CELEX: 32007R0729
Language: de
Date: 2007-06-25 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 729/2007 des Rates vom 25. Juni 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte gewerbliche und landwirtschaftliche Waren sowie Fischereierzeugnisse

28.6.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 166/4
            
         
      VERORDNUNG (EG) Nr. 729/2007 DES RATES
   
   vom 25. Juni 2007
   zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte gewerbliche und landwirtschaftliche Waren sowie Fischereierzeugnisse
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 26,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, die autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte neue Erzeugnisse, die nicht im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 (1) aufgeführt sind, teilweise oder vollständig auszusetzen.
            
         
               (2)
            
            
               Bestimmte Erzeugnisse sollten von der Liste im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 gestrichen werden, da es nicht mehr im Interesse der Gemeinschaft liegt, die Aussetzung der autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs beizubehalten, oder weil die Warenbezeichnung geändert werden muss, um technischen Entwicklungen oder Marktentwicklungen Rechnung zu tragen.
            
         
               (3)
            
            
               Erzeugnisse, deren Bezeichnung geändert werden muss, sollten demnach als neue Erzeugnisse angesehen werden.
            
         
               (4)
            
            
               Die Geltungsdauer der Maßnahmen sollte begrenzt werden, um die wirtschaftlichen Aspekte der einzelnen Aussetzungen in diesem Zeitraum prüfen zu können. Die Erfahrung hat gezeigt, dass die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 aufgeführten Aussetzungen befristet werden müssen, um technologische und wirtschaftliche Veränderungen zu berücksichtigen. Eine vorzeitige Beendigung bestimmter Maßnahmen bzw. ihre Fortsetzung nach Ablauf der Geltungsdauer sollte jedoch nicht ausgeschlossen werden, sofern wirtschaftliche Gründe geltend gemacht werden, die den Grundsätzen der Mitteilung der Kommission zu den autonomen Zollaussetzungen und Zollkontingenten (2) entsprechen.
            
         
               (5)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 1255/96 sollte daher entsprechend geändert werden.
            
         
               (6)
            
            
               In Anbetracht der wirtschaftlichen Bedeutung der vorliegenden Verordnung liegt ein dringender Fall im Sinne von Abschnitt I Nummer 3 des Protokolls über die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente in der Europäischen Union im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften vor.
            
         
               (7)
            
            
               Da die Verordnung ab 1. Juli 2007 gelten soll, sollte sie umgehend in Kraft treten —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 wird wie folgt geändert:
   
               1.
            
            
               Die Warenlisten in Anhang I der vorliegenden Verordnung mit den entsprechenden Zollsätzen und Geltungsdauern werden eingefügt.
            
         
               2.
            
            
               Die Waren, deren Codes in Anhang II dieser Verordnung aufgeführt sind, und die entsprechenden Zollsätze und Geltungsdauern werden gestrichen.
            
         Artikel 2
   Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Sie gilt ab 1. Juli 2007.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Geschehen zu Luxemburg am 25. Juni 2007.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Die Präsidentin
         
         A. SCHAVAN
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 158 vom 29.6.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1897/2006 (ABl. L 395 vom 30.12.2006, S. 1).
   
      (2)  ABl. C 128 vom 25.4.1998, S. 2.
   
      ANHANG I
      
                  KN-Code
               
               
                  TARIC
               
               
                  Warenbezeichnung
               
               
                  Autonomer Zollsatz
               
               
                  Geltungsdauer
               
            
                  ex 0302 70 00
               
               
                  11
               
               
                  Fischrogen, frisch, gekühlt oder gefroren
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2007—31.12.2008
               
            
                  ex 0302 70 00
               
               
                  31
               
            
                  ex 0302 70 00
               
               
                  41
               
            
                  ex 0302 70 00
               
               
                  82
               
            
                  ex 0302 70 00
               
               
                  83
               
            
                  ex 0302 70 00
               
               
                  84
               
            
                  ex 0302 70 00
               
               
                  89
               
            
                  ex 0303 80 90
               
               
                  10
               
            
                  ex 0303 80 90
               
               
                  12
               
            
                  ex 0303 80 90
               
               
                  14
               
            
                  ex 0303 80 90
               
               
                  16
               
            
                  ex 0303 80 90
               
               
                  19
               
            
                  ex 2009 80 79
               
               
                  87
               
               
                  Gefrorenes Boysenbeerensaft-Konzentrat mit einem Brixwert von 61 oder mehr, jedoch nicht mehr als 65
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2007—31.12.2011
               
            
                  ex 2009 80 99
               
               
                  93
               
               
                  Kokoswasser, gefroren, nicht in Aufmachung für den Einzelverkauf, nicht behandelt
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2007—31.12.2011
               
            
                  ex 2811 22 00
               
               
                  20
               
               
                  Mikrokugeln aus amorphem Silizium mit einer Partikelgröße von 5 μm (± 1 μm), zur Verwendung bei der Herstellung kosmetischer Mittel (1)
                  
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2007—31.12.2011
               
            
                  ex 2811 22 00
               
               
                  30
               
               
                  Mikrokugeln aus amorphem Silizium mit einer Partikelgröße von 5 μm (± 1 μm), zum Herstellen von kosmetischen Zubereitungen (1)
                  
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2007—31.12.2011
               
            
                  ex 2827 39 85
               
               
                  20
               
               
                  Antimonpentachlorid mit einer Reinheit von 99 GHT oder mehr
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2007—31.12.2011
               
            
                  ex 2845 90 90
               
               
                  10
               
               
                  Helium-3
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2007—31.12.2011
               
            
                  ex 2845 90 90
               
               
                  20
               
               
                  Wasser, zu 95 GHT oder mehr mit Sauerstoff-18 angereichert
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2007—31.12.2011
               
            
                  ex 2845 90 90
               
               
                  30
               
               
                  Kohlenmonoxid 13C
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2007—31.12.2011
               
            
                  ex 2916 39 00
               
               
                  45
               
               
                  2-Chlorbenzoesäure
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2007—31.12.2011
               
            
                  2920 90 40
               
               
                   
               
               
                  Triethylphosphit
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2007—31.12.2011
               
            
                  ex 2921 51 19
               
               
                  40
               
               
                  
                     p-Phenylendiamin
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2007—31.12.2011
               
            
                  ex 2924 19 00
               
               
                  60
               
               
                  
                     N,N-Dimethylacrylamid
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2007—31.12.2011
               
            
                  ex 2926 90 95
               
               
                  61
               
               
                  
                     m-(1-Cyanethyl)benzoesäure
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2007—31.12.2011
               
            
                  ex 2929 10 90
               
               
                  80
               
               
                  1,3-Bis(isocyanatomethyl) benzol
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2007—31.12.2011
               
            
                  ex 2930 90 85
               
               
                  78
               
               
                  4-Mercaptomethyl-3,6-dithia-1,8-octandithiol
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2007—31.12.2011
               
            
                  ex 2932 29 85
               
               
                  60
               
               
                  6′-(Dibutylamino)-3′-methyl-2′-(phenylamino)-spiro[isobenzofuran-1(3H),9′-[9H]xanthen]-3-on
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2007—31.12.2011
               
            
                  ex 2932 29 85
               
               
                  71
               
               
                  6′-(Diethylamino)-3′-methyl-2′-(phenylamino)-spiro[isobenzofuran-1(3H),9′-[9H]xanthen]-3-on
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2007—31.12.2011
               
            
                  ex 2932 29 85
               
               
                  72
               
               
                  2′-[Bis(phenylmethyl)amino]-6′-(diethylamino)-spiro[isobenzofuran-1(3H),9′-[9H]xanthen]-3-on
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2007—31.12.2011
               
            
                  ex 2933 21 00
               
               
                  70
               
               
                  
                     α-(4-Methoxybenzoyl)-α-(1-benzyl-5-ethoxy-3-hydantoinyl)-2-chlor-5-dodecyloxycarbonylacetanilid
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2007—31.12.2011
               
            
                  ex 2933 39 99
               
               
                  50
               
               
                  
                     N-Fluor-2,6-dichlorpyridiniumtetrafluorborat
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2007—31.12.2011
               
            
                  ex 2933 99 90
               
               
                  81
               
               
                  1,2,3-Benzotriazol
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2007—31.12.2011
               
            
                  ex 2933 99 90
               
               
                  82
               
               
                  Tolyltriazol
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2007—31.12.2011
               
            
                  ex 3707 10 00
               
               
                  40
               
               
                  Sensibilisierende Emulsion, mit einem Gehalt an
                  
                              —
                           
                           
                              Naphtochinondiazidester von nicht mehr als 10 GHT,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Hydroxystyrol-Copolymeren von 2 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 20 GHT, und
                           
                        
                              —
                           
                           
                              epoxidhaltigen Derivaten von nicht mehr als 7 GHT,
                           
                        gelöst in 1-Ethoxy-2-propylacetat und/oder Ethyllactat
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2007—31.12.2011
               
            
                  ex 3815 90 90
               
               
                  71
               
               
                  Katalysator, N-(2-Hydroxypropylammonium)diazabicyclo (2,2,2) octan-2-ethylhexanoate enthaltend, gelöst in Ethan-1,2-diol
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2007—31.12.2011
               
            
                  ex 3903 19 00
               
               
                  30
               
               
                  Kristallines Polystyrol mit einem Schmelzpunkt von 268 °C bis 272 °C und einem Erstarrungspunkt von 247 °C bis 252 °C, auch Zusatz- und Füllstoffe enthaltend
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2007—31.12.2011
               
            
                  ex 3904 22 00
               
               
                  91
               
               
                  Poly(vinylchlorid), in der Masse gefärbt, in Form von Pailletten, Körnern, Steinchen oder rechteckigen Chips, zur Verwendung als Zierelemente in Fußboden- und Wandbelägen (1)
                  
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2007—31.12.2008
               
            
                  ex 3926 90 97
               
               
                  80
               
            
                  ex 3907 30 00
               
               
                  40
               
               
                  Epoxidharz, mit einem Gehalt an Siliziumdioxid von 70 GHT oder mehr, zum Verkapseln von Waren der Position 8533, 8535, 8536, 8541, 8542 oder 8548 (1)
                  
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2007—31.12.2008
               
            
                  ex 3916 90 15
               
               
                  10
               
            
                  ex 3926 90 97
               
               
                  70
               
            
                  ex 3919 10 38
               
               
                  40
               
               
                  Beidseitig selbstklebende Folie aus modifiziertem Epoxidharz, in Rollen mit einer Breite von 10 bis 20 cm, einer Länge von 10 bis 210 m und einer Gesamtdicke von 10 bis 50 μm, nicht in Aufmachung für den Einzelverkauf
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2007—31.12.2011
               
            
                  ex 3920 59 90
               
               
                  10
               
               
                  Nicht geschäumte und nicht laminierte Folie aus modifiziertem Copolymer von Acrylnitrilmethylacrylat, mit einer Dicke von 1,0 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 1,3 mm, in Rollen
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2007—31.12.2011
               
            
                  ex 3920 99 28
               
               
                  50
               
               
                  Thermoplastische Folie aus Polyurethan mit einer Dicke von 250 μm oder mehr, jedoch nicht mehr als 350 μm, auf einer Seite mit einer abziehbaren Schutzfolie bezogen
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2007—31.12.2011
               
            
                  ex 3920 99 59
               
               
                  55
               
               
                  Ionenaustauschermembranen aus fluorierten Kunststoffen
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2007—31.12.2008
               
            
                  ex 5004 00 10
               
               
                  10
               
               
                  Seidengarne (andere als Schappeseidengarne oder Bouretteseidengarne), nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, roh, abgekocht oder gebleicht, ganz aus Seide
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2007—31.12.2011
               
            
                  ex 5004 00 90
               
               
                  10
               
               
                  Garne, ganz aus Seide, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf
               
               
                  2,5 %
               
               
                  1.7.2007—31.12.2011
               
            
                  ex 5907 00 90
               
               
                  10
               
               
                  Gewebe, beschichtet mit in Klebstoff eingebetteten Kügelchen mit einem Durchmesser von 150 μm oder weniger
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2007—31.12.2011
               
            
                  ex 7011 20 00
               
               
                  20
               
               
                  Glaskonen (Trichter) für Kathodenstrahlröhren, mit einer Diagonalen von 508,8 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 811,0 mm
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2007—31.12.2011
               
            
                  ex 7011 20 00
               
               
                  50
               
               
                  Glasbildschirme mit
                  
                              —
                           
                           
                              einer Lichtdurchlässigkeit von 52,5 (± 5) % bei einer Referenz-Glasdicke von 11,43 mm und
                           
                        
                              —
                           
                           
                              einer Diagonalen von 512,1 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 814,2 mm, und
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Abmessungen von 341,8 × 440,5 × 94,1 mm (± 1,4) mm
                              oder 359,40 × 454,8 × 80,0 mm (± 1,4) mm
                              oder 358,0 × 454,0 × 90,0 mm (± 1,4) mm
                              oder 359,4 × 454,8 × 72,0 mm (± 1,4) mm
                              oder 396,0 × 633,0 × 103,7 mm (± 1,4) mm
                              oder 472,7 × 600,8 × 97,6 mm (± 1,40) mm
                              oder 472,7 × 600,8 × 84,5 mm (± 1,40) mm
                              oder 445,0 × 726,1 × 112,5 mm (± 1,40 mm)
                              oder 445,0 × 726,1 × 93,0 mm (± 1,40) mm
                           
                        
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2007—31.12.2011
               
            
                  ex 8407 90 10
               
               
                  10
               
               
                  Viertakt-Benzinmotoren mit einem Hubraum von nicht mehr als 250 cm3 zum Herstellen von Rasenmähern der Unterposition 8433 11, Motormähern der Unterposition 8433 20 10, Motorhacken der Unterposition 8432 29 50 oder Gartenhäckslern der Unterposition 8436 80 99 (1)
                  
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2007—31.12.2011
               
            
                  ex 8413 91 00
               
               
                  20
               
               
                  Taumelscheiben aus Mangan-Silizium-Bronze, wie sie zum Einbau in Flüssigkeitspumpen für Kraftfahrzeug-Klimageräte verwendet werden, mit einem Gehalt an Kupfer von 58,0 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 63,0 GHT
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2007—31.12.2011
               
            
                  ex 8501 31 00
               
               
                  30
               
               
                  Bürstenloser Gleichstrommotor, mit einer Drei-Phasen-Wicklung, einem äußeren Durchmesser von 85 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 115 mm, einem nominalen Drehmoment von 2,23 Nm (± 1,0 Nm), mit einer Leistung von mehr als 120 W, jedoch nicht mehr als 520 W, berechnet bei einer Drehzahl von 1 550 rpm(± 350 rpm) und einer Versorgungsspannung von 12 V, mit einer elektronischen Sensorschaltung unter Nutzung des Halleffekts, zur Verwendung mit einem elektrischen Servolenkungssteuerungsmodul (Antrieb für elektrische Servolenkung, so genannter EPS-Motor) (1)
                  
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2007—31.12.2011
               
            
                  ex 8507 80 30
               
               
                  40
               
               
                  Lithium-Ionen-Akkumulator, in rechteckiger Form, mit
                  
                              —
                           
                           
                              einer Länge von 80 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 1 000 mm,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              einer Breite von 25 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 150 mm,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              einer Höhe von 100 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 500 mm,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              einer Masse von 0,5 kg oder mehr, jedoch nicht mehr als 30 kg,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              einer Nennkapazität von 20 Ah oder mehr, jedoch nicht mehr als 1 000 Ah,
                           
                        zum Herstellen von wiederaufladbaren Stromversorgungseinheiten zum Einbau in Waren der Position 8903 (1)
                  
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2007—31.12.2011
               
            
                  ex 8529 90 65
               
               
                  70
               
               
                  Steuerungseinheit, bestehend aus einer elektronischen integrierten Schaltung und einer flexiblen gedruckten Schaltung, zum Herstellen von LCD-Modulen (1)
                  
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2007—31.12.2011
               
            
                  ex 8539 39 00
               
               
                  20
               
               
                  Kaltkathoden-Leuchtstofflampen (CCFL) oder Externe-Elektroden-Leuchtstofflampen (EEFL) mit einem Durchmesser von nicht mehr als 5 mm und einer Länge von mehr als 120 mm, jedoch nicht mehr als 1 570 mm, zum Einbau in Rückbeleuchtungseinheiten von LCD-Modulen (1)
                  
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2007—31.12.2011
               
            
                  ex 8540 11 11
               
               
                  95
               
               
                  Schlitzmasken-Farbkathodenstrahlröhren mit einer Elektronenkanone und einer Ablenkeinheit, mit einem Verhältnis der Breite zur Höhe von 4/3 und einer Bildschirmdiagonalen von nicht mehr als 42 cm
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2007—31.12.2011
               
            
                  ex 8540 11 19
               
               
                  91
               
               
                  Farbkathodenstrahlröhren, mit Elektronenkanonen in Reihenanordnung (so genannte In-Line-Technik) mit einer Diagonalen des Bildschirms von 79 cm oder mehr
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2007—31.12.2011
               
            
                  ex 9001 20 00
               
               
                  20
               
               
                  Optische Folien, Diffusionsfolien, Reflektionsfolien und Prismenfolien sowie unbedruckte Diffusionsplatten, auch mit polarisierenden Eigenschaften, zugeschnitten, zum Herstellen von LCD-Modulen (1)
                  
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2007—31.12.2011
               
            
                  ex 9001 90 00
               
               
                  55
               
            
                  ex 9001 90 00
               
               
                  70
               
               
                  Folie aus Poly(ethylenterephthalat) mit einer Dicke von weniger als 300 μm nach ASTM D2103, auf einer Seite mit Prismen aus Acrylharz mit einem Prismenwinkel von 90° und einem Prismenabstand von 50 μm
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2007—31.12.2011
               
            
         (1)  Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den Voraussetzungen der einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen (siehe Artikel 291 bis 300 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1)).
   
   
      ANHANG II
      
                  KN-Code
               
               
                  TARIC
               
            
                  0302 70 00
               
               
                  11
               
            
                  0302 70 00
               
               
                  31
               
            
                  0302 70 00
               
               
                  41
               
            
                  0302 70 00
               
               
                  82
               
            
                  0302 70 00
               
               
                  83
               
            
                  0302 70 00
               
               
                  84
               
            
                  0302 70 00
               
               
                  89
               
            
                  0303 80 90
               
               
                  10
               
            
                  0303 80 90
               
               
                  19
               
            
                  3707 10 00
               
               
                  20
               
            
                  3904 22 00
               
               
                  91
               
            
                  3926 90 98
               
               
                  80
               
            
                  3907 30 00
               
               
                  40
               
            
                  3916 90 15
               
               
                  10
               
            
                  3926 90 98
               
               
                  70
               
            
                  3919 10 38
               
               
                  40
               
            
                  3920 99 53
               
               
                   
               
            
                  3920 99 59
               
               
                  55
               
            
                  5004 00 10
               
               
                  10
               
            
                  5004 00 90
               
               
                  10
               
            
                  5402 49 00
               
               
                  85
               
            
                  5503 90 90
               
               
                  40
               
            
                  5907 00 90
               
               
                  10
               
            
                  6307 90 10
               
               
                  10
               
            
                  7019 19 10
               
               
                  40
               
            
                  8540 11 19
               
               
                  91
               
            
                  9001 20 00
               
               
                  20
               
            
                  9001 90 00
               
               
                  55
               
            
                  9001 20 00
               
               
                  30
               
            
                  9001 90 00
               
               
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