CELEX: C2004/118/111
Language: de
Date: 2004-04-30 00:00:00
Title: Rechtssache T-138/04: Klage der Cementir Cementerie del Tirreno spa gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 7. April 2004

30.4.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 118/51
            
         Klage der Cementir Cementerie del Tirreno spa gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 7. April 2004
   (Rechtssache T-138/04)
   (2004/C 118/111)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   Die Cementir Cementerie del Tirreno spa hat am 7. April 2004 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Denis Fosselard und Piero Fattori, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die in dem Schreiben vom 28. Januar 2004 enthaltene Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit darin die Verzugszinsen auf die von der Klägerin zu zahlende Geldbuße auf einen Betrag von 4 770 949,89 Euro festgesetzt worden sind;
            
         
               —
            
            
               der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Mit der angefochtenen Entscheidung hat die Kommission für die Festsetzung der Verzugszinsen, die die Klägerin auf die durch die Entscheidung vom 30. November 1994 gegen sie verhängte Geldbuße, deren Höhe durch das Urteil des Gerichts vom 15 März 2000 abgeändert und dann durch das Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 7. Februar 2004 bestätigt wurde, zu zahlen hat, einen festen Satz von 7,25  % angewandt.
   Die Klägerin ficht die Entscheidung aus zwei Gründen an.
   Erstens rügt sie einen Verstoß gegen die allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts, insbesondere gegen den Anspruch auf effektiven Rechtsschutz, da die Anwendung eines festen Satzes von 7,25  % für einen Zeitraum von neun Jahren zu einer Festsetzung von Zinsen geführt habe, deren Höhe übermäßig und besonders belastend sei. Die Anwendung eines festen Satzes, der aufgrund der Marktverhältnisse im Jahr 1995 ermittelt worden sei, sei völlig unangemessen, wenn der betroffene Zeitraum extrem lang sei, wie eine Zeitspanne von etwa neun Jahren. Zudem seien die Marktzinsen in dem fraglichen Zeitraum stark gesunken, was zu einer Situation geführt habe, in der das Recht der Klägerin auf gerichtlichen Rechtsschutz besonders beeinträchtigt worden sei.
   Zweitens sei die in dem Schreiben vom 28. Januar 2004 enthaltene Entscheidung wegen eines Verstoßes gegen den in Artikel 3 Buchstabe B EG-Vertrag verankerten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit für nichtig zu erklären. Durch die Anwendung eines variablen Zinssatzes (zuzüglich eines angemessenen Spread) ließen sich die von der Kommission verfolgten Ziele ebenso gut erreichen, ohne dass damit ungerechtfertigte Beschränkungen des Rechts auf vollen gerichtlichen Rechtsschutz verbunden wären.