CELEX: 62021CN0696
Language: de
Date: 2021-11-18 00:00:00
Title: Rechtssache C-696/21 P: Rechtsmittel, eingelegt am 18. November 2021 von der GABO:mi Gesellschaft für Ablauforganisation:milliarium mbH & Co. KG gegen den Beschluss des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 9. September 2021 in der Rechtssache T-881/19, GABO:mi/Kommission

14.2.2022   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 73/12
            
         
      Rechtsmittel, eingelegt am 18. November 2021 von der GABO:mi Gesellschaft für Ablauforganisation:milliarium mbH & Co. KG gegen den Beschluss des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 9. September 2021 in der Rechtssache T-881/19, GABO:mi/Kommission
      (Rechtssache C-696/21 P)
      (2022/C 73/16)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Parteien
      
      
         Rechtsmittelführerin: GABO:mi Gesellschaft für Ablauforganisation:milliarium mbH & Co. KG (vertreten durch Rechtsanwalt Ch. Mayer)
      
         Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission
      
         Anträge
      
      Die Rechtsmittelführerin beantragt,
      
                  —
               
               
                  den angefochtenen Beschluss insoweit aufzuheben, als er sich nicht auf die von REA oder IMI-JU unterzeichneten Finanzhilfevereinbarungen (CANCER-ID, DIACAT, EU-AIMS, EUC2LID, EUROFORGEN, ONCOTRACK, RADAR-CNS) bezieht, und der Rechtsmittelgegnerin aufzugeben, 1 304 465,36 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 74 024,01 Euro an Herrn Ivo-Meinert Willrodt als Insolvenzverwalter für die GABO:mi Gesellschaft für Ablauforganisation:milliarium mbH & Co. KG zu zahlen;
               
            
                  —
               
               
                  hilfsweise, den angefochtenen Beschluss insoweit aufzuheben, als er sich nicht auf die von REA oder IMI-JU unterzeichneten Finanzhilfevereinbarungen (CANCER-ID, DIACAT, EU-AIMS, EUC2LID, EUROFORGEN, ONCOTRACK, RADAR-CNS) bezieht, sowie die von der Rechtsmittelführerin beim Gericht der Europäischen Union erhobene Klage für zulässig zu erklären und die Sache zur Entscheidung in der Sache an das Gericht der Europäischen Union zurückzuverweisen;
               
            
                  —
               
               
                  hilfsweise, den angefochtenen Beschluss insoweit aufzuheben, als er sich nicht auf die von REA oder IMI-JU unterzeichneten Finanzhilfevereinbarungen bezieht, und die Sache an das Gericht der Europäischen Union zurückzuverweisen;
               
            
                  —
               
               
                  der Rechtsmittelgegnerin sämtliche Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
               
            
         Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
      
      1.   Erster Rechtsmittelgrund: Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren durch einen Verstoß gegen die Informationspflicht
      
      Mit der Feststellung, dass die Klage unzulässig sei, ohne die Rechtsmittelführerin zuvor über die angebliche mangelnde genaue Bezeichnung des Klagegegenstands in der Klage informiert zu haben, habe das Gericht das Recht auf ein faires Verfahren verletzt.
      Das in Art. 47 der Charta verankerte Recht müsse eine Fürsorgepflicht für die Verfahrensparteien nach sich ziehen, die sich hier als Pflicht konkretisiere, die Parteien vor Erlass einer Entscheidung ausdrücklich über die Rechtsansicht des Gerichts zu informieren und sie zur Stellungnahme oder erforderlichenfalls zu weiteren Klarstellungen aufzufordern. Dies müsse insbesondere in einem Fall wie dem vorliegenden gelten, in dem scheinbar auch Missverständnisse darüber bestünden, in welchem Umfang der Rechtsmittelführerin (damaligen Klägerin) Dokumente zur Verfügung stehen, und in dem nach Ansicht des Gerichts die Klage schlicht nicht hinreichend substantiiert gewesen sei.
      2.   Zweiter Rechtsmittelgrund: fehlerhafte Anwendung von Art. 76 Buchst. d der Verfahrensordnung des Gerichts
      
      Die Feststellung des Gerichts, dass die Klageschrift die Anforderungen von Art. 76 Buchst. d der Verfahrensordnung des Gerichts nicht erfülle, sei rechtsfehlerhaft. Das Gericht überdehne die Anforderungen für die Substantiierung einer Klage nach dieser Vorschrift.
      Insbesondere habe sich die Kommission entgegen der Annahme des Gerichts angemessen verteidigen können, und auch habe das Gericht über die Klage entscheiden können. Dies sei besonders der Fall, da die Kommission die Forderungen der Rechtsmittelführerin bereits akzeptiert habe.
      Außerdem sei die Klageschrift hinsichtlich der von der Rechtsmittelführerin geforderten Beträge nicht vage und unspezifisch.
      Darüber hinaus habe es der Klage entgegen den Feststellungen des Gerichts insgesamt nicht an Klarheit gefehlt; insbesondere habe zwischen der geltend gemachten Rechtsgrundlage und den vorgebrachten Argumenten keine „Inkohärenz“ bestanden.