CELEX: 31967R0162
Language: de
Date: 1967-06-23 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 162/67/EWG der Kommission vom 23. Juni 1967 über die Bestimmungen für die Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Mehl, Grob- und Feingrieß von Weizen und von Roggen

Avis juridique important

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31967R0162

Verordnung Nr. 162/67/EWG der Kommission vom 23. Juni 1967 über die Bestimmungen für die Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Mehl, Grob- und Feingrieß von Weizen und von Roggen  

Amtsblatt Nr. 128 vom 27/06/1967 S. 2574 - 2576 Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1967 S. 0113  Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1967 S. 0122  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 2 S. 0098  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 2 S. 0034  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 2 S. 0034 

++++  ( 1 ) ABL . NR . 117 VOM 19.6.1967, S . 2269/67 .  ( 2 ) ABL . NR . 125 VOM 26.6.1967, S . 2453/67 .  VERORDNUNG NR . 162/67/EWG DER KOMMISSION  VOM 23 . JUNI 1967  ÜBER DIE BESTIMMUNGEN FÜR DIE FESTSETZUNG DER ERSTATTUNG BEI DER AUSFUHR VON MEHL, GROB - UND FEINGRIESS, VON WEIZEN UND VON ROGGEN  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,  GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 120/67/EWG DES RATES VOM 13 . JUNI 1967 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 16 ABSATZ ( 6 ),  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  ARTIKEL 4 ABSATZ ( 2 ) BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG NR . 139/67/EWG DES RATES VOM 21 . JUNI 1967 ÜBER DIE GRUNDREGELN FÜR DIE GEWÄHRUNG VON ERSTATTUNGEN BEI DER AUSFUHR VON GETREIDE UND ÜBER DIE KRITERIEN FÜR DIE FESTSETZUNG DES ERSTATTUNGSBETRAGS ( 2 ) BESTIMMT, DASS DIE ERSTATTUNGEN FÜR MEHL, GROB - UND FEINGRIESS NAMENTLICH UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ZUR HERSTELLUNG DIESER ERZEUGNISSE ERFORDERLICHEN GETREIDEMENGEN FESTGESETZT WERDEN . ALS TECHNISCHES MITTEL ZUR BESTIMMUNG DIESER GETREIDEMENGE HAT SICH DIE ANALYSE DES ASCHEGEHALTS DER FERTIGERZEUGNISSE ALS AM WIRKSAMSTEN ERWIESEN . ES EMPFIEHLT SICH, DIESE ANALYSE IN DER GESAMTEN GEMEINSCHAFT NACH DEM GLEICHEN VERFAHREN VORZUNEHMEN, DAMIT DAS PRINZIP DER EINHEITLICHKEIT DER ERSTATTUNG BEACHTET WIRD .  DAMIT NICHT KOMPLIZIERTE KONTROLLMITTEL ZUR AUFDECKUNG GERINGFÜGIGER SCHWANKUNGEN DER VERWENDETEN GRUNDERZEUGNISMENGEN, DIE SICH NICHT MERKLICH AUF DIE QUALITÄT DES ERZEUGNISSES AUSWIRKEN, EINGESETZT ZU WERDEN BRAUCHEN, IST EINE PAUSCHALE UNTERSUCHUNGSMETHODE ZU WÄHLEN .  DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR GETREIDE -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :  ARTIKEL 1  ( 1 ) BEI DER FESTSETZUNG DES ERSTATTUNGSBETRAGS FÜR MEHL VON WEIZEN ODER SPELZ UND VON MENGKORN GELTEN FOLGENDE MENGEN WEIZEN ALS ZUR HERSTELLUNG VON 1000 KG DIESER ERZEUGNISSE ERFORDERLICH, WOBEI IHR AUF DIE TROCKENSUBSTANZ BEZOGENER ASCHEGEHALT ZUGRUNDE GELEGT WIRD :  MEHL MIT EINEM ASCHEGEHALT VON ... MG JE 100 G  KG WEICHWEIZEN JE 1000 KG MEHL  0 BIS 520         1 510  521 BIS 600       1 430  601 BIS 900       1 330  901 BIS 1 100     1 230  1 101 BIS 1 650   1 140  1 651 BIS 1 900   1 020  ( 2 ) BEI DER FESTSETZUNG DES ERSTATTUNGSBETRAGES FÜR ROGGENMEHL GELTEN FOLGENDE MENGEN ROGGEN ALS ZUR HERSTELLUNG VON 1000 KG ROGGENMEHL ERFORDERLICH, WOBEI SEIN AUF DIE TROCKENSUBSTANZ BEZOGENER ASCHEGEHALT ZUGRUNDE GELEGT WIRD :  MEHL MIT EINEM ASCHEGEHALT VON ... MG JE 100 G  KG ROGGEN JE 1000 KG MEHL  0 BIS 700         1 540  701 BIS 850       1 410  851 BIS 1 150     1 260  1 151 BIS 1 400   1 170  1 401 BIS 1 600   1 120  1 601 BIS 1 800   1 070  1 801 BIS 2 000   1 020  ( 3 ) BEI DER FESTSETZUNG DES ERSTATTUNGSBETRAGS FÜR GROBGRIESS UND FEINGRIESS AUS WEIZEN ( WEICH - UND HARTWEIZEN ) GILT EINE MENGE VON 1580 KG WEICHWEIZEN ODER HARTWEIZEN ALS ZUR HERSTELLUNG VON 1000 KG DIESER ERZEUGNISSE ERFORDERLICH .  ( 4 ) DER ASCHEGEHALT DES MEHLS IM SINNE VON ABSATZ ( 1 ) UND ( 2 ) WIRD NACH DEM IN DER ANLAGE FESTGELEGTEN ANALYSEVERFAHREN BESTIMMT .  ARTIKEL 2  DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JULI 1967 IN KRAFT .  DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .  BRÜSSEL, DEN 23 . JUNI 1967  FÜR DIE KOMMISSION  DER PRÄSIDENT  WALTER HALLSTEIN  ANLAGE  ARBEITSVORSCHRIFT ZUR BESTIMMUNG DES ASCHEGEHALTS VOM MEHL  APPARATUR  1 . ANALYTISCHE WAAGE MIT DER MÖGLICHKEIT 0,1 MG ABZULESEN, ANALYTISCHER GEWICHTSSATZ .  2 . ELEKTRISCH BEHEIZTER MUFFELOFEN MIT TEMPERATURREGELUNG UND -ANZEIGE UND AUSREICHENDEM LUFTDURCHZUG .  3 . RUNDE VERASCHUNGSSCHALEN MIT FLACHEM BODEN, MIT ETWA 5 CM DURCHMESSER UND HÖCHSTENS 2 CM HOHEM RAND; BEVORZUGT AUS GOLDPLATIN, AUCH AUS QUARZ ODER PORZELLAN .  4 . EXSIKKATOR ( INNERER DURCHMESSER ETWA 18 CM ) MIT TUBUS, MIT DURCHLÖCHERTER PORZELLAN - ODER ALUMINIUMPLATTE . TROCKENMITTEL KALZIUMCHLORID, PHOSPHORPENTOXYD ODER BLAU GEFÄRBTES SILICAGEL .  UNTERSUCHUNGSVERFAHREN  1 . DAS GEWICHT DER EINWAAGE BETRAEGT 5-6 G ( BEI MEHLEN, DEREN ASCHEGEHALT IN DER TROCKENSUBSTANZ ERWARTUNGSGEMÄSS 1 V.H . ÜBERSTEIGT, 2-3 G ) UND KANN AUF 10 MG ABGERUNDET WERDEN, BEI ALLEN ÜBRIGEN WAEGUNGEN WIRD DAS GEWICHT AUF 0,1 MG BESTIMMT .  2 . UNMITTELBAR VOR GEBRAUCH WERDEN DIE ASCHESCHALEN IM MUFFELOFEN BEI DER VERASCHUNGSTEMPERATUR BIS ZUR GEWICHTSKONSTANZ AUSGEGLÜHT - IN DER REGEL GENÜGEN 15 MINUTEN - UND IM EXSIKKATOR AUF RAUMTEMPERATUR ENTSPRECHEND ZIFFER 7 . ABGEKÜHLT .  3 . DAS UNTERSUCHUNGSMATERIAL WIRD LOCKER UND IN GLEICHMÄSSIGER HÖHE IN DIE VERASCHUNGSSCHALEN EINGEFÜLLT . ES WIRD UNMITTELBAR VOR DEM VERASCHEN MIT 1-2 ML ÄTHANOL BEFEUCHTET .  4 . BEI OFFENER OFENTÜR WERDEN DIE VERASCHUNGSSCHALEN ZUNÄCHST AM EINGANG EINGESTELLT UND ERST NACH ABBRENNEN DER SUBSTANZ WEITER IN DEN OFEN GESCHOBEN . BEI GESCHLOSSENER OFENTÜR MUSS EINE GENÜGENDE LUFTZUFUHR GEWÄHRLEISTET SEIN . DIESE DARF JEDOCH NICHT SO STARK SEIN, DASS SIE SUBSTANZ AUS DEN VERASCHUNGSSCHALEN MITREISST .  5 . DIE VERASCHUNG MUSS BIS ZUR RESTLOSEN VERBRENNUNG DES MEHLS, ALSO AUCH DER ETWA IM GLÜHRÜCKSTAND EINGESCHLOSSENEN KOHLETEILCHEN, FÜHREN . DIE VERASCHUNG IST BEENDET, WENN DER GLÜHRÜCKSTAND IM ERKALTETEN ZUSTAND PRAKTISCH WEISS AUSSIEHT .  6 . DIE VERASCHUNGSTEMPERATUR MUSS 900@ C BETRAGEN .  7 . NACH BEENDETER VERASCHUNG WERDEN DIE VERASCHUNGSSCHALEN AUS DEM OFEN HERAUSGENOMMEN, FÜR CA . 1 MINUTE AUF EINE ETERNITPLATTE UND DANN IN DEN EXSIKKATOR ZU HÖCHSTENS 4 STÜCK GESTELLT . DER VERSCHLOSSENE EXSIKKATOR WIRD IN DER NÄHE DER ANALYTISCHEN WAAGE ABGESTELLT . DAS AUSWAEGEN DER VERASCHUNGSSCHALEN ERFOLGT NACH VÖLLIGER ABKÜHLUNG ( CA . 1 STUNDE ).  ANALYSEERGEBNIS  1 . FEHLERGRENZE : DOPPELBESTIMMUNGEN DÜRFEN BIS ZU EINEM ASCHEGEHALT VON 1 V.H . UM NICHT MEHR ALS 0,02 EINHEITEN DES ASCHEGEHALTS, BEI EINEM ASCHEGEHALT VON MEHR ALS 1 V.H . UM NICHT MEHR ALS 2 V.H . DES ASCHEGEHALTS VONEINANDER ABWEICHEN . BEI GRÖSSEREN ABWEICHUNGEN IST EINE WIEDERHOLUNG NOTWENDIG .  2 . DER ASCHEGEHALT WIRD ABGERUNDET AUF 0,01 IN PROZENTEN DER TROCKENSUBSTANZ ANGEGEBEN .