CELEX: C1997/331/16
Language: de
Date: 1997-11-01 00:00:00
Title: BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES (Erste Kammer) vom 16. September 1997 in der Rechtssache C-59/96 P: Casper Koelman gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, unterstützt durch Buma, Vereinigung niederländischen Rechts, und Französische Republik (Rechtsmittel - Verordnung Nr. 17 - Zurückweisung einer Beschwerde - Begründung)

1 . 11 . 97            DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 331 /9
      eine vom Empfänger der Gegenstände oder Dienstlei­            ralanwalt: C. O. Lenz; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungs­
      stungen ausgestellte Gutschrift als „ Rechnung oder           rätin — am 25 . September 1997 ein Urteil mit folgendem
      ähnliches Dokument " zu betrachten, wenn sie die              Tenor erlassen :
      nach dieser Richtlinie für die Rechnungen vorgeschrie­
      benen Angaben enthält, mit Einverständnis des Steuer­
      pflichtigen, der die Gegenstände liefert oder die             1 . Der in den Verordnungen (EWG) Nr. 222171 des
      Dienstleistungen erbringt, ausgestellt wird und dieser             Rates vom 13 . Dezember 1976 über das gemeinschaft­
      dem in ihr ausgewiesenen Mehrwertsteuerbetrag wider­               liche Versandverfahren und (EWG) Nr. 223177 der
      sprechen kann.                                                     Kommission vom 22 . Dezember 1976 über Durchfüh­
                                                                         rungsbestimmungen und Vereinfachungsmaßnahmen
                                                                         des gemeinschaftlichen Versandverfahrens aufgestellte
2 . Der Steuerpflichtige, der dem in einer als Rechnung zu               Grundsatz, daß der Nachweis des Gemeinschaftscha­
      betrachtenden Gutschrift ausgewiesenen Mehrwert­                   rakters einer Ware in der Regel ausschließlich mit dem
      steuerbetrag, der höher ist als der aufgrund von steuer­           Versandpapier T 2 oder T 2 L zu erbringen ist, ent­
      pflichtigen Umsätzen geschuldete Betrag, nicht wider­              spricht den Artikeln 9 und 10 EG-Vertrag.
      sprochen hat, kann als die Person angesehen werden,
      die diesen Betrag ausgewiesen hat und ihn deshalb im
      Sinne von Artikel 21 Nummer 1 Buchstabe c) der                2 . Artikel 37 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2221
      Sechsten Richtlinie 77/388/EWG schuldet.                           77 gestattet es nicht, den Nachweis des Gemeinschafts­
                                                                         charakters einer Ware durch Feststellungen der zustän­
                                                                         digen Behörden eines Mitgliedstaats bei Prüfungen im
H ABl. C 180 vom 22 . 6 . 1996 .
                                                                         Rahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens zu
                                                                         erbringen.
                                                                    (') ABl . C 269 vom 14 . 9 . 1996 .
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                        (Vierte Kammer)
                    vom 25 . September 1997
                                                                                 BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
in der Rechtssache C-237/96 (Vorabentscheidungsersuchen
der Cour d'appel Möns ): Strafverfahren gegen Eddy                                           (Erste Kammer)
                       Amelynck u. a. (')                                              vom 16. September 1997
(Freier Warenverkehr — Gemeinschaftliches Versandver­               in der Rechtssache C-59/96 P: Casper Koelman gegen
fahren — Beweismittel für den Gemeinschaftscharakter
                                                                    Kommission der Europäischen Gemeinschaften, unterstützt
                            der Waren)                              durch Buma, Vereinigung niederländischen Rechts, und
                         ( 97/C 331/15 )                                               Französische Republik (')
                                                                    (Rechtsmittel — Verordnung Nr. 17 — Zurückweisung
                (Verfahrenssprache: Französisch)                                   einer Beschwerde — Begründung)
                                                                                              ( 97/C 331 /16 )
     (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
      erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                            (Verfahrenssprache: Niederländisch)
                         Gerichtshofes)
                                                                        (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
In der Rechtssache C-237/96 betreffend ein dem Gerichts­                 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag von der Cour d'appel                                          Gerichtshofes)
Möns (Belgien ) in dem bei dieser anhängigen Strafverfah­
ren gegen Eddy Amelynck u. a . und Transport Amelynck
SPRL, zivilrechtlich haftend, vorgelegtes Ersuchen um Vor­          In der Rechtssache C-59/96 P, Casper Koelman (Prozeßbe­
abentscheidung über die Auslegung und die Gültigkeit der            vollmächtigter: R. V. H. Jonker) betreffend ein Rechtsmit­
Verordnung ( EWG ) Nr. 222/77 des Rates vom 13 . Dezem­             tel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Euro­
ber 1976 über das gemeinschaftliche Versandverfahren                päischen Gemeinschaften (Vierte erweiterte Kammer) vom
(ABl . L 38 vom 9 . 2 . 1977, S. 1 ) und der Verordnung             9 . Januar 1996 in der Rechtssache T-575/93 ( Koelman/
( EWG ) Nr. 223/77 der Kommission vom 22 . Dezember                 Kommission, Slg. 1996, II-l ) wegen Aufhebung dieses
1976 über Durchführungsbestimmungen und Verein­                     Urteils, anderer Verfahrensbeteiligter: Kommission der
fachungsmaßnahmen des gemeinschaftlichen Versandver­                Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigter: B. J.
fahrens (ABl . L 38 vom 9 . 2 . 1977, S. 20 ) hat der               Drijber ), unterstützt durch Buma, Vereinigung niederländi­
Gerichtshof (Vierte Kammer ) unter Mitwirkung des Kam­              schen Rechts mit Sitz in Amstelveen (Niederlande ) ( Pro­
merpräsidenten J. L. Murray sowie der Richter C. N.                 zeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte C. van Rij und E. A.
Kakouris (Berichterstatter) und P. J. G. Kapteyn — Gene­            P. Engels, Amsterdam; Zustellungsanschrift: Kanzlei des
 ---pagebreak--- C 331 / 10                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  1 . 11 . 97
Rechtsanwalts G. Harles, 8—10, rue Mathias Hardt,                  3 . Ist für die Bildung der Vergleichsgruppen zur Feststel­
Luxemburg), und Französische Republik ( Bevollmächtigte:               lung einer allfälligen diskriminierenden Wirkung einer
C. de Salins und R Martinet), hat der Gerichtshof ( Erste              Maßnahme dann, wenn ein Kollektivvertrag mit einer
Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten L.                     abschließenden Regelung über das Entgelt dieses für
Sevön sowie der Richter D. A. O. Edward und M. Wathe­                  eine gleiche oder gleichwertige Tätigkeit nach Berufs­
let ( Berichterstatter) — Generalanwalt: G. Tesauro; Kanz­             berechtigungen unterschiedlich festlegt, abzustellen,
ler: R. Grass — am 16 . September 1997 einen Beschluß                  auf die
mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                       a ) konkret im Betrieb des Arbeitgebers beschäftigten
1 . Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.                                   Arbeitnehmer,
                                                                       b ) die im Anwendungsbereich des Kollektivvertrages
2 . Der Rechtsmittelführer trägt die Kosten des Verfah­                     beschäftigten Arbeitnehmer oder
     rens .
(M ABl . C 133 vom 4 . 5 . 1996 .
                                                                       c ) die insgesamt Berufsberechtigten ?
                                                                   4. Ist in einem solchen Fall ( Fragen 2 und 3 ) auf das Ver­
                                                                       hältnis der Anzahl der Männer und der Frauen nur in
                                                                       der benachteiligten Gruppe oder in beiden Gruppen
                                                                       abzustellen ?
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
Beschlusses des Oberlandesgerichts Wien vom 5 . Mai 1997
in dem Rechtsstreit Angestelltenbetriebsrat der Wiener             5 . Ist dann, wenn die konkret herangezogene, identische
  Gebietskrankenkasse gegen Wiener Gebietskrankenkasse                 Tätigkeit beider Berufsgruppen nur eine Teiltätigkeit
                                                                       der von der Berufsberechtigung umfaßten Tätigkeiten
                    (Rechtssache C-309/97)                             darstellt, abzustellen auf
                           ( 97/C 331/17)
                                                                       a ) sämtliche mit dieser Art der Berufsberechtigung in
                                                                            dem relevanten Bezugsrahmen ( Betrieb, Kollektiv­
Das Oberlandesgericht Wien ersucht den Gerichtshof der                      vertrag — siehe Frage 3 ) Beschäftigten (alle Fach­
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 5 . Mai                      ärzte und alle Psychologen ),
1997, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
4. September 1997, in dem Rechtsstreit Angestelltenbe­                 b ) sämtliche konkret für diese Tätigkeit geeigneten
triebsrat der Wiener Gebietskrankenkasse gegen Wiener                       ( Fachärzte für Psychiatrie . . .), oder
Gebietskrankenkasse um Vorabentscheidung über folgende
Fragen:
                                                                       c ) nur auf jene, die diese konkret übereinstimmende
                                                                            Tätigkeit ausüben ?
1 . Liegt eine „gleiche Arbeit" oder ein „gleicher Arbeits­
     platz " im Sinne des Art. 119 des EG-Vertrags oder der
     Richtlinie 75/117/EWG ( J ) auch dann vor, wenn die           6 . Ist ein unterschiedlicher Ausbildungsweg bei gleicher
     gleiche Tätigkeit über einen erheblichen Zeitraum                 Verwendung im Betrieb als rechtfertigendes Kriterium
     ( mehrere Entgeltzahlungsperioden ) von Arbeitnehmern             für eine benachteiligende Entlohnung anzusehen ? Ist
     mit unterschiedlicher Berufsberechtigung ausgeübt                 eine umfassendere Berufsberechtigung, ohne Rücksicht
     wird ?                                                            auf die konkrete Verwendung im Betrieb, als sachliches
                                                                       Kriterium für eine unterschiedliche Entlohnung anzuse­
                                                                       hen ?
2 . Ist es für die Beurteilung des Vorliegens einer Diskrimi­
     nierung im Sinne des Art. 119 des EG-Vertrags bzw.
     der Richtlinie 75/117/EWG auch maßgeblich, ob                     Ist also entscheidend, ob
     a ) die Festsetzung des Entgeltes nur durch die Par­              a ) die besser entlohnte Arbeitnehmergruppe im
         teien des Arbeitsvertrages erfolgt, bzw. es ihnen                  Betrieb auch für andere Arbeiten herangezogen
         überlassen bleibt, ob sie kollektivvertragliche Rege­              werden kann oder      •
         lungen in diesen übernehmen,
                                                                       b ) ist dafür der konkrete Nachweis des anderen Ein­
     b ) durch generelle Regelungen ( Kollektivverträge )                   satzes erforderlich ?
         zwingende Mindestentgelte für sämtliche Arbeit­
         nehmer eines Bereiches festgelegt werden oder
                                                                       Ist dabei zu berücksichtigen, daß nach den einschlägi­
     c ) die Entgelte zwingend und abschließend durch Kol­             gen kollektivvertraglichen Regelungen auch ein Kündi­
         lektivverträge geregelt werden ?                              gungsschutz vorgesehen ist ?