CELEX: 32020D2068
Language: de
Date: 2020-12-07 00:00:00
Title: Beschluss (EU) 2020/2068 des Rates vom 7. Dezember 2020 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Kosovo (Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244/1999 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovo.) andererseits eingesetzten Stabilitäts- und Assoziationsrat zur Änderung des genannten Abkommens durch die Ersetzung des Protokolls III über den Begriff „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ zu vertreten ist

15.12.2020   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 424/39
               
            
         BESCHLUSS (EU) 2020/2068 DES RATES
         vom 7. Dezember 2020
         über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Kosovo (*) andererseits eingesetzten Stabilitäts- und Assoziationsrat zur Änderung des genannten Abkommens durch die Ersetzung des Protokolls III über den Begriff „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ zu vertreten ist
         DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
         auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Kosovo (*) andererseits (im Folgenden „Abkommen“) wurde von der Union mit dem Beschluss (EU) 2016/342 des Rates (1) geschlossen und trat am 1. April 2016 in Kraft.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Das Abkommen umfasst das Protokoll III über den Begriff „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ (im Folgenden „Protokoll III“). Gemäß Artikel 4 des Protokolls III kann der mit Artikel 126 des Abkommens eingesetzte Stabilitäts- und Assoziationsrat (im Folgenden „Stabilitäts- und Assoziationsrat“) beschließen, die Bestimmungen des Protokolls III zu ändern.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Der Stabilitäts- und Assoziationsrat wird auf seiner nächsten Sitzung vor Ende des Jahres 2023 einen Beschluss zur Änderung des Abkommens durch die Ersetzung des Protokolls III (im Folgenden „Beschluss“) annehmen.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Da der Beschluss in der Union rechtlich verbindlich sein wird, ist es angezeigt, den im Namen der Union im Stabilitäts- und Assoziationsrat zu vertretenden Standpunkt festzulegen.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Das Regionale Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln (im Folgenden „Übereinkommen“) wurde von der Union mit dem Beschluss 2013/94/EU des Rates (2) geschlossen und trat für die Union am 1. Mai 2012 in Kraft. Es legt Bestimmungen über den Ursprung von Waren fest, die im Rahmen der jeweils zwischen den Vertragsparteien dieses Übereinkommens geschlossenen bilateralen Freihandelsabkommen gehandelt werden; sie gelten unbeschadet der in diesen bilateralen Abkommen festgelegten Grundsätze.
                  
               
                     (6)
                  
                  
                     Nach Artikel 6 des Übereinkommens hat jede Vertragspartei geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass das Übereinkommen effektiv angewendet wird. Zu diesem Zweck wird der Beschluss eine dynamische Bezugnahme auf das Übereinkommen in das Protokoll III aufnehmen, sodass stets auf die neueste geltende Fassung des Übereinkommens verwiesen wird.
                  
               
                     (7)
                  
                  
                     Die Diskussionen über die Änderung des Übereinkommens haben dazu geführt, dass eine Reihe aktualisierter, flexiblerer Ursprungsregeln in das Übereinkommen aufgenommen werden soll. Die Union und das Kosovo (*) sind übereingekommen, so bald wie möglich bis zum Abschluss und Inkrafttreten der Änderung des Übereinkommens die alternativen Ursprungsregeln anzuwenden, die auf den Ursprungsregeln des geänderten Übereinkommens beruhen, und die bilateral als alternative Ursprungsregeln zu den im Übereinkommen festgelegten Regeln angewandt werden können (im Folgenden „Übergangsregeln“). Zu diesem Zweck wird der Beschluss auch die Übergangsregeln enthalten.
                  
               
                     (8)
                  
                  
                     In der Kumulierungszone, welche die EFTA-Staaten, die Färöer, die Union, die Republik Türkei, die Teilnehmer des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses, die Republik Moldau, Georgien und die Ukraine umfasst, sollte die Möglichkeit der Verwendung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 oder Ursprungserklärungen anstelle von Warenverkehrsbescheinigungen EUR-MED oder Ursprungserklärungen EUR-MED — als Ausnahme von den Bestimmungen des Übereinkommens für die diagonale Kumulierung zwischen diesen Teilnehmern — beibehalten werden.
                  
               
                     (9)
                  
                  
                     Daher sollte der Standpunkt der Union im Stabilitäts- und Assoziationsrat auf dem Entwurf des Beschlusses beruhen —
                  
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Der im Namen der Union in dem mit dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Kosovo (*) andererseits eingesetzten Stabilitäts- und Assoziationsrat zur Änderung des genannten Abkommens durch die Ersetzung des Protokolls III zu vertretende Standpunkt beruht auf dem Entwurf des Beschlusses des Stabilitäts- und Assoziationsrats (3).
         
         
            Artikel 2
            Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft und läuft am 31. Dezember 2023 aus.
         
         
            Geschehen zu Brüssel am 7. Dezember 2020.
            
               
                  Im Namen des Rates
               
               
                  Der Präsident
               
               M. ROTH
            
         
         
            (*)  Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244/1999 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovo.
         
            (1)  Beschluss (EU) 2016/342 des Rates vom 12. Februar 2016 über den Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Kosovo* andererseits im Namen der Union (ABl. L 71 vom 16.3.2016, S. 1).
         
            (2)  Beschluss 2013/94/EU des Rates vom 26. März 2012 über den Abschluss des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln (ABl. L 54 vom 26.2.2013, S. 3).
         
            (*)  Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244/1999 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovo.
         
            (3)  Siehe Dokument ST 11096/20 unter http://register.consilium.europa.euhttp://register.consilium.europa.eu