CELEX: 51996PC0307
Language: de
Date: 1996-06-21
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren reinen Magnesiums in Rohform mit Ursprung in Rußland und der Ukraine und zur endgültigen Vereinnahmung der vorläufigen Zölle

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                     Brüssel, den 21.06.1996
                                     KOM(96) 307 endg.
                    Vorschlag für eine
            VERORDNUNG (EG) DES RATES
      zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle
    auf die Einfuhren reinen Magnesiums in Rohform
        mit Ursprung in Rußland und der Ukraine
und zur endgültigen Vereinnahmung der vorläufigen Zölle
             (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                         BEGRÜNDUNG
 1.     Mit Verordnung (EG) Nr. 2997/95' führte die Kommission vorläufige
Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Magnesium in Rohform der KN-Codes
8104 1100 bzw. 8104 19 00 mit Ursprung in Rußland und der Ukraine in die
Gemeinschaft ein.
2.      Mit Verordnung (EG) Nr. 720/962 verlängerte der Rat die Geltungsdauer dieser
Zölle um zwei Monate.
3.      Einige Parteien stellten Anträge auf Anhörung, denen stattgegeben wurde, und
übermittelten schriftliche Sachäußerungen, die gegebenenfalls berücksichtigt wurden. Die
Kommission holte alle weiteren für ihre endgültige Sachaufklärung für notwendig
erachteten Informationen ein und prüfte sie nach.
4.      Bei der endgültigen Sachaufklärung wurde der Schluß gezogen, daß reines
Rohmagnesium und legiertes Rohmagnesium vor allem wegen ihrer unterschiedlichen
Verwendungszwecke als zwei getrennte Waren anzusehen sind. Da legiertes
Rohmagnesium weder von den Ausführern noch vom Wirtschaftszweig der
Gemeinschaft verkauft wurde, sollte das Verfahren in bezug auf diese Ware eingestellt
werden.
5.      Die endgültige Sachaufklärung bestätigte, daß die Ausfuhren mit Ursprung in
Kasachstan geringfügig waren. Daher wurden für diese Einfuhren keine Dumpingspannen
berechnet. Das Verfahren gegenüber diesem Land wird durch einen separaten Beschluß
der Kommission eingestellt.
6.      Die endgültige Sachaufklärung bestätigte das Vorliegen von Dumping im Falle
Rußlands und der Ukraine. Die Verringerung der Dumpingspannen im Vergleich zur
vorläufigen Sachaufklärung ist darauf zurückzuführen, daß die Normal werte auf Antrag
der Hersteller in den Ländern ohne Marktwirtschaft nach unten angepaßt wurden.
1
        ABl. Nr. L 312 vom 23.12.1995, S. 37.
2
        ABl. Nr. L 100 vom 23.4.1996, S. 1.
 ---pagebreak--- 7.      Auch die endgültige Sachaufklärung führte zu dem Schluß, daß dem Antragsteller
eine bedeutende Schädigung verursacht worden war.
8.      Ebenso bestätigte die Untersuchung der Kommission den ursächlichen
Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und der Schädigung des
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Die Kommission berücksichtigte bei ihrer
Schlußfolgerung das Volumen der gedumpten Einfuhren, die ganz im Gegensatz zu den
Importen aus anderen Drittländern zu immer niedrigeren Preisen angeboten wurden,
sowie die Tatsache, daß die fraglichen Einfuhren weitgehend über die gleichen
Vertriebskanäle vermarktet wurden wie die Ware des Wirtschaftszweigs der
Gemeinschaft.
9.      Zum Interesse der Gemeinschaft wurde der Schluß gezogen, daß die Interessen
der Verwender durch die Einführung von Antidumpingmaßnahmen nicht nennenswert
berührt werden und daß der Wettbewerb in der Gemeinschaft erhalten bleibt, auch wenn
es dort nur einen einzigen Hersteller gibt.
10.     Daher sollten endgültige Antidumpingzölle eingeführt werden. Diese Zölle sollten
auf der Höhe der endgültigen Dumpingspannen festgesetzt werden, da diese niedriger
sind als die Schadensschwelle. Dabei wird es für angemessen angesehen, die Maßnahmen
in Form variabler Zölle einzuführen und einen Mindestpreis von 2.602 bzw. 2.568
ECU/Tonne auf der Stufe cif Grenze der Gemeinschaft für die Einfuhren mit Ursprung in
Rußland und der Ukraine zugrunde zu legen.
11.     Die russischen und ukrainischen Hersteller boten Verpflichtungen an. Die
Kommission hielt diese Angebote für annehmbar, da sie zur Beseitigung des
schädigenden Dumpings ausreichen.
12.     Daher wird vorgeschlagen, daß der Rat die im Entwurf beiliegende Verordnung
zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren reinen Rohmagnesiums
der KN-Codes 8104 11 00 bzw. ex 8104 19 00 mit Ursprung in Rußland und der Ukraine
annimmt.
 ---pagebreak---                          Verordnung (EG) Nr. ..J     des Rates
                    zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle
                  auf die Einfuhren reinen Magnesiums in Rohform
                      mit Ursprung in Rußland und der Ukraine
              und zur endgültigen Vereinnahmung der vorläufigen Zölle
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den
Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden
Ländern3, insbesondere auf Artikel 23,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den
Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern4, zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 522/945, insbesondere auf Artikel 12,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
3
        ABl. Nr. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.
4
        ABl. Nr. L 209 vom 2.8.1988, S. 1.
5
        ABl. Nr. L 66 vom 10.3.1994, S. 10.
 ---pagebreak--- I.  Vorläufige Maßnahmen
(1) Mit Verordnung (EG) Nr. 2997/95 vom 23. Dezember 19956 (nachstehend
    "Verordnung über den vorläufigen Zoll" genannt) wurden vorläufige
    Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Magnesium in Rohform mit Ursprung in
    Rußland und der Ukraine in die Gemeinschaft eingeführt.
    Mit Verordnung (EG) Nr. 720/967 verlängerte der Rat die Geltungsdauer der
    vorläufigen Antidumpingmaßnahmen bis zum 24. Juni 1996.
II. Weiteres Verfahren
(2) Nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingmaßnahmen nahmen folgende
    interessierte Parteien schriftlich Stellung:
    A. Hersteller in Rußland
    Avisma Titanium-Magnesium Works, Berezniki, Region Perm ("Avisma")
    Solikamsk Magnesium Works, Solikamsk, Region Perm ("Solikamsk")
    B. Hersteller in der Ukraine
    Concern Chlorvinil, Kalush, Region Ivano-Frankovsk ("Chlorvinil")8
    C. Hersteller in der Gemeinschaft
    Péchiney Electrométallurgie
    D. Hersteller im Vergleichsland
    Hydro Magnesium, Porsgrunn, Norwegen
    ABl. Nr. L 312 vom 23.12.1995, S. 37.
    ABl. Nr. L 100 vom 23.4.1996, S. 1.
    Nach dem Untersuchungszeitraum wurde dieses Unternehmen in "Oriana" umbenannt.
 ---pagebreak---     E. Einführer in der Gemeinschaft
    Ayrton & Partners, London, VK
    F. Verwender in der Gemeinschaft
    Aluminium Norf, Neuss, Deutschland ("Alunorf')
    G. Verwenderorganisation in der Gemeinschaft
    Arbeitsgemeinschaft der Eisen und Metall verarbeitenden Industrie, Düsseldorf,
    Deutschland ("AVI").
(3) Die Parteien wurden auf ihren Antrag hin von der Kommission angehört.
(4) Die Kommission holte alle weiteren für die endgültige Sachaufklärung für
    notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie nach.
(5) Die Parteien wurden über die wichtigsten Tatsachen und Erwägungen unter-
    richtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung endgültiger
    Antidumpingzölle und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen
    für den vorläufigen Zoll zu empfehlen. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen
    ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.
(6) Die mündlichen und schriftlichen Sachäußerungen der Parteien wurden geprüft
    und die Schlußfolgerungen gegebenenfalls geändert.
 ---pagebreak--- (7)  Da sich das Verfahren insbesondere hinsichtlich der Frage der Angemessenheit
     des Vergleichslandes als schwierig erwies, überstieg die Untersuchung den
     normalen Zeitraum von einem Jahr, wie er in Artikel 7 Absatz 9 Buchstabe a) der
     Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 (nachstehend "Antidumping-Grundverordnung"
     genannt) vorgesehen ist.
III. Ware, gleichartige Ware
(8)  Die vorläufige Sachaufklärung betraf reines und legiertes Magnesium in Form
     von Rohblöcken.
(9)  Nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen machten die russischen und
     ukrainischen Hersteller geltend, die beiden vorgenannten Kategorien von
     Rohmagnesium, d.h. reines und legiertes Magnesium, unterschieden sich
     hinsichtlich der materiellen Eigenschaften, des Herstellungsverfahrens und der
     Endverwendung, so daß es gerechtfertigt sei, sie als zwei getrennte Waren
     anzusehen.
(10) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft beantragte, im Interesse einer
     vollständigen Schadensbeurteilung sollten auch seine Verkäufe von reinem
     Rohmagnesium in Körnerform mengen- und wertmäßig von den
     Gemeinschaftsorganen berücksichtigt werden.
A.   Unterschiede zwischen reinem und legiertem Rohmagnesium in Form von
     Rohblöcken
(11) Die endgültige Sachaufklärung ergab, daß sich die beiden Kategorien von
     Rohmagnesium hinsichtlich ihrer Zusammensetzung, und zwar insbesondere ihres
     Magnesiumgehalts, unterscheiden, auch wenn letzterer bei beiden Kategorien
     über 90 % liegt. Im Vergleich zum reinen Rohmagnesium verbessern bzw.
     verändern die zusätzlichen Legierungsbestandteile im legierten Rohmagnesium
     dessen grundlegende materielle Eigenschaften.
 ---pagebreak---      Daraus wird der Schluß gezogen, daß zwischen den materiellen Eigenschaften
     von reinem Rohmagnesium und legiertem Rohmagnesium tatsächlich gewisse
     Unterschiede bestehen.
(12) Wie bereits unter Randnummer 11 der Verordnung über den vorläufigen Zoll
     dargelegt, werden die beiden Kategorien von Rohmagnesium für eine Vielzahl
     von Zwecken verwendet, und zwar vor allem zur Herstellung von
     Aluminiumlegierungen, zur Entschwefelung von Stahl sowie für den Druckguß.
     Obwohl bei bestimmten Anwendungen theoretisch beide Kategorien von
     Rohmagnesium einsetzbar sind, kann in der Praxis aus technischen Gründen nur
     eine der beiden Kategorien als Werkstoff verwendet werden.
     So ist es praktisch unmöglich, reines Rohmagnesium für den Druckguß zu
     verwenden, während bestimmte Arten von legiertem Rohmagnesium nach
     gewissen technischen Anpassungen sowohl zur Entschwefelung von Stahl als
     auch zur Herstellung von Aluminiumlegierungen eingesetzt werden können.
     Zudem werden die beiden Kategorien von Rohmagnesium traditionell jeweils nur
     für bestimmte Zwecke verwendet, so daß auch die Verbrauchervorstellungen
     unterschiedlich sind.
     Somit gibt es praktisch und selbst theoretisch nur ganz wenige Bereiche, in denen
     reines und legiertes Rohmagnesium gleichermaßen einsetzbar sind, so daß die
     beiden Warenkategorien nur begrenzt austauschbar sind.
(13) Daher wird der Schluß gezogen, daß reines und legiertes Rohmagnesium als zwei
     unterschiedliche Waren anzusehen sind.
     Da legiertes Rohmagnesium weder von den Herstellern in den Ausfuhrländern
     noch vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in größeren Mengen verkauft
     wurde, kann diese Ware von der Untersuchung ausgeschlossen werden.
 ---pagebreak---      Somit stützen sich die nachstehenden Feststellungen zum Dumping, zur
     Schädigung, zum ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Dumping und der
     Schädigung sowie zum Interesse der Gemeinschaft ausschließlich auf die
     Angaben über reines Rohmagnesium (nachstehend "Magnesium" genannt).
     Magnesium wird je nach dem Gehalt an Verunreinigungen dem KN-Code
     8104 11 00 oder 8104 19 00 zugewiesen.
B.   Gekörntes Magnesium
(14) Bei der vorläufigen Schadensbeurteilung berücksichtigte die Kommission
     mengen- und wertmäßig diejenigen Verkäufe des Wirtschaftszweigs der
     Gemeinschaft, die Magnesium in Form von Rohblöcken betrafen.
     Tm weiteren Verlauf der Untersuchung beantragte der Wirtschaftszweig der
     Gemeinschaft, die Kommission solle bei der Schadensbeurteilung auch die
     Verkäufe von Magnesium berücksichtigen, das betriebsintern aus Rohblöcken zu
     Körnern verarbeitet und dann an unabhängige Abnehmer auf dem freien Markt
     verkauft wurde.
     In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß gekörntes Magnesium in
     einem der wichtigsten Anwendungsbereiche dieser Ware, nämlich bei der
     Entschwefelung von Stahl, eingesetzt wird.
     Der einzige noch verbleibende Gemeinschaftshersteller verarbeitet das
     Magnesium selbst zu Körnern. Dagegen verkaufen die russischen und
     ukrainischen Magnesiumhersteller die Ware in Form von Rohblöcken an
     unabhängige Betriebe in der Gemeinschaft, die dann die Rohblöcke zu Körnern
     verarbeiten.
(15) Da es sich bei der Entschwefelung von Stahl um einen wichtigen
     Anwendungsbereich von Magnesium handelt und die Verarbeitung zu Körnern
     ein relativ einfacher Vorgang ist, wurde der Schluß gezogen, daß bei der
     Beurteilung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auch die Verkäufe
     von gekörntem Magnesium mengen- und wertmäßig berücksichtigt werden
     sollten, wobei eine Berichtigung für die entsprechenden Bearbeitungskosten
     vorzunehmen ist.
 ---pagebreak--- IV.  Dumping
A.   Rußland und Ukraine
1.   Normal wert
(16) Die russischen Hersteller behaupteten, Norwegen sei kein angemessenes
     Vergleichsland. Sie begründeten dies vor allem damit, daß sich Rußland und
     Norwegen nicht auf dem gleichen Stand der wirtschaftlichen Entwicklung
     befänden, so daß beispielweise die Lohnkosten sehr unterschiedlich seien.
     Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft dagegen vertrat die Auffassung, das
     Unternehmen in Norwegen zähle weltweit zu den effizientesten Herstellern und
     arbeite im Vergleich zu den betroffenen ausführenden Herstellern besonders
     kostengünstig.
     Dazu ist darauf hinzuweisen, daß in einem Antidumpingverfahren gegenüber
     einem Land ohne Marktwirtschaft gerade deswegen ein Vergleichsland
     heranzuziehen ist, weil für das Nichtmarktwirtschaftsland keine zuverlässigen
     Kosten- und Preisangaben vorliegen. Daher ist das Argument nicht stichhaltig,
     daß bestimmte Kosten in dem Land ohne Marktwirtschaft niedriger sind als im
     Vergleichsland mit Marktwirtschaft und daß der für das Vergleichsland ermittelte
     Normalwert folglich bei Anwendung auf das Nichtmarktwirtschaftsland
     entsprechend zu berichtigen ist. Aus dem gleichen Grund läßt die Kommission
     auch diejenigen Kosten unberücksichtigt, die auf eine unwirtschaftliche
     Betriebsführung (beispielsweise beim Einsatz der Arbeitnehmer) zurückzuführen
     sind und die Anpassungen des Normalwerts zum Nachteil der Hersteller in dem
     Nichtmarktwirtschaftsland erfordern würden, denn sie geht angemessenerweise
     davon aus, daß diese Unzulänglichkeiten Ausfluß des Wirtschaftssystems sind.
 ---pagebreak--- (17) Die russischen und ukrainischen Hersteller behaupteten ferner, Norwegen sei
     auch deswegen als Vergleichsland nicht geeignet, weil der Hersteller in diesem
     Land ein Interesse am Ausgang dieses Verfahrens habe.
     Wie unter Randnummer 68 der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegt,
     verkaufte der norwegische Hersteller sein Magnesium zum Teil in die
     Gemeinschaft.
     Die Untersuchung der Kommission bestätigte jedoch, daß sich die
     Schlußfolgerungen auf überprüfte und somit zuverlässige Angaben über die
     Kosten und Verkaufspreise in Norwegen stützen. Daher ist die Behauptung
     unbegründet, das besondere Interesse des fraglichen Herstellers habe
     möglicherweise die Schlußfolgerungen in dieser Untersuchung beeinflußt.
(18) Es wird nicht für notwendig erachtet, im einzelnen auf bestimmte Behauptungen
     der russischen und ukrainischen Hersteller im Zusammenhang mit der
     Zuverlässigkeit der Produktionskosten einzugehen, die für den Hersteller im
     Vergleichsland ermittelt wurden.
     Denn die fraglichen Hersteller legten uneinheitliche Wechselkurse zugrunde und
     zogen zum Vergleich die Normalwerte heran, die die US-Behörden in
     vorausgegangenen Antidumpingverfahren nach anderen Methoden ermittelt
     hatten, u.z. ohne Berücksichtigung des Verfahrens der Kommission zur
     Festsetzung der vorläufigen Zölle.
(19) Schließlich bezogen sich einige Behauptungen auf Magnesiumgeschäfte, die die
     Unternehmensgruppe, zu der der Hersteller im Vergleichsland gehört, unter
     anderem in Kanada abgewickelt hatte. In diesem Zusammenhang ist darauf
     hinzuweisen, daß bei der Bestimmung des Normalwerts ausschließlich die Lage
     des Herstellers im Vergleichsland, d.h. Norwegen, zugrunde gelegt wurde.
 ---pagebreak--- (20) Daher wird bekräftigt, daß die über den Hersteller im Vergleichsland eingeholten
     Informationen zuverlässig sind und durch die Angaben der russischen und
     ukrainischen Hersteller letztlich bestätigt werden.
2.    Ausfuhrpreise
(21) Der russische Hersteller, der nach den Feststellungen der Kommission unter
     Randnummer 30 der Verordnung über den vorläufigen Zoll die fragliche Ware an
     ein geschäftlich verbundenes Unternehmen in der Schweiz verkauft und diese
     Geschäftsbeziehung zunächst verschwiegen hatte, bestritt die Verbindung nach
     der vorläufigen Sachaufklärung nicht. Er machte allerdings geltend, die
     Endbestimmung seiner Exporte nicht gekannt zu haben, so daß die Verkäufe an
     dieses verbundene Unternehmen nicht als Exportverkäufe in die Gemeinschaft
     angesehen werden sollten.
     Diesem Antrag kann in Anbetracht der Geschäftsbeziehung zwischen den
     fraglichen Unternehmen nicht stattgegeben werden, zumal das russische
     Unternehmen keinerlei Informationen über die Verkäufe an das verbundene
     Unternehmen vorlegte (beispielsweise Versanddokumente mit Angabe der
     tatsächlichen Bestimmung), die beweisen würden, daß das Vorgehen bei der
     vorläufigen Ermittlung der Exportmengen und -preise, wie unter Randnummer 30
     und 31 der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegt, nicht korrekt war.
(22) Die beiden russischen Hersteller machten geltend, ihre Ausfuhrpreise seien zu
     Unrecht um eine Kommission gekürzt worden, da diese Kommission an
     Geschäftspartner in Rußland gezahlt worden war. Sie beantragten, daß die in
     Rußland angefallenen Kosten nicht berücksichtigt werden sollten, da es sich um
     ein Land ohne Marktwirtschaft handele.
     Nach einer Überprüfung der vorliegenden Informationen wird der Schluß
     gezogen, daß der Abzug wegen des Status des Landes tatsächlich nicht
     vorgenommen werden sollte. Die Kommission wurde, wie von den russischen
     Herstellern behauptet, für Geschäfte in Rußland gezahlt.
                                           11
 ---pagebreak--- (23)   Der ukrainische Hersteller machte geltend, bei bestimmten Exportgeschäften sei
       der Ausfuhrpreis zu Unrecht zweimal um eine Kommission gekürzt worden.
       Anhand der übermittelten Informationen wurde festgestellt, daß der Antrag des
       ukrainischen Herstellers gerechtfertigt ist, so daß die Berechnung entsprechend
       angepaßt wurde.
3. Vergleich
(24)   Die russischen Hersteller machten geltend, das Herstellungsverfahren des
       Unternehmens im Vergleichsland unterscheide sich teilweise von dem in Rußland
       angewandten Verfahren und führe zu einer Erhöhung der Produktionskosten. Die
       Anträge der russischen Hersteller beziehen sich auf einen spezifischen
       Produktionsschritt, nämlich die Aufbereitung des Ausgangsstoffes, und die
       Herstellung bestimmter Nebenprodukte.
(25)   Hinsichtlich der Unterschiede bei der Aufbereitung des Ausgangsstoffes für die
       Magnesiumherstellung ergab die Untersuchung, daß der Hersteller im
       Vergleichsland vor dem Untersuchungszeitraum zwei unterschiedliche Verfahren
       anwandte. Eines dieser Verfahren hatte er schon lange vor Beginn des
       Untersuchungszeitraums aufgegeben. Die Anträge der russischen Hersteller im
       Zusammenhang mit den Unterschieden bei der Aufbereitung des Ausgangsstoffes
       beziehen sich auf dieses eingestellte Verfahren. Da dieses Verfahren nicht mehr
       angewandt wurde und keine Auswirkungen                   auf die Lage im
       Untersuchungszeitraum hatte, wurde es nicht für notwendig angesehen, auf das
       Argument der russischen Hersteller einzugehen.
(26)   Die Frage der Nebenprodukte wurde sorgfältig geprüft, um zu klären, ob sich die
       Produktionsverfahren, die im Untersuchungszeitraum im Vergleichsland bzw. in
       den Ausfuhrländern angewandt wurden, hinsichtlich ihrer Effizienz
       unterschieden.
                                           12
 ---pagebreak---      Dazu ist folgendes festzustellen:
            Den vorliegenden Angaben ist zu entnehmen, daß der Hersteller im
            Vergleichsland bei der Elektrolyse (d.h. einem der wichtigsten Schritte bei
            der Magnesiumherstellung) aufgrund der verwendeten Elektrolysezellen
            deutlich weniger Energie verbraucht als die betroffenen Ausfuhrländer, in
            denen zudem die Lebensdauer der Elektrolysezellen viel kürzer ist (rund
            ein Jahr gegenüber fünf Jahren im Vergleichsland).
            In den Ausfuhrländern fallen bei der Magnesiumherstellung deutlich mehr
            Nebenprodukte an als im Vergleichsland. Den während der Untersuchung
            vorgelegten Informationen ist zu entnehmen, daß diese Nebenprodukte in
            den Ausfuhrländern zur Herstellung anderer Waren verwendet werden.
(27) Daher wurde der Schluß gezogen, daß der für das Vergleichsland ermittelte
     Normalwert angepaßt werden sollte, um zu berücksichtigen, daß beim
     Produktionsverfahren in Norwegen weniger Nebenprodukte anfallen, dieses
     Verfahren aber energiewirksamer ist. Bei dieser Anpassung stützte sich die
     Kommission auf die Strompreise im Vergleichsland und auf die Preise der
     wichtigsten Nebenprodukte, die anhand der Preise in der Gemeinschaft unter
     Berücksichtigung der erforderlichen Raffination geschätzt wurden.
                                         13
 ---pagebreak--- 4.   Dumpingspannen
(28) Die russischen Hersteller beantragten, der zur Ermittlung der vorläufigen
     Dumpingspanne herangezogene cif-Wert Grenze der Gemeinschaft sollte wegen
     der EG-Erweiterung angepaßt werden. Sie machten geltend, sie hätten ihre Waren
     im Untersuchungszeitraum in eine Hafenstadt in Finnland ausgeführt, so daß die
     Exportgeschäfte nicht durch Addition aller einschlägigen Kosten auf die Stufe
     Grenze der Gemeinschaft, nämlich die Stufe cif-Rotterdam, gebracht werden
     müßten.
     Die Bestimmung der Exporte der russischen Hersteller im Untersuchungszeitraum
     wurde überprüft. Danach wurde der Schluß gezogen, daß der Antrag nicht
     gerechtfertigt ist. Entgegen den Behauptungen der russischen Hersteller wurden
     die weitaus meisten Exportverkäufe an unabhängige Abnehmer auf der Stufe
     Rotterdamer Hafen abgewickelt. Daher wird der Antrag der betroffenen Hersteller
     abgelehnt.
(29) Ein Vergleich des berichtigten Normalwerts mit den Ausfuhrpreisen ergab, daß
     bei allen Exporten aus Rußland und der Ukraine die Preise ab Staatsgrenze
     niedriger waren als der Normalwert. Die überprüften Dumpingspannen wurden
     für alle Exportgeschäfte zusammengefaßt; sie erreichen folgende Werte,
     ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Gesamtwertes Grenze der Gemeinschaft:
             Rußland:        46,5 %
             Ukraine:        54,5 %.
B.   Kasachstan
(30) Die endgültige Sachaufklärung bestätigte die vorläufige Schlußfolgerung, der
     zufolge die Magnesiumeinfuhren aus Kasachstan geringfügig waren. Daher wurde
     für die Einfuhren mit Ursprung in diesem Land keine Dumpingspanne berechnet.
 ---pagebreak--- V.      Schädigung
A.      Volumen des Gemeinschaftsmarktes, Verbrauch in der Gemeinschaft
(31)   Der Gemeinschaftsverbrauch wurde anhand von Marktforschungsdaten ermittelt,
        die ein Marktforschungsunternehmen im Rahmen einer Umfrage unter den
        Lieferanten und Verwendern einholte. Diese Angaben berücksichtigen auch den
       Magnesiumverbrauch der Unternehmen, die zu derselben Gruppe gehören wie der
       einzige noch verbleibende Gemeinschaftshersteller. Diese Unternehmen konnten
       beim Kauf des Magnesiums frei unter den Anbietern wählen, so daß die
       ermittelten Angaben den Verbrauch auf dem freien Markt wiedergeben.
       Danach entwickelte sich der Magnesiumverbrauch in der Gemeinschaft,
        gemessen in Tonnen, wie folgt:
  1990                 1991                   1992                 1993
 46.000                42.000                 47.000               41.000
B.     Gedumpte Einfuhren aus Rußland und der Ukraine
1.     Kumulierung der Einfuhren
(32)   Der ukrainische Hersteller beantragte, die Einfuhren mit Ursprung in der Ukraine
       sollten nicht mit den Importen aus Rußland kumuliert werden. In diesem
       Zusammenhang machte er geltend, er habe im Gegensatz zu den Herstellern in
       Rußland weder legiertes Rohmagnesium noch Magnesium aus Vorratslagern
       exportiert.
                                           15
 ---pagebreak---      Was die Verkäufe von legiertem Rohmagnesium anbetrifft, wird auf die geänderte
     Warenbeschreibung in Abschnitt III verwiesen.
(33) Soweit es um die Ausfuhren von eingelagertem Magnesium geht, wird auf die
     Feststellungen unter Randnummer 31 der Verordnung über den vorläufigen Zoll
     verwiesen, denen zufolge die Preise und Mengen der Rohmagnesiumeinfuhren mit
     Ursprung in Rußland anhand der Geschäfte der beiden kooperierenden Hersteller
     bestimmt wurden, die nach eigenen Aussagen kein Magnesium aus Vorratslagern
     verkauften.
(34) Unter Berücksichtigung der bereits im Zuge der vorläufigen Sachaufklärung
     angeführten Argumente (siehe Randnummer 43 bis 45 der Verordnung über den
     vorläufigen Zoll) wird es daher als angemessen angesehen, die Einfuhren mit
     Ursprung in Rußland und der Ukraine zu kumulieren.
2.   Volumen der Einfuhren:
(35) Die gedumpten Magnesiumeinfuhren mit Ursprung in Rußland und der Ukraine
     erhöhten sich beträchtlich, und.zwar von rund 2.100 Tonnen im Jahr 1991 auf
     etwa 5.400 Tonnen im Jahre 1992 und rund 9.200 Tonnen im
     Untersuchungszeitraum.
(36) Gemessen am Gesamtverbrauch in der Gemeinschaft erhöhte sich damit der
     Marktanteil der gedumpten Einfuhren von 5 % im Jahr 1991 auf 11 % im Jahr
     1992 und 23 % im Untersuchungszeitraum.
(37) Bei den Magnesiumeinfuhren aus den beiden betroffenen Ländern wurde unter
     Zugrundelegung eines Index 100 für das Jahr 1990 folgender Preistrend ermittelt:
                                         16
 ---pagebreak---            1 1990          1991        1992        1993 1
           I      100          86          92          87 1
      Bei diesen Preisen handelte es sich durchweg um Billigpreise, durch die die Preise
      des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft deutlich unterboten wurden. Ein genauer
      Vergleich der Ausfuhrpreise im Untersuchungszeitraum mit den Preisen des
      Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf einer vergleichbaren Handelsstufe ergab
      unter angemessener Berücksichtigung der Qualitätsunterschiede, daß die Preise
      des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durchschnittlich um 35 % unterboten
      wurden.
C.    Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(38)  Mehrere interessierte Parteien machten geltend, der Wirtschaftszweig der
      Gemeinschaft würde nicht länger geschädigt, da die Magnesiumnachfrage nach
      dem Untersuchungszeitraum gestiegen sei, was zu Lieferengpässen und einer
      deutlichen Preissteigerung geführt habe.
      Dieser angebliche Nachfrageanstieg betrifft jedoch nur den Druckguß-Markt, auf
      dem hauptsächlich legiertes Rohmagnesium verkauft wird.
1.    Absatzvolumen und Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(39)  Wie unter Abschnitt DI Buchstabe B dargelegt, wurden bei der Untersuchung der
      Magnesiumverkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sowohl die Mengen
      berücksichtigt,     die    direkt      als    Rohblöcke     verkauft      wurden
     '("Magnesiumrohblöcke") als auch die Mengen, die in Form von Körnern verkauft
      wurden ("gekörntes Magnesium").
                                           17
 ---pagebreak---      Im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ging das jährliche Volumen der Verkäufe
     von Magnesiumrohblöcken und gekörntem Magnesium an unabhängige
     Abnehmer in der Gemeinschaft ab 1990 zurück. Zwischen 1991 und 1992 betrug
     der Rückgang fast 40 % und zwischen 1992 und dem Untersuchungszeitraum
     mehr als 10 %; damit verringerten sich die Verkaufsmengen - ausgehend von
     einem Index 100 im Jahr 1990 - zwischen 1992 und dem Untersuchungszeitraum
     von 62 auf 53.
     Dadurch schrumpfte der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft von
     20 % im Jahre 1991 auf 11 % im Jahre 1992 bzw. im Untersuchungszeitraum.
(40) Werden die Verkäufe von gekörntem Magnesium nicht berücksichtigt, ergibt sich
     ein ähnliches Bild: Das jährliche Volumen der Verkäufe des Wirtschaftszweigs
     der Gemeinschaft an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft ging ab 1990
     zurück. Zwischen 1991 und 1992 betrug der Rückgang fast 40% und zwischen
     1992 und dem Untersuchungszeitraum rund 20 %; damit verringerten sich die
     Verkaufsmengen - ausgehend von einem Index 100 im Jahr 1990 - zwischen 1992
     und dem Untersuchungszeitraum von 55 auf 44.
     Dadurch schrumpfte der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
     beim Verkauf von Magnesiumrohblöcken von rund 15 % im Jahre 1991 auf 8 %
     im Jahre 1992 und 7 % im Untersuchungszeitraum.
(41) Werden die Verkäufe an die geschäftlich verbundenen Verarbeitungsunternehmen
     berücksichtigt, denen es freistand, ihre Rohstoffe von unabhängigen Anbietern zu
     kaufen, so ist wiederum ab 1990 ein Rückgang des jährlichen Verkaufsvolumens
     zu erkennen. Zwischen 1991 und 1992 betrug dieser Rückgang fast 30% und
     zwischen 1992 und dem Untersuchungszeitraum rund 10 %; damit verringerten
     sich, die Verkaufsmengen - ausgehend von einem Index 100 im Jahre 1990 -
     zwischen 1992 und dem Untersuchungszeitraum von 74 auf 69.
     Dadurch schrumpfte der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bei
     seinen gesamten Magnesiumverkäufen von rund 30% im Jahre 1991 auf etwa
     20 % im Jahre 1992 bzw. im Untersuchungszeitraum.
 ---pagebreak--- 2.    Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(42) Die russischen Hersteller behaupteten, der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
      habe seine Verkaufspreise zwischen 1991 und dem Untersuchungszeitraum
     erhöhen können.
(43) Die Anhebung der Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zwischen 1991
     und dem Untersuchungszeitraum ist auf eine Verbesserung der Marktlage
     zurückzuführen. Dieser Preisanstieg spiegelt tendenziell die Schwankungen der
     Weltmarktpreise wider.
     Zwischen Anfang und Ende des Untersuchungszeitraums gingen diese Preise
     jedoch erheblich zurück.
     Wie bei der Analyse der Verkaufsmengen und des Marktanteils wird nachstehend
     unter Zugrundelegung eines Index 100 im Jahre 1990 die Preisentwicklung bei
     den einzelnen Verkäufen angegeben:
     - Verkäufe von Magnesiumrohblöcken
              1990       1991       1992       1993
                 100         74         79          92
     - Verkäufe von Magnesiumrohblöcken und gekörntem Magnesium
          [   1990       1991       1992         993
                 100         76                     91
                                        19
 ---pagebreak---      - Gesamtverkäufe einschließlich der Verkäufe an geschäftlich verbundene
     Abnehmer
              1990        1991       1992        1993 I
                  100        75           81         91 I
(44) Zwischen dem ersten und dem letzten Quartal des Untersuchungszeitraums gingen
     die Preise bei den Verkäufen von Magnesiumrohblöcken um rund 6 % zurück, bei
     den Verkäufen von Magnesiumrohblöcken und gekörntem Magnesium um 8 %
     und bei den Gesamtverkäufen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ebenfalls
     um 8 %. Dies unterstreicht, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft während
     des Untersuchungszeitraums einem beträchtlichen Preisdruck ausgesetzt war.
3.   Sonstige Indikatoren
(45) Da die interessierten Parteien nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen
     keine neuen Angaben über die finanzielle Lage, die Produktion, die
     Lagerbestände,     die    Kapazität,    die   Kapazitätsauslastung    und    die
     Beschäftigungslage übermittelten und auch ansonsten keine neuen Informationen
     zur Verfügung stehen, werden die vorläufigen Feststellungen zu diesen
     Indikatoren bestätigt.
D.   Schlußfolgerung
(46) Der erhebliche Rückgang der Verkaufsmengen, der Produktion und des
     Marktanteils des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, die beträchtliche Zunahme
     der Lagerbestände, der Verlust von Arbeitsplätzen sowie die Verschlechterung der
     Geschäftsergebnisse führten bei der endgültigen Sachaufklärung zu dem Schluß,
     daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung im
     Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Antidumping-Grundverordnung verursacht
     wurde.
                                          20
 ---pagebreak--- VI.   Schadensursache
A.   Preise im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
(47) Die russischen Hersteller machten geltend, ihre Exporte hätten den
     Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht geschädigt, da sich dieser
     Wirtschaftszweig schon vor dem Anstieg der Ausfuhren aus Rußland in
     Schwierigkeiten befunden habe. Dies werde dadurch bestätigt, daß sich die Lage
     des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gemessen an den Verkaufspreisen gerade
     dann verbesserte, als die Magnesiumeinfuhren mit Ursprung in Rußland
     zunahmen.
(48) Wie bereits unter Randnummer 69 der Verordnung über den vorläufigen Zoll
     dargelegt, räumt die Kommission ein, daß die gedumpten Einfuhren nicht die
     einzige Ursache der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft waren.
     Die Schwierigkeiten dieses Wirtschaftszweigs sind auch auf die allgemein
     rückläufige Geschäftsentwicklung in den Abnehmerbetrieben zurückzuführen, die
     einen Nachfragerückgang auf dem Magnesiummarkt zur Folge hatte. Gleichzeitig
     wurde jedoch festgestellt, daß sich die Magnesiumeinfuhren mit Ursprung in den
     beiden betroffenen Ausfuhrländern im Gegensatz zur Nachfrage in der
     Gemeinschaft ab 1991 beträchtlich erhöhten, wobei die Preise des
     Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft systematisch unterboten wurden.
     Auf dieser Grundlage kann der Schluß gezogen werden, daß sich die beiden
     Entwicklungen, nämlich der Konjunkturabschwung und der unbestrittene Anstieg
     der Billigeinfuhren mit Ursprung in den beiden betroffenen Ländern, wie auch
     ihre Auswirkungen überlagerten. Nach den vorläufigen Feststellungen der
     Kommission untergruben die umfangreichen gedumpten Einfuhren den
     Erholungsprozeß im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nach der Konsolidierung
     des Marktes und dem Anlaufen eines Umstrukturierungsprogramm gegen Ende
     des Jahres 1992.
                                         21
 ---pagebreak--- (49) Um die möglichen Auswirkungen der beiden vorgenannten Entwicklungen
     voneinander abzugrenzen, wurde das Preisgefüge bei den verschiedenen Anbietern
     auf dem Gemeinschaftsmarkt analysiert. Zu diesen Anbietern zählten im
     Untersuchungszeitraum - neben den vom Verfahren betroffenen Ländern und dem
     Wirtschaftszweig der Gemeinschaft - Norwegen und die USA mit einem
     Marktanteil von jeweils rund 16 %, gefolgt von Kanada mit einem Marktanteil
     von etwa 3 %.
     Das Preisgefüge wurde anhand der Angaben der Hersteller in den betroffenen
     Ausfuhrländern und des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, anhand der
     Einfuhrstatistiken   für die sonstigen Anbieter sowie anhand von
     Marktforschungsdaten analysiert. Dabei zeigte sich, daß es 1991 und 1992
     weltweit zu einem Preisverfall gekommen war. Mitte 1992 und Anfang 1993
     entspannte sich die Marktlage, so daß die Verkaufspreise stiegen.
     Zwischen 1990 und dem Untersuchungszeitraum wurden die Preise der sonstigen
     großen Anbieter durch die Einfuhren aus Rußland und der Ukraine fortwährend in
     beträchtlichem Maße unterboten.
     Eine Analyse der jährlichen Preisänderungen zeigt, daß zwischen 1992 und dem
     Untersuchungszeitraum nur die beiden betroffenen Ausfuhrländer ihre Preise
     senkten, während alle sonstigen Anbieter ihre Preise erhöhten.
     Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft konnte seine Preise nicht in dem Maße
     anheben wie die Anbieter aus anderen Drittländern. Dies erklärt, warum der
     Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft relativ stabil blieb, während
     sich der Marktanteil der Hersteller aus anderen Drittländern zwischen 1992 und
     dem Untersuchungszeitraum deutlich verringerte.
     Dies weist darauf hin, daß die Preiserhöhung nach der Verbesserung der Lage auf
     dem Weltmarkt zwischen 1992 und dem Untersuchungszeitraum in der
     Gemeinschaft durch die Preise der betroffenen Ausfuhren wesentlich behindert
     wurde; diese Preise waren erheblich niedriger als die Preise der sonstigen Anbieter
     und führten dazu, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft letztlich auf
     Preiserhöhungen verzichten mußte.
                                          22
 ---pagebreak--- (50) Außerdem wurde festgestellt, daß die Preise des Wirtschaftszweigs der
     Gemeinschaft      nach      einem     leichten   Anstieg     zu    Beginn    des
     Untersuchungszeitraums im weiteren Verlauf dieses Zeitraums wieder
     zurückgingen. Allein zwischen dem ersten und dem letzten Quartal des
     Untersuchungszeitraums gingen die Preise um 6 bis 8 % zurück. Der deutliche
     Anstieg der Einfuhren aus den fraglichen Ländern fiel genau in diese Zeit.
B.   Vertriebskanäle der russischen Ausführer und des Wirtschaftszweigs der
     Gemeinschaft
(51) Die russischen Hersteller behaupteten, ihre Exporte hätten keine Schädigung
     verursachen können, da ihre Waren in der Gemeinschaft über andere
     Vertriebskanäle vermarktet und für andere Zwecke verwendet worden seien als
     die Ware des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Das russische Magnesium sei
     in vielen Fällen aufgrund eines höheren Gehalts an Verunreinigungen minderer
     Qualität und für die Entschwefelung von Stahl bestimmt gewesen. Die russischen
     Ausführer machten geltend, es würden kaum Überschneidungen zwischen den
     Vertriebskanälen und den Verwendungszwecken ihrer Produkte und derjenigen
     des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bestehen, denn sie verkauften
     beispielsweise kein legiertes Rohmagnesium für den Druckguß.
(52) Dazu ist folgendes anzumerken:
             Erstens betrifft diese Untersuchung Waren, die sehr ähnliche, wenn nicht
             identische Eigenschaften und Verwendungen haben. Schon allein aus
             diesem Grund ist davon auszugehen, daß sich die Billigeinfuhren auf den
             Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auswirkten.
             Zweitens steht fest, daß der Magnesiummarkt äußert transparent ist, so
             daß nicht nur die effektiv erzielten Preise, sondern schon Preisangebote
             Auswirkungen auf den Markt insgesamt haben.
                                          23
 ---pagebreak---               Drittens ergab die Untersuchung, daß der Wirtschaftszweig der
              Gemeinschaft erhebliche Mengen Magnesium in dem Marktsegment
              verkaufte, auf das sich die russischen Hersteller nach eigenen Aussagen
              spezialisiert haben.
              Viertens bestätigte die Untersuchung nicht, daß die kooperierenden
              russischen Hersteller in nennenswertem Maße Magnesium minderer
              Qualität verkauften. Denn die Hersteller behaupteten selbst, daß ihre
              Waren von guter Qualität seien, was die kooperierenden Einführer und
              Verwender während der Untersuchung bekräftigten.
C.   Sonstige Importe
(53) Schließlich behaupteten die russischen Hersteller, ihre Ausfuhren hätten sich in
     erster Linie auf die Einfuhren aus anderen Ländern ausgewirkt.
     Wie bereits unter Randnummer 68 der Verordnung über den vorläufigen Zoll
     dargelegt, ging der Marktanteil der Magnesiumeinfuhren mit Ursprung in anderen
     Ländern als Rußland und der Ukraine in den Jahren vor dem
     Untersuchungszeitraum tatsächlich zurück. Die unterschiedliche Entwicklung der
     Marktanteile des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und der anderen Drittländer
     ist jedoch kein Beweis dafür, daß die betroffenen Einfuhren keine Schädigung des
     Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursachten. Der Wirtschaftszweig der
     Gemeinschaft beschloß, seine Marktposition zu wahren und dafür seine Preise
     deutlich weniger anzuheben als die anderen Anbieter.
                                          24
 ---pagebreak--- D.   Kauf von Magnesium mit Ursprung in Rußland und der Ukraine durch den
     Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
(54) Es wurde geltend gemacht, der einzige noch verbleibende Gemeinschaftshersteller
     habe Magnesium mit Ursprung in Rußland und der Ukraine gekauft und dadurch
     die Schädigung selbst verursacht.
     Die Untersuchung ergab, daß der Gemeinschaftshersteller die fragliche Ware nicht
     aus diesen Quellen bezogen hatte.
Ë.   Schlußfolgerung
(55) Daher wird der Schluß gezogen, daß die umfangreichen gedumpten
     Billigeinfuhren von Magnesium mit Ursprung in Rußland und der Ukraine für sich
     genommen die Ursache einer bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der
     Gemeinschaft sind.
                                        25
 ---pagebreak--- VII. Interesse der Gemeinschaft
A.   Alunorf (Verwender)
1.   Wettbewerb
(56) Ein Magnesium verarbeitendes Unternehmen, Alunorf, legte Informationen vor.
     Ungeachtet der Frage, ob Alunorf für die Verwender insgesamt repräsentativ ist,
     wurde geprüft, ob dieses Unternehmen durch die Einführung von
     Antidumpingmaßnahmen gegenüber seinen Konkurrenten außerhalb der
     Gemeinschaft benachteiligt würde.
     Dazu wurde festgestellt, daß die Waren, die dieses Verarbeitungsunternehmen und
     seine Eigner herstellen, nur in geringen Mengen in die Gemeinschaft eingeführt
     werden, so daß Wettbewerbs vorteile, die den Konkurrenten außerhalb der
     Gemeinschaft aufgrund des Zugangs zu billigen Inputs erwachsen sollten, keine
     nennenswerten Auswirkungen auf die betroffenen Unternehmen haben dürften.
2.   Auswirkungen auf die Produktionskosten
(57) Während des Untersuchungszeitraums stellte Alunorf Aluminiumerzeugnisse mit
     einem Magnesiumgehalt zwischen 0 und 5 % her. Die Untersuchung ergab, daß
     auf Magnesium deutlich weniger als 3 % der gesamten Produktionskosten
     entfielen. Somit dürften Änderungen des Magnesiumpreises nur geringfügige
     Auswirkungen haben.
B.   Sonstige Verwender
(58) Hinsichtlich der anderen Magnesiumverwender wurde geltend gemacht, daß
     Magnesium einen erheblichen Teil der gesamten Produktionskosten ausmache, so
     daß     eine   Verteuerung      dieses    wichtigen     Ausgangsmaterials   die
     Wettbewerbsfähigkeit dieser Verwender schmälern würde.
                                         26
 ---pagebreak---      Es wird eingeräumt, daß sich die Antidumpingmaßnahmen möglicherweise auf
     diese Verwender auswirken werden. Daher wurden die Maßnahmen so gewählt,
     daß die Anbieter aus den Ausführländern nicht vom Gemeinschaftsmarkt
     verdrängt werden.
C.   Schlußfolgerung
(59) Nach Abwägung aller Interessen wird die Auffassung vertreten, daß in diesem
     Verfahren im Interesse der Gemeinschaft endgültige Antidumpingmaßnahmen
     einzuführen sind. Diese Schlußfolgerung trägt ausdrücklich der Lage einer
     bestimmten Kategorie von Verwendern Rechnung, für die Magnesium der
     wichtigste Rohstoff ist. Die vorgeschlagenen endgültigen Maßnahmen
     gewährleisten, daß die Auswirkungen auf diese Verwender begrenzt bleiben.
                                       27
 ---pagebreak--- VIII. ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
A.    Höhe der Zölle
(60)  Anhand der vorgenannten Schlußfolgerungen zu dem Dumping, der Schädigung,
      der Schadensursache und dem Interesse der Gemeinschaft wurde geprüft, in
      welcher Form und in welcher Höhe Antidumpingzölle eingeführt werden sollten,
      um die handeis verzerrenden Auswirkungen des schädigenden Dumpings zu
      beseitigen und einen wirksamen Wettbewerb auf dem Gemeinschaftsmarkt für
      Magnesium wiederherzustellen.
(61)  Dabei mußte berücksichtigt werden, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
      insgesamt Verluste verzeichnet und die Lage auf dem Magnesiummarkt
      unbeständig ist.
(62)  Da die Preiserhöhungen, die zur Beseitigung der schädigenden Auswirkungen der
      Einfuhren erforderlich gewesen wären, die Dumpingspanne der beiden betroffenen
      Ausfuhrländer überstiegen, wurde die Höhe der Antidumpingzölle anhand der
      Dumpingspanne festgesetzt.
B.    Form der Zölle
(63)  Aufgrund der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft,
      die in finanziellen Verlusten aufgrund eines Preisverfalls besteht, sowie angesichts
      der Natur der Ware und der möglichen Preisschwankungen, die sich aus der
      Nachfrage nach den Verarbeitungserzeugnissen ergeben, erscheint ein variabler
      Zoll in diesem Verfahren am besten geeignet.
      Unter Berücksichtigung der geänderten, endgültigen Normalwerte und der
      unterschiedlichen Exportkanäle, die während des Untersuchungszeitraums
      tatsächlich genutzt wurden, würden sich diese variablen Zölle auf einen
      Mindestpreis von 2.602 bzw. 2.568 ECU/Tonne cif Grenze der Gemeinschaft für
      die Magnesiumeinfuhren mit Ursprung in Rußland und der Ukraine stützen.
                                           28
 ---pagebreak--- C.   Verpflichtungen
(64) Nach der Unterrichtung über die wichtigsten Tatsachen und Erwägungen, auf
     deren     Grundlage beabsichtigt       wurde, die Einführung         endgültiger
     Antidumpingzölle zu empfehlen, boten die beiden russischen und der ukrainische
     Hersteller Verpflichtungen zu ihren Exporten der fraglichen Ware in die
     Gemeinschaft an. Nach Prüfung dieser Angebote hielt die Kommission diese
     Verpflichtungen für annehmbar, da sie die schadensverursachenden
     Auswirkungen des Dumpings gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Antidumping-
     Grundverordnung beseitigen würden. In Anbetracht der Natur der Ware sowie der
     Verpflichtungsbestimmungen, und zwar insbesondere der Tatsache, daß sich diese
     Verpflichtungen auf die Ausfuhren der fraglichen Ware erstrecken, die
     unmittelbar unabhängigen Einführern in der Gemeinschaft in Rechnung gestellt
     werden, wurde ferner festgestellt, daß die Verpflichtungen wirksam überwacht
     werden könnten.
(65) Im Beratenden Ausschuß fanden Konsultationen über die Annahme dieser
     Verpflichtungen statt; da Einwände erhoben wurden, übermittelte die Kommission
     dem Rat einen Bericht über diese Konsultationen. Gemäß Artikel 9 und Artikel 10
     Absatz 1 der Antidumping-Grundverordnung wurden die Verpflichtungsangebote
     mit dem Beschluß ... der Kommission angenommen.
(66) Unbeschadet der Annahme der Verpflichtungsangebote der russischen und
     ukrainischen Hersteller sollte ein Residualzoll auf die Einfuhren der fraglichen
     Ware mit Ursprung in Rußland und der Ukraine eingeführt werden, um eine
     Umgehung dieser Verpflichtungen zu verhindern. Bei diesem Residualzoll sollte
     es sich, wie oben dargelegt, um einen variablen Zoll handeln.
                                          29
 ---pagebreak--- IX.  VEREINNAHMUNG DER VORLÄUFIGEN ZÖLLE
(67) Angesichts der Höhe der Dumpingspannen sowie des Umfangs der Schädigung,
     und zwar insbesondere der Höhe der Preis- und Zielpreisunterbietungsspannen,
     wird es für notwendig angesehen, die Sicherheitsleistungen für die vorläufigen
     Antidumpingzölle auf die Einfuhren der betreffenden Ware, d.h. ausschließlich
     Magnesium im Sinne der endgültigen Sachaufklärung, bei allen Unternehmen,
     einschließlich der Unternehmen, deren Verpflichtungsangebote angenommen
     wurden, bis zur Höhe der endgültigen Zölle endgültig zu vereinnahmen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                        30
 ---pagebreak---                                     Artikel 1
1. Auf die Einfuhren reinen Magnesiums in Rohform der KN-Codes 8104 11 00 und
   ex 8104 19 00 (Taric-Code 8104 19 00 10) mit Ursprung in Rußland und der
   Ukraine werden endgültige Antidumpingzölle eingeführt.
   Reines Magnesium in Rohform im Sinne dieser Verordnung ist Magnesium in
   Rohform, das von Natur aus geringe Mengen anderer Elemente als
   Verunreinigungen enthält.
   Diese Verordnung erstreckt sich nicht auf legiertes Magnesium in Rohform, d. h.
   Magnesium in Rohform mit einem Gehalt an zugefügten Legierungselementen
   wie Aluminium und Zink von mehr als 3 GHT.
2. Der Antidumpingzoll auf die vorgenannte Ware mit Ursprung in Rußland
   entspricht    der    Differenz    zwischen    dem     Mindesteinfuhrpreis    von
   2.602 ECU/Tonne und dem cif-Preis Grenze der Gemeinschaft, sofern letzterer
   niedriger ist (Taric-Zusatzcode: 8899); aufgrund der Annahme von
   Verpflichtungsangeboten mit Beschluß ... der Kommission gilt dieser Zoll nicht
   für die Einfuhren der Ware, die nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung von den
   folgenden Herstellern mit Sitz in Rußland direkt unabhängigen Einführern in
   Rechnung gestellt werden:
                   Avisma Titanium-Magnesium Works, Berezniki, Region Perm
                    (Taric-Zusatzcode: 8898)
                   Solikamsk Magnesium Works, Solikamsk, Region Perm
                   (Taric-Zusatzcode: 8903)
                                        31
 ---pagebreak--- 3.     Der Antidumpingzoll auf die vorgenannte Ware mit Ursprung in der Ukraine
       entspricht    der Differenz       zwischen     dem     Mindesteinfuhrpreis   von
       2.568 ECU/Tonne und dem cif-Preis Grenze der Gemeinschaft, sofern letzterer
       niedriger ist (Taric-Zusatzcode: 8902); aufgrund der Annahme eines
       Verpflichtungsangebots mit Beschluß ... der Kommission gilt dieser Zoll nicht für
       die Einfuhren der Ware, die von den nachstehenden Herstellern mit Sitz in der
       Ukraine nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung direkt unabhängigen
       Einführern in Rechnung gestellt werden:
               -   «   Concern Oriana, Kalush, Region Ivano-Frankovsk
                       (Taric-Zusatzcode: 8901).
3.     Soweit nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen
       Anwendung.
                                        Artikel 2
Die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll aufgrund der Verordnung
(EG) Nr. 2997/95, die sich auf die Einfuhren reinen Magnesiums in Rohform im Sinne
des Artikels 1 beziehen, werden bis zur Höhe des endgültigen Zolls endgültig
vereinnahmt. Die Sicherheitsleistungen, die sich auf die Einfuhren reinen Magnesiums in
Rohform beziehen und den endgültigen Antidumpingzoll übersteigen, werden
freigegeben.
Die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll aufgrund der Verordnung
(EG) Nr. 2997/95, die sich auf die Einfuhren legierten Magnesiums in Rohform im Sinne
des Artikels 1 beziehen, werden freigegeben.
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Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel
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                                                         KOM(96) 307 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                         02    U
                                    Katalognununer : CB-CO-96-316-DE-C
                                                              ISBN 92-78-05851-3
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europttischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg