CELEX: 
Language: de
Date: 1964-12-03 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 20. November 1964 betreffend den Antrag der Französischen Republik gemäD Artikel 115 Absatz (1) des Vertrages, um bestimmte, aus dritten Ländern stammende und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Erzeugnisse von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschlieDen

3 . 12 . 64              AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                        3397/64
      EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                         INFORMATIONEN
                                      DIE KOMMISSION
                               RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGEN
                                  ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                          vom 20 . November 1964
                 betreffend den Antrag der Französischen Republik gemäß Artikel 115
                 Absatz (1) des Vertrages, um bestimmte, aus dritten Ländern stam­
                 mende und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befind­
                   liche Erzeugnisse von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                (Der französische Text ist allein verbindlich.)
                                                (64 /668 /EWG)
            DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
            gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 155 und 115 Absatz ( 1 ),
                nach Prüfung des Antrags auf Einleitung des Verfahrens gemäß Artikel 115
            Absatz ( 1 ) des Vertrages , den die Französische Republik der Kommission mit
            Schreiben der Ständigen Vertretung Frankreichs bei den Europäischen Ge­
            meinschaften vom 19 . Oktober 1964 vorgelegt hat , und
                in Erwägung folgender Gründe :
                Bei der Einfuhr nachstehend genannter Erzeugnisse aus den nachgenann­
            ten Drittländern wendet die Französische Republik mengenmäßige Beschrän­
            kungen an, während dies nicht in allen Mitgliedstaaten der Fall ist.
 ---pagebreak--- 3398 / 64                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                            3 . 12 . 64
                      Nr . des
             Gemeinsamen Zolltarifs
                                                Warenbezeichnung                  Ursprungsland
              82.14 A               Löffel , Schopfkellen , Gabeln, Torten­
                                    schaufeln, Fischmesser, Buttermesser,
                                    Zuckerzangen und ähnliche Tisch­
                                    geräte aus rostfreiem Stahl
                                                                               Japan
          ex 82.09                  Messer (andere als die der Tarifnr .
                                    82.06 ) mit schneidender oder gezahn­
                                    ter Klinge, andere als Tafelmesser,
                                    mit feststehender Klinge                   Japan
          ex 85.15 A III            Rundfunkempfangsgeräte, auch mit
                                    Tonaufnahme - oder Tonwiedergabe­
                                    geräten kombiniert                         Japan
              92.11 C               Schallplattenwiedergabegeräte , Dik­
                                    tiergeräte und andere Tonaufnahme­
                                    und Tonwiedergabegeräte, einschließ­
                                    lich Platten -, Band- und Draht­
                                    spieler, mit oder ohne Tonabnehmer :
                                    kombinierte Geräte                         Japan
          ex 97.03                  Spielzeug und Modelle zum Spielen,
                                     elektrisch oder mit Motor, ausge­
                                    nommen        Spielzeugwaffen ;     Bau­
                                    kästen     oder    Verwandlungsspiele ;
                                    Musikinstrumente        mit  Spielzeug­
                                    charakter, zum Fliegen geeignete
                                    Spielflugzeuge      und     Segelflieger ;
                                    Spielzeug aus Textilien oder Fell
                                    (auch gestopft ); Spielzeug aus Holz       Hongkong
                                    oder Pappe, mit Textilien oder Fell        Japan
                 Durch diesen Unterschied zwischen den von den Mitgliedstaaten angewand­
           ten Einfuhrregelungen können VerkehrsVerlagerungen entstehen, welche die
           Ausführung der von der Französischen Republik im Einklang mit dem Ver­
           trag gegenüber den oben genannten Drittländern getroffenen handelspolitischen
           Maßnahmen verhindern würden . Mit der Einfuhr der oben genannten Erzeug­
           nisse über andere Mitgliedstaaten nach Frankreich wTären diese Verkehrs­
           verlagerungen gegeben .
                 Unter den derzeitigen Bedingungen können die anderen Mitgliedstaaten
           die erforderlichen Methoden für die Zusammenarbeit nicht anwenden . Die
           Möglichkeit der Anwendung solcher Methoden wird später geprüft. Unter
           diesen Umständen muß die Französische Republik ermächtigt werden, vorüber­
           gehend die erforderlichen Schutzmaßnahmen zu ergreifen —
           HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                  Artikel 1
                 Die Französische Republik wird ermächtigt, die nachstehenden, in den
           übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen und nach der Fran­
           zösischen Republik wiederausgeführten Erzeugnisse von der Gemeinschafts­
           behandlung auszuschließen, sofern diese Erzeugnisse aus folgenden Ländern
           stammen ;
 ---pagebreak--- 3 . 12 . 64                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                3399/64
                      Nr . des
              Gemeinsamen Zolltarifs
                                                   W arenbezeichnung                  Ursprungsland
               82.14 A                 Löffel, Schöpfkellen, Gabeln, Torten­
                                       schaufeln , Fischmesser, Buttermesser,
                                      Zuckerzangen und ähnliche Tisch­
                                       geräte aus rostfreiem Stahl                 Japan
            ex 82.09                  Messer (andere als die der Tarifnr.
                                      82.06 ) mit schneidender oder gezahn­
                                      ter Klinge , andere als Tafelmesser,
                                      mit feststehender Klinge                     Japan
            ex 85.15 A III            Rundfunkempfangsgeräte, auch mit
                                      Toilaufnahme - oder Tonwiedergabe­
                                      geräten kombiniert                           Japan
               92.11 C                Schallplattenwiedergabegeräte, Dik­
                                      tiergeräte und andere Tonaufnahme­
                                      und Tonwiedergabegeräte, einschließ­
                                      lich Platten -, Band - und Draht­
                                      spieler, mit oder ohne Tonabnehmer :
                                      kombinierte Geräte                           Japan
            ex 97.03                  Spielzeug und Modelle zum Spielen,
                                      elektrisch   oder mit Motor, ausge­
                                      nommen        Spielzeugwaffen ;      Bau­
                                      kästen     oder     Verwandlungsspiele ;
                                      Musikinstrumente mit           Spielzeug­
                                      charakter, zum Fliegen geeignete
                                      Spielflugzeuge       und     Segelflieger,
                                      Spielzeug aus Textilien oder Fell
                                      (auch gestopft ); Spielzeug aus Holz         Hongkong
                                      oder Pappe , mit Textilien oder Fell         Japan
                                                    Artikel 2
                 Diese Entscheidung gilt bis zum 31 . Oktober 196b .
                                                    Artikel 3
                 Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet .
                 Brüssel, den 20 . November 1964
                                                                           Für die Kommission
                                                                               Der Präsident
                                                                            Walter HALLSTEIN