CELEX: 22001D0119
Language: de
Date: 2001-09-28 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 119/2001 vom 28. September 2001 zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

Avis juridique important

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22001D0119

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 119/2001 vom 28. September 2001 zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens  

Amtsblatt Nr. L 322 vom 06/12/2001 S. 0035 - 0035

Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 119/2001vom 28. September 2001zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 93/2001 vom 13. Juli 2001(1) geändert.(2) Die Entscheidung 2001/260/EG der Kommission vom 21. März 2001 zu den Parametern des Teilsystems für Zugsteuerung/Zugsicherung und Signalisierung des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems ("ERTMS-Daten" gemäß Anhang II Punkt 3 der Richtlinie 96/48/EG)(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 37b (Entscheidung 1999/569/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt: "37c. 32001 D 0260: Entscheidung 2001/260/EG der Kommission vom 21. März 2001 zu den Parametern des Teilsystems für Zugsteuerung/Zugsicherung und Signalisierung des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems ('ERTMS-Daten' gemäß Anhang II Punkt 3 der Richtlinie 96/48/EG) (ABl. L 93 vom 3.4.2001, S. 53)."Artikel 2Der Wortlaut der Entscheidung 2001/260/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 29. September 2001 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 28. September 2001Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeE. Bull(1) ABl. L 251 vom 20.9.2001, S. 19.(2) ABl. L 93 vom 3.4.2001, S. 53.(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.