CELEX: C2005/115/65
Language: de
Date: 2005-05-14 00:00:00
Title: Rechtssache T-123/05: Klage des Olivier Chassagne gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 11. März 2005

14.5.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 115/36
            
         Klage des Olivier Chassagne gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 11. März 2005
   (Rechtssache T-123/05)
   (2005/C 115/65)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Olivier Chassagne, wohnhaft in Brüssel, hat am 11. März 2005 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte des Klägers sind die Rechtsanwälte Stéphane Rodrigues und Yola Minatchy, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
   Der Kläger beantragt,
   
               1)
            
            
               die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 9. Dezember 2004, die die Antwort auf die Beschwerde des Klägers vom 28. Mai 2004 enthält, aufzuheben und der Anstellungsbehörde aufzugeben, die sich daraus ergebenden Konsequenzen zu ziehen;
            
         
               2)
            
            
               festzustellen, dass jede nicht gerechtfertigte und objektiv nicht rechtfertigbare Diskriminierung aufgrund der geografischen Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit des Herkunftsortes und/oder des Ortes der dienstlichen Verwendung zum europäischen Kontinent rechtswidrig ist, und folglich Artikel 8 Absatz 4 des Anhangs VII des früheren Statuts für rechtswidrig zu erklären;
            
         
               3)
            
            
               unabhängig vom Vorstehenden daran zu erinnern, dass Réunion nach Artikel 299 Absatz 2 EG Teil der Gemeinschaft ist und aufgrund der Zugehörigkeit ihres Mitgliedstaats auch dem EAG-Vertrag und dem Vertrag über die Europäische Union unterliegt, und zu unterstreichen, dass insoweit die europäischen Beamten, die aus einem solchen Gebiet stammen, Anspruch darauf haben, genauso wie die aus einem im geografischen Sinne europäischen Gebiet eines Mitgliedstaats stammenden europäischen Beamten behandelt zu werden,
            
         
               4)
            
            
               dem Kläger einen symbolischen Euro als Ersatz des erlittenen immateriellen Schadens und 7 200 Euro als Ersatz des erlittenen materiellen Schadens zuzusprechen,
            
         
               5)
            
            
               der Beklagten alle Kosten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Der Kläger ficht die Entscheidung der Kommission an, ihm als Beamtem aus einem französischen überseeischen Departement nicht den Vorteil des Artikels 8 Absätze 1 bis 3 des Anhangs VII des Statuts in der vor dem 1. Mai 2004 geltenden Fassung zu gewähren.
   Der Kläger stützt seine Klage darauf, dass die Rechtsgrundlage der angefochtenen Entscheidung, Artikel 8 Absatz 4 des Anhangs VII des früheren Beamtenstatuts, rechtswidrig sei. Diese Vorschrift sei nicht begründet, diskriminierend und verstoße gegen Artikel 21 Absatz 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.
   Der Kläger macht ferner eine Verletzung der Begründungspflicht und mehrerer allgemeiner Regeln und Grundsätze des Gemeinschaftsrechts wie der Fürsorgepflicht sowie einen offensichtlichen Beurteilungsfehler und einen Verstoß gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung und der ordnungsgemäßen Verwaltung geltend.