CELEX: 31974R2456
Language: de
Date: 1974-10-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2456/74 der Kommission vom 30. September 1974 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Milch und Milcherzeugnissen

1 . 10 . 74                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 264/ 1 1
                              VERORDNUNG ( EWG) Nr. 2456/ 74 DER KOMMISSION
                                                   vom 30 . September 1974
                 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Milch und Milcherzeug­
                                                            nissen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Die Anwendung der in der Verordnung ( EWG ) Nr.
GEMEINSCHAFTEN —                                                  872/ 74 enthaltenen Bestimmungen auf die Preise , von
                                                                  denen die Kommission Kenntnis erhalten hat , führt
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 zu einer Änderung der gegenwärtig gültigen Abschöp­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   fungen , wie es im Anhang zu dieser Verordnung ange­
gestützt auf die Verordnung '(EWG) Nr. 804/68 des                 geben wird —
Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse (*), zu­               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
letzt geändert durch die Verordnung ( EWG) Nr.
662/74 (2 ), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 8 ,                                        Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 Die in Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr.
                                                                   804/ 68 genannten Abschöpfungen werden wie im
Die für Milch und Milcherzeugnisse bei der Einfuhr
                                                                   Anhang angegeben festgesetzt .
zu erhebenden Abschöpfungen sind mit der Verord­
nung ( EWG ) Nr. 872/ 74 (3 ), zuletzt geändert durch die                                  Artikel 2
Verordnung ( EWG) Nr. 2347/74 (4 ), festgesetzt wor­
den .                                                              Diese Verordnung tritt am 1 . Oktober 1974 in Kraft .
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat .
                 Brüssel , den 30 . September 1974
                                                                            /■ iii die Kommission
                                                                                 P.J. LARDINOIS
                                                                          Mitglied der Kommission
(') ABI . Nr . L 148 vorn 28 . 6 . 1968 , S. 13 .
(-') ABI . Nr . L 85 vom 29 . 3 . 1974 , S. 51 .
( ; ) ABl . Nr. L 101 vom II . 4 . 1974 , S. 42 .
h) ABl . Nr. L 25 1 vom 14. 9 . 1974, S. 7.
 ---pagebreak--- Nr. L 264 / 12                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             1 . 10 . 74
                                                                  ANHANG
                                            Zolltarifscheir.a
                                                                                                     Höhe der Abschöpfung
  Nummer des
                                                                                              .. .   RE/100 kg Eigengewicht
  Gemeinsamen
                                                                                              KO      (ausgenommen andere
                                                     Warenbezeichnung                                       Angaben )
    Zolltarifs
04.01          Milch und Rahm , frisch , weder eingedickt noch gezuckert :
               Λ . Mit einem            Fettgehalt      von   6   Gewichtshundertteilen oder
                    weniger :
                     I. Joghurt, Kefir, saure Milch , Molke, Buttermilch und andere
                          fermentierte oder gesäuerte Milch :
                          a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                              2 Litern oder weniger                                          ONO              12,89
                          b ) andere                                                         0120             10,89
                    II . andere :
                          a ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                              2 Litern oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                              1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger                       0130             10,89
                              2 , mehr als 4 Gewichtshundertteilen                           0140             13,89
                          b ) andere, mit einem Fettgehalt, von :
                              1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger                       0150              9,89
                              2 , mehr als 4 Gewichtshundertteilen                           0160             12,89
               U. andere, mit einem Fettgehair von :
                       I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen                            0200            32,80
                     II . mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen                           0300            69,39
                   III . mehr als 45 Gewichtshundertteilen                                   0400           107,24
04.02          Milch und Rahm haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
               Λ . nicht gezuckert :
                      I. Molke                                                               0500              5,19
                     II . Milch und Rahm , in Pulverform oder granuliert :
                          a ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                              Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt          *
                              von :
                               1 , 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                    0620            27,77
                              2 , mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen                  0720            59,20
                              3 , mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                   0820            61,20
                              4 , mehr als 29 Gewichtshundertteilen                          0920            74,67
                          b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                              1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                     1020            21,77
                              2 , mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen                  1120  ¡         53,20
                              3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                   1220            55,20 .
                              4 , mehr als 29 Gewichtshundertteilen                          1320            68,67
                   III . Milch und Rahm , andere als in Pulverform oder granuliert :
                          a ) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem
                              Gewicht des Inhalts von 454 g oder weniger oder in
                              Glasflaschen mit einem Inhalt von 0,5 Liter oder weniger
                              und mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen                i
                              oder weniger :
                              1 , mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen
                                   oder weniger                                              1420            10,43
                              2. andere                                                      1520            14,08
                          b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                              1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger                      1620            69,39
                              2 , mehr als 45 Gèwichtshunderttrilm                           1720           107,24
 ---pagebreak--- 1 . 10. 74                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 264 13
                                            Zolltarifschema
                                                                                                      Höhe der Abschöpfung
    Nummer des                                                                                 Kode
                                                                                                      RE/ 100 kg Eigengewicht
    Gemeinsamen                                                                                        ( ausgenommen andere
                                                     Warenbezeichnung                                         Angaben )
     Zolltarifs
04.02           B. gezuckelt :
.' Fortsetzung)
                    I. Milch und Rahm , in Pulverform oder granuliert :
                         n ) Milch zur Ernährung von Säuglingen ('), in luftdicht
                              verschlossenen        Metalldosen     mit  einem  Gewicht    des
                              Inhalts von 500            g  oder    weniger und  mit    einem
                              Fettgehalt (2) von :
                              1 , mehr als 10 bis 1t Gewichtshundertteilen                     ISIO             29,00
                              2 . mehr als 14,5 bis 15,5 Gewichtshundertteilen                 19 K )           33,00
                              3 . mehr als 17 bis 18 Gewichtshundertteilen                     2010             36,00
                              4 , mehr als 23 bis 24 Gewichtshundertteilen                     2110             38,00
                         b) andere :
                              I. in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                                   des Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem
                                   Fettgehalt von :
                                   aa ) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger (')             2220       per kg 0,2177 (»)
                                   bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen (3 )          2320       per kg 0,5320 (9 )
                                   cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen (s)                   2420       per kg 0,6867 (9 )
         '
                              2 , andere mit einem Fettgehalt von :
                                   aa ) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger (®)             2520       per kg 0,2177 ('»)
                                   bb ) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen ( s )        2620       per kg 0,5320 ('«)
                                   cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen (*)                   2720       per kg 0,6867 ( 10)
                    II . Milch und Rahm , andere als in Pulverform oder granuliert :
                          a ) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem
                              Gewicht des Inhalts von 454 g oder weniger und mit
                              einem Fettgehalt von 9,5 Gewichtshundertteilen oder
                              weniger                                                          2810             24,71
                         b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                               I. 45 Gewichtshundertteilen oder weniger (s)                    2910       per kg 0,6939 ( 10)
                               2 , mehr als 45 Gewichtshundertteilen ( s )                     1010       per kg 1,0724 (10)
   04(B         Butter :
                 A. mir einem Fettgehalt von 85 Gewichtshundertteilen oder weniger             3110            126,17
                B. andere                                                                      3210            153,93
   04 04         Käse und Quark :
                 A. Fmmentaler, Greyerzer, Sbrinz, Bergkäse und Appenzeller,
                    weder gerieben noch in Pulverform :
                     I. mir einem Fettgehalt von mindestens 45 Gewichtshunderttei­
                          len in der Trockenmasse , mit einer Reifezeit von mindestens
                          1 Monaten (*) :
                          a ) in Standard-Laiben (4 ) und mir einem Frei-Grenze-Weit (s )
                               für 100 kg Eigengewicht von :
                               1 . 165,54 RE (a) oder mehr, jedoch weniger als 185,54
                                   RE ( a )                                                    3315             15,00
                               2 . 185,54 RE ( a ) oder mehr                                   3414            108,05 (»)
 ---pagebreak--- Nr. L 264/ 14                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             1 . 10 . 74
                                            Zolltarifschema
                                                                                                      Höhe der Abschöpfung
   Nummer det                                                                                   Kode
                                                                                                      RE/ 100 kg Eigengewicht
                                                                                                       ( ausgenommen andere
  Gemeinsamen                                        Warenbezeichnung
      Zolltarif!
                                                                                                              Angaben )
04 . 04                  b ) in Stücken , vakuumverpackt oder unter inertem Gas
( Fortsetzung)                verpackt :
                              I. mit     Rinde    an    mindestens    einer Seite , mit einem
                                  Eigengewicht von :
                                  aa ) 1 kg oder mehr, jedoch weniger als 5 kg, und mit
                                       einem Frei-Grenze-Wert (5) für 100 kg Eigenge­
                                       wicht von 185,54 RE ( a ) oder mehr, jedoch weniger
                                       als 213,54 RE ( a )                                      3515            15,00
                                  bb) 450 g oder mehr und mit einem Frei-Grenze­
                                       Wert (5) für 100 kg Eigengewicht von 213,54 RE ( a)
                                       oder mehr                                                3613           108,05 (»)
                              2 , andere, mit einem Eigengewicht von 75 g bis 250 g (°)
                                  und mit einem Frei-Grenze-Wert (5) für 100 kg Eigen­
                                  gewicht von 233,54 RE ( a ) oder mehr                         3713           108,05 (»)
                    II . andere                                                                 3800           108,05
                 B. Glarner Kräuterkäse (sogenannter Schabziger) aus entrahmtet
                    Milch , mit Zusatz von feinvermahlenen Kräutern hergestellt (2)             3900            94,76 ( 12 )
                 C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in
                    Pulverform                                                                  4000            65,81
                 D. Schmelzkäse , weder gerieben noch in Pulverform :
                      I. zu dessen Herstellung keine anderen Käsesorten als Emmen­
                         taler, Greyerzer und Appenzeller und gegebenenfalls als
                         Zusatz Glarner Kräuterkäse (sogenannter Schabziger) ver­
                         wandt worden sind, in Aufmachung ( in Schachteln oder
                         Scheiben ) für den Einzelverkauf (7), mit einem Frei-Grenze­
                         Wert (5) für 100 kg Eigengewicht von 140 RE oder mehr
                         und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse (2 ) von :
                         a ) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger für die Gesamt­
                              heit der Einzelportionen oder Scheiben                            4111            30,00
                         b ) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger für */« der
                              Gesamtheit der Einzelportionen oder Scheiben und nicht
                              mehr als 56 Gewichtshundertteilen für das verbleibende
                              Sechstel                                                          421 1           31,00
                         c ) mehr       als  48     bis   56   Gewichtshundertteilen   für  die
                              Gesamtheit der Einzelportionen oder Scheiben                      4311            35,00
                    II . andere, mit einein Fettgehalt von :
                         a ) 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                              Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                              1 . 48 Gewichtshundertteilen oder weniger                         4410            89,01
                              2 . mehr als 48 Gewichtshundertteilen                             4510            94,81
                          b ) mehr als 36 Gewichtshundertteilen                                 4610           174,81
                 F. andere :
                     I. weder gerieben noch in Pulverform mit einem Fettgehalt von
                         40 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                          Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von :
                         a ) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger                              4710            94,76
 ---pagebreak--- 1 . 10 . 74                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                 Nr. L 264/ 15
                                            Zolltarifschema
                                                                                              Höhe der Abschöpfung
   Nummer des                                                                          Kode
                                                                                              RE/ 100 kg Eigengewicht
   Gemeinsamen                                                                                 (ausgenommen andere
                                                     Warenbezeichnung                                 Angaben )
     Zolltarifs
04.04                    b ) iiiehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
( Fortsetzung)
                              1 . Cheddar, Chester                                     4810            97,37
                              2 . Tilsiter und Butterkäse, mit einem Fettgehalt in der
                                   Trockenmasse von ( 2 ) :
                                   aa ) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger          4922            90,88 ( 13 )
                                   hb ) mehr als 48 Gewichtshundertteilen              5022            90,88 ( 14 )
                             3 . Kashkaval (*)                                         5030            90,88 ( 15)
                             4 . Schaf- oder Biiftelkäse in Behältern , die Salzlake
                                   enthalten , oder in Beuteln aus Schaf- oder Ziegen­
                                   fell (»)                                            5060            90,88 ( l5 )
                              5 , andere                                               5120            90,88
                         c ) mehr als 72 Gewichtshundertteilen :
                               I. in unmittelbaren Umschließungen , mit einem Gewicht
                                   des Inhalts von 500 g oder weniger                  5210            68,16
                              2 , andere                                               5250           170,88
                    II . andere
                         a ) geriehen oder in Pulverform                               5310            94,76
                         b ) andere                                                    5410           170,88
  17.02         Andere Zucker ; Sirupe ; Kunsthonig, auch mit natürlichem Honig
                vermischt ; Zucker und Melassen , karamelisiert :
                Λ . Laktose und Laktosesirup :
                    II . andere ( als mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichtshun­
                         dertteilen oder mehr, bezogen auf den Trockenstoff ( ,Λ)       5 soo           10,75 ( 1β )
  17 05         Zucker, Sirupe und Melassen , aromatisiert oder gefärbt (einschließ­
                lich Vanille- und Vanillinzucker) ausgenommen Fruchtsäfte mit
                beliebigem Zusatz von Zucker :
                Λ . Laktose und Lakrosesirup                                            SftOO           10,75
  M. 0 '        Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der
                Fütterung verwendeten Art :
                B. andere, Glukose oder Glukosesimp der Tarifstelle 17.02 B oder
                     17.05 B oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend , auch
                     gemischt mit anderen Erzeugnissen (8) :
                     L Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                          a ) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke
                               von 10 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                I
                               2
                               3 . mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von .50 oder
                                    mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshundertteilen   5700            18,33
                               4 , mir einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 oder
                                    mehr Gewichtshundertteilen                          5X00            23,33
                          b ) mir einem Gehalt an Stärke von mehr als K ) bis 30
                               Gewichtshundertteilen :
                               1
                               2
                               3 , mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                    mehr Gewichtshundertteilen                          5900            21,59
 ---pagebreak--- Nr. L 264/ 16                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               1 . 10 . 74
                                                Zolltarifschema
                                                                                                                           Höhe der Abschöpfung
    Nummer des                                                                                                Kode
                                                                                                                           RE/ 100 kg Eigengewicht
   Gemeinsamen
                                                                                                                            ( ausgenommen andere
                                                         Warenbezeichnung                                                          Angaben )
      Zolltarifs
2.3.07                         c) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 Gewichts­
( Fortsetzung)                    hundertteilen :
                                  1
                                  2
                               . 3 , mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                     mehr Gewichtshundertteilen                                               6000                   17,24
                          II . weder Stärke, Glukose noch Glukosesirup, jedoch Milch­
                               erzeugnisse enthaltend                                                         6100                   23,33
Für die Fußnoten (') bis (') siehe die Fußnoten (') bis (') der Verordnung (EWO) Nr. 823/68 des Rates ( ABl . Nr. L 151 vom 30. 6. 1968).
(•) Die Abschöpfung für 100 kg der zu dieser Tarifstelle gehörenden Ware entspricht der Summe der folgenden Teilbeträge :
      a ) dem je Kilogramm angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der in 100 kg der Ware enthaltenen Milch und Rahm ;
      b ) 6,00 RE ;
      c) 0 RE .
('•) Die Abschöpfung für 100 kg der zu dieser Tarifstelle gehörenden Ware entspricht der Summe der folgenden Teilbeträge :
      a ) dem je Kilogramm angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der in 100 kg der Ware enthaltenen Milcn und Rahm ;
      b) 0 RE .
(") Die Abschöpfung ist auf 7,50 RE für 100 kg Eigengewicht beschränkt .
 ('*) Die Abschöpfung ist auf 6 v.H. des Zollwerts beschränkt .
 (") Die Abschöpfung ist beschränkt auf 49,05 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall , aus Finnland , Österreich , Rumänien und
      der Schweiz (geänderte Verordnung (EWG) Nr. 1054/68).
f4) Die Abschöpfung ist beschränkt auf 69,05 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr , je nach Fall , aus Finnland , Österreich , Rumänien und
      der Schweiz (geänderte Verordnung (EWG) Nr. 1054/68).
 (") Die Abschöpfung ist beschränkt auf 49,05 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall , aus Bulgarien , Ungarn , Rumänien und der
      Türkei (geänderte Verordnung (EWG) Nr. 1054/68).
 ('•) Laktose und Laktosesirup der Tarifstelle 17.02 A I unterliegen auf Grund der Verordnung Nr . 189/66/EWG der gleichen Abschöpfung wie
      Laktose und Laktosesirup der Tarifstelle 17.02 A II .
(a) Für die Einfuhren in das Vereinigte Königreich wild dieser Frei-Grenze-Wert um 11,80 RE je 100 kg Eigengewicht vermindert.