CELEX: 31974D0176
Language: de
Date: 1973-12-21 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 21. Dezember 1973 zur Gewährung des in Artikel 125 EWG-Vertrag vorgesehenen Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds an die Bundesrepublik Deutschland zu Aufwendungen für von der Bundesanstalt für Arbeit (BA) und den Arbeiterrentenversicherungsträgern durchgeführte Berufsumschulungsmaßnahmen

4. 4. 74                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 94/3
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 21 . Dezember 1973
             zur Gewährung des in Artikel 125 EWG-Vertrag vorgesehenen Zuschusses aus dem
             Europäischen Sozialfonds an die Bundesrepublik Deutschland zu Aufwendungen für
             von der Bundesanstalt für Arbeit (BA) und den Arbeiterrentenversioherungsträgern
                                      durchgeführte Berufsumschulungsmaßnahmen
                            (Antragsunterlagen ESF Nrn. 72.046, 72.118, 73.020, 73.043 )
                                              (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                         (74/ 176/iEWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                     Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2396/
GEMEINSCHAFTEN —                                                    71 wird dieser Zuschuß für Maßnahmen gewährt, die
                                                                    vor dem 1 . Mai 1972, dem Tag des Inkrafttretens
gestützt auf den Vertrag zur Gründung -der Europä­                  dieser Verordnung, begonnen und vor dem 1 . Juli
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar­                1972 abgeschlossen worden sind. Hierbei müssen
tikel 125,                                                          die zur Gewährung des Zuschusses vorgelegten An­
                                                                    träge in Anwendung der Verordnung Nr. 9 des Rates
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 2396/71 des                  vom 25 . August 1960 (2), zuletzt geändert durch die
Rates vom 8 . November 1971 zur Durchführung des                    Verordnung Nr. 37/67/EWG des Rates (3), sowie der
Beschlusses des Rates vom 1 . Februar 1971 über die
                                                                    zur Durchführung dieser Verordnung ergangenen
Reform des Europäischen Sozialfonds ( ! ), insbeson­                Vorschriften geprüft werden.
dere auf Artikel 12,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  Die obigen Anträge der Bundesrepublik Deutschland
                                                                    betreffen gemäß Artikel 1 und 3 der Verordnung
Die Bundesrepublik Deutschland hat mit ihren An­                    Nr. 9 unter der Aufsicht und auf Kosten der Bundes­
trägen vom 8 . Juni und 27. Dezember 1972 sowie                     anstalt für Arbeit (BA), der Landesversiche­
vom 14. Juni und 20. Juni 1973 um den in Artikel                    rungsanstalten (LVA), der Bundesba'hnversiche­
125 des Vertrages /vorgesehenen Zuschuß aus dem                     rungsanstak und der Seekasse durchgeführte Berufs­
Europäischen Sozialfonds zu Ausgaben für Beruifs­                   umschulungsmaßnahmen. Der für diese Maßnahmen
umschulungsmaßnahmen in Höhe eines Gesamtbe­                        insgesamt beantragte Betrag gliedert sich wie folgt
trags von 97 675 415,08 DM gebeten .                                auf :
             Körperschaft                                                                      Beantragte Summe
             1 . Bundesanstalt für Arbeit (BA )                                             68 444 708,79 DM
             2. Landesversicherungsanstalten ( LVA)
                 LVA Baden                                                                    1 903 921,28 DM
                 LVA Berlin                                                                      870 914,12 DM
                  LVA Braunschweig                                                               560 346,00 DM
                  LVA HamJburg                                                                1506 211,79 DM
                  LVA Hannover                                                                2 414 521,88 DM
                  LVA Hessen                                                                  1 781 319,90 DM
                  LVA Niedetfbayern-Oberpfalz                                                    668 512,70 DM
                 LVA Oberbayern                                                                  956 558,95 DM
                  LVA Ober- und Mittelfranken                                                    933 033,56 DM
                 LVA Oldenburg-Bremen                                                         1 414 723,87 DM
                 JLVA Rheinland-Pfalz                                                         2 041 082,04 DM
                                                                    (*) ABl . Nr. 56 vom 31 . 8. 1960, S. 1189/60.
(*) ABl. Nr. L 249 vom 10. 11 . 1971 , S. 54 .                      (») ABl. Nr. 33 vom 24. 2. 1967, S. 526/67.
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                 LVA Rheinproviniz                                               5 302 385,74 DM
                 LVA Saarland                                                       797 371,44 DM
                 LVA Schleswig-Holstein                                          1 710 779,42 DM
                 LVA Schwaben                                                       347 041,19 DM
                 LVA Unterfranken                                                   295 439,60 DM
                 LVA Westfalen                                                   3 092 460,54 DM
                 LVA Württemberg                                                 2 408 835,59 DM
             3 . Bundesbahnversicherunigsanstalt                                     67 454,47 DM
             4. Seekasse                                                            157 792,21 DM
Die obengenannten Körperschaften sind in das Ver­         der Anträge auf Gewährung von Zuschüssen aus dem
zeichnis der Körperschaften des öffentlichen Rechts       Europäischen Sozialfonds (*) erfolgten, haben ergeben,
gemäß Artikel 18 der Verordnung Nr. 9 aufgenom­           daß diese Anträge den Vorschriften der betreffenden
men worden oder gehören zu einer Gruippe von darin        Regelung entsprechen.
aufgeführten Körperschaften.
                                                          Der Anspruch auf Zuschuß aus dem Fonds für die
                                                          Aufwendungen der obengenannten Körperschaften
                                                          ist demnach unter Abzug eines Betrages von
Die Anträge enthalten die gemäß Artikel 20 der Ver­       15 099 697,92 DM anzuerkennen, womit sich der ge­
ordnung Nr. 9 erforderlichen Mindestangaben und           mäß Artikel 125 des Vertrages aus dem Fonds ins­
betreffen Maßnahmen, die in der Zeit vom 1 . Januar       gesamt zu gewährende Zuschuß auf 97 675 415,08
1970 bis zum 31 . Dezember 1971 einschließlich be­        DM minus 15 099 697,92 DM, also 82 575 717,16
endigt waren, womit sie innerhalb der in Artikel 19       DM beläuft.
der Verordnung Nr. 9 festgesetzten Fristen eingereicht
wurden .                                                  Der Ausschuß des Europäischen Sozialfortds ist in
                                                          seinen Stellungnahmen vom 25 . Oktober 1973 aus
                                                          den vorstehenden Gründen zu den gleichen Schluß­
                                                          folgerungen gelangt —
Bei den Anträgen zugunsten der Bundesanstalt für
Arbeit besteht Anlaß, die Prüfung des Teils betreffend
die Arbeitsämter, in deren Rahimen die Berufsumschu­
                                                          HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
lungsmaßnahmen zugunsten von Arbeitnehmern aus
dem Bergbau durchgeführt werden können, aufzu­
schieben, um der Kommission und dem Ausschuß                                     Artikel 1
des Fonds die Möglichkeit zur Klärung der Grund­
satzfrage zu gelben, in welchem Umfang die von            Die dem Europäischen Sozialfonds von der Bundes­
Maßnahmen im Sinne von Artikel 56 Absatz 2                republik Deutschland vorgelegten Anträge auf Ge­
EGKS-Vertrag betroffenen Arbeitnehmer des Kohlen­         währung eines Zuschusses zu Aufwendungen der in
beiigbaus für einen Zuschuß nach Artikel 125 EWG­         Artikel 2 genannten Körperschaften für Berufsum­
Vertrag in Betracht komimen. Des/halb wurde der Teil      schulungsmaßnahmen, die in der Zeit vom 1 . Januar
der Anträge betreffend die Arbeitsämter Aachen ,           1970 bis zum 31 . Dezember 1971 einschließlich be­
Bochum, Dortmund, Duisburg, Essen , Gelsenkirchen ,       endigt wurden, entsprechen in der Höhe eines Be­
Hagen, Hamm, Oberhausen, Recklinghausen, Wesel,           trages von 82 575 717,16 DM den Vorschriften, die
Neunkirchen, Saarbrücken und Saarlouis, der in den        die Arbeitsweise des Fonds regeln. Der darüber hin­
 Anträgen zugunsten der Bundesanstalt für Arbeit mit      ausgehende Teil der Anträge soll später geprüft wer­
 insgesamt 15 099 697,92 DM erscheint, vorerst außer      den .
 Betracht gelassen, um ihn später gesondert zu prüfen .
                                                                                 Artikel 2
                                                           Der gemäß Artikel 125 des Vertrages an die Bundes­
 Die Prüfung des übrigen Teils der Anträge und seine       republik Deutschland aus dem Europäischen Sozial­
 sachliche und rechnerische Nachprüfung, die gemäß
 der Verordnung Nr. 113/63/EWG der Kommission
 über das Verfahren bei der Prüfung und Nachprüfung        (*) ABl. Nr. 153 vom 24. 10. 1963, S. 2563/63 .
 ---pagebreak--- 4. 4. 74                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 94/5
fonids zu leistende Zuschuß für die nachstehend auf-         82 575 717,16 DM (22 561 671,36 RE) festgesetzt,
geführten Körperschaften wird auf einen Betrag von           der sich wie folgt verteilt :
              Körperschaft                                                           Gewährter Zuschuß
              1 . Bundesanstalt für Arbeit (BA)                                      53 345 010,87 DM
              2. Landesversicherungsansta'lten (LVA)
                  LVA Baden                                                           1 903 921,28 DM
                  LVA Berlin                                                             870 914,12 DM
                  LVA Braunschweig                                                       560 346,00 DM
                  LVA Hamburg                                                         1506 211,79 DM
                  LVA Hannover                                                        2 414 521,88 DM
                  LVA Hessen                                                          1 781 319,90 DM
                  LVA Niederbayern-Oberpfalz                                             668 512,70  DM
                  LVA Oberbayern                                                         956 558,95 DM
                  LVA Ober- unid Mittelfranken                                           933 033,56 DM
                  LVA Oldenburg-Bremen                                                1 414 723,87 DM
                  LVA Rheinland-Pfalz                                                 2 041 082,04   DM
                  LVA Rheinproviniz                                                   5 302 385,74 DM
                  LVA Saarland                                                           797 371,44 DM
                  LVA Schleswig-Holstein                                              1 710 779,42 DM
                  LVA Schwaben                                                           347 041,19 DM
                  LVA Unterfranken                                                       295 439,60 DM
                  LVA Westfalen                                                       3 092 460,54 DM
                  LVA Württemberg                                                     2 408 835,59 DM
              3 . Bundesbahnversicherungsanstalt                                           67 454,47 DM
              4. Seekasse                                                                157 792,21 DM
                                                     Artikel 3
              Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.
              Brüssel, den 21 . Dezember 1973
                                                                      Für aie Kommission
                                                                          Der Präsident
                                                                     François-Xavier ORTOLI