CELEX: 32021D1695
Language: de
Date: 2021-09-21 00:00:00
Title: Beschluss (GASP) 2021/1695 des Rates vom 21. September 2021 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2019/615 über die Unterstützung von Maßnahmen im Vorfeld der Konferenz der Vertragsparteien im Jahr 2020 zur Überprüfung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) durch die Union

22.9.2021   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 334/22
               
            
         BESCHLUSS (GASP) 2021/1695 DES RATES
         vom 21. September 2021
         zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2019/615 über die Unterstützung von Maßnahmen im Vorfeld der Konferenz der Vertragsparteien im Jahr 2020 zur Überprüfung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) durch die Union
         DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
         gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 Absatz 1 und Artikel 31 Absatz 1,
         auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Der Rat hat am 15. April 2019 den Beschluss (GASP) 2019/615 (1) angenommen.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Der Rat hat am 29. Juni 2020 den Beschluss (GASP) 2020/906 (2) angenommen, mit dem der Beschluss (GASP) 2019/615 geändert wurde.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Der Rat hat am 8. April 2021 den Beschluss (GASP) 2021/579 (3) angenommen, mit dem der Beschluss (GASP) 2019/615 geändert wurde.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     In dem Beschluss (GASP) 2019/615 ist ein Durchführungszeitraum von 30 Monaten — beginnend am Tag des Abschlusses der Vereinbarung gemäß Artikel 3 Absatz 3 — für die in Artikel 1 genannten Maßnahmen (im Folgenden „Durchführungszeitraum“) vorgesehen.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Das Büro der Vereinten Nationen für Abrüstungsfragen (UNODA) hat aufgrund der weltweiten COVID-19-Krise und der Auswirkung auf die Durchführung der in Artikel 1 des Beschlusses (GASP) 2019/615 genannten Tätigkeiten eine zusätzliche Verlängerung des Durchführungszeitraums bis zum 15. Januar 2022 beantragt.
                  
               
                     (6)
                  
                  
                     Die in Artikel 1 des Beschlusses (GASP) 2019/615 genannten Maßnahmen können ohne Auswirkungen auf die Finanzmittel bis zum 15. Januar 2022 fortgesetzt werden.
                  
               
                     (7)
                  
                  
                     Der Beschluss (GASP) 2019/615 sollte daher entsprechend geändert werden —
                  
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Artikel 5 Absatz 2 des Beschlusses (GASP) 2019/615 erhält folgende Fassung:
            
               
                  „(2)   Dieser Beschluss gilt bis zum 15. Januar 2022.“
               
            
         
         
            Artikel 2
            Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
         
         
            Geschehen zu Brüssel am 21. September 2021.
            
               
                  Im Namen des Rates
               
               
                  Der Präsident
               
               G. DOVŽAN
            
         
         
            (1)  Beschluss (GASP) 2019/615 des Rates vom 15. April 2019 über die Unterstützung von Maßnahmen im Vorfeld der Konferenz der Vertragsparteien im Jahr 2020 zur Überprüfung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) durch die Union (ABl. L 105 vom 16.4.2019, S. 25).
         
            (2)  Beschluss (GASP) 2020/906 des Rates vom 29. Juni 2020 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2019/615 über die Unterstützung von Maßnahmen im Vorfeld der Konferenz der Vertragsparteien im Jahr 2020 zur Überprüfung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) durch die Union (ABl. L 207 vom 30.6.2020, S. 36).
         
            (3)  Beschluss (GASP) 2021/579 des Rates vom 8. April 2021 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2019/615 über die Unterstützung von Maßnahmen im Vorfeld der Konferenz der Vertragsparteien im Jahr 2020 zur Überprüfung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) durch die Union (ABl. L 123 vom 9.4.2021, S. 21).