CELEX: C1999/366/33
Language: de
Date: 1999-12-18 00:00:00
Title: Rechtssache C-387/99: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am 8. Oktober 1999

C 366/20               DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    18.12.1999
Muß Art. 119 EG-Vertrag dahin ausgelegt werden, daß Pen-             Klagegründe und wesentliche Argumente
sionskassen als Arbeitgeber anzusehen sind und Gleichbehand-
lung von Mann und Frau bei Leistungen der betrieblichen              Aufgrund der Vorschrift des Artikels 249 Abs. 3 EG-Vertrag
Altersversorgung schulden, obwohl den benachteiligten Ar-            ist jeder Mitgliedstaat verpflichtet, eine an ihn gerichtete
beitnehmern gegenüber ihren unmittelbaren Versorgungs-               Richtlinie vor Ablauf der dafür festgesetzten Frist so in das
schuldnern, den Arbeitgebern als Parteien der Arbeitsverträge,       innerstaatliche Recht umzusetzen, daß sie ihre volle praktische
ein insolvenzgeschützter, die Diskriminierung ausschließender        Wirksamkeit entfaltet. Diese in Artikel 3 der Richtlinie festge-
Anspruch zusteht?                                                    setzte Frist ist seit dem 31. Mai 1998 abgelaufen, ohne daß
                                                                     Deutschland die erforderlichen Vorschriften erlassen hat.
                                                                     (1) ABl. Nr. L 265 vom 18.10.1996, S. 17.
                                                                     Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                     gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am
Klage der Kommission der Europäische Gemeinschaften
                                                                                             8. Oktober 1999
gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am
                        8. Oktober 1999
                                                                                          (Rechtssache C-387/99)
                    (Rechtssache C-386/99)                                                    (1999/C 366/33)
                                                                     Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                        (1999/C 366/32)                              8. Oktober 1999 eine Klage gegen die Bundesrepublik
                                                                     Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf-
                                                                     ten eingereicht. Prozeßbevollmächtigte ist Frau Claudia
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                Schmidt, Mitglied des Juristischen Dienstes der Kommission
8. Oktober 1999 ein Klage gegen die Bundesrepublik Deutsch-          der Europäischen Gemeinschaften. Zustellungsbevollmächtig-
land beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften                ter ist Herr Carlos Gómez de la Cruz, Mitglied des Juristischen
eingereicht. Prozeßbevollmächtigte ist Frau Claudia Schmidt,         Dienstes der Europäischen Kommission, Centre Wagner
Mitglied des Juristischen Dienstes der Kommission der Europäi-       C 254, Kirchberg, Luxemburg.
schen Gemeinschaften. Zustellungsbevollmächtigter ist Herr
Carlos Gómez de la Cruz, Mitglied des Juristischen Dienstes der     Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge:
Europäischen Kommission, Centre Wagner C 254, Kirchberg,
Luxemburg.                                                           1. Feststellen, daß die Bundesrepublik Deutschland gegen ihre
                                                                          Verpflichtungen aus Artikel 28 EG-Vertrag verstößt, indem
                                                                          sie Vitamin- und Mineralstoffpräparate, die in anderen
                                                                          Mitgliedstaaten als Nahrungsergänzungsmittel rechtmäßig
Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge:
                                                                          hergestellt und/oder in Verkehr gebracht werden, hinsicht-
                                                                          lich aller Vitamine und Mineralstoffe bei Überschreiten der
1) Feststellen, daß die Bundesrepublik Deutschland gegen ihre             dreifachen (von der deutschen Gesellschaft für Ernährung
    Verpflichtung aus Artikel 249 Abs. 3 EG-Vertrag i.V.m.                empfohlenen) Tagesdosis als Arzneimittel einstuft.
    Artikel 3 Abs. 1 der Richtlinie 96/65/EG der Kommis-
                                                                     2. der Beklagte die Kosten des Rechtsstreits auferlegen.
    sion (1) vom 11.10.1996 zur vierten Anpassung der Richtli-
    nie 88/379/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts-
    und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die          Klagegründe und wesentliche Argumente
    Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher
    Zubereitungen an den technischen Fortschritt und zur             Verletzung von Artikel 28 EG-Vertrag: Das aus der deutschen
    Änderung der Richtlinie 91/442/EWG über gefährliche             Verwaltungs- und Gerichtspraxis resultierende Handelshemm-
    Zubereitungen, deren Verpackungen mit kindergesicherten          nis kann nicht unter Berufung auf die Volksgesundheit oder
    Verschlüssen verstoßen hat, um dieser Richtlinie nachzu-         den Verbraucherschutz gerechtfertigt werden, da die genannte
    kommen                                                           Praxis dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht ent-
                                                                     spricht. Es ist wissenschaftlich gesichert, daß die Schädlich-
                                                                     keitsschwelle von Vitaminen mit steigender Dosis nicht bei
2) hilfsweise, feststellen, daß die Bundesrepublik Deutschland       allen Vitaminen gleich schnell erreicht wird. Eine pauschal/
    gegen ihre Verpflichtung verstoßen hat, die Kommission           abstrakte Betrachtung aller Vitamine, die sich notwendigerwei-
    von den getroffenen Maßnahmen zur Umsetzung der                  se am strengsten Maßstab zu orientieren hat, schießt somit
    Richtlinie unverzüglich zu unterrichten                          über das gemeinschaftsrechtlich zulässige Ziel des Gesund-
                                                                     heitsschutzes soweit erforderlich hinaus: sie ist unverhältnismä-
3) der Bundesrepublik Deutschland die Kosten des Rechts-             ßig.
    streits auferlegen.