CELEX: 51998PC0240
Language: de
Date: 1998-04-22
Title: Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 des Rates zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zölle des gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte gewerbliche und landwirtschaftliche Waren

TV*TV         KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
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                                                      Brüssel, den 22.04.1998
                                                      KOM( 1998) 240 endg.
                                    Vorschlag für eine
                         VERORDNUNG (EG) DES RATES
            zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 de& Rates
                    zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zölle des
     Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte gewerbliche und landwirtschaftliche Waren
                            (von der Kommission vorgelegt)
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 1. Im Laufe des ersten Quartals dieses Jahres prüfte die Kommission mit Unterstützung der Gruppe
    "Wirtschaftliche Tariffragen" die Anträge der Mitgliedstaaten auf zeitweilige Aussetzung der autonomen
    Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs, einschließlich einiger Anträge auf Änderung der derzeit geltenden
    Aussetzungen.
2. Der beigefügte Vorschlag betrifft bestimmte gewerbliche Waren.
3. Die Anträge auf Zollaussetzungen für die obengenannten Waren wurden anhand der Kriterien geprüft,
    die in der Mitteilung der Kommission an den Rat und die Mitgliedstaaten bezüglich der autonomen
    Zollaussetzungen aufgeführt sind (vgl. ABI. Nr. C 235 vom 13.9.89, S. 2).
    Nach dieser Prüfung hält die Kommission die Aussetzung bzw. Herabsetzung der Zölle für die Waren in
    Anhang I des beiliegenden Verordnungsvorschlag für gerechtfertigt.
    Ferner hält sie die Zollaussetzungen für die Waren in Anhang II dieses Verordnungsvorschlags
    angesichts der wirtschaftlichen Interessen der Gemeinschaft für nicht mehr gerechtfertigt.
    Die vorliegende Verordnung enthält daher zwei Anhänge: die Liste der Waren, für die eine
    Zollaussetzung vorgeschlagen wird oder für die eine Änderung der Warenbezeichnung (und des KN-
    Codes) erforderlich ist, und die Liste der Waren, die aus dem Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96
    zu streichen sind.
    Wenn bei bestimmten Waren im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 eine Änderung der
    Warenbezeichnung erforderlich ist, wird diese wie folgt berücksichtigt:
           -  Der KN-Code der (im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 aufgeführten) Ware
              wird in Anhang II eingefügt.
           -  Die geänderte Warenbezeichnung wird in Anhang I eingefügt.
4. Die Geltungsdauer der vorgeschlagenen Maßnahme ist unbegrenzt, da mit ihr der Anhang der
    Verordnung (EG) Nr. 1255/96 des Rates geändert werden soll, deren Geltungsdauer ebenfalls unbegrenzt
    ist.
                                                     J:
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                                VERORDNUNG (EG) Nr             /98 DES RATES
                                              vom             98
   zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 des Rates zur zeitweiligen Aussetzung der
    autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte gewerbliche und landwirtschaftliche Waren
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28,
 auf Vorschlag der Kommission,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 Im Interesse der Gemeinschaft sind die autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte neue
 Waren, die nicht im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/961 aufgeführt sind, teilweise oder vollständig
auszusetzen.
 Die von jener Verordnung betroffenen Waren, bei denen eine Aufrechterhaltung der Aussetzung der
autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs nicht mehr im Interesse der Gemeinschaft liegt, oder deren
 Warenbezeichnung aufgrund der technischen Entwicklungen geändert werden müssen, sind von der Liste im
Anhang dieser Verordnung zu streichen.
Im Interesse der Klarheit sollten die Waren, deren Bezeichnungen geändert werden müssen, wie neue Waren
angesehen werden.
Die Verordnung (EG) Nr. 1255/96 ist zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 2590/97 2 in Form eines
konsolidierten Anhangs geändert worden.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                                   Artikel!
Die Waren, die in Anhang I dieser Verordnung aufgeführt sind, werden dem Anhang der Verordnung (EG)
Nr. 1255/96 hinzugefügt. Die autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs werden für diese Waren auf der
jeweils angegebenen Höhe ausgesetzt.
                                                   Artikel 2
Die Waren, deren Codenummern in Anhang II dieser Verordnung aufgeführt sind, werden aus dem Anhang
der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 gestrichen.
                                                   Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu                 , am                1998
                                                                 Im Namen des Rates
                                                                 Der Präsident
 1
     ABl. Nr. L 158 vom 29.6.1996, S. I
2
     ABl. Nr. L 355 vom 30.12.1997, S. 1
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                                                                                                 Autonomer
          KN-Code 4 Tarie                              Warenbezeichnung                           Zollsatz
                                                                                                     (%)
 0007   ex2812 90 00 10     Stickstofftrifluorid
 0014   i>x2H^.1) 50 00 10  Kupier(I odei ll)oxld mit einem Gehalt an Kupfer von 7H GUT oder
                            mehr und Chlorid von nicht mehr a I .-i 0,04 GUT
 0020   ex?U.Y; 19 00 10    Zinkcyanid                                                                     0
 002"7  ex2050 00 20 10     Silan                                                                          0
0033   ex2903 30 10 30      Perfluorethan                                                                  0
004 8  ex2905 19 10 10     Kalium-tert-butanolat  (Kalium-tert-butylat), auch in Tetrahydrofuran           0
       ex3824 90 95 56     gelöst
0050   ex2905 39 80 20     2-Ethylhexan-l,3-diol                                                           0
0054   ex2906 19 00 10     Cyclohex-1,4-ylendimethanol                                                     0
0055   ex2906 19 00 20     4,4'-Isopropylidendicyclohexanol                                                0
0068   ex2910 90 00 60     1,2-Kpoxyootddecan, mit elnnr Reinheit von 82 GHT oder mehr
       ex;»ü24 90 95 59
0071   ax2912 29 00 10     Terephthalaldehyd                                                               0
0084   ex2915 90 80 40     Nonansäure   (Pelargonsäure)                                                    0
0087   ex2916 12 90 20     2-Ethoxyethylacrylat                                                            0
0092   ex2916 39 00 40     Vinyl-4-tert-butylbenzoat                                                       0
0096   ex2917 19 90 50     Glutarsäureanhydrid                                                             0
0129   ex2921 45 00 20     2-Aminonaphthalin-l,5-disulfonsaure und ihre Natriumsalze                       0
0137   ex2922 21 00 20     4-Hydroxy-7-methylaminonaphthalin-2-8ulfonsäure                                 0
0140   ex2922 29 00 60     3,5-Dichlot-4-(l,],2,2-tetrafluorethoxylanilin                                  0
0164   ex2926 90 99 60     Cyanessiqsaure in kristalliner Form                                             0
0174   ex2929 10 90 60     Trimethylhexamethylendiisocyanat-Isomerengemisch                                0
0190   ex2931 00 95 55     Dimethyl[dimethylsilyldiindenyl]hafnium                                         0
0191   ex2931 00 95 60     Trioctylphosphinoxid                                                            0
0192   ex2934 90 97 70     2,3,5,6-Tetrahydroxy-l,4-diisobutyl-l,4-dioxo-l,4-diphosphinan                  0
0234   ex2934 90 97 75     Tris(2,3-epoxypropyl)-l,3,5-triazinantrion                                      0
0256   ex2935 00 90 50     4,4'-Oxydi(benzolsulfonohydrazid)                                               0
                                                    </
 ---pagebreak---                                                                                                   Autonomer
       KN-Co'J" K Tat i<                              War enbczeichnung                            Zollsatz
                                                                                                      (%)
0264 ex3204 19 00 10     Nickelbis{4-methoxy-2-[6-(pentafluorethylthio)benzothiazol-2-ylazo]
                         5- (dipropylamino)benzolsulfonat}
0456 ex3208 90 19 20     Copolymer aus Polyurethan und Silicon, in einer Mischung von
                         Butanon, Toluol und Cyclohexanon gelöst, mit einem Gehalt an
                         Copolymer von 13 GHT bis 16 GHT
0279 ex3402 90 10 30     Nichtwäßrige grenzflächenaktive Zubereitung, enthaltend:
                         -   Pol yethylengJ ykol-Alkylphenylet her,
                         -   2,4,7,9-Tetramethyldec-5-in-4,7-diol
                             und
                         -   listers der Phosphorsaure
0293 ex3702 4 3 00 10    Photographischer Film, mit einer nominalen Breite von 459, 669 oder
     ex3702 4 4 00 10    761 mm, mehrlagig, d.h. bestehend aus zwei Polyesterschichten, einer
                         Kohlonstoffschicht, einer Klebeschicht, einer Schicht aus einem
                         Styrol-Acrylnitril-Copolymer und einer Deblockierschicht
0299 ex3808 40 20 10     Zubereitung, mit einem Gehalt an:
                         -   l-Brom-3-chlor-5,5-dimethylhydantoin     von 58 GHT bis 62 GHT,
                         -   l,3-Dichlor-5,5-dimethylhydantoin    von 26 GHT bis 29 GHT,
                         -   l,3-Dichlor-5-ethyl-5-methylhydantoin     von 10 GHT bis 12 GHT,
                         zum Herstellen von Schwimmbad-Desinfektionsmitteln       (a)
0313 ex3815 19 90 55     Katalysator, bestehend aus einer Mischung von Metalloxiden,
                         Chromtrioxid enthaltend, fixiert auf einem Trager aus Siliciumdioxid
0321 ex3B15 19 90 60     Katalysator, bestehend aus Dlchromtrioxid, fixiert auf einem Träger
                         aus Aluminiumoxid
0311 ex3815 19 90 75     Katalysator, bestehend aus organo-metallischen Verbindungen von
                         Aluminium und Chrom, fixiert auf einem Träger aus Siliciumdioxid
0312 ex3815 19 90 80     Katalysator, bestehend aus organo-metallischen Verbindungen von
                         Magnesium und Titan, fixiert auf einem Träger aus Siliciumdioxid, in
                         Mineralöl suspendiert
0314 ex3815 19 90 85     Katalysator, bestehend aus organo-metallischen Verbindungen von
                         Aluminium, Magnesium und Titan, fixiert auf einem Träger aus
                         Siliciumdioxid, in Form von Pulver
0379 ex3824 90 95 31     Kupferzinkferrit, in Granulatform, mit einer Korngröße von nicht
                         mehr als 120 Mikrometer, mit Siliconharz beschichtet
0351 ex3824 90 95 57     Gemische aus Trialkylphosphinoxiden
0352 ex3824 90 95 58     Platinoxid, fixiert auf einem porösen Träger aus Aluminiumoxid, mit
                         einem Gehalt an Platin von 0,1 GHT bis 1 GHT und
                         Ethylaluminiumdichlorid von 0,5 GHT bis 5 GHT
0349 ex3824 90 95 60     a-Phenoxyca rbonyl -cj-phenoxypol y(oxy(2,6-dibrom-l,4 -
                         phenylen)isopropyliden(3,5-dibrom-l,4-phenylen)oxycarbonylJ
0410 0x3903 19 00 20     Polystyrol mit einem Molekulargewicht      (Mn) von nicht mehr als 5 000
0413 ex 390:} 90 90 15   Kopolymer, ganz, aus Styrol und Ma leinsaureanhydr id oder ganz aus
                         Siyrol, Maleinsäureanhydrid und einem Acrylmonomer, auch teilweise
                         verestert, mit einem mittleren Molekulargewicht (M„) von 3 000 oder
                         weniger, in Formen im Sinne der Anmerkung 6 (a) und (b) zu Kapitel
                         39
                                                   r
 ---pagebreak---                                                                                               Autonomer
         KN-Code & Tarie                            Warenbezeichnung                           Zollsatz
                                                                                                  (%)
0416   ex390J 90 90 4 0  Copolymer aus Styrol, a-Met.hyl styrol und Acrylsäure, mit einem               0
       ex3906 90 90 40   Molekulargewicht (M„) von 500 bis 6 000
       ex3911 90 99 50
0417   ex3903 90 90 55   Copolymer aus Styrol, Methylmethacrylat, Butylacrylat und entweder
       ex3906 90 90 4 5  aus Acrylsäure oder Hydroxyethylmethacrylat, mit einem
                         Molekulaigewicht (M„) von 500 bis 6 Q00
0420   ex3904 40 00 91   Copolymer aus Vinylchlorid, Vinylacetat und Vinylalkohol, mit einem
                         Gehalt an:
                         - Vinylchlorid von 87 GHT bis 92 GHT,
                         - Vinylacetat von 2 GHT bis 9 GHT
                            und
                         -  Vinylalkohol von 1 GHT bis 8 GHT,
                         in Formen im Sinne der Anmerkung 6 a) oder b) zu Kapitel 39, zum
                         Herstellen von Waren der Position 3215 oder 8523 oder zur Verwendung
                         beim Herstellen von Beschichtungen für Behälter und
                         Verschlußvorrichtungen der für Nahrungsmittel und Getränke
                         verwendeten Art (a)
0431   ex3905 99 90 96   Poly(vinylformal), in Formen im Sinne der Anmerkung 6 b) zu Kapitel
                         39, mit einem Molekulargewicht (M„) von 25 000 bis 150 000 und einem
                         Gehalt an:
                         -  Acetylgruppen, berechnet als Vinylacetat, von 9,5 GHT bis 13 GHT
                            und
                         —  Hydroxylgruppen, berechnet als Vinylalkohol, von 5 GHT bis
                            6,5 GHT
0438   ex3906 90 90 30   Copolymer aus Styrol, Hydroxyethylmethacrylat und 2-
                         Ethylhéxylacrylat, mit einem Molekulargewicht (M„) von 500 bis 6 000
0439     3907 20 11      Poly(ethylenoxid)   (Polyethylenglykol)
0440   ex3907 20 29 10   Polymer aus Dextrose, Sorbit und Citronen- oder Phosphorsäure, mit
                         einem Gehalt an Dextrose-Monomereinheiten von 90 GHT oder mehr
0441   ex3907 20 29 20   Polyloxy-1,4-phenylenisopropyliden-1,4-phenylenoxy-(2-
                         hydroxytrimethylen)] mit einem mittleren Molekulargewicht (M¥) von
                         mehr als 26 000, in Formen im Sinne der Anmerkung 6 b) zu Kapitel 39
0458bi ex3911 90 99 55   Lösung mit einem Gehalt an:
                         -  Polyamid mit seitlichen Estergruppen von 36 (± 0,5) GHT,
                         -  Acrylester von 2 (± 0,5) GHT,
                         -  l-Methyl-2-pyrrolidon von 48 (± 0,5) GHT,
                         -  Bis(2-methoxyethylJether von 12 (± 0,5) GHT,
                         -  Kalium von 500 Mikrogramm/kg oder weniger
                            und
                         -  Eisen von 500 Mikrogramm/kg oder weniger,
                         zur Verwendung beim Herstellen von Waren der Position 8542 (a)
0473   ex3919 90 31 40   Reflektierende Polyesterfolien, mit pyramidenartigen Einprägungen
       ex3920 62 19 20   versehen, zum Herstellen von sogenannten Sicherheitsstickern und -
       ex3920 62 90 20   abzeichen, Sicherheitskleidung und Zubehör oder von Schulranzen,
       ex3920 63 00 30   Taschen oder ähnlichen Behältnissen (a)
       OX3920 69 00 30
0488   ex3920 62 19 80   Matte Folien aus Polyethylenterephthalat, mit einem Glanzgrad von
                         15,0 bei einem Winkel von 45 ° und 18,0 bei einem Winkel von 60 "
                         (nach ASTM D 523) und einer Breite von 1 600 mm oder mehr
                                                  <r
 ---pagebreak---                                                                                                   Autonomer
         KN-Oide N Tai i i                             Warenbezeichnung                            Zollsatz
                                                                                                      (ft)
0501   ex3920 6/ 19 H5      Folien mit einet Dicke von 4,5 um, bestehend aus einer biaxial
                           gereckte Polyethylenterephthalatfolie, mit einer Dicke von 4,4 um,
                           einem elastischen Modul (in der Maschinenrichtung) von 12 kg/mm
                            (± 2 kg/mm2) und einer Bruchfestigkeit (in der Maschinenrichtung) von
                           mehr als 28 kg/mm2, und aus einer Antihaftbeschichtung mit einer
                           Dicke von 0,1 um
0502   ex3920 62 19 87     Folien aus Polyethylenterephthalat, beschichtet mit einer
                           Wachsschicht, einer kratzfesten Schicht und einer hitzeempfindlichen
                           Klebeschicht, mit einer Nominalbreit von 7 90 mm und einer
                           Gesamtdicke von 23 um bis 26 um
0522   ex3920 62 19 89     Verbundfolien mit einer Dicke von 150 Mikrometer oder weniger,
                           bestehend aus einer auf der einen Seite mit Polycarbonat
                           beschichteten Polyesterfolie, die auf der anderen Seite mit Titan
                           metallbedampft und mit Polycarbonat und weiteren Lagen versehen ist,
                           die N,N'-Diphenyl-N,JV'-di-m-tolylbiphenyl-4,4'-ylendiamin enthalten
0510   ex3920 99 29 10     Reflektierende Folien aus metallisiertem Polyurethan, Glaakügelchen
                           enthaltend, beschichtet, mit einer Schicht aus Heißsiegelklebstoff,
                           ein- oder beidseitig bedeckt mit einer abnehmbaren Folie, In Rollen
                           mit einer Breite von 1 020 mm (± 20 mm), zum Zerschneiden in
                           Reflektionsstreifen für Sicherheitskleidung (a)
0524   ex3926 90 99 10     Mikrokügelchen aus Polymer aus Divinylbenzol, mit einem Durchmesser
                           von 4,5 pm bis 8,5 pm
0553bi ex5402 43 00 20     Garne aus synthetischen Bikomponenten-Filamenten, nicht texturiert,
                           ungedreht, mit einem Titer von 1 650 dtex, bestehend aus 110
                           Filamenten mit jeweils einem Polyethylenterephthalat-Kern und einer
                           Umhüllung aus Polyamid-6, mit einem Gehalt an
                           Polyethylenterephthalat von 7 5 GHT bis 77 GHT, zur Verwendung beim
                           Herstellen von Dachbahnen (a)
0566   ex5501 90 90 10     Kabel aus Polyvinylalkohol
0570   ex5503 90 90 20     Fasern aus Polyvinylalkohol, auch acetalisiert
       ex5506 90 99 10
       ex5601 30 00 10
0597   ex7006 00 90 1.0    Glasplatten, einseitig mit Chrom und/oder einer Mischung von
                           Diindiumtrioxid und Zinndioxid beschichtet, mit den Abmessungen von
                           260 x 320 mm bis 400 « 400 mm, einer Dicke von 1,1 mm (± 0,1 mm),
                           zum Herstellen von Flüssigkristallanzeigen (a)
0598   ex7006 00 90 20     Farbfilter, bestehend aus einer Glasplatte mit roten, blauen und
                           grünen Bildpunkten, mit einer Gesamtdicke von 1,1 mm (± 0,1 mm) und
                           den Abmessungen von 320 * 352 mm bis 320 * 400 mm, zum Herstellen
                           von Flüssigkristallanzeigen (a)
0599   ex7006 00 90 30     Glasplatten, nicht beschichtet, mit den Abmessungen von 320 x 352 mm
                           bis 320 x 400 mm, einer Dicke von 0,6 mm bis 1,2 mm, zum Herstellen
                           von Flüssigkristallanzeigen (a)
                                                      %
 ---pagebreak---                                                                                               Autonomer
        KN-Code 6 Tarie-                            Warenbezeichnung                           Zollsatz
                                                                                                  (»)
 0604 ex7 011 20 00 4 0  Glasbildschi rme:                                                              0
                         -' mit einer Diagonalen von 366,4 mm (± 1,5 mm) und den Abmessungen
                            von 246,4 * 315,4 mm (± 1,5 mm),
                         —  mit einer Diagonalen von 391 mm (t 1,5 mm) und den Abmessungen
                            von 261,4 x 32f»,H mm (I 1,5 mm),
                         —  mit einer Diagonalen von 442 mm (i 1,5 mm) und den Abmessungen
                            von Ï293,4 x 369,2 mm (1 1,5 mm),
                         —  mit einer Diagonalen von 544,5 mm (± 1,6 mm) und den Abmessungen
                            von 358 x 454 mm (± 1,6 mm), mit zylindrischer
                            Oberflächenkrümmung,
                         —  mit einer Diagonalen von 570,5 mm (± 1,6 mm) und den Abmessungen
                            von 360 x 486 mm (± 1,6 mm),
                         —  mit einer Diagonalen von 629,8 mm (± 3 mm) und den Abmessungen
                            von 406,5 * 519 mm (i 2 mm), mit zylindrischer
                            Oberf 1 Ilchenkrümmung,
                            oder
                         —  mit einer Diagonalen von 753 mm (± 1,6 mm) und den Abmessungen
                            von 471 x 640 mm (± 1,6 mm),
                         und mit aufgeworfenem Rand, zum Herstellen von mehrfarbigen
                         Kathodenstrahlröhren (a)
0627  ex7616 99 90 50    Scheiben aus legiertem Aluminium, mit einer Dicke von nicht mehr als
                         0,84 mm, zum Herstellen von Waren der Unterpositionen 8523 20 11 und
                         8523 20 19 (a)
0630  ex8101 99 00 10    Platten (sogenannte Targets), bestehend aus Wolfram oder einer
                         Legierung mit einem Gehalt an Wolfram von 90 GHT und an Titan von 10
                         GHT,
                         —  mit einem Gehalt an Natrium von 100 Mikrogramm/kg oder weniger
                            und
                         —  auf einer Unterlage aus Kupfer oder Aluminium
0631  ex8102 99 00 10    Platten (sogenannte Targets), bestehend aus einer Legierung mit
                         einem Gehalt an Molybdän von 99 GHT oder mehr,
                         —  mit einem Gehalt an Natrium von 1 pg/kg oder weniger
                            und
                         —  auf einer Unterlage aus Metall
0637  ex8108 90 90 92    Platten (sogenannte Targets), bestehend aus Titan,
                         —  mit einem Gehalt an Natrium von 50 Mikrogramm/kg oder weniger
                            und
                         —  auf einer Unterlage aus Kupfer oder Aluminium
                                                    t
 ---pagebreak---                                                                                             Autonomer
       KN-Code & Tarie                            Warenbezeichnung                           Zollsatz
                                                                                                (%)
0006 ex8419 89 98 20   Maschinen, Apparate und Geräte, zur Kathodenzerstäubung
     ex8543 89 95 58    (sputtering), mit einer Vorrichtung zum Handhaben der Platten, zum
                       Herstellen von Waren der Unterposition 8523 20 11 oder 8523 20 19
                        (a)
0001 ex8424 89 95 10   Maschinen, Apparate und Geräte, zum automatischen Läppen, Polieren,
     ex8460 21 90 10   Schleifen, Reinigen oder Schmieren der Oberflächen von Platten, mit
     ex8460 40 10 10   einer Vorrichtung zum Handhaben der Platten, zum Herstellen von
     ex8460 90 90 10   Waren der Unterposition 8523 20 ll oder 8523 20 19 (a)
     ex8464 20 19 10
     ex8479 89 98 10
0005 ex8424 89 95 20   Maschinen, Apparate und Geräte, zum automatischen Reinigen oder
     ex8479 89 98 30   Reinigen und Trocknen von Platten durch entionisiertes Wasser,
                       Ultraschall, chemische Lösungen, Hitze oder durch eine Kombination
                       dieser Verfahren, mit einer Vorrichtung zum Handhaben der Platten,
                       zum Herstellen von Waren der Unterposition 8523 20 11 oder
                       8523 20 19 (a)
0002 ex8460 90 90 20   Werkzeugmaschinen mit automatischer Fertigung einer Zone zur
     ex8463 90 00 10   Positioniere des Schreib-/Lesekopfes auf der Plattenoberfläche durch
     ex8479 89 98 20   Materialabtrag oder Verformungen durch Laserstrahlen, mit einer
                       Vorrichtung zum Handhaben der Platten, zum Herstellen von Waren der
                       Unterposition 8523 20 11 oder 8523 20 19 (a)
0014 ex8479 89 98 40   Motor, auch auf einer Grundplatte, zum Herstellen von Waren der
     ex8501 10 99 78   Unterposition 8525 20 91 oder 8527 90 92 (a)
0019 ex8504 50 30 10   Drosselspulen mit einer Induktivität von nicht mehr als 62 mH
     ex8504 50 80 30
0024 ex8505 19 90 31   Neodym-Eisen-Ring mit einem Ausendurchmesser von 13 mm oder weniger,
                       einem Innendurchmesser von 9 mm oder weniger und einer Dicke von 0,9
                       mm oder weniger
0028 ex8507 30 91 30   Nickel-Cadmium-Akkumulator, in zylindrischer Form, mit einer Länge
                       von 65,3 mm (±1,5 mm) und einem Durchmesser von 14,5 mm (±1 mm), mit
                       einer Nennkapazität von 1 000 mAStunden oder mehr, zum Herstellen
                       von wiederaufladbaren Batterien (a)
0040 ex8517 50 90 50   Sendeempfangseinheit, nur für Kabel mit optischen Fasern, zum
     ex8517 80 90 50   Umwandeln von Lichtimpulsen in elektrische Signale und zum Umwandeln
                       elektrischer Signale in Lichtimpulse, für nominale Wellenlängen von
                       1 300 nm
0054 ex8522 90 98 43   Analog-Tonaufnähme- und -Wiedergabeeinheit, mit einem Aufnahme-
                       /Wiedergabekopf und einem zweispuligen Kassetten-Laufwerk, nicht
                       versehen mit Schaltungen mit Verstärkerfunktionen oder
                       Versorgungsspannungs-Kontrollfunktionen, zum Herstellen von Waren
                       der Unterposition 8527 31 98 (a)
                                                 9
 ---pagebreak---                                                                                              Autonomer
        KN-Code & Tarie                            Warenbezeichnung                           Zollsatz
                                                                                                 (%)
0071  ex8529 10 70 80   Keramische Filterbaugruppe, ausgenommen Oberflächenwellenfilter,
                        bestehend aus :
                        - einem Sende-Filter mit einer Centerfrequenz von 1 747,5 MHz und
                            einem Einschaltverlust von nicht mehr als 2,3 dB bei einer
                            Bandbreite von 75 MHz
                        und
                        -   einem Empfangs-Filter mit einer Centerfrequenz von 1 842,5 MHz
                           und einem Einschaltverlust von nicht mehr als 3,3 dB bei einer
                           Bandbreite von 75 MHz;
                        das Ganze befindet sich in einem Gehäuse
0069  ex8529 10 70 85   Keramische Filterbaugruppe, ausgenommen Oberflächenwellenfilter, mit
                        zwei Filtern, mit einem der nachstehenden Merkmal-Kombinationen:
                        - mit einer Sende-Centerfrequenz von 902,5 MHz, einer Empfangs-
                           Centerfrequenz von 947,5 MHz und einem Einschaltverlust von nicht
                           mehr als 3,2 dB bei einer Bandbreite von 25 MHz
                        oder
                        — mit einer Sende-Centerfrequenz von 1 747,5 MHz, einer Empfangs-
                           Centerfrequenz von 1 842,5 MHz und einem Einschaltverlust von
                           nicht mehr als 3,5 dB bei einer Bandbreite von 75 MHz;
                        das Ganze befindet sich in einem Gehäuse
0122b ex8534 00 90 95   Bandfilter für eine Centerfrequenz von 1 627,5 oder 1 743 oder
                        1 842,5 oder 1 960 MHz, in Form einer gedruckten Schaltung, nur
                        bestehend aus einem isolierenden Keramikträger und Resonanzkreisen,
                        zum Herstellen von Waren der Unterposition 8525 90 91 (a)
0122a ex8534 00 90 96   Bandfilter für Centerfrequenzen von 732,5 und 947,5 MHz oder von
                        1 627,5 und 1 842,5 MHz oder von 1 738 und 1 960 MHz, in Form einer
                        gedruckten Schaltung, nur bestehend aus einem isolierenden
                        Keramikträger und Resonanzkreisen, zum Herstellen von Waren der
                        Unterposition 8525 90 91 (a)
0126  ex8536 30 30 11   Thermoelektrischer Schalter mit einem Abschaltstrom von 50 A oder
      ex8536 30 90 31   mehr, mit einem elektromechanischen Schnappschalter, zur
      ex8536 50 80 96   Direktmontage an einer elektrischen Motorwicklung, in einem
                        hermetisch versiegeltem Gehäuse
0133  ex8536 90 85 94   Elastomer-Kontaktelemente, bestehend aus einer Unterlage aus
                        Kautschuk oder Silicon mit einer oder mehreren leitfähigen
                        kohlenstoff- oder goldbeschichteten Leiterbahnen
0104  ex8537 10 99 92   Berührungsempfindlicher Bildschirm, bestehend aus einem leitfähigen
                        Gitter zwischen zwei Kunststoff- oder Glasplatten, mit elektrischen
                        Leiterbahnen und Anschlüssen
0138  ex8540 11 11 91   Schlitzmasken-Farbkathodenstrahlr&hren (Elektronenkanonen in
                        Reihenanordnung - sogenannte In-Line-Technik-) mit einer Diagonalen
                        des Bildschirms von nicht weniger als 12 cm und nicht mehr als 26 cm
0140  ex8540 11 13 91   Schlitzmasken-Farbkathodenstrahlröhren, mit einem Abstand zwischen
                        Bändern gleicher Farbe von weniger als 0,42 mm und einer Diagonalen
                        des Bildschirms von 49 cm, zum Herstellen von Videomonitoren für den
                        gewerblichen Gebrauch einschließlich sicherheitstechnischer- und
                        Medizinischer Anwendungen (a)
0150  ex8540 40 00 33   Schlitzmasken-Farbkathodenstrahlröhren, mit einem Abstand zwischen
                        Bändern gleicher Farbe von weniger als 0,35 mm und einer Diagonalen
                        des Bildschirms von nicht mehr als 53 cm
                                                  /o
 ---pagebreak---                                                                                              Autonomer
       KN-Code & Tarie                            Warenbezeichnung                            Zollsatz
                                                                                                 (%)
0151 ex8540 40 00 34   Schlitzmasken-Farbkathodenstrahlröhren, mit einem Abstand zwischen
                       Bändern gleicher Farbe von weniger als 0,39 mm und einer Diagonalen
                       des Bildschirms von 33 cm bis 38 cm
0147 ex8540 40 00 35   Schlitzmasken-Farbkathodenstrahlröhren, mit einem Abstand zwischen
                       Bändern gleicher Farbe von weniger als 0,35 mm und einer Diagonalen
                       des Bildschirms von nicht mehr als 72 cm, zum Herstellen von
                       Monitoren (a)
0146 ex8540 40 00 36   Schlitzmasken-Farbkathodenstrahlröhren, mit einem Abstand zwischen
                       Bändern gleicher Farbe von weniger als 0,30 mm und einer Diagonalen
                       des Bildschirms von nicht mehr als 58 cm
0157 ex8540 91 00 92   Schlitzmasken, andere als solche mit durchgehenden vertikalen
                       Schlitzen, mit einer Diagonalen von nicht mehr als 39 cm
0166 ex8543 89 95 47   Elektromagnetische Anzeige, bestehend aus 7 Elektromagneten, die
                       durch Restmagnetismus des Magnetkerns dafür sorgen, daß die letzte
                       Angabe verfügbar bleibt, 7 drehbaren, lichtreflektierenden
                       Segmenten, die jeweils mit einem Stahlmagneten verbunden sind;
                       Baugruppen mit solchen Anzeigen
0164 ex8543 89 95 59   Einheit für Abtastsysteme mit ladungsgekoppelten Bildsensoren (CCD)
                       für ein System zur Echtzeit-Abtastung von Filmen, mit optischen
                       Funktionen, Beleuchtungs- und Signalverarbeitungsfunktionen
0180   8548 90 10      Speicher in Form von Mehrfachkombinationen wie Stack D-RAMs oder                0
                       Module
0186 ex9001 10 90 10   Lichtwellenumkehrleiter aus optischen Fasern                                    0
0192 ex9001 90 90 50   Retro-Projektionsblldschirm mit einer Linsenraster-Kunststoffplatte             0
0207 ex9001 90 90 70   Stangen (Stabe) aus neodym-dotiertern Yttrium-Aluminium-Granat (YAG),           0
                       an beiden Enden poliert
0198 ex9002 90 90 40   Einheit aus Linse und Bildfenster für ein System zur Echtzeit-
                       Abtastung von Filmen, mit einer Linse aus 9 oder 11 Elementen und
                       mit Beleuchtungsfunktion
0211 ex9024 80 99 10   Maschinen, Apparate und Geräte, zur automatischen Qualitätskontrolle
     ex9027 30 00 10   von starren Magnetplatten, zum Herstellen von Waren der
     ex9031 20 00 10   Unterposition 8523 20 11 oder 8523 20 19 (a)
     ex9031 49 90 10
     ex9031 80 39 30
     ex9031 80 99 10
0105 ex9031 90 80 40   Prufkopf fur die mechanischen Qualitat von magnetischen Festplatten,            0
                       montiert auf einem Tragerarm
0214 ex9031 90 80 50   Polierkopf, zum Polieren starrer Magnetplatten und zur Entfernung               0
                       von Oberflächenunebenheiten, montiert auf einem Trägerarm
0217 ex9032 10 91 10   Thermostat, mit einem elektromechanischen Schnappschalter, zur
                       Direktmontage an einer elektrischen Motorwicklung, in einem
                       hermetisch versiegeltem Gehäuse
                                               //
 ---pagebreak--- (a) Die Überwachung der zweckentsprechenden Verwendung erfolgt nach den
    einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen.
                                   Jâ,
 ---pagebreak---                      ANHANGII
     KN-Code   Tarie        ex 8543 89 95 47
                            ex 9001 1010  10
 ex 2825 50 00   10         ex 9001 10 90 10
ex  2905 1910    10         ex 900190 90  10
ex  2920 90 85  60          ex 900190 90  50
ex  2930 90 70  60          ex 9013 90 90 10
ex  2933 69 80   30
ex  3815 19 90   60
ex  3824 90 95  09
ex  3824 90 95  31
ex  3903 19 00   20
ex  3903 90 90   15
ex  3903 90 90  35
ex  3903 90 90  40
ex  3903 90 90  55
ex  3903 90 90  60
ex  3904 40 00  91
ex  3906 90 90  30
ex  3906 90 90  40
ex  3906 90 90  45
ex  3907 20 11  10
ex  3907 20 29  10
ex  3907 20 29  20
ex  391190 99   30
ex  391190 99   50
ex  3919 90 31  40
ex  3920 62 19  20
ex  3920 62 90  20
ex  3920 63 00  30
ex  3920 69 00  30
ex  39219019    50
ex  5402 33 00  10
ex  5402 43 00  10
ex  5503 90 90  20
ex  560130 00   10
ex  5903 20 90  20
ex  7006 00 90  10
ex  7006 00 90  20
ex  7006 00 90  30
ex  701120 00   40
ex  810199 00   10
ex  8108 90 90  92
ex  8501 10 99  78
ex  8504 50 30  10
ex  8504 50 80  30
ex  8517 50 90  50
ex  8517 80 90  50
ex  8536 90 85  91
ex  8540 1111   91
ex  8540 1113   91
ex  8540 40 00  33
ex  8540 40 00  34
ex  8540 9100   92
                       /S
 ---pagebreak---                                             FINANZBOGEN
1.  Haushaltslinie: Kapitel 12 Artikel 120
2.  Bezeichnung der Maßnahme: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung des Anhangs
    der Verordnung (IXi) Nr. 1255/96 des Kates zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zölle des
    Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte gewerbliche und landwirtschaftliche Waren.
3.  Rechtsgrundlage: Artikel 28 EG-Vertrag
4.  Ziel der Maßnahme: Aussetzung der GZT-Zölle für die obengenannten Waren.
5.  Vorbeuge- und Schutzmaßnahmen: Die Überwachung der besonderen Verwendung von bestimmten
    unter diese Ratsverordnung fallenden Waren erfolgt nach Maßgabe der Artikel 291 bis 304 der
    Verordnung der Kommission (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchfuhrungsvorschriften zum Zollkodex.
6. Kosten der Maßnahme: Zur Verringerung der wirtschaftlichen Probleme im Zusammenhang mit der
   Geltungsdauer der bisherigen Verordnungen wurde in der derzeit in Kraft befindlichen Verordnung
   (EG) Nr. 1255/96 des Rates 1 das Ende der Geltungsdauer nicht festgelegt.
   Der vorliegende Vorschlag für eine Verordnung des Rates enthält nur die Änderungen, die am Anhang
   der geltenden Verordnung vorgenommen werden müssen, um folgendem Rechnung zu tragen:
     1. den angenommenen neuen Anträgen auf Zollaussetzung,
     2. der technischen Entwicklung bei den Waren bzw. der wirtschaftlichen Entwicklung des Marktes,
        die zur Streichung bestimmter bestehender Zollaussetzungen fuhren,
     3. den Änderungen der KN-Codes.
   Es handelt sich bei diesen Änderungen um zwei Anhänge und zwar einer Liste mit hinzugefugten
   Waren und Waren mit geänderter Warenbezeichnung und einer Liste der aus dem Anhang der
   Verordnung (EG) Nr. 1255/96 gestrichenen Waren.
   Natürlich haben nur die unter 1. und 2. aufgeführten Änderungen finanzielle Auswirkungen.
   Anhang I (Ergänzung):
   Dieser Anhang enthält neben den Änderungen, die aufgrund einer Änderung der KN-Codes erforderlich
   sind, auch 66 neue Waren. Geht man bei der Berechnung von den voraussichtlichen Einfuhren des
   antragstellenden Mitgliedstaats für 1998 aus, so führen diese Zollaussetzungen zu Mindereinnahmen in
   Höhe von 15,63 Mio. ECU.
6.  Aus den Statistiken der letzten Jahre ergibt sich jedoch, daß dieser Betrag mit einem Faktor von
    schätzungsweise 1,8 multipliziert werden muß, um den Einfuhren in die anderen Mitgliedstaaten
    Rechnung zu tragen, die diese Aussetzungen ebenfalls in Anspruch nehmen. Dies entspräche einem
    Einnahmeverlust von rund 28,1 Mio. ECU.
1
   ABl. Nr. L 158 vom 29. Juni 1996, S. 1
 ---pagebreak---    Anham» II (Streichung):
   Mit diesem Anhang werden 10 Waren gestrichen, für die die Zölle wieder erhoben werden. Dadurch
   entstehen somit, ausgehend von den Anträgen auf Zollaussetzung oder verfügbaren Statistiken (1996),
   zusätzliche Einnahmen in Höhe von 1,2 Mio. ECU.
   Voraussichtliche Kosten der derzeitigen Maßnahme
   Ausgehend von diesen Schätzungen führt diese Verordnung also für das kommende Jahr zu einem
   zusätzlichen Einnahmeverlust von rund 26,9 Mio. ECU, was für 1998, entsprechend den aufgrund
   der geänderten Verordnung eröffneten Zollaussetzungen und ausgehend von den verfügbaren
   Statistiken (1996), einen Gesamtverlust von schätzungsweise 991,8 Mio. ECU^ bedeutet.
   Die Verordnung (EG) Nr. 2216/97 des Rates^ zur autonomen Aussetzung der Erhebung der Zölle des
   Gemeinsamen Zolltarifs auf bestimmte Waren der Informationstechnologie ist am 1.1. 1998 in Kraft
   getreten. Alle Waren der Tarifpositionen 8471, 8473, 8541 und 8542, für die die Zölle ausgesetzt
   waren, sind aus der vorliegenden Verordnung gestrichen worden. Demzufolge haben sich die
   Gesamteinnahmeverluste, wie in dem vorherigen Vorschlag für eine Verordnung*(COM(97) 590 final)
   angekündigt, um 389 Mio. ECU verringert.
   Diese Mindereinnahmen bei den traditionellen Eigenmitteln müssen im Rückgriff auf die BSP-
   bezogene zusätzliche Einnahmequelle von den Mitgliedstaaten finanziert werden.
  Vorschläge für Verordnungen des Rates, entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 und ihre Änderungen
2
  ABI. Nr. L 305 vom 8.11.1997, S. I
                                                      AT
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                        KOM(98) 240 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                            10 03 02 06
                                    Katalognummer : CB-CO-98-259-DE-C
                                                            ISBN 92-78-35216-0
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                             /c