CELEX: 31976R2843
Language: de
Date: 1976-11-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2843/76 des Rates vom 23. November 1976 über Sondermaßnahmen insbesondere zur Festsetzung des Angebots von Olivenöl auf dem Weltmarkt

Nr. L 327/4                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            26. 11 . 76
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 2843/76 DES RATES
                                                 vom 23 . November 1976
                   über Sondermaßnahmen insbesondere zur Festsetzung des Angebots von
                                              Olivenöl auf dem Weltmarkt
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                         kel 2 dieser Verordnung lediglich für diese Qualitäten
GEMEINSCHAFTEN —                                                auf einer Höhe festgesetzt werden, die den tatsächli­
                                                                chen Angebotspreisen der genannten Qualitäten Rech­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               nung trägt.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 43,
auf Vorschlag der Kommission,                                                            Artikel 2
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( !),            (1 )    Stehen den Angeboten von Olivenöl auf dem
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Weltmarkt, das keinem Raffinationsverfahren unter­
                                                                worfen wurde, keine echten Kaufmöglichkeiten in für
Die Anwendungsdauer der Verordnung (EWG) Nr.                    diesen Markt repräsentativen Mengen gegenüber, so
601 /76 des Rates vom 15. März 1976 über Sondermaß­             wird die in den Artikeln 13, 14 und 15 der Verord­
nahmen insbesondere zur Festsetzung des Angebots                nung Nr. 136/66/ EWG vorgesehene Abschöpfung bei
von Olivenöl auf dem Weltmarkt (2) in der Fassung               der Einfuhr durch Ausschreibung festgesetzt.
der Verordnung (EWG) Nr. 2600/76 (3) ist bis zum 31 .
Dezember 1976 begrenzt ; diese Verordnung wurde                 (2) Die Interessenten stellen in regelmäßigen Zeit­
nach dem Verfahren des Artikels 36 der Verordnung               abständen einen Antrag auf Einfuhrgenehmigung bei
Nr. 136/66/ EWG des Rates vom 22. September 1966                den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten und hin­
über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisa­            terlegen gleichzeitig eine besondere Kaution in Höhe
tion für Fette (4), zuletzt geändert durch die Verord­          eines festzusetzenden Betrages.
nung (EWG) Nr. 1707/73 (5), mit Rücksicht auf . die
Dringlichkeit der beabsichtigten Maßnahmen und im               Zusammen mit dem Antrag auf Einfuhrgenehmigung
Hinblick auf die Gesamtüberarbeitung der Regelung               ist eine Erklärung einzureichen, aus der folgendes her­
für den Olivenölsektor erlassen .
                                                                vorgeht :
Die Schwierigkeiten bei der Beurteilung der tatsächli­
chen Marktlage, die zum Erlaß der Verordnung                    a) die Erzeugnismenge, für die der Antrag gestellt
                                                                     wird,
(EWG) Nr. 601 /76 geführt haben, bestehen weiterhin.
Außerdem ist nicht damit zu rechnen , daß sämtliche             b) der Satz der Abschöpfung pro 100 kg des Erzeug­
Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation                    nisses, zu dessen Zahlung bei der Einfuhr sich der
für diesen Sektor innerhalb kurzer Zeit überarbeitet                 Antragsteller verpflichtet.
werden können . Unter diesen Umständen empfiehlt
es sich, die Sondermaßnahmen der genannten Verord­              (3) Die Kommission setzt den Mindestabschöp­
nung solange aufrechtzuerhalten, bis die Gesamtüber­            fungssatz in Rechnungseinheiten pro 100 kg des Er­
arbeitung der Olivenölregelung abgeschlossen werden             zeugnisses fest.
kann —
                                                                (4) Die Einfuhrgenehmigung wird auf Anträge er­
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                teilt, in denen ein Abschöpfungssatz angegeben ist,
                                                                der mindestens so hoch ist wie der von der Kommis­
                                                                sion festgesetzte Mindestsatz. In diesem Fall ist der
                           Artikel 1                            Antragsteller verpflichtet, die in seinem Antrag ange­
Sind die freien Notierungen auf dem Weltmarkt nicht             gebene Erzeugnismenge zu dem von ihm angegebe­
maßgebend für den Angebotspreis einer oder mehre­               nen Abschöpfungssatz einzuführen .
rer nicht raffinierter Olivenölqualitäten der Tarifstelle
15.07 A II a) des Gemeinsamen Zolltarifs, so kann die           (5) Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaa­
Abschöpfung nach Artikel 13 der Verordnung Nr.                  ten von der Durchführung dieses Artikels.
136/66/ EWG bzw. die Mindestabschöpfung nach Arti­
(') Stellungnahme vom 16. 11 . 1976 (im Amtsblatt noch                                   Artikel 3
    nicht veröffentlicht).
(2) ABl . Nr. L 72 vom 18 . 3 . 1976, S. 1 .
(3) ABl . Nr. L 297 vom 28 . 10 . 1976, S. 4.                   Abweichend        von   Artikel   15   der Verordnung
(4 ABl . Nr. 172 vom 30 . 9 . 1966, S. 3025/66.                 Nr. 136/66/EWG wird bei der Einfuhr von Oliven­
(5) ABl . Nr. L 175 vom 29 . 6. 1973, S. 5.                     ölkuchen und anderen Rückständen der Tarifstelle
 ---pagebreak--- 26 . 11 . 76                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 327/ 5
23.04    A   des  Gemeinsamen      Zolltarifs mit einem                                Artikel 5
Olivenölgehalt von höchstens 3 % keine Abschöp­
fung erhoben .
                         Artikel 4                           Diese Verodnung tritt am 1 . Januar 1977 in Kraft.
Die Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung
werden nach dem in Artikel 38 der Verordnung Nr.
136/66/ EWG vorgesehenen Verfahren festgesetzt.              Sie gilt bis zum 31 . Oktober 1977.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Brüssel am 23 . November 1976 .
                                                                      Im Namen des Rates
                                                                           Der Präsident
                                                                    A. P. L. M. M. van der STEE