CELEX: 62014CN0606
Language: de
Date: 2014-12-23 00:00:00
Title: Rechtssache C-606/14 P: Rechtsmittel, eingelegt am 23. Dezember 2014 von der Portovesme Srl gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Achte Kammer) vom 16. Oktober 2014 in der Rechtssache T-291/11, Portovesme/Kommission

16.3.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 89/9
            
         Rechtsmittel, eingelegt am 23. Dezember 2014 von der Portovesme Srl gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Achte Kammer) vom 16. Oktober 2014 in der Rechtssache T-291/11, Portovesme/Kommission
   (Rechtssache C-606/14 P)
   (2015/C 089/10)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Rechtsmittelführerin: Portovesme Srl (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Dore, M. Liberati, A. Vinci und F. Ciulli)
   
      Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission
   
      Anträge
   
   Die Rechtsmittelführerin beantragt,
   
               —
            
            
               das angefochtene Urteil aufzuheben, infolgedessen den streitigen Beschluss für nichtig zu erklären und den im ersten Rechtszug gestellten Anträgen stattzugeben (unter Streichung der Worte „soweit das Gericht es für angemessen erachtet“ aus dem ersten Antrag);
            
         
               —
            
            
               hilfsweise, dem vorliegenden Rechtsmittel stattzugeben und die Rechtssache an das Gericht zur erneuten Beurteilung der erstinstanzlichen Klage unter Wahrung der Rechtsauffassung des Rechtsmittelgerichts zurückzuverweisen;
            
         
               —
            
            
               der Kommission die Kosten beider Rechtszüge aufzuerlegen.
            
         
      Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
   
   Die Rechtsmittelführerin trägt sieben Gründe für die Aufhebung des angefochtenen Urteils vor:
   
               1.
            
            
               In dem angefochtenen Urteil seien in Bezug auf die Anordnung der Rückforderung der gewährten Beihilfe in dem streitigen Beschluss der Grundsatz der angemessenen Dauer des Verwaltungsverfahrens und der Grundsatz des Vertrauensschutzes fehlerhaft beurteilt worden.
            
         
               2.
            
            
               Das angefochtene Urteil sei wegen mangelhafter Begründung rechtswidrig und somit aufzuheben, soweit das Gericht zu dem Ergebnis gelangt sei, dass der streitige Beschluss nicht gegen die Grundsätze der Sorgfalt und Unparteilichkeit des Verwaltungshandelns verstoße.
            
         
               3.
            
            
               Das Gericht habe gegen Art. 19 EUV verstoßen, soweit es in dem angefochtenen Urteil in offensichtlicher Überschreitung der Grenzen seiner Zuständigkeit eine eigene Auslegung der nationalen Rechtsvorschrift sogar gegen deren Wortlaut vorgenommen habe.
            
         
               4.
            
            
               Das Gericht habe die beanstandete unterschiedliche Behandlung gegenüber einem anderen Abnehmer (Alcoa-Alumix) in Bezug auf eine ähnliche Beihilfemaßnahme sowie den Verstoß gegen Art. 108 AEUV in Bezug auf das Erfordernis einer „bestehenden“ Beihilfe fehlerhaft beurteilt.
            
         
               5.
            
            
               Die Rechtsmittelführerin rügt einen Verstoß gegen Art. 107 Abs. 1 AEUV, da die streitige Maßnahme, anders als das Gericht angenommen habe, keinen unzulässigen Vorteil darstelle und auch nicht den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtige.
            
         
               6.
            
            
               Das Gericht habe die Rüge in Bezug auf die selektive Natur der Maßnahme nicht, nicht hinreichend oder fehlerhaft gewürdigt.
            
         
               7.
            
            
               Das Gericht habe gegen die Art. 174 AEUV und 107 Abs. 3 und 1 AEUV verstoßen, da die Ausgleichsmaßnahme zum einen mit den Politiken des sozialen Zusammenhalts für die Inselregionen und Regionen ohne Infrastruktur kohärent sei und zum anderen mit den Ausnahmen nach Art. 107 AEUV vereinbar sei.