CELEX: C2006/178/65
Language: de
Date: 2006-07-29 00:00:00
Title: Rechtssache T-149/06: Klage, eingereicht am  17. Mai 2006  — Castellani/HABM — Markant Handels- und Service GmbH (CASTELLANI)

29.7.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 178/35
            
         Klage, eingereicht am 17. Mai 2006 — Castellani/HABM — Markant Handels- und Service GmbH (CASTELLANI)
   (Rechtssache T-149/06)
   (2006/C 178/65)
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   Parteien
   
      Klägerin: Castellani SpA (Pontedera, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Di Maso und M. R. Di Maso)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Markant Handels- und Service GmbH (Offenburg, Deutschland)
   Anträge der Klägerin
   Es wird beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 22. Februar 2006 in der Sache R 449/2005-1 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem HABM die Kosten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke „CASTELLANI“ für Waren in Klasse 33 (alkoholische Getränke außer Bier, Liköre, Schaumweine und Champagner) — Anmeldung Nr. 2 387 272.
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Nationale Wortmarken „CASTELLUM“ für Waren der Klasse 33 (Weine außer Schaumweine) und „CASTELLUCA“ für Waren der Klasse 33 (Weine).
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Aufhebung der Entscheidung der Widerspruchsabteilung und Zurückweisung der Anmeldung.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 des Rates, da die einander gegenüberstehenden Marken unterschiedlich seien und die angemeldete Marke bei den deutschen Verbrauchern keine Verwechslungsgefahr begründen könne.