CELEX: 31977R0326
Language: de
Date: 1977-02-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 326/77 der Kommission vom 16. Februar 1977 zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten

17. 2. 77                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 45/21
                             VERORDNUNG ( EWG) Nr. 326/77 DER KOMMISSION
                                                  vom 16. Februar 1977
                               zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.
GEMEINSCHAFTEN —                                                1713/76 genannten Vorschriften und Durchführungs­
                                                                bestimmungen auf die Unterlagen, über die die Kom­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               mission gegenwärtig verfügt, erfordert eine Änderung
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 der zur Zeit geltenden Höhe der Beihilfe entspre­
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/ EWG des Ra­             chend dem Anhang zu dieser Verordnung —
tes vom 22. September 1966 über die Errichtung einer
gemeinsamen Marktorganisation für Fette (J), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1707/                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
73 (2), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                     Artikel 1
Die in Artikel 27 der Verordnung Nr. 136/66/EWG                 (1 )   Die Höhe der Beihilfe nach Artikel 27 der Ver­
vorgesehene Beihilfe ist in der Verordnung (EWG) Nr.            ordnung Nr. 136/66/EWG wird in der Tabelle im
1713/76 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung              Anhang festgesetzt.
(EWG) Nr. 289/77 (4), festgesetzt worden .
Da für das Wirtschaftsjahr 1977/ 1978 der Richtpreis            (2) Der im Falle der Festsetzung im voraus für den
für Raps und Rübsen noch nicht besteht, konnte der              Monat Juli 1977 anzuwendende Beihilfebetrag für
Beihilfebetrag für diese Erzeugnisse im Falle der Fest­         Raps und Rübsen wird jedoch mit Wirkung ab 17.
setzung im voraus für den Monat Juli 1977 nur vorläu­           Februar 1977 bestätigt oder geändert werden, um dem
fig auf Grund des für den Monat Juli 1976 geltenden             für das Wirtschaftsjahr 1977/ 1978 festgesetzten Richt­
Richtpreis berechnet werden ; dieser Beihilfebetrag             preis für diese Erzeugnisse Rechnung zu tragen .
darf daher nur vorläufig angewendet werden und wird
zu bestätigen oder zu ändern sein, sobald der Richt­                                   Artikel 2
preis für das Wirtschaftsjahr 1977/ 1978 bekannt sein
wird .                                                          Diese Verordnung tritt am 17. Februar 1977 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel , den 16 . Februar 1977
                                                                         Für die Kommission
                                                                          Der Vizepräsident
                                                                          Finn GUNDELACH
(') ABl . Nr. 172 vom 30 . 9 . 1966, S. 3025/66.
(2) ABl . Nr. L 175 vom 29 . 6 . 1973 , S. 5.
(3) ABl . Nr. L 192 vom 16. 7. 1976, S. 17.
 4) ABl . Nr. L 40 vom 11 . 2 . 1977, S. 19 .
 ---pagebreak--- Nr. L 45/22                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           17. 2. 77
                                                        ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 16. Februar 1977 zur Festsetzung des Betrages
                                               der Beihilfe für Ölsaaten
            Beträge der Beihilfe für Raps- und Rübsensamen (Nr. des GZT ex 12.01 ) und Sonnenblumenkerne
                         (Nr. des GZT ex 12.01 ) in RE/ 100 kg, anwendbar ab 17. Februar 1977
                                                              Raps- und Rübsensamen   Sonnenblumenkerne
            Beträge der Beihilfe                                       5,655                  3,083
            Beträge der Beihilfe für den Fall der Festsetzung
            im voraus :
            — für den Monat Februar 1977                               5,655                  3,083
            — für den Monat März 1977                                  5,959                  3,438
            — für den Monat April 1977                                 6,396                  2,937
            — für den Monat Mai 1977                                   6,396                  2,975
            — für den Monat Juni 1977                                  6,244                   —
            — für den Monat Juli 1977                                  4,116                    —