CELEX: C2006/261/04
Language: de
Date: 2006-10-28 00:00:00
Title: Rechtssache C-470/04: Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 7. September 2006 (Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof Arnheim — Niederlande) — N/Inspecteur van de Belastingdienst Oost/kantoor Almelo (Freizügigkeit — Artikel 18 EG — Niederlassungsfreiheit — Artikel 43 EG — Direkte Besteuerung — Besteuerung fiktiven Wertzuwachses auf wesentliche Beteiligungen bei Verlegung des steuerlichen Wohnsitzes in einen anderen Mitgliedstaat)

28.10.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 261/2
            
         Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 7. September 2006 (Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof Arnheim — Niederlande) — N/Inspecteur van de Belastingdienst Oost/kantoor Almelo
   (Rechtssache C-470/04) (1)
   
   (Freizügigkeit - Artikel 18 EG - Niederlassungsfreiheit - Artikel 43 EG - Direkte Besteuerung - Besteuerung fiktiven Wertzuwachses auf wesentliche Beteiligungen bei Verlegung des steuerlichen Wohnsitzes in einen anderen Mitgliedstaat)
   (2006/C 261/04)
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   Vorlegendes Gericht
   Gerechtshof Arnheim
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Kläger: N
   
      Beklagter: Inspecteur van de Belastingdienst Oost/kantoor Almelo
   Gegenstand
   Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof Arnheim — Freizügigkeit — Niederlassungsfreiheit — Abgabe aufgrund der Verlegung des Wohnsitzes in einen anderen Mitgliedstaat — Ausübung einer Erwerbstätigkeit in diesem Staat — Einkommensteuer, die auf einem fiktiven Gewinn aus dem Verkauf einer wesentlichen Beteiligung an einer Gesellschaft, bestehend in Aktien, erhoben wird — Leistung einer Sicherheit für einen Zahlungsaufschub — Artikel 18 EG und 43 EG
   Tenor
   
               1.
            
            
               Ein Gemeinschaftsangehöriger wie der Kläger des Ausgangsverfahrens, der seit der Verlegung seines Wohnsitzes in einem Mitgliedstaat wohnt und sämtliche Anteile an Gesellschaften mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hält, kann sich auf Artikel 43 EG berufen.
            
         
               2.
            
            
               Artikel 43 EG ist dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat verwehrt, ein System wie das im Ausgangsverfahren streitige einzuführen, nach dem der Wertzuwachs besteuert wird, wenn ein Steuerpflichtiger aus diesem Mitgliedstaat wegzieht, und das die Stundung dieser Steuer von der Leistung von Sicherheiten abhängig macht und Wertminderungen, die möglicherweise nach der Verlegung des Wohnsitzes des Betroffenen eingetreten und nicht bereits im Aufnahmemitgliedstaat berücksichtigt worden sind, nicht vollständig berücksichtigt.
            
         
               3.
            
            
               Eine Beeinträchtigung aufgrund der Leistung einer unter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht verlangten Sicherheit kann durch die bloße Freigabe dieser Sicherheit nicht rückwirkend beseitigt werden. Die Form des Aktes, auf dessen Grundlage die Sicherheit freigegeben worden ist, ist insoweit ohne Bedeutung. Sieht der Mitgliedstaat die Zahlung von Verzugszinsen bei Freigabe einer unter Verletzung nationalen Rechts verlangten Sicherheit vor, werden diese Zinsen auch im Fall eines Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht geschuldet. Das vorlegende Gericht hat zudem entsprechend den vom Gerichtshof entwickelten Leitlinien und unter Beachtung der Grundsätze der Gleichwertigkeit und der Effektivität zu prüfen, ob der betreffende Mitgliedstaat für den Schaden haftet, der durch die Verpflichtung zur Leistung einer solchen Sicherheit entstanden ist.
            
         
      (1)  ABl. C 31 vom 5.2.2005.