CELEX: 52000PC0324(02)
Language: de
Date: 2000-05-23
Title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß des Partnerschaftsabkommens zwischen den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten

Avis juridique important

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52000PC0324(02)

Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß des Partnerschaftsabkommens zwischen den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten  /* KOM/2000/0324 endg. - AVC 2000/0124 */  

Amtsblatt Nr. 240 E vom 28/08/2001 S. 0005 - 0040

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluß des Partnerschaftsabkommens zwischen den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNGAllgemeines(1) Mit Beschluß vom 29. Juni 1998 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen mit den AKP-Staaten im Hinblick auf den Abschluß eines Partnerschaftsabkommens als Nachfolgeabkommen zu Lomé und erteilte die entsprechenden Verhandlungsdirektiven.(2) Die Verhandlungen wurden vom 30. September 1999 bis 3. Februar 2000 geführt.(3) Nach Auffassung der Kommission entspricht das Abkommen den vom Rat am 29. Juni 1998 genehmigten Verhandlungsdirektiven.(4) Mit dem neuen Abkommen, das auf den positiven Ergebnissen der früheren Lomé-Abkommen aufbaut, werden die Beziehungen zwischen den AKP-Staaten und der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten grundlegend neugestaltet.(5) Das Abkommen hat eine Laufzeit von zwanzig Jahren, kann jedoch nach jeweils fünf Jahren überprüft werden. Die Finanzprotokolle werden für einen Zeitraum von jeweils fünf Jahren geschlossen. Einige Bestandteile des Abkommens, wie die Durchführungsverfahren und die Leitlinien für die sektorbezogene Politik werden gegebenenfalls vom EG-AKP-Ministerrat, der normalerweise einmal jährlich tagt, überprüft und angepaßt. Dieses neue Konzept soll eine größere Flexibilität und die Anpassung des Kooperationssystems an eine Welt im Wandel ermöglichen. (6) Für die Handelsvereinbarungen wurde ein besonderer Zeitplan festgelegt (siehe Punkt 13).(7) In dem neuen Abkommen werden die Bereiche Politik, Handelspolitik und Entwicklungspolitik kombiniert. Es stützt sich auf fünf unabhängige Pfeiler:- eine weitreichende politische Dimension, - die Förderung von Mitbestimmungskonzepten, - die stärkere Konzentration auf das Ziel der Armutsbekämpfung, - der Aufbau eines neuen Rahmens für die wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit, - die Reform der finanziellen Zusammenarbeit.(8) Das Abkommen enthält Bestimmungen für einen intensiveren politischen Dialog zwischen den Vertragsparteien. Die Achtung der Menschenrechte, der Grundsätze der Demokratie und des Rechtsstaates sind wesentliche Bestandteile der Partnerschaft. Für den Fall von Verstößen gegen diese wesentlichen Elemente wurde ein Konsultationsverfahren vorgesehen. Liegt ein besonders dringender Fall vor, so können geeignete Maßnahmen ohne vorherige Konsultation getroffen werden. (9) Das Abkommen sieht ebenfalls eine Verpflichtung zur verantwortungsvollen Staatsführung als wichtiger Grundlage der Partnerschaft und ein Konsultationsverfahren in schweren Fällen von Korruption vor.(10) Das Abkommen enthält innovative Bestimmungen zur Förderung von Mitbestimmungskonzepten, um die Beteiligung der Zivilgesellschaft, der Wirtschaftsakteure und Sozialpartner zu stärken:- Bereitstellung von einschlägigen Informationen über das AKP-EG-Partnerschaftsabkommen, insbesondere in den AKP-Staaten,- Konsultation der Zivilgesellschaft bei Reformen und politischen Maßnahmen im wirtschaftlichen, sozialen und institutionellen Bereich, die von der EU unterstützt werden sollen,- Vereinfachung der Beteiligung nichtstaatlicher Akteure an der Durchführung von Programmen und Projekten- geeignete Unterstützung für den Verwaltungsaufbau zugunsten der nichtstaatlichen Akteure - Förderung der Vernetzung und Verbindungen zwischen den Akteuren (11) Das zentrale Ziel der neuen Partnerschaft, die Armutsbekämpfung, ist in den allgemeinen Bestimmungen des Abkommens und den für die Entwicklungsstrategien relevanten Bestimmungen festgelegt. Die Kooperationsstrategien berücksichtigen die international vereinbarten Verpflichtungen, einschließlich der Schlußfolgerungen der Konferenzen der Vereinten Nationen und der internationalen Ziele der Entwicklungszusammenarbeit, insbesondere der Strategie des Entwicklungshilfeausschusses der OECD.(12) Die EU und die AKP-Staaten vereinbarten ein Verfahren zur Einführung einer neuen Handelsregelung, um die Liberalisierung des Handels zwischen beiden Parteien voranzutreiben und Bestimmungen für die handelsrelevanten Bereiche festzulegen. Die wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit ist darauf ausgerichtet:- die harmonische und schrittweise Integration der AKP-Staaten in die Weltwirtschaft zu fördern,- die Produktions-, Liefer- und Handelskapazitäten zu stärken,- eine neue Handelsdynamik und Anreize für Investitionen zu schaffen- die Vereinbarkeit mit den WTO-Regeln zu gewährleisten.(13) Die Verhandlungen über die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen beginnen spätestens im September 2002. Die geltende Handelsregelung wird während des Vorbereitungszeitraums (2000 bis spätestens 2008 ) beibehalten.(14) Das Abkommen enthält Bestimmungen über die Zusammenarbeit in den handelsrelevanten Bereichen.(15) Die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung wird auf der Grundlage der von den AKP-Staaten auf nationaler und regionaler Ebene festgelegten Entwicklungsziele, -strategien und prioritäten und im Einklang mit diesen durchgeführt. Sie stützt sich auf folgende Grundsätze:(a) Förderung der Eigenverantwortung auf allen Ebenen des Entwicklungsprozesses;(b) Anerkennung der Partnerschaft, die auf beiderseitigen Rechten und Pflichten beruht; (c) Hervorhebung der Bedeutung von Berechenbarkeit und Sicherheit des Zuflusses der Mittel, die zu sehr günstigen Bedingungen kontinuierlich bereitgestellt werden;(d) Flexibilität und Anpassung an die Lage jedes einzelnen AKP-Staates und an die Besonderheiten des betreffenden Projekts oder Programms;(e) Gewährleistung der Effizienz, der Koordinierung und der Konsistenz der Zusammenarbeit.(16) Die Finanzierungsinstrumente werden zusammengefaßt und rationeller eingesetzt. So werden alle vom EEF bereitgestellten Mittel über zwei Finanzierungsinstrumente - getrennt nach Zuschüssen und nach Risikokapital bzw. Darlehen für die Privatwirtschaft - vergeben. Der Vorschlag(17) Aus den vorstehenden Gründen befürwortet die Kommission den Abschluß dieses Abkommen im Namen der Gemeinschaft. Daher schlägt die Kommission vor, daß der Rat den Wortlaut des Abkommens und die beigefügten Vorschläge annimmt. Da es sich um ein Gemischtes Abkommen handelt, muß es auch von den Mitgliedstaaten gemäß ihren Verfassungsbestimmungen ratifiziert werden.(18) Nach Auffassung der Kommission sollte der Antrag der sechs Staaten im Pazifischen Ozean auf Beitritt zum AKP-EG-Partnerschaftsabkommen befürwortet werden. Diese Länder (Föderierte Staaten von Mikronesien, Republik Marshallinseln, Palau, Nauru, Cookinseln und Niue) sollten daher in die Liste der Unterzeichnerstaaten in der Schlußakte aufgenommen werden.(19) Mit dem Vorschlag für einen Beschluß über die Unterzeichnung wird der Präsident des Rates ermächtigt, die Personen zu benennen, die zur Unterzeichnung des Abkommens im Namen der Kommission befugt ist.(20) Mit dem vorgeschlagenen Beschluß über den Abschluß des Abkommens wird der Präsident des Rates ermächtigt, die Person zu benennen, die befugt ist, die Genehmigungsurkunde im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu hinterlegen. In Artikel 3 dieses Beschlußvorschlags ist das bei Verstößen gegen eines der wesentlichen Elemente oder in schweren Fällen von Korruption anzuwendende Verfahren festgelegt, wobei die Bestimmungen des Beschlusses 1999/214/EC des Rates (ABl. L 75, vom 20.3.1999) beibehalten werden. Das Europäische Parlament wird um seine Zustimmung zum Abschluß des Abkommens ersucht.2000/0124 (AVC)Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATESüber den Abschluß des Partnerschaftsabkommens zwischen den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean und der Europäischen Gemeinschaft und ihren MitgliedstaatenDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 310 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2,auf Vorschlag der Kommission,mit Zustimmung des Europäischen Parlaments,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Gemäß Artikel 96 des Partnerschaftsabkommens kann eine Vertragspartei, die der Auffassung ist, daß die andere Vertragspartei eine Verpflichtung in bezug auf eines der wesentlichen Elemente nach Artikel 9 nicht erfuellt hat, diese Partei um Konsultationen ersuchen und unter bestimmten Umständen geeignete Maßnahmen ergreifen, die gegebenenfalls auch die teilweise oder vollständige Aussetzung der Anwendung dieses Abkommens gegenüber der betreffenden Vertragspartei einschließen.(2) Gemäß Artikel 97 des Partnerschaftsabkommens kann eine Vertragspartei, die der Auffassung ist, daß ein schwerer Fall von Korruption aufgetreten ist, die andere Partei um Konsultationen ersuchen und unter bestimmten Umständen geeignete Maßnahmen ergreifen, die gegebenenfalls auch die teilweise oder vollständige Aussetzung der Anwendung dieses Abkommens gegenüber der betreffenden Vertragspartei einschließen.(3) Ein wirksames Verfahren ist einzuführen, wenn geeignete Maßnahmen nach Artikel 96 und 97 des Partnerschaftsabkommens getroffen werden sollen.(4) Der Standpunkt der Gemeinschaft zu dem Antrag auf Ausnahmeregelungen zu den Ursprungsregeln des Protokolls Nr. 1 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens wird von der Kommission in Einklang mit dem Beschluß ../... des Rates vom .... festgelegt. (5) Das am ....... in ...... unterzeichnete Partnerschaftsabkommen zwischen den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten sollte genehmigt werden -BESCHLIESST:Artikel 1Das Partnerschaftsabkommen zwischen den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten sowie die Anhänge und Protokolle zu diesem Abkommen und die der Schlußakte beigefügten einseitig oder gemeinsam mit anderen Vertragsparteien abgegebenen Erklärungen werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens, der Anhänge, der Protokolle und der Schlußakte ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu benennen, die befugt ist, die Genehmigungsurkunde gemäß Artikel 93 Absatz 2 des Abkommens im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu hinterlegen. Artikel 31. Gelangt der Rat auf Initiative der Kommission oder eines Mitgliedstaates zu der Auffassung, daß ein AKP-Staat eine Verpflichtung in bezug auf eines der wesentlichen Elemente nach Artikel 9 nicht erfuellt hat oder ein schwerer Fall von Korruption aufgetreten ist, ersucht er, abgesehen von besonders dringenden Fällen, den betreffenden AKP-Staat um Konsultationen gemäß Artikel 96 und 97 des Partnerschaftsabkommens.Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.In den Konsultationen wird die Gemeinschaft von der Präsidentschaft des Rates und der Kommission vertreten. 2. Führen die Konsultationen nach Ablauf der in Artikel 96 und 97 festgelegten Zeiträume trotz aller Bemühungen nicht zu einer Lösung, liegt ein besonders dringender Fall vor oder werden Konsultationen abgelehnt, so kann der Rat gemäß diesen Artikeln auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit beschließen, geeignete Maßnahmen, einschließlich der teilweisen Aussetzung des Abkommens, zu treffen. Über die vollständige Aussetzung der Anwendung des Partnerschaftsabkommens gegenüber dem betreffenden AKP-Staat beschließt der Rat einstimmig.Diese Maßnahmen bleiben in Kraft, bis der Rat nach dem im ersten Unterabsatz vorgesehenen einschlägigen Verfahren die Änderung oder Aufhebung der Maßnahmen beschließt, oder gegebenenfalls für den im Beschluß angegebenen Zeitraum. Zu diesem Zweck überprüft der Rat in regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch alle sechs Monate, die genannten Maßnahmen.Der Präsident des Rates unterrichtet den betreffenden AKP-Staat und den Ministerrat über die so erlassenen Maßnahmen vor ihrem Inkrafttreten. Der Beschluß des Rates wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Werden die Maßnahmen sofort erlassen, erfolgt die Unterrichtung des AKP-Staates und des Ministerrates gleichzeitig mit dem Ersuchen um Konsultationen.3. Das Europäische Parlament wird unverzüglich und umfassend von jedem nach Absatz 1 und 2 gefaßten Beschluß unterrichtet. Artikel 4Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel, am Im Namen des RatesDer PräsidentPARTNERSCHAFTSABKOMMEN ZWISCHEN DEN STAATEN IN AFRIKA, IM KARIBISCHEN RAUM UND IM PAZIFISCHEN OZEAN UND DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND IHREN MITGLIEDSTAATENINHALTSVERZEICHNISPRÄAMBELTEIL 1: ALLGEMEINE BESTIMMUNGENTitel I - Ziele, Grundsätze und AkteureKapitel 1: Ziele und GrundsätzeKapitel 2: Akteure der PartnerschaftTitel II - Politische DimensionTEIL 2: INSTITUTIONELLE BESTIMMUNGENTEIL 3: KOOPERATIONSSTRATEGIENTitel I - EntwicklungsstrategienKapitel 1: Allgemeiner RahmenKapitel 2: Bereiche der UnterstützungAbschnitt 1: Wirtschaftliche EntwicklungAbschnitt 2: Soziale und menschliche EntwicklungAbschnitt 3: Regionale Zusammenarbeit und IntegrationAbschnitt 4: Thematische und QuerschnittsfragenTitel II - Wirtschaftliche und handelspolitische ZusammenarbeitKapitel 1: Ziele und GrundsätzeKapitel 2: Neue HandelsregelungKapitel 3: Zusammenarbeit in internationalen GremienKapitel 4: DienstleistungsverkehrKapitel 5: Handelsrelevante BereicheKapitel 6: Zusammenarbeit in anderen BereichenTEIL 4: ZUSAMMENARBEIT BEI DER ENTWICKLUNGSFINANZIERUNGTitel I - Allgemeine BestimmungenKapitel 1: Ziele, Grundsätze, Leitlinien und ZugangKapitel 2: Anwendungsbereich und Art der FinanzierungenTitel II - Finanzielle ZusammenarbeitKapitel 1: FinanzmittelKapitel 2: Verschuldung und StrukturanpassungshilfeKapitel 3: Unterstützung im Falle kurzfristiger Schwankungen der AusfuhrerlöseKapitel 4: Unterstützung der sektorbezogenen PolitikKapitel 5: Mikroprojekte und dezentrale ZusammenarbeitKapitel 6: Humanitäre Hilfe und SoforthilfeKapitel 7: Investitionsförderung und Unterstützung der Entwicklung der PrivatwirtschaftTitel III - Technische ZusammenarbeitTitel IV - Verfahren und VerwaltungssystemeTEIL 5: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN FÜR DIE AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN AKP-STAATEN, DIE AKP-BINNENSTAATEN UND DIE AKP-INSELSTAATENKapitel 1: Allgemeine BestimmungenKapitel 2: Am wenigsten entwickelte AKP-StaatenKapitel 3: AKP-BinnenstaatenKapitel 4: AKP-InselstaatenTEIL 6: SCHLUSSBESTIMMUNGENPRÄAMBELgestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft einerseits und das Abkommen von Georgetown zur Gründung der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean andererseits,in Bekräftigung ihres Eintretens für eine Zusammenarbeit zur Verwirklichung des Ziels der Besiegung der Armut, der nachhaltigen Entwicklung und der schrittweisen Integration der AKP-Staaten in die Weltwirtschaft,in Bestätigung ihrer Entschlossenheit, mit ihrer Zusammenarbeit einen wesentlichen Beitrag zur wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entwicklung der AKP-Staaten und zu einem höheren Lebensstandard ihrer Bevölkerung zu leisten, ihnen zu helfen, die Herausforderungen der Globalisierung zu bewältigen, und die Partnerschaft zwischen den AKP-Staaten und der EG in dem Bemühen zu vertiefen, dem Prozeß der Globalisierung eine stärkere soziale Dimension zu verleihen,in erneuter Bestätigung ihrer Bereitschaft, ihre besonderen Beziehungen neu zu beleben und ein umfassendes und integriertes Konzept für eine vertiefte Partnerschaft zu verwirklichen, die auf politischem Dialog, Entwicklungszusammenarbeit und Wirtschafts- und Handelsbeziehungen beruht,in Anerkennung der Tatsache, daß ein politisches Umfeld, in dem Frieden, Sicherheit und Stabilität, die Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und des Rechtsstaatsprinzips sowie eine verantwortungsvolle Staatsführung gewährleistet sind, fester Bestandteil der langfristigen Entwicklung ist, und in Anerkennung der Tatsache, daß die Schaffung eines solchen Umfelds in erster Linie Aufgabe der betreffenden Länder ist,in Anerkennung der Tatsache, daß eine solide und nachhaltige Wirtschaftspolitik eine Vorbedingung für jegliche Entwicklung ist,unter Hinweis auf die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen und eingedenk der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, der Schlußfolgerungen der Wiener Menschenrechtskonferenz von 1993, des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, des Übereinkommens über die Rechte des Kindes, des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau, des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung, der Genfer Abkommen von 1949 und der übrigen Übereinkünfte des humanitären Völkerrechts, des Übereinkommens über die Rechtsstellung der Staatenlosen von 1954, des Genfer Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1951 und des New Yorker Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1967,in Anbetracht der Konvention des Europarates zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, der Afrikanischen Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker und der Amerikanischen Konvention für Menschenrechte als positive regionale Beiträge zur Achtung der Menschenrechte in der Europäischen Union und in den AKP-Staaten,eingedenk der Erklärungen von Libreville und Santo Domingo, die die Staats- und Regierungschefs der AKP-Staaten bei ihren Gipfeltreffen 1997 und 1999 abgegeben haben,in der Erwägung, daß die auf den Konferenzen der Vereinten Nationen vereinbarten Entwicklungsziele und -grundsätze und das vom Entwicklungshilfeausschuß der OECD gesetzte Ziel, den Anteil der in extremer Armut lebenden Menschen bis zum Jahr 2015 um die Hälfte zu senken, eine klare Perspektive bieten und den AKP-Staaten und der EG bei ihrer Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens als Richtschnur dienen müssen,unter besonderer Berücksichtigung der auf den UN-Konferenzen von Rio, Wien, Kairo, Kopenhagen, Beijing, Istanbul und Rom eingegangenen Verpflichtungen und in Anerkennung der Notwendigkeit weiteren Handelns zur Verwirklichung der Ziele und zur Durchführung der Aktionsprogramme, die auf diesen Konferenzen ausgearbeitet wurden,in dem Bestreben, die Grundrechte der Arbeitnehmer zu achten und den in den einschlägigen Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation niedergelegten Grundsätzen Rechnung zu tragen,eingedenk der Verpflichtungen im Rahmen der Welthandelsorganisation,haben beschlossen, dieses Abkommen zu schließen:TEIL 1: ALLGEMEINE BESTIMMUNGENTitel I - Ziele, Grundsätze und AkteureKapitel 1: Ziele und GrundsätzeArtikel 1 Ziele der PartnerschaftDie Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten einerseits und die AKP-Staaten andererseits (im folgenden die "Vertragsparteien" genannt) schließen dieses Abkommen, um als Beitrag zu Frieden und Sicherheit und zur Förderung eines stabilen und demokratischen politischen Umfelds die wirtschaftliche, kulturelle und soziale Entwicklung der AKP-Staaten zu fördern und zu beschleunigen.Die Partnerschaft ist auf das Ziel ausgerichtet, in Einklang mit den Zielen der nachhaltigen Entwicklung und der schrittweisen Integration der AKP-Staaten in die Weltwirtschaft die Armut einzudämmen und schließlich zu besiegen.Diese Ziele und die internationalen Verpflichtungen der Vertragsparteien durchdringen alle Entwicklungsstrategien; sie werden nach einem integrierten Konzept angegangen, das den politischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und Umweltaspekten der Entwicklung gleichermaßen Rechnung trägt. Die Vertragsparteien schaffen in partnerschaftlicher Zusammenarbeit einen einheitlichen Rahmen für die Unterstützung der von den einzelnen AKP-Staaten festgelegten Entwicklungsstrategien.Zu diesem Rahmen gehören ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum, die Entwicklung der Privatwirtschaft, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Erleichterung des Zugangs zu den Produktionsfaktoren. Unterstützt werden die Achtung der Rechte des einzelnen und die Befriedigung der Grundbedürfnisse, die Förderung der sozialen Entwicklung und die Bedingungen für eine ausgewogene Verteilung der Früchte des Wachstums. Regionale und subregionale Integrationsprozesse, die Handel und private Investitionen und damit die Integration der AKP-Staaten in die Weltwirtschaft fördern, werden befürwortet und unterstützt. Fester Bestandteil dieses Konzepts sind ferner der Ausbau der Kapazitäten der Entwicklungs akteure und die Verbesserung des institutionellen Rahmens, der für den sozialen Zusammenhalt, für das Funktionieren einer demokratischen Gesellschaft und der Marktwirtschaft und für die Entstehung einer aktiven und organisierten Zivilgesellschaft erforderlich ist. Die Stellung der Frau und die geschlechterspezifischen Aspekte werden in allen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Bereichen systematisch in Rechnung gestellt. Die Grundsätze der nachhaltigen Verwaltung der natürlichen Ressourcen und der nachhaltigen Umweltpflege finden Anwendung und sind fester Bestandteil der partnerschaftlichen Zusammenarbeit auf allen Ebenen.Artikel 2 Fundamentale GrundsätzeDie AKP-EG-Zusammenarbeit, die sich auf rechtsverbindliche Vereinbarungen und gemeinsame Organe stützt, beruht auf folgenden fundamentalen Grundsätzen:- Gleichheit der Partner und Eigenverantwortung für die Entwicklungsstrategien: Zur Verwirklichung der Ziele der Partnerschaft legen die AKP-Staaten souverän und unter gebührender Berücksichtigung der in Artikel 9 genannten wesentlichen Elemente dieses Abkommens die Strategien für die Entwicklung ihrer Wirtschaft und Gesellschaft fest. Die partnerschaftliche Zusammenarbeit fördert die Eigenverantwortung der betreffenden Länder und Bevölkerungsgruppen für die Entwicklungsstrategien.- Partizipation: Die Partnerschaft steht nicht nur der Staatsregierung als wichtigstem Partner, sondern einer ganzen Reihe weiterer Akteure offen, damit die Integration aller Teile der Gesellschaft, einschließlich der Privatwirtschaft und der Organisationen der Zivilgesellschaft, in das politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben gefördert wird.- Zentrale Rolle des Dialogs und der Erfuellung der beiderseitigen Verpflichtungen: Die Verpflichtungen, die die Vertragsparteien im Rahmen ihres Dialogs eingehen, bilden den Kern ihrer Partnerschaft und ihrer Kooperationsbeziehungen.- Differenzierung und Regionalisierung: Die Modalitäten und Prioritäten der Zusammenarbeit richten sich nach dem Entwicklungsstand des jeweiligen Partners, seinen Bedürfnissen, seiner Leistung und seiner langfristigen Entwicklungsstrategie. Die besondere Aufmerksamkeit gilt der regionalen Dimension. Den am wenigsten entwickelten AKP-Staaten wird eine besondere Behandlung gewährt. Die besondere Gefährdung der AKP-Binnenstaaten und der AKP-Inselstaaten wird berücksichtigt.Artikel 3 Verwirklichung der Ziele des AbkommensDie Vertragsparteien treffen in den sie jeweils nach diesem Abkommen betreffenden Bereichen geeignete Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art, um die sich aus diesem Abkommen ergebenden Verpflichtungen zu erfuellen und die Verwirklichung seiner Ziele zu erleichtern. Sie unterlassen Maßnahmen, die die Erreichung dieser Ziele gefährden könnten.Kapitel 2: Akteure der PartnerschaftArtikel 4 Allgemeines KonzeptDie AKP-Staaten legen souverän die Grundsätze, Strategien und Modelle für die Entwicklung ihrer Wirtschaft und Gesellschaft fest. Zusammen mit der Gemeinschaft stellen sie die in diesem Abkommen vorgesehenen Kooperationsprogramme auf. Die Vertragsparteien erkennen jedoch die komplementäre Rolle der nichtstaatlichen Akteure und ihr Potential zur Leistung von Beiträgen zum Entwicklungsprozeß an. Zu diesem Zweck werden die nichtstaatlichen Akteure gegebenenfalls unter den in diesem Abkommen festgelegten Bedingungen- über die Kooperationspolitik und die Kooperationsstrategien, über die Prioritäten der Zusammenarbeit, vor allem in den sie unmittelbar betreffenden Bereichen, und über den politischen Dialog unterrichtet und an den entsprechenden Konsultationen beteiligt;- zur Unterstützung örtlicher Entwicklungsprozesse unter den in diesem Abkommen festgelegten Bedingungen mit Finanzmitteln ausgestattet;- an der Durchführung der Kooperationsprojekte und -programme in den Bereichen beteiligt, die sie betreffen oder in denen sie einen komparativen Vorteil bieten;- beim Ausbau ihrer Kapazitäten in den entscheidenden Bereichen unterstützt, um ihre Kompetenz, vor allem hinsichtlich Organisation und Vertretung, zu erhöhen, die Konsultationsmechanismen, einschließlich der Kanäle für Kommunikation und Dialog, zu stärken und strategische Bündnisse zu fördern.Artikel 5 InformationDie Vertragsparteien unterstützen mit ihrer Zusammenarbeit Maßnahmen, die eine weitere Verbreitung von Informationen über die Grundzüge der AKP-EG-Partnerschaft und eine entsprechende Sensibilisierung zum Ziel haben. Im Wege der Zusammenarbeit werden ferner- partnerschaftliche Beziehungen zwischen AKP- und EG-Akteuren gefördert und Bindungen zwischen ihnen aufgebaut;- die Vernetzung und der Austausch von Fachwissen und Erfahrung zwischen den Akteuren verstärkt.Artikel 6 Begriffsbestimmungen(1) Zu den Akteuren der Zusammenarbeit gehören:a) (örtliche, nationale und regionale) staatliche Akteure,b) nichtstaatliche Akteure:- die Privatwirtschaft,- die Wirtschafts- und Sozialpartner, einschließlich der Gewerkschaften,- die Zivilgesellschaft in all ihren Formen, je nach den Besonderheiten des einzelnen Landes.(2) Die Anerkennung der nichtstaatlichen Akteure durch die Vertragsparteien hängt davon ab, wie sie auf die Bedürfnisse der Bevölkerung eingehen, welche spezifischen Kompetenzen sie besitzen und ob ihre Organisation und ihre Verwaltung demokratisch und transparent sind.Artikel 7 QualifizierungDer Beitrag der Zivilgesellschaft zur Entwicklung kann durch Stärkung gruppenspezifischer Organisationen und gemeinnütziger nichtstaatlicher Organisationen in allen Bereichen der Zusammenarbeit vergrößert werden. Zu diesem Zweck müssen- die Gründung und die Entwicklung dieser Organisationen gefördert und unterstützt werden;- Vereinbarungen über die Beteiligung dieser Organisationen an der Konzeption, Umsetzung und Evaluierung der Entwicklungsstrategien und -programme getroffen werden.Titel II - Politische DimensionArtikel 8 Politischer Dialog(1) Die Vertragsparteien führen regelmäßig einen umfassenden, ausgewogenen und intensiven politischen Dialog, der zu beiderseitigen Verpflichtungen führt.(2) Ziel dieses Dialogs ist der Informationsaustausch, die Förderung der Verständigung zwischen den Vertragsparteien und die Erleichterung der Vereinbarung von Prioritäten und gemeinsamen Zeitplänen, vor allem durch Anerkennung der Zusammenhänge zwischen den verschiedenen Aspekten der Beziehungen zwischen den Vertragsparteien und den in diesem Abkommen vorgesehenen Bereichen der Zusammenarbeit. Der Dialog erleichtert Konsultationen zwischen den Vertragsparteien im Rahmen internationaler Gremien. Zu den Zielen des Dialogs gehört auch, das Entstehen von Situationen zu verhindern, in denen eine Vertragspartei es für notwendig erachten könnte, die Nichterfuellungsklausel in Anspruch zu nehmen.(3) Der Dialog umfaßt alle in diesem Abkommen festgelegten Ziele und alle Fragen von gemeinsamem, allgemeinem, regionalem oder subregionalem Interesse. Mit ihrem Dialog leisten die Vertragsparteien einen Beitrag zu Frieden, Sicherheit und Stabilität und fördern ein stabiles und demokratisches politisches Umfeld. Er schließt die Kooperationsstrategien sowie die allgemeine und die sektorbezogene Politik ein, unter anderem in den Bereichen Umwelt, geschlechterspezifische Fragen, Einwanderung und Fragen des kulturellen Erbes.(4) Der Dialog konzentriert sich unter anderem auf spezifische politische Fragen, die von beiderseitigem Interesse oder von allgemeiner Bedeutung für die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens sind, z.B. Handel mit Rüstungsgütern, übermäßige Rüstungsausgaben, Drogenmißbrauch und organisiertes Verbrechen oder Diskriminierung aus Gründen der Volkszugehörigkeit, der Religion oder der Rasse. Der Dialog schließt ferner eine regelmäßige Bewertung der Entwicklungen bei der Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und des Rechtsstaats prinzips sowie der verantwortungsvollen Staatsführung ein.(5) Einen wichtigen Platz in diesem Dialog nimmt eine allgemeine Politik zur Förderung des Friedens und zur Prävention, Bewältigung und Beilegung gewaltsamer Konflikte sowie die Notwendigkeit ein, dem Ziel des Friedens und der demokratischen Stabilität bei der Festlegung der prioritären Bereiche der Zusammenarbeit in vollem Umfang Rechnung zu tragen.(6) Der Dialog wird flexibel gehandhabt. Der Dialog wird je nach Bedarf formell oder informell, innerhalb oder außerhalb der gemeinsamen Organe, in der geeigneten Form und auf der geeigneten Ebene geführt, einschließlich der regionalen, subregionalen oder nationalen Ebene.(7) Regionale und subregionale Organisationen sowie Vertreter der organisierten Zivilgesellschaft werden an diesem Dialog beteiligt.Artikel 9 Wesentliche Elemente und fundamentales Element(1) Ziel der Zusammenarbeit ist eine auf den Menschen als ihren hauptsächlichen Betreiber und Nutznießer ausgerichtete nachhaltige Entwicklung; dies setzt die Achtung und Förderung sämtlicher Menschenrechte voraus.Die Achtung sämtlicher Menschenrechte und Grundfreiheiten, einschließlich der Achtung der sozialen Grundrechte, Demokratie auf der Grundlage des Rechtsstaats prinzips und eine transparente und verantwortungsvolle Staatsführung sind fester Bestandteil einer nachhaltigen Entwicklung.(2) Die Vertragsparteien nehmen auf ihre internationalen Verpflichtungen zur Achtung der Menschenrechte Bezug. Sie bekräftigen, wie sehr sie der Würde des Menschen und den Menschenrechten verpflichtet sind, auf deren Wahrung der einzelne und die Völker einen legitimen Anspruch haben. Die Menschenrechte haben universellen Charakter, sind unteilbar und stehen untereinander in engem Zusammenhang. Die Vertragsparteien verpflichten sich, sämtliche Grundfreiheiten und Menschenrechte zu fördern und zu schützen, und zwar sowohl die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen als auch die bürgerlichen und politischen Rechte. In diesem Zusammenhang bestätigen die Vertragsparteien erneut die Gleichstellung von Mann und Frau.Die Vertragsparteien bestätigen erneut, daß Demokratisierung, Entwicklung und Schutz der Grundfreiheiten und Menschenrechte in engem Zusammenhang stehen und sich gegenseitig verstärken. Die demokratischen Grundsätze sind weltweit anerkannte Grundsätze, auf die sich die Organisation des Staates stützt, um die Legitimität der Staatsgewalt, die Legalität des staatlichen Handelns, die sich in seinem Verfassungs-, Rechts- und Verwaltungssystem widerspiegelt, und das Vorhandensein von Partizipationsmechanismen zu gewährleisten. Auf der Basis der weltweit anerkannten Grundsätze entwickelt jedes Land seine eigene demokratische Kultur.Die Struktur des Staatswesens und die Kompetenzen der einzelnen Gewalten beruhen auf dem Rechtsstaatsprinzip, das vor allem ein funktionierendes und allen zugängliches Rechtsschutzsystem, unabhängige Gerichte, die die Gleichheit vor dem Gesetz gewährleisten, und eine uneingeschränkt an das Gesetz gebundene Exekutive verlangt.Die Achtung der Menschenrechte, die demokratischen Grundsätze und das Rechtsstaatsprinzip, auf denen die AKP-EG-Partnerschaft beruht und von denen sich die Vertragsparteien in ihrer Innen- und Außenpolitik leiten lassen, sind wesentliche Elemente dieses Abkommens.(3) In einem politischen und institutionellen Umfeld, in dem die Menschenrechte, die demokratischen Grundsätze und das Rechtsstaatsprinzip geachtet werden, ist verantwortungsvolle Staatsführung die transparente und verantwortungsbewußte Verwaltung der menschlichen, natürlichen, wirtschaftlichen und finanziellen Ressourcen und ihr Einsatz für eine ausgewogene und nachhaltige Entwicklung. Sie beinhaltet klare Beschlußfassungsverfahren für Behörden, transparente und verantwortungsvolle Institutionen, den Vorrang des Gesetzes bei der Verwaltung und Verteilung der Ressourcen und Qualifizierung zur Ausarbeitung und Durchführung von Maßnahmen insbesondere zur Verhinderung und Bekämpfung der Korruption.Die verantwortungsvolle Staatsführung, auf der die AKP-EG-Partnerschaft beruht und von der sich die Vertragsparteien in ihrer Innen- und Außenpolitik leiten lassen, ist ein fundamentales Element dieses Abkommens. Die Vertragsparteien kommen überein, daß nur bei schweren Fällen von Korruption, einschließlich Bestechungs handlungen, die zu schweren Fällen von Korruption führen, ein Verstoß gegen dieses Element im Sinne des Artikels 97 vorliegt.(4) Die Partnerschaft unterstützt aktiv die Förderung der Menschenrechte, die Demokratisierung, die Festigung des Rechtsstaates und die verantwortungsvolle Staatsführung.Diese Bereiche sind wichtige Themen des politischen Dialogs. Im Rahmen dieses Dialogs messen die Vertragsparteien den derzeitigen Veränderungen und der Kontinuität der erzielten Fortschritte besondere Bedeutung bei. Bei dieser regelmäßigen Bewertung wird der wirtschaftliche, soziale, kulturelle und historische Hintergrund des einzelnen Landes berücksichtigt.Auf diese Bereiche wird auch das Schwergewicht bei der Unterstützung der Entwicklungsstrategien gelegt. Im Rahmen der zwischen dem betreffenden Staat und der Gemeinschaft vereinbarten Strategien leistet die Gemeinschaft Unterstützung bei politischen, institutionellen und Rechtsreformen und bei der Qualifizierung der öffentlichen und privaten Akteure sowie der Zivilgesellschaft.Artikel 10 Sonstige Elemente des politischen Umfelds(1) Die Vertragsparteien sind der Auffassung, daß folgende Elemente zur Aufrechterhaltung und Festigung eines stabilen und demokratischen politischen Umfelds beitragen:- eine nachhaltige und ausgewogene Entwicklung, die unter anderem den Zugang zu den Produktionsfaktoren, zu den lebensnotwendigen Diensten und zur Justiz einschließt,- eine stärkere Beteiligung einer aktiven und organisierten Zivilgesellschaft und der Privatwirtschaft.(2) Die Vertragsparteien erkennen an, daß die Grundsätze der Marktwirtschaft zur Verwirklichung der Ziele der Partnerschaft beitragen, wenn sie durch transparente Wettbewerbsregeln und eine solide Wirtschafts- und Sozialpolitik unterstützt werden.Artikel 11 Politik der Friedenskonsolidierung und der Konfliktprävention und -beilegung(1) Im Rahmen der Partnerschaft verfolgen die Vertragsparteien eine aktive, umfassende und integrierte Politik der Friedenskonsolidierung und der Konfliktprävention und -beilegung. Diese Politik beruht auf dem Grundsatz der Eigenverantwortung. Sie konzentriert sich vor allem auf die Entwicklung regionaler, subregionaler und nationaler Kapazitäten und auf die frühzeitige Prävention gewaltsamer Konflikte; zu diesem Zweck werden deren wahre Ursachen gezielt angegangen und alle zu Gebote stehenden Instrumente in geeigneter Weise kombiniert.(2) Zu den Maßnahmen im Bereich der Friedenskonsolidierung und der Konflikt prävention und -beilegung gehören vor allem die Unterstützung der ausgewogenen Verteilung der politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Möglichkeiten auf alle Teile der Gesellschaft, der Stärkung der demokratischen Legitimität und der Effizienz der Staatsführung, der Einrichtung effizienter Mechanismen für die friedliche Beilegung von Konflikten zwischen Gruppeninteressen und der Überbrückung der Trennungslinien zwischen den verschiedenen Teilen der Gesellschaft sowie die Unterstützung einer aktiven und organisierten Zivilgesellschaft.(3) Zu diesen Maßnahmen gehören unter anderem auch die Unterstützung von Vermittlungs-, Verhandlungs- und Versöhnungsbemühungen, der effizienten regionalen Verwaltung gemeinsamer knapper natürlicher Ressourcen, der Entlassung ehemaliger Kriegsteilnehmer aus dem Wehrdienst und ihrer Wiedereingliederung in die Gesellschaft und der Behandlung des Problems der Kindersoldaten sowie geeigneter Maßnahmen zur Begrenzung der Rüstungsausgaben und des Handels mit Rüstungsgütern auf ein verantwortbares Niveau, unter anderem durch Unterstützung der Förderung und Anwendung vereinbarter Standards und Verhaltenskodizes. Besondere Aufmerksamkeit gilt in diesem Zusammenhang der Bekämpfung der Antipersonenminen und dem Umgang mit der übermäßigen und unkontrollierten Verbreitung und Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen und dem übermäßigen und unkontrollierten illegalen Handel mit diesen Waffen.(4) Im Falle eines gewaltsamen Konflikts treffen die Vertragsparteien alle geeigneten Maßnahmen, um eine Eskalation der Gewalt zu verhindern, ihre Ausbreitung zu begrenzen und eine friedliche Beilegung der zugrundeliegenden Streitigkeit zu erleichtern. Mit besonderer Aufmerksamkeit muß dafür gesorgt werden, daß die für die Zusammenarbeit bestimmten Finanzmittel in Einklang mit den Grundsätzen und Zielen der Partnerschaft verwendet werden und daß die Abzweigung von Mitteln für die Zwecke der Kriegsführung verhindert wird.(5) Nach der Beilegung eines Konflikts treffen die Vertragsparteien alle geeigneten Maßnahmen, um die Rückkehr zu einer gewaltfreien, stabilen und sich selbst tragenden Lage zu erleichtern. Die Vertragsparteien sorgen für die notwendige Verknüpfung von Maßnahmen der Soforthilfe, des Wiederaufbaus und der Entwicklungszusammenarbeit.Artikel 12 Konsistenz der Gemeinschaftspolitik und ihre Auswirkungen auf die Durchführung des PartnerschaftsabkommensBeabsichtigt die Gemeinschaft, in Ausübung ihrer Befugnisse eine Maßnahme zu treffen, die die Interessen der AKP-Staaten im Zusammenhang mit den Zielen dieses Abkommens berühren könnte, so unterrichtet sie unbeschadet des Artikels 96 rechtzeitig die AKP-Staaten. Zu diesem Zweck übermittelt die Kommission ihren Vorschlag für die Maßnahme gleichzeitig auch dem AKP-Sekretariat. Gegebenenfalls können die AKP-Staaten von sich aus um Unterrichtung ersuchen.Auf ihr Ersuchen werden unverzüglich Konsultationen abgehalten, damit ihren Besorgnissen hinsichtlich der Auswirkungen der Maßnahme Rechnung getragen werden kann, bevor ein endgültiger Beschluß gefaßt wird.Nach diesen Konsultationen können die AKP-Staaten der Gemeinschaft ihre Besorgnisse auch schriftlich mitteilen und Änderungsvorschläge vorlegen, in denen sie angeben, wie ihren Besorgnissen Rechnung getragen werden sollte.Stimmt die Gemeinschaft den Vorschlägen der AKP-Staaten nicht zu, so teilt sie ihnen dies so bald wie möglich unter Angabe der Gründe mit.Die AKP-Staaten werden ferner in geeigneter Weise, nach Möglichkeit im voraus, über das Inkrafttreten der betreffenden Maßnahme unterrichtet.Artikel 13 Einwanderung(1) Die Frage der Einwanderung wird in einem intensiven Dialog im Rahmen der AKP-EG-Partnerschaft behandelt.Die Vertragsparteien bestätigen erneut ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen zur Gewährleistung der Achtung der Menschenrechte und zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung, insbesondere aus Gründen der Herkunft, des Geschlechts, der Rasse, der Sprache und der Religion.(2) Die Vertragsparteien sind sich in der Auffassung einig, daß Partnerschaft im Zusammenhang mit Einwanderung bedeutet, daß die sich legal in ihrem Hoheits gebiet aufhaltenden Staatsangehörigen von Drittländern fair behandelt werden, daß sie im Rahmen einer Integrationspolitik Rechte und Pflichten erhalten, die denen ihrer eigenen Staatsangehörigen vergleichbar sind, daß die Diskriminierung im wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Leben verringert wird und daß Maßnahmen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit entwickelt werden.(3) Die Mitgliedstaaten gewähren den Arbeitnehmern aus AKP-Staaten, die legal in ihrem Hoheitsgebiet beschäftigt sind, eine Behandlung, die hinsichtlich der Arbeits-, Entlohnungs- und Kündigungsbedingungen keine auf der Staatsangehörigkeit beruhende Diskriminierung gegenüber ihren eigenen Staatsangehörigen bewirkt. In dieser Hinsicht gewähren ferner die AKP-Staaten den Arbeitnehmern, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaates sind, eine vergleichbare diskriminierungsfreie Behandlung.(4) Die Vertragsparteien sind der Auffassung, daß Strategien zur Eindämmung der Armut, zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Entwicklung der Ausbildung langfristig zu einer Normalisierung der Wanderungsbewegungen beitragen.Die Vertragsparteien berücksichtigen im Rahmen der Entwicklungsstrategien und der nationalen und regionalen Programmierung die mit den Wanderungsbewegungen verbundenen strukturellen Zwänge mit dem Ziel, die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Herkunftsregionen der Zuwanderer zu unterstützen und die Armut einzudämmen.Die Gemeinschaft unterstützt durch nationale und regionale Kooperationsprogramme die Ausbildung von AKP-Staatsangehörigen in ihrem Herkunftsland, in einem anderen AKP-Staat oder in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union. Bei Ausbildung in einem Mitgliedstaat sorgen die Vertragsparteien dafür, daß diese Maßnahme auf die berufliche Integration der AKP-Staatsangehörigen in ihre Herkunftsländer ausgerichtet ist.Die Vertragsparteien entwickeln Kooperationsprogramme, mit denen Studenten aus AKP-Staaten der Zugang zur Bildung erleichtert wird, vor allem durch Einsatz der neuen Kommunikationstechnologien.(5) a) Im Rahmen des politischen Dialogs prüft der Ministerrat Fragen, die sich aus der illegalen Einwanderung ergeben, um gegebenenfalls die Mittel einer Präventionspolitik festzulegen.b) In diesem Rahmen kommen die Vertragsparteien insbesondere überein, die Achtung der Rechte und der Würde des einzelnen in Verfahren zu gewährleisten, die eingeleitet werden, damit illegale Einwanderer in ihre Herkunftsländer zurückkehren. Zu diesem Zweck gewähren ihnen die zuständigen Behörden die für ihre Rückkehr erforderlichen Verwaltungs erleichterungen.c) Die Vertragsparteien kommen ferner überein,i) - daß die Mitgliedstaaten der Europäischen Union ihren Staatsangehörigen, die sich illegal im Hoheitsgebiet eines AKP-Staates aufhalten, die Rückkehr gestatten und sie auf Ersuchen dieses Staates ohne weiteres rückübernehmen; - daß die AKP-Staaten ihre Staatsangehörigen, die sich illegal im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates der Europäischen Union aufhalten, die Rückkehr gestatten und sie auf Ersuchen dieses Mitgliedstaates ohne weiteres rückübernehmen.Die Mitgliedstaaten und die AKP-Staaten versehen ihre Staatsangehörigen mit für diese Zwecke geeigneten Ausweispapieren.Für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union gelten die Verpflichtungen dieses Absatzes nur in bezug auf Personen, die in Einklang mit Erklärung Nr. 2 zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für die Zwecke der Gemeinschaft als ihre Staatsangehörige anzusehen sind. Für die AKP-Staaten gelten die Verpflichtungen dieses Absatzes nur in bezug auf Personen, die nach nationalem Recht als ihre Staatsangehörige angesehen werden.ii) Auf Ersuchen einer Vertragspartei werden Verhandlungen mit den AKP-Staaten mit dem Ziel eingeleitet, nach Treu und Glauben und unter Beachtung der einschlägigen Regeln des Völkerrechts bilaterale Abkommen über die spezifischen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Rückkehr und Rückübernahme ihrer Staatsangehörigen zu schließen. Diese Abkommen enthalten auch Vereinbarungen über die Rückübernahme Staatsangehöriger von Drittländern und Staatenloser, sofern dies von einer Vertragspartei für notwendig erachtet wird. In diesen Abkommen werden die unter diese Vereinbarungen fallenden Personenkategorien und die Modalitäten für ihre Rückübernahme und Rückkehr im einzelnen festgelegt.Bei der Durchführung dieser Abkommen wird den AKP-Staaten geeignete Hilfe gewährt.iii) "Vertragsparteien" sind für die Zwecke dieses Artikels die Gemeinschaft, die einzelnen Mitgliedstaaten und die einzelnen AKP-Staaten.TEIL 2: INSTITUTIONELLE BESTIMMUNGENArtikel 14 Gemeinsame OrganeDie Organe dieses Abkommens sind der Ministerrat, der Botschafterausschuß und die Paritätische Parlamentarische Versammlung.Artikel 15 Ministerrat(1) Der Ministerrat setzt sich aus den Mitgliedern des Rates der Europäischen Union und Mitgliedern der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einerseits und je einem Mitglied der Regierungen der AKP-Staaten andererseits zusammen.Der Vorsitz im Ministerrat wird abwechselnd von einem Mitglied des Rates der Europäischen Union und einem Mitglied der Regierung eines AKP-Staates wahrgenommen.Der Rat tagt in der Regel einmal jährlich und jedesmal, wenn dies notwendig erscheint, in einer Form und in einer geographischen Zusammensetzung, die sich nach den zu behandelnden Fragen richtet.(2) Der Ministerrat hat die Aufgabe,a) den politischen Dialog zu führen;b) die politischen Leitlinien festzulegen und die für die Durchführung der Bestimmungen dieses Abkommens erforderlichen Beschlüsse zu fassen, vor allem in bezug auf die Entwicklungsstrategien in den in diesem Abkommen vorgesehenen spezifischen Bereichen und in sonstigen sich als zweckmäßig erweisenden Bereichen und in bezug auf die Verfahren;c) Fragen zu prüfen und zu klären, die die wirksame und effiziente Durchführung dieses Abkommens oder die Verwirklichung seiner Ziele behindern könnten;d) für das reibungslose Funktionieren der Konsultationsmechanismen zu sorgen.(3) Der Ministerrat faßt seine Beschlüsse im gegenseitigen Einvernehmen der Vertrags parteien. Der Ministerrat ist nur beschlußfähig, wenn die Hälfte der Mitglieder des Rates der Europäischen Union, ein Mitglied der Kommission und zwei Drittel der die Regierungen der AKP-Staaten vertretenden Mitglieder anwesend sind. Ein Mitglied des Ministerrates, das verhindert ist, kann sich auf den Tagungen vertreten lassen. Der Vertreter übt alle Rechte dieses Mitglieds aus.Der Ministerrat kann Beschlüsse fassen, die für die Vertragsparteien verbindlich sind, und Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen formulieren. Er prüft und berücksichtigt die Entschließungen und Empfehlungen der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung.Der Ministerrat führt einen ständigen Dialog mit den Vertretern der Sozial- und Wirtschaftspartner und den sonstigen Akteuren der Zivilgesellschaft in den AKP-Staaten und in der Europäischen Union. Zu diesem Zweck können am Rande seiner Tagungen Konsultationen abgehalten werden.(4) Der Ministerrat kann seine Befugnisse dem Botschafterausschuß übertragen.(5) Der Ministerrat gibt sich innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Abkommens eine Geschäftsordnung.Artikel 16 Botschafterausschuß(1) Der Botschafterausschuß setzt sich aus den Ständigen Vertretern der Mitgliedstaaten bei der Europäischen Union und einem Vertreter der Kommission einerseits und den Leitern der Missionen der AKP-Staaten bei der Europäischen Union andererseits zusammen.Der Vorsitz im Botschafterausschuß wird abwechselnd von dem Ständigen Vertreter eines Mitgliedstaates, der von der Gemeinschaft benannt wird, und dem Leiter der Mission eines AKP-Staates wahrgenommen, der von den AKP-Staaten benannt wird.(2) Der Ausschuß unterstützt den Ministerrat bei der Erfuellung seiner Aufgaben und führt die ihm vom Rat erteilten Aufträge aus. In diesem Zusammenhang verfolgt er die Durchführung dieses Abkommens und die bei der Verwirklichung der darin festgelegten Ziele erzielten Fortschritte.Der Botschafterausschuß tritt regelmäßig zusammen, vor allem um die Tagungen des Rates vorzubereiten, und jedesmal, wenn sich dies als notwendig erweist.(3) Der Ausschuß gibt sich innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Abkommens eine Geschäftsordnung.Artikel 17 Paritätische Parlamentarische Versammlung(1) Die Paritätische Parlamentarische Versammlung setzt sich zu gleichen Teilen aus Vertretern der Europäischen Union und der AKP-Staaten zusammen. Die Mitglieder der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung sind Mitglieder des Europäischen Parlaments einerseits und Mitglieder der Parlamente der AKP-Staaten, anderenfalls vom Parlament des betreffenden AKP-Staates benannte Vertreter, andererseits. Besteht in einem AKP-Staat kein Parlament, so ist für die Teilnahme eines Vertreters dieses Staates die vorherige Zustimmung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung erforderlich.(2) Die Paritätische Parlamentarische Versammlung hat die Aufgabe, als beratendes Organ- durch Dialog und Konsultation demokratische Prozesse zu fördern;- eine bessere Verständigung zwischen den Völkern der Europäischen Union und den Völkern der AKP-Staaten zu erleichtern und die Öffentlichkeit für Entwicklungsfragen zu sensibilisieren;- Fragen zu erörtern, die die Entwicklung und die AKP-EG-Partnerschaft betreffen;- im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens Entschließungen zu verabschieden und Empfehlungen an den Ministerrat auszusprechen.(3) Die Paritätische Parlamentarische Versammlung tritt zweimal jährlich, abwechselnd in der Europäischen Union und in einem AKP-Staat, zu einer Plenarsitzung zusammen. Zur Stärkung der regionalen Integration und zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen den nationalen Parlamenten können Sitzungen auf regionaler oder subregionaler Ebene abgehalten werden, an denen Parlaments mitglieder aus der Europäischen Union und aus den AKP-Staaten teilnehmen.Die Paritätische Parlamentarische Versammlung unterhält regelmäßige Kontakte zu den Vertretern der AKP-EG-Wirtschafts- und Sozialpartner und der sonstigen Akteure der Zivilgesellschaft, um ihre Meinung zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens einzuholen.(4) Die Paritätische Parlamentarische Versammlung gibt sich innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Abkommens eine Geschäftsordnung.TEIL 3: KOOPERATIONSSTRATEGIENArtikel 18Die Kooperationsstrategien beruhen auf den Entwicklungsstrategien und auf der wirtschaftlichen und handelspolitischen Zusammenarbeit, die in engem Zusammenhang stehen und einander ergänzen. Die Vertragsparteien sorgen dafür, daß die in den beiden genannten Bereichen unternommenen Anstrengungen sich gegenseitig verstärken.Titel I - EntwicklungsstrategienKapitel 1: Allgemeiner RahmenArtikel 19 Grundsätze und Ziele(1) Zentrales Ziel der AKP-EG-Zusammenarbeit ist die Eindämmung und schließlich Besiegung der Armut, eine nachhaltige Entwicklung und die schrittweise Integration der AKP-Staaten in die Weltwirtschaft. Zu diesem Zweck werden der Rahmen und die Leitlinien für die Zusammenarbeit der besonderen Lage des einzelnen AKP-Staates angepaßt und die Eigenverantwortung der örtlichen Akteure für die wirtschaftlichen und sozialen Reformen sowie die Integration der Privatwirtschaft und der Akteure der Zivilgesellschaft in den Entwicklungsprozeß gefördert.(2) Als Grundlage für die Entwicklungsgrundsätze nehmen die Vertragsparteien in ihrer Zusammenarbeit Bezug auf die Schlußfolgerungen der Konferenzen der Vereinten Nationen und auf die international vereinbarten Ziele und Aktionsprogramme sowie deren Folgemaßnahmen. Ferner nehmen sie Bezug auf die internationalen Ziele der Entwicklungszusammenarbeit und widmen der Einführung qualitativer und quantitativer Fortschrittsindikatoren besondere Aufmerksamkeit.(3) Die Regierungen und die nichtstaatlichen Akteure der einzelnen AKP-Staaten leiten Konsultationen über Entwicklungsstrategien für ihr Land und deren Unterstützung durch die Bevölkerung ein.Artikel 20 Konzept(1) Die Ziele der AKP-EG-Entwicklungszusammenarbeit werden mit Hilfe integrierter Strategien verfolgt, die wirtschaftliche, soziale, kulturelle, umweltpolitische und institutionelle Elemente umfassen, die sich die Akteure in dem betreffenden Land zu eigen machen müssen. Auf diese Weise wird ein einheitlicher Rahmen für die Unterstützung der Entwicklungsstrategien der AKP-Staaten geschaffen und die Komplementarität und Interaktion der einzelnen Elemente gewährleistet. In diesem Zusammenhang wird mit den AKP-EG-Kooperationsstrategien im Rahmen der Entwicklungspolitik der AKP-Staaten und der von ihnen durchgeführten Reformen angestrebt:a) die Erzielung eines raschen, nachhaltigen und beschäftigungswirksamen Wirtschaftswachstums, die Entwicklung der Privatwirtschaft, die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Erleichterung des Zugangs zu Produktion und Produktionsfaktoren sowie die Förderung der regionalen Zusammenarbeit und Integration;b) die Förderung der menschlichen und sozialen Entwicklung als Beitrag zu einer breiten und ausgewogenen Verteilung der Früchte des Wachstums und die Förderung der Gleichstellung von Mann und Frau;c) die Förderung der kulturellen Wertvorstellungen der Bevölkerung und ihrer spezifischen Wechselwirkungen mit den wirtschaftlichen, politischen und sozialen Elementen;d) die Förderung der Reform und der Entwicklung der Institutionen, die Stärkung der Institutionen, die für die Festigung der Demokratie und der verantwortungsvollen Staatsführung und für eine effiziente und wettbewerbs orientierte Marktwirtschaft erforderlich sind, und der Ausbau der Kapazitäten für Entwicklung und partnerschaftliche Zusammenarbeit;e) die Förderung der Nachhaltigkeit und Regenerierung der Umwelt, der besten Umweltpraxis und der Erhaltung der natürlichen Ressourcen.(2) Folgende thematische und Querschnittsfragen werden systematisch in alle Bereiche der Zusammenarbeit einbezogen: geschlechterspezifische Aspekte, Umweltaspekte sowie Entwicklung der Institutionen und Ausbau der Kapazitäten. Diese Bereiche kommen auch für eine Unterstützung durch die Gemeinschaft in Betracht.(3) Die ausführlichen Texte über die Ziele und Strategien der Entwicklungs zusammenarbeit, insbesondere die sektorbezogene Politik und die sektorbezogenen Strategien, werden in ein Kompendium aufgenommen, das praktische Leitlinien für die einzelnen Bereiche und Sektoren der Zusammenarbeit enthält. Der Ministerrat kann diese Texte auf Empfehlung des AKP-EG-Ausschusses für Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung überprüfen, ändern oder ergänzen.Kapitel 2: Bereiche der UnterstützungAbschnitt 1: Wirtschaftliche EntwicklungArtikel 21 Investitionen und Entwicklung der Privatwirtschaft(1) Die Vertragsparteien unterstützen mit ihrer Zusammenarbeit die für die Schaffung eines günstigen Umfelds für private Investitionen erforderlichen wirtschaftlichen und institutionellen Reformen und die entsprechende Politik auf nationaler und regionaler Ebene und die Entwicklung einer dynamischen, lebensfähigen und wettbewerbs orientierten Privatwirtschaft. Unterstützt wird fernera) die Förderung des Dialogs und der Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor;b) die Entwicklung der unternehmerischen Fähigkeiten und der Unternehmens kultur;c) die Privatisierung und die Unternehmensreform;d) die Entwicklung und Modernisierung von Schlichtungs- und Schiedsverfahren.(2) Die Vertragsparteien unterstützen mit ihrer Zusammenarbeit auch die Verbesserung der Qualität, der Verfügbarkeit und der Erreichbarkeit finanzieller und sonstiger Dienstleistungen für Privatunternehmen im formellen und informellen Sektor durcha) Mobilisierung privater Ersparnisse aus dem In- und Ausland für die Finanzierung von Privatunternehmen durch Unterstützung einer Politik zur Entwicklung einer modernen Finanzwirtschaft, einschließlich eines Kapital marktes, Finanzinstitutionen und nachhaltiger Mikrofinanzierungen;b) Entwicklung und Stärkung von Einrichtungen der Wirtschaft und Intermediären, Verbänden, Handelskammern und örtlichen Dienstleistern aus der Privatwirtschaft, die nichtfinanzielle Dienstleistungen für Unternehmen unterstützen und erbringen, z.B. im beruflichen, technischen, Management-, Ausbildungs- und Marketingbereich;c) Unterstützung von Einrichtungen, Programmen, Aktionen und Initiativen, die zur Entwicklung und zum Transfer von Technologie und Know-how und zur Förderung der am besten geeigneten Methoden in allen Bereichen der Unternehmensführung beitragen.(3) Die Vertragsparteien fördern mit ihrer Zusammenarbeit die Entwicklung der Unternehmen durch Bereitstellung von Finanzierungen, Garantiefazilitäten und technischer Hilfe zur Förderung und Unterstützung der Gründung, Niederlassung, Erweiterung, Diversifizierung, Sanierung, Umstrukturierung, Modernisierung und Privatisierung dynamischer, lebensfähiger und wettbewerbsfähiger Unternehmen aller Wirtschaftszweige sowie von Finanzintermediären, z.B. Entwicklungs finanzierungs- und Risikokapitaleinrichtungen, und Leasinggesellschaften durcha) Schaffung und Stärkung von Finanzierungsinstrumenten in Form von Investitionskapital;b) Erleichterung des Zugangs zu wesentlichen Produktionsfaktoren wie Geschäftsinformationen sowie Beratungs- und technischen Hilfsdiensten;c) Steigerung der Ausfuhren, vor allem durch Qualifizierung in allen handelsrelevanten Bereichen;d) Förderung von Verflechtungen, Netzen und Kooperationen zwischen Unternehmen, einschließlich derjenigen, die zum Transfer von Technologie und Know-how beitragen, auf nationaler, regionaler und AKP-EG-Ebene und von Partnerschaften mit ausländischen privaten Investoren, die mit den Zielen und Leitlinien der AKP-EG-Entwicklungszusammenarbeit vereinbar sind.(4) Die Vertragsparteien unterstützen mit ihrer Zusammenarbeit die Entwicklung von Kleinstunternehmen durch Erleichterung des Zugangs zu finanziellen und sonstigen Dienstleistungen und eine Politik und ordnungspolitische Rahmenbedingungen, die ihre Entwicklung begünstigen, und stellt Ausbildungs- und Informationsdienste für die am besten geeigneten Methoden der Mikrofinanzierung bereit.(5) In die Investitionsförderung und die Unterstützung der Entwicklung der Privatwirtschaft werden Maßnahmen und Initiativen auf makro-, meso- und mikroökonomischer Ebene einbezogen.Artikel 22 Gesamtwirtschafts- und Strukturreform und -politik(1) Die Vertragsparteien unterstützen mit ihrer Zusammenarbeit die AKP-Staaten in ihren Anstrengungena) zur Erzielung gesamtwirtschaftlichen Wachstums und gesamtwirtschaftlicher Stabilität durch eine disziplinierte Steuer- und Währungspolitik, die zum Rückgang der Inflation, zur Verbesserung der Außenhandels- und Steuerbilanz, zur Stärkung der Steuerdisziplin, zur Erhöhung der Transparenz und Effizienz des Haushaltsvollzugs und zur Verbesserung der Qualität, der Ausgewogenheit und der Zusammensetzung der Steuerpolitik führt;b) zur Umsetzung einer Strukturpolitik, mit der eine Stärkung der Rolle der verschiedenen Akteure, vor allem der Privatwirtschaft, und eine Verbesserung des Umfelds für eine Zunahme des Geschäftsvolumens, der Investitionen und der Arbeitsplätze erreicht werden soll sowiei) die Liberalisierung der Handels- und Devisenregelung sowie der Konvertibilität für laufende Zahlungen unter Berücksichtigung der besonderen Lage des einzelnen Landes;ii) die Verstärkung der Reform der Arbeits- und Warenmärkte;iii) die Förderung einer Reform der Finanzsysteme als Beitrag zur Entwicklung lebensfähiger Banken- und Nichtbankenfinanzsysteme, Kapitalmärkte und Finanzdienstleistungen, einschließlich Mikro finanzierungen;iv) die Verbesserung der Qualität der privaten und öffentlichen Dienst leistungen;v) die Förderung der regionalen Zusammenarbeit und der schrittweisen Integration in die Gesamtwirtschafts- und Währungspolitik.(2) Bei der Konzeption der Gesamtwirtschaftspolitik und der Strukturanpassungs programme ist dem soziopolitischen Hintergrund und der institutionellen Leistungs fähigkeit des betreffenden Landes Rechnung zu tragen und die Förderung der Eindämmung der Armut und des Zugangs zu den Sozialdiensten zu gewährleisten; sie beruht auf folgenden Grundsätzen:a) Die Analyse der zu lösenden Probleme und die Konzeption und Durchführung der entsprechenden Reformen ist in erster Linie Aufgabe der AKP-Staaten.b) Die Unterstützungsprogramme werden der besonderen Lage des einzelnen AKP-Staates angepaßt; sie tragen den sozialen, kulturellen und Umwelt bedingungen in den AKP-Staaten Rechnung.c) Das Recht der AKP-Staaten, die Ausrichtung ihrer Entwicklungsstrategien und -prioritäten und die Ablaufplanung zu bestimmen, wird anerkannt und respektiert. d) Das Tempo der Reformen ist realistisch und mit der Leistungsfähigkeit des einzelnen AKP-Staates und den ihm zu Gebote stehenden Ressourcen vereinbar.e) Die Information der Bevölkerung über die Wirtschafts- und Sozialreform und -politik und die Kommunikation über diese Themen werden verstärkt.Artikel 23 Entwicklung der WirtschaftszweigeDie Vertragsparteien unterstützen mit ihrer Zusammenarbeit eine nachhaltige Politik und nachhaltige institutionelle Reformen sowie die Investitionen, die für einen ausgewogenen Zugang zu den Wirtschaftstätigkeiten und Produktionsfaktoren erforderlich sind, und insbesonderea) die Entwicklung von Ausbildungssystemen, die zur Erhöhung der Produktivität sowohl im formellen als auch im informellen Sektor beitragen;b) Kapital, Kredit und Land, insbesondere Eigentums- und Nutzungsrechte;c) die Entwicklung von Strategien für den ländlichen Raum zur Schaffung eines Rahmens für eine partizipative dezentrale Planung und Ressourcenzuweisung und -verwaltung;d) Strategien für die Agrarproduktion, die nationale und regionale Nahrungsmittel sicherungspolitik und die nachhaltige Entwicklung der Wasserressourcen sowie der Fischerei- und Meeresressourcen in den ausschließlichen Wirtschaftszonen der AKP-Staaten. In den Fischereiabkommen, die zwischen der Gemeinschaft und den AKP-Staaten ausgehandelt werden, wird der Vereinbarkeit mit den Entwicklungsstrategien in diesem Bereich gebührend Rechnung getragen;e) die wirtschaftliche und technologische Infrastruktur und die Dienstleistungen, einschließlich des Verkehrs, der Telekommunikationssysteme, der Kommunikations dienstleistungen und des Aufbaus der Informationsgesellschaft;f) die Entwicklung eines wettbewerbsfähigen Gewerbe-, Bergbau- und Energiesektors bei gleichzeitiger Förderung der Beteiligung und Entwicklung der Privatwirtschaft;g) die Entwicklung des Handels, einschließlich der Förderung des fairen Handels;h) die Entwicklung der Unternehmen, des Finanz- und Bankensektors und der übrigen Dienstleistungssektoren;i) die Entwicklung des Tourismus;j) die Entwicklung der Infrastruktur und der Dienstleistungen in den Bereichen Wissenschaft, Technologie und Forschung, einschließlich der Verbesserung, des Transfers und der Aufnahme neuer Technologien;k) den Ausbau der Kapazitäten in den produktiven Bereichen, insbesondere im öffentlichen und im privaten Sektor.Artikel 24 TourismusIn Anerkennung der zunehmenden Bedeutung des Tourismus für das Wachstum des Dienstleistungssektors in den AKP-Staaten und für die Ausweitung ihres weltweiten Handels, seines Potentials zur Förderung anderer Wirtschaftszweige und der Rolle, die er bei der Besiegung der Armut spielen kann, ist Ziel der Zusammenarbeit die nachhaltige Entwicklung des Tourismussektors in den AKP-Staaten und den AKP-Subregionen.Die Kooperationsprogramme und -projekte unterstützen die Anstrengungen der AKP-Staaten, in ihren Ländern die rechtlichen und institutionellen Rahmenbedingungen und Ressourcen für die Entwicklung und Durchführung einer nachhaltigen Tourismuspolitik und nachhaltiger Tourismusprogramme zu schaffen und zu verbessern, sowie unter anderem die Verbesserung der Wettbewerbsposition des Sektors, insbesondere der KMU, die Unterstützung und Förderung von Investitionen, die Produktentwicklung, einschließlich der Entwicklung der indigenen Kulturen in den AKP-Staaten, und die Stärkung der Verflechtung zwischen dem Tourismus und den anderen Wirtschaftszweigen.Abschnitt 2: Soziale und menschliche EntwicklungArtikel 25 Entwicklung des Sozialbereichs(1) Die Vertragsparteien unterstützen mit ihrer Zusammenarbeit die AKP-Staaten in ihren Anstrengungen zur Entwicklung einer allgemeinen und einer sektorbezogenen Politik und entsprechender Reformen, die den Wirkungsbereich der grundlegenden sozialen Infrastruktur und der wichtigsten Sozialleistungen erweitern, ihre Qualität verbessern und den Zugang zu ihnen erleichtern sowie die Erfordernisse vor Ort und die spezifischen Bedürfnisse der am meisten gefährdeten und benachteiligten Bevölkerungsgruppen berücksichtigen und dadurch die Ungleichheit beim Zugang zu diesen Leistungen abbauen. Mit besonderer Aufmerksamkeit ist darauf zu achten, daß die öffentlichen Ausgaben im Sozialbereich ein ausreichendes Niveau erreichen. In diesem Zusammenhang werden mit der Zusammenarbeit folgende Ziele verfolgt:a) Verbesserung von Bildung und Ausbildung und Ausbau der technischen Kenntnisse und Fähigkeiten;b) Verbesserung des Gesundheitssystems und der Ernährung, Besiegung des Hungers und der Unterernährung, Gewährleistung einer ausreichenden Nahrungsmittelversorgung und -sicherung;c) Integration bevölkerungspolitischer Fragen in die Entwicklungsstrategien, um die reproduktive Gesundheit, die medizinische Grundversorgung und die Familienplanung zu verbessern; Prävention der Genitalverstümmelung von Frauen und Mädchen;d) Förderung der Bekämpfung von HIV/AIDS;e) bessere Sicherung der Wasserversorgung der Haushalte und Erleichterung des Zugangs zu gesundheitlich unbedenklichem Wasser und zu einer ausreichenden Abwasserentsorgung;f) Verbesserung der Verfügbarkeit bezahlbarer und ausreichender Unterkünfte für alle durch Unterstützung von Billig- und Sozialwohnungsbauprogrammen und Verbesserung der Stadtentwicklung;g) Förderung partizipativer Methoden des sozialen Dialogs und der Achtung der sozialen Grundrechte.(2) Die Vertragsparteien unterstützen mit ihrer Zusammenarbeit ferner die Qualifizierung im Sozialbereich, z.B. Programme für die Ausbildung in der Konzeption einer Sozialpolitik und in modernen Methoden der Verwaltung von Sozialprojekten und -programmen, eine die technologische Innovation und Forschung begünstigende Politik, die Verbesserung des vor Ort verfügbaren Fachwissens und die Förderung von Partnerschaften und Diskussionen am runden Tisch auf nationaler und regionaler Ebene.(3) Die Vertragsparteien fördern und unterstützen mit ihrer Zusammenarbeit die Entwicklung und Umsetzung einer Politik für den sozialen Schutz und die soziale Sicherheit und entsprechender Systeme, um den sozialen Zusammenhalt zu stärken und die Selbsthilfe und die Solidarität in der örtlichen Gemeinschaft zu fördern. Das Schwergewicht der Unterstützung liegt unter anderem auf der Entwicklung von Initiativen, die auf wirtschaftlicher Solidarität beruhen, vor allem durch die Einrichtung von Sozialentwicklungsfonds, die den örtlichen Bedürfnissen und Akteuren angepaßt sind.Artikel 26 JugendfragenDie Vertragsparteien unterstützen mit ihrer Zusammenarbeit auch die Festlegung einer einheitlich konzipierten, umfassenden Politik zur Aktivierung des Potentials der Jugend, damit diese besser in die Gesellschaft integriert wird und ihr Potential in vollem Umfang ausschöpfen kann. Zu diesem Zweck unterstützen die Vertragsparteien mit ihrer Zusammen arbeit eine Politik, Aktionen und Maßnahmen, mit denen das Ziel verfolgt wird,a) die Rechte der Kinder und Jugendlichen, insbesondere der Mädchen, zu schützen;b) die Fähigkeiten, die Energie, die Innovationsbereitschaft und das Potential der Jugend zu fördern, um ihre wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Möglichkeiten zu verbessern und ihre Chancen für eine Beschäftigung im produktiven Sektor zu vergrößern;c) den Einrichtungen der örtlichen Gemeinschaften dabei zu helfen, Kindern die Möglichkeit zu geben, ihr physisches, psychisches, soziales und wirtschaftliches Potential zu entfalten;d) Kinder nach der Beilegung eines Konflikts mit Hilfe von Rehabilitationsprogrammen wieder in die Gesellschaft einzugliedern.Artikel 27 Kulturelle EntwicklungZiel der Zusammenarbeit im kulturellen Bereich ist es,a) die kulturelle Dimension in die Entwicklungszusammenarbeit auf allen Ebenen einzubeziehen;b) die kulturellen Wertvorstellungen und die kulturelle Identität anzuerkennen, zu erhalten und zu fördern, um einen interkulturellen Dialog zu ermöglichen;c) den Wert des kulturellen Erbes anzuerkennen, zu erhalten und zu fördern; den Ausbau der Kapazitäten in diesem Bereich zu unterstützen;d) das Kulturgewerbe zu entwickeln und die Marktzugangsmöglichkeiten für kulturelle Waren und Dienstleistungen zu erweitern.Abschnitt 3: Regionale Zusammenarbeit und IntegrationArtikel 28 Allgemeines KonzeptDie Vertragsparteien leisten mit ihrer Zusammenarbeit wirksam Hilfe bei der Verwirklichung der Ziele und Prioritäten, die sich die AKP-Staaten im Rahmen der regionalen und subregionalen Zusammenarbeit und Integration, einschließlich der Zusammenarbeit zwischen den Regionen und zwischen den AKP-Staaten, selbst gesetzt haben. In die regionale Zusammenarbeit können auch die ÜLG und die Gebiete in äußerster Randlage einbezogen werden. In diesem Zusammenhang wird mit der Unterstützung im Rahmen der Zusammenarbeit das Ziel verfolgt,a) die schrittweise Integration der AKP-Staaten in die Weltwirtschaft zu fördern,b) die wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowohl in als auch zwischen den Regionen der AKP-Staaten zu beschleunigen;c) die Freizügigkeit der Personen und Arbeitskräfte sowie den freien Waren-, Dienstleistungs-, Kapital- und Technologieverkehr zwischen den AKP-Staaten zu fördern;d) die Diversifizierung der Wirtschaft der AKP-Staaten und die Koordinierung und Harmonisierung der regionalen und subregionalen Kooperationspolitik zu beschleunigen;e) den Handel zwischen und in den AKP-Staaten und zwischen diesen und Drittländern zu fördern und auszuweiten.Artikel 29 Regionale wirtschaftliche IntegrationMit der Zusammenarbeit im Bereich der regionalen wirtschaftlichen Integration wird unterstützt:a) die Entwicklung und der Ausbau der Kapazitäteni) der von den AKP-Staaten zur Förderung der regionalen Zusammenarbeit und Integration gegründeten Einrichtungen und Organisationen für regionale Integration,ii) der nationalen Regierungen und Parlamente im Bereich der regionalen Integration;b) die Förderung der Beteiligung der am wenigsten entwickelten AKP-Staaten am Aufbau regionaler Märkte und an der Nutzung der sich daraus ergebenden Vorteile;c) die Durchführung einer sektorbezogenen Reformpolitik auf regionaler Ebene;d) die Liberalisierung des Handels und der Zahlungen;e) die Förderung grenzübergreifender Investitionen aus dem In- und Ausland und anderer Initiativen zur regionalen oder subregionalen Integration;f) die Berücksichtigung der Nettoübergangskosten der regionalen Integration bei den Haushaltsmitteln und in der Zahlungsbilanz.Artikel 30 Regionale Zusammenarbeit(1) Die Vertragsparteien unterstützen mit ihrer Zusammenarbeit im Bereich der regionalen Zusammenarbeit ein breites Spektrum funktioneller und thematischer Bereiche, in denen gemeinsame Probleme zu lösen sind und in denen Skalenvorteile genutzt werden können, unter anderema) Infrastruktur, vor allem Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur und Sicherheit in diesen Bereichen, und Dienstleistungen, einschließlich der Entwicklung der Möglichkeiten im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien auf regionaler Ebene;b) Umwelt, Verwaltung der Wasserressourcen und Energie;c) Gesundheit, Bildung und Ausbildung;d) Forschung und technologische Entwicklung;e) regionale Initiativen für Katastrophenschutzvorkehrungen und Schadens begrenzung;f) andere Bereiche, unter anderem Rüstungskontrolle, Bekämpfung des Drogen mißbrauchs, des organisierten Verbrechens, der Geldwäsche, der Bestechung und der Korruption.(2) Die Vertragsparteien unterstützen mit ihrer Zusammenarbeit ferner Programme und Initiativen für die Zusammenarbeit zwischen und in den AKP-Staaten.(3) Die Vertragsparteien tragen mit ihrer Zusammenarbeit dazu bei, einen regionalen politischen Dialog in folgenden Bereichen zu fördern und zu entwickeln: Konflikt prävention und -beilegung, Menschenrechte und Demokratisierung sowie Austausch, Vernetzung und Förderung der Mobilität zwischen den verschiedenen Akteuren der Entwicklung, vor allem in der Zivilgesellschaft.Abschnitt 4: Thematische und QuerschnittsfragenArtikel 31 Geschlechterspezifische FragenDie Vertragsparteien tragen mit ihrer Zusammenarbeit zur Stärkung der Politik und der Programme bei, mit denen die gleichberechtigte Beteiligung von Mann und Frau in allen Bereichen des politischen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Lebens verbessert, gewährleistet und erweitert wird. Die Vertragsparteien tragen mit ihrer Zusammenarbeit zur Erleichterung des Zugangs von Frauen zu allen Ressourcen bei, die sie zur uneingeschränkten Ausübung ihrer Grundrechte benötigen. Insbesondere wird ein geeigneter Rahmen geschaffen füra) die Einbeziehung geschlechterspezifischer Fragen in die Konzepte für die Entwicklungszusammenarbeit auf allen Ebenen, einschließlich Politik, Strategien und Maßnahmen auf gesamtwirtschaftlichem Gebiet;b) die Förderung spezifischer positiver Maßnahmen zugunsten von Frauen, z.B.:i) Beteiligung am politischen Leben auf nationaler und kommunaler Ebene;ii) Unterstützung von Frauenorganisationen;iii) Zugang zu den wichtigsten Sozialleistungen, vor allem zu Bildung und Ausbildung, medizinischer Versorgung und Familienplanung;iv) Zugang zu den Produktionsfaktoren, vor allem zu Land und Kredit, und zum Arbeitsmarkt;v) besondere Berücksichtigung der Frauen bei Maßnahmen der Soforthilfe und des Wiederaufbaus.Artikel 32 Umwelt und natürliche Ressourcen(1) Ziel der Zusammenarbeit im Umweltschutz und bei der nachhaltigen Nutzung und Verwaltung der natürlichen Ressourcen ist es,a) den Grundsatz der nachhaltigen Entwicklung in alle Bereiche der Entwicklungszusammenarbeit und in alle von den verschiedenen Akteuren durchgeführten unterstützenden Programme und Projekte einzubeziehen;b) die wissenschaftlichen und technischen, menschlichen und institutionellen Kapazitäten aller Interessengruppen im Umweltbereich für die Umweltpflege zu entwickeln und auszubauen;c) spezifische Maßnahmen und Programme zu unterstützen, deren Ziel die Behandlung der entscheidenden Fragen der nachhaltigen Umweltpflege ist und die mit den derzeitigen und künftigen regionalen und internationalen Verpflichtungen in bezug auf die mineralischen und natürlichen Ressourcen in Zusammenhang stehen, z.B. in folgenden Bereichen:i) Tropenwälder, Wasserressourcen, Küsten-, Meeres- und Fischerei ressourcen, wildlebende Tiere, Böden, biologische Vielfalt;ii) Schutz empfindlicher Ökosysteme (z.B. Korallenriffe);iii) sich erneuernde Energiequellen, insbesondere Sonnenenergie, und effiziente Energienutzung;iv) nachhaltige ländliche Entwicklung und Stadtentwicklung;v) Desertifikation, Dürre und Entwaldung;vi) Entwicklung innovativer Lösungen für städtische Umweltprobleme;vii) Förderung des sanften Tourismus;d) die mit der Beförderung und Entsorgung gefährlicher Abfälle zusammen hängenden Fragen zu berücksichtigen.(2) Im Rahmen der Zusammenarbeit wird ferner berücksichtigt:a) die besondere Gefährdung der kleinen AKP-Inselstaaten, insbesondere die potentielle Bedrohung aufgrund der Klimaveränderung;b) die Verschlimmerung der Dürre und der Desertifikation, insbesondere in den am wenigsten entwickelten AKP-Staaten und den AKP-Binnenstaaten;c) die Entwicklung der Institutionen und der Ausbau der Kapazitäten.Artikel 33  Entwicklung der Institutionen und Ausbau der Kapazitäten(1) Bei der Zusammenarbeit werden die institutionellen Aspekte systematisch in Rechnung gestellt und in diesem Zusammenhang die AKP-Staaten in ihren Anstrengungen zur Entwicklung und Stärkung der Strukturen, Institutionen und Verfahren unterstützt, die dazu beitragen,a) die Demokratie, die Würde des Menschen, die soziale Gerechtigkeit und den Pluralismus unter uneingeschränkter Achtung der Vielfalt innerhalb der Gesellschaft und der Unterschiede zwischen den Gesellschaften zu fördern und zu unterstützen;b) die universelle und uneingeschränkte Achtung und Wahrung sämtlicher Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie ihren universellen und uneingeschränkten Schutz zu fördern und zu unterstützen;c) den Rechtsstaat zu entwickeln und auszubauen und den Zugang zur Justiz zu erleichtern, gleichzeitig jedoch die Professionalität und Unabhängigkeit der Gerichte zu gewährleisten;d) eine transparente und verantwortungsvolle Führung und Verwaltung in allen öffentlichen Einrichtungen zu gewährleisten.(2) Die Vertragsparteien bekämpfen gemeinsam Bestechung und Korruption auf allen Ebenen der Gesellschaft.(3) Die Vertragsparteien unterstützen mit ihrer Zusammenarbeit die AKP-Staaten in ihren Anstrengungen, ihre öffentlichen Einrichtungen zu einem positiven Faktor für Wachstum und Entwicklung auszubauen und eine erhebliche Verbesserung der Effizienz des staatlichen Handelns zu erreichen, das Auswirkungen auf das Leben der Menschen hat. Zu diesem Zweck helfen die Vertragsparteien mit ihrer Zusammenarbeit bei der Reform, der Rationalisierung und der Modernisierung des öffentlichen Sektors. Die Zusammenarbeit konzentriert sich insbesondere aufa) die Reform und Modernisierung des öffentlichen Dienstes;b) die Rechts- und Justizreform und die Modernisierung der Gerichte;c) die Verbesserung und Stärkung der Verwaltung der öffentlichen Finanzen;d) die Beschleunigung der Reform des Banken- und Finanzsektors;e) die Verbesserung der Verwaltung des öffentlichen Vermögens und die Reform der Beschaffungsverfahren;f) die politische, administrative, wirtschaftliche und finanzielle Dezentralisierung.(4) Die Vertragsparteien helfen mit ihrer Zusammenarbeit ferner bei der Wiederherstellung und dem Ausbau der entscheidenden Kapazitäten im öffentlichen Sektor und bei der Unterstützung der für die Marktwirtschaft erforderlichen Einrichtungen; unterstützt werden insbesonderea) die Entwicklung der für den Umgang mit der Marktwirtschaft erforderlichen fachlichen Kompetenz für Gesetzgebung und Regulierung, einschließlich einer Wettbewerbs- und einer Verbraucherpolitik;b) die Verbesserung der Fähigkeit, Politik zu analysieren, zu planen, zu formulieren und umzusetzen, vor allem in den Bereichen Wirtschaft, Soziales, Umwelt, Forschung, Wissenschaft und Technologie sowie Innovation;c) die Modernisierung, die Stärkung und die Reform der Finanz- und Währungs institutionen sowie die Verbesserung der Verfahren;d) der Ausbau der Kapazitäten, die auf örtlicher und kommunaler Ebene für die Umsetzung der Dezentralisierungspolitik und für eine größere Beteiligung der Bevölkerung am Entwicklungsprozeß erforderlich sind;e) der Ausbau der Kapazitäten in anderen entscheidenden Bereichen, z.B.i) internationale Verhandlungen,ii) Verwaltung und Koordinierung der auswärtigen Hilfe.(5) Diese Zusammenarbeit umfaßt alle Bereiche und Sektoren der Zusammenarbeit, damit die Herausbildung nichtstaatlicher Akteure und die Entwicklung ihrer Kapazitäten gefördert und die Strukturen für Information, Dialog und Konsultation zwischen diesen Akteuren und den nationalen Behörden gestärkt werden, unter anderem auf regionaler Ebene.Titel II - Wirtschaftliche und handelspolitische ZusammenarbeitKapitel 1: Ziele und GrundsätzeArtikel 34 Ziele(1) Ziel der wirtschaftlichen und handelspolitischen Zusammenarbeit ist es, die harmonische und schrittweise Integration der AKP-Staaten in die Weltwirtschaft unter gebührender Berücksichtigung ihrer politischen Entscheidungen und Entwicklungsprioritäten zu fördern und auf diese Weise ihre nachhaltige Entwicklung zu begünstigen und einen Beitrag zur Besiegung der Armut in den AKP-Staaten zu leisten.(2) Das Fernziel der wirtschaftlichen und handelspolitischen Zusammenarbeit besteht darin, die AKP-Staaten in die Lage zu versetzen, in vollem Umfang am Welthandel teilzunehmen. In diesem Zusammenhang gilt die besondere Aufmerksamkeit der Notwendigkeit für die AKP-Staaten, sich aktiv an den multilateralen Handels verhandlungen zu beteiligen. Angesichts ihres derzeitigen Entwicklungsstandes soll die wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit es den AKP-Staaten ermöglichen, die Herausforderungen der Globalisierung zu bewältigen und sich schrittweise den neuen Bedingungen des Welthandels anzupassen, und auf diese Weise ihre Eingliederung in die liberalisierte Weltwirtschaft erleichtern.(3) Zu diesem Zweck wird mit der wirtschaftlichen und handelspolitischen Zusammen arbeit die Vergrößerung ihrer Produktions-, Liefer- und Handelskapazitäten und die Erhöhung ihrer Attraktivität für Investitionen angestrebt. Weitere Ziele sind die Schaffung einer neuen Handelsdynamik zwischen den Vertragsparteien, die Stärkung der Handels- und Investitionspolitik der AKP-Staaten und die Verbesserung der Fähigkeit der AKP-Staaten zur Bewältigung sämtlicher handelsrelevanten Bereiche.(4) Die wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit wird in vollem Einklang mit den WTO-Bestimmungen, einschließlich der besonderen und differenzierten Behandlung, unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen der Vertrags parteien und ihres jeweiligen Entwicklungsstandes durchgeführt.Artikel 35 Grundsätze(1) Die wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit beruht auf einer echten, vertieften und strategischen Partnerschaft. Sie beruht ferner auf einem umfassenden Konzept, das auf den Stärken und den positiven Ergebnissen der früheren AKP-EG-Abkommen aufbaut und nach dem zur Verwirklichung der genannten Ziele alle zur Verfügung stehenden Mittel eingesetzt und die Sachzwänge sowohl auf der Angebots- als auch auf der Nachfrageseite angegangen werden. Besondere Aufmerksamkeit wird in diesem Zusammenhang den Maßnahmen zur Entwicklung des Handels als Mittel zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der AKP-Staaten gewidmet. Der Entwicklung des Handels wird daher in den Entwicklungsstrategien der AKP-Staaten, die von der Gemeinschaft unterstützt werden, angemessenes Gewicht beigemessen.(2) In dem Bewußtsein, daß die regionale Integration eines der wichtigsten Instrumente für die Integration der AKP-Staaten in die Weltwirtschaft ist, baut die wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit auf den Initiativen der AKP-Staaten zur regionalen Integration auf.(3) Bei der wirtschaftlichen und handelspolitischen Zusammenarbeit wird den unterschiedlichen Bedürfnissen und dem unterschiedlichen Entwicklungsstand der AKP-Staaten und AKP-Regionen Rechnung getragen. In diesem Zusammenhang bestätigen die Vertragsparteien erneut ihr Eintreten für eine besondere und differenzierte Behandlung aller AKP-Staaten, für die Aufrechterhaltung der besonderen Behandlung der am wenigsten entwickelten AKP-Staaten und für die gebührende Berücksichtigung der besonderen Gefährdung der kleinen AKP-Staaten, der AKP-Binnenstaaten und der AKP-Inselstaaten.Kapitel 2: Neue HandelsregelungArtikel 36 Modalitäten(1) In Anbetracht der genannten Ziele und Grundsätze kommen die Vertragsparteien überein, eine neue, WTO-konforme Handelsregelung zu vereinbaren, die zwischen ihnen bestehenden Handelshemmnisse schrittweise zu beseitigen und die Zusammen arbeit in allen handelsrelevanten Bereichen zu verstärken.(2) Die Vertragsparteien kommen überein, die neue Handelsregelung schrittweise einzuführen, und erkennen daher die Notwendigkeit eines Vorbereitungszeitraums an.(3) Zur Erleichterung des Übergangs zur neuen Handelsregelung werden die nach dem Vierten AKP-EG-Abkommen angewandten einseitigen Handelspräferenzen im Vorbereitungszeitraum unter den Bedingungen des Anhangs V für alle AKP-Staaten aufrechterhalten.(4) In diesem Zusammenhang bestätigen die Vertragsparteien erneut, wie wichtig die Anhang V beigefügten Grundstoffprotokolle sind. Sie sind sich über die Notwendigkeit einig, diese Protokolle und insbesondere ihre Vereinbarkeit mit den WTO-Regeln unter Berücksichtigung des rechtlichen Sonderstatus des Zuckerprotokolls im Lichte der neuen Handelsregelung zu überprüfen, um die aus ihnen erwachsenden Vorteile zu erhalten.Artikel 37 Verfahren(1) Im Vorbereitungszeitraum, der spätestens am 31. Dezember 2007 endet, werden Wirtschaftspartnerschaftsabkommen ausgehandelt. Die förmlichen Verhandlungen über die neue Handelsregelung beginnen im September 2002, und die neue Handelsregelung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft, sofern die Vertragsparteien nicht frühere Termine vereinbaren.(2) Es werden alle erforderlichen Maßnahmen getroffen, um einen erfolgreichen Abschluß der Verhandlungen im Vorbereitungszeitraum zu gewährleisten. Zu diesem Zweck wird die Zeit bis zum Beginn der förmlichen Verhandlungen über die neue Handelsregelung aktiv genutzt, um erste Vorbereitungen für diese Verhandlungen zu treffen.(3) Der Vorbereitungszeitraum wird ferner genutzt für den Ausbau der Kapazitäten im öffentlichen und im privaten Sektor der AKP-Staaten, einschließlich Maßnahmen zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit, für die Stärkung der regionalen Organisationen und für die Unterstützung der Initiativen zur Integration des Regionalhandels, gegebenenfalls verbunden mit einer Hilfe für die Haushaltsanpassung und die Steuerreform, sowie für die Verbesserung und Entwicklung der Infrastruktur und für die Investitionsförderung.(4) Die Vertragsparteien prüfen regelmäßig die bei den Vorbereitungen und Verhandlungen erzielten Fortschritte und führen im Jahre 2006 eine förmliche und umfassende Überprüfung der für sämtliche Länder geplanten Regelungen durch, um sich zu vergewissern, daß für die Vorbereitungen und Verhandlungen keine zusätzliche Zeit benötigt wird.(5) Die Verhandlungen über die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen werden unter Berücksichtigung des Prozesses der regionalen Integration der AKP-Staaten mit denjenigen AKP-Staaten geführt, die sich dazu in der Lage sehen, auf der von ihnen für geeignet erachteten Ebene und nach den von der AKP-Gruppe vereinbarten Verfahren.(6) Im Jahre 2004 bewertet die Gemeinschaft die Lage der nicht zu den am wenigsten entwickelten Ländern gehörenden AKP-Staaten, die nach Konsultationen mit der Gemeinschaft zu dem Schluß kommen, daß sie nicht in der Lage sind, sich an einem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zu beteiligen, und prüft alle anderen Möglichkeiten, diesen Ländern einen neuen Rahmen für den Handel zu bieten, der ihrer Lage entspricht und mit den WTO-Regeln vereinbar ist.(7) Ziel der Verhandlungen über die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen ist vor allem die Festlegung eines Zeitplans, nach dem die zwischen den Vertragsparteien bestehenden Handelshemmnisse in Einklang mit den einschlägigen WTO-Regeln schrittweise beseitigt werden. Auf seiten der Gemeinschaft beruht die Handels liberalisierung auf dem gemeinschaftlichen Besitzstand und hat die Verbesserung des Marktzugangs für die AKP-Staaten unter anderem im Wege einer Überprüfung der Ursprungsregeln zum Ziel. In den Verhandlungen werden der Entwicklungsstand und die sozioökonomischen Auswirkungen der handelspolitischen Maßnahmen auf die AKP-Staaten sowie deren Fähigkeit zur Anpassung ihrer Wirtschaft an den Liberalisierungsprozeß berücksichtigt. Die Verhandlungen sind daher hinsichtlich der Festlegung einer ausreichenden Übergangszeit, des unter Berücksichtigung der empfindlichen Sektoren festgelegten Geltungsbereichs und des Grades der Asymmetrie in den Zeitplänen für den Zollabbau so flexibel wie möglich, halten sich jedoch im Rahmen der dann geltenden WTO-Regeln.(8) Die Vertragsparteien arbeiten in der WTO eng zusammen, um die getroffene Regelung zu verteidigen, vor allem, was den zur Verfügung stehenden Grad an Flexibilität betrifft.(9) Die Gemeinschaft leitet im Jahr 2000 einen Prozeß ein, in dem nach Abschluß der multilateralen Handelsverhandlungen, spätestens jedoch im Jahre 2005, auf der Grundlage der geltenden Handelsbestimmungen des Vierten AKP-EG-Abkommens der zollfreie Zugang für im wesentlichen alle Waren aus den am wenigsten entwickelten AKP-Staaten ermöglicht wird und in dem die für deren Ausfuhren geltenden Ursprungsregeln, einschließlich der Kumulierungsbestimmungen, vereinfacht und überprüft werden.Artikel 38 Paritätischer Ministerausschuß für Handelsfragen(1) Es wird ein Paritätischer AKP-EG-Ministerausschuß für Handelsfragen eingesetzt.(2) Der Ministerausschuß für Handelsfragen verfolgt mit besonderer Aufmerksamkeit die laufenden multilateralen Handelsverhandlungen und prüft die Auswirkungen weiterreichender Liberalisierungsinitiativen auf den AKP-EG-Handel und die Entwicklung der Wirtschaft der AKP-Staaten. Er spricht die für die Erhaltung der Vorteile der AKP-EG-Handelsregelung erforderlichen Empfehlungen aus.(3) Der Ministerausschuß für Handelsfragen tritt mindestens einmal jährlich zusammen. Seine Geschäftsordnung wird vom Ministerrat festgelegt. Er setzt sich aus Vertretern der AKP-Staaten und der Gemeinschaft zusammen, die vom Ministerrat benannt werden.Kapitel 3: Zusammenarbeit in internationalen GremienArtikel 39 Allgemeine Bestimmungen(1) Die Vertragsparteien weisen darauf hin, wie wichtig es für sie ist, sich aktiv an der Welthandelsorganisation und anderen einschlägigen internationalen Organisationen zu beteiligen, indem sie diesen Organisationen beitreten und die von ihnen behandelten Themen und ihre Tätigkeiten genau verfolgen.(2) Sie kommen überein, bei der Ermittlung und Förderung ihrer gemeinsamen Interessen in der internationalen wirtschaftlichen und handelspolitischen Zusammen arbeit und vor allem in der WTO eng zusammenzuarbeiten und sich unter anderem an der Führung künftiger multilateraler Handelsverhandlungen und an der Aufstellung der Tagesordnung für diese Verhandlungen zu beteiligen. Die besondere Aufmerksamkeit gilt in diesem Zusammenhang der Erleichterung des Zugangs für Waren und Dienstleistungen mit Ursprung in den AKP-Staaten zum Gemeinschafts markt und anderen Märkten.(3) Sie sind sich darüber einig, wie wichtig die Flexibilität der WTO-Regeln ist, damit dem Entwicklungsstand der AKP-Staaten und ihren Schwierigkeiten bei der Erfuellung ihrer Verpflichtungen Rechnung getragen werden kann. Sie sind sich ferner darüber einig, daß technische Hilfe erforderlich ist, um die AKP-Staaten in die Lage zu versetzen, ihre Verpflichtungen zu erfuellen.(4) Die Gemeinschaft erklärt sich bereit, die AKP-Staaten nach Maßgabe dieses Abkommens in ihren Anstrengungen zu unterstützen, aktive Mitglieder dieser Organisationen zu werden und zu diesem Zweck die Kapazitäten zu entwickeln, die für die Aushandlung der Übereinkünfte, die aktive Beteiligung an ihnen, die Verfolgung ihrer Durchführung und ihre Umsetzung erforderlich sind.Artikel 40 Grundstoffe(1) Die Vertragsparteien erkennen die Notwendigkeit an, für ein besseres Funktionieren der internationalen Grundstoffmärkte zu sorgen und die Markttransparenz zu erhöhen.(2) Sie bestätigen ihre Bereitschaft, ihre Konsultationen im Rahmen der internationalen Gremien und Organisationen, die sich mit Grundstoffen befassen, zu intensivieren.(3) Zu diesem Zweck findet auf Ersuchen einer Vertragspartei ein Meinungsaustausch statt,- in dem die Durchführung der geltenden internationalen Übereinkünfte und die Arbeitsweise der zwischenstaatlichen Arbeitsgruppen auf diesem Gebiet erörtert werden, um sie in Einklang mit den Markttrends zu verbessern und ihre Effizienz zu erhöhen;- wenn vorgeschlagen wird, eine internationale Übereinkunft zu schließen oder zu verlängern oder eine zwischenstaatliche Arbeitsgruppe auf diesem Gebiet einzusetzen.Ziel eines solchen Meinungsaustauschs ist die Berücksichtigung der jeweiligen Interessen der Vertragsparteien. Er kann gegebenenfalls im Ministerausschuß für Handelsfragen stattfinden.Kapitel 4: DienstleistungsverkehrArtikel 41 Allgemeine Bestimmungen(1) Die Vertragsparteien weisen auf die wachsende Bedeutung der Dienstleistungen im internationalen Handel und ihren wichtigen Beitrag zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung hin.(2) Sie bestätigen erneut ihre jeweiligen Verpflichtungen aus dem Allgemeinen Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) und weisen auf die Notwendigkeit einer besonderen und differenzierten Behandlung der Dienstleistungserbringer aus den AKP-Staaten hin.(3) Die EG verpflichtet sich, in den Verhandlungen über eine schrittweise Liberalisierung des Dienstleistungsverkehrs nach Artikel XIX des GATS die Prioritäten der AKP-Staaten für die Verbesserung der Liste der Verpflichtungen der EG wohlwollend zu prüfen, um deren spezifischen Interessen zu wahren.(4) Die Vertragsparteien sind sich ferner über das Ziel einig, die Partnerschaft in Einklang mit den Bestimmungen des GATS, insbesondere den Bestimmungen über die Beteiligung von Entwicklungsländern an Liberalisierungsübereinkünften, im Rahmen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen auf die Liberalisierung des Dienstleistungsverkehrs auszudehnen, wenn sie eine gewisse Erfahrung mit der Anwendung der Meistbegünstigungsklausel des GATS besitzen.(5) Die Gemeinschaft unterstützt die AKP-Staaten in ihren Anstrengungen, ihre Kapazitäten für die Erbringung von Dienstleistungen auszubauen. Die besondere Aufmerksamkeit gilt den Dienstleistungen in den Bereichen Arbeitsmarkt, Unternehmen, Verteilung, Finanzwesen, Tourismus, Kultur sowie Bau- und Ingenieurleistungen; es wird angestrebt, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen und dadurch den Wert und das Volumen des Waren- und Dienstleistungsverkehrs zu steigern.Artikel 42 Seeverkehr(1) Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung wirtschaftlicher und effizienter Seeverkehrsdienstleistungen in einer sicheren und sauberen Meeresumwelt als wichtigster Beförderungsart an; sie erleichtern den Welthandel und sind damit eine der Schubkräfte der wirtschaftlichen Entwicklung und der Entwicklung des Handels.(2) Sie verpflichten sich, die Liberalisierung des Seeverkehrs zu fördern und zu diesem Zweck den Grundsatz des ungehinderten Zugangs zum internationalen Seeverkehrsmarkt auf diskriminierungsfreier und kommerzieller Basis wirksam anzuwenden.(3) Unter anderem gewähren die Vertragsparteien den von Staatsangehörigen oder Gesellschaften der anderen Vertragspartei betriebenen Schiffen und den im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei registrierten Schiffen für den Zugang zu den Häfen, die Benutzung ihrer Infrastruktur und die Inanspruchnahme der dort angebotenen Hilfsdienstleistungen sowie die diesbezüglichen Gebühren und sonstigen Abgaben, die Zollerleichterungen, die Zuweisung von Liegeplätzen sowie von Lade- und Löscheinrichtungen eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die ihren eigenen Schiffen gewährte Behandlung.(4) Die Gemeinschaft unterstützt die AKP-Staaten in ihren Anstrengungen, wirtschaftliche und effiziente Seeverkehrsdienstleistungen in den AKP-Staaten zu entwickeln und zu fördern, um die Beteiligung von Unternehmen aus den AKP-Staaten an internationalen Seeverkehrsdiensten zu steigern.Artikel 43 Informations- und Kommunikationstechnologien, Informationsgesellschaft(1) Die Vertragsparteien erkennen die wichtige Rolle an, die den Informations- und Kommunikationstechnologien und der aktiven Beteiligung an der Informationsgesellschaft als Vorbedingung für die erfolgreiche Integration der AKP-Staaten in die Weltwirtschaft zukommt.(2) Sie bestätigen daher erneut ihre jeweiligen Verpflichtungen aus den geltenden multilateralen Übereinkünften, insbesondere aus dem Protokoll über Basis telekommunikationsdienste im Anhang des GATS, und fordern die AKP-Staaten, die noch nicht Vertragspartei dieser Übereinkünfte sind, auf, diesen beizutreten.(3) Sie kommen ferner überein, sich uneingeschränkt und aktiv an künftigen internationalen Verhandlungen in diesem Bereich zu beteiligen.(4) Die Vertragsparteien treffen daher Maßnahmen, mit denen den Einwohnern der AKP-Staaten der Zugang zu Informations- und Kommunikationstechnologien erleichtert wird, unter anderem:- Entwicklung und Förderung der Nutzung bezahlbarer sich erneuernder Energiequellen,- Entwicklung und Einsatz ausgedehnterer preiswerter drahtloser Netze.(5) Die Vertragsparteien kommen ferner überein, ihre Zusammenarbeit im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien und der Informationsgesellschaft zu intensivieren. Ziel dieser Zusammenarbeit ist vor allem eine größere Komplementarität und Harmonisierung der Kommunikationssysteme auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene und ihre Anpassung an die neuen Technologien.Kapitel 5: Handelsrelevante BereicheArtikel 44 Allgemeine Bestimmungen(1) Die Vertragsparteien erkennen die wachsende Bedeutung an, die den neuen handelsrelevanten Bereichen bei der Erleichterung der schrittweisen Integration der AKP-Staaten in die Weltwirtschaft zukommt. Sie kommen daher überein, ihre Zusammenarbeit in diesen Bereichen zu intensivieren und sich uneingeschränkt und koordiniert an den einschlägigen internationalen Gremien und Übereinkünften zu beteiligen.(2) Die Gemeinschaft unterstützt die AKP-Staaten in ihren Anstrengungen, in Einklang mit den Bestimmungen dieses Abkommens und den zwischen den Vertragsparteien vereinbarten Entwicklungsstrategien ihre Fähigkeit zur Bewältigung sämtlicher handelsrelevanten Bereiche zu verbessern und gegebenenfalls den institutionellen Rahmen zu verbessern und zu unterstützen.Artikel 45 Wettbewerbspolitik(1) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß die Einführung und Anwendung einer wirksamen und soliden Wettbewerbspolitik und wirksamer und solider Wettbewerbsregeln von entscheidender Bedeutung für die Förderung und Sicherung eines günstigen Klimas für Investitionen, einer nachhaltigen Industrialisierung und der Transparenz des Marktzugangs sind.(2) Um die Beseitigung von Verzerrungen des fairen Wettbewerbs zu gewährleisten, verpflichten sie sich, unter Berücksichtigung des Entwicklungsstandes und der wirtschaftlichen Erfordernisse des einzelnen AKP-Staates auf nationaler oder regionaler Ebene eine Politik und Regeln anzuwenden, die die Überwachung und unter bestimmten Voraussetzungen das Verbot von Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüssen von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen vorsehen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken. Die Vertragsparteien kommen ferner überein, die mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung auf dem Gemeinsamen Markt der Gemeinschaft oder im Hoheitsgebiet der AKP-Staaten durch ein oder mehrere Unternehmen zu verbieten.(3) Außerdem kommen die Vertragsparteien überein, die Zusammenarbeit in diesem Bereich zu verstärken und gemeinsam mit den zuständigen nationalen Wettbewerbsbehörden eine wirksame Wettbewerbspolitik zu formulieren und zu unterstützen, mit der schrittweise eine effiziente praktische Anwendung der Wettbewerbsregeln auf private und staatliche Unternehmen gewährleistet wird. Die Zusammenarbeit in diesem Bereich umfaßt insbesondere Hilfe beim Entwerfen geeigneter Rechtsvorschriften und bei ihrer Anwendung durch die Verwaltung unter Berücksichtigung der besonderen Lage der am wenigsten entwickelten AKP-Staaten.Artikel 46 Schutz der Rechte an geistigem Eigentum(1) Unbeschadet der Standpunkte, die die Vertragsparteien in den multilateralen Verhandlungen vertreten, erkennen die Vertragsparteien die Notwendigkeit an, einen angemessenen und wirksamen Schutz der Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum und der übrigen unter das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (TRIPs-Übereinkommen) fallenden Rechte, einschließlich des Schutzes geographischer Angaben, in Einklang mit den internationalen Standards zu gewährleisten, um die Verzerrungen und Hemmnisse im bilateralen Handel zu verringern.(2) Sie weisen darauf hin, wie wichtig es in diesem Zusammenhang ist, dem TRIPs-Übereinkommen im Anhang des WTO-Übereinkommens und dem Übereinkommen über die biologische Vielfalt (Artenschutzkonvention) beizutreten.(3) Sie sind sich ferner über die Notwendigkeit einig, unter Berücksichtigung des Entwicklungsstandes allen in Teil I des TRIPs-Übereinkommens aufgeführten einschlägigen internationalen Übereinkommen über das geistige und gewerbliche Eigentum beizutreten.(4) Die Gemeinschaft, ihre Mitgliedstaaten und die AKP-Staaten können erwägen, Abkommen über den Schutz von Marken und geographischen Angaben für Waren zu schließen, die für eine Vertragspartei von besonderem Interesse sind.(5) Das "geistige Eigentum" umfaßt für die Zwecke dieses Abkommens insbesondere das Urheberrecht, einschließlich des Urheberrechts an Computerprogrammen, und die verwandten Schutzrechte, unter anderem für künstlerische Zeichnungen, und das gewerbliche Eigentum, das folgendes einschließt: die Gebrauchsmuster, die Patente, einschließlich der Patente für biotechnische Erfindungen und Pflanzenzüchtungen und anderer wirksamer Schutzrechte sui generis, die gewerblichen Muster, die geographischen Angaben, einschließlich der Ursprungsbezeichnungen, die Marken für Waren und Dienstleistungen, die Topographien integrierter Schaltkreise sowie den rechtlichen Schutz von Datenbanken und den Schutz gegen unlauteren Wettbewerb im Sinne des Artikels 10bis der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums und den Schutz vertraulicher Informationen über Know-how.(6) Die Vertragsparteien kommen ferner überein, ihre Zusammenarbeit in diesem Bereich zu intensivieren. Die Zusammenarbeit kann sich auf Ersuchen und zu einvernehmlich vereinbarten Bedingungen unter anderem auf folgende Bereiche erstrecken: Ausarbeitung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften zum Schutz und zur Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum, Verhinderung des Mißbrauchs dieser Rechte durch die Inhaber und der Verletzung dieser Rechte durch Konkurrenten, Einrichtung und Verstärkung von nationalen und regionalen Ämtern und sonstigen Stellen und Unterstützung der regionalen Organisationen für geistiges Eigentum, die mit dem Schutz und der Durchsetzung dieser Rechte befaßt sind, einschließlich der Ausbildung des Personals.Artikel 47 Normung und Zertifizierung(1) Die Vertragsparteien kommen überein, in den Bereichen Normung, Zertifizierung und Qualitätssicherung enger zusammenzuarbeiten, um unnötige technische Hemmnisse zu beseitigen, die auf diesem Gebiet zwischen ihnen bestehenden Unterschiede zu verringern und auf diese Weise den Handel zu erleichtern.In diesem Zusammenhang bestätigen sie erneut ihre Verpflichtungen aus dem Übereinkommen über technische Handelshemmnisse (TBT-Übereinkommen) im Anhang des WTO-Übereinkommens.(2) Die Zusammenarbeit im Bereich Normung und Zertifizierung hat die Förderung der Kompatibilität der Systeme der Vertragsparteien zum Ziel und umfaßt insbesondere:- Maßnahmen nach dem TBT-Übereinkommen, mit denen unter Berücksichtigung des Standes der wirtschaftlichen Entwicklung der AKP-Staaten eine stärkere Verwendung internationaler technischer Vorschriften, Normen und Konformitätsprüfungsverfahren gefördert wird, einschließlich sektorspezifischer Maßnahmen;- Zusammenarbeit im Bereich von Qualtitätsmanagement und -sicherung in ausgewählten Bereichen, die für die AKP-Staaten von Bedeutung sind;- Unterstützung von Qualifizierungsinitiativen in den AKP-Staaten in den Bereichen Konformitätsprüfung, Metrologie und Normung;- Aufbau funktionierender Arbeitsbeziehungen zwischen Normen-, Konformitätsprüfungs- und Zertifizierungseinrichtungen der AKP-Staaten und der Gemeinschaft.(3) Die Vertragsparteien verpflichten sich, zu gegebener Zeit den Abschluß von Abkommen über gegenseitige Anerkennung in Sektoren von beiderseitigem wirtschaftlichem Interesse zu erwägen.Artikel 48 Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen(1) Die Vertragsparteien erkennen das Recht jeder Vertragspartei an, die gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen zu treffen und durchzusetzen, die zum Schutz des Lebens oder der Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen notwendig sind, sofern sie nicht generell zu einer willkürlichen Diskriminierung oder zu einer verschleierten Beschränkung des Handels führen. Zu diesem Zweck bestätigen sie unter Berücksichtigung ihres jeweiligen Entwicklungsstandes erneut ihre Verpflichtungen aus dem Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen (SPS-Übereinkommen) im Anhang des WTO-Übereinkommens.(2) Ferner verpflichten sie sich, die Koordinierung, die Konsultationen und die Information im Zusammenhang mit der Notifizierung und Anwendung geplanter gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen in Einklang mit dem SPS-Übereinkommen zu verstärken, wenn diese Maßnahmen die Interessen der anderen Vertragspartei berühren könnten. Sie vereinbaren außerdem vorherige Konsultationen und eine vorherige Koordinierung im Rahmen des Codex Alimentarius, des Internationalen Tierseuchenamtes und des Internationalen Pflanzenschutzübereinkommens, um ihre gemeinsamen Interessen zu fördern.(3) Die Vertragsparteien kommen überein, ihre Zusammenarbeit zu intensivieren und die Kapazitäten im öffentlichen und im privaten Sektor der AKP-Staaten in diesem Bereich auszubauen.Artikel 49 Handel und Umwelt(1) Die Vertragsparteien bestätigen erneut ihre Zusage, die Entwicklung des Welthandels so zu fördern, daß eine nachhaltige und vernünftige Umweltpflege in Einklang mit den einschlägigen internationalen Übereinkünften und Verpflichtungen und unter Berücksichtigung ihres jeweiligen Entwicklungsstandes gewährleistet ist. Sie sind sich darüber einig, daß bei Konzeption und Durchführung umweltpolitischer Maßnahmen den besonderen Bedürfnissen und Erfordernissen der AKP-Staaten Rechnung getragen werden sollte.(2) Unter Berücksichtigung der Grundsätze von Rio kommen die Vertragsparteien überein, ihre Zusammenarbeit in diesem Bereich zu intensivieren, um die gegenseitige Unterstützung von Handels- und Umweltpolitik zu verstärken. Mit der Zusammenarbeit wird vor allem angestrebt, eine einheitlich konzipierte nationale, regionale und internationale Politik festzulegen, die umweltbezogenen Qualitätskontrollen bei Waren und Dienstleistungen zu verstärken und umweltfreundliche Produktionsmethoden in geeigneten Sektoren zu verbessern.Artikel 50 Handel und Arbeitsnormen(1) Die Vertragsparteien bestätigen erneut ihr Eintreten für die international anerkannten arbeitsrechtlichen Mindestnormen, wie sie in den einschlägigen Übereinkommen der IAO festgelegt sind, insbesondere Koalitionsfreiheit, Recht auf Tarifverhandlungen, Abschaffung der Zwangsarbeit, Verbot der extremsten Formen der Kinderarbeit und Nichtdiskriminierung am Arbeitsplatz.(2) Sie kommen überein, ihre Zusammenarbeit auf diesem Gebiet zu intensivieren, vor allem in folgenden Bereichen:- Informationsaustausch über arbeitsrechtliche Vorschriften und Regelungen; - Ausarbeitung eines nationalen Arbeitsrechts und Verstärkung der geltenden Vorschriften;- Bildungs- und Sensibilisierungsprogramme;- Gewährleistung der praktischen Anwendung der nationalen arbeitsrechtlichen Vorschriften und Regelungen.(3) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß Arbeitsnormen nicht für protektionistische Zwecke genutzt werden sollten.Artikel 51 Verbraucherpolitik und Schutz der Gesundheit der Verbraucher(1) Die Vertragsparteien kommen überein, ihre Zusammenarbeit im Bereich Verbraucherpolitik und Schutz der Gesundheit der Verbraucher unter Berücksichtigung der nationalen Rechtsvorschriften zu intensivieren, um die Entstehung von Handelshemmnissen zu verhindern.(2) Mit der Zusammenarbeit wird insbesondere angestrebt, die institutionellen und technischen Kapazitäten in diesem Bereich auszubauen, Frühwarnsysteme für die gegenseitige Unterrichtung über gefährliche Waren einzurichten, einen Informations- und Erfahrungsaustausch über die Einrichtung und Durchführung einer Überwachung nach dem Inverkehrbringen der Waren und über Produktsicherheit durchzuführen, die Information der Verbraucher über Preise und Eigenschaften der angebotenen Waren und Dienstleistungen zu verbessern, den Aufbau unabhängiger Verbraucherorganisationen und Kontakte zwischen den Vertretern der Verbraucherinteressen zu fördern, die Kompatibilität der Verbraucherschutzpolitik und -systeme zu erhöhen, die Durchsetzung der Rechtsvorschriften zu notifizieren und die Zusammenarbeit bei der Untersuchung schädlicher oder unlauterer Geschäftspraktiken und bei der Anwendung von Ausfuhrverboten für Waren und Dienstleistungen, deren Inverkehrbringen im Ursprungsland verboten ist, im Handel zwischen den Vertragsparteien zu fördern.Artikel 52 Sonderregelung für Abgaben(1) Unbeschadet des Artikels 32 Absatz 1 des Anhangs IV gelten die nach diesem Abkommen gewährte Meistbegünstigung und die aufgrund dieses Abkommens getroffenen Regelungen nicht für die Steuervorteile, die die Vertragsparteien auf der Grundlage von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung oder sonstiger steuerrechtlicher Regelungen oder des internen Steuerrechts gewähren oder gewähren werden.(2) Dieses Abkommen und die aufgrund dieses Abkommens getroffenen Regelungen sind nicht so auszulegen, als verhinderten sie die Annahme oder Durchsetzung von Maßnahmen nach den steuerrechtlichen Bestimmungen der Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und sonstiger steuerrechtlicher Regelungen oder des internen Steuerrechts, durch welche die Steuerumgehung oder -hinterziehung verhindert werden soll.(3) Dieses Abkommen und die aufgrund dieses Abkommens getroffenen Regelungen sind nicht so auszulegen, als hinderten sie die Vertragsparteien daran, bei der Anwendung ihrer Steuervorschriften die Steuerpflichtigen unterschiedlich zu behandeln, die sich insbesondere hinsichtlich ihres Wohnsitzes oder des Ortes, an dem ihr Kapital investiert wird, nicht in einer gleichartigen Situation befinden.Kapitel 6: Zusammenarbeit in anderen BereichenArtikel 53 Fischereiabkommen(1) Die Vertragsparteien erklären sich bereit, Fischereiabkommen auszuhandeln, mit denen nachhaltige und beide Seiten zufriedenstellende Bedingungen für die Fischerei in den AKP-Staaten gewährleistet werden.(2) Beim Abschluß und bei der Durchführung dieser Abkommen unterlassen die AKP-Staaten unbeschadet etwaiger Sonderregelungen zwischen Entwicklungsländern derselben geographischen Region, zu denen auch gegenseitige Fischereiabkommen gehören, jede Diskriminierung der Gemeinschaft oder von Mitgliedstaaten und unterläßt die Gemeinschaft jede Diskriminierung von AKP-Staaten.Artikel 54 Nahrungsmittelsicherung(1) Hinsichtlich der verfügbaren landwirtschaftlichen Erzeugnisse verpflichtet sich die Gemeinschaft, dafür zu sorgen, daß die Ausfuhrerstattungen für eine Erzeugnispalette, die unter Berücksichtigung des von den AKP-Staaten mitgeteilten Nahrungsmittelbedarfs festgelegt wird, für alle AKP-Staaten weiter im voraus festgesetzt werden können.(2) Die Höhe der Erstattung wird in jedem Jahr, in dem dieses Abkommen Anwendung findet, nach den von der Kommission üblicherweise angewandten Methoden für das folgende Jahr festgesetzt.(3) Spezifische Abkommen können mit denjenigen AKP-Staaten geschlossen werden, die im Rahmen ihrer Nahrungsmittelsicherungspolitik darum ersuchen.(4) Die in Absatz 2 genannten spezifischen Abkommen dürfen die Produktion und die Handelsströme in den AKP-Regionen nicht gefährden.TEIL 4: ZUSAMMENARBEIT BEI DER ENTWICKLUNGSFINANZIERUNGTitel I - Allgemeine BestimmungenKapitel 1: Ziele, Grundsätze, Leitlinien und ZugangArtikel 55 ZieleMit der Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung wird angestrebt, durch Bereitstellung angemessener Finanzmittel und geeignete technische Hilfe die Anstrengungen der AKP-Staaten zu unterstützen und zu fördern, die Ziele dieses Abkommens auf der Grundlage des beiderseitigen Interesses und im Bewußtsein der gegenseitigen Abhängigkeit zu verwirklichen.Artikel 56 Grundsätze(1) Die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung wird auf der Grundlage der von den AKP-Staaten auf nationaler und regionaler Ebene festgelegten Entwicklungszielen, -strategien und -prioritäten und in Einklang mit diesen durchgeführt. Den geographischen, sozialen und kulturellen Besonderheiten der AKP-Staaten sowie ihrem spezifischen Potential wird Rechnung getragen. Fernera) wird mit der Zusammenarbeit die Eigenverantwortung der örtlichen Akteure auf allen Ebenen des Entwicklungsprozesses gefördert;b) ist die Zusammenarbeit Ausdruck einer Partnerschaft, die auf beiderseitigen Rechten und Pflichten beruht;c) wird bei der Zusammenarbeit berücksichtigt, wie wichtig die Berechenbarkeit und Sicherheit des Zuflusses der Mittel ist, die zu sehr günstigen Bedingungen kontinuierlich bereitgestellt werden;d) wird die Zusammenarbeit flexibel gehandhabt und der Lage des einzelnen AKP-Staates sowie den Besonderheiten des betreffenden Projekts oder Programms angepaßt;e) wird die Effizienz, die Koordinierung und die Konsistenz der Zusammenarbeit gewährleistet.(2) Bei der Zusammenarbeit wird eine besondere Behandlung der am wenigsten entwickelten AKP-Staaten gewährleistet und die besondere Gefährdung der AKP-Binnenstaaten und der AKP-Inselstaaten berücksichtigt. Ferner wird auf die spezifischen Bedürfnisse eingegangen, die in einem Land nach der Beilegung eines Konflikts entstehen.Artikel 57 Leitlinien(1) Die im Rahmen dieses Abkommens finanzierten Maßnahmen werden von den AKP-Staaten und der Gemeinschaft als gleichgestellten Partnern in enger Zusammenarbeit durchgeführt.(2) Es ist Aufgabe der AKP-Staaten,a) die Ziele und Prioritäten festzulegen, die den Richtprogrammen zugrunde liegen;b) die Projekte und Programme auszuwählen;c) die Projekt- und Programmunterlagen auszuarbeiten und vorzulegen;d) die Aufträge auszuarbeiten, auszuhandeln und zu vergeben;e) die Projekte und Programme durchzuführen und zu verwalten;f) die Projekte und Programme fortzuführen.(3) Unbeschadet dieser Bestimmungen kann es auch Aufgabe der in Betracht kommenden nichtstaatlichen Akteure sein, Programme und Projekte in den sie betreffenden Bereichen vorzuschlagen und durchzuführen.(4) Es ist gemeinsame Aufgabe der AKP-Staaten und der Gemeinschaft,a) in den gemeinsamen Organen die Leitlinien für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung festzulegen;b) die Richtprogramme aufzustellen;c) die Projekte und Programme zu prüfen;d) gleiche Bedingungen für die Teilnahme an Ausschreibungen und Aufträgen zu gewährleisten;e) die Auswirkungen und Ergebnisse der Projekte und Programme zu überwachen und zu evaluieren;f) die reibungslose, rasche und effiziente Durchführung der Projekte und Programme zu gewährleisten.(5) Es ist Aufgabe der Gemeinschaft, die Finanzierungsbeschlüsse für die Projekte und Programme zu fassen.(6) Soweit in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, gilt ein Beschluß, der der Zustimmung einer Vertragspartei bedarf, als angenommen, wenn diese nicht innerhalb von 60 Tagen nach der Notifizierung durch die andere Vertragspartei ihre Zustimmung erteilt.Artikel 58 Zugang zu den Finanzierungen(1) Finanzielle Unterstützung im Rahmen dieses Abkommens können erhalten:a) die AKP-Staaten;b) die regionalen oder zwischenstaatlichen Einrichtungen, an denen sich ein AKP-Staat oder mehrere AKP-Staaten beteiligen und die von diesen bevollmächtigt sind;c) gemeinsame Einrichtungen, die von den AKP-Staaten und der Gemeinschaft zur Verwirklichung spezifischer Ziele errichtet wurden.(2) Finanzielle Unterstützung können mit Zustimmung des betreffenden AKP-Staates oder der betreffenden AKP-Staaten ferner erhalten:a) staatliche oder halbstaatliche Einrichtungen auf nationaler und regionaler Ebene, Ministerien oder örtliche Gebietskörperschaften der AKP-Staaten und insbesondere ihre Finanzinstitute und Entwicklungsbanken;b) Gesellschaften, Unternehmen und andere private Organisationen und private Wirtschaftsbeteiligte der AKP-Staaten;c) Unternehmen eines Mitgliedstaates der Gemeinschaft, damit sie durch ihren eigenen Beitrag und diese zusätzliche Unterstützung in die Lage versetzt werden, gewerbliche Projekte im Hoheitsgebiet eines AKP-Staates in Angriff zu nehmen;d) Finanzintermediäre der AKP-Staaten oder der Gemeinschaft, die private Investitionen in den AKP-Staaten bereitstellen, fördern und finanzieren;e) Akteure der dezentralen Zusammenarbeit und andere nichtstaatliche Akteure der AKP-Staaten und der Gemeinschaft.Kapitel 2: Anwendungsbereich und Art der FinanzierungenArtikel 59Im Rahmen der von dem betreffenden AKP-Staat oder den betreffenden AKP-Staaten auf nationaler und regionaler Ebene festgelegten Prioritäten kann für Projekte, Programme und sonstige Maßnahmen, die zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens beitragen, Unterstützung gewährt werden.Artikel 60 Anwendungsbereich der FinanzierungenDer Anwendungsbereich der Finanzierungen kann je nach Bedarf und nach Art der Maßnahme, die für am besten geeignet erachtet wird, unter anderem Unterstützung umfassen für:a) Maßnahmen, die zur Verringerung der Schuldenlast und der Zahlungsbilanzschwierigkeiten der AKP-Staaten beitragen;b) Gesamtwirtschafts- und Strukturreformen, Gesamtwirtschafts- und Strukturpolitik;c) die Begrenzung der negativen Auswirkungen der Instabilität der Ausfuhrerlöse;d) sektorbezogene Politik und sektorbezogene Reformen;e) die Entwicklung der Institutionen und Ausbau der Kapazitäten;f) Programme für technische Zusammenarbeit;g) humanitäre Hilfe und Soforthilfe, einschließlich der Hilfe für Flüchtlinge und Vertriebene, kurzfristiger Wiederaufbaumaßnahmen und Katastrophenschutz vorkehrungen.Artikel 61 Art der Finanzierungen(1) Die Finanzierungen werden unter anderem gewährt für:a) Projekte und Programme;b) Kreditlinien, Garantiesysteme und Kapitalbeteiligungen;c) Haushaltszuschüsse, entweder - bei AKP-Staaten mit konvertierbarer und frei transferierbarer Währung - direkt oder indirekt durch Verwendung von Gegenwertmitteln, die beim Einsatz der verschiedenen Gemeinschafts instrumente anfallen;d) die personellen und materiellen Ressourcen, die für die wirksame Verwaltung und Überwachung der Projekte und Programme erforderlich sind;e) sektorbezogene und allgemeine Programme für die Unterstützung der Einfuhr in folgender Form:i) sektorbezogene Einfuhrprogramme mit Sachleistungen, einschließlich der Finanzierung von Produktionsfaktoren für den produktiven Sektor und Lieferungen zur Verbesserung der Sozialdienste;ii) sektorbezogene Einfuhrprogramme mit tranchenweiser Bereitstellung von Devisen für die Einfuhren bestimmter Sektoren;iii) allgemeine Einfuhrprogramme mit tranchenweiser Bereitstellung von Devisen für allgemeine Einfuhren, die eine breite Produktpalette betreffen können.(2) Direkte Haushaltszuschüsse zur Unterstützung gesamtwirtschaftlicher oder sektorbezogener Reformen werden gewährt,a) sofern die Verwaltung der öffentlichen Ausgaben transparent, verantwortungs voll und effizient ist;b) sofern eine genau definierte Gesamtwirtschaftspolitik oder sektorbezogene Politik besteht, die von dem Land selbst festgelegt wurde und der die wichtigsten Geber zugestimmt haben;c) sofern das öffentliche Beschaffungswesen offen und transparent ist.(3) Ähnliche direkte Haushaltszuschüsse werden schrittweise für eine sektorbezogene Politik gewährt, die an die Stelle einzelner Projekte tritt.(4) Die Instrumente Einfuhrprogramm und Haushaltszuschuß können auch eingesetzt werden, um die dafür in Betracht kommenden AKP-Staaten bei der Durchführung von Reformen zur Liberalisierung der Regionalwirtschaft zu unterstützen, die Nettoübergangskosten verursachen.(5) Im Rahmen dieses Abkommens dienen der Finanzierung der Projekte, Programme und sonstigen Maßnahmen, die zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens beitragen, der Europäische Entwicklungsfonds (im folgenden der "Fonds" genannt), einschließlich der Gegenwertmittel, die Restmittel aus den früheren Fonds, die Eigenmittel der Europäischen Investitionsbank (im folgenden die "Bank" genannt) und gegebenenfalls Mittel aus dem Haushalt der Europäischen Gemeinschaft.(6) Mit den in diesem Abkommen vorgesehenen Mitteln können sämtliche im Ausland und vor Ort anfallenden Projekt- und Programmausgaben, einschließlich der laufenden Kosten, bestritten werden.Titel II - Finanzielle ZusammenarbeitKapitel 1: FinanzmittelArtikel 62 Gesamtbetrag(1) Der Gesamtbetrag der Finanzhilfe der Gemeinschaft für die in diesem Abkommen genannten Zwecke und die Finanzierungsbedingungen sind im einzelnen in den Anhängen festgelegt.(2) Ratifiziert ein AKP-Staat dieses Abkommen nicht oder kündigt er es, so passen die Vertragsparteien die im Finanzprotokoll vorgesehenen Beträge an. Die Finanzmittel werden ferner angepaßt im Fallea) des Beitritts von AKP-Staaten zu diesem Abkommen, die an seiner Aushandlung nicht beteiligt waren;b) der Erweiterung der Gemeinschaft.Artikel 63 FinanzierungsformenDie Form der Finanzierung eines Projekts oder Programms wird von dem betreffenden AKP-Staat oder den betreffenden AKP-Staaten und der Gemeinschaft gemeinsam festgelegt, und zwar unter Berücksichtigunga) des Entwicklungsstandes und der geographischen, wirtschaftlichen und finanziellen Lage dieses Staates oder dieser Staaten;b) der Art des Projekts oder Programms, seiner voraussichtlichen wirtschaftlichen und finanziellen Rentabilität sowie seiner sozialen und kulturellen Auswirkungen;c) der Faktoren, die den Schuldendienst gewährleisten, im Fall von Darlehen.Artikel 64 Weitervergabe(1) Die Finanzhilfe kann den betreffenden AKP-Staaten oder - über die AKP-Staaten oder vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Abkommens über dafür in Betracht kommende Finanzierungseinrichtungen oder direkt - anderen in Betracht kommenden Begünstigten gewährt werden. Wird die Finanzhilfe dem Endbegünstigten über einen Intermediär oder einem Endbegünstigten aus der Privatwirtschaft direkt gewährt,a) so werden im Finanzierungsabkommen oder im Darlehensvertrag die Bedingungen festgelegt, unter denen der Intermediär die Hilfe dem Endbegünstigten gewähren oder der Endbegünstigte aus der Privatwirtschaft die Hilfe direkt erhalten kann;b) so werden die finanziellen Vorteile, die dem Intermediär aus der Weitervergabe erwachsen oder die bei direkter Vergabe des Darlehens an den Endbegünstigten aus der Privatwirtschaft entstehen, unter den im Finanzierungsabkommen oder im Darlehensvertrag vorgesehenen Bedingungen für Entwicklungszwecke verwendet, nachdem die Verwaltungskosten, die Finanz- und Wechselkursrisiken sowie die Kosten der dem Endbegünstigten geleisteten technischen Hilfe berücksichtigt worden sind.(2) Erfolgt die Finanzierung über einen in den AKP-Staaten ansässigen oder tätigen Intermediär, so ist es dessen Aufgabe, die Projekte auszuwählen und zu prüfen und die Mittel zu verwalten, die ihm nach Maßgabe dieses Abkommens und im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien zur Verfügung gestellt werden.Artikel 65 Kofinanzierung(1) Auf Antrag der AKP-Staaten können die in diesem Abkommen vorgesehenen Finanzmittel für Kofinanzierungen verwendet werden, die vor allem gemeinsam mit Entwicklungsorganisationen und -einrichtungen, Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, AKP-Staaten, Drittländern oder internationalen oder privaten Finanzierungs einrichtungen, Unternehmen oder Exportkreditanstalten durchgeführt werden.(2) Die Möglichkeit einer Kofinanzierung ist besonders in Fällen zu prüfen, in denen die Beteiligung der Gemeinschaft andere Finanzierungsmöglichkeiten eröffnet und eine solche Finanzierung zu einem für den betreffenden AKP-Staat günstigen Finanzierungspaket führt.(3) Die Kofinanzierung kann als gemeinsame Finanzierung oder als Parallelfinanzierung erfolgen. Dabei ist im Einzelfall der Lösung der Vorzug zu geben, bei der das Verhältnis zwischen Kosten und Wirksamkeit am günstigsten erscheint. Ferner wird bei den Maßnahmen der Gemeinschaft und denen der anderen an der Kofinanzierung Beteiligten für die erforderliche Koordinierung und Harmonisierung gesorgt, damit die Zahl der von den AKP-Staaten durchzuführenden Verfahren möglichst niedrig gehalten wird und diese Verfahren flexibler werden.(4) Die Konsultationen und die Koordinierung mit den anderen an der Kofinanzierung Beteiligten und sonstigen Geldgebern müssen - nach Möglichkeit durch Abschluß von Kofinanzierungsrahmenabkommen - intensiviert und weiterentwickelt und die Kofinanzierungsleitlinien und -verfahren überprüft werden, um Effizienz und bestmögliche Bedingungen zu gewährleisten.Kapitel 2: Verschuldung und StrukturanpassungshilfeArtikel 66 Unterstützung der Entschuldung(1) Zur Verringerung der Schuldenlast und der Zahlungsbilanzschwierigkeiten der AKP-Staaten kommen die Vertragsparteien überein, die in diesem Abkommen vorgesehenen Mittel zu verwenden, um einen Beitrag zu international gebilligten Entschuldungsinitiativen zugunsten der AKP-Staaten zu leisten. Ferner wird die Verwendung der im Rahmen früherer Richtprogramme nicht gebundenen Mittel im Einzelfall mit Hilfe der in diesem Abkommen vorgesehenen Instrumente mit rascher Auszahlung beschleunigt. Außerdem verpflichtet sich die Gemeinschaft zu prüfen, wie langfristig andere Mittel als die des EEF für die Unterstützung international gebilligter Entschuldungsinitiativen bereitgestellt werden können.(2) Auf Antrag eines AKP-Staates kann die Gemeinschafta) bei der Prüfung und Erarbeitung praktischer Lösungen für die Verschuldungs- (einschließlich Inlandsschuld-), Schuldendienst- und Zahlungsbilanz problematik helfen;b) Fachwissen für Schuldenmanagement und internationale Finanzverhandlungen vermitteln und Unterstützung für Workshops, Lehrgänge und Seminare in diesen Bereichen gewähren;c) bei der Entwicklung flexibler Techniken und Instrumente für das Schulden management helfen.(3) Als Beitrag zur Bedienung von Darlehen aus Eigenmitteln der Bank, Sonderdarlehen und Risikokapital können die AKP-Staaten nach Modalitäten, die im Einzelfall mit der Kommission zu vereinbaren sind, die in diesem Abkommen genannten Devisenguthaben unter Beachtung der Fälligkeitstermine und des Devisenbedarfs für Zahlungen in Landeswährung für diesen Schuldendienst verwenden.(4) Angesichts des Ernstes des Problems der internationalen Verschuldung und seiner Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum erklären die Vertragsparteien ihre Bereitschaft, unbeschadet spezifischer Erörterungen in den zuständigen Gremien den Meinungsaustausch über die allgemeine Verschuldungsproblematik im Rahmen der internationalen Gespräche fortzuführen.Artikel 67 Strukturanpassungshilfe(1) Dieses Abkommen sieht eine Unterstützung für die von den AKP-Staaten durchgeführten gesamtwirtschaftlichen und sektorbezogenen Reformen vor. In diesem Rahmen gewährleisten die Vertragsparteien, daß die Anpassung wirtschaftlich lebensfähig und sozial und politisch tragbar ist. Die Unterstützung erfolgt im Rahmen einer von der Gemeinschaft und dem betreffenden AKP-Staat gemeinsam vorgenommenen Bewertung der durchgeführten oder geplanten gesamtwirtschaftlichen und sektorbezogenen Reformen und ermöglicht eine Gesamtbewertung der Reformanstrengungen. Ein wichtiges Merkmal der Unterstützungsprogramme ist die rasche Auszahlung der Hilfe.(2) Die AKP-Staaten und die Gemeinschaft erkennen die Notwendigkeit an, Reformprogramme auf regionaler Ebene zu fördern und dabei zu gewährleisten, daß bei der Ausarbeitung und Durchführung der nationalen Programme den regionalen Maßnahmen, die Einfluß auf die nationale Entwicklung haben, die gebührende Aufmerksamkeit gewidmet wird. Zu diesem Zweck wird mit der Struktur anpassungshilfe auch angestrebt,a) vom Beginn der Diagnose an Maßnahmen zur Förderung der regionalen Integration einzubeziehen und den Auswirkungen der grenzübergreifenden Anpassung Rechnung zu tragen;b) die Harmonisierung und Koordinierung der Gesamtwirtschaftspolitik und der sektorbezogenen Politik, einschließlich der Steuer- und Zollpolitik, zu unterstützen, damit das doppelte Ziel regionale Integration und Strukturreform auf nationaler Ebene erreicht wird;c) die Nettoübergangskosten der regionalen Integration entweder durch allgemeine Einfuhrprogramme oder durch Haushaltszuschüsse bei den Haushaltsmitteln und in der Zahlungsbilanz zu berücksichtigen.(3) AKP-Staaten, die Reformen auf gesamtwirtschaftlicher oder auf Sektorebene durchführen oder planen, kommen für eine Strukturanpassungshilfe in Betracht, bei der dem regionalen Zusammenhang, der Effizienz der Reformen und ihren voraussichtlichen Auswirkungen auf die wirtschaftliche, soziale und politische Entwicklung sowie auf die wirtschaftlichen und sozialen Probleme dieser Staaten Rechnung getragen wird.(4) Die AKP-Staaten, die Reformprogramme durchführen, die zumindest von den wichtigsten multilateralen Gebern anerkannt und unterstützt werden oder mit ihnen vereinbart worden sind, ohne jedoch notwendigerweise von ihnen finanziell gefördert zu werden, erfuellen automatisch die Voraussetzungen für die Anpassungshilfe.(5) Die Unterstützung für die Strukturanpassung wird flexibel in Form von sektorbezogenen und allgemeinen Einfuhrprogrammen oder Haushaltszuschüssen bereitgestellt.(6) Für die Ausarbeitung und Prüfung der Strukturanpassungsprogramme und die Finanzierungsbeschlüsse sind die Durchführungsverfahren dieses Abkommens maßgebend; dabei ist gebührend zu berücksichtigen, daß für die im Rahmen der Strukturanpassungsprogramme gewährte Hilfe die rasche Auszahlung gilt. Im Einzelfall kann die rückwirkende Finanzierung eines begrenzten Teils von Einfuhren mit AKP-EG-Ursprung genehmigt werden.(7) Bei der Durchführung der Unterstützungsprogramme ist zu dafür zu sorgen, daß die AKP-Wirtschaftsbeteiligten einen möglichst umfassenden und transparenten Zugang zu den Mitteln des Programms erhalten und daß die Beschaffungsverfahren mit den Verwaltungs- und Handelspraktiken in dem betreffenden Staat vereinbar sind, daß gleichzeitig jedoch das bestmögliche Preis-Leistungs-Verhältnis bei den eingeführten Waren und die erforderliche Konsistenz mit den international erzielten Fortschritten bei der Harmonisierung der Verfahren für Strukturanpassungshilfe gewährleistet ist.Kapitel 3: Unterstützung im Falle kurzfristiger Schwankungen der AusfuhrerlöseArtikel 68(1) Die Vertragsparteien erkennen an, daß die Instabilität der Ausfuhrerlöse, vor allem in der Landwirtschaft und im Bergbau, die Entwicklung der AKP-Staaten beeinträchtigen und die Verwirklichung ihrer Entwicklungsziele gefährden kann. Daher wird innerhalb des Finanzrahmens für die Unterstützung der langfristigen Entwicklung ein System zusätzlicher Unterstützung eingerichtet, mit dem die negativen Auswirkungen der Instabilität der Ausfuhrerlöse, unter anderem in der Landwirtschaft und im Bergbau, begrenzt werden sollen.(2) Ziel der Unterstützung im Falle kurzfristiger Schwankungen der Ausfuhrerlöse ist es, die gesamtwirtschaftlichen und sektorbezogenen Reformen sowie die Gesamtwirtschaftspolitik und die sektorbezogene Politik zu sichern, die bei einem Rückgang der Einnahmen gefährdet sind, und die negativen Auswirkungen der Instabilität der Ausfuhrerlöse, vor allem für landwirtschaftliche und Bergbau erzeugnisse, auszugleichen.(3) Die extreme Abhängigkeit der Wirtschaft der AKP-Staaten von den Ausfuhren, vor allem von landwirtschaftlichen und Bergbauerzeugnissen, wird bei der Mittel zuweisung im Anwendungsjahr berücksichtigt. In diesem Zusammenhang wird den am wenigsten entwickelten AKP-Staaten, den AKP-Binnenstaaten und den AKP-Inselstaaten eine günstigere Behandlung gewährt.(4) Die zusätzlichen Mittel werden nach den spezifischen Modalitäten für den Unterstützungsmechanismus in Anhang II (Finanzierungsbedingungen) bereitgestellt.(5) Die Gemeinschaft unterstützt auch marktgestützte Versicherungssysteme für AKP-Staaten, die sich gegen das Risiko von Schwankungen der Ausfuhrerlöse absichern wollen.Kapitel 4: Unterstützung der sektorbezogenen PolitikArtikel 69(1) Die Vertragsparteien unterstützen im Wege der Zusammenarbeit mit Hilfe der in diesem Abkommen vorgesehenen Instrumente und Modalitätena) die sektorbezogene Politik und die sektorbezogenen Reformen im sozialen und wirtschaftlichen Bereich;b) Maßnahmen zur Steigerung der Produktion und der Wettbewerbsfähigkeit der Ausfuhren;c) Maßnahmen zum Ausbau der Sozialdienste;d) thematische und Querschnittsfragen.(2) Diese Unterstützung wird gegebenenfalls in folgender Form geleistet:a) sektorbezogene Programme;b) Haushaltszuschüsse;c) Investitionen;d) Wiederaufbau;e) Ausbildung;f) technische Hilfe;g) institutionelle Unterstützung.Kapitel 5: Mikroprojekte und dezentrale ZusammenarbeitArtikel 70Um den Entwicklungsbedürfnissen der örtlichen Gemeinschaften zu entsprechen und die Initiierung und Durchführung von Maßnahmen durch die Akteure der dezentralen Zusammenarbeit zu fördern, die einen Beitrag zur autonomen Entwicklung der AKP-Staaten leisten können, unterstützen die Vertragsparteien mit ihrer Zusammenarbeit derartige Entwicklungsmaßnahmen im Rahmen der Regeln und der nationalen Rechtsvorschriften der betreffenden AKP-Staaten und der Bestimmungen des Richtprogramms. In diesem Zusammenhang werden unterstützta) Mikroprojekte auf lokaler Ebene, die wirtschaftliche und soziale Auswirkungen auf das Leben der Menschen haben, die einem festgestellten und nachgewiesenen prioritären Bedürfnis entsprechen und auf Initiative und unter aktiver Beteiligung der örtlichen Gemeinschaft durchgeführt werden, der sie zugute kommen sollen;b) Maßnahmen der dezentralen Zusammenarbeit, vor allem solche, bei denen dezentrale Akteure aus den AKP-Staaten und aus der Gemeinschaft ihre Anstrengungen und Mittel bündeln. Diese Form der Zusammenarbeit ermöglicht die Mobilisierung der fachlichen Kompetenz, der neuartigen Vorgehensweisen und der Mittel der Akteure der dezentralen Zusammenarbeit für die Entwicklung der AKP-Staaten.Artikel 71(1) Mikroprojekte und Maßnahmen der dezentralen Zusammenarbeit können aus den in diesem Abkommen vorgesehenen Finanzmitteln unterstützt werden. Bei dieser Form der Zusammenarbeit müssen die Projekte und Programme nicht mit den in den Schwerpunktbereichen der Richtprogramme durchgeführten Programmen verknüpft sein, sie können jedoch ein Mittel zur Verwirklichung der spezifischen Ziele sein, die im Richtprogramm genannt sind oder sich aus Initiativen der örtlichen Gemeinschaften oder der Akteure der dezentralen Zusammenarbeit ergeben.(2) Zur Finanzierung der Mikroprojekte und der dezentralen Zusammenarbeit wird ein Beitrag aus dem Fonds geleistet, der in der Regel höchstens drei Viertel der Gesamtkosten des Projekts beträgt und die im Richtprogramm festgesetzte Obergrenze nicht überschreitet. Der Restbetrag wird bereitgestellta) bei Mikroprojekten von der betreffenden örtlichen Gemeinschaft (je nach ihren Möglichkeiten in Sachleistungen, in Form von Dienstleistungen oder in bar);b) von den Akteuren der dezentralen Zusammenarbeit, sofern die von ihnen zur Verfügung gestellten finanziellen, technischen, materiellen und sonstigen Ressourcen in der Regel nicht weniger als 25 % der geschätzten Gesamtkosten des Projekts oder Programms ausmachen;c) ausnahmsweise von dem betreffenden AKP-Staat, der einen finanziellen Beitrag leistet, die Benutzung öffentlicher Einrichtungen gestattet oder Leistungen erbringt.(3) Für Mikroprojekte und im Rahmen der dezentralen Zusammenarbeit finanzierte Projekte und Programme gelten die in diesem Abkommen und insbesondere die in den Mehrjahresprogrammen festgelegten Verfahren.Kapitel 6: Humanitäre Hilfe und SoforthilfeArtikel 72(1) Humanitäre Hilfe und Soforthilfe werden Bevölkerungsgruppen in AKP-Staaten gewährt, die ernsten wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten außergewöhnlicher Art gegenüberstehen, die auf Naturkatastrophen, auf von Menschen ausgelöste Krisen wie Krieg oder sonstige Konflikte oder auf außergewöhnliche Umstände mit vergleichbaren Auswirkungen zurückzuführen sind. Humanitäre Hilfe und Soforthilfe werden geleistet, solange dies notwendig ist, um den sich aus diesen Situationen ergebenden dringenden Bedarf zu decken.(2) Humanitäre Hilfe und Soforthilfe werden ausschließlich entsprechend den Bedürfnissen und Interessen der Katastrophenopfer und in Einklang mit den Grundsätzen des humanitären Völkerrechts geleistet. Insbesondere findet keine Diskriminierung der Opfer aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion, des Geschlechts, des Alters, der Staatsangehörigkeit oder der politischen Zugehörigkeit statt, und der freie Zugang zu den Opfern und ihr Schutz sowie die Sicherheit der humanitären Helfer und ihrer Ausrüstung werden gewährleistet.(3) Mit der humanitären Hilfe und der Soforthilfe wird das Ziel verfolgt,a) in durch Naturkatastrophen, Konflikte oder Krieg verursachten Krisensituationen und unmittelbar danach Menschenleben zu retten; b) mit allen zu Gebote stehenden logistischen Mitteln dazu beizutragen, daß die Hilfsgüter finanziert und ausgeliefert werden und daß die vorgesehenen Empfänger direkten Zugang zu ihnen erhalten;c) kurzfristige Rehabilitations- und Wiederaufbaumaßnahmen durchzuführen, um den betroffenen Bevölkerungsgruppen wieder ein Mindestmaß an sozialer und wirtschaftlicher Integration zu ermöglichen und so bald wie möglich die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme der Entwicklung auf der Grundlage der von dem betreffenden AKP-Staat festgelegten langfristigen Ziele zu schaffen;d) den Erfordernissen zu entsprechen, die durch Wanderungsbewegungen (Flüchtlinge, Vertriebene und Rückkehrer) infolge von Naturkatastrophen oder von Menschen ausgelösten Krisen entstehen, damit der gesamte Bedarf der Flüchtlinge und Vertriebenen (unabhängig von ihrem Aufenthaltsort) so lange wie nötig gedeckt und ihre freiwillige Rückkehr in ihr Herkunftsland und ihre Wiedereingliederung erleichtert wird;e) die AKP-Staaten bei der Einrichtung von Mechanismen zur Katastrophenverhütung und -vorsorge, einschließlich Früherkennungs- und Frühwarnsystemen, zu unterstützen, um die Folgen von Katastrophen zu begrenzen.(4) Eine ähnliche Hilfe kann AKP-Staaten gewährt werden, die Flüchtlinge oder Rückkehrer aufnehmen, um den dringenden Bedarf zu decken, der durch die Soforthilfe nicht abgedeckt wird.(5) Wegen ihrer entwicklungspolitischen Zielsetzung kann die nach diesem Artikel gewährte Hilfe in Ausnahmefällen auf Antrag des betreffenden AKP-Staates zusammen mit Mitteln aus seinem Richtprogramm verwendet werden.(6) Maßnahmen der humanitären Hilfe und der Soforthilfe werden auf Antrag des von der Krisensituation betroffenen AKP-Staates, der Kommission, internationaler Organisationen oder örtlicher oder internationaler nichtstaatlicher Organisationen durchgeführt. Die Hilfsmaßnahmen werden nach Verfahren verwaltet und durchgeführt, die ein rasches, flexibles und effizientes Handeln ermöglichen. Die Gemeinschaft trifft die erforderlichen Vorkehrungen zur Erleichterung einer raschen Durchführung der zur Deckung des dringenden Bedarfs erforderlichen Soforthilfemaßnahmen.Artikel 73(1) Die im Anschluß an die Notstandsphase getroffenen Maßnahmen zum materiellen Wiederaufbau und zur sozialen Reaktivierung nach Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Umständen mit vergleichbaren Auswirkungen können von der Gemeinschaft im Rahmen dieses Abkommens unterstützt werden. Diese Maßnahmen müssen unter Anwendung effizienter und flexibler Mechanismen den Übergang von der Notstandsphase zur Entwicklungsphase erleichtern, die wirtschaftliche und soziale Wiedereingliederung der betroffenen Bevölkerungsgruppen fördern, die Ursachen der Krise soweit wie möglich beseitigen und die Institutionen und die Eigenverantwortung der örtlichen und nationalen Akteure für die Formulierung einer nachhaltigen Entwicklungsstrategie für den betreffenden AKP-Staat stärken.(2) Kurzfristige Soforthilfemaßnahmen werden nur in Ausnahmefällen aus dem EEF finanziert, in denen sie nicht aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert werden können.Kapitel 7: Investitionsförderung und Unterstützung der Entwicklung der PrivatwirtschaftArtikel 74Die Vertragsparteien unterstützen im Wege der Zusammenarbeit durch finanzielle und technische Hilfe die Politik und die Strategien zur Entwicklung der Investitionen und der Privatwirtschaft, wie sie in diesem Abkommen festgelegt sind.Artikel 75 InvestitionsförderungDie AKP-Staaten und die Gemeinschaft bzw. ihre Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten erkennen an, wie wichtig private Investitionen für die Förderung ihrer Entwicklungszusammenarbeit sind und daß Anreize für private Investitionen geschaffen werden müssen, unda) ergreifen Maßnahmen, mit denen private Investoren, die die Ziele und Prioritäten der AKP-EG-Entwicklungszusammenarbeit sowie die geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften der betreffenden Staaten beachten, ermutigt werden, sich an ihren Entwicklungsanstrengungen zu beteiligen;b) treffen Maßnahmen und Vorkehrungen zur Schaffung und Erhaltung eines berechenbaren und sicheren Investitionsklimas und handeln Abkommen mit dem Ziel aus, dieses Klima zu verbessern;c) ermutigen die Privatwirtschaft der EG, in die Privatwirtschaft der AKP-Staaten zu investieren und dieser im Rahmen von Kooperationen und Partnerschaften zwischen Unternehmen spezifische Hilfe zu leisten;d) erleichtern durch Förderung der Kofinanzierung die Gründung von Partnerschaften und Joint-ventures;e) unterstützen sektorbezogene Veranstaltungen zur Förderung von Partnerschaften und Auslandsinvestitionen;f) unterstützen die AKP-Staaten in ihren Anstrengungen, Anreize für die Finanzierung und insbesondere die private Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen und der Einnahmen schaffenden Infrastruktur zu bieten, die für die Privatwirtschaft von entscheidender Bedeutung ist;g) unterstützen Qualifizierungsmaßnahmen für inländische Investitionsförderungs organisationen und -einrichtungen, die mit der Förderung und Erleichterung ausländischer Investitionen befaßt sind;h) verbreiten Informationen über die Investitionsmöglichkeiten und die Bedingungen für die Geschäftstätigkeit von Unternehmen in den AKP-Staaten;i) fördern Dialog, Kooperationen und Partnerschaften zwischen Unternehmen der Privatwirtschaft auf nationaler, regionaler und AKP-EG-Ebene, vor allem mit Hilfe eines AKP-EG-Forums für Unternehmen der Privatwirtschaft. Die Tätigkeit des AKP-EG-Forums für Unternehmen der Privatwirtschaft wird unterstützt, um zu erreichen,i) daß der Dialog innerhalb der Privatwirtschaft der AKP-Staaten und der EG sowie zwischen der Privatwirtschaft der AKP-Staaten und der EG und den nach diesem Abkommen errichteten Einrichtungen erleichtert wird;ii) daß Informationen über alle Aspekte der Beziehungen zwischen der Privatwirtschaft der AKP-Staaten und der EG im Rahmen dieses Abkommens und über die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Gemeinschaft und den AKP-Staaten im allgemeinen analysiert und regelmäßig den zuständigen Stellen übermittelt werden;iii) daß Informationen über sektorspezifische Probleme, die unter anderem bestimmte Produktionszweige oder Warenarten auf regionaler oder subregionaler Ebene betreffen, analysiert und den zuständigen Stellen übermittelt werden.Artikel 76 Finanzierung und Unterstützung von Investitionen(1) Die Zusammenarbeit umfaßt die Bereitstellung langfristiger Finanzierungs möglichkeiten, einschließlich Risikokapital, mit denen bei der Förderung des Wachstums in der Privatwirtschaft und der Mobilisierung in- und ausländischen Kapitals für diesen Zweck geholfen werden soll. Zu diesem Zweck werden insbesondere bereitgestellt:a) Zuschüsse für finanzielle und technische Hilfe zur Unterstützung der politischen Reformen, der Entwicklung der Humanressourcen, des Ausbaus der Kapazitäten der Institutionen und anderer Formen der institutionellen Unterstützung im Zusammenhang mit einer spezifischen Investition, von Maßnahmen zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und zum Ausbau der Kapazitäten privater Finanz- und Nichtfinanzintermediäre, der Erleichterung und Förderung von Investitionen und von Maßnahmen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit;b) Beratungsdienste, die dabei helfen, ein günstiges Klima für Investitionen zu schaffen und eine Datenbank für die Lenkung und Förderung des Kapitalflusses einzurichten;c) Risikokapital für Eigenkapital- oder Quasieigenkapitalinvestitionen, Garantien für inländische und ausländische Privatinvestitionen und Darlehen oder Kreditlinien zu den in Anhang II festgelegten Finanzierungsbedingungen;d) Darlehen aus Eigenmitteln der Bank.(2) Die Darlehen aus Eigenmitteln der Bank werden in Einklang mit deren Satzung und zu den in Anhang II festgelegten Bedingungen gewährt.Artikel 77 Investitionsgarantien(1) Da Investitionsgarantien dazu beitragen, die Projektrisiken zu senken und einen Zufluß von Privatkapital auszulösen, kommt ihnen bei der Entwicklungsfinanzierung wachsende Bedeutung zu. Die Vertragsparteien sorgen daher im Rahmen ihrer Zusammenarbeit für eine zunehmende Verfügbarkeit und Nutzung von Risikoversicherungen als Mechanismus zur Risikobegrenzung, damit das Vertrauen der Investoren in die AKP-Staaten gestärkt wird.(2) Die Vertragsparteien bieten im Rahmen ihrer Zusammenarbeit Garantien und helfen mit Garantiefonds, die die Risiken für die in Betracht kommenden Investitionen decken. Insbesondere werden unterstützt:a) Rückversicherungssysteme für ausländische Direktinvestitionen der in Betracht kommenden Investoren gegen Rechtsunsicherheit und die Hauptrisiken Enteignung, Beschränkungen des Devisenverkehrs, Krieg und zivile Unruhen sowie Vertragsverletzung. Die Investoren können die Projekte gegen jede Kombination dieser vier Risiken versichern;b) Garantieprogramme zur Deckung der Risiken in Form von Teilgarantien für die Schuldenfinanzierung. Die Garantie kann auch für einen Teil des Risikos oder einen Teil des Kredits gewährt werden;c) nationale und regionale Garantiefonds, an denen vor allem die inländischen Finanzierungseinrichtungen und Investoren beteiligt sind, damit die Entwicklung des Finanzsektors gefördert wird.(3) Ferner unterstützen die Vertragsparteien mit ihrer Zusammenarbeit die Qualifizierung, die institutionelle Unterstützung und die Beteiligung an der Kernfinanzierung nationaler und regionaler Initiativen zur Verringerung der geschäftlichen Risiken für Investoren (unter anderem Garantiefonds, Regulierungsbehörden, Schieds- und Gerichtsverfahren zur Erhöhung des Schutzes für Investitionen, Verbesserung der Exportkreditsysteme).(4) Diese Unterstützung wird bei privaten und öffentlichen Initiativen auf der Grundlage der Komplementarität und des zusätzlichen Nutzens und nach Möglichkeit in Partnerschaft mit privaten und anderen öffentlichen Organisationen gewährt. Die AKP-Staaten und die Gemeinschaft prüfen im AKP-EG-Ausschuß für Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung gemeinsam den Vorschlag, eine AKP-EG-Garantiestelle einzurichten, die Investitionsgarantieprogramme zur Verfügung stellt und verwaltet.Artikel 78 Investitionsschutz(1) Die AKP-Staaten und die Gemeinschaft bzw. ihre Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten bestätigen, daß Investitionen der anderen Vertragspartei in ihrem Hoheitsgebiet zu fördern und zu schützen sind, und stellen in diesem Zusammenhang fest, wie wichtig es ist, im beiderseitigen Interesse Investitions förderungs- und Investitionsschutzabkommen zu schließen, die auch die Grundlage für Versicherungs- und Garantiesysteme abgeben könnten.(2) Zur Förderung europäischer Investitionen in von den AKP-Staaten geförderte Entwicklungsprojekte, die für die AKP-Staaten von besonderer Bedeutung sind, können die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten einerseits und die AKP-Staaten andererseits auch Abkommen über spezifische Projekte von beiderseitigem Interesse schließen, wenn sich die Gemeinschaft und europäische Unternehmen an ihrer Finanzierung beteiligen.(3) Die Vertragsparteien kommen ferner überein, unter Beachtung der jeweiligen Zuständigkeiten der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten allgemeine Grundsätze für den Schutz und die Förderung von Investitionen in die Wirtschaftspartnerschafts abkommen aufzunehmen, die den besten in den zuständigen internationalen Gremien oder bilateral erzielten Ergebnissen entsprechen.Titel III - Technische ZusammenarbeitArtikel 79(1) Im Wege der technischen Zusammenarbeit helfen die Vertragsparteien den AKP-Staaten bei der Entwicklung der nationalen und regionalen Humanressourcen und der nachhaltigen Entwicklung der für den Erfolg der Entwicklung entscheidenden Institutionen; unter anderem stärken sie die Beratungsunternehmen und -organisationen der AKP-Staaten und treffen Austauschvereinbarungen für Berater aus AKP- und EG-Unternehmen.(2) Die technische Zusammenarbeit muß ein günstiges Verhältnis zwischen Kosten und Wirksamkeit aufweisen, dem Bedarf entsprechen, für den sie konzipiert worden ist, den Transfer von Know-how erleichtern und der Erhöhung der fachlichen Kompetenz auf nationaler und regionaler Ebene dienen. Die technische Zusammenarbeit trägt zur Verwirklichung der Ziele der Projekte und Programme bei, einschließlich der Anstrengungen zum Ausbau der Verwaltungskapazitäten des nationalen und des regionalen Anweisungsbefugten. Die technische Hilfea) ist bedarfsorientiert und wird daher nur auf Antrag des betreffenden AKP-Staates oder der betreffenden AKP-Staaten bereitgestellt und auf die Bedürfnisse des Empfängers abgestimmt;b) ergänzt und unterstützt die Anstrengungen der AKP-Staaten, ihren eigenen Bedarf zu ermitteln;c) wird überwacht und verfolgt, um ihre Wirksamkeit zu gewährleisten;d) fördert die Beteiligung von Sachverständigen, Beratungsunternehmen und Bildungs- und Forschungseinrichtungen der AKP-Staaten an aus dem Fonds finanzierten Aufträgen und ermittelt Möglichkeiten für die Beschäftigung qualifizierten nationalen und regionalen Personals bei aus dem Fonds finanzierten Projekten;e) fördert die Abordnung von nationalen Führungskräften der AKP-Staaten als Berater zu einer Institution ihres Landes oder eines Nachbarlandes oder zu einer regionalen Organisation;f) hat das Ziel, das Wissen um die Grenzen und das Potential der nationalen und regionalen Humanressourcen zu entwickeln und eine Liste von AKP-Sachverständigen, AKP-Beratern und AKP-Beratungsunternehmen aufzustellen, die für eine Mitwirkung an den aus dem Fonds finanzierten Projekten und Programmen in Betracht kommen;g) unterstützt technische Hilfe zwischen den AKP-Staaten, um den Austausch von Fachwissen über technische Hilfe und Verwaltung zwischen den AKP-Staaten zu fördern;h) entwickelt Aktionsprogramme für den langfristigen Verwaltungsaufbau und die Qualifizierung des Personals als festen Bestandteil der Projekt- und Programmplanung und berücksichtigt dabei den Finanzbedarf;i) unterstützt Vereinbarungen über den Ausbau der Fähigkeit der AKP-Staaten, eigenes Fachwissen zu erwerben;j) widmet besondere Aufmerksamkeit dem Ausbau der Kapazitäten der AKP-Staaten für die Planung, Durchführung und Evaluierung der Projekte und für den Haushaltsvollzug.(3) Technische Hilfe kann in allen Bereichen der Zusammenarbeit im Geltungsbereich dieses Abkommens geleistet werden. Die entsprechenden Maßnahmen sind nach Art und Umfang unterschiedlich und den Bedürfnissen der AKP-Staaten angepaßt.(4) Die technische Zusammenarbeit kann spezifischer oder allgemeiner Art sein. Der AKP-EG-Ausschuß für Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung legt die Leitlinien für die Durchführung der technischen Zusammenarbeit fest.Artikel 80Um die Abwanderung von Fachkräften aus den AKP-Staaten rückgängig zu machen, hilft die Gemeinschaft den AKP-Staaten auf Ersuchen, ihren in den Industrieländern ansässigen qualifizierten Staatsangehörigen durch geeignete Anreize die Rückkehr in die AKP-Staaten zu erleichtern.Titel IV - Verfahren und VerwaltungssystemeArtikel 81 VerfahrenDie Verwaltungsverfahren sind transparent und leicht anzuwenden, und sie ermöglichen eine Dezentralisierung der Aufgaben und Zuständigkeiten. Die nichtstaatlichen Akteure werden in den sie betreffenden Bereichen an der Durchführung der AKP-EG-Entwicklungs zusammenarbeit beteiligt. Die Verfahrensbestimmungen für die Programmierung, Ausarbeitung, Durchführung und Verwaltung der finanziellen und technischen Zusammenarbeit sind im einzelnen in Anhang IV (Durchführungs- und Verwaltungs verfahren) festgelegt. Der AKP-EG-Ministerrat kann diese Bestimmungen auf Empfehlung des AKP-EG-Ausschusses für Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung überprüfen, ändern oder ergänzen.Artikel 82 Ausführende AkteureFür die Durchführung der finanziellen und technischen Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens werden ausführende Akteure benannt. Die Bestimmungen über die Aufgaben der ausführenden Akteure sind im einzelnen in Anhang IV (Durchführungs- und Verwaltungsverfahren) festgelegt.Artikel 83 AKP-EG-Ausschuß für Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung(1) Der Ministerrat prüft mindestens einmal jährlich die Verwirklichung der Ziele der Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung und die bei dieser Zusammenarbeit auftretenden allgemeinen und spezifischen Probleme. Zu diesem Zweck wird im Rahmen des Ministerrates ein AKP-EG-Ausschuß für Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung (im folgenden der "AKP-EG-Ausschuß" genannt) eingesetzt.(2) Der AKP-EG-Ausschuß hat unter anderem die Aufgabe,a) dafür zu sorgen, daß die Ziele und Grundsätze der Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung insgesamt verwirklicht werden, und allgemeine Leitlinien für ihre effiziente und rechtzeitige Umsetzung festzulegen;b) die bei der Durchführung der Entwicklungszusammenarbeit auftretenden Probleme zu prüfen und geeignete Maßnahmen vorzuschlagen;c) die Anhänge dieses Abkommens zu überprüfen, ihre bleibende Zweckmäßigkeit zu gewährleisten und dem Ministerrat geeignete Änderungen zur Annahme vorzuschlagen;d) die im Rahmen dieses Abkommens durchgeführten Maßnahmen zu prüfen, damit die Ziele der Förderung der Entwicklung der Privatwirtschaft und privater Investitionen verwirklicht werden, und die aus der Investitionsfazilität finanzierten Maßnahmen zu prüfen.(3) Der AKP-EG-Ausschuß tritt vierteljährlich zusammen und setzt sich paritätisch aus vom Ministerrat benannten Vertretern der AKP-Staaten und der Gemeinschaft oder deren Bevollmächtigten zusammen. Er tritt auf Antrag einer Vertragspartei, mindestens jedoch einmal jährlich auf Ministerebene zusammen.(4) Der Ministerrat legt die Geschäftsordnung des AKP-EG-Ausschusses fest, insbesondere die Bedingungen für die Vertretung und die Anzahl der Ausschußmitglieder, die Beratungsmodalitäten und die Bedingungen für die Ausübung des Vorsitzes.(5) Der AKP-EG-Ausschuß kann zur Untersuchung der Ursachen von Schwierigkeiten oder Engpässen, die die effiziente Durchführung der Entwicklungszusammenarbeit behindern könnten, Sachverständigensitzungen einberufen. Die Sachverständigen unterbreiten dem Ausschuß Empfehlungen für die Beseitigung dieser Schwierigkeiten oder Engpässe.TEIL 5: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN FÜR DIE AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN AKP-STAATEN, DIE AKP-BINNENSTAATEN UND DIE AKP-INSELSTAATENKapitel 1: Allgemeine BestimmungenArtikel 84(1) Bei der Zusammenarbeit wird eine besondere Behandlung der am wenigsten entwickelten AKP-Staaten gewährleistet und die besondere Gefährdung der AKP-Binnenstaaten und der AKP- Inselstaaten gebührend berücksichtigt, um diese Staaten in die Lage zu versetzen, die im Rahmen dieses Abkommens gebotenen Möglichkeiten in vollem Umfang zu nutzen und ihr Entwicklungstempo zu beschleunigen. Ferner wird den Bedürfnissen Rechnung getragen, die in einem Land nach der Beilegung eines Konflikts entstehen.(2) Unabhängig von den spezifischen Maßnahmen und Bestimmungen für die am wenigsten entwickelten AKP-Staaten, die AKP-Binnenstaaten und die AKP-Inselstaaten in den einzelnen Kapiteln dieses Abkommens gilt hinsichtlich dieser Ländergruppen und der Länder, in denen ein Konflikt beigelegt wurde, die besondere Aufmerksamkeita) dem Ausbau der regionalen Zusammenarbeit;b) der Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur;c) der effizienten Nutzung der Meeresressourcen und der Vermarktung der entsprechenden Erzeugnisse bzw. im Falle der AKP-Binnenstaaten der Binnenfischerei;d) der Strukturanpassung, bei der dem Entwicklungsstand dieser Länder und in der Durchführungsphase auch der sozialen Dimension der Anpassung Rechnung getragen wird;e) der Umsetzung von Ernährungsstrategien und der Durchführung integrierter Entwicklungsprogramme.Kapitel 2: Am wenigsten entwickelte AKP-StaatenArtikel 85(1) Den am wenigsten entwickelten AKP-Staaten wird eine besondere Behandlung gewährt, um sie in die Lage zu versetzen, die ernsten wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten, die ihre Entwicklung behindern, zu überwinden und ihr Entwicklungstempo zu beschleunigen.(2) Die am wenigsten entwickelten AKP-Staaten sind in einer Liste in Anhang VI aufgeführt. Diese kann durch Beschluß des Ministerrates geändert werden,a) wenn ein sich in einer vergleichbaren Lage befindender Drittstaat diesem Abkommen beitritt;b) wenn sich die wirtschaftliche Lage eines AKP-Staates so erheblich und nachhaltig ändert, daß es in die Liste der am wenigsten entwickelten AKP-Staaten aufgenommen bzw. aus dieser Liste gestrichen werden muß.Artikel 86Die Bestimmungen für die am wenigsten entwickelten AKP-Staaten sind in den Artikeln 2, 29, 32, 35, 37, 56, 68, 84 und 85 enthalten.Kapitel 3: AKP-BinnenstaatenArtikel 87(1) Die AKP-Binnenstaaten werden mit spezifischen Bestimmungen und Maßnahmen in ihren Anstrengungen unterstützt, die geographischen Schwierigkeiten und die sonstigen Hemmnisse, die ihre Entwicklung behindern, zu überwinden und ihr Entwicklungstempo zu beschleunigen.(2) Die AKP-Binnenstaaten sind in einer Liste in Anhang VI aufgeführt. Diese kann durch Beschluß des Ministerrates geändert werden, wenn ein sich in einer vergleichbaren Lage befindender Drittstaat diesem Abkommen beitritt.Artikel 88Die Bestimmungen für die AKP-Binnenstaaten sind in den Artikeln 2, 32, 35, 56, 68, 84 und 87 enthalten.Kapitel 4: AKP-InselstaatenArtikel 89(1) Die AKP-Inselstaaten werden mit spezifischen Bestimmungen und Maßnahmen in ihren Anstrengungen unterstützt, die natürlichen und geographischen Schwierigkeiten und die sonstigen Hemmnisse, die ihre Entwicklung behindern, zu überwinden und ihr Entwicklungstempo zu beschleunigen.(2) Die AKP-Inselstaaten sind in einer Liste in Anhang VI aufgeführt. Diese kann durch Beschluß des Ministerrates geändert werden, wenn ein sich in einer vergleichbaren Lage befindender Drittstaat diesem Abkommen beitritt.Artikel 90Die Bestimmungen für die AKP-Inselstaaten sind in den Artikeln 2, 32, 35, 56, 68, 84 und 89 enthalten.TEIL 6: SCHLUSSBESTIMMUNGENArtikel 91 Widerspruch zwischen diesem Abkommen und anderen ÜbereinkünftenVerträge, Übereinkommen, Abkommen und Vereinbarungen jeder Art zwischen einem Mitgliedstaat oder mehreren Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und einem AKP-Staat oder mehreren AKP-Staaten stehen der Anwendung dieses Abkommens nicht entgegen.Artikel 92 Räumlicher GeltungsbereichDieses Abkommen gilt vorbehaltlich der darin enthaltenen besonderen Bestimmungen über die Beziehungen zwischen den AKP-Staaten und den französischen überseeischen Departements für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewandt wird, nach Maßgabe dieses Vertrages einerseits und für die Hoheitsgebiete der AKP-Staaten andererseits.Artikel 93 Ratifizierung und Inkrafttreten(1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifizierung bzw. Genehmigung durch die Unterzeichnerparteien nach ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften und Verfahren.(2) Die Ratifikations- bzw. Genehmigungsurkunden zu diesem Abkommen werden von den AKP-Staaten beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union und von der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten beim AKP-Sekretariat hinterlegt. Die Sekretariate notifizieren dies unverzüglich den Unterzeichnerstaaten und der Gemeinschaft.(3) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Ratifikationsurkunden der Mitgliedstaaten und von mindestens zwei Dritteln der AKP-Staaten sowie die Genehmigungsurkunde der Gemeinschaft zu diesem Abkommen hinterlegt sind.(4) Die AKP-Unterzeichnerstaaten, die die in den Absätzen 1 und 2 genannten Verfahren bis zu dem Tag, an dem dieses Abkommen nach Absatz 3 in Kraft tritt, nicht abgeschlossen haben, können sie unbeschadet des Absatzes 6 nur innerhalb von 12 Monaten nach diesem Tag zum Abschluß bringen.Für diese Staaten wird dieses Abkommen am ersten Tag des zweiten Monats nach Abschluß dieser Verfahren wirksam. Diese Staaten erkennen die Gültigkeit der Maßnahmen an, die nach Inkrafttreten dieses Abkommens zu seiner Durchführung getroffen werden.(5) In den Geschäftsordnungen der mit diesem Abkommen eingesetzten gemeinsamen Organe werden die Voraussetzungen festgelegt, unter denen die Vertreter der in Absatz 4 genannten Unterzeichnerstaaten an den Sitzungen dieser Organe als Beobachter teilnehmen können.(6) Der Ministerrat kann beschließen, den AKP-Staaten, die zu den Vertragsparteien früherer AKP-EG-Abkommen gehören, die jedoch mangels nach den normalen Verfahren eingesetzter Staatsorgane dieses Abkommen nicht unterzeichnen oder ratifizieren können, eine besondere Unterstützung zu gewähren. Diese Unterstützung kann den Verwaltungsaufbau und die wirtschaftliche und soziale Entwicklung betreffen und trägt insbesondere den Bedürfnissen der am stärksten benachteiligten Bevölkerungsgruppen Rechnung. Zu diesem Zweck können diese Länder die in Teil 4 für die finanzielle und technische Zusammenarbeit vorgesehenen Mittel in Anspruch nehmen.Abweichend von Absatz 4 können die betreffenden Länder, die dieses Abkommen unterzeichnet haben, die Ratifizierung innerhalb von zwölf Monaten nach Wiedereinsetzung der Staatsorgane abschließen.Die betreffenden Länder, die dieses Abkommen weder unterzeichnet noch ratifiziert haben, können ihm nach dem Beitrittsverfahren des Artikels 94 beitreten.Artikel 94 Beitritt(1) Jeder unabhängige Staat, dessen strukturelle Merkmale und dessen wirtschaftliche und soziale Lage denen der AKP-Staaten vergleichbar sind, kann dem Ministerrat einen Antrag auf Beitritt zu diesem Abkommen vorlegen.Gibt der Ministerrat dem Antrag statt, so tritt der betreffende Staat diesem Abkommen durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union bei; dieses übermittelt dem AKP-Sekretariat eine beglaubigte Abschrift und notifiziert dies den Mitgliedstaaten. Der Ministerrat legt gegebenenfalls die erforderlichen Änderungen fest.Der betreffende Staat hat die gleichen Rechte und Pflichten wie die AKP-Staaten. Durch seinen Beitritt dürfen die Vorteile, die die AKP-Unterzeichnerstaaten dieses Abkommens nach den Bestimmungen über die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung genießen, nicht beeinträchtigt werden. Der Ministerrat kann die Bedingungen und Sonderregelungen für den Beitritt eines einzelnen Staates in einem besonderen Protokoll festlegen, das Bestandteil dieses Abkommens ist.(2) Der Ministerrat wird über den Antrag eines Drittstaates auf Beitritt zu einem Wirtschaftszusammenschluß von AKP-Staaten unterrichtet.(3) Der Ministerrat wird über den Antrag eines Drittstaates auf Beitritt zur Europäischen Union unterrichtet. Während der Verhandlungen zwischen der Union und dem antragstellenden Staat übermittelt die Gemeinschaft den AKP-Staaten alle zweckdienlichen Informationen, und diese teilen der Gemeinschaft ihre Besorgnisse mit, damit ihnen in vollem Umfang Rechnung getragen werden kann. Die Gemeinschaft notifiziert dem AKP-Sekretariat jeden Beitritt zur Europäischen Union.Jeder neue Mitgliedstaat der Europäischen Union wird aufgrund einer entsprechenden Klausel in der Beitrittsakte ab dem Tag seines Beitritts Vertragspartei dieses Abkommens. Ist der automatische Beitritt des Mitgliedstaates zu diesem Abkommen in der Akte über den Beitritt zur Europäischen Union nicht vorgesehen, so tritt der betreffende Mitgliedstaat durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union bei; dieses übermittelt dem AKP-Sekretariat eine beglaubigte Abschrift und notifiziert dies den Mitgliedstaaten.Die Vertragsparteien überprüfen die Auswirkungen des Beitritts neuer Mitgliedstaaten auf dieses Abkommen. Der Ministerrat kann gegebenenfalls die erforderlichen Übergangsmaßnahmen oder Änderungen beschließen.Artikel 95  Laufzeit des Abkommens und Revisionsklausel(1) Dieses Abkommen wird für einen Zeitraum von zwanzig Jahren geschlossen, der am 1. März 2000 beginnt.(2) Finanzprotokolle werden für einen Zeitraum von jeweils fünf Jahren geschlossen.(3) Spätestens zwölf Monate vor Ablauf jedes Fünfjahreszeitraums notifizieren die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten einerseits und die AKP-Staaten andererseits der anderen Vertragspartei, für welche Bestimmungen sie im Hinblick auf eine Änderung dieses Abkommens eine Überprüfung beantragen. Dies gilt jedoch nicht für die Bestimmungen über die wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit, für die ein besonderes Überprüfungsverfahren vorgesehen ist. Beantragt eine Vertragspartei die Überprüfung von Bestimmungen dieses Abkommens, so kann die andere Vertragspartei unbeschadet der genannten Frist innerhalb von zwei Monaten beantragen, daß weitere Bestimmungen in die Überprüfung einbezogen werden, die mit denen in Zusammenhang stehen, die Gegenstand des ersten Antrags waren.Zehn Monate vor Ablauf des betreffenden Fünfjahreszeitraums treten die Vertragsparteien in Verhandlungen ein, um eine Änderung der Bestimmungen zu prüfen, die Gegenstand der Notifikation waren.Auf die Änderungen findet Artikel 93 Anwendung.Der Ministerrat trifft gegebenenfalls die bis zum Inkrafttreten der geänderten Bestimmungen erforderlichen Übergangsmaßnahmen.(4) Achtzehn Monate vor dem Ende der Laufzeit dieses Abkommens treten die Vertragsparteien in Verhandlungen ein, um zu prüfen, welche Bestimmungen danach für ihre Beziehungen gelten sollen.Der Ministerrat trifft gegebenenfalls die bis zum Inkrafttreten des neuen Abkommens erforderlichen Übergangsmaßnahmen.Artikel 96 Wesentliche Elemente: Konsultationsverfahren und geeignete Maßnahmen in bezug auf Menschenrechte, demokratische Grundsätze und Rechtsstaatsprinzip(1) "Vertragsparteien" sind für die Zwecke dieses Artikels die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union einerseits und die einzelnen AKP-Staaten andererseits.(2) a) Ist die eine Vertragspartei trotz des zwischen den Vertragsparteien regelmäßig geführten politischen Dialogs der Auffassung, daß die andere Vertragspartei eine Verpflichtung in bezug auf die Achtung der Menschenrechte, die demokratischen Grundsätze oder das Rechtsstaatsprinzip nach Artikel 9 Absatz 2 nicht erfuellt hat, so unterbreitet sie, abgesehen von besonders dringenden Fällen, der anderen Vertragspartei und dem Ministerrat alle zweckdienlichen Informationen für eine gründliche Prüfung der Situation, damit eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung gefunden wird. Zu diesem Zweck ersucht sie die andere Vertragspartei um Konsultationen, in denen es in erster Linie um die von der betreffenden Vertragspartei getroffenen oder noch zu treffenden Abhilfemaßnahmen geht.Die Konsultationen werden auf der Ebene und in der Form abgehalten, die für am besten geeignet erachtet werden, um eine Lösung zu finden.Die Konsultationen beginnen spätestens 15 Tage nach dem Ersuchen und werden während eines im gegenseitigen Einvernehmen festgelegten Zeitraums fortgesetzt, der von Art und Schwere der Verletzung abhängt. Die Konsultationen dauern jedoch nicht länger als 60 Tage.Führen die Konsultationen nicht zu einer für beide Vertragsparteien annehmbaren Lösung, werden Konsultationen abgelehnt oder liegt ein besonders dringender Fall vor, so können geeignete Maßnahmen getroffen werden. Diese Maßnahmen werden aufgehoben, sobald die Gründe für ihr Ergreifen nicht mehr bestehen.b) Ein "besonders dringender Fall" ist ein außergewöhnlicher Fall einer besonders ernsten und flagranten Verletzung eines der in Artikel 9 Absatz 2 genannten wesentlichen Elemente, der eine sofortige Reaktion erfordert.Die Vertragspartei, die das Verfahren für besonders dringende Fälle in Anspruch nimmt, teilt dies der anderen Vertragspartei und dem Ministerrat getrennt mit, es sei denn, ihr bleibt dafür keine Zeit.c) "Geeignete Maßnahmen" im Sinne dieses Artikels sind Maßnahmen, die in Einklang mit dem Völkerrecht getroffen werden und in einem angemessenen Verhältnis zu der Verletzung stehen. Bei der Wahl der Maßnahmen ist den Maßnahmen der Vorrang zu geben, die die Anwendung dieses Abkommens am wenigsten behindern. Es besteht Einigkeit darüber, daß die Aussetzung der Anwendung dieses Abkommens das letzte Mittel ist.Werden in besonders dringenden Fällen Maßnahmen getroffen, so werden sie sofort der anderen Vertragspartei und dem Ministerrat notifiziert. Auf Ersuchen der betreffenden Vertragspartei können dann Konsultationen eingeleitet werden, um die Situation eingehend zu prüfen und nach Möglichkeit Lösungen zu finden. Diese Konsultationen werden nach Buchstabe a Unterabsätze 2 und 3 abgehalten.Artikel 97 Konsultationsverfahren und geeignete Maßnahmen in bezug auf Korruption(1) Die Vertragsparteien sind der Auffassung, daß schwere Fälle von Korruption Anlaß für Konsultationen zwischen den Vertragsparteien sein sollten, wenn die Gemeinschaft ein wichtiger Partner bei der finanziellen Unterstützung der Wirtschaftspolitik und der sektorbezogenen Politik und der entsprechenden Programme ist.(2) In diesen Fällen kann jede Vertragspartei die andere um Konsultationen ersuchen. Diese Konsultationen beginnen spätestens 21 Tage nach dem Ersuchen und dauern nicht länger als 60 Tage.(3) Führen die Konsultationen nicht zu einer für beide Vertragsparteien annehmbaren Lösung oder werden Konsultationen abgelehnt, so treffen die Vertragsparteien geeignete Maßnahmen. In jedem Fall ist es in erster Linie Aufgabe der Vertragspartei, in der die schweren Fälle von Korruption aufgetreten sind, die Maßnahmen zu treffen, die erforderlich sind, um sofort Abhilfe zu schaffen. Die von den Vertragsparteien getroffenen Maßnahmen müssen in einem angemessenen Verhältnis zum Ernst der Lage stehen. Bei der Wahl der Maßnahmen ist den Maßnahmen der Vorrang zu geben, die die Anwendung dieses Abkommens am wenigsten behindern. Es besteht Einigkeit darüber, daß die Aussetzung der Anwendung dieses Abkommens das letzte Mittel ist.(4) "Vertragsparteien" sind für die Zwecke dieses Artikels die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union einerseits und die einzelnen AKP-Staaten andererseits.Artikel 98 Streitbeilegung(1) Mit Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens, die zwischen einem Mitgliedstaat oder mehreren Mitgliedstaaten oder der Gemeinschaft einerseits und einem AKP-Staat oder mehreren AKP-Staaten andererseits entstehen, ist der Ministerrat zu befassen.In der Zeit zwischen den Tagungen des Ministerrates ist mit derartigen Streitigkeiten der Botschafterausschuß zu befassen.(2) a)  Gelingt es dem Ministerrat nicht, die Streitigkeit beizulegen, so kann jede Partei eine schiedsgerichtliche Beilegung beantragen. Zu diesem Zweck benennt jede Partei innerhalb von dreißig Tagen nach dem Schiedsantrag einen Schiedsrichter. Anderenfalls kann jede Partei den Generalsekretär des Ständigen Schiedshofs ersuchen, den zweiten Schiedsrichter zu benennen.b) Die beiden Schiedsrichter benennen innerhalb von dreißig Tagen einen dritten Schiedsrichter. Anderenfalls kann jede Partei den Generalsekretär des Ständigen Schiedshofs ersuchen, den dritten Schiedsrichter zu benennen.c) Sofern die Schiedsrichter nichts anderes beschließen, wird das Verfahren der Freiwilligen Schiedsgerichtsordnung des Ständigen Schiedshofs für internationale Organisationen und Staaten angewandt. Der Schiedsspruch ergeht innerhalb von drei Monaten mit Stimmenmehrheit.d) Die Streitparteien sind verpflichtet, die für die Durchführung des Schiedsspruchs erforderlichen Maßnahmen zu treffen.e) Für die Anwendung dieses Verfahrens gelten die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten als eine Streitpartei.Artikel 99 KündigungsklauselDieses Abkommen kann von der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten gegenüber jedem AKP-Staat und von jedem AKP-Staat gegenüber der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten gekündigt werden.Artikel 100 Status der TexteDie Protokolle und Anhänge sind Bestandteil dieses Abkommens. Der Ministerrat kann die Anhänge II, III, IV und VI auf Empfehlung des AKP-EG-Ausschusses für Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung überprüfen, ändern oder ergänzen.Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist; es wird im Archiv des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union und beim AKP-Sekretariat hinterlegt; die Sekretariate übermitteln der Regierung jedes Unterzeichnerstaates eine beglaubigte Abschrift.TEIL IIPARTNERSCHAFTSABKOMMEN ZWISCHEN DEN STAATEN IN AFRIKA, IM KARIBISCHEN RAUM UND IM PAZIFISCHEN OZEAN UND DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND IHREN MITGLIEDSTAATENANHÄNGE DES ABKOMMENSPARTNERSCHAFTSABKOMMEN ZWISCHEN DEN STAATEN IN AFRIKA, IM KARIBISCHEN RAUM UND IM PAZIFISCHEN OZEAN UND DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND IHREN MITGLIEDSTAATENANHÄNGE DES ABKOMMENSINHALTSVERZEICHNISAnhang I: FINANZPROTOKOLL 4ANHANG II: FINANZIERUNGSBEDINGUNGEN 6Kapitel 1 Investitionsfinanzierung 6Kapitel 2 Sondermaßnahmen 11Kapitel 3 Finanzierung der Unterstützung im Falle kurzfristiger Schwankungen der Ausfuhrerlöse 12Kapitel 4 Sonstige Bestimmungen 14Kapitel 5 Investitionsschutzabkommen 16ANHANG III: Institutionelle Unterstützung - ZUE und TZL 18anhang iv: Durchführungs- und Verwaltungsverfahren 21Kapitel 1 (Nationale) Programmierung 21Kapitel 2 (Regionale) Programmierung und Ausarbeitung 26Kapitel 3 Durchführung der Projekte 30Kapitel 4 Wettbewerb und Vorzugsbehandlung 34Kapitel 5 Monitoring und Evaluierung 42Kapitel 6 Verwaltung und ausführende Akteure 43ANHANG V: HANDELSREGELUNG FÜR DEN VORBEREITUNGSZEITRAUM NACH Artikel 37 Absatz 1 48Kapitel 1 Allgemeine Handelsregelung 48Kapitel 2 Sonderverpflichtungen in bezug auf Zucker und Rindfleisch 53Kapitel 3 Schlußbestimmungen 54PROTOKOLL Nr. 1 ÜBER DIE BESTIMMUNG DES BEGRIFFS "ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN" ODER "URSPRUNGSERZEUGNISSE" und über die methoden der zusammenarbeit der verwaltungen 55TITEL I  ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 57TITEL II  BESTIMMUNG DES BEGRIFFS "ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN" ODER "URSPRUNGSERZEUGNISSE" 59TITEL III  TERRITORIALE AUFLAGEN 66TITEL IV  NACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFT 68TITEL V  METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN 76TITEL VI  CEUTA UND MELILLA 82TITEL VII  SCHLUSSBESTIMMUNGEN 83ANHANG I des Protokolls Nr. 1 Einleitende Bemerkungen zur Liste in Anhang II 84ANHANG II des Protokolls Nr. 1 Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um der hergestellten Ware die Ursprungseigenschaft zu verleihen 92ANHANG III des Protokolls Nr. 1 186ANHANG IV des Protokolls Nr. 1 Formblatt für die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 188ANHANG V des Protokolls Nr. 1 Erklärung auf der Rechnung 193ANHANG VIA des Protokolls Nr. 1 Lieferantenerklärung für Erzeugnisse mit Ursprungseigenschaft 196ANHANG VIB des Protokolls Nr. 1 Lieferantenerklärung für Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft 197ANHANG VII des Protokolls Nr. 1 Auskunftsblatt 198ANHANG VIII des Protokolls Nr. 1 Formblatt für den Antrag auf Ausnahmeregelung 201ANHANG IX des Protokolls Nr. 1 Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an textilen Vormaterialien mit Ursprung in den in Artikel 6 Absatz 11 des Protokolls genannten Entwicklungsländern vorgenommen werden müssen, um der hergestellten Ware die Ursprungseigenschaft der AKP-Staaten zu verleihen 203ANHANG X des Protokolls Nr. 1 Textilerzeugnisse, die von der Kumulierung mit bestimmten in Artikel 6 Absatz 11 des Protokolls genannten Entwicklungsländern ausgeschlossen sind 210ANHANG XI des Protokolls Nr. 1 Erzeugnisse, auf die die in Artikel 6 Absatz 3 vorgesehene Kumulierung mit Südafrika 3 Jahre nach Beginn der vorläufigen Anwendung des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika Anwendung findet 211ANHANG XII des Protokolls Nr. 1 Erzeugnisse, auf die die in Artikel 6 Absatz 3 vorgesehene Kumulierung mit Südafrika 6 Jahre nach Beginn der vorläufigen Anwendung des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika Anwendung findet 265ANHANG XIII des Protokolls Nr. 1 Erzeugnisse, auf die Artikel 6 Absatz 3 keine Anwendung findet 285ANHANG XIV des Protokolls Nr. 1 Fischereierzeugnisse, auf die Artikel 6 Absatz 3 vorübergehend keine Anwendung findet 325ANHANG XV des Protokolls Nr. 1 Gemeinsame Erklärung zur Kumulierung 335PROTOKOLL Nr. 2 über die Durchführung des Artikels 9 336PROTOKOLL Nr. 3 mit dem Wortlaut des Protokolls Nr. 3 betreffend AKP-Zucker 338ANHANG des Protokolls Nr. 3 Erklärungen zu Protokoll Nr. 3 342ANHANG des Protokolls Nr. 3 343ANHANG des Protokolls Nr. 3 344ANHANG des Protokolls Nr. 3 346ANHANG des Protokolls Nr. 3 348ANHANG des Protokolls Nr. 3 350PROTOKOLL Nr. 4 Über Rindfleisch 352PROTOKOLL Nr. 5 Zweites Bananenprotokoll 354ANHANG VI: LISTE DER AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN, BINNEN- UND INSELSTAATEN 355PROTOKOLLE 357Protokoll Nr. 1 über die Verwaltungskosten der gemeinsamen Organe 357Protokoll Nr. 2 über Vorrechte und BEFREIUNGen 359Kapitel 1 Personen, die an den Arbeiten im Rahmen des Abkommens teilnehmen 360Kapitel 2 Eigentum, Mittel und Vermögen des AKP-Ministerrates 361Kapitel 3 Amtliche Mitteilungen 362Kapitel 4 Personal des AKP-Sekretariats 363Kapitel 5 Delegationen der Kommission in den AKP-Staaten 364Kapitel 6 Allgemeine Bestimmungen 365PROTOKOLL Nr. 3 über den Status Südafrikas 366ANHANG I: FINANZPROTOKOLL1. Der Gesamtbetrag der Finanzhilfe der Gemeinschaft für die AKP-Staaten für die im Abkommen festgelegten Zwecke beläuft sich für einen am 1. März 2000 beginnenden Zeitraum von fünf Jahren auf 15 200 Millionen Euro.2. Die Finanzhilfe der Gemeinschaft umfaßt einen Betrag von bis zu 13 500 Millionen Euro aus dem 9. EEF.3. Der 9. EEF wird auf die Instrumente der Zusammenarbeit aufgeteilt wie folgt:a) 10 000 Millionen Euro in Form von Zuschüssen für den Finanzrahmen für die Unterstützung der langfristigen Entwicklung. Dieser Finanzrahmen dient der Finanzierung der nationalen Richtprogramme nach den Artikeln 1 bis 5 des Anhangs IV (Durchführungs- und Verwaltungsverfahren) des Abkommens. Von dem Finanzrahmen für die Unterstützung der langfristigen Entwicklung sindi) 90 Millionen Euro für die Finanzierung des Haushalts des Zentrums für Unternehmensentwicklung (ZUE) bestimmt;ii) 70 Millionen Euro für die Finanzierung des Haushalts des Technischen Zentrums für die Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Bereich (TZL) bestimmt;iii) ein Betrag von höchstens 4 Millionen Euro für die in Artikel 17 des Abkommens genannten Zwecke (Paritätische Parlamentarische Versammlung) bestimmt;b) 1 300 Millionen Euro in Form von Zuschüssen für die Finanzierung der Unterstützung der regionalen Zusammenarbeit und Integration der AKP-Staaten nach den Artikeln 6 bis 14 des Anhangs IV (Durchführungs- und Verwaltungsverfahren) des Abkommens;c) 2 200 Millionen Euro für die Finanzierung der Investitionsfazilität nach den in Anhang II (Finanzierungsbedingungen) des Abkommens festgelegten Bedingungen; dies läßt die Finanzierung der in den Artikeln 2 und 4 des Anhangs II des Abkommens vorgesehenen Zinsvergütungen aus den unter Nummer 3 Buchstabe a genannten Mitteln unberührt.4. Einen Betrag von bis zu 1 700 Millionen Euro stellt die Europäische Investitionsbank in Form von Darlehen aus Eigenmitteln bereit. Diese Mittel werden für die in Anhang II (Finanzierungsbedingungen) des Abkommens festgelegten Zwecke zu den Bedingungen bereitgestellt, die in der Satzung der Bank und in den einschlägigen Bestimmungen des genannten Anhangs über die Bedingungen für die Investitionsfinanzierung vorgesehen sind. Die Bank kann aus den von ihr verwalteten Mitteln zur Finanzierung regionaler Projekte und Programme beitragen.5. Die bei Inkrafttreten dieses Finanzprotokolls vorhandenen Restmittel aus den früheren EEFs und die Mittel, für die die Bindung für laufende Projekte im Rahmen dieser Fonds zu einem späteren Zeitpunkt aufgehoben wird, werden auf den 9. EEF übertragen und unter den im Abkommen festgelegten Bedingungen verwendet. Mittel, die auf diese Weise auf den 9. EEF übertragen werden und zuvor für das Richtprogramm eines AKP-Staates oder einer AKP-Region bestimmt waren, werden für diesen Staat bzw. diese Region verwendet. Der in diesem Finanzprotokoll vorgesehene Gesamtbetrag, ergänzt um die aus den früheren EEFs übertragenen Restmittel, deckt den Zeitraum 2000-2007 ab.6. Die Bank verwaltet die aus Eigenmitteln gewährten Darlehen und die aus der Investitionsfazilität finanzierten Maßnahmen. Alle anderen Finanzmittel des Abkommens werden von der Kommission verwaltet.7. Vor Ende der Laufzeit dieses Finanzprotokolls prüfen die Vertragsparteien den Stand der Mittelbindungen und der Auszahlungen. Diese Prüfung ist die Grundlage für eine Neubewertung des Gesamtbetrags der Mittel und für die Ermittlung des Bedarfs an neuen Mitteln für die Unterstützung der finanziellen Zusammenarbeit im Rahmen des Abkommens.8. Sind die für die Instrumente des Abkommens vorgesehenen Mittel vor Ende der Laufzeit dieses Finanzprotokolls erschöpft, so trifft der AKP-EG-Ministerrat geeignete Maßnahmen. ANHANG II: FINANZIERUNGSBEDINGUNGENKapitel 1 InvestitionsfinanzierungArtikel 1Für die Finanzierung der Maßnahmen der Investitionsfazilität, der Darlehen aus Eigenmitteln der Europäischen Investitionsbank und der Sondermaßnahmen gelten die in diesem Kapitel festgelegten Bedingungen. Die Mittel können den in Betracht kommenden Unternehmen direkt oder indirekt über die in Betracht kommenden Investmentsfonds und/oder Finanzintermediäre zur Verfügung gestellt werden.Artikel 2 Mittel der Investitionsfazilität(1) Die Mittel der Fazilität dienen unter anderema) der Bereitstellung von Risikokapital in Form voni) Eigenkapitalbeteiligungen an AKP-Unternehmen, einschließlich Finanz institutionen;ii) Quasieigenkapitalhilfe für AKP-Unternehmen, einschließlich Finanz institutionen;iii) Garantien und sonstigen Instrumenten zur Verbesserung der Kreditqualität, mit denen politische und sonstige Investitionsrisiken gedeckt werden können, für ausländische und inländische Investoren und Darlehensgeber;b) der Bereitstellung gewöhnlicher Darlehen.(2) Die Eigenkapitalbeteiligungen sind in der Regel nichtkontrollierende Minderheits beteiligungen; das Entgelt richtet sich nach den Ergebnissen des Projekts.(3) Die Quasieigenkapitalhilfe kann in Aktionärsvorschüssen, Wandelschuld verschreibungen, bedingten, nachgeordneten oder Beteiligungsdarlehen oder ähnlichem bestehen. Diese Hilfe kann insbesondere bestehen ina) bedingten Darlehen, deren Bedienung und/oder Laufzeit von der Erfuellung bestimmter Bedingungen hinsichtlich der Ergebnisse des Projekts abhängt; im besonderen Fall der bedingten Darlehen, die für Vorstudien für Investitionen oder für sonstige projektbezogene technische Hilfe gewährt werden, kann auf die Bedienung verzichtet werden, wenn die Investition nicht getätigt wird;b) Beteiligungsdarlehen, deren Bedienung und/oder Laufzeit von der finanziellen Rentabilität des Projekts abhängt;c) nachgeordneten Darlehen, die erst nach Erfuellung der anderen Forderungen zurückgezahlt werden.(4) Das Entgelt für jede Maßnahme ist bei Vergabe des Darlehens genau anzugeben. Jedocha) umfaßt das Entgelt im Falle von bedingten und Beteiligungsdarlehen in der Regel einen festen Zinssatz von höchstens 3 % und eine variable Komponente, die sich nach den Ergebnissen des Projekts richtet;b) ist der Zinssatz im Falle nachgeordneter Darlehen marktorientiert.(5) Bei der Festsetzung des Entgelts für die Garantien wird den gedeckten Risiken und den Besonderheiten der Maßnahme Rechnung getragen.(6) Der Zinssatz für gewöhnliche Darlehen umfaßt einen Referenzsatz, den die Bank bei vergleichbaren Darlehen mit gleichen Bedingungen hinsichtlich der rückzahlungsfreien Zeit und der Rückzahlungsfrist anwendet, und eine von der Bank festgesetzte Spanne.(7) Gewöhnliche Darlehen können in folgenden Fällen zu Vorzugsbedingungen gewährt werden:a) Darlehen für Infrastrukturprojekte in den am wenigsten entwickelten Ländern oder in Ländern, in denen ein Konflikt beigelegt wurde, die Vorbedingung für die Entwicklung der Privatwirtschaft sind. In diesen Fällen wird der Zinssatz für das Darlehen um 3 % gesenkt;b) Darlehen für Projekte, die Umstrukturierungsmaßnahmen im Rahmen der Privatisierung umfassen, oder für Projekte, die sozial oder ökologisch von beträchtlichem und eindeutig nachweisbarem Nutzen sind. In diesen Fällen können die Darlehen mit einer Zinsvergütung gewährt werden, deren Höhe und Form unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Projekts festgesetzt werden. Die Zinsvergütung beträgt jedoch höchstens 3 %.Insgesamt liegt der Zinssatz in keinem Fall unter 50 % des Referenzsatzes.(8) Die Mittel für diese bevorzugten Zwecke werden aus der Investitionsfazilität bereitgestellt und belaufen sich auf höchstens 5 % des Gesamtbetrags der Mittel der Investitionsfazilität und der Eigenmittel der Bank, die für die Investitionsfinanzierung vorgesehen sind.(9) Die Zinsvergütungen können kapitalisiert oder in Form von Zuschüssen für die Unterstützung projektbezogener technischer Hilfe verwendet werden, vor allem für die Finanzinstitutionen in den AKP-Staaten.Artikel 3 Maßnahmen der Investitionsfazilität(1) Die Fazilität steht allen Wirtschaftszweigen zur Verfügung und dient der Unterstützung von Investitionen privater und nach kaufmännischen Grundsätzen betriebener öffentlicher Einrichtungen, einschließlich der Einnahmen schaffenden wirtschaftlichen und technologischen Infrastruktur, die für die Privatwirtschaft von entscheidender Bedeutung ist. Die Fazilitäta) wird als Umlauffonds verwaltet und soll finanziell nachhaltig sein. Für ihre Maßnahmen gelten marktorientierte Bedingungen; Verzerrungen auf den örtlichen Märkten und die Verlagerung privater Finanzierungsmöglichkeiten sind zu verhindern;b) soll als Katalysator die Bereitstellung langfristiger örtlicher Mittel fördern und Projekte in den AKP-Staaten für ausländische private Investoren und Darlehensgeber attraktiv machen.(2) Am Ende der Laufzeit des Finanzprotokolls werden die kumulativen Nettorückfluesse an die Investitionsfazilität auf das folgende Finanzprotokoll übertragen, sofern der Ministerrat nichts anderes beschließt.Artikel 4 Darlehen aus Eigenmitteln der EIB(1) Die Banka) leistet mit Hilfe der von ihr verwalteten Mittel einen Beitrag zur wirtschaftlichen und industriellen Entwicklung der AKP-Staaten auf nationaler und regionaler Ebene und finanziert zu diesem Zweck vorrangig produktive Projekte und Programme oder sonstige Investitionen zur Förderung der Privatwirtschaft in allen Wirtschafts zweigen;b) entwickelt enge Kooperationsbeziehungen zu den nationalen und regionalen Entwicklungsbanken sowie zu den Banken und Finanzinstitutionen der AKP-Staaten und der EU;c) paßt gegebenenfalls im Benehmen mit dem betreffenden AKP-Staat die im Abkommen festgelegten Modalitäten und Verfahren für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung an, um der Art der Projekte und Programme Rechnung zu tragen und im Rahmen der in ihrer Satzung festgelegten Verfahren den Zielen des Abkommens zu entsprechen.(2) Darlehen aus Eigenmitteln der Bank werden zu folgenden Bedingungen gewährt:a) Referenzzinssatz ist der Zinssatz, den die Bank am Tag der Unterzeichnung des Vertrages oder am Tag der Auszahlung bei Darlehen mit gleichen Bedingungen hinsichtlich der Währung und der Rückzahlungsfrist anwendet.b) Jedochi) kommen Projekte des öffentlichen Sektors grundsätzlich für eine Zinsvergütung in Höhe von 3 % in Betracht;ii) kommen privatwirtschaftliche Projekte, die unter Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b fallen, für eine Zinsvergütung zu den in Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b festgelegten Bedingungen in Betracht.Insgesamt liegt der Zinssatz in keinem Fall unter 50 % des Referenzsatzes.c) Der Betrag der Zinsvergütung, der als deren Wert zu den Auszahlungsterminen des Darlehens zu berechnen ist, wird mit den nach Artikel 2 Absätze 8 und 9 aus der Investitionsfazilität bereitgestellten Mitteln verrechnet und direkt an die Bank gezahlt.d) Die Rückzahlungsfrist für die von der Bank aus Eigenmitteln gewährten Darlehen wird nach den wirtschaftlichen und finanziellen Merkmalen des Projekts festgelegt; sie darf höchstens 25 Jahre betragen. Für diese Darlehen wird in der Regel eine rückzahlungsfreie Zeit gewährt, die im Verhältnis zur Dauer der Projektarbeiten festgesetzt wird.(3) Für von der Bank aus Eigenmitteln finanzierte Investitionen in Unternehmen des öffentlichen Sektors können von dem betreffenden AKP-Staat spezifische projektbezogene Garantien oder Zusagen verlangt werden.Artikel 5 Bedingungen für die Übernahme des WechselkursrisikosUm die Auswirkungen von Wechselkursschwankungen möglichst gering zu halten, wird das Problem des Wechselkursrisikos wie folgt angegangen:a) Bei Eigenkapitalbeteiligungen, mit denen die Eigenmittel eines Unternehmens gestärkt werden sollen, wird das Wechselkursrisiko in der Regel von der Fazilität getragen.b) Bei einer Finanzierung mit Risikokapital zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen wird das Wechselkursrisiko von der Gemeinschaft einerseits und den übrigen Beteiligten andererseits getragen. Im Durchschnitt wird das Wechselkursrisiko zu gleichen Teilen getragen.c) Soweit möglich und zweckmäßig, vor allem im Falle gesamtwirtschaftlich und finanzielle stabiler Länder, bemüht sich die Fazilität, die Darlehen in der Währung des betreffenden AKP-Staates zu gewähren, und übernimmt damit praktisch das Wechselkursrisiko.Artikel 6 Bedingungen für den DevisentransferIm Zusammenhang mit den Maßnahmen, die nach dem Abkommen durchgeführt werden und denen die betreffenden AKP-Staaten im Rahmen des Abkommens schriftlich zugestimmt haben,a) befreien die betreffenden AKP-Staaten Zinsen, Provisionen und Tilgungszahlungen für Darlehen von allen nach ihren Rechtsvorschriften geschuldeten nationalen oder lokalen Steuern und sonstigen Abgaben;b) stellen die betreffenden AKP-Staaten den Begünstigten die Devisen zur Verfügung, die diese für die Zahlung der Zinsen, Provisionen und Tilgungsbeträge für die Darlehen benötigen, die nach den zur Durchführung von Projekten und Programmen in ihrem Hoheitsgebiet geschlossenen Finanzierungsverträgen geschuldet sind;c) stellen die betreffenden AKP-Staaten der Bank die für den Transfer der bei dieser in Landeswährung eingegangenen Beträge erforderlichen Devisen zu dem Wechselkurs zur Verfügung, der am Tag des Transfers zwischen dem Euro oder der sonstigen Transferwährung und der betreffenden Landeswährung gilt. Dies gilt für jede Form des Entgelts, z.B. Zinsen, Dividenden, Provisionen und Gebühren, sowie für die Tilgung von Darlehen und die Erlöse aus dem Verkauf von Anteilen, die nach den zur Durchführung von Projekten und Programmen in ihrem Hoheitsgebiet geschlossenen Finanzierungsverträgen geschuldet sind.Kapitel 2 SondermaßnahmenArtikel 7(1) Im Rahmen der Zusammenarbeit werden Zuschüsse gewährt füra) Sozialwohnungen, um die langfristige Entwicklung des Wohnungssektors zu fördern, einschließlich Fazilitäten für zweite Hypotheken;b) Mikrofinanzierungen, um KMU und Kleinstunternehmen zu fördern;c) Qualifizierungsmaßnahmen, um die effektive Beteiligung der Privatwirtschaft an der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung zu verstärken und zu erleichtern.(2) Nach Unterzeichnung des Abkommens beschließt der AKP-EG-Ministerrat auf Vorschlag des AKP-EG-Ausschusses für Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung die Modalitäten und den Betrag der Mittel, die innerhalb des Finanzrahmens für die Unterstützung der langfristigen Entwicklung für die Verwirklichung dieser Ziele bereitgestellt werden.Kapitel 3 Finanzierung der Unterstützung im Falle kurzfristiger Schwankungen der AusfuhrerlöseArtikel 8(1) Die Vertragsparteien erkennen an, daß ein auf kurzfristige Schwankungen zurück zuführender Rückgang der Ausfuhrerlöse die Entwicklungsfinanzierung und die Umsetzung der Gesamtwirtschaftspolitik und der sektorbezogenen Politik gefährden kann. Der Grad der Abhängigkeit der Wirtschaft eines AKP-Staates von den Ausfuhren von Waren, vor allem von landwirtschaftlichen und Bergbauerzeugnissen, ist daher ein Kriterium bei der Mittelzuweisung für die langfristige Entwicklung.(2) Um die negativen Auswirkungen der Instabilität der Ausfuhrerlöse zu begrenzen und das durch den Rückgang der Einnahmen gefährdete Entwicklungsprogramm zu sichern, kann aus den programmierbaren Mitteln für die langfristige Entwicklung des Landes nach den Artikeln 9 und 10 eine zusätzliche finanzielle Unterstützung bereitgestellt werden.Artikel 9 Voraussetzungen für die Unterstützung (1) Voraussetzungen für die Bereitstellung zusätzlicher Mittel sinda) ein Rückgang der Erlöse aus der Ausfuhr von Waren um 10 % (im Falle der am wenigsten entwickelten Länder um 2 %) gegenüber dem rechnerischen Durchschnitt der Erlöse in den ersten drei Jahren des dem Anwendungsjahr vorausgehenden Vierjahreszeitraumsoderbei Ländern, bei denen auf die Erlöse aus der Ausfuhr von landwirtschaftlichen und Bergbauerzeugnissen mehr als 40 % der Erlöse aus der Ausfuhr von Waren insgesamt entfallen, ein Rückgang der Erlöse aus der Ausfuhr von landwirtschaftlichen und Bergbauerzeugnissen um 10 % (im Falle der am wenigsten entwickelten Länder um 2 %) gegenüber dem rechnerischen Durchschnitt der Erlöse in den ersten drei Jahren des dem Anwendungsjahr vorausgehenden Vierjahreszeitraums undb) ein Anstieg des für das betreffende Jahr oder das darauffolgende Jahr programmierten Haushaltsdefizits um 10 %.(2) Die zusätzliche Unterstützung kann für höchstens vier aufeinanderfolgende Jahre gewährt werden.(3) Die zusätzlichen Mittel sind in der Rechnungslegung des betreffenden Landes auszuweisen. Sie werden nach den geltenden Programmierungsvorschriften und -methoden, einschließlich der besonderen Bestimmungen des Anhangs IV (Durchführungs- und Verwaltungsverfahren), nach Maßgabe von Vereinbarungen verwendet, die von der Gemeinschaft und dem betreffenden AKP-Staat in dem auf das Anwendungsjahr folgenden Jahr getroffen werden. Nach Vereinbarung der beiden Vertragsparteien können die Mittel zur Finanzierung von Programmen verwendet werden, die im Staatshaushalt ausgewiesen sind. Ein Teil der zusätzlichen Mittel kann jedoch auch für einzelne Wirtschaftszweige vorgesehen werden.Artikel 10 VorschüsseIm Rahmen des Verfahrens für die Bereitstellung zusätzlicher Mittel sind Vorschüsse vorgesehen, damit Verzögerungen bei der Erstellung der konsolidierten Handelsstatistik überbrückt und die betreffenden Mittel in den Haushaltsplan für das auf das Anwendungsjahr folgenden Jahr aufgenommen werden können. Die Vorschüsse werden auf der Grundlage der vorläufigen Ausfuhrstatistik bereitgestellt, die von der Regierung erstellt und der Kommission vor der amtlichen endgültigen konsolidierten Statistik übermittelt wird. Der Vorschuß beträgt höchstens 80 % des geschätzten Betrages der zusätzlichen Mittel für das Anwendungsjahr. Die auf diese Weise bereitgestellten Mittel werden im gegenseitigen Einvernehmen zwischen der Kommission und der Regierung unter Berücksichtigung der endgültigen konsolidierten Ausfuhrstatistik und des endgültig festgestellten Haushaltdefizits angepaßt.Artikel 11 Die Bestimmungen dieses Anhangs werden spätestens nach zwei Anwendungsjahren und danach auf Antrag einer Vertragspartei überprüft.Kapitel 4 Sonstige BestimmungenArtikel 12 Laufende Zahlungen und Kapitalverkehr(1) Unbeschadet des Absatzes 3 verpflichten sich die Vertragsparteien, Leistungsbilanz zahlungen in frei konvertierbarer Währung zwischen Gebietsansässigen der Gemeinschaft und der AKP-Staaten nicht zu beschränken.(2) Hinsichtlich der Kapitalbilanztransaktionen verpflichten sich die Vertragsparteien, den freien Kapitalverkehr im Zusammenhang mit Direktinvestitionen in Unternehmen, die nach den Rechtsvorschriften des Aufnahmelandes gegründet wurden, und Investitionen, die nach Maßgabe des Abkommens getätigt werden, sowie die Liquidation oder Rückführung dieser Investitionen und etwaiger daraus resultierender Gewinne nicht zu beschränken.(3) Bei bereits eingetretenen oder drohenden ernstlichen Zahlungsbilanzschwierigkeiten eines AKP-Staates oder mehrerer AKP-Staaten oder eines Mitgliedstaates oder mehrerer Mitgliedstaaten der Gemeinschaft kann der AKP-Staat, der Mitgliedstaat oder die Gemeinschaft unter den Voraussetzungen des GATT, des GATS und der Artikel VIII und XIV des Übereinkommens über den Internationalen Währungsfonds Beschränkungen für laufende Transaktionen einführen, die von begrenzter Dauer sind und nicht über das zur Behebung der Zahlungsbilanzschwierigkeiten notwendige Maß hinausgehen dürfen. Die Vertragspartei, die die Maßnahmen trifft, unterrichtet unverzüglich die anderen Vertragsparteien und legt so bald wie möglich einen Zeitplan für die Aufhebung dieser Maßnahmen vor.Artikel 13 Regelung für UnternehmenDie AKP-Staaten einerseits und die Mitgliedstaaten andererseits wenden die Niederlassungs- und Dienstleistungsregelung ohne Diskriminierung der Staatsangehörigen, Gesellschaften und Unternehmen der Mitgliedstaaten bzw. der Staatsangehörigen, Gesellschaften und Unternehmen der AKP-Staaten an. Ist jedoch ein AKP-Staat oder ein Mitgliedstaat nicht in der Lage, für eine bestimmte Tätigkeit die Gleichbehandlung zu gewährleisten, so ist der AKP-Staat bzw. der Mitgliedstaat nicht verpflichtet, den Staatsangehörigen, Gesellschaften und Unternehmen des betreffenden Staates für diese Tätigkeit eine solche Behandlung zu gewähren.Artikel 14 Bestimmung des Begriffs "Gesellschaften und Unternehmen"(1) Für die Zwecke des Abkommens sind "Gesellschaften und Unternehmen eines Mitgliedstaates oder eines AKP-Staates" die Gesellschaften und Unternehmen des bürgerlichen oder des Handelsrechts, einschließlich öffentlich-rechtlicher oder sonstiger Gesellschaften, Genossenschaften, sonstiger juristischer Personen und Personen gesellschaften des öffentlichen oder privaten Rechts - mit Ausnahme derjenigen, die keinen Erwerbszweck verfolgen -, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates oder eines AKP-Staates gegründet worden sind und deren satzungsmäßiger Sitz oder Hauptverwaltungs- oder Hauptgeschäftssitz in einem Mitgliedstaat oder einem AKP-Staat liegt.(2) Haben sie jedoch nur ihren satzungsmäßigen Sitz in einem Mitgliedstaat oder in einem AKP-Staat, so muß ihre Geschäftstätigkeit eine echte und kontinuierliche Verbindung mit der Wirtschaft dieses Mitgliedstaates oder AKP-Staates aufweisen.Kapitel 5 InvestitionsschutzabkommenArtikel 15(1) Bei der Durchführung des Artikels 78 des Abkommens tragen die Vertragsparteien folgenden Grundsätzen Rechnung:a) Jeder Vertragsstaat kann gegebenenfalls einen anderen Vertragsstaat um Aushandlung eines Investitionsförderungs- und Investitionsschutzabkommens ersuchen.b) Bei der Einleitung von Verhandlungen über den Abschluß, bei der Anwendung und bei der Auslegung bilateraler oder multilateraler Investitionsförderungs- und Investitionsschutzabkommen unterlassen die an diesen Abkommen beteiligten Staaten jede Diskriminierung der Vertragsstaaten des Abkommens untereinander oder gegenüber Drittländern.c) Die Vertragsstaaten können eine Änderung bzw. Anpassung der genannten diskriminierungsfreien Behandlung verlangen, wenn die internationalen Verpflichtungen oder eine veränderte Sachlage dies erfordern.d) Die Anwendung der genannten Grundsätze darf nicht bezwecken oder bewirken, daß die Souveränität einer Vertragspartei des Abkommens beeinträchtigt wird.e) Der Zusammenhang zwischen dem Zeitpunkt des Inkrafttretens eines ausgehandelten Abkommens, den Bestimmungen über die Streitbeilegung und dem Zeitpunkt der betreffenden Investitionen wird unter Berücksichtigung dieser Bestimmungen in dem genannten Abkommen festgelegt. Die Vertragsparteien bestätigen, in der Regel von einer rückwirkenden Anwendung abzusehen, sofern die Vertragsstaaten nichts anderes vereinbaren.(2) Zur Erleichterung der Aushandlung bilateraler Investitionsförderungs- und Investitionsschutzabkommen kommen die Vertragsparteien überein, die wichtigsten Bestimmungen eines Standardschutzabkommens zu prüfen. Auf der Grundlage der geltenden bilateralen Abkommen zwischen den Vertragsstaaten werden insbesondere folgende Fragen geprüft:a) Rechtsgarantien für eine faire und ausgewogene Behandlung sowie für einen fairen und ausgewogenen Schutz ausländischer Investoren,b) Meistbegünstigungsklausel für Investoren,c) Schutz bei Enteignung und Verstaatlichung,d) Transfer von Kapital und Gewinnen,e) internationale Schiedsgerichtsbarkeit bei Streitigkeiten zwischen dem Investor und dem Aufnahmestaat.(3) Die Vertragsparteien kommen überein zu prüfen, inwieweit die Garantiesysteme den spezifischen Bedürfnissen der kleinen und mittleren Unternehmen nach Sicherung ihrer Investitionen in den AKP-Staaten entsprechen. Mit den genannten Prüfungen wird nach Unterzeichnung des Abkommens so bald wie möglich begonnen. Ihr Ergebnis wird dem AKP-EG-Ausschuß für Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung zur Prüfung vorgelegt, damit geeignete Maßnahmen getroffen werden können. ANHANG III: INSTITUTIONELLE UNTERSTÜTZUNG - ZUE UND TZLArtikel 1Die Vertragsparteien unterstützen mit ihrer Zusammenarbeit die institutionellen Mechanismen für die Unterstützung der Unternehmen und für die Förderung der Landwirtschaft und der ländlichen Entwicklung. In diesem Zusammenhang trägt die Zusammenarbeit dazu bei,a) die Rolle des Zentrums für Unternehmensentwicklung (ZUE) zu verstärken und auszubauen, damit die AKP-Privatwirtschaft die erforderliche Unterstützung bei der Förderung der privatwirtschaftlichen Entwicklung erhält;b) die Rolle des Technischen Zentrums für die Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Bereich (TZL) bei der Entwicklung der institutionellen Kapazitäten und vor allem des Informationsmanagements in den AKP-Staaten zu verstärken und zu intensivieren, um den Zugang zu Technologie zu erleichtern, mit der die Produktivität der Landwirtschaft, die Vermarktung, die Nahrungsmittelsicherung und die ländliche Entwicklung verbessert werden können.Artikel 2 ZUE(1) Das ZUE unterstützt die Umsetzung der Entwicklungsstrategien der Privatwirtschaft in den AKP-Staaten; zu diesem Zweck stellt es nichtfinanzielle Dienstleistungen für die Gesellschaften und Unternehmen der AKP-Staaten bereit und unterstützt gemeinsame Initiativen von Wirtschaftsbeteiligten der Gemeinschaften und der AKP-Staaten.(2) Ziel des ZUE ist es, den Privatunternehmen der AKP-Staaten bei der Steigerung ihrer Wettbewerbsfähigkeit in allen Wirtschaftszweigen zu helfen. Vor allema) erleichtert und fördert es Kooperationen und Partnerschaften zwischen Unternehmen aus den AKP-Staaten und aus der Gemeinschaft;b) hilft es bei der Entwicklung unterstützender Dienstleistungen für Unternehmen und unterstützt die Qualifizierung in den Organisationen der Privatwirtschaft oder die Erbringer von Dienstleistungen im technischen, beruflichen, Management-, Marketing- und Ausbildungsbereich;c) leistet es Hilfe bei der Investitionsförderung, z.B. Unterstützung von Investitionsförderungsorganisationen, Veranstaltung von Investitionskonferenzen, Ausbildungsprogramme und Follow-up-Missionen zu Investitionsförderungsmaßnahmen;d) Unterstützung von Initiativen, die zur Entwicklung und zum Transfer von Technologie und Know-how und zur Förderung der am besten geeigneten Methoden in allen Bereichen der Unternehmensführung beitragen.(3) Fernera) informiert das ZUE die AKP-Privatwirtschaft über die Bestimmungen des Abkommens;b) verbreitet das ZUE bei der örtlichen AKP-Privatwirtschaft Informationen über die auf den Exportmärkten verlangte Produktqualität und die dort geltenden Normen;c) stellt das ZUE Informationen für europäische Unternehmen und Organisationen der Privatwirtschaft über die Geschäftsmöglichkeiten und -modalitäten in den AKP-Staaten bereit.(4) Das ZUE stellt seine Unterstützung für Unternehmen über qualifizierte und kompetente nationale und/oder regionale Dienstleistungsintermediäre bereit.(5) Bei privaten und öffentlichen Initiativen zur Entwicklung der Privatwirtschaft stützt sich die Tätigkeit des ZUE auf die Grundsätze der Koordinierung, der Komplementarität und des zusätzlichen Nutzens. Das ZUE entscheidet, in welchen Bereichen es tätig wird.(6) Der Botschafterausschuß führt die Aufsicht über das Zentrum. Nach Unterzeichnung des Abkommensa) legt er die Satzung und die Geschäftsordnung des Zentrums, einschließlich seiner Aufsichtsorgane, fest; b) legt er die Satzung, die Haushaltsordnung und das Personalstatut fest;c) überwacht er die Arbeit der Organe des Zentrums;d) legt der die Vorschriften für die Ausführung und das Verfahren für die Annahme des Haushaltsplans des Zentrums fest.(7) Der Botschafterausschuß benennt nach den von ihm festgelegten Verfahren und Kriterien die Mitglieder der Organe des Zentrums.(8) Der Haushalt des Zentrums wird in Einklang mit den Bestimmungen des Abkommens über die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung finanziert.Artikel 3 TZL(1) Das TZL hat die Aufgabe, die Entwicklung der politischen und institutionellen Leistungsfähigkeit und die Kapazitäten der Organisationen der AKP-Staaten für die Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums für das Informations- und Kommunikationsmanagement zu verstärken. Es hilft diesen Organisationen dabei, eine Politik und Programme zur Eindämmung der Armut, zur Förderung einer nachhaltigen Nahrungsmittelsicherung und zur Erhaltung der natürlichen Ressourcen zu formulieren und umzusetzen, und leistet dadurch einen Beitrag zu einer größeren Eigenständigkeit der AKP-Staaten bei der Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums.(2) Das TZLa) entwickelt und betreibt Informationsdienste und sorgt für einen besseren Zugang zu Forschung, Ausbildung und Innovation in den Bereichen Entwicklung und Ausbau der Landwirtschaft und des ländlichen Raums, um die Landwirtschaft und die ländliche Entwicklung zu fördern;b) entwickelt und verstärkt die Kapazitäten der AKP-Staaten für diei) Verbesserung der Formulierung und Umsetzung der Politik und der Strategien zur Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums auf nationaler und regionaler Ebene, einschließlich der Kapazitäten für die Sammlung von Daten, die Forschung im politischen Bereich und die Analyse und Formulierung der Politik;ii) Verbesserung des Informations- und Kommunikationsmanagements, vor allem im Rahmen der nationalen Strategie für die Landwirtschaft;iii) Förderung eines effizienten Informations- und Kommunikationsmanagements innerhalb der Institutionen für die Leistungskontrolle und der Bildung von Arbeitsgemeinschaften mit regionalen und internationalen Partnern;iv) Förderung eines dezentralen Informations- und Kommunikationsmanagements auf örtlicher und nationaler Ebene;v) Unterstützung von Initiativen im Wege der regionalen Zusammenarbeit;vi) Entwicklung von Konzepten für die Bewertung der Auswirkungen der Politik auf die Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums.(3) Das Zentrum unterstützt regionale Initiativen und Netze und beteiligt schrittweise geeignete AKP-Organisationen an den Programmen für den Kapazitätsausbau. Zu diesem Zweck unterstützt das Zentrum dezentrale regionale Informationsnetze. Diese Netze werden schrittweise und effizient aufgebaut.(4) Der Botschafterausschuß führt die Aufsicht über das Zentrum. Nach Unterzeichnung des Abkommensa) legt er die Satzung und die Geschäftsordnung des Zentrums, einschließlich seiner Aufsichtsorgane, fest;b) legt er die Satzung, die Haushaltsordnung und das Personalstatut fest;c) überwacht er die Arbeit der Organe des Zentrums;d) legt der die Vorschriften für die Ausführung und das Verfahren für die Annahme des Haushaltsplans des Zentrums fest.(5) Der Botschafterausschuß benennt nach den von ihm festgelegten Verfahren und Kriterien die Mitglieder der Organe des Zentrums.(6) Der Haushalt des Zentrums wird in Einklang mit den Bestimmungen des Abkommens über die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung finanziert. ANHANG IV: DURCHFÜHRUNGS- UND VERWALTUNGSVERFAHRENKapitel 1 (Nationale) ProgrammierungArtikel 1Die im Rahmen des Abkommens aus Zuschüssen finanzierten Maßnahmen werden zu Beginn der Laufzeit des Finanzprotokolls programmiert. Für diesen Zweck umfaßt die Programmierunga) die Ausarbeitung und Entwicklung einer länderspezifischen Förderstrategie (LFS), die auf den mittelfristigen Entwicklungszielen und -strategien des Landes basiert;b) eine klare Mitteilung des programmierbaren Richtbetrags, der in dem Fünfjahreszeitraum für das Land bereitgestellt wird, und die Übermittlung weiterer zweckdienlicher Informationen durch die Gemeinschaft;c) die Ausarbeitung und Annahme eines Richtprogramms für die Umsetzung der LFS;d) ein Überprüfungsverfahren für die LFS, das Richtprogramm und das Volumen der hierfür bereitgestellten Mittel.Artikel 2  Länderspezifische FörderstrategieDie LFS wird von den AKP-Staaten und der Gemeinschaft nach Konsultationen mit einem breiten Spektrum von Akteuren des Entwicklungsprozesses auf der Grundlage der gesammelten Erfahrung und der am besten geeigneten Methoden ausgearbeitet. Die LFS wird dem Bedarf und den Besonderheiten des einzelnen AKP-Staates angepaßt. Mit der LFS werden Prioritäten gesetzt und die Eigenverantwortung der örtlichen Akteure für die Kooperationsprogramme gefördert. Weicht die Analyse des Landes von der der Gemeinschaft ab, so wird dies festgehalten. Die LFS enthält unter anderem folgende Standardelemente:a) eine Analyse der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen, Zwänge, Kapazitäten und Aussichten des Landes, einschließlich der Ermittlung des Grundbedarfs, z.B. anhand von Pro-Kopf-Einkommen, Einwohnerzahl und Sozialindikatoren, und der Gefährdung;b) eine ausführliche Darlegung der mittelfristigen Entwicklungsstrategie des Landes, seiner eindeutig festgelegten Prioritäten und des geschätzten Finanzbedarfs;c) die Grundzüge der einschlägigen Pläne und Maßnahmen der anderen im Land vertretenen Geber, vor allem der EU-Mitgliedstaaten als bilateralen Gebern;d) bedarfsgerechte Strategien mit genauer Angabe des spezifischen Beitrags, den die Gemeinschaft leisten kann. Diese sollten die von dem AKP-Staat und den anderen im Land vertretenen Gebern finanzierten Maßnahmen soweit wie möglich ergänzen;e) die Festlegung der Art und des Anwendungsbereichs der am besten geeigneten Unterstützungsmechanismen für die Umsetzung der genannten Strategien.Artikel 3  Mittelzuweisung(1) Die Mittelzuweisung basiert auf dem Bedarf und der Leistung, wie sie im Abkommen festgelegt sind. Zu diesem Zwecka) wird der Bedarf anhand des Pro-Kopf-Einkommens, der Einwohnerzahl, der Sozialindikatoren und der Verschuldung, des Rückgangs der Ausfuhrerlöse und der Abhängigkeit von den Ausfuhrerlösen, vor allem aus dem Agrar- und Bergbausektor, ermittelt. Den am wenigsten entwickelten AKP-Staaten wird eine besondere Behandlung gewährt, und die besondere Gefährdung der AKP-Inselstaaten und der AKP-Binnenstaaten wird berücksichtigt. Ferner wird den besonderen Schwierigkeiten der Länder Rechnung getragen, in denen ein Konflikt beigelegt wurde;b) wird die Leistung objektiv und transparent anhand folgender Parameter bewertet: Fortschritte bei der Durchführung institutioneller Reformen, Leistung des Landes bei der Nutzung der Ressourcen, effiziente Durchführung der laufenden Maßnahmen, Eindämmung oder Besiegung der Armut, Maßnahmen der nachhaltigen Entwicklung und Durchführung der Gesamtwirtschaftspolitik und der sektorbezogenen Politik.(2) Die zugewiesenen Mittel setzen sich zusammen ausa) einem Betrag für die gesamtwirtschaftliche Unterstützung, die sektorbezogene Politik und die Unterstützungsprogramme und -projekte in den Schwerpunktbereichen und den sonstigen Bereichen der Gemeinschaftshilfe undb) einem Betrag für unvorhergesehenen Bedarf wie Soforthilfe, sofern diese nicht aus dem EU-Haushalt finanziert werden kann, die Beiträge zu international gebilligten Entschuldungsinitiativen und die Unterstützung zur Begrenzung der negativen Auswirkungen der Instabilität der Ausfuhrerlöse.(3) Dieser Richtbetrag erleichtert die langfristige Programmierung der Gemeinschaftshilfe für das betreffende Land. Zusammen mit den dem Land zugewiesenen nicht gebundenen Restmitteln aus den früheren EEFs und nach Möglichkeit Haushaltsmitteln der Gemeinschaft sind diese Zuweisungen die Grundlage für die Ausarbeitung des Richtprogramms für das betreffende Land.(4) Die Länder, denen aufgrund außergewöhnlicher Umstände die normalen programmierbaren Mittel nicht zugänglich sind, werden berücksichtigt.Artikel 4  Ausarbeitung und Annahme des Richtprogramms(1) Wenn dem AKP-Staat die obengenannten Informationen vorliegen, erstellt er auf der Grundlage seiner in der LFS niedergelegten Entwicklungsziele und -prioritäten und in Einklang mit diesen den Entwurf eines Richtprogramms und unterbreitet ihn der Gemeinschaft. Der Entwurf des Richtprogramms enthält Angaben übera) die Schwerpunktbereiche, auf die sich die Unterstützung konzentrieren soll;b) die zur Verwirklichung der Ziele in den Schwerpunktbereichen am besten geeigneten Maßnahmen und Aktionen;c) die für Projekte und Programme außerhalb der Schwerpunktbereiche vorgesehenen Mittel und/oder die Grundzüge dieser Maßnahmen sowie die für jedes dieser Elemente einzusetzenden Mittel;d) die in Betracht kommenden nichtstaatlichen Akteure und die für nichtstaatliche Akteure bereitgestellten Mittel;e) Vorschläge für regionale Projekte und Programme;f) die Rücklagen für die Absicherung gegen Schadensfälle und für die Deckung von Kostensteigerungen und unvorhergesehene Ereignisse.(2) Im Entwurf des Richtprogramms sind gegebenenfalls die Mittel aufzuführen, die für die Entwicklung der Humanressourcen und den Ausbau der institutionellen Kapazitäten der AKP-Staaten für die Ausarbeitung und Durchführung nationaler und regionaler Richtprogramme und für die Verbesserung des Managements des Projektzyklus für öffentliche Investitionen in den AKP-Staaten vorgesehen sind.(3) Über den Entwurf des Richtprogramms findet ein Meinungsaustausch zwischen dem betreffenden AKP-Staat und der Gemeinschaft statt. Das Richtprogramm wird im gegenseitigen Einvernehmen zwischen der Gemeinschaft und dem betreffenden AKP-Staat angenommen. Es bindet nach seiner Annahme sowohl die Gemeinschaft als auch den AKP-Staat. Dieses Richtprogramm wird der LFS als Anhang beigefügt und enthält fernera) Angaben über spezifische und eindeutig festgelegte Maßnahmen, insbesondere Maßnahmen, für die vor der nächsten Überprüfung Mittel gebunden werden können;b) einen Zeitplan für die Durchführung und Überprüfung des Richtprogramms einschließlich der Mittelbindungen und der Auszahlungen;c) die Parameter und Kriterien für die Überprüfungen.(4) Die Gemeinschaft und der betreffende AKP-Staat treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, daß das Programmierungsverfahren so bald wie möglich, spätestens jedoch zwölf Monate nach Unterzeichnung des Finanzprotokolls abgeschlossen wird, es sei denn, daß außergewöhnliche Umstände vorliegen. In diesem Zusammenhang muß die Ausarbeitung der LFS und des Richtprogramms Teil eines kontinuierlichen Prozesses sein, der zur Annahme eine einzigen Dokuments führt.Artikel 5  Überprüfungsverfahren(1) Die finanzielle Zusammenarbeit zwischen dem AKP-Staat und der Gemeinschaft muß hinreichend flexibel sein, damit stets gewährleistet werden kann, daß die Maßnahmen den Zielen des Abkommens entsprechen, und mögliche Änderungen der wirtschaftlichen Lage sowie der Prioritäten und Ziele des betreffenden AKP-Staates berücksichtigt werden können. Zu diesem Zweck nehmen der nationale Anweisungsbefugte und der Leiter der Delegationa) jedes Jahr eine operationelle Prüfung des Richtprogramms vor;b) nach Ablauf der Hälfte und am Ende der Laufzeit unter Berücksichtigung des jeweiligen Bedarfs und der jeweiligen Leistung eine Überprüfung der LFS und des Richtprogramms vor.(2) In den in den Bestimmungen über die humanitäre Hilfe und die Soforthilfe genannten Ausnahmefällen kann die Überprüfung auf Ersuchen einer Vertragspartei vorgenommen werden.(3) Der nationale Anweisungsbefugte und der Leiter der Delegationa) treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um die Einhaltung der Bestimmungen des Richtprogramms zu gewährleisten, und sorgen unter anderem dafür, daß der zum Zeitpunkt der Programmierung vereinbarte Zeitplan für die Mittelbindungen und die Auszahlungen eingehalten wird;b) ermitteln die Ursachen für die bei der Durchführung aufgetretenen Verzögerungen und schlagen geeignete Maßnahmen zu ihrer Behebung vor.(4) Die jährliche operationelle Überprüfung des Richtprogramms besteht in einer gemeinsamen Bewertung der Durchführung des Programms und trägt den Ergebnissen der einschlägigen Monitoring- und Evaluierungsmaßnahmen Rechnung. Diese Überprüfung wird vor Ort vorgenommen und vom nationalen Anweisungsbefugten und dem Leiter der Delegation innerhalb von 60 Tagen abgeschlossen. Geprüft werden vor allema) die in den Schwerpunktbereichen erzielten Ergebnisse im Verhältnis zu den festgelegten Zielen und Erfolgsindikatoren und den Verpflichtungen der sektorbezogenen Politik;b) die Projekte und Programme außerhalb der Schwerpunktbereiche und/oder im Rahmen der Mehrjahresprogramme;c) die Verwendung der für nichtstaatliche Akteure vorgesehenen Mittel;d) die Effizienz der Durchführung der laufenden Maßnahmen und die Einhaltung des Zeitplans für die Mittelbindungen und die Auszahlungen;e) eine Verlängerung der Programmierungsperspektive für die folgenden Jahre.(5) Der nationale Anweisungsbefugte und der Leiter der Delegation legen dem Ausschuß für Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung innerhalb von 30 Tagen nach Abschluß der operationellen Überprüfung den Bericht über den Abschluß der jährlichen Überprüfung vor. Der Ausschuß prüft den Bericht in Einklang mit den ihm in dem Abkommen verliehenen Zuständigkeiten und Befugnisse.(6) Unter Berücksichtigung der jährlichen operationellen Überprüfungen können der nationale Anweisungsbefugte und der Leiter der Delegation die LFS bei der Halbzeit- und der Endüberprüfung innerhalb des genannten zeitlichen Rahmens überprüfen und anpassen,a) wenn bei der operationellen Überprüfung spezifische Probleme festgestellt werden;b) wenn sich die Lage in einem AKP-Staat geändert hat.Diese Überprüfungen werden innerhalb eines weiteren Zeitraums von 30 Tagen nach Abschluß der Halbzeit- oder Endüberprüfung abgeschlossen. Die Überprüfung des Finanzprotokolls am Ende seiner Laufzeit umfaßt auch Anpassungen, die im neuen Finanzprotokoll bei der Mittelzuweisung und bei der Ausarbeitung des nächsten Programms vorgenommen werden sollten.(7) Nach Abschluß der Halbzeit- und der Endüberprüfung kann die Gemeinschaft die Mittelzuweisung unter Berücksichtigung des jeweiligen Bedarfs und der jeweiligen Leistung des betreffenden AKP-Staates ändern. Kapitel 2 (Regionale) Programmierung und AusarbeitungArtikel 6  Teilnahme(1) Die regionale Zusammenarbeit umfaßt Maßnahmen zugunsten und unter Mitwirkunga) von zwei oder mehr oder allen AKP-Staaten und/oderb) einer regionalen Stelle, an der mindestens zwei AKP-Staaten beteiligt sind.(2) In die regionale Zusammenarbeit können auch die überseeischen Länder und Gebiete und die Gebiete in äußerster Randlage einbezogen werden. Die Finanzierung der Teilnahme dieser Gebiete erfolgt zusätzlich zu den Mitteln, die nach dem Abkommen für die AKP-Staaten bereitgestellt werden.Artikel 7  Regionale ProgrammeDie AKP-Staaten beschließen über die Festlegung geographischer Regionen. Die Programme für regionale Integration sollten soweit wie möglich den Programmen bestehender regionaler Organisationen für wirtschaftliche Integration entsprechen. Sofern sich die Mitgliedschaft mehrerer einschlägiger regionaler Organisationen überschneidet, sollten die Programme für regionale Integration für alle Mitglieder dieser Organisationen gelten. In diesem Zusammenhang leistet die Gemeinschaft Gruppen von AKP-Staaten, die sich verpflichtet haben, ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der EG auszuhandeln, spezifische Unterstützung aus den regionalen Programmen.Artikel 8  Regionale Programmierung(1) Die Programmierung findet auf der Ebene der Region statt. Die Programmierung ist das Ergebnis eines Meinungsaustauschs zwischen der Kommission und den mit einem ordnungsgemäßen Mandat ausgestatteten zuständigen regionalen Organisationen, anderenfalls den nationalen Anweisungsbefugten der Länder in der betreffenden Region. Im Rahmen der Programmierung können gegebenenfalls Konsultationen mit den in Betracht kommenden nichtstaatlichen Akteuren stattfinden.(2) Für diesen Zweck umfaßt die Programmierunga) die Ausarbeitung und Entwicklung einer regionalen Förderstrategie (RFS), die auf den mittelfristigen Entwicklungszielen und -strategien der Region basiert;b) eine klare Mitteilung des Richtbetrags, der in dem Fünfjahreszeitraum für die Region bereitgestellt wird, und die Übermittlung weiterer zweckdienlicher Informationen durch die Gemeinschaft;c) die Ausarbeitung und Annahme eines regionalen Richtprogramms (RRP) für die Umsetzung der RFS;d) ein Überprüfungsverfahren für die RFS, das RRP und das Volumen der für die Region bereitgestellten Mittel.(3) Die RFS wird von der Kommission und den mit einem ordnungsgemäßen Mandat ausgestatteten regionalen Organisationen in Zusammenarbeit mit den AKP-Staaten in der betreffenden Region ausgearbeitet. Mit der RFS werden Prioritäten gesetzt und die Eigenverantwortung der örtlichen Akteure für die unterstützten Programme gefördert. Die RFS enthält unter anderem folgende Standardelemente:a) eine Analyse der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen der Region;b) eine Bewertung des Prozesses und der Aussichten der regionalen wirtschaftlichen Integration und der Integration in die Weltwirtschaft;c) die Grundzüge der regionalen Strategien und Prioritäten und Angaben zum geschätzten Finanzbedarf;d) die Grundzüge der einschlägigen Maßnahmen anderer auswärtiger Partner der regionalen Zusammenarbeit;e) die Grundzüge des spezifischen Beitrags der Gemeinschaft zur Verwirklichung der Ziele der regionalen Zusammenarbeit und Integration, der die von den AKP-Staaten und den anderen auswärtigen Partnern, vor allem den EU-Mitgliedstaaten, finanzierten Maßnahmen soweit wie möglich ergänzt.Artikel 9  MittelzuweisungZu Beginn der Laufzeit des Finanzprotokolls teilt die Gemeinschaft jeder Region das Volumen der Mittel mit, die in dem Fünfjahreszeitraum für sie bereitgestellt werden. Der Richtbetrag basiert auf einer Bedarfsschätzung und auf den Fortschritten und Aussichten der regionalen Zusammenarbeit und Integration. Damit die Mittel eine angemessene Größen ordnung erreichen, können regionale und nationale Mittel zusammen für die Finanzierung regionaler Maßnahmen mit einer deutlichen nationalen Komponente verwendet werden.Artikel 10  Regionales Richtprogramm(1) Auf der Grundlage des genannten Richtbetrags erstellen die mit einem ordnungsgemäßen Mandat ausgestatteten regionalen Organisationen, anderenfalls die nationalen Anweisungsbefugten der Länder in der betreffenden Region, den Entwurf eines regionalen Richtprogramms. Der Entwurf des Richtprogramms enthält insbesondere Angaben übera) die Schwerpunktbereiche und -themen der Gemeinschaftshilfe;b) die Maßnahmen und Aktionen, die zur Verwirklichung der für diese Bereiche und Themen festgelegten Ziele am besten geeignet sind;c) die Projekte und Programme, die die Verwirklichung dieser Ziele ermöglichen, sofern sie eindeutig festgelegt sind, sowie die für jedes dieser Elemente einzusetzenden Mittel und den Zeitplan für ihre Durchführung.(2) Das regionale Richtprogramm wird im gegenseitigen Einvernehmen zwischen der Gemeinschaft und den betreffenden AKP-Staaten angenommen.Artikel 11 ÜberprüfungsverfahrenDie finanzielle Zusammenarbeit zwischen den einzelnen AKP-Regionen und der Gemeinschaft muß hinreichend flexibel sein, damit stets gewährleistet werden kann, daß die Maßnahmen den Zielen des Abkommens entsprechen, und mögliche Änderungen der wirtschaftlichen Lage sowie der Prioritäten und Ziele der betreffenden Region berücksichtigt werden können. Nach Ablauf der Hälfte und am Ende der Laufzeit wird eine Überprüfung der regionalen Richtprogramme vorgenommen, um sie den sich ändernden Umständen anzupassen und ihre ordnungsgemäße Durchführung zu gewährleisten. Nach Abschluß der Halbzeit- und der Endüberprüfung kann die Gemeinschaft die Mittelzuweisung unter Berücksichtigung des jeweiligen Bedarfs und der jeweiligen Leistung ändern.Artikel 12 Zusammenarbeit zwischen den AKP-StaatenZu Beginn der Laufzeit des Finanzprotokolls teilt die Gemeinschaft dem AKP-Ministerrat den für regionale Maßnahmen bestimmten Teil der Mittel mit, der für Maßnahmen vorgesehen ist, die vielen oder allen AKP-Staaten zugute kommen. Der Anwendungsbereich dieser Maßnahmen kann größer sein als die geographische Region.Artikel 13 Finanzierungsanträge(1) Finanzierungsanträge für regionale Programme sind zu stellena) von einer mit einem ordnungsgemäßen Mandat ausgestatteten regionalen Stelle oder Organisation oderb) in der Programmierungsphase von einer mit einem ordnungsgemäßen Mandat ausgestatteten subregionalen Stelle oder Organisation oder einem AKP-Staat in der betreffenden Region, sofern die Maßnahme im RRP festgelegt ist.(2) Finanzierungsanträge für Programme für Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten sind zu stellena) von mindestens 3 mit einem Mandat ausgestatteten regionalen Stellen oder Organisationen, die verschiedenen geographischen Regionen angehören, oder von den nationalen Anweisungsbefugten dieser Regionen oderb) vom AKP-Ministerrat oder nach besonderer Ermächtigung vom AKP-Botschafterausschuß oderc) nach vorheriger Zustimmung des AKP-Botschafterausschusses von internationalen Organisationen, die Maßnahmen durchführen, die zur Verwirklichung der Ziele der regionalen Zusammenarbeit und Integration beitragen.Artikel 14 Durchführungsverfahren(1) Die regionalen Programme werden vom Antragsteller oder von einer anderen ordnungsgemäß ermächtigten Einrichtung oder Stelle durchgeführt.(2) Die Programme für Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten werden vom Antragsteller oder von einem von diesem ordnungsgemäß ermächtigten Akteur durchgeführt. Ist eine ordnungsgemäße Durchführungsermächtigung nicht erteilt worden, so ist unbeschadet der vom AKP-Sekretariat verwalteten Ad-hoc-Projekte und Programme die Kommission für die Durchführung der Maßnahmen für Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten zuständig.(3) Unter Berücksichtigung der Ziele und der Besonderheiten der regionalen Zusammen arbeit gelten für die in diesem Bereich durchgeführten Maßnahmen, soweit anwendbar, die für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung festgelegten Verfahren. Kapitel 3 Durchführung der ProjekteArtikel 15 Auswahl, Vorbereitung und Prüfung von Projekten(1) Die von dem AKP-Staat unterbreiteten Projekte und Programme werden gemeinsam geprüft. Der AKP-EG-Ausschuß für Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung entwickelt allgemeine Leitlinien und Kriterien für die Prüfung von Projekten und Programmen.(2) Die Unterlagen über die vorbereiteten und zur Finanzierung unterbreiteten Projekte und Programme müssen alle für die Prüfung der Projekte und Programme erforderlichen Angaben oder, wenn die Projekte und Programme nicht vollständig festgelegt worden sind, eine zusammenfassende Beschreibung enthalten, anhand deren sie geprüft werden können. Die AKP-Staaten oder die anderen in Betracht kommenden Begünstigten übermitteln diese Unterlagen nach Maßgabe des Abkommens offiziell der Gemeinschaft.(3) Bei der Prüfung der Projekte und Programme wird den Sachzwängen bei den einheimischen Humanressourcen gebührend Rechnung getragen und für eine Strategie zur Entwicklung dieser Ressourcen gesorgt. Ferner werden die Besonderheiten des einzelnen AKP-Staates und die dort bestehenden Sachzwänge berücksichtigt.Artikel 16 Finanzierungsvorschlag und Beschlußfassung über die Finanzierung(1) Die Schlußfolgerungen der Prüfung werden in einem Finanzierungsvorschlag zusammengefaßt, der von der Gemeinschaft in enger Zusammenarbeit mit dem betreffenden AKP-Staat ausgearbeitet wird. Dieser Finanzierungsvorschlag wird dem beschlußfassenden Organ der Gemeinschaft zur Annahme vorgelegt.(2) Der Finanzierungsvorschlag enthält einen Zeitplan für die technische und finanzielle Abwicklung des Projekts oder Programms, einschließlich der Mehrjahresprogramme und der Globalzuweisungen für Maßnahmen von geringem finanziellem Umfang, und befaßt sich mit der Dauer der einzelnen Phasen der Durchführung. Der Finanzierungsvorschlaga) trägt den Bemerkungen der betreffenden AKP-Staaten Rechnung;b) wird gleichzeitig den betreffenden AKP-Staaten und der Gemeinschaft übermittelt.(3) Die Kommission erstellt die endgültige Fassung des Finanzierungsvorschlags und übermittelt diese mit oder ohne Änderungen dem beschlußfassenden Organ der Gemeinschaft. Die betreffenden AKP-Staaten erhalten Gelegenheit, zu jeder sachlichen Änderung zu Stellung zu nehmen, die die Kommission an dem Vorschlag vornehmen will. Diese Stellungnahmen werden bei der Änderung des Finanzierungsvorschlags berücksichtigt.(4) Das beschlußfassende Organ der Gemeinschaft teilt seinen Beschluß innerhalb von 120 Tagen nach dem Tag der Übermittlung des genannten Finanzierungsvorschlags mit.(5) Wird der Finanzierungsvorschlag von der Gemeinschaft nicht angenommen, so werden den betreffenden AKP-Staaten unverzüglich die Gründe für diesen Beschluß mitgeteilt. In diesem Fall können die Vertreter der betreffenden AKP-Staaten innerhalb von 60 Tagen nach dieser Mitteilung beantragen,a) daß der mit dem Abkommen eingesetzte AKP-EG-Ausschuß für Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung mit der Frage befaßt wird oderb) daß sie von dem beschlußfassenden Organ der Gemeinschaft gehört werden.(6) Der endgültige Beschluß über die Annahme oder Ablehnung des Finanzierungsvorschlags wird nach dieser Anhörung von dem zuständigen Gemeinschaftsorgan gefaßt; zuvor können die betreffenden AKP-Staaten diesem Organ zur Ergänzung der ihm vorliegenden Informationen alle ihnen notwendig erscheinenden Angaben übermitteln.(7) Im Rahmen der Mehrjahresprogramme werden unter anderem Ausbildung, dezentrale Maßnahmen, Mikroprojekte, Absatzförderung und Entwicklung des Handels, Maßnahmenpakete begrenzten Umfangs in einem spezifischen Sektor, Unterstützung bei der Verwaltung der Projekte und Programme und technische Zusammenarbeit finanziert.(8) In diesen Fällen kann der betreffende AKP-Staat dem Leiter der Delegation ein Mehrjahresprogramm unterbreiten, aus dem die Grundzüge des Projekts, die geplanten Arten von Maßnahmen und die vorgeschlagenen Mittelbindungen ersichtlich sind.a) Der Finanzierungsbeschluß für das Mehrjahresprogramm wird vom Hauptanweisungsbefugten getroffen. Das Schreiben des Hauptanweisungsbefugten an den nationalen Anweisungsbefugten, in dem dieser Beschluß mitgeteilt wird, bildet das Finanzierungsabkommen.b) Im Rahmen des auf diese Weise genehmigten Mehrjahresprogramms gewährleistet der nationale Anweisungsbefugte oder gegebenenfalls der Akteur der dezentralen Zusammenarbeit, dem die entsprechende Befugnis übertragen worden ist, oder in geeigneten Fällen auch ein sonstiger in Betracht kommender Begünstigter, daß die einzelne Maßnahme nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen des Abkommens und des genannten Finanzierungsabkommens durchgeführt wird. Wird die Maßnahme von einem Akteur der dezentralen Zusammenarbeit oder einem sonstigen in Betracht kommenden Begünstigten durchgeführt, so tragen der nationale Anweisungsbefugte und der Leiter der Delegation die finanzielle Verantwortung und verfolgen regelmäßig die Maßnahme, damit sie ihre Verpflichtungen erfuellen können.(9) Am Ende jedes Jahres übermittelt der nationale Anweisungsbefugte der Kommission einen im Benehmen mit dem Leiter der Delegation erstellten Bericht über die Durchführung der Mehrjahresprogramme.Artikel 17 Finanzierungsabkommen(1) Sofern im Abkommen nichts anderes bestimmt ist, wird für jedes Projekt oder Programm, das durch einen Zuschuß aus dem Fonds finanziert wird, ein Finanzierungsabkommen zwischen der Kommission und den betreffenden AKP-Staaten geschlossen. Handelt es sich bei dem direkt Begünstigten nicht um einen AKP-Staat, so teilt die Kommission dem betreffenden Begünstigten den Finanzierungsbeschluß in Form eines Briefwechsels förmlich mit.(2) Das Finanzierungsabkommen wird von der Kommission und den betreffenden AKP-Staaten innerhalb von 60 Tagen nach dem Beschluß des beschlußfassenden Organs der Gemeinschaft abgefaßt. Das Abkommen enthälta) vor allem genaue Angaben über die Bindung der Fondsmittel und die Finanzierungs modalitäten und -bedingungen, die allgemeinen und besonderen Bestimmungen für das betreffende Projekt oder Programm sowie den Zeitplan für die technische Abwicklung des im Finanzierungsvorschlag enthaltenen Projekts oder Programms;b) geeignete Bestimmungen über die Rücklagen für die Deckung von Kosten steigerungen und unvorhergesehene Ereignisse.(3) Nach Unterzeichnung des Finanzierungsabkommens werden die Auszahlungen nach dem darin festgelegten Finanzierungsplan vorgenommen. Restmittel, die bei Abschluß des Projekts oder Programms festgestellt werden, stehen dem betreffenden AKP-Staat zu und werden als solche im Fonds verbucht. Sie können in der im Abkommen vorgesehenen Weise für die Finanzierung von Projekten und Programmen verwendet werden.Artikel 18 Mittelüberschreitungen(1) Sobald sich die Möglichkeit einer Mittelüberschreitung über die im Finanzierungs abkommen festgelegten Grenzen hinaus abzeichnet, teilt der nationale Anweisungs befugte dies über den Leiter der Delegation dem Hauptanweisungsbefugten mit und gibt die Maßnahmen an, die er zur Deckung dieser Überschreitung der Mittelausstattung zu treffen beabsichtigt, sei es eine Verringerung des Umfangs des Projekts oder Programms, sei es ein Rückgriff auf inländische Mittel oder andere Nichtgemeinschaftsmittel.(2) Wird im Einvernehmen mit der Gemeinschaft beschlossen, den Umfang des Projekts oder Programms nicht zu verringern oder ist eine Deckung durch andere Mittel nicht möglich, so kann die Mittelüberschreitung in Höhe von bis zu 20 % der Mittelbindungen für das betreffende Projekt oder Programm aus dem Richtprogramm finanziert werden.Artikel 19  Rückwirkende Finanzierung(1) Um ein baldiges Anlaufen der Projekte zu gewährleisten und Unterbrechungen zwischen aufeinanderfolgenden Projekten sowie Verzögerungen zu vermeiden, können die AKP-Staaten, sobald die Prüfung des Projekts abgeschlossen und bevor der Finanzierungs beschluß gefaßt ist, im Einvernehmen mit der Kommissiona) alle Arten von Aufträgen mit einer Suspensivklausel ausschreiben;b) Tätigkeiten vorfinanzieren, die mit dem Anlaufen der Programme, mit Vorarbeiten und saisonbedingten Arbeiten, mit Ausrüstungsaufträgen, für die eine lange Lieferzeit einzuplanen ist, sowie mit bestimmten laufenden Maßnahmen in Verbindung stehen. Diese Ausgaben müssen nach den Verfahren des Abkommens getätigt werden.(2) Diese Bestimmungen lassen die Befugnisse des beschlußfassenden Organs der Gemeinschaft unberührt.(3) Die von dem AKP-Staat nach dieser Bestimmung getätigten Ausgaben werden im Rahmen des Projekts oder Programms rückwirkend finanziert, sobald das Finanzierungs abkommen unterzeichnet ist. Kapitel 4 Wettbewerb und VorzugsbehandlungArtikel 20 TeilnahmevoraussetzungenSofern nicht eine Ausnahmeregelung nach den Allgemeinen Vorschriften oder nach Artikel 22 gewährt wird, a) steht die Teilnahme an den Ausschreibungen für die aus dem Fonds finanzierten Aufträge zu gleichen Bedingungen offen:i) natürlichen Personen, Gesellschaften und Unternehmen sowie staatlichen und halbstaatlichen Einrichtungen der AKP-Staaten und der Mitgliedstaaten;ii) Genossenschaften und sonstigen juristischen Personen des öffentlichen oder des privaten Rechts der Mitgliedstaaten und der AKP-Staaten;iii) Joint-ventures oder Arbeitsgemeinschaften von Gesellschaften oder Unternehmen der AKP-Staaten und der Mitgliedstaaten;b) müssen die beschafften Waren Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder der AKP-Staaten sein. In diesem Zusammenhang bestimmt sich der Begriff "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" nach den einschlägigen internationalen Übereinkünften; zu den Erzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft gehören auch die Erzeugnisse mit Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten.Artikel 21 Teilnahme zu gleichen BedingungenDie AKP-Staaten und die Kommission treffen die erforderlichen Maßnahmen, um eine möglichst breite Beteiligung an den Ausschreibungen für Bau-, Liefer- und Dienstleistungs aufträge zu gleichen Bedingungen zu gewährleisten, unter anderem gegebenenfalls Maßnahmen, mit denen erreicht werden soll,a) daß die Ausschreibungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, im Internet, in den Amtsblättern aller AKP-Staaten und in allen sonstigen geeigneten Medien bekanntgemacht werden;b) daß von diskriminierenden Praktiken und technischen Spezifikationen abgesehen wird, die einer möglichst breiten Beteiligung zu gleichen Bedingungen im Wege stehen könnten;c) daß die Zusammenarbeit zwischen den Gesellschaften und Firmen oder Unternehmen der Mitgliedstaaten und der AKP-Staaten gefördert wird;d) daß alle Zuschlagskriterien in den Ausschreibungsunterlagen aufgeführt werden;e) daß das erfolgreiche Angebot den in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten Bedingungen und Zuschlagskriterien entspricht.Artikel 22 Ausnahmeregelungen(1) Um ein möglichst günstiges Verhältnis zwischen Kosten und Wirksamkeit zu gewährleisten, kann auf Antrag der betreffenden AKP-Staaten natürlichen oder juristischen Personen aus nicht zu den AKP-Staaten gehörenden Entwicklungsländern gestattet werden, an von der Gemeinschaft finanzierten Aufträgen teilzunehmen. Die betreffenden AKP-Staaten übermitteln dem Leiter der Delegation jeweils die Informationen, die die Gemeinschaft für den Beschluß über die Ausnahmeregelung benötigt; dabei wird besondere Aufmerksamkeit gewidmet:a) der geographischen Lage des betreffenden AKP-Staates,b) der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmer, Lieferer und Berater aus den Mitgliedstaaten und den AKP-Staaten,c) der Vermeidung einer übermäßigen Steigerung der Ausführungskosten,d) Transportschwierigkeiten und Verzögerungen aufgrund von Lieferfristen und ähnlichen Problemen,e) der unter den örtlichen Gegebenheiten am besten geeigneten Technologie.(2) Drittländern kann die Teilnahme von an von der Gemeinschaft finanzierten Aufträgen auch gestattet werden,a) wenn sich die Gemeinschaft an der Finanzierung von Programmen der regionalen oder interregionalen Zusammenarbeit beteiligt, an denen auch diese Drittländer mitwirken;b) wenn Projekte und Programme kofinanziert werden;c) wenn Soforthilfe geleistet wird.(3) In Ausnahmefällen können Beratungsunternehmen mit Sachverständigen aus Drittländern im Einvernehmen mit der Kommission an Dienstleistungsverträgen teilnehmen.Artikel 23 Wettbewerb(1) Zur Vereinfachung und Straffung der allgemeinen Vorschriften und Bestimmungen über Wettbewerb und Vorzugsbehandlung bei aus dem EEF finanzierten Maßnahmen werden die Aufträge in offenen und beschränkten Verfahren, als Rahmenvertrag, freihändig und zur Ausführung in Regie vergeben wie folgt:a) internationale offene Ausschreibung durch oder nach Veröffentlichung einer Bekanntmachung nach Maßgabe der Bestimmungen des Abkommens;b) örtliche offene Ausschreibung, bei der die Bekanntmachung nur im begünstigten AKP-Staat veröffentlicht wird;c) internationale beschränkte Ausschreibung, bei der die auftraggebende Behörde nach Veröffentlichung einer Vorabinformation eine beschränkte Zahl von Bewerbern auffordert, an der Ausschreibung teilzunehmen;d) freihändige Vergabe in einem vereinfachten Verfahren, bei der von der Veröffentlichung einer Bekanntmachung abgesehen werden kann und die auftraggebende Behörde eine beschränkte Zahl von Leistungserbringern auffordert, ein Angebot abzugeben;e) Ausführung in Regie, bei der die Aufträge von staatlichen oder halbstaatlichen Einrichtungen oder Dienststellen des begünstigten Staates ausgeführt werden.(2) Die aus dem Fonds finanzierten Aufträge werden vergeben wie folgt:a) Bauaufträge mit einem Werti) von über 5 000 000 Euro werden nach internationaler offener Ausschreibung vergeben;ii) von 300 000 bis 5 000 000 Euro werden nach örtlicher offener Ausschreibung vergeben;iii) von unter 300 000 Euro werden freihändig in einem vereinfachten Verfahren ohne Veröffentlichung einer Bekanntmachung vergeben;b) Lieferaufträge mit einem Werti) von über 150 000 Euro werden nach internationaler offener Ausschreibung vergeben;ii) von 30 000 bis 150 000 Euro werden nach örtlicher offener Ausschreibung vergeben;iii) von unter 30 000 Euro werden freihändig in einem vereinfachten Verfahren ohne Veröffentlichung einer Bekanntmachung vergeben;c) Dienstleistungsaufträge mit einem Werti) von über 200 000 Euro werden nach internationaler beschränkter Ausschreibung nach Veröffentlichung einer Bekanntmachung vergeben;ii) von unter 200 000 Euro werden freihändig in einem vereinfachten Verfahren oder als Rahmenvertrag vergeben.(3) Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge mit einem Wert von höchstens 5 000 Euro können ohne Ausschreibung freihändig vergeben werden.(4) Bei beschränkter Ausschreibung stellen die betreffenden AKP-Staaten im Einvernehmen mit dem Leiter der Delegation, gegebenenfalls nach einem Vorauswahlverfahren mit Veröffentlichung einer Bekanntmachung, eine Auswahlliste möglicher Bewerber auf.(5) Bei freihändiger Vergabe nimmt der AKP-Staat in freier Entscheidung für geeignet erachtete Beratungen mit möglichen Bewerbern auf, die in Einklang mit nachstehenden Bestimmungen auf die Auswahlliste gesetzt wurden, und vergibt den Auftrag an den Bewerber seiner Wahl.(6) Der AKP-Staat kann die Kommission ersuchen, direkt oder über ihre zuständige Stelle Dienstleistungsverträge in seinem Namen auszuhandeln, abzufassen, zu schließen und ausführen zu lassen.Artikel 24 Ausführung in Regie(1) Bei Ausführung in Regie werden die Maßnahmen, Projekte und Programme von staatlichen oder halbstaatlichen Einrichtungen oder Dienststellen der betreffenden Staaten oder von der für die Durchführung der Maßnahmen zuständigen Person ausgeführt.(2) Die Gemeinschaft leistet einen Beitrag zu den Kosten der betreffenden Dienststelle und stellt zu diesem Zweck fehlende Ausrüstung und/oder fehlendes Material und/oder Mittel bereit, die die Dienststelle in die Lage versetzen, die benötigten zusätzlichen Sachverständigen aus dem betreffenden AKP-Staat oder aus anderen AKP-Staaten anzuwerben. Der Beitrag der Gemeinschaft betrifft nur die Kosten für ergänzende Maßnahmen und vorübergehende Ausgaben, die für die Ausführung des betreffenden Projekts unbedingt erforderlich sind.Artikel 25 Aufträge im Rahmen der SoforthilfeDie im Rahmen der Soforthilfe vergebenen Aufträge müssen der Dringlichkeit der Lage angepaßt sein. Zu diesem Zweck kann der AKP-Staat bei allen Maßnahmen der Soforthilfe im Einvernehmen mit dem Leiter der Delegation gestatten, daß die Aufträgea) freihändig vergeben werden;b) in Regie ausgeführt werden;c) von entsprechend spezialisierten Organisationen ausgeführt werden;d) direkt von der Kommission ausgeführt werden.Artikel 26 VorzugsbehandlungMaßnahmen zur Förderung einer möglichst breiten Beteiligung natürlicher und juristischer Personen aus den AKP-Staaten an der Ausführung der vom Fonds finanzierten Aufträge sollen eine optimale Nutzung der natürlichen und der Humanressourcen dieser Staaten ermöglichen. Zu diesem Zwecka) wird bei Bauaufträgen mit einem Wert von unter 5 000 000 Euro Bietern aus den AKP-Staaten, deren Kapital und deren Führungskräfte zu mindestens einem Viertel aus den AKP-Staaten stammen, eine Preispräferenz von 10 % gegenüber wirtschaftlich, technisch und administrativ gleichwertigen Angeboten eingeräumt;b) wird bei Lieferaufträgen unabhängig vom Wert der Waren Bietern aus den AKP-Staaten, die Waren anbieten, die zu mindestens 50 % des Auftragswertes Ursprungserzeugnisse der AKP-Staaten sind, eine Preispräferenz von 15 % gegenüber wirtschaftlich, technisch und administrativ gleichwertigen Angeboten eingeräumt;c) wird bei Dienstleistungsaufträgen, sofern die erforderliche Kompetenz vorhanden ist, eine Präferenzi) für Sachverständige, Einrichtung und Beratungsunternehmen aus den AKP-Staaten gegenüber wirtschaftlich, technisch und administrativ gleichwertigen Angeboten eingeräumt;ii) für Angebote eingeräumt, die von einem AKP-Unternehmen als Mitglied einer Arbeitsgemeinschaft mit europäischen Partnern eingereicht wird;iii) für Angebote europäischer Bieter eingeräumt, an denen Subunternehmer oder Sachverständige aus den AKP-Staaten beteiligt sind;d) gibt der erfolgreiche Bieter, wenn er die Vergabe von Unteraufträgen erwägt, natürlichen Personen, Gesellschaften und Unternehmen aus den AKP-Staaten den Vorzug, die in der Lage sind, den Auftrag zu ähnlichen Bedingungen auszuführen;e) kann der AKP-Staat den Bietern in der Ausschreibung vorschlagen, sich von Gesellschaften, Unternehmen, Sachverständigen oder Beratern aus anderen AKP-Staaten unterstützen zu lassen, die im gegenseitigen Einvernehmen ausgewählt werden. Diese Zusammenarbeit kann in Form eines Joint-ventures, eines Unterauftrags oder einer berufsbegleitenden Ausbildung des Personals durchgeführt werden.Artikel 27 Vergabe der Aufträge(1) Unbeschadet des Artikels 24 vergibt der AKP-Staat den Auftraga) an den Bieter, dessen Angebot als den Bedingungen der Ausschreibungsunterlagen entsprechend angesehen wird;b) bei Bau- und Lieferaufträgen an den Bieter, der das wirtschaftlich günstigste Angebot abgegeben hat, das unter anderem nach folgenden Kriterien bewertet wurde:i) Preis, Betriebs- und Wartungskosten,ii) Qualifikation des Bieters und gebotene Garantien, technische Qualität des Angebots, einschließlich des in dem AKP-Staat angebotenen Kundendienstes,iii) Art des Auftrags, Bedingungen und Fristen für die Ausführung, Anpassung an die örtlichen Gegebenheiten;c) bei Dienstleistungsaufträgen an den Bieter, der das wirtschaftlich günstigste Angebot abgegeben hat, wobei unter anderem der Preis und der technische Wert des Angebots, die für die Erbringung der Dienstleistungen vorgeschlagene Organisations- und Verfahrensweise sowie die fachliche Eignung, die Unabhängigkeit und die Verfügbarkeit des vorgeschlagenen Personals zu berücksichtigen sind.(2) Werden zwei Angebote nach den genannten Kriterien als gleichwertig eingestuft, so erhält den Vorzuga) das Angebot eines Bieters aus einem AKP-Staat oderb) falls ein solches Angebot nicht vorliegt,i) das Angebot, das die bessere Nutzung der natürlichen und der Humanressourcen der AKP-Staaten ermöglicht;ii) das Angebot, das die besseren Möglichkeiten für die Vergabe von Unteraufträgen an Gesellschaften, Unternehmen oder natürliche Personen aus den AKP-Staaten bietet;iii) das Angebot einer Arbeitsgemeinschaft von natürlichen Personen, Gesellschaften und Unternehmen aus den AKP-Staaten und der Gemeinschaft.Artikel 28 Allgemeine Vorschriften für Aufträge(1) Für die Vergabe der aus dem Fonds finanzierten Aufträge sind dieser Anhang und die Verfahren maßgebend, die der Ministerrat auf seiner ersten Tagung nach Unterzeichnung des Abkommens auf Empfehlung des im Abkommen genannten AKP-EG-Ausschusses für Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung beschließt. Diese Verfahren müssen mit den Bestimmungen dieses Anhangs und mit den Beschaffungsregeln der Gemeinschaft für die Zusammenarbeit mit Drittstaaten vereinbar sein.(2) Bis zur Festlegung dieser Verfahren finden die derzeitigen EEF-Regeln weiter Anwendung, die in den derzeitigen Allgemeinen Vorschriften und Allgemeinen Bedingungen für Aufträge enthalten sind.Artikel 29 Allgemeine Bedingungen für AufträgeFür die Ausführung der aus dem Fonds finanzierten Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge geltena) die allgemeinen Bedingungen für die vom Fonds finanzierten Aufträge, die der Ministerrat auf seiner ersten Tagung nach Unterzeichnung des Abkommens auf Empfehlung des im Abkommen genannten AKP-EG-Ausschusses für Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung beschließt, oderb) bei kofinanzierten Projekten und Programmen, im Falle einer Ausnahmeregelung für Dritte, im beschleunigten Verfahren oder in anderen geeigneten Fällen die von dem betreffenden AKP-Staat und der Gemeinschaft vereinbarten allgemeinen Bedingungen, nämlichi) die allgemeinen Bedingungen für Aufträge nach den Rechtsvorschriften des betreffenden AKP-Staates oder seine Praxis für internationale Aufträge oderii) andere internationale allgemeine Bedingungen für Aufträge.Artikel 30 StreitbeilegungStreitigkeiten zwischen den Behörden eines AKP-Staates und einem Unternehmer, Lieferanten oder Leistungserbringer, die während der Ausführung eines aus dem Fonds finanzierten Auftrags entstehen, werden entschiedena) im Falle eines einzelstaatlichen Auftrags nach den Rechtsvorschriften des betreffenden AKP-Staates;b) im Falle eines internationalen Auftragsi) entweder nach den Rechtsvorschriften des betreffenden AKP-Staates oder nach seiner internationalen Praxis, sofern die Streitparteien dies vereinbaren, oderii) in einem Schiedsverfahren nach den Regeln, die der Ministerrat auf seiner ersten Tagung nach Unterzeichnung des Abkommens auf Empfehlung des im Abkommen genannten AKP-EG-Ausschusses für Zusammenarbeit bei der Entwicklungs finanzierung beschließt.Artikel 31 Steuer- und Zollregelung(1) Die AKP-Staaten wenden auf die von der Gemeinschaft finanzierten Aufträge eine Steuer- und Zollregelung an, die nicht weniger günstig ist als die Regelung für die meistbegünstigten Staaten oder die meistbegünstigten internationalen Entwicklungs organisationen, zu denen sie Beziehungen unterhalten. Bei der Ermittlung der Meistbegünstigung werden die von dem betreffenden AKP-Staat gegenüber anderen AKP-Staaten oder anderen Entwicklungsländern angewandten Regelungen nicht berücksichtigt.(2) Vorbehaltlich dieser Bestimmungen gilt für die von der Gemeinschaft finanzierten Aufträge folgende Regelung:a) Auf die Aufträge werden weder Stempel- und Eintragungssteuern noch Abgaben gleicher Wirkung erhoben, die in dem begünstigten AKP-Staat gelten oder eingeführt werden. Die Aufträge werden jedoch nach Maßgabe der geltenden Rechtsvorschriften des betreffenden AKP-Staates eingetragen, und für diese Eintragung kann eine Gebühr verlangt werden, die der Vergütung einer erbrachten Dienstleistung entspricht.b) Die bei der Ausführung der Aufträge erzielten Gewinne und/oder Einkünfte sind nach der internen Steuerregelung des betreffenden AKP-Staates zu versteuern, sofern die natürlichen oder juristischen Personen, die diese Gewinne und/oder Einkünfte erzielt haben, in diesem Staat einen ständigen Geschäftssitz haben oder die Dauer der Ausführung der Aufträge sechs Monate überschreitet.c) Den Unternehmen, die zur Ausführung von Bauaufträgen Ausrüstung einführen müssen, wird auf Antrag das Verfahren der vorübergehenden Verwendung bewilligt, wie sie in den Rechtsvorschriften des begünstigten AKP-Staates für diese Ausrüstung festgelegt ist.d) Berufsausrüstung, die zur Erfuellung der in Dienstleistungsaufträgen festgelegten Aufgaben erforderlich ist, wird in den begünstigten AKP-Staaten nach ihren Rechtsvorschriften frei von Steuern, Eingangsabgaben, Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung zur vorübergehenden Verwendung zugelassen, sofern diese Abgaben nicht die Vergütung einer erbrachten Dienstleistung darstellen.e) Einfuhren im Rahmen der Ausführung eines Lieferauftrags werden in den begünstigten AKP-Staaten frei von Zöllen, Eingangsabgaben, Steuern und Abgaben gleicher Wirkung zugelassen. Der Vertrag über die Lieferung von Waren mit Ursprung in dem betreffenden AKP-Staat wird zum Ab-Werk-Preis, gegebenenfalls zuzüglich der in dem AKP-Staat auf diese Waren erhobenen Abgaben geschlossen.f) Kraftstoffe, Schmierstoffe und Kohlenwasserstoffbindemittel sowie generell alle Materialien, die bei der Ausführung eines Bauauftrags verwendet werden, gelten als auf dem Inlandsmarkt erworben und unterliegen der in dem begünstigten AKP-Staat geltenden Steuerregelung.g) Persönliches Gut, das zum persönlichen oder häuslichen Gebrauch der nicht im Inland eingestellten natürlichen Personen, die mit der Erfuellung der in Dienst leistungsaufträgen festgelegten Aufgaben betraut sind, sowie deren Familien mitglieder bestimmt ist, kann nach Maßgabe der geltenden Rechtsvorschriften des begünstigten AKP-Staates frei von Zöllen, Eingangsabgaben, Steuern und Abgaben gleicher Wirkung eingeführt werden.(3) Auf alle in diesen Bestimmungen über die Steuer- und Zollregelung nicht behandelten Fragen finden die Rechtsvorschriften des betreffenden AKP-Staates Anwendung. Kapitel 5 Monitoring und EvaluierungArtikel 32 ZieleMit dem Monitoring und der Evaluierung soll eine regelmäßige Bewertung der Entwicklungs maßnahmen (ihrer Vorbereitung und ihrer Durchführung sowie ihrer Folgemaßnahmen) erreicht werden, um die Effizienz der laufenden wie auch künftiger Maßnahmen zu verbessern.Artikel 33 Modalitäten(1) Unbeschadet der von den AKP-Staaten oder der Kommission vorgenommenen Evaluierungen werden die Arbeiten von den betreffenden AKP-Staaten und der Gemeinschaft gemeinsam durchgeführt. Der AKP-EG-Ausschuß für Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung gewährleistet den gemeinsamen Charakter der gemeinsamen Monitoring- und Evaluierungsmaßnahmen. Zur Unterstützung des AKP-EG-Ausschusses für Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung bereiten die Kommission und das AKP-Sekretariat die gemeinsamen Monitoring- und Evaluierungs maßnahmen vor, führen sie durch und erstatten dem Ausschuß Bericht. Der Ausschuß legt in seiner ersten Sitzung nach Unterzeichnung des Abkommens die Modalitäten fest, mit denen der gemeinsame Charakter der Maßnahmen gewährleistet werden soll, und verabschiedet jedes Jahr das Arbeitsprogramm.(2) Die Monitoring- und Evaluierungsmaßnahmena) bestehen in regelmäßigen und unabhängigen Bewertungen der Maßnahmen und Tätigkeiten des Fonds, bei denen die Ergebnisse den Zielen gegenübergestellt werden, undb) ermöglichen es dadurch den AKP-Staaten, der Kommission und den gemeinsamen Organen, sich die gesammelte Erfahrung bei der Konzeption und Durchführung der künftigen Politik und der künftigen Maßnahmen zunutze zu machen. Kapitel 6 Verwaltung und ausführende AkteureArtikel 34 Hauptanweisungsbefugter(1) Die Kommission benennt den Hauptanweisungsbefugten des Fonds, dem die Verwaltung der Mittel des Fonds obliegt. Der Hauptanweisungsbefugte ist für die Mittelbindung, die Feststellung der Ausgabenverpflichtung, die Anordnung der Ausgaben und die Rechnungslegung für den Fonds zuständig.(2) Der Hauptanweisungsbefugtea) nimmt die Mittelbindung, die Feststellung der Ausgabenverpflichtung und die Anordnung der Ausgaben vor und sorgt für die buchmäßige Erfassung der Mittelbindungen und Auszahlungsanordnungen;b) gewährleistet die Durchführung der Finanzierungsbeschlüsse;c) entscheidet in enger Zusammenarbeit mit dem nationalen Anweisungsbefugten über die Mittelbindungen und die finanziellen Maßnahmen, die in wirtschaftlicher und technischer Hinsicht für die ordnungsgemäße Durchführung der genehmigten Maßnahmen erforderlich sind;d) arbeitet vor Bekanntmachung der Ausschreibung die Ausschreibungsunterlagen aus füri) internationale offene Ausschreibungen,ii) internationale beschränkte Ausschreibungen mit Vorauswahlverfahren;e) genehmigt vorbehaltlich der Befugnisse des Leiters der Delegation nach Artikel 36 den Vorschlag für die Auftragsvergabe;f) gewährleistet, daß die internationalen Ausschreibungen rechtzeitig bekanntgemacht werden.(3) Der Hauptanweisungsbefugte stellt am Ende jedes Jahres eine ausführliche Bilanz des Fonds auf, in der die Restmittel der in den Fonds eingezahlten Beiträge der Mitgliedstaaten und die Gesamtauszahlungen bei jeder Finanzierungsposition ausgewiesen sind.Artikel 35 Nationaler Anweisungsbefugter(1) Die Regierung jedes AKP-Staates benennt einen nationalen Anweisungsbefugten, der ihn bei allen Maßnahmen vertritt, die aus den von der Kommission und der Bank verwalteten Mitteln des Fonds finanziert werden. Der nationale Anweisungsbefugte kann einen Teil seiner Befugnisse delegieren; er unterrichtet den Hauptanweisungsbefugten über eine solche Delegation von Befugnissen. Der nationale Anweisungsbefugtea) ist in enger Zusammenarbeit mit dem Leiter der Delegation für die Ausarbeitung, Vorlage und Prüfung der Projekte und Programme zuständig;b) gewährleistet in enger Zusammenarbeit mit dem Leiter der Delegation die Bekanntmachung örtlicher offener Ausschreibungen, nimmt bei örtlichen und internationalen (offenen und beschränkten) Ausschreibungen die Angebote entgegen, führt den Vorsitz bei der Wertung der Angebote, stellt das Ergebnis der Wertung fest, unterzeichnet die Verträge und Zusatzvereinbarungen und ordnet die Ausgaben an;c) legt vor Bekanntmachung einer örtlichen offenen Ausschreibung die Ausschreibungsunterlagen dem Leiter der Delegation vor, der sie innerhalb von 30 Tagen genehmigen muß;d) schließt die Wertung der Angebote innerhalb der Bindefrist ab, wobei er dem Zeitbedarf für die Genehmigung des betreffenden Vertrags Rechnung trägt;e) legt dem Leiter der Delegation das Ergebnis der Wertung und einen Vorschlag für die Auftragsvergabe zur Genehmigung innerhalb der Frist des Artikels 36 vor;f) nimmt im Rahmen der ihm zugewiesenen Mittel die Feststellung der Ausgabenverpflichtung und die Anordnung der Ausgaben vor;g) nimmt während der Durchführung der Maßnahmen die Änderungen vor, die in wirtschaftlicher und technischer Hinsicht für die ordnungsgemäße Durchführung der genehmigten Projekte und Programme erforderlich sind.(2) Vorbehaltlich der entsprechenden Unterrichtung des Leiters der Delegation entscheidet der nationale Anweisungsbefugte während der Durchführung der Maßnahmen übera) einzelne technische Anpassungen und Änderungen, die die vereinbarte technische Lösung als solche unberührt lassen und sich im Rahmen der Rücklage für Änderungen halten;b) Änderungen bei Kostenvoranschlägen für laufende Arbeiten;c) Mittelübertragungen von Artikel zu Artikel innerhalb der Kostenvoranschläge;d) aus technischen, wirtschaftlichen oder sozialen Gründen gerechtfertigte Standort änderungen bei Projekten oder Programmen, die mehrere Einheiten umfassen;e) die Verhängung oder den Erlaß von Vertragsstrafen;f) die Befreiung der Bürgen;g) den Kauf von Waren auf dem Inlandsmarkt ohne Rücksicht auf ihren Ursprung;h) die Verwendung von Bauausrüstung und Baumaschinen, die keine Ursprungs erzeugnisse der Mitgliedstaaten oder der AKP-Staaten sind und für die es in den Mitgliedstaaten und in den AKP-Staaten keine vergleichbare Produktion gibt;i) die Vergabe von Unteraufträgen;j) die Endabnahme, sofern der Leiter der Delegation an der Vorabnahme teilgenommen hat, das entsprechende Protokoll mit seinem Sichtvermerk versehen hat und gegebenenfalls auch bei der Endabnahme zugegen ist, insbesondere dann, wenn wegen des Umfangs der Beanstandungen bei der Vorabnahme wesentliche Nachbesserungen vorgenommen werden müssen;k) die Beauftragung von Beratern und sonstigen Sachverständigen für technische Hilfe.Artikel 36 Leiter der Delegation(1) Die Kommission ist in jedem AKP-Staat und bei jedem regionalen Zusammenschluß, der dies ausdrücklich wünscht, durch eine Delegation unter der Leitung eines Leiters der Delegation vertreten, der das Agrément des betreffenden AKP-Staates bzw. der betreffenden AKP-Staaten erhalten hat. Wird ein Leiter der Delegation für eine Gruppe von AKP-Staaten benannt, so wird mit geeigneten Maßnahmen gewährleistet, daß er in jedem Staat der Gruppe, in dem er keinen Geschäftssitz hat, durch einen am Ort ansässigen Bevollmächtigten vertreten ist. Der Leiter der Delegation vertritt die Kommission in allen Zuständigkeitsbereichen und bei allen Tätigkeiten.(2) Zu diesem Zweck erfuellt der Leiter der Delegation in enger Zusammenarbeit mit dem nationalen Anweisungsbefugten folgende Aufgaben:a) Auf Ersuchen des betreffenden AKP-Staates nimmt er an der Ausarbeitung der Projekte und Programme und an der Aushandlung der Verträge über technische Hilfe teil und leistet Unterstützung.b) Er nimmt an der Prüfung der Projekte und Programme, an der Ausarbeitung der Ausschreibungsunterlagen und an der Suche nach Möglichkeiten zur Vereinfachung der Prüfung der Projekte und Programme und der Durchführungsverfahren teil.c) Er arbeitet die Finanzierungsvorschläge aus.d) Vor der Bekanntmachung durch den nationalen Anweisungsbefugten genehmigt er die örtlichen offenen Ausschreibungen und die Unterlagen für die im Rahmen der Soforthilfe vergebenen Aufträge innerhalb von 30 Tagen, nachdem sie ihm vom nationalen Anweisungsbefugten vorgelegt worden sind.e) Er ist bei der Eröffnung der Angebote zugegen und erhält eine Kopie der Angebote und des Ergebnisses der Wertung.f) Er genehmigt innerhalb von 30 Tagen die Vorschläge des nationalen Anweisungs befugten für die Vergabe der im offenen Verfahren örtlich ausgeschriebenen Aufträge, der freihändig vergebenen Aufträge, der im Rahmen der Soforthilfe vergebenen Aufträge, der Dienstleistungs- und Bauaufträge mit einem Wert von unter 5 000 000 Euro und der Lieferaufträge mit einem Wert von unter 1 000 000 Euro.g) Er genehmigt innerhalb von 30 Tagen die Vorschläge des nationalen Anweisungs befugten für die Vergabe der unter Buchstabe f nicht genannten Aufträge, sofern folgende Voraussetzungen erfuellt sind:i) Das ausgewählte Angebot ist das niedrigste unter den Angeboten, die den in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten Bedingungen entsprechen;ii) das ausgewählte Angebot erfuellt alle in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten Auswahlkriterien; undiii) das ausgewählt Angebot übersteigt nicht das für den Auftrag vorgesehene Budget.h) Sind die Bedingungen des Buchstaben g nicht erfuellt, so übermittelt er den Vorschlag dem Hauptanweisungsbefugten, der innerhalb von 60 Tagen nach Eingang des Vorschlags beim Leiter der Delegation darüber entscheidet. Übersteigt der Preis des ausgewählten Angebots das für den Auftrag vorgesehene Budget, so nimmt der Hauptanweisungsbefugte nach Genehmigung der Auftragsvergabe die erforderliche Mittelbindung vor.i) Er versieht die Verträge und Kostenvoranschläge bei Ausführung in Regie, die Zusatzvereinbarungen und die Auszahlungsanordnungen des nationalen Anweisungsbefugten mit seinem Sichtvermerk.j) Er gewährleistet, daß die aus den von der Kommission verwalteten Mitteln des Fonds finanzierten Projekte und Programme in finanzieller und technischer Hinsicht ordnungsgemäß durchgeführt werden.k) Er arbeitet mit den Behörden des AKP-Staates, in dem er die Kommission vertritt, bei der regelmäßigen Evaluierung der Maßnahmen zusammen.l) Er übermittelt dem AKP-Staat alle Informationen und zweckdienlichen Unterlagen über die Verfahren für die Durchführung der Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung, insbesondere über die Prüfungskriterien und die Kriterien für die Wertung der Angebote.m) Er unterrichtet die nationalen Behörden regelmäßig über die Tätigkeiten der Gemeinschaft, die für die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und den AKP-Staaten direkt von Belang sein könnten.(3) Der Leiter der Delegation erhält die Weisungen und Befugnisse, die er zur Erleichterung und Beschleunigung aller im Rahmen des Abkommens getroffenen Maßnahmen benötigt. Werden dem Leiter der Delegation weitere administrative oder finanzielle Befugnisse übertragen, die über die in diesem Artikel genannten Befugnisse hinausgehen, so werden der nationale Anweisungsbefugte und der Ministerrat unterrichtet.Artikel 37 Zahlungen und beauftragte Zahlstellen(1) Zur Ausführung der Zahlungen in den Landeswährungen der AKP-Staaten werden in jedem AKP-Staat im Namen der Kommission auf die Währungen der Mitgliedstaaten oder auf Euro lautende Konten bei einer staatlichen oder halbstaatlichen Finanzinstitution eröffnet, die im Einvernehmen zwischen dem AKP-Staat und der Kommission ausgewählt wird. Diese Institution fungiert als beauftragte Zahlstelle.(2) Die beauftragte Zahlstelle erbringt ihre Dienstleistungen unentgeltlich, und die Einlagen werden nicht verzinst. Auf die örtlichen Konten werden von der Kommission entsprechend dem geschätzten künftigen Kassenbedarf Mittel in der Währung eines Mitgliedstaates oder in Euro so rechtzeitig überwiesen, daß eine Vorfinanzierung durch die AKP-Staaten nicht notwendig ist und Zahlungsverzug vermieden wird.(3) Zur Ausführung der Zahlungen in Euro werden im Namen der Kommission auf Euro lautende Konten bei Finanzinstitutionen in den Mitgliedstaaten eröffnet. Diese Institutionen fungieren als beauftragte Zahlstellen in Europa.(4) Zahlungen von den europäischen Konten, die auf Anweisung der Kommission oder des in ihrem Namen handelnden Leiters der Delegation ausgeführt werden, können für Ausgaben vorgenommen werden, die vom nationalen Anweisungsbefugten oder nach vorheriger Genehmigung des nationalen Anweisungsbefugten vom Hauptanweisungs befugten angeordnet worden sind.(5) Die beauftragten Zahlstellen nehmen im Rahmen der auf den Konten verfügbaren Mittel die vom nationalen Anweisungsbefugten oder gegebenenfalls vom Hauptanweisungs befugten angeordneten Zahlungen vor, nachdem sie die sachliche und rechnerische Richtigkeit der vorgelegten Belege und die schuldbefreiende Wirkung der Zahlung geprüft haben.(6) Die Verfahren für die Feststellung der Ausgabenverpflichtung sowie die Anordnung und Zahlung der Ausgaben sind innerhalb von 90 Tagen nach Fälligkeit abzuschließen. Spätestens 45 Tage vor Fälligkeit nimmt der nationale Anweisungsbefugte die Anordnung der Zahlung vor und übermittelt sie dem Leiter der Delegation.(7) Für Forderungen wegen Zahlungsverzugs haben die betreffenden AKP-Staaten und die Kommission jeweils für den Teil des Verzugs, für den sie nach den genannten Verfahren verantwortlich sind, aus eigenen Mitteln aufzukommen.(8) Die beauftragten Zahlstellen, der nationale Anweisungsbefugte, der Leiter der Delegation und die zuständigen Dienststellen der Kommission haften bis zur endgültigen Genehmigung durch die Kommission finanziell für die Maßnahmen, für deren Durchführung sie zuständig sind.ANHANG V: HANDELSREGELUNG FÜR DEN VORBEREITUNGSZEITRAUM NACH ARTIKEL 37 ABSATZ 1Kapitel 1 Allgemeine HandelsregelungArtikel 1(1) Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten sind frei von Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen.(2) a) Für Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten,- die in Anhang I des EG-Vertrages aufgeführt sind und einer gemeinsamen Marktorganisation nach Artikel 34 EG-Vertrag unterliegen,- die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft im Rahmen der Durchführung der gemeinsamen Agrarpolitik einer Sonderregelung unterliegen,trifft die Gemeinschaft die erforderlichen Maßnahmen, um eine günstigere Regelung als diejenige für Drittländer, denen für die gleichen Waren die Meistbegünstigung eingeräumt wird, zu gewährleisten.b) Beantragen die AKP-Staaten während der Durchführung dieses Abkommens, daß für neue Agrarproduktionszweige oder für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die bei Inkrafttreten dieses Abkommens nicht unter eine Sonderregelung fallen, eine solche Regelung eingeräumt wird, so prüft die Gemeinschaft diese Anträge in Konsultation mit den AKP-Staaten.c) Unbeschadet dessen wird die Gemeinschaft im Rahmen der privilegierten Beziehungen und der Besonderheit der AKP-EG-Zusammenarbeit die Anträge der AKP-Staaten auf einen präferentiellen Zugang ihrer landwirtschaftlichen Erzeugnisse zum Gemeinschaftsmarkt fallweise prüfen und ihre Entscheidung über diese ordnungsgemäß begründeten Anträge, wenn möglich, innerhalb von vier Monaten, in jedem Fall jedoch binnen einer Frist von nicht mehr als sechs Monaten nach ihrer Vorlage mitteilen.Im Rahmen von Buchstabe a faßt die Gemeinschaft ihre Beschlüsse insbesondere mit Blick auf Zugeständnisse, die dritten Entwicklungsländern gegebenenfalls gewährt worden sind. Sie berücksichtigt dabei die Möglichkeiten des Marktes außerhalb der Saison.d) Die Regelung unter Buchstabe a tritt gleichzeitig mit diesem Abkommen in Kraft und gilt für den Vorbereitungszeitraum wie dargestellt in Artikel 37(1) des Abkommens.Wenn die Gemeinschaft jedoch während dieses Zeitraums- eine oder mehrere Waren einer gemeinsamen Marktorganisation oder im Rahmen der Durchführung der gemeinsamen Agrarpolitik einer Sonderregelung unterwirft, behält sie sich vor, die Einfuhrregelung für diese Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten nach Konsultationen im Ministerrat anzupassen. In diesem Fall findet Buchstabe a Anwendung;- eine gemeinsame Marktorganisation oder eine im Rahmen der Durchführung der gemeinsamen Agrarpolitik eingeführte Sonderregelung ändert, behält sie sich vor, die Regelung für die Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten nach Konsultationen im Ministerrat zu ändern. In diesem Fall verpflichtet sich die Gemeinschaft, für die Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten eine Vergünstigung beizubehalten, die mit der Vergünstigung vergleichbar ist, die ihnen vorher gegenüber den Ursprungswaren der Drittländer, denen die Meistbegünstigung eingeräumt wird, gewährt wurde.e) Erwägt die Gemeinschaft den Abschluß eines Präferenzabkommens mit Drittstaaten, so unterrichtet sie die AKP-Staaten. Auf Antrag der AKP-Staaten finden Konsultationen zur Wahrung ihrer Interessen statt.Artikel 2(1) Die Gemeinschaft wendet bei der Einfuhr von Ursprungswaren der AKP-Staaten keine mengenmäßigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung an.(2) Absatz 1 steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit, zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen oder des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert, zur Erhaltung der nicht regenerativen natürlichen Ressourcen - sofern diese Maßnahmen in Verbindung mit Beschränkungen der Produktion oder des Verbrauchs im Inland in Kraft gesetzt werden - oder des gewerblichen Eigentums gerechtfertigt sind.(3) Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel der willkürlichen oder ungerechtfertigten Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels im allgemeinen darstellen.Beeinträchtigt die Anwendung der in Absatz 2 genannten Maßnahmen die Interessen eines oder mehrerer AKP-Staaten, so finden auf deren Antrag Konsultationen im Hinblick auf eine zufriedenstellende Lösung statt.Artikel 3(1) Besteht die Gefahr, daß neue Maßnahmen oder Maßnahmen, die im Rahmen der von der Gemeinschaft zur Erleichterung des Warenverkehrs beschlossenen Programme zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften festgelegt sind, die Interessen eines oder mehrerer AKP-Staaten beeinträchtigen, so unterrichtet die Gemeinschaft vor Erlaß dieser Maßnahmen über den Ministerrat die AKP-Staaten.(2) Damit die Gemeinschaft die Interessen der betreffenden AKP-Staaten berücksichtigen kann, finden auf deren Antrag in Übereinstimmung mit den Rückstellungen des Artikels 12 des Abkommens, Konsultationen im Hinblick auf eine zufriedenstellende Lösung statt.Artikel 4(1) Beeinträchtigen bestehende, zur Erleichterung des Warenverkehrs getroffene Regelungen der Gemeinschaft oder die Auslegung, Anwendung oder Durchführung dieser Regelungen die Interessen eines oder mehrerer AKP-Staaten, so finden auf deren Antrag Konsultationen im Hinblick auf eine zufriedenstellende Lösung statt.(2) Im Hinblick auf eine zufriedenstellende Lösung können die AKP-Staaten im Ministerrat auch sonstige Probleme im Zusammenhang mit dem Warenverkehr zur Sprache bringen, die sich aus von den Mitgliedstaaten getroffenen oder vorgesehenen Maßnahmen ergeben könnten.(3) Die zuständigen Organe der Gemeinschaft unterrichten im Interesse wirksamer Konsultationen den Ministerrat im weitestmöglichen Umfang über derartige Maßnahmen.Artikel 5(1) Die AKP-Staaten sind nicht gehalten, in bezug auf die Einfuhr von Ursprungswaren der Gemeinschaft Verpflichtungen einzugehen, die den Verpflichtungen entsprechen, die die Gemeinschaft in diesem Anhang in bezug auf die Einfuhr der Ursprungswaren der AKP-Staaten eingegangen ist.(2) a) In ihrem Handel mit der Gemeinschaft unterlassen die AKP-Staaten jede Diskriminierung zwischen den Mitgliedstaaten und räumen der Gemeinschaft eine Behandlung ein, die nicht weniger günstig ist als die Meistbegünstigung.b) Die unter Buchstabe a genannte Meistbegünstigung gilt nicht für die handels politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den AKP-Staaten oder zwischen einem oder mehreren AKP-Staaten und anderen Entwicklungsländern.Artikel 6Die Vertragsparteien teilen dem Ministerrat innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Abkommens ihren Zolltarif mit. Die Vertragsparteien teilen ihm auch alle späteren Änderungen ihres Zolltarifs mit, sobald sie in Kraft treten.Artikel 7(1) Die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungs erzeugnisse" für die Zwecke dieses Anhangs und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen in diesem Bereich sind in Protokoll Nr. 1 festgelegt.(2) Der Ministerrat kann Änderungen zu Protokoll Nr. 1 beschließen.(3) Sofern für eine bestimmte Ware der Begriff "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" noch nicht nach Absatz 1 oder Absatz 2 bestimmt ist, wendet jede Vertragspartei weiter ihre eigene Regelung an.Artikel 8(1) Wird eine Ware in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen in die Gemeinschaft eingeführt, daß ihren Herstellern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren ein erheblicher Schaden zugefügt wird oder droht oder erhebliche Störungen in einem Wirtschaftszweig oder Schwierigkeiten verursacht werden oder drohen, die eine erhebliche Verschlechterung der Wirtschaftslage einer Region bewirken könnten, so kann die Gemeinschaft unter den Voraussetzungen und nach den Verfahren des Artikels 9 geeignete Maßnahmen treffen.(2) Die Gemeinschaft verpflichtet sich, für protektionistische Zwecke oder zur Behinderung einer strukturellen Entwicklung nicht auf andere Mittel zurückzugreifen. Die Gemeinschaft trifft keine Schutzmaßnahmen mit gleicher Wirkung.(3) Schutzmaßnahmen müssen sich auf die Maßnahmen beschränken, die den Handel zwischen den Vertragsparteien bei der Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens am wenigsten behindern, und dürfen nicht über das zur Behebung der aufgetretenen Schwierigkeiten unbedingt notwendige Maß hinausgehen.(4) Die angewandten Schutzmaßnahmen müssen dem Umfang der betroffenen Ausfuhren der AKP-Staaten in die Gemeinschaft und ihrem Entwicklungspotential Rechnung tragen. Besondere Aufmerksamkeit wird den Interessen der am wenigsten entwickelten AKP-Staaten, der AKP-Binnenstaaten und der AKP-Inselstaaten gewidmet.Artikel 9(1) Sowohl vor der Einführung als auch vor der Verlängerung von Schutzmaßnahmen finden Konsultationen über die Anwendung der Schutzklausel statt. Die Gemeinschaft übermittelt den AKP-Staaten alle für diese Konsultationen erforderlichen Informationen und stellt ihnen die Daten zur Verfügung, anhand deren festgestellt werden kann, in welchem Maße die Einfuhren einer bestimmten Ware aus einem AKP-Staat die in Artikel 8 Absatz 1 genannten Wirkungen hervorgerufen haben.(2) Haben Konsultationen stattgefunden, so treten die Schutzmaßnahmen oder die zwischen den betreffenden AKP-Staaten und der Gemeinschaft getroffenen Vereinbarungen nach Abschluß dieser Konsultationen in Kraft.(3) Die in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen vorherigen Konsultationen stehen jedoch sofortigen Beschlüssen nicht entgegen, die die Gemeinschaft nach Artikel 8 Absatz 1 fassen kann, wenn besondere Umstände dies erfordern.(4) Um die Prüfung der Faktoren, die Marktstörungen hervorrufen könnten, zu erleichtern, wird ein Mechanismus für die statistische Überwachung bestimmter Ausfuhren der AKP-Staaten in die Gemeinschaft eingerichtet.(5) Die Vertragsparteien verpflichten sich, regelmäßige Konsultationen im Hinblick auf eine zufriedenstellende Lösung der Probleme abzuhalten, die sich aus der Anwendung der Schutzklausel ergeben könnten.(6) Die vorherigen Konsultationen, die regelmäßigen Konsultationen und der Überwachungs mechanismus nach den Absätzen 1 bis 5 werden nach Maßgabe des Protokolls Nr. 2 durchgeführt.Artikel 10Der Ministerrat prüft auf Antrag einer Vertragspartei die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Anwendung der Schutzklausel.Artikel 11Bei der Genehmigung, Änderung oder Aufhebung von Schutzmaßnahmen wird den Interessen der am wenigsten entwickelten AKP-Staaten, der AKP-Binnenstaaten und der AKP-Inselstaaten besondere Aufmerksamkeit gewidmet.Artikel 12Um eine wirksame Durchführung dieses Anhangs zu gewährleisten, kommen die Vertrags parteien überein, einander zu unterrichten und zu konsultieren.Außer in den Fällen, für die in den Absätzen 2 bis 9 Konsultationen ausdrücklich vorgesehen sind und in Übereinstimmung mit den Bedingungen der prozedualen Regeln in Artikel 12 des Abkommens, insbesondere in den folgenden Fällen, finden Konsultationen auf Antrag der Gemeinschaft oder der AKP-Staaten insbesondere statt:1. wenn die Vertragsparteien beabsichtigen, handelspolitische Maßnahmen zu treffen, die die Interessen einer oder mehrerer Vertragsparteien im Rahmen dieses Abkommens beeinträchtigen; in diesem Fall unterrichten sie den Ministerrat. Auf Antrag der betreffenden Vertragsparteien finden Konsultationen statt, damit ihre jeweiligen Interessen berücksichtigt werden können;2. wenn die AKP-Staaten bei der Anwendung dieses Anhangs zu der Auffassung gelangen, daß für unter Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a fallende landwirtschaftliche Erzeugnisse, für die keine Sonderregelung gilt, eine solche Regelung gewährt werden sollte; in diesem Fall können Konsultationen im Ministerrat stattfinden;3. wenn eine Vertragspartei zu der Auffassung gelangt, daß der Warenverkehr durch eine in einer anderen Vertragspartei bestehende Regelung, ihre Auslegung, ihre Anwendung oder ihre Durchführung behindert wird;4. wenn die Gemeinschaft Schutzmaßnahmen nach Artikel 8 trifft; in diesem Fall können auf Antrag der betreffenden Vertragsparteien Konsultationen im Ministerrat über diese Maßnahmen insbesondere mit dem Ziel stattfinden, die Einhaltung von Artikel 8 Absatz 3 sicherzustellen.Diese Konsultationen müssen innerhalb von drei Monaten abgeschlossen sein. Kapitel 2 Sonderverpflichtungen in bezug auf Zucker und RindfleischArtikel 13(1) Nach Artikel 25 des am 28. Februar 1975 unterzeichneten AKP-EWG-Abkommens von Lomé und dem diesem beigefügten Protokoll Nr. 3 hat sich die Gemeinschaft für unbestimmte Zeit verpflichtet, unbeschadet der übrigen Bestimmungen dieses Abkommens, bestimmte Mengen rohen und weißen Rohrzuckers mit Ursprung in den rohrzuckererzeugenden und -ausführenden AKP-Staaten, zu deren Lieferung sich diese Staaten verpflichtet haben, zu garantierten Preisen zu kaufen und einzuführen.(2) Die Durchführungsbestimmungen zu dem genannten Artikel 25 sind in dem in Absatz 1 genannten Protokoll Nr. 3 festgelegt. Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Anhang als Protokoll Nr. 3 beigefügt.(3) Artikel 8 dieses Anhangs findet im Rahmen des genannten Protokolls keine Anwendung.(4) Für die Zwecke des Artikels 8 des genannten Protokolls können während der Geltungsdauer dieses Abkommens die mit diesem Abkommen eingesetzten Organe in Anspruch genommen werden.(5) Bei Außerkrafttreten dieses Abkommens findet Artikel 8 Absatz 2 des genannten Protokolls Anwendung.(6) Die in den Anhängen XIII, XXI und XXII der Schlußakte des am 28. Februar 1975 unterzeichneten AKP-EWG-Abkommens von Lomé enthaltenen Erklärungen werden bekräftigt und behalten ihre Gültigkeit. Diese Erklärungen werden unverändert in den Anhang des Protokolls Nr. 3 übernommen.(7) Dieser Artikel und Protokoll Nr. 3 gelten nicht für die Beziehungen zwischen den AKP-Staaten und den französischen überseeischen Departements.Artikel 14Die in Protokoll Nr. 4 festgelegte Sonderverpflichtung in bezug auf Rindfleisch findet Anwendung. Kapitel 3 SchlußbestimmungenArtikel 15Die diesem Anhang beigefügten Protokolle sind Bestandteil des Anhangs.PROTOKOLL NR. 1 ÜBER DIE BESTIMMUNG DES BEGRIFFS "ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN" ODER "URSPRUNGSERZEUGNISSE" UND ÜBER DIE METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGENINHALTSVERZEICHNIS  //  19 Voraussetzungen für die Ausfertigung einer Erklärung auf der Rechnung  //  20 Ermächtigter Ausführer  //  21 Geltungsdauer der UrsprungsnachweiseTITEL I: Allgemeine Bestimmungen  //  22 Transitverfahren  //  23 Vorlage der UrsprungsnachweiseArtikel  //  24 Einfuhr in Teilsendungen1 Begriffsbestimmungen  //  25 Ausnahmen vom Ursprungsnachweis  //  26 Informationsverfahren für KumulierungszweckeTITEL II: Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse"  //  27 Belege  //  28 Aufbewahrung von Ursprungsnachweisen und Belegen  //  29 Abweichungen und FormfehlerArtikel  //  30 In Euro ausgedrückte Beträge2 Allgemeines  //  3 Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse  //  TITEL V: Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen4 In ausreichendem Maße be- oder verarbeitete Erzeugnisse  //  5 Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen  //  Artikel6 Ursprungskumulierung  //  31 Gegenseitige Amtshilfe7 Maßgebende Einheit  //  32 Prüfung der Ursprungsnachweise8 Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge  //  33 Prüfung der Lieferantenerklärung9 Warenzusammenstellungen  //  34 Streitbeilegung10 Neutrale Elemente  //  35 Sanktionen  //  36 FreizonenTITEL III: Territoriale Auflagen  //  37 Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen  //  38 AusnahmeregelungenArtikel  //  11 Territorialitätsprinzip  //  TITEL VI: Ceuta und Melilla12 Unmittelbare Beförderung  //  13 Ausstellungen  //  Artikel  //  39 Besondere BestimmungenTITEL IV: Nachweis der Ursprungseigenschaft  //    //  TITEL VII: SchlußbestimmungenArtikel  //  14 Allgemeines  //  Artikel15 Verfahren für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1  //  40 Überprüfung der Ursprungsregeln  //  41 Anhänge16 Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1  //  42 Durchführung des Protokolls17 Ausstellung eines Duplikats der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1  //  18 Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 auf der Grundlage vorher ausgestellter oder ausgefertigter Ursprungsnachweise  //  INHALTSVERZEICHNISANHÄNGE DES PROTOKOLLS Nr. 1ANHANG I: Einleitende Bemerkungen zur Liste in Anhang IIANHANG II: Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um der hergestellten Ware die Ursprungseigenschaft zu verleihenANHANG III: Liste der in Artikel 3 genannten überseeischen Länder und GebieteANHANG IV: Formblatt für die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1ANHANG V: Erklärung auf der RechnungANHANG VIA: Lieferantenerklärung für Erzeugnisse mit UrsprungseigenschaftANHANG VIB: Lieferantenerklärung für Erzeugnisse ohne UrsprungseigenschaftANHANG VII: AuskunftsblattANHANG VIII: Formblatt für den Antrag auf AusnahmeregelungANHANG IX: Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an textilen Vormaterialien mit Ursprung in den in Artikel 6 Absatz 11 des Protokolls genannten Entwicklungsländern vorgenommen werden müssen, um der hergestellten Ware die Ursprungseigenschaft der AKP-Staaten zu verleihenANHANG X: Textilerzeugnisse, die von der Kumulierung mit bestimmten in Artikel 6 Absatz 11 des Protokolls genannten Entwicklungsländern ausgeschlossen sindANHANG XI: Erzeugnisse, auf die die in Artikel 6 Absatz 3 vorgesehene Kumulierung mit Südafrika 3 Jahre nach Beginn der vorläufigen Anwendung des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika Anwendung findetANHANG XII: Erzeugnisse, auf die die in Artikel 6 Absatz 3 vorgesehene Kumulierung mit Südafrika 6 Jahre nach Beginn der vorläufigen Anwendung des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika Anwendung findetANHANG XIII: Erzeugnisse, auf die Artikel 6 Absatz 3 keine Anwendung findetANHANG XIV: Fischereierzeugnisse, auf die Artikel 6 Absatz 3 vorübergehend keine Anwendung findetANHANG XV: Gemeinsame Erklärung zur Kumulierung TITEL I  ALLGEMEINE BESTIMMUNGENArtikel 1 BegriffsbestimmungenFür die Zwecke dieses Protokolls gelten folgende Begriffsbestimmungen:a) "Herstellen" ist jede Be- oder Verarbeitung einschließlich Zusammenbau oder besondere Vorgänge.b) "Vormaterial" sind jegliche Zutaten, Rohstoffe, Komponenten oder Teile usw., die beim Herstellen des Erzeugnisses verwendet werden.c) "Erzeugnis" ist die hergestellte Ware, auch wenn sie zur späteren Verwendung in einem anderen Herstellungsvorgang bestimmt ist.d) "Waren" sind sowohl Vormaterialien als auch Erzeugnisse.e) "Zollwert" ist der Wert, der nach dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (WTO-Überein kommen über den Zollwert) festgelegt wird.f) "Ab-Werk-Preis" ist der Preis des Erzeugnisses ab Werk, der dem Hersteller gezahlt wird, in dessen Unternehmen die letzte Be- oder Verarbeitung durchgeführt worden ist, sofern dieser Preis den Wert aller verwendeten Vormaterialien umfaßt, abzüglich aller inländischen Abgaben, die erstattet werden oder erstattet werden können, wenn das hergestellte Erzeugnis ausgeführt wird.g) "Wert der Vormaterialien" ist der Zollwert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt der Einfuhr oder, wenn dieser nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, der erste feststellbare Preis, der in dem betreffenden Gebiet für die Vormaterialien gezahlt wird.h) "Wert der Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft" ist der Wert dieser Vormaterialien nach Buchstabe g, der sinngemäß anzuwenden ist.i) "Wertzuwachs" ist der Ab-Werk-Preis abzüglich des Zollwerts der aus Drittländern in die Gemeinschaft, in die AKP-Staaten oder in die ÜLG eingeführten Vormaterialien.j) "Kapitel" und "Position" sind die Kapitel und Positionen (vierstellige Codes) der Nomenklatur des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren (in diesem Protokoll als "Harmonisiertes System" oder "HS" bezeichnet).k) "einreihen" ist die Einreihung von Erzeugnissen oder Vormaterialien in eine bestimmte Position.l) "Sendung" sind Erzeugnisse, die entweder gleichzeitig von einem Ausführer an einen Empfänger oder mit einem einzigen Frachtpapier oder - bei Fehlen eines solchen Papiers - mit einer einzigen Rechnung vom Ausführer an den Empfänger versandt werden.m) "Gebiete" sind die Gebiete einschließlich der Küstenmeere. TITEL II  BESTIMMUNG DES BEGRIFFS "ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN" ODER "URSPRUNGSERZEUGNISSE"Artikel 2 Allgemeines(1) Für die Zwecke der Bestimmungen des Anhangs V über die handelspolitische Zusammenarbeit gelten als Ursprungserzeugnisse der AKP-Staaten:a) Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 3 in den AKP-Staaten vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind;b) Erzeugnisse, die in den AKP-Staaten unter Verwendung von Vormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, daß diese Vormaterialien in den AKP-Staaten im Sinne des Artikels 4 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind.(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 gelten die AKP-Staaten als ein Gebiet.Ursprungserzeugnisse, die aus Vormaterialien bestehen, welche in zwei oder mehr AKP-Staaten vollständig gewonnen oder hergestellt oder in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind, gelten als Ursprungserzeugnisse des AKP-Staates, in dem die letzte Be- oder Verarbeitung vorgenommen wurde, vorausgesetzt, daß diese Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 5 genannte Behandlung hinausgeht.Artikel 3 Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse(1) Als in der Gemeinschaft, in den AKP-Staaten oder in den in Anhang III aufgeführten Ländern und Gebieten (im folgenden "ÜLG" genannt) vollständig gewonnen oder hergestellt gelten:a) dort aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnene mineralische Erzeugnisse;b) dort geerntete pflanzliche Erzeugnisse;c) dort geborene oder ausgeschlüpfte und dort aufgezogene lebende Tiere;d) Erzeugnisse von dort gehaltenen lebenden Tieren;e) dort erzielte Jagdbeute und Fischfänge;f) Erzeugnisse der Seefischerei und andere von eigenen Schiffen außerhalb der Küstenmeere aus dem Meer gewonnene Erzeugnisse;g) Erzeugnisse, die an Bord eigener Fabrikschiffe ausschließlich aus den unter Buchstabe f genannten Erzeugnissen hergestellt werden;h) dort gesammelte Altwaren, die nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden können, einschließlich gebrauchter Reifen, die nur zur Runderneuerung oder als Abfall verwendet werden können;i) bei einer dort ausgeübten Produktionstätigkeit anfallende Abfälle;j) aus dem Meeresboden oder Meeresuntergrund außerhalb der eigenen Küstenmeere gewonnene Erzeugnisse, sofern sie zum Zwecke der Nutzbarmachung Ausschließlichkeitsrechte über diesen Teil des Meeresbodens oder Meeres untergrunds ausüben;k) dort ausschließlich aus Erzeugnissen nach den Buchstaben a bis j hergestellte Waren.(2) Die Begriffe "eigene Schiffe" und "eigene Fabrikschiffe" in Absatz 1 Buchstaben f und g sind nur anwendbar auf Schiffe und Fabrikschiffe,a) die in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft, in einem AKP-Staat oder in einem ÜLG ins Schiffsregister eingetragen oder dort angemeldet sind;b) die die Flagge eines Mitgliedstaates der Gemeinschaft, eines AKP-Staates oder eines ÜLG führen;c) die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen der an dem Abkommen beteiligten Staaten oder der ÜLG oder einer Gesellschaft sind, die ihren Hauptsitz in einem dieser Staaten oder in einem ÜLG hat, bei der der Vorsitzende des Vorstands oder Aufsichtsrates und die Mehrheit der Mitglieder dieser Organe Staatsangehörige der an dem Abkommen beteiligten Staaten oder der ÜLG sind und - im Falle von Personengesellschaften oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung - außerdem das Geschäftskapital mindestens zur Hälfte an dem Abkommen beteiligten Staaten oder öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder Staatsangehörigen dieser Staaten oder eines ÜLG gehört;d) deren Besatzung, einschließlich der Schiffsführung, zu mindestens 50 v.H. aus Staatsangehörigen der an dem Abkommen beteiligten Staaten oder der ÜLG besteht.(3) Unbeschadet des Absatzes 2 erkennt die Gemeinschaft auf Antrag eines AKP-Staates an, daß die von diesem AKP-Staat zum Fischfang in seiner ausschließlichen Wirtschaftszone gecharterten oder geleasten Schiffe als dessen "eigene Schiffe" zu behandeln sind, sofern- der AKP-Staat der Gemeinschaft die Aushandlung eines Fischereiabkommens angeboten, die Gemeinschaft dieses Angebot jedoch nicht angenommen hat;- deren Besatzung, einschließlich der Schiffsführung, zu mindestens 50 v.H. aus Staatsangehörigen der an dem Abkommen beteiligten Staaten oder eines ÜLG besteht;- der AKP-EG-Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen anerkennt, daß dem AKP-Staat mit dem Charter- oder Leasingvertrag angemessene Möglichkeiten zur Entwicklung des Fischfangs für eigene Rechnung geboten werden und daß dem AKP-Staat insbesondere die Verantwortung für die nautische und kaufmännische Betriebs führung für das ihm für einen erheblichen Zeitraum zur Verfügung gestellte Schiff übertragen wird.Artikel 4 In ausreichendem Maße be- oder verarbeitete Erzeugnisse(1) Für die Zwecke dieses Protokolls gelten Erzeugnisse, die nicht in den AKP-Staaten, in der Gemeinschaft oder in den ÜLG vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, als in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet, wenn die Bedingungen der Liste in Anhang II erfuellt sind.In diesen Bedingungen sind für alle unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse die Be- oder Verarbeitungen festgelegt, die an den bei der Herstellung der Erzeugnisse verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen; sie gelten nur für diese Vormaterialien. Ein Erzeugnis, das nach den Bedingungen der Liste die Ursprungseigenschaft erworben hat und bei der Herstellung eines anderen Erzeugnisses verwendet wird, hat die für das andere Erzeugnis geltenden Bedingungen nicht zu erfuellen; die gegebenenfalls bei der Herstellung des ersten Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft bleiben demnach unberücksichtigt.(2) Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die nach den Bedingungen der Liste nicht bei der Herstellung eines Erzeugnisses verwendet werden dürfen, können abweichend von Absatz 1 dennoch verwendet werden,a) wenn ihr Gesamtwert 15 v.H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet;b) wenn die gegebenenfalls in der Liste aufgeführten Vomhundertsätze für den höchsten zulässigen Wert von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft durch die Anwendung dieses Absatzes nicht überschritten werden.(3) Die Absätze 1 und 2 gelten vorbehaltlich des Artikels 5.Artikel 5 Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen(1) Unbeschadet des Absatzes 2 gelten folgende Be- oder Verarbeitungen ohne Rücksicht darauf, ob die Bedingungen des Artikels 4 erfuellt sind, als nicht ausreichend, um die Ursprungseigenschaft zu verleihen:a) Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Ware während des Transports oder der Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten (Lüften, Ausbreiten, Trocknen, Kühlen, Einlegen in Salzlake oder in Wasser mit Schwefel oder mit einem Zusatz von anderen Stoffen, Entfernen verdorbener Teile und ähnliche Behandlungen);b) einfaches Entstauben, Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren (einschließlich des Zusammenstellens von Sortimenten), Waschen, Anstreichen, Zerschneiden;c) i) Auswechseln von Umschließungen, Teilen oder Zusammenstellen von Pack stücken;ii) einfaches Abfuellen in Flaschen, Fläschchen, Säcke, Etuis, Schachteln, Befestigen auf Brettchen usw. sowie alle anderen einfachen Verpackungsvorgänge;d) Anbringen von Marken, Etiketten oder anderen gleichartigen Unterscheidungs zeichen auf den Waren selbst oder auf ihren Umschließungen;e) einfaches Mischen von Erzeugnissen, auch verschiedener Arten, wenn ein Bestandteil oder mehrere Bestandteile der Mischung nicht die Voraussetzungen dieses Protokolls erfuellen, um als Ursprungserzeugnisse eines AKP-Staates, der Gemeinschaft oder der ÜLG zu gelten;f) einfaches Zusammenfügen von Teilen eines Erzeugnisses zu einem vollständigen Erzeugnis;g) Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a bis f genannten Behandlungen;h) Schlachten von Tieren.(2) Bei der Beurteilung, ob die an einem Erzeugnis vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen als nicht ausreichend im Sinne des Absatzes 1 gelten, sind alle in den AKP-Staaten, in der Gemeinschaft oder in den ÜLG an diesem Erzeugnis vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen insgesamt in Betracht zu ziehen.Artikel 6 UrsprungskumulierungKumulierung mit den ÜLG und der Gemeinschaft(1) Vormaterialien, die Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder der ÜLG sind, gelten als Vormaterialien mit Ursprung in den AKP-Staaten, wenn sie dort bei der Herstellung eines Erzeugnisses verwendet worden sind. Diese Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein, sofern die vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 5 genannte Behandlung hinausgeht.(2)  Die in der Gemeinschaft oder in den ÜLG vorgenommene Be- oder Verarbeitung gilt als in den AKP-Staaten vorgenommen, sofern die hergestellten Vormaterialien anschließend in den AKP-Staaten be- oder verarbeitet werden.Kumulierung mit Südafrika(3)  Nach Maßgabe der Absätze 4, 5, 6, 7 und 8 gelten Vormaterialien, die Ursprungs erzeugnisse Südafrikas sind, als Vormaterialien mit Ursprung in den AKP-Staaten, wenn sie dort bei der Herstellung eines Erzeugnisses verwendet worden sind. Diese Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein.(4) Erzeugnisse, die die Ursprungseigenschaft nach Absatz 3 erworben haben, gelten nur dann weiter als Ursprungserzeugnisse der AKP-Staaten, wenn der dort erzielte Wertzuwachs den Wert der verwendeten Ursprungserzeugnisse Südafrikas übersteigt. Anderenfalls gelten die Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse Südafrikas. Bei dieser Anrechnung bleiben Vormaterialien mit Ursprung in Südafrika, die in den AKP-Staaten in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind, unberücksichtigt.(5) Die Kumulierung nach Absatz 3 kann auf die in Anhang XI aufgeführten Erzeugnisse erst 3 Jahre und für die in Anhang XII aufgeführten Erzeugnisse erst 6 Jahre nach Beginn der vorläufigen Anwendung des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammen arbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika angewandt werden. Die Kumulierung nach Absatz 3 findet auf die in Anhang XIII aufgeführten Erzeugnisse keine Anwendung.(6) Unbeschadet des Artikels 5 kann die Kumulierung nach Absatz 3 auf Antrag der AKP-Staaten auf die in den Anhängen XI und XII aufgeführten Erzeugnisse angewandt werden. Über die Anträge der AKP-Staaten für die einzelnen Erzeugnisse entscheidet der AKP-EG-Botschafterausschuß auf der Grundlage eines nach Artikel 37 erstellten Berichtes des AKP-EG-Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen. Bei der Prüfung der Anträge ist das Risiko der Umgehung der handelspolitischen Bestimmungen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika zu berücksichtigen.(7) Die Kumulierung nach Absatz 3 findet auf die in Anhang XIV aufgeführten Erzeugnisse erst Anwendung, wenn die auf diese Erzeugnisse erhobenen Zölle im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika beseitigt worden sind. Die Europäische Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft (Reihe C) das Datum, an dem die Voraussetzungen dieses Absatzes erfuellt sind.(8) Die Kumulierung nach Absatz 3 ist nur unter der Voraussetzung zulässig, daß die verwendeten Vormaterialien, die Ursprungserzeugnisse Südafrikas sind, die Ursprungseigenschaft aufgrund von Ursprungsregeln erworben haben, die mit den Regeln dieses Protokolls übereinstimmen. Die AKP-Staaten teilen der Gemeinschaft die Einzelheiten ihrer Abkommen mit Südafrika und der jeweiligen Ursprungsregeln mit. Die Europäische Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft (Reihe C) das Datum, an dem die AKP-Staaten ihre Verpflichtungen nach diesem Absatz erfuellt haben.(9) Unbeschadet der Absätze 5 und 7 gilt die in Südafrika vorgenommene Be- oder Verarbeitung als in einem anderen Mitgliedstaat der SACU vorgenommen, sofern die hergestellten Vormaterialien anschließend in diesem anderen Mitgliedstaat der SACU be- oder verarbeitet werden.(10) Unbeschadet der Absätze 5 und 7 gilt die in Südafrika vorgenommene Be- oder Verarbeitung auf Antrag der AKP-Staaten als in den AKP-Staaten vorgenommen, sofern die hergestellten Vormaterialien anschließend im Rahmen eines Übereinkommens über regionale wirtschaftliche Integration in einem AKP-Staat be- oder verarbeitet werden.Über die Anträge der AKP-Staaten entscheidet der AKP-EG-Ausschuß für Zusammen arbeit im Zollwesen nach Artikel 37, sofern nicht eine Vertragspartei beantragt, den AKP-EG-Ministerrat mit der Entscheidung zu befassen.Kumulierung mit benachbarten Entwicklungsländern(11) Auf Antrag der AKP-Staaten gelten Vormaterialien, die Ursprungserzeugnisse eines benachbarten Entwicklungslandes sind, das kein AKP-Staat ist, aber zu einem zusammenhängenden geographischen Gebiet gehört, als Vormaterialien mit Ursprung in den AKP-Staaten, wenn sie dort bei der Herstellung eines Erzeugnisses verwendet worden sind. Diese Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein, sofern- die in dem AKP-Staat vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 5 genannte Behandlung hinausgeht. Jedoch müssen Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten Systems in dem AKP-Staat zusätzlich mindestens einer Be- oder Verarbeitung unterzogen worden sein, nach der das hergestellte Erzeugnis in eine andere Position einzureihen ist als die bei seiner Herstellung verwendeten Vormaterialien mit Ursprung in dem Nicht-AKP-Entwicklungsland. Für die in Anhang IX aufgeführten Erzeugnisse gelten ohne Rücksicht darauf, ob ein Wechsel der Position stattgefunden hat, nur die in Spalte 3 genannten spezifischen Be- oder Verarbeitungen;- die AKP-Staaten, die Gemeinschaft und die anderen betroffenen Länder eine Übereinkunft über geeignete Verwaltungsverfahren geschlossen haben, die die ordnungsgemäße Anwendung dieses Absatzes gewährleistet.Dieser Absatz gilt nicht für Thunfischerzeugnisse der Kapitel 3 und 16 des Harmonisierten Systems, Reiserzeugnisse des HS-Codes 1006 und die in Anhang X aufgeführten Textilwaren.Für die Feststellung, ob die Erzeugnisse Ursprungserzeugnisse des Nicht-AKP-Entwicklungslandes sind, gelten die Bestimmungen dieses Protokolls.Über die Anträge der AKP-Staaten entscheidet der AKP-EG-Ausschuß für Zusammen arbeit im Zollwesen nach Artikel 37, sofern nicht eine Vertragspartei beantragt, den AKP-EG-Ministerrat mit der Entscheidung zu befassen.Artikel 7 Maßgebende Einheit(1) Maßgebende Einheit für die Anwendung dieses Protokolls ist die für die Einreihung in die Position des Harmonisierten Systems maßgebende Einheit jedes Erzeugnisses.Daraus ergibt sich,a) daß jede Gruppe oder Zusammenstellung von Erzeugnissen, die nach dem Harmonisierten System in eine einzige Position eingereiht wird, als Ganzes die maßgebende Einheit darstellt;b) daß bei einer Sendung mit gleichen Erzeugnissen, die in dieselbe Position des Harmonisierten Systems eingereiht werden, jedes Erzeugnis für sich betrachtet werden muß.(2) Werden Umschließungen nach der Allgemeinen Vorschrift 5 zum Harmonisierten System wie das darin enthaltene Erzeugnis eingereiht, so werden sie auch für die Bestimmung des Ursprungs wie das Erzeugnis behandelt.Artikel 8 Zubehör, Ersatzteile und WerkzeugeZubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit Geräten, Maschinen oder Fahrzeugen geliefert werden, werden mit diesen zusammen als Einheit angesehen, wenn sie als Bestandteil der Normalausrüstung in deren Preis enthalten sind oder nicht gesondert in Rechnung gestellt werden.Artikel 9 WarenzusammenstellungenWarenzusammenstellungen im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 3 zum Harmonisierten System gelten als Ursprungserzeugnisse, wenn alle Bestandteile Ursprungserzeugnisse sind. Jedoch gilt eine Warenzusammenstellung, die aus Bestandteilen mit Ursprungseigenschaft und Bestandteilen ohne Ursprungseigenschaft besteht, in ihrer Gesamtheit als Ursprungs erzeugnis, sofern der Wert der Bestandteile ohne Ursprungseigenschaft 15 v.H. des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet.Artikel 10 Neutrale ElementeBei der Feststellung, ob ein Erzeugnis Ursprungserzeugnis ist, braucht der Ursprung folgender gegebenenfalls bei seiner Herstellung verwendeten Erzeugnisse nicht berücksichtigt zu werden:a) Energie und Brennstoffe,b) Anlagen und Ausrüstung,c) Maschinen und Werkzeuge,d) Erzeugnisse, die nicht in die endgültige Zusammensetzung des Erzeugnisses eingehen oder nicht eingehen sollen. TITEL III  TERRITORIALE AUFLAGENArtikel 11 Territorialitätsprinzip(1) Die in Titel II genannten Bedingungen für den Erwerb der Ursprungseigenschaft müssen vorbehaltlich des Artikels 6 ohne Unterbrechung in den AKP-Staaten erfuellt werden.(2) Ursprungswaren, die aus den AKP-Staaten, aus der Gemeinschaft oder aus den ÜLG in ein Drittland ausgeführt und anschließend wiedereingeführt werden, gelten vorbehaltlich des Artikels 6 als Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft, es sei denn, den Zollbehörden kann glaubhaft dargelegt werden,a) daß die wiedereingeführten Waren dieselben wie die ausgeführten Waren sind undb) daß diese Waren während ihres Aufenthalts in dem betreffenden Drittland oder während des Transports keine Behandlung erfahren haben, die über das zur Erhaltung ihres Zustands erforderliche Maß hinausgeht.Artikel 12 Unmittelbare Beförderung(1) Die im Rahmen der Bestimmungen des Anhangs V über die handelspolitische Zusammenarbeit vorgesehene Präferenzbehandlung gilt nur für den Voraussetzungen dieses Protokolls entsprechende Erzeugnisse, die unmittelbar zwischen den Gebieten der AKP-Staaten, der Gemeinschaft, der ÜLG und für die Zwecke des Artikels 6 Südafrikas befördert, nicht aber in andere Gebiete verbracht werden. Jedoch können Erzeugnisse, die eine einzige Sendung bilden, durch andere Gebiete befördert werden, gegebenenfalls auch mit einer Umladung oder vorübergehenden Einlagerung in diesen Gebieten, sofern sie unter der zollamtlichen Überwachung der Behörden des Durchfuhr- oder Einlagerungs landes bleiben und dort nur ent- und wiederverladen werden oder eine auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung erfahren.Ursprungserzeugnisse können in Rohrleitungen durch andere Gebiete als das Gebiet eines AKP-Staates, der Gemeinschaft oder eines ÜLG befördert werden.(2) Der Nachweis, daß die Bedingungen des Absatzes 1 erfuellt sind, ist erbracht, wenn den Zollbehörden des Einfuhrlandes eines der folgenden Papiere vorgelegt wird:a) ein durchgehendes Frachtpapier, mit dem die Beförderung vom Ausfuhrland durch das Durchfuhrland erfolgt ist, oderb) eine von den Zollbehörden des Durchfuhrlandes ausgestellte Bescheinigung mit folgenden Angaben:i) genaue Beschreibung der Erzeugnisse,ii) Datum des Ent- und Wiederverladens der Erzeugnisse oder der Ein- und Ausschiffung unter Angabe der benutzten Schiffe oder sonstigen Beförderungs mittel undiii) Bedingungen des Verbleibs der Waren im Durchfuhrland oderc) falls diese Papiere nicht vorgelegt werden können, alle sonstigen beweiskräftigen Unterlagen.Artikel 13 Ausstellungen(1) Werden Ursprungserzeugnisse aus einem AKP-Staat zu einer Ausstellung in ein nicht in Artikel 6 genanntes Land versandt und nach der Ausstellung zur Einfuhr in die Gemeinschaft verkauft, so erhalten sie bei der Einfuhr die Begünstigungen des Anhangs V, sofern den Zollbehörden glaubhaft dargelegt wird,a) daß ein Ausführer diese Erzeugnisse aus einem AKP-Staat in das Ausstellungsland versandt und dort ausgestellt hat;b) daß dieser Ausführer die Erzeugnisse einem Empfänger in der Gemeinschaft verkauft oder überlassen hat;c) daß die Erzeugnisse während oder unmittelbar nach der Ausstellung in dem Zustand, in dem sie zur Ausstellung versandt worden waren, versandt worden sind;d) daß die Erzeugnisse ab dem Zeitpunkt, zu dem sie zur Ausstellung versandt wurden, nicht zu anderen Zwecken als zur Vorführung auf der Ausstellung verwendet worden sind.(2) Nach Maßgabe des Titels IV ist ein Ursprungsnachweis auszustellen oder auszufertigen und den Zollbehörden des Einfuhrlandes unter den üblichen Voraussetzungen vorzulegen. Darin sind Bezeichnung und Anschrift der Ausstellung anzugeben. Falls erforderlich, kann ein zusätzlicher Nachweis über die Umstände verlangt werden, unter denen die Erzeugnisse ausgestellt worden sind.(3) Absatz 1 gilt für Handels-, Industrie-, Landwirtschafts- und Handwerksmessen oder -ausstellungen und ähnlichen öffentlichen Veranstaltungen, bei denen die Erzeugnisse unter zollamtlicher Überwachung bleiben; ausgenommen sind Veranstaltungen zu privaten Zwecken für den Verkauf ausländischer Erzeugnisse in Läden oder Geschäftslokalen. TITEL IV  NACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFTArtikel 14 Allgemeines(1) Ursprungserzeugnisse der AKP-Staaten erhalten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die Begünstigungen des Anhangs V, soferna) eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nach dem Muster in Anhang III vorgelegt wird oderb) in den in Artikel 19 Absatz 1 genannten Fällen vom Ausführer eine Erklärung mit dem in Anhang V angegebenen Wortlaut auf einer Rechnung, einem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier abgegeben wird, in dem die Erzeugnisse so genau bezeichnet sind, daß die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist (im folgenden "Erklärung auf der Rechnung " genannt).(2) Abweichend von Absatz 1 erhalten Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Protokolls in den in Artikel 25 genannten Fällen die Begünstigungen des Anhangs V, ohne daß einer der oben genannten Nachweise vorgelegt werden muß.Artikel 15 Verfahren für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1(1) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zollbehörden des Ausfuhrlandes auf schriftlichen Antrag ausgestellt, der vom Ausführer oder unter der Verantwortung des Ausführers von seinem bevollmächtigten Vertreter gestellt worden ist.(2) Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter fuellt zu diesem Zweck das Formblatt der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und des Antrags nach dem Muster in Anhang IV aus. Die Formblätter sind nach den Bestimmungen dieses Protokolls auszufuellen. Werden sie handschriftlich ausgefuellt, so muß dies mit Tinte in Druckschrift erfolgen. Die Warenbezeichnung ist in dem dafür vorgesehenen Feld ohne Zeilen zwischenraum einzutragen. Ist das Feld nicht vollständig ausgefuellt, so ist unter der letzten Zeile der Warenbezeichnung ein waagerechter Strich zu ziehen und der nicht ausgefuellte Teil des Feldes durchzustreichen.(3) Der Ausführer, der die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 beantragt, hat auf Verlangen der Zollbehörden des Ausfuhrlandes, in dem die Warenverkehrs bescheinigung EUR.1 ausgestellt wird, jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse sowie der Erfuellung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls vorzulegen.(4) Eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zollbehörden des Ausfuhrlandes ausgestellt, wenn die betreffenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der AKP-Staaten oder eines der in Artikel 6 genannten anderen Länder angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfuellt sind.(5) Die Zollbehörden, die die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausstellen, treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und die Erfuellung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls zu überprüfen. Sie sind berechtigt, zu diesem Zweck die Vorlage von Beweismitteln zu verlangen und jede Art von Überprüfung der Buchführung des Ausführers oder sonstige von ihnen für zweck dienlich erachtete Kontrolle durchzuführen. Die Zollbehörden, die die Warenverkehrs bescheinigung EUR.1 ausstellen, achten auch darauf, daß die in Absatz 2 genannten Formblätter ordnungsgemäß ausgefuellt sind. Sie prüfen insbesondere, ob das Feld mit der Warenbezeichnung so ausgefuellt ist, daß jede Möglichkeit eines mißbräuchlichen Zusatzes ausgeschlossen ist.(6) In Feld 11 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist das Datum der Ausstellung anzugeben.(7) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zollbehörden ausgestellt und zur Verfügung des Ausführers gehalten, sobald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder sichergestellt ist.Artikel 16 Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1(1) Abweichend von Artikel 15 Absatz 7 kann die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausnahmsweise nach der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sie sich bezieht, ausgestellt werden,a) wenn sie infolge eines Irrtums, eines unverschuldeten Versehens oder besonderer Umstände bei der Ausfuhr nicht ausgestellt worden ist oderb) wenn den Zollbehörden glaubhaft dargelegt wird, daß eine Warenverkehrs bescheinigung EUR.1 ausgestellt, aber bei der Einfuhr aus formalen Gründen nicht angenommen worden ist.(2) In Fällen nach Absatz 1 hat der Ausführer in seinem Antrag Ort und Datum der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sich die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 bezieht, sowie die Gründe für den Antrag anzugeben.(3) Die Zollbehörden dürfen eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nachträglich erst ausstellen, nachdem sie geprüft haben, ob die Angaben im Antrag des Ausführers mit den entsprechenden Unterlagen übereinstimmen.(4) Die nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:"NACHTRAEGLICH AUSGESTELLT", "DELIVRE A POSTERIORI",  "RILASCIATO A POSTERIORI", "AFGEGEVEN A POSTERIORI",  "ISSUED RETROSPECTIVELY", "UDSTEDT EFTERFØLGENDE",  "ÅÊÄÏÈÅÍ ÅÊ ÔÙÍ ÕÓÔÅÑÙÍ", "EXPEDIDO A POSTERIORI",  "EMITIDO A POSTERIORI", "ANNETTU JÄLKIKÄTEEN",  "UTFÄRDAT I EFTERHAND".(5) Der in Absatz 4 genannte Vermerk ist in das Feld "Bemerkungen" der Warenverkehrs bescheinigung EUR.1 einzutragen.Artikel 17 Ausstellung eines Duplikats der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1(1) Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 kann der Ausführer bei den Zollbehörden, die die Bescheinigung ausgestellt haben, ein Duplikat beantragen, das anhand der in ihrem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird.(2) Dieses Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:"DUPLIKAT", "DUPLICATA", "DUPLICATO", "DUPLICAAT", "DUPLICATE", "ÁÍÔÉÃÑÁÖÏ", "DUPLICADO", "SEGUNDA VIA", "KAKSOISKAPPALE".(3) Der in Absatz 2 genannte Vermerk ist in das Feld "Bemerkungen" der Warenverkehrs bescheinigung EUR.1 einzutragen.(4) Das Duplikat trägt das Datum des Originals und gilt mit Wirkung von diesem Tag.Artikel 18 Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 auf der Grundlage vorher ausgestellter oder ausgefertigter UrsprungsnachweiseWerden Ursprungserzeugnisse in einem AKP-Staat oder in der Gemeinschaft der Überwachung einer Zollstelle unterstellt, so kann der ursprüngliche Ursprungsnachweis im Hinblick auf den Versand sämtlicher oder eines Teils dieser Erzeugnisse zu anderen Zollstellen in den AKP-Staaten oder in der Gemeinschaft durch eine oder mehrere Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 ersetzt werden. Diese Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 werden von der Zollstelle ausgestellt, unter deren Überwachung sich die Erzeugnisse befinden.Artikel 19 Voraussetzungen für die Ausfertigung der Erklärung auf der Rechnung(1) Die in Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b genannte Erklärung auf der Rechnung kann ausgefertigt werdena) von einem ermächtigten Ausführer im Sinne des Artikels 20;b) von jedem Ausführer für Sendungen von einem oder mehreren Packstücken, die Ursprungserzeugnisse enthalten, deren Wert 6 000 Euro je Sendung nicht überschreitet.(2) Eine Erklärung auf der Rechnung kann ausgefertigt werden, wenn die betreffenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der AKP-Staaten oder eines der in Artikel 6 genannten anderen Länder angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfuellt sind.(3) Der Ausführer, der eine Erklärung auf der Rechnung ausfertigt, hat auf Verlangen der Zollbehörden des Ausfuhrlandes jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse sowie der Erfuellung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls vorzulegen.(4) Die Erklärung ist vom Ausführer maschinenschriftlich oder mechanographisch auf der Rechnung, dem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier mit dem Wortlaut und in einer der Sprachfassungen des Anhangs V nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Ausfuhrlandes auszufertigen. Wird die Erklärung handschriftlich erstellt, so muß dies mit Tinte in Druckschrift erfolgen.(5) Die Erklärung auf der Rechnung ist vom Ausführer eigenhändig zu unterzeichnen. Ein ermächtigter Ausführer im Sinne des Artikels 20 braucht jedoch solche Erklärungen nicht zu unterzeichnen, wenn er sich gegenüber den Zollbehörden des Ausfuhrlandes schriftlich verpflichtet, die volle Verantwortung für jede Erklärung auf der Rechnung zu übernehmen, die ihn so identifiziert, als ob er sie eigenhändig unterzeichnet hätte.(6) Die Erklärung auf der Rechnung kann vom Ausführer bei der Ausfuhr der Erzeugnisse oder nach deren Ausfuhr ausgefertigt werden, vorausgesetzt, daß sie im Einfuhrland spätestens zwei Jahre nach der Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse vorgelegt wird.Artikel 20 Ermächtigter Ausführer(1) Die Zollbehörden des Ausfuhrlandes können einen Ausführer, der häufig unter die Bestimmungen des Anhangs V über die handelspolitische Zusammenarbeit fallende Erzeugnisse ausführt, dazu ermächtigen, ohne Rücksicht auf den Wert dieser Erzeugnisse Erklärungen auf der Rechnung auszufertigen. Ein Ausführer, der eine solche Bewilligung beantragt, muß jede von den Zollbehörden für erforderlich gehaltene Gewähr für die Kontrolle der Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und der Erfuellung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls bieten.(2) Die Zollbehörden können die Bewilligung des Status eines ermächtigten Ausführers von allen ihnen zweckdienlich erscheinenden Voraussetzungen abhängig machen.(3) Die Zollbehörden erteilen dem ermächtigten Ausführer eine Bewilligungsnummer, die in der Erklärung auf der Rechnung anzugeben ist.(4) Die Zollbehörden überwachen die Verwendung der Bewilligung durch den ermächtigten Ausführer.(5) Die Zollbehörden können die Bewilligung jederzeit widerrufen. Sie widerrufen sie, wenn der ermächtigte Ausführer die in Absatz 1 genannte Gewähr nicht mehr bietet, die in Absatz 2 genannten Voraussetzungen nicht erfuellt oder von der Bewilligung in unzulässiger Weise Gebrauch macht.Artikel 21 Geltungsdauer der Ursprungsnachweise(1) Die Ursprungsnachweise bleiben zehn Monate nach dem Datum der Ausstellung im Ausfuhrland gültig und sind innerhalb dieser Frist den Zollbehörden des Einfuhrlandes vorzulegen.(2) Ursprungsnachweise, die den Zollbehörden des Einfuhrlandes nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Vorlagefrist vorgelegt werden, können zur Gewährung der Präferenz behandlung angenommen werden, wenn die Frist aufgrund außergewöhnlicher Umstände nicht eingehalten werden konnte.(3) In allen anderen Fällen können die Zollbehörden des Einfuhrlandes die Ursprungs nachweise annehmen, wenn ihnen die Erzeugnisse vor Ablauf der Vorlagefrist gestellt worden sind.Artikel 22 TransitverfahrenWerden die Erzeugnisse in einen AKP-Staat oder in ein ÜLG verbracht, bei dem es sich nicht um das Ursprungsland handelt, so beginnt eine neue Geltungsdauer von vier Monaten an dem Tag, an dem die Zollbehörden des Durchfuhrlandes Feld 7 der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 versehen mit- dem Vermerk "Transit",- dem Namen des Durchfuhrlandes,- dem amtlichen Stempel, von dem der Kommission nach Artikel 31 ein Musterabdruck übermittelt worden ist,- dem Datum der Vermerke.Artikel 23 Vorlage der UrsprungsnachweiseDie Ursprungsnachweise sind den Zollbehörden des Einfuhrlandes nach den dort geltenden Verfahrensvorschriften vorzulegen. Diese Behörden können eine Übersetzung des Ursprungs nachweises verlangen; sie können außerdem verlangen, daß die Einfuhrzollanmeldung durch eine Erklärung des Einführers ergänzt wird, aus der hervorgeht, daß die Erzeugnisse die Voraussetzungen für die Anwendung des Anhangs V erfuellen.Artikel 24 Einfuhr in TeilsendungenWerden auf Antrag des Einführers und unter den von den Zollbehörden des Einfuhrlandes festgelegten Voraussetzungen zerlegte oder noch nicht zusammengesetzte Erzeugnisse der Abschnitte XVI und XVII oder der Positionen 7308 und 9406 des Harmonisierten Systems im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 2 a zum Harmonisierten System in Teilsendungen eingeführt, so ist den Zollbehörden bei der Einfuhr der ersten Teilsendung ein einziger Ursprungsnachweis vorzulegen.Artikel 25 Ausnahmen vom Ursprungsnachweis(1) Erzeugnisse, die in Kleinsendungen von Privatpersonen an Privatpersonen versandt werden oder die sich im persönlichen Gepäck von Reisenden befinden, werden ohne Vorlage eines förmlichen Ursprungsnachweises als Ursprungserzeugnisse angesehen, sofern es sich um Einfuhren nichtkommerzieller Art handelt und erklärt wird, daß die Voraussetzungen dieses Protokolls erfuellt sind, wobei an der Richtigkeit dieser Erklärung kein Zweifel bestehen darf. Bei Postversand kann diese Erklärung auf der Zollinhalts erklärung CN22/CN23 oder einem dieser beigefügten Blatt abgegeben werden.(2) Als Einfuhren nichtkommerzieller Art gelten solche, die gelegentlich erfolgen und ausschließlich aus Erzeugnissen bestehen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch der Empfänger oder Reisenden oder zum Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind; dabei dürfen diese Erzeugnisse weder durch ihre Beschaffenheit noch durch ihre Menge zu der Vermutung Anlaß geben, daß ihre Einfuhr aus kommerziellen Gründen erfolgt.(3) Außerdem darf der Gesamtwert der Erzeugnisse bei Kleinsendungen 500 Euro und bei den im persönlichen Gepäck von Reisenden enthaltenen Waren 1 200 Euro nicht überschreiten.Artikel 26 Informationsverfahren für Kumulierungszwecke(1) Bei Anwendung des Artikels 2 Absatz 2 und des Artikels 6 Absatz 1 wird der Nachweis der Ursprungseigenschaft im Sinne dieses Protokolls für die Vormaterialien aus den anderen AKP-Staaten bzw. aus der Gemeinschaft oder aus den ÜLG durch eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder eine Lieferantenerklärung nach dem Muster in Anhang VIA erbracht, die vom Ausführer im Land oder ÜLG der Herkunft abgegeben wird.(2) Bei Anwendung des Artikels 2 Absatz 2, des Artikels 6 Absatz 2 und des Artikels 6 Absatz 9 wird der Nachweis für die in den anderen AKP-Staaten bzw. in der Gemeinschaft oder in den ÜLG bzw. in Südafrika vorgenommene Be- oder Verarbeitung durch eine Lieferantenerklärung nach dem Muster in Anhang VIB erbracht, die vom Ausführer im Land oder ÜLG der Herkunft abgegeben wird.(3) Für jede Vormaterialsendung hat der Lieferant auf der Warenrechnung für die Sendung, in einem Anhang zu dieser Rechnung oder auf einem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier für die Sendung, in dem die Vormaterialien so genau bezeichnet sind, daß die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist, eine gesonderte Lieferantenerklärung abzugeben.(4) Die Lieferantenerklärung kann auf einem vorgedruckten Formblatt ausgefertigt werden.(5) Die Lieferantenerklärung ist eigenhändig zu unterzeichnen. Werden die Rechnung und die Lieferantenerklärung im Wege der elektronischen Datenverarbeitung erstellt, so braucht die Lieferantenerklärung nicht eigenhändig unterzeichnet zu werden, sofern den Zollbehörden in dem Staat, in dem die Erklärung erstellt wird, die Identität des zuständigen Mitarbeiters des Lieferunternehmens glaubhaft dargelegt wird. Die genannten Zollbehörden können Bedingungen für die Anwendung dieses Absatzes festlegen.(6) Die Lieferantenerklärung wird der zuständigen Zollstelle des ausführenden AKP-Staates vorgelegt, bei der die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 beantragt wird.(7) Die Lieferantenerklärungen und die Auskunftsblätter, die vor Inkrafttreten dieses Protokolls nach Maßgabe des Artikels 23 des Protokolls Nr. 1 zum Vierten AKP-EWG-Abkommen abgegeben bzw. ausgestellt worden sind, behalten ihre Gültigkeit.Artikel 27 BelegeBei den in Artikel 15 Absatz 3 und in Artikel 19 Absatz 3 genannten Unterlagen zum Nachweis dafür, daß Erzeugnisse, für die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder eine Erklärung auf der Rechnung vorliegt, tatsächlich als Ursprungserzeugnisse eines AKP-Staates oder eines der in Artikel 6 genannten anderen Länder angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfuellt sind, kann es sich unter anderem um folgende Unterlagen handeln:a) unmittelbarer Nachweis der vom Ausführer oder Lieferanten angewandten Verfahren zur Herstellung der betreffenden Waren, z.B. aufgrund seiner geprüften Bücher oder seiner internen Buchführung;b) Belege über die Ursprungseigenschaft der bei der Herstellung verwendeten Vormaterialien, sofern diese Belege in einem AKP-Staat oder in einem der in Artikel 6 genannten anderen Länder ausgestellt oder ausgefertigt worden sind, wo sie nach den dort geltenden Rechtsvorschriften verwendet werden;c) Belege über die in den AKP-Staaten, in der Gemeinschaft oder in den ÜLG an den betreffenden Vormaterialien vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen, sofern diese Belege in einem AKP-Staat, in der Gemeinschaft oder in einem ÜLG ausgestellt oder ausgefertigt worden sind, wo sie nach den dort geltenden Rechtsvorschriften verwendet werden;d) Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 oder Erklärungen auf der Rechnung zum Nachweis für die Ursprungseigenschaft der bei der Herstellung verwendeten Vormaterialien, sofern diese Belege in den AKP-Staaten oder in einem der in Artikel 6 genannten anderen Länder nach Maßgabe dieses Protokolls ausgestellt oder ausgefertigt worden sind.Artikel 28 Aufbewahrung von Ursprungsnachweisen und Belegen(1) Ein Ausführer, der die Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 beantragt, hat die in Artikel 15 Absatz 3 genannten Unterlagen mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.(2) Ein Ausführer, der eine Erklärung auf der Rechnung ausfertigt, hat eine Abschrift dieser Erklärung auf der Rechnung sowie die in Artikel 19 Absatz 3 genannten Unterlagen mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.(3) Die Zollbehörden des Ausfuhrlandes, die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausstellen, haben das in Artikel 15 Absatz 2 genannte Antragsformblatt mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.(4) Die Zollbehörden des Einfuhrlandes haben die ihnen vorgelegten Warenverkehrs bescheinigungen EUR.1 und Erklärungen auf der Rechnung mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.Artikel 29 Abweichungen und Formfehler(1) Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in den Ursprungsnachweisen und den Angaben in den Unterlagen, die der Zollstelle zur Erfuellung der Einfuhr förmlichkeiten für die Erzeugnisse vorgelegt werden, ist die Warenverkehrs bescheinigung EUR.1 oder die Erklärung auf der Rechnung nicht allein dadurch ungültig, sofern einwandfrei nachgewiesen wird, daß dieses Papier sich auf die gestellten Erzeugnisse bezieht.(2) Eindeutige Formfehler wie Tippfehler in einem Ursprungsnachweis dürfen nicht zur Ablehnung dieses Nachweises führen, wenn diese Fehler keinen Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in dem Papier entstehen lassen.Artikel 30 In Euro ausgedrückte Beträge(1) Für die Umrechnung der in Euro ausgedrückten Beträge in die Landeswährungen der Mitgliedstaaten gilt der Euro-Kurs der jeweiligen Landeswährung am ersten Arbeitstag des Monats Oktober 1999.(2) Die in Euro ausgedrückten Beträge und ihr Gegenwert in den Landeswährungen einiger EG-Mitgliedstaaten können gegebenenfalls von der Gemeinschaft überprüft werden; sie werden dem Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen spätestens einen Monat vor ihrem Inkrafttreten von der Gemeinschaft mitgeteilt. Bei dieser Überprüfung sorgt die Gemeinschaft dafür, daß sich die in den Landeswährungen ausgedrückten Beträge nicht verringern; ferner erwägt sie, ob es erstrebenswert ist, die Auswirkungen dieser Beschränkungen in realen Werten zu erhalten. Zu diesem Zweck kann sie beschließen, die in Euro ausgedrückten Beträge zu ändern.(3) Werden die Erzeugnisse in der Währung eines anderen EG-Mitgliedstaates in Rechnung gestellt, so erkennt das Einfuhrland den von dem betreffenden Mitgliedstaaten mitgeteilten Betrag an. TITEL V  METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGENArtikel 31 Gegenseitige Amtshilfe(1) Die AKP-Staaten übermitteln der Kommission die Musterabdrücke der verwendeten Stempel und die Anschriften der Zollbehörden, die für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und für die nachträgliche Prüfung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und der Erklärungen auf der Rechnung zuständig sind.Die Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 und die Erklärungen auf der Rechnung werden zur Gewährung der Präferenzbehandlung ab dem Tag angenommen, an dem diese Informationen bei der Kommission eingehen.Die Kommission leitet diese Informationen an die Zollbehörden der Mitgliedstaaten weiter.(2) Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Protokolls zu gewährleisten, leisten die Gemeinschaft, die ÜLG und die AKP-Staaten einander über ihre Zollverwaltungen Amtshilfe bei der Prüfung der Echtheit der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1, der Erklärungen auf der Rechnung und der Lieferantenerklärungen sowie der Richtigkeit der in diesen Nachweisen enthaltenen Angaben.Die ersuchten Behörden erteilen alle zweckdienlichen Auskünfte über die Bedingungen, unter denen das Erzeugnis hergestellt worden ist, und geben dabei insbesondere die Umstände der Beachtung der Ursprungsregeln in den betreffenden AKP-Staaten, Mitgliedstaaten oder ÜLG an.Artikel 32 Prüfung der Ursprungsnachweise(1) Eine nachträgliche Prüfung der Ursprungsnachweise erfolgt stichprobenweise oder immer dann, wenn die Zollbehörden des Einfuhrlandes begründete Zweifel an der Echtheit des Papiers, der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse oder der Erfuellung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls haben.(2) In Fällen nach Absatz 1 senden die Zollbehörden des Einfuhrlandes die Warenverkehrs bescheinigung EUR.1 und die Rechnung, wenn sie vorgelegt worden ist, die Erklärung auf der Rechnung oder eine Abschrift dieser Papiere an die Zollbehörden des Ausfuhrlandes zurück, gegebenenfalls unter Angabe der Gründe, die eine Untersuchung rechtfertigen. Zur Begründung des Ersuchens um nachträgliche Prüfung übermitteln sie alle Unterlagen und teilen alle bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in dem Ursprungsnachweis schließen lassen.(3) Die Prüfung wird von den Zollbehörden des Ausfuhrlandes durchgeführt. Sie sind berechtigt, zu diesem Zweck die Vorlage von Beweismitteln zu verlangen und jede Art von Überprüfung der Buchführung des Ausführers oder sonstige von ihnen für zweckdienlich erachtete Kontrolle durchzuführen.(4) Beschließen die Zollbehörden des Einfuhrlandes, bis zum Eingang des Ergebnisses der Nachprüfung die Präferenzbehandlung für die betreffenden Erzeugnisse nicht zu gewähren, so können sie dem Einführer vorbehaltlich der für notwendig erachteten Sicherungsmaßnahmen die Erzeugnisse freigeben.(5) Das Ergebnis dieser Prüfung ist den Zollbehörden, die um die Prüfung ersucht haben, so bald wie möglich mitzuteilen. Anhand dieses Ergebnisses muß sich eindeutig feststellen lassen, ob die Nachweise echt sind und ob die Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der AKP-Staaten oder eines der in Artikel 6 genannten anderen Länder angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfuellt sind.(6) Ist bei begründeten Zweifeln nach Ablauf von zehn Monaten nach dem Datum des Ersuchens um nachträgliche Prüfung noch keine Antwort erfolgt oder enthält die Antwort keine ausreichenden Angaben, um über die Echtheit des betreffenden Papiers oder den tatsächlichen Ursprung der Erzeugnisse entscheiden zu können, so lehnen die ersuchenden Zollbehörden die Gewährung der Präferenzbehandlung ab, es sei denn, daß außergewöhnliche Umstände vorliegen.(7) Lassen das Prüfungsverfahren oder andere vorliegende Informationen darauf schließen, daß die Bestimmungen dieses Protokolls nicht eingehalten worden sind, so führt der AKP-Staat von sich aus oder auf Ersuchen der Gemeinschaft die erforderlichen Untersuchungen durch oder veranlaßt, daß diese Untersuchungen mit der gebotenen Dringlichkeit durchgeführt werden, um solche Zuwiderhandlungen festzustellen und zu verhüten; zu diesem Zweck kann der betreffende AKP-Staat die Gemeinschaft um Mitwirkung an den Untersuchungen ersuchen.Artikel 33 Prüfung der Lieferantenerklärung(1) Eine Prüfung der Lieferantenerklärung kann stichprobenweise oder immer dann erfolgen, wenn die Zollbehörden des Einfuhrlandes begründete Zweifel an der Echtheit des Papiers oder an der Richtigkeit oder der Vollständigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Erzeugnisse haben.(2) Die Zollbehörden, denen die Lieferantenerklärung vorgelegt wird, können die Zollbehörden des Staates, in dem die Erklärung abgegeben worden ist, ersuchen, ein Auskunftsblatt nach dem Muster des Anhangs VII auszustellen. Statt dessen können die Zollbehörden, denen die Lieferantenerklärung vorgelegt wird, vom Ausführer die Vorlage eines Auskunftsblattes verlangen, das von den Zollbehörden des Staates ausgestellt wurde, in dem die Erklärung abgegeben worden ist.Eine Abschrift des Auskunftsblattes ist von der Zollstelle, die das Auskunftsblatt ausgestellt hat, mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.(3) Das Ergebnis dieser Prüfung ist den Zollbehörden, die um die Prüfung ersucht haben, so bald wie möglich mitzuteilen. Anhand des Ergebnisses muß sich eindeutig feststellen lassen, ob die Erklärung zum Status der Vormaterialien richtig ist.(4) Für Prüfungszwecke haben die Lieferanten eine Abschrift der Unterlage mit der Erklärung und alle Nachweise für den tatsächlichen Status der Vormaterialien mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.(5) Die Zollbehörden des Staates, in dem die Lieferantenerklärung erstellt worden ist, sind berechtigt, die Vorlage von Beweismitteln zu verlangen und jede Art von Kontrolle durchführen, die sie zur Prüfung der Richtigkeit der Lieferantenerklärung für zweckdienlich erachten.(6) Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und Erklärungen auf der Rechnung, die auf der Grundlage einer sachlich falschen Lieferantenerklärung ausgestellt oder ausgefertigt wurden, sind als ungültig anzusehen.Artikel 34 StreitbeilegungStreitigkeiten im Zusammenhang mit den Prüfungsverfahren der Artikel 32 und 33, die zwischen den Zollbehörden, die um eine Prüfung ersuchen, und den für diese Prüfung zuständigen Zollbehörden entstehen, oder Fragen zur Auslegung dieses Protokolls sind dem in Artikel 37 vorgesehenen Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen vorzulegen.In allen Fällen erfolgt die Beilegung von Streitigkeiten zwischen dem Einführer und den Zollbehörden des Einfuhrlandes nach den Rechtsvorschriften des genannten Landes.Artikel 35 SanktionenSanktionen werden gegen denjenigen angewandt, der ein Schriftstück mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder anfertigen läßt, um die Präferenzbehandlung für ein Erzeugnis zu erlangen.Artikel 36 Freizonen(1) Die AKP-Staaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, daß von einem Ursprungsnachweis oder einer Lieferantenerklärung begleitete Erzeugnisse, die während ihrer Beförderung zeitweilig in einer Freizone auf ihrem Gebiet verbleiben, dort ausgetauscht oder anderen als den üblichen auf die Erhaltung ihres Zustands gerichteten Behandlungen unterzogen werden.(2) Abweichend von Absatz 1 stellen die zuständigen Zollbehörden in Fällen, in denen von einem Ursprungsnachweis begleitete Ursprungserzeugnisse in eine Freizone eingeführt und dort einer Behandlung oder Bearbeitung unterzogen werden, auf Antrag des Ausführers eine neue Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 aus, wenn die Behandlung oder Bearbeitung den Bestimmungen dieses Protokolls entspricht.Artikel 37 Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen(1) Es wird ein Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen (im folgenden "Ausschuß" genannt) eingesetzt und damit beauftragt, im Hinblick auf die ordnungsgemäße und einheitliche Anwendung dieses Protokolls die Zusammenarbeit der Verwaltungen durchzuführen und alle sonstigen Aufgaben im Zollbereich zu erfuellen, die ihm übertragen werden.(2) Der Ausschuß prüft regelmäßig, wie sich die Anwendung der Ursprungsregeln auf die AKP-Staaten, insbesondere auf die am wenigsten entwickelten AKP-Staaten, auswirkt, und empfiehlt dem Ministerrat geeignete Maßnahmen.(3) Der Ausschuß faßt nach Maßgabe des Artikels 6 Beschlüsse über die Kumulierung.(4) Der Ausschuß faßt nach Maßgabe des Artikels 38 Beschlüsse über Ausnahmeregelungen zu diesem Protokoll.(5) Der Ausschuß tritt regelmäßig, insbesondere zur Vorbereitung der Beschlüsse des Ministerrats nach Artikel 40, zusammen.(6) Der Ausschuß setzt sich aus Sachverständigen der Mitgliedstaaten und aus für Zollfragen zuständigen Beamten der Kommission einerseits und aus Sachverständigen, die die AKP-Staaten vertreten, und aus für Zollfragen zuständigen Beamten der regionalen Zusammenschlüsse der AKP-Staaten andererseits zusammen. Der Ausschuß kann gegebenenfalls weitere geeignete Sachverständige hinzuziehen.Artikel 38 Ausnahmeregelungen(1) Ausnahmeregelungen zu diesem Protokoll können vom Ausschuß getroffen werden, wenn die Entwicklung bestehender oder die Ansiedlung neuer Wirtschaftszweige dies rechtfertigt.Die betreffenden AKP-Staaten übermitteln der Gemeinschaft vor oder zu dem Zeitpunkt, zu dem die AKP-Staaten den Ausschuß mit der Frage befassen, einen mit Gründen versehenen Antrag auf Ausnahmeregelung nach Maßgabe des Absatzes 2.Die Gemeinschaft gibt dem Antrag der AKP-Staaten statt, wenn er nach Maßgabe dieses Artikels hinreichend begründet ist und nicht zu einer schweren Schädigung eines bestehenden Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft führen kann.(2) Um dem Ausschuß die Prüfung des Antrags auf Ausnahmeregelung zu erleichtern, übermittelt der antragstellende AKP-Staat zur Begründung seines Antrags auf dem Formblatt in Anhang VIII so vollständig wie möglich insbesondere folgende Angaben:- Bezeichnung des Enderzeugnisses,- Art und Menge der Vormaterialien mit Ursprung in Drittländern,- Art und Menge der Vormaterialien mit Ursprung in den AKP-Staaten, in der Gemeinschaft oder in den ÜLG und der dort be- oder verarbeiteten Vormaterialien,- Herstellungsverfahren,- Wertzuwachs,- Zahl der Beschäftigten des betreffenden Unternehmens,- voraussichtliches Volumen der Ausfuhren in die Gemeinschaft,- andere mögliche Bezugsquellen für die Rohstoffe,- Gründe für die beantragte Geltungsdauer unter Berücksichtigung der Anstrengungen zur Erschließung neuer Bezugsquellen,- sonstige Bemerkungen.Das gleiche gilt für Anträge auf Verlängerung.Der Ausschuß kann das Formblatt ändern.(3) Bei der Prüfung des Antrags werden insbesondere berücksichtigt:a) Entwicklungsstand oder geographische Lage der betreffenden AKP-Staaten;b) Fälle, in denen die Anwendung der geltenden Ursprungsregeln die Möglichkeit eines in einem AKP-Staat bestehenden Wirtschaftszweiges, seine Ausfuhren in die Gemeinschaft fortzusetzen, erheblich beeinträchtigen würde, und insbesondere Fälle, in denen ihre Anwendung die Einstellung seiner Tätigkeit zur Folge haben könnte;c) spezifische Fälle, in denen eindeutig nachgewiesen werden kann, daß beträchtliche Investitionen in einen Wirtschaftszweig wegen der Ursprungsregeln unterbleiben könnten, in denen aber eine Ausnahmeregelung die Durchführung des Investitions programms begünstigen und die schrittweise Erfuellung dieser Bedingungen ermöglichen würde.(4) In jedem Fall ist zu prüfen, ob das Problem nicht mit Hilfe der Bestimmungen über die Ursprungskumulierung gelöst werden kann.(5) Ferner wird der Antrag auf Ausnahmeregelung im Falle eines der am wenigsten entwickelten AKP-Staaten oder eines AKP-Inselstaates wohlwollend geprüft; dabei wird insbesondere berücksichtigt,a) welche wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der zu fassende Beschluß insbesondere auf die Beschäftigung hat;b) daß die Ausnahmeregelung für einen Zeitraum gelten muß, der der besonderen Lage des betreffenden AKP-Staates und seinen Schwierigkeiten Rechnung trägt.(6) Bei der Prüfung des Antrags ist im Einzelfall insbesondere die Möglichkeit zu berücksichtigen, Erzeugnissen die Ursprungseigenschaft zu verleihen, bei deren Herstellung Vormaterialien mit Ursprung in benachbarten Entwicklungsländern, in am wenigsten entwickelten Ländern oder in Entwicklungsländern, zu denen ein AKP-Staat oder mehrere AKP-Staaten besondere Beziehungen unterhalten, verwendet worden sind, sofern eine zufriedenstellende Zusammenarbeit der Verwaltungen möglich ist.(7) Unbeschadet der Absätze 1 bis 6 wird die Ausnahmeregelung gewährt, wenn der Wertzuwachs bei den in den betreffenden AKP-Staaten verwendeten Erzeugnissen ohne Ursprungseigenschaft mindestens 45 v.H. des Wertes des Enderzeugnisses beträgt, vorausgesetzt, daß die Ausnahmeregelung nicht zu einer schweren Schädigung eines Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten führt.(8) Unbeschadet der Absätze 1 bis 7 werden Ausnahmeregelungen für Thunfisch in Dosen und für "Loins" genannte Thunfischfilets nur im Rahmen eines jährlichen Kontingents von 8 000 Tonnen bzw. 2 000 Tonnen gewährt.Die Anträge auf diese Ausnahmeregelungen sind von den AKP-Staaten im Rahmen der genannten Kontingente beim Ausschuß zu stellen, der die Ausnahmeregelungen ohne weiteres gewährt und durch Beschluß in Kraft setzt.(9) Der Ausschuß trifft die erforderlichen Maßnahmen, damit so bald wie möglich, spätestens jedoch 75 Arbeitstage nach Eingang des Antrags beim EG-Mitvorsitzenden des Ausschusses ein Beschluß gefaßt werden kann. Teilt die Gemeinschaft den AKP-Staaten nicht innerhalb dieser Frist ihren Standpunkt zu dem Antrag mit, so gilt der Antrag als angenommen. Kommt ein Beschluß im Ausschuß nicht zustande, so wird der Botschafterausschuß mit der Frage befaßt; dieser beschließt innerhalb eines Monats nach seiner Befassung.(10) a) Die Geltungsdauer der Ausnahmeregelung wird vom Ausschuß festgesetzt; in der Regel beträgt sie fünf Jahre.b) In dem Beschluß über die Ausnahmeregelung kann eine Verlängerung ohne erneuten Beschluß des Ausschusses vorgesehen werden, sofern die betreffenden AKP-Staaten drei Monate vor Ende der Geltungsdauer den Nachweis erbringen, daß sie die Bedingungen dieses Protokolls, zu denen die Ausnahmeregelung erlassen wurde, noch nicht erfuellen können.Werden Einwände gegen die Verlängerung erhoben, so prüft der Ausschuß diese so bald wie möglich und entscheidet, ob die Ausnahmeregelung verlängert wird. Der Ausschuß beschließt nach dem Verfahren des Absatzes 9. Es sind alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um zu verhindern, daß die Anwendung der Ausnahme regelung unterbrochen wird.c) Während der unter den Buchstaben a und b genannten Geltungsdauer kann der Ausschuß die Bedingungen für die Anwendung der Ausnahmeregelung überprüfen, wenn sich herausstellt, daß sich die für den Beschluß über die Ausnahmeregelung maßgeblichen Umstände wesentlich geändert haben. Nach dieser Überprüfung kann der Ausschuß beschließen, den Geltungsbereich der Ausnahmeregelung oder andere Bestimmungen ihres Beschlusses zu ändern. TITEL VI  CEUTA UND MELILLAArtikel 39 Besondere Bestimmungen(1) Im Sinne dieses Protokolls schließt der Begriff "Gemeinschaft" Ceuta und Melilla nicht ein. Der Begriff "Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft" schließt Ursprungs erzeugnisse Ceutas und Melillas nicht ein.(2) Für die Feststellung, ob Erzeugnisse bei ihrer Einfuhr nach Ceuta und Melilla als Ursprungserzeugnisse der AKP-Staaten angesehen werden können, gilt dieses Protokoll sinngemäß.(3) Werden Erzeugnisse, die in Ceuta und Melilla, in den ÜLG oder in der Gemeinschaft vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, in den AKP-Staaten be- oder verarbeitet, so gelten sie als in den AKP-Staaten vollständig hergestellt.(4) Die in Ceuta und Melilla, in den ÜLG oder in der Gemeinschaft vorgenommene Be- oder Verarbeitung gilt als in den AKP-Staaten vorgenommen, sofern die hergestellten Vormaterialien in den AKP-Staaten weiterbe- oder verarbeitet werden.(5) Für die Zwecke der Absätze 3 und 4 gelten die in Artikel 5 aufgeführten nicht ausreichenden Be- oder Verarbeitungen nicht als Be- oder Verarbeitung.(6) Ceuta und Melilla gelten als ein Gebiet. TITEL VII  SCHLUSSBESTIMMUNGENArtikel 40 Überprüfung der UrsprungsregelnNach Maßgabe des Artikels 7 des Anhangs V überprüft der Ministerrat jährlich und jedesmal, wenn die AKP-Staaten oder die Gemeinschaft dies beantragen, die Anwendung der Bestimmungen dieses Protokolls und ihre wirtschaftlichen Auswirkungen im Hinblick auf notwendige Änderungen oder Anpassungen.Der Ministerrat berücksichtigt dabei unter anderem die Auswirkungen technologischer Entwicklungen auf die Ursprungsregeln.Die Beschlüsse werden so bald wie möglich durchgeführt.Artikel 41 AnhängeDie diesem Protokoll beigefügten Anhänge sind Bestandteil des Protokolls.Artikel 42 Durchführung des ProtokollsDie Gemeinschaft und die AKP-Staaten treffen jeweils für ihren Bereich die zur Durchführung dieses Protokolls erforderlichen Maßnahmen.ANHANG I des Protokolls Nr. 1 Einleitende Bemerkungen zur Liste in Anhang IIBemerkung 1In der Liste sind für alle unter den Beschluß fallenden Erzeugnisse die Bedingungen festgelegt, die zu erfuellen sind, damit diese Erzeugnisse als in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet im Sinne des Artikels 4 des Protokolls angesehen werden können.Bemerkung 21. Die ersten beiden Spalten in der Liste beschreiben die hergestellten Erzeugnisse. In der ersten Spalte steht die Position oder das Kapitel nach dem Harmonisierten System, in der zweiten Spalte die Warenbezeichnung, die im Harmonisierten System für diese Position oder dieses Kapital verwendet wird. Für jede Eintragung in den ersten beiden Spalten ist in Spalte 3 oder 4 eine Regel vorgesehen. Steht vor der Eintragung in der ersten Spalte ein "ex", so bedeutet dies, daß die Regel in Spalte 3 oder 4 nur für jenen Teil der Position oder des Kapitels gilt, der in Spalte 2 genannt ist.2. In Spalte 1 sind in bestimmten Fällen mehrere Positionen zusammengefaßt oder Kapitel angeführt; dementsprechend ist die zugehörige Warenbezeichnung in Spalte 2 in allgemeiner Form enthalten. Die entsprechende Regel in Spalte 3 oder 4 bezieht sich dann auf alle Waren, die nach dem Harmonisierten System in die Positionen des Kapitels oder in jede der Positionen einzureihen sind, die in Spalte 1 zusammengefaßt sind.3. Wenn in der Liste verschiedene Regeln angeführt sind, die auf verschiedene Erzeugnisse einer Position anzuwenden sind, enthält jede Eintragung die Bezeichnung jenes Teils der Position, auf die sich die entsprechende Regel in Spalte 3 oder 4 bezieht.4. Sind zu einer Eintragung in den ersten beiden Spalten Ursprungsregeln sowohl in Spalte 3 als auch in Spalte 4 angeführt, so kann der Ausführer zwischen der Regel in Spalte 3 und der Regel in Spalte 4 wählen. Ist in Spalte 4 keine Ursprungsregel angeführt, so ist die Regel in Spalte 3 anzuwenden.Bemerkung 31. Die Bestimmungen des Artikels 4 des Protokolls für Erzeugnisse, die die Ursprungs eigenschaft erworben haben und zur Herstellung anderer Erzeugnisse verwendet werden, gelten ohne Rücksicht darauf, ob die Ursprungseigenschaft in dem Unternehmen erworben wurde, in dem diese Erzeugnisse verwendet werden oder in einem anderen Unternehmen in der Gemeinschaft oder in den AKP-Staaten.Beispiel:Ein Motor der Position 8407, für den die Regel vorsieht, daß der Wert der verwendbaren Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 40 v.H. des Ab-Werk-Preises nicht übersteigen darf, wird aus vorgeschmiedetem, legiertem Stahl der Position ex 7224 hergestellt.Wenn dieser vorgeschmiedete Stahl in der Gemeinschaft aus einem Ingot ohne Ursprungseigenschaft geschmiedet wurde, hat er die Ursprungseigenschaft bereits durch die Regel der Position ex 7224 der Liste erworben. Bei der Berechnung der Wertanteile für den Motor kann der geschmiedete Stahl daher als Ursprungserzeugnis angerechnet werden, ohne Rücksicht darauf, ob er im selben Unternehmen oder in einem anderen Unternehmen in der Gemeinschaft hergestellt wurde. Der Wert des Ingots ohne Ursprungseigenschaft wird daher nicht zu den bei der Herstellung des Motors verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft gerechnet.2. Die Regel in der Liste legt das Mindestausmaß der erforderlichen Be- oder Verarbeitungen fest, ein darüber hinausgehender Herstellungsvorgang verleiht gleichfalls die Ursprungseigenschaft; umgekehrt verleiht ein weniger weit gehender Herstellungsvorgang nicht die Ursprungseigenschaft. Wenn daher eine Regel vorsieht, daß Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft einer bestimmten Verarbeitungsstufe verwendet werden kann, ist auch die Verwendung von Vormaterial dieser Art auf einer niedrigeren Verarbeitungsstufe zulässig, nicht aber die Verwendung von solchem Vormaterial auf einer höheren Verarbeitungsstufe.3. Wenn eine Regel besagt, daß "Vormaterialien jeder Position" verwendet werden können, können unbeschadet der Bemerkung 3.2 Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware ebenfalls verwendet werden, wenn die besonderen Beschränkungen beachtet werden, die die Regel gegebenenfalls enthält. Jedoch bedeutet der Ausdruck "Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der Position ...", daß nur Vormaterialien derselben Position wie hergestellte Ware mit einer anderen Warenbeschreibung als der, die sich aus Spalte 2 ergibt, verwendet werden können.4. Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, daß ein Erzeugnis aus mehr als einem Vormaterial hergestellt werden kann, bedeutet dies, daß eines oder mehrere dieser Vormaterialien verwendet werden können. Es müssen aber nicht alle verwendet werden.Beispiel:Die Regel für Gewebe der HS-Positionen 5208 bis 5212 sieht vor, daß natürliche Fasern verwendet werden können, daß aber chemische Vormaterialien - neben anderen - ebenfalls verwendet werden können. Das bedeutet nicht, daß beide verwendet werden müssen; man kann sowohl die einen als auch die anderen oder beide verwenden.5. Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, daß ein Erzeugnis aus einem bestimmten Vormaterial hergestellt werden muß, so schließt diese Bedingung selbstverständlich die Verwendung anderer Vormaterialien nicht aus, die ihrer Natur nach nicht unter diese Regel fallen können (bezüglich Textilien siehe auch Bemerkung 6.3).Beispiel:Die Regel für zubereitete Lebensmittel der Position 1904 schließt die Verwendung von Getreide und seinen Folgeprodukten ausdrücklich aus, verhindert aber nicht die Verwendung von Salzen, Chemikalien und anderen Zusätzen, die nicht aus Getreide hergestellt werden.Dies gilt jedoch nicht für Erzeugnisse, die zwar nicht aus einem bestimmten in der Liste aufgeführten Vormaterial hergestellt werden können, wohl aber aus einem gleichartigen Vormaterial auf einer niedrigeren Verarbeitungsstufe.Beispiel:Bei einem aus Vliesstoff hergestellten Kleidungsstück des ex-Kapitels 62 ist nur die Verwendung von Garnen ohne Ursprungseigenschaft zulässig; obwohl Vliesstoffe normalerweise nicht aus Garnen hergestellt werden können, darf man jedoch nicht von Vliesstoffen ausgehen. In solchen Fällen müßte das zulässige Vormaterial normaler weise eine Stufe vor dem Garn liegen, d.h. auf der Stufe der Fasern.6. Sind in einer Regel in der Liste als Hoechstwert für die zulässigen Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zwei Vomhundertsätze vorgesehen, so dürfen diese nicht zusammengezählt werden. Der Gesamtwert aller Vormaterialien ohne Ursprungs eigenschaft darf den höchsten der vorgesehenen Vomhundertsätze niemals überschreiten. Darüber hinaus dürfen die einzelnen Vomhundertsätze bezüglich der jeweiligen Vormaterialien, für die sie vorgesehen sind, nicht überschritten werden.Bemerkung 41. Der in der Liste verwendete Begriff "natürliche Fasern" bezieht sich auf alle Fasern, die nicht künstlich oder synthetisch sind; er ist auf die Verarbeitungsstufen vor dem Spinnen beschränkt und schließt auch Abfälle ein. Sofern nichts anderes bestimmt ist, umfaßt er daher auch Fasern, die gekrempelt, gekämmt oder auf andere Weise bearbeitet, aber noch nicht gesponnen sind.2. Der Begriff "natürliche Fasern" umfaßt Roßhaar der Position 0503, Seide der Positionen 5002 und 5003, Wolle, feine und grobe Tierhaare der Positionen 5101 bis 5105, Baumwolle der Positionen 5201 bis 5203 und andere pflanzliche Spinnstoffe der Positionen 5301 bis 5305.3. Die Begriffe "Spinnmasse", "chemische Materialien" und "Materialien für die Papier herstellung" stehen in der Liste als Beispiel für alle nicht in die Kapitel 50 bis 63 einzureihenden Vormaterialien, die für die Herstellung künstlicher oder synthetischer Fasern oder Garne oder solcher aus Papier verwendet werden können.4. Der in der Liste verwendete Begriff "synthetische oder künstliche Spinnfasern" bezieht sich auf synthetische oder künstliche Spinnfasern oder auf Abfälle der Positionen 5501 bis 5507.Bemerkung 51. Wird bei einem Erzeugnis in der Liste auf diese Bemerkung verwiesen, so werden die in Spalte 3 vorgesehenen Bedingungen auf alle bei der Herstellung dieses Erzeugnisses verwendeten textilen Grundmaterialien nicht angewandt, die zusammengenommen 10 v.H. oder weniger des Gesamtgewichtes aller verwendeten textilen Grundmaterialien ausmachen (siehe auch die Bemerkungen 5.3 und 5.4).2. Diese Toleranz kann jedoch nur auf Mischerzeugnisse angewandt werden, die aus zwei oder mehr textilen Grundmaterialien hergestellt sind.Textile Grundmaterialien sind- Seide,- Wolle,- grobe Tierhaare,- feine Tierhaare,- Roßhaar,- Baumwolle,- Materialien für die Papierherstellung und Papier,- Flachs,- Hanf,- Jute und andere textile Bastfasern,- Sisal und andere textile Agavefasern,- Kokos, Abaca, Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe,- synthetische Filamente,- künstliche Filamente,- elektrische Leitfilamente,- synthetische Spinnfasern aus Polypropylen,- synthetische Spinnfasern aus Polyester,- synthetische Spinnfasern aus Polyamid,- synthetische Spinnfasern aus Polyacrylnitril,- synthetische Spinnfasern aus Polyimid,- synthetische Spinnfasern aus Polytetrafluorethylen,- synthetische Spinnfasern aus Polyphenylensulfid,- synthetische Spinnfasern aus Polyvinylchlorid,- andere synthetische Spinnfasern,- künstliche Spinnfasern aus Viskose,- andere künstliche Spinnfasern,- Polyurethangarne mit Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten, auch umsponnen,- Polyurethangarne mit Zwischenstücken aus elastischen Polyestersegmenten, auch umsponnen,- Erzeugnisse der Position 5605 (Metallgarne) aus Streifen von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus Aluminiumfolie oder aus Kunststoffolie, auch mit Aluminiumpulver überzogen, die durch Kleben mit durchsichtigem oder farbigem Klebstoff zwischen zwei Lagen Kunststoffolie eingefügt ist,- andere Erzeugnisse der Position 5605.Beispiel:Ein Garn der Position 5205, das aus Baumwollfasern der Position 5203 und aus synthetischen Spinnfasern der Position 5506 hergestellt ist, ist ein Mischgarn. Daher können synthetische Spinnfasern ohne Ursprungseigenschaft, die die Ursprungsregeln nicht erfuellen (die das Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen), bis zu 10 v.H. des Gewichtes des Garns verwendet werden.Beispiel:Ein Kammgarngewebe aus Wolle der Position 5112, das aus Kammgarn aus Wolle der Position 5107 und aus Garn aus synthetischen Spinnfasern der Position 5509 hergestellt ist, ist ein Mischgewebe. Daher kann synthetisches Garn, das die Ursprungsregeln nicht erfuellt (die das Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen), oder Kammgarn aus Wolle, das den Ursprungsregeln nicht entspricht (die das Herstellen aus Naturfasern, weder gekrempelt noch gekämmt oder anderweit für das Spinnen vorbereitet, verlangen) oder eine Mischung aus diesen beiden Garnarten bis zu 10 v.H. des Gewichtes des Gewebes verwendet werden.Beispiel:Ein getuftetes Spinnstofferzeugnis der Position 5802, das aus Baumwollgarn der Position 5205 und aus Baumwollgewebe der Position 5210 hergestellt ist, ist nur dann ein Mischerzeugnis, wenn das Baumwollgewebe selbst ein Mischgewebe aus Garnen ist, die in zwei verschiedenen Positionen einzureihen sind, oder wenn die verwendeten Baumwollgarne selbst Mischerzeugnisse sind.Beispiel:Wenn das betreffende getuftete Spinnstofferzeugnis aus Baumwollgarn der Position 5205 und aus synthetischem Gewebe der Position 5407 hergestellt worden ist, sind die verwendeten Garne zwei verschiedene textile Grundmaterialien und ist das getuftete Spinnstofferzeugnis folglich ein Mischerzeugnis.3. Diese Toleranz erhöht sich auf 20 v.H. für Gewebe aus Polyurethangarnen mit Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten, auch umsponnen.4. Diese Toleranz erhöht sich auf 30 v.H. für Erzeugnisse aus Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus Aluminiumfolie oder aus einem Kunststoffilm, auch mit Aluminiumpulver beschichtet, die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Lagen Kunststoff geklebt ist.Bemerkung 61. Im Falle von Spinnstofferzeugnissen, die in der Liste mit einer auf diese Bemerkung verweisenden Fußnote bezeichnet sind, können textile Garnituren und textiles Zubehör, die nicht die Regel erfuellen, die in Spalte 3 der Liste für die betreffenden Konfektions waren vorgesehen ist, dennoch verwendet werden, vorausgesetzt, daß ihr Gewicht 10 v.H. des Gesamtgewichtes aller verwendeten textilen Vormaterialien nicht überschreitet.Textile Garnituren und textiles Zubehör sind solche, die in die Kapitel 50 bis 63 einzureihen sind. Futter und Einlagestoffe werden nicht als Garnituren und Zubehör angesehen.2. Nichttextile Garnituren und nichttextiles Zubehör oder andere Vormaterialien, die Textilien enthalten und deshalb nicht unter Bemerkung 3.5 fallen, müssen die in Spalte 3 vorgesehenen Bedingungen nicht erfuellen.3. Nach Bemerkung 3.5 können nichttextile Garnituren und nichttextiles Zubehör ohne Ursprungseigenschaft und alle anderen Waren, die keine Textilien enthalten, unbeschränkt verwendet werden, weil sie nicht aus den in Spalte 3 genannten Vormaterialien hergestellt werden können.Wenn zum Beispiel eine Regel in der Liste vorsieht, daß für ein bestimmtes Textilerzeugnis, wie etwa eine Bluse, Garn verwendet werden muß, schließt dies nicht die Verwendung von Metallgegenständen, wie etwa Knöpfen, aus, weil diese nicht aus textilen Vormaterialien hergestellt werden können.4. Der Wert der Garnituren und des Zubehörs muß aber bei der Berechnung des Wertes der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft berücksichtigt werden, wenn eine Prozentregel gilt.Bemerkung 71. Als "begünstigte Verfahren" im Sinne der Positionen ex 2707, 2713 bis 2715, ex 2901, ex 2902 und ex 3403 gelten:a) die Vakuumdestillation,b) die Redestillation zur weitgehenden Zerlegung,c) das Kracken,d) das Reformieren,e) die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln,f) die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder Schwefelsäure anhydrid und anschließender Neutralisation mit Alkalien sowie Bleichen und Reinigen mit von Natur aktiven Erden, mit Bleicherde oder Aktivkohle oder Bauxit,g) die Polymerisation,h) die Alkylierung,i) die Isomerisation.2. Als "begünstigte Verfahren" im Sinne der Positionen 2710, 2711 und 2712 gelten:a) die Vakuumdestillation,b) die Redestillation zur weitgehenden Zerlegung,c) das Kracken,d) das Reformieren,e) die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln,f) die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder Schwefelsäure anhydrid und anschließender Neutralisation mit Alkalien sowie Bleichen und Reinigen mit von Natur aktiven Erden, mit Bleicherde oder Aktivkohle oder Bauxit,g) die Polymerisation,h) die Alkylierung,i) die Isomerisation,j) nur für Schweröle der Unterposition ex 2710: das Entschwefeln unter Verwendung von Wasserstoff, wenn dabei der Schwefelgehalt der Erzeugnisse um mindestens 85 v.H. vermindert wird (Methode ASTM D 1266-59 T),k) nur für Erzeugnisse der Position 2710: das Entparaffinieren, ausgenommen einfaches Filtern,l) nur für Schweröle der Unterposition ex 2710: die Behandlung mit Wasserstoff bei einem Druck über 20 bar und einer Temperatur über 250 °C mit Hilfe eines Katalysators zu anderen Zwecken als zum Entschwefeln, wenn dabei der Wasser stoff aktiv an einer chemischen Reaktion beteiligt ist. Die Nachbehandlung von Schmierölen der Unterposition ex 2710 mit Wasserstoff (zum Beispiel Hydro finishing oder Entfärbung) zur Verbesserung insbesondere der Farbe oder der Stabilität gilt jedoch nicht als begünstigtes Verfahren,m) nur für Heizöl der Unterposition ex 2710: die atmosphärische Destillation, wenn bei der Destillation der Erzeugnisse nach der Methode ASTM D 86 bis 300 °C einschließlich der Destillationsverluste weniger als 30 RHT übergehen,n) nur für Schweröle, andere als Gasöl und Heizöl der Unterposition ex 2710: die Bearbeitung durch elektrische Hochfrequenz-Entladung.3. Im Sinne der Positionen ex 2707, 2713 bis 2715, ex 2901, ex 2902 und ex 3403 verleihen einfache Behandlungen wie Reinigen, Klären, Entsalzen, Abscheiden des Wassers, Filtern, Färben, Markieren, Erzielung eines bestimmten Schwefelgehaltes durch Mischen von Erzeugnissen mit unterschiedlichem Schwefelgehalt, alle Kombinationen dieser Behandlungen oder ähnliche Behandlungen nicht die Ursprungs eigenschaft.ANHANG II des Protokolls Nr. 1 Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um der hergestellten Ware die Ursprungseigenschaft zu verleihenNicht alle in der Liste aufgeführten Waren fallen unter das Abkommen. Es ist daher erforderlich, die anderen Teile des Abkommens zu konsultieren.&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;ANHANG III des Protokolls Nr. 1"Länder und Gebiete" im Sinne dieses Protokolls sind die im Vierten Teil des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft genannten nachstehend aufgeführten Länder und Gebiete:(Diese Liste läßt den Status dieser Länder und Gebiete und seine Entwicklung unberührt.)1. Land, das besondere Beziehungen zum Königreich Dänemark unterhält: Grönland.2. Überseeterritorien der Französischen Republik:- Neukaledonien,- Französisch-Polynesien,- Französische Süd- und Antarktisgebiete,- Wallis und Futuna.3. Gebietskörperschaften der Französischen Republik:- Mayotte,- St. Pierre und Miquelon.4. Nichteuropäische Länder des Königreichs der Niederlande:- Aruba,- Niederländische Antillen:. Bonaire,. Curaçao,. Saba,. St. Eustatius,. St. Maarten.5. Britische Überseegebiete:- Anguilla,- Kaimaninseln,- Falklandinseln,- Südgeorgien und Südliche Sandwichinseln,- Montserrat,- Pitcairninseln,- St. Helena, Ascension, Tristan da Cunha,- Britisches Territorium in der Antarktis,- Britisches Territorium im Indischen Ozean,- Turks- und Caicosinseln,- Britische Jungferninseln.ANHANG IV des Protokolls Nr. 1 Formblatt für die Warenverkehrsbescheinigung EUR.11. Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 ist auf dem Formblatt auszustellen, dessen Muster in diesem Anhang wiedergegeben ist. Dieses Formblatt ist in einer oder mehreren Sprachen gedruckt, in denen das Abkommen verfaßt ist. Das Formblatt ist nach den Rechtsvorschriften des Ausfuhrlandes in einer dieser Sprachen auszufuellen; wird es handschriftlich ausgefuellt, so muß dies mit Tinte in Druckschrift erfolgen.2. Die Warenverkehrsbescheinigung hat das Format 210 x 297 mm, wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und 8 mm mehr betragen darf. Es ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 60 g zu verwenden. Dieses ist mit einem grünen, guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Verfälschung sichtbar wird.3. Die Ausfuhrstaaten können sich den Druck der Warenverkehrsbescheinigungen vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt haben. Im diesem Fall muß in jeder Warenverkehrsbescheinigung auf diese Ermächtigung hingewiesen werden. Jede Warenverkehrsbescheinigung muß den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten. Sie trägt ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch aufgedruckt sein kann.4. Die Formblätter, deren Muster in Anhang 4 des Beschlusses Nr. 1/89 des AKP-EWG-Ministerrates wiedergegeben ist, können weiterverwendet werden, bis die vorhandenen Bestände aufgebraucht sind, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 1992.WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;(1) Bei unverpackten Waren ist die Anzahl der Gegenstände oder "lose geschüttet" anzugeben.(2) Nur ausfuellen, wenn nach den Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaates oder -gebietes erforderlich.13. Ersuchen um Nachprüfung, zu übersenden an:  //  14. Ergebnis der Nachprüfung  //  Die Nachprüfung hat ergeben, daß diese Bescheinigung(1) von der auf ihr angegebenen Zollbehörde ausgestellt worden ist und daß die darin enthaltenen Angaben richtig sind. nicht den Erfordernissen für ihre Echtheit und für die Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben entspricht (siehe beigefügte Bemerkungen).Es wird um Überprüfung dieser Bescheinigung auf ihre Echtheit und Richtigkeit ersucht. (Ort und Datum)  Stempel (Unterschrift)  //   (Ort und Datum)  Stempel (Unterschrift)________________________(1) Zutreffendes Feld ankreuzen.ANMERKUNGEN1. Die Warenverkehrsbescheinigung darf weder Rasuren noch Übermalungen aufweisen. Etwaige Änderungen sind so vorzunehmen, daß die irrtümlichen Eintragungen gestrichen und gegebenenfalls die beabsichtigten Eintragungen hinzugefügt werden. Jede so vorgenommene Änderung muß von demjenigen, der die Warenverkehrsbescheinigung ausgefuellt hat, gebilligt und von der Zollbehörde des ausstellenden Staates oder Gebietes bestätigt werden.2. Zwischen den in der Warenverkehrsbescheinigung angeführten Warenposten dürfen keine Zwischenräume bestehen, jeder Warenposten muß mit einer laufenden Nummer versehen sein. Unmittelbar unter dem letzten Warenposten ist ein waagerechter Schlußstrich zu ziehen. Leerfelder sind durch Streichungen unbrauchbar zu machen.3. Die Waren sind nach dem Handelsbrauch so genau zu bezeichnen, daß die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist. ANTRAG AUF AUSSTELLUNG EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;(1) Bei unverpackten Waren ist die Anzahl der Gegenstände oder "lose geschüttet" anzugeben.ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS/EXPORTEURSDer Unterzeichner, Ausführer/Exporteur der auf der Vorderseite beschriebenen Waren,ERKLÄRT, daß diese Waren die Voraussetzungen erfuellen, um die beigefügte Bescheinigung zu erlangen;BESCHREIBT den Sachverhalt, aufgrund dessen diese Waren die vorgenannten Voraussetzungen erfuellen, wie folgt:LEGT  folgende Nachweise VOR:VERPFLICHTET SICH, auf Verlangen der zuständigen Behörden alle zusätzlichen Nachweise zu erbringen, die für die Ausstellung der beigefügten Bescheinigung erforderlich sind, und gegebenenfalls jede Kontrolle seiner Buchführung und der Herstellungsbedingungen für die obengenannten Waren zu dulden;BEANTRAGT die Ausstellung der beigefügten Bescheinigung für diese Waren.(Ort und Datum)(Unterschrift)ANHANG V des Protokolls Nr. 1 Erklärung auf der RechnungDie Erklärung auf der Rechnung, deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben ist, ist gemäß den Fußnoten auszufertigen. Die Fußnoten brauchen jedoch nicht wiedergegeben zu werden.Deutsche FassungDer Ausführer (Ermächtigter Ausführer; Bewilligungs-Nr. ...) der Waren, auf die sich dieses Handelspapier bezieht, erklärt, daß diese Waren, soweit nichts anderes angegeben ist, präferenzbegünstigte Ursprungswaren ... sind.Spanische FassungEl exportador de los productos incluidos en el presente documento (autorización aduanera n° ...1) declara que, salvo indicación en sentido contrario, estos productos gozan de un origen preferencial ...2.Dänische FassungEksportøren af varer, der er omfattet af nærværende dokument, (toldmyndighedernes tilladelse nr. ...1), erklærer, at varerne, medmindre andet tydeligt er angivet, har præferenceoprindelse i ...2.Griechische FassungÏ åîáãùãÝáò ôùí ðñïúüíôùí ðïõ êáëýðôïíôáé áðü ôï ðáñüí Ýããñáöï (Üäåéá ôåëùíåßïõ õð´áñéè. ....1) äçëþíåé üôé, åêôüò åÜí äçëþíåôáé óáöþò Üëëùò, ôá ðñïúüíôá áõôÜ åßíáé ðñïôéìçóéáêÞò êáôáãùãÞò ....2.Englische FassungThe exporter of the products covered by this document (customs authorization No ...1) declares that, except where otherwise clearly indicated, these products are of ... preferential origin2.Französische FassungL'exportateur des produits couverts par le présent document (autorisation douanière n° ...1), déclare que, sauf indication claire du contraire, ces produits ont l'origine préférentielle ...2.Italienische FassungL'esportatore delle merci contemplate nel presente documento (autorizzazione doganale n. ...1) dichiara che, salvo indicazione contraria, le merci sono di origine preferenziale ...2.Niederländische FassungDe exporteur van de goederen waarop dit document van toepassing is (douanevergunning nr. ...1) verklaart dat, behoudens uitdrukkelijke andersluidende vermelding, deze goederen van preferentiële ... oorsprong zijn2.Portugiesische FassungO abaixo assinado, exportador dos produtos cobertos pelo presente documento (autorização aduaneira n° ...1), declara que, salvo expressamente indicado em contrário, estes produtos são de origem preferencial ...2.Finnische FassungTässä asiakirjassa mainittujen tuotteiden viejä (tullin lupan:o ...1) ilmoittaa, että nämä tuotteet ovat, ellei toisin ole selvästi merkitty, etuuskohteluun oikeutettuja ... alkuperätuotteita2.Schwedische FassungExportören av de varor som omfattas av detta dokument (tullmyndighetens tillstånd nr. ...1) försäkrar att dessa varor, om inte annat tydligt markerats, har förmånsberättigande ... ursprung2.(Ort und Datum)(Unterschrift des Ausführers und Name des Unterzeichners in Druckschrift)ANHANG VIA des Protokolls Nr. 1 Lieferantenerklärung für Erzeugnisse mit UrsprungseigenschaftDer Unterzeichner erklärt, daß die in dieser Rechnung ................................................ aufgeführten Waren in ................................................. [1] hergestellt worden sind und die Ursprungsregeln für den Präferenzverkehr zwischen den AKP-Staaten und der Europäischen Gemeinschaft erfuellen.[1]  Gemeinschaft, Mitgliedstaat oder ÜLG. Wird ein AKP-Staat oder ein ÜLG aufgeführt, sind ferner anzugeben: die Zollstelle der Gemeinschaft, der gegebenenfalls die betreffenden Warenverkehrs bescheinigungen EUR. 1 oder Formblätter EUR. 2 vorliegen, die Nummern dieser Warenverkehrs bescheinigungen oder Formblätter und wenn möglich die betreffende Zolleintragungsnummer.Er verpflichtet sich, den Zollbehörden auf Verlangen Nachweise zu dieser Erklärung vorzulegen.................................................................... [2] ........................................................................... [3][2]  Ort und Datum.[3]  Name und Stellung in der Firma................................................. [4][4]  Unterschrift.AnmerkungDer entsprechend den Fußnoten ergänzte Wortlaut in diesem Feld stellt die Erklärung des Lieferanten dar. Die Fußnoten brauchen nicht wiedergegeben zu werden.ANHANG VIB des Protokolls Nr. 1 Lieferantenerklärung für Erzeugnisse ohne UrsprungseigenschaftDer Unterzeichner erklärt, daß die in dieser Rechnung ................................................ [5] aufgeführten Waren in ................................................. [6] hergestellt worden sind und folgende Teile oder Waren enthalten, die im Präferenzverkehr nicht als Ursprungswaren der AKP-Staaten, der ÜLG oder der Gemeinschaft gelten:[5]  - Sind nur bestimmte Waren auf der Rechnung betroffen, so sind sie eindeutig zu kennzeichnen; auf diese Kennzeichnung ist mit folgendem Vermerk hinzuweisen: "..., daß die in dieser Rechnung aufgeführten und ... gekennzeichneten Waren in ... hergestellt worden sind".[6]  Gemeinschaft, Mitgliedstaat oder ÜLG............................................... [7] .............................................. [8] .............................................. [9][7]  Warenbezeichnung in allen Fällen. Die Bezeichnung muß angemessen und so genau sein, daß die Tarifierung der betreffenden Waren ermittelt werden kann.[8]  Zollwert, falls erforderlich.[9]  Ursprungsland, falls erforderlich. Der anzugebende Ursprung muß ein Präferenzursprung sein; jeder andere Ursprung ist als "Drittland" anzugeben................................................   ...............................................   ..............................................................................................   ...............................................   ................................................................................................................................................................................................. [10][10]  Zusatz "und in [der Gemeinschaft] [Mitgliedstaat] [AKP-Staat] [ÜLG] folgenden Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sind: ..." mit einer Beschreibung der durchgeführten Be- oder Verarbeitungen, falls erforderlich.Er verpflichtet sich, den Zollbehörden auf Verlangen Nachweise zu dieser Erklärung vorzulegen.................................................................... [11] ........................................................................... [12][11]  Ort und Datum.[12]  Name und Stellung in der Firma................................................. [13][13]  Unterschrift.AnmerkungDer entsprechend den Fußnoten ergänzte Wortlaut in diesem Feld stellt die Erklärung des Lieferanten dar. Die Fußnoten brauchen nicht wiedergegeben zu werden.ANHANG VII des Protokolls Nr. 1 Auskunftsblatt1. Für das Auskunftsblatt ist das Formblatt zu benutzen, dessen Muster in diesem Anhang wiedergegeben ist; es ist in einer oder mehreren der Sprachen zu drucken, in denen das Abkommen verfaßt ist, und muß den Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaates entsprechen. Die Auskunftsblätter sind in einer dieser Sprachen auszufuellen; werden sie handschriftlich ausgefuellt, so muß dies mit Tinte in Druckschrift erfolgen. Sie tragen zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann.2. Das Auskunftsblatt hat das Format 210 x 297 mm, wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und 8 mm mehr betragen darf. Es ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 65 g zu verwenden.3. Die nationalen Verwaltungen können sich den Druck der Formblätter vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie dazu ermächtigt haben. In diesem Fall muß auf jedem Formblatt auf diese Ermächtigung hingewiesen werden. Das Formblatt muß den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten.Europäische Gemeinschaften&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;(1)(2)(3)(4)(5) Siehe Anmerkungen auf der Rückseite.ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG  //  ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNGDer unterzeichnete Zollbeamte ersucht um Überprüfung dieses Auskunftsblattes auf seine Echtheit und Richtigkeit.  //  Die Nachprüfung durch den unterzeichneten Zollbeamten hat ergeben, daß dieses Auskunftsblatt  //    //  a) von der auf ihr angegebenen Zollbehörde ausgestellt worden ist und daß die darin enthaltenen Angaben richtig sind.(*)  //    //    //  b) nicht den Erfordernissen für ihre Echtheit und für die Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben entspricht (siehe beigefügte Bemerkungen).(*)  //    //    //  ------------------------------------------------------------------------------------------  //  ------------------------------------------------------------------------------------------------(Ort und Datum)  //  (Ort und Datum)  //    //                       --------------------------------------------------------------------------  //                           ----------------------------------------------------------------------------------------------------                                                         (Unterschrift des Beamten)  //                                                                                (Unterschrift des Beamten)  //    //    //  (*) Nichtzutreffendes streichen.ANMERKUNGEN(1) Name und vollständige Anschrift der Person oder des Unternehmens.(2) Ausfuellung freigestellt.(3) kg, hl, m 23 22 21 20 19 18 17 16 15 [14] oder andere Maße.[14] [15] [16] [17] [18] [19] [20] [21] [22] [23] (4) Umschließungen sind zusammen mit den Waren als Ganzes anzusehen. Dies gilt jedoch nicht für Umschließungen, die nicht von der für die verpackte Ware üblichen Art sind und über ihre Funktion als Verpackung hinaus einen eigenen bleibenden Gebrauchswert haben.(5) Der Wert ist nach Maßgabe der Ursprungsregeln anzugeben.ANHANG VIII des Protokolls Nr. 1 Formblatt für den Antrag auf Ausnahmeregelung1. Handelsübliche Bezeichnung des Enderzeugnisses1.1. Einreihung (HS-Code)  //  2. Voraussichtliches Jahresvolumen der Ausfuhren in die Gemeinschaft (Gewicht, Stückzahl, Meter oder sonstige Einheit)3. Handelsübliche Bezeichnung der Vormaterialien aus DrittländernEinreihung (HS-Code)  //  4. Voraussichtliches Jahresvolumen der zu verwendenden Vormaterialien aus Drittländern5. Wert der Vormaterialien aus Drittländern  //  6. Wert der Enderzeugnisse7. Ursprung der Vormaterialien aus Drittländern  //  8. Gründe, aus denen die Ursprungsregel für das Enderzeugnis nicht erfuellt werden kann9. Handelsübliche Bezeichnung der zu verwendenden Vormaterialien mit Ursprung in den AKP-Staaten, in der EG und in den ÜLG  //  10. Voraussichtliches Jahresvolumen der zu verwendenden Vormaterialien mit Ursprung in den AKP-Staaten, in der EG und in den ÜLG11. Wert der Vormaterialien mit Ursprung in AKP-Staaten, der EG und den ÜLG  //  12. Be- oder Verarbeitung, die in der EG oder in ÜLG an den Vormaterialien aus Drittländern vorgenommen worden sind&gt;VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD&gt;13. Beantragte Geltungsdauer für die Ausnahmeregelungvom .................. bis zum ..................  //  (ohne daß diese die Ursprungseigenschaft erworben haben)14. Genaue Beschreibung der in AKP-Staaten vorgenommenen Be- oder Verarbeitung  //  15. Struktur des Grundkapitals des betreffenden Unternehmens&gt;VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD&gt;&gt;VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD&gt;  //  16. Wert der vorgenommenen/geplanten Investitionen  //  17. Gegenwärtige/geplante Beschäftigtenzahl18. Wertzuwachs aufgrund der in AKP-Staaten vorgenommenen Be- oder Verarbeitung18.1. Arbeit:18.2. Gemeinkosten:18.3. Sonstiges:  //  20. Möglichkeiten zur künftigen Vermeidung einer Ausnahmeregelung19. Andere mögliche Bezugsquellen für die Vormaterialien  //  21. BemerkungenANMERKUNGEN1. Sollten die auf dem Formblatt vorgesehenen Felder für alle sachdienlichen Angaben nicht ausreichen, so können dem Formblatt Anlagen beigefügt werden. In diesem Fall ist in das betreffende Feld der Vermerk "siehe Anlage" einzutragen.2. Dem Formblatt sind nach Möglichkeit Muster oder Abbildungen (Photographien, Zeichnungen, Pläne, Kataloge, usw.) des Enderzeugnisses und der verwendeten Vormaterialien beizufügen.3. Für jedes Erzeugnis, für das ein Antrag gestellt wird, ist ein eigenes Formblatt auszufuellen..Felder 3, 4, 5, 7: "Drittland" ist jedes Land außer den AKP-Staaten, den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und den ÜLG.Feld 12: Sind die Vormaterialien aus Drittländern in der Gemeinschaft oder in den ÜLG be- oder verarbeitet worden, ohne die Ursprungseigenschaft erworben zu haben, bevor sie im antragstellenden AKP-Staat weiterverarbeitet werden, so ist die Art der in der Gemeinschaft oder in den ÜLG vorgenommenen Be- oder Verarbeitung anzugeben.Feld 13: Anzugeben sind Beginn und Ende des Zeitraums, in dem Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 im Rahmen der Ausnahmeregelung ausgestellt werden können.Feld 18: Der Wertzuwachs ist entweder als Vomhundertsatz des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses oder als Geldbetrag pro Einheit anzugeben.Feld 19: Sind andere Bezugsquellen für Vormaterialien vorhanden, so sind diese anzugeben und nach Möglichkeit auch die Gründe (Kosten- oder sonstige Aspekte) zu nennen, aus denen sie nicht in Anspruch genommen werden.Feld 20: Anzugeben sind mögliche weitere Investitionen oder eine Diversifizierung der Lieferanten, die die Ausnahmeregelung nur für einen begrenzten Zeitraum notwendig machen.ANHANG IX des Protokolls Nr. 1 Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an textilen Vormaterialien mit Ursprung in den in Artikel 6 Absatz 11 des Protokolls genannten Entwicklungsländern vorgenommen werden müssen, um der hergestellten Ware die Ursprungseigenschaft der AKP-Staaten zu verleihenSpinnstoffe und Waren daraus des Abschnitts XI&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;(1) Der Begriff "vorgebleicht", der in der Liste des Anhangs IX verwendet wird, um die für bestimmte verwendete Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft erforderliche Verarbeitungsstufe zu bezeichnen, gilt für bestimmte Garne, Gewebe, Gewirke und Gestricke, die nach dem Spinnen, Weben, Wirken oder Stricken nur einem Waschvorgang unterzogen wurden.(2) Um als ursprungsverleihende Be- oder Verarbeitung gelten zu können, muß neben dem Thermodruck auch der Druck des Transferpapiers erfolgen.(3) Der Begriff "Tränken, Bestreichen, Überziehen oder mit Lagen versehen" umfaßt nicht Vorgänge, die nur dazu bestimmt sind, die Gewebe zusammenzuhalten.(4) Der in der Liste des Anhangs IX verwendete Begriff "vollständiges Herstellen" bedeutet, daß alle Endbearbeitungsvorgänge nach dem Zuschneiden des Gewebes oder dem Anpassen der Gewirke und Gestricke ausgeführt sein müssen.Jedoch hat die Tatsache, daß ein oder mehrere Endbearbeitungsvorgänge nicht ausgeführt wurden, nicht zwangsläufig zur Folge, daß das Herstellen als nicht vollständig angesehen werden kann.Beispiele von Endbearbeitungsvorgängen werden nachstehend aufgeführt:- Anbringen von Knöpfen und/oder anderen Verschlüssen;- Anbringen von Knopflöchern;- Säumen von Hosen, Röcken, Kleidern (Beine, Ärmel usw.);- Anbringen von Posamentierwaren oder anderem Zubehör wie Taschen, Markenzeichen, Abzeichen usw.;- Bügeln und anderes Herrichten von Bekleidung zum Verkauf.Anmerkung zu den Endbearbeitungsvorgängen - GrenzfälleEs ist möglich, daß bei besonderen Herstellungsvorgängen die Ausführung von Endbearbeitung, insbesondere im Falle einer Kombination solcher Vorgänge, so wichtig ist, daß diese als über einfache Endbearbeitungsvorgänge hinausgehende Vorgänge anzusehen sind. In diesen besonderen Fällen führt das Fehlen von Endbearbeitungsvorgängen dazu, daß das Herstellen als nicht vollständig angesehen wird.ANHANG X des Protokolls Nr. 1 Textilerzeugnisse, die von der Kumulierung mit bestimmten in Artikel 6 Absatz 11 des Protokolls genannten Entwicklungsländern ausgeschlossen sind6101 10 906101 20 906101 30 906102 10 906102 20 906102 30 906110 10 106110 10 316110 10 356110 10 386110 10 916110 10 956110 10 986110 20 916110 20 996110 30 916110 30 99  //  Pullover, Westen, Twinsets, Strickjacken und Bettjäckchen (andere als Jacken), Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren, aus Gewirken oder Gestricken6203 41 106203 41 906203 42 316203 42 336203 42 356203 42 906203 43 196203 43 906203 49 196203 49 506204 61 106204 62 316204 62 336204 62 396204 63 186204 69 186211 32 426211 33 426211 42 426211 43 42  //  Kniebundhosen und kurze Hosen, andere als Badehosen und lange Hosen (einschließlich Freizeithosen), für Männer oder Knaben, aus Geweben; lange Hosen und Freizeithosen, für Frauen oder Mädchen, aus Geweben, aus Wolle, aus Baumwolle oder aus Chemiefasern; Unterteile von Trainingsanzügen, gefüttert, andere als der Kategorie 16 oder 29, aus Baumwolle oder aus ChemiefasernANHANG XI des Protokolls Nr. 1 Erzeugnisse, auf die die in Artikel 6 Absatz 3 vorgesehene Kumulierung mit Südafrika 3 Jahre nach Beginn der vorläufigen Anwendung des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika Anwendung findetGewerbliche ErzeugnisseKN-Code 96Salz (einschließlich präpariertes Speisesalz und denaturiertes Salz) 25010051  25010091  25010099 Alkali- oder Erdalkalimetalle; Seltenerdmetalle 28051100  28051900  28052100  28052200  28053010  28053090  28054010 Ammoniak, wasserfrei oder in wäßriger Lösung 28141000  28142000 Natriumhydroxid (Ätznatron)  28151100  28151200 Zinkoxid; Zinkperoxid 28170000 Künstlicher Korund 28181000  28182000  28183000 Chromoxide und -hydroxide 28191000  28199000 Manganoxide 28201000  28209000 Titanoxide 28230000 Hydrazin und Hydroxylamin und ihre anorganischen Salze 28258000 Chloride, Chloridoxide und Chloridhydroxide 28271000 Sulfide; Polysulfide 28301000 Phosphinate (Hypophosphite), Phosphonate 28351000  28352200  28352300  28352400  28352510  28352590  28352610  28352690  28352910  28352990  28353100  28353910  28353930  28353970 Carbonate; Peroxocarbonate (Percarbonate)  28362000  28364000  28366000 Salze der Säuren der Metalloxide oder Metallperoxide 28416100 Radioaktive chemische Elemente 28443011  28443019  28443051 Isotope (ausgenommen Isotope der Position 2844)  28451000  28459010  Carbide, auch chemisch nicht einheitlich 28492000  28499030 Hydride, Nitride, Azide, Silicide und Boride 28500070 Cyclische Kohlenwasserstoffe 29025000 Halogenderivate der Kohlenwasserstoffe 29031100  29031200  29031300  29031400  29031500  29031600  29031910  29031990  29032100  29032300  29032900  29033010  29033031  29033033  29033038  29033090  29034100  29034200  29034300  29034410  29034490  29034510  29034515  29034520  29034525  29034530  29034535  29034540  29034545  29034550  29034555  29034590  29034610  29034620  29034690  29034700  29034910  29034920  29034990  29035190  29035910  29035930  29035990  29036100  29036200  29036910  29036990 Acyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate 29051100  29051200  29051300  29051410  29051490  29051500  29051610  29051690  29051700  29051910  29051990  29052210   29052290  29052910  29052990  29053100  29053200  29053910  29053990  29054100   29054200  29054910  29054951  29054959  29054990  29055010  29055030  29055099 Phenole; Phenolalkohole 29071100  29071500  29072210 Ether, Etheralkohole, Etherphenole, Etheralkoholphenole 29091100  29091900  29092000  29093031  29093039  29093090  29094100  29094200  29094300  29094400  29094910  29094990  29095010  29095090  29096000 Epoxide, Epoxyalkohole, Epoxyphenole und Epoxyether 29102000 Aldehyde, auch mit anderen Sauerstoffunktionen 29124100  29126000 Ketone und Chinone, auch mit anderen Sauerstoffunktionen 29141100  29142100 Gesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren 29151100  29151200  29151300  29152100  29152200  29152300  29152400  29152900  29153100  29153200  29153300  29153400  29153500  29153910  29153930  29153950  29153990  29154000  29155000  29156010  29156090  29157015  29157020  29157025  29157030  29157080  29159010  29159020  29159080 Ungesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren, cyclische einbasische Carbonsäuren 29161210  29161220  29161290  29161410  29161490 Mehrbasische Carbonsäuren, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxysäuren 29171100  29171400  29173500  29173600  29173700 Carbonsäuren mit zusätzlichen Sauerstoffunktionen 29181400  29181500  29182200  29189000 Verbindungen mit Aminofunktion 29211110  29211190  29211200  29211910  29211930  29211990  29212100  29212200  29212900  29213010  29213090  29214100  29214210  29214290  29214310  29214390  29214400  29214500  29214910  29214990  29215110  29215190  29215900 Amine mit Sauerstoffunktionen 29221100  29221200  29221300  29221900  29222100  29222200  29222900  29223000  29224210  29224300  29224980  29225000 Verbindungen mit Carbonsäureamidfunktion  29242110  29242190  29242930 Verbindungen mit Nitrilfunktion 29261000  29269090 Organische Thioverbindungen 29302000  29309012  29309014  29309016 Andere organisch-anorganische Verbindungen 29310040 Heterocyclische Verbindungen, nur mit Sauerstoff als Heteroatom(e) 29321200  29321300  29322100 Heterocyclische Verbindungen, nur mit Stickstoff als Heteroatom(e) 29336100 Sulfonamide 29350000 Mineralische oder chemische Stickstoffdüngemittel 31021010  31021090  31022100  31022900  31023010  31023090  31024010  31024090   31025090  31026000  31027090  31028000  31029000  Mineralische oder chemische Phosphatdüngemittel 31031010  31031090 Mineralische oder chemische Düngemittel 31051000  31052010   31052090  31053010   31053090  31054010   31054090  31055100  31055900  31056010  31056090  31059091  31059099 Pflanzliche Gerbstoffauszüge; Tannine und ihre Salze, Ether, Ester und andere Derivate  32012000  32019020 Andere Farbmittel  32061100  32061900  32062000  32063000   32064100  32064200  32064300  32064990  32065000 Aktivkohle; aktivierte natürliche mineralische Stoffe 38021000  38029000 Insektizide, Rodentizide, Fungizide, Herbizide 38081020  38081030  38083011  38083013  38083015  38083017  38083021  38083023  38083027  38083030  38083090 Zubereitete Vulkanisationsbeschleuniger; zusammengesetzte Weichmacher 38123020 Zusammengesetzte organische Lösungs- und Verdünnungsmittel 38140090 Alkylbenzol-Gemische und Alkylnaphthalin-Gemische 38171010  38171050  38171080  38172000 Zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder -kerne  38249090 Polymere des Ethylens, in Primärformen 39011010  39011090  39012000  39013000  39019000 Polymere des Propylens oder anderer Olefine, in Primärformen 39021000  39022000  39023000  39029000 Polymere des Styrols, in Primärformen 39031100  39031900  39032000  39033000  39039000 Polymere des Vinylchlorids 39041000  39042100  39042200  39043000  39044000  39045000  39046190  39046900  39049000 Polymere des Vinylacetats 39051200 Polyacetale, andere Polyether und Epoxidharze 39072019  39072090  39076090  39079110  39079190  39079910  39079990 Andere Tafeln, Platten, Folien, Filme, Bänder und Streifen 39201022  39201028  39201040  39201080  39202021  39202029  39202071  39202079  39202090  39203000  39204111  39204119  39204191  39204199  39204211  39204219  39204291  39204299  39205100  39205900  39206100  39206210  39206290  39206300  39206900  39207111  39207119  39207190  39207200  39207310  39207350   39207390  39207900  39209100  39209200  39209300  39209400  39209911  39209919  39209950  39209990 Andere Tafeln, Platten, Folien, Filme, Bänder und Streifen 39219019 Transport- oder Verpackungsmittel 39232100 Luftreifen aus Kautschuk, runderneuert oder gebraucht  40121030  40121050  40121080  40122090  40129010  40129090 Luftschläuche aus Kautschuk 40131010   40131090  40132000  40139010  40139090 Rind- und Kalbleder, Roßleder und Leder von anderen Einhufern, enthaart 41041091  41041095  41041099  41042100  41042290  41042900  41043111  41043119  41043130  41043190  41043910  41043990 Schaf- oder Lammleder, enthaart 41052000 Leder von anderen Tieren, enthaart 41071010  41072910  41079010  41079090 Sämischleder (einschließlich Neusämischleder) 41080010  41080090 Lackleder und folienkaschierte Lackleder  41090000 Rekonstituiertes Leder auf der Grundlage von Leder oder Lederfasern hergestellt 41110000  Bekleidung und Bekleidungszubehör 42031000  42032100  42032910  42032991  42032999  42033000  42034000Spanplatten und ähnliche Platten aus Holz oder anderen holzigen Stoffen 44101100  44101910  44101930  44101950   44101990  44109000 Faserplatten aus Holz oder anderen holzigen Stoffen 44111100  44111900  44112100  44112900  44113100  44113900  44119100  44119900 Sperrholz, furniertes Holz und ähnliches Lagenholz 44121311  44121319  44121390  44121400  44121900  44122210  44122291  44122299  44122300  44122920  44122980  44129210  44129291  44129299  44129300  44129920  44129980 Bautischler- und Zimmermannsarbeiten, aus Holz 44181010  44181050  44181090  44182010  44182050  44182080  44183010  44189010 Hölzer mit Einlegearbeit (Intarsien oder Marketerie); Schmuckkassetten, Besteckkästchen und ähnliche Waren 44209011  44209019 Waren aus Naturkork 45031010  45031090  45039000 Geflechte und ähnliche Waren aus Flechtstoffen 46019910 Korbmacherwaren und andere Waren 46029010 Register, Bücher für die kaufmännische Buchführung, Merkbücher, Auftragsbücher 48201030 Bilderalben, Bilderbücher und Zeichen- oder Malbücher, für Kinder 49030000 Kartographische Erzeugnisse aller Art, einschließlich Wandkarten, topographische Pläne und Globen, gedruckt 49051000 Abziehbilder aller Art 49081000  49089000 Bedruckte oder illustrierte Postkarten; Glückwunschkarten und bedruckte Karten 49090010  49090090 Kalender aller Art, bedruckt, einschließlich Blöcke von Abreißkalendern 49100000 Andere Drucke, einschließlich Bilddrucke und Photographien 49111010  49111090  49119180  49119900 Seidengarne (andere als Schappeseidengarne oder Bourretteseidengarne) 50040010  50040090 Schappeseidengarne oder Bourretteseidengarne 50050010  50050090 Seidengarne, Schappeseidengarne oder Bourretteseidengarne, in Aufmachungen für den Einzelverkauf 50060010  50060090 Gewebe aus Seide, Schappeseide oder Bouretteseide 50071000  50072011  50072019  50072021  50072031  50072039  50072041  50072051  50072059  50072061  50072069  50072071  50079010  50079030  50079050  50079090 Streichgarne aus Wolle, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf 51061010  51061090  51062011  51062019  51062091  51062099 Kammgarne aus Wolle, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf 51071010  51071090  51072010  51072030  51072051  51072059  51072091  51072099 Streichgarne oder Kammgarne aus feinen Tierhaaren, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf 51081010  51081090  51082010  51082090 Garne aus Wolle oder feinen Tierhaaren, in Aufmachungen für den Einzelverkauf 51091010  51091090  51099010  51099090 Gewebe aus groben Tierhaaren oder aus Roßhaar 51100000 Streichgarngewebe aus Wolle oder feinen Tierhaaren 51111111  51111119  51111191   51111199  51111911  51111919  51111931  51111939  51111991   51111999  51112000  51113010  51113030  51113090  51119010  51119091  51119093 51119099Kammgarngewebe aus Wolle oder feinen Tierhaaren 51121110  51121190  51121911  51121919  51121991  51121999  51122000  51123010  51123030  51123090  51129010  51129091  51129093  51129099 Gewebe aus groben Tierhaaren oder aus Roßhaar 51130000 Nähgarne aus Baumwolle, auch in Aufmachungen für den Einzelverkauf 52041100  52041900  52042000 Garne aus Baumwolle (andere als Nähgarne) 52051100  52051200  52051300  52051400  52051510  52051590  52052100  52052200  52052300  52052400  52052600  52052700  52052800  52053100  52053200  52053300  52053400  52053510  52053590  52054100  52054200  52054300  52054400  52054600  52054700  52054800  Garne aus Baumwolle (andere als Nähgarne) 52061100  52061200  52061300  52061400  52061510  52061590  52062100  52062200  52062300  52062400  52062510  52062590  52063100  52063200  52063300  52063400  52063510  52063590  52064100  52064200  52064300  52064400  52064510  52064590 Garne aus Baumwolle (andere als Nähgarne), in Aufmachungen für den Einzelverkauf 52071000  52079000 Garne aus Flachs (Leinengarne) 53061011  530610191  53061031  53061039  53061050  53061090  53062011  53062019  53062090 Garne aus anderen pflanzlichen Spinnstoffen; Papiergarne 53082010  53082090  53083000  53089011  53089013  53089019  53089090 Gewebe aus Flachs (Leinengewebe) 53091111  53091119  53091190  53091910  53091990  53092110  53092190  53092910  53092990 Gewebe aus Jute oder anderen textilen Bastfasern 53101010  53101090  53109000 Gewebe aus anderen pflanzlichen Spinnstoffen;  53110010  53110090 Nähgarne aus synthetischen oder künstlichen Filamenten 54011011  54011019  54011090  54012010  54012090 Garne aus synthetischen Filamenten (ausgenommen Nähgarne) 54021010  54021090  54022000  54023110  54023130  54023190   54023200  54023310  54023390   54023910  54023990  54024110  54024130  54024190  54024200  54024310  54024390  54024910  54024991  54024999  54025110  54025130  54025190  54025210  54025290  54025910  54025990  54026110  54026130  54026190  54026210  54026290   54026910  54026990 Garne aus künstlichen Filamenten (ausgenommen Nähgarne) 54031000  54032010  54032090  54033100  54033200  54033310  54033390  54033900  54034100  54034200  54034900 Synthetische Monofile von 67 dtex oder mehr 54041010  54041090  54049011  54049019  54049090 Künstliche Monofile von 67 dtex oder mehr 54050000 Garne aus synthetischen oder künstlichen Filamenten (ausgenommen Nähgarne) 54061000  54062000 Gewebe aus Garnen aus synthetischen Filamenten 54071000  54072011  54072019  54072090  54073000  54074100  54074200  54074300  54074400  54075100  54075200  54075300  54075400  54076110  54076130  54076150  54076190  54076910  54076990  54077100  54077200  54077300  54077400  54078100  54078200  54078300  54078400  54079100  54079200  54079300  54079400 Gewebe aus Garnen aus künstlichen Filamenten 54081000  54082100  54082210  54082290  54082310   54082390  54082400  54083100  54083200  54083300  54083400 Kabel aus synthetischen Filamenten 55011000  55012000  55013000  55019000 Kabel aus künstlichen Filamenten 55020010  55020090 Synthetische Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet 55031011  55031019  55031090  55032000  55033000  55034000  55039010  55039090 Künstliche Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet 55041000  55049000 Abfälle von Chemiefasern (einschließlich Kämmlinge, Garnabfälle und Reißspinnstoff) 55051010  55051030  55051050  55051070  55051090  55052000 Synthetische Spinnfasern, gekrempelt, gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet 55061000  55062000  55063000  55069010  55069091  55069099 Künstliche Spinnfasern, gekrempelt, gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet 55070000 Nähgarne aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern 55081011  55081019  55081090  55082010  55082090 Garne aus synthetischen Spinnfasern (ausgenommen Nähgarne) 55091100  55091200  55092110  55092190  55092210  55092290  55093110  55093190  55093210  55093290  55094110  55094190  55094210  55094290  55095100  55095210  55095290  55095300  55095900  55096110  55096190  55096200  55096900  55099110  55099190  55099200  55099900 Garne aus künstlichen Spinnfasern (ausgenommen Nähgarne) 55101100  55101200  55102000  55103000  55109000 Garne aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern (ausgenommen Nähgarne) 55111000  55112000  55113000 Watte aus Spinnstoffen und Waren daraus 56011010  56011090  56012110  56012190  56012210  56012291  56012299  56012900  56013000 Filze, auch getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen 56021011   56021019  56021031  56021035  56021039  56021090  56022100  56022910  56022990  56029000 Vliesstoffe, auch getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen 56031110  56031190  56031210  56031290  56031310  56031390  56031410  56031490  56039110  56039190  56039210  56039290  56039310  56039390  56039410  56039490 Fäden und Schnüre aus Kautschuk, mit einem Überzug aus Spinnstoffen  56041000  56042000   56049000 Metallgarne und metallisierte Garne, auch umsponnen 56050000 Gimpen, umsponnene Streifen und dergleichen 56060010  56060091  56060099 Waren aus Garnen, aus Streifen oder dergleichen 56090000 Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinnstoffen 57011010  57011091  57011093  57011099   57019010  57019090 Samt und Plüsch, gewebt, und Chenillegewebe 58011000  58012100  58012200  58012300  58012400  58012500  58012600  58013100  58013200  58013300  58013400  58013500  58013600  58019010  58019090 Schlingengewebe nach Art der Frottiergewebe 58021100  58021900  58022000  58023000 Drehergewebe, ausgenommen Bänder 58031000  58039010  58039030  58039050  58039090 Tülle (einschließlich Bobinetgardinenstoffe) und geknüpfte Netzstoffe 58041011  58041019  58041090  58042110  58042190  58042910  58042990  58043000 Tapisserien, handgewebt (Gobelins, Flandrische Gobelins, Aubusson, Beauvais und ähnliche) 58050000  Bänder 58061000  58062000  58063110  58063190  58063210  58063290  58063900  58064000 Etiketten, Abzeichen und ähnliche Waren, aus Spinnstoffen 58071010  58071090  58079010  58079090 Geflechte als Meterware; Posamentierwaren und ähnliche Zierwaren 58081000  58089000 Gewebe aus Metallfäden und Gewebe aus Metallgarnen oder aus metallisierten Garnen 58090000 Stickereien als Meterware, Streifen oder als Motive 58101010  58101090  58109110  58109190  58109210  58109290  58109910  58109990 Wattierte Spinnstofferzeugnisse als Meterware 58110000 Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen Stoffen bestrichen 59011000  59019000 Reifencordgewebe aus hochfesten Garnen aus Nylon 59021010  59021090  59022010  59022090  59029010  59029090 Gewebe, mit Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen aus Kunststoff versehen 59031010  59031090  59032010  59032090  59039010  59039091  59039099 Linoleum, auch zugeschnitten  59041000  59049110  59049190  59049200 Wandverkleidungen aus Spinnstoffen 59050010  59050031  59050039  59050050  59050070  59050090 Kautschutierte Gewebe 59061010  59061090  59069100  59069910  59069990 Andere Gewebe, getränkt, bestrichen oder überzogen 59070010   59070090 Dochte, gewebt, geflochten, gewirkt oder gestrickt 59080000 Pumpenschläuche und ähnliche Schläuche, aus Spinnstoffen 59090010  59090090 Förderbänder und Treibriemen 59100000Erzeugnisse und Waren des technischen Bedarfs, aus Spinnstoffen 59111000   59112000  59113111  59113119  59113190  59113210  59113290  59114000  59119010  59119090 Samt, Plüsch (einschließlich "Hochflorerzeugnisse") 60011000  60012100  60012200  60012910  60012990  60019110  60019130  60019150  60019190  60019210  60019230  60019250  60019290  60019910  60019990 Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge, Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren, für Männer oder Knaben 61011010  61011090  61012010  61012090  61013010  61013090  61019010  61019090 Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge, Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren, für Frauen oder Mädchen 61021010  61021090  61022010  61022090  61023010  61023090  61029010  61029090 Anzüge, Kombinationen, Jacken, für Männer oder Knaben 61034110  61034190  61034210  61034290  61034310  61034390  61034910  61034991  61034999 Anzüge, Kombinationen, Jacken, für Frauen oder Mädchen 61045100  61045200  61045300  61045900  61046110  61046190  61046210  61046290  61046310  61046390  61046910  61046991  61046999 Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzüge, für Männer oder Knaben 61071100  61071200  61071900  61072100  61072200  61072900  61079110  61079190  61079200  61079900 Unterkleider, Unterröcke, Slips und andere Unterhosen, für Frauen oder Mädchen 61081110  61081190  61081910  61081990  61082100  61082200  61082900  61083110  61083190  61083211  61083219  61083290  61083900  61089110  61089190  61089200  61089910  61089990 T-Shirts und Unterhemden, aus Gewirken oder Gestricken 61091000  61099010  61099030 Trainingsanzüge, Skianzüge, Badeanzüge und Badehosen, aus Gewirken oder Gestricken 61121100  61121200  61121900  61122000  61123110  61123190  61123910  61123990  61124110  61124190  61124910  61124990 Bekleidung aus Gewirken oder Gestricken 61130010   61130090 Andere Bekleidung aus Gewirken oder Gestricken 61141000  61142000  61143000  61149000 Strumpfhosen, Strümpfe, Kniestrümpfe, Socken und andere Strumpfwaren, aus Gewirken oder Gestricken 61151100   61151200   61151910  61151990  61152011  61152019  61152090  61159100  61159200  61159310  61159330  61159391  61159399  61159900 Fingerhandschuhe, Handschuhe ohne Fingerspitzen und Fausthandschuhe, aus Gewirken oder Gestricken 61161020  61161080  61169100  61169200  61169300  61169900 Anderes konfektioniertes Bekleidungszubehör, aus Gewirken oder Gestricken 61171000  61172000  61178010  61178090  61179000 Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge, Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren, für Männer oder Knaben 62011100  62011210  62011290  62011310  62011390  62011900  62019100  62019200  62019300  62019900 Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge, Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren, für Frauen oder Mädchen 62021100  62021210  62021290  62021310  62021390  62021900  62029100  62029200  62029300  62029900 Anzüge, Kombinationen, Jacken, für Männer oder Knaben 62034110  62034130  62034190  62034211  62034231  62034233  62034235  62034251  62034259  62034290  62034311  62034319  62034331  62034339  62034390  62034911  62034919  62034931  62034939  62034950  62034990 Anzüge, Kombinationen, Jacken, für Frauen oder Mädchen 62045100  62045200  62045300  62045910  62045990  62046110  62046180  62046190  62046211  62046231  62046233  62046239  62046251  62046259  62046290  62046311  62046318  62046331  62046339  62046390  62046911  62046918  62046931  62046939  62046950  62046990 Hemden für Männer oder Knaben 62051000  62052000  62053000  62059010  62059090 Unterhemden, Slips und andere Unterhosen, für Männer oder Knaben 62071100  62071900  62072100  62072200  62072900  62079110  62079190  62079200  62079900 Unterhemden, Unterkleider, Unterröcke, Slips und andere Unterhosen, für Frauen oder Mädchen 62081100  62081910  62081990  62082100  62082200  62082900  62089111  62089119  62089190  62089210  62089290  62089900 Büstenhalter, Hüftgürtel, Korsette, Hosenträger, Strumpfhalter, Strumpfbänder und ähnliche Waren 62121000  62122000  62123000  62129000 Taschentücher und Ziertaschentücher 62131000  62132000  62139000 Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopftücher, Schleier und ähnliche Waren 62141000  62142000  62143000  62144000  62149010  62149090 Krawatten, Schleifen (z.B. Querbinder) und Krawattenschals 62151000  62152000  62159000 Fingerhandschuhe, Handschuhe ohne Fingerspitzen und Fausthandschuhe 62160000 Anderes konfektioniertes Bekleidungszubehör  62171000  62179000 Decken 63011000  63012010  63012091  63012099  63013010  63013090  63014010  63014090  63019010  63019090 Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken 63051010  63051090  63052000  63053211  63053281  63053289  63053290  63053310  63053391  63053399  63053900  63059000 Planen und Markisen; Zelte; Segel 63061100  63061200  63061900  63062100  63062200  63062900  63063100  63063900  63064100  63064900  63069100  63069900 Andere konfektionierte Waren, einschließlich Schnittmuster zum Herstellen von Bekleidung 63071010  63071030  63071090  63072000  63079010  63079091  63079099 Warenzusammenstellungen, aus Geweben und Garn 63080000 Altwaren 63090000 Wasserdichte Schuhe mit Laufsohlen und Oberteil aus Kautschuk oder Kunststoff 64011010  64011090  64019110  64019190  64019210  64019290  64019910  64019990 Andere Schuhe mit Laufsohlen und Oberteil aus Kautschuk oder Kunststoff 64021210  64021290  64021900  64022000  64023000   64029100  64029910  64029931  64029939  64029950  64029991  64029993  64029996  64029998 Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunststoff, Leder oder rekonstituiertem Leder 64031200   64031900  64032000  64033000  64034000   64035111  64035115  64035119  64035191  64035195  64035199  64035911  64035931  64035935  64035939  64035950  64035991  64035995  64035999  64039111  64039113   64039116  64039118  64039191  64039193   64039196  64039198  64039911  64039931  64039933  64039936  64039938  64039950  64039991  64039993   64039996  64039998 Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunststoff, Leder oder rekonstituiertem Leder 64041100   64041910  64041990  64042010  64042090 Andere Schuhe 64051010  64051090  64052010  64052091  64052099  64059010  64059090 Schuhteile (einschließlich Schuhoberteile) 64061011  64061019  64061090  64062010  64062090  64069100  64069910  64069930  64069950  64069960  64069980 Unglasierte keramische Fliesen, Boden- und Wandplatten 69071000   69079010  69079091  69079093  69079099 Glasierte keramische Fliesen, Boden- und Wandplatten 69081010  69081090  69089011  69089021  69089029  69089031  69089051  69089091  69089093  69089099 Geschirr, andere Haushalts- oder Hauswirtschaftsartikel, aus Porzellan 69111000  69119000 Anderes keramisches Geschirr, andere keramische Haushalts- oder Hauswirtschaftsartikel 69120010  69120030  69120050  69120090 Statuetten und andere keramische Ziergegenstände 69131000  69139010  69139091  69139093  69139099 Glaswaren zur Verwendung bei Tisch, in der Küche 70131000  70132111  70132119  70132191  70132199  70132910  70132951  70132959  70132991  70132999  70133110  70133190  70133200  70133910  70133991  70133999  70139110  70139190  70139910  70139990 Glasfasern (einschließlich Glaswolle) und Waren daraus (z.B. Garne, Gewebe) 70191100  70191200  70191910  70191990  70193100  70193200  70193910  70193990  70194000  70195110  70195190  70195200  70195910  70195990  70199010  70199030   70199091  70199099 Andere Waren aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen 71159010  71159090 Ferrolegierungen 72025000  72027000  72029100  72029200  72029930  72029980 Stangen (Stäbe) und Profile, aus Kupfer 74071000  74072110  74072190  74072210  74072290  74072900 Draht aus Kupfer 74081100  74081910  74081990  74082100  74082200  74082900 Bleche und Bänder, aus Kupfer 74091100  74091900  74092100  74092900  74093100  74093900  74094010  74094090   74099010  74099090 Folien und dünne Bänder, aus Kupfer 74101100  74101200  74102100  74102200 Rohre aus Kupfer 74111011  74111019  74111090  74112110  74112190  74112200  74112910  74112990 Rohrformstücke, Rohrverschlußstücke und Rohrverbindungsstücke (z.B. Bogen, Muffen), aus Kupfer 74121000  74122000 Litzen, Kabel, Seile und ähnliche Waren, aus Kupfer 74130091  74130099 Gewebe (einschließlich endlose Gewebe), Gitter und Geflechte, aus Kupferdraht 74142000  74149000 Stifte, Nägel, Reißnägel, Krampen, Klammern, aus Kupfer 74151000   74152100  74152900  74153100  74153200  74153900 Federn aus Kupfer 74160000 Nichtelektrische Koch- und Heizgeräte, aus Kupfer 74170000  Haushaltsartikel, Hauswirtschaftsartikel, aus Kupfer 74181100  74181900  74182000 Andere Waren aus Kupfer 74191000  74199100   74199900 Stangen (Stäbe) und Profile, aus Aluminium 76041010  76041090  76042100  76042910  76042990 Draht aus Aluminium 76051100  76051900  76052100  76052900 Bleche und Bänder, aus Aluminium 76061110  76061191  76061193  76061199  76061210  76061250  76061291  76061293  76061299  76069100  76069200 Folien und dünne Bänder, aus Aluminium 76071110  76071190   76071910  76071991  76071999  76072010   76072091  76072099 Rohre aus Aluminium 76081090  76082030  76082091  76082099 Rohrformstücke, Rohrverschlußstücke und Rohrverbindungsstücke (z.B. Bogen, Muffen), aus Aluminium 76090000 Konstruktionen und Konstruktionsteile, aus Aluminium 76101000  76109010  76109090 Sammelbehälter, Fässer, Bottiche und ähnliche Behälter, aus Aluminium 76110000 Sammelbehälter, Fässer, Trommeln, Kannen, Dosen und ähnliche Behälter, aus Aluminium 76121000  76129010  76129020  76129091  76129098 Behälter aus Aluminium für verdichtete oder verfluessigte Gase 76130000 Litzen, Kabel, Seile und ähnliche Waren, aus Aluminium 76141000  76149000 Haushaltsartikel, Hauswirtschaftsartikel, aus Aluminium 76151100  76151910  76151990  76152000 Andere Waren aus Aluminium 76161000   76169100  76169910  76169990 Blei in Rohform 78011000  78019100  78019991  78019999 Wolfram und Waren daraus, einschließlich Abfälle und Schrott 81011000  81019110 Molybdän und Waren daraus, einschließlich Abfälle und Schrott 81021000  81029110   81029300 Magnesium und Waren daraus, einschließlich Abfälle und Schrott 81041100  81041900 Cadmium und Waren daraus, einschließlich Abfälle und Schrott 81071010 Titan und Waren daraus, einschließlich Abfälle und Schrott 81081010  81081090  81089030  81089050  81089070  81089090 Zirconium und Waren daraus, einschließlich Abfälle und Schrott 81091010  81099000 Antimon und Waren daraus, einschließlich Abfälle und Schrott 81100011  81100019 Beryllium, Chrom, Germanium, Vanadium, Gallium usw., und Waren daraus, einschließlich Abfälle und Schrott 81122031  81123020  81123090  81129110  81129131  81129930 Cermets und Waren daraus, einschließlich Abfälle und Schrott 81130020  81130040 Kernreaktoren; nicht bestrahlte Brennstoffelemente für Kernreaktoren 84011000  84012000  84013000   84014010  84014090 Wasserturbinen, Wasserräder und Regler dafür 84101100  84101200  84101300  84109010  84109090 Turbo-Strahltriebwerke, Turbo-Propellertriebwerke und andere Gasturbinen 84111190  84111290  84112190  84112290  84118190  84118291  84118293  84118299  84119190  84119990 Luft- oder Vakuumpumpen, Luft- oder andere Gaskompressoren 84141030   84141050  84141090  84142091  84142099  84143030  84143091  84143099  84144010  84144090  84145190  84145930  84145950  84145990  84146000   84148021  84148029  84148031  84148039  84148041  84148049  84148060  84148071  84148079  84148090  84149090 Gabelstapler; andere mit Hebevorrichtung ausgerüstete Karren 84271010  84271090  84272011  84272019  84272090  84279000 Nähmaschinen, andere als Fadenheftmaschinen 84521011  84521019  84521090  84522100  84522900  84523010  84523090  84524000  84529000 Elektromechanische Haushaltsgeräte 85091010  85091090  85092000  85093000  85094000  85098000  85099010  85099090 Elektrische Warmwasserbereiter und Tauchsieder 85162991  85163110  85163190  85164010  85164090  85165000  85166070  85167100  85167200  85167980 Plattenteller, Schallplattenspieler, Kassettenabspielgeräte 85191000  85192100  85192900  85193100  85193900  85194000  85199331  85199339  85199381  85199389  85199912  85199918  85199990 Magnetbandgeräte und andere Tonaufnahmegeräte 85201000  85203219  85203250  85203291   85203299  85203319  85203390  85203910  85203990  85209090 Videogeräte zur Bild- und Tonaufzeichnung oder -wiedergabe 85211030  85211080  85219000 Teile und Zubehör 85221000  85229030  85229091  85229098 Tonträger und ähnliche zur Aufnahme vorgerichtete Aufzeichnungsträger, ohne Aufzeichnung 85233000 Schallplatten, Magnetbänder und andere Tonträger und ähnliche Aufzeichnungsträger, mit Aufzeichnung 85241000  85243200  85243900  85245100  85245200  85245300  85246000  85249900 Empfangsgeräte für den Funksprech- oder Funktelegraphieverkehr oder den Rundfunk 85271210  85271290  85271310  85271391  85271399  85272120  85272152  85272159  85272170  85272192  85272198  85272900  85273111  85273119  85273191  85273193  85273198  85273290  85273910  85273991  85273999  85279091  85279099 Fernsehempfangsgeräte 85281214  85281216  85281218  85281222  85281228  85281252  85281254  85281256  85281258  85281262  85281266  85281272  85281276  85281281   85281289  85281291  85281298  85281300  85282114  85282116   85282118   85282190  85282200  85283010  85283090 Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Geräte der Positionen 8525 bis 8528 bestimmt 85291020  85291031  85291039  85291040  85291050  85291070  85291090  85299051  85299059  85299070  85299081  85299089 Elektrische Hör- und Sichtsignalgeräte 85311020  85311030  85311080  85318090  85319090 Glühkathoden-, Kaltkathoden- und Photokathoden-Elektronenröhren 85401111  85401113  85401115  85401119  85401191  85401199  85401200  85402010  85402030  85402090  85404000   85405000  85406000  85407100  85407200  85407900  85408100  85408911  85408919  85408990  85409100  85409900 Elektronische integrierte Schaltungen und zusammengesetzte elektronische Mikroschaltungen (Mikrobausteine) 85421425 Isolierte (auch lackisolierte oder elektrolytisch oxidierte) Drähte 85441110  85441190  85441910  85441990  85442000  85443090  85444110  85444190  85444920  85444980  85445100  85445910  85445920  85445980  85446010  85446090  85447000 Kraftfahrzeuge zum Befördern von 10 oder mehr Personen, einschließlich Fahrer 87021091  87021099  87029031  87029039  87029090 Lastkraftwagen 87041011  87041019  87041090  87042110  87042191  87042199  87042210  87042310  87043110  87043191  87043199  87043210  87049000 Kraftfahrzeuge zu besonderen Zwecken gebaut 87051000  87052000  87053000  87054000  87059010  87059030  87059090 Kraftkarren ohne Hebevorrichtung 87091110  87091190  87091910  87091990  87099010  87099090 Krafträder (einschließlich Mopeds) 87111000  87112010  87112091  87112093  87112098  87113010  87113090  87114000  87115000  87119000 Zweiräder und andere Fahrräder 87120010  87120030  87120080 Photokopierapparate 90091100  90091200  90092100  90092210  90092290  90093000  90099010  90099090 Flüssigkristallanzeigen 90131000  90132000  90138011  90138019  90138030  90138090  90139010  90139090 Armbanduhren, Taschenuhren und ähnliche Uhren 91011100  91011200  91011900  91012100  91012900  91019100  91019900 Armbanduhren, Taschenuhren und ähnliche Uhren 91021100  91021200  91021900  91022100  91022900  91029100  91029900 Uhren mit Kleinuhr-Werk 91031000  91039000 Andere Uhren 91051100  91051900  91052100  91052900  91059100  91059910  91059990 Klaviere, einschließlich selbsttätige Klaviere; Cembalos 92011010  92011090  92012000  92019000 Revolver und Pistolen 93020010  93020090 Andere Feuerwaffen und ähnliche Geräte 93031000  93032030  93032080  93033000   93039000 Andere Waffen (z.B. Feder-, Luft- und Gasdruckgewehre, -büchsen und -pistolen und Schlagstöcke) 93040000  Teile und Zubehör für Waren der Positionen 9301 bis 9304 93051000  93052100  93052910  93052930  93052980  93059090 Bomben, Granaten, Torpedos, Minen, Raketen 93061000  93062100  93062940  93062970  93063010  93063091  93063093  93063098  93069090 Sitzmöbel (ausgenommen solche der Position 9402) 94012000  94019010  94019030  94019080 Andere Möbel und Teile davon 94034010  94034090  94039010  94039030  94039090 Sprungrahmen; Bettausstattungen und ähnliche Waren 94041000  94042110  94042190  94042910  94042990  94043010  94043090  94049010  94049090 Beleuchtungskörper (einschließlich Scheinwerfer) 94051021  94051029  94051030  94051050  94051091  94051099  94052011  94052019  94052030  94052050  94052091  94052099  94053000   94054010  94054031  94054035  94054039  94054091  94054095  94054099  94055000  94056091  94056099  94059111  94059119  94059190  94059290  94059990 Vorgefertigte Gebäude 94060010  94060031  94060039  94060090 Anderes Spielzeug; maßstabgetreu verkleinerte Modelle und ähnliche Modelle 95031010  95031090  95032010  95032090  95033010  95033030  95033090  95034100  95034910  95034930  95034990  95035000  95036010  95036090  95037000  95038010  95038090  95039010  95039032  95039034  95039035  95039037  95039051  95039055  95039099 Besen, Bürsten und Pinsel 96031000   96032100  96032910  96032930  96032990  96033010  96033090  96034010  96034090  96035000  96039010  96039091  96039099 Landwirtschaftliche ErzeugnisseKN-Code 96Pferde, Esel, Maultiere und Maulesel, lebend 01011990  01012090 Andere Tiere, lebend 01060020 Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen 02063021  02064191  02068091  02069091 Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse 02071391  02071491  02072691  02072791  02073591  02073689 Anderes Fleisch und andere genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, frisch, gekühlt oder gefroren 02081011  02081019  02089010  02089050  02089060  02089080 Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert 02109010  02109060  02109079  02109080 Vogeleier in der Schale, frisch, haltbar gemacht oder gekocht 04070090 Genießbare Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen 04100000 Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen und Wurzelstöcke 06012030  06012090 Andere lebende Pflanzen (einschließlich ihrer Wurzeln), Stecklinge und Pfropfreiser 06022090  06023000  06024010  06024090  06029010  06029030  06029041  06029045  06029049  06029051  06029059  06029070  06029091   06029099 Blattwerk, Blätter, Zweige und andere Pflanzenteile 06049121  06049129  06049149  06049990 Kartoffeln, frisch oder gekühlt 07019059  07019090 Speisezwiebeln, Schalotten, Knoblauch, Porree/Lauch und andere Gemüse der Allium-Arten 07032000 Anderes Gemüse, frisch oder gekühlt 07091040  07095130  07095200  07096099  07099031  07099071  07099073  Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren 07108059 Gemüse, vorläufig haltbar gemacht 07119010 Gemüse, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert 07129005  Andere Schalenfrüchte, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen oder enthäutet  08021290 Datteln, Feigen, Ananas, Avocadofrüchte, Guaven, Mangofrüchte und Mangostanfrüchte 08041000 Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet 08054095 Weintrauben, frisch oder getrocknet 08062091  08062092  08062098 Aprikosen/Marillen, Kirschen, Pfirsiche (einschließlich Brugnolen und Nektarinen) 08094010 (12)  08094090 Andere Früchte, frisch 08104050 Früchte und Nüsse, auch in Wasser oder Dampf gekocht  08112019  08112051  08112090  08119031  08119050  08119085 Früchte und Nüsse, vorläufig haltbar gemacht 08129040 Früchte, getrocknet 08131000  08133000  08134030  08134095 Kaffee, auch geröstet oder entkoffeiniert  09011200  09012100  09012200  09019090 Gewürznelken, Mutternelken und Nelkenstiele 09070000 Ingwer, Safran, Kurkuma, Thymian, Lorbeerblätter, Curry und andere Gewürze 09104013  09104019  09104090  09109190  09109999 Samen, Früchte und Sporen, zur Aussaat 12091100  12091900 Johannisbrot, Algen, Tange, Zuckerrüben und Zuckerrohr 12129200 Schweinefett (einschließlich Schweineschmalz) und Gefluegelfett 15010090 Schmalzstearin, Schmalzöl, Oleostearin 15030090 Erdnußöl und seine Fraktionen, auch raffiniert 15081090  15089090 Palmöl und seine Fraktionen, auch raffiniert 15119011  15119019  15119099 Kokosöl (Kopraöl), Palmkernöl und Babassuöl sowie deren Fraktionen, auch raffiniert 15131191  15131199  15131911  15131919  15131991   15131999  15132130  15132190  15132911  15132919  15132950   15132991  15132999 Andere pflanzliche Fette und fette Öle sowie deren Fraktionen, auch raffiniert 15151990  15152190  15152990  15155019  15155099  15159029  15159039  15159051  15159059  15159091  15159099 Tierische und pflanzliche Fette und Öle 15161010   15161090  15162091  15162096   15162098 Margarine; genießbare Mischungen 15171090  15179091  15179099 Tierische und pflanzliche Fette und Öle 15180010  15180091   15180099 Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut 16010010 Extrakte und Säfte von Fleisch, Fischen, Krebstieren, Weichtieren und anderen wirbellosen Wassertieren 16030010 Melassen 17031000  17039000 Kakaomasse, auch entfettet 18031000  18032000 Kakaobutter, Kakaofett und Kakaoöl 18040000 Kakaopulver ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln 18050000  Gemüse, Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht 20019060  20019070  20019075  20019085  20019091 Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht 20049030 Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht 20057010  20057090  20059010  20059030  20059050  20059060  20059070  20059075  20059080 Gemüse, Früchte, Nüsse, Fruchtschalen und andere Pflanzenteile, mit Zucker haltbar gemacht 20060091 Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht 20081110  20081192  20081196  20081911   20081913  20081951  20081993  20083071  20089100  20089212   20089214  20089232   20089234  20089236   20089238  20089911  20089919  20089938  20089940  20089947 Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost) 20098036  20098038  20098088  20098089  20098095  20098096 Hefen (lebend oder nicht lebend)  21023000 Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen  21031000  21033090  21039090 Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen  21041010  21041090  21042000 Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen 21069092 Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser 22021000  22029010 Andere gegorene Getränke (z.B. Apfelwein) 22060031  22060039  22060051  22060059  22060081  22060089 Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol 22085011  22085019  22085091  22085099  22086011  22086091  22086099  22087010  22087090  22089011  22089019  22089057  22089069  22089074  22089078 Zubereitungen der zur Fütterung verwendeten Art 23091090  23099091  23099093  23099098 Tabak, unverarbeitet; Tabakabfälle 24011030  24011050  24011070  24011080  24011090  24012030  24012049  24012050  24012080  24012090  24013000 Zigarren (einschließlich Stumpen), Zigarillos und Zigaretten 24021000  24022010  24022090  24029000 Anderer verarbeiteter Tabak und andere verarbeitete Tabakersatzstoffe 24031010  24031090  24039100  24039910  24039990 Casein, Caseinate und andere Caseinderivate  35011090  35019010  35019090 Albumine 35029070 Technische einbasische Fettsäuren; saure Öle 38231200  38237000 ANHANG XII des Protokolls Nr. 1 Erzeugnisse, auf die die in Artikel 6 Absatz 3 vorgesehene Kumulierung mit Südafrika 6 Jahre nach Beginn der vorläufigen Anwendung des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika Anwendung findetGewerbliche Erzeugnisse (1)  KN-Code 96Gewebe aus Baumwolle, mit einem Anteil an Baumwolle von 85 GHT oder mehr 52081110  52081190  52081211  52081213  52081215  52081219  52081291  52081293  52081295  52081299  52081300  52081900  52082110  52082190  52082211  52082213  52082215  52082219  52082291  52082293  52082295  52082299  52082300  52082900  52083100  52083211  52083213  52083215  52083219  52083291  52083293  52083295  52083299  52083300  52083900  52084100  52084200  52084300  52084900  52085100  52085210  52085290  52085300  52085900 Gewebe aus Baumwolle, mit einem Anteil an Baumwolle von 85 GHT oder mehr 52091100  52091200  52091900  52092100  52092200  52092900  52093100  52093200  52093900  52094100  52094200  52094300  52094910  52094990  52095100  52095200  52095900 Gewebe aus Baumwolle, mit einem Anteil an Baumwolle von weniger als 85 GHT 52101110  52101190  52101200  52101900  52102110  52102190  52102200  52102900  52103110  52103190  52103200  52103900  52104100  52104200  52104900  52105100  52105200  52105900 Gewebe aus Baumwolle, mit einem Anteil an Baumwolle von weniger als 85 GHT 52111100  52111200  52111900  52112100  52112200  52112900  52113100  52113200  52113900  52114100  52114200  52114300  52114910  52114990  52115100  52115200  52115900 Andere Gewebe aus Baumwolle 52121110  52121190  52121210  52121290  52121310  52121390  52121410  52121490  52121510  52121590  52122110  52122190  52122210  52122290  52122310  52122390  52122410  52122490  52122510  52122590 Gewebe aus synthetischen Spinnfasern 55121100  55121910  55121990  55122100  55122910  55122990  55129100  55129910  55129990 Gewebe aus synthetischen Spinnfasern 55131110  55131130  55131190  55131200  55131300  55131900  55132110  55132130  55132190  55132200  55132300  55132900  55133100  55133200  55133300  55133900  55134100  55134200  55134300  55134900 Gewebe aus synthetischen Spinnfasern 55141100  55141200  55141300  55141900  55142100  55142200  55142300  55142900  55143100  55143200  55143300  55143900  55144100  55144200  55144300  55144900 Andere Gewebe aus synthetischen Spinnfasern 55151110  55151130  55151190  55151210  55151230  55151290  55151311  55151319  55151391  55151399  55151910  55151930  55151990  55152110  55152130  55152190  55152211  55152219  55152291  55152299  55152910  55152930  55152990  55159110  55159130  55159190  55159211  55159219  55159291  55159299  55159910  55159930  55159990 Gewebe aus künstlichen Spinnfasern 55161100  55161200  55161300  55161400  55162100  55162200  55162310  55162390  55162400  55163100  55163200  55163300  55163400  55164100  55164200  55164300  55164400  55169100  55169200  55169300  55169400 Bindfäden, Seile und Taue 56071000  56072100  56072910  56072990  56073000  56074100  56074911  56074919  56074990  56075011  56075019  56075030  56075090  56079000 Geknüpfte Netze, in Stücken oder als Meterware, aus Bindfäden, Seilen oder Tauen 56081111  56081119  56081191  56081199  56081911  56081919  56081931  56081939  56081991  56081999  56089000 Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinnstoffen, gewebt 57021000  57022000  57023110  57023130  57023190  57023210  57023290  57023910  57023990  57024110  57024190  57024210  57024290  57024910  57024990  57025100  57025200  57025900  57029100  57029200  57029900 Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinnstoffen, getuftet 57031010  57031090  570320111  57032019  57032091  57032099  57033011  57033019  57033051  57033059  57033091  57033099  57039010  57039090 Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Filz 57041000  57049000 Andere Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinnstoffen 57050010  57050031  57050039  57050090 Andere Gewirke und Gestricke 60021010  60021090  60022010  60022031  60022039  60022050  60022070  60022090  60023010  60023090  60024100  60024210  60024230  60024250  60024290  60024311  60024319  60024331  60024333  60024335  60024339  60024350  60024391  60024393  60024395  60024399  60024900  60029100  60029210  60029230  60029250  60029290  60029310  60029331  60029333  60029335  60029339  60029391  60029399  60029900 Anzüge, Kombinationen, Jacken, für Männer oder Knaben 61031100  61031200  61031900  61032100  61032200  61032300  61032900  61033100  61033200  61033300  61033900 Anzüge, Kombinationen, Jacken, für Frauen oder Mädchen 61041100  61041200  61041300  61041900  61042100  61042200  61042300  61042900  61043100  61043200  61043300  61043900  61044100  61044200  61044300  61044400  61044900 Hemden aus Gewirken oder Gestricken, für Männer oder Knaben 61051000  61052010  61052090  61059010  61059090 Blusen und Hemdblusen, aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen 61061000  61062000  61069010  61069030  61069050  61069090 T-Shirts und Unterhemden, aus Gewirken oder Gestricken 61099090 Pullover, Strickjacken, Westen und ähnliche Waren, einschließlich Unterziehpullis, aus Gewirken oder Gestricken 61101010  61101031  61101035  611010381  61101091  61101095  61101098  61102010  61102091  61102099  61103010  61103091  61103099  61109010  61109090 Bekleidung und Bekleidungszubehör, aus Gewirken oder Gestricken, für Kleinkinder 61111010  61111090  61112010  61112090  61113010  61113090  61119000 Anzüge, Kombinationen, Jacken, für Männer oder Knaben 62031100  62031200  62031910  62031930  62031990  62032100  62032210  62032280  62032310  62032380  62032911  62032918  62032990  62033100  62033210  62033290  62033310  62033390  62033911  62033919  62033990 Anzüge, Kombinationen, Jacken, für Frauen oder Mädchen 62041100  62041200  62041300  62041910  62041990  62042100  62042210  62042280  62042310  62042380  62042911  62042918  62042990  62043100  62043210  62043290  62043310  62043390  62043911  62043919  62043990  62044100  62044200  62044300  62044400  62044910  62044990 Blusen und Hemdblusen, aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen 62061000  62062000  62063000  62064000  62069010  62069090 Bekleidung und Bekleidungszubehör, für Kleinkinder 62091000  62092000  62093000  62099000 Bekleidung aus Erzeugnissen der Position 5602, 5603, 5903, 5906 oder 5907 62101010  62101091  62101099  62102000  62103000  62104000  62105000 Trainingsanzüge, Skianzüge, Badeanzüge und Badehosen; andere Bekleidung 62111100  62111200  62112000  62113100  62113210  62113231  62113241  62113242  62113290  62113310  62113331  62113341  62113342  62113390  62113900  62114100  62114210  62114231  62114241  62114242  62114290  62114310  62114331  62114341  62114342  62114390  62114900 Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und Küchenwäsche 63021010  63021090  63022100  63022210  63022290  63022910  63022990  63023110  63023190  63023210  63023290  63023910  63023930  63023990  63024000  63025110  63025190  63025200  63025310  63025390  63025900  63026000  63029110  63029190  63029200  63029310  63029390  63029900 Gardinen, Vorhänge und Innenrollos 63031100  63031200  63031900  63039100  63039210  63039290  63039910  63039990 andere Waren zur Innenausstattung 63041100  63041910  63041930  63041990  63049100  63049200  63049300  63049900 Gewerbliche Erzeugnisse (2)KN-Code 96Wasserstoff, Edelgase und andere Nichtmetalle 28046900 Edelmetalle in kolloidem Zustand; anorganische oder organische Verbindungen der Edelmetalle 28431090  28433000  28439090 Amine mit Sauerstoffunktionen 29224100 Roheisen und Spiegeleisen, in Masseln, Blöcken oder anderen Rohformen 72011011  72011019  72011030  72012000  72015090 Ferrolegierungen 72021120  72021180  72021900  72022110  72022190  72022900  72023000  72024110  72024191  72024199  72024910  72024950  72024990 Durch Direktreduktion aus Eisenerzen hergestellte Eisenerzeugnisse 72039000 Abfälle und Schrott, aus Eisen oder Stahl; Abfallblöcke aus Eisen oder Stahl 72045090 Eisen und nichtlegierter Stahl, in Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohformen 72061000  72069000 Halbzeug aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl 72071111  72071114  72071116  72071210  72071911  72071914  72071916  72071931  72072011  72072015  72072017  72072032  72072051  72072055  72072057  72072071 Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl 72081000  72082500  72082600  72082700  72083600  72083710  72083790  72083810  72083890  72083910  72083990  72084010  72084090  72085110  72085130  72085150  72085191  72085199  72085210  72085291  72085299  72085310  72085390  72085410  72085490  72089010 Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl 72091500  72091610  72091690  72091710  72091790  72091810  72091891  72091899  72092500  72092610  72092690  72092710  72092790  72092810  72092890  72099010 Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl 72101110  72101211  72101219  72102010  72103010  72104110  72104910  72105010  72106110  72106910  72107031  72107039  72109031  72109033  72109038 Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl 72111300  72111410  72111490  72111920  72111990  72112310  72112351  72112920  72119011 Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl 72121010  72121091  72122011  72123011  72124010  72124091  72125031  72125051  72126011  72126091 Walzdraht aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl 72131000  72132000  72139110  72139120  72139141  72139149  72139170  72139190  72139910  72139990 Stabstahl aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl 72142000  72143000  72149110  72149190  72149910  72149931  72149939  72149950  72149961  72149969  72149980  72149990 Anderer Stabstahl aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl 72159010 Profile aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl 72161000  72162100  72162200  72163111  72163119  72163191  72163199  72163211  72163219  72163291  72163299  72163310  72163390  72164010  72164090  72165010  72165091  72165099  72169910 Nichtrostender Stahl in Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohformen 72181000  72189111  72189119  72189911  72189920 Flachgewalzte Erzeugnisse aus nichtrostendem Stahl 72191100  72191210  72191290  72191310  72191390  72191410  72191490  72192110  72192190  72192210  72192290  72192300  72192400  72193100  72193210  72193290  72193310  72193390  72193410  72193490  72193510  72193590  72199010 Flachgewalzte Erzeugnisse aus nichtrostendem Stahl 72201100  72201200  72202010  72209011  72209031 Walzdraht aus nichtrostendem Stahl 72210010  72210090 Stabstahl und Profile, aus nichtrostendem Stahl  72221111  72221119  72221121  72221129  72221191  72221199  72221910  72221990  72223010  72224010  72224030 Anderer legierter Stahl in Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohformen 72241000  72249001  72249005  72249008  72249015  72249031  72249039 Flachgewalzte Erzeugnisse aus anderem legierten Stahl 72251100  72251910  72251990  72252020  72253000  72254020  72254050  72254080  72255000  72259110  72259210  72259910 Flachgewalzte Erzeugnisse aus anderem legierten Stahl 72261110  72261910  72261930  72262020  72269110  72269190  72269210  72269320  72269420  72269920 Walzdraht aus anderem legierten Stahl 72271000  72272000  72279010  72279050  72279095 Stabstahl und Profile, aus anderem legierten Stahl  72281010  72281030  72282011  72282019  72282030  72283020  72283041  72283049  72283061  72283069  72283070  72283089  72286010  72287010  72287031  72288010  72288090 Spundwanderzeugnisse aus Eisen oder Stahl 73011000 Oberbaumaterial für Bahnen, aus Eisen oder Stahl 73021031  73021039  73021090  73022000  73024010  73029010 Rohre und Hohlprofile, aus Gußeisen 73030010  73030090 Rohrformstücke, Rohrverschlußstücke und Rohrverbindungsstücke (z.B. Bogen, Muffen), aus Eisen oder Stahl 73071110  73071190  73071910  73071990  73072100  73072210  73072290  73072310  73072390  73072910  73072930  73072990  73079100  73079210  73079290  73079311  73079319  73079391  73079399  73079910  73079930  73079990 Sammelbehälter, Fässer, Bottiche und ähnliche Behälter, aus Eisen oder Stahl 73090010  73090030  73090051  73090059  73090090 Sammelbehälter, Fässer, Trommeln, Kannen, Dosen und ähnliche Behälter, aus Eisen oder Stahl 73101000  73102110  73102191  73102199  73102910  73102990 Behälter aus Eisen oder Stahl, für verdichtete oder verfluessigte Gase 73110010  73110091  73110099 Litzen, Kabel, Seile, Seilschlingen und ähnliche Waren, aus Eisen oder Stahl 73121030  73121051  73121059  73121071  73121075  73121079  73121082  73121084  73121086  73121088  73121099  73129090 Stacheldraht aus Eisen oder Stahl  73130000 Ketten und Teile davon, aus Eisen oder Stahl 73151110  73151190  73151200  73151900  73152000  73158100  73158210  73158290  73158900  73159000 Schrauben, Bolzen, Muttern, Schwellenschrauben, Schraubhaken 73181100  73181210  73181290  73181300  73181410  73181491  73181499  73181510  73181520  73181530  73181541  73181549  73181551  73181559  73181561  73181569  73181570  73181581  73181589  73181590  73181610  73181630  73181650  73181691  73181699  73181900  73182100  73182200  73182300  73182400  73182900 Nähnadeln, Stricknadeln, Schnürnadeln, Häkelnadeln, Stichel 73191000  73192000  73193000  73199000 Federn und Federblätter, aus Eisen oder Stahl 73201011  73201019  73201090  73202020  73202081  73202085  73202089  73209010  73209030  73209090 Raumheizöfen, Kesselöfen, Küchenherde 73211110  73211190  73211200  73211300  73218110  73218190  73218210  73218290  73218300  73219000 Heizkörper für Zentralheizungen 73221100  73221900  73229090 Haushaltsartikel, Hauswirtschaftsartikel, und Teile davon, aus Eisen oder Stahl 73231000  73239100  73239200  73239310  73239390  73239410  73239490  73239910  73239991  73239999 Sanitär-, Hygiene- oder Toilettenartikel, und Teile davon, aus Eisen oder Stahl 73241090  73242100  73242900  73249090 Andere Waren aus Eisen oder Stahl, gegossen 73251020  73251050  73251091  73251099  73259100  73259910  73259991  73259999 Andere Waren aus Eisen oder Stahl 73261100  73261910  73261990  73262030  73262050  73262090  73269010  73269030  73269040  73269050  73269060  73269070  73269080  73269091  73269093  73269095  73269097 Zink in Rohform 79011100  79011210  79011230  79011290  79012000 Staub, Pulver und Flitter, aus Zink 79031000  79039000 Kraftfahrzeuge zum Befördern von 10 oder mehr Personen, einschließlich Fahrer 87021011  87021019  87029011  87029019 Lastkraftwagen 87042131  87042139  87042291  87042299  87042391  87042399  87043131  87043139  87043291  87043299 ANHANG XIII des Protokolls Nr. 1 Erzeugnisse, auf die Artikel 6 Absatz 3 keine Anwendung findetGewerbliche Erzeugnisse (1)KN-Code 96Personenkraftwagen und andere hauptsächlich zur Personenbeförderung gebaute Kraftfahrzeuge 87031010  87031090  87032110  87032190  87032211  87032219  87032290  87032311  87032319  87032390  87032410  87032490  87033110  87033190  87033211  87033219  87033290  87033311  87033319  87033390  87039010  87039090 Fahrgestelle für Kraftfahrzeuge der Positionen 8701 bis 8705, mit Motor 87060011  87060019  87060091  87060099 Karosserien (einschließlich Fahrerhäuser), für Kraftfahrzeuge der Positionen 8701 bis 8705 87071010  87071090  87079010  87079090 KN-Code 96Teile und Zubehör für Kraftfahrzeuge der Positionen 8701 bis 8705 87081010  87081090  87082110  87082190  87082910  87082990  87083110  87083191  87083199   87083910  87083990   87084010   87084090   87085010  87085090   87086010  87086091   87086099   87087010  87087050  87087091   87087099   87088010   87088090   87089110   87089190   87089210   87089290   87089310  87089390   87089410   87089490   87089910   87089930   87089950   87089992   87089998  Gewerbliche Erzeugnisse (2)KN-Code 96Aluminium in Rohform 76011000  76012010  76012091  76012099 Pulver und Flitter, aus Aluminium 76031000  76032000 Landwirtschaftliche Erzeugnisse (1)KN-Code 96Pferde, Esel, Maultiere und Maulesel, lebend 01012010 Milch und Rahm, weder eingedickt noch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln 04011010  04011090  04012011  04012019  04012091  04012099  04013011  04013019  04013031  04013039  04013091  04013099 Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir 04031011  04031013  04031019  04031031  04031033  04031039 Kartoffeln, frisch oder gekühlt 07019051 Hülsenfrüchte, auch ausgelöst, frisch oder gekühlt 07081020  07081095 Anderes Gemüse, frisch oder gekühlt 07095190  07096010 Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren 07108095 Gemüse, vorläufig haltbar gemacht 07111000   07113000  07119060  07119070 Datteln, Feigen, Ananas, Avocadofrüchte, Guaven, Mangofrüchte und Mangostanfrüchte 08042090   08043000  08044020  08044090  08044095 Weintrauben, frisch oder getrocknet 08061029 (3) (12)  08062011  08062012  08062018 Melonen (einschließlich Wassermelonen) und Papaya-Früchte 08071100   08071900 Aprikosen/Marillen, Kirschen, Pfirsiche (einschließlich Brugnolen und Nektarinen) 08093011 (5) (12)  08093051 (6) (12) Andere Früchte, frisch 08109040  08109085 Früchte und Nüsse, vorläufig haltbar gemacht 08121000  08122000  08129050  08129060  08129070  08129095 Früchte, getrocknet 08134010  08135015  08135019  08135039  08135091  08135099 Pfeffer der Gattung "Piper"; getrocknet oder gemahlen oder sonst zerkleinert 09042010 Sojaöl und seine Fraktionen 15071010  15071090  15079010  15079090 Sonnenblumenöl, Safloröl und Baumwollsamenöl, sowie deren Fraktionen 15121110  15121191  15121199  15121910  15121991  15121999  15122110  15122190  15122910  15122990 Rüböl (Raps- und Rübsenöl) und Senföl sowie deren Fraktionen 15141010  15141090  15149010  15149090 Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht 20081959 Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost) 20092099   20094099  20098099 Tabak, unverarbeitet; Tabakabfälle 24011010  24011020  24011041  24011049  24011060  24012010  24012020  24012041  24012060  24012070 Landwirtschaftliche Erzeugnisse (2)KN-Code 96Blumen und Blüten sowie deren Knospen 06031055  06031061  06031069 (11) Speisezwiebeln, Schalotten, Knoblauch, Porree/Lauch und andere Gemüse der Allium-Arten 07031011  07031019  07031090  07039000 Kohl, Blumenkohl/Karfiol, Kohlrabi, Wirsingkohl und ähnliche genießbare Kohlarten der Gattung Brassica 07041005  07041010  07041080  07042000   07049010  07049090 Salate (Lactuca sativa) und Chicorée (Cichorium-Arten) 07051105  07051110  07051180  07051900  07052100  07052900 Karotten und Speisemöhren, Speiserüben, Rote Rüben, Schwarzwurzeln, Knollensellerie, Rettiche und ähnliche genießbare Wurzeln 07061000  07069005  07069011  07069017  07069030  07069090 Hülsenfrüchte, auch ausgelöst, frisch oder gekühlt 07081090  07082020  07082090  07082095  07089000 Anderes Gemüse, frisch oder gekühlt 07091030 (12)  07093000  07094000  07095110  07095150  07097000  07099010  07099020  07099040  07099050  07099090 Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren 07101000   07102100  07102200  07102900  07103000  07108010  07108051   07108061  07108069  07108070  07108080  07108085  07109000 Gemüse, vorläufig haltbar gemacht 07112010  07114000  07119040  07119090 Gemüse, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert 07122000  07123000  07129030   07129050  07129090 Maniok, Pfeilwurz (Arrowroot) und Salep, Topinambur, Süßkartoffeln und ähnliche Wurzeln und Knollen 07149011  07149019 Andere Schalenfrüchte, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen oder enthäutet  08021190  08022100  08022200  08024000 Bananen, einschließlich Mehlbananen, frisch oder getrocknet 08030011  08030090 Datteln, Feigen, Ananas, Avocadofrüchte, Guaven, Mangofrüchte und Mangostanfrüchte 08042010 Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet 08052021 (1) (12)  08052023 (1) (12)  08052025 (1) (12)  08052027 (1) (12)  08052029 (1) (12)  08053090  08059000 Weintrauben, frisch oder getrocknet 08061095  08061097 Äpfel, Birnen und Quitten, frisch 08081010 (12)  08082010 (12)  08082090 Aprikosen/Marillen, Kirschen, Pfirsiche (einschließlich Brugnolen und Nektarinen) 08091010 (12)  08091050 (12)  08092019 (12)  08092029 (12)  08093011 (7) (12)  08093019 (12)  08093051 (8) (12)  08093059 (12) 08094040 (12) Andere Früchte, frisch 08101005  08102090  08103010  08103030  08103090  08104090  08105000 Früchte und Nüsse, auch in Wasser oder Dampf gekocht  08112011  08112031  08112039  08112059  08119011  08119019  08119039  08119075  08119080  08119095 Früchte und Nüsse, vorläufig haltbar gemacht 08129010  08129020 Früchte, getrocknet 08132000 Weizen und Mengkorn 10019010 Buchweizen, Hirse (ausgenommen Körner-Sorghum) und Kanariensaat; anderes Getreide 10081000  10082000  10089090 Mehl, Grieß, Pulver, Flocken, Granulat und Pellets von Kartoffeln 11051000  11052000 Mehl, Grieß und Pulver von getrockneten Hülsenfrüchten 11061000  11063010  11063090 Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von Fischen oder Meeressäugetieren 15043011 Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, anders zubereitet oder haltbar gemacht 16022011  16022019  16023111  16023119  16023130  16023190  16023219  16023230  16023290  16023929  16023940  16023980  16024190  16024290  16029031  16029072  16029076 Gemüse, Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht 20011000  20012000  20019050  20019065  20019096 Pilze und Trüffeln, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht 20031020  20031030  20031080  20032000 Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht 20041010  20041099  20049050  20049091  20049098 Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht 20051000  20052020  20052080  20054000  20055100  20055900 Gemüse, Früchte, Nüsse, Fruchtschalen und andere Pflanzenteile 20060031  20060035  20060038  20060099 Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten 20071091  20079993 Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile 20081194  20081198  20081919  20081995  20081999  20082051  20082059  20082071  20082079  20082091  20082099  20083011  20083039  20083051  20083059  20084011  20084021  20084029  20084039  20086011  20086031  20086039  20086059  20086069  20086079  20086099  20087011  20087031  20087039  20087059  20088011  20088031  20088039  20088050  20088070  20088091  20088099  20089923  20089925  20089926  20089928  20089936  20089945  20089946  20089949  20089953  20089955  20089961  20089962  20089968  20089972  20089974  20089979  20089999 Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost) 20091119  20091191  20091919  20091991  20091999  20092019  20092091  20093019  20093031  20093039  20093051  20093055  20093091  20093095  20093099  20094019  20094091  20098019  20098050  20098061  20098063  20098073  20098079  20098083  20098084  20098086  20098097  20099019  20099029  20099039  20099041  20099051  20099059  20099073  20099079  20099092  20099094  20099095  20099096  20099097  20099098 Andere gegorene Getränke (z.B. Apfelwein) 22060010 Weintrub/Weingeläger; Weinstein, roh 23070019 Pflanzliche Stoffe und pflanzliche Abfälle 23089019 Landwirtschaftliche Erzeugnisse (3)KN-Code 96Schweine, lebend 01039110  01039211  01039219 Schafe und Ziegen, lebend 01041030  01041080  01042090 Hausgefluegel, lebend 01051111  01051119  01051191  01051199  01051200  01051920  01051990  01059200  01059300  01059910  01059920  01059930  01059950 Fleisch von Schweinen, frisch, gekühlt oder gefroren 02031110  02031211  02031219  02031911  02031913  02031915  02031955  02031959  02032110  02032211  02032219  02032911  02032913  02032915  02032955  02032959 Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren 02041000  02042100  02042210  02042230  02042250  02042290  02042300  02043000  02044100  02044210  02044230  02044250  02044290  02044310  02044390  02045011  02045013  02045015  02045019  02045031  02045039  02045051  02045053  02045055  02045059  02045071  02045079 Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse 02071110  02071130  02071190  02071210  02071290  02071310  02071320  02071330  02071340  02071350  02071360  02071370  02071399  02071410  02071420  02071430  02071440  02071450  02071460  02071470  02071499  02072410  02072490  02072510  02072590  02072610  02072620  02072630  02072640  02072650  02072660  02072670  02072680  02072699  02072710  02072720  02072730  02072740  02072750  02072760  02072770  02072780  02072799  02073211  02073215  02073219  02073251  02073259  02073290  02073311  02073319  02073351  02073359  02073390  02073511  02073515  02073521  02073523  02073525  02073531  02073541  02073551  02073553  02073561  02073563  02073571  02073579  02073599  02073611  02073615  02073621  02073623  02073625  02073631  02073641  02073651  02073653  02073661  02073663  02073671  02073679  02073690 Schweinespeck ohne magere Teile, Schweinefett und Gefluegelfett 02090011  02090019  02090030  02090090 Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert 02101111  02101119  02101131  02101139  02101190  02101211  02101219  02101290  02101910  02101920  02101930  02101940  02101951  02101959  02101960  02101970  02101981  02101989  02101990  02109011  02109019  02109021  02109029  02109031  02109039 Milch und Rahm, eingedickt 04029111  04029119  04029131  04029139  04029151  04029159  04029191  04029199  04029911  04029919  04029931  04029939  04029991  04029999 Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir 04039051  04039053  04039059  04039061  04039063  04039069 Molke, auch eingedickt 04041048  04041052  04041054  04041056  04041058  04041062  04041072  04041074  04041076  04041078  04041082  04041084 Käse und Quark/Topfen 04061020 (11)  04061080 (11)   04062090 (11)   04063010 (11)   04063031 (11)  04063039 (11)   04063090 (11)  04064090 (11)   04069001 (11)  04069021 (11)   04069050 (11)   04069069 (11)   04069078 (11)   04069086 (11)  04069087 (11)  04069088 (11)  04069093 (11)   04069099 (11) Vogeleier in der Schale, frisch, haltbar gemacht oder gekocht 04070011  04070019  04070030 Vogeleier, nicht in der Schale, und Eigelb, frisch 04081180  04081981  04081989  04089180  04089980 Natürlicher Honig 04090000 Tomaten, frisch oder gekühlt 07020015 (12)  07020020 (12)  07020025 (12)  07020030 (12)  07020035 (12)  07020040 (12)  07020045 (12)  07020050 (12) Gurken und Cornichons, frisch oder gekühlt 07070010 (12) 07070015 (12)  07070020 (12)  07070025 (12)  07070030 (12)  07070035 (12)  07070040 (12)  07070090 Anderes Gemüse, frisch oder gekühlt 07091010 (12) 07091020 (12)  07092000  07099039  07099075 (12)  07099077 (12)  07099079 (12) Gemüse, vorläufig haltbar gemacht 07112090 Gemüse, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert 07129019 Maniok, Pfeilwurz (Arrowroot) und Salep, Topinambur, Süßkartoffeln und ähnliche Wurzeln und Knollen 07141010  07141091  07141099  07142090 Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet 08051037 (2) (12)  08051038 (2) (12)  08051039 (2) (12)  08051042 (2) (12)  08051046 (2) (12)  08051082  08051084  08051086  08052011 (12)  08052013 (12) 08052015 (12)  08052017 (12)  08052019 (12)  08052021 (10) (12)  08052023 (10) (12)  08052025 (10) (12)  08052027 (10) (12)  08052029 (10) (12)  08052031 (12)  08052033 (12)  08052035 (12)  08052037 (12)  08052039 (12) Weintrauben, frisch oder getrocknet 08061021 (12)  08061029 (4) (12)  08061030 (12)  08061050 (12)  08061061 (12)  08061069 (12)  08061093 Aprikosen/Marillen, Kirschen, Pfirsiche (einschließlich Brugnolen und Nektarinen) 08091020 (12)  08091030 (12)  08091040 (12)  08092011 (12)  08092021 (12)  08092031 (12)  08092039 (12)  08092041 (12)  08092049 (12)  08092051 (12)  08092059 (12)  08092061 (12)  08092069 (12)  08092071 (12)  08092079 (12)  08093021 (12)  08093029 (12)  08093031 (12)  08093039 (12)  08093041 (12)  08093049 (12)  08094020 (12)  08094030 (12) Andere Früchte, frisch 08101010  08101080  08102010 Früchte und Nüsse, auch in Wasser oder Dampf gekocht  08111011  08111019 Weizen und Mengkorn 10011000  10019091  10019099 Roggen 10020000 Gerste 10030010  10030090 Hafer 10040000 Buchweizen, Hirse (ausgenommen Körner-Sorghum) und Kanariensaat; anderes Getreide 10089010 Mehl von Weizen oder Mengkorn 11010011  11010015  11010090 Mehl von anderem Getreide als Weizen oder Mengkorn 11021000  11029010  11029030  11029090 Grobgrieß, Feingrieß und Pellets, von Getreide 11031110  11031190  11031200  11031910  11031930  11031990  11032100  11032910  11032920  11032930  11032990 Getreidekörner, anders bearbeitet 11041110  11041190  11041210  11041290  11041910  11041930  11041999  11042110  11042130  11042150  11042190  11042199  11042220  11042230  11042250  11042290  11042292  11042299  11042911  11042915  11042919  11042931  11042935  11042939  11042951  11042955  11042959  11042981  11042985  11042989  11043010 Mehl, Grieß und Pulver von getrockneten Hülsenfrüchten 11062010  11062090 Malz, auch geröstet 11071011  11071019  11071091  11071099  11072000 Johannisbrot, Algen, Tange, Zuckerrüben und Zuckerrohr 12129120  12129180 Schweinefett (einschließlich Schweineschmalz) und Gefluegelfett 15010019 Olivenöl und seine Fraktionen, auch raffiniert 15091010  15091090  15099000 Andere Öle und ihre Fraktionen 15100010  15100090 Degras  15220031  15220039 Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut 16010091  16010099 Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, anders zubereitet oder haltbar gemacht 16021000  16022090  16023211  16023921  16024110  16024210  16024911  16024913  16024915  16024919  16024930  16024950  16024990  16025031  16025039  16025080  16029010  16029041  16029051  16029069  16029074  16029078  16029098 Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose 17021100  17021900 Teigwaren, auch gekocht oder gefuellt 19022030 Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten 20071099  20079190  20079991  20079998 Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile 20082011  20082031  20083019  20083031  20083079  20083091  20083099  20084019  20084031  20085011  20085019  20085031  20085039  20085051  20085059  20086019  20086051  20086061  20086071  20086091  20087019  20087051  20088019  20089216  20089218  20089921  20089932  20089933  20089934  20089937  20089943 Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost) 20091111  20091911  20092011  20093011  20093059  20094011  20095010  20095090  20098011  20098032  20098033  20098035  20099011  20099021  20099031 Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen 21069051 Wein aus frischen Weintrauben, einschließlich mit Alkohol angereicherter Wein  22041019 (11)  22041099 (11)   22042110  22042181  22042182  22042198  22042199  22042910  22042958  22042975  22042998  22042999  22043010  22043092 (12)  22043094 (12)  22043096 (12)  22043098 (12) Ethylalkohol, unvergällt 22082040 Kleie und andere Rückstände 23023010  23023090  23024010  23024090 Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung pflanzlicher Fette oder Öle 23069019 Zubereitungen der zur Fütterung verwendeten Art 23091013  23091015  23091019  23091033  23091039  23091051  23091053  23091059  23091070  23099033  23099035  23099039  23099043  23099049  23099051  23099053  23099059  23099070 Albumine 35021190  35021990  35022091  35022099 Landwirtschaftliche Erzeugnisse (4)KN-Code 96Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir 04031051  04031053   04031059  04031091   04031093   04031099   04039071   04039073   04039079  04039091   04039093   04039099 Butter und andere Fettstoffe aus der Milch 04052010  04052030 Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge; Pektinstoffe, Pektinate und Pektate 13022010  13022090  Margarine 15171010  15179010  Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose 17025000  17029010  Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade) 17041011  17041019   17041091   17041099  17049010   17049030   17049051   17049055  17049061   17049065   17049071   17049075   17049081   17049099  Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen 18061015  18061020   18061030   18061090   18062010   18062030  18062050   18062070  18062080   18062095   18063100   18063210   18063290   18069011   18069019   18069031   18069039   18069050  18069060   18069070   18069090 Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grieß, Stärke oder Malzextrakt 19011000  19012000   19019011   19019019  19019099 Teigwaren, auch gekocht oder gefuellt 19021100  19021910  19021990   19022091   19022099   19023010   19023090   19024010   19024090 Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken 19030000  Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt 19041010  19041030   19041090   19042010   19042091   19042095   19042099   19049010  19049090 Backwaren 19051000  19052010   19052030   19052090   19053011   19053019   19053030   19053051   19053059  19053091   19053099   19054010   19054090   19059010   19059020   19059030   19059040   19059045   19059055  19059060   19059090 Gemüse, Früchte, Nüsse, Fruchtschalen und andere genießbare Pflanzenteile 20019040 Anderes Gemüse 20041091 Anderes Gemüse 20052010  Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile 20089985   20089991  Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost) 20098069  Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee 21011111   21011119   21011292  21011298   21012098   21013011   21013019   21013091   21013099 Hefen (lebend oder nicht lebend)  21021010  21021031   21021039   21021090   21022011  Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen; zusammengesetzte Würzmittel 21032000Speiseeis 21050010 21050091   21050099  Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen 21061020  21061080   21069010   21069020   21069098 Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser 22029091  22029095  22029099 Speiseessig 22090011  22090019   22090091   22090099 Acyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate 29054300  29054411   29054419  29054491   29054499  29054500 Mischungen von Riechstoffen und Mischungen 33021010  33021021  33021029 Appretur- oder Endausrüstungsmittel 38091010  38091030   38091050  38091090 Zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder -kerne  38246011   38246019   38246091   38246099  Landwirtschaftliche Erzeugnisse (5)KN-Code 96Blumen und Blüten sowie deren Knospen 06031015 (11) 06031029 (11)   06031051 (11)    06031065 (11)    06039000 (11)   Früchte und Nüsse, auch in Wasser oder Dampf gekocht  08111090 (11)   Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile 20084051 (11)    20084059 (11)    20084071 (11)    20084079 (11)   20084091 (11)    20084099 (11)    20085061 (11)    20085069 (11)    20085071 (11)    20085079 (11)   20085092 (11)  20085094 (11)  20085099 (11)   20087061 (11)   20087069 (11)   20087071 (11)   20087079 (11)   20087092 (11)   20087094 (11)   20087099 (11)  20089259 (11)   20089272 (11)   20089274 (11)   20089278 (11)   20089298 (11) Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost) 20091199 (11)  20094030 (11)   20097011 (11)   20097019 (11)   20097030 (11)   20097091 (11)  20097093 (11)  20097099 (11)  Wein aus frischen Weintrauben, einschließlich mit Alkohol angereicherter Wein  22042179 (11)   22042180 (11)   22042183 (11)  22042184 (11)  Landwirtschaftliche Erzeugnisse (6)KN-Code 96Rinder, lebend 01029005  01029021  01029029  01029041  01029049  01029051  01029059  01029061  01029069  01029071  01029079 Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt 02011000  02012020  02012030  02012050  02012090  02013000 Fleisch von Rindern, gefroren 02021000  02022010  02022030  02022050  02022090  02023010  02023050  02023090 Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen 02061095  02062991  02062999 Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert 02102010  02102090  02109041  02109049  02109090 Milch und Rahm, eingedickt 04021011  04021019  04021091  04021099  04022111  04022117  04022119  04022191  04022199  04022911  04022915  04022919  04022991  04022999 Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir 04039011  04039013  04039019  04039031  04039033  04039039 Molke, auch eingedickt 04041002  04041004  04041006  04041012  04041014  04041016  04041026  04041028  04041032  04041034  04041036  04041038  04049021  04049023  04049029  04049081  04049083  04049089 Butter und andere Fettstoffe aus der Milch 04051011  04051030  04051050  04051090  04052090  04059010  04059090 Blumen und Blüten sowie deren Knospen 06031011  06031013  06031021  06031025  06031053 Anderes Gemüse, frisch oder gekühlt 07099060 Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren 07104000 Gemüse, vorläufig haltbar gemacht 07119030 Bananen, einschließlich Mehlbananen, frisch oder getrocknet 08030019 Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet 08051001 (12)  08051005 (12)  08051009 (12)  08051011 (12)  08051015 (2)  08051019 (2)  08051021 (2)  08051025 (12)  08051029 (12)  08051031 (12)  08051033 (12)  08051035 (12)  08051037 (9) (12)  08051038 (9) (12)  08051039 (9) (12)  08051042 (9) (12)  08051044 (12)  08051046 (9) (12)  08051051 (2)  08051055 (2)  08051059 (2)  08051061 (2)  08051065 (2)  08051069 (2)  08053020 (2)  08053030 (2)  08053040 (2) Weintrauben, frisch oder getrocknet 08061040 (12) Äpfel, Birnen und Quitten, frisch 08081051 (12)  08081053 (12)  08081059 (12)  08081061 (12)  08081063 (12)  08081069 (12)  08081071 (12)  08081073 (12)  08081079 (12)  08081092 (12)  08081094 (12)  08081098 (12)  08082031 (12)  08082037 (12)  08082041 (12)  08082047 (12)  08082051 (12)  08082057 (12) 08082067 (12) Mais 10051090  10059000 Reis 10061010  10061021  10061023  10061025  10061027  10061092  10061094  10061096  10061098  10062011  10062013  10062015  10062017  10062092  10062094  10062096  10062098  10063021  10063023  10063025  10063027  10063042  10063044  10063046  10063048  10063061  10063063  10063065  10063067  10063092  10063094  10063096  10063098  10064000 Körner-Sorghum 10070010  10070090 Mehl von anderem Getreide als Weizen oder Mengkorn 11022010  11022090  11023000 Grobgrieß, Feingrieß und Pellets, von Getreide 11031310  11031390  11031400  11032940  11032950 Getreidekörner, anders bearbeitet 11041950  11041991  11042310  11042330  11042390  11042399  11043090 Stärke; Inulin 11081100  11081200  11081300  11081400  11081910  11081990  11082000 Kleber von Weizen, auch getrocknet 11090000 Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, anders zubereitet oder haltbar gemacht 16025010  16029061 Rohr- und Rübenzucker und chemisch reine Saccharose 17011110  17011190  17011210  17011290  17019100  17019910  17019990 Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose 17022010  17022090  17023010  17023051  17023059  17023091  17023099  17024010  17024090  17026010  17026090  17029030  17029050  17029060  17029071  17029075  17029079  17029080  17029099 Gemüse, Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht 20019030 Tomaten, zubereitet oder haltbar gemacht 20021010  20021090  20029011  20029019  20029031  20029039  20029091  20029099 Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht 20049010 Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht 20056000  20058000 Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten 20071010  20079110  20079130  20079910  20079920  20079931  20079933  20079935  20079939  20079951  20079955  20079958 Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile 20083055  20083075  20089251  20089276  20089292  20089293  20089294  20089296  20089297 Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost) 20094093  20096011 (12)  20096019 (12)  20096051 (12)  20096059 (12)  20096071 (12)  20096079 (12)  20096090 (12)  20098071  20099049  20099071 Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen 21069030  21069055  21069059 Wein aus frischen Weintrauben, einschließlich mit Alkohol angereicherter Wein  22042194  22042962  22042964  22042965  22042983  22042984  22042994 Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben 22051010  22051090  22059010  22059090 Ethylalkohol, unvergällt 22071000  22072000 Ethylalkohol, unvergällt 22084010  22084090  22089091  22089099 Kleie und andere Rückstände 23021010  23021090  23022010  23022090 Rückstände aus der Stärkegewinnung und ähnliche Rückstände 23031011 Dextrine und andere modifizierte Stärken 35051010  35051090  35052010  35052030  35052050  35052090 Landwirtschaftliche Erzeugnisse (7)KN-Code 96Käse und Quark/Topfen 04062010  04064010  04064050  04069002  04069003  04069004  04069005  04069006  04069007  04069008  04069009  04069012  04069014  04069016  04069018  04069019   04069023  04069025  04069027  04069029  04069031  04069033  04069035  04069037  04069039  04069061  04069063  04069073  04069075  04069076  04069079  04069081  04069082  04069084  04069085 KN-Code 96Wein aus frischen Weintrauben, einschließlich mit Alkohol angereicherter Wein  22041011  22041091  22042111  22042112  22042113  22042117  22042118  22042119  22042122  22042124  22042126  22042127  22042128  22042132  22042134  22042136  22042137  22042138  22042142  22042143  22042144  22042146  22042147  22042148  22042162  22042166  22042167  22042168  22042169  22042171  22042174  22042176  22042177  22042178  22042187  22042188  22042189  22042191  22042192  22042193  22042195  22042196  22042197  22042912  22042913  22042917  22042918  22042942  22042943  22042944  22042946  22042947  22042948  22042971  22042972  22042981  22042982  22042987 KN-Code 96 22042988  22042989  22042991  22042992  22042993  22042995  22042996  22042997 Ethylalkohol, unvergällt 22082012  22082014  22082026  22082027  22082062  22082064  22082086  22082087  22083011  22083019  22083032  22083038  22083052  22083058  22083072  22083078  22089041  22089045  22089052  FußnotenKN-Code 96(1) vom 16. Mai bis 15. September.(2) vom 1. Juni bis 15. Oktober.(3) vom 1. Januar bis 31. Mai; ausgenommen der Varietät Emperor.(4) Varietät Emperor oder vom 1. Juni bis 31. Dezember.(5) vom 1. Januar bis 31. März.(6) vom 1. Oktober bis 31. Dezember.(7) vom 1. April bis 31. Dezember.(8) 1. Januar bis 30. September.(9) 16. Oktober bis 31. Mai.(10) 16. September bis 15. Mai.(11) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika wird auf die betreffenden Grundmengen jedes Jahr der jährliche Zuwachsfaktor angewandt.(12) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika ist der spezifische Zoll in voller Höhe zu entrichten, wenn der betreffende Einfuhrpreis nicht erreicht wird.ANHANG XIV des Protokolls Nr. 1 Fischereierzeugnisse, auf die Artikel 6 Absatz 3 vorübergehend keine Anwendung findetErzeugnisse aus Fisch (1)KN-Code 96Fische, lebend030110900301920003019911Fische, frisch oder gekühlt, ausgenommen Fischfilets0302120003023110030232100302331003023911030239190302660003026921Fisch, gefroren, ausgenommen Fischfilets030310000303220003034111030341130303411903034212030342180303423203034238030342520303425803034311030343130303431903034921030349230303492903034941030349430303494903037600030379210303792303037929Fischfilets und anderes Fischfleisch0304101303042013Teigwaren, auch gekocht oder gefuellt19022010 Erzeugnisse aus Fisch (2)KN-Code 96Fische, lebend030191100301930003019919Fische, frisch oder gekühlt, ausgenommen Fischfilets03021110030219000302211003022130030222000302620003026300030265200302655003026590030269110302691903026931030269330302694103026945030269510302698503026986030269920302699903027000Fisch, gefroren, ausgenommen Fischfilets030321100303290003033110030331300303330003033910030372000303730003037520030375500303759003037911030379190303793503037937030379450303795103037960030379620303798303037985 KN-Code 96030379870303799203037993030379940303799603038000Fischfilets und anderes Fischfleisch03041019030410910304201903042021030420290304203103042033030420350304203703042041030420430304206103042069030420710304207303042087030420910304901003049031030490390304904103049045030490570304905903049097Fische, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Fische, geräuchert03054200030559500305597003056300030569300305695003056990Krebstiere, auch ohne Panzer, lebend, frisch0306111003061190030612100306129003061310030613900306141003061430 KN-Code 960306149003061910030619900306210003062210030622910306229903062310030623900306241003062430030624900306291003062990Weichtiere, auch ohne Schale, lebend, frisch0307109003072100030729100307299003073110030731900307391003073990030741100307419103074199030749010307491103074918030749310307493303074935030749380307495103074959030749710307499103074999030751000307591003075990030791000307991103079913030799150307991803079990Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar und Kaviarersatz16041100 KN-Code 961604139016041511160415191604159016041910160419501604199116041992160419931604199416041995160419981604200516042010160420301604301016043090Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere16051000160520101605209116052099160530001605400016059011160590191605903016059090 Erzeugnisse aus Fisch (3)KN-Code 96Fische, lebend03019190Fische, frisch oder gekühlt, ausgenommen Fischfilets03021190Fisch, gefroren, ausgenommen Fischfilets03032190Fischfilets und anderes Fischfleisch030410110304201103042057030420590304904703049049Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar und Kaviarersatz16041311 Erzeugnisse aus Fisch (4)KN-Code 96Fische, lebend03019990Fische, frisch oder gekühlt, ausgenommen Fischfilets0302219003022300030229100302299003023190030232900302339003023991030239990302400503024098030250100302509003026110030261300302619003026198030264050302649803026925030269350302695503026961030269750302698703026991030269930302699403026995Fisch, gefroren, ausgenommen Fischfilets03033190030332000303392003033930030339800303419003034290030343900303499003035005030350980303601103036019030360900303711003037130 KN-Code 960303719003037198030374100303742003037490030377000303793103037941030379550303796503037971030379750303799103037995Fischfilets und anderes Fischfleisch030410310304103303041035030410380304109403041096030410980304204503042051030420530304207503042079030420810304208503042096030490050304902003049027030490350304903803049051030490550304906103049065Fische, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Fische, geräuchert0305100003052000030530110305301903053030030530500305309003054100030549100305492003054930030549450305495003054980 KN-Code 960305511003055190030559110305591903055930030559600305599003056100030562000305691003056920Krebstiere, auch ohne Panzer, lebend, frisch0306133003061930030623310306233903062930Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar und Kaviarersatz1604121016041291160412991604141216041414160414161604141816041490160419311604193916042070 Erzeugnisse aus Fisch (5)KN-Code 96Fische, frisch oder gekühlt, ausgenommen Fischfilets0302696503026981Fisch, gefroren, ausgenommen Fischfilets030378100303789003037981Fischfilets und anderes Fischfleisch03042083Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar und Kaviarersatz1604131916041600160420401604205016042090ANHANG XV des Protokolls Nr. 1 Gemeinsame Erklärung zur KumulierungDie Vertragsparteien kommen überein, daß für die Zwecke des Artikels 6 Absatz 11 des Protokolls Nr. 1 folgende Begriffsbestimmungen gelten:"Entwicklungsland" ist jedes Land, das vom Entwicklungshilfeausschuß der OECD als solches geführt wird, ausgenommen die Länder mit hohem Einkommensniveau (HIC) und die Länder mit einem BSP von mehr als 100 Mrd. USD zu jeweiligen Preisen im Jahr 1992."benachbarte Entwicklungsländer, die zu einem zusammenhängenden geographischen Gebiet gehören," sind folgende Länder:- Afrika: Ägypten, Algerien, Libyen, Marokko, Tunesien;- Karibischer Raum: Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras, Kolumbien, Kuba, Nicaragua, Panama, Venezuela;- Pazifischer Ozean: Nauru.PROTOKOLL NR. 2 ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DES ARTIKELS 91. Die Vertragsparteien kommen überein, alles daran zu setzen, um die Anwendung der in Artikel 8 vorgesehenen Schutzmaßnahmen zu vermeiden.2. Die beiden Vertragsparteien sind der Überzeugung, daß es ihnen die Durchführung des Artikels 9 Absätze 4 und 5 ermöglichen dürfte, etwaige Probleme von Anfang an zu erkennen und unter Berücksichtigung aller einschlägigen Faktoren soweit wie möglich Maßnahmen zu vermeiden, die die Gemeinschaft gegenüber ihren präferenzbegünstigten Handelspartnern lieber nicht anwenden möchte.3. Die beiden Vertragsparteien erkennen die Notwendigkeit der Einführung des in Artikel 9 Absatz 4 vorgesehenen Mechanismus für vorherige Informationen an, mit dem bei empfindlichen Waren die Gefahr verringert werden soll, daß plötzlich und unvorhergesehen Schutzmaßnahmen ergriffen werden. Diese Regelung würde einen ständigen Fluß handelsbezogener Informationen und die gleichzeitige Anwendung der Verfahren für regelmäßige Konsultationen ermöglichen. Auf diese Weise können die beiden Vertragsparteien die Entwicklung in empfindlichen Sektoren genau verfolgen und etwaige Schwierigkeiten feststellen.4. Daraus ergeben sich die beiden folgenden Verfahren:a) Mechanismus für die statistische ÜberwachungUnbeschadet der internen Regelungen, welche die Gemeinschaft zur Überwachung ihrer Einfuhren treffen kann, sieht Artikel 9 Absatz 4 die Einführung eines Mechanismus zur Gewährleistung der statistischen Überwachung bestimmter AKP-Ausfuhren in die Gemeinschaft und zur Erleichterung der Prüfung der Faktoren vor, die Marktstörungen hervorrufen können.Dieser Mechanismus, der nur einem besseren Informationsaustausch zwischen den beiden Vertragsparteien dient, sollte nur für die Waren gelten, die die Gemeinschaft für sich als empfindlich erachtet.Angewandt wird dieser Mechanismus im gegenseitigen Einvernehmen aufgrund der Daten, die die Gemeinschaft zur Verfügung stellt, sowie mit Hilfe der statistischen Informationen, die die AKP-Staaten der Kommission auf Anfrage übermitteln.Für eine wirksame Anwendung dieses Mechanismus ist es erforderlich, daß die betreffenden AKP-Staaten der Kommission nach Möglichkeit monatlich die Statistiken ihrer Ausfuhren der von der Gemeinschaft als empfindlich angesehenen Waren in die Gemeinschaft und in jeden ihrer Mitgliedstaaten übermitteln.b) Verfahren für regelmäßige KonsultationenDer genannte Mechanismus für die statistische Überwachung ermöglicht es beiden Vertragsparteien, Trends im Handel, die Anlaß zur Besorgnis sein könnten, besser zu verfolgen. Anhand dieser Informationen sowie gemäß Artikel 9 Absatz 5 haben die Gemeinschaft und die AKP-Staaten die Möglichkeit, in regelmäßigen Abständen Konsultationen abzuhalten, um sich zu vergewissern, daß die Ziele dieses Artikels erreicht werden. Diese Konsultationen finden auf Antrag einer der Vertragsparteien statt.5. Sind die Voraussetzungen für die Anwendung der in Artikel 8 vorgesehenen Schutzmaßnahmen gegeben, so wäre es Sache der Gemeinschaft, nach Artikel 9 Absatz 1 betreffend die vorherigen Konsultationen über die Anwendung von Schutzmaßnahmen unverzüglich Konsultationen mit den betreffenden AKP-Staaten einzuleiten, wobei sie ihnen alle für diese Konsultationen erforderlichen Informationen übermittelt, und zwar insbesondere die Daten, anhand deren festgestellt werden kann, in welchem Maße durch die Einfuhren einer bestimmten Ware aus einem oder mehreren AKP-Staaten den Gemeinschaftsherstellern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren ein erheblicher Schaden zugefügt wird oder droht oder erhebliche Störungen in einem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft oder Schwierigkeiten verursacht werden oder drohen, die eine erhebliche Verschlechterung der Wirtschaftslage einer Region der Gemeinschaft bewirken könnten.6. Nach Ablauf der für diese Konsultationen vorgesehenen Frist von 21 Tagen können die zuständigen Behörden der Gemeinschaft, wenn in der Zwischenzeit keine andere Regelung mit dem betreffenden AKP-Staat oder den betreffenden AKP-Staaten getroffen wurde, geeignete Maßnahmen zur Anwendung des Artikels 8 treffen. Diese Maßnahmen werden den AKP-Staaten sofort mitgeteilt und sind sofort anwendbar.7. Dieses Verfahren findet unbeschadet der Maßnahmen Anwendung, die unter besonderen Umständen im Sinne des Artikels 9 Absatz 3 getroffen werden könnten. In diesem Fall werden den AKP-Staaten umgehend alle sachdienlichen Informationen übermittelt.8. In diesem Fall wird den Interessen der am wenigsten entwickelten AKP-Staaten, der AKP-Binnenstaaten und der AKP-Inselstaaten besondere Aufmerksamkeit gewidmet.PROTOKOLL NR. 3 MIT DEM WORTLAUT DES PROTOKOLLS NR. 3 BETREFFEND AKP-ZUCKERim Anhang zu dem am 28. Februar 1975 unterzeichneten AKP-EWG-Abkommen von Lomé und den entsprechenden Erklärungen, die dem genannten Abkommen beigefügt sindPROTOKOLL Nr. 3 betreffend AKP-ZuckerArtikel 1(1) Die Gemeinschaft verpflichtet sich für unbestimmte Zeit, bestimmte Mengen rohen oder weißen Rohrzucker mit Ursprung in den AKP-Staaten, zu deren Lieferung sich diese Staaten verpflichten, zu garantierten Preisen zu kaufen und einzuführen.(2) Die Schutzklausel des Artikels 10 des Abkommens ist nicht anwendbar. Die Durchführung dieses Protokolls erfolgt im Rahmen der Verwaltung der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker, durch welche jedoch die Verpflichtung der Gemeinschaft nach Absatz 1 nicht berührt wird.Artikel 2(1) Unbeschadet des Artikels 7 können vor Ablauf eines vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens gerechneten Zeitraums von fünf Jahren keine Änderungen in diesem Protokoll in Kraft treten. Danach können Änderungen, die gegebenenfalls im gegenseitigen Einvernehmen festgelegt werden, zu einem zu vereinbarenden Zeitraum in Kraft treten.(2) Die Bedingungen für die Erfuellung der in Artikel 1 genannten Verpflichtung werden vor Ablauf des siebten Jahres ihrer Anwendung neu überprüft.Artikel 3(1) Die in Artikel 1 erwähnten, in metrischen Tonnen Weißzucker ausgedrückten Rohrzuckermengen, nachstehend "vereinbarte Mengen" genannt, die in dem in Artikel 4 Absatz 1 genannten Zeitraum von jeweils zwölf Monaten zu liefern sind, sind folgende:Barbados 49 300Fidschi 163 600Guayana 157 700Jamaika 118 300Kenia 5 000Madagaskar 10 000Malawi 20 000Mauritius 487 200Swasiland 116 400Tansania 10 000Trinidad und Tobago 69 000Uganda 5 000Volksrepublik Kongo 10 000(2) Vorbehaltlich des Artikels 7 können diese Mengen ohne Zustimmung der einzelnen betroffenen Staaten nicht herabgesetzt werden.(3) Für den Zeitraum bis 30. Juni 1975 sind jedoch folgende, in metrischen Tonnen Weißzucker ausgedrückte Mengen vereinbart:Barbados 29 600Fidschi 25 600Guayana 29 600Jamaika 83 800Madagaskar 2 000Mauritius 65 300Swasiland 19 700Trinidad und Tobago 54 200Artikel 4(1) Während eines Zeitraums von jeweils zwölf Monaten vom 1. Juli bis zum 30. Juni - nachstehend "Lieferzeitraum" genannt - verpflichten sich die zuckerausführenden AKP-Staaten, die in Artikel 3 Absatz 1 genannten Mengen vorbehaltlich etwaiger Berichtigungen infolge der Anwendung von Artikel 7 zu liefern. Eine entsprechende Verpflichtung gilt gleichermaßen für die in Artikel 3 Absatz 3 genannten Mengen für den Zeitraum bis zum 30. Juni 1975, der ebenfalls als ein Lieferzeitraum angesehen wird.(2) Die in Artikel 3 Absatz 3 genannten, bis zum 30. Juni 1975 zu liefernden Mengen schließen die Lieferungen ein, die vom Verschiffungshafen oder, im Fall von Binnenstaaten, über die Grenze unterwegs sind.(3) Auf die Lieferungen von AKP-Rohrzucker während des Zeitraums bis zum 30. Juni 1975 werden die in dem am 1. Juli 1975 beginnenden Zeitraum geltenden garantierten Preise angewandt. Entsprechende Vereinbarungen können für die nachfolgenden Lieferzeiträume getroffen werden.Artikel 5(1) Weißer oder roher Rohrzucker wird auf dem Gemeinschaftsmarkt zu zwischen Käufern und Verkäufern frei ausgehandelten Preisen abgesetzt.(2) Die Gemeinschaft greift nicht ein, wenn ein Mitgliedstaat zuläßt, daß die Verkaufspreise innerhalb seiner Grenzen den Schwellenpreis der Gemeinschaft überschreiten.(3) Die Gemeinschaft verpflichtet sich, innerhalb des Rahmens der vereinbarten Mengen, Weiß- oder Rohzuckermengen, die nicht in der Gemeinschaft zu einem Preis vermarktet werden können, der mindestens dem garantierten Preis entspricht, zu dem garantierten Preis zu kaufen.(4) Der in Rechnungseinheiten ausgedrückte garantierte Preis bezieht sich auf unverpackten Zucker cif europäische Häfen der Gemeinschaft und wird für Zucker der Standardqualität festgesetzt. Er wird jährlich nach Maßgabe der in der Gemeinschaft erzielten Preise unter Berücksichtigung aller wichtigen wirtschaftlichen Faktoren ausgehandelt und spätestens bis zum 1. Mai, der dem Lieferzeitraum, für den er gelten soll, unmittelbar vorausgeht, festgelegt.Artikel 6Die Käufe zu dem in Artikel 5 Absatz 3 genannten garantierten Preis werden von den Interventionsstellen oder anderen von der Gemeinschaft benannten Stellen durchgeführt.Artikel 7(1) Liefert ein zuckerausführender AKP-Staat während eines bestimmten Lieferzeitraums aus Gründen höherer Gewalt die vereinbarte Menge nicht in voller Höhe, so räumt die Kommission ihm auf Antrag die notwendige zusätzliche Lieferfrist ein.(2) Teilt ein zuckerausführender AKP-Staat der Kommission im Laufe eines Lieferzeitraums mit, daß er die vereinbarte Menge nicht in voller Höhe liefern kann und daß er die in Absatz 1 erwähnte zusätzliche Frist nicht in Anspruch zu nehmen wünscht, so wird die nicht gelieferte Menge von der Kommission zur Lieferung während des betreffenden Lieferzeitraums neu zugeteilt. Die Kommission kann die Neuzuteilung nach Konsultation mit den betreffenden Staaten vornehmen.(3) Liefert ein zuckerausführender AKP-Staat während eines Lieferzeitraums aus anderen Gründen als höherer Gewalt die vereinbarte Menge nicht in voller Höhe, so wird die vereinbarte Menge für alle späteren Lieferzeiträume um die nicht gelieferte Menge gekürzt.(4) Die Kommission kann beschließen, daß die nicht gelieferte Menge für die späteren Lieferzeiträume den in Artikel 3 genannten anderen Staaten neu zugeteilt wird. Diese Neuzuteilung geschieht in Konsultation mit den betreffenden Staaten.Artikel 8(1) Auf Antrag eines oder mehrerer Staaten, die Zucker nach Maßgabe dieses Protokolls liefern, oder auf Antrag der Gemeinschaft finden Konsultationen über alle für die Anwendung dieses Protokolls erforderlichen Maßnahmen in einem geeigneten, von den Vertragsparteien festzulegenden institutionellen Rahmen statt. Zu diesem Zweck können die durch das Abkommen eingesetzten Organe während des Zeitraums der Anwendung des Abkommens in Anspruch genommen werden.(2) Wird das Abkommen nicht mehr angewandt, so beschließen die in Absatz 1 erwähnten Lieferstaaten und die Gemeinschaft geeignete institutionelle Maßnahmen, um die weitere Anwendung dieses Protokolls sicherzustellen.(3) Die in diesem Protokoll vorgesehenen regelmäßigen Überprüfungen finden in dem vereinbarten institutionellen Rahmen statt.Artikel 9Die von einigen zuckerausführenden AKP-Staaten traditionell an die Mitgliedstaaten gelieferten besonderen Zuckerarten werden in die in Artikel 3 genannten Mengen einbezogen und ebenso wie diese behandelt.Artikel 10Dieses Protokoll bleibt nach dem in Artikel 91 des Abkommens genannten Zeitpunkt in Kraft. Nach diesem Zeitpunkt kann das Protokoll von der Gemeinschaft gegenüber jedem AKP-Staat und von jedem AKP-Staat gegenüber der Gemeinschaft unter Einhaltung einer zweijährigen Kündigungsfrist gekündigt werden. ANHANG des Protokolls Nr. 3 Erklärungen zu Protokoll Nr. 31. Gemeinsame Erklärung betreffend etwaige Anträge auf Teilnahme an dem Protokoll Nr. 3Wünscht ein AKP-Staat, der Vertragspartei des Abkommens, im Protokoll Nr. 3 aber nicht namentlich aufgeführt ist, an den Bestimmungen des Protokolls Nr. 3 teilzunehmen, so wird sein entsprechender Antrag geprüft [24].[24]  Anhang XIII der Schlußakte des AKP-EWG-Abkommens2. Erklärung der Gemeinschaft betreffend Zucker mit Ursprung in Belize, St. Kitts und Nevis-Anguilla und Surinamea) Die Gemeinschaft verpflichtet sich, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um für die nachstehenden Mengen rohen oder weißen Rohrzucker mit Ursprung inBelize  39 400 TonnenSt. Kitts und Nevis-Anguilla 14 800 TonnenSuriname  4 000 Tonnendie gleiche wie die im Protokoll Nr. 3 vorgesehene Behandlung sicherzustellen.b) Für den Zeitraum bis zum 30. Juni 1975 werden jedoch folgende Mengen festgesetzt:Belize 14 800 TonnenSt. Kitts und Nevis-Anguilla  7 900 Tonnen [25][25]  Anhang XXI der Schlußakte des AKP-EWG-Abkommens3. Erklärung der Gemeinschaft zu Artikel 10 des Protokolls Nr. 3Die Gemeinschaft erklärt, daß Artikel 10 des Protokolls Nr. 3, welcher die Möglichkeit einer Kündigung des Protokolls nach Maßgabe des genannten Artikels vorsieht, der Rechtssicherheit dient und für die Gemeinschaft keinerlei Änderung oder Einschränkung der in Artikel 1 des Protokolls Nr. 9 aufgestellten Grundsätze darstellt [26].[26]  Anhang XXII der Schlußakte des AKP-EWG-Abkommens. ANHANG des Protokolls Nr. 3BRIEFWECHSEL ZWISCHEN DER DOMINIKANISCHEN REPUBLIK UND DER GEMEINSCHAFT ÜBER DAS PROTOKOLL BETREFFEND AKP-ZUCKERSchreiben der Regierung der Dominikanischen Republik (Schreiben Nr. 1)Herr ...!Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, daß die Dominikanische Republik weder gegenwärtig noch zu einem späteren Zeitpunkt dem Protokoll des AKP-EWG-Abkommens betreffend AKP-Zucker beizutreten wünscht. Die Dominikanische Republik verpflichtet sich somit, einen Antrag auf Beitritt zu diesem Protokoll nicht zu stellen. Sie richtet ein Schreiben gleichen Inhalts an die Gruppe der AKP-Staaten.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens bestätigen würden.Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Schreiben des Präsidenten des Rates der Europäischen Gemeinschaften (Schreiben Nr. 2)Herr ...!Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:"Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, daß die Dominikanische Republik weder gegenwärtig noch zu einem späteren Zeitpunkt dem Protokoll des AKP-EWG-Abkommens betreffend AKP-Zucker beizutreten wünscht. Die Dominikanische Republik verpflichtet sich somit, einen Antrag auf Beitritt zu diesem Protokoll nicht zu stellen. Sie richtet ein Schreiben gleichen Inhalts an die Gruppe der AKP-Staaten."Die Gemeinschaft bestätigt ihre Zustimmung zum Inhalt dieses Schreibens.Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. ANHANG des Protokolls Nr. 3ABKOMMENin Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Barbados, Belize, Fidschi, der Kooperativen Republik Guyana, Jamaika, der Republik Kenia, der Volksrepublik Kongo, der Demokratischen Republik Madagaskar, der Republik Malawi, Mauritius, der Republik Simbabwe, der Republik Suriname, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, Trinidad und Tobago, der Republik Uganda und St. Kitts und Nevis über den Beitritt des letzteren Landes zu Protokoll Nr. 7 betreffend AKP-Zucker im Anhang des Zweiten AKP-EWG-AbkommensSchreiben Nr. 1Brüssel, den ...Herr ...!Die Vertreter der in Protokoll Nr. 7 betreffend AKP-Zucker im Anhang des Zweiten AKP-EWG-Abkommens genannten AKP-Staaten und der Kommission im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sind wie folgt übereingekommen:St. Kitts und Nevis wird ab dem Tag seines Beitritts zum Zweiten AKP-EWG-Abkommen mit einer vereinbarten Menge von 14 800 Tonnen in Artikel 3 Absatz 1 des genannten Protokolls einbezogen.Bis zu diesem Zeitpunkt bleiben die Bestimmungen des Anhangs IV des Beschlusses 80/1186/EWG des Rates vom 16. Dezember 1980 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft anwendbar.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens sowie ferner bestätigen würden, daß dieses Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen den Regierungen der genannten AKP-Staaten und der Gemeinschaft bilden.Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften Schreiben Nr. 2Herr ...!  Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:"Die Vertreter der in Protokoll Nr. 7 betreffend AKP-Zucker im Anhang des Zweiten AKP-EWG-Abkommens genannten AKP-Staaten und der Kommission im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sind wie folgt übereingekommen:St. Kitts und Nevis wird ab dem Tag seines Beitritts zum Zweiten AKP-EWG-Abkommen mit einer vereinbarten Menge von 14 800 Tonnen in Artikel 3 Absatz 1 des genannten Protokolls einbezogen.Bis zu diesem Zeitpunkt bleiben die Bestimmungen des Anhangs IV des Beschlusses 80/1186/EWG des Rates vom 16. Dezember 1980 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft anwendbar.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens sowie ferner bestätigen würden, daß dieses Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen den Regierungen der genannten AKP-Staaten und der Gemeinschaft bilden."Ich darf Ihnen die Zustimmung der Regierungen der in Ihrem Schreiben genannten AKP-Staaten zum Inhalt dieses Schreibens mitteilen.Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierungen ANHANG des Protokolls Nr. 3ABKOMMENin Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Barbados, Fidschi, der Kooperativen Republik Guyana, Jamaika, der Republik Kenia, der Volksrepublik Kongo, der Demokratischen Republik Madagaskar, der Republik Malawi, Mauritius, der Republik Suriname, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, Trinidad und Tobago, der Republik Uganda und der Republik Simbabwe über den Beitritt des zuletzt genannten Landes zu Protokoll Nr. 7 betreffend AKP-Zucker im Anhang des Zweiten AKP-EWG-AbkommensSchreiben Nr. 1Herr ...!Die Vertreter der in Protokoll Nr. 7 betreffend AKP-Zucker im Anhang des Zweiten AKP-EWG-Abkommens genannten AKP-Staaten, der Republik Simbabwe und der Kommission im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sind wie folgt übereingekommen:Die Republik Simbabwe wird ab dem 1. Juli 1982 mit einer vereinbarten Menge von 25 000 Tonnen und für den Zeitraum bis zum 30. Juni 1982 mit einer vereinbarten Menge von 6 000 Tonnen in Artikel 3 Absatz 1 des genannten Protokolls einbezogen.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens sowie ferner bestätigen würden, daß dieses Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen den Regierungen der genannten AKP-Staaten und der Gemeinschaft bilden.Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften Schreiben Nr. 2Herr ...!Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:"Die Vertreter der in Protokoll Nr. 7 betreffend AKP-Zucker im Anhang des Zweiten AKP-EWG-Abkommens genannten AKP-Staaten, der Republik Simbabwe und der Kommission im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sind wie folgt übereingekommen:Die Republik Simbabwe wird ab dem 1. Juli 1982 mit einer vereinbarten Menge von 25 000 Tonnen und für den Zeitraum bis zum 30. Juni 1982 mit einer vereinbarten Menge von 6 000 Tonnen in Artikel 3 Absatz 1 des genannten Protokolls einbezogen.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens sowie ferner bestätigen würden, daß dieses Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen den Regierungen der genannten AKP-Staaten und der Gemeinschaft bilden."Ich darf Ihnen die Zustimmung der Regierungen der in Ihrem Schreiben genannten AKP-Staaten zum Inhalt dieses Schreibens mitteilen.Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierungen ANHANG des Protokolls Nr. 3ABKOMMENin Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Barbados, Belize, Fidschi, der Kooperativen Republik Guyana, Jamaika, der Republik Kenia, der Volksrepublik Kongo, der Demokratischen Republik Madagaskar, der Republik Malawi, Mauritius, der Republik Simbabwe, der Republik Suriname, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, Trinidad und Tobago, der Republik Uganda und der Republik Côte d'Ivoire über den Beitritt des zuletzt genannten Landes zu Protokoll Nr. 7 betreffend AKP-Zucker im Anhang des Zweiten AKP-EWG-AbkommensSchreiben Nr. 1Herr ...!Die in Protokoll Nr. 7 betreffend AKP-Zucker im Anhang des Zweiten AKP-EWG-Abkommens genannten Gruppe von Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean, die Republik Côte d'Ivoire und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft sind wie folgt übereingekommen:Die Republik Côte d'Ivoire wird ab dem 1. Juli 1983 mit einer vereinbarten Menge von 2 000 Tonnen (Weißzuckerwert) in Artikel 3 Absatz 1 des genannten Protokolls einbezogen.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens sowie ferner bestätigen würden, daß dieses Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen den Regierungen der genannten AKP-Staaten und der Gemeinschaft bilden.Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften Schreiben Nr. 2Herr ...!Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:"Die in Protokoll Nr. 7 betreffend AKP-Zucker im Anhang des Zweiten AKP-EWG-Abkommens genannten Gruppe von Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean, die Republik Côte d'Ivoire und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft sind wie folgt übereingekommen:Die Republik Côte d'Ivoire wird ab dem 1. Juli 1983 mit einer vereinbarten Menge von 2 000 Tonnen (Weißzuckerwert) in Artikel 3 Absatz 1 des genannten Protokolls einbezogen.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens sowie ferner bestätigen würden, daß dieses Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen den Regierungen der genannten AKP-Staaten und der Gemeinschaft bilden."Ich darf Ihnen die Zustimmung der Regierungen der in Ihrem Schreiben genannten AKP-Staaten zum Inhalt dieses Schreibens mitteilen.Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierungen ANHANG des Protokolls Nr. 3ABKOMMENAbkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Barbados, Belize, der Republik Côte d'Ivoire, Fidschi, der Kooperativen Republik Guyana, Jamaika, der Republik Kenia, der Republik Kongo, der Republik Madagaskar, der Republik Malawi, der Republik Mauritius, der Republik Sambia, der Republik Simbabwe, St. Kitts und Nevis, der Republik Suriname, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, der Republik Trinidad und Tobago und der Republik Uganda über den Beitritt der Republik Sambia zu Protokoll Nr. 8 betreffend AKP-Zucker im Anhang des Vierten AKP-EWG-AbkommensA. Schreiben Nr. 1Brüssel, den ...Herr ...!Die in Protokoll Nr. 8 betreffend AKP-Zucker im Anhang des Vierten AKP-EWG-Abkommens genannten Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten), die Republik Sambia und die Europäische Gemeinschaft sind wie folgt übereingekommen:Die Republik Sambia wird ab dem 1. Januar 1995 mit einer vereinbarten Menge von 0 Tonnen in Artikel 3 Absatz 1 des genannten Protokolls einbezogen.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens sowie ferner bestätigen würden, daß dieses Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen den Regierungen der genannten AKP-Staaten und der Europäischen Gemeinschaft bilden.Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Rates der Europäischen UnionB. Schreiben Nr. 2Brüssel, den ...Herr ...!Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:"Die in Protokoll Nr. 8 betreffend AKP-Zucker im Anhang des Vierten AKP-EWG-Abkommens genannten Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten), die Republik Sambia und die Europäische Gemeinschaft sind wie folgt übereingekommen:Die Republik Sambia wird ab dem 1. Januar 1995 mit einer vereinbarten Menge von 0 Tonnen in Artikel 3 Absatz 1 des genannten Protokolls einbezogen.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens sowie ferner bestätigen würden, daß dieses Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen den Regierungen der genannten AKP-Staaten und der Europäischen Gemeinschaft bilden."Ich darf Ihnen die Zustimmung der Regierungen der in Ihrem Schreiben genannten AKP-Staaten zum Inhalt dieses Schreibens mitteilen.Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierungen der in Protokoll Nr. 8 genannten AKP-Staaten und der Republik SambiaPROTOKOLL NR. 4 ÜBER RINDFLEISCHDie Gemeinschaft und die AKP-Staaten vereinbaren die nachstehenden besonderen Maßnahmen, um den traditionellen Rindfleischexporteuren unter den AKP-Staaten die Aufrechterhaltung ihrer Position auf dem Gemeinschaftsmarkt zu ermöglichen und damit ihren Erzeugern ein gewisses Einkommensniveau zu sichern.Artikel 1Die auf Rindfleisch mit Ursprung in den AKP-Staaten erhobenen Zölle, die nicht in Wertzöllen bestehen, werden im Rahmen der in Artikel 2 genannten Mengen um 92 v.H. gesenkt.Artikel 2Unbeschadet des Artikels 4 gilt die Senkung der Zölle nach Artikel 1 je Kalenderjahr und Land für folgende Mengen, ausgedrückt in Rindfleisch ohne Knochen:Botsuana:  18 916 TonnenKenia:  142 TonnenMadagaskar:  7 579 TonnenSwasiland: 3 363 TonnenSimbabwe:  9 100 TonnenNamibia: 13 000 TonnenArtikel 3Für den Fall, daß ein Rückgang dieser Ausfuhren infolge von Katastrophen wie Dürre, Wirbelstürme oder Viehseuchen festzustellen oder abzusehen ist, erklärt sich die Gemeinschaft bereit, geeignete Maßnahmen zu prüfen, damit die aus diesen Gründen in einem Jahr nicht ausgeführten Mengen im folgenden Jahr geliefert werden können.Artikel 4Ist einer der in Artikel 2 genannten AKP-Staaten in einem bestimmten Jahr nicht in der Lage, die festgesetzte Gesamtmenge zu liefern, und will er nicht die in Artikel 3 genannten Maßnahmen in Anspruch nehmen, so kann die Kommission die fehlende Menge auf die übrigen betreffenden AKP-Staaten aufteilen. In einem solchen Fall schlagen die betreffenden AKP-Staaten der Kommission spätestens am 1. September des Jahres den oder die AKP-Staaten vor, die in der Lage sind, die neue zusätzliche Menge zu liefern, und nennen den AKP-Staat, der nicht in der Lage ist, die gesamte ihm zugeteilte Menge zu liefern; diese neue vorübergehende Zuteilung läßt die ursprünglichen Mengen unberührt.Die Kommission stellt sicher, daß spätestens am 15. November ein Beschluß gefaßt wird.Artikel 5Die Durchführung dieses Protokolls wird im Rahmen der Verwaltung der gemeinsamen Marktorganisation für Rindfleisch gewährleistet; dies läßt jedoch die von der Gemeinschaft in diesem Protokoll eingegangenen Verpflichtungen unberührt.Artikel 6Bei Anwendung der in Artikel 8 Absatz 1 des Anhangs über die Handelsregelung für den Vorbereitungszeitraum vorgesehenen Schutzklausel für den Rindfleischsektor trifft die Gemeinschaft die erforderlichen Maßnahmen, damit das Volumen der Ausfuhren der AKP-Staaten in die Gemeinschaft auf einem Niveau aufrechterhalten werden kann, das mit den in diesem Protokoll eingegangenen Verpflichtungen vereinbar ist.PROTOKOLL NR. 5 ZWEITES BANANENPROTOKOLLArtikel 1Die AKP-Staaten und die EU erkennen an, von welch überragender wirtschaftlicher Bedeutung die Ausfuhren auf den Gemeinschaftsmarkt für die bananenausführenden AKP-Staaten sind. Die EU erklärt sich bereit, Maßnahmen zu prüfen und gegebenenfalls zu treffen, mit denen die Lebensfähigkeit ihrer Bananenexporteure und die Absatzmöglichkeiten für ihre Bananen auf dem Gemeinschaftsmarkt auch weiterhin gesichert werden sollen.Artikel 2Der betreffende AKP-Staat und die Gemeinschaft beraten miteinander, welche Maßnahmen zu treffen sind, um die Erzeugungs- und Vermarktungsbedingungen für Bananen zu verbessern. Zu diesem Zweck werden alle in den Bestimmungen des Abkommens über die finanzielle, technische, landwirtschaftliche, industrielle und regionale Zusammenarbeit vorgesehenen Mittel eingesetzt. Mit den Maßnahmen sollen die AKP-Staaten, insbesondere Somalia, unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls in die Lage versetzt werden, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Die Maßnahmen werden in allen Phasen von der Erzeugung bis zum Verbrauch durchgeführt und betreffen insbesondere- die Verbesserung der Erzeugungsbedingungen und der Qualität durch Maßnahmen in den Bereichen Forschung, Ernte, Aufmachung und Behandlung;- den Transport und die Lagerung;- die Vermarktung und die Absatzförderung.Artikel 3Zur Erreichung dieser Ziele kommen die beiden Vertragsparteien überein, in einer ständigen gemischten Gruppe miteinander zu beraten, die von einer Sachverständigengruppe unterstützt wird, deren Aufgabe es ist, die ihr vorgelegten spezifischen Probleme kontinuierlich zu verfolgen.Artikel 4Sollten die bananenerzeugenden AKP-Staaten beschließen, eine gemeinsame Organisation zur Verwirklichung der Ziele zu gründen, so unterstützt die Gemeinschaft diese Organisation und prüft deren Anträge auf Unterstützung ihrer Tätigkeit, soweit diese regionale Maßnahmen im Rahmen der Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung betrifft.ANHANG VI: LISTE DER AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN, BINNEN- UND INSELSTAATENIn den nachstehenden Listen sind am wenigsten entwickelten AKP-Staaten, die AKP-Binnenstaaten und die AKP-Inselstaaten aufgeführt.Am wenigsten entwickelte AKP-StaatenArtikel 1Die am wenigsten entwickelten AKP-Staaten im Sinne des Abkommens sind:Angola MaliÄquatorialguinea MauretanienÄthiopien MosambikBenin NigerBurkina Faso RuandaBurundi SalomonenDschibuti SambiaEritrea SamoaGambia São Tomé und PríncipeGuinea Sierra LeoneGuinea-Bissau SomaliaHaiti SudanKap Verde TansaniaKiribati TogoKomoren TschadDemokratische Republik Kongo TuvaluLesotho UgandaLiberia VanuatuMadagaskar Zentralafrikanische RepublikMalawi AKP-BinnenstaatenArtikel 2Die AKP-Binnenstaaten werden mit spezifischen Bestimmungen und Maßnahmen in ihren Anstrengungen unterstützt, die geographischen Schwierigkeiten und die sonstigen Hemmnisse, die ihre Entwicklung behindern, zu überwinden und ihr Entwicklungstempo zu beschleunigen.Artikel 3Die AKP-Binnenstaaten sind:Äthiopien RuandaBotsuana SambiaBurkina Faso SimbabweBurundi SwasilandLesotho TschadMalawi UgandaMali Zentralafrikanische RepublikNigerAKP-InselstaatenArtikel 4Die AKP-Inselstaaten werden mit spezifischen Bestimmungen und Maßnahmen in ihren Anstrengungen unterstützt, die natürlichen und geographischen Schwierigkeiten und die sonstigen Hemmnisse, die ihre Entwicklung behindern, zu überwinden und ihr Entwicklungs tempo zu beschleunigen.Artikel 5Die AKP-Inselstaaten sind:Antigua und Barbuda MauritiusBahamas Papua-NeuguineaBarbados SalomonenDominica SamoaDominikanische Republik São Tomé und PríncipeFidschi SeychellenGrenada St. Kitts und NevisHaiti St. LuciaJamaika St. Vincent und die GrenadinenKap Verde TongaKiribati Trinidad und TobagoKomoren TuvaluMadagaskar VanuatuPROTOKOLLEPROTOKOLL NR. 1 ÜBER DIE VERWALTUNGSKOSTEN DER GEMEINSAMEN ORGANE1. Die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft einerseits und die AKP-Staaten andererseits tragen die Personal-, Reise- und Aufenthaltskosten sowie die Kosten für Post und Telekommunikation, die ihnen aufgrund ihrer Teilnahme an den Tagungen des Ministerrates und an den Sitzungen der ihm unterstehenden Gremien entstehen.Die Kosten für das Dolmetschen in den Sitzungen, für die Übersetzung und Vervielfältigung der Schriftstücke sowie für die technische Organisation (Räume, Büromaterial, Boten usw.) der Sitzungen der gemeinsamen Organe des Abkommens trägt die Gemeinschaft oder einer der AKP-Staaten, je nachdem, ob die Sitzungen im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates oder im Hoheitsgebiet eines AKP-Staates stattfinden.2. Die nach Artikel 98 des Abkommens benannten Schiedsrichter haben Anspruch auf die Erstattung ihrer Reisekosten und ihrer Aufenthaltskosten. Letztere werden vom Ministerrat festgesetzt.Die Reise- und Aufenthaltskosten der Schiedsrichter tragen je zur Hälfte die Gemeinschaft und die AKP-Staaten. Die Kosten für eine von den Schiedsrichtern eingerichtete Geschäftsstelle, für die Voruntersuchung der Streitigkeiten und für die technische Organisation der Verhandlungen (Räume, Personal, Dolmetscher usw.) trägt die Gemeinschaft. Die Kosten für besondere Untersuchungen werden zusammen mit den anderen Kosten bezahlt; nach Maßgabe eines Beschlusses der Schiedsrichter leisten die Vertragsparteien einen Vorschuß.3. Die AKP-Staaten errichten einen Fonds, der von ihrem Sekretariat verwaltet wird und aus dem ein Beitrag zur Finanzierung der Kosten geleistet wird, die den AKP-Teilnehmern anläßlich der Sitzungen der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung und des Ministerrates entstehen.Die AKP-Staaten beteiligen sich an diesem Fonds. Um die aktive Beteiligung aller AKP-Staaten an dem in den AKP-EG-Organen geführten Dialog zu unterstützen, leistet die Gemeinschaft den im Finanzprotokoll vorgesehenen Beitrag zu diesem Fonds (nach dem ersten Finanzprotokoll 4 Millionen Euro).Aus dem Fonds finanziert werden können Kosten, die die Bedingungen des Absatzes 1 sowie folgende Bedingungen erfuellen:- Sie müssen den Parlamentsmitgliedern bzw. den sonstigen AKP-Vertretern entstehen, die aus dem von ihnen vertretenen Land anreisen, um an Sitzungen der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung, an Sitzungen ihrer Arbeitsgruppen oder an Missionen unter ihrer Schirmherrschaft teilzunehmen, oder sie müssen diesen Vertretern und den Vertretern der Zivilgesellschaft und der Wirtschafts- und Sozialpartner der AKP-Staaten aufgrund ihrer Teilnahme an Konsultationen nach den Artikeln 15 und 17 des Abkommens entstehen.- Die Beschlüsse über Art, Organisation, Häufigkeit und Ort der Sitzungen, Missionen und Arbeitsgruppen müssen nach der Geschäftsordnung des Ministerrates bzw. der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung gefaßt werden.4. Die Konsultationen und Sitzungen der AKP-EG-Wirtschafts- und Sozialpartner werden vom Wirtschafts- und Sozialausschuß der Europäischen Union organisiert. In diesem besonderen Fall zahlt die Gemeinschaft ihren Beitrag zu den Kosten der Teilnahme der Wirtschafts- und Sozialpartner aus den AKP-Staaten direkt an den Wirtschafts- und Sozialausschuß.Das AKP-Sekretariat, der Ministerrat und die Paritätische Parlamentarische Versammlung können die Organisation der Konsultation der Zivilgesellschaft der AKP-Staaten im Einvernehmen mit der Kommission an von den Vertragsparteien ermächtigte repräsentative Organisationen delegieren.PROTOKOLL NR. 2 ÜBER VORRECHTE UND BEFREIUNGENDIE VERTRAGSPARTEIEN -in dem Bestreben, das reibungslose Funktionieren des Abkommens sowie die Vorbereitung der Arbeiten im Rahmen des Abkommens und die Anwendung der zu seiner Durchführung getroffenen Maßnahmen durch den Abschluß eines Protokolls über Vorrechte und Befreiungen zu erleichtern,in Erwägung nachstehender Gründe:Zu diesem Zweck müssen unbeschadet des am 8. April 1965 in Brüssel unterzeichneten Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften die Vorrechte und Befreiungen für die Personen, die an der Durchführung des Abkommens mitwirken, und die Regelung für amtliche Mitteilungen über diese Arbeiten festgelegt werden.Ferner muß die Regelung für Eigentum, Mittel und Vermögen des AKP-Ministerrates und für sein Personal festgelegt werden.Mit dem Abkommen von Georgetown vom 6. Juni 1975 wurde die AKP-Staatengruppe gegründet und ein AKP-Ministerrat und ein AKP-Botschafterausschuß eingesetzt. Die Sekretariatsgeschäfte der Organe der AKP-Staatengruppe werden vom AKP-Sekretariat wahrgenommen -SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Abkommen beigefügt werden: Kapitel 1 Personen, die an den Arbeiten im Rahmen des Abkommens teilnehmenArtikel 1Die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten und der AKP-Staaten und die Vertreter der Organe der Europäischen Gemeinschaften sowie ihre Berater und Sachverständigen und die Bediensteten des AKP-Sekretariats, die im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder der AKP-Staaten an den Arbeiten der Organe des Abkommens oder der Koordinierungsgremien oder an den Arbeiten im Zusammenhang mit der Durchführung des Abkommens teilnehmen, genießen in Erfuellung ihrer dienstlichen Pflichten und auf der Reise von und zu dem Ort, an dem sie diese Pflichten zu erfuellen haben, die üblichen Vorrechte, Befreiungen und Erleichterungen.Absatz 1 gilt auch für die Mitglieder der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung des Abkommens, für die nach dem Abkommen benannten Schiedsrichter, für die Mitglieder der gegebenenfalls eingesetzten beratenden Gremien der Wirtschaft und des Sozialbereichs und die Beamten und sonstigen Bediensteten dieser Gremien, für die Mitglieder der Organe der Europäischen Investitionsbank und deren Personal sowie für das Personal des Zentrums für Unternehmensentwicklung und des Technischen Zentrums für Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Bereich. Kapitel 2 Eigentum, Mittel und Vermögen des AKP-MinisterratesArtikel 2Die Grundstücke und Gebäude, die vom AKP-Ministerrat für amtliche Zwecke genutzt werden, sind unverletzlich. Sie dürfen nicht durchsucht, beschlagnahmt, eingezogen oder enteignet werden.Eigentum und Vermögen des AKP-Ministerrates dürfen ohne Zustimmung des nach dem Abkommen eingesetzten Ministerrates nicht Gegenstand verwaltungsbehördlicher oder gerichtlicher Zwangsmaßnahmen sein, es sei denn, daß dies für die Untersuchung eines Unfalls, der durch ein dem AKP-Ministerrat gehörendes oder in seinem Auftrag benutztes Kraftfahrzeug verursacht worden ist, bei einem Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung oder bei einem durch ein solches Fahrzeug verursachten Unfall erforderlich ist.Artikel 3Das Archiv des AKP-Ministerrates ist unverletzlich.Artikel 4Der AKP-Ministerrat, sein Vermögen, seine Einkünfte und sein sonstiges Eigentum sind von sämtlichen direkten Steuern befreit.Erwirbt der AKP-Ministerrat in größerem Umfang für amtliche Zwecke unbedingt erforderliche bewegliche oder unbewegliche Sachen, in deren Preisen indirekte Steuern inbegriffen sind, so erläßt oder erstattet der Aufnahmestaat nach Möglichkeit den entsprechenden Steuerbetrag in geeigneter Weise.Eine Befreiung von Steuern, Gebühren und sonstigen Abgaben, die die Vergütung einer erbrachten Leistung darstellen, wird nicht gewährt.Artikel 5Der AKP-Ministerrat ist hinsichtlich der für den Dienstgebrauch bestimmten Waren von sämtlichen Einfuhrzöllen, -verboten und -beschränkungen befreit; die auf diese Weise eingeführten Waren dürfen im Hoheitsgebiet des Einfuhrstaates weder verkauft werden, noch darf über sie auf andere Weise entgeltlich oder unentgeltlich verfügt werden, es sei denn zu Bedingungen, die von der Regierung des Einfuhrstaates genehmigt werden. Kapitel 3 Amtliche MitteilungenArtikel 6Der Europäischen Gemeinschaft, den gemeinsamen Organen des Abkommens und den Koordinierungsgremien wird für amtliche Mitteilungen und für die Übermittlung aller Schriftstücke im Hoheitsgebiet der Vertragsstaaten des Abkommens die für internationale Organisationen geltende Regelung eingeräumt.Der amtliche Schriftverkehr und die sonstigen amtlichen Mitteilungen der Europäischen Gemeinschaft, der gemeinsamen Organe des Abkommens und der Koordinierungsgremien unterliegen nicht der Zensur. Kapitel 4 Personal des AKP-SekretariatsArtikel 7(1) Der Sekretär bzw. die Sekretäre und der Stellvertretende Sekretär bzw. die Stellvertretenden Sekretäre des AKP-Ministerrates und seine anderen hochrangigen ständigen Bediensteten, die von den AKP-Staaten benannt werden, genießen unter der Verantwortung des Amtierenden Vorsitzenden des AKP-Botschafterausschusses in dem Staat, in dem der AKP-Ministerrat seinen Sitz hat, die den Mitgliedern des diplomatischen Personals der diplomatischen Vertretungen gewährten Vorteile. Ihre Ehegatten und ihre in ihrem Haushalt lebenden minderjährigen Kinder genießen unter den gleichen Bedingungen die dem Ehegatten und den minderjährigen Kindern der Mitglieder des diplomatischen Personals gewährten Vorteile.(2) Die in Absatz 1 nicht genannten ständigen AKP-Bediensteten werden vom Aufnahmestaat von sämtlichen Steuern auf die Gehälter, Bezüge und sonstigen Vergütungen, die sie von den AKP-Staaten beziehen, ab dem Tag befreit, an dem auf diese Einkünfte eine Steuer zugunsten der AKP-Staaten erhoben wird.Diese Bestimmung gilt weder für die Versorgungsleistungen, die das AKP-Sekretariat seinen ehemaligen Bediensteten oder deren Angehörigen zahlt, noch für die Gehälter, Bezüge und sonstigen Vergütungen, die es seinen örtlichen Bediensteten zahlt.Artikel 8Der Staat, in dem der AKP-Ministerrat seinen Sitz hat, gewährt den in Artikel 7 Absatz 1 nicht genannten ständigen Bediensteten des AKP-Sekretariats gerichtliche Immunität nur für die von ihnen in Erfuellung ihrer dienstlichen Pflichten vorgenommenen Handlungen. Diese Immunität gilt jedoch nicht für den Verstoß eines ständigen Bediensteten des AKP-Sekretariats gegen die Straßenverkehrsordnung oder für den Schaden, der durch das ihm gehörende oder von ihm gelenkte Kraftfahrzeug verursacht wird.Artikel 9Der Präsident des AKP-Ministerrates übermittelt der Regierung des Staates, in dem der AKP-Ministerrat seinen Sitz hat, regelmäßig Name, Rang und Anschrift des Amtierenden Vorsitzenden des AKP-Botschafterausschusses, des Sekretärs bzw. der Sekretäre und des Stellvertretenden Sekretärs bzw. der Stellvertretenden Sekretäre des AKP-Ministerrates und der ständigen Bediensteten des AKP-Sekretariats. Kapitel 5 Delegationen der Kommission in den AKP-StaatenArtikel 10(1) Der Leiter der Delegation der Kommission und das bei der Delegation eingesetzte Personal, mit Ausnahme der örtlichen Bediensteten, sind im AKP-Staat ihrer dienstlichen Verwendung von sämtlichen direkten Steuern befreit.(2) Auf das in Absatz 1 genannte Personal findet auch Artikel 31 Absatz 2 Buchstabe g des Anhangs IV Anwendung. Kapitel 6 Allgemeine BestimmungenArtikel 11Die in diesem Protokoll vorgesehenen Vorrechte, Befreiungen und Erleichterungen werden den Betreffenden ausschließlich im Interesse der ordnungsgemäßen Erfuellung ihrer dienstlichen Pflichten gewährt.Von den in diesem Protokoll genannten Organen und Gremien wird verlangt, auf diese Befreiungen zu verzichten, soweit dies ihres Erachtens ihren Interessen nicht zuwiderläuft.Artikel 12Auf Streitigkeiten in Zusammenhang mit diesem Protokoll findet Artikel 98 des Abkommens Anwendung.Der AKP-Ministerrat und die Europäische Investitionsbank können in einem Schieds verfahren als Parteien auftreten.PROTOKOLL NR. 3 ÜBER DEN STATUS SÜDAFRIKASArtikel 1  Beschränkter Status(1) Die Beteiligung Südafrikas am Abkommen unterliegt den in diesem Protokoll festgelegten Beschränkungen.(2) Die Bestimmungen des am 11. Oktober 1999 in Pretoria unterzeichneten bilateralen Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft, ihren Mitgliedstaaten und Südafrika (im folgenden "AHEZ" genannt) haben Vorrang vor den Bestimmungen des Abkommens.Artikel 2  Allgemeine Bestimmungen, politischer Dialog und gemeinsame Organe(1) Die allgemeinen, die institutionellen und die Schlußbestimmungen des Abkommens finden auf Südafrika Anwendung.(2) Südafrika nimmt uneingeschränkt am allgemeinen politischen Dialog teil und arbeitet in den nach dem Abkommen eingesetzten gemeinsamen Organen und Gremien mit. Bei Beschlüssen in Zusammenhang mit den Bestimmungen, die nach diesem Protokoll auf Südafrika keine Anwendung finden, nimmt Südafrika jedoch nicht an der Beschlußfassung teil.Artikel 3  KooperationsstrategienDie Bestimmungen des Abkommens über die Kooperationsstrategien finden auf die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Südafrika Anwendung.Artikel 4  Finanzmittel(1) Die Bestimmungen des Abkommens über die Zusammenarbeit bei der Entwicklungs finanzierung finden auf Südafrika keine Anwendung.(2) Abweichend von diesem Grundsatz kann Südafrika an der AKP-EG-Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung in den in Artikel 8 aufgeführten Bereichen mit der Maßgabe teilnehmen, daß seine Teilnahme in vollem Umfang aus den in Titel VII des AHEZ vorgesehenen Mitteln finanziert wird. In den Fällen, in denen für die Teilnahme an Maßnahmen im Rahmen der finanziellen Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten und der Gemeinschaft Mittel des AHEZ verwendet werden, kann Südafrika uneingeschränkt an der Beschlußfassung für die Durchführung dieser Hilfe mitwirken.(3) Natürliche und juristische Personen aus Südafrika können an Ausschreibungen für Aufträge teilnehmen, die aus den im Abkommen vorgesehenen Finanzmitteln finanziert werden. Die natürlichen und juristischen Personen aus Südafrika genießen in diesem Zusammenhang jedoch nicht die Vorzugsbehandlung, die den natürlichen und juristischen Personen aus den AKP-Staaten gewährt wird.Artikel 5  Handelspolitische Zusammenarbeit(1) Die Bestimmungen des Abkommens über die wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit finden auf Südafrika keine Anwendung.(2) Südafrika nimmt jedoch als Beobachter am Dialog zwischen den Vertragsparteien nach den Artikeln 34 bis 40 des Abkommens teil.Artikel 6  Anwendbarkeit der Protokolle und ErklärungenDie dem Abkommen beigefügten Protokolle und Erklärungen, die Teile des Abkommens betreffen, die auf Südafrika keine Anwendung finden, gelten nicht für Südafrika. Alle anderen Protokolle und Erklärungen gelten auch für Südafrika.Artikel 7  RevisionsklauselDieses Protokoll kann durch Beschluß des Ministerrates geändert werden. Artikel 8  AnwendbarkeitUnbeschadet der Artikel 1 bis 7 sind in nachstehender Tabelle die Artikel des Abkommens aufgeführt, die auf Südafrika Anwendung finden bzw. keine Anwendung finden.&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;TEIL IIIPARTNERSCHAFTSABKOMMEN ZWISCHEN DEN STAATEN IN AFRIKA, IM KARIBISCHEN RAUM UND IM PAZIFISCHEN OZEAN UND DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND IHREN MITGLIEDSTAATENSCHLUSSAKTEPARTNERSCHAFTSABKOMMEN ZWISCHEN DEN STAATEN IN AFRIKA, IM KARIBISCHEN RAUM UND IM PAZIFISCHEN OZEAN UND DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND IHREN MITGLIEDSTAATENSCHLUSSAKTEDie BevollmächtigtenSeiner Majestät des Königs der Belgier,Ihrer Majestät der Königin von Dänemark,des Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland,des Präsidenten der Hellenischen Republik,Seiner Majestät des Königs von Spanien,des Präsidenten der Französischen Republik,der Präsidentin Irlands,des Präsidenten der Italienischen Republik,Seiner Königlichen Hoheit des Großherzogs von Luxemburg,Ihrer Majestät der Königin der Niederlande,des Bundespräsidenten der Republik Österreich,des Präsidenten der Portugiesischen Republik,des Präsidenten der Republik Finnland,der Regierung des Königreichs Schweden,Ihrer Majestät der Königin des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland,Vertragsparteien des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (im folgenden "Gemeinschaft" genannt), deren Staaten im folgenden als "Mitgliedstaaten" bezeichnet werden,und des Rates der Europäischen Union und der Kommission der Europäischen Gemeinschafteneinerseits unddie Bevollmächtigtendes Präsidenten der Republik Angola,Ihrer Majestät der Königin von Antigua und Barbuda,des Staatsoberhauptes des Commonwealth der Bahamas,des Staatsoberhauptes von Barbados,Ihrer Majestät der Königin von Belize,des Präsidenten der Republik Benin,des Präsidenten der Republik Botsuana,des Präsidenten der Volksfront, Staatsoberhaupt, Regierungschef von Burkina Faso,des Präsidenten der Republik Burundi,des Präsidenten der Republik Kamerun,des Präsidenten der Republik Kap Verde,des Präsidenten der Zentralafrikanischen Republik,des Präsidenten der Republik Tschad,des Präsidenten der Islamischen Bundesrepublik Komoren,des Präsidenten der Demokratischen Republik Kongo,des Präsidenten der Republik Kongo,des Präsidenten der Republik Côte d'Ivoire,des Präsidenten der Republik Dschibuti,der Regierung des Commonwealth Dominica,des Präsidenten der Dominikanischen Republik,des Präsidenten der Republik Eritrea,des Präsidenten der Republik Äquatorialguinea,des Präsidenten der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien,des Präsidenten der Republik Fidschi,des Präsidenten der Gabunischen Republik,des Präsidenten der Republik Gambia,des Staatsoberhauptes und Präsidenten des Vorläufigen nationalen Verteidigungsrats der Republik Ghana,Ihrer Majestät der Königin von Grenada,des Präsidenten der Republik Guinea,des Präsidenten des Staatsrates von Guinea-Bissau,des Präsidenten der Kooperativen Republik Guyana,des Präsidenten der Republik Haiti,des Staatsoberhauptes von Jamaika,des Präsidenten der Republik Kenia,des Präsidenten der Republik Kiribati,Seiner Majestät des Königs des Königreichs Lesotho,des Präsidenten der Republik Liberia,des Präsidenten der Republik Madagaskar,des Präsidenten der Republik Malawi,des Präsidenten der Republik Mali,des Präsidenten der Islamischen Republik Mauretanien,des Präsidenten der Republik Mauritius,des Präsidenten der Republik Mosambik,des Präsidenten der Republik Namibia,des Präsidenten der Republik Niger,des Staatsoberhauptes der Bundesrepublik Nigeria,Ihrer Majestät der Königin von Papua-Neuguinea,des Präsidenten der Republik Ruanda,Ihrer Majestät der Königin von St. Kitts und Nevis,Ihrer Majestät der Königin von St. Lucia,Ihrer Majestät der Königin von St. Vincent und den Grenadinen,des Präsidenten der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe,des Präsidenten der Republik Senegal,des Präsidenten der Republik Seychellen,des Präsidenten der Republik Sierra Leone,Ihrer Majestät der Königin der Salomonen,des Präsidenten der Demokratischen Republik Somalia,des Präsidenten der Republik Südafrika,des Präsidenten der Republik Sudan,des Präsidenten der Republik Suriname,Seiner Majestät des Königs des Königreichs Swasiland,des Präsidenten der Vereinigten Republik Tansania,des Präsidenten der Republik Togo,Seiner Majestät König Taufa'ahau Tupou IV von Tonga,des Präsidenten der Republik Trinidad und Tobago,Ihrer Majestät der Königin von Tuvalu,des Präsidenten der Republik Uganda,der Regierung der Republik Vanuatu,des Staatsoberhauptes von Westsamoa,des Präsidenten der Republik Sambia,des Präsidenten der Republik Simbabwe,deren Staaten im folgenden als "AKP-Staaten" bezeichnet werden,andererseits,die am ... zweitausend in Suva zur Unterzeichnung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zusammengetreten sind, haben folgende Texte angenommen:das AKP-EG-Partnerschaftsabkommen und die folgenden Anhänge und Protokolle:Anhang I FinanzprotokollAnhang II FinanzierungsbedingungenAnhang III Institutionelle Unterstützung - ZUE und TZLAnhang IV Durchführungs- und VerwaltungsverfahrenAnhang V Handelsregelung für den Vorbereitungzeitraum nach Artikel 37 Absatz 1Anhang VI Liste der am wenigsten entwickelten, Binnen- und InselstaatenProtokoll Nr. 1 über die Verwaltungskosten der gemeinsamen OrganeProtokoll Nr. 2 über Vorrechte und BefreiungenProtokoll Nr. 3 über den Status SüdafrikasDie Bevollmächtigten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft und die Bevollmächtigten der AKP-Staaten haben die folgenden, dieser Schlußakte beigefügte Erklärungen angenommen:Erklärung I Gemeinsame Erklärung zu den Akteuren der Partnerschaft (Artikel 6 des Abkommens)Erklärung II Erklärung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und des Rates der Europäischen Union zur Klausel über die Rückkehr und die Rückübernahme illegaler Einwanderer (Artikel 13 Absatz 5 des Abkommens)Erklärung III Gemeinsame Erklärung zur Teilnahme an der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung (Artikel 17 Absatz 1 des Abkommens)Erklärung IV Erklärung der Gemeinschaft zur Finanzierung des AKP-SekretariatsErklärung V Erklärung der Gemeinschaft zur Finanzierung der gemeinsamen OrganeErklärung VI Erklärung der Gemeinschaft zum Protokoll über Vorrechte und BefreiungenErklärung VII Erklärung der Mitgliedstaaten zum Protokoll über Vorrechte und BefreiungenErklärung VIII Gemeinsame Erklärung zum Protokoll über Vorrechte und BefreiungenErklärung IX Gemeinsame Erklärung zu Artikel 49 Absatz 2 des Abkommens (Handel und Umwelt)Erklärung X Erklärung der AKP-Staaten zu Handel und UmweltErklärung XI Gemeinsame Erklärung zum kulturellen Erbe der AKP-StaatenErklärung XII Erklärung der AKP-Staaten über die Rückgabe oder Herausgabe von KulturgüternErklärung XIII Gemeinsame Erklärung zum UrheberrechtErklärung XIV Gemeinsame Erklärung zur regionalen Zusammenarbeit und zu den Gebieten in äußerster Randlage (Artikel 28 des Abkommens)Erklärung XV Gemeinsame Erklärung zum BeitrittErklärung XVI Gemeinsame Erklärung zum Beitritt der im Vierten Teil des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft genannten Länder und GebieteErklärung XVII Gemeinsame Erklärung zu Artikel 66 des Abkommens (Entschuldung)Erklärung XVIII Erklärung der Gemeinschaft zum FinanzprotokollErklärung XIX Erklärung des Rates und der Kommission zum ProgrammierungsverfahrenErklärung XX Gemeinsame Erklärung zu den Auswirkungen schwankender Ausfuhrerlöse auf die besonders gefährdeten kleinen AKP-Staaten, AKP-Inselstaaten und AKP-BinnenstaatenErklärung XXI Erklärung der Gemeinschaft zu Artikel 3 des Anhangs IVErklärung XXII Gemeinsame Erklärung zu den in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a des Anhangs V genannten landwirtschaftlichen ErzeugnissenErklärung XXIII Gemeinsame Erklärung zum Marktzugang im Rahmen der AKP-EG-PartnerschaftErklärung XXIV Gemeinsame Erklärung zu ReisErklärung XXV Gemeinsame Erklärung zu RumErklärung XXVI Gemeinsame Erklärung zu RindfleischErklärung XXVII Gemeinsame Erklärung zur Regelung des Zugangs zu den Märkten der französischen überseeischen Departements für die unter Artikel 1 Absatz 2 des Anhangs V fallenden Ursprungswaren der AKP-StaatenErklärung XXVIII Gemeinsame Erklärung zur Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten und den benachbarten überseeischen Ländern und Gebieten und französischen überseeischen DepartementsErklärung XXIX Gemeinsame Erklärung zu den unter die gemeinsame Agrarpolitik fallenden ErzeugnissenErklärung XXX Erklärung der AKP-Staaten zu Artikel 1 des Anhangs VErklärung XXXI Erklärung der Gemeinschaft zu Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a des Anhangs VErklärung XXXII Gemeinsame Erklärung zum DiskriminierungsverbotErklärung XXXIII Erklärung der Gemeinschaft zu Artikel 8 Absatz 3 des Anhangs VErklärung XXXIV Gemeinsame Erklärung zu Artikel 12 des Anhangs VErklärung XXXV Gemeinsame Erklärung zu Artikel 7 des Anhangs V und Protokoll Nr. 1 zu Anhang VErklärung XXXVI Gemeinsame Erklärung zu Protokoll Nr. 1 zu Anhang VErklärung XXXVII Gemeinsame Erklärung zu Protokoll Nr. 1 zu Anhang V zum Ursprung von FischereierzeugnissenErklärung XXXVIII Erklärung der Gemeinschaft zu Protokoll Nr. 1 zu Anhang V zur Ausdehnung des KüstenmeeresErklärung XXXIX Erklärung der AKP-Staaten zu Protokoll Nr. 1 zu Anhang V zum Ursprung von FischereierzeugnissenErklärung XL Gemeinsame Erklärung zur Anwendung der Werttoleranzregel im ThunfischsektorErklärung XLI Gemeinsame Erklärung zu Artikel 6 Absatz 11 des Protokolls Nr. 1 zu Anhang VErklärung XLII Gemeinsame Erklärung zu den Ursprungsregeln: Kumulierung mit SüdafrikaErklärung XLIII Gemeinsame Erklärung zu Anhang II des Protokolls Nr. 1 zu Anhang V ERKLÄRUNG I Gemeinsame Erklärung zu den Akteuren der Partnerschaft (Artikel 6 des Abkommens)Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß die Bestimmung des Begriffs "Zivilgesellschaft" je nach den sozioökonomischen und kulturellen Bedingungen des einzelnen AKP-Staates sehr unterschiedlich ausfällt. Die Begriffsbestimmung schließt jedoch ihres Erachtens unter anderem folgende Organisationen ein: Menschenrechtsgruppen und -organisationen, Basisorganisationen, Frauenverbände, Jugendorganisationen, Kinderschutz organisationen, Umweltschutzvereinigungen, landwirtschaftliche Organisationen, Verbraucherverbände, konfessionelle Organisationen, Strukturen zur Unterstützung des Entwicklungsprozesses (NRO, Ausbildungs- und Forschungseinrichtungen), kulturelle Vereinigungen und die Medien.ERKLÄRUNG II Erklärung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und des Rates der Europäischen Union zur Klausel über die Rückkehr und die Rückübernahme illegaler Einwanderer (Artikel 13 Absatz 5 des Abkommens)Artikel 13 Absatz 5 des Abkommens läßt die interne Verteilung der Zuständigkeiten für den Abschluß von Rückübernahmeabkommen zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten unberührt.ERKLÄRUNG III Gemeinsame Erklärung zur Teilnahme an der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung (Artikel 17 Absatz 1 des Abkommens)Die Vertragsparteien bestätigen erneut die Aufgabe der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung, durch Dialog zwischen Parlamentsmitgliedern demokratische Prozesse zu fördern und zu verteidigen, und sind sich darüber einig, daß die Teilnahme von Vertretern, die nicht Mitglied eines Parlaments sind, nach Artikel 17 des Abkommens nur in Ausnahmefällen gestattet wird. Für die Teilnahme eines solchen Vertreters ist vor jeder Sitzungsperiode die Zustimmung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung erforderlich.ERKLÄRUNG IV Erklärung der Gemeinschaft zur Finanzierung des AKP-SekretariatsDie Gemeinschaft leistet aus den für die Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten bestimmten Mitteln einen Beitrag zu den Kosten für das AKP-Sekretariat.ERKLÄRUNG V Erklärung der Gemeinschaft zur Finanzierung der gemeinsamen OrganeDie Gemeinschaft ist sich bewußt, daß die Kosten für das Dolmetschen in den Sitzungen und die Übersetzung der Schriftstücke im wesentlichen wegen ihres Bedarfs anfallen, und ist bereit, die bisherige Praxis fortzusetzen und diese Kosten sowohl für die Sitzungen der Organe des Abkommens im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates als auch im Hoheitsgebiet eines AKP-Staates zu tragen.ERKLÄRUNG VI Erklärung der Gemeinschaft zum Protokoll über Vorrechte und BefreiungenDas Protokoll über Vorrechte und Befreiungen ist völkerrechtlich gesehen eine multilaterale Übereinkunft. Die spezifischen Probleme, die sich im Aufnahmestaat bei der Anwendung des Protokolls ergeben, sollten jedoch durch bilaterale Übereinkunft mit dem betreffenden Staat gelöst werden.Die Gemeinschaft hat die Änderungsanträge der AKP-Staaten zu bestimmten Bestimmungen des Protokolls Nr. 2 zur Kenntnis genommen, die vor allem den Status der Bediensteten des AKP-Sekretariats, des Zentrums für Unternehmensentwicklung (ZUE) und des Technischen Zentrums für die Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Bereich (TZL) betreffen.Die Gemeinschaft ist bereit, gemeinsam mit den AKP-Staaten nach geeigneten Lösungen für die in ihren Anträgen aufgeworfenen Fragen zu suchen und eine gesonderte Übereinkunft im genannten Sinne zu schließen.Ohne die Vorteile zu mindern, die das AKP-Sekretariat, das ZUE und das TZL sowie ihre Bediensteten zur Zeit genießen,1. zeigt der Aufnahmestaat Entgegenkommen hinsichtlich der Auslegung des Begriffs "hochrangige Bedienstete", die im gegenseitigen Einvernehmen vorzunehmen ist;2. erkennt der Aufnahmestaat die Befugnisse an, die der Präsident des AKP-Ministerrates dem Vorsitzenden des AKP-EG-Botschafterausschusses überträgt, um die Anwendung des Artikels 9 des Protokolls zu vereinfachen;3. erklärt sich der Aufnahmestaat bereit, den Bediensteten des AKP-Sekretariats, des ZUE und des TZL bestimmte Erleichterungen zu gewähren, um ihnen die Einrichtung im Aufnahmestaat zu erleichtern;4. prüft der Aufnahmestaat in geeigneter Weise die das AKP-Sekretariat, das ZUE und das TZL sowie ihre Bediensteten betreffenden Steuerfragen.ERKLÄRUNG VII Erklärung der Mitgliedstaaten zum Protokoll über Vorrechte und BefreiungenDie Mitgliedstaaten sind bestrebt, in ihren einschlägigen Rechtsvorschriften den bei der Gemeinschaft akkreditierten AKP-Diplomaten, die zu den in Artikel 7 des Protokolls Nr. 2 genannten Bediensteten des AKP-Sekretariats gehören, deren Name und Rang nach Artikel 9 des Protokolls zu notifizieren ist, sowie den leitenden AKP-Bediensteten des ZUE und des TZL Reisen, die diese in Erfuellung ihrer dienstlichen Pflichten unternehmen, in ihrem gesamten Hoheitsgebiet zu erleichtern.ERKLÄRUNG VIII Gemeinsame Erklärung zum Protokoll über Vorrechte und BefreiungenDamit die Delegationen der Kommission die ihnen nach dem Abkommen obliegenden Aufgaben zufriedenstellend und effektiv erfuellen können, gewähren die AKP-Staaten ihnen in ihren einschlägigen Rechtsvorschriften Vorrechte und Befreiungen, wie sie diplomatischen Vertretungen eingeräumt werden.ERKLÄRUNG IX Gemeinsame Erklärung zu Artikel 49 Absatz 2 des Abkommens (Handel und Umwelt)Im klaren Bewußtsein der spezifischen Gefahren, die von radioaktiven Abfällen ausgehen, unterlassen die Vertragsparteien jede Form der Entsorgung dieser Abfälle, die die Souveränität von Staaten beeinträchtigt oder eine Bedrohung für die Umwelt oder die öffentliche Gesundheit in anderen Ländern darstellt. Sie messen dem Ausbau der internationalen Zusammenarbeit zum Schutz der Umwelt und der öffentlichen Gesundheit vor diesen Gefahren größte Bedeutung bei. Sie bestätigen daher ihre Entschlossenheit, im Rahmen der IAEO eine aktiven Beitrag zur Ausarbeitung eines international gebilligten Verhaltenskodex zu leisten.In der Richtlinie 92/3/Euratom ist der Begriff "radioaktive Abfälle" als Material definiert, das Radionuklide enthält bzw. hierdurch kontaminiert ist und für das kein Verwendungszweck vorgesehen ist. Die Richtlinie gilt für Verbringungen radioaktiver Abfälle von einem Mitgliedstaat in einen anderen, in die Gemeinschaft und aus der Gemeinschaft, wenn Mengen und Konzentration die Werte nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben a und b der Richtlinie 96/29/Euratom des Rates vom 13. Mai 1996 überschreiten. Diese Werte wurden als grundlegende Sicherheitsnormen für den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlungen festgelegt.Bei der Verbringung radioaktiver Abfälle wird ein System der vorherigen Genehmigung angewandt, das in der Richtlinie 92/3/Euratom des Rates vom 3. Februar 1992 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringungen radioaktiver Abfälle von einem Mitgliedstaat in einen anderen, in die Gemeinschaft und aus der Gemeinschaft festgelegt ist. Nach Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie versagen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten eine Genehmigung für Verbringungen radioaktiver Abfälle in einen Vertragsstaat des Vierten AKP-EWG-Abkommens, der nicht der Gemeinschaft angehört; hierbei ist jedoch Artikel 14 zu berücksichtigen. Die Gemeinschaft sorgt dafür, daß Artikel 11 der Richtlinie 92/3/Euratom dahingehend geändert wird, daß er alle Vertragsparteien des Abkommens erfaßt, die nicht der Gemeinschaft angehören. Bis dahin behandelt die Gemeinschaft die genannten Vertragsparteien so, als würden sie bereits erfaßt.Die Vertragsparteien unternehmen alle Anstrengungen, um das Basler Übereinkommen über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von gefährlichen Abfällen und ihrer Entsorgung sowie die in Beschluß III/1 niedergelegten Änderungen von 1995 zu dem Übereinkommen so bald wie möglich zu unterzeichnen und zu ratifizieren.ERKLÄRUNG X Erklärung der AKP-Staaten zu Handel und UmweltDie AKP-Staaten sind sehr besorgt über die Umweltprobleme im allgemeinen und über die grenzüberschreitende Verbringung von gefährlichen, nuklearen und sonstigen radioaktiven Abfällen im besonderen.Im Hinblick auf die Auslegung und Durchführung des Artikels 32 Absatz 1 Buchstabe d des Abkommens haben die AKP-Staaten ihre Entschlossenheit bekundet, sich an den Grundsätzen und Bestimmungen der in Dokument AHG 182 (XXV) enthaltenen Entschließung der OAU über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von gefährlichen Abfällen und ihrer Entsorgung in Afrika zu orientieren.ERKLÄRUNG XI Gemeinsame Erklärung zum kulturellen Erbe der AKP-Staaten1. Die Vertragsparteien bekunden ihren gemeinsamen Willen, die Erhaltung und Mehrung des kulturellen Erbes der einzelnen AKP-Staaten auf internationaler, bilateraler und privater Ebene und im Rahmen des Abkommens zu fördern.2. Die Vertragsparteien erkennen an, daß den Historikern und Forschern aus den AKP-Staaten der Zugang zu den Archiven erleichtert werden muß, wenn der Informations austausch über das kulturelle Erbe der AKP-Staaten gefördert werden soll.3. Sie erkennen an, wie nützlich es ist, geeignete Maßnahmen, vor allem im Ausbildungsbereich, für die Erhaltung, den Schutz und die Ausstellung von Kulturgütern und -denkmälern zu unterstützen, einschließlich des Erlasses und der Durchführung geeigneter Rechtsvorschriften.4. Sie weisen darauf hin, wie wichtig gemeinsame Kulturveranstaltungen, die Erleichterung der Mobilität der Künstler aus den AKP-Staaten und der Gemeinschaft sowie der Austausch von für ihre Kulturen symbolischen Kulturgütern für die Förderung der Verständigung und der Solidarität zwischen ihren Völkern sind.ERKLÄRUNG XII Erklärung der AKP-Staaten über die Rückgabe oder Herausgabe von KulturgüternDie AKP-Staaten ersuchen die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten dringend, soweit sie das legitime Recht der AKP-Staaten auf kulturelle Identität anerkennen, die Rückgabe oder Herausgabe der Kulturgüter zu fördern, die aus den AKP-Staaten entfernt wurden und sich nun in den Mitgliedstaaten befinden.ERKLÄRUNG XIII Gemeinsame Erklärung zum UrheberrechtDie Vertragsparteien erkennen an, daß die Förderung des Urheberschutzes fester Bestandteil der kulturellen Zusammenarbeit ist, mit der alle menschlichen Ausdrucksformen gefördert werden sollen. Dieser Schutz ist ferner Vorbedingung für das Gedeihen und die Entwicklung von Produktion, Verbreitung und Veröffentlichung. Die beiden Vertragsparteien sind daher im Rahmen der kulturellen Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten und der Gemeinschaft bestrebt, die Achtung des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte zu fördern.Zu diesem Zweck kann die Gemeinschaft die Verbreitung von Informationen über das Urheberrecht, die Ausbildung der Wirtschaftsbeteiligten im Schutz dieses Rechtes und die Ausarbeitung nationaler Rechtsvorschriften zur Verbesserung seines Schutzes nach den Bestimmungen und Verfahren des Abkommens finanziell und technisch unterstützen.ERKLÄRUNG XIV Gemeinsame Erklärung zur regionalen Zusammenarbeit und zu den Gebieten in äußerster Randlage (Artikel 28 des Abkommens)Die genannten Gebiete in äußerster Randlage sind die spanische autonome Region Kanarische Inseln, die vier französischen überseeischen Departements Guadeloupe, Guayana, Martinique und Reunion sowie die portugiesischen autonomen Regionen Azoren und Madeira.ERKLÄRUNG XV Gemeinsame Erklärung zum BeitrittDer Beitritt eines Drittstaates zum Abkommen erfolgt in Einklang mit Artikel 1 und den Zielen des Artikels 2 des von der AKP-Staatengruppe geschlossenen und im November 1992 geänderten Abkommens von Georgetown.ERKLÄRUNG XVI Gemeinsame Erklärung zum Beitritt der im Vierten Teil des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft genannten Länder und GebieteDie Gemeinschaft und die AKP-Staaten sind bereit, den im Vierten Teil des Vertrages genannten Ländern und Gebieten, die unabhängig werden, den Beitritt zum Abkommen zu gestatten, wenn sie ihre Beziehungen zur Gemeinschaft in dieser Form fortsetzen möchten.ERKLÄRUNG XVII Gemeinsame Erklärung zu Artikel 66 des Abkommens (Entschuldung)Die Vertragsparteien sind sich über folgende Grundsätze einig:a) Längerfristig streben die Vertragsparteien eine Verbesserung der Initiative zugunsten der hochverschuldeten armen Länder (HIPC) an und fördern eine größere, umfassendere und raschere Entschuldung der AKP-Staaten.b) Die Vertragsparteien sind ferner bestrebt, zugunsten der AKP-Staaten, die noch nicht für die HIPC-Initiative in Betracht kommen, Unterstützungsmechanismen für den Schulden abbau zu mobilisieren oder einzurichten.ERKLÄRUNG XVIII Erklärung der Gemeinschaft zum Finanzprotokoll12 500 Millionen der insgesamt 13 500 Millionen Euro des 9. EEF werden bei Inkrafttreten des Finanzprotokolls bereitgestellt. Die restlichen 1 000 Millionen Euro werden auf der Grundlage der Prüfung nach Absatz 7 des Finanzprotokolls bereitgestellt, die im Jahre 2004 vorgenommen wird.Bei der Ermittlung des Bedarfs an neuen Mitteln wird dieser Prüfung und einem Zeitpunkt, nach dem Mittel des 9. EEF nicht mehr gebunden werden, in vollem Umfang Rechnung getragen.ERKLÄRUNG XIX Erklärung des Rates und der Kommission zum ProgrammierungsverfahrenDie Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten bestätigen erneut, daß sie an der vereinbarten Reform des Programmierungsverfahrens für die Durchführung der aus dem 9. EEF finanzierten Hilfe festhalten.In diesem Zusammenhang sehen die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten einen ordnungsgemäß angewandten Überprüfungsmechanismus als wichtigstes Instrument für eine erfolgreiche Programmierung an. Das für die Durchführung des 9. EEF vereinbarte Überprüfungsverfahren gewährleistet die Kontinuität des Programmierungsverfahrens, ermöglicht jedoch gleichzeitig eine regelmäßige Anpassung der länderspezifischen Förderstrategie an die Entwicklung des Bedarfs und der Leistung des betreffenden AKP-Staates.Zur Gewährleistung des vollen Erfolgs der Reform und der Effizienz des Programmierungs verfahrens bestätigen die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten erneut ihr politisches Eintreten für folgende Grundsätze:Die Überprüfung muß soweit wie möglich in dem betreffenden AKP-Staat vorgenommen werden. Dies bedeutet nicht, daß die Mitgliedstaaten oder die Kommissionszentrale daran gehindert sind, das Programmierungsverfahren zu verfolgen und sich gegebenenfalls daran zu beteiligen.Der zeitliche Rahmen für den Abschluß der Überprüfung ist einzuhalten.Die Überprüfung darf im Programmierungsverfahren nicht isoliert stattfinden. Sie ist als Managementinstrument anzusehen, mit dem die Ergebnisse des regelmäßigen (monatlichen) Dialogs zwischen dem nationalen Anweisungsbefugten und dem Leiter der Delegation der Kommission zusammengefaßt werden.Die Überprüfung darf den Verwaltungsaufwand für die betreffenden Vertragsparteien nicht erhöhen. Die mit dem Programmierungsverfahren zusammenhängenden Verfahren und Berichtspflichten müssen daher diszipliniert gehandhabt werden. Zu diesem Zweck wird die Rolle der Mitgliedstaaten und der Kommission im Beschlußfassungsverfahren überprüft und angepaßt.ERKLÄRUNG XX Gemeinsame Erklärung zu den Auswirkungen schwankender Ausfuhrerlöse auf die besonders gefährdeten kleinen AKP-Staaten, AKP-Inselstaaten und AKP-BinnenstaatenDie Vertragsparteien nehmen die Besorgnis der AKP-Staaten zur Kenntnis, daß die Unterstützung, die den besonders gefährdeten kleinen AKP-Staaten, AKP-Inselstaaten und AKP-Binnenstaaten mit unbeständigen Ausfuhrerlösen nach den Modalitäten des Mechanismus für die zusätzliche Unterstützung der unter schwankenden Ausfuhrerlösen leidenden Länder gewährt wird, nicht ausreichen könnte.Die Vertragsparteien kommen überein, diese Modalitäten ab dem zweiten Anwendungsjahr des Mechanismus auf Ersuchen von AKP-Staaten, in denen Schwierigkeiten aufgetreten sind, auf Vorschlag der Kommission zu überprüfen, um die Auswirkungen dieser Schwankungen gegebenenfalls auszugleichen.ERKLÄRUNG XXI Erklärung der Gemeinschaft zu Artikel 3 des Anhangs IVDer in Artikel 3 des Anhangs IV genannte Richtbetrag wird nicht den AKP-Staaten mitgeteilt, denen gegenüber die Gemeinschaft die Zusammenarbeit ausgesetzt hat.ERKLÄRUNG XXII Gemeinsame Erklärung zu den in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a des Anhangs V genannten landwirtschaftlichen ErzeugnissenDie Vertragsparteien haben zur Kenntnis genommen, daß die Gemeinschaft beabsichtigt, nachstehende Maßnahmen zu treffen, die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens festgelegt werden, um zu gewährleisten, daß die AKP-Staaten bei bestimmten landwirt schaftlichen Erzeugnissen und Verarbeitungserzeugnissen in den Genuß der Präferenz regelung nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a kommen.Sie haben zur Kenntnis genommen, daß die Gemeinschaft erklärt, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die entsprechenden Agrarverordnungen rechtzeitig erlassen werden und nach Möglichkeit gleichzeitig mit der nach Unterzeichnung des Nachfolge abkommens des am 15. Dezember 1989 in Lomé unterzeichneten Vierten AKP-EWG-Abkommens eingeführten Interimsregelung in Kraft treten.01 LEBENDE TIERE 0101 PFERDE, ESEL, MAULTIERE UND MAULESEL 0101 Befreiung 0102 RINDER, LEBEND 01029005 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 01029021 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 01029029 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 01029041 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 01029049 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 01029051 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 01029059 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 01029061 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 01029069 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 01029071 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 01029079 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 0103 SCHWEINE, LEBEND 01039110 Senkung um 16 v.H. 01039211 Senkung um 16 v.H. 01039219 Senkung um 16 v.H. 0104 SCHAFE UND ZIEGEN, LEBEND 01041030 Senkung des Zolls um 100 v.H. im Rahmen des Kontingents (Kontingent 1) 01041080 Senkung des Zolls um 100 v.H. im Rahmen des Kontingents (Kontingent 1) 01042010 Befreiung 01042090 Senkung des Zolls um 100 v.H. im Rahmen des Kontingents (Kontingent 1) 0105 HAUSGEFLÜGEL (HÜHNER, ENTEN, GÄNSE, TRUTHÜHNER UND PERLHÜHNER), LEBEND 0105 Senkung um 16 v.H. 0106 LEBENDE TIERE (AUSGENOMMEN PFERDE, ESEL, MAULTIERE, MAULESEL, RINDER, SCHWEINE, SCHAFE, ZIEGEN, GEFLÜGEL, FISCH, KREBSTIERE, WEICHTIERE UND ANDERE WIRBELLOSE WASSERTIERE, KULTUREN VON MIKROORGANISMEN USW.) 0106 Befreiung02 FLEISCH UND GENIESSBARE SCHLACHTNEBENERZEUGNISSE 0201 FLEISCH VON RINDERN, FRISCH ODER GEKÜHLT 0201 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. (1) 0202 FLEISCH VON RINDERN, GEFROREN 0202 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. (1) 0203 FLEISCH VON SCHWEINEN, FRISCH, GEKÜHLT ODER GEFROREN 02031110 im Rahmen des Kontingents (Kontingent 7) Senkung um 50 v.H. 02031190 Befreiung 02031211 im Rahmen des Kontingents (Kontingent 7) Senkung um 50 v.H. 02031219 im Rahmen des Kontingents (Kontingent 7) Senkung um 50 v.H. 02031290 Befreiung 02031911 im Rahmen des Kontingents (Kontingent 7) Senkung um 50 v.H. 02031913 im Rahmen des Kontingents (Kontingent 7) Senkung um 50 v.H. 02031915 im Rahmen des Kontingents (Kontingent 7) Senkung um 50 v.H.ex 02031955 im Rahmen des Kontingents (Kontingent 7) Senkung um 50 v.H. (ausgenommen Filet-Mignon, einzeln aufgemacht) 02031959 im Rahmen des Kontingents (Kontingent 7) Senkung um 50 v.H. 02031990 Befreiung 02032110 im Rahmen des Kontingents (Kontingent 7) Senkung um 50 v.H. 02032190 Befreiung 02032211 im Rahmen des Kontingents (Kontingent 7) Senkung um 50 v.H. 02032219 im Rahmen des Kontingents (Kontingent 7) Senkung um 50 v.H. 02032290 Befreiung 02032911 im Rahmen des Kontingents (Kontingent 7) Senkung um 50 v.H. 02032913 im Rahmen des Kontingents (Kontingent 7) Senkung um 50 v.H. 02032915 im Rahmen des Kontingents (Kontingent 7) Senkung um 50 v.H.ex 02032955 im Rahmen des Kontingents (Kontingent 7) Senkung um 50 v.H. (ausgenommen Filet-Mignon, einzeln aufgemacht) 02032959 im Rahmen des Kontingents (Kontingent 7) Senkung um 50 v.H. 02032990 Befreiung 0204 FLEISCH VON SCHAFEN ODER ZIEGEN, FRISCH, GEKÜHLT ODER GEFROREN 0204  Senkung des Wertzolls um 100 v.H.;   Hausschafe: im Rahmen des Kontingents (Kontingent 2) Senkung des spezifischen Zolls um 65 v.H.;    andere Arten: im Rahmen des Kontingents (Kontingent 1) Senkung des spezifischen Zolls um 100 v.H.0205 FLEISCH VON PFERDEN, ESELN, MAULTIEREN ODER MAULESELN, FRISCH, GEKÜHLT ODER GEFROREN 0205 Befreiung0206 GENIESSBARE SCHLACHTNEBENERZEUGNISSE VON RINDERN, SCHWEINEN, SCHAFEN, ZIEGEN, PFERDEN, ESELN, MAULTIEREN ODER MAULESELN, FRISCH, GEKÜHLT ODER GEFROREN 02061091 Befreiung 02061095 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. (1) 02061099 Befreiung 020621 Befreiung 020622 Befreiung 02062991 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. (1) 02062999 Befreiung 02063021 im Rahmen des Kontingents (Kontingent 7) Senkung um 50 v.H. 02063031 im Rahmen des Kontingents (Kontingent 7) Senkung um 50 v.H. 02063090 Befreiung 02064191 im Rahmen des Kontingents (Kontingent 7) Senkung um 50 v.H. 02064199 Befreiung 02064991 im Rahmen des Kontingents (Kontingent 7) Senkung um 50 v.H. 02064999 Befreiung 020680 Befreiung 020690 Befreiung 0207 FLEISCH UND GENIESSBARE SCHLACHTNEBENERZEUGNISSE VON HAUSGEFLÜGEL (HÜHNER, ENTEN, GÄNSE, TRUTHÜHNER UND PERLHÜHNER), FRISCH, GEKÜHLT ODER GEFROREN 0207 im Rahmen des Kontingents (Kontingent 3) Senkung um 65 v.H. 0208 FLEISCH UND GENIESSBARE SCHLACHTNEBENERZEUGNISSE VON KANINCHEN ODER HASEN, TAUBEN UND ANDEREN TIEREN, ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN, FRISCH, GEKÜHLT ODER GEFROREN 0208 Befreiung0209 SCHWEINESPECK OHNE MAGERE TEILE, SCHWEINEFETT UND GEFLÜGELFETT, WEDER AUSGESCHMOLZEN NOCH ANDERS AUSGEZOGEN, FRISCH, GEKÜHLT, GEFROREN, GESALZEN, IN SALZLAKE, GETROCKNET ODER GERÄUCHERT 02090011 im Rahmen des Kontingents (Kontingent 7) Senkung um 50 v.H. 02090019 im Rahmen des Kontingents (Kontingent 7) Senkung um 50 v.H. 02090030 im Rahmen des Kontingents (Kontingent 7) Senkung um 50 v.H. 02090090 Senkung um 16 v.H. 0210 FLEISCH UND GENIESSBARE SCHLACHTNEBENERZEUGNISSE, GESALZEN, IN SALZLAKE, GETROCKNET ODER GERÄUCHERT; GENIESSBARES MEHL VON FLEISCH ODER VON SCHLACHTNEBENERZEUGNISSEN 02101111 im Rahmen des Kontingents (Kontingent 7) Senkung um 50 v.H. 02101119 im Rahmen des Kontingents (Kontingent 7) Senkung um 50 v.H. 02101131 im Rahmen des Kontingents (Kontingent 7) Senkung um 50 v.H. 02101139 im Rahmen des Kontingents (Kontingent 7) Senkung um 50 v.H. 02101190 Befreiung 02101211 im Rahmen des Kontingents (Kontingent 7) Senkung um 50 v.H. 02101219 im Rahmen des Kontingents (Kontingent 7) Senkung um 50 v.H. 02101290 Befreiung 02101910 im Rahmen des Kontingents (Kontingent 7) Senkung um 50 v.H. 02101920 im Rahmen des Kontingents (Kontingent 7) Senkung um 50 v.H. 02101930 im Rahmen des Kontingents (Kontingent 7) Senkung um 50 v.H. 02101940 im Rahmen des Kontingents (Kontingent 7) Senkung um 50 v.H. 02101951 im Rahmen des Kontingents (Kontingent 7) Senkung um 50 v.H. 02101959 im Rahmen des Kontingents (Kontingent 7) Senkung um 50 v.H. 02101960 im Rahmen des Kontingents (Kontingent 7) Senkung um 50 v.H. 02101970 im Rahmen des Kontingents (Kontingent 7) Senkung um 50 v.H. 02101981 im Rahmen des Kontingents (Kontingent 7) Senkung um 50 v.H. 02101989 im Rahmen des Kontingents (Kontingent 7) Senkung um 50 v.H. 02101990 Befreiung 021020 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 02109010 Befreiung 02109011 Senkung des Wertzolls um 100 v.H.;   Hausschafe: im Rahmen des Kontingents (Kontingent 2) Senkung des spezifischen Zolls um 65 v.H.;   andere Arten: im Rahmen des Kontingents (Kontingent 1) Senkung des spezifischen Zolls um 100 v.H. 02109019 Senkung des Wertzolls um 100 v.H.;   Hausschafe: im Rahmen des Kontingents (Kontingent 2) Senkung des spezifischen Zolls um 65 v.H.;   andere Arten: im Rahmen des Kontingents (Kontingent 1) Senkung des spezifischen Zolls um 100 v.H. 02109021 Befreiung 02109029 Befreiung 02109031 im Rahmen des Kontingents (Kontingent 7) Senkung um 50 v.H. 02109039 im Rahmen des Kontingents (Kontingent 7) Senkung um 50 v.H. 02109041 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 02109049 Befreiung 02109060 Befreiung 02109071 Senkung um 16 v.H. 02109079 Senkung um 16 v.H. 02109080 Befreiung 02109090 Senkung des Wertzolls um 100 v.H.03 FISCHE UND KREBSTIERE, WEICHTIERE UND ANDERE WIRBELLOSE WASSERTIERE 03 Befreiung04 MILCH UND MILCHNEBENERZEUGNISSE; VOGELEIER; NATÜRLICHER HONIG; GENIESSBARE WAREN TIERISCHEN URSPRUNGS, ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN 0401 MILCH UND RAHM, WEDER EINGEDICKT NOCH MIT ZUSATZ VON ZUCKER ODER ANDEREN SÜSSMITTELN 0401 Senkung um 16 v.H. 0402 MILCH UND RAHM, EINGEDICKT ODER MIT ZUSATZ VON ZUCKER ODER ANDEREN SÜSSMITTELN 0402 im Rahmen des Kontingents (Kontingent 5) Senkung um 65 v.H. 0403 BUTTERMILCH, SAURE MILCH UND SAURER RAHM, JOGHURT, KEFIR UND ANDERE FERMENTIERTE ODER GESÄUERTE MILCH (EINSCHLIESSLICH RAHM), AUCH EINGEDICKT ODER AROMATISIERT, AUCH MIT ZUSATZ VON ZUCKER, ANDEREN SÜSSMITTELN, FRÜCHTEN, NÜSSEN ODER KAKAO 04031011 Senkung um 16 v.H. 04031013 Senkung um 16 v.H. 04031019 Senkung um 16 v.H. 04031031 Senkung um 16 v.H. 04031033 Senkung um 16 v.H. 04031039 Senkung um 16 v.H. 04031051 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 04031053 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 04031059 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 04031091 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 04031093 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 04031099 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 04039011 Senkung um 16 v.H. 04039013 Senkung um 16 v.H. 04039019 Senkung um 16 v.H. 04039031 Senkung um 16 v.H. 04039033 Senkung um 16 v.H. 04039039 Senkung um 16 v.H. 04039051 Senkung um 16 v.H. 04039053 Senkung um 16 v.H. 04039059 Senkung um 16 v.H. 04039061 Senkung um 16 v.H. 04039063 Senkung um 16 v.H. 04039069 Senkung um 16 v.H. 04039071 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 04039073 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 04039079 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 04039091 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 04039093 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 04039099 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 0404 MOLKE, AUCH EINGEDICKT ODER MIT ZUSATZ VON ZUCKER ODER ANDEREN SÜSSMITTELN; ERZEUGNISSE, DIE AUS NATÜRLICHEN MILCHBESTANDTEILEN BESTEHEN, AUCH MIT ZUSATZ VON ZUCKER ODER ANDEREN SÜSSMITTELN, ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN 0404 Senkung um 16 v.H. 0405 BUTTER UND ANDERE FETTSTOFFE AUS DER MILCH 0405 Senkung um 16 v.H. 0406 KÄSE UND QUARK/TOPFEN 0406 im Rahmen des Kontingents (Kontingent 6) Senkung um 65 v.H.0407 VOGELEIER IN DER SCHALE, FRISCH, HALTBAR GEMACHT ODER GEKOCHT 04070011 Senkung um 16 v.H. 04070019 Senkung um 16 v.H. 04070030 Senkung um 16 v.H. 04070090 Befreiung 0408 VOGELEIER, NICHT IN DER SCHALE, UND EIGELB, FRISCH, GETROCKNET, IN WASSER ODER DAMPF GEKOCHT, GEFORMT, GEFROREN ODER ANDERS HALTBAR GEMACHT, AUCH MIT ZUSATZ VON ZUCKER ODER ANDEREN SÜSSMITTELN 04081180 Senkung um 16 v.H. 04081981 Senkung um 16 v.H. 04081989 Senkung um 16 v.H. 04089180 Senkung um 16 v.H. 04089980 Senkung um 16 v.H. 0409 NATÜRLICHER HONIG 0409 Befreiung 0410 SCHILDKRÖTENEIER, VOGELNESTER, UND ANDERE GENIESSBARE WAREN TIERISCHEN URSPRUNGS, ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN 0410 Befreiung05 WAREN TIERISCHEN URSPRUNGS, ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN 05 Befreiung06 LEBENDE PFLANZEN UND WAREN DES BLUMENHANDELS 06 Befreiung07 GEMÜSE, PFLANZEN, WURZELN UND KNOLLEN, DIE ZU ERNÄHRUNGSZWECKEN VERWENDET WERDEN 0701 KARTOFFELN, FRISCH ODER GEKÜHLT 0701 Befreiung 0702 TOMATEN, FRISCH ODER GEKÜHLT 0702 Tomaten, andere als Kirschtomaten, vom 15. November bis 30. April: Senkung des Wertzolls um 60 v.H. im Rahmen des Kontingents (Kontingent 13a);  Kirschtomaten, vom 15. November bis 30. April: Senkung des Wertzolls um 100 v.H. im Rahmen des Kontingents (Kontingent 13b) 0703 SPEISEZWIEBELN, SCHALOTTEN, KNOBLAUCH, PORREE/LAUCH UND ANDERE GEMÜSE DER ALLIUM-ARTEN, FRISCH ODER GEKÜHLT 07031019 Senkung um 15 v.H. vom 16. Mai bis 31. Januar, Befreiung vom 1. Februar bis 15. Mai 07031090 Senkung um 16 v.H. 070320 Senkung um 15 v.H. vom 1. Juni bis 31. Januar, Befreiung vom 1. Februar bis 31. Mai 070390 Senkung um 16 v.H. 0704 KOHL, BLUMENKOHL/KARFIOL, KOHLRABI, WIRSINGKOHL UND ÄHNLICHE GENIESSBARE KOHLARTEN DER GATTUNG BRASSICA, FRISCH ODER GEKÜHLT 070410 Senkung um 16 v.H. 070420 Senkung um 16 v.H. 07049010 Senkung um 16 v.H. 07049090 Chinakohl: Senkung um 15 v.H. vom 1. Januar bis 30. Oktober, Befreiung vom 1. November bis 31. Dezember; anderer Kohl: Senkung um 16 v.H. 0705 SALATE (LACTUCA SATIVA) UND CHICORÉE (CICHORIUM-ARTEN), FRISCH ODER GEKÜHLT 070511 Eisbergsalat: Senkung um 15 v.H. vom 1. November bis 30. Juni, Befreiung vom 1. Juli bis 31. Oktober; andere Salate: Senkung um 16 v.H. 070519 Senkung um 16 v.H. 070521 Senkung um 16 v.H. 070529 Senkung um 16 v.H. 0706 KAROTTEN UND SPEISEMÖHREN, SPEISERÜBEN, ROTE RÜBEN, SCHWARZWURZELN, KNOLLENSELLERIE, RETTICHE UND ÄHNLICHE GENIESSBARE WURZELN, FRISCH ODER GEKÜHLT 070610 Karotten und Speisemöhren: Senkung um 15 v.H. vom 1. April bis 31. Dezember, Befreiung vom 1. Januar bis 31. März; Speiserüben: Senkung um 16 v.H. 07069005 Senkung um 16 v.H. 07069011 Senkung um 16 v.H. 07069017 Senkung um 16 v.H. 07069030 Befreiungex 07069090 Rote Rüben und Rettiche (Raphanus sativus): Befreiung 0707 GURKEN UND CORNICHONS, FRISCH ODER GEKÜHLTex 07070005 kleine Wintergurken 1. November bis 15. Mai: Senkung des Wertzolls um 100 v.H.;  Wintergurken, andere als kleine Gurken: Senkung des Wertzolls um 16 v.H. 07070090 Senkung um 16 v.H. 0708 HÜLSENFRÜCHTE, AUCH AUSGELÖST, FRISCH ODER GEKÜHLT 0708 Befreiung 0709 ANDERES GEMÜSE, FRISCH ODER GEKÜHLT (AUSGENOMMEN KARTOFFELN TOMATEN, GEMÜSE DER ALLIUM-ARTEN, GENIESSBARE KOHLARTEN DER GATTUNG BRASSICA, SALATE (LACTUCA SATIVA) UND CHICORÉE (CICHORIUM-ARTEN), KAROTTEN UND SPEISEMÖHREN, SPEISERÜBEN, ROTE RÜBEN, SCHWARZWURZELN, KNOLLENSELLERIE, RETTICHE UND ÄHNLICHE GENIESSBARE WURZELN) 070910 Senkung um 15 v.H. vom 1. Januar bis 30. September, Senkung des Wertzolls um 100 v.H. vom 1. Oktober bis 31. Dezember 070920 Senkung um 15 v.H. vom 1. Februar bis 14. August, Senkung um 40 v.H. vom 16. Januar bis 31. Januar, Befreiung vom 15. August bis 15. Januar 070930 Befreiung 070940 Befreiung 07095110 Senkung um 16 v.H. 07095130 Senkung um 16 v.H. 07095150 Senkung um 16 v.H. 07095190 Befreiung 070952 Senkung um 16 v.H. 070960 Befreiung 070970 Senkung um 16 v.H. 07099010 Senkung um 16 v.H. 07099020 Senkung um 16 v.H. 07099040 Senkung um 16 v.H. 07099050 Senkung um 16 v.H. 07099060 Senkung um 1,81 EUR/t 07099070 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 07099090 Befreiung 0710 GEMÜSE, AUCH IN WASSER ODER DAMPF GEKOCHT, GEFROREN 071010 Befreiung 071021 Befreiung 071022 Befreiung 071029 Befreiung 071030 Befreiung 071040 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 07108051 Befreiung 07108059 Befreiung 07108061 Befreiung 07108069 Befreiung 07108070 Befreiung 07108080 Befreiung 07108085 Befreiung 07108095 Befreiung 071090 Befreiung 0711 GEMÜSE, VORLÄUFIG HALTBAR GEMACHT (Z.B. DURCH SCHWEFELDIOXID ODER IN WASSER, DEM SALZ, SCHWEFELDIOXID ODER ANDERE VORLÄUFIG KONSERVIEREND WIRKENDE STOFFE ZUGESETZT SIND), ZUM UNMITTELBAREN GENUSS NICHT GEEIGNET 071110 Befreiung 071130 Befreiung 071140 Befreiung 07119010 Befreiung 07119030 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 07119040 Befreiung 07119060 Befreiung 07119070 Befreiung 07119090 Befreiung 0712 GEMÜSE, GETROCKNET, AUCH IN STÜCKE ODER SCHEIBEN GESCHNITTEN, ALS PULVER ODER SONST ZERKLEINERT, JEDOCH NICHT WEITER ZUBEREITET 071220 Befreiung 071230 Befreiung 07129005 Befreiung 07129019 Senkung um 1,81 EUR/t 07129030 Befreiung 07129050 Befreiungex 07129090 Befreiung, ausgenommen Oliven 0713 GETROCKNETE, AUSGELÖSTE HÜLSENFRÜCHTE, AUCH GESCHÄLT ODER ZERKLEINERT 0713 Befreiung 0714 MANIOK, PFEILWURZ (ARROWROOT) UND SALEP, TOPINAMBUR, SÜSSKARTOFFELN UND ÄHNLICHE WURZELN UND KNOLLEN MIT HOHEM GEHALT AN STÄRKE ODER INULIN, FRISCH, GEKÜHLT, GEFROREN ODER GETROCKNET, AUCH IN STÜCKEN ODER IN FORM VON PELLETS; MARK DES SAGOBAUMES 07141010 Senkung um 8,38 EUR/t 07141091 Befreiung 07141099 Senkung um 6,19 EUR/t 071420 Befreiung 07149011 Befreiung 07149019 Senkung um 6,19 EUR/t; Pfeilwurz: Befreiung 07149090 Befreiung08 GENIESSBARE FRÜCHTE UND NÜSSE; SCHALEN VON ZITRUSFRÜCHTEN ODER VON MELONEN 0801 KOKOSNÜSSE, PARANÜSSE UND KASCHU-NÜSSE, FRISCH ODER GETROCKNET, AUCH OHNE SCHALEN ODER ENTHÄUTET 0801 Befreiung0802 ANDERE SCHALENFRÜCHTE, FRISCH ODER GETROCKNET, AUCH OHNE SCHALEN ODER ENTHÄUTET (AUSGENOMMEN KOKOSNÜSSE, PARANÜSSE UND KASCHU-NÜSSE) 08021190 Senkung um 16 v.H. 08021290 Senkung um 16 v.H. 080221 Senkung um 16 v.H. 080222 Senkung um 16 v.H. 080231 Befreiung 080232 Befreiung 080240 Senkung um 16 v.H. 080250 Befreiung 080290 Befreiung 0803 BANANEN, EINSCHLIESSLICH MEHLBANANEN, FRISCH ODER GETROCKNET 08030011 Befreiung 08030019 Die Einfuhrregelung der Gemeinschaft für Bananen wird zur Zeit überprüft. Die Vertragsparteien kommen überein, im Rahmen der künftigen Einfuhrregelung der Gemeinschaft für Bananen in geeigneter Weise einen Präferenzzugang für AKP-Bananen vorzusehen. 08030090 Befreiung 0804 DATTELN, FEIGEN, ANANAS, AVOCADOFRÜCHTE, GUAVEN, MANGOFRÜCHTE UND MANGOSTANFRÜCHTE, FRISCH ODER GETROCKNET 080410 Befreiung 08042010 Befreiung vom 1. November bis 30. April im Rahmen des Plafonds (Plafonds 3) 08042090 Befreiung 080430 Befreiung 080440 Befreiung 080450 Befreiung 0805 ZITRUSFRÜCHTE, FRISCH ODER GETROCKNET 080510 Senkung des Wertzolls um 80 v.H.; im Rahmen der Referenzmenge (Referenzmenge 1) vom 15. Mai bis 30. September Senkung des Wertzolls um 100 v.H. (4) 080520 Senkung des Wertzolls um 80 v.H.; im Rahmen der Referenzmenge (Referenzmenge 2) vom 15. Mai bis 30. September Senkung des Wertzolls um 100 v.H. (4) 08053090 Befreiung 080540 Befreiung 080590 Befreiung 0806 WEINTRAUBEN, FRISCH ODER GETROCKNETex 08061010 kernlose Tafeltrauben: im Rahmen des Kontingents (Kontingent 14) vom 1. Dezember bis 31. Januar Befreiung; im Rahmen der Referenzmenge (Referenzmenge 3) vom 1. Februar bis 31. März Befreiung (4) 080620 Befreiung 0807 MELONEN (EINSCHLIESSLICH WASSERMELONEN) UND PAPAYA-FRÜCHTE, FRISCH 0807 Befreiung 0808 ÄPFEL, BIRNEN UND QUITTEN, FRISCH 080810 im Rahmen des Kontingents (Kontingent 15) Senkung um 50 v.H. 08082010 im Rahmen des Kontingents (Kontingent 16) Senkung um 65 v.H. 08082050 im Rahmen des Kontingents (Kontingent 16) Senkung um 65 v.H. 08082090 Senkung um 16 v.H.0809 APRIKOSEN/MARILLEN, KIRSCHEN, PFIRSICHE (EINSCHLIESSLICH BRUGNOLEN UND NEKTARINEN), PFLAUMEN UND SCHLEHEN, FRISCH 080910 vom 1. Mai bis 31. August Senkung des Wertzolls um 15 v.H., vom 1. September bis 30. April Befreiung 08092005 vom 1. November bis 31. März Befreiung 080930 vom 1. April bis 30. November Senkung des Wertzolls um 15 v.H., vom 1. Dezember bis 31. März Befreiung 08094005 vom 1. April bis 14. Dezember Senkung des Wertzolls um 15 v.H., vom 15. Dezember bis 31. März Befreiung 08094090 Befreiung 0810 ERDBEEREN, HIMBEEREN, BROMBEEREN, SCHWARZE, WEISSE, UND ROTE JOHANNISBEEREN, STACHELBEEREN UND ANDERE GENIESSBARE FRÜCHTE, ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN, FRISCH 08101005 im Rahmen des Kontingents (Kontingent 17) vom 1. November bis 29. Februar Befreiung 08101080 im Rahmen des Kontingents (Kontingent 17) vom 1. November bis 29. Februar Befreiung 081020 Senkung um 16 v.H. 081030 Senkung um 16 v.H. 08104030 Befreiung 08104050 Zoll = 3 % 08104090 Zoll = 5 % 081090 Befreiung 0811 FRÜCHTE UND NÜSSE, AUCH IN WASSER ODER DAMPF GEKOCHT, GEFROREN, AUCH MIT ZUSATZ VON ZUCKER ODER ANDEREN SÜSSMITTELN 08111011 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 08111019 Befreiung 08111090 Befreiung 08112011 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 08112019 Befreiung 08112031 Befreiung 08112039 Befreiung 08112051 Befreiung 08112059 Befreiung 08112090 Befreiung 08119011 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 08119019 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 08119031 Befreiung 08119039 Befreiung 08119050 Befreiung 08119070 Befreiung 08119075 Befreiung 08119080 Befreiung 08119085 Befreiung 08119095 Befreiung 0812 FRÜCHTE UND NÜSSE, VORLÄUFIG HALTBAR GEMACHT (Z.B. DURCH SCHWEFELDIOXID ODER IN WASSER, DEM SALZ, SCHWEFELDIOXID ODER ANDERE VORLÄUFIG KONSERVIEREND WIRKENDE STOFFE ZUGESETZT SIND), ZUM UNMITTELBAREN GENUSS NICHT GEEIGNET 081210 Befreiung 081220 Befreiung 08129010 Befreiung 08129020 Befreiung 08129030 Befreiung 08129040 Befreiung 08129050 Befreiung 08129060 Befreiung 08129070 Befreiung 08129095 Befreiung0813 APRIKOSEN/MARILLEN, PFLAUMEN, ÄPFEL, PFIRSICHE, BIRNEN, PAPAYA-FRÜCHTE, TAMARINDEN UND ANDERE GETROCKNETE FRÜCHTE, ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN; MISCHUNGEN VON GETROCKNETEN FRÜCHTEN ODER VON SCHALENFRÜCHTEN  0813 Befreiung0814 SCHALEN VON ZITRUSFRÜCHTEN ODER VON MELONEN (EINSCHLIESSLICH WASSERMELONEN), FRISCH, GEFROREN, GETROCKNET ODER ZUM VORLÄUFIGEN HALTBARMACHEN IN SALZLAKE ODER IN WASSER MIT EINEM ZUSATZ VON ANDEREN STOFFEN EINGELEGT 0814 Befreiung09 KAFFEE, TEE, MATE UND GEWÜRZE 09 Befreiung10 GETREIDE 1001 WEIZEN UND MENGKORN 100110 im Rahmen des Kontingents (Kontingent 10) Senkung um 50 v.H. 10019010 Befreiung 10019091 im Rahmen des Kontingents (Kontingent 10) Senkung um 50 v.H. 10019099 im Rahmen des Kontingents (Kontingent 10) Senkung um 50 v.H. 1002 ROGGEN 1002 im Rahmen des Kontingents (Kontingent 10) Senkung um 50 v.H. 1003 GERSTE 1003 im Rahmen des Kontingents (Kontingent 10) Senkung um 50 v.H. 1004 HAFER 1004 im Rahmen des Kontingents (Kontingent 10) Senkung um 50 v.H. 1005 MAIS 10051090 Senkung um 1,81 EUR/t 100590 Senkung um 1,81 EUR/t 1006 REIS 10061010 Befreiung 10061021 im Rahmen des Kontingents (Kontingent 11) Senkung um 65 v.H. und 4,34 EUR/t (2) 10061023 im Rahmen des Kontingents (Kontingent 11) Senkung um 65 v.H. und 4,34 EUR/t (2) 10061025 im Rahmen des Kontingents (Kontingent 11) Senkung um 65 v.H. und 4,34 EUR/t (2) 10061027 im Rahmen des Kontingents (Kontingent 11) Senkung um 65 v.H. und 4,34 EUR/t (2) 10061092 im Rahmen des Kontingents (Kontingent 11) Senkung um 65 v.H. und 4,34 EUR/t (2) 10061094 im Rahmen des Kontingents (Kontingent 11) Senkung um 65 v.H. und 4,34 EUR/t (2) 10061096 im Rahmen des Kontingents (Kontingent 11) Senkung um 65 v.H. und 4,34 EUR/t (2) 10061098 im Rahmen des Kontingents (Kontingent 11) Senkung um 65 v.H. und 4,34 EUR/t (2) 100620 im Rahmen des Kontingents (Kontingent 11) Senkung um 65 v.H. und 4,34 EUR/t (2) 100630 im Rahmen des Kontingents (Kontingent 11) Senkung um 16,78 EUR/t, darüber hinaus Senkung um 65 v.H. und 6,52 EUR/t (2) 100640 im Rahmen des Kontingents (Kontingent 12) Senkung um 65 v.H. und 3,62 EUR/t (2)1007 KÖRNER-SORGHUM 1007 Senkung um 60 v.H. im Rahmen des Plafonds (Plafonds 3) (3) 1008 BUCHWEIZEN, HIRSE, KANARIENSAAT UND ANDERES GETREIDE (AUSGENOMMEN WEIZEN UND MENGKORN, ROGGEN, GERSTE, HAFER, MAIS, REIS UND KÖRNER-SORGHUM) 100810 im Rahmen des Kontingents (Kontingent 10) Senkung um 50 v.H. 100820 Senkung um 100 v.H. im Rahmen des Plafonds (Plafonds 2) (3) 100890 im Rahmen des Kontingents (Kontingent 10) Senkung um 50 v.H.11 MÜLLEREIERZEUGNISSE; MALZ; STÄRKE; INULIN; KLEBER VON WEIZEN 1101 MEHL VON WEIZEN ODER MENGKORN 1101 Senkung um 16 v.H. 1102 MEHL VON ANDEREM GETREIDE ALS WEIZEN ODER MENGKORN 110210 Senkung um 16 v.H. 11022010 Senkung um 7,3 EUR/t 11022090 Senkung um 3,6 EUR/t 110230 Senkung um 3,6 EUR/t 11029010 Senkung um 7,3 EUR/t 11029030 Senkung um 7,3 EUR/t 11029090 Senkung um 3,6 EUR/t 1103 GROBGRIESS, FEINGRIESS UND PELLETS VON GETREIDE 110311 Senkung um 16 v.H. 110312 Senkung um 7,3 EUR/t 11031310 Senkung um 7,3 EUR/t 11031390 Senkung um 3,6 EUR/t 110314 Senkung um 3,6 EUR/t 11031910 Senkung um 7,3 EUR/t 11031930 Senkung um 7,3 EUR/t 11031990 Senkung um 3,6 EUR/t 110321 Senkung um 7,3 EUR/t 11032910 Senkung um 7,3 EUR/t 11032920 Senkung um 7,3 EUR/t 11032930 Senkung um 7,3 EUR/t 11032940 Senkung um 7,3 EUR/t 11032950 Senkung um 3,6 EUR/t 11032990 Senkung um 3,6 EUR/t 1104 GETREIDEKÖRNER, ANDERS BEARBEITET (Z.B. GESCHÄLT, GEQUETSCHT, ALS FLOCKEN, PERLFÖRMIG GESCHLIFFEN, GESCHNITTEN ODER GESCHROTET); GETREIDEKEIME, GANZ, GEQUETSCHT, ALS FLOCKEN ODER GEMAHLEN (AUSGENOMMEN GETREIDEMEHL UND GESCHÄLTER REIS, HALBGESCHLIFFENER ODER VOLLSTÄNDIG GESCHLIFFENER REIS UND BRUCHREIS) 11041110 Senkung um 3,6 EUR/t 11041190 Senkung um 7,3 EUR/t 11041210 Senkung um 3,6 EUR/t 11041290 Senkung um 7,3 EUR/t 110419 Senkung um 7,3 EUR/t 11042110 Senkung um 3,6 EUR/t 11042130 Senkung um 3,6 EUR/t 11042150 Senkung um 7,3 EUR/t 11042190 Senkung um 3,6 EUR/t 11042199 Senkung um 3,6 EUR/t 110422 Senkung um 3,6 EUR/t 110423 Senkung um 3,6 EUR/t 110429 Senkung um 3,6 EUR/t 110430 Senkung um 7,3 EUR/t 1105 MEHL, GRIESS, PULVER, FLOCKEN, GRANULAT UND PELLETS VON KARTOFFELN 1105 Befreiung 1106 MEHL, GRIESS UND PULVER VON ERBSEN, BOHNEN, LINSEN UND ANDEREN GETROCKNETEN HÜLSENFRÜCHTEN DER POSITION 0713, VON SAGOMARK UND VON MANIOK, PFEILWURZ (ARROWROOT), SALEP, TOPINAMBUR, SÜSSKARTOFFELN UND ÄHNLICHE WURZELN UND KNOLLEN MIT HOHEM GEHALT AN STÄRKE ODER INULIN 110610 Befreiung 11062010 Senkung um 7,98 EUR/t; Pfeilwurz: Befreiung 11062090 Senkung um 29,18 EUR/t; Pfeilwurz: Befreiung 110630 Befreiung 1108 STÄRKE; INULIN 110811 Senkung um 24,8 EUR/t 110812 Senkung um 24,8 EUR/t 110813 Senkung um 24,8 EUR/t 110814 Senkung um 50 v.H. + Senkung um 24,8 EUR/t 11081910 Senkung um 37,2 EUR/t 11081990 Senkung um 50 v.H. + Senkung um 24,8 EUR/t; Pfeilwurz: Befreiung 110820 Befreiung 1109 KLEBER VON WEIZEN, AUCH GETROCKNET 1109 Senkung um 219 EUR/t12 ÖLSAMEN UND ÖLHALTIGE FRÜCHTE; VERSCHIEDENE SAMEN UND FRÜCHTE; PFLANZEN ZUM GEWERBE- ODER HEILGEBRAUCH; STROH UND FUTTER 1208 MEHL VON ÖLSAMEN ODER ÖLHALTIGEN FRÜCHTEN, AUSGENOMMEN SENFMEHL 120810 Befreiung 1209 SAMEN, FRÜCHTE UND SPOREN, ZUR AUSSAAT (AUSGENOMMEN VON HÜLSENFRÜCHTEN UND ZUCKERMAIS, KAFFEE, TEE, MATE UND GEWÜRZEN, GETREIDE, ÖLSAMEN UND ÖLHALTIGE FRÜCHTE UND SAMEN UND FRÜCHTE DER HAUPTSÄCHLICH ZUR HERSTELLUNG VON RIECHMITTELN VERWENDETEN ART USW.) 1209 Befreiung 1210 HOPFEN (BLÜTENZAPFEN), FRISCH ODER GETROCKNET, AUCH GEMAHLEN, SONST ZERKLEINERT ODER IN FORM VON PELLETS; LUPULIN 1210 Befreiung 1211 PFLANZEN, PFLANZENTEILE, SAMEN UND FRÜCHTE DER HAUPTSÄCHLICH ZUR HERSTELLUNG VON RIECHMITTELN ODER ZU ZWECKEN DER MEDIZIN, INSEKTENVERTILGUNG, SCHÄDLINGSBEKÄMPFUNG UND DERGLEICHEN VERWENDETEN ART, FRISCH ODER GETROCKNET, AUCH IN STÜCKEN, ALS PULVER ODER SONST ZERKLEINERT 1211 Befreiung 1212 JOHANNISBROT, ALGEN, TANGE, ZUCKERRÜBEN UND ZUCKERROHR, FRISCH ODER GETROCKNET, AUCH GEMAHLEN; STEINE UND KERNE VON FRÜCHTEN SOWIE ANDERE PFLANZLICHE WAREN (EINSCHLIESSLICH NICHTGERÖSTETER ZICHORIENWURZELN DER VARIETÄT CICHORIUM INTYBUS SATIVUM) DER HAUPTSÄCHLICH ZUR MENSCHLICHEN ERNÄHRUNG VERWENDETEN ART, ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN 121210 Befreiung 121230 Befreiung 121291 Senkung um 16 v.H. (5) 121292 Senkung um 16 v.H. (5) 12129910 Befreiung 1214 STECKRÜBEN, FUTTERRÜBEN, WURZELN ZU FUTTERZWECKEN, HEU, LUZERNE, KLEE, ESPARSETTE, FUTTERKOHL, LUPINEN, WICKEN UND ÄHNLICHES FUTTER, AUCH IN FORM VON PELLETS 12149010 Befreiung13 SCHELLACK; GUMMEN, HARZE UND ANDERE PFLANZENSÄFTE UND PFLANZENAUSZÜGE 13 Befreiung15 TIERISCHE UND PFLANZLICHE FETTE UND ÖLE; ERZEUGNISSE IHRER SPALTUNG; GENIESSBARE VERARBEITETE FETTE; WACHSE TIERISCHEN UND PFLANZLICHEN URSPRUNGS; 1501 SCHWEINESCHMALZ; ANDERES SCHWEINEFETT UND GEFLÜGELFETT, AUSGESCHMOLZEN, AUCH GEPRESST ODER MIT LÖSUNGSMITTELN AUSGEZOGEN 1501 Senkung um 16 v.H. 1502 FETT VON RINDERN, SCHAFEN ODER ZIEGEN, ROH ODER AUSGESCHMOLZEN, AUCH GEPRESST ODER MIT LÖSUNGSMITTELN AUSGEZOGEN 1502 Befreiung 1503 SCHMALZSTEARIN, SCHMALZÖL, OLEOSTEARIN, OLEOMARGARIN UND TALGÖL, WEDER EMULGIERT, VERMISCHT NOCH ANDERS VERARBEITET 1503 Befreiung 1504 FETTE UND ÖLE SOWIE DEREN FRAKTIONEN, VON FISCHEN ODER MEERESSÄUGETIEREN, AUCH RAFFINIERT, JEDOCH NICHT CHEMISCH MODIFIZIERT 1504 Befreiung 1505 WOLLFETT UND DARAUS STAMMENDE FETTSTOFFE, EINSCHLIESSLICH LANOLIN 1505 Befreiung1506 ANDERE TIERISCHE FETTE UND ÖLE SOWIE DEREN FRAKTIONEN, AUCH RAFFINIERT, JEDOCH NICHT CHEMISCH MODIFIZIERT (AUSGENOMMEN SCHWEINEFETT, GEFLÜGELFETT, FETT VON RINDERN, SCHAFEN, ODER ZIEGEN, FETTE VON FISCHEN ODER MEERESSÄUGETIEREN, SCHMALZSTEARIN, USW.) 1506 Befreiung1507 SOJAÖL UND SEINE FRAKTIONEN, AUCH RAFFINIERT, JEDOCH NICHT CHEMISCH MODIFIZIERT 1507 Befreiung 1508 ERDNUSSÖL UND SEINE FRAKTIONEN, AUCH RAFFINIERT, JEDOCH NICHT CHEMISCH MODIFIZIERT 1508 Befreiung 1511 PALMÖL UND SEINE FRAKTIONEN, AUCH RAFFINIERT, JEDOCH NICHT CHEMISCH MODIFIZIERT 1511 Befreiung 1512 SONNENBLUMENÖL, SAFLORÖL UND BAUMWOLLSAMENÖL SOWIE DEREN FRAKTIONEN, AUCH RAFFINIERT, JEDOCH NICHT CHEMISCH MODIFIZIERT 1512 Befreiung 1513 KOKOSÖL (KOPRAÖL), PALMKERNÖL UND BABASSUÖL SOWIE DEREN FRAKTIONEN, AUCH RAFFINIERT, JEDOCH NICHT CHEMISCH MODIFIZIERT 1513 Befreiung 1514 RÜBÖL (RAPS- UND RÜBSENÖL) UND SENFÖL SOWIE DEREN FRAKTIONEN, AUCH RAFFINIERT, JEDOCH NICHT CHEMISCH MODIFIZIERT 1514 Befreiung 1515 ANDERE PFLANZLICHE FETTE UND FETTE ÖLE (EINSCHLIESSLICH JOJOBAÖL) SOWIE DEREN FRAKTIONEN, AUCH RAFFINIERT, JEDOCH NICHT CHEMISCH MODIFIZIERT (AUSGENOMMEN SOJAÖL, ERDNUSSÖL, OLIVENÖL, PALMÖL, SONNENBLUMENÖL, SAFLORÖL, BAUMWOLLSAMENÖL, KOKOSÖL, PALMKERNÖL USW.) 1515  Befreiung 1516 TIERISCHE UND PFLANZLICHE FETTE UND ÖLE SOWIE DEREN FRAKTIONEN, GANZ ODER TEILWEISE HYDRIERT, UMGEESTERT, WIEDERVERESTERT, ODER ELAIDINIERT, AUCH RAFFINIERT, JEDOCH NICHT WEITERVERARBEITET 1516 Befreiung 1517 MARGARINE; GENIESSBARE MISCHUNGEN UND ZUBEREITUNGEN VON TIERISCHEN ODER PFLANZLICHEN FETTEN UND ÖLEN SOWIE VON FRAKTIONEN VERSCHIEDENER FETTE UND ÖLE (AUSGENOMMEN FETTE UND ÖLE SOWIE DEREN FRAKTIONEN, GANZ ODER TEILWEISE HYDRIERT, UMGEESTERT USW.) 15171010 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 15171090 Befreiung 15179010 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 15179091 Befreiung 15179093 Befreiung 15179099 Befreiung 1518 TIERISCHE UND PFLANZLICHE FETTE UND ÖLE SOWIE DEREN FRAKTIONEN, GEKOCHT, OXIDIERT, DEHYDRATISIERT, GESCHWEFELT, GEBLASEN, DURCH HITZE IM VAKUUM ODER IN INERTEM GAS POLYMERISIERT ODER ANDERS CHEMISCH MODIFIZIERT, AUSGENOMMEN WAREN DER POSITION 1516; UNGENIESSBARE MISCHUNGEN USW. 1518 Befreiung 1520 GLYCERIN, AUCH REIN; GLYCERINWASSER UND GLYCERINUNTERLAUGEN 1520 Befreiung 1521 PFLANZENWACHSE (AUSGENOMMEN TRIGLYCERIDE), BIENENWACHS, ANDERE INSEKTENWACHSE UND WALRAT, AUCH RAFFINIERT ODER GEFÄRBT 1521 Befreiung 1522 DEGRAS; RÜCKSTÄNDE AUS DER VERARBEITUNG VON FETTSTOFFEN ODER VON TIERISCHEN ODER PFLANZLICHEN WACHSEN 15220010 Befreiung 15220091 Befreiung 15220099 Befreiung16 ZUBEREITUNGEN VON FLEISCH, FISCHEN ODER VON KREBSTIEREN, WEICHTIEREN UND ANDEREN WIRBELLOSEN WASSERTIEREN 1601 WÜRSTE UND ÄHNLICHE ERZEUGNISSE, AUS FLEISCH, SCHLACHTNEBENERZEUGNISSEN ODER BLUT; LEBENSMITTELZUBEREITUNGEN AUF DER GRUNDLAGE DIESER ERZEUGNISSE 1601 im Rahmen des Kontingents (Kontingent 8) Senkung um 65 v.H. 1602 FLEISCH, SCHLACHTNEBENERZEUGNISSE ODER BLUT, ZUBEREITET ODER HALTBAR GEMACHT (AUSGENOMMEN WÜRSTE UND ÄHNLICHE ERZEUGNISSE UND EXTRAKTE UND SÄFTE VON FLEISCH) 160210 Senkung um 16 v.H. 16022011 Befreiung 16022019 Befreiung 16022090 Senkung um 16 v.H. 160231 im Rahmen des Kontingents (Kontingent 4) Senkung um 65 v.H. 160232 im Rahmen des Kontingents (Kontingent 4) Senkung um 65 v.H. 160239 im Rahmen des Kontingents (Kontingent 4) Senkung um 65 v.H. 16024110 Senkung um 16 v.H. 16024190 Befreiung 16024210 Senkung um 16 v.H. 16024290 Befreiung 160249 Senkung um 16 v.H. 16025031 Befreiung 16025039 Befreiung 16025080 Befreiung 16029010 Senkung um 16 v.H. 16029031 Befreiung 16029041 Befreiung 16029051 Senkung um 16 v.H. 16029069 Befreiung 16029072 Befreiung 16029074 Befreiung 16029076 Befreiung 16029078 Befreiung 16029098 Befreiung 1603 EXTRAKTE UND SÄFTE VON FLEISCH, FISCHEN ODER VON KREBSTIEREN, WEICHTIEREN UND ANDEREN WIRBELLOSEN WASSERTIEREN 1603 Befreiung 1604 FISCHE, ZUBEREITET ODER HALTBAR GEMACHT; KAVIAR UND KAVIARERSATZ, AUS FISCHEIERN GEWONNEN 1604 Befreiung 1605 KREBSTIERE, WEICHTIERE UND ANDERE WIRBELLOSE WASSERTIERE, ZUBEREITET ODER HALTBAR GEMACHT 1605 Befreiung17 ZUCKER UND ZUCKERWAREN 1702 ANDERE ZUCKER, EINSCHLIESSLICH CHEMISCH REINE LACTOSE, MALTOSE, GLUKOSE UND FRUCTOSE, FEST; ZUCKERSIRUPE, OHNE ZUSATZ VON AROMA- ODER FARBSTOFFEN; INVERTZUCKERCREME, AUCH MIT NATÜRLICHEM HONIG VERMISCHT; ZUCKER UND MELASSEN, KARAMELISIERT 170211 Senkung um 16 v.H. 170219 Senkung um 16 v.H. 170220 Senkung um 16 v.H. (5) 17023010 Senkung um 16 v.H. (5) 17023051 Senkung um 117 EUR/t 17023059 Senkung um 81 EUR/t 17023091 Senkung um 117 EUR/t 17023099 Senkung um 81 EUR/t 17024010 Senkung um 16 v.H. (5) 17024090 Senkung um 81 EUR/t 170250 Befreiung 170260 Senkung um 16 v.H. (5) 17029010 Befreiung 17029030 Senkung um 16 v.H. (5) 17029050 Senkung um 81 EUR/t 17029060 Senkung um 16 v.H. (5) 17029071 Senkung um 16 v.H. (5) 17029075 Senkung um 117 EUR/t 17029079 Senkung um 81 EUR/t 17029080 Senkung um 16 v.H. (5) 17029099 Senkung um 16 v.H. (5) 1703 MELASSEN AUS DER GEWINNUNG ODER RAFFINATION VON ZUCKER 1703 im Rahmen des Kontingents (Kontingent 9) Senkung um 100 v.H. 1704 ZUCKERWAREN OHNE KAKAOGEHALT (EINSCHLIESSLICH WEISSE SCHOKOLADE) 170410 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 17049010 Befreiung 17049030 Befreiung 17049051 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 17049055 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 17049061 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 17049065 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 17049071 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 17049075 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 17049081 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 17049099 Senkung des Wertzolls um 100 v.H.18 KAKAO UND ZUBEREITUNGEN AUS KAKAO 1801 KAKAOBOHNEN UND KAKAOBOHNENBRUCH, ROH ODER GERÖSTET 1801  Befreiung 1802 KAKAOSCHALEN, KAKAOHÄUTCHEN UND ANDERER KAKAOABFALL 1802 Befreiung 1803 KAKAOMASSE, AUCH ENTFETTET 1803 Befreiung 1804 KAKAOBUTTER, KAKAOFETT UND KAKAOÖL 1804 Befreiung 1805 KAKAOPULVER OHNE ZUSATZ VON ZUCKER ODER ANDEREN SÜSSMITTELN 1805  Befreiung 1806 SCHOKOLADE UND ANDERE KAKAOHALTIGE LEBENSMITTELZUBEREITUNGEN 18061015 Befreiung 18061020 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 18061030 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 18061090 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 180620 Befreiung 180631 Befreiung 180632 Befreiung 18069011 Befreiung 18069019 Befreiung 18069031 Befreiung 18069039 Befreiung 18069050 Befreiung 18069060 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 18069070 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 18069090 Senkung des Wertzolls um 100 v.H.19 ZUBEREITUNGEN AUS GETREIDE, MEHL, STÄRKE ODER MILCH; BACKWAREN 1901 MALZEXTRAKT; LEBENSMITTELZUBEREITUNGEN AUS MEHL, GRIESS, STÄRKE ODER MALZEXTRAKT, OHNE GEHALT AN KAKAOPULVER ODER MIT EINEM GEHALT AN KAKAOPULVER VON WENIGER ALS 50 GHT, ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN; LEBENSMITTELZUBEREITUNGEN AUS WAREN DER POSITIONEN 0401 BIS 0404 190110 Senkung des Wertzolls um 100 v.H.; bedingte Befreiung EA (Bedingung 1) 190120 Senkung des Wertzolls um 100 v.H.; bedingte Befreiung EA (Bedingung 1) 19019011 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 19019019 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 19019091 Befreiung 19019099 Senkung des Wertzolls um 100 v.H.; bedingte Befreiung EA (Bedingung 1) 1902 TEIGWAREN, AUCH GEKOCHT ODER GEFÜLLT (MIT FLEISCH ODER ANDEREN STOFFEN) ODER IN ANDERER WEISE ZUBEREITET, Z. B. SPAGHETTI, MAKKARONI, NUDELN, LASAGNE, GNOCCHI, RAVIOLI, CANNELLONI; COUSCOUS, AUCH ZUBEREITET 190211 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 190219 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 19022010 Befreiung 19022030 Senkung um 16 v.H. 19022091 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 19022099 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 190230 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 190240 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 1903 TAPIOKASAGO UND SAGO AUS ANDEREN STÄRKEN, IN FORM VON FLOCKEN, GRAUPEN, PERLEN, KRÜMELN UND DERGLEICHEN 1903 Befreiung 1904 LEBENSMITTEL, DURCH AUFBLÄHEN ODER RÖSTEN VON GETREIDE ODER GETREIDEERZEUGNISSEN HERGESTELLT (Z.B. CORN FLAKES); GETREIDE (AUSGENOMMEN MAIS) IN FORM VON KÖRNERN, VORGEKOCHT ODER IN ANDERER WEISE ZUBEREITET 1904 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 1905 BACKWAREN, AUCH KAKAOHALTIG; HOSTIEN, LEERE OBLATENKAPSELN DER FÜR ARZNEIWAREN VERWENDETEN ART, SIEGELOBLATEN, GETROCKNETE TEIGBLÄTTER AUS MEHL ODER STÄRKE UND ÄHNLICHE WAREN 190510 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 190520 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 19053011 Senkung des Wertzolls um 100 v.H.; Kekse: Befreiung 19053019 Senkung des Wertzolls um 100 v.H.; Kekse: Befreiung 19053030 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 19053051 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 19053059 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 19053091 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 19053099 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 190540 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 190590 Senkung des Wertzolls um 100 v.H.20 ZUBEREITUNGEN VON GEMÜSE, FRÜCHTEN, NÜSSEN ODER ANDEREN PFLANZENTEILEN 2001 GEMÜSE, FRÜCHTE, NÜSSE UND ANDERE GENIESSBARE PFLANZENTEILE, MIT ESSIG ZUBEREITET ODER HALTBAR GEMACHT 200110 Befreiung 200120 Befreiung 20019020 Befreiung 20019030 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 20019040 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 20019050 Befreiung 20019060 Befreiung 20019065 Befreiung 20019070 Befreiung 20019075 Befreiung 20019085 Befreiung 20019091 Befreiungex 20019096 Befreiung, ausgenommen Weinblätter 2002 TOMATEN, OHNE ESSIG ZUBEREITET ODER HALTBAR GEMACHT 2002 Befreiung 2003 PILZE UND TRÜFFELN, OHNE ESSIG ZUBEREITET ODER HALTBAR GEMACHT 2003 Befreiung 2004 ANDERES GEMÜSE, OHNE ESSIG ZUBEREITET ODER HALTBAR GEMACHT, GEFROREN (AUSGENOMMEN TOMATEN, PILZE UND TRÜFFELN) 20041010 Befreiung 20041091 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 20041099 Befreiung 20049010 Senkung des Wertzolls um 100 v.H.ex 20049030 Befreiung, ausgenommen Oliven 20049050 Befreiung 20049091 Befreiung 20049098 Befreiung 2005 ANDERES GEMÜSE, OHNE ESSIG ZUBEREITET ODER HALTBAR GEMACHT, NICHT GEFROREN (AUSGENOMMEN TOMATEN, PILZE UND TRÜFFELN) 200510 Befreiung 20052010 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 20052020 Senkung um 16 v.H. 20052080 Senkung um 16 v.H. 200540 Befreiung 200551 Befreiung 200559 Befreiung 200560 Befreiung 200570 Befreiung 200580 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 200590 Befreiung 2006 FRÜCHTE, FRUCHTSCHALEN UND ANDERE PFLANZENTEILE, MIT ZUCKER HALTBAR GEMACHT (DURCHTRÄNKT UND ABGETROPFT, GLASIERT ODER KANDIERT) 20060031 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 20060035 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 20060038 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 20060091 Befreiung 20060099 Befreiung 2007 KONFITÜREN, FRUCHTGELEES, MARMELADEN, FRUCHTMUSE UND FRUCHTPASTEN DURCH KOCHEN HERGESTELLT, AUCH MIT ZUSATZ VON ZUCKER UND ANDEREN SÜSSMITTELN 20071010 Befreiung 20071091 Befreiung 20071099 Befreiung 20079110 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 20079130 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 20079190 Befreiung 20079910 Befreiung 20079920 Befreiung 20079931 Befreiung 20079933 Befreiung 20079935 Befreiung 20079939 Befreiung 20079951 Befreiung 20079955 Befreiung 20079958 Befreiung 20079991 Befreiung 20079993 Befreiung 20079998 Befreiung2008 FRÜCHTE, NÜSSE UND ANDERE GENIESSBARE PFLANZENTEILE, IN ANDERER WEISE ZUBEREITET ODER HALTBAR GEMACHT, AUCH MIT ZUSATZ VON ZUCKER, ANDEREN SÜSSMITTELN ODER ALKOHOL, ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN 200811 Befreiung 200819 Befreiung 200820 Befreiung 20083011 Befreiung 20083019 Senkung des Wertzolls um 100 v.H.; Pampelmusen: Befreiung 20083031 Befreiung 20083039 Befreiung 20083051 Befreiung 20083055 Befreiung 20083059 Befreiung 20083071 Befreiung 20083075 Befreiung 20083079 Befreiung 20083091 Befreiung 20083099 Befreiung 200840 Befreiung 20085011 Befreiung 20085019 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 20085031 Befreiung 20085039 Befreiung 20085051 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 20085059 Befreiung 20085061 Befreiung 20085069 Befreiung 20085071 Befreiung 20085079 Befreiung 20085092 Befreiung 20085094 Befreiung 20085099 Befreiung 20086011 Befreiung 20086019 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 20086031 Befreiung 20086039 Befreiung 20086051 Befreiung 20086059 Befreiung 20086061 Befreiung 20086069 Befreiung 20086071 Befreiung 20086079 Befreiung 20086091 Befreiung 20086099 Befreiung 20087011 Befreiung 20087019 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 20087031 Befreiung 20087039 Befreiung 20087051 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 20087059 Befreiung 20087061 Befreiung 20087069 Befreiung 20087071 Befreiung 20087079 Befreiung 20087092 Befreiung 20087094 Befreiung 20087099 Befreiung 200880 Befreiung 200891 Befreiung 20089212 Befreiung 20089214 Befreiung 20089216 Befreiung 20089218 Befreiung 20089232 Befreiung 20089234 Befreiung 20089236 Befreiung 20089238 Befreiung 20089251 Befreiung 20089259 Befreiung 20089272 Befreiung 20089274 Befreiung 20089276 Befreiung 20089278 Befreiung 20089292 Befreiung 20089293 Befreiung 20089294 Befreiung 20089296 Befreiung 20089297 Befreiung 20089298 Befreiung 20089911 Befreiung 20089919 Befreiung 20089921 Befreiung 20089923 Befreiung 20089925 Befreiung 20089926 Befreiung 20089928 Befreiung 20089932 Befreiung 20089933 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 20089934 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 20089936 Befreiung 20089937 Befreiung 20089938 Befreiung 20089940 Befreiung 20089943 Befreiung 20089945 Befreiung 20089946 Befreiung 20089947 Befreiung 20089949 Befreiung 20089953 Befreiung 20089955 Befreiung 20089961 Befreiung 20089962 Befreiung 20089968 Befreiung 20089972 Befreiung 20089974 Befreiung 20089979 Befreiungex 20089985 Befreiung, ausgenommen Zuckermais 20089991 Senkung des Wertzolls um 100 v.H.ex 20089999 Befreiung, ausgenommen Weinblätter 2009 FRUCHTSÄFTE (EINSCHLIESSLICH TRAUBENMOST) UND GEMÜSESÄFTE, NICHT GEGOREN, OHNE ZUSATZ VON ALKOHOL, AUCH MIT ZUSATZ VON ZUCKER ODER ANDEREN SÜSSMITTELN 20091111 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 20091119 Befreiung 20091191 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 20091199 Befreiung 20091911 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 20091919 Befreiung 20091991 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 20091999 Befreiung 200920 Befreiung 20093011 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 20093019 Befreiung 20093031 Befreiung 20093039 Befreiung 20093051 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 20093055 Befreiung 20093059 Befreiung 20093091 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 20093095 Befreiung 20093099 Befreiung 200940 Befreiung 200950 Befreiung 200960 Befreiung 20097011 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 20097019 Befreiung 20097030 Befreiung 20097091 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 20097093 Befreiung 20097099 Befreiung 20098011 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 20098019 Befreiung 20098032 Befreiung 20098033 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 20098035 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 20098036 Befreiung 20098038 Befreiung 20098050 Befreiung 20098061 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 20098063 Befreiung 20098069 Befreiung 20098071 Befreiung 20098073 Befreiung 20098079 Befreiung 20098083 Befreiung 20098084 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 20098086 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 20098088 Befreiung 20098089 Befreiung 20098095 Befreiung 20098096 Befreiung 20098097 Befreiung 20098099 Befreiung 20099011 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 20099019 Befreiung 20099021 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 20099029 Befreiung 20099031 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 20099039 Befreiung 20099041 Befreiung 20099049 Befreiung 20099051 Befreiung 20099059 Befreiung 20099071 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 20099073 Befreiung 20099079 Befreiung 20099092 Befreiung 20099094 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 20099095 Befreiung 20099096 Befreiung 20099097 Befreiung 20099098 Befreiung21 VERSCHIEDENE LEBENSMITTELZUBEREITUNGEN 2101 AUSZÜGE, ESSENZEN UND KONZENTRATE AUS KAFFEE, TEE ODER MATE UND ZUBEREITUNGEN AUF DER GRUNDLAGE DIESER WAREN ODER AUF DER GRUNDLAGE VON KAFFEE, TEE ODER MATE; GERÖSTETE ZICHORIEN UND ANDERE GERÖSTETE KAFFEEMITTEL SOWIE AUSZÜGE, ESSENZEN UND KONZENTRATE HIERAUS 210111 Befreiung 210112 Befreiung 210120 Befreiung 21013011 Befreiung 21013019 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 21013091 Befreiung 21013099 Senkung des Wertzolls um 100 v.H.2102 HEFEN (LEBEND ODER NICHT LEBEND); ANDERE EINZELLER-MIKROORGANISMEN, NICHT LEBEND (AUSGENOMMEN EINZELLER-MIKROORGANISMEN, ALS ARZNEIWAREN VERPACKT); ZUBEREITETE BACKTRIEBMITTEL IN PULVERFORM 21021010 Befreiung 21021031 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 21021039 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 21021090 Befreiung 210220 Befreiung 210230 Befreiung 2103 ZUBEREITUNGEN ZUM HERSTELLEN VON WÜRZSOSSEN UND ZUBEREITETE WÜRZSOSSEN; ZUSAMMENGESETZTE WÜRZMITTEL; SENFMEHL, AUCH ZUBEREITET, UND SENF  2103 Befreiung 2104 ZUBEREITUNGEN ZUM HERSTELLEN VON SUPPEN ODER BRÜHEN; ZUSAMMENGESETZTE HOMOGENISIERTE LEBENSMITTELZUBEREITUNGEN MIT ZWEI ODER MEHR GRUNDZUTATEN WIE FLEISCH, FISCH, GEMÜSE ODER FRÜCHTE, IN AUFMACHUNGEN FÜR DEN EINZELVERKAUF ALS KINDERNAHRUNG 2104 Befreiung 2105 SPEISEEIS, AUCH KAKAOHALTIG 2105 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 2106 LEBENSMITTELZUBEREITUNGEN, ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN 210610 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 21069020 Befreiung 21069030 Senkung um 16 v.H. (5) 21069051 Senkung um 16 v.H. 21069055 Senkung um 81 EUR/t 21069059 Senkung um 16 v.H. (5) 21069092 Befreiung 21069098 Senkung des Wertzolls um 100 v.H.22 GETRÄNKE, ALKOHOLISCHE FLÜSSIGKEITEN UND ESSIG 2201 WASSER, EINSCHLIESSLICH NATÜRLICHES ODER KÜNSTLICHES MINERALWASSER UND KOHLENSÄUREHALTIGES WASSER, OHNE ZUSATZ VON ZUCKER, ANDEREN SÜSSMITTELN ODER AROMASTOFFEN EIS UND SCHNEE 2201 Befreiung 2202 WASSER, EINSCHLIESSLICH MINERALWASSER UND KOHLENSÄUREHALTIGES WASSER, MIT ZUSATZ VON ZUCKER, ANDEREN SÜSSMITTELN ODER AROMASTOFFEN, UND ANDERE NICHTALKOHOLHALTIGE GETRÄNKE, AUSGENOMMEN FRUCHT- UND GEMÜSESÄFTE UND MILCH 220210 Befreiung 22029010 Befreiung 22029091 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 22029095 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 22029099 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 2203 BIER AUS MALZ 2203 Befreiung 2204 WEIN AUS FRISCHEN WEINTRAUBEN, EINSCHLIESSLICH MIT ALKOHOL ANGEREICHERTER WEIN; TRAUBENMOST, TEILWEISE GEGOREN, MIT EINEM VORHANDENEN ALKOHOLGEHALT VON WENIGER ALS 0,5 % VOL, AUCH MIT ZUSATZ VON ALKOHOL 22043092 Befreiung 22043094 Befreiung 22043096 Befreiung 22043098 Befreiung 2205 WERMUTWEIN UND ANDERE WEINE AUS FRISCHEN WEINTRAUBEN, MIT PFLANZEN ODER ANDEREN STOFFEN AROMATISIERT 2205 Befreiung 2206 ANDERE GEGORENE GETRÄNKE (Z.B. APFELWEIN, BIRNENWEIN UND MET); MISCHUNGEN GEGORENER GETRÄNKE UND MISCHUNGEN GEGORENER GETRÄNKE UND NICHTALKOHOLISCHER GETRÄNKE, ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN (AUSGENOMMEN BIER, WEIN AUS FRISCHEN WEINTRAUBEN, TRAUBENMOST, WERMUTWEIN UND ANDERE WEINE AUS FRISCHEN WEINTRAUBEN, MIT PFLANZEN ODER ANDEREN STOFFEN AROMATISIERT) 22060031 Befreiung 22060039 Befreiung 22060051 Befreiung 22060059 Befreiung 22060081 Befreiung 22060089 Befreiung 2207 ETHYLALKOHOL MIT EINEM ALKOHOLGEHALT VON 80 % VOL ODER MEHR, UNVERGÄLLT; ETHYLALKOHOL UND BRANNTWEIN MIT BELIEBIGEM ALKOHOLGEHALT, VERGÄLLT 2207 Befreiung2208 ETHYLALKOHOL MIT EINEM ALKOHOLGEHALT VON WENIGER ALS 80 % VOL, UNVERGÄLLT; BRANNTWEIN, LIKÖRE UND ANDERE SPIRITUOSEN; ZUSAMMENGESETZTE ALKOHOLISCHE ZUBEREITUNGEN DER ZUR HERSTELLUNG VON GETRÄNKEN VERWENDETEN ART 2208 Befreiung 2209 SPEISEESSIG 22090091 Befreiung 22090099 Befreiung23 RÜCKSTÄNDE UND ABFÄLLE DER LEBENSMITTELINDUSTRIE; ZUBEREITETES FUTTER2302 KLEIE UND ANDERE RÜCKSTÄNDE, AUCH IN FORM VON PELLETS, VOM SICHTEN, MAHLEN ODER VON ANDEREN BEARBEITUNGEN VON GETREIDE ODER HÜLSENFRÜCHTEN 230210 Senkung um 7,2 EUR/t 230220 Senkung um 7,2 EUR/t 230230 Senkung um 7,2 EUR/t 230240 Senkung um 7,2 EUR/t 230250 Befreiung 2303 RÜCKSTÄNDE AUS DER STÄRKEGEWINNUNG UND ÄHNLICHE RÜCKSTÄNDE, AUSGELAUGTE RÜBENSCHNITZEL, BAGASSE UND ANDERE ABFÄLLE VON DER ZUCKERGEWINNUNG, TREBER, SCHLEMPEN UND ABFÄLLE AUS BRAUEREIEN ODER BRENNEREIEN, AUCH IN FORM VON PELLETS 23031011 Senkung um 219 EUR/t 2308 EICHELN, ROSSKASTANIEN, TRESTER UND ANDERE PFLANZLICHE STOFFE UND PFLANZLICHE ABFÄLLE, PFLANZLICHE RÜCKSTÄNDE UND PFLANZLICHE NEBENERZEUGNISSE DER ZUR FÜTTERUNG VERWENDETEN ART, AUCH IN FORM VON PELLETS, ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN 23089090 Befreiung 2309 ZUBEREITUNGEN DER ZUR FÜTTERUNG VERWENDETEN ART 23091013 Senkung um 10,9 EUR/t 23091015 Senkung um 16 v.H. 23091019 Senkung um 16 v.H. 23091033 Senkung um 10,9 EUR/t 23091039 Senkung um 16 v.H. 23091051 Senkung um 10,9 EUR/t 23091053 Senkung um 10,9 EUR/t 23091059 Senkung um 16 v.H. 23091070 Senkung um 16 v.H. 23091090 Befreiung 23099010 Befreiung 23099031 Senkung um 10,9 EUR/t 23099033 Senkung um 10,9 EUR/t 23099035 Senkung um 16 v.H. 23099039 Senkung um 16 v.H. 23099041 Senkung um 10,9 EUR/t 23099043 Senkung um 10,9 EUR/t 23099049 Senkung um 16 v.H. 23099051 Senkung um 10,9 EUR/t 23099053 Senkung um 10,9 EUR/t 23099059 Senkung um 16 v.H. 23099070 Senkung um 16 v.H. 23099091 Befreiung24 TABAK UND VERARBEITETE TABAKERSATZSTOFFE 24 Befreiung (6)29 ORGANISCHE CHEMISCHE ERZEUGNISSE 2905 ACYCLISCHE ALKOHOLE, IHRE HALOGEN-, SULFO-, NITRO- ODER NITROSODERIVATE 2905 Senkung des Wertzolls um 100 v.H.33 ETHERISCHE ÖLE UND RESINOIDE; ZUBEREITETE RIECH-, KÖRPERPFLEGE- ODER SCHÖNHEITSMITTEL3301 ETHERISCHE ÖLE (AUCH TERPENFREI GEMACHT) , EINSCHLIESSLICH "KONKRETE" ODER "ABSOLUTE" ÖLE; RESINOIDE; KONZENTRATE ETHERISCHER ÖLE IN FETTEN, NICHTFLÜCHTIGEN ÖLEN, WACHSEN ODER ÄHNLICHEN STOFFEN, DURCH ENFLEURAGE ODER MAZERATION GEWONNEN; TERPENHALTIGE NEBENERZEUGNISSE 3301 Befreiung3302  MISCHUNGEN VON RIECHSTOFFEN UND MISCHUNGEN (EINSCHLIESSLICH ALKOHOLISCHE LÖSUNGEN) AUF DER GRUNDLAGE EINES ODER MEHRERER DIESER STOFFE, VON DER ALS ROHSTOFFE FÜR DIE INDUSTRIE VERWENDETEN ART 33021029 Befreiung35 EIWEISSSTOFFE; MODIFIZIERTE STÄRKE; KLEBSTOFFE; ENZYME3501 CASEIN, CASEINATE UND ANDERE CASEINDERIVATE; CASEINLEIME (AUSGENOMMEN ALS KLEBSTOFF IN VERPACKUNGEN FÜR DEN EINZELVERKAUF MIT EINEM GEWICHT VON 1 KG ODER WENIGER) 3501 Befreiung3502 ALBUMINE (EINSCHLIESSLICH KONZENTRATE AUS ZWEI ODER MEHR MOLKENPROTEINEN, DIE MEHR ALS 80 GHT MOLKENPROTEINE, BEZOGEN AUF DIE TROCKENMASSE, ENTHALTEN), ALBUMINATE UND ANDERE ALBUMINDERIVATE  35021190 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 35021990 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 35022091 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 35022099 Senkung des Wertzolls um 100 v.H.3503 GELATINE (AUCH IN QUADRATISCHEN ODER RECHTECKIGEN BLÄTTERN, AUCH AN DER OBERFLÄCHE BEARBEITET ODER GEFÄRBT) UND IHRE DERIVATE; HAUSENBLASE; ANDERE LEIME TIERISCHEN URSPRUNGS (AUSGENOMMEN ALS KLEBSTOFF IN VERPACKUNGEN FÜR DEN EINZELVERKAUF MIT EINEM GEWICHT VON 1 KG ODER WENIGER) 3503 Befreiung3504 PEPTONE UND IHRE DERIVATE; ANDERE EIWEISSSTOFFE UND IHRE DERIVATE, ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN; HAUTPULVER, AUCH CHROMIERT 3504 Befreiung3505 DEXTRINE UND ANDERE MODIFIZIERTE STÄRKEN (Z.B. QUELLSTÄRKE ODER VERESTERTE STÄRKE); LEIME AUF DER GRUNDLAGE VON STÄRKEN, DEXTRINEN ODER ANDEREN MODIFIZIERTEN STÄRKEN (AUSGENOMMEN IN AUFMACHUNGEN FÜR DEN EINZELVERKAUF MIT EINEM GEWICHT VON 1 KG ODER WENIGER) 35051010 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 35051050 Befreiung 35051090 Senkung des Wertzolls um 100 v.H. 350520 Senkung des Wertzolls um 100 v.H.38 VERSCHIEDENE ERZEUGNISSE DER CHEMISCHEN INDUSTRIE3809 APPRETUR- ODER ENDAUSRÜSTUNGSMITTEL, BESCHLEUNIGER ZUM FÄRBEN ODER FIXIEREN VON FARBSTOFFEN UND ANDERE ERZEUGNISSE UND ZUBEREITUNGEN (Z.B. ZUBEREITETE SCHLICHTEMITTEL UND ZUBEREITUNGEN ZUM BEIZEN), VON DER IN DER TEXTILINDUSTRIE, PAPIERINDUSTRIE, LEDERINDUSTRIE ODER ÄHNLICHEN INDUSTRIEN VERWENDETEN ART, ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN 380910 Senkung des Wertzolls um 100 v.H.3824 ZUBEREITETE BINDEMITTEL FÜR GIESSEREIFORMEN ODER -KERNE; CHEMISCHE ERZEUGNISSE UND ZUBEREITUNGEN DER CHEMISCHEN INDUSTRIE ODER VERWANDTER INDUSTRIEN (EINSCHLIESSLICH MISCHUNGEN VON NATURPRODUKTEN), ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN; RÜCKSTÄNDE DER CHEMISCHEN INDUSTRIE ODER VERWANDTER INDUSTRIEN 382460 Senkung des Wertzolls um 100 v.H.50 SEIDE 50 Befreiung52 BAUMWOLLE 52 BefreiungBestimmungen für die französischen überseeischen Departements1.  Auf die Einfuhren nachstehender Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten oder den überseeischen Ländern und Gebieten in die französischen überseeischen Departements werden keine Zölle erhoben:KN-Code Warenbezeichnung0102 Hausrinder, lebend, andere als reinrassige Zuchttiere0102 900102 90 050102 90 210102 90 290102 90 410102 90 490102 90 510102 90 590102 90 610102 90 690102 90 710102 90 790201 Fleisch von Rindern, frisch, gekühlt oder gefroren02020206 10 950206 29 910709 90 60 Zuckermais0712 10 901005 90 000714 10 91 Maniok, einschließlich Yamswurzeln0714 90 112.  Auf die Direkteinfuhren von Reis des KN-Codes 1006, ausgenommen Reis zur Aussaat des KN-Codes 1006 10 10, nach Reunion wird kein Zoll erhoben.3.  Übersteigen die Einfuhren von Zuckermais mit Ursprung in den AKP-Staaten oder den überseeischen Ländern und Gebieten in die französischen überseeischen Departements in einem bestimmten Jahr 25 000 Tonnen und drohen diese Einfuhren diese Märkten erheblich zu stören, so trifft die Kommission die erforderlichen Maßnahmen.4. Im Rahmen eines jährlichen Kontingents von 2 000 Tonnen werden auf Waren der KN-Codes 0714 10 91 und 0714 90 11 keine Zölle erhoben.VerweisungenKontingent 1 100 Tonnen Schafe und Ziegen, lebendKontingent 2 500 Tonnen Fleisch von Schafen oder ZiegenKontingent 3 400 Tonnen Kontingent 4 500 Tonnen Fleisch von Gefluegel, zubereitetKontingent 5 1 000 Tonnen Milch und RahmKontingent 6 1 000 Tonnen Käse und Quark/TopfenKontingent 7 500 Tonnen Fleisch von SchweinenKontingent 8 500 Tonnen Fleisch von Schweinen, zubereitetKontingent 9 600 000 Tonnen MelassenKontingent 10 15 000 Tonnen Weizen und MengkornKontingent 11 125 000 Tonnen Reis, geschältKontingent 12 20 000 Tonnen BruchreisKontingent 13a 2 000 Tonnen Tomaten, andere als KirschtomatenKontingent 13b 2 000 Tonnen KirschtomatenKontingent 14 800 Tonnen Kernlose TafeltraubenKontingent 15 1 000 Tonnen ÄpfelKontingent 16 2 000 Tonnen BirnenKontingent 17 1 600 Tonnen ErdbeerenPlafonds 1 100 000 Tonnen SorghumPlafonds 2 60 000 Tonnen HirsePlafonds 3 200 Tonnen Feigen, frischReferenzmenge 1 25 000 Tonnen OrangenReferenzmenge 2 4 000 Tonnen MandarinenReferenzmenge 3 100 Tonnen Kernlose Tafeltrauben(1) Übersteigen die Einfuhren von Waren der KN-Codes 0201, 0206 10 95, 0206 29 91, 1602 50 10 oder 1602 90 61 mit Ursprung in einem AKP-Staat in die Gemeinschaft im Laufe eines Jahres die Menge, die den Einfuhren in die Gemeinschaft im Laufe des Jahres, in dem zwischen 1969 und 1974 die größte Menge der Waren mit Ursprung in dem betreffenden AKP-Staat in die Gemeinschaft eingeführt wurde, zuzüglich einer jährlichen Wachstumsrate von 7 % entspricht, so wird die Zollbefreiung für die Waren mit Ursprung in dem betreffenden AKP-Staat teilweise oder vollständig ausgesetzt.In diesem Fall legt die Gemeinschaft die Regelung fest, die auf die betreffenden Einfuhren Anwendung findet.(2) Die Senkung gilt nur für die Einfuhren, für die der Einführer nachweist, daß vom Ausfuhrland eine Ausfuhrabgabe in einer der Senkung entsprechenden Höhe erhoben wurde.(3) Wird im Laufe eines Jahres der Plafonds erreicht, so kann die Gemeinschaft durch Verordnung die normalen Zollsätze bis zum Ende der Geltungsdauer wiedereinführen; die Zölle werden um 50 v.H. gesenkt.(4) Übersteigen die Einfuhren einer Ware die Referenzmenge, so kann beschlossen werden, für diese Einfuhren unter Berücksichtigung der jährlichen Handelsbilanz einen Plafonds in Höhe der Referenzmenge einzuführen.(5) Diese Senkung gilt nicht, wenn die Gemeinschaft im Einklang mit ihren Verpflichtungen im Rahmen der Uruguay-Runde Zusatzzölle anwendet.(6) Treten aufgrund eines erheblichen Anstiegs der zollfreien Einfuhren von Waren des KN-Codes 2401 mit Ursprung in den AKP-Staaten erhebliche Störungen auf oder führen diese Einfuhren zu Schwierigkeiten, die eine Verschlechterung der Wirtschaftslage einer Region der Gemeinschaft bewirken, so kann die Gemeinschaft Maßnahmen treffen, um einer Handelsverlagerung entgegenzuwirken.(Bedingung 1) Auch mit einem Gehalt an Milchfett von weniger als 1,5 GHT, mit einem Gehalt an Stärke oder Mehl von 50 GHT oder mehr, jedoch weniger als 75 GHT.ERKLÄRUNG XXIII Gemeinsame Erklärung zum Marktzugang im Rahmen der AKP-EG-PartnerschaftDie Vertragsparteien erkennen an, daß sich voraussichtlich beide Seiten an der Aushandlung und Durchführung von Übereinkünften beteiligen werden, die zu einer weiteren Liberalisierung des multilateralen und bilateralen Handels führen.Die Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis, daß sich die Gemeinschaft verpflichtet hat, den am wenigsten entwickelten Ländern spätestens im Jahre 2005 freien Marktzugang für im wesentlichen alle Waren zu gewähren.Gleichzeitig erkennen sie in Zusammenhang mit dem Präferenzzugang der AKP-Staaten zum Gemeinschaftsmarkt an, daß weitere Liberalisierung zu einer Verschlechterung der relativen Wettbewerbsposition der AKP-Staaten führen könnte, die ihre Entwicklungsanstrengungen gefährden würde, um deren Unterstützung es der Gemeinschaft geht.Die Vertragsparteien kommen daher überein zu prüfen, welche Maßnahmen notwendig sind, um die Wettbewerbsposition der AKP-Staaten auf dem Gemeinschaftsmarkt im Vorbereitungszeitraum zu erhalten. Geprüft werden können unter anderem zeitliche Erfordernisse, Ursprungsregeln, gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen sowie die Durchführung spezifischer Maßnahmen, mit denen die Sachzwänge auf der Angebotsseite in den AKP-Staaten angegangen werden. Ziel ist es, den AKP-Staaten Möglichkeiten zu bieten, ihre vorhandenen und potentiellen komparativen Vorteile auf dem Gemeinschaftsmarkt zu nutzen. Angesichts ihrer Verpflichtung zur Zusammenarbeit in der WTO kommen die Vertragsparteien überein, bei dieser Prüfung auch die Erweiterung der Handelspräferenzen im Rahmen der WTO zu berücksichtigen, die die Mitgliedstaaten den Entwicklungsländern gewähren.Zu diesem Zweck sollte der Ministerausschuß für Handelsfragen auf der Grundlage einer ersten Überprüfung, die von der Kommission und dem AKP-Sekretariat vorzubereiten ist, Empfehlungen aussprechen. Im Hinblick auf die Erhaltung der Vorteile der AKP-EG-Handelsregelung prüft der Rat der Europäischen Union diese Empfehlungen auf Vorschlag der Kommission.Der Rat der Europäischen Union weist auf seine Verpflichtung hin, den Auswirkungen von Abkommen oder sonstigen Maßnahmen der Gemeinschaft auf den AKP-EG-Handel Rechnung zu tragen. Er fordert die Kommission auf, die erforderliche Folgenabschätzung systematisch vorzunehmen.Die Maßnahmen gelten für den Vorbereitungszeitraum und tragen der gemeinsamen Agrarpolitik der Gemeinschaft gebührend Rechnung.Der Ministerausschuß für Handelsfragen verfolgt die Durchführung dieser Erklärung und erstattet dem Ministerrat Bericht.ERKLÄRUNG XXIV Gemeinsame Erklärung zu Reis1. Die Vertragsparteien erkennen an, welche Bedeutung Reis für den Arbeitsmarkt, die Deviseneinnahmen und die soziale und politische Stabilität und damit für die wirtschaftliche Entwicklung einer Reihe von AKP-Staaten hat.2. Sie erkennen ferner die Bedeutung an, die dem Gemeinschaftsmarkt für Reis zukommt. Die Gemeinschaft bestätigt erneut ihre Zusage, die Wettbewerbsfähigkeit und Effizienz des AKP-Reissektors zu erhöhen, um diesen lebensfähigen und nachhaltigen Wirtschaftszweig zu erhalten und auf diese Weise einen Beitrag zur harmonischen Integration der AKP-Staaten in die Weltwirtschaft zu leisten.3. Die Gemeinschaft ist bereit, ausreichende Mittel bereitzustellen, mit denen während des Vorbereitungszeitraums in Absprache mit dem AKP-Wirtschaftszweig ein integriertes sektorspezifisches Programm für die Entwicklung der AKP-Reisausführer finanziert wird, das vor allem Maßnahmen in folgenden Bereichen umfassen könnte:- Verbesserung der Erzeugungsbedingungen und der Qualität durch Maßnahmen in den Bereichen Forschung, Ernte und Behandlung;- Transport und Lagerung;- Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der Reisausführer;- Unterstützung der AKP-Reiserzeuger, damit diese in die Lage versetzt werden, die Normen zu erfuellen, die auf den internationalen Märkten, einschließlich des Gemeinschaftsmarktes, unter anderem für Umweltschutz und Abfallbewirtschaftung gelten;- Vermarktung und Absatzförderung;- Programme für die Entwicklung hochwertiger Nebenerzeugnisse.Dieses Maßnahmenpaket wird in den reisausführenden AKP-Staaten auf nationaler Ebene im Einvernehmen der Vertragsparteien als sektorspezifisches Programm nach den geltenden Programmierungsvorschriften und -methoden und kurzfristig nach Beschluß des Ministerrates aus nicht gebundenen EEF-Mitteln finanziert.4. Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Zusage, eng zusammenzuarbeiten und zu gewährleisten, daß die AKP-Staaten die von der Gemeinschaft gewährten Handels präferenzen für Reis in vollem Umfang nutzen können. Sie sind sich darüber einig, wie wichtig es ist, daß alle Ausfuhren von Reis mit Ursprung in den AKP-Staaten in die Gemeinschaft effektiv und transparent durchgeführt werden.5. Nach Inkrafttreten des Abkommens prüft die Gemeinschaft unter Berücksichtigung der weiteren Entwicklung ihres Reismarktes die Position des AKP-Reissektors. Die Vertragsparteien kommen überein, zu diesem Zweck zusammen mit den AKP-Staaten und Vertretern des betreffenden Wirtschaftszweiges eine gemischte Arbeitsgruppe einzusetzen, die jährlich zusammentritt. Die Gemeinschaft verpflichtet sich ferner, die AKP-Staaten zu bilateralen und multilateralen Beschlüssen zu konsultieren, die sich auf die Wettbewerbsposition des AKP-Reissektors auf dem Gemeinschaftsmarkt auswirken könnten.ERKLÄRUNG XXV Gemeinsame Erklärung zu RumDie Vertragsparteien erkennen an, welche Bedeutung der Rumsektor für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung mehrerer AKP-Staaten und AKP-Regionen hat und in welchem Maße er zur Schaffung von Arbeitsplätzen, Ausfuhrerlösen und Staatseinnahmen beiträgt. Sie erkennen an, daß Rum ein hochwertiges Erzeugnis der AKP-Ernährungswirtschaft ist, das im weltwirtschaftlichen Wettbewerb bestehen kann, sofern geeignete Anstrengungen unternommen werden. Sie erkennen daher die Notwendigkeit an, alle Maßnahmen zu treffen, die erforderlich sind, um die derzeitigen Wettbewerbsnachteile der AKP-Erzeuger zu überwinden. In diesem Zusammenhang nehmen sie auch die in der Erklärung des Rates und der Kommission vom 24. März 1997 enthaltene Zusage zur Kenntnis, die Auswirkungen des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und den USA über die Beseitigung der Zölle auf bestimmte Spirituosen vom gleichen Tag bei künftigen Verhandlungen und Vereinbarungen in Zusammenhang mit dem Rumsektor zu berücksichtigen. Ferner erkennen sie an, daß die AKP-Erzeuger dringend ihre Abhängigkeit vom Markt für Rohrum verringern müssen.Die Vertragsparteien sind sich daher darüber einig, daß eine rasche Entwicklung der AKP-Rumindustrie notwendig ist, damit die Ausführer von AKP-Rum im Wettbewerb auf dem Gemeinschafts- und dem Weltspirituosenmarkt bestehen können. Die Vertragsparteien vereinbaren zu diesem Zweck folgende Maßnahmen:1. Rum, Arrak und Taffia des HS-Codes 22 08 40 mit Ursprung in den AKP-Staaten werden nach dem Abkommen und seinen Nachfolgeabkommen frei von Abgaben und ohne mengenmäßige Beschränkungen eingeführt.2. Die Gemeinschaft verpflichtet sich, für fairen Wettbewerb auf dem Gemeinschaftsmarkt zu sorgen und zu gewährleisten, daß auf diesem Markt AKP-Rum nicht gegenüber Rum von Erzeugern aus Drittstaaten benachteiligt oder diskriminiert wird.3. Bei der Prüfung von Anträgen auf Ausnahmeregelungen zu Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe a Nummern 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1576/89 des Rates vom 29. März 1989 konsultiert die Kommission die AKP-Staaten und trägt ihren besonderen Interessen Rechnung.4. Die Gemeinschaft ist bereit, ausreichende Mittel bereitzustellen, mit denen während des Vorbereitungszeitraums in Absprache mit dem AKP-Wirtschaftszweig ein integriertes sektorspezifisches Programm für die Entwicklung der AKP-Rumausführer finanziert wird, das vor allem Maßnahmen in folgenden Bereichen umfassen könnte:- Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der Rumausführer;- Hilfe bei der Einführung von Schutz- und Handelsmarken für Rum der einzelnen AKP-Regionen oder AKP-Staaten;- Ermöglichung der Konzeption und Durchführung von Werbekampagnen;- Unterstützung der AKP-Rumerzeuger, damit diese in die Lage versetzt werden, die Normen zu erfuellen, die auf den internationalen Märkten, einschließlich des Gemeinschaftsmarktes, unter anderem für Umweltschutz und Abfallbewirtschaftung gelten;- Unterstützung der AKP-Rumerzeuger beim Übergang von der Massenerzeugung von Rohrum zu höherwertigen Markenrumerzeugnissen.Dieses Maßnahmenpaket wird auf nationaler und regionaler Ebene im Einvernehmen der Vertragsparteien als sektorspezifisches Programm nach den geltenden Programmierungsvorschriften und -methoden und kurzfristig, nach Beschluß des Ministerrates, aus nicht gebundenen EEF-Mitteln finanziert.5. Die Gemeinschaft verpflichtet sich zu prüfen, wie sich die in der Vereinbarung über Rum im Abkommen über weiße Spirituosen vorgesehene Indexierung der Preisgrenze, ab der Abgaben auf Nicht-AKP-Rum erhoben werden, auf den AKP-Wirtschaftszweig auswirkt. Auf dieser Grundlage trifft sie gegebenenfalls geeignete Maßnahmen.6. Die Gemeinschaft verpflichtet sich, in einer regelmäßig zusammentretenden gemischten Arbeitsgruppe geeignete Konsultationen mit den AKP-Staaten zu den spezifischen Fragen abzuhalten, die sich aus diesen Verpflichtungen ergeben. Die Gemeinschaft verpflichtet sich ferner, die AKP-Staaten zu bilateralen und multilateralen Beschlüssen, einschließlich der Beschlüsse über den Zollabbau und die Erweiterung der Gemeinschaft, zu konsultieren, die sich auf die Wettbewerbsposition des AKP-Rumsektors auf dem Gemeinschaftsmarkt auswirken könnten.ERKLÄRUNG XXVI Gemeinsame Erklärung zu Rindfleisch1. Die Gemeinschaft sagt zu, dafür zu sorgen, daß die vom Protokoll über Rindfleisch begünstigten AKP-Staaten die sich daraus ergebenden Vorteile in vollem Umfang nutzen können. Zu diesem Zweck verpflichtet sie sich, rechtzeitig geeignete Durchführungs- und Verfahrensvorschriften zu den Bestimmungen des Protokolls zu erlassen.2. Die Gemeinschaft sagt ferner zu, das Protokoll so durchzuführen, daß die AKP-Staaten ihr Rindfleisch ohne ungerechtfertigte Beschränkungen während des gesamten Jahres auf den Markt bringen können. Darüber hinaus hilft die Gemeinschaft den AKP-Rindfleischausführern bei der Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit, indem sie unter anderem in Einklang mit den im Abkommen und in den nationalen und regionalen Richtprogrammen festgelegten Entwicklungsstrategien die Sachzwänge auf der Angebotsseite angeht.3. Die Gemeinschaft prüft die Anträge der am wenigsten entwickelten AKP-Staaten auf Ausfuhr ihres Rindfleisches zu Präferenzbedingungen im Rahmen der Maßnahmen, die sie in Zusammenhang mit dem Integrierten Rahmen der WTO für die am wenigsten entwickelten Länder zu treffen beabsichtigt.ERKLÄRUNG XXVII Gemeinsame Erklärung zur Regelung des Zugangs zu den Märkten der französischen überseeischen Departements für die unter Artikel 1 Absatz 2 des Anhangs V fallenden Ursprungswaren der AKP-StaatenDie Vertragsparteien bestätigen erneut, daß für die Beziehungen zwischen den französischen überseeischen Departements und den AKP-Staaten die Bestimmungen des Anhangs V maßgebend sind.Während der Laufzeit des Abkommens kann die Gemeinschaft die Regelung des Zugangs zu den Märkten der französischen überseeischen Departements für die unter Artikel 1 Absatz 2 des Anhangs V fallenden Ursprungswaren der AKP-Staaten entsprechend den Erfordernissen der wirtschaftlichen Entwicklung dieser Departements ändern.Bei der Prüfung, ob von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht werden soll, berücksichtigt die Gemeinschaft den direkten Handel zwischen den AKP-Staaten und den französischen überseeischen Departements. Zwischen den betreffenden Vertragsparteien finden die Informations- und Konsultationsverfahren des Artikels 12 des Anhangs V Anwendung.ERKLÄRUNG XXVIII Gemeinsame Erklärung zur Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten und den benachbarten überseeischen Ländern und Gebieten und französischen überseeischen DepartementsDie Vertragsparteien unterstützen eine engere regionale Zusammenarbeit im karibischen Raum, im Pazifischen Ozean und im Indischen Ozean, an der sich die AKP-Staaten und die benachbarten überseeischen Länder und Gebiete und französischen überseeischen Departements beteiligen.Die Vertragsparteien fordern die interessierten Vertragsparteien auf, Konsultationen über das Verfahren für die Förderung dieser Zusammenarbeit abzuhalten und in diesem Zusammen hang in Einklang mit ihrer jeweiligen Politik und ihrer spezifischen Lage in der Region Maßnahmen zu treffen, die Initiativen im wirtschaftlichem Bereich, einschließlich der Entwicklung des Handels, sowie im sozialen und kulturellen Bereich ermöglichen.In Handelsabkommen, an denen die französischen überseeischen Departements beteiligt sind, können spezifische Maßnahmen zugunsten der Erzeugnisse dieser Departements vorgesehen werden.Der Ministerrat wird über die mit der Zusammenarbeit in den einzelnen Bereichen zusammenhängenden Fragen unterrichtet, damit er sich ordnungsgemäß über die erzielten Fortschritte informieren kann.ERKLÄRUNG XXIX Gemeinsame Erklärung zu den unter die gemeinsame Agrarpolitik fallenden ErzeugnissenDie Vertragsparteien erkennen an, daß die unter die gemeinsame Agrarpolitik fallenden Erzeugnisse besonderen Regelungen und Verordnungen unterliegen, insbesondere hinsichtlich der Schutzmaßnahmen. Die Schutzklausel des Abkommens kann auf diese Erzeugnisse nur angewandt werden, soweit dies mit dem besonderen Charakter dieser Regelungen und Verordnungen vereinbar ist.ERKLÄRUNG XXX Erklärung der AKP-Staaten zu Artikel 1 des Anhangs VIn dem Bewußtsein, daß die auf der Meistbegünstigung beruhende Regelung des Zugangs zum Gemeinschaftsmarkt für Ursprungserzeugnisse der AKP-Staaten nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a des Anhangs V zu einem Ungleichgewicht führt und diskriminierend wirkt, bestätigen die AKP-Staaten erneut ihre Auffassung, daß in den in dem genannten Artikel vorgesehenen Konsultationen gewährleistet werden soll, daß die Regelung für die wichtigsten exportfähigen Erzeugnisse der AKP-Staaten mindestens ebenso günstig ist wie die Regelung der Gemeinschaft für Drittstaaten, denen die Meistbegünstigung eingeräumt wird.Ferner müssen Konsultationen stattfinden,a) wenn AKP-Staaten potentielle Lieferanten spezifischer Erzeugnisse sind, für die den Präferenzdrittstaaten eine günstigere Regelung eingeräumt wird;b) wenn AKP-Staaten beabsichtigen, spezifische Erzeugnisse in die Gemeinschaft auszuführen, für die den Präferenzdrittstaaten eine günstigere Regelung eingeräumt wird.ERKLÄRUNG XXXI Erklärung der Gemeinschaft zu Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a des Anhangs VDie Gemeinschaft ist zwar damit einverstanden, daß der Wortlaut des Artikels 9 Absatz 2 Buchstabe a des Zweiten AKP-EWG-Abkommens in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a des Anhangs V übernommen wird, bestätigt jedoch erneut, daß nach ihrer Auslegung dieses Wortlauts die AKP-Staaten der Gemeinschaft eine Behandlung einräumen müssen, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die sie den Industriestaaten in Handelsabkommen einräumen, sofern diese Staaten den AKP-Staaten nicht weitergehende Präferenzen gewähren als die Gemeinschaft.ERKLÄRUNG XXXII Gemeinsame Erklärung zum DiskriminierungsverbotDie Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß die Gemeinschaft unbeschadet der besonderen Bestimmungen des Anhangs V im Rahmen der darin vorgesehenen Handelsregelung jede Diskriminierung zwischen den AKP-Staaten unterläßt, daß sie jedoch den Bestimmungen des Abkommens und den spezifischen autonomen Initiativen im multilateralen Rahmen, z.B. der von der Gemeinschaft unterstützten Initiative zugunsten der am wenigsten entwickelten Länder Rechnung trägt.ERKLÄRUNG XXXIII Erklärung der Gemeinschaft zu Artikel 8 Absatz 3 des Anhangs VSollte die Gemeinschaft auf das unbedingt notwendige Maß beschränkte Maßnahmen im Sinne des genannten Artikels treffen, so bemüht sie sich, die Maßnahmen zu ermitteln, die aufgrund ihres räumlichen Anwendungsbereichs oder der Art der betroffenen Waren die Ausfuhren der AKP-Staaten am wenigsten behindern.ERKLÄRUNG XXXIV Gemeinsame Erklärung zu Artikel 12 des Anhangs VDie Vertragsparteien kommen überein, daß die in Artikel 12 des Anhangs V vorgesehenen Konsultationen nach folgenden Verfahren abgehalten werden sollten:i) Beide Vertragsparteien übermitteln rechtzeitig alle erforderlichen und zweckdienlichen Informationen über die betreffenden Fragen, damit die Gespräche so bald wie möglich, spätestens jedoch einen Monat nach Eingang des Antrags auf Konsultationen, beginnen können.ii) Die dreimonatige Frist für den Abschluß der Konsultationen beginnt am Tag des Eingangs dieser Informationen. Innerhalb dieses Dreimonatszeitraums wird die technische Prüfung der Informationen im ersten Monat abgeschlossen, die gemeinsamen Konsultationen im Botschafterausschuß in den darauffolgenden zwei Monaten.iii) Ist die Schlußfolgerung nicht für beide Seiten annehmbar, so wird der Ministerrat mit der Frage befaßt.iv) Gelangt der Ministerrat nicht zu einer für beide Seiten annehmbaren Lösung, so beschließt der Rat, wie die in den Konsultationen festgestellten Differenzen beigelegt werden sollten.ERKLÄRUNG XXXV Gemeinsame Erklärung zu Artikel 7 des Anhangs V und Protokoll Nr. 1 zu Anhang VSollten die AKP-Staaten auf Einfuhren von Ursprungserzeugnissen der Gemeinschaft, einschließlich Ceutas und Melillas, eine besondere Zollregelung anwenden, so gelten die Bestimmungen des Protokolls Nr. 1 sinngemäß. In allen anderen Fällen, in denen nach der Einfuhrregelung der AKP-Staaten Ursprungsnachweise vorzulegen sind, nehmen die AKP-Staaten Ursprungsnachweise an, die in Einklang mit den Bestimmungen der einschlägigen internationalen Übereinkünfte ausgestellt sind.ERKLÄRUNG XXXVI Gemeinsame Erklärung zu Protokoll Nr. 1 zu Anhang V1. Für die Zwecke des Artikels 12 Absatz 2 Buchstabe c des Protokolls gilt das Seefrachtpapier, das in dem Hafen ausgestellt wird, in dem die Erzeugnisse erstmals zur Beförderung in die Gemeinschaft verladen werden, als durchgehendes Frachtpapier für die Erzeugnisse, für die in den AKP-Binnenstaaten Warenverkehrsbescheinigungen ausgestellt werden.2. Für die aus den AKP-Binnenstaaten ausgeführten Erzeugnisse, die außerhalb der AKP-Staaten und der in Anhang III des Protokolls aufgeführten Länder und Gebiete eingelagert werden, können nach Maßgabe des Artikels 16 des Protokolls Warenverkehrsbescheinigungen ausgestellt werden.3. Für die Zwecke des Artikels 15 Absatz 4 des Protokolls werden die von einer zuständigen Behörde ausgestellten und von den Zollbehörden mit einem Sichtvermerk versehenen Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 angenommen.4. Um den Unternehmen der AKP-Staaten bei der Suche nach neuen Bezugsquellen zu helfen, damit sie die Bestimmungen des Protokolls über die Ursprungskumulierung soweit wie möglich nutzen können, wird dafür gesorgt, daß das Zentrum für Unternehmensentwicklung die Unternehmen der AKP-Staaten bei der Herstellung geeigneter Kontakte zu Lieferanten in den AKP-Staaten, in der Gemeinschaft und in den Ländern und Gebieten unterstützt und daß die Beziehungen zwischen den betreffenden Unternehmen im Rahmen der industriellen Zusammenarbeit gefördert werden.ERKLÄRUNG XXXVII Gemeinsame Erklärung zu Protokoll Nr. 1 zu Anhang V zum Ursprung von FischereierzeugnissenDie Gemeinschaft erkennt das Recht der AKP-Küstenstaaten an, die Fischereiressourcen in sämtlichen ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Gewässern zu entwickeln und nachhaltig zu nutzen.Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß die geltenden Ursprungsregeln überprüft werden müssen, um festzustellen, wie diese Regeln unter Berücksichtigung des vorstehenden Absatzes gegebenenfalls zu ändern sind.Eingedenk ihrer jeweiligen Anliegen und Interessen kommen die AKP-Staaten und die Gemeinschaft überein, im Hinblick auf eine beide Seiten zufriedenstellende Lösung das Problem des Zugangs zum Gemeinschaftsmarkt für Fischereierzeugnisse aus Fängen, die in den der nationalen Hoheitsgewalt der AKP-Staaten unterstehenden Zonen getätigt werden, weiter zu prüfen. Diese Prüfung wird nach Inkrafttreten des Abkommens im Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen vorgenommen, der gegebenenfalls von Sachverständigen unterstützt wird. Ihr Ergebnis wird im ersten Anwendungsjahr des Abkommens dem Botschafterausschuß und spätestens im zweiten Anwendungsjahr dem Ministerrat zur Prüfung im Hinblick auf eine beide Seiten zufriedenstellende Lösung vorgelegt.Hinsichtlich der Verarbeitung von Fischereierzeugnissen in den AKP-Staaten erklärt sich die Gemeinschaft vorerst bereit, Anträge auf Ausnahmeregelungen zu den Ursprungsregeln für Verarbeitungserzeugnisse dieses Produktionssektors, die sich auf Anlandungspflichten aus Fischereiabkommen mit Drittstaaten stützen, unvoreingenommen zu prüfen. Bei der Prüfung der Anträge berücksichtigt die Gemeinschaft insbesondere, daß nach der Verarbeitung die betreffenden Drittstaaten der normale Markt für diese Erzeugnisse sein sollten, soweit die Erzeugnisse nicht für den nationalen oder regionalen Verbrauch bestimmt sind.ERKLÄRUNG XXXVIII Erklärung der Gemeinschaft zu Protokoll Nr. 1 zu Anhang V zur Ausdehnung des KüstenmeeresDie Gemeinschaft erinnert daran, daß die Ausdehnung des Küstenmeeres nach den einschlägigen anerkannten Grundsätzen des Völkerrechts auf höchstens zwölf Seemeilen begrenzt ist, und erklärt, daß sie dieser Begrenzung bei der Anwendung des Protokolls Rechnung tragen wird, wenn darin auf diesen Begriff Bezug genommen wird.ERKLÄRUNG XXXIX Erklärung der AKP-Staaten zu Protokoll Nr. 1 zu Anhang V zum Ursprung von FischereierzeugnissenDie AKP-Staaten bestätigen erneut den Standpunkt, den sie während der gesamten Verhandlungen über die Ursprungsregeln für Fischereierzeugnisse vertreten haben, und halten an ihrer Auffassung fest, daß aufgrund der Ausübung ihrer Hoheitsrechte über die Fischereiressourcen in den ihrer nationalen Hoheitsgewalt unterstehenden Gewässern, einschließlich der ausschließlichen Wirtschaftszone im Sinne des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen, alle in diesen Gewässern getätigten Fänge, die zur Verarbeitung in Häfen der AKP-Staaten angelandet werden müssen, als Ursprungserzeugnisse angesehen werden sollten.ERKLÄRUNG XL Gemeinsame Erklärung zur Anwendung der Werttoleranzregel im ThunfischsektorDie Europäische Gemeinschaft verpflichtet sich, geeignete Durchführungsbestimmungen zu erlassen, damit die Werttoleranzregel des Artikels 4 Absatz 2 des Protokolls Nr. 1 zu Anhang V im Thunfischsektor uneingeschränkt Anwendung finden kann. Zu diesem Zweck unterbreitet die Gemeinschaft spätestens am Tag der Unterzeichnung des Abkommens einen Vorschlag für die Voraussetzungen, unter denen nach dem genannten Artikel 15 v.H. Thunfisch ohne Ursprungseigenschaft verwendet werden dürfen.In ihrem Vorschlag gibt die Gemeinschaft an, wie die Berechnungsweise auf die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 gestützt wird.Für den Fall, daß bei der Verwirklichung der mit der Anwendung dieser Methode angestrebten Flexibilität Schwierigkeiten auftreten, kommen die Vertragsparteien überein, die Methode nach zwei Anwendungsjahren zu überprüfen.ERKLÄRUNG XLI Gemeinsame Erklärung zu Artikel 6 Absatz 11 des Protokolls Nr. 1 zu Anhang VDie Gemeinschaft erklärt sich bereit, mit Gründen versehene Anträge, die nach Inkrafttreten des Abkommens in bezug auf von der Kumulierung mit benachbarten Entwicklungsländern ausgeschlossene Textilwaren (Artikel 6 Absatz 11 des Protokolls Nr. 1) gestellt werden, auf der Grundlage des Artikels 40 des Protokolls Nr. 1 im Einzelfall zu prüfen.ERKLÄRUNG XLII Gemeinsame Erklärung zu den Ursprungsregeln: Kumulierung mit SüdafrikaDer AKP-EG-Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen ist bereit, Anträge regionaler Stellen, die Gebiete mit einem hohen Grad regionaler wirtschaftlicher Integration vertreten, auf Kumulierung der Be- und Verarbeitungen nach Artikel 6 Absatz 10 des Protokolls Nr. 1 so bald wie möglich zu prüfen.ERKLÄRUNG XLIII Gemeinsame Erklärung zu Anhang II des Protokolls Nr. 1 zu Anhang VWerden die Ausfuhren der AKP-Staaten durch die Anwendung der Regeln in Anhang II beeinträchtigt, so prüft und erläßt die Gemeinschaft gegebenenfalls geeignete Abhilfemaßnahmen, um die ursprüngliche Situation wiederherzustellen (Beschluß 2/97 des Ministerrates).Die Gemeinschaft hat die Anträge zur Kenntnis genommen, die die AKP-Staaten im Rahmen der Verhandlungen in bezug auf die Ursprungsregeln gestellt haben. Die Gemeinschaft erklärt sich bereit, mit Gründen versehene Anträge auf Verbesserung der Ursprungsregeln in Anhang II auf der Grundlage des Artikels 40 des Protokolls Nr. 1 im Einzelfall zu prüfen.