CELEX: 51976PC0387
Language: de
Date: 1976-07-23
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eins Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte Aale der Tarifstelle ex 03.01 A II des Gemeinsamen Zolltarifs (1.1. - 30.6.1977) (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76) 387
Vol. 1976/0116
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                      KOM(76)387 endg.
                                                      Brüssel - den 23 . Juli 1976
                                  Vorschlag einer
                           VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
              zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eins Ge­
              meinschaftszollkontingents für bestimmte Aale der
              Tarifstelle ex 03.01 A II des Gemeinsamen Zoll­
              tarifs
                               ( 1.1 . - 30.6. 1977 )
                    ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M(76 ) 387 endg .
 ---pagebreak---                              BEGRÜNIUNG
 Im Laufe der Vorjahre war die Aalfischerei in bestimmten Fajngzentren der
 Gemeinschaft untersagt oder infolge der Wasserverschmutzung unmöglich
 geworden . Man hat eich bemüht , die Produktion der anderen Zentren au
 steigern , um zumindest den Bestandsverlust auszugleichen . Trotz dieser
Bemühungen wurde festgestellt , daß die Gemeinschaftserzeugung unzureichend
blieb , um die Versorgung der verarbeitenden Industrien der Mitglied Staaten
 zu gewährleisten .
Diese Lage hat den Rat - auf Vorschlag der Kommission - veranlaßt , seit 1971
ein zollfreies Gemeinschaftszollkontingent für bestimmte frische Aale ( lebend
oder nicht lebend ), gekühlt oder gefroren , der Tarifstelle ex 03-.01 A II des
Gemeinsamen Zolltarifs zu eröffnen .
Seither hat sich'die Marktlage auf diesem Sektor nicht wesentlich gebessert .
Eine neue Prüfung des Marktes für Aale und des Einfuhrbedarfs wurde auf einer ,
Sitzung der Gruppe "Wirtschaftliche Tariffragen" am 10.6.1976 durchgeführt .
Auf Antrag der Behörden der Bundesrepublik Deutschland wurde die Möglichkeit
geprüft , den jährlichen Kontingentszeitraum auf die Zeitspanne vom l.Juli bis
30 . Juni   zu verlegen , damit das Kontingent den Handel serfordernissen besser
genügt . Da die Fischerei saison in der Hauptsache im Herbst ist , werden zwei
Drittel , insbesondere der deutschen Einfuhren , von September bis Dezember
getätigt . Nach den bei der Verwaltung der Kontingente üblicherweise ange­
wandten Regeln ist die RückÜberweisung auf die Gemeinschaft sreserve ab August
vorgesehen . Bei Einhaltvuig dieser Bestimmung bietet ' sich keine Möglichkeit für
eine wirtschaftlich rationelle Ausnutzung der Kontingente .
Auf der genannten Sitzung der Gruppe "Wirtschaftliche Tariffragen" hat sich
gezeigt , daß Einstimmigkeit über ein System erzielt werden könnte , das die Er­
öffnung eines Zollkontingents für sechs Monate ab 1 . Januar 1977 und danach
die Eröffnung eines jährlichen Zollkontingents für den Zeitraum vom 1 . Juli 1977
bis 30 . Juni 1978 vorsieht .
 ---pagebreak---                                                          é
                                    - 2 -
Es erscheint deshalb angezeigt , erneut ein Gemeinschaft szollkontingent in
Höhe von 3 » 100 Tonnen für die Zeit vom 1 . Januar bis 30 . Juni 1977 zu
eröffnen , womit dem von den Mitgliedstaaten geltend gemachten Bedarf an
Einfuhren aus Drittländern ungefähr entsprochen würde .
Bei der Aufteilung der vorgenannten Menge von 3 . 100 Tonnen wird eine erste
Tranche von 2.560 Tonnen nach Maßgabe ihres Bedarfs auf die Mitgliedstaaten
verteilte Der Rest von 450 Tonnen bildet die Gemeinschaftsreeerve .
Dies ist der Zweck des beigefügten Vorschlags .
 ---pagebreak---                                                     -. Vorschlag,' einer
                                           'V ERORDNUNG ( EWG)'DES RATES
                 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschattszollkontingents für
                    bestimmte Aale der Tarifstelle ex 03.01 All des Gemeinsamen Zolltarifs
                                                   (1.1 . - 30.6.1977 )
   DER RAT DER EUROPAISCHEN                                            geschätzt werden. Es ist daher ein Zollkontingcnt
   GEMEINSCHAFTEN –                                                    für diese Aale unter den obengenannten Bedingungen
                                                                       für diesen Zeitraum zu eröffnen .
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
   päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                  Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure
   Artikel 43 »                             -                          der Mitgliedstaaten den gleichen und kontinuierlichen
                                                                       Zugang zu diesem Kontingent haben und der vor­
                                                                       gesehene Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämt­
   auf Vorschlag der Kornmission,                                      liche Erfuhren dieser Waren bis zur Erschöpfung des
                                                                       Kontingents angewendet wird ; der Gemeinschafts-
                                                                       charakter dieses Kontingents kann unter Beachtung
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (' ),                der oben aufgestellten Grundsätze gewahrt werden,
                                                                       indem bei der Ausnutzung des Gemeinschaftszoll-
                                                                       kontingents von einer Aufteilung der Menge auf die
   in Erwägung nachstehender Gründe:                                   untenstehenden Mitgliedstaaten ausgegangen wird ;
                                                                       im vorliegenden Fall handelt es sich um Waren, für
   Der Aalfang ist in einigen Produktionszentren der                   die die verfügbaren Statistiken keine Auskünfte über,
   Gemeinschaft untersagt worden oder unmöglich ge­                    die Marktlage dieser Erzeugnisse geben ; deshalb
   worden. Dies führte zu einem Rückgang der Gemein­                   ist eine sich auf die Einfuhrennvicklung dieser Waren
   schaftsproduktion an Aalen im allgemeinen und ins­                  gründende Aufteilung auf die Mitgliedstaaten nicht
   besondere , bei Aalen, frisch (lebend oder nicht                    möglich; jedoch kann nach den von den Mitglied-
   lebend), gekühlt oder gefroren, zur Verarbeitung in                 Staaten angegebenen Vorausschätzungen die erste
   Räuchereien oder Enthäutungsbetricben oder zum                      Beteiligung an der Kontingentsmenge entsprechend
   industriellen Herstellen von Waren der Tarifnummer.., .. . Artikel 2 festgesetzt werden.
   16.04, der Tarifstelle cx 03.01 A II d f- S. Gemeinsamen .
   Zolltarifs. Somit hängt gegenwärtig (!ie Versorgung .;. '! :
   der verarbeitenden Industrien der Gemeinschaft mit'             ; " Um einem Anstieg der Einfuhren der betreffenden
   dieser Aalart zu einem großen . Teil, von '•Einfuhren               Waren Rechnung zu tragen, ist die Kontingentsmenge
     ab. Es erscheint deshalb angezeigt;      vom ^                 . 'ifi zwei Raten zu teilen, wobei die erste aufgeteilt
                                                                       wird und die zweite als Reserve zur späteren Deckung
    "bis 30 . Juni 1977                                                des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten, die ihren
                                                                       ursprünglichen Anteil ausgeschöpft haben, bestimmt
die Anwendung des autonomen Zollsatzes des Ge- •                       ist ; um den Importeuren eine gewisse Sicherheit zu
meinsamen Zolltarifs für die betreffenden Waren im                  ■ geben, ist es angezeigt, die erste Rate des Gemein­
Rahmen einer angemessenen Menge vollständig aus­                     . schaftszollkontingcnts im vorliegenden Fall auf etwa
zusetzen. Im Rahmen dieser Menge wenden die neuen                     Q%v. H. der Kontingentsmenge festzusetzen.
Mitgliedstaaten die Zollsätze gemäß den Bestimmun­
gen der Beitrittsakte (8) an. Die Einführung einer *
solchen Gemeinschaftsmaßnahme scheint für die                          Da. die ursprünglichen Quoten mehr oder weniger
Gemeinschaftsproduktion         keine       Nachteile    zu •' -       rasch ausgeschöpft werden können und um Unter­
bewirken.                                       .-                     brechungen zu vermeiden, sollte jeder Mitgliedstaat,
                                                                       der seine ursprüngliche Quote fast ganz ausgenutzt
                                                                       hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die
Der gegenwärtig von der Gemeinschaftsproduktion                        Reserve vornehmen; er muß dies tun, sobald jede
nicht gedeckte und durch Einfuhren auszugleichende                     seiner zusätzlichen Quoten fast ganz ausgenutzt ist
Bedarf kann auf       3.100 Tonnen für" das - ' '■               >
                                                                       und soweit noch eine Reservemenge vorhanden ist;
 erBte Halbjahr 1977                                                   die Ursprünglichen und zusätzlichen Quoten müssen
                                                                       bis Äum Ende des Kontingentszeitraums gelten ; diese
(') Stellungnahme vom .
 (») ABI. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 14.
 ---pagebreak--- ' Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammen­          lich des Artikels 5 vom 1 . Januar bis zum 30 . Juni
   arbeit zwischen den' Mitglicdstaaten und der Kom­       1577 ' ße'ten» belaufen sich auf folgende Mengen:
   mission, die vor ftllcm die Möglichkeit haben mui?,                     '                        in Tonnen
   den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu
   verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu unter­                 Benclux                           1080
   richten. •
                                                                     Dänemark                           36° __
                                                                     Dcutschland
   Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents-                                                -
   zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine größere               Frankreich                           36
   Restmenge vorhanden, so muß dieser Staat einen
   erheblichen Prozentsatz davon auf die Reserve über­               Irland                             _ 4
   tragen, um zu vermeiden, daß ein Teil des Gemein-                 Italien                              45
   schaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat nicht
   ausgenutzt wird, während er in anderen Mitglied­                  Vereinigtes Königreich              225
   staaten verwendet werden könnte.
                                                             (2) Die zweite Rate in Höhe von 45°Tonncn bildet
   Da das Königreich Belgien, das Königreich der             die Reserve.
   Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg
   sich zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammenge­
   schlossen haben und durch diese vertreten werden,
   kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der                                       Artikel 3
 • Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten
   Quoten durch, eines ihrer Mitglieder vorgenommen          ( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine gemäß Artikel 2 Ab­
   werden –                                                  satz 1 festgesetzte ursprüngliche Quote oder – bei
                                                             Anwendung des Artikels 5 – die gleiche Quote ab­
                                                             züglich der auf die Reserve übertragenen Menge zu
                                                             90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt er unver­
   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                        züglich durch Mitteilung an die Kommission –■ so­
                                                             weit die Reservemenge ausreicht – die Ziehung einer
                                                             zweiten Quote in Höhe von 15 v. H. seiner ursprüng-
                                                           . liehen Quote vor, die gegebenenfalls auf die höhere
                             Artikel 1 •                     Einheit aufgerundet wird.
    ( 1 ) Für die Zeit vom 1 . Januar bis zum 30 . Juni      (2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote
    1977 wird ein Gcmeinschaftszollkontingent von            die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote
   3100' Tonnen für Aale, frisch (lebend oder nicht          zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser
    lebend), gekühlt oder gefroren, zur Verarbeitung in      Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung an die
    Räuchereien oder Enthäutungsbetrieben oder zum
    industriellen Herstellen von Waren der Tarifnummer       Kommission – soweit die Reservemenge ausreicht –
    16.04 – nach von den zuständigen Behörden fest­          die Ziehung einer ^ritten Quote in Höhe von 7,5 v. H.
   zulegenden Bedingungen –, der Tarifstelle ex 03.01        seiner ursprünglichen Quote vor, die gegebenenfalls
    A II des Gemeinsamen Zolltarifs eröffnet.                 auf die höhere Einheit aufgerundet wird.
                                                              (3 ) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
    (2) Im Rahmen dieses Zollkontingents wird der            dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu
    Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs vollständig aus­     90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit-
    gesetzt.                                                 gliedstaat gemäß Absatz 2 die Ziehung einer vierten
                                                              Quote in Höhe der dritten Quote vor.
    (3 ) Die neuen Mitglicdstaaten wenden im Rahmen
    dieses Zollkontingents Zollsätze an, die sich nach       Dieses Verfahren wird bis zur Erschöpfung der
    den entsprechenden Bestimmungen der Beitrittsaktc         Reserve angewandt.
    errechnen.            ■>     ' •*
                                                              (4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kön­
                                                              nen die Mitgliedstaaten niedrigere Quoten ziehen als
                      • ,    Artikel 2                        in diesen Absätzen vorgesehen, wenn Grund zu der
                                                              Annahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft wer­
     ( 1 ) Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird        den können. Sie unterrichten die Kommission über
    eine erste Rate in Höhe von26jj0_jTonnen auf die          die Gründe, die sie veranlaßt haben, diesen Absatz
    Mitgliedstaaten aufgeteilt; die Quoten, die vorbehalt­    anzuwenden.
 ---pagebreak---                                                                                            "Artikel 7
                                Artikel 4
     Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätz­               (1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen
     lichen Quoten gelten bis zum 30 . Juni 1977 ,                  Maßnahmen, um durch die Eröffnung der gemäß
                                                                    Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten die fort­
                                                                    laufende Anrechnung auf ihren kumulierten Anteil
                                 Artikel 5                          an dem Gemcinschaftszollkontingent zu ermöglichen.
      Die Mitgliedstaaten übertragen am                              (2) Die Mitgliedstaaten garantieren den freien Zu­
      1 . Mai 1977 v°n ihrer nicht ausge­                            gang zu den ihnen zugeteilten Quoten allen in ihrem
      nutzten ursprünglichen Quote den. Teil
          «-* -1 ' _ Γ* _            "»      Λ γ– Λ   · -1 1 ΛΠΠ
                                                                     Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden
                                                                     Warie.
uber^steigt . Sic konnen tine gfoisere ivici^c-uDcruaKc.,
     wenn Grund zu der Annahme besteht, daß die betref­              (3) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
      fende Menge nicht ausgenutzt werden kann.                      betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung
      Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens           der betreffenden Waren bei der Zollstelle mit einer
      am Mai 1977                    die Gesamtmenge der Ein­         Anmeldung zur Abfertigung zum freien Verkehr auf
      fuhren der betreffenden Waren mit, die sie bis zum              ihre Quoten an.'
      15. April 197 einschließlich getätigt und auf das
      Gemcinschaftszollkontingent angerechnet haben, so­              (4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
      wie gegebenenfalls den Teil ihrer ursprünglichen                Mitgliedstaaten wird an Hand der gemäß Absatz 3
       Quote, den sie auf die Reserve übertragen.                      angerechneten Einfuhren festgestellt.
                                  Artikel 6                                                  Artikel 8
       Die Kommission verbucht "die Beträge der von den                Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf deren
       Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröfr-               Aufforderung hin mit, welche Einfuhren tatsächlich
       neten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitglied­           auf ihre Quoten angerechnet wurden.
       staaten über den Stand der Ausschöpfung der
       Reserve, sobald ihr die Mitteilungen zugehen.                                          Artikel 9
       Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am
       5. Mai 1977              "ber die Menge der Reserve, die        Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
       nach den in Anwendung von Artikel 5 erfolgten                   Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
       Übertragungen verbleibt.                                         zusammen.
       Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
        ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­                              . . Artikel 10
        schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem. Mit-
        gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die              Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1977 in Kraft.
        Restmenge an .
                         Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                         Mitgliedstaat.
                          Geschehen zu Brüssel . am_„
                                                                                    Im Namen des Rates
                                                                                         Der Präsident