CELEX: C2006/086/71
Language: de
Date: 2006-04-08 00:00:00
Title: Rechtssache T-35/06: Klage, eingereicht am  30. Januar 2006  — Honig-Verband/Kommission

8.4.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 86/35
            
         Klage, eingereicht am 30. Januar 2006 — Honig-Verband/Kommission
   (Rechtssache T-35/06)
   (2006/C 86/71)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Parteien
   
      Kläger: Honig Verband e. V. (Hamburg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte: M. Hagenmeyer und T. Teufer)
   
      Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
   Anträge des Klägers
   
               —
            
            
               die Verordnung (EG) Nr. 1854/2005 der Kommission vom 14. November 2005 zur Ergänzung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2400/96 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geographischen Angaben (Miel de Provence [g.g.A.]) für nichtig zu erklären;
            
         
               —
            
            
               die Kosten des Verfahrens der Beklagten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Der Kläger wendet sich gegen die Verordnung (EG) Nr. 1854/2005 (1), wonach die Herkunftsbezeichnung „Miel de Provence“ als geschützte geograpfische Angabe (g.g.A.) in den Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2400/96 (2) eingetragen wird. Der Kläger hat im Vorfeld der Erlassung der Verordnung Nr. 1854/2005 gegen den Antrag auf Eintragung der Bezeichnung „Miel de Provence“ bei der zuständigen deutschen Behörde einen Einspruch eingereicht.
   Zur Begründung seiner Klage macht der Kläger drei Klagegründe geltend.
   An erster Stelle führt er aus, dass die angefochtene Verordnung für nichtig zu erklären sei, da sie im Widerspruch zu den speziellen und abschließenden Regeln der Herkunftsbezeichnung für Honig in der Richtlinie 2001/110/EG (3) stehe. Die Verordnung der Beklagten stelle zudem eine unverhältnismäßige Beschränkung der Warenverkehrsfreiheit im Sinne des Artikels 28 EG dar.
   Zweitens begründet der Kläger seine Klage damit, dass die angefochtene Verordnung mit den Vorgaben der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 (4) nicht vereinbar sei. Er macht in diesem Zusammenhang geltend, dass Artikel 2, Artikel 4 und Artikel 7 Absatz 4 zweiter Spiegelstrich dieser Verordnung verletzt worden seien.
   Zuletzt rügt der Kläger, dass die Verordnung Nr. 1854/2005 in einem rechtsfehlerhaften Verfahren zustande gekommen sei. Die Beklagte habe sich mit dem Argument der wirtschaftlichen Betroffenheit einer bestehenden Bezeichnung nicht ausreichend auseinandergesetzt.
   
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 1854/2005 der Kommission vom 14. November 2005 zur Ergänzung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2400/96 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Miel de Provence (g.g.A.)).
   
      (2)  Verordnung (EG) Nr. 2400/96 der Kommission vom 17. Dezember 1996 zur Eintragung bestimmter Bezeichnungen in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geographischen Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates.
   
      (3)  Richtlinie 2001/110/EG des Rates vom 20. Dezember 2001 über Honig.
   
      (4)  Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel