CELEX: 31995R1557
Language: de
Date: 1995-06-30
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1557/95 DER KOMMISSION vom 30. Juni 1995 zur Aussetzung der Vorausfestsetzung von Ausfuhrerstattungen für bestimmte Getreide- und Reiserzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden

1 . 7 . 95        fDEl                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 150/ 1
                                                               I
                                            (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 1557/95 DER KOMMISSION
                                                     vom 30. Juni 1995
                   zur Aussetzung der Voraus festsetzung von Ausfuhrerstattungen für bestimmte
                   Getreide- und Reiserzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des
                                     Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   festsetzung von Erstattungen für spekulative Zwecke
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  beantragt wird, ist die Vorausfestsetzung so lange auszu­
                                                                   setzen, bis die Anpassung in Kraft tritt.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
 Gemeinschaft,                                                     Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht inner­
 gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1222/94 der                  halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist
 Kommission vom 31 . Mai 1994 zur Festlegung der allge­            Stellung genommen —
 meinen Regeln für die Gewährung von Ausfuhrerstat­
 tungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungs­         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 betrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die
 in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages
 fallenden Waren ausgeführt werden ('), zuletzt geändert                                   Artikel 1
 durch die Verordnung (EG) Nr. 1 149/95 (2), insbesondere
 auf Artikel 5 Absatz 3 erster Unterabsatz,                        Die Vorausfestsetzung von Ausfuhrerstattungen für
                                                                   Getreide und Reis, die in Form von in Anhang B der
 in Erwägung nachstehender Gründe :                               Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates (3) bzw.
 Nach Artikel 5 Absatz 3 erster Unterabsatz der Verord­           Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des
 nung (EG) Nr. 1222/94 kann die Vorausfestsetzung von              Rates (4) aufgeführten Waren ausgeführt werden, wird bis
 Ausfuhrerstattungen für Grunderzeugnisse, die in Form             einschließlich 7. Juli 1995 ausgesetzt.
 bestimmter Waren ausgeführt werden, ausgesetzt werden .
                                                                                           Artikel 2
 Die Marktlage kann eine Anpassung der Erstattungen
 erforderlich machen . Um zu verhindern, daß die Voraus­           Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1995 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 30 . Juni 1995
                                                                             Für die Kommission
                                                                             Martin BANGEMANN
                                                                         Mitglied der Kommission
C) ABl. Nr. L 136 vom 31 . 5. 1994, S. 5.                         O ABl. Nr. L 181 vom 1 . 7. 1992, S. 21 .
(2) ABl . Nr. L 116 vom 23. S. 1995, S. 1 .                       b) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1 .