CELEX: 31976R2663
Language: de
Date: 1976-10-29
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2663/76 der Kommission vom 29. Oktober 1976 über die Wiedereinführung des Zollsatzes für Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, gezwirnt und appretiert, usw., der Tarifstelle 55.05 A, mit Ursprung in Entwicklungsländern, denen die in der Verordnung (EWG) Nr. 3002/75 des Rates vom 17. November 1975 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

30 . 10 . 76                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 300/ 65
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2663/76 DER KOMMISSION
                                                    vom 29 . Oktober 1976
               über die Wiedereinführung des Zollsatzes für Baumwollgarne , nicht in Aufma­
               chungen für den Einzelverkauf, gezwirnt und appretiert, usw., der Tarifstelle
                55.05 A, mit Ursprung in Entwicklungsländern, denen die in der Verordnung
               (EWG) Nr. 3002/75 des Rates vom 17 . November 1975 vorgesehenen Zollpräferen­
                                                     zen gewährt werden
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  dern , denen Zollpräferenzen gewährt werden, die ge­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 nannten Plafonds erreicht . In Anbetracht des Zwecks
                                                                  der Verordnung (EWG) Nr. 3002/75, die die Beach­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 tung eines Plafonds vorsieht, besteht infolgedessen
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  Veranlassung, den Zollsatz für die betreffenden Waren
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3002/75 des                 wiedereinzuführen —
 Rates vom 17. November 1975 zur Eröffnung der Zoll­
 präferenzen für bestimmte Textilwaren aus Baum­                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
wolle und gleichgestellte Textilien mit Ursprung in
 Entwicklungsländern ( J ), insbesondere auf Artikel 4
                                                                                               Artikel 1
Absatz 2,
 in Erwägung nachstehender Gründe :                               Ab 2. November 1976 wird der Zollsatz , der auf
                                                                  Grund der Verordnung (EWG) Nr. 3002/75 des Rates
Gemäß Artikel 1 Absatz 3 der genannten Verordnung                 vom 17. November 1975 ausgesetzt ist, für Einfuhren
wird die Zollaussetzung für jede Warenart innerhalb               in die Gemeinschaft von folgenden Waren wiederein­
der Grenzen eines Gemeinschaftsplafonds gewährt.                  geführt :
 Dieser entspricht 166 v.H. der in Tonnen ausgedrück­
ten Menge der Einfuhren der betreffenden Waren im
                                                                    Nummer des
Jahre 1968 aus den durch dieses System begünstigten                 Gemeinsamen                      Warenbezeichnung
und in Anhang B der genannten Verordnung erwähn­                      Zolltarifs
ten Ländern — mit Ausnahme derjenigen , die bereits
im Genuß von verschiedenen von der Gemeinschaft                   55.05                Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen
gewährten Zollpräferenzregelungen sind —, zuzüglich                                    für den Einzelverkauf :
 5 v.H. der Menge der Einfuhren im Jahre 1970 aus                                      A. gezwirnt und appretiert, auf Karten ,
den übrigen Ländern sowie den Ländern , die bereits                                        Rollen , Spulen oder ähnlichen Unterla­
im Genuß dieser Regelungen sind . Gemäß Artikel 2                                          gen , in Kugeln oder Knäueln aufge­
Absatz 1 der genannten Verordnung kann der Zollsatz                                        macht, mit einem Höchstgewicht (ein­
jederzeit wiedereingeführt werden , sobald der ge­                                         schließlich Unterlage) von 900 g je
nannte Plafond auf Gemeinschaftsebene erreicht ist .                                       Stück
 Für Baumwollgarne , nicht in Aufmachungen für den
 Einzelverkauf, gezwirnt und appretiert, usw. , der Tarif­                                     Artikel 2
stelle 55.05 A, ist der Plafond gemäß der oben angege­
benen Grundlage auf 34 Tonnen festgesetzt. Am 22 .                Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
Oktober 1976 haben die Einfuhren in die Gemein­                   öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
schaft der genannten Waren mit Ursprung in den Län­               meinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel , den 29 . Oktober 1976
                                                                               Für die Kommission
                                                                                 Finn GUNDELACH
                                                                          Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr. L .* 10 vom 29 . II . 1975. S. 9 .