CELEX: 51979PC0302
Language: de
Date: 1979-06-05
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES ZUR BILLIGUNG DES BRIEFWECHSELS BETREFFEND DIE VORLÄUFIGE ANWENDUNG EINES ABKOMMENS ZWISCHEN DER REGIERUNG DER REPUBLIK SENEGAL UND DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ÜBER DIE FISCHEREI VOR DER SENEGALESISCHEN KÜSTE UND ZWEIER DIESBEZÜGLICHER BRIEFWECHSEL.#VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES ZUR BILLIGUNG EINES ABKOMMENS ZWISCHEN DER REGIERUNG DER REPUBLIK SENEGAL UND DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ÜBER DIE FISCHEREI VOR DER SENEGALESISCHEN KÜSTE UND ZWEIER DIESBEZÜGLICHER BRIEFWECHSEL (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79) 302
Vol. 1979/0115
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                         KOM(79)302     endg .
                                                         Brüssel , den 5 . Juni 1979
                           VORSCHLAG EINER VERORDNUNG ( EWG )    DES RATES
         ZUR BILLIGUNG DES BRIEFWECHSELS BETREFFEND DIE VORLÄUFIGE ANWENDUNG EINES   -
         ABKOMMENS ZWISCHEN DER REGIERUNG DER REPUBLIK SENEGAL' UND DER EUROPÄISCHEN
         WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ÜBER DIE FISCHEREI VOR DER SENEGALESISCHEN KOSTE UND
         ZWEIER DIESBEZÜGLICHER BRIEFWECHSEL .
                           VORSCHLAG EINER VERORDNUNG    ( EWG ) DES RATES
         ZUR BILLIGUNG EINES ABKOMMENS ZWISCHEN DER REGIERUNG DER REPUBLIK SENEGAL
         UND DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ÜBER DIE FISCHEREI VOR DER
          SENEGALESISCHEN KOSTE UND ZWEIER DIESBEZÜGLICHER BRIEFWECHSEL
                     ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                tO   Sott- <""» '* ^
                                                     ^<71 j
                                                     - ~|
 K0M(79 ) 302 endg .
 ---pagebreak---                                    BEGRÜNDUNG
1.       Durch Beschlüsse vom 27 . Juni und vom 7 . Dezember 1977 hatte der Rat
die Kommission ermächtigt , Verhandlungen über den Abschluss eines Fischerei-
abkommens mit bestimmten Ländern Westafrikas, insbesondere mit Senegal ,
zu eröffnen beziehungsweise fortzuführen .
2.       Die Verhandlungen zwischen der Republik Senegal und der Kommission der
Europäischen Gemeinschaften über den Abschluss eines Fischereiabkommens wurden
am 30 . April 1979 erfolgreich beendet . Der Wortlaut des Abkommens ist durch
Seine Exzellenz Herrn Dijbril Sene, Hinister für landwirtschaftliche Entwicklung
Senegal und Herrn F.O. Gundelach , Vizepräsident der Kommission der Europäischen
Gemeinschaften, paraphiert worden . Das Abkommen gilt für zwei Jahre und enthält
eine Klausel über stillschweigende Verlängerung .
Das Abkommen kommt besondere Bedeutung zu , da es sich um das erste Fischerei-
abkommen handelt , das von der Gemeinschaft mit einem Entwicklungsland ausge­
handelt worden ist . Es regelt die Fischereibeziehungen der                Gemein­
schaft mit Senegal und löst die zweiseitigen Abkommen zwischen verschiedenen
Mitgliedstaaten und Senegal ab .
3.       Das Protokoll zu dem Abkommen setzt die Anzahl der Schiffe der Gemeinschaft
und die Bedingungen fest , unter denen sie die Fischereitätigkeit innerhalb
der 200-Mei len-Fischereizone Senegals ausüben dürfen . Hierfür s.tellen die
senegalesischen Behörden Lizenzen gegen Entrichtung einer von den Reedern
 zu zahlenden Gebühr aus . Diese sind gehalten, einen Teil oder ihre gesamten
 Fänge in einem senegalesischen Hafen anzuladen . Innerhalb der im Briefwechsel
 Nr . 1 im Anhang zum Abkommen genannten Fristen müssen sie senegalesische
 Seeleute an Bord ihrer Schiffe einstellen .
 Ausserdem sieht das Protokoll einen finanziellen Ausgleich durch die Gemein­
 schaft vor , der für die erste Lauftzeit des Abkommens ( zwei Jahre ) und - da
 bei bestimmten Fischereiarten auf Erfahrungen aus jüngster Zeit nicht zurück­
 gegriffen werden kann - pauschal ( 1 ) auf 2,5 Milliarden CFA-Franken
  ( rd . 11,4 Mio Dollar ) festgesetzt wurde . Dieser nicht rückzahlbare Ausgleich
 ist zur Finanzierung von Vorhaben sowie der Dienstleistungen bestimmt , die
 von der Republik Senegal im Bereich der Landwirtschaft und insbesöndere der
  Seefischerei durchgeführt werden . Dieser Ausgleich wird neben der finanziellen
   ( 1 ) Vgl . Briefwechsel Nr . 2
 ---pagebreak---                                     - 2 -
Hilfe gezahlt , die Senegal im Rahmen des Abkommens von Lome und des
Folgeabkommens weiterhin erhält .
Schliesslich wurde vereinbart , dass die Gemeinschaft senegalesische Staats­
angehörigen Ausbildungsstipendien in den verschiedenen Bereichen der Fischerei
einräumen wird (Anhang I Buchstabe 0 ) .
4.    Entsprechend dem Briefwechsel Nr . 3 wurde vereinbart , das Abkommen vom
Zeitpunkt seiner Unterzeichnung an vorläufig anzuwenden . Um die möglichst
baldige Ausstellung der Lizenzen, insbesondere für die Frostertrawler sicher­
zustellen, die zur Zeit über keine Lizenzen verfügen und für die die Fang-
saison in den senegalesischen Gewässern bereits begonnen hat , wäre es wünschens­
wert , die Unterzeichnung des Abkommens möglichst bald zu genehmigen ,
5.    Aus diesem Grunde
- empfiehlt die Kommission dem Rat , auf seiner nächsten Sitzung seinen
   Präsidenten zu ermächtigen, die für die Unterzeichnung des Abkommens be­
   fugten Personen zu bestellen,
- schlägt die Kommission dem Rat vor , nach Anhörung des Europäischen Parlaments
   die Verhandlungsergebnisse zu genehmigen und den beigefügten Vorschlag für
   eine Verordnung für die Genehmigung des Abkommens anzunehmen .
 ---pagebreak---                             VORSCHLAG
           EINER VERORDNUNG (EWG )        DES RATES
 zur Billigung des              Briefwechsels betreffend die vorläufige
Anwendung eines Abkommens zwischen der Regierung der Republik Senegal
und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Fischerei
vor der senegalesischen Küste und zweier diesbezüglicher Briefwechsel .
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft , insbesondere auf Artikel 103 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Regierung der Republik
Senegal haben am                  ein Abkommen über die          Fischerei
vor der senegalesischen Küste sowie diesbezügliche
Briefwechsel unterzeichnet .
Durch dieses Abkommen                                   gestattet die Regie­
rung des Senegal den Fischern der Gemeinschaft f vor der senegalesischen
Küste zu fischen .
 Einige    Fischer ucfer Gemeinschaft haben zur Zeit keine anderen Fischerei–
möglichkeiten , und es ist deshalb wichtig ,       * dass dieses Abkommen
baldmöglichst angewendet wird ;
Aus diesem Grunde haben beide Seit.en am                  einen Briefwechsel
unterzeichnet , der die vorläufige Anwendung des Abkommens
                    vom Zeitpunkt seiner Unterzeichnung vor dem Inkraft­
treten gemäss Artikel 18 vorsieht .
Es ist deswegen angebracht , dass die Gemeinschaft diesen Briefwechsel auf
der Grundlage von Artikel 103 des Vertrages vor dem endgültigen
des Abkommens auf der Grundlage von Artikel 43 des Vertrages billigt . -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 ---pagebreak---                         ARTIKEL 1
Der Briefwechsel zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und der Regierung des Senegal betreffend die     vorläufige Anwendung
des Abkommens zwischen beiden Seiten   über die          Fischerei vor
der senegalesischen Küste                        und der diesbezüglichen
Briefwechsel wird im Namen der Gemeinschaft    gebilligt .
Die im ersten Absatz genannten Texte befinden sich im Anhang dieser
Verordnung.
                        ARTIKEL 2
Diese Verordnung tritt am Tag  nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft «
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt tinmittel-
bar in jedem Mitgliedstaat «
Geschehen zu am
                                        Im Namen des Rates
                                           Der Präsident
 ---pagebreak---                                                Der Präsident der senegalesischen
                                               Delegation an den Präsidenten der
                                               Delegation der Europäischen Wirt­
                                               schaftsgemeinschaft
Herr Präsident !
Unter Bezugnahme auf das heute unterzeichnete Abkommen zwischen der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Senegal
über die Fischerei vor der senegalesischen Küste beehre ich mich , Ihnen
mitzuteilen, dass die Regierung von Senegal bereit ist , dieses Abkommen
sowie das dazugehörige Protokoll vom heutigen Tage an vorläufig bis zu
seinem Inkrafttreten gemäss Artikel 18 des Abkommens und Artikel 6 des
Protokolls anzuwenden, sofern die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft eben­
falls dazu bereit ist .
Vereinbarungsgemäss muss die Zahlung der ersten Rate der in Artikel 2 des
Protokolls festgelegten Gegenleistung in diesem Fall innerhalb von 8 Wochen
ab dem heutigen Tage vorgenommen werden .
Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir das Einverständnis der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft mit einer solchen vorläufigen Anwendung bestätigen
würden .
Genehmigen Sie , Herr Präsident , den Ausdruck meiner ausgezeichneten
Hochachtung .
 ---pagebreak---                                               Der Präsident der Delegation der
                                              Europäischen Wirt schaf tsgemei nschaf t
                                              an den Präsidenten der Delegation
                                              von Senegal
Herr Präsident !
Ich bestätige den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem
Wortlaut :
Vf
Ich beehre mich , Ihnen mitzuteilen, dass die Gemeinschaft mit der
vorläufigen Anwendung des Abkommens und des dazugehörigen Protokolls
unter den in Ihrem Schreiben erwähnten Bedingungen einverstanden ist .
Genehmigen Sie, Herr Präsident , den Ausdruck meiner ausgezeichneten
Hochachtung .
 ---pagebreak---                      _  ' VORSCHLAG
                EINER VERORDNUNG (EMG)          DES RATES
2ur Billigung                  eines Abkommens zwischen der Regierung
der Republik Senegal und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
über die            Fischerei vor der senegalesischen Küste
und zweier diesbezüglicher Briefwechsel .
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , ~
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 43 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments , ( l)
IN ERWÄGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :
Es liegt im Interesse der Gemeinschaft , das Abkommen zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik
Senegal über die             Fischerei - vor der. senegalesischen Küste
                       und die diesbezüglichen Briefwechsel , die am
15 » Juni 1979 in Brüssel unterzeichnet wurden , zu genehmigen .
Der Abschluss dieses Abkommens macht die Verordnung $CWG)Nr.          /79 des Rat
vom       Juni 1979 qeoenstandslos , mit der der Briefwechsel betreffend
die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Regierung der
Republik Senegal und der Europäischen Wirschaft sgemeinschaft
über die Fischerei vor der senegalesischen Küste
und zweier diesbezüglicher Briefwechsel ( 2 ) gebilligt wird -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                ARTIKEL 1
Das Abkommen zwischen der Regierung der Republik Senegal und der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft über die                Fischerei vor den sene­
galesischen Küsten                           und die zwei diesbezüglichen Brief­
wechsel werden im Namen der Gemeinschaft gebilligt .
Die im ersten Unterabsatz genannten Texte befinden sich im Anhang .
                                                                       • • •/♦ • •
 ( 1)AB1 . Nr .
 (2J ABl . Nr.
 ---pagebreak---                            ARTIKEL 2
Der Präsident des Rates nimmt          im Namen der Gemeinschaft die in Artikel 18
des Abkommens ( 2 ) vorgesehene Notifizierimg vor .
                           ARTIKEL 3
Die Verordnung (EWG ) Nr »       /79 wird aufgehoben®
                           ARTIKEL 4 •
Diese Verordnung tritt am     dritten Tag . nach ihrep Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
bar in jedem Mitgliedstaat .              ' .
Geschehen zu Brüssel am
                                              Im Namen des Rates
                                                              %
                                                Der Präsident
( 2) Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der Europäischen
    Gemeinschaften durch das Generalsekretariat des Rates bekanntgegeben .
 ---pagebreak---                 ENTWURF         EINES     ABKOMMENS
zwischen der Regierung der Republik Senegal und der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft über die Fischerei vor der senegalesischen Küste
Die Regierung der Republik Senegal und die Europäische   Wirtschaftsgemeinschaft , nach-
                       II
stehend    Gemeinschaft genannt ,
eingedenk der engen Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und der Republik
Senegal ,
im Geiste der Zusammenarbeit als Folge des Abkommens von Lome und als Aus­
druck des gemeinsamen Bestrebens um eine Intensivierung der freundschaftlichen
Beziehungen zwischen den Staaten Afrikas , der Karibik und des Pazifiks und
der Gemeinschaft ,
in Erwägung ihres gemeinsamen Interesses an einer rationellen Bewirtschaftung ,
Erhaltung und optimalen Nutzung der Fischbestände , vor allem im Mittelost-
Atlantik,
in Erwägung der Tatsache , dass die Republik Senegal ihre , Meereshoheit bez . Ge­
richtsbarkeit über 200 Seemeilen vor ihren Küsten , vor allem in der See-
fischerei , ausübt ,
mit Rücksicht darauf , dass Fischereifahrzeuge, die die Flagge eines Mit-
gliedstaates der Gemeinschaft führen , regelmässig Fischfang in dieser Zone
betreiben ,
eingedenk der Arbeiten der dritten Seerechtskonferenz der Vereinten
Nationen ,
davon ausgehend , dass sich die Küstenstaaten bei der Ausübung ihrer Hoheits­
rechte in den ihrer Gerichtsbarkeit unterstehenden Gewässern zum Zwecke der
Forschung , Nutzung und Erhaltung und Bewirtschaftung der Meeresschätze an
die Grundsätze des Völkerrechts zu halten haben ;
 ---pagebreak---                                      - 2 -
mit Rucksicht darauf , dass für die Ausübung der Fischerei in den unter die Meeres-
hoheit     . oder die Gerichtsbarkeit der Republik Senegal fallenden Ge­
wässern das Seefischereigesetz dieses Landes gilt ,
in der festen Absicht , ihre Beziehungen im Geiste des gegenseitigen Ver­
trauens und der Wahrung ihrer gegenseitigen Interessen im Bereich der See-
fischerei zu begründen ,
in dem Wunsch, für die Ausübung der Fischerei die Einzelheiten und Be­
dingungen von gemeinsamem Interesse für beide Parteien festzulegen,
sind wie folgt übereingekommen :
                                     Artikel 1
Ziel dieses Abkommens ist die Festlegung der Grundsätze und Regeln, die
künftig Anwendung finden sollen auf sämtliche Bedingungen für die Ausübung
der Fischereitätigkeit durch Fischereifahrzeuge unter der Flagge von Mit­
gliedstaaten der Gemeinschaft , nachstehend Fischereifahrzeuge der Gemein-
schaf t"genannt , in den der Fischereihoheit oder -gerichtsbarkeit der
Republik Senegal unterstehenden Gewässern, nachstehend "Fi schereizone des
        ■f
Senegal genannt .
                                     Artikel 2
Die Regierung der Republik Senegal verpflichtet sich, Fischereifahrzeuge
der Gemeinschaft zum Fischfang gemäss den Bedingungen dieses Abkommens und
vor allem gemäss den Bedingungen des Anhangs I und ausserdem nach Massgabe
ihres Seefischereigesetzes und der sonstigen in der Republik Senegal gel­
tenden Gesetze und Verordnungen in der Fischereizone des Senegals zuzulassen .
                                     Artikel 5
1.    Die Gemeinschaft verpflichtet sich, alle geeigneten Vorkehrungen zu
treffen, um zu gewährleisten, dass sich ihre Fischereifahrzeuge an die Be­
stimmungen dieses Abkommens und die für die Fischereitätigkeit in der Fischerei-
zone des Senegal geltenden Regelungen halten .
 ---pagebreak---                                       - 3 -
2.    Die Behörden des Senegal unterrichten die Kommission der Europäischen
Gemeinschaften im voraus über jede Änderung dieser Regelungen .
                                      Artikel 4
1.    Für die Ausübung der Fischereitätigkeit in der Fischereizone des Senegal
benötigen Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft eine Lizenz, die auf Antrag
der Gemeinschaft von den Behörden des Senegal ausgestellt wird .
2.    Die Behörden des Senegal stellen die Fischerei Ii zenzen innerhalb der
Grenzen aus, die in dem in Artikel 9 genannten Protokoll für die einzelnen
Typen von Fischereifahrzeugen festgelegt sind .
3.    Die Lizenzen gelten in den in Anhang I E festgelegten Zonen für eine
bestimmte Tätigkeit und einen bestimmten Typ der betreffenden Fischerei-
fahrzeuge .
4.    Die Lizenzen gelten ab dem Ausstellungsdatum bis zum 31 . Dezember des
Ausstellungsjahres .
5.    Die Lizenzen werden , für ein bestimmtes Schiff ausgestellt und sind
nicht übertragbar .
6.    Kann ein Fischereifahrzeug , seine ihm ausgestellte Lizenz 'wegen höherer
Gewalt nicht nützen, so kann diese Lizenz auf Antrag der Gemeinschaft durch
eine neue Lizenz ersetzt werden, die für ein Fischereifahrzeug des gleichen
Typs gilt .
                                      Artikel 5
1.    Für die Ausstellung der Fischerei lizenzen durch die Behörden der Republik
Senegal hat der betreffende Reeder eine entsprechende Gebühr zu entrichten .
2.    Diese Gebühr beläuft sich bei Fischereifahrzeugen, die ihre Gesamtfänge
in senegalesischen Häfen anlanden müssen, auf den Betrag , der in der geltenden
senegalesischen Regelung festgesetzt ist . Bei Fischereifahrzeugen, die nicht
gezwungen sind, ihre Gesamtfänge im Senegal anzulanden, ist die Gebühr doppelt
so hoch wie der vorgenannte Betrag .
Diese Beträge sind in Anhang I unter A genannt .                    i
 Die oezahlung dieser Lizenzen erfolgt einmalig zum Zeitpunkt der Ausstellung bzw .
Gültigkeitserklärung ; bei Lizenzen, deren Gebühr nach der jeweiligen Fangmenge
bemessen wird, ist die Gebühr am Ende des Wirtschaftsjahres zu entrichten .
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3.    Die Gebühr für eine gemäss Artikel 4 Absatz 6 ausgestellte Lizenz
wird nach dem noch verbleibenden Zeitraum des Jahres festgesetzt .
                                     Artikel 6
Die Parteien verpflichten sich , einander direkt oder im Rahmen internatio­
naler Organisationen abzusprechen, um die Bewirtschaftung und Erhaltung der
Meeresschätze vor allem im Mittelost-Atlantik zu gewährleisten und diesbe­
zügliche wissenschaftliche Forschungen zu erleichtern .
                                     Artikel 7
Die Fahrzeuge , die im Rahmen dieses Abkommens zum Fischfang in senegale­
sischen Gewässern befugt sind , haben den zuständigen senegalesischen Dienst­
stellen gemäss den in Anhang I D dieses Abkommens festgelegten Bedingungen
Meldungen über ihre Fänge zu machen .
                                     Artikel 8 '
Trawler und Thunfischfänger für Frischfischfang , die im Rahmen dieses Abkommens
in der Fischereizone Senegals Fischfang betreiben dürfen, sind zur Anlandung
ihrer Gesamtfänge verpflichtet .
Trawler und Thunfischfänger der Frosterflotte sind verpflichtet , einen Teil
ihrer Fänge nach Massgabe der Bedingungen des Anhangs I C dieses Abkommens
anzulanden .
                                     Artikel 9
Als Gegenleistung für die im Rahmen dieses Abkommens eingeräumten Fischerei-
möglichkeiten gewährt die Gemeinschaft der Republik Senegal einen finanziellen
Ausgleich , der im Protokoll zu diesem Abkommen festgelegt ist .
Dieser finanzielle Ausgleich , den die Republik Senegal unbeschadet der ihr
im Rahmen des Assoziierungsabkommens zwischen der EWG und den AKP gewährten finanziellen
 Leistungen erhält , wird nach einem besonderen in diesem Protokoll^festge-
legten Verfahren bereitgestellt .
Der finanzielle Ausgleich dient der Finanzierung von Vorhaben und Dienst­
 leistungen im Bereich der ländlichen Entwicklung und vor allem der Seefischerei .
 ---pagebreak---                                    - 5 -
                                   Artikel 10
Die Parteien kommen überein, sich bei Streitigkeiten über die Auslegung
oder Anwendung dieses Abkommens gegebenenfalls nach dem Verfahren des
Anhangs II zu beraten .
                                   Artikel 11
Es wird ein Gemischter Ausschuss eingesetzt , der über die ordnungsgemässe
Anwendung dieses Abkommens zu wachen hat .
Dieser Ausschuss tritt einmal jährlich abwechselnd in der Republik Senegal
und in der Gemeinschaft sowie auf Antrag einer der Vertragsparteien zu
ausserordentlichen Sitzungen zusammen .
                                   Artikel 12
Beschliessen die Behörden Senegals auf Grund einer unvorhersehbaren Entwick­
lung der Bestände neue Massnahmen zu deren Erhaltung , die nach Ansicht der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft den Fischfang der Fischereifahrzeuge
der Gemeinschaft wesentlich beeinträchtigen , so müssen im Hinblick auf
eine entsprechende Anpassung des in Artikel 9 und im Anhang I genannten Pro­
tokolls Beratungen zwischen den Parteien stattfinden .
Bei diesen Beratungen wird von dem Grundsatz ausgegangen , dass jede etwaige
Einschränkung der in diesem Protokoll vorgesehenen Fischereimöglichkeiten
durch andere gleichwertige Fischereimöglichkeiten ausgeglichen wird , wobei
der bereits von der Gemeinschaft gezahlte finanzielle Ausgleich zu berück­
sichtigen ist .
                                   Artikel 13
Keine Bestimmung dieses Abkommens berührt oder präjudiziert die Standpunkte
der einen oder der anderen Partei in Seerechtsfragen .
                                   Artikel 14
Dieses Abkommen gilt zum einen für die Gebiete des Geltungsbereichs des
Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nach den
darin vorgesehenen Bedingungen und zum anderen für das Hoheitsgebiet der ,
                                                                   ι
Republik Senegal .
 ---pagebreak---                                     - 6 -
                                    Artikel 15
Die Parteien vereinbaren, das Abkommen bei Abschluss der im Rahmen der
dritten Seerechtskonferenz der Vereinten Nationen geführten Verhandlungen
über einen multilateralen Vertrag zu überprüfen .
                                    Artikel 16
Die Anhänge sind integrierender Bestandteil dieses Abkommens und ein Hinweis
auf dieses Abkommen gilt - sofern nichts anderes bestimmt ist - auch als
Hinweis auf seine Anhänge .
                                    Artikel 17
Dieses Abkommen wird für einen ersten Zeitraum von zwei Jahren ab Inkraft­
treten geschlossen . Wird es nicht von einer der Parteien mindestens sechs •
Monate vor Ablauf dieses Zeitraums gekündigt, so bleibt es für jeweils ein
weiteres Jahr in Kraft , sofern es nicht mindestens drei Monate vor Ablauf
der jeweiligen Jahresfrist gekündigt wird . '
Es finden dann Verhandlungen zwischen den Vertragsparteien statt , um im
Gemeinsamen Einvernehmen erforderliche Änderungen oder Zusätze zu den Anhängen
oder zu dem in Artikel 9 genannten Protokoll festzulegen .
                                                                «
                                    Artikel 18
Dieses Abkommen tritt an dem Tag   in Kraft , an dem die Vertragsparteien ein­
ander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifizieren .
Zu Urkund dessen haben die hierzu ordnungsgemäss befugten Unterzeichneten
dieses Abkommen unterzeichnet .
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer , deutscher, englischer ,
französischer , italienischer und niederländischer Sprache abgefasst , wobei
jeder Wortlaut glei chermassen verbindlich ist .
Geschehen zu                              am
 ---pagebreak---                                    ANHANG I
BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DES FISCHFANGS IN DER SENEGALESISCHEN FISCHEREI-
ZONE FÜR FISCHEREIFAHRZEUGE UNTER DER FLAGGE VON MITGLIEDSTAATEN DER EURO­
                      PAISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
A. Förmlichkeiten für die Beantragung und Ausstellung der Lizenzen
Für die Beantragung und Ausstellung der jährlichen Lizenzen , die Fischerei -    •
fahrzeuge unter der Flagge von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft zur Aus­
übung des Fischfangs in den senegalesischen Gewässern benötigen , gelten
folgende Verfahren :
1.     Die zuständigen Behörden der Gemeinschaften haben den zuständigen
Behörden Senegals ( MDR ) ( 1 ) jeweils einen Antrag für jedes Schiff zu unter­
breiten, das Fischfang nach Massgabe dieses Abkommens betreiben will .
Dieser Antrag ist auf entsprechenden Vordrucken zu stellen, die die Regierung
des Senegal zu diesem Zweck ausgibt und von denen diesem Dokument ein Muster
beigefügt ist .
Es gilt folgende Gebührenordnung :
a)     Trawler , die ihre Gesamtfänge anlanden :
                              7.500 CFA-F / BRT / Jahr
b)     Trawler , die nicht ihre Gesamtfläche anlanden :
                             15.000 CFA-F / BRT / Jahr
c)     Thunfischfänger , die ihre Gesamtfläche anlanden :
                                  1 CFA-F / kg gefangenen Fisch /Jahr
d)     Thunfischfänger , die nicht ihre Gesamtfänge anlanden :
                                  2 CFA-F / kg gefangenen Fisch /Jahr
 2.    Die Gebühr wird für ein Jahr unabhängig von der Gültigkeitsdauer der
Lizenzen festgesetzt . Dies gilt nicht für den in Artikel 4 Absatz 6 des
 Abkommens und den nachstehend in Absatz 3 genannten Fall .
 3.    Bei Lizenzen , die in der Zeit zwischen dem Zeitpunkt des Inkrafttretens
 dieses Abkommens und dem darauffolgenden 1 » Januar ausgestellt werden , richtet
 sich die Höhe der Gebühr nach der jeweiligen Laufzeit der Lizenze'n .
                                                                      ι
 ( 1 ) Ministere du developpement rural (Ministerium für ländliche Entwicklung )
 ---pagebreak--- 4.    Die zuständigen senegalesischen Behörden prüfen jeden Antrag , um
sich zu vergewissern, ob er mit den Bestimmungen dieses Abkommens sowie
mit den senegalesischen Vorschriften übereinstimmt und wenden die
Gebührenordnung an .
Die zuständigen Behörden des Senegal unterrichten die Behörden der Gemein­
schaft über ihre Beschlüsse .
5.    Die nach Zahlung der Gebühren ausgestellten Lizenzen gelten für
ein bestimmtes Schiff und sind nicht übertragbar .
6.    Treten bei Prüfung der Anträge und bei Ausstellung der Lizenzen
Schwierigkeiten auf oder sind möglicherweise zusätzliche Angaben zu machen,
so finden Beratungen zwischen den Vertretern der Vertragsparteien statt ,
wobei vor allem die Direktion für Ozeanographie und Seefischerei ( Direction
de l 'Oceanographie et des Peches maritimes ) und die Delegation der Kommission
der Europäischen Gemeinschaften in Dakar eingeschaltet werden .
B. Meldungen der Fänge
Sämtliche Fischereifahrzeuge, die im Rahmen dieses Abkommens zum Fischfang
in den senegalesischen Gewässern befugt sind, haben der Direktion für Ozeano-
graphie und Seefischerei nach dem beigefügten Muster Meldungen über ihre
Fänge zu machen .
Diese Meldungen sind bei Frischfischfängen am Ende jeder Fangreise und
bei Frostern allmonatlich, das heisst vor Ende des folgenden Monats
zu machen .
Bei Nichteinhaltung dieser Bestimmung behält sich die Regierung des
Senegal vor, die Lizenz des betreffenden Schiffes bis zur Erfüllung der
Förmlichkeit auszusetzen . Darüber hinaus wird die in Artikel 49 des seneqale-
sischen Seefischereigesetzes vorgesehene Strafe gegen den Reeder des betref­
fenden Schiffes verhängt .
C. Anlandung der Fänge
Die Schiffe, die im Rahmen dieses Abkommens zum Fischfang in den ( senega le-
sischen Gewässern befugt sind, müssen ihre Fänge je nach Art des Fischfangs
ganz oder teilweise anlanden .
 ---pagebreak---                                        - 3 -
1.   Trawler und Thunfischfänger des Frischfischfangs landen ihre gesamten
     Fänge in Senegal an .
     Werden Fänge in Fischereizonen getätigt , die nicht der Hoheit oder
     Gerichtsbarkeit des Senegal unterstehen, so einigen sich die Parteien
     im Rahmen des Gemischten Ausschusses darauf , welcher Prozentsatz der
     Fänge in Senegal anzulanden ist .
2.   Im ersten Jahr der Anwendung des Abkommens können Thunfischfänger
     der Frosterflotte gezwungen werden, eine Thunfischmenge bis zu
     4.000 Tonnen zu Preisbedingungen anzulanden, die zwischen den Reedern
     und den interessierten Verarbeitungsbetrieben auf der Grundlage der
     von diesen Reedern auf ihrem Harkt angewandten Abgabepreisen festgelegt
     werden . Die Bedingungen für die Anlandung in den folgenden Jahren
     werden im gemeinsamen Einvernehmen, mit den betreffenden Reedern im
     Rahmen des Gemischten Ausschusses festgelegt , wobei von den Fängen aus­
     gegangen wird , die im vorangegangenen Jahr in der Fischereizone des
     Senegal getätigt wurden .
3.   Die Trawler der Frosterflotte landen 100 kg Fische und Schalentiere
     je Bruttotonne und je Halbjahr an .
     Bei jeglichem Verstoss gegen die Anlandeverpflichtung verhängen die
     senegalesischen Behörden folgende Strafen :
           1 . Geldbusse von 25.000 CFA-Franken je nichtangelandete Tonne ;
           2 . Einziehung und Ni chterneuerung der Lizenz bis zur Lieferung
               der jeweiligen Mengen .
D. Ausbi Idungsstipendien
Beide Parteien sind sich dann einig , dass eine Verbesserung des Wissens
und Könnens der in der Seefischerei beschäftigten Personen eine wesentliche
Voraussetzung für den Erfolg ihrer Zusammenarbeit sind . Die Europäische
Wirtschaftsgemeinschaft wird daher den Zugang senegalesischer Staatsangehöriger
zu Ausbildungsstätten ihrer Mitgliedstaaten erleichtern und ihnen zu diesem
                                                                   4
Zweck Studien- und Ausbildungsstipendien in verschiedenen wissenschaftlichen,
technischen und wirtschaftlichen Fachrichtungen zur Verfügung stellen ,
die den Bereich der Fischerei betreffen .
 ---pagebreak---                                      - 4 -
E. Fi scherei zonen
Bei den in Artikel 4 des Fi scherei abkommens zwischen der Republik SENEGAL
und der GEMEINSCHAFT genannten Fischereizonen handelt es sich um folgende
Zonen :
a)    Frischfischtrawler und Froster für die kleine Fischerei im Sinne des
      Artikels 5 des senegalesischen Seefischereigesetzes dürfen ausserhalb
      einer Zone von sechs Meilen in ;den der senegalesischen Gerichtsbarkeit
      unterstehenden Gewässern Fischfang betreiben;
b)    Frostertrawler für die grosse Hochseefischerei dürfen ausserhalb einer
      Zone von 12 Meilen in den der senegalesischen Gerichtsbarkeit unter­
      stehenden Gewässern Fischfang betreiben;
c)    Thunfischfänger für den Frischfischfang der Frosterflotte dürfen in
      allen der senegalesischen Gerichtsbarkeit unterstehenden Gewässern
      Fischfang betreiben.
Die Breite der Gewässer unter senegalesischer Gerichtsbarkeit wird von den
Basislinien gemass Dekret Nr . 72-756 vom 5 . 'Juli 1972 gemessen .
 ---pagebreak---            REPUBLIK SENEGAL
  ein Volk - ein Ziel - ein Glaube
MINISTERIUM FOR LÄNDLICHE ENTWICKLUNG                  ZU Anhan9 1 Buchstabe A
            UND HYDRAULIK
     DIREKTION FOR OZEANOGRAPHIE
          UND SEEFISCHEREI
                            FORMULAR
                FOR     DIE      BEANTRAGUNG
              EINER        FISCHFANGLIZENZ
                             *******
                                                                4
NB: Das von den senegalesischen Regierungsstellen ausgestellte Formular ist
    in französischer Sprache abgefasst .
 ---pagebreak---  ANTRAGSTELLER |
- Vorname und Name :                      *
- Geburtsdatum :                    .
- Beruf :
                                           s
- Handelsregisternummer :             ...
- Firma :
- Zahl der Beschäftigten :
     - ständig :
     - vorübergehend :
- Jahresumsatz :
- Anschrift :
 SCHIFF |
- Name :                                     1 ...
- Regi sternummer :
- Wann und wo gebaut :
- ursprüngliche Staatsangehörigkeit :
- Zeitpunkt der Übernahme der senegalesischen Flagge :
- Längen :
- Breiten :
- Bruttoregistertonnen :
- Nettoregistertonnen :
- Motortyp und - Leistung :
- Besatzungszahl :
- Fangart :
   A - Fang mit Schleppnetz :
         Länge des Schleppnetzes :
         Offnung :
         Maschenweite am Bauch :
 ---pagebreak---           Maschenweite an den Flügeln :
     B - Sardinenf ang :
          Netzlange :
          Netztiefe :
     C - Thunf ischfang :
          Rutenzahl :
          Netzlange :
          Zahl der Kôderf ischkessel :
          Rauminhalt der Kôderf ischkessel :
          Lebender Köder ?
          Ringwade?
- Handelt es sich um einen Froster ?
     Falls ja :
          Gesamte Kühlleistung :
          Gef nerkapazitat :
          Lagerkapazitât :
| ANLAGEN AN LAND |
 - Anschrift und Zulassungsnummer :
- Firma :
 - Tätigkeiten :
        - binnenländischer Fischhandel :
        - Fischhandel für die Verwertung :
 - Art und Nummer der Karte des Fischhändlers :
 - Beschreibung der Kühl - und technischen Anlagen :
 - Zahl der Beschäftigten :
        - ständig :
        - vorübergehend :
 ---pagebreak--- Technische Bemerkungen des Direktors für Fischfang
Genehmigung des Ministers für     Ländliche Entwicklung
 ---pagebreak---                                                                                                                       zu Anhang I Buchstabe B
                                                                                                                      Blatt I
                                                                                                           Reederei :
                                                                                                           Kommissionär :
        NAME DES SCHIFFES                                           FANGMELDUNG
                                                                                                           Lizenznummer :
as
                                                               VERWENDETE FANGGERATE                       Motorleistung :
                                                                                                           Bruttoregistertonnen :
:                      SCHLEPPNETZ              i:                  RINGUADE                    i:              SONSTIGE FANGGERATE             :
*  Ar fr i irirf An?âhl    _                    *» Art                                          !
»                      Hat    CtAartt   _       !• MacrhAnuaUo                                  i
•  Dsii^kl'aii                        _         1» I ànnA                                       !►                                         »    :
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                                                 1 T 1 pfp                                      !
5SSS5SS = S«S55S5 = S5S5.*S=5>iH»M - »«» - <
                                                             MITTEILUNG OBER DEN FANG
Zeitpunkt des Auslaufens                                                                                              Zeitpunkt der Ruckkehr
:       Zeitpunkt              :    Fangzone :: Echolot        ::   Fangzeit       ;\      Gefangene Fischarten       ::   Angelandetes Gewicht :
                                                                                    .  1%                             ;
   1.   Tag
   2.   Tag                                                                         »
   3.   Tag                                                                         »
                                                                                    I  ΛΛ                             ·
   4.   Tag
                                                                                    •  Sì                             :
   5.   Tag
                                                                                    .  A»                             !
   6.   Tag
                                                                                    •  7l                •            !
   7.   Tag
                                                                                    .  m                              ;
   8.   Tag
   9\ Tag             .'t ...                                                       •                                 !
                                                                                    • im                              :
  10 . Tag
                                                                                    ► 11%                             !
  11 . Tag
                                                                                    » 1Ρ1                             ;
  12 .  Tag             «...
  13 .  Tag
                                                                                    « 1ΖΛ                             «
  14 .  Tag
                                                                                    • 1«v%                            !
  15 .  Tag
 ---pagebreak---                                                        zu Anhsng I Buchstabe B
                                                       Blatt II
           REPUBLIK SENEGAL
MINISTERIUM FOR LÄNDLICHE ENTWICKLUNG
    DIREKTION FOR OZEANOGRAPHIE
           UND SEEFISCHEREI
                                             Fangmeldung
Name des Schiffes
Fangart
Zulassungsnummer
Heimathafen
Fänge
:     Fischarten      :   angelandete   :    nicht angelandete     ::  Insgesamt :
                      :   Tonnage         :  Tonnage               :
: Weisser Thun oder :
: grossäugiger Thun :                     i                        i
■
: Echter Bomto       :■                 «»                    t    «             ■
                                                                     »           •
: Sonstige Thun­      i                   •
                                          i
                                                                   «»
                                                                   «
                                                                                 •
: fischarten          »
                                                                     »           •
                      >                 i
; Insgesamt          :
Der Unterzeichnete,                     , Reeder des vorstehend genannten Schiffes
oder sein ordnungsgemäss bevollmächtigter Vertreter, bestätigt , dass sich die
obigen Angaben mit dem tatsächlichen Stand der Fänge seines Schiffes decken .
                                                                 i
                                        Geschehen zu                    am
                                        Unterschrift und Stempel der Reederei
 ---pagebreak---                                     ANHANG  II
                               SCHLICHTUNGSVERFAHREN
Vorbehaltlich der Streitfälle im Zusammenhang mit der Ausübung der Hoheits­
rechte durch Senegal in den Gewässern vor seinen Küsten verpflichten sich
beide Parteien, alle Streitfälle, die bei der Auslegung oder Anwendung dieses
Abkommens zwischen ihnen auftreten könnten und nicht nach Artikel 10 beizu-
legen sind , folgendem Schlichtungsverfahren zu unterziehen :
1.   Binnen zwei Monaten nach dem Zeitpunkt , zu dem die eine oder die andere
der Vertragsparteien offiziell die Schlichtung eines Streitfalls gemäss diesem
Artikel des Abkommens beantragt hat , bestimmt jede Vertragspartei ein Mit­
glied des Schiedsgerichts , und binnen drei Monaten nach dem gleichen Zeitpunkt be­
stimmen diese beiden Mitglieder im gegenseitigen Einvernehmen und im Namen der
beiden Parteien als drittes Mitglied des Gerichts einen Angehörigen eines
Drittstaates .
2.   Die den Schiedsspruch beantragende Vertragspartei unterbreitet zur Unter­
suchung ihres Antrags eine Darstellung ihrer Beschwerden und deren Begründung .
                                                                «
3.   Das Schiedsgericht trifft seine Entscheidungen mit Stimmenmehrheit und
beruft sieh dabei auf dieses Abkommen und auf die übrigen Regeln des Völker-
rechts . Die Entscheidungen sind für die Parteien bindend . Die Kosten des
Schiedsverfahrens werden normalerweise von jeder der beiden Vertragsparteien^
zur Hälfte getragen .
 ---pagebreak---                                  PROTOKOLL
zwischen der Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der
Republik Senegal
DIE PARTEIEN DIESES PROTOKOLLS -
gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und der Regierung der Republik Senegal über die Fischerei vor der senegalesischen
Küste , unterzeichnet
am
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
                                     Artikel 1                              *
Die in Artikel 4 des oben genannten Abkommens genannten Grenzen werden für
die beiden ersten Jahre der Anwendung dieses Abkommens wie folgt festgesetzt :
1 . Thunfischfänger mit der Auflage,     !;                       !;  3.300 BF
                                                                      3..5UU BRT
2 . Trawler mit der Auflage ,            !                Fänge
                                            ihre gesamten Fange   !;  1.600
                                                                      1.600 BRT
                                                                              BR
3 . Thunfischfänger ohne die Auflage,       in Senegal anzulanden
                                         ! ™ Sene9a ^ anzulanden .   23.300 BR
                                                                     23.300 BRT
                                         i                        «
4 . Trawler ohne die Auflage ,                                       12.300
                                                                     12.300 BRT
                                                                              BR
 ---pagebreak---                                     Artikel 2
Der in Artikel 9 des Abkommens genannte finanzielle Ausgleich wird für die
beiden ersten Jahre der Anwendung des Abkommens auf zwei Milliarden fünfhundert
Millionen CFA-Franken festgesetzt .
                                    Artikel 3
1.    Die Verwendung des in Artikel 2 festgesetzten Ausgleichs unterliegt der
ausschliesslichen Zuständigkeit der Regierung von Senegal .
2.    Die Regierung von Senegal unterrichtet die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
über das Programm zur Verwendung des Ausgleichs .
                                    Artikel 4
1.    Der in Artikel 2 festgesetzte Ausgleich wird nach einem Verfahren bereit­
gestellt , das in einem Briefwechsel festgelegt wird .
2.    Die Mittel für den Ausgleich werden auf ein Konto eines senegalesischen
Finanzinstituts nach Wahl der Regierung von Senegal oder an das Schatzamt von
Senegal überwiesen .
                                    Artikel 5
Die Unterlassung der von diesem Protokoll vorgesehenen Zahlungen durch die .
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft führt zur Aussetzung des Fischereiabkommens .
                                    Artikel 6
Dieses Protokoll tritt an dem Tag in Kraft , an dem sich die Parteien den
Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren gegenseitig notifiziert haben .
Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten dieses Protokoll
unterzeichnet .
Dieses Protokoll ist in zwei Vorschriften in dänischer , deutscher , englischer ,
1 iMn^sischer , italienischer und niederländischer Sprache abgefasst , wobei
 jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist .
                                     Geschehen zu                  am
 ---pagebreak---                                                 Der Präsident der senegalesischen
                                                Delegation an den Präsidenten der
                                               Delegation der Europäischen
                                               Wi rtschaf tsgemeinschaft
 Herr Präsident !
Unter Bezugnahme auf das heute unterzeichnete Abkommen zwischen der Regierung
der Republik Senegal und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , beehre ich mich,
 Ihnen mitzuteilen, dass meine Regierung sich das Recht vorbehält , die Gewährung der
Fischerei lizenzen an die Schiffe, die die Flagge eines Mitgliedstaats der Gemein­
schaft führen und im Rahmen des zwischen uns ausgehandelten Fi schere ! abkommens
Fischfang treiben, davon abhängig zu machen, dass senegalesische Staatsangehörige
unter folgenden Bedingungen als Besatzungsmitglieder angemustert werden ?
1 . Die Schiffe , die im Rahmen des Fischereiabkommens zum Fischfang in den senegale
sischen Gewässern zugelassen sind, müssen bis zu 33 % ihrer Schiffsbesatzung sene­
galesische Seeleute an Bord nehmen » Das gegenwärtig verfügbare Personal hat folgende
berufliche Qualifikationen :
      a)   Zweiter Kapitän für Schiffe bis zu 300 BRT
      b)   Zweiter Maschinist für Schiffe bis zu 800 PS Motorleistung
      c)   Quartermeister auf der Schiffsbrücke für Schiffe bis zu 500 BRT
      d)   Quartermeister im Maschinenraum für Schiffe bis zu 3,500 PS Motor­
           leistung
      e)   Bootsmann für Schiffe bis zu 300 BRT
      f)   Matrose
      g)   Schmierer
      h)   Schiffsjunge und Schiffskoch .
Wenn zur Führung eines zum Fischfang in den senegalesischen Gewässern zugelassenen
Schiffes mindestens drei Offiziere für Navigation oder Maschinendienst vorgesehen
sind, muss die Besatzung dieses Schiffes mindestens einen senegalesischen Staats­
angehörigen mit einer der unter a ) und b) genannten Qualifikation umfassen .
2.    Für die Thunfischfänger mit Gefrieranlage wird die Verpflichtung zur Ein­
stellung von Seeleuten global bestimmt , wobei der Umfang ihrer Tätigkeit in der
senegalesischen Fischereizone und der Einsatz von Personal anderer Nationalitäten
von Ländern, deren Fangzonen von dieser Flotte aufgesucht werden , berücksichtigt
werden .
Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir den Empfang dieses Briefes bestätigen würden .
Genehmigen Sie , Herr Präsident , den Ausdruck meiner ausaezei ebneten Hochachtung .
 ---pagebreak---                                           Der Präsident der Delegation der
                                          Europäischen Wi rtschaf tsgemeinschaf t
                                          an den Präsidenten der senegalesischen
                                          Delegation
Herr Präsident
Ich bestätige den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut :
Ich beehre mich , Ihnen mitzuteilen, dass die Gemeinschaft die Veröffentlichung
des Briefes vornehmen wird, um seinen Inhalt den interessierten Reedern zur <
Kenntnis zu bringen .
Genehmigen Sie , Herr Präsident , den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung .
 ---pagebreak---                                                Der Präsident der Delegation der
                                               Europäischen Wi rtschaf tsgemeinschaft
                                               an den Präsidenten der senegalesischen
                                               Delegation
Herr Präsident :
Unter Bezugnahme auf das Protokoll zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft und der Regierung der Republik Senegal im Anhang zum heute unterzeichneten
Fischerei abkommen beehre ich mich , Ihnen zu bestätigen , dass die Höhe des
in diesem Protokoll für die beiden ersten Jahre der Anwendung des Fischerei-
abkommens festgesetzten Ausgleichs pauschalen Charakter hat und einer etwaigen
späteren Vereinbarung für die kommenden Jahre auf der Grundlage präziser
statistischer und wirtschaftlicher Daten über die von den verschiedenen Schiffs-
kategorien in der Fischereizone des Senegal getätigten Fänge nicht vorgreift .
Ich bitte Sie , das Einverständnis Ihrer Regierung mit dieser Auslegung zu
bestätigen .
Genehmigen Sie, Herr Präsident , den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung .
 ---pagebreak---                                               Der Präsident der senegalesischen
                                              Delegation an den Präsidenten der
                                              Delegation der Europäischen
                                              Wirtschaftsgemeinschaft
Herr Präsident :
Ich bestätige den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut :
Ich beehre mich , Ihnen das Einverständnis der Regierung der Republik Senegal
mit dieser Auslegung zu bestätigen .
Genehmigen Sie, Herr Präsident , den Ausdruck meiner ausgezeichneten
Hochachtung .
                                                                   f
 ---pagebreak---                                        F I NANZBOG EN
                                                                                             patot I 22 . Mai 1979
  lm   KAUSHALTwI'CCTSN*           «     892
  ?. F-zsicvr^o r_" vdp!w='!:;3 i Entwurf eines Abkommens zwischen der Regierung der
       Republik Senegal und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die
       Fischerei vor der senegalesischen Küste .
  )• JURISTISCIE GRIR.JDLAGZ : Art . 43 EWG-Vertrag
  4 . ZIELE DES yokmajosi                Gegenleistungen Fi scherei abkommen
'                                                                             «UWNMMOMMMNNAHR
                                                                    JE               . LK'TFÎZOSS            KO::J2Z-£S         S
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  3«o . I® VORAI' J SC IIA 'J A ' JSGAI^ Ï
  5.1.1 , VORAUSSSHAU EnruHMSf
  5 .2. ER3s»ruN53»rmoD3i                  Betrag für 2 Jahre : 2,5 Mrd . FCFA + festzulegende Stipendien
                                           zur Aus- und Fortbildung .
! £.0. MMRR.RV.:^            u: LAtTSfDsr HAUSHÄLT IST «TCLICH IWRCH IM BSTRrrrri'So; KAPITAL YORHAJOZT?. V.ITTX        t^-r: I
I U.     ny.iZ7.lJXJXl IST irCLtCH D"aCK UaHRTHACUNO VON JCAPITZL ZU KAPITEL IM LAUFENDE* HAUSHALT                      JAAE33
I 6.2.   ÜCTWRDICKSIT EE:HS NACHTRASSHAUSHALTS                                             •  .                         EVfsiti I
         SUX>R3SaLXClS KI7T5L SLTO IN DIE ÄTCnTTICSl RAUSHALTS EIKa*5CTZ5f                                              JAECES I
  AKVSSXUKGB» i 0as Verfahren für die Wittelubertragungen wird zur Zeit vorbereitet .
                                                                                                          i