CELEX: C2002/131/28
Language: de
Date: 2002-06-01 00:00:00
Title: Urteil des Gerichts erster Instanz vom 30. Januar 2002 in der Rechtssache T-35/99: Keller SpA und Keller Meccanica SpA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Staatliche Beihilfen — Unternehmen des Sektors des Baus von Fahrzeugen für die Eisenbahn — Unternehmen in Sonderverwaltung — Beihilfen der Regionen Sizilien und Sardinien — Vergünstigte Darlehen — Gewährte oder zu gewährende Beihilfen — Bedeutung der Genehmigungen der fraglichen Regelungen — Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten — Leitlinien der Kommission — Artikel 92 EG-Vertrag [jetzt Artikel 87 EG] — Begründungspflicht)

1.6.2002                 DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        C 131/15
                                                        GERICHT ERSTER INSTANZ
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                                       URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                     vom 6. Dezember 2001                                                       vom 30. Januar 2002
in der Rechtssache T-44/98: Emesa Sugar (Free Zone) NV
                                                                         in der Rechtssache T-35/99: Keller SpA und Keller Mecca-
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
                                                                         nica SpA gegen Kommission der Europäischen Gemein-
                                                                                                       schaften (1)
(Assoziierungsregelung für die überseeischen Länder und
Gebiete — Einfuhr von Zucker — Versagung von Einfuhrli-
zenzen — Nichtigkeitsklage — Einrede der Rechtswidrigkeit                (Staatliche Beihilfen — Unternehmen des Sektors des Baus
— Beschluss 97/803/EG — Irreversibilität der erzielten                   von Fahrzeugen für die Eisenbahn — Unternehmen in
Ergebnisse — Grundsatz der Verhältnismäßigkeit — Rechts-                 Sonderverwaltung — Beihilfen der Regionen Sizilien und
          sicherheit — Verordnung [EG] Nr. 2553/97)                      Sardinien — Vergünstigte Darlehen — Gewährte oder zu
                                                                         gewährende Beihilfen — Bedeutung der Genehmigungen
                                                                         der fraglichen Regelungen — Beihilfen zur Rettung und
                          (2002/C 131/27)                                Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten —
                                                                         Leitlinien der Kommission — Artikel 92 EG-Vertrag [jetzt
                 (Verfahrenssprache: Niederländisch)                                 Artikel 87 EG] — Begründungspflicht)
                                                                                                    (2002/C 131/28)
In der Rechtssache T-44/98, Emesa Sugar (Free Zone) NV mit
Sitz in Oranjestad (Aruba) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsan-                               (Verfahrenssprache: Italienisch)
walt G. van der Wal, Zustellungsanschrift in Luxemburg) gegen
Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch-
tigte: P. J. Kuijper und T. Van Rijn), unterstützt durch Rat der
Europäischen Union (Bevollmächtigte: J. Huber und G. Hout-
tuin), Königreich Spanien (Bevollmächtigte: M. Lópes-                   In der Rechtssache T-35/99, Keller SpA, Palermo (Italien),
Monı́s Gallego und R. Silva de Lapuerta), Französische Republik          Keller Meccanica SpA, Villacidro (Italien) (Prozessbevollmäch-
(Bevollmächtigte: K. Rispal-Bellanger) und Vereinigtes König-            tigte: D. Corapi, V. Cappucelli und M. Merola, avvocati,
reich Großbritannien und Nordirland (Bevollmächtigte:                    Zustellungsanschrift in Luxemburg), unterstützt durch Italieni-
R. Magrill), wegen Nichtigerklärung der an das Hoofdproduct-             sche Republik (Bevollmächtigte: U. Leanza und O. Fiumara),
schap Akkerbouw gerichteten Entscheidung der Kommission                  gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Be-
vom 23. Dezember 1997 (VI/51329) über die Ablehnung eines                vollmächtigte: G. Rozet und A. Aresu, dann G. Rozet und
Antrags auf Erteilung von Einfuhrlizenzen für 3 010 Tonnen               V. Di Bucci) wegen Nichtigerklärung der Entscheidung 1999/
Zucker gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2553/97 der Kommis-                 195/EG der Kommission vom 1. Juli 1998 über die von Italien
sion vom 17. Dezember 1997 mit den Modalitäten für die                   zugunsten der Keller SpA und der Keller Meccanica SpA
Erteilung von Einfuhrlizenzen für bestimmte Erzeugnisse der              gewährten oder zu gewährenden Beihilfen (ABl. 1999, L 63,
KN-Codes 1701, 1702, 1703 und 1704 mit Ursprungskumu-                    S. 55), hat das Gericht erster Instanz der Europäischen
lierung AKP/ÜLG (ABl. L 349, S. 26), hat das Gericht erster             Gemeinschaften (Zweite erweiterte Kammer) unter Mitwirkung
Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Dritte Kammer)                  des Präsidenten A. W. H. Meij sowie der Richter K. Lenaerts,
unter Mitwirkung des Präsidenten J. Azizi sowie der Richter              M. Jaeger, J. Pirrung und M. Vilaras — Kanzler: H. Jung — am
K. Lenaerts und M. Jaeger — Kanzler: J. Plingers, Verwaltungs-           30. Januar 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
rat — am 6. Dezember 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor
erlassen:
                                                                         1.    Die Klage wird abgewiesen.
1.    Die Klage wird abgewiesen.
                                                                         2.    Die Klägerinnen tragen ihre eigenen sowie gesamtschuldnerisch
2.    Die Klägerin trägt außer ihren eigenen Kosten die Kosten                 die Kosten der Kommission.
      der Kommission einschließlich der Kosten der Verfahren der
      einstweiligen Anordnung.                                           3.    Die Streithelferin trägt ihre eigenen Kosten.
3.    Die Streithelfer tragen ihre eigenen Kosten.
                                                                         (1) ABl. C 121 vom 1.5.1999.
(1) ABl. C 151 vom 16.5.1998.