CELEX: 51975PC0429
Language: de
Date: 1975-07-25
Title: Geänderter Vorschlag einer RICHTLINIE DES RATES zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen und Vergünstigung der Arbeitnehmer bei Gesellschaftsfusionen, Betriebsübertragungen sowie Unternehmenszusammenschlüssen (von der Kommission dem Rat aufgrund von Artikel 149, Absatz 2 des EWG-Vertrages vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75) 429
Vol. 1975/0165
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
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amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
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erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               KOM(75)429 endg.
                                               Brussel . den 25» Juli 1975
                             Geänderter Vorschlag einer
                                RICHTLINIE DES RATES
                  zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mit­
                  gliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen und
                  Vergünstigung der Arbeitnehmer bei Gesell schafts-*
                  fusionen , Betriebsübertragungen sowie Unternehmens­
                  zusammenschlüssen
                  (von der Kommission dem Rat aufgrund von Artikel 149 ,
                   Absatz 2 des EWG-Vertrages vorgelegt )
    KCM(75 ) 429 endg.
 ---pagebreak---                                                              V/63 1/1/7 4-D
                                 BEGRUljDUKG
A. . ALLGSTTEIIXJSS
     1 , Die wirtschaftliche Entwicklung führt sowohl auf nationaler al3
auch auf Gemeinschafts ebene zu einem raschen Ansteigen der Unternehmens-
konzentrationen, Einige statistische Daten bestätigen den Umfang dieser
Entväcklung. . Zxrischen 1962 und 1970 stieg die jährliche Anzahl der
Zusammenschlüsse in der Gemeinschaft der sechs Gründerstaaten von 173
auf 612 , dass heisst eine Verdreieinhalbfachung in einem Zeitraum von
9 Jahren* Allein im Zeitram von 1966 bis 1970 ist eine Verdoppelung der
Zuwachsrate gegenüber dem Zeitraum von 1962 bis 19       zu verzeichnen.
In einigen Ilitgliedstaaten hat die Zunahme der Zusammenschlüsse dazu
geführt , dass 50 i° des industriellen Gesamtumsatzes auf 100 der gr'össten
Industrieunternehmen entfällt «
     ?♦ Dieser Konzentrationsprozess vollzieht sich durch die Verschmelzung
von Gesellschaften , durch Übertragungvon Betrieben oder in der '/eise , dass
ein Unternehmen die Kontrolle über ein anderes Unternehmen erwirbt-
     3 ) Diese Entwicklung hat es notwendig gemacht , einen entsprechenden
rechtlichen Rahmen auf Gemeinschaftsebene zu schaffen . Zu diesem Zweck
wurde eine Anzahl von Recht sinstrumenten erarbeitet , insbesondere der
Vorschlag einer dritten Richtlinie Uber die Verschmelzung von Aktien­
gesellschaften , der Vorentwurf eines Übereinkommens über die int erna-
tionale Verschmelzung von Aktiengesellschaften , der Vorschlag einer
Verordnung des Rates über die Kontrolle von Unternehmens Zusammenschlüssen
sowie der Vorschlag eines Statuts für Europäische Aktiengesellschaften .
          Gegenstand dieser Rechtsin3trumente ist die Regelung der Probleme ,
die der Konzentrationsprozess im Bereich des Gesellschafts- und Wettbe-
werbsrechts 'aufwirft .
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   4 . Es bleibt jedoch festzustellen , dass die durch den Konzentrat ions-
prozess hervorgcrufencn Strukturveränderungen im Unternehmen häufig
die soziale Lage der Arbeitnehmer in den betroffenen Unternehmen grund­
legend beeinflussen . Soweit die Rechts Ordnungen der Iiitgliedst aaten
diese Vorgänge gerodelt haben , ror^en jedoch die Intor eocen d«r Arbeitnehmer
nicht immer in ausreichendem Ilasse b     ksichtigt . Dies ist insbesondere
dann der Fall , wenn sich diese Veränderungen nach den zivilrechtlichen
Regeln der Zession vollziehen , die dem Arbeitnehmer keinen Rechtsanspruch
gegenüber dem neuen Arbeitgeber hinsichtlich einer Aufrecht erha.lt ung
der Arbeitsverhältnisse gewähren ,
   5 . Diese Problematik und die Notwendigkeit ihrer Lösung auf Gemein­
schaftsebene ist bereits erkannt worden . Die vorgenannten Rechtsinstru-
mente haben deshalb Bestimmungen für eine verstärkte Garantie der
Interessen der Arbeitnehmer bei Strukturveränderungen im Unternehmens-
bereich vorgesehen . Es darf jedoch nicht übersehen werden , dass diese
Rechtsinstrumente , in Anbetracht ihres Geltungsbereiches und des beson­
deren Charakters der darin enthaltenen sozialen Bestimmungen , nur eine
Teillösung der Probleme darstellen , die sich bei Strukturveränderungen
im Unternchmensbereich für die Arbeitnehmer ergeben .
   6 . In seiner Entschliessung vom 21 . Januar 1974 Uber ein sozial­
politisches Aktionsprogramm hat der Rat den politischen l.'illen zum
Ausdruck gebracht , die notwendigen Ilassnshmen zur Verwirklichung des
Zieles einer Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen und ihrer
Angleichung im Fortschritt su ergreifen , unter anderem durchdden Schutz
der Arbeitnehmerinteressen , insbesondere in bezug auf die Aufrechterhaltung
der AnsprUche und Vergünstigungen bei Zusammenschlüssen , Konzentrationen
und Rationalisierungsmas snahmen .
        In diesem Zusammenhang ist zu beachten , dass die mit der Aus­
arbeitung eines Vorentwurfes eines Ubereinkommens über die internar-
tionale Verschmelzung von Aktiengesellschaften beauftragten Regierungs-
sachverständigen der sechs Gründers taaten namens ihrer Regierungen
in einer gemeinsamen Erklärung aus dem Jahre 1972 die Notwendigkeit
 ---pagebreak--- festgelegt haben , den Schutz der Arbeitnehmer bei allen Arten von
Konzentrat ionsvorgängen durch ein besonderes globales Rechtsinstrument
zu regeln .
    7 . Dies ist das Ziel des vorliegenden Riehtlinienvorschalges , den
die Kommission sich verpflichtet hat , dem Rat vorzulegen.
        Der Rieht liaienvorschlag bezweckt , im Falle eines Betriebsübergargs
oder eines Unternehmens Zusammenschlusses , dvirch Einführung von Schutzb-
und Garant iebest immun{jen den Arbeitnehmer vor dem Verlust erworbener
Rechts und Ansprüche zu bewahren .
        Dieses Ziel wird durch folgende Mittel erreicht t
- Hergang der Arbeitsverhältnisse vom Veräusserer auf den Erwerber
   im Falle eines Inhaberwechsels
- Schutz der Arbeitnehmer gegen Kündigung aus dem alleinigen Anlas s
   des BetriebsUbergangs oder des Unternehmenszusammenschlusses
- Information, Konsultation und Verhandlungen mit den Arbeitnehmer-
  vs ?tretern über die Interssen der betroffenen Arbeitnehmer .
    8* Gemäss Artikel 117 des EV'G-Vorträges    hat der vorliegende Richt-
linienvorschlag zum Ziel , auf eine Verbesserung der Lebens- und Arbeits­
bedingungen der Arbeit skr'dfte hinzuwirken und durch eine Annäherung der
Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Kitgliedstaaten auf dem Wege
des Fortschritts '"ihre Angloichung zu ermöglichen.
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 B. EHLTIUTERUIjGTK ZU D3N SIIIZELITST SESTXm/GSN
    Artikel 1                                           "
                 Dieser Artikel legt den Anwendungsbereich des Richtlinien-
vorschlages fest .
                 Er umfasst einmal den Übergang von Betrieben oder Betriebs-
teilen auf einen anderen Inhaber durch Verschmelzung oder Umwandlung
von Gesellschaften und sonstige. . rechtsgeschäftliche Betriebsübertragungen.
                 Der Richtlinienvorschlag verzichtet hierzu auf eigene
Begriffsbestimmungen , sodass die Rechts- und Verwaltungsvorschriften
der Mitgliedstaaten sowie künftiges Gemeinschaftsrecht zu Zuge kommen .
Bei letzterem ist an den Vorschlag einer dritten Richtlinie Uber die
Verschmelzung von Aktiengesellschaften sowie den Vorentwurf eines
Übereinkommens Uber die internationale Verschmelzung von Aktiengesell­
schaften gedacht .
                 Erfasst werden alle Arten der rechtsgeschäftlichen
Übertragung, dass heisst sowohl Übertragungen des Eigentums als auch
Vermietung, Verpachtung und Bestellung eines Niessbrauches . Ausserdem
werden nicht nur die Fälle erfasst , bei denen es sich um die Übertragung
ganzer Unternehmen handelt , sondern auch die Fälle , in denen einzelne
Betriebe aus einem Unternehmen ausgegliedert und einem anderen Über­
trafen Vierden .
               Bezüglich des Begriffs der Gesellschaft verweist der
Richtlinienvorschlag auf Artikel 58 Absatz 2 des EWG-Vertrages und
bezieht somit alle Gesellschaften des bürgerlichen Rechts und des
Handelsrechts einschliesslich der Genossenschaften und die sonstigen
Personen des 'öffentlichen und privaten Rechts , mit Ausnahme derjenigen ,
die keinen Erverbszweck verfolgen , ein ,
                fahrend allei Formen des rechtsgeschäftlichen Betriebs*
Ubergangs das Kriterium gemeinsam ist , dass ein Wechsel des Inhabers
imd damit des Arbeitgebers eintritt , vollziehen sich dagegen Unter­
nehmens zusarmnons chlüs se inhalier Regel derart , dass die Unternehmen
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rechtlich, selbständig "bleiben und die Identität des Arbeitgebers
gewahrt bleibt . Es wird lediglich eine Kontrolle eines Unternehmens
Uber andere Unternehmen begründet .
        Obwohl bei solchen Unternehmens Zusammenschlüssen die Identität
des Inhabers bzw. Arbeitgebers erheben bleibt , kann das herrschende
Unternehmen aufgrund seiner Kontrollrechte einen wesentlichen Einfluss
auf die Gestaltung der Arbeitsverhältnisse in den beherrschton Unter-    . .
nehmen ausüben mit möglichen negativen Auswirkungen auf die Arbeits­
bedingungen der Arbeitnehmer «. Ein Schutzbedürfnis der Arbeitnehmer ist
also in ähnlicher Weise wie bei einem Betriebsübergang gegeben.
Da die rechtliche Identität des Arbeitgebers jedoch erhalten bleibt ,
sind alle diejenigen Rechtsfolgen auszuschlieesen , die an einen Wechsel
des Arbeitgebers gebunden sind. Absatz 2 erklärt deshalb nur diejenigen
Bestimmugen des Richtlinienvorschlages sinngemäss für anwendbar , die
die betrieblichen Vc^m^gungsansprüche sichern , ( Artikel 5 ), den
Schutz der Arbeitnehmer vor einer ungerechtfertigten Kündigung sowie
im Falle einer wesentlichen "Änderung ihrer Arbeitsbedingungen zum
Gegenstand haben (. Artikel 6 ), die Versetzung regeln ( Artikel 7 )
und eine Konsultationsverfahren der Arbeitnehmer vorschreiben ( Artikel $ ).
        Bezüglich -des Begriffs der Kontrolle verzichtet der Richtlinien-
Vorschlag auf eine eigene Definition und verweist auf Artikel 2 des
Vorschlages einer Verordnung des Rates über die Kontrolle von Unter-
nehmenszusammenschlüsse .
        In territorialer Hinsicht erscheint es notwendig, die Rechte
der Arbeitnehmer nicht nur in den Fällen zu schützen, in denen der
Ubergang oder der Zusammenschluss Betriebe oder Unternehmen betreffen ,
die innerhalb dos Hoheitsgebietes eines Hitgliedstaates oder in den
Hoheitsgebieten mehrerer Ilitgliedstaaten liegen, sondern auch die
Vorgänge einzubeziehen, an denen Betriebe oder Unternehmen "beteiligt
dio Bich im Hoheitsgebiet eines oder mehrerer -Ilitgliedstaaten und
demjenigen eines oder mehrerer Drittstaaten befinden.
 ---pagebreak---  Da es aus Rechtsgründen nicht möglich ist , die vorgesehene Gemeinschaft s-
 regelung Drittstaaten aufzuclr'&ngen , sieht Absatz 3 eine Anwendung dieser
 Richtlinie in letzteren Falle nur insoweit vor , als die innerhalb des
 territorialen Geltungsbereiches des EI'"G-Vertrages gelegenen Eetriebe
 oder Unternehmen davon betroffen sind »
 Artikel 2
           Die Definition der Begriffe " Veräusserer " und " Erwerber 11
 in -Absatz 1 ist für den Inhaberwechsel von rechtstechnischer Bedeutung
•und soll der Vereinfachung der Sprachregelung im Richtlinienvorschlag
 die _3n.
           In Absatz 2 vrird . klargestellt , dass unter dem Begriff
 " Arbeitnehmervertreter " die Arbeitnehmervertreter nach dem geltenden
Recht der Kitgliedstaaten zu verstehen sind» Der Richtlinienvorschlag
greift insoweit also nicht in die in den nationalen Bereichen bestehenden
Einrichtungen und Strukturen der Arbeitnehmervertretung ein»
Artikel 3
           Diene Bestimmung, die den automatischen Übergang der Arbeits­
verhältnisse auf den Erwerber vorschreibt , ist der Kern des Richtlinien-
vorschlages . Sie soll verhindern , dass der Erwerber aufgrund der zivil­
rechtlichen Vorschriften Uber die Zession die '-leiterbeschäftigung der
Arbeitnehmer ablehnen kann oder dass er mit dem Veräusserer sogar den
Ausschluss der Übernahme der Arbeitsverhältnisse vereinbart . In diesem
Falle bliebe dem Veräusserer nichts anderes Übrig, als den von der
Übernahme ausgeschlossenen Arbeitnehmern zu kündigen. Ein solches
Ergebnis stünde im Widerspruch zu den Zielen des Schutzes des Arbeitnehmers .
          Nach überwiegender Rechtsansieht in allen staatlichen Rechtsordnun­
gen wird eine betriebliche Übung zum Inhalt des Arbeitsverhältnisses ,
 soweit aus ihr Rechte und Pflichten der Vertragsparteien entstanden sind»
 ---pagebreak--- Dass eich der Übergang auch auf diese Rechte und Pflichten bezieht ,
vrird in Absatz 1 klargestellt .
       ,  Der Ubergang kollektivyertraglich "begründeter Rechte v. d •.
Pflichten auf den Erwerber "bedarf einer differenzierteren Rege .ung:
  oweit der Ver'dusserer seit st Partei eines Kollektivvertrages war ,
erscheint es logisch , den Erwerber ohne weiteres in die Rechte und
Pflichten ,des Ver'dusserers &UQ diesem Kollektivvertrag eintreten zu
lassen, wie dies in Absatz 2 bestimmt wird und zwar solange , bis die
Parteien eine andere kollektivvertragliche Regelung getroffen haben .
          Anders ist die Rechtslage bei Kollektivverträgen , die zwischen
Verbänden abgeschlossen wurden und an die zwar der Veräusserer , nicht
jedoch der Erwerber gebunden ist und die auch nicht für allgemein-
verbindlich erklärt worden sind . In diesem Falle würde es dem in den ,
l'it Gliedstaaten verfassungsrechtlich geschützten Prinzip der Koalitiona -
freiheit in.dersprechen , den Erwerber gegen seinen Willen zur Partei
eines Kollektivvertrages zu machen. Um jedoch zu verhindern , dass die
Arbeitnehmer , wenn der Erwerber nicht freiwillig dem Kollektivvertrag
beitritt , ihre lcollektiwertraglich vereinbarten Arbeitsbedingungen
verlieren, wurdo in Absatz 3 eine L'ösung gesucht , die dem Erwerber zwar
nicht die Stellung . einer Kollektivvertragspartei aufdrängt , ihn jedoch
verpflichtet die bisherigen kollektivvertraglichen Arbe i t sbcdingangen
weiterzugewähren, bis die Partexen eine andere kollektivvertragliche
Regelung getroffen haben, längstens jedoch für einen Zeitraum von einem
Jahr . Haben die Parteien nach Ablauf dieser Zeit keine andere Regelung
getroffen und ist der Erwerber an einen anderen Kollektivvertrag gebunden,
so findfit dieser Anwendung. .
         Die in den' Absätzen 2 und 3' getroffenen Regelungen für die
Weitergeltüng von Kollektivvereinbarungen entsprechen weitgehenst den
von Wirtschafts-uid Sozialausschuss zu diesem Punkt geäusserten
Auffassungen,
 ---pagebreak---   Artikel A
           Dieser Artikel bestimmt , dass zum Bestands schütz d«« Arbeits-
ve*t&ItfciH£Q8  auoh die Anrechnung der Dauer der Betriebs- oder Unternehmens-
  zugeh*drigk»it zählt , die der Arbeitnehmer heim Veräusserer erreicht hat »
  Auf diese Heise ist dem Arbeitnehmer die Kontinuität der Beschäftigungs­
  dauer garantiert und zwar unabhängig davon, o"b die auf das übergehende
  Arbeitsverhältnis anwendbaren gesetzlichen , kollektivvertraglichen
  und einzelarbeitsvertraglichen Vorschriften bestimmte Rechtsfolgen
  an die Dauer der Eetriebs- oder Unternehmens zugeh'örigkoii knüpfen oder
  nicht .
  Artikel 5
           Die Ansprüche und Anwartschaften der Arbeitnehmer aus betrieblichen
  oder Überbetrieblichen Einrichtungen , sei es als Altersversorgung, sei
  es in ICrankheits- oder anderen Fällen, stellen für die Arbeitnehmer einen
  wichtigen Bestandteil des Arbeitsverhältnisses dar . Es hat sich jedoch
  gezeigt , dass Voraussetzung, Formen und Arten dieser Leistungen so
  unterschiedlich sind und die Art und Weise ihrer Organisation    so
  vielgestaltig ist , dass eine kasuistische gemeinschaftsrechtliche
  Regelung in diesem Richtlinienvorschlag nicht möglich ist . Sie ist
  ausserdem auch nicht zur Erreichung der Ziele der Richtlinie erforderlich.
  Deshalb beschränkt sich der Rieht linienvorschlag in diesem Falle darauf ,
  die Mitgliedstaaten zu verpflichten, für die Vermeidung von Rechts-
  verlusten der Arbeitnehmer zu sorgen und überlässt ihnen hierzu die
  Uahl der Mittel und Hege »
  Artikel 6
           Der von diesem Richtlinienvorschlag bezweckte Best andsschut r,
  des Arbeitsverhältnisses k'önntq dadurch umgangen werden, dass der
  Veräusserer oder der Erwerber den Arbeitnehmern aus Anlass des Betriebs-
  übergangs kündigt . In einigen . Bitgliedstaaten ist dies zwar schon nach
  geltenden Recht unzulässig. In anderen Hitgliedstaaten herrscht jedoch
 ---pagebreak--- m dieser Hinsicht KUndigungsfreiheit » Es war daher als einheitliche
Regelung anzuordnen , dass Kündigungen im Zusammenhang mit einem
Betriebsübergang nur r>us dringenden "betrieblichen Erfordernis son .
zulässig sind.
          Diese letztere Eins ehränkung war ein Gebot der ritt schaft liehen
Vernunft . Sie coli dem Unternehmer die irdglichkeit belassen , aus Anlas s
des . Betriebsübergangs organisatorische "Änderungen , Produktionsumstellun-
gen , Rationalisierungsmassnahmen und 'ainliches durchzuführen .
Dies kann z.U. in den Fällen von Bedeutung sein , in denen der Betriebs-
übergang erfolgt , um Wirtschaft lieh schwache Unternehmen zu sanieren.
Unter solchen Umständen kann es zu quantitativen und qualitativen
Auswirlmngen auf die Beschäftigten in den betroffenen Betrieben kommen ,
wobei sich auch Freisetzungen von Arbeitnehmer als umöngänglich erweisen
k'önnen .
          Der Richtlinienvorschlag verzichtot absichtlich auf eine
Aufzählung der betrieblichen Erfordernissen . Diese können nach den
Umständen des Einzelfalles so unterschiedlich beschaffen sein , dass
eine Au f Zählung unmöglich erscheint und der Versuch einer solchen in
dieser Richtlinie nur Verwirrung stiften würde . Es obliegt demnach den
einzelnen Kitgliedstaaten , den Begriff des dringenden betrieblichen
Erfordernisses zu konkretisieren , sei es durch die Gesetzgebung , sei es ,
dass die liitgliedstaaten dies der Rechtsprechung oder der Regelung durch
Kollektivvertrag überlassen .
          Es entspricht jedoch den Zielsetzungen dieses Richtlinien-
Vorschlages , d?,ss eine Berufung ." uf dringende betriebliche Erfordernisse
zur Durchführung von Entlassungen erst dann mögl eh ist , renn zuvor
alle betriebsinterncjiliöglichlceiton wie Versetzung an einen anderen
zumutbaren Arbeitsplatz einschliesslich Anpassungs- und Unschulungc-
nasrn^-hmen , aus geschöpf t wurden . Dabei kann sicherlich davon ausgegangen
werden , dass das in Artikel 9 dos Richtlinienvorschlages vorgesehene
Informations- und Konsultationsverfahren mit den Arbeitnehmervertretern
einen zweckmässigen Rahmen für entsprechende Vereinbarungen zwischen
den Beteiligten zur Lösung der in diesem Zusammenhang auftretenden
Probleme bietet .
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           Für den Fall von ICassenentlassungen gp.lt in Übrigen die Richtlinie
   des Rates vom 17 , 2,1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der
  Kitgliedstaaten über Ilassenentlassungen        die eine Konsultation der
   Arbeitnehmer Vertreter , eine Anzeigepflicht für Kassenentlassungen , sowie
   Interventionen der "öffentlichen Hand vorsieht ."
           Falls der Arbeitnehmer das .Arbeitsverhältnis mit dem Erwerber
  nicht fortsetzen will , weil es aus Anlas s des Betriebsübergangs zu einer
   wesentlichen 'Änderung seiner Arbeitsbedingungen zu seinem Nachteil
   gekommen ist , erscheint es gerecht , wie Absatz 2 dies vorsieht , den
   Arbeitnehmer so zu stellen , als ob dessen Kündigung durch den Arbeit­
   geber erfolgt wäre .
           Der Ri cht linienvorschlag setzt keine gemeinschaftsrechtlichen
  Rechtsfolgen einer nach Absatz 1 oder Absatz 2 erfolgten Kündigung fest ,
   sondern verweist insoweit in Absatz 3 auf die in den Rechtsordnungen der
  Mitgliedstaaten festgelegten Rechtsfolgen f'lr Kündigungen .
  Artikel 7
           Diese Bestimmung regelt den Fall der Versetzung eines Arbeit­
  nehmers aus Anlas s des BetriebsÜbergangs , indem Artikel 6 für sinn-
  gemäss anwendbar erklärt wird. Dies bedeutet , dass eine Versetzung nur
  möglich ist , wenn dringende betriebliche Erfordernisse vorliegen und
  dass der Arbeitnehmer das Arbeitsverhaltnise gemäss Artikel 6 Absatz 2
  kündigen kann , wenn diese Versetzung für ihn eine wesentliche 'Änderung
  seiner Arbeitsbedingungen zu seinem Nachteil bedeutet «
           Diese Regelung kann natürlich nicht Platz greifen , wenn der
  Arbeitnehmer aufgrund seines Arbeitsvertrages verpflichtet ist , einer
  Versetzung Folge zu leisten, jedoch nur insoweit , als diese nach den
  bei Abschluss des Arbeitsvertrages vorliegenden Umständen auch nach der
  Betriebsübertragung noch zumutbar ist .
1 ; ABl . Hr . L 48 vom 22.2.1975
 ---pagebreak---  Artikel ' 8
         Diese Bestimmung stellt sicher , dass Recht Stellung und
Funktion der Arbeitnehmervertreter ( in der Definition des .Artikels 2
Absatz 2 ) durch den "Betriebsubergang nicht berührt Vierden .
Wird der Betrieb als ganzes übertragen , üben die in diesem Zeitpunkt
amtierenden Arbeitnehmervertreter auch nach dem Betriebsübergang
ihre Funktion weiter aus . Dies ist jedoch nicht durchführbar , wenn
der Betriebsübergang nur den Teil eines Betriebes betrifft , der aus dem
früheren Betrieb ausgegliedert und in einen neuen Betrieb eingegliedert
wird , für den dann die Arbeitnehmervertretung des neuen Eetriebes
 zuständig wird.
         In einigen Kitgliedstaaten bestehen Regelungen , wonach bei
'Änderungen in der Zusammensetzung der Belegschaft Neuwahlen der Arbeit­
nehmervertretung stattzufinden haben . Ein solcher Sachverhalt kann z.B.
eintreten , wenn bei der Verschmelzung von Gesellschaften , von denen
bisher jede einen Gesaratbetriebsrat besass , für die neue Gesellschaft
ein einheitlicher Geeanrtbetriebsrat zu bilden ist . Dieser besonderen
Rechtslage trägt Absatz 2 Rechnung,
Artikel    9                                         •          1
         Die materiellen Vorschriften über den Schutz der erworoenen
Rechte der Arbeitnehmer bedürfen der Ergänzung durch verfahrensrechtliche
Bestimmungen , welche die Unterrichtung und Konsultation der Vertreter
der Arbeitnehmer über die Folgen eines Betriebsübergangs sicherstellen .
Für die Verschmelzung von Aktiengesellschaften innerhalb desselben
Hitgliedstaates sind derartige Bestimmungen in dem Vorschlag einer
3 . Richtlinie Uber die Verschmelzung von Aktiengesellschaften enthalten.
         Uta Überschneidungen der beiden Richtlinien zu vermeiden, wird
deshalb in Absatz 5 die Anwendung dieser Bestimmung auf die unter den
Geltungsbereich der 3 » Richtlinie fallende Verschmelzung von .Aktien-*
gesellschaften ausgeschlossen« Zu», anderen wurde , um der Praxis die
Anwendung einer Vielzahl unterschiedlich strukturierter und oricntici'ter
 ---pagebreak--- -5                                     - 12 -
   Vsrfahrensvorschriften zu ersparen , auf eine weitgehenst identische
   Ausgestaltung di sser Vorschriften in beiden Rieht linienvorscMr.gen T'ert
   geleg    soweit dies in Anbetracht der gegebenen Besonderheiten der zu
   regelnden Vorgängen möglich war .
             Zunächst gilt es , sowohl den Veräusserer wie der Erwerber zu
   verpflichten , ihre jeweiligen Arbeitnehmervertreter ausführlich über die
   Gründe des Betriebsübergangs , über die Auswirkungen auf die Arbeitnehmer
   und die sie betreffenden Massnahmen zu unterrichten und über die Mass–
   nehmen mit den Art iitnehmervertretern auf deren Antrag zu verhandeln .
   Diese ünterrichtung muss grundsätzlich zwei Monate vor dem Vollzig des
   Betriebsttberganges durch einen schriftlichen Bericht erfolgen. Un diese
   Bestimmung flexibler zu gestalten und ihre Anwendung in allen von dem
   Richtlinienvorschlag erfassten Vorgängen zu gestatten , wurde angeordnet )
   dass ausnahmsweise sowohl auf die Einhaltung der Zweimonatsfrist als auch
   auf das Erfordernis der Schriftlichkeit verzichtet werden kann. In jedem
   Falle muss die ünterrichtung jedoch rechtzeitig erfolgen, wobei sich
   diese Rechtzeitigkeit nach Lage des Einzelfalles zu richten hat .
             Sofern die Vertreter der Arbeitnehmer zu der Auffassung gelangen ,
   der beabsichtigte Vorgang werde die Interessen der Arbeitnehmer nachteilig
   berühren, haben sie die Möglichkeit , Verhandlungen einzuleiten , um zu
   einer Einigung über die zugunsten der Arbeitnehmer zu    treffenden Mass-
   nahmen zu gelangen. Es müsste jedoch bestimmt werden was geschieht , wenn
   die auf Antrag der Arbeitnehmervertreter eingeleiteten Verhandlungen nicht
   zu einer Einigung führen.    In diesem Falle soll jede Pcroti das Recht haben ,
   eine Schiedsstelle anzurufen. Diese entscheidet verbindlich über die zugunsten
   der Arbeitnehmer zu treffenden Massnahmen .
           Die Einrichtung der Schiedsstelle zu regeln kann nicht v'dllig den
   nationalen Gesetzgeber überlassen bleiben. Es muss wenigstens sicher­
   gestellt werden , dass die Schiedsstelle mit Personen besetzt wird, welche
   mit den zu lösenden Problemen auch tatsächlich vertraut sind . So müssen
   die Beisitzer zur Hälfte vom Arbeitgeber und zur Hälfte von den Vertretrrn
   der Arbeitnehmer bestellt werden. Die Bestellung des Vorsitzenden erfolgt
   daraus gemeinsam durch die Parteien.
 ---pagebreak---                                        - 13
 Nur wenn e ie sich darüber nicht einigen , soll das zuständige Gericht
eingreifen.
             Der Absatz 4 legrt; fest , dass die Verpflichtung zu Verhandlungen
gemäss Absatz 1 sowie das Verhandlungs- und Schiedsverfahren gemäss Absatz 3
die Durchführung des beabsichtigten Betricbsttberganges weder verhindern
noch aufschieben kann»
Artikel 10 bis 13
             Diese Bestimmungen enthalten die erforderlichen Durchfttrungs-
vorschriften »
 ---pagebreak---                                                             V/631/1/74-D
                             Geänderter Vorschlag einer
                                RICHTLINIE DES RATES
               zur Harmonisierung dor Rechtsvorschriften der Mitglied­
               staaten Uber die Wahrung von Ansprüchen und Vergüns­
               tigungen der Arbeitnehmer bei Gesellschaftsfusionen ,
               Betriebsübertragungen sowie Unternehmens Zusammenschlüssen .
DER RAT DER EUROPaI S CHEN GEMEINSCHAFTEN
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-      .
gerneinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
gestützt auf den Vorschlag der Kommission ,
nach Anhörung des Europäischen Parlaments ,
nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusseßj .
in Erwägung nachstehender Gründen :
Die Verwirklichving eines einheitlichen Marktes für alle Erzeugnisse ,
der Freizügigkeit und des freien Verkehrs von Produktionsmitteln
innerl".*!"- der Gemeinschaft , hatte nicht nur eine Erweiterung des
Marktes für die europäischen Unternehmen und eine Intensivierung des
Wettbewerbs auf den Märkten der Mitgliedstaaten zur Folge , sondern
die damit geschaffene Wirtschaftsunion hat die Unternehmen gezwungen ,
insbesondere durch Verschmelzung von Gesellschaften und Unternehmens-
zusanmenschlüssen ihre Strukturen , ihre Methoden und ihre Dimensionen
zu ändern , um sich den neuen Erfordernissen des Gemeinsamen Marktes
anzupassen .                                      •-
 ---pagebreak--- Nach Artikel 2 des Vertrages ist es Aufgabe der Gemeinschaft , durch
die Errichtung eines Gemeinsamen Marktes und die schrittweise 'Annährung
der Wirtschaftpolitik der Mitgliedstaaten , eine harmonische Entwicklung
des Wirtschaftsleben in der Gemeinschaft zu fördern . Nach den Bestimmun­
gen des geliehen Artikels hat sie weiter zur Aufgabe , eine "beschleunigte
Hebung der Lebenshaltung zu fördern . Ausserdem sind die Mitglied­
staaten nach Artikel 117 Uber die Notwendigkeit Übereingekommen , auf
eine Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeitskräfte
hinzuwirken und dadurch auf dem Wege des Portschritts ihre Angleichung
zu ermöglichen , insbesondere durch eine Annullierung der Rechts- und
Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten.
Der Rat hat dieses Ziel nicht nur in seiner EntSchliessung von
21. Januar 1974 ^ über ein soziales Aktionsprogramm bestätigt , sondern
darUber hinaus den politischen Willen zum Ausdruck gebracht , die zur
Verwirklichung dieses Zieles notwendigen Massnahmen zu ergreifen .
Die Veränderungen der Unternehmensstrukturen entsprechen diesen Zielen
nicht immer , sie drohen im Gegenteil die Lebens- und Arbeitsbedingungen
der Arbeitnehmer zu verschlechtern , insbesondere in bezug auf die
Wahrung ihrer Rechte und Vergünstigungen , wobei die gleichen Probleme
unabhängig von der Art der Strukturänderung des Unternehmens auftreten.
Deshalb muss eine Aktion auf Gemeinschaftsebene zum Schutz der Arbeit­
nehmer im Falle einer Veränderung der Unternehmens strukturen durchge­
führt werden , um ihnen soweit wie m'öglich die Arbeitsplatzsicherung,
die Aufrechterhaltung der Arbeitsbedingungen , der auf Grund von
Einzelarbeit s- oder Tarifverträgen erworbenen Rechte , der allgemein
anerkannten Praktiken und der betrieblichen Sonderregelungen zu
gewährleisten.
Dieser Schutz muss im territorialen Geltungsbereich des Vertrags auch
gewahrleistet Verden , wenn an dem Vorgang eine Person oder ein Unter­
nehmen im Hoheitsgebiet eines Drittstaates beteiligt ist .,
1 ) ABl. Nr. C/13 vom 12.2.1974
 ---pagebreak--- Es 'ist ausserdem unerlass-Lich , dass die Arbeitnehmer der "betroffenen
Unternehmen Uber die sie angehenden Auswirkungen des Vorganges infor­
miert und konsultiert werden und ein entsprechendes Verhandlung-
verfahren vorgesehen ifird.
Eine derartige Aktion kann nur aus einer auf den Portschritt ausge­
richteten Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften erfolgen
die in den Kit Gliedstaaten den Schutz der Arbeitnehmer im Falle von
Strukturveränderungen im Unternehmensbereich regeln
HAT. FOLGENDE RICHTLINIE. ERLASSEN :
                                     TEIL   1
                 Atf EKDUiJGSBE?JSI CE OID SECEIETSBE5?E1KUITGEIT
                                    Artikel   1
1 ) Diese Richtlinie ist auf den Übergang von Betrieben oder Betriebs-
teilen auf einen anderen Inhaber durch Verschmelzung oder Umwandlung
von Gesellschaften im Sinne von Artikel 53 Absatz 2 des Vertrages zur
Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft oder durch sonstige
rechtsgeschäftliche Übertragung anwendbar .
2 ) Die Artikel 5 | 6 » 7 und 9 dieser Richtline sind auf Unternehaens-
zusammenschlüsse im Sinne von Artikel 2 der Verordnung des Rates Nr . .
...... vom                     insoweit sinngemäss anwendbar , als der
Zusammenschluß s auf das kontrollierte oder kontrollierende Unternehmen
die gleichen Auswirkungen wie ein Betriebsübergang nach Absatz 1 hat .
 ---pagebreak---   3 ) Diese Richtlinie ist anwendbar , wenn und soweit sich der Übertrager 0
Betriet oder das kontrollierte Unternehmen innerhalb des territorialen
Geltungsbereich des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft befindet oder der Betriebsübergang oder Unternehmens zusamiaen-
schluss Auswirkungen auf ein beteiligtes Unternehmen innerhalb dieses
Geltungsbereiches hat .
                                  Artikel   2
1) Veräusserer bzw. Erwerber im Sinne dieser Richtlinie ist jede natürliche
oder juristische Person, die aufgrund eines Betriebsübergangs der in
Artikel 1 genannten Art als Betriebsinhr,ber aus dem Betrieb ausscheidet
bzw. in denselben eintritt .
2 ) Arbeitnehmervertreter in Sinne dieser Richtlinie sind Arbeitnehmer­
vertreter nach den Rechtsvorschriften oder der Praxis der Ilitgliedstaaten.
                                    TEIL II
                            ÜBERGAHG DES AKSEITSVERIiaLTTTISS5S
                                   Artikel   3
1) Die Rechte und Pflichten des Veräusserers aus den von ihm eingegangenen
Arbeitsverhältnissen gehen mit dem Betriebsübergang nach Artikel 1 ohne
weiteres auf den Erwerber über . Dazu gehören auch die Rechte und Pflichten
aus einer betrieblichen Übung.
2 ) Die Rechte und Pflichten des Veräusserers aus einem von ihm abgesc hlossc-
nen Kollektivvertrag gehen mit dem Betriebnübergang nach Artikel 1 ohne
weiteres auf den Erwerber über und gelten solange weiter , bis die Parteien
eine andere 'ollektiwertragliche Regelung getroffen haben.
 ---pagebreak---                                       - 5 -
3 ) Die Arbeitsbedingungen aus einen Vcrbandskollektiwertrag, an den der
Veräusserer gebunden war , gelten nach den Betriebsttbergang nach Artikel 1
auch dann weiter , wenn der Erwerber nicht an den gleichen Verbwidskollektiv-
vertrag wie der Veräusserer gebunden ist , und zwar solange , bis die
Parteien eine andere kollektivvertragliche Regelung getroffen haben ,
längstens jedoch bis zum Ablauf eines Jahres nach den Betriebstibergang.
Könnt eine andere Regelung bis zun Ablauf dieser Frist nicht zustande
und ist der Erwerber an einen Terbardskollektivvertrag gebunden, so
finder dieser Anwendung.
4) Die Rechtsfolgen der Absätze 1 bis 3 k'dnnen nicht durch rechtsgeschäft-
  liche Erklärungen des Veräusserers oder Erwerbers ausgeschlossen oder
eingeschränkt werden ,
                                    Artikel    4
Die Dauer der Betriebs- oder Unternehmens Zugehörigkeit , die der Arbeit­
nehmer aufgrund seines Arbeitsverhältnisses zun Veräusserer erreicht hat ,
wird im Verhältnis zun Erwerber angerechnet .
                y
                                      TEIL III
              ANSPRÜCHE AUS BETRIEBLICHES UKD TBERBSTRIEBLI CHEN
                         VERSORGUNGSEItlP! CHTUNGSN
                                   Artikel   5
1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Massnahmen tun sicherzu­
stellen , dass die erworbenen Rechte und Anwartschaften der Arbsitnehner
auf Leistungen aus betrieblichen oder Uberbetrieblichen Versorgungseinrich-
tungen durch den Betncl. slübergang nach Art ilcel 1 nicht gemindert werden.
2 ) Die Ilitgliedstaaten treffen die gleichen Ilassnahmen zugunsten derjenigen
Anspruchsberechtigten , die in Zeitpunkt des Betriebsltberganges nach
Artikel 1 den Betrieb bereits verlassen haben .
 ---pagebreak---                                       T3IL  IV
                           KIIImDI GONGEN UND VERSETZUIIQETT
                                      Artikel  6
  1 ; Veräusserer oder Erwerber können Kündigungen in Zusammenhang mit
  einem Betriebsübergang nach Artikel 1 nur aus dringenden betrieblichen
  Erfordernissen aussprechen ,
  2 ) Kommt es zu einer AufT3o-ung der Arbeitsverhältnisse s durch den Arbeit­
  nehmer , weil der Betriebsübergang nach Artikel 1 eine wesentliche "Änderung
  seiner Arbeitsbedingungen zu seinen Nachteil zur Folge hat . so ist davon
                                   /
  auszugehen, dass die Beendigung des Arbeitsverhältnisses duxch den Arbeit­
  geber erfolgt ist .
  3 ) Die Rechtserfordernisse und die Rechtsfolgen einer nach Absatz 1 unzu- ,
  lässigen Kündigung sowie einer nach Absatz 2 erfolgten Auflösung des
  Arbeitsverhältnisses bestimmen sich nach den Rechts- und Verwaltungs-
  vorschriften der Mitgliedstaaten, Dies gilt auch für die ia Falle einer
  Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällig \tferdenden Abfindungen und
  Entschädigungen,
                                      Artikel  7 •
  Artikel 6 ist auf Verootamgen von einem Betrieb in einen anderen aus
• Anlass eines Betriebsübergangs nach Artikel 1 sinngemäss anzuwenden»
  Dies gilt jedoch nicht , wenn der Arbeitnehmer aufgrund seines Arbeits-
  vertrages verpflichtet ist , einer Versetzung in einen anderen Betrieb
  Folge zu leisten und die Versetzung nach den bei Vertragsabschluss vor­
  liegenden Umst'dnden zumutbar ist .
 ---pagebreak---                                         TiîLL V
                        VEPiTRETUITG UIID KONSULTATION DER jj^TNEHEER
                                        Artikel  8 '
1 ) Rechts st ellu.ng und Punktion der Arbeitnehmervertreter des nach Artikel 1
Ubergehenden Betriebes Vierden durch den BetriebsUbergang nioht berührt »
Dies gilt nicht fUr den Übergang von Betriebsteilen .
2 ) Absatz 1 Satz 1 ist nicht anzuwenden , wenn nach den Rechts- und
Verwaltungsvorschriften oder der Praxis der Iiitgliedstaaten die Voraus­
setzungen für Neuwafel^n gegeben sind.
                                        Artikel  9
1 ) Ver'dusserer und Erwerber sind verpflichtet , ihre Arbeit nchmervertroter
Uber die GrUnde des Betriebsüberganges nach Artikel 1 , die rechtlichen ,
vrirtschaftlichen und sozialen Austjirkungen auf die Arbeitnehmer sowie
alle beabsichtigten , die Arbeitnehmer betreffenden Ilassnahmen zu unter­
richten . Auf Antrag der Arbeitnehnervertreter trird zwischen den Parteien
Uber dieso Ilassnahnen verhandelt ,
2 ) Die Unterrichtung erfolgt in der Regel mindestens zvrei Ilonate vor dem
rechtsgeschäftlichen Vollzug dos BetriebsUberganges na,ch Artikel 1 durch
ausfuhrlichen schriftlichen Eericht . Bei Vorliegen besonderer GrUnde
genUgt ausnahmsweise eine mUndliche Unterrichtung rechtzeitig vor dem
rechtsgeschäftlichen Vollzug des BetriebsUberganges nach Artikel 1 .
3 ) Vierden die Interessen der Arbeitnehmer durch den BetriebsUbergang
nach Artikel 1 nach Auffassung der Arbe itnehmervortret er nachteilig
berUhrt , so sind Ver'dusserer und Erwerber verpflichtetn mit ihren Arbeit-
nohmervertretern auf deren Antrag zu verhandeln , um sich Uber die zugunsten
der Arbeitnehmer zu treffenden Kassnahmen zu einigen.
 ---pagebreak---                                         - 8 -
Kommt "bei Absch.lu.ss der Verhandlungen oder innerhalb von zwei Monaten nach
ihrem Beginn keine Einigung der Parteien zustande , kann jede von ihnen eine
Schiedsstelle anrufen , die innerhalb eines Ilonats verbindlich Uber diese
Massnahmen entscheidet . Die Schiedsstelle setzt sich zusammen aus Schieds­
richtern, die zu gleichen Teilen von jeder der beiden Parteien bestellt
werden und einem Vorsitzenden , der im Einvernehmen der Parteien bestellt
wird» Wird die Bestellung der Schiedsrichter von einer Partei unterlassen
oder Uber die Bestellung des Vorsitzenden keine Einigung erzielt , nimmt
das Gericht die Bestellung vor . Die Zuständigkeit regeln die Mitglied-
Staaten^ dabei richtet sich die 'örtliche Zuständigkeit nach der Belegen-
heit des übergehenden oder von den Auswirkungen der Betriebsübergtnggs
betroffenen Betriebes .                                               v
4) Die in Absatz 1 vorgesehene Verpflichtung zu Verhandlungen -         v
sowie das in Absatz 3 vorgesehene Verhandlungs- und Schiedsverfahren
berühren nicht die Durchführung des Betriebsübergangs .
5 ) Dieser Artikel findet auf die Verschmelzung von Gesellschaften im
Sinne der 3 » Richtlinie des Rates (EWG) Nr ........... vom
keine Anwendung.
                                      TEIIJ Tt
                               SCHLUSBSESTBÏÏIUIIGSN
                                   Artikel    10
Diese Richtlinie schränkt nicht die Möglichkeit der Mitgliedstaaten ein,
für die Arbeitnehmer günstigere Rechts– und Verwaltungsvorschriften
anzuwenden oder zu erlassen .
 ---pagebreak---                                    Artikel 11
1 ) Die Iiitglie&st aaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaitungs-
vorschrifton in Kraft , um dieser Richtlinie binnen zwölf Monaten nach
ihrer Bekanntgabe nachzukommen und unterrichten hervon unverzüglich die
Kommission .
2 ) Die Ilitgliedstaaten teilen der Kommission den Uortlaut der Rechts- und
VerwaltungsVorschriften mit , die sie im Anwendungsbereich dieser Richt­
linie erlassen «
                                  Artikel 12
Innerhalb von 12 Ilonaten nach Ablauf der in Artikel 11 genannten Frist
von 12 HOnaten Ubermitteln die Ilitgliedstaaten der Kommission alle
zweckdienlichen Angaben , damit die Kommission für den Rat einen Bericht
Uber die Anwendung dieser Richtlinie erstellen kann.
                                  Artikel 13
Diese Richtlinie ist an die I-it Gliedstaaten gerichtet .