CELEX: C2003/044/78
Language: de
Date: 2003-02-22 00:00:00
Title: Rechtssache T-390/02: Klage des Antonio Cagnato gegen den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 24. Dezember 2002

C 44/42                DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                        22.2.2003
Klage des Antonio Cagnato gegen den Gerichtshof der                   Klage des Bundesverbandes der Nahrungsmittel- und
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 24. Dezem-                Speiseresteverwertung e. V. und des Herrn Josef Kloh
                            ber 2002                                  gegen das Europäische Parlament und den Rat der Euro-
                                                                          päischen Union, eingereicht am 24. Dezember 2002
                    (Rechtssache T-390/02)
                                                                                           (Rechtssache T-391/02)
                         (2003/C 44/78)
                                                                                                (2003/C 44/79)
                  (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                                          (Verfahrenssprache: Deutsch)
Antonio Cagnato, wohnhaft in Dippach-Gare (Luxemburg),
hat am 24. Dezember 2002 eine Klage gegen den Gerichtshof
der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz           Der Bundesverband der Nahrungsmittel- und Speiserestever-
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-           wertung e. V., Bochum (Deutschland), und Herr Josef Kloh,
mächtigte des Klägers sind Rechtsanwalt Juan Ramon Iturriaga-         Eichenried (Deutschland), haben am 24. Dezember 2002 eine
goitia und Rechtsanwältin Karine Delvolvé.                            Klage gegen das Europäische Parlament und den Rat der
                                                                      Europäischen Union beim Gericht erster Instanz der Euro-
                                                                      päischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte
                                                                      der Kläger sind Rechtsanwälte R. Steiling und S. von Zimmer-
Der Kläger beantragt,                                                 mann-Wienhues.
—     die Entscheidung des Gerichtshofes vom 24. September
      2002 über seine am 25. Januar 2002 eingelegte Beschwer-         Die Kläger beantragen,
      de gegen die Entscheidung vom 25. Oktober 2001 für
      nichtig zu erklären;
                                                                      —     Art. 32 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1774/
                                                                            2002 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom
—     den Beklagten zu verurteilen, ihm für die immateriellen               3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für
      Schäden aller Art zu entschädigen, die ihm dadurch                    den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Neben-
      entstanden sind, dass er während der Ausübung seiner                  produkte ( 1) insoweit für nichtig zu erklären, als Über-
      Tätigkeit im Gebäude des Gerichts erster Instanz und des              gangsmaßnahmen gemäß Art. 32 Absatz 1 der Verord-
      Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften durch                   nung für höchstens 4 Jahre ab dem 1. November 2002
      Asbest belastet wurde, und die vorläufig auf                          zugelassen werden,
      350 000 Euro beziffert werden;
                                                                      —     die Beklagten zur Tragung der Kosten zu verurteilen.
—     dem Beklagten alle Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 Klagegründe und wesentliche Argumente
Der Kläger, der Beamter des Gerichtshofes ist, widersetzt             Die Klage richtet sich gegen die Befristung der gemäß Art. 32
sich der Weigerung des Beklagten, ihm die durch seine                 der angegriffenen Verordnung möglichen Übergangsregelun-
Berufskrankheit entstandenen Schäden zu ersetzen; diese Be-           gen für Mitgliedstaaten, in denen ein sicheres System der
rufskrankheit sei durch die auf Artikel 73 des Statuts gestützte      Speisereste- und Küchenabfallverwertung zur Verfügung steht.
Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 31. Mai 2001
bereits anerkannt worden, nach der ihm eine Entschädigung
zugesprochen worden sei.
                                                                      1.    Mit der Befristung hätten Parlament und Rat ihren
                                                                            Ermessensspielraum überschritten; die Maßnahme versto-
                                                                            ße gegen das Subsidiaritätsprinzip (Art. 5 Absatz 2 EG)
Die Klagegründe entsprechen den in der Rechtssache T-255/                   und den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (Art. 5 Absatz 3
02 (H/Gerichtshof, ABl. C 274 vom 9.11.2002, S. 26) geltend                 EG).
gemachten.
                                                                            Im Bereich des Gesundheits- und Hygienerechts der
                                                                            Gemeinschaft stehe den Organen kein weites politisches
                                                                            Gestaltungsermessen zu, sondern die Entscheidungen