CELEX: 31976R3212
Language: de
Date: 1976-12-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3212/76 der Kommission vom 30. Dezember 1976 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl

31 . 12. 76                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 362/21
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 3212/76 DER KOMMISSION
                                                     vom 30 . Dezember 1976
                        zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    — Lage und voraussichtliche Entwicklung der verfüg­
GEMEINSCHAFTEN —                                                    . baren Mengen und der Olivenölpreise auf dem
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                      Markt der Gemeinschaft sowie der Olivenölpreise
                                                                       auf dem Weltmarkt,
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Ra­                 — Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für Oli­
tes vom 22. September 1966 über die Errichtung einer                   venöl, die diesen Märkten eine ausgeglichene Lage
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ( !), zuletzt                  und eine natürliche Entwicklung bei den Preisen
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1707/                          und dem Handel gewährleisten sollen,
73 (2),
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des Ra­                 — Erfordernis, Störungen auf dem Markt der Gemein­
tes vom 27. Oktober 1966 über den Handel mit Fet­                      schaft zu verhindern,
ten zwischen der Gemeinschaft und Griechenland (3),
gestützt auf die Verordnung Nr. 171 /67/EWG des Ra­                — wirtschaftliche Aspekte der beabsichtigten Ausfuh­
                                                                       ren .
tes vom 27. Juni 1967 über die Erstattungen und Ab­
schöpfungen bei der Ausfuhr von Olivenöl (4), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2429/                      Nach Artikel 4 der Verordnung Nr. 171 /67/EWG ist
72 (5), insbesondere auf Artikel 7 erster Satz,                    die genannte Erstattung außerdem nach folgenden
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                    Kriterien festzusetzen :
schusses,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 — Preis des Olivenöls in den wichtigsten Erzeugerge­
                                                                       bieten der Gemeinschaft,
Liegen die Preise in der Gemeinschaft über den Welt­
marktpreisen, so kann der Unterschied zwischen die­                — günstigste Notierungen, die auf den einzelnen
sen Preisen nach Artikel 18 der Verordnung Nr.                         Märkten der einführenden Drittländer und Grie­
 136/66/ EWG durch eine Erstattung bei der Ausfuhr                     chenlands festgestellt werden,
von Olivenöl nach dritten Ländern gedeckt werden .
Nach Artikel 8 der Verordnung Nr. 162/66/ EWG                      — Vermarktungs- und günstigste Transportkosten
sind Artikel 18 der Verordnung Nr. 136/66/ EWG und                     von den Märkten der Gemeinschaft in den wichtig­
die hierzu erlassenen Durchführungsmaßnahmen vor­                      sten Erzeugergebieten bis zu den Häfen oder ande­
behaltlich der Bestimmungen des Abkommens zur                          ren Ausfuhrorten der Gemeinschaft sowie Heran­
Gründung einer Assoziation zwischen der Europä­                        führungskosten auf dem Weltmarkt.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft und Griechenland auf
den Handel zwischen der Gemeinschaft und Griechen­
land anwendbar.                                                    Nach Artikel 5 der Verordnung Nr. 171 /67/EWG
                                                                   kann die Erstattung für Olivenöl je nach Bestimmung
Die Regeln und Einzelheiten für die Festsetzung und                oder Bestimmungsgebiet in unterschiedlicher Höhe
Gewährung der Erstattung bei der Ausfuhr von Oli­                  festgesetzt werden, wenn die Weltmarktlage oder die
venöl sind in den Verordnungen Nr. 171 /67/EWG                     besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte dies not­
und (EWG) Nr. 616/72 (6), geändert durch die Verord­               wendig machen .
nung (EWG) Nr. 503/76 (7), festgelegt worden .
 Nach Artikel 2 der Verordnung Nr. 171 /67/EWG
 muß die Erstattung für die gesamte Gemeinschaft                   Nach Artikel 7 der Verordnung Nr. 171 /67/EWG
gleich sein .                                                      muß die Erstattung mindestens einmal im Monat fest­
                                                                   gesetzt werden ; soweit erforderlich, kann die Erstat­
 Nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 171 /67/ EWG                    tung zwischenzeitlich geändert werden .
wird die Erstattung für Olivenöl unter Berücksichti­
gung folgender Faktoren festgesetzt :
                                                                   Bei Anwendung dieser Regeln und Durchführungsbe­
(')  ABl . Nr. 172 vom 30 . 9 . 1966, S. 3025/66 .                 stimmungen auf die gegenwärtige Marktlage bei Oli­
(2 ) ABl . Nr. L 175 vom 29 . 6. 1973 , S. 5 .                     venöl und insbesondere auf den Olivenölpreis in der
(3 ) ABl . Nr. 197 vom 29 . 10 . 1966, S. 3393/ 66 .               Gemeinschaft sowie auf den Märkten der Drittländer
(4 ) ABI . Nr. 130 vom 28 . 6 . 1967, S. 2600/67 .                 und Griechenlands sind die Erstattung und die Ab­
(5 ) ABl . Nr. L 264 vom 23 . 11 . 1972, S. 1 .
(')  ABl . Nr. L 78 vom 31 . 3 . 1972, S. 1 .                      schöpfung in der im Anhang aufgeführten Höhe fest­
( 7) ABl . Nr. L 59 vom 6. 3 . 1976, S. 26.                        zusetzen .
 ---pagebreak--- Nr. L 362/22                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                31 . 12 . 76
Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­                         Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstattun­                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
gen zugrunde zu legen :                                                    schusses für Fette —
— für die Währungen, die untereinander zu jedem                            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
   Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
   chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden, ein                                                 Artikel 1
    Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche Pa­                     Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Ab­
    rität dieser Währungen stützt,                                         satz 2 Buchstabe c) der Verordnung Nr. 136/
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,                           66/ EWG genannten Erzeugnisse nach dritten Ländern
    der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­                     und Griechenland werden auf die im Anhang genann­
    kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und                        ten Beträge festgesetzt.
    der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
                                                                                                    Artikel 2
    Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
    hendem Absatz festgestellt wird.                                       Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1977 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 30 . Dezember 1976
                                                                                     Für die Kommission
                                                                                       P.J. LARDINOIS
                                                                                   Mitglied der Kommission
                                                                 ANHANG
                      Betrag der Erstattungen bei der Ausfuhr für Olivenöl in RE/ 100 kg, anwendbar ab
                                                             1 . Januar 1977
        Nummer                                                                                                           Betrag
   des Gemeinsamen                                                 Warenbezeichnung                                  der Erstattung
        Zolltarifs
   15.07                     Fette pflanzliche Öle, flüssig oder fest, roh, gereinigt oder raffiniert :
          A                  Olivenöl :
               I             raffiniert :
                   a)        durch Raffinieren von Jungfernöl gewonnen, auch mit Jungfernöl verschnitten :
                             in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 5 kg oder weni­
                             ger :
                             — für die Ausfuhr nach europäischen Drittländern , außer Griechenland, und Drittlän­
                                 dern , die ans Mittelmeer angrenzen                                                     4,00
                             — für die Ausfuhr nach anderen Drittländern , außer Griechenland, europäischen
                                 Drittländern und Drittländern , die ans Mittelmeer angrenzen                            7,00
               II            anderes :
                   a)        Jungfernöl :
                             in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 5 kg oder weni­
                             ger :
                             — für die Ausfuhr nach europäischen Drittländern , außer Griechenland , und Drittlän­
                                 dern , die ans Mittelmeer angrenzen                                                     4,00
                             — für die Ausfuhr nach anderen Drittländern , außer Griechenland, europäischen
                                 Drittländern und Drittländern , die ans Mittelmeer angrenzen                            7,00