CELEX: 31975R1937
Language: de
Date: 1975-07-25 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1937/75 der Kommission vom 25. Juli 1975 mit Durchführungsvorschriften für die Einfuhr von Olivenöl aus Marokko

Nr. L 198 /28                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              29 . 7 . 75
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1937/75 DER KOMMISSION
                                                    vom 25 . Juli 1975
                  mit Durchführungsvorschriften für die Einfuhr von Olivenöl aus Marokko
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 er dem Ausführer die Sonderabgabe bei der Ausfuhr
GEMEINSCHAFTEN —                                                in Höhe des im zweiten Unterabsatz dieses Artikels
                                                                bezeichneten , bei der Einfuhr in die Gemeinschaft
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 abzugsfähigen Betrages vergütet hat.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 303/74 des                (2) Als Ausführer im Sinne dieser Verordnung gilt
Rates vom 4. Februar 1974 über die Einfuhr von Oli­
                                                                die in der Bescheinigung AMA 1 als Ausführer be­
venöl aus Marokko (! ), insbesondere auf Artikel 6,             zeichnete Person .
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                (3) Der in Absatz 1 bezeichnete Nachweis kann
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 303/74 hat der Rat                 nur durch Vorlage der Empfangsbescheinigung einer
Regeln für die Anwendung der im Abkommen zwi­                   hierzu befugten Bank erbracht werden, bei der der in
schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und              Absatz 1 bezeichnete Betrag als Rückzahlung der Ab­
Marokko vorgesehenen Sonderregelung bei der Ein­                gabe eingezahlt worden ist ; diese Empfangsbescheini­
fuhr von Olivenöl aus Marokko erlassen . Zu diesen
                                                                gung muß mindestens folgende Angaben enthalten :
Regeln sind noch Durchführungsvorschriften zu erlas­
sen .
                                                                — die Benennung des Ausführers,
Wenn Marokko, laut Artikel 1 der Verordnung (EWG)               — die Nummer des sich auf das Geschäft beziehen­
 Nr. 303/74, die Sonderabgabe für die Ausfuhr von Oli­               den Dokuments AMA 1 ,
venöl, das keinem Raffinageprozeß unterworfen
wurde, anwendet, vermindert sich die anzuwendende               — die Höhe des gezahlten Betrages.
Abschöpfung um 0,50 RE/ 100 kg sowie um einen Be­
trag, der der erhobenen Sonderabgabe entspricht, je­
                                                                                       Artikel 2
doch höchstens bis zu 5 RE/ 100 kg.
 Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 303/74                  Die mit der Erhebung der Einfuhrabschöpfung beauf­
wird die Regelung für die Herabsetzung der Abschöp­              tragten Stellen, der Mitgliedstaaten erteilen dem Ein­
 fung auf alle Einfuhren angewandt, für die nachgewie­           führer ein Dokument, das folgende Angaben enthält :
sen wird, daß die besondere Abgabe auf den Einfuhr­
 preis abgewälzt worden ist ; zur Anwendung der vorge­           a) die im Feld „Sichtvermerk der Zollstelle" der Be­
 nannten Regelung ist daher eine Vorschrift vorzuse­                scheinigung AMA 1 für das betreffende Erzeugnis
 hen, der zufolge der Importeur nachzuweisen hat, daß               angeführten Angaben betreffend das Ausführdoku­
 diese Abgabe dem Exporteur vergütet worden ist.                    ment oder die Nummer der genannten Bescheini­
 Im Interesse des einwandfreien Funktionierens der                  gung ;
 Regelung ist es erforderlich, daß der Importeur den             b) das von den zuständigen Behörden bei Erledigung
 Exporteur über die Höhe der Abschöpfung sowie über                 der Einfuhrförmlichkeiten festgestellte Nettoge­
 die Abgabe auf die eingeführten Erzeugnisse unterrich­             wicht des Olivenöls ;
 ten kann .
                                                                 c) nach Artikel 13 der Verordnung Nr. 136/66/EWG
 Es besteht daher Veranlassung, die Verordnung                      berechneten, um 0,50 RE/ 100 kg verringerten Ab­
 (EWG) Nr. 2697/71 der Kommission vom 17. Dezem­                    schöpfungssatz für das betreffende Erzeugnis ;
 ber 1971 über die Einzelheiten betreffend die Einfuhr
                                                                 d) den vom Einführer dem Ausführer vergüteten Be­
 von Olivenöl aus Marokko (2) aufzuheben .                          trag.
 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 schusses für Fette —                                                                   Artikel 3
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                              Die Verordnung (EWG) Nr. 2697/71 wird aufgehoben .
                          Artikel 1
                                                                                        Artikel 4
 ( 1 ) Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 303/74
 wird angewendet, wenn der Einführer nachweist, daß
                                                                 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
■(') ABl . Nr. 34 vom 7. 2. 1974, S. 4.                          öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
 (2) ABl . Nr. L 278 vom 18 . 12. 1971 , S. 27.                   meinschaften in Kraft.
 ---pagebreak--- 29 . 7 . 75                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 198 /29
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 25. Juli 1975
                                                                  Für die Kommission
                                                                    P.J. LARDINOIS
                                                               Mitglied der Kommission