CELEX: 51969PC0434
Language: de
Date: 1969-06-04
Title: Vorschlag für zwei Verordnungen des Rates VERORDNUNG DES RATES A - über die Festsetzung der allgemeinen Anwendungsbedingungen für die in der Verordnung (EWG) Nr. 1174/68 des Rates vom 30. Juli 1968 über die Einführung eines Margentarifsystems im Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten vorgesehenen Tarife VERORDNUNG DES RATES zur Änderung von Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1174/68 des Rates vom 30. Juli 1968 über die Einführung eines Margentarifsystems im Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (69) 434
Vol. 1969/0075
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION           DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                            KOM(69 ) 434 endg.
                                          Brüssel , den   4 » Juni 1969
                    Vorschlag für zwei Verordnungen des Rates
                             VERORDNUNG DES RATES
   über die Festsetzung der allgemeinen Anwendungsbedingungen für . die
    in der Verordnung ( EWG ) Nr. 1174/68 des Rates vom 30 * Juli 1968
   über die Einführung eines Margentarifsystems im Güterkraftverkehr
             zwischen den Mitgliedstaaten vorgesehenen Tarife
                             VERORDNUNG DES RATES
       zur Änderung von Artikel 5 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1174/68
                          des Rates vom 30 . Juli 1968
    über die Einführung eines Margentarifsystems im Güterkraftverkehr
                        . zwischen den Mitgliedstaaten
                               /
                 ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM(69 ) 434 endg.
 ---pagebreak---                               Vorschlag
                                einer
                         VERORDNUNG DES RATES
über die Festsetzung der allgemeinen Anwendungsbedingungen für die
 in der Verordnung (31TG) Nr# 1174/68 des Rates vom 30 . Juli 1968
über die Einführung eines Margentarifsystems im Güterkraftverkehr
         zwischen den Mitgliedstaaten vorgesehenen Tarife
               ("Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 ---pagebreak---                                         BEGRÜNDUNG
I » Allgemeine Erwägungen
1«       Die Verordnung (EWG ) Nr . 1174/68 des Rates vom 30. Juli 1968 über die
Einführung eines' MargentarifSystems im Güterkraftverkehr zwischen den Mitglied­
staaten (l ) sieht in Artikel 4 vor , dass die Tarife von den Mitgliedstaaten,
in denen das Gut ver– oder entladen wird , im gegenseitigen Einvernehmen , d.h .
bilateral , festgesetzt werden .
         Nach Artikel 1 dieser Verordnung setzen sich die Tarife sowohl aus den
darin festgesetzten Beförderungsentgelten als auch aus den diesen Beförderungs-*
entgelten entsprechenden Beförderungsbedingungen zusammen.
         In Artikel 3 der Verordnung (EWG ) Nr . 1174/68 sind für die Beförderungs-
entgeite bestimmte gemeinsame Kriterien für die Tarifbildung festgelegt . Dage­
gen beschränkt sich die Verordnung in Artikel 3 Absatz 2 für die Aufstellung
der Beförderungsbedingungen darauf vorzusehen, dass die Tarife "nach den Bedin­
gungen der Verkehrsleistung , insbesondere - nach technischen und wirtschaftlichen
Merkmalen der Beförderung , nach Verkehrsverbindungen, Lieferfristen, Beförde-
rungsmengen und nach Güterarten "differenziert werden können. Sie legt jedoch
keine gemeinsamen Regaln für diese Differenzierung fest .
2.       Zur Verwirklichung einer gemeinschaftlichen Tarifregelung müssen die
beiden Bestandteile der Tarife auf gemeinsamen Regeln beruhen .
         Wenn eine solche gemeinsame Grundlage fehlt , könnten die einzelnen
bilateralen Tarife durch unterschiedliche Beförderungsbedingungen den gemein­
schaftlich Verfolgten Zielen zuwiderlaufen . Die fehlende Einheitlichkeit der
in den Tarifen festgelegten Beförderungsbedingungen, insbesondere im Hinblick
auf die Differenzierung der Beförderungsentgelte nach Güterarten, könnte zu
Wettbewerbsverzerrungen führen«                                 ..  .
 (1 ) ABI . Nr . L 194 vo.m 6.8.1968 , S. 1
 ---pagebreak---         Andererseits könnte für die Erstellung der Tarife das Fehlen solcher
gemeinsamer Regeln die Quelle von Schwierigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten
sein , die von der Kommission und vom Rat nach Artikel 4 Absatz 2 der Verord­
nung (ElfG ) Hr . 1174/68 "behoben werden müssten.
3.      Es dürfte unter diesen Umständen zweckmässig sein, auf der Ebene der
Gimeinschaften eine Reihe von für alle Tarife gemeinsamen Bestimmungen zu
erlassen , in denen die allgemeinen Anwendungsbedingungen für die Tarife fest­
gesetzt werden , mit einem einheitlichen Güterverzeichnis und einer einheitli­
chen Gütereinteilung .
        Diese allgemeinen Anwendungsbedingungen sollen den Rahmen für einen
europäischen Güterkraftverkehrstarif "bilden, in den sich die eigentlichen
bilateralen Tarife einerseits mit ihren allgemeinen Frachtsätzen, die den
allgemeinen Beförderungsbedingungen entsprechen , sowie andererseits mit den
speziellen Beförderungsentgelten und -bedingungen für besondere Beförderungen
einfügen .
4»      Die vorgeschlagenen gemeinsamen Bestimmungen sind im wesentlichen tarif
technische Vorschriften , die einen integrierenden Bestandteil der Tarife nach
dor Verordnung (EWG ) Nr , 1174/68 darstellen sollen.
        Es erscheint daher angebracht , sie in Form von Anlagen zur eigentlichen
Verordnung vorzulegen, mit der die allgemeinen Anwendungsbedingungen für die
Tarife eingeführt werden :
– Anlage I setzt die Allgemeinen Beförderungsbedingungen und die gemeinsamen
   Regeln für die Frachtberechnung fest ,
- Anlage II enthält das einheitliche Güterverzeichnis und die einheitliche
   Gütereinteilung ,
II . Besondere Erwägungen
A. Die eigentliche Ver ordnimg
5»      Die eigentliche Verordnung bestimmt ih den Artikeln 1 und 2 den Gegen­
stand , die Art und die Tragweite der vorgeschlagenen gemeinsamen Bestimmungen.
 ---pagebreak---                                               - 3 -
   6.       Artikel 3 lässt einerseits . die Änderung mengenmässiger Bestandteile
   hinsichtlich der in den allgemeinen Anwendungsbedingungen vorgesehenen
   Fristen, der Mindestgewichte , der Entfernungen sowie der Sätze für Tarifer-
   höhungen und -ermässigungen zu, die auf Grund der gesammelten Erfahrungen den
   Erfordernissen des Marktes angepasst werden müssenj er ermöglicht anderer- "
   seits die Angleichung des Güterverzeichnisses und der Qütere int eilung an die
   Eigenheiten bestimmter Erzeugnisse , "bei denen ursprünglich die Einstufung
  Vinter der gleichen Bezeichnung angebracht erschien, sowie ihre Anpassung beim
  Auftauchen neuer Güter auf dem Markt .
            Das vorgeschlagene Verfahren sieht die Anhörung des Fachausschusses
   nach Artikel 11 der Verordnung (EWG ) Hr . 1174/68 vor , da dieser Schritt voll­
   ständig mit der dem Ausschuss zugedachten Rolle vereinbar erscheint .
  B. Anlage I - Allgemeine Beförderungsbedingungen und gemeinsame Regeln für
        die iFrachtberechnung;
   7»       Die Allgemeinen Anwendungsbedingungen für die Tarife als solche 'sollen
   zur unmittelbaren Anwendung durch die Beteiligten ausreichen. Deshalb schien
   es angebracht , darin die Grundsätze der Verordnung (EWG ) Mr . 1174/68 des Rates
  vom 30 . Juli 1968 mit gewissen Erläuterungen wieder aufzunehmen.
                                                K •                             *
      " ' • Dies ist das Hauptziel der Artikel 1 bis 7 »
            Artikel 1 unterstreicht , dass für die Beförderungen rechtlich das Über­
   einkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Strassengüterver–
   kehr' (CMR ) vom 19. Mai '1956 gilt , das in den sechs Mitgliedstaaten bereits in
■ Kraft ist .         ■  '•    ;
            Artikel 2 zählt insbesondere die in Artikel 16 c ) der Verordnung (EWG )
   Nr . 1174/68 vorgesehenen Ausnahmen von der Tarifregelung auf, indem die einzel­
   nen Beförderungen Von Gütern der Anhänge I und II der Ersten Richtlinie des
  -Rates " über die Aufstellung einiger gemeinsamer Regeln für den internationalen
   Verkehr5 (gewerbiioKar' GüteTkrai^verkehT ). dArin -jiia&ergege'ben sind (l ).
    (1 ) AB1 . Ur . 70 vom 6.8.1968 , S. 2005
                                                                                  • • •/ • » »
 ---pagebreak---           .Artikel '3 definiert den jeweiligen Anwendungsbe reich der allgemeinen
  sowie der "besonderen Tarife und "bestimmt , unter welchen Voraussetzungen die
  letzteren von den allgemeinen Bedingungen abweichen können .
  8.      Die Artikel 8 "bis 11 sollen
  - die tarifliche Beförderungseinheit ( Sendung ) festlegen (Artikel 8 ),
  - die durch die Tarife vergütete Beförderungsleistung abgrenzen (Artikel 9
     und 10 ),
  - die Beförderungs zeiten und die Regeln für die Berechnung dieser Beförde-
     rungszeiten "bestimmen   (Artikel ll ).
  9.      Artikel 12 "bezieht sich "bezüglich des Papiers über den Beförderungsver-
  trag auf das vorgenannte Übereinkommen CMR » Er vervollständigt diesbezüglich
  die Bestimmungen des Übereinkommens CMR, indem er den Erfordernissen der
  Gemeinschaft einerseits auf dem Gebiete der Verkehrsstatistik und anderer­
  seits auf dem Gebiete der Überwachung der Verordnung der Gemeinschaft Rechnung
  trägt .
  10 .    In den Artikeln 13 bis 20 sind die allgemeinen Anwendungsbedingungen
  zur Differenzierung der Tarife gemäss Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG ) .
  Nr « 1174/68 nach den Beförderungsmengen (Artikel 14 )> den Entfernungen (Arti­
  kel 15 ), den Güterarten (Artikel 16 und 17 ) > gewissen technischen und wirt­
  schaftlichen Merkmalen der Beförderungen (Artikel 18 bis 20 ) festgelegt .
  11 .    Da die Frachten der Tarife nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG )
  Hr , 1174/68 nur die eigentlichen "Beförderungsleistungen" berücksichtigen,
  erschien es zur Erhaltung des obligatorischen Charakters der Tarife notwendig,
  in Artikel 21 die vom Verkehrsunternehmer in Rechnung zu stellenden Kosten
  für Nebenleistungen aufzuführen .
  12 .    Artikel 22 bezieht sich ebenfalls nicht auf eigentliche Verkehrsleistung^
  sondern damit zusammenhängende Leistungen, die sich auf die Bereitstellung der
■ Fahrzeuge beziehen. Er soll nur den Verkehrsunternehmern die Entschädigung für
  diese Leistungen ermöglichen, ohne dass sie den Rechtsweg beschreiten müssen.
 ---pagebreak---                                         - 5 -
C « Anlage II - Einheitliches Güterverzeichnis und einheitliche Gutereintelrur.g
13 .     Die Gütereinteilung wurde auf der Grundlage des "Einheitlichen Güterver–
zeichnisses für die Verkehrsstatistik (NST )" und insbesondere der "Systematik
der NST ( STATRA )" erarbeitet , die vom Statistischen Amt der Europäischen Gemein­
schaften erstellt wurden .
         Sie "beruht auf dem Grundsatz einer Aufteilung in vier Güterklassen, die
von allen Stellen für eine Differenzierung der Beförderungsentgelte nach Güter–
arten im Rahmen von Tarifen für den Güterkraftverkehr mit einer Marge von 23 $
als ausreichend angesehen wurden.
         In der hier angewandten Konzeption ist die Klasse II die Ausgangsklasse ;
sie stellt die normale Klasse für die Güter dar , die hinsichtlich der Beförde­
rung durchschnittliche Merkmale und Schwierigkeitsgrade aufweisen.
         In der Klasse I sind Güter enthalten, deren Beförderungsbedingungen,
Merkmale und Schwierigkeitsgrade wesentlich höher liegen und in der Klasse III
solche , deren Beförderung weniger Schwierigkeiten und weniger Sorgfalt erfor­
dert .
         Die Merkmale und Schwierigkeitsgrade bei der Beförderung wurden hier
nach verschiedenen, insbesondere nach den folgenden Gesichtspunkten geprüft :
- die Eignung zum Verladen und die Sperrigkeit des Gutes ,
-» die Verpackung,
- die Gefahr von Beschädigungen,
- die Unverträglichkeit mit anderen Gütern,
- der Wert , soweit er einen Einfluss auf die Kosten und die Sorgfalt bei der
   Beförderung hat ,
- die besonderen Schwierigkeiten und Gefahren^ denen die Beförderung ausgesetzt
   ist .
         Die Klasse IV ist Gütern vorbehalten , die besonders frachtempfindlich
 sind und die im allgemeinen als Rückfracht befördert werden, sowie Gütern,
 die massenhaft zur Beförderung gelangen.
 ---pagebreak---                                      - 6 -
14 .   Die Güter, "bei denen Zweifel "bezüglich, der Zugehörigkeit zu einer
bestimmten Klasse bestehen, sind unter diesen Voraussetzungen "bis zu ihrer
Aufnahme in die Gütereinteilung auf Grund der vorgenannten Kriterien der
Klasse II zugeteilt , die die Ausgangsklasse darstellt .
 ---pagebreak--- Vorschlag einer Verordnung des Rates über die Festsetzung der allgemeinen
Anwendungs"bedingungen für die in der Verordnung (EWG ) Hr . 1174/68 des
Rates vom 30 . Juli 1^68 über die Einführung eines Margentarifsystems im
Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten vorgesehenen Tarife
         DER RAT DER EUROPÄISCHEM GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 75 »
auf Vorschlag der Kommission,.        -
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirt Schafts- und Sozialausschuss.es ,
in Erwägung nachstehender Gründls ■
– Die Tarife nach Artikel 1 der Verordnung (EWG ) Nr . 1174/68 bestehen
 ' sowohl aus den darin festgesetzten Frachten als auch aus den diesen
   Frachten entsprechenden Beförderungsbedingungen. Wenn in dieser Ver­
   ordnung auch bestimmte gemeinsame Merkmale für die Aufstellung der
   Beförderungsentgelte festgelegt sind, so enthält sie dennoch keine
   gemeinsamen Regeln für die Aufstellung der Beförderungsbedingungen.
 (l ) ABl . Nr . L 194 vom 6.8.1968 , S. 1
 ---pagebreak---                                     G
- Zur Vermeidung von tariflichen Diskriminierungen und 1-fetfbewerlDSVerzer­
  rungen im Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten müssen nicht
  nur die Beförderungsentgelte der Tarife nach gemeinsamen Regeln aufge­
  stellt und festgesetzt werden, sondern auch ihre Anwendungsbedingungen
  so einheitlich wie möglich sein ,
- Es erscheint deshalb erforderlich , auf der Ebene der Gemeinschaft eine
  Reihe von gemeinsamen Bestimmungen zu   erlassen , die als Rahmen für einen
  europäischen Güterkraftverkehrstarif dienen sollen , in den sich auch die
  eigentlichen Tarife mit ihren Prachtsatzzeigern und ihren Sonder- und
  Ausnahmebestimmungen einfügen sollen .
- Es bleibt Sache der beteiligten Mitgliedstaaten , die Frachtsätze für
  die allgemeinen Tarife sowie die besonderen Beförderungsentgelte und
  -bedingungen für bestimmte Beförderungen im gegenseitigen Einvernehmen
  festzusetzen ; es erscheint jedoch erforderlich , die allgemeinen Anwen-
  dungsbedingungen der Tarife , zumindest hinsichtlich der Grundsätze für
  die Frachtberechnung sowie hinsichtlich des Güterverzeichnisses und
  der Gütereinteilung , einheitlich zu fassen .
- Zur weitmöglichen Differenzierung der Tarife auf Grund der unterschied­
  lichen Merkmale bei den Verkehrsleistungen müssen diese Tarife von den
  vorstehend genannten allgemeinen Anwendungsbedingungen abweichen können .
  Um jedoch eine soweit wie möglich einheitliche Anwendung der Tarife
  sicherzustellen , müssten die Voraussetzungen aufgeführt werden, unter
  denen die besonderen Tarife davon abweichen dürfen .
                                                                    • • •/« • •
 ---pagebreak---                                       Q
~ Für die etwaige Änderung einiger gemeinsamer Tarifvorschriften sollte
    ein vereinfachtes Verfahren zur raschen Anpassung des sachlichen
" Inhalts dieser Vorschriften an die Erfordernisse des Marktes , die sich
   hei der Entwicklung" der Tarife ergehen, vorgesehen werden.
         HAT FOLGEKDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                   Artikel 1
         Für die nach der Verordnung (E¥G ) Nr ,, 1174/68 des Rates vom
30 . Juli 1968 einzuführenden Tarife im Güterkraftverkehr- zwischen den
Mitgliedstaaten gelten die in dieser Verordnung in den Anlagen I und II
festgelegten allgemeinen Anwendungsbedingungen . Die Anlagen sind Bestand­
teil der Verordnung.
         In Anlage I sind die allgemeinen Beförderungsbedingungen und die
gemeinsamen Regeln für die Frachtberechnung enthalten .
         Anlage II enthält ein einheitliches Güterverzeichnis und eine ein­
heitliche Gütereinteilung .
                                  Artikel 2
 1«      Die in Artikel 1 erwähnten allgemeinen Anwendungsb9dingungen gelten
 für alle der Verordnung (EWG) Nr . 1174/68 unterliegenden Beförderungen,
 insoweit die gemäss Artikel 4 dieser Verordnung festgesetzten Tarife keine
besonderen Bedingungen enthalten, die ausdrücklich von den allgemeinen
 Bedingungen "abweichen .
 2.      Die Tarife dürfen von den allgemeinen Bedingungen abweichende be­
 sondere . BediagangeöÄvnenthalten, sofern die allgemeinen Bedingungen dies
 ausdrücklich vorsehen .
                                                                        • • •/ • • •
 ---pagebreak---                                      - 10
                                  Artikel 3
        Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommis­
sion, die sich nach Anhörung des nach Artikel 11 der Verordnung (EtfG )
Kr , 1174/68 des Rates vom 30 , Juli 1968 vorgesehenen Fachausschusses
äussert , ändern«
- einerseits in der Anlage I zu dieser Verordnung die zahlenmässigen Be­
   stimmungen betreffend die Beförderungszeiten , die Gewichte , die Entfer­
  nungen und die Sätze für die Pracht Zuschläge und -abschläge nach Arti­
  kel 10 , 11 , 14, 18 und 19 dieser Anlage ,
- andererseits in der Anlage II zu dieser Verordnving die Benennung und die
  Einteilung der Güter , deren Bezeichnung den Zusatz a,»n.g. (anderweitig
   nicht genannt ) enthält und der Güter, die in dieser Anlage nicht beson­
  ders aufgeführt sind ,
                                  Artikel 4
        Die Gültigkeitsdauer dieser Verordnung ist mit der der Verordnung
(EWG ) Nr , 1174/68 des Rates vom 30, Juli 1968 gekoppelt .
        Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt un­
mittelbar in jedem Mitgliedstaat ,
Geschehen zu Brüssel , am                            Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                     A N L A G E  I
      ALLGEMEINE ANWENDUNGSBEDINGUITGEN DER TARIFE
FÜR DEN GÜTERKRAFTVERKEHR ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN
           ALLGEMEINE BEFÖRDERUNGSBEDINGUNGEN
     UND GEMEINSAME REGELN FÜR DIE FRACHTBERECHNUNG
 ---pagebreak---                                        - 1 -                     ANLAGS I
TITEL          I - ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
A. GELTUNGSBEREICH                                     > .;
Artikel 1
         Für den Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft ,
auch wenn das Gut auf einer Teilstreckö durch ein Drittland "befördert wird,
gelten folgende Bestimmungen :
a ) das Übereinkommen über den Beforderungsvertrag im internationalen Strassen-
    güterverkehr ( CMR ) vom 19 « Mai 1956 *
b ) die nachstehend festgelegten Allgemeinen Anwendungsbedingungen der Tarife ,
c ) die in Ausführung der Verordnung (EWG ) Fr. 1174/68 des Rates vom
    30 , Juli 1968 (l ) festgesetzten Tarife,
d ) die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten der' Europäischen
    Gemeinschaften, soweit sie den vorstehenden Bestimmungen nicht zuwiderlaufen,
Artikel 2
         Die im Artikel 1 genannten Bestimmungen gelten nicht für
a) Sendur-gen im Sinne von Artikel 8 , deren . Gesamtgewicht fiinf Tonnen nicht
    überschreitet }                                  •
b ) Sendungen im Sinne von Artikel 8 mit einer Gesamtentfernung bis zu
    50 Kilometern *             ........
(1 ) ABI , Nr . L 194 vom 6.8.1968 , S. 1
 ---pagebreak---                                                               Ai'ILAGE I
                                      - 2 -
 nachstehend genannte Beförderungen von Gütern :
 1 . die gelegentliche Beförderung von Gütern nach und von Flughäfen bei
     Umleitung der Flugdienste ;
 2 . die Beförderung von Gepäck in Anhängern an Kraftfahrzeugen, mit denen
     liest immungsgem äs s Reisende "befördert werden, und die Beförderung von
     Gepäck mit Fahrzeugen jeglicher Art nach und von Flughäfen }
 3 . die Beförderung von Postsendungen ;
 4 » die Beförderung von "beschädigten Fahrzeugen ;
 5 » die Beförderung von Müll und Fäkalien ;
 6 . die Beförderung von Tierkörpern zur Tierkörperbeseitigung ;
 7 . die Beförderung von Bienen und Fischbrut ;
 8 . die Überführung von Leichen ;
 9 . die Beförderung von Kunstgegenständen und Kunstwerken für Ausstel­
     lungen oder für gewerbliche Zwecke ;
10 . die gelegentliche Beförderung von Gütern ausschliesslich zur Werbung
     oder Unterrichtung ;
11 . die Beförderung von Umzugs gut durch Unternehmen , die über entsprechende
     Fachkräfte und Ausrüstung verfügen ;
12 . die Beförderung von Geräten, Zubehör und Tieren zu oder von Theater-,
     Musik-, Film-, Sport- und Zirkusveranstaltungen, Schaustelltingen oder
     Jahrmärkten sowie zu oder von Rundfunk-, Film- oder Fernsehaufnahmen ;
 ---pagebreak---                                                             ANLAGE I
                                       - 3 -
            V.
d ) Beförderungen, die aussergewöhnliche Transportmittel oder ausserge-
     wöhnliche Verkehrsmassnahmen erfordern .
B , RECHTSVERBIKDLI CHKEIT DER TARIFE
Artikel 3
1.         Die Tarife nach der Verordnung (EWG ) Nr . 1174/68 des Rates vom
30 » Juli 1968 enthalten !
a ) die für alle Beförderungen geltenden Allgemeinen Arrwendungsbedingungen,
     soweit in besonderen Tarifen vorgesehene unterschiedliche Bedingungen
     von diesen allgemeinen Bedingungen nicht ausdrücklich abweichen 5
b ) die Frachtsatzzeiger und Einzelvorschriften der allgemeinen Tarife ,
     die bilateral oder multilateral von den Mitgliedstaaten für die Ver­
     kehrs Verbindungen von und nach ihrem Hoheitsgebiet festgesetzt, wurden
   . und . fürsalle Beförderungen gelten, für die keine besonderen Tarife
     bestehen j                                                         .    .
c ) die besonderen Tarife , die nur für Beförderungen' gelten, welche den
     dafür festgesetzten besonderen Bedingungen entsprechen .
2.         Die im Absatz 1 c ) erwähnten besonderen Tarife dürfen keine von
den in Artikel 1 bis 7 enthaltenen Allgemeinen Anwendungsbedingungen ab­
weichende Bedingungen vorsehen .                                  '■
                                                                          /■
 ---pagebreak---                                                          ANLAGE I
                                   –■ 4 -
Artikel 4
       Die Anwendung der Tarife ist zwingend .
       Tarifwidrige Vereinbarungen sind nichtig .
       Die Nichtigkeit solcher Vereinharungen hat nicht die Ungültigkeit
des Beförderungsvertrages zur Folge . Die Tarifgrenzen und die Tarifbe-
stimmungen "bleiben anwendbar .
Artikel 5
       Die Vorschriften des Artikels 3 "herfahren nicht den Abschluss von ,
Sonderabmachungen gemäss Artikel 5 der Verordnung (EFG ) Nr . 1174/68 des
Rates vom 30 . Juli 1968 .
Artikel 6
1»     Die in den allgemeinen sowie in den "besonderen Tarifen festgesetzten
Frachten entsprechen in jedem Falle der oberen Grenze der Marge von 23
innerhalb der die Beförderungsentgelte liegen müssen.
2.     Sieht ein Tarif für "bestimmte Beförderungen einen Fracht Zuschlag
oder ~abschlag gegenüber den Beförderungsentgelten eines anderen Tarifs
vor, so ist dieser nach der sich aus der Margenobergrenze dieses Tarifs er­
gebenden Fracht zu berechnen ; die Marge von 23 i° bestimmt sich in jedem
Falle nach der um diesen Zu- oder Abschlag veränderten Fracht «
Artikel 7
       Es ist der Tarif anzuwenden, der am Tage der Verladung der Sendung
gemäss Artikel 9 Absatz 1 a gilt .
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                                          -y -
C „ DEFINITION DER SENDUNG       .                       "
Artikel 8
        Eine Sendling ist die Gütermenge , die ein Verkehrsunternehmer für
einen Absender auf einer Beladesteile übernimmt und mit einem Kraftfahr­
zeug auf einer Fahrt nach einer Entladestelle zur Auslieferung an einen
Empfänger befördert . Mehrere Stellen auf einem . zusammenhängenden Betriebs-
gelände gelten als eine einzige Be-^oder Entladestelle ,
D. ABGRENZUNG DER BEFÖRDERUNG
     /
Artikel 9
1.      Die in den Tarifen- enthaltenen Fraohten sind das vollständige Ent­
gelts
a ) für die eigentliche Beförderungsleistung« Diese beginnt zu dem Zeitpunkt ,
    an dem das Gut auf das Fahrzeug geladen ist , und endet zu dem Zeitpunkt ,
    an dem das Gut am Entladeort dem Empfänger auf dem Fahrzeug zur Verfügung
    gestellt worden ist ;      \
b ) für die in Artikel 10 Absatz 2 und 4 genannten Standzeiten»
2,      ¥erden andere Leistungen, zum Beispiel die Verladung oder die Ent-
                                                                     *   >
ladung des Gutes durch den Verkehrsunternehmer , vereinbart , so sind diese
Leistungen zusätzlich zum Beförderungsentgelt auf der Grundlage der Ent­
gelte zu vergü"te'rf, :- die gewöhnlich- in den Ländern berechnet werden, in denen
diese Tätigkeiten ausgeführt" werden, zumindest „ darin,- wenn die Tarife hier­
für keine "besonderen -Sätze ^.enthalten« .     : u        -
 ---pagebreak---                                                       ANLAGE I
                                    - β -
E. STANDZEITEN DES FAHRZEUGS
Artikel 10
1»        Die Tarife setzen die Zuschläge für Standzeiten des Fahrzeugs
( Standgeld ) fest , wenn die in den Absätzen 2 und 4 festgelegten Fristen
für die Beladung oder die Entladung des Fahrzeugs und für die Standzei-
ten überschritten werden, die unterwegs insbesondere bei der Zoll - und
Grenzabfertigung ohne Verschulden des Verkehrsunternehmers erforderlich
werden,
2.        Die Standzeiten bei der Beladung oder der Entladung des Fahrzeugs
betragen :
- 1.30 Stunden für eine Sendung mit einem tatsächlichen Gewicht von weni­
   ger als 10 t ,
- 2.30 Stunden für eine Sendung mit einem tatsächlichen Gewicht zwischen
   10 und weniger als 15 t ,
- 3 » 30 Stunden für eine Sendung mit einem tatsächlichen Gewicht zwischen
   15 und weniger als 20 t ,
- 4 Stunden für eine Sendung mit einem tatsächlichen Gewicht von 20 t und
   mehr .
          Diese Zeiten beginnen mit der Bereitstellung des Fahrzeugs , sofern
es spätestens zwei Stunden vor Ablauf der Arbeitszeit im Betrieb      des Ver-
laders oder des Empfängers bereitgestellt wird , und enden mit der Beladung
oder Entladung des Fahrzeugs und der Übernahme des Frachtbriefes .
3.        Wird das Fahrzeug nicht so rechtzeitig bereitgestellt , dass es
innerhalb der standgeldfreien Zeiten gemäss Absatz 2 bis 18 Uhr be- oder
entladen werden kann , so werden die Zeiten von l8 Uhr abends bis 8 Uhr
morgens sowie die Sonn– und Feiertage für das Standgeld nicht berücksich­
tigt .
 ---pagebreak---                                                        MLAGE I
          Endet die Arbeitszeit im Betrieb des Absenders oder Empfängers vor
18 Uhr und ist der Beginn der Betriebsruhe dem Verkehrsunternehmer bekannt­
gegeben worden ehe ihm das Fahrzeug an der Beladestelle zur Verfügung ge­
stellt wurde , so tritt an die Stelle von 18 Uhr dieser Zeitpunkt ,
          Die Sonntage und die gesetzlichen Feiertage des Landes , in dem sich
das Fahrzeug zu diesem Zeitpunkt befindet , gelten nicht als Arbeitstage ,.
4.        Die Tarife setzen die Zeiten für Unterwegsaufenthalte des Fahr­
zeugs fest «
          Für die Berechnung dieser Fristen werden alle Unterwegsaufenthalte ,
zusammengezählt , die mit der Beförderung der jeweiligen Sendung in Ver­
bindung stehen ,
5« •      Die Tarife setzen das Standgeld für jede angefangene Sttuide^bis  .
zu -, 10 Stunden sowie das Standgeld für mehr als 10 Stunden und für alle
angefangenen 24 Stunden fest und unterscheiden dabei nach folgenden Fahr-
zeugarten :
- Fahrzeuge , Lastzüge oder Sattelzüge mit einer Nutzlast bis einschliess-
   lich 10 t ,
- Fahrzeuge , Lastzüge oder Sattelzüge mit einer Nutzlast über 10 t bis
   einschliesslich 15 t ,
- Fahrzeuge , Lastzüge oder Sattelzüge mit einer Nutzlast über 15 t .
                                                                     •••/•••
 ---pagebreak---                                                              AFLAGE I
                                    - 8 -
F. BEFORDERUNGSZEITEN
A-rti^el 11
1,       Vorbehaltlich anderer im Frachtbrief enthaltener und vom Verkehrs-
unternehmer gebilligter Abmachungen beträgt die Beförderungszeit einen
vollen Tag pro auch nur angefangene 200 Kilometer .
         Diese Zeit wird auf Grund der Gesamtentfernung zwischen dem Belade-
und dem Entladeort von null Uhr des Tages an berechnet , der auf den Tag
der Annahme des Gutes oder der Verladung der Sendung im Sinne von Artikel 9
Absatz 1 a dieses Tarifs folgt .
2»       Zur Beförderungszeit nach Absatz 1 sind die zusätzlichen Zeiten ,
die für den Grenzübergang und Zoll erforderlich sind , für besondere Sorg­
falt , die für die Sendung aufgewendet werden muss , sowie für die Warte­
zeiten des Fahrzeugs während der Beförderung, die nicht vom Verkehrsun-
ternehmer verschuldet sind , hinzuzurechnen .
         Sonn- und Feiertage sind vorbehaltlich anderer vorheriger Abma­
chungen zwischen dem Verkehrsunternehmer und dem Absender nicht in der
Beförderungszeit enthalten .
         Darüber hinaus wird die Beförderungszeit während eines Aufenthaltes ,
der durch eine vom Absender oder Empfänger veranlasste Änderung des Beför-
derungsvertrages entsteht , nach Artikel 12 des Übereinkommens CMR unter­
brochen .
3»       Wenn die Beförderungszeit zwischen 18 . 00 Uhr und 8 . 00 Uhr abläuft ,
muss die Auslieferung bei einem Werktag spätestens um 8 . 00 Uhr und "bei
einem Sonn- oder Feiertag um 8 . 00 Uhr des darauf folgenden Tages statt­
finden .
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                                  - 9 -
4.      Dia in den Artikeln 23 und 26 des Übereinkommens CMR vorgesehenen
Entschädigungen für die Überschreitung der Lieferfrist werden nur fällig,
wenn die Fristen nach den Absätzen 1 bis 3 überschritten wurden .
G. BSFOEDERTJÏTGSPAPIER
Artikel 12
1.      Für jede Sendung wird ein Frachtbrief in mindestens vierfacher
Ausfertigung erstellt , der ausser den Angaben nach Artikel 6 des Über-
einkommens CMR noch folgende Angabe enthält :
- die Nummer des Zolltarifs nach der Brüsseler Zollnomeriklatur für das
   beförderte Gut .
        Die Tarife können weitere obligatorische Angaben vorsehen.
2.      Die erste Ausfertigung des Frachtbriefes wird dem Absender ausge­
händigt , die zweite begleitet das Gut , die dritte behält der Verkehrs-
Unternehmer und die vierte ist für die Tarifkontrolle bestimmt .
3.      Die im Besitz des Verkehrsunternehmers verbleibenden iiwfl die zur Tar
kontrolle bestimmten Ausfertigungen des Frachtbriefes müssen ausserdem
folgende Angaben enthalten :
a)  frachtpflichtiges Gewicht ,
b)  Tarifentfernung,
c)  vorgesehene und befahrene Grenzübergangsstellen,
d)  angewandter Tarif (allgemeiner oder "besonderer Tarif, Sonderabmach-ung,
    Zuschlag, Abschlag, Abgeltung von Nebenleistungen),
e ) etwaige andere Bedingungen, die sich auf die Fracht auswirken,
 ---pagebreak---                                                       MLAGE I
                                   - 10 -
f ) etwaige Vergütungen an einen Spediteur oder Frachtvermittler mit
    deren Namen und Anschriften,
g ) die Währung des angewandten Tarifs und gegebenenfalls den TJmrechnungs-
    satz von dieser Währung in die Empfangswährung .
4.      Die in Absatz 3 genannten Ausfertigungen des Prachtbriefes müssen
nach den Verordnungen der Gemeinschaft oder den nationalen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften aufbewahrt werden .
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                                      - 11
TITEL         II - GEP-TEINSAME REGELN FÜR DIE FRACHTBERECHMJNG
Artikel 13
1.      Die Pracht wird für jede Sendung getrennt berechnet .
                                                                             »
2«      Massgehend für die Prachther echnung nach den Frachtsatzzeigern der
Tarife sind :
a ) das frachtpflichtige Gewicht der Sendung,
h ) die Gewichtsklasse der Sendung.
c ) die Tarifentfernung,
d ) die Giiterklasse .
A. DAS FRACHTPFLICHTIGE GEWICHT UND DIE GEWICHTSKLASSEN
Artikel 14
1.      Das frachtpflichtige Gewicht ist das auf 100 kg aufgerundete Brutto­
gewicht der Sendipig einschliesslich Verpackung, Behältern, Ladegeräten und
Paletten .
2.       Als " Gewichtsklasse " gilt das Mindestgewicht der Sendung, das >ei
Berechnung eines im Tarif vorgesehenen Frachtsatzes gefordert wird .
3.      Der Frachtherechnung nach Tarif werden folgende Gewichtsklassen
zugrunde gelegt :
2 O-t -Gewicht skiasse
15 -t -      "
12 -t -      "
10-t-        "
 ---pagebreak---                                                      ANLAGE I
                                 - 12 -
        Liegt das frachtpflichtige Gewicht der Sendung zwischen zwei
Gewichtsklassen , so wird die Fracht nach dem Frachtsatz und dem Mindest-
gewicht der höheren Gewichtsklasse berechnet , sofern dies für den Kunden von
Vorteil ist .
4»     Liegt das Gewicht einer Sendung pro Kubikmeter unter 250 kg, ist das
frachtpflichtige Gewicht so zu "berechnen, dass vor Abrundung die Zahl der
von der Sendung ausgefüllten Kubikmeter mit 250 kg multipliziert wird ,
ohne jedoch die Nutzlast des verwendeten Fahrzeugs zu überschreiten.
5.     Verlangt der Absender die ausschliessliche Verwendung eines Fahr­
zeugs oder verlangt er ein "bestimmtes Fahrzeug, und füllt die Sendung den
Laderaum des Fahrzeugs nicht voll aus , so ist das frachtpflichtige Gewicht
der Sendung gleich der Nutzlast des Fahrzeugs .
B. TARIFENT FERNTJNG
Artikel 15
1,     Die Tarifentfernung ist nach den bilateralen oder multilateralen
Entfernungstafeln und den dort angegebenen Regeln zwischen den im Fraoht-
brief angegebenen Orten der Be- und Entladung zu berechnen .
2.     Die Tarifentfernung ist über den Grenzübergang zu berechnen , den
der Absender im Frachtbrief vorschreibt . Wird im Frachtbrief ein Grenz­
übergang nicht angegeben oder kann der angegebene Grenzübergang nicht
benutzt werden , so ist die Tarifentfernung über den oder die benutzten
Grenzübergänge zu berechnen .
 ---pagebreak---                                                            ANLAGE I
                                  - 13 -
3.      Verlangt der Absender einen "bestimmten Beförderungsweg oder wird
die Benutzung eines Weges infolge von Umständen notwendig, die der Ver-
kehrsunternehmer nicht zu vertreten hat , so ist die Tarifentfernung nach ,
der tatsächlich zurückgelegten Strecke zu "berechnen } sie darf nicht kürzer
als die Tarifentfernung nach den Absätzen 1 und 2 sein«
                    *
4»      Wird der Entladeort der Sendung nach Verfügung des Absenders oder
des Empfängers vor Ablieferving des Gutes geändert , so wird die Entfernung
nach der tatsächlich zurückgelegten Strecke "berechnet .
        Diese Entfernung darf nicht kürzer als die nach den Absätzen 1 und 2
berechnete Tarifentfernung zwischen dem Beladeort und dem neuen Entladeort
sein. Artikel 12 Absatz 5 CMR wird hierdurch nicht berührt .
C. GÎJTERKLASSEF
Artikel 16
        Die Güter sind in Güterklassen feingeteilt .
        Die Güterklasse eines Gutes ergibt sich aus dem "Einheitlichen
Güterverzeichnis und der einheitlichen Gütereinteilung", die der Ver­
ordnung (EWG) Nr . ..•••••••• des Rates vom                      (l ) als
Anlage II beigefügt ist .
(l ) AB1 # Nr # •••••*»• vom                S
 ---pagebreak---                                                              ANLAGE I
                                    - 14 -
Artikel 17
1.      Besteht eine Sendung aus Gütern verschiedener Güterklassen und
sind die Gewichte der Güter nicht getrennt angegeben, so wird die Fracht
für die ganze Sendung nach der Klasse des Gutes "berechnet , für das die
höchste Fracht gezahlt werden muss ,
2»      Besteht eine Sendung aus Gütern verschiedener Güterklassen und
ist das Gewicht der Güter jeder einzelnen Klasse getrennt angegeben , wird
die Fracht so "berechnet , dass für das frachtpflichtige Gewicht der ein­
zelnen Güter die Frachtsätze der jeweiligen Güterklasse angewandt werden ,
die dem frachtpflichtigen Gesamtgewicht der Sendung entsprechen .
        Das Baförderungsentgelt kann , wenn sich daraus ein Vorteil für
den Kunden ergibt , bei mehreren zu einer Sendling gehörenden Gütern nach
Tarifen oder Frachtsätzen einer Gewichtsklasse "berechnet werden , die höher
ist als das Gesamtgewicht der Sendung . In diesem Fall ist dem Gewicht des
Gutes , das dem Gewicht nach überwiegt , oder - bei gleichem Gewicht - des
Gutes , für das der höchste Frachtsatz gilt , das zur Erreichung der höheren
Gewichtsklasse erforderliche fiktive Gewicht zuzuschlagen .
        Für die Anwendung dieser Vorschrift wird das Gewicht der Packmit-
tel , Behälter , Ladegeräte und Paletten dem Gewicht des Gutes zugefügt ,
für das sie verwerdet oder dem sie beigegeben werden .
 ---pagebreak---                                                                   ANLAGE I
                                       . - 15 -
D. FRACHT ZUSCHLÄGE UND -ABSCHLÄGE . ABGELTUNG VON NEBENLEISTUNGEN ■
Artikel 18               -  :: • " • •
1.       Für die Beförderung von verderblichen Gütern in Isothermfahrzeugen
erhöhen sich die Beförderungsehtgelte des Tarifs um 15              '
         Für die Beförderung von verderblichen Gütern in Fahrzeugen mit
Kühlmaschinen, Kühlaggregaten oder Wärmeanlagen erhöhen sich die Beför-
derungsentgelte des Tarifs :
a) für eine Dauerkühl– oder -Wärmeleistung über -5°             -       um 25 $
b ) für eine - lauerkühl– oder «-Wärmeleistung von -5 "bis zu –18° um 30 $ '
c ) für eine Dauerkühl– oder -Wärmeleistung unter -18°                  um 35 $
         Die vereinbarte Kühl- oder Wärmeleistung ist im Frachtbrief ein­
zutragen»
2. .   . Die in Absatz 1 vorgesehenen Erhöhungen finden auf <^e Beförde- .
rung all er ^ anderen Güter Anw.endii^g^ wenn auf .Antrag - des Absenders oder -
auf Grund von Rechtsvorschriften Isothermfahrzeuge oder Fahrzeuge mit .
Kühlmaschinen, Kühlaggregaten oder Wärmeanlagen verwendet werden»
 ---pagebreak---                                                          ANLAGE I
                                       - 16 -
 Artikel IQ
 1.       Werden mehrere Sendungen , von denen jede mehr als 5 Tonnen wiegt
 oder für die eine entsprechende Fracht "bezahlt wird , für einen Absender
von einer Beladestelle mit einem Kraftfahrzeug nach mehreren Entladestellen
 zur Auslieferung an einen oder mehrere Empfänger "befördert , so ermässigen
 sich die Beförderungsentgelte des Tarifs gemäss Absatz 3 , wenn :
a ) die frachtpflichtigen Gewichte der Sendungen insgesamt mindestens
      12 Tonnen "betragen ;
"b ) die Tarifentfernung zwischen der Beladestelle und der ersten Entlade-
      stelle wenigstens 200 km "beträgt |
c ) die Tarifentfernung zwischen der ersten und der letzten Entladestelle ,
     "berechnet über alle dazwischenliegenden Entladestellen, 100 km nicht
     überschreitet oder wenn sie 100 km überschreitet und nicht mehr als 30 %
     der direkten Tarifentfernung zwischen der Beladestelle und der letzten
      Entladestelle beträgt .
 2«       Absatz 1 gilt entsprechend bei anderen Sendungen, die mit einem
Kraftfahrzeug für einen oder mehrere Absender von mehreren Beladestellen
 zur Auslieferung an einen Empfänger mit einer Entladestelle befördert
werden«
 3.       Die Ermässigung nach den Absätzen 1 und 2 beträgt :
 - 5     bei Anwendung der Fracht nach der 15 -t-Gewichtsklasse,
- 7 % bei Anwendung der Fracht nach der 12-t-Gewichtsklasse,
 - 10 fo bei Anwendung der Fracht nach der 10-t-Gewichtsklasse,
 - 15 i° bei Anwendung der Fracht nach der 7-"t-Gewichtsklasse,
 - 20 % bei Anwendimg der Fracht nach der 5-"fc-Gewic ktsklasse .
 4«       Dieser Artikel findet auf Sendungen , deren Frachten nach Artikel 20
 berechnet wurden, keine Anwendung .
 ---pagebreak---                                                             ANLAGE I
                                   - 17.-
Artikel 20
        Wenn ein Absender einem Verkehrsunternehmer Güter zur Beförderung
von einer Beladestelle nach einer Entladestelle für einen Empfänger über­
gibt und diese Güter nicht auf einer Fahrt befördert werden, ist die
Fracht für die Restsendung, sofern ihr tatsächliches Gewicht geringer
als das tatsächliche Gewicht einer vorherigen Sendung ist , auf Grund
des tatsächlichen Gewiohts dann nach der für die vorhergehenden Sendungen
angewendeten niedrigsten Gewichtsklasse zu berechnen, wenn die Restsen-
dung mindestens 10 Tonnen beträgt und die Frist zwischen der Beförderung
der Restsendung und der vorangegangenen Sendling fünf Arbeitstage nicht
überschreitet ; diese Frist beginnt bei der Entladung der vorangegangenen
Sendung und endet mit der Übernahme der Restsendung.
        Die Vorschriften dieses Artikels sind nur anwendbar , wenn die für
ihre Kontrolle erforderlichen Angaben auf der hierfür vorgesehenen : Ausfer­
tigung des Frachtbriefes eingetragen sind. Sie finden auf Sendungen keine
Anwendung , deren Frachten auf Grund der Bestimmungen des Artikels 19 "be­
rechnet werden .
Artikel 21
                                            -       - ' ■ ■          l '
        Soweit der Tarif keine "besonderen Bestimmungen enthält , sind über
das Beförderungsentgelt hinaus die mit der Beförderung im Zusammenhang
stehenden Abgaben und Gebühren sowie andere Aufwendungen im Laufe der
Beförderung, soweit sie nicht durch den Tarif abgegolten oder vom Ver­
kehr sunternehmer zu vertreten sind, diesem zu erstatten, insbesondere :
a ) Gebühren für die Benutzung von Fähren, Brücken, Strassen und Tunnel j
b ) Zoll-, Zollabfertigungs- und Carnet-TIR-Gebühren sowie sonstige Abgaben ;
                                                                         • • •/ *0
 ---pagebreak---                                                                ADTLÀGE I
                                     - 18 -
 c ) Prämien für Versicherungen, die auf Antrag des Absenders oder Empfängers
     abgeschlossen werden ;
 d ) Zuschläge , die sich aus der Anwendung der Artikel 24 und 26 CMR ergehen ;
 e ) Auslagen für das Zählen, Verwiegen oder Bezeichnen der Güter sowie für
     Schuppenmiete im Zusammenhang mit einer Einlagerung, die der Beförde­
     rung vorausgeht oder nachfolgt ;
 f ) Auslagen für den Einsatz von Be- und Entladekolonnen.
Artikel 22
         Die Tarife setzen die Vorschriften für Leerfahrten fest , wenn
 a ) der Beförderungsvertrag rückgängig gemacht wird , "bevor das "bereits
     zum Beladeort unterwegs gewesene Fahrzeug "bereitgestellt wurde ;
"b ) der Absender das Fahrzeug leer zurückschickt , nachdem es bereitge­
     stellt wurde , oder wenn er das Fahrzeug nicht "teelädt und der Verkehrs-
     unternehmer es nach Ablauf der Beladefrist zurücknimmt |
 c ) der Unternehmer auf Antrag des Absenders eine Leerfahrt durchführen
     muss , die den üblichen Ifafang von Leerfahrten bei der Bereitstellung
     eines Fahrzeugs oder den Umfang der vereinbarten Leerkilometer über­
     schreitet .
 ---pagebreak---        ANLAGE       II
EINHEITLICHES GÜTEEVERZEICHKIS
            UM)
 EINHEITLICHE GÜTEHEIKTEILUNG
 ---pagebreak---                                                                  AITLAG3 II
                                              -
                                     VORBEMERKIMGEîr
1 . Die Gütereinteilung enthält die Kapitel 0 "bis 9 * Diese Kapitel sind xn Abtei­
    lungen mit zweistelligen Bezeichn\angen -unterteilt . Die einzelnen Positionen
    sind vierstellig .
2 » Die Zugehörigkeit der Güter zu der jeweiligen Güterklasse geht aus dieser
    Gütereinteilung hervor , Alle nicht genannten Güter gehören zur Güterklasse IIj
3 . Soweit ."bei "bestimmten Gütern mehrere durch "und " verbundene Eigenschaften ge-»
    nannt sind , müssen zur Anwendung der Tarifstelle alle diese Eigenschaften zu­
    treffen .
4 . Sind die Eigenschaften mit "oder " aneinandergereiht , so hängt die Anwendung der
    Tarifstelle davon ah , dass eine dieser Eigenschaften zutrifft .
5 . Sind die Eigenschaften durch Komma getrennt , so wird die Tarifstelle angewendet ,
    wenn eine oder mehrere dieser Eigenschaften zutreffen.
6 . Eine in Klammern "beigefügte Angabe stellt eine sonst gebräuchliche Bezeichnung
    für den vor der Klammer stehenden Begriff dar . Sie kann wie die vor der Klammer
    stehende Bezeichnung "bei der Inhaltsangabe im Frachtbrief verwendet werden.
7 . Erscheint eine Güterbezeichnung mit dem Zusatz a.n.g. ( anderweitig nicht ge­
    nannt ), so fallen darunter alle diesbezüglichen Güter , soweit sie vorhergehend
    in der zuständigen Abteilung nicht besonders genannt sind .
8 . Die unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle
    und Stahl fallenden und den besonderen Bestimmungen dieses Vertrages unterlie­
    genden Güter sind mit einem Sternchen neben der Güterklasse versehen«
                                                                              • · ·/ * · β
 ---pagebreak---                                                        ANLAG": II
                                    - 2 -
  Guterverzeichnis und Gutereinteilung
' Kapitel 0 = Land- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse , lebende Tiere
  Kapitel 1 = Andere Nahrungs- und Futtermittel
  Kapitel 2 = Feste mineralische Brennstoffe
  Kapitel 3 = Erdöl , Mineralölerzeugnisse
  Kapitel 4 = Erze und Metallahfälle
  Kapitel 5 = Eisen, Stahl und NE-Metalle (einschliesslich Halbzeug )
  Kapitel 6 = Steine und Erden und Baustoffe
  Kapitel 7 ® Düngemittel
  Kapitel 8 » Chemische Erzeugnisse
  Kapitel 9 = Maschinen, Fahrzeuge , bearbeitete Güter und besondere Trans
              portgüter
  Verwendete Abkürzungen
  NE-Metalle = Nicht eisen-Met alle
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                                       - 3 -
Güterart -Hr .   Guterbezeichnung                              ...    Klasse
                 KAPITEL 0
                 LA3B- TJ!© FORSTFIBTSCEAFTLICES EEZEUC-UISSZ ,
                 LEHSÏDE TIERS
                 labende Tiere                                 00       (D
                 Gatreide                                       01
011 1            Weizen                                                IH
012 1            Gerste                                                III
013 1            Roggen ;                                              ni
014 1            Eafer                                                 IH
015 1            Hais                                                  IH
016 1            Reis
                 - lose oder in Säcken                                 IH
                 – bearbeitet und in kleinen Packungen                  H
019 5            Getreide , a.n . g .                                  IH
                 Kartoffeln                                   02
020 1            Kartoffeln                                            III
                  Sonstiges frisches Gemüse und frisches
                  Obst         '                                03
031 1             Zitrusfrüchte                                         II
035 1             Busse und andere Schalenfrüchte                       II
               ,                           ι
035 2            Frisches oder gefrorenes Obst                           I
039 1             Speiserühen, frisch                                  III
039 9             Gemüse , frisch oder gefroren a.n.g.                  H
                  Spinnstoffe und Abfälle    .              .. £>4 --
041 1             wolle und feine Tierhaare , roh                       II
041 2             Wolle und feine Tierhaare , gewaschen,
                  gekämmt , kardiert                                     I
041 3     •       Grobe Tierhaare                                       H
042 1             Baumwolle , roh                                       II
042 2             Baumwolle , gekämmt , kardiert                         I
 (l ) Für die Beförderung von lebenden Tieren werden zwangsweise
      besondere Tarife angewandt .
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                                    - 4 -
Güterart-Nr , Güterbe Zeichnung                                      Klasse
043 1         Textilfasern, künstliche oder synthetische               II
045 1         Flachs , Jute , Hanf und andere pflanzliche Textil-
              fasern                          .                        II
049 1         Lumpen, Textilabfälle                                    IV
              Rohholz , Rohkork                                  Çg
051 1         Faserholz , Papierholz                                   IV
052 1         Grubenholz                                               IV .
055 1         Stammholz                                               III
056 1         Schnittholz , roh , zugelassen : Dämpfen, Fräsen,
              Hobeln , Profilieren, Spunden, Trånlcen, Trocknen       III
057 1         Brennholz , Hol za"bfalle                                IV
057 5         Naturkork , unbearbeitet , und Korkabfälle               II
              Zuckerrüben                                        06
060 1         Zuckerrüben                                              IV
              Andere Rohstoffe pflanzlichen oder tierischen
              Ursprungs                                          09
091 1         Häute -und Felle , roh                                   II
091 2         Abfälle von Hauten, Fellen und Leder                    HI
092 1         Synthetischer Kautschuk, Naturkautschuk, roh
              oder regeneriert – Kautschukabfälle                     III
099 1         Samen a.n.g.                                             II
O99 2         Lebende Pflanzen und Pflanzenteile                        I
099 9         Tierische oder pflanzliche Rohstoffe oder Abfälle ,
              nicht zur Errährung, a.n.g .                            III
              KAPITEL 1 ■
              ANDERE NAHRUNG S~ TMP FUTTERMITTEL
              Zucker                            . '              11
111 1         Rohzucker .                                              II
112 1         Zucker , raffiniert                                      II
113 1         Melasse                                                 III
 ---pagebreak---                                                                   MLAGïï II
                                        - 5 -
Guterart-Nr ,       Guterbe ze ichnung
121 1               Traübenwein, Traubenmost                                   II
122 1           _ Bier                                                         II
125 1               Alkoholische Getränke a.n.g.                               II
128 1               Alkoholfreie Getränke a.n.g,                               II
            ' "     Andere Nahrungs - und Genussmittel 1                ' '13
131 1               Grüner Kaffee                                              II
131 2               Gerösteter Kaffee                                           I
132 1               Kakaobohnen                                   . •          II
132 2               Kakao n.g ., Schokolade                   '                 I
133 1               Tee , Gewürze                                               I
134 1               Tabak, roh, Tabakabfälle                                   II
135 1            ' Tabakwaren                              .                    I
136 1               Glukose, Sirup                                            III
136 5               Zuckerwaren                                                 I
139 9               Sonstige Nahrungsmittel Zubereitungen a.n«g.                I
                    Nicht haltbare oder vorübergehe.nd haltbare
                    Nahrungsmittel                                         14
141 1               Fleisch, -frisch, gekühlt," gefroren                        I
141 3               Geflügel , Kaninchen, Wildbret , geschlachtet               I
141 4               Innereien und geniessbarer Sehl achtabfall                  I
1.42.1              Heringe , Sprotten, frisch, gekühlt-, gefroren,
  " •*
                    gesalzen, geräuchert    J  * •. '•        *».
                                                                               II.
142 3               Fische , a.n.g., lebend, frisch, gekühlt , gefroren,
                .. getrocknet , gesalzen, geräuchert                           II
142 4               Schal- und Weichtiere                                       I
143 1               Milch, Sahne , frisch   •                                   I
144 1             - Buttèr , " Kâsô -                  : ;. *         ■■ '     IX
144 2               Milch, Sahne , eingedickt , kondensiert , pulveri-
                    3ΧΘΓ1:                                                      τ
145 1               Genussfertige Speisefette                                  II
146 1               Eier                                                        I
3-47 1              Fleisch, gedörrt , gesalzen, geräuchert                    II
147 2         ,     Fleischwaren, Fleischzubereitungen, Wurstwaren              I
 ---pagebreak--- Guten Guterbe zeichnung                                Klasse
147 5 Fleischkonserven, Wurstkonserven, Geflügel-
      konserven                                           II
148 1 Fischkonserven , Konserven von Schal- und Weich­
      tieren                                              II
148 2 Fischwaren , Fischzubereitungen                      I
      Andere nicht verderbliche Nahrungsmittel und
      Hopfen                                      1_6
161 1 Mehl , Griess , Grütze aus Getreide                 II
162 1 Malz                                                II
163 1 Getreideerzeugnisse a,n»g .                         II
164 1 Obst , getrocknet                                   II
164 2 Obstkonserven                                       II
164 3 Konfitüren                                           I
164 4 Obstpulpe , Obstmark                                II
164 5 Fruchtsäfte , Gemüsesäfte                            I
165 1 Gemüse , Pilze , getrocknet , Hülsenfrüchte         II
166 1 Sauerkraut in Fässern                               II
166 9 Gemüsekonserven                               "     II
167 1 Hopfen                                               I
      Futtermittel und Nahrungsmittel ab fälle    17
171 1 Heu, Spreu, Stroh.                                  IV
172 1 Ölkuchen                                           III
179 1 Kleie , Rückstände von Kleie oder Samen            III
179 9 Futtermittel a.n.g .                               III
      Ölsaaten , Ölfrüchte und Fette              18
181 1 Olsaaten, Olfrùchte                                 II
182 1 öle und Fette , pflanzlichen oder tierischen
      Ursprungs                                           II
 ---pagebreak---                                                                        AffLAGPJ II
                                                 7 •»
Giïterart-ïJr .   Guterbe zeichnung                                                Klasse
                  KAPITEL 2
                  FESTE MINERALISCHE BRE1H-TST0FFE
                  Steinkohle                                             21
211 1             Steinkehle -                                                      IV (x)
213 1             Steinkohleribriketts                                              IV (x )
                  Braunkohle und Torf                                    22
221 1             Braunkohle                                                        IV (x )
223 1             Braunkohleribrikett s                                             IV (x )
224 1             Torf     Torfbriketts                                             IV   .
                  Koks   •                                               23
231 1             Steinkohlenkoks , Steinkohlenschwelkoks                           IV (x )
233 1             Braunkohlenkoks , Braunkohlenschwelkoks                           IV (x)
                  KAPITEL 3
                  ERDÖL . MIHERALÖIERZEUGITISSE
                  Rohes Erdöl                _                  "        31
310 1            .Erdöl , roh .                          ..                        ni
                                                              .   iX
                  Mineralölderivate ( Brennstoffe )                      32
321 1           \Motareribenziin '• •• ' •                                          ii
323 1             Petroleum , Kerosin                                ...            n
325 1             Dieselkraftstoff , Gasöl , leichte Heizöle                        II
327 1             Schweres Heizöl                                                   n
                  Gasförmige energetische Kohlenwasserstoffe , auch
                  verflüssigt oder verdichtet                            33
330 1             ïïatur-, Raffineriegase                                            i
                                           .   .  .   '•    .
                  Sonstige Derivate (nicht Brennstoffe ) .           ; 34
341 1             Schmieröle , Schmierfette                                         n
343 1             Bitumen, "bituminöse Gemische                                     n
349 1             Erdölderivate , nicht energetisch, a# n.g.                        II
 ---pagebreak---                                                        ANLAG2 II
                                   - 8 -
Giiterart-Mr . Giiterbezeichnung                                   Klasse
               KAPITEL    4
               ERZE TJITO METALLABFÄLLE
               Eisenerz                                         41
410 1          Eisenerze und Konzentrate                             IV (x )
               ME-Metallerze und Abfälle von ME-Metallen        45
451 1          Schlacken, Aschen und ähnliche Rückstände von
               ME-Metallen                                           17
45 1 6         Abfälle und Schrott von sonstigen ME-Metallen
               a.n.g .                                               II
452 1          Kupfererze und Konzentrate , Kupfermatten             IV
453 1          Aluminiumerze und Konzentrate , Bauxit                IV
455 1          Manganerze und Konzentrate                            IV (x)
459 1          Sonstige ME-Metallerze und Konzentrate , a.n.g ,      IV
               Eisen- und Stahlahfälle und Hochofens taub       46
462 1          Eisen- und Stahlschrott zum Wiedereinschmelzen        IV (x )
463 1          Abfälle von Eisen und Stahl , nicht zun Wiederein-
               schmelzen _                                           IV
465 1          Eisenhaltige industrielle Rückstände und Schlacken
               zur Wiederverhüttung                                  IV
466 1          Hochofenstaub •                                       IV (x )
467 1          Sohwefelkiesa'b'brände ( Schwefelkies , geröstet )    IV
               KAPITEL 5
               EISEN. STAHL UMD ME-METALLE (EINSCHLIESSLICH
               HALBZEUG )   .
               Roheisen , Rohstahl und Ferrolegierungen         51
512 1          Roheisen                                              IV (x )
512 2          Ferromangan, kohlenstoffreich                         IV (x )
513 1          Ferrolegierungen, a.n.g .                            III
515 1          Rohstahl                                              IV (x )
 ---pagebreak---                                                             AITLâGiS II
                                          I
                                      - 9 -
Güterart-Nr , Guter oe zeichnung                                        Klasse
              Halbzeug aus Stähl
522 1         Halbzeug aus Stahl gewalzt , Knüppel , Blöcke ,
              Brammen, Platinen, Stürze für Bleche in Rollen
               (coils )                                                 III (*)
523 1          Stahlhaltzeug , a.n.g .                                  III
               Stabstahl , Formstahl , Draht und Eisenbahnober-
              "baumaterial                    ,                 53
532 1          Stab– undPormstahl , warmgewalzt                         III (x )
533 1          Stab- und Formstahl , kaltgewalzt oder geschmiedet       III
535 1         Walzdraht                                                 III (x)
536 l         Eisen- und' "Stahl draht      '       * """      " '       II
537 1          Schienen und Ei senbahnoberbaumat er ial aus Stahl       III (x)
               Stahlbleche . Bandstahl                          54
542 1 ,        Gewalzte Stahlbleche in Platten oder in Rollen,
              Breitflachstahl                                           III (x )
543 1          Stahlbleche , a.n.g .                      -              II
545 1          Bandstahl , Weissblech, Weissband warmgewalzt            III (2 )
546 1         Bandstahl , kaltgewalzt                                   III
               Rohre , Röhren u.a .; Guss- und Schmiedestücke 55
551 1          Röhren- aus Eisen oder Stahl , Verschluss- und..
               Verbindungsstücke                                         II
552 1          Guss- und Schmiedestücke aus Eisen oder Stahl             II
               NE -Met al le                                       56
561  1         Kupfer und Kupferlegierungen, roh                         II
562  1         Aluminium und Aluminiumlegierungen, roh                   II
563  1         Blei- und Bleilegierungen, roh        <                  III
564  1         Zink . imcl Zinklegierungen, roh                          11
565  1-        ME-Metalle und Legierungen, . roh, a.n.g.                 II
568  1         Halbfertigsrzeugnisse . aus HE-Metallen. . •              II
               KAPITEL 6
               STEINE , . ERDEF. BAUSTOFFE
               Sand . Kies . Bims , Ton , Schlacken              6l
 611 1         Indus tries and                                           IV
 612 1         Sand und Kies , a.n.g .                                   IV
 ---pagebreak---                                                                    XX
                                          - 10 -
  Guterar t-Nr .   Güterbezeichnung                                   Klasse
  613 1            Bimsstein, -sand und -kies                           IV
  614 1            Lehm , Ton und tonhaltige Erden                      IT
  615 1            Schlacken und Aschen nicht zur Verhüttung            IV
                   Salz . Schwefelkies , Schwefel               62
  621 1            Salz , roh oder raffiniert .                        III
. 622 1            Schwefelkies , ungeröstet                            TJ
  623 1            Schwefel                                            III
                   Sonstige Steine , Erden und verwandte Rohmine-
                 . ralien                                       63
  631 1            Kiesel , Schotter , Makadam                          IV
  632 1            Quadersteine und Bausteine , roh                     IV
  633 1            Kalkstein für industrielle Zwecke                    IV
  634 1            Kreide                                               17
  639 1            As"best , roh, oder gemahlen                         II
  639 2            Schmirgel und Schleifstoffe                          II
  639 8            Asphalt                                             III
  639 9            Rohmineralien, a.n.g ,                               IV
                   Zement , Kalk                                64
  641 1            Zement                                               IV
  642 1            Kalk                                                 IV
                   Gips                                         65
  650 1            Gips                                                 IV
                   Andere "bearbeitete Baumaterialien           69
  691 1            Bausteine und Bauteile aus Asphalt , Beton,
                   Zement , Schiefer , Gips                            III
  692 1            Backsteine , Ziegelsteine und Dachziegeln           III
  692 2            Bausteine , feuerfest                               III
  692 4            Röhren und Düsen aus Ton oder anderen feuer­
                   festen Baustoffen                                   III
  692 6            Fliesen, Platten oder sonstige Bauteile    ,         II
 ---pagebreak---                                                                AHL'lGl II
                                          - 11 -
Güterart-Nir »    (Kiterbezeicimung.. .                "                  Klasse
                " KAPITEL 7         -              '       ■
                  DÜNGEMITTEL
                  Natürliche Düngemittel                        71
711 1             Natronsalpeter , natürlicher                              III
712 1             Bohphosphate , natürliche                                 III
713 1             Kalirohsalze , natürliche                                 III
719 1             Dungeraittel , natürliche * a.n.g .                         IV
               . Chemische Düngemittel                          72
721 1             Thomaspho sphat schlacken '        ■                        IV
722 1             Phosphatdüngemittel , a.n.g .                             III
723 1             Kalidüngemittel                        •                  III
724 1             Stickstoffdüngemittel -      ' ■                          III
729 1             Düngemittel , kalkhaltig                                  . IV
729 9             Mischdünger und sonstige chemisch aufbereitete
                  Düngemittel , a.n.g.                                      III
                  KAPITEL 8
                  CHEMISCHE ERZEUGNISSE
                  Chemische Grundstoffe '                       81
                                                                        <
8ll 1             Schwefelsäure                                               II
812 1             ITatriumhydroxyd, Natronlauge                               II
813 1             Natr iumkarbo nat                                         III
814 1             Kal ziumkarbid                                              II
                  Al'umi niuno xyd und -hyiroxyd             " '8 2
820 1             Aluminiumoxyd und -hydroxyd                               III
                  Grundstoffe der Kohlechemie                   83
831 1             Benzole                                                     II
839 1             Pech , Teer , Teeröl                                      III
 ---pagebreak---                                                              MLAGS II
                                         - 12 -
   Güterart-ITr .    Guterbezeichnung                                      Klasse
                     Zellstoff . Pa-pjsrabfälle                   84
   641 1             Holzschliff, Zellulose                                  III
   842 1             Altpapier , Altpappe , Papier- uni Pappabfalle           17
                     Sonstige chemische Stoffe und Erzeugnisse       89
   891 1             Kunststoff, -rohstoffe                                   II
   892 1             Kitt                                                     II
   892 2             Gerbstoffauszüge und Erzeugnisse zur Herstellung
                     vön Farben und ' Färbereifarben a.n.g.                   II
   892 4             Farben und Lacke                                         II
   893 1             Reinigungs- und Putzmittel , pharmazeutische
                     Erzeugnisse , Parfümerieartikel                           I
   893 2             Waschpulver und -mittel , Seife                           I
. 893 3           -  TTaschrohstoffe , Industriereinigungsmittel , a.n.g .    II
   894 1             Sprengstoff, Munition                                    (l )
   895 1             Stärke , Stärkemehl , Stärkekleber                      III
   896 1             Leim und Klebstoffe                                      II
   896 2             Pflanzenschutzmittel                                     II
 , 896 3       ,     Aus Kohlenwasserstoffen hergestellte Lösungs­
                     mittel                                                   II
   896 4             Lampenruss                                               II
   896 5             Pottasche und Kalilauge                                  II
   896 7             Salzsâure , Salpetersâure , Phosphorsâure                II
   896 8             Eisensulfat , ÏTatriumsulfat                             II
   896 9             Chemische Stoffe und Erzeugnisse , a.n.g .                I
    (l ) Für die Beförderung von Sprengstoff und Munition werden zwangsweise
         besondere Tarife angewandt .
 ---pagebreak---                                                                                                                                          ABLAGE II
                                                                         - 13 -
         Güterart-ITr . '     Güteifb'ezeichnung-                  '                          –                                                  Klasse
                              KAPITEL 9        """"                                                                     '
                              MASCHIBM. FAHRZEUGE . BEARBEITETE GOTER .TOID
                              BESONDERE TRANSPORTGÜTER
                              Fahrzeuge und Beförderungsmittel                                                                          91
         910 1                Fahrzeuge und Beförderungsmittel , auch zerlegt
                              und Einzelteile , .(ausgenommen die Beförderung
                              von zusammengesetzten Automobilen ) (l )                                                                                  I
                              Landwirtschaftliche Traktoren , Maschinen und
                        •* *- Apparate...                                                ....                                           92
         920 1                Ackerschlepper ,. Traktoren, landwirtschaftliche
                              Maschinen und Geräte , auch zerlegt und Einzel­
                              teile                                                 "     •     *                  *    -                              .1
                              Andere Maschinen , Apparate , Motoren und Einzel­
                              teile'    y ' :r .'. - yi -'r ■ ■ ; ■ •                : ;    •                      .                   93
         931 1        '       Maschinen, Apparate , Rotoren und Einzelteile ,
                              elektrische                                                               ,                   -                   " "     I
         939' 1               Maschinen, Apparate , Motoren und Einzelteile ,
                              nicht elektrische                                                                           "                             I
                              Metallwaren                                                        :                    '               94      1
         94"! 1               Fertigbauteile und Baukonstruktionen aus Metall                                                                           I
                                                                      4   «• .1 «             • '   H .
         949 9                Metallwaren, a.n.g .                                                                                                      I
           *                  Glas , Gläswaren , 'keramische und andere mineralische. •..
              ..              Erzeugnisse                            i                                                                95
         951 1                Glaså «;.                                                  • -                   .     ,                        .... I
         951 3                Glaswolle und Glaswatte * * :                                             '•                                        -   TT
         952 1                Glaswaren        "• ' "                   1 ;                        -         >- i                                   "   I
         952 5                ¥a^eö,§us Steingut j - Steinz.etig, Porzellan, Fayence-
          . !                 waren, feinkeramische Wären "und 'söftätige minerali­
                              sche Erzeugnisse                                    •. ' •• : • •••'•" ' . . : ,                                   J v I
         952 9                Gl as s chWhen taiidJ -brocken:' .                                           i-.w :                                     jy •
         (l ) Für die Beförderung von zusammengesetzten Automobilen werden
*'-""•'5         wangsweise ; besondere Tarife angewandt .                                                                                      «–
                                                                                                                                                           • · ©/«
                                                                                                     f     -   \ ' •< ,'M     £.' ' ■ '  -■ -
 ---pagebreak---                                                                MLAGI5 II
                                        - 14
Guterart-Nr .     Güterbezeichnung                                    Klasse
                  Leder , Textilien , Bekleidung               96
961 1             Leder , Lederwaren , Pelzwaren                          I
962 1             Baurawollpolsterwatte                                  II
962 2             Filz                                                   II
962 5             Linoleum                                               II
962   9           Garne , Gewebe , Textilwaren und verwandte Erzeug­
                  nisse , a.n.g . .                                       I
963 1             Bekleidung, Wirk- und Strickwaren                       I
963 5             Schuhwaren                   • "                        I
                  Sonstige Waren                               97
971 1             Kautschuk-Halbwaren und Kautschukwaren                  I
972 1             Papier , Pappe , unbearbeitet                          II
973 9             Papier- und Pappwaren                                   I
974   1           Druckereier zeugni s se                                 I
975   1           Möbel und Einrichtungsgegenstande , neu                 I
976 1             Furniere , Sperrholz , Eolzspanplatten, Holzfaser-
                  hartplatten                •                           II
976   2           Holzmehl                                             III
976 3             Holzwolle                                            III
976 4             Holzschwellen                                          IV
976 6             Holzkisten, neu, nicht zusammengesetzt               III
97 6 8            Waren aus Holz , a.n.g .                                I
97 6 9            Korkwaren, a.n.g .                                      I
979 1           - Präzisionsinstrumente und -apparatej Uhrmacher­
                  waren                                                   I
979 4             Stroh- und Schilfrohrdecken, Strohseile              III
979 5             Waren aus Stroh, Rohr oder ähnlichen pflanzli­
                  chen Stoffen a.n.g .                                   II
979 9             Sonstige Fertigwaren , a.n.g .                          I
                  Besondere Transportgüter                     99
991 1             Packmittel , leer , gebraucht .                        IV
992 1             Bau- und Bohrgerät Schäften, gebraucht               III
999 9             Sammelgut (1 )                                          I
 (l ) Güter verschiedener Versender an verschiedene Empfänger sind eine
      ladung, wenn sie von einem Spediteur als Absender in einer Sendung einem
      Verkehrsunternehmer zur Beförderung mit einem Kraftfahrzeug übergeben
      und am Versandort an einer Stelle verladen sowie am Bestimmungsort an
      einer Stelle entladen werden .
 ---pagebreak---                             Vorschlag
                              einer
                       VERORDNUNG DES RATES
   zur Änderung von Artikel 5 <3-er Verordnung (EWG ) Mr . 1174/68
                    des Rates vom 30 . Juli 1968
über die Einführung eines Margentarifsystems im Güterkraftverkehr
                    zwischen den Mitgliedstaaten
                    /
              (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 ---pagebreak---                                        BEGRÜNDUNG
1,       Nach Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG ) Nr. 1174 /68 des Kates vom
30. Juli 1968 über die Einführung eines Märgentarifsystems im Güterkraftverkehr
zwischen den Mitgliedstaaten (l ) ist der Abschluss von Sonderabmachungen, deran
Beförderungsentgelte ausserhalb der oberen und unteren Grenze der Tarife liegen,
nur zulässig, wenn neben den anderen vorgeschriebenen Voraussetzungen diese •
Sonderahmachungen eine Gütermenge von mindestens 500 t in drei Monaten umfassen.
         Diese Voraussetzung, die in den Kommissionsvorschlägen nicht enthalten
war , welche die Grundlage für die vorgenannte Verordnung "bilden, wurde vom Rat
eingeführt , tun den Wettbewerb zwischen Verkehrsunternehmern durch Beförderungs-
entgelte unterhalb der unteren Grenze der Tarife einzuschränken .
         Artikel 5 Absatz 1 der vorgenannten Verordnung ist jedoch seinem Wort­
laut nach auch auf Sonderabmachungen mit Beförderungsentgelten über der oberen
Grenze der Tarife anwendbar .
                                                  ν
2»       Es kommt nun aber vor , dass Beförderungen im Güterkraftverkehr in be­
stimmten Fällen besondere technische Merkmale aufweisen, die zu höheren als
den durchschnittlichen Kosten führen, auf deren Grundlage die Tarife nach.
Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG ) Nr . 1174/68 erstellt werden müssen#
 (1 ) AB1 . Nr . L 194 vom 6.8.1968 , S. 1
 ---pagebreak---          Diese Merkmale erstrecken sich vor allem auf
- die Notwendigkeit , die Güter während der Beförderung "besonders sorg­
   fältig zu behandeln,
- die Notwendigkeit , das Fahrzeug mit einer "besonderen Ausstattung zu
   versehen,
   die .- Notwendigkeit , ein dauernd mit "besonderer Ausstattung versehenes
   Spezialfahrzeug zu "benutzen ,
- die Notwendigkeit , die Beförderung mit einer im Verhältnis zur normalen
   Fahrgeschwindigkeit erheblich verminderten Geschwindigkeit durchzufüh­
   ren,
- die Forderung des Absenders , die Beförderung besonders schnell durch­
   zuführen,
- die Zusammenset zung der Sendung aus gefährlichen und übelriechenden
   Gütern,
- die unteilbare Masse oder die verhältnismässig aussergewöhnlichen Aus-
   masse der Güter .
         Die Besonderheiten kennen von Fall zu Fall in ihren Ausnassen vari­
ieren, so dass es nicht möglich ist , sie alle in den Tarifen zu berück­
sichtigen.
3«       Die Beförderungen, die solche Besonderheiten aufweisen und deren
Kosten so hoch sind , dass die Beförderungsentgelte nach der oberen Grenze
der geltenden Tarife nicht ausreichen, können nur dann vorgenommen werden,
wenn der Verkehrsunternehmer höhere Beförderungsentgelte auf Grund einer
Sonderabmachung erhalten kann.
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       Wegen der Begrenzung dieser Möglichkeit auf Abmachungen von min­
destens $00 t in drei Monaten "besteht "bei diesen Beförderungen , die ihrer
Bestimmung nach gerade den nicht üblichen Verkehr darstellen, in vielen
Fällen die Gefahr , dass sie wegen des Nicht Zustandekommens der vorge­
schriebenen Mindestgütermenge nicht durchgeführt werden können .
4.     Unter diesen Vorausset zungen erscheint es zweckmässig, den Artikel 5
Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr « 1174/68 dahingehend zu ändern, dass bei
Beförderungen, bei denen ein Beförderungsentgelt über der oberen Grenze
der Tarife gerechtfertigt ist , auf die Voraussetzung der Mindestgütermenge
verzichtet wird .
       Diese Änderung entspricht auch den wirtschaftlichen und technischen
Erfordernissen des Güterkraftverkehrs und steht keineswegs im Gegensatz zu
den Absichten, die der Rat bei der Einführung der vorgenannten Voraussetzung
hinsichtlich der Gütermenge gehabt hat .
5.     Die vorgeschlagene Änderung müsste in kürzester Frist durchgeführt
werden, damit sie möglichst zum Zeitpunkt der Festsetzimg der Tarife , die
gemäss Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr , 1174/68 nach den Verfahren des
Artikels 4 dieser Verordnung vor dem 1 . September 1969 vorzunehmen ist ,
in Kraft tritt .
 ---pagebreak--- Vorschlag einer Verordnung des Rates zur Änderung von Artikel 5 der
Verordnung (EWG ) Nr . 1174-/68 des Rates vom 30. Juli 19 68 über die Einfüh­
rung eines Margentarifsystems im Güterkraftverkehr zwischen den Mitglied­
staaten                                      »' ■
         DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINS CHATTEN -
gesetzt auf den Vertrag zur Grundimg der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 75 »
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,-
nach Stellungnahme des ¥irtschafts– und Sozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
         Die VerorcLnurig (EWG) Nr , '1174/ 68 des Ratés vom 30» Juli 1968 (l )
Destimmt in Artikel 5 Absatz 1 , dass Sonderabmachungen mit Beförderungs- •
entgelten ausserhalb der oberen und unteren Grenze der Tarife nur getrof­
fen werden können, wenn Umstände vorliegen, die hei Festsetzung der Tarife
nicht berücksichtigt worden sind, und dass diese Sonderabmachungen eine '
Gütermenge von mindestens 500 t in drei Monaten umfassen.
         Wegen der faktischen Grenzen für die Differenzierung der Tarife ist
es nicht möglich, darin alle Merkmale zu berücksichtigen, die beim Güter-
kraftverkehr auftreten könnten. Es besteht deshalb die Gefahr , dass gewisse
Sonderbeförderungen, für welche die obere Grenze der Tarife nicht die Deckung der
Kosten erlaubt        und die Gütermenge nicht ausreicht , um den Abschluss einer .
Sonderabmachung mit Beförderungsentgelten über der entsprechenden Grenze der
Tarife zu ermöglichen, nicht durchgeführt werden können. .
 (l ) ABl . Nr . L I94 vom 6.8,1968 , S. 1
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        Die vorgenannte Voraussetzung hinsichtlich der Gütermenge wurde aus­
schliesslich mit der Absicht eingefiüirt , einen ruinösen Wettbewerb durch
Beförderungsentgelte auf Grund von Sonderabmachungen unterhall» der unteren
Grenze der Tarife zu verhindern.
        Es "besteht deshalb kein Grund für die Anwendung dieser Voraussetzrang
auf Fälle von Beförderungsleistungen, welche den Abschluss von Sonderab-
machungen mit Beförderungsentgelten über der oberen Grenze der Tarife recht-
fertigen# Für diese Fälle muss nur die missbräuchliche Ausnutzung einer be­
herrschenden Stellung verhindert werden.
        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                   Artikel 1
        Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG ) . Nr. 1174/68
des Rates vom 30. Juli 1968 wird gestrichen und durch folgende Bestimmung ersetzt :
        " Solche Abmachungen sind unter folgenden Voraussetzungen zulässig :
– wenn Umstände vorliegen, die bei der Festsetzung der Tarife nicht "berück­
  sichtigt wordein sind , insbesondere , wenn die Sonderabmachungen für Beför-
  de rungen mit besonderen technischen Merkmalen abgeschlossen werden , wenn
  der Wettbewerb eine Sonderabmachung erfordert oder wenn die Sonderabma-
  chungen für eine gewisse Dauer getroffen werden -und
– wenn sich bei B?färd-erungsentgelten über der oberen Grenze der Tarife
  die So nderabmachunger, auf Befgrflerungs 1           "beziehen , deren tech-
  nische Merkmale zu durchschnittlichen Koeton 5m Sinne von Artikel 3 Absatz 1
   führen , die wesentlich über den durchschnittli ohen Kosten liegen , auf denen
  die entsprechenden Tarife beruhen ;
– wenn bei Beförderungsentgelten unterhalb der unteren Grenze der Tarife die
   Sonderabmachungen eine Gütermenge von mindestens 500 t in drei Monaten um­
   fassen."
                                                                           • « •/ •••
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                                 Artikel 2
       Möse Verordnung tritt mit dem auf ihre Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften folgenden Tage in Kraft «
       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat •
Geschehen zu Brüssel , am ••••••••••
                                                   Im Namen des Bates