CELEX: 52017PC0068
Language: de
Date: 2017-02-22
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der VERORDNUNG (EU) Nr. 560/2014 DES RATES vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens für biobasierte Industriezweige

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 22.2.2017
            COM(2017) 68 final
            2017/0024(NLE)
            Vorschlag für eine
            VERORDNUNG DES RATES
            zur Änderung der VERORDNUNG (EU) Nr. 560/2014 DES RATES vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens für biobasierte Industriezweige 
            (Text von Bedeutung für den EWR)
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.KONTEXT DES VORSCHLAGS
            
            
               •Gründe und Ziele des Vorschlags
            
            
               Das Gemeinsame Unternehmen für biobasierte Industriezweige (im Folgenden „Gemeinsames Unternehmen BBI“) ist eine Einrichtung, die mit der Umsetzung einer öffentlich-privaten Partnerschaft betraut ist
                  1
                und deren Mitglieder die Union, vertreten durch die Kommission, und das Konsortium für biobasierte Industriezweige (Bio-based Industries Consortium) (im Folgenden „BIC“) sind
                  2
               . Das Gemeinsame Unternehmen BBI wurde durch die Verordnung (EU) Nr. 560/2014 des Rates (im Folgenden die „Verordnung des Rates“) zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für biobasierte Industriezweige (im Folgenden „BBI-Initiative“) für die Zeit bis zum 31. Dezember 2024 gegründet. Die Satzung des Gemeinsamen Unternehmens BBI (im Folgenden die „Satzung“) ist der Verordnung (EU) Nr. 560/2014 des Rates als Anhang beigefügt.
            
            
               Gemäß Artikel 3 der Verordnung des Rates sollte der Finanzbeitrag der Union zur Deckung der Verwaltungskosten und der operativen Kosten des Gemeinsamen Unternehmens BBI bis zu 975 Mio. EUR betragen. Dieser Beitrag umfasst 
            
            
               - höchstens 29,25 Mio. EUR an Finanzbeiträgen
                  3
                zur Deckung der Verwaltungskosten des Gemeinsamen Unternehmens 
                  4
                und
            
            
               - mindestens 945,75 Mio. EUR an Finanzbeiträgen zur Deckung der operativen Kosten des Gemeinsamen Unternehmens BBI 4 (im Folgenden der „EU-Beitrag“).
            
            
               Gemäß Artikel 4 der Verordnung des Rates sollte der Beitrag des BIC oder der es konstituierenden Rechtspersonen zur Deckung der Verwaltungskosten und der operativen Kosten der BBI-Initiative mindestens 2,73 Mrd. EUR betragen. Dieser Beitrag umfasst 
            
            
               - höchstens 29,25 Mio. EUR an Finanzbeiträgen zur Deckung der Verwaltungskosten des Gemeinsamen Unternehmens BBI
                  5
               ; 
            
            
               - mindestens 182,5 Mio. EUR an Finanzbeiträgen zur Deckung der operativen Kosten des Gemeinsamen Unternehmens BBI
                  6
               ; 
            
            
               - einen nicht festlegten Betrag
                  7
                in Form von Sachbeiträgen
                  8
                im Rahmen der Durchführung indirekter Maßnahmen
                  9
                (auch „Sachbeiträge zu den operativen Kosten“ genannt) und
            
            
               - mindestens 1,755 Mrd. EUR in Form von Sachbeiträgen im Rahmen der Durchführung zusätzlicher Tätigkeiten
                  10
               .
            
            
               
                  Der vorliegende Änderungsvorschlag hat die in Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe b und Artikel 12 Absatz 4 der Satzung im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 560/2014 des Rates enthaltene rechtliche Regelung der Leistung des Finanzbeitrags zum Gegenstand.
               
            
            
               Im Einklang mit Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe b und Artikel 12 Absatz 4 der Satzung ist der Finanzbeitrag des BIC zu den operativen Kosten in Höhe von mindestens 182,5 Mio. EUR
                  11
                bis zum 31. Dezember 2024 zu leisten
                  12
               . Ferner ergibt sich aus Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 12 Absatz 5 der Satzung, dass dieser Finanzbeitrag des BIC auf Programmebene in den Haushalt des Gemeinsamen Unternehmens eingestellt werden sollte. Gemäß Artikel 12 Absatz 5 der Satzung sind die Finanzbeiträge der Mitglieder zu den operativen Kosten Mittel, die in den Haushalt des Gemeinsamen Unternehmens einfließen, und gemäß Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe b der Satzung wird ein Teil der operativen Kosten des Gemeinsamen Unternehmens durch einen Finanzbeitrag der anderen Mitglieder als der Union gedeckt. In der letztgenannten Bestimmung werden nicht die konstituierenden Rechtspersonen der anderen Mitglieder als der Union genannt. Diese Rechtspersonen nehmen an der Durchführung indirekter Maßnahmen teil, die vom Gemeinsamen Unternehmen finanziert werden; sie könnten sich – auf Projektebene – unmittelbar finanziell an diesen indirekten Maßnahmen beteiligen.
            
            
               Aus Absatz 3.2.5 des Finanzbogens zu Rechtsakten, der dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Gemeinsame Unternehmen für biobasierte Industriezweige vom 10. Juli 2013
                  13
                beigefügt war, ergibt sich, dass der Gesetzgeber davon ausgeht, dass jährlich 17,5 Mio. EUR an Finanzbeiträgen aus der Industrie zu den operativen Kosten in den Haushalt des Gemeinsamen Unternehmens einfließen.
            
            
               Das BIC hat bestätigt, dass es bis zum 31. Dezember 2014 einen Finanzbeitrag von mindestens 182,5 Mio. EUR zu leisten hat, ist jedoch auf Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Art und Weise gestoßen, wie dieser Beitrag geleistet werden kann
                  14
               . Für zahlreiche Mitglieder des BIC ist ein Finanzbeitrag auf Programmebene wirtschaftlich nicht tragbar, da kein Nutzen (z. B. in Form von Projektergebnissen und den entsprechenden Rechten des geistigen Eigentums) garantiert ist und Konkurrenten, die an den vom Gemeinamen Unternehmen finanzierten Projekten teilnehmen, Vorteile davon haben könnten
                  15
               . Daher hat das BIC eine weitere Möglichkeit vorgeschlagen, wie der Finanzbeitrag geleistet werden könnte, nämlich durch direkte finanzielle Beiträge der Konsortiumsmitglieder auf Projektebene
                  16
               . Diese Möglichkeit würde für die Mitglieder des Konsortiums einen Anreiz bieten, ihren Finanzbeitrag zu leisten, denn auf diese Weise hätten sie Zugang zu den Projektergebnissen, die den Projektteilnehmern vorbehalten sind.
            
            
               Die Europäische Kommission hat den vom BIC unterbreiteten Vorschlag dahingehend geprüft, ob (und in welchem Umfang) die Interessen der Union von den vom BIC angegebenen Schwierigkeiten, der Verpflichtung zur Leistung eines Finanzbeitrags zum Gemeinsamen Unternehmen nachzukommen, beeinträchtigt werden. Die Europäische Kommission hätte die Argumente des BIC zurückweisen können mit dem Hinweis, dass es nicht Sache der Kommission ist, die Interessen des privaten Mitglieds des Gemeinsamen Unternehmens zu verfolgen, dass die Einhaltung des bestehenden Rechtsrahmens obligatorisch ist und dass bei Nichteinhaltung die in der Verordnung des Rates vorgesehenen Sanktionen
                  17
                angewandt würden. Dies hätte jedoch negative Auswirkungen auf das Ziel des Gemeinsamen Unternehmens, nämlich die Ausführung von Tätigkeiten mittels der Zusammenarbeit von Interessenträgern entlang der gesamten Wertschöpfungskette der biobasierten Wirtschaft, einschließlich KMU, Forschungs- und Technologiezentren und Hochschulen
                  18
               , gehabt. Daher haben die Dienststellen der Kommission beschlossen, eine proaktive Haltung einzunehmen, die Frage eingehend zu prüfen und bestmöglich darauf zu reagieren. Es wurden potenzielle legislative und nicht legislative Maßnahmen erwogen, mit dem Ergebnis, dass eine förmliche Änderung des Rechtsrahmens für erforderlich gehalten wird. 
            
            
               Um zu gewährleisten, dass diese Änderung keine Auswirkungen auf die ursprünglichen Ziele der Ratsverordnung hat, haben die Dienststellen der Europäischen Kommission die Ziele ermittelt, die der Verpflichtung zur Leistung eines Finanzbeitrags zugrunde liegen: 1. die Sicherstellung eines Mindestfinanzbeitrags der Privatwirtschaft zu den operativen Kosten der BBI-Initiative durch Eingehung einer Verpflichtung ihres privaten Mitglieds, 2. die Sicherung einer Mindesthebelwirkung der Beiträge der Union, und vor allem 3. die Unterstützung der Anlaufphase der Biowirtschaft durch die Bereitstellung finanzieller Mittel für Forschungs- und Innovationsmaßnahmen (im Folgenden „RIA“ (Research and Innovation Actions)) in diesem Bereich. Im Zusammenhang mit dem ersten Ziel verpflichteten sich vor allem Konsortiumsmitglieder aus der Forstwirtschaft zu einer finanziellen Beteiligung, da sie aufgrund ihres Geschäftsmodells
                  19
                keine Sachbeiträge zu den operativen Kosten leisten und sich somit nur finanziell am Gemeinsamen Unternehmen beteiligen können. Im Hinblick auf das dritte Ziel waren 150 Mio. EUR (von dem erwarteten Finanzbeitrag des Konsortiums in Höhe von 182,5 Mio. EUR) für RIA
                  20
                vorgesehen (bei denen die Hauptbegünstigten Hochschulen und KMU sind).
            
            
               Unter Berücksichtigung der Gründe für die Verpflichtung zur Leistung eines Finanzbeitrags haben sich die Dienststellen der Europäischen Kommission darum bemüht, mögliche Wege zu ermitteln, auf denen dieser Beitrag erbracht werden könnte. Eine vergleichende Analyse der Verordnung des Rates mit den rechtlichen Rahmenbedingungen für andere gemeinsame Unternehmen
                  21
                hat sich in dieser Hinsicht als konstruktiv erwiesen. Ein Finanzbeitrag der anderen Mitglieder als der Union wird nur in der Verordnung zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative Innovative Arzneimittel 2“ (im Folgenden „Gemeinsames Unternehmen IMI2“)
                  22
                genannt. Im Gegensatz zur Verordnung über das Gemeinsame Unternehmen BBI ist in der IMI2-Verordnung keine Verpflichtung zur Leistung eines Finanzbeitrags enthalten. Stattdessen ist darin lediglich die Möglichkeit einer Beitragsleistung für die anderen Mitglieder als die Union vorgesehen. Der Finanzbeitrag im Rahmen des Gemeinsamen Unternehmens IMI2 kann sowohl auf Programm- als auch auf Projektebene geleistet werden. Außerdem werden in der Praxis auf Ebene des IMI2-Programms die Finanzbeiträge von Trusts und gemeinnützigen Organisationen geleistet, die ihrem Wesen nach wie öffentliche Geldgeber fungieren (z. B. Bill & Melinda Gates Foundation, Welcome Trust). Die konstituierenden Rechtspersonen des EFPIA und die mit ihm verbundenen Rechtspersonen (die den Konsortiumsmitgliedern entsprechenden Einrichtungen des Gemeinsamen Unternehmens IMI2) leisten ihre Beiträge auf Ebene der Projekte. Die vergleichende Analyse ergab daher Folgendes: 1. Die Verpflichtung, einen finanziellen Beitrag ausschließlich auf Programmebene zu leisten, gilt nur für das Gemeinsame Unternehmen BBI, 2. das derzeitige Modell des Gemeinsamen Unternehmens BBI eignet sich für den Ausbau der Zusammenarbeit mit Trusts und gemeinnützigen Organisationen, und vor allem 3. der Rechtsrahmen des Gemeinsamen Unternehmens BBI sollte angepasst werden, da auch mit gewerblichen Unternehmen zusammengearbeitet werden soll.
            
         
         
            
               Da die Europäische Kommission die allgemeinen Interessen der Union verfolgen und geeignete Initiativen zu diesem Zweck ergreifen muss
                  23
                schlägt sie, unter Berücksichtigung der Schwierigkeiten des Konsortiums, seinen Finanzbeitrag auf die Art und Weise zu leisten, die in der Ratsverordnung vorgesehen ist, vor, den ursprünglichen Wortlaut dieser Verordnung dadurch zu ändern, dass – zusätzlich zu der existierenden Möglichkeit der Beitragsleistung auf Programmebene – die Möglichkeit eingeführt wird, finanzielle Beiträge auf Projektebene zu leisten. Dies ist eine effektive Lösung, die der Verwirklichung der ursprünglichen Ziele der Ratsverordnung dient, da den Konsortiumsmitgliedern die Möglichkeit gegeben wird, ihre ursprünglichen Zusagen einzuhalten. Sie entspricht der Vorgehensweise beim Gemeinsamen Unternehmen IMI2, bei dem andere Mitglieder als die Union finanzielle Beiträge entweder auf Programmebene (normalerweise Trusts und gemeinnützige Organisationen) oder auf Projektebene (kommerzielle Unternehmen) leisten können.
            
            
               Die vorgeschlagene Änderung ist nicht Teil des REFIT-Programms.
            
            
               •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich
            
            
               
                  Mit diesem Vorschlag sollen die Bestimmungen der Verordnung des Rates verbessert und im Hinblick auf ihre Ziele gestrafft werden. Daher steht dieser Änderungsvorschlag vollständig im Einklang mit den ursprünglichen Zielen des Gemeinsamen Unternehmens BBI und mit den existierenden politischen Vorgaben. 
               
            
            
               •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen
            
            
               Das Gemeinsame Unternehmen BBI entwickelt „durch enge Abstimmung auf andere Unionsprogramme in Bereichen wie Bildung, Umwelt, Wettbewerbsfähigkeit und KMU und auf die Finanzmittel der Kohäsionspolitik und der Politik zur ländlichen Entwicklung Synergien (...), die insbesondere dazu beitragen können, die nationalen und regionalen Forschungs- und Innovationskapazitäten in Verbindung mit den Strategien zur intelligenten Spezialisierung zu stärken.“
                  24
               
            
            
               Die Bedeutung der Einrichtung einer ÖPP „Biobasierte Industriezweige“ in Form einer gemeinsamen Technologieinitiative wurde in mehreren Mitteilungen der Kommission hervorgehoben, z. B. durch die Mitteilungen „Innovation für nachhaltiges Wachstum: eine Bioökonomie für Europa“
                  25
               , „Für ein Wiedererstarken der europäischen Industrie“
                  26
               , „Öffentlich-private Partnerschaften im Rahmen von „Horizont 2020“: ein leistungsstarkes Instrument für Innovation und Wachstum in Europa“
                  27
                und „Europäische Innovationspartnerschaft „Landwirtschaftliche Produktivität und Nachhaltigkeit““
                  28
               .
            
            
               2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT
            
            
               •Rechtsgrundlage
            
            
               Rechtsgrundlage dieses Änderungsvorschlags sind die Artikel 187 und 188 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“).
            
            
               •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit) 
            
            
               Die Initiative fällt nicht unter eine der der EU ausdrücklich übertragenen ausschließlichen Zuständigkeiten. Allerdings kann nur die EU den Rechtsrahmen eines Gemeinsamen Unternehmens ändern, das im Einklang mit den Artikeln 187 und 188 AEUV gegründet wurde. Die Mitgliedstaaten allein können den Rechtsrahmen einer EU-Einrichtung nicht ändern. 
            
            
               •Verhältnismäßigkeit
            
            
               
                  Mit diesem Vorschlag soll die Ratsverordnung dahingehend geändert werden, dass den Konsortiumsmitgliedern eine konkrete Möglichkeit geboten wird, ihrer Verpflichtung zur Leistung des Finanzbeitrags nachzukommen. Dieser Vorschlag hat keine Auswirkungen, die über die ursprünglich mit der Ratsverordnung beabsichtigten hinausgehen. Daher geht die vorgeschlagene Maßnahme nicht über das hinaus, was für die zufriedenstellende Erreichung ihres Ziels notwendig ist, und dies sowohl in Bezug auf ihren Inhalt als auch auf ihre Form. Sie entspricht somit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
               
            
            
               •Wahl des Instruments
            
            
               Die Analyse legislativer und nicht legislativer Maßnahmen ergab, dass eine förmliche Änderung der Verordnung des Rates notwendig ist. Da die Verordnung nicht dahingehend ausgelegt werden kann, dass Finanzbeiträge auch auf Projektebene geleistet werden können, bleibt als einzige Möglichkeit die Änderung der Verordnung selbst. 
            
            
               3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG
            
            
               •Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften
            
            
               
                  Die Verordnung trat im Juni 2014 in Kraft und eine Zwischenbewertung des Gemeinsamen Unternehmens BBI ist bis zum 30. Juni 2017 fällig. Daher wurden für die Verordnung noch keine Ex-post-Bewertungen und Eignungstests durchgeführt.
               
            
            
               •Konsultation der Interessenträger
            
         
         
            
               Die Europäische Kommission ist in verfahrenstechnische Abläufe des Gemeinsamen Unternehmen BBI eingebunden und hat daher regelmäßig Kontakt mit dem BIC, seinen Mitgliedern und dem Programmbüro des Gemeinsamen Unternehmens. Die Art und Weise der Leistung des Finanzbeitrags durch die Konsortiumsmitglieder war Gegenstand zahlreicher Konsultationen und Diskussionen. 
            
            
               •Einholung und Nutzung von Expertenwissen
            
            
               Die Europäische Kommission hat zur der Prüfung der Frage des Finanzbeitrags der Konsortiumsmitglieder keine externen Sachverständigen herangezogen. 
            
            
               •Folgenabschätzung
            
            
               
                  Durch den vorliegenden Änderungsvorschlag soll die Verordnung des Rates so angepasst werden, dass sie die ursprünglich von ihr erwartete Wirkung in vollem Umfang erzielt. Daher hat dieser Vorschlag keine Auswirkungen, die über die ursprünglich von der Ratsverordnung erwarteten hinausgehen. 
               
               
                  Gemäß dem Instrumentarium für eine bessere Rechtsetzung
                     29
                   ist eine Folgenabschätzung nicht erforderlich, wenn der Kommission nur wenige oder gar keine Wahlmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Wie oben erläutert, sind die Möglichkeiten der Europäischen Kommission in diesem Fall begrenzt, da sie nur „technische“ Änderungen an einem beschlossenen Rechtsakt, der bereits Gegenstand einer Folgenabschätzung war, vornimmt, indem sie mit geringem Ermessensspielraum technische Einzelheiten anpasst. Daher ist für diese Initiative keine Folgenabschätzung erforderlich.
               
            
            
               •Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung
            
            
               Die vorgeschlagene Änderung ist nicht Teil des REFIT-Programms.
            
            
               Zur Bewertung ihrer Auswirkungen auf den Regelungs- und Verwaltungsaufwand muss ein Überblick über die durch die ursprüngliche Verordnung des Rates geschaffene Regelung und die in diesem Vorschlag vorgesehene Regelung gegeben werden. 
            
            
               Um die Anforderungen der Ratsverordnung zu erfüllen, müssen die Konsortiumsmitglieder im Einklang mit den vom Konsortium vereinbarten Regeln dem Konsortium ihre jeweiligen Finanzbeiträge überweisen. Das Konsortium sammelt die Finanzbeiträge seiner Mitglieder, erfasst sie in seinen Büchern und stellt sie dem Gemeinsamen Unternehmen BBI zur Verfügung
                  30
               . Das Gemeinsame Unternehmen BBI verbucht die Beiträge als operative Mittel
                  31
               , zusammen mit dem Beitrag der Union (Beitrag des Gemeinsamen Unternehmens BBI zu indirekten Maßnahmen). 
            
            
               Als Teil seiner täglichen Geschäfte erfasst das Gemeinsame Unternehmen BBI die Kosten, die für die Begünstigten im Rahmen der vom Gemeinsamen Unternehmen BBI finanzierten Projekte anfallen und von ihnen gemeldet werden. Nach Genehmigung der förderfähigen Kosten (im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften, insbesondere den Regeln für die Beteiligung an Horizont 2020
                  32
                und den Finanzhilfevereinbarungen zwischen dem Gemeinsamen Unternehmen BBI und den Begünstigten der Projekte) verteilt das Gemeinsame Unternehmen BBI seinen Beitrag an die Projekte. Die Begünstigten erfassen den eingegangenen Beitrag des Gemeinsamen Unternehmens BBI in Übereinstimmung mit den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und ihren üblichen Kostenrechnungsverfahren in ihren Büchern. 
            
            
               Gemäß diesem Vorschlag werden die Konsortiumsmitglieder weiterhin die Möglichkeit haben, entsprechend dem beschriebenen Verfahren finanzielle Beiträge auf Programmebene zu leisten. Außerdem können Konsortiumsmitglieder, die an einem Projekt des Gemeinsamen Unternehmens BBI teilnehmen, ihren finanziellen Beitrag unmittelbar an einen anderen Teilnehmer desselben Projekts leisten (wie in der Beschreibung der Maßnahme ausgeführt), im Einklang mit den von beiden Parteien vereinbarten Regeln (Konsortialvereinbarung) und dem geltenden Rechtsrahmen. Die Teilnehmer erfassen die Finanzbeiträge in Übereinstimmung mit den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und ihren üblichen Kostenrechnungsverfahren in ihren Büchern. 
            
            
               Eine vergleichende Zusammenfassung der beiden Regelungen ist in folgender Tabelle aufgeführt:
            
            
                     
                        derzeitiger Rechtsrahmen
                     
                  
                  
                     
                        vorgeschlagene Alternative
                     
                  
               
                     
                        Finanztransfer von den Konsortiumsmitgliedern an das Konsortium
                     
                  
                  
                     
                        Finanztransfer von den Konsortiumsmitgliedern an die Begünstigten der Projekte
                     
                  
               
                     
                        Verbuchung durch das Konsortium
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Finanztransfer vom Konsortium an das Gemeinsame Unternehmen BBI
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Verbuchung durch das Gemeinsame Unternehmen BBI
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        (nach Prüfung der Förderfähigkeit der Kosten) 
                     
                     
                        Finanztransfer vom Gemeinsamen Unternehmen BBI an die Begünstigten der Projekte
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Verbuchung durch die Teilnehmer im Einklang mit den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und ihren üblichen Verfahren
                     
                  
                  
                     
                        Verbuchung durch die Teilnehmer im Einklang mit den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und ihren üblichen Verfahren
                     
                  
               
               Mit diesem Vorschlag verringert sich der Verwaltungsaufwand für das BIC und das Gemeinsame Unternehmen BBI im Zusammenhang mit ihrer Rolle als Vermittler zwischen den Konsortiumsmitgliedern, die finanzielle Beiträge leisten müssen, und den Projektteilnehmern. Das BIC wird allerdings auch in Zukunft im Einklang mit Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung über das Gemeinsame Unternehmen BBI für die Übermittlung des Gesamtbetrags der Finanzbeiträge seiner Mitglieder verantwortlich sein.
            
            
               Entsprechende Änderungen an der Musterfinanzhilfevereinbarung für das Gemeinsame Unternehmen BBI werden entsprechend der Lösung in der Musterfinanzhilfevereinbarung für das Gemeinsame Unternehmen IMI2 vorgenommen werden.
            
            
               Das geplante System wurde bereits im Rahmen des Gemeinsamen Unternehmens IMI verwendet
                  33
                und gilt derzeit für dieses Gemeinsame Unternehmen. 
            
            
               •Grundrechte
            
            
               
                  Dieser Änderungsvorschlag hat keine Auswirkungen auf den Schutz der Grundrechte.
               
               
                  4.
                        AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
               
            
         
         
            
               
                  Dieser Änderungsvorschlag hat keine Auswirkungen auf den Haushalt. 
               
               
                  Wie bereits erläutert, ist der aktuelle Rechtsrahmen für die Konsortiumsmitglieder sehr schwer einzuhalten. Daher wäre es mit Auswirkungen auf den Haushalt verbunden, keine Änderung vorzuschlagen, denn eine Nichteinhaltung der Bestimmungen durch andere Mitglieder als die Union hätte finanzielle Sanktionen gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Ratsverordnung, in dem es u. a. um die Kürzung des Finanzbeitrags der Union an das Gemeinsame Unternehmen BBI geht, zur Folge. Eine Kürzung des Budgets würde in erster Linie Hochschulen und die einschlägigen KMU treffen, da dieser Finanzbeitrag insbesondere für RIA vorgesehen war (bei denen Hochschulen und KMU die wichtigsten Begünstigten sind
                     34
                  ).
               
            
            
               5.WEITERE ANGABEN
            
            
               •Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten
            
            
               
                  Ein spezifischer Durchführungsplan für diese Änderung ist nicht erforderlich, da die geänderte Verordnung des Rates – ebenso wie die ursprüngliche – mittels Projekten durchgeführt würde, die das Gemeinsame Unternehmen BBI im Anschluss an offene, wettbewerbsorientierte Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen auswählt. Bei der Verabschiedung der ursprünglichen Verordnung des Rates wurde ebenfalls kein Durchführungsplan erstellt.
               
            
            
               •Erläuternde Dokumente (bei Richtlinien)
            
            
               
                  Dieser Änderungsvorschlag betrifft eine Verordnung des Rates, die in allen ihren Teilen verbindlich ist und unmittelbar in jedem Mitgliedstaat gilt. Daher sind keine erläuternden Dokumente erforderlich.
               
            
            
               •Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags
            
            
               
                  Dieser Änderungsvorschlag enthält einen wesentlichen Artikel, der folgende Auswirkungen haben wird:
               
               
                  – Einführung einer neuen Möglichkeit der Leistung des in Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe b der Satzung im Anhang der Ratsverordnung genannten Finanzbeitrags, zusätzlich zu der bestehenden Möglichkeit. 
               
               
                  – Finanzbeiträge werden auf zweierlei Art und Weise geleistet werden können: durch Zahlungen des BIC an das Gemeinsame Unternehmen BBI (wie bisher) und/oder durch unmittelbare Zahlungen eines Konsortiumsmitglieds an einen anderen Begünstigten eines Projekts.
               
               
                  – Aufnahme zusätzlicher Parteien, die den in Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe b der Satzung im Anhang der Ratsverordnung genannten Finanzbeitrag leisten können. Zusätzlich zu dem „anderen Mitglied als der Union“ (d. h. lediglich dem Konsortium als Ganzem) sollen auch dessen „konstituierende Rechtspersonen“ (d. h. die Konsortiumsmitglieder) finanzielle Beiträge leisten können.
               
               
                  – Aufrechterhaltung der Verpflichtung zur Leistung des in Artikel 12 Absatz 4 der Satzung im Anhang der Ratsverordnung genannten Gesamtfinanzbeitrags. 
               
               
                  – Möglichkeit für die Konsortiumsmitglieder, über das Konsortium die finanziellen Beiträge zu melden, die sie auf Projektebene an das Gemeinsame Unternehmen BBI geleistet haben.
               
            
            
               2017/0024 (NLE)
            
            
               Vorschlag für eine
            
            
               VERORDNUNG DES RATES
            
            
               zur Änderung der VERORDNUNG (EU) Nr. 560/2014 DES RATES vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens für biobasierte Industriezweige 
            
            
               (Text von Bedeutung für den EWR)
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
            
         
         
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 187 und Artikel 188 Absatz 1,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments
                  35
               , 
            
            
               nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
                  36
               ,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Mit der Verordnung (EU) Nr. 560/2014 des Rates
                  37
                wurde das Gemeinsame Unternehmen für biobasierte Industriezweige (im Folgenden „Gemeinsames Unternehmen BBI“) gegründet. 
            
            
               (2)Laut Artikel 12 Absatz 4 der Satzung des Gemeinsamen Unternehmens BBI im Anhang zu der Verordnung (EU) Nr. 560/2014 (im Folgenden die „Satzung“) muss der Finanzbeitrag der anderen Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens BBI als der Union zu den operativen Kosten für den in Artikel 1 der Verordnung (EU) Nr. 560/2014 genannten Zeitraum (d. h. ab der Gründung des Gemeinsamen Unternehmens BBI bis zum 31. Dezember 2024) mindestens 182 500 000 EUR betragen. 
            
            
               (3)Das „Bio-based Industries Consortium Aisbl“ (Konsortium „Biobasierte Industriezweige“, im Folgenden „BIC“), bei dem es sich um ein anderes Mitglied des Gemeinsamen Unternehmens BBI als die Union handelt, ist nach wie vor bereit, einen Beitrag in Höhe des in Artikel 12 Absatz 4 der Satzung genannten Betrags zu den operativen Kosten des Gemeinsamen Unternehmens BBI zu leisten. Es hat jedoch eine Alternative für die Leistung des Finanzbeitrags, nämlich finanzielle Beiträge seiner konstituierenden Rechtspersonen auf der Ebene der indirekten Maßnahmen, vorgeschlagen.
            
            
               (4)Das Ziel der BBI-Initiative, die Ausführung von Tätigkeiten mittels der Zusammenarbeit von Interessenträgern entlang der gesamten Wertschöpfungskette der biobasierten Wirtschaft, einschließlich KMU, Forschungs- und Technologiezentren und Hochschulen, kann nur erreicht werden, wenn das BIC und seine konstituierenden Rechtspersonen ihren Finanzbeitrag nicht nur in Form von Zahlungen an das Gemeinsame Unternehmen BBI, sondern auch durch finanzielle Beiträge zu indirekten Maßnahmen, die durch das Gemeinsame Unternehmen BBI finanziert werden, leisten können.
            
            
               (5)Daher muss die Satzung geändert werden, damit das BIC und seine konstituierenden Rechtspersonen den Finanzbeitrag in voller Höhe (siehe Artikel 12 Absatz 4 der Satzung) leisten können, und zwar dadurch, dass diese Beiträge nicht nur in Form von Zahlungen an das Gemeinsame Unternehmen BBI, sondern auch durch finanzielle Beiträge zu indirekten Maßnahmen, die vom Gemeinsamen Unternehmen BBI finanziert werden, geleistet werden können; diese sind an das Gemeinsame Unternehmen BBI zu melden –
            
            
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               Artikel 12 der Satzung des Gemeinsamen Unternehmens für biobasierte Industriezweige im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 560/2014 des Rates wird wie folgt geändert:
            
            
               Absatz 3 Buchstabe b erhält folgende Fassung: 
            
            
               „b) Finanzbeiträge der anderen Mitglieder als der Union oder der sie konstituierenden Rechtspersonen,“; 
            
            
               Absatz 4 erhält folgende Fassung: 
            
            
               „4. Die in Absatz 3 Buchstabe b genannten Finanzbeiträge der anderen Mitglieder als der Union oder der sie konstituierenden Rechtspersonen zu den operativen Kosten betragen für den in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Zeitraum mindestens 182 500 000 EUR.
            
            
               Diese Finanzbeiträge werden als Zahlungen an das Gemeinsame Unternehmen BBI oder als Finanzbeiträge zu indirekten Maßnahmen, die durch das Gemeinsame Unternehmen BBI finanziert werden, geleistet.“
            
            
               Artikel 2
            
            
               Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
            
         
         
            
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am 
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  Artikel 1 der Verordnung (EU) Nr. 560/2014 des Rates.
               
               
                  
                     (2)
                  Artikel 2 der Satzung im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 560/2014 des Rates.
               
               
                  
                     (3)
                  Mit „Finanzbeiträgen“ sind Barzahlungen gemeint. 
               
               
                  
                     (4)
                  Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 560/2014 des Rates in Verbindung mit Artikel 12 Absatz 2 der Satzung im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 560/2014 des Rates.
               
               
                  
                     (5)
                  Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 560/2014 des Rates in Verbindung mit Artikel 12 Absatz 2 der Satzung im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 560/2014 des Rates.
               
               
                  
                     (6)
                  Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 560/2014 des Rates in Verbindung mit Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe b und Artikel 12 Absatz 4 der Satzung im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 560/2014 des Rates.
               
               
                  
                     (7)
                  Der Betrag wird zwar nicht ausdrücklich festgelegt, die für ihn vorgeschriebene Mindesthöhe wird jedoch am Ende der Tätigkeit des Gemeinsamen Unternehmens BBI ermittelt, indem von dem Mindestbeitrag von 2,73 Mrd. EUR alle sonstigen eingegangenen Beiträge abgezogen werden. 
               
               
                  
                     (8)
                  Bei „Sachbeiträgen“ geht es um Beiträge in Form von Waren und/oder Dienstleistungen, nicht um Geldzahlungen. 
               
               
                  
                     (9)
                  Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 560/2014 des Rates in Verbindung mit Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe c der Satzung im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 560/2014 des Rates.
               
               
                  
                     (10)
                  Sachbeiträge im Rahmen der Durchführung zusätzlicher Tätigkeiten sind in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 560/2014 des Rates definiert.
               
               
                  
                     (11)
                  Das BIC ist das einzige „andere Mitglied als die Union“.
               
               
                  
                     (12)
                  In Artikel 1 ist ein Zeitraum „bis zum 31. Dezember 2024“ vorgesehen.
               
               
                  
                     (13)
                  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Gemeinsame Unternehmen „Biobasierte Industriezweige“ (COM(2013) 496).
               
               
                  
                     (14)
                  In den Haushaltsjahren 2014, 2015 und 2016 hat das BIC auf Programmebene 0,75 Mio. EUR bereitgestellt.
               
               
                  
                     (15)
                  Konkurrenten eines Konsortiumsmitglieds können nicht an der Teilnahme an einem von dem Gemeinsamen Unternehmen finanzierten Projekt gehindert werden, denn dies stünde im Widerspruch zu dem offenen und transparenten Charakter der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen des Gemeinsamen Unternehmens.
               
               
                  
                     (16)
                  Schreiben des BIC an die GD RTD (F.2) vom 31. März 2015.
               
               
                  
                     (17)
                  Siehe Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 560/2014 des Rates.
               
               
                  
                     (18)
                  Siehe Erwägungsgrund 14 der Verordnung (EU) Nr. 560/2014 des Rates.
               
               
                  
                     (19)
                  Im Allgemeinen verfügen die Mitglieder der Forstwirtschaft nicht über Kapazitäten für innerbetriebliche Forschung und lassen ihre Forschungsaktivitäten von Hochschulen und KMU ausführen.
               
               
                  
                     (20)
                  Siehe S. 46 der Strategischen Innovations- und Forschungsagenda (
                  
                     SIRA
                  
                  ) vom März 2013, in der ein Gesamtbetrag für FuE (d. h. für RIA) von 600 Mio. EUR vorgesehen ist (150 Mio. EUR entsprechen dem Finanzbeitrag der Konsortiumsmitglieder, 150 Mio. EUR den Sachbeiträgen der Konsortiumsmitglieder und 300 Mio. EUR dem EU-Beitrag). 
               
               
                  
                     (21)
                  Verordnung (EU) Nr. 559/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des 
                  
                     Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“
                  
                  ; Verordnung (EU) Nr. 558/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des 
                  
                     Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2
                  
                  ; Verordnung des Rates (EU) Nr. 561/2014 vom 6. Mai 2014 zur Gründung des 
                  
                     Gemeinsamen Unternehmens ECSEL
                  
                  ; Verordnung des Rates (EU) Nr. 642/2014 vom 16. Juni 2014 zur Errichtung des 
                  
                     Gemeinsamen Unternehmens Shift2Rail
                  
                  .
               
               
                  
                     (22)
                  Gegründet durch die Verordnung (EU) Nr. 557/2014 des Rates vom 6. Mai 2014.
               
               
                  
                     (23)
                  Siehe Artikel 17 des Vertrags über die Europäische Union.
               
               
                  
                     (24)
                  Siehe Erwägungsgrund 17 der Verordnung (EU) Nr. 560/214 des Rates.
               
               
                  
                     (25)
                  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat 
                  
                     COM(2012) 60 final
                  
                  .
               
               
                  
                     (26)
                  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat 
                  
                     COM(2014) 14 final
                  
                  .
               
               
                  
                     (27)
                  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat 
                  
                     COM(2013) 494 final
                  
                  .
               
               
                  
                     (28)
                  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat 
                  
                     COM(2012) 79 final
                  
                  .
               
               
                  
                     (29)
                  Siehe S. 33 des 
                  
                     Instrumentariums
                  
                   für eine bessere Rechtsetzung.
               
               
                  
                     (30)
                  Im Einklang mit Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 12 Absatz 4 der Satzung im Anhang der Ratsverordnung.
               
               
                  
                     (31)
                  Im Einklang mit Artikel 12 Absatz 5 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 12 Absatz 3 Buchstaben a und b der Satzung im Anhang der Ratsverordnung.
               
               
                  
                     (32)
                  Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Regeln für die Beteiligung am Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020) sowie für die Verbreitung der Ergebnisse.
               
               
                  
                     (33)
                  Das Gemeinsame Unternehmen IMI wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 73/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für Innovative Arzneimittel gegründet.
               
               
                  
                     (34)
                  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 623/2014 der Kommission vom 14. Februar 2014 über eine Ausnahmeregelung in Bezug auf die Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Regeln für die Beteiligung am Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020) sowie für die Verbreitung der Ergebnisse für das Gemeinsame Unternehmen „Biobasierte Industriezweige“.
               
               
                  
                     (35)
                  ABl. C  vom , S. .
               
               
                  
                     (36)
                  ABl. C  vom , S. .
               
               
                  
                     (37)
                  Verordnung (EU) Nr. 560/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens für biobasierte Industriezweige (ABl. L 169 vom 7.6.2014, S. 130).