CELEX: 62015CN0204
Language: de
Date: 2015-05-04 00:00:00
Title: Rechtssache C-204/15: Vorabentscheidungsersuchen des Augstākā tiesa (Lettland), eingereicht am 4. Mai 2015 — xx/xx

13.7.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 228/6
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Augstākā tiesa (Lettland), eingereicht am 4. Mai 2015 — xx/xx
   (Rechtssache C-204/15)
   (2015/C 228/08)
   Verfahrenssprache: Lettisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Augstākā tiesa
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kassationskläger: Valsts ieņēmumu dienests
   
      Andere Partei des Verfahrens: SIA Latspas
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Ist Art. 29 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (1) dahin auszulegen, dass die dort vorgesehene Methode auch dann anzuwenden ist, wenn die Waren eingeführt und im Zollgebiet der Gemeinschaft in den zollrechtlich freien Verkehr überführt wurden, weil sie während des Versandverfahrens der zollamtlichen Überwachung entzogen wurden, wobei sie Einfuhrabgaben unterliegen und nicht zur Ausfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft, sondern zur Ausfuhr aus der Gemeinschaft verkauft wurden?
            
         
               2.
            
            
               Ist der Ausdruck „in der Reihenfolge“ in Art. 30 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in Verbindung mit dem in Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Recht auf eine gute Verwaltung und in Verbindung mit dem Grundsatz der Begründung von Verwaltungsakten dahin auszulegen, dass die Zollverwaltung verpflichtet ist, in jedem Verwaltungsakt darzulegen, weshalb unter den konkreten Umständen nicht die in Art. 29 und 30 geregelten Methoden zur Ermittlung des Zollwerts der Waren herangezogen werden können, bevor sie zu dem Schluss gelangen kann, dass die in Art. 31 vorgesehene Methode anzuwenden ist?
            
         
      (1)  ABl. L 302, S. 1.