CELEX: 31978R3038
Language: de
Date: 1978-12-18 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3038/78 des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Festsetzung der mengenmäßigen Ausfuhrkontingente der Gemeinschaft für bestimmte Aschen und Rückstände von Kupfer sowie bestimmte Bearbeitungsabfälle und bestimmten Schrott aus Kupfer, Aluminium und Blei für 1979

Avis juridique important

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31978R3038

Verordnung (EWG) Nr. 3038/78 des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Festsetzung der mengenmäßigen Ausfuhrkontingente der Gemeinschaft für bestimmte Aschen und Rückstände von Kupfer sowie bestimmte Bearbeitungsabfälle und bestimmten Schrott aus Kupfer, Aluminium und Blei für 1979  

Amtsblatt Nr. L 361 vom 23/12/1978 S. 0001 - 0002

****  ( 1 ) ABL . NR . L 324 VOM 27 . 12 . 1969 , S . 25 .  ( 2 ) ABL . NR . L 124 VOM 8 . 6 . 1970 , S . 1 .  ( 3 ) ABL . NR . L 116 VOM 28 . 5 . 1971 , S . 5 .  ( 4 ) ABL . NR . L 119 VOM 3 . 5 . 1978 , S . 9 .  ( 5 ) ABL . NR . L 38 VOM 9 . 2 . 1977 , S . 20 .  ( 1 ) ABL . NR . L 58 VOM 8 . 3 . 1969 , S . 1 .      VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3038/78 DES RATES   VOM 18 . DEZEMBER 1978   ZUR FESTSETZUNG DER MENGENMÄSSIGEN AUSFUHRKONTINGENTE DER GEMEINSCHAFT FÜR BESTIMMTE ASCHEN UND RÜCKSTÄNDE VON KUPFER SOWIE FÜR BESTIMMTE BEARBEITUNGSABFÄLLE UND BESTIMMTEN SCHROTT AUS KUPFER , ALUMINIUM UND BLEI FÜR 1979   DER RAT DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2603/69 DES RATES VOM 20 . DEZEMBER 1969 ZUR FESTLEGUNG EINER GEMEINSAMEN AUSFUHRREGELUNG ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1023/70 DES RATES VOM 25 . MAI 1970 ZUR FESTLEGUNG EINES GEMEINSAMEN VERFAHRENS FÜR DIE VERWALTUNG MENGENMÄSSIGER KONTINGENTE ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 2 ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1078/71 DES RATES VOM 25 . MAI 1971 ZUR EINFÜHRUNG EINER GEMEINSAMEN AUSFUHRREGELUNG UND ERÖFFNUNG EINES MENGENMÄSSIGEN AUSFUHRKONTINGENTS DER GEMEINSCHAFT FÜR BESTIMMTE BEARBEITUNGSABFÄLLE UND ASCHEN VON NE-METALLEN ( KUPFER , BLEI UND ALUMINIUM ) ( 3 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 4 ,   AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   UM VERSORGUNGSSCHWIERIGKEITEN BEI BESTIMMTEN ASCHEN UND RÜCKSTÄNDEN VON KUPFER SOWIE BEI BESTIMMTEN BEARBEITUNGSABFÄLLEN UND BESTIMMTEM SCHROTT AUS KUPFER , ALUMINIUM UND BLEI ZU VERMEIDEN , SIND DURCH DIE VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 915/78 ( 4 ) MENGENMÄSSIGE AUSFUHRKONTINGENTE FESTGELEGT WORDEN , DIE BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1978 GELTEN .   NACH ANHÖRUNG DES DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2603/69 EINGESETZTEN AUSSCHUSSES ERSCHEINT ES NOTWENDIG , DIESE KONTINGENTE FÜR DAS JAHR 1979 AUFRECHTZUERHALTEN .   DAS KRITERIUM FÜR IHRE AUFTEILUNG IST FESTZULEGEN .   DIE DIE ÜBERWACHUNG DES INNERGEMEINSCHAFTLICHEN VERKEHRS BETREFFENDEN VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 223/77 DER KOMMISSION VOM 22 . DEZEMBER 1976 ÜBER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN UND VEREINFACHUNGSMASSNAHMEN DES GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHRENS ( 5 ) FINDEN NUR ANWENDUNG , SOWEIT DIE MASSNAHMEN , MIT DENEN DIE AUSFUHRBESCHRÄNKUNGEN EINGEFÜHRT WERDEN , DIES VORSEHEN  -   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   FÜR DAS JAHR 1979 WERDEN DIE NACHSTEHEND AUFGEFÜHRTEN MENGENMÄSSIGEN AUSFUHRKONTINGENTE DER GEMEINSCHAFT ERÖFFNET :   //   // NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS  //  WARENBEZEICHNUNG  //  MENGE  ( IN TONNEN ) //  // EX 26.03 //  ASCHEN UND RÜCKSTÄNDE VON KUPFER UND KUPFERLEGIERUNGEN //  21 000 // EX 74.01 //  BEARBEITUNGSABFÄLLE UND SCHROTT AUS KUPFER UND KUPFERLEGIERUNGEN //  27 000 //   76.01 B //  BEARBEITUNGSABFÄLLE UND SCHROTT AUS ALUMINIUM //   5 600 //   78.01 B //  BEARBEITUNGSABFÄLLE UND SCHROTT AUS BLEI //   2 250 //   ARTIKEL 2   DIE IN ARTIKEL 1 FESTGESETZTEN KONTINGENTE WERDEN NACH DEM GESCHÄTZTEN BEDARF AUFGETEILT .   ARTIKEL 3   DIE AUSFUHREN AUS DER GEMEINSCHAFT DER IN ARTIKEL 1 GENANNTEN UND IM RAHMEN DES AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS IM SINNE DER RICHTLINIE 69/73/EWG DES RATES VOM 4 . MÄRZ 1969 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR ( 1 ) HERGESTELLTEN ERZEUGNISSE WERDEN AUF DEN ANTEIL DES AUSFUHRMITGLIEDSTAATS ANGERECHNET . ES KÖNNEN JEDOCH , JE NACH LAGE DES FALLES UND NACH STELLUNGNAHME DES GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1023/70 EINGESETZTEN VERWALTUNGSAUSSCHUSSES ABWEICHUNGEN ZUGELASSEN WERDEN .   DIE VORÜBERGEHENDEN AUSFUHREN VON ERZEUGNISSEN ZUM ZWECK DER VERARBEITUNG , BEARBEITUNG ODER INSTANDSETZUNG IN EINEM DRITTLAND , DIE FÜR DEN VERBRAUCH IM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT WIEDEREINGEFÜHRT WERDEN SOLLEN ( PASSIVER VEREDELUNGSVERKEHR ), WERDEN AUF DEN ANTEIL DES AUSFUHRMITGLIEDSTAATS ANGERECHNET .   ARTIKEL 4   DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 223/77 FINDET AUF DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN WARENVERKEHR MIT DEN IN ARTIKEL 1 GENANNTEN ERZEUGNISSEN ANWENDUNG .   ARTIKEL 5   DER RAT LEGT RECHTZEITIG , IN JEDEM FALL VOR DEM 31 . DEZEMBER 1979 , DIE NACH ABLAUF DER GELTUNGSDAUER DIESER VERORDNUNG ZU TREFFENDEN MASSNAHMEN FÜR DIE AUSFUHR DER IN ARTIKEL 1 AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE FEST .   ARTIKEL 6   DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .   SIE GILT BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1979 .   DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 18 . DEZEMBER 1978 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   H.-D . GENSCHER