CELEX: 52014PC0185
Language: de
Date: 2014-03-19
Title: Vorschlag für DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2011/344/EU über einen finanziellen Beistand der Union für Portugal

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		52014PC0185
		
			Vorschlag für DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2011/344/EU über einen finanziellen Beistand der Union für Portugal /* COM/2014/0185 final - 2014/0103 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
Am 17. Mai 2011
gewährte der Rat Portugal auf dessen Antrag hin finanziellen Beistand
(Durchführungsbeschluss 2011/344/EU des Rates), um ein rigoroses
Wirtschaftsreformprogramm zu stützen, das das Vertrauen wiederherstellen, die
Rückkehr der Wirtschaft zu nachhaltigem Wachstum ermöglichen und die
Finanzstabilität in Portugal, dem Euro-Währungsgebiet und der EU erhalten
sollte.
Gemäß Artikel 3 Absatz 10 des
Beschlusses 2011/344/EU hat die Kommission zusammen mit dem IWF und im Benehmen
mit der EZB die Fortschritte bei der Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen sowie
deren Wirksamkeit und wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen zum elften Mal
überprüft. 
Angesichts der wirtschaftlichen,
haushaltspolitischen und finanziellen Entwicklungen sowie der politischen
Maßnahmen der letzten Zeit vertritt die Kommission die Auffassung, dass die an
den Beistand geknüpften wirtschaftspolitischen Auflagen zwecks Sicherung der
Programmziele in einigen Punkten geändert werden müssen. Diese Änderungen
werden in den Erwägungsgründen des Vorschlags zur Änderung des
Durchführungsbeschlusses des Rates erläutert. 
Gemäß
Artikel 1 Absatz 2 des Beschlusses 2011/344/EU, in dem die Dauer des
Anpassungsprogramms festgelegt ist, wird der finanzielle Beistand über einen
Zeitraum von drei Jahren gewährt. Demzufolge endet der Bereitstellungszeitraum
des Finanzbeistands am 18. Mai 2014. Um eine umfassende und gründliche
Prüfung der Einhaltung der Programmauflagen zu gewährleisten, ist es unbedingt
erforderlich, die Informationen über den Zeitraum bis Ende des ersten Quartals 2014
zu berücksichtigen. Daher kann die zwölfte Überprüfungsmission im Rahmen des
Programms für Portugal nicht vor Mitte April 2014 beginnen. Folglich müssten
die Verfahren zum Abschluss der Überprüfung und zur Erstellung der notwendigen
Unterlagen innerhalb nur weniger Wochen abgeschlossen werden, und die
Einhaltung würde womöglich aus Zeitmangel nicht mit angemessener Gründlichkeit
geprüft.  Zudem besteht die Gefahr, dass die Programmfrist verstreicht, sodass
Portugal die letzte Tranche nicht erhalten könnte. Um diese Risiken zu
vermeiden, erscheint es ratsam, den Bereitstellungszeitraum des Programms um
sechs Wochen zu verlängern.
Ein solcher
Beschluss wird die Vorhersehbarkeit der Auszahlung im Rahmen des Programms
erhöhen. Gleichzeitig verbessert sich dadurch die Qualität der Überprüfung. Die
Kommission ist daher der Auffassung, dass die Änderung, d. h die
Verlängerung des Bereitstellungszeitraums des finanziellen Beistands, zur
Erreichung der Programmziele beitragen wird. 
2014/0103 (NLE)
Vorschlag für
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES
zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2011/344/EU
über einen finanziellen Beistand der Union für Portugal
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, 
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 407/2010
des Rates vom 11. Mai 2010 zur Einführung eines europäischen
Finanzstabilisierungsmechanismus[1],
insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Mit Durchführungsbeschluss 2011/344/EU[2] des Rates gewährte der
Rat Portugal auf dessen Ersuchen am 17. Mai 2011 finanziellen Beistand.
Dieser finanzielle Beistand wurde zur Unterstützung eines rigorosen Wirtschafts-
und Finanzreformprogramms (im Folgenden „das Programm“) gewährt, das darauf
abzielt, das Vertrauen wiederherzustellen, die Rückkehr der Wirtschaft zu
nachhaltigem Wachstum zu ermöglichen und die Finanzstabilität in Portugal, dem
Euro-Währungsgebiet und der Union zu erhalten.
(2)       Aus technischen Gründen der
Datenverfügbarkeit, die nicht mit den Maßnahmen der portugiesischen Behörden
zusammenhängen, kann die zwölfte und letzte Überprüfung im Rahmen des Programms
nicht vor Mitte April 2014 beginnen. Jedoch endet der Bereitstellungszeitraum
für den finanziellen Beistand gemäß den aktuellen Bestimmungen am 18. Mai 2014.
Damit die Einhaltung der Programmauflagen im Rahmen der abschließenden
Bewertung mit gebührender Sorgfalt und umfassend geprüft werden kann, was eine
Voraussetzung für die Freigabe der letzten Tranche darstellt, ist es
erforderlich, den Bereitstellungszeitraum des finanziellen Beistands um sechs
Wochen geringfügig zu verlängern.
(3)       Gemäß Artikel 3
Absatz 10 des Durchführungsbeschlusses 2011/344/EU hat die Kommission
zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und im Benehmen mit der
Europäischen Zentralbank (EZB) in der Zeit vom 20. Februar bis zum 28. Februar
2014 die Fortschritte der portugiesischen Behörden bei der Umsetzung der vereinbarten
Maßnahmen im Rahmen des Programms zum elften Mal überprüft.
(4)       Das reale
Bruttoinlandsprodukt (BIP) entwickelte sich 2013 positiver als in der zehnten
Überprüfung im Rahmen des Programms vorhergesagt und ist jetzigen Schätzungen
zufolge um 1,4 % gesunken (Aufwärtskorrektur um 0,2 Prozentpunkte). Diese
Entwicklung ist das Ergebnis robusten Wachstums im vierten Quartal 2013 sowie
statistischer Aufwärtskorrekturen für vorhergehende Quartale. Kurzfristige
Indikatoren deuten auf eine weitere Festigung der Konjunkturerholung im
laufenden Jahr hin. Auf Jahresbasis dürfte sich das reale BIP ab 2014 wieder im
positiven Bereich bewegen und auch 2015 dort verbleiben, mit Zuwachsraten von 1,2 %
bzw. 1,5 %. Die Arbeitsmarktaussichten haben sich ebenfalls aufgehellt;
obwohl die Arbeitslosigkeit weiterhin hoch ist, wird sie 2014 voraussichtlich
auf 15,7 % zurückgehen und dann weiter sinken. Die makroökonomischen
Aussichten sind nach wie vor mit Abwärtsrisiken behaftet, da die projizierte
Erholung maßgeblich von einer positiven Außenhandels- und
Finanzmarktentwicklung abhängt, die wiederum auch von den europäischen
Aussichten im Allgemeinen bestimmt wird.
(5)       Das gesamtstaatliche Defizit
wurde 2013 schätzungsweise auf rund 4,5 % des BIP gemäß ESVG-95 reduziert
(ohne Bankenrekapitalisierungen, mit Bankenrekapitalisierung auf rund 4,9 %);
und blieb damit rund 1 % des BIP unter dem Ziel von 5,5 % des BIP.
Das über den Erwartungen liegende Ergebnis resultiert hauptsächlich aus
unerwartet hohen Steuereinnahmen des Staates (inklusive der einmaligen Maßnahme
zur Beitreibung von Steuer- und Sozialversicherungsschulden) und unerwartet
niedrigen Ausgaben auf zentralstaatlicher Ebene (z. B. für die Beschaffung
von Waren und Dienstleistungen sowie für Investitionen). Die Einnahmen aus
nichtsteuerlichen Quellen blieben jedoch hinter den Erwartungen zurück.
Insgesamt ergibt sich, gemessen an der Verbesserung des strukturellen Saldos,
eine Konsolidierungsanstrengung von schätzungsweise 1 % des BIP.
(6)       Der Bestand an inländischen
Zahlungsrückständen ist aufgrund der verschiedenen
Schuldenbegleichungsprogramme (im Gesundheitssektor sowie auf lokaler und
regionaler Ebene) um rund 1,2 Mrd. EUR (0,7 % des BIP) gesunken.
Dennoch werden weitere Zahlungsrückstände akkumuliert, gleichwohl in geringerem
Tempo.
(7)       Der Übertrag aus dem
Haushaltsvollzug 2013 und die verbesserten makroökonomischen Aussichten für 2014
dürften sich mit schätzungsweise 0,7 % des BIP positiv auf die
Ausgangslage der öffentlichen Finanzen auswirken. Der positive Übertrag dürfte
rund 0,2 % des BIP beitragen; weitere 0,5 % des BIP sollten sich
Schätzungen zufolge aus höheren Einnahmen und Sozialversicherungsbeiträgen
sowie niedrigeren Ausgaben für Leistungen bei Arbeitslosigkeit ergeben, dank
der Aufwärtskorrektur von Wachstum und Beschäftigung und der Abwärtskorrektur
der Arbeitslosenquote.
(8)       Das Defizitziel von 4 %
des BIP für 2014 wird von Konsolidierungsmaßnahmen im Umfang von insgesamt 2,3 %
des BIP gestützt, die im Haushalt 2014 und anderen flankierenden Rechtsvorschriften
enthalten sind. Diese Maßnahmen sind vorwiegend dauerhaft angelegt und beruhen
vor allem auf Ausgabeneinsparungen. Maßnahmen im Umfang von rund 1,8 % des
BIP wurden aus der Überprüfung der öffentlichen Ausgaben (public expenditure
review – PER) abgeleitet und werden durch Maßnahmen zur Einnahmenerhöhung in
kleinerem Maßstab im Umfang von rund 0,4 % des BIP sowie durch einige
einmalige Posten von rund 0,1 % des BIP ergänzt. Die PER-Maßnahmen
betreffen vorwiegend drei Achsen: (1) Reduzierung der Lohnsumme des
öffentlichen Sektors, unter anderem durch Reduzierung der Überbeschäftigung in
bestimmten Teilsektoren und Überarbeitung der Lohnskala; (2) Reform des
Rentensystems, insbesondere durch Anhebung des Renteneintrittsalters auf 66
Jahre und Änderung der Bedingungen für die Gewährung von Hinterbliebenenrenten;
(3) sektorspezifische Reformen mit dem vorrangigen Ziel der Straffung von
Personalkosten, Vorleistungen und Investitionen quer durch alle
Fachministerien. Die übrigen dauerhaften Maßnahmen zur Einnahmenerhöhung
betreffen die Erhöhung der Besteuerung von Firmenwagen und der
Verbrauchersteuer auf Alkohol und Tabak. Der Großteil der den
Konsolidierungsmaßnahmen zugrunde liegenden Rechtsvorschriften trat am 1. Januar
2014 in Kraft. 
(9)       Angesichts der verbesserten
gesamtwirtschaftlichen Aussichten und des positiven Übertrags aus 2013 sind die
Risiken für das Erreichen der Haushaltsziele 2014 nun ausgewogener, da in den
geplanten Maßnahmen etwaiger Druck auf die öffentlichen Finanzen und die
Durchführungsrisiken berücksichtigt wurden. Ein erhöhter Druck könnte sich vor
allem bei einigen Einnahmeposten (z. B. Vermögenseinkommen) sowie bei
Vorleistungen und Sozialleistungen aufbauen. Zudem sind die
Durchführungsrisiken, abgesehen von Verzögerungen einiger dauerhafter
Maßnahmen, hauptsächlich rechtlicher Natur: Vier der in das Haushaltsgesetz
aufgenommenen Maßnahmen wurden an das Verfassungsgericht verwiesen (darunter
die Überprüfung der Lohnskala und die Änderungen bei den Rentenansprüchen für
Hinterbliebene), und es werden womöglich auch noch weitere Maßnahmen des neuen
Nachtragshaushalts angefochten.
(10)     Der öffentliche Schuldenstand
im Verhältnis zum BIP lag 2013 bei 128,8 %. Voraussichtlich wird die
Verschuldung ab diesem Jahr langsam zurückgehen und 2014 einen Stand von 126,7 %
des BIP erreichen. Es wird erwartet, dass dieser Rückgang 2014 teilweise auf
einer weiteren Verwendung der Bareinlagen und auf der laufenden Umschichtung
des Sozialversicherungsportfolios von ausländischen Vermögenswerten in Staatspapiere
basiert. Die Nettoschulden werden bis Ende 2014 voraussichtlich einen Stand von
118,1 % des BIP erreichen.
(11)     Die Haushaltsanpassung wird
von einer Reihe struktureller finanzpolitischer Maßnahmen begleitet, die die
Kontrolle der Staatsausgaben und die Einnahmenerhebung verbessern sollen.
–              
In der öffentlichen Finanzverwaltung zeigt das neue
Verpflichtungskontrollsystem Wirkung bei der Eindämmung neuer
Zahlungsrückstände, doch muss seine Umsetzung genau beobachtet werden, um
sicherzustellen, dass die Verpflichtungen durch die verfügbaren
Finanzierungsmittel gedeckt sind und keine weiteren Zahlungsrückstände
akkumuliert werden. Neue Zahlungsrückstände sind vor allem auf ein
strukturelles Ungleichgewicht in einigen staatlichen Krankenhäusern sowie im
Eisenbahnunternehmen Comboios de Portugal zurückzuführen. Die strategischen
Pläne zur Stärkung der finanziellen Nachhaltigkeit dieser staatseigenen
Unternehmen und zur Verhinderung weiterer Zahlungsrückstände im Jahr 2014
sollen bis Ende März fertig gestellt sein. Die umfassende Reform des
Haushaltsrahmengesetzes schreitet weiter voran. Im ersten Schritt soll das
Gesetz bis Ende März 2014 geändert werden, um die vollständige Umsetzung des
Fiskalpakts und des Sechserpakets zu gewährleisten.
–              
Die Neuverhandlungen öffentlich-privater
Partnerschaften sind zwar vorangekommen, konnten jedoch nicht wie geplant bis
Ende 2013 abgeschlossen werden. 2013 noch nicht verwirklichte Einsparungen
werden jedoch in diesem Jahr erzielt und zu den substantiellen Einsparungen, die
2014 und in den Folgejahren erwartet werden, hinzukommen. Die staatseigenen
Unternehmen erzielten sowohl 2012 als auch 2013 im Schnitt ein ausgeglichenes
Betriebsergebnis, und weitere Reformen sind geplant, damit sich ihre Ergebnisse
nicht wieder verschlechtern. Die Privatisierung ist gut vorangekommen und hat
mehr eingebracht als den im Programm gesetzten Zielwert. 
–              
Die Reformen zur Einführung eines modernen
Compliance-Risikomanagements für die Steuerverwaltung werden fortgesetzt. Das
neue Referat „Risikobewertung“ hat seine Arbeit aufgenommen und konzentriert
sich in erster Linie darauf, die Steuerehrlichkeit bestimmter Gruppen wie
Selbständiger und Vermögender zu verbessern. Steuerbetrug und Steuerumgehung
werden weiter bekämpft, etwa mit der kürzlich gestarteten
Mehrwehrtsteuerlotterie.
–              
Die laufenden Reformen der öffentlichen Verwaltung
zielen darauf ab, Beschäftigung und Einrichtungen im öffentlichen Sektor zu
modernisieren und zu rationalisieren. Mit einer Reihe wichtiger Reformen in der
öffentlichen Verwaltung wird die Überprüfung der öffentlichen Ausgaben
unterstützt und die Konsolidierungsstrategie 2014 gestärkt. Dazu zählen:
Maßnahmen im Bereich der Beschäftigung im öffentlichen Dienst, die zu einer
ausgewogeneren Zusammensetzung des Personalbestands im öffentlichen Sektor mit
mehr hochqualifizierten und besser ausgebildeten Beamten führen sollen
(z. B. durch einvernehmliche Vertragsbeendigung und ein
Umschulungsprogramm); die Überarbeitung der Lohnskala und die Erarbeitung einer
einheitlichen Lohnzulagenskala (die bis Ende Juni 2014 in Kraft treten sollen);
die Zusammenfassung der vorhandenen Bestimmungen für die Beschäftigten im
öffentlichen Dienst in einem neuen allgemeinen Arbeitsrecht für die öffentliche
Verwaltung in Anlehnung an die Struktur des Arbeitsrechts im privaten Sektor;
die Angleichung des Rentensystems der Bediensteten im öffentlichen Sektor an
das allgemeine System. Eine weitere kürzlich umgesetzte Reform in der
öffentlichen Verwaltung ist die Strategie der gemeinsamen Dienste im Bereich
der Finanzressourcen in allen von der Initiative abgedeckten Strukturen.
(12)     Die Umsetzung von Maßnahmen
und die Reformen im Gesundheitswesen kommen weiter voran und führen zu
Einsparungen durch mehr Effizienz. Die erheblichen Zahlungsrückstände sind in
hohem Maße (wenn auch nicht ausschließlich) darauf zurückzuführen, dass die
staatlichen Krankenhäuser im Vergleich zu den von ihnen erbrachten
Dienstleistungen durchweg unterfinanziert sind. Die Behörden halten an ihrer
Verpflichtung fest, die laufende Reform des Krankenhauswesens zu Ende zu führen
und das Maßnahmenpaket für die Bereiche Arzneimittel, zentrale Beschaffung und
Grundversorgung weiter auszutarieren.
(13)     Bei der Durchführung von
Strukturreformen zur Steigerung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit wurden
weitere Fortschritte erzielt. Die Behörden haben zusätzliche Maßnahmen
beschlossen, um die Arbeitslosigkeit zu senken und die Funktionsweise des
Arbeitsmarkts zu verbessern. Derzeit werden weitere Verbesserungen des
Tarifverhandlungssystems und Maßnahmen zur Verringerung der starken
Segmentierung des Arbeitsmarkts erörtert. Ein Gesetzesentwurf, der die
Definition von fair geregelten Einzelentlassungen im Arbeitsrecht novelliert,
wurde ins Parlament eingebracht, nachdem vorhergehende Änderungen vom
Verfassungsgericht gekippt worden waren. In Bezug auf das System zur
Unterstützung bei der Arbeitssuche und Aktivierung wurden weitere Fortschritte
erzielt. 
(14)     Im Bildungssystem wurden die
einschlägigen Reformen soweit umgesetzt. Diese werden von den portugiesischen
Behörden laufend bewertet und überwacht. Portugal hat zudem ein Gesetzesdekret
zur Schaffung eines Kurzausbildungszyklus erlassen, und ein weiteres Gesetz,
mit dem die Bestimmungen für die Referenzberufschulen überarbeitet und vereinheitlicht
werden, ist in Vorbereitung.
(15)     Die Regierung hat eine neue
Abgabe für Energieversorger eingeführt, die genauestens im Auge behalten werden
muss, um zu verhindern, dass sie auf den Endverbraucherpreis aufgeschlagen
wird. Die Maßnahmen zur Senkung der ökonomischen Rente, um die
Energietarifschulden bis 2020 zu begleichen und die Nachhaltigkeit des Systems
zu gewährleisten, erscheinen unzureichend. Die Regierung wird weitere Maßnahmen
vorlegen.
(16)     Obwohl im Überprüfungszeitraum
einige positive Entwicklungen beobachtet werden konnten, schreiten die Reformen
im Bereich Verkehr langsamer voran als erwartet. Es bedarf einer klaren
Langzeitstrategie für das Verkehrssystem, wenngleich durch die Priorisierung
von Infrastrukturprojekten einige Verbesserungen erzielt werden konnten. Der
rechtliche Rahmen für die Transportregulierungsbehörde (AMT) ist fertiggestellt
und wird voraussichtlich im März 2014 verabschiedet. Weitere politische
Reformen sind im Hafensektor erforderlich, um die Wettbewerbsfähigkeit Portugals
zu verbessern. Im Bereich des Bahnverkehrs und des öffentlichen Nahverkehrs
müssen die Behörden weitere Anstrengungen unternehmen, um die finanzielle
Tragfähigkeit, den Wettbewerb und die Effizienz zu erhöhen.
(17)     Die Verabschiedung von
gesetzlichen Änderungen zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG
des Europäischen Parlaments und des Rates[3]
schreitet weiter voran, wenn auch langsam. Es kommt zu weiteren Verzögerungen
bei den Gesetzen für die Bauwirtschaft, dem Gesetz zur Änderung der
Rechtsvorschriften für Universitäten und bei der Einbringung der geänderten
Satzungen der Berufsorganisationen nach der Verabschiedung des horizontalen
Rahmengesetzes über die öffentlich-rechtlichen Berufsorganisationen. In
Hinblick auf die volle Funktionsfähigkeit des einheitlichen Ansprechpartners
waren Fortschritte zu verzeichnen.
(18)     Die Reform der städtischen
Miet- und Pachtverträge schreitet nach der vollständigen Einführung des neuen
Rechtsrahmens weiter voran. Die Auswirkungen der Reform müssen jedoch laufend
bewertet werden. 
(19)     Die Satzungen der nationalen
Regulierungsbehörden werden nach der Verabschiedung des Rahmengesetzes, in dem
ihre Funktionsweise grundsätzlich festgelegt ist, entsprechend geändert. Einige
geänderte Satzungen wurden bereits angenommen.
(20)     Die Maßnahmen zur Verbesserung
des Lizenz- und Genehmigungswesens und zur Verringerung des Verwaltungsaufwands
sind weiter vorangekommen. Derzeit läuft eine Erhebung der belastenden
Regelungen. Verzögerungen gibt es jedoch bei der „one-in/one-out rule“ für neue
gesetzliche Regelungen (die besagt, dass bei der Einführung einer neuen
Regelung die bisher geltende diesbezügliche Vorschrift aufgehoben wird), den
Maßnahmen für Umweltschutz und Raumplanung und den Lizenzierungsverfahren für geologische
Exploration und Bergbau. 
(21)     Die Eigenkapitalausstattung
der Banken erfüllte weiterhin problemlos die Kapitalpuffervorgabe der
Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) und die im Programm enthaltene
Zielvorgabe einer harten Kernkapitalquote von 10 %. Selbst wenn die
Eigenmittelausstattung der Banken nach der neuen Eigenkapitalrichtlinie
(CRD IV) bewertet wird, ist der Kapitalpuffer durchweg noch ausreichend.
Die neuen Eigenkapitalvorschriften gelten seit Januar 2014 und sehen einen
Schwellenwert von 7 % für die harte Kernkapitalquote aller Banken sowie
einen Aufschlag von 1 Prozentpunkt für die vier größten Banken vor. Das
systemweite Kredit-Einlagen-Verhältnis ist auf 117,0 % gesunken und wird
bis Ende 2014 voraussichtlich weiter abnehmen.
(22)     Die Anstrengungen zur
Diversifizierung der Finanzierungsquellen für den Unternehmenssektor werden
kontinuierlich verstärkt. Die Regierung hat Experten für die Kommission zur
Einrichtung einer Entwicklungsbank ernannt. Diese Kommission ist verantwortlich
für die Konzipierung der Gründungsdokumente der Entwicklungsbank, insbesondere
der Satzung, für die Erarbeitung des strategischen Geschäftsplans sowie für die
Festlegung der Struktur des neuen Instituts. Ziel der Entwicklungsbank ist es,
die Umsetzung von Finanzinstrumenten im Rahmen des Europäischen Struktur- und
Investitionsfonds zur Bereitstellung von Mitteln für den Unternehmenssektor zu
optimieren und zu zentralisieren.
(23)     Die Behörden werden in
Zusammenarbeit mit der Banco de Portugal einen Strategieplan erarbeiten, der
dem Schuldenüberhang der Unternehmen entgegenwirkt und die Kapitalumverteilung
zugunsten produktiver Wirtschaftssektoren unterstützt, dabei aber gleichzeitig
die Finanzstabilität fördert.
(24)     Es wurden Maßnahmen zur
Verbesserung der Governance-, Effizienz-, und Risikomanagementpraktiken des
staatlichen Bürgschaftsystems, das die staatlich geförderten Kreditlinien
verwaltet, eingeführt. Auf garantierte Darlehen wird derzeit eine neue Methode
zur Festlegung der Zinsobergrenzen angewandt.
(25)     Angesichts dieser
Entwicklungen sollte der Durchführungsbeschluss 2011/344/EU geändert werden —
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
Artikel 1
Der Durchführungsbeschluss 2011/344/EU wird
wie folgt geändert:
1.           Artikel 1 Absatz 2
erhält folgende Fassung:
„2. Der finanzielle Beistand steht ab dem ersten
Tag nach Inkrafttreten dieses Beschlusses drei Jahre und sechs Wochen lang zur
Verfügung.“
2.           Artikel 3 Absätze 8 und 9
erhalten folgende Fassung:
„8. Portugal trifft in Übereinstimmung mit den
Spezifikationen des Memorandum of Understanding im Laufe des Jahres 2014
folgende Maßnahmen:
(a)         
Das gesamtstaatliche Defizit geht im Jahr 2014
nicht über 4 % des BIP hinaus, und neue Zahlungsrückstände werden verhindert.
Bei der Berechnung des Defizitziels werden die möglichen Stützungsmaßnahmen für
die Banken im Zusammenhang mit der Regierungsstrategie für den Finanzsektor
nicht berücksichtigt. Um dieses Ziel zu erreichen, führt Portugal
Konsolidierungsmaßnahmen im Umfang von 2,3 % des BIP durch, wie sie im
Haushaltsgesetz 2014 und den zu diesem Zweck erlassenen flankierenden
Rechtsvorschriften festgelegt sind; 
(b)         
um mögliche Ausgabenüberschreitungen im Zaum zu
halten, behält die Regierung die Einhaltung der Ausgabenplafonds der
Ministerien mittels monatlicher Berichterstattung an den Ministerrat
genauestens im Auge; 
(c)         
die geplanten Änderungen bei den
Anspruchsvoraussetzungen für Hinterbliebenenrenten werden von Portugal zügig
festgelegt und eingeführt, und der Entwurf des Rahmengesetzes zur Regelung der
Bedingungen für den Verkauf von Online-Glücksspiellizenzen wird bis Mitte März
fertiggestellt. Außerdem unternimmt Portugal entscheidende Schritte zur
Umsetzung des vereinbarten Verkaufs von Hafenkonzessionen;
(d)        
die umfassende Reform der Körperschaftsteuer
erfolgt innerhalb des bestehenden Haushaltsrahmens, damit die Zielvorgaben für
die Haushaltskonsolidierung eingehalten werden;
(e)         
die Stillstandsregelung für steuerliche
Vergünstigungen auf zentralstaatlicher, regionaler oder kommunaler Ebene wird
aufrechterhalten. Die Anstrengungen zur Bekämpfung von Steuerumgehung und
-betrug bei verschiedenen Steuerarten werden weiter verstärkt, unter anderem
durch Überwachung des neuen elektronischen Rechnungsstellungssystems. Im ersten
Quartal 2014 wird eine Studie über die Verbreitung der Schattenwirtschaft auf
dem Wohnimmobilienmarkt durchgeführt, um Mittel und Wege gegen die
Mietsteuerumgehung zu finden;
(f)          
sollten rechtliche oder sonstige Abwärtsrisiken für
den Haushaltsvollzug eintreten, führt Portugal Ausgleichsmaßnahmen von hoher
Qualität durch, um das Defizitziel zu erreichen;
(g)         
die Regierung legt die erforderlichen Maßnahmen zur
Erreichung des für 2015 vorgesehenen Defizitziels von höchsten 2,5 % des
BIP fest. Die ausführlichen Pläne werden in das spätestens Ende April 2014 zu
veröffentlichende Dokument zur finanzpolitischen Strategie 2014 einfließen, in
dem auch genaue Ausgabenobergrenzen der Fachministerien vorgesehen werden. Um
den Anforderungen des haushaltspolitischen Rahmens der EU zu genügen, wird
dieses Dokument auch Einzelheiten zur mittelfristigen Haushaltsplanung
enthalten;
(h)         
die Haushaltskonsolidierungsstrategie für 2015 wird
unter anderem durch folgende Maßnahmen unterstützt: Die Regierung arbeitet im
Jahr 2014 eine einheitliche Lohnskala aus, die im Jahr 2015 umgesetzt werden soll,
um die Vergütungspolitik über alle Laufbahnen des öffentlichen Sektors hinweg
rationeller und kohärenter zu gestalten; die einheitliche Zuschlägeskala, deren
Umsetzung im Jahr 2014 erwartet wird, wird ihre volle haushaltspolitische
Wirkung im Jahr 2015 entfalten; es wird eine umfassende Rentenreform
durchgeführt, um die langfristige Tragfähigkeit des Rentensystems zu
verbessern. Der unlängst eingesetzte Rentenreformausschuss arbeitet spezifische
Details der Reform aus. Die Reform schließt kurzfristige Maßnahmen zur weiteren
Anpassung der Rentenansprüche an demografische und wirtschaftliche Kriterien
ein, wahrt jedoch gleichzeitig die Progressivitätsgrundsätze in Übereinstimmung
mit dem unlängst ergangenen Urteil des portugiesischen Verfassungsgerichts über
die Konvergenz des Rentensystems für Staatsbedienstete mit dem allgemeinen
Rentensystem. Die konkreten Maßnahmen der Reform werden bis zur zwölften
Überprüfung zusammen mit einem dem Parlament in der ersten Jahreshälfte
vorzulegenden Gesetzentwurf vorgestellt. Darüber hinaus werden weitere Schritte
zur Sicherstellung der langfristigen Tragfähigkeit der Rentensysteme
festgelegt. Die Regierung trägt ferner dafür Sorge, dass das unlängst
angehobene Renteneintrittsalter ab dem Jahr 2015 für alle dem Rentensystem für
Staatsbedienstete angehörenden Personen gilt; etwaige sonstige Maßnahmen zur
Erreichung des Defizitziels von 2,5 % des BIP werden bis spätestens Mitte
April festgelegt;
(i)           
die mittelfristige finanzpolitische Strategie baut
auf weiteren Reformen auf, die unter anderem im Vorschlag zur Staatsreform
skizziert sind. Diese Reformen stellen auf eine höhere Effizienz im
öffentlichen Sektor und auf eine bessere Qualität der öffentlichen
Dienstleistungen ab. Die diesbezüglich erzielten Fortschritte werden auf
der Grundlage der Ergebnisse der ersten Gesprächsrunde mit den Sozialpartnern
bei der zwölften Überprüfung erörtert;
(j)           
Portugal veröffentlicht als Teil des Haushalts für 2014
einen Bericht über die steuerlichen Mindereinnahmen der zentralen, regionalen
und lokalen Verwaltungen;
(k)         
Portugal richtet bis spätestens Ende Juni 2014 im
Finanzministerium eine Rechnungsführungsfunktion zur Verbesserung des
Buchführungs- und Berichterstattungsrahmens im öffentlichen Sektor ein. Deren
Aufgabe wird insbesondere darin bestehen, eine ordnungsgemäße Buchführung über
Einnahmen, Ausgaben, Aktiva und Passiva von Bankkonten der Regierung, Schulden
und Partnerschaften zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor
sicherzustellen;
(l)           
das Gesetz zur Kontrolle der Verpflichtungen wird
auf allen Ebenen des Staates vollständig umgesetzt, damit keine neuen
Zahlungsrückstände entstehen;
(m)       
Portugal trifft zusätzliche Maßnahmen, um seine
öffentliche Finanzverwaltung weiter zu stärken. Portugal überprüft sein
Haushaltsrahmengesetz bis spätestens Ende März, um die einschlägigen
EU-Rechtsvorschriften vollständig umzusetzen. Außerdem führt Portugal eine
umfassendere Überarbeitung seines Haushaltsrahmengesetzes durch, um die
Fragmentierung des Haushalts durch Begrenzung der Zahl der Einzelhaushalte und
durch Überprüfung der Eigeneinnahmenklassifikation abzubauen, die Struktur der
Mittelzuweisungen zu straffen, die Rechenschaftspflicht zu stärken und die
öffentlichen Finanzen mittelfristig verbindlicher zu verankern. Die wichtigsten
Aspekte und die Struktur des neuen Gesetzes werden bis spätestens Ende April 2014
ausgearbeitet. Portugal stellt sicher, dass die Maßnahmen zur Umsetzung des
neuen Haushaltsrahmens auf zentralstaatlicher Ebene auch auf regionaler und
kommunaler Ebene angewandt werden;
(n)         
Portugal führt den neuen rechtlichen und
institutionellen Rahmen für ÖPP vollständig ein. In verschiedenen Sektoren wird
die Neuaushandlung von ÖPP weitergeführt, um deren Auswirkungen auf den
Haushalt einzudämmen. Durch eine jährliche Berichterstattung über ÖPP wird eine
umfassende Bewertung der von den ÖPP und den Konzessionen ausgehenden
finanzpolitischen Risiken ermöglicht, so dass die finanzpolitischen Risiken des
Gesamthaushalts rechtzeitig bewertet werden können. Das nach dem neuen
Rahmengesetz über staatseigene Unternehmen und im Einklang mit der gestärkten
Rolle des Finanzministeriums als Anteilseigner eingerichtete Fachreferat zur
Überwachung der staatseigenen Unternehmen wird personell verstärkt. Die
Regierung führt ihr umfassendes Programm zur Umstrukturierung staatseigener
Unternehmen fort, damit diese weiterhin tragfähige Betriebsergebnisse erzielen.
Die portugiesische Regierung führt die bereits in Vorbereitung befindlichen
Privatisierungen fort;
(o)         
Portugal führt die Reformagenda für eine modernere
und effizientere Steuerverwaltung im Einklang mit international bewährten
Praktiken fort. Portugal veröffentlicht bis spätestens März 2014 die Liste von 50 %
aller örtlichen Finanzämter, die bis spätestens Mai 2014 zu schließen sind. Bis
zur zwölften Überprüfung wird das für die Finanzprüfung zuständige Personal der
Steuerverwaltung um mindestens 30 % des Gesamtpersonalbestands
aufgestockt. Innerhalb der Steuerverwaltung wird eine neue Abteilung
eingerichtet, in der die verschiedenen Dienstleistungen für die Steuerzahler
zusammengefasst werden. Das Referat „Risikomanagement“ wird im ersten Quartal 2014
voll einsatzfähig sein und sich zunächst auf zielgerichtete Projekte
konzentrieren, die die Steuerehrlichkeit von Selbständigen und Vermögenden
erhöhen sollen. Die Einhaltung der Steuervorschriften wird kontinuierlich im
Auge behalten. Der Rechts- und Regulierungsrahmen für die Geldwäschebekämpfung
wird verstärkt, um wirksamer gegen die Geldwäsche und ihre Vortaten (darunter
Steuerdelikte) vorzugehen;
(p)         
Portugal legt einen Bericht vor, der folgenden
Zielen dient:
i.        Feststellung von Überschneidungen
zwischen Diensten und zuständigen Gerichten sowie anderen Ineffizienzen
zwischen der zentralen und der kommunalen Staatsebene und
ii.       Neuordnung des Netzes der dezentralen
Dienststellen der Ministerien, vor allem durch das Netzwerk der ‚Lojas do
Cidadão‘ (einheitliche Ansprechpartner in der Verwaltung und den
Versorgungsunternehmen), und andere Ansätze, so dass die geografische
Aufteilung effizienter und die Nutzung gemeinsamer Dienste und digitaler
Behördendienste verstärkt wird;
(q)         
Portugal setzt die Strategie für gemeinsame Dienste
in der öffentlichen Verwaltung weiter um, insbesondere in den Bereichen
Humanressourcen (GeRHuP) und IKT;
(r)          
Portugal setzt weitere Maßnahmen zur Reform der
Personalverwaltung im öffentlichen Dienst um. Auf der Grundlage einer Erhebung
und eines Berichts über Lohnzulagen wird bis zur zwölften Überprüfung ein
Rechtsentwurf für eine einheitliche Lohnzulagenordnung vorgelegt, deren
Umsetzung bis spätestens Juni 2014 vorgesehen wird. Das neue Gesetz über die
Beschäftigung im öffentlichen Dienst, durch das die geltenden Bestimmungen für
die Beschäftigung im öffentlichen Dienst vereinfacht, zusammengefasst und wie
im Beschäftigungsgesetz für die Privatwirtschaft strukturiert werden sollen,
tritt spätestens Anfang März 2014 in Kraft;
(s)          
Portugal stellt die Effizienz und Wirksamkeit des
Gesundheitssystems sicher, indem es weiterhin eine rationelle Dienstenutzung
und Ausgabenkontrolle sicherstellt, die öffentlichen Arzneimittelausgaben senkt
und Zahlungsrückstände abbaut;
(t)          
Portugal setzt die Neuordnung und Rationalisierung
des Krankenhausnetzes durch Spezialisierung, Konzentration und Neuzuweisung von
Krankenhausdiensten fort und sorgt für die Umsetzung des mehrjährigen
Aktionsplans für die Neuordnung der Krankenhäuser;
(u)         
Portugal setzt weiterhin Maßnahmen zur Beseitigung
der hochgradigen Segmentierung des Arbeitsmarkts um;
(v)         
Portugal fördert eine Lohnentwicklung, die mit den
Zielen Arbeitsplatzschaffung und Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der
Unternehmen in Einklang steht, um makroökonomische Ungleichgewichte abzubauen.
Eine Anhebung der Mindestlöhne findet im Programmzeitraum nur statt, wenn sie
durch Wirtschafts- und Arbeitsmarktentwicklungen gerechtfertigt ist;
(w)       
Portugal stellt weiterhin die Wirksamkeit seiner
aktiven Arbeitsmarktmaßnahmen sicher und stützt sich dabei auf die Ergebnisse
des Bewertungsberichts und den Aktionsplan zur Verbesserung der Funktionsweise
der staatlichen Arbeitsvermittlung;
(x)         
Portugal setzt die in seinen Aktionsplänen
vorgesehenen Maßnahmen weiter um, um die Sekundarausbildung sowie die
berufliche Aus- und Weiterbildung zu verbessern und die Wirtschaft stärker in
die Schul- und Berufsausbildung einzubinden;
(y)         
Portugal setzt den Plan zur Schaffung einer
unabhängigen Logistik-Betreibergesellschaft für Gas und Elektrizität um;
(z)         
Portugal führt geeignete Maßnahmen durch, um die
Energietarifschulden zu begleichen und die langfristige Tragfähigkeit des
nationalen Elektrizitätssystems sicherzustellen;
(aa)   Portugal nimmt Maßnahmen zur Verbesserung
der Funktionsweise des Verkehrssystems an; der Strategieplan für das
Verkehrswesen für den Zeitraum 2011-2015 wird einschließlich langfristiger
Maßnahmen zur Sicherstellung der Effizienz und Nachhaltigkeit vollständig
umgesetzt;
(bb)   Portugal setzt die EU-Eisenbahnpakete
weiter um;
(cc)   Portugal arbeitet weiter an der
Verbesserung des Systems für die Verwaltung der Häfen, seiner
wirtschaftspolitischen Regulierung und seiner Funktionsweise;
(dd)  Portugal beseitigt weitere
Zutrittsschranken, lockert die bestehenden Zulassungsanforderungen und baut
Bürokratielasten im Dienstleistungssektor ab;
(ee)   Portugal schließt die Annahme der Gesetze
für die Bauwirtschaft und die anderen sektorspezifischen Änderungen zur vollständigen
Umsetzung der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates[4] ab und bringt zu diesem
Zweck im Parlament entsprechende Rechtsvorlagen ein;
(ff)    die Regierung legt dem portugiesischen
Parlament die geänderten Satzungen der Berufsorganisationen vor;
(gg)   Portugal verbessert die Rahmenbedingungen
für Unternehmen durch die Vollendung ausstehender Reformen zum Bürokratieabbau,
insbesondere durch die Herstellung der vollen Einsatzbereitschaft des
einheitlichen Ansprechpartners nach Maßgabe der Dienstleistungsrichtlinie und
der Berufsqualifikationsrichtlinie und durch die weitere Vereinfachung der
geltenden Lizenz- und Genehmigungsverfahren, Regularien und sonstigen
Bürokratielasten für die Wirtschaft, die die Entwicklung wirtschaftlicher
Tätigkeiten maßgeblich hemmen;
(hh)   nach Verabschiedung der Änderungen am
Gesetz 6/2006 über neue städtische Miet- und Pachtverträge und des
Gesetzesdekrets, das das Verwaltungsverfahren für Renovierungen vereinfacht,
führt Portugal eine umfassende Überprüfung der Funktionsweise des
Wohnimmobilienmarkts durch; 
(ii)     die Regierung verabschiedet die
entsprechenden Änderungen an den Satzungen der nationalen Regulierungsbehörden
und stellt sicher, dass das Modell für die Finanzierung der Wettbewerbsbehörde
wirksam funktioniert;
(jj)     Portugal bewertet die Auswirkungen der
fakultativen Cash-Accounting-Regelung für die Mehrwertsteuer;
(kk)   Portugal setzt das umfassende Programm zum
Abbau überflüssiger Lizenz- und Genehmigungsverfahren, Regularien und sonstiger
Bürokratielasten für die Wirtschaft weiter um.
„9. Um das Vertrauen in den Finanzsektor
wiederherzustellen, bemüht sich Portugal, im Bankensektor eine adäquate
Eigenkapitalausstattung aufrechtzuerhalten und einen geordneten
Verschuldungsabbau sicherzustellen, wobei die im Memorandum of Understanding
niedergelegten Fristen eingehalten werden. Zur Wahrung der Finanzstabilität
setzt Portugal die mit der Kommission, der EZB und dem IWF abgestimmte
Strategie für den portugiesischen Bankensektor um. Insbesondere wird Portugal
(a)     sicherstellen, dass die Kapitalpuffer der
Banken weiterhin angemessen bleiben und den neuen Eigenkapitalvorschriften der
Eigenkapitalrichtlinie (CRD IV) entsprechen;
(b)     die Banken zu einer nachhaltigen
Aufstockung ihrer Sicherheitspuffer anhalten;
(c)     an seiner Verpflichtung festhalten, das
Bankensystem erforderlichenfalls weiter zu unterstützen, und die Banken dazu
anhalten, sich um privatwirtschaftliche Lösungen zu bemühen, während Mittel aus
der Solvenzstützungsfazilität (BSSF) in Einklang mit den kürzlich geänderten
EU-Beihilfevorschriften zur Verfügung stehen, um lebensfähige Banken unter
strengen Auflagen weiter zu stützen;
(d)     einen ausgewogenen und geordneten
Verschuldungsabbau im Bankensektor sicherstellen, der entscheidend dazu beiträgt,
Finanzierungsungleichgewichte dauerhaft zu beseitigen und die Abhängigkeit von
der Finanzierung durch das Eurosystem auf mittlere Sicht zu verringern. Die
Finanzierungs- und Kapitalpläne der Banken werden vierteljährlich überprüft;
(e)     die Aufsichtsorganisation der Bank von
Portugal weiter stärken, deren Aufsichtsverfahren optimieren und neue
Aufsichtsmethoden und -instrumente entwickeln und umsetzen. Die Bank von
Portugal wird die Standards für notleidende Kredite überarbeiten, um sie
innerhalb des auf EU-Ebene festgelegten Zeitrahmens mit dem einschlägigen
technischen Standard der EBA in Einklang zu bringen;
(f)     den potenziellen Kapitalbedarf der Banken
unter Stressbedingungen im Rahmen eines vorausschauenden Ansatzes weiterhin
vierteljährlich prüfen, auch indem der neue Rahmen für Top-down-Stresstests in
den Prozess der Qualitätssicherung integriert wird, so dass die wichtigsten
Ergebnistreiber überprüft werden können;
(g)     die Umsetzung der Maßnahmen
sicherstellen, die in den Plänen für die Umstrukturierung der mit staatlichen
Kapitalhilfen unterstützten Finanzinstitute festgelegt worden sind;
(h)     die zeitige Veräußerung der
Tochterunternehmen und Vermögenswerte aller drei staatseigenen
Zweckgesellschaften einschließlich der beiden ausgewählten Dienstanbieter
sicherstellen;
(i)      die Sanierungspläne der Banken
analysieren und dem System Leitlinien für Sanierungspläne an die Hand geben,
die mit dem einschlägigen technischen Standard (-Entwurf) der EBA und der
künftigen EU-Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten
in Einklang stehen, sowie auf der Grundlage der von den Banken vorgelegten
Berichte Abwicklungspläne ausarbeiten;
(j)      vierteljährliche Berichte über die
Umsetzung der neuen Umstrukturierungsinstrumente erstellen, weiterhin die
Umsetzung des Rahmens für außergerichtliche Umschuldungen durch Finanzinstitute
zugunsten von Haushalten überwachen, für eine reibungslosere Anwendung des
Umschuldungsrahmens für Unternehmen sorgen und in Absprache mit der Bank von
Portugal einen Strategieplan zum Abbau des Schuldenüberhangs der Unternehmen
aufstellen, durch den die Neuzuweisung von Kapital an die produktiven Sektoren
der Wirtschaft unterstützt und gleichzeitig die finanzielle Stabilität
gefördert wird;
(k)     die hohe Verschuldung der Unternehmen und
Haushalte mittels vierteljährlicher Berichte und auch die Umsetzung des neuen
Umschuldungsrahmens im Auge behalten, um zu gewährleisten, dass dieser
möglichst wirkungsvoll funktioniert;
(l)      ausgehend von den vorgelegten
Vorschlägen die Diversifizierung der Finanzierungsmöglichkeiten für den
Unternehmenssektor fördern und Lösungen entwickeln und umsetzen, die für den
Unternehmenssektor Finanzierungsalternativen zum herkömmlichen Bankdarlehen
bieten, und zwar durch verschiedene Maßnahmen, die ihren Zugang zu den
Kapitalmärkten verbessern;
(m)    weiterhin die Auswirkungen der
verbesserten staatlich garantierten Kreditinstrumente auf die tatsächlich
gewährten Zinssätze analysieren, sich die Bereitschaft erhalten, bei Bedarf
Alternativmaßnahmen zur Sicherstellung wettbewerbsfähiger, transparenter und
endkundenfreundlicher Preise staatlich garantierter Darlehen zu ergreifen und regelmäßig über die erzielten Fortschritte Bericht
erstatten;
(n)     eine Entwicklungsbank einrichten, um die
Umsetzung der mit Mitteln aus den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds
geförderten Finanzierungsinstrumente im Programmierungszeitraum 2014 2020 zu
straffen und zentral zusammenzufassen. Die Entwicklungsbank nimmt keine
Einlagen oder andere rückzahlbare Gelder vom Publikum entgegen, sie vergibt
keine direkten Kredite, sie kauft keine Staatsschuldtitel an, und sie vergibt
keine Darlehen an den Staat. Das Geschäftsmodell und die Satzung der
Entwicklungsbank werden so konzipiert, dass zusätzliche Lasten und Risiken für
die öffentlichen Finanzen vermieden werden.“
Artikel 2
Dieser Beschluss wird am Tag seiner
Bekanntgabe wirksam. 
Artikel 3
Dieser Beschluss ist an die Portugiesische
Republik gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
[1]               ABl. L 118 vom 12.5.2010, S. 1.
[2]               Durchführungsbeschluss 2011/344/EU des Rates vom 17. Mai
2011 über einen finanziellen Beistand der Union für Portugal (ABl. L 159
vom 17.6.2011, S. 88).
[3]               Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl.
L 376 vom 27.12.2006, S. 36).
[4]               Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl.
L 376 vom 27.12.2006, S. 36).