CELEX: 51980PC0821
Language: de
Date: 1980-12-08
Title: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung der grundlegenden Maßnahmen für den Strahlenschutz bei ärztlichen Untersuchungen und Behandlungen

Nr. C 350/20                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  31. 12. 80
              Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung der grundlegenden Maßnahmen für den
                           Strahlenschutz bei ärztlichen Untersuchungen und Behandlungen
                          (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 18. Dezember 1980)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -                        nung zu tragen. Es muß vermieden werden, daß hieraus
                                                                 eine ungerechtfertigte zunehmende Strahlenbelastung der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           Bevölkerung entsteht.
Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 31,
                                                                 Angesichts dieser Entwicklung und der immer zahlreiche-
auf Vorschlag der Kommission, der nach Stellungnahme             ren Verfahren muß dafür gesorgt werden, daß deren
einer Gruppe von Persönlichkeiten ausgearbeitet worden           Anwender über die erfofderlichen Fachkenntnisse und
ist, die der Ausschuß für Wissenschaft und Technik               Erfahrungen verfügen, wobei eine unnötige Vermehrung
ernannt hat,                                                     der Anlagen zu vermeiden ist.
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                   Daher sind in Ergänzung zum Inhalt der obengenannten
                                                                  Richtlinie weitere Bestimmungen zur Festlegung geeigne-
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus-           ter Maßnahmen für den Strahlenschutz der Patienten zu
ses,                                                              erlassen -
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Der Rat hat durch Richtlinie die Grundnormen für den
Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Arbeitskräf-                                     Artikel 1
te gegen die Gefahren ionisierender Strahlen festgelegt.
                                                                  Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maß-
Außerdem betreffen diese Normen auch die Strahlen-                nahmen, um zu erreichen, daß jede strahlenärztliche
schutzprobleme bei der Verwendung von ionisierenden               Verrichtung unter der Verantwortlichkeit strahlenmedi-
Strahlungen zu Diagnose- und Behandlungszwecken.                  zinisch tätiger Ärzte und Zahnärzte durchgeführt wird,
                                                                  die über ein anerkanntes Fachwissen auf dem Gebiet des
Außer der natürlichen Bestrahlung stellt die medizinische         Strahlenschutzes verfügen und eine ausreichende, von der
Bestrahlung bei weitem die höchste Belastung dar; die             Verwaltungsbehörde anerkannte und für die in der
Weltgesundheitsorganisation, der Ausschuß für Wissen-             medizinischen oder zahnmedizinischen Röntgendiagno-
schaft der Vereinten Nationen und die Internationale              stik, in der Strahlentherapie oder in der Nuklearmedizin
Strahlenschutzkommission befassen sich seit langem mit            angewandten Verfahren angemessene Ausbildung erhal-
dieser Situation und haben bereits Maßnahmen gegen                ten haben.
mißbräuchliche medizinische Bestrahlungen empfohlen.
                                                                  Die Hilfskräfte werden in den angewandten Verfahren
Andererseits haben die ionisierenden Strahlungen in der           und den entsprechenden Strahlenschutzregeln unterwie-
Medizin sowohl zur Diagnose als auch in Therapie und              sen; sie erhalten eine ihrer Berufstätigkeit angemessene
Prävention große Fortschritte ermöglicht, zumal insbe-            Ausbildung.
sondere in der Nuklearmedizin, in der Hochvolttherapie
und durch die Benutzung der Computer-Tomographie
neue Techniken entwickelt werden; hierbei ist es erfor-                                    Artikel 2
derlich, überflüssige Dosen ionisierender Strahlungen
 auszuschalten, ohne dadurch allerdings ihre gerechtfer-          a) Röntgen Vorsorgeuntersuchungen werden nur bei
tigte Anwendung, wenn sie überlegt und unter optimalen                medizinischer Indikation durchgeführt;
 Strahlenschutzbedingungen erfolgt, zu beeinträchtigen.
                                                                  b) Röntgeneinzel- öder -reihenuntersuchungen für Vor-
 Die Bestimmungen zur Verbesserung des Strahlenschut-                 sorgezwecke werden nur durchgeführt, wenn sie
zes von Patienten und Bevölkerung beeinträchtigen                     unter biologischen, klinischen oder epidemiologi-
 keineswegs den Nutzen, den die Anwendung ionisieren-                 schen Gesichtspunkten gerechtfertigt sind;
der Strahlungen zur Diagnose, Prävention und Therapie
für die Einzelpersonen mit sich bringt, im Gegenteil, die          c) für Röntgenuntersuchungen von Einzelpersonen auf
Maßnahmen gegen unsachgemäße und übermäßige                           Antrag von Versicherungsgesellschaften ist eine ärzt-
 Bestrahlungen verbessern Qualität und Wirksamkeit der                liche Genehmigung erforderlich. Die Betroffenen
 medizinischen Strahlenpraxis.                                         selbst können solche Untersuchungen ablehnen;
 Darüber hinaus gilt es, dem ständigen Ausbau der                  d) direkte Röntgendurchleuchtungen ohne Helligkeits-
 strahlentechnischen Ausrüstung und den immer vielfälti-              verstärkung dürfen nur in Ausnahmefällen vorge-
 geren Anwendungen ionisierender Strahlungen Rech-                     nommen werden.
 ---pagebreak--- 31. 12. 80                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. C 350/21
                        Artikel 3                             Rechtsvorschriften für medizinische elektroradiologische
                                                              Geräte Kriterien für die Zulässigkeit der radiologischen
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die strahlenmedi-       Anlagen zu erarbeiten.
zinisch tätigen Ärzte und Zahnärzte nach Artikel 1 über
eine effektive ausreichende Ausbildung im Strahlenschutz      Alle in Betrieb befindlichen Anlagen sind streng auf die
verfügen.                                                     verwendeten Verfahren und deren Auswirkungen auf den
                                                              Strahlenschutz zu überwachen.
Für strahlenmedizinisch tätige Ärzte und Zahnärzte, die
zur Zeit bereits zur Anwendung ionisierender Strahlun-        Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnah-
gen befugt sind und noch nicht über die erforderliche         men, um Unzulänglichkeiten oder Mängel von Anlagen,
Sachkenntnis auf dem Gebiet des Strahlenschutzes verfü-       die der Überwachung unterliegen, zu beheben. In
gen, ist eine ergänzende Ausbildung einzurichten.             Extremfällen können die Mitgliedstaaten die Stillegung
                                                              bestimmter Anlagen verlangen.
                         Artikel 4
 Die in den Artikeln 1 und 3 genannten strahlenmedizi-                                Artikel 7
nisch tätigen Ärzte und Zahnärzte und Hilfskräfte treffen
 die erforderlichen Vorkehrungen zur Kontrolle der für        Die Mitgliedstaaten ermitteln den tatsächlichen Bedarf
 Diagnosezwecke zugelassenen Expositionen, wobei diese        der Bevölkerung, um Großanlagen für Strahlentherapie,
 so gering wie möglich zu haken sind.                         Röntgendiagnostik und Nuklearmedizin optimal einzu-
                                                              setzen. In den Großanlagen für Strahlentherapie und
                                                              Nuklearmedizin steht jederzeit ein qualifizierter Fach-
                         Artikel 5                            mann für Strahlenschutzphysik zur Verfügung.
 a) Die Mitgliedstaaten führen ein System ein, das dem
     konsultierten Praktiker Aufschluß über die früheren
     Strahlenexpositionen des jeweiligen Patienten gibt.
                                                                                       Artikel 8
 b) Es sind geeignete Maßnahmen zu treffen, damit die
     vorhandenen radiologischen Unterlagen oder die           Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnah-
                                                              men, um dieser Richtlinie vor dem 1. Februar 1983
     Berichte anderen behandelnden Ärzten und Zahnärz-
     ten rasch und ohne aufwendige Formalitäten zur           nachzukommen.
     Verfügung gestellt werden können.
                                                              Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die in Anwen-
                                                              dung dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften mit.
                         Artikel 6
 Die Mitgliedstaaten haben eine Bestandsaufnahme der
 gesamten Ausrüstung für die medizinische und zahnme-                                  Artikel 9
 dizinische Strahlenpraxis zu machen und unbeschadet der
 Gemeinschaftsbestimmungen zur Angleichung der                Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
               Vorschlag für
                I.  eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinien 69/169/EWG und
                    78/1035/EWG - Steuerbefreiungen im grenzüberschreitenden Reiseverkehr und bei
                    der Einfuhr von Waren in Kleinsendungen nichtkommerziellen Charakters: Drittlän-
                    der
               II.  eine dritte Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 74/651 /EWG über
                    Steuerbefreiungen bei der Einfuhr von Waren in Kleinsendungen nichtkommerzieller An
                    innerhalb der Gemeinschaft
                            (VOM der Kommission dem Rat vorgelegt am 18. Dezember 1980)