CELEX: 31977D0247
Language: de
Date: 1977-03-18 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 18. März 1977 über die Sofortlieferung von auf dem Markt der Gemeinschaft gekauftem Magermilchpulver mit zugesetzten Vitaminen an das Welternährungsprogramm im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe für Thailand

Nr. L 77/ 50                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  25. 3 . 77
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                      vom 18 . März 1977
               über die Sofortlieferung von auf dem Markt der Gemeinschaft gekauftem Mager­
               milchpulver mit zugesetzten Vitaminen an das Welternährungsprogramm im
                                   Rahmen der Nahrungsmittelhilfe für Thailand
                                             ( Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                         (77/247/EWG)
DIB KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    In Anbetracht der Notwendigkeit, unverzüglich Hilfe
GEMEINSCHAFTEN —                                                   zu leisten, ist es angezeigt, für diese Lieferung auf ein
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  Verfahren der freihändigen Vergabe zurückzugreifen.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                   men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                 ausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
organisation für Milch und Milcherzeugnisse (*), zu­
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
559/76 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5 und                HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
auf Artikel 28 ,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1298/76 des                                           Artikel 1           *.
Rates vom 1 . Juni 1976 zur Festlegung der Grundre­
geln für die Lieferung von Magermilchpulver an be­                 ( 1 ) Gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 1298/76
stimmte Entwicklungsländer und internationale Orga­                und (EWG) Nr. 2018/76 führt die deutsche Interven­
nisationen im Rahmen des Nahrungsmittelhilfepro­                   tionsstelle eine Ausschreibung durch zur Lieferung
gramms 1976 (3), geändert durch die Verordnung                     einer Partie von 50 Tonnen auf dem Markt der Ge­
(EWG) Nr. 2017/76 (4), insbesondere auf Artikel 6,                  meinschaft gekauftem Magermilchpulver mit zugesetz­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  ten Vitaminen an das Ipternationale Komitee vom
                                                                    Roten Kreuz (IKRK) zugunsten von Thailand.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2018/76 des Rates vom
27. Juli 1976 über die zusätzliche Lieferung von                   (2)     Das Magermilchpulver entspricht
Magermilchpulver an bestimmte Entwicklungsländer,
internationale Organisationen und Nichtregierungsor­               — hinsichtlich der Qualität den im Anhang dieser
ganisationen im Rahmen des Nahrungsmittelhilfepro­                       Entscheidung genannten Anforderungen,
gramms 1 976 (5) sieht unter anderem die Bereitstel­               — hinsichtlich der Verpackung den Vorschriften des
lung von 1 500 Tonnen Magermilchpulver für das In­                       Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 1108/68
ternationale    Komitee vom       Roten      Kreuz vor.   Das            der Kommission vom 27. Juli 1968 über Durch­
IKRK hat die Lieferung von 50 Tonnen Magermilch­                         führungsbestimmungen für die öffentliche Lager­
pulver mit zugesetzten Vitaminen beantragt, die für                      haltung von Magermilchpulver (6), zuletzt geändert
Thailand bestimmt sind .                                                 durch die Verordnung (EWG) Nr. 1457/75 (7).
Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                    (3) Der in Artikel 3 des Vertrages der freihändigen
 1298/76 sieht vor, daß die Lieferung durch Ankauf                  Vergabe genannte Beförderer liefert zusätzlich 5 %
von Magermilchpulver auf dem Markt der Gemein­                      leere Säcke, die den die Ware enthaltenden Säcken
schaft sichergestellt wird, falls das Magermilchpulver              entsprechen. Er verpflichtet sich, diese Säcke in das
in öffentlicher Lagerhaltung nicht die für seine Zweck­             Konnossement eintragen zu lassen.
bestimmung erforderlichen Eigenschaften aufweist,
insbesondere wenn der Zusatz von Vitaminen erforder­
                                                                    (4)    Die Verpackung des Magermilchpulvers trägt
lich ist.
                                                                    ein rotes Kreuz mit den Abmessungen von 10 mal 10
Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1298/76 sieht                    cm und folgende Aufschrift in mindestens 1 cm ho­
vor, daß zur Festsetzung der Kosten für die Beförde­                hen Buchstaben :
rung auf ein Verfahren der freihändigen Vergabe zu­                 „Skimmed-milk powder containing vitamins „A"
rückgegriffen werden kann, wenn es sich um Sofort­                  (5 000 U.I./ 100 g) and „D" (500 U.I./ 100 g) / Gift of
maßnahmen handelt.
                                                                    the European Economic Community / Action of the
                                                                    International Committee of the Red Cross / For free
(') ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .                     distribution ."
(2) ABl . Nr. L 67 vom 15 . 3 . 1976, S. 9 .
(3) ABl . Nr. L 146 vom 4. 6 . 1976, S. 3 .
(«) ABl . Nr. L 224 vom 16 . 8 . 1976, S. 1 .                       (o) ABl . Nr. L 184 vom 29 . 7. 1968, S. 34.
(5) ABl . Nr. L 224 vom 16. 8 . 1976, S. 2.                          7) ABl . Nr. L 145 vom 6 . 6. 1975, S. 17.
 ---pagebreak---  25. 3 . 77                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 77/ 51
                       Artikel 2                            wird nur dann gezahlt, wenn das betreffende Unter­
                                                            nehmen die Beweisstücke darüber erbringt, daß das
 ( 1 ) Die Lieferung erfolgt zum Entladehafen von           versandte Magermilchpulver den Anforderungen ge­
 Bangkok.                                                   mäß Artikel 1 Absätze 2 bis 4 entspricht und das Ho­
 (2) Die Verschiffung erfolgt so schnell wie möglich,       heitsgebiet der Gemeinschaft verlassen hat, und wenn
 spätestens jedoch am 15. April 1977.                       das Unternehmen eine Kaution in Höhe des Vorschus­
                                                            ses, zusätzlich 10 % , stellt.
 (3)    Die Lieferung zum Entladehafen gilt als erfolgt,
 sobald die Ware tatsächlich auf dem Kai des Entlade­
                                                                                     Artikel 4
 hafens oder auf Leichtern — falls diese Beförderungs­
 mittel benutzt werden — abgeladen worden ist.              Die deutsche Regierung
 (4) Die Empfängerorganisation übernimmt sämt­               1 . vergewissert sich, daß der im Vertrag der freihändi­
 liche Kosten, die nach der Lieferung entstehen, ein­            gen Vergabe bezeichnete Bevollmächtigte
 schließlich der Kosten für die Warenannahme .
                                                                 a) der Empfängerorganisation innerhalb kürzester
 Die Empfängerorganisation hat etwaige Kosten für                    Frist nach Verschiffung der Ware die Bezeich­
 Uberliegetage im Entladehafen zu übernehmen, die                    nung des Schiffes und das Datum der Verla­
 durch selbstverschuldete Verzögerungen verursacht                   dung, die bei der Verschiffung festgestellte
 sind. Die diesbezüglichen Sätze und Modalitäten , die               Menge und Qualität der Ware mitteilt,
 in dem Vertrag zwischen dem (durch den in Artikel 3             b) der Empfängerorganisation das mutmaßliche
genannten Vertrag bestimmten) Bevollmächtigten der                   Ankunftsdatum des Schiffes im Bestimmungsha­
 Gemeinschaft und dem Beförderer festgelegt sind,                    fen mindestens 10 Tage vor diesem Datum mit­
 müssen zuvor zwischen diesem Bevollmächtigten und                   teilt,
 dem Empfangsberechtigten der Empfängerorganisa­
 tion vereinbart worden sein .                                   c) dem Kapitän in der Charterpartie zur Auflage
                                                                     machen läßt, die Empfängerorganisation minde­
(5) Bei der Lieferung händigt der von der Emp­                       stens 72 Stunden vorher von dem voraussichtli­
 fängerorganisation bezeichnete Empfangsberechtigte                  chen Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes in
eine Ubernahmebescheinigung aus.                                     Kenntnis zu setzen ;
                                                            2. übermittelt der Kommission so schnell wie mög­
                       Artikel 3                                 lich die Mitteilung gemäß Absatz 1 Buchstaben a)
                                                                 und b).
( 1 ) Die Höhe der Heranführungskosten bis zum
 Entladehafen gemäß Artikel 2 Absatz 1 , einschließlich
der Versicherungskosten, wird von der betreffenden                                   Artikel 5
Interventionsstelle unter Berücksichtigung der kosten­
mäßig günstigsten Bedingungen im Wege der freihän­          Auf das in dieser Entscheidung genannte Magermilch­
digen Vergabe bestimmt. Die Interventionsstelle über­       pulver wird weder eine Erstattung noch ein (Wäh­
weist diesen Betrag nur gegen Vorlage der in Artikel 2      rungs- oder Beitritts-)Ausgleichsbetrag angewandt.
Absatz 5 genannten Ubernahmebescheinigung.
                                                                                     Artikel 6
(2) Die Interventionsstelle übermittelt der Kommis­
sion unverzüglich eine Durchschrift des im Wege der         Diese Entscheidung ist an          die   Bundesrepublik
freihändigen Vergabe abgeschlossenen Vertrages.             Deutschland gerichtet.
(3) Wenn aus Gründen, die das mit der Lieferung
beauftragte Unternehmen nicht zu vertreten hat, die
Aushändigung der in Artikel 2 Absatz 5 genannten            Brüssel , den 18 . März 1977
Ubernahmebescheinigung verzögert wird, kann die
betreffende Interventionsstelle einen Vorschuß gewäh­                                  Für die Kommission
ren .
                                                                                        Der Vizepräsident
Dieser Vorschuß darf jedoch 80 % des für die Liefe­
rung vereinbarten Betrages nicht überschreiten und                                      Finn GUNDELACH
 ---pagebreak--- Nr. L 77/52                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             25 . 3 . 77
                                                    ANHANG
                                Anforderungen an die Qualität des Magermilchpulvers
            a) Fettgehalt :                                höchstens 1,5 %
            b) Wassergehalt :                              höchstens 4,0 %
            c) Gesamtsäuregehalt, ausgedrückt
                in Milchsäure :                            höchstens 0,15 % ( 18°Dornic)
            d) Neutralisierungsmittel :                    Nachweis negativ
            e) gestattete Zusätze :                        keine
            f) Phosphatase :                               Nachweis negativ
            g) Löslichkeit :                               höchstens 0,5 ml (mindestens 99 % )
            h) Reinheitsgrad :                             mindestens Musterscheibe B ( 15,0 mg)
            i) Keimgehalt :                                höchstens 50 000 je g
            k) Kolinachweis :                              negativ in 0,1 g
            1) Geschmack und Geruch :                      einwandfrei
            m) Aussehen :                                  weiße bis leicht gelbliche Farbe, schmutzfrei,
                                                           keine verbrannten Teilchen
            n ) Vitamingehalt :
                aa) Vitamin „A" :                          mindestens 5 000 I . E. je 100 g
                bb) Vitamin „ D" :                         mindestens 500 I . E. je 100 g