CELEX: 62014CN0592
Language: de
Date: 2014-12-19 00:00:00
Title: Rechtssache C-592/14: Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (England and Wales), Queen‘s Bench Division (Administrative Court) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 19. Dezember 2014 — European Federation for Cosmetic Ingredients/Secretary of State for Business, Innovation and Skills

9.3.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 81/8
            
         Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (England and Wales), Queen‘s Bench Division (Administrative Court) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 19. Dezember 2014 — European Federation for Cosmetic Ingredients/Secretary of State for Business, Innovation and Skills
   (Rechtssache C-592/14)
   (2015/C 081/10)
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   High Court of Justice (England and Wales), Queen's Bench Division (Administrative Court)
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: European Federation for Cosmetic Ingredients
   
      Beklagte: Secretary of State for Business, Innovation and Skills, Attorney General
   
      Beteiligte: British Union for the Abolition of Vivisection, European Coalition to End Animal Experiments
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Ist Art. 18 Abs. l Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über kosmetische Mittel (1) dahin auszulegen, dass das Inverkehrbringen von kosmetischen Mitteln, deren Bestandteile oder Kombinationen von Bestandteilen durch Tierversuche bestimmt worden sind, auf dem Gemeinschaftsmarkt verboten ist, wenn diese Versuche zur Erfüllung der Rechtsvorschriften von Drittländern außerhalb der Europäischen Union durchgeführt wurden, um kosmetische Mittel, die solche Bestandteile enthalten, in diesen Drittländern vermarkten zu können?
            
         
               2.
            
            
               Kommt es für die Beantwortung der Frage 1 darauf an,
               
                           a)
                        
                        
                           ob bei der nach Art. 10 der Verordnung durchzuführenden Sicherheitsbewertung zum Nachweis, dass das kosmetische Mittel für die menschliche Gesundheit sicher ist, bevor es auf dem Gemeinschaftsmarkt bereitgestellt wird, Daten verwendet werden, die durch außerhalb der Europäischen Union durchgeführte Tierversuche gewonnen wurden;
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           ob die Rechtsvorschriften der Drittländer die Sicherheit kosmetischer Mittel betreffen;
                        
                     
                           c)
                        
                        
                           ob es zu dem Zeitpunkt, zu dem ein Bestandteil außerhalb der Europäischen Union in Tierversuchen geprüft worden ist, vernünftigerweise vorhersehbar war, dass später versucht werden könnte, ein kosmetisches Mittel, das diesen Bestandteil enthält, auf dem Gemeinschaftsmarkt in Verkehr zu bringen, und/oder
                        
                     
                           d)
                        
                        
                           ob sonstige Faktoren — und wenn ja, welche — vorliegen?
                        
                     
         
      (1)  ABl. L 342, S. 59.