CELEX: C1998/209/44
Language: de
Date: 1998-07-04 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß des Ufficio del Giudice di Pace Genua vom 28. März 1998 in dem Rechtsstreit Firma Eridania SpA gegen Azienda Agricola San Luca (Rechtssache C-160/98)

C 209/22             DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    4.7.98
schen Gemeinschaften (Dritte Kammer) vom 17. Februar             Ð die Schluûfolgerungen des Gerichts, wonach die Kom-
1998 in der Rechtssache T-105/96, Pharos SA gegen Kom-                mission befugt sei, den Ausschuû für Tierarzneimittel
mission der Europäischen Gemeinschaften, beim Gerichts-               um eine zusätzliche Stellungnahme zu ersuchen; das in
hof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Prozeûbe-              den Artikeln 6 und 8 der Verordnung vorgesehene Ver-
vollmächtigter der Rechtsmittelführerin ist Rechtsanwalt              fahren sei klar, präzise und bedingungslos. Es regele
Alexandre Vandencasteele, Brüssel, Zustellungsanschrift:              alle Fälle abschlieûend und lasse der Kommission keine
Kanzlei des Rechtsanwalts Ernest Arendt, 8Ð10, rue                    Möglichkeit, anders als in der Verordnung vorgeschrie-
Mathias Hardt, Luxemburg.                                             ben zu handeln.
Die Rechtsmittelführerin beantragt,                              (1) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 1.
Ð das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
    Gemeinschaften (Dritte Kammer) vom 17. Februar
    1998 in der Rechtssache T-105/96, Pharos SA gegen
    Kommission der Europäischen Gemeinschaften, aufzu-
    heben                                                        Ersuchen um Vorabentscheidung vom 22. April 1998,
                                                                 vorgelegt vom Hoge Raad der Nederlanden in dem
und                                                              Rechtsstreit Staatssecretaris van FinancieÈn gegen V. O. F.
                                                                                      Coffeeshop ¹SiberieÈª
Ð die Rechtssache für entscheidungsreif zu erklären und                              (Rechtssache C-158/98)
    folgenden von der Rechtsmittelführerin in erster In-                                  (98/C 209/43)
    stanz gestellten Anträgen stattzugeben:
    Ð festzustellen, daû die Kommission pflichtwidrig            Der Hoge Raad der Nederlanden ersucht den Gerichtshof
        nicht das Verfahren fortgesetzt hat, durch das das       der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom
        von ihr hergestellte Somatosalm in das Verzeichnis       22. April 1998, bei der Kanzlei des Gerichtshofes einge-
        der Stoffe, für die keine Höchstmengen für Rück-         gangen am 24. April 1998, in dem Rechtsstreit Staatssecre-
        stände gelten, nach Anhang II der Verordnung             taris van FinancieÈn gegen V. O. F. Coffeeshop ¹SiberieÈª
        (EWG) Nr. 2377/90 des Rates (1) aufgenommen              um Vorabentscheidung über folgende Frage:
        werden sollte;
                                                                 Ist Artikel 2 der Richtlinie 77/388/EWG des Rates (Sechste
    Ð die Kommission zu verurteilen, ihr Schadensersatz          Richtlinie) (1) dahin auszulegen, daû derjenige, der gegen
        zu zahlen, der vorläufig auf 512 Millionen BEF,          Vergütung einem anderen Gelegenheit zum Handel mit
        mindestens aber 353 Millionen BEF beziffert wird;        Cannabisprodukten bietet, nicht umsatzsteuerpflichtig ist?
    Ð der Beklagten die Kosten des Verfahrens sowohl
                                                                 (1) ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1.
        beim Gericht erster Instanz als auch beim Gerichts-
        hof aufzuerlegen;
oder
    Ð die Rechtssache zur Entscheidung an das Gericht
        erster Instanz zu verweisen.                             Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be-
                                                                 schluû des Ufficio del Giudice di Pace Genua vom
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                     28. März 1998 in dem Rechtsstreit Firma Eridania SpA
                                                                                gegen Azienda Agricola San Luca
Rechtsfehler in bezug auf                                                            (Rechtssache C-160/98)
                                                                                          (98/C 209/44)
Ð die Schluûfolgerungen des Gerichts erster Instanz,
    wonach die Kommission keinen Verstoû gegen die
    Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauens-          Das Ufficio del Giudice di Pace Genua ersucht den
    schutzes dadurch begangen habe, daû sie die nach             Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
    Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung               Beschluû vom 28. März 1998, bei der Kanzlei des
    Nr. 2377/90 des Rates zu treffenden Maûnahmen dem            Gerichtshofes eingegangen am 22. April 1998, in dem
    Rat erst nach elf Monaten vorgeschlagen habe, denn           Rechtsstreit Firma Eridania SpA gegen Azienda Agricola
    der in der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 verwendete           San Luca um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
    Ausdruck ¹unverzüglichª lasse ihr ¹einen gewissen
    Spielraumª; es ergebe sich sowohl aus den in den ver-        1. Ist die Verordnung (EG) Nr. 1188/97 des Rates (1), ins-
    schiedenen sprachlichen Fassungen verwendeten                     besondere Artikel 1 Buchstabe f), gültig, und zwar vor
    Begriffen als auch aus dem allgemeinen Aufbau der                 allem in bezug auf Artikel 3 Absätze 4 und 5 der Ver-
    Verordnung, daû die Kommission über keine Frist ver-              ordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates (2) und auf
    füge, um dem Rat einen Vorschlag in bezug auf einen               Artikel 190 EG-Vertrag?
    neuen pharmakologisch wirksamen Stoff vorzulegen,
    der als solcher nicht die nach Artikel 14 der Verord-        2. Falls die vorstehende Frage bejaht wird, sind die Ver-
    nung vorgesehene vorübergehende Zulassung genieûe;                ordnung (EWG) Nr. 1785/81 mit nachfolgenden ¾nde-
 ---pagebreak--- 4.7.98               DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 209/23
     rungen, insbesondere die Artikel 3 Absatz 1, 5 Absatz 3     wenn der Betroffene eine Rente aufgrund einer ausländi-
     und 6 Absatz 2, in bezug auf Artikel 40 sowie die           schen Regelung für diese Beschäftigungszeiten beanspru-
     Artikel 30 bis 36 EG-Vertrag gültig?                        chen kann) nicht eine Kürzungs-, Ruhens- oder Entzie-
                                                                 hungsbestimmung darstellt, die durch die neuen Vorschrif-
(1) ABl. L 170 vom 28.6.1997, S. 3.                              ten der Verordnung (EWG) Nr. 1248/92 für unanwendbar
(2) ABl. L 177 vom 1.7.1981, S. 4.                               erklärt worden ist.
                                                                 (1) ABl. L 136 vom 19.5.1992, S. 7).
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
des Tribunal du travail Mons (Dritte Kammer) vom
21. April 1998 in dem Rechtsstreit Georges Platbrood
          gegen Office national des pensions (ONP)               Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
                                                                 Beschlusses des Oberlandesgerichts Köln vom 13. März
                   (Rechtssache C-161/98)
                                                                   1998 in der Buûgeldsache gegen Hans-Jürgen Hartmann
                        (98/C 209/45)                                               (Rechtssache C-162/98)
                                                                                         (98/C 209/46)
Das Tribunal du travail Mons (Dritte Kammer) ersucht
den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
Urteil vom 21. April 1998, bei der Kanzlei des Gerichtsho-       Das Oberlandesgericht Köln ersucht den Gerichtshof
fes eingegangen am 27. April 1998, in dem Rechtsstreit           der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluû vom
Georges Platbrood gegen Office national des pensions             13. März 1998, in der Kanzlei eingegangen am 27. April
(ONP) um Vorabentscheidung über folgende Fragen:                 1998, in der Buûgeldsache gegen Hans-Jürgen Hartmann
                                                                 um Vorabentscheidung über folgende Frage (1):
Zwingen die neuen Vorschriften der Verordnung (EWG)
Nr. 1248/92 (1) Belgien, jemandem einen Anspruch auf
eine Altersrente zuzuerkennen, die auf der Grundlage einer       Gilt die Gebührenbefreiung für Kraftfahrzeuge des ¹Stra-
Berufslaufbahn berechnet ist, die (teilweise) Jahre erfaût,      ûenunterhaltungs- oder Straûenbetriebsdienstesª nur für
während deren vermutete oder fiktive Leistungen ange-            Fahrzeuge von Gebietskörperschaften oder auch für Fahr-
rechnet werden können, es sei denn, daû der Betroffene           zeuge privater Unternehmer, die im Auftrag von Gebiets-
eine Rente aufgrund einer ausländischen Regelung für             körperschaften tätig sind,
diese Beschäftigungszeiten beanspruchen kann (Grundsatz
der gesetzlichen Vermutung für die Kriegsjahre gemäû
                                                                 falls letzteres,
Artikel 32 § 1 des ArreÃteÂ royal vom 21. Dezember 1967
über die allgemeine Regelung des Systems der Alters- und
Hinterbliebenenrenten der Arbeitnehmer vor dessen Aufhe-         gilt die Gebührenbefreiung nur für Fahrten, die zu diesem
bung durch den ArreÃteÂ royal vom 14. Dezember 1990,             Zweck vorgenommen werden oder allgemein für Fahrten
wobei diese Vermutung jedoch für Altersrenten, die erst-         mit diesen Fahrzeugen, also auch für Werksverkehr?
mals vor dem 1. Januar 1991 gewährt worden sind, weiter
gilt), obwohl dem Betroffenen gerade zu Lasten Deutsch-
lands eine Altersrente auf der Grundlage von tatsächlichen       (1) Zur Auslegung von Artikel 4 Absatz 1 des Übereinkommens
                                                                     über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimm-
Leistungen zuerkannt worden ist, die den vermuteten oder
                                                                     ter Straûen mit schweren Nutzfahrzeugen vom 9. Februar
fiktiven Leistungen entsprechen, die nach belgischem                 1994, Bundesgesetzblatt Teil II, 1768.
Recht berücksichtigt werden können.
Mit anderen Worten: Sind die neuen Vorschriften der Ver-
ordnung (EWG) Nr. 1248/92 dahin auszulegen, daû sie die
Kumulierung einer einem Belgier gewährten Altersrente,
die zu Lasten Belgiens zum Teil auf der Grundlage von
vermuteten oder fiktiven Leistungen nach dem Grundsatz           Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
der gesetzlichen Vermutung für die Kriegsjahre gemäû             des Tribunal correctionnel Arlon (7. Kammer) vom 2. April
Artikel 32 § 1 des ArreÃteÂ royal vom 21. Dezember 1967          1998 in dem Strafverfahren Staatsanwaltschaft Ð Neben-
berechnet worden ist (unter dem in der Vorschrift geregel-       kläger: Eric Guillaume, Michel Pedon, Christian Fondeur,
ten Vorbehalt, daû der Betroffene jedoch keine Rente auf-        Christian Simonin, JeÂrôme Canini gegen AndreÂ Mozzoleni
grund einer ausländischen Regelung für diese Beschäfti-                Ð haftpflichtig: Inter Surveillance Assistance SaÁrl
gungszeiten beanspruchen kann), mit einer Altersrente zu                            (Rechtssache C-165/98)
Lasten Deutschlands, die auf der Grundlage von tatsächli-
chen Leistungen berechnet worden ist, die den gleichen                                   (98/C 209/47)
Zeitraum erfassen, ohne Kürzung, Ruhen oder Entziehung
zulassen oder ob vielmehr der durch Artikel 32 § 1 des
ArreÃteÂ royal vom 21. Dezember 1967 eingeführte Vorbe-          Das Tribunal correctionnel Arlon (7. Kammer) ersucht den
halt (keine gesetzliche Vermutung für die Kriegsjahre,           Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil