CELEX: 31973R3508
Language: de
Date: 1973-12-18 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3508/73 des Rates vom 18. Dezember 1973 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Ananas, haltbar gemacht, andere als in Scheiben, halben Scheiben oder Spiralen, mit Ursprung in Entwicklungsländern

Nr. L 358/ 124                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           2.8 . 12. 73
                                   VERORDNUNG (EWG) Nr. 3508/73 DES RATES
                                                  vom 18 . Dezember 1973
                über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingent,
                für Ananas, haltbar gemacht, andere als in Scheiben, halben Scheiben oder Spiralens
                                             mit Ursprung in Entwicklungsländern
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                         Die präferentiellen Einfuhren der betreffenden Waren
GEMEINSCHAFTEN —                                                 können ohne mengenmäßige Beschränkungen erfol­
                                                                 gen. Angesichts der allgemeinen Empfindlichkeit des
                                                                 Sektors der Obst- und Gemüsekonserven und der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                  Notwendigkeit, die Interessen der assoziierten Länder
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf               auf diesem Gebiet zu wahren, ist jedoch für haltbar
Artikel 43 ,
                                                                 gemachte Ananas, andere als in Scheiben, halben
                                                                 Scheiben oder Spiralen, eine Sonderregelung vorzu­
auf Vorschlag der Kommission,                                    sehen, und zwar in Form einer Senkung des Zoll­
                                                                 satzes für diese Waren im Rahmen eines Gemein­
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                  schaftszollkontingents.
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Dieses Angebot ist mit einer Klausel verbunden, wo­
                                                                 nach die Gemeinschaft das Angebot in der Annahme
Die Gemeinschaft hat sich in             der Gemeinsamen         gemacht hat, daß sich alle wichtigen Industrieländer
Absichtserklärung betreffend die Entwicklung der                 der OECD an der Gewährung der Präferenzen betei­
Handelsbeziehungen mit Sri Laka, Indien, Malaysia,               ligen und vergleichbare Anstrengungen machen. Ferner
Pakistan und Singapur (x ) bereit erklärt, nach geeig­           ergibt sich insbesondere aus den innerhalb der WHK
neten Lösungen der Fragen zu suchen, die sich auf                abgestimmten Schlußfolgerungen, daß dieses Angebot
dem Gebiet des Handels für diese Länder erheben                  mit zeitweiligem Charakter keine zwingende Ver­
könnten.                                                         pflichtung beinhaltet und insbesondere später ganz
                                                                 oder teilweise zurückgezogen werden kann. Von
Für eine Reihe asiatischer Commonwealth-Länder,                  dieser Möglichkeit kann unter anderem Gebrauch
insbesondere für Malaysia, stellen haltbar gemachte              gemacht werden, um ungünstige Situationen zu be­
Ananas ein wichtiges Außenhandelserzeugnis dar,                  heben, die möglicherweise als Folge der Anwendung
dessen Handelsströme durch die Erweiterung der                   des Systems der allgemeinen Präferenzen in den asso­
Gemeinschaft beeinflußt werden können; das System                 ziierten Ländern auftreten .
allgemeiner Zollpräferenzen stellt für Probleme dieser
Art eine Lösungsmöglichkeit dar, so daß bestimmte                Die allgemeinen Präferenzen sind ab dem zweiten
Aufmachungen von haltbar gemachten Ananas in das                 Halbjahr des Jahres 1971 angewandt worden, und es
System allgemeiner Präferenzen einbezogen werden                 ist daher angezeigt, sie während des Jahres 1974
sollten .                                                         weiterhin anzuwenden .
                                                                 Daher ist es angezeigt, daß die Gemeinschaft für
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat im Rah­               diese Erzeugnisse mit Ursprung in den im Anhang
men der Welthandelskonferenz (WHK) ein Angebot                    aufgeführten Ländern und Gebieten für 1974 ein
über die Gewährung von Zollpräferenzen für be­                    Gemeinschaftszollkontingent in Höhe von 20 000
stimmte, unter die Kapitel 1 bis 24 des Gemeinsamen               Tonnen und zum Zollsatz von 12 % eröffnet, der um
Zolltarifs fallende landwirtschaftliche Verarbeitungs­           die Zuckerabschöpfung erhöht wird, wenn der
erzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern                   Zuckergehalt 17 % des Gewichts übersteigt.
hinterlegt. Die in diesem Angebot vorgesehene Prä­
ferenzbehandlung besteht für bestimmte, unter die                 Gemäß Protokoll Nr. 23 im Anhang zur Beitritts­
Handelsregelung der Verordnung (EWG) Nr. 10 59/69                akte (2) ist das System allgemeiner Zollpräferenzen
fallende Erzeugnisse in einer Senkung des festen Teil­            in den neuen Mitgliedstaaten vom 1 . Januar 1974 an
betrags der Abgabe, die auf diese Erzeugnisse auf                 in vollem Umfang anzuwenden.
Grund der genannten Verordnung anwendbar ist ;
für die unter einen einzigen Zollsatz fallenden Erzeug­
nisse besteht sie in einer Senkung dieses Zollsatzes.            Bei den genannten Erzeugnissen würde dieses System
                                                                  jedoch dazu führen, daß in den neuen Mitgliedstaaten
(x) ABl . Nr . L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 195.                     ( 2) ABl. Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 14.
 ---pagebreak--- 28 . 12. 73                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 358/125
1974 Zollsätze angewandt würden, die über oder                      Deutschland                       20,5 %
sehr nahe bei denjenigen liegen, die diese Staaten                  Benelux                            4,9 %
gemäß der obengenannten Akte sämtlichen Drittlän­                   Frankreich                         0,5 %
dern gegenüber anwenden. Dies wäre mit dem Sinn
und dem Wesen des Systems der allgemeinen Präfe­                    Italien                            2,0 %
renzen nicht vereinbar. Um auch bei diesen Erzeug­                  Dänemark                           1,9 %
nissen eine gleichwertige Präferenzspanne beizubehal­               Irland                             1,0 %
ten, wäre bei ihnen die Anwendung ermäßigter Zoll­                  Vereinigtes Königreich            69,2 %
sätze vorzusehen, wobei die entsprechenden Modali­
täten nach dem Grundsatz festzulegen wären, daß in         Ohne daß damit dem Gemeinschaftscharakter des
den neuen Mitgliedstaaten eine Präferenz beibehalten       Zollkontingents Abbruch getan wird, kann in diesem
wird, die proportional zu derjenigen ist, die zwischen     Fall zur Zeit ein System der Ausnutzung vorgesehen
den Zollsätzen des GZT und den in Artikel 1 genann­        werden, das sich auf eine einmalige Aufteilung unter
ten Zollsätzen besteht. Im Hinblick auf eine optimale      den Mitgliedstaaten stützt. Außerdem greift die Auf­
Behandlung der begünstigten Entwicklungsländer             teilung, die diese Verordnung vorsieht, keineswegs
wäre ferner im Einklang mit den Zielen des Präfe­          der Möglichkeit vor, auf die allgemeine Methode der
renzsystems vorzusehen, daß die in Artikel 1 genann­       Aufteilung der gemeinschaftlichen Zollkontingente
ten Zollsätze in all den Fällen angewandt werden, in       mit einer Reserve zurückzukommen . In diesem Über­
denen die nach den obengenannten Modalitäten be­           gangsstadium kann diese Aufteilung nach den oben
rechneten Zollsätze über ihnen liegen.                     angegebenen Prozentsätzen vorgenommen werden.
                                                           Angesichts der Laufzeit und des Betrags des Kontin­
Dieses Zollkontingent ist Erzeugnissen mit Ursprung        gents dürfte bei dem jeweiligen Anteil der Mitglied­
in den genannten Ländern und Gebieten vorzube­             staaten an dem gemeinschaftlichen Zollkontingent der
halten; hierfür sind die Bestimmungen über die Defi­       gleichmäßige Zugang der Importeure der Gemein­
nition des Begriffs „Ursprungserzeugnisse" bzw. „Er­       schaft zu dem .gemeinschaftlichen Zollkontingent in
zeugnisse mit Ursprung in . . ." anzuwenden, die für       diesem Fall nicht in Frage gestellt sein. Aus dem
die Anwendung der von der Gemeinschaft für Erzeug­         gleichen Grund erscheint es angezeigt, jedem Mit­
nisse der Entwicklungsländer gewährten Zollpräfe­          gliedstaat die Wahl des Systems der Verwaltung seiner
renzen in der Zeit vom 1 . Januar bis 31 . Dezember        Quote zu überlassen.
1974 gelten ; ferner sind die Bestimmungen über die
Abweichung von dieser Begriffsbestimmung für Ur­           Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nie­
sprungserzeugnisse anzuwenden.                             derlande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu
                                                           der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen
                                                           haben und durch diese vertreten werden, kann jede
Es ist sicherzustellen, daß alle Importeure der Ge­        Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung
                                                           der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quote durch
meinschaft den gleichen und kontinuierlichen Zugang
                                                           eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden —
zu diesem Kontingent haben und der für dieses Kon­
tingent vorgesehene Zollsatz fortlaufend auf alle Ein­
fuhren der betreffenden Waren in allen Mitglied­
staaten bis zur Erschöpfung des Kontingents ange­          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
wendet wird. Der Gemeinschaftscharakter des Kon­
tingents kann im Hinblick auf die dargelegten Grund­
sätze dadurch gewahrt werden, daß bei der Ausnut­                                  Artikel 1
zung dieses Gemeinschaftszollkontingents eine Auf­
teilung des Volumens auf die Mitgliedstaaten zu­           ( 1 ) In der Zeit vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1974
grunde gelegt wird. Ferner können zu diesem Zweck
                                                           wird ein Gemeinschaftszollkontingent von 20 000
im Rahmen der Ausnutzung die tatsächlichen Anrech­
                                                           Tonnen für die Einfuhr von haltbar gemachten Ana­
nungen auf das Kontingent nur für die Waren vor­           nas, andere als in Scheiben, halben Scheiben oder
genommen werden, die der Zollstelle mit einer An­          Spiralen, der folgenden Tarifstellen des Gemeinsamen
meldung zur Abfertigung zum freien Verkehr und mit
                                                           Zolltarifs ex 20.06 B II a) 5, ex 20.06 B II b) 5 , ex
einem Ursprungszeugnis gestellt werden.                    20.06 B II c) 1 cc) und ex 20.06 B II c) 2 eröffnet. Im
                                                           Rahmen dieses Zollkontingents wird der Zollsatz auf
                                                           12 % mit einer Abschöpfung auf Zucker bei Erzeug­
Auf Grund der verfügbaren statistischen Angaben, die       nissen mit einem Zuckergehalt von mindestens 17 %
nur einen relativ kurzen Zeitraum abdecken und die         des Gewichts ausgesetzt.
auf Grund der Vorausschätzungen für den Kontin­
gentszeitraum gewogen werden müssen, läßt sich die         Bei der Einfuhr in Dänemark, in Irland und im Ver­
Beteiligung an der Kontingentsmenge prozentual wie         einigten Königreich wird auf die obengenannten Er­
folgt ermitteln :                                          zeugnisse der Zollsatz angewandt, den man erhält,
 ---pagebreak--- Nr. L 358/ 126                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             28 . 12. 73
wenn die Zollsätze, die sich ergeben nach 20 %iger                 (2) Der Stand der tatsächlichen Ausschöpfung der
Verringerung des Abstands zwischen dem niedrigsten                 Quoten der Mitgliedstaaten wird an Hand der Ein­
am 1 . Januar 1972 gegenüber den Entwicklungs­                     fuhren der betreffenden Waren festgestellt, die bei
ländern des Anhangs angewandten Zollsatz und dem                   der Zollstelle zur Abfertigung zum freien Verkehr
GZT-Satz, der mit einem Koeffizienten multipliziert                zusammen mit einem Ursprungszeugnis gemäß den in
wird, der der Präferenzspanne zwischen den in Unter­               Artikel 1 Absatz 2 genannten Regeln angemeldet
absatz 1 genannten Zollsatz- von 12 % und den GZT­                 worden sind.
Sätzen entspricht.
                                                                   (3 ) Eine Ware kann zu dem Zollkontingent nur zu­
Liegt der sich nach dieser Berechnungsmethode er­                  gelassen werden, wenn das in Absatz 2 genannte
gebende Zollsatz jedoch über dem in Unterabsatz 1                  Ursprungszeugnis vor dem Zeitpunkt der Wiederein­
genannten Zollsatz von 12 % , so wird letzterer ange­              führung der Zollsätze vorgelegt wird.
wandt.
(2) Die Zulassung zu diesem Zollkontingent ist den                                         Artikel 4
Waren mit Ursprung in den im Anhang aufgeführten
Ländern und Gebieten vorbehalten. Einfuhren, die                   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regel­
bereits auf Grund einer anderen von der Gemeinschaft
                                                                   mäßig mit, welche Einfuhren der betreffenden Waren
gewährten Zollpräferenzregelung zollfrei sind, werden              — in Rechnungseinheiten wie auch in Tonnen —
jedoch nicht auf diese Zollkontingente angerechnet.                tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet wurden.
Im Sinne dieser Verordnung ist der Begriff „Ur­
sprungserzeugnisse" derjenige, der in der Verordnung
                                                                                           Artikel 5
 (EWG) Nr. 3614/73 der Kommission (*) für die Er­
zeugnisse vorgesehen ist, auf die die Zollpräferenzen
angewandt werden, welche die Europäische Wirt­                      Stellt die Gemeinschaft fest, daß die Waren, die unter
schaftsgemeinschaft den Entwicklungsländern für die                 die in Artikel 1 vorgesehene Regelung fallen, in die
Zeit vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1974, unter                   Gemeinschaft in Mengen oder zu Preisen eingeführt
Berücksichtigung der in der Verordnung (EWG) Nr.                    werden, die für die Gemeinschaftserzeuger entspre­
3615/73 der Kommission (2) zu diesen Bestimmungen                   chender Waren oder unmittelbar konkurrierender
 vorgesehenen Ausnahmeregelungen gewährt.                          Erzeugnisse eine ernstliche Benachteiligung darstellen
                                                                    oder die assoziierten Länder in eine ungünstige Lage
                                                                    versetzen, so können die in der Gemeinschaft ange­
                                                                    wendeten    Zollsätze  für   die  betreffenden    Waren
                            Artikel 2                               gegenüber dem oder den Ländern oder Gebieten, von
                                                                    denen diese Benachteiligung verursacht wird, teilweise
 Das in Artikel 1 genannte Gemeinschaftszollkontin­                 oder vollständig wiederhergestellt werden. Diese Maß­
 gent wird in Quoten aufgeteilt, die sich für die ein­              nahmen können ferner auch dann getroffen werden,
 zelnen Mitgliedstaaten auf die nachstehend angege­                 wenn die schon bestehende oder drohende schwer­
 benen Beträge belaufen.                                            wiegende Benachteiligung nur eine einzige Region der
                                                                    Gemeinschaft betrifft.
           Deutschland                 4 100 Tonnen
           Benelux                         980 Tonnen
                                                                                           Artikel 6
           Farnkreich                      100 Tonnen
           Italien                         400 Tonnen
                                                                    ( 1 ) Um die Anwendung von Artikel 5 zu gewähr­
           Dänemark                        380 Tonnen               leisten, kann die Kommission auf dem Verordnungs­
           Irland                          200 Tonnen               weg beschließen, die normalen Zollsätze für einen
           Vereinigtes Königreich     13 840 Tonnen                 befristeten Zeitraum wiederherzustellen.
                                                                    (2) Falls die Maßnahmen der Kommission von einem
                            Artikel 3                               Mitgliedstaat beantragt worden sind, nimmt die Kom­
                                                                    mission binnen höchstens zehn Werktagen ab Eingang
                                                                    des Antrags Stellung und unterrichtet die Mitglied­
  ( 1 ) Die Mitgliedstaaten garantieren den freien Zu­              staaten über die Folgemaßnahmen.
 gang zu der ihnen zugeteilten Quote allen in ihrem
  Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden Er­
  zeugnisse.                                                        (3 ) Jeder Mitgliedstaat kann die von der Kommission
                                                                    getroffene Maßnahme binnen zehn Werktagen nach
                                                                    dem Tag ihrer Mitteilung dem Rat vorlegen. Die
  (*) Siehe Seite 132 dieses Amtsblatts .                           Anrufung des Rates hat keine aufschiebende Wirkung.
  ( 2) Siehe Seite 183 dieses Amtsblatts .                          Der Rat tritt unverzüglich zusammen. Er kann die
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betreffende Maßnahme mit qualifizierter Mehrheit         lassenen Schutzklauseln bleibt durch die Artikel 5
ändern oder aufheben .                                   und 6 unberührt.
                       Artikel 7
                                                                              Artikel 8
Die Anwendung der im Rahmen der gemeinsamen
Handelspolitik gemäß Artikel 113 des Vertrages er­       Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1974 in Kraft.
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Geschehen zu Brüssel am 18 . Dezember 1973 .
                                                                      Im Namen des Rates
                                                                          Der Präsident
                                                                        J. CHRISTENSEN
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                                                       ANHANG
             Liste der Entwicklungsländer und -gebiete, denen allgemeine Zollpräferenzen gewährt werden
                                              UNABHÄNGIGE LÄNDER
Afghanistan                              Jemen, Arabische Republik                Peru
Algerien                                 Jemen, Demokratische Volksrepublik       Philippinen
Äquatorialguinea                         Jordanien                                Ruanda
Arabische Republik Ägypten               Jugoslawien                               Rumänien
Argentinien                              Kamerun                                   Sambia
Äthiopien                                Katar                                     Saudi-Arabien
Bahama-Inseln                            Kenia                                     Senegal
Bahrain                                  Khmer-Republik                            Sierra Leone
Bangla Desh                              Kolumbien                                 Singapur
Barbados                                  Kongo (Volksrepublik)                    Somalia
Bhutan                                    Korea (Süd-)                             Sri Lanka
Bolivien                                  Kuba                                     Sudan
Botswana                                 Kuwait                                    Swasiland
Brasilien                                 Laos                                     Syrien
Burma                                     Lesotho                                  Tansania
Burundi                                   Libanon                                  Thailand
Chile                                     Liberia                                  Togo
Costa Rica                                Libyen                                   Tonga
Dahome                                    Madagaskar                               Trinidad und Tobago
Dominikanische Republik                   Malaysia                                 Tschad
Ekuador                                   Malawi                                   Tunesien
Elfenbeinküste                            Malediven                                Uganda
El Salvador                               Mali                                     Uruguay
Fidschi                                   Marokko                                  Venezuela
Gabun                                     Mauretanien                              Vereinigte Arabische Emirate :
Gambia                                    Mauritius                                    Abu Dhabi
 Ghana                                    Mexiko                                       Dubai
 Guatemala                                Nauru                                        Ras al Khaimah
 Guayana                                  Nepal                                        Fujaira
 Guinea                                   Nicaragua                                    Adschman
Haiti                                     Niger                                        Schardscha
 Honduras                                 Nigeria                                      Umm al Kaiwain
 Indien                                   Obervolta                                 Vietnam (Süd-)
 Indonesien                               Oman                                      Westsamoa
 Irak                                     Pakistan                                  Zaire
 Iran                                     Panama                                    Zentralafrikanische Republik
 Jamaika                                  Paraguay                                  Zypern
 ---pagebreak--- 28 . 12. 73                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                 Nr . L 358 / 129
                                                         LANDER UND GEBIETE,
            die von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder von dritten Ländern abhängen oder verwaltet
            werden oder deren auswärtige Beziehungen ganz oder teilweise von Mitgliedstaaten der Gemein­
                                      schaft oder von dritten Ländern wahrgenommen werden
            Afar- und Issa-Territorium
            Angola (einschließlich Cabinda)
            Australisches Antarktisgebiet
            Belize
            Bermuda
            Britisches Antarktisgebiet
            Britische Territorien im Indischen Ozean (Aldabra und Farquhar, Des-Roches-Insen, Tschagos­
                 Inseln)
            Britisch-Ozeanien (x)
            Brunei
            Corn and Swan Islands
            Falklandinseln und Nebengebiete
            Französische Süd- und Antarktis-Gebiete
            Französisch-Polynesien
            Gibraltar
            Heard and McDonald Islands
            Hongkong
            Jungfern-Inseln der Vereinigten Staaten (St. Croix, St. Thomas , St. John usw.)
            Kaiman-Inseln und Nebengebiete
            Kapverdische Inseln
            Kokosinseln (Keeling)
            Komoren
            Leeward-Inseln (2)
            Macau
            Mosambik
            Neukaledonien und Nebengebiete
            Neuseeländische abhängige Gebiete (Cook-Inseln, Niue, Tokelau-Inseln und abhängiges Gebiet
                  Ross)
            Niederländische Antillen
            Norfolk Island
            Papua-Neuguinea
            Pazifische Inseln unter Verwaltung oder Treuhandschaft der Vereinigten Staaten von Amerika (3)
            Portugiesisch-Guinea
            Portugiesisch-Timor
            Principe und São Tome
            Saint-Pierre und Miquelon
            Seychellen (einschließlich Amiranten)
            Sikkim
            Spanische Territorien in Afrika
            St. Helena (einschließlich Ascension, Diego Alvarez oder Gough, Tristan da Cunha)
            Surinam
            Turks- und Caicos-Inseln
            Wallis und Futuna
            Weihnachtsinsel
            Westindien
            Windward-Inseln (4)
            Anmerkung : Die Liste unterliegt wegen Änderungen des internationalen Status von Ländern
                                und Gebieten späterer Anpassung.
            (*) Gilbert- und Ellice-Inseln , Britische Salomon-Inseln, Kondominium der Neuen Hebriden , Pitcairn .
            (a) Antigua, Montserrat, St . Kitts und Nevis , Anguilla , die britischen Jungferninseln .
            (s) Die Pazifischen Inseln unter Verwaltung der Vereinigten Staaten umfassen : Guam , Amerikanisch-Samoa einschließ­
                lich Swains , die Midway-Inseln , Johnston- und Sand-Inseln , Wake ; die Inseln unter Treuhandschaft : Karolinen , Mari­
                anen und Marshall-Inseln .
            (4) Dominica, Grenada, Santa Lucia , St. Vincent.