CELEX: 51984PC0378(03)
Language: de
Date: 1984-07-16
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR ANWENDUNG ALLGEMEINER ZOLLPRAEFERENZEN FUER BESTIMMTE LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN ENTWICKLUNGSLAENDERN IM JAHR 1985

Nr. C 294/178                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             5. 11. 84
                                                  Vorschlag für eine
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr                   DES RATES
                                                       vom . . .
               zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeug-
                              nisse mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1985
                                                   (84/C 294/03)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                      hinaus verlängert werden und 1990 dann eine
GEMEINSCHAFTEN —                                              umfassende Überprüfung des genannten Systems
                                                              stattfinden solle.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä-
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 43,                                                   Es erscheint daher angebracht, daß die Gemein-
                                                              schaft entsprechend den Schlußfolgerungen, die im
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 des             Rahmen der U N C T A D und in Übereinstimmung
Rates vom 11. November 1980 zur Festlegung der                mit der insbesondere von allen Präferenzen gewäh-
Handelsregelung für bestimmte, aus landwirtschaft-            renden Ländern in dem genannten Ausschuß erklär-
lichen Erzeugnissen hergestellte Waren (•), insbe-            ten Absicht gezogen worden sind, weiterhin allge-
sondere auf Artikel 12,                                       meine Zollpräferenzen gewährt.
auf Vorschlag der Kommission (2),
                                                              Die zeitliche Begrenzung und der nicht bindende
nach Stellungnahme        des    Europäischen     Parla-      Charakter des Systems erlauben eine spätere voll-
ments (3),                                                    ständige oder teilweise Rücknahme, was die Mög-
                                                              lichkeit bietet, ungünstige Entwicklungen zu korri-
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-
                                                              gieren, die infolge der Anwendung des Systems auf-
schusses (4),
                                                              treten könnten, auch in den Staaten in Afrika, im
in Erwägung nachstehender Gründe:                             karibischen Raum und im Pazifischen Ozean
                                                              (AKP-Staaten).
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat im
Rahmen der Welthandelskonferenz (UNCTAD) ein
                                                               Die -Erfahrung der Anlaufzeit zeigt, daß das
Angebot über die Gewährung von Zollpräferenzen
                                                               Gemeinschaftssystem die gesetzten Erwartungen in
für bestimmte, unter Kapitel 1 bis 24 des Gemeinsa-
                                                              beachtlicher Weise erfüllt hat. Es empfiehlt sich
men Zolltarifs fallende landwirtschaftliche Verarbei-
                                                               daher, seine Grundmerkmale beizubehalten: Abbau
tungserzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungslän-
                                                               der Zölle ohne mengenmäßige Begrenzung bei Ein-
dern hinterlegt. Die in diesem Angebot vorgesehene
                                                               fuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse,
Präferenzbehandlung besteht für bestimmte, unter
                                                               die in Anhang II aufgeführt sind, und Abbau der
die Handelsregelung der Verordnung (EWG) Nr.
                                                               Zölle im Rahmen eines Plafonds oder von gemein-
3033/80 fallende Erzeugnisse in einer Senkung des              schaftlichen Zollkontingenten für Tabak, Kakaobut-
festen Teilbetrags der Abgabe, die auf diese Erzeug-           ter, löslichen Kaffee und Ananaskonserven.
nisse aufgrund der genannten Verordnung anwend-
bar ist; für die unter einen einzigen Zollsatz fallen-
den Erzeugnisse besteht sie in einer Senkung dieses            Unter den erwähnten Bedingungen entsprechen im
 Zollsatzes. Die präferentiellen Einfuhren der betref-         allgemeinen alle gemeinschaftlichen Zollkontin-
fenden     Waren können ohne               mengenmäßige        gente oder Gemeinschaftsplafonds der für 1982
 Beschränkungen erfolgen.                                      eröffneten Menge.
 Die positive Rolle dieser Regelung bei der Verbesse-
                                                               Ab 1. Januar 1981 wendet die Republik Griechen-
rung des Zugangs der Entwicklungsländer zu den
                                                               land gemäß Artikel 117 der Beitrittsakte von 1979
 Märkten der Präferenzen gewährenden Länder
                                                               das System der allgemeinen gemeinschaftlichen Prä-
 wurde auf der neunten Tagung des UNCTAD-Son-
 derausschusses für Präferenzen anerkannt. In die-             ferenzen an.
 sem Gremium war man sich darüber einig, daß die
 Ziele des allgemeinen Präferenzsystems bis Ende               Für die in ECU ausgedrückten Beträge gelten die
 1980 nicht vollständig erreicht sein würden und die            Kurse für die Umrechnung in die Landeswährun-
 Laufzeit deshalb über den ursprünglichen Zeitraum             gen, die im Gemeinsamen Zolltarif vorgesehen sind.
                                                                Bei den multilateralen Handelsverhandlungen hat
 (i) ABl. Nr. L 323 vom 29. 11. 1980, S. 1.                    die Gemeinschaft gemäß Ziffer 6 der Erklärung von
 (2) ABl. Nr. C . . .
 O4  ABl. Nr. C . . .                                          Tokio erneut betont, daß für die am wenigsten fort-
 ()  ABl. Nr. C . . .                                           geschrittenen Entwicklungsländer, soweit möglich,
 ---pagebreak--- 5. 11.84                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. C 294/179
eine Sonderbehandlung vorgesehen werden müßte.            damit nicht ein Teil eines der Gemeinschaftszoll-
Es erscheint daher angezeigt, für die in Anhang IV        kontingente in einem Mitgliedstaat ungenutzt
aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit         bleibt, während er in anderen Mitgliedstaaten aus-
Ursprung in den am wenigsten fortgeschrittenen            genutzt werden könnte.
Entwicklungsländern, die in der Liste in Anhang V
enthalten sind, eine vollständige Befreiung von Zöl-      Bei den Gemeinschaftsplafonds für anderen Tabak
len vorzusehen.                                           als „Virginia" lassen sich die verfolgten Ziele durch
                                                          ein Verwaltungsverfahren erreichen, das auf der
Es ist vor allem zu gewährleisten, daß alle Impor-        gemeinschaftsweiten Anrechnung der Einfuhren der
teure der Gemeinschaft den gleichen und kontinu-          betreffenden Waren auf diese Plafonds nach Maß-
ierlichen Zugang zu den Gemeinschaftszollkontin-          gabe ihrer Gestellung bei der Zollstelle mit einer
genten haben und daß die für diese Kontingente            Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien
vorgesehenen Zollsätze fortlaufend auf alle Einfuh-       Verkehr unter Vorlage eines Ursprungszeugnisses
ren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten       beruht. Dieses Verwaltungsverfahren muß die Mög-
bis zur Ausschöpfung dieser Kontingente ange-             lichkeit enthalten, die Erhebung der Zölle nach
wandt werden. Der Gemeinschaftscharakter dieser           geeigneten Verfahren wieder einzuführen, sobald
Kontingente kann dadurch gewahrt werden, daß bei          die genannten Plafonds auf Gemeinschaftsebene
der Ausnutzung dieser Kontingente eine Aufteilung         erreicht sind.
des Volumens auf die Mitgliedstaaten zugrunde
gelegt wird. Ferner können im Rahmen dieses               Im Hinblick auf die Regelung der Erstattung oder
Systems nur die Waren auf die Zollkontingente             des Erlasses von Eingangs- oder Ausfuhrabgaben,
angerechnet werden, die bei der Zollstelle zur Abfer-     insbesondere die Verordnung (EWG) Nr. 1430/79
tigung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet        des Rates (•) und die Verordnung (EWG)
werden und für die ein Ursprungszeugnis vorgelegt         Nr. 3040/83 der Kommission (2), ist es angebracht,
wird.                                                     ein Verfahren der Korrektur der Einfuhren einzu-
                                                          führen, die im Rahmen der nach der vorliegenden
Um der Entwicklung der Einfuhren der Kontin-              Verordnung eröffneten Kontingente und/oder der
gentswaren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rech-         anderen Präferenzzollgrenzen tatsächlich getätigt
nung zu tragen und ein möglicherweise unangemes-          wurden; daher ist vorzusehen, daß die Kommission
senes Ergebnis der pauschalen Aufteilung zu berich-       die entsprechenden Maßnahmen treffen kann.
tigen, sind die Kontingentsmengen in zwei Raten zu
teilen, wobei die erste Rate auf die Mitgliedstaaten      Diese Verwaltungsverfahren erfordern eine enge
aufgeteilt wird, während die zweite Rate als Reserve      und besonders zügige Zusammenarbeit zwischen
zur späteren Deckung des Bedarfs der Mitgliedstaa-        den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor
ten bestimmt ist, die ihre ursprüngliche Quote aus-       allem in der Lage sein muß, den Stand der Anrech-
genutzt haben. Die so gebildete Reserve soll außer-       nung auf die Kontingente und Plafonds zu verfol-
dem ein Einfrieren der Kontingentsmengen zum              gen und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten.
Nachteil der interessierten Entwicklungsländer ver-       Diese sehr enge Zusammenarbeit ist um so notwen-
hindern und entspricht dem oben erwähnten Ziel            diger, als die Kommission die Möglichkeit haben
einer Verbesserung des Systems der allgemeinen            muß, die geeigneten Maßnahmen für die Wiederan-
 Präferenzen.                                             wendung der Zollsätze zu treffen, sobald einer der
                                                          Plafonds erreicht ist.
 Bei den Zollkontingenten können die ursprüngli-          Es ist angezeigt, daß die Gemeinschaft die in
chen Quoten der Mitgliedstaaten mehr oder weniger         Anhang II aufgeführten Waren mit Ursprung in den
rasch ausgeschöpft werden. Um dieser Tatsache             in Anhang III aufgeführten Ländern und Gebieten
Rechnung zu tragen und um Unterbrechungen zu              zu den jeweils angegebenen Zollsätzen ohne men-
verhindern, sollte jeder Mitgliedstaat, der eine seiner   genmäßige Beschränkungen zur Einfuhr zuläßt.
ursprünglichen Quoten fast vollständig ausgenutzt          Diese Vorzugsbedingungen sind Waren mit
hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die          Ursprung in den genannten Ländern und Gebieten
entsprechende Reserve vornehmen. Diese Ziehung            vorzubehalten, wobei der Begriff des Warenur-
muß jeder Mitgliedstaat jedesmal vornehmen, wenn          sprungs nach dem Verfahren des Artikels 14 der Ver-
eine seiner zusätzlichen Quoten fast völlig ausge-        ordnung (EWG) Nr. 802/68 des Rates vom 27. Juni
nutzt ist, und zwar so oft, wie die jeweiligen Reser-      1968 über die gemeinsame Begriffsbestimmung für
vebestände es gestatten; die ursprünglichen und            den Warenursprung (3) festgelegt wird.
zusätzlichen Quoten müssen jeweils bis zum Ende
 des Kontingentszeitraums gelten.
                                                           Es ist notwendig, vollständige Statistiken über die
                                                           Einfuhren zu erstellen, die nach den Vorschriften
 Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontin-
 gentszeitraums in einem der Mitgliedstaaten von
 einer der ursprünglichen Quoten ein größerer Rest-        ('2) ABl. Nr. LI 75 vom 12. 7. 1979, S. 1.
 betrag vorhanden, so muß dieser Staat einen Teil          (3) ABl. Nr. L 297 vom 29. 10. 1983, S. 13.
 davon auf die entsprechende Reserve übertragen,           ( ) ABl. Nr. L 148 vom 28.6. 1968, S. 1.
 ---pagebreak--- Nr. C 294/180                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              5. 11. 84
dieser Verordnung genehmigt worden sind und für             ex a) des Gemeinsamen Zolltarifs ist an die Vorlage
deren Erhebung, Aufbereitung und Übermittlung               einer Echtheitsbescheinigung geknüpft, die in dem
die Verordnungen des Rates (EWG) Nr. 1445/72 0 ,            Ursprungszeugnis enthalten ist und nach dem Ver-
(EWG) Nr. 3065/75 (2) und (EWG) Nr. 1736/75 (3)             fahren von Absatz 2 zweiter Unterabsatz ausgestellt
anzuwenden sind.                                            wird.
Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der
Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu
der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos-                                       Artikel 2
sen haben und durch diese vertreten werden, kann
jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal-
tung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten         (1) Die Mitgliedstaaten übermitteln spätestens
durch eines ihrer Mitglieder erfolgen —                     sechs Wochen nach dem Ablauf eines jeden Viertel-
                                                            jahres dem Statistischen Amt der Europäischen
                                                            Gemeinschaften ihre statistischen Ergebnisse für die
                                                            in Anwendung der Vorschriften der vorliegenden
                                                            Verordnung unter dem Verfahren der allgemeinen
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:                           Präferenzen innerhalb des Bezugsvierteljahres zum
                                                            zollrechtlich freien Verkehr abgefertigten Waren.
                                                             Diese Ergebnisse werden nach den Warennummern
                     ABSCHNITT I                            des Warenverzeichnisses für die Statistiken des
                                                            Außenhandels der Gemeinschaft und des Handels
      ERZEUGNISSE DER KAPITEL 1 BIS 24 DES                  zwischen den Mitgliedstaaten (NIMEXE) geliefert
  GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS, DEREN EINFUHR                     und beziehen sich auf Ursprungsländer, Werte,
KEINEN MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN                         Mengen und eventuell zusätzliche Maßstäbe im
                  UNTERWORFEN IST                            Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1736/75 des
                                                             Rates.
                        Artikel 1
                                                             (2) Für       die   kontingentierten     Waren      des
 (1) Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1985 wer-            Abschnitts III übermitteln die Mitgliedstaaten der
 den für die Waren des Anhangs II bei der Einfuhr in         Kommission jedoch spätestens am elften Tag eines
 die Gemeinschaft die jeweils angegebenen Zollsätze         jeden Monats die Aufstellung der im vorangegange-
 angewandt.                                                  nen Monat angerechneten Einfuhren.
 Bei der Einfuhr der obengenannten Waren nach                Wenn 75 v. H. des Plafonds erreicht sind, übermit-
 Griechenland gelten die gemäß Artikel 117 der Bei-          teln die Mitgliedstaaten der Kommission auf deren
 trittsakte von 1979 festgesetzten Zollsätze.                Antrag die Aufstellungen der angerechneten Einfuh-
                                                             ren für jeweils zehn Tage; diese Aufstellungen müs-
 (2) Die in Absatz 1 vorgesehene Regelung gilt nur           sen innerhalb von fünf Tagen nach Ablauf der ein-
 für Erzeugnisse mit Ursprung in den in Anhang III           zelnen Dekaden übermittelt werden.
 aufgeführten Ländern und Gebieten.
  Der Begriff des Warenursprungs wird für die Durch-
 führung dieses Abschnitts nach dem Verfahren des                                ABSCHNITT II
 Artikels 14 der Verordnung (EWG) Nr. 802/68 fest-
 gelegt.                                                          PLAFOND FÜR UNVERARBEITETEN TABAK,
                                                                    ANDEREN ALS „VIRGINIA FLUE-CURED"
 (3) Für die Waren des Anhangs IV mit Ursprung in
 den in Anhang V aufgeführten Ländern wird bei der                                   Artikel 3
  Einfuhr in die Gemeinschaft Zollfreiheit gewährt,
 vorbehaltlich der Anwendung von gegebenenfalls
  geltenden zusätzlichen Abgaben, die durch „bT",             (1) Unbeschadet der Vorschriften in Absatz 3 wer-
  „ZZu" oder „ZMe" bezeichnet sind.                           den vom 1. Januar bis 31. Dezember 1985 die Zoll-
                                                              sätze des Gemeinsamen Zolltarifs für unverarbeite-
  (4) Die Zulassung zu der Präferenzregelung für              ten Tabak der Tarifstelle 24.01 B auf 19 v. H.,
  Tequila, Pisco und Singani der Tarifstelle 22.09 C V       jedoch in Höhe von mindestens 28 ECU und höch-
                                                              stens 33 ECU je 100 kg Nettogewicht ausgesetzt.
                                                              Bei der Einfuhr der obengenannten Waren nach
  (') ABl. Nr. L 161 vom 17.7. 1972, S. 1.
  O ABl. Nr. L 307 vom 27. 11. 1975, S. 1.                    Griechenland gelten die gemäß Artikel 117 der Bei-
  (3) ABl. Nr. L 183 vom 14. 7. 1975, S. 3.                   trittsakte von 1979 festgesetzten Zollsätze.
 ---pagebreak--- 5.11.84                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. C 294/181
Für die Einfuhr von anderem unverarbeitetem               (2) Eine Ware kann auf den Plafond nur angerech-
Tabak als der Sorte „Virginia flue-cured" der Tarif-      net werden, wenn das in Absatz 1 genannte
stellen 24.01 ex A und B mit Ursprung in den in           Ursprungszeugnis vor dem Tag, von dem an die
Anhang V aufgeführten Ländern wird der Zoll im            Wiedererhebung der Zollsätze angeordnet ist, vorge-
Rahmen des in Absatz 4 erwähnten gemeinschaftli-          legt wird.
chen Plafonds vollkommen ausgesetzt.
                                                          (3) Der Stand der tatsächlichen Ausschöpfung des
(2) Die Zollaussetzung ist Waren mit Ursprung in          Plafonds wird auf Gemeinschaftsebene anhand der
den im Anhang III aufgeführten Ländern und                nach den Absätzen 1 und 2 angerechneten Einfuh-
Gebieten vorbehalten.                                     ren festgestellt.
(3) Die Einfuhren, die bereits aufgrund einer ande-
ren von der Gemeinschaft gewährten Zollpräferenz-
regelung zollfrei sind, werden nicht auf den Plafond                               Artikel 6
im Sinne von Absatz 4 angerechnet.
                                                          (1) Die Kommission trifft in enger Zusammenar-
Für die Anwendung dieses Abschnitts wird der              beit mit den Mitgliedstaaten die notwendigen Maß-
Begriff des Warenursprungs gemäß dem Verfahren            nahmen, um die Durchführung der vorstehenden
des Artikels 14 der Verordnung (EWG) Nr. 802/68           Bestimmungen zu gewährleisten.
festgelegt.
                                                          (2) Die Kommission führt im Verordnungsweg die
(4) Vorbehaltlich der Artikel 4 und 5 wird die Zoll-      Erhebung der Zollsätze gegenüber allen in Artikel 3
aussetzung für die betreffenden Tabaksorten im            Absatz 2 genannten Ländern und Gebieten nach
Rahmen eines gemeinschaftlichen Plafonds von              den in Artikel 4 vorgesehenen Bestimmungen wie-
2 550 Tonnen gewährt.                                     der ein.
                                                                                   Artikel 7
                        Artikel 4
                                                          Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf
Sobald der gemäß Artikel 3 Absatz 4 berechnete Pla-       deren Antrag, mindestens aber monatlich mit, wel-
fond für die Gemeinschaftseinfuhr von Waren mit           che Einfuhren der betreffenden Waren tatsächlich
Ursprung in allen in Artikel 3 Absatz 2 genannten         auf den in Artikel 3 Absatz 4 vorgesehenen gemein-
Ländern und Gebieten auf Gemeinschaftsebene               schaftlichen Plafond angerechnet wurden, und zwar
erreicht ist, können jederzeit die Zollsätze bei der      sowohl nach dem Wert, ausgedrückt in ECU, als
Einfuhr der betreffenden Tabaksorten aus allen in         auch nach der Menge, ausgedrückt in Tonnen.
den Anhängen III und IV aufgeführten Ländern
und Gebieten bis zum Ende des in Artikel 3
Absatz 1 vorgesehenen Zeitraums wieder erhoben
werden.                                                                       ABSCHNITT III
 Die Kommission kann auch noch nach dem                        GEMEINSCHAFTLICHE ZOLLKONTINGENTE
31. Dezember 1984 durch Verordnung Maßnahmen
zur Einstellung von Anrechnungen auf den in Arti-                A. Unverarbeiteter Tabak der Sorte „Virginia
kel 3 Absatz 4 erwähnten Plafond treffen, wenn die-                              flue-cured"
ser Plafond insbesondere infolge von Korrekturen
bei in dem Zeitraum gemäß Artikel 1 Absatz 1 tat-                                  Artikel 8
sächlich durchgeführten Einfuhren überschritten
worden ist.                                                (1) Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1985 wird
                                                           in der Gemeinschaft ein Gemeinschaftszollkontin-
                                                           gent von 61 200 Tonnen für die Einfuhr von unver-
                                                           arbeitetem Tabak der Sorte „Virginia flue-cured"
                        Artikel 5                          der Tarifstelle 24.01 ex A des Gemeinsamen Zollta-
                                                           rifs eröffnet. Im Rahmen dieses Zollkontingents
 (1) Die tatsächliche Anrechnung der Einfuhren der         wird der Zollsatz auf 5 v. H., jedoch mindestens
 betreffenden Tabaksorten auf den gemeinschaftli-           15 ECU je 100 kg Nettogewicht und höchstens
 chen Plafond erfolgt nach Maßgabe der Gestellung          30 ECU je 100 kg Nettogewicht ausgesetzt.
 dieser Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung
 zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr          Bei der Einfuhr der obengenannten Waren nach
 unter Vorlage eines den Vorschriften von Artikel 3        Griechenland gelten die gemäß Artikel 117 der Bei-
 Absatz 3 entsprechenden Ursprungszeugnisses.              trittsakte von 1979 festgesetzten Zollsätze.
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Für die Einfuhr von Waren mit Ursprung in den in           hung einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote
Anhang V aufgeführten Ländern wird der Zoll im             vor. Dieses Verfahren wird bis zur Erschöpfung der
Rahmen dieses Zollkontingents vollkommen ausge-            Reserve angewandt.
setzt.
                                                           (4) In Abweichung von den Absätzen 1, 2 und 3
(2) Die Zulassung zu diesem Zollkontingent ist             können die Mitgliedstaaten niedrigere Quoten zie-
den Waren mit Ursprung in den im Anhang III auf-           hen als in diesen Absätzen vorgesehen, wenn Grund
geführten Ländern und Gebieten vorbehalten. Ein-           zu der Annahme besteht, daß diese nicht ausge-
fuhren, die bereits aufgrund einer anderen von der         schöpft werden können. Sie unterrichten die Kom-
Gemeinschaft gewährten           Zollpräferenzregelung     mission über die Gründe, die sie veranlaßt haben,
zollfrei sind, werden jedoch nicht auf dieses Zoll-        diesen Absatz anzuwenden.
kontingent angerechnet.
Für die Anwendung dieses Abschnitts wird der
Begriff des Warenursprungs nach dem Verfahren
des Artikels 14 der Verordnung (EWG) Nr. 802/68                                   Artikel 11
festgelegt.
                                                           Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 12 gel-
Die Zulassung zu diesem Zollkontingent ist an die          ten die gemäß Artikel 10 gezogenen zusätzlichen
Vorlage einer Echtheitsbescheinigung gebunden, die         Quoten bis zum 31. Dezember 1985.
in dem Ursprungszeugnis enthalten ist und nach
dem Verfahren des zweiten Unterabsatzes ausge-
stellt wird.
                                                                                  Artikel 12
                       Artikel 9                           Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am
                                                           7. November 1985 von ihrer nicht ausgenutzten
(1) Eine erste Rate in Höhe von 60 000 Tonnen              ursprünglichen Quote den Teil auf die Reserve, der
wird auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt; die Quoten,       am 25. Oktober 1985 15 v. H. dieser ursprünglichen
die vorbehaltlich Artikel 11 bis zum 31. Dezember          Quote übersteigt. Sie können eine größere Menge
 1985 gelten, belaufen sich für die einzelnen Mit-         übertragen, wenn Grund zu der Annahme besteht,
gliedstaaten auf die in Spalte 6 des Anhangs I ange-       daß die betreffende Menge unter Umständen nicht
führten Mengen.                                            ausgenutzt wird. Auf Antrag der Kommission kön-
                                                           nen sie auch eine vorzeitige Übertragung vorneh-
(2) Die zweite Rate in Höhe von 1 200 Tonnen bil-
                                                           men.
det die Reserve.
                                                            Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission späte-
                       Artikel 10                          stens am 7. November 1985 die Gesamtmenge der
                                                            Einfuhren der betreffenden Waren mit, die sie bis
 (1) Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche,             25. Oktober 1985 durchgeführt und auf das Gemein-
 gemäß Artikel 9 Absatz 1 festgesetzte Quote oder —         schaftszollkontingent angerechnet haben, sowie
 bei Anwendung des Artikels 12 — die gleiche Quote          gegebenenfalls den Teil ihrer ursprünglichen Quote,
 abzüglich des auf die entsprechende Reserve über-          den sie auf die Reserve übertragen.
 tragenen Teils zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so
 nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an die                        B. Kakaobutter und löslicher Kaffee
 Kommission die Ziehung einer zweiten, gegebenen-
 falls nach oben aufgerundeten Quote in Höhe von                                   Artikel 13
 10 v. H. seiner ursprünglichen Quote vor, soweit die
 Reserve ausreicht.                                         (1) Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1985 wer-
                                                            den in der Gemeinschaft Gemeinschaftszollkontin-
 (2) Ist nach Ausschöpfung seiner ursprünglichen            gente für die Einfuhr der in den Spalten 2 und 3 des
 Quote die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene
                                                            Anhangs I genannten Erzeugnisse zu den in den
 Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt
                                                            Spalten 4 und 6 aufgeführten Bedingungen eröffnet.
 dieser Mitgliedstaat entsprechend den Bestimmun-
 gen des Absatzes 1 die Ziehung einer dritten, even-
 tuell nach oben aufgerundeten Quote in Höhe von            Bei der Einfuhr der obengenannten Waren nach
 5 v. H. seiner ursprünglichen Quote vor, soweit die        Griechenland gelten die gemäß Artikel 117 der Bei-
  Reserve ausreicht.                                        trittsakte von 1979 festgesetzten Zollsätze.
 (3) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die            (2) Die Zulassung zu diesen Zollkontingenten ist
 dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu           Waren mit Ursprung in den im Anhang III aufge-
 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit-        führten Ländern und Gebieten vorbehalten. Einfuh-
 gliedstaat unter den gleichen Bedingungen die Zie-         ren, die aufgrund einer von der Gemeinschaft
 ---pagebreak--- 5.11.84                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. C 294/183
gewährten Zollpräferenzregelung zollfrei sind, wer-                              Artikel 16
den nicht auf diese Zollkontingente angerechnet.
                                                          Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 17 gel-
 Für die Anwendung dieses Abschnitts wird der             ten die gemäß Artikel 15 gezogenen zusätzlichen
Begriff des Warenursprungs gemäß dem Verfahren            Quoten bis zum 31. Dezember 1985.
des Artikels 14 der Verordnung (EWG) Nr. 802/68
festgelegt.
                                                                                 Artikeln
                       Artikel 14                         Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am
                                                          1. Oktober 1985 von ihren nicht ausgenutzten
(1) Eine erste Rate der in Artikel 13 genannten           ursprünglichen Quoten den Teil auf die Reserve, der
Zollkontingente in Höhe von 19 500 Tonnen für             am 15. September 1985 jeweils 20 v. H. dieser
Kakaobutter und in Höhe von 17 190 Tonnen für             ursprünglichen Quoten übersteigt. Sie können eine
löslichen Kaffee wird in Quoten aufgeteilt, deren         größere Menge übertragen, wenn Grund zu der
jeweilige Höhe für jeden Mitgliedstaat in Spalte 6        Annahme besteht, daß die betreffende Menge unter
des Anhangs I angegeben wird.                             Umständen nicht ausgenutzt wird. Auf Antrag der
                                                          Kommission können sie auch eine vorzeitige Über-
(2) Die zweite Rate in Höhe von 2 500 Tonnen für          tragung vornehmen.
 Kakaobutter und in Höhe von 1910 Tonnen für lös-
lichen Kaffee bildet die Reserve.                         Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission späte-
                                                          stens am 1. Oktober 1985 die Gesamtmenge der Ein-
                                                          fuhren der betreffenden Waren mit, die sie bis zum
                                                          15. September 1985 durchgeführt und auf das
                       Artikel 15                         Gemeinschaftszollkontingent angerechnet haben,
                                                          sowie gegebenenfalls den Teil ihrer ursprünglichen
(1) Hat ein Mitgliedstaat eine seiner ursprüngli-         Quoten, den sie auf die jeweilige Reserve übertra-
chen, gemäß Artikel 14 Absatz 1 festgesetzten Quo-        gen.
ten oder — bei Anwendung des Artikels 17 — die
gleiche Quote abzüglich des auf die entsprechende           C. Ananas, haltbar gemacht, andere als in Scheiben,
 Reserve übertragenen Teils zu 90 v. H. oder mehr                      halben Scheiben oder Spiralen
 ausgenutzt, so nimmt er unverzüglich durch Mittei-
 lung an die Kommission die Ziehung einer zweiten,                               Artikel 18
gegebenenfalls nach oben aufgerundeten Quote in
 Höhe von 10 v. H. der ursprünglichen Quote vor,          (1) Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1985 wird
 soweit die Reserve ausreicht.                            ein Gemeinschaftszollkontingent von 43 900 Ton-
                                                          nen für die Einfuhr haltbar gemachter Ananas,
 (2) Ist nach Ausschöpfung einer seiner ursprüng-         andere als in Scheiben, halben Scheiben oder Spira-
 lichen Quoten die zweite von einem Mitgliedstaat         len, der folgenden Tarifstellen des Gemeinsamen
 gezogene Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt,         Zolltarifs eröffnet: ex 20.06 B II a) 5, ex 20.06 B II
 so nimmt dieser Mitgliedstaat entsprechend den           b) 5, ex 20.06 B II c) 1 dd) und ex 20.06 B II c) 2
 Bestimmungen des Absatzes 1 die Ziehung einer            bb). Im Rahmen dieses Zollkontingents wird der
 dritten, eventuell nach oben aufgerundeten Quote in      Zollsatz auf 12 v. H. ausgesetzt, zuzüglich der
 Höhe von 5 v. H. der ursprünglichen Quote vor,           Abschöpfung auf Zucker bei Erzeugnissen der Tarif-
 soweit die Reserve ausreicht.                            stelle ex 20.06 B II a) 5 aa) mit einem Zuckergehalt
                                                          von mehr als 17 v. H. des Gewichts und bei Erzeug-
 (3) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die          nissen der Tarifstelle ex 20.06 B II b) 5 aa) mit
 dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu         einem Zuckergehalt von mehr als 19 v. H. des
 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit-      Gewichts.
 gliedstaat unter den gleichen Bedingungen die Zie-
 hung einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote       Bei der Einfuhr der obengenannten Waren nach
 vor. Dieses Verfahren wird bis zur Erschöpfung der       Griechenland gelten die gemäß Artikel 117 der Bei-
 Reserve angewandt.                                       trittsakte von 1979 festgesetzten Zollsätze.
 (4) In Abweichung von den Absätzen 1, 2 und 3            (2) Die Zulassung zu diesem Zollkontingent ist
 können die Mitgliedstaaten niedrigere Quoten zie-         den Waren mit Ursprung in den im Anhang III auf-
 hen als in diesen Absätzen vorgesehen, wenn Grund         geführten Ländern und Gebieten vorbehalten. Ein-
 zu der Annahme besteht, daß diese nicht ausge-            fuhren, die bereits aufgrund einer anderen von der
 schöpft werden können. Sie unterrichten die Kom-          Gemeinschaft gewährten           Zollpräferenzregelung
 mission über die Gründe, die sie veranlaßt haben,         zollfrei sind, werden jedoch nicht auf dieses Zoll-
 diesen Absatz anzuwenden.                                 kontingent angerechnet.
 ---pagebreak--- Nr. C 294/184                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             5. 11. 84
Für die Anwendung dieses Abschnitts wird der                                    Artikel 22
Begriff des Warenursprungs gemäß dem Verfahren
des Artikels 14 der Verordnung (EWG) Nr. 802/68          Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am
festgelegt.                                              1. September 1985 von ihrer nicht ausgenutzten
                                                         ursprünglichen Quote den Teil auf die Reserve, der
                      Artikel 19                         am 15. August 1985 20 v. H. dieser ursprünglichen
                                                         Quote übersteigt. Sie können eine größere Menge
(1) Eine erste Rate in Höhe von 32 500 Tonnen            übertragen, wenn Grund zu der Annahme besteht,
wird auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt; die Quoten,     daß die betreffende Menge unter Umständen nicht
die vorbehaltlich Artikel 22 bis zum 31. Dezember        ausgenutzt wird. Auf Antrag der Kommission kön-
1985 gelten, belaufen sich für die einzelnen Mit-        nen sie auch eine vorzeitige Übertragung vorneh-
gliedstaaten auf die in Spalte 6 des Anhangs I           men.
genannten Mengen.
                                                         Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission späte-
(2) Die zweite Rate in Höhe von 11 400 Tonnen
                                                         stens am 1. September 1985 die Gesamtmenge der
bildet die Reserve.
                                                         Einfuhren der betreffenden Waren mit, die sie bis
                                                         zum 15. August 1985 durchgeführt und auf das
                      Artikel 20                         Gemeinschaftszollkontingent angerechnet haben,
(1) Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche,           sowie gegebenenfalls den Teil ihrer ursprünglichen
gemäß Artikel 19 Absatz 1 festgesetzte Quote oder        Quote, den sie auf die Reserve übertragen.
— bei Anwendung des Artikels 22 — die gleiche
Quote abzüglich des auf die entsprechende Reserve           D. Ananas, haltbar gemacht, in Scheiben, halben
übertragenen Teils zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt,                     Scheiben oder Spiralen
so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an die
Kommission die Ziehung einer zweiten, gegebenen-                                Artikel 23
falls nach oben aufgerundeten Quote in Höhe von
10 v. H. seiner ursprünglichen Quote vor, soweit die     (1) Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1985 wird
Reserve ausreicht.                                       ein Gemeinschaftszollkontingent von 30 560 Ton-
                                                         nen für die Einfuhr von haltbar gemachten Ananas,
(2) Ist nach Ausschöpfung seiner ursprünglichen          in Scheiben, halben Scheiben oder Spiralen der fol-
Quote die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene        genden Tarifstellen des Gemeinsamen Zolltarifs
Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt         eröffnet: ex 20.06 B II a) 5, ex 20.06 B II b) 5, ex
dieser Mitgliedstaat entsprechend den Bestimmun-         20.06 B II c) 1 dd) und ex 20.06 B II c) 2 bb). Im
gen des Absatzes 1 die Ziehung einer dritten, even-      Rahmen dieses Zollkontingents wird der Zollsatz
tuell nach oben aufgerundeten Quote in Höhe von          auf 15 v. H. ausgesetzt, zuzüglich einer Abschöp-
5 v. H. seiner ursprünglichen Quote vor, soweit die      fung auf Zucker bei Erzeugnissen der Tarifstelle ex
Reserve ausreicht.                                       20.06 B II a) 5 aa) mit einem Zuckergehalt von mehr
                                                         als 17 v. H. des Gewichts und bei Erzeugnissen der
(3) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
                                                         Tarifstelle ex 20.06 B II b) 5 aa) mit einem Zucker-
dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu
                                                         gehalt von mehr als 19 v. H. des Gewichts.
90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit-
gliedstaat unter den gleichen Bedingungen die Zie-       Bei der Einfuhr der obengenannten Waren nach
hung einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote       Griechenland gelten die gemäß Artikel 117 der Bei-
vor. Dieses Verfahren wird bis zur Erschöpfung der       trittsakte von 1979 festgesetzten Zollsätze.
 Reserve angewandt.
(4) In Abweichung von den Absätzen 1, 2 und 3            (2) Die Zulassung zu diesem Zollkontingent ist
können die Mitgliedstaaten niedrigere Quoten zie-        den Waren mit Ursprung in den im Anhang III auf-
hen als in diesen Absätzen vorgesehen, wenn Grund        geführten Ländern und Gebieten vorbehalten. Ein-
zu der Annahme besteht, daß diese nicht ausge-           fuhren, die bereits aufgrund einer anderen von der
schöpft werden können. Sie unterrichten die Kom-         Gemeinschaft gewährten           Zollpräferenzregelung
mission über die Gründe, die sie veranlaßt haben,        zollfrei sind, werden jedoch nicht auf dieses Zoll-
diesen Absatz anzuwenden.                                kontingent angerechnet.
(5) Jeder Mitgliedstaat kann bei entsprechender          Für die Anwendung dieses Abschnitts wird der
 Mitteilung an die Kommission den kumulierten            Begriff des Warenursprungs gemäß dem Verfahren
 Gesamtbetrag seiner zusätzlichen Quoten auf 40          des Artikels 14 der Verordnung (EWG) Nr. 802/68
v. H. oder auf einen höheren Prozentsatz seiner          festgelegt.
 ursprünglichen Quote begrenzen.
                      Artikel 21
                                                                                Artikel 24
 Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 22 gel-
 ten die gemäß Artikel 20 gezogenen zusätzlichen         (1) Eine erste Rate in Höhe von 28 660 Tonnen
 Quoten bis zum 31. Dezember 1985.                        wird auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt; die. Quoten,
 ---pagebreak--- 5.11.84                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. C 294/185
die vorbehaltlich Artikel 27 bis zum 31. Dezember        Menge übertragen, wenn Grund zu der Annahme
1985 gelten, belaufen sich für die einzelnen Mit-        besteht, daß die betreffende Menge unter Umstän-
gliedstaaten auf die in Spalte 6 des Anhangs I           den nicht ausgenutzt wird. Auf Antrag der Kommis-
genannten Mengen.                                        sion können sie auch eine vorzeitige Übertragung
                                                         vornehmen.
(2) Die zweite Rate in Höhe von 1 900 Tonnen bil-
det die Reserve.                                         Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission späte-
                                                         stens am 1. Oktober 1985 die Gesamtmenge der Ein-
                                                         fuhren der betreffenden Waren mit, die sie bis zum
                                                         15. September 1985 durchgeführt und auf das
                      Artikel 25
                                                         Gemeinschaftszollkontingent angerechnet haben,
(1) Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche,           sowie gegebenenfalls den Teil ihrer ursprünglichen
gemäß Artikel 24 Absatz 1 festgesetzte Quote oder        Quote, den sie auf die Reserve übertragen.
— bei Anwendung des Artikels 27 — die gleiche
Quote abzüglich des auf die entsprechende Reserve
übertragenen Teils zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt,                         ABSCHNITT IV
so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an die
Kommission die Ziehung einer zweiten, gegebenen-                     ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
falls nach oben aufgerundeten Quote in Höhe von
10 v. H. seiner ursprünglichen Quote vor, soweit die                            Artikel 28
Reserve ausreicht.
                                                         Die Kommission verbucht die Beträge der von den
(2) Ist nach Ausschöpfung seiner ursprünglichen          Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 9, 10, 14, 15, 19,
Quote die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene        20, 24 und 25 eröffneten Quoten und unterrichtet
Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt         die Mitgliedstaaten über den Stand der Ausnutzung
dieser Mitgliedstaat entsprechend den Bestimmun-         der Reserven, sobald ihr die Mitteilungen übermit-
gen des Absatzes 1 die Ziehung einer dritten, even-      telt werden.
tuell nach oben aufgerundeten Quote in Höhe von
5 v. H. seiner ursprünglichen Quote vor, soweit die      Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens
Reserve ausreicht.
                                                         — am 21. November 1985 über den Reservebetrag,
(3) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die               der nach den in Anwendung von Artikel 12
dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu              erfolgten Übertragungen verbleibt,
90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit-
gliedstaat unter den gleichen Bedingungen die Zie-       — am 15. Oktober 1985 über die Reservebeträge,
hung einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote            die nach den in Anwendung der Artikel 17 und
                                                              27 erfolgten Übertragungen verbleiben,
vor. Dieses Verfahren wird bis zur Erschöpfung der
 Reserve angewandt.                                      — am 15. September 1985 über den Reservebetrag,
                                                              der nach den in Anwendung von Artikel 22
(4) In Abweichung von den Absätzen 1, 2 und 3                 erfolgten Übertragungen verbleibt.
können die Mitgliedstaaten niedrigere Quoten zie-
hen als in diesen Absätzen vorgesehen, wenn Grund        Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der eine der
zu der Annahme besteht, daß diese nicht ausge-            Reserven ausgeschöpft wird, auf den jeweils verfüg-
 schöpft werden können. Sie unterrichten die Kom-        baren Restbetrag beschränkt bleibt, und gibt zu die-
 mission über die Gründe, die sie veranlaßt haben,       sem Zweck dem Mitgliedstaat, der diese letzte Zie-
 diesen Absatz anzuwenden.                               hung vornimmt, den Restbetrag an.
                                                          Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maß-
                      Artikel 26                         nahmen, um durch die Eröffnung der gemäß den
                                                         Artikeln 10, 15, 20 und 25 gezogenen zusätzlichen
 Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 27 gel-        Quoten die fortlaufenden Anrechnungen auf ihren
ten die gemäß Artikel 25 gezogenen zusätzlichen           kumulierten Anteil an den Gemeinschaftszollkon-
 Quoten bis zum 31. Dezember 1985.                       tingenten zu ermöglichen.
                      Artikel 27                                                Artikel 29
 Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am             Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission späte-
 1. Oktober 1985 von ihrer nicht ausgenutzten             stens am 28. Februar 1986 den endgültigen Stand
 ursprünglichen Quote den Teil auf die Reserve, der       der durchgeführten Anrechnungen und den gegebe-
 am 15. September 1985 20 v. H. dieser ursprüng-          nenfalls am 31. Dezember 1985 noch nicht ausge-
 lichen Quote übersteigt. Sie können eine größere         nutzten Restbetrag der Quoten mit. Die Kommis-
 ---pagebreak--- Nr. C 294/186                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            5. 11. 84
sion ermächtigt die Mitgliedstaaten auf deren              die in der Gemeinschaft angewendeten Zollsätze für
Antrag hin, im Rahmen der Restmengen gegebenen-            die betreffenden Waren gegenüber dem oder den
falls erforderliche Korrekturen der Anrechnung von         Ländern oder Gebieten, von denen diese Benachtei-
Einfuhren vorzunehmen, die in dem in Artikel 1             ligung verursacht wird, teilweise oder vollständig
Absatz 1 genannten Zeitraum tatsächlich getätigt           wiederhergestellt werden. Diese Maßnahmen kön-
worden sind. Die Kommission unterrichtet hierüber          nen auch dann getroffen werden, wenn die schon
die Mitgliedstaaten.                                       bestehende oder drohende schwerwiegende Benach-
                                                           teiligung nur eine einzige Region der Gemeinschaft
                      Artikel 30                           betrifft.
(1) Die Mitgliedstaaten garantieren allen Impor-
                                                                                  Artikel 33
teuren der betreffenden Waren den freien Zugang
zu den ihnen zugeteilten Quoten.                           (1) Um die Anwendung von Artikel 32 zu gewähr-
                                                           leisten, kann die Kommission auf dem Verord-
(2) Der Stand der tatsächlichen Ausschöpfung der           nungsweg beschließen, die normalen Zollsätze für
Quoten der Mitgliedstaaten wird anhand der Ein-            einen befristeten Zeitraum wiederherzustellen.
fuhren der betreffenden Waren, die bei der Zoll-
stelle zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Ver-       (2) Falls die Maßnahmen der Kommission von
kehr angemeldet worden sind, und nach dem Zoll-            einem Mitgliedstaat beantragt worden sind, nimmt
wert der genannten Waren festgestellt; für diese           die Kommission binnen höchstens zehn Werktagen
Waren muß ein den Artikeln 8, 13, 18 und 23 ent-           ab Eingang des Antrags Stellung und unterrichtet
sprechendes Ursprungszeugnis vorliegen.                    die Mitgliedstaaten über die Folgemaßnahmen im
                                                           Anschluß an diesen Antrag.
(3) Eine Ware kann zu den Zollkontingenten nur
                                                           (3) Jeder Mitgliedstaat kann die von der Kommis-
zugelassen werden, wenn das in Absatz 2 genannte
                                                           sion getroffene Maßnahme binnen zehn Werktagen
Ursprungszeugnis vor dem Tag vorgelegt wird, von
                                                           nach dem Tag ihrer Mitteilung dem Rat vorlegen.
dem an die Wiedereinsetzung der Zollsätze angeord-
                                                           Die Anrufung des Rates hat keine aufschiebende
net worden ist.
                                                           Wirkung. Der Rat tritt unverzüglich zusammen. Er
                                                           kann die betreffende Maßnahme mit qualifizierter
                      Artikel 31
                                                           Mehrheit ändern oder aufheben.
Auf Antrag der Kommission, mindestens aber
monatlich, teilen die Mitgliedstaaten der Kommis-                                 Artikel 34
sion mit, welche Einfuhren der betreffenden Waren           Die Anwendung der im Rahmen der gemeinsamen
— in ECU wie auch in Tonnen — tatsächlich auf              Agrarpolitik gemäß Artikel 43 des Vertrages und der
 ihre Quoten angerechnet wurden.                           gemeinsamen Handelspolitik gemäß Artikel 113 des
                                                           Vertrages erlassenen Schutzklauseln bleibt durch die
                       Artikel 32                           Artikel 32 und 33 unberührt.
 Stellt die Kommission fest, daß die Waren, die unter
 die in den Artikeln 1, 3, 8, 13, 18 und 23 vorgese-                              Artikel 35
 hene Regelung fallen, in die Gemeinschaft in Men-          Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten
 gen oder zu Preisen eingeführt werden, die für die         zum Zweck der Einhaltung der Vorschriften dieser
 Gemeinschaftserzeuger entsprechender Waren oder            Verordnung eng zusammen.
 unmittelbar konkurrierender Erzeugnisse eine ernst-
 liche Benachteiligung darstellen oder die AKP-Staa-                              Artikel 36
 ten in eine ungünstige Lage versetzen, so können           Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1985 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am
                                                                        Im Namen des Rates
                                                                           Der Präsident
 ---pagebreak--- 5. 11. 84                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. C 294/187
                                                         ANHANG I
                Liste der Waren, die Gegenstand von präferentiellen Gemeinschaftszollkontingenten und Gemein-
                                                     schaftsplafonds sind
                                                                                Gemeinschaftszollkontingente              Plafonds
           Nummer des
Laufende  Gemeinsamen
           Zolltarifs und        Warenbezeichnung            Zollsatz     Menge des       Erste den Mitgliedstaaten        Global-
   Nr.      NIMEXE-                                                      Kontingents           zugeteilte Quote            Plafond
            Kennziffer
                                                                         (in Tonnen)             (in Tonnen)            (in Tonnen)
    (1)          (2)                    (3)                     (4)           (5)                     (6)                    (7)
 20.0010       24.01 B     Unverarbeiteter Tabak, an-          14%                                                            2 550
          (24.01-61,63,    derer                            mit min.
          65,69,71,73,                                       28 ECU
          74,76, 77, 78,                                    und max.
                80)                                         33 E C U /
                                                              100 kg
 20.0020     24.01 ex A    Unverarbeiteter Tabak der            5%          61 200      BNL                    8 040
          (24.01-02,09)    Sorte „Virginia flue-cured"      mit min.      (Reserve:     DK                     1 320
                                                             15 ECU         1200)       D                     10 680
                                                            und max.                    GR                      480
                                                            30 E C U /                  F                        660
                                                              100 kg                    IRL                    2 040
                                                                                        I                      3 720
                                                                                        UK                   33 060
 20.0030          18.04    Kakaobutter, einschließlich          8%          22 000      BNL                    9 240
            (18.04-00)     Kakaofett                                      (Reserve:     DK                        20
                                                                            2 500)      D                      6 500
                                                                                        GR                        20
                                                                                        F                        430
                                                                                        IRL                       20
                                                                                        I                         20
                                                                                        UK                     3 250
 ---pagebreak--- Nr. C 294/188                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    5. 11.84
                                                                        Gemeinschaftszollkontingente            Plafonds
          Nummer des
Laufende Gemeinsamen
          Zolltarifs und        Warenbezeichnung        Zollsatz  Menge des       Erste den Mitgliedstaaten      Global-
  Nr.      NIMEXE-                                               Kontingents           zugeteilte Quote          Plafond
           Kennziffer
                                                                 (in Tonnen)             (in Tonnen)          (in Tonnen)
   (1)          (2)                    (3)                (4)         (5)                     (6)                  (7)
20.0040     21.02 ex A    Auszüge oder Essenzen aus       9%        19 100      BNL                    1 170
           (21.02-11)     Kaffee; Zubereitungen auf               (Reserve:     DK                         20
                          der Grundlage solcher Aus-                 1910)      D                      3 520
                          züge oder Essenzen:                                   GR                       210
                                                                                F                        260
                          — Auszüge aus         Kaffee
                                                                                IRL                        20
                              oder durch Verdamp-
                                                                                I                          40
                              fung aus geröstetem
                                                                                UK                    11950
                              Kaffee       gewonnener
                              „löslicher Kaffee", in
                              Pulverform,     Körnern,
                              Körnchen,      Tabletten
                              oder in ähnlicher fester
                              Form
20.0050  ex 20.06 B II    Ananas, haltbar gemacht,       12%        43 900      BNL                    3 300
         a) 5, b) 5, c) 1 andere als in Scheiben, hal-  + (Ab)    (Reserve:     DK                       800
          dd) und c) 2    ben Scheiben oder Spiralen                11 400)     D                     15 500
               bb)                                                              GR                       250
                                                                                F                      2 000
         (20.06-38, 39,                                                         IRL                       150
         65,67, ex 91,                                                          I                       1 000
             ex 99)                                                             UK                     9 500
20.0060  ex 20.06 B II    Ananas, haltbar gemacht,       15%        30 560      BNL                    3 800
         a) 5, b) 5, c) 1 in Scheiben, halben Schei-    + (Ab)    (Reserve:     DK                       760
          dd) und c) 2    ben oder Spiralen                          1900)      D '                   13 500
               bb)                                                              GR                       200
                                                                                F                         250
         (20.06-38, 39,                                                         IRL                       200
         65,67, ex 91,                                                          I                       1 050
             ex 99)                                                             UK                     8 900
 ---pagebreak--- 5. 11.84                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 294/189
                                                           ANHANG II
         Liste der Waren der Kapitel 1 bis 24, für die allgemeine Präferenzen zugunsten von Entwicklungsländern und
                                                   -gebieten gewährt werden (a)
                       Nummer des
       Laufende Nr. Gemeinsamen                                 Warenbezeichnung                            Zollsatz
                         Zolltarifs
                          01.01      Pferde, Esel, Maultiere und Maulesel, lebend:
                                     A. Pferde:
         22.0010                          II. zum Schlachten (b)                                               2%
         22.0020                         III. andere                                                          12%
                          02.01      Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den Tarifnum-
                                     mern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch oder gefroren:
                                     A. Fleisch:
                                         III. von Schweinen:
         22.0030                              b) anderes                                                      frei
                          02.04      Anderes Fleisch und anderer genießbarer Schlachtabfall, frisch,
                                     gekühlt oder gefroren:
         22.0040                                                                                               5%
         22.0050                        B. von Haarwild                                                       frei
                                        C. andere:
         22.0060                             ex I. Froschschenkel                                             frei
         22.0070                                II. andere                                                    frei
                          03.01      Fische, frisch (lebend oder nicht lebend), gekühlt oder gefroren:
                                     B. Seefische:
                                          I. ganz, ohne Kopf oder zerteilt:
          22.0080                              e) Haie                                   '                     4%
          22.0090                             g) Atlantischer Heilbutt und Schwarzer Heilbutt                  4%
                                               v) andere:
         22.0100                                   — Zierfische                                               frei
                                         II. Filets:
                                              b) gefroren:
         22.0110                                      10. von Haien (Squalus spp.)                            10%
         22.0120                                   ex 14. von Heilbutten                                      10% .
         22.0130                     C. Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch                                 5%
                          03.02      Fische, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Fische, geräuchert,
                                     auch vor oder während des Räucherns gegart:
                                     A. getrocknet, gesalzen oder in Salzlake:
                                          I. ganz, ohne Kopf oder zerteilt
      NB: Die Erklärung der Abkürzungen befindet sich am Ende dieses Anhangs.
      (a) Die landwirtschaftlichen Erzeugnisse, für die aufgrund gemeinsamer Zollregelungen die Zollsätze des Ge-
           meinsamen Zolltarifs vorübergehend vollständig ausgesetzt oder aufgehoben werden, sind in dem Anhang
           lediglich zur Erinnerung für die Mitgliedstaaten aufgeführt.
      (b) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Vorausset-
          zungen.
 ---pagebreak--- Nr. C 294/190                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  5. 11.84
                     Nummer des
       Laufende Nr. Gemeinsamen                               Warenbezeichnung                        Zollsatz
                      Zolltarifs
         22.0140        03.02     A.    I.     d) Atlantischer Heilbutt (Hippoglossus hippoglossus)    10%
         22.0150    (Fortsetzung)              e)   Lachse, gesalzen oder in Salzlake                   2%
         22.0160                            ex f)   Fische der Art Clupea elisha, in Salzlake            8%     '
                                      II.   Filets:
                                            ex d)   andere:
         22.0170                                    — Fische der Art Clupea elisha, in Salzlake        10%
                       03.03      Krebstiere und Weichtiere (auch ohne Panzer oder Schale), frisch
                                  (lebend oder nicht lebend), gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen
                                  oder in Salzlake; Krebstiere in ihrem Panzer, nur in Wasser ge-
                                  kocht:
                                  A. Krebstiere:
         22.0180                         I. Langusten                                                   7%
                                        II. Hummer (Homarus-Arten):
         22.0190                            a) lebend                                                   4%
                                            b) andere:
         22.0200                                1. ganze Hummer                                         4%
         22.0210                                2.   andere                                             4%
         22.0220                      III. Krabben und Süßwasserkrebse                                  4%
                                      IV. Garnelen:
         22.0230                            a) Garnelen der Familie Pandalidae                          4%
         22.0240                            c) andere                                                   4%
                                        V. andere
                                            ex b)   andere:
         22.0250                                    — Peurullus spp                                      4%
                                  B. Weichtiere:
         22.0260                        II. Miesmuscheln                                                 4%
                                       IV. andere:
                                            a)   gefroren:
                                                1.   Kalmare:
         22.0270                                        aa) Loligo spp                                   4%
         22.0280                                        bb) Todarodes sagittatus                         4%
                                                     ex dd) andere:
         22.0290                                            — Ommastrephes sagittatus                    4%
                                                2.   Tintenfische der Arten Sepia officinalis, Rossia
         22.0300                                     macrosoma, Sepiola rondeleti                        4%
         22.0310                                3.   Kraken der Gattung Octopus                          4%
         22.0320                                4.   Pilgermuscheln (Pecten maximus)                     4%
                                                5.   Sandklaffmuscheln    und andere Weichtiere der
         22.0330                                     Familie Veneridae                                   4%
         22.0340                                6.   andere                                              4%
         22.0350                            b) andere                                                    4%
         22.0360        04.06     Natürlicher Honig                                                    23%
                        04.07     Genießbare Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt
         22.0370                  noch inbegriffen                                                       2%
 ---pagebreak--- 5. 11.84                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 294/191
                    Nummer des
       Laufende Nr. Gemeinsamen                            Warenbezeichnung                           Zollsatz
                      Zolltarifs
                       05.03     Roßhaar und Roßhaarabfälle, auch auf Unterlagen aus anderen
                                 Stoffen:
         22.0380                 B. andere                                                              frei
                       05.07     Vogelbälge und andere Vogelteile mit ihren Federn oder Daunen,
                                 Federn und Teile von Federn (auch beschnitten), Daunen, roh
                                 oder nur gereinigt, desinfiziert oder zur Haltbarmachung behan-
                                 delt; Mehl und Abfälle von Federn oder Federteilen:
                                 A. Bettfedern und Daunen:
         22.0390                     II. andere                                                         frei
         22.0400                 B. andere                                                              frei
                       05.13     Meerschwämme:
         22.0410                 B. andere                                                              frei
                       06.02     Andere lebende Pflanzen und Wurzeln, einschließlich Stecklinge
                                 und Edelreiser:
                                    A. Stecklinge, unbewurzelt, und Edelreiser:
         22.0420                         II. andere                                                      8%
                                 ex D. andere:
                                        — Yuccas und Kakteen, nicht in Töpfe, Kübel, Körbe
         22.0430                              oder andere übliche Behälter gepflanzt                     6%
                                        — Bäume und Büsche, ausgenommen Obst- und Forst-
                                              bäume und -büsche; andere lebende Pflanzen, Wur-
                                              zeln und Stecklinge, ausgenommen Azaleen, Rosen,
         22 0440                              Freilandstauden und Pilzmyzel                            10%
                       06.03     Blüten und Blütenknospen, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwek-
                                 ken, frisch, getrocknet, gebleicht, gefärbt, imprägniert oder anders
                                 bearbeitet:
                                    A. frisch:
                                         ex I. vom 1. Juni bis 31. Oktober:
                                                — Orchideen (Familie Orchidaceae) und Anthu-
         22 0450                                                                                        15%
                                         ex II. vom 1. November bis 31. Mai:
                                                — Orchideen (Familie Orchidaceae) und Anthu-
         22.0460                                                                                        15%
                                 ex B. andere:
         22.0470                         — Schnittblumen, nur getrocknet                                 5%
         22 0480                         — andere Schnittblumen                                         14%
                       06.04     Blattwerk, Blätter, Zweige und andere Pflanzenteile, Gräser,
                                 Moose und Flechten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, getrock-
                                 net, gebleicht, gefärbt, imprägniert oder anders bearbeitet, ausge-
                                 nommen Blüten und Blütenknospen der Tarifnr. 06.03:
 ---pagebreak--- Nr. C 294/192                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   5. 11.84
                     Nummer des
       Laufende Nr. Gemeinsamen                                Warenbezeichnung                       Zollsatz
                      Zolltarifs
                       06.04         B. andere:
         22.0490    (Fortsetzung)            I. frisch                                                   7%
         22.0500                            II. nur getrocknet                                           5%
         22.0510                           III. andere                                                 14%
                       07.01      Gemüse und Küchenkräuter, frisch oder gekühlt:
                                     G. Karotten und Speisemöhren, Speiserüben, Rote Rüben,
                                           Schwarzwurzeln, Knollensellerie, Rettiche und ähnliche ge-
                                           nießbare Wurzeln:
         22.0520                           III. Meerrettich (Cochlearia armoracia)                     13%
                                     T. andere:
                                          — Okraschoten (Hibiscus esculentus L. oder Abelmoschus
                                                esculentus (L.) Moench); Stengel vom Pferderettich-
         22.0530                                baum (Moringa oleifera) („Drumsticks")                  frei
                                           — Kürbisse, vom 1. Januar bis zum letzten Tag des Mo-
         22.0540                                nats Februar                                             9%
                                           — andere, ausgenommen Stangensellerie und Petersilie,
         22.0550                                vom 1. Januar bis 31. März
                       07.02      Gemüse und Küchenkräuter, gegart oder nicht, gefroren:
                                  ex B. andere:
                                           — Okraschoten (Hibiscus esculentus L. oder Abelmoschus
         22.0560                                esculentus (L.) Moench)                                 13%
                       07.03      Gemüse und Küchenkräuter, zur vorläufigen Haltbarmachung in
                                  Salzlake oder in Wasser mit einem Zusatz von anderen Stoffen
                                  eingelegt, jedoch nicht zum unmittelbaren Genuß besonders zube-
                                  reitet:
                                  ex E. andere Gemüse und Küchenkräuter:
                                           — Okraschoten (Hibiscus esculentus L. oder Abelmoschus
         22.0570                                esculentus (L.) Moench)                                 frei
                        07.04     Gemüse und Küchenkräuter, getrocknet, auch in Stücke oder
                                  Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, aber nicht
                                  weiter zubereitet:
                                  ex B. andere:
         22.0580                           — Pilze, ausgenommen Zuchtpilze                                8%
          22.0590                          — Meerrettich (Cochlearia armoracia)                          frei
                                           — Okraschoten (Hibiscus esculentus L. oder Abelmoschus
                                                 esculentus (L.) Moench)                                11%
          22.0600
                                           — Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Ge-
                                                 schmack mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 9,5 % oder
                                                 weniger                                                12%
          22.0610
                        07.05     Trockene ausgelöste Hülsenfrüchte, auch geschält oder zerklei-
                                   nert:
                                   B. andere:
                                          I. Erbsen, einschließlich Kichererbsen, und Bohnen (Pha-
                                              seolus- Arten):
          22.0620                             — Bohnen der „Phaseolus-Arten"                             frei
          22.0630                             — Kichererbsen der Art „Cicer arietinum"                   frei
          22.0640                             — andere                                                    frei
                                       III. andere:
          22.0650                             — Traubenerbsen der Art „Cajanus Cajan"                     frei
          22.0660                             — andere                                                     3%
 ---pagebreak--- 5. 11. 84                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. C 294/193
                      Nummer des
        Laufende Nr. Gemeinsamen                            Warenbezeichnung                          Zollsatz
                       Zolltarifs
                        07.06     Wurzeln oder Knollen von Manihot, Maranta und Salep, Topi-
                                  nambur, süße Kartoffeln und ähnliche Wurzeln und Knollen mit
                                  hohem Gehalt an Stärke oder Inulin, auch getrocknet oder in
                                  Stücken; Mark des Sagobaumes:
          22.0670                 B. andere                                                             frei
                        08.01     Datteln, Bananen, Ananas, Mangofrüchte, Mangostanfrüchte,
                                  Avocatofrüchte, Guaven, Kokosnüsse, Paranüsse, Kaschunüsse,
                                  frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen:
                                  ex A. Datteln:
                                          — für die Verarbeitungsindustrie, ausgenommen zur Her-
                                             stellung von Alkohol, und solche, die für den Einzel-
                                             verkauf in unmittelbaren Umschließungen mit einem
                                             Gewicht des Inhalts von 11 kg oder weniger aufge-
          22.0680                            macht werden sollen (a)                                     8%
                                  ex B. Bananen:
          22.0690                         — getrocknet                                                  frei
          22.0700                     D. Avocatofrüchte                                                  6%
          22.0710                     E. Kokosnüsse                                                     frei
                                      H. andere:
          22.0720                         — Mangostanfrüchte, Guaven                                    frei
          22.0730                         —* Mangofrüchte                                                4%
                        08.02     Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet:
                                  ex E. andere:
                                          — Limonen und Limetten (Citrus aurantifolia var. Lumio
          22.0740                            und var. Limetta)                                         9,6 %
                        08.05     Schalenfrüchte (ausgenommen solche der Tarifnummer 08.01),
                                  frisch oder getrocknet, auch ohne äußere Schalen oder enthäutet:
          22.0750                                                                                       frei
          22.0760                     E. Pekan-(Hickory-)nüsse                                          frei
          22 0770                     F. Areka-(Betel-)nüsse und Kolanüsse                              frei
          22.0780                 ex G. andere, ausgenommen Haselnüsse                                  frei
                         08.07    Steinobst, frisch:
          22.0790                                                                                        7%
                        08.08     Beeren, frisch:
          22.0800                 C. Heidelbeeren (Früchte vom Vaccinium myrtillus)                     frei
          22 0810                 E Papaya-Früchte                                                      frei
          22.0820                                                                                        5%
                      ex 08.09    Andere Früchte, frisch:
          22.0830                 — Früchte von Hagebutten                                              frei
       (a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Vorausset-
           zungen.
 ---pagebreak--- Nr. C 294/194                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  5. 11. 84
                     Nummer des
       Laufende Nr. Gemeinsamen                             Warenbezeichnung                         Zollsatz
                      Zolltarifs
                      ex 08.09    — Wassermelonen       (Citrullus-Arten), vom    1. November    bis
         22.0840    (Fortsetzung)     30. April                                                       6,5 %
         22.0850                  — andere, ausgenommen Melonen und Wassermelonen                        6%
                       08.10      Früchte, gekocht oder nicht, gefroren, ohne Zusatz von Zucker:
         22.0860                  ex B. — Heidelbeeren (Früchte vom Vaccinium myrtillus)                7%
         22.0870                          — Brombeeren                                                  8%
                                     C. Heidelbeeren der Arten Vaccinium myrtilloides und Vacci-
         22.0880                          nium angustifolium                                            7%
                                  ex D. andere:
         22.0890                          — Quitten                                                    11 %
                                          — Früchte der Tarifnummern und -stellen 08.01, 08.02 D,
                                              08.08 B, E und F und 08.09, ausgenommen Ananas,
         22.0900                              Melonen und Wassermelonen                                 6%
         22.0910                          — Früchte von Hagebutten                                     frei
                       08.11      Früchte, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid
                                  oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig
                                  konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren
                                  Genuß nicht geeignet:
         22.0920                     C. Papaya-Früchte                                                 frei
         22.0930                     D. Heidelbeeren (Früchte vom Vaccinium myrtillus)                   2%
                                     E. andere:
         22.0940                          — Quitten                                                     4%
                                          — Früchte der Tarifnummern und -stellen 08.01, 08.02 D,
                                              08.08 B und F und 08.09, ausgenommen Ananas, Melo-
         22.0950                                                                                       frei
                                              nen und Wassermelonen
                        08.12     Früchte (ausgenommen solche der Tarifnummern 08.01 bis 08.05),
                                  getrocknet:
         22.0960                     A. Aprikosen                                                     5,5 %
         22.0970                     E. Papaya-Früchte                                                  frei
                                  ex G. andere:
         22.0980                          — Tamarinden (Hülsen, Fruchtfleisch)                          frei
         22.0990                          — Früchte von Hagebutten                                      frei
                        08.13     Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen, frisch, gefroren,
                                  getrocknet oder zur vorläufigen Haltbarmachung in Salzlake oder
         22.1000                  in Wasser mit einem Zusatz von anderen Stoffen eingelegt              frei
                        09.01     Kaffee, auch geröstet oder entkoffeiniert; Kaffeeschalen und
                                  -häutchen; Kaffeemittel mit beliebigem Gehalt an Kaffee:
                                  A. Kaffee:
                                        I. nicht geröstet:
         22.1010                            b) entkoffeiniert                                            9%
                                       II. geröstet:
          22.1020                           a) nicht entkoffeiniert                                    12%
         22.1030                            b) entkoffeiniert                                          13%
 ---pagebreak--- 5. 11.84                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. C 294/195
                     Nummer des
       Laufende Nr. Gemeinsamen                                Warenbezeichnung                   Zollsatz
                      Zolltarifs
         22.1040       09.01      B. KafFeeschalen oder Kaffeehäutchen                                8%
                    (Fortsetzung)
         22.1050                  C. Kaffeemittel mit beliebigem Gehalt an Kaffee                   14%
                       09.02      Tee:
                                  A. in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des In-
         22.1060                       halts von 3 kg oder weniger                                   frei
                       09.04      Pfeffer der Gattung „Piper"; Früchte der Gattungen „Capsicum"
                                  und „Pimenta":
                                  A. weder gemahlen noch sonst zerkleinert:
                                         I. Pfeffer der Gattung „Piper":
         22.1070                              b) andere                                               4%
                                       II.    Früchte der Gattung „Capsicum" und „Pimenta":
         22.1080                              c) andere                                               5%
                                  B. gemahlen oder sonst zerkleinert:
         22.1090                         I. Früchte der Gattung „Capsicum"                            5%
         22.1100                       II.    andere                                                  4%
                       09.06      Zimt und Zimtblüten:
         22.1110                  A. gemahlen                                                        frei
         22.1120                  B. andere                                                          frei
         22.1130        09.07     Gewürznelken, Mutternelken und Nelkenstiele                       10%
                        09.08     Muskatnüsse, Muskatblüte und Kardamomen:
                                  A. weder gemahlen noch sonst zerkleinert:
                                       II.     andere:
          22.1140                              a) Muskatnüsse                                        frei
                                  B. gemahlen oder sonst zerkleinert:
          22.1150                         I. Muskatnüsse                                              frei
          22.1160                       II.    Muskatblüte                                            frei
                        09.09     Anis-, Sternanis-, Fenchel-, Koriander-, Kümmel- und Wacholder-
                                  früchte :
                                  A. weder gemahlen noch sonst zerkleinert:
          22.1170                          I. Anisfrüchte, auch Teilfrüchte                           frei
          22.1180                         II. Sternanisfrüchte                                         7%
                                        III. Fenchel- und Korianderfrüchte, auch Teilfrüchte; Küm
                                               mel- und Wacholderfrüchte:
                                               b) andere:
          22.1190                                  2. andere                                          frei
                                   B. gemahlen oder sonst zerkleinert:
          22.1200                           I. Sternanisfrüchte                                         7%
          22.1210                       III. andere                                                    frei
 ---pagebreak--- Nr. C 294/196                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    5. 11.84
                    Nummer des
       Laufende Nr. Gemeinsamen                           Warenbezeichnung                            Zollsatz
                      Zolltarifs
                       09.10     Thymian, Lorbeerblätter und Safran; andere Gewürze:
                                 A. Thymian:
                                     I.    weder gemahlen noch sonst zerkleinert:
         22.1220                           b) andere                                                    11%
         22.1230                     II.   gemahlen oder sonst zerkleinert                              13%
         22.1240                 B. Lorbeerblätter                                                      12%
                                 F. andere Gewürze, einschließlich der miteinander vermischten
                                     Waren im Sinne der Vorschrift 1 b) zu Kapitel 9:
         22.1250                      I. weder gemahlen noch sonst zerkleinert                           frei
                                     II.   gemahlen oder sonst zerkleinert:
         22.1260                           b) andere                                                      3%
                       11.04     Mehl von trockenen Hülsenfrüchten der Tarifnr. 07.05 oder von
                                 Früchten des Kapitels 8; Mehl und Grieß von Sagomark und
                                 Wurzeln oder Knollen der Tarifnr. 07.06:
         22.1270                 A. Mehl von trockenen Hülsenfrüchten der Tarifnr. 07.05                  2%
                                 B. Mehl von Früchten des Kapitels 8:
         22.1280                       I. von Bananen                                                    frei
                                     II.   anderes:
         22.1290                           — von Eßkastanien                                            7,5 %
         22.1300                           — anderes                                                      3%
                        11.08    Stärke; Inulin
         22.1310                 B. Inulin                                                              20%
                        12.07    Pflanzen, Pflanzenteile, Samen und Früchte der hauptsächlich zur
                                 Riechmittelherstellung oder zu Zwecken der Medizin, Insekten-
                                 vertilgung, Schädlingsbekämpfung und dergleichen verwendeten
                                 Art, frisch oder getrocknet, ganz, in Stücken, als Pulver oder sonst
                                 zerkleinert:
         22.1320                 B. Süßholzwurzeln                                                       frei
         22.1330                 C. Tonkabohnen .                                                        frei
                        12.08    Zichorienwurzeln, frisch oder getrocknet, auch geschnitten, nicht
                                 geröstet; Johannisbrot, frisch oder getrocknet, auch als Pulver
                                 oder sonst zerkleinert; Fruchtkerne und andere Waren pflanzli-
                                 chen Ursprungs der hauptsächlich zur menschlichen Ernährung
                                 verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
         22.1340                 A. Zichorienwurzeln                                                      frei
         22.1350                 B. Johannisbrot                                                           6%
                                 C. Johannisbrotkerne:
          22.1360                       I. ungeschält, weder gemahlen noch sonst zerkleinert              frei
          22.1370                     II. andere                                                           4%
                                  D. Aprikosen-, Pfirsich- oder Pflaumensteine sowie ihre ausgelö-
          22.1380                     sten Kerne                                                          frei
                        13.02     Stocklack, Körnerlack, Schellack und dergleichen, auch gebleicht;
                                  natürliche Gummen, Gummiharze, Harze und Balsame:
          22.1390                 A. Harze von Koniferen                                                  frei
 ---pagebreak--- 5. 11.84                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 294/197
                     Nummer des
        Laufende Nr. Gemeinsamen                            Warenbezeichnung                          Zollsatz
                       Zolltarifs
                        13.03     Pflanzensäfte und -auszüge; Pektinstoffe, Pektinate und Pektate;
                                  Agar-Agar und andere Schleime und Verdickungsstoffe aus
                                  pflanzlichen Stoffen:
                                  A Pflanzensäfte und-auszüge:
          22.1400                       III. von Quassiaholz                                            frei
          22.1410                        IV. von Süßholzwurzeln                                         frei
          22.1420                         V. von Pyrethrum und rotenonhaltigen Wurzeln                  frei
                                       VII. zusammengesetzte Pflanzenauszüge zum Herstellen von
          22.1430                             Getränken oder Lebensmittelzubereitungen                  frei
                                      VIII. andere:
          22.1440                             a) zu therapeutischen oder prophylaktischen Zwecken        frei
                                  B. Pektinstoffe, Pektinate und Pektate:
                                      ex I. trocken, ausgenommen Pektinstoffe von Äpfeln, Bir-
          22.1450                              nen und Quitten                                          12%
                                      ex II. andere, ausgenommen Pektinstoffe von Äpfeln, Birnen
          22.1460                              und Quitten                                                7%
                                  C. Agar-Agar und andere Schleime und Verdickungsstoffe aus
                                      pflanzlichen Stoffen:
          22.1470                      I. Agar-Agar                                                      frei
                                      II.   Pflanzenschleime und Verdickungsstoffe aus Johannis-
          22.1480                           brot oder aus Johannisbrotkernen                             frei
                         14.01    Pflanzliche Stoffe der hauptsächlich zur Korb- oder Flechtwaren-
                                  herstellung verwendeten Art (Getreidestroh, gereinigt, gebleicht
                                  oder gefärbt, Korbweiden, Schilf, Bambus, Stuhlrohr, Binsen, Raf-
                                  fiabast, Lindenbast und dergleichen):
                                  A. Korbweiden:
          22.1490                     II.   andere                                                       frei
          22.1500                 B. Getreidestroh, gereinigt, gebleicht oder gefärbt                    frei
                         15.03    Schmalzstearin; Oleostearin; Schmalzöl, Oleomargarin         und
                                  Talgöl, weder emulgiert, vermischt noch anders verarbeitet:
                                  A. Schmalzstearin und Oleostearin:
          22.1510                     II.   andere                                                       frei
                                  B. Talgöl zu industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstel-
          22.1520                     len von Lebensmitteln (a)                                          frei
          22.1530                 C. andere                                                                5%
                         15.04    Fette und Öle von Fischen oder Meeressäugetieren, auch raffi-
                                  niert:
                                  A. Leberöle von Fischen:
                                        I   mit einem Gehalt an Vitamin A von 2 500 internationalen
           22.1540                           Einheiten je Gramm oder weniger                              frei
       (a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Vorausset-
            zungen.
 ---pagebreak--- Nr. C 294/198                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    5.11.84
                    Nummer des
       Laufende Nr. Gemeinsamen                              Warenbezeichnung                          Zollsatz
                      Zolltarifs
                         15.05   Wollfett und daraus stammende Fettstoffe, einschließlich Lano-
                                 lin:
         22.1550                 A. Wollfett, roh                                                        frei
         22.1560                 B. andere                                                               frei
                         15.06   Andere tierische Fette und Öle (z. B. Klauenöl, Knochenfett, Ab-
         22.1570                 fallfett)                                         :                     frei
                         15.07   Fette, pflanzliche Öle, flüssig oder fest, roh, gereinigt oder raffi-
                                 niert:
                                 B. Holzöl, (Chinaöl, Tungöl, Abrasinöl, Elaeococcaöl), Oitici-
         22.1580                      caöl, Myrthenwachs und Japanwachs                                  frei
                                 C. Rizinusöl:
         22.1590                      II.  anderes                                                        6%
                                 D. andere Öle:
                      -                I.  zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenom-
                                           men zum Herstellen von Lebensmitteln (a):
                                           a) roh:
         22.1600                                  1.   Palmöl                                           2,5 %
                                               ex 3. andere, ausgenommen Leinöl, Erdnußöl, Son-
         22.1610                                       nenblumenöl und Rapsöl                           2,5 %
                                           b) andere:
                                               ex 2.   andere:
         22.1620                                      — Palmkernöl und Kokosöl                          6,5 %
                                      II.      andere:
                       -                   a)  Palmöl:
         22.1630                               1. roh                                                     4%
         22.1640                               2.  anderes                                               12%
                                           b) andere:
                                               1. fest, in unmittelbaren Umschließungen mit ei-
         22.1650                                   nem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger         18%
                                               2.  fest, in anderen Aufmachungen; flüssig:
                                                   ex aa) roh:
         22.1660                                           — Palmkernöl und Kokosöl                       7%
                                                   ex bb) andere:
         22.1670                                           — Palmkernöl und Kokosöl                      13%
                         15.10   Technische Fettsäuren; saure Öle aus der Raffination; technische
                                 Fettalkohole:
         22.1680                 A. Stearinsäure                                                         frei
         22.1690                 B. Ölsäure                                                                3%
         22.1700                 C. andere technische Fettsäuren; saure Öle aus der Raffination          frei
         22.1710                                                                                           6%
                         15.11   Glycerin einschließlich Glycerinwasser und -unterlaugen:
                                 A. Glycerin, roh, einschließlich Glycerinwasser und -unterlau-
         22 1720                                                                                          frei
         22.1730                 B. anderes, einschließlich synthetisches Glycerin                        frei
      (a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Vorausset-
          zungen.
 ---pagebreak--- 5. 11. 84                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. C 294/199
                      Nummer des
        Laufende Nr. Gemeinsamen                             Warenbezeichnung                        Zollsatz
                       Zolltarifs
                        15.12     Tierische und pflanzliche Öle und Fette, ganz oder teilweise hy-
                                  driert oder durch beliebige andere Verfahren gehärtet, auch raffi-
                                  niert, jedoch nicht verarbeitet:
                                  A. in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des In-
          22.1740                     halts von 1 kg oder weniger                                     16%
          22.1750                 B. in anderer Aufmachung                                            11 %
                        15.15     Walrat, roh, gepreßt oder raffiniert, auch gefärbt; Bienenwachs
                                  und anderes Insekten wachs, auch gefärbt:
          22.1760                 A. Walrat, roh, gepreßt oder raffiniert, auch gefärbt                frei
                                  B. Bienen wachs und anderes Insektenwachs, auch gefärbt:
          22.1770                     II. andere                                                       frei
                        15.16     Pflanzenwachs, auch gefärbt:
          22.1780                 B. anderes                                                           frei
                        15.17     Degras; Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder
                                  von tierischen oder pflanzlichen Wachsen:
          22.1790                 A. Degras                                                            frei
                                  B. Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von tie-
                                      rischen oder pflanzlichen Wachsen:
                                      II. andere:
          22.1800                           a) Öldraß und Soapstock                                    frei
          22.1810                           b) andere                                                  frei
                        16.02     Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar ge-
                                  macht:
                                  A. aus Lebern:
          22.1820                        I. von Gänsen oder Enten                                     12%
                                  B. andere:
                                       IL von Wild oder Kaninchen:
          22.1830                           — von Wild                                                  7%
          22.1840                           — von Kaninchen                                           12%
                                      III. andere:
                                            b) andere:
                                                1. Rindfleisch oder Schlachtabfall von Rindern ent-
                                                   haltend :
                                                   ex bb) andere:
                                                          — Rinderzunge, zubereitet oder haltbar
          22.1850                                             gemacht                                 17%
                                               2. andere:
                                                   aa) von Schafen oder Ziegen:
          22.1860                                                                                     18%
          22 1870                                      — von Ziegen                                   16%
          22 1880                                  bb) andere                                         16%
                        16.03     Fleischextrakte, Fleischsäfte und Fischextrakte, in unmittelbaren
                                  Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts:
          22 1890                 B von mehr als 1 kg jedoch weniger als 20 kg                         frei
          22.1900                                                                                       5%
 ---pagebreak--- Nr. C 294/200                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      5. 11. 84
                    Nummer des
       Laufende Nr. Gemeinsamen                             Warenbezeichnung                            Zollsatz
                      Zolltarifs
                       16.04     Fische, zubereitet oder haltbar gemacht, einschließlich Kaviar und
                                 Kaviarersatz:
                                    A. Kaviar und Kaviarersatz:
         22.1910                          I. Kaviar (Störrogen)                                           12%
         22.1920                         II. andere                                                        14%
         22.1930                    B. Salmoniden                                                           4%
         22.1940                 ex F. Boniten und Makrelen                                                18%
                                    G. andere:
                                          I. Filets, roh, lediglich mit Teig umhüllt oder mit Panier-
         22.1950                             mehl bestreut (paniert), gefroren                             10%
         22.1960                         II. andere                                                         9%
                       16.05     Krebstiere und Weichtiere, zubereitet oder haltbar gemacht:
         22.1970                    A. Krabben                                                            5,5 %
                                 ex B. andere, ausgenommen Garnelen der Gattung Crangon
         22.1980                         sp. p. und Landschnecken                                           6%
                        17.04    Zuckerwaren ohne Kakaogehalt:
                                 A. Süßholz-Auszug mit einem Gehalt an Saccharose von mehr als
         22.1990                      10 Gewichtshundertteilen, ohne Zusatz anderer Stoffe                  9%
         22.2000                 B. Kaugummi                                                            2% + bT
                                                                                                       höchstens
                                                                                                          23%
                                 C. sogenannte „weiße Schokolade"                                       4% + bT
         22.2010                                                                                       höchstens
                                                                                                           27%
                                                                                                          + ZZU
                                 D. andere                                                              6% + bT
         22.2020                                                                                       höchstens
                                                                                                           27%
                                                                                                          + ZZU
         22.2030        18.03    Kakaomasse, auch entfettet                                                11%
         22.2040        18.05    Kakaopulver, nicht gezuckert                                               9%
                        18.06    Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen:
         22.2050                 A. Kakaopulver, nur durch Zusatz von Saccharose gezuckert         ...   3% + bT
                                 C. Schokolade und Schokoladewaren, auch gefüllt; kakaohaltige
                                      Zuckerwaren sowie entsprechende kakaohaltige Zubereitun-
          22.2060                     gen auf der Grundlage von Zuckeraustauschstoffen                   9% + bT
                                                                                                        höchstens
                                                                                                       27% + ZZu
                        19.02     Malzextrakt: Zubereitungen zur Ernährung von Kindern oder zum
                                  Diät- oder Küchengebrauch, auf der Grundlage von Mehl, Grieß,
                                  Stärke oder Malzextrakt, auch mit einem Gehalt an Kakao von
                                  weniger als 50 Gewichtshundertteilen:
 ---pagebreak--- 5. 11. 84                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 294/201
                      Nummer des
        Laufende Nr. Gemeinsamen                             Warenbezeichnung                           Zollsatz
                       Zolltarifs
                        19.02      B. andere:
                     (Fortsetzung)      I. Malzextrakt enthaltend und mit einem Gesamtgehalt an
                                             reduzierenden Zuckern (als Maltose berechnet) von 30
          22.2070                            Gewichtshundertteilen oder mehr                           frei + bT
                                        II. andere:
                                             — Zubereitungen auf der Grundlage von Mehl aus Hül-
                                                 senfrüchten in Form von in der Sonne getrockneten
          22.2080                                 Scheiben aus Teig (sogenannte „papad")                  frei
          22.2090                            — andere                                                  frei + bT
                       ex 19.04    Sago (Tapiokasago, Sago aus Sagomark und anderer), ausgenom-
          22.2100                  men Kartoffelsago                                                  2% + bT
                        19.05      Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide herge-
          22.2110                  stellt (Puffreis, Com Flakes und dergleichen)                       frei + bT
                         19.07     Brot, Schiffszwieback und andere gewöhnliche Backwaren, ohne
                                   Zusatz von Zucker, Honig, Eiern, Fett, Käse oder Früchten; Ho-
                                   stien, Oblatenkapseln für Arzneiwaren, Siegeloblaten und derglei-
                                   chen:
          22.2120                  A. Knäckebrot                                                       frei + bT
                                                                                         i            höchstens
                                                                                                     24% + ZMe
          22.2130                  B. ungesäuertes Brot (Matzen)                                       frei + bT
                                                                                                      höchstens
                                                                                                     20% + ZMe
                                   C. Hostien, Oblatenkapseln für Arzneiwaren, Siegeloblaten und
          22.2140                       dergleichen                                                    frei + bT
          22.2150                  D. andere                                                           4% + bT
                         19.08     Feine Backwaren, auch mit beliebigem Gehalt an Kakao:
          22.2160                  A. Honigkuchen und ähnliche Backwaren                               frei + bT
                        20.01      Gemüse, Küchenkräuter und Früchte, mit Essig zubereitet oder
                                   haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Salz, Gewürzen, Senf oder
                                   Zucker:
                                   ex C. andere, ausgenommen „Mixed Pickles", Gemüsepaprika
          22.2170                           und Paprika ohne brennenden Geschmack                         14%
                        20.02      Gemüse und Küchenkräuter, ohne Essig zubereitet öder haltbar
                                   gemacht:
          22.2180                      B. Trüffeln                                                        14%
          22.2190                                                                                         20%
          22.2200                      E. Sauerkraut                                                      15%
          22.2210                  ex F. Kapern                                                           12%
                                   ex H. andere, einschließlich Gemische:
                                            — Stengel vom Pferderettichbaum (Moringa oleifera)
          22.2220                               („Drumsticks")                                             frei
 ---pagebreak--- Nr. C 294/202                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     5. 11.84
                     Nummer des
       Laufende Nr. Gemeinsamen                                Warenbezeichnung                        Zollsatz
                      Zolltarifs
                       20.03     Früchte, gefroren, mit Zusatz von Zucker:
                                 ex A. mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 Gewichtshundert-
                                          teilen :
                                          — Früchte der Tarifnummern und -stellen 08.01, 08.02 D,
                                               08.08 B, E und F und 08.09, ausgenommen Ananas,
         22.2230                               Melonen und Wassermelonen                              6% +(Ab)
                                 ex B. andere:
                                          — Früchte der Tarifnummern und -stellen 08.01, 08.02 D,
                                               08.08 B, E und F und 08.09, ausgenommen Ananas,
         22.2240                               Melonen und Wassermelonen                                  6%
                       20.04     Früchte, Fruchtschalen, Pflanzen und Pflanzenteile, mit Zucker
                                 haltbar gemacht (durchtränkt und abgetropft, glasiert oder kan-
                                 diert) :
                                 B. andere:
                                     ex I.     mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 Gewichtshun-
                                               dertteilen :
                                               — Früchte der Tarifnummern und -stellen 08.01,
                                                   08.02 D, 08.08 B, E und F und 08.09, ausgenommen
         22.2250                                   Ananas, Melonen und Wassermelonen                  6% + (Ab)
                                     ex II. andere:
                                               — Früchte der Tarifnummern und -stellen 08.01,
                                                   08.02 D, 08.08 B, E und F und 08.09, ausgenommen
         22.2260                                   Ananas, Melonen und Wassermelonen                      6%
                       20.05     Konfitüren, Marmeladen, Fruchtgelees, Fruchtpasten und Frucht-
                                 muse, durch Kochen hergestellt, auch mit Zusatz von Zucker:
                                 B. Konfitüren und Marmeladen, von Zitrusfrüchten:
                                     ex I.     mit einem Zuckergehalt von mehr als 30 Gewichtshun-
                                               dertteilen, ausgenommen Konfitüren und Marmeladen
         22.2270                               aus Orangen                                            19% +(Ab)
                                     ex II. mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 bis 30 Ge-
                                               wichtshundertteilen, ausgenommen Konfitüren und
         22.2280                               Marmeladen aus Orangen                                 19% +(Ab)
                                      ex III. andere, ausgenommen Konfitüren und Marmeladen
         22.2290                               aus Orangen                                               19%
                                 C. andere:
                                          I.   mit einem Zuckergehalt von mehr als 30 Gewichtshun-
                                               dertteilen :
                                               ex b) andere:
                                                       — von Früchten der Tarifnummern und -stellen
                                                            08.01, 08.08 B, E und F und 08.09, ausge-
                                                            nommen Ananas, Melonen und Wasserme-
         22.2300                                            lonen                                     6% + (Ab)
                                      ex II. mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 bis 30 Ge-
                                               wichtshundertteilen :
                                               — von Früchten der Tarifnummern und -stellen 08.01,
                                                    08.08 B, E und F und 08.09, ausgenommen Ananas,
         22.2310                                    Melonen und Wassermelonen                         6% +(Ab)
                                      ex III. andere:
                                               — von Früchten der Tarifnummern und -stellen 08.01,
                                                    08.08 B, E und F und 08.09, ausgenommen Ananas,
         22.2320                                    Melonen und Wassermelonen                              6%
 ---pagebreak--- 5. 11.84                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 294/203
                     Nummer des
       Laufende Nr. Gemeinsamen                            Warenbezeichnung                          Zollsatz
                      Zolltarifs
                       20.06     Früchte, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch
                                 mit Zusatz von Zucker oder Alkohol:
                                 A. Schalenfrüchte und Erdnüsse, geröstet, in unmittelbaren Um-
                                     schließungen mit einem Gewicht des Inhalts:
                                        I.   von mehr als 1 kg:
         22.2330                             — Mandeln, Wal- und Haselnüsse                            12%
         22.2340                             — andere                                                   6%
                                        II.  von 1 kg oder weniger:
         22.2350                             — Mandeln, Wal- und Haselnüsse                            14%
         22.2360                             — andere                                                   6%
                                 B. andere:
                                        I.   mit Zusatz von Alkohol:
         22.2370                             a) Ingwer                                                 10%
                                             b) Ananas, in unmittelbaren Umschließungen mit ei-
                                                 nem Gewicht des Inhalts:
                                                 1. von mehr als 1 kg:
                                                     aa) mit einem Zuckergehalt von mehr als 17
         22.2380                                          Gewichtshundertteilen                   10% +(Ab)
         22.2390                                     bb) andere                                        10%
                                                 2. von 1 kg oder weniger:
                                                     aa) mit einem Zuckergehalt von mehr als 19
         22.2400                                          Gewichtshundertteilen                   10% +(Ab)
         22.2410                                     bb) andere                                        10%
                                             c) Weintrauben:
                                                 1. mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 Ge-
         22.2420                                     wichtshundertteilen                          25% +(Ab)
         22.2430                                 2. andere                                            25%
                                             d) Pfirsiche, Birnen und Aprikosen, in unmittelbaren
                                                 Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts:
                                                 1. von mehr als 1 kg:
                                                     aa) mit einem Zuckergehalt von mehr als 13
         22.2440                                          Gewichtshundertteilen                   25% +(Ab)
         22.2450                                     bb) andere                                       25%
                                                 2. von 1 kg oder weniger:
                                                     aa) mit einem Zuckergehalt von mehr als 15
         22.2460                                          Gewichtshundertteilen                   25% +(Ab)
         22.2470                                     bb) andere                                       25%
                                             e) andere Früchte:
                                                  ex 1. mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 Ge-
         22.2480                                        wichtshundertteilen, ausgenommen Kirschen 2 5 % +(Ab)
         22.2490                                 ex 2. andere, ausgenommen Kirschen                    25%
                                             f) Gemische von Früchten:
                                                1. mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 Ge-
         22.2500                                    wichtshundertteilen                           25% +(Ab)
         22.2510                                2. andere                                              25%
 ---pagebreak--- Nr. C 294/204                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   5. 11. 84
                     Nummer des
       Laufende Nr. Gemeinsamen                           Warenbezeichnung                            Zollsatz
                      Zolltarifs
                       20.06      B. II. ohne Zusatz von Alkohol:
                    (Fortsetzung)
                                         a) mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschlie-
                                             ßungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als
                                             1kg:
         22.2520                                2. Segmente von Pampelmusen und Grapefruits         10% + (Ab)
                                                3. Mandarinen, einschließlich Tangerinen und
                                                    Satsumas; Clementinen, Wilkings und andere
         22.2530                                    ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten          19% +(Ab)
         22.2540                                4. Weintrauben                                      18% + (Ab)
                                             ex 8. andere Früchte:
                                                    — Früchte der Tarifnummern und -stellen
                                                        08.01, 08.08 B, E und F und 08.09, ausge-
                                                        nommen Ananas, Melonen und Wasser-
         22.2550                                        melonen                                     6% + (Ab)
         22.2560                                    — Tamarinden (Hülsen, Fruchtfleisch)            7% + (Ab)
                                                9. Gemische von Früchten:
                                                    ex aa) Gemische, bei denen das Gewicht kei-
                                                            nes Fruchtanteils mehr als 50 v. H. des
                                                            Gesamtgewichts der Früchte beträgt:
                                                            — Gemische von Früchten der Tarif-
                                                                nummern und -stellen 08.01,
                                                                08.08 B, E und F und 08.09, ausge-
                                                                nommen Melonen und Wasserme-
         22.2570                                                lonen                               6% + (Ab)
                                         b) mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschlie-
                                             ßungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder
                                             weniger:
         22.2580                                2. Segmente von Pampelmusen und Grapefruits         10% +(Ab)
                                                3. Mandarinen, einschließlich Tangerinen und
                                                    Satsumas; Clementinen, Wilkings und andere
         22.2590                                    ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten          19% +(Ab)
          22.2600                               4. Weintrauben                                      19% +(Ab)
                                             ex 8. andere Früchte:
                                                    — Früchte der Tarifnummern und -stellen
                                                         08.01, 08.08 B, E und F und 08.09, ausge-
                                                         nommen Ananas, Melonen und Wasser-
          22.2610                                        melonen                                     6% +(Ab)
                                                 9. Gemische von Früchten:
                                                     ex aa) Gemische, bei denen das Gewicht kei-
                                                            nes Fruchtanteils mehr als 50 v. H. des
                                                            Gesamtgewichts der Früchte beträgt:
                                                            — Gemische von Früchten der Tarif-
                                                                 nummern und -stellen 08.01,
                                                                 08.08 B, E und F und 08.09, ausge-
                                                                 nommen Melonen und Wasserme-
          22.2620                                                lonen                               6% + (Ab)
 ---pagebreak--- 5. 11. 84                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 294/205
                      Nummer des
        Laufende Nr. Gemeinsamen                             Warenbezeichnung                            Zollsatz
                       Zolltarifs.
                        20.06      B. II. c) ohne Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschlie-
                     (Fortsetzung)              ßungen mit einem Gewicht des Inhalts:
                                                1. von 4,5 kg oder mehr:
                                                   ex dd) andere Früchte:
                                                          — Früchte der Tarifnummern und -stellen
                                                               08.01, 08.08 B, E und F und 08.09, aus-
                                                               genommen Ananas, Melonen und
          22.2630                                               Wassermelonen                               6%
                                                   ex ee) Gemische von Früchten:
                                                           — Gemische von Früchten der Tarifnum-
                                                                mern und -stellen 08.01, 08.08 B, E und
                                                                F und 08.09, ausgenommen Melonen
                                                               und Wassermelonen, bei denen das
                                                                Gewicht keines Fruchtanteils mehr als
                                                                50 v. H. des Gesamtgewichts der
          22.2640                                               Früchte beträgt
                                                2. von weniger als 4,5 kg:
                                                   ex bb) andere Früchte und Gemische von Früch-
                                                           ten:
                                                           — Früchte der Tarifnummern und -stellen
                                                                08.01, 08.08 B, E und F und 08.09, aus-
                                                                genommen Ananas, Melonen und
          22.2650                                               Wassermelonen                               6%
                                                           — Gemische aus Früchten der Tarifnum-
                                                                mern und -stellen 08.01, 08.08 B, E und
                                                                F und 08.09, ausgenommen Melonen
                                                                und Wassermelonen, bei denen das
                                                                Gewicht keines Fruchtanteils mehr als
                                                                50 v. H. des Gesamtgewichts der
          22.2660                                               Früchte beträgt                             6%
                        20.07      Fruchtsäfte (einschließlich Traubensaft) und Gemüsesäfte, nicht
                                   gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker:
                                   A. mit einer Dichte bei 20 °C von mehr als 1,33 g/cm 3 :
                                       III. andere:
                                            ex a) mit einem Wert von mehr als 30 ECU für 100 kg
                                                   Eigengewicht:
          22.2670                                  — aus Früchten der Tarifstelle 08.01 A                  frei
                                                   — aus Früchten der Tarifnummern und -stellen
                                                       08.01, 08.08 B, E und F und 08.09, ausgenom-
                                                       men Datteln, Ananas, Melonen und Wasser-
          22.2680                                      melonen                                              6%
          22.2690                                  — aus Früchten der Tarifstelle 08.02 D                  28%
                                               b) mit einem Wert von 30 ECU oder weniger für
                                                   100 kg Eigengewicht:
                                                   ex 1. mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker
                                                          von mehr als 30 Gewichtshundertteilen:
                                                          — aus Früchten der Tarifnummern und
                                                               -stellen 08.01, 08.08 B, E und F und
                                                               08.09, ausgenommen Ananas, Melonen
          22.2700                                              und Wassermelonen                         6% +(Ab)
          22.2710                                         — aus Früchten der Tarifstelle 08.02 D . . .  28% +(Ab)
 ---pagebreak--- Nr. C 294/206                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      5. 11. 84
                     Nummer des
       Laufende Nr. Gemeinsamen                             Warenbezeichnung                             Zollsatz
                      Zolltarifs
                        20.07     A. III.    b) ex 2.    andere:
                    (Fortsetzung)
                                                        — aus Früchten der Tarifnummern und
                                                             -stellen 08.01, 08.08 B, E und F und
                                                             08.09, ausgenommen Ananas, Melonen
         22.2720                                             und Wassermelonen                              6%
         22.2730                                        — aus Früchten der Tarifstelle 08.02 D     ...     28%
                                  B. mit einer Dichte bei 20 °C von 1,33 g/cm 3 oder weniger:
                                     II.  andere:
                                          a) mit einem Wert von mehr als 30 ECU für 100 kg Ei-
                                              gengewicht:
         22.2740                              2.  aus Pampelmusen und Grapefruits                           8%
                                              3.  aus Zitronen und anderen Zitrusfrüchten:
                                                  ex aa) zugesetzten Zucker enthaltend:
         22.2750                                         — ausgenommen Zitronensaft                        13%
                                                  ex bb) andere:
         22.2760                                         — ausgenommen Zitronensaft                        13%
                                              4.  aus Ananas:
         22.2770                                  aa) zugesetzten Zucker enthaltend                    17% +(Ab)
         22.2780                                  bb) andere                                               17%
                                              6.  aus anderen Früchten und Gemüsen:
                                                  ex aa) zugesetzten Zucker enthaltend:
                                                          — aus Früchten der Tarifnummern und
                                                              -stellen 08.01, 08.08 B, E und F und
                                                              08.09, ausgenommen Ananas, Melonen
         22.2790                                              und Wassermelonen                             6%
                                                          — andere, ausgenommen aus Aprikosen
         22.2800                                              und Pfirsichen                               17%
                                                  ex bb) andere:
                                                          — aus Früchten der Tarifnummern und
                                                              -stellen 08.01, 08.08 B, E und F und
                                                              08.09, ausgenommen Ananas, Melonen
         22.2810                                              und Wassermelonen                             6%
                                                          — andere, ausgenommen aus Aprikosen
         22.2820                                              und Pfirsichen                               18%
                                              7.  Gemische:
                                                  ex bb) andere, ausgenommen Gemische, die ein-
                                                          zeln oder zusammen mehr als 25 Gewichts-
                                                          hundertteile Saft von Weintrauben, Zitrus-
                                                          früchten, Ananas, Äpfeln, Birnen, Toma-
                                                          ten, Aprikosen und Pfirsichen enthalten:
         22.2830                                          11. zugesetzten Zucker enthaltend                17%
         22.2840                                          22. andere                                       18%
                                          b) mit einem Wert von 30 ECU oder weniger für 100 kg
                                              Eigengewicht:
                                              2.  aus Pampelmusen und Grapefruits^
                                                  aa) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von
         22 2850                                      mehr als 30 Gewichtshundertteilen                 8 % +(Ab)
         22.2860                                  bb) andere                                                8%
 ---pagebreak--- 5. 11. 84                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. C 294/207
                      Nummer des
        Laufende Nr. Gemeinsamen                          Warenbezeichnung                          Zollsatz
                       Zolltarifs
                        20.07      B. II. b) 4. aus anderen Zitrusfrüchten:
                     (Fortsetzung)               aa) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von
          22.2870                                    mehr als 30 Gewichtshundertteilen             14% +(Ab)
                                                 bb) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von
          22.2880                                    30 Gewichtshundertteilen oder weniger            14%
          22.2890                                cc) keinen zugesetzten Zucker enthaltend             15%
                                              5. aus Ananas:
                                                 aa) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von
          22.2900                                    mehr als 30 Gewichtshundertteilen             17% +(Ab)
                                                 bb) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von
          22.2910                                    30 Gewichtshundertteilen oder weniger            17%
          22.2920                                cc) keinen zugesetzten Zucker enthaltend             17%
                                             7. aus anderen Früchten und Gemüsen:
                                                 ex aa) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker
                                                        von mehr als 30 Gewichtshundertteilen:
                                                        — aus Früchten der Tarifnummern und
                                                             -stellen 08.01, 08.08 B, E und F und
                                                             08.09, ausgenommen Ananas, Melonen
          22.2930                                            und Wassermelonen                     6% +(Ab)
                                                        — andere, ausgenommen aus Aprikosen
          22.2940                                            und Pfirsichen                        17% +(Ab)
                                                 ex bb) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker
                                                        von 30 Gewichtshundertteilen oder weni-
                                                        ger:
                                                        — aus Früchten der Tarifnummern und
                                                             -stellen 08.01, 08.08 B, E und F und
                                                             08.09, ausgenommen Ananas, Melonen
          22.2950                                            und Wassermelonen                         6%
                                                        — andere, ausgenommen aus Aprikosen
          22.2960                                            und Pfirsichen                           17%
                                                 ex cc) keinen zugesetzten Zucker enthaltend:
                                                        — aus Früchten der Tarifnummern und
                                                             -stellen 08.01, 08.08 B, E und F und
                                                             08.09, ausgenommen Ananas, Melonen
          22.2970                                            und Wassermelonen                         6%
                                                        — andere, ausgenommen aus Aprikosen
          22.2980                                            und Pfirsichen                           18%
                                              8. Gemische:
                                                 ex bb) andere, ausgenommen Gemische, die ein-
                                                        zeln oder zusammen mehr als 25 Gewichts-
                                                        hundertteile Saft von Weintrauben, Zitrus-
                                                        früchten, Ananas, Äpfeln, Birnen, Toma-
                                                        ten, Aprikosen oder Pfirsichen enthalten:
                                                        11. mit einem Gehalt an zugesetztem Zuk-
                                                             ker von mehr als 30 Gewichtshundert-
          22.2990                                            teilen .                              17% +(Ab)
                                                        22. mit einem Gehalt an zugesetztem Zuk-
                                                             ker von 30 Gewichtshundertteilen oder
          22.3000                                            weniger                                  17%
          22.3010                                       33. keinen zugesetzten Zucker enthaltend      18%
 ---pagebreak--- Nr. C 294/208                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       5. 11. 84
                    Nummer des
       Laufende Nr. Gemeinsamen                                 Warenbezeichnung                         Zollsatz
                      Zolltarifs
                       21.02     Auszüge oder Essenzen aus Kaffee, Tee oder Mate und Zuberei-
                                 tungen auf der Grundlage solcher Auszüge oder Essenzen; gerö-
                                 stete Zichorienwurzeln und andere Kaffeemittel sowie Auszüge
                                 hieraus:
         22.3020                 ex A. Essenzen aus Kaffee                                                    9%
                                    B. Auszüge oder Essenzen aus Tee oder Mate; Zubereitungen
         22.3030                           auf der Grundlage solcher Auszüge oder Essenzen                   frei
                                    C. geröstete Zichorienwurzeln und andere geröstete Kaffee-
                                           mittel :
         22.3040                           II.    andere                                                 frei + bT
                                     D. Auszüge aus gerösteten Zichorienwurzeln und aus anderen
                                           gerösteten Kaffeemitteln:
         22.3050                           II.    andere                                                 frei + bT
                       21.03     Senfmehl und Senf (einschließlich zubereitetes Senfmehl):
                                 A. Senfmehl in unmittelbaren Umschließungen mit einem Ge-
                                      wicht des Inhalts:
         22.3060                      I.     von 1 kg oder weniger                                           frei
         22.3070                      II.    von mehr als 1 kg                                               frei
         22.3080                 B. Senf (einschließlich zubereitetes Senfmehl)                               6%
                       21.04     Gewürzsoßen; zusammengesetzte Würzmittel:
         22.3090                     B. Gewürzsoßen auf der Grundlage von Tomatenmark                         6%
                                 ex C. andere:
         22.3100                           — Erzeugnisse auf der Grundlage von Tomatenketchup                 7%
                                           — andere, ausgenommen Gewürzsoßen auf der Grund-
         22.3110                                 lage pflanzlicher Öle                                        5%
                        21.05     Zubereitungen zur Herstellung von Suppen oder Brühen; Suppen
                                  und Brühen; zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzu-
                                  bereitungen :
                                  A. Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Sup-
         22.3120                      pen und Brühen                                                         11%
                                  B. zusammengesetzte           homogenisierte   Lebensmittelzubereitun-
         22.3130                      gen                                                                    17%
                        21.06     Hefen, lebend oder nicht lebend; zubereitete künstliche Backtrieb-
                                  mittel :
                                  A. Hefen, lebend:
         22.3140                      I.       ausgewählte Mutterhefe (Hefekulturen)                          6%
                                       II.     Backhefen:
          22.3150                              a) getrocknet                                              frei + bT
          22.3160                              b) andere                                                  frei + bT
          22.3170                      III. andere . . . .   t                                                 8%
                                  B. Hefen, nicht lebend:
                                       I. in Form von Tabletten, Würfeln oder ähnlichen Aufma-
                                               chungen, oder in unmittelbaren Umschließungen mit ei-
          22.3180                              nem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger                   4%
          22.3190                      II.     andere                                                         frei
          22.3200                 C. zubereitete künstliche Backtriebmittel                                    2%
 ---pagebreak--- 5. 11. 84                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 294/209
                      Nummer des
        Laufende Nr. Gemeinsamen                                Warenbezeichnung                          Zollsatz
                       Zolltarifs
                        21.07      Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbe-
                                  griffen :
                                   A. Getreide in Körnern oder Kolben, vorgekocht oder anders zu-
                                       bereitet:
          22.3210                      I.   Mais                                                    '..  2 % + bT
          22.3220                      II.  Reis                                                         2 % + bT
          22.3230                      III. anderes                                                      2 % + bT
          22.3240                 E. „Käsefondue" genannte Zubereitungen                                10% + bT
                                  G. andere:
                                       I.   kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an
                                            Milchfett von weniger als 1,5 Gewichtshundertteilen:
                                            a) keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt
                                                 an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Sac-
                                                 charose berechnet) von weniger als 5 Gewichtshun-
                                                 dertteilen :
                                                 ex 1.   keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt
                                                         an Stärke von weniger als 5 Gewichtshundert-
                                                         teilen :
          22.3250                                        — Palmenherzen                                      7%
                        22.01     Wasser, Mineralwasser, Eis und Schnee:
          22.3260                 A. Mineralwasser, natürlich oder künstlich                                frei
                        22.02     Limonaden (einschließlich der aus Mineralwasser hergestellten)
                                  und andere nichtalkoholische Getränke, ausgenommen Frucht-
                                  und Gemüsesäfte der Tarifnummer 20.07:
          22.3270                 A. keine Milch oder kein Milchfett enthaltend                              4%
          22.3280       22.03     Bier                                                                      12%
                        22.09     Sprit mit einem Gehalt an Äthylalkohol von weniger als 80 % vol,
                                  unvergällt, Branntwein, Likör und andere alkoholische Getränke;
                                  zusammengesetzte alkoholische Zubereitungen zum Herstellen
                                  von Getränken:
                                  C. alkoholische Getränke:
                                      V.    andere, in Behältnissen mit einem Inhalt:
                                            ex a)   von 2 Liter oder weniger:
          22 3290                                   — Tequila, Pisco und Singani                        1,30 ECU
                                                                                                          für 1 hl
                                                                                                         je % vol
                                                                                                         Alkohol
                                                                                                        + 5 ECU
                                                                                                           je hl
                        23.01     Mehl von Fleisch, von Schlachtabfall, von Fischen, von Krebstie-
                                  ren oder von Weichtieren, ungenießbar; Grieben:
          22.3300                 B. Mehl von Fischen, von Krebstieren oder von Weichtieren . . . .         frei
                        23.02     Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder von an-
                                  deren Bearbeitungen von Getreide oder Hülsenfrüchten:
          22.3310                 B. von Hülsenfrüchten                                                      2%
 ---pagebreak--- Nr. C 294/210                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    5. 11.84
                    Nummer des
       Laufende Nr. Gemeinsamen                             Warenbezeichnung                            Zollsatz
                       Zolltarifs
                        23.06      Waren pflanzlichen Ursprungs der als Futter verwendeten Art, an-
                                   derweit weder genannt noch inbegriffen:
         22.3320                   B. andere                                                               frei
                        23.07      Futter, melassiert oder gezuckert; andere Zubereitungen der bei
                                   der Fütterung verwendeten Art:
         22.3330                   A. Solubles von Fischen oder Meeressäugetieren                          frei
         22.3340                                                                                            2%
                        24.02      Tabak, verarbeitet; Tabakauszüge und Tabaksoßen:
         22.3350                   A. Zigaretten                                                          70%
         22.3360                   B. Zigarren und Zigarillos                                             40%
         22.3370                   C. Rauchtabak                                                          90%
         22.3380                   D. Kautabak und Schnupftabak                                           45%
                                   E. andere, einschließlich homogenisierter Tabak in Form von Fo-
         22.3390                        lien                                                              18%
                                                       Abkürzungen
      (Ab): bedeutet, daß die betreffenden Waren einer Abschöpfungsregelung unterliegen;
      bT:    bedeutet, daß für die betreffenden Waren ein beweglicher Teilbetrag erhoben wird, der im Rahmen der
             Handelsregelungen für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse festgesetzt wird;
      ZMe: bedeutet, daß ein Zollzuschlag auf die in den betreffenden Waren enthaltene Mehlmenge erhoben wer-
             den kann;
      ZZu: bedeutet, daß ein Zollzuschlag auf die in den betreffenden Waren enthaltene Zuckermenge erhoben
             werden kann.
 ---pagebreak--- 5. 11. 84                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. C 294/211
                                                       ANHANG III
               Liste der Entwicklungsländer und -gebiete, denen allgemeine Zollpräferenzen gewährt werden (<)
                                              A. UNABHÄNGIGE LÄNDER
220  Ägypten                          612  Irak                              801  Papua-Neuguinea
208  Algerien                         616  Iran                              520  Paraguay
330  Angola                           464  Jamaika                           504  Peru
459 Antigua und Barbuda               628  Jordanien                         708  Philippinen
528  Argentinien                      048 Jugoslawien                        066  Rumänien
453  Bahamas                          696  Kambodscha                        378  Sambia
640  Bahrain                          302  Kamerun                           806  Salomonen
469  Barbados                         644  Katar                             632  Saudi-Arabien
421  Belize                           346  Kenia                             248  Senegal
676  Birma                            812  Kiribati                          382  Simbabwe
516  Bolivien                         480  Kolumbien                         706  Singapur
508  Brasilien                        318  Kongo                             669  Sri Lanka
703  Brunei                           448  Kuba                              450  St. Christopher und Nevis
512 Chile                             636  Kuwait                            465  St. Lucia
720  China                            604  Libanon                           467  St. Vincent
436 Costa Rica                        268  Liberia                           728  Südkorea
460  Dominica                         216  Libyen                            492  Surinam             i
456  Dominikanische Republik          370  Madagaskar                        393  Swasiland
500  Ecuador                          701  Malaysia                          608  Syrien
272  Elfenbeinküste                   204  Marokko                           680  Thailand
428  El Salvador                      228  Mauretanien                       472  Trinidad und Tobago
815  Fidschi                          373  Mauritius                         212  Tunesien
314  Gabun                            412  Mexiko                            807  Tuvalu
276  Ghana                            366  Mosambik                          524  Uruguay
473  Grenada                          803  Nauru                             484  Venezuela
416  Guatemala                        432  Nicaragua                         647  Vereinigte Arabische Emirate
488  Guyana                           288  Nigeria                           690  Vietnam
424  Honduras                         649  Oman                              816  Wanuatu
664  Indien                           662  Pakistan                          322  Zaire
700  Indonesien                       442  Panama                            600  Zypern
(') Die Code-Nummer vor der Benennung des einzelnen begünstigten Landes und Gebietes ist der Geonomenklatur ent-
    nommen (Verordnung (EWG) Nr. 3537/82 — ABl. Nr. 371 vom 30. 12. 1982, S. 7, verlängert durch Verordnung (EWG)
    Nr. 3655/83 — ABl. Nr. L 361 vom 24. 12. 1983, S. 31).
 ---pagebreak--- Nr. C 294/212                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  5. 11. 84
                                              B. LÄNDER UND GEBIETE,
      die von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder von dritten Ländern abhängen oder verwaltet werden oder deren
      auswärtige Beziehungen ganz oder teilweise von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft.oder von dritten Ländern wahr-
                                                       genommen werden
      457   Amerikanische Jungferninseln
      808   Amerikanisch-Ozeanien (')
      802   Australisch-Ozeanien (Weihnachtsinsel, Cocosinseln [Keelingsinseln], Heard und McDonald, Norfolk)
      413   Bermuda
      357   Britisches Gebiet im Indischen Ozean
      529   Falklandinseln und zugehörige Gebiete
      822   Französisch-Polynesien
      044   Gibraltar
      740   Hongkong
      463   Kaimaninseln
      743   Macau
      377   Mayotte
      809   Neukaledonien und zugehörige Gebiete
      814   Neuseeländisch-Ozeanien (Cook-Inseln, Niue, Tokelau-Inseln)
      476   Niederländische Antillen
      813   Pitcairn-Inseln
      890   Polargebiete (Australische Antarktik, Britische Antarktik, Französische Antarktik)
      329   St. Helena und zugehörige Gebiete
      454   Turks- und Caicosinseln
      811   Wallis und Futuna
      450   Westindien
       Anmerkung: Die Liste unterliegt wegen Änderungen des internationalen Status von Ländern und Gebieten
                      späterer Anpassung.
        (') Amerikanisch-Ozeanien umfaßt: Guam, Amerikanisch-Samoa einschließlich Swains, die Midway-Inseln,
            Johnston- und Sand-Inseln, Wake; die Inseln unter Treuhandschaft: Karolinen, Marianen und Marshall-
            Inseln.
 ---pagebreak--- 5.11. 84                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 294/213
                                                          ANHANG IV
                                   Liste der Waren, die in Artikel 1 Absatz 3 genannt sind (a)
      Laufende Nr.
      24.0010           01.01          Pferde, Esel, Maultiere und Maulesel, lebend
      24.0020           01.04 A II     Reinrassige Zuchttiere, Ziegen, lebend (b)
      24.0030           01.06          Andere Tiere, lebend
      24.0040           02.01 A I      Fleisch von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder ge-
                                       froren
      24.0050           02.01 Alllb) Fleisch von Schweinen, anderes als von Hausschweinen, frisch, gekühlt oder ge-
                                       froren
      24.0060           02.01 B II a) Schlachtabfall von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt
                                       oder gefroren
      24.0070           02.01 B II b) Schlachtabfall von Rindern, frisch, gekühlt oder gefroren
      24.0080           02.01 B II d) anderer Schlachtabfall, frisch, gekühlt oder gefroren
      24.0090           02.04          Anderes Fleisch und anderer genießbarer Schlachtabfall, frisch, gekühlt oder ge-
                                       froren
      24.0100           02.06 A        Fleisch von Pferden, gesalzen, in Salzlake oder getrocknet
      24.0110           02.06 C I b) Schlachtabfall von Rindern, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert
      24.0120           02.06 C II b) Schlachtabfall von Schafen oder Ziegen, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder
                                       geräuchert
      24.0130           02.06 C III anderes Fleisch oder genießbarer Schlachtabfall, gesalzen, in Salzlake, getrock-
                                       net oder geräuchert
      24.0140        KAPITEL 3 FISCHE, KREBSTIERE UND WEICHTIERE
      24.0150           04.05 A II     Eier in der Schale, andere als von Hausgeflügel, frisch oder haltbar gemacht
      24.0160           04.06          Natürlicher Honig
      24.0170           04.07          Genießbare Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbe-
                                       griffen
      24.0180        KAPITEL 5 ANDERE WAREN TIERISCHEN URSPRUNGS, ANDERWEIT WEDER
                                    GENANNT NOCH INBEGRIFFEN
      24.0190        KAPITEL 6 LEBENDE PFLANZEN UND WAREN DES BLUMENHANDELS
      24.0200           07.01 A        Kartoffeln, frisch oder gekühlt
      24.0210           07.01 F        Hülsenfrüchte, auch ausgelöst, frisch oder gekühlt
      24.0220           07.01 G III    Meerrettich (Cochlearia armoracia)
      (a) Die landwirtschaftlichen Erzeugnisse, für die aufgrund gemeinsamer Zollregelungen die Zollsätze des Ge-
          meinsamen Zolltarifs vorübergehend vollständig ausgesetzt oder aufgehoben werden, sind in dem Anhang
          lediglich zur Erinnerung für die Mitgliedstaaten aufgeführt.
      (b) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Vorausset-
          zungen.
 ---pagebreak--- Nr. C 294/214                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       5. 11. 84
      Laufende Nr.
      24.0230         07.01 S Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack, frisch oder gekühlt
      24.0240         07.01 T andere Gemüse und Küchenkräuter, frisch oder gekühlt
      24.0250         07.02 B andere Gemüse und Küchenkräuter, gegart oder nicht, gefroren
      24.0260      ex 07.03   Gemüse und Küchenkräuter, zur vorläufigen Haltbarmachung in Salzlake oder
                              in Wasser mit einem Zusatz von anderen Stoffen eingelegt, jedoch nicht zum
                              unmittelbaren Genuß besonders zubereitet, ausgenommen Oliven (07.03 A)
      24.0270         07.04 A Speisezwiebeln, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pul-
                              ver oder sonst zerkleinert, aber nicht weiter zubereitet
      24.0280      ex 07.04 B andere Gemüse oder Küchenkräuter, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben
                              geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, aber nicht weiter zubereitet, aus-
                              genommen Oliven
      24.0290         07.05   Trockene ausgelöste Hülsenfrüchte, auch geschält oder zerkleinert
      24.0300         07.06 B Andere
      24.0310      ex 08.01   Datteln, Bananen, Ananas, Mangofrüchte, Mangostanfrüchte, Avocatofrüchte,
                              Guaven, Kokosnüsse, Paranüsse, Kaschunüsse, frisch oder getrocknet, auch
                              ohne Schalen, ausgenommen Bananen, frisch, und Ananas, frisch
      24.0320         08.02 D Pampelmusen und Grapefruits, frisch oder getrocknet
      24.0330         08.02 E andere Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet
      24.0340         08.05 D Pistazien, frisch oder getrocknet, auch ohne äußere Schalen oder enthäutet
      24.0350         08.05 E  Pekan-(Hickory-)nüsse, frisch oder getrocknet, auch ohne äußere Schalen oder
                              enthäutet
      24.0360         08.05 F Areka-(Betel-)nüsse und Kolanüsse, frisch oder getrocknet, auch ohne äußere
                               Schalen oder enthäutet
      24.0370      ex 08.05 G  Andere Schalenfrüchte, frisch oder getrocknet, auch ohne äußere Schalen oder
                              enthäutet, ausgenommen Haselnüsse
      24.0380         08.07 E  Anderes Steinobst, frisch
      24.0390         08.08 C  Heidelbeeren (Früchte vom Vaccinium myrtillus)
      24.0400         08.08 E  Papaya-Früchte, frisch
      24.0410         08.08 F  Andere Beeren, frisch
      24.0420         08.09    Andere Früchte, frisch
      24.0430      ex 08.10    Früchte, gekoöht oder nicht, gefroren, ohne Zusatz von Zucker, ausgenommen
                               Erdbeeren
      24.0440         08.11    Früchte, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser,
                               dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe
                               zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet
      24.0450         08.12    Früchte (ausgenommen solche der Tarifnrn. 08.01 bis 08.05), getrocknet
      24.0460         08.13    Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen, frisch, gefroren, getrocknet oder
                               zur vorläufigen Haltbarmachung in Salzlake oder in Wasser mit einem Zusatz
                               von anderen Stoffen eingelegt
 ---pagebreak--- 5. 11. 84                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. C 294/215
       Laufende Nr.
       24.0470       KAPITEL 9 KAFFEE, TEE, MATE UND GEWÜRZE
       24.0480          10.06 A      Reis, zur Aussaat (a)
       24.0490          11.04 A      Mehl von trockenen Hülsenfrüchten der Tarifnr. 07.05
       24.0500          11.04 B      Mehl von Früchten des Kapitels 8
       24.0510          11.05        Mehl, Grieß und Flocken von Kartoffeln
       24.0520          11.08.B      Inulin
       24.0530       ex KAPITEL 12 ÖLSAATEN UND ÖLHALTIGE FRÜCHTE; VERSCHIEDENE SA-
                                       MEN UND FRÜCHTE; PFLANZEN ZUM GEWERBE- ODER HEIL-
                                       GEBRAUCH; STROH UND FUTTER; AUSGENOMMEN ZUCKER-
                                       RÜBEN UND ZUCKERROHR DER TARIFNUMMER 12.04
       24.0540       KAPITEL 13 GUMMEN, HARZE UND ANDERE PFLANZENSÄFTE UND -AUS-
                                   ZÜGE
       24.0550       KAPITEL 14 FLECHTSTOFFE UND ANDERE WAREN PFLANZLICHEN UR-
                                   SPRUNGS, ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN
       24.0560          15.02        Talg (von Rindern, Schafen oder Ziegen), roh, ausgeschmolzen oder mit Lö-
                                     sungsmitteln ausgezogen, einschließlich Premier Jus
       24.0570          15.03        Schmalzstearin; Oleostearin; Schmalzöl, Oleomargarin und Talgöl, weder emul-
                                     giert, vermischt noch anders verarbeitet
       24.0580          15.04        Fette und Öle von Fischen oder Meeressäugetieren, auch raffiniert
       24.0590          15.05        Wollfett und daraus stammende Fettstoffe, einschließlich Lanolin
       24.0600          15.06        Andere tierische Fette und Öle (z. B. Klauenöl, Knochenfett, Abfallfett)
        24.0610      ex 15.07        Fette pflanzliche Öle, flüssig oder fest, roh, gereinigt oder raffiniert, ausgenom-
                                     men Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A
        24.0620         15.08        Tierische und pflanzliche Öle, gekocht, oxidiert, dehydratisiert, geschwefelt, ge-
                                     blasen, durch Hitze im Vakuum oder in inertem Gas polymerisiert oder anders
                                     modifiziert
        24.0630         15.10        Technische Fettsäuren; saure Öle aus der Raffination; technische Fettalkohole
        24.0640         15.11        Glycerin, einschließlich Glycerinwasser und -unterlaugen
        24.0650         15.12        Tierische und pflanzliche Öle und Fette, ganz oder teilweise hydriert oder durch
                                     beliebige andere Verfahren gehärtet, auch raffiniert, jedoch nicht verarbeitet
        24.0660         15.13        Margarine, Kunstspeisefett und andere genießbare verarbeitete Fette
        24.0670         15.15        Walrat, roh, gepreßt oder raffiniert, auch gefärbt; Bienenwachs und anderes In-
                                     sektenwachs, auch gefärbt
        (a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Vorausset-
            zungen.
 ---pagebreak--- Nr. C 294/216                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       5. 11. 84
      Laufende Nr.
      24.0680         15.16         Pflanzenwachs, auch gefärbt
      24.0690         15.17 A       Degras
      24.0700         15.17 B II   Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von tierischen oder
                                   pflanzlichen Wachsen, ausgenommen Erzeugnisse der Tarifstelle 15.17 B I
      24.0710         16.02 A I    Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar gemacht, aus Lebern
                                   von Gänsen oder Enten
      24.0720         16.02 B II   Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar gemacht, von Wild
                                   oder Kaninchen
      24.0730         16.02 B III  Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar gemacht, Rindfleisch
                      b) 1 bb)      oder Schlachtabfall von Rindern enthaltend, andere als Erzeugnisse der Tarif-
                                   stelle 16.02 B III b) 1 aa)
      24.0740         16.02 B III  Anderes Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar gemacht
                      b)2
      24.0750         16.03        Fleischextrakte, Fleischsäfte und Fischextrakte
      24.0760         16.04        Fische, zubereitet oder haltbar gemacht, einschließlich Kaviar und Kaviarersatz
      24.0770         16.05        Krebstiere und Weichtiere, zubereitet oder haltbar gemacht
      24.0780         17.04        Zuckerwaren ohne Kakaogehalt
      24.0790      KAPITEL 18 KAKAO UND ZUBEREITUNGEN AUS KAKAO
      24.0800      KAPITEL 19 ZUBEREITUNGEN AUF DER GRUNDLAGE VON GETREIDE, MEHL
                                  ODER STÄRKE; BACKWAREN
      24.0810      ex KAPITEL 20 ZUBEREITUNGEN VON GEMÜSE, KÜCHENKRÄUTERN, FRÜCH-
                                     TEN UND ANDEREN PFLANZEN ODER PFLANZENTEILEN,
                                     AUSGENOMMEN :
                                     — Erzeugnisse der Tarifstellen 20.07 A I a), A I b) 2, B I a) 1 aa), B I a) 1 bb)
                                          22, B I b) 1 aa) 22 und B I b) 1 bb) 22
                                     — Saft aus Ananas der Tarifstellen 20.07 A III a), A III b) 1 und A III b) 2
                                     — Gemische aus Fruchsäften, die mehr als 25 Gewichtshundertteile Ananas-
                                          saft enthalten, der Tarifstelle 20.07 B II a) 7 bb)
      24.0820      ex KAPITEL 21 VERSCHIEDENE LEBENSMITTELZUBEREITUNGEN, AUSGENOM-
                                     MEN ZUCKERSIRUPE DER TARIFSTELLE 21.07 F
      24.0830      ex KAPITEL 22 GETRÄNKE, ALKOHOLISCHE FLÜSSIGKEITEN UND ESSIG, AUS-
                                     GENOMMEN ERZEUGNISSE DER TARIFNUMMERN- UND -STEL-
                                     LEN 22.04, 22.05, 22.07 A und 22.09 C I
      24.0840         23.01        Mehl von Fleisch, von Schlachtabfall, von Fischen, von Krebstieren oder von
                                   Weichtieren, ungenießbar; Grieben
 ---pagebreak--- 5. 11.84                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 294/217
      Laufende Nr.
      24.0850      23.02 B  Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbei-
                           tungen von Hülsenfrüchten
      24.0860      23.06 B Waren pflanzlichen Ursprungs der als Futter verwendeten Art, anderweit weder
                           genannt noch inbegriffen, andere als Erzeugnisse der Tarifstelle 23.06 A
      24.0870      23.07 A  Futter, melassiert oder gezuckert; andere Zubereitungen der bei der Fütterung
                           verwendeten Art: Solubles von Fischen oder Meeressäugetieren
      24.0880      23.07 C  Futter, melassiert oder gezuckert; andere Zubereitungen der bei der Fütterung
                           verwendeten Art; andere als Erzeugnisse der Tarifstellen 23.07 A und B
      24.0890      24.02   Tabak, verarbeitet; Tabakauszüge und Tabaksoßen
 ---pagebreak--- Nr. C 294/218                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        5. 11. 84
                                                   ANHANG V
                           Liste der am wenigsten fortgeschrittenen Entwicklungsländer
      660 Afghanistan                                   672   Nepal
      310 Äquatorialguinea                              240   Niger
      334 Äthiopien                                     652   Nordjemen
      666 Bangladesch                                   236   Obervolta
      284 Benin                                         247   Republik Kap Verde
      675 Bhutan                                        324   Ruanda
      391 Botsuana                                      311   Säo Tome und Principe
      328 Burundi                                       355   Seychellen und zugehörige Gebiete
      338 Dschibuti                                     264   Sierra Leone
      252 Gambia                                        342   Somalia
      257 Guinea-Bissau                                 224   Sudan
      260 Guinea                                        656   Südjemen
      452 Haiti                                         352   Tansania
      375 Komoren                                       280   Togo
      684 Laos                                           817  Tonga
      395 Lesotho                                       244   Tschad
      386 Malawi                                        350   Uganda
      667 Malediven                                     819   Westsamoa
      232 Mali                                          306   Zentralafrikanische Republik