CELEX: 31988R3790
Language: de
Date: 1988-12-05 00:00:00
Title: VERORDNUNG ( EWG ) NR. 3790/88 DER KOMMISSION VOM 5. DEZEMBER 1988 UEBER LIEFERUNGEN VON GETREIDE IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE

6. 12. 88                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 334/5
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 3790/88 DER KOMMISSION
                                                 vom 5 . Dezember 1988
                       über Lieferungen von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 übet allgemeine Durchführungsbestimmungen für die
GEMEINSCHAFTEN —                                                Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der
                                                                Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (4). Zu diesem
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedin­
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                gungen sowie das Verfahren der Bestimmung der sich
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates         daraus ergebenden Kosten genauer festgelegt werden —
vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfe­
politik und -Verwaltung ('), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1870/88 (2), insbesondere auf
Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c),                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1420/87 des Rates vom                                       Artikel 1
21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestim­
mungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 über die             Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
Nahrungsmittelhilfepolitik und -Verwaltung (3) wurde die        wird Getreide bereitgestellt zur Lieferung an die in den
Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht               Anhängen aufgeführten Begünstigten gemäß Verordnung
kommenden Länder und Organisationen und der für die             (EWG) Nr. 2200/87 zu den in den Anhängen aufge­
Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob­           führten Bedingungen. Die Zuteilung der Lieferungen
Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.        erfolgt im Wege der Ausschreibung.
Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über
die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Ländern und                                           Artikel 2
Empfängerorganisationen 912,5 Tonnen Getreide zuge­
teilt.
                                                                Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung             lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
(EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8 . Juli 1987              in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 5. Dezember 1988
                                                                          Für die Kommission
                                                                           Frans ANDRIESSEN
                                                                               Vizepräsident
 (') ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1986, S. 1 .
 O ABl. Nr. L 168 vom 1 . 7. 1988, S. 7.
 (3) ABl. Nr. L 136 vom 26. 5. 1987, S. 1 .                      (4) ABl. Nr. L 204 vom 25. 7. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 334/6                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      6. 12. 88
                                                             ANHANG I
             1 . Maßnahme Nr ('): 1030/88 — Beschluß der Kommission vom 16. 3. 1988
             2. Programm : 1988
             3. Begünstigter : Ligue des sociétés de la Croix-Rouge et ^u Croissant-Rouge, service logistique, boite
                  postale 372, CH-1211 Genève 19 (Tel. 34 55 80 ; Telex 22555 LRCS-CH)
             4. Vertreter des Begünstigten (9) (10) : Cruz Roja Boliviana, avenida Simon Bolívar n° 1515, Casilla n° 741 ,
                  La Paz, Bolivia (Tel. 34 09 48, 32 65 68 ; Telex 3318 BOLCRUZ)
             5. Bestimmungsort oder -land : Bolivien
             6. Bereitzustellendes Erzeugnis : Haferflocken
             7. Merkmale und Qualität der Ware (3) :
                  Siehe ABl. Nr. C 216 vom 14. 8 . 1987, S. 3, veröffentlichtes Verzeichnis (unter IIA 9)
             8 . Gesamtmenge : 100 Tonnen (172,5 Tonnen Getreide)
             9 . Anzahl der Partien : 1
            10. Aufmachung und Kennzeichnung (4) i7) (") :
                  Siehe im ABl. Nr. C 216 vom 14. 8 . 1987, S. 3, veröffentlichtes Verzeichnis (unter II B 3)
                  Beschriftung der Säcke (mit Buchstaben von mindestens 5 cm Höhe) :
                  „ACCIÓN N° 1030/88" — Ein rotes Kreuz — „COPOS DE AVENA / DONACIÓN DE LA COMU­
                  NIDAD ECONÓMICA EUROPEA / ACCIÓN DE LA LIGA DE SOCIEDADES DE LA CRUZ ROJA
                  (LICROSS) / DISTRIBUCIÓN GRATUITA / LA PAZ"
            1 1 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft
            12. Lieferstufe : frei Bestimmungsort — La Paz
            13. Verschiffungshafen : —
            14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
            15 . Löschhafen : —
            16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : Warenlager Rotes Kreuz — La Paz
            17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Liefe­
                   rung frei Verschiffungshafen : 10. bis 30. 1 . 1989
            18 . Lieferfrist : 10 . 3 . 1989
             19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
            20. Frist für die Angebotsabgabe : 20. 12. 1988, 12 Uhr
            21 . Im Falle einer zweiten Ausschreibung :
                   a) Frist für die Angebotsabgabe : 3; 1 . 1989, 12 Uhr
                   b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags frei Verschiffungs­
                      hafen : 20 . bis 31 . 1 . 1989
                   c) Lieferfrist : 20. 3. 1989.
             22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 5 ECU/Tonne
             23. Höhe der- Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
             24. Anschrift für die Angebotsabgabe (*) : Bureau de l'aide alimentaire, à 1 attention de Monsieur N.
                   Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/58, 200, rue de la Loi, B- 1 049 Bruxelles (Telex AGREC 22037 B)
             25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (6) :
                   Die am 25. 11 . 1988 gültige und durch die Verordnung (EWG) Nr. 3372/88 der Kommission (ABl. Nr. L
                   296 vom 29. 10. 1988, S. 63) festgesetzte Erstattung
 ---pagebreak--- 6. 12, 88                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 334/7
                                                             ANHANG II
           1 . Maßnahme Nr. ('): 1084/88
           2. Programm : 1988
           3. Begünstigter : Ligue des sociétés de la Croix-Rouge et du Croissant-Rouge, Service logistique, boite
                postale 372, CH-1211 Genève 19 (Tel. : 34 55 80 ; Telex : 22555 LRCS CH)
           4. Vertreter der Begünstigten (2) (9) : Croissant-Rouge Marocain, Palais Mokri, B.P. 189, Takaddoum,
                Rabat (Tel. 508 98 und 514 95 ; Telex ALHILAL 319-40 M RABAT)
           5. Bestimmungsort oder -land : Marokko
           6. Bereitzustellendes Erzeugnis : Geschliffener mittelkörniger Reis oder geschliffener Langkornreis
                (nicht parboiled), wie definiert im Anhang A Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates,
                geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3877/87 (ABl. Nr. L 365 vom 24. 12. 1987)
           7. Merkmale und Qualität der Ware (3) : Siehe im ABl. Nr. C 216 vom 14. 8. 1987, S. 3, veröffentlichtes
                Verzeichnis (unter II A 10)
           8. Gesamtmenge : 100 Tonnen (240 Tonnen Getreide)
           9 . Anzahl der Partien : 1
          10. Aufmachung und Kennzeichnung (4) : Siehe im ABl. Nr. C 216 vom 14. 8 . 1987, S. 3, veröffentlichtes
                Verzeichnis (unter II B 1 c))
                Die Säcke werden auf der äußeren Umschließung wie folgt gekennzeichnet : mit einem 10 cm hohen
                Halbmond, dessen Enden nach rechts gerichtet sind; sowie der Aufschrift mit Buchstaben von minde­
                stens 5 cm Höhe :
                „ACTION N0 1084/88 / RIZ / DON DE LA COMMUNAUTÉ ECONOMIQUE EUROPÉENNE /
                ACTION DE LA LIGUE DES SOCIÉTÉS DE LA CROIX-ROUGE ET DU CROISSANT-ROUGE
                (LICROSS) / POUR DISTRIBUTION GRATUITE / CASABLANCA"
          1 1 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft
          12. Lieferstufe : frei Löschhafen — gelöscht
          13. Verschiffungshafen : —
          14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
          15. Löschhafen : Casablanca
          16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : —
          17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Liefe­
                 rung frei Verschiffungshafen : 1 . bis 15. 1 . 1989
          18 . Lieferfrist : 31 . 1 . 1989
          19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
          20. Frist für die Angebotsabgabe : 20. 12. 1988, 12 Uhr
          21 . Im Falle einer zweiten' Ausschreibung :
                 a) Frist für die Angebotsabgabe : 3. 1 . 1989, 12 Uhr
                 b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Lieferung
                    frei Verschiffungshafen : 15. bis 31 . 1 . 1989
                 c) Lieferfrist : 15. 2. 1989
          22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 5 ECU/Tonne
          23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
          24. Anschrift für die Angebotsabgabe (*) :
                 Bureau de l'aide alimentaire, à 1 attention de Monsieur N. Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/58 , 200,
                 rue de la Loi, B- 1 049 Bruxelles (Telex : AGREC 22037 B)
          25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (6) : Die am 25. 11 . 1988 gültige und durch die
                 Verordnung (EWG) Nr. 3372/88 der Kommission (ABl. Nr. L 296 vom 29. 10. 1988, S. 63) festgesetzte
                 Erstattung
 ---pagebreak--- Nr. L 334/8                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   6. 12. 88
                                                            ANHANG III
             1 . Maßnahme Nr. (') : 906/87
             2. Programm : 1987
             3. Begünstigter : Ligue des sociétés de la Croix-Rouge et du Croissant-Rouge, Service logistique, boite
                  postale 372, CH-1211 Genève 19 (Telex : 22555 LRCS CH ; Tél. : 34 55 80)
             4. Vertreter der Begünstigten (2) (9) : Croissant-Rouge mauritanien, Avenue Gamal Abdel Nasser, boîte
                  postale 344, Nouakchott (Tel. 526 70)
             5. Bestimmungsort oder -land : Mauretanien
             6. Bereitzustellendes Erzeugnis : Hartweizen
             7. Merkmale und Qualität der Ware (3) : Siehe im ABl. Nr. C 216 vom 14. 8 . 1987, S. 3, veröffentlichtes
                  Verzeichnis (unter II A 2)
              8. Gesamtmenge : 500 Tonnen
             9 . Anzahl der Partien : 1
            10. Aufmachung und Kennzeichnung (4) Q (8) :
                  Siehe ABl . Nr. C 216 vom 14. 8 . 1987, S. 3, veröffentlichtes Verzeichnis (unter II B 1 a))
                  Die Säcke werden auf der äußeren Umschließung wie folgt gekennzeichnet : mit einem 10 cm hohen
                  Halbmond, dessen Enden nach rechts gerichtet sind, sowie der Aufschrift mit Buchstaben von minde­
                  stens 5 cm Höhe :
                  „ACTION N0 906/87 / BLÉ / DON DE LA COMMUNAUTÉ ÉCONOMIQUE EUROPÉENNE /
                  ACTION DE LA LIGUE DES SOCIÉTÉS DE LA CROIX-ROUGE ET DU CROISSANT-ROUGE
                  (LICROSS) / POUR DISTRIBUTION GRATUITE / NOUAKCHOTT
            1 1 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft
            12. Lieferstufe : frei Löschhafen — gelöscht
            13. Verschiffungshafen : —
            14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
            15. Löschhafen : Nouakchott
            16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : —
            17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Liefe­
                   rung frei Verschiffungshafen : 1 . bis 15. 1 . 1989
            18 . Lieferfrist : 28 . 2 . 1989
             19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
            20. Frist für die •Angebotsabgabe : 20. 12. 1988, 12 Uhr
            21 . Im Falle einer zweiten Ausschreibung :
                   a) Frist für die Angebotsabgabe : 10. 1 . 1989, 12 Uhr
                   b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Lieferung
                      frei Verschiffungshafen : 15. bis 30. 1 . 1989
                   c) Lieferfrist : 10. 3. 1989
             22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 5 ECU/Tonne
             23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
             24. Anschrift für die Angebotsabgabe (*) :
                   Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur N. Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/58,
                   200, rue de la Loi, B-1049 Bruxelles (Telex : AGREC 22037 B)
             25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (*) : Die am 25. 11 . 1988 gültige und durch die
                   Verordnung (EWG) Nr. 3372/88 der Kommission (ABl. Nr. L 296 vom 29. 10. 1988, S. 63) festgesetzte
                    Erstattung
 ---pagebreak--- 6. 12. 88                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr. L 334/9
          Vermerke :
          (') Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben.
          (2) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierender Vertreter der Kommission :
               siehe im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 227 vom 7. September 1985, Seite 4, Veröf­
               fentlichtes Verzeichnis.
          (3) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen . Stelle stammende
                Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betref­
                fend die Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind.
                In der Bescheinigung über die radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 anzugeben.
          (4) Im Hinblick auf eine eventuelle Umfüllung muß der Zuschlagsempfänger 2 % leere Säcke derselben
                Qualität wie die die Ware enthaltenden Säcke liefern. Diese Säcke müssen außer der Aufschrift auch ein
                großes R tragen.
                Um den Fernschreiber nicht zu überlasten, werden die Bieter gebeten, den Nachweis der Stellung der in
                Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 aufgeführten Ausschreibungsga­
                rantie vor dem in Ziffer 20 dieser Anhänge angegebenen Zeitpunkt vorzugsweise wie folgt zu erbringen :
                — entweder durch Boten zu Händen des in Ziffer 24 dieser Anhänge aufgeführten Büros
                — oder per Telefax an eine der folgenden Nummern in Brüssel :
                    — 235 01 32,
                    — 236 10 97,
                    — 235 01 30,
                    — 236 20 05 .
           (6) Die Verordnung (EWG) Nr. 2330/87 der Kommission (ABl. Nr. L 210 vom 1 . 8. 1987, S. 56) ist
                 anwendbar, was die Ausfuhrerstattung und gegebenenfalls die Währungs- und Beitrittsausgleichsbeträge,
                 den repräsentativen Kurs und den monetären Koeffizienten anbelangt. Der in Artikel 2 der gleichen
                 Verordnung aufgeführte Tag ist derjenige, welcher in Ziffer 25 dieser Anhänge angegeben .ist.
            O In Containern von 20 Fuß zu liefern ; Bedingungen : FCL/LCL „Shippers-count-load and stowage (eis) .
            (8) Die Lieferung frei Terminal gemäß Artikel 14 Ziffer 5 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87
                 schließt für den Zuschlagsempfänger die endgültige Übernahme der bis Bestimmungshafen anfallenden
                 Kosten ein :
                 — Bei Container-Lieferung nach der FCL/FCL- und LCL/FCL-Regelung alle Entladekosten und Kosten
                     für das Verbringen frei Terminal, gestapelt, also nicht folgende Kosten : Die am Terminal anfallenden
                     Arbeitskosten, Kosten der Entladung der Ware aus den Containern, nach diesen Stufen anfallende
                     örtliche Kosten sowie Uberliegegelder oder die Kosten für die Rücksendung der Container ;
                 — bei Container-Lieferungen nach der LCL/LCL- oder FCL/LCL-Regelung alle Entladekosten und
                     Kosten für das Verbringen frei Terminal, einschließlich, abweichend von dem genannten Artikel 14
                     Ziffer 5 Buchstabe a), der Kosten für die Entladung der Ware, also nicht folgende Kosten : Nach der
                     Stufe der Entladung der Ware aus den Containern anfallende örtliche Kosten.
            (') Der Zuschlagsempfänger tritt mit dem Begünstigten baldmöglichst zur Bestimmung der erforderlichen
                 Versandbescheinigungen in Verbindung.
           (10) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierender Vertreter der Kommission : Valle, Arriba, Calle Colibrì,
                 Carretera de Baruta, Caracas, Venezuela (Tel. 92 50 56/92 39 67/91 47 07 ; Telex 26336 COMEU VC).