CELEX: 31971R2369
Language: de
Date: 1971-11-04 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2369/71 der Kommission vom 4. November 1971 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1053/68 und (EWG) Nr. 2683/70 hinsichtlich der Nomenklatur bestimmter Tarifstellen für Milcherzeugnisse

Avis juridique important

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31971R2369

Verordnung (EWG) Nr. 2369/71 der Kommission vom 4. November 1971 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1053/68 und (EWG) Nr. 2683/70 hinsichtlich der Nomenklatur bestimmter Tarifstellen für Milcherzeugnisse  

Amtsblatt Nr. L 246 vom 05/11/1971 S. 0027 - 0027 Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1971(III) S. 0792  Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1971(III) S. 0899  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 7 S. 0071 

++++  VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2369/71 DER KOMMISSION  VOM 4 . NOVEMBER 1971  ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 1053/68 UND  ( EWG ) NR . 2683/70 HINSICHTLICH DER NOMENKLATUR EINIGER TARIFSTELLEN FÜR MILCHERZEUGNISSE  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,  GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1410/71 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 14 ABSATZ 7 UND ARTIKEL 17 ABSATZ 4 ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  IN DEN ARTIKELN 1 UND 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1053/68 DER KOMMISSION VOM 23 . JULI 1968 ZUR FESTLEGUNG DER VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG BESTIMMTER MILCHERZEUGNISSE ZU BESTIMMTEN TARIFNUMMERN ( 3 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 2605/70 ( 4 ) , SIND BESTIMMTE TARIFSTELLEN AUFGEFÜHRT .  DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2683/70 DER KOMMISSION VOM 29 . DEZEMBER 1970 ZUR FESTLEGUNG BESONDERER VORSCHRIFTEN FÜR DIE VORAUSFESTSETZUNG DER ERSTATTUNGEN BEI DER AUSFUHR VON MILCH UND MILCHERZEUGNISSEN ( 5 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1638/71 ( 6 ) , BESTIMMT , DASS FÜR DIE IM ANHANG DAZU AUFGEFÜHRTEN UND DURCH IHRE TARIFSTELLE BEZEICHNETEN ERZEUGNISSE DIE ERSTATTUNG NICHT IM VORAUS FESTGESETZT WERDEN KANN .  GEMÄSS ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1578/71 ( 7 ) , DURCH DIE DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 823/68 DES RATES VOM 28 . JUNI 1968 ZUR FESTLEGUNG DER ERZEUGNISGRUPPEN UND DER BESONDEREN VORSCHRIFTEN FÜR DIE BERECHNUNG DER ABSCHÖPFUNGEN FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 8 ) ZULETZT GEÄNDERT WURDE , IST DAS SCHEMA DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS HINSICHTLICH BESTIMMTER KÄSESORTEN DER TARIFSTELLE 04.04 E I B ) , DIE GEGENSTAND DER VERORDNUNGEN  ( EWG ) NR . 1053/68 UND ( EWG ) NR . 2683/70 SIND , GEÄNDERT WORDEN .  INFOLGE DIESER ÄNDERUNGEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MÜSSEN DIE VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 1053/68 UND ( EWG ) NR . 2683/70 ENTSPRECHEND ANGEPASST WERDEN .  DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :  ARTIKEL 1  IN ARTIKEL 1 ABSÄTZE 1 UND 2 SOWIE IN ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1053/68 WIRD DIE ANGABE " UND 04.04 E I B ) 3 " DURCH DIE ANGABEN  " 04.04 E I B ) 3 UND 04.04 E I B ) 4 " ERSETZT .  ARTIKEL 2  IM ANHANG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2683/70 WIRD DIE IN DER SPALTE " NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS " GENANNTE TARIFSTELLE " EX 04.04 E I B ) 4 " DURCH DIE TARIFSTELLE " EX 04.04 E I B ) 5 " ERSETZT .  ARTIKEL 3  DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .  DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .  BRÜSSEL , DEN 4 . NOVEMBER 1971  FÜR DIE KOMMISSION  DER PRÄSIDENT  FRANCO M . MALFATTI  ( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 13 .  ( 2 ) ABL . NR . L 148 VOM 3 . 7 . 1971 , S . 3 .  ( 3 ) ABL . NR . L 179 VOM 25 . 7 . 1968 , S . 17 .  ( 4 ) ABL . NR . L 278 VOM 23 . 12 . 1970 , S . 17 .  ( 5 ) ABL . NR . L 285 VOM 31 . 12 . 1970 , S . 36 .  ( 6 ) ABL . NR . L 170 VOM 29 . 7 . 1971 , S . 23 .  ( 7 ) ABL . NR . L 166 VOM 24 . 7 . 1971 , S . 1 .  ( 8 ) ABL . NR . L 151 VOM 30 . 6 . 1968 , S . 3 .