CELEX: 31997R0462
Language: de
Date: 1997-03-11 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 462/97 DER KOMMISSION vom 11. März 1997 zur Aussetzung des bei der Einfuhr von kleinblütigen Rosen mit Ursprung in Israel zu erhebenden Präferenzzolls und Wiedereinführung des Zolls des Gemeinsamen Zolltarifs

12. 3 . 97           DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           Nr. L 70/ 1
                                                                    I
                                              (Ve roffen tlichu ngsbedü rftige Rechtsa kte)
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 462/97 DER KOMMISSION
                                                         vom 11 . März 1997
                    zur Aussetzung des bei der Einfuhr von kleinblütigen Rosen mit Ursprung in
                    Israel zu erhebenden Präferenzzolls und Wiedereinführung des Zolls des
                                                     Gemeinsamen Zolltarifs
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                            vorliegen, weniger als 85 v. H. des gemeinschaftlichen
  GEMEINSCHAFTEN —                                                           Erzeugerpreises betragen oder
                                                                        b) wenn die Preise des eingeführten Erzeugnisses
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                      während fünf bis sieben aufeinanderfolgender Markt­
 Gemeinschaft,                                                               tage bei mindestens 30 v. H. der Mengen, für welche
                                                                             Notierungen auf den repräsentativen Einfuhrmärkten
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 des Rates                     vorliegen, sich abwechselnd oberhalb und unterhalb
 vom 21 . Dezember 1987 zur Festlegung der Bedingungen
 für die Anwendung von Präferenzzöllen bei der Einfuhr                       der Schwelle von 85 v. H. des gemeinschaftlichen
 bestimmter Waren des Blumenhandels aus Israel, Jorda­                       Erzeugerpreises bewegen und während dreier Tage der
 nien, Marokko und Zypern ('), zuletzt geändert durch die                    betreffenden Zeitspanne unter dieser Schwelle liegen .
 Verordnung (EG) Nr. 539/96 (2), insbesondere auf                       Mit der Verordnung (EG) Nr. 1985/96 der Kommission (*)
 Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b),                                       wurden zur Anwendung dieser Regelung die gemein­
                                                                        schaftlichen Erzeugerpreise für Nelken und Rosen festge­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                     setzt .
 Mit der Verordnung (EWG) Nr. 4088 /87 wurden die                       Mit der Verordnung (EWG) Nr. 700/88 der Kommis­
 Durchführungsbestimmungen für einen Präferenzzoll                      sion (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
 festgelegt, der im Rahmen eines jährlich zu eröffnenden                Nr. 2917/93 (7), wurden die diesbezüglichen Durchfüh­
 Zollkontingents für die Einfuhr von frischen Schnitt­                  rungsbestimmungen erlassen .
 blumen in die Gemeinschaft auf großblütige Rosen,
 kleinblütige Rosen, einblütige (Standard) Nelken und                   Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des
 mehrblütige (Spray) Nelken zu erheben ist.                             Rates (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
                                                                        Nr. 1 50/95 (9), festgelegten repräsentativen Marktkurse
 Die Verordnung (EG) Nr. 1981 /94 des Rates (3), zuletzt                werden bei der Umrechnung der in den Drittlandswäh­
 geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2397/96 (4),                    rungen ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem
 betrifft die Eröffnung und Verwaltung eines Gemein­                    werden sie bei der Bestimmung der den Währungen der
 schaftszollkontingents für Blüten und Blütenknospen,                   Mitgliedstaaten      entsprechenden          landwirtschaftlichen
 geschnitten, frisch, mit Ursprung in Zypern, Jordanien,                Umrechnungskurse zugrunde gelegt. Die für diese
 Marokko bzw. Israel .                                                  Umrechnungen erforderlichen Durchführungsbestim­
                                                                        mungen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068 /93
 Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 gilt                   der Kommission ( 10), zuletzt geändert durch die Verord­
 einerseits für ein bestimmtes Erzeugnis und ein                        nung (EG) Nr. 1482/96 ("), erlassen .
 bestimmtes Ursprungsland der Präferenzzoll nur dann,
wenn der Preis des eingeführten Erzeugnisses mindestens                 Gemäß den in Übereinstimmung mit den Verordnungen
 85 v. H. des gemeinschaftlichen Erzeugerpreises beträgt,              (EWG) Nr. 4088 /87 und (EWG) Nr. 700/88 getroffenen
und wird andererseits der Präferenzzoll , von Ausnahme­                 Feststellungen ist der Schluß zu ziehen , daß die Bedin­
fällen abgesehen, ausgesetzt und stattdessen der Zoll des              gungen nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) der Verord­
Gemeinsamen Zolltarifs für ein bestimmtes Erzeugnis                    nung (EWG) Nr. 4088 /87 für die Aussetzung des Präfe­
und ein bestimmtes Ursprungsland eingeführt,                           renzzolls für kleinblütige Rosen mit Ursprung in Israel
                                                                       erfüllt sind, und ist der Zoll des Gemeinsamen Zolltarifs
a) wenn       die  Preise  des   eingeführten     Erzeugnisses         wiedereinzuführen .
    während zweier aufeinanderfolgender Markttage bei
     mindestens 30 v. H. der Mengen, für welche Notie­
     rungen     auf den    repräsentativen     Einfuhrmärkten          f)   ABl . Nr. L 264 vom 17. 10 . 1996,    S. 14.
                                                                       (<)  ABl . Nr. L 72 vom 18 . 3 . 1988 , S.  16.
                                                                      O    ABl .  Nr. L 264 vom 23 . 10 . 1993,   S. 33 .
(') ABl. Nr. L 382 vom 31 . 12. 1987, S. 22.                          (8)  ABl .  Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992,    S. 1 .
 2 ABl . Nr. L 79 vom 29 . 3 . 1996, S. 6.                            b) ABl. Nr. L 22 vom 31 . 1 . 1995, S. 1 .
P) ABl . Nr. L 199 vom 2. 8 . 1994, S. 1 .                              I0) ABl . Nr. L 108 vom 1 . 5 . 1993, S. 106.
(4) ABl . Nr. L 327 vom 18 . 12. 1996, S. 1 .                           " ABl . Nr. L 188 vom 27 . 7. 1996, S. 22 .
 ---pagebreak--- Nr. L 70/2       I de I              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             12. 3 . 97
Das Kontingent der genannten Erzeugnisse ist im Zeit­        ex 0603 10 11 und ex 0603 10 51 ) mit Ursprung in Israel
raum vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1997               zu erhebende Präferenzzoll wird ausgesetzt und der Zoll
anwendbar. Die Aussetzung des Präferenzzolls und die         des Gemeinsamen Zolltarifs wiedereingeführt.
Wiedereinführung des Satzes des Gemeinsamen Zolltarifs
gelten deshalb bis zum Ende dieses Zeitraums —
                                                                                      Artikel 2
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                       Artikel 1                             Diese Verordnung tritt am 12. März 1997 in Kraft.
Der mit der Verordnung (EG) Nr. 1981 /94 festgesetzte,
bei der Einfuhr von kleinblütigen Rosen (KN-Codes            Sie gilt bis spätestens 31 . Dezember 1997.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 11 . März 1997
                                                                      Für die Kommission
                                                                         Franz FISCHLER
                                                                   Mitglied der Kommission