CELEX: 31972R1926
Language: de
Date: 1972-09-08 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1926/72 der Kommission vom 7. September 1972 zur Festsetzung der für Getreide, Mehle, GrobgrieD und FeingrieD von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen

8 . 9 . 72                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . L 206/7
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1926/72 DER KOMMISSION
                                                    vom 7. September 1972
               zur Festsetzung der für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder
                                            Roggen anzuwendenden Erstattungen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Für Mehle, Grobgrieß und Feingrieß aus Weizen und
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Roggen sind diese besonderen Kriterien in Artikel 4
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                der Verordnung Nr. 139/67/EWG definiert. Außer­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  dem muß die auf diese Erzeugnisse anwendbare
                                                                 Erstattung unter Berücksichtigung der zur Herstel­
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                   lung der betreffenden Erzeugnisse notwendigen
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                     Getreidemenge berechnet werden. Diese Mengen sind
Marktorganisation für Getreide ( 1 ), zuletzt geändert           in der Verordnung Nr. 162/67/EWG (4), geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 796/72 (2),                       durch die Verordnung (EWG) Nr. 1607/71 (5),
insbesondere     auf    Artikel   16    Absatz    2   vierter    festgesetzt worden.
Unterabsatz erster Satz,
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen
                                                                 Erfordernisse bestimmter Märkte können die Unter­
Artikel 16 der Verordnung Nr. 120/67/EWG be­                     teilung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß
stimmt, daß der Unterschied zwischen den Notie­                  ihrer Bestimmung notwendig machen.
rungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die
in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeug­                 Die Erstattung muß einmal wöchentlich festgesetzt
nisse und den Preisen für diese Erzeugnisse in der               werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abge­
Gemeinschaft durch die Erstattung bei der Ausfuhr                ändert werden.
ausgeglichen werden kann.
                                                                 Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die
Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 139/67/EWG                    gegenwärtige Lage der Getreidemärkte und insbe­
des Rates vom 21 . Juni 1967 über die Grundregeln                sondere auf die Notierungen oder Preise dieser
für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr               Erzeugnisse in der Gemeinschaft und auf dem
von     Getreide   und    über   die    Kriterien   für   die    Weltmarkt führt zu einer Festsetzung der Erstattung
Festsetzung des Erstattungsbetrags (8) müssen die                in Höhe der im Anhang genannten Beträge.
Erstattungen festgesetzt werden unter Berücksichti­
gung der Lage und der voraussichtlichen Entwick­                 Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht
lung der Verfügbarkeit des Getreides und seines                  innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten
Preises in der Gemeinschaft einerseits und der Preise             Frist Stellung genommen —
für Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Weltmarkt andererseits. Nach dem gleichen Text ist
es ebenfalls wichtig, auf den Getreidemärkten eine                                        Artikel 1
ausgeglichene Lage und eine natürliche Entwicklung
hinsichtlich    der  Preise    und     der  Handelsströme        Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1
sicherzustellen ; ferner ist es wichtig, dem wirtschaft­         Buchstaben a), b) und c) der Verordnung Nr. 120/67/
lichen Gesichtspunkt der künftigen Ausfuhren sowie               EWG genannten Erzeugnisse im ursprünglichen
dem Interesse an der Vermeidung von Marktstörun­                 Zustand werden auf die im - Anhang genannten
gen in der Gemeinschaft Rechnung zu tragen.                      Beträge festgesetzt.
Die Verordnung Nr. 139/67/EWG hat in Artikel 3                                             Artikel 2
die besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der
Berechnung der Erstattungen für Getreide zu berück­              Diese Verordnung tritt am 8 . September 1972 in
sichtigen sind .                                                 Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 7. September 1972
                                                                             Für die Kommission
                                                                              Der Vizepräsident
                                                                       Carlo SCARASCIA MUGNOZZA
 (*) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.
 (•) ABl. Nr. I 94 vom 21 . 4. 1972, S. 7.                        (4 ) ABl. Ni . 128 vom 27. 6. 1967, S. 2574/67.
  (>) ABl. Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2453/67.                   (5) ABl. Ni . L 168 vom 27. 7. 1971, S. U.
 ---pagebreak--- Nr. L 206/ 8                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               8 . 9 . 72
                                                        ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 7. September 1972 zur Festsetzung der für Getreide,
                  Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen
                                                                                                   ( RE / Tonne)
                                                                                                     Betrag
        Tarifnummer                                   Warenbezeichnung                                 der
                                                                                                  Erstattungen
          10.01 A          Weichweizen (*) und Mengkorn :
                           — für Exporte nach :
                              — den Zonen V, IV b), I a) und Jugoslawien                             42,00
                              —■ dem Vereinigten Königreich, Irland, Dänemark und Nor­
                                   wegen                                                             38,00
                              — Österreich, Liechtenstein und der Schweiz                            34,00
                              — den anderen Drittländern                                             27,00
                           — für Exporte eines Erzeugnisses, das vor der Einfuhr in das Be­
                              stimmungsland und nach Verlassen des Gebiets der Gemein­
                              schaft oder nachdem es unter Zollkontrolle gestellt wurde, einer
                              Behandlung unterzogen wurde, die seine Bestimmung zur
                              menschlichen Ernährung ausschließt, nach :
                              — dem Vereinigten Königreich, Irland, Dänemark und Nor­
                                   wegen                                                             38,00
          10.01 B          Hartweizen                                                                34,00
          10.02            Roggen (*)                                                                53,50
          10.03            Gerste :
                           — für Exporte nach :
                              — Ungarn, der Zone IV, der Zone I a), der Iberischen Halb­
                                   insel, Jugoslawien, Polen, Malta, dem Vereinigten König­
                                   reich, Irland, Dänemark und Norwegen                              31,00
                              — Österreich, Liechtenstein und der Schweiz                            26,00
                              — den anderen Drittländern                                             28,00
          10.04            Hafer :
                           — für Exporte nach :
                              — Österreich, Liechtenstein und der Schweiz                            36,50
                              — den anderen Drittländern
                                                                                                     40,50
         10.05 B           Mais, anderer als Hybridmais zur Aussaat                                  23,50
          10.07 C          Sorghum                                                                    27,50
      ex 11.01 A           Mehl von Weichweizen (8) :
                           — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520 :
                              —■ für Exporte nach :
                                   — der Zone I a) und der Zone V a), ausgenommen Nigeria            79,00
                                   — der Zone IV                                                      84,00
                                   — den Zonen V b), VI, VII, I c) und Nigeria                       82,00
                                  — den anderen Drittländern                                         73,00
                           — mit einem Aschegehalt von 521 bis 600                                   69,25
                           — mit einem Aschegehalt von 601 bis 900                                   64,50
 ---pagebreak--- 8 . 9 . 72                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           Nr . L 206/9
                                                                                                                            (RE / Tonne)
                                                                                                                              Betrag
           Tarifnummer                                         Warenbezeichnung                                                 der
                                                                                                                           Erstattungen
        ex 11.01 A                — mit einem Aschegehalt von 901 bis 1 100 :
        (Forts.)
                                      — für Exporte nach :
                                          — den Zonen V b), VI und VII                                                        71,80
                                          — den anderen Drittländern                                                          59,80
                                  — mit einem Aschegehalt von 1 101 bis 1 650                                                 55,60
                                  — mit einem Aschegehalt von 1 651 bis 1 900                                                 50,00
        ex 11.01 B                Mehl von Roggen :
                                  — mit einem Aschegehalt von            0 bis    700                                         80,00
                                  —■ mit einem Aschegehalt von         701 bis 1 150                                          73,25
                                  — mit einem Aschegehalt von 1 151 bis 1 600                                                 60,75
                                  —■ mit einem Aschegehalt von 1 601 bis 2 000                                                51,95
              11.02 A I a         Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen :
                                  — mit einem Aschegehalt von 0 bis 950 :
                                      — für Ausfuhren nach :
                                          — den Zonen V b), VI, VII a) und I c)                                               82,00
                                          — den Zonen I a) und V a)                                                           79,00
                                          — den anderen Drittländern                                                          73,00
                                  — mit einem Aschegehalt von 95 1 bis 1 300 .
                                      — für Ausfuhren nach :
                                          — der Zone V a)                                                                     71,80
                                          — den anderen Drittländern                                                          65,80
                                  — mit einem Aschegehalt von 1 301 bis 1 500 :
                                      — für Ausfuhren nach :
                                          — der Zone V a)                                                                     64,15
                                          — den anderen Drittländern                                                          58,15
              11.02 Alt           Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen (2) :
                                  — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520 :
                                      — für Exporte nach :
                                          — den Zonen V b), VI und I c)                                                       82,00
                                          — den Zonen I a) und V a)                                                           79,00
                                          — den anderen Drittländern                                                          73,00
        t1) Die Erstattung wird nur für Weichweizen und Roggen gewährt, die keiner Denaturierung, wie sie Artikel 7 Absätze 3 und
            5 der Verordnung Nr. 120/67/EWG vorsieht, unterzogen wor den sind.
        (!) Die Erstattung wird nur für Mehle, Grobgrieße und Feingrieße gewährt, die aus Weichweizen hergestellt worden sind, de' keiner
            Denaturierung, wie sie Artikel 7 Absätze 3 und 5 der Verord nung Nr. 120/67/EWG vorsieht, unterzogen worden ist.
        N.B. Diese Zonen sind im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 941/72 (ABl . Nr. L 107 vom 6. 5. 1972) bestimmt.
        Der Betrag, um den die Erstattungen gegebenenfalls gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr. 587/67/
        EWG zu erhöhen sind, ist 2 Rechnungseinheiten pro Tonne.