CELEX: 32021D1136
Language: de
Date: 2021-06-30 00:00:00
Title: Durchführungsbeschluss (EU) 2021/1136 der Kommission vom 30. Juni 2021 betreffend den Antrag auf Registrierung der Europäischen Bürgerinitiative mit dem Titel „FÜR DEN SCHUTZ KOSMETISCHER MITTEL OHNE TIERQUÄLEREI UND EIN EUROPA OHNE TIERVERSUCHE“ gemäß der Verordnung (EU) 2019/788 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 4950) (Nur der englische Text ist verbindlich)

12.7.2021   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 246/1
               
            
         DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2021/1136 DER KOMMISSION
         vom 30. Juni 2021
         betreffend den Antrag auf Registrierung der Europäischen Bürgerinitiative mit dem Titel „FÜR DEN SCHUTZ KOSMETISCHER MITTEL OHNE TIERQUÄLEREI UND EIN EUROPA OHNE TIERVERSUCHE“ gemäß der Verordnung (EU) 2019/788 des Europäischen Parlaments und des Rates
         
            
               (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 4950)
            
         
         (Nur der englische Text ist verbindlich)
         DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/788 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über die Europäische Bürgerinitiative (1), insbesondere auf Artikel 6 Absätze 2 und 3,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Am 21. Mai 2021 wurde bei der Kommission ein Antrag auf Registrierung der Europäischen Bürgerinitiative „FÜR DEN SCHUTZ KOSMETISCHER MITTEL OHNE TIERQUÄLEREI UND EIN EUROPA OHNE TIERVERSUCHE“ gestellt.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Die Ziele der Initiative sind wie folgt angegeben: „Mit dem EU-Verbot von Tierversuchen im Bereich Kosmetika ging das Versprechen einher, dass in Europa Tiere nicht länger für Kosmetika leiden und sterben müssen. Dieses Versprechen wurde gebrochen. Behörden fordern nach wie vor, dass Inhaltsstoffe kosmetischer Mittel an Tieren getestet werden, was den Erwartungen und Wünschen der Öffentlichkeit und der Absicht der Gesetzgeber zuwiderläuft. Noch nie zuvor konnte unsere Sicherheit durch derartig wirksame tierversuchsfreie Instrumente gewährleistet werden und bot sich uns eine gleichermaßen einmalige Gelegenheit, den Schutz von Mensch und Umwelt zu revolutionieren. Die Europäische Kommission muss das Verbot von Tierversuchen und den Übergang zu tierversuchsfreien Verfahren für die Sicherheitsbewertung aufrechterhalten und verstärken.“
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Die Organisatorengruppe fordert die Kommission auf, folgende Maßnahmen zu ergreifen: (1) „Gewährleistung und Stärkung des Verbots von Tierversuchen bei kosmetischen Mitteln. Änderung von Rechtsvorschriften, sodass Verbraucher-, Arbeitnehmer- und Umweltschutz bei allen Inhaltsstoffen kosmetischer Mittel erreicht wird, ohne zu irgendeinem Zweck oder Zeitpunkt auf Tierversuche zurückzugreifen.“; (2) „Umgestaltung der EU-Chemikalienverordnung. Gewährleistung des Schutzes der menschlichen Gesundheit und der Umwelt durch ein Management von Chemikalien, das ohne neue Tierversuchsanforderungen auskommt.“; (3) „Modernisierung der Wissenschaft in der EU. Festlegung auf einen Legislativvorschlag, in dem ein Fahrplan für die schrittweise Abschaffung aller Tierversuche in der EU vor Ende der laufenden Wahlperiode aufgestellt wird.“.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Im Anhang werden die Themen, Hintergründe und Ziele der Initiative im Einzelnen beschrieben. Er ist in drei Abschnitte untergliedert: „Die weltweite Führungsrolle der EU beim Verbot von Tierversuchen und des Inverkehrbringens im Bereich kosmetischer Mittel“, „Umgestaltung der Chemikalienverordnung“ und „Modernisierung der Wissenschaft in der EU“. Im Anhang wird erläutert, wie die Verordnungen (EG) Nr. 1223/2009 (2) und (EG) Nr. 1907/2006 (3) des Europäischen Parlaments und des Rates sowie die Richtlinie 2010/63/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (4) nach Ansicht der Organisatoren überarbeitet werden sollten. Der Anhang enthält Hintergrundinformationen, in denen insbesondere erläutert wird, wie die Initiative zu den politischen Zielen der Kommission beitragen würde, die in der „Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit“ (5) und „dem europäischen Grünen Deal“ (6) festgelegt sind. Im Anhang wird ferner vorgeschlagen, dass die Kommission unterstützende Maßnahmen ergreift, wie die Garantie der Umsetzung bestehender Verbote von Tierversuchen oder die Entwicklung einer Versuchsstrategie für kosmetische Inhaltsstoffe, bei der nur verfügbare Bewertungsverfahren herangezogen werden, die ohne Tierversuche auskommen. Diese Maßnahmen scheinen die Vorschläge für Rechtsakte zu ergänzen, zu deren Annahme die Kommission aufgefordert wird, und können daher als lediglich akzessorisch angesehen werden.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Die Organisatorengruppe hat außerdem zusätzliche Informationen in Form eines Strategiepapiers vorgelegt, das detailliertere Informationen zu ihren drei wichtigsten Handlungsaufforderungen enthält.
                  
               
                     (6)
                  
                  
                     Soweit die Initiative auf die Annahme von Maßnahmen zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten abzielt, die die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarktes zum Gegenstand haben, ist die Kommission befugt, auf der Grundlage von Artikel 114 des Vertrags einen Vorschlag für einen Rechtsakt vorzulegen.
                  
               
                     (7)
                  
                  
                     Aus diesem Grund liegt kein Teil der Initiative offenkundig außerhalb des Rahmens, in dem die Kommission befugt ist, einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union vorzulegen, um die Verträge umzusetzen.
                  
               
                     (8)
                  
                  
                     Diese Schlussfolgerung greift der Beurteilung der Frage, ob die konkreten tatsächlichen und materiellen Voraussetzungen für ein Tätigwerden der Kommission, einschließlich der Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und den Grundrechten, in diesem Fall erfüllt sind, nicht vor.
                  
               
                     (9)
                  
                  
                     Die Organisatorengruppe hat geeignete Nachweise dafür vorgelegt, dass sie die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) 2019/788 erfüllt und die Kontaktpersonen gemäß Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 1 der genannten Verordnung benannt.
                  
               
                     (10)
                  
                  
                     Die Initiative ist weder offenkundig missbräuchlich, unseriös oder schikanös noch verstößt sie offenkundig gegen die Werte der Union, wie sie in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union festgeschrieben sind, oder gegen die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Rechte.
                  
               
                     (11)
                  
                  
                     Die Initiative „FÜR DEN SCHUTZ KOSMETISCHER MITTEL OHNE TIERQUÄLEREI UND EIN EUROPA OHNE TIERVERSUCHE“ sollte daher registriert werden —
                  
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Die Europäische Bürgerinitiative „FÜR DEN SCHUTZ KOSMETISCHER MITTEL OHNE TIERQUÄLEREI UND EIN EUROPA OHNE TIERVERSUCHE“ wird registriert.
         
         
            Artikel 2
            Dieser Beschluss ist an die Organisatorengruppe der Europäischen Bürgerinitiative „FÜR DEN SCHUTZ KOSMETISCHER MITTEL OHNE TIERQUÄLEREI UND EIN EUROPA OHNE TIERVERSUCHE“, vertreten durch Frau Sabrina ENGEL und Herrn Cezary WYSZYŃSKI als Kontaktpersonen, gerichtet.
         
         
            Brüssel, den 30. Juni 2021
            
               
                  Für die Kommission
               
               Věra JOUROVÁ
               
                  Vizepräsidentin
               
            
         
         
            (1)  ABl. L 130 vom 17.5.2019, S. 55.
         
            (2)  Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über kosmetische Mittel (ABl. L 342 vom 22.12.2009, S. 59).
         
            (3)  Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1).
         
            (4)  Richtlinie 2010/63/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2010 zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere (ABl. L 276 vom 20.10.2010, S. 33).
         
            (5)  Mitteilung der Kommission vom 14. Oktober 2020„Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit. Für eine schadstofffreie Umwelt“, COM(2020) 667 final.
         
            (6)  Mitteilung der Kommission vom 11. Dezember 2019„Der europäische Grüne Deal“, COM(2019) 640 final.