CELEX: 31968R0013
Language: de
Date: 1968-01-05 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 13/68 der Kommission vom 4. Januar 1968 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis

5 . 1 . 68                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr . L 3 / 13
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 13 /68 DER KOMMISSION
                                                 vom 4. Januar 1968
                      zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis
DIE KOMMISSION         DER EUROPAISCHEN                       der auf die Erstattung angewandt wird, wenn der im
GEMEINSCHAFTEN —                                              ausgeführten Reis enthaltene Anteil Bruchreis diese
                                                              Höchstmenge übersteigt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                             Die Verordnung Nr. 366/67/EWG hat in Artikel 3
                                                              die besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des
                                                              Berechnung der Erstattungen bei der Ausfuhr von
Rates vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame Markt­
                                                              Reis und Bruchreis zu berücksichtigen sind.
organisation für Reis ( 1 ) und insbesondere auf Arti­
kel 17 Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz und           Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen
                                                              Erfordernisse bestimmter Märkte können die Unter­
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                              teilung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß
 Artikel 17 der Verordnung Nr. 359/67/EWG be­                 ihrer Bestimmung notwendig machen.
 stimmt, daß der Unterschied zwischen den Notierun­
                                                              Die Erstattung muß einmal wöchentlich festgesetzt
 gen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in
                                                              werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abge­
 Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse            ändert werden .
 und den Preisen für diese Erzeugnisse in der Gemein­
 schaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr aus­            Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die
 geglichen werden kann.                                       gegenwärtige Lage des Reismarktes und insbesondere
                                                              auf die Notierungen oder Preise von Reis und Bruch­
 Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 366/67/EWG                reis in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt
 des Rates vom 25 . Juli 1967 über die Grundregeln
 für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr           führt zu einer Festsetzung der Erstattung in Höhe
 von Reis und über die Kriterien für die Festsetzung          der im Anhang genannten Beträge.
 der Erstattungsbeträge (2) müssen die Erstattungen           Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 festgesetzt werden unter Berücksichtigung der Lage           entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
und der voraussichtlichen Entwicklung der Verfüg­             schusses für Getreide —
 barkeit von Reis und Bruchreis und deren Preise in
 der Gemeinschaft einerseits und der Preise für Reis          HAT    FOLGENDE      VERORDNUNG      ERLASSEN :
 und Bruchreis auf dem Weltmarkt andererseits . Nach
 dem gleichen Text ist es ebenfalls wichtig, auf den                                 Artikel 1
 Reismärkten eine ausgeglichene Lage und eine natür­
 liche Entwicklung hinsichtlich der Preise und der             (1)    Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Arti­
 Handelsströme sicherzustellen ; ferner ist es wich­           kel 1 ausgenommen die in Absatz 1 unter c) der
 tig, dem wirtschaftlichen Gesichtspunkt der künfti­          Verordnung Nr. 359/67/EWG genannten Erzeugnisse
 gen Ausfuhren sowie dem Interesse an der Vermei­             im ursprünglichen Zustand werden im Anhang zu
 dung von Marktstörungen in der Gemeinschaft Rech­             dieser Verordnung festgesetzt.
 nung zu tragen .                                              ( 2)   Für die im vorgenannten Absatz genannten
 Die Verordnung Nr. 669/67/EWG (3 ) hat für das               und nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird
 ReisWirtschaftsjahr 1967/ 1968 die Höchstmenge                eine Erstattung nicht festgesetzt.
 Bruchreis festgelegt, die der Reis enthalten darf, für                               Artikel 2
  den die Erstattung bei der Ausfuhr festgesetzt wird,
  und hat den Prozentsatz der Verminderung bestimmt,           Diese Verordnung tritt am 5 . Januar 1968 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 4. Januar 1968
                                                                        Für die Kommission
                                                                            L. G. RABOT
                                                                           Generaldirektor
  C1) ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .
  (2) ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 34.
  (3) ABl. Nr. 241 vom 5. 10. 1967, S. 6.
 ---pagebreak--- Nr. L 3 / 14                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  5 . 1 . 68
                                                                     ANHANG
                      zur Verordnung der Kommission vom 4. Januar 1968 zur Festsetzung der Erstattungen
                                                      bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis
                                                                                                               (RE / 100 kg)
          Nummer
              des                                                                                                Betrag
        Gemeinsamen                                                 Warenbezeichnung                               der
          Zolltarifs                                                                                          Erstattungen
          10.06                  Reis :
                                 A. in der Strohhülse oder als nur enthülste Körner :
                                        (I
                                      ( II ) Reis als nur enthülste Körner :
                                             ( a) wenn bei mindestens 90 v. H. der Körner die Länge
                                                   5,2 mm oder weniger und das Verhältnis der Länge
                                                   zur Breite weniger als 2 betragen                              1,90
                                             ( b ) anderer                                                        2,80
                                 B. geschliffen, auch poliert oder glasiert :
                                        (I) wenn bei mindestens 90 v. H. der Körner die Länge 5,2 mm
                                             oder weniger und das Verhältnis der Länge zur Breite
                                             weniger als 2 betragen :
                                              (a) Reis, halb geschliffen :
                                                   — für Ausfuhren nach Österreich, Liechtenstein , der
                                                       Schweiz, Jugoslawien, der Tschechoslowakei und
                                                       Ungarn                                                     2,35
                                                   — für Ausfuhren nach den anderen Drittländern                  3,38
                                              (b) Reis, ganz geschliffen :
                                                   — für Ausfuhren nach Österreich , Liechtenstein , der
                                                       Schweiz, Jugoslawien, der Tschechoslowakei und
                                                       Ungarn                                                     2,50
                                                   — für Ausfuhren nach den anderen Drittländern                  3,60
                                       (II ) anderer :
                                              (a) Reis, halb geschliffen :
                                                   — für Ausfuhren nach Liechtenstein und der Schweiz             3,73
                                                   — für Ausfuhren nach Österreich, Jugoslawien , der
                                                       Tschechoslowakei und Ungarn                                 4,85
                                                   — für Ausfuhren nach den Ländern (1 ) der Zonen IV b )
                                                       und c), V c) und nach Indien (einschließlich Bhutan
                                                       und Sikkim )                                                7,46
                                                   — für Ausfuhren nach den anderen Drittländern                   4,99
                                               (b) Reis, ganz geschliffen :
                                                   — für Ausfuhren nach Liechtenstein und der Schweiz              4,00
                                                   — für Ausfuhren nach Österreich, Jugoslawien , der
                                                       Tschechoslowakei und Ungarn                                 5,20
                                                   — für Ausfuhren nach den Ländern (*) der Zonen IV b )
                                                       und c), V c) und nach Indien (einschließlich Bhutan
                                                       und Sikkim)                                                 8,00
                                                    — für Ausfuhren nach den anderen Drittländern                  5,35
      (') Gemäß der Verordnung Nr. 669/67/EWG (ABl . Nr. 241 vom 5 . 10. 1967) sind diese Zonen in Anhang A zur Verordnung
          Nr . 694/67/EWG ( ABl . Nr . 245 vom 11 . 10 . 1967) bestimmt .
      Der Betrag, um den die Erstattungen gegebenenfalls gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr. 719/67/
      EWG zu erhöhen sind, ist 0,20 Rechnungseinheiten pro 100 Kilogramm .