CELEX: 31988R2470
Language: de
Date: 1988-08-06 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2470/88 der Kommission vom 5. August 1988 über die Eröffnung einer Ausschreibung der Erstattung für die Ausfuhr von Weichweizen nach Ländern der Zonen I, II, III, IV, V, VI, VII, VIII, der Deutschen Demokratischen Republik und den Kanarischen Inseln

6. 8 , 88                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 213/7
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2470/88 DER KOMMISSION
                                                     vom 5. August 1988
                 über die Eröffnung einer Ausschreibung der Erstattung für die Ausfuhr von
                 Weichweizen nach Ländern der Zonen I, II, III, IV, V, VI, VII, VIII, der Deut­
                            schen Demokratischen Republik und den Kanarischen Inseln
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Frist zwischen der Veröffentlichung und der ersten Teil­
GEMEINSCHAFTEN —                                                   ausschreibung, weil die Betroffenen die Bedingungen der
                                                                  Ausschreibung bereits kennen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,                                           Um den ordnungsgemäßen Ablauf eines Ausschreibungs­
                                                                   verfahrens für die Ausfuhr zu sichern, sind eine Mindest­
                                                                   menge sowie die Frist und die Form für die Übermittlung
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates            der bei den zuständigen Stellen eingereichten Angebote
vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­             vorzuschreiben .
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­
nung (EWG) Nr. 2221 /88 (2),                                       Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                   schusses für Getreide —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des Rates
vom 29. Oktober 1975 über die Grundregeln für die
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von
Getreide und über die Kriterien für die Festsetzung des            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Erstattungsbetrags (3), insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                         Artikel 1
Die gegenwärtige Lage auf den Getreidemärkten läßt es             (1 ) Es wird eine Ausschreibung der in Artikel 5 der
zweckmäßig erscheinen, für Brotweizen eine Ausschrei­             Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 genannten Ausfuhr­
bung der in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75            erstattung durchgeführt.
genannten Ausfuhrerstattung zu eröffnen. Es besteht
Bedarf auf bestimmten spezifischen Märkten, und um                (2) Die Ausschreibung gilt für Weichweizen, der nach
deren Versorgung sicherzustellen, ist es angezeigt, die           den Ländern der in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr.
Ausfuhrausschreibung auf die Länder der Zonen I, II, III,          1124/77 der Kommission (6) genannten Zonen I, II, III,
IV, V, VI, VII, VIII, die Deutsche Demokratische Repu­             IV, V, VI, VII, VIII, der Deutschen Demokratischen
blik und die Kanarischen Inseln zu beschränken.                   Republik und den Kanarischen Inseln auszuführen ist.
                                                                  (3) Die Ausschreibung ist bis zum 25. Mai 1989
Das Ausschreibungsverfahren zur Festsetzung der                   geöffnet. Während ihrer Dauer werden wöchentliche
Ausfuhrerstattung wurde durch die Verordnung (EWG)                Ausschreibungen durchgeführt, für die die Mengen und
Nr. 279/75 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die         die Termine für die Einreichung der Angebote in der
Verordnung (EWG) Nr. 2788/86 (s), geregelt. Dazu gehört           Ausschreibungsbekanntmachung festgelegt werden.
auch die Verpflichtung, einen Antrag auf Erteilung einer
Ausfuhrlizenz zu stellen. Eine bei der Angebotsabgabe zu          Abweichend von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung
stellende Ausschreibungskaution von 12 ECU je Tonne               (EWG) Nr. 279/75 können Angebote im Rahmen der
kann die Einhaltung dieser Verpflichtung sicherstellen.           ersten Teilausschreibung bis 11 . August 1988 eingereicht
                                                                  werden.
Um eine Gleichbehandlung aller Interessenten zu
gewährleisten, muß die Gültigkeitsdauer der erteilten                                      Artikel 2
Lizenzen identisch sein. Für die Ausfuhren in die Volks­
republik China ist jedoch eine besondere Gültigkeitsdauer
vorzusehen .                                                      Ein Angebot ist nur gültig, wenn es sich auf mindestens
                                                                   1 000 Tonnen erstreckt.
Es kann abgewichen werden von den Bestimmungen der
Verordnung (EWG) Nr. 279/75 über die einzuhaltende                                         Artikel 3
(') ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                      Die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 279/75
0   ABl. Nr. L 197 vom 26. 7. 1988, S. 16.                        genannte Kaution beträgt 12 ECU je Tonne.
(3) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 78 .
(4) ABl. Nr. L 31 vom 5. 2. 1975, S. 8 .
M ABl. Nr. L 257 vom 9. 9. 1986, S. 32.                           (6) ABl. Nr. L 134 vom 28 . 5. 1977, S. 53.
 ---pagebreak---  Nr. L 213/8                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 6. 8 . 88
                          Artikel 4                               — Em caso de exportação para a República Popular da
                                                                       China, último dia de validade :         Regulamento
                                                                       (CEE) n? 2470/88 ,
(1 ) Abweichend von Artikel 21 Absatz 1 der Verord­
nung (EWG) Nr. 3183/80 der Kommission (') gelten die              Wird die Lizenz nach dem in Feld 19 genannten Datum
gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                 verwendet, so verpflichtet sie zur Ausfuhr nach der Volks­
 279/75 erteilten Ausfuhrlizenzen für die Berechnung              republik China.
 ihrer Gültigkeitsdauer als am Tag der Einreichung der
Angebote erteilt.
                                                                                           Artikel 5
(2) Die im Rahmen der vorliegenden Ausschreibung
erteilten Ausfuhrlizenzen gelten vom Tag ihrer Erteilung          (1 )   Abweichend von Artikel 5 der Verordnung (EWG)
im Sinne des ersten Absatzes an bis zum Ende des vierten
                                                                  Nr.    279/75   beschließt die   Kommission    nach   dem
darauffolgenden Kalendermonats.                                   Verfahren des Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                  2727/75 :
Für die Ausfuhren in die Volksrepublik China gelten die           — entweder eine Höchstausfuhrerstattung festzusetzen,
Lizenzen jedoch vom Tag ihrer Erteilung im Sinne des                   wobei insbesondere den in den Artikeln 2 und 3 der
Absatzes 1 an bis zum Ende des sechsten darauffolgenden                Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 genannten Kriterien
Kalendermonats.                                                        Rechnung getragen wird,
                                                                  — oder der Ausschreibung keine Folge zu geben.
(3) Zur Anwendung von Absatz 2 ist in der im
Rahmen dieser Ausschreibung erteilten Ausfuhrlizenz in            (2) Wird eine Höchstausfuhrerstattung festgesetzt, so
Feld 19 der gemäß Absatz 2 erster Unterabsatz berechnete          wird der Zuschlag der oder denjenigen Person(en) erteilt,
letzte Gültigkeitstag anzugeben. Ferner ist in Feld 18 der        deren Angebote der Höhe der Höchstausfuhrerstattung
gemäß Absatz 2 zweiter Unterabsatz berechnete letzte              entsprechen oder darunter liegen.
Gültigkeitstag anzugeben. Zu diesem Zweck enthält Feld
 18 einen der folgenden Vermerke :
                                                                                           Artikel 6
— En caso de exportación a la República Popular de
     China, último día de validez :             , Reglamento
     (CEE) n° 2470/88                                             Die eingereichten Angebote müssen durch die Vermitt­
                                                                  lung der Mitgliedstaaten spätestens eine und eine halbe
— Sidste gyldighedsdag ved udførsel til Den Kinesiske             Stunde nach Ablauf der Frist für die wöchentliche Einrei­
     Folkerepublik :          forordning (EØF) nr. 2470/88        chung der Angebote, wie sie in der Ausschreibungsbe­
                                                                  kanntmachung vorgeschrieben ist, der Kommission zuge­
— Letzter Gültigkeitstag bei Ausfuhr in die Volksrepu­            gangen sein. Sie müssen nach dem im Anhang wiederge­
     blik China :        Verordnung (EWG) Nr. 2470/88             gebenenen Schema übermittelt werden.
— Σε περίπτωση εξαγωγής προς τη Λαϊκή Δημοκρα­
     τία της Κίνας, τελευταία ημέρα ισχύος :                  ,   Gehen keine Angebote ein, so unterrichten die Mitglied­
     Kavovi<7)j.6c (EOK) api$. 2470/88                            staaten hierüber die Kommission innerhalb der gleichen
                                                                  wie der im ersten Unterabsatz .genannten Frist.
— In case of export to the People s Republic of China,
     last day of validity :         ., Regulation (EEC) No
     2470/88
                                                                                           Artikel 7
— En cas d exportation vers la République populaire de                                i
     Chine, dernier jour de validité :             , règlement
     (CEE) n° 2470/88                                             Die für die Einreichung der Angebote festgesetzten
                                                                  Termine entsprechen der belgischen Zeit.
— In caso di esportazione verso la Repubblica popolare
     di Cina, ultimo giorno di validità :        , regolamento
     (CEE) n. 2470/88
                                                                                           Artikel 8
— In geval van uitvoer naar de Volksrepubliek China,
     laatste geldigheidsdag :          Verordening (EEG) nr.
     2470/88
                                                                  Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
                                                                  lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
(') ABl. Nr. L 338 vom 13. 12. 1980, S. 1 .                       in Kraft.
 ---pagebreak--- 6. 8 . 88                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 213/9
          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
          Mitgliedstaat.
          Brüssel, den 5. August 1988
                                                                       Für die Kommission
                                                                        Frans ANDRIESSEN
                                                                           Vizepräsident
                                                    ANHANG
          Wöchentliche Ausschreibung der Erstattung für die Ausfuhr von Weichweizen nach
          Ländern der Zonen I, II, III, IV, V, VI, VII, VIII, der Deutschen Demokratischen Republik
                                          und den Kanarischen Inseln
                                         (Verordnung (EWG) Nr. 2470/88) .
                                     Ablauf der Angebotsfrist (Tag/Uhrzeit)
                    1                2                                      3
              Fortlaufende
              Numerierung         Mengen                        Betrag der Ausfuhrerstattung
                                in Tonnen                            in ECU je Tonne
                der Bieter
                    1
                    2
                    3
                  usw.