CELEX: 31972D0479
Language: de
Date: 1972-12-22 00:00:00
Title: 72/479/EWG: Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 1972, mit der die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt wird, die Anwendung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Speiseessige aufzuschieben

Nr . L 303 /50                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             31 . 12 . 72
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 22. Dezember 1972,
               mit der die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt wird, die Anwendung der Zollsätze
                        des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Speiseessige aufzuschieben
                                             (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                        (72/479/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    weiterhin die am 31 . Dezember 1969 angewandten
GEMEINSCHAFTEN —                                                   Zollsätze anzuwenden .
                                                                   Die Anwendung einer Ausnahmebestimmung in der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                    Art der in Artikel 26 des Vertrages vorgesehenen
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                 Ermächtigung kann nur für eine begrenzte Frist
Artikel 26,                                                        genehmigt werden . Die Geltungsdauer der nach Ar­
                                                                   tikel 26 erteilten Ermächtigung ist daher auf den
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 Zeitpunkt des Inkrafttretens einer gemeinsamen
Die Bundesrepublik Deutschland hat mit Antrag vom                  Marktorganisation für die betreffenden Erzeugnisse
2. November 1972 um die Ermächtigung nachge­                       und in jedem Fall zum 31 . Dezember 1973 zu be­
sucht, die Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs                    fristen .
bei den Erzeugnissen der. Tarifnummer 22.10 B des                  Die Einfuhren der betreffenden Erzeugnisse aus drit­
Gemeinsamen Zolltarifs aufzuschieben.
                                                                   ten Ländern betragen nicht mehr als 5 v. H. des Ge­
Nach Artikel 23 Absatz 3 des Vertrages müßten die                  samtwertes der Einfuhren Deutschlands aus den ge­
Mitgliedstaaten vom 1 . Januar 1970 an die Zollsätze               nannten Ländern während des letzten Jahres, für
des Gemeinsamen Zolltarifs, insbesondere bei Speise­               das statistische Angaben vorliegen —
essig, anderer als Weinessig, in vollem Umfang an­
wenden. Weinessig unterliegt gemäß der Verordnung
 (EWG) Nr. 816/70 vom 28 . April 1970 zur Fest­                   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
legung ergänzender Vorschriften für die gemein­
same Marktorganisation für Wein (*) einer gemein­
samen Marktorganisation.                                                                  Artikel 1
Die Bundesrepublik Deutschland ist jedoch mit Ent­                Die Bundesrepublik Deutschland wird ermächtigt,
scheidung der Kommission vom 15 . Dezember 1971 (2)                ab 1 . Januar 1973 bis zum Inkrafttreten einer ge­
ermächtigt worden, während des Jahres 1972 für die                meinsamen Marktorganisation für die betreffenden
im Anhang genannten Erzeugnisse weiterhin die am                  Erzeugnisse und längstens bis zum 31 . Dezember
31 . Dezember 1969 von ihr angewandten Zollsätze                   1973 auf die im Anhang genannten Erzeugnisse
anzuwenden.                                                        weiterhin die am 1 . Januar 1957 angewandten und
                                                                   nach Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe c) des Vertrages
Die Anwendung der Zollsätze des Gemeinsamen                        an die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs ange­
Zolltarifs ab 1 . Januar 1973 würde durch die damit               näherten Zollsätze anzuwenden .
drohende erhebliche Ausweitung der Einfuhren aus
dritten Ländern und infolge des Fehlens einer ge­                                         Artikel 2
meinsamen Marktorganisation für die betreffenden
Erzeugnisse eine Verschärfung der gegenwärtig in                   Diese Entscheidung ist       an   die  Bundesrepublik
Deutschland bestehenden Schwierigkeiten bewirken,                  Deutschland gerichtet.
da es sich um empfindliche landwirtschaftliche Er­
zeugnisse handelt, für die Artikel 44 des Vertrages
                                                                  Brüssel den 22 . Dezember 1972
in Anspruch genommen werden mußte. Bis zur Er­
richtung einer solchen Marktorganisation empfiehlt
es sich, die Bundesrepublik Deutschland zu ermäch­                                              Für die Kommission
tigen, auf die betreffenden Erzeugnisse bei der Ein­                                                Der Präsident
fuhr aus dritten Ländern nach dem 1 . Januar 1973                                                S. L. MANSHOLT
(x) ABl. Nr. L 99 vom 5. 5 . 1970, S. 1 .
(2) ABI . Nr. L 10 vom 13 . 1 . 1972, S. 20.
 ---pagebreak--- 31 . 12.72                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 303 /51
                                            ANHANG
           Nummer des Gemeinsamen
                  Zolltarifs                                   Warenbezeichnung
                  22.10                       Speiseessig :
                                              B. anderer, in Behältnissen mit einem Inhalt :
                                                  I. von 2 Liter oder weniger
                                                 II . von mehr als 2 Liter