CELEX: C2001/275/11
Language: de
Date: 2001-09-29 00:00:00
Title: Rechtssache C-271/01: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluss des Consiglio di Stato (Sechste Kammer) vom 8. Mai 2001 in dem bei diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit Ministero delle Politiche Agricole e Forestali gegen CO.P.P.I., Consorzio Produttori Pompelmo Italiano, Soc. Coop. a r.l. und Società Concentrati Bevibili Sicilia — C.B.S. — a r.l. sowie IBIESSE — Impianti Brevetti Servizi — a r.l.

C 275/6                DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     29.9.2001
       Auch die Rechtsanwälte, die Angehörige der anderen EG-         Verordnung Nr. 729/70 (2) und Artikel 23 der Verordnung
       Mitgliedstaaten und in Italien tätig sind, sind nämlich        (EWG) Nr. 4523/88 (3) aufgestellten Grundsätze Anwendung,
       gemäß Artikel 13 L. vom 9. Februar 1982 an die                 wonach der Mitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen er-
       Beachtung der Gebührenordnung für Rechtsanwälte ge-            greifen kann, um Unregelmäßigkeiten zu verhindern und
       bunden und daher auch an die Vorschrift, die bei               zu ahnden und die infolge von Unregelmäßigkeiten oder
       der Staffelung der Vergütung das Unterschreiten eines          Fahrlässigkeit verloren gegangenen Beträge zurückzufordern?
       bestimmten Mindestniveaus untersagt.
2.     Verstoßen die Artikel 633 Absatz 1 Nr. 2 und 636
                                                                      (1) ABl. L 53 vom 25.02.1977, S. 30.
       Absatz 1 C.P.C., die es einem Rechtsanwalt ermöglichen,        (2) ABl. L 94 vom 28.4.1970, S. 13.
       sich die Vergütung vom Rat des Standes, dem er angehört,       (3) ABl. L 374 vom 31.12.1988, S. 1.
       durch Abgabe einer Stellungnahme festlegen zu lassen,
       die für seinen Mandanten und den Richter bindend ist
       (im Bereich des Mahnverfahrens) und die es ermöglichen,
       aufgrund einer solchen einseitigen Festlegung des berufli-
       chen Honorars auf der Grundlage der genannten Mindest-
       gebühren einen Titel zu erlangen, gegen den freien
       Wettbewerb, da die freie Festsetzung der Vergütung für
       die Erbringung der Leistung des Rechtsanwalts entgegen
       Artikel 81 Absatz 1 Buchstabe a EG dadurch behindert
       wird, dass diese einer ausschließlich aus Rechtsanwälten
       bestehenden Einrichtung vorbehalten wird?
                                                                      Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
                                                                      Beschlusses des Amtsgerichts Schleswig vom 5. Juli 2001
                                                                      in der Bußgeldsache gegen Joachim Christian Kurt Stef-
                                                                                                   fensen
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch                                             (Rechtssache C-276/01)
Beschluss des Consiglio di Stato (Sechste Kammer) vom
8. Mai 2001 in dem bei diesem Gericht anhängigen
Rechtsstreit Ministero delle Politiche Agricole e Forestali                                   (2001/C 275/12)
gegen CO.P.P.I., Consorzio Produttori Pompelmo Italiano,
Soc. Coop. a r.l. und Società Concentrati Bevibili Sicilia            Das Amtsgericht Schleswig ersucht den Gerichtshof der Euro-
— C.B.S. — a r.l. sowie IBIESSE — Impianti Brevetti                   päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 5. Juli 2001, in
                          Servizi — a r.l.                            der Kanzlei eingegangen am 13. Juli 2001, in der Bußgeldsache
                                                                      gegen Joachim Christian Kurt Steffensen, um Vorabentschei-
                     (Rechtssache C-271/01)                           dung über folgende Fragen:
                         (2001/C 275/11)                              1.    Ist Artikel 7 I der Richtlinie des Rates über die amtliche
                                                                            Lebensmittelüberwachung vom 14.06.1989 (89/397/
Der Consiglio di Stato (Sechste Kammer) ersucht den Gerichts-               EWG) (1) dahingehend auszulegen, dass daraus für den
hof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom                     Hersteller eines Erzeugnisses ein unmittelbar anwendba-
8. Mai 2001, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen                  res Recht auf Einholung eines Gegengutachtens folgt,
am 9. Juli 2001, in dem bei diesem Gericht anhängigen                       wenn staatliche Behörden von dem Erzeugnis des Herstel-
Rechtsstreit Ministero delle Politiche Agricole e Forestali gegen           lers im Einzelhandel eine Probe zu Analysezwecken
CO.P.P.I., Consorzio Produttori Pompelmo Italiano, Soc. Coop.               entnehmen und diese Probe unter lebensmittelrechtlichen
a r.l. und Società Concentrati Bevibili Sicilia — C.B.S. — a r.l.           Aspekten beanstandet wird?
sowie IBIESSE — Impianti Brevetti Servizi — a r.l., um
Vorabentscheidung über folgende Frage:                                2.    Für den Fall der Bejahung der vorstehenden Frage:
Schreibt Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des                     Ist Artikel 7 I der genannten Richtlinie dahingehend
Rates vom 15. Februar 1977 (1), wonach die Kommission nach                  auszulegen, dass daraus ein gemeinschaftsrechtliches Ver-
dem Verfahren des Artikels 22 den Zuschuss des Fonds                        wertungsverbot für Gutachten folgt, die auf staatlich
aussetzen, einschränken oder ganz einstellen kann, nachdem                  veranlassten Probeentnahmen beruhen, wenn dem Her-
sie den Fondsausschuss zu den finanziellen Aspekten gehört                  steller des Erzeugnisses, das in dem Gutachten beanstan-
hat, und die Beträge wiedereinziehen kann, wenn — unter                     det worden ist, die Einholung eines Gegengutachtens
anderem — der Begünstigte die Ausrüstungen und Anlagen,                     nicht ermöglicht worden ist?
für die der Fonds Zuschüsse gewährt hat, vor Ablauf der dort
festgesetzten Fristen ohne vorherige Genehmigung verkauft,
ein besonderes Verfahren vor, das die Zuständigkeit des               (1) ABl. L 186, S. 23.
Mitgliedstaats zum Erlass derselben Maßnahmen zum Widerruf
und zur Wiedereinziehung des Zuschusses ausschließt, oder
finden vielmehr auf diesem Gebiet auch die in Artikel 8 der