CELEX: 31964D0106
Language: de
Date: 1964-02-04 00:00:00
Title: 64/106/EWG: Entscheidung des Rats vom 4. Februar 1964 über die zeitweilige Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Fische und Krebstiere der Tarifnummern 03.01 und 03.03

404/64                         AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      7 . 2 . 64
BESCHLIESSEN :                                                                         Artikel S
                                                                   Dieser Beschluß, der in das Protokoll über die
                          Artikel 1                            Ratstagung aufgenommen wird, ist im Amtsblatt der
                                                               europäischen Gemeinschaften zu veröffentlichen.
     Die   Mitgliedstaaten setzen untereinander den
Zollsatz   für Kaffee, nicht geröstet, nicht entkof­                Die Regierungen der Mitgliedstaaten teilen dem
feiniert,  der Tarifnummer 09.01 A I a, bis zum                Generalsekretär des Rats innerhalb eines Monats mit,
                                                               ob auf Grund ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschrif­
30. Juni   1964 aus .
                                                               ten zur Durchführung dieses Beschlusses besondere
                                                               Verfahren erforderlich sind ; sie unterrichten ihn ge­
                          Artikel 2
                                                               gebenenfalls unverzüglich über den Abschluß dieser
                                                               Verfahren .
     Für das in Artikel 1 genannte Erzeugnis wird,
sofern es aus den assoziierten afrikanischen Staaten
und Madagaskar oder den mit der Gemeinschaft                        Geschehen zu Brüssel am 3 . Februar 1964 .
assoziierten überseeischen Ländern und Gebieten                                             Der Präsident
stammt, bei der Einfuhr in die Mitgliedstaaten der
Zollsatz, wie in Artikel 1 vorgesehen, ausgesetzt.                                             H. FAYAT
                                              ENTSCHEIDUNG DES RATS
                                                 vorn 4. Februar 1964
                      über die zeitweilige Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs
                      für bestimmte Fische und Krebstiere der Tarifnummern 03.01 und 03.03
                                                      (64/106/EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTS­                          wirtschaftlichen Lage auf dem betroffenen Gebiet
GEMEINSCHAFT —                                                 für die nächste Zukunft mit Genauigkeit vorauszu­
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                 sagen, muß die Aussetzung zeitweilig erfolgen —
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere
                                                               HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
auf Artikel 28,
     gestützt auf den Gemeinsamen Zolltarif der                                        Artikel 1
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               Die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs werden
     nach Anhörung der Kommission ,                            für die nachstehenden Erzeugnisse bis zum 30 . Juni
     in Erwägung nachstehender Gründe :                        1964 vollständig ausgesetzt :
     Die Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen
Zolltarifs für folgende Erzeugnisse :                              Tarifnummer  1            Warenbezeichnung
                                                                ex 03.01 B I c  !   Wolfsbarsche, Rötlinge, Zahn­
    Tarifnummer   !             Warenbezeichnung                                    brassen, Steinbarsche (polyprion
                                                                                    cernium), Hundshaie
 ex 03.01 B I c        Wolfsbarsche , Rötlinge, Zahn­           ex 03.03 A I        Langusten
                       brassen, Steinbarsche (polyprion         ex 03.03 A II       Garnelen
                       cernium), Hundshaie
 ex 03.03 A I          Langusten                                                       Artikel 2
 ex 03.03 A II         Garnelen
                                                                    Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten
                                                                gerichtet.
 erscheint geeignet, in bestimmten Gebieten der Ge­
meinschaft eine ausreichende Versorgung sicherzu­                   Geschehen zu Brüssel am 4 . Februar 1964 .
 stellen .
      Im Falle dieser Erzeugnisse liegt es im Interesse                                   Im Namen des Rats
 der Gemeinschaft, die Anwendung der Zollsätze des                                           Der Präsident
 Gemeinsamen Zolltarifs vollständig auszusetzen ; da
 es gegenwärtig unmöglich ist, die Entwicklung der                                             H. FAYAT