CELEX: 52013PC0053
Language: de
Date: 2013-02-08
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Bereich Steuern anlässlich des Beitritts Kroatiens

|
			
		
		
		52013PC0053
		
			Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Bereich Steuern anlässlich des Beitritts Kroatiens /* COM/2013/053 final - 2013/0032 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           KONTEXT DES VORSCHLAGS
Dieser Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur
Anpassung bestimmter Richtlinien im Bereich Steuern wird aufgrund des
bevorstehenden Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union
unterbreitet.
Der Vertrag über den Beitritt der Republik
Kroatien zur Europäischen Union[1]
wurde von allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Republik
Kroatien am 9. Dezember 2011 in Brüssel unterzeichnet.
Nach Artikel 3 Absatz 3 des
Beitrittsvertrags tritt er am 1. Juli 2013 in Kraft, sofern alle
Ratifikationsurkunden vor diesem Tag hinterlegt worden sind.
Nach Artikel 3 Absatz 4 des
Beitrittsvertrags können die Organe der Union vor dem Beitritt Maßnahmen
erlassen, die unter anderem in Artikel 50 der Akte über die Bedingungen
des Beitritts der Republik Kroatien[2]
vorgesehen sind. Diese Maßnahmen treten nur vorbehaltlich des Inkrafttretens
des Beitrittsvertrags am Tag seines Inkrafttretens in Kraft.
Für den Fall, dass vor dem Beitritt erlassene
Rechtsakte der Organe aufgrund des Beitritts eine Anpassung erfordern und die
erforderlichen Anpassungen in der Beitrittsakte oder ihren Anhängen nicht
vorgesehen sind, sieht Artikel 50 der Beitrittsakte vor, dass der Rat oder
die Kommission (sofern sie die ursprünglichen Rechtsakte erlassen hat) die
erforderlichen Rechtsakte erlässt.
Unter Nummer 2 der Schlussakte[3] wird auf die politische
Einigung Bezug genommen, die von den Mitgliedstaaten und Kroatien in
Zusammenhang mit der Genehmigung des Beitrittsvertrags über einige von den Organen
vorzunehmende Anpassungen erzielt worden ist; die Hohen Vertragsparteien des
Vertrags über den Beitritt haben den Rat und die Kommission ersucht, diese
Anpassungen vor dem Beitritt gemäß Artikel 50 der Beitrittsakte
anzunehmen, wobei erforderlichenfalls eine Ergänzung und Aktualisierung
erfolgt, um der Weiterentwicklung des Unionsrechts Rechnung zu tragen.
Dieser Vorschlag umfasst alle Richtlinien des
Rates, für die aufgrund des Beitritts von Kroatien technische Anpassungen
erforderlich sind, im Bereich Steuern (Verhandlungskapitel 16).
Er ist Teil einer Reihe von Vorschlägen der
Kommission für verschiedene Richtlinien des Rates, in denen die technischen
Anpassungen der vom Rat sowie der vom Europäischen Parlament und vom Rat
gemeinsam erlassenen Richtlinien nach Verhandlungskapiteln getrennt
zusammengefasst sind. Diese Struktur soll den Mitgliedstaaten die Umsetzung der
betreffenden Richtlinien in innerstaatliches Recht erleichtern. Das Paket von
Vorschlägen für Rechtsakte, das die Kommission dem Rat übermittelt hat, enthält
zum einen diese Reihe von Vorschlägen für Richtlinien des Rates und zum anderen
den Vorschlag für eine einzige Verordnung des Rates, die die einschlägigen
Verordnungen, Beschlüsse und Entscheidungen des Europäischen Parlaments und des
Rates sowie die einschlägigen Verordnungen, Beschlüsse und Entscheidungen des
Rates umfasst. Nach diesem Konzept wurde bereits beim Beitritt Bulgariens und
Rumäniens vorgegangen[4].
Alle in diesem Paket enthaltenen Rechtsakte sollen
am selben Tag im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden.
Dieser Vorschlag und die anderen Vorschläge, die
Bestandteil dieses Pakets sind, betreffen technische Anpassungen des
Besitzstands, der bis zum 1. September 2012 im Amtsblatt der Europäischen
Union veröffentlicht wurde. Dadurch soll genügend Zeit für die entsprechenden
Gesetzgebungsverfahren und für die anschließende Umsetzung der Richtlinien und
die Umsetzungsnotifizierung durch die Mitgliedstaaten eingeräumt werden.
Anpassungen an dem nach dem 1. September 2012 im Amtsblatt
veröffentlichten Besitzstand werden hingegen entweder in den entsprechenden
Rechtsakten selbst berücksichtigt oder zu einem späteren Zeitpunkt im Rahmen
des jeweiligen Verfahrens vorgenommen. Darüber hinaus wird die Kommission den
Mitgliedstaaten Anfang Juli 2013 eine inoffizielle Liste dieser Rechtsakte
vorlegen.
2.           ERGEBNISSE DER KONSULTATION DER
INTERESSIERTEN KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN
Da dieser Vorschlag rein technischer Art und nicht
mit politischen Entscheidungen verknüpft ist, waren Konsultationen
interessierter Kreise oder Folgenabschätzungen nicht angebracht.
3.           RECHTLICHE ASPEKTE
Der Vorschlag stützt sich auf Artikel 50 der
Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Kroatien.
Die Grundsätze der Subsidiarität und der
Verhältnismäßigkeit werden vollständig eingehalten. Das Subsidiaritätsprinzip
(Artikel 5 Absatz 3 EUV) verlangt ein Tätigwerden der Union, da
technische Anpassungen von Rechtsakten erforderlich sind, die von der Union
erlassen wurden. Der Vorschlag entspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
(Artikel 5 Absatz 4 EUV) und geht nicht über das zur Erreichung der
angestrebten Ziele erforderliche Maß hinaus.
4.           AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den
Haushalt.
2013/0032 (NLE)
Vorschlag für eine
RICHTLINIE DES RATES
zur Anpassung bestimmter Richtlinien im
Bereich Steuern anlässlich des Beitritts Kroatiens
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union,
gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der
Republik Kroatien, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,
gestützt auf die Akte über den Beitritt der
Republik Kroatien, insbesondere auf Artikel 50,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Erfordern vor dem Beitritt
erlassene Rechtsakte der Organe aufgrund des Beitritts eine Anpassung und sind
die erforderlichen Anpassungen in der Beitrittsakte oder ihren Anhängen nicht
vorgesehen, so erlässt nach Artikel 50 der Beitrittsakte der Rat mit
qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission die erforderlichen
Rechtsakte, sofern nicht die Kommission den ursprünglichen Rechtsakt erlassen
hat.
(2)       In der Schlussakte der
Konferenz, auf der der Beitrittsvertrag abgefasst wurde, wird festgehalten,
dass die Hohen Vertragsparteien eine politische Einigung über einige
Anpassungen der Rechtsakte der Organe erzielt haben, die aufgrund des Beitritts
erforderlich geworden sind, und den Rat und die Kommission ersuchen, diese
Anpassungen vor dem Beitritt anzunehmen, wobei erforderlichenfalls eine
Ergänzung und Aktualisierung erfolgt, um der Weiterentwicklung des Unionsrechts
Rechnung zu tragen.
(3)       Die Richtlinien 83/182/EWG[5], 2003/49/EG[6], 2008/7/EG[7], 2009/133/EG[8] und 2011/96/EU[9] sollten daher entsprechend
geändert werden –
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinien 83/182/EWG, 2003/49/EWG,
2008/7/EG, 2009/133/EG und 2011/96/EU werden gemäß dem Anhang geändert.
Artikel 2
1.           Die Mitgliedstaaten erlassen
und veröffentlichen bis zum Tag des Beitritts der Republik Kroatien zur
Europäischen Union die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich
sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich
den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
Sie wenden diese Vorschriften ab dem Tag des
Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union an.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die
Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der
amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten
regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
2.           Die Mitgliedstaaten teilen
der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften
mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt vorbehaltlich des
Inkrafttretens des Vertrages über den Beitritt der Republik Kroatien am Tag
seines Inkrafttretens in Kraft.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die
Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident/Die Präsidentin
                                                                       
ANHANG
STEUERN
1.           31983 L 0182:
Richtlinie 83/182/EWG des Rates vom 28. März 1983 über Steuerbefreiungen
innerhalb der Gemeinschaft bei vorübergehender Einfuhr bestimmter
Verkehrsmittel (ABl. L 105 vom 23.4.1983, S. 59):
Im Anhang wird
Folgendes angefügt:
„KROATIEN
–              
poseban porez na
osobne automobile, ostala motorna vozila, plovila i zrakoplove (Zakon o
posebnim porezima na osobne automobile, ostala motorna vozila, plovila i
zrakoplove)“
2.           32003 L 0049:
Richtlinie 2003/49/EG des Rates vom 3. Juni 2003 über eine gemeinsame
Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen
Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten (ABl. L 157 vom 26.6.2003,
S. 49):
a)       In Artikel 3 Buchstabe a Ziffer iii wird nach
der Angabe für Frankreich folgender Gedankenstrich eingefügt:
–              
„porez na dobit in Kroatien,“
b)      Im Anhang wird folgende Nummer eingefügt:
„ac) Gesellschaften kroatischen Rechts mit
der Bezeichnung: ,dioničko društvo‘ oder ,društvo s ograničenom odgovornošću‘ und
andere nach kroatischem Recht gegründete Gesellschaften, die der kroatischen
Gewinnsteuer unterliegen;“
3.           32008 L 0007:
Richtlinie 2008/7/EG des Rates vom 12. Februar 2008 betreffend die
indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital (ABl. L 46 vom
21.2.2008, S. 11):
Anhang I erhält folgende Fassung:
„ANHANG I
LISTE DER UNTER ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE A FALLENDEN
GESELLSCHAFTEN
1.      Nach der Verordnung (EG)
Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der
Europäischen Gesellschaft (SE) gegründete Gesellschaften*
2.       Gesellschaften belgischen Rechts mit der Bezeichnung
i) société
anonyme/naamloze vennootschap
ii) société en
commandite par actions/commanditaire vennootschap op aandelen
iii) société privée
à responsabilité limitée/besloten vennootschap met beperkte aansprakelijkheid
3.       Gesellschaften bulgarischen Rechts mit der Bezeichnung
i) Акционерно
дружество
ii) Командитно
дружество с
акции
iii) Дружество
с ограничена
отговорност
4.       Gesellschaften tschechischen Rechts mit der Bezeichnung
i) akciová
společnost
ii) komanditní
společnost
iii) společnost
s ručením omezeným
5.       Gesellschaften dänischen Rechts mit der Bezeichnung
i) aktieselskab
ii) kommandit-aktieselskab
6.       Gesellschaften deutschen Rechts mit der Bezeichnung
i) Aktiengesellschaft
ii) Kommanditgesellschaft
auf Aktien
iii) Gesellschaft
mit beschränkter Haftung
7.       Gesellschaften estnischen Rechts mit der Bezeichnung
i) täisühing
ii) usaldusühing
iii) osaühing
iv) aktsiaselts
v) tulundusühistu
8.       Gesellschaften
irischen Rechts mit der Bezeichnung companies incorporated with limited
liability
9.       Gesellschaften griechischen Rechts mit der Bezeichnung
i) Ανώνυμος
Εταιρία
ii) Ετερόρρυθμος
κατά μετοχάς
Εταιρία
iii) Εταιρία
Περιωρισμένης
Ευθύνης
10.     Gesellschaften spanischen Rechts mit der Bezeichnung
i) sociedad anónima
ii) sociedad
comanditaria por acciones
iii) sociedad de
responsabilidad limitada
11.     Gesellschaften französischen Rechts mit der Bezeichnung
i) société anonyme
ii) société en commandite par
actions
iii) société à
responsabilité limitée
12.     Gesellschaften kroatischen Rechts mit der Bezeichnung
i) dioničko
društvo
ii) društvo s
ograničenom odgovornošću
13.     Gesellschaften italienischen Rechts mit der Bezeichnung
i) società per
azioni
ii) società in
accomandita per azioni
iii) società a
responsabilità limitata
14.     Gesellschaften
zyprischen Rechts mit der Bezeichnung εταιρείες περιορισμένης ευθύνης
15.     Gesellschaften
lettischen Rechts mit der Bezeichnung kapitālsabiedrība
16.     Gesellschaften litauischen Rechts mit der Bezeichnung
i) akcinė
bendrovė
ii) uždaroji
akcinė bendrovė
17.     Gesellschaften luxemburgischen Rechts mit der Bezeichnung
i) société anonyme
ii) société en commandite par
actions
iii) société à
responsabilité limitée
18.     Gesellschaften ungarischen Rechts mit der Bezeichnung
i) részvénytársaság
ii) korlátolt
felelősségű társaság
19.     Gesellschaften maltesischen Rechts mit der Bezeichnung
i) Kumpaniji ta’
Responsabilità Limitata
ii) Soċjetajiet
in akkomandita li l-kapital tagħhom jkun maqsum f’azzjonijiet
20.     Gesellschaften niederländischen Rechts mit der Bezeichnung
i) naamloze
vennootschap
ii) besloten
vennootschap met beperkte aansprakelijkheid
iii) open
commanditaire vennootschap
21.     Gesellschaften österreichischen Rechts mit der Bezeichnung
i) Aktiengesellschaft
ii) Gesellschaft
mit beschränkter Haftung
22.     Gesellschaften polnischen Rechts mit der Bezeichnung
i) spółka
akcyjna
ii) spółka z
ograniczoną odpowiedzialnością
23.     Gesellschaften portugiesischen Rechts mit der Bezeichnung
i) sociedade
anónima
ii) sociedade em
comandita por acções
iii) sociedade por
quotas
24.     Gesellschaften rumänischen Rechts mit der Bezeichnung
i) societăți
în nume colectiv
ii) societăți
în comandită simplă
iii) societăți
pe acțiuni
iv) societăți
în comandită pe acțiuni
v) societăți
cu răspundere limitată
25.     Gesellschaften slowenischen Rechts mit der Bezeichnung
i) delniška družba
ii) komanditna
delniška družba
iii) družba z
omejeno odgovornostjo
26.     Gesellschaften slowakischen Rechts mit der Bezeichnung
i) akciová
spoločnosť
ii) spoločnosť
s ručením obmedzeným
iii) komanditná
spoločnosť
27.     Gesellschaften finnischen Rechts mit der Bezeichnung
i) osakeyhtiö –
aktiebolag
ii) osuuskunta –
andelslag
iii) säästöpankki –
sparbank
iv) vakuutusyhtiö –
försäkringsbolag
28.     Gesellschaften schwedischen Rechts mit der Bezeichnung
i) aktiebolag
ii) försäkringsaktiebolag
29.     Gesellschaften
britischen Rechts mit der Bezeichnung companies incorporated with limited
liability
________________________
*           ABl. L 294 vom 10.11.2001,
S. 1.“
4.           32009 L 0133:
Richtlinie 2009/133/EG des Rates vom 19. Oktober 2009 über das gemeinsame
Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, Abspaltungen, die Einbringung von
Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften
verschiedener Mitgliedstaaten betreffen, sowie für die Verlegung des Sitzes
einer Europäischen Gesellschaft oder einer Europäischen Genossenschaft von
einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat (ABl. L 310 vom
25.11.2009, S. 34):
Anhang I
erhält folgende Fassung:
„ANHANG I
TEIL A
LISTE DER UNTER ARTIKEL 3 BUCHSTABE A FALLENDEN
GESELLSCHAFTEN
a)      Nach der Verordnung (EG)
Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der
Europäischen Gesellschaft (SE)* und der Richtlinie 2001/86/EG des Rates vom
8. Oktober 2001 zur Ergänzung des Statuts der Europäischen Gesellschaft
hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer** gegründete Gesellschaften (SE)
sowie nach der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 des Rates vom 22. Juli
2003 über das Statut der Europäischen Genossenschaft (SCE)*** und der
Richtlinie 2003/72/EG des Rates vom 22. Juli 2003 zur Ergänzung des
Statuts der Europäischen Genossenschaft hinsichtlich der Beteiligung der
Arbeitnehmer**** gegründete Genossenschaften (SCE)
b)      Gesellschaften belgischen Rechts mit der
Bezeichnung ,société anonyme‘/,naamloze vennootschap‘, ,société
en commandite par actions‘/,commanditaire
vennootschap op aandelen‘, ,société privée à
responsabilité limitée‘/,besloten vennootschap
met beperkte aansprakelijkheid‘, ,société coopérative à responsabilité limitée‘/,coöperatieve vennootschap met beperkte aansprakelijkheid‘,
,société coopérative à responsabilité illimitée‘/,coöperatieve vennootschap met onbeperkte aansprakelijkheid‘,
,société en nom collectif‘/,vennootschap onder firma‘ oder ,société en commandite simple‘/,gewone commanditaire vennootschap‘, öffentliche
Unternehmen, die eine der genannten Rechtsformen angenommen haben, und andere
nach belgischem Recht gegründete Gesellschaften, die der belgischen
Körperschaftsteuer unterliegen
c)      Gesellschaften bulgarischen Rechts mit
der Bezeichnung ,събирателното
дружество‘, ,командитното
дружество‘, ,дружеството
с ограничена
отговорност‘,
,акционерното
дружество‘, ,командитното
дружество с
акции‘, ,кооперации‘,
,кооперативни
съюзи‘ oder ,държавни
предприятия‘, die nach bulgarischem Recht gegründet wurden und
gewerbliche Tätigkeiten ausüben
d)      Gesellschaften tschechischen Rechts mit
der Bezeichnung ,akciová společnost‘ oder ,společnost
s ručením omezeným‘
e)      Gesellschaften dänischen Rechts mit der
Bezeichnung ,aktieselskab‘ oder ,anpartsselskab‘ und andere nach dem
Körperschaftsteuergesetz steuerpflichtige Gesellschaften, soweit ihr
steuerbarer Gewinn nach den allgemeinen steuerrechtlichen Bestimmungen für
,aktieselskaber‘ ermittelt und besteuert wird
f)       Gesellschaften deutschen Rechts mit der
Bezeichnung ,Aktiengesellschaft‘, ,Kommanditgesellschaft auf Aktien‘,
,Gesellschaft mit beschränkter Haftung‘, ,Versicherungsverein auf
Gegenseitigkeit‘ oder ,Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaft‘, ,Betriebe
gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts‘ und andere
nach deutschem Recht gegründete Gesellschaften, die der deutschen
Körperschaftsteuer unterliegen
g)      Gesellschaften estnischen Rechts mit der
Bezeichnung ,täisühing‘, ,usaldusühing‘, ,osaühing‘, ,aktsiaselts‘ oder
,tulundusühistu‘
h)      Nach irischem Recht gegründete oder
eingetragene Gesellschaften, nach dem Industrial and Provident Societies Act
eingetragene Körperschaften, nach den Building Societies Acts gegründete
,building societies‘ und ,trustee savings banks‘ im Sinne des Trustee Savings
Banks Act von 1989
i)       Gesellschaften griechischen Rechts mit
der Bezeichnung ,ανώνυμη
εταιρεία‘ oder ,εταιρεία
περιορισμένης
ευθύνης (Ε.Π.Ε.)‘
j)       Gesellschaften spanischen Rechts mit der
Bezeichnung ,sociedad anónima‘, ,sociedad comanditaria por acciones‘ oder
,sociedad de responsabilidad limitada‘ und öffentlich-rechtliche
Körperschaften, deren Tätigkeit unter das Privatrecht fällt
k)      Gesellschaften französischen Rechts mit
der Bezeichnung ,société anonyme‘, ,société en commandite par actions‘ oder
,société à responsabilité limitée‘, ,sociétés par actions simplifiées‘,
,sociétés d’assurances mutuelles‘, ,caisses d’épargne et de prévoyance‘,
,sociétés civiles‘, die automatisch der Körperschaftsteuer unterliegen,
,coopératives‘, ,unions de coopératives‘, öffentliche Industrie- und
Handelsbetriebe und ‑unternehmen sowie andere nach französischem Recht
gegründete Gesellschaften, die der französischen Körperschaftsteuer unterliegen
l)       Gesellschaften kroatischen Rechts mit
der Bezeichnung ,dioničko društvo‘ oder ,društvo s ograničenom odgovornošću‘ und
andere nach kroatischem Recht gegründete Gesellschaften, die der kroatischen
Gewinnsteuer unterliegen
m)     Gesellschaften italienischen Rechts mit
der Bezeichnung ,società per azioni‘, ,società in accomandita per azioni‘ oder
,società a responsabilità limitata‘, ,società cooperative‘, ,società di mutua
assicurazione‘ sowie öffentliche und private Körperschaften, deren Tätigkeit
ganz oder überwiegend handelsgewerblicher Art ist
n)      Gesellschaften
(,εταιρείες‘) zyprischen Rechts im
Sinne der Einkommensteuergesetze
o)      Gesellschaften lettischen Rechts mit der
Bezeichnung ,akciju sabiedrība‘ oder ,sabiedrība ar ierobežotu
atbildību‘
p)      Nach litauischem Recht gegründete
Gesellschaften
q)      Gesellschaften luxemburgischen Rechts mit
der Bezeichnung ,société anonyme‘, ,société en commandite par actions‘,
,société à responsabilité limitée‘, ,société coopérative‘, ,société coopérative
organisée comme une société anonyme‘, ,association d’assurances mutuelles‘,
,association d’épargne-pension‘ oder ,entreprise de nature commerciale,
industrielle ou minière de l’État, des communes, des syndicats de communes, des
établissements publics et des autres personnes morales de droit public‘ und
andere nach luxemburgischem Recht gegründete Gesellschaften, die der
luxemburgischen Körperschaftsteuer unterliegen
r)       Gesellschaften ungarischen Rechts mit
der Bezeichnung ,közkereseti társaság‘, ,betéti társaság‘, ,közös vállalat‘,
,korlátolt felelősségű társaság‘, ,részvénytársaság‘, ,egyesülés‘, ,közhasznú
társaság‘ oder ,szövetkezet‘
s)       Gesellschaften maltesischen Rechts mit
der Bezeichnung ,Kumpaniji ta’ Responsabilita Limitata‘ oder ,Soċjetajiet
en commandite li l-kapital tagħhom maqsum f’azzjonijiet‘
t)       Gesellschaften niederländischen Rechts mit
der Bezeichnung ,naamloze vennnootschap‘, ,besloten vennootschap met beperkte
aansprakelijkheid‘, ,open commanditaire vennootschap‘, ,coöperatie‘,
,onderlinge waarborgmaatschappij‘, ,fonds voor gemene rekening‘, ,vereniging op
coöperatieve grondslag‘ oder ,vereniging welke op onderlinge grondslag als
verzekeraar of kredietinstelling optreedt‘ und andere nach niederländischem
Recht gegründete Gesellschaften, die der niederländischen Körperschaftsteuer
unterliegen
u)      Gesellschaften österreichischen Rechts mit
der Bezeichnung ,Aktiengesellschaft‘, ,Gesellschaft mit beschränkter Haftung‘
oder ,Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaft‘
v)      Gesellschaften polnischen Rechts mit der
Bezeichnung ,spółka akcyjna‘ oder ,spółka z ograniczoną
odpowiedzialnością‘
w)     Nach portugiesischem Recht gegründete
Handelsgesellschaften und zivilrechtliche Handelsgesellschaften sowie andere
juristische Personen, die Industrie- oder Handelsunternehmen sind
x)      Gesellschaften rumänischen Rechts mit der
Bezeichnung ,societăți pe acțiuni‘, ,societăți în
comandită pe acțiuni‘ oder ,societăți cu răspundere
limitată‘
y)      Gesellschaften slowenischen Rechts mit
der Bezeichnung ,delniška družba‘, ,komanditna družba‘ oder ,družba z omejeno
odgovornostjo‘
z)       Gesellschaften slowakischen Rechts mit
der Bezeichnung ,akciová spoločnosť‘, ,spoločnosť
s ručením obmedzeným‘ oder ,komanditná spoločnosť‘
aa)     Gesellschaften finnischen Rechts mit der
Bezeichnung ,osakeyhtiö‘/,aktiebolag‘, ,osuuskunta‘/,andelslag‘,
,säästöpankki‘/,sparbank‘ oder ,vakuutusyhtiö‘/,försäkringsbolag‘
ab)         Gesellschaften schwedischen
Rechts mit der Bezeichnung ,aktiebolag‘, ,bankaktiebolag‘ oder
,försäkringsaktiebolag‘ sowie ,ekonomiska föreningar‘, ,sparbanker‘ und
,ömsesidiga försäkringsbolag‘
ac)          Nach
britischem Recht gegründete Gesellschaften
__________________________________
*            ABl.
L 294 vom 10.11.2001, S. 1.
**          ABl.
L 294 vom 10.11.2001, S. 22.
***        ABl.
L 207 vom 18.8.2003, S. 1.
****      ABl.
L 207 vom 18.8.2003, S. 25.
TEIL B
LISTE DER UNTER ARTIKEL 3 BUCHSTABE C FALLENDEN STEUERN
–              
impôt des
sociétés/vennootschapsbelasting in Belgien
–              
корпоративен
данък in Bulgarien
–              
daň z
příjmů právnických osob in der
Tschechischen Republik
–              
selskabsskat in Dänemark
–              
Körperschaftsteuer in Deutschland
–              
tulumaks in Estland
–              
corporation tax in Irland
–              
φόρος
εισοδήματος
νομικών
προσώπων
κερδοσκοπικού
χαρακτήρα in Griechenland
–              
impuesto sobre sociedades in Spanien
–              
impôt sur les sociétés in Frankreich
–              
porez na dobit in Kroatien
–              
imposta sul reddito delle
società in Italien
–              
φόρος
εισοδήματος in Zypern
–              
uzņēmumu ienākuma
nodoklis in Lettland
–              
pelno mokestis in Litauen
–              
impôt sur le revenu des collectivités
in Luxemburg
–              
társasági adó in Ungarn
–              
taxxa fuq l-income in Malta
–              
vennootschapsbelasting in den Niederlanden
–              
Körperschaftsteuer in Österreich
–              
podatek dochodowy od osób
prawnych in Polen
–              
imposto sobre o
rendimento das pessoas colectivas in Portugal
–              
impozit pe profit in Rumänien
–              
davek od dobička
pravnih oseb in Slowenien
–              
daň z príjmov
právnických osôb in der Slowakei
–              
yhteisöjen
tulovero/inkomstskatten för samfund in Finnland
–              
statlig inkomstskatt in Schweden
–              
corporation tax im Vereinigten Königreich“
5.           32011 L 0096:
Richtlinie 2011/96/EU des Rates vom 30. November 2011 über das gemeinsame
Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener
Mitgliedstaaten (ABl. L 345 vom 29.12.2011, S. 8):
a)       In Anhang I erhält Teil A folgende Fassung:
„Teil A Liste der unter Artikel 2 Buchstabe a
Ziffer i fallenden Gesellschaften
a)      Nach der Verordnung (EG)
Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen
Gesellschaft (SE)* und der Richtlinie 2001/86/EG des Rates vom 8. Oktober
2001 zur Ergänzung des Statuts der Europäischen Gesellschaft hinsichtlich der
Beteiligung der Arbeitnehmer** gegründete Gesellschaften sowie nach der
Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das
Statut der Europäischen Genossenschaft (SCE)*** und der Richtlinie 2003/72/EG
des Rates vom 22. Juli 2003 zur Ergänzung des Statuts der Europäischen
Genossenschaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer**** gegründete
Genossenschaften
b)      Gesellschaften belgischen Rechts mit der
Bezeichnung ,société anonyme‘/,naamloze vennootschap‘, ,société
en commandite par actions‘/,commanditaire
vennootschap op aandelen‘, ,société privée à
responsabilité limitée‘/,besloten vennootschap
met beperkte aansprakelijkheid‘, ,société coopérative à responsabilité limitée‘/,coöperatieve vennootschap met beperkte aansprakelijkheid‘,
,société coopérative à responsabilité illimitée‘/,coöperatieve vennootschap met onbeperkte aansprakelijkheid‘,
,société en nom collectif‘/,vennootschap onder firma‘ oder ,société en commandite simple‘/,gewone commanditaire vennootschap‘, öffentliche
Unternehmen, die eine der genannten Rechtsformen angenommen haben, und andere
nach belgischem Recht gegründete Gesellschaften, die der belgischen
Körperschaftsteuer unterliegen
c)      Gesellschaften bulgarischen Rechts mit
der Bezeichnung ,събирателното
дружество‘, ,командитното
дружество‘, ,дружеството
с ограничена
отговорност‘,
,акционерното
дружество‘, ,командитното
дружество с
акции‘, ,неперсонифицирано
дружество‘, ,кооперации‘,
,кооперативни
съюзи‘ oder ,държавни
предприятия‘,
die nach bulgarischem Recht gegründet wurden und gewerbliche Tätigkeiten
ausüben
d)      Gesellschaften tschechischen Rechts mit
der Bezeichnung ,akciová společnost‘ oder
,společnost s ručením omezeným‘
e)      Gesellschaften dänischen Rechts mit der
Bezeichnung ,aktieselskab‘ oder ,anpartsselskab‘ und andere nach dem
Körperschaftsteuergesetz steuerpflichtige Gesellschaften, soweit ihr
steuerbarer Gewinn nach den allgemeinen steuerrechtlichen Bestimmungen für
,aktieselskaber‘ ermittelt und besteuert wird
f)       Gesellschaften deutschen Rechts mit der
Bezeichnung ,Aktiengesellschaft‘, ,Kommanditgesellschaft auf Aktien‘,
,Gesellschaft mit beschränkter Haftung‘, ,Versicherungsverein auf
Gegenseitigkeit‘ oder ,Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaft‘, ,Betriebe
gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts‘ und andere
nach deutschem Recht gegründete Gesellschaften, die der deutschen
Körperschaftsteuer unterliegen
g)      Gesellschaften estnischen Rechts mit der
Bezeichnung ,täisühing‘, ,usaldusühing‘, ,osaühing‘, ,aktsiaselts‘ oder
,tulundusühistu‘
h)      Nach irischem Recht gegründete oder
eingetragene Gesellschaften, nach dem Industrial and Provident Societies Act
eingetragene Körperschaften, nach den Building Societies Acts gegründete
,building societies‘ und ,trustee savings banks‘ im Sinne des Trustee Savings
Banks Act von 1989
i)       Gesellschaften griechischen Rechts mit
der Bezeichnung ,ανώνυμη
εταιρεία‘ oder
,εταιρεία
περιορισμένης
ευθύνης (Ε.Π.Ε.)‘ und andere
nach griechischem Recht gegründete Gesellschaften, die der griechischen
Körperschaftsteuer unterliegen
j)       Gesellschaften spanischen Rechts mit der
Bezeichnung ,sociedad anónima‘, ,sociedad comanditaria por acciones‘ oder
,sociedad de responsabilidad limitada‘, öffentlich-rechtliche Körperschaften,
deren Tätigkeit unter das Privatrecht fällt, und andere nach spanischem Recht
gegründete Körperschaften, die der spanischen Körperschaftsteuer (,impuesto
sobre sociedades‘) unterliegen
k)      Gesellschaften französischen Rechts mit
der Bezeichnung ,société anonyme‘, ,société en commandite par actions‘ oder
,société à responsabilité limitée‘, ,sociétés par actions simplifiées‘,
,sociétés d’assurances mutuelles‘, ,caisses d’épargne et de prévoyance‘,
,sociétés civiles‘, die automatisch der Körperschaftsteuer unterliegen,
,coopératives‘, ,unions de coopératives‘, öffentliche Industrie- und
Handelsbetriebe und ‑unternehmen sowie andere nach französischem Recht
gegründete Gesellschaften, die der französischen Körperschaftsteuer unterliegen
l)       Gesellschaften kroatischen Rechts mit
der Bezeichnung ,dioničko društvo‘ oder ,društvo s ograničenom odgovornošću‘ und
andere nach kroatischem Recht gegründete Gesellschaften, die der kroatischen
Gewinnsteuer unterliegen
m)     Gesellschaften italienischen Rechts mit
der Bezeichnung ,società per azioni‘, ,società in accomandita per azioni‘ oder
,società a responsabilità limitata‘, ,società cooperative‘, ,società di mutua
assicurazione‘ sowie öffentliche und private Körperschaften, deren Tätigkeit
ganz oder überwiegend handelsgewerblicher Art ist
n)      Gesellschaften
(,εταιρείες‘) zyprischen Rechts im
Sinne der Einkommensteuergesetze
o)      Gesellschaften lettischen Rechts mit der
Bezeichnung ,akciju sabiedrība‘ oder ,sabiedrība ar ierobežotu atbildību‘
p)      Nach litauischem Recht gegründete
Gesellschaften
q)      Gesellschaften luxemburgischen Rechts mit
der Bezeichnung ,société anonyme‘, ,société en commandite par actions‘,
,société à responsabilité limitée‘, ,société coopérative‘, ,société coopérative
organisée comme une société anonyme‘, ,association d’assurances mutuelles‘,
,association d’épargne-pension‘ oder ,entreprise de nature commerciale,
industrielle ou minière de l’Etat, des communes, des syndicats de communes, des
établissements publics et des autres personnes morales de droit public‘ und
andere nach luxemburgischem Recht gegründete Gesellschaften, die der
luxemburgischen Körperschaftsteuer unterliegen
r)       Gesellschaften ungarischen Rechts mit
der Bezeichnung ,közkereseti társaság‘, ,betéti társaság‘, ,közös vállalat‘,
,korlátolt felelősségű társaság‘, ,részvénytársaság‘, ,egyesülés‘
oder ,szövetkezet‘
s)       Gesellschaften maltesischen Rechts mit
der Bezeichnung ,Kumpaniji ta’ Responsabilita’ Limitata‘ oder ,Soċjetajiet
en commandite li l-kapital tagħhom maqsum f’azzjonijiet‘
t)       Gesellschaften niederländischen Rechts
mit der Bezeichnung ,naamloze vennnootschap‘, ,besloten vennootschap met
beperkte aansprakelijkheid‘, ,open commanditaire vennootschap‘, ,coöperatie‘,
,onderlinge waarborgmaatschappij‘, ,fonds voor gemene rekening‘, ,vereniging op
coöperatieve grondslag‘ oder ,vereniging welke op onderlinge grondslag als
verzekeraar of kredietinstelling optreedt‘ und andere nach niederländischem
Recht gegründete Gesellschaften, die der niederländischen Körperschaftsteuer
unterliegen
u)      Gesellschaften österreichischen Rechts
mit der Bezeichnung ,Aktiengesellschaft‘ oder ,Gesellschaft mit beschränkter
Haftung‘, ,Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit‘, ,Erwerbs- und
Wirtschaftsgenossenschaften‘, ,Betriebe gewerblicher Art von Körperschaften des
öffentlichen Rechts‘, ,Sparkassen‘ und andere nach österreichischem Recht
gegründete Gesellschaften, die der österreichischen Körperschaftsteuer
unterliegen
v)      Gesellschaften polnischen Rechts mit der
Bezeichnung ,spółka akcyjna‘ oder ,spółka z ograniczoną
odpowiedzialnością‘
w)     Nach portugiesischem Recht gegründete
Handelsgesellschaften und zivilrechtliche Handelsgesellschaften sowie
Genossenschaften und öffentliche Unternehmen
x)      Gesellschaften rumänischen Rechts mit der
Bezeichnung ,societăți pe acțiuni‘, ,societăți în
comandită pe acțiuni‘ oder ,societăți cu răspundere
limitată‘
y)      Gesellschaften slowenischen Rechts mit
der Bezeichnung ,delniška družba‘, ,komanditna družba‘ oder ,družba z omejeno
odgovornostjo‘
z)       Gesellschaften slowakischen Rechts mit
der Bezeichnung ,akciová spoločnosť‘, ,spoločnosť s
ručením obmedzeným‘ oder ,komanditná spoločnosť‘
aa)          Gesellschaften finnischen
Rechts mit der Bezeichnung ,osakeyhtiö‘/,aktiebolag‘, ,osuuskunta‘/,andelslag‘,
,säästöpankki‘/,sparbank‘ oder ,vakuutusyhtiö‘/,försäkringsbolag‘
ab)         Gesellschaften schwedischen
Rechts mit der Bezeichnung ,aktiebolag‘ oder ,försäkringsaktiebolag‘ sowie
,ekonomiska föreningar‘, ,sparbanker‘, ,ömsesidiga försäkringsbolag‘ und
,försäkringsföreningar‘
ac)     Nach britischem Recht gegründete
Gesellschaften
__________________________
*            ABl.
L 294 vom 10.11.2001, S. 1.
**          ABl.
L 294 vom 10.11.2001, S. 22.
***        ABl.
L 207 vom 18.8.2003, S. 1.
****  ABl. L 207 vom 18.8.2003, S. 25.“
b)      In Anhang I Teil B (Liste der
unter Artikel 2 Buchstabe a Ziffer iii fallenden Steuern) wird
nach der Angabe für Frankreich Folgendes eingefügt:
„–      porez na dobit in Kroatien,“
[1]               ABl. L 112 vom 24.4.2012, S. 10.
[2]               ABl. L 112 vom 24.4.2012, S. 21.
[3]               ABl. L 112 vom 24.4.2012, S. 95.
[4]               ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1.
[5]               ABl. L 105 vom 23.4.1983, S. 59.
[6]               ABl. L 157 vom 26.6.2003, S. 49.
[7]               ABl. L 46 vom 21.2.2008, S. 11.
[8]               ABl. L 310 vom 25.11.2009, S. 34.
[9]               ABl. L 345 vom 29.12.2011, S. 8.