CELEX: 62020TO0510
Language: de
Date: 2021-10-22 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichts (Vierte Kammer) vom 22. Oktober 2021.#Fachverband Spielhallen eV und LM gegen Europäische Kommission.#Staatliche Beihilfen – Steuerliche Behandlung von Spielbanken in Deutschland – Beschwerde – Vorprüfungsphase – Beschluss der Kommission, mit dem festgestellt wird, dass keine staatliche Beihilfe vorliegt – Voraussetzungen für die Eröffnung eines förmlichen Prüfverfahrens – Ernsthafte Schwierigkeiten – Begriff ‚staatliche Beihilfe‘ – Gewinnabschöpfung – Vorteil – Selektiver Charakter – Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt.#Rechtssache T-510/20.