CELEX: C2001/134/13
Language: de
Date: 2001-05-05 00:00:00
Title: Rechtssache C-98/01: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, eingereicht am 27. Februar 2001

5.5.2001                DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 134/9
     iii)   Es habe die Position der bestehenden vier weltweiten     Klagegründe und wesentliche Argumente
            Unternehmen für computergesteuerte Buchungs-
            systeme (CRS) mit der aller anderen auf dem entspre-     Artikel 40 des BAA-Gesellschaftsvertrags, der jedermann daran
            chenden Markt tätigen Akteure — z. B. Systemverk-        hindere, mehr als 15 % der Gesellschaft zu beherrschen,
            äufer, Luftverkehrsgesellschaften oder Benutzer —        beschränke direkte und indirekte Investitionen und damit die
            gleichgesetzt und dadurch die Rechtsprechung des         Niederlassung: Solche Beschränkungen fielen unter Artikel 56
            Gerichtshofes, insbesondere dessen Urteile Bock und      und 43 EG-Vertrag. Obwohl sie nicht eindeutig diskriminieren-
            Piraiki-Patraiki, missachtet.                            der Natur sei, müsse eine solche Beschränkung, bei der die
                                                                     Gefahr bestehe, dass sie die Ausübung dieser Freiheiten
b)   Das Gericht habe dadurch, dass es festgestellt habe,            behindern könne, aus „zwingenden Gründen des Allgemeinin-
     außergewöhnliche wirtschaftliche Umstände bedeuteten            teresses“ gerechtfertigt sein, und sie müsse im Hinblick auf
     nicht, dass die Rechtsmittelführerinnen durch die ange-         diese Gründe erforderlich und geeignet sein.
     fochtene Maßnahme individuell betroffen seien, einen
     Rechtsfehler begangen:                                          Die Behörden des Vereinigten Königreichs hätten die zwingen-
                                                                     den Gründe des Allgemeininteresses, die durch die mit der
     i)     Es habe die Grundsätze missachtet, die in den            Sonderaktie verbundenen Rechte und die 15-prozentige Eigen-
            Urteilen des Gerichts erster Instanz in der Rechts-      kapitalgrenze geschützt werden sollten, und erst recht deren
            sache Codorniu/Rat und Extramet Industrie/Rat auf-       Verhältnismäßigkeit nicht nachgewiesen, woraus geschlossen
            gestellt und in der Folge vom Gericht erster Instanz     werden müsse, dass die dadurch geschaffenen Beschränkungen
            und vom Gerichtshof angewandt worden seien               des freien Kapitalverkehrs und der freien Niederlassung gegen
            und/oder versäumt, diese Fälle angemessen oder           die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten aus den Artikeln 43
            überhaupt zu unterscheiden.                              und 56 des Vertrages verstießen.
     ii)    Es habe das Urteil des Gerichts erster Instanz in der    Eine Vertragsverletzung könne dadurch eintreten, dass ein
            Rechtssache T-60/96 (Merck u. a.) nicht berücksich-      Mitgliedstaat auf irgendeine Weise Beschränkungen des Nieder-
            tigt.                                                    lassungsrechts oder des Kapitalverkehrs einführe. Die durch
                                                                     Mechanismen des Gesellschaftsrechts bezüglich der BAA-
                                                                     Gesellschaft ergriffenen Maßnahmen seien durch den Staat als
(1) ABl. C 226 vom 7.8.1999, S. 34.
                                                                     Behörde eingeführt worden und eindeutig darauf gerichtet,
                                                                     auch so zu bleiben, denn Artikel 10 Absatz 1 des BAA-
                                                                     Gesellschaftsvertrags erlaube nur, eine Sonderaktie auf „einen
                                                                     Königlichen Minister, einen anderen Staatsminister oder jede
                                                                     andere im Namen des Staates auftretende Person“ zu übertra-
                                                                     gen. Daraus folge, dass, insbesondere um die Einheitlichkeit
                                                                     und den Vorrang des Gemeinschaftsrechts aufrechtzuerhalten,
                                                                     die Anwendung der Mechanismen des privaten Gesellschafts-
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                 rechts durch einen Mitgliedstaat, um durch den Vertrag
gegen das Vereinigte Königreich Großbritannien und                   garantierte Freiheiten zu beschränken, keineswegs die Prüfung
        Nordirland, eingereicht am 27. Februar 2001                  der Vereinbarkeit dieser Beschränkungen mit dem Vertrag
                                                                     verhindern könne.
                      (Rechtssache C-98/01)
                                                                     Nach einer solchen Prüfung sei die Kommission zu dem
                         (2001/C 134/13)                             Ergebnis gelangt, dass die Beschränkungen der Artikel 10 und
                                                                     40 des BAA-Gesellschaftsvertrags mit den Vorschriften der
                                                                     Artikel 43 und 56 EG-Vertrag über die freie Niederlassung und
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                den freien Kapitalverkehr unvereinbar seien.
27. Februar 2001 eine Klage gegen das Vereinigte Königreich
Großbritannien und Nordirland beim Gerichtshof der Euro-
päischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der
Klägerin sind Frank Benyon und Maria Patakia; Zustellungs-
anschrift in Luxemburg.
Die Klägerin beantragt,                                              Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteile
                                                                     des House of Lords vom 8. Februar 2001, in den Rechts-
a)   festzustellen, dass die den Erwerb stimmberechtigter            streitigkeiten 1) Consorzio del Prosciutto Di Parma 2) Sa-
     Aktien der BAA plc-Gesellschaft beschränkenden Vor-             lumificio S. Rita S.P.A. gegen 1) Asda Stores Limited
     schriften (Artikel 40 des Gesellschaftsvertrags) und das                          2) Hygrade Foods Limited
     Genehmigungsverfahren bei Veräußerung des Gesell-
     schaftsvermögens oder der Kontrolle von Tochtergesell-                              (Rechtssache C-108/01)
     schaften und der Liquidation (Artikel 10 des Gesellschafts-
     vertrags) mit Artikel 43 und 56 EG-Vertrag unvereinbar                                  (2001/C 134/14)
     sind;
                                                                     Das House of Lords ersucht den Gerichtshof der Europäischen
b)   dem Vereinigten Königreich die Kosten aufzuerlegen.             Gemeinschaften durch Urteile vom 8. Februar 2001, bei der