CELEX: C2004/007/38
Language: de
Date: 2004-01-10 00:00:00
Title: Rechtssache C-458/03: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Autonome Sektion für die Provinz Bozen vom 27. September 2003 in dem Rechtsstreit Parking Brixen GmbH gegen Gemeinde Brixen und Stadtwerke Brixen A.G.

10.1.2004             DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                          C 7/23
—     der Italienische Republik die Kosten des Verfahrens           Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
      aufzuerlegen.                                                 Beschlusses des Verwaltungsgerichts Autonome Sektion
                                                                    für die Provinz Bozen vom 27. September 2003 in
                                                                    dem Rechtsstreit Parking Brixen GmbH gegen Gemeinde
                                                                                Brixen und Stadtwerke Brixen A.G.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                                         (Rechtssache C-458/03)
Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie sei am 30. Juli 2000
abgelaufen.                                                                                  (2004/C 7/38)
(1) ABl. L 213 vom 30.7.1998, S. 13.
                                                                    Das Verwaltungsgericht Autonome Sektion für die Provinz
                                                                    Bozen ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf-
                                                                    ten durch Beschluss vom 27. September 2003, in der Kanzlei
                                                                    des Gerichtshofes eingegangen am 30. Oktober 2003, in dem
                                                                    Rechsstreit Parking Brixen GmbH gegen Gemeinde Brixen und
                                                                    Stadtwerke Brixen A.G., um Vorabentscheidung über folgende
                                                                    Fragen nach der Auslegung der Art. 43 ff., 49 ff. und 86 des
                                                                    EG-Vertrages:
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss
des Tribunale Bergamo vom 3. August 2003 in dem                     1.   Ob es sich bei der Vergabe der Führung der gegenständli-
bei diesem anhängigen Rechtsstreit Azienda Agricola                      chen gebührenpflichtigen öffentlichen Parkplätze um
Albergati Giovanni Angelo gegen Agenzia Erogazioni                       einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag im Sinne der
in Agricoltura (AGEA) und gegen Coop. Latte 2005                         Richtlinie 92/50/EWG (1), oder um eine öffentliche
                           S.C.A.R.L.                                    Dienstleistungskonzession handelt, auf der die Wettbe-
                                                                         werbsregeln der EG, insbesondere die Verpflichtung zur
                                                                         Gleichbehandlung und Transparenz anzuwenden sind;
                    (Rechtssache C-457/03)
                                                                    2.   Ob — sollte es sich tatsächlich um eine Dienst-
                         (2004/C 7/37)                                   leistungskonzession betreffend die Führung eines öffentli-
                                                                         chen örtlichen Dienstes handeln — die Vergabe der
                                                                         Führung gebührenpflichtiger öffentlicher Parkplätze, die
                                                                         gemäß Art. 44, Abs. 6, Buchstabe b) des Regionalgesetzes
                                                                         vom 4.1.1993, Nr. 1, abgeändert durch Art. 10 des
Das Tribunale Bergamo ersucht den Gerichtshof der Euro-                  Regionalgesetzes vom 23.1.1998, Nr. 10 und gemäß
päischen Gemeinschaften mit Beschluss vom 3. August 2003,                Art. 88, Absatz 6, Buchstabe a) und Buchstabe b)
bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 29. Oktober             des koordinierten Textes der Bestimmungen über die
2003, in dem Rechtsstreit Azienda Agricola Albergati Giovan-             Gemeindeordnung ohne Durchführung einer öffentlichen
ni Angelo gegen Agenzia Erogazioni in Agricoltura (AGEA)                 Ausschreibung erfolgen kann, mit dem Gemeinschafts-
und gegen Coop. Latte 2005 S.C.A.R.L. um Vorabentscheidung               recht, insbesondere mit den Grundsätzen der Dienst-
über folgende Frage:                                                     leistungs- und Wettbewerbsfreiheit, des Diskriminie-
                                                                         rungsverbotes und den daraus sich ergebenden Verpflich-
                                                                         tungen zur Gleichbehandlung und zur Transparenz,
                                                                         sowie der Verhältnismäßigkeit vereinbar ist, wenn es sich
Sind Artikel 1 der Verordnung (EWG) 856/84 (1) vom 31. März
                                                                         um eine Aktiengesellschaft handelt, die gemäß Art. 115
1984 und die Artikel 1 bis 4 der Verordnung (EWG) 3950/
                                                                         des Gesetzesvertretenden Dekretes Nr. 267/2000 durch
92 (2) vom 28. Dezember 1992 dahin auszulegen, dass die
                                                                         Umwandlung eines Sonderbetriebes einer Gemeinde ent-
Zusatzabgabe auf Milch und Milcherzeugnisse eine verwal-
                                                                         standen ist, deren Aktienkapital zum Zeitpunkt der
tungsrechtliche Sanktion ist, und schulden dementsprechend
                                                                         Vergabe zu 100 % von der Gemeinde selbst gehalten
die Erzeuger die Zahlung der Abgabe nur dann, wenn sie
                                                                         wird, deren Verwaltungsrat jedoch alle weitgehenden
die zugewiesenen Referenzmengen vorsätzlich oder fahrlässig
                                                                         Vollmachten der ordentlichen Verwaltung innehat bis zu
überschritten haben?
                                                                         einem Wert von EURO 5 000 000,00 pro Geschäftsfall.
(1) ABL. L 90 vom 1.4.1984, S. 10.
(2) ABl. L 405 vom 31.12.1992, S. 1.                                (1) ABl L 209, S. 1.