CELEX: 32008R0690
Language: de
Date: 2008-07-04 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 690/2008 der Kommission vom 4. Juli 2008 zur Anerkennung pflanzengesundheitlich besonders gefährdeter Schutzgebiete innerhalb der Gemeinschaft (Neufassung)

22.7.2008   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 193/1
            
         
      VERORDNUNG (EG) Nr. 690/2008 DER KOMMISSION
   
   vom 4. Juli 2008
   zur Anerkennung pflanzengesundheitlich besonders gefährdeter Schutzgebiete innerhalb der Gemeinschaft
   (Neufassung)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe h erster Unterabsatz,
   gestützt auf die Anträge Irlands, Spaniens, Italiens, Zyperns, Litauens, Maltas, Österreichs, Portugals, Sloweniens und der Slowakei,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Die Richtlinie 2001/32/EG der Kommission vom 8. Mai 2001 zur Anerkennung pflanzengesundheitlich besonders gefährdeter Schutzgebiete innerhalb der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Richtlinie 92/76/EWG (2) ist mehrmals in wesentlichen Punkten geändert worden. Es empfiehlt sich daher aus Gründen der Klarheit, im Rahmen der jetzt anstehenden Änderungen eine Neufassung dieser Richtlinie vorzunehmen.
            
         
               (2)
            
            
               Nach Maßgabe der Richtlinie 2000/29/EG können pflanzengesundheitlich besonders gefährdete „Schutzgebiete“ festgelegt werden, denen im Einklang mit dem Binnenmarkt ein besonderer Schutz gewährt werden sollte. Mit der Richtlinie 2001/32/EG der Kommission sind derartige Schutzgebiete ausgewiesen worden.
            
         
               (3)
            
            
               Einige Mitgliedstaaten und Teile von Mitgliedstaaten wurden als Schutzgebiete im Hinblick auf bestimmte Schadorganismen anerkannt. In einigen Fällen erfolgte die Anerkennung vorläufig, da die erforderlichen Angaben, die belegen sollten, dass der betreffende Schadorganismus in dem betreffenden Mitgliedstaat oder Gebiet nicht vorkam, nicht übermittelt worden bzw. Maßnahmen zur Tilgung des betreffenden Organismus noch nicht abgeschlossen waren. In den Fällen, in denen die betreffenden Mitgliedstaaten die erforderlichen Angaben nun übermittelt haben, sollten die fraglichen Gebiete als permanente Schutzgebiete anerkannt werden. Die vorläufige Anerkennung sollte ausnahmsweise um einen weiteren begrenzten Zeitraum verlängert werden, damit diese Länder die erforderliche Zeit haben, um Angaben zu übermitteln, die das Nichtvorkommen des betreffenden Schadorganismus belegen, bzw. um ihre Maßnahmen zur Tilgung dieses Schadorganismus abzuschließen. In anderen Fällen sollte die Anerkennung der Schutzgebiete nicht länger aufrechterhalten werden, da das Vorkommen von Schadorganismen festgestellt wurde.
            
         
               (4)
            
            
               Zypern wurde bis zum 31. März 2008 vorläufig als Schutzgebiet im Hinblick auf Daktulosphaira vitifoliae (Fitch), Ips sexdentatus Börner und Leptinotarsa decemlineata Say anerkannt. Nach den von Zypern seit Gewährung der vorläufigen Anerkennung übermittelten Angaben kommen diese Organismen in Zypern nicht vor. Daher sollte Zypern als permanentes Schutzgebiet im Hinblick auf diese Organismen anerkannt werden.
            
         
               (5)
            
            
               Bestimmte Regionen Spaniens wurden als Schutzgebiete im Hinblick auf Thaumetopoea pityocampa (Den. and Schiff.) anerkannt. Aus Spanien übermittelte Informationen haben gezeigt, dass dieser Schadorganismus nunmehr in diesen Regionen vorkommt. Sie sollten daher nicht länger als Schutzgebiet im Hinblick auf diesen Organismus anerkannt werden.
            
         
               (6)
            
            
               Bestimmte Gebiete Italiens, Österreichs, Sloweniens und der Slowakei sowie das gesamte Hoheitsgebiet Irlands und Litauens wurden mit Wirkung bis zum 31. März 2008 vorläufig als Schutzgebiete im Hinblick auf Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al. anerkannt.
            
         
               (7)
            
            
               Die von Irland, Litauen und der Slowakei übermittelten Angaben lassen es angeraten erscheinen, die vorläufige Anerkennung der Schutzgebiete für diese Länder im Hinblick auf Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al. ausnahmsweise um zwei Jahre zu verlängern, damit diese Mitgliedstaaten die erforderliche Zeit haben, um Angaben zu übermitteln, die das Nichtvorkommen des genannten Organismus belegen, bzw. um ihre Maßnahmen zur Tilgung dieses Schadorganismus abzuschließen.
            
         
               (8)
            
            
               Die von Italien und Slowenien übermittelten Angaben haben gezeigt, dass Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al. nunmehr in einigen Gebieten vorkommt, die zuvor bis zum 31. März 2008 vorläufig als Schutzgebiete anerkannt worden waren. Diese Gebiete sollten daher nicht länger als Schutzgebiet im Hinblick auf diesen Organismus anerkannt werden.
            
         
               (9)
            
            
               Aus Österreich übermittelte Angaben haben gezeigt, dass aufgrund ungünstiger Umstände im Jahre 2007 in einigen Teilen seines Hoheitsgebiets, die vorläufig als Schutzgebiete im Hinblick auf diesen Schadorganismus anerkannt worden waren, Ausbrüche von Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al. auftraten. Daher sollte die vorläufige Anerkennung der Schutzgebiete für bestimmte Regionen im Hinblick auf Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al., um ein Jahr verlängert werden, damit Österreich die erforderliche Zeit hat, um sicherzustellen, dass seine Maßnahmen zur Tilgung dieses Schadorganismus im Jahre 2007 wirksam waren, und um Angaben zu übermitteln, die das Nichtvorkommen von Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al. belegen, bzw. um erforderlichenfalls seine Maßnahmen zur Tilgung dieses Schadorganismus im Jahre 2008 abzuschließen.
            
         
               (10)
            
            
               Malta wurde bis zum 31. März 2008 vorläufig als Schutzgebiet im Hinblick auf das Citrus-tristeza-Virus (europäische Stämme) anerkannt. Die von Malta übermittelten Angaben haben gezeigt, dass die Maßnahmen zur Tilgung dieses Schadorganismus erfolgreich waren. Daher sollte Malta als permanentes Schutzgebiet im Hinblick auf diesen Organismus anerkannt werden.
            
         
               (11)
            
            
               Das gesamte Hoheitsgebiet Portugals wurde als Schutzgebiet im Hinblick auf das Citrus-tristeza-Virus (europäische Stämme) anerkannt. Aus Portugal übermittelte Informationen haben gezeigt, dass dieser Schadorganismus nunmehr in einem Teil seines Hoheitsgebiets vorkommt. Dieser Teil des portugiesischen Hoheitsgebiets sollte daher nicht mehr als Schutzgebiet im Hinblick auf diesen Schadorganismus anerkannt werden.
            
         
               (12)
            
            
               Die bestehenden Abgrenzungen der Schutzgebiete sind daher entsprechend zu ändern.
            
         
               (13)
            
            
               In der Vergangenheit wurden Schutzgebiete durch Erlass einer Richtlinie anerkannt und geändert. Um eine rasche und in allen Mitgliedstaaten gleichzeitige Anwendung zu erreichen, sollten Schutzgebiete durch Erlass einer Verordnung anerkannt werden.
            
         
               (14)
            
            
               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz.
            
         
               (15)
            
            
               Diese Verordnung sollte die Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang II Teil B genannten Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht und für die Anwendung der Richtlinien unberührt lassen —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die in Anhang I aufgelisteten Gemeinschaftsgebiete werden in Bezug auf den (die) dort nebenstehend genannten Schadorganismus(men) als „Schutzgebiete“ im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe h Unterabsatz 1 der Richtlinie 2000/29/EG anerkannt.
   Artikel 2
   Die Richtlinie 2001/32/EG in der Fassung der in Anhang II Teil A aufgeführten Rechtsakte wird unbeschadet der Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang II Teil B genannten Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht und für die Anwendung dieser Richtlinien aufgehoben.
   Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang III zu lesen.
   Artikel 3
   Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 4. Juli 2008
      
         
            Für die Kommission
         
         Androulla VASSILIOU
         
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2008/64/EG der Kommission (ABl. L 168 vom 28.6.2008, S. 31).
   
      (2)  ABl. L 127 vom 9.5.2001, S. 38. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/40/EG (ABl. L 169 vom 29.6.2007, S. 49).
   
      ANHANG I
      Gebiete innerhalb der Gemeinschaft, die hinsichtlich der nebenstehend genannten Schadorganismen als Schutzgebiete anerkannt werden
      
                  Schadorganismen
               
               
                  Schutzgebiete im Hoheitsgebiet von
               
            a)   Insekten, Milben, Nematoden auf allen Entwicklungsstufen
               
            
                  
                              1.
                           
                           
                              
                                 Anthonomus grandis (Boh.)
                           
                        
               
                  Griechenland, Spanien (Andalusien, Katalonien, Extremadura, Murcia, Valencia)
               
            
                  
                              2.
                           
                           
                              
                                 Bemisia tabaci Genn. (Europäische Populationen)
                           
                        
               
                  Irland, Portugal (Azoren, Beira Interior, Beira Litoral, Entre Douro e Minho, Madeira, Ribatejo e Oeste (Gemeinden Alcobaça, Alenquer, Bombarral, Cadaval, Caldas da Rainha, Lourinhã, Nazaré, Obidos, Peniche und Torres Vedras) und Trás-os-Montes), Finnland, Schweden, Vereinigtes Königreich
               
            
                  
                              3.
                           
                           
                              
                                 Cephalcia lariciphila (Klug.)
                           
                        
               
                  Irland, Vereinigtes Königreich (Nordirland, Isle of Man und Jersey)
               
            
                  
                              3.1.
                           
                           
                              
                                 Daktulosphaira vitifoliae (Fitch)
                           
                        
               
                  Zypern
               
            
                  
                              4.
                           
                           
                              
                                 Dendroctonus micans Kugelan
                           
                        
               
                  Irland, Griechenland, Vereinigtes Königreich (Nordirland, Isle of Man und Jersey)
               
            
                  
                              5.
                           
                           
                              
                                 Gilpinia hercyniae (Hartig)
                           
                        
               
                  Irland, Griechenland, Vereinigtes Königreich (Nordirland, Isle of Man und Jersey)
               
            
                  
                              6.
                           
                           
                              
                                 Globodera pallida (Stone) Behrens
                           
                        
               
                  Lettland, Slowenien, Slowakische Republik, Finnland
               
            
                  
                              7.
                           
                           
                              
                                 Gonipterus scutellatus Gyll
                           
                        
               
                  Griechenland, Portugal (Azoren)
               
            
                  
                              8.
                           
                           
                              
                                 Ips amitinus Eichhof
                           
                        
               
                  Irland, Griechenland, Frankreich (Korsika), Vereinigtes Königreich
               
            
                  
                              9.
                           
                           
                              
                                 Ips cembrae Heer
                           
                        
               
                  Irland, Griechenland, Vereinigtes Königreich (Nordirland und Isle of Man)
               
            
                  
                              10.
                           
                           
                              
                                 Ips duplicatus Sahlberg
                           
                        
               
                  Irland, Griechenland, Vereinigtes Königreich
               
            
                  
                              11.
                           
                           
                              
                                 Ips sexdentatus Börner
                           
                        
               
                  Irland, Zypern, Vereinigtes Königreich (Nordirland und Isle of Man)
               
            
                  
                              12.
                           
                           
                              
                                 Ips typographus Heer
                           
                        
               
                  Irland, Vereinigtes Königreich
               
            
                  
                              13.
                           
                           
                              
                                 Leptinotarsa decemlineata Say
                           
                        
               
                  Irland, Spanien (Ibiza und Menorca), Zypern, Malta, Portugal (Azoren und Madeira), Finnland (Bezirke Åland, Häme, Kymi, Pirkanmaa, Satakunta, Turku, Uusimaa), Schweden (die Grafschaften Blekinge, Gotland, Halland, Kalmar und Skåne), Vereinigtes Königreich
               
            
                  
                              14.
                           
                           
                              
                                 Liriomyza bryoniae (Kaltenbach)
                           
                        
               
                  Irland, Vereinigtes Königreich (Nordirland)
               
            
                  
                              15.
                           
                           
                              
                                 Sternochetus mangiferae Fabricius
                           
                        
               
                  Spanien (Granada und Malaga), Portugal (Alentejo, Algarve und Madeira)
               
            b)   Bakterien
               
            
                  
                              1.
                           
                           
                              
                                 Curtobacterium flaccumfaciens pv. flaccumfaciens (Hedges) Col.
                           
                        
               
                  Griechenland, Spanien, Portugal
               
            
                  
                              2.
                           
                           
                              
                                 Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al.
                           
                        
               
                  
                              —
                           
                           
                              Estland, Spanien, Frankreich (Korsika), Italien (Abruzzo, Basilicata, Calabria, Campania, Friuli-Venezia Giulia, Lazio, Liguria, Marche, Molise, Piedmont, Sardinien, Sizilien, Toskana, Umbria, Valle d’Aosta), Lettland, Portugal, Finnland, Vereinigtes Königreich (Nordirland, Isle of Man und Kanalinseln)
                           
                        
                              —
                           
                           
                              und, bis 31. März 2010, Irland, Italien (Apulia, Emilia-Romagna (Provinzen Parma und Piacenza), Lombardia (ausgenommen die Provinz Mantua), Veneto (ausgenommen die Provinz Rovigo, in der Provinz Padova die Gemeinden Castelbaldo, Barbona, Piacenza d’Adige, Vescovana, S. Urbano, Boara Pisani, Masi, und in der Provinz Verona das Gebiet südlich der Fernstraße A4), Litauen, Slowenien (ausgenommen die Regionen Gorenjska, Koroška, Maribor und Notranjska), Slowakei (ausgenommen die Gemeinden Blahová, Horné Mýto und Okoč (Bezirk Dunajská Streda), Hronovce und Hronské Kl’ačany (Bezirk Levice), Málinec (Bezirk Poltár), Hrhov (Bezirk Rožňava), Vel’ké Ripňany (Bezirk Topol’čany), Kazimír, Luhyňa, Malý Horeš, Svätuše und Zatín (Bezirk Trebišov))
                           
                        
                              —
                           
                           
                              und, bis 31. März 2009, Österreich (Burgenland, Kärnten, Niederösterreich, Tirol (Verwaltungsbezirk Lienz), Steiermark, Wien)
                           
                        
            c)   Pilze
               
            
                  
                              01.
                           
                           
                              
                                 Cryphonectria parasitica (Murrill) Barr
                           
                        
               
                  Tschechische Republik, Irland, Griechenland (Kreta und Lesbos), Schweden und das Vereinigte Königreich (ausgenommen die Isle of Man)
               
            
                  
                              1.
                           
                           
                              
                                 Glomerella gossypii Edgerton
                           
                        
               
                  Griechenland
               
            
                  
                              2.
                           
                           
                              
                                 Gremmeniella abietina Morelet
                           
                        
               
                  Irland, Vereinigtes Königreich (Nordirland)
               
            
                  
                              3.
                           
                           
                              
                                 Hypoxylon mammatum (Wahl.) J Miller
                           
                        
               
                  Irland, Vereinigtes Königreich (Nordirland)
               
            d)   Viren und virusähnliche Organismen
               
            
                  
                              1.
                           
                           
                              Virus der Vergilbungskrankheit der Beta-Rübe
                           
                        
               
                  Irland, Frankreich (Bretagne), Portugal (Azoren), Finnland, Vereinigtes Königreich (Nordirland)
               
            
                  
                              2.
                           
                           
                              Bronzefleckenkrankheit der Tomate
                           
                        
               
                  Finnland, Schweden
               
            
                  
                              3.
                           
                           
                              Virus der Tristeza-Krankheit (Europäische Stämme)
                           
                        
               
                  Griechenland, Frankreich (Korsika), Malta, Portugal (ausgenommen Madeira)
               
            
                  
                              4.
                           
                           
                              Grapevine flavescence dorée MLO
                           
                        
               
                  Tschechische Republik (bis 31. März 2009), Frankreich (Elsass, Champagne-Ardenne und Lothringen) (bis 31. März 2009), Italien (Basilicata) (bis 31. März 2009)
               
            
   
      ANHANG II
      TEIL A
      Aufgehobene Richtlinie und ihre nachfolgenden Änderungen
      (gemäß Artikel 2)
      
                  Richtlinie 2001/32/EG
                  (ABl. L 127 vom 9.5.2001, S. 38)
               
               
                   
               
            
                  Richtlinie 2002/29/EG
                  (ABl. L 77 vom 20.3.2002, S. 26)
               
               
                   
               
            
                  Richtlinie 2003/21/EG
                  (ABl. L 78 vom 25.3.2003, S. 8)
               
               
                   
               
            
                  Richtlinie 2003/46/EG
                  (ABl. L 138 vom 5.6.2003, S. 45)
               
               
                   
               
            
                  Beitrittsakte 2003
                  (ABl. L 236 vom 23.9.2003)
               
               
                  Artikel 20 und Anhang II, S. 443
               
            
                  Richtlinie 2004/32/EG
                  (ABl. L 85 vom 23.3.2004, S. 24)
               
               
                   
               
            
                  Entscheidung 2004/522/EG
                  (ABl. L 228 vom 29.6.2004, S. 18)
               
               
                   
               
            
                  Richtlinie 2005/18/EG
                  (ABl. L 57 vom 3.3.2005, S. 25)
               
               
                   
               
            
                  Richtlinie 2006/36/EG
                  (ABl. L 88 vom 25.3.2006, S. 13)
               
               
                   
               
            
                  Richtlinie 2007/40/EG
                  (ABl. L 169 vom 29.6.2007, S. 49)
               
               
                   
               
            TEIL B
      Fristen für die Umsetzung in nationales Recht und Datum der Anwendung
      (gemäß Artikel 2)
      
                  Richtlinie
               
               
                  Frist für die Umsetzung
               
               
                  Geltungsbeginn
               
            
                  2001/32/EG
               
               
                  21. Mai 2001
               
               
                  22. Mai 2001
               
            
                  2002/29/EG
               
               
                  31. März 2002
               
               
                  1. April 2002
               
            
                  2003/21/EG
               
               
                  31. März 2003
               
               
                  1. April 2003
               
            
                  2003/46/EG
               
               
                  15. Juni 2003
               
               
                  16. Juni 2003
               
            
                  2004/32/EG
               
               
                  20. April 2004
               
               
                  21. April 2004
               
            
                  2005/18/EG
               
               
                  14. Mai 2005
               
               
                  15. Mai 2005
               
            
                  2006/36/EG
               
               
                  30. April 2006
               
               
                  1. Mai 2006
               
            
                  2007/40/EG
               
               
                  31. Oktober 2007
               
               
                  1. November 2007
               
            
   
      ANHANG III
      Entsprechungstabelle
      
                  Richtlinie 2001/32/EG
               
               
                  Diese Verordnung
               
            
                  Artikel 1
               
               
                  Artikel 1
               
            
                  Artikel 3
               
               
                  —
               
            
                  —
               
               
                  Artikel 2
               
            
                  Artikel 4
               
               
                  —
               
            
                  Artikel 5 erster Absatz
               
               
                  Artikel 3 erster Absatz
               
            
                  Artikel 5 zweiter Absatz
               
               
                  —
               
            
                  —
               
               
                  Artikel 3 zweiter Absatz
               
            
                  Artikel 6
               
               
                  —
               
            
                  Anhang Buchstabe a Nummern 1, 2 und 3
               
               
                  Anhang I Buchstabe a Nummern 1, 2 und 3
               
            
                  Anhang Buchstabe a Nummer 3.1
               
               
                  Anhang I Buchstabe a Nummer 3.1
               
            
                  Anhang Buchstabe a Nummern 4 bis 15
               
               
                  Anhang I Buchstabe a Nummern 4 bis 15
               
            
                  Anhang Buchstabe a Nummer 16
               
               
                  —
               
            
                  Anhang Buchstabe b Nummer 1
               
               
                  Anhang I Buchstabe b Nummer 1
               
            
                  Anhang Buchstabe b Nummer 2 erster Gedankenstrich
               
               
                  Anhang I Buchstabe b Nummer 2 erster Gedankenstrich
               
            
                  —
               
               
                  Anhang I Buchstabe b Nummer 2 zweiter Gedankenstrich
               
            
                  Anhang Buchstabe b Nummer 2 zweiter Gedankenstrich
               
               
                  —
               
            
                  —
               
               
                  Anhang I Buchstabe b Nummer 2 dritter Gedankenstrich
               
            
                  Anhang Buchstabe c Nummer 1
               
               
                  Anhang I Buchstabe c Nummer 1
               
            
                  Anhang Buchstabe c Nummern 1 bis 3
               
               
                  Anhang I Buchstabe c Nummern 1 bis 3
               
            
                  Anhang Buchstabe d Nummern 1 bis 4
               
               
                  Anhang I Buchstabe d Nummern 1 bis 4
               
            
                  —
               
               
                  Anhang II
               
            
                  —
               
               
                  Anhang III