CELEX: 31981D0868
Language: de
Date: 1981-07-23 00:00:00
Title: 81/868/EWG: Entscheidung der Kommission vom 23. Juli 1981 zur Ermächtigung der Französischen Republik, aus den Philippinen und Taiwan stammende Handschuhe aus Gewirken, weder gummielastisch noch kautschutiert, von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen (Nur der französische Text ist verbindlich)

Avis juridique important

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31981D0868

81/868/EWG: Entscheidung der Kommission vom 23. Juli 1981 zur Ermächtigung der Französischen Republik, aus den Philippinen und Taiwan stammende Handschuhe aus Gewirken, weder gummielastisch noch kautschutiert, von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen (Nur der französische Text ist verbindlich)  

Amtsblatt Nr. L 318 vom 07/11/1981 S. 0027 - 0028

****  ( 1 ) ABL . NR . L 16 VOM 22 . 1 . 1980 , S . 14 .  ( 2 ) ABL . NR . L 365 VOM 27 . 12 . 1978 , S . 1 .  ( 3 ) ABL . NR . L 357 VOM 31 . 12 . 1977 , S . 51 .    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION   VOM 23 . JULI 1981   ZUR ERMÄCHTIGUNG DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK , AUS DEN PHILIPINEN UND TAIWAN STAMMENDE HANDSCHUHE AUS GEWIRKEN , WEDER GUMMIELASTISCH NOCH KAUTSCHUTIERT , VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN  ( NUR DER FRANZÖSISCHE TEXT IST VERBINDLICH )  ( 81/868/EWG )   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 115 ERSTER ABSATZ ,   GESTÜTZT AUF DIE ENTSCHEIDUNG 80/47/EWG DER KOMMISSION VOM 20 . DEZEMBER 1979 BETREFFEND ÜBERWACHUNGS- UND SCHUTZMASSNAHMEN , ZU DENEN DIE MITGLIEDSTAATEN BEI DER EINFUHR BESTIMMTER AUS DRITTEN LÄNDERN STAMMENDER UND IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHER WAREN ERMÄCHTIGT WERDEN KÖNNEN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 3 ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   AM 13 . JULI 1981 HAT DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG GEMÄSS ARTIKEL 115 ERSTER ABSATZ DES VERTRAGES EINEN ANTRAG EINGEREICHT , UM ERMÄCHTIGT ZU WERDEN , AUS DEN PHILIPPINEN UND TAIWAN STAMMENDE UND IN DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHE HANDSCHUHE AUS GEWIRKEN , WEDER GUMMIELASTISCH NOCH KAUTSCHUTIERT , DER TARIFSTELLE EX 60.02 B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ( DER KATEGORIE 11 ) VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN .   DIE EINFUHR DER BETREFFENDEN AUS DEN PHILIPPINEN STAMMENDEN WAREN IN DIE GEMEINSCHAFT IST GEGENSTAND EINES ABKOMMENS ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DIESEM LAND .   IM RAHMEN DIESES ABKOMMENS HABEN SICH DIE PHILIPPINEN VERPFLICHTET , ALLE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZU TREFFEN , UM IHRE AUSFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN NACH DER GEMEINSCHAFT AUF BESTIMMTE HÖCHSTMENGEN ZU BESCHRÄNKEN .   ZUR DURCHFÜHRUNG DIESES ABKOMMENS UND ZUR BERÜCKSICHTIGUNG SEINER BESONDERHEITEN HAT DER RAT MIT SEINER VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 3059/78 ( 2 ) EINE BESONDERE GEMEINSAME REGELUNG FÜR DIE EINFUHREN BESTIMMTER TEXTILWAREN EINGEFÜHRT .   DIE EINFUHR DER BETREFFENDEN AUS TAIWAN STAMMENDEN WAREN IN DIE GEMEINSCHAFT UNTERLIEGT GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3020/77 DER KOMMISSION ( 3 ) EINEM MENGENMÄSSIGEN GEMEINSCHAFTSKONTINGENT .   WEGEN DER UNTERSCHIEDICHEN MARKTBEDINGUNGEN IN DER GEMEINSCHAFT UND DER BESONDEREN EMPFINDLICHEIT DIESES SEKTORS DER GEMEINSCHAFTSINDUSTRIE WURDEN DIESES GEMEINSCHAFTSKONTINGENT UND DIE HÖCHSTMENGEN AUF DIE MITGLIEDSTAATEN AUFGETEILT .   DESHALB BESTEHEN WEITERHIN UNTERSCHIEDLICHE EINFUHRBEDINGUNGEN FÜR DIESE WAREN IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN . IHRE VEREINHEITLICHUNG LÄSST SICH NUR ALLMÄHLICH ERREICHEN .   DIE BESTEHENDEN UNTERSCHIEDLICHEN HANDELSPOLITISCHEN MASSNAHMEN , DIE IN DEN MITGLIEDSTAATEN AUF DIESE WAREN ANGEWANDT WERDEN , LÖSEN VERKEHRSVERLAGERUNGEN AUS , DA FRANKREICH SEIT DEM 1 . JANUAR 1981 DIE BETREFFENDEN WAREN AUS DEN BETREFFENDEN DRITTLÄNDERN IN EINEM UMFANG ZUM FREIEN VERKEHR ZUGELASSEN HAT , DER UNGEFÄHR 26 % DER QUOTE GEGENÜBER DEN PHILIPPINEN UND 38,4 DER QUOTE GEGENÜBER TAIWAN ENTSPRICHT .   WAS DIE SITUATION DES BETREFFENDEN INDUSTRIESEKTORS ANGEHT , SO ZEIGEN DIE DER KOMMISSION VORLIEGENDEN INFORMATIONEN , DASS SICH DIE GESAMTEINFUHREN DIESER AUS DRITTEN LÄNDERN STAMMENDEN WARE VON 10 797 000 PAAR IM JAHR 1978 AUF 15 500 000 PAAR IM JAHR 1979 ERHÖHT HABEN UND IM JAHR 1980 14 049 000 PAAR BETRUGEN . DER MARKTANTEIL DIESER EINFUHREN HAT SICH VON 74 % IM JAHR 1978 AUF 82 % IM JAHR 1979 ERHÖHT .   DIE PREISE FÜR DIESE WAREN MIT URSPRUNG IN DEN PHILIPPINEN UND TAIWAN LIEGEN ERHEBLICH UNTER DEN PREISEN ÄHNLICHER WAREN , DIE IN FRANKREICH HERGESTELLT WERDEN .   DIE PRODUKTION GLEICHARTIGER WAREN IN FRANKREICH STAGNIERT SEIT 1978 BEI 2 800 000 STÜCK . DIE PRODUKTION , DIE IN WIRTSCHAFTLICH BENACHTEILIGTEN GEBIETEN MIT BESONDERS HOHER ARBEITSLOSENQUOTE ANGESIEDELT IST , STELLT DIE BESCHÄFTIGUNG EINER ANDERWEITIG NUR SCHWER UNTERZUBRINGENDEN ARBEITNEHMERSCHAFT SICHER .   DEN BEHÖRDEN DES MITGLIEDSTAATS , DER DEN ANTRAG GESTELLT HAT , LIEGEN ANTRAEGE AUF AUSSTELLUNG VON EINFUHRPAPIEREN VOR , DIE 21,5 % UND 25,5 % DER QUOTEN GEGENÜBER DEN PHILIPPINEN UND TAIWAN ENTSPRECHEN .   DIE DURCHFÜHRUNG DIESER EINFUHREN ZUSÄTZLICH ZU DEN BEREITS GETÄTIGTEN EINFUHREN DROHT DIE WIRTSCHAFTLICHEN SCHWIERIGKEITEN ZU VERSCHÄRFEN UND DIE ZIELE DER HANDELSPOLITISCHEN MASSNAHMEN ZU GEFÄHRDEN .   ES IST AUF ABSEHBARE ZEIT NICHT MÖGLICH , DIE METHODEN FESTZULEGEN , NACH DENEN DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DIE ERFORDERLICHE ZUSAMMENARBEIT LEISTEN KÖNNTEN .   DAHER EMPFIEHLT ES SICH , DIE ANWENDUNG VON SCHUTZMASSNAHMEN GEMÄSS ARTIKEL 115 ERSTER ABATZ UNTER DEN IN DER ENTSCHEIDUNG 80/47/EWG , INSBESONDERE IN ARTIKEL 3 , FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN ZU GENEHMIGEN  -   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK WIRD ERMÄCHTIGT , DIE NACHSTEHENDEN AUS DEN PHILIPPINEN UND TAIWAN STAMMENDEN UND IN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHEN WAREN VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDUNG AUSZUSCHLIESSEN SOFERN DIE ANTRAEGE AUF AUSSTELLUNG DER EINFUHRPAPIERE NACH DEM 30 . JUNI 1981 GESTELLT WURDEN . DIESE ERMÄCHTIGUNG GILT NICHT FÜR EINE MENGE , DIE 15 % DER EINFUHRQUOTE GEGENÜBER JEDEM DER GENANNTEN LÄNDER ENTSPRICHT . DIESE MENGE IST AUF DIE BETREFFENDEN ANTRAGSTELLER AUFZUTEILEN , DEREN ANTRAEGE ZUM ZEITPUNKT DES ERLASSES DIESER ENTSCHEIDUNG BEI DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN IN BEARBEITUNG SIND .   //   //   NUMMER DES   GEMEINSAMEN   ZOLLTARIFS  //  WARENBEZEICHNUNG  //  // EX 60.02 B NIMEXE-KENNZIFFERN 60.02-50 , 60 , 70 , 80  ( KATEGORIE 11 ) //  HANDSCHUHE AUS GEWIRKEN , WEDER GUMMIELASTISCH NOCH KAUTSCHUTIERT //   ARTIKEL 2   DIESE ENTSCHEIDUNG GILT FÜR WAREN AUS DEN PHILIPPINEN BIS ZUM 30 . NOVEMBER 1981 UND FÜR WAREN AUS TAIWAN BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1981 .   ARTIKEL 3   DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK GERICHTET .   BRÜSSEL , DEN 23 . JULI 1981   FÜR DIE KOMMISSION   WILHELM HAFERKAMP   VIZEPRÄSIDENT