abschöpfungen gegenüber dritten
zu erhöhen, die sich aus der Verordnung Nr. 104/64/              Ländern für Reis und Bruchreis dienen, werden nach
EWG der Kommission vom 4. August 1964 zur Fest­                  der dieser Entscheiiduing beigefügten Tabelle fest­
setzung von Ausgleichskoeffizienten zwischen den                 gesetzt .
einzelnen Reisqualitäten und den für den Schwellen­
preis und Interventionspreis maßgebenden Standard­                                         Artikel 2
qualitäten (3), zuletzt geändert durch die Verordnung                Die in Artikel 1 festgesetzten cif-Preise gelten
Nr. 23/65/EWG (4), ergeben .                                     ab 9 . September 1966 bis zu ihrer Änderung durch
      Aus der Gegenüberstellung der auf diese Weise              eine spätere Entscheidung der Kommission .
erhaltenen Angaben läßt sich das günstigste An­
gebot ermitteln.                                                                           Artikel 3
      Für die Ermittlung des cif-Preises für Bruchreis               Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten
gelten vorbehaltlich der für dieses Erzeugnis vorge­             gerichtet.
sehenen Anpassungen und Umrechnungen die glei­
chen Grundsätze wie für Reis .                                       Brüssel, den 8 . September 1966
      Aus der Anwendung der obengenannten Ver­                                               Für die Kommission
ordnungen auf die Angebotspreise und Notierungen                                                 Der Präsident
vom 7. September 1966, von denen die Kommission
Kenntnis erhalten hat, ergibt sich, daß die cif-Preise                                        Walter HALLSTEIN
                                                        ANLAGE
                                                        cif-Preise
                                                                                                       ( RE/ 100 kg )
                                                       Deutschland
                                                                   Frankreich !
                                                                               i Italien
                                                                                         i Luxemburg | Niederlande
                                               Belgien     ( BR)
               Reis                             13,50     13,50      13,52        13,50      13,50        13,50
               Bruchreis                        11,16     11,16      11,18        11,16      11,16        11,16
C 1) AB Nr.  126 vom 5 . 8. 1964, S. 2128/64 .
(2)  AB  Nr. 46 vom 17. 3.  1966, S. 625/66 .
(3)  AB  Nr. 126 vom 5. 8.  1964, S. 2130/64 .
(4)  AB  Nr. 39 vom 11 . 3. 1965, S. 570/65 .