CELEX: 31990R1413
Language: de
Date: 1990-05-28
Title: VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1413/90 DER KOMMISSION VOM 28. MAI 1990 UEBER LIEFERUNGEN VON GETREIDE IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE

29 . 5 . 90                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 136/7
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1413/90 DER KOMMISSION
                                                     vom 28 . Mai 1990
                       über Lieferungen von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der
                                                                 Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (4). Zu diesem
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedin­
Wirtschaftsgemeinschaft,                                         gungen sowie das Verfahren der Bestimmung der sich
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates          daraus ergebenden Kosten genauer festgelegt werden —
vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfe­
politik und -Verwaltung ('), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1870/88 (2), insbesondere auf
Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c),                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1420/87 des Rates vom                                       Artikel 1
21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestim­
mungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 über die              Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
Nahrungsmittelhilfepolitik und -Verwaltung (3) wurde die         wird Getreide bereitgestellt zur Lieferung an die im
Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht                Anhang aufgeführten Begünstigten gemäß Verordnung
kommenden Länder und Organisationen und der für die              (EWG) Nr. 2200/87 zu den im Anhang aufgeführten
Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob­            Bedingungen. Die Zuteilung der Lieferungen erfolgt im
Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.         Wege der Ausschreibung.
Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über
die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Ländern und                                           Artikel 2
Empfängerorganisationen 80 640 Tonnen Getreide zuge­
teilt.
                                                                 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung              lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
(EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8 . Juli 1987               in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 28 . Mai 1990
                                                                          Für die Kommission
                                                                            Ray MAC SHARRY
                                                                       Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr. L 370 vom 30 . 12. 1986, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 168 vom 1 . 7. 1988, S. 7.
(3) ABl . Nr. L 136 vom 26. 5. 1987, S. 1 .                      (4) ABl. Nr. L 204 vom 25. 7. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 136/8                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         29 . 5 . 90
                                                                 ANHANG
                                                                 PARTIE A
              1 . Maßnahme Nr. (') : 31 /90
              2. Programm : 1989
              3. Begünstigter : World Food Programme (WEP), via Cristoforo Colombo 426, I-00145 Roma (Telex
                  626675 WFP I)
              4. Vertreter des Begünstigten (2) : Siehe ABl. Nr. C 103 vom 16. 4. 1987
              5. Bestimmungsort oder -land : Äthiopien
              6. Bereitzustellendes Erzeugnis : Weichweizen
              7. Merkmale und Qualität der Ware (3) : Siehe im ABl. Nr. C 216 vom 14. 8 . 1987, S. 3, veröffentlichtes
                  Verzeichnis (unter II A 1 )
              8. Gesamtmenge : 12 611 Tonnen
              9 . Anzahl der Partien : 1
            10. Aufmachung :
                  lose Schüttung und 264 620 neue leere Jutesäcke mit einem Gewicht von 600 g, mit einem Fassungsver­
                  mögen von 50 kg und 150 Nadeln und die erforderlichen Fäden (2 M/Sack)
                  Beschriftung der Säcke (Buchstaben von mindestens 5 cm Höhe) :
                  „ACTION No 31 /90 / ETHIOPIA 0418701 / WHEAT / GIFT OF THE EUROPEAN ECONOMIC
                  COMMUNITY / ACTION OF THE WORLD FOOD PROGRAMME / ASSAB"
            1 1 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft
            12. Lieferstufe (s) : frei Verschiffungshafen — fob gestaut
            13. Verschiffungshafen : —
            14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
            1 5 . Löschhafen : —
            16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : —
            17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen : 1 . — 31 . 7. 1990
            18 . Lieferfrist : —
            19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
            20. Frist für die Angebotsabgabe : 1 2. 6. 1 990, 1 2 Uhr
            21 . Im Fall einer zweiten Ausschreibung :
                  a) Frist für die Angebotsabgabe : 26. 6. 1 990, 1 2 Uhr
                  b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen : 15. 7. — 15. 8. 1990
                  c) Lieferfrist : —
            22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 5 ECU/t
            23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
            24. Anschrift für die Angebotsabgabe Q :
                   Bureau de l'aide alimentaire, à 1 attention de Monsieur N. Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/58 , rue de
                   la Loi 200, B-1049 Bruxelles, Telex AGREC 22037 B oder 25670 B.
            25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (6) :
                   Die am 29. 5. 1990 gültige und durch die Verordnung (EWG) Nr. 1074/90 der Kommission (ABl. Nr. L
                   108 vom 28 . 4. 1990, S. 66) festgesetzte Erstattung
 ---pagebreak--- 29 . 5 . 90                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 136/9
                                                              PARTIE B
              1 . Maßnahme Nr. (') : 136/90
              2. Programm : 1989
              3 . Begünstigter : Äthiopien
              4. Vertreter des Begünstigten (2) : Europa : Ambassade de l'Éthiopie, Bd. St. Michel 32, B-1040 Bruxelles,
                  Telex 62285 ΕΤΗ BRU B ; Äthiopien : Relief and Rehabilitation Commission (RRC), PO Box 5686,
                  Addis Ababa, cable REHAB, Tel. 1 5 30 11
              5. Bestimmungsort oder -land : Äthiopien
              6. Bereitzustellendes Erzeugnis : Weichweizen
              7. Merkmale und Qualität der Ware (3) :
                  Siehe im ABl. Nr. C 216 vom 14. 8 . 1987, S. 3, veröffentlichtes Verzeichnis (unter II A 1 )
              8 . Gesamtmenge : 19 000 Tonnen
              9 . Anzahl der Partien : 1
            10 . Aufmachung (4) : lose Schüttung und
                  — 399 000 neue leere Jutesäcke mit einem Gewicht von mindestens 600 g, mit einem Fassungsver­
                      mögen von 50 kg, 200 Nadeln und den erforderlichen Fäden
                  — Beschriftung der Säcke : Buchstaben von mindestens 5 cm Höhe, Ablademonat und Abladejahr,
                     gefolgt von :
                     „ACTION No 136/90 / WHEAT / FOOD AID OF THE EUROPEAN ECONOMIC COMMU­
                      NITY TO THE PEOPLE OF ETHIOPIA"
            11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft
            12. Lieferstufe : frei Löschhafen — gelöscht
            13 . Verschiffungshafen : •—
            14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
            1 5. Löschhafen : Assab oder Massawa (9) ( 10)
            16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : —
            17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für eine Liefe­
                  rung frei Verschiffungshafen : 1 . — 15. 7. 1990
            18 . Lieferfrist : 10 . 8 . 1990
            19 . Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
            20 . Frist für die Angebotsabgabe : 12. 6 . 1990, 12 Uhr
            21 . Im Fall einer zweiten Ausschreibung :
                  a) Frist für die Angebotsabgabe : 26 . 6. 1990 , 12 Uhr
                  b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für eine Lieferung frei
                     Verschiffungshafen : 15. 7. — 30 . 7. 1990
                  c) Lieferfrist : 24. 8 . 1990
            22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 5 ECU/Tonne
            23 . Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
            24. Anschrift für die Angebotsabgabe O :
                  Bureau de laide alimentaire, à 1 attention de Monsieur N. Arend, bâtiment Loi 120., bureau 7/58 , 200,
                  rue de la Loi, B- 1 049 Bruxelles, Telex : 22037 AGREG B oder 25670 B
            25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (6J : Die am 29 . 5 . 1990 gültige und durch die
                  Verordnung (EWG) .Nr; 1074/90 der Kommission (ABl . Nr. L 108 vom 28 . 4. 1990, S. 66) festgesetzte
                  Erstattung
 ---pagebreak--- Nr. L 136/ 10                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        29 . 5. 90
                                                                 PARTIE C
              1 . Maßnahmen Nrn. ('): 162/90 und 163/90
              2. Programm : 1989
              3. Begünstigter : World Food Programme (WEP), via Cristoforo Colombo 426, I-00145 Roma (Telex
                  626675 WFP I)
              4. Vertreter des Begünstigten (2) : Siehe ABl. Nr. C 103 vom 16. 4. 1987
              5. Bestimmungsort oder -land : Marokko
              6. Bereitzustellendes Erzeugnis : Weichweizen
              7. Merkmale und Qualität der Ware (3) : Siehe im ABl. Nr. C 216 vom 14. 8 . 1987, S. 3, veröffentlichtes
                  Verzeichnis (unter II A 1 )
              8. Gesamtmenge : 16 000 Tonnen
              9. Anzahl der Partien : 1 (162/90 : 8 000 Tonnen ; 163/90 : 8 000 Tonnen)
            10 . Aufmachung :
                  lose Schüttung und 336 000 neue leere Jutesäcke mit einem Gewicht von 600 g, mit einem Fassungsver­
                  mögen von 50 kg und 175 Nadeln und die erforderlichen Fäden (2 M/Sack)
                  Beschriftung der Säcke (Buchstaben von mindestens 5 cm Höhe):
                  „ACTION N0 162/90 / MAROC 0231902 / BLÉ / DON DE LA COMMUNAUTÉ ÉCONOMIQUE
                  EUROPÉENNE / ACTION DU PROGRAMME ALIMENTAIRE MONDIAL / TANGER"
                  „ACTION N0 163/90 / MAROC 0310700 / BLÉ / DON DE LA COMMUNAUTÉ ÉCONOMIQUE
                  EUROPÉENNE / ACTION DU PROGRAMME ALIMENTAIRE MONDIAL / CASABLANCA"
            1 1 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft
            1 2. Lieferstufe (8) : frei Verschiffungshafen — fob gestaut
            13. Verschiffungshafen : —
            14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
            1 5. Löschhafen : —
            16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : —
            17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen : 1 . — 31 . 7. 1990
            18 .: Lieferfrist : ^
            19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
            20. Frist für die Angebotsabgabe : 12. 6. 1990, 12 Uhr
            21 . Im Fall einer zweiten Ausschreibung :
                  a) Frist für die Angebotsabgabe : 26. 6. 1990, 12 Uhr
                  b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen : 15. 7. — 15. 8 . 1990
                  c) Lieferfrist : —
            22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 5 ECU/t
            23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
            24. Anschrift für die Angebotsabgabe O :
                   Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur N. Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/58, rue de
                   la Loi 200, B- 1 049 Bruxelles, Telex AGREC 22037 B oder 25670 B
            25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (6) : Die am 29. 5. 1990 gültige und durch die
                  Verordnung (EWG) Nr. 1074/90 der Kommission (ABl. Nr. L 108 vom 28 . 4. 1990, S. 66) festgesetzte
                   Erstattung
 ---pagebreak--- 29. 5. 90                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. L 136/ 11
                                                              PARTIE D
            1 . Maßnahme Nr. ('): 164/90
            2. Programm : 1989
            3 . Begünstigter : World Food Programme (WEP), via Cristoforo Colombo 426, I-00145 Roma (Telex
                626675 WFP I)
            4. Vertreter des Begünstigten (2) : Siehe ABl. Nr. C 103 vom 16. 4. 1987
            5. Bestimmungsort oder -land : Äthiopien
            6. Bereitzustellendes Erzeugnis : Weichweizen
            7. Merkmale und Qualität der Ware (3) : Siehe im ABl . Nr. C 216 vom 14. 8 . 1987, S. 3 , veröffentlichtes
                Verzeichnis (unter II A 1 )
            8 . Gesamtmenge : 20 000 Tonnen
            9 . Anzahl der Partien : 1
          10. Aufmachung :
                lose Schüttung und 420 000 neue leere Jutesäcke mit einem Gewicht von 600 g, mit einem Fassungsver­
                mögen von 50 kg und 225 Nadeln und die erforderlichen Fäden (2 M/Sack)
                Beschriftung der Säcke (Buchstaben von mindestens 5 cm Höhe) :
                „ACTION No 164/90 / ETHIOPIA 0248802 / WHEAT / GIFT OF THE EUROPEAN ECONOMIC
                COMMUNITY / ACTION OF THE WORLD FOOD PROGRAMME / ASSAB"
          1 1 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft
          12. Lieferstufe (8) : frei Verschiffungshafen — fob gestaut
          13. Verschiffungshafen : —
          14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : -—
          15 . Löschhafen :
          16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : —
          17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen : 1 . — 31 . 7. 1990
          18 . Lieferfrist : —
          19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
          20. Frist für die Angebotsabgabe : 12. 6. 1990, 12 Uhr
          21 . Im Fall einer zweiten Ausschreibung :
                a) Frist für die Angebotsabgabe : 26. 6. 1990, 12 Uhr
                b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen : 15. 7. — 15. 8. 1990
                c) Lieferfrist : —
          22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 5 ECU/t
          23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
          24. Anschrift für die Angebotsabgabe f5) :
                Bureau de l'aide alimentaire, à 1 attention de Monsieur N. Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/58 , rue de
                la Loi 200, B-1049 Bruxelles, Telex AGREC 22037 B oder 25670 B
          25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (6) : Die am 29. 5. 1990 gültige und durch die
                Verordnung (EWG) Nr. 1074/90 der Kommission (ABl. Nr. L 108 vom 28 . 4. 1990, S. 66) festgesetzte
                Erstattung
 ---pagebreak--- Nr. L 136/ 12                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       29 . 5 . 90
                                                                PARTIE E
              1 . Maßnahme Nr. ('): 165/90
              2. Programm : 1989
              3. Begünstigter : World Food Programme (WEP), via Cristoforo Colombo 426, I-00145 Roma (Telex
                  626675 WFP I)
              4. Vertreter des Begünstigten (2) : Siehe ABl . Nr. C 103 vom 16. 4. 1987
              5. Bestimmungsort oder -land : Bangladesch
              6. Bereitzustellendes Erzeugnis : Weichweizen
              7. Merkmale und Qualität der Ware (3) : Siehe im ABl. Nr. C 216 vom 14. 8 . 1987, S. 3, veröffentlichtes
                  Verzeichnis (unter II A I )
              8 . Gesamtmenge : 13 029 Tonnen
              9 . Anzahl der Partien : 1
            10. Aufmachung : lose Schüttung
            11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft
            1 2. Lieferstufe Q (8) : frei Verschiffungshafen — fob gestaut
            13 . Verschiffungshafen : —
            14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
            1 5 . Löschhafen : —
            16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : —
            17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen : 1 . - 31 . 7. 1990
            18 . Lieferfrist : —
            19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
            20 . Frist für die Angebotsabgabe : 12. 6. 1990, 12 Uhr
            21 . Im Fall einer zweiten Ausschreibung :
                  a) Frist für die Angebotsabgabe : 26. 6. 1990, 12 Uhr
                  b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen : 15. 7. — 15. 8. 1990
                  c) Lieferfrist : —
            22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 5 ECU/t
            23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
            24. Anschrift für die Angebotsabgabe H :
                  Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur N. Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/58, rue de
                  la Loi 200, B- 1 049 Bruxelles, Telex AGREC 22037 B oder 25670 B
            25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (6) : Die am 29. 5. 1990 gültige und durch die
                  Verordnung (EWG) Nr. 1074/90 der Kommission (ABl. Nr. L 108 vom 28 . 4. 1990, S. 66) festgesetzte
                  Erstattung
 ---pagebreak--- 29 . 5. 90                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 136/ 13
            Vermerke :
            (') Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben.
            (2) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierender Vertreter der Kommission :
                Siehe im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 227 vom 7. September 1985, Seite 4, veröf­
                fentlichtes Verzeichnis .
            (3) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende
                Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betref­
                fend die Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind.
                In der Bescheinigung über die radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 anzugeben.
                Der Zuschlagsempfänger überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgende
                Dokumente :
                — Ursprungszeugnis,
                — pflanzengesundheitliches Zeugnis.
            (4) Die Kosten für die Einsackung am Bestimmungsort gehen zu Lasten des Zuschlagsempfängers.
            (*) Um den Fernschreiber nicht zu überlasten, werden die Bieter gebeten, den Nachweis der Stellung der in
                Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 aufgeführten Ausschreibungsga­
                rantie vor dem in Ziffer 20 dieses Anhangs angegebenen Zeitpunkt vorzugsweise wie folgt zu erbringen :
                — entweder durch Boten an das in Ziffer 24 dieses Anhangs aufgeführte Büro
                — oder per Telefax an eine der folgenden Nummern in Brüssel :
                     — 235 01 32,
                     — 236 10 97,
                     — 235 01 30,
                     — 236 20 05 .
            (6) Die Verordnung (EWG) Nr. 2330/87 der Kommission (ABl. Nr. L 210 vom 1 . 8. 1987, S. 56), zuletzt
                geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2226/89 (ABl. Nr. L 214 vom 25. 7. 1989, S. 10), ist
                anwendbar, was die Ausfuhrerstattung und gegebenenfalls die Währungs- und Beitrittsausgleichsbeträge,
                den repräsentativen Kurs und den monetären Koeffizienten anbelangt. Der in Artikel 2 der gleichen
                Verordnung aufgeführte Tag ist derjenige, welcher in Ziffer 25 dieses Anhangs angegeben ist.
            O Die Verschiffung ist für ein Schiff mit einem Tiefgang von 32 Fuß vorgesehen.
            (8) Abweichend von Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe f) und Artikel 13 Ziffer 2 der Verordnung (EWG) Nr.
                2200/87 muß der angebotene Preis die Verlade- und Lagerkosten einschließen. Für die Verladung und
                Lagerung ist der Zuschlagsempfänger verantwortlich.
            (9) Die Löschung ist in Assab vorgesehen. Die endgültige Entscheidung, ob Massawa oder Assab anzulanden
                ist, wird jedoch spätestens getroffen, wenn das Schiff die Hoheitsgewässer von Äthiopien erreicht.
                Der Hafen Massawa kann nur Schiffe mit einem Tiefgang von höchstens 28 Fuß und einer Länge von
                höchstens 180 Meter aufnehmen .
           (10) In den Frachtbrief ist einzufügen :
                „ Diese Lieferung ist eine Nahrungsmittelhilfe der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Kosten für
                Koordinierung und Überwachung sind in der Fracht nicht inbegriffen. Folglich ist die gewöhnlich zu
                entrichtende Abgabe von 1,5 US-Dollar für dieses Schiff nicht zu erheben ."