CELEX: 62017CN0322
Language: de
Date: 2017-05-30 00:00:00
Title: Rechtssache C-322/17: Vorabentscheidungsersuchen des High Court (Irland), eingereicht am 30. Mai 2017 — Eugen Bogatu/Minister for Social Protection

21.8.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 277/26
            
         Vorabentscheidungsersuchen des High Court (Irland), eingereicht am 30. Mai 2017 — Eugen Bogatu/Minister for Social Protection
   (Rechtssache C-322/17)
   (2017/C 277/37)
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   High Court
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger: Eugen Bogatu
   
      Beklagter: Minister for Social Protection
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Verlangt die Verordnung Nr. 883/2004 (1) und insbesondere deren Art. 67 in Verbindung mit ihrem Art. 11 Abs. 2, dass eine Person, um Anspruch auf „Familienleistungen“ im Sinne von Art. 1 Buchst. z der Verordnung zu haben, entweder im zuständigen Mitgliedstaat (im Sinne von Art. 1 Buchst. s der Verordnung) als Arbeitnehmer oder Selbständiger tätig sein oder Geldleistungen im Sinne von Art. 11 Abs. 2 der Verordnung beziehen muss?
            
         
               2.
            
            
               Ist die Bezugnahme auf „Geldleistungen“ in Art. 11 Abs. 2 der Verordnung so auszulegen, dass sie lediglich einen Zeitraum betrifft, in dem ein Anspruchsteller tatsächlich Geldleistungen bezieht, oder gilt sie für jeden Zeitraum, für den ein Anspruchsteller Anspruch auf eine künftige Geldleistung hat, unabhängig davon, ob diese Leistung zum Zeitpunkt der Beantragung der Familienleistungen beansprucht wurde?
            
         
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. 2004, L 166, S. 1).