CELEX: C2002/109/127
Language: de
Date: 2002-05-04 00:00:00
Title: Rechtssache T-76/02: Klage der Mara Messina gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 18. März 2002

C 109/68               DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    4.5.2002
      beziehe und auch nicht durch die konkreten Verpflichtun-           Die Klägerin beantragt,
      gen des öffentlichen Schulwesens gerechtfertigt sei. Diese
      einseitige Finanzierung verfälsche den Wettbewerb und              —    die mit Schreiben der Kommission vom 19. Dezember
      beeinträchtige den Handel zwischen den Mitgliedstaaten.                 2001 (prot. D/55293 COMP/G1/PI/cpbD[01]1704) mit-
                                                                              geteilte erste Verweigerung des Zugangs und die in der
—     Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Artikels 12                  Nichtbeantwortung des bestätigenden Schreibens an den
      EG: Durch die ausschließliche Finanzierung der staatli-                 Generalsekretär der Kommission vom 14. Januar 2002
      chen Träger der beruflichen und technischen Ausbildung                  bestehende zweite Verweigerung des Zugangs für nichtig
      werde insoweit eine unzulässige Diskriminierung zu                      zu erklären;
      Lasten der privaten Träger der Berufsausbildung einge-
      führt, als diese Unterscheidung nicht aufgrund eines               —    der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
      höherrangigen öffentlichen Interesses geboten sei.
—     Verstoß gegen den Grundsatz der Subsidiarität.                     Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                         Die Klägerin wendet sich gegen die Weigerung der Kommis-
                                                                         sion, ihr Zugang zu bestimmten Dokumenten betreffend die
                                                                         Regelung der staatlichen Beihilfen zu gewähren, die Gegen-
                                                                         stand der Entscheidung der Kommission vom 2. August 2000
                                                                         über die im Gesetz Nr. 488/1992 vorgesehenen Erleichterun-
                                                                         gen für Produktionstätigkeiten in den strukturschwachen Ge-
Klage der Mara Messina gegen die Kommission der
                                                                         bieten Italiens (staatliche Beihilfe N 715/99) sind.
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 18. März
                               2002
                                                                         —    Sie macht für ihre Klage einen Verstoß gegen Artikel 4
                                                                              Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1049/2001 des
                     (Rechtssache T-76/02)
                                                                              Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai
                                                                              2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten
                        (2002/C 109/127)                                      des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommis-
                                                                              sion geltend, soweit
                   (Verfahrenssprache: Italienisch)
                                                                         —    im vorliegenden Fall die Anfrage einer Bestätigung der
                                                                              Verweigerung des fraglichen Zugangs nicht beantwortet
                                                                              worden sei;
Mara Messina hat am 18. März 2002 eine Klage gegen die
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht                  —    die Freigabe der erbetenen Unterlagen das öffentliche
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.                   Interesse am Schutz des Zweckes von Inspektions- und
Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Michele                 Untersuchungstätigkeiten sowie gerichtlichen Verfahren
Arcangelo Calabrese.                                                          nicht verletze.