CELEX: 51981PC0214
Language: de
Date: 1981-04-29
Title: ENTWURF EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für einige landwirtschaftliche Waren (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81) 214
Vol. 1981/0078
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                        KOM(81)214 endg.
                                        Brüssel , den 29 . April 1981
                            ENTWURF EINER
                      VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
        zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze
  des Gemeinsamen Zolltarifs für einige landwirtschaftliche Waren
               ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 ---pagebreak---                                       Begründung
      *                                           i
                                                                  V ..     f
1 . Gegenstand nachfolgenden Verordnungsentwurfs ist die von Mitgliedstaaten '
    beantragte zeitweilige Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsanjen Zolltarifs
    für eine Reihe von Landwirtschaftlichen Waren . Es handelt sich dabei teils
    um eine Ver längerung , tei'ls um eine neue Massnahme .
2 . Eine Zollaussetzung für die Waren , die im Anhang zu dieser Verordnung
    aufgeführt sind , wird für gerechtfertigt gehalten . £s wird eine voll­
    ständige Zollaussetzung für die Waren vorgeschlagen , deren Gemeinschafts-
    erzeugung null oder geringfügig ist und eine teilweise Zollabssetzung für
    solche Waren , für die die Gemeinschaftsproduktion nur einen Teil dfcs
    Bedarfs deckt . Der Zollsatz der teilweisen Zollaussetzung richtet sich
    nach dem Umfang der Versorgungsmöglichkeiten der Verwender durch eine
    Gemeinschaftsproduktion . Dabei wägt die Kommission die Interessen der
    Erzeuger , der Verwender und der Verbraucher in der Gemeinschaft ab . Sie
    berücksichtigt ebenfalls die gegenwärtigen Probleme auf dem Arbeitsmarkt .
3 . Die Massnahmen beschränken sich wegen der Schwierigkeit' einer langfristigen
    Vorausschau auf einen begrenzten Zeitraum .
4 . Für eine Reihe von Waren für die die Mitgliedstaaten eine Zollaussetzung
    beantragt haben , schlägt die Kommission keine tarifären Massnahmen vor ,
    weil die Voraussetzungen dafür nicht gegeben sind . Es handelt sich um
    folgende Waren :                          .
 ---pagebreak---                                            - 1 -
    Nummer des
    Gemeinsamen                             Warenbezeichnung
    Zolltarifs                »
    03 . 01 A I b )          Lachse / frisch ( lebend oder nicht lebend ),
                             gekühlt oder gefroren
                                                                  H
    ΘΧ    03.01 Β I h )      Kabeljau ( Gadus morrhua oder Gadus callarías ),
                             frisch , gefroren , ganz , mit einer Länge von
                             40 cm oder mehr , für die Verarbeitung
    ex    03.01 Β I k )      Schellfisch , frisch , ganz , mit einer Länge von
                             40 cm oder mehr , für die Verarbeitung
    ex    03.01 Β I Q )      Seehecht ( Merluccius sp.p .); frisch , mit einer
                             Länge von 40 cm oder mehr , für die Verarbeitung .
    ex    03.01 Β II a )
    et    Β II b ) 7         Filet' von Seehecht ( Merluccius sp.p .); frisch ,
                             gekühlt oder gefroren , für die Verarbeitung
    ex    16.05 Ê            Garnelen , anders als von der Art M Crar>gon ", nur 1n
                             Wasser gekocht und geschält , auch gefroreh oder
                             getrocknet , für die Verarbeitungsindustrie zum
                             Herstellen von Waren der Tarifnummer 16.05
     18 . 01                 Kakaobohnen , auch Bruch , roh oder geröstet
5 . Es wird daran erinnert , dass die Resolution des Rates von 27.6.1974 über
    zur Vereinfachung der Aufgaben der Zollverwaltungen zu treffenden Mass-
    nahmen ( ABL Nr . C 79 / 74 , S.1 ) vorschreibt , dass die Veröffentlichung der
    nachfolgenden Verordnung spätestens 6 Wochen vor dem Datum ihres Inkraft-
    t retens er fo Igt .
 ---pagebreak---                                     ,          7   Entwurf
                                  VERORDNUNO (EWG)                        DBS RATES
                 cur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze de« Gemeinsamen
                                  ' Zolltarifs für einige landwirtschaftliche Waren
    DER RAT DER EUROPAISCHEN
    GEMEINSCHAFTEN –
    gestützt auf den Vertrag: zur Gründung der Europa»        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
    ischcn Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti- "
                                                                              Artikel 1
    kel 28,                                                                                        i
    nach Kenntnisnahme von dem Verordhungsentwurf            Die autonomen Zollsätze des Gemein­
    der Kommission,                                          samen Zolltarifs für die in den
                                                             Tabellen im Anhang aufgeführten
    in Erwägung nachstehender Gründe : '                     Waren werden bis zu der dort jeweils
    Die in dieser Verordnung genannten Waren werden          angegebenen Höhe ausgesetzt »
    in der Gemeinschaft gegenwärtig nicht oder nur 'in
    unzureichender Menge erzeugt ; die Hersteller können r Diese Aussetzungen gelten :
    somit den Bedarf der verarbeitenden Industrien der       - vom 1 . Juli bis zum 31 Dezember 1981
  ° Gemeinschaft nicht decken .
                                                                für die Waren in Tabelle I >
    Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, die autono­
    men Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs in be­          - von 1 . Juli 1981 bi « zum 30 . Juni
    stimmten Fällen,     insbesondere weil dort                1982 für die Waren in Tabelle Ii .
eine Gemeinschaftsproduktion besteht , nur
                                                                              Artikel 2
teilweise , in den anderen Fällen dagegen
vollständig auszusetzen .                                    Diese Verordnung tritt am ,1 . Jul i 1981
                                                             in Kraft . .                            .
In Anbetracht der Schwierigkeiten , die
kurzfristige Entwicklung der wirtschaft­
lichen Lage auf den betreffenden Gebieten
genau zu beurteilen , sollten die Ausset­
zungen nur zeitweilig erfolgen , wobei ihre
Gültigkeitsdauer entsprechend den Interesr
sen der Gemeinschaftsproduktion festzu­
setzen ist –           '      . ■
               Diese Verordnung ist in alfin ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.                                             - ,
               Geschehen zu Brüssel am
                                                                     im Namen des Rates
                                                                         Der President
 ---pagebreak---                                                                 /
                                                          -   1   --                                  TabelLe I
         Nummer des                                                                                             Autonotecr
         Gemeinsamen                                         WarenbeMtcfammg
           Zolltarife                                                                                                 < /ö> ,
                                                                                                    ...      .    I         ■- ntf..
          ex 03.01 B I e)         Dorrthaie (Suualu* »cantfei«) ffiech,           od*r gefroreö,
                                  ganz, ohne Kopf odei. zerteilt «                                  *'
      ex 03.01 B II a)       Filets von Heingen, frisch gekühlt oder gjiktiBM für <*ie Ver- ^
               und          arb^lwne.                                  . .. .
                B II b) 7
      ex 03.02 A I a)        Hetinge, gefcrockn«, ^gesalzen oder in Salvie,            otme                      8
                             Kopf oder xertcilt                                 v.          *    ••• :,f
  ex 03.02 A I f)              KöWer (Poilachius viredt oder Gadus vitwis), gesai«n oder in Sajzlake,
                               ganz, ohne Kopf oder zerteilt, für die Verarbeitung (a) (b)                        8
      ex 03.02 A II d)       Filets von Heringen, getocknet, g&etizén oder in                                       »
 ex 03.02 A II d)             Filets vom Kohisr (Poilachius vtren* oder Gadus virent),                     m
                              Salzlake, für die Verarbeitung (a ) (b )
 ex 03.03 A I                 Langustenschwänze, gekühlt oder gefroren, geschält oder nicht                         17,5
 ex 03.03 B I b)              Austern, frisch (lebend), mit einem Stückgewichr von höchstens 12 g                      9
 ex 07.04 B                   Roter oder grüner Gemüsepaprika, getrocknet, auch in Stücke oder,Schei­
                              ben geschnitten, aber nicht weiter zubereitet                   ^                        10;
 ex 07.05 B I                 Getrocknete weiße Bohnen der Phaseolus-vulgaris-Art                                         0
 ex 08.01 A                 Datteln , frisch oder getrocknet , die für
                            den Einzelverkauf in unmittelbaren Umseht ies-
                          sungen mit einem Gewicht des Inhalts von
                            11 kg oder weniger autgemacht werden sollen
                            (b)
ex 08.10 D                   Datteln, gefroren, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                             des Inhalts von 5 kg oder mehr, nicht für die Herstellung von Alkohol
                                                                                                                    0
                             bestimmt ( b)
                                                    "■ '                                           *     *
    09.10 CI                 Safran, weder g«mahl<?n noch 'sonst zerkfeififtst                                   ία ^
  . ex 1 6.04 C II         Heringe , gewütet und g*s»!wn . in unmittelbaren Umschlie­
                           ßungen mit einem Gedieht des Inhalts von ;0 kg oder mehr                                 8
     ex 16.04 C II         Heringslappen, in Essig zubweiSM o4;r hsitb^r gemacht
                           (Sauerlappen), in unmittelbaren Urr^chließ'ingen mit e.nem                               8'
                           Gewicht des Inhalts von 10 xg ocW mehr
     ex 16.05 A            Krabben der Arten „King (ParalitHf-do cartitchaticus), » Han-
                           saki" (Paralithcides brevipes), »Kegans" (Brifiiacrns isenberki)
                           und «Queen " (C.hionoecaetes sp.p.), „Geryon quinquedens"
                           und „Neolithodes aspernmus", nur in Wasser gekocht und
                           geschält, auch gefroren in unmittelbaren Umschließungen
                           mit einem Gewicht des Inhalts von 2 kg oder mehr
 ex 16.05 B                Garnelen der Art " Pandalus bor ^ l "" 5 ' #nur in
                           Wasser gekocht -und geschalt , auch gefroren
                           oder getrocknet , für die Verarbeitungs-
                           industrie zum Herstellen von Waren der
                           Tarifnummer 16.05 ( b )
 ---pagebreak---                                                                 - 1    -                            TabeUe II
         Nummer de·                                                                                           Autonomer
         Gemeinsamen                                           Warenbezeichnung                                Zcluari
           Zolltarifs                                                                                            (%)
  ex 03.01 Big )                  Schwarzer Heilbutt ( Hippcglossus rein-
                                  hardtius , auch Reinhardtius hioDoalossni-
                                  des genannt) , fr i sch , gekühlt oder gefroren ,                         *
                                 ganz , ohne Kopf oder zerteilt                                                      0
  ex  03.01 Β I q )            Heringsfische der Art Sardinops sagax oder ocellata (sog. „Pilchards"),
                               frisch, gekühlt oder gefroren ,
                               a) ganz, mit einer Länge von 20 cm oder mehr,
                               b ) ohne Kopf, mit einer Länge von 15 cm oder mehr,
                               fur die Verarbeitung ( a) ( b )                                                      4
  ex  03.01 Β 1 q )            Lappen von Heringsfischen der Art Sardinopa sagax oder ocellata (sog.
                              „Pilchards "), frisch , gekühlt oder gefroren, mit einer Länge von 12 cm
                              oder mehr, für die Verarbeitung ( a ) ( b )                                           0
  ex  03.01 Β 1 q)           Stör, frisch , gekühlt oder gefroren, ganz, ohne Kopf oder zerteilt, fürdie
                             Verarbeitung ( a ) ( b)                                                                0
 ex   03.01 C                 Fischmilch , gefroren , zum Herstellen von Desoxyribonucleinsäure ( DNS)
                              (b)                                                              Τ ;                  0
  ex  03.01 C                 Fischrogen, frisch , gekühlt oder gefroren                                            0
                                                                                                                  y
      03.02 A I e)            Lachse, gesalzen oder in Salzlake, ganz, ohne Kopf oder zerteilt                     4
  ex  03.02 C                  Fischrogen, gesalzen oder in Salzlake                                      1         0
                                                                                                          1
     07.01 G 111             Meerrettich ( CocMearia armoraci.i ), frisch oder gekühlt                            11
ex    07.03 E                  Pilze , ausgenommen Zuchtpilze , der Tarif-
                               steUe 07 . 01 Q J , zur vorläufigen Haltbar-
                              machung in Salzlake oder in Wasser mit
                              einem Zusatz von Schwefel oder anderen
                              Stoffen eingelegt , jedoch nicht zum unmit-
                              telbaren Genuss besonders zubereitet                                              0
(i) Die Aussetzung der Zollsätze findet auf Fssch Anwendung, der einer anderen tlt nur einer odet
     mehreren der folgenden Behandlungen zugeführt wird :
     – Sähern , Ausnehmen, Entfernen von Kopf oder Sihvanz,
     – Zuteilen , ausgenommen Fiitttieren odrr Zerteilen von GcfrierbKkkfn ,
     – Sortimn ,
     – litikeitiercn ,                                                                                  (
     – Vnp.K ken ,
     – mil I* is versehen ,
     – ( ielfKfrM ,
     – Ticfaifricrcn ,
     – Aufrnucn , I rennen
^^ a^^Siji aQ S u et 5Vn9 w ^ rd " icht gewährt für Erzeugnisse , bei denen qualifi-
genommen werden                9en vom c "Inze *■ hancJe i. oder von Restaurationabetriebe vor-
     Die Aussetzung der Zolle gilt nur für Fisch , der mm menschlichen Verzehr bestimmt ist .
(b) Die Überwachung der »»eckem«jj»f*chcr.ci«n Verwendung rr(o!gt n«eh d«n ttnKblUgigcn Gp.
     meintchaftibcitimmungen .
 ---pagebreak--- (a) Die Aussetzung der Zollsätze findet auf Fisch Anwendung, der einer anderen als nur einer oder
    mehreren der folgenden Behandlungen     zugeführt wird :
    – Säbern , Ausnehmen , Entfernen von    Kopf oder Schwanz,
    – Zerteilen, ausgenommen Filettieren    oder Zerteilen von Gefrierblöcken,
    – Sortieren ,
    – Etikettieren,
   – Verpacken ,
    – mit Eis versehen ,
    – Gefrieren ,
    – Tiefgefrieren,
    – Auftauen, Trennen .                                                                      1
    Die Zollaussetzung wird nicht gewährt für Erzeugnisse , bei deneti qualifizierende Behandlungen 1
       vom Einzelhandel oder von Restaurationsbetriebe vorgenommen werden .
    Die Aussetzung der Zölle gilt nur für Fisch , der zum menschlichen Verzehr bestimmt ist.
(b) Die Überwachung der zweckentsprechenden Verwendung erfolgt nach den einschlägigen Ge­
    meinschaftsbestimmungen .
 ---pagebreak---                                                            - .2 -                                      ; ,Ta&fiU II
Nummer des                                      Warenbezei chnung                                                '■    Autonomer
Gemeinsamen                                                                                                      C ZolLsatz '
Zol Itarifs                                                                                                               ( %>
                                                              • '    "  1                 "        !         ! "
ex 07.04 B                  Pilze , ausgenommen Zuchtpil2e , der Tarif-;ivl
                            stelLe 07.01 Q I , getrocknet , ganz oder in f
                            erkennbaren Stücken oder Scheiben , die' ;"V
                            einer anderen Behandlung als einfaches
                            Abpacken für den Einzelverkauf unter-                                      , .
                            worfen werden ( b ) ( c )                                                         .
   ex 08.01 A                Datteln, frisch oder getrocknet, für die Verarbeitungsindustrie, ausge­
                             nommen zur Herstellung von Alkohol (b)               /                                             0-,
  ex 08.09                  Hagebutten, frisch           ,                                        . '- : C; . _                0-
      08.10 ex B, C         Früchte der Arten Vaccinium, gekocht oder nicht, gefroren, ohne Zusatz
       und ex O             von Zucker                                                          ■                              0
 ex 08.10 D                 Hagebutten, gekocht oder nicht, gefroren, ohne Zusatz von Zucker                                   0
                                                                                                                               0 ?
 ex 09.04 B I              Paprika, gemahlen, für Futterzwecke (b)                 *■ -'v
ex 15.07 D I b)2            Gereinigtes Sojaol in Glasflaschen    Glasf laschen . Jede \                         ' •
                                                                                                                       ^ höchstens 50 ERE
                            Flasche enthält 10 Liter              er gereinigtes Sojafc*                               für 100 kg Roh­
                            öl mit folgenden GewichtsbestandteUen htsbestandteUen : fi                  fi"            gewicht + Ausgleich^
                            - mindestens 8,5% und höchstens 12% Ester ?                                                betrag unter ge­
                               der Palmitinsäure ,                                                                     wissen Voraus set - *
                            - mindestens 2,5% und höchstens 4,7 Ester ;-                                               zungen       ■ ■
                               der Stearinsäure ,                                                       I'I';'.;
                            - mindestens .22,4% und höchstens      höchstens 29%    29% EsterEster/
                                                                                             ,.
                                                                                             -
                               der Ölsäure ,                       -                 i ■                    -
                            - mindestens 46,6% und höchstens 53,7% Este'                          Ester
                               der Linol säure ,
                            - mindestens 7,4% und höchstens 11% 'fester..-'               fester /,.
                               der Linolensäure ,              ,                                    V.
                            mit einem Gehalt                                                         '
                            - an freien Fettsäuren von nicht mehr als .*
                               5Millimoles pro Kg des Öls                                                    1
                            - an Phosphalipiden mit einem StickstoffT '
                               gehalt von nicht , mehr als- 0,,04 Milligramm
                               pro g des Öls                                                                    ^
                            Das beschriebene Sojaöl ist bestimmt zur
                            Herstellung von injizierbaren Emulsionen(b)'
                                                                                                                     I
  (b) Die Überwachung der zweckentsprechenden Verwendung erfolgj nach den einschlägigen Ge-
      meinschifisbesiimmungen. (
  ( c)Die Zollaussetzung ist jedoch nicht anwendbar , wenn die Behandlungen
       durch Einzelhändler oder Restaurationsbetriebe durchgeführt werden .
 ---pagebreak---                                                             - 3 -                                  Tabelle II
Nummer des                                               Warenbezei chnung                                     Autonomer
Gemei nsamen                                                                                                    ZolLsatz
ZoL Itari f s                                                                                                      m
        ex 16.04 A II                Fischrogen, gewaschen, von anhängenden Organteilen befreit und ledig-
                                     lich gesalzen oder in Salzlake                                                            0
           ex 1 6.04 Β I            Lachs für die Verarbeitungsindustrie zum Herstellen von Pa-
                                    sten oder Brotaufstrich (b)
                                                                                                                            ì 0
           23.07 A                   Solubles von Fischen oder Meeressäugetieren                                              ö
(a) Die Aussetzung der Zollsätze findet auf Fisch Anwendung, der einer anderen als nur einer oder mehreren der folgenden Behand­
     lungen unterliegt :                                                                                                  S
     – Säubern , Ausnehmen, einfaches Zerteilen,                                                                       ,
     – Sortieren,              ,
     – Etikettieren ,
     – einfaches Verpacken ,
      – mit Eis versehen ,
      – Gefrieren ,
      – Tiefgefrieren ,
     – Autrauen .
     – Verkauf im Einzelhandel,                                                                      ,                   i        ■
     – Belieferung von Restaurarionsbetneben.                                                    -               -            ;–■   -
      Die Zollaussetzung wird nicht gewährt für Erzeugnisse , bei denen qualifi­
     zierende Behandlungen von Einzelhandel oder von Restaurationsbetriebe
     vorgenommen werden .
     Die Aussetzung der Zölle gilt nur für Fisch, der für den menschlichen Verzehr bestimmt ist.
(b) Die Überwachung der zweckentsprechenden Verwendung erfolgt nach den einschlägigen GemeinsAaftsbest.mrnungen. ,
(c) Die Zollaussetzung ist jedoch nicht anwendbar, wenn die Behandlungen durch Einzelhändler oder estaura 10 s c
    führt werden .