CELEX: 51987PC0259
Language: de
Date: 1987-06-19
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Anwendung des Systems von Ursprungserzeugnissen des Internationalen Kaffeeübereinkommens von 1983 in Quotenzeiten (Von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (87) 259
Vol. 1987/0160
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak---          KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                           KOM(87 > 259 endg .
                                                           Brüssel , den >9 . Juni 1987
                                         Vorschlag einer
                                   VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                    über die Anwendung des Systems von Ursprungserzeugnissen
             des Internationalen Kaffeeübereinkommens von 1983 in Quotenzeiten
                                 (Von der Kommission vorgelegt )
K0M(87 ) 259 endg .
 ---pagebreak---                           BEGRÜNDUNG
             Internationales Kaffeeübereinkommen von 1983 .
Das Exekutifdirektorium der Internationalen Kaffeeorganisation hat auf seiner
Tagung am 26 . und 27 . November 1986 die Regel 18 der Verordnung über die
Anwendung des Systems von Ursprungszeugnissen des Internationalen Kaffeeüber¬
einkommens von 1983 in Quotenzeiten geändert . Dementsprechend ist die Verord¬
nung ( EWG ) Nr . 3761 /83 des Rates auf den neuesten Stand zu bringen .
Da die aufeinanderfolgenden Änderungen zu dieser Verordnung sich über mehrere
Texte verteilen , empfiehlt es sich sie bei dieser Gelegenheit alle in einem
einzigen Text zusammenzufassen .
Da es möglich ist , daß in Kürze das seit Februar 1986 ausgesetzte SyStrem
von Ausfuhrquoten wieder eingeführt wird , ist es notwendig , für diesen
Fall die entsprechenden Kontrollregeln umgehend einzuführen .
Das ist der Gegenstand der vorliegenden Verordnung .
 ---pagebreak---                                              Vorschlag einer
                                     VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                   über die Anwendung des Systems von Ursprungszeugnissen des
                   Internationalen Kaffeeübereinkommens von 1983 in Quotenzeiteh
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestützt auf den Vortrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 113 ,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 288/82 des Rates vom 5 - Februar 1982
betreffend die gemeinsame Einfuhrreeelun? ( 1 ), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1
Buchstabe b ), zuletzt geändert durch die Verordnung Nr . 899 / 83 ( 2 ),
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach dem Beschluß S3 / 539 / EWG des Rates vom 26 . September 1983 über die Noti¬
fikation der vorläufigen Anwendung des Internationalen Kaffeeübereinkommens
von 1983 durch die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten
( 3) wendet die Gemeinschaft dieses Übereinkommen seit dessen vorläufigem
Inkfraf ttreten am 1 . Oktober 1983 vorläufig an .
                   *
Mit Verordnung ( EWG ) Nr . 3761 /83 des Rates ( 4 ) hat die Gemeinschaft die
Anwendung des Systems von Ursprungszeugnissen des Internationalen Kaffeeüber–
einkommens von 1983 in Quotenzeiten , das von dem Exekutivdirektorium der
Internationalen Kaffeeorganisation angenommen wurde , sichergestellt .
Das Exekutivdirektorium der Internationalen Kaffeeorganisation hat auf seiner
Tagung vom 26 . und 27 . November 1986 die Regel 18 des Systems geändert .
Ergänzende Bestimmungen befinden sich in zahlreichen Nachträgen und wurden
wiederholt geändert . Daher empfiehlt es sich aus Gründen der Klarheit , alle Regeln
des Systems in einem einzigen Text zusammenzufassen .:..
Für die weitere Anwendung dieses Zeugnissystems in der Gemeinschaft sind
zweckdienliche Maßnahmen zu treffen , und es ist vorzusehen , daß dieses ohne
Diskriminierung unter den Einführern der Gemeinschaft Anwendung findet .
Außerdem sind die technischen Maßnahmen in Zusammenhang mit der Ausfuhr
vorzusehen , um die Überwachung des Kaffees sicherzustellen , der durch das
Gebiet von zwei oder mehr Mitgliedstaaten befördert wird , bevor er die Ge¬
meinschaft verläßt . Die Kommission hat die Übsrwachungsmaßnahmen nach dem
Verfahren des Artikel 57 der Verordnung ( EWG ) Nr . 222 / 77 des Rates vom
13 . Dezember 1976 über das gemeinschaftliche Versandverfahren ( 5 ) f zuletzt geändert
durch die Verordnung ( EWG ) Nr.19Q1 / 85 (6 ), in der erforderlichen Weise
anzupassen .
 Im Interesse einer ordnungsgemässen Verwaltung und zur Klarstellung hinsichtlich
 der Zeiträume , in denen die vorliegende Verordnung tatsächlich anzuwenden ist ,
 sollte vorgesehen werden ,dass die Kommission gemäss den Beschlüssen des Rates
 der Internationalen Kaffee-Organisation oder seines Execut i vdi rektori ums den
 Zeitpunkt festlegt , zu dem die betreffenden Massnahmen hach der Einführung oder
 Aussetzung von Quoten anwendbar werden oder nicht mehr anwendbar sind .
  ( 1.) ABI . Nr . L35 vom 9.2.1982 , S. 1
  ( 2 ) AI3 1 . Nr . L 103 vom 21 . A. 1987 ; S. 1
  ( 3 ) ABL . Nr . L 308 vom 9.11.1983 , S. 1 .
  ( 4) ABL . Nr . L 379 vom 31.12.1983 , S.         1.
  ( 5 ) ABL . Nr . L 38 vom 9.2.1977 , S. 1 .
 ( 6) ABL . Nr . L 179 vom 11.7.1985 , S.          6
 ---pagebreak---      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
     Artikel 1
    Zur Durchführung des Internationalen Kaffeeübereinkommens von 1983 gelten
    vorbehaltlich der Artikel 2 , 3 und 6 die vom Exekutivdirektorium der Inter¬
    nationale Kaffeeorganisation beschlossen und in Anhang der vorliegenden
    Verordnung enthaltenen Regeln für die Anwendung eines Systems von Ursprungs¬
    zeugnissen in Quotenzeiten .
   Artikel 2
   1 . Sei der Einfuhr von Kaffee sowie von Auszügen oder Essenzen aus Kaffee der
          Tarifstellen 09.01 A und 21.02 A des Gemeinsamen Zolltarifs in die Gemeinschaft
          ist der Zollstelle , bei der die Einfuhrzollförmlichkeiten erfüllt werden , das
          Zeugnis vorzulegen , das hierfür in den in Artikel 1 bezeichneten Regeln vor ¬
          gesehen ist .
    2 . Einfuhren aus Ländern , die nicht Mitglieder des Interoationalen Kaffee-
          Übereinkommens von 1983 und nicht in Anlage 6 der in Artikel 1 bezeichneten Regeln
          aufgeführt sind, werden für die Gemeinschaf t und für jeden Mitgliedstaat der
          Gemeinschaft auf die in Anlage 7 der genannten Regeln angegebene Menge beschränkt .
  3 . Zur Anwendung der Regel 18 Absatz 4 Buchstabe a ) ist bei der einfuhr von          Kaffee
         sowie von Auszügen oder Essenzen aus Kaffee der Tarif stellen 09.01 A und       21.02 A
        des Gemeinsamen Zolltarifs in die Gemeinschaft während der Übergangszeit         von
        60 Tagen nach dem Tag des Inkrafttretens des Systems der Zollstelle , bei        der
         die Einfuhrzollförmlichkeiten erfüllt werden ,, (lin^UrsprungszeagÖTS auf Formular 0
         vorzulegen , oder in dem Fa,lle , in dem das Zeugni s -ni cht vorhanden ist , das
         Importz'euani s auf Formular I , das gemäss dem Muster der Anlage 8 A und den Richt ¬
         linien der Anlage 8 B der genannten Regeln gedruckt bzw . ausgefüllt wurde , vorzulegen ,
    Artikel 3
1 . Bei der Ausfuhr von Kaffee sowie von Auszügen oder Essenzen aus Kaffee der
    Tarifstellen 09.01 A und 21.02 A des Gemeinsamen Zolltarifs aus der Gemein¬
     schaft ist den Zollbehörden das Zeugnis vorzulegen , das hierfür in den in
     Artikel 1 bezeichneten Regeln vorgesehen ist .
     2 . Als Gegenstand einer Ausfuhr aus der Gemeinschaft im Sinne von Absatz
     1 gelten die dort genannten Waren , die aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft
    ausgeführt werden .
     3 . Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren
     des Artikels 57 der Verordnung ( EWG ) Nr . 222/ 77 erlassen .
    Artikel 4
    Die Verordnung ( EWG ) Nr . 375/86      ( 1 ) wird aufgehoben .
    Artikel 5
    Die Verordnung ( EWG ) Nr . 3761 /83 wird aufgehoben . Bezugnahmen auf die aufge¬
    hobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung .
     ( 1 ) ABI . Nr . L 44 vom 21.2.1986 , S. 4
 ---pagebreak--- Artikel 6
Die Kommission setzt den Zeitpunkt fest , zu dem diese Verordnung sowie die
zu ihrer Durchführung getroffenen Maßnahmen angewandt werden oder nicht mehr ange ¬
wandt   werden .
Artikel 7 •
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am   9 . Juni 1937
                                              Im Namen des Rates
                                                  Der Präsident
 ---pagebreak---                REGELN FUER OIE ANWENDUNG
EINES SYSTEMS VON URSPRUNGSZEUGNISSEN IN QUOTEN ZEITEN
 ---pagebreak---                                INHALT
Regel
 1         Begriffsbest immungen
 2         Zeugnisarten und druckvorschr i f ten
 3         Gültigkeitsdauer und Verlängerung der Gültigkeitsdauer
           der Zeugnisse
 4         Kennzeichnung von Säcken und sonstigen für ausfuhrzwecke bestimmten
           Behältnissen
 5         Ausfuhren von Kaffee nach Mitgliedern
 6         Ausfuhren von Kaffee nach Nichtmitgliedern
 7         Einfuhren von Kaffee
 8         Beschränkung der Einfuhren von Kaffee aus Nichtmitgliedern
 9         Wiederausfuhren von Kaffee
10         Kaffee in Zollgewahrsam
11         Weiterversand von Kaffee in Zollgeahrsam
12         Transi tkaffee
13         Aenderung des Bestimmungslands von einem Mitglied in ein
           Nichtmitglied
14         Verlust gueltiger Zeugnisse
15         Kaf feeausfuhrmarken
16         Kaf fee transi tmar ken
17         Inkrafttreten und Aussetzung
18         Uebergangsbest immungen
19         Durchführung
20         Aenderungen
Anlage 1   Ursprungszeugnis auf Formular 0
Anlage 1 A Abmessungen des Ursprungszeugnisses auf Formular 0
Anlage 1 6 Ursprungszeugnis für Ausfuhren nach Mitgliedern
Anlage 2   Ursprungszeugnis auf Formular X
Anlage 2 A Abmessungen des Ursprungszeugnisses auf Formular X
Anlage 2 8 Ursprungszeugnis für Ausfuhren nacn Nichtmitgliedern
Anlage 3   Wiederausfuhrzeugnis auf Formular R
Anlage 3 A Abmessungen des Wiederausfuhrzeugnisses auf Formular R
Anlage 3 8 Wiede raus fuhr Zeugnis
Anlage 4   Weiterversandzeugnis auf Formular RS
Anlage 4 A Abmessungen des Weiterversandzeugnisses auf Formular RS
Anlage 4 B Wei terversandzeugni s
 ---pagebreak--- An l age S   Transitzeugnis auf Formular T
An l age 5 A Abmessungen des Transi tzeugni sses auf Formular T
Anlage 5 B   Transitzeugnis
Anlage 6     Liste der Mitglieder und ihrer Codenummern
Anlage 7     Für die Mitgliedsstaaten geltende Beschränkung der jährlichen
             Einfuhren von Kaffee aus Nichtmitgliedern
Anlage 8     Einfuhrrückmeldung auf Formular I
Anlage 8 A   Abmessungen der Einfuhrrückmeldung auf Formular I
Anlage 8 B   Allgemeine Richtlinien für das Ausfüllen von Einfuhrrückmeldungen
             auf Formular I
 ---pagebreak---                                  i:i\i.u TIW .
Auf einer Sitzung am 31 . Juli 1978 genehmigte das Exekutivdirektorium im
Einklang mit den ihm vom Rat nach Artikel 18 ( Zuständigkeit des Direktoriums )
des internationalen Kaffeeübereinkommens von 1976 und nach Entschließung
Nr . 292 ( Übertragung von Befugnissen des Rates an das Exekutivdirektorium )
übertragenen Befugnissen die anliegenden Regeln für die Anwendung eines
Systems von Ursprungszeugnissen in guten Quotenzeiten ( 1 ).
Diese Regeln bleiben gemäß Artikel 70 Absatz 2 Buchstabe a des Inter¬
nationalen Kaffeeüberkommens von 1983 in Quotenzeiten während der Geltungs¬
dauer des Übereinkommens von 1983 in Kraft . Auf einer Sitzung vom 26 . und 27 .
November 1986 genehmigte das Exekutivdirektorium einen neuen Wortlaut
von Regel 18 (Übergangsbestimmungen ) und ersuchte den Exekutivdirektor
um Überarbeitung der Regeln durch Einbeziehung des neu^n Wortlautes von
Regel 18 und der anderen Änderungen die als Folge des Inkrafttretens des
Übereinkommens von 1983 und der neuen Mitglieder notwendig waren ( 2 ).
Die überarbeiteten Regeln sind als Anlage beigefügt .
( 1 ) Siehe Absatz 7 bis 10 der Beschlüsse Nr . 112 Dokument EB-1638/78 .
( 2 ) Siehe Absatz 15 der Beschlüsse Nr . 170 Dokument EB-2772 /86 .
 ---pagebreak---                                                           1
                            Regel 1                          g) daß Teil B des Zeugnisses nicht vorher ausgefüllt
                                                                  und daß das Zeugnis nicht von der Organisation
                  BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
                                                                  vorher für ungültig erklärt worden ist ;
 Für die Zwecke dieser Regeln                                bedeutet gültiges Ursprungszeugnis für Ausfuhren nach
                                                            Ntchtmitghedern ein Ursprungszeugnis auf dem in
 bedeutet gültiges Ursprungszeugnis für Ausfuhren nach      Anlage 2 vorgeschriebenen Formular X, das in Überein¬
 Mitgliedern ein Ursprungszeugnis auf dem in Anlage 1       stimmung mit diesen Regeln von einer zur Ausstellung
vorgeschriebenen Formular O, das in Übereinstimmung         befugten Stelle des Erzeugermitglieds ausgestellt worden
 mit diesen Regeln von einer ausstelienden Stelle des       ist, aus dem der darin bezeichnete Kaffee ausgeführt
 Erzeugermitglieds ausgestellt ist, aus dem der darin       worden ist; dabei wird vorausgesetzt,
 bezeichnete Kaffee ausgefiihrt worden ist , und das mit
 Kaffeeausfuhrmarken versehen ist , deren Gesamtnenn -      a) daß das Zeugnis als „ORIGINAL“ gekennzeichnet
 werf dem Eigengewicht des Rohkaffees oder des Roh ¬             und mit dem Stempelabdruck der Zollstelle des
 kaffeegegenwerts des Kaffees entspricht, für den es             Erzeugermitglieds versehen ist, aus dem der in den
 ausgestellt ist; dabei wird vorausgesetzt,                      Zeugnis bezeichnete Kaffee ausgeführt worden ist :
 a) daß die auf den Kaffeeausfuhrmarken angegebene
                                                            b) daß das Zeugnis nur für den darin zum Zeitpunkt
     Landes-Codenummer        und   die  Kaffeeiahr-Code-
                                                                der Ausstellung bezeichneten Kaffee gültig ist;
     nutnmer dem Land und dem Kaffeejahr entspre¬           c) daß das Zeugnis nicht für die Einfuhr von Kaffee
     chen, in dem das Zeugnis ausgestellt worden ist;            durch Mitglieder gültig ist und nicht die Grundlage
                                                                 für die Ausstellung anderer Zeugnisarten bildet ;
b) daß es sich bei dem in dem Zeugnis angegebenen
    Bestimmungsland um ein Mitglied handelt ;
                                                            bedeutet gültiges Wiederausfuhrzeugnis ein Wiederacs-
c) daß das Zeugnis als „ORIGINAL" gekennzeichnet            fuhrzeugnis auf dem in Anlage 3 vorgeschrieben :n
    und mit dem Stempelabdruck der Zollstelle des           Formular R, das in Übereinstimmung mit diesen Regeln      v
    Erzeugermitglieds versehen ist, aus dem der in dem      von einer zur Ausstellung befugten Stelle des Mitglieds
    Zeugnis bezeichnete Kaffee ausgeführt worden ist;       ausgestellt worden ist, aus dem der darin bezeichnete
                                                            Kaffee wiederausgeführt worden ist ; dabei wird voraus ¬
d) daß das Zeugnis nur für ein Eigengewicht von Kaf¬        gesetzt ,
    fee gültig ist, das am Ausfuhrort dem Gesamtnenn¬       a ) daß das Zeugnis als „ORIGINAL" gekennzeichnet
    wert der aufgeklebten Kaffeeausfuhrmarken ent¬              ist und mit dem Stempelabdruck der Zollstelle des
    spricht oder diesen um nicht mehr als 24 kg über-           Mitglieds versehen ist, aus dem der in dem Zeugnis
    steigt ;                                                    bezeichnete Kaffee wiederausgeführt worden ist;
e) daß das Zeugnis nur für den darin zum Zeitpunkt          b) daß das Zeugnis nur für den darin zum Zeitpunkt
    der Ausstellung bezeichneten Kaffee gültig ist ;            der Ausstellung bezeichneten Kaffee gültig ist;
f) daß das Zeugnis nicht länger als neun Monate vom         c) da'? das Zeugnis nicht länger als neun Monate vom
    Ende des Kalendervierteljahrs, in dem es ausgestellt        Ende des Kalendervierteljahres, in dem es ausgestellt
    worden ist, gültig ist ;                                    worden ist, gültig ist ;
 ---pagebreak---                                                                    2
  d) daß Teil B des Zeugnisses nicht vorher ausgefüllt         bedeutet Einfuhr von Kaffee jede Kaffeemenge, die in
      und daß das Zeugnis nicht von der Organisation           das Zollgebiet eines Landes oder einer Zollunion ver¬
      vorher für ungültig erklärt worden ist ;                 bracht und durch die Zollbehörden oder gegebenenfalls
  bedeutet gültiges Weiterversandzeugnis ein Weiterver¬
                                                              durch andere zuständige Behörden nach Erfüllung aller
  sandzeugnis auf dem in Anlage 4 vorgeschriebenen
                                                              notwendigen Förmlichkeiten zur Verarbeitung und/oder
  Formular RS, das in Übereinstimmung mit diesen Re¬          für den Verbrauch im Land freigegeben worden ist;
 geln von einer zur Ausstellung befugten Stelle des Mit¬      bedeutet Kaffee in Zollgewahrsam Kaffee, der nicht
 glieds ausgestellt worden ist, aus dem der darin bezeich-    ohne Zustimmung der Zollstelle aus deren Zuständig¬
 nete Kaffee weiterversandt worden ist ; dabei wird vor¬      keitsbereich verbracht werden kann ;
 ausgesetzt,
                                                              bedeutet Wiederausfuhr von Kaffee jede Kaffeemenge,
 a) daß das Zeugnis als „ORIGINAL“ gekennzeichnet             die aus dem Zollgebiet eines Landes oder einer Zoll¬
      und mit dem Stempelabdruck der Zollstelle des           union verbracht wird, in das sie vorher eingeführt
      Mitglieds versehen ist, aus dem der in dem Zeugnis      worden ist ;
      bezeichnete Kaffee weiterversandt worden ist ;
                                                              bedeutet Weiterversand von Kaffee jede Kaffeemenge,
 b) daß das Zeugnis nur für den darin zum Zeitpunkt           die das Hoheitsgebiet eines Landes, das Kaffee in Zoll¬
     der Ausstellung bezeichneten Kaffee gültig ist ;         gewahrsam genommen und diesen Kaffee nicht einge¬
 c) daß das Zeugnis nicht länger als neun Monate vom          führt hat , verläßt ;
      Ende des Kalendervierteljahres, in dem es ausgestellt
                                                              bedeutet Zollstebc er Zollbehörde eines Mitglieds oder
      worden ist, gültig ist;                                 eine andere von dein i-litglied für diesen Zweck be¬
 d) daß Teil B des Zeugnisses nicht vorher ausgefüllt         stimmte und vom Exekutivdirektor anerkannte Behör¬
     und daß das Zeugnis nicht von der Organisation           de ;
     vorher für ungültig erklärt worden ist ;
                                                             bedeutet Stempelabdruck der Zohstelle einen Stempel¬
 bedeutet gültiges Transitzeugnis ein Transitzeugnis auf     abdruck , vorzugsweise als Prägestempel, verbunden mit
 dem in Anlage 5 vorgeschricbenen Formular T, das in         der Unterschrift (oder Gleichwertigem) des siegelfüh ¬
 Übereinstimmung mit diesen Regeln von einer zur Aus¬        renden Beamten und dem Datum seiner Anbringung;
 stellung befugten Stelle ausgestellt und mit Kaffeerran-    bedeutet zur Ausstellung befugte Stelle oder ausstcllende
 sitmarken versehen ist, deren Gesamtnennwert dem
                                                            Stelle eine nach Artikel 43 Absätze 1 , 2 und 5 des Inter¬
 Eigengewicht des Rohkaffees oder der entsprechenden         nationalen Kaffee-Übereinkommens von 1983 aner¬
 Rohkaffeemenge des Kaffees entspricht, für den es           kannte Stelle , welche die in den Absätzen 1 und 2 des
 ausgestellt ist; dabei wird vorausgesetzt,                  genannten Artikels aufgeführten Aufgaben bearbeitet
 a) daß die auf den Kaffeetransitmarken angegebene           und wahrnimmt.
      Landes-Codenummer dem Land entspricht, in dem
      das Zeugnis ausgestellt worden ist ;
                                                                                      Regel 2
 b) daß das Zeugnis als „ORIGINAL" gekennzeichnet
     ist;                                                          ZEUGNlSARTliN UND DRUCKVORSCHRIFTEN
c) daß das Zeugnis nur für ein Eigengewicht von Kaf¬
     fee gültig ist, das dem Gesamtnennwert der ange¬       Ursprungszeugnisse
     brachten Transitmarken entspricht oder diesen um
     nicht mehr als 4 kg übersteigt ;                        ( 1 ) Fiir den Druck von Ursprungszeugnissen für Aus¬
                                                             fuhren nach Mitgliedern ist das in Anlage 1 vorge¬
d) daß das Zeugnis nur für den darin zum Zeitpunkt          schriebene Formul lr O zu verwenden ; die Ursprungs¬
     der Ausstellung bezeichneten Kaffee gültig ist ;       zeugnisse sind nrch diesen Regeln auszufüllen und
e) daß das Zeugnis nicht länger als neun Monate vom         auszustellen. Allgemeine Richtlinien für das Ausfüllen
     Ende des Kalendervierteljahrs, in dem es ausgestellt   dieser Ursprungszeugnisse enthält Anlage 1 B.
     worden ist, gültig ist ;
                                                            (2 ) Für den Druck von Ursprungszeugnissen für Aus¬
f) daß Teil B des Zeugnisses nicht vorher ausgefüllt        fuhren nach Nichtmitgliedem ist das in Anlage 2 vorge¬
     und daß das Zeugnis nicht von der Organisation         schriebene Formular X zu verwenden ; die Ursprungs¬
     vorher für ungültig erklärt worden ist ;               zeugnisse sind nach diesen Regeln auszufüllen und
                                                            auszustellen. Allgemeine Richtlinien für das Ausfüllen
bedeutet gültiges Zeugnis ein gültiges Ursprungszeugnis,    dieser Ursprungszeugnisse enthält Anlage 2 B.
ein gültiges Wiederausfuhrzeugnis, ein gültiges Weiter¬
versandzeugnis und ein gültiges Transitzeugnis gemäß        (3 ) Ungeachtet der Absätze 1 und 2 können Kasten 10
obiger Definition;                                          des Ursprungszeugnisses auf Formular O und Kasten 1 1
                                                            des Ursprungszeugnisses auf Formular X so geändert
bedeutet Ausfuhr von Kaffee jede Kaffeemenge, die das       werden, daß bis zu fünf Identifikationszeichen der In¬
Zollgebiet des Landes verläßt, in dem der Kaffee erzeugt    ternationalen Kaffee-Organisation darin eingetragen
worden ist ;                                                werden können :
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 BEISPIEL :
 (Ursprungszeugnis auf Formular O )
   10. IKOIdentifikanonszeichen        1 1 . ZJ)II tier Sai kr mirt          12. Beschreibung       13. Eigengewicht der
                                             sonstigen Behältnisse               des Kaffees            Sendung
                                                                                 Roh
                                                                                 Geröstet
                                                                                                    14. Gewichts¬
                                                                                 Löslich                einheit     □ kg
                                                                                 Sonstiger                          □ >b
    15 . Sonstige wichnge Angaben
Wiederausfuhrzeugnisse                                              wiegt . Jedes Original ist deutlich als „ORIGINAL“ zu
                                                                    kennzeichnen .
(4 ) Für den Druck von Wiederausfuhrzeugnissen ist das
in Anlage 3 vorgeschriebene Formular R zu verwenden ;               ( 10 ) Die erste Kopie ist deutlich als „ ERSTE KOPIE –
die Wiederausfuhrzeugnisse sind nach diesen Regeln                  zur Verwendung durch die IKO London “ zu kennzeich¬
auszufüllen und auszustellen . Allgemeine Richtlinien für           nen ; für den Druck ist Papier der folgenden Farben zu
das Ausfüllen dieser Zeugnisse enthält Anlage 3 B.                  verwenden :
                                                                    a ) Ursprungszeugnisse auf den Formularen O und X
                                                                          – grün ;
Weiterversandzeugnisse                                              b) Wiederausfuhrzeugnisse – blau ;
(5 ) Für den Druck von Weiterversandzeugnissen ist das              c) Weiterversandzeugnisse – gelb ;
in Anlage 4 vorgeschriebene Formular RS zu verwen¬                  d ) Transitzeugnisse – rosa.
den ; die Weiterversandzeugnisse sind nach diesen Re¬
geln auszufullen und auszustellen . Allgemeine Richtli ¬            ( 11 ) Jede zusätzliche Kopie, die eine andere als die in
nien für das Ausfüllen dieser Zeugnisse enthält Anlage              Absatz 10 für die erste Kopie angegebene Farbe haben
4 B.                                                                muß, ist deutlich als „ KOPIE – nur zur internen Ver¬
                                                                    wendung“ zu kennzeichnen und kann zusätzliche An¬
                                                                    weisungen enthalten, die von der das Zeugnis ausstel¬
                                                                    lenden Stelle für wünschenswert angesehen werden.
Transitzeugnisse
                                                                    ( 12 ) Sofern zwischen einem Mitglied und dem Exeku¬
(6 ) Für den Druck von Transitzeugnissen ist das in                 tivdirektor nichts anderes vereinbart ist, ist jedes Mit¬
Anlage 5 vorgeschriebene Formular T zu verwenden ;                  glied für das Drucken der von ihm verwendeten Zeug¬
die Transitzeugnisse sind nach diesen Regeln auszufül ¬             nisse in der in den Anlagen 1 bis 5 vorgeschriebenen
len und auszustellen . Allgemeine Richtlinien für das               Weise verantwortlich . Um sicherzustellen , daß alle
Ausfüllen dieser Zeugnisse enthält Anlage 5 B.                      Zeugnisse in einheitlichem Maßstab gedruckt werden,
                                                                    sind in den Anlagen 1 A, 2 A, 3 A, 4 A und 5 A die von
                                                                    den Druckern anzuwendenden Abmessungen angege¬
                                                                    ben .
Vorschriften für den Druck der Zeugnisse
                                                                    ( 13 ) Auf der ersten Kopie und auf weiteren Kopien von
(7) Für den Druck sämtlicher Zeugnisse ist das ISO-                 Zeugnissen kann der für Teil B bestimmte Raum auf
Format A4 (210 mm * 297 mm ; 8' /j in x 11V3 in )                   den in den Anlagen 1 bis 5 vorgeschriebenen Zeugnis¬
mit einer Höchsttoleranz von ± 2 mm (*/            in ) zu ver¬     formularen freigelassen oder von dem betreffenden
wenden.                                                             Mitglied für von ihm oder von der Organisation für
                                                                    statistische Zwecke benötigte Angaben verwendet wer¬
(8 ) Alle Zeugnisse sind in einem Original und minde¬               den .
stens zwei Kopien auszustellen. Die zur Ausstellung
befugten Stellen können für den internen Gebrauch so                ( 14 ) Die Zeugnisse können in zwei Sprachen gedruckt
viele zusätzliche Kopien ausstellen, wie sie für angemes¬           werden, von denen, sofern zwischen einem Mitglied und
sen und notwendig erachten.                                         dem Exekutivdirektor nichts anderes vereinbart ist, eine
                                                                    Englisch sein muß. Falls mehr als eine Sprache verwen¬
(9 ) Für die Originale aller Zeugnisarten ist weißes Zell ¬         det wird , ist die zweite Sprache nach Möglichkeit in
stoffpapier zu verwenden, das nicht weniger als 70 g/m 1             Kursivschrift zu drucken .
 ---pagebreak---                               Regel 3                           versehen , das einzig und allein für die betreffende Kaf¬
                                                                feesendung vorgesehen ist. Das Idennfikationszeichen
        GÜLTlGKErTSDAUFR UND VERLANG ! RUNG DER
             GÜLTIGKEITSDAUER DER ZEUGNISSE
                                                                wird in einer Umrandung auf alle Säcke oder sonstigen
                                                                Behältnisse aufgedruckt oder in einen an den Säcken
                                                                oder sonstigen Behältnissen angebrachten Metallstreifen
   Gültigkeitsdauer der Zeugnisse                               eingeprägt und auf dem entsprechenden Ursprungs¬
                                                                zeugnis angegeben . Es besteht aus der Landes-Code-
   ( 1 ) Ursprungszeugnisse auf Formular O. Wiederaus -         nummer des Mitglieds (eine von der Organisabon zuzu¬
   fuhrzeugnisse, Weiterversandzeugnissc und Transit¬           teilende höchstens dreistellige Zahl ( ' ), der Codenum¬
                                                                mer des Erzeugers oder Ausführers (eine von dem Mit¬
   zeugnisse werden nach neun Monaten , vom Ende des
   Kalendervierteljahrs an gerechnet, in dem sie ausgestellt
                                                                glied jedem Erzeuger oder Ausführer zuzuteilende höch¬
                                                                stens vierstellige Zahl ) und der laufenden Nummer der
   worden sind, ungültig. Ursprungszeugnisse auf Formu ¬
                                                                Kaffeesendung (eine von dem Erzeuger oder Ausführer
   lar X haben keine bestimmte Gültigkeitsdauer.
                                                                für jede von ihm ausgeführte Sendung anzugebende
                                                                höchstens vierstellige Zahl, wobei die erste ab 1 . Okto¬
   Verbot der Einfuhr von Kaffee aufgrund eines Zeugnis ¬
                                                                ber jeden Jahres ausgefuhne Sendung die Nummer „ 1 "
                                                                erhält und alle weiteren bis zum 30. September des fol ¬
   ses , dessen Gültigkeitsdauer abgelaufcn ist
                                                                genden Jahres ausgefuhrten Sendungen fortlaufend
                                                                numeriert werden ).
   (2 ) Die Mitglieder verbieten die Einfuhr von Kaffee
   aufgrund eines Zeugnisses, dessen Gültigkeitsdauer          BFISPIEI .:
   abgelaufen ist ; sic schreiben dieses Zeugnis weder nach
   Regel 12 einem Transirmarkenkonto gut , noch stellen
   sie ohne ausdrückliche Zustimmung des Exekutivdirek ¬                  27                                       17
   tors ein Zeugnis als Ersatz oder im Austausch dafür aus                          ( Code des Au   .    ers ( Nummer der
   (siehe Absatz 3 ).                                               ( Landes-Code)
                                                                                        oder Erzeugers )        Sendung )
  Verlängerung der Gültigkeitsdauer von Zeugnissen
                                                               Um der Organisation die Bearbeitung durch Computer
  (3 ) Der Inhaber eines Ursprungszeugnisses auf Formu¬       zu ermöglichen, ut es wichtig, daß als Identifikaöons-
  lar O, eines Wiederausfuhrzeugnisses, eines Weiterver¬      zeichen unter keinen Umstanden eine mehr als elfstt . v
                                                              Zahl verwendet wird.
  sandzeugnisses oder eines Transitzeugnisses, dessen
  Gültigkeitsdauer vor der Vorlage bei den entsprechen ¬
  den Stellen gemäß diesen Regeln abgelaufen ist, sendet
  das Zeugnis zusammen mit einem Antrag auf Verlänge¬                                      Regel 5
  rung der Gültigkeitsdauer an eine zur Ausstellung be¬
                                                                     AUSFUHREN VON KAFFEE NACH MITGLIEDERN
  fugte Stelle. In seinem Antrag gibt er die Gründe dafür
  an, daß das Zeugnis nicht vor Ablauf der Gültigkeits ¬
  dauer verwendet oder ausgetauscht worden ist , und teilt     ( 1 ) Vorbehaltlich der Ausnahmen in Absatz 11 ist für
  genau mit, wo sich der Kaffee zur Zeit befindet. Befin¬     jede Ausfuhr von Kaffee aus einem Mitglied nach einem
  det sich der Kaffee in einem Lagerhaus, so legt er eine     anderen Mitglied ein gültiges Ursprungszeugnis auf
  schriftliche Erklärung des Lagerhausverwalters vor, der     Formular O erforderlich , das nach diesen Regeln ausge¬
  die Identität des Kaffees und die Dauer der Lagerung        füllt und ausgestellt wird .
  bestätigt. Die zur Ausstellung befugte Stelle leitet den
  Antrag zusammen mit dem Zeugnis, auf das er sich            ( 2 ) Alle Säcke oder sonsngen Behältnisse werden nach
  bezieht, an den Exekutivdirektor weiter . Der Exekutiv -    Regel 4 mit einem Idennfikationszeichen der Internatio¬
  direktor holt alle etwa für erforderlich gehaltenen weite¬  nalen Kaffee-Organisanon versehen .
  ren Auskünfte ein und ermächtigt die betreffende zur
  Ausstellung befugte Stelle innerhalb einer angemessenen     (3 ) Das Original jedes Ursprungszeugnisses auf Formu¬
  Zeit zur Ausstellung des entsprechenden Zeugnisses          lar O wird mittels Kaffeeausfuhrmarken gülbg gemacht,
  oder teilt ihr mit, warum dem Antrag nicht startgegeben     die nach Regel 15 angebracht werden.
  werden kann .
                                                              (4 ) Das Original und die erste Kopie eines jeden Ur¬
                                                              sprungszeugnisses auf Formular O werden mit dem
                                                              Stcmpelabdruck der Zollstelle des ausstellenden Mit¬
                             Regel 4                          glieds versehen , nachdem diese sich vergewissert hat,
                                                              daß die Ausfuhr unmittelbar bevorsteht .
• KENNZEICHNUNG VON SÄCKEN UND SONSTIGEN
  FÜR AUSFUHRZWECKE BESTIMMTEN BEHÄLTNISSEN                   (5 ) Das Original eines jeden Ursprungszeugnisses auf
                                                              Formular O wird dem Ausfuhrer oder seinem Agenten
  Jede Ausfuhr von Kaffee wird mit einem idenöfika-
  tionszeichen der Internationalen Kaffee-Organisation       ( ' ) Siehe Anlage 6 .
 ---pagebreak---       *r-r > -n*? ; rr~
                                                                                            v&jçn
                                                            - 5 -
   ausgrhändigt, damit es den Versandpapieren brigrfugt             grn Behörde ausgestellt und die ausgrfüllten ersten
   werden kann . Das Identifikationszeichen der Internatio ¬
   nalen Kaffee-Organisation und die Bezugsnummer des                Kopien dei Zeugnisse und die entsprechenden Konnos¬
                                                                    semente der Organisation übersandt werden . Alle derar¬
   Ursprungszeugnisses (bestehend aus dem Landes-Code,
   dem Hafen-Code und der laufenden Nummer ) sind ,                 tigen Vorkehrungen sind zwischen dem Mitglied und
                                                                    dem Exekutivdirektor zu vereinbaren .
   sofern zwischen dem Mitglied und dem Lxekutivdirek -
   tor nichts anderes vereinbart ist, in der Rechnung               ( 11 ) Ursprungszeugnisse auf Formular O brauchen
  und/oder dem Konnossement (den Konnossementen )                   nicht ausgestellt zu werden für
  anzugeben.
                                                                    a ) kleine Kaffeemengen, die zum unmittelbaren Ver¬
   (6) Die erste Kopie jedes Ursprungszeugnisses auf                      brauch als Vorräte auf Schiffen , in Luftfahrzeugen
  Formular O wird zusammen mit einer Kopie des ent ¬                      und anderen internationalen gewerblichen Beförde¬
  sprechenden Konnossements vom ausstellenden Mit¬                        rungsmitteln bestimmt sind , sowie
  glied auf dem sichersten und schnellsten Weg so bald
  wie möglich , in jedem Fall aber innerhalb von 21 Tagen           b) Proben und Kleinsendungen bis zu einem Eigenge¬
   ab Versanddarum, der Organisation übersandt . Wird                    wicht von höchstens 60 kg Rohkaffee oder dessen
  eine Kaffeesendung auf dem Landweg zu ihrem Be¬                        Gegenwert, und zwar
  stimmungsort befördert, so wird der der Organisation                      i ) 120 kg getrocknete Kaffeekirschen oder
  übersandten ersten Kopie des Ursprungszeugnisses auf                     ii ) 75 kg nichtenthülster Kaffee oder
  Formular O anstelle eines Konnossements eine Kopie
  des entsprechenden Frachtbriefs oder anderen gleich ¬                  iii ) 50,4 kg Röstkaffee oder
  wertigen Dokuments beigefügt.                                          iv ) 23kg loslicher oder fliissiger Kaffee.
  (7) Die der Organisation nach Absatz 6 übersandten               ( 12 ) Die zur Ausstellung befugten Stellen bewahren die
 ersten Kopien von Ursprungszeugnissen auf Formular O              Akten über alle von ihnen ausgestellten Llrsprungszeug-
 und Konnossemente oder gleichwertige Dokumente                    nisse auf Formular O mindestens vier Jahre lang auf.
 werden in sicher verpackten Einheiten von höchstens 50            Diese Akten werden dem Exekutivdirektor auf Wunsch
 Säuen verschickt ( ’ ). Jede Einheit umfaßt nur die für die       zur Verfügung gestellt .
 in demselben Monat durchgeführten Ausfuhren ausge¬
 stellten Dokumente.                                               ( 13 ) Jedes Ausfuhrmitglied erteilt dem Exekutivdirektor
                                                                   alle von ihm im Zusammenhang mit den von Ur¬
 (8 ) Jeder Einheit von Zeugnissen und Konnossementen             sprungszeugnissen auf Formular O gedeckten Kaffee¬
 oder gleichwertigen Dokumenten wird eine Begleitnote             ausfuhren gewünschten Informationen einschließlich
 beigefügt, in der die Bezugsnummer jedes anliegenden             Hafenunterlagen, Zollunterlagen , Verträgen und sonsti¬
 Dokuments und das von jedem Dokument erfaßte Ei ¬                gen Handelsdokumenten. Der Exekutivdirektor kann
 gengewicht des Kaffees aufgeführt sind . Jede Einheit            ein Verfahren für die Prüfung dieser Informationen fest¬
 von Dokumenten und die beigefügte Begleimote werden              legen.
 mit einer laufenden Nummer versehen Gleichzeing
 wird der Organisation eine Kopie der Begleimote ge¬
 sondert übersandt .                                                                            Regel 6
 (9) Sofern zwischen dem Mitglied und dem Exekutivdi ¬                             AUSFUHREN VON KAFFEE NACH
 rektor nichts anderes vereinbart ist, bestätigt der Exeku ¬                            NI CFTT MITGLIEDERN
 tivdirektor den Empfang jeder Einheit von Dokumen¬
 ten, indem er die Begleimote mit dem Dienststempelab¬            ( 1 ) Vorbehaltlich der Ausnahmen in Absatz 10 ist für
 druck versieht und zurücksendet.                                 jede Ausfuhr von Kaffee aus einem Mitglied nach einem
                                                                  Nichtmitglied ein gültiges Ursprungszeugnis auf Formu¬
 ( 10) Ungeachtet der Absätze 1 und 6 kann ein Mitglied,          lar X erforderlich , das nach diesen Regeln ausgefüllt
 wenn der Seeversandhafen nicht im Ursprungsland des              und ausgestellt wird .
 Kaffees liegt und das Mitglied feststellt , daß es undurch ¬
 führbar ist, vor der Ausfuhr aus dem Ursprungsland               (2 ) Alle Säcke oder sonstigen Behälmisse werden nach
 ausgefüllte Ursprungszeugnisse auf Formular O auszu -            Regel 4 mit einem Idrnofikarionszeichen der Internatio¬
stellen, Vorkehrungen treffen, damit die erforderlichen           nalen Kaffee-Organisation versehen.
Ursprungszeugnisse auf Formular O entweder teilweise
 oder vollständig von einer im Seeversandhafen ansässi-           (3 ) Die Erzeugermirglieder haben sicherzustellen, daß
                                                                  alle Säcke oder sonstigen Behälmisse von Sendungen,
                                                                  die direkt oder indirekt für Nichttnitglieder bestimmt
                                                                  sind, deutlich in kräftiger roter Schrift mit „NICHT¬
(*) Ein Satz umfaßt die erste Kopie eines Ursprungszeugnisses     MITGLIED“ gekennzeichnet werden .
     auf Formular O und eine Kopie des entsprechenden Kon¬
     nossements oder gleichwertigen Dokuments oder das Ori¬
     ginal und die erste Kopie eines Ursprungszeugnisses auf      (4 ) Das Original und die erste Kopie jedes Ursprungs¬
     Formular X und eine Kopie des entsprechenden Konnos¬         zeugnisses auf Formular X werden mit dem Stempelab¬
     sements oder gleichwertigen Dokuments .                      druck d;r Zollstelle des ausstellenden Mitglieds verse-
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  hen , nachdem diese sich vergewissert hat , daß die Aus ¬      sprungszrugmsses (bestehend aus dem Landes-Code,
  fuhr unmittelbar bevorsteht . Die Originale der Ur¬            dem Hafen-Code und der laufenden Nummer ) sind,
  sprungszeugnisse auf Formular X werden eingezogen              sofem zwischen dem Mitglied und dem Exekutivdirek ¬
  und zusammen mit der ersten Kopie jedes Zeugnisses             tor nichts anderes vereinbart ist, in der Rechnung
  und einer Kopie des entsprechenden Konnossements               und /odrr dem Konnossement ( den Konnossementen )
  vom atisstelleiiden Mitglied auf dem SKIICIMIII und            an / iigrbrii .
  schnellsten Weg so bald wie möglich , in jedem Fall aber
  innerhalb von 21 Tagen ab Versanddatum, der Organi¬            ( 10 ) Ursprungszeugnisse auf Formular X brauchen
  sation übersandt. Wird eine Kaffeesendung auf dem              nicht ausgestellt zu werden für
  Landweg zu ihrem Bestimmungsort befördert , so wird
  dem Original und der ersten Kopie des Ursprungszeug¬           a ) kleine Kaffeemengen, die zum unmittelbaren Ver¬
  nisses auf Formular X, die der Organisation übersandt                brauch als Vorräte auf Schiffen, in Luftfahrzeugen
  werden, anstelle eines Konnossements eine Kopie des                  und anderen intcrnanonalen gewerblichen Beförde¬
  entsprechenden Frachtbriefs oder anderen gleichwerti ¬               rungsmitteln bestimmt sind , sowie
  gen Dokuments beigefügt .                                      b) Proben und Kleinsendungen bis zu einem Netto¬
                                                                      höchstgewicht von 60 kg Rohkaffee oder dessen
  (5 ) Die der Organisation nach Absatz 4 übersandten                 Gegenwert , und zwar
  Originale und ersten Kopien von Ursprungszeugnissen
  auf Formular X und Konnossemente oder gleichwertige                    i ) 120 kg getrocknete Kaffeekirschen oder
  Dokumente werden in sicher verpackten Einheiten von                   ii ) 75 kg nichtcrc'riilster Kaffee oder
  höchstens 50 Sätzen verschickt ( ' ). Jede Einheit umfaßt
                                                                       tii ) 50,4 kg Röstkalf'-c oder
  nur die für die in demselben Monat durchgcfuhrtcn
  Ausfuhren ausgestellten Dokumente.                                   iv ) 2-^kg loslichcr oder flussiger Kaffee.
 (6 ) Jeder Einheit von Zeugnissen und Konnossementen           ( 11 ) Die zur Ausstellung befugten Stellen bewahren die
 oder gleichwertigen Dokumenten wird eine Begleitnote           Akten über alle von ihnen ausgestellten Ursprungszeug¬
 beigefügt, in der die Bezugsnummer jedes anliegenden           nisse auf Formular X mindestens vier Jahre lang auf.
                                                                Diese Akten werden dem Exekutivdirektor auf Wunsch
 Dokuments und das von jedem Dokument erfaßte Ei ¬
 gengewicht des Kaffees aufgeführt sind. Jede Einheit           zur Verfügung gestellt.
 von Dokumenten und die beigefügte Begleitnote werden
 mit einer laufenden Nummer versehen . Gleichzeing              ( 12 ) Jedes Ausfuhrmitglied erteilt dem Exekutivdirek -
 wird der Organisation eine Kopie der Begleitnote ge¬             or alle von ihm im Zusammenhang mit den von Ur-
 sondert übersandt .                                             ■pn. igszeugnissen auf Formular X gedeckten Kaffeeaus-
                                                                fuhre. gewünschten Informationen einschließlich Ha¬
 (7) Sofern zwischen dem Mitglied und dem Exekunv -             fenunterlagen , Zolluntcrlagen, Verträgen und sonstigen
direktor nichts anderes vereinbart ist , bestätigt der          Handelsdokumenten . Der Exekutivdirektor kann ein
 Exekutivdirektor den Empfang jeder Einheit von                Verfahren für die Prüfung dieser Informationen fest¬
Dokumenten , indem er die Begleitnote mit dem Dienst ¬         legen .
stempelabdruck versieht und zurücksendet.
 (8 ) Ungeachtet der Absätze 1 und 4 kann ein Mitglied ,                                      Regel 7
 wenn der Seeversandhafen nicht im Ursprungsland des
                                                                                   EINFUHREN VON KAFFEE
 Kaffees liegt und das Mitglied feststellt, daß es undurch ¬
 führbar ist , vor der Ausfuhr aus dem Ursprungsland
ausgefüllte Ursprungszeugnisse auf Formular X auszu ¬
stellen, Vorkehrungen treffen , damit die erforderlichen       ( 1 ) Vorbehaltlich der Ausiahmen in den Absätzen 2
Ursprungszeugnisse auf Formular X entweder teilweise           und 10 ist für jede Einfuhr von Kaffee ein gültiges
oder vollständig von einer im Seeversandhafen ansässi ¬        Zeugnis auf Formular O, R , RS oder T oder eine vom
gen Behörde ausgestellt und die ausgefüllten ersten            Exekutivdirektor nach Regel 14 erteilte Sondergenehmi¬
Kopien der Zeugnisse und die entsprechenden Konnos¬            gung erforderlich . Die Mitglieder verbieten jede Einfuhr
semente der Organisation übersandt werden . Alle derar¬        von Kaffee ohne ein solches Zeugnis oder eine solche
tigen Vorkehrungen sind zwischen dem Mitglied und              Genehmigung.
dem Exekutivdirektor zu vereinbaren .
                                                               ( 2 ) Sofem sich die Zollstelle eines Mitglieds aufgrund
(9 ) Das      Identifikationszeichen    der   Internationalen  der in dem entsprechenden gültigen Zeugnis und ande¬
Kaffee-Organisation und die Bezugsnummer des Ur-               ren Dokumenten enthaltenen Angaben vergewissert hat,
                                                               daß andere Bestimmungen dieser Regeln nicht verletzt
( ') Ein Satz umfaßt das Original und die erste Kopie eines    worden sind , kann sie die Einfuhr einer Kaffeesendung
      Ursprungszeugnisses auf Formular X und eine Kopie des    gestatten , obwohl
      entsprechenden Konnossements oder gleichwertigen
      Dokuments oder die erste Kopie eines Ursprungszeugnisses a) einige (oder bei Kaffee, der in einem Einfuhrmitglied
      auf Formular O und eine Kopie des entsprechenden Kon ¬         verarbeitet und von dort eingeführt wird, alle) Säcke
      nossements oder gleichwertigen Dokuments .                     oder sonsrige Behältnisse nicht mit Identifikations-
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       Zeichen der Internationalen Kaffee-Organisation         (8 ) Sofern zwischen dem Mitglied und dem Exekutiv¬
       versehen oder die auf den Sacken oder sonstigen         direktor nichts anderes vereinbart ist, wird jeder Einheit
       Behältnissen angebrachten Identifikationszeichen        von gültigen Zeugnissen eine Begleitnote beigefügt, in
       der Internationalen Kaffee-Organisation unleserlich     der die Bezugsnummem der anliegenden Zeugnisse und
       oder unvollständig sind oder die Kennzeichnungen        das von jedem Zeugnis erfaßte Eigengewicht des Kaffees
       auf einigen Säcken der Sendung nicht in jeder Bezie¬    aufgeführt sind. Jede Einheit und die beigefügte Begleit¬
       hung mit den in dem entsprechenden Zeugnis aufge-       note werden mit einer laufenden Nummer versehen.
       führten iibereinstimmen ;                              Gleichzeing wird der Organisation eine Kopie der Be-
                                                               gleimote gesondert übersandt.
  b) das Eigengewicht der einzuführenden Kaffeesendung
      nicht mit dem in dem Zeugnis angegebenen überein¬
                                                              (9) Sofern zwischen dem Mitglied und dem Exekutiv¬
      stimmt, vorausgesetzt , daß die Zahl der Säcke
      ebenso groß oder kleiner ist als die in dem Zeugnis
                                                              direktor nichts anderes vereinbart ist, bestätigt der
      angegebene Zahl und daß das Gewicht höchstens ein
                                                              Exekutivdirektor den Empfang jeder Einheit von gülti¬
                                                              gen Zeugnissen, indem er die Begleitnote mit dem
      vom Hundert über dem in dem Zeugnis angegebe¬           Dienststempelabdruck versieht und zurücksendet.
      nen Gewicht liegt ;
 c) die in dem Zeugnis enthaltenen Angaben über das           ( 10) Die Ausstellung von Zeugnissen ist nicht erforder¬
      Bestimmungsland nicht korrekt sind oder die An¬         lich für die Einfuhr von Proben und Kleinsendungen bis
      gaben über den Bestimmungshafen oder Bestim¬            zu einem Eigengewicht von höchstens 60 kg Rohkaffee
      mungsort fehlen oder nicht korrekt sind.                oder dessen Gegenwert, und zwar
 (3 ) Wird nach Absatz 2 eine Kaffeesendung zur Ein¬             i) 120 kg getrocknete Kaffeekirschen oder
 fuhr zugelassen, so gibt die Zollstelle des betreffenden       ii) 75 kg nirhtenthülster Kaffee oder
 Mitglieds in dem für Bemerkungen vorgesehenen Kasten
 in Teil B des Zeugnisses an , auf welche Weise sich die      iii ) 50,4 kg Röstkaffee oder
 Kaffeesendung von der in dem Zeugnis beschriebenen
 unterscheidet. Insbesondere wird die Zollstelle              iv) 23 kg Idslicher oder fliissiger Kaffee.
 a) im Fall von Abweichungen der in Absatz 2 Buch ¬
      stabe a) aufgeführten Art, sofern verfügbar, die auf
      den Säcken oder sonstigen Behältnissen erscheinen¬
      den Kennzeichen eintragen ;                                                       Regel 8
 b) das Eigengewicht der Sendung eintragen, sofern es         BESCHRÄNKUNG DER EINFUHREN VON KAFFEE AUS
     nicht mit dem in dem Zeugnis angegebenen überein¬                           NICHTMITGLIEDERN
     stimmt;
c) sofern die Angaben in dem Zeugnis über das Be¬            ( 1 ) Jedes Einfuhrmitglied beschränkt seine jährlichen
     stimmungsland nicht korrekt sind oder die Angaben       Einfuhren von Kaffee aus Nichtmitgliedem auf eine
     über den Bestimmungshafen oder Besnmmungsort            Menge, welche die in Anlage 7 angegebene nicht über¬
     fehlen oder nicht korrekt sind , in den entsprechen ¬   steigt. Sofern zwischen einem Einfuhrmitglied und dem
     den Kasten in Teil A des Zeugnisses die richtigen       Exekurivdirektor nichts anderes vereinbart ist, wird
     Angaben einsetzen und mit ihrem Dienststempelab¬        dabei das in den Absätzen 2 bis 6 beschriebene Verfah¬
     druck versehen.                                         ren angewendet.
(4 ) Gültige Zeugnisse werden von der Zollstelle iin         (2) Für jede Einfuhr von Kaffee aus einem Nichtmit¬
Zeitpunkt der Einfuhr des Kaffees, für den sie ausge¬        glied ist ein gültiges Zeugnis auf Formular T erforder¬
stellt sind, eingezogen und durch Eintragung der im          lich, das von einer zur Ausstellung befugten Stelle nach
linken Abschnitt von Teil B geforderten Angaben ausge-       Absatz 3 ausgestellt wird.
füllt.
(5 ) Die nach Absatz 4 eingezogenen und ausgefüllten         (3 ) Jedes Einfuhrmitglied beauftragt eine Stelle oder
gültigen Zeugnisse werden auf dem sichersten und             mehrere Stellen mit der Kontrolle der Ausgabe von
schnellsten Weg so bald wie möglich, in jedem Fall aber      Zeugnissen für die Zwecke des Absatzes 2 und ergreift
                                                             die dem Exekutivdirektor annehmbar erscheinenden
innerhalb von 30 Tagen ab Ende des Einziehungsmo¬
nats, der Organisation übersandt.                            Maßnahmen, um die Einhaltung des Absatzes 1 sicher¬
                                                             zustellen .
(6) Sofern zwischen dem Mitglied und dem Exekutiv¬
direktor nichts anderes vereinbart ist, darf ein von der     (4) Die Ausgabe von Kaffeetransitmarken zwecks Gül¬
ZoIIstelle nach Absatz 4 eingezogenes Zeugnis weder          tigerklärung der für die Einfuhr von Kaffee aus Nicht¬
ganz noch teilweise dazu benutzt werden, eine Gut¬           mitgliedem erforderlichen Transitzeugnisse unterliegt
schrift für Transitmarken zu erhalten .                      der Regel 16 ; jedoch
(7) Die der Organisation nach Absatz 5 übersandten           a) teilt der Exekurivdirektor zu Beginn jedes Kaffee¬
gültigen Zeugnisse werden in sicher verpackten Einhei¬              jahrs der zuständigen Stelle bzw. den zuständigen
ten von höchstens 100 verschickt .                                  Stellen in jedem Einfuhrmitglied die Menge der
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        Kaffeetransirmarken mit, die in dem betreffenden       sichersten und schnellsten Weg so bald wrie möglich, in
        Kaffeejahr für Einfuhren von Kaffee aus Nichtmit -      jedem Fall aber innerhalb von 30 lagen ab Versandda¬
        gliedem nach Absatz 1 ausgegeben werden können,        mm , der Organisation übersandt .
        und
 b) legen die zuständige Stelle bzw . die zuständigen Stel¬    ( 5 ) Die der Organisation nach Absatz 3 übersandten
       len Verfahren fest , um sicherzustellcn , daß Kaffee ¬  ersten Kopien von Wiederausfuhrzeugnissen und die
       transitmarken , die zur Gültigerklärung von für die     nach Absatz 4 übersandten ersten Kopien und Originale
       Einfuhr von Kaffee aus Nichtmitgliedern ausgestell ¬    werden in sicher verpackten Einheiten von höchstens
                                                               100 verschickt .
       ten Transitzeugnissen verwendet werden, getrennt
       von den nach Regel 12 verwendeten Transitmarken
       abgerechnet werden.                                     (6 ) Sofern zwischen dem Mitglied und dem Exekutiv -
                                                               direkter nichts anderes vereinbart ist , wird jeder Einheit
 ( 5 ) Die für die Einfuhr von Kaffee aus Nichtmitglie-        von Zeugnissen eine Bcgleirnotc beigefügt , in der die
 dem ausgestellten Transirzcugnisse sind nur für diesen        Bezugsnummern der anliegenden Zeugnisse und das von
 Zweck zu verwenden und dürfen weder ganz noch teil ¬          jedem Zeugnis erfaßte Eigengewicht des Kaffees aufge-
 weise dazu benutzt werden , eine Gutschrift von Tran ¬        fuhrt sind. Jede Einheit von Zeugnissen und die beige¬
 sitmarken zu erhalten.                                        fügte Begleitnotc werden mit einer laufenden Nummer
                                                               versehen . Gleichzeitig wird der Organisation eine Kopie
                                                               der Begleitnote gesondert übersandt .
 (6) Auf jedem nach dieser Regel ausgestellten Transit¬
zeugnis werden von der ausstellenden Stelle
                                                               (7) Sofern zwischen dem Mitglied und dem Exekutiv -
a) in Kasten 15 die folgenden Worte eingetragen :             direktor nichts anderes vereinbart ist, bestätigt der
      „Kaffee aus ( Name des Nichtmitglieds ), der auf die     Exekutivdirektor den Empfang jeder Einheit von
      Nichtmitgliedsquote von ( Name des ausstellenden         Dokumenten, indem er die Begleitnote mit dem Dienst¬
      Mitglieds ) angerechnet wird “;                          stempelabdruck versieht und zurücksendet.
b) oben auf dem Zeugnis in Großbuchstaben deutlich             ( 8 ) Eine zur Ausstellung befugte Stelle eines Ausfuhr¬
      die Worte „ KAFFEE AUS NICHTMITGLIEDERN"
                                                               mitglieds darf kein Wiederausfuhrzeugnis ausstellen ,
      angebracht.                                              ohne zuvor in jedem Einzelfall dem Exekutivdirektor
                                                               überzeugend darzulegen , daß der Kaffee in das Hoheits¬
                                                              gebiet dieses Landes eingeführt worden ist. Der Nach¬
                                                              weis für die Einfuhr ist unter anderem dadurch zu er¬
                                                              bringen, daß dem Exekutivdirektor das nach Regel 7
                            Regel 9                           Absatz 4 ordnungsgemäß ausgefüllte Original des Zeug¬
                                                              nisses vorgelegt wird, aufgrund dessen der Kaffee ein¬
              WIEDERAUSFUHREN VON KAFFEE                      geführt worden ist .
( 1 ) Vorbehaltlich der Ausnahmen in Absatz 9 ist für
jede Wiederausfuhr von Kaffee ein gültiges Wiederaus¬         (9 ) Wiederausfuhrzeugnisse brauchen nicht ausgestellt
                                                              zu werden für
fuhrzeugnis auf Formular R erforderlich, das nach die¬
sen Regeln ausgefüllt und ausgestellt wird.                   a ) kleine Kaffeemengen , die zum unmittelbaren Ver¬
                                                                    brauch als Vorräte auf Schiffen , in Luftfahrzeugen
(2 ) Das Original und die erste Kopie jedes Wiedcraus-              und anderen internationalen gewerblichen Beförde¬
fuErzeugnisses werden mit dem Stempelabdruck der                    rungsmitteln bestimmt sind, sowie
Zollstelle des ausstellenden Mitglieds versehen, nach ¬
dem diese sich vergewissert hat, daß die Wiederausfuhr        b) Proben und Kleinsendtingen bis zu einem Eigenge¬
unmittelbar bevorsteht.                                             wicht von höchstens 60 kg Rohkaffee oder dessen
                                                                    Gegenwert, und zwar
(3 ) Für Wiederausfuhren nach Mitgliedern ist das                      i ) 120 kg getrocknete Kaffeekirschen oder
Original des Wiederausfuhrzeugnisses dem Versender                    ii ) 75 kg nichtenthülster Kaffee oder
oder seinem Agenten auszuhändigen, damit es den                     iii ) 50,4 kg Röstkaffee oder
Versandpapieren beigefügt werden kann. Die erste
Kopie des Zeugnisses wird vom ausstellenden Mitglied                iv) 23 kg loslicher oder fliissiger Kaffee.
auf dem sichersten und schnellsten Weg so bald wie
möglich , in jedem Fall aber innerhalb von 30 Tagen ab        ( 10) Die zur Ausstellung befugten Stellen bewahren die
Versanddamm, der Organisation übersandt.                      Akten über alle von ihnen ausgestellten Wiederausfuhr-
                                                              Zeugnisse und soweit möglich die Bezugsnummem der
(4 ) Für Wiederausfuhren nach Nichtmitgliedcm wird            Zeugnisse, aufgrund deren der wiederausgeführte Kaffee
das Original des W ederausfuhrzeugnisses von der Zoll¬        ursprünglich emgeführt worden war, mindestens vier
stelle eingezogen und zusammen mit der ersten Kopie           Jahre lang auf. Diese Akten werden dem Exekutivdirek¬
des Zeugnisses vom ausstellenden Mitglied auf dem             tor auf Wunsch zur Verfügung gestellt .
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                            Regel 10                                        über den Bestimmungshafen oder Bestimmungsort
                 KAFFEE IN ZOLLGEWAHRSAM
                                                                            fehlen oder nicht korrekt sind, in den entsprechen¬
                                                                            den Kasten in Teil A des Zeugnisses die richtigen
  ( 1 ) Sofern zwischen dem Mitglied und dem Exekutiv ¬
                                                                            Angaben einsetzen und mit ihrem Dienststempelab¬
                                                                            druck versehen .
  direktor nichts anderes vereinbart ist , wird ein gültiges
  Zeugnis auf Formular O, R , RS oder T von der Zoll ¬
  stelle zu dem Zeitpunkt eingezogen, zu dem eine Kaffee¬            (4 ) Die nach Absatz 1 eingezogenen und ausgefüllten
 sendung in Zollgewahrsam genommen wird, jedoch                      gültigen Zeugnisse werden auf dem sichersten und
 nicht zur sofortigen Einfuhr bestimmt ist . Von der Zoll ¬          schnellsten Weg so bald wie möglich, in jedem Fall aber
 stelle eingezogene giiltige Zeugnisse werden durch Ein ¬            innerhalb von 30 Tagen ab Fnde des Einziehungsmo¬
 tragung der im linken Abschnitt von Teil B geforderten              nats , der Organisation übersandt .
 Angaben ausgefüllt.
                                                                     ( 5 ) Ein von der Zollstelle nach Absatz 1 eingezogenes
 (2 ) Sofern sich die Zollstelle eines Mitglieds aufgrund           Zeugnis darf weder ganz noch teilweise dazu benutzt
 der in dem entsprechenden gültigen Zeugnis und ande ¬              werden , eine Gutschrift für Transitmarken zu erhalten .
 ren Dokumenten enthaltenen Angaben vergewissert hat ,
 dal? andere Bestimmungen dieser Regeln nicht verletzt              (6 ) Die der Organisation nach Absatz 4 übersandten
 worden sind, kann sie gestatten , daß eine Kaffeesendung           gültigen Zeugnisse werden in sicher verpackten Ein¬
 in Zollgewahrsam genommen wird , obwohl                            heiten von höchstens 100 verschickt.
a ) einige (oder bei Kaffee , der in einem F.infuhrmitglicd
        verarbeitet und von dort angeführt w ird , alle ) Säcke     (7 ) Sofern zwischen dem Mitglied und dem Exekutiv¬
        oder sonstige Behältnisse nicht mit Idcntifikations -       direktor nichts anderes vereinbart ist, wird jeder Einheit
        zeichen der Internationalen Kaffee-Organisation             von gültigen Zeugnissen eine Begleitnote beigefügt, in
        versehen oder die auf den Säcken oder sonstigen             der die Bezugsnummem der anliegenden Zeugnisse und
        Behältnissen angebrachten hientifikadonszeichen             das von jedem Zeugnis erfaßte Eigengewicht des Kaffees
        der Internationalen Kaffee-Organisation unleserlich         aufgeführt sind . Jede Einheit und die beigefügte Begleit¬
       oder unvollständig sind oder die Kennzeichnungen             note werden mit einer laufenden Nummer versehen .
        auf einigen Säcken der Sendung nicht in jeder Bezie¬        Gleichzeitig wird der Organisation eine Kopie der Be¬
        hung mit den in dem entsprechenden Zeugnis aufge¬          gleitnote gesondert übersandt.
        führten übereinstimmen ;
b) das Eigengewicht der in Zollgewahrsam zu neh ¬                   ( 8 ) Sofern zwischen dem Mitglied und dem Exekutiv¬
       menden Kaffeesendung nicht mit dem in dem Zeug¬             direktor nichts anderes vereinbart ist, bestätigt der
       nis angegebenen übereinstimmt, vorausgesetzt, daß           Exekutivdirektor den Empfang jeder Einheit von gülti¬
       die Zahl der Säcke ebenso groß oder kleiner ist als         gen Zeugnissen, indem er die Begleitnote mit dem
       die in dem Zeugnis angegebene Zahl und daß das              Dienststempelabdruck versieht und zurücksendet.
       Gewicht höchstens ein vom Hundert über dem in
       dem Zeugnis angegebenen Gewicht liegt ;                     (9) Die Einziehung von Zeugnissen nach Absatz 1 ist
                                                                   nicht erforderlich, wenn Proben und Kleinsendungen bis
c) die in dem Zeugnis enthaltenen Angaben über das
                                                                   zu einem Eigengewicht von höchstens 60 kg Rohkaffee
       Bestimmungsland nicht korrekt sind oder die Anga ¬          oder dessen Gegenwert in Zollgewahrsam genommen
       ben über den Bestimmungshafen oder Bestim ¬                 werden , und zwar
       mungsort fehlen oder nicht korrekt sind .
                                                                       i ) 120 kg getrocknete Kaffckirschen oder
(3 ) Wird es nach Absatz 2 gestartet, eine Kaffeesen ¬                ii ) 75 kg nichtenthülster Kaffee oder
dung in Zollgewahrsam zu nehmen , so gibt die Zoll¬
stelle des betreffenden Mitglieds in dem für Bemerkun ¬             üi) 50,4 kg Röstkaffee oder
gen vorgesehenen Kasten in Teil B des Zeugnisses an ,               iv) 3J kg löslicher oder flüssiger Kaffee.
auf welche Weise sich die Kaffeesendung von der in dem
Zeugnis beschriebenen unterscheidet . Insbesondere wird
die Zollstelle
a) im Fall von Abweichungen der in Absatz 2 Buch ¬                                            Regel II
       stabe a) aufgeführten Art, sofern verfügbar, die auf
       den Säcken oder sonstigen Behältnissen erscheinen ¬            WEITERVERSAND VON KAFFEE IN ZOLLGEAHRSAM
       den Kennzeichen eintragen ;
                                                                   ( 1 ) Vorbehaltlich der Ausnahmen in Absatz 8 ist für
b) das Eigengewicht der Sendung eintragen, sofern es               jeden Weiterversand von Kaffee, der nach Regel 10
       nicht mit dem in dem Zeugnis angegebenen überein ¬          Absatz 1 in Zollgewahrsam genommen worden ist, ein
       stimmt ;
                                                                   gültiges Weiterversandzeugnis auf Formular RS erfor¬
c) sofern die Angaben in dem Zeugnis über das Bc-                  derlich , das nach diesen Regeln ausgeftillt und ausge¬
       snmmungsland nicht korrekt sind oder die Angaben            stellt wird .
 ---pagebreak---                                                                10 -
  (2 ) Das Original und die erste Kopie jedes Weiterver¬      ( 9 ) Die zur Ausstellung befugten Stellen bewahren die
  sandzeugnisses werden mit dem StempelabJruck der            Akten über alle von ihnen ausgestellten W'eiterversand-
  Zollstelle des ausstellcnden Mitglieds versehen , nach¬     zeugnisse und die Bezugsnummem der Zeugnisse, die
 dem diese sich vergewissert hat, daß der Weiterversand       eingezogen wurden , als der weiterversandte Kaffee ur¬
 unmittelbar bevorstcht .                                     sprünglich in 7ollgew ahisam grnommen wurde , minde ¬
                                                              stens vier Jahre lang auf Diese Akten werden dem
 (3 ) Für den Weiterversand nach Mitgliedern ist das          Exckufivdirektor auf W'unsch zur Verfügung gestellt.
 Original des Weiten ersandzeugnisses dem Versender
 oder seinem Agenten auszuhändigen, damit es den
 Versandpapieren beigefügt werden kann . Die erste
 Kopie des Zeugnisses wird vom ausstellenden Mitglied                                  Regel 12
 auf dem sichersten und schnellsten W eg so bald wie
 möglich , in jedem Fall aber innerhalb von 30 Tagen ab                            T RA NSI T K AIT LE
 Weiterversanddatum , der Organisarion übersandt .
 (4 ) Für den Weiterst rsand nach Nichtmitgliedern wird       Kaffee , der sich innerhalb des Hoheitsgebiets eines
 das Original des W eiten ersandzeugnisses von der Zoll ¬     Mitglieds befindet
 stelle eingezogen und zusammen mit der ersten Kopie
 des Zeugnisses vom ausstellcnden Mitglied auf dem           (1 ) Ist für Kaffee, der sich innerhalb des Hoheitsgebiets
 sichersten und schnellsten W eg so bald wie möglich , in    eines Mitglieds befindet , jedoch nicht cingcfiihrt worden
 jedem Fall aber innerhalb von 30 Tagen ab Weiterver ¬       ist , ein gültiges Zeugnis auf Formular O, R , RS oder T
 sanddatum, der Organisation übersandt .                     ausgestellt worden, so kann der Inhaber dieses Zeugnis¬
                                                             ses gegen Ablieferung desselben bei einer zur Ausstel¬
 (5 ) Die der Organisation nach Absatz 3 übersandten         lung befugten Stelle dafür die Ausstellung von Transit¬
ersten Kopien von Weiterversandzeugnissen und die            zeugnissen auf Formular T beantragen oder sich das
nach Absatz 4 übersandten ersten Kopien und Originale        Eigengewicht des von dem abgelieferten Zeugnis erfaß¬
werden in sicher verpackten Einheiten von höchstens          ten Rohkaffees oder dessen Gegenwert auf ein in seinem
 100 verschickt.                                             Namen eröffnetes Transitmarkenkonto gutschreiben
                                                             lassen ; jedoch dürfen die für Einfuhren von Kaffee aus
                                                             Nichtmitgliedern ausgestellten Zeugnisse auf Formular
(6) Sofern zwischen dem Mitglied und dem Exekutiv¬           T weder ganz noch teilweise dazu benutzt werden, eine
direktor nichts anderes vereinbart ist , wird jeder Einheit  Gutschrift von Transitmarken zu erhalten . Die nach
von Zeugnissen eine Begleirnote beigefügt, in der die       dieser Bestimmung oder nach Absatz 11 dieser Regel
Bezugsnummem der anliegenden Zeugnisse und das von           abgelieferten gültigen Zeugnisse werden durch Eintra¬
jedem Zeugnis erfaßte Eigengewicht des Kaffees aufge¬       gung der im rechten Abschnitt von Teil B geforderten
führt sind. Jede Einheit von Zeugnissen und die Begleit ¬   Angaben ausgefüllt und von dem betreffenden Mitglied
note werden mit einer laufenden Nummer versehen .
                                                            so bald wie möglich , in jedem Fall aber innerhalb von
Gleichzeitig wird der Organisation eine Kopie der Be¬        30 Tagen ab Ende des Einziehungsmonats, dem Exeku¬
gleitnote gesondert übersandt.                              tivdirektor übersandt .
(7) Sofern zwischen dem Mitglied und dem Exekutiv¬          ( 2 ) Die nach Maßgabe dieser Regel ausgestellten
direktor nichts anderes vereinbart ist, bestätigt der       1 ransitzeugnisse auf Formular T werden mittels Kaffee¬
Exekutivdirektor den Empfang jeder Einheit von              transitmarken gültig gemacht, die nach Regel 16 aufge¬
Dokumenten, indem er die Begleitnote mit dem Dienst ¬       klebt werden .
stempelabdruck versieht und zurücksendet.
                                                            ( 3 ) Benötigt der Inhaber eines Transitmarkenkontos
(8 ) Weiterversandzeugnisse brauchen nicht ausgestellt      ein Transitzeugnis, so ersucht er die zur Ausstellung
zu werden für
                                                            befugte Stelle, die sein Konto führt, ihm ein solches
a) kleine Kaffeemengen, die zum unmittelbaren Ver ¬         Dokument auszustellen , und teilt der ausstellenden
      brauch als Vorräte auf Schiffen, in Luftfahrzeugen    Stelle die Bezugsnummer des abgelieferten Zeugnisses
      und anderen internationalen gewerblichen Beförde¬     mit, aufgrund dessen er das neue Zeugnis beantragt.
      rungsmitteln bestimmt sind , sowie                    Nachdem sich die zur Ausstellung befugte Stelle verge¬
                                                            wissert hat, daß der Antragsteller nach Ablieferung des
b) Proben und Kleinsendungen bis zu einem Eigenge¬          Zeugnisses über ein ausreichendes Guthaben für die
      wicht von höchstens 60 kg Rohkaffee oder dessen       Ausstellung des neuen Zeugnisses verfügt, stellt sie das
      Gegenwert, und zwar                                   Zeugnis aus und macht es mittels Kaffeetransitmarken
        i) 120 kg getrocknete Kaffeekirschen oder           gültig, mit denen das Konto des Antragstellers belastet
                                                            wird .
       ii) 75 kg nichtenthülster Kaffee oder
      iii ) 50,4 kg Röstkaffee oder                         (4 ) Eine zur Ausstellung befugte Stelle kann nach
      iv) 23kg loslicher oder fliissiger Kaffee.            Maßgabe dieser Regel Transitzeugnisse für die vom
 ---pagebreak---                                                            -  11 -
   Antragsteller beantragten Kaffeemengen und Besnm-                ( 10) Die zur Ausstellung befugten Stellen bewahren die
   mungsländer ausstellen, sofern                                   Akten über alle von ihnen ausgestellten Transitzeugnisse
  a) gültige Zeugnisse auf den Formularen O, R, RS oder             und die Unterlagen, aufgrund deren sie die Zeugnisse
        T abgeliefcrt wurden ;                                      ausgestellt haben , mindestens vier Jahre lang auf. Diese
                                                                    Akten werden dem Exekuuvdirektor auf Wunsch zur
  b) die Gesamtkaffeemenge, für die Zeugnisse ausge¬                Verfügung gestellt .
       stellt werden, die von dem abgelieferten Zeugnis
       erfaßte Kaffeemenge nicht übersteigt;
  c) die zur Ausstellung befugte Stelle sich vergewissert
        hat , daß sich der Kaffee an dem bezeichnrten Ort          Schwimmende Kaffeesendungen
        befindet und daß es sich um den in dem abgeliefer-
                                                                   ( 11 ) Wünscht der Inhaber eines für eine schwimmende
       ten Zeugnis im Zeitpunkt seiner Ausstellung be-
       zeichneten Kaffee handelt .                                 Kaffeesendung ausgestellten gültigen Zeugnisses auf
                                                                   Formular O, R , RS oder T die Sendung zu teilen, so
                                                                   kann er gegen Ablieferung des Zeugnisses und sonstiger
  (5 ) Für Sendungen nach Mitgliedern ist das Original             für die Zwecke des Absatzes 4 Buchstabe c) benötigter
 jedes nach Maßgabe dieser Regel ausgestellten Transit¬             Dokumente bei einer zur Ausstellung befugten Stelle
 zeugnisses dem Versender oder seinem Agenten auszu ¬              dafür die Ausstellung von Transitzeugnissen auf Formu¬
 händigen, damit es den Versandpapieren beigefugt                   lar T beantragen . Diese Zeugnisse werden nach den
 werden kann . Die erste Kopie des Zeugnisses wird vom              Absätzen 1 bis 10 ausgestellt.
 ausstellenden Mitglied auf dem sichersten und schnell ¬
 sten Weg so bald wie möglich , in jedem Fall aber inner¬
 halb von 30 Tagen ab Ausstellungsdatum, der Organi ¬
 sation übersandt . Soweit möglich, werden die Kopien
den entsprechenden Originalen der Zeugnisse beigefügt.                                      Regel 13
                                                                   ÄNDERUNG DES BESTIMMUNGSLANDS VON EINEM
 (6 ) Für Sendungen nach Nichtmitplicdem wird das                             MITGLIED IN EIN NICHTMITGLIED
 Original des Transitzeugnisses zusammen mit der ersten
 Kopie des Zeugnisses vom ausstellenden Mitglied auf
 dem sichersten und schnellsten Weg so bald wie mög¬               Wird bei Kaffee, für den ein gültiges Zeugnis auf For¬
 lich, in jedem Fall aber innerhalb von 30 Tagen ab                mular O, R , RS oder T ausgestellt worden ist und der
 Ausstellungsdatum, der Organisation übersandt.                    für ein Mitglied bestimmt war, diese Bestimmung zu¬
                                                                   gunsten eines Nichtmitglieds geändert, so liefert der
                                                                   Inhaber das Zeugnis bei einer zur Ausstellung befugten
(7) Die ersten Kopien (und bei Sendungen nach Nicht-               Stelle ab, die das Zeugnis ersatzlos einzieht und unver¬
mitgliedem die Originale) von Transrzeugnisscn und                 züglich an den Exekutivdirektor weiterleitet mit dem
die entsprechenden Originale der Zeugnisse werden                  Vermerk ,.Eingezogen, Bestimmungsland geändert in
nach den Absätzen 5 und 6 in sicher verpackten Einhei¬             Nichrmitglied“. Sofern möglich, gibt die zur Ausstel¬
ten von höchstens 50 Sätzen der Organisation über¬                 lung befugte Stelle das Nichtmitglied an , für das der
sandt ( ' )■                                                       Kaffer bestimmt wurde .
( 8 ) Sofern zwischen dem Mitglied und dem F.xrkutivdi
rektor nichts anderes vereinbart ist, wird jeder Einheit
von Zeugnissen eine Begleitnote beig« fugt, in der die
Bezugsnummem der anliegenden Zeugt isse und das von                                        Regel 14
jedem Zeugnis erfaßte Eigengewicht des Kaffees aufge¬
                                                                               VERLUST GÜLTIGER ZEUGNISSE
führt sind. Jede Einheit und die beigefügte Begleimote
werden mit einer laufenden Nummer versehen . Gleich ¬
zeitig wird der Organisation eine Kopie der Begleimote            ( 1 ) Zur Ausstellung befugte Stellen, Zolldienste und
 gesondert übersandt.                                             Einzelpersonen, die mit Zeugnissen zu tun haben, tref¬
                                                                  fen alle zumutbaren Maßnahmen , um die Sicherheit
(9 ) Sofern zwischen dem Mitglied und dem Exekutiv -              dieser Zeugnisse zu gewährleisten.
direktor nichts anderes vereinbart ist, bestätigt der
Exekutivdirektor den Empfang jeder Einheit von Zeug¬
nissen, indem er die Begleitnote mit dem Dienststempel¬           (2 ) Geht ein gültiges Zeugnis auf Formular O, R , RS
abdruck versieht und zurücksendet.                                oder T verloren , bevor es nach Maßgabe dieser Regeln
                                                                  bei einer zur Ausstellung befugten Stelle abgelie/ert oder
                                                                  von einer Zollstelle eingezogen worden ist, so teilt der
( ' ) Ein Satz umfaßt die erste Kopie eines Transitzeugnisses     Händler, der einen Anspruch auf den von dem verloren-
      (und bei Sendungen nach Nichtmitgliedem das Original )      gegangenen Zeugnis erfaßten Kaffee hat , einer zur Aus¬
      und das entsprechende Original des Zeugnisses.              stellung befugten Stelle den Verlust mit und stellt in
 ---pagebreak---    weitestgehendem Umfang die folgenden Informationen                                   Rrgcl 15
   über das verlorengegangene Zeugnis zur Verfügung :
                                                                               KAFTE1. AUSFUHR MARKEN
   a ) Bezugsnummer und Ausstellungsdatum des Zeug¬
        nisses,
   b) Art und Eigengewicht des davon erfaßten Kaffees ,       Ausgabe von Marken
   c ) Identifikationszcichen der Internationalen Kaffee-     ( 1 ) Vorbehaltlich der Bezahlung der Abgaben , die erwa
        Organisation und andere Kennzeichnungen auf den       nach den Artikeln 47 , 50 und 55 de« _ Internationalen
        Säcken und sonstigen Behältnissen,                    Kaffee-Übereinkommens von .1 V83erhohen werden,
                                                              werden Kaffecausfuhrmarken an alle Ausfuhrmitglieder
  d) Name des Schiffes oder Art des Beförderungsmittels,
       mit dem der Kaffee befördert wird oder mit dem er
                                                              ( und die Vereinigten Staaten von Amerika für Hawaii und an Eids
                                                              auf Viertel|ahresbasis ausgegeben und den betreffenden
       an dem Ort eingetroffen ist, an dem er sich zur Zeit   Behörden mindestens 15 Tage vor Beginn jedes Viertel¬
       befindet,
                                                              jahrs zur Verfügung gestellt.
  e) Bestimmungsland des Kaffees,
  f)   Name und Anschrift des Einführers (einschließlich      (2 ) Nach Konsultation mit dem Mitglied benennt der
       – soweit möglich – Telex- und/oder Telefon¬           Exekurivdirektor in jedem Erzeugermitglied oder in
       nummer),                                              jeder Mitgliedergruppc unabhängig von der zur Ausstel¬
                                                             lung befugten Stelle und der Kaffeebehörde eine Bank
  g) schriftliche Bestätigung der zur Ausstellung befugten   oder eine Finanzinsrirution (im folgenden als Agent
       Stelle , daß sie das Zeugnis nach Maßgabe dieser      bezeichnet ), die in bezug auf die dem Mitglied zugeteil -
        Regeln ausgestellt hat,                              ten Kaffeeausfuhrtnarkcn als Agent der Internationalen
                                                             Kaffee-Organisation tätig wird. Der Agent muß sowohl
  h) bei Verlust eines Ursprungszeugnisses auf Formular
                                                             für den Exekurivdirektor als auch für das Mitglied
       O oder eines Transitzeugnisses eine schriftliche Be¬  annehmbar sein . Der Exekurivdirektor kann jederzeit
       stätigung der mit der Transaktion befaßten Bank,      durch begründete Entscheidung erklären, daß ein Agent
       daß das Zeugnis mittels Kaffeeausfuhrmarken bzw.      nicht mehr annehmbar ist, und einen anderen Agenten
       Kaffeetransitmarken nach Maßgabe dieser Regeln        benennen .
       gültig gemacht worden ist,
  i) bei Kaffee, der sich in einem Lagerhaus befindet,       (3 ) Mindestens 15 Tage vor Beginn jedes Halbjahrs
       eine schriftliche Erklärung des Lagerhausverwalters,  hinterlegt der Exekutivdirektor bei dem Agenten einen
       der die Identität des Kaffees und die Dauer der       Vorrat an Kaffeeausfuhrmarken , welcher der gesamten
       Lagerung bestätigt, und                               dem Mitglied für das folgende Halbjahr zustehenden
 j) eine schriftliche Erläuterung des Verlusts des Zeug¬     Ausfuhrmenge zuzüglich einer zusätzlichen vom Exeku¬
       nisses sowie der zu dessen Wiedererlangung unter¬     rivdirektor zu bestimmenden Reserve entspricht, die für
       nommenen Schritte.                                    mögliche Erhöhungen der zustehenden Ausfuhrmenge
                                                             und sonstige unvorhergesehene Fälle verwendet werden
 (3 ) Die zur Ausstellung befugte Stelle leitet die diesbe¬  kann. Alle Kosten, die aus der Übernahme dieser Auf¬
züglichen Informationen an den Exekutivdirektor wei¬         gabe durch den Agenten entstehen, gehen zu Lasten des
ter. Aufgrund der auf diese Weise gelieferten Informa ¬      betreffenden Mitglieds .
tionen kann der Exekutivdirektor beschließen , die Be¬
hörden des Landes, in das der Kaffee eingeführt werden      (4 ) Der Agent gibt an die zur Ausstellung befugte Stelle
soll , zu ersuchen , ausnahmsweise die Einfuhr des K if     im Erzeugerland Kaffecausfuhrmarken nur auf Anwei ¬
fees ohne Vorlage des fehlenden Zeugnisses zu gestat¬       sung des Exekutivdirektors aus, der die Gesamtmenge
ten, das gleichzeitig für ungültig erklärt wird.            der Kaffeeausfuhrmarken, die für jedes Vierteljahr aus¬
(4) Der Exekutivdirektor unterrichtet die Mitglieder        gegeben wird, bestimmt.
über alle nach Absatz 3 für ungültig erklärten Zeug¬
nisse .                                                     ( 5 ) Ist kein Agent nach Absatz 2 benannt worden , so
                                                            gibt der Exekurivdirektor Kaffeeausfuhrmarken auf
(5 ) Wird ein nach Absatz 3 für ungültig erklärtes Zeug¬    Vierteljahresbasis im Gegenwert des Gesamtumfangs
nis gefunden, so liefert es der Finder unverzüglich bei     der vierteljährlich zustehenden Ausfuhrmenge des be¬
einer zur Ausstellung befugten Stelle ab, die es zusam¬     treffenden Mitglieds aus. Dieser vierteljährliche Vorrat
men mit einer schriftlichen Erläuterung an den Exeku-       an Kaffeeausfuhrmarken wird der zur Ausstellung be¬
nvdirektor weiterleitet.                                    fugten Stelle des betreffenden Mitglieds oder einer ande¬
                                                            ren von diesem Mitglied für diesen Zweck bezeichneten
(6) Der Exekutivdirektor führt in regelmäßigen Abstän¬
                                                            zuständigen Behörde übersandt.
den Kontrollen durch, um sicherzustellen, daß Zeugnis¬
se, die als verloren gemeldet und in bezug auf die die
obigen Verfahren angewendet worden sind, nicht zu           (6 ) Die Kaffeeausfuhrmarken sind nicht übertragbar
einem späteren Zeitpunkt für die Einfuhr weiterer Kaf¬      und sind mit einer besonderen Landes- oder Gruppen-
feesendungen verwendet werden.                              mitglieds-Codenummer ( OAMCAF) (siehe Anlage 6)
 ---pagebreak---                                                            13 -
 sowie einer Codenummer 7tir Bezeichnung des Kaffce-             ( 13 ) Das Mitglied überweist den Gesamtbetrag dieser
 jahrs, in dem sie gültig sind, versehen.                        Abgaben in US-Dollar dem Exekunvdirektor, sobald
                                                                 dieser den zu zahlenden Betrag notifiziert hat.
 ( 7 ) Die kaffeeausfuhrmarken lauten auf 25 , IOO , 150,
 500, 1 000 , 3 000 , 10 000, 30 000, 100 000 und
 300 000 kp. Jeder Wert hat eine andere Farbe. Der               ( 14 ) Zahlt ein Mitglied nicht den vollen geschuldeten
 Exekutivdirektor kann weitere Werte hin7ufugcn , wenn          Betrag, so behält der Exekurivdirektor von der folgen ¬
 die Erfahrung zeigt, daß dies notwendig ist. und kann          den Zuteilung kaffeeausfuhrmarken entsprechend der
 Werte, die nicht mehr erforderlich sind , zurückziehen.        Höhe der noch zu zahlenden Abgaben ein.
 ( 8 ) Jedes Erzeugermitglied notifiziert dem Exekutivdi ¬
 rektor mindestens 90 Tage vor Beginn eines jeden kaf -
 feeiahrs Änderungen im Hundertsatz der Werte, die              EJnbehalten von Marken durch den Exekurivdirektor
 erforderlich sind, um die gesamte ihm zustehendc Aus¬
 fuhrmenge für das folgende kaffeejahr zu decken . Er¬           ( 15 ) Bei der Bestimmung der für jedes Vierteljahr aus¬
 hält der Exekurivdirektor keine Notifikation , so legt er      zugebenden Kaffeeansfuhrmarken berücksichtigt der
 der Versendung der Kaffeeausfuhrmarken für das fol¬             Exekutivdirektor nicht nur etwaige Bereinigungen der
 gende Kaffeejahr die Hundertsätze zugrunde, die im             vierteljährlich zustehenden Ausfuhrmenge jedes Mit¬
 vorangegangenen Jahr angewendet worden sind.                   glieds, sondern veranlaßt auch angemessene Abzüge für
 ( 9 ) Die Mitglieder können auf Antrag beim Agenten            a ) unzureichend mit Marken versehene frühere Ur¬
 oder beim Exekurivdirektor Kaffccausfuhrmarkcn mit                   sprungszeugnisse, soweit hierfür noch kein Aus¬
 niedrigerem oder höherem Nennwert im Austausch                       gleich stattgefunden hat;
gegen Marken mit dem gleichen Gesamtwert erhalten,              b) Strafen oder Abziige nach Artikel 42 des Internatio¬
die während eines Kaffeejahrs zuriiekgegeben worden                   nalen Kaffee-Übereinkommens von 1983
sind, mit der Maßgabe, daß die zurückgegebenen Mar¬
 ken die gleiche Landes-Codenummer haben wie diejeni ¬          c) noch zu zahlende Abgaben für bereits früher an das
gen, durch die sie ersetzt werden sollen.                              Mitglied ausgegebene Kaffeeausfuhrmarken.
Bereinigung der zustehenden Ausfuhrmengen                       ( 16 ) Der Exekutivdirektor kann 10 v . H. der Kaffeeaus¬
                                                                fuhrmarken, die an ein Mitglied für das nächste Viertel¬
( 10) Findet während eines Vierteljahrs eine Bereinigung        jahr auszugeben sind, einbehalten, wenn dieses Mitglied
der zustehenden Ausfuhrmengen in Form einer Erhö¬               eine der folgenden Verpflichtungen nicht erfüllt :
hung statt, so ermächtigt der Exekurivdirektor den
Agenten unmittelbar, eine zusätzliche Menge von Kaf¬            a ) folgende Dokumente vorzulegen :
feeausfuhrmarken auszugeben, die der Erhöhung ent¬
spricht. Ist kein Agent benannt worden, so wird die                      i ) die ersten Kopien von Ursprungszeugnissen
entsprechende Menge unmittelbar an die in Absatz 5                           auf Formular O und die Kopien der entsprechen¬
genannte Behörde versandt.                                                   den Konnossemente innerhalb der in Regel 5
                                                                             Absatz 6 vorgeschriebenen Frist ;
( 11 ) Findet für ein Vierteljahr, für das Kaffeeausfuhr ¬              ii ) die ersten Kopien und die Originale von Ur¬
marken bereits ausgegeben worden sind , eine Bereini ¬                       sprungszeugnissen auf Formular X und die
gung der zustehenden Ausfuhrmengen in Form einer                             Kopien der entsprechenden Konossemente in¬
Kürzung statt, so geben die betreffenden Ausfuhrmit¬                         nerhalb der in Regel 6 Absatz 4 vorgeschriebe¬
glieder die Menge von Kaffeeausfuhrmarken , die dem                          nen Frist ;
Betrag entspricht, um den die vierteljährlich zustehendc
Ausfuhrmenge gekürzt worden ist, an den Agenten,                b) dem Exekurivdirektor bis zum fünfzehnten Tag eines
sofern ein solcher benannt worden ist , oder andernfalls             jeden Monats den Kilogramm-Gesamtwert der Kaf¬
an den Exekurivdirektor zurück . Ist die Rückgabe der                feeausfuhrmarken mitzuteilen , die während des
gesamten Menge von Marken nicht möglich, weil für                    vorangrgangenen Monats nach Absatz 19 verwendet
das betreffende Vierteljahr noch offenstehende Bona                   worden sind ;
fide-Verträge vorhanden sind, so notifiziert das betref¬        c) seine Verpflichtungen nach Artikel 53 Absatz 2 des
fende Mitglied dies dem Exekurivdirektor, der eine                    Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 19g3 .
entsprechende Kürzung der Menge von Marken veran ¬                    zu erfüllen .
laßt, die für das folgende Vierteljahr auszugeben sind.
Zahlung von Abgaben                                             ( 17 ) Der Exekurivdirektor benachrichtigt das Exekuriv-
                                                                direktorium, wenn Marken nach den Absätzen 14 und
( 12 ) Sobald an ein Mitglied Kaffeeausfuhrmarken aus-           16 einbehalten werden. Die so einbehaltenen Marken
gepeben werden, notifiziert der Exekutivdirektor dem            werden ausgegeben , sobald das Mitglied alle noch nicht
Mitglied die Höhe der für diese Marken zu zahlenden             erfüllten Verpflichtungen erfüllt, in jedem Fall spä¬
Abgaben.                                                        testens 30 Tage vor Ablauf des Kaffeejahrs. Erfüllt ein
                                                                                                                            I
 ---pagebreak---                                                                   14
   Mitglied bis zum Ablauf des Kaffeejahrs die noch nichr     eine Aufstellung, aus welcher der Gesamtbetrag der für
  erfüllten Verpflichtungen nicht, so behalt der Exekutiv¬   das vergangene Kaffeejahr noch zu zahlenden und be¬
  direktor den Gegenwert der Marken aus der ersten vier¬      reits gezahlten Abgaben ersichtlich ist.
  teljährlichen Zuteilung an das betreffende Mitglied für
  das folgende Jahr ein.
                                                              (24 ) überschreitet der vom Mitglied gezahlte Gesamtbe¬
                                                             trag den noch zu zahlenden Betrag, so wird der Unter¬
                                                             schiedsbetrag vom Exekutivdirektor zurückerstattet.
  Berichterstattung    und    Abrechnung     der  Erzeuger-
  mitglieder
                                                             Verwendung von Kaffeeausfuhrmarken
  ( 18 ) Jedes Erzeugermitglied, das einen Vorrat an Kaf¬
  feeausfuhrmarken erhält , ist für die sichere Verwahrung   (25 ) Auf jedem Ursprungszeugnis nach Formular O für
  der Marken verantwortlich .
                                                             den nach einem Mitglied ausgefuhrten Kaffee sind (auf
                                                             der Rückseite ) Kaffeeausfuhrmarken im Gesamtwert des
  ( 19 ) Jedes Mitglied, das einen Vorrat an Kaffecaus-      Eigengewichts des Rohkaffees oder der entsprechenden
  fuhrmarken erhält, teilt dem Exekutivdircktor bis zum      Rohkaffeemenge des Kaffees unlösbar anzubringen .
  fünfzehnten Tag eines jeden Monats den Kilogramm-          Dabei bleiben Mengenüberschreitungen über dem letz¬
 Gesamtwert der Kaffeeausfuhrmarken mit , die während        ten ganzen Vielfachen von 25 kg unberücksichtigt,
 des vorangegangenen Monats benutzt worden sind.             werden aber (bis 24 kg) als Teil der Ausfuhrquoten
                                                             gerechnet. (Zum Beispiel erfordert eine Sendung von
  (20) Nach Ablauf des Kaffeejahrs und bis zum               399 kg Marken im Wert von 375 kg. während für eine
 30. Oktober erstattet jedes Erzeugerinitglied dem Agen¬     Sendung von 400 kg Marken im Wert von 400 kg er¬
 ten, sofern ein solcher benannt worden ist, oder andern¬    forderlich sind .) Unter keinen Umständen dürfen Kaf¬
 falls dem Exekutivdirektor in einer zu vereinbarenden
                                                             feeausfuhrmarken auf Blättern angebracht werden, die
 Form einen Schlußbericht, in dem der Kilogramm-Ge¬          den Ursprungszeugnissen beigefügt sind. Im übrigen
 samtwert der im vergangenen Kaffeejahr erhaltenen und       werden die Ursprungszeugnisse auf Formular O nach
 verwendeten Kaffeeausfuhrmarken ausgewiesen ist , und       den Allgemeinen Richtlinien der Anlage 1 B und der
 gibt mit diesem Bericht alle etwa übrigen Austuhrmar-       Regel 5 ausgefullt und ausgegeben.
 ken zurück, die unbenutzt geblieben sind.
                                                             (26 ) Wird ein Ursprungszeugnis auf Formular O für
                                                            eine Sendung von Kaffee anderer Art als Rohkaffee
Abrechnung der die Kaffeeausfuhrtnarken verwaltenden         ausgestellt , so ist in Kasten 15 das Eigengewicht der
Banken oder Finanzinstitutionen                             entsprechenden Rohkaffeemenge anzugeben . Um die
                                                            entsprechende Rohkaffeemenge festzustellen, werden
 (21 ) Jeder Agent, der nach Absatz 3 mit Kaffeeaus¬        die nachfolgenden Umrechnungsfaktoren angewandt.
 fuhrmarken versorgt worden ist, rechnet vierteljährlich     Im Fall von
und jährlich über alle Kaffeeausfuhrmarken, die er im
                                                            – getrockneten Kaffeekirschen ist das Eigengewicht
Auftrag des Exekutivdirektors erhalten und ausgegeben
                                                                  der getrockneten Kaffeekirschen mit 0,50 zu multi¬
hat, ab und gibt mit der Jahresabrechnung alle etwa
                                                                  plizieren ;
übrigen unbenutzten Marken zurück . Diese Abrechnun¬
gen sind dem Exekutivdirektor spätestens 45 Tage n:ch       – nichtenthiilstcm Kaffee ist das Eigengewicht des
Ablauf des Vierteljahrs oder des Kaffeejahrs vorzulcp'n ,         nichtenthülsten Kaffees mit 0,80 zu multiplizieren ;
auf das sie sich beziehen .
                                                            – Röstkaffee ist das Eigengewicht des Rösikaffees mit
(22) Sind die Endabrechnungen zusammen mit den                     1,19 zu multiplizieren ;
etwa übrigen unbenutzten Marken 45 Tage nach Ablauf         – flüssigem Kaffee ist das Eigengewicht der im flüssi¬
des Kaffee|ahrs, auf das sie sich beziehen, nicht einge¬          gen Kaffee enthaltenen getrockneten festen Kaffee-
gangen , so ersucht der Exekutivdirektor den betreffen¬           bestandteile mit £,6zu multiplizieren ;
den Agenten, die Gründe für die Verzögerung anzuge¬
ben. Hat der Agent innerhalb von 21 Tagen vom Tag           – löslichem Kaffee ist das Eigengewicht des löslichen
der Aufforderung keine befriedigende Erklärung abge¬              Kaffees mit 2,6 ZU multiplizieren;
geben, so unterrichtet der Exekutivdirektor das Exeku¬      – entkoffeiniertem Kaffee ist das Eigengewicht des
tivdirektorium von der Angelegenheit.                             entkoffeinierten Kaffees in roher, gerösteter oder
                                                                  löslicher Form mit 1,00, 1,19 bzw. 2,6 zu multipli¬
                                                                  zieren .
Berichterstattung und Abrechnung über Abgaben
                                                            (27) Vor der Ausfuhr werden die auf jedes Ursprungs¬
(23 ) Nach Eingang des in den Absätzen 20 und 21            zeugnis auf Formular O aufgeklebten Kaffeeausfuhr-
erwähnten Schlußberichts unterbreitet der Exekutiv-         m.irkcn entweder von der zur Ausstellung befugten
direktor vorbehaltlich des Absatzes 1 jedem Mitglied        Stelle oder von den Zollbehörden , je nachdem , was am
 ---pagebreak---   zweckmäßigsten ist, so entwertet, daß die Marken nicht    gen Rechnungsprüfern zu prüfende Abrechnung über
  wiederverwendet, jedoch ohne Schwierigkeit entziffert     Kaffecausfuhrtnarken. Die Abrechnung und der diesbe¬
  werden können.                                            zügliche Bericht des Rechnungsprüfers werden dem
                                                            Exekutivdirektorium zur Genehmigung und Veröffentli¬
  (28 ) Kaffeeausfuhrmarken sind nur für die Verwendung     chung vorgelegt .
  in dem Kaffeejahr gültig, für das sie durch den aufge¬
  druckten Jahres-Code (zum Beispiel wird das erste Kaf -
  feejahr, in dem Quoten eingeführt werden, durch den
 Code „ 1” bezeichnet) gekennzeichnet sind . Im Sinn                                R egel 1 6
 dieser Regeln wird das Versand|ahr durch das letzte von
 den Zollstellen des Erzeugcrmitglieds auf dem Ur¬                          KAFTEE TRANSIT MARKEN
 sprungszeugnis vermerkte Datum oder das Datum der
 Ausstellung des entsprechenden Konnossements oder
 eines gleichwertigen Dokuments besnmmt , je nachdem ,     Ausgabe von Marken
 welches Datum früher liegt , sofern jedoch das letztere
 Datum nicht nach dem 5 . Oktober hegt .                   ( 1 ) Die Kaffrriransitmatken werden an alle F.infuhrmit -
                                                           glieder ausgegeben . Diese sind für die sichere Verwah¬
                                                           rung der Marken verantwortlich .
Ersatz von Kaffeeausfuhrmarken                             ( 2 ) Nach Konsultation mit dem Mitglied benennt der
                                                           Exekutivdirektor in jedem Kaffeeinfuhrmitglied einen
 (29) Wird ein Ursprungszeugnis auf Formular O nach        Agenten, der die dem Mitglied zugeteilten Kaffeetran¬
Anbringen der Kaffeeausfuhrmarken beschädigt oder          sitmarken entgegennimmt und das Kaffeetransitmarken¬
eingez.ogen, so kann die betreffende zur Ausstellung       system im Namen der Internationalen Kaffee-Organisa¬
befugte Stelle von dem Agenten gegen Vorlage des           tion verwaltet. Der Agent muß sowohl für den Exeku¬
Zeugnisses mit den angebrachten Marken Ersatz für         tivdirektor als auch für das Mitglied annehmbar sein.
diese Marken erhalten. Der Agent zieht das Zeugnis ein     Der Exekutivdirektor kann jederzeit durch begründete
und übersendet es so bald wie möglich dem Exekutiv ¬       Entscheidung erkläien, daß ein Agent nicht länger
direktor. Ist ein solcher Agent nicht benannt worden,     annehmbar ist, und einen anderen Agenten benennen.
so kann die zur Ausstellung befugte Stelle Ersatz erhal ¬
ten, indem sie das Zeugnis unmittelbar an den Exeku ¬     (3 ) Mindestens 21 Tage vor Beginn eines jeden Kaffee¬
tivdirektor sendet . Beschädigte Marken können in der ¬   jahrs hinterlegt der Exekutivdircktor bei dem Agenten,
selben Weise umgetauscht werden .                         drr zur Verwaltung des Kaffeetransitmarkensystems
                                                          benannt wurde , eine dem geschätzten Bedarf des Mit¬
(30) Der Verlust von Kaffeeausfuhrmarken muß dem          glieds für ein Jahr entsprechende Menge von Kaffee¬
Exekutivdirektor unverzüglich gemeldet weiden ; dieser    transitmarken zuzüglich einer zusätzlichen vom Exeku ¬
kann ihren Ersatz genehmigen , nachdem er dir ihm         tivdirektor zu bestimmenden Reserve für unvorherge¬
notwendig erscheinenden Nachforschungen angestellr        sehene Fälle.
hat.
                                                          (4 ) Der Agent kann an die zur Ausstellung befugten
(31 ) Sind versehentlich wesentlich mehr Kaffeeaus-       Stellen eine Anfangsmenge von Kaffeetransirmarken im
fuhrmarken auf ein Ursprungszeugnis auf Formular O        voraus ausgeben, die ein Viertel des in Absatz 3 erwähn¬
aufgeklebt worden, als dem Eigengewicht des Rohkaf        ten geschätzten Jahresbedarfs nicht überschreitet.
fees oder der entsprechenden Rohkaffeemenge de-. Kaf¬
fees entspricht, und ist dieses Versehen erst em deckt    (5 ) Die Kaffeetransirmarken sind nicht übertragbar; sie
worden, als keine Möglichkeit mehr bestand, das Zeug¬     tragen einen besonderen Landes-Code (siche Anlage 6 )
nis einzuziehen, so kann das betreffende Erzeugermit ¬    und werden mit dem Buchstaben „T” überdruckt. Kaf-
glied einen Antrag mit allen wichtigen Angaben an den     feetransitmarken , die nach Regel 8 verwendet werden
Exekutivdirektor richten, der die überzähligen Marken     sollen , werden mit den Buchstaben „NT“ überdruckt .
ersetzen kann, nachdem er die ihm notwendig erschei ¬
nenden Nachforschungen angestellt hat .                   (6 ) Die Kaffeetransitmarken lauten auf 5 , 25 , 100,
                                                          150, 500, 1 000, 3 000, 10 000 und 30 000 kg. Jeder
                                                          Wert hat eine andere Farbe. Der Exekutivdirektor kann
(32 ) Vorbehaltlich des Absatzes 1 werden die aufgrund
des Verlustes von Kaffeeausfuhrmarken zu erstattenden     weitere Werte hinzufügen, wenn die Erfahrung zeigt,
Abgaben am Ende des Kaffeejahrs nach Ausarbeitung         daß dies notwendig ist, und kann Werte, die nicht mehr
                                                          erforderlich sind, zurückziehen.
der in Absatz 23 genannten Aufstellung zurückerstattet.
                                                          Verwendung von Kaffeetransitmarken
Prüfung und Veröffentlichung der Rechnungslegung
                                                          (7 ) Auf jedem Transitzeugnis sind ( auf der Rückseite)
(33 ) Nach Abschluß jedes Kaffeejahrs erstellt der Exe¬   Kaffeetransitmarken im Gesamtwert des Eigengewichts
kutivdirektor so bald wie möglich eine von unabhängi­     des Rohkaffees oder der entsprechenden Rohkaffee-
 ---pagebreak---                                                                         Ιό
   menge des Kaffees unlösbar anzubringen . Dabei bleiben      a ) Kaffeetransitmarken gegen Marken mit niedrigerem
    Mengenüberschreirungen über dem letzten ganzen                    oder höherem Nennwert, die den gleichen Gesamt¬
   Vielfachen von 5 kg unberücksichtigt , werden aber                 wert haben, eintauschen mit der Maßgabe, daß die
    (bis 4 kg) auf das Transitmarkenkonto des Empfängers              zurückgegebenen Marken denselben Landes-Code
   des Zeugnisses angereebnet . Im übrigen werden Transit¬            haben wie dieienigcn , durch die sie zu ersetzen sind ;
   zeugnisse nach den Allgemeinen Richtlinien in An¬
   lage 5 B und in Regel 12 ausgefüllt und ausgegeben .        b ) den Gesamtwert der Marken ersetzen , mit denen
                                                                     verdorbenr Transitzeugtiisse oder Zeugnisse , die aus
                                                                     anderen Gründen vor der Verwendung zurückgege¬
   ( 8 ) Wird ein Transitzeugnis für eine Sendung von Kaf¬           ben wurden , versehen waren. Diese Zeugnisse wer¬
   fee anderer Art als Rohkaffee ausgestellt , so ist in Ka ¬       den dem Exekurivdirektor zugesandt, und über die
   sten 15 das Eigengewicht der entsprechenden Rohkaf¬               auf diesen Zeugnissen angebrachten Marken wird in
   feemenge anzugeben . Zur Feststellung der entsprechen¬           den in Absatz 1 1 erwähnten vierteljährlichen oder
   den Rohkaffeemenge werden die in Regel 15 Absatz 26               jährlichen Abrechnungen abgerechnet.
  enthaltenen Umrechnungsfaktoren verwendet .
                                                               Prüfung und Veröffentlichung der Rechnungslegung
   ( 9 ) Die auf ein Transitzeugnis aufgeklebten Kaffeetran-
  sirmarken sind von der zur Ausstellung befugten Stelle       ( 14 ) Nach Abschluß jedes Kaffeejahrs erstellt der Exe ¬
  so zu entwerten , daß sie nicht wiederve rwendet, jedoch
                                                               kutivdirektor so bald wie möglich eine von unabhänp -
  ohne Schwierigkeit entziffert werden können .               gen Rechnungsprüfern zu prüfende Abrechnung über
                                                              Kaffeetransitmarken . Die Abrechnung und der diesbe¬
                                                              zügliche Bericht des Rechnungsprüfers werden dem
                                                              Exekutivdirektorium zur Genehmigung und Veröffent ¬
 Wiederauffüllung des Bestands an Kaffeetransitmarken         lichung vorgelegt .
  ( 10 ) In zu vereinbarenden Zeitabständen kann sich der
  zur Verwaltung des Kaffeetransitmarkensystems be¬                                     Regel 17
  nannte Agent wegen der Wiederauffüllung des Bestands
 an Marken an den Exekurivdirektor wenden . Der Exe-                       INKRAF1TRE1EN UNI) AUSSE1ZUNG
 kurivdirektor genehmigt die Wiederauffüllung des Be¬
 stands an Marken nur bei Erhalt gültiger Zeugnisse auf       Sofern nicht an anderer Stelle etwas anderes bestimmt
 den Formularen O, R, RS oder T, die eingezogen und           ist oder das Inkrafttreten durch Entschließung des In¬
 den Transitmarkenkonten gutgeschrieben wurden.               ternationalen Kaffeerats auf andere Weise hinausge¬
                                                              schoben ist, treten diese Regeln am Tag des Inkrafttre¬
                                                              tens der Quoten in Kraft und werden von dem Tag an
                                                              nicht mehr angewendet, an dem Quoten ausgesetzt
                                                              werden.
 Abrechnungsverfahren der zur Verwaltung des Kaffee¬
 transitmarkensystems benannten Agenten
 ( 11 ) Jeder Agent, der nach Absatz 3 Kaffeetransitmar¬
 ken erhalten hat, rechnet vierteljährlich und jährlich
über alle Kaffeetransitmarken ab, die er im Auftrag des
Exekutivdirektors erhalten und ausgegeben hat . Diese n
einer zu vereinbarenden Form vorzunehmenden Ab¬
rechnungen sind dem Exekurivdirektor spätestens
30 Tage nach dem Ende des Vierteljahrs oder Kaffee¬
jahrs, auf das sie sich beziehen, vorzulegen.
( 12 ) Vorbehaltlich der zwischen jedem Agenten und
dem Exekurivdirektor zu vereinbarenden Bestimmungen
wird eine jährliche Rechnungsprüfung vorgenommen
und der Bericht des Rechnungsprüfers dem Exekurivdj-
rektor vorgelegt.
Ersatz von Marken
( 11 ) Auf Ersuchen einer zur Ausstellung befugten Stelle
kann ein nach Absatz 3 mit Kaffeetransittnarl.cn ver¬
sorgter Agent
 ---pagebreak---                                          17
                               REGEL 18
                    Übergangsbestimmungen
( 1 ) Für jede vom Tag des Inkrafttretens dieser Regeln an eingeführte Kaffee¬
      sendung hat der Einführer der Zollstelle des Einfuhrlands einen
      zufriedenstellenden Nachweis darüber zu erbringen , an welchem Tag der
      Kaffee ausgeführt wurde , und die entsprechenden Unterlagen vorzulegen .
Vom Tag des Inkrafttretens dieser Regeln an ausgeführter Kaffee
( 2 ) Für Einfuhren von Kaffee aus Erzeugermitgliedern , die vom Tag des Inkraft¬
      tretens dieser Regeln an ausgeführt worden sind , verlangt die Zollstelle
      die Vorlage eines gültigen Zeugnisses auf Formular 0 , R , RS oder T.
( 3 ) Einfuhren von Kaffee aus Nichtmitgliedern unterliegen den Bestimmungen
      der Regel 8 .
Vor dem Tag des Inkrafttretens dieser Regeln ausgeführter Kaffee
(4 ) Für Einfuhren von Kaffee , die nach Überzeugung der Zollstellen vor
      dem Tag des Inkrafttretens dieser Regeln ausgeführt wurden , gelten
      folgende Verfahren :
 ---pagebreak--- a ) Für innerhalb von 60 Tagen nach dem Tag des Inkrafttretens dieser Regeln
    eingeführte Kaffee
    Die Zollstellen verlangen die Vorlage des Originals des Ursprungszeugnisses
    auf Formular 0 , das nach Regel 5 der Regeln in Dokument EB-2690/86 ( 5 )
    ausgestellt wurde , oder , wenn ein Zeugnis nicht verfügbar ist , die Vorlage
    einer Einfuhrrückmeldung nach Formular 1 ( s . Anlage 8 ), die gemäß den
    Bestimmungen der Anlage 8-A gedruckt und den Richtlinien der Anlage 8-B
    ausgefüllt wurde oder wenden ein anderes zwischen dem Mitglied und dem
    Exekutivdirektor vereinbartes Verfahren an . Zeugnisse oder Einfuhr¬
    rückmeldungen werden nicht benötigt für die Einfuhr von Proben und Paketen
    bis zu einem Nettohöchstgewicht von 60 kg Rohkaffee oder der entsprechenden
    Menge nach Absatz 10 der Regel 7 dieser Regeln sowie bei der Einfuhr
    von behandeltem Kaffee , der in einem Einfuhrmitgliedsland behandelt
    worden ist , in ein Einfuhrmitgliedsland . Bei Zolldienststellen abgegebene
    Einfuhrrückmeldungen auf Formular I werden der Organisation gemäß dem
    in Absatz 5 bis 8 der Regel 7 vorgesehenen Verfahren übermittelt .
b ) Für mehr als 60 Tage nach dem Tag des Inkrafttretens dieser Regeln
    eingeführte Kaffee
    Sofern zwischen dem Mitglied und dem Exekutivdirektor nichts anderes
    vereinbart ist , wenden sich Händler , die Anspruch auf noch nicht einge¬
    führten Kaffee haben , binnen 60 Tagen nach dem Tag des Inkrafttretens
    ( 5 ) Regeln der Internationalen Kaf i ee-Organisation für die Anwendung eines
          Systems von Ursprungszeugnissen in quotenfreien Zeiten .
 ---pagebreak---                                                   Ί9 -
                dieser Regeln wegen Ausstellung eines Transitzeugnisses für die Ein¬
                fuhr des Kaffees an die zur Ausstellung befugte Stelle .
 ( 5 ) Bei der Ausstellung von Transitzeugnissen unter den in Absatz 4 Buchstabe
        b ) beschriebenen Umstände wird folgendes Verfahren angewandt . Der Händler ,
       der Anspruch auf den Kaffee hat , gibt der zur Ausstellung befugten Stelle
       für jede Kaffeesendung folgendes an :
       a ) die Bezugsnummer und das Datum der Ausstellung des entsprechenden
            Ursprungszeugnisses ( falls bekannt ) ( 6 );
       b ) die Art und das Eigengewicht des Kaffees ;
       c ) das IKO-Identifikationszeichen und die anderen Kennzeichnungen auf den
            Säcken oder sonstigen Behältnissen ( 7 );
       d ) den Namen des Schiffes oder die Art des Beförderungsmittels , mit dem
            der Kaffee befördert wird oder mit dem er an dem Ort ( falls bekannt )
            eingetroffen ist , an dem er sich zur Zeit befindet ;
       e ) im Fall von in einem Lagerhaus befindlichem Kaffee eine schriftliche
            Erklärung des Lagerhausverwalters , der die Identität des Kaffees und die
            Dauer der Lagerung bestätigt .
( 6 ) Die ausstellende Stelle übersendet dem Exekutivdirektor die einschlägigen
       Informationen . Auf der Grundlage der nach Absatz 5 gelieferten Informationen
       erteilt die zur Ausstellung befugte Stelle das Transitzeugnis und schreibt die
       betreffende Kaffeemenge einem Transitmarkenkonto gut .
       ( 6 ) Nicht anwendbar im Fall von Kaffee aus Nichtmitgliedern oder von Kaffee ,
             der von einem Einfuhrmitglied in ein anderes Einfuhrmitglied wiederaus¬
             geführt wurde .
       ( 7 ) Nicht anwendbar im Fall von Kaffee aus Nichtmitgliedern oder von Kaffee
             der von einem Einfuhrmitglied verarbeitet und von dort eingeführt wurde .
 ---pagebreak---                              -  ?Л ) -
                         Regel J 9
                    DURCHIUHRUNG
 Der Exekurivdirektor hat die Aufgabe, die von ihm für
 notwendig erachteten Schritte zu unternehmen, um die
 wirksame Durchführung der in dem Übereinkommen
 und in diesen Regeln vorgesehenen Kontrollen zu er¬
 leichtern : dazu gehört auch die Erteilung der für not¬
 wendig erachteten Anweisungen administrativer Art .
                        Regel 20
                     ANDER UNGEN
 Das Exekutivdirektonum wird diese Regeln laufend
 überprüfen und kann alle für notwendig erachteten
(Änderungen vornehmen .
 ---pagebreak---              ANLAGE 1
URSPR UNGSZEUGN1S AUF FORMULAR O
 ---pagebreak---                                                                                                                                            F0 C E \ r On T F ÎO Mt'/ BCR'
                                                                                -   ;.v  -
                                                                                        Θ
 Form epp'Oved by Ih«.                                            INTERNATIONAL COFFEE ORGANI7ATION
                                                               22 Berners Street London W1P 4 DO. England
                                                                                                                                        1 v*lid tor Importitioo or wpl»c»m»w
 PART A : FOR USE BY ISSUING AUTHORITY
     2 . Reference No                               Country Code                               Pori Coda                                     Senel No
     3 Producing country
     4 Country of destination
     5   Name of ehip/other carrier               6 . Pori of loeding/ mtermediate pods       7 . Date of shipment                         6    Leave blank
     9 . Port or pomi of destination
   tO. Shipping marts                               11 . Number of bags or other containers                12 Description of coffee        1 3 . Net weight of shipment
                                                                                                                 Green (Crudel
  •.     ICO identification mart
                                                                                                                 Roetled
         _ / _ /-
  b.     Other merits                                                                                            Soluble                   14. UiWI of weight □-
                                                                                                                Other
  15 . Other relevant information
         H it hereby certified that the coffee described above was grown in the ebovementioned producing country
  16. Customs stamp of iteumg country:                                                     I 17. Stamp of Certifying Agency:
  Date                        Signature of authomed Customs Officer                          Date of issue               Signature of euthonred Certifying Officer
PART B : FOR USE WHEN CERTIFICATE IS COLLECTED . COMPLETED CERTIFICATE TO BE FORWARDED TO THE ICO.
  16 . NOTATION 6 Y CUSTOMS SERVICE                                                          19    NOTATION BY CERTIFYING AGENCY OTHER THAN CUSTOMS
         Certificate collected end coffee imported or placed under
         Customs control                                                                          Certificate collected end credited to Trenail Stamp Account
         Customs entry number                                                                     Observations
         Obeervetione :
         Quantity (W different from boxes 11 or 19 ):
         Fleca                                              Date                                  Place                                             Oete
         Customs stsmp of collectmg country                                                       Stemp of Certifying Agency
         Signature or equtveJent of authorised Customs Officer                                    Signature of authorised Certifying Officer
 ---pagebreak---                     ANLAGE i A
ABMESSUNGEN DES URSPRUNGSZEUGNISSES AUF FORMULAR Q
 ---pagebreak---                                                                                                                                                    CERTIFICATE OF ORIGIN F ;
                                                                                                                                                       FOF\ E xF^RT S TC' MEA'l
                                                                                                 ©
            Form approved by the                                           INTERNATIONAL COFFEE ORGANIZATION
                                                                       22 Berners Street, London W1P 4 DD, Engla
                                                                                                                               52.5 mm             1 . Valid ( or importation or replace
            PART. A : FOR USE BY ISSUING AUTHORITY                                              210 mm
                                                                                                                                    <r                 . ' . -. / -
                2   Reference No.                             Country Coda                             Port Code                Λ                        Senat No
                                                                                                                                8.5 mm
                                                                                                                                    1
                3 Producing counlry                                                                                             8 5*mrn
                                                                                                                                    *
                A Country of destination                                                                                         „8 mm
                                                                                                                                    A
                                                                                                                                    A
                6  Nsm« o( ship/ Other CS mer               6 Pori o( loedinginlermediate ports     I 7 Dale of shipment                               6   Leave blank
                                                                                                                               25.5 mm
• 20 mm                            46 mm                > H4              45.5 mm     - -►H                            46 mm I -►                                      45,5 mm –.
                0  Port or point of destination
                                                                                                                                  H 5 mm
                                                                                                                                    4- _
              10 . Shipping martes                            11 Number of bags or other containers                12 Descnpir-'         nf coffee     13 Net waight pf ahipmant
                                                                                                                     1 Green (irude)
             a     (CO identification mark
                                                                                                                 □                 34 mm
                                                                                                                         noastiMfl
             Il    ( Mitai ittaiks
                                                           10:1 mm
                                                                                                                  j      fliiliiHe
                                                                                                                                       .14.5 mm ► 1 4 I Imt nf weight
                                                                                                                                                                             l I"
       E                                                                                                        h        Other                                               □*
       E
      r« -   16 . Other relevant information
      o>                                                                                                                          8 5 mm
                                                                                                                               _*_
                   H Is hereby certified that the coffee described above was grown in the ebovementioned producing countryr
             16. Customs stamp of issuing country;                                                 I 17 . Stamp of Certifying A|
                                                                                                                                51 mm
             Date                       Signature of authorued Customs Offtcer                       Date of issue                   Signature of authonied Certifying Officer
           PAFTT B : FOR USE WHEN CERTIFICATE IS COLLECTED COMPLETED CERTIFICATE TO                                                          WARDED TO THE ICO .
             18.   NOTATION BY CUSTOMS SERVICE                                                       19 NOTATION BY CERTl *YING AGENCY OTHER THAN CUSTOMS
                   Certifícale eoMected and eoffee importad or ptaced under
                   Cuatoms control                                                                        Certificate collected md credited to Transit Stamp Account
                   Customs antry nu m ber                                                                 Observations.
                   Obearrêtions :
                   Quantity (H different from boxes 11 or 13 ):
                                                                                                                                83,5 mm
                   Plec*                                             Dite                                 Placa                                                 D«l«
                   Cueiome etemp ot eoliectmg country                                                     Stamp of Ctrtifying Agency
                   Signature or equivalent of aulhonred Customs Officer                                   Signature of authorind Certifying Officer
 ---pagebreak---                                                                                Zl-    -
                                                                  ANLACE I B
                                URSPRUNGSZEUGNIS FÜR AUSFUHREN NACH MITGLIEDERN
                        Allgemeine Richtlinien für das Ausfüllen von Ursprungszeugnissen auf Formular O
                                                                    TEIL A
                      Von der zur Ausstellung befugten Stelle und der Zollstelle des ausstellenden Mitglieds auszufüllen
   1 . An dieser Stelle ist der Tag einzufragen, an dem die Gül ¬               Anmerkung:
         tigkeitsdauer des Zeugnisses abläuft (9 Monate vom Ende                Falls das Mitglied sich für ein Ursprungszeugnis entschie¬
         des Vierteljahrs, in dem das Zeugnis ausgestellt wird ).               den hat , in dem der Kasten 10 so geändert worden ist ,
                                                                                daß er die Eintragung von mehr als einem IKO-Idennfika -
  2. Die Bezugsnummer besteht aus der Codenummer des das                        tionszeichen ermöglicht , wie in Regel 2 Absatz 3 vorgese¬
        Zeugnis ausstellenden Mitglieds (siehe Anlage 6 zu diesen               hen , und kein Platz mehr vorhanden ist, um zusätzliche
         Regeln ) und der Codenummer des Ausfuhrhafens oder                     Versandzeichen in diesen Kasten einzutragen, sollen die
        Ausfuhrorts im Inland (eine vom Mitglied anzubringende                  zusätzlichen Versandzeichen soweit möglich vollständig in
        zweistellige Zahl ). Dieser höchstens fünfstelligen Zahl                Kasten 15 dargestellt werden.
        folgt die laufende Nummer des Zeugnisses ( jede ausstel¬
        lende Stelle stellt sicher , daß die Numerierung der Ur¬          11 . An dieser Stelle ist die Zahl der Säcke oder sonstigen
        sprungszeugnisse auf Formular O, die sie attsstellt , am               Behältnisse einzutragen .
         1 . Oktober jedes Jahres mit „ 1 " beginnt und fortlaufend       12 . Zutreffendes in dem entsprechenden Kasten durch „ x “
        bis zum 30. September des nächsten Jahres erfolgt).                    kennzeichnen. Wird Kaffee anderer Art als Rohkaffee,
                                                                               Röstkaffee oder löslicher Kaffee ausgeführt, so ist diese
 3 . An dieser Stelle ist der Name des Landes einzutragen , in                 Kaffeeart in Kasten 15 genau anzugeben (siehe Begriffsbe¬
        dem der Kaffee erzeugt wurde .                                         stimmungen in Artikel 3 des Internationalen Kaffee-Uber¬
                                                                               einkommens von 1976 ). Umfaßt eine Kaffeeausfuhr mehr
 4. An dieser Stelle ist der Name des Bestimmungslands ein¬                    als eine Kaffeeart, so sind getrennte Zeugnisse für jede
        zutragen :                                                             zu der Sendung gehörende Kaffeeart erforderlich.
 5. An dieser Stelle ist der Name des Schiffes einzutragen , auf          13 . An dieser Stelle ist das auf die nächste volle Gewichtsein¬
        dem der Kaffee befördert werden soll . Soll der Kaffee                 heit auf- oder abgerundete Eigengewicht einzutragen
       nicht mit dem Schiff befördert werden, so sind die ent¬                 (1 pound = 0,4536 kg).
        sprechenden Angaben über das Beförderungsmittel , z. B.           14. Die Gewichtseinheit ist in dem entsprechenden Kasten
        LKW, Leichter, Eisenbahn, einzutragen .                                durch ein „ x “ zu kennzeichnen .
 6 . An dieser Stelle ist der Name des Hafens oder anderen                15 . An dieser Stelle sind etwaige zusätzliche Angaben ein-
        Ortes einzutragen , von dem aus der Kaffee versandt                    znrragrn, die sich auf die in dem Zeugnis beschriebene
        werden soll , sowie der Name jedes f ransithafens oder                 Kafteesendung beziehen .
       -orts , in dem der Kaffee entladen wird , bevor er zu dem          16 . Die Zollstelle in dem Hafen oder anderen Ort , von dem
       im Zeugnis angegebenen Bestimmungsort versandt wird .                   aus der Kaffee ausgefuhrr Word, versieht das Zeugnis mu
       Geht der Kaffee direkt zum Bestimmungsort , so ist das                  dem Dienststempelabdruck als Bestängung dafür , daß die
       Wort „direkt“ einzutragen.                                              Ausfuhr unmittelbar bevorsteht. Der zuständige Zollbe¬
                                                                               amte, der den Stempelabdruck anbringt, versieht das
 7. An dieser Stelle ist das Datum einzutragen, an dem der
       Kaffee versandt werden soll.
                                                                               Zeugnis an den dafür vorgesehenen Stellen mit Unter¬
                                                                               schrift und Darum .
 8 . Nicht ausfüllen (von der Internationalen Kaffee-Organisa¬           17. Der ausstellende Beamte versieht das Zeugnis mit dem
       tion zu verwenden).                                                     Dienststempelabdruck der ausstellenden Stelle sowie an
                                                                               den dafür vorgesehenen Stellen mit Unterschrift und
 9. An dieser Stelle ist der Name des Hafens oder anderen                      Darum .
       Ortes einzutragen, für den der Kaffee bestimmt ist.
                                                                         wiorriG
10. Die zu jeder von einem Ursprungszeugnis gedeckten
        Kaffeesendung gehörenden Säcke oder Behältnisse sind             Die erste Kopie jedes Ursprungszeugnisses auf Formular O
       mit einem einzigen Identifikationszeichen der Internatio¬         wird zusammen mir einer Kopie des entsprechenden Konnos¬
        nalen Kaffee-Organisation zu versehen, das in einer              sements innerhalb von 21 Tagen ab Versanddatum der Interna¬
       Umrandung aufgedruckt oder auf einen an den Säcken                tionalen Kaffee-Organisation zugesandt.
        oder sonstigen Behältnissen angebrachten Metallstreifen
        aufgestanzt ist. Das IKO-Identifikationszrichen und etwa¬        Das Original jedes Ursprungszeugnisses auf Formular O wird
                                                                         durch Anbringen von Kaffeeausfuhrmarken auf der Rückseite
        ige zusätzliche Vet sandzeichen oder andere Kennzeichen          nach Regel 15 gültig gemacht.
        sind an den dafür vorgesehenen Stellen cinzutragen .
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                                                                 TE1L B
                     Von der zur Ausstellung befugten Stelle oder der Zollstelle, die das Zeugnis einzieht, auszufüllen
18 . •) Falls der durch das Zeugnis gedeckte Kaffee einge-                        iii ) den Ort, an dem sich der Kaffer befindet, und das
        führt wird, hat die Zollstelle des Einfuhrlands                                 Datum einzutragen, an dem er in Zollgewahrsam
           i) das Zeugnis einzuziehen ;                                                 genommen worden ist, und
          ü ) die Zolleingangsnummer und etwaige wichtige                         iv) ihren Stemprlabdruck als Bestätigung dafür anzu-
               Bemerkungen einschließlich der nach Regel 7                              bnngen , daß sie den Kaffee in Zollgewahrsam
                                                                                        genommen hat.
               Absatz 3 erforderlichen Angaben einzutragen ;
         iii ) Ort und Darum der Einfuhr einzutragen und
                                                                        19. Wird ein Zeugnis zur Gutschrift auf einem Transitmar¬
         iv) ihren Stempelabdruck als Bestätigung dafür anzu-
                                                                             kenkonto vorgclegt . so trägt der ausstellende Beamte, der
               bnngen, daß der Kaffee eingcfuhn worden ist .
                                                                             das Zeugnis einzieht, Ort und Datum der Einziehung ein
     b) Sofem zwischen einem Mitglied und dem Exekutiv¬                      und versieht das Zeugnis mit Dienststempelabdruck und
        direktor nach Regel 10 Absatz 1 nichts anderes ver¬                  Unterschrift .
        einbart wird, hat in dem Fall , daß der durch das
        Zeugnis gedeckte Kaffee in Zollgrwahrsam genom ¬
        men wird, die Zollstelle, die den Kaffee in Zollge¬            W1CHTIG
        wahrsam nimmt,
           i ) das Zeugnis einzuziehen ;                               Jedes von einer Zollstelle (» Irr einer zur Ausstellung befugten
          ii ) etwaige wichtige Bemerkungen einschließlich der         Stelle eingezogrne gültige Ursprungszeugnis auf Formular O
               nach Regel 10 Absatz 3 erforderlichen Angaben           wird innerhalb von 30 Tagen ah Ende des Einziehungsmonats
               einzutragen;                                            der Internationalen Kaffee-Organisation zugesandt.
 ---pagebreak---             ASLAGE 2
URSPRUNGSZEUGNIS AUF FORMULAR X
 ---pagebreak---           i  «   run uot       o I  IOOUHISJ
                                                                                       - 28 -
      1 . Name and address o* apporter                                                                                                    CERTIFICATE OF ORIGIN FORi,
                                                                                                                                     FOR EXPORTS TO NON - MEMBER!
                                                                                                Form approved by the:
     2 Nama and addraat of Importa»                                                                            INTERNATIONAL COFFEE ORGANIZATION
                                                                                                            22 feerners Street, London W1P 4 DO. England
                                                                                                3   Reference No.
                                                                                                Country Code                  Port Code                    Senai No
                                                                                                                                                                        s
     4 . Producing country
     6 Country of destination
     6 Name of ahip / othar carrier                  7 . Port of loading/ intermediate ports    B   Date of shipment                         9 Leave blank
   10 Port or point of destination
  11 . Shipping marks                                 12 Number of begs or other containers                 n   Description of coffee        14 Net weight of shipment
                                                                                                                  Green (Crude !
  a.     ICO Identification merk
                                                                                                                  Roasted
                                                                                                                                             16 Unit o' weight (    ”|
  b.     Other marks                                                                                              Soluble                                        1_1 k°
                                                                                                                  Other
                                                                                                                                                                 ΓΊ ,b
  16 . Other relevant Information
          ft It hereby certified that the coffee described above was grown in the abovemenhoned country
  17. Customs stamp of Issuing country                                                       I 16. Stamp of Certifying Agency
 Date                          Signature of authorized Customs Officer                         Date of issue             Signature of authorized Certifying Officer
PART B : FOR USE BY SURVEYING AGENT
  19 . CERTIFICATION BY SURVEYING AGENT IN THE CASE OF TRANSHIPMENT
 First port of transhipment                         Transhipment date                          Second port of transhipment                 Transhipment date
 Destination                                       Name of ship or other earner                Destination                                 Name of ship or other earner
 Data                          Signatura of surveying egent                                   Date                      Signature of surveying egent
  20. CERTIFICATION OF IMPORTATION BY SURVEYING AGENT
                                  '
 Country of Import                       Pleca of entry
                                         Date of entry
                                                                                              Oil·                      Signature of surveying agent
 Observations
 ---pagebreak---                               - 29 -
                     ANLAGE 2 A
ABMESSUNGEN DES URSPRUNGSZEUGNISSES AUF FORMULAR X
 ---pagebreak---                   1   Nim« #nd sdd'e** o < e»pon«r                                                                                                    CEMlf ICAU üf OMK,lN FüMf,*
                                                                                                                                                   FOR EXPORTS TO NON MEMBERS
                                                                                            25.5 mm
                                                                                                          form approved by the
                                                                                                                                                      ©
                 2. Name and eddress of importer                                                                           INTERNATIONAL COFFEE ORGANIZATION
                                                                                                                          22 Berners Street . London W1P 4DD . England
                                                                                            25.5 mm       3  Reference No
                                                        91.5 mm                             –i–►
                                                                                                          Country Code
                 4   Producmg coontry                                                         8 mm
                 6 Country of destination
                                                                                             8 5 mm
                                                                                                  *
                 6 Name of ship / other earner                 7 Port of loading intermediate ptll s   I 8 Dale of shipment                              9 Leave blank
                                                                                           25.5 mm
         I
                                                                            45.5 mm -1-►
- 20 mm
         r                      46 mm                                                                                       46 mm                                    45.5 mm •
               10 Port or point of destination
                                                                                             8.5 mm
            _i _ _
              11 Shippmg marks
              11 Shipping marksmerks                            12 Number of bags or oîher confamers
                                                                12 Number of bags or other cocon amert           ~|I ï*3
                                                                                                                     13 Descripl
                                                                                                                            Description o'    -> ffee    14 Net weight of shipment
              .                  __                                                                                     I    G ,«" (Crude
                                                                                                                             Green  (Crude ))
              a. ICO
              a.
                    ICO Identification
                         Identification mark
                                         mark                                                     |                 _|
                                                                                             34 mm                           Roested
      E
            4--- –- 103                                     103 mmmm -––[ --> 3=^- 34.5 mm -                                                             15 Unn o ? weight |     1
                                                                                                                             Soluble                                        l       tg
      E       b. Other
              b.    Other marks
                           marks                                                                                  j     j    Soluble
      r»
      o>
                                                                   _ ▼_
                                                                                                                  r-1        Other                                          b»
              16 Othar rafevant information
                                                                                             E.5 m.n
                                                                                             6.5
                     H is hereby certified that the coffee described above was grown in the ab < ementioned country
              17 Customs stamp of issuing country                                                        18 Stamp of Certifying Agency
                                                                                             51 mm
             Data                         Signature of Suthon / ed Customs Office»                      Date of issue                Signature of euthonied Certifying Officer
           PART B : FOR USE BY SURVEYING AGENT                                              8,5 mm
              19 CERTIFICATION BY SURVEYING AGENT IN THE CASE OF TRANSHiPUEjP_                à
                                                                                            oTo , mm
                                                                                                   1
             First port of transhipment                       Transhipment date                 *       Second port of transhipment                    Transhipment date
             Deel mation                                     Name of ship or other carrier              Destination                                    Neme of ship or other earner
                                                                                                     -
             Data                         Signatura of surveying agent                                  Data                       Signature of surveying egent
                                                                                                             -            -                   . -          .       *       --"
              20 CERTIFICATION OF IMPORTATION BY SURVEYING AGENT                           B3,5 mm
             Country of Import                     Piece of entry
                                                   Oala of entry
                                                                                                        Date                       Sigr ature of surveying agent
             Obeerv etions
 ---pagebreak---                                                                                     71  -
                                                                 ANLAGE 2 B
                           URSPRUNGSZEUGNIS FÜR AUSFUHREN NACH NICHTMITGLIEDERN
                        Allgemeine Richtlinien für das AusfüUen von Ursprungszeugnissen auf Formular X
                                                                      TEIL A
                     Von der zur Ausstellung befugten Stelle und der Zollstelle des ausstellenden Mitglieds auszufüllen
  1 . An dieser Stelle sind Name und Anschrift des Ausführers                     einem einzigen Identifikationszeichen der Inrernanonalen
        einzutragen .                                                              Kaffee-Organisation zu versehen, das in einer Umrandung
                                                                                   aufgedruckt oder auf einen an den Säcken oder sonstigen
  2.    An dieser Stelle sind Name und Anschrift des Einführers                   Behältnissen angebrachten Metallstreifen aufgestanzt ist.
       einzutragen oder, falls nicht verfügbar, Name und An¬
       schrift des Käufers .                                                      Das IKO-Identifikationszeichen und etwaige zusätzliche
                                                                                  Versandzeichen oder andere Kennzeichen sind an den
                                                                                  dafür vorgesehenen Stellen einzutragen.
  3 . Die Bezugsnummer besteht aus der Codenummer des das
       Zeugnis ausstellenden Mitglieds ( siehe Anlage 6 zu diesen
       Regeln ) und der Codenummer des Ausfuhrhafens oder                         Anmerkung:
       -orts im Inland (eine vom Mitglied anzuhringende zwei ¬                    Falls das Mitglied sich für ein Ursprungszeugnis entschie¬
       stellige Zahl ). Dieser höchstens fünfstelligen Zahl folgt die             den hat, in dem der Kasten 1 1 so geändert worden ist.
       laufende Nummer des Zeugnisses ( jede ausstellende Stelle                  daß er die Eintragung von mehr als einem IKO-Identifikz
       stellt sicher, dal? die Numerierung der Ursprungszeugnisse                 tionszeichen ermöglicht , wie in Regel 2 Absatz 3 vorge¬
       auf Formular X. die sie ausstellt , am 1 . Oktober jedes                   sehen, und kein Platz mehr vorhanden ist, um zusätzliche
      Jahres mit „ 1 " beginnt und fortlaufend bis zum 30. Sep¬                   V'ersandzeichen in diesen Kasten einzutragen , sollen die
       tember des nächsten Jahres erfolgt ).                                      zusätzlichen Versandzeichen soweit möglich vollständig
                                                                                  in Kasten 16 dargestellt werden.
 4. An dieser Stelle ist der Name des Landes einzutragen , in
       dem der Kaffee erzeugt wurde.
                                                                            12 . An dieser Stelle ist die Zahl der Säcke oder sonstigen
 5 . An dieser Stelle ist der Name des Bestimmungslands ein¬                     Behältnisse einzutragen.
      zutragen .
                                                                            13 . Zutreffendes in dem entsprechenden Kasten durch „ x “
 6. An dieser Stelle ist der Name des Schiffes einzutragen , auf                 kennzeichnen . Wird Kaffee anderer Art als Rohkaffee,
      dem der Kaffee befördert werden soll . Soll der Kaffee                      Röstkaffee oder löslicher Kaffee ausgeführt , so ist diese
      nicht mit dem Schiff befördert werden , so sind die ent¬                   Kaffeeart in Kasten 16 genau anzugeben (siehe Begriffsbe¬
      sprechenden Angaben über das Beförderungsmittel, z. B.                     stimmungen in Artikel 3 des Internationalen Kaffee-Uber¬
      LKW, Leichter, Eisenbahn , einzutragen .                                   einkommens von J9&3 Umfaßt eine Kaffeeausfuhr mehr
                                                                                 als eine Kaffeeart, so sind getrennte Zeugnisse für jede zu
                                                                                 der Sendung gehörende Kaffeeart erforderlich.
 7. An dieser Stelle ist der Name des Hafens oder anderen
      Ortes einzutragen , von dem aus der Kaffee versandt
      werden soll , sowie der Name jedes Transithafens oder                 14 . An dieser Stelle ist das auf die nächste vol.e Gewichtsein¬
      -orts, in dem der Kaffee entladen wird , bevor er zu dem                   heit auf- oder abgerundete Eigengewicht einzutTagen
      im Zeugnis angegebenen Bestimmungsort versandt wird .                      (1 pound * 0,4536 kg).
      Geht der Kaffee direkt zum Bestimmungsort, so ist das
      Wort „direkt“ einzutragen .
                                                                            15 . Die Gewichtseinheit ist in dem entsprechenden Kasten
                                                                                 durch ein „ x " zu kennzeichnen .
 8 . An dieser Stelle ist das Datum einzutragen, an dem der
      Kaffee versandt werden soll .
                                                                            16 . An dieser Stelle sind etwaige zusätzliche Angaben einzu¬
 9. Nicht ausfüllen (von der Internationalen Kaffee-Organisa -                   tragen, die sich auf die im Zeugnis beschriebene Kaffee¬
      Oon zu verwenden ).                                                        sendung beziehen.
10. An dieser Stelle ist der Name des Hafens oder anderen                  17. Die Zollstelle in dem Hafen oder anderen Ort, von dem
      Ortes einzutragen, für den der Kaffee bestimmt ist.                        aus der Kaffee ausgeführt wird , versieht das Zeugnis mit
                                                                                 dem Dienststempelabdruck als Bestätigung dafür, daß die
11 . Die zu jeder von e.nem Ursprungszeugnis gedeckten Kaf¬                      Ausfuhr unmittelbar bevorsteht . Der zuständige Zoll ¬
      feesendung gehörenden Säcke oder Behältnisse sind mit                      beamte, der den Stempelabdruck anbringt, versieht das
 ---pagebreak--- Zeugnis an den dafür vorgesehenen Stellen mit Unter¬         WICHT1G
schrift und Darum .
                                                             Das Original und die erste Kopie jedes Ursprungszeugnisses
Der ausstellende Beamte versieht das Zeugnis mit dem         auf Formular X werden zusammen mit einer Kopie des ent ¬
Dienststempelabdruck der ausstellenden Stelle sowie an       sprechenden Konossements oder des gleichwertigen Doku¬
den dafür vorgesehenen Stellen mit Unterschrift und          ments innerhalb von 21 Tagen ab Versanddatum der Interna¬
Datum .                                                      tionalen Kaffee-Organisation zugesandt .
                                                       TEIL B
           Zu verwenden, falls Maßnahmen zur Nachprüfung der Ausfuhren nach Nichtmitgliedem eingefuhrt
                                                       werden .
 ---pagebreak---                         33 -
             ANLACE J
WIEDERAUSFUHRZEUGNIS AUF FORMULAR R
 ---pagebreak---  Form øpprovad by the                                            IN F F RNAI IONAI COIMI ( > H(,ANI,'AI ION
                                                             72 Berner* Street. London WIP 4 DD. England
                                                                                                                                        1 Valid lor importation oi replacement ■
 PART A : FOR USE BY ISSUING AUTHORITY
     2    Reference No                             Country Code                                 Port Code                                    Serie' No
    9 Country of re-export
    4. Country of destination
    6 . Name of ship/other earner                 6 Port of loading / intermediate ports       7 Date of shipment                          Θ   Leave blank
   9 Port or point of destination
  10. ICO Identification mark                      1 1 . Number of bags or other containers                12 Description of coffee        1 3 Net weight of shipment
                                                                                         Total
                                                                                                             j Green (Crude)
                                                                                                             | Roasted
                                                                                                                                           14 Unit of weight I       |
                                                                                                             j Soluble                                          LJ'"
                                                                                                           "™I   Other
                                                                                                                                                                L,
  16 . Other marks and other relevant information
        ft la hereby certified that tha coffee described above is being re-exported from the country issuing this Certifies!*
  16 . Customs »tamp of issuing country:                                                     1 7 Stamp of Certifying Agency :
 Date                         Signature of authorised Customs Officer                       Date of issue                Signature of authorised Certifying Officer
PART B : FOR USE WHEN CERTIFICATE IS COLLECTED COMPLETED CERTIFICATE TO BE FORWARDED TO THE ICO .
 19     NOTATION BY CUSTOMS SERVICE                                                          19   NOTATION BY CERTIFYING AGENCY OTHER THAN CUSTOMS
       Certificate collected and coffee imported or placed under
       Customs control                                                                            Certificete collected and credited to Transit Stamp Account
       Custom· entry number:                                                                      Observations
        Observation· :
        OuentHv Ilf different from boxea 11 or 13):
        Piece                                              Data                                   Plie·                                            Dele
        Custom· stamp of collecting country                                                       Stamp of Certifying Agency                                                   j[
                                                                                                                                                                       t
        Signature or equivalent of authorised Customs Officer                                     Signature of authorised Certifying Of icer
 ---pagebreak---                       ANLAGE J A
ABMESSUNGEN DES WIEDERAUSFUHRZEUGNISSES AUF FORMULAR R
 ---pagebreak---                                                                                                                                              CERTIFICATE OF RE-EXPORT F 0 R !•.
                                                                                         -   36 -
                                                                                                  ©
           Form arp'ovod by the                                            INTERNATIONAL COFFEE ORGANIZATION
                                                                       22 Berners Street. London W1P 4 DO. Engls
                                                                                                                               52.5 mm             1   Vatid for importation or rapiacamani
                                                                                                 210 mm
           PART A : FOR USE BY ISSUING AUTHORITY
                2   Reference No.                             Country Code                               Port Code             Ä8.5Λ mm                  Sensi No
                                                                                                     _4_
               3 Country ol ra-a.porl                                                                                           8 54mm
               4. Country of destination                                                                                           ♦
                                                                                                                                8 mm
                                                                                                                                   4
               B. Nama of ahip/othar camar                  0 Port of loadmg / mtermediate ports       7    Date of shipment                           8   Leave blank
                                                                                                                               25.5 mm
■ 20 mm                        46 mm                                      45.5 mm                                        46 mm I -►                                  45,5 mm -
               9. Port or point of destination                                                                                     Y
                                                                                                                                 8.5 n ,,
                                                                                                                                     _
              10 ICO Identification mark                     11  Number of begs or other containers                  12 Descripti^i of coffee        I 13 Net weight of shipment
                                                                                                                           Green ( trude)
                   – / - / -
                                                                                                  Total                          34 mm
                   – / - / -                                                                                               Roasted
            i--f-i-–                                       103 mm
                                                                                                                           Soltibie
                                                                                                                                      34,5 mm-P
                                                                                                                                                       14 Unit of weijM f_J
       E
                                                                                                                           Other                                            LJ ,b
       E
      f*.    18 Other marks and other relevant information                                                                         ♦
      o>                                                                                                                         8.5 mm
      <N                                                                                                                           *
                                                                                                                                   A
                  ft It hereby certified that the eoHee described above it being re-riported from the country issuing this Car      ificate
             16 Customs stamp of issuing country :                                                    1 7 . Stamp of Certifying Agency
                                                                                                                                51 mm
           Data                         Signature of authorized Customs Officer                      Date of issue                  Signature of authorised Certifying Officer
          PART B: FOR USE WHEN CERTIFICATE IS COLLECTED COMPLETED CERTIFICATE TO g^fjQftWARDED TO THE ICO.
            18 . NOTATION BY CUSTOMS SERVICE                                                          10    NOTATION BY CER nrYING AGENCY OTHER THAN CUSTOMS
                  Certificate collected and coffee imported or placed under
                  Customs control                                                                           Certificats collected  ind credited to Transit Stemp Account
                  Customs entry number                                                                      Observations
                  Observations: _
                  Quantity (H different from boiee tl or 13 ):
                                                                                                                               83.5 mm
                  Place                                              Date                                   Ptsce                                              Dste
                  Customs atemp of coliecting country                                                       • tamp of Certifying Agency
                  Signature or equivalent of authorized Customs Officer                                     Signature of authorised Certifying Officer
 ---pagebreak---                                                                                     37
                                                                  ANLAGE J B
                                                        W1IDLRAUSFUHRZEUGNIS
                     Allgemeine Richtlinien für das Ausfüllen von Wiederausfuhrzeugnissen auf Formular R
                                                                     TEIL A
                     Von der zur Ausstellung befugten Stelle und der Zollstelle des ausstellenden Mitglieds auszufiillen
  1 . An dieser Stelle ist der Tag einzutragen , an dem die Gül ¬           11 . Neben jedem IKO-ldentifikationszeichen in Kasten 10 ist
       tigkeitsdauer des Zeugnisses abläuft (9 Monate vom Ende                    die Zahl der Säcke oder sonstigen Behältnisse einzutragen,
      des Vierteljahrs, in dem das Zeugnis ausgestellt wird ).                    die mit diesem Zeichen versehen sind . Darüber hinaus ist
                                                                                  die Gesamtzahl der Säcke oder sonstigen Behältnisse ein¬
                                                                                  zutragen .
 2 . Die Bezugsnummer besteht aus der Codenummer des das
      Zeugnis ausstellenden Mitglieds (siehe Anlage 6 zu diesen
       Regeln) und der Codenummer des Wiederausfuhrhafens                  12 . Zutreffendes in dem entsprechenden Kasten durch „ x "
      oder Wiederausfuhrorts im Inland ( eine vom Mitglied                       kennzeichnen . Wird Kaffee anderer Art als Rohkaffee,
      anzubringende zweistellige Zahl ). Dieser höchstens fünf¬                  Röstkaffee oder löslicher Kaffee wiederausgeführt, so ist
      stelligen Zahl folgt die laufende Nummer des Zeugnisses                    diese Kaffeeart in Kasten 15 genau anzugeben (siehe Be¬
       (jede ausstellende Stelle stellt sicher, daß die Numerierung              griffsbestimmungen in Artikel 3 des Internationalen Kaf¬
                                                                                 fee-Ubereinkommens von 1983 Umfaßt eine Wiederaus¬
      der Wiederausfuhrzeugnisse, die sie ausstellt, am
       1 . Oktober jedes Jahres mit „ 1 " beginnt und fortlaufend                fuhr mehr als eine Kaffeeart , so sind getrennte Zeugnisse
      bis zum 30. September des nächsten Jahres erfolgt ).                       für jede zu der Sendung gehörende Kaffeean erforderlich .
                                                                           13 .  An dieser Stelle ist das auf die nächste volle Gewichtsein¬
 3 . An dieser Stelle ist der Name des Landes einzutragen , aus                  heit auf- oder abgerundete Eigengewicht einzutragen
      dem der Kaffee wiederausgeführt werden soll .                              (I pound = 0,4536 kg).
 4. An dieser Stelle ist der Name des Landes einzutragen, für              14 . Die Gewichtseinheit ist in dem entsprechenden Kasten
      das der Kaffee bestimmt ist .                                              durch ein „ X “ zu kennzeichnen.
                                                                           15 . Diese Stelle kann für eine weitere Kennzeichnung des
 5 . An dieser Sti lle ist der Name des Schiffes einzutragen , auf
      dem der Kaffee befördert werden soll . Soll der Kaffee
                                                                                 Kaffees, der wiederausgeführt wird, verwendet werden,
                                                                                 z. B. für Versandzeichen oder Bemerkungen zu den im
      nicht mit dem Schiff befördert werden , so sind die ent ¬
                                                                                 Zeugnis enthaltenen Angaben . Falls verfügbar, sind Art
      sprechenden Angaben über das Beförderungsmittel, z. B.                     ( Arten ) und Bezugsnummer (Bezugsnummem) des Zeug¬
      LKW, Leichter, Eisenbahn , einzutragen .
                                                                                 nisses (der Zeugnisse) einzutragen, mit dem (denen ) der
                                                                                 im Wiederausfuhrzeugnis beschriebene Kaffee ursprüng¬
 6. An dieser Stelle ist der Name des Hafens oder anderen                        lich eingeführt worden war.
      Ortes einzutragen, von dem aus der Kaffee versandt
      werden soll , sowie der Name jedes Transithafens oder                16 . Die Zollstelle in dem Hafen oder anderen Ort, von dem
      -orts, in dem der Kaffee entladen wird , bevor er zu dem                   aus der Kaffee wiederausgeführt wird, versieht das Zeug¬
      im Zeugnis angegebenen Bestimmungsort versandt wird. ,                     nis mit dem Dienststempelabdruck als Bestätigung dafür,
      Geht der Kaffee direkt zum Bestimmungsort, so ist das                      daß die Wiederausfuhr unmittelbar bevorsteht . Der zu¬
      Wort „direkt" einzutragen.                                                 ständige Zollbeamte, der den Stempelabdruck anbringt,
                                                                                 versteht das Zeugnis an den dafür vorgesehenen Stellen
                                                                                 mit Unterschrift und Darum.
 7. An dieser Stelle ist das Darum einzutragen, an dem der
      Kaffee versandt werden soll .
                                                                           17 . Der ausstellende Beamte versieht das Zeugnis mir dem
                                                                                 Dienststempelabdruck der ««stellenden Stelle sowie an
 8 . Nicht ausfüllen (von der Internationalen Kaffee-Organisa¬                   den dafür vorgesehenen Stellen mit Unterschrift und
      tion zu verwenden).                                                        Datum .
 9. An dieser Stelle ist der Name des Hafens oder anderen
      Ortes einzutragen, für den der Kaffee bestimmt ist.                  W1CHTIG
10. An dieser Stelle sind die auf den Säcken oder sonstigen                Die erste Kopie jedes Wiederausfuhrzeugnisses wird inner¬
      Behältnissen     angebrachten       IKO-ldentifikationszeichen       halb von 30 Tagen ab Versanddatum der Internationalen Kaf¬
      einzutragen.                                                         fee-Organisation zugesandt.
 ---pagebreak---                                                                     38 -
                                                                 TF.1L B
                     Von der zur Ausstellung befugten Stelle oder der Zollstelle, die das Zeugnis einzieht , auszufüllen
18. a) Falls der durch das Zeugnis gedeckte Kaffee einge¬                          iii ) den Ort, an dem sich der Kaffee befindet, und das
        führt wird, hat die Zollstellc des Einfuhrlands                                  Datum einzutragen, an dem er in Zollgewahrsam
           i ) das Zeugnis einzuziehen ;                                                 genommen worden ist, und
         ii ) die Zolleingangsnummer und erwaige wichtige                          iv ) ihren Dienststempelabdruck als Bestätigung dafür
                Bemerkungen einschließlich der nach Regel 7                              anzubringen, daß sie den Kaffee in Zollgewahrsam
                Absatz 3 erforderlichen Angaben einzutragen ;                            genommen hat.
        iii ) Ort und Darum der Einfuhr einzutragen und
        iv ) ihren Dienststempelabdruck als Bestätigung dafür           19 . Wird ein Zeugnis zur Gutschrift auf ein Transitmarken¬
               anzubringen, daß der Kaffee eingeführt worden                  konto vorgelegt , so trägt der aussrellende Beamte, der das
               ist.                                                           Zeugnis einzieht, Ort und Datum der Einziehung ein und
                                                                              versieht das Zeugnis mit Dienststempelabdruck und Un¬
    b) Sofern zwischen einem Mitglied und dem Exekurivdi -                    terschrift .
       rektor nach Regel 10 Absatz 1 nichts anderes verein¬
       bart wird, hat in dem Fall , daß der durch das Zeugnis
       gedeckte Kaffee in Zollgewahrsam genommen wird,
       die Zollstelle, die den Kaffee in Zollgewahrsam                  W1CHTIG
       nimmt,
          i ) das Zeugnis einzuziehen ;                                 Jedes von einer Zollstelle oder -irr zur Ausstellung befugten
         ii ) etwaige wichtige Bemerkungen einschließlich der           Stelle eingezogene gültige Wiederausfuhrzeugnis wird inner¬
               nach Regel 10 Absarz 3 erforderlichen Angaben            halb von 30 Tagen ab Ende des Einzichungsmonats der Inter¬
               einzutragen ;                                            nationalen Kaffee-Organisarion zugesandt .
 ---pagebreak---                        - 39 -
              ANLACE 4
WEITERVERSANDZEUGN1S AUF FORMULAR RS
                                     1
 ---pagebreak---                                                                                                                           CERTIHCATÊ. Of Rt • SHIPML N I FL
                                                                                        ©
 Form epproved by Ih#                                           INTERNATIONAL COFFFF ORGANISATION
                                                            22 Berners Street. London W1P 4 DD. England
                                                                                                                                      1  Valid lor importation or raplacamanl u
 PART A FOR USE BY ISSUING AUTHORITY
     2. Reference No                               Country Code                               Port Code                                    Sen#l No
     3 Country of r# shipment
    4' Country of destination
    5 Neme of thip/ other cerner                 6 Port of loedtng / tniermediaie ports    I 7 Dale of rashipmant                        8   Leave blank
    9   Port or point of destination
   10 ICO Identification mark                      f1 Number of bags or other containers                 12  Description of coffee       13 Net weight of shipment
                                                                                        Total
                                                                                                            | Green (Crude)
                                                                                                            j Roasted
                                                                                                                                         14 Unit of weight |        l
                                                                                                            j Soluble                                         LJ kt
                                                                                                         ”1    Other                                          □ ,b
  15   Other marks and other relevant information
       It is hereby certified that the coffee described above is being re shippad from the cojntry issuing this Certificate.
  16. Customs stamp of issuing country :                                                  I 17 Stamp of Certifying Agency:
  Date                       Signature of euthorized Costoms Officar                        Data of issue              Signature of euthorized Cenifymg Otficer
PART B : FOR USE WHEN CERTIFICATE IS COLLECTED COMPLETED CERTIFICATE TO BE FORWARDED TO THE ICO .
  18   NOTATION BV CUSTOMS SERVICE                                                          19  NOTATION BY CERTIFYING AGENCY OTHER THAN CUSTOMS
       Certificate collected and coffee imported or placed under
       Customs control                                                                          Certificate collected and credited to Transit Stamp Account
       Customs entry number                                                                     Observations
       Observations
       Quantity (If different from boxes 11 or 13 ):
       Placa                                              Oeie                                  Place                                            Date
       Customs tiemp of collectmg country                                                       Stamp of Certifying Agency
       Signature or equivalent of authorized Customs Officer                                    Signature of authorized Certifying Officer
 ---pagebreak---                                    41
                       ANLACE 4 A
ABMESSUNGEN DES WEITERVERSANDZEUGNISSES AUF FORMULAR RS
                                                        4
                                                        «
 ---pagebreak---                                                                                                                                          LtmiMiAit ur          nt • ùriir ivnt w i ru^' >
                                                                                          " l' 2
                                                                                                     ©
            Form approved by ( he                                            INTERNATIONAL COFFEE ORGANIZATION
                                                                         22 Berners Street. London W1P 4 DD. Engle                                                                          I
                                                                                                                                52.5 mm             !  Valid for importation or replacement
                                                                                                    210 mm
            PART A : FOR USE BY ISSUING AUTHORITY
                2 . Reference No                               Country Code                                Port Code                                      Señal No
                                                                                                                                 8,5 mm
                                                                                                                                    A
                                                                                                                                    ♦
                3 Country of re-shipment                                                                                         8.5 mm
                                                                                                                           _i_
               4. Country of destination                                                                                          8 mm
                                                                                                                                    +
               6 . Ñame of shtp/ other cerner                6 Port of loadmg/ intermediate ports       I 7 . Date of re-shipment                       6  Leave blank
                                                                                                                                 25,5 mm
■ 20 mm                         46 mm                                       45,5 mm                 -»W-                   46 mm I-                                   45.5 mm -
               0 Port or po . ni of destination
                                                                                                                                  8,5 mm
              10   ICO Identification mark                     1 1 . Number of bags or other containers               12   Description of coffee        13 Net weight of Shipment
                                                                                                                             Green    rude)
                    - / - / -
          i                                                                                          Total                         34 mm
                    - / - / -                                                                                                Roasted
          ■*-f-1 -                                          103 mm
                                                                                                                             Soluble
                                                                                                                                       34,5 mm-#-
                                                                                                                                                       14 Unit of weight □ -
       E
                                                                                                                             Other                                          □*
       E
              15. Other marks end other relevant information                                                                        f
      r*
      Oi                                                                                                                          8.5 mm
                                                                                                                                    ♦
                                                                                                                                    A
                   H ia hereby certified that the coffee deaenbed above is being re-thipped from the country issuing this Can        ficate
              16 Cuatoma atamp of laiumg country:
                                                                                                          17. Stamp of Certifying ^gency
                                                                                                                                  51 mm
            Date                         Signature of authonzed Customs Offtcer                          Date of iasue                Signature of authonzed Certifying Officer
         PART B : FOR USE WHEN CERTIFICATE IS COLLECTED COMPLETED CERTIFICATE TO g% ^WARDED TO THE ICO.
             IB    NOTATION BY CUSTOMS SERVICE                                                            19 NOTATION BY CERT# YING AGENCY OTHER THAN CUSTOMS
                   Certificate collected and coffee imported or placed under
                   Customs control                                                                            Certificate collected md credited to Transit Stamp Account
                   Customs entry number                                                                       Observations .
                   Observations
                   Quantity (ft different from bones 11 or 13 )
                                                                                                                                 83.5 mm
                   Place                                               Date                                                                                     Date
                   Cuatoma stamp of coHectmg country                                                          Stemp of Certifying Agency
                   Signature or equivalent of authorized Cuatoma Officer                                      Signature of authorized Certifying Officer
 ---pagebreak---                                                                                       I,
                                                                   ANLAGE 4 B
                                                          WEITERVERSANDZEUGN1S
                      Allgemeine Richtlinien für das Ausfüllen von Weiterversandzeugnissen auf Formular RS
                                                                      TEIL A
                       Von der zur Ausstellung befugten Stelle und der Zollsrelle des ausstetlenden Mitglieds auszufüllen
   1 . An dieser Stelle ist der Tag einzutragen , an dem die Gül ¬           11 . Neben jedem IKO-Identifikationszeichen in Kasten 10 ist
         tigkeitsdauer des Zeugnisses ahlauft (9 Monate vom Ende                    die Zahl der Säcke oder sonsngen Behältnisse einzutragen,
         des Vierteljahrs, in dem das Zeugnis ausgestellt wird ).                   die mit diesem Zeichen versehen sind . Darüber hinaus ist
                                                                                    die Gesamtzahl der Sacke oder sonstigen Behältnisse ein¬
                                                                                    zutragen .
  2 . Die Bezugsnummer besteht aus der Codenummer des das
        Zeugnis ausstellenden Mitglieds ( siehe Anlage 6 zu diesen
        Regeln ) und der Codenummer des Weiterversandhafens                 12 . Zutreffendes in dem entsprechenden Kasten durch „ X "
        oder Weiterversandons im Inland ( eine vom Mitglied                        kennzeichnen . Wird Kaffee anderer Art als Rohkaffee,
        anzubringende zweistellige Zahl ). Dieser höchstens fünf¬                  Röstkaffee oder löslicher Kaffee weiterversandt, so ist
        stelligen Zahl folgt die laufende Nummer des Zeugnisses                    diese Kaffeeart in Kasten 13 genau anzugeben (siehe Be¬
        ( jede ausstellende Stelle stellt sicher, daß die Numerierung              griffsbestimmungen in Artikel 3 des Internationalen Kaf¬
        der Weiterversandzeugnisse, die sie ausstellt , am 1 . Okto¬               fee-Übereinkommens von 1983 Jrr.iiC'. c'n Weiterver- '
        ber jedes Jahres mit „ I “ beginnt und fortlaufend bis zum                 sand mehr als eine Kaffeeart , so sind getrennte Zeugnisse
        30. September des nächsten Jahres erfolgt ).                               für jede zu der Sendung gehörende Kaffeeart erforderlich .
  3 . An dieser Stelle ist der Name des Landes einzutragen , von            13 . An dieser Stelle ist das auf die nächste volle Gewichtsein¬
        dem aus der Kaffee weiterversandt werden soll .                           heit auf- oder abgerundete Eigengewicht einzutragen
                                                                                   (1 pound « 0,4336 kg).
 4. An dieser Stelle ist der Name des Landes einzutragen, für
        das der Kaffee bestimmt ist.                                        14 . Die Gewichtseinheit bt in dem entsprechenden Kasten
                                                                                  durch ein „ x “ zu kennzeichnen.
 5 . An dieser Stelle ist der Name des Schiffes einzutragen, auf
       dem der Kaffee befördert werden soll . Soll der Kaffee               15 . Diese Stelle kann für eine weitere Kennzeichnung des
       nicht mit dem Schiff befördert werden , so sind die ent ¬                  Kaffees, der weiterversandt wird, verwendet werden, z. B.
       sprechenden Angaben über das Beförderungsmittel , z. B.                    für Versandzeichen oder Bemerkungen zu den im Zeugnis
        LKW, Leichter, Eisenbahn, einzutragen .                                   enthaltenen Angaben . Die Art (Arten ) und die Bezugs¬
                                                                                  nummer (Bezugsnummem ) des Zeugnisses (der Zeugnis¬
                                                                                  se), das eingezogin worden war (die eingezogen worden
 6.    An dieser Stelle ist der Name des Hafens oder anderen                      waren ), als der im Weiterversandzeugnis beschriebene
       Ortes einzutragen , von dem aus der Kaffee versandt                        Kaffee in Zollgew.ihrsam genommen wurde, und an die¬
       werden soll, sowie der Name jedes Transithafens oder                       ser Stelle einzutragen.
       -orts, in dem der Kaffee entladen wird , bevor er zu dem
       im Zeugnis angegebenen Bestimmungsort versandt wird .               16. Die Zollstelle in dem Hafen oder anderen Ort, von dem
      Geht der Kaffee direkt zum Bestimmungsort, so ist das
                                                                                  aus der Kaffee weiterversandt wird, versieht das Zeugnis
      Wort „direkt" einzutragen.
                                                                                  mit dem Dienststempelabdruck als Bestätigung dafür , daß
                                                                                  der Weitetversand unmittelbar bevorsteht. Der zuständige
 7. An dieser Stelle ist das Datum einzutragen, an dem der                        Zollbeamte , der den Stempelabdruck anbringt, versieht
       Kaffee weiterversandt werden soll .                                        das Zeugnis an den dafür vorgesehenen Stellen mit Unter¬
                                                                                  schrift und Datum .
 8. Nicht ausfüllen (von der Internationalen Kaffee-Organisa ¬
      tion zu verwenden ).                                                 17. Der ausstellende Beamte versieht das Zeugnis mit dem
                                                                                 Dienststempelabdruck der ausstellenden Stelle sowie an den
                                                                                 dafür vorgesehenen Stellen mit Unterschrift und Datum.
 9. An dieser Stelle bt der Name des Hafens oder anderen
      Ortes einzutragen, für den der Kaffee bestimmt bt.
                                                                           W1CHT1G
10. An dieser Stelle sind die auf den Säcken oder sonstigen                Die erste Kopie jedes Weiterversandzeugnisses wird innerhalb
      Behältnissen       angebrachten      IKO-Identifikationszeichen      von 30 Tagen ab Weiterversanddatum der Internationalen
      einzutragen.                                                         Kaffee-Organisation zugesandt.
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                                                                   TEIL B
                       Von der zur Ausstellung befugten Stelle oder der Zollstelle , die das Zeugnis einzieht , auszufüllen
18 . a ) Falls der durch das Zeugnis gedeckte Kaffee einge¬                           iii ) den Ort, an dem sich der Kaffee befindet, und das
          führt wird , hat die Zollstelle des Einfuhrlands                                  Darum einzutragen, an dem er in Zollgewahrsam
                                                                                            genommen worden ist , und
             i ) das Zeugnis einzuzichen ;
                                                                                      iv ) ihren Zollstempelabdruck als Bestängung dafür
           ii ) die Zollemgangsnummer und etwaige wichtige
                                                                                            anzubringen, daß sie den Kaffee in Zollgewahrsam
                  Bemerkungen einschließlich der nach Regel 7
                                                                                            genommen hat .
                  Absatz 3 erforderlichen Angaben einzutragen ;
          iii ) Ort und Datum der Einfuhr einzutiagen und
          iv ) ihren Zollstempelabdruck als Bestätigung dafür             19 . Wird ein Zeugnis zur Gutschrift auf ein Transitmarken ¬
                 anzubringen , daß der Kaffee eingefuhrt worden                 konto vorgelegt , so trägt der ausstellende Beamte, der das
                 ist .                                                          Zeugnis einzieht , Ort und Darum der Einziehung ein und
                                                                                versieht das Zeugnis mit Dienststempelabdruck und Un¬
     b ) Sofern zwischen dem Mitglied und dem Exekumdi -                        terschrift .
         rektor nach Regel 10 Absatz I nichts anderes verein ¬
         bart wird , hat in dem Fall , daß der durch das Zeugnis
         gedeckte Kaffee in Zollgewahrsam genommen wird ,
         die Zollstelle, die den Kaffee in Zollgewahrsam                  WICHT1G
         nimmt ,
            i ) das Zeugnis einzuziehen ;                                 Jedes von einer Zollstelle oder einer zur Ausstellung befugten
           ii ) etwaige wichtige Bemerkungen einschließlich der           Stelle eingezogene gültige Weiterversandzeugnis wird innerhalb
                 nach Regel 10 Absatz 3 erforderlichen Angaben            von 30 Tagen ab Ende des Einziehungsmonats der Internatio¬
                 einzutragen ;                                            nalen Kaffee-Organisation zugesandl .
                                                                                                                                         I
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           ANLAGE S
TRANSITZEUGN1S AUF FORMULAR T
                              à
                               I
 ---pagebreak---                                                                                                                                           CERT IF I CAI E OF TRANSIT fUI .
                                                                                 -A ft       -
                                                                                             Φ
 Form .pprovod hv ih «                                             INTERNATIONAL COFFEE ORGANIZATION
                                                                22 Berners Street. London WIP 4 DD. England
                                                                                                                                            1  Vahd for importation or replaçants*
 PART A : FOR USE BY ISSUING AUTHORITY
                                                                                                                                                       .... / . / . .
     2 . Reference No                                 Country Code                                  Pod Code                                     Sens ! No
     3 . Producing country
                                                                                                                                  •
     4    Country of destination
     6 . Name of ship/ other carrier                 6 Port of loeding / mtermediate ports        7   Date of shipment                         8   Leave blank
    9    Pori or point of destination
   10 . fCO Identification mark                       1 1 Number of begs or other containers                   12   Description of coffee      13 Net weight of shipment
                                                                                                                      Green (Crude)
                                                                                             Total
         - / - / -                                                                                                    Roasted
                                                                                                                                               14 Unit of weight f " ]
                                                                                                                      Soluble                                      1_1 ke
                                                                                                                      Other                                        □ ,b
   15    Other marta and other relevant information
   18 . ft if hereby certified that this Certificate ia issued on the basis of Certificete in Form .              . reference number .
   17 . Stamp of Certifying Agency :
 Date                         Signature of authorized Customs Officer
PART B : FOR USE WHEN CERTIFICATE IS COLLECTED . COMPLETED CERTIFICATE TO BE FORWARDED TO THE ICO .
  18 . NOTATION BY CUSTOMS SERVICE                                                               19   NOTATION BY CERTIFYING AGENCY OTHER THAN CUSTOMS
        §erlif«cete collided and coffee Imported or pieced under
          uttoms control                                                                              Certificate collected and credited to Transit Stamp Account
        Customs entry number                                                                          Observation *                       _
        Observations: __                           _ __
         Quantity Of different from boats 11 or 13 ): .
         Place ___ _                                         Oetf _                                   Plaça _                                           Dala
         Cuetomi etamp of coHactmg country                                                            Stamp of Codifying Agency
         Signature or aquiveient of authonzad Customs Officer                                         Signature of authorized Certifying Officer
 ---pagebreak---                                 47
                                                    i
                                                    i
                   ANLAGE SA
ABMESSUNGEN DES TRANSITZEUGN1SSES AUF FORMULAR T
                                                 !
                                                 1
                                                  i
                                                 \
                                                 <
                                                  !
 ---pagebreak---                                                                                                                                                     CfcRTIFICAU OF TRANSIT FOI                î
                                                                                          -    ^8
                                                                                                       ©
              Form approved by the                                           INTERNATIONAL COFFEE ORGANIZATION
                                                                          22 Berners Street. London W1P 4 DD. Engla
                                                                                                                                   62,5 mm            1 . Valid for importation or repiaetmtj
                                                                                                     210 mm
<_ji’Afil A_FOR_USE BY_I£SU1NG AUTHORITY .
                  2   Reference No                             Country Code                                   Pori Coda                                      Sene' No
                                                                                                                                    8.5 mm
                                                                                                                                       1
                                                                                                                                       ♦
                 3 Producing country                                                                                                8.5 mm
                                                                                                                              _*_
                 4   Country of destination                                                                                          8 mm
                                                                                                                                       ♦
                 5. Name of sh»p / other earner               6. Port of loading/ mtermediale ports          7 Date of shipment                           fl  Leave blank
                                                                                                          |                        25.5 mm
 - 20 mm                          46 mm                                     45.5 mm                       r4- 46 mm I-                                                  45.5 mm -
                 9. Port or pomt of destination
                                                                                                                                       ♦
                                                                                                                                     8 5 mm
                                                                                                                                     _*_
                10. ICO Identification mark                     11  Number of bags or other containers                   12 . Description of coffee       1 3 Net weight of shipment
                                                                                                                               Green (Çrude)
                                                                                                       Total                          34 mm
                                                                                                                               Roasted
                                                                                                                                         34.5 mm -^ 14 Unit of weight
                                                             103 mm
                                                                                                                               Soluble                                         I I ‘B
        E
                                                                                                                               Other                                           □ ,b
        E
               15    Other marks end other relevant information
       &                                                                                                                             8.5 mm
       (Si                                                                                                                             ♦
               19 ft is hereby certified that this Certificate is issued on the basis of Certificate in Form . referenclfnumber
                17 . Stamp of Certifying Agency :
                                                                                                                                     51 mm
               Date                       Signature of authorized Customs Officer
             PART B : FOR USE WHEN CERTIFICATE IS COLLECTED COMPLETED CERTIFICATE TO                                                           A/ARDED TO THE ICO.
               10 . NOTATION BV CUSTOMS SERVICE                                                             10   NOTATION BY CERTTYING AGENCY OTHER THAN CUSTOMS
                     Certificate collected eno coffee imported or placed under
                     Customs control                                                                             Certificata collected Lnd credited to Transit Stamp Account
                                                                                                                 Certificata colieded
                     Customs entry number.                                                                      Observations
                     ObMrvrtionr _
                     Quantity     different from bosee 11 or 13 ):
                                                                                                                                    83.5 mm
                                                                       Data                                      Plaça                                             Date
                     Customs Stamp of collecting country                                                         Stamp of Certifying Agency
                     Signature or equivalent of aulhonied Cut toms Officer                                       Signature of aulhorimd Certifying Officer
           I
 ---pagebreak---         »MB*.              i                                            jauautsv                   ..w* u.
                                                                                  -  ',9   -
                                                              ANLAGE S B
                                                           TRANS1TZEUGN1S
                        Allgemeine Richtlinien für das Ausfüllen von Transitzeugnissen auf Formular T
                                                                  TEIL A
                              Von der zur Ausstellung befugten Stelle des ausstellenden Mitglieds auszufulien
  1 . An dieser Stelle ist der Tag einzutragen . an dem die Gül ¬         11 . Neben jedem IKO-Identifikationszeichen in Kasten 10 ist
       tigkeitsdauer des Zeugnisses ablauft (9 Monate vom Ende                  die Zahl der Säckr oder sonstigen Behältnisse einzuttagcn .
       des Vierteljahrs, in dem das Zeugnis ausgestellt ward ).                 die mit diesem Zeichen versehen sind. Darüber hinaus ist
                                                                                die Gesamtzahl der Säcke oder sonstigen Behältnisse ein¬
  2 . Die Bezugsnummer besteht aus der Codenummer des das                       zutragen .
       Zeugnis ausstellenden Mitglieds ( stehe Anlage 6 zu diesen
       Regeln ) und der Codenummer des Versandhafens oder                 12 . Zutreffendes in dem entsprechenden Kasten durch „ X “
       Versandorts im Inland (eine vom Mitglied anzubringende                  kennzeichnen . Wird Kaffee anderer Art als Rohkaffee,
       zweistellige Zahl ). Dieser höchstens fünfstelligen Zahl                Röstkaffee oder löslicher Kaffee versandt , so ist diese
       folgt die laufende Nummer des Zeugnisses (|ede aus¬                     Kaffecart in Kasten 15 genau anzugeben (siehe Begriffsbe¬
       stellende Stelle stellt sicher, daß die Numerierung der                 stimmungen in Artikel 3 des Internationalen Kaffee-Uber¬
       Transirzeugnisse. die sie ausstellt , am I. Oktober jedes
       Jahres mit „ 1 " beginnt und fortlaufend bis zum 30. Sep¬               einkommens von ’j9gj
       tember des nächsten Jahres erfolgt ).
                                                                          13 . An dieser Stelle ist das auf die nächste volle Gewichtsein¬
                                                                               heit auf- oder abgerundete Eigengewicht einzutragen
 3 . An dieser Stelle ist der Name des ausstellenden Landes
                                                                               (1 pound = 0,453b kg).
       einzutragen .
                                                                          14 . Die Gewichtseinheit ist in dem entsprechenden Kasten
 4 . An dieser Stelle ist der Name des Landes einzutragen , für                durch ein „ x " zu kennzeichnen.
       das der Kaffee bestimmt ist .
 J. An dieser Stelle ist der Name des Schiffes einzutragen , auf          15 . Diese Stelle kann für eine weitere Kennzeichnung des
      dem der Kaffee befördert werden soll . Soll der Kaffee                   Kaffees, der verschickt wird, verwendet werden, z . B. für
      nicht mit dem Schiff befördert werden , so sind die ent ¬                Versandzeichen oder Bemerkungen zu den im Zeugnis
      sprechenden Angaben über das Beförderungsmittel , z . B.                 enthaltenen Angaben . Im Fall des Kaffees aus einem
      LKW, Leichter , Eisenbahn , einzutragen .                                Nichtmitglied sind Jie in Regel 8 Absatz 6 Buchstabe a )
                                                                               vorgesehenen Angaben einzutragen und oben auf dem
                                                                               Zeugnis in Großbuchstaben die Worte „ KAFFEE AUS
 6 . An dieser Stelle ist der Name des Hafens oder anderen                     EINEM NICHTMITGLIED “ zu schreiben .
      Ortes einzutragen , von dem aus der Kaffee versandt
      werden soll , sowie der Name jedes Transithafens oder
      -orts , in dem der Kaffee entladen wird , bevor er zu dem          16. An dieser Stelle sind die Angaben einzutragen, die das
      im Zeugnis angegebenen Besnmmungsort versandt wird.                      Zeugnis betreffen , aufgrund dessen das Transitzeugnis
      Geht der Kaffee direkt zum Bestimmungsort, so ist das                    ausgestellt wird , nämlich die Art des Zeugnisses und seine
      Wort „direkt“ einzurragen .                                              Bezugsnummer. ( Das trifft nicht zu für ein Transitzeugnis,
                                                                               das nach Regel 8 für Kaffee aus einem Nichtraitglied
                                                                               ausgestellt wird .)
 7. An dieser Stelle ist das Datum einzutragen, an dem der
      Kaffee versandt werden soll .
                                                                         17. Der ausstellende Beamte versieht das Zeugnis mit dem
                                                                               Dienststempelabdruck der ausstellenden Stelle und an den
  8 . Nicht ausfüllen (von der Internationalen Kaffee-Organisa- •              dafür vorgesehenen Stellen mit Unterschrift und Datum .
       non zu verwenden ).
  9. An dieser Stelle ist der Name des Hafens oder anderen               W1CFTT1G
       Ortes einzutragen, für den der Kaffee bestimmt ist.
                                                                         Die mte Kopie jedes Trandtzeugnisses wird innerhalb von
10. An dieser Stelle sind die auf den Säcken oder sonstigen              30 Tagen ab Ausstellungsdatum der Internationalen Kaffee-
       Behältnissen    angebrachten    IKO-Identifikationszeichen        Organisation rugesandt .
       einzutragen. Die ausstellende Stelle stellt sicher, daß die
       IKO-Identifikationszeichen und die Versandzeichen die             Jedes Original jedes Transitzeugnisses wird durch Anbringen
       gleichen sind wie diejenigen, die auf dem Zeugnis ange¬           von Kaffeetransitmarken auf der Rückseite nach Regel 16 gül¬
       bracht sind, auf das sich das Transitzeugnis gründet .            tig gemacht.
 ---pagebreak---                                                                 50 -
                                                                    TEIL B
                     Von der zur Ausstellung befugten Stelle oder der Zollstelle, die das Zeugnis einzieht, auszufüllcn
18 . a) Falls der durch das Zeugnis gedrrl.tr Kaffee einge¬                        iii ) den Ort , an dem sich der Kaffee befindet, und das
        führt wird, hat dir Zollstelle des Einfuhrlands                                  Datum einzutragen, an dem er in Zollgewahrsam
                                                                                         genommen wurde, und
           i ) das Zeugnis einzuziehen ;
         ii) die Zolleingangsnummer und erwaigr wichtige                           iv ) ihren Dienststemprlabdruck als Bestätigung dafür
               Bemerkungen einschließlich der nach Regel 7                               anzubnngrn daß sie den Kaffee in Zollgewahrsam
               Absatz 3 erforderlichen Angaben einzutragen ;                             genommen hat.
        iii ) Ort und Datum der Einfuhr einzutragen und
        iv) ihren Dienststempelabdruck als Bestätigung dafür            19 . Wird rin Zeugnis zur Gutschrift auf einem Transitmar¬
               anzubnngrn , daß der Kaffer eingefuhrt worden                  kenkonto vorgelegt , so trägt der ausstellende Beamte , der
               ist .                                                          das Zeugnis einzirht, Ort und Darum der Einziehung ein
     b) Sofern zwischen einem Mitglied und dem Exekutiv¬                      und versieht das Zeugnis mit Dienststrmpelahdruck und
                                                                              Unterschrift .
        direktor nach Regel 10 Absatz 1 nichts anderes ver¬
        einbart wird , hat in dem Fall , daß der durch das
        Zeugnis gedeckte Kaffee in Zollgewahrsam genom¬
        men wird, die Zollstelle, die den Kaffee in Zollge¬
                                                                        WICHT1G
        wahrsam nimmt,
          i ) das Zeugnis einzuziehen ;                                 Jedes von einer Zollstelle oder einer zur Ausstellung befugten
         ii ) etwaige wichtige Bemerkungen einschließlich der           Stelle eingezogrne gültige Transitzeugnis wird innerhalb von
               nach Regel 10 Absatz 3 erforderlichen Angaben            30 Tagen ab Ende des Einziehungsmonats der Internationalen
               einzutragen ;                                            Kaffee-Organisation zugesandt.
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                                      51
                              ANLA6E 6
                   Liste der Mitglieder und ihrer Codenummern
Ausfuhrmitglieder                             Einfuhrmitglieder
Aquatorialguinea                 167          Australien                   51
Äthiopien                         10          Belgien / Luxemburg          53
Angola                           158          Dänemark                     56
Benin                             22          Bundesrepublik Deutschlanc 57
                                                                        I
Bolivien                            1         Fidschi                     236
Brasilien                           2         Finnland                     71
Burundi                           27          Frankreich                   58
Costa Rica                          5         Griechenland                 91
Dominikanische Republik            7          Irland                       98
Ecuador                            8          Italien                      59
Elfenbeinküste                    24          Japan                        60
El Salvador                        9          Jugoslawien                 148
Gabun                             23          Kanada                       54
Ghana                             38          Neuseeland                   70
Guatemala                         11          Niederlande                  61
Guinea                            92          Norwegen                     62
Haiti                             12          Österreich                   52
Honduras                          13          Portugal                     31
Indien                            14          Schweden                     64
Indonesien                        15          Schweiz                      65
Jamaika                          100          Singapour                   132
Kamerun                           19          Spanien                      63
Kenia                             37          Vereignites Königreich       68
Kolumbien                          3          Vereignite Staaten von
Kongo                             21          Amerika                      69
Kuba                               6          Zypern                       86
Liberia                          107
Madagaskar                        25
Malawi                           109
Mexico                            16
Nicaragua                         17
Nigeria                           18
Panama                            29
Papua-Neuguinea                  166
Paraguay                         122
Peru                              30
Philippinen                      123
Ruanda                            28
Sierra Leone                      32
Sri Lanka                         83
Tansania                          33
Thai land                        140
Togo                              26
Trinidad und Tobago               34
Uganda                            35
Venezuela                         36
Zaire                              4
Zambia                           149
Zentralafrikanische Republik      20
Zimbabwe                          39
Anmerkung : Mitglieder der OAMCAF sind kursiv gedruckt . Oie an Mitglieder der
             OAMCAF ausgegebenen Kaffeeausfuhrmarken werden mit der Codenummer 155
             versehen .
                                                                                   .1
                                                                                    1
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             FÜR DIE MITGLIEDSSTAATEN GELTENDE BESCHRÄNKUNG
       DER JÄHRLICHEN EINFUHREN VON KAFFEE AUS NICHTMITGLIEDERN
                            ( 60-Kilo-Säcke )
Einfuhrmitglied                                           Jährliche Beschränkung
TOTAL                                                        297,694
USA                                                                 0
EWG                                                          170,198
Belgien /Luxemburg                                            23,023
Dänemark                                                      16,593
Frankreich                                                     8,954
Bundesrepublik Deutschland                                     4,884
Griechenland                                                    1,611
Irland                                                            744
Italien                                                       39,489
Niederlande                                                   11,617
Portugal                                                       9,891
Spanien                                                       49,687
Vereinigtes Königreich                                         3,705
Andere Mitglieder                                            127,496
Österreich                                                     1,652
Australien                                                        163
Kanada                                                          1,805
Zypern                                                            148
Fidschi                                                             4
Finnland                                                       2,770
Japan                                                         10,503
Neuseeland                                                        576
Norwegen                                                       7,269
Singapur                                                      87,060
Schweden                                                          240
Schweiz                                                       15,306
Jugoslawien                                                         0
 ---pagebreak---      - 53 -           ANLAGE 8
EINFUHRRÜCKMELDUNG AUF FORMULAR I
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                                                                                                                                         PRESENTATION OF AN ORIGINAL
 Jf ".              t' y 1 » v                                       INTERNATIONAL COEFEE ORGANI . A I ION                                           vERTIf'CATc. Li F ORIGIN
 FormuU approuvée par                                             ORGANISATION INTERNATIONALE DU CAFE                                    FICHE D IMPORTATION FORMULE           I
                                                                                                                                      A REMPLIR LORSQUE LE CAFE EST
                                                                                                                                           IMPORTE SANS PRESENTATION
 PART A FOR USE BY THE IMPORTER OR HIS AGENT                                                                                                              DE L' ORIGINAL D' UN
 PARTIE A : À REMPLIR PAR L' IMPORTATEUR OU PAR SON AGENT                                                                                              CERTIFICAT DORIGINE
     1 . Importing country
          Pay* importateur
    2 Country of ongin/ imported from
         Pay* <f origme/imponé en provenance de
    3 Reference number of Certifícele ol Origin                                                                                                4  Laave blank
         Numéro de référence du certificai d' origine                                                                                             Laisser en blanc
    5    Port or place of importation
         Port ou lieu d' importation
                                                                                                                                                                             Ü!
    0 . Shipping marks                                 7  Numhfi of begs o» other container *              8  Description of coftee            9  Nat waight of shipmenf
         Marque* d expédition                             Nombre de *ac * ou autres contenants                Description du café                 Poids net du lot
    a    ICO «dentification mark
         Marque d' identification de l' OiC
                                                                                                           □ G'een (Crude)
                                                                                                                  Veri
                                                                                                                  Roasted
         _/ _/ _                                                                                                  Torréfié
   b. Other marks                                                                                                 Soluble
                                                                                                                                             10 Unit of wetgbt
                                                                                                                                                  Unité de poids   I  I k8
         Autre* marqua*                                                                                           Soluble
                                                                                                                  Olbar
                                                                                                                  Divers
                                                                                                                                                                   □ ,b
  11 . Othar relavant information
         Autres renseignements pertinent *
                                                                                   F RF E  DISPOSAI
                                                                               t I U fl f Disrosi I ION
PART B : FOR USE WHEN DOCUMENT IS COLLECTED
PARTIE B : A REMPLIR LORSQUE LE DOCUMENT EST RECUEILLI
 13     NOTATION BY CUSTOMS SFRVICF
        RCNSEIGf EMENTS À CONSIGNER PAR LE SERVICE DOUANIER
        Import Re'um collected end coftee imported
        Fiche d' importation recueillie et café importé
                               Cuctomt entiy number
                               Numéro cf enregistrement de le douane
                                                 or
            •                                    ou
                               Import return aerial number
                               Numéro d ordre de le fiche d' importation
                               Observation*
                               Observation*
                                                                                              Customs »lamp
                                                                                              Cachet de le douane
              -
                                                                                                                                                                           -
 Place
                          ...         .
                                                         Date                                 Signature o» equivalent of authorized Custom* Officer
 Lieu                                                    Date                                 Signature ( ou équivalent ) du fonctionnaire de le douane autorisé
 ---pagebreak---                   55
                                    ANLAGE 8-A
ABMESSUNGEN DER EINFUHRRÜCKMELDUNG AUF FORMULAR I
 ---pagebreak---                                                                                                                                                             IMPORT RETURN FORM
                                                                                               ©                                       FOR COFFEE IMPORTED vVITHOUT THE
                                                                                                                                               PRESENTATION or AN ORIGINAL
      c 0'*r. Jppif vi'vJ t » UM                                        INTt-RNAllQNAI COFFEE ORGANi^AliON                                                  CEF ' ■ r . o AT E OF ORIGIN’
     Formuie .pprouvM P«-
     Formule approuvée pa'
                                                                      ORGANISATION INTERNATIONALE DU CAEE                                      FICHE 0 IMPORTATION FORMULE
                                                                                                     35 5 mm                                À REMPLIR LORSQUE LE CAFE EST
                                                                                                                                                 IMPORTE SANS PRESENTATION
     PART A_FOR USE                     THEJMPORTFR OR HIS AGENT                                            I                         - -er R+ineAT-e eflie+NE-
                                                                                                                                                                DE L ORIGINAL D LIN
     PARTIE A : A REMPLIR PAR LIMPORTATEUR OU PAR SÕN AGENI
           1 . tmporting country
                Plyi importateur
                                                                                                    25 5 ГТТМ1
          2 Country of origin, imported from
                Pays d' origme/lmporie en provenance de
                                                                                                     1 7 mm
         2 Reference number of Certificate of Ongm                                                                                                   4  Leave btank
               Numero de reference du cenificat d'ongme                                                                                                 Laisset en blanc
                                                                                                     25 mn
         5 Port or place of importation                                                                  T
                                                                                                    8.5 mm
               Port ou (>eu d* importation
         6 Shipping marks                                 7 . Numbef of bags or othei containers                    Description of coffee            9 Net weight of shipment
              Marques d' expédition                           Nombre de sacs ou autres contenants                   Description du café                 Poids net du tot
               ICO Identification meik                                                                              1 Green (Crudel
                                                                                                                     I  Ver!
               Marque d Identification de lOiC
                                                                                                     3J (T1
                                                                                                                        Rn.v-.lrd
                                                                                                                        • ηΐι··Ιιι·
         b    Other marks                                                                                               SoftiMp
                                                                                                                        Onfublü
                                                                                                                        Onlublü
                                                                                                                                                    10  Unit ut weiqfit
                                                                                                                                                        Unile di* pr.ir’*L n k,t
              Autres marques
                                                     - 103 mm                                                                                     •4- 45,5 mm –
 E                                                                                                                      Divers
 E    1 1     Other refevant information
r«*
O)            Autres renseignements pertinents
CN                                                                                                   17 mm
                                                                                      F R E E  DISPOSAI.
                                                                                                    28 mm
                                                                                   LIBRE      DISPOSITION
    PART B : FOR USE WHEN DOCUMENT IS COLLECTED
    PARTIE B : À REMPLIR LORSQUE LE DOCUMENT EST RECUEILLI
     13      NOTATION BY CUSTOMS SERVICE
             RENSEIGNEMENTS À CONSIGNER PAR LE SERVICE DOUANIER
             Import Retum coMected and coffee imported
             Fiche d' importation recueillie et café importe
                                 Customs entry number
                                 Numéro d enregistrement de la douane
                                                   pr
                                                   Ou
                                 Import return serial number
                                 Numéro d' ordre de la fiche d importation
                                                                                                  106.5 mm
                                 Observations
                                 Observations
                                                                                                 Customs stamp
                                                                                                 Cache de ta douane
     Place                                                  Dale                                 S>gnat j'e or equivalent of authored Customs Officer
     Li»                                                    Date                                 Signât > r e ( ou eou'vsient ) du fonctionnaire de ta douane autorisé
 ---pagebreak---                                                               ANLAGL 8- B
                                        ALLGEMEINE RICHTLINIEN FÜR DAS AUSFÜLLEN VON
                                        EINFUHRRÜCKMELDUNGEN AUF FORMULAR I
                             El NFUHRRÜCKMELDUNG
               FÜR KAFFEE , DER OHNE VORLAGE DES ORIGINALS
                 EINES URSPRUNGSZEUGNISSES EINGEFÜHRT WURDE
DIE FOLGENDEN RICHTLINIEN FÜR DAS AUSFÜLLEN DER EINFUHRRÜCKMELDUNG KÖNNEN AUF
DIE RÜCKSEITE JEDER RÜCKMELDUNG AUFGEDRUCKT WERDEN
                                     TEIL A
                 Von dem Importeur oder seinem Agenten auszufüllen
Eine Einfuhrrückmeldung ist in bezug auf jede Kaffeesendung ( 1 ) auszufüllen ,
die ohne die Vorlage des Originals eines Ursprungszeugnisses eingeführt wurde .
Die Rückmeldung wird von dem Zolldienst des Einfuhrlandes auf ihren Inhalt
hin überprüft .
1 . An dieser Stelle ist der Name des Einfuhrlandes einzutragen .
2 . An dieser Stelle ist der Name des Landes , in dem der Kaffee erzeugt wurde
     oder der Name des Einkaufslandes einzutragen .
3 . An dieser Stelle ist - sofern bekannt - die Bezugsnummer des den Kaffee
     deckenden Ursprungszeugnisses einzutragen .
4 . Nicht auszufüllen ( von der Internationalen Kaffee-Organisation zu ver-
     weden ) .
5 . An dieser Stelle ist der Name des Hafens oder Einfuhrorts einzutragen .
( 1 ) Mit folgenden Ausnahmen :
      a ) Proben und Kleinsendungen bis zu einem Höchstgewicht von 60 kg
          Rohkaffee oder dessen Gegenwert , und zwar :
          i)      120 kg getrocknete Kaffeebeeren oder
         ii )      75 kg nicht enthülster Kaffee oder
        iii )      50,4 kg Röstkaffee oder
         iv )      23 kg löslicher oder flüssiger Kaffee ;
      b ) Einfuhren von Kaffee aus Einfuhrmitgliedsländern , der in diesen
          Ländern verarbeitet worden ist .
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 6.   In Spalte 6a ist die gegebenenfalls auf den Säcken oder sonstigen Be¬
      hältnissen in einer Umrandung aufgedruckte IKO-Identif ikationsmarke
      einzutragen . Umfaßt die Kaffeesendung Säcke oder Behältnisse mit
     unterschiedlichen IKO-Identif ikationsmarken , so ist für jeden Teil der
      Säcke oder Behältnisse , die eine gemeinsame IKO-Identif ikationsmarke
      tragen , eine gesonderte Einfuhrrückmeldung auszufüllen . Zusätzliche
     Versandzeichen oder andere Kennzeichen sind in Spalte 6b einzutragen .
7.   An dieser Stelle ist die Zahl der importierten Säcke oder sonstigen
     Behältnisse einzutragen .
8.   Zutreffendes durch " X " kennzeichnen . Wird Kaffee anderer Art als Roh ¬
     kaffee , Röstkaffee oder löslicher Kaffee eingef i’>'t , so ist diese
     Kaffeeart in Spalte 11 genau anzugeben ( siehe die in Artikel 3 des
     Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1976 enthaltenen Begriffs¬
     bestimmungen ). Gehört mehr als eine Kaffeeart zu der Einfuhr von Kaffee ,
     so sind getrennte Einfuhrrückmeldungen für jede Kaffeeart , die zu der
     Sendung gehört , erforderlich .
9.   An dieser Stelle ist das auf die nächste volle Gewichtseinheit abgerundete
     Nettogewicht einzutragen ( ein Pfund = 0,4536 kg ).
10 . Die Gewichtseinheit ist durch ein "X " an entsprechender Stelle zu kenn¬
     zeichnen .
11 . An dieser Stelle sind etwaige Bemerkungen einzutragen , die sich auf die
     Angaben in der Einfuhrrückmeldung beziehen .
12 . Diese Spalte ist nach Ermessen des mit dem Druck der Einfuhrerklärungen
     befaßten Einfuhrmitglieds zu verwenden und könnte z.B. verwendet werden,
     um den Namen des Importeurs oder seines Agenten anzugeben , von dem Teil
     A ausgefüllt wurde ).
                                     TEIL B
                    Nur bei Einfuhr von Kaffee zu verwenden
13 . Der Zolldienst oder eine andere bezeichnete Behörde in dem Hafen oder
     Einfuhrort ziehen die Rückmeldung ein, tragen die Zolleingangsnummer oder
     die laufende Nummer der Einfuhrrückmeldung (oder beides ), etwaige
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» *
      diesbezügliche Bemerkungen , den Ort und das Datum der Einfuhr ein und
      bringen ihren Dienststempel als Bestätigung dafür an , daß der Kaffee
      eingeführt worden ist . Sofern möglich ( und immer dann , wenn die Zoll ¬
      eingangsnummer nicht aufgeführt ist ) versieht der Zolldienst jede
      Einfuhrrückmeldung mit einer laufenden Nummer ( in jedem Hafen oder
      Einfuhrort beginnt die Numerierung der Einfuhrrückmeldungen am 1 .
      Oktober jeden Jahres mit " 1 " und erfolgt fortlaufend bis zum 30 . Sep¬
      tember des folgenden Jahres ).
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