CELEX: C2007/170/61
Language: de
Date: 2007-07-21 00:00:00
Title: Rechtssache T-178/07: Klage, eingereicht am 21. Mai 2007 — Euro-Information/HABM CYBERHOME

21.7.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 170/31
            
         Klage, eingereicht am 21. Mai 2007 — Euro-Information/HABM CYBERHOME
   (Rechtssache T-178/07)
   (2007/C 170/61)
   Sprache der Klageschrift: Französisch
   Parteien
   
      Klägerin: Européenne de traitement de l'Information SAS (Straßburg, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. Greffe und J. Schouman)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
   Anträge
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 15. März 2007 (Sache R 1249/2006-1) aufzuheben, soweit darin ihre unter der Nr. 4 114 666 angemeldete Gemeinschaftsmarke CYBERHOME für einen Teil der in den Klassen 9, 36 und 38 beanspruchten Waren und Dienstleistungen von der Eintragung ausgeschlossen wurde;
            
         
               —
            
            
               die angemeldete Gemeinschaftsmarke CYBERHOME (Nr. 4 114 666) für alle beanspruchten Waren und Dienstleistungen zur Eintragung zuzulassen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „CYBERHOME“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 36 und 38 (Anmeldung Nr. 4 114 666).
   
      Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Die Klägerin macht geltend, dass ihre Marke entgegen der Feststellung der Beschwerdekammer des HABM in der angefochtenen Entscheidung eigentümlich gestaltet und für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen im Sinne der Verordnung Nr. 40/94 (1) des Rates hinreichend unterscheidungskräftig sei.
   
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).