CELEX: 31988R2242
Language: de
Date: 1988-07-19 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2242/88 des Rates vom 19. Juli 1988 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse

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31988R2242

Verordnung (EWG) Nr. 2242/88 des Rates vom 19. Juli 1988 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse  

Amtsblatt Nr. L 198 vom 26/07/1988 S. 0012 - 0013 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 27 S. 0040  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 27 S. 0040 

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 2242/88 DES RATES vom 19 . Juli 1988 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 426/86 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,  auf Vorschlag der Kommission(1 ),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2 ),  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses(3 ),  in Erwägung nachstehender Gründe :  Mit Artikel 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 426/86(4 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3909/87(5 ), wurde eine Beihilferegelung für die Erzeugung bestimmter getrockneter Weintrauben eingeführt .  Der Absatz getrockneter Weintrauben der Moscatel-Sorten droht in Spanien und Portugal durch die Konkurrenz der Sultaninen und Korinthen, für die in der Gemeinschaft eine Erzeugerbeihilfe gewährt wird, gestört zu werden . Sie sollten deshalb in die im  Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für verarbeitetes Obst und Gemüse vorgesehene Beihilferegelung einbezogen werden .  Damit das Angebot zur Erzielung einer guten Verwaltung der Erzeugung zusammengefasst wird, sollten die Verträge über die Lieferung der Grunderzeugnisse grundsätzlich zwischen den anerkannten Erzeugervereinigungen oder -verbänden und den Verarbeitern oder  ihren Vereinigungen bzw . Verbänden geschlossen werden .  Die bei anderen Sorten getrockneter Weintrauben, für die eine Beihilfe gewährt wird, üblichen Handelspraktiken, d . h . Aussortierung eines Teils der Erzeugung, damit das Enderzeugnis angesichts seiner besonderen Merkmale eine ausreichende Qualität erreicht, sollten auch bei den getrockneten Weintrauben der Moscatel-Sorten angewandt werden . Für diese getrockneten und verarbeiteten Weintrauben ist deshalb unter Berücksichtigung des nicht zu verarbeitenden Anteils ebenfalls ein angemessener Prozentsatz zu bestimmen -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :  Artikel 1  Die Verordnung ( EWG ) Nr . 426/86 wird wie folgt geändert :  1.In Artikel 3 wird der nachstehende Absatz eingefügt :  "( 2a )  Für getrocknete Weintrauben der Moscatel-Sorten werden die in Absatz 1 genannten Verträge grundsätzlich zwischen den anerkannten Erzeugervereinigungen oder -verbänden einerseits und den Verarbeitern oder ihren Vereinigungen oder Verbänden  andererseits geschlossen ." 2.Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung :  "( 2 )  Bei Sultaninen, Korinthen und getrockneten Weintrauben der Moscatel-Sorten wird die Beihilfe nur den Verarbeitern gewährt, die einen Teil davon, der einem noch festzusetzenden Prozentsatz der gekauften Mengen entspricht, nicht zum Verkauf  verarbeitet haben und verarbeiten werden . Für die betreffenden Mengen wird die Beihilfe nicht gewährt ." 3.Im Anhang I Teil A wird die Angabe "ex 0806 20 Sultaninen und Korinthen" ersetzt durch "ex 0806 20 Sultaninen, Korinthen und getrocknete Weintrauben der Moscatel-Sorten ." Artikel 2  Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .  Geschehen zu Brüssel am 19 . Juli 1988 .  Im Namen des RatesDer PräsidentY . POTTAKIS  ( 1)ABl . Nr . C 139 vom 30 . 5 . 1988, S . 60 .  ( 2)ABl . Nr . C 167 vom 27 . 6 . 1988 .  ( 3)ABl . Nr . C 175 vom 4 . 7 . 1988, S . 33 .  ( 4)ABl . Nr . L 49 vom 27 . 2 . 1986, S . 1 .  ( 5)ABl . Nr . L 370 vom 30 . 12 . 1987, S . 20 .