CELEX: 31978R1442
Language: de
Date: 1978-06-26
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1442/78 des Rates vom 26. Juni 1978 zur Festlegung der Grundregeln für die Lieferung von Magermilchpulver an Indien im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms für 1978

/
 29 . 6 . 78                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 173 /9
                                    VERORDNUNG ( EWG) Nr. 1442/78 DES RATES
                                                        vom 26 . Juni 1978
                 zur Festlegung der Grundregeln für die Lieferung von Magermilchpulver an
                          Indien im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms für 1978
 DER RAT DER EUROPAISCHEN                                           Da die Lieferung zum günstigsten Preis erfolgen soll ,
GEMEINSCHAFTEN —                                                    ist es angebracht, ein Ausschreibungsverfahren vorzu­
                                                                    sehen . In Ausnahmefällen kann es jedoch zweckmä­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   ßig sein , aus Gründen einer rascheren Abwicklung auf
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­             ein Verfahren der freihändigen Vergabe zurückzugrei­
 kel 43 ,                                                           fen .
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 804/68 des
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                 Es empfiehlt sich , die Bedingungen für die bei An­
 organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­               kauf von Magermilchpulver auf dem Markt vorgesehe­
 letzt geändert durch die Verordnung ( EWG) Nr.                     nen Maßnahmen wie die Durchführungsbestimmun­
 1038/78 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 4,                  gen bei der Bereitstellung aus öffentlichen Lagerbe­
                                                                    ständen nach dem Verfahren des Artikels 30 der Ver­
auf Vorschlag der Kommission ,                                      ordnung ( EWG) Nr. 804/68 zu erlassen —
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3),
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Indien hat seinen Bedarf an Milcheiweißstoffen ange­               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
meldet.      Diese    Eiweißstoffe   können       in Form von
Magermilchpulver geliefert werden , das in der Gemein­
schaft hergestellt worden ist und bestimmten Quali­                                        Artikel 1
tätskriterien entspricht.
 Eine solche Lieferung muß unter Berücksichtigung                   Indien wird im Rahmen des Nahrungsmittelhilfepro­
der in der Gemeinschaft verfügbaren Mengen Mager­                   gramms für 1978 eine zusätzliche Menge Magermilch­
 milchpulver und der Notwendigkeit durchgeführt wer­                pulver in Höhe von 25 000 Tonnen zur Verfügung ge­
                                                                    stellt .
den , die Marktverhältnisse nicht zu stören .
 Es ist angebracht, Indien im Rahmen des Nahrungs­
mittelhilfeprogramms für 1978 eine Gesamtmenge                                             Artikel 2
von 31 000 Tonnen Magermilchpulver zur Verfügung
zu stellen . Eine erste Lieferung von 6 000 Tonnen
Magermilchpulver an Indien im gleichen Rahmen war                   (1)      Das Magermilchpulver nach Artikel 1 wird ge­
bereits Gegenstand der Verordnung ( EWG) Nr.                        mäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung ( EWG) Nr.
828/78 (4).                                                         804/68 gekauft.
Die vorhandenen Mengen lassen die zusätzliche Liefe­                (2) Gestatten die Magermilchpulvermengen in öf­
rung von 25 000 Tonnen Magermilchpulver im Rah­                     fentlicher Lagerhaltung nicht die in Artikel 1 vorgese­
men des Nahrungsmittelhilfeprogramms für 1978 zu .                  hene Lieferung oder weisen sie nicht die für ihre be­
Sollten die sich in öffentlichen Lagern befindlichen                sondere Zweckbestimmung erforderlichen Eigenschaf­
Magermilchpulvermengen es nicht erlauben , die ge­                  ten auf, insbesondere wenn diese eine andere Verpak­
nannte Lieferung durchzuführen , oder nicht den Merk­               kung oder die Beigabe von Vitaminen und andere Zu­
malen für ihre besondere Bestimmung entsprechen ,                   sätze erforderlich macht, so wird die Lieferung durch
insbesondere wenn diese eine andere Verpackung                      Ankauf von Magermilchpulver auf dem Markt der
oder den Zusatz von Vitaminen und andere Zusätze                    Gemeinschaft sichergestellt . Dieser Ankauf wird so
erforderlich macht, so muß die Lieferung durch An­                  durchgeführt, daß die normale Preisentwicklung auf
kauf von Magermilchpulver auf dem Markt der Ge­                     dem Markt nicht gestört wird .
meinschaft gesichert werden .
Damit die Hilfsmaßnahme ihren Zweck voll erfüllt,                                          Artikel 3
empfiehlt es sich , die Finanzierung bestimmter Ko­
sten für die Beförderung zu übernehmen .                            Zu dem in Artikel 1 genannten Zweck wird der im
                                                                    Entladehafen bestehende Wert der Erzeugnisse, die in
(')  ABl . Nr. L   148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .
(: ) ABl . Nr. L   134 vom 22. 5 . 1978 , S. 4 .                    Höhe eines Betrages geliefert worden sind, der der in
(3 ) ABl . Nr. C   36 vom 13 . 2. 1978 , S. 53 .                    Artikel 1 vorgesehenen Menge entspricht, von der
(4)  ABl . Nr. L   115 vom 27. 4. 1978 , S. 3 .                     Gemeinschaft finanziert.
 ---pagebreak--- Nr. L 173 / 10                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          29 . 6 . 78
                       Artikel 4                          mungen zu diesem Absatz und zu Artikel 4 werden
                                                          nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung
Abgesehen von Ausnahmefällen , in denen eine frei­        (EWG) Nr. 804/68 erlassen .
händige Vergabe erfolgt, wird für die Lieferung der
Ware zum Entladehafen sowie für ihren etwaigen An­
kauf auf dem Markt der Gemeinschaft ein Ausschrei­
bungsverfahren durchgeführt.                                                    Artikel 6
                       Artikel 5
                                                          Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
Der Beschluß über die Anwendung des Artikels 2 Ab­        öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
satz 2 sowie in diesem Fall die Durchführungsbestim­      meinschaften in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Luxemburg am 26. Juni 1978 .
                                                                   Im Namen des Rates
                                                                      Der Präsident
                                                                     K. B. ANDERSEN