CELEX: 51992PC0277
Language: de
Date: 1992-07-30
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Begrenzung von Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen (VOC- Emissionen) bei der Lagerung von Ottokraftstoff und seiner Verteilung von Auslieferungslagern bis zu Tankstellen (die sogenannte "Stufe I"-Richtlinie)

3 . 9 . 92                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 227 / 3
                                                                      II
                                                         ( Vorbereitende Rechtsakte)
                                                       KOMMISSION
                Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Begrenzung von Emissionen flüchtiger organischer
                Verbindungen (VOC-Emissionen) bei der Lagerung von Ottokraftstoff und seiner Verteilung
                          von Auslieferungslagern bis zu Tankstellen (die sogenannte „Stufe I"-Richtlinie)
                                                               (92 / C 227 /03)
                                                    KOM(92) 277 endg. — SYN 425
                                             (Von der Kommission vorgelegt am 30. Juli 1992)
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                                  Ein wesentlicher Schritt zur umfassenden Verringerung
                                                                           der VOC-Emissionen in der Gemeinschaft ist die Richt­
                                                                           linie 91 /441 /EWG des Rates (2), mit der die auf Aus­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel                    puffgase und Verdunstung bei Kraftfahrzeugen zurück­
                                                                           zuführenden VOC-Emissionen, die heute rund 40 % al­
100a,
                                                                           ler vom Menschen verursachten VOC-Emissionen in die
                                                                           Luft ausmachen, über einen Zeitraum von 10 bis 15 Jah­
auf Vorschlag der Kommission,                                              ren um 80 bis 90 % verringert werden sollen . Beim Erlaß
                                                                           dieser Richtlinie wurde die Kommission aufgefordert, ei­
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,                          nen Vorschlag für eine Richtlinie über Maßnahmen zur
                                                                           Verringerung der Verdunstungsverluste auf allen Stufen
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­                         der Kraftstofflagerung und -Verteilung vorzulegen.
schusses,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                         Die aus der Lagerung und Verteilung von Ottokraftstoff
                                                                           herrührenden VOC-Emissionen machen etwa 500 000
                                                                           Tonnen pro Jahr oder rund 5 °/o aller vom Menschen
In mehreren Umweltschutz-Aktionsprogrammen der                             verursachten VOC-Emissionen in der Gemeinschaft aus .
Europäischen Gemeinschaft liegt der Schwerpunkt auf                        Besonders in städtischen Gebieten tragen diese Emissio­
der Vermeidung und Bekämpfung der Luftverschmut­                           nen wesentlich zur Luftverschmutzung bei.
zung C).
Ohne Begrenzungsmaßnahmen würden die Emissionen                            Verfügbare Techniken können zu einer wesentlichen
flüchtiger organischer Verbindungen (VOC-Emissio­                          Verringerung der Verdunstungsverluste bei der Vertei­
nen), die von Ottokraftstoff und Lösemitteln herrühren,                    lung von Ottokraftstoff beitragen, nicht zuletzt durch
in der Gemeinschaft rund 10 Millionen Tonnen jährlich                      die Rückgewinnung von VOC-Dämpfen, die bei der
betragen. Diese Emissionen tragen zur Bildung photo­                       Wiederbefüllung eines Tanks verdrängt werden .
chemischer Oxydantien wie Ozon bei, die in hoher Kon­
zentration Gesundheits-, Vegetations- und Materialschä­
den hervorrufen können. Einige dieser vom Ottokraft­                       Zur Verminderung von VOC-Emissionen beim Tanken
stoff stammenden VOC-Emissionen werden als giftig,                         an Tankstellen, die gegenwärtig etwa 200 000 Tonnen
krebserregend oder angeborene Mißbildungen hervorru­                       pro Jahr ausmachen, werden weitere Maßnahmen nötig
fend eingestuft.                                                           sein, damit alle VOC-Emissionen bei der Verteilung von
                                                                           Ottokraftstoff begrenzt werden können.
Die Gemeinschaft hat kürzlich das Protokoll des Über­
einkommens von 1979 über weiträumige grenzüber­
schreitende Luftverschmutzung unterzeichnet, durch das                     Zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen und zur
die VOC-Emissionen oder ihre grenzüberschreitenden                         Verwirklichung des Binnenmarktes sind die Maßnahmen
Ströme wesentlich verringert werden sollen .                               auf hohem Schutzniveau zu harmonisieren .
C) ABl. Nr. C 112 vom 20. 12. 1973 , S. 1 ; ABl. Nr. C 139 vom
      13. 6. 1977, S. 1 j ABl. Nr. C 46 vom 17. 2. 1983, S. 1 und
     ABl . Nr. C 328 vom 7 . 12 . 1978 , S. 1 .                             O ABl. Nr. L 242 vom 30 . 8 . 1991 , S. 2 .
 ---pagebreak--- Nr. C 227 / 4                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   3 . 9 . 92
Um den freien Handel mit Ottokraftstoff und Geräten              f) „Tankstelle": Einrichtung zur Abgabe von Ottokraft­
innerhalb der Gemeinschaft sicherzustellen und um ein               stoff aus ortsfesten Lagertanks an Kraftstofftanks von
hohes Sicherheitsniveau zu gewährleisten, sind genormte             Kraftfahrzeugen ;
Spezifikationen für die Ausrüstung zur Befüllung von
Straßentankfahrzeugen von unten zu erlassen.
                                                                g) „bestehende" Ottokraftstofflager, Umfüllanlagen,
Damit Fragen technischer Kompatibilität verabschiedeter             Tankstellen und bewegliche Behältnisse : Einrichtun­
Maßnahmen keinen Anlaß zu Sicherheitsproblemen ge­                  gen, Tankstellen und bewegliche Behältnisse, die be­
ben oder die Einheit des Marktes gefährden, ist ein Aus­            reits vor dem Erlaß dieser Richtlinie in Betrieb waren
schuß einzusetzen, der die Kommission in diesen Fragen              oder für die eine nach nationalem Recht ggf. erfor­
berät.                                                              derliche Bau- oder Betriebsgenehmigung vor dem in
                                                                    Artikel 11 genannten Datum erteilt wurde ;
Aufgrund besonderer örtlicher oder regionaler Bedin­
gungen können zum Gesundheits- oder Umweltschutz
strengere Maßnahmen gegen Verdunstungsverluste aus              h) „neu" in bezug auf Ottokraftstofflager, Umfüllan­
ortsfesten Einrichtungen notwendig sein —                           lagen, Tankstellen und bewegliche Behältnisse : Ein­
                                                                    richtungen, Tankstellen und bewegliche Behältnisse,
                                                                    die nicht unter Buchstabe g) fallen ;
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
                           Artikel 1                            i) „Durchsatz": größte jährliche Menge an Ottokraft­
                                                                    stoff, welcher von einem Lagertank in einem Ausliefe­
                       Geltungsbereich                              rungslager oder von einer Tankstelle während der
Diese Richtlinie gilt für alle Verfahren, Einrichtungen,            letzten drei Jahre umgefüllt wurde ;
Fahrzeuge und Tankschiffe , die für die Lagerung und
Umfüllung von Ottokraftstoff und seine Beförderung
von Raffinerie-Auslieferungslagern oder Zwischenlagern          j) „Dampfrückgewinnungsanlage": Anlage für die
zu Tankstellen genutzt werden .                                     Rückgewinnung von Ottokraftstoff aus Dämpfen.
                           Artikel 2
                                                                                          Artikel 3
                    Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie sind :                                            Lagertanks in Auslieferungslagern
                                                                (1)     Der jährliche Gesamtverlust an Ottokraftstoff bei
a) „Ottokraftstoff": Erdöldestillat mit oder ohne Zusät­        Befüllung und Lagerung darf in keinem Lagertank in
    zen, dessen Dampfdruck (nach Reid) mindestens 27,6          Auslieferungslagern 0,01 Gewichtsprozent des Durchsat­
    Kilopascal beträgt und das zur Verwendung als               zes überschreiten .
    Kraftstoff für Verbrennungsmotoren bestimmt ist, mit
    Ausnahme von 100 %igem Propan und Butan ;
                                                                Um dieses Ziel zu erreichen, sorgen die Mitgliedstaaten
b) „Dämpfe": gasförmige Verbindungen, die aus Otto­             durch geeignete Maßnahmen dafür, daß Konstruktion
    kraftstoff verdunsten ;                                     und Betrieb der Lagertanks den technischen Anforderun­
                                                                gen von Anhang I genügen.
c) „Lagertank": ortsfester Tank für die Lagerung von
    Ottokraftstoff ;
                                                                Die Mitgliedstaaten können andere als die in Anhang I
                                                                beschriebenen technischen Maßnahmen zur Verringe­
d) „Auslieferungslager": Einrichtung für die Lagerung           rung des Ottokraftstoffverlusts zulassen, wenn solche
   von Ottokraftstoff und seine Umfüllung in Straßen­           alternativen Maßnahmen nachgewiesenermaßen minde­
    tankfahrzeuge, Eisenbahnkesselwagen oder Tank­              stens die gleiche Wirksamkeit besitzen.
    schiffe, einschließlich aller Lagertanks am Ort der
    Einrichtung ;
                                                                Für Gebiete, in denen dies für den Gesundheits- oder
e) „bewegliches Behältnis": Fahrzeug oder Behältnis             Umweltschutz aufgrund besonderer örtlicher oder regio­
   einschließlich Straßentankfahrzeugen, Eisenbahnkes­          naler Gegebenheiten notwendig ist, können die Mitglied­
   selwagen und Tankschiffen zur Beförderung von                staaten strengere Maßnahmen vorschreiben. Die Mit­
   Ottokraftstoff von einem Auslieferungslager zu einem         gliedstaaten unterrichten die übrigen Mitgliedstaaten und
   anderen oder von einem Auslieferungslager zu einer           die Kommission von allen beabsichtigten Maßnahmen
   Tankstelle ;                                                 dieser Art und von den Gründen hierfür.
 ---pagebreak---  3 . 9 . 92                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 227 / 5
 (2) Die Vorschriften des Absatzes 1 finden Anwen­                 b) drei Jahre nach dem in Artikel 1 1 genannten Datum
 dung                                                                  für
 a) ab dem in Artikel 1 1 genannten Datum für neue An­                — neue Anlagen zur Befüllung von Tankschiffen,
      lagen ;
                                                                      — bestehende Anlagen zur Beladung von Straßen­
                                                                           tankfahrzeugen und/oder Eisenbahnkesselwagen,
b) drei Jahre nach dem in Artikel 1 1 genannten Datum                      wenn der Gesamtdurchsatz 50 000 t/Jahr über­
      für bestehende Anlagen, wenn Straßentankfahrzeuge                    schreitet ;
      und Eisenbahnkesselwagen zusammen oder Tank­
      schiffe mit mehr als 50 000 t/Jahr beladen werden ;
                                                                  c) sechs Jahre nach dem in Artikel 1 1 genannten Datum
                                                                      für bestehende Anlagen, wenn Straßentankfahrzeuge
c) sechs Jahre nach dem in Artikel 1 1 genannten Datum                und Eisenbahnkesselwagen zusammen oder Tank­
      für bestehende Anlagen, wenn Straßentankfahrzeuge               schiffe mit mehr als 25 000 t/Jahr beladen werden ;
      und Eisenbahnkesselwagen zusammen oder Tank­
      schiffe mit mehr als 25 000 t/Jahr beladen werden ;         d) neun Jahre nach dem in Artikel 1 1 genannten Datum
                                                                      für alle anderen bestehenden Befüllungseinrichtungen
                                                                      in Auslieferungslagern.
d) neun Jahre nach dem in Artikel 1 1 genannten Datum
      für alle anderen bestehenden Ottokraftstofflager in
     Auslieferungslagern .                                        (3) Bewegliche Behältnisse, die den Anforderungen
                                                                  von Artikel 5 nicht genügen, dürfen nicht aus Anlagen
                                                                  befüllt werden, für die die Anforderungen von Absatz 1
                            Artikel 4                             gelten.
Befüllung und Entleerung beweglicher Behältnisse an
                      Auslieferungslagern                         (4) Neun Jahre nach dem in Artikel 1 1 genannten Da­
                                                                  tum müssen alle Ladearme in allen Auslieferungslagern
(1)       Der jährliche Gesamtverlust an Ottokraftstoff bei       so ausgerüstet sein, daß sie den Spezifikationen für die
der Befüllung und Entleerung beweglicher Behältnisse an           Befüllung von unten entsprechen, die nach dem in Arti­
Auslieferungslagern darf 0,005 Gewichtsprozent des                kel 8 festgelegten Verfahren zu erarbeiten sind.
Durchsatzes nicht überschreiten . Um dieses Ziel zu errei­
chen, sorgen die Mitgliedstaaten durch geeignete Maß­
nahmen dafür, daß Konstruktion und Betrieb der Befül­                                        Artikel 5
lungs- und Entleerungsanlagen den technischen Anforde­                                 Bewegliche Behältnisse
rungen von Anhang II genügen.
                                                                  (1)     Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
                                                                  Maßnahmen, um sicherzustellen, daß Konstruktion und
Die Mitgliedstaaten können andere als die in Anhang II            Betrieb beweglicher Behältnisse den folgenden Anforde­
beschriebenen technischen Maßnahmen zur Verringe­                 rungen genügen :
rung des Ottokraftstoffverlusts zulassen, wenn solche al­
ternativen Maßnahmen nachgewiesenermaßen minde­
stens die gleiche Wirksamkeit besitzen.                           a) bewegliche Behältnisse sind so auszulegen und zu be­
                                                                      treiben, daß restliche Dämpfe nach der Entladung
                                                                      von Ottokraftstoff im Behältnis zurückgehalten wer­
Für Gebiete, in denen dies für den Gesundheits- oder                  den ;
Umweltschutz aufgrund besonderer örtlicher oder regio­
naler Gegebenheiten notwendig ist, können die Mitglied­           b) bewegliche Behältnisse, in denen Ottokraftstoff an
staaten strengere Maßnahmen vorschreiben. Die Mit­                    Tankstellen geliefert wird, sind so auszulegen und zu
gliedstaaten unterrichten die übrigen Mitgliedstaaten und             betreiben, daß sie Dämpfe aus den Lagertanks von
die Kommission von allen beabsichtigten Maßnahmen                     Tankstellen aufnehmen und zurückhalten ;
dieser Art und von den Gründen hierfür.
                                                                  c) abgesehen vom Ablassen durch das Sicherheitsdruck­
Alle Auslieferungslager müssen mit mindestens einem                   ventil müssen die unter den Buchstaben a) und b) er­
Ladearm ausgestattet sein, der den Spezifikationen für                wähnten Dämpfe im beweglichen Behältnis zurückge­
die Befüllung von unten genügt, die nach dem in Artikel               halten werden, bis dieses in einem Auslieferungslager
8 festgelegten Verfahren zu erarbeiten sind.                          wieder befüllt wird. Wenn das bewegliche Behältnis
                                                                      nach der Entleerung von Ottokraftstoff anschließend
                                                                      für andere Erzeugnisse als VOC benutzt wird, kann
(2)       Die Vorschriften des Absatzes 1 finden Anwen­               die Ventilierung dort erlaubt werden, wo keine Ge­
dung                                                                  sundheits- und Umweltgefährdung besteht ;
a) ab dem in Artikel 1 1 genannten Datum für neue An­             d) Straßentankfahrzeuge sind zumindest alle drei Mo­
     lagen zur Befüllung von Straßentankfahrzeugen und/               nate einem Drucktest auf Dampfdichtigkeit zu unter­
     oder Eisenbahnkesselwagen ;                                      werfen ;
 ---pagebreak--- Nr. C 227 /6                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  3 . 9 . 92
e) Vakuum- oder Druckventile an beweglichen Behält­             c) sechs Jahre nach dem in Artikel 1 1 genannten Datum
     nissen müssen zumindest alle sechs Monate überprüft             für bestehende Tankstellen mit einem Durchsatz über
     werden .                                                        200 mVJahr;
(2) Die Vorschriften des Absatzes 1 finden Anwen­               d) neun Jahre nach dem in Artikel 1 1 genannten Datum
dung                                                                 für alle anderen bestehenden Tankstellen.
a) ab dem in Artikel 1 1 genannten Datum für neue Stra­
                                                                                           Artikel 7
     ßentankfahrzeuge und Eisenbahnkesselwagen ;
                                                                                  Änderungen der Anhänge
b) drei Jahre nach dem in Artikel 1 1 genannten Datum           Änderungen, die zur Anpassung der Anhänge dieser
                                                                Richtlinie an den technischen Fortschritt notwendig sind,
     — für neue Tankschiffe ,                                   werden nach dem Verfahren des Artikels 8 vorgenom­
                                                                men .
     — für bestehende Straßentankfahrzeuge und Eisen­
         bahnkesselwagen, wenn sie in einem Ausliefe­
                                                                                          Artikel 8
         rungslager befüllt werden, für das Artikel 4 Ab­
         satz 1 gilt ;                                                             Der beratende Ausschuß
                                                                (1)     Die Kommission wird von einem beratenden Aus­
c) sechs Jahre nach dem in Artikel 1 1 genannten Datum          schuß unterstützt, der sich aus den Vertretern der Mit­
     für bestehende Binnentankschiffe .
                                                                gliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter
                                                                der Kommission den Vorsitz führt.
                           Artikel 6
            Befüllung von Tankstellen-Lagertanks                (2)     Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem
                                                                Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
( 1 ) Der jährliche Gesamtverlust an Ottokraftstoff bei         Der Ausschuß gibt — erforderlichenfalls nach einer Ab­
der Befüllung von Tankstellen-Lagertanks darf 0,01 Ge­          stimmung — eine Stellungnahme zu diesem Entwurf in­
wichtsprozent des Durchsatzes nicht überschreiten. Zur          nerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berück­
Erreichung dieses Ziels treffen die Mitgliedstaaten die         sichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage fest­
erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß               setzen kann .
Konstruktion und Betrieb der Befüllungs- und Lageran­
lagen den technischen Anforderungen aus Anhang III
genügen.                                                        (3) Die Stellungnahme wird im Protokoll festgehalten.
                                                                Außerdem kann jeder Mitgliedstaat verlangen, daß sein
                                                                Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.
Die Mitgliedstaaten können andere als die in Anhang III
beschriebenen technischen Maßnahmen zur Verringe­
rung des Ottokraftstoffverlusts aus Tankstellen zulassen,       (4) Die Kommission berücksichtigt die Stellungnahme
wenn solche alternativen Maßnahmen nachgewiesener­              des Ausschusses so weit wie möglich. Sie unterrichtet den
maßen mindestens die gleiche Wirksamkeit besitzen.              Ausschuß darüber, inwieweit seine Stellungnahme be­
                                                                rücksichtigt wurde.
(2) Die Vorschriften des Absatzes 1 finden Anwen­
dung
                                                                                          Artikel 9
a) ab dem in Artikel 11 genannten Datum für neue                             Überwachung und Berichterstattung
     Tankstellen ;
                                                                ( 1 ) Erstmals drei Jahre nach dem in Artikel 11 ge­
                                                                nannten Datum und sodann alle drei Jahre übermitteln
b) drei Jahre nach dem in Artikel 1 1 genannten Datum           die Mitgliedstaaten der Kommission einen Bericht über
                                                                die Umsetzung dieser Richtlinie . Der Bericht wird an­
     — für bestehende Tankstellen mit einem Durchsatz           hand eines Fragebogens oder eines Vordrucks erstellt,
                                                                den die Kommission den Mitgliedstaaten sechs Monate
         über 500 mVJahr,
                                                                vor dem obigen Zeitpunkt zuleitet.
     — für bestehende Tankstellen unter ständigen
         Wohn- oder Gewerbegebieten unabhängig vom              (2) Die Kommission veröffentlicht erstmals fünf Jahre
         Durchsatz, wenn sie sich in geschlossenen Ort­         nach dem in Artikel 11 genannten Datum und sodann
         schaften mit Geschwindigkeitsbegrenzungen be­          alle drei Jahre einen Bericht über die Umsetzung dieser
         finden ;                                               Richtlinie .
 ---pagebreak--- 3 . 9 . 92                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. C 227 / 7
                           Artikel 10                                 Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen,
                                                                      nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen
              Besteuerung von Ottokraftstoff                          Hinweis bei deren amtlicher Veröffentlichung auf diese
Für die Erhebung von Steuern und Abgaben auf Mine­                    Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzel­
ralöle ist die Wiedergewinnung von Kraftstoff aus                     heiten dieser Bezugnahme.
Dämpfen und die Rückführung in das Vorratslager nicht
als Erzeugung von Mineralöl anzusehen.
                                                                      (2)    Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den
                                                                      Wortlaut ihrer Rechtsvorschriften mit, die sie im Anwen­
                           Artikel 11                                 dungsbereich dieser Richtlinie erlassen .
           Umsetzung in einzelstaatliches Recht
( 1 ) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen                                            Artikel 12
Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser                                Adressaten der Richtlinie
Richtlinie bis spätestens 31 . Dezember 1994 nachzukom­
men .                                                                 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
                                                            ANHANG I
                                          Anforderungen an Lagertanks in Auslieferungslagern
              1 . Die Außenwand und das Dach oberirdischer Tanks müssen in heller Farbe gestrichen sein, die die
                  Strahlungswärme zu mindestens 70 % zurückwirft.
              2 . Tanks mit äußeren Schwimmdächern müssen mit einer Primärdichtung ausgestattet sein, die den ring­
                  förmigen Raum zwischen der Tankwand und den äußeren Umfang des Schwimmdaches ausfüllt, sowie
                  mit einer Sekundärdichtung, die über die Primärdichtung angebracht ist. Die Dichtungen müssen die
                  Dämpfe im Vergleich zu Festdachtanks ohne Dampfrückhalteeinrichtungen zu mindestens 95 % zu­
                  rückhalten .
              3 . Festdachtanks müssen
                  — eine Schwimmdecke mit Primärdichtung haben, durch die die Dämpfe im Vergleich zu einem Fest­
                      dachtank ohne Dampfrückhalteeinrichtung zu mindestens 90 % zurückgehalten werden, oder
                  — eine Verbindungsleitung zu einer Dampfrückgewinnungsanlage nach den Anforderungen von An­
                      hang II haben.
                                                            ANHANG II
                                        Anforderungen an Befüllanlagen in Auslieferungslagern
              1 . Dämpfe, die bei der Befüllung eines beweglichen Behältnisses verdrängt werden, müssen über eine
                  dampfdichte Verbindungsleitung zu einer Dampfrückgewinnungsanlage im Auslieferungslager zurück­
                  geführt werden .
                  In Auslieferungslagern zur Befüllung von Tankschiffen mit Ottokraftstoff kann statt einer Rückgewin­
                  nungsanlage eine Dampfverbrennungsanlage eingesetzt werden, wenn die Dampfrückgewinnung unsi­
                  cher oder wegen der Menge des anfallenden Dampfes technisch unmöglich ist. Die Grenzwerte für
                  Emissionen in die Luft aus der Dampfrückgewinnungsanlage gelten auch für die Dampfverbrennungsan­
                  lage.
              2 . Die mittlere VOC-Konzentration in den Abgasen der Dampfrückgewinnungsanlage darf — bereinigt
                  um die Verdünnung während der Behandlung — in keiner Stunde 35 g/Nm3 überschreiten.
                  Die Messungen müssen während eines vollen, mindestens siebenstündigen Arbeitstages mit normalem
                  Durchsatz durchgeführt werden.
 ---pagebreak--- Nr. C 227 / 8                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                3 . 9. 92
                  Messungen können kontinuierlich oder diskontinuierlich erfolgen. Bei diskontinuierlichen Messungen
                  müssen mindestens vier Messungen pro Stunde durchgeführt werden.
                  Der sich aus den Meßgeräten, dem Kalibriergas und dem Meßverfahren ergebende Meßfehler darf
                  10 % des Meßwerts nicht überschreiten .
                  Die Meßgeräte müssen Konzentrationen bis hinunter zu 3 g/Nm3 messen können.
                  Die Reproduzierbarkeit muß mindestens 95 % des Meßwerts betragen.
              3 . Die Verbindungsschläuche und -röhre sind mindestens alle drei Monate auf undichte Stellen zu über­
                  prüfen.
              4. Falls Ottokraftstoff oder Dampf entweicht, muß die Befüllung sofort abgebrochen werden. Die Lade­
                  brücke muß für einen solchen Abbruch ausgerüstet sein.
              5 . Straßentankfahrzeuge sind von unten zu befüllen.
              6. Falls das Befüllen beweglicher Behältnisse von oben zulässig ist, muß der Füllstutzen des Ladearmes
                  nahe am Boden des beweglichen Behältnisses gehalten werden, um ein Hochspritzen bei der Befüllung
                  zu verhindern.
                                                            ANHANG III
                                  Anforderungen an Befiillungsanlagen und Lagertanks in Tankstellen
              1 . Dämpfe, die bei der Befüllung von Tankstellen-Lagertanks mit Ottokraftstoff verdrängt werden, sind
                  über eine dampfdichte Verbindungsleitung in das bewegliche Behältnis zurückzuführen, in dem der
                  Ottokraftstoff angeliefert wird.
              2. Die Befüllung muß unverzüglich abgebrochen werden, wenn durch ein Leck Dampf austritt.