CELEX: 62013TB0462
Language: de
Date: 2013-10-16 00:00:00
Title: Rechtssache T-462/13 R: Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 16. Oktober 2013 — Comunidad Autónoma del País Vasco und Itelazpi/Kommission (Vorläufiger Rechtsschutz — Staatliche Beihilfen — Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wird und ihre Rückforderung sowie die Aussetzung der laufenden Zahlungen angeordnet werden — Antrag auf Aussetzung des Vollzugs — Fehlende Dringlichkeit)

7.12.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 359/15
            
         Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 16. Oktober 2013 — Comunidad Autónoma del País Vasco und Itelazpi/Kommission
   (Rechtssache T-462/13 R)
   (Vorläufiger Rechtsschutz - Staatliche Beihilfen - Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wird und ihre Rückforderung sowie die Aussetzung der laufenden Zahlungen angeordnet werden - Antrag auf Aussetzung des Vollzugs - Fehlende Dringlichkeit)
   2013/C 359/29
   Verfahrenssprache: Spanisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Antragsteller: Comunidad Autónoma del País Vasco und Itelazpi, SA (Zamudio, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Buendía Sierra, A. Lamadrid de Pablo, M. Muñoz de Juan et N. Ruiz García)
   
      Antragsgegnerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: É. Gippini Fournier, B. Stromsky et P. Němečková)
   
      Gegenstand
   
   Antrag auf Aussetzung des Vollzugs der Art. 3 und 4 des Beschlusses C(2013) 3204 final der Kommission vom 19. Juni 2013 betreffend die staatliche Beihilfe SA.28599 (C 23/2010) (ex NN 36/2010, ex CP 163/2009), die das Königreich Spanien für die Einführung des digitalen terrestrischen Fernsehens in entlegenen und weniger urbanisierten Gebieten (mit Ausnahme von Kastilien-La Mancha) gewährt hat
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.