CELEX: 51988PC0030
Language: de
Date: 1988-02-09
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Islamischen Bundesrepublik Komoren über die Fischerei vor den Küsten der Komoren (von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 30
Vol. 1988/0006
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
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conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
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Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                             KOM(88 ) 30 endg .
                                             Brüssel , den 9 . Februar 1988
                         Vorschlag für eine
                        VERORDNUNG DES RATES
    über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen
     Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Islamischen
     Bundesrepublik Komoren über die Fischerei vor den Küsten
                                 Komoren
          ||F t>
                   (von der Kommission vorgelegt )
 ---pagebreak---                                                                          o n - > «»
                              BEGRÜNDUNG
Angesichts des wachsenden Interesses der Gemeinschaftsflotten an den Fischerei ¬
tätigkeiten im Indischen Ozean und angesichts der bereits geschlossenen Abkommen
zwischen der Gemeinschaft und bestimmten Staaten dieses Raums , insbesondere mit
den Seschellen , Madagaskar und Mosambik , haben vom 21 . bis 23 . Oktober 1987 in
Moroni zwischen der Gemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik Komoren
Verhandlungen zur Ausarbeitung eines Fischereiabkommens stattgefunden .
Diese Verhandlungen sind erfolgreich verlaufen , so dass am 23 . Oktober 1987 ein
Fischereiabkommen zwischen der Gemeinschaft und den Komoren paraphiert werden
konnte .  In diesem Abkommen sind für die Dauer von 3 Jahren Fangmöglichkeiten für
40 Hochsee-Thunfischfroster vorgesehen .
Der erste Teil der finanziellen Gegenleistung für die Fangmöglichkeiten , d.h .
der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft , beläuft sich auf 300.000 ECU jährlich .
Bei Überschreitung der Fangleistung von 6.000 t Thunfisch jährlich wird der
finanzielle Ausgleich entsprechend erhöht .
Der zweite Teil , der die Lizenzgebühr der Reeder betrifft , hängt von den tat ¬
sächlichen Fängen ab . Sie wurde auf 20 ECU für jede Tonne Thunfisch festgesetzt ,
der in komorischen Gewässern gefangen wird .
 Der finanzielle Ausgleich der Gemeinschaft umfasst ferner eine für drei Jahre
vorgesehene Beteiligung in Höhe von 500.000 ECU an der Finanzierung wissen¬
schaftlicher und technischer Programme zur Verbesserung der Kenntnisse über die
Meeresschätze in den komorischen Gewässern .
Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen schlägt die Kommission dem Rat
vor , binnen kürzester Frist nach Anhörung des Europäischen Parlamentes das
Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Islamischen
Bundesrepublik Komoren über die Fischerei vor den Küsten der Komoren zu genehmigen
und zu diesem Zweck die beiliegende Verordnung anzunehmen .
                                                                                    2
 ---pagebreak---                VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES
über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeins¬
chaft und der Regierung der Islamischen Bundesrepublik Komoren über die Fischerei
vor den Küsten der Komoren
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel A3,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ),
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Gemeinschaft und die Komoren haben nach entsprechenden Verhandlungen ein
Abkommen über die Fischerei vor den Küsten der Komoren paraphiert , das den
Fischeren der Gemeinschaft in den Gewässern unter Hoheitsgewalt oder Gerichts¬
barkeit der Komoren Fangmöglichkeiten sichert .
Es liegt im Interesse der Gemeinschaft , dieses Abkommen zu genehmigen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                  Artikel 1
Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
Regierung der Islamischen Bundesrepublik Komoren über die Fischerei vor den
Küsten der Komoren wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt .
Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt .
( 1 ) ABL . Nr .
                                                                                  3
 ---pagebreak---                                 Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die Personen zu bestellen , die befugt
sind , das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen .
                                Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                          In Namen des Rates
                                                 Der Präsident
 ---pagebreak--- ENTWURF EINES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS ¬
GEMEINSCHAFT UND DER ISLAMISCHEN BUNDESREPUBLIK KOMOREN ÜBER
DIE FISCHEREI VOR DER KÜSTE DER KOMOREN
 ---pagebreak---              DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
             (nachstehend .Gemeinschaft' genannt) und
             DIE    ISLAMISCHE BUNDESREPUBLIK KOMOREN
             (nachstehend . kbfflOi'Cn * genannt),
             IM GEISTE der Zusammenarbeit aufgrund des AKP– EWG-Abkommens und eingedenk der engen Bezie¬
             hungen zwischen der Gemeinschaft und den
             IN ANBETRACHT des Bestrebens der iKomorür) die rationelle Bewirtschaftung ihrer Fischbestände durch
             eine verstärkte Zusammenarbeit zu fördern ,
             EINGEDENK der Tatsache, daß die k'O’mO'-Cw ihre Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit lin einem Gebiet
             von zweihundert Seemeilen vor ihrer Küste 'insbesondere in der Seefischerei 'ausüben,
             UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Unterzeichnung des Seerechtsübereinkommens der Vereinten
             Nationen durch beide Parteien,
             IN DER FESTEN ABSICHT, ihre Beziehungen im Geiste gegenseitigen Vertrauens und der Wahrung ihrer
             gegenseitigen Interessen im Bereich der Seefischerei zu gestalten,
             IN DEM WUNSCH , die Einzelheiten und Bedingungen für Tätigkeiten von gemeinsamen Interesse für
             beide Parteien festzulegen,
             SIND WIE FOLGT UBEREINGEKOMMEN :
                          Artikel 1
Ziel dieses Abkommens ist es, die Grundsätze und Regeln
festzulegen, die künftig auf sämtliche Bedingungen für •
die Ausübung der Fischereitätigkeit durch Fischereifahr¬
zeuge unter der Flagge eines Mitgliedstaates der Gemein¬
schaft (nachstehend .Fischereifahrzeuge der Gemein¬
schaft" genannt) in den Gewässern, die nach dem |
Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen und
sonstigen Regeln des internationalen Rechts und interna¬
tionaler Gepflogenheiten hinsichtlich der Fischerei unter
der Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit der l^OmorCn
stehen (nachstehend .Gewässer der komorCn " genannt),
Anwendung finden sollen .__ _
 ---pagebreak---                      2
                         Artikel 2
 (1 ) Die UOkviOrCt't gestatten in ihren Gewässern die
 Ausübung der Fischereitätigkeit durch Fischereifahrzeuge
 der Gemeinschaft nach Maßgabe dieses Abkommens.
                          Artikel 3
  (1 ) Die Gemeinschaft verpflichtet sich, alle nötigen
  Vorkehrungen zu treffen, um zu gewährleisten, daß ihre
  Fischereifahrzeuge die Bestimmungen dieses Abkommens
  und die für die Fischereitätigkeit in den Gewässern der
             geltenden Rechtsvorschriften in Übereinstim¬
mung mit dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten
Nationen und sonstigen Regeln des internationalen
Rechts und internationaler Gepflogenheiten einhalten.
(2)    Die Behörden der kovncrevi unterrichten die
Kommission der Europäischen Gemeinschaften über jede
geplante Änderung der genannten Rechtsvorschriften. : _
                         Artikel 4
( 1 ) Die Fischereitätigkeit in den Gewässern der
 k'OmOt^tA darf von Fischereifahrzeugen der Gemein¬
schaft nur aufgrund einer auf Antrag der Gemeinschaft
von den Behörden der ICtmof&n ausgestellten Lizenz
ausgeübt werden.
(2) Die Erteilung einer Lizenz ist für die betreffenden
Reeder gebührenpflichtig.
(3) Das Antragsverfahren, die Höhe der Gebühren
sowie die Zahlungsweise sind in Anhang Ongegeben.
 ---pagebreak---                             Artikel 5
Unbeschadet ihrer jeweiligen Rechte verpflichten sich , die Parteien
sich direkt oder im Rahmen internationaler Organisationen
abzusprechen , die Bewirtschaftung und Erhaltung der biologischen
Meeresschätze im Indischen Ozean , vor allem für die grossen
Wanderfischarten , zu gewährleisten und diesbezügliche Forschungen
zu erleichtern .
                                 Artikel 6
      Als Gegenleistung für die nach Artikel 2 eingeräumten
       Fischereimöglichkeiten zahlt die Gemeinschaft den
      .ko«nor£Jr> einen Finanzbeitrag gemäß den   Inn prefcokoU-
                          (StJfngongeto        unbeschadet der
       Finanzierungen, die die KbrnOrön      im Rahmen des
      AKP–EWG-Abkommens erhalten ,
                                 Artikel 7
      (1)     Unbeschadet der Ausübung der Hoheitsgewalt oder
       Gerichtsbarkeit der Komorevi über ihre Gewässer konsul¬
       tieren sich die Parteien über Fragen der Durchführung
       und ordnungsgemäßen Anwendung dieses Abkommens.
       Dazu wird ein Gemischter Ausschuß eingesetzt. Der
       Ausschuß tritt auf Antrag einer der Vertragsparteien
       zusammen .
      (2)     Die Parteien konsultieren sich bei Streitigkeiten
       über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens.
                                  Artikel 8
          Dieses Abkommen berührt oder präjudiziert in keiner
         Weise die Standpunkte der einen oder anderen Partei in
          Seerechtsfragen .
 ---pagebreak---                                         4
    ■“"H-                           Ar/«(W 5>
           Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der
           Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge¬
           meinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes
           Vertrages einerseits sowie für das Gebiet der JstQm?SLbth
                         klik koiworem a^J^retieih ,
                                   Artikel 10
    4$ 0?»'               und das Protokoll zu diesem Abkommen
           sind   Bestandteil  dieses Abkommens ;     soweit  nichts
           anderes bestimmt ist, gilt der Hinweis auf dieses
        Abkommen als Hinweis auf (kln nWHM und das Proto¬
        koll .
                                 Artikel 11
        Falls die Behörden der koworein \ aufgrund der Entwick¬
        lung der Bestandssituation Erhaltungsmaßnahmen
      . beschließen, die die Tätigkeit der Fischereifahrzeuge der
        Gemeinschaft berühren, treten die Parteien in Konsulta¬
        tionen ein, um                               das Protokoll
        anzupassen.
2 . Jede von den Behörden der Komoren verabschiedete Erhattungsmassnahme
gründet sich auf objektive Kriterien und gilt unbeschadet einzehner
zwischen Entwicklungsländern in demselben geographischen gebiet
geschlossener Sonderabkommen einschliesslich gegenseitiger
Fischereiabkommen glei chermassen für Fischereifahrzeuge der
Gemeinschaft und Fischereifahrzeuge anderer Drittländer .
                                                                         9
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     .                      Artikel 12
      Dieses Abkommen wird für einen ersten Zeitraum von
     drei Jahren ab Inkrafttreten geschlossen. Wird es nicht
      von einer der Parteien sechs Monate vor Ablauf dieses
     .Dreijahreszeitraums gekündigt, so bleibt es für jeweils
      zwei weitere Jahre in Kraft, sofern es nicht mindestens
      drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zweijahreszeit-
      raums gekündigt wird. Am Ende des Dreijahreszeitraums
       und danach am Ende jedes Zweijahreszeitraums finden
       zwischen den Vertragsparteien Verhandlungen mit dem
       Ziel statt, einvemehmlich Änderungen oder Zusätze für
       die Anhänge oder das Protokoll festzulegen. Im Falle der
       Kündigung des Abkommens durch eine der Parteien
       treten diese in Verhandlungen ein.
                              Artikel 13
Dieses in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer,
f ranzösichei , griechischer, italienischer, niederländischer,
portugiesischer und spanischer Sprache abgefasse Abkommen,
wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist .
Tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Kraft .
                                                                'lô
 ---pagebreak---                                                   ANHANG
BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DER FISCHEREITÄTIGKEIT DURCH SCHIFFE
                 DER GEMEINSCHAFT IN DEN GEWÄSSERN DER : Kö'V'OtfE.A/
1 . Lizenzanträge und -erteilung
    Für die Beantragung und Erteilung von Lizenzen für die Fischereitätigkeit von Schiffen aus der Gemein ¬
    schaft in den Gewässern der Jr'omcrem gilt folgendes Verfahren :
    a) Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften reicht über ihren Vertreter auf den t<Om0re+t
        mindestens 20 Tage vor Beginn der gewünschten Geltungsdauer einen Antrag des Reeders für jedes
        Schiff, dessen Fischereitätigkeit unter diesem Abkommen geplant ist, bei der Fischereibehörde der
       tC0wi0rl£w ’ ein . Der Antrag erfolgt auf von den koworeb bereitgestellten Formblättern nach dem
        beigefügten Muster.
    b) Die Lizenz wird dem Reeder jeweils für ein bestimmtes Schiff erteilt. Auf Antrag der Kommission der
        Europäischen Gemeinschaften kann – im Falle höherer Gewalt : muß – die Lizenz eines Schiffes
        durch eine Lizenz für ein anderes Schiff aus der Gemeinschaft ersetzt werden .
    c) Die Lizenzen werden von den Behörden der Iko fl'-1 0 C6F) .                                  O – '
                                                                                            ! dem Vertreter
        der Kommission der Europäischen Gemeinschaften auf den Seschellen.         &MS%e            •
    d) Die Lizenz muß jederzeit an Bord mitgeführt werden .
    e) Die Behörden der Ubworetn teilen vor Beginn des Inkrafttretens des Abkommens die Einzelheiten
        für die Zahlung der Lizenzgebühren mit, insbesondere die gewünschten Konten und Währungen .
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  2 . Geltungsdauer der Lizenzen und Zahlung
  a ) Die Lizenzen gelten für die Dauer eines Jahres . Sie können verlängert werden .
  b ) Die Lizenzgebühr wird auf 20 ECU je Tonne in den Gewässern der Komoren gefangenen
  Thunfisch festgesetzt . Die Erteilung der Lizenzen erfolgt gegen Zalung eines paus¬
  chalen Gebührenvorschusses an die Kompren in Hohe von 1000 ECU pro Jahr für jeden
  Thunfischschleppnetzfänger , was der Gebühr für eine jährliche Fangmenge von 50
  Tonnen Thunfisch in den Gewässern der Komoren entspricht .
  Auf der Grundlage der Fangmeldungen der Reeder, die gleichzeitig den Behörden der IComoroTund der
        Kommission der Europäischen Gemeinschaften übermittelt werden, erstellt diese am Ende jedes
        Kalenderjahres eine Vorabrechnung der fälligen Gebühren für das betreffende Fischwirtschaftsjahr.
        Der entsprechende Betrag ist von den Reedern bis spätestens 31 . März des folgenden Jahres an das
        Schatzamt der KOmOfe»» abzuführen. Die Endabrechnung der fälligen Gebühren für ein Fischwirt-
         schaftsjahr wird von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
vorgenommen ; sie tragt etwaigen Bemerkungen der Kpmorischen Behörden , vorliegenden
wissenschaftlichen Gutachten sowie den verfügbaren statistischen Angaben internationaler
Fischereiorganisationen im Indischen Ozean Rechnung .
Oie Reeder erhalten die Abrechnung durch die Kommission der Europäischen Gemeinschaften und haben
     ihren finanziellen Verpflichtungen binnen 30 Tagen nachzukommen . Erreicht die Summe der fälligen
     Gebühren für die erfolgten Fangtätigkeiten nicht den als Vorschuß geleisteten Betrag, so wird die
     Differenz dem Reeder nicht eistattet.
                                                                                                          V2
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      3 . Beobachter
          Die Thunfischfänger nehmen auf Antrag der Behörden der kcwOfOi einen von diesen benannten Beob¬
          achter zur Kontrolle der in den Gewässern der W'oworä'i getätigten Fänge an Bord. Dem Beobachter
          werden jegliche Erleichterungen bei der Ausübung seiner Tätigkeit einschließlich des Zugangs zu den
          hierfür erforderlichen Räumlichkeiten und Unterlagen eingeräumt. Die Anwesenheit des Beobachters darf
          die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderliche Zeit nicht überschreiten. Er erhält geeignete Versorgung
          und Unterkunft an Bord. Verläßt ein Thunfischfänger die Gewässer der kormorew mit einem |<0vwo-fi -
          sehen Beobachter an Bord, so wird für dessen unverzügliche Rückkehr nach den Komiorttn auf Kosten
          des Reeders gesorgt.
4. Funkverbindungen
   Während ihrer Fischereitätigkeit in den Gewässern der korroreki     teilen die Fangschiffe den Behörden
                                                               ihre Position und ihre Fänge sowie am Ende
   der komorevt alle drei Tage i
   jedes Einsatzes den Stand ihrer Fänge mit.
    Name , Rufzeichen und Freguenz der Funkstation werden der Kommission der
    Europäischen Gemeinschaften von den Behörden der Komoren mitgeteilt .
    5.      FISCHEREIZONEN
    Um der handwerklichen Fischerei in den Gewässern der Komoren nicht zu schaden , ist
    die Fangtätigkeit von Thunfischfrostern aus der Gemeinschaft innerhalb lines
    Umkreises von 10 Seemeilen umjede Insel sowie innerhalb eines Umkreises von drei
    Seemeilen um die von den Behörden der Seschellen kenntlich gemachten
    Fischsammelplätze , deren geographische Position dem Vertreter der Kommission
    der Europäischen gemeinschaf ten auf den Komoren mitgeteilt wurde , nicht zulässig .
    Diese Bestimmungen können von dem in Artikel 7 des Abkommens genannten gemischten
    Ausschuss geändert werden .
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6 . EIGENTUM AN SELTENEN ARTEN
Jede Latimeria ( L. chalumnae ), die von einem Fahrzeug der Gemeinschaft , das im
Ratmen des Abkommens in den gewässern der Komoren fischen darf , eingeholt wird ,
ist Eigentum der Komoren und ist den Hafenbehörden von Moroni oder Mutsamudu so
rasch wie möglich und in bestmöglichem Zustand Kostenlos zu übergeben .
 ---pagebreak---                    LIZENZANTRAG FÜR AUSLÄNDISCHE FISCHEREISCHIFFE
Name des Antragstellers :
Anschrift des Antragstellers :
Name und Anschrift des Befrachters ( fall nicht Antragsteller ) :
Name und Anschrift eines Vertreters auf den Komoren :
Name des Schiffes :
Schiffstyp :
Registrierland :
Registriernummer und-hafen :
Äusserliche Kennzeichnung des Schiffes :
Funksprechzeichen und Frequenz :
Schiffslange :
Schi f f sbrei ter :
Maschinentyp und - leistung :
Brutto regi stertonnage :
Netto regi stertonnage :
Stärke der Besatzung :
Art des Fischfangs :
zu fangende Arten :
beantragte geltungsdauer :
Ich . bestätige die Richtigkeit der obigen Angaben ,
Datum                                     Unterschrift :
 ---pagebreak---                           PROTOKOLL
über Fi scherei rechte und finanzielle Beiträge nach dem Abkommen
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
Islamischen Bundesrepublik Komoren über die Fischerei vor der
Küste der Komoren
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                               Artikel 1
(1)   Nach Artikel 2 des Abkommens werden 40 Hochsee-Thunfischfängern frostern
für   einen Zeitraum von 3 Jahren , gerechnet vom Zeitpunkt des Inkrafttretens
des   Abkommens Lizenzen für die gleichzeitige Ausübung der Fischereitätigkeit in
den   Gewässern der Komoren gewährt .
( 2 ) Auf Antrag der Gemeinschaft können bestimmte Genehmigungen für andere
Fischereifahrzeugkategorien unter Bedingungen , die in dem in Artikel 7 des
Abkommens vorgesehenen Gemischten Ausschuss gestzulegen sind , erteilt werden .
                                Artikel 2
1 . Bis eingehendere Kenntnisse über die Fi scherei ressourcen in den Gewässern der
Komoren vorliegen , wird der in Artikel 6 des Abkommens genannte finanzielle Beitrag
unbeschadet künftiger Vereinbarungen wie folgt beglichen :
Der Beitrag nach Artikel 6 des Abkommens wird pauschal auf 900.000 ECU für die
Dauer dieses Protokolls festgesetzt und ist in drei gleichen Jahrestranchen
zahlbar . Dieser Beitrag deckt ein in den Gewässern der Komoren aufgebrachtes
Fanggewicht von 6.000 Tonnen pro Jahr . Überschreiten die von den Fi scherei fahl–
zeugen der Gemeinschaft in den Gewässern der Komoren getätigten Thunfischfänge
diese Menge , so erhöht sich der obengenannte Beitrag entsprechend .
2 . über die Verwendung dieses Beitrags entscheidet ausschliesslich die Regierung
der Islamischen Bundesrepublik Komoren .
                                                                                    4Ï
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                                Artikel 3
1.    Die gemeinschaf t beteiligt sich ferner wächtend des in Artikel 1 genannten
      Zeitraums an der Finanzierung wissenschaftlich-technischen Programme der
      Komoren ( Ausstattung , Infrastruktur , Ausban von Verwaltung und Ausbildung
      im Bereich der Fischerei usw .), die der Verbesserung der Kenntnisse über die
Fi scherei ressourcen in den gewässern der Komoren dienen .
2.    Diese Beteiligung wird für die geltungsdauer dieses Protokolls auf
      500.000 ECU festgesetzt .
3.    Die Behörden der Komoren legen den Orenststel len der Kommission einen
      kurzen Bericht über die Verwendung dieses Betrags vor .
4.    Des finanzielle Beitrag der gemeinschaft zu den wissenschaftlich-technischen
      Programmen wird auf ein für jeden Einzelfall vom Ministerium für Produktion ,
      ländliche Entwicklung , Industrie und Handwerk angegebenes Konto überwiesen .
 ---pagebreak--- AUSWIRKUNGEN DER MASSNAHME AUF WETTBEWERBSFÄHIGKEIT UND BESCHÄFTIGUNG
Mit dieser Massnahme soll den Fischern der Gemeinschaft zu   Fangmoglichkeiten
in den komorischen Gewässern verholten werden .
Dies bringt bestimmte Zahlungsverpflichtungen mit sich ( unter anderem Zahlung
der Lizenzgebühren ), denen jedoch eindeutig der Vorteil höherer Beschäftigung
gegenübersteht .
 ---pagebreak---                    FIK ANZB OOEN
                                                                  Datum
 1 . Haunhaltcstelle                                              Mittelennatz
?. Bezeichnung des Vorhabens
                          Fischereiabkommen EWG / Komoren
3 . Rechtsgrundlage0"™0 fonoren
                                 B^Islamische andesrepcblik Komoren über die Fischerei vor den Küsten der
/i . Ziele des Vorhabens Abkommen + Protokoll urd Anhänge für eine Laufzeit von drei Jahren'
                              - finanzieller Ausgleich - Fi scherei rechte-. •
                              - Finanzierung eines wissenschaftlichen Programms
                                                                                                                             ■ i··'
5 . Finanzielle Auswirkungen                    Wirtschaftsjahr       Laufendes                                      Kommendes                        .
                                                ( lR-Konats–          Hau shalt R j ahr                              Haushaltsjahr
                                                Zeitraum )            •       («* · )■-."        ?
                                                                                                                .              <??..)                              r
5.0 . Ausgaben                                                                   • -      .
                                                                                            *
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                                                                                               ·
                                                                                                  . »
          - zu Lasten des
            EG-Haushalts (Erstattungen/                                     466.666 ECU. -                                    466.666 ECU
                                                                                                                                                                  h i ·
            Interventionen )
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                                                                                                                   '                 i
          - Zu Lasten nationaler
            Haushalte    , -
        . - zu Lasten anderer Sektoren -
                                                                      , :;- i ; .,;r ;
                                                                       <    ··*·. : :···>ν·'             . ■                              -                             ■' '-I··/ ,
5.1 . Einnahmen                                                                                                       ■ ·                           .                    .. v
          - EG-Eigenmittel .                                                                ·ν                                                 . ·■-    ■ ·· ■ ■
            ( Abochöpfungen/Zöl le )                                                                                 ■ ■            ·,. ·                      .■ " V· ·'■
                                                                                                                     . '         ·              ...           : U^.;,··
          - in den Mitgliedstaaten
                                                1 . Jahr   . 1??      2 .. Jahr                        .             3 . Jah-r - IW .
[>. 0.1 . Voraussichtliche Ausgaben           466.666 ECU            466.666 ECU                                          466.666 ECU
                                          •
[. 0 .?. Voraussichtliche Einnahmen           (durchschnittlich )         (durchschnittlich )                    . (durchschnittlich)!' ·;
[}.?. Bi'rxchnungsweise         - Finanzieller Ausgleich - Gesamtkosten: 900.000 ECU
                                        i                - Jährliche Kosten : 300.000 ECU
                                                                                                                                                                            I
                                - Finanzierung wissenschaftliches Programm der Komoren: 500.000 ECU
                                  für drei Jahre, d.h. im Schnitt 166.6)56 ECU jährlich.
                                                                                   :                                       1                                               i
                                                                                                    » ' - ■  ■■■■ '     '      ■          1
          Ist Finanzierung aus den Mitteln des einschlägigen KJapitels                                                                                          ^
          des laufenden Haushaltsplans möglich?                         .                                                                   . Ja/MxX>h • ;
                                                                                                                                 •T­
 ( . ! . Ist Finanzierung durch Mittelübertragung von Ka^itel'^u^Kap^iol :                                                         . , *                      \■ '
          innerhalb des laufenden Haushaltsplans möglich?                               Vö-'^’v                  .. ’                        . J.i/Xx)da ■ •
          Int ein Nachtragshaushaltsplan erforderlich?
( . 3 . Minsen die erforderlichen Mittel in künftige Haushaltspläne
          eingesetzt werden?                                                                                                                    J.-.i/JOoo«
 Amerkungcn