CELEX: 22016D0498
Language: de
Date: 2015-02-25 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 10/2015 vom 25. Februar 2015 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2016/498]

7.4.2016   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 93/17
               
            BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
      Nr. 10/2015
      vom 25. Februar 2015
      zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2016/498]
      DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
      gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
      in Erwägung nachstehender Gründe:
      
                  (1)
               
               
                  Da die Richtlinien 84/528/EWG (1) und 84/529/EWG (2) des Rates, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurden, durch die Richtlinie 95/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, aufgehoben wurden, sollten die Bezugnahmen auf die Richtlinien 84/528/EWG und 84/529/EWG aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
               
            
                  (2)
               
               
                  Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
               
            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      Der Text der Nummern 2 (Richtlinie 84/528/EWG des Rates) und 3 (Richtlinie 84/529/EWG des Rates) in Anhang II Kapitel III des EWR-Abkommens wird gestrichen.
      Artikel 2
      Dieser Beschluss tritt am 26. Februar 2015 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*).
      Artikel 3
      Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
      
         Geschehen zu Brüssel am 25. Februar 2015.
         
            
               Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
            
            
               Der Präsident
            
            Gianluca GRIPPA
         
      
      
         (1)  ABl. L 300 vom 19.11.1984, S. 72.
      
         (2)  ABl. L 300 vom 19.11.1984, S. 86.
      
         (3)  ABl. L 213 vom 7.9.1995, S. 1.
      
         (*)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.