CELEX: 51986PC0479(03)
Language: de
Date: 1986-09-16
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 3309/85 ZUR FESTLEGUNG DER GRUNDREGELN FUER DIE BEZEICHNUNG UND AUFMACHUNG VON SCHAUMWEIN UND SCHAUMWEIN MIT ZUGESETZTER KOHLENSAEURE

4.10. 86                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. C 248/5
         Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr.
         3309/85 zur Festlegung der Grundregeln für die Bezeichnung und Aufmachung von Schaum-
                                   wein und Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure
                                                     KOM(86) 479 endg.
                            (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 23. September 1986)
                                                       (86/C 248/05)
         DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
         gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
         gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über die ge-
         meinsame Marktorganisation für Wein ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
         3805/85 (2), insbesondere auf Artikel 54 Absatz 1,
         auf Vorschlag der Kommission,
         nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3309/85 des Rates (3), geändert durch die Verordnung
         (EWG) Nr. 1626/86 (4), sind die Grundregeln für die Bezeichnung von Schaumwein und
         Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure festgelegt worden. Um Verzerrungen bei den beste-
         henden Handelsströmen zu vermeiden, ist im Rahmen dieser Regeln vorzusehen, daß aus
         Drittländern stammender Schaumwein als „Sekt" bezeichnet werden darf, wenn er als gleich-
         wertig mit einem aus der Gemeinschaft stammenden Qualitätsschaumwein anerkannt ist.
         Aromatischer Qualitätsschaumwein und aromatischer Qualitätsschaumwein bestimmter Anbau-
         gebiete sind aufgrund ihres erheblichen Restzuckergehalts einander sehr ähnlich. Für diese bei-
         den Erzeugnisklassen sind also zur Angabe dieses Merkmals auf dem Etikett dieselben Regeln
         vorzusehen.
         Ferner ist ein sachlicher Fehler in Artikel 3 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung
         (EWG) Nr. 3309/85 zu berichtigen —
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                                          Artikel 1
         Die Verordnung (EWG) Nr. 3309/85 wird wie folgt geändert:
          1. Artikel 3 Absatz 2 zweiter Unterabsatz erhält folgende Fassung:
             „Wird auf dem Etikett der Name oder der Firmenname des Herstellers angegeben und
             erfolgt die Herstellung in einer anderen Gemeinde oder einem anderen Gemeindeteil oder
             in einem anderen Mitgliedstaat als der bzw. dem im ersten Unterabsatz zweiter Gedanken-
             strich genannten, so werden die auf dem Etikett enthaltenen Angaben durch die Angabe des
             Namens der Gemeinde oder des Gemeindeteils und des Mitgliedstaats ersetzt, in der bzw.
             dem die Herstellung erfolgt ist."
         O   ABl.  Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 1.
         O   ABl.  Nr. L 367 vom 31.12. 1985, S. 39.
         O   ABl.  Nr. L 320 vom 29. 11. 1985, S. 9.
         (4) ABl.  Nr. L 144 vom 29. 5. 1986, S. 3.
 ---pagebreak--- Nr. C 248/6                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           4.10. 86
            2. Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe e) erhält folgende Fassung:
               ,,e) bei einem aus einem Drittland stammenden Schaumwein durch
                     — „Schaumwein"
                        oder
                     — „Qualitätsschaumwein" oder „Sekt", wenn die für seine Herstellung festgelegten
                        Bedingungen als den in Titel III der Verordnung (EWG) Nr. 358/79 aufgeführten
                        Bedingungen gleichwertig anerkannt worden sind.
                        Bei diesem Schaumwein gehört zu der Verkehrsbezeichnung ein Hinweis auf das
                        Drittland, in dem die verarbeiteten Weintrauben geerntet, zu Wein verarbeitet und
                        zu Schaumwein weiterverarbeitet worden sind. Sind die zur Herstellung des
                        Schaumweins verwendeten Erzeugnisse in einem anderen Land gewonnen worden
                        als dem Land, in dem die Herstellung stattgefunden hat, so muß sich die Angabe
                        des Herstellungslandes gemäß Artikel 3 Absatz 3 deutlich von den Angaben auf dem
                        Etikett abheben."
            3. Artikel 5 Absatz 3 dritter Unterabsatz erhält.folgende Fassung:
               „Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c) kann die Angabe der Art des Erzeugnis-
               ses gemäß dem ersten Unterabsatz bei aromatischen Qualitätsschaumweinen und aromati-
               schen Qualitätsschaumweinen b. A. gemäß Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 358/79
               durch die Angabe des Restzuckergehalts ersetzt werden, der durch die Analyse in Gramm je
               Liter bestimmt wird."
                                                        Artikel 2
            Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
            schaften in Kraft.
            Sie gilt mit Wirkung vom 1. September 1986.
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
            staat.