CELEX: 51992PC0391
Language: de
Date: 1992-09-11
Title: Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES ZUR ERSTEN ÄNDERUNG DER VERORDNUNG (EWG) NR. 1601/91 ZUR FESTLEGUNG DER ALLGEMEINEN REGELN FÜR DIE BEGRIFFSBESTIMMUNG, BEZEICHNUNG UND AUFMACHUNG AROMATISIERTER WEINHALTIGER GETRÄNKE UND AROMATISIERTER WEINHALTIGER COCKTAILS

KOR/MISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                          K0M(92) 391 endg. - SYN 396
                                           Brüssel, den 11. September 1992
                        Geänderter Vorschlag für eine
                          VERORDNUNG fEWG) DES RATES
         ZUR ERSTEN ÄNDERUNG DER VERORDNUNG (EWG) NR. 1601/91 ZUR
      FESTLEGUNG DER ALLGEMEINEN REGELN FÜR DIE BEGRIFFSBESTIMMUNG,
          BEZEICHNUNG UND AUFMACHUNG AROMATISIERTER WEINHALTIGER
            GETRÄNKE UND AROMATISIERTER WEINHALTIGER COCKTAILS
               (gemäß Artikel 149 Paragraph 3 des EWG-Vertrags
                        von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                   _-. 2 . -
                                BEGRONOUNG
 Zweck dieser Vorschläge ist es» ab 1. Januar 1993 die Verwendung von
 bleihaltigen Verschlüssen bei den alkoholischen Getränken sowie
 aromatisierten Weinen und Cocktails zu untersagen» um so die Gefahr
 einer Vergiftung bzw. der Umweltverschmutzung auszuschließen. Diese
 Vorschlage wurden dem Rat im Februar 1992 zugelettetd). Das
 Europäische Parlament hat sie am 8.7.1992 befürvortet^; dabei hat es
 eine geringfügige Änderung der Definition eines "Kalte Ente" genannten
 Getränks in Artikel 2 Absatz 3 Buchst, e) der Verordnung (EWG) Nr.
 1601/91 erbeten» Oie Kommisston hat dieser Änderung zugestimmt.
 Darüber hinaus hat sie dem Rat eine Klasteilung der Definition der
 "Sangria" in Artikel 2 Absatz 3 Buchst, a) der vorgenannten Verordnung
 empfohlen, die den Vertraub nicht ändert, aber durch dessen verbesserte
Präsentierung das Verständnis er(eichtet.
Der Rat hat am 23,7.1992 im Einvernehmen mit der Kommission einen
gemeinsamen Standpunkt zu folgenden Vorschlägen verabschiedet :
         Geänderter Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EWG)) Nr.
         1601/91 und
         nuveränderter Vorschlag zur änderung der Verordnung (EWG) Nr,
         1576/89.
Das hier vorgelegte Dokument ist die Offizielle Übermittlung des
geänderten Vorschlags zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91
durch die Kommission.
(1) COM (92) 65 final vom 21.2.92
(2) PV 22.11.PE 161.603 noch nicht im ABI. veröffentlicht
 ---pagebreak---                                     -3>-
        Geänderten Vorschlag für eine Verordnung (EWG|_des_Rates
        zur ersten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 zur
     Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung,
    Bezeichnung und Aufmachung aromatisierter weinhaltiger Getränke
                und aromatisierter weinhaltiger Cocktails
Artikel 1 erhält folgende Fassung :
                                "Artikel 1
Vorschlag (EWG) Nr. 1601/91 wird wie folgt geändert :
1.  Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a) Unterabsatz 1 erhält folgende
    Fassung :
    a)  Sangria :
        weinhaltiges Getränk
        —    aromatisiert durch Zusatz von natürlichen
             Zitrusfruchtextrakten oder -essenzen,
            mit oder ohne Saft dieser Früchte
             und gegebenenfalls
             = unter Zusatz von Gewürzen
             = gesüßt,
             = mit Kohlensäure versetzt
        und mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von weniger als 12%
        vol.
2.  Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe e) erhält folgende Fassung :
    "e) Kalte Ente :
        aromatisiertes weinhaltiges Getränk, das hergestellt wird durch
        Mischung von Wein, Pcilwein oder Perlwein mit zugesetzter
        Kohlensäure und Schaumwein oder Schaumwein mi; zugesetzter
        Kohlensäure unter Zusatz von natürlicher Zitrone oder Extrakten
        davon, deren Geschmack deutlich wahrnehmbar sein muß.  Der
 ---pagebreak--- Anteil an Schaumwein oder an Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure i-m
FertigerZeugnis muß mindestens 25% betragen;"
3.    In Artikel 8 wird der nachstehende Absatz 4a angefügt ;
~4;« nie in dieser Verordnung genannten und in Flaschen abgefüllten Erzeugnisse
     dürfen ab 1. Januar 1993 aux- in Behältnissen zum Verkauf bereitgestellt oder
     in den Verkehr gebracht werden, die nicht mit einer aus BleJL hergestellten
                                                                 e>
     Kapsel oder einer aus Blei hergestellten Folie versehen sind. Es ist jedoch i
     zulässig, daß Erzeugnisse, die vor dem vorgenannten Zeitpunkt auf Flaschen    J
     gefüllt und mit aus Blei her/gestellten Kapseln oder Folien v«sehen worden
     sind, bis zur Erschöpfung der- Vorräte vermarktet: werden."
 ---pagebreak---                                          -5"
                                                                   ISSN 0254-1467
                                                          KOM(92) 391 endg.
                                                      DOKUMENTE
DE                                                                            03
                                Katrloanummer : CB-CO-92-409-DE-C
                                                           ISBN 92-77-47571-4
Amt für amtliche Veröffenthchungen der / europäischen Gemeinschaft
L-2985 Luxemburg