CELEX: 51983PC0746(01)
Language: de
Date: 1984-01-05
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR AENDERUNG DER RICHTLINIE 72/159/EWG, 72/160/EWG UND 72/161/EWG AUF DEM GEBIET DER AGRARSTRUKTUREN

25.1.84                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 18/5
                                                              II
                                                  (Vorbereitende Rechtsakte)
                                                KOMMISSION
              Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 72/159/EWG,
                        72/160/EWG und 72/161/EWG auf dem Gebiet der Agrarstrukturen
                                                     KOM(83) 746 endg.
                               (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 3. Januar 1984)
                                                        (84/C 18/06)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                          1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrar-
GEMEINSCHAFTEN —                                                 politik (5) ist die vorgesehene Dauer für die Durch-
                                                                 führung dieser gemeinsamen Maßnahmen bis zum
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-                  30. Juni 1984 zu verlängern, um die Kontinuität zu
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf               gewährleisten, die auf diesem Gebiet unerläßlich ist,
Artikel 43,                                                      bis die vorgeschlagenen Maßnahmen Anwendung fin-
                                                                 den, unter Berücksichtigung bestimmter Aspekte der
auf Vorschlag der Kommission,                                    vorgeschlagenen Maßnahmen.
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                  Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat
                                                                 Schwierigkeiten dargelegt, die sich in diesem Land bei
                                                                 der Anwendung der Richtlinie 72/160/EWG erge-
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                 ben; es ist daher angezeigt, die Regierung der Bun-
                                                                 desrepublik Deutschland zu ermächtigen, die Anwen-
Artikel 16 der Richtlinie 72/159/EWG des Rates                   dung dieser Richtlinie auszusetzen —
vom 17. April 1972 über die Modernisierung der
landwirtschaftlichen Betriebe ('), Artikel 7 der Richt-
linie 72/160/EWG des Rates vom 17. April 1972 zur                HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen
Erwerbstätigkeit und der Verwendung der landwirt-
schaftlich genutzten Fläche für Zwecke der Struktur-                                     Artikel 1
verbesserung (2) und Artikel 9 der Richtlinie
72/161/EWG des Rates vom 17. April 1972 über                      1. Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 72/159/EWG
die sozio-ökonomische Information und die beruf-                     erhält folgende Fassung:
liche Qualifikation der in der Landwirtschaft tätigen
Personen (3), jeweils zuletzt geändert durch die Richt-              „(1)    Die vorgesehene Dauer für die Durchfüh-
linie 82/436/EWG (4), sehen vor, daß die vorgese-                    rung der gemeinsamen Maßnahme ist bis zum
hene Dauer der Durchführung der in diesen Richt-                     30. Juni 1984 begrenzt."
linien genannten gemeinsamen Maßnahmen bis zum
31. Dezember 1983 begrenzt ist.                                  2. Artikel 7 Absatz 1 erster Unterabsatz der Richt-
                                                                     linie 72/160/EWG erhält folgende Fassung:
Die Kommission hat am 10. Oktober 1983 dem Rat
Vorschläge zur Verbesserung der Wirksamkeit der                      „Die vorgesehene Dauer für die Durchführung der
Strukturen der Landwirtschaft übermittelt, die die in                gemeinsamen Maßnahme ist bis zum 30. Juni 1984
den vorgenannten Richtlinien genannten Maßnahmen                     begrenzt."
ersetzen sollen.
                                                                 3. Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 72/161/EWG
Gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe c) der Verord-                    erhält folgende Fassung:
nung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April
                                                                     „Die vorgesehene Dauer für die Durchführung der
(') ABI. Nr. L 96 vom 23. 4. 1972, S. 1.                             gemeinsamen Maßnahme ist bis zum 30. Juni 1984
O   ABl. Nr. L 96 vom 23. 4. 1972, S. 9.
                                                                     begrenzt."
(J) ABl. Nr. L 96 vom 23. 4. 1972, S. 15.
(4) ABl. Nr. L 193 vom 3. 7. 1982, S. 37.                        (») ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.
 ---pagebreak--- Nr. C 18/6                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               25. 1.84
                         Artikel 2                                                      Artikel 3
Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, den in den
Artikeln 2, 4 und 8 der Richtlinie 72/159/EWG vor-              Die Bundesrepublik Deutschland wird ermächtigt, die
gesehenen Entwicklungsplan durch einen Betriebsver-             in der Richtlinie 72/160/EWG vorgesehenen Maß-
besserungsplan zu ersetzen, aus dem anhand einer                nahmen nicht anzuwenden.
Rentabilitätsberechnung hervorgeht, daß die in die-
sem Plan vorgesehenen Investitionen wirtschaftlich                                      Artikel 4
rentabel sind und eine dauerhafte Verbesserung der
Betriebsergebnisse zur Folge haben.                             Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
               Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Aussetzung der Investitionsbeihilfen in
                                                   der Milchproduktion
                                                    KOM(83) 746 endg.
                                (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 5, Januar 1984)
                                                       (84/C 18/07)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                        Struktur der Rindviehhaltung in spezifischen Maß-
GEMEINSCHAFTEN —                                                nahmen vorgesehen ist —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 43,                                                                             Artikel 1
auf Vorschlag der Kommission,                                   Abweichend von den Bestimmungen der Verordnung
                                                                (EWG) Nr. 1946/81 des Rates ist für den Zeitraum
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                 bis 30. Juni 1984 jegliche Gewährung von Beihilfen
                                                                zu Investitionen, die unmittelbar die Milcherzeugung
in Erwägung nachstehender Gründe:                               betreffen, verboten.
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1946/81 des                  Bei den Betrieben, die in Gebieten im Sinne von Arti-
Rates vom 30. Juni 1981 zur Beschränkung der Inve-              kel 3 Absatz 3 der Richtlinie 75/268/EWG oder in
stitionsbeihilfen in der Milchproduktion (*) ermächtigt         Gebieten gelegen sind, die Gegenstand einer gemein-
die Mitgliedstaaten, Beihilfen zu Investitionen im              samen Maßnahme im Sinne der Verordnung (EWG)
Bereich der Milchproduktion zu gewähren.                        Nr. 729/70 sind und in der besondere Maßnahmen
                                                                zur Verbesserung der Struktur der Rindviehhaltung
Zur Verwirklichung der Produktionsziele der Ge-                 vorgesehen sind, sind die Mitgliedstaaten ermächtigt,
meinschaft und insbesondere des Zieles der Wieder-              Investitionsbeihilfen im Bereich der Milcherzeugung
herstellung des Gleichgewichts auf dem Markt für                unter folgenden Bedingungen zu gewähren:
Milcherzeugnisse in der Gemeinschaft ist es erforder-           — die besonderen Bedingungen der gemeinsamen
lich, vorübergehend jegliche Gewährung von Beihil-                  Maßnahme müssen beachtet sein;
fen zu Investitionen, die unmittelbar die Milcherzeu-
gung betreffen, auszusetzen.                                    — die Investition erhöht den Milchviehbestand nicht
                                                                    über 40 Kühe je Betrieb;
Diese Aussetzung der Beihilfen muß jedoch den be-               — die Futterflächen müssen mindestens 50 % der
sonderen Produktionsbedingungen in benachteiligten                  landwirtschaftlichen Fläche des Betriebes ausma-
Gebieten Rechnung tragen, für die keine alternativen                chen.
Produktionsmöglichkeiten bestehen, wie die Bergge-
biete im Sinne der Richtlinie 75/268/EWG des Rates                                      Artikel 2
vom 28. April 1975 über die Landwirtschaft in Berg-
gebieten und in bestimmten benachteiligten Gebie-                Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
ten (2) oder Gebiete in denen die Entwicklung der                Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge-
                                                                 meinschaften in Kraft.
 (») ABl. Nr. L 197 vom 20. 7. 1981, S. 32.                      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
 (2) ABl. Nr. L 128 vom 19. 5. 1975, S. 1.                       und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.