CELEX: 51997PC0412
Language: de
Date: 1997-07-25
Title: Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Ermächtigung Portugals, Beihilfen für Zuckerrübenerzeuger zu gewähren, und zur Aufhebung aller Beihilfen ab dem Wirtschaftsjahr 2000/2001

Avis juridique important

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51997PC0412

Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Ermächtigung Portugals, Beihilfen für Zuckerrübenerzeuger zu gewähren, und zur Aufhebung aller Beihilfen ab dem Wirtschaftsjahr 2000/2001  /* KOM/97/0412 endg. - CNS 97/0222 */  

Amtsblatt Nr. C 263 vom 29/08/1997 S. 0012

Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Ermächtigung Portugals, Beihilfen für Zuckerrübenerzeuger zu gewähren, und zur Aufhebung aller Beihilfen ab dem Wirtschaftsjahr 2001/2002 (97/C 263/05) KOM(97) 412 endg. - 97/0222(CNS) (Von der Kommission vorgelegt am 25. Juli 1997)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,in Erwägung nachstehender Gründe:Die in Portugal noch relativ junge Zuckerrübenerzeugung ist zur Zeit noch mit einigen Anfangsschwierigkeiten konfrontiert. Um diese zu schützen, sollte den Zuckerrübenerzeugern ein Anreiz zur Erweiterung ihrer Erzeugung gegeben werden, indem Portugal ermächtigt wird, für vier Wirtschaftsjahre von 1997/1998 bis 2000/2001 eine vorübergehende und degressive Anpassungsbeihilfe zu gewähren.Portugal wurde für sein festländisches Gebiet für die Herstellung von Zucker aus Zuckerrüben eine nationale Grundmenge von 70 000 Tonnen Zucker zugeteilt. Zu diesem Zweck wurde vor kurzem mit finanzieller Unterstützung der Gemeinschaft eine Zuckerfabrik für die Verarbeitung von Rüben errichtet.Es ist angezeigt, ab dem Wirtschaftsjahr 2001/2002 alle nationalen Beihilfen, die gemäß Artikel 46 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1599/96 (2), zugelassen sind, aufzuheben -HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 1 (1) Portugal wird ermächtigt, den Zuckerrübenerzeugern in seinem festländischen Gebiet vom Wirtschaftsjahr 1997/1998 bis zum Wirtschaftsjahr 2000/2001 nach Maßgabe des Absatzes 2 eine Anpassungsbeihilfe zu gewähren.(2) Die Beihilfe nach Absatz 1 kann nur für die Erzeugung der entsprechenden Zuckermenge im Rahmen der A- und B-Quoten des zuckererzeugenden Unternehmens gewährt werden, das in dem in Absatz 1 genannten Gebiet angesiedelt ist.Für die in Unterabsatz 1 genannte Erzeugung darf der einheitliche Beihilfebetrag folgende Sätze nicht überschreiten:- Wirtschaftsjahr 1997/1998: 6,21 ECU je 100 kg Weißzucker,- Wirtschaftsjahr 1998/1999: 4,66 ECU je 100 kg Weißzucker,- Wirtschaftsjahr 1999/2000: 3,11 ECU je 100 kg Weißzucker,- Wirtschaftsjahr 2000/2001: 1,55 ECU je 100 kg Weißzucker.(3) Portugal unterbreitet der Kommission für jedes Wirtschaftsjahr die zur Durchführung der Absätze 1 und 2 getroffenen Maßnahmen.Artikel 2 Ab dem Wirtschaftsjahr 2001/2002 werden die Beihilfe gemäß Artikel 1 sowie die Beihilfen gemäß Artikel 46 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 aufgehoben.Artikel 3 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 1 gilt ab dem 1. Juli 1997.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.(1) ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4.(2) ABl. Nr. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 43.