CELEX: 51975PC0231
Language: de
Date: 1975-05-30
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte Aale der Tarifstelle ex 03.01 A II des Gemeinsamen Zolltarifs für 1976 (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75) 231
Vol. 1975/0084
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(75)231 endg .
                                                    Brîissel , den 30. Mai 1975
                               Vorschlag einer
                         VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
         zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschafts- •
         Zollkontingents für "bestimmte Aale der Tarif stelle ex 03.01 A
         II des Gemeinsamen Zolltarifs für 1976
                   (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
KOM(75 ) 231 endg.
 ---pagebreak---                             BEGBUNDUNG
                                             4
In den Vorjahren ist wegen der Wasserverseuchung der Aalfang in einigen ,
Produktionsstätten der Gemeinschaft verboten worden oder unmöglich ge­
worden . Es sind aber Anstrenungen zur Erhöhung der Produktion in einigen
anderen Stätten unternommen worden , um zumindest die Angebotsverluste
auszugleichen . Trotz dieser Anstrengungen ist ein empfindlicher Bückgang
der Gemeinschaftsproduktion festzustellen , der somit einen Einfuhrbedarf
zur Versorgung der Verarbeitungsindustrien der Mitgliedstaaten zur Folge
hat .
Diese Sachlage brachte den Bat- auf Vorschlag der Kommission - dazu ,
seit 1971 ein zollfreies Gemeinschaftszollkontingent zu eröffnen für
bestimmte frische Aale ( lebend oder nicht lebend ), gekühlt oder gefroren ,,
der Tarifstelle ex 03*01 A II des G.Z.T. .
Da auf dem Markt dieses Varensektors keine bedeutsame Besserung einge­
treten ist , erscheint es angezeigt , für das Jahr 1976 erneut ein Gemein-
schaftszollkontingent zu eröffnen und zwar mit einer angemessenen Menge ,
die eine mögliche Ausweitung der Gemeinschaftsproduktion berücksichtigt ?
Diesem Zweck dient der anliegende Verordnungsvorschlag .
Die in der Konsultationssitzung der Gruppe "Wirtschaftliche Tariffragen"
( 14. /18 . April 1975) anwesenden Sachverständigen der Migliedstaaten
haben sich zu dem von der Kommission im Bahmen der anliegenden Verordnung
vorgeschlagenen Schema der Aufteilung der (Quoten zustimmend geäussert *  .
 ---pagebreak---                                                                                                                 ANLAGE
                                                     Vorschlag einer
                                       VERORDNUNG (EWG) Nr.                      DES RATES
                                                       vom
                   zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents
                    für bestimmte Aale der Tarifstelle ex 03.01 A II des Gemeinsamen Zolltarifs für
                                                              1976
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                           Zugang zu diesem Kontingent haben und der vorgese­
GEMEINSCHAFTEN –
                                                                   hene Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche
                                                                   Einfuhren dieser Waren bis zur Erschöpfung des Kon­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  tingents angewendet wird ; der Gemeinschaftscharak-
ischen Wirtschaftgemeinschaft, insbesondere auf Arti­              ter dieses Kontingents kann unter Beachtung der
kel HZ,                                                            oben aufgestellten Grundsätze gewahrt werden, indem
                                                                   bei der Ausnutzung des Gemeinschaftszollkontingents
auf Vorschlag der Kommission,                                      von einer Aufteilung der Menge auf die untenstehen-
                                                                   den Mitgliedstaaten ausgegangen wird ; im vorliegen­
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                    den Fall handelt es sich um Waren , für die die verfüg­
                                                                   baren Statistiken keine Auskünfte über die Maiktlage
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  dieser Erzeugnisse geben ; deshalb ist eine sich auf die
 Der Aalfang ist in einigen ' Produktionszentren der                Einfuhrentwicklung dieser Waren gründende Auftei­
 Gemeinschaft - untersagt worden oder unmöglich ge­                 lung auf die Mitgliedstaaten nicht möglich ; jedoch
 worden . Dies führte zu einem Rückgang der Gemein­                 könnte nach den von den Mitgliedstaaten angegebe­
 schaftsproduktion an Aalen im allgmeinen und insbe­                nen Vorausschätzungen' die erste Beteiligung an - der
 sondere bei Aalen, frisch (lebend oder nicht lebend),              Kontingentsmenge wie folgt festgestellt werden :
 gekühlt oder gefroren, zur Verarbeitung in Räuche-
 reien oder Enthäutungsbetrieben oder zum industriel­                       Bénélux                   l.HOOTonnen ,
 len Herstellen von Waren der Tarifnummer 16.04, der
 Tarifstelle ex 03.01 A 11 des Gemeinsamen Zolltarifs.                      Danemark                  1.000 Tonncn '
  Somit hängt gegenwärtig die Versorgung der verarbei­                      Deutschland               2.200 Tom1ol\
                                                                            Frankreich                    lOOTon'ierC
  tenden Industrien der Gemeinschaft mit dieser Aalart                                                         Tonnen »
                                                                            Irland
  zu einem großen Teil von Einfuhren ab. Es erscheint                       Italien                         90 Tonnen ,
  deshalb angezeigt, für das Jahr 1975 die Anwendung                                                      200 Toiinen .
  des autonomen Zollsatzes des Gemeinsamen Zoll­                            Vereinigtes Kônigreich
  tarifs für die betreffenden Waren im Rahmen einer
  angemessenen Menge vollständig auszusetzen . Im Rah­
   men dieser Menge wenden die neuen Mitgliedstaaten                 Um einem Anstieg der Einfuhren der betreffenden
   die Zollsätze gemäß den Bestimmungen der Beitritts-               Waren Rechnung zu tragen, ist die Kontingents­
 'akte(') an . Die Einführung einer solchen Gemein­                  menge in zwei Raten zu teilen, wobei die erste aufge­
   schaftsmaßnahme scheint für die Gemeinschaftspro­                 teilt wird und die zweite als Reserve zur späteren Dek-
   duktion keine Nachteile zu bewirken .                             kung des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten, die ihren
                                                                     ursprünglichen Anteil ausgeschöpft haben, bestimmt
    Der gegenwärtig von der Gemeinschaftsproduktion                   ist ; um den Importeuren eme gewisse Sicherheit zu
   nicht gedeckte und durch Einfuhren auszugleichende                geben, ist es angezeigt, diu erste Kate des Gemein-
    Bedarf kann auf 5500 Tonnen für das Jahr 1976 ge­                 schaftszollkontingents im vorliegenden Fall auf etwa
   schätzt werden . Es ist daher ein Zollkontingent für              91 v.H. der Kontingentsmenge festzusetzen .
    diese Aale unter den obengenannten Bedingungen für
    I9~tf" zu eröffnen .
    Es ist vor allem sieherzustellen , daß alle Importeure             Da die ursprünglichen Quoten mehr oder weniger
    der Mitgliedstanten den gleichen und kontinuierlichen              rasch ausgeschöpft werden können und um Unterbre­
                                                                       chungen zu vermeiden, sollte jeder Mitgliedstaat, der
    ( ' ) AI5I . Nr. I. 7 } vom 27. 3 . 1972, S. 14.                   seine ursprüngliche Quote fast ganz ausgenutzt hat,
 ---pagebreak---                                                       - 2 -                                            ANLAGE
                                                                                    1
die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die Reserve        Benelux         .                1.400 Tonnen ,                 ^j
vornehmen ; er muß dies tun, sobald jede seiner zu­         Dänemark                         1.000 Tonnen ,                 i !
sätzlichen Quoten fast ganz ausgenutzt ist und soweit       Deutschland                      2.200 Tonnen ,                  i j
noch eine Reservemenge vorhanden ist ; die ursprüng­        Frankreich                          100 Tonnen ,
lichen und zusätzlichen Quoten müssen bis zum               Irland                                10 Tonnen ,                       j
Ende des Kontingentszeitraums gelten ; diese Art der        Italien                               90 Tonnen ,                , 1
Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwi­
schen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die
                                                            Vereinigtes Königreich              200 Tonnen. - ;i j
                                                            (2) Die zweite Rate in Höhe von S00 Tonnen
vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der          bildet die Reserve.                              ^ :
Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen und
die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten.                                       A rtikil 3
                                                            ( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine gemäß Artikel 2
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentsr
                                                            Absatz 1 festgesetzte ursprüngliche Quote oder
Zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine größere         – bei Anwendung des Artikels 5 – die gleiche                      .j
Restmenge vorhanden, so muß dieser Staat einen              Quote abzüglich der auf die Reserve übertrage­
erheblichen Prozentsatz davon auf die Reserve übertra­
                                                            nen Menge zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so                     ,
gen , um zu vermeiden, daß ein Teil des Gemein-             nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an die                 j t
schaftszollkontingcnts in einem Mitgliedstaat nicht          Kommission – soweit die Reservemenge aus- '                       i
ausgenutzt wird, während er in anderen Mitgliedstaa­         reicht – die Ziehung einer zweiten Quote in                        j;
ten verwendet werden könnte. .
                                                             Höhe von 15 v.H. seiner ursprünglichen Quote                       ij
Da <las Königreich Belgien, das Königreich der              vor, die gegebenenfalls auf die höhere Einheit auf- .                 j
Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg sich            gerundet wird.                           t     ,              '. ij
zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos­           (2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen                         sj
sen haben und durch diese vertreten werden, kann            Quote die zweite von einem Mitglicdstaat gezo-           .           ij
jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal­               gene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so                 , |l
tung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten          nimmt dieser Mitgliedstaat unverzüglich durch '                     |
durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden –            Mitteilung an die Kommission – soweit die                 < ;- J
                                                             Reservemenge ausreicht – die Ziehung einer,'                        |
                                                             dritten Quote in Höhe von 7,5 v.H. seiner ur-                 , 1
                                                             sprünglichen Quote vor, die gegebenfalls auf die
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                             höhere Einheit aufgerundet wird.                     •"     ,|
                                                             (3)    Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote
                         Artikcl Î                           die dritte von einem Mitgliedstaat gezogene
1   ■                                                        Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so
(I)     Für die Zeit vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezem­      nimmt dieser Mitglicdstaat gemäß Absatz 2 die
ber 1976 wird ein Genieinscluiftszollkontingent von          Ziehung einer vierten Quote in Höhe der dritten
£5<)0 Tonnen für . Aale, frisch (lebend oder nicht le­       Quote vor.             -
bend), gekühlt oder gefroren, zur Verarbeitung in Räu-       Das Verfahren wird bis zur Erschöpfung der Re­
chereien oder Enthäutungsbetrieben oder zum indu­            serve angewandt.         >                       . .. .
striellen    Herstellen von    Waren  der Tarifnummer             /
                                                             (4) . Abweichend von den Absätzen I , 2' und 3
 16.04 – nach von den zuständigen Behörden festzule­         können die Mitgliedstaaten niedrigere Quoten zie-.
genden Bedingungen –, der Tarifstelle ex 03.01 A II          hen, als in diesen Absätzen vorgesehen, wenn
des Gemeinsamen Zolltarifs eröffnet.
                                                             Grund zu der Annahme besteht, daß ; diese nicht
(2) Im Rahmen dieses Zollkontingents wird der
                                                             ausgeschöpft werden können . Sie unterrichten
                                                             die Kommission über die Gründe, die sie veran-
Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs vollständig ausge­       laßt haben , diesen Absatz anzuwenden ,
setzt .
                                                                                 A liiktl 4
(3)     Die neuen Mitgliedstaaten wenden im Rahmen
dieses Zollkontingents Zollsätze an, die sich nach den        Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zu­
entsprechenden Bestimmungen der Beitrittsakte er­            sätzlichen Quoten gelten bis zum 31 . Dezember
 rechnen .                                                    19 76.
                                                                                 Ailil.il 5
                         A rtiki l 2                        Die Mitgliedstaaten ubertragen am
                                                            1 . September 1976 von ihrer nicht aus
(I)     Von diesem Gemeinschattszollkontingent wird •       genutzten ursprünglichen Quote den T«
eine erste Rate in Höhe von 5 O0" Tonnen auf die Mit­
gliedstaaten aufgeteilt ; die Quoten, die vorbehaltlich
                                                            auf die Reserve , der am 15 » August 19!
des Artikels 5 vom I. Januar bis zum 31 . Dezember          20 % dieser ursprünglichen Quote über
  1976" gelten, belaufen sich auf folgende Mengen :         steigt . Sie können eine grössere Mengi
                                                            übertragen , wenn Grund zu der Annahme
                                                            besteht , dass
 ---pagebreak---                                                           -3 -                                            .  ANLAGE
  die betreffende Menge nicht ausgenutzt werden                 gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten
   kann .                                                       die fortlaufende Anrechnung auf ihren kumulier­
                                                                ten Anteil an dem Gemeinschaftszollkontingent
   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission späte­             zu ermöglichen.
  stens am 'I.September 1975 die Gesamtmenge
  der Einfuhren der betreffenden Waren mit, die                 (2)     Die Mitgliedstaaten garantieren den freien
  sie bis zum 15. August 1 97<5" einschließlich getä­           Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten allen
  tigt und auf das Gemeinschaftszollkontingent                  in ihrem Gebiet ansässigen Importeuren der be­
  angerechnet haben , sowie gegebenfalls den Teil               treffenden Ware.
  ihrer ursprünglichen Quote, den sie auf die Re­               (3)    Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren
  serve übertragen .
                                                                der betreffenden Waren nach Maßgabe der Ge-
                                                                stellung der betreffenden Waren bei der Zoll­
                        Artikcl 6   «
                                                                stelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum
  Die Kommission verbucht 'die Beträge der von                  freien Verkehr auf ihre Quoten an .
  den Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3                (4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten
  eröffneten Quoten und unterrichtet die einzelnen              der Mitgliedstaaten wird an Hand der gemäß Ab-,
  Mitgliedstaaten über den Stand der Auschöpfung                satz 3 angerechneten Einfuhren festgestellt.
  der Reserve, sobald ihr die Mitteilungen zugehen.
                                                                                     Artikcl 8
  Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am
     5. September 1 976. über die Menge der Reserve,            Die Mitgliedstaaten teilen .der Kommission regel­
  die nach den in Anwendung von Artikel 5 erfolg­               mäßig mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre
  ten Übertragungen verbleibt.                                  Quoten angerechnet worden sind.
  Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Re­
                                                                                     Artikcl 9          • V
  serve ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Rest­
. menge beschränkt bleibt, und gibt zu diesem                   Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbei­
  Zweck dem Mitgliedstaat, der diese letzte Zie­                ten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verord­
  hung vornimmt, die Restmenge an .                             nung eng zusammen .
                        Artikcl 7                                                    Artikcl 10
  ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderli­            Diese Verordnung tritt am l . Januar I97p in
  chen Maßnahmen, um durch die Eröffnung der                    Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitglicdstaat.
                Geschehen zu »
                                                                    ïin Ni tuien des Killes
                                                                        Der Priisiilent