CELEX: 31977D0703
Language: de
Date: 1977-10-14 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 14. Oktober 1977, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Polen stammende und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Bekleidung der Tarifnummern 61.01, 61.02 und 61.03 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

12. 11 . 77                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 288/23
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 14 . Oktober 1977 ,
              mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Polen stammende und
              in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Bekleidung der
              Tarifnummern 61.01 , 61.02 und 61.03 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Ge­
                                       meinschaftsbehandlung auszuschließen
                                       ( Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                      (77/703/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                Unter diesen Umständen ist es angezeigt, eine befri­
GEMEINSCHAFTEN —                                               stete Anwendung von Schutzmaßnahmen gemäß Arti­
                                                               kel 115 Absatz 1 unter den in der Entscheidung der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              Kommission vom 12. Mai 1971 (2), insbesondere in
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­         Artikel 1 , angegebenen Bedingungen zu genehmi­
kel 115 Absatz 1 ,
                                                               gen —
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel
 115 Absatz 1 des Vertrages, den die französische Regie­        HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
rung bei der Kommission mit Fernschreiben ihrer
Ständigen Vertretung bei den Europäischen Gemein­
schaften am 1 2. Oktober 1 977 gestellt hat, um ermäch­                               Artikel 1
tigt zu werden, aus Polen stammende und in den ande­
                                                                Die Französische Republik wird ermächtigt, aus Polen
ren Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Be­
                                                               stammende und in den anderen Mitgliedstaaten im
kleidung der Tarifnummern 61.01 , 61.02 und 61.03
des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbe­            freien Verkehr befindliche Bekleidung der Tarifnum­
                                                                mern 61.01 , 61.02 und 61.03 des Gemeinsamen Zollta­
handlung auszuschließen,
                                                                rifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschlie­
in Erwägung nachstehender Gründe :                              ßen , sofern die Anträge auf Erteilung der Einfuhrpa­
                                                                piere nach dem 3. Oktober 1977 gestellt wurden.
Für die vorstehenden Waren hat Frankreich gemäß
der Entscheidung des Rates vom 13 . Dezember
                                                                                       Artikel 2
 1976 (*) Polen ein Jahreskontingent im Wert von
 13 780 000 ffrs eröffnet, das schon ausgeschöpft ist.          Diese Entscheidung gilt bis zum 31 . Dezember 1977.
Den Auskünften der französischen Regierung zufolge
befindet sich die französische Bekleidungsindustrie in                                 Artikel 3
einer äußerst schwierigen Lage, die einen Produktions­
rückgang und eine hohe strukturelle Arbeitslosigkeit            Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
zur Folge hat.                                                 gerichtet.
Die indirekten Einfuhren der betreffenden Waren
können unter Berücksichtigung der 1977 schon getä­              Brüssel, den 14. Oktober 1977
tigten Einfuhren diese wirtschaftlichen Schwierigkei­
ten noch verschärfen .                                                                    Für die Kommission
Es ist nicht möglich, kurzfristig die Methoden festzule­                                   Der Vizepräsident
gen, nach denen die anderen Mitgliedstaaten die not­
wendige Zusammenarbeit leisten könnten .                                                 Wilhelm HAFERKAMP
(•) ABl. Nr. L 365 vom 31 . 12. 1976, S. 1 .                   i2) ABl. Nr. L 121 vom 3 . 6. 1971 , S. 26.