CELEX: 62007CJ0516
Language: de
Date: 2009-05-07
Title: Urteil des Gerichtshofes (Siebte Kammer) vom 7. Mai  2009. # Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien. # Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2000/60/EG - Ordnungsrahmen für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik - Bezeichnung der für Flussgebietseinheiten zuständigen Behörde. # Rechtssache C-516/07.

Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 7. Mai 2009 – Kommission/Spanien
      (Rechtssache C‑516/07)
      „Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2000/60/EG – Ordnungsrahmen für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik – Bezeichnung der für Flussgebietseinheiten zuständigen Behörde“
      1.                     Umwelt – Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik – Richtlinie 2000/60 (Richtlinie 2000/60 des Parlaments und
            des Rates, Art. 2 Nr. 15 sowie Art. 3 Abs. 2, 7 und 8) (vgl. Randnrn. 31-32, 39, 43, 48, 54, 62, 64)
      2.                     Vertragsverletzungsklage – Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof – Maßgebende Lage – Lage bei Ablauf der in der
            mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist (Art. 226 EG) (vgl. Randnrn. 36, 49, 56, 61)
      Gegenstand 
      
         
               Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Nicht fristgerechter Erlass der Vorschriften, die erforderlich sind, um Art. 3 Abs. 2,
                  7 und 8 der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens
                  für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (ABl. L 327, S. 1) nachzukommen
               
            Tenor 
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 3 Abs. 2, 7 und 8 der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen
                     Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich
                     der Wasserpolitik verstoßen, dass es nicht die für die Anwendung der Bestimmungen dieser Richtlinie zuständigen Behörden bezeichnet
                     hat.
                  
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	Das Königreich Spanien trägt die Kosten.