CELEX: 51997PC0498
Language: de
Date: 1997-10-01
Title: Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Spinnstoffen mit Ursprung in der Volksrepublik China und Indonesien

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                         Brüssel, den 01.10.1997
                                         KOM(97) 498 endg.
                        Vorschlag für eine
               VERORDNUNG (EG) DBS RATES
        zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls
auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Spinnstoffen
     mit Ursprung in der Volksrepublik China und Indonesien
                 (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                          BEGRÜNDUNG
(1)    Mit Verordnung         (EG) Nr.     165/97'   führte die Kommission       vorläufige
       Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus
       Spinnstoffen mit Ursprung in der Volksrepublik China und Indonesien ein.
(2)    Mehrere interessierte Parteien, Gemeinschaftshersteller und Einführer übermittelten
       schriftliche Stellungnahmen. Alle Parteien, die eine Anhörung beantragten, wurden
       von der Kommission gehört. Die Stellungnahmen wurden bei den endgültigen
       Feststellungen der Kommission berücksichtigt.
(3)    Die Kommission gab dem Antrag eines indonesischen Ausführers statt, daß ein die
       Vergleichbarkeit     der     Preise beeinflussender  Faktor,  der   nicht   in   die
       Dumpingberechnung einbezogen worden war, zu berücksichtigen sei und
       berichtigte ihre Berechnungen des Normalwerts und der Dumpingspanne sowohl
       für Indonesien als auch für China nach unten, da Indonesien bei der Ermittlung des
       Normalwerts für China als Vergleichsland herangezogen worden war.
(4)    Auf der Grundlage der vorgebrachten Sachäußerungen und einer weiteren Analyse
       der verfügbaren Daten vertrat die Kommission die Auffassung, daß bei der
       Berechnung der Schadensschwelle die Berichtigung wegen der Unterschiede bei
       den Handelsstufen zwischen den Einfuhren auf der cif-Stufe und den Verkäufen der
       Gemeinschaftshersteller frei Kunde höher anzusetzen ist als im Rahmen der
       vorläufigen Sachaufklärung.
1
  ABl. Nr. L 29 vom 31.1.1997, S.3.
                                           - 1 -
 ---pagebreak---  (5) Nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen prüfte die Kommission alle für
     die Analyse des Gemeinschaftsinteresses relevanten Faktoren. Bei der Prüfung
     einer Vielzahl von Aspekten und der verschiedenen auf dem Spiel stehenden
     Interessen wurde festgestellt, daß keine zwingenden Gründe dafür sprachen, daß die
     Einführung endgültiger Antidumpingzölle nicht im Interesse der Gemeinschaft
     liegt.
(6)  Folglich bestätigte die Kommission ihre vorläufigen Feststellungen, daß die
     Einfuhren der betroffenen       Schuhe mit Ursprung in Indonesien und der
     Volksrepublik China gedumpt waren und dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
     eine bedeutende Schädigung verursachten, und kam zu dem Schluß, daß die
     Einführung von Schutzmaßnahmen in Form von Antidumpingzöllen sowie die
     endgültige Vereinnahmung der vorläufigen Zölle bis zur Höhe des endgültigen
     Zollsatzes im Interesse der Gemeinschaft liegen.
(7)  Die erwähnten Anpassungen der Berechnungen wirken sich insofern auf die
     vorläufigen   Feststellungen    aus, als die individuellen    Zollsätze für    die
     kooperierenden indonesischen Unternehmen auf eine Spanne von 0 % bis 14,1 %
     gesenkt werden und die Schadensschwelle für die übrigen indonesischen
     Unternehmen nunmehr 15,4 % und für die Volksrepublik China 61,2 % beträgt.
(8)  Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates schlägt die
     Kommission daher dem Rat die Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die
     Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in der
     Volksrepublik China und Indonesien vor. Angesichts des Umfangs der Schädigung
     wird dem Rat außerdem empfohlen, die vorläufigen Antidumpingzölle bis zur
     Höhe der endgültigen Zölle endgültig zu vereinnahmen.
                                                y\ a
 ---pagebreak---                        VERORDNUNG (EG) Nr /97 DES RATES
                                             vom
                    zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls
          auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Spinnstoffen
                mit Ursprung in der Volksrepublik China und Indonesien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den
Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden
Ländern O, insbesondere auf Artikel 9,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
                          A.      VORLÄUFIGE MASSNAHMEN
(1)    Mit Verordnung (EG) Nr. 165/97<2> (nachstehend "Verordnung über den
       vorläufigen Zoll") führte die Kommission vorläufige Antidumpingzölle auf die
       Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Spinnstoffen der KN-Codes
       6404 19 10 und ex 6404 19 90 mit Ursprung in der Volksrepublik China und
       Indonesien ein.
1
    ABl. Nr. L 56 vom 6.3.1996, S. 1, geändert durch Verordnung (EG) Nr. 2331/96 (ABl. Nr. L 317 vom
    6.12.1996, S. 1).
2
    ABl. Nr. L 29 vom 31.1.1997, S.3.
 ---pagebreak---                           B.      WEITERES VERFAHREN
(2) Nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingmaßnahmen nahmen mehrere
    interessierte Parteien schriftlich Stellung.
(3) Die Parteien, die eine Anhörung beantragten, wurden von der Kommission gehört.
(4) Die Kommission holte alle weiteren für die endgültige Sachaufklärung für
    notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie nach.
(5) Die Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen
    unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung endgültiger
    Antidumpingzölle und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für
    die vorläufigen Zölle zu empfehlen. Ihnen wurde ferner eine Frist eingeräumt, um
    nach dieser Unterrichtung Stellung zu nehmen.
(6) Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der interessierten Parteien
    wurden geprüft und bei den endgültigen Feststellungen der Kommission soweit
    angemessen berücksichtigt.
                    C.    WARE UND GLEICHARTIGE WARE
1.  Ware
(7) Für die Zwecke der vorläufigen Sachaufklärung sah die Kommission Schuhe mit
    Laufsohlen aus Kautschuk oder Kunststoff und Oberteil aus Spinnstoffen der KN-
    Codes 6404 19 10 und ex 6404 19 90, die entweder als Hausschuhe oder als
    Straßenschuhe Verwendung finden und nicht zur Ausübung einer Sportart
    bestimmt sind, als eine einzige Ware an. In diesem Zusammenhang behaupteten
    einige interessierte Parteien, daß Pantoffel und Straßenschuhe sich insbesondere
    hinsichtlich ihrer Verwendung zu stark unterschieden, um als eine Ware angesehen
    zu werden.
                                            -2
 ---pagebreak--- (8)  Hierzu ist zu bemerken, daß die meisten der untersuchten leichten Straßenschuhe
     mit Pantoffeln austauschbar sind (d.h. sie sind im Haus verwendbar und werden
     dort auch verwendet) und mit diesen daher direkt konkurrieren. Folglich wird
     bestätigt, daß die von der Untersuchung betroffenen Pantoffeln und Straßenschuhe
     als eine Ware anzusehen sind.
(9)  Mit dem Hinweis, daß in der vorläufigen Untersuchung bestimmte, auch als
     "Espadrilles" bezeichnete Schuhe ausgeschlossen wurden, beantragten mehrere
     interessierte Parteien aus verschiedenen Gründen ferner den Ausschluß angeblich
     sehr spezifischer Waren aus dem Verfahren. Diese Anträge werden in der Folge
     geprüft.
     a)        Schuhe aus Neopren
(10) Mehrere     Einführer    beantragten    den   Ausschluß    bestimmter,   auch   als
     "Taucherstiefel" (diving boots) bezeichneter Schuhe, die aus Neopren hergestellt
     und für bestimmte Wassersportarten wie z.B. Tauchen verwendet werden. Neopren
     ist in der Tat ein Material, das bei der Schuhherstellung im allgemeinen mit Lagen
     aus Spinnstoffen verstärkt wird, so daß die Oberseite mit der größten Außenfläche
     überwiegend aus Spinnstoffen besteht und diese Schuhe somit dem KN-Code 6404
     zugewiesen werden können. Da außerdem bestimmte Wassersportarten, so z.B.
     Tauchen, nicht ausdrücklich als eine "Sportart" im Sinne der Kombinierten
     Nomenklatur gelten, wären Schuhe aus Neopren unter den KN-Code 6404 19 90
     einzureihen, obwohl eine derart spezifische Ware nicht zu der von dem Verfahren
     betroffenen Warenkategorie gehöre.
                                            -3-
 ---pagebreak--- (11) Nach eingehender Prüfung des Sachverhalts stellte die Kommission fest, daß die
     fraglichen Schuhe aus Neopren in Wassersportfachgeschäften und nicht in
     Schuhgeschäften verkauft werden und eindeutig zu einem anderen Markt gehören.
     Aufgrund ihrer materiellen Eigenschaften und ihrer Verwendungen handelt es sich
     in der Verbrauchervorstellung eindeutig um eine andere Ware als die von der
     Untersuchung betroffenen Waren, die alle der Kategorie "Schuhe mit Oberteil aus
     Spinnstoffen, die nicht zur Ausübung einer Sportart verwendet werden" angehören.
(12) Die Vertreter des antragstellenden Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erhoben in
     ihrer Stellungnahme hiergegen keine Einwände, teilten aber mit, daß die
     Beschreibung der fraglichen Schuhe im Falle eines Ausschlusses so präzise sein
     müsse, daß eine Umgehung der Antidumpingzölle ausgeschlossen sei.
(13) Aus all diesen Gründen und angesichts der Tatsache, daß die Zollbehörden die
     betreffenden Schuhe eindeutig identifizieren können, wird die Auffassung
     vertreten, daß Schuhe aus Neopren, die auch als "Taucherstiefel" bezeichnet
     werden, aus dem Verfahren ausgeschlossen werden sollten.
     b)        "Trekking-Schuhe"
(14)   "Trekking" ist keine Sportart im Sinne der Kombinierten Nomenklatur, und
     sogenannte Trekking-Schuhe mit Oberteil aus Spinnstoffen werden daher im
     allgemeinen dem KN-Code 6404 19 90 zugewiesen. Einige Einführer beantragten
     den Ausschluß dieser Ware aus dem Verfahren aus zwei Gründen: Erstens werde
     die fragliche Ware zu einem hohen, nicht gedumpten Preis verkauft. Zweitens seien
     sie zu recht davon ausgegangen, daß die Antidumpingmaßnahmen nicht für
     Trekking-Schuhe        gelten     würden, da in  der   spanischen  Fassung    der
     Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitungt3) in der Liste der Ausnahmen
     "cross-country ski footwear" mit "botas de senderismo", dem spanischen Ausdruck
     für Trekking-Schuhe, übersetzt worden war.
     Abi. Nr. C 45 vom 22.2.1995, S. 2.
 ---pagebreak--- (15) Zu dem ersten Argument ist festzustellen, daß die Informationen, die die
     Kommission       von   den   kooperierenden  Ausführern    erhielt   und   bei  der
     Dumpinguntersuchung       verwendete, nicht bestätigten, daß im Falle dieser
     Schuhmodelle kein Dumping vorlag.
(16) Das zweite Argument, d.h. die angeblich legitime Erwartung gewisser Einführer,
     daß Trekking-Schuhe nicht von den Maßnahmen betroffen würden (weil in der
      spanischen Fassung der Mitteilung über die Verfahrenseinleitung "cross-country ski
     footwear" falsch übersetzt wurde), kann aus zweierlei Gründen nicht akzeptiert
     werden:
     Zu verweisen       ist zum einen auf die Rechtsprechung          des   Gerichtshofs
     (Anklagemyndigheden gegen Schumacher und andere, Urteil vom 27. Oktober
      1981, Rechtssache 250/80), wonach in den Fällen, in denen die verschiedenen
     sprachlichen Fassungen nicht übereinstimmen, die betreffenden Bestimmungen im
     Kontext aller einschlägigen Gemeinschaftsregelungen zu sehen und im Hinblick
     auf ihre Zielsetzungen auszulegen sind.
     Es ist seit langem Praxis der Gemeinschaftsorgane, im Rahmen der Kombinierten
     Nomenklatur eine erschöpfende Liste der "Sportarten" aufzustellen. In diesem
     konkreten     Fall    wurde   eindeutig  in   der   Bekanntmachung       über   die
     Verfahrenseinleitung lediglich die Unterpositions-Anmerkung 1 (b) zu Kapitel 64
     der Kombinierten Nomenklatur zitiert, worin "ski-boots and cross-country ski
     footwear" im Spanischen mit "calzado para esquiar" und nicht mit "botas de esquf,
     senderismo" wiedergegeben ist.
 ---pagebreak--- (17) Schließlich ist zu betonen, daß das als Trekking-Schuhe bezeichnete Schuhmodell
     mit Oberteil aus Spinnstoffen, das in der EG in großem Umfang hergestellt wird,
     durchaus Gegenstand des Antrags war und eindeutig von der Untersuchung
     betroffen ist. Die meisten Waren dieser Art sind nämlich zu anderen als den
     technisch vorgesehenen Zwecken verwendbar und werden auch anders verwendet,
     so daß sich bestätigt, daß sie der gleichen Warenkategorie angehören wie die
     betroffene Ware.
     Deshalb wird die Auffassung vertreten, daß die sogenannten Trekking-Schuhe
     weiterhin in das Verfahren einbezogen werden sollten.
     c)        Medizinische Schuhe
(18) Orthopädische Schuhe, d.h. Schuhe, die zur Korrektur spezifischer und
     permanenter Funktionsschäden oder Gebrechen dienen, werden dem Kapitel 90 der
     Kombinierten Nomenklatur zugewiesen und sind nicht von dieser Untersuchung
     betroffen. Die medizinischen Schuhe des KN-Codes 6404 19 90, für die der
     Ausschluß beantragt wurde, gehören zu den Warenmodellen, die in Apotheken
     verkauft werden, und zwar nicht paarweise, sondern einzeln, und die nicht
     spezifisch für eine bestimmte Person gearbeitet sind, sondern für eine beliebige
     Person mit beispielsweise verstauchtem oder gebrochenem Knöchel. Der Antrag
     wurde damit begründet, daß eine so spezifische Ware nicht in die gleiche Kategorie
     fallen könne wie die betroffene Ware.
(19) Die fraglichen medizinischen Schuhe gehören eindeutig zu einem anderen Markt
     (sie werden nicht in Schuhgeschäften, sondern in Apotheken verkauft). Außerdem
     werden sie auf besondere Weise vermarktet (einzeln und nicht paarweise und in
     besonderen Formen, die über einen Gips anstatt über einen Fuß gestreift werden
     können), so daß es sich in der Verbrauchervorstellung eindeutig um eine andere als
     die von der Untersuchung betroffene Ware handelt.
                                           6-
 ---pagebreak--- (20) In ihrer Stellungnahme zu diesem Sachverhalt machten die Vertreter des
      antragstellenden Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft geltend, daß in der
      Gemeinschaft medizinische Schuhe in gewissem Umfang hergestellt würden, erhob
      aber keine Einwände gegen die Schlußfolgerung, daß die materiellen Eigenschaften
      und Verwendungen der fraglichen Schuhe so spezifisch seien, daß diese nicht unter
      die Kategorie der "Schuhe mit Oberteil aus Spinnstoffen, die nicht für die
      Ausübung einer Sportart bestimmt sind" fallen.
(21 ) Aus den vorgenannten Gründen (und angesichts der Tatsache, daß die Zollbehörden
      eine so spezifische Ware eindeutig identifizieren können) wird die Auffassung
      vertreten, daß medizinische Schuhmodelle, die in Apotheken nicht paarweise,
      sondern einzeln verkauft werden, aus dem Verfahren ausgeschlossen werden
      sollten.
      d)       Einwegpantoffel
(22) Die Partei, die den Ausschluß von Einwegpantoffeln beantragte, machte geltend,
      daß die fraglichen Schuhe, die zu sehr niedrigen Stückpreisen eingeführt werden,
      im allgemeinen nicht an die Endverbraucher verkauft, sondern diesen überlassen
      werden (z.B. den Gästen bestimmter Hotels oder den Passagieren bestimmter
      Luftverkehrsgesellschaften). Dies habe zur Folge, daß die fraglichen Schuhe nicht
      in die gleiche Kategorie fallen wie die betroffene Ware.
(23) In ihrer Stellungnahme zu diesem Sachverhalt machten die Vertreter des
      antragstellcndcn Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft geltend, daß der Begriff der
      "Einwegware" (bzw. der nicht verkäuflichen Ware) äußerst subjektiv sei und die
      fraglichen Schuhe aufgrund ihrer materiellen Eigenschaften und Verwendungen
      eindeutig Pantoffeln seien, die zu der gleichen Kategorie gehören wie die
      betroffene Ware.
                                              7-
 ---pagebreak--- (24) Die materiellen Eigenschaften, der Gebrauch und die Verwendungen der fraglichen
     Schuhe sind effektiv nicht von denen anderer Pantoffeln zu unterscheiden.
     Während die Einführer die sogenannten Einwegpantoffeln anscheinend einem
     anderen Markt zuordnen (der Antrag stammte von einem Unternehmen, das mit
     Waren für den Flug- und den Hotelservice handelt, nicht von einem Schuhhändler),
      ist die Lage auf der Verbraucherseite sehr viel weniger eindeutig, da die fragliche
     Ware ohne weiteres mit Pantoffeln, die unter die Warenbeschreibung fallen,
     austauschbar ist.
(25) Deshalb wird die Auffassung vertreten, daß die sogenannten Einwegpantoffel
     weiterhin in das Verfahren einbezogen werden sollten.
2.   Gleichartige Ware
     a)         Existenz verschiedener Fertigungsverfahren
(26) Das      bereits  im    Rahmen    der    vorläufigen   Sachaufklärung     erwähnte
     Vulkanisierungsverfahren (vgl. Randnummer 18 der Verordnung über den
     vorläufigen Zoll) wurde erneut von mehreren interessierten Parteien angesprochen.
     So wurde insbesondere behauptet, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
     Schuhe mit vulkanisierten Sohlen nicht in ausreichenden Mengen herstelle und daß
     sich seine Produktion vor allem auf das Spritzgußverfahren konzentriere. Die
     eingehende Prüfung ergab folgendes:
 ---pagebreak--- (27) Obwohl es zwischen dem Vulkanisierungsverfahren und dem Spritzgußverfahren
     eindeutige Unterschiede gibt, ist daran zu erinnern, daß bei der Bestimmung der
     gleichartigen Ware in erster Linie die allgemeinen technischen oder materiellen
     Eigenschaften sowie die Verwendungen und Funktionen der Ware maßgeblich sind
     und nicht das Fertigungsverfahren. In diesem Zusammenhang werden geringfügige
     Unterschiede aufgrund unterschiedlicher Fertigungsverfahren im allgemeinen nicht
     berücksichtigt.
(28) Was die technischen Sachäußerungen einiger Parteien angeht, daß beim
     Vulkanisierungsverfahren Kautschuk und beim Spritzgußverfahren u.a. PVC
     verwendet wird, was dazu führt, daß Unterschiede beim Rohstoffzugang, optische
     (PVC glänzt stärker als Kautschuk) und Geruchsunterschiede (Kautschuk hat einen
     typischen Geruch, PVC ist geruchsneutral) bestehen und außerdem unterschiedliche
     Lösungs- und Schmelzeigenschaften vorliegen, so läßt sich nicht leugnen, daß
     zwischen    den chemischen      und physikalischen     Reaktionen   während des
     Fertigungsprozesses Unterschiede bestehen. Hier ist jedoch zu berücksichtigen, daß
     in der Schuhfertigung im allgemeinen synthetischer Kautschuk verwendet wird.
     Demnach sind die in der Fertigung verwendeten Rohstoffe, d.h. synthetischer
     Kautschuk und PVC, in beiden Fällen petrochemische Derivate, die überall dort
     hergestellt werden, wo der entsprechende industrielle Fertigungsprozeß beherrscht
     wird (z.B. Europa, Vereinigte Staaten, Nahost).
                                            9-
 ---pagebreak---      Synthetischer Kautschuk ist in der Tat weltweit verfügbar und wird vor allem in der
     Reifenindustrie verwendet. Die Behauptung, die Hersteller von Schuhen mit
     vulkanisierter   Sohle    in den Entwicklungsländern        hätten  einen   besseren
     Rohstoffzugang, kann aber nicht als relevant angeschen werden, da dies zwar unter
     Umständen die Herstellung kosteneffektiver gestaltet, sich aber nicht auf die
     Gleichartigkeit der Ware auswirkt. Außerdem mußten die Parteien zur
     Unterscheidung der fraglichen Schuhe Kriterien anlegen, die weit über die üblichen
     Kriterien für die normale Verwendung hinausgehen: Obwohl PVC im Unterschied
     zu Kautschuk tatsächlich schmilzt, wird der Schmelzpunkt doch erst bei
     Temperaturen über 80 °C erreicht, die unter normalen Verwendungsbedingungen
     nicht vorliegen. Auch einen Lösungstest dürften die Verbraucher unter normalen
     Bedingungen vor dem Kauf kaum vornehmen.
(29) Was den angeblichen Rückgang der Produktion von Schuhen mit vulkanisierter
     Sohle in der Gemeinschaft angeht, so wurde dieser Sachverhalt von einigen
     Einführern in einer recht späten Phase des Verfahrens angesprochen. Die bisher
     vorgelegten Beweise zeigen jedoch, daß dieses Fertigungsverfahren in der
     Gemeinschaft weiterhin verwendet wird (z.B. in Spanien, wo zahlreiche Hersteller
     erklärten, daß sie pro Jahr immer noch 22 Millionen Paar dieses Schuhtyps
     herstellen können) und viele Gemeinschaftshersteller bereit und in der Lage sind,
     Schuhe mit vulkanisierter Sohle herzustellen.
     Die Untersuchung ergab ferner, daß entgegen den Behauptungen zahlreicher
     Parteien manchmal aus der Volksrepublik China und aus Indonesien eingeführte
     Schuhe mit vulkanisierter Sohle in Fachgeschäften als in Kartons verpackte
     Markenware      verkauft    werden,    während   die    in  der   Gemeinschaft   im
     Spritzgußverfahren       hergestellten    Schuhe     in    Discountgeschäften    als
     Nichtmarkenprodukt in Plastikbeuteln verkauft werden.
                                             10
 ---pagebreak--- (30) Dies läßt den Schluß zu, daß trotz der unterschiedlichen Fertigungstechnik Schuhe
      mit vulkanisierter Sohle mit den im Spritzverfahren hergestellten Schuhen direkt
      konkurrieren. Diese Schuhtypen sind effektiv in jeder Hinsicht so ähnlich, daß der
      Durchschnittsverbraucher sie nicht unterscheiden könnte.
      Folglich besteht kein Grund zu der Annahme, daß die Schuhe mit vulkanisierter
      Sohle, die in der Volksrepublik China und in Indonesien hergestellt und in die
      Gemeinschaft     ausgeführt    werden,   und   die  in   der   Gemeinschaft    im
      Spritzgußverfahren hergestellten Schuhe keine gleichartigen Waren im Sinne von
      Artikel   1 Absatz     4    der  Verordnung    (EG) Nr.     384/96   (nachstehend
      Grundverordnung genannt) sind.
      b)       Angebliche Existenz verschiedener Warensegmente
(31 ) Einige Parteien machten erneut geltend, daß die in die Gemeinschaft eingeführten
      und die in der Gemeinschaft hergestellten Schuhe zu unterschiedlichen, nicht
      miteinander konkurrierenden Warensegmenten gehören. Sie behaupteten, daß die
      Schuhe, die zu einem überdurchschnittlich hohen Preis eingeführt werden, und die
      Schuhe, die zu einem unterdurchschnittlichen oder zum Durchschnittspreis
      eingeführt werden, keine gleichartigen Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der
      Grundverordnung seien.
(32) Zu diesem Sachverhalt äußerten sich die Einführer wiederholt und offensichtlich
      widersprüchlich, denn einige behaupteten, sie führten Schuhe von minderer
      Qualität ein, wie sie in der Gemeinschaft nicht erhältlich seien, während andere
      behaupteten, sie bestellten in der Volksrepublik China oder in Indonesien
      hochwertige Ware, die nach ihren Vorgaben, ihrem Design und manchmal aus
      ihren eigenen Rohstoffen hergestellt würden.
                                            11
 ---pagebreak---      Dieser Widerspruch zeigt lediglich, daß die Volksrepublik China und Indonesien
     durchaus in der Lage sind, das gesamte Sortiment aller auf dem Markt angebotenen
     Waren herzustellen und in die Gemeinschaft auszuführen und dies auch tun. Aus
     den Einfuhrstatistiken ist dies nicht ersichtlich, da die Durchschnittspreise von der
     Masse der Einfuhren, die effektiv aus Billigschuhen besteht, bestimmt werden. Die
     fraglichen Einfuhren und die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten
     Waren sind daher im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 der Grundverordnung als
     gleichartig anzusehen.
     c)       Schlußfolgerung
(33) Deshalb wird bestätigt, daß die von diesem Verfahren betroffenen, in der
     Volksrepublik China und in Indonesien hergestellten und in die Gemeinschaft
     ausgeführten Schuhe und die in der Gemeinschaft hergestellten Schuhe im Sinne
     von Artikel 1 Absatz 4 der Grundverordnung als gleichartige Ware anzusehen sind.
     Ebenso sind auch die von dieser Untersuchung betroffenen, in Indonesien
     hergestellten Schuhe und die in der Volksrepublik China hergestellten und in die
     Gemeinschaft ausgeführten Schuhe gleichartig.
                                    D.    DUMPING
1.   Indonesien
     (a)      Normalwert
(34) Die indonesischen Ausführer erhoben Einwände dagegen, daß die Kommission bei
     der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts eine Gewinnspanne zugrunde legte,
     die auf den gewinnbringenden Verkäufen eines Unternehmens basierte, das auf
     dem Inlandsmarkt eine andere als die betroffene Ware verkaufte, in diesem Fall
     Schuhe mit Oberteil aus Leder oder Kunststoff. Diese Gewinnspanne sei zu hoch
     und für den Wirtschaftszweig nicht repräsentativ.
                                           -12
 ---pagebreak---      Da diese Gewinnspanne außerdem bei der rechnerischen Ermittlung der
     Normalwerte für alle indonesischen Unternehmen der Stichprobe verwendet wurde,
     seien auch diese Normalwerte und folglich die Dumpingspannen zu hoch und
     unfair. Statt dessen hätte die Gewinnspanne von 7 %, die die Kommission im Falle
     des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft für angemessen hielt, zugrunde gelegt
     werden müssen.
(35) Diese Argumentation konnte nicht akzeptiert werden. Erstens besagt Artikel 2
     Absatz 6 Buchstabe b der Grundverordnung, daß die bei der rechnerischen
     Ermittlung des Normalwerts verwendeten VVG-Kosten und Gewinne in den
     Fällen, in denen die betroffene Ware auf dem Inlandsmarkt nicht verkauft wird,
     anhand der Beträge ermittelt werden können, die der betreffende Ausführer oder
     Hersteller bei der Produktion und dem Verkauf von Waren der gleichen
     allgemeinen Warengruppe auf dem Inlandsmarkt des Ursprungslandes tatsächlich
     verzeichnet. Diese Methodik wurde auch im Falle des unter Randnummer 34
     genannten Unternehmens angewandt.
     Im Falle der beiden Unternehmen der Stichprobe, die weder die betroffene Ware
     noch eine Ware der gleichen allgemeinen Warengruppe auf dem Inlandsmarkt
     verkauften, mußte der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe c der
     Grundverordnung ermittelt werden, d.h. anhand jeder anderen vertretbaren
     Methode. Im Rahmen dieser Untersuchung wurde die Verwendung der VVG-
     Kosten und Gewinne des unter Randnummer 34 dieser Verordnung genannten
     Unternehmens als die vertretbarste Methode angesehen.
     Zweitens handelt es sich bei der Gewinnspanne von 7 % um die Mindestspanne, die
     die Kommission bei der Ermittlung des zur Beseitigung der dem Wirtschaftszweig
     der Gemeinschaft verursachten Schädigung erforderlichen Preises verwendete; sie
     hat folglich nichts mit der Gewinnspanne für die rechnerische Ermittlung des
     Normalwerts zu tun, die sich auf die auf dem indonesischen Markt tatsächlich
     erzielten Gewinne stützen muß. Der Europäische Gerichtshof bestimmte hierzu
     übrigens durchweg, daß bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts
     vorzugsweise die tatsächlichen Gewinnspannen verwendet werden sollten.
                                           13-
 ---pagebreak--- (36) Ein indonesisches Unternehmen der Stichprobe behauptete, daß die Kommission
     sich bei der Ermittlung des Normalwertes auf die von ihm während eines
     Kontrollbesuchs vorgelegten Kostenschätzungen hätte stützen müssen. Hierzu ist
     zu    bemerken,      daß    das   betreffende   Unternehmen    nicht   über  ein
     Kostenrechnungssystem, sondern nur über Kostenschätzungen verfügte, die zur
     Erstellung von Preisangeboten für potentielle Kunden verwendet worden waren.
     Diese Kosten wurden in der Antwort auf den Fragebogen angegeben.
     Dieser Antrag mußte abgelehnt werden, da das Unternehmen die Richtigkeit der
     Kostenschätzungen nicht beweisen konnte. Außerdem lagen für einige Modelle gar
     keine Kostendaten vor. Auch über die Materialeinzelkosten hinausgehende
     Angaben waren nicht verfügbar. Die in der Verordnung über den vorläufigen Zoll
     angewandte Methodik, d.h. die Neuberechnung der Kosten durch Neuaufteilung der
     gesamten Verkaufskosten abzüglich VVG-Kosten und Gewinne auf die betroffenen
     Modelle anhand des von den Unternehmen ausgewiesenen Umsatzes, wird folglich
     bestätigt, da sie zur Ermittlung der Kosten der einzelnen Schuhmodelle am besten
     geeignet schien.
     (b)       Ausfuhrpreis
(37) Da keine weiteren Bemerkungen zur Ermittlung der Ausfuhrpreise vorgebracht
     wurden, werden die vorläufigen Feststellungen bestätigt.
                                            14
 ---pagebreak---      (c)        Vergleich
(38) Der     unter   Randnummer      34   genannte    indonesische    Ausführer,  dessen
     gewinnbringende Verkäufe auf dem Inlandsmarkt bei der rechnerischen Ermittlung
     des Normalwerts für Indonesien zugrunde gelegt wurden, behauptete, daß die
     Kommission keine Berichtigung des Normalwerts für Kreditkosten gewährt und
     damit einen Faktor nicht berücksichtigt habe, der gemäß Artikel 2 Absatz 10 der
     Grundverordnung die Vergleichbarkeit der Preise beeinflußt. Die Kommission
     stellte fest, daß diese Anpassung tatsächlich versäumt worden war, und änderte ihre
     Berechnungen dementsprechend. Da die VVG-Kosten dieses Unternehmens zur
     rechnerischen Ermittlung des Normalwerts für die anderen              indonesischen
      Unternehmen der Stichprobe verwendet worden waren, mußten deren Normalwerte
     ebenfalls entsprechend gesenkt werden. Alle Dumpingberechnungen wurden
     entsprechend angepaßt.
(39) Das unter Randnummer 36 genannte Unternehmen behauptete, bei der Ermittlung
     der Dumpingspanne seien die Durchschnittskosten der einzelnen Modelle und ein
     anhand einer künstlich erhöhten Gewinnspanne rechnerisch ermittelter Normalwert
     zugrunde gelegt worden. Durch die Verwendung von Durchschnittswerten würden
     jedoch die Normalwerte überhöht und würde für alle Billigeinfuhren das Vorliegen
     von Dumping bestätigt. Bei Verwendung der individuellen, von dem Unternehmen
     selbst übermittelten Normalwerte und einer vertretbaren Gewinnspanne hätte sich
     angeblich das Vorliegen von Dumping nicht bestätigt.
     Angesichts der unter Randnummer 36 beschriebenen Umstände vertrat die
     Kommission        die   Auffassung,   daß    im    Interesse  einer   angemessenen
     Kostenberechnung die Kosten auf der Grundlage der Bücher des Unternehmens neu
     ermittelt und die gesamten Verkaufskosten abzüglich VVG-Kosten und Gewinne
     auf die betroffenen Modelle neu aufgeteilt werden müßten.
                                           - 15-
 ---pagebreak---        (d)        Dumpingspannen
 (40) Die endgültigen Dumpingspannen wurden mit Hilfe der gleichen Methodik
       ermittelt wie die vorläufigen. Die Dumpingspannen wurden jedoch entsprechend
       der unter Randnummer 38 beschriebenen Berichtigung des Normal werts angepaßt.
          (i)    Kooperierende Unternehmen der Stichprobe
 (41) Die so ermittelten endgültigen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des
       cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft betragen:
       - P.T. Dragon                                                 4,0%
       - P.T. Emperor Footwear                                       0,0%
       - P.T. Sindoll Pratama                                       24,9%.
         (ii)    Nichtuntersuchte kooperierende Hersteller/Ausführer
(42) Angesichts       der  vorgenannten   Anpassung     der  Dumpingspannen     für  die
       kooperierenden      Unternehmen    der    Stichprobe    beträgt  die   endgültige
      Dumpingspanne für die zwei nichtuntersuchten kooperierenden Unternehmen,
      ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, nunmehr
       14,2%.
         (iii)  Sonstige Dumpingspanne
(43) Infolge der vorgenannten Änderung der Dumpingspannen für die kooperierenden
      Unternehmen der Stichprobe wurde die Dumpingspanne für die übrigen
      Unternehmen im Rahmen der endgültigen Sachaufklärung, ausgedrückt als
      Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, nunmehr auf 39,7 %
      festgelegt.
                                           -16
 ---pagebreak--- 2.   Volksrepublik China
     (a)      Individuelle Behandlung
(44) Die chinesischen Ausführer behaupteten, daß die Kommission ihre Ablehnung des
     Antrags der kooperierenden chinesischen Ausführer auf individuelle Behandlung
     nicht ausreichend begründet habe. Sie bestanden auf einer individuellen
     Behandlung im Rahmen der endgültigen Sachaufklärung.
     Die Kommission berechnet jedoch normalerweise für Nichtmarktwirtschaftsländer
     einen landesweit einheitlichen Zoll, es sei denn, die Unternehmen können ihre
     Unabhängigkeit vom Staat stichhaltig beweisen. Dies war jedoch nicht der Fall, da
     alle Unternehmen entweder direkt oder über Provinz- oder Kommunalbehörden
     Verbindungen zum chinesischen Staat hatten. Da hierzu keine weiteren
     Informationen vorgelegt wurden, werden die vorläufigen Feststellungen zur
     Ablehnung der Anträge auf individuelle Behandlung bestätigt.
     (b)      Normalwert
(45) Die chinesischen Ausführer behaupteten, daß die Kommission sie unzureichend
     über die indonesischen Schuhe informiert habe, die für den Vergleich mit den
     ausgeführten   chinesischen   Modellen   herangezogen    wurden. Sie machten
     insbesondere geltend, daß sie aufgrund unzureichender Informationen über die zur
     Herstellung der indonesischen Schuhe verwendeten Rohstoffe und Verfahren keine
     Berichtigungen für Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften hätten
     beantragen können.
                                          17-
 ---pagebreak---       Hierzu ist zu bemerken, daß die Kommission in dem Bemühen um einen möglichst
      fairen   Modell vergleich die chinesischen     Ausführer wiederholt  aufforderte,
      Informationen über das Design und die Aufmachung der in die Gemeinschaft
      ausgeführten Modelle sowie über das verwendete Material vorzulegen. Die
      chinesischen Ausführer übermittelten jedoch nur unvollständige Informationen.
      Folglich mußte die Kommission die Vergleichbarkeit anhand der verfügbaren
      Informationen beurteilen, und wie bereits im Falle der vorläufigen Maßnahmen
      erwiesen sich die verwendeten indonesischen Modelle als mit den von den
     chinesischen Unternehmen der Stichprobe in die Gemeinschaft ausgeführten
      Modellen vergleichbar oder waren diesen am ähnlichsten, wenn es keine
      vergleichbaren Modelle gab. Alle diesem Vergleich zugrundeliegenden Angaben
     stammen von den chinesischen Ausführern.
     (c)       Ausfuhrpreis
(46) Da keine Bemerkungen zur Ermittlung der Ausfuhrpreise vorgebracht wurden,
     werden die vorläufigen Feststellungen bestätigt.
     (d)       Vergleich
(47) Da Indonesien bei der Ermittlung des Normalwerts für die Volksrepublik China als
     Vergleichsland herangezogen wurde, wurde auch die einheitliche Dumpingspanne
     für die Volksrepublik China nach Maßgabe der unter Randnummer 38 bis 40
     beschriebenen Berichtigung der indonesischen Normalwerte für die Kreditkosten
     nach unten angepaßt.
                                         -1!
 ---pagebreak---      (e)      Dumpingspanne
(48) In einigen Fällen erhoben die chinesischen Einführer Einwände dagegen, daß die
     Kommission die gewogenen durchschnittlichen Normalwerte mit den chinesischen
     Ausfuhrpreisen für einzelne Ausfuhrgeschäft in die Gemeinschaft verglich. Sie
     behaupteten, die Unterschiede zwischen den Ausfuhrpreisen für verschiedene
     Käufer, Regionen bzw. in bestimmten Zeiträumen seien nicht ausreichend und die
     Ausfuhrpreise müßten folglich ebenso wie die Normalwerte gemäß Artikel 2
     Absatz 11 der Grundverordnung auf der Grundlage des gewogenen Durchschnitts
     verglichen werden. Bei Überprüfung ihrer Berechnungen stellte die Kommission
     tatsächlich nur geringe Preisunterschiede fest und kam zu dem Schluß, daß bei der
     endgültigen Sachaufklärung der gewogene durchschnittliche Normalwert mit dem
     gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis verglichen werden sollte.
     Auf dieser Grundlage beträgt die einheitliche Dumpingspanne für               die
     Volksrepublik China, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der
     Gemeinschaft 133,2%.
               E.   WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT
(49) Einige Parteien behaupteten erneut mit Nachdruck, die Kommission habe es im
     Zuge     der    Schadensfeststellung    versäumt,    die   Repräsentativität  des
     Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nachzuweisen. Diese Behauptung beruht auf
     der angeblichen Unzuverlässigkeit der Zahlen über die "Gemeinschaftsproduktion"
     und führte zu Kritik an der Stichprobenauswahl der Kommission. In Frage gestellt
     wurde auch die Begründung für die "anonyme Behandlung" bestimmter
     Gemeinschaftshersteller.
                                           19-
 ---pagebreak--- 1.    Gemeinschaftsproduktion
(50) Hier sei daran erinnert, daß vor Einleitung des Verfahrens untersucht wurde,
     inwieweit der Antrag unterstützt wurde. Die Schätzungen der Gesamtproduktion
     der gleichartigen Ware in der Gemeinschaft, auf deren Grundlage die
     Repräsentativität der 68 antragstellenden Gemeinschaftshersteller beurteilt wird,
     wurden später (für den Zeitraum zwischen 1991 bis 1994) bei den nationalen
     Verbänden der Schuhhersteller überprüft und erwiesen sich als richtig.
     Zu betonen ist weiter, daß die "Gesamtproduktion" der gleichartigen Ware, anhand
     derer die Repräsentativität beurteilt wurde, für die Gemeinschaft möglichst hoch
     festgesetzt wurde. Denn mangels ausreichender zuverlässiger Daten ließ sich nicht
     gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung untersuchen, ob das
     Produktionsvolumen bestimmter, nichtantragstellender Gemein Schaftshersteller
     von der "Gesamtproduktion" ausgeschlossen werden sollte, weil ihre Tätigkeit sich
     stärker auf die Einfuhr als auf die Produktion konzentriert.
     Diese "Schein-Gemeinschaftshersteller", die zum Teil bekanntlich erhebliche
     Mengen einführten, stellten aber auch in der Gemeinschaft Schuhe in relativ großen
     Mengen her. Hätten hierüber ausreichende Informationen vorgelegen, wäre
     höchstwahrscheinlich ein Teil dieser in der Gemeinschaft hergestellten Mengen aus
     der   "Gesamtproduktion"       ausgeklammert    worden.      Umgekehrt ergab   die
     Untersuchung der Haupttätigkeit der 28 Unternehmen, die der unter Randnummer 6
     der Verordnung über den vorläufigen Zoll definierten "ersten Gruppe" angehörten
     (vgl. Randnummer 55 der Verordnung über den vorläufigen Zoll), daß alle ihre
     Haupttätigkeit in der Gemeinschaft hatten.
(51) Die Repräsentativität des untersuchten Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, die in
     vertretbarer Weise und anhand präziser Zahlen beurteilt wurde, wird daher
     bestätigt.
                                           -20
 ---pagebreak--- 2.   Auswahl einer Stichprobe
(52) Angesichts der sehr großen Zahl der potentiell von dem Verfahren betroffenen
     Parteien wurde in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung ausdrücklich
     darauf hingewiesen, daß die Kommission von einem Stichprobenverfahren
     Gebrauch machen könnte. Infolgedessen wurde zu Beginn der Untersuchung eine
     begrenzte Anzahl von Gemeinschaftsherstellern, die aus den 68 den Antrag
     unterstützenden Unternehmen ausgewählt worden waren (über ihre nationalen
     Verbände), zur Mitarbeit aufgefordert.
     Ausführliche Antworten wurden von 28 Herstellern übermittelt; unter diesen
     wurden die Antworten von neun Herstellern bei Kontrollbesuchen eingehend
     überprüft (diese letztgenannte Herstellergruppe wird in der Verordnung über den
     vorläufigen Zoll als "überprüfte Stichprobe" bezeichnet).
     Auf die 28 Unternehmen der ersten Gruppe entfallen etwas mehr als 25 % der
     betroffenen Gemeinschaftsproduktion, und sie können somit als Wirtschaftszweig
     der Gemeinschaft gelten, wenn keine ausdrücklichen Einwände gegen den Antrag
     erhoben werden. Hier handelt es sich um außergewöhnliche Umstände aufgrund der
     Tatsache, daß die erste Gruppe ursprünglich (u.a.) so ausgewählt worden war, daß
     sie mehr als 25 % der Produktion repräsentiert. Diese Anforderung ist jedoch nicht
     in der Grundverordnung enthalten und sollte nicht als die Erfüllung einer
     Rechtsvorschrift, sondern als zusätzliche Prüfung der Repräsentativität des
     Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft angesehen werden.
(53) Was die Repräsentativität des untersuchten Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
     angeht, so basierten die Schadensfeststellungen auf überprüften Informationen, die
     aus verschiedenen geeigneten und für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
     repräsentativen Quellen eingeholt wurden:
                                           21
 ---pagebreak---      • Produktion, Verkäufe, Marktanteil und Beschäftigung in der Gemeinschaft
     wurden auf der Ebene der einzelnen nationalen Verbände der Schuhhersteller
     ermittelt und decken somit die gesamte Gemeinschaftsproduktion der gleichartigen
     Ware ab. Diese Tatsache widerspricht eindeutig der Behauptung, die von einer
     interessierten Partei nach der endgültigen Unterrichtung präsentiert worden ist, daß
     Zahlen, die den italienischen Schuhherstellerverband betrafen, weggelassen worden
     seien, als die globalen Schädigungsfaktoren festgelegt wurden.
     • Die allgemeinen Preis-, Kosten- und Rentabilitätstrends wurden auf der Ebene der
     28 kooperierenden Hersteller der ersten Gruppe ermittelt.
     • Die Unterbietungs- und der Zielpreisunterbietungsspannen wurden anhand
     überprüfter Preis- und Kostendaten der neun Unternehmen der überprüften
     Stichprobe ermittelt, die sowohl nach Größe als auch nach Produktpalette
     repräsentativ waren und auch in den wichtigsten herstellenden Mitgliedstaaten
     angesiedelt sind.
3.   Anonyme Behandlung der neun Unternehmen der überprüften Stichprobe
(54) Einige Parteien wiederholten nachdrücklich ihre Behauptung, daß die Kommission
     den neun Unternehmen der überprüften Stichprobe zu Unrecht eine anonyme
     Behandlung gewährt habe. Diese Parteien behaupteten, daß die antragstellenden
     Gemeinschaftshersteller       mit      den      verschiedensten       geschäftlichen
     Vergeltungsmaßnahmen zu rechnen hätten, und beantragten die Bekanntgabe
     zumindest der Namen der 28 Unternehmen der ersten Gruppe.
                                           22-
 ---pagebreak--- (55) In diesem Zusammenhang ist erneut darauf hinzuweisen, daß die anonyme
     Behandlung gewährt wurde, weil die Drohung weit über das normale Maß der
     freien    Wahl    der   Bezugsquellen    seitens   der   Einführer    und   die  in
     Geschäftsbeziehungen übliche Praxis hinausging. Der auf diese Weise gewährte,
     begrenzte Schutz erschien außerdem deshalb besonders angemessen, weil im
     Rahmen der Stichprobenauswahl einige wenige ausgewählte Unternehmen
     besonders exponiert waren, obwohl sie für eine wesentlich größere Gruppe stehen
     und in deren Interesse handeln.
(56) Was die 28 Unternehmen der ersten Gruppe angeht, so wurden ihre Namen in den
     nichtvertraulichen    Antworten   auf   die    Fragebogen    generell   durch   ein
     Identifizierungssymbol   ersetzt, und die meisten nationalen Verbände der
     Schuhhersteller (die die Antworten übermittelten) listeten die Namen der
     Unternehmen, die geantwortet hatten, separat auf, natürlich ohne den Symbolen
     einen Namen zuzuordnen. Folglich hatten alle interessierten Parteien Zugang zu
     den nichtvertraulichen, von den 28 Herstellern der ersten Gruppe vorgelegten Daten
     sowie zu den in einer anderen Akte geführten überprüften und bestätigten Angaben
     der neun Unternehmen der überprüften Stichprobe.
(57) Da die Antworten der 28 Unternehmen der ersten Gruppe auf den Fragebogen
     sowie die von den Verbänden aufgestellten Listen allen Parteien zugänglich
     gemacht worden waren, bevor die Kommission Kenntnis von den obengenannten
     Drohungen erhielt, wurde die Auffassung vertreten, daß die besagten Unterlagen,
     anhand derer 22 von 28 Unternehmen identifiziert werden konnten, nicht im
     nachhinein anonymisiert werden konnten und folglich auch weiterhin unverändert
     zugänglich sein sollten. Unter diesen Umständen erschien es angemessen, bei der
     endgültigen Unterrichtung aller Parteien auch die Liste der 28 Unternehmen der
     ersten Gruppe beizufügen, dagegen aber die Namen der neun Unternehmen der
     überprüften Stichprobe nicht zu veröffentlichen.
                                           23-
 ---pagebreak---                                   F.   SCHÄDIGUNG
 1.    Kumulative Bewertung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren
 (58) Einige Parteien beantragten, daß die Auswirkungen der indonesischen und der
       chinesischen Einfuhren in die Gemeinschaft nicht kumulativ bewertet werden
       sollten. Insbesondere wurde geltend gemacht, daß zwei Voraussetzungen für die
       Kumulierung nicht erfüllt gewesen seien:
(59) Erstens hätten die Gemeinschaftsorgane bei der Feststellung gemäß Artikel 3
       Absatz 4 der Grundverordnung, ob die für die Einfuhren aus jedem einzelnen Land
       (für die die Kumulierung erwogen wird) ermittelte Dumpingspanne über der
      Geringfügigkeitsschwelle liegt, nicht die sonstigen Dumpingspannen, sondern die
       für die kooperierenden Ausführer ermittelten Spannen zugrunde legen sollen.
      Diesem Antrag kann insbesondere wegen der geringen Kooperation der
       indonesischen Ausführer nicht stattgegeben werden. Außerdem lagen die
      Dumpingspannen für zwei kooperierende indonesische Ausführer (von drei
      Unternehmen der Stichprobe) über der Geringfügigkeitsschwelle.
(60) Zweitens seien gewisse Unterschiede bei den Wettbewerbsbedingungen so groß,
      daß eine Kumulierung nicht gerechtfertigt sei (als Beweis wurden die
      durchschnittlichen Einfuhrpreise pro Paar angeführt, die im Falle Indonesiens
      angeblich wesentlich höher sind als im Falle der Volksrepublik China). Obwohl
      diese angeblichen Unterschiede durch Eurostat in gewissem Maße bestätigt werden,
      wurde hierzu die Auffassung vertreten, daß:
      - die Unterschiede nicht so groß sind, daß sich die indonesische Preispolitik
      eindeutig von der chinesischen unterscheidet (insbesondere beim Vergleich der
      indonesischen und der chinesischen Durchschnittspreise mit den Preisen anderer
      Drittländer, die im Durchschnitt wesentlich höher sind als die der beiden von der
      Untersuchung betroffenen Länder);
                                           24-
 ---pagebreak---      - eine eingehende Prüfung der verfügbaren Informationen zeigt, daß die Einfuhren
     aus Indonesien ebenso wie die aus der Volksrepublik China die gesamte
     Preisspanne abdecken;
     - sich die bestehenden Unterschiede auf der Basis der verfügbaren Informationen
     am ehesten durch eine etwas andere Produktpalette erklären lassen und nicht durch
     eine deutlich andere Preispolitik.
(61) Daher    werden   die   vorläufigen Feststellungen   zu   diesem   Aspekt    (vgl.
     Randnummern 64 bis 69 der Verordnung über den vorläufigen Zoll) bestätigt.
2.   Allgemeine Schadensfaktoren
(62) Da die interessieren Parteien keine neuen Sachäußerungen zu der vorläufigen
     Bewertung der allgemeinen Schadensfaktoren (z.B. Gemeinschafts verbrauch,
     Produktion, Verkäufe, Rentabilität und Beschäftigung im Wirtschaftszweig der
     Gemeinschaft) vorlegten, wurden die diesbezüglichen Feststellungen nicht
     überprüft.
3.   Berechnung der Preisunterbietung
(63) In diesem Zusammenhang wurde behauptet, daß die Preisunterbietung, sofern
     überhaupt eine solche vorgelegen habe, nicht immer den in der Verordnung über
     den vorläufigen Zoll genannten Umfang hatte. Einige Parteien zeigten bei den
     Anhörungen Muster von angeblich vergleichbaren Modellen, wobei die im
     allgemeinen nach den Vorgaben und dem Design des Einführers gefertigten
     eingeführten Modelle teurer waren als die in der Gemeinschaft hergestellten
     Modelle.
                                         25-
 ---pagebreak---      Dies mag zwar in einigen Sonderfällen zutreffen, wurde jedoch durch die
     Untersuchung der Ausfuhrpreise bestimmter Modelle und der Eurostat-Preise nicht
     auf breiter Basis bestätigt. Daher hielt die Kommission es für angemessen, sich im
     Rahmen der endgültigen Sachaufklärung weiterhin allein auf die ausführlichen
     und/oder globalen Informationen zu stützen, die sie im Zuge der Untersuchung
     einholte (und soweit wie möglich prüfte) und die die Preisunterbietung eindeutig
     bestätigten.
(64) Ferner wurde behauptet, die Berichtigung für Unterschiede bei den Handelsstufen
     sei unzureichend und müsse überprüft werden. Insbesondere wurden Beweise dafür
     vorgelegt, daß die im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung gewährte 13%ige
     Berichtigung für Unterschiede bei den Handelsstufen zwischen den Einführern und
     den Kunden der Gemeinschaftshersteller nur den Transport innerhalb der
     Gemeinschaft und andere Nebenkosten betraf.
     Daraufhin wurde eine zusätzliche Analyse durchgeführt, die sich auf die fünf in der
     Verordnung über den vorläufigen Zoll genannten kooperierenden Einführer
     konzentrierte, da für sie bestätigte Angaben im Zusammenhang mit dieser
     Berichtigung    vorgelegt     worden    waren.  Bei   diesen    Einführern   waren
     Kontrollbesuche durchgeführt worden, und im Untersuchungszeitraum entfielen auf
     sie 14,8 % der betroffenen Einfuhren.
                                            26
 ---pagebreak--- Die Analyse ergab, daß drei von ihnen im Untersuchungszeitraum die Ware nicht in
bedeutenden Mengen von den Gemeinschaftsherstellern bezogen, aber durchaus
dieselben Abnehmer wie die Gemeinschaftshersteller belieferten. Daraus wurde der
Schluß gezogen, daß die Einfuhrpreise im Interesse eines fairen Vergleichs um die
Kosten zwischen der Einfuhr und dem Eintreffen der Ware beim Kunden und um
eine angemessene Gewinnspanne berichtigt werden mußten. Zu diesem Zweck
wurden mit Ausnahme der produktionsrelevanten Kosten (wie Kosten für
Rohstoffe, die vom Einführer an den Hersteller im Ausfuhrland geliefert wurden),
die im Zollwert der Ware nach Eurostat enthalten sind, alle Kosten berücksichtigt,
die der betroffenen Ware zugerechnet werden konnten.
Zwei der fünf Einführer dagegen schienen Kunden der Gemeinschaftshersteller zu
sein, so daß in ihrem Falle nur die Kosten zwischen der cif-Stufe und der Stufe
geliefert frei Lager, verzollt, (DDP) berücksichtigt wurde, da dies der Handelsstufe
entsprach, auf der die Preise und Kosten der Gemeinschaftshersteller ermittelt
worden waren.
Für jeden Einführer wurde die Relation zwischen dem durchschnittlichen
Einfuhrpreis der betroffenen Ware und den obengenannten Kosten geprüft. Die
Prüfung ergab, daß bei einer Berichtigung des cif-Preises auf eine mit den
Lieferungen der Gemeinschaftshersteller vergleichbare Handelsstufe zwei Faktoren
berücksichtigt werden mußten. Denn auch wenn ein Teil der Kosten sich
proportional zum Warenwert verhält, muß dennoch bei einer angemessenen
Berichtigung auch ein Fixbetrag pro Paar angesetzt werden, um die Kosten
widerzuspiegeln, die unabhängig vom Warenwert bei jedem Einfuhrvorgang
entstehen.
                                       27
 ---pagebreak--- (65) Auf der Grundlage der geprüften Beweise wurde festgestellt, daß die cif-
     Einfuhrpreise der betroffenen Ware im Interesse eines fairen Vergleichs mit den
     Preisen und Kosten der Gemeinschaftshersteller um 20 % sowie dann um einen
     Betrag von 0,2 ECU pro Paar zuzüglich des normalen Zollsatzes nach oben
     berichtigt werden mußten.
(66) Die Berechnungen wurden entsprechend geändert und bestätigten die bereits in der
     Verordnung über den vorläufigen Zoll festgestellte Preisunterbietung. Je Kategorie
     ergaben sich für die von dem vorläufigen             Antidumpingzoll    betroffenen
     kooperierenden    Ausführer    Preisunterbietungsspannen,  die, ausgedrückt      als
     Prozentsatz der Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, im Falle
     Indonesiens über 10 % und im Falle der Volksrepublik China über 30 % lagen.
4.   Schlußfolgerung zur Schädigung
(67) Aus diesen Gründen und, da keine weiteren Sachäußerungen vorgelegt wurden,
     wird die Feststellung unter Randnummer 84 der Verordnung über den vorläufigen
     Zoll bestätigt, daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende
     Schädigung im Sinne des Artikels 3 der Grundverordnung verursacht wurde.
                             G. SCHADENSURSACHE
(68) Die meisten Ausführer und Einführer behaupteten erneut, daß auch die Einfuhren
     aus Vietnam für die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
     verantwortlich seien. Hierzu ist jedoch zu bemerken, daß der bekannte Marktanteil
     Vietnams bei Eingang des Antrags recht gering war. Obwohl sich der nachfolgende
     Anstieg bereits im Untersuchungszeitraum abzeichnete, war der Marktanteil der
     Waren mit Ursprung in Vietnam zu diesem Zeitpunkt wesentlich geringer als der
     der chinesischen Waren. Die Auswirkungen der Einfuhren aus Vietnam können
     also den ursächlichen Zusammenhang zwischen den von dieser Untersuchung
     betroffenen Einfuhren und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
     nicht widerlegen.
                                           28-
 ---pagebreak--- (69) Da keine andere potentielle Ursache für die Schädigung genannt und durch
     ausreichende Beweise erhärtet wurde, werden die vorläufigen Feststellungen zur
     Schadensursache unter Randnummer 85 bis 95 der Verordnung über den
     vorläufigen Zoll bestätigt.
                    H.    INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
 1.  Auswirkungen auf die Verbraucher
(70) Obwohl weder die Verbraucher noch die Verbraucherorganisationen nach der
     Veröffentlichung der Verordnung über den vorläufigen Zoll Sachäußerungen
     übermittelten, behaupteten einige Parteien, daß die Antidumpingmaßnahmen
     erhebliche Auswirkungen auf die Verbraucher in der Gemeinschaft, und
     insbesondere die mit den niedrigsten Einkommen, haben würden.
     Diese Sachäußerung zu den voraussichtlichen Auswirkungen der Maßnahmen auf
     die Verbraucherpreise wurde eingehend geprüft. Die Untersuchung ergab
     folgendes:
     (a)      Auswirkungen in absoluten Zahlen
(71) Was die den Händlern in Rechnung gestellten Schuhpreise angeht, so ist nicht
     anzunehmen, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft mit einem Marktanteil
     von 29 % und einem Durchschnittspreis von 4,82 ECU/Paar seine Preise um mehr
     als jene 4,4 % erhöhen kann, die notwendig sind, damit er einen angemessenen
     Gewinn im Sinne der Definition der Verordnung über den vorläufigen Zoll
     (Randnummer 106) erzielt, ohne Gefahr zu laufen, daß sich der derzeitige starke
     Abwärtstrend bei den Marktanteilen verschärft. Außerdem entfällt auf die
     Einfuhren der betroffenen Ware aus anderen, nicht von diesem Verfahren
     betroffenen Ländern ein Marktanteil von 21,4 %, und die Hersteller in diesen
     Drittländern dürften kaum zu deutlichen Preissteigerungen bereit oder in der Lage
     sein.
                                         -29
 ---pagebreak---       Für Indonesien wurde bekanntlich die Schadensschwelle wesentlich niedriger
      angesetzt als für die Volksrepublik China, da der durchschnittliche Einfuhrpreis bei
      2,34 ECU/Paar lag. Angesichts des Marktanteils der Schuhe mit Ursprung in der
      Volksrepublik China, der (bei einem Durchschnittspreis von 1,65 ECU/Paar) 39,9
      % betrug, und aufgrund des vorgeschlagenen Zollsatzes dürften sich die
      vorgeschlagenen Maßnahmen auf dem betroffenen Schuhmarkt insgesamt im
      Durchschnitt höchstens mit 0,5 ECU/Paar auswirken.
      Nur wenn die Händler ihre Gewinnspannen unverändert beibehalten und die
      Gesamtheit dieser Mehrkosten an den Verbraucher weitergeben, müßte letzterer
      den entsprechenden Betrag von 0,5 ECU/Paar zahlen. Da der durchschnittliche
      Prokopf-Verbrauch der betroffenen Ware in der Gemeinschaft weniger als ein Paar
     pro Person und pro Jahr beträgt, haben die vorgeschlagenen Maßnahmen eindeutig
     nur marginale Auswirkungen auf den Verbraucher.
     (b)       Auswirkungen in relativen Zahlen, Auswirkungen des Preises auf den
      Verbrauch
(72) Die Berechnungsgrundlage für die relativen Zahlen bildete der Durchschnittspreis
     der betroffenen Schuhe auf der Stufe frei Lager des Händlers, d.h. 3,6 ECU/Paar,
     der die Berichtigungen für Unterschiede bei den Handelsstufen nach Randnummer
     65 berücksichtigt. Bei dem im Rahmen der folgenden Analyse der Vertriebskanäle
     festgestellten     niedrigsten   Preisaufschlag     von    125 %       würde     der
     Durchschnittsverbraucherpreis der betroffenen Ware auf über 8,1 ECU/Paar
     ansteigen. Die Auswirkungen einer vollständigen Überwälzung der Zölle auf die
     Verbraucherpreise lägen demnach unter 6,2 %.
                                           30-
 ---pagebreak---      Wie bereits erwähnt, ist dieser Prozentsatz zu dem absoluten Preisanstieg (0,5
     ECU/Paar) und der allgemeinen Preisentwicklung in Bezug zu setzen. Denn im
     Laufe der vier untersuchten Jahre sank der durchschnittliche Marktpreis auf der
     Stufe frei Lager des Händlers infolge des Anstiegs des Marktanteils der gedumpten
     Einfuhren inflationsbereinigt um mehr als 11 %.
(73) Die Verbraucher vergleichen zwar die Preisangebote in den einzelnen Geschäften,
     reagieren aber im allgemeinen bei der untersuchten Ware weniger empfindlich auf
     die Entwicklung des allgemeinen Preisniveaus. So beeinflußte der vorgenannte
     Preisrückgang den Gesamtverbrauch der Ware (anders als in Fällen, in denen die
     Verbraucher ein festes Budget ansetzen) nicht in dem gleichen Umfang.
     Dies ist durch eine gewisse Sättigung zu erklären, die bei Waren eintritt, die
     konstant zu so niedrigen Preisen verkauft werden, daß die Verbraucher auf eine
     geringfügige Änderung des Gesamtpreisniveaus kaum reagieren. Auch bei
     kurzfristig nicht unbedingt symmetrischen Konsummustern ist zweifelhaft, ob bei
     einer vollständigen Weitergabe des Zolls, d.h. bei einem Preisanstieg von höchstens
     6,2 %, die Nachfrage ceteris paribus relativ um mehr als 1,6 % zurückginge.
(74) Da die Verbraucherorganisationen keine weiteren Sachäußerungen oder Reaktionen
     übermittelten, wurde der Schluß gezogen, daß die vorgeschlagenen Maßnahmen
     sich nur minimal auf die Verbraucher der betroffenen Schuhe auswirken dürften.
                                           31 -
 ---pagebreak--- 2.   Auswirkungen auf den Handel
     (a)        Auswirkungen auf den Handel insgesamt
(75) Hier      wurde     geltend    gemacht,    daß   sich    die    Einführung     von
     Antidumpingmaßnahmen äußerst negativ auf die Lage der Einführer auswirken
     würde. Generell wurden divergierende Ansichten über die allgemeine Lage der
     gesamten Vertriebskette geäußert, die angeblich in der Gemeinschaft sowohl nach
     dem Umsatz als auch nach der Beschäftigung von wesentlich größerer Bedeutung
     ist als die Schuhproduktion.
     Zunächst sei daran erinnert, daß die Händler in einem gegebenen geographischen
     Gebiet aufgrund der eingerechneten Handelsspanne höhere Umsätze erzielen als die
     Hersteller, bei denen sie kaufen. Zweitens können die Beschäftigungszahlen für die
     Händler im allgemeinen, die alle Arten von Schuhen verkaufen, nicht mit den in der
     Verordnung über den         vorläufigen   Zoll (Randnummer      81)  angegebenen
     Beschäftigungszahlen jener Gemeinschaftshersteller      verglichen werden, die
     lediglich die betroffene Ware herstellen.
     Dennoch ist die Bedeutung der Vertriebsgesellschaften für den Schuhsektor im
     allgemeinen und in dieser Untersuchung im besonderen unter dem Aspekt der
     Wertsteigerung hervorzuheben. Bei der Prüfung der möglichen Auswirkungen der
     Antidumpingmaßnahmen auf den Handel wurde darauf geachtet, daß eindeutig
     zwischen allgemeinen, nur indirekt die Ware betreffenden und produktspezifischen
     Erwägungen unterschieden wurde.
     Da die Verbraucher Schuhe nicht in bedeutenden Mengen außerhalb der
     Gemeinschaft kaufen, könnten sich die Antidumpingzölle auf den Handel
     insgesamt nur insofern negativ auswirken, als sie einen deutlichen Rückgang des
     Verbrauchs und damit des Umsatzes bewirken oder aber die Händler zwingen,
     niedrigere Spannen zu akzeptieren, um den Anstieg der Verbraucherpreise (und den
     Rückgang des Verbrauchs) zu minimieren.
                                            32
 ---pagebreak---      Wie bereits im Zusammenhang mit den voraussichtlichen Auswirkungen etwaiger
     Antidumpingmaßnahmen auf die Verbraucher der betroffenen Ware erwähnt, ist
     kaum mit einem deutlichen Rückgang des Verbrauchs zu rechnen, selbst wenn der
     Handel seine jetzigen Handelsspannen nicht senken würde.
     Insgesamt ist daher festzustellen, daß sich etwaige Antidumpingmaßnahmen nur in
     geringem Maße auf den Handel, d.h. im Rahmen dieses Verfahrens auf den Handel
     mit    der   betroffenen   Ware,   auswirken     werden.   Dennoch    wurde    diese
     Schlußfolgerung auch vor dem Hintergrund der Struktur des Schuhhandels in der
     Gemeinschaft analysiert.
     (b)       Struktur des Schuhhandels in der Gemeinschaft
(76) Im Schuhhandel in der Gemeinschaft gibt es im großen und ganzen vier
     verschiedene          Vertriebskanäle        bis       zum         Endverbraucher:
     Markenvertriebsgesellschaften,    unabhängige Einzelhändler,      nichtspezialisierte
     Supermärkte und als vierte Kategorie alle anderen Arten von nichtspezialisierten
     Händlern (z.B. Bekleidungs- und Gemischtwarengeschäfte).
       (i)     Unabhängige Einzelhändler
(77) Der herkömmliche Handelsweg läuft über die unabhängigen Einzelhändler, die im
     allgemeinen bei Großhändlern kaufen. Die Entwicklung geht jedoch dahin, daß die
     Großhändler verschwinden und die Einzelhändler eine engere Geschäftsbeziehung
     zu    einer   geringeren   Anzahl    von   Herstellern   eingehen   oder   sich    in
     Verkaufsvereinigungen zusammenschließen, in denen sie ihre Unabhängigkeit
     wahren.
                                            33-
 ---pagebreak---      Die Einzelhändler selbst befinden sich in einer schwierigen Wettbewerbssituation,
     denn sie haben zum einen selbst keine Kontrolle über die Preise ihrer Lieferanten
     und benötigen hohe Handelsspannen (150 bis 200 %), um ihre recht hohen Kosten
     in den Stadtzentren decken zu können. In manchen Mitgliedstaaten verlieren sie in
     der Tat gegenüber den moderneren Formen des Handels der anderen drei
     Kategorien, insbesondere gegenüber den Markenvertriebsgesellschaften, an Boden.
     Aufgrund ihrer starken Präsenz in einigen Mitgliedstaaten insbesondere im oberen
     Marktsegment, in dem sie eine kontinuierliche geschäftliche Beziehung zu ihren
     Kunden unterhalten, ist festzustellen, daß sie zumindest, was die Wertsteigerung
     und die Beschäftigung (mehr als 250.000 Personen) angeht, immer noch der
     wichtigste Handelsweg in der Gemeinschaft sind, auch wenn sie vermutlich
     (mengenmäßig) nicht den größten Marktanteil haben.
       (ii)   Die Markenvertriebsgesellschaften
(78) Diese Ketten, die sich gelegentlich selbst als Hersteller in der Gemeinschaft
     betätigen, befinden sich im allgemeinen in allen Ländern im Eigentum von einem
     oder zwei Großunternehmen, denen verschiedene Marken gehören und die das
     gesamten Marktsortiment abdecken. Sie werden außerhalb der Städte in Form von
     Super- oder Discountmärkten betrieben, die durch ihr Verkaufsvolumen, ihre Preise
     und ihre Spezialisierung dem Druck der nichtspezialisierten         Supermärkte
     standhalten.
                                           34-
 ---pagebreak---      Die Markenvertriebsgesellschaffen betreiben auch Geschäfte in der Stadt, wo sie
     mit weniger kostenintensiven, standardisierten Geschäften, die dem Verbraucher
     für einen Teil seiner Käufe eine angemessenere Einkaufsumgebung bieten als die
     Discountmärkte, die unabhängigen Einzelhändler verdrängen. Verschiedenen
     Marken sind verschiedene Marktsegmente zugeteilt, was bei zwei Unternehmen auf
     dem Markt oder sogar schon innerhalb eines einzigen Unternehmens zu Lasten der
     Marken des oberen Segments geht. Aufgrund ihrer Kaufkraft, ihres Zugangs zum
     Weltangebot (sie führen auf eigene Rechnung ein) und ihrer relativ geringen
     Spannen, die im allgemeinen für die zentralen Verkaufsstellen rund 25 % der
     Vertriebskosten und für die einzelnen Geschäfte im Durchschnitt 100 % betragen,
     können sie in der Phase der Markteinführung schnell an Marktanteil gewinnen und
     Wachstumsraten über 5 % pro Jahr erzielen.
       (iii)   Die nichtspezialisierten Supermärkte
(79) Die     nichtspezialisierten    Supermärkte,   die   aufgrund    ihrer   niedrigen
     durchschnittlichen Verkaufspreise auf dem Schuhmarkt insgesamt mengenmäßig
     eine größere Rolle spielen als wertmäßig, sind vor allem im unteren Marktsegment
     stark vertreten. Obwohl sie manchmal direkt bei Lieferanten außerhalb der
     Gemeinschaft kaufen, beziehen sie die Importwaren, die einen großen Teil ihrer
     Verkäufe    ausmachen,      in der Regel     von spezialisierten  Einführern.   Ihr
     Preisaufschlag liegt gewöhnlich bei rund 100 %, kann aber bei Werbeverkäufen
     auch 60 % und bei bestimmten Gemeinschaftsprodukten 130% betragen. Wegen
     der zusätzlichen Zwischenstufe des Einführers und der dabei entstehenden
     Fixkosten sind die Preise der Einfuhren aus den betroffenen Ländern, die den
     Endverbraucher über diesen Vertriebskanal erreichen, im allgemeinen dreimal so
     hoch wie der cif-Preis.
                                            35-
 ---pagebreak---        (iv)    Andere Vertriebskanäle
(80) Andere Vertriebskanäle, wie z.B. Versandhändler oder Bekleidungsgeschäfte,
     gewannen zwar in bestimmten Mitgliedstaaten an Bedeutung, haben sich aber noch
     nicht gemeinschaftsweit durchgesetzt. In bestimmten Mitgliedstaaten haben die
     spezialisierten    Versandhändler    eine   ähnliche    Kostenstruktur  wie    die
     Markenvertriebsgesellschaften.               Gemeinschaftsweit              führen
     Bekleidungsunternehmen nun in "kleinen" Geschäften auch Schuhe als modische
     Markenartikel und operieren dabei im allgemeinen mit höheren Spannen als bei
     ihrem üblichen Angebot. Angesichts des Modeaspekts ihrer Verkäufe machen sie
     den Marken Vertriebsgesellschaften Konkurrenz, aber dieser Wettbewerb ist im
     allgemeinen weniger ausgeprägt als der mit den großen nichtspezialisierten
     Geschäften in den Städten.
     (c)       Spezifische Auswirkungen    der vorgeschlagenen Maßnahmen      auf die
     einzelnen Vertriebskanäle
(81) Was die unabhängigen Einzelhändler angeht, die im Schuhhandel in der
     Gemeinschaft nach wie vor die größten Arbeitgeber sind, so wird die allgemeine
     Schlußfolgerung unter Randnummer 75 dadurch untermauert, daß sie gewöhnlich
     nur einen geringen Anteil ihres Angebots der betroffenen Ware aus Indonesien oder
     der    Volksrepublik     China    beziehen.   Sie    sind   in    einem  Verband
     zusammengeschlossen, in dem acht Mitgliedstaaten auf repräsentativer Ebene
     vertreten sind; weder von diesem Verband noch von anderer Seite wurden
     Einwände gegen die etwaige Einführung von Antidumpingmaßnahmen erhoben.
                                          -36
 ---pagebreak--- (82) Die Unternehmen, denen die Markenvertriebsgesellschaften           gehören, haben
     dagegen     die Notwendigkeit    der Einführung      von   Antidumpingmaßnahmen
     bestritten. Obwohl die allgemeine Schlußfolgerung auch für sie gilt, befürchten sie
     im Handel negative Auswirkungen auf ihre komparative Wettbewerbssituation,
     weil einige von ihnen ihr Angebot der betroffenen Ware in stärkerem Umfang als
     die unabhängigen Einzelhändler aus gedumpten Einfuhren decken.
     Im Falle einer vollständigen Weitergabe der Zölle an die Verbraucher werden die
     direkten Auswirkungen etwaiger Maßnahmen auf die finanzielle Situation dieser
     Unternehmen unbedeutend sein. Indirekte finanzielle Auswirkungen wären nur
     dann zu erwarten, wenn die Verbraucher infolge dieses Preisanstiegs ihre Käufe der
     betroffenen Ware verringern würden. Aber selbst in diesem Fall wären die
     Auswirkungen immer noch gering, obwohl der unter Randnummer 73 genannte
     Durchschnitt für die Markenvertriebsgesell Schäften etwas über 1,6 % läge.
     Außerdem wird die betroffene Ware in Fachgeschäften niemals separat verkauft
     und stellt aufgrund ihres besonders niedrigen Preises weniger als 10 % des
     Umsatzes der kooperierenden Unternehmen, die Markenvertriebsgesellschaften
     betreiben. So gesehen würde sich, insbesondere in den Fällen, in denen die
     Nachfrage wenigstens teilweise auf Schuhe umgeleitet wird, die teurer sind und
     eine   höhere   Gewinnspanne     zulassen,  auch   ein   geringer  -  und   zudem
     unwahrscheinlicher - Nachfragerückgang auf diese Unternehmen insgesamt nur
     wenig auswirken.
(83) Auf die nichtspezialisierten Supermärkte bzw. andere nichtspezialisierte Geschäfte
     dürfte die Einführung       von Antidumpingmaßnahmen        selbst bei der oben
     angenommenen Marktentwicklung keinen Einfluß haben, da diese Geschäfte noch
     weniger von dem Verkauf der betroffenen Ware abhängig sind.
                                           37
 ---pagebreak---  (84) Geprüft wurde auch die Situation der Einführer, die diese nichtspezialisierten
        Vertriebskanäle beliefern, da ihr Umsatz manchmal zu einem größeren Teil auf den
        Einfuhren aus den betroffenen Ländern basiert, als der ihrer Kunden. Diese
        Unternehmen haben im allgemeinen sehr begrenzte und flexible Strukturen und
        können nur dann verkaufen, wenn die erwartete Handelsspanne die anfallenden
        Kosten deckt. Ihre Marktkenntnis, ihre Konzeptionsfähigkeit und ihre Verkäufe
        sind unabhängig vom Ursprungsland der Ware. Auch                        wenn sich die
        Antidumpingmaßnahmen auf den Schuhhandel insgesamt auswirken, können diese
        Einführer jede Marktsituation nutzen und ihre Kunden weiterhin mit Einfuhren aus
        China oder Indonesien, mil nichtgedumpten Einfuhren                  oder mit in der
        Gemeinschaft hergestellten Waren beliefern.
(85) Abschließend ist daher festzustellen, daß nicht nachgewiesen werden konnte, daß
       die Einführung von Antidumpingmaßnahmen die finanzielle Situation des
       Schuhhandels insgesamt oder eines Teils des Schuhhandels wesentlich beeinflussen
       würde.
3.     Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und seine
        Lieferanten
(86) Erneut wurde behauptet, daß die Antidumpingmaßnahmen keine positiven
       Auswirkungen auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft haben
       würden, da die Ware dann aus anderen Drittländern bezogen würde. Es ist
       außerdem argumentiert worden, daß die Situation der Textilschuhindustrie in dieser
       Hinsicht mit der der synthetischen Handtaschenhersteller vergleichbar war, und daß
       der Rat entsprechend auch im vorliegenden Fall von der Ergreifung von
       Maßnahmen absehen sollte4.
4
   Siehe Randnummer 105 und 106 der Verordnung (EG) Nr. 1567/97 (Abi. Nr. L208, 2.8.1997, S. 31.)
                                              -38-
 ---pagebreak---       Die Verlagerung der Bezugsquellen war schon seit Jahren ein wichtiger Faktor auf
      dem Schuhmarkt. Dazu ist zu bemerken, daß der Wirtschaftszweig                    der
      Gemeinschaft durch Automatisierung und Rationalisierung in der Lage war, über
      die Erhöhung seiner eigenen Ausfuhren den ständigen Wechsel der Länder, aus
      denen jeweils unterschiedliche Mengen in die Gemeinschaft eingeführt wurden,
      teilweise zu kompensieren. Im Fall des massiven Anstiegs der gedumpten
      Einfuhren aus den beiden von diesem Verfahren betroffenen Ländern war dies
     jedoch nicht möglich. Was den angeblichen Parallelismus zwischen diesem
      Verfahren und dem synthetischen Handtaschenfall betrifft, sollte betont werden,
     daß der in       diesem    Fall  noch    bestehende   signifikante   Marktanteil   der
      beschwerdeführenden Gemeinschaftsindustrie, die Natur der Kapitaleigner in den
      meisten Exportfirmen sowie die hohen industriellen Investitionen, die notwendig
     sind,    um   Schuhe     zu    produzieren,   eindeutig   jeden    vernünftigen   und
     bedeutungsvollen Vergleich zwischen den zwei Industrien ausschließen. Der Rat
     kann deshalb nicht akzeptieren, daß er der Übereinstimmung zuliebe von der
     Ergreifung von Maßnahmen im vorliegenden Fall absehen sollte.
(87) Außerdem wurde erneut geltend gemacht, daß die Einführung von Maßnahmen die
     Lage der Hersteller von Maschinen für die Schuhfertigung verschlechtern würde, da
     ihre Verkäufe nach Indonesien und in die Volksrepublik China zurückgehen
     würden.
     Hier ist darauf hinzuweisen, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eindeutig
     in die Automatisierung und insbesondere in das Spritzgußverfahren investiert. Die
     Automatisierung geht einher mit Investitionen in Maschinen und Spritzformen, die
     in    der   Gemeinschaft     hergestellt   werden,    was    einen    technologischen
     Innovationskreislauf in Gang setzt. Ferner wurden keine Beweise dafür vorgelegt,
     daß die Ausführer in Indonesien oder der Volksrepublik China wichtige Kunden
     der Maschinenbauindustrie in der Gemeinschaft sind.
(88) Da zu diesen Argumenten keine neuen Beweise vorgelegt wurden, werden die
     Schlußfolgerungen unter Randnummer 99 bis 104 der Verordnung über den
     vorläufigen Zoll bestätigt.
                                             39
 ---pagebreak--- 4.   Mengenmäßige Beschränkungen für Pantoffeln
(89) Erneut wurde geltend gemacht, daß für Pantoffeln keine Antidumpingmaßnahmen
     eingeführt werden sollten, da Pantoffeln mit Ursprung in China bereits
     mengenmäßigen Beschränkungen unterlägen.
     Hier ist daran zu erinnern, daß nach einer Antidumpinguntersuchung, in der sich
     Maßnahmen als gerechtfertigt erwiesen (um eine preisbezogene Schädigung zu
     beseitigen), die Einführung derartiger Maßnahmen grundsätzlich erwogen werden
     sollte, ohne die etwaigen mengenmäßigen Beschränkungen für die fragliche Ware
     zu berücksichtigen. Außerdem unterliegen mehr als 75 % der von dieser
     Untersuchung betroffenen Schuhe keinen mengenmäßigen Beschränkungen.
5.   Schlußfolgerung zum Interesse der Gemeinschaft
(90) Nach Prüfung aller auf dem Spiel stehenden Interessen vertritt die Kommission die
     Auffassung, daß es keine zwingenden Gründe gibt, die gegen ein Eingreifen im
     Falle der fraglichen gedumpten Einfuhren sprechen. Die Schlußfolgerungen unter
     Randnummer 105 der Verordnung über den vorläufigen Zoll werden bestätigt.
                                         -40-
 ---pagebreak---                         I.    ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
 1.   Schadensschwelle
     (a) Allgemeine Vorbemerkungen
(91) Im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung wurde die Schadensschwelle
     bekanntlich durch zwei verschiedene Preisvergleiche berechnet. Im Falle der
     kooperierenden Ausführer wurden die Preise der am meisten verkauften Modelle
     auf der Grundlage einer Zusammenfassung in 16 sogenannten Schuhfamilien mit
     den entsprechenden Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verglichen,
     die die Beseitigung der Schädigung gewährleisten. Für die überwiegende Mehrheit
     der Einfuhren jedoch mußte die Schadensschwelle in einem Vergleich je Kategorie
     auf der Grundlage der Durchschnitte für die betroffenen KN-Codes berechnet
     werden, da die Ausführer die Mitarbeit verweigerten.
(92) Hierzu wurde geltend gemacht, daß die Kommission bei diesen Vergleichen die
     angeblichen Unterschiede zwischen Schuhen mit vulkanisierten bzw. im
     Spritzgußverfahren hergestellten Sohlen außer Acht gelassen habe. Wie unter
     Randnummer 26 bis 30 dargelegt, wird jedoch die Auffassung vertreten, daß es
     zwischen im Vulkanisierungs- bzw. im Spritzgußverfahren gefertigten Schuhen
     generell keine so großen Unterschiede gibt, daß dadurch die Vergleichbarkeit der
     Preise insgesamt deutlich beeinflußt würde.
     So werden vergleichbare Modelle in der Verbrauchervorstellung nicht aufgrund der
     unterschiedlichen Verfahren der Schuhsohlenfertigung unterschieden. In den
     Fällen, in denen im Vulkanisierungsverfahren gefertigte eingeführte Modelle mit in
     der Gemeinschaft im Spritzgußverfahren gefertigten Modellen verglichen wurden,
     weil sie am ähnlichsten waren, erhielten außerdem die kooperierenden Ausführer
     Gelegenheit,    auf   der Basis von Dokumenten         und    ihnen  zugänglichen
     nichtvertraulichen Unterlagen Stellung zu nehmen; sie erhoben keine Einwände
     gegen die Preisvergleiche.
                                           41 -
 ---pagebreak---  (93) Die Ausführer in der Volksrepublik China behaupteten, daß die in der
       Gemeinschaft hergestellten und für Vergleichszwecke verwendeten Modelle
       unzureichend beschrieben worden seien. Hier ist daran zu erinnern, daß die
       Ausführer Kopien der nichtvertraulichen Unterlagen mit Ablichtungen der in der
       Gemeinschaft hergestellten Modelle erhielten, die als Referenz für die einzelnen
       "Schuhfamilien" dienten. Diese Unterlagen wurden im Rahmen der Unterrichtung
       zusätzlich zu schriftlichen Erläuterungen und Berechnungsunterlagen zugänglich
       gemacht.
(94) Auf Antrag der Einführer und zur Durchführung der für die Berechnung der
      Schadensschwelle notwendigen Preisvergleiche wurden die cif-Einfuhrpreise nach
      der Methodik, die unter Randnummer 65 zur Berechnung der Preisunterbietung
      verwendet wurde, auf die Stufe frei Kunde, verzollt, berichtigt.
(95) Einige Einführer machten geltend, daß die Darstellung der Berechnung der
      Restzollsätze in der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und
      Erwägungen,     auf    deren  Grundlage die Maßnahmen            eingeführt    wurden,
      unverständlich sei. Dies sei unter anderem darauf zurückzuführen, daß die zur
      Beseitigung der Schädigung erforderlichen Preise der Gemeinschaftshersteller nicht
      angegeben wurden.
      Daraufhin wurde beschlossen, daß diese zur Beseitigung der Schädigung
      erforderlichen   Durchschnittspreise   der  betroffenen    Ware,      die   sich   aus
      Berechnungen für mehrere Gemeinschaftshersteller ergaben, im Interesse eines
      besseren Verständnisses der Preisvergleiche offengelegt werden konnten, ohne die
      Vertraulichkeit zu verletzen. Da die vorläufigen Berechnungen infolge der
      erwähnten Korrektur der Berichtigung für die Handelsstufe angepaßt wurden,
      waren die Detailinformationen zu diesen Berechnungen von untergeordnetem
      Interesse.   Folglich    wurden   der   endgültigen   Unterrichtung       ausführliche
      Erläuterungen über die Schadensschwelle sowie alle Zahlen und Übersichten
      beigefügt.
                                            42-
 ---pagebreak--- (96) Einige Einführer machten geltend, daß zwar bei Schuhen mit einem Einfuhrpreis
     von unter drei USD zugegebenermaßen Dumping vorliegen könnte, dies aber für
     hochwertigere Schuhe nicht zutreffe. Für letztere sollte ihrer Auffassung nach eine
     Schadensschwelle von 0% festgelegt werden.
     Obwohl effektiv große Mengen zu Preisen unter 2,5 ECU (das entspricht 3 USD)
     eingeführt wurden, ist zu berücksichtigen, daß diese Einfuhren in der Stichprobe
     der untersuchten Geschäftsvorgänge der Einführer wertmäßig nur 48% der
     betroffenen Einfuhren ausmachten. Die Tatsache, daß die Mehrheit des Umsatzes
     mit Einfuhren erzielt wurde, deren Preis über diesem angeblichen Schwellenpreis
     lag, zeigt, daß die betroffenen Einfuhren zwar im Vergleich zu dem normalen
     Wettbewerbspreis äußerst billig waren, aber in Wirklichkeit die gesamte Preisskala
     abdeckten.
     Außerdem waren die zur Beseitigung der Schädigung erforderlichen Preise der
     untersuchten Gemeinschaftshersteller je nach Schuhmodell sowohl niedriger als
     auch höher als der angebliche Schwellenpreis auf der Stufe geliefert frei Kunde (3,7
     ECU). Da keine weiteren Beweise zu diesem Marktaspekt vorlagen, sollte dieser
     Antrag abgelehnt werden.
(97) Da keine     weiteren   Sachäußerungen   übermittelt    wurden,    wird die unter
     Randnummer 106 bis 112 der Verordnung über den vorläufigen Zoll beschriebene
     allgemeine Methodik zur Berechnung der Schadensschwelle bestätigt.
     Die vorläufigen Feststellungen ändern sich infolge der Korrektur der Berichtigung
     für die Handelsstufe wie folgt:
                                        -43
 ---pagebreak---        (b) Indonesien
(98) Nach der in der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegten Methodik
       betrugen die überprüften Schadensschwellen für die kooperierenden indonesischen
       Unternehmen der Stichprobe, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises,
       zwischen 0 % und 31,5%, wobei für die nicht in die Stichprobe einbezogenen
       kooperierenden Unternehmen ein Durchschnitt von 14,1 % verwendet wird. Nach
       der gleichen Methode wurde die auf der Grundlage der Eurostat-Statistiken
      ermittelte Dumpingspanne für sonstige Unternehmen auf 15,4 % festgesetzt.
       (c) Volksrepublik China
(99) Gemäß der in der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegten Methodik
      wurde die überprüfte einheitliche Schadensschwelle für die Volksrepublik China
      auf 61,2 % festgesetzt.
2.    Zoll
(100) Ein nicht in die Stichprobe einbezogenes indonesisches Unternehmen erhob
      Einwände gegen die Tatsache, daß ihm ein Zoll auf der Grundlage der gewogenen
      durchschnittlichen Dumpingspanne für die Stichprobe auferlegt wurde.
      Dieses Argument konnte nicht akzeptiert werden, da gemäß Artikel 9 Absatz 6 der
      Grundverordnung in den Fällen, in denen die Kommission die Untersuchung gemäß
      Artikel   17 beschränkt    hat, der Antidumpingzoll    auf die Einfuhren     der
      kooperierenden Unternehmen, die nicht in die Stichprobe einbezogen wurden, die
      gewogene durchschnittliche Dumpingspanne der Stichprobe nicht übersteigen darf.
      Außerdem hatten die betroffenen indonesischen Unternehmen dieser Methodik laut
      Randnummer 23 der Verordnung über den vorläufigen              Zoll bekanntlich
      zugestimmt.
                                         -44-
 ---pagebreak--- (101) Da die Schadensschwelle für die sonstigen Unternehmen in Indonesien und der
      Volksrepublik China sowie für PT Sindoll Pratama niedriger ist als die
      entsprechenden Dumpingspannen, sollte der Antidumpingzoll auf der Grundlage
      der jeweiligen      Schadcnsschwelle     berechnet  werden.  Für die   anderen
      kooperierenden indonesischen Ausführer sollte sich die Berechnung des
      Antidumpingzolls auf die festgestellten Dumpingspannen stützen.
(102) Die Zölle auf die Nettopreise frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, sollten
      daher betragen:
 Land                                   Hersteller und Ausführer       Zollsatz
 VOLKSREPUBLIK CHINA                    alle Unternehmen               61,2%
 INDONESIEN                             PT Dragon                       4£%
                                        PT Emperor Footwear Indonesia  0%
                                        PT Sindoll Pratama             0%
                                        PT Bosaeng Jaya                14,1%
                                        PTVolmacarol                   14,1%
                                        alle anderen Unternehmen       15,4%
              J. VEREINNAHMUNG DER VORLAUFIGEN ZOLLE
(103) Wegen der Höhe der Dumpingspannen bei den ausführenden Herstellern und
      Ländern und des Umfangs der dadurch verursachten Schädigung des
      Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wird es für notwendig erachtet, die
      Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll gemäß Verordnung
      (EG) Nr. 165/97 bis zur Höhe des endgültigen Zolls endgültig zu vereinnahmen.
      Die Beträge, für die den Zollbehörden eindeutig nachgewiesen werden kann, daß
      sie sich auf die Einfuhren von Schuhen beziehen, die gemäß Artikel 1 Absatz 3
      Buchstabe b und c dieser Verordnung von diesem Verfahren nicht betroffen sind,
      werden in vollem Umfang freigegeben.
                                            45
 ---pagebreak---                      K.     NEUE AUSFUHRENDE HERSTELLER
 104) Gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung kann in diesem Verfahren für
      Indonesien keine Überprüfung neuer Ausführer zwecks Ermittlung individueller
      Dumpingspannen eingeleitet werden, da in der Ausgangsuntersuchung mit einer
      Stichprobe gearbeitet wurde. Im Interesse der Gleichbehandlung der neuen
      ausführenden Hersteller und der Unternehmen, die an dieser Untersuchung
      mitarbeiteten, sollte festgelegt werden, daß der für die letztgenannten Unternehmen
      eingeführte gewogene durchschnittliche Zoll auch für neue ausführende Hersteller
      gilt, die andernfalls Anspruch auf eine Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 4 der
      vorgenannten Verordnung hätten,
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                         Artikel 1
1.    Auf die Einfuhren von Schuhen des KN-Codes 6404 19 10 und von den unten
      aufgeführten Ausnahmen abgesehen des KN-Codes ex 6404 19 90 (Taric-Code
      6404 19 90 * 90) mit Ursprung in der Volksrepublik China und Indonesien wird ein
      endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.
2.    Der Zollsatz auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, beträgt:
                                           -46-
 ---pagebreak---            Land                 Waren, die hergestellt      Zollsatz        Taric-
                                      werden von              (%)        Zusatzcode
Volksrepublik China            allen Unternehmen             61,2%             -
Indonesien                     allen Unternehmen mit         15,4%           8900
                               Ausnahme von:
                               P.T. Dragon                   4,0%            8941
                               P.T. Emperor Footwear
                               Indonesia                     0,0%            8942
                               P.T. Sindoll Pratama          0,0%            8942
                               P.T. Bosaeng Jaya             14,1%           8943
                               P.T. Volmacarol               14,1%          8943
     Der Zoll gilt nicht für:
     a) auch als "Espadrilles" bezeichnete Schuhe, die für die Zwecke dieser
     Verordnung definiert sind als Schuhe mit einem Oberteil aus Segeltuch und einer
     geflochtenen Kordelsohle ohne Absatz und einer Dicke von höchstens 2,5 cm, auch
     unterschiedlich    verstärkt   mit   Kautschuk    oder  Kunststoff  (Taric-Code
     6404 19 90*10);
     b) auch als "Taucherstiefel" oder "Wassersportschuhe" bezeichnete Schuhe, die für
     die Zwecke dieser Verordnung definiert sind als Schuhe mit einem Oberteil aus
     Neopren in einer Dicke von 2,5 mm oder mehr, auf einer oder zwei Seiten mit
     Lagen aus Spinnstoffen versehen, den ganzen Fuß bedeckend, mit verschleißfester
     Sohle, und zur Ausübung bestimmter Wassersportarten wie z.B. Tauchen bestimmt
     (Taric-Code 6404 19 90 * 20);
                                            47-
 ---pagebreak---      c) auch als "medizinische Schuhe" bezeichnete Schuhe, die für die Zwecke dieser
     Verordnung definiert sind als Schuhe, nach den medizinischen Bedürfnissen einer
     einzelnen Person hergestellt, bestimmt zur Erleichterung der Genesung während
     oder nach einer Behandlung oder eines medizinischen Eingriffs, z.B. als
     Laufschuhe zur Verwendung über einem Gips oder einem Verband sind. Diese
     Schuhe bedecken den Fuß nicht vollständig und haben eine weite Öffnung, so daß
     sie auch über einen bandagierten Fuß gestreift werden können. Sie werden nicht
     paarweise, sondern einzeln verkauft und weisen gleichzeitig mehr als eins der
     folgenden charakteristischen Merkmale auf:
        - Die Schließvorrichtung kann dem Umfang des Verbands oder des Gipses
        angepaßt werden.
        - Spezielle Innensohlen oder Einlagen für medizinische Zwecke können
        eingelegt werden.
        - Die Sohle ist so beschaffen, daß sie bestimmte schmerzhafte Berührungen des
        Fußes mit dem Boden verhindert und gleichzeitig eine Verwendung zu nicht
        medizinischen Zwecken ausschließt.
        - Die Form ist funktional und weist keine Verzierungen oder modischen
        Elemente auf.
    (Taric-Code 6404 19 90 * 30);
4. Legt eine indonesische Partei der Kommission ausreichende Beweise dafür vor, daß
   sie die in Absatz I genannten Waren im Untersuchungszeitraum nicht ausführte, daß
   sie mit keinem der Ausführer oder Hersteller, für die die mit dieser Verordnung
   eingeführten Maßnahmen gelten, geschäftlich verbunden ist und daß sie die
   betroffenen Waren nach dem Untersuchungszeitraum ausgeführt hat oder eine
   unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer erheblichen Menge in
   die Gemeinschaft eingegangen ist, so kann der Rat mit einfacher Mehrheit auf
   Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß Absatz 2
   ändern und für diese Partei den Zollsatz erheben, der für die kooperierenden
   Hersteller/Ausführer gilt, die nicht in die Stichprobe einbezogen wurden, d. h.
   14,1 %.
                                           48-
 ---pagebreak--- 5.    Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen
      Anwendung.
                                        Artikel 2
1.    Die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll gemäß der
      Verordnung (EG) Nr. 165/97 werden bis zur Höhe des endgültigen Zollsatzes
      endgültig vereinnahmt, mit Ausnahme der Beträge, für die den Zollbehörden
      eindeutig nachgewiesen werden kann, daß sie sich auf die Einfuhren von Schuhen
      gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b oder c beziehen; diese Beträge werden in
      vollem Umfang freigegeben.
2.    Beträge, die den endgültigen Zollsatz übersteigen, werden freigegeben.
                                        Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt            der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitglicdstaat.           ;
Geschehen zu Brüssel am
                                                  Im Namen des Rates
                                                     Der Präsident
                                          -49
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                        KOM(97) 498 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                      02 11
                                    Katalognummer : CB-CO-97-502-DE-C
                                                            ISBN 92-78-25130-5
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                         - S"o-