CELEX: 32017D1015
Language: de
Date: 2017-06-15 00:00:00
Title: Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1015 der Kommission vom 15. Juni 2017 über die unter die Entscheidung Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates fallenden Treibhausgasemissionen für jeden Mitgliedstaat für das Jahr 2014

16.6.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 153/38
            
         DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2017/1015 DER KOMMISSION
   vom 15. Juni 2017
   über die unter die Entscheidung Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates fallenden Treibhausgasemissionen für jeden Mitgliedstaat für das Jahr 2014
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über ein System für die Überwachung von Treibhausgasemissionen sowie für die Berichterstattung über diese Emissionen und über andere klimaschutzrelevante Informationen auf Ebene der Mitgliedstaaten und der Union und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 280/2004/EG (1), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 6,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               In der Entscheidung Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) sind für jeden Mitgliedstaat für jedes Jahr des Zeitraums 2013 bis 2020 Obergrenzen für die Treibhausgasemissionen (jährliche Emissionszuweisungen) sowie ein Mechanismus für die jährliche Prüfung der Einhaltung dieser Obergrenzen festgelegt. Die in Tonnen CO2-Äquivalent ausgedrückten jährlichen Emissionszuweisungen an die Mitgliedstaaten sind im Beschluss 2013/162/EU der Kommission (3) festgelegt. Diese Zuweisungen wurden mit dem Durchführungsbeschluss 2013/634/EU der Kommission (4) angepasst.
            
         
               (2)
            
            
               Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 sieht ein Verfahren für die Prüfung der Treibhausgasemissionsinventare (THG-Inventare) der Mitgliedstaaten zur Beurteilung der Einhaltung der Vorgaben der Entscheidung Nr. 406/2009/EG vor. Die umfassende Prüfung gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 erfolgte auf der Grundlage der Emissionsdaten für 2014, die der Kommission im April 2016 gemäß den in Kapitel III und Anhang XVI der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 749/2014 der Kommission (5) festgelegten Verfahren übermittelt wurden.
            
         
               (3)
            
            
               Bei der Gesamtmenge der unter die Entscheidung Nr. 406/2009/EG fallenden THG-Emissionen für jeden Mitgliedstaat für das Jahr 2014 sollten die technischen Korrekturen und geänderten Schätzungen berücksichtigt werden, die im Rahmen der umfassenden Prüfung berechnet und in die abschließenden Prüfberichte gemäß Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 749/2014 aufgenommen wurden.
            
         
               (4)
            
            
               Dieser Beschluss sollte am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft treten, damit er an die Bestimmungen des Artikels 19 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 angeglichen wird, wonach am Tag der Veröffentlichung dieses Beschlusses der Viermonatszeitraum beginnt, in dem die Mitgliedstaaten die in der Entscheidung Nr. 406/2009/EG vorgesehenen Flexibilitätsregelungen in Anspruch nehmen dürfen —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Gesamtsumme der unter die Entscheidung Nr. 406/2009/EG fallenden Treibhausgasemissionen für jeden Mitgliedstaat für das Jahr 2014, die sich nach Abschluss der gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 durchgeführten umfassenden Prüfung aus den korrigierten Inventardaten ergibt, ist im Anhang dieses Beschlusses enthalten.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Brüssel, den 15. Juni 2017
      
         
            Für die Kommission
         
         
            Der Präsident
         
         Jean-Claude JUNCKER
      
   
   
      (1)  ABl. L 165 vom 18.6.2013, S. 13.
   
      (2)  Entscheidung Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen mit Blick auf die Erfüllung der Verpflichtungen der Gemeinschaft zur Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2020 (ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 136).
   
      (3)  Beschluss 2013/162/EU der Kommission vom 26. März 2013 zur Festlegung der jährlichen Emissionszuweisungen an die Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2013 bis 2020 gemäß der Entscheidung Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 90 vom 28.3.2013, S. 106).
   
      (4)  Durchführungsbeschluss 2013/634/EU der Kommission vom 31. Oktober 2013 über die Anpassungen der jährlichen Emissionszuweisungen an die Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2013 bis 2020 gemäß der Entscheidung Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 292 vom 1.11.2013, S. 19).
   
      (5)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 749/2014 der Kommission vom 30. Juni 2014 über die Struktur, das Format, die Verfahren der Vorlage und die Überprüfung der von den Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates gemeldeten Informationen (ABl. L 203 vom 11.7.2014, S. 23).
   
      ANHANG
      
                  Mitgliedstaat
               
               
                  Unter die Entscheidung Nr. 406/2009/EG fallende Treibhausgasemissionen für das Jahr 2014
                  (in Tonnen Kohlendioxidäquivalent)
               
            
                  Belgien
               
               
                  70 054 910 
               
            
                  Bulgarien
               
               
                  22 900 867 
               
            
                  Tschechische Republik
               
               
                  57 620 658 
               
            
                  Dänemark
               
               
                  32 643 514 
               
            
                  Deutschland
               
               
                  436 790 185 
               
            
                  Estland
               
               
                  6 083 093 
               
            
                  Irland
               
               
                  41 663 021 
               
            
                  Griechenland
               
               
                  44 409 918 
               
            
                  Spanien
               
               
                  199 755 020 
               
            
                  Frankreich
               
               
                  353 528 786 
               
            
                  Kroatien
               
               
                  14 663 196 
               
            
                  Italien
               
               
                  265 275 604 
               
            
                  Zypern
               
               
                  3 924 856 
               
            
                  Lettland
               
               
                  9 017 595 
               
            
                  Litauen
               
               
                  12 922 268 
               
            
                  Luxemburg
               
               
                  8 858 306 
               
            
                  Ungarn
               
               
                  38 423 028 
               
            
                  Malta
               
               
                  1 291 392 
               
            
                  Niederlande
               
               
                  97 887 338 
               
            
                  Österreich
               
               
                  48 194 334 
               
            
                  Polen
               
               
                  181 543 023 
               
            
                  Portugal
               
               
                  38 836 638 
               
            
                  Rumänien
               
               
                  72 534 134 
               
            
                  Slowenien
               
               
                  10 472 374 
               
            
                  Slowakei
               
               
                  19 782 144 
               
            
                  Finnland
               
               
                  30 146 832 
               
            
                  Schweden
               
               
                  34 522 651 
               
            
                  Vereinigtes Königreich
               
               
                  324 444 705