CELEX: 31964D0076
Language: de
Date: 1963-12-18 00:00:00
Title: 64/76/EWG: Entscheidung der Kommission vom 18. Dezember 1963 über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds an das Königreich der Niederlande zu Aufwendungen für Maßnahmen der Berufsumschulung

30 . 1 . 64                 AMTSBLATT DER        EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                269/64
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                             vom 18. Dezember 1963
                     über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds
                    an das Königreich der Niederlande zu Aufwendungen für Maßnahmen
                                               der Berufsumschulung
                                   (Der niederländische Text ist allein verbindlich)
                                                    (64/76/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               Ordnung Nr. 9 betreffen, welche die Voraussetzungen
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                     des Artikels 4 dieser Verordnung erfüllen, mit Aus­
                                                              nahme einiger Fälle von Arbeitskräften unter 18
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­          Jahren, die nicht gemäß Artikel 2 während drei
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf            aufeinanderfolgender Monate bei einem Arbeitsamt
Artikel 125,                                                  als Arbeitsuchende gemeldet waren und daher bei
                                                              der Gewährung eines Zuschusses aus dem Fonds
     gestützt auf die Verordnung Nr. 9 des Rats über          nicht berücksichtigt werden können. Die Anzahl
den Europäischen Sozialfonds (*), in der Fassung der          dieser Fälle, deren, Vomhundertsatz (0,98 v. H. )
Verordnung Nr. 47/63/EWG des Rats (2), und insbe­             unter Berücksichtigung der Ergebnisse der gemäß
sondere auf die Artikel 25 und 29,                            den Bestimmungen der Verordnung Nr. 113/63/EWG
                                                              der Kommission durchgeführten stichprobenweisen
     gestützt auf die Verordnung Nr. 113/63/EWG               Nachprüfung festgesetzt wurde, entspricht einer
der Kommission über das Verfahren bei der Prüfung             Summe von 26 542,84 hfl. des beantragten Betrages .
und Nachprüfung der Anträge auf Gewährung von                 Nach Abzug dieses Betrages entspricht- der Antrag
Zuschüssen aus dem Europäischen Sozialfonds (3),              den Vorschriften der Verordnung Nr. 9 und insbe­
                                                              sondere der Artikel 5 und 20 .
     gestützt auf die vom Königreich der Niederlande
eingereichten Anträge vom 19. Juni, 19. Juli, 23. Au­
gust, 24. September, 19. Oktober, 27. November und                 Der Anspruch auf Zuschuß aus dem Fonds für
21 . Dezember 1962 sowie vom 24 . Januar, 26. Fe­             die vom Ministerium für soziale Angelegenheiten
bruar, 25. März, 25 . April und 29 . Mai 1963 auf             und öffentliches Gesundlieitswesen gemachten Auf­
Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen               wendungen ist demnach unter Abzug eines Betrages
Sozialfonds zu Ausgaben für Berufsumschulungs­                von 26 542,84 hfl. anzuerkennen ; der aus dem Fonds
maßnahmen in Höhe von insgesamt 2 708 453,06 hfl.,            zu gewährende Zuschuß beläuft sich somit auf
                                                              2 708 453,06 hfl. — 26 542,84 hfl. = 2 681 910,22 hfl.
     gestützt auf die Stellungnahme des Ausschusses
des Europäischen Sozialfonds vom 5. Dezember 1963
und                                                                Der Ausschuß des Europäischen Sozialfonds ist
                                                              in seiner Stellungnahme vom 5 . Dezember 1963 aus
     in Erwägung nachstehender Gründe :                       den vorstehenden Beweggründen zu gleichen
                                                              Schlußfolgerungen gelangt —
     Die Anträge betreffen gemäß den Artikeln 1 und
3 der Verordnung Nr. 9 in der Zeit vom 1 . Januar
1961 bis zum 31 . Dezember 1961 einschließlich
unter Aufsicht und auf Kosten des Ministeriums für
                                                              HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
soziale Angelegenheiten und öffentliches Gesund­
heitswesen durchgeführte Berufsumschulungsmaß­
nahmen.                                                                              Artikel 1
     Die Anträge wurden ordnungsgemäß innerhalb                    Die dem Europäischen Sozialfonds vom König­
der in Artikel 19 der Verordnung Nr. 9 festgesetzten          reich der Niederlande vorgelegten Anträge auf
Fristen eingereicht.                                           Gewährung eines Zuschusses zu Aufwendungen
                                                              des Ministeriums für soziale Angelegenheiten und
     Die Prüfung der Anträge und deren sachliche              öffentliches Gesundheitswesen für in der Zeit vom
und rechnerische Nachprüfung haben ergeben, daß                1 . Januar 1961 bis zum 31 . Dezember 1961 ein­
diese Berufsumschulungsmaßnahmen arbeitslose                  schließlich      durchgeführte    Berufsumschulungs­
Arbeitskräfte im      Sinne des Artikels 2 der Ver­           maßnahmen entsprechen in Höhe eines auf
(x) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 56 vom 31 . August 1960, S. 1189/60.
(2) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 86 vom 10. Juni 1963, S. 1605/63.
(3) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 153 vom 24. Oktober 1963, S. 2563/63.*
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2 681 910,22 hfl . gekürzten Betrages den Vor­                            Artikel S
schriften, die die Arbeitsweise des Fonds regeln.
Der darüber hinausgehende Teil der Anträge ent­        Diese Entscheidung ist an das Königreich der
spricht diesen Vorschriften nicht.                  Niederlande gerichtet.
                     Artikel 2                         Brüssel, den 18 . Dezember 1963
    Der als Zuschuß aus dem Europäischen Sozial­                            Für die Kommission
fonds an den antragstellenden Mitgliedstaat zu                                 Der Präsident
leistende Betrag wird hiermit auf 2 681 910,22 hfl.
(rund 740 859 Rechnungseinheiten) festgesetzt.                              Walter HALLSTEIN