CELEX: 31969R1122
Language: de
Date: 1969-06-18 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1122/69 der Kommission vom 17. Juni 1969 über eine Ausschreibung zum Absatz von Parmigiano-Reggiano-Käse aus Lagerbeständen der italienischen Interventionsstelle

Nr. L 145 /6                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              18 . 6. 69
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1122/69 DER KOMMISSION
                                                   vom 17. Juni 1969
               über eine Ausschreibung zum Absatz von Parmigiano-Reggiano-Käse aus Lager­
                                      beständen der italienischen Interventionsstelle
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                        Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               Es wird ein Ausschreibungsverfahren für den Parmi­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 giano-Reggiano-Käse durchgeführt, der im Jahre 1967
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 804/68 des               erzeugt wurde und sich im Besitz der italienischen
                                                                 Interventionsstelle befindet.
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse (1 ), ins­
                                                                                        Artikel 2
besondere auf Artikel 35, und
                                                                 (1)    Das Ausschreibungsverfahren wird von der
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                italienischen Interventionsstelle durchgeführt.
In Italien verfügt die Interventionsstelle infolge von
Ankäufen auf Grund von Artikel 22 der Verord­                    (2)    Die von der Interventionsstelle vorzunehmende
nung Nr. 13/64/EWG des Rates vom 5 . Februar                    Bekanntmachung der Ausschreibung enthält insbe­
1964 über die schrittweise Errichtung einer gemein­             sondere die folgenden Angaben :
samen Marktorganisation für Milch und Milch­
erzeugnisse (2), zuletzt geändert durch die Verord­              a ) Gewicht jeder zum Verkauf angebotenen Waren­
                                                                     partie,
nung Nr. 1020/67/EWG (3), über Käsebestände, die
die Grenze ihrer Lagerfähigkeit erreicht haben.                  b ) Nummern der Warenpartien,
                                                                 c) Lage des oder der Lagerhäuser, in denen die
Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1099/68 der
Kommission vom 27. Juli 1968 betreffend die auf                      Warenpartien eingelagert sind,
einige einzelstaatliche Interventionsmaßnahmen für               d) Frist und Ort für die Abgabe der Angebote.
 Milch und Milcherzeugnisse anwendbaren Über­
gangsbestimmungen (4 ) sieht vor, daß das Wieder­                (3 ) Warenpartie im Sinne dieser Verordnung ist
inverkehrbringen der auf Grund von Ankäufen nach                 eine zum Zweck der Ausschreibung zusammengestell­
Artikel 22 der Verordnung Nr. 13/64/EWG im                       te Käsemenge.
Besitz der Interventionsstellen befindlichen Milch­
erzeugnisse erfolgt, nachdem die Verkaufsbedingun­                                      Artikel 3
gen von Fall zu Fall festgelegt worden sind .
                                                                 Die Bekanntmachung wird im Amtsblatt der Euro­
Es erscheint angezeigt, für den Verkauf ein Aus­                päischen Gemeinschaften und im Rundschreiben der
schreibungsverfahren vorzusehen, um allen Interessen­            AIMA (Azienda di Stato per gli interventi nel
ten die gleiche Behandlung und den gleichen Zugang               mercato agricolo) bis spätestens Mittwoch, 18 . Juni
zu den zu verkaufenden Erzeugnissen zu gewähr­                   1969, veröffentlicht.
leisten .
                                                                                         Artikel 4
Für die Ausschreibung ist im wesentlichen das gleiche
 Verfahren anzuwenden, das in der Verordnung                     Die Interventionsstelle trifft die notwendigen Vor­
 ( EWG ) Nr . 1107/68 der Kommission vom 27. Juli                kehrungen, damit die Interessenten vor dem Angebot
 1968 über Durchführungsbestimmungen betreffend                  Proben des zum Verkauf angebotenen Käses prüfen
die Interventionen auf den Märkten der Käsesorten                können .
 Grana Padano und Parmigiano Reggiano (5) vor­
                                                                                         Artikel 5
geschrieben ist.
                                                                 (1)     Die Interessenten nehmen an der Ausschrei­
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                  bung teil, indem sie der Interventionsstelle ihr Ange­
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                bot durch eingeschriebenen Brief übermitteln oder es
 schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
                                                                 persönlich abgeben .
 (*) ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13 .                    (2)     Das Angebot enthält folgende Angaben :
 (2) ABl. Nr. 34 vom 27. 2. 1964, S. 549/64.
  (3) ABl. Nr. 311 vom 21 . 12. 1967, S. 14.                     a) Name und Anschrift des Bieters,
  (4) ABl. Nr. L 184 vom 29. 7. 1968 , S. 12.
  (5) ABl. Nr. L 184 vom 29 . 7. 1968, S. 29.                    b) Nummer der betreffenden Warenpartie,
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c) Angebotspreis je 100 kg in italienischer Währung,        Ausschreibung und gegebenenfalls über die Höhe
      ohne Abgaben, ab Kühlhaus, in dem der Käse            der Anzahlung unterrichtet.
      lagert.
(3 )     Ein Angebot für den Teil einer Warenpartie                                 Artikel 11
ist nicht zulässig. Betrifft ein Angebot mehrere Wa­
renpartien, so wird es als ebenso viele Angebote            Der Erwerber überweist als Anzahlung an die Inter­
enthaltend angesehen, wie Warenpartien betroffen            ventionsstelle 85 v. H. des Betrages, der dem Angebot
sind.                                                       entspricht, spätestens neun Tage nach Erhalt der in
                                                            Artikel 10 genannten Mitteilung.
(4)      Das Angebot ist nur gültig, wenn ihm beige­
fügt sind :
                                                                                    Artikel 12
a) eine Kaution,
b) eine Erklärung des Bieters, nach der er auf jede         (1)       Sobald die in Artikel 11 genannte Anzahlung
      Rüge auf Grund der Qualität und der Eigen­            fristgerecht geleistet ist, stellt die Interventionsstelle
      schaften des gegebenenfalls verkauften Käses ver­     einen Lieferschein aus, auf dem
      zichtet.
                                                            a) die Nummer der zugeschlagenen Warenpartie,
                        Artikel 6
                                                            b ) das Lagerhaus, in dem diese eingelagert ist,
(1)      Die Kaution beträgt 160 Rechnungseinheiten
je Tonne.                                                   c) die im Absatz 2 genannte Frist
(2)      Die Kaution wird nach Wahl des Interessenten       angegeben sind.
in Form eines auf die Interventionsstelle ausgestell­
ten Schecks oder als Garantie gestellt, die den von         (2)       Der Bieter, der den Zuschlag erhalten hat,
der Italienischen Republik festgesetzten Kriterien          übernimmt den Käse innerhalb von 30 Tagen, gerech­
entspricht.                                                 net von dem Tag nach Erhalt der in Artikel 10
                                                            genannten Mitteilung.
                         Artikel 7
                                                                                    Artikel 13
Die Frist für die Einreichung der Angebote endet
am Donnerstag, dem 26. Juni 1969, 11.00 Uhr.                (1)       Nach der Übernahme des Erzeugnisses durch
                                                            den Erwerber teilt die Interventionsstelle diesem den
                        Artikel 8                           verbleibenden Schuldbetrag mit.
( 1 ) Auf Grund der eingegangenen Angebote wird             (2)       Der Erwerber überweist der Interventionsstelle
nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung           den in Absatz 1 genannten Betrag spätestens am
 (EWG) Nr. 804/68 ein Mindestverkaufspreis fest­            achten Tag nach Erhalt der in Absatz 1 genannten
gesetzt oder die Ausschreibung aufgehoben .                 Mitteilung.
 (2) Der Mindestverkaufspreis kann je Warenpartie
unterschiedlich festgesetzt werden.                                                 Artikel 14
                         Artikel 9                          ( 1)      Die Kaution wird für die Menge freigestellt,
 ( 1 ) Liegt der angebotene Preis unter dem Mindest­        a) für die der Bieter den in Artikel 13 genannten
preis, so wird das Angebot zurückgewiesen.                       Betrag innerhalb der vorgesehenen Frist gezahlt
                                                                 hat,
 (2)      Unbeschadet der Vorschriften des Absatzes 1       b ) für die dem Angebot nicht entsprochen worden
erhält derjenige den Zuschlag, der für die betreffende           ist.
Warenpartie den höchsten Preis bietet.
                                                            Die Freistellung der Kaution erfolgt unverzüglich.
 Falls für eine Warenpartie mehrere Angebote zu dem
 gleichen Preis albgegeben werden, teilt die Interven­
 tionsstelle die Warenpartie durch Losentscheid einem       (2) Außer im Falle höherer Gewalt verfällt die
 Bieter zu .                                                Kaution für die Menge, für die der Bieter
 (3 ) Die sich aus der Ausschreibung ergebenden             a) das Angebot vor der Entscheidung über den
 Rechte und Pflichten sind nicht übertragbar.                    Zuschlag zurückgezogen hat,
                                                            b ) die in Artikel 11 vorgesehene Anzahlung nicht
                        Artikel 10                               innerhalb der vorgesehenen Frist geleistet hat,
 Jeder Bieter wird von der Interventionsstelle unver­       c) den in Artikel 13 genannten Betrag nicht inner­
 züglich über das Ergebnis seiner Beteiligung an der             halb der vorgesehenen Frist gezahlt hat.
 ---pagebreak--- Nr. L 145 / 8                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          18 . 6 . 69
(3 )  In Fällen höherer Gewalt bestimmt die Inter­                               Artikel 15
ventionsstelle die Maßnahmen, die sie unter den             Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
gegebenen Umständen für notwendig erachtet.                 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
                                                            Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 17. Juni 1969
                                                                    Für die Kommission
                                                                        Der Präsident
                                                                         Jean REY