CELEX: 31996R0198
Language: de
Date: 1996-02-01 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 198/96 DER KOMMISSION vom 1. Februar 1996 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreidemischfuttermittel

2. 2. 96                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 26/ 19
                               VERORDNUNG (EG) Nr. 198 /96 DER KOMMISSION
                                                   vom 1 . Februar 1996
                      zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreidemischfuttermittel
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  nisse auf dem Weltmarkt, dem Erfordernis, Störungen auf
GEMEINSCHAFTEN —                                                 dem Markt der Gemeinschaft zu verhindern, und dem
                                                                 wirtschaftlichen Aspekt der Ausfuhren Rechnung tragen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,                                                    Bei der Festsetzung der Erstattung erscheint es derzeit
                                                                 jedoch angebracht, sich auf die Differenz zu gründen, die
                                                                 zwischen den Kosten für die allgemein zur Herstellung
                                                                 dieser Mischfuttermittel verwendeten Grundstoffe auf
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates          dem Gemeinschaftsmarkt und auf dem Weltmarkt festzu­
vom 30 . Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa­            stellen ist, was es ermöglicht, den wirtschaftlichen Gege­
tion für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­        benheiten bei der Ausfuhr dieser Erzeugnisse besser
nung (EG) Nr. 1863/95 (2), insbesondere auf Artikel 13           Rechnung zu tragen .
Absatz 4 dritter Unterabsatz,
                                                                 Die Erstattung muß einmal im Monat festgesetzt werden ;
in Erwägung nachstehender Gründe :                               sie kann zwischenzeitlich geändert werden .
                                                                 Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (4), geändert
Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 bestimmt,            durch die Verordnung (EG) Nr. 1380/95 (*), untersagt den
daß der Unterschied zwischen den Notierungen oder den            Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser
                                                                 Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Monte­
Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für             negro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situationen wie
diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstat­         denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der genannten
tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann .                  Verordnung und in der Verordnung (EG) Nr. 2815/95 des
                                                                 Rates (^ limitativ angeführt sind. Bei der Festsetzung der
                                                                 Erstattungen ist dieser Bestimmung Rechnung zu tragen .
Die Verordnung (EG) Nr. 1517/95 der Kommission vom
29 . Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur
Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 hinsichtlich der Rege­              Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht inner­
lung der Ein- und Ausfuhr von Getreidemischfuttermit­            halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist
teln und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1162/95            Stellung genommen —
mit besonderen Durchführungsbestimmungen über
Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis (3)
bestimmt in Artikel 2 die besonderen Kriterien , die bei
der Berechnung der Erstattung für diese Erzeugnisse zu
berücksichtigen sind.                                            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Bei dieser Berechnung muß auch der Gehalt an Getrei­
deerzeugnissen berücksichtigt werden. Zur Erzielung                                       Artikel 1
einer Vereinfachung sollte die Erstattung deshalb für zwei
Arten von Getreideerzeugnissen gewährt werden, nämlich
für Mais, das in ausgeführten Mischfuttermitteln am              Die Ausfuhrerstattungen für Mischfuttermittel , die in der
meisten verwendete Getreide, und für anderes Getreide.           Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 genannt sind und der
Unter anderem Getreide sind im Sinne dieser Verordnung           Verordnung (EG) Nr. 1517/95 unterliegen, werden wie im
in Frage kommende Getreideerzeugnisse außer Mais und             Anhang der vorliegenden Verordnung angegeben gewährt.
Maiserzeugnissen zu verstehen . Die genannte Erstattung
ist für die in dem betreffenden Mischfuttermittel enthal­
tene Menge Getreideerzeugnisse zu gewähren .
                                                                                          Artikel 2
Der Erstattungsbetrag muß außerdem den Möglichkeiten
und Bedingungen des Absatzes der betreffenden Erzeug­            Diese Verordnung tritt am 2. Februar 1996 in Kraft.
(') ABl. Nr. L 181 vom 1 . 7. 1992, S. 21 .                      (4) ABl. Nr. L 102 vom 28 . 4. 1993, S. 14.
(2) ABl. Nr. L 179 vom 29. 7. 1995, S. 1 .                       O ABl. Nr. L 138 vom 21 . 6. 1995, S. 1 .
 3 ABl . Nr. L 147 vom 30 . 6. 1995, S. 51 .                     ¥) ABl. Nr. L 297 vom 9. 12. 1995, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 26/20        (" DEI                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                2. 2. 96
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 1 . Februar 1996
                                                                                         Für die Kommission
                                                                                             Franz FISCHLER
                                                                                     Mitglied der Kommission
                                                                   ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 1 . Februar 1996 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen
                                                       für Getreidemischfuttermittel
            Für eine Ausfuhrerstattung kommen Erzeugnisse der nachstehenden Produktcodes in Frage (') :
            2309 10 11 000, 2309 10 13 000, 2309 10 31 000,
            2309 10 33 000, 2309 10 51 000, 2309 10 53 000,
            2309 90 31 000, 2309 90 33 000, 2309 90 41 000 ,
            2309 90 43 000, 2309 90 51 000, 2309 90 53 000 .
                                                                                                                          (in ECU/t)
                                 Getreideerzeugnis (2)                                            Erstattung (3)
           Mais und Maiserzeugnisse der
            KN-Codes 0709 90 60, 0712 90 19, 1005, 1102 20,
            1103 13, 1103 29 40, 1104 19 50, 1104 23 und
            1904 10 10                                                                               25,70
           Getreideerzeugnisse (2)          außer       Mais       und
           Maiserzeugnissen                                                                            0,00
           (') Gemäß Sektor 5 im Anhang zur geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. Nr. L 366 vom 24.
               12. 1987, S. 1 ).
           (2) Die Erstattung berücksichtigt lediglich Getreidestärke.
               Als Getreideerzeugnisse gelten die Erzeugnisse des Kapitels 10 der Unterpositionen 0709 90 60 und 0712 90 19 sowie der
               Positionen 1101 , 1102, 1103 und 1104 (ausgenommen Unterposition 1104 30) und der Gehalt an Getreide von
               Erzeugnissen der Unterpositionen 1904 10 10 und 1904 10 90 der Kombinierten Nomenklatur. Der Gehalt an Getreide
               von Erzeugnissen der Unterpositionen 1904 10 10 und 1904 10 90 der Kombinierten Nomenklatur wird dem Gewicht
               dieser Enderzeugnisse gleichgestellt.
               Für Stärke, deren Ursprung sich nicht einwandfrei nachweisen läßt, wird keine Erstattung gewährt.
           (3) Erstattungen für die Ausfuhr nach Restjugoslawien (Serbien und Montenegro) werden nur gewährt, wenn die
               Bedingungen der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 990/93 und der Verordnung (EG) Nr. 2815/95 erfüllt sind.