CELEX: 52013PC0072
Language: de
Date: 2013-02-13
Title: Vorschlag für eine DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Ausweitung des mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2/2012 des Rates eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von bestimmten Verbindungselementen und Teilen davon aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China auf aus den Philippinen versandte Einfuhren von bestimmten Verbindungselementen aus nicht rostendem Stahl, ob als Ursprungserzeugnisse der Philippinen angemeldet oder nicht, und zur Einstellung der Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der mit der genannten Verordnung eingeführten Antidumpingmaßnahmen durch aus Malaysia und Thailand versandte Einfuhren von bestimmten Verbindungselementen aus nicht rostendem Stahl, ob als Ursprungserzeugnisse Malaysias und Thailands angemeldet oder nicht

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		52013PC0072
		
			Vorschlag für eine DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Ausweitung des mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2/2012 des Rates eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von bestimmten Verbindungselementen und Teilen davon aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China auf aus den Philippinen versandte Einfuhren von bestimmten Verbindungselementen aus nicht rostendem Stahl, ob als Ursprungserzeugnisse der Philippinen angemeldet oder nicht, und zur Einstellung der Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der mit der genannten Verordnung eingeführten Antidumpingmaßnahmen durch aus Malaysia und Thailand versandte Einfuhren von bestimmten Verbindungselementen aus nicht rostendem Stahl, ob als Ursprungserzeugnisse Malaysias und Thailands angemeldet oder nicht /* COM/2013/072 final - 2013/0046 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           KONTEXT DES VORSCHLAGS
Gründe für den Vorschlag und Zielsetzung
Dieser Vorschlag betrifft die Anwendung der
Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über
den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft
gehörenden Ländern („Grundverordnung“) in der Untersuchung einer mutmaßlichen
Umgehung der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2/2012 des Rates
gegenüber den Einfuhren von bestimmten Verbindungselementen und Teilen davon
aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“)
eingeführten Antidumpingmaßnahmen durch aus Malaysia, Thailand und den
Philippinen versandte Einfuhren.
 Allgemeiner Kontext Dieser Vorschlag erfolgt im Rahmen der Anwendung der Grundverordnung und ist das Ergebnis einer Untersuchung, die nach den inhaltlichen und verfahrenstechnischen Anforderungen der Grundverordnung, insbesondere Artikel 13, durchgeführt wurde. 
 Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet Die derzeit geltenden Maßnahmen wurden mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2/2012 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von bestimmten Verbindungselementen und Teilen davon aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China und Taiwan im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 eingeführt. 
 Vereinbarkeit mit anderen Politikbereichen und Zielen der Union Entfällt. 
2.           ERGEBNISSE VON KONSULTATIONEN
DER INTERESSIERTEN PARTEIEN UND FOLGENABSCHÄTZUNGEN
 Konsultation interessierter Parteien 
 Die von dem Verfahren betroffenen interessierten Parteien erhielten nach den Bestimmungen der Grundverordnung bereits während der Untersuchung Gelegenheit, ihre Interessen zu vertreten. 
 Einholung und Nutzung von Expertenwissen 
 Externes Expertenwissen war nicht erforderlich. 
 Folgenabschätzung Dieser Vorschlag resultiert aus der Anwendung der Grundverordnung. Die Grundverordnung sieht keine allgemeine Folgenabschätzung vor, enthält jedoch eine abschließende Liste der zu prüfenden Voraussetzungen. 
3.           RECHTLICHE ASPEKTE DES
VORSCHLAGS
 Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme Am 15. Juni 2012 leitete die Kommission von Amts wegen mit der Verordnung (EU) Nr. 502/2012 eine Untersuchung ein; diese betrifft die mutmaßliche Umgehung der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2/2012 des Rates eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von bestimmten Verbindungselementen und Teilen davon aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in der VR China durch aus Malaysia, Thailand und den Philippinen versandte Einfuhren, ob als Ursprungserzeugnisse Malaysias, Thailands und der Philippinen angemeldet oder nicht. Der Kommission lagen hinreichend Anscheinsbeweise dafür vor, dass die Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von bestimmten Verbindungselementen und Teilen davon aus nicht rostendem Stahl durch den Versand über Malaysia, Thailand und die Philippinen umgangen wurden. Der beigefügte Vorschlag für eine Durchführungsverordnung des Rates stützt sich auf die Ergebnisse der Untersuchung, die bestätigte, dass der Versand bestimmter Verbindungselementen aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in der VR China über die Philippinen erfolgte und dass alle anderen in Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung dargelegten Kriterien für den Nachweis einer Umgehung erfüllt sind. Daher wird vorgeschlagen, die geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber bestimmten Verbindungselementen und Teilen davon aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in der VR China auf die aus den Philippinen versandten Einfuhren derselben Ware auszuweiten. Der Zoll entspricht dem landesweiten Zoll auf die Einfuhren von bestimmten Verbindungselementen und Teilen davon aus nicht rostendem Stahl aus der VR China, d. h. 27,4 %. Der Zoll wird ab dem Zeitpunkt der Einleitung der Untersuchung erhoben. Drei philippinische Unternehmen meldeten sich im Anschluss an die Einleitung der Untersuchung und legten als „echte“ philippinische Herstelle der Ware einen Antrag auf Befreiung von der etwaigen Ausweitung der Maßnahmen vor. Es wird vorgeschlagen, zwei von ihnen die Befreiung zu gewähren. Der Antrag auf Befreiung des dritten Unternehmens wurde abgelehnt, da es sich bei ihm, wie bei der Untersuchung festgestellt wurde, weder um einen Hersteller noch um einen Ausführer der betroffenen Ware handelte. Gleichzeitig wurde durch die Ergebnisse der Untersuchung nicht bestätigt, dass bestimmte Verbindungselemente aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in der VR China über Malaysia und Thailand versandt wurden. Folglich wird vorgeschlagen, die Untersuchung hinsichtlich dieser beiden Länder einzustellen. Die entsprechende Ratsverordnung sollte spätestens am 13. März 2013 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden. 
 Rechtsgrundlage Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern, insbesondere Artikel 13 
 Subsidiaritätsprinzip Der Vorschlag fällt unter die ausschließliche Zuständigkeit der Union. Daher findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung. 
 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Der Vorschlag entspricht aus folgenden Gründen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: 
 Die Art der Maßnahme wird in der genannten Grundverordnung beschrieben und lässt keinen Raum für einzelstaatliche Entscheidungen. 
 Es sind keine Angaben darüber erforderlich, wie dafür gesorgt wird, dass die finanzielle Belastung und der Verwaltungsaufwand für die Union, die Regierungen der Mitgliedstaaten, die regionalen und lokalen Behörden, die Wirtschaftsbeteiligten und die Bürger so gering wie möglich gehalten werden und dass die Belastung in einem angemessenen Verhältnis zur Zielsetzung des Vorschlags steht. 
 Wahl des Instruments 
 Vorgeschlagenes Instrument: Verordnung 
 Andere Instrumente wären aus folgendem Grund nicht angemessen: Die obengenannte Grundverordnung sieht keine Alternative vor. 
4.           AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den
Haushalt der Union.
2013/0046 (NLE)
Vorschlag für eine
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES
zur Ausweitung des mit der
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2/2012 des Rates eingeführten endgültigen
Antidumpingzolls auf die Einfuhren von bestimmten Verbindungselementen und
Teilen davon aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China
auf aus den Philippinen versandte Einfuhren von bestimmten Verbindungselementen
aus nicht rostendem Stahl, ob als Ursprungserzeugnisse der Philippinen
angemeldet oder nicht, und zur Einstellung der Untersuchung betreffend die
mutmaßliche Umgehung der mit der genannten Verordnung eingeführten
Antidumpingmaßnahmen durch aus Malaysia und Thailand versandte Einfuhren von
bestimmten Verbindungselementen aus nicht rostendem Stahl, ob als
Ursprungserzeugnisse Malaysias und Thailands angemeldet oder nicht
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG)
Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen
gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern[1] („Grundverordnung“),
insbesondere auf Artikel 13,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1.           VERFAHREN
1.1.        Geltende
Maßnahmen
(1)       Der Rat führte mit der Verordnung
(EU) Nr. 2/2012[2]
einen endgültigen Antidumpingzoll von 24,7 % auf die Einfuhren von
bestimmten Verbindungselementen und Teilen davon aus nicht rostendem Stahl mit
Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“) für alle nicht in
Artikel 1 Absatz 2 dieser Verordnung genannten Unternehmen nach einer
Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der mit der Verordnung
(EG) Nr. 1890/2005 des Rates[3]
(„ursprüngliche Verordnung“) eingeführten Maßnahmen ein. Auf diese Maßnahmen
wird im Folgenden als „geltende Maßnahmen“ oder „ursprüngliche Maßnahmen“ Bezug
genommen; die Untersuchung, die zu den mit der ursprünglichen Verordnung
eingeführten Maßnahmen führte, wird nachstehend als „Ausgangsuntersuchung“
bezeichnet.
1.2.        Einleitung
(2)       Die
Europäische Kommission („Kommission“) stellte nach Anhörung des Beratenden
Ausschusses fest, dass hinreichende Anscheinsbeweise für die Einleitung einer
Untersuchung nach Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14
Absatz 5 der Grundverordnung vorlagen und beschloss, die mutmaßliche
Umgehung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von bestimmten
Verbindungselementen und Teilen davon aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in
der VR China von Amts wegen zu untersuchen sowie aus Malaysia, Thailand und den
Philippinen versandte Einfuhren von bestimmten Verbindungselementen und Teilen
davon aus nicht rostendem Stahl, ob als Ursprungserzeugnisse Malaysias,
Thailands und der Philippinen angemeldet oder nicht, zollamtlich zu erfassen.
(3)       Die
Untersuchung wurde am 15. Juni 2012 durch die Verordnung (EU)
Nr. 502/2012 der Kommission[4]
(„Einleitungsverordnung“) eingeleitet.
(4)       Der Kommission lagen
Anscheinsbeweise dafür vor, dass sich das Handelsgefüge für die Ausfuhren aus
der VR China, aus Malaysia, Thailand und den Philippinen in die Union nach
der Einführung der in der Ausgangsuntersuchung festgestellten Maßnahmen
erheblich verändert hat und dass es dafür außer der Einführung der in der
Ausgangsuntersuchung festgestellten Maßnahmen keine andere hinreichende
Begründung oder Rechtfertigung gibt. Diese Veränderung ging angeblich darauf
zurück, dass bestimmte Verbindungselemente und Teile davon aus nicht rostendem
Stahl mit Ursprung in der VR China über Malaysia, Thailand und die Philippinen
in die Union versandt wurden.
(5)       Die Beweise deuteten außerdem
darauf hin, dass die Abhilfewirkung der geltenden Maßnahmen sowohl in Bezug auf
die Menge als auch in Bezug auf den Preis untergraben wurde. Die gestiegenen
Einfuhren aus Malaysia, Thailand und den Philippinen erfolgten, wie aus den Beweisen
hervorging, zu Preisen, die unter dem in der Ausgangsuntersuchung
festgestellten nicht schädigenden Preis, berichtigt um den Preisanstieg der
Rohstoffkosten, lagen.
(6)       Schließlich lagen Beweise
dafür vor, dass die Preise von bestimmten Verbindungselementen und Teilen davon
aus nicht rostendem Stahl, die aus Malaysia, Thailand und den Philippinen
versandt wurden, im Vergleich zu dem in der Ausgangsuntersuchung ermittelten
Normalwert, berichtigt um den Preisanstieg der Rohstoffkosten, gedumpt waren.
1.3.        Untersuchung
(7)       Die Kommission unterrichtete
die Behörden der VR China, Malaysias, Thailands und der Philippinen, die
ausführenden Hersteller in diesen Ländern, die bekanntermaßen betroffenen
Einführer in der Union und den Wirtschaftszweig der Union offiziell über die
Einleitung der Untersuchung.
(8)       Formulare zur Beantragung
einer Befreiung wurden an die der Kommission bekannten Ausführer/Hersteller in
Malaysia, Thailand und den Philippines oder über die Vertretungen der
betroffenen Länder bei der Europäischen Union versandt. An die der Kommission
bekannten Ausführer/Hersteller in der VR China oder über die Vertretung der VR
China bei der Europäischen Union wurden Fragebogen versandt. Fragebogen gingen
auch an die bekannten Einführer in der Union.
(9)       Die interessierten Parteien
erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsverordnung gesetzten
Frist zu der Sache schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu
beantragen. Allen Parteien wurde mitgeteilt, dass bei mangelnder Bereitschaft
zur Mitarbeit Artikel 18 der Grundverordnung zur Anwendung kommen könnte
und die Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen
getroffen werden könnten.
(10)     Sieben malaysische, sechs
thailändische und drei philippinische Ausführer/Hersteller und gegebenenfalls
deren verbundene Unternehmen in der VR China haben die Formulare zur
Beantragung einer Befreiung beantwortet zurückgesandt. Die Anträge von zwei
malaysischen, einem thailändischen und einem philippinischen Unternehmen wurden
aus formalen Gründen zurückgewiesen, da sich bei den betreffenden Unternehmen
herausstellte, dass sie nicht Hersteller der untersuchten Ware sind, dass sie
nach Vorlage des Formulars zur Beantragung einer Befreiung nicht mitarbeiteten
oder dass das Formular zur Beantragung einer Befreiung in einem sehr späten
Stadium der Untersuchung übermittelt wurde.
(11)     Zwei chinesische Ausführer und
vier Unionseinführer/Einführergruppen in der Union übermittelten beantwortete
Fragebogen.
(12)     Die Kommission führte die
Kontrollbesuche in den Betrieben der folgenden Unternehmen durch:
–              
MCP Precision Sdn. Bhd. (Malaysia)
–              
Sofasco Industires (M) Sdn. Bhd. (Malaysia)
–              
Tigges Fastener Technology Sdn. Bhd. (Malaysia) 
und verbundenes Handelsunternehmen Tigges
Fastener Trading Sdn. Bhd. (Malaysia)
–              
Tong Heer Fasteners Co. Sdn. Bhd. (Malaysia)
–              
Well Union Metal Sdn. Bhd. (Malysia) 
und in Taiwan ansässige verbundene
Handelsunternehmen Linkwell Industry und Linkfast Industry
–              
A.B.P. Stainless Steel Fastener Co., Ltd.
(Thailand)
–              
Dura Fasteners Co., Ltd. (Thailand)
–              
Taiyo Fasteners Co., Ltd. (Thailand)
–              
Tong Heer Fasteners Co., Ltd. (Thailand)
–              
TPC Stainless & Steel Fasteners Co., Ltd.
(Thailand) 
und verbundene Handelsunternehmen TPC
Fasteners Co. Ltd, Thai Phaisarn Fastening Co. Ltd. und Phaisarn Fastening Ltd.
Part. (Thailand)
–              
Multi-Tek Fastenres Inc. (Philippinen)
und in Taiwan ansässiges verbundenes
Handelsunternehmen Multi-Tek Fasteners & Parts Manufacturer Inc.
–              
Phil Shin Works Corporation (Philippinen)
–              
Rosario Fasteners Corporation (Philippinen) 
und in Taiwan ansässiges verbundenes
Handelsunternehmen Lu Chu Shin Yee Works Co., Ltd.
1.4.        Berichtszeitraum und
Untersuchungszeitraum
(13)     Der Berichtszeitraum („BZ“),
in dem der Wertzuwachs überprüft und das Dumping/die Zielpreisunterbietung
berechnet wurden, umfasst die zwölf Monate vom 1. April 2011 bis zum
31. März 2012. Der Untersuchungszeitraum („UZ“), für den die Veränderungen
des Handelsgefüges analysiert und etwaige Umgehungspraktiken untersucht wurden,
erstreckte sich von der Einführung der ursprünglichen Maßnahmen bis zum Ende
des BZ.
2.           UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE
2.1.        Allgemeine Erwägungen
(14)     Nach Artikel 13
Absatz 1 der Grundverordnung wurde geprüft, ob ein Umgehungstatbestand
vorliegt, indem nacheinander untersucht wurde, ob sich das Handelsgefüge
zwischen der VR China, den drei betroffenen Ländern und der Union
verändert hat, ob sich diese Veränderung aus einer Praxis, einem
Fertigungsprozess oder einer Arbeit ergab, für die es außer der Einführung des
Zolls keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gab, ob
Beweise für eine Schädigung vorlagen oder dafür, dass die Abhilfewirkung des
Zolls im Hinblick auf die Preise und/oder Mengen der untersuchten Ware
unterlaufen wurde, und ob erforderlichenfalls im Einklang mit Artikel 2
der Grundverordnung ermittelte Beweise für Dumping vorlagen, und zwar in Bezug
auf die Normalwerte, die zuvor in der Ausgangsuntersuchung festgestellt worden
waren.
2.2.        Betroffene Ware und zu
untersuchende Ware
(15)     Bei der von der mutmaßlichen
Umgehung betroffenen Ware handelt es sich um bestimmte Verbindungselemente und
Teile davon aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China,
die derzeit unter den KN-Codes 7318 12 10, 7318 14 10,
7318 15 30, 7318 15 51, 7318 15 61 und
7318 15 70 eingereiht werden („betroffene Ware“).
(16)     Bei der untersuchten Ware
handelt es sich um dieselbe wie die vorstehend definierte Ware, aber mit
Versand aus Malaysia, Thailand oder den Philippinen, ob als Ursprungserzeugnis
Malaysias, Thailands oder der Philippinen angemeldet oder nicht, die derzeit
unter denselben KN-Codes eingereiht wird wie die betroffene Ware („zu
untersuchende Ware“).
(17)     Die Untersuchung ergab, dass
gemäß der obigen Definition die aus der VR China in die Union ausgeführten und
die aus Malaysia, Thailand und den Philippinen in die Union versandten
Verbindungselemente und Teile davon aus nicht rostendem Stahl die gleichen
grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften und die gleichen
Verwendungen haben, so dass sie als gleichartige Waren im Sinne des
Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung anzusehen sind.
2.3.        Feststellungen in Bezug auf
die Philippinen
2.3.1.     Mitarbeit
(18)     Wie in Erwägungsgrund 10
erwähnt, sandten nur drei philippinische Unternehmen die Formulare zur
Beantragung einer Befreiung beantwortet zurück (bei einem Unternehmen stellte
sich später heraus, dass es sich nicht um einen Hersteller oder Ausführer der
untersuchten Ware handelte). Somit entfiel auf die mitarbeitenden Unternehmen
ein Anteil von 10 % an den im BZ getätigten philippinischen Ausfuhren der
untersuchten Ware in die Union. 
(19)     Der Fragebogen
wurde auch von zwei chinesischen Herstellern/Ausführern beantwortet, die
allerdings beide nicht an Ausfuhren in die Philippinen im UZ beteiligt waren. 
(20)     Angesichts der relativ
geringen Mitarbeit der philippinischen und chinesischen Unternehmen mussten die
Feststellungen über die Einfuhren von bestimmten Verbindungselementen und
Teilen davon aus nicht rostendem Stahl aus den Philippinen in die Union und
über die Ausfuhren der betroffenen Ware aus der VR China in die Philippinen auf
der Basis der Informationen getroffen werden, die nach Artikel 18
Absatz 1 der Grundverordnung verfügbar sind. In diesem Fall wurden zur
Ermittlung der Gesamteinfuhrmengen aus den Philippinen in die Union
Eurostat-Daten und zur Ermittlung der Gesamtausfuhren aus der VR China in
die Philippinen chinesische Ausfuhrstatistiken herangezogen.
(21)     Bezüglich der chinesischen
Ausfuhrstatistiken sei darauf hingewiesen, dass in den Statistiken über den
Handel zwischen der VR China und den Philippinen übergeordnete HS-Codes erfasst
werden und somit eine Warengruppe, die über die betroffene Ware und die zu
untersuchende Ware hinausgeht. Berücksichtigt man allerdings den sich sehr
deutlich abzeichnenden Trend, lässt sich anhand dieser Daten eine Veränderung
des Handelsgefüges feststellen.
(22)     Schließlich wurden die von den
philippinischen Behörden zur Verfügung gestellten Daten als zusätzliche
Informationsquelle herangezogen. Diese Daten waren zwar nicht vollständig und
detailliert genug, um die Analyse allein darauf zu gründen, eigneten sich aber
für einen Abgleich der Ergebnisse hinsichtlich des Handelsgefüges.
2.3.2.     Veränderung des Handelsgefüges
(23)     Nachdem die ursprünglichen
Maßnahmen gegenüber den Einfuhren aus der VR China eingeführt worden waren, kam
es zu einem plötzlichen und deutlichen Anstieg der Einfuhren der untersuchten
Ware aus den Philippinen in die Union. Ihr Volumen stieg von einem Tiefstand,
der in den Jahren 2004 und 2005 bei unter 100 t jährlich lag, auf über
12 000 t im BZ an.
   || 2004 || 2005 || 2006 || 2007 || 2008 || 2009 || 2010 || 2011 || BZ 
 Volumen (t) || 69 || 23 || 1 369 || 6 048 || 7 046 || 5 406 || 15 580 || 14 528 || 12 075 
Quelle: Eurostat
(24)     Zugleich stiegen die Ausfuhren
aus China in die Philippinen zwischen 2004 und dem BZ von 1100 t auf über
15 000 t stark an. 
   || 2004 || 2005 || 2006 || 2007 || 2008 || 2009 || 2010 || 2011 || BZ 
 Volumen (t)   || 1104 || 2022 || 2107 || 3727 || 3856 || 7513 || 11262 || 15553 || 15632   
Quelle: Chinesischen Ausfuhrstatistik
(Datenbank „Global Trade Atlas“)
(25)     Die Daten zeigen eindeutig,
dass die Einfuhren aus den Philippinen in die Union in den Jahren 2004 und 2005
unerheblich waren. Im Jahr 2006, also nach Einführung der Maßnahmen gegen die
VR China, nahmen die Einfuhren jedoch sprunghaft zu und ersetzten auf dem
Unionsmarkt einen Teil der Ausfuhrmengen aus der VR China. Darüber hinaus
waren die Ausfuhren aus der VR China in die Union seit Einführung der
geltenden Maßnahmen mit -70 % deutlich rückläufig. Überdies wird durch die
Daten der philippinischen Behörden bestätigt, dass nur ein geringer Prozentsatz
der Einfuhren aus der VR China für den Handel auf philippinischem Zollgebiet
bestimmt war. Die Einfuhren gingen großteils direkt in die
Sonderwirtschaftszonen. 
2.3.3.     Art der Umgehung
(26)     In
Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung ist festgelegt, dass sich
eine Veränderung im Handelsgefüge aus einer Praxis, einem Fertigungsprozess
oder einer Arbeit ergeben muss, für die es außer der Einführung des Zolls keine
hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gibt. Als Praxis,
Fertigungsprozess oder Arbeit gilt unter anderem der Versand der von
Maßnahmen betroffenen Ware über Drittländer.
(27)     Die philippinischen Ausfuhren
der mitarbeitenden Unternehmen machten etwa 10 % der gesamten im BZ
getätigten philippinischen Ausfuhren in die Union aus. Die übrigen Ausfuhren
können den Herstellern zugerechnet werden, die an der Untersuchung nicht
mitgearbeitet hatten, oder sie sind rein auf Versandpraktiken zurückzuführen.
Für die letztere Schlussfolgerung sprechen Informationen und Daten, die von den
philippinischen Behörden vorgelegt wurden, wonach insbesondere i) der Großteil
der Einfuhren der betroffenen Ware aus der VR China für Sonderwirtschaftszonen
bestimmt war und nicht in das philippinische Zollgebiet verbracht wurde und ii)
die Zahl der die untersuchte Ware tatsächlich herstellenden Unternehmen auf den
Philippinen sehr gering ist.
(28)     Der Versand von Waren
chinesischen Ursprungs über die Philippinen wurde also bestätigt.
2.3.4.     Keine hinreichende Begründung
oder wirtschaftliche Rechtfertigung außer der Einführung des Antidumpingzolls
(29)     Die Untersuchung erbrachte für
den Versand keine andere hinreichende Begründung oder wirtschaftliche
Rechtfertigung als die Vermeidung der geltenden Maßnahmen gegenüber der
betroffenen Ware. Es wurden außer dem Zoll keine Faktoren festgestellt, die als
Ausgleich für die Kosten des Versands, insbesondere bezüglich Transport und
Umladung, von bestimmten Verbindungselementen und Teilen davon aus nicht
rostendem Stahl mit Ursprung in der VR China über die Philippinen
angesehen werden konnten.
2.3.5.     Untergrabung der Abhilfewirkung
des Antidumpingzolls 
(30)     Um zu prüfen, ob die
Abhilfewirkung der geltenden Maßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen
Ware durch die Mengen und Preise der Einfuhren der untersuchten Ware
untergraben wurde, wurden Eurostat-Daten herangezogen, da für die Mengen und
Preise der Ausfuhren der nicht mitarbeitenden Unternehmen auf den Philippinen
keine besseren Daten vorlagen. Die auf diese Weise ermittelten Preise wurden
dann mit der Schadensbeseitigungsschwelle verglichen, die in der
Ausgangsuntersuchung für die Unionshersteller ermittelt worden war. Aufgrund
des bei dieser Untersuchung erheblichen zeitlichen Abstands zwischen dem
ursprünglichen UZ und dem BZ mussten die bedeutenden Entwicklungen
berücksichtigt werden, zu denen es bei den Grundelementen der Produktionskosten
gekommen ist. Daher wurde eine Berichtigung des nicht schädigenden Preises auf
der Grundlage des Preisanstiegs bei den Rohstoffen vorgenommen; bei den übrigen
für Herstellkosten und Verkäufe relevanten Elementen wurden dafür die
Veränderungen des EU-Verbraucherpreisindexes herangezogen. 
(31)     Die Zunahme der Einfuhren aus
den Philippinen in die Union von weniger als 100 t im Jahr 2004 auf
über 12 000 t im BZ wurde mengenmäßig als erheblich erachtet.
(32)     Der Vergleich der berichtigten
Schadensbeseitigungsschwelle mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis
ergab eine Zielpreisunterbietung. 
(33)     Daher wurde der Schluss
gezogen, dass die Abhilfewirkung der geltenden Maßnahmen sowohl in Bezug auf
die Mengen als auch in Bezug auf die Preise untergraben wird.
2.3.6.     Beweise für das Vorliegen von
Dumping
(34)     Abschließend wurde nach
Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung geprüft, ob Beweise für Dumping
im Verhältnis zu dem in der Ausgangsuntersuchung ermittelten Normalwert
vorlagen. 
(35)     In der ursprünglichen
Verordnung basierte der Normalwert auf den Preisen in Taiwan, das den
Ergebnissen der damaligen Untersuchung zufolge ein geeignetes Vergleichsland
mit Marktwirtschaft für die VR China war. Aufgrund des bei dieser Untersuchung
erheblichen zeitlichen Abstands zwischen dem ursprünglichen UZ und dem BZ
mussten allerdings die bedeutenden Entwicklungen berücksichtigt werden, zu
denen es bei den Grundelementen der Produktionskosten gekommen ist. Daher wurde
eine Berichtigung des Normalwerts auf der Grundlage des Preisanstiegs bei den
Rohstoffen vorgenommen; bei den übrigen für Herstellkosten und Verkäufe
relevanten Elementen wurden dafür die Veränderungen des taiwanesischen
Verbraucherpreisindexes herangezogen. 
(36)     Der Preis der Ausfuhren aus
den Philippinen wurde auf der Grundlage der verfügbaren Informationen
ermittelt, d. h. anhand des bei Eurostat erfassten Durchschnittspreises
von im BZ ausgeführten bestimmten Verbindungselementen und Teilen davon aus
nicht rostendem Stahl. Auf die verfügbaren Informationen wurde zurückgegriffen,
weil die Hersteller der untersuchten Ware auf den Philippinen kaum
mitarbeiteten. Der für die Berechnung herangezogene durchschnittliche
Ausfuhrpreis wurde mit den Ausfuhrpreisen der beiden mitarbeitenden
philippinischen Ausführer abgeglichen und als mit deren Niveau kompatibel
befunden. 
(37)     Im Interesse eines gerechten
Vergleichs zwischen dem Normalwert und dem Ausfuhrpreis wurden nach
Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung für Unterschiede, die die
Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussen, gebührende Berichtigungen
vorgenommen. Dementsprechend wurden Berichtigungen für Unterschiede bei
Transport- und Versicherungskosten sowie bei der nicht erstattungsfähigen
Mehrwertsteuer auf Ausfuhrverkäufe in der VR China vorgenommen. Da die
Hersteller auf den Philippinen und in der VR China nur beschränkt
mitarbeiteten, mussten die vorzunehmenden Berichtigungen auf der Grundlage der
besten verfügbaren Informationen ermittelt werden. Aus diesem Grund erfolgten
die Berichtigungen anhand der im Zuge der Ausgangsuntersuchung festgestellten
Transport- und Versicherungskosten pro Tonne.
(38)     Nach Artikel 2
Absätze 11 und 12 der Grundverordnung wurde die Dumpingspanne durch einen
Vergleich zwischen dem im Rahmen der ursprünglichen Verordnung ermittelten
berichtigten durchschnittlichen Normalwert und den entsprechenden gewogenen
durchschnittlichen Ausfuhrpreisen der philippinischen Einfuhren im BZ dieser
Untersuchung berechnet und als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der
Union, unverzollt, ausgedrückt.
(39)     Der Vergleich des gewogenen
durchschnittlichen Normalwerts mit dem gewogenen durchschnittlichen
Ausfuhrpreis ergab das Vorliegen von Dumping.
2.4.        Feststellungen in Bezug auf
Malaysia
2.4.1.     Mitarbeit
(40)     Wie in Erwägungsgrund 10
erwähnt, sandten sieben malaysische Unternehmen die Formulare zur Beantragung
einer Befreiung beantwortet zurück. Bei einem dieser Unternehmen schien es sich
nicht um einen Hersteller der untersuchten Ware zu handeln; ein weiteres legte
gegen Ende der Untersuchung unvollständige Angaben vor, so dass es nicht
möglich war, fehlende Angaben zu ergänzen und die übermittelten Informationen
und Daten zu überprüfen. Daher mussten diese beiden zurückgesandten Formulare
zur Beantragung einer Befreiung unberücksichtigt bleiben. Dennoch entfiel auf
die übrigen fünf mitarbeitenden malaysischen Unternehmen im BZ ein Anteil von
93 % an den malaysischen Ausfuhren der untersuchten Ware in die Union.
2.4.2.     Veränderung des Handelsgefüges
(41)     Nachdem die ursprünglichen
Maßnahmen gegenüber den Einfuhren aus der VR China eingeführt worden waren,
nahmen die Einfuhren der untersuchten Ware aus Malaysia in die Union stetig zu.
Ihr Volumen stieg von einem Tiefstand, der in den Jahren 2004 und 2005 bei
unter 2000 t jährlich lag, auf über 13 000 t im BZ an.
   || 2004 || 2005 || 2006 || 2007 || 2008 || 2009 || 2010 || 2011 || BZ 
 Volumen (t) || 1 701 || 1 849 || 7 930 || 13 548 || 13 712 || 9 809 || 9 615 || 13 498 || 13 363 
Quelle: Eurostat
(42)     Allerdings sei ausdrücklich
darauf hingewiesen, dass durch die Kontrollbesuche bestätigt wurde, dass dieser
Anstieg der malaysischen Ausfuhren in die Union durch den Anstieg der
Eigenproduktion in Malaysia im selben Zeitraum erklärbar ist. Auf mitarbeitende
Unternehmen, die, wie sich zeigte, nicht an Umgehungspraktiken beteiligte
malaysische Hersteller waren, entfallen 93 % der Ausfuhren in die Union.
Die Untersuchung ergab, dass nur eines dieser Unternehmen die betroffene Ware
versandte, wobei diese Praxis allerdings nur einen kleinen Teil der Verkäufe
betraf und 2009 eingestellt wurde. Auch wurde keinem der mitarbeitenden
Unternehmen nachgewiesen, am Zusammenbau von Teilen oder Halbfabrikaten mit
Ursprung in der VR China beteiligt gewesen zu sein.
(43)     In Anbetracht dessen wird der
Schluss gezogen, dass die Steigerung der Inlandsproduktion den Grund für die
gestiegenen Einfuhren aus Malaysia darstellt. Somit geht die Veränderung des
Handelsgefüges zwischen Malaysia und der Union nicht auf Umgehungspraktiken
zurück.
2.5.        Feststellungen in Bezug auf
Thailand
2.5.1.     Mitarbeit
(44)     Wie in Erwägungsgrund 10
erwähnt, sandten sechs thailändische Unternehmen die Formulare zur Beantragung
einer Befreiung beantwortet zurück. Eines dieser Unternehmen arbeitete im
weiteren Verlauf der Untersuchung nicht mehr mit, so dass es nicht möglich war,
fehlende Angaben zu ergänzen und die übermittelten Informationen und Daten vor
Ort zu überprüfen. Daher musste dieses zurückgesandte Formular zur Beantragung
einer Befreiung unberücksichtigt bleiben. Dennoch entfiel auf die übrigen fünf
mitarbeitenden thailändischen Unternehmen im BZ ein Anteil von 67 % an den
thailändischen Ausfuhren der untersuchten Ware in die Union.
2.5.2.     Veränderung des Handelsgefüges
(45)     Nachdem die ursprünglichen
Maßnahmen gegenüber den Einfuhren aus der VR China eingeführt worden waren,
zeichnete sich bei den aus Thailand getätigten Einfuhren der untersuchten Ware
in die Union folgender Trend ab:
   || 2004 || 2005 || 2006 || 2007 || 2008 || 2009 || 2010 || 2011 || BZ 
 Volumen (t) || 5 373 || 3 308 || 1 290 || 850 || 453 || 128 || 367 || 5 546 || 6 715 
Quelle: Eurostat
(46)     Bei der Analyse der Ausfuhren
aus Thailand in die Union ist zu berücksichtigen, dass Thailand ebenso wie die
VR China ab November 2005 Antidumpingmaßnahmen der Union unterlag.[5] Diese Maßnahmen liefen im
November 2010 aus. Danach kam es zu einer starken Zunahme der
thailändischen Ausfuhren in die Union, die zwischen 2010 und 2011 von
367 t auf über 5500 t sowie auf mehr als 6700 t im BZ anstiegen.
(47)     Allerdings sei erwähnt, dass
die thailändischen Ausfuhren der untersuchten Ware in die Union im BZ in
absoluten Zahlen kaum über dem im Jahr 2004 – also vor der Einführung der
Antidumpingmaßnahmen gegen die VR China und Thailand – erreichten Niveau lagen.
Relativ (als Anteil an den Gesamteinfuhren der Union) gesehen sind die
Einfuhren aus Thailand sogar von fast 12 % auf 7 % zurückgegangen.
(48)     Bei der Untersuchung wurden
weder Versand noch Zusammenbau von Teilen oder Halbfabrikaten mit Ursprung in
der VR China festgestellt. Die Tatsache, dass die Ausfuhren aus Thailand vor
der Einführung von Antidumpingmaßnahmen eindeutig aus der Eigenproduktion
Thailands stammten, lässt kaum den Schluss zu, dass die derzeit in ähnlichem
Umfang getätigten Ausfuhren anderen Ursprungs wären. Ferner sei hervorgehoben,
dass die beiden größten in dieser Untersuchung mitarbeitenden thailändischen
Hersteller bereits in der Ausgangsuntersuchung gegen Thailand in Erscheinung
getreten sind. 
(49)     In Anbetracht dessen wird der
Schluss gezogen, dass die Inlandsproduktion in erheblichem Ausmaß zu den
gestiegenen Einfuhren aus Thailand beigetragen hat. Somit geht die Veränderung
des Handelsgefüges zwischen Thailand und der Union nicht auf Umgehungspraktiken
zurück.
3.           MASSNAHMEN
(50)     Aufgrund dieses Sachverhalts wurde
der Schluss gezogen, dass der gegenüber den Einfuhren von bestimmten
Verbindungselementen und Teilen davon aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in
der VR China eingeführte endgültige Antidumpingzoll durch den Versand über die
Philippinen im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 der Grundverordnung
umgangen wurde.
(51)     Nach Artikel 13
Absatz 1 Satz 1 der Grundverordnung sollten die gegenüber den
Einfuhren der betroffenen Ware geltenden Maßnahmen auf die Einfuhren der
untersuchten Ware – d. h. derselben, aber aus den Philippinen versandten
Ware, ob als Ursprungserzeugnis der Philippinen angemeldet oder nicht –
ausgeweitet werden.
(52)     In Anbetracht der geringen
Bereitschaft zur Mitarbeit im Rahmen dieser Untersuchung sollten die
auszuweitenden Maßnahmen den in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung
(EU) Nr. 2/2012 festgelegten Maßnahmen für „alle übrigen Unternehmen“ aus
der VR China entsprechen, nämlich einem endgültigen Antidumpingzollsatz von
derzeit 27,4 % auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt.
(53)     Nach Artikel 13
Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung, denen
zufolge etwaige ausgeweitete Maßnahmen auf gemäß der Einleitungsverordnung
zollamtlich erfasste Einfuhren in die Union anwendbar sind, sollten Zölle auf
diese aus den Philippinen versandten zollamtlich erfassten Einfuhren von
bestimmten Verbindungselementen und Teilen davon aus nicht rostendem Stahl
erhoben werden.
4.           EINSTELLUNG DER UNTERSUCHUNG
IN BEZUG AUF DIE EINFUHREN AUS MALAYSIA UND THAILAND
(54)     In Anbetracht der Ergebnisse
hinsichtlich Malaysias und Thailands sollten die Untersuchung betreffend die
mutmaßliche Umgehung von Antidumpingmaßnahmen durch aus Malaysia und Thailand
versandte Einfuhren von bestimmten Verbindungselementen und Teilen davon aus
nicht rostendem Stahl und die durch die Einführungsverordnung eingeleitete
Erfassung aus Malaysia und Thailand versandter Einfuhren von bestimmten
Verbindungselementen und Teilen davon aus nicht rostendem Stahl eingestellt
werden.
5.           ANTRÄGE AUF BEFREIUNG
(55)                 Wie
in Erwägungsgrund 10 erwähnt, sandten 16 in Malaysia, Thailand und den
Philippinen ansässige Unternehmen die Formulare zur Beantragung einer Befreiung
von den möglichen ausgeweiteten Maßnahmen nach Artikel 13 Absatz 4
der Grundverordnung beantwortet zurück.
(56)     Die von den malaysischen und
thailändischen Unternehmen eingereichten Anträge auf Befreiung wurden nicht
geprüft, da die Maßnahmen nicht auf diese beiden Länder ausgeweitet werden.
(57)     Bei einem der drei eine Befreiung beantragenden
philippinischen Unternehmen zeigte sich, dass es die untersuchte Ware im UZ
nicht hergestellt und ausgeführt hat, und es konnten somit keine
Schlussfolgerungen zu der Art seiner Tätigkeit gezogen werden. Daher kann
diesem Unternehmen zu diesem Zeitpunkt keine Befreiung gewährt werden. Sollte
sich jedoch nach Ausweitung der geltenden Antidumpingmaßnahmen herausstellen,
dass die Bedingungen des Artikels 11 Absatz 4 und des
Artikels 13 Absatz 4 der Grundverordnung erfüllt sind, kann das
Unternehmen eine erneute Prüfung seiner Lage beantragen.
(58)     Durch die Kontrollbesuche
wurde bestätigt, dass es sich bei den beiden übrigen philippinischen
Unternehmen um echte ausführende Hersteller handelte. Daher wurde der Schluss
gezogen, dass diese Unternehmen nicht an Umgehungspraktiken beteiligt waren, so
dass ihnen Befreiungen gewährt werden können.
(59)     Im vorliegenden Fall werden
besondere Auflagen für erforderlich gehalten, mit denen eine ordnungsgemäße
Umsetzung der Befreiungen gewährleistet werden kann. Diese besonderen Auflagen
beinhalten die Vorlage einer gültigen Handelsrechnung bei den Zollbehörden der
Mitgliedstaaten, die den Bestimmungen im Anhang dieser Verordnung entspricht.
Für Einfuhren, für die keine solche Handelsrechnung vorgelegt wird, gilt der
erweiterte Antidumpingzoll. 
(60)     Andere philippinische
Hersteller, die sich im Rahmen dieser Untersuchung nicht gemeldet hatten und
die untersuchte Ware im UZ nicht ausführten, die aber einen Antrag auf
Befreiung von dem ausgeweiteten Antidumpingzoll nach Artikel 11
Absatz 4 und Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung stellen
möchten, müssen ein Formular zur Beantragung einer Befreiung ausfüllen, damit
die Kommission diesen Antrag auswerten kann. Die Kommission führt in der Regel
auch einen Kontrollbesuch vor Ort durch. Sofern die Voraussetzungen des
Artikels 11 Absatz 4 und des Artikels 13 Absatz 4 der
Grundverordnung erfüllt sind, kann eine Befreiung gerechtfertigt sein. Die
Kommission kann, wenn eine Befreiung gerechtfertigt ist, nach Konsultationen im
Beratenden Ausschuss auf dem Beschlussweg die Befreiung der Einfuhren von
Unternehmen, die die mit der Verordnung (EG) Nr. 2/2012 eingeführten
Antidumpingmaßnahmen nicht umgehen, von dem mit dieser Verordnung ausgeweiteten
Zoll gewähren.
6.           ANGABEN
(61)     Alle interessierten Parteien
wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, die zu den
vorstehenden Schlussfolgerungen geführt haben, und konnten dazu Stellung
nehmen. Es gingen im Anschluss an die Unterrichtung keine Stellungnahmen ein –
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
1. Der „für alle übrigen Unternehmen“ aus der
VR China mit Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 2/2012
auf Einfuhren von bestimmten Verbindungselementen und Teilen davon aus nicht
rostendem Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführte endgültige
Antidumpingzoll wird hiermit erweitert auf aus den Philippinen versandte
Einfuhren von bestimmten Verbindungselementen aus nicht rostendem Stahl und
Teilen davon, ob als Ursprungserzeugnisse der Philippinen angemeldet oder
nicht, die derzeit unter den KN-Codes ex 7318 12 10, ex 7318 14 10, ex 7318 15
30, ex 7318 15 51, ex 7318 15 61 und ex 7318 15 70 (TARIC-Codes
7318 12 10 11, 7318 12 10 91, 7318 14 10 11, 7318 14 10 91, 7318 15 30 11, 7318
15 30 61, 7318 15 30 81, 7318 15 51 11, 7318 15 51 61, 7318 15 51 81, 7318 15
61 11, 7318 15 61 61, 7318 15 61 81, 7318 15 70 11, 7318 15 70 61 und
7318 15 70 81), eingereiht werden, wobei die von den nachstehend
aufgeführten Unternehmen hergestellten ausgenommen sind:
Unternehmen  TARIC-Zusatzcode
Multi-Tek Fasteners Inc, Clark Freeport Zone, 
Pampanga, Philippinen  B355
Rosario Fasteners Corporation, Cavite Economic
Area, Philippinen       B356
2. Die Anwendung von Befreiungen, die den in
Absatz 1 dieses Artikels mit Namen genannten Unternehmen gewährt oder von
der Kommission nach Artikel 3 Absatz 2 gewährt werden, setzt voraus,
dass den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung
vorgelegt wird, die den im Anhang festgelegten Anforderungen entspricht. Wird keine solche Handelsrechnung vorgelegt, gilt
der mit Absatz 1 dieses Artikels eingeführte Antidumpingzoll.
3. Der durch Absatz 1 dieses Artikels
ausgeweitete Zoll wird auf die aus den Philippinen versandten Einfuhren
erhoben, ob als Ursprungserzeugnisse der Philippinen angemeldet oder nicht, die
nach Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 2/2012 sowie Artikel 13
Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG)
Nr. 1225/2009 zollamtlich erfasst wurden, mit Ausnahme der von den in
Absatz 1 angeführten Unternehmen hergestellten Einfuhren. 
4. Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden
die geltenden Zollvorschriften Anwendung.
Artikel 2
Die Untersuchung betreffend die mutmaßliche
Umgehung der mit der Verordnung (EU) Nr. 2/2012 gegenüber Einfuhren von
bestimmten Verbindungselementen und Teilen davon aus nicht rostendem Stahl mit
Ursprung in der Volksrepublik China eingeführten Antidumpingmaßnahmen durch aus
Malaysia und Thailand versandte Einfuhren von bestimmten Verbindungselementen
und Teilen davon aus nicht rostendem Stahl, ob als Ursprungserzeugnisse
Malaysias und Thailands angemeldet oder nicht, wird eingestellt.
Artikel 3
1. Anträge auf Befreiung von dem mit
Artikel 1 ausgeweiteten Zoll sind schriftlich in einer Amtssprache der
Europäischen Union zu stellen und von einer bevollmächtigten Person des
antragstellenden Unternehmens zu unterzeichnen. Der Antrag ist an folgende
Dienststelle zu richten:
Europäische
Kommission
Generaldirektion Handel
Direktion H
Büro N-105 08/20
1049 Brüssel
Belgien
Fax: +32 229-56505
2. Nach Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung
(EG) Nr. 1225/2009 kann die Kommission nach Anhörung des Beratenden
Ausschusses beschließen, die Einfuhren von Unternehmen, welche die mit der
Verordnung (EU) Nr. 2/2012 eingeführten Antidumpingmaßnahmen nicht
umgehen, von dem mit Artikel 1 ausgeweiteten Zoll zu befreien.
Artikel 4
Die Zollbehörden werden angewiesen, die
zollamtliche Erfassung der Einfuhren nach Artikel 2 der Verordnung (EU)
Nr. 2/2012 einzustellen.
Artikel
5
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren
Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
ANHANG
Die in Artikel 1 Absatz 2 genannte
gültige Handelsrechnung muss eine Erklärung in folgender Form enthalten, die
von einer dafür zuständigen Person des Unternehmens unterzeichnet wurde, das
die Handelsrechnung ausgestellt hat:
(1) Name und Funktion der zuständigen Person
des Unternehmens, das die Handelsrechnung ausgestellt hat.
(2) Folgende Erklärung: „Der/die
Unterzeichnete versichert, dass die auf dieser Rechnung ausgewiesenen und zur
Ausfuhr in die Europäische Union verkauften (Mengenangabe) [betroffene Ware]
von (Name und Anschrift des Unternehmens) (TARIC-Zusatzcode) in (betroffenes
Land) hergestellt wurden und dass die Angaben auf dieser Rechnung vollständig
und richtig sind.“
(3) Datum und Unterschrift.
[1]               ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51.
[2]               ABl. L 5 vom 7.1.2012, S. 1.
[3]               ABl. L 302 vom 19.11.2005, S. 1.
[4]               ABl. L 153 vom 14.6.2012, S. 8.
[5]               ABl. L 302 vom 19.11.2005, S. 1.