CELEX: 32004R0883
Language: de
Date: 2004-04-29 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (Text von Bedeutung für den EWR und die Schweiz)

30.4.2004         DE          Amtsblatt der Europäischen Union                          L 166/ 1
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         VERORDNUNG (EG) Nr. 883/2004 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
                                         UND DES RATES
                                        vom 29. April 2004
                       zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
                        (Text von Bedeutung für den EWR und die Schweiz)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die
Artikel 42 und 308,
auf Vorschlag der Kommission, vorgelegt nach Anhörung der Sozialpartner und der Verwaltungs-
kommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer 1,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses 2,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags 3,
1
      ABl. C 38 vom 12.2.1999, S. 10 und ABl. C ... (geänderter Vorschlag).
2
      ABl. C 75 vom 15.3.2000, S. 29.
3
      Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 3. September 2003 (noch nicht im
      Amtsblatt veröffentlicht), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 26. Januar 2004
      (OJ C 79 E vom 30.3.2004, S. 15) und Standpunkt des Europäischen Parlaments vom
      20. April 2004 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Beschluss des Rates vom 26. April
      2004.
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in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)   Die Vorschriften zur Koordinierung der nationalen Systeme der sozialen Sicherheit sind Teil
      des freien Personenverkehrs und sollten zur Verbesserung des Lebensstandards und der
      Arbeitsbedingungen beitragen.
(2)   Für die Annahme geeigneter Maßnahmen im Bereich der sozialen Sicherheit für andere Per-
      sonen als Arbeitnehmer sieht der Vertrag keine anderen Befugnisse als diejenigen des
      Artikels 308 vor.
(3)   Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der
      Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familien-
      angehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern 1, ist mehrfach geändert und
      aktualisiert worden, um nicht nur den Entwicklungen auf Gemeinschaftsebene - einschließlich
      der Urteile des Gerichtshofes -, sondern auch den Änderungen der Rechtsvorschriften auf
      nationaler Ebene Rechnung zu tragen. Diese Faktoren haben dazu beigetragen, dass die ge-
      meinschaftlichen Koordinierungsregeln komplex und umfangreich geworden sind. Zur Errei-
      chung des Ziels des freien Personenverkehrs ist es daher von wesentlicher Bedeutung, diese
      Vorschriften zu ersetzen und dabei gleichzeitig zu aktualisieren und zu vereinfachen.
(4)   Es ist notwendig, die Eigenheiten der nationalen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit zu
      berücksichtigen und nur eine Koordinierungsregelung vorzusehen.
(5)   Es ist erforderlich, bei dieser Koordinierung innerhalb der Gemeinschaft sicherzustellen, dass
      die betreffenden Personen nach den verschiedenen nationalen Rechtsvorschriften gleich be-
      handelt werden.
1
      ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1386/2001
      des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 187 vom 10.7.2001, S. 1).
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(6)   Die enge Beziehung zwischen den Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit und den tarif-
      vertraglichen Vereinbarungen, die diese Rechtsvorschriften ergänzen oder ersetzen und die
      durch eine behördliche Entscheidung für allgemein verbindlich erklärt oder in ihrem Gel-
      tungsbereich erweitert wurden, kann einen Schutz bei der Anwendung dieser Bestimmungen
      erfordern, der demjenigen vergleichbar ist, der durch diese Verordnung gewährt wird. Als
      erster Schritt könnten die Erfahrungen der Mitgliedstaaten, die solche Regelungen notifiziert
      haben, evaluiert werden.
(7)   Wegen der großen Unterschiede hinsichtlich des persönlichen Geltungsbereichs der natio-
      nalen Rechtsvorschriften ist es vorzuziehen, den Grundsatz festzulegen, dass diese Verord-
      nung auf Staatsangehörige eines Mitgliedstaats, Staatenlose und Flüchtlinge mit Wohnort im
      Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats, für die die Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit
      eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten, sowie auf ihre Familienangehörigen
      und Hinterbliebenen Anwendung findet.
(8)   Der allgemeine Grundsatz der Gleichbehandlung ist für Arbeitnehmer, die nicht im Beschäf-
      tigungsmitgliedstaat wohnen, einschließlich Grenzgängern, von besonderer Bedeutung.
(9)   Der Gerichtshof hat mehrfach zur Möglichkeit der Gleichstellung von Leistungen, Einkünften
      und Sachverhalten Stellung genommen; dieser Grundsatz sollte explizit aufgenommen und
      ausgeformt werden, wobei Inhalt und Geist der Gerichtsentscheidungen zu beachten sind.
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(10) Der Grundsatz, dass bestimmte Sachverhalte oder Ereignisse, die im Hoheitsgebiet eines an-
      deren Mitgliedstaats eingetreten sind, so zu behandeln sind, als ob sie im Hoheitsgebiet des
      Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften Anwendung finden, eingetreten wären, sollte jedoch
      nicht zu einem Widerspruch mit dem Grundsatz der Zusammenrechnung von Versicherungs-
      zeiten, Beschäftigungszeiten, Zeiten einer selbstständigen Erwerbstätigkeit oder Wohnzeiten,
      die nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats zurückgelegt worden sind, mit
      Zeiten, die nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats zurückgelegt worden
      sind, führen. Zeiten, die nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats zurückge-
      legt worden sind, sollten deshalb nur durch die Anwendung des Grundsatzes der Zusammen-
      rechnung der Zeiten berücksichtigt werden.
(11) Die Gleichstellung von Sachverhalten oder Ereignissen, die in einem Mitgliedstaat eingetreten
      sind, kann in keinem Fall bewirken, dass ein anderer Mitgliedstaat zuständig wird oder dessen
      Rechtsvorschriften anwendbar werden.
(12) Im Lichte der Verhältnismäßigkeit sollte sichergestellt werden, dass der Grundsatz der
      Gleichstellung von Sachverhalten oder Ereignissen nicht zu sachlich nicht zu rechtfertigenden
      Ergebnissen oder zum Zusammentreffen von Leistungen gleicher Art für denselben Zeitraum
      führt.
(13) Die Koordinierungsregeln müssen den Personen, die sich innerhalb der Gemeinschaft bewe-
      gen, sowie ihren Angehörigen und Hinterbliebenen die Wahrung erworbener Ansprüche und
      Vorteile sowie der Anwartschaften ermöglichen.
(14) Diese Ziele müssen insbesondere durch die Zusammenrechnung aller Zeiten, die nach den
      verschiedenen nationalen Rechtsvorschriften für die Begründung und Aufrechterhaltung des
      Leistungsanspruchs und für dessen Berechnung zu berücksichtigen sind, sowie durch die Ge-
      währung von Leistungen an die verschiedenen unter diese Verordnung fallenden Personen-
      gruppen, erreicht werden.
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(15) Es ist erforderlich, Personen, die sich innerhalb der Gemeinschaft bewegen, dem System der
      sozialen Sicherheit nur eines Mitgliedstaats zu unterwerfen, um eine Kumulierung anzuwen-
      dender nationaler Rechtsvorschriften und die sich daraus möglicherweise ergebenden Kom-
      plikationen zu vermeiden.
(16) Innerhalb der Gemeinschaft ist es grundsätzlich nicht gerechtfertigt, Ansprüche der sozialen
      Sicherheit vom Wohnort der betreffenden Person abhängig zu machen; in besonderen Fällen
      jedoch - vor allem bei besonderen Leistungen, die an das wirtschaftliche und soziale Umfeld
      der betreffenden Person gebunden sind - könnte der Wohnort berücksichtigt werden.
(17) Um die Gleichbehandlung aller im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats erwerbstätigen Perso-
      nen am besten zu gewährleisten, ist es zweckmäßig, als allgemeine Regel die Anwendung der
      Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats vorzusehen, in dem die betreffende Person eine Be-
      schäftigung oder eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausübt.
(18) Von dieser allgemeinen Regel ist in besonderen Fällen, die andere Zugehörigkeitskriterien
      rechtfertigen, abzuweichen.
(19) In einigen Fällen können Leistungen bei Mutterschaft und gleichgestellte Leistungen bei
      Vaterschaft von der Mutter oder dem Vater in Anspruch genommen werden; weil sich für
      Väter diese Leistungen von Erziehungsleistungen unterscheiden und mit Leistungen bei
      Mutterschaft im engeren Sinne gleichgesetzt werden können, da sie in den ersten Lebens-
      monaten eines Neugeborenen gewährt werden, ist es angezeigt, Leistungen bei Mutterschaft
      und gleichgestellte Leistungen bei Vaterschaft gemeinsam zu regeln.
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(20) In Bezug auf Leistungen bei Krankheit, Leistungen bei Mutterschaft und gleichgestellten
      Leistungen bei Vaterschaft sollte den Versicherten sowie ihren Familienangehörigen, die in
      einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat wohnen oder sich dort aufhalten, Schutz
      gewährt werden.
(21) Die Bestimmungen über Leistungen bei Krankheit, Leistungen bei Mutterschaft und gleichge-
      stellte Leistungen bei Vaterschaft wurden im Lichte der Rechtsprechung des Gerichtshofes er-
      stellt. Die Bestimmungen über die vorherige Genehmigung wurden unter Berücksichtigung
      der einschlägigen Entscheidungen des Gerichtshofes verbessert.
(22) Die besondere Lage von Rentenantragstellern und Rentenberechtigten sowie ihrer Familien-
      angehörigen erfordert Bestimmungen auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die dieser
      Situation gerecht werden.
(23) In Anbetracht der Unterschiede zwischen den verschiedenen nationalen Systemen ist es ange-
      zeigt, dass die Mitgliedstaaten nach Möglichkeit vorsehen, dass Familienangehörigen von
      Grenzgängern in dem Mitgliedstaat, in dem die Grenzgänger ihre Tätigkeit ausüben, medizi-
      nische Behandlung gewährt wird.
(24) Es ist erforderlich, spezifische Bestimmungen vorzusehen, die ein Zusammentreffen von
      Sachleistungen bei Krankheit mit Geldleistungen bei Krankheit ausschließen, wie sie Ge-
      genstand der Urteile des Gerichtshofes in den Rechtssachen C-215/99 Jauch und C-160/96
      Molenaar waren, sofern diese Leistungen das gleiche Risiko abdecken.
(25) In Bezug auf Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sollten Regeln erlassen
      werden, die Personen, die in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat wohnen oder
      sich dort aufhalten, Schutz gewähren.
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(26) Für Leistungen bei Invalidität sollten Koordinierungsregeln vorgesehen werden, die die
      Eigenheiten der nationalen Rechtsvorschriften, insbesondere im Hinblick auf die Anerken-
      nung des Invaliditätszustands und seiner Verschlimmerung, berücksichtigen.
(27) Es ist erforderlich, ein System zur Feststellung der Leistungen bei Alter und an Hinterblie-
      bene für Personen zu erarbeiten, für die die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitglied-
      staaten galten.
(28) Es ist erforderlich, den Betrag einer Rente festzulegen, die nach der Zusammenrechnungs-
      und Zeitenverhältnisregelung berechnet und durch das Gemeinschaftsrecht garantiert ist,
      wenn sich die Anwendung der nationalen Rechtsvorschriften einschließlich ihrer Kürzungs-,
      Ruhens- und Entziehungsvorschriften als weniger günstig erweist als die genannte Regelung.
(29) Um Wanderarbeitnehmer und ihre Hinterbliebenen gegen eine übermäßig strenge Anwendung
      der nationalen Kürzungs-, Ruhens- und Entziehungsvorschriften zu schützen, ist es erforder-
      lich, Bestimmungen aufzunehmen, die für die Anwendung dieser Vorschriften strenge Regeln
      festlegen.
(30) Wie der Gerichtshof stets bekräftigt hat, ist der Rat nicht dafür zuständig, Rechtsvorschriften
      zu erlassen, mit denen das Zusammentreffen von zwei oder mehr Rentenansprüchen, die in
      verschiedenen Mitgliedstaaten erworben wurden, dadurch eingeschränkt wird, dass der Betrag
      einer Rente, deren Anspruch ausschließlich nach nationalen Rechtsvorschriften erworben
      wurde, gekürzt wird.
(31) Nach Auffassung des Gerichtshofes ist es Sache des nationalen Gesetzgebers, derartige
      Rechtsvorschriften zu erlassen, wobei der Gemeinschaftsgesetzgeber die Grenzen festlegt, in
      denen die nationalen Kürzungs-, Ruhens- oder Entziehungsvorschriften anzuwenden sind.
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(32) Zur Förderung der Mobilität der Arbeitnehmer ist vor allem ihre Arbeitssuche in den ver-
      schiedenen Mitgliedstaaten zu erleichtern; daher ist eine stärkere und wirksamere Koordinie-
      rung zwischen den Systemen der Arbeitslosenversicherung und der Arbeitsverwaltung aller
      Mitgliedstaaten notwendig.
(33) Es ist erforderlich, gesetzliche Vorruhestandsregelungen in den Geltungsbereich dieser Ver-
      ordnung einzubeziehen und dadurch die Gleichbehandlung und die Möglichkeit des "Exports"
      von Vorruhestandsleistungen sowie die Feststellung von Familien- und Gesundheitsleistungen
      für die betreffende Person nach den Bestimmungen dieser Verordnung zu gewährleisten; da
      es gesetzliche Vorruhestandsregelungen jedoch nur in einer sehr begrenzten Anzahl von Mit-
      gliedstaaten gibt, sollten die Vorschriften über die Zusammenrechnung von Zeiten auf diese
      Regelungen nicht angewendet werden.
(34) Da die Familienleistungen sehr vielfältig sind und Schutz in Situationen gewähren, die als
      klassisch beschrieben werden können, sowie in Situationen, die durch ganz spezifische Fakto-
      ren gekennzeichnet sind und die Gegenstand der Urteile des Gerichtshofes in den verbunde-
      nen Rechtssachen C-245/94 und C-312/94 Hoever und Zachow und in der Rechts-
      sache C-275/96 Kuusijärvi waren, ist es erforderlich, diese Leistungen in ihrer Gesamtheit zu
      regeln.
(35) Zur Vermeidung ungerechtfertigter Doppelleistungen sind für den Fall des Zusammentreffens
      von Ansprüchen auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Mit-
      gliedstaats mit Ansprüchen auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des Wohn-
      mitgliedstaats der Familienangehörigen Prioritätsregeln vorzusehen.
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(36) Unterhaltsvorschüsse sind zurückzuzahlende Vorschüsse, mit denen ein Ausgleich dafür ge-
      schaffen werden soll, dass ein Elternteil seiner gesetzlichen Verpflichtung zur Leistung von
      Unterhalt für sein Kind nicht nachkommt; hierbei handelt es sich um eine familienrechtliche
      Verpflichtung. Daher sollten diese Vorschüsse nicht als direkte Leistungen aufgrund einer
      kollektiven Unterstützung zu Gunsten der Familien angesehen werden. Aufgrund dieser Be-
      sonderheiten sollten die Koordinierungsregeln nicht für solche Unterhaltsvorschüsse gelten.
(37) Der Gerichtshof hat wiederholt festgestellt, dass Vorschriften, mit denen vom Grundsatz der
      "Exportierbarkeit" der Leistungen der sozialen Sicherheit abgewichen wird, eng ausgelegt
      werden müssen. Dies bedeutet, dass sie nur auf Leistungen angewendet werden können, die
      den genau festgelegten Bedingungen entsprechen. Daraus folgt, dass Titel III Kapitel 9 dieser
      Verordnung nur auf Leistungen angewendet werden kann, die sowohl besonders als auch
      beitragsunabhängig sind und in Anhang X dieser Verordnung aufgeführt sind.
(38) Es ist erforderlich, eine Verwaltungskommission einzusetzen, der ein Regierungsvertreter
      jedes Mitgliedstaats angehört und die insbesondere damit beauftragt ist, alle Verwaltungs-
      und Auslegungsfragen zu behandeln, die sich aus dieser Verordnung ergeben, und die Zu-
      sammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern.
(39) Es hat sich herausgestellt, dass die Entwicklung und Benutzung von elektronischen Datenver-
      arbeitungsdiensten für den Informationsaustausch die Einsetzung eines Fachausschusses unter
      der Verantwortung der Verwaltungskommission mit spezifischen Zuständigkeiten in den Be-
      reichen der Datenverarbeitung erforderlich machen.
(40) Die Benutzung von elektronischen Datenverarbeitungsdiensten für den Datenaustausch
      zwischen Trägern erfordert Bestimmungen, die gewährleisten, dass elektronisch ausge-
      tauschte oder herausgegebene Dokumente genauso anerkannt werden wie Dokumente in
      Papierform. Ein solcher Austausch hat unter Beachtung der Gemeinschaftsbestimmungen
      über den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und den
      freien Datenverkehr zu erfolgen.
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(41) Zur Erleichterung der Anwendung der Koordinierungsregeln ist es erforderlich, besondere
      Bestimmungen vorzusehen, die den jeweiligen Eigenheiten der nationalen Rechtsvorschriften
      gerecht werden.
(42) Im Einklang mit dem Verhältnismäßigkeitsprinzip und der Absicht, diese Verordnung auf alle
      Unionsbürger auszudehnen, und mit dem Ziel, eine Lösung zu erreichen, die allen Zwängen
      Rechnung trägt, die mit den besonderen Merkmalen von auf dem Wohnortkriterium basieren-
      den Systemen verknüpft sein könnten, wurde eine besondere Ausnahmeregelung in Form
      eines Eintrags für Dänemark in Anhang XI für zweckdienlich erachtet, die ausschließlich auf
      Sozialrentenansprüche für die neue Kategorie von nicht erwerbstätigen Personen, auf die
      diese Verordnung ausgeweitet wurde, beschränkt ist; damit wird den besonderen Merkmalen
      des dänischen Systems sowie der Tatsache Rechnung getragen, dass diese Renten nach dem
      geltenden dänischen Recht (Rentengesetz) nach einer Wohnzeit von zehn Jahren "exportiert"
      werden können.
(43) Im Einklang mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung wird eine besondere Ausnahmerege-
      lung in Form eines Eintrags für Finnland in Anhang XI für zweckdienlich erachtet, die auf
      wohnsitzabhängige staatliche Renten beschränkt ist, um den besonderen Merkmalen der finni-
      schen Rechtsvorschriften über die soziale Sicherheit Rechnung zu tragen; dadurch soll sicher-
      gestellt werden, dass die staatliche Rente nicht niedriger sein darf als die staatliche Rente, die
      sich ergäbe, wenn sämtliche Versicherungszeiten, die in anderen Mitgliedstaaten zurückgelegt
      wurden, in Finnland zurückgelegt worden wären.
(44) Es ist erforderlich, eine neue Verordnung zu erlassen, um die Verordnung (EWG)
      Nr. 1408/71 aufzuheben. Dabei muss die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 jedoch im Hinblick
      auf bestimmte Rechtsakte der Gemeinschaft und Abkommen, bei denen die Gemeinschaft
      Vertragspartei ist, zur Wahrung der Rechtssicherheit in Kraft bleiben und weiterhin Rechts-
      gültigkeit besitzen.
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(45) Da das Ziel der beabsichtigten Maßnahme, nämlich Koordinierungsmaßnahmen zur Sicher-
      stellung, dass das Recht auf Freizügigkeit wirksam ausgeübt werden kann, auf Ebene der Mit-
      gliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann und daher wegen des Umfangs und der
      Wirkungen der Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen ist, kann die Gemein-
      schaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip
      tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip
      geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß
      hinaus -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                                TITEL I
                                 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
                                               Artikel 1
                                        Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a)    "Beschäftigung" jede Tätigkeit oder gleichgestellte Situation, die für die Zwecke der Rechts-
      vorschriften der sozialen Sicherheit des Mitgliedstaats, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird
      oder die gleichgestellte Situation vorliegt, als solche gilt;
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b)    "selbstständige Erwerbstätigkeit" jede Tätigkeit oder gleichgestellte Situation, die für die
      Zwecke der Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit des Mitgliedstaats, in dem die Tätig-
      keit ausgeübt wird oder die gleichgestellte Situation vorliegt, als solche gilt;
c)    "Versicherter" in Bezug auf die von Titel III Kapitel 1 und 3 erfassten Zweige der sozialen
      Sicherheit jede Person, die unter Berücksichtigung der Bestimmungen dieser Verordnung die
      für einen Leistungsanspruch nach den Rechtsvorschriften des gemäß Titel II zuständigen Mit-
      gliedstaats vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt;
d)    "Beamter" jede Person, die in dem Mitgliedstaat, dem die sie beschäftigende Verwaltungsein-
      heit angehört, als Beamter oder diesem gleichgestellte Person gilt;
e)    "Sondersystem für Beamte" jedes System der sozialen Sicherheit, das sich von dem allge-
      meinen System der sozialen Sicherheit, das auf die Arbeitnehmer des betreffenden Mitglied-
      staats anwendbar ist, unterscheidet und das für alle oder bestimmte Gruppen von Beamten
      unmittelbar gilt;
f)    "Grenzgänger" eine Person, die in einem Mitgliedstaat eine Beschäftigung oder eine selbst-
      ständige Erwerbstätigkeit ausübt und in einem anderen Mitgliedstaat wohnt, in den sie in der
      Regel täglich, mindestens jedoch einmal wöchentlich zurückkehrt;
g)    "Flüchtling" eine Person im Sinne des Artikels 1 des am 28. Juli 1951 in Genf unterzeich-
      neten Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge;
h)    "Staatenloser" eine Person im Sinne des Artikels 1 des am 28. September 1954 in New York
      unterzeichneten Abkommens über die Rechtsstellung der Staatenlosen;
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i)    "Familienangehöriger"
      1.   i)     jede Person, die in den Rechtsvorschriften, nach denen die Leistungen gewährt
                  werden, als Familienangehöriger bestimmt oder anerkannt oder als Haushaltsan-
                  gehöriger bezeichnet wird;
           ii)    in Bezug auf Sachleistungen nach Titel III Kapitel 1 über Leistungen bei Krank-
                  heit sowie Leistungen bei Mutterschaft und gleichgestellte Leistungen bei Vater-
                  schaft jede Person, die in den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem sie
                  wohnt, als Familienangehöriger bestimmt oder anerkannt wird oder als Haushalts-
                  angehöriger bezeichnet wird;
      2.   unterscheiden die gemäß Nummer 1 anzuwendenden Rechtsvorschriften eines Mitglied-
           staats die Familienangehörigen nicht von anderen Personen, auf die diese Rechtsvor-
           schriften anwendbar sind, so werden der Ehegatte, die minderjährigen Kinder und die
           unterhaltsberechtigten volljährigen Kinder als Familienangehörige angesehen;
      3.   wird nach den gemäß Nummern 1 und 2 anzuwendenden Rechtsvorschriften eine Per-
           son nur dann als Familien- oder Haushaltsangehöriger angesehen, wenn sie mit dem
           Versicherten oder dem Rentner in häuslicher Gemeinschaft lebt, so gilt diese Vorausset-
           zung als erfüllt, wenn der Unterhalt der betreffenden Person überwiegend von dem Ver-
           sicherten oder dem Rentner bestritten wird;
j)    "Wohnort" den Ort des gewöhnlichen Aufenthalts einer Person;
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k)    "Aufenthalt" den vorübergehenden Aufenthalt;
l)    "Rechtsvorschriften" für jeden Mitgliedstaat die Gesetze, Verordnungen, Satzungen und alle
      anderen Durchführungsvorschriften in Bezug auf die in Artikel 3 Absatz 1 genannten Zweige
      der sozialen Sicherheit.
      Dieser Begriff umfasst keine tarifvertraglichen Vereinbarungen, mit Ausnahme derjenigen,
      durch die eine Versicherungsverpflichtung, die sich aus den in Unterabsatz 1 genannten Ge-
      setzen oder Verordnungen ergibt, erfüllt wird oder die durch eine behördliche Entscheidung
      für allgemein verbindlich erklärt oder in ihrem Geltungsbereich erweitert wurden, sofern der
      betreffende Mitgliedstaat in einer einschlägigen Erklärung den Präsidenten des Europäischen
      Parlaments und den Präsidenten des Rates der Europäischen Union davon unterrichtet. Diese
      Erklärung wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht;
m)    "zuständige Behörde" in jedem Mitgliedstaat den Minister, die Minister oder eine entspre-
      chende andere Behörde, die im gesamten Gebiet des betreffenden Mitgliedstaates oder einem
      Teil davon für die Systeme der sozialen Sicherheit zuständig sind;
n)    "Verwaltungskommission" die in Artikel 71 genannte Kommission;
o)    "Durchführungsverordnung" die in Artikel 89 genannte Verordnung;
p)    "Träger" in jedem Mitgliedstaat die Einrichtung oder Behörde, der die Anwendung aller
      Rechtsvorschriften oder eines Teils hiervon obliegt;
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q)    "zuständiger Träger"
      i)    den Träger, bei dem die betreffende Person zum Zeitpunkt der Stellung des Antrags auf
            Leistungen versichert ist, oder
      ii)   den Träger, gegenüber dem die betreffende Person einen Anspruch auf Leistungen hat
            oder hätte, wenn sie selbst oder ihr Familienangehöriger bzw. ihre Familienangehörigen
            in dem Mitgliedstaat wohnen würden, in dem dieser Träger seinen Sitz hat, oder
      iii)  den von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats bezeichneten Träger
            oder
      iv)   bei einem System, das die Verpflichtungen des Arbeitgebers hinsichtlich der in Arti-
            kel 3 Absatz 1 genannten Leistungen betrifft, den Arbeitgeber oder den betreffenden
            Versicherer oder, falls es einen solchen nicht gibt, die von der zuständigen Behörde des
            betreffenden Mitgliedstaats bezeichnete Einrichtung oder Behörde;
r)    "Träger des Wohnorts" und "Träger des Aufenthaltsorts" den Träger, der nach den Rechts-
      vorschriften, die für diesen Träger gelten, für die Gewährung der Leistungen an dem Ort zu-
      ständig ist, an dem die betreffende Person wohnt oder sich aufhält, oder, wenn es einen sol-
      chen Träger nicht gibt, den von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats be-
      zeichneten Träger;
s)    "zuständiger Mitgliedstaat" den Mitgliedstaat, in dem der zuständige Träger seinen Sitz hat;
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t)    "Versicherungszeiten" die Beitragszeiten, Beschäftigungszeiten oder Zeiten einer selbststän-
      digen Erwerbstätigkeit, die nach den Rechtsvorschriften, nach denen sie zurückgelegt worden
      sind oder als zurückgelegt gelten, als Versicherungszeiten bestimmt oder anerkannt sind, so-
      wie alle gleichgestellten Zeiten, soweit sie nach diesen Rechtsvorschriften als den Versiche-
      rungszeiten gleichwertig anerkannt sind;
u)    "Beschäftigungszeiten" oder "Zeiten einer selbstständigen Erwerbstätigkeit" die Zeiten, die
      nach den Rechtsvorschriften, nach denen sie zurückgelegt worden sind, als solche bestimmt
      oder anerkannt sind, sowie alle gleichgestellten Zeiten, soweit sie nach diesen Rechtsvor-
      schriften als den Beschäftigungszeiten oder den Zeiten einer selbstständigen Erwerbstätigkeit
      gleichwertig anerkannt sind;
v)    "Wohnzeiten" die Zeiten, die nach den Rechtsvorschriften, nach denen sie zurückgelegt wor-
      den sind oder als zurückgelegt gelten, als solche bestimmt oder anerkannt sind;
w)    "Renten" nicht nur Renten im engeren Sinn, sondern auch Kapitalabfindungen, die an deren
      Stelle treten können, und Beitragserstattungen sowie, soweit Titel III nichts anderes bestimmt,
      Anpassungsbeträge und Zulagen;
x)    "Vorruhestandsleistungen" alle anderen Geldleistungen als Leistungen bei Arbeitslosigkeit
      und vorgezogene Leistungen wegen Alters, die ab einem bestimmten Lebensalter Arbeitneh-
      mern, die ihre berufliche Tätigkeit eingeschränkt oder beendet haben oder ihr vorübergehend
      nicht mehr nachgehen, bis zu dem Lebensalter gewährt werden, in dem sie Anspruch auf
      Altersrente oder auf vorzeitiges Altersruhegeld geltend machen können, und deren Bezug
      nicht davon abhängig ist, dass sie der Arbeitsverwaltung des zuständigen Staates zur Verfü-
      gung stehen; eine "vorgezogene Leistung wegen Alters" ist eine Leistung, die vor dem Errei-
      chen des Lebensalters, ab dem üblicherweise Anspruch auf Rente entsteht, gewährt und nach
      Erreichen dieses Lebensalters weiterhin gewährt oder durch eine andere Leistung bei Alter
      abgelöst wird;
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y)    "Sterbegeld" jede einmalige Zahlung im Todesfall, mit Ausnahme der unter Buchstabe w ge-
      nannten Kapitalabfindungen;
z)    "Familienleistungen" alle Sach- oder Geldleistungen zum Ausgleich von Familienlasten, mit
      Ausnahme von Unterhaltsvorschüssen und besonderen Geburts- und Adoptionsbeihilfen nach
      Anhang I.
                                               Artikel 2
                                    Persönlicher Geltungsbereich
(1)          Diese Verordnung gilt für Staatsangehörige eines Mitgliedstaats, Staatenlose und
Flüchtlinge mit Wohnort in einem Mitgliedstaat, für die die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer
Mitgliedstaaten gelten oder galten, sowie für ihre Familienangehörigen und Hinterbliebenen.
(2)          Diese Verordnung gilt auch für Hinterbliebene von Personen, für die die Rechtsvor-
schriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten galten, und zwar ohne Rücksicht auf die Staatsange-
hörigkeit dieser Personen, wenn die Hinterbliebenen Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind
oder als Staatenlose oder Flüchtlinge in einem Mitgliedstaat wohnen.
                                               Artikel 3
                                     Sachlicher Geltungsbereich
(1)          Diese Verordnung gilt für alle Rechtsvorschriften, die folgende Zweige der sozialen
Sicherheit betreffen:
a)    Leistungen bei Krankheit;
b)    Leistungen bei Mutterschaft und gleichgestellte Leistungen bei Vaterschaft;
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c)    Leistungen bei Invalidität;
d)    Leistungen bei Alter;
e)    Leistungen an Hinterbliebene;
f)    Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten;
g)    Sterbegeld;
h)    Leistungen bei Arbeitslosigkeit;
i)    Vorruhestandsleistungen;
j)    Familienleistungen.
(2)         Sofern in Anhang XI nichts anderes bestimmt ist, gilt diese Verordnung für die allge-
meinen und die besonderen, die auf Beiträgen beruhenden und die beitragsfreien Systeme der
sozialen Sicherheit sowie für die Systeme betreffend die Verpflichtungen von Arbeitgebern und
Reedern.
(3)         Diese Verordnung gilt auch für die besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen
gemäß Artikel 70.
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(4)           Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Verpflichtungen von Reedern
werden jedoch durch Titel III nicht berührt.
(5)           Diese Verordnung ist weder auf die soziale und medizinische Fürsorge noch auf Leis-
tungssysteme für Opfer des Krieges und seiner Folgen anwendbar.
                                               Artikel 4
                                           Gleichbehandlung
Sofern in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, haben Personen, für die diese Verordnung
gilt, die gleichen Rechte und Pflichten aufgrund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie die
Staatsangehörigen dieses Staates.
                                               Artikel 5
              Gleichstellung von Leistungen, Einkünften, Sachverhalten oder Ereignissen
Sofern in dieser Verordnung nicht anderes bestimmt ist, gilt unter Berücksichtigung der besonderen
Durchführungsbestimmungen Folgendes:
a)     Hat nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats der Bezug von Leistungen
       der sozialen Sicherheit oder sonstiger Einkünfte bestimmte Rechtswirkungen, so sind die ent-
       sprechenden Rechtsvorschriften auch bei Bezug von nach den Rechtsvorschriften eines ande-
       ren Mitgliedstaats gewährten gleichartigen Leistungen oder bei Bezug von in einem anderen
       Mitgliedstaat erzielten Einkünften anwendbar.
b)     Hat nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats der Eintritt bestimmter Sach-
       verhalte oder Ereignisse Rechtswirkungen, so berücksichtigt dieser Mitgliedstaat die in einem
       anderen Mitgliedstaat eingetretenen entsprechenden Sachverhalte oder Ereignisse, als ob sie
       im eigenen Hoheitsgebiet eingetreten wären.
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                                              Artikel 6
                                   Zusammenrechnung der Zeiten
Sofern in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, berücksichtigt der zuständige Träger eines
Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften
−     den Erwerb, die Aufrechterhaltung, die Dauer oder das Wiederaufleben des Leistungsan-
      spruchs,
−     die Anwendung bestimmter Rechtsvorschriften oder
−     den Zugang zu bzw. die Befreiung von der Pflichtversicherung, der freiwilligen Versicherung
      oder der freiwilligen Weiterversicherung
von der Zurücklegung von Versicherungszeiten, Beschäftigungszeiten, Zeiten einer selbstständigen
Erwerbstätigkeit oder Wohnzeiten abhängig machen, soweit erforderlich die nach den Rechtsvor-
schriften eines anderen Mitgliedstaats zurückgelegten Versicherungszeiten, Beschäftigungszeiten,
Zeiten einer selbstständigen Erwerbstätigkeit oder Wohnzeiten, als ob es sich um Zeiten handeln
würde, die nach den für diesen Träger geltenden Rechtsvorschriften zurückgelegt worden sind.
                                              Artikel 7
                                  Aufhebung der Wohnortklauseln
Sofern in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, dürfen Geldleistungen, die nach den
Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten oder nach dieser Verordnung zu zahlen
sind, nicht aufgrund der Tatsache gekürzt, geändert, zum Ruhen gebracht, entzogen oder beschlag-
nahmt werden, dass der Berechtigte oder seine Familienangehörigen in einem anderen als dem
Mitgliedstaat wohnt bzw. wohnen, in dem der zur Zahlung verpflichtete Träger seinen Sitz hat.
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                                               Artikel 8
           Verhältnis zwischen dieser Verordnung und anderen Koordinierungsregelungen
(1)          Im Rahmen ihres Geltungsbereichs tritt diese Verordnung an die Stelle aller zwischen
den Mitgliedstaaten geltenden Abkommen über soziale Sicherheit. Einzelne Bestimmungen von
Abkommen über soziale Sicherheit, die von den Mitgliedstaaten vor dem Beginn der Anwendung
dieser Verordnung geschlossen wurden, gelten jedoch fort, sofern sie für die Berechtigten günstiger
sind oder sich aus besonderen historischen Umständen ergeben und ihre Geltung zeitlich begrenzt
ist. Um weiterhin Anwendung zu finden, müssen diese Bestimmungen in Anhang II aufgeführt sein.
Ist es aus objektiven Gründen nicht möglich, einige dieser Bestimmungen auf alle Personen auszu-
dehnen, für die diese Verordnung gilt, so ist dies anzugeben.
(2)          Zwei oder mehr Mitgliedstaaten können bei Bedarf nach den Grundsätzen und im Geist
dieser Verordnung Abkommen miteinander schließen.
                                               Artikel 9
               Erklärungen der Mitgliedstaaten zum Geltungsbereich dieser Verordnung
(1)          Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
schriftlich die Erklärungen im Sinne des Artikels 1 Buchstabe l, die Rechtsvorschriften, Systeme
und Regelungen im Sinne des Artikels 3, die Abkommen im Sinne des Artikels 8 Absatz 2, und die
Mindestleistungen im Sinne des Artikels 58 sowie spätere wesentliche Änderungen. In diesen
Notifizierungen ist das Datum des Inkrafttretens der einschlägigen Gesetze und Regelungen
anzugeben oder im Falle der Erklärungen im Sinne des Artikels 1 Buchstabe l das Datum, ab dem
diese Verordnung auf die in den Erklärungen der Mitgliedstaaten genannten Regelungen
Anwendung findet.
 ---pagebreak--- 30.4.2004         DE          Amtsblatt der Europäischen Union                           L 166/ 22
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(2)         Diese Notifizierungen werden der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
jährlich übermittelt und im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
                                             Artikel 10
                           Verbot des Zusammentreffens von Leistungen
Sofern nichts anderes bestimmt ist, wird aufgrund dieser Verordnung ein Anspruch auf mehrere
Leistungen gleicher Art aus derselben Pflichtversicherungszeit weder erworben noch aufrecht-
erhalten.
                                             TITEL II
                         BESTIMMUNG DES ANWENDBAREN RECHTS
                                             Artikel 11
                                       Allgemeine Regelung
(1)         Personen, für die diese Verordnung gilt, unterliegen den Rechtsvorschriften nur eines
Mitgliedstaats. Welche Rechtsvorschriften dies sind, bestimmt sich nach diesem Titel.
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(2)         Für die Zwecke dieses Titels wird bei Personen, die aufgrund oder infolge ihrer Be-
schäftigung oder selbstständigen Erwerbstätigkeit eine Geldleistung beziehen, davon ausgegangen,
dass sie diese Beschäftigung oder Tätigkeit ausüben. Dies gilt nicht für Invaliditäts-, Alters- oder
Hinterbliebenenrenten oder für Renten bei Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten oder für Geld-
leistungen bei Krankheit, die eine Behandlung von unbegrenzter Dauer abdecken.
(3)         Vorbehaltlich der Artikel 12 bis 16 gilt Folgendes:
a)    eine Person, die in einem Mitgliedstaat eine Beschäftigung oder selbstständige Erwerbstätig-
      keit ausübt, unterliegt den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats;
b)    ein Beamter unterliegt den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, dem die ihn beschäftigende
      Verwaltungseinheit angehört;
c)    eine Person, die nach den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats Leistungen bei Ar-
      beitslosigkeit gemäß Artikel 65 erhält, unterliegt den Rechtsvorschriften dieses Mitglied-
      staats;
d)    eine zum Wehr- oder Zivildienst eines Mitgliedstaats einberufene oder wiedereinberufene
      Person unterliegt den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats;
e)    jede andere Person, die nicht unter die Buchstaben a bis d fällt, unterliegt unbeschadet anders
      lautender Bestimmungen dieser Verordnung, nach denen ihr Leistungen aufgrund der Rechts-
      vorschriften eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten zustehen, den Rechtsvorschriften
      des Wohnmitgliedstaats.
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(4)          Für die Zwecke dieses Titels gilt eine Beschäftigung oder selbstständige Erwerbstätig-
keit, die gewöhnlich an Bord eines unter der Flagge eines Mitgliedstaats fahrenden Schiffes auf See
ausgeübt wird, als in diesem Mitgliedstaat ausgeübt. Eine Person, die einer Beschäftigung an Bord
eines unter der Flagge eines Mitgliedstaats fahrenden Schiffes nachgeht und ihr Entgelt für diese
Tätigkeit von einem Unternehmen oder einer Person mit Sitz oder Wohnsitz in einem anderen Mit-
gliedstaat erhält, unterliegt jedoch den Rechtsvorschriften des letzteren Mitgliedstaats, sofern sie in
diesem Staat wohnt. Das Unternehmen oder die Person, das bzw. die das Entgelt zahlt, gilt für die
Zwecke dieser Rechtsvorschriften als Arbeitgeber.
                                                Artikel 12
                                             Sonderregelung
(1)          Eine Person, die in einem Mitgliedstaat für Rechnung eines Arbeitgebers, der gewöhn-
lich dort tätig ist, eine Beschäftigung ausübt und die von diesem Arbeitgeber in einen anderen Mit-
gliedstaat entsandt wird, um dort eine Arbeit für dessen Rechnung auszuführen, unterliegt weiterhin
den Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaats, sofern die voraussichtliche Dauer dieser Arbeit
vierundzwanzig Monate nicht überschreitet und diese Person nicht eine andere Person ablöst.
(2)          Eine Person, die gewöhnlich in einem Mitgliedstaat eine selbstständige Erwerbstätigkeit
ausübt und die eine ähnliche Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat ausübt, unterliegt weiterhin
den Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaats, sofern die voraussichtliche Dauer dieser Tätigkeit
vierundzwanzig Monate nicht überschreitet.
 ---pagebreak--- 30.4.2004         DE           Amtsblatt der Europäischen Union                           L 166/ 25
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                                               Artikel 13
                                       Ausübung von Tätigkeiten
                                   in zwei oder mehr Mitgliedstaaten
(1)          Eine Person, die gewöhnlich in zwei oder mehr Mitgliedstaaten eine Beschäftigung aus-
übt, unterliegt
a)    den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats, wenn sie dort einen wesentlichen Teil ihrer
      Tätigkeit ausübt oder wenn sie bei mehreren Unternehmen oder Arbeitgebern beschäftigt ist,
      die ihren Sitz oder Wohnsitz in verschiedenen Mitgliedstaaten haben, oder
b)    den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem das Unternehmen oder der Arbeitgeber, das
      bzw. der sie beschäftigt, seinen Sitz oder Wohnsitz hat, sofern sie keinen wesentlichen Teil
      ihrer Tätigkeiten in dem Wohnmitgliedstaat ausübt.
(2)          Eine Person, die gewöhnlich in zwei oder mehr Mitgliedstaaten eine selbstständige Er-
werbstätigkeit ausübt, unterliegt
a)    den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats, wenn sie dort einen wesentlichen Teil ihrer
      Tätigkeit ausübt, oder
b)    den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem sich der Mittelpunkt ihrer Tätigkeiten be-
      findet, wenn sie nicht in einem der Mitgliedstaaten wohnt, in denen sie einen wesentlichen
      Teil ihrer Tätigkeit ausübt.
 ---pagebreak--- 30.4.2004          DE          Amtsblatt der Europäischen Union                              L 166/ 26
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(3)          Eine Person, die gewöhnlich in verschiedenen Mitgliedstaaten eine Beschäftigung und
eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausübt, unterliegt den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in
dem sie eine Beschäftigung ausübt, oder, wenn sie eine solche Beschäftigung in zwei oder mehr
Mitgliedstaaten ausübt, den nach Absatz 1 bestimmten Rechtsvorschriften.
(4)          Eine Person, die in einem Mitgliedstaat als Beamter beschäftigt ist und die eine Be-
schäftigung und/oder eine selbstständige Erwerbstätigkeit in einem oder mehreren anderen Mit-
gliedstaaten ausübt, unterliegt den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, dem die sie beschäfti-
gende Verwaltungseinheit angehört.
(5)          Die in den Absätzen 1 bis 4 genannten Personen werden für die Zwecke der nach diesen
Bestimmungen ermittelten Rechtsvorschriften so behandelt, als ob sie ihre gesamte Beschäftigung
oder selbstständige Erwerbstätigkeit in dem betreffenden Mitgliedstaat ausüben und dort ihre ge-
samten Einkünfte erzielen würden.
                                               Artikel 14
                     Freiwillige Versicherung oder freiwillige Weiterversicherung
(1)          Die Artikel 11 bis 13 gelten nicht für die freiwillige Versicherung oder die freiwillige
Weiterversicherung, es sei denn, in einem Mitgliedstaat gibt es für einen der in Artikel 3 Absatz 1
genannten Zweige nur ein System der freiwilligen Versicherung.
 ---pagebreak--- 30.4.2004          DE            Amtsblatt der Europäischen Union                          L 166/ 27
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(2)          Unterliegt die betreffende Person nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats der
Pflichtversicherung in diesem Mitgliedstaat, so darf sie in einem anderen Mitgliedstaat keiner frei-
willigen Versicherung oder freiwilligen Weiterversicherung unterliegen. In allen übrigen Fällen, in
denen für einen bestimmten Zweig eine Wahlmöglichkeit zwischen mehreren Systemen der frei-
willigen Versicherung oder der freiwilligen Weiterversicherung besteht, tritt die betreffende Person
nur dem System bei, für das sie sich entschieden hat.
(3)          Für Leistungen bei Invalidität, Alter und an Hinterbliebene kann die betreffende Person
jedoch auch dann der freiwilligen Versicherung oder der freiwilligen Weiterversicherung eines
Mitgliedstaats beitreten, wenn sie nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats pflicht-
versichert ist, sofern sie in der Vergangenheit zu einem Zeitpunkt ihrer beruflichen Laufbahn auf-
grund oder infolge einer Beschäftigung oder selbstständigen Erwerbstätigkeit den Rechtsvorschrif-
ten des ersten Mitgliedstaats unterlag und ein solches Zusammentreffen nach den Rechtsvorschrif-
ten des ersten Mitgliedstaats ausdrücklich oder stillschweigend zugelassen ist.
(4)          Hängt nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats das Recht auf freiwillige Ver-
sicherung oder freiwillige Weiterversicherung davon ab, dass der Berechtigte seinen Wohnort in
diesem Mitgliedstaat hat, so gilt die Gleichstellung des Wohnorts in einem anderen Mitgliedstaat
nach Artikel 5 Buchstabe b ausschließlich für Personen, die zu irgendeinem Zeitpunkt in der Ver-
gangenheit den Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaats unterlagen, weil sie dort eine Beschäf-
tigung oder eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausgeübt haben.
 ---pagebreak--- 30.4.2004          DE           Amtsblatt der Europäischen Union                           L 166/ 28
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                                               Artikel 15
                             Hilfskräfte der Europäischen Gemeinschaften
Die Hilfskräfte der Europäischen Gemeinschaften können zwischen der Anwendung der Rechts-
vorschriften des Mitgliedstaats, in dem sie beschäftigt sind, der Rechtsvorschriften des Mitglied-
staats, denen sie zuletzt unterlagen, oder der Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, dessen Staats-
angehörigkeit sie besitzen, wählen; ausgenommen hiervon sind die Vorschriften über Familienbei-
hilfen, die nach den Beschäftigungsbedingungen für diese Hilfskräfte gewährt werden. Dieses
Wahlrecht kann nur einmal ausgeübt werden und wird mit dem Tag des Dienstantritts wirksam.
                                               Artikel 16
                                 Ausnahmen von den Artikeln 11 bis 15
(1)          Zwei oder mehr Mitgliedstaaten, die zuständigen Behörden dieser Mitgliedstaaten oder
die von diesen Behörden bezeichneten Einrichtungen können im gemeinsamen Einvernehmen Aus-
nahmen von den Artikeln 11 bis 15 im Interesse bestimmter Personen oder Personengruppen vor-
sehen.
(2)          Wohnt eine Person, die eine Rente oder Renten nach den Rechtsvorschriften eines oder
mehrerer Mitgliedstaaten erhält, in einem anderen Mitgliedstaat, so kann sie auf Antrag von der
Anwendung der Rechtsvorschriften des letzteren Staates freigestellt werden, sofern sie diesen
Rechtsvorschriften nicht aufgrund der Ausübung einer Beschäftigung oder selbstständigen Er-
werbstätigkeit unterliegt.
 ---pagebreak--- 30.4.2004          DE          Amtsblatt der Europäischen Union                           L 166/ 29
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                                              TITEL III
BESONDERE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE VERSCHIEDENEN ARTEN VON LEISTUNGEN
                                             KAPITEL 1
                     Leistungen bei Krankheit sowie Leistungen bei Mutterschaft
                            und gleichgestellte Leistungen bei Vaterschaft
                                              Abschnitt 1
                              Versicherte und ihre Familienangehörigen
                     mit Ausnahme von Rentnern und deren Familienangehörigen
                                              Artikel 17
                     Wohnort in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat
Ein Versicherter oder seine Familienangehörigen, die in einem anderen als dem zuständigen Mit-
gliedstaat wohnen, erhalten in dem Wohnmitgliedstaat Sachleistungen, die vom Träger des Wohn-
orts nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften für Rechnung des zuständigen Trägers erbracht
werden, als ob sie nach diesen Rechtsvorschriften versichert wären.
                                              Artikel 18
  Aufenthalt in dem zuständigen Mitgliedstaat, wenn sich der Wohnort in einem anderen Mitglied-
       staat befindet - Besondere Vorschriften für die Familienangehörigen von Grenzgängern
(1)          Sofern in Absatz 2 nichts anderes bestimmt ist, haben der in Artikel 17 genannte Ver-
sicherte und seine Familienangehörigen auch während des Aufenthalts in dem zuständigen Mit-
gliedstaat Anspruch auf Sachleistungen. Die Sachleistungen werden vom zuständigen Träger für
dessen Rechnung nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften erbracht, als ob die betreffenden
Personen in diesem Mitgliedstaat wohnen würden.
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(2)         Die Familienangehörigen von Grenzgängern haben Anspruch auf Sachleistungen wäh-
rend ihres Aufenthalts in dem zuständigen Mitgliedstaat, es sei denn, dieser Mitgliedstaat ist in An-
hang III aufgeführt. In diesem Fall haben die Familienangehörigen von Grenzgängern in dem zu-
ständigen Mitgliedstaat Anspruch auf Sachleistungen unter den Voraussetzungen des Artikels 19
Absatz 1.
                                              Artikel 19
                         Aufenthalt außerhalb des zuständigen Mitgliedstaats
(1)         Sofern in Absatz 2 nichts anderes bestimmt ist, haben ein Versicherter und seine Fami-
lienangehörigen, die sich in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat aufhalten, Anspruch
auf die Sachleistungen, die sich während ihres Aufenthalts als medizinisch notwendig erweisen,
wobei die Art der Leistungen und die voraussichtliche Dauer des Aufenthalts zu berücksichtigen
sind. Diese Leistungen werden vom Träger des Aufenthaltsorts nach den für ihn geltenden Rechts-
vorschriften für Rechnung des zuständigen Trägers erbracht, als ob die betreffenden Personen nach
diesen Rechtsvorschriften versichert wären.
(2)         Die Verwaltungskommission erstellt eine Liste der Sachleistungen, für die aus prak-
tischen Gründen eine vorherige Vereinbarung zwischen der betreffenden Person und dem die medi-
zinische Leistung erbringenden Träger erforderlich ist, damit sie während eines Aufenthalts in
einem anderen Mitgliedstaat erbracht werden können.
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                                              Artikel 20
                          Reisen zur Inanspruchnahme von Sachleistungen
(1)         Sofern in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, muss ein Versicherter, der sich
zur Inanspruchnahme von Sachleistungen in einen anderen Mitgliedstaat begibt, die Genehmigung
des zuständigen Trägers einholen.
(2)         Ein Versicherter, der vom zuständigen Träger die Genehmigung erhalten hat, sich in
einen anderen Mitgliedstaat zu begeben, um eine seinem Zustand angemessene Behandlung zu er-
halten, erhält Sachleistungen, die vom Träger des Aufenthaltsorts nach den für ihn geltenden
Rechtsvorschriften für Rechnung des zuständigen Trägers erbracht werden, als ob er nach diesen
Rechtsvorschriften versichert wäre. Die Genehmigung wird erteilt, wenn die betreffende Behand-
lung Teil der Leistungen ist, die nach den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats der betreffen-
den Person vorgesehen sind, und ihr diese Behandlung nicht innerhalb eines in Anbetracht ihres
derzeitigen Gesundheitszustands und des voraussichtlichen Verlaufs ihrer Krankheit medizinisch
vertretbaren Zeitraums gewährt werden kann.
(3)         Die Absätze 1 und 2 gelten für die Familienangehörigen des Versicherten entsprechend.
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(4)          Wohnen die Familienangehörigen eines Versicherten in einem anderen Mitgliedstaat als
der Versicherte selbst und hat sich dieser Mitgliedstaat für die Erstattung in Form von Pauschal-
beträgen entschieden, so werden die Sachleistungen nach Absatz 2 für Rechnung des Trägers des
Wohnorts der Familienangehörigen erbracht. In diesem Fall gilt für die Zwecke des Absatzes 1 der
Träger des Wohnorts der Familienangehörigen als zuständiger Träger.
                                              Artikel 21
                                           Geldleistungen
(1)          Ein Versicherter und seine Familienangehörigen, die in einem anderen als dem zustän-
digen Mitgliedstaat wohnen oder sich dort aufhalten, haben Anspruch auf Geldleistungen, die vom
zuständigen Träger nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften erbracht werden. Im Einverneh-
men zwischen dem zuständigen Träger und dem Träger des Wohn- oder Aufenthaltsorts können
diese Leistungen jedoch vom Träger des Wohn- oder Aufenthaltsorts nach den Rechtsvorschriften
des zuständigen Mitgliedstaats für Rechnung des zuständigen Trägers erbracht werden.
(2)          Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften Geldleis-
tungen anhand eines Durchschnittserwerbseinkommens oder einer durchschnittlichen Beitrags-
grundlage zu berechnen sind, ermittelt das Durchschnittserwerbseinkommen oder die durchschnitt-
liche Beitragsgrundlage ausschließlich anhand der Erwerbseinkommen oder Beitragsgrundlagen,
die für die nach diesen Rechtsvorschriften zurückgelegten Zeiten festgestellt worden sind.
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(3)          Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften Geldleis-
tungen anhand eines pauschalen Erwerbseinkommens zu berechnen sind, berücksichtigt ausschließ-
lich das pauschale Erwerbseinkommen oder gegebenenfalls den Durchschnitt der pauschalen Er-
werbseinkommen für Zeiten, die nach diesen Rechtsvorschriften zurückgelegt worden sind.
(4)          Die Absätze 2 und 3 gelten entsprechend, wenn nach den für den zuständigen Träger
geltenden Rechtsvorschriften ein bestimmter Bezugszeitraum vorgesehen ist, der in dem betreffen-
den Fall ganz oder teilweise den Zeiten entspricht, die die betreffende Person nach den Rechtsvor-
schriften eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten zurückgelegt hat.
                                               Artikel 22
                                          Rentenantragsteller
(1)          Ein Versicherter, der bei der Einreichung eines Rentenantrags oder während dessen Be-
arbeitung nach den Rechtsvorschriften des letzten zuständigen Mitgliedstaats den Anspruch auf
Sachleistungen verliert, hat weiterhin Anspruch auf Sachleistungen nach den Rechtsvorschriften des
Mitgliedstaats, in dem er wohnt, sofern der Rentenantragsteller die Versicherungsvoraussetzungen
nach den Rechtsvorschriften des in Absatz 2 genannten Mitgliedstaats erfüllt. Der Anspruch auf
Sachleistungen in dem Wohnmitgliedstaat besteht auch für die Familienangehörigen des Renten-
antragstellers.
(2)          Die Sachleistungen werden für Rechnung des Trägers des Mitgliedstaats erbracht, der
im Falle der Zuerkennung der Rente nach den Artikeln 23 bis 25 zuständig wäre.
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                                             Abschnitt 2
                                Rentner und ihre Familienangehörigen
                                              Artikel 23
             Sachleistungsanspruch nach den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats
Eine Person, die eine Rente oder Renten nach den Rechtsvorschriften von zwei oder mehr Mitglied-
staaten erhält, wovon einer der Wohnmitgliedstaat ist, und die Anspruch auf Sachleistungen nach
den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats hat, erhält wie auch ihre Familienangehörigen diese
Sachleistungen vom Träger des Wohnorts für dessen Rechnung, als ob sie allein nach den Rechts-
vorschriften dieses Mitgliedstaats Anspruch auf Rente hätte.
                                              Artikel 24
 Nichtvorliegen eines Sachleistungsanspruchs nach den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats
(1)          Eine Person, die eine Rente oder Renten nach den Rechtsvorschriften eines oder mehre-
rer Mitgliedstaaten erhält und die keinen Anspruch auf Sachleistungen nach den Rechtsvorschriften
des Wohnmitgliedstaats hat, erhält dennoch Sachleistungen für sich selbst und ihre Familienangehö-
rigen, sofern nach den Rechtsvorschriften des für die Zahlung ihrer Rente zuständigen Mitglied-
staats oder zumindest eines der für die Zahlung ihrer Rente zuständigen Mitgliedstaaten Anspruch
auf Sachleistungen bestünde, wenn sie in diesem Mitgliedstaat wohnte. Die Sachleistungen werden
vom Träger des Wohnorts für Rechnung des in Absatz 2 genannten Trägers erbracht, als ob die
betreffende Person Anspruch auf Rente und Sachleistungen nach den Rechtsvorschriften dieses
Mitgliedstaats hätte.
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(2)         In den in Absatz 1 genannten Fällen werden die Kosten für die Sachleistungen von dem
Träger übernommen, der nach folgenden Regeln bestimmt wird:
a)    hat der Rentner nur Anspruch auf Sachleistungen nach den Rechtsvorschriften eines einzigen
      Mitgliedstaats, so übernimmt der zuständige Träger dieses Mitgliedstaats die Kosten;
b)    hat der Rentner Anspruch auf Sachleistungen nach den Rechtsvorschriften von zwei oder
      mehr Mitgliedstaaten, so übernimmt der zuständige Träger des Mitgliedstaats die Kosten, des-
      sen Rechtsvorschriften für die betreffende Person am längsten gegolten haben; sollte die An-
      wendung dieser Regel dazu führen, dass die Kosten von mehreren Trägern zu übernehmen
      wären, gehen die Kosten zulasten des Trägers, der für die Anwendung der Rechtsvorschriften
      zuständig ist, die für den Rentner zuletzt gegolten haben.
                                              Artikel 25
  Renten nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten als dem Wohn-
           mitgliedstaat, wenn ein Sachleistungsanspruch in diesem Mitgliedstaat besteht
Wohnt eine Person, die eine Rente oder Renten nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer
Mitgliedstaaten erhält, in einem Mitgliedstaat, nach dessen Rechtsvorschriften der Anspruch auf
Sachleistungen nicht vom Bestehen einer Versicherung, einer Beschäftigung oder einer selbststän-
digen Erwerbstätigkeit abhängt und von dem sie keine Rente erhält, so werden die Kosten für die
Sachleistungen, die ihr oder ihren Familienangehörigen gewährt werden, von dem Träger eines der
für die Zahlung ihrer Rente zuständigen Mitgliedstaaten übernommen, der nach Artikel 24 Absatz 2
bestimmt wird, soweit dieser Rentner und seine Familienangehörigen Anspruch auf diese Leistun-
gen hätten, wenn sie in diesem Mitgliedstaat wohnen würden.
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                                              Artikel 26
         Familienangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnmitgliedstaat
                                        des Rentners wohnen
Familienangehörige einer Person, die eine Rente oder Renten nach den Rechtsvorschriften eines
oder mehrerer Mitgliedstaaten erhält, haben, wenn sie in einem anderen Mitgliedstaat als der Rent-
ner wohnen, Anspruch auf Sachleistungen vom Träger ihres Wohnorts nach den für ihn geltenden
Rechtsvorschriften, sofern der Rentner nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats Anspruch
auf Sachleistungen hat. Die Kosten übernimmt der zuständige Träger, der auch die Kosten für die
dem Rentner in dessen Wohnmitgliedstaat gewährten Sachleistungen zu tragen hat.
                                              Artikel 27
 Aufenthalt des Rentners oder seiner Familienangehörigen in einem anderen Mitgliedstaat als ihrem
  Wohnmitgliedstaat - Aufenthalt im zuständigen Mitgliedstaat - Zulassung zu einer notwendigen
                            Behandlung außerhalb des Wohnmitgliedstaats
(1)         Artikel 19 gilt entsprechend für eine Person, die eine Rente oder Renten nach den
Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten erhält und Anspruch auf Sachleistungen
nach den Rechtsvorschriften eines der ihre Rente(n) gewährenden Mitgliedstaaten hat, oder für ihre
Familienangehörigen, wenn sie sich in einem anderen Mitgliedstaat als ihrem Wohnmitgliedstaat
aufhalten.
(2)         Artikel 18 Absatz 1 gilt entsprechend für die in Absatz 1 genannten Personen, wenn sie
sich in dem Mitgliedstaat aufhalten, in dem der zuständige Träger seinen Sitz hat, der die Kosten für
die dem Rentner in dessen Wohnmitgliedstaat gewährten Sachleistungen zu tragen hat, und wenn
dieser Mitgliedstaat sich dafür entschieden hat und in Anhang IV aufgeführt ist.
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(3)         Artikel 20 gilt entsprechend für einen Rentner und/oder seine Familienangehörigen, die
sich in einem anderen Mitgliedstaat als ihrem Wohnmitgliedstaat aufhalten, um dort die ihrem Zu-
stand angemessene Behandlung zu erhalten.
(4)         Sofern in Absatz 5 nichts anderes bestimmt ist, übernimmt der zuständige Träger die
Kosten für die Sachleistungen nach den Absätzen 1 bis 3, der auch die Kosten für die dem Rentner
in dessen Wohnmitgliedstaat gewährten Sachleistungen zu tragen hat.
(5)         Die Kosten für die Sachleistungen nach Absatz 3 werden vom Träger des Wohnortes
des Rentners oder seiner Familienangehörigen übernommen, wenn diese Personen in einem Mit-
gliedstaat wohnen, der sich für die Erstattung in Form von Pauschalbeträgen entschieden hat. In
diesen Fällen gilt für die Zwecke des Absatzes 3 der Träger des Wohnorts des Rentners oder seiner
Familienangehörigen als zuständiger Träger.
                                              Artikel 28
                           Besondere Vorschriften für Grenzgänger in Rente
(1)         Ein Grenzgänger, der in Rente geht, hat bei Krankheit weiterhin Anspruch auf Sach-
leistungen in dem Mitgliedstaat, in dem er zuletzt eine Beschäftigung oder eine selbstständige Er-
werbstätigkeit ausgeübt hat, soweit es um die Fortsetzung einer Behandlung geht, die in diesem
Mitgliedstaat begonnen wurde. Als "Fortsetzung einer Behandlung" gilt die fortlaufende Unter-
suchung, Diagnose und Behandlung einer Krankheit.
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(2)          Ein Rentner, der in den letzten fünf Jahren vor dem Zeitpunkt des Anfalls einer Alters-
oder Invaliditätsrente mindestens zwei Jahre als Grenzgänger eine Beschäftigung oder eine selbst-
ständige Erwerbstätigkeit ausgeübt hat, hat Anspruch auf Sachleistungen in dem Mitgliedstaat, in
dem er als Grenzgänger eine solche Beschäftigung oder Tätigkeit ausgeübt hat, wenn dieser Mit-
gliedstaat und der Mitgliedstaat, in dem der zuständige Träger seinen Sitz hat, der die Kosten für die
dem Rentner in dessen Wohnmitgliedstaat gewährten Sachleistungen zu tragen hat, sich dafür ent-
schieden haben und beide in Anhang V aufgeführt sind.
(3)          Absatz 2 gilt entsprechend für die Familienangehörigen eines ehemaligen Grenzgängers
oder für seine Hinterbliebenen, wenn sie während der in Absatz 2 genannten Zeiträume Anspruch
auf Sachleistungen nach Artikel 18 Absatz 2 hatten, und zwar auch dann, wenn der Grenzgänger
vor dem Anfall seiner Rente verstorben ist, sofern er in den letzten fünf Jahren vor seinem Tod
mindestens zwei Jahre als Grenzgänger eine Beschäftigung oder eine selbstständige
Erwerbstätigkeit ausgeübt hat.
(4)          Die Absätze 2 und 3 gelten so lange, bis auf die betreffende Person die Rechtsvor-
schriften eines Mitgliedstaats aufgrund der Ausübung einer Beschäftigung oder einer selbststän-
digen Erwerbstätigkeit Anwendung finden.
(5)          Die Kosten für die Sachleistungen nach den Absätzen 1 bis 3 übernimmt der zuständige
Träger, der auch die Kosten für die dem Rentner oder seinen Hinterbliebenen in ihrem jeweiligen
Wohnmitgliedstaat gewährten Sachleistungen zu tragen hat.
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                                               Artikel 29
                                      Geldleistungen für Rentner
(1)          Geldleistungen werden einer Person, die eine Rente oder Renten nach den Rechtsvor-
schriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten erhält, vom zuständigen Träger des Mitgliedstaats
gewährt, in dem der zuständige Träger seinen Sitz hat, der die Kosten für die dem Rentner in dessen
Wohnmitgliedstaat gewährten Sachleistungen zu tragen hat. Artikel 21 gilt entsprechend.
(2)          Absatz 1 gilt auch für die Familienangehörigen des Rentners.
                                               Artikel 30
                                          Beiträge der Rentner
(1)          Der Träger eines Mitgliedstaats, der nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften Bei-
träge zur Deckung der Leistungen bei Krankheit sowie der Leistungen bei Mutterschaft und der
gleichgestellten Leistungen bei Vaterschaft einzubehalten hat, kann diese Beiträge, die nach den für
ihn geltenden Rechtsvorschriften berechnet werden, nur verlangen und erheben, soweit die Kosten
für die Leistungen nach den Artikeln 23 bis 26 von einem Träger in diesem Mitgliedstaat zu über-
nehmen sind.
(2)          Sind in den in Artikel 25 genannten Fällen nach den Rechtsvorschriften des Mitglied-
staats, in dem der betreffende Rentner wohnt, Beiträge zu entrichten oder ähnliche Zahlungen zu
leisten, um Anspruch auf Leistungen bei Krankheit sowie auf Leistungen bei Mutterschaft und
gleichgestellte Leistungen bei Vaterschaft zu haben, können solche Beiträge nicht eingefordert
werden, weil der Rentner dort wohnt.
 ---pagebreak--- 30.4.2004          DE         Amtsblatt der Europäischen Union                           L 166/ 40
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                                             Abschnitt 3
                                      Gemeinsame Vorschriften
                                             Artikel 31
                                      Allgemeine Bestimmung
Die Artikel 23 bis 30 finden keine Anwendung auf einen Rentner oder seine Familienangehörigen,
die aufgrund einer Beschäftigung oder einer selbstständigen Erwerbstätigkeit Anspruch auf Leis-
tungen nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats haben. In diesem Fall gelten für die
Zwecke dieses Kapitels für die betreffende Person die Artikel 17 bis 21.
                                             Artikel 32
    Rangfolge der Sachleistungsansprüche - Besondere Vorschrift für den Leistungsanspruch von
                             Familienangehörigen im Wohnmitgliedstaat
(1)          Ein eigenständiger Sachleistungsanspruch aufgrund der Rechtsvorschriften eines Mit-
gliedstaats oder dieses Kapitels hat Vorrang vor einem abgeleiteten Anspruch auf Leistungen für
Familienangehörige. Ein abgeleiteter Anspruch auf Sachleistungen hat jedoch Vorrang vor eigen-
ständigen Ansprüchen, wenn der eigenständige Anspruch im Wohnmitgliedstaat unmittelbar und
ausschließlich aufgrund des Wohnorts der betreffenden Person in diesem Mitgliedstaat besteht.
 ---pagebreak--- 30.4.2004          DE          Amtsblatt der Europäischen Union                          L 166/ 41
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(2)          Wohnen die Familienangehörigen eines Versicherten in einem Mitgliedstaat, nach des-
sen Rechtsvorschriften der Anspruch auf Sachleistungen nicht vom Bestehen einer Versicherung,
einer Beschäftigung oder einer selbstständigen Erwerbstätigkeit abhängt, so werden die Sachleis-
tungen für Rechnung des zuständigen Trägers in dem Mitgliedstaat erbracht, in dem sie wohnen,
sofern der Ehegatte oder die Person, die das Sorgerecht für die Kinder des Versicherten hat, eine
Beschäftigung oder eine selbstständige Erwerbstätigkeit in diesem Mitgliedstaat ausübt oder von
diesem Mitgliedstaat aufgrund einer Beschäftigung oder einer selbstständigen Erwerbstätigkeit eine
Rente erhält.
                                              Artikel 33
                              Sachleistungen von erheblicher Bedeutung
(1)          Hat ein Träger eines Mitgliedstaats einem Versicherten oder einem seiner Familienan-
gehörigen vor dessen Versicherung nach den für einen Träger eines anderen Mitgliedstaats gelten-
den Rechtsvorschriften den Anspruch auf ein Körperersatzstück, ein größeres Hilfsmittel oder an-
dere Sachleistungen von erheblicher Bedeutung zuerkannt, so werden diese Leistungen auch dann
für Rechnung des ersten Trägers gewährt, wenn die betreffende Person zum Zeitpunkt der Gewäh-
rung dieser Leistungen bereits nach den für den zweiten Träger geltenden Rechtsvorschriften ver-
sichert ist.
(2)          Die Verwaltungskommission legt die Liste der von Absatz 1 erfassten Leistungen fest.
 ---pagebreak--- 30.4.2004         DE          Amtsblatt der Europäischen Union                             L 166/ 42
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                                             Artikel 34
                      Zusammentreffen von Leistungen bei Pflegebedürftigkeit
(1)          Kann der Bezieher von Geldleistungen bei Pflegebedürftigkeit, die als Leistungen bei
Krankheit gelten und daher von dem für die Gewährung von Geldleistungen zuständigen
Mitgliedstaat nach den Artikeln 21 oder 29 erbracht werden, im Rahmen dieses Kapitels
gleichzeitig für denselben Zweck vorgesehene Sachleistungen vom Träger des Wohn- oder Aufent-
haltsortes in einem anderen Mitgliedstaat in Anspruch nehmen, für die ebenfalls ein Träger des
ersten Mitgliedstaats die Kosten nach Artikel 35 zu erstatten hat, so ist das allgemeine Verbot des
Zusammentreffens von Leistungen nach Artikel 10 mit der folgenden Einschränkung anwendbar:
Beantragt und erhält die betreffende Person die Sachleistung, so wird die Geldleistung um den Be-
trag der Sachleistung gemindert, der dem zur Kostenerstattung verpflichteten Träger des ersten
Mitgliedstaats in Rechnung gestellt wird oder gestellt werden könnte.
(2)          Die Verwaltungskommission legt die Liste der von Absatz 1 erfassten Geldleistungen
und Sachleistungen fest.
(3)          Zwei oder mehr Mitgliedstaaten oder deren zuständige Behörden können andere oder
ergänzende Regelungen vereinbaren, die für die betreffenden Personen nicht ungünstiger als die
Grundsätze des Absatzes 1 sein dürfen.
 ---pagebreak--- 30.4.2004         DE           Amtsblatt der Europäischen Union                          L 166/ 43
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                                              Artikel 35
                                   Erstattungen zwischen Trägern
(1)          Die von dem Träger eines Mitgliedstaats für Rechnung des Trägers eines anderen Mit-
gliedstaats nach diesem Kapitel gewährten Sachleistungen sind in voller Höhe zu erstatten.
(2)          Die Erstattungen nach Absatz 1 werden nach Maßgabe der Durchführungsverordnung
festgestellt und vorgenommen, und zwar entweder gegen Nachweis der tatsächlichen Aufwendun-
gen oder auf der Grundlage von Pauschalbeträgen für Mitgliedstaaten, bei deren Rechts- und Ver-
waltungsstruktur eine Erstattung auf der Grundlage der tatsächlichen Aufwendungen nicht zweck-
mäßig ist.
(3)          Zwei oder mehr Mitgliedstaaten und deren zuständige Behörden können andere Erstat-
tungsverfahren vereinbaren oder auf jegliche Erstattung zwischen den in ihre Zuständigkeit fallen-
den Trägern verzichten.
                                             KAPITEL 2
                        Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten
                                              Artikel 36
                               Anspruch auf Sach- und Geldleistungen
(1)          Unbeschadet der günstigeren Bestimmungen des Absatzes 2 des vorliegenden Artikels
gelten die Artikel 17, Artikel 18 Absatz 1, Artikel 19 Absatz 1 und Artikel 20 Absatz 1 auch für
Leistungen als Folge eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit.
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(2)          Eine Person, die einen Arbeitsunfall erlitten oder sich eine Berufskrankheit zugezogen
hat und in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat wohnt oder sich dort aufhält, hat An-
spruch auf, die besonderen Sachleistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten, die vom
Träger des Wohn- oder Aufenthaltsorts nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften für Rechnung
des zuständigen Trägers erbracht werden, als ob die betreffende Person nach diesen Rechtsvor-
schriften versichert wäre.
(3)          Artikel 21 gilt auch für Leistungen nach diesem Kapitel.
                                               Artikel 37
                                            Transportkosten
(1)          Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften die Über-
nahme der Kosten für den Transport einer Person, die einen Arbeitsunfall erlitten hat oder an einer
Berufskrankheit leidet, bis zu ihrem Wohnort oder bis zum Krankenhaus vorgesehen ist, übernimmt
die Kosten für den Transport bis zu dem entsprechenden Ort in einem anderen Mitgliedstaat, in dem
die Person wohnt, sofern dieser Träger den Transport unter gebührender Berücksichtigung der hier-
für sprechenden Gründe zuvor genehmigt hat. Eine solche Genehmigung ist bei Grenzgängern nicht
erforderlich.
(2)          Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften bei einem
tödlichen Arbeitsunfall die Übernahme der Kosten für die Überführung der Leiche bis zur Begräb-
nisstätte vorgesehen ist, übernimmt nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften die Kosten der
Überführung bis zu dem entsprechenden Ort in einem anderen Mitgliedstaat, in dem die betreffende
Person zum Zeitpunkt des Unfalls gewohnt hat.
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                                              Artikel 38
 Leistungen bei Berufskrankheiten, wenn die betreffende Person in mehreren Mitgliedstaaten dem
                                    gleichen Risiko ausgesetzt war
Hat eine Person, die sich eine Berufskrankheit zugezogen hat, nach den Rechtsvorschriften von
zwei oder mehr Mitgliedstaaten eine Tätigkeit ausgeübt, die ihrer Art nach geeignet ist, eine solche
Krankheit zu verursachen, so werden die Leistungen, auf die sie oder ihre Hinterbliebenen An-
spruch haben, ausschließlich nach den Rechtsvorschriften des letzten dieser Mitgliedstaaten ge-
währt, dessen Voraussetzungen erfüllt sind.
                                              Artikel 39
                               Verschlimmerung einer Berufskrankheit
Bei Verschlimmerung einer Berufskrankheit, für die die betreffende Person nach den Rechtsvor-
schriften eines Mitgliedstaats Leistungen bezogen hat oder bezieht, gilt Folgendes:
a)    Hat die betreffende Person während des Bezugs der Leistungen keine Beschäftigung oder
      selbstständige Erwerbstätigkeit nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats
      ausgeübt, die geeignet war, eine solche Krankheit zu verursachen oder zu verschlimmern, so
      übernimmt der zuständige Träger des ersten Mitgliedstaats die Kosten für die Leistungen nach
      den für ihn geltenden Rechtsvorschriften unter Berücksichtigung der Verschlimmerung der
      Krankheit.
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b)    Hat die betreffende Person während des Bezugs der Leistungen eine solche Tätigkeit nach den
      Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats ausgeübt, so übernimmt der zuständige Trä-
      ger des ersten Mitgliedstaats die Kosten für die Leistungen nach den für ihn geltenden
      Rechtsvorschriften ohne Berücksichtigung der Verschlimmerung der Krankheit. Der zustän-
      dige Träger des zweiten Mitgliedstaats gewährt der betreffenden Person eine Zulage in Höhe
      des Unterschiedsbetrags zwischen dem Betrag der nach der Verschlimmerung geschuldeten
      Leistungen und dem Betrag, den er vor der Verschlimmerung aufgrund der für ihn geltenden
      Rechtsvorschriften geschuldet hätte, wenn die betreffende Person sich die Krankheit zugezo-
      gen hätte, während die Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats für sie galten.
c)    Die in den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats vorgesehenen Bestimmungen über die
      Kürzung, das Ruhen oder die Entziehung sind nicht auf die Empfänger von Leistungen an-
      wendbar, die gemäß Buchstabe b von den Trägern zweier Mitgliedstaaten gewährt werden.
                                              Artikel 40
          Regeln zur Berücksichtigung von Besonderheiten bestimmter Rechtsvorschriften
(1)         Besteht in dem Mitgliedstaat, in dem die betreffende Person wohnt oder sich aufhält,
keine Versicherung gegen Arbeitsunfälle oder Berufskrankheiten oder besteht dort zwar eine derar-
tige Versicherung, ist jedoch kein für die Gewährung von Sachleistungen zuständiger Träger vorge-
sehen, so werden diese Leistungen von dem Träger des Wohn- oder Aufenthaltsorts gewährt, der
für die Gewährung von Sachleistungen bei Krankheit zuständig ist.
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(2)          Besteht in dem zuständigen Mitgliedstaat keine Versicherung gegen Arbeitsunfälle oder
Berufskrankheiten, so finden die Bestimmungen dieses Kapitels über Sachleistungen dennoch auf
eine Person Anwendung, die bei Krankheit, Mutterschaft oder gleichgestellter Vaterschaft nach den
Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats Anspruch auf diese Leistungen hat, falls die betreffende
Person einen Arbeitsunfall erleidet oder an einer Berufskrankheit leidet, während sie in einem ande-
ren Mitgliedstaat wohnt oder sich dort aufhält. Die Kosten werden von dem Träger übernommen,
der nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats für die Sachleistungen zuständig ist.
(3)          Artikel 5 gilt für den zuständigen Träger eines Mitgliedstaats in Bezug auf die Gleich-
stellung von später nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats eingetretenen oder
festgestellten Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten bei der Bemessung des Grades der Erwerbs-
minderung, der Begründung des Leistungsbetrags oder der Festsetzung des Leistungsbetrags, sofern
a)    für einen bzw. eine früher nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften eingetretene(n) oder
      festgestellte(n) Arbeitsunfall oder Berufskrankheit kein Leistungsanspruch bestand und
b)    für einen bzw. eine später eingetretene(n) oder festgestellte(n) Arbeitsunfall oder Berufs-
      krankheit kein Leistungsanspruch nach den Rechtsvorschriften des anderen Mitgliedstaats,
      nach denen der Arbeitsunfall oder die Berufskrankheit eingetreten ist oder festgestellt wurde,
      besteht.
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                                             Artikel 41
                                   Erstattungen zwischen Trägern
(1)        Artikel 35 gilt auch für Leistungen nach diesem Kapitel; die Erstattung erfolgt auf der
Grundlage der tatsächlichen Aufwendungen.
(2)        Zwei oder mehr Mitgliedstaaten oder ihre zuständigen Behörden können andere Erstat-
tungsverfahren vereinbaren oder auf jegliche Erstattung zwischen den in ihre Zuständigkeit fallen-
den Trägern verzichten.
                                            KAPITEL 3
                                             Sterbegeld
                                             Artikel 42
Anspruch auf Sterbegeld, wenn der Tod in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat eintritt
    oder wenn die berechtigte Person in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat wohnt
(1)        Tritt der Tod eines Versicherten oder eines seiner Familienangehörigen in einem ande-
ren als dem zuständigen Mitgliedstaat ein, so gilt der Tod als in dem zuständigen Mitgliedstaat ein-
getreten.
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(2)         Der zuständige Träger ist zur Gewährung von Sterbegeld nach den für ihn geltenden
Rechtsvorschriften auch dann verpflichtet, wenn die berechtigte Person in einem anderen als dem
zuständigen Mitgliedstaat wohnt.
(3)         Die Absätze 1 und 2 finden auch dann Anwendung, wenn der Tod als Folge eines
Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit eingetreten ist.
                                              Artikel 43
                         Gewährung von Leistungen bei Tod eines Rentners
(1)         Bei Tod eines Rentners, der Anspruch auf eine Rente nach den Rechtsvorschriften eines
Mitgliedstaats oder auf Renten nach den Rechtsvorschriften von zwei oder mehr Mitgliedstaaten
hatte und in einem anderen als dem Mitgliedstaat wohnte, in dem der für die Übernahme der Kosten
für die nach den Artikeln 24 und 25 gewährten Sachleistungen zuständige Träger seinen Sitz hat, so
wird das Sterbegeld nach den für diesen Träger geltenden Rechtsvorschriften zu seinen Lasten ge-
währt, als ob der Rentner zum Zeitpunkt seines Todes in dem Mitgliedstaat gewohnt hätte, in dem
dieser Träger seinen Sitz hat.
(2)         Absatz 1 gilt für die Familienangehörigen eines Rentners entsprechend.
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                                             KAPITEL 4
                                      Leistungen bei Invalidität
                                              Artikel 44
               Personen, für die ausschließlich Rechtsvorschriften des Typs A galten
(1)         Im Sinne dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck "Rechtsvorschriften des Typs A" alle
Rechtsvorschriften, nach denen die Höhe der Leistungen bei Invalidität von der Dauer der Ver-
sicherungs- oder Wohnzeiten unabhängig ist und die durch den zuständigen Mitgliedstaat
ausdrücklich in Anhang VI aufgenommen wurden, und der Ausdruck "Rechtsvorschriften des
Typs B" alle anderen Rechtsvorschriften.
(2)         Eine Person, für die nacheinander oder abwechselnd die Rechtsvorschriften von zwei
oder mehr Mitgliedstaaten galten und die Versicherungs- oder Wohnzeiten ausschließlich unter
Rechtsvorschriften des Typs A zurückgelegt hat, hat Anspruch auf Leistungen - gegebenenfalls
unter Berücksichtigung des Artikels 45 - nur gegenüber dem Träger des Mitgliedstaats, dessen
Rechtsvorschriften bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit mit anschließender Invalidität anzuwenden
waren; sie erhält diese Leistungen nach diesen Rechtsvorschriften.
(3)         Eine Person, die keinen Leistungsanspruch nach Absatz 2 hat, erhält die Leistungen, auf
die sie nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats - gegebenenfalls unter Berück-
sichtigung des Artikels 45 - noch Anspruch hat.
 ---pagebreak--- 30.4.2004          DE          Amtsblatt der Europäischen Union                          L 166/ 51
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(4)          Sehen die in Absatz 2 oder 3 genannten Rechtsvorschriften bei Zusammentreffen mit
anderen Einkünften oder mit Leistungen unterschiedlicher Art im Sinne des Artikels 53 Absatz 2
Bestimmungen über die Kürzung, das Ruhen oder die Entziehung von Leistungen bei Invalidität
vor, so gelten die Artikel 53 Absatz 3 und Artikel 55 Absatz 3 entsprechend.
                                              Artikel 45
                    Besondere Vorschriften für die Zusammenrechnung von Zeiten
Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften der Erwerb, die Auf-
rechterhaltung oder das Wiederaufleben des Leistungsanspruchs davon abhängig ist, dass Versiche-
rungs- oder Wohnzeiten zurückgelegt wurden, wendet, soweit erforderlich, Artikel 51 Absatz 1
entsprechend an.
                                              Artikel 46
               Personen, für die entweder ausschließlich Rechtsvorschriften des Typs B
                oder sowohl Rechtsvorschriften des Typs A als auch des Typs B galten
(1)          Eine Person, für die nacheinander oder abwechselnd die Rechtsvorschriften von zwei
oder mehr Mitgliedstaaten galten, erhält, sofern die Rechtsvorschriften mindestens eines dieser
Staaten nicht Rechtsvorschriften des Typs A sind, Leistungen nach Kapitel 5, das unter Berück-
sichtigung von Absatz 3 entsprechend gilt.
 ---pagebreak--- 30.4.2004           DE           Amtsblatt der Europäischen Union                          L 166/ 52
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(2)          Wird jedoch eine Person, für die ursprünglich Rechtsvorschriften des Typs B galten, im
Anschluss an eine Arbeitsunfähigkeit invalide, während für sie Rechtsvorschriften des Typs A gel-
ten, so erhält sie Leistungen nach Artikel 44 unter folgenden Voraussetzungen:
−      Sie erfüllt – gegebenenfalls unter Berücksichtigung des Artikels 45 – ausschließlich die in
       diesen oder anderen Rechtsvorschriften gleicher Art vorgesehenen Voraussetzungen, ohne je-
       doch Versicherungs- oder Wohnzeiten einzubeziehen, die nach Rechtsvorschriften des Typs B
       zurückgelegt wurden, und
−      sie macht keine Ansprüche auf Leistungen bei Alter - unter Berücksichtigung des Artikels 50
       Absatz 1 - geltend.
(3)          Eine vom Träger eines Mitgliedstaats getroffene Entscheidung über den Grad der Inva-
lidität eines Antragstellers ist für den Träger jedes anderen in Betracht kommenden Mitgliedstaats
verbindlich, sofern die in den Rechtsvorschriften dieser Mitgliedstaaten festgelegten Definitionen
des Grads der Invalidität in Anhang VII als übereinstimmend anerkannt sind.
                                                Artikel 47
                                Verschlimmerung des Invaliditätszustands
(1)          Bei Verschlimmerung des Invaliditätszustands, für den eine Person nach den Rechtsvor-
schriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten Leistungen erhält, gilt unter Berücksichtigung dieser
Verschlimmerung Folgendes:
a)     Die Leistungen werden nach Kapitel 5 gewährt, das entsprechend gilt.
 ---pagebreak--- 30.4.2004          DE          Amtsblatt der Europäischen Union                          L 166/ 53
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b)     Unterlag die betreffende Person jedoch zwei oder mehr Rechtsvorschriften des Typs A und
       waren die Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats seit dem Bezug der Leistungen auf
       sie nicht anwendbar, so werden die Leistungen nach Artikel 44 Absatz 2 gewährt.
(2)          Ist der nach Absatz 1 geschuldete Gesamtbetrag der Leistung oder Leistungen niedriger
als der Betrag der Leistung, den die betreffende Person zulasten des zuvor für die Zahlung zustän-
digen Trägers erhalten hat, so gewährt ihr dieser Träger eine Zulage in Höhe des Unterschiedsbe-
trags.
(3)          Hat die betreffende Person keinen Anspruch auf Leistungen zulasten des Trägers eines
anderen Mitgliedstaats, so hat der zuständige Träger des zuvor zuständigen Mitgliedstaats die
Leistungen nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften unter Berücksichtigung der Verschlim-
merung und gegebenenfalls des Artikel 45 zu gewähren.
                                              Artikel 48
                  Umwandlung von Leistungen bei Invalidität in Leistungen bei Alter
(1)          Die Leistungen bei Invalidität werden gegebenenfalls nach Maßgabe der Rechtsvor-
schriften des Staates oder der Staaten, nach denen sie gewährt worden sind und nach Kapitel 5 in
Leistungen bei Alter umgewandelt.
 ---pagebreak--- 30.4.2004         DE           Amtsblatt der Europäischen Union                           L 166/ 54
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(2)          Kann eine Person, die Leistungen bei Invalidität erhält, nach den Rechtsvorschriften
eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten nach Artikel 50 Ansprüche auf Leistungen bei Alter
geltend machen, so gewährt jeder nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats zur Gewährung
der Leistungen bei Invalidität verpflichtete Träger bis zu dem Zeitpunkt, zu dem für diesen Träger
Absatz 1 Anwendung findet, die Leistungen bei Invalidität weiter, auf die nach den für diesen Trä-
ger geltenden Rechtsvorschriften Anspruch besteht; andernfalls werden die Leistungen gewährt,
solange die betreffende Person die Voraussetzungen für ihren Bezug erfüllt.
(3)          Werden Leistungen bei Invalidität, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats
nach Artikel 44 gewährt werden, in Leistungen bei Alter umgewandelt und erfüllt die betreffende
Person noch nicht die für den Anspruch auf diese Leistungen nach den Rechtsvorschriften eines
oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten geltenden Voraussetzungen, so erhält sie von diesem Mit-
gliedstaat oder diesen Mitgliedstaaten vom Tag der Umwandlung an Leistungen bei Invalidität.
Diese Leistungen werden nach Kapitel 5 gewährt, als ob dieses Kapitel bei Eintritt der Arbeitsun-
fähigkeit mit nachfolgender Invalidität anwendbar gewesen wäre, und zwar bis die betreffende Per-
son die für den Anspruch auf Leistung bei Alter nach den Rechtsvorschriften des oder der anderen
betreffenden Staaten geltenden Voraussetzungen erfüllt, oder, sofern eine solche Umwandlung nicht
vorgesehen ist, so lange, wie sie Anspruch auf Leistungen bei Invalidität nach den Rechtsvor-
schriften des betreffenden Staates oder der betreffenden Staaten hat.
(4)          Die nach Artikel 44 gewährten Leistungen bei Invalidität werden nach Kapitel 5 neu
berechnet, sobald die berechtigte Person die Voraussetzungen für den Anspruch auf Leistungen bei
Invalidität nach den Rechtsvorschriften des Typs B erfüllt oder Leistungen bei Alter nach den
Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats erhält.
 ---pagebreak--- 30.4.2004          DE            Amtsblatt der Europäischen Union                           L 166/ 55
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                                                Artikel 49
                                   Besondere Vorschriften für Beamte
Die Artikel 6, 44, 46, 47, 48 und Artikel 60 Absätze 2 und 3 gelten entsprechend für Personen, die
von einem Sondersystem für Beamte erfasst sind.
                                               KAPITEL 5
                                   Alters- und Hinterbliebenenrenten
                                                Artikel 50
                                        Allgemeine Vorschriften
(1)          Wird ein Leistungsantrag gestellt, so stellen alle zuständigen Träger die Leistungsan-
sprüche nach den Rechtsvorschriften aller Mitgliedstaaten fest, die für die betreffende Person gal-
ten, es sei denn, die betreffende Person beantragt ausdrücklich, die Feststellung der nach den
Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten erworbenen Ansprüche auf Leistungen bei
Alter aufzuschieben.
(2)          Erfüllt die betreffende Person zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht oder nicht mehr die
Voraussetzungen für die Leistungsgewährung nach den Rechtsvorschriften aller Mitgliedstaaten,
die für sie galten, so lassen die Träger, nach deren Rechtsvorschriften die Voraussetzungen erfüllt
sind, bei der Berechnung nach Artikel 52 Absatz 1 Buchstabe a oder b die Zeiten, die nach den
Rechtsvorschriften zurückgelegt wurden, deren Voraussetzungen nicht oder nicht mehr erfüllt sind,
unberücksichtigt, wenn diese Berücksichtigung zu einem niedrigeren Leistungsbetrag führt.
 ---pagebreak--- 30.4.2004         DE           Amtsblatt der Europäischen Union                             L 166/ 56
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(3)         Hat die betreffende Person ausdrücklich beantragt, die Feststellung von Leistungen bei
Alter aufzuschieben, so gilt Absatz 2 entsprechend.
(4)         Sobald die Voraussetzungen nach den anderen Rechtsvorschriften erfüllt sind oder die
betreffende Person die Feststellung einer nach Absatz 1 aufgeschobenen Leistung bei Alter bean-
tragt, werden die Leistungen von Amts wegen neu berechnet, es sei denn, die Zeiten, die nach den
anderen Rechtsvorschriften zurückgelegt wurden, sind bereits nach Absatz 2 oder 3 berücksichtigt
worden.
                                              Artikel 51
                  Besondere Vorschriften über die Zusammenrechnung von Zeiten
(1)         Ist nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats die Gewährung bestimmter Leis-
tungen davon abhängig, dass die Versicherungszeiten nur in einer bestimmten Beschäftigung oder
selbstständigen Erwerbstätigkeit oder einem Beruf zurückgelegt wurden, für die ein Sondersystem
für beschäftigte oder selbstständig erwerbstätige Personen gilt, so berücksichtigt der zuständige
Träger dieses Mitgliedstaats die nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats zurück-
gelegten Zeiten nur dann, wenn sie in einem entsprechenden System, oder, falls es ein solches nicht
gibt, in dem gleichen Beruf oder gegebenenfalls in der gleichen Beschäftigung oder selbstständigen
Erwerbstätigkeit zurückgelegt wurden.
 ---pagebreak--- 30.4.2004          DE          Amtsblatt der Europäischen Union                             L 166/ 57
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Erfüllt die betreffende Person auch unter Berücksichtigung solcher Zeiten nicht die Anspruchsvor-
aussetzungen für Leistungen im Rahmen eines Sondersystems, so werden diese Zeiten für die Ge-
währung von Leistungen des allgemeinen Systems oder, falls es ein solches nicht gibt, des Systems
für Arbeiter bzw. Angestellte berücksichtigt, sofern die betreffende Person dem einen oder anderen
dieser Systeme angeschlossen war.
(2)          Die im Rahmen eines Sondersystems eines Mitgliedstaats zurückgelegten Versiche-
rungszeiten werden für die Gewährung von Leistungen des allgemeinen Systems oder, falls es ein
solches nicht gibt, des Systems für Arbeiter bzw. Angestellte eines anderen Mitgliedstaats berück-
sichtigt, sofern die betreffende Person dem einen oder anderen dieser Systeme angeschlossen war,
selbst wenn diese Zeiten bereits in dem letztgenannten Mitgliedstaat im Rahmen eines Sonder-
systems berücksichtigt wurden.
(3)          Ist nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats der Erwerb, die Aufrechterhaltung
oder das Wiederaufleben des Leistungsanspruchs davon abhängig, dass die betreffende Person bei
Eintritt des Versicherungsfalls versichert ist, so gilt diese Voraussetzung im Falle der Versicherung
nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats nach den in Anhang XI für jeden betrof-
fenen Mitgliedstaat genannten Verfahren als erfüllt.
                                                Artikel 52
                                      Feststellung der Leistungen
(1)          Der zuständige Träger berechnet den geschuldeten Leistungsbetrag
a)    allein nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften, wenn die Voraussetzungen für den
      Leistungsanspruch ausschließlich nach nationalem Recht erfüllt wurden (autonome Leistung);
 ---pagebreak--- 30.4.2004          DE           Amtsblatt der Europäischen Union                            L 166/ 58
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b)    indem er einen theoretischen Betrag und im Anschluss daran einen tatsächlichen Betrag (an-
      teilige Leistung) wie folgt berechnet:
      i)     Der theoretische Betrag der Leistung entspricht der Leistung, auf die die betreffende
             Person Anspruch hätte, wenn alle nach den Rechtsvorschriften der anderen Mitglied-
             staaten zurückgelegten Versicherungs- und/oder Wohnzeiten nach den für diesen Träger
             zum Zeitpunkt der Feststellung der Leistung geltenden Rechtsvorschriften zurückgelegt
             worden wären. Ist nach diesen Rechtsvorschriften die Höhe der Leistung von der Dauer
             der zurückgelegten Zeiten unabhängig, so gilt dieser Betrag als theoretischer Betrag.
      ii)    Der zuständige Träger ermittelt sodann den tatsächlichen Betrag der anteiligen Leistung
             auf der Grundlage des theoretischen Betrags nach dem Verhältnis zwischen den nach
             den für ihn geltenden Rechtsvorschriften vor Eintritt des Versicherungsfalls zurückge-
             legten Zeiten und den gesamten nach den Rechtsvorschriften aller beteiligten Mitglied-
             staaten vor Eintritt des Versicherungsfalls zurückgelegten Zeiten.
(2)          Der zuständige Träger wendet gegebenenfalls auf den nach Absatz 1 Buchstaben a
und b berechneten Betrag innerhalb der Grenzen der Artikel 53 bis 55 alle Bestimmungen über die
Kürzung, das Ruhen oder die Entziehung nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften an.
(3)          Die betreffende Person hat gegenüber dem zuständigen Träger jedes Mitgliedstaats An-
spruch auf den höheren der Leistungsbeträge, die nach Absatz 1 Buchstaben a und b berechnet
wurden.
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(4)         Führt in einem Mitgliedstaat die Berechnung nach Absatz 1 Buchstabe a immer dazu,
dass die autonome Leistung gleich hoch oder höher als die anteilige Leistung ist, die nach Absatz 1
Buchstabe b berechnet wird, so kann der zuständige Träger unter den in der Durchfüh-
rungsverordnung festgelegten Bedingungen auf die Berechnung der anteiligen Leistung verzichten.
Diese Fälle sind in Anhang VIII aufgeführt.
                                             Artikel 53
                                   Doppelleistungsbestimmungen
(1)         Jedes Zusammentreffen von Leistungen bei Invalidität, bei Alter oder an Hinterblie-
bene, die auf der Grundlage der von derselben Person zurückgelegten Versicherungs- und/oder
Wohnzeiten berechnet oder gewährt wurden, gilt als Zusammentreffen von Leistungen gleicher Art.
(2)         Das Zusammentreffen von Leistungen, die nicht als Leistungen gleicher Art im Sinne
des Absatzes 1 angesehen werden können, gilt als Zusammentreffen von Leistungen unterschied-
licher Art.
(3)         Für die Zwecke von Doppelleistungsbestimmungen, die in den Rechtsvorschriften eines
Mitgliedstaats für den Fall des Zusammentreffens von Leistungen bei Invalidität, bei Alter oder an
Hinterbliebene mit Leistungen gleicher Art oder Leistungen unterschiedlicher Art oder mit sonsti-
gen Einkünften festgelegt sind, gilt Folgendes:
a)    Der zuständige Träger berücksichtigt die in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Leistun-
      gen oder erzielten Einkünfte nur dann, wenn die für ihn geltenden Rechtsvorschriften die Be-
      rücksichtigung von im Ausland erworbenen Leistungen oder erzielten Einkünften vorsehen.
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b)    Der zuständige Träger berücksichtigt nach den in der Durchführungsverordnung festgelegten
      Bedingungen und Verfahren den von einem anderen Mitgliedstaat zu zahlenden Leistungs-
      betrag vor Abzug von Steuern, Sozialversicherungsbeiträgen und anderen individuellen Ab-
      gaben oder Abzügen, sofern nicht die für ihn geltenden Rechtsvorschriften vorsehen, dass die
      Doppelleistungsbestimmungen nach den entsprechenden Abzügen anzuwenden sind.
c)    Der zuständige Träger berücksichtigt nicht den Betrag der Leistungen, die nach den Rechts-
      vorschriften eines anderen Mitgliedstaats auf der Grundlage einer freiwilligen Versicherung
      oder einer freiwilligen Weiterversicherung erworben wurden.
d)    Wendet ein einzelner Mitgliedstaat Doppelleistungsbestimmungen an, weil die betreffende
      Person Leistungen gleicher oder unterschiedlicher Art nach den Rechtsvorschriften anderer
      Mitgliedstaaten bezieht oder in anderen Mitgliedstaaten Einkünfte erzielt hat, so kann die ge-
      schuldete Leistung nur um den Betrag dieser Leistungen oder Einkünfte gekürzt werden.
                                              Artikel 54
                            Zusammentreffen von Leistungen gleicher Art
(1)          Treffen Leistungen gleicher Art, die nach den Rechtsvorschriften von zwei oder mehr
Mitgliedstaaten geschuldet werden, zusammen, so gelten die in den Rechtsvorschriften eines Mit-
gliedstaats vorgesehenen Doppelleistungsbestimmungen nicht für eine anteilige Leistung.
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(2)          Doppelleistungsbestimmungen gelten nur dann für eine autonome Leistung, wenn es
sich
a)     um eine Leistung handelt, deren Höhe von der Dauer der zurückgelegten Versicherungs- oder
       Wohnzeiten unabhängig ist,
oder
b)     um eine Leistung handelt, deren Höhe unter Berücksichtigung einer fiktiven Zeit bestimmt
       wird, die als zwischen dem Eintritt des Versicherungsfalls und einem späteren Zeitpunkt zu-
       rückgelegt angesehen wird, und die zusammentrifft
       i)    mit einer Leistung gleicher Art, außer wenn zwei oder mehr Mitgliedstaaten ein Ab-
             kommen zur Vermeidung einer mehrfachen Berücksichtigung der gleichen fiktiven Zeit
             geschlossen haben, oder
       ii)   mit einer Leistung nach Buchstabe a.
Die unter den Buchstaben a und b genannten Leistungen und Abkommen sind in Anhang IX aufge-
führt.
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                                               Artikel 55
                        Zusammentreffen von Leistungen unterschiedlicher Art
(1)         Erfordert der Bezug von Leistungen unterschiedlicher Art oder von sonstigen Einkünf-
ten die Anwendung der in den Rechtsvorschriften der betreffenden Mitgliedstaaten vorgesehenen
Doppelleistungsbestimmungen
a)    auf zwei oder mehrere autonome Leistungen, so teilen die zuständigen Träger die Beträge der
      Leistung oder Leistungen oder sonstigen Einkünfte, die berücksichtigt worden sind, durch die
      Zahl der Leistungen, auf die diese Bestimmungen anzuwenden sind;
      die Anwendung dieses Buchstabens darf jedoch nicht dazu führen, dass der betreffenden Per-
      son ihr Status als Rentner für die Zwecke der übrigen Kapitel dieses Titels nach den in der
      Durchführungsverordnung festgelegten Bedingungen und Verfahren aberkannt wird;
b)    auf eine oder mehrere anteilige Leistungen, so berücksichtigen die zuständigen Träger die
      Leistung oder Leistungen oder sonstigen Einkünfte sowie alle für die Anwendung der Dop-
      pelleistungsbestimmungen vorgesehenen Bezugsgrößen nach dem Verhältnis zwischen den
      Versicherungs- und/oder Wohnzeiten, die für die Berechnung nach Artikel 52 Absatz 1 Buch-
      stabe b Ziffer ii berücksichtigt wurden;
c)    auf eine oder mehrere autonome Leistungen und eine oder mehrere anteilige Leistungen, so
      wenden die zuständigen Träger Buchstabe a auf die autonomen Leistungen und Buchstabe b
      auf die anteiligen Leistungen entsprechend an.
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(2)           Der zuständige Träger nimmt keine für autonome Leistungen vorgesehene Teilung vor,
wenn die für ihn geltenden Rechtsvorschriften die Berücksichtigung von Leistungen unterschied-
licher Art und/oder sonstiger Einkünfte und aller übrigen Bezugsgrößen in Höhe eines Teils ihres
Betrags entsprechend dem Verhältnis zwischen den nach Artikel 52 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii
zu berücksichtigenden Versicherungs- und/oder Wohnzeiten vorsehen.
(3)           Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn nach den Rechtsvorschriften eines oder
mehrerer Mitgliedstaaten bei Bezug einer Leistung unterschiedlicher Art nach den Rechtsvor-
schriften eines anderen Mitgliedstaats oder bei sonstigen Einkünften kein Leistungsanspruch ent-
steht.
                                                Artikel 56
                      Ergänzende Vorschriften für die Berechnung der Leistungen
(1)           Für die Berechnung des theoretischen Betrags und des anteiligen Betrags nach Arti-
kel 52 Absatz 1 Buchstabe b gilt Folgendes:
a)     Übersteigt die Gesamtdauer der vor Eintritt des Versicherungsfalls nach den Rechtsvor-
       schriften aller beteiligten Mitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungs- und/oder Wohn-
       zeiten die in den Rechtsvorschriften eines dieser Mitgliedstaaten für die Gewährung der vol-
       len Leistung vorgeschriebene Höchstdauer, so berücksichtigt der zuständige Träger dieses
       Mitgliedstaats diese Höchstdauer anstelle der Gesamtdauer der zurückgelegten Zeiten; diese
       Berechnungsmethode verpflichtet diesen Träger nicht zur Gewährung einer Leistung, deren
       Betrag die volle nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften vorgesehene Leistung über-
       steigt. Diese Bestimmung gilt nicht für Leistungen, deren Höhe nicht von der Versicherungs-
       dauer abhängig ist.
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b)    Das Verfahren zur Berücksichtigung sich überschneidender Zeiten ist in der Durchführungs-
      verordnung geregelt.
c)    Erfolgt nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats die Berechnung von Leistungen auf
      der Grundlage von Einkünften, Beiträgen, Beitragsgrundlagen, Steigerungsbeträgen, Entgel-
      ten, anderen Beträgen oder einer Kombination mehrerer von ihnen (durchschnittlich, anteilig,
      pauschal oder fiktiv), so verfährt der zuständige Träger nach den in Anhang XI für den betref-
      fenden Mitgliedstaat genannten Verfahren wie folgt:
      i)    Er ermittelt die Berechnungsgrundlage der Leistungen ausschließlich aufgrund der Ver-
            sicherungszeiten, die nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften zurückgelegt
            wurden.
      ii)   Er zieht zur Berechnung des Betrags aufgrund von Versicherungs- und/oder Wohn-
            zeiten, die nach den Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaaten zurückgelegt wurden,
            die gleichen Bezugsgrößen heran, die für die Versicherungszeiten festgestellt oder auf-
            gezeichnet wurden, die nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften zurückgelegt
            wurden.
(2)         Die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats über die Anpassung der Bezugsgrößen, die
für die Berechnung der Leistungen berücksichtigt wurden, gelten gegebenenfalls für die Bezugs-
größen, die der zuständige Träger dieses Mitgliedstaats nach Absatz 1 für Versicherungs- oder
Wohnzeiten berücksichtigen muss, die nach den Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaaten zu-
rückgelegt wurden.
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                                              Artikel 57
                     Versicherungs- oder Wohnzeiten von weniger als einem Jahr
(1)          Ungeachtet des Artikels 52 Absatz 1 Buchstabe b ist der Träger eines Mitgliedstaats
nicht verpflichtet, Leistungen für Zeiten zu gewähren, die nach den für ihn geltenden Rechtsvor-
schriften zurückgelegt wurden und bei Eintritt des Versicherungsfalls zu berücksichtigen sind, wenn
−     die Dauer dieser Zeiten weniger als ein Jahr beträgt
      und
−     aufgrund allein dieser Zeiten kein Leistungsanspruch nach diesen Rechtsvorschriften erwor-
      ben wurde.
Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck "Zeiten" alle Versicherungszeiten, Be-
schäftigungszeiten, Zeiten einer selbstständigen Erwerbstätigkeit oder Wohnzeiten, die entweder für
den Leistungsanspruch oder unmittelbar für die Leistungshöhe heranzuziehen sind.
(2)          Für die Zwecke des Artikels 52 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i werden die in Absatz 1
genannten Zeiten vom zuständigen Träger jedes betroffenen Mitgliedstaats berücksichtigt.
(3)          Würde die Anwendung des Absatzes 1 zur Befreiung aller Träger der betreffenden Mit-
gliedstaaten von der Leistungspflicht führen, so werden die Leistungen ausschließlich nach den
Rechtsvorschriften des letzten dieser Mitgliedstaaten gewährt, dessen Voraussetzungen erfüllt sind,
als ob alle zurückgelegten und nach Artikel 6 und Artikel 51 Absätze 1 und 2 berücksichtigten
Versicherungs- und Wohnzeiten nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats zurückgelegt
worden wären.
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                                              Artikel 58
                                      Gewährung einer Zulage
(1)         Ein Leistungsempfänger, auf den dieses Kapitel Anwendung findet, darf in dem
Wohnmitgliedstaat, nach dessen Rechtsvorschriften ihm eine Leistung zusteht, keinen niedrigeren
Leistungsbetrag als die Mindestleistung erhalten, die in diesen Rechtsvorschriften für eine Ver-
sicherungs- oder Wohnzeit festgelegt ist, die den Zeiten insgesamt entspricht, die bei der Feststel-
lung der Leistung nach diesem Kapitel berücksichtigt wurden.
(2)         Der zuständige Träger dieses Mitgliedstaats zahlt der betreffenden Person während der
gesamten Zeit, in der sie in dessen Hoheitsgebiet wohnt, eine Zulage in Höhe des Unterschiedsbe-
trags zwischen der Summe der nach diesem Kapitel geschuldeten Leistungen und dem Betrag der
Mindestleistung.
                                              Artikel 59
                            Neuberechnung und Anpassung der Leistungen
(1)         Tritt nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats eine Änderung des Feststel-
lungsverfahrens oder der Berechnungsmethode für die Leistungen ein oder erfährt die persönliche
Situation der betreffenden Personen eine erhebliche Veränderung, die nach diesen Rechtsvorschrif-
ten zu einer Anpassung des Leistungsbetrags führen würde, so ist eine Neuberechnung nach Arti-
kel 52 vorzunehmen.
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(2)          Der Prozentsatz oder der Betrag, um den bei einem Anstieg der Lebenshaltungskosten,
bei Änderung des Lohnniveaus oder aus anderen Anpassungsgründen die Leistungen des betreffen-
den Mitgliedstaats geändert werden, gilt unmittelbar für die nach Artikel 52 festgestellten Leistun-
gen, ohne dass eine Neuberechnung vorzunehmen ist.
                                               Artikel 60
                                  Besondere Vorschriften für Beamte
(1)          Die Artikel 6, 50, Artikel 51 Absatz 3 und die Artikel 52 bis 59 gelten entsprechend für
Personen, die von einem Sondersystem für Beamte erfasst sind.
(2)          Ist jedoch nach den Rechtsvorschriften eines zuständigen Mitgliedstaats der Erwerb, die
Auszahlung, die Aufrechterhaltung oder das Wiederaufleben des Leistungsanspruchs aufgrund
eines Sondersystems für Beamte davon abhängig, dass alle Versicherungszeiten in einem oder
mehreren Sondersystemen für Beamte in diesem Mitgliedstaat zurückgelegt wurden oder durch die
Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats solchen Zeiten gleichgestellt sind, so berücksichtigt der
zuständige Träger dieses Staates nur die Zeiten, die nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften
anerkannt werden können.
Erfüllt die betreffende Person auch unter Berücksichtigung solcher Zeiten nicht die Voraussetzun-
gen für den Bezug dieser Leistungen, so werden diese Zeiten für die Feststellung von Leistungen im
allgemeinen System oder, falls es ein solches nicht gibt, im System für Arbeiter bzw. Angestellte
berücksichtigt.
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(3)          Werden nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats die Leistungen eines Sonder-
systems für Beamte auf der Grundlage des bzw. der in einem Bezugszeitraum zuletzt erzielten Ent-
gelts berechnet, so berücksichtigt der zuständige Träger dieses Staates als Berechnungsgrundlage
unter entsprechender Anpassung nur das Entgelt, das in dem Zeitraum bzw. den Zeiträumen bezo-
gen wurden, während dessen bzw. deren die betreffende Person diesen Rechtsvorschriften unterlag.
                                               KAPITEL 6
                                     Leistungen bei Arbeitslosigkeit
                                                Artikel 61
Besondere Vorschriften für die Zusammenrechnung von Versicherungszeiten, Beschäftigungszeiten
                          und Zeiten einer selbstständigen Erwerbstätigkeit
(1)          Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften der Erwerb,
die Aufrechterhaltung, das Wiederaufleben oder die Dauer des Leistungsanspruchs von der Zu-
rücklegung von Versicherungszeiten, Beschäftigungszeiten oder Zeiten einer selbstständigen Er-
werbstätigkeit abhängig ist, berücksichtigt, soweit erforderlich, die Versicherungszeiten, Beschäfti-
gungszeiten oder Zeiten einer selbstständigen Erwerbstätigkeit, die nach den Rechtsvorschriften
eines anderen Mitgliedstaats zurückgelegt wurden, als ob sie nach den für ihn geltenden Rechtsvor-
schriften zurückgelegt worden wären.
Ist jedoch nach den anzuwendenden Rechtsvorschriften der Leistungsanspruch von der Zurückle-
gung von Versicherungszeiten abhängig, so werden die nach den Rechtsvorschriften eines anderen
Mitgliedstaats zurückgelegten Beschäftigungszeiten oder Zeiten einer selbstständigen Erwerbstä-
tigkeit nicht berücksichtigt, es sei denn, sie hätten als Versicherungszeiten gegolten, wenn sie nach
den anzuwendenden Rechtsvorschriften zurückgelegt worden wären.
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(2)          Außer in den Fällen des Artikels 65 Absatz 5 Buchstabe a gilt Absatz 1 des vorliegen-
den Artikels nur unter der Voraussetzung, dass die betreffende Person unmittelbar zuvor nach den
Rechtsvorschriften, nach denen die Leistungen beantragt werden, folgende Zeiten zurückgelegt hat:
−     Versicherungszeiten, sofern diese Rechtsvorschriften Versicherungszeiten verlangen,
−     Beschäftigungszeiten, sofern diese Rechtsvorschriften Beschäftigungszeiten verlangen, oder
−     Zeiten einer selbstständigen Erwerbstätigkeit, sofern diese Rechtsvorschriften Zeiten einer
      selbstständigen Erwerbstätigkeit verlangen.
                                              Artikel 62
                                      Berechnung der Leistungen
(1)          Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften bei der Be-
rechnung der Leistungen die Höhe des früheren Entgelts oder Erwerbseinkommens zugrunde zu
legen ist, berücksichtigt ausschließlich das Entgelt oder Erwerbseinkommen, das die betreffende
Person während ihrer letzten Beschäftigung oder selbstständigen Erwerbstätigkeit nach diesen
Rechtsvorschriften erhalten hat.
(2)          Absatz 1 findet auch Anwendung, wenn nach den für den zuständigen Träger geltenden
Rechtsvorschriften ein bestimmter Bezugszeitraum für die Ermittlung des als Berechnungsgrund-
lage für die Leistungen heranzuziehenden Entgelts vorgesehen ist und die betreffende Person wäh-
rend dieses Zeitraums oder eines Teils davon den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats
unterlag.
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(3)         Abweichend von den Absätzen 1 und 2 berücksichtigt der Träger des Wohnorts im Falle
von Grenzgängern, auf die Artikel 65 Absatz 5 Buchstabe a anzuwenden ist, nach Maßgabe der
Durchführungsverordnung das Entgelt oder Erwerbseinkommen, das die betreffende Person in dem
Mitgliedstaat erhalten hat, dessen Rechtsvorschriften für sie während ihrer letzten Beschäftigung
oder selbstständigen Erwerbstätigkeit galten.
                                                Artikel 63
                 Besondere Bestimmungen für die Aufhebung der Wohnortklauseln
Für die Zwecke dieses Kapitels gilt Artikel 7 nur in den in den Artikeln 64 und 65 vorgesehenen
Fällen und Grenzen.
                                                Artikel 64
                     Arbeitslose, die sich in einen anderen Mitgliedstaat begeben
(1)         Eine vollarbeitslose Person, die die Voraussetzungen für einen Leistungsanspruch nach
den Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats erfüllt und sich zur Arbeitsuche in einen an-
deren Mitgliedstaat begibt, behält den Anspruch auf Geldleistungen bei Arbeitslosigkeit unter fol-
genden Bedingungen und innerhalb der folgenden Grenzen:
a)    vor der Abreise muss der Arbeitslose während mindestens vier Wochen nach Beginn der Ar-
      beitslosigkeit bei der Arbeitsverwaltung des zuständigen Mitgliedstaats als Arbeitsuchender
      gemeldet gewesen sein und zur Verfügung gestanden haben. Die zuständige Arbeitsverwal-
      tung oder der zuständige Träger kann jedoch die Abreise vor Ablauf dieser Frist genehmigen;
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b)      der Arbeitslose muss sich bei der Arbeitsverwaltung des Mitgliedstaats, in den er sich begibt,
        als Arbeitsuchender melden, sich dem dortigen Kontrollverfahren unterwerfen und die Vor-
        aussetzungen der Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats erfüllen. Diese Bedingung gilt für
        den Zeitraum vor der Meldung als erfüllt, wenn sich die betreffende Person innerhalb von
        sieben Tagen ab dem Zeitpunkt meldet, ab dem sie der Arbeitsverwaltung des Mitgliedstaats,
        den sie verlassen hat, nicht mehr zur Verfügung gestanden hat. In Ausnahmefällen kann diese
        Frist von der zuständigen Arbeitsverwaltung oder dem zuständigen Träger verlängert werden;
c)      der Leistungsanspruch wird während drei Monaten von dem Zeitpunkt an aufrechterhalten, ab
        dem der Arbeitslose der Arbeitsverwaltung des Mitgliedstaats, den er verlassen hat, nicht
        mehr zur Verfügung gestanden hat, vorausgesetzt die Gesamtdauer der Leistungsgewährung
        überschreitet nicht den Gesamtzeitraum, für den nach den Rechtsvorschriften dieses Mitglied-
        staats ein Leistungsanspruch besteht; der Zeitraum von drei Monaten kann von der zuständi-
        gen Arbeitsverwaltung oder dem zuständigen Träger auf höchstens sechs Monate verlängert
        werden;
d)      die Leistungen werden vom zuständigen Träger nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften
        und für seine Rechnung gewährt.
(2)            Kehrt die betreffende Person bei Ablauf oder vor Ablauf des Zeitraums, für den sie nach
Absatz 1 Buchstabe c einen Leistungsanspruch hat, in den zuständigen Mitgliedstaat zurück, so hat
sie weiterhin einen Leistungsanspruch nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats. Sie ver-
liert jedoch jeden Leistungsanspruch nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats,
wenn sie nicht bei Ablauf oder vor Ablauf dieses Zeitraums dorthin zurückkehrt, es sei denn, diese
Rechtsvorschriften sehen eine günstigere Regelung vor. In Ausnahmefällen kann die zuständige
Arbeitsverwaltung oder der zuständige Träger der betreffenden Person gestatten, zu einem späteren
Zeitpunkt zurückzukehren, ohne dass sie ihren Anspruch verliert.
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(3)          Der Höchstzeitraum, für den zwischen zwei Beschäftigungszeiten ein Leistungsan-
spruch nach Absatz 1 aufrechterhalten werden kann, beträgt drei Monate, es sei denn, die Rechts-
vorschriften des zuständigen Mitgliedstaats sehen eine günstigere Regelung vor; dieser Zeitraum
kann von der zuständigen Arbeitsverwaltung oder dem zuständigen Träger auf höchstens sechs
Monate verlängert werden.
(4)          Die Einzelheiten des Informationsaustauschs, der Zusammenarbeit und der gegenseiti-
gen Amtshilfe zwischen den Trägern und Arbeitsverwaltungen des zuständigen Mitgliedstaats und
des Mitgliedstaats, in den sich die betreffende Person zur Arbeitssuche begibt, werden in der Durch-
führungsverordnung geregelt.
                                               Artikel 65
         Arbeitslose, die in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat gewohnt haben
(1)          Eine Person, die während ihrer letzten Beschäftigung oder selbstständigen Erwerbs-
tätigkeit in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat gewohnt hat, muss sich bei Kurzarbeit
oder sonstigem vorübergehendem Arbeitsausfall ihrem Arbeitgeber oder der Arbeitsverwaltung des
zuständigen Mitgliedstaats zur Verfügung stellen. Sie erhält Leistungen nach den Rechtsvorschrif-
ten des zuständigen Mitgliedstaats, als ob sie in diesem Mitgliedstaat wohnen würde. Diese Leis-
tungen werden von dem Träger des zuständigen Mitgliedstaats gewährt.
(2)          Eine vollarbeitslose Person, die während ihrer letzten Beschäftigung oder selbststän-
digen Erwerbstätigkeit in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat gewohnt hat und wei-
terhin in diesem Mitgliedstaat wohnt oder in ihn zurückkehrt, muss sich der Arbeitsverwaltung des
Wohnmitgliedstaats zur Verfügung stellen. Unbeschadet des Artikels 64 kann sich eine vollarbeits-
lose Person zusätzlich der Arbeitsverwaltung des Mitgliedstaats zur Verfügung stellen, in dem sie
zuletzt eine Beschäftigung oder eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausgeübt hat.
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Ein Arbeitsloser, der kein Grenzgänger ist und nicht in seinen Wohnmitgliedstaat zurückkehrt, muss
sich der Arbeitsverwaltung des Mitgliedstaats zur Verfügung stellen, dessen Rechtsvorschriften
zuletzt für ihn gegolten haben.
(3)          Der in Absatz 2 Satz 1 genannte Arbeitslose muss sich bei der zuständigen Arbeitsver-
waltung des Wohnmitgliedstaats als Arbeitsuchender melden, sich dem dortigen Kontrollverfahren
unterwerfen und die Voraussetzungen der Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats erfüllen. Ent-
scheidet er sich dafür, sich auch in dem Mitgliedstaat, in dem er zuletzt eine Beschäftigung oder
eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausgeübt hat, als Arbeitsuchender zu melden, so muss er den in
diesem Mitgliedstaat geltenden Verpflichtungen nachkommen.
(4)          Die Durchführung des Absatzes 2 Satz 2 und des Absatzes 3 Satz 2 sowie die Einzel-
heiten des Informationsaustauschs, der Zusammenarbeit und der gegenseitigen Amtshilfe zwischen
den Trägern und Arbeitsverwaltungen des Wohnmitgliedstaats und des Mitgliedstaats, in dem er
zuletzt eine Erwerbstätigkeit ausgeübt hat, werden in der Durchführungsverordnung geregelt.
(5)   a)     Der in Absatz 2 Sätze 1 und 2 genannte Arbeitslose erhält Leistungen nach den Rechts-
             vorschriften des Wohnmitgliedstaats, als ob diese Rechtsvorschriften für ihn während
             seiner letzten Beschäftigung oder selbstständigen Erwerbstätigkeit gegolten hätten.
             Diese Leistungen werden von dem Träger des Wohnorts gewährt.
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      b)     Jedoch erhält ein Arbeitnehmer, der kein Grenzgänger war und dem zulasten des zu-
             ständigen Trägers des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften zuletzt für ihn gegolten
             haben, Leistungen gewährt wurden, bei seiner Rückkehr in den Wohnmitgliedstaat zu-
             nächst Leistungen nach Artikel 64; der Bezug von Leistungen nach Buchstabe a ist
             während des Bezugs von Leistungen nach den Rechtsvorschriften, die zuletzt für ihn
             gegolten haben, ausgesetzt.
(6)          Die Leistungen des Trägers des Wohnorts nach Absatz 5 werden zu seinen Lasten er-
bracht. Vorbehaltlich des Absatzes 7 erstattet der zuständige Träger des Mitgliedstaats, dessen
Rechtsvorschriften zuletzt für ihn gegolten haben, dem Träger des Wohnorts den Gesamtbetrag der
Leistungen, die dieser Träger während der ersten drei Monate erbracht hat. Der zu erstattende Be-
trag für diesen Zeitraum darf nicht höher sein als der Betrag, der nach den Rechtsvorschriften des
zuständigen Mitgliedstaats bei Arbeitslosigkeit zu zahlen gewesen wäre. In den Fällen des Absat-
zes 5 Buchstabe b wird der Zeitraum, während dessen Leistungen nach Artikel 64 erbracht werden,
von dem in Satz 2 des vorliegenden Absatzes genannten Zeitraum abgezogen. Die Einzelheiten der
Erstattung werden in der Durchführungsverordnung geregelt.
(7)          Der Zeitraum, für den nach Absatz 6 eine Erstattung erfolgt, wird jedoch auf fünf
Monate ausgedehnt, wenn die betreffende Person in den vorausgegangenen 24 Monaten Beschäfti-
gungszeiten oder Zeiten einer selbstständigen Erwerbstätigkeit von mindestens 12 Monaten in dem
Mitgliedstaat zurückgelegt hat, dessen Rechtsvorschriften zuletzt für sie gegolten haben, sofern
diese Zeiten einen Anspruch auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit begründen würden.
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(8)          Für die Zwecke der Absätze 6 und 7 können zwei oder mehr Mitgliedstaaten oder ihre
zuständigen Behörden andere Erstattungsverfahren vereinbaren oder auf jegliche Erstattung
zwischen den in ihre Zuständigkeit fallenden Trägern verzichten.
                                            KAPITEL 7
                                     Vorruhestandsleistungen
                                             Artikel 66
                                             Leistungen
Sind nach den anzuwendenden Rechtsvorschriften Ansprüche auf Vorruhestandsleistungen von der
Zurücklegung von Versicherungszeiten, Beschäftigungszeiten oder Zeiten einer selbstständigen
Erwerbstätigkeit abhängig, so findet Artikel 6 keine Anwendung.
                                            KAPITEL 8
                                         Familienleistungen
                                             Artikel 67
                   Familienangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen
Eine Person hat auch für Familienangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, An-
spruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats, als ob
die Familienangehörigen in diesem Mitgliedstaat wohnen würden. Ein Rentner hat jedoch Anspruch
auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des für die Rentengewährung zuständigen Mit-
gliedstaats.
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                                               Artikel 68
                        Prioritätsregeln bei Zusammentreffen von Ansprüchen
(1)          Sind für denselben Zeitraum und für dieselben Familienangehörigen Leistungen nach
den Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten zu gewähren, so gelten folgende Prioritätsregeln:
a)    Sind Leistungen von mehreren Mitgliedstaaten aus unterschiedlichen Gründen zu gewähren,
      so gilt folgende Rangfolge: an erster Stelle stehen die durch eine Beschäftigung oder eine
      selbstständige Erwerbstätigkeit ausgelösten Ansprüche, darauf folgen die durch den Bezug
      einer Rente ausgelösten Ansprüche und schließlich die durch den Wohnort ausgelösten An-
      sprüche.
b)    Sind Leistungen von mehreren Mitgliedstaaten aus denselben Gründen zu gewähren, so rich-
      tet sich die Rangfolge nach den folgenden subsidiären Kriterien:
      i)     bei Ansprüchen, die durch eine Beschäftigung oder eine selbstständige Erwerbstätigkeit
             ausgelöst werden: der Wohnort der Kinder, unter der Voraussetzung, dass dort eine sol-
             che Tätigkeit ausgeübt wird, und subsidiär gegebenenfalls die nach den widerstreiten-
             den Rechtsvorschriften zu gewährende höchste Leistung. Im letztgenannten Fall werden
             die Kosten für die Leistungen nach in der Durchführungsverordnung festgelegten Krite-
             rien aufgeteilt;
      ii)    bei Ansprüchen, die durch den Bezug einer Rente ausgelöst werden: der Wohnort der
             Kinder, unter der Voraussetzung, dass nach diesen Rechtsvorschriften eine Rente ge-
             schuldet wird, und subsidiär gegebenenfalls die längste Dauer der nach den widerstrei-
             tenden Rechtsvorschriften zurückgelegten Versicherungs- oder Wohnzeiten;
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      iii)   bei Ansprüchen, die durch den Wohnort ausgelöst werden: der Wohnort der Kinder.
(2)          Bei Zusammentreffen von Ansprüchen werden die Familienleistungen nach den
Rechtsvorschriften gewährt, die nach Absatz 1 Vorrang haben. Ansprüche auf Familienleistungen
nach anderen widerstreitenden Rechtsvorschriften werden bis zur Höhe des nach den vorrangig
geltenden Rechtsvorschriften vorgesehenen Betrags ausgesetzt; erforderlichenfalls ist ein Unter-
schiedsbetrag in Höhe des darüber hinausgehenden Betrags der Leistungen zu gewähren. Ein derar-
tiger Unterschiedsbetrag muss jedoch nicht für Kinder gewährt werden, die in einem anderen Mit-
gliedstaat wohnen, wenn der entsprechende Leistungsanspruch ausschließlich durch den Wohnort
ausgelöst wird.
(3)          Wird nach Artikel 67 beim zuständigen Träger eines Mitgliedstaats, dessen Rechtsvor-
schriften gelten, aber nach den Prioritätsregeln der Absätze 1 und 2 des vorliegenden Artikels nach-
rangig sind, ein Antrag auf Familienleistungen gestellt, so gilt Folgendes:
a)    Dieser Träger leitet den Antrag unverzüglich an den zuständigen Träger des Mitgliedstaats
      weiter, dessen Rechtsvorschriften vorrangig gelten, teilt dies der betroffenen Person mit und
      zahlt unbeschadet der Bestimmungen der Durchführungsverordnung über die vorläufige Ge-
      währung von Leistungen erforderlichenfalls den in Absatz 2 genannten Unterschiedsbetrag;
b)    der zuständige Träger des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften vorrangig gelten, bear-
      beitet den Antrag, als ob er direkt bei ihm gestellt worden wäre; der Tag der Einreichung des
      Antrags beim ersten Träger gilt als der Tag der Einreichung bei dem Träger, der vorrangig zu-
      ständig ist.
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                                              Artikel 69
                                      Ergänzende Bestimmungen
(1)         Besteht nach den gemäß den Artikeln 67 und 68 bestimmten Rechtsvorschriften kein
Anspruch auf zusätzliche oder besondere Familienleistungen für Waisen, so werden diese Leistun-
gen grundsätzlich in Ergänzung zu den anderen Familienleistungen, auf die nach den genannten
Rechtsvorschriften ein Anspruch besteht, nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats gewährt,
die für den Verstorbenen die längste Zeit gegolten haben, sofern ein Anspruch nach diesen Rechts-
vorschriften besteht. Besteht kein Anspruch nach diesen Rechtsvorschriften, so werden die An-
spruchsvoraussetzungen nach den Rechtsvorschriften der anderen Mitgliedstaaten in der Reihen-
folge der abnehmenden Dauer der nach den Rechtsvorschriften dieser Mitgliedstaaten zurückge-
legten Versicherungs- oder Wohnzeiten geprüft und die Leistungen entsprechend gewährt.
(2)         Leistungen in Form von Renten oder Rentenzuschüssen werden nach Kapitel 5 berech-
net und gewährt.
                                             KAPITEL 9
                BESONDERE BEITRAGSUNABHÄNGIGE GELDLEISTUNGEN
                                              Artikel 70
                                        Allgemeine Vorschrift
(1)         Dieser Artikel gilt für besondere beitragsunabhängige Geldleistungen, die nach Rechts-
vorschriften gewährt werden, die aufgrund ihres persönlichen Geltungsbereichs, ihrer Ziele
und/oder ihrer Anspruchsvoraussetzungen sowohl Merkmale der in Artikel 3 Absatz 1 genannten
Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit als auch Merkmale der Sozialhilfe aufweisen.
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(2)         Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck "besondere beitragsunabhän-
gige Geldleistungen" die Leistungen,
a)    die dazu bestimmt sind:
      i)    einen zusätzlichen, ersatzweisen oder ergänzenden Schutz gegen die Risiken zu gewäh-
            ren, die von den in Artikel 3 Absatz 1 genannten Zweigen der sozialen Sicherheit ge-
            deckt sind, und den betreffenden Personen ein Mindesteinkommen zur Bestreitung des
            Lebensunterhalts garantieren, das in Beziehung zu dem wirtschaftlichen und sozialen
            Umfeld in dem betreffenden Mitgliedstaat steht,
      oder
      ii)   allein dem besonderen Schutz des Behinderten zu dienen, der eng mit dem sozialen Um-
            feld dieser Person in dem betreffenden Mitgliedstaat verknüpft ist,
und
b)    deren Finanzierung ausschließlich durch obligatorische Steuern zur Deckung der allgemeinen
      öffentlichen Ausgaben erfolgt und deren Gewährung und Berechnung nicht von Beiträgen
      hinsichtlich der Leistungsempfänger abhängen. Jedoch sind Leistungen, die zusätzlich zu
      einer beitragsabhängigen Leistung gewährt werden, nicht allein aus diesem Grund als bei-
      tragsabhängige Leistungen zu betrachten;
und
c)    die in Anhang X aufgeführt sind.
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(3)          Artikel 7 und die anderen Kapitel dieses Titels gelten nicht für die in Absatz 2 des vor-
liegenden Artikels genannten Leistungen.
(4)          Die in Absatz 2 genannten Leistungen werden ausschließlich in dem Mitgliedstaat, in
dem die betreffenden Personen wohnen, und nach dessen Rechtsvorschriften gewährt. Die Leistun-
gen werden vom Träger des Wohnorts und zu seinen Lasten gewährt.
                                              TITEL IV
              VERWALTUNGSKOMMISSION UND BERATENDER AUSSCHUSS
                                              Artikel 71
                  Zusammensetzung und Arbeitsweise der Verwaltungskommission
(1)          Der bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften eingesetzten Verwaltungs-
kommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (im Folgenden "Verwal-
tungskommission" genannt) gehört je ein Regierungsvertreter jedes Mitgliedstaats an, der erforder-
lichenfalls von Fachberatern unterstützt wird. Ein Vertreter der Kommission der Europäischen Ge-
meinschaften nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen der Verwaltungskommission teil.
(2)          Die Satzung der Verwaltungskommission wird von ihren Mitgliedern im gegenseitigen
Einvernehmen erstellt.
Entscheidungen zu den in Artikel 72 Buchstabe a genannten Auslegungsfragen werden gemäß den
Beschlussfassungsregeln des Vertrags getroffen und im erforderlichen Umfang bekannt gemacht.
(3)          Die Sekretariatsgeschäfte der Verwaltungskommission werden von der Kommission der
Europäischen Gemeinschaften wahrgenommen.
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                                              Artikel 72
                                Aufgaben der Verwaltungskommission
Die Verwaltungskommission hat folgende Aufgaben:
a)    Sie behandelt alle Verwaltungs- und Auslegungsfragen, die sich aus dieser Verordnung oder
      der Durchführungsverordnung oder in deren Rahmen geschlossenen Abkommen oder getrof-
      fenen Vereinbarungen ergeben; jedoch bleibt das Recht der betreffenden Behörden, Träger
      und Personen, die Verfahren und Gerichte in Anspruch zu nehmen, die nach den Rechtsvor-
      schriften der Mitgliedstaaten, nach dieser Verordnung sowie nach dem Vertrag vorgesehen
      sind, unberührt.
b)    Sie erleichtert die einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts, insbesondere, indem sie
      den Erfahrungsaustausch und die Verbreitung der besten Verwaltungspraxis fördert.
c)    Sie fördert und stärkt die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und ihren Trägern
      im Bereich der sozialen Sicherheit, um u.a. spezifische Fragen in Bezug auf bestimmte Perso-
      nengruppen zu berücksichtigen; sie erleichtert die Durchführung von Maßnahmen der grenz-
      überschreitenden Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Koordinierung der sozialen Sicherheit.
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d)    Sie fördert den größtmöglichen Einsatz neuer Technologien, um den freien Personenverkehr
      zu erleichtern, insbesondere durch die Modernisierung der Verfahren für den Informations-
      austausch und durch die Anpassung des Informationsflusses zwischen den Trägern zum
      Zweck des Austauschs mit elektronischen Mitteln unter Berücksichtigung des Entwicklungs-
      stands der Datenverarbeitung in dem jeweiligen Mitgliedstaat; die Verwaltungskommission
      erlässt die gemeinsamen strukturellen Regeln für die elektronischen Datenverarbeitungs-
      dienste, insbesondere zu Sicherheit und Normenverwendung, und legt die Einzelheiten für
      den Betrieb des gemeinsamen Teils dieser Dienste fest.
e)    Sie nimmt alle anderen Aufgaben wahr, für die sie nach dieser Verordnung, der Durchfüh-
      rungsverordnung und aller in deren Rahmen geschlossenen Abkommen oder getroffenen Ver-
      einbarungen zuständig ist.
f)    Sie unterbreitet der Kommission der Europäischen Gemeinschaften geeignete Vorschläge zur
      Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit mit dem Ziel, den gemeinschaftlichen Be-
      sitzstand durch die Erarbeitung weiterer Verordnungen oder durch andere im Vertrag vorge-
      sehene Instrumente zu verbessern und zu modernisieren.
g)    Sie stellt die Unterlagen zusammen, die für die Rechnungslegung der Träger der Mitglied-
      staaten über deren Aufwendungen aufgrund dieser Verordnung zu berücksichtigen sind, und
      stellt auf der Grundlage eines Berichts des in Artikel 74 genannten Rechnungsausschusses die
      Jahresabrechnung zwischen diesen Trägern auf.
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                                              Artikel 73
                                 Fachausschuss für Datenverarbeitung
(1)         Der Verwaltungskommission ist ein Fachausschuss für Datenverarbeitung (im Folgen-
den "Fachausschuss" genannt) angeschlossen. Der Fachausschuss unterbreitet der Verwaltungs-
kommission Vorschläge für die gemeinsamen Architekturregeln zur Verwaltung der elektronischen
Datenverarbeitungsdienste, insbesondere zu Sicherheit und Normenverwendung; er erstellt Berichte
und gibt eine mit Gründen versehene Stellungnahme ab, bevor die Verwaltungskommission eine
Entscheidung nach Artikel 72 Buchstabe d trifft. Die Zusammensetzung und die Arbeitsweise des
Fachausschusses werden von der Verwaltungskommission bestimmt.
(2)         Zu diesem Zweck hat der Fachausschuss folgende Aufgaben:
a)    Er trägt die einschlägigen fachlichen Unterlagen zusammen und übernimmt die zur Erledi-
      gung seiner Aufgaben erforderlichen Untersuchungen und Arbeiten.
b)    Er legt der Verwaltungskommission die in Absatz 1 genannten Berichte und mit Gründen ver-
      sehenen Stellungnahmen vor.
c)    Er erledigt alle sonstigen Aufgaben und Untersuchungen zu Fragen, die die Verwaltungs-
      kommission an ihn verweist.
d)    Er stellt den Betrieb der gemeinschaftlichen Pilotprojekte unter Einsatz elektronischer Daten-
      verarbeitungsdienste und, für den gemeinschaftlichen Teil, der operativen Systeme unter Ein-
      satz elektronischer Datenverarbeitungsdienste sicher.
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                                               Artikel 74
                                         Rechnungsausschuss
(1)          Der Verwaltungskommission ist ein Rechnungsausschuss angeschlossen. Seine Zu-
sammensetzung und seine Arbeitsweise werden von der Verwaltungskommission bestimmt.
Der Rechnungsausschuss hat folgende Aufgaben:
a)    Er prüft die Methode zur Feststellung und Berechnung der von den Mitgliedstaaten vorgeleg-
      ten durchschnittlichen jährlichen Kosten.
b)    Er trägt die erforderlichen Daten zusammen und führt die Berechnungen aus, die erforderlich
      sind, um den jährlichen Forderungsstand jedes einzelnen Mitgliedstaats festzustellen.
c)    Er erstattet der Verwaltungskommission regelmäßig Bericht über die Ergebnisse der Anwen-
      dung dieser Verordnung und der Durchführungsverordnung, insbesondere in finanzieller Hin-
      sicht.
d)    Er stellt die für die Beschlussfassung der Verwaltungskommission gemäß Artikel 72 Buch-
      stabe g erforderlichen Daten und Berichte zur Verfügung.
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e)    Er unterbreitet der Verwaltungskommission alle geeigneten Vorschläge im Zusammenhang
      mit den Buchstaben a, b und c, einschließlich derjenigen, die diese Verordnung betreffen.
f)    Er erledigt alle Arbeiten, Untersuchungen und Aufträge zu Fragen, die die Verwaltungskom-
      mission an ihn verweist.
                                              Artikel 75
          Beratender Ausschuss für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
(1)         Es wird ein Beratender Ausschuss für die Koordinierung der Systeme der sozialen
Sicherheit (im Folgenden "Beratender Ausschuss" genannt) eingesetzt, der sich für jeden Mitglied-
staat wie folgt zusammensetzt:
a)    ein Vertreter der Regierung,
b)    ein Vertreter der Arbeitnehmerverbände,
c)    ein Vertreter der Arbeitgeberverbände.
Für jede der oben aufgeführten Kategorien wird für jeden Mitgliedstaat ein stellvertretendes Mit-
glied ernannt.
Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses werden vom Rat er-
nannt. Den Vorsitz im Beratenden Ausschuss führt ein Vertreter der Kommission der Europäischen
Gemeinschaften. Der Beratende Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
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(2)         Der Beratende Ausschuss ist befugt, auf Antrag der Kommission der Europäischen Ge-
meinschaften, der Verwaltungskommission oder auf eigene Initiative
a)    über allgemeine oder grundsätzliche Fragen und über die Probleme zu beraten, die die An-
      wendung der gemeinschaftlichen Bestimmungen über die Koordinierung der Systeme der
      sozialen Sicherheit, insbesondere in Bezug auf bestimmte Personengruppen, aufwirft;
b)    Stellungnahmen zu diesen Bereichen für die Verwaltungskommission sowie Vorschläge für
      eine etwaige Überarbeitung der genannten Bestimmungen zu formulieren.
                                              TITEL V
                               VERSCHIEDENE BESTIMMUNGEN
                                              Artikel 76
                                          Zusammenarbeit
(1)         Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten einander über
a)    alle zur Anwendung dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen;
b)    alle Änderungen ihrer Rechtsvorschriften, die die Anwendung dieser Verordnung berühren
      können.
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(2)          Für die Zwecke dieser Verordnung unterstützen sich die Behörden und Träger der Mit-
gliedstaaten, als handelte es sich um die Anwendung ihrer eigenen Rechtsvorschriften. Die gegen-
seitige Amtshilfe dieser Behörden und Träger ist grundsätzlich kostenfrei. Die Verwaltungskom-
mission legt jedoch die Art der erstattungsfähigen Ausgaben und die Schwellen für die Erstattung
dieser Ausgaben fest.
(3)          Die Behörden und Träger der Mitgliedstaaten können für die Zwecke dieser Verord-
nung miteinander sowie mit den betroffenen Personen oder deren Vertretern unmittelbar in Verbin-
dung treten.
(4)          Die Träger und Personen, die in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen, sind zur
gegenseitigen Information und Zusammenarbeit verpflichtet, um die ordnungsgemäße Anwendung
dieser Verordnung zu gewährleisten.
Die Träger beantworten gemäß dem Grundsatz der guten Verwaltungspraxis alle Anfragen binnen
einer angemessenen Frist und übermitteln den betroffenen Personen in diesem Zusammenhang alle
erforderlichen Angaben, damit diese die ihnen durch diese Verordnung eingeräumten Rechte aus-
üben können.
Die betroffenen Personen müssen die Träger des zuständigen Mitgliedstaats und des Wohnmitglied-
staats so bald wie möglich über jede Änderung ihrer persönlichen oder familiären Situation unter-
richten, die sich auf ihre Leistungsansprüche nach dieser Verordnung auswirkt.
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(5)         Die Verletzung der Informationspflicht gemäß Absatz 4 Unterabsatz 3 kann angemes-
sene Maßnahmen nach dem nationalen Recht nach sich ziehen. Diese Maßnahmen müssen jedoch
denjenigen entsprechen, die für vergleichbare Tatbestände der nationalen Rechtsordnung gelten,
und dürfen die Ausübung der den Antragstellern durch diese Verordnung eingeräumten Rechte
nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren.
(6)         Werden durch Schwierigkeiten bei der Auslegung oder Anwendung dieser Verordnung
die Rechte einer Person im Geltungsbereich der Verordnung in Frage gestellt, so setzt sich der
Träger des zuständigen Mitgliedstaats oder des Wohnmitgliedstaats der betreffenden Person mit
dem Träger des anderen betroffenen Mitgliedstaats oder den Trägern der anderen betroffenen Mit-
gliedstaaten in Verbindung. Wird binnen einer angemessenen Frist keine Lösung gefunden, so kön-
nen die betreffenden Behörden die Verwaltungskommission befassen.
(7)         Die Behörden, Träger und Gerichte eines Mitgliedstaats dürfen die bei ihnen einge-
reichten Anträge oder sonstigen Schriftstücke nicht deshalb zurückweisen, weil sie in einer Amts-
sprache eines anderen Mitgliedstaats abgefasst sind, die gemäß Artikel 290 des Vertrags als Amts-
sprache der Organe der Gemeinschaft anerkannt ist.
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                                              Artikel 77
                                  Schutz personenbezogener Daten
(1)         Werden personenbezogene Daten aufgrund dieser Verordnung oder der Durchfüh-
rungsverordnung von den Behörden oder Trägern eines Mitgliedstaats den Behörden oder Trägern
eines anderen Mitgliedstaats übermittelt, so gilt für diese Datenübermittlung das Datenschutzrecht
des übermittelnden Mitgliedstaats. Für jede Weitergabe durch die Behörde oder den Träger des
Empfängermitgliedstaats sowie für die Speicherung, Veränderung oder Löschung der Daten durch
diesen Mitgliedstaat gilt das Datenschutzrecht des Empfängermitgliedstaats.
(2)        Die für die Anwendung dieser Verordnung und der Durchführungsverordnung erforder-
lichen Daten werden durch einen Mitgliedstaat an einen anderen Mitgliedstaat unter Beachtung der
Gemeinschaftsbestimmungen über den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personen-
bezogener Daten und den freien Datenverkehr übermittelt.
                                              Artikel 78
                                  Elektronische Datenverarbeitung
(1)        Die Mitgliedstaaten verwenden schrittweise die neuen Technologien für den Austausch,
den Zugang und die Verarbeitung der für die Anwendung dieser Verordnung und der Durchfüh-
rungsverordnung erforderlichen Daten. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften gewährt
bei Aufgaben von gemeinsamem Interesse Unterstützung, sobald die Mitgliedstaaten diese elektro-
nischen Datenverarbeitungsdienste eingerichtet haben.
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(2)         Jeder Mitgliedstaat betreibt seinen Teil der elektronischen Datenverarbeitungsdienste in
eigener Verantwortung unter Beachtung der Gemeinschaftsbestimmungen über den Schutz natür-
licher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und den freien Datenverkehr.
(3)         Ein von einem Träger nach dieser Verordnung und der Durchführungsverordnung ver-
sandtes oder herausgegebenes elektronisches Dokument darf von einer Behörde oder einem Träger
eines anderen Mitgliedstaats nicht deshalb abgelehnt werden, weil es elektronisch empfangen
wurde, wenn der Empfängerträger zuvor erklärt hat, dass er in der Lage ist, elektronische Doku-
mente zu empfangen. Bei der Wiedergabe und der Aufzeichnung solcher Dokumente wird davon
ausgegangen, dass sie eine korrekte und genaue Wiedergabe des Originaldokuments oder eine Dar-
stellung der Information ist, auf die sich dieses Dokument bezieht, sofern kein gegenteiliger Beweis
vorliegt.
(4)         Ein elektronisches Dokument wird als gültig angesehen, wenn das EDV-System, in dem
dieses Dokument aufgezeichnet wurde, die erforderlichen Sicherheitselemente aufweist, um jede
Veränderung, Übermittlung oder jeden unberechtigten Zugang zu dieser Aufzeichnung zu verhin-
dern. Die aufgezeichnete Information muss jederzeit in einer sofort lesbaren Form reproduziert
werden können. Wird ein elektronisches Dokument von einem Träger der sozialen Sicherheit an
einen anderen Träger übermittelt, so werden geeignete Sicherheitsmaßnahmen gemäß den Gemein-
schaftsbestimmungen über den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezoge-
ner Daten und den freien Datenverkehr getroffen.
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                                              Artikel 79
                  Finanzierung von Maßnahmen im Bereich der sozialen Sicherheit
Im Zusammenhang mit dieser Verordnung und der Durchführungsverordnung kann die Kommis-
sion der Europäischen Gemeinschaften folgende Tätigkeiten ganz oder teilweise finanzieren:
a)    Tätigkeiten, die der Verbesserung des Informationsaustauschs - insbesondere des elektroni-
      schen Datenaustauschs - zwischen Behörden und Trägern der sozialen Sicherheit der Mit-
      gliedstaaten dienen,
b)    jede andere Tätigkeit, die dazu dient, den Personen, die in den Geltungsbereich dieser Ver-
      ordnung fallen, und ihren Vertretern auf dem dazu am besten geeigneten Wege Informationen
      über die sich aus dieser Verordnung ergebenden Rechte und Pflichten zu vermitteln.
                                              Artikel 80
                                             Befreiungen
(1)         Jede in den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats vorgesehene Befreiung oder Ermä-
ßigung von Steuern, Stempel-, Gerichts- oder Eintragungsgebühren für Schriftstücke oder Urkun-
den, die gemäß den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats vorzulegen sind, findet auch auf die
entsprechenden Schriftstücke und Urkunden Anwendung, die gemäß den Rechtsvorschriften eines
anderen Mitgliedstaats oder gemäß dieser Verordnung einzureichen sind.
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(2)          Urkunden, Dokumente und Schriftstücke jeglicher Art, die in Anwendung dieser Ver-
ordnung vorzulegen sind, brauchen nicht durch diplomatische oder konsularische Stellen legalisiert
zu werden.
                                              Artikel 81
                              Anträge, Erklärungen oder Rechtsbehelfe
Anträge, Erklärungen oder Rechtsbehelfe, die gemäß den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats
innerhalb einer bestimmten Frist bei einer Behörde, einem Träger oder einem Gericht dieses Mit-
gliedstaats einzureichen sind, können innerhalb der gleichen Frist bei einer entsprechenden Be-
hörde, einem entsprechenden Träger oder einem entsprechenden Gericht eines anderen Mitglied-
staats eingereicht werden. In diesem Fall übermitteln die in Anspruch genommenen Behörden,
Träger oder Gerichte diese Anträge, Erklärungen oder Rechtsbehelfe entweder unmittelbar oder
durch Einschaltung der zuständigen Behörden der beteiligten Mitgliedstaaten unverzüglich der zu-
ständigen Behörde, dem zuständigen Träger oder dem zuständigen Gericht des ersten Mitglied-
staats. Der Tag, an dem diese Anträge, Erklärungen oder Rechtsbehelfe bei einer Behörde, einem
Träger oder einem Gericht des zweiten Mitgliedstaats eingegangen sind, gilt als Tag des Eingangs
bei der zuständigen Behörde, dem zuständigen Träger oder dem zuständigen Gericht.
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                                              Artikel 82
                                         Ärztliche Gutachten
Die in den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats vorgesehenen ärztlichen Gutachten können auf
Antrag des zuständigen Trägers in einem anderen Mitgliedstaat vom Träger des Wohn- oder Auf-
enthaltsorts des Antragstellers oder des Leistungsberechtigten unter den in der Durchführungsver-
ordnung festgelegten Bedingungen oder den von den zuständigen Behörden der beteiligten Mit-
gliedstaaten vereinbarten Bedingungen angefertigt werden.
                                              Artikel 83
                                 Anwendung von Rechtsvorschriften
Die besonderen Bestimmungen zur Anwendung der Rechtsvorschriften bestimmter Mitgliedstaaten
sind in Anhang XI aufgeführt.
                                              Artikel 84
                    Einziehung von Beiträgen und Rückforderung von Leistungen
(1)          Beiträge, die einem Träger eines Mitgliedstaats geschuldet werden, und nichtgeschul-
dete Leistungen, die von dem Träger eines Mitgliedstaats gewährt wurden, können in einem ande-
ren Mitgliedstaat nach den Verfahren und mit den Sicherungen und Vorrechten eingezogen bzw.
zurückgefordert werden, die für die Einziehung der dem entsprechenden Träger des letzteren Mit-
gliedstaats geschuldeten Beiträge bzw. für die Rückforderung der vom entsprechenden Träger des
letzteren Mitgliedstaats nichtgeschuldeten Leistungen gelten.
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(2)          Vollstreckbare Entscheidungen der Gerichte und Behörden über die Einziehung von
Beiträgen, Zinsen und allen sonstigen Kosten oder die Rückforderung nichtgeschuldeter Leistungen
gemäß den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats werden auf Antrag des zuständigen Trägers in
einem anderen Mitgliedstaat innerhalb der Grenzen und nach Maßgabe der in diesem Mitgliedstaat
für ähnliche Entscheidungen geltenden Rechtsvorschriften und anderen Verfahren anerkannt und
vollstreckt. Solche Entscheidungen sind in diesem Mitgliedstaat für vollstreckbar zu erklären, so-
fern die Rechtsvorschriften und alle anderen Verfahren dieses Mitgliedstaats dies erfordern.
(3)          Bei Zwangsvollstreckung, Konkurs oder Vergleich genießen die Forderungen des Trä-
gers eines Mitgliedstaats in einem anderen Mitgliedstaat die gleichen Vorrechte, die die Rechtsvor-
schriften des letzteren Mitgliedstaats Forderungen gleicher Art einräumen.
(4)          Das Verfahren zur Durchführung dieses Artikels, einschließlich der Kostenerstattung,
wird durch die Durchführungsverordnung und, soweit erforderlich, durch ergänzende Vereinbarun-
gen zwischen den Mitgliedstaaten geregelt.
                                              Artikel 85
                                        Ansprüche der Träger
(1)          Werden einer Person nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats Leistungen für
einen Schaden gewährt, der sich aus einem in einem anderen Mitgliedstaat eingetretenen Ereignis
ergibt, so gilt für etwaige Ansprüche des zur Leistung verpflichteten Trägers gegenüber einem zum
Schadenersatz verpflichteten Dritten folgende Regelung:
a)    Sind die Ansprüche, die der Leistungsempfänger gegenüber dem Dritten hat, nach den für den
      zur Leistung verpflichteten Träger geltenden Rechtsvorschriften auf diesen Träger überge-
      gangen, so erkennt jeder Mitgliedstaat diesen Übergang an.
 ---pagebreak--- 30.4.2004          DE           Amtsblatt der Europäischen Union                          L 166/ 95
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b)    Hat der zur Leistung verpflichtete Träger einen unmittelbaren Anspruch gegen den Dritten, so
      erkennt jeder Mitgliedstaat diesen Anspruch an.
(2)          Werden einer Person nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats Leistungen für
einen Schaden gewährt, der sich aus einem in einem anderen Mitgliedstaat eingetretenen Ereignis
ergibt, so gelten für die betreffende Person oder den zuständigen Träger die Bestimmungen dieser
Rechtsvorschriften, in denen festgelegt ist, in welchen Fällen die Arbeitgeber oder ihre Arbeitneh-
mer von der Haftung befreit sind.
Absatz 1 gilt auch für etwaige Ansprüche des zur Leistung verpflichteten Trägers gegenüber
Arbeitgebern oder ihren Arbeitnehmern, wenn deren Haftung nicht ausgeschlossen ist.
(3)          Haben zwei oder mehr Mitgliedstaaten oder ihre zuständigen Behörden gemäß Arti-
kel 35 Absatz 3 und/oder Artikel 41 Absatz 2 eine Vereinbarung über den Verzicht auf Erstattung
zwischen Trägern, die in ihre Zuständigkeit fallen, geschlossen oder erfolgt die Erstattung unabhän-
gig von dem Betrag der tatsächlich gewährten Leistungen, so gilt für etwaige Ansprüche gegenüber
einem für den Schaden haftenden Dritten folgende Regelung:
a)    Gewährt der Träger des Wohn- oder Aufenthaltsmitgliedstaats einer Person Leistungen für
      einen in seinem Hoheitsgebiet erlittenen Schaden, so übt dieser Träger nach den für ihn gel-
      tenden Rechtsvorschriften das Recht auf Forderungsübergang oder direktes Vorgehen gegen
      den schadenersatzpflichtigen Dritten aus.
 ---pagebreak--- 30.4.2004         DE           Amtsblatt der Europäischen Union                          L 166/ 96
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b)    Für die Anwendung von Buchstabe a gilt
      i)    der Leistungsempfänger als beim Träger des Wohn- oder Aufenthaltsorts versichert und
      ii)   dieser Träger als zur Leistung verpflichteter Träger.
c)    Die Absätze 1 und 2 bleiben für alle Leistungen anwendbar, die nicht unter die Verzichts-
      vereinbarung fallen oder für die keine Erstattung gilt, die unabhängig von dem Betrag der tat-
      sächlich gewährten Leistungen erfolgt.
                                              Artikel 86
                                      Bilaterale Vereinbarungen
Bezüglich der Beziehungen zwischen Luxemburg einerseits und Frankreich, Deutschland und Bel-
gien andererseits werden über die Anwendung und die Dauer des in Artikel 65 Absatz 7 genannten
Zeitraums bilaterale Vereinbarungen geschlossen.
                                              TITEL VI
                       ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                                              Artikel 87
                                      Übergangsbestimmungen
(1)         Diese Verordnung begründet keinen Anspruch für den Zeitraum vor dem Beginn ihrer
Anwendung.
 ---pagebreak--- 30.4.2004         DE           Amtsblatt der Europäischen Union                         L 166/ 97
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(2)         Für die Feststellung des Leistungsanspruchs nach dieser Verordnung werden alle Ver-
sicherungszeiten sowie gegebenenfalls auch alle Beschäftigungszeiten, Zeiten einer selbstständigen
Erwerbstätigkeit oder Wohnzeiten berücksichtigt, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitglied-
staats vor dem Beginn der Anwendung dieser Verordnung in dem betreffenden Mitgliedstaat zu-
rückgelegt worden sind.
(3)         Vorbehaltlich des Absatzes 1 begründet diese Verordnung einen Leistungsanspruch
auch für Ereignisse vor dem Beginn der Anwendung dieser Verordnung in dem betreffenden Mit-
gliedstaat.
(4)         Leistungen jeder Art, die wegen der Staatsangehörigkeit oder des Wohnorts der betref-
fenden Person nicht festgestellt worden sind oder geruht haben, werden auf Antrag dieser Person ab
dem Beginn der Anwendung dieser Verordnung in dem betreffenden Mitgliedstaat gewährt oder
wieder gewährt, vorausgesetzt, dass Ansprüche, aufgrund deren früher Leistungen gewährt wurden,
nicht durch Kapitalabfindung abgegolten wurden.
(5)         Die Ansprüche einer Person, der vor dem Beginn der Anwendung dieser Verordnung in
einem Mitgliedstaat eine Rente gewährt wurde, können auf Antrag der betreffenden Person unter
Berücksichtigung dieser Verordnung neu festgestellt werden.
(6)         Wird ein Antrag nach Absatz 4 oder 5 innerhalb von zwei Jahren nach dem Beginn der
Anwendung dieser Verordnung in einem Mitgliedstaat gestellt, so werden die Ansprüche aufgrund
dieser Verordnung mit Wirkung von diesem Zeitpunkt an erworben, ohne dass der betreffenden
Person Ausschlussfristen oder Verjährungsfristen eines Mitgliedstaats entgegengehalten werden
können.
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(7)         Wird ein Antrag nach Absatz 4 oder 5 erst nach Ablauf von zwei Jahren nach dem Be-
ginn der Anwendung dieser Verordnung in dem betreffenden Mitgliedstaat gestellt, so werden nicht
ausgeschlossene oder verjährte Ansprüche - vorbehaltlich etwaiger günstigerer Rechtsvorschriften
eines Mitgliedstaats - vom Tag der Antragstellung an erworben.
(8)         Gelten für eine Person infolge dieser Verordnung die Rechtsvorschriften eines anderen
Mitgliedstaats als desjenigen, der durch Titel II der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 bestimmt wird,
so bleiben diese Rechtsvorschriften so lange anwendbar, wie sich der bis dahin vorherrschende
Sachverhalt nicht ändert, es sei denn, die betreffende Person beantragt, den gemäß dieser Verord-
nung anzuwendenden Rechtsvorschriften unterstellt zu werden. Der Antrag ist innerhalb von drei
Monaten nach dem Beginn der Anwendung dieser Verordnung bei dem zuständigen Träger des
Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften gemäß dieser Verordnung anzuwenden sind, zu stellen,
wenn die betreffende Person den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats ab dem Beginn der An-
wendung dieser Verordnung unterliegen soll. Wird der Antrag nach Ablauf dieser Frist gestellt, so
gelten diese Rechtsvorschriften für die betreffende Person ab dem ersten Tag des darauf folgenden
Monats.
(9)         Artikel 55 dieser Verordnung findet ausschließlich auf Renten Anwendung, für die Ar-
tikel 46c der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 bei Beginn der Anwendung dieser Verordnung nicht
gilt.
(10)        Die Bestimmungen des Artikels 65 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Satz 2 gelten in
Luxemburg spätestens zwei Jahre nach dem Beginn der Anwendung dieser Verordnung.
(11)        Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ausreichende Informationen über die mit dieser
Verordnung und der Durchführungsverordnung eingeführten Änderungen der Rechte und Pflichten
zur Verfügung gestellt werden.
 ---pagebreak--- 30.4.2004         DE          Amtsblatt der Europäischen Union                            L 166/ 99
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                                              Artikel 88
                                    Aktualisierung der Anhänge
Die Anhänge dieser Verordnung werden regelmäßig überarbeitet.
                                              Artikel 89
                                     Durchführungsverordnung
Die Durchführung dieser Verordnung wird in einer weiteren Verordnung geregelt.
                                              Artikel 90
                                             Aufhebung
(1)         Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates wird mit dem Beginn der Anwendung
dieser Verordnung aufgehoben.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 bleibt jedoch in Kraft und behält ihre Rechtswirkung für die
Zwecke
a)    der Verordnung (EG) Nr. 859/2003 des Rates vom 14. Mai 2003 zur Ausdehnung der Be-
      stimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 auf
      Drittstaatsangehörige, die ausschließlich aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit nicht bereits unter
      diese Bestimmungen fallen 1, solange jene Verordnung nicht aufgehoben oder geändert ist;
1
      ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 1.
 ---pagebreak--- 30.4.2004        DE           Amtsblatt der Europäischen Union                        L 166/ 100
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b)    der Verordnung (EWG) Nr. 1661/85 des Rates vom 13. Juni 1985 zur Festlegung der tech-
      nischen Anpassungen der Gemeinschaftsregelung auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit der
      Wanderarbeitnehmer in Bezug auf Grönland 1, solange jene Verordnung nicht aufgehoben
      oder geändert ist;
c)    des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum 2 und des Abkommens zwischen der
      Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen
      Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit 3 sowie anderer Abkommen, die auf die
      Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 Bezug nehmen, solange diese Abkommen nicht infolge der
      vorliegenden Verordnung geändert worden sind.
(2)         Bezugnahmen auf die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 in der Richtlinie 98/49/EG des
Rates vom 29. Juni 1998 zur Wahrung ergänzender Rentenansprüche von Arbeitnehmern und
Selbstständigen, die innerhalb der Europäischen Gemeinschaft zu- und abwandern 4, gelten als Be-
zugnahmen auf die vorliegende Verordnung.
1
      ABl. L 160 vom 20.6.1985, S. 7.
2
      ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 1.
3
      ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 6. Zuletzt geändert durch den Beschluss Nr. 2/2003 des
      Gemischten Ausschusses EU-Schweiz (ABl. L 187 vom 26.7.2003, S. 55).
4
      ABl. L 209 vom 25.7.1998, S. 46.
 ---pagebreak--- 30.4.2004         DE          Amtsblatt der Europäischen Union                           L 166/ 101
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                                             Artikel 91
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europä-
ischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem Tag des Inkrafttretens der Durchführungsverordnung.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Strassburg am 29.4.2004.
 Im Namen des Europäischen Parlaments                             Im Namen des Rates
              Der Präsident                                           Der Präsident
                 P. COX                                             M. McDOWELL
 ---pagebreak--- 30.4.2004         DE           Amtsblatt der Europäischen Union                           L 166/ 102
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                                                                                        ANHANG I
             Unterhaltsvorschüsse und besondere Geburts- und Adoptionsbeihilfen
                                         (Artikel 1 Buchstabe z)
I.     Unterhaltsvorschüsse
A.     BELGIEN
Unterhaltsvorschüsse nach dem Gesetz vom 21. Februar 2003 zur Einrichtung eines Dienstes für
Unterhaltsforderungen beim FÖD Finanzen.
B.     DÄNEMARK
Im Gesetz über Kindergeld vorgesehene Unterhaltsvorschüsse für Kinder.
Unterhaltsvorschüsse für Kinder konsolidiert durch Gesetz Nr. 765 vom 11. September 2002.
C.     DEUTSCHLAND
Unterhaltsvorschüsse nach dem Unterhaltsvorschussgesetz vom 23. Juli 1979.
D.     FRANKREICH
Unterhaltszahlung für ein Kind, wenn ein oder beide Elternteile es versäumt haben oder außerstande
sind, ihrer Unterhaltspflicht oder ihrer durch gerichtliche Entscheidung festgelegten Verpflichtung
zur Zahlung von Unterhalt nachzukommen.
 ---pagebreak--- 30.4.2004       DE          Amtsblatt der Europäischen Union                         L 166/ 103
_______________________________________________________________________________
E.    ÖSTERREICH
Unterhaltsvorschüsse nach dem Unterhaltsvorschussgesetz 1985 - UVG.
F.    PORTUGAL
Unterhaltsvorschüsse (Gesetz Nr. 75/98 vom 19. November über die Unterhaltsgarantie für Min-
derjährige).
G.    FINNLAND
Unterhaltsvorschüsse nach dem Gesetz über die Sicherung des Kindesunterhalts (671/1998).
H.    SCHWEDEN
Unterhaltsvorschüsse nach dem Unterhaltsgesetz (1996: 1030).
 ---pagebreak--- 30.4.2004        DE          Amtsblatt der Europäischen Union                         L 166/ 104
_______________________________________________________________________________
II.   Besondere Geburts- und Adoptionsbeihilfen
A.    BELGIEN
Geburtsbeihilfe und Adoptionsprämie.
B.    SPANIEN
Einmalige Zahlung einer Geburtszulage.
C.    FRANKREICH
Geburts- oder Adoptionsbeihilfe als Teil der "Kleinkindbeihilfe".
D.    LUXEMBURG
Familienbeihilfe
Geburtsbeihilfe
E.    FINNLAND
Mutterschaftspaket, Mutterschaftspauschalbeihilfe und Unterstützung in Form eines Pauschalbe-
trags zur Deckung der bei einer internationalen Adoption anfallenden Kosten gemäß dem Gesetz
über Mutterschaftsbeihilfe.
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        Bestimmungen von Abkommen, die weiter in Kraft bleiben und gegebenenfalls
              auf die Personen beschränkt sind, für die diese Bestimmungen gelten
                                       (Artikel 8 Absatz 1)
Der Inhalt dieses Anhangs wird vom Europäischen Parlament und dem Rat im Einklang mit dem
Vertrag so bald wie möglich und spätestens bis zu dem in Artikel 91 genannten Zeitpunkt des Be-
ginns der Anwendung dieser Verordnung festgelegt.
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                                                                           ANHANG III
 Beschränkung des Anspruchs auf Sachleistungen für Familienangehörige von Grenzgängern
                                  (Artikel 18 Absatz 2)
DÄNEMARK
SPANIEN
IRLAND
NIEDERLANDE
FINNLAND
SCHWEDEN
VEREINIGTES KÖNIGREICH
 ---pagebreak--- 30.4.2004     DE          Amtsblatt der Europäischen Union                      L 166/ 107
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                                                                             ANHANG IV
        Mehr Rechte für Rentner, die in den zuständigen Mitgliedstaat zurückkehren
                                   (Artikel 27 Absatz 2)
BELGIEN
DEUTSCHLAND
GRIECHENLAND
SPANIEN
FRANKREICH
ITALIEN
LUXEMBURG
ÖSTERREICH
SCHWEDEN
 ---pagebreak--- 30.4.2004      DE         Amtsblatt der Europäischen Union                       L 166/ 108
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                                                                               ANHANG V
 Mehr Rechte für ehemalige Grenzgänger, die in den Mitgliedstaat zurückkehren, in dem sie
zuvor eine Beschäftigung oder eine selbständige Erwerbstätigkeit ausgeübt haben (findet nur
 Anwendung, wenn der Mitgliedstaat, in dem der Träger, der die Kosten der dem Rentner in
   seinem Wohnmitgliedstaat gewährten Sachleistungen zu tragen hat, seinen Sitz hat, auch
                                       aufgeführt ist)
                                    (Artikel 28 Absatz 2)
BELGIEN
DEUTSCHLAND
SPANIEN
FRANKREICH
LUXEMBURG
ÖSTERREICH
PORTUGAL
 ---pagebreak--- 30.4.2004         DE           Amtsblatt der Europäischen Union                            L 166/ 109
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                                                                                        ANHANG VI
        Rechtsvorschriften des Typs A, die der Sonderkoordinierung unterliegen sollten
                                        (Artikel 44 Absatz 1)
A.     GRIECHENLAND
Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit dem landwirtschaftlichen Versicherungssystem (OGA)
nach dem Gesetz Nr. 4169/1961.
B.     IRLAND
Teil II Kapitel 15 des "Social Welfare (Consolidation) Act" von 1993.
C.    FINNLAND
Nach dem Nationalen Rentengesetz vom 8. Juni 1956 festgesetzte und nach den vorläufigen Be-
stimmungen des Nationalen Rentengesetzes (547/93) gewährte Invaliditätsrenten.
Staatliche Renten für Personen, die seit ihrer Geburt oder seit ihrer frühen Kindheit behindert sind (
Nationales Rentengesetz (547/93)).
D.     SCHWEDEN
Einkommensabhängige Geldleistungen bei Krankheit und Lohnausgleichszahlungen (Gesetz
1962:381, geändert durch Gesetz 2001:489).
 ---pagebreak--- 30.4.2004        DE          Amtsblatt der Europäischen Union                          L 166/ 110
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E.    VEREINIGTES KÖNIGREICH
(a)   Großbritannien
      Artikel 30A Absatz 5 sowie Artikel 40, 41 und 68 des Gesetzes über die Beiträge und
      Leistungen 1992.
(b)   Nordirland
      Artikel 30A Absatz 5 sowie Artikel 40, 41 und 68 des Gesetzes über die Beiträge und
      Leistungen (Nordirland) 1992.
 ---pagebreak---   30.4.2004                  DE              Amtsblatt der Europäischen Union                                                       L 166/ 111
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                                                                                                                              ANHANG VII
               ÜBEREINSTIMMUNG ZWISCHEN DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DER
                 MITGLIEDSTAATEN IN BEZUG AUF DEN GRAD DER INVALIDITÄT
                                               (Artikel 46 Absatz 3 der Verordnung)
                                                                  BELGIEN
 Mitglied-         Systeme, die von den       Systeme, die von den belgischen Trägern, für die die Entscheidung im Falle der Übereinstimmung bindend
   staat        Trägern der Mitgliedstaaten                                            ist, angewandt werden
                angewandt werden, die eine
                                                 Allgemeines               Knappschaftliches System             System der See-          Ossom
                  Entscheidung zur Aner-
                                                   System           Allgemeine Inva-      Berufsunfähigkeit          leute
                  kennung der Invalidität
                                                                          lidität
                      getroffen haben
FRANK-        1. Allgemeines System:
REICH         – Gruppe III (Pflegefälle)      Übereinstimmung      Übereinstimmung       Übereinstimmung      Übereinstimmung       Keine Überein-
                                                                                                                                    stimmung
              – Gruppe II                     Übereinstimmung      Übereinstimmung       Übereinstimmung      Übereinstimmung       Keine Überein-
                                                                                                                                    stimmung
              – Gruppe I                      Übereinstimmung      Übereinstimmung       Übereinstimmung      Übereinstimmung       Keine Überein-
                                                                                                                                    stimmung
            22. Landwirtschaftliches
                  System
              – allgemeine Vollinvalidität    Übereinstimmung      Übereinstimmung       Übereinstimmung      Übereinstimmung       Keine Überein-
                                                                                                                                    stimmung
              – allgemeine Invalidität von    Übereinstimmung      Übereinstimmung       Übereinstimmung      Übereinstimmung       Keine Überein-
              zwei Dritteln                                                                                                         stimmung
              – Pflegefälle                   Übereinstimmung      Übereinstimmung       Übereinstimmung      Übereinstimmung       Keine Überein-
                                                                                                                                    stimmung
             3. Knappschaftliches
                  System:
              – allgemeine Teilinvalidität    Übereinstimmung      Übereinstimmung       Übereinstimmung      Übereinstimmung       Keine Überein-
                                                                                                                                    stimmung
              – Pflegefälle                   Übereinstimmung      Übereinstimmung       Übereinstimmung      Übereinstimmung       Keine Überein-
                                                                                                                                    stimmung
              – Berufsunfähigkeit             Keine Überein-       Keine Überein-        Übereinstimmung      Keine Überein-        Keine Überein-
                                              stimmung             stimmung                                   stimmung              stimmung
              4. System der Seeleute:
              – allgemeine Invalidität        Übereinstimmung      Übereinstimmung       Übereinstimmung      Übereinstimmung       Keine Überein-
                                                                                                                                    stimmung
              - Pflegefälle                   Übereinstimmung      Übereinstimmung       Übereinstimmung      Übereinstimmung       Keine Überein-
                                                                                                                                    stimmung
              – Berufsunfähigkeit             Keine Überein-       Keine Überein-        Keine Überein-       Keine Überein-        Keine Überein-
                                              stimmung             stimmung              stimmung             stimmung              stimmung
ITALIEN       1. Allgemeines System:
              – Invalidität Arbeiter          Keine Überein-       Übereinstimmung       Übereinstimmung      Übereinstimmung       Keine Überein-
                                              stimmung                                                                              stimmung
              – Invalidität Angestellte       Keine Überein-       Übereinstimmung       Übereinstimmung      Übereinstimmung       Keine Überein-
                                              stimmung                                                                              stimmung
              2. System der Seeleute:
              – seedienstuntauglich           Keine Überein-       Keine Überein-        Keine Überein-       Keine Überein-        Keine Überein-
                                              stimmung             stimmung              stimmung             stimmung              stimmung
LUXEM-        Invalidität Arbeiter            Übereinstimmung      Übereinstimmung       Übereinstimmung      Übereinstimmung       Keine Überein-
BURG (1)                                                                                                                            stimmung
              Invalidität Angestellte         Übereinstimmung      Übereinstimmung       Übereinstimmung      Übereinstimmung       Keine Überein-
                                                                                                                                    stimmung
  (1)      Die Angaben zur Übereinstimmung zwischen den Rechtsvorschriften Luxemburgs einerseits und Frankreichs und Belgiens andererseits wer-
           den einer nochmaligen technischen Prüfung unterzogen, bei der den Änderungen der luxemburgischen Rechtsvorschriften Rechnung getra-
           gen wird.
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 Mitgliedstaat        Systeme, die von den                                 Systeme, die von den französischen Trägern, für die die Entscheidung im Falle der Übereinstimmung bindend ist, angewandt werden
                   Trägern der Mitgliedstaaten                Allgemeines System                        Landwirtschaftliches System                    Knappschaftliches System                       System der Seeleute
                   angewandt werden, die eine        Gruppe I      Gruppe II       Gruppe III    Invalidität       Voll-      Pflegefälle   Allgemeine      Pflegefälle       Berufs-    Allgemeine Volle Berufs-          Pflegefälle
                     Entscheidung zur Aner-                                        Pflegefälle    von zwei       invalidität                 Invalidität                    unfähigkeit   Invalidität     unfähigkeit
                     kennung der Invalidität                                                       Dritteln                                   von zwei                                     von zwei
                         getroffen haben                                                                                                        Dritteln                                    Dritteln
BELGIEN           1.    Allgemeines System        Überein-        Keine          Keine Über-     Überein-       Keine         Keine         Überein-        Keine          Keine Über-   Keine          Keine Über-       Keine
                                                  stimmung        Überein-       einstimmung     stimmung Überein-            Überein-      stimmung        Überein-       einstimmung   Überein-       einstimmung       Überein-
                                                                  stimmung                                      stimmung      stimmung                      stimmung                     stimmung                         stimmung
                  2.    Knappschaftliches
                        System
                  – allgemeine Teilinvalidität    Überein-        Keine          Keine Über-     Überein-       Keine         Keine         Überein-        Keine          Keine Über-   Keine          Keine Über-       Keine
                                                  stimmung        Überein-       einstimmung     stimmung       Überein-      Überein-      stimmung        Überein-       einstimmung   Überein-       einstimmung       Überein-
                                                                  stimmung                                      stimmung      stimmung                      stimmung                     stimmung                         stimmung
                  – Berufsunfähigkeit             Keine Über-     Keine          Keine Über-     Keine          Keine         Keine         Keine           Keine          Überein-
                                                  einstimmung     Überein-       einstimmung     Überein-       Überein-      Überein-      Überein-        Überein-       stimmung (2)
                                                                  stimmung                       stimmung       stimmung      stimmung      stimmung        stimmung
                  3.    System der Seeleute       Überein-        Keine          Keine Über-     Überein-       Keine         Keine         Überein-        Keine          Keine Über-   Keine          Keine Über-       Keine
                                                  stimmung (1)    Überein-       einstimmung     stimmung       Überein-      Überein-      stimmung        Überein-       einstimmung   Überein-       einstimmung       Überein-
                                                                                                 (1)                                        (1)
                                                                  stimmung                                      stimmung      stimmung                      stimmung                     stimmung                         stimmung
ITALIEN           1.    Allgemeines System
                  – Invalidität Arbeiter          Überein-        Keine          Keine Über-     Überein-       Keine         Keine         Überein-        Keine          Keine Über-   Keine          Keine Über-       Keine
                                                  stimmung        Überein-       einstimmung     stimmung       Überein-      Überein-      stimmung        Überein-       einstimmung   Überein-       einstimmung       Überein-
                                                                  stimmung                                      stimmung      stimmung                      stimmung                     stimmung                         stimmung
                  – Invalidität Angestellte       Überein-        Keine          Keine Über-     Überein-       Keine         Keine         Überein-        Keine          Keine Über-   Keine          Keine Über-       Keine
                                                  stimmung        Überein-       einstimmung     stimmung       Überein-      Überein-      stimmung        Überein-       einstimmung   Überein-       einstimmung       Überein-
                                                                  stimmung                                      stimmung      stimmung                      stimmung                     stimmung                         stimmung
                  2.    System der Seeleute
                  – seedienstuntauglich           Keine Über-     Keine          Keine Über-     Keine          Keine         Keine         Keine           Keine          Keine Über-   Keine          Keine Über-       Keine
                                                  einstimmung     Überein-       einstimmung     Überein-       Überein-      Überein-      Überein-        Überein-       einstimmung   Überein-       einstimmung       Überein-
                                                                  stimmung                       stimmung       stimmung      stimmung      stimmung        stimmung                     stimmung                         stimmung
LUXEM-            Invalidität Arbeiter            Überein-        Keine          Keine Über-     Überein-       Keine         Keine         Überein-        Keine          Keine Über-   Keine          Keine Über-       Keine
BURG (3)                                          stimmung        Überein-       einstimmung     stimmung       Überein-      Überein-      stimmung        Überein-       einstimmung   Überein-       einstimmung       Überein-
                                                                  stimmung                                      stimmung      stimmung                      stimmung                     stimmung                         stimmung
                  Invalidität Angestellte         Keine Über-     Keine          Keine Über-     Keine          Keine         Keine         Keine           Keine          Keine Über-   Keine          Keine Über-       Keine
                                                  einstimmung     Überein-       einstimmung     Überein-       Überein-      Überein-      Überein-        Überein-       einstimmung   Überein-       einstimmung       Überein-
                                                                  stimmung                       stimmung       stimmung      stimmung      stimmung        stimmung                     stimmung                         stimmung
  (1)
  (2)
           Sofern es sich bei der vom belgischen Träger anerkannten Invalidität um eine allgemeine Invalidität handelt.
  (3)
           Nur wenn der belgische Träger anerkannt hat, dass der Arbeitnehmer unfähig ist, unter Tage oder über Tage zu arbeiten.
           Die Angaben zur Übereinstimmung zwischen den Rechtsvorschriften Luxemburgs einerseits und Frankreichs und Belgiens andererseits werden einer nochmaligen technischen Prüfung unterzogen, bei der den Änderun-
           gen der luxemburgischen Rechtsvorschriften Rechnung getragen wird.
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                                                            ITALIEN
 Mitgliedstaat  Systeme, die von den Trägern der Mit-     Systeme, die von den italienischen Trägern, für die die Entscheidung im Falle der
               gliedstaaten angewandt werden, die eine                   Übereinstimmung bindend ist, angewandt werden
                  Entscheidung zur Anerkennung der
                      Invalidität getroffen haben                        Allgemeines System                            Seedienstuntaugliche
                                                                                                                             Seeleute
                                                                Arbeiter                     Angestellte
BELGIEN        1.   Allgemeines System                 Keine Übereinstimmung         Keine Übereinstimmung          Keine Übereinstimmung
               2.   Knappschaftliches System
                    – allgemeine Teilinvalidität       Übereinstimmung               Übereinstimmung                Keine Übereinstimmung
                    – Berufsunfähigkeit                Keine Übereinstimmung         Keine Übereinstimmung          Keine Übereinstimmung
               3.   System der Seeleute                Keine Übereinstimmung         Keine Übereinstimmung          Keine Übereinstimmung
FRANKREICH     1.   Allgemeines System
                    – Gruppe III (Pflegefälle)         Übereinstimmung               Übereinstimmung                Keine Übereinstimmung
                    – Gruppe II                        Übereinstimmung               Übereinstimmung                Keine Übereinstimmung
                    – Gruppe I                         Übereinstimmung               Übereinstimmung                Keine Übereinstimmung
               2.   Landwirtschaftliches System
                    – allgemeine Vollinvalidität       Übereinstimmung               Übereinstimmung                Keine Übereinstimmung
                    – allgemeine Teilinvalidität       Übereinstimmung               Übereinstimmung                Keine Übereinstimmung
                    – Pflegefälle                      Übereinstimmung               Übereinstimmung                Keine Übereinstimmung
               3.   Knappschaftliches System
                    – allgemeine Teilinvalidität       Übereinstimmung               Übereinstimmung                Keine Übereinstimmung
                    – Pflegefälle                      Übereinstimmung               Übereinstimmung                Keine Übereinstimmung
                    – Berufsunfähigkeit                Keine Übereinstimmung         Keine Übereinstimmung          Keine Übereinstimmung
               4.   System der Seeleute
                    – allgemeine Teilinvalidität       Keine Übereinstimmung         Keine Übereinstimmung          Keine Übereinstimmung
                    – Pflegefälle                      Keine Übereinstimmung         Keine Übereinstimmung          Keine Übereinstimmung
                    – Berufsunfähigkeit
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                                                     LUXEMBURG 1
Mitgliedstaat         Systeme, die von den Trägern der Mit-    Systeme, die von den luxemburgischen Trägern, für die
                     gliedstaaten angewandt werden, die eine   die Entscheidung im Falle der Übereinstimmung bindend
                        Entscheidung zur Anerkennung der       ist, angewandt werden
                            Invalidität getroffen haben             Invalidität - Arbeiter   Invalidität - Angestellte
BELGIEN            1. Allgemeines System                       Übereinstimmung               Übereinstimmung
                   2. Knappschaftliches System:
                        -  allgemeine Teilinvalidität          Keine Übereinstimmung         Keine Übereinstimmung
                        -  Berufsunfähigkeit                   Keine Übereinstimmung         Keine Übereinstimmung
                   3. System der Seeleute                      Übereinstimmung (1)           Keine Übereinstimmung (1)
FRANKREICH         1. Allgemeines System:
                        -  Gruppe III (Pflegefälle)            Übereinstimmung               Übereinstimmung
                        -  Gruppe II                           Übereinstimmung               Übereinstimmung
                        -  Gruppe I                            Übereinstimmung               Übereinstimmung
                   2. Landwirtschaftliches System:
                        -  allgemeine Vollinvalidität          Übereinstimmung               Übereinstimmung
                        -  allgemeine Invalidität von zwei     Übereinstimmung               Übereinstimmung
                           Dritteln
                        -  Pflegefälle                         Übereinstimmung               Übereinstimmung
                   3. Knappschaftliches System:
                        -  allgemeine Invalidität von zwei     Übereinstimmung               Übereinstimmung
                           Dritteln
                        -  Pflegefälle                         Übereinstimmung               Übereinstimmung
                        -  allgemeine Vollinvalidität          Keine Übereinstimmung         Keine Übereinstimmung
                   4. System der Seeleute:
                        -  allgemeine Teilinvalidität          Übereinstimmung               Übereinstimmung
                        -  Pflegefälle                         Übereinstimmung               Übereinstimmung
                        -  Berufsunfähigkeit                   Keine Übereinstimmung         Keine Übereinstimmung
(1)    Sofern es sich bei der vom belgischen Träger anerkannten Invalidität um eine allgemeine Invalidität handelt.
1
       Die Angaben zur Übereinstimmung zwischen den Rechtsvorschriften Luxemburgs einerseits und Frankreichs
       und Belgiens andererseits werden einer nochmaligen technischen Prüfung unterzogen, bei der den Änderungen
       der luxemburgischen Rechtsvorschriften Rechnung getragen wird.
 ---pagebreak--- 30.4.2004         DE          Amtsblatt der Europäischen Union                         L 166/ 115
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                                                                                   ANHANG VIII
   Fälle, in denen die autonome Leistung gleich hoch oder höher als die anteilige Leistung ist
                                       (Artikel 52 Absatz 4)
A.    DÄNEMARK
Alle Rentenanträge, auf die im Gesetz über Sozialrenten Bezug genommen wird, mit Ausnahme der
in Anhang IX aufgeführten Renten.
B.    FRANKREICH
Alle Anträge auf Alters- oder Hinterbliebenenrenten nach den Zusatzrentensystemen für
Arbeitnehmer oder Selbstständige, ausgenommen Anträge auf Altersruhegeld oder auf
Hinterbliebenenrente nach dem Zusatzrentensystem für das Flugpersonal der Zivilluftfahrt.
B.    IRLAND
Alle Anträge auf Ruhestandsrenten, (beitragsbedingte) Altersrenten, (beitragsbedingte)
Witwenrenten und (beitragsbedingte) Witwerrenten.
D.    NIEDERLANDE
Wenn eine Person auf der Grundlage des niederländischen Gesetzes betreffend eine allgemeine
Altersversicherung (AOW) zum Bezug einer Rente berechtigt ist.
 ---pagebreak--- 30.4.2004         DE         Amtsblatt der Europäischen Union                            L 166/ 116
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E.     PORTUGAL
Ansprüche auf Invaliden-, Alters- und Hinterbliebenenrente, außer in Fällen, in denen die nach den
Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungszeiten insgesamt
21 Kalenderjahre oder mehr betragen, die nationalen Versicherungszeiten 20 Jahre oder weniger
betragen und die Berechnung nach Artikel 11 der gesetzesvertretenden Verordnung Nr. 35/2002
vom 19. Februar, in der die Regeln für die Festlegung der Höhe der Rente enthalten sind, vorge-
nommen wird. In diesen Fällen kann durch Zugrundlegung günstigerer Rentenbemessungsgrund-
lagen der aus der Zeitenverhältnisregelung hervorgehende Betrag über dem der autonomen Berech-
nung liegen.
F.     SCHWEDEN
Einkommensbezogene Rente (Gesetz 1998:674), einkommensbezogene Hinterbliebenenrente in
Form einer Anpassungsrente und von Waisengeld, falls der Tod vor dem 1. Januar 2003 eingetreten
ist, und Witwenrente (Gesetz 2000:461 und Gesetz 2000:462).
 ---pagebreak--- 30.4.2004        DE           Amtsblatt der Europäischen Union                          L 166/ 117
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G.    VEREINIGTES KÖNIGREICH
Alle Anträge auf Altersrente, Witwenleistungen und Trauergeld nach Titel III Kapitel 5 der Verord-
nung, mit Ausnahme derjenigen, bei denen:
      a)   in einem am oder nach dem 6. April 1975 beginnenden maßgebenden Einkommen-
           steuerjahr:
           i)    die betreffende Person Versicherungs-, Beschäftigungs- oder Wohnzeiten nach
                 den Rechtsvorschriften sowohl des Vereinigten Königreichs als auch eines ande-
                 ren Mitgliedstaats zurückgelegt hat und
           ii)   eines (oder mehrere) der Steuerjahre gemäß Ziffer i kein anspruchswirksames Jahr
                 im Sinne der Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs ist;
      b)   durch die Heranziehung von Versicherungs-, Beschäftigungs- oder Wohnzeiten, die
           nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats zurückgelegt wurden, Ver-
           sicherungszeiten des Vereinigten Königreichs, die nach den vor dem 5. Juli 1948 gel-
           tenden Rechtsvorschriften zurückgelegt wurden, im Zusammenhang mit Artikel 52 Ab-
           satz 1 Buchstabe b der Verordnung wiederaufleben würden.
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            Leistungen und Abkommen, die es ermöglichen, Artikel 54 anzuwenden
I.    Leistungen im Sinne des Artikels 54 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung, deren
      Betrag von der Dauer der zurückgelegten Versicherungs- oder Wohnzeiten unabhängig
      ist:
A.    BELGIEN
Leistungen aus der allgemeinen Versicherung für den Fall der Invalidität, aus dem Sondersystem
für den Fall der Invalidität der Bergarbeiter und aus dem Sondersystem für Seeleute der Handels-
marine.
Leistungen aus der Arbeitsunfähigkeitsversicherung für Selbstständige.
Leistungen bei Invalidität gemäß dem System der sozialen Sicherheit in Übersee und der Invalidi-
tätsregelung für die ehemaligen Beschäftigten von Belgisch Kongo und Ruanda-Urundi.
B.    DÄNEMARK
Der volle Satz der dänischen Volksaltersrente, auf die Personen nach zehnjähriger Wohnzeit An-
spruch haben, denen spätestens ab 1. Oktober 1989 eine Rente gewährt worden ist.
C.    GRIECHENLAND
Leistungen nach dem Gesetz Nr. 4169/1961 über das landwirtschaftliche Versicherungssystem
(OGA).
D.    SPANIEN
Die nach dem allgemeinen System und Sondersystemen gewährten Hinterbliebenenrenten, mit
Ausnahme des Sondersystems für Beamte.
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E.    FRANKREICH
Invaliditätsrente nach dem allgemeinen System der sozialen Sicherheit oder dem Versicherungs-
system der landwirtschaftlichen Lohnarbeitskräfte.
Die Rente für invalide Witwer oder Witwen nach dem allgemeinen System der sozialen Sicherheit
oder dem Versicherungssystem der landwirtschaftlichen Lohnarbeitskräfte, wenn sie auf der
Grundlage einer nach Artikel 52 Absatz 1 Buchstabe a festgestellten Invaliditätsrente des verstorbe-
nen Ehegatten berechnet wird.
F.    IRLAND
Invaliditätsrente Typ A
G. NIEDERLANDE
Gesetz vom 18. Februar 1966 über die Arbeitsunfähigkeitsversicherung in seiner geänderten Fas-
sung (WAO).
Gesetz vom 24. April 1997 über die Arbeitsunfähigkeitsversicherung von Selbstständigen in seiner
geänderten Fassung (WAZ).
Gesetz vom 21. Dezember 1995 über die allgemeine Hinterbliebenenversicherung (ANW).
H.    FINNLAND
Die staatlichen Renten für Personen, die seit ihrer Geburt oder seit ihrer frühen Kindheit behindert
sind (Nationales Rentengesetz 547/93).
Die staatlichen Renten nach dem Nationalen Rentengesetz vom 8. Juni 1956 und nach den vorläu-
figen Bestimmungen des Nationalen Rentengesetzes (547/93).
Der Zusatzbetrag des Waisengeldes nach dem Gesetz über die Hinterbliebenenversorgung vom
17. Januar 1969.
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I.    SCHWEDEN
Die einkommensbezogene Hinterbliebenenrente in Form von Waisengeld und einer Anpassungs-
rente, falls der Tod am 1. Januar 2003 oder später eingetreten ist, wenn der Verstorbene 1938 oder
später geboren wurde (Gesetz 2000:461)
II.   Leistungen im Sinne des Artikels 54 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung, deren Be-
      trag nach Maßgabe einer als zwischen dem Eintritt des Versicherungsfalls und einem
      späteren Zeitpunkt zurückgelegt betrachteten fiktiven Zeit bestimmt wird:
A.    DEUTSCHLAND
Invaliditäts- und Hinterbliebenenrenten, bei denen eine Zurechnungszeit berücksichtigt wird.
Altersrenten, bei denen eine bereits erworbene Zurechnungszeit berücksichtigt wird.
B.    SPANIEN
Altersrenten oder Renten wegen dauerhafter Behinderung (Invalidität) nach dem Sondersystem für
Beamte gemäß Titel I der Neufassung des Gesetzes über die Pensionslasten des Staates, wenn der
Berechtigte bei Eintritt des Versicherungsfalls im aktiven öffentlichen Dienst stand oder ihm eine
Gleichstellung gewährt wird; Hinterbliebenenrenten (für Witwen/Witwer, Waisen und Angehörige)
nach Titel I der Neufassung des Gesetzes über die Pensionslasten des Staates, wenn der Beamte
zum Zeitpunkt seines Todes im aktiven Dienst stand oder ihm eine Gleichstellung gewährt wurde.
C.    ITALIEN
Die italienischen Erwerbsunfähigkeitsrenten ("inabilità").
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D.    LUXEMBURG
Invaliditäts- und Hinterbliebenenrenten.
E.    FINNLAND
Erwerbsrenten, bei denen nach der finnischen Gesetzgebung auf zukünftige Zeiträume abgestellt
wird.
F.    SCHWEDEN
Leistung bei Krankheit und Lohnausgleich in Form einer Garantieleistung (Gesetz 1962:381).
Hinterbliebenenrente, die auf der Grundlage von vorausgesetzten Versicherungszeiten berechnet
wird (Gesetz 2000:461 und Gesetz 2000:462).
Altersrente in Form einer Garantierente, die auf der Grundlage von vorausgesetzten Versicherungs-
zeiten, die bereits früher berücksichtigt worden sind, berechnet wird (Gesetz 1998:702).
III. Abkommen im Sinne des Artikels 54 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i der Verordnung zur
      Vermeidung der zwei- oder mehrfachen Anrechnung ein und derselben fiktiven Zeit:
Das Abkommen zwischen der Republik Finnland und der Bundesrepublik Deutschland vom
28. April 1997 über soziale Sicherheit.
Das Abkommen zwischen der Republik Finnland und dem Großherzogtum Luxemburg vom
10. November 2000 über soziale Sicherheit.
Nordisches Abkommen vom 15. Juni 1992 über soziale Sicherheit.
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                                                                                    ANHANG X
                       Besondere beitragsunabhängige Geldleistungen
                                (Artikel 70 Absatz 2 Buchstabe c)
Der Inhalt dieses Anhangs wird vom Europäischen Parlament und dem Rat im Einklang mit dem
Vertrag so bald wie möglich und spätestens bis zu dem in Artikel 91 genannten Zeitpunkt des Be-
ginns der Anwendung dieser Verordnung festgelegt.
 ---pagebreak--- 30.4.2004         DE         Amtsblatt der Europäischen Union                          L 166/ 123
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   Besondere Vorschriften für die Anwendung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
                            (Artikel 51 Absatz 3, 56 Absatz 1 und 83)
Der Inhalt dieses Anhangs wird vom Europäischen Parlament und dem Rat im Einklang mit dem
Vertrag so bald wie möglich und spätestens bis zu dem in Artikel 91 genannten Zeitpunkt des Be-
ginns der Anwendung dieser Verordnung festgelegt.
                                  ________________________