CELEX: 31976D0865
Language: de
Date: 1976-11-05 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 5. November 1976 über eine dringende Lieferung von Magermilchpulver an die Republik Malta im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

Nr. L 316/ 18                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              16. 11 . 76
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 5 . November 1976
                 über eine dringende Lieferung von Magermilchpulver an die Republik Malta im
                                                Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                                         (Nur der niederländische Text ist verbindlich)
                                                        (76/865/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Tonnen Magermilchpulver an die Republik Malta
GEMEINSCHAFTEN —                                                   durchgeführt. Das Magermilchpulver wird wie folgt
                                                                   unterteilt :
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                   — Partie A : 130 Tonnen,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                 — Partie B : 130 Tonnen .
organisation für Milch und Milcherzeugnisse (!), zu­
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                      (2) Das Magermilchpulver wird von der niederländi­
559/76 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5 und                schen Interventionsstelle abgenommen.
Artikel 28 ,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                (3) Das Magermilchpulver entspricht hinsichtlich Qua­
Die Verordnung (EWG) Nr. 2018/76 des Rates vom                     lität und Verpackung den in Anhang I der Verord­
27. Juli 1976 über die zusätzliche Lieferung von                   nung (EWG) Nr. 1108/68 der Kommission vom 27.
Magermilchpulver an bestimmte Entwicklungsländer,                 Juli 1968 über Durchführungsbestimmungen für die
internationale Organisationen und Nichtregierungsor­              öffentliche Lagerhaltung von Magermilchpulver (6), zu­
ganisationen im Rahmen des Nahrungsmittelhilfepro­                 letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
gramms 1976 (3) sieht unter anderem die Bereitstel­                1457/75 (7), festgelegten Anforderungen .
lung von 650 Tonnen Magermilchpulver für die Repu­
blik Malta vor. Dieses Land hat die Lieferung von 260
Tonnen Magermilchpulver beantragt.                                (4) Die niederländische Interventionsstelle läßt auf
                                                                   der Verpackung in mindestens 1 cm hohen Buchsta­
Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1298 /76 des Ra­                ben folgende Aufschrift anbringen :
tes vom 1 . Juni 1976 zur Festlegung der Grundregeln
i'ür die Lieferung von Magermilchpulver an bestimmte              „Skimmed-milk powder / Not vitaminized / Gift of
Entwicklungsländer und internationale Organisatio­                the European Economic Community to Malta / For
nen im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms                     free distribution ."
 1976 (4), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
201 7/76 (5), sieht vor, daß zur Festsetzung der Heran­
führungskosten ein Ausschreibungsverfahren durchge­
führt wird, ausgenommen besondere Fälle, in welchen                                        Artikel 2
ein Verfahren der freihändigen Vergabe beschlossen
werden kann .
                                                                   Die Lieferung erfolgt nach dem Hafen von Rotterdam
Angesichts der Dringlichkeit der Lieferung und der                an einem von der niederländischen Interventionsstelle
geringen Menge empfiehlt es sich, auf ein Verfahren                mitzuteilenden Datum :
der freihändigen Vergabe zurückzugreifen .
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­                   — hinsichtlich der Partie A :
men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­                      spätestens am 10 . Dezember 1976 ;
ausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
                                                                  — hinsichtlich der Partie B :
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                                        nach dem 1 . und vor dem 20 . Februar 1977.
                          Artikel 1
( 1 ) Gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 1298 /76                    Die Lieferung gilt zu dem Zeitpunkt als erfolgt, zu
und (EWG) Nr. 2018/76 wird eine Lieferung von 260                 dem die Ware im Verschiffungshafen an dem vom
                                                                  Empfängerland oder dessen Beauftragten bezeichne­
C)   ABl . Nr. L  148 vom 28 . 6. 1968, S. 13 .                   ten Platz abgeladen worden ist .
(2)  ABl . Nr. L  67 vom 15. 3 . 1976, S. 9
(3)  ABl . Nr. L  224 vom 16 . 8 . 1976, S. 2 .
(<)  ABl . Nr. L  146 vom 4. 6. 1976, S. 3.                       (6) ABl . Nr. L 184 vom 29 . 7 1968 , S. 34.
h) ABl. Nr. L 224 vom 16. 8. 1976, S. I.                          ( 7) ABl . Nr. L 145 vom 6 . 6 . 1975 , S. 17.
 ---pagebreak---  16. 11 . 76                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 316/ 19
                        Artikel 3                                                  Artikel 5
( 1 ) Die Höhe der Heranführungskosten für das
Magermilchpulver wird von der niederländischen In­          Diese Entscheidung ist an das Königreich der Nieder­
terventionsstelle unter Berücksichtigung der kostenmä­      lande gerichtet.
ßig günstigsten Bedingungen im Wege der freihändi­
gen Vergabe bestimmt.
(2)    Die Interventionsstelle übermittelt der Kommis­      Brüssel , den 5 . November 1976
sion unverzüglich eine Durchschrift des im Wege der
freihändigen Vergabe abgeschlossenen Vertrages .
                                                                                    Für die Kommission
                        Artikel 4
                                                                                       P. J. LARDINOIS
Für das auf Grund dieser Entscheidung gelieferte
Magermilchpulver wird keine Erstattung gewährt .                                  Mitglied der Kommission