CELEX: 31986R2061
Language: de
Date: 1986-06-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2061/86 des Rates vom 30. Juni 1986 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für tiefgefrorene Filets und tiefgefrorene Fischmusblöcke vom Seehecht (Merluccius hubbsi) der Tarifstellen ex 03.01 B II b) 9 und ex 03.01 B I t) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs

Nr. L 176 / 12                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      1.7.86
                                    VERORDNUNG (EWG) Nr. 2061 /86 DES RATES
                                                      vom 30. Juni 1986
                 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für tiefge­
                 frorene Filets und tiefgefrorene Fischmusblöcke vom Seehecht (Merluccius Hubbsi) der
                      Tarifstellen ex 03.01 B II b) 9 und ex 03.01 B 1 1) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                         Um der möglichen Entwicklung der Einfuhren des be­
                                                                  treffenden Erzeugnisses Rechnung tragen zu können, ist
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                   die Kontingentsmenge in zwei Raten aufzuteilen, wobei
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                die erste Rate auf bestimmte Mitgliedstaaten aufgeteilt
Artikel 28 ,                                                      wird und die zweite Rate als Reserve zur späteren Dek­
                                                                  kung des Bedarfs dieser Mitgliedstaaten im Falle der
nach Kenntnisnahme des von der Kommission vorgeleg­               Ausschöpfung ihrer ursprünglichen Quote und zur Dek­
ten Verordnungsentwurfs,                                          kung des gegebenenfalls in den anderen Mitgliedstaaten
                                                                  auftretenden Bedarfs bestimmt ist. Um den Importeuren
in Erwägung nachstehender Gründe :                                der Mitgliedstaaten eine gewisse Sicherheit zu geben, ist
                                                                  es angezeigt, die erste Rate des Gemeinschaftszollkon­
Die Versorgung der Gemeinschaft mit tiefgefrorenen Fi­            tingents verhältnismäßig hoch festzusetzen ; sie könnte
lets und tiefgefrorenen Fischmusblöcken vom Seehecht              sich im vorliegenden Fall auf 6 250 Tonnen belaufen .
(Merluccius Hubbsi) hängt gegenwärtig von der Einfuhr
aus Drittländern ab . Es liegt im Interesse der Gemein­           Die ersten Quoten der Mitgliedstaaten können mehr
schaft, den Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für diese         oder weniger rasch berücksichtigt werden. Um diese Tat­
Ware im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents                 sache zu berücksichtigen und um Unterbrechungen zu
von angemessener Höhe teilweise auszusetzen. Um die               vermeiden, muß jeder Mitgliedstaat, der seine erste
Entwicklungsaussichten dieser Produktion in der Ge­               Quote fast ganz ausgeschöpft hat, die Ziehung einer zu­
meinschaft nicht zu gefährden und andererseits die hin­           sätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen. Diese Zie­
reichende Versorgung der Verbraucherindustrie zu ge­              hung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen, wenn seine
währleisten, ist dieses Kontingent für den Zeitraum bis           zusätzlichen Quoten fast ganz ausgeschöpft sind und so­
zum 31 . Dezember 1986 zu einem Zollsatz von 5 v. H.              weit noch eine Reservemenge vorhanden ist. Die ersten
zu eröffnen und in Höhe von 7 250 Tonnen festzuset­               und die zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des
zen .
                                                                  Kontingentszeitraums gelten. Diese Art der Verwaltung
                                                                  erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mit­
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der         gliedstaaten und der Kommission, die vor allem die
Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen Zugang             Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausschöpfung
zu diesem Kontingent haben und daß der vorgesehene                der Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mitglied­
Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren           staaten darüber zu unterrichten .
bis zur Ausschöpfung des Kontingents angewandt wird .
Der Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents kann                Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nieder­
unter Beachtung der oben aufgestellten Grundsätze da­             lande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der
durch gewahrt werden, daß bei der Ausschöpfung des                Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben
Zollkontingents von einer Aufteilung der Menge auf die            und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme
Mitgliedstaaten ausgegangen wird. Damit die tatsäch­              im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirt­
liche Marktentwicklung der betreffenden Ware weitest­             schaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mit­
möglich berücksichtigt wird, sollte dies Aufteilung ent­          glieder vorgenommen werden —
sprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorgenommen
werden, der einerseits anhand der statistischen Angaben
über die während eines repräsentativen Bezugszeitraums            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
getätigten Einfuhren aus dritten Ländern und anderer­
seits nach den Wirtschaftsaussichten für den betreffenden                                   Artikel 1
Kontingentszeitraum zu berechnen ist.
                                                                  (1)    Vom Inkrafttreten dieser Verordnung bis zum 31 .
Da im vorliegenden Fall keine nach der Qualität der be­           Dezember 1986 wird der Zollsatz des Gemeinsamen
treffenden Erzeugnisse aufgegliederten statistischen An­          Zolltarifs für tiefgefrorene Filets und tiefgefrorene Fisch­
gaben vorliegen und da es sich um ein autonomes Ge­               musblöcke vom Seehecht (Merluccius Hubbsi) der Tarif­
meinschaftszollkontingent handelt, das den Einfuhrbe­             stellen ex 03.Q 1 B II b) 9 und ex 03.01 B I t) 2 in Höhe
darf der Gemeinschaft decken soll, kann die Aufteilung            von 5 v. H. im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontin­
der Kontingentsmenge entsprechend dem für die einzel­             gents von 7 250 Tonnen ausgesetzt.
nen Mitgliedstaaten geschätzten voraussichtlichen Bedarf
an Einfuhren aus Drittländern vorgenommen werden .                (2) Im Rahmen dieses Zollkontingents wenden das
Aufgrund dieses Aufteilungssystems kann ferner eine ein­          Königreich Spanien und die Portugiesische Republik
heitliche Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs ge­                Zollsätze an, die nach den entsprechenden Bestimmun­
währleistet werden .                                              gen der Beitrittsakte von 1985 berechnet werden.
 ---pagebreak---  1.7 . 86                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 176 / 13
(3) Für die Einfuhren der genannten Waren gilt das                  (4)    Abweichend von den Absätzen 1 , 2 oder 3 können
Kontingent nach Absatz 1 nur unter der Voraussetzung,               die Mitgliedstaaten niedrigere als die in diesen Absätzen
daß der gemäß Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr.                   vorgesehenen Quoten ziehen, wenn Grund zu der An­
3796/ 81 (*) von den Mitgliedstaaten festgesetzte Frei­             nahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft werden
Grenze-Preis mindestens den für die betreffenden Waren              können . Sie unterrichten die Kommission über die
oder die entsprechenden Warengattungen durch die Ge­                Gründe, die sie veranlaßt haben, diesen Absatz anzuwen­
meinschaft festgelegten oder festzulegenden Referenz­               den .
preisen entspricht.
                                                                                              Artikel 4
                          Artikel 2
                                                                    Die nach Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten gel­
(1)      Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird                ten bis zum 31 . Dezember 1986 .
eine erste Rate in Höhe von 6 250 Tonnen auf bestimmte
Mitgliedstaaten aufgeteilt. Die Quoten, die vorbehaltlich                                     Artikel f
des Artikels 5 bis zum 31 . Dezember 1986 gelten, belau­
fen sich auf folgende Mengen :                                      Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . Novem­
                                                                    ber 1986 von ihrer nicht ausgenutzten ersten Quote den
                                             (in Tonnen)            Teil auf die Reserve, der am 15 . Oktober 1986 20 v. H.
          Benelux                                  200 ,
                                                                    der ursprünglichen Menge übersteigt. Sie können eine
          Dänemark                                 300 ,
                                                                    größere Menge übertragen, wenn Grund zur Annahme
          Deutschland                            4 200 ,
                                                                    besteht, daß die betreffende Menge nicht ausgeschöpft
                                                                    werden kann .
          Frankreich                               800 ,
          Italien                                  750 .            Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am
                                                                    1 . November 1986 die Gesamtmenge der Einfuhren der
(2)      Die zweite Rate in Höhe von 1 000 Tonnen bildet            betreffenden Ware mit, die bis zum 15 . Oktober 1986
die Reserve .                                                       einschließlich getätigt und auf das Gemeinschaftszoll­
                                                                    kontingent angerechnet wurden, sowie gegebenenfalls
(3) Wenn ein Importeur bevorstehende Einfuhren der                  den Teil ihrer ersten Quote, den sie auf die Reserve über­
betreffenden Ware in einen anderen Mitgliedstaat an­                tragen .
kündigt und dafür die Teilnahme am Kontingent bean­
tragt, so zieht dieser Mitgliedstaat durch Mitteilung an                                      Artikel 6
die Kommission eine seinem Bedarf entsprechende
Menge, soweit die verbleibende Reserve ausreicht.                   Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mit­
                                                                    gliedstaaten nach den Artikeln 2 und 3 eröffneten Quo­
                                                                    ten und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten über
                          Artikel 3
                                                                    den Stand der Ausschöpfung der Reserve, sobald ihr die
( 1 ) Schöpft einer der in Artikel 2 genannten Mitglied­            Mitteilungen zugehen.
staaten seine erste Quote gemäß Artikel 2 Absatz 1 bis              Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5 . No­
zu 90 v. H. oder mehr aus, so nimmt er unverzüglich                 vember 1986 über die Reserve, die nach den in Anwen­
durch Mitteilung an die Kommission — soweit die                     dung von Artikel 5 erfolgten Übertragungen verbleibt.
Reservemenge ausreicht — die Ziehung einer zweiten
Quote in Höhe von 5 v. H. seiner ersten Quote vor, die              Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
gegebenenfalls auf die höhere Einheit aufgerundet wird.             ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­
                                                                    schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit­
(2) Ist nach Ausschöpfung der ersten Quote die                      gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die Rest­
zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90                 menge an .
v. H. oder mehr ausgeschöpft, so nimmt dieser Mitglied­
staat nach Maßgabe des Absatzes 1 unverzüglich die                                            Artikel 7
Ziehung einer dritten Quote in Höhe von 2,5 v. H. sei­
ner ersten Quote vor.
                                                                    ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen
                                                                    Maßnahmen, um durch die Eröffnung der gemäß Artikel
                                                                    3 gezogenen zusätzlichen Quoten die fortlaufenden An­
(3)      Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die                rechnungen auf ihren kumulierten Anteil an dem Ge­
dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90                 meinschaftszollkontingent zu ermöglichen.
v. H. oder mehr ausgeschöpft, so nimmt dieser Mitglied­
staat unverzüglich unter den gleichen Bedingungen die               (2) Die Mitgliedstaaten garantieren den Importeuren
Ziehung einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote               des betreffenden Erzeugnisses freien Zugang zu den ih­
vor .
                                                                    nen zugeteilten Quoten.
Dieses Verfahren wird bis zur Ausschöpfung der Reserve              (3) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren des be­
angewandt.                                                          treffenden Erzeugnisses nach Maßgabe der Gestellung
                                                                    desselben bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Ab­
                                                                    fertigung zum zollrechtlich freien Verkehr auf ihre Quo­
O ABl. Nr. L 379 vom 31 . 12. 1981 , S. 1 .                         ten an .
 ---pagebreak--- Nr. L 176 / 14                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               1.7.86
(4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mit­                                  Artikel 9
gliedstaaten wird anhand der gemäß Absatz 3 angerech­
neten Einfuhren festgestellt.                                Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
                                                             Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zu­
                                                             sammen .
                        Artikel 8                                                  Artikel 10
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf deren          Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
Aufforderung hin mit, welche Einfuhren tatsächlich auf       lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
ihre Quoten angerechnet wurden.                              in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Geschehen zu Luxemburg am 30 . Juni 1986.
                                                                               Im Namen des Rates
                                                                                  Der Präsident
                                                                                N. SMIT-KROES