CELEX: 32004R0850
Language: de
Date: 2004-04-29 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über persistente organische Schadstoffe und zur Änderung der Richtlinie 79/117/EWG

30.4.2004         DE          Amtsblatt der Europäischen Union                        L 158/ 7
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                               VERORDNUNG (EG) Nr. 850/2004
                  DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
                                        vom 29. April 2004
                             über persistente organische Schadstoffe
                          und zur Änderung der Richtlinie 79/117/EWG
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 175 Absatz 1,
gestützt auf den Vorschlag der Kommission 1,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses 2,
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags 3,
1
      ABl. C
2
      ABl. C
3
      Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 26. Februar 2004 (noch nicht im Amtsblatt
      veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 26. April 2004.
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in Erwägung nachstehende Gründe:
(1)   Diese Verordnung betrifft vor allem den Umweltschutz und den Schutz der menschlichen
      Gesundheit. Sie stützt sich deshalb auf Artikel 175 Absatz 1 des Vertrags als Rechts-
      grundlage.
(2)   Die Gemeinschaft ist sehr besorgt über die kontinuierliche Freisetzung persistenter
      organischer Schadstoffe in die Umwelt. Diese chemischen Stoffe werden weit von ihrem
      Ursprungsort über internationale Grenzen hinweg transportiert, verbleiben in der Umwelt,
      reichern sich über die Nahrungsmittelkette an und begründen ein Risiko für die menschliche
      Gesundheit und die Umwelt. Deshalb müssen weitere Maßnahmen ergriffen werden, um die
      menschliche Gesundheit und die Umwelt vor diesen Schadstoffen zu schützen.
(3)   Die Gemeinschaft hat im Bewusstsein ihrer Verantwortung für den Umweltschutz am 24. Juni
      1998 das Protokoll zum Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende
      Luftverunreinigung betreffend persistente organische Schadstoffe (im Folgenden als
      "Protokoll" bezeichnet) und am 22. Mai 2001 das Stockholmer Übereinkommen über
      persistente organische Schadstoffe (im Folgenden als "Übereinkommen" bezeichnet) unter-
      zeichnet.
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(4)   Rechtsvorschriften auf Gemeinschaftsebene über persistente organische Schadstoffe sind
      zwar erlassen worden, doch bestehen ihre wesentlichen Mängel darin, dass es keine oder nur
      unvollständige Rechtsvorschriften über ein Verbot der Herstellung und Verwendung aller
      gegenwärtig aufgelisteten chemischen Stoffe gibt und dass es an einem Rechtsrahmen fehlt,
      durch den zusätzliche persistente organische Schadstoffe verboten, beschränkt oder beseitigt
      werden, und an einem Rechtsrahmen, durch den die Herstellung und Verwendung neuer
      Stoffe, die Eigenschaften persistenter organischer Schadstoffe aufweisen, verhindert werden.
      Auf Gemeinschaftsebene sind keine Ziele für die Verringerung der Emissionen an sich
      festgelegt worden, und die derzeitigen Freisetzungsverzeichnisse erfassen nicht alle Quellen
      persistenter organischer Schadstoffe.
(5)   Um die im Rahmen des Protokolls und des Übereinkommens eingegangenen Verpflichtungen
      der Gemeinschaft kohärent und wirksam zu erfüllen, muss ein gemeinsamer Rechtsrahmen
      geschaffen werden, der es ermöglicht, Maßnahmen zu ergreifen, die insbesondere dazu
      dienen, die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung absichtlich hergestellter
      persistenter organischer Schadstoffe zu unterbinden. Außerdem sollten die Eigenschaften
      persistenter organischer Schadstoffe in den einschlägigen Regelungen der Gemeinschaft zur
      Bewertung und Zulassung von Stoffen berücksichtigt werden.
(6)   Bei der Durchführung der Bestimmungen der Übereinkommen von Rotterdam 1, Stockholm
      und Basel 2 auf Gemeinschaftsebene und der Beteiligung an der Entwicklung des Strate-
      gischen Konzepts für ein internationales Chemikalienmanagement (SAICM) im Rahmen der
      Vereinten Nationen sollten Koordination und Kohärenz sichergestellt werden.
1
      Rotterdamer Übereinkommen über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach
      Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen
      Handel.
2
      Basler Übereinkommen über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von
      gefährlichen Abfällen und ihrer Entsorgung.
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(7)   Angesichts der Tatsache, dass den Bestimmungen dieser Verordnung das Vorsorgeprinzip im
      Sinne des Vertrags zugrunde liegt, sowie in Anbetracht des Grundsatzes 15 der Erklärung von
      Rio über Umwelt und Entwicklung und des Ziels, die Freisetzung persistenter organischer
      Schadstoffe in die Umwelt, soweit durchführbar, einzustellen, sind in bestimmten Fällen
      Kontrollmaßnahmen vorzusehen, die strenger sind als die entsprechenden Maßnahmen des
      Protokolls und des Übereinkommens.
(8)   In Zukunft könnte die vorgeschlagene REACH-Verordnung ein geeignetes Instrument zur
      Umsetzung der notwendigen Maßnahmen zur Kontrolle von Herstellung, Inverkehrbringen
      und Verwendung der aufgelisteten Stoffe und der Maßnahmen zur Kontrolle alter und neuer
      Chemikalien und Pestizide, die Eigenschaften persistenter organischer Schadstoffe aufweisen,
      sein. Dennoch sollten diese Maßnahmen einstweilen, ohne der künftigen REACH-
      Verordnung vorzugreifen, durch diese Verordnung umgesetzt werden, weil es wichtig ist,
      diese Maßnahmen zur Kontrolle der im Protokoll und im Übereinkommen aufgelisteten Stoffe
      möglichst bald durchzuführen.
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(9)   In Folge der Verbote gemäß der Richtlinie 79/117/EWG des Rates vom 21. Dezember 1978
      über das Verbot des Inverkehrbringens und der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, die
      bestimmte Wirkstoffe enthalten 1, sowie der Richtlinie 76/769/EWG des Rates vom 27. Juli
      1976 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für
      Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und
      Zubereitungen 2 konnte in der Gemeinschaft bereits ein Ausstieg aus dem Inverkehrbringen
      und der Verwendung der meisten der im Protokoll oder im Übereinkommen aufgelisteten
      persistenten organischen Schadstoffe erreicht werden. Um die Verpflichtungen der
      Gemeinschaft nach dem Protokoll und dem Übereinkommen zu erfüllen und um die
      Freisetzung persistenter organischer Schadstoffe zu minimieren, ist es jedoch notwendig und
      angemessen, auch die Herstellung dieser Stoffe zu verbieten und Ausnahmen auf ein
      Minimum zu begrenzen, damit Ausnahmen nur gelten, wenn ein Stoff für einen spezifischen
      Verwendungszweck eine wesentliche Funktion erfüllt.
(10) Die Ausfuhr der von dem Übereinkommen erfassten Stoffe und die Ausfuhr von Lindan sind
      in der Verordnung (EG) Nr. 304/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
      28. Januar 2003 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien 3 geregelt.
1
      ABl. L 33 vom 8.2.1979, S. 36. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 807/2003
      (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 36).
2
      ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 201. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/21/EG der
      Kommission (ABl. L 57 vom 25.2.2004, S. 4).
3
      ABl. L 63 vom 6.3.2003, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1213/2003 der
      Kommission (ABl. L 169 vom 8.7.2003, S. 27).
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(11) Die Herstellung und Verwendung von Hexachlorcyclohexan (HCH), einschließlich Lindan,
      unterliegen im Rahmen des Protokolls bestimmten Beschränkungen, sind aber nicht
      vollständig verboten. Der genannte Stoff wird in einigen Mitgliedstaaten weiterhin verwendet,
      so dass ein sofortiges Verbot sämtlicher bestehender Verwendungszwecke nicht möglich ist.
      Angesichts der gefährlichen Eigenschaften von HCH und der möglichen Risiken im Zusam-
      menhang mit einer Freisetzung dieses Stoffes in die Umwelt sollten jedoch seine Herstellung
      und Verwendung auf ein Minimum begrenzt und bis spätestens Ende 2007 ganz eingestellt
      werden.
(12) Veraltete oder nachlässig verwaltete Lagerbestände persistenter organischer Schadstoffe
      können - z.B. durch Verunreinigung von Boden und Grundwasser - ernsthafte Gefährdungen
      für die Umwelt und die menschliche Gesundheit verursachen. Deshalb sollten Bestimmungen
      erlassen werden, die über die Bestimmungen des Übereinkommens hinausgehen. Lager-
      bestände verbotener Stoffe sollten als Abfälle behandelt werden, während Lagerbestände von
      Stoffen, deren Herstellung oder Verwendung noch zugelassen ist, den Behörden gemeldet und
      ordnungsgemäß überwacht werden sollten. Vor allem sollten bestehende Lagerbestände, die
      aus verbotenen persistenten organischen Schadstoffen bestehen oder sie enthalten, möglichst
      bald als Abfälle bewirtschaftet werden. Wenn künftig weitere Stoffe verboten werden, sollten
      deren Bestände ebenfalls unverzüglich zerstört und keine neuen Lagerbestände aufgebaut
      werden. In Anbetracht der besonderen Probleme bestimmter neuer Mitgliedstaaten sollten
      über bestehende Finanzinstrumente der Gemeinschaft, wie den Kohäsionsfonds und die
      Strukturfonds, angemessene finanzielle und technische Unterstützung geleistet werden.
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(13) Im Einklang mit der Mitteilung der Kommission über die Gemeinschaftsstrategie für Dioxine,
      Furane und polychlorierte Biphenyle (PCB) 1 sowie mit dem Protokoll und dem
      Übereinkommen sollten Freisetzungen persistenter organischer Schadstoffe, die ungewollte
      Nebenprodukte industrieller Verfahren sind, möglichst bald mit dem letztendlichen Ziel der
      Einstellung, soweit diese durchführbar ist, ermittelt und verringert werden. Um möglichst
      bald eine kontinuierliche und kostenwirksame Verringerung der Freisetzungen zu erreichen,
      sollten entsprechende nationale Aktionspläne erstellt und durchgeführt werden, die alle
      Quellen und Maßnahmen einschließlich jener erfassen, die in den bestehenden
      Rechtsvorschriften der Gemeinschaft vorgesehen sind. Hierzu sollten im Rahmen des
      Übereinkommens geeignete Instrumente geschaffen werden.
(14) In Übereinstimmung mit der genannten Mitteilung sollten geeignete Programme und
      Verfahren festgelegt werden, um zuverlässige Überwachungsdaten über das Vorhandensein
      von Dioxinen, Furanen und PCB in der Umwelt zu gewinnen. Dabei ist allerdings
      sicherzustellen, dass geeignete Instrumente zur Verfügung stehen und unter wirtschaftlich und
      technisch tragbaren Bedingungen verwendet werden können.
1
      ABl. C 322 vom 17.11.2001, S. 2.
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(15) Dem Übereinkommen zufolge müssen in Abfällen enthaltene persistente organische
      Schadstoffe zerstört oder unumkehrbar in Stoffe umgewandelt werden, die keine
      vergleichbaren Eigenschaften aufweisen, soweit nicht andere Verfahren unter Umwelt-
      gesichtspunkten vorzuziehen sind. Da die gegenwärtige Abfallgesetzgebung der
      Gemeinschaft keine spezifischen Vorschriften für diese Stoffe umfasst, sollten in dieser
      Verordnung entsprechende Bestimmungen festgelegt werden. Um ein hohes Schutzniveau zu
      gewährleisten, sollten vor dem 31. Dezember 2005 gemeinsame Konzentrationsgrenzen für
      diese Stoffe im Abfall festgelegt werden.
(16) Es wird als wichtig anerkannt, solche Abfälle, die aus persistenten organischen Schadstoffen
      bestehen, sie enthalten oder durch sie verunreinigt sind, zu ermitteln und an der Quelle zu
      trennen, um die Ausbreitung dieser Chemikalien in weitere Abfälle auf ein Minimum zu
      begrenzen. Die Richtlinie 91/689/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 über gefährliche
      Abfälle 1 hat gemeinschaftsrechtliche Regeln über die Behandlung gefährlicher Abfälle
      geschaffen, mit denen die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, die erforderlichen Maßnahmen
      zu ergreifen, um zu verhindern, dass Anlagen und Unternehmen, die gefährliche Abfälle
      beseitigen, verwerten, einsammeln oder befördern, verschiedene Kategorien von gefährlichen
      Abfällen vermischen oder gefährliche mit nichtgefährlichen Abfällen vermischen.
1
      ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 20. Geändert durch die Richtlinie 94/31/EG (ABl. L 168 vom
      2.7.1994, S. 28).
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(17) Dem Übereinkommen zufolge erstellt jede Vertragspartei einen Plan zur Durchführung ihrer
      Verpflichtungen aufgrund des Übereinkommens. Die Mitgliedstaaten sollten bei der
      Erstellung ihrer Durchführungspläne Möglichkeiten für die Beteiligung der Öffentlichkeit
      schaffen. Da die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten in dieser Hinsicht gemeinsam
      zuständig sind, sollten Durchführungspläne sowohl auf nationaler Ebene als auch
      Gemeinschaftsebene entwickelt werden. Die Zusammenarbeit und der Informationsaustausch
      zwischen der Kommission und den Behörden der Mitgliedstaaten sollten gefördert werden.
(18) Im Einklang mit dem Übereinkommen und dem Protokoll sollten den anderen Vertrags-
      parteien Informationen über persistente organische Schadstoffe übermittelt werden. Der
      Informationsaustausch mit Drittländern, die nicht Vertragspartei der Übereinkünfte sind,
      sollte ebenfalls gefördert werden.
(19) Der Öffentlichkeit sind häufig die Gefahren nicht bewusst, die persistente organische
      Schadstoffe für die Gesundheit heutiger und künftiger Generationen sowie für die Umwelt,
      insbesondere in Entwicklungsländern, schaffen; deshalb bedarf es umfassender
      Informationen, um den Vorsichtsgrad zu erhöhen und Unterstützung für Beschränkungen und
      Verbote zu gewinnen. Gemäß dem Übereinkommen sollten Programme zur
      Bewusstseinsbildung für die Öffentlichkeit in Bezug auf diese Stoffe, besonders für die
      gefährdetsten Bevölkerungsgruppen, sowie die Ausbildung von Arbeitnehmern, Wissen-
      schaftlern, Lehrkräften sowie Fach- und Führungskräften gefördert bzw. erleichtert werden.
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(20) Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten auf Anfrage und im Rahmen der verfügbaren
      Mittel zusammenarbeiten, um angemessene und rechtzeitige technische Hilfe zu leisten, die
      insbesondere dazu dient, die Fähigkeit von Entwicklungsländern und Ländern mit im
      Übergang befindlichen Wirtschaftssystemen zur Umsetzung des Übereinkommens zu stärken.
      Die technische Hilfe sollte die Entwicklung und Anwendung geeigneter alternativer Produkte,
      Verfahren und Strategien umfassen, unter anderem solche in Bezug auf die Verwendung von
      DDT zur Bekämpfung von Krankheitsüberträgern, das aufgrund des Übereinkommens nur
      gemäß den Empfehlungen und Leitlinien der Weltgesundheitsorganisation eingesetzt werden
      darf, soweit dem betreffenden Staat vor Ort unbedenkliche, wirksame und finanzierbare
      Alternativen nicht zur Verfügung stehen.
(21) Die Maßnahmen zur Verringerung der Freisetzungen persistenter organischer Schadstoffe
      sollten in regelmäßigen Abständen im Hinblick auf ihre Wirksamkeit bewertet werden. Zu
      diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten der Kommission regelmäßig Bericht erstatten,
      insbesondere in Bezug auf Freisetzungsverzeichnisse, gemeldete Bestände sowie die
      Herstellung und das Inverkehrbringen beschränkter Stoffe. Die Kommission sollte in
      Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten ein gemeinsames Format für die Berichte der
      Mitgliedstaaten ausarbeiten.
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(22) Dem Übereinkommen und dem Protokoll zufolge können die Vertragsparteien andere Stoffe
      vorschlagen, für die internationale Maßnahmen ergriffen werden sollen, so dass in jenen
      Übereinkünften zusätzliche Stoffe aufgelistet werden können; in diesem Fall sollte diese
      Verordnung entsprechend geändert werden. Außerdem sollte es möglich sein, die bestehenden
      Einträge in den Anhängen dieser Verordnung zu ändern, unter anderem um sie an den
      wissenschaftlichen und technischen Fortschritt anzupassen.
(23) Werden Anhänge dieser Verordnung geändert, um der Aufnahme zusätzlicher, absichtlich
      hergestellter persistenter organischer Schadstoffe in das Protokoll oder das Übereinkommen
      Rechnung zu tragen, so sollte der betreffende Stoff nur in Ausnahmefällen und mit
      gebührender Begründung in Anhang II statt in Anhang I aufgenommen werden.
(24) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem
      Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die
      Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse 1 erlassen werden.
(25) Um auf der Ebene der Vollzugsmaßnahmen für Transparenz, Unparteilichkeit und
      Konsequenz zu sorgen, sollten die Mitgliedstaaten Vorschriften über Sanktionen erlassen, die
      bei Verstößen gegen diese Verordnung zu verhängen sind, und für ihre Durchsetzung sorgen.
      Diese Sanktionen sollten wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein, da die
      Nichteinhaltung der Vorschriften zu einer Schädigung der menschlichen Gesundheit und der
      Umwelt führen kann. Informationen über Verstöße gegen diese Verordnung sollten, soweit
      angemessen, öffentlich bekannt gemacht werden.
1
      ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
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(26) Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich der Schutz der Umwelt und der menschlichen
      Gesundheit vor persistenten organischen Schadstoffen, aufgrund der grenzüberschreitenden
      Auswirkungen dieser Schadstoffe auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht
      werden können und daher besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen sind, kann die
      Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritäts-
      prinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßig-
      keitsprinzip geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche
      Maß hinaus.
(27) Angesichts dieser Sachlage sollte die Richtlinie 79/117/EWG geändert werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
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                                               Artikel 1
                                    Ziel und Anwendungsbereich
(1)         Unter Berücksichtigung insbesondere des Vorsorgeprinzips ist es das Ziel dieser
Verordnung, die menschliche Gesundheit und die Umwelt vor persistenten organischen
Schadstoffen zu schützen, und zwar durch das Verbot oder die möglichst baldige Einstellung oder
die Beschränkung der Herstellung, des Inverkehrbringens und der Verwendung von Stoffen, die
dem Übereinkommen von Stockholm über persistente organische Schadstoffe, im Folgenden
"Übereinkommen", oder dem Protokoll von 1998 zum Übereinkommen von 1979 über weiträumige
grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend persistente organische Schadstoffe, im
Folgenden "Protokoll", unterliegen, sowie durch die Beschränkung der Freisetzungen solcher Stoffe
auf ein Minimum mit dem Ziel der möglichst baldigen Einstellung dieser Freisetzungen, soweit
durchführbar, und durch die Festlegung von Bestimmungen über Abfälle, die aus solchen Stoffen
bestehen, sie enthalten oder durch sie verunreinigt sind.
(2)         Die Artikel 3 und 4 gelten nicht für Abfälle, die aus in Anhang I oder II aufgelisteten
Stoffen bestehen, sie enthalten oder durch sie verunreinigt sind.
                                               Artikel 2
                                        Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a)    "Inverkehrbringen" ist die entgeltliche oder kostenlose Lieferung oder Bereitstellung für
      Dritte. Die Einfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft gilt ebenfalls als Inverkehrbringen;
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b)    "Artikel" ist ein Produkt, das sich aus einem oder mehreren Stoffen und/oder Zubereitungen
      zusammensetzt, dem bei der Herstellung eine spezifische Form, Oberfläche oder Gestalt
      gegeben wird, die seine Endfunktion in größerem Ausmaß als die chemische Zusammen-
      setzung bestimmt;
c)    "Stoff" ist ein Stoff im Sinne von Artikel 2 der Richtlinie 67/548/EWG 1;
d)    "Zubereitung" ist eine Zubereitung im Sinne von Artikel 2 der Richtlinie 67/548/EWG;
e)    "Abfall" ist Abfall im Sinne von Artikel 1 Buchstabe a der Richtlinie 75/442/EWG 2;
f)    "Beseitigung" ist die Beseitigung im Sinne von Artikel 1 Buchstabe e der Richtlinie
      75/442/EWG;
g)    "Verwertung" ist die Verwertung im Sinne von Artikel 1 Buchstabe f der Richt-
      linie 75/442/EWG.
                                                Artikel 3
                    Kontrolle von Herstellung, Inverkehrbringen und Verwendung
(1)          Die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von in Anhang I
aufgelisteten Stoffen als solche, in Zubereitungen oder als Bestandteile von Artikeln sind verboten.
1
      Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juli 1967 zur Angleichung der Rechts- und
      Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher
      Stoffe (ABl. P 196 vom 16.8.1967, S. 1). Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
      Nr. 807/2003 des Rates (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 36).
2
      Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle (ABl. L 194 vom
      25.7.1975, S. 39). Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des
      Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).
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(2)         Die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von in Anhang II
aufgelisteten Stoffen als solche, in Zubereitungen oder als Bestandteile von Artikeln sind gemäß
den in jenem Anhang festgelegten Bedingungen beschränkt.
(3)         Die Mitgliedstaaten und die Kommission berücksichtigen im Rahmen der Bewertung
und Zulassung alter und neuer Chemikalien und Pestizide gemäß den einschlägigen gemeinschaft-
lichen Rechtsvorschriften die Kriterien von Abschnitt 1 der Anlage D des Übereinkommens und
treffen geeignete Maßnahmen, um alte Chemikalien und Pestizide zu kontrollieren und die
Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung neuer Chemikalien und Pestizide zu
verhindern, die Eigenschaften persistenter organischer Schadstoffe aufweisen.
                                                Artikel 4
                                  Befreiung von Kontrollmaßnahmen
(1)         Artikel 3 gilt nicht für:
a)    Stoffe, die für die Forschung im Labormaßstab oder als Referenzstandard verwendet werden;
b)    Stoffe, die als unbeabsichtigte Spurenverunreinigungen in Stoffen, Zubereitungen und
      Artikeln auftreten.
(2)         Artikel 3 gilt vor Ablauf von sechs Monaten nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung
nicht für Stoffe, die als Bestandteil von Artikeln vorkommen, die vor oder zum Zeitpunkt des
Inkrafttretens dieser Verordnung hergestellt worden sind.
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_______________________________________________________________________________
Artikel 3 gilt nicht für Stoffe, die als Bestandteil von Artikeln vorkommen, die vor oder zum
Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits verwendet wurden.
Erhält ein Mitgliedstaat jedoch von einem Artikel nach den Unterabsätzen 1 und 2 Kenntnis, so
unterrichtet er die Kommission darüber.
Wenn die Kommission entsprechend unterrichtet wird oder auf anderem Wege von solchen Artikeln
Kenntnis erhält, meldet sie dies gegebenenfalls unverzüglich dem Sekretariat des Übereinkommens.
(3)         Will ein Mitgliedstaat bis zu der im entsprechenden Anhang festgelegten Frist die
jeweils auf einen bestimmten Standort beschränkte Herstellung und Verwendung eines in Anhang I
Teil A oder in Anhang II Teil A aufgelisteten Stoffes als Zwischenprodukt im geschlossenen
System zulassen, so teilt er dies dem Sekretariat des Übereinkommens mit.
Eine solche Mitteilung ist jedoch nur dann möglich, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
a)    in den einschlägigen Anhang wurde eine Anmerkung ausdrücklich zu dem Zweck
      aufgenommen, dass eine solche Herstellung und Verwendung dieses Stoffes zugelassen
      werden kann;
b)    bei dem Herstellungsverfahren wird der Stoff in einen oder mehrere andere Stoffe
      umgewandelt, die nicht die Eigenschaften persistenter organischer Schadstoffe aufweisen;
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_______________________________________________________________________________
c)    Mensch und Umwelt werden bei der Herstellung und Verwendung voraussichtlich keinen
      signifikanten Mengen des Stoffes ausgesetzt, was durch die Bewertung des betreffenden
      geschlossenen Systems gemäß der Richtlinie 2001/59/EG 1 nachgewiesen wurde.
Die Mitteilung wird auch den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission übermittelt und macht
Angaben zum tatsächlichen oder geschätzten Gesamtumfang von Herstellung und Verwendung des
betreffenden Stoffes sowie zur Art des jeweils auf einen bestimmten Standort beschränkten
Verfahrens, das im geschlossenen System durchgeführt wird, darunter auch zum Umfang einer
etwaigen unbeabsichtigten Spurenverunreinigung des Endprodukts durch nicht umgewandeltes,
einen persistenten organischen Schadstoff bildendes Ausgangsmaterial.
Die in Unterabsatz 1 genannten Fristen können geändert werden, wenn nach einer wiederholten
Mitteilung des betreffenden Mitgliedstaats an das Sekretariat des Übereinkommens im Rahmen des
Übereinkommens ein ausdrückliches oder stillschweigendes Einverständnis zur Fortsetzung der
Herstellung und Verwendung des Stoffes für einen weiteren Zeitraum erteilt wird.
                                              Artikel 5
                                            Lagerbestände
(1)         Besitzer von Lagerbeständen, die aus in Anhang I oder II aufgelisteten Stoffen bestehen
oder solche Stoffe enthalten, für die kein Verwendungszweck zugelassen ist, bewirtschaften diese
Bestände als Abfälle gemäß Artikel 7.
1
      Richtlinie 2001/59/EG der Kommission vom 6. August 2001 zur 28. Anpassung der
      Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften
      für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe an den technischen
      Fortschritt (ABl. L 225 vom 21.8.2001, S. 1).
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(2)         Besitzer von Lagerbeständen von über 50 kg, die aus in Anhang I oder II aufgelisteten
Stoffen bestehen oder solche Stoffe enthalten und deren Verwendungszweck zugelassen ist,
unterrichten die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Lagerbestände vorhanden sind,
über Beschaffenheit und Größe dieser Bestände. Diese Informationen sind innerhalb von zwölf
Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung und von Änderungen des Anhangs I oder II und
danach jährlich bis zu der in Anhang I oder II für beschränkte Verwendungszwecke festgelegten
Frist vorzulegen.
Die Besitzer der Lagerbestände bewirtschaften diese auf sichere, effiziente und umweltgerechte
Weise.
(3)         Die Mitgliedstaaten überwachen die Verwendung und Bewirtschaftung der gemeldeten
Lagerbestände.
                                               Artikel 6
                   Verringerung, Minimierung und Einstellung von Freisetzungen
(1)         Die Mitgliedstaaten erstellen für die in Anhang III aufgelisteten Stoffe innerhalb von
zwei Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung Verzeichnisse für die Freisetzung in Luft,
Gewässer und Böden und führen diese weiter, entsprechend ihren Verpflichtungen aufgrund des
Übereinkommens und des Protokolls.
(2)         Ein Mitgliedstaat übermittelt im Rahmen seines nationalen Durchführungsplans gemäß
Artikel 8 der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten den entsprechend seinen
Verpflichtungen aufgrund des Übereinkommens erstellten Aktionsplan für Maßnahmen zur
Ermittlung und Beschreibung der gesamten Freisetzungen sowie zu ihrer Minimierung mit dem Ziel
der möglichst baldigen Einstellung, soweit durchführbar.
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Der Aktionsplan umfasst Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung und schreibt, soweit dies für
angemessen erachtet wird, die Verwendung von als Ersatz dienenden oder veränderten Materialien,
Produkten und Prozessen vor, durch die die Bildung und Freisetzung der in Anhang III aufgelisteten
Stoffe verhindert wird.
(3)         Bei der Prüfung von Anträgen zum Bau neuer Anlagen oder zur wesentlichen Änderung
bestehender Anlagen, bei denen Prozesse zum Einsatz kommen, in deren Rahmen in Anhang III
aufgelistete Chemikalien freigesetzt werden, berücksichtigen die Mitgliedstaaten - unbeschadet der
Richtlinie 96/61/EG 1 - vorrangig alternative Prozesse, Methoden oder Verfahren, die einen
ähnlichen Nutzen aufweisen, bei denen jedoch die Bildung und Freisetzung der in Anhang III
aufgelisteten Stoffe vermieden wird.
                                               Artikel 7
                                        Abfallbewirtschaftung
(1)         Die Hersteller und Besitzer von Abfällen unternehmen alle sinnvollen Anstrengungen,
um, soweit durchführbar, die Verunreinigung dieser Abfälle mit in Anhang IV aufgelisteten Stoffen
zu vermeiden.
(2)         Ungeachtet der Richtlinie 96/59/EG 2 werden Abfälle, die aus in Anhang IV
aufgelisteten Stoffen bestehen, sie enthalten oder durch sie verunreinigt sind, ohne unnötige
Verzögerung und in Übereinstimmung mit Anhang V Teil I so beseitigt oder verwertet, dass die
darin enthaltenen persistenten organischen Schadstoffe zerstört oder unumkehrbar umgewandelt
werden, damit die verbleibenden Abfälle und Freisetzungen nicht die Eigenschaften persistenter
organischer Schadstoffe aufweisen.
1
      Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und
      Verminderung der Umweltverschmutzung (ABl. L 257 vom 10.10.1996, S. 26). Zuletzt
      geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003.
2
      Richtlinie 96/59/EG des Rates vom 16. September 1996 über die Beseitigung polychlorierter
      Biphenyle und polychlorierter Terphenyle (PCB/PCT) (ABl. L 243 vom 24.9.1996, S. 31).
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Bei der Durchführung einer solchen Beseitigung oder Verwertung kann jeder Stoff, der in
Anhang IV aufgelistet ist, vom Abfall abgetrennt werden, sofern dieser Stoff anschließend gemäß
Unterabsatz 1 beseitigt wird.
(3)         Beseitigungs- oder Verwertungsverfahren, die zur Verwertung, Wiedergewinnung,
Rückgewinnung oder Wiederverwendung von in Anhang IV aufgelisteten Stoffen führen können,
sind verboten.
(4)         Abweichend von Absatz 2 gilt Folgendes:
a)    Abfälle, die in Anhang IV aufgelistete Stoffe enthalten oder durch sie verunreinigt sind,
      können in anderer Weise nach einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft beseitigt
      oder verwertet werden, sofern der Gehalt an aufgelisteten Stoffen in den Abfällen unterhalb
      der Konzentrationsgrenzen liegt, die vor dem 31. Dezember 2005 gemäß dem in Artikel 17
      Absatz 2 genannten Verfahren in Anhang IV festzulegen sind. Bis die Konzentrationsgrenzen
      gemäß diesem Verfahren festgelegt werden, kann die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats
      Konzentrationsgrenzen oder spezifische technische Anforderungen bezüglich der Beseitigung
      oder Verwertung der Abfälle gemäß diesem Buchstaben festlegen oder anwenden.
b)    Ein Mitgliedstaat oder die von ihm benannte zuständige Behörde kann in Ausnahmefällen
      zulassen, dass in Anhang V Teil 2 aufgeführte Abfälle, die in Anhang IV aufgelistete Stoffe
      bis zu den in Anhang V Teil 2 anzugebenden Konzentrationen enthalten oder durch sie
      verunreinigt sind, in anderer Weise nach einer in Anhang V Teil 2 aufgeführten Methode
      behandelt werden, vorausgesetzt:
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_______________________________________________________________________________
      i)    der betroffene Besitzer hat gegenüber der zuständigen Behörde des betreffenden
            Mitgliedstaats hinreichend nachgewiesen, dass die Dekontamination der Abfälle in
            Bezug auf die in Anhang IV aufgelisteten Stoffe nicht durchführbar war und dass die
            Zerstörung oder unumkehrbare Umwandlung des Gehalts an persistenten organischen
            Schadstoffen nach der besten Umweltschutzpraxis oder der besten verfügbaren Technik
            nicht die unter Umweltgesichtspunkten vorzuziehende Möglichkeit darstellt, und die
            zuständige Behörde hat anschließend das alternative Verfahren genehmigt;
      ii)   dieses Verfahren steht im Einklang mit den einschlägigen Rechtsvorschriften der
            Gemeinschaft und den Bedingungen der in Absatz 6 genannten einschlägigen
            Zusatzmaßnahmen;
      iii)  der betreffende Mitgliedstaat hat die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission von
            seiner Genehmigung und der Begründung dafür unterrichtet.
(5)         Die Konzentrationsgrenzen in Anhang V Teil 2 werden für die Zwecke von Absatz 4
Buchstabe b vor dem 31. Dezember 2005 gemäß dem in Artikel 17 Absatz 2 genannten Verfahren
festgelegt.
Solange diese Konzentrationsgrenzen nicht festgelegt sind,
a)    kann die zuständige Behörde in Bezug auf Abfälle, die gemäß Absatz 4 Buchstabe b
      behandelt werden, Konzentrationsgrenzen oder spezifische technische Anforderungen
      festlegen oder anwenden;
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_______________________________________________________________________________
b)    legen die betroffenen Besitzer, soweit Abfälle gemäß Absatz 4 Buchstabe b behandelt
      werden, der zuständigen Behörde Informationen über die in den Abfällen enthaltenen
      persistenten organischen Schadstoffe vor.
(6)         Die Kommission kann, soweit zweckmäßig, unter Berücksichtigung von technischen
Entwicklungen und von einschlägigen internationalen Leitlinien und Entscheidungen sowie von
Genehmigungen, die von einem Mitgliedstaat oder der von ihm benannten zuständigen Behörde
gemäß Absatz 4 und Anhang V erteilt worden sind, Zusatzmaßnahmen zur Durchführung dieses
Artikels erlassen. Die Kommission legt ein Format für die Vorlage der Informationen gemäß
Absatz 4 Buchstabe b Ziffer iii durch die Mitgliedstaaten fest. Diese Maßnahmen sind gemäß dem
in Artikel 17 Absatz 2 genannten Verfahren zu beschließen.
(7)         Die Kommission überprüft vor dem 31. Dezember 2009 die in Absatz 4 genannten
Ausnahmen vor dem Hintergrund internationaler und technischer Entwicklungen, insbesondere
daraufhin, ob sie unter Umweltgesichtspunkten vorzuziehen sind.
                                              Artikel 8
                                        Durchführungspläne
(1)         Bei der Ausarbeitung ihrer nationalen Durchführungspläne gewähren die
Mitgliedstaaten gemäß ihren innerstaatlichen Verfahren der Öffentlichkeit frühzeitig und
wirkungsvoll Gelegenheit zur Beteiligung an diesem Prozess.
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_______________________________________________________________________________
(2)        Sobald ein Mitgliedstaat entsprechend seinen Verpflichtungen aufgrund des
Übereinkommens seinen nationalen Durchführungsplan angenommen hat, übermittelt er diesen
sowohl der Kommission als auch den übrigen Mitgliedstaaten.
(3)        Bei der Ausarbeitung ihrer Durchführungspläne tauschen die Kommission und die
Mitgliedstaaten gegebenenfalls Informationen über den Inhalt dieser Pläne aus.
(4)        Die Kommission erstellt innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieser
Verordnung einen Plan zur Erfüllung der Verpflichtungen der Gemeinschaft aufgrund des
Übereinkommens.
Sobald die Kommission den Durchführungsplan der Gemeinschaft angenommen hat, übermittelt sie
diesen den Mitgliedstaaten.
Die Kommission unterzieht den Durchführungsplan der Gemeinschaft gegebenenfalls einer
Überprüfung und Aktualisierung.
                                            Artikel 9
                                          Überwachung
Die Kommission und die Mitgliedstaaten erstellen in enger Zusammenarbeit geeignete und dem
neuesten Stand der Technik entsprechende Programme und Verfahren zur regelmäßigen Erfassung
vergleichbarer Überwachungsdaten über das Vorhandensein von Dioxinen, Furanen und PCB, wie
in Anhang III angegeben, in der Umwelt. Bei der Festlegung solcher Programme und Verfahren ist
den Entwicklungen im Rahmen des Protokolls und des Übereinkommens angemessen Rechnung zu
tragen.
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                                              Artikel 10
                                       Informationsaustausch
(1)         Die Kommission und die Mitgliedstaaten erleichtern und übernehmen innerhalb der
Gemeinschaft und im Umgang mit Drittländern den Austausch von Informationen über die
Verringerung, Minimierung oder, soweit durchführbar, Einstellung der Herstellung, Verwendung
und Freisetzung persistenter organischer Schadstoffe sowie über Alternativen zu diesen Stoffen,
einschließlich Angaben zu den damit verbundenen Risiken und wirtschaftlichen und sozialen
Kosten.
(2)         Die Kommission und gegebenenfalls die Mitgliedstaaten fördern und erleichtern in
Bezug auf persistente organische Schadstoffe:
a)    Programme zur Bewusstseinsbildung, auch solche, die sich auf die Gesundheits- und
      Umweltauswirkungen, die Alternativen und die Verringerung oder Einstellung der Herstel-
      lung, Verwendung und Freisetzung beziehen, insbesondere für
      i)    die Träger politischer Konzepte und Entscheidungen,
      ii)   besonders gefährdete Bevölkerungsgruppen;
b)    die Bereitstellung von Informationen für die Öffentlichkeit;
c)    die Ausbildung, auch für Arbeitnehmer, Wissenschaftler, Lehrkräfte sowie Fach- und
      Führungskräfte.
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(3)         Unbeschadet der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen 1 werden
Informationen über Gesundheit und Sicherheit des Menschen und über die Umwelt nicht als
vertraulich betrachtet. Die Kommission und die Mitgliedstaaten, die andere Informationen mit
Drittländern austauschen, schützen vertrauliche Informationen gemäß den getroffenen Absprachen.
                                              Artikel 11
                                          Technische Hilfe
Im Einklang mit den Artikeln 12 und 13 des Übereinkommens leisten die Kommission und die
Mitgliedstaaten auf Anfrage und im Rahmen der verfügbaren Mittel Entwicklungsländern und
Ländern mit im Übergang befindlichen Wirtschaftssystemen gemeinsam angemessene und
rechtzeitige technische und finanzielle Hilfe, um diese Länder unter Berücksichtigung ihrer
speziellen Bedürfnisse bei der Entwicklung und Stärkung ihrer Fähigkeit zur vollständigen
Erfüllung ihrer Verpflichtungen aufgrund des Übereinkommens zu unterstützen. Diese Hilfe kann
auch über Nichtregierungsorganisationen geleitet werden.
                                              Artikel 12
                                          Berichterstattung
(1)         Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle drei Jahre Informationen über die
Anwendung dieser Verordnung, einschließlich Informationen über Verstöße und Sanktionen.
1
      ABl. L 41 vom 14.2.2003, S. 26.
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(2)         Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jährlich statistische Daten über den
tatsächlichen oder geschätzten Gesamtumfang der Herstellung und des Inverkehrbringens aller in
Anhang I oder II aufgelisteten Stoffe.
(3)         Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission innerhalb von drei Jahren nach
Inkrafttreten dieser Verordnung und danach alle drei Jahre folgende Angaben:
a)    zusammenfassende Informationen aus den gemäß Artikel 5 Absatz 2 eingegangenen
      Mitteilungen über Lagerbestände;
b)    zusammenfassende Informationen aus den gemäß Artikel 6 Absatz 1 erstellten Freisetzungs-
      verzeichnissen;
c)    zusammenfassende Informationen gemäß Artikel 9 über das Vorhandensein von Dioxinen,
      Furanen und PCB, wie in Anhang III angegeben, in der Umwelt.
(4)         Für die von den Mitgliedstaaten gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 zu übermittelnden
Daten und Informationen arbeitet die Kommission gemäß dem in Artikel 16 Absatz 2 genannten
Verfahren vorab ein gemeinsames Format aus.
(5)         Die Kommission erstellt für die im Übereinkommen aufgelisteten Stoffe in Abständen,
die von der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens festgelegt werden, auf der
Grundlage der von den Mitgliedstaaten gemäß Absatz 2 übermittelten Informationen einen Bericht
und legt diesen dem Sekretariat des Übereinkommens vor.
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_______________________________________________________________________________
(6)         Die Kommission erstellt alle drei Jahre einen Bericht über die Anwendung dieser
Verordnung und nimmt diesen zusammen mit den im Rahmen des durch die Entscheidung
2000/479/EG 1 eingerichteten Europäischen Schadstoffemissionsregisters (EPER) und des
Emissionsverzeichnisses CORINAIR des Programms über die Zusammenarbeit bei der Messung
und Bewertung der weiträumigen Übertragung von luftverunreinigenden Stoffen in Europa (EMEP)
bereits verfügbaren Informationen und den von den Mitgliedstaaten gemäß den Absätzen 1, 2 und 3
übermittelten Informationen in einen zusammenfassenden Bericht auf. Dieser Bericht umfasst auch
Informationen über die Anwendung der in Artikel 7 Absatz 4 genannten Ausnahmen. Die
Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Zusammenfassung dieses Berichts
vor und macht sie der Öffentlichkeit unverzüglich zugänglich.
                                              Artikel 13
                                             Sanktionen
Die Mitgliedstaaten erlassen Vorschriften über Sanktionen, die bei Verstößen gegen Bestimmungen
dieser Verordnung zu verhängen sind, und treffen die zu ihrer Durchsetzung erforderlichen
Maßnahmen. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend
sein. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Vorschriften spätestens ein Jahr nach
Inkrafttreten dieser Verordnung mit und melden ihr umgehend alle späteren Änderungen, die diese
betreffen.
1
      Entscheidung 2000/479/EG der Kommission vom 17. Juli 2000 über den Aufbau eines
      Europäischen Schadstoffemissionsregisters (EPER) gemäß Artikel 15 der Richtlinie 96/61/EG
      des Rates über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung
      (IPPC) (ABl. L 192 vom 28.7.2000, S. 36).
 ---pagebreak--- 30.4.2004         DE          Amtsblatt der Europäischen Union                          L 158/ 34
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                                             Artikel 14
                                      Änderung der Anhänge
(1)         Wird ein Stoff in das Übereinkommen oder das Protokoll aufgenommen, so nimmt die
Kommission gegebenenfalls eine entsprechende Änderung der Anhänge I bis III gemäß dem in
Artikel 16 Absatz 2 genannten Verfahren vor.
Wird ein Stoff in das Übereinkommen oder das Protokoll aufgenommen, nimmt die Kommission
gegebenenfalls eine entsprechende Änderung des Anhangs IV gemäß dem in Artikel 17 Absatz 2
genannten Verfahren vor.
(2)         Änderungen von bestehenden Einträgen in den Anhängen I bis III, einschließlich ihrer
Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt, werden von der Kommission
gemäß dem in Artikel 16 Absatz 2 genannten Verfahren vorgenommen.
(3)         Änderungen von bestehenden Einträgen in Anhang IV und Änderungen des Anhangs V,
einschließlich ihrer Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt, werden von
der Kommission gemäß dem in Artikel 17 Absatz 2 genannten Verfahren vorgenommen.
                                             Artikel 15
                                       Zuständige Behörden
Jeder Mitgliedstaat benennt die zuständige(n) Behörde(n), die die im Rahmen dieser Verordnung
erforderlichen administrativen Aufgaben wahrnimmt/wahrnehmen. Die Mitgliedstaaten teilen der
Kommission spätestens drei Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung die benannten Behörden
mit.
 ---pagebreak--- 30.4.2004         DE          Amtsblatt der Europäischen Union                        L 158/ 35
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                                             Artikel 16
                             Ausschuss für allgemeine Angelegenheiten
(1)          Die Kommission wird in allen Angelegenheiten im Rahmen dieser Verordnung, außer
den mit Abfällen zusammenhängenden Angelegenheiten, von dem durch Artikel 29 der
Richtlinie 67/548/EWG eingesetzten Ausschuss unterstützt.
(2)          Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des
Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate
festgesetzt.
(3)          Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
                                             Artikel 17
                               Ausschuss für Abfallangelegenheiten
(1)          Die Kommission wird in den mit Abfällen zusammenhängenden Angelegenheiten im
Rahmen dieser Verordnung von dem durch Artikel 18 der Richtlinie 75/442/EWG eingesetzten
Ausschuss unterstützt.
(2)          Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des
Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate
festgesetzt.
(3)          Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
 ---pagebreak--- 30.4.2004       DE            Amtsblatt der Europäischen Union                           L 158/ 36
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                                             Artikel 18
                               Änderung der Richtlinie 79/117/EWG
Im Anhang der Richtlinie 79/117/EWG werden in Teil B "Beständige organische
Chlorverbindungen" die Punkte 1 bis 8 gestrichen.
                                             Artikel 19
                                            Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Strasbourg am 29. April 2004.
   Im Namen des Europäischen Parlaments                      In Namen des Rates
               Der Präsident                                    Der Präsident
                P. COX                                           M. McDOWELL
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                                                                              ANHANG I
                               LISTE DER VERBOTENEN STOFFE
Teil A - Stoffe, die im Übereinkommen und im Protokoll aufgelistet sind
       STOFF               CAS-Nr.        EU-Nr.           AUSNAHME FÜR DIE
                                                           VERWENDUNG ALS
                                                        ZWISCHENPRODUKT ODER
                                                         ANDERE SPEZIFIKATION
Aldrin                   309-00-2      206-215-8      -
Chlordan                 57-74-9       200-349-0      -
Dieldrin                 60-57-1       200-484-5      -
Endrin                   72-20-8       200-775-7      -
Heptachlor               76-44-8       200-962-3      -
Hexachlorbenzol          118-74-1      200-273-9      -
Mirex                    2385-85-5     219-196-6      -
Toxaphen                 8001-35-2     232-283-3      -
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polychlorierte          1336-36-3     215-648-1      Unbeschadet der Richtlinie
Biphenyle (PCB)         und Andere    und Andere     96/59/EG dürfen Artikel, die zum
                                                     Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser
                                                     Verordnung bereits verwendet
                                                     wurden, weiter verwendet werden.
DDT (1,1,1-Trichlor- 50-29-3          200-024-3      Die Mitgliedstaaten können die
2,2-bis(4-                                           jeweils auf einen bestimmten
chlorphenyl)ethan)                                   Standort beschränkte bestehende
                                                     Herstellung und Verwendung von
                                                     DDT als Zwischenprodukt bei der
                                                     Herstellung von Dicofol in einem
                                                     geschlossenen Systemin
                                                     Übereinstimmung mit Artikel 4
                                                     Absatz 3 dieser Verordnung bis
                                                     zum 1. Januar 2014 zulassen.
                                                     Die Kommission überprüft diese
                                                     Ausnahme bis zum 31.12.2008
                                                     anhand des Ergebnisses der
                                                     Bewertung im Rahmen der
                                                     Richtlinie 91/414/EWG 1.
1
      Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von
      Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1). Zuletzt geändert durch die
      Richtlinie 2004/30/EG der Kommission (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 50).
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Teil B - Stoffe, die nur im Protokoll aufgelistet sind
        STOFF               CAS-Nr.         EU-Nr.          AUSNAHME FÜR DIE
                                                            VERWENDUNG ALS
                                                         ZWISCHENPRODUKT ODER
                                                          ANDERE SPEZIFIKATION
Chlordecon                143-50-0       205-601-3     -
Hexabrombiphenyl          36355-01-8     252-994-2     -
HCH, einschließlich       608-73-1,      210-168-9,    Die Mitgliedstaaten können
Lindan                    58-89-9        200-401-2     folgende Verwendungszwecke als
                                                       Ausnahmen zulassen:
                                                       a)    bis zum 1.9.2006:
                                                       -     professionelle
                                                             Schutzbehandlung und
                                                             industrielle Behandlung von
                                                             Schnitt-, Bau- und
                                                             Rundholz;
                                                       -     industrielle und private
                                                             Anwendung in
                                                             Innenräumen.
                                                       b)    bis zum 31.12.2007:
                                                       -     technisches HCH zur
                                                             Verwendung als
                                                             Zwischenprodukt in der
                                                             Chemieproduktion;
                                                       -     Produkte, bei denen
                                                             mindestens 99 % des HCH-
                                                             Isomers in der Gamma-
                                                             Form vorliegen (d.h.
                                                             Lindan), sind auf den
                                                             Einsatz als Insektizid im
                                                             öffentlichen Gesundheits-
                                                             wesen und im Veterinär-
                                                             wesen beschränkt.
                                    ________________________
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                LISTE DER STOFFE, DIE BESCHRÄNKUNGEN UNTERLIEGEN
Teil A - Stoffe, die im Übereinkommen und im Protokoll aufgelistet sind
       STOFF               CAS-Nr.          EU-Nr.             EINZELHEITEN DER
                                                                BESCHRÄNKUNG
-
Teil B – Stoffe, die nur im Protokoll aufgelistet sind
       STOFF               CAS-Nr.          EU-Nr.             EINZELHEITEN DER
                                                                BESCHRÄNKUNG
                                   ________________________
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                                                                     ANHANG III
 LISTE DER STOFFE, DIE BESTIMMUNGEN ZUR VERRINGERUNG DER FREISETZUNG
                                   UNTERLIEGEN
                               STOFF (CAS-Nummer)
                       polychlorierte Dibenzo-p-dioxine und
                       Dibenzofurane (PCDD/PCDF)
                       Hexachlorbenzol (HCB)
                       (CAS-Nr.: 118-74-1)
                       polychlorierte Biphenyle (PCB)
                       polycyclische aromatische
                       Kohlenwasserstoffe (PAH) 1
                       _______________
                       1
                            Für Emissionsregister sind folgende
                            vier Verbindungen als Indikatoren
                            heranzuziehen: Benzo(a)pyren,
                            Benzo(b)fluoranthen,
                            Benzo(k)fluoranthen und
                            Indeno(1,2,3-cd)pyren.
                            ________________________
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                                                                            ANHANG IV
            LISTE DER STOFFE, DIE ABFALLWIRTSCHAFTSBESTIMMUNGEN
                         GEMÄSS ARTIKEL 7 UNTERLIEGEN
        STOFF           CAS-Nr.          EU-Nr.      KONZENTRATIONSGRENZEN
                                                         GEMÄSS ART. 7 ABS. 4
                                                       BUCHST. a, in ppm (Teile pro
                                                               Million)
Aldrin               309-00-2        206-215-8
Chlordan             57-74-9         200-349-0
Dieldrin             60-57-1         200-484-5
Endrin               72-20-8         200-775-7
Heptachlor           76-44-8         200-962-3
Hexachlorbenzol      118-74-1        200-273-9
Mirex                2385-85-5       219-196-6
Toxaphen             8001-35-2       232-283-3
polychlorierte       1336-36-3 und   215-648-1
Biphenyle (PCB)      Andere
DDT (1,1,1-Trichlor- 50-29-3         200-024-3
2,2-bis(4-
chlorphenyl)ethan)
Chlordecon           143-50-0        205-601-3
polychlorierte
Dibenzo-p-dioxine
und Dibenzofurane
(PCDD/PCDF)
HCH, einschließlich  608-73-1,       210-168-9,
Lindan               58-89-9         200-401-2
Hexabromobiphenyl    36355-01-8      252-994-2
                               ________________________
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                                BEHANDLUNG VON ABFÄLLEN
Teil 1       Beseitigung und Verwertung gemäß Artikel 7 Absatz 2
Folgende Beseitigungs- und Verwertungsverfahren gemäß Anhang IIA und IIB der Richtlinie
75/442/EWG sind für die Zwecke des Artikels 7 Absatz 2 zugelassen, wenn sie so angewendet
werden, dass der Gehalt an persistenten organischen Schadstoffen zerstört oder unumkehrbar
umgewandelt wird:
       D9    chemisch/physikalische Behandlung,
       D10 Verbrennung an Land und
       R1    Hauptverwendung als Brennstoff oder andere Mittel der Energieerzeugung, mit
             Ausnahme PCB-haltiger Abfälle.
Ein Vorbehandlungsverfahren vor der Zerstörung oder unumkehrbaren Umwandlung gemäß diesem
Teil dieses Anhangs kann durchgeführt werden, vorausgesetzt, dass ein in Anhang IV aufgelisteter
Stoff, der während der Vorbehandlung von dem Abfall isoliert wird, anschließend gemäß diesem
Teil dieses Anhangs beseitigt wird. Zusätzlich können vor der genannten Vorbehandlung oder vor
der Zerstörung oder unumkehrbaren Umwandlung gemäß diesem Teil dieses Anhangs Verfahren
der Umverpackung und zeitweiligen Lagerung durchgeführt werden.
Teil 2       Abfälle und Verfahren, für die Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe b gilt
Folgende Verfahren werden für die Zwecke des Artikels 7 Absatz 4 Buchstabe b bezüglich der
angegebenen Abfälle zugelassen, die durch den sechsstelligen Code in der Entscheidung
2000/532/EG1 definiert sind:
1
       Entscheidung 2000/532/EG der Kommission vom 3. Mai 2000 zur Ersetzung der
       Entscheidung 94/3/EG über ein Abfallverzeichnis gemäß Artikel 1 Buchstabe a der Richtlinie
       75/442/EWG des Rates über Abfälle und der Entscheidung 94/904/EG des Rates über ein
       Verzeichnis gefährlicher Abfälle im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 91/689/EWG
       des Rates über gefährliche Abfälle (ABl. L 226 vom 6.9.2000, S. 3). Zuletzt geändert durch
       die Entscheidung 2001/573/EG des Rates (ABl. L 203 vom 28.7.2001, S. 18).
 ---pagebreak--- 30.4.2004          DE            Amtsblatt der Europäischen Union                            L 158/ 44
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 Abfälle, eingestuft gemäß der Entscheidung 2000/532/EG           Höchstwerte für          Verfahren
                       der Kommission                            die Konzentration
                                                                 der in Anhang IV
                                                                    aufgelisteten
                                                                       Stoffe
               ABFÄLLE AUS THERMISCHEN                                              Permanente Lagerung
10
               PROZESSEN                                                            nur:
               Abfälle aus Kraftwerken und anderen                                  - unter Tage in
10 01                                                                               sicheren, tief
               Verbrennungsanlagen (außer 19)
                                                                                    gelegenen
               Rost- und Kesselaschen und Kesselstaub aus                           Felsformationen oder
10 01 14 *
               der Abfallmittverbrennung, die gefährliche                           - in Salzbergwerken,
               Stoffe enthalten                                                     - auf Deponien für
               Filterstäube aus der Abfallmitverbrennung,                           gefährliche Abfälle
10 01 16 *
               die gefährliche Stoffe enthalten                                     (vorausgesetzt die
               Abfälle aus der Eisen- und Stahlindustrie                            Abfälle sind, soweit
                                                                                    technisch
                                                                                    durchführbar,
                                                                                    verfestigt oder
                                                                                    stabilisiert, wie
                                                                                    erforderlich für eine
                                                                                    Zuordnung der
                                                                                    Abfälle in
                                                                                    Gruppe 19 03 der
                                                                                    Entscheidung
                                                                                    2000/532/EG)
                                                                                    Hierbei müssen die
10 02
                                                                                    Bestimmungen der
                                                                                    Richtlinie 1999/31/EG
                                                                                    des Rates1 und der
                                                                                    Entscheidung
                                                                                    2003/33/EG des
                                                                                    Rates2 eingehalten
                                                                                    werden, und es muss
                                                                                    nachgewiesen worden
                                                                                    sein, dass das
                                                                                    gewählte Verfahren
                                                                                    unter Umwelt-
                                                                                    gesichtspunkten
                                                                                    vorzuziehen ist.
1
      Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien (ABl. L 182 vom
      16.7.1999, S. 1). Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003.
2
      Entscheidung 2003/33/EG des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung von Kriterien und
      Verfahren für die Annahme von Abfällen auf Abfalldeponien gemäß Artikel 16 und Anhang II der
      Richtlinie 1999/31/EG (ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 27).
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Abfälle, eingestuft gemäß der Entscheidung 2000/532/EG      Höchstwerte für  Verfahren
                     der Kommission                        die Konzentration
                                                           der in Anhang IV
                                                              aufgelisteten
                                                                 Stoffe
             feste Abfälle aus der Abgasbehandlung, die
10 02 07*
             gefährliche Stoffe enthalten
             Abfälle aus der thermischen Aluminium-
10 03
             Metallurgie
10 03 04*    Schlacken aus der Erstschmelze
10 03 08*    Salzschlacken aus der Zweitschmelze
10 03 09*    schwarze Krätzen aus der Zweitschmelze
10 03 19*    Filterstaub, der gefährliche Stoffe enthält
             andere Teilchen und Staub (einschließlich
10 03 21*    Kugelmühlenstaub), die gefährliche Stoffe
             enthalten
             gefährliche Stoffe enthaltende Abfälle aus
10 03 29*    der Behandlung von Salzschlacken und
             schwarzen Krätzen
10 04        Abfälle aus der thermischen Bleimetallurgie
10 04 01*    Schlacken (Erst- und Zweitschmelze)
             Krätzen und Abschaum (Erst- und
10 04 02*
             Zweitschmelze)
10 04 04*    Filterstaub
10 04 05*    andere Teilchen und Staub
10 04 06*    feste Abfälle aus der Abgasbehandlung
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Abfälle, eingestuft gemäß der Entscheidung 2000/532/EG      Höchstwerte für  Verfahren
                     der Kommission                        die Konzentration
                                                           der in Anhang IV
                                                              aufgelisteten
                                                                 Stoffe
10 05        Abfälle aus der thermischen Zinkmetallurgie
10 05 03*    Filterstaub
10 05 05*    feste Abfälle aus der Abgasbehandlung
             Abfälle aus der thermischen
10 06
             Kupfermetallurgie
10 06 03*    Filterstaub
10 06 06*    feste Abfälle aus der Abgasbehandlung
             Abfälle aus sonstiger thermischer
10 08
             Nichteisenmetallurgie
10 08 08*    Salzschlacken (Erst- und Zweitschmelze)
10 08 15*    Filterstaub, der gefährliche Stoffe enthält
10 09        Abfälle vom Gießen von Eisen und Stahl
10 09 09*    Filterstaub, der gefährliche Stoffe enthält
             ABFÄLLE, DIE NICHT ANDERSWO IM
16
             VERZEICHNIS AUFGEFÜHRT SIND
             gebrauchte Auskleidungen und feuerfeste
16 11
             Materialien
             Auskleidungen und feuerfeste Materialien
16 11 01*    auf Kohlenstoffbasis aus metallurgischen
             Prozessen, die gefährliche Stoffe enthalten
             andere Auskleidungen und feuerfeste
16 11 03*    Materialien aus metallurgischen Prozessen,
             die gefährliche Stoffe enthalten
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Abfälle, eingestuft gemäß der Entscheidung 2000/532/EG Höchstwerte für            Verfahren
                     der Kommission                       die Konzentration
                                                           der in Anhang IV
                                                             aufgelisteten
                                                                 Stoffe
             BAU- UND ABBRUCHABFÄLLE                                         Permanente
17           (EINSCHLIESSLICH AUSHUB VON                                     Lagerung nur:
             VERUNREINIGTEN STANDORTEN)                                      - unter Tage in
17 01        Beton, Ziegel, Fliesen und Keramik                              sicheren, tief
             Gemische aus oder getrennte Fraktionen von                      gelegenen
17 01 06* Beton, Ziegeln, Fliesen und Keramik, die                           Felsformationen,
             gefährliche Stoffe enthalten                                    - in
             Boden (einschließlich Aushub von                                Salzbergwerken
17 05        verunreinigten Standorten), Steine und                          oder
             Baggergut                                                       - auf Deponien
             anorganischer Anteil von Boden und                              für gefährliche
17 05 03*                                                                    Abfälle1
             Steinen, die gefährliche Stoffe enthalten
17 09        Sonstige Bau- und Abbruchabfälle                                (vorausgesetzt
             Bau- und Abbruchabfälle, die PCB                                die Abfälle sind,
17 09 02* enthalten, ausgenommen Geräte, die PCB                             soweit technisch
             enthalten                                                       durchführbar,
             sonstige Bau- und Abbruchabfälle                                verfestigt oder
17 09 03* (einschließlich gemischter Abfälle), die                           stabilisiert, wie
             gefährliche Stoffe enthalten                                    erforderlich für
                                                                             eine Zuordnung
                                                                             der Abfälle in
                                                                             Gruppe 19 03
                                                                             der Entscheidung
                                                                             2000/532/EG)
1
      Ausgenommen sind Abfälle, die mit einer Konzentration von mehr als 50 ppm PCB enthalten
      oder damit verunreinigt sind.
 ---pagebreak--- 30.4.2004         DE          Amtsblatt der Europäischen Union                       L 158/ 48
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       Abfälle, eingestuft gemäß der Entscheidung          Höchstwerte für       Verfahren
             2000/532/EG der Kommission                   die Konzentration
                                                          der in Anhang IV
                                                             aufgelisteten
                                                                Stoffe
                                                                            Hierbei müssen die
                                                                            Bestimmungen der
                                                                            Richtlinie
                                                                            1999/31/EG und
                                                                            der Entscheidung
                                                                            2003/33/EG
                                                                            eingehalten
                                                                            werden, und es
                                                                            muss nachge-
                                                                            wiesen worden
                                                                            sein, dass das
                                                                            gewählte
                                                                            Verfahren unter
                                                                            Umweltgesichts-
                                                                            punkten
                                                                            vorzuziehen ist.
 ---pagebreak--- 30.4.2004         DE           Amtsblatt der Europäischen Union                         L 158/ 49
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              ABFÄLLE AUS                                                      Permanente Lagerung
              ABFALLBEHANDLUNGSANLAGEN,                                        nur
              ÖFFENTLICHEN                                                     - unter Tage in
              ABWASSERBEHANDLUNGSANLAGEN                                       sicheren, tief
19
              SOWIE DER AUFBEREITUNG VON                                       gelegenen
              WASSER FÜR DEN MENSCHLICHEN                                      Felsformationen,
              GEBRAUCH UND WASSER FÜR                                          - in Salzbergwerken
              INDUSTRIELLE ZWECKE                                              oder
              Abfälle aus der Verbrennung oder Pyrolyse                        - auf Deponien für
19 01
              von Abfällen                                                     gefährliche Abfälle
19 01 07*     feste Abfälle aus der Abgasbehandlung                            (vorausgesetzt die
              Rost- und Kesselaschen sowie Schlacken,                          Abfälle sind, soweit
19 01 11*                                                                      technisch
              die gefährliche Stoffe enthalten
19 01 13*     Filterstaub, der gefährliche Stoffe enthält                      durchführbar,
19 01 15*     Kesselstaub, der gefährliche Stoffe enthält                      verfestigt oder
              verglaste Abfälle und Abfälle aus der                            stabilisiert, wie
19 04                                                                          erforderlich für eine
              Verglasung
              Filterstaub und andere Abfälle aus der                           Zuordnung der
19 04 02*                                                                      Abfälle in
              Abgasbehandlung
              nicht verglaste Festphase                                        Gruppe 19 03 der
                                                                               Entscheidung
                                                                               2000/532/EG)
                                                                               Hierbei müssen die
                                                                               Bestimmungen der
                                                                               Richtlinie 1999/31/EG
                                                                               und der Entscheidung
19 04 03*                                                                      2003/33/EG
                                                                               eingehalten werden,
                                                                               und es muss
                                                                               nachgewiesen worden
                                                                               sein, dass das
                                                                               gewählte Verfahren
                                                                               unter Umweltgesichts-
                                                                               punkten vorzuziehen
                                                                               ist.
Sämtliche mit einem Sternchen (*) gekennzeichnete Abfälle gelten als gefährliche Abfälle gemäß
der Richtlinie 91/689/EWG über gefährliche Abfälle und unterliegen den Bestimmungen der
genannten Richtlinie.
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