CELEX: 31967R0641
Language: de
Date: 1967-09-30 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 641/67/EWG der Kommission vom 29. September 1967 zur Änderung der Erstattungen bei der Ausfuhr für Getreide, Mehl, Grob- und FeingrieD von Weizen oder Roggen

Nr 237/6                    AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 30 . 9 . 67
                             VERORDNUNG Nr. 641 /67/EWG DER KOMMISSION
                                              vom 29. September 1967
                    zur Änderung der Erstattungen bei der Ausfuhr für Getreide, Mehl,
                                    Grob- und Feingrieß von Weizen oder Roggen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                             entsprechend dem Anhang zu dieser Verordnung
GEMEINSCHAFTEN —                                            zu ändern sind —
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
    gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG                                      Artikel 1
des Rates vom 13. Juni 1967 über die gemeinsame
Marktorganisation für Getreide (*) und insbesondere          ( 1 ) Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in
auf Artikel 16 Absatz (2) vierter Unterabsatz zweiter       Artikel 1 Buchstaben a), b) und c) der Verordnung
Satz,                                                        Nr. 120/67/EWG genannten Erzeugnisse im ur­
                                                             sprünglichen Zustand, festgesetzt im Anhang der
    in Erwägung nachstehender Gründe :                      Verordnung Nr. 625/67/EWG, werden gemäß dem
                                                             Anhang dieser Verordnung abgeändert.
    Die Erstattungen, die bei der Ausfuhr von Ge­
treide, Mehl, Grob- und Feingrieß von Weizen oder            (2) Für die im vorherigen Absatz genannten und
Roggen anzuwenden sind, wurden durch die Ver­                nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird
ordnung Nr. 625/67/EWG (2) festgesetzt.                      keine Erstattung festgesetzt.
    Die Anwendung der in der Verordnung Nr . 625/
67/EWG enthaltenen Vorschriften, Kriterien und                                      Artikel 2
Durchführungsbestimmungen auf die Angaben, über
die die Kommission gegenwärtig verfügt, führt dazu,               Diese Verordnung tritt am 30. September 1967
daß die gegenwärtig geltenden Ausfuhrerstattungen            in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
             in jedem Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 29. September 1967
                                                                       Für die Kommission
                                                                        S. L. MANSHOLT
                                                                          Vizepräsident
(*) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.
(2) ABl. Nr. 235 vom 29. 9. 1967, S. 7.
 ---pagebreak--- 30 . 9 . 67                      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                            Nr. 237/7
                                                              ANHANG
                                                                                                                    (in REITonne )
  Nummer des
  Gemeinsamen                                               Warenbezeichnung                                          Betrag der
    Zolltarifs
                                                                                                                    Erstattungen
ex 10.01                       Weichweizen und Mengkorn :
                               — für Exporte nach Großbritannien :
                                   — eines Erzeugnisses, das vor der Einfuhr nach Großbritan­                           47,00
                                      nien einer Behandlung unterzogen wurde, die seine Bestim­
                                       mung zur menschlichen Ernährung ausschließt
                                   — eines anderen Erzeugnisses                                                         42,00
                               — für Exporte nach den Ländern der (1 ) :
                                   — Zone I A                                                                           49,45
                                   — Zone II                                                                            48,45
                                   — Zone IV B                                                                          48,45
                                   — Zone IV C                                                                          49,45
                                   — Zone V A                                                                           48,45
                               — für Exporte nach den anderen Drittländern                                              47,45
ex 10.01                       Hartweizen                                                                               37,05
     10.02                     Roggen                                                                                   33,95
     10.03                     Gerste :
                               — für Exporte nach Österreich, der Schweiz, Liechtenstein und                            31,75
                                   Dänemark
                               — für Exporte nach den Ländern der Zone II                                               34,75
                               — für Exporte nach den anderen Drittländern                                              32,75
                               Hafer                                                                                    20,75
     10.05 B                   Anderer Mais                                                                             31,75
ex 11.01 A                     Mehl von Weizen, Spelz oder Mengkorn
ex 11.01 B
                               — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520 :
                                   — für Exporte nach den Ländern der (1) :
                                      — Zone IV                                                                         75,65
                                       — Zone III A                                                                     75,65
                                       — Zone III B                                                                     73,65
                                      — Zone II                                                                         73,65
                                      — Zone I                                                                          70,65
                                   — für Exporte nach den anderen Drittländern                                          68,65
                               —   mit einem Aschegehalt von 521 bis 600                                                64,65
                               —   mit einem Aschegehalt von 601 bis 900                                                60,65
                               —   mit einem Aschegehalt von 901 bis 1100                                               56,65
                               —   mit einem Aschegehalt von 1101 bis 1650                                              52,65
                               —   mit einem Aschegehalt von 1651 bis 1900                                              48,65
                               Mehl von Roggen
                               — mit einem Aschegehalt von                  0 bis 700                                   31,40
                               — mit einem Aschegehalt von 701 bis 850                                                  28,40
                               — mit einem Aschegehalt von 851 bis 1150                                                 25,40
                               — mit einem Aschegehalt von 1151 bis 1400                                                22,40
                               — mit einem Aschegehalt von 1401 bis 1600                                                19,40
                               — mit einem Aschegehalt von 1601 bis 1800                                                16,40
                               — mit einem Aschegehalt von 1801 bis 2000                                                13,40
ex 11.02 A I                   Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen                                                   66,25
ex 11.02 A I                   Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen                                                  69,65
Der Betrag, um den die oben festgesetzten Erstattungen gegebenenfalls gemäß Artikel 1 der Verordnung
Nr. 587/67/EWG zu erhöhen sind, ist 2 Rechnungseinheiten pro metrische Tonne.
(*) Di© Zonen sind aufgenommen in Verordnung Nr. 350/67/EWG, erschienen im ABl. Nr. 171 vom 28 . 7. 1967, geändert durch die Ver­
    ordnung Nr. 432/67/EWG, erschienen im ABl . Nr. 189 vom 10 . 8 . 1967 .