CELEX: 31988R1156
Language: de
Date: 1988-04-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1156/88 der Kommission vom 28. April 1988 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  29 . 4. 88
Nr. L 108 /76
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1156/88 DER KOMMISSION
                                                       vom 28 . April 1988
                  zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und
                                               Feingrieß von Weizen oder Roggen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Nr. 1 62/67/EWG der Kommission (4), geändert durch die
GEMEINSCHAFTEN —                                                   Verordnung (EWG) Nr. 1607/71 0, festgesetzt worden.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfor­
                                                                   dernisse bestimmter Märkte können die Unterteilung der
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                   Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ihrer Bestim­
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und               mung notwendig machen.
Portugals,                                                          Die Erstattung muß mindestens einmal monatlich festge­
                                                                   setzt werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abge­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates            ändert werden .
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­         Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung
nung (EWG) Nr. 1097/88 (2), insbesondere auf Artikel 16             zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstattungen
Absatz 2 vierter Unterabsatz,
                                                                    zugrunde zu legen :
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                         — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
                                                                          punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
in Erwägung nachstehender Gründe :                                        Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
                                                                          nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 bestimmt,                     Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
daß der Unterschied zwischen den Notierungen oder den                     gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser                     Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für                      Rates (*), zuletzt geändert durch die Verordnung
diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstat­                  (EWG) Nr. 1636/87 0,
tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.                      — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
                                                                          sich auf das arithmetische Mittel der Wechselkurse in
 Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des
 Rates vom 29. Oktober 1975 über die Grundregeln für die                  Höhe jeder dieser Währungen stützt und während
                                                                          eines bestimmten Zeitraums für die Währungen der
 Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von                           Gemeinschaft entsprechend vorhergehendem Gedan­
 Getreide und über die Kriterien für die Festsetzung des                  kenstrich und nach Maßgabe des vorgenannten Koef­
 Erstattungsbetrags (3) müssen die Erstattungen festgesetzt               fizienten festgestellt wird.
 werden unter Berücksichtigung der Lage und der voraus­
 sichtlichen Entwicklung der Verfügbarkeit des Getreides             Infolge der Einführung der Kombinierten Nomenklatur
 und seines Preises in der Gemeinschaft einerseits und der           durch die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (8)
 Preise für Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem                 wurde das ab 1 . Januar 1988 für die Ausfuhrerstattungen
 Weltmarkt andererseits. Nach dem gleichen Artikel ist               für landwirtschaftliche Erzeugnisse geltende Zolltarif­
 außerdem auf den Getreidemärkten eine ausgeglichene                 schema mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 (') festge­
 Lage und eine natürliche Entwicklung hinsichtlich der               legt.
 Preise und der Handelsströme zu gewährleisten. Ferner
 sind der wirtschaftliche Aspekt der Ausfuhren und die               Bei Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige
 Notwendigkeit zu berücksichtigen, Störungen auf dem                 Lage der Getreidemärkte und insbesondere auf die Notie­
 Markt der Gemeinschaft zu vermeiden.                                rungen oder Preise dieser Erzeugnisse in der Gemein­
                                                                     schaft und auf dem Weltmarkt ist die Erstattung in Höhe
 Die Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 hat in Artikel 3 die               der im Anhang genannten Beträge festzusetzen.
 besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der Berechnung
 der Erstattungen für Getreide zu berücksichtigen sind.              Gemäß Artikel 275 der Akte über den Beitritt Spaniens
                                                                     und Portugals können Erstattungen bei der Ausfuhr nach
  Für Mehle, Grobgrieß und Feingrieß aus Weizen und                  Portugal gewährt werden. Aufgrund der Prüfung der Lage
  Roggen sind diese besonderen Kriterien in Artikel 4 der            und des Preisniveaus ist die Festsetzung von Erstattungen
 Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 definiert. Außerdem                    bei der Ausfuhr nach Portugal nicht in Betracht zu
  muß die auf diese Erzeugnisse anwendbare Erstattung                 ziehen .
  unter Berücksichtigung der zur Herstellung der betref­
  fenden Erzeugnisse ■ notwendigen Getreidemenge
  berechnet werden. Diese Mengen sind in der Verordnung               (4) ABl. Nr. 128 vom 27. 6. 1967, S. 2574/67.
                                                                      0 ABl. Nr. L 168 vom 27. 7. 1971 , S. 16.
                                                                      (*) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
  (') ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                        O ABl. Nr. L 153 vom 13. 6. 1987, S. 1 .
  (2) ABl. Nr. L 110 vom 29. 4. 1988 .                                (") ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1 .
                                                                      H ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1 .
  P) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 78.
 ---pagebreak--- 29 . 4. 88                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 108/77
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen              2727/75 genannten Erzeugnisse im ursprünglichen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­            Zustand sind im Anhang festgesetzt.
schusses für Getreide —
                                                             Es wurde keine Erstattung für die Ausfuhr nach Portugal
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                             festgesetzt.
                       Artikel 1
                                                                                     Artikel 2
Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1
Buchstaben a), b) und c) der Verordnung (EWG) Nr.            Diese Verordnung tritt am 29. April 1988 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 28 . April 1988
                                                                      Für die Kommission
                                                                       Frans ANDRIESSEN
                                                                          Vizepräsident
 ---pagebreak--- Nr. L 108/78                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             29. 4. 88
                                                       ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 28. April 1988 zur Festsetzung der Ausfuhr­
              erstattuneen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen
                                                                                                (ECU /Tonne)
                        Erzeugniscode                  Bestimmung (')            Erstattungsbetrag
                      0709 90 60 000
                      0712 90 19 000
                      1001 10 10 000                         01                         80,00
                      1001 10 90 000                         04                         30,00 (2)
                                                             05                         25,00 (2)
                                                             10                         24,00 (2)
                                                             02                         20,00 (2)
                      1001 90 91 000                         01                         80,00
                      1001 90 99 000                         03                         88,00
                                                             02                           0
                                                             08                         98,00
                       1002 00 00 000                        03                         88,00
                                                             06                         20,00
                                                             07                          15,00
                                                             02                          25,00
                                                             09                          95,00
                                                              11                         95,00
                       1003 00 10 000                         01                         80,00
                       1003 00 90 000                         03                         96,00
                                                              02                         25,00
                       1004 00 10 000                         01                         50,00
                       1004 00 90 000
                       1005 10 90 000
                       1005 90 00 000                         03                        106,00
                                                              02                           0
                        1007 00 90 000
                        1008 20 00 000
                        1101 00 00 110                         01                       144,00
                        1101 00 00 120                         01                       144,00
                        1101 00 00 130                         01                       125,00
                        1101 00 00 150                         01                       116,00
                        1101 00 00 170                         01                       107,00
                        1101 00 00 180                         01                         96,00
                        1101 00 00 190
                        1101 00 00 900
                        1102 10 00 100                         01                        144,00
                        1102 10 00 200                         01                        144,00
                         1102 10 00 300                         01                       144,00
                         1102 10 00 500                         01                       144,00
                         1102 10 00 900
                         1103 11 10 100                         01                       280,00
                         1103 11 10 200                         01                       265,00
                         1103 11 10 500                         01                       236,00
                         1103 11 10 900                         01                       223,00
                         1 103 1 1 90 100                       01                       144,00
                         1103 11 90 900
 ---pagebreak--- 29 . 4. 88                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr. L 108/79
            (') Folgende Bestimmungen sind vorgesehen :
                01 alle Drittländer,
                02 andere Drittländer,
                03 die Schweiz, Österreich und Liechtenstein,
                04 Zone II und III,
                05 Algerien,
                06 Japan,
                07  Südkorea,
                08  Ceuta, Melilla,
                09  Zone II b,
                10  Tunesien,
              . 11 Israel.
           (J) Die Erstattung kann nur gewährt werden, wenn die Qualität des ausgeführten Marktweizens mindestens der in
                Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1569/77 definierten Qualität entspricht mit Ausnahme des Korn­
                besatzes (andere als fleckige Körner und/oder Fusariumbefall) : höchstens 7 %, davon 5 % Weichweizen oder
                anderes Getreide.
           NB. Die Zonen sind diejenigen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 1124/77 (ABl. Nr. L 134 vom 28. 5. 1977),
                   zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 296/88 (ABl. Nr. L 30 vom 2. 2. 1988), bestimmt sind.