CELEX: 31978R0606
Language: de
Date: 1978-03-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 606/78 der Kommission vom 29. März 1978 zur Festsetzung der bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln anwendbaren Abschöpfungen

30 . 3 . 78                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 83 / 15
                              VERORDNUNG ( EWG) Nr. 606/78 DER KOMMISSION
                                                    vom 29 . März 1978
                zur Festsetzung der bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln anwendbaren
                                                      Abschöpfungen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  tes vom 30 . März 1976 über die Regelung für landwirt­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 schaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirt­
                                                                 schaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ur­
                                                                 sprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                und im Pazifischen Ozean oder in den überseeischen
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  Ländern und Gebieten (4), zuletzt geändert durch die
                                                                 Verordnung (EWG) Nr. 3013/77 (5), um den festen
                                                                 Teilbetrag und bei einigen dieser Erzeugnisse um
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des                einen Teil des Teilbetrags zu vermindern .
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame
Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert
durch die Verordnung ( EWG) Nr. 2560 /77 (2), insbe­             Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsre­
sondere auf Artikel 14 Absatz 4,                                 gelung zu erlauben , ist bei der Berechnung der Ab­
                                                                 schöpfungen zugrunde zu legen :
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                  — für die Währungen , die untereinander zu jedem
schusses ,                                                            Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
                                                                      chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden,
                                                                      ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
in Erwägung nachstehender Gründe :                                    Parität dieser Währungen stützt,
Die Berechnung des beweglichen Teilbetrags der Ab­               — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
                                                                      der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
schöpfung bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln ist
in Artikel 14 Absatz 1 A der Verordnung ( EWG) Nr.                    kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
2727/75 geregelt ; die Auswirkung der auf die Grund­                  der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
erzeugnisse der Mischfuttermittel anwendbaren Ab­                     Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
schöpfungen auf deren Gestehungskosten wird gemäß                     hendem Absatz festgestellt wird.
Artikel 4 der Verordnung ( EWG) Nr. 2743/75 des Ra­
tes vom 29 . Oktober 1975 über die Regelung für Ge­              Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
treidemischfuttermittel (-') nach Maßgabe des Mittel­            Nr. 2727/75 wird das in dieser Verordnung vorgese­
werts der Abschöpfungen berechnet, die während der               hene Zolltarifschema in den Gemeinsamen Zolltarif
ersten 25 Tage des Monats vor dem Monat der Ein­                 übernommen —
fuhr auf die betreffenden Grunderzeugnisse erhoben
werden , aus denen diese Mischfuttermittel hergestellt
sind, wobei dieser Mittelwert nach Maßgabe des im
Monat der Einfuhr geltenden Schwellenpreises für die
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
betreffenden Grunderzeugnisse berichtigt wird .
Die so festgesetzte und um den festen Teilbetrag er­                                      Artikel 1
höhte Abschöpfung gilt einen Monat ; der feste Teilbe­
trag der Abschöpfung ist in Artikel 6 der Verordnung
(EWG ) Nr. 2743 / 75, geändert durch die Verordnung              Die Abschöpfungen , die bei der Einfuhr der unter die
( EWG ) Nr. 2560 / 77, festgelegt worden .                       Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 und die Verordnung
                                                                 (EWG) Nr. 2743 /75 fallenden Mischfuttermittel zu
                                                                 erheben sind, werden im Anhang dieser Verordnung
Um den Interessen der Staaten in Afrika , im karibi­             festgesetzt.
schen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den
überseeischen Ländern und Gebieten Rechnung zu tra­
gen , ist die Abschöpfung ihnen gegenüber bei be­                                        Artikel 2
stimmten Getreideverarbeitungserzeugnissen gemäß
Artikel 12 der Verordnung ( EWG) Nr. 706/76 des Ra­
                                                                 Diese Verordnung tritt am 1 . April 1978 in Kraft.
(') ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
(2 ) ABl . Nr. L .303 vom 28 . 11 . 1977, S. 1 .                 (4) ABl . Nr. L 85 vom 31 . 3 . 1976, S. 2 .
(3 ) ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975 , S. 60 .                 (5 ABl . Nr. L 355 vom 31 . 12 . 1977, S. 31 .
 ---pagebreak--- Nr. L 83/ 16                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             30 . 3 . 78
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel , den 29 . März 1978
                                                                                          Für die Kommission
                                                                                           Der Vizepräsident
                                                                                           Finn GUNDELACH
                                                                    ANHANG
                   zur Verordnung der Kommission vom 29. März 1978 zur Festsetzung der bei der Einfuhr
                                        von Mischfuttermitteln anwendbaren Abschöpfungen
                                                                                                                                     (RE/Tonne )
                                                                                                                       Abschöpfungen
        Nummer
                                                                                                               Drittländer
    des Gemeinsamen                                 Vereinfachte Fassung des Tarifschemas                    (ausgenommen        AKP oder
        Zolltarifs
                                                                                                                AKP oder            ÜLG
                                                                                                                  ÜLG )
                              Zubereitetes Futter, das unter die Verordnung (EWG) Nr. 968 / 68 fällt,
                              das, auch gemischt mit anderen Erzeugnissen , Glukose oder Glukosesi­
                              rup der Tarifstelle 17.02 B oder 21.07 F II oder Stärke oder Milcherzeug­
                              nisse (der Tarifnummern oder Tarifstellen 04.01 , 04.02, 04.03 , 04.04,
                              17.02 A oder 21.07 F I) enthält, Stärke , Glukose oder Glukosesirup ent­
                              haltend :
                              keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von 10 Ge­
                              wichtshundertteilen oder weniger :
23.07 B I a) 1                — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als
                                  10 Gewichtshundertteilen                                                        21,76              12,76
23.07 B I a) 2                — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichtshunderttei­
                                  len oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen                     447,96            438,96
                              mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 und höchstens 30 Ge­
                              wichtshundertteilen :
23.07 B I b) 1                — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als
                                  10 Gewichtshundertteilen                                                        48,89             39,89
23.07 B I b) 2                — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichtshunderttei­
                                  len oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen                     475,09            466,09
                              mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 Gewichtshundertteilen :
23.07- B I c) 1               — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als
                                   10 Gewichtshundertteilen                                                       88,77             79,77
23.07 B I c) 2                — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichtshunderttei­
                                  len oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen                     514,97            505,97