CELEX: 32006R1993
Language: de
Date: 2006-12-21 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1993/2006 der Kommission vom 21. Dezember 2006 mit Übergangsmaßnahmen für Ausfuhren von Milch und Milcherzeugnissen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1282/2006 aufgrund des Beitritts Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union

30.12.2006        DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                            L 413/1
                                                     I
                             (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                  VERORDNUNG (EG) Nr. 1993/2006 DER KOMMISSION
                                       vom 21. Dezember 2006
 mit Übergangsmaßnahmen für Ausfuhren von Milch und Milcherzeugnissen gemäß der
  Verordnung (EG) Nr. 1282/2006 aufgrund des Beitritts Bulgariens und Rumäniens zur
                                         Europäischen Union
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, insbesondere auf
Artikel 4 Absatz 3,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, insbesondere auf
Artikel 41,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)     Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1282/2006 der Kommission vom
        17. August 2006 mit besonderen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG)
        Nr. 1255/1999 des Rates im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die
        Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse1 müssen die Erzeugnisse
        den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des
        Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen
        Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs2 entsprechen, um für eine
        Erstattung in Frage zu kommen. Insbesondere müssen die Erzeugnisse in einem
        zugelassenen Betrieb hergestellt worden sein und die Bedingungen für die
        Genusstauglichkeits- und Identitätskennzeichnung gemäß den Artikeln 4 und 5 der
        Verordnung (EG) Nr. 853/2004 erfüllen.
(2)     Mit der Entscheidung 2006/…/EG (K(2006) 7028) der Kommission vom
        22. Dezember 2006 zur Festlegung von Übergangsmaßnahmen für die Vermarktung
        bestimmter Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die in Bulgarien und Rumänien
        hergestellt werden3, sind Maßnahmen festgelegt worden, um den Übergang von den in
1
        ABl. L 234 vom 29.8.2006, S. 4.
2
        ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55. Berichtigung: ABl. L 226 vom 25.6.2004, S. 22. Zuletzt geändert
        durch die Verordnung (EG) Nr. 2076/2005 der Kommission (ABl. L 338 vom 22.12.2005, S. 83).
3
        Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
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        Bulgarien und Rumänien bestehenden Regelungen auf die Regelung zu erleichtern, die
        sich aus der Anwendung der Veterinärvorschriften der Gemeinschaft ergibt. Gemäß
        Artikel 3 der Entscheidung gestatten die Mitgliedstaaten vom 1. Januar bis
        31. Dezember 2007 den Handel mit Erzeugnissen, die in Bulgarien und Rumänien in
        Betrieben hergestellt werden, die vor dem Beitritt eine Genehmigung zur Ausfuhr von
        Milcherzeugnissen in die Gemeinschaft besaßen, unter der Voraussetzung, dass die
        Erzeugnisse das Genusstauglichkeitskennzeichen für Gemeinschaftsausfuhren des
        betreffenden Betriebs tragen und von einem Dokument begleitet werden, das ihre
        Herstellung vor dem 1. Januar 2007 bescheinigt.
(3)     Es empfiehlt sich, von der Verordnung (EG) Nr. 1282/2006 abzuweichen und
        vorzusehen, dass für Erzeugnisse, die die Bestimmungen des Artikels 3 der
        Entscheidung 2006/…/EG (K(2006) 7028) erfüllen und die vom 1. Januar bis
        31. Dezember 2007 gehandelt werden dürfen, eine Ausfuhrerstattung gewährt werden
        darf.
(4)     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme
        des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                                 Artikel 1
Abweichend von Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1282/2006 kann für
Erzeugnisse, die vor dem Beitritt in Bulgarien und Rumänien in Betrieben hergestellt wurden,
die vor dem Beitritt eine Genehmigung zur Ausfuhr in die Gemeinschaft besaßen, und die im
Zeitraum zwischen dem Beitrittsdatum und dem 31. Dezember 2007 aus der Gemeinschaft
ausgeführt werden, unter der Voraussetzung eine Ausfuhrerstattung gewährt werden, dass sie
die Bedingungen von Artikel 3 Buchstabe a der Entscheidung 2006/…/EG (K(2006) 7028)
erfüllen und von dem Dokument in Anhang II der Entscheidung 2004/438/EG der
Kommission4 begleitet werden, in das folgende Angabe eingetragen wird:
„Vor dem 1. Januar 2007 gemäß der Entscheidung 2006/…/EG (K(2006) 7028) der
Kommission hergestellt“.
                                                 Artikel 2
Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt
Bulgariens und Rumäniens und zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens in Kraft.
Sie gilt für die zwischen dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung und dem
31. Dezember 2007 angenommenen Ausfuhranmeldungen.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
4
        ABl. L 154 vom 30.4.2004, S. 72. Berichtigung im ABl. L 189 vom 27.5.2004, S. 57.
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Brüssel, den 21. Dezember 2006
                                                                 Für die Kommission
                                                                Mariann FISCHER BOEL
                                                                Mitglied der Kommission
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