CELEX: 31995R0364
Language: de
Date: 1995-02-22 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 364/95 DER KOMMISSION vom 22. Februar 1995 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse

Nr. L 41 /30         DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               23 . 2. 95
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 364/95 DER KOMMISSION
                                                  vom 22. Februar 1995
                           zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                der gemeinsamen Qualitätsnormen, Mandeln, Haselnüsse
 GEMEINSCHAFTEN —                                               sowie Walnüsse mit der Schale können gegenwärtig wirt­
                                                                schaftlich wichtige Ausfuhren darstellen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
 Gemeinschaft,                                                  Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (4) untersagt
                                                                den Handel zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates         meinschaft und der Föderativen Republik Jugoslawien
vom 18 . Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisa­           (Serbien und Montenegro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht
 tion für Obst und Gemüse ('), zuletzt geändert durch die       in Situationen wie denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und
 Beitrittsakte von Österreich, Finnland und Schweden,           7 der genannten Verordnung limitativ angeführt sind. Bei
 insbesondere auf Artikel 30 Absatz 4,                          der Festsetzung der Erstattungen ist dieser Bestimmung
                                                                Rechnung zu tragen.
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des
                                                                Rates 0, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
Um eine wirtschaftlich wichtige Ausfuhr zu ermöglichen,         Nr. 1 50/95 (6), festgelegten repräsentativen Marktkurse
kann nach Artikel 30 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72           werden bei der Umrechnung der in den Drittlandswäh­
der Unterschied zwischen den Preisen der in diesem
                                                                rungen ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem
Artikel genannten Erzeugnisse im internationalen Handel         werden sie bei der Bestimmung der den Währungen der
und den in der Gemeinschaft angewandten Preisen,                Mitgliedstaaten entsprechenden landwirtschaftlichen
soweit erforderlich, durch eine Erstattung bei der Ausfuhr      Umrechnungskurse zugrunde gelegt. Die für diese
ausgeglichen werden .                                           Umrechnungen erforderlichen Durchführungsbestim­
                                                                mungen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1 068/93
 Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2518/69 des            der Kommission Q, zuletzt geändert durch die Verord­
Rates vom 9 . Dezember 1969 über die Grundregeln für            nung (EG) Nr. 1 57/95 (8), erlassen.
die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von
Obst und Gemüse und die Kriterien für die Festsetzung           Bei Anwendung der obengenannten Modalitäten auf die
der Erstattung (2), geändert durch die Verordnung (EWG)         derzeitige Marktlage oder ihre voraussichtliche Entwick­
 Nr. 2455/72 (3), sind die Erstattungen unter Berücksichti­     lung, insbesondere auf die Notierungen und die Obst­
gung der Lage oder der voraussichtlichen Entwicklung            und Gemüsepreise in der Gemeinschaft und im interna­
einerseits der Preise für Obst und Gemüse auf dem Markt         tionalen Handel, ist die Erstattung gemäß dem Anhang
der Gemeinschaft und der verfügbaren Mengen und                 zu dieser Verordnung festzusetzen.
andererseits der Preise im internationalen Handel festzu­
setzen, wobei auch den in Artikel 2 unter Buchstabe b)          Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
genannten Kosten sowie dem wirtschaftlichen Aspekt der          entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
beabsichtigten Ausfuhren Rechnung zu tragen ist.                schusses für Obst und Gemüse —
Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2518/69
werden die Preise auf dem Markt der Gemeinschaft unter
Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
günstigsten Preise ermittelt, wobei die Ermittlung der
Preise im internationalen Handel unter Berücksichtigung
der im Absatz 2 dieses Artikels genannten Notierungen                                     Artikel 1
und Preise erfolgt.
                                                                Die im Sektor Obst und Gemüse geltenden Ausfuhrerstat­
Die Lage im internationalen Handel oder die besonderen          tungen werden im Anhang dieser Verordnung festgesetzt.
Erfordernisse gewisser Märkte können unterschiedliche
Erstattungen für ein bestimmtes Erzeugnis je nach
Bestimmung oder Bestimmungsgebiet notwendig                                               Artikel 2
machen .
                                                                Diese Verordnung tritt am 1 . März 1995 in Kraft.
Tomaten, frische Zitronen, frische Süßorangen, Äpfel,
Pfirsiche und Nektarinen der Güteklassen Extra, I und II
                                                                (4) ABl. Nr. L 102 vom 28 . 4. 1993, S. 14.
                                                                O   ABl. Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .
(') ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1 .                      (6) ABl. Nr. L 22 vom 31 . 1 . 1995, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 318 vom 18. 12. 1969, S. 17.                     O   ABl. Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106.
O ABl. Nr. L 266 vom 25. 11 . 1972, S. 7.                       (8) ABl. Nr. L 24 vom 1 . 2. 1995, S. 1 .
 ---pagebreak--- 23. 2. 95  ("DE"               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 41 /31
          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
          Mitgliedstaat.
          Brüssel, den 22. Februar 1995
                                                                Für die Kommission
                                                                  Franz FISCHLER
                                                             Mitglied der Kommission
 ---pagebreak---   Nr. L 41 /32            DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                   23 . 2 . 95
                                                                           ANHANG
                      zur Verordnung            der Kommission vom 22. Februar 1995 zur                        Festsetzung     der
                                                   Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse
                                                      (ECU/100 kg netto)                                                           (ECU/100 kg netto)
                              Bestimmung der                                                               Bestimmung der        Erstattungsbeträge (2)
       Erzeugniscode           Erstattungen (')     Erstattungsbeträge (2)           Erzeugniscode          Erstattungen (')
     0702 00 15 100                   04                     5,43                  0805 10 69 200                 01                      13,28
     0702 00 20 100                   04                     5,43                  0805 30 20 100                 04                      16,30
     0702 00 25 100                   04                     5,43                  0805 30 30 100                 04                      16,30
     0702 00 30 100                   04                     5,43
                                                                                   0805 30 40 100                 04                      16,30
                                                                                   0806 10 21 200                 04                       —
     0702 00 35 100                   04                     5,43
                                                                                   0806 10 29 200                 04                       —
     0702 00 40 100                  04                      5,43
                                                                                   0806 10 30 200                 04                       —
     0702 00 45 100                  04                      5,43
                                                                                   0806 10 40 200                 04
     0702 00 50 100                  04                      5,43
                                                                                   0806 10 50 200                 04
     0802 12 90 '000                 04                     11,68
                                                                                   0806 10 61 200                 04                       —
     0802 21 00 000                  04                     13,65
                                                                                   0806 10 69 200                 04                       —
     0802 22 00 000                  04                    26,32                                       I
                                                                                   0808 10 51 910                 02                       9,66
     0802 31 00 000                  04                     16,91
                                                                                   0808 10 53 910                 02                       9,66
     0805 10 01 200                  01                     13,28
                                                                                   0808 10 59 910                 02                       9,66
     0805 10 05 200                  01                     13,28             I                        I
                                                                                   0808 10 61 910                 02                       9,66
     0805 10 09 200                  01                     13,28             I                        l
                                                                                   0808 10 63 910                 02                       9,66
     0805 10 11 200                  01                     13,28
                                                                                   0808 10 69 910                 02                       9,66
     0805 10 15 200                  01                     13,28
                                                                                   0808 10 71 910                 02                       9,66
     0805 10 19 200                  01                     13,28
                                                                                   0808 10 73 910                 02                       9,66
     0805 10 21 200                  01                     13,28                  0808 10 79 910                 02                       9,66
     0805 10 25 200                  01                    13,28                   0808 10 92 910                 02                       9,66
     0805 10 29 200                  01                    13,28                   0808 10 94 910                 02                       9,66
     0805 10 32 200                  01                    13,28                   0808 10 98 910                 02                       9,66
     0805 10 34 200                  01                    13,28                   0809 30 11 100                 03                       —
     0805 10 36 200                  01                    13,28                   0809 30 19 100                 03                       —
     0805 10 42 200                  01                    13,28                   0809 30 21 100                 03                       —
     0805 10 44 200                  01                    13,28                   0809 30 29 100                 03                    -  —
     0805 10 46 200                  01                    13,28                   0809 30 31 100                 03                       —
     0805 10 51 200                  01                    13,28                   0809 30 39 100                 03                       —
     0805 10 55 200                  01                    13,28                   0809 30 41 100                 03                       —
     0805 10 59 200                  01                    13,28                   0809 30 49 100                 03                       —
     0805 10 61 200                  01                    13,28                   0809 30 51 100                 03                       —
     0805 10 65 200                  01                    13,28                   0809 30 59 100                 03                       —
(') Folgende Bestimmungen sind vorgesehen :
    01 die Schweiz, Grönland, Norwegen, Island, Malta, Polen, die Tschechische Republik, die Slowakische Republik, Ungarn, Rumänien, Bulgarien,
       Albanien, Estland, Lettland, Litauen, Armenien, Aserbeidschan, Weißrußland, Georgien, Kasachstan, Kirgistan, Moldawien, Rußland, Tadschikistan,
       Turkmenistan, Usbekistan, die Ukraine, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Slowenien und die frühere jugoslawische Republik Mazedonien ;
    02 Norwegen, Island, Färöer-Inseln, Grönland, Malta, Syrien, Polen, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Albanien, Estland, Lettland, Litauen, Armenien,
       Aserbeidschan, Weißrußland, Georgien, Kasachstan, Kirgistan, Moldawien, Rußland, Tadschikistan, Turkmenistan, Usbekistan, die Ukraine,
       Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Slowenien und die frühere jugoslawische Republik Mazedonien, Bolivien, Brasilien, Venezuela, Peru, Panama,
       Ecuador, Kolumbien, die Länder und Territorien Afrikas mit Ausnahme Südafrikas, die Länder der Halbinsel Arabien (Saudi-Arabien, Bahrein, Katar,
       Oman, Vereinigte Arabische Emirate (Abu Dhabi, Dubai, Schardscha, Adschman, Umm al Kaiwein, Ras-el-Chaimah, Fuschairah), Kuwait und Jemen),
       Iran, Jordanien ;
    03 alle Bestimmungen, mit Ausnahme der Schweiz ;
    04 alle Bestimmungen.
(2) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der
    mit der Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten Bedingungen gewährt werden.