CELEX: 51986PC0653(02)
Language: de
Date: 1986-11-24
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR AENDERUNG DER RICHTLINIE 71/316/EWG ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN BETREFFEND GEMEINSAME VORSCHRIFTEN UEBER MESSGERAETE SOWIE UEBER MESS- UND PRUEFVERFAHREN

Nr. C 317/8                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             10.12. 86
              Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 71/316/EWG zur Anglei-
              chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend gemeinsame Vorschriften über
                                        Meßgeräte sowie über Meß- und Prüfverfahren
                                                     KOM(86) 653 endg.
                               (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 25. November 1986)
                                                       (86/C 317/06)
              DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
              gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson-
              dere auf Artikel 100,
              auf Vorschlag der Kommission,
              nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
              nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
              in Erwägung nachstehender Gründe:
              Anhang II der Richtlinie 71/316/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 zur Angleichung der
              Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend gemeinsame Vorschriften über Meßgeräte
              sowie über Meß- und Prüfverfahren ('), zuletzt geändert durch die Richtlinie . . ., bedarf einer
              Ergänzung durch die Zeichnungen für die Kennzeichen „ E " für Spanien, „EL" für Griechen-
              land und „ P " für Portugal.
              Ferner bedarf es einer Änderung des genannten Anhangs, um die Zeichnung des Kennzeichens
              „IR" für Irland durch „IRL" zu ersetzen —
              HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
                                                          Artikel 1
              (1)    Die Zeichnungen zu Anhang II Ziffer 3.2.1 der Richtlinie 71/316/EWG werden durch
              die für die Kennzeichen „E", „EL" und „ P " ergänzt und das Kennzeichen „IR" wird durch
              „IRL" ersetzt.
              (2)    Das Muster dieser Kennzeichen ist nachstehend veranschaulicht:
                    I _ 0,166
                        0.183
0) ABl. Nr. L 202 vom 6. 9. 1971, S. 1.
 ---pagebreak--- 10.12.86                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. C 317/9
                    0,166
                                                      Artikel 2
         (1)     Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in
         Kraft, um dieser Richtlinie spätestens zum 31. Dezember 1987 nachzukommen. Sie setzen die
         Kommission hiervon unverzüglich in Kenntnis.
         (2)    Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvor-
         schriften mit, die sie im Geltungsbereich dieser Richtlinie verabschieden.
                                                      Artikel 3
         Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.