CELEX: C1997/009/18
Language: de
Date: 1997-01-11 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß der Pretura Circondariale Pavia vom 17. Oktober 1996 in dem bei ihr anhängigen Strafverfahren gegen Luigi Bazzan, Agostino Traverso und Adriano Calvini (Rechtssache C-359/96)

Nr . C 9/ 10            DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       11 . 1 . 97
— am 7. November 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor                     Sharpston ) gegen Rat der Europäischen Union ( Bevollmäch­
 erlassen :                                                              tigte : Antonio Sacchettini, Jill Aussant und Sophia Kyriako­
                                                                         poulou ), unterstützt durch Königreich Spanien ( Bevoll­
 1 . Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre                    mächtigte: Alberto Navarro Gonzalez und Miguel Bravo­
       Verpflichtungen aus                                               Ferrer Delgado, Abogado del Estado ), durch die Kommis­
                                                                         sion der Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigter:
      — Artikel 10 der Richtlinie 93/48/EWG der Kommis­                  Nicholas Khan ) und durch das Königreich Belgien ( Bevoll­
            sion vom 23 . Juni 1993 zur Festlegung der Tabelle           mächtigter: Jan Devadder) wegen Nichtigerklärung der
            mit den Anforderungen an Vermehrungsmaterial                 Richtlinie 93/ 104/EWG des Rates vom 23 . November 1993
            und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung               über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ( ABl . Nr.
           gemäß der Richtlinie 92/34/EWG des Rates,                     L 307 vom 13 . 12 . 1993 , S. 18 ), hilfsweise des Artikels 4, des
                                                                         Artikels 5 Absätze 1 und 2 , des Artikels 6 Absatz 2 und des
      — Artikel 8 der Richtlinie 92/49/EWG der Kommis­                   Artikels 7 dieser Richtlinie, hat der Gerichtshof unter
           sion vom 23 . Juni 1993 zur Festlegung der Tabelle            Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodriguez Iglesias, der
            mit den Anforderungen an Vermehrungsmaterial                 Kammerpräsidenten G. F. Mancini, J. C. Moitinho de
            und Pflanzen von Zierpflanzenarten gemäß der                 Almeida ( Berichterstatter), J. L. Murray und L. Sevön sowie
            Richtlinie 91 /682/EWG des Rates,                            der Richter C. N. Kakouris, P. J. G. Kapteyn, C. Gulmann,
                                                                         D. A. O. Edward, J.-P. Puissochet, G. Hirsch, P. Jann und
      — Artikel 2 der Richtlinie 93/52/EWG des Rates vom
                                                                         H. Ragnemalm — Generalanwalt: P. Leger; Kanzler :
           24. Juni 1993 zur Änderung der Richtlinie 89/                 L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 12 . November 1996 ein
            SS6/EWG über viehseuchenrechtliche Fragen beim               Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
            innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen
            von Hausrindern und bei ihrer Einfuhr aus Drittlän­          I. Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 93 /104/EG des Rates
           dern und
                                                                             vom 23 . November 1993 über bestimmte Aspekte der
      — Artikel 7 der Richtlinie 93/61 /EWG der Kommis­                      Arbeitszeitgestaltung wird für nichtig erklärt.
           sion vom 2 . Juli 1 993 zur AufStellung der Tabelle mit
           den Anforderungen an Gemüsepflanzgut und                      2 . Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
            Gemüsevermehrungsmaterial mit Ausnahme von
           Saatgut gemäß der Richtlinie 92/33/EWG des                    3 . Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nord­
           Rates                                                             irland trägt die Kosten des Verfahrens.
      verstoßen, daß sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen            4 . Das Königreich Belgien und das Königreich Spanien
      Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor­                   sowie die Kommission der Europäischen Gemeinschaf­
      schriften erlassen hat, um diesen Richtlinien nachzu­                  ten tragen ihre eigenen Kosten.
      kommen .
                                                                         (') ABl . Nr . C 120 vom 30 . 4 . 1994 , S. 13 .
2 . Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfah­
      rens .
( ] ) ABl . Nr . C 315 vom 25 . 11 . 1995 , S. 11 .
                                                                         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
                                                                         der Pretura Circondariale Pavia vom 17. Oktober 1996 in
                                                                         dem bei ihr anhängigen Strafverfahren gegen Luigi Bazzan,
                 URTEIL DES GERICHTSHOFES                                           Agostino Traverso und Adriano Calvini
                     vom 12 . November 1996                                                  ( Rechtssache C-359/96 )
in der Rechtssache C-84/94: Vereinigtes Königreich Groß­                                            ( 97/C 9/ 18 )
britannien und Nordirland gegen Rat der Europäischen
                                Union ( 1 )                              Die Pretura Circondariale Pavia ersucht den Gerichtshof der
(Richtlinie 93/104/EG des Rates über bestimmte Aspekte                   Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 17. Ok­
        der Arbeitszeitgestaltung — Nichtigkeitsklage)                   tober 1996 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
                                                                         am 4 . November 1996 , in dem bei ihr anhängigen Strafver­
                              ( 97/C 9/ 17 )                             fahren gegen Luigi Bazzan, Agostino Traverso und Adriano
                                                                         Calvini um Vorabentscheidung darüber, ob Artikel 1
                   (Verfahrenssprache: Englisch)                         Absatz 1 des Gesetzes Nr . 1369 vom 23 . Oktober 1960 in
                                                                         Verbindung mit Artikel 1 1 Absatz 1 des Gesetzes Nr. 264
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                      vom 29 . April 1949 mit den in den Artikeln 48 , 49, 54 und
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                         90 EWG-Vertrag verankerten Gemeinschaftsgrundsätzen
                            Gerichtshofes)                               vereinbar sind und ob diese Grundsätze unmittelbar gelten,
                                                                         mit der Folge, daß die italienischen Vorschriften nicht
In der Rechtssache C-84/94, Vereinigtes Königreich Groß­                 anzuwenden sind .
britannien und Nordirland ( Bevollmächtigter: John E. Col­
lins, unterstützt durch Michael J. Beioff und Eleanor