CELEX: 31978R2902
Language: de
Date: 1978-11-27
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2902/78 des Rates vom 27. November 1978 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für eine Reihe industrieller Waren

13 . 12 . 78                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 349/ 11
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 2902/78 DES RATES
                                              vom 27. November 1978
              zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für eine
                                            Reihe von industriellen Waren
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                     weilig erfolgen, wobei ihre Gültigkeitsdauer entspre­
                                                              chend den Interessen der Gemeinschaftsproduktion fest­
                                                              zusetzen ist —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 28 ,                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
nach Kenntnisnahme von dem Verordnungsentwurf der
Kommission,                                                                          Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe:                             Die autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs
                                                              für die in den Tabellen im Anhang aufgeführten Waren
Die in dieser Verordnung genannten Waren werden in
der Gemeinschaft gegenwärtig nicht oder nur in unzu­          werden bis zu der dort jeweils angegebenen Höhe aus­
                                                              gesetzt.
reichender Menge hergestellt. Die Hersteller können
somit den Bedarf der verarbeitenden Industrien der
Gemeinschaft nicht decken.                                    Diese Aussetzungen gelten
                                                              — vom I.Januar bis zum 31 . März 1979 für die in
Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, die autonomen             Tabelle I aufgeführten Waren;
Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs in bestimmten
Fällen, in denen eine Gemeinschaftsproduktion dieser          — vom 1 . Januar bis zum 30. Juni 1979 für die in
Waren besteht, nur teilweise und in den anderen Fällen            Tabelle II aufgeführten Waren.
vollständig auszusetzen.
Da es schwierig ist, die kurzfristige Entwicklung der                                 Artikel 2
wirtschaftlichen Lage auf den betreffenden Gebieten
genau zu beurteilen, sollten die Aussetzungen nur zeit­       Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1979 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mit­
              gliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am 27. November 1978 .
                                                                               Im Namen des Rates
                                                                                  Der Präsident
                                                                                 H. EHRENBERG
 ---pagebreak--- Nr. L 349 / 12                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                  13 . 12 . 78
                                                                    ANHANG
                                                                    TABELLE I
                        Nummer des                                                                                           Autonomer
                        Gemeinsamen                                                                                             Zollsatz
                                                                          Warenbezeichnung
                          Zolltarifs                                                                                              (%;
              ex 25.19 A                          Magnesiumoxid, calciniert, aber nicht geschmolzen, mit
                                                  einem Reinheitsgrad von nicht weniger als 98 % und
                                                  das enthalten kann :
                                                  a) nicht mehr als 0,05 Gewichtshundertteile Borver­
                                                       bindungen, berechnet als B203 ;
                                                  b) nicht mehr als 1,25 Gewichtshundertteile Kalzium­
                                                       verbindungen, berechnet als CaO ;
                                                  c) nicht mehr als 0,5 Gewichtshundertteile Silizium­
                                                       verbindungen, berechnet als SiO22
                                                  d) insgesamt nicht mehr als 0,5 Gewichtshundertteile
                                                       Aluminium- und Eisenverbindungen, berechnet als
                                                       A12 03 und Fe203                                                            0
              ex 29.09                             Epoxyäthylbenzol (Styroloxid)                                                   0
               ex 29.30                            Methylisocyanat                                                                 5
              ex 39.07 E IV                        Gelochte Polyäthylen-Streifen mit einer Breite von
                                                   mindestens 4,5 und höchstens 5,5 cm, mit einem Mole­
                                                   kulargewicht von mindestens 4 000 000 , in Rollen, zur
                                                  Verwendung als Förderband in Zigarrenfertigungsma­
                                                   schinen ( a)                                                                    9
               (a) Die Überwachung der zweckentsprechenden Verwendung erfolgt nach den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen.
                                                                    TABELLE II
                        Nummer des                                                                                           Autonomer
                        Gemeinsamen                                                                                             Zollsatz
                                                                           Warenbezeichnung
                          Zolltarifs                                                                                              (% )
              ex 13.03 A V                         Pyrethrum-Auszug, entwachst                                                     0
              ex 28.13 IJ                         Tellurdioxid                                                                     0
               ex 28.21                            Chromdioxid                                                                     0
               ex 28.31 C                          Lithiumhypochlorit                                                              0
               ex 28.42 A VI                       Andere Lithiumkarbonate als solche '
                                                  — in Form von weißem Pulver,
                                                   — mit einem Reinheitsgrad von mindestens 98,5 %
                                                       und
                                                  — mit einem Gehalt
                                                       an Arsen von weniger als 2 ppm,
                                                       an Kalzium von weniger als 200 ppm,
 ---pagebreak--- 13 . 12 . 78                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                  Nr. L 349/ 13
                       Nummer des                                                                                            Autonomer
                      Gemeinsamen                                                   W arenbezeichnung                          Zollsatz
                        Zolltarifs                                                                                               (% )
             ex 28.42 A VI                            an Chlor von weniger als 200 ppm,
             (Fortsetzung)                            an Eisen von weniger als 20 ppm,
                                                      an Magnesium von weniger als 150 ppm,
                                                      an Schwermetallen von weniger als 20 ppm,
                                                      an Kalium von weniger als 300 ppm,
                                                      an Natrium von weniger als 300 ppm,
                                                      an Sulfaten von weniger als 200 ppm                                         0
             ex 29.02 A V                        Bromchlormethan                                                                  0
             ex 29.02 B                          1 ,6,7,8,9 , 1 4 . 1 ^ , 1 (•>. 1 ", 1 7 , 1 8,1 8-Dodecachlorpentacyclo
                                                 [12.2.1.1 .''- 9 .O 2.13 . ii '- 10 j octadeca-7,15-dien , zur Ver­
                                                 wendung bei der Herstellung von Polyamid 6 , 6 , oder
                                                 Polypropylen ( a )                                                               0
             ex 29.06 B V                        6,6' ,6"-Tri-tert-butyl-4,4',4"-(1-methylpropan-1-yl-3­
                                                 yliden ) tri-m-kresol , auch Toluol aus der Kristallisation
                                                 enthaltend                                                                       0
             ex 29.06 B V                        2,5-Bis(tert-pentyl)hydrochinon                                                  0
             ex 29.08 A III c)                   1,2-Bis ( 2,4,6-tribromphenoxy)äthan                                             0
             ex 29.14 A II c) 4                  20-Oxopregna-5,16-dien-3-beta-ylacetat                                           0
             ex 29.16 A II                       L-Apfelsäure, ihre Salze und Ester                                               0
             ex 29.16 A VIII a )                 2,2-ß /s(hydroxymethyl)propionsäure                                              0
             ex 29.16 BIII                       2-Äthylhexyl-4-hydroxybenzoat                                                    0
             ex 29.19 C                          2,2-Bis(chlormetyl)trimethylentetrakis                      (2-chloräthyl )
                                                 di(phosphat)                                                                     0
             ex 29.22 D I                        3,5-Dichloranilin                                                                0
             ex 29.23 D V                        beta-Alanin                                                                      0
             ex 29.23 E                          Diäthyl-1,3-benzodioxol-5-ylaminomethylenmalonat                                 0
             ex 29.23 E                          6-Acetyl-1,3-benzodioxol-5-ylammoniumchlorid                                     0
             ex 29.25 A II                       (3-Methacrylamidopropyl)trimethylammomumchlorid                                  0
             ex 29.29                            N,N-Diäthylhydroxylamin                                                          0
             ex 29.31 B                          Cyclohexanthiol                                                                  0
             ex 29.35 Q                          Amprolium(INN)-hydrochlorid                                                      0
             ex 29.35 Q                          2-Chlor-10H-dibenz [ b,f j [ 1,4] oxazepin-11 -on                                0
             ex 29.42 C VII                      ( 22R, 25R/)-Tomat-5-enin-3-beto-ol(Solasodin)                                   0
             ex 29.44 C                          Cefazolin ( INN) und seine Salze                                                 0
              (a) Die Überwachung der zweckentsprechenden Verwendung erfolgt nach den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen.
 ---pagebreak--- Nr . L 349 / 14                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                 13 . 12 . 78
                         Nummer des                                                                                           Autonomer
                        Gemeinsamen                                                                                             Zollsatz
                                                                           Warenbezeichnung
                           Zolltarifs                                                                                             ( %)
               ex 29.44 C                          Lincomycin ( INN ) und seine Salze und Ester, zum
                                                   Herstellen von Arzneiwaren der Tarifnummer 30.03 ( a)                            0
               ex 29.44 C                          Monensin ( INN) und seine Salze                                                  0
               ex 30.01 B II                       Gemisch aus Pferdeöstrogenen                                                     0
               ex 30.03 B II b)                    Gammaglobulin, in Lösung, aus menschlichem Blut
                                                   gewonnen                                                                         0
               ex 30.03 B II b)                    Gammaglobulin, lyophilisiert, aus menschlichem Blut
                                                   gewönnen                                                                         0
               ex 38.19 G                          Katalysatoren in Form von Körnern oder Ringen mit
                                                   einem Durchmesser von mindestens 3 und höchstens
                                                   10 mm, auf Aluminiumoxid fixiert, mit einem Gehalt
                                                   an Silber von mindestens 10 und höchstens 20 Ge­
                                                   wichtshundertteilen                                                              0
               ex 38.19 U                          Feuerhemmendes Erzeugnis aus der Reaktion von Acet­
                                                   aldehyd mit Äthylenoxid und Phosphortrichlorid                                   0
               ex 38.19 U                          Zwischenerzeugnisse aus der Gewinnung von Salzen
                                                   des Monensins                                                                    0
               ex 38.19 U                          Körner oder Granalien bestehend aus einer Mischung
                                                   aus   Dialuminiumtrioxid         und    Zirkoniumdioxid         mit
                                                   nicht weniger als 70 Gewichtshundertteilen und nicht
                                                   mehr als 78 Gewichtshundertteilen Dialuminiumtrioxid
                                                   und nicht weniger als 19 Gewichtshundertteilen und
                                                   nicht mehr als 26 Gewichtshundertteilen Zirkonium­
                                                   dioxid                                                                        7,6
              ex 38.19 U                           Körner oder Granalien bestehend aus einer Mischung
                                                   aus   Dialuminiumtrioxid         und    Zirkoniumdioxid         mit
                                                   nicht weniger als 54 Gewichtshundertteilen und nicht
                                                   mehr als 62 Gewichtshundertteilen Dialuminiumtrioxid
                                                   und nicht weniger als 36 Gewichtshundertteilen und
                                                   nicht mehr als 44 Gewichtshundertteilen Zirkonium­
                                                  dioxid                                                                         7,6
              ex 38.19 U                          N-(2-Methyl-2-nitropropyl)-4-nitrosoanilin , mit einem
                                                   Gehalt an inerten Stoffen von mindestens 65 Gewichts­
                                                  hundertteilen                                                                    0
              ex 39.01 C V                        Polyurethanprepolymere in Formen im Sinne der Vor­
                                                  schrift 3 a) zu Kapitel 39 unter Verwendung von
                                                  4,4'-Methylendi(cyclohexyl)diisocyanat oder Methyl­
                                                  meta-phenylendiisocyanat und alpha-(4-Hydroxybu­
                                                  tyl)-omega-hydroxypoly(oxytetramethylen) hergestellt,
                                                  mit einem Isocyanatgehalt von 3,9 bis 4,3 Gewichts­
                                                  hundertteilen und einer          Viskosität bei       100° C von
                                                  500-600 Centipoise                                                 /             9
              ex 39.02 C I b)                     Polyäthylen-Streifen mit einer Breite von mindestens
                                                  4,5 und höchstens 5,5 cm, mit einem Molekulargewicht
                                                  von mindestens 4 000 000, in Rollen, zur Verwendung
                                                  als Förderband in Zigarrenfertigungsmaschinen ( a)                               0
               ex 39.02 CII                       Mikroporiger Polytetrafluoräthylenfilm , mindestens
                                                  30 cm breit, nicht schwerer als 22,4 g/m 2, auch aufge­
                                                  rollt                                                                            0
               (a) Die Überwachung der zweckentsprechenden Verwendung erfolgt nach den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen.
 ---pagebreak--- 13 . 12 . 78                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                 Nr. L 349/ 15
                       Nummer des                                                                                           Autonomer
                      Gemeinsamen                                                                                             Zollsatz
                                                                        Warenbezeichnung
                        Zolltarifs                                                                                              (% )
             ex 39.02 C VIII                    Vinylidenchlorid-Vinylchlorid-Mischpolymerisat, mit
                                                einem Gehalt an Vinylidenchlorid von mindestens 78
                                                Gewichtshundertteilen, in Formen im Sinne der Vor­
                                                 schrift 3 a) oder b ) zu Kapitel 39 , zum Herstellen von
                                                Fasern, Fäden, Monofilen oder Streifen ( a)                                      0
             ex 39.02 C XII                      Acryl-Methacryl-Mischpolymerisat in Form von Folien
                                                 mit einer Dicke von nicht weniger als 50 und nicht
                                                 mehr als 150 Mikrometer, auch aufgerollt                                        0
             ex 39.02 C XII                     Poly(2-diäthylaminoäthylmethacrylat), aufgelöst in
                                                N,N-Dimethylacetamid, mit einem Polymergehalt von
                                                 mindestens 55 Gewichtshundertteilen                                             0
             ex 39.02 C XII                      Copolymer aus 2-Diisopropylaminoäthylmethacrylat
                                                 und Decylmethacrylat, aufgelöst in N,N-Dimethylace­
                                                 tamid, mit einem Copolymergehalt von mindestens 55
                                                 Gewichtshundertteilen                                                           0
             ex 39.02 C XII                      Copolymer aus Acrylsäure und 2-Äthylhexylacrylat mit
                                                 einem Gehalt an 2-Äthylhexylacrylat von mindestens
                                                  10 und höchstens 11 Gewichtshundertteilen                                       0
              ex 39.02 CXIVa )                   Poly(1-äthyläthylen) in Formen im Sinne der Vorschrift
                                                 3 b) zu Kapitel 39                                                               0
              ex 49.11 B                         Gefalzte Druckbogen ( ausgenommen für Werbezwek­
                                                 ke), nur mit Bilddrucken oder Illustrationen, jedoch
                                                 ohne Text oder Beschriftung, für gemeinschaftliche
                                                 Verlagsausgaben ( a)                                                             0
             ex 51.02 A II                       Polytetrafluoräthylen-Streifen, auch aufgerollt, die bei
                                                 einer Dehnung von mehr als 25 % reißen                                           0
             ex 70.20 A                          Matten aus nichttextilen Glasfasern mit einem Gewicht
                                                 pro Quadratmeter von nicht mehr als 100 g und einem
                                                 Durchmesser der Fasern von nicht mehr als 7 Mikro­
                                                 meter                                                                            0
              ex 70.20 B                         Garne aus Glasseide mit einem Durchmesser von nicht
                                                 mehr als 5,5 Mikrometer                                                          0
              ex 70.20 B                          Glasfasergarne mit einem Durchmesser von nicht mehr
                                                  als 4 Mikrometer, zum Herstellen von Teppichen ( a)                             0
              ex 75.04 A                          Rohre aus nicht legiertem Nickel mit einem Reinheits­
                                                  grad von nicht weniger als 99 % , mit einer Abweichung
                                                  von der Geradlinigkeit von höchstens 1 mm auf 150 cm
                                                  und mit einem Außendurchmesser von
                                                  213,36 mm bis höchstens 214,00 mm oder
                                                  209,95 mm bis höchstens 210,59 mm oder
                                                  168,28 mm bis höchstens 168,78 mm                                               0
              ex 81.04 K I                        Titanschwamm                                                                    0
              (a) Die Überwachung der zweckentsprechenden Verwendung erfolgt nach den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen.
 ---pagebreak--- Nr. L 349/ 16                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                  13 . 12 . 78
                       Nummer des                                                                                            Autonomer
                       Gemeinsamen                                      Warenbezeichnung                                       Zollsatz
                         Zolltarifs                                                                                              (%)
             ex 84.17 C                          Geradrohr-Wärmeaustauscher mit einem Gewicht von
                                                  mehr als 400 t und einer Länge von mehr als 20 m, für
                                                  Kernreaktoren                                                                   0
             ex 84.59 B                           Steuerelementantriebe mit Spindel-Rollenmutterantrieb
                                                  für Kernreaktoren, einschließlich der dazugehörigen
                                                  Spezialwerkzeuge                                                                0
              ex 84.59 B                          Reaktordruckbehälter, bestehend aus dem Behälterteil
                                                  mit durchgesteckten Primärkühlmittelstutzen sowie
                                                  dem Behälterdeckel und Kernflutstutzen                                          0
              ex 85.21 A V                        Digitalanzeiger, bestehend aus einer Glasröhre, die auf
                                                  einer Platte mit einer Größe — ohne Berücksichtigung
                                                  der Leitungen — von nicht mehr als 45 X 220 mm
                                                  angebracht ist. Die Röhre enthält eine gerade Reihe von
                                                  nicht weniger als 4 Ziffern. Jede Ziffer besteht aus einer
                                                  Anzahl von Segmenten , die Edelgase und von Phos­
                                                  phorsalzen überzogene metallische Elemente enthalten,
                                                  die Licht ausstrahlen, wenn sie von Elektronen getrof­
                                                  fen werden                                                                      0
              ex 85.21 D II                                                                einer Leiterplatte mit
                                                  einer Größe von nicht mehr als 35 x 90 mm und einer
                                                  Reihe von nicht weniger als 3 Ziffern, die Licht aus­
                                                  strahlende Dioden enthalten, die von Halbleiterteilen
                                                  aus im wesentlichen Gallium hergestellt sind; letztere
                                                  sind in die Leiterplatte eingebaut. Jede Ziffer besteht
                                                  aus sieben Segmenten und einem Dezimalpunkt. Die
                                                  Digitalreihe hat einen Schutzbelag aus durchsichtigem
                                                  Kunststoff                                                                      0
              ex 88.05 B                          Sichtsimulationsanlagen (Bilderzeugung durch Compu­
                                                  ter) für Flugsimulatoren, für Zivilflugzeuge ( a)                                0
              ex 90.19 A III                      Gefäßprothesen                                                                   0
              (a) Die Überwachung der zweckentsprechenden Verwendung erfolgt nach den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen.