CELEX: 31978R1762
Language: de
Date: 1978-07-25 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1762/78 des Rates vom 25. Juli 1978 über den verbilligten Absatz von Butter an Empfánger sozialer Hilfen

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31978R1762

Verordnung (EWG) Nr. 1762/78 des Rates vom 25. Juli 1978 über den verbilligten Absatz von Butter an Empfánger sozialer Hilfen  

Amtsblatt Nr. L 204 vom 28/07/1978 S. 0007 - 0007 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 22 S. 0056 

****  ( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 13 .  ( 2 ) SIEHE SEITE 6 DIESES AMTSBLATTS .  ( 3 ) STELLUNGNAHME VOM 7 . 7 . 1978 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT ).  ( 4 ) ABL . NR . L 94 VOM 28 . 4 . 1970 , S . 13 .  ( 5 ) ABL . NR . L 295 VOM 30 . 12 . 1972 , S . 1 .    VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1762/78 DES RATES   VOM 25 . JULI 1978   ÜBER DEN VERBILLIGTEN ABSATZ VON BUTTER AN EMPFÄNGER SOZIALER HILFEN   DER RAT DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 43 ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1761/78 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 12 ABSATZ 2 ,   AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,   NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 3 ),   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   DIE FRÜHEREN MASSNAHMEN ZUM VERKAUF VON VERBILLIGTER BUTTER AN EMPFÄNGER SOZIALER HILFEN HABEN SICH ALS EIN WIRKSAMES MITTEL ZUM ABSATZ DER BUTTERÜBERSCHÜSSE DER GEMEINSCHAFT ERWIESEN . SIE HABEN ES DIESEN VERBRAUCHERGRUPPEN ERMÖGLICHT , ZUSÄTZLICHE BUTTERMENGEN ZU VERBRAUCHEN .   DIE LAGE AUF DEM BUTTERMARKT DER GEMEINSCHAFT LÄSST DIE WIEDERAUFNAHME DIESER MASSNAHMEN ANGEBRACHT ERSCHEINEN .   VORAUSSICHTLICH WERDEN JEDOCH NICHT ALLE MITGLIEDSTAATEN VON DEN DURCH DIESE VERORDNUNG ERÖFFNETEN MÖGLICHKEITEN GEBRAUCH MACHEN . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST ES ANGEZEIGT , DIE GEMEINSCHAFTSFINANZIERUNG DIESER MASSNAHME ZU BEGRENZEN  -   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   DIE MITGLIEDSTAATEN WERDEN ERMÄCHTIGT , EINE BEIHILFE FÜR DEN BEZUG VERBILLIGTER BUTTER DURCH EMPFÄNGER SOZIALER HILFEN ZU GEWÄHREN .   ARTIKEL 2   DIE MITGLIEDSTAATEN ERGREIFEN ALLE GEEIGNETEN MASSNAHMEN , UM ZU GEWÄHRLEISTEN , DASS DIE BEIHILFE NUR EMPFÄNGERN SOZIALER HILFEN ZUGUTE KOMMT UND NUR FÜR MENGEN GEWÄHRT WIRD , DIE DEREN PERSÖNLICHEN VERBRAUCH NICHT ÜBERSTEIGEN .   ARTIKEL 3   ABWEICHEND VON DER REGELUNG DES ARTIKELS 3 DER VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 729/70 DES RATES VOM 21 . APRIL 1970 ÜBER DIE FINANZIERUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ( 4 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2788/72 ( 5 ), FINANZIERT DER EUROPÄISCHE AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG GARANTIE , VON DEN BEIHILFEN , DIE FÜR DEN BEZUG VERBILLIGTER BUTTER DURCH EMPFÄNGER SOZIALER HILFEN GEWÄHRT WERDEN , NUR EINEN BETRAG BIS ZUR HÖHE VON 50 RE/100 KG BUTTER .   ARTIKEL 4   DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .   DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 25 . JULI 1978 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   J . ERTL