CELEX: 62012CA0222
Language: de
Date: 2014-03-13 00:00:00
Title: Rechtssache C-222/12: Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 3. März 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Tartu Ringkonnakohus — Estland — A Karuse AS/Politsei- ja Piirivalveamet (Straßenverkehr  — Verordnung [EG] Nr. 561/2006  — Pflicht zur Verwendung eines Fahrtenschreibers  — Ausnahme für Fahrzeuge, die in Verbindung mit der Straßenerhaltung eingesetzt werden  — Fahrzeug, das Kies vom Verladeort an einen Ort befördert, an dem Straßenerhaltungsarbeiten durchgeführt werden)

5.5.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 135/3
            
         Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 3. März 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Tartu Ringkonnakohus — Estland — A Karuse AS/Politsei- ja Piirivalveamet
   (Rechtssache C-222/12) (1)
   
   ((Straßenverkehr - Verordnung [EG] Nr. 561/2006 - Pflicht zur Verwendung eines Fahrtenschreibers - Ausnahme für Fahrzeuge, die in Verbindung mit der Straßenerhaltung eingesetzt werden - Fahrzeug, das Kies vom Verladeort an einen Ort befördert, an dem Straßenerhaltungsarbeiten durchgeführt werden))
   2014/C 135/03
   Verfahrenssprache: Estnisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Tartu Ringkonnakohus
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: A. Karuse AS
   
      Beklagter: Politsei- ja Piirivalveamet
   
      Gegenstand
   
   Vorabentscheidungsersuchen — Tartu Ringkonnakohus — Auslegung von Art. 13 Abs. 1 Buchst. h der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3821/85 und (EG) Nr. 2135/98 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates (ABl. L 102, S. 1) — Pflicht zur Verwendung eines Fahrtenschreibers — Ausnahme von der Pflicht für Fahrzeuge, die in Verbindung mit der Straßenunterhaltung eingesetzt werden — Kipplaster mit einem zulässigen Höchstgewicht von 25,5 t, der über eine öffentliche Straße Kies von einer Kiesgrube an einen Ort befördert, an dem Straßenausbesserungs- und -instandhaltungsarbeiten durchgeführt werden
   
      Tenor
   
   Der in Art. 13 Abs. 1 Buchst. h der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3821/85 und (EG) Nr. 2135/98 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates enthaltene Begriff der „Fahrzeuge, die in Verbindung mit Straßenerhaltung eingesetzt werden“ und die demgemäß von der Verwendung eines Fahrtenschreibers befreit werden können, ist dahin auszulegen, dass darunter Fahrzeuge fallen, die Material zum Ort von Straßenerhaltungsarbeiten befördern, wenn diese Beförderung ausschließlich mit der Durchführung dieser Arbeiten zusammenhängt und gegenüber diesen Arbeiten zurücktritt. Es ist Aufgabe des nationalen Richters, unter Berücksichtigung sämtlicher relevanter Umstände des Ausgangsverfahrens zu beurteilen, ob dies der Fall ist.
   
      (1)  ABl. C 209 vom 14.7.2012.