CELEX: C2003/044/72
Language: de
Date: 2003-02-22 00:00:00
Title: Rechtssache T-377/02: Klage des "P" gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 17. Dezember 2002

C 44/38               DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                       22.2.2003
Der Kläger beantragt,                                                Klagegründe und wesentliche Argumente
—     die Entscheidung der Kommission vom 14. Januar 2002
      über seine Versetzung in den Ruhestand mit Anspruch auf        Der Kläger ist Beamter der Kommission und hat im Gebäude
      ein Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit nach Artikel 78         Berlaymont gearbeitet, wo er mit Asbest in Berührung gekom-
      Absatz 3 des Statuts aufzuheben;                               men ist. 2001 beantragte er, gemäß Artikel 78 des Statuts
                                                                     wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt zu werden.
                                                                     Dieser Antrag wurde von der Kommission abgelehnt.
—     der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
                                                                     Der Kläger trägt in erster Linie vor, dass die Kommission bei
                                                                     der Zurückweisung der Beschwerde die Tatsachen falsch
Klagegründe und wesentliche Argumente                                gewürdigt habe, die ihn veranlasst hätten, die durch
                                                                     Sprachprobleme verursachten Störungen in der Arbeit des
                                                                     Invaliditätsausschusses zu beanstanden.
Der Kläger ist Beamter der Kommission. Mit der angefochtenen
Entscheidung wird er in den Ruhestand versetzt, wobei ihm
ein Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit nach Artikel 78               Der Kläger beruft sich außerdem auf eine Verletzung der
Absatz 3 des Statuts gewährt wird.                                   Grundsätze der ordnungsgemäßen Verwaltung und der Fürsor-
                                                                     gepflicht, eine Verletzung des Grundsatzes des Vertrauens-
                                                                     schutzes, eine Verletzung des Rechts der Verteidigung und eine
Der Kläger stützt seine Klage auf eine Verletzung des Artikels       Verletzung der Charta der Grundrechte der Europäischen
7 des Anhangs II des Statuts und auf eine Verletzung der             Union. Er beanstandet Unregelmäßigkeiten beim Verfahren
Vorschriften über die Tätigkeit der Invaliditätsausschüsse.          vor dem Invaliditätsausschuss wie den Verzicht auf die vorgese-
Nach Ansicht des Klägers war der Invaliditätsausschuss nicht         henen medizinischen Untersuchungen, das Verständi-
ordnungsgemäß zusammengesetzt. Der Kläger beruft sich                gungsproblem und das Fehlen eines Anwalts in der Sitzung
außerdem auf eine Verletzung der Begründungspflicht.                 des Ausschusses.
Klage des „P“ gegen die Kommission der Europäischen                  Klage des Antonio Andolfi gegen die Kommission der
   Gemeinschaften, eingereicht am 17. Dezember 2002                  Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 18. Dezem-
                                                                                                 ber 2002
                   (Rechtssache T-377/02)
                                                                                         (Rechtssache T-379/02)
                        (2003/C 44/72)
                                                                                             (2003/C 44/73)
                 (Verfahrenssprache: Französisch)                                      (Verfahrenssprache: Italienisch)
„P“ hat am 17. Dezember 2002 eine Klage gegen die Kommis-            Antonio Di Andolfi hat am 18. Dezember 2002 eine Klage
sion der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster             gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozess-        beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
bevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Juan Ramon             eingereicht. Prozessbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsan-
Iturriagagoitia.                                                     walt Salvatore Amato.
Der Kläger beantragt,                                                Der Kläger beantragt,
—     die Entscheidung der Kommission vom 30. September              —    die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären;
      2002 aufzuheben, mit der seine auf der Grundlage von
      Artikel 90 des Statuts der Beamten der Europäischen            —    die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft zum Ersatz des
      Gemeinschaften eingelegte Beschwerde beantwortet                    der Seven Pictures und der Phoenix European srl entstan-
      wurde;                                                              denen und im Verlauf des Rechtsstreits entstehenden
                                                                          Schadens zu verurteilen und ihr die Kosten des Verfahrens
—     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.               aufzuerlegen.