CELEX: 31992R3567
Language: de
Date: 1992-12-10 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3567/92 der Kommission vom 10. Dezember 1992 mit Durchführungsvorschriften für die erzeugerspezifischen Obergrenzen, die nationalen Reserven und die Übertragung von Ansprüchen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch

Avis juridique important

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31992R3567

Verordnung (EWG) Nr. 3567/92 der Kommission vom 10. Dezember 1992 mit Durchführungsvorschriften für die erzeugerspezifischen Obergrenzen, die nationalen Reserven und die Übertragung von Ansprüchen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch  

Amtsblatt Nr. L 362 vom 11/12/1992 S. 0041 - 0046 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 46 S. 0118  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 46 S. 0118 

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3567/92 DER  KOMMISSION vom 10. Dezember 1992 mit Durchführungsvorschriften für die erzeugerspezifischen  Obergrenzen, die nationalen Reserven und die Übertragung von Ansprüchen gemäß der Verordnung (EWG)  Nr. 3013/89 des Rates über die Gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  - gestützt auf den Vertrag zur Gründung  der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates vom 25. September 1989 über die Gemeinsame  Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch  (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)  Nr. 2069/92  (2), insbesondere auf die Artikel 5a Absatz 4 Buchstaben b) und f), 5b Absatz 4 und 5c  Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: Zur Durchführung der erzeugerspezifischen Prämienregelung gemäß Artikel 5a der Verordnung (EWG) Nr.  3013/89 ist zu regeln, wie diese Grenzen zu bestimmen und den Erzeugern mitzuteilen sind. Dabei  sind insbesondere die Fragen im Zusammenhang mit den Erzeugergemeinschaften und den verschiedenen  Prämiensätzen im Schaf- und Ziegensektor zu berücksichtigen. Desweiteren sind im Hinblick auf die  Anwendung von Artikel 5a einige Begriffe zu definieren. Angesichts der marktregulierenden Wirkung der Regelung der erzeugerspezifischen Obergrenzen ist es  angezeigt vorzusehen, daß Prämienansprüche, die während einer bestimmten Zeit nicht genutzt wurden,  wieder auf die nationale Reserve übertragen werden. Ausserdem sind geeignete Maßnahmen vorzusehen,  um sicherzustellen, daß die unentgeltlich aus der nationalen Reserve zugeteilten Ansprüche vom  Begünstigten ausschließlich für die vorgesehenen Zwecke verwendet werden. Für die einheitliche Durchführung der Regeln für die Übertragung und die zeitlich begrenzte  Abtretung von Ansprüchen sind Verwaltungsvorschriften zu erlassen. Um einen übermässigen  Verwaltungsaufwand zu vermeiden, ist die Mindestzahl der Ansprüche, die übertragen und  vorübergehend abgetreten werden können, recht hoch festzulegen, wobei allerdings der besonderen  Lage der Kleinerzeuger Rechnung zu tragen ist. Mit Hilfe dieser Vorschriften soll ferner vermieden  werden, daß gegen die Verpflichtung nach Artikel 5a Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89  verstossen wird, wonach bei jeder Anspruchsübertragung ohne Übertragung des Betriebs ein bestimmter  Prozentsatz der übertragenen Ansprüche an die nationale Reserve abzugeben ist. Ausserdem ist  vorzusehen, daß die zeitlich begrenzte Abtretung tatsächlich nur vorübergehend erfolgt, damit eine  Umgehung der Regeln für die Übertragungen ausgeschlossen wird. Einer Betriebsübertragung gleichzusetzen ist der besondere Fall, daß ein Erzeuger, der nur  öffentliche oder Gemeinschaftsflächen bewirtschaftet, unter Aufgabe der Erzeugung alle seine  Ansprüche auf einen anderen Erzeuger überträgt. Die Anwendung einer Verwaltungsregelung für die Übertragung, bei der alle Übertragungen von  Ansprüchen ohne Betriebsübertragung lediglich über die nationale Reserve abgewickelt werden,  erfordert die Einführung eines bestimmten Rechtsrahmens, damit die wirtschaftliche Kohärenz  gegenüber der Regelung der direkten Übertragung von Ansprüchen zwischen Erzeugern gewahrt bleibt.  Es sind vor allem objektive Kriterien für die Bestimmung des Betrages vorzusehen, der aus der  nationalen Reserve an einen Erzeuger zu zahlen ist, der Ansprüche übertragen hat, sowie zur  Bestimmung des Betrages, der vom Erzeuger zu zahlen ist, der entsprechende Ansprüche aus der  nationalen Reserve erhält. Die Wahl des Wirtschaftsjahres 1991 als Bezugswirtschaftsjahr führt zu Übergangsproblemen, die  geregelt werden müssen. Ohne die Gesamtzahl der bestehenden Ansprüche über die Zahl der im  Wirtschaftsjahr 1991 erworbenen und/oder potentiellen Ansprüche hinaus zu erhöhen ist vorzusehen,  daß bestimmten Erzeugern, die sich in einer besonderen Lage befinden, erstmals Ansprüche zuerkannt  werden. Um den ausserordentlichen Bedingungen Rechnung zu tragen, derentwegen ein Erzeuger seine  Prämie für das Wirtschaftsjahr 1992 nicht beantragt hat, obwohl ihm die Prämie für das  Wirtschaftsjahr 1991 gewährt wurde, ist vorzusehen, daß dieser Erzeuger Ansprüche aus der  nationalen Reserve erhalten kann. Nach dem Vertrauensgrundsatz ist ausserdem durch Einräumung  zusätzlicher Ansprüche ein Ausgleich für den Erzeuger vorzusehen, dessen erzeugerspezifische  Obergrenze wegen seiner Beteiligung an einem gemeinschaftlichen Extensivierungsprogramm nicht das  normale Niveau erreicht. Die Kanarischen Inseln unterliegen den Vorschriften der Gemeinsamen Agrarpolitik und insbesondere  denen der Regelung über die Mutterschaftsprämie erst seit 1. Juli 1992. Deshalb können die  erzeugerspezifischen Obergrenzen der dortigen Erzeuger nicht unter Zugrundelegung der im  Wirtschaftsjahr 1991 gewährten Prämien festgelegt werden. Um jedoch der wirtschaftlichen Lage des  Jahres 1991 möglichst nahe zu kommen, sollten die erzeugerspezifischen Obergrenzen anhand des  Viehbestands festgelegt werden, der 1991 dort unter Berücksichtigung der den Erzeugern für das  Wirtschaftsjahr 1992 gewährten Prämien ermittelt wurde. Der Übergang von der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung (EWG) Nr. 2069/92 bestehenden  Regelung zu der Regelung der erzeugerspezifischen Obergrenzen kann in einigen Mitgliedstaaten im  Zusammenhang mit der Übertragung von Prämienansprüchen von Erzeugern, die nicht Eigentümer der von  ihnen bewirtschafteten Flächen sind, zu besonderen Problemen führen. Für ein ordnungsgemässes  Funktionieren des Marktes ist vorzusehen, daß diese Mitgliedstaaten zur Lösung dieser Probleme  geeignete Maßnahmen treffen, dabei aber der Beziehung zwischen Erzeuger und Prämienansprüchen  Rechnung tragen, wie sie sich aus der Regelung des Artikels 5a der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89  ergibt. Die Kommission kann die Funktionsweise der neuen Regelung nur überwachen, wenn sie von den  Mitgliedstaaten über ihre Durchführung unterrichtet wird. Die Mitgliedstaaten müssen also  verpflichtet werden, die nötigen Informationen zu übermitteln. Der Verwaltungsausschuß für Schafe und Ziegen hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden  gesetzten Frist Stellung genommen  - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: TITEL I   Erzeugerspezifische Obergrenzen Artikel 1 Diese Verordnung enthält die Durchführungsvorschriften  zu den erzeugerspezifischen Obergrenzen gemäß den Artikeln 5a, b und c der Verordnung (EWG) Nr.  3013/89. Artikel 2 (1)  Die Mitgliedstaaten legen für die einzelnen Erzeuger bzw. Mitglieder  einer Erzeugergemeinschaft eine erzeugerspezifische Obergrenze nach den Kriterien des Artikels 5a  der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 fest. Diese Obergrenze darf in keinem Fall unter 10 liegen. (2)  Die im Wirtschaftsjahr 1992 gegründeten Erzeugergemeinschaften erhalten die Prämie für  höchstens die Gesamtzahl der Tiere, für die den angeschlossenen Erzeugern die Prämie im  Wirtschaftsjahr 1991 gewährt worden ist; dabei werden die Vorschriften des Artikels 5a der  Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 zugrunde gelegt. Für das Wirtschaftsjahr 1993 wird für jedes Mitglied eine erzeugerspezifische Obergrenze  festgelegt. Ist es aufgrund der Struktur der Erzeugergemeinschaft nicht möglich, den jeweiligen  Eigentümer der Tiere festzustellen, so wird die Obergrenze berechnet, indem der von der  Erzeugergemeinschaft für das Wirtschaftsjahr 1992 mitgeteilte Bestandsverteilungsschlüssel auf die  im vorstehenden Unterabsatz genannte Gesamtzahl der Tiere angewandt wird. (3)  Jedem Erzeuger wird der Betrag seiner erzeugerspezifischen Obergrenze spätestens 15 Tage vor  Ablauf des Zeitraums mitgeteilt, den der betreffende Mitgliedstaat für die Einreichung der  Prämienanträge für das Wirtschaftsjahr 1993 vorgesehen hat. Dabei wird auch die Anzahl der Tiere angegeben, für die der Erzeuger Anspruch auf die Prämie zum  vollen bzw. zum verringerten Satz (50  %) hat. Steht die Anzahl der für das Wirtschaftsjahr 1991 zu gewährenden Prämien wegen eines zwischen dem  Erzeuger und der zuständigen Behörde zu regelnden Streitfalls noch nicht endgültig fest, so kann  sich die Mitteilung auf eine vorläufige Obergrenze beziehen. Im Falle der Anwendung von Artikel 6 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3007/84  (1) für das  Wirtschaftsjahr 1991, mit der Folge, daß die Prämienregelung 1992 nicht in Anspruch genommen werden  könnte, richtet sich die erzeugerspezifische Obergrenze nach der Anzahl der bei der Kontrolle  ermittelten prämienbegünstigten Tiere, die zur Anwendung der genannten Vorschrift geführt hat. (4)  Der Koeffizient nach Artikel 5a Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 wird erst endgültig,  wenn die Gesamtzahl der prämienbegünstigten Tiere gemäß demselben Absatz mit der Gesamtzahl der  Prämien verglichen worden ist, die aufgrund der als zulässig angesehenen Anträge gewährt worden  sind. Artikel 3 Im Sinne von Artikel 5a Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 a)  gilt als  "vorangegangenes Wirtschaftsjahr" das Wirtschaftsjahr vor dem Wirtschaftsjahr 1991, in dem die  angegebenen Umstände nicht bestanden. Für Italien und Griechenland gilt als vorangegangenes  Wirtschaftsjahr jedoch das Wirtschaftsjahr 1992; b)  können als "natürliche Umstände" die Gegebenheiten gelten, die zur Anwendung von Artikel 6  Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3007/84 geführt haben. Desgleichen können folgende Gegebenheiten  als "natürliche Umstände" gelten, sofern sie vor der Einreichung des Antrags bzw. vor Ablauf der  Frist für die Einreichung der Prämienanträge für das Wirtschaftsjahr 1991 eingetreten und von der  zuständigen Behörde anerkannt worden sind: -  eine schwere Naturkatastrophe, durch die der Betrieb des Erzeugers erheblich geschädigt worden  ist, -  die zufällige Zerstörung der Futtermittel oder der Gebäude des Erzeugers, die der Haltung seines  Schaf- und/oder Ziegenbestands dienen, -  eine Seuche, die zur Schlachtung von mindestens der Hälfte des Schaf- und/oder Ziegenbestands  des Erzeugers geführt hat. Artikel 4 Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum 30. April  1993 folgendes mit: -  die Gesamtsumme der erzeugerspezifischen Obergrenzen, aufgeschlüsselt nach Gebietsart  (benachteiligt oder nicht benachteiligt) sowie nach Prämienbetrag (voller Satz oder verringerter  Satz). Die Kommission vergleicht diese Summe mit dem Ergebnis der Prämien, die aufgrund der für das  Wirtschaftsjahr 1991 als zulässig angesehenen Anträge gewährt wurden; -  die Anzahl der Prämienansprüche, die den Erzeugern gemäß Artikel 5a Absatz 2 der Verordnung  (EWG) Nr. 3013/89 zusätzlich eingeräumt wurden, unter Angabe der Art der geltend gemachten  natürlichen Umstände. TITEL II Nationale Reserven Artikel 5 (1)  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission folgendes  mit: -  bis zum 31. Dezember 1992 den für die Kürzung gewählten Verringerungsprozentsatz gemäß Artikel  5b Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89; -  bis zum 31. Dezember 1992, ob und in welchem Umfang sie beschlossen haben, ihre Reserve nach  Artikel 5a Absatz 1 dritter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 aufzufuellen. (2)  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission ab dem Wirtschaftsjahr 1994 bis zum 30. April jedes  Wirtschaftsjahres folgendes mit: -  die Anzahl der Prämienansprüche, die wegen Anspruchsübertragungen ohne Ausgleich und ohne  Betriebsübertragung im vorangegangenen Wirtschaftsjahr in die nationale Reserve eingegangen sind; -  die Anzahl der im vorangegangenen Wirtschaftsjahr gemäß Artikel 5b Absatz 2 der Verordnung (EWG)  Nr. 3013/89 eingeräumten Prämienansprüche; -  die Gesamtzahl der den Erzeugern in den benachteiligten Gebieten aus der nationalen  Zusatzreserve im vorangegangenen Wirtschaftsjahr zuerkannten Prämienansprüche. Artikel 6 (1)  Für  Erzeuger, die die Prämienansprüche aus der nationalen Reserve unentgeltlich erhalten haben, gilt  folgendes: a)  Die Erzeuger sind nicht befugt, ihre Ansprüche während der drei folgenden Wirtschaftsjahre zu  übertragen oder zeitlich begrenzt abzutreten. b)  Hat ein Erzeuger während der drei folgenden Wirtschaftsjahre seine Ansprüche nicht voll geltend  gemacht, so nimmt der Mitgliedstaat den in diesen drei Wirtschaftsjahren nicht genutzten  Durchschnitt der Ansprüche zurück und führt ihn der nationalen Reserve zu. (2)  Unbeschadet der Vorschriften des Absatzes 1 wird, wenn ein Erzeuger in zwei Wirtschaftsjahren  hintereinander nicht mindestens 50  % seiner Ansprüche genutzt hat, der im letzten Wirtschaftsjahr  nicht verwendete Teil der nationalen Reserve zugeführt. TITEL III Übertragung und zeitlich begrenzte Abtretung von Prämienansprüchen Artikel 7 (1)  Die  Anzahl der Prämienansprüche, die ohne Übertragung des Betriebs teilweise übertragen werden können,  beläuft sich auf -  mindestens 10  % (höchstens 50) der Zahl der prämienbegünstigten Tiere, die  der durchschnittlichen Bestandsgrösse in dem betreffenden Mitgliedstaat entspricht, für Erzeuger mit  mindestens 50 Prämienansprüchen; -  fünf Ansprüche für Erzeuger mit 20 bis 49 Ansprüchen. Für Erzeuger mit weniger als 20 Ansprüchen ist keine Mindestzahl vorgesehen. (2)  Die Übertragung von Prämienansprüchen und die zeitlich begrenzte Abtretung von Ansprüchen  werden erst wirksam, wenn der Erzeuger, der die Ansprüche überträgt und/oder abtritt, und  derjenige, der sie erhält, dies den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats angezeigt  haben. Die Mitteilung der Übertragung und/oder zeitlich begrenzten Abtretung von Prämienansprüchen erfolgt  in einer von dem betreffenden Mitgliedstaat festzusetzenden Frist, spätestens jedoch zwei Monate  vor Beginn des (ersten) Zeitraums, der von jedem Mitgliedstaat für die Einreichung der  Prämienanträge vorgesehen wurde. Für das Wirtschaftsjahr 1993 erfolgt diese Mitteilung jedoch vor einem von dem Mitgliedstaat  festzusetzenden Zeitpunkt. (3)  Bei einer Übertragung ohne Betriebsübertragung darf die Anzahl der ohne Ausgleich in die  nationale Reserve eingegangenen Ansprüche keinesfalls weniger als eine Einheit betragen. (4)  Die zeitlich begrenzte Abtretung ist nur für volle Wirtschaftsjahre möglich und betrifft  mindestens die in Absatz 1 genannte Anzahl der Tiere. In einem Fünfjahreszeitraum von der ersten  Abtretung an gerechnet muß ein Erzeuger - ausser im Falle der Übertragung - alle seine Ansprüche für  sich mindestens während zwei aufeinanderfolgenden Wirtschaftsjahren nutzen. Wird eine dieser  Bedingungen nicht eingehalten, ist die Abtretung ungültig. Die Mitgliedstaaten können jedoch  zugunsten von Erzeugern, die sich an von der Kommission anerkannten Extensivierungsprogrammen  beteiligen, eine Verlängerung der Gesamtdauer der zeitlich begrenzten Abtretung nach Maßgabe dieser  Programme vorsehen. Artikel 8 Finden auf den Erzeuger, der die Prämienansprüche überträgt oder  abritt, die Obergrenzen gemäß Artikel 5 Absatz 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 Anwendung, so  gilt folgendes: a)  Bei der Übertragung bzw. zeitlich begrenzten Abtretung von Prämienansprüchen zum verringerten  Satz (50  %) an einen anderen Erzeuger, der unterhalb dieser Grenzen bleibt, verringert sich die  Zahl der so erworbenen Ansprüche des letztgenannten um die Hälfte, und diese Ansprüche werden zu  Ansprüchen auf Prämien zum vollen Satz. b)  Bei der Übertragung bzw. zeitlich begrenzten Abtretung von Prämienansprüchen zum vollen Satz an  einen anderen Erzeuger, der bereits über dieser Grenze liegt, verdoppelt sich die Zahl der durch  Übertragung oder Abtretung erworbenen Ansprüche des letztgenannten, und diese Ansprüche werden zu  Ansprüchen auf Prämien zum verringerten Satz (50  %). Artikel 9 Bei der Übertragung oder zeitlich  begrenzten Abtretung von Prämienansprüchen bestimmen die Mitgliedstaaten die neue  erzeugerspezifische Obergrenze und teilen den betreffenden Erzeugern vor Beginn des von dem  betreffenden Mitgliedstaat für die Einreichung der Prämienbeträge vorgesehenen ersten Zeitraums die  Anzahl der Prämienansprüche zum vollen und zum verringerten Satz (50  %) mit. Artikel 10  Erzeuger, die nur öffentliche oder Gemeinschaftsflächen bewirtschaften und die die Bewirtschaftung  dieser Flächen aufgeben und alle Prämienansprüche auf einen anderen Erzeuger übertragen wollen,  sind Erzeugern gleichgestellt, die ihren Betrieb verkaufen oder übertragen. In allen anderen Fällen  werden diese Erzeuger den Erzeugern gleichgestellt, die lediglich ihre Prämienansprüche übertragen.  Artikel 11 Schreibt ein Mitgliedstaat vor, daß eine Anspruchsübertragung ohne Übertragung des  Betriebs über die nationale Reserve abgewickelt wird, so wendet er einzelstaatliche Vorschriften  an, die den in Titel III vorgesehenen entsprechen. In diesem Fall gilt ausserdem folgendes: -  die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die zeitlich begrenzte Abtretung über die nationale  Reserve abgewickelt wird, -  bei der Übertragung von Prämienansprüchen oder der zeitlich begrenzten Abtretung wird im Falle  der Anwendung des vorstehenden Gedankenstrichs die Übertragung auf die Reserve erst nach  Unterrichtung des übertragenden oder abtretenden Erzeugers durch die zuständigen Behörden des  Mitgliedstaates wirksam; die Übertragung von der Reserve auf einen anderen Erzeuger wird erst nach  entsprechender Unterrichtung dieses Erzeugers durch die Behörden wirksam. Diese Vorschriften müssen überdies gewährleisten, daß der andere als der in Artikel 5a Absatz 4  Buchstabe b) dritter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 genannte Teil der Ansprüche  Gegenstand einer Zahlung des Mitgliedstaats in Höhe des Betrags ist, zu dem eine direkte  Übertragung zwischen Erzeugern, insbesondere unter Berücksichtigung der Entwicklung der Erzeugung  in dem betreffenden Mitgliedstaat, geführt hätte. Diese Zahlung entspricht der Zahlung, die von dem  Erzeuger gefordert wird, der entsprechende Ansprüche aus der nationalen Reserve erhält. TITEL IV Übergangs- und Schlußbestimmungen Artikel 12 (1)  Erzeugern, die erstmals 1992 die  Prämie beantragt und gleichzeitig den Betrieb eines anderen Erzeugers geerbt oder übernommen haben,  der 1991 die Prämie erhalten, jedoch 1992 die Schaf- und Ziegenfleischerzeugung aufgegeben hat,  werden die Ansprüche zuerkannt die letztgenannter erhalten hätte, wenn er 1992 weiter produziert  hätte. Die Mitgliedstaaten können neben der Verwendung der Reserven nach Artikel 5b Absätze 1 und 3 den  anderen als den im ersten Unterabsatz genannten Erzeugern, die 1992 erstmals eine Prämie beantragt  haben, einen Prämienanspruch zuteilen. Die Gesamtzahl der in einem Mitgliedstaat zugeteilten  Prämienansprüche darf die Gesamtzahl der potentiellen Ansprüche der in Absatz 2 genannten Erzeuger  und derjenigen Erzeuger nicht überschreiten, die 1991 die Prämie erhalten, jedoch 1992 die  Erzeugung eingestellt haben, ohne daß ein Nachfolger oder eine sonstige Person den Betrieb 1992  übernommen hätte. Sollte die Zahl der so zugeteilten Ansprüche unter den potentiellen Ansprüchen  liegen, so kann der Unterschied der nationalen Reserve zugeführt werden. (2)  Erzeugern, die 1991 eine Prämie erhalten haben, sie aber wegen aussergewöhnlicher Umstände für  1992 nicht beantragt, die Erzeugung jedoch fortgesetzt haben, können gegebenenfalls  Prämienansprüche aus der nationalen Reserve zugeteilt werden. (3)  Erzeugern, die sich im Wirtschaftsjahr 1991 an einem Programm zur Extensivierung der Erzeugung  gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates  (1) beteiligt haben, wird am Ende ihrer  Beteiligung auf Antrag eine zusätzliche Zahl von Prämienansprüchen entsprechend dem Unterschied  zwischen der Zahl der für das Wirtschaftsjahr 1991 und der Zahl der für das Jahr vor dem laufenden  Wirtschaftsjahr gezahlten Prämien gewährt, in dem die Erzeuger begonnen haben, sich an dem Programm  zu beteiligen. In diesem Fall a)  sind diese Erzeuger nicht befugt, ihre Ansprüche in den drei  folgenden Wirtschaftsjahren zu übertragen oder zeitlich begrenzt abzutreten, b)  nimmt der Mitgliedstaat, wenn Erzeuger in den drei folgenden Wirtschaftsjahren nicht alle ihre  Ansprüche geltend machen, den Durchschnitt der in diesen drei Wirtschaftsjahren nicht genutzten  Ansprüche zurück und führt ihn der nationalen Reserve zu. (4)  Abweichend von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3007/84 und von Artikel 1 der Verordnung  (EWG) Nr. 2814/90  (2) können die Mitgliedstaaten für das Wirtschaftsjahr 1993 einen besonderen  Zeitraum für die Einreichung der Prämienanträge vorsehen für -  die Erzeuger gemäß Artikel 5b  Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89, -  die Erzeuger, denen die Obergrenze gemäß Artikel 2 Absatz 1 gegebenenfalls nach dem vom  Mitgliedstaat festgesetzten Antragstermin mitgeteilt worden ist, wenn diese Obergrenze über dem  ursprünglich eingereichten Antrag liegt. Dieser besondere Zeitraum darf jedoch den 30. Juni 1993 nicht überschreiten. (5)  Den auf den Kanarischen Inseln ansässigen Erzeugern die erstmals 1992 die Prämie beantragt  haben, werden unter folgenden Voraussetzungen Prämienansprüche zugeteilt: a)  Für dieses Gebiet wird eine regionale Obergrenze festgesetzt, die anhand der Statistiken über  die Anzahl der dort 1991 gehaltenen Mutterschafe und Ziegen bestimmt wird. Die Obergrenze darf  insgesamt 178  000 Tiere nicht überschreiten. b)  Im Rahmen dieser regionalen Obergrenze wird eine erzeugerspezifische Obergrenze festgelegt.  Dabei werden die Anzahl der Tiere, für die für das Wirtschaftsjahr 1992 eine Prämie gewährt wurde,  sowie die Elemente für ihre Berichtigung gemäß Artikel 5a Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89  berücksichtigt. (6)  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum 30. Juni 1993 die nationalen  Durchführungsvorschriften sowie die Anzahl der Prämienansprüche mit, die aufgrund der Absätze 1 bis  5 zugeteilt wurden. (7)  Jeder für das Wirtschaftsjahr 1993 eingereichte Antrag, mit dem die Zahl der nach Artikel 2  Absatz 1 festgesetzten erzeugerspezifischen Obergrenzen überschritten wird, wird auf die Zahl  zurückgeführt, die diesen Obergrenzen entspricht. Artikel 13 Die Mitgliedstaaten treffen notfalls  geeignete Übergangsmaßnahmen, um im Falle der Übertragung von Prämienansprüchen oder sonstigen  Vereinbarungen mit gleicher Wirkung bei Inkrafttreten dieser Verordnung auftretende Probleme im  Zusammenhang mit vertraglichen Beziehungen zwischen Erzeugern, die nicht Eigentümer aller von ihnen  bewirtschafteten Flächen sind, und den Eigentümern dieser Flächen in angemessener Weise zu lösen.  Diese Übergangsmaßnahmen dürfen nur die Behebung von Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der  Einführung einer Prämienanspruchsregelung für die jeweiligen Erzeuger bezwecken und müssen in jedem  Fall den Grundsätzen Rechnung tragen, die diesen Vertragsbeziehungen zugrunde liegen. Artikel 14  Bei der ersten Berechnung der für die Prämienansprüche geltenden erzeugerspezifischen Obergrenzen  und bei ihrer späteren Änderung werden nur volle Zahlen berücksichtigt. Ergeben also die erforderlichen Berechnungen eine Bruchzahl, so wird die nächstliegende untere Zahl  zugrunde gelegt. Ist jedoch diese Bruchzahl genau der Mittelwert zwischen zwei Zahlen, so wird die  höhere Zahl gewählt. Artikel 15 Die Mitgliedstaaten treffen alle geeigneten, zur ordnungsgemässen  Anwendung der erzeugerspezifischen Obergrenzen erforderlichen zusätzlichen Maßnahmen. Sie  unterrichten davon die Kommission. Artikel 16 Bei der Anwendung von Artikel 5c der Verordnung  (EWG) Nr. 3013/89 trägt Deutschland den in den neuen Bundesländern bestehenden landwirtschaftlichen  Strukturen sowie der voraussichtlichen Entwicklung der Strukturen ihrer landwirtschaftlichen  Erzeugung Rechnung. Artikel 17 Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung  im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in  allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 10. Dezember 1992 Für die Kommission Ray MAC SHARRY Mitglied der Kommission   (1) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1. (2) ABl. Nr. L 268 vom 29. 9. 1990, S. 35.