CELEX: 62012TN0327
Language: de
Date: 2012-07-16 00:00:00
Title: Rechtssache T-327/12: Klage, eingereicht am 16. Juli 2012 — Simca Europe/HABM — PSA Peugeot Citroën (Simca)

22.9.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 287/33
            
         Klage, eingereicht am 16. Juli 2012 — Simca Europe/HABM — PSA Peugeot Citroën (Simca)
   (Rechtssache T-327/12)
   2012/C 287/62
   Sprache der Klageschrift: Deutsch
   
      Verfahrensbeteiligte Parteien
   
   
      Klägerin: Simca Europe Ltd (Birmingham, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt N. Haberkamm)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: PSA Peugeot Citroën GIE (Paris, Frankreich)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 12. April 2012 in der Sache R 645/2011-1 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten für die Prozessbevollmächtigten der Klägerin dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: Wortmarke „Simca“ für Waren der Klasse 12 — Gemeinschaftsmarke Nr. 6 489 371
   
      Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin
   
      Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: PSA Peugeot Citroën GIE
   
      Begründung des Antrags auf Nichtigerklärung: Die Klägerin sei zum Zeitpunkt der Anmeldung bösgläubig gewesen
   
      Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Zurückweisung des Nichtigkeitsantrags
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Der Beschwerde wurde stattgegeben und die Marke für nichtig erklärt
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 52 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009