CELEX: 31995R3024
Language: de
Date: 1995-12-27 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 3024/95 DER KOMMISSION vom 27. Dezember 1995 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse

29 . 12. 95           DE               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 315/3
                              VERORDNUNG (EG) Nr. 3024/95 DER KOMMISSION
                                                vom 27 . Dezember 1995
                     zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                der Preise im internationalen Handel erfolgt insbesondere
GEMEINSCHAFTEN —                                               unter Berücksichtigung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen         a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der dritten
Gemeinschaft,                                                      Länder,
                                                               b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Bestim­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates             mungsländern bei der Einfuhr aus dritten Ländern,
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­
tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert      c) der in den ausführenden dritten Ländern festgestellten
durch die Verordnung (EG) Nr. 2931 /95 (2), insbesondere           Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Berücksichtigung
auf Artikel 17 Absatz 3,                                           der Subventionen, die von diesen Ländern gewährt
                                                                   werden,
in Erwägung nachstehender Gründe :                             d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68               Gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
kann der Unterschied zwischen den Preisen der in Artikel
                                                               804/68 können die Lage im internationalen Handel oder
1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse im         die   besonderen    Erfordernisse  bestimmter  Märkte   es
internationalen Handel und den Preisen dieser Erzeug­          notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1
nisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der        derselben Verordnung genannten Erzeugnisse je nach der
Ausfuhr ausgeglichen werden, ohne daß die Grenzen              Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in unter­
überschritten werden, die sich aus den gemäß Artikel 228       schiedlicher Höhe festzusetzen .
des Vertrags geschlossenen Abkommen ergeben .
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 müssen die                Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
Erstattungen für die in Artikel 1 derselben Verordnung         sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für welche eine
genannten Erzeugnisse, die in unverändertem Zustand            Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird, und der Betrag
ausgeführt werden, unter Berücksichtigung folgender            dieser Erstattung mindestens alle vier Wochen neu festge­
Faktoren festgesetzt werden :                                  setzt werden. Der Erstattungsbetrag kann jedoch während
                                                               eines vier Wochen überschreitenden Zeitraums unverän­
— der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der               dert beibehalten werden .
     Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der verfüg­
     baren Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie         Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1466/95 der
     der Preise für Milch und Milcherzeugnisse im interna­     Kommission vom 27. Juni 1995 über besondere
     tionalen Handel,                                          Vorschriften für die Ausfuhrerstattungen bei Milch und
— der Vermarktungskosten und der günstigsten Kosten            Milcherzeugnissen (3), zuletzt geändert durch die Verord­
     für den Transport von Märkten der Gemeinschaft zu         nung (EG) Nr. 2931 /95, entspricht die Erstattung, die für
     den Ausfuhrhäfen oder sonstigen Ausfuhrorten der          zugesetzte Saccharose enthaltende Milcherzeugnisse
     Gemeinschaft sowie der Heranführungskosten zum            gewährt wird, der Summe aus zwei Teilbeträgen, von
     Bestimmungsland,                                          denen der eine der Milcherzeugnismenge und der andere
                                                               der zugesetzten Saccharose Rechnung trägt. Der letzte
— der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für              Teilbetrag wird jedoch nur berücksichtigt, wenn die zuge­
     Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten eine       setzte Saccharose aus in der Gemeinschaft geernteten
     ausgeglichene Lage und eine natürliche Entwicklung        Zuckerrüben oder aus in der Gemeinschaft geerntetem
     bei den Preisen und dem Handel gewährleisten sollen,      Zuckerrohr hergestellt worden ist. Für die Erzeugnisse der
— der sich aus den gemäß Artikel 228 des Vertrags              KN-Codes ex 0402 99 11 , ex 0402 99 19, ex 0404 90 51 ,
     geschlossenen Abkommen ergebenden Beschrän­               ex 0404 90 53, ex 0404 90 91 und ex 0404 90 93 mit
     kungen,                                                   einem Fettgehalt von 9,5 Gewichtshundertteilen oder
— der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der               weniger und einem Fettgehalt von 15 Gewichtshundert­
     Gemeinschaft zu verhindern,                               teilen oder mehr in fettfreiem Trockenstoff wird der
— des wirtschaftlichen       Aspekts   der beabsichtigten      genannte erste Teilbetrag für 100 kg Gesamterzeugnis
     Ausfuhren .                                               festgesetzt. Für die anderen zugesetzte Saccharose enthal­
                                                               tenden Erzeugnisse der KN-Codes 0402 und 0404 wird
Gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr.             dieser Teilbetrag errechnet, indem der Grundbetrag mit
804/68 werden die Preise in der Gemeinschaft unter             dem Milcherzeugnisgehalt des betreffenden Erzeugnisses
Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr               multipliziert wird. Dieser Grundbetrag entspricht der
günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Die Ermittlung     Erstattung, die für ein Kilogramm Milcherzeugnisse, die
                                                               in dem Erzeugnis enthalten sind, festgesetzt wird.
(■) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.
(2) ABI. Nr. L 307 vom 20. 12. 1995, S. 10.                    (3) ABl . Nr. L 144 vom 28. 6. 1995, S. 22.
 ---pagebreak---  Nr. L 315/4       Fde I                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                29. 12. 95
 Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der Grund­             Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Monte­
 betrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr für die in           negro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situationen wie
 Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG)               denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 und der Verord­
 Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die                   nung (EG) Nr. 2815/95 des Rates f) der genannten
gemeinsame Marktorganisation für Zucker ('), zuletzt               Verordnung limitativ angeführt sind. Bei der Festsetzung
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1101 /95 (2),                der Erstattungen ist dieser Bestimmung Rechnung zu
genannten Erzeugnisse gilt, mit dem Saccharosegehalt des            tragen .
 Erzeugnisses multipliziert wird.
                                                                    Der Wegfall der Bestimmungsgebiete gemäß der Verord­
 Die Erstattung für Käse wird für zum unmittelbaren                 nung (EWG) Nr. 1098/68 der Kommission vom 27. Juli
Verbrauch bestimmte Erzeugnisse berechnet. Käserinden               1968 über die Durchführungsvorschriften für die
 und Käseabfälle sind keine Erzeugnisse, die dieser                Ausfuhrerstattungen bei Milch und Milcherzeugnissen (8),
Verwendung entsprechen. Um etwaige Auslegungsschwie­               zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
 rigkeiten zu vermeiden, ist zu präzisieren, daß für Käse          2767/90 (9), erfordert die Angabe der Codes der Bestim­
 mit einem Frei-Grenze-Wert von weniger als 181,13                 mungsländer gemäß dem Anhang der Verordnung (EG)
 ECU/ 100 kg keine Erstattung gewährt wird.                         Nr. 3079/94 der Kommission vom 16. Dezember 1994
                                                                   über das Länderverzeichnis für die Statistik des Außen­
 Die Verordnung (EWG) Nr. 896/84 der Kommission (3),               handels der Gemeinschaft und des Handels zwischen
 zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                   ihren Mitgliedstaaten (10).
 222/88 (4), sieht ergänzende Bestimmungen für die
Gewährung der Erstattungen beim Wechsel des Wirt­                   Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse
                                                                   hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden
schaftsjahres vor. Diese Bestimmungen betreffen die
mögliche unterschiedliche Festsetzung der Erstattungen             gesetzten Frist Stellung genommen —
nach Maßgabe des Herstellungsdatums der Erzeugnisse.
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Zur Berechnung der Erstattung für die Schmelzkäsesorten
ist vorzusehen, daß, wenn Kasein und/oder Kaseinat
                                                                                            Artikel 1
zugefügt sind, die betreffende Menge unberücksichtigt
bleibt.
                                                                   (1 ) Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                   804/68 genannten Ausfuhrerstattungen für ausgeführte
 Die Anwendung dieser Modalitäten auf die derzeitige               Erzeugnisse in unverändertem Zustand werden auf die im
Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und                 Anhang wiedergegebenen Beträge festgesetzt.
insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in der
Gemeinschaft und im internationalen Handel führt dazu,             (2) Für die Ausfuhren nach Bestimmung Nr. 400 wird
die Erstattung für die Erzeugnisse auf die im Anhang               für die Erzeugnisse der KN-Codes 0401 , 0402, 0403,
dieser Verordnung genannten Beträge festzusetzen.                  0404, 0405 und 2309 keine Erstattung festgesetzt.
Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (*), geändert                                     Artikel 2
durch die Verordnung (EG) Nr. 1380/95 (% untersagt den
Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der              Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1996 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 27. Dezember 1995
                                                                             Für die Kommission
                                                                                Franz FISCHLER
                                                                          Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.
(2) ABl. Nr. L 110 vom 17. 5. 1995, S. 1 .
(3) ABl. Nr. L 91 vom 1 . 4. 1984, S. 71 .                         O ABl. Nr. L 297 vom 9. 12. 1995, S. 1 .
O   ABl. Nr. L 28 vom 1 . 2. 1988, S. 1 .                          (8) ABl. Nr. L 184 vom 29. 7. 1968, S. 10.
 4  ABl. Nr. L 102 vom 28. 4. 1993, S. 14.                         O ABl. Nr. L 267 vom 29. 9. 1990, S. 14.
(«) ABl. Nr. L 138 vom 21 . 6. 1995, S. 1 .                        H ABl. Nr. L 325 vom 17. 12. 1994, S. 17.
 ---pagebreak--- 29 . 12. 95           DE I                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 315/5
                                                                ANHANG
                   zur Verordnung der Kommission vom 27. Dezember 1995 zur Festsetzung der
                                      Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
                                         (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
                          Bestimmung (*)        Betrag der                  Erzeugniscode       Bestimmung (*)   Betrag der
     Erzeugniscode
                                              Erstattungen (*")                                                Erstattungen (*")
    0401 10 10 000              +                    5,586                0402 21 91 500              +            115,79
    0401 10 90 000              +                    5,586                0402 21 91 600              +            125,48
    0401 20 11 100              +                    5,586                0402 21 91 700              +            131,17
    0401 20 11 500              +                    8,635                0402 21 91 900              +            137,59
    0401 20 19 100              +                    5,586                0402 21 99 100              +            103,97
    0401 20 19 500              +                    8,635                0402 21 99 200              +            104,68
    0401 20 91 100              +                   11,50                 0402 21 99 300              +            105,97
    0401 20 91 500              +                   13,40                 0402 21 99 400              +            113,27
    0401 20 99 100              +                   11,50                 0402 21 99 500              +            115,79
    0401 20 99 500              +                   13,40                 0402 21 99 600              +            125,48
    0401 30 11 100              +                   17,20                 0402 21 99 700              +            131,17
    0401 30 11 400              +                  26,53                  0402 21 99 900              +            137,59
    0401 30 11 700              +                  39,85                  0402 29 15 200              +               0,5400
    0401 30 19 100              +                   17,20                 0402 29 15 300              +               0,9108
    0401 30 19 400              +                  26,53                  0402 29 15 500              +               0,9596
    0401 30 19 700              +                  39,85                  0402 29 15 900              +               1,0321
    0401 30 31 100              +                  47,46                  0402 29 19 200              +               0,5400
    0401 30 31 400              +                  74,12                  0402 29 19 300              +               0,9108
    0401 30 31 700              +                  81,73
                                                                          0402 29 19 500              +               0,9596
    0401 30 39 100              +                  47,46
                                                                          0402 29 19 900              +               1,0321
    0401 30 39 400              +                  74,12
                        l                                                 0402 29 91 100              +               1,0397
    0401 30 39 700              +                  81,73
                                                                          0402 29 91 500              +               1,1327
    0401 30 91 100              +                  93,15
                                                                          0402 29 99 100              +               1,0397
    0401 30 91 400              +                 136,90
                                                                          0402 29 99 500              +               1,1327
    0401 30 91 700              +                 159,76
                                                                          0402 91 11 110              +               5,586
    0401 30 99 100              +                  93,15
                                                                          0402 91 11 120              +              11,50
    0401 30 99 400              +                 136,90
                                                                          0402 91 11 310              +              18,18
    0401 30 99 700              +                 159,76
                                                                          0402 91 11 350              +              22,29
    0402 10 11 000              +                  54,00
                                                                          0402 91 11 370              +              27,10
    0402 10 19 000              +                   54,00
                                                                          0402 91 19 110              +               5,586
    0402 10 91 000              +                    0,5400
                                                                          0402 91 19 120              +              11,50
    0402 10 99 000              +                    0,5400
                                                                          0402 91 19 310              +              18,18
    0402 21 11 200              +                   54,00
                                                                          0402 91 19 350              +              22,29
    0402 21 1 1 300             +                  91,08
                                                   95,96                  0402 91 19 370              +              27,10
    0402 21 1 1 500             +
                                                  103,21                  0402 91 31 100              +              22,72
    0402 21 1 1 900             +
    0402 21 17 000              +                   54,00                 0402 91 31 300              +              32,03
    0402 21 19 300              +                  91,08                  0402 91 39 100              +              22,72
    0402 21 19 500              +                  95,96                  0402 91 39 300              +              32,03
    0402 21 19 900              +                 103,21                  0402 91 51 000              +              26,53
    0402 21 91 100              +                 103,97                  0402 91 59 000              +              26,53
    0402 21 91 200              +                 104,68                  0402 91 91 000              +              93,15
    0402 21 91 300              +                 105,97                  0402 91 99 000              +              93,15
    0402 21 91 400              +                 113,27               •  0402 99 11 110              +               0,0559
 ---pagebreak--- Nr. L 315/6       DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       29 . 12. 95
    Erzeugniscode    Bestimmung (*)      Betrag der            Erzeugniscode  Bestimmung (*)   Betrag der
                                       Erstattungen (**)                                     Erstattungen (**)
  0402 99 11 130           +                  0,1150          0403 90 61 300        +               0,0864
  0402 99 11 150           +                  0,1735          0403 90 63 000        +               0,1150
  0402 99 11 310           +                 20,98            0403 90 69 000        +               0,1720
  0402 99 1 1 330          +                 25,17            0404 90 21 100        +              53,23
  0402 99 1 1 350          +                33,46             0404 90 21 910        +               5,586
  0402 99 19 110           +                  0,0559          0404 90 21 950        +              18,02
  0402 99 19 130           +                  0,1150          0404 90 23 120        +              53,23
  0402 99 19 150           +                  0,1735          0404 90 23 130        +              90,27
  0402 99 19 310           +                 20,98            0404 90 23 140        +              95,10
  0402 99 19 330           +                25,17             0404 90 23 150        +            102,29
  0402 99 19 350           +                33,46             0404 90 23 91 1       +               5,586
  0402 99 31 110           +                  0,2463          0404 90 23 913        +              11.50
  0402 99 31 150           +                34,83             0404 90 23 915        +              17,20
  0402 99 31 300           +                  0,4746          0404 90 23 917        +              26,53
  0402 99 31 500           +                  0,8173          0404 90 23 919        +              39.85
  0402 99 39 110           +                  0,2463          0404 90 23 931        +              18,02
  0402 99 39 150           +                34,83             0404 90 23 933        +              22,09
  0402 99 39 300           +                  0,4746
                                                              0404 90 23 935        +              26.86
  0402 99 39 500           +                  0,8173
                                                              0404 90 23 937        +              31,75
  0402 99 91 000           +                  0,9315
                                                              0404 90 23 939        +              33,19
  0402 99 99 000           +                  0,9315
                                                              0404 90 29 110        +            103,05
  0403 10 11 400           +                   5,586
                                                              0404 90 29 115        +            103,74
  0403 10 11 800           +                   8,635
                                                              0404 90 29 120        +            105,03
  0403 10 13 800           +                  11,50
                                                              0404 90 29 130        +            112,26
  0403 10 19 800           +                   17,20
                                                              0404 90 29 135        +            1 14,74
  0403 10 31 400           +                  0,0559
                                                              0404 90 29 150        +            124,35
  0403 10 31 800           +                  0,0864
                                                              0404 90 29 160        +            130,00
  0403 10 33 800           +                  0,1150
                                                              0404 90 29 180        +            136,35
  0403 10 39 800           +                  0,1720
                                                              0404 90 81 100        +               0,5323
  0403 90 1 1 000          +                 53,23
                                                              0404 90 81 910        +               0,0559
  0403 90 13 200           +                53,23
                                                              0404 90 81 950        +              20,79
  0403 90 13 300           +                90,27
                                                              0404 90 83 110        +               0,5323
  0403 90 13 500           +                95,10
                                                              0404 90 83 130        +               0,9027
  0403 90 13 900           +               102,29
                                                              0404 90 83 150        +               0,9510
  0403 90 19 000           +               103,05
                                                              0404 90 83 170        +               1,0229
  0403 90 31 000           +                  0,5323
                                                              0404 90 83 91 1       +               0,0559
  0403 90 33 200           +                  0,5323
                                                              0404 90 83 913        +               0,1150
  0403 90 33 300           +                  0,9027
                                                              0404 90 83 915        +               0,1720
  0403 90 33 500           +                  0,9510
  0403 90 33 900           +                   1,0229
                                                              0404 90 83 917        +               0,2653
  0403 90 39 000           +                   1,0305
                                                              0404 90 83 919        +               0,3985
                                                              0404 90 83 931        +              20,79
  0403 90 51 100           +                  5,586
  0403 90 51 300           +                  8,635           0404 90 83 933        +              24,95
  0403 90 53 000           +                 11,50            0404 90 83 935        +              33,16
  0403 90 59 110           +                 17,20            0404 90 83 937        +              34.51
  0403 90 59 140           +                 26,53            0404 90 89 130        +               1,0305
  0403 90 59 170           +                 39,85            040490 89 150         +               1,1226
  0403 90 59 310           +                47,46             0404 90 89 930        +               0,5698
  0403 90 59 340           +                 74,12            0404 90 89 950        +               0,8173
  0403 90 59 370           +                 81,73            0404 90 89 990        +               0,9315
  0403 90 59 510           +                93,15             0405 10 11 500        +            156,10
  0403 90 59 540           +               136,90             0405 10 11 700        +            160,00
  0403 90 59 570           +               159,76             040510 19 500         +            156,10
  0403 90 61 100           +                  0,0559          040510 19 700         +            160,00
 ---pagebreak--- 29 . 12. 95        DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr. L 315/7
                      Bestimmung (*)      Betrag der             Erzeugniscode                  Betrag der
     Erzeugniscode                                                             Bestimmung (")
                                        Erstattungen (**)                                     Eistattungen f")
    040510 30 100            +              156,10             0406 10 20 660        +
    0405 10 30 300           +              1 60,00            0406 10 20 810       028              —
    0405 10 30 500           +              156,10                                  037              —
    0405 10 30 700           +              160,00                                  039              —
    0405 10 50 100           +              156,10                                  400             18,53
    040510 50 300            +              160,00                                  404              —
    0405 10 50 500           +              156,10                                  ...
                                                                                                    18,53
    0405 10 50 700           +              160,00             0406 10 20 830       028              —
    0405 10 90 000           +              165,85                                  037              —
    0405 20 90 500           +              14634                                   039              —
    0405 20 90 700           +              152,20                                  400             31,62
    0405 90 10 000           +              205,00                                  404              —
    0405 90 90 000           +              160,00                                  ...
                                                                                                    31,62
    0406 10 20 100           +                 —
                                                               0406 10 20 850       028              —
    0406 10 20 230         028                 —
                                                                                    037              —
                           400                34,33                                 039              —
                           404                 —
                                                                                    400             38,34
                            ...
                                              42,17                                 404              —
    0406 10 20 290         028                 —
                                                                                                    38,34
                           400                34,33            0406 10 20 870         +              —
                           404                 —
                                                               0406 10 20 900         +              —
                            ...
                                              42,17            0406 20 90 100        +               —
    040610 20 610          028                11,87            0406 20 90 913       028              —
                           037                 —
                                                                                    400             74,68
                           039                 —
                                                                                    404              —
                           400                76,69                                 ...
                                                                                                    74,68
                           404                 —
                                                               0406 20 90 915       028              —
                            ...
                                              78,67                                 400             99,57
    0406 10 20 620         028                17,59                                 404              —
                           037                 —
                                                                                    ...
                                                                                                    99,57
                           039                 —
                                                               0406 20 90 917       028              —
                           400                84,55                                 400           105,78
                           404                 —
                                                                                    404              —
                            ...
                                              86,26                                  ...
                                                                                                  105,78
    0406 10 20 630         028                21,10            0406 20 90 919       028              —
                           037                 —
                                                                                    400           1 18,23
                           039                 —                                    404              —
                           400                96,10                                  ...
                                                                                                  118,23
                           404                 —
                                                                0406 20 90 990        +              —
                            ...
                                              97,40             0406 30 10 100        +              —
    0406 10 20 640         028                 —                0406 30 10 150      028              —
                           037                 —                                    037              —
                           039                 —                                    039              —
                           400              114,29                                  400             14,63
                           404                 —                                    404              —
                            ...
                                            114,29
                                                                                     ...
                                                                                                    16,67
    0406 10 20 650         028                24,18             0406 30 10 200      028              —
                           037                 —                                    037              —
                           039                 —                                    039              —
                           400                57,14                                 400             31,77
                           404                 —                                    404              —
                            ...
                                            1 18,98
                                                                                     ...
                                                                                                    35,55
 ---pagebreak--- Nr. L 315/8       DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       29 . 12. 95
    Erzeugniscode    Bestimmung (*)      Betrag der            Erzeugniscode                   Betrag der
                                                                              Bestimmung (*)
                                       Erstattungen (**)                                     Erstattungen (**)
  0406 30 10 250          028                                                      400             67,92
                          037                 —
                                                                                   404              —
                          039                 —
                                                                                    ...
                                                                                                  75,88
                          400                31,77            0406 30 10 750       028              —
                          404                 —
                                                                                   037
                           ...
                                            35,55                                  039              —
  0406 30 10 300          028                 —
                                                                                   400            80,55
                                                            l
                          037                 —
                                                                                   404
                          039                 —
                                                                                                  90,00
                          400               46,65             0406 30 10 800       028              —
                          404                 —
                                                                                   037              —
                           ...
                                            52,15                                  039              —
  0406 30 10 350          028                 —
                                                                                   400            80,55
                          037                 —
                                                                                   404
                          039                 —
                                                                                                  90,00
                          400               31,77             0406 30 31 100         +              —
                          404                 —
                                                              0406 30 31 300       028              —
                           ...
                                            35,55                                  037
  0406 30 10 400          028                 —
                                                                                   039              —
                          037                 —
                                                                                   400             14,63
                          039                 —
                                                                                   404
                          400               46,65                                                 16,67
                          404                 —
                                                              0406 30 31 500       028              —
                           ...
                                            52,15                                  037              —
  0406 30 10 450          028                 —
                                                                                   039              —
                          037                 —
                                                                                   400            31,77
                          039                 —
                                                                                   404
                          400               67,92                                                 35,55
                          404                 —
                                                              0406 30 31 710       028              —
                           ...
                                            75,88                                  037              —
  0406 30 10 500            +                 —
                                                                                   039              —
  0406 30 10 550          028                 —
                                                                                   400            31,77
                          037                 —
                                                                                   404              —
                          039                 —
                                                                                    ...
                                                                                                  35,55
                          400               31,77             0406 30 31 730       028              —
                          404                14,61                                 037              —
                           ...
                                            35,55                                  039              —
  0406 30 10 600          028                 —
                                                                                   400            46,65
                          037                 —
                                                                                   404
                          039                 —
                                                                                                  52,15
                          400               46,65             0406 30 31 910       028              —
                          404               20,45                                  037              —
                           ...
                                            52,15                                  039             —
  0406 30 10 650          028                 —
                                                                                   400            31,77
                          037                 —                                    404
                          039                 —
                                                                                                  35,55
                          400               67,92             0406 30 31 930       028             —
                          404                —                                     037             —
                           ...
                                            75,88                                  039             —
  0406 30 10 700          028                 —                                    400            46,65
                          037                 —                                    404             —
                          039                 —
                                                                                   ...
                                                                                                  52,15
 ---pagebreak--- 29. 12. 95        | DE I             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr. L 315/9
                      Bestimmung (*)      Betrag der             Erzeugniscode Bestimmung (*)   Betrag der
    Erzeugniscode
                                       Erstattungen (**)                                      Erstattungen (")
   0406 30 31 950          028                                 0406 90 07 000       028
                           037                —                                     037               —
                           039                —                                     039               —
                           400               67,92                                  400            1 14,29
                           404                —                                     404               —
                                                                                     ...
                           ...
                                             75,88                                                140,08
   0406 30 39 100            +                —                0406 90 08 100       028               —
   0406 30 39 300          028                —
                                                                                    037               —
                           037                —
                                                                                    039               —
                           039                —
                                                                                    400            114,29
                           400               31,77                                  404               —
                                                                                     ...
                           404               14,61                                                 140,08
                            ...
                                             35,55             0406 90 08 900         +               —
   0406 30 39 500          028                —
                                                               0406 90 09 100       028               —
                           037                —
                                                                                    037               —
                           039                —
                                                                                    039               —
                                                                                    400            114,29
                           400               46,65
                                                                                    404
                           404               20,45
                                                                                                      —
                                                                                     ***
                            ...
                                             52,15                                                 140,08
                                                                0406 90 09 900        +               —
   0406 30 39 700          028
                                                                0406 90 12 000      028               —
                           037
                                                                                    037               —
                           039
                                                                                    039               —
                           400               67,92
                                                                                    400            114,29
                           404       --I
                                                                                    404               —
                            ...
                                             75,88
                                                                                     ...
                                                                                                   140,08
   0406 30 39 930          028
                                                                0406 90 14 100      028
                           037
                                                                                    037
                           039
                                                                                    039
                           400               67,92
                                                                                    400            114,29
                           404                 —
                                                                                    404
                            ...
                                             75,88
                                                                                                   140,08
   0406 30 39 950          028                 —
                                                                0406 90 14 900        +
                           037                 —
                                                                0406 90 16 100      028               —
                           039                 —
                                                                                    037               —
                           400               80,55                                  039               —
                           404                 —
                                                                                    400            114,29
                            ...
                                             90,00                                  404               —
   0406 30 90 000          028                 —
                                                                                     ...
                                                                                                   140,08
                           037                 —
                                                                0406 90 16 900        +               —
                           039                 —
                                                                0406 90 21 900      028               —
                           400                80,55                                 037               —
                           404                 —
                                                                                    039               —
                            ...
                                             90,00                                  400            114,29
   0406 40 50 000          028                 —
                                                                                    404               —
                           400              105,52        \                          ...
                                                                                                   133,36
                           404                 —
                                                                0406 90 23 900      028               —
                            „.
                                            111,22                                  037               —
   0406 40 90 000          028                 —                                    039               —
                           400              105,52                                  400              57,14
                           404                 —                                    404               —
                            ...
                                            111,22
                                                                                     ...
                                                                                                   1 18,98
 ---pagebreak--- Nr. L 315/ 10     DE              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       29 . 12. 95
                    Bestimmung f)      Betrag der            Erzeugniscode  Bestimmung (*)   Betrag der
    Erzeugniscode
                                    Erstattungen (**)                                      Erstattungen f")
  0406 90 25 900         028               —
                                                            0406 90 35 990       028
                         037               —
                                                                                 037              —
                         039               —
                                                                                 039              —
                         400              57,14                                  400           114,29
                         404               —
                                                                                 404              —
                          ...
                                        118,98                                    ...
                                                                                               114,29
  0406 90 27 900         028               —
                                                            0406 90 37 000       028              —
                         037               —
                                                                                 037              —
                         039               —
                                                                                 039              —
                         400              49,34                                  400           114,29
                         404               —
                                                                                 404              —
                          ...
                                        100,83                                    ...
                                                                                               140,08
  0406 90 31 119         028               —
                                                            0406 90 61 000       028              —
                         037               —
                                                                                 037             79,13
                         039               —
                                                                                 039             79,13
                         400              54,92                                  400           162,64
                         404              14,07                                  404           123,07
                          ...
                                          79,08                                   ...
                                                                                               162,64
  0406 90 31 151         028               —
                                                            0406 90 63 100       028              —
                         037               —
                                                                                 037             92,33
                         039               —
                                                                                 039             92,33
                         400              51,33                                  400           186,48
                         404              13,15                                  404           140,66
                          ...
                                          73,71                                   ...
                                                                                               186,48
  0406 90 31 159           +               —
                                                            0406 90 63 900       028              —
  0406 90 33 119         028                                                     037             61,55
                         037                                                     039             61,55
                         039               —
                                                                                 400           131,87
                         400              54,92                                  404             70,33
                         404              14,07                                   ...
                                                                                               145,05
                          ...
                                          79,08             0406 90 69 100         +              —
  0406 90 33 151         028               —
                                                            0406 90 69 910       028              —
                         037               —
                                                                                 037             61,55
                         039               —
                                                                                 039             61,55
                         400              51,33                                  400           131,87
                         404              13,15                                  404             70,33
                          ...
                                          73,71                                   ...
                                                                                               145,05
  0406 90 33 919         028               —
                                                            0406 90 73 900       028              —
                         037               —
                                                                                 037             37,51
                         039               —
                                                                                 039             37,51
                         400              54,92                                  400           132,76
                         404              14,07                                  404           105,52
                          ...
                                          79,08                                   ...
                                                                                               132,76
  0406 90 33 951         028               —
                                                            0406 90 75 900       028              —
                         037               —                                     037              —
                         039               —                                     039              —
                         400              51,33                                  400             57,14
                         404              13,15                                  404              —
                          ...
                                          73,71
                                                                                  ...
                                                                                               110,74
  0406 90 35 190         028               —                0406 90 76 100       028             21,10
                         037              37,51                                  037              —
                         039              37,51                                  039              —
                         400            139,38                                   400             51,66
                         404              79,13                                  404              —
                          ...
                                        139,38
                                                                                  ...
                                                                                                 97,40
 ---pagebreak--- 29 . 12. 95        DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                  Nr. L 315/ 11
                      Bestimmung (*)      Betrag der             Erzeugniscode Bestimmung (*)   Betrag der
     Erzeugniscode
                                       Erstattungen ("*)                                      Erstattungen (*")
    0406 90 76 300         028                                 0406 90 85 995       028             24,18
                           037                 —
                                                                                    037              —
                           039                                                      039              —
                           400                57,14                                 400             57,14
                           404                 —
                                                                                    404
                            ...
                                            1 18,98
                                                                                                  1 18,98
    0406 90 76 500         028                  —
                                                               0406 90 85 999        +               —
                           037                  —
                                                               0406 90 86 100        +               —
                           039                  —
                                                               0406 90 86 200       028             11,87
                           400                65,94
                                                                                    037              —
                           404                  —
                                                                                    039
                            ...
                                            1 18,98
    0406 90 78 100         028                21,10
                                                                                    400             78,67
                           037                  —
                                                                                    404              —
                           039                  —
                                                                                     ♦.»
                                                                                                    78,67
                           400                51,66            0406 90 86 300       028             17,59
                           404                                                      037              —
                                              97,40                                 039              —
    0406 90 78 300         028                  —
                                                                                    400             84,55
                           037                  —
                                                                                    404
                           039                  —
                                                                                                    86,26
                           400                57,14             0406 90 86 400      028             21,10
                           404                  —
                                                                                    037              —
                            ...
                                            1 18,98                                 039              —
    0406 90 78 500         028                  —
                                                                                    400             96,10
                           037                  —
                                                                                    404
                           039                  —
                                                                                                    97,40
                           400                 65,94
                                                                0406 90 86 900      028              —
                           404                  —
                                                                                    037              —
                            ...
                                            1 18,98
    0406 90 79 900         028                  —
                                                                                    039              —
                           037                  —                                   400            114,29
                           039                  —                                   404               —
                           400                49,34                                  ...
                                                                                                   114,29
                           404                                  0406 90 87 100        +               —
                                            100,83              0406 90 87 200      028              11,87
    0406 90 81 900         028                  —                                   037               —
                           037                  —
                                                                                    039               —
                           039                  —
                                                                                    400             78,67
                           400              114,29                                  404
                           404                  —
                                                                                                    78,67
                            ...
                                             i 1 4,29           0406 90 87 300      028              17,59
    0406 90 85 910         028
                                                             l
                                                —
                                                                                    037               —
                           037                 37,51
                                                                                    039
                           039                 37,51
                                                                                    400              84,55
                           400               139,38
                                                                                    404               —
                           404                 79,13                                 ...
                                                                                                     86,26
                            ...
                                             139,38
                                                                0406 90 87 400      028              21,10
    0406 90 85 991         028                  —
                                                                                    037               —
                           037                  —
                                                                                    039               —
                           039                  —
                           400               1 14,29                                400              96,10
                           404                  —
                                                                                    404
                             ...
                                             114,29                                                  97,40
 ---pagebreak---   Nr. L 315/ 12           H de I                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                 29. 12. 95
         Erzeugniscode           Bestimmung (*)            Betrag der                                                                     Betrag der
                                                                                        Erzeugniscode          Bestimmung (*)
                                                         Erstattungen (**)                                                             Erstattungen f*)
       0406 90 87 951                  028                                            2309 10 19 100                  +                       _
                                       037                     37,51                  2309 10 19 200                  +
                                       039                     37,51                  2309 10 19 300                  +
                                       400                    132,76                  2309 10 19 400                  +
                                       404                     79,13                  2309 10 19 500                  +
                                        o *.
                                                              132,76
                            l                                                         2309 10 19 600                  +
       0406 90 87 971                  028                     24,18
                            l                                                         2309 10 19 700                  +
                                       037
                            l                                                         2309 10 19 800                  +
                                       039                       —
                                                                                      2309 10 70 010                  +
                                       400                     65,06
                                                                                      2309 10 70 100                  +                      16,20
                                       404
                                        ...                                           2309 10 70 200                  +                      21,60
                                                              118,98
       0406 90 87 972                  028                      .—
                                                                                      2309 10 70 300                  +                      27,00
                                       400                     34,33                  2309 10 70 500                  +                      32,40
                                       404                       —                    2309 10 70 600                  +                      37,80
                                        ...
                                                               42,17                  2309 10 70 700                  +                      43,20
      0406 90 87 979                   028                     24,18                  2309 10 70 800                  +                      47,52
                                       037                       —
                                                                                      2309 90 35 010                  +                       —
                                       039                       —
                                                                                      2309 90 35 100                  +
                                       400                     65,06                  2309 90 35 200                  +
                                       404                       —
                                                                                      2309 90 35 300                  +
                                        ...
                                                              118,98
                                                                                      2309 90 35 400                  +
      0406 90 88 100                     +
                                                                                      2309 90 35 500                 +                        _
      0406 90 88 200                   028                     11,87
                                                                                      2309 90 35 700                 +
                                       037                       —
                                                                                      2309 90 39 010                 +                        —
                                       039
                                                                                      2309 90 39 100                 +
                                                               78,67
                                                                                                                                              —
                                       400
                                       404                                            2309 90 39 200                 +                        —
                                        ...
                                                               78,67                  2309 90 39 300                 +                        —
      0406 90 88 300                   028                     17,59                  2309 90 39 400                 +                        —
                                       037                  .    —                    2309 90 39 500                 +                        —
                                       039
                                                                                      2309 90 39 600
                                                                 —
                                                                                                                     +
                                       400                     84,55                  2309 90 39 700                 +                        _
                                       404
                                                                                      2309 90 39 800                 +
                                        ...
                                                               86,26
                                                                                      2309 90 70 010                 +
      2309 10 15 010                     +                       —
                                                                                      2309 90 70 100                 +                       16,20
      2309 10 15 100                     +                       —
                                                                                      2309 90 70 200                 +                      21,60
      2309 10 15 200                     +
                                                                                      2309 90 70 300                 +                      27,00
      2309 10 15 300                     +                      —
      2309 10 15 400                                                                  2309 90 70 500                 +                      32,40
                                         +                       —
      2309 10 15 500                     +                      —
                                                                                      2309 90 70 600                 +                      37,80
      2309 10 15 700                     +                      —                     2309 90 70 700                 +                      43,20
      2309 10 19 010                    +                                             2309 90 70 800                 +                      47,52
\                           \                                                  \                                    /
  (*) Die Bestimmungscodenummern sind die, welche im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 3079/94 (ABl. Nr. L 325 vom 17. 12. 1994, S. 17) der Kommission
      angegeben wurden.
      Für die anderen als die jeweils einem „Erzeugniscode" entsprechenden Bestimmungen ist der mit     gekennzeichnete Betrag der Erstattung anzuwenden.
      Ist keine Bestimmung {„+") angegeben, so sind die Beträge der Erstattung bei der Ausfuhr nach allen anderen als den in Artikel 1 Absatz 2 genannten
      Bestimmungen anwendbar.
 (**) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der
      mit der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 990/93 und der Verordnung (EG) Nr. 2815/95 festgelegten Bedingungen gewährt werden.
  NB : Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die geänderte Verordnung (EWG) Nr.
          3846/87 der Kommission (ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1 ) bestimmt.