CELEX: C2000/079/71
Language: de
Date: 2000-03-18 00:00:00
Title: Rechtssache T-344/99: Klage der Lucía Recalde Langarica gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 1. Dezember 1999

18.3.2000             DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 79/33
— ihm Schadensersatz zu gewähren, der nach Billigkeit                Klage der Lucı́a Recalde Langarica gegen die Kommission
    vorläufig auf 600 000 LUF festzusetzen sei,                      der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 1. De-
                                                                                              zember 1999
— der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                                         (Rechtssache T-344/99)
Klagegründe und wesentliche Argumente                                                        (2000/C 79/71)
Im Juni 1996 teilte die Anstellungsbehörde dem Kläger                                  (Verfahrenssprache: Spanisch)
ihre Entscheidung mit, ein Disziplinarverfahren gegen ihn
einzuleiten, da er angeblich das EDV-Programm für die
                                                                     Lucı́a Recalde Langarica hat am 1. Dezember 1999 eine Klage
Bezahlung der Beamten manipuliert hatte. Der Disziplinarrat
                                                                     gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gab seine mit Gründen versehene Stellungnahme im Juli 1997
                                                                     beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
ab und schlug als Disziplinarstrafe die schriftliche Verwarnung
                                                                     eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerin sind Rechts-
vor. Schließlich äußerte die Anstellungsbehörde in dem in
                                                                     anwälte Ramón Garcı́a-Gallardo und Gerard Pérez Olmo,
Artikel 7 Absatz 3 des Anhangs IX des Statuts vorgesehenen
                                                                     Madrid und Barcelona bzw. Brüssel, SJ Berwin & Co, Square
Gespräch den Wunsch, die Ermittlungen wieder aufzunehmen.
                                                                     de Meeûs, Nr. 19.
Im März 1998 wurden die Berater des Klägers darüber
informiert, daß die Anstellungsbehörde beschlossen hatte, den
Disziplinarrat erneut anzurufen. Später erfuhr der Kläger, daß       Die Klägerin beantragt,
die Dienststellen der GD IX Ermittlungen in seiner Personalakte
anstellten.                                                          — die Entscheidung der Kommission in deren Schreiben vom
                                                                         26. Februar 1999, mit der das Recht der Klägerin auf
                                                                         Auslandszulage rückwirkend verneint worden ist und die
In diesem Zusammenhang wendet sich der Kläger mit der                    durch die mit Schreiben vom 5. Mai 1999 mitgeteilten
vorliegenden Klage insbesondere gegen die Zurückweisung                  Maßnahmen durchgeführt worden ist, aufzuheben;
seines Antrags auf Beendigung des gegen ihn eingeleiteten
Disziplinarverfahrens durch die Anstellungsbehörde.                  — der Beklagten sämtliche Kosten des Verfahrens aufzuerle-
                                                                         gen.
Zur Begründung seiner Anträge beruft sich der Kläger auf
                                                                     Klagegründe und wesentliche Argumente
— Verstoß gegen Artikel 7 Absatz 3 des Anhangs IX des
    Statuts sowie der Fürsorgepflicht und des Grundsatzes der
    ordnungsgemäßen Verwaltung. Der Anstellungsbehörde               Die Klägerin des vorliegenden Verfahrens widersetzt sich der
    sei seit September 1997 bekannt, daß er den Erklärungen,         Entscheidung der Anstellungsbehörde, den von ihr geltend
    die er im Rahmen des in Rede stehenden Verfahrens                gemachten Anspruch auf Auslandszulage vom Beginn ihres
    abgegeben habe, nichts hinzuzufügen wünsche. Zwar sei            Dienstantritts bei der Kommission an nicht anzuerkennen.
    die Anstellungsbehörde nicht verpflichtet, beim Erlaß            Sie weist darauf hin, daß diese ablehnende Entscheidung
    des in Artikel 7 Absatz 3 des Anhangs IX des Statuts             rückwirkend ergangen sei, da die beklagte Behörde Mitte 1996
    bezeichneten Beschlusses zwingende Fristen oder Aus-             ihren Anspruch auf die genannte Zulage vorläufig anerkannt
    schlußfristen einzuhalten, der Beschluß müsse jedoch             habe. Nach dieser vorläufigen Anerkennung habe die Klägerin
    innerhalb einer angemessenen Frist gefaßt werden.                keine Mitteilung über eine eventuelle Wiederaufnahme der
                                                                     Angelegenheit erhalten, was sie zusammen mit der Tatsache,
                                                                     daß sie die betreffende Zulage erhalten habe, in der Annahme
— Verletzung der Verteidigungsrechte, des Artikels 87 des            bestärkt habe, daß der genannte Standpunkt der Kommission
    Statuts und der Artikel 1, 7 und 11 des Anhangs IX               endgültig sei.
    des Statuts. So wie das Disziplinarverfahren im Statut
    ausgestaltet sei, könne die Anstellungsbehörde nicht in
    demselben Verfahren nach Abgabe der mit Gründen                  Die Klägerin bestreitet mit Nachdruck, in dem sechs Monate
    versehenen Stellungnahme des Disziplinarrats neue Ermitt-        vor ihrem Dienstantritt abgelaufenen Zeitraum in Belgien
    lungen anordnen. Auch dürfe sie die in Artikel 7 Absatz 3        beruflich tätig gewesen zu sein. Sie begründet ihre Klage wie
    des Anhangs IX des Statuts vorgesehene Anhörung nicht            folgt:
    dazu nutzen, Ermittlungen fortzusetzen. Aus der Stellung-
    nahme des Disziplinarrats vom 25. November 1999 gehe             — Verstoß gegen das grundlegende Recht der Verteidigung,
    eindeutig hervor, daß keine neuen Tatsachen vorlägen,                das aus der Pflicht zur Begründung von Verwaltungsakten
    aufgrund deren der Disziplinarrat eventuell erneut angeru-           der Gemeinschaft folge;
    fen werden könnte.
                                                                     — Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes;
                                                                     — rechtswidrige rückwirkende Durchführung der angefochte-
                                                                         nen Entscheidung;
 ---pagebreak--- C 79/34                 DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     18.3.2000
— Vorhandensein einer Parallelakte zu der vorliegenden Akte;                selektive Charakter, den ihr die Kommission nachsage.
                                                                            Zum anderen sei nicht klar, daß die Anwendung dieser
— Verstoß gegen ihre Rechte aus dem Statut (Artikel 4 des                   Maßnahme zu einer Verfälschung des Wettbewerbs führe
     Anhangs VII zum Statut der Beamten), soweit es um die                  und den innergemeinschaftlichen Handel beeinträchtige.
     Begründetheit der Beschwerde gehe.
                                                                        — Der Begriff „Natur oder innerer Aufbau des Systems“, den
                                                                            das beklagte Organ in seiner Mitteilung über steuerliche
                                                                            Beihilfen verwende, sei falsch ausgelegt worden. Die betrof-
                                                                            fene Norma Foral stütze sich auf eine bedeutende ge-
                                                                            schichtliche Überlieferung, sowohl auf partikularer als auch
                                                                            auf nationaler Ebene und stelle objektive und horizontale
Klage des Territorio Histórico de Alava, Arabako Foru                      Voraussetzungen für ihre Anwendung auf, die nicht diskri-
Aldundia — Diputación Foral de Alava gegen die Kommis-                     minierend zugunsten einiger Wirtschaftsteilnehmer zum
sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am                        Nachteil von anderen wirkten und die erforderlich seien,
                        6. Dezember 1999                                    um den mit der Regelung angestrebten Zweck sowie
                                                                            die Funktionalität und die Wirksamkeit des Systems zu
                     (Rechtssache T-346/99)                                 erreichen, zu dem sie gehöre.
                                                                        — Die spanischen Stellen könnten nicht gegen die in Arti-
                           (2000/C 79/72)
                                                                            kel 83 Absatz 3 EG-Vertrag vorgesehene Notifizie-
                                                                            rungspflicht verstoßen haben, da sie immer überzeugt
                    (Verfahrenssprache: Spanisch)                           gewesen seien, daß die streitige Minderung der Steuerbe-
                                                                            messungsgrundlage in keiner Weise eine staatliche Beihilfe
                                                                            darstelle. Es sei als absurd zu bezeichnen, wenn die
Das Territorio Histórico de Alava, Arabako Foru Aldundia
                                                                            Notifizierung von Maßnahmen gefordert werde, bei denen
— Diputación Foral de Alava, mit Sitz in Alava (Spanien), hat
                                                                            nicht einmal Zweifel daran bestehe, daß sie allgemeiner
am 6. Dezember 1999 eine Klage gegen die Kommission der
                                                                            Art seien.
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch-
                                                                        — Es liege ein Ermessensmißbrauch vor, da die Kommission
tigte des Klägers sind die Rechtsanwälte Antonio Creus Carre-
                                                                            bei Erlaß der angefochtenen Entscheidung von den ihr
ras und Begoña Uriarte Valiente, Barcelona und Madrid,
                                                                            durch die Artikel 87 und 88 EG eingeräumten Durch-
Zustellungsanschrift: Kanzlei Cuatrecasas Abogados, 60, ave-
                                                                            führungsbefugnissen Gebrauch gemacht habe, um Ziele
nue de Cortenbergh, Brüssel.
                                                                            der Steuerharmonisierung zu erreichen.
Der Kläger beantragt,
                                                                        Schließlich macht der Kläger geltend, es sei gegen die Pflicht
— die Entscheidung der Kommission vom 14. Juli 1999                     zur Begründung von Rechtsakten verstoßen worden.
     insoweit für nichtig zu erklären, als in ihr die Minderung
     der Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer, die
     in Artikel 26 der Norma Foral Nr. 24/1996 von Alava
     zugunsten neu gegründeter Unternehmen vorgesehen ist,
     als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 EG beurteilt
     wird;
                                                                        Klage des Territorio Histórico de Gipuzkoa, Gipuzkoako
— der Kommission die gesamten Kosten des Verfahrens                     Foru Aldundia — Diputación Foral de Gipuzkoa gegen
     aufzuerlegen.                                                      die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, ein-
                                                                                       gereicht am 6. Dezember 1999
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                                            (Rechtssache T-347/99)
Der Kläger wendet sich dagegen, daß die Minderung der
Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer, die in Arti-                                     (2000/C 79/73)
kel 26 der Norma Foral Nr. 24/1996 von Alava zugunsten von
neu gegründeten Unternehmen vorgesehen ist, die mindestens
80 Millionen Peseten investieren, zehn Arbeitsplätze schaffen                              (Verfahrenssprache: Spanisch)
und ein eingezahltes Kapital von mindestens 20 Millionen
Peseten haben, als staatliche Beihilfe qualifiziert wird.               Das Territorio Histórico de Gipuzkoa, Gipuzkoako Foru
                                                                        Aldundia — Diputación Foral de Gipuzkoa, mit Sitz in
Zur Begründung seines Begehrens macht der Kläger geltend:               Gipuzkoa (Spanien), hat am 6. Dezember 1999 eine Klage
                                                                        gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
— Die Beklagte habe Artikel 87 EG-Vertrag falsch ausgelegt,             beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
     als sie angenommen habe, daß die Minderung der Steuerbe-           eingereicht. Prozeßbevollmächtigte des Klägers sind die Rechts-
     messungsgrundlage für neu gegründete Unternehmen eine              anwälte Antonio Creus Carreras und Begoña Uriarte Valiente,
     staatliche Beihilfe darstelle. Die betroffene steuerliche Maß-     Barcelona und Madrid, Zustellungsanschrift: Kanzlei Cuatreca-
     nahme sei allgemein anwendbar und es fehle ihr der                 sas Abogados, 60, avenue de Cortenbergh, Brüssel.