CELEX: 31994R0717
Language: de
Date: 1994-03-30 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 717/94 der Kommission vom 29. März 1994 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Mischfuttermittel

Nr. L 85/54                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 30. 3 . 94
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 717/94 DER KOMMISSION
                                                    vom 29. März 1994
                          zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Mischfuttermittel
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Es ist außerdem der Beschluß 93/239/EWG des Rates
GEMEINSCHAFTEN —                                                  vom 15. März 1993 über den Abschluß der Abkommen in
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen
Gemeinschaft,                                                     Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Republik
                                                                  Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates           dem Königreich Norwegen und dem Königreich
vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa­              Schweden andererseits über die vorläufige Anwendung
tion für Getreide ('), geändert durch die Verordnung              der von denselben Vertragsparteien am 2. Mai 1992 in
(EWG) Nr. 2193/93 (2), insbesondere auf Artikel 11                Porto unterzeichneten Abkommen über bestimmte Ver­
Absatz 3,
                                                                  einbarungen für den Sektor Landwirtschaft f) zu berück­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                sichtigen. Die Kommission hat die für die Einfuhr der
Die Berechnung des beweglichen Teilbetrags der                    genannten Erzeugnisse mit Ursprung in Schweden
Abschöpfung bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln ist            geltenden Durchführungsbestimmungen mit der Verord­
in Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe A der Verordnung                 nung (EWG) Nr. 1267/93 der Kommission (8) erlassen.
(EWG) Nr. 1766/92 geregelt. Die Auswirkung der auf die            Außerdem muß die Verordnung (EG) Nr. 3641 /93 des
Grunderzeugnisse der Mischfuttermittel anwendbaren                Rates vom 20. Dezember 1993 mit Durchführungsvor­
Abschöpfungen auf deren Gestehungskosten wird gemäß               schriften zu dem Interimsabkommen zwischen der Euro­
Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1619/93 der                    päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen
Kommission vom 25. Juni 1993 über die Regelung für                Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und Bulga­
Getreidemischfuttermittel (3) nach Maßgabe des Mittel­             rien andererseits f) berücksichtigt werden. Die Durchfüh­
werts der Abschöpfungen berechnet, die während der                rungsbestimmungen zur Einfuhr von Erzeugnissen der
 ersten 25 Tage des Monats vor dem Monat der Einfuhr               KN-Codes 2309 90 31 und 2309 90 41 mit Ursprung in
 auf die betreffenden Grunderzeugnisse, Mais und Mager­            Bulgarien wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 623/94
 milchpulver erhoben werden, aus denen diese Misch­               der Kommission (10) erlassen.
 futtermittel hergestellt sind, wobei dieser Mittelwert nach
 Maßgabe des im Monat der Einfuhr geltenden Schwellen­             Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92
 preises für die betreffenden Grunderzeugnisse berichtigt          des Rates (n), geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
 wird.                                                             3528/93 (12), festgelegten repräsentativen Marktkurse
                                                                   werden bei der Umrechnung der in den Drittlandswäh­
 Der feste Teilbetrag ist mit Artikel 6 der Verordnung             rungen ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem
 (EWG) Nr. 1619/93 festgesetzt worden.                             werden sie bei der Bestimmung der den Währungen der
 Um den Interessen der Staaten in Afrika, im karibischen           Mitgliedstaaten entsprechenden landwirtschaftlichen
 Raum und im Pazifischen Ozean Rechnung zu tragen, ist             Umrechnungskurse zugrunde gelegt. Die für diese
 die Abschöpfung ihnen gegenüber bei einigen Getreide­             Umrechnungen erforderlichen Durchführungsbestim­
 verarbeitungserzeugnissen gemäß Artikel 14 der Verord­            mungen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93
 nung (EWG) Nr. 715/90 des Rates vom 5. März 1990 über             der Kommission (13), geändert durch die Verordnung (EG)
 die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und              Nr. 547/94 (H), erlassen —
 bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen herge­
 stellte Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten oder in             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) (4),
 zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)                                                 Artikel 1
  Nr. 235/94 (*), um den festen Teilbetrag und bei einigen          Die Abschöpfungen, die bei der Einfuhr der unter die
 dieser Erzeugnisse um einen Teil des Teilbetrags zu
 vermindern.                                                       Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 und die Verordnung
                                                                   (EWG) Nr. 1619/93 fallenden Mischfuttermittel zu
 Gemäß Artikel 101 Absatz 1 der Entscheidung                       erheben sind, sind im Anhang dieser Verordnung festge­
 91 /482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Asso­            setzt
  ziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der
  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (*) werden bei der                                   Artikel 2
  Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den überseei­            Diese Verordnung tritt am 1 . April 1994 in Kraft.
  schen Ländern und Gebieten keine Abschöpfungen
  erhoben.
                                                                    O ABl. Nr. L 109 vom 1 . 5. 1993, S. 1 .
                                                                    O ABl. Nr. L 129 vom 27. 5. 1993, S. 14.
  (') ABl. Nr. L 181 vom 1 . 7. 1992, S. 21 .                       O ABl. Nr. L 333 vom 31 . 12. 1993, S. 16.
  Ö ABl. Nr. L 196 vom 5. 8. 1993, S. 22.                           H ABl. Nr. L 78 vom 22. 3. 1994, S. 7.
  O ABl. Nr. L 155 vom 26. 6. 1993, S. 24.                          (") ABl. Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .
  n ABl. Nr. L 84 vom 30. 3. 1990, S. 85.                           (,2) ABl. Nr. L 320 vom 22. 12. 1993, S. 32.
  O ABl. Nr. L 30 vom 3. 2. 1994, S. 12.                            (I3) ABl. Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106.
  H ABl. Nr. L 263 vom 19. 9. 1991 , S. 1 .                         O ABl. Nr. L 69 vom 12. 3. 1994, S. 1 .
 ---pagebreak--- 30 . 3 . 94                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            Nr. L 85/ 55
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 29 . März 1994
                                                                                 Für die Kommission
                                                                                     Rene STEICHEN
                                                                             Mitglied der Kommission
                                                            ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 29. März 1994 zur Festsetzung der Einfuhr­
                                            abschöpfungen für Mischfuttermittel
                                                                                                               (ECU/Tonne)
                                                                             Abschöpfungen (')
                            KN-Code                                                               Drittländer
                                                                 AKP                            (ausgenommen
                                                                                                     AKP)
                          2309 10 11                             14,73                                25,61 (2)
                          2309 10 13                            587,83                              598,71 (2)
                          2309 10 31                             46,04                                56,92 (2)(3)
                          2309 10 33                            619,14                              630,02 (2)
                          2309 10 51                             92,07                              1 02,95 (2)
                          2309 10 53                            665,17                              676,05 (2)
                          2309 90 31                             14,73                                25,61
                          2309 90 33                            587,83                              598,71
                          2309 90 41                             46,04                                56,92 (3)
                           2309 90 43                           619,14                              630,02
                           2309 90 51                            92,07                              102,95
                           2309 90 53                           665,17                              676,05
             (') Gemäß Artikel 101 Absatz 1 der Entscheidung 91 /482/EWG werden bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit
                 Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten keine Abschöpfungen erhoben .
             (2) Die Abschöpfung kann gemäß den Regelungen, die sich aus dem zwischen der Gemeinschaft und Schweden
                 geschlossenen Abkommen (ABl. Nr. L 109 vom 1 . 5. 1993, S. 39) und aus der Verordnung (EWG) Nr. 1267/93
                 (ABl. Nr. L 129 vom 27. 5. 1993, S. 14) ergeben, herabgesetzt werden.
             (3) Die Abschöpfung kann gemäß den Regelungen, die sich aus dem zwischen der Gemeinschaft und Bulgarien
                 geschlossenen Abkommen (ABl . Nr. L 333 vom 31 . 12. 1993, S. 16) und aus der Verordnung (EG) Nr. 623/94
                 (ABi. Nr. L 78 vom 22. 3. 1994, S. 7) ergeben, herabgesetzt werden .