CELEX: 
Language: de
Date: 1976-06-22 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 8. Juni 1976 zur Festsetzung des Mindestverkaufspreises für Butter für die 29. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 232/75

22. 6. 76                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            Nr. L 160 / 13
                                               ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                            vom 8 . Juni 1976
                zur Festsetzung des Mindestverkaufspreises für Butter für die 29. Einzelausschrei­
                bung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                     232/ 75
                                                                (76/547/ EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                              cher Mindestverkaufspreis festzusetzen oder die Aus­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                             schreibung aufzuheben . Unter Berücksichtigung des
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                            Unterschieds zwischen dem Mindestverkaufspreis und
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                              dem Marktpreis der Butter ist die Höhe der Verarbei­
                                                                              tungskaution zu bestimmen .
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                           Die Verordnung (EWG) Nr. 777/76 der Kommission
 organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­                         vom 5. April 1976 (7) beschränkt den Anwendungsbe­
 letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                                reich der Verordnung (EWG) Nr. 232/75 auf Butter,
 559/76 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,                             die zur Herstellung von Backwaren bestimmt ist (For­
                                                                              mel A).
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des
 Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grundre­                          In Anbetracht der zu der 29 . Einzelausschreibung ab­
 geln für die Interventionen auf dem Markt für Butter                         gegebenen Angebote ist der Mindestverkaufspreis auf
 und Rahm (3), zuletzt geändert durch die Verordnung                          die nachstehend genannte Höhe festzusetzen und die
 (EWG) Nr. 2714/72 (4), insbesondere auf Artikel 7a,                          entsprechende Verarbeitungskaution zu bestimmen .
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                           Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
                                                                              men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
 Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 232/75 der Kom­                               ausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
 mission vom 30 . Januar 1975 über den Verkauf von
 Butter zu herabgesetzten Preisen für die Herstellung                         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 von Backwaren und Speiseeis (5), zuletzt geändert
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 1067/76 (6), führen                                                         Artikel 1
 die Interventionsstellen für bestimmte, in ihrem Be­
                                                                              Für die 29 . auf Grund der Verordnung (EWG) Nr.
 sitz befindliche Buttermengen ein Dauerausschrei­                            232/75 durchgeführte Einzelausschreibung, für die die
 bungsverfahren durch .                                                       Frist für die Einreichung der Angebote am 25. Mai
 Nach Artikel 9 der genannten Verordnung ist auf                              1976 abgelaufen ist, wird der Mindestverkaufspreis
 Grund der eingegangenen Angebote ein gegebenen­                              und , unbeschadet der Vorschriften des Artikels 12 Ab­
 falls je nach dem vorgesehenen Verwendungszweck                              satz 1 Unterabsatz 2 der genannten Verordnung, die
 und je nach dem Fettgehalt der Butter unterschiedli­                        Verarbeitungskaution wie folgt festgesetzt :
                                                           Verwendungszweck der Butter         Mindestverkaufs­     Verarbeitungs-
                         Fettgebalt der Butter           (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c)         preis in RE       kaution in RE
                                                        der Verordnung ( EWG ) Nr. 232/75)     je 100 kg Butter   je 100 kg Butter
                82 Gewichtshundertteile          oder
                mehr                                                Formel A                           85                150
                                                                   Artikel 2
                Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
                Brüssel, den 8 . Juni 1976
                                                                                          Für aie Kommission
                                                                                            P.J. LARDINOIS
                                                                                      Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr. L  148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .
(2) ABl . Nr. L  67 vom 15. 3 . 1976, S. 9 .
(3) ABl . Nr. L  169 vom 18 . 7. 1968 , S. 1 .
(«) ABl . Nr. L  291 vom 28 . 12. 1972, S. 15 .
(5) ABl . Nr. L  24 vom 31 . 1 . 1975, S. 45 .
(6  ABl . Nr. L  121 vom 8 . 5 . 1976, S. 37.                                (7) ABl . Nr. L 91 vom 6 . 4. 1976, S. 13 .