CELEX: 31994R0908
Language: de
Date: 1994-04-26 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 908/94 der Kommission vom 25. April 1994 über die Festsetzung des Umfangs, in dem die im April 1994 gestellten Anträge auf Einfuhrlizenzen für bestimmte Schweinefleischerzeugnisse entsprechend der Regelung der Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Polen, Ungarn, der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik genehmigt werden können

Nr. L 105/8                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                26. 4. 94
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 908/94 DER KOMMISSION
                                                    vom 25 . April 1994
                 über die Festsetzung des Umfangs, in dem die im April 1994 gestellten Anträge
                 auf Einfuhrlizenzen für bestimmte Schweinefleischerzeugnisse entsprechend der
                 Regelung der Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Polen, Ungarn, der
                 Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik genehmigt werden
                                                          können
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Es ist angebracht, den Handel darauf hinzuweisen, daß
 GEMEINSCHAFTEN —                                                Lizenzen nur für Erzeugnisse verwendet werden dürfen,
                                                                 die mit allen gegenwärtig in der Gemeinschaft gültigen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           Veterinärvorschriften übereinstimmen —
 Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2698/93 der
 Kommission vom 30. September 1993 zur Festlegung der
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 den Schweinefleischsektor betreffenden Durchführungs­
bestimmungen zu der Regelung im Rahmen der von der
 Gemeinschaft mit Polen, der früheren Tschechischen und                                   Artikel 1
 Slowakischen Föderativen Republik und Ungarn
geschlossenen Abkommen ('), geändert durch die Verord­           (1 ) Den Anträgen auf Einfuhrlizenzen, die gemäß der
nung (EG) Nr. 3560/93 (2), insbesondere auf Artikel 4            Verordnung (EWG) Nr. 2698/93 für den Zeitraum vom
Absatz 5,
                                                                 1 . April bis 30. Juni 1994 gestellt wurden, wird entspre­
in Erwägung nachstehender Gründe :                               chend dem Anhang stattgegeben.
 Die Mengen, die auf die für das zweite Vierteljahr 1994         (2) Lizenzen dürfen nur für Erzeugnisse verwendet
gestellten Einfuhrlizenzanträge entfallen, sind bei              werden, die mit allen gegenwärtig in der Gemeinschaft
mehreren Erzeugnissen kleiner als die verfügbaren                gültigen Veterinärvorschriften übereinstimmen.
Mengen. Es kann ihnen deshalb vollständig stattgegeben
werden. Bei anderen Erzeugnissen wurden dagegen
höhere Mengen beantragt, so daß die betreffenden                                          Artikel 2
Anträge, zur Gewährleistung einer gerechten Aufteilung,
um einen fixen Prozentsatz verringert werden müssen.             Diese Verordnung tritt am 26. April 1994 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 25. April 1994
                                                                           Für die Kommission
                                                                              Rene STEICHEN
                                                                       Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 245 vom 1 . 10. 1993, S. 80.
(4 ABl. Nr. L 324 vom 24. 12. 1993, S. 42.
 ---pagebreak--- 26. 4. 94    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften       Nr. L 105/9
                             ANHANG
                               Prozentsatz der Genehmigung
             kT                 der gestellten Lizenzanträge
             Nummer                 °...  .   „ .         e
           ,    ~                    für den Zeitraum
          der Gruppe                              ....
                                     vom 1 . Apnl bis
                                    zum 30. Juni 1994
                  1                          54,1
                 2                          100,0
                 3                          100,0
                 4                          100,0
                 5                          100,0
                 6                          100,0
                 7                          100,0
                 8                          100,0
                 9                          100,0
                10                          100,0
                11                          100,0
                12                          100,0
                13                          100,0