CELEX: 52014XG1203(01)
Language: de
Date: 2014-12-03 00:00:00
Title: Schlussfolgerungen des Rates zur europäischen audiovisuellen Politik im digitalen Zeitalter

3.12.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 433/2
            
         Schlussfolgerungen des Rates zur europäischen audiovisuellen Politik im digitalen Zeitalter
   (2014/C 433/02)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   IN DEM BEWUSSTSEIN, DASS:
   
            
               1.
            
            
               die audiovisuelle Branche sowohl für die Schaffung von nachhaltigem Wachstum und Arbeitsplätzen als auch für die Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt von entscheidender Bedeutung ist und daher einen zentralen Bereich im Rahmen der wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Agenda der EU und insbesondere für das Erreichen der Ziele der Strategie Europa 2020 darstellt.
            
         
            
               2.
            
            
               es in Zeiten von schnellem technologischen Wandel und unvorhersehbaren Marktentwicklungen besonders wichtig ist, die kulturelle und sprachliche Vielfalt sowie die Wettbewerbsfähigkeit im Kontext aller politischen Maßnahmen zu fördern, die die europäische audiovisuelle Branche auf europäischer Ebene sowie auf Ebene der Mitgliedstaaten betreffen.
            
         IN ANBETRACHT DESSEN, DASS:
   
            
               3.
            
            
               die digitale Revolution tiefgreifende Auswirkungen auf die audiovisuelle Landschaft hatte, die derzeit durch das Nebeneinander von Kino, linearen audiovisuellen Mediendiensten, wie Fernsehen, und nichtlinearen audiovisuellen Mediendiensten, wie Video auf Abruf, gekennzeichnet ist. Das Verwischen der Grenze zwischen linearen und nichtlinearen Mediendiensten wirft die Frage auf, ob die bestehenden rechtlichen Bestimmungen der EU weiterhin angemessen sind.
            
         
            
               4.
            
            
               die Medienkonvergenz auch neue Möglichkeiten für den Vertrieb audiovisueller Inhalte bietet, wodurch wiederum das Unternehmens- und Regulierungsumfeld angepasst werden muss.
            
         
            
               5.
            
            
               die audiovisuellen Märkte immer noch auf Fernsehen und Kino ausgerichtet sind; gleichwohl ist offensichtlich, dass wesentliche Veränderungen beim Verhalten des Publikums in Bezug auf audiovisuelle Inhalte zu verzeichnen sind, insbesondere unter jüngeren Menschen, die immer öfter Online-Dienste nutzen. Generell verlangt und erwartet das Publikum, jederzeit, überall und über alle Geräte unmittelbaren Zugriff auf neue Inhalte zu haben. In Europa, wo die Märkte zersplittert sind, kann die rechtmäßige Bereitstellung von Inhalten allerdings dieser grenzüberschreitenden Nachfrage nicht immer nachkommen.
            
         
            
               6.
            
            
               es in der Verantwortung der politischen Entscheidungsträger liegt, als Antwort auf diese Entwicklungen zu prüfen, wie ein Beitrag zur Schaffung eines dynamischen Binnenmarkts für audiovisuelle Inhalte geleistet werden kann, der die Nachfrage der Bürger, Anbieter von Inhalten und Rechteinhaber befriedigt und gleichzeitig eine kulturelle und sprachliche Vielfalt gewährleistet.
            
         IM EINVERNEHMEN DARÜBER, DASS:
   
            
               7.
            
            
               im digitalen Zeitalter das Urheberrecht weiterhin die Erschaffung von Werken schützen und stimulieren und Rechteinhabern eine angemessene Vergütung sichern sollte, wobei gleichzeitig die Entwicklung neuer innovativer Dienste und ein grenzüberschreitender Zugriff für die Bürger zu ermöglichen sind.
            
         
            
               8.
            
            
               die wichtigsten Ziele der europäischen audiovisuellen Politik im digitalen Zeitalter darin bestehen:
               
                           a)
                        
                        
                           die Bereitstellung umfassender, kulturell und sprachlich vielfältiger und hochwertiger Inhalte zu erleichtern;
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           der Nachfrage des Publikums nachzukommen, indem ein einfacher, zeitnaher, grenzüberschreitender und legaler Zugriff auf Inhalte, eine umfassende grenzüberschreitende Verbreitung der europäischen audiovisuellen Werke und die Sichtbarkeit und Präsenz europäischer Werke auf allen Vertriebsplattformen gewährleistet werden;
                        
                     
                           c)
                        
                        
                           gleiche Wettbewerbsbedingungen für Anbieter audiovisueller Mediendienste innerhalb des Binnenmarkts zu gewährleisten.
                        
                     
         
            
               9.
            
            
               es, um diese Ziele zu erreichen, darauf ankommt, einen Pluralismus der Medien zu gewährleisten, einen technologieneutralen audiovisuellen Binnenmarkt zu fördern, Interessen der Allgemeinheit — einschließlich der Verantwortung, die die Mitgliedstaaten für die nationale Sicherheit tragen —, den Schutz des Publikums — insbesondere den Schutz von Minderjährigen — sowie den Zugang für ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen zu sichern, die Medienkompetenz insbesondere bei Kindern und Jugendlichen zu unterstützen und den Zugang zum europäischen Filmerbe sowie die Filmkompetenz zu fördern —
            
         BEGRÜSST:
   
            
               10.
            
            
               
                           —
                        
                        
                           die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Der europäische Film im digitalen Zeitalter — Brückenschlag zwischen kultureller Vielfalt und Wettbewerbsfähigkeit“ (1);
                        
                     
                           —
                        
                        
                           die Mitteilung der Kommission über staatliche Beihilfen für Filme und andere audiovisuelle Werke (2);
                        
                     
                           —
                        
                        
                           das Grünbuch über die Vorbereitung auf die vollständige Konvergenz der audiovisuellen Welt: Wachstum, Schöpfung und Werte (3).
                        
                     
         ERSUCHT DIE KOMMISSION:
   
            
               11.
            
            
               die Überprüfung (4) der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (5) im Lichte der schnellen technologischen und der Marktveränderungen aufgrund des digitalen Wandels dringend abzuschließen und auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Überprüfung so bald wie möglich einen angemessenen Vorschlag für die Überarbeitung dieser Richtlinie unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips vorzulegen.
            
         
            
               12.
            
            
               den Prozess eines strukturierten Dialogs über Filmpolitik in Europa im Rahmen des Europäischen Filmforums (6) umzusetzen und die Ergebnisse des Forums auch für die Zwecke der Halbzeitbewertung des Programms „Kreatives Europa“ (MEDIA-Unterprogramm) zu nutzen, mit dem das Ziel verfolgt wird, die Aktionslinien umzugestalten, die Komplementarität mit nationalen Unterstützungsmechanismen zu erhöhen und sie an die sich verändernden Bedürfnisse des Marktes anzupassen.
            
         
            
               13.
            
            
               die Nutzung der Programme Erasmus+, Horizont 2020 und COSME zu fördern, um Tätigkeiten auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung und Forschung sowie Innovationstätigkeiten zu finanzieren, auf die sich der audiovisuelle Sektor stützt.
            
         A.   UNTERNEHMENSUMFELD
   
   ERSUCHT DIE KOMMISSION UND DIE MITGLIEDSTAATEN, IM RAHMEN IHRER JEWEILIGEN ZUSTÄNDIGKEITSBEREICHE UND UNTER WAHRUNG DES SUBSIDIARITÄTSPRINZIPS:
   
            
               14.
            
            
               die Auswirkungen neuer Wege für die Veröffentlichung von Filmen im Rahmen des Programms „Kreatives Europa“ (MEDIA-Unterprogramm) zu testen und die Möglichkeiten zu prüfen, diese Ansätze als Teil der Ziele der nationalen Filmpolitiken zu erproben.
            
         
            
               15.
            
            
               Anreize für Verfahren zu schaffen, durch die die Lizenzierung gebietsübergreifender audiovisueller Online-Mediendienste einfacher wird.
            
         
            
               16.
            
            
               Anreize für den Austausch und die internationale Zusammenarbeit zwischen den Akteuren in der audiovisuellen Kette zu schaffen, auch mit dem Ziel, die Bündelung von Informationen und statistischen Daten zu verbessern und auf diese Weise die Zusammenarbeit mit der Europäischen audiovisuellen Informationsstelle zu verstärken.
            
         ERSUCHT DIE MITGLIEDSTAATEN:
   
            
               17.
            
            
               zu gewährleisten, dass die Rechtsvorschriften und die öffentlichen Finanzierungsmechanismen Innovationen und die Erprobung von Veröffentlichungsfenstern, wie einer gleichzeitigen Veröffentlichung auf verschiedenen Plattformen, zulassen.
            
         B.   ÖFFENTLICHE FINANZIERUNG UND ZUGANG ZU FINANZMITTELN
   
   ERSUCHT DIE KOMMISSION:
   
            
               18.
            
            
               die Vorbereitungen für die im Programm Kreatives Europa (7) vorgesehene Bürgschaftsfazilität für den Kultur- und Kreativsektor in Anbetracht ihrer Einrichtung im Jahr 2016 zu intensivieren.
            
         ERSUCHT DIE KOMMISSION UND DIE MITGLIEDSTAATEN, IM RAHMEN IHRER JEWEILIGEN ZUSTÄNDIGKEITSBEREICHE UND UNTER WAHRUNG DES SUBSIDIARITÄTSPRINZIPS:
   
            
               19.
            
            
               Anreize für die Neugewichtung der öffentlichen Finanzierung audiovisueller Werke hin zu Entwicklung, Vertrieb und Werbung zu schaffen.
            
         
            
               20.
            
            
               die Komplementarität zwischen den Unterstützungsmechanismen der EU, insbesondere dem Programm „Kreatives Europa“ (MEDIA-Unterprogramm), und den nationalen sowie regionalen Unterstützungsmaßnahmen zu fördern.
            
         
            
               21.
            
            
               Anreize für die Finanzierung der Digitalisierung und der Bewahrung des Filmerbes und des damit verbundenen Materials zu schaffen.
            
         ERSUCHT DIE MITGLIEDSTAATEN:
   
            
               22.
            
            
               wann immer dies zweckmäßig ist, die Einrichtung von Garantie- und Investitionsfonds, die von öffentlichen und privaten Investoren kofinanziert werden, zu fördern.
            
         
            
               23.
            
            
               den Kapazitätenaufbau zur Unterstützung von Banken und Finanzmittlern bei der Finanzierung audiovisueller Unternehmen im Einklang mit dem Mechanismus zum Kapazitätenaufbau des Programms „Kreatives Europa“ zu fördern.
            
         C.   MEDIEN- UND FILMKOMPETENZ UND FILMERBE
   
   ERSUCHT DIE KOMMISSION:
   
            
               24.
            
            
               die Ergebnisse der im Rahmen des Programms „Kreatives Europa“ (MEDIA-Unterprogramm) finanzierten Tätigkeiten im Bereich Filmkompetenz zu bewerten und zu verbreiten.
            
         
            
               25.
            
            
               die Bemühungen, das Niveau der Medienkompetenz der europäischen Bürger auf EU-, nationaler und lokaler Ebene im Rahmen der Tätigkeit ihrer Sachverständigengruppe „Medienkompetenz“ zu bewerten, zu unterstützen und zu koordinieren.
            
         ERSUCHT DIE KOMMISSION UND DIE MITGLIEDSTAATEN, IM RAHMEN IHRER JEWEILIGEN ZUSTÄNDIGKEITSBEREICHE UND UNTER WAHRUNG DES SUBSIDIARITÄTSPRINZIPS:
   
            
               26.
            
            
               die bewährten Verfahren und die Forschung betreffend die Aufnahme der Medienkompetenz in die formale allgemeine und berufliche Bildung sowie in das nicht formale und informelle Lernen zu fördern.
            
         
            
               27.
            
            
               das Filmerbe als Instrument zu nutzen, um die europäischen Kulturen und die europäischen Werte außerhalb Europas zu fördern.
            
         ERSUCHT DIE MITGLIEDSTAATEN:
   
            
               28.
            
            
               die Verwendung von Filmwerken und audiovisuellen Werken auf allen Stufen der allgemeinen und beruflichen Bildung, auch beim nicht formalen und informellen Lernen, zu fördern und den Schwerpunkt dabei insbesondere auf die Verständniskompetenz, die kritische Analyse und die Auswahl von Inhalten sowie auf den Austausch von bewährten Verfahren und Lehrmaterial zu legen.
            
         
            
               29.
            
            
               Anreize dafür zu bieten, dass nationale Filmfestivals als Plattformen für die Förderung der Filmkompetenz fungieren.
            
         
            
               30.
            
            
               die von den EU-Strukturfonds gebotenen Möglichkeiten zur Unterstützung von Tätigkeiten für den Schutz, die Digitalisierung und die Verbreitung des audiovisuellen Erbes (sowohl des Film- als auch des Fernseherbes) besser zu nutzen und Anreize für die Erprobung neuer Veröffentlichungsstrategien und -kanäle zu schaffen.
            
         
            
               31.
            
            
               die innovative Wiederverwendung des audiovisuellen Erbes (sowohl des Film- als auch des Fernseherbes) zu fördern.
            
         D.   RECHTSRAHMEN
   
   ERSUCHT DIE KOMMISSION:
   
            
               32.
            
            
               den folgenden Elementen bei der Überprüfung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (8) besondere Aufmerksamkeit zu widmen:
               
                           a)
                        
                        
                           der Bewertung, ob die derzeitige regulatorische Unterscheidung zwischen nicht linearen und linearen audiovisuellen Mediendiensten im Kontext des digitalen Zeitalters noch angemessen ist;
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           der Bewertung der Funktionsweise des Herkunftslandprinzips im audiovisuellen Umfeld;
                        
                     
                           c)
                        
                        
                           der Bewertung, wie am wirksamsten gleiche Ausgangsbedingungen für alle Akteure der Wertschöpfungskette geschaffen werden können;
                        
                     
                           d)
                        
                        
                           der Evaluierung, wie wirksam die Maßnahmen zur Förderung europäischer Werke — wie in der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste vorgesehen — sind, wobei alternative Maßnahmen in Betracht zu ziehen sind, die eine effiziente Förderung europäischer Werke im digitalen Zeitalter gewährleisten;
                        
                     
                           e)
                        
                        
                           der Bewertung der Funktionsweise der derzeitigen Bestimmungen über die Werbung;
                        
                     
                           f)
                        
                        
                           der Gewährleistung eines hohen Schutzes für Minderjährige bei allen audiovisuellen Mediendiensten.
                        
                     
         
            
               33.
            
            
               die erforderlichen Vorschläge zur Fortsetzung der Modernisierung des urheberrechtlichen Rahmens der EU im Lichte des digitalen Wandels zum Nutzen der europäischen Wirtschaft und der kulturellen Vielfalt vorzulegen, unter anderem zur Erleichterung des legalen und grenzüberschreitenden Online-Zugriffs auf audiovisuelle Werke, zur Förderung der transnationalen Online-Verbreitung audiovisueller Werke, zum Schutz und zur Vergütung von Autoren und anderen Rechteinhabern, zur Bereitstellung eines ausgewogenen Rahmens für die Rechte, Pflichten und Verantwortlichkeiten über die gesamte Wertschöpfungskette hinweg und zur Verbesserung der Digitalisierung und Online-Verfügbarkeit des Filmerbes.
            
         
      (1)  Dok. 10024/14.
   
      (2)  ABl. C 332 vom 15.11.2013, S. 1.
   
      (3)  Dok. 8934/13.
   
      (4)  REFIT-Bewertung.
   
      (5)  Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 95 vom 15.4.2010, S. 1).
   
      (6)  Wurde durch die Mitteilung der Kommission „Der europäische Film im digitalen Zeitalter“ initiiert.
   
      (7)  Verordnung (EU) Nr. 1295/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 221).
   
      (8)  Die REFIT-Bewertung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste ist für 2015 vorgesehen (Dok. 10648/14).