CELEX: 
Language: de
Date: 1968-09-07 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 26. Juli 1968 zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, Butter aus staatlicher Lagerhaltung zu herabgesetzten Preisen an die Bundeswehr zu verkaufen

7. 9 . 68                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 221 /23
kann nur für eine begrenzte Frist gewährt werden .            andere Tarifnummern und für einen Zeitraum auf­
Insbesondere erscheint es im vorliegenden Fall im             zuschieben, der ganz oder teilweise den in dieser
Hinblick auf den gegenwärtigen Stand der Ver­                 Entscheidung vorgesehenen einschließt —
wirklichung der Zollunion wesentlich, eine Lösung
zu suchen, durch die vermieden wird, daß bestimmte            HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Mitgliedstaaten für mehrere Waren und während län­
gerer Zeit nicht teilnehmen an einer gemeinschaft­                                    Artikel 1
lichen Handlung von so außerordentlicher Bedeutung
wie die Einführung des Gemeinsamen Zolltarifs .               Das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxem­
Deshalb ist die Dauer der nach Artikel 26 gewährten           burg und das Königreich der Niederlande werden er­
Ermächtigung bis zum 30. Juni 1969 zu begrenzen .             mächtigt, bis zum 30. Juni 1969 für verarbeiteten
                                                              Tabak der Tarifstellen 24.02 A , B, C und D , der
Im Hinblick auf die Schwierigkeiten, denen die                aus dritten Ländern zum Verbrauch in das Gebiet
genannten Mitgliedstaaten begegnen, ist es wichtig,           dieser Mitgliedstaaten eingeführt wird, jede Erhö­
diese Entscheidung auf die Waren zu begrenzen, die            hung der Zollsätze ihres Zolltarifs in Richtung auf
aus dritten Ländern in diese Mitgliedstaaten zum              die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs aufzu­
Verbrauch eingeführt werden .                                 schieben .
                                                                                     Artikel 2
Die Einfuhren bei den durch diese Entscheidung
betroffenen    Tarifstellen für  verarbeiteten   Tabak        Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien ,
betragen für das Königreich Belgien, das Großherzog­          das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich
tum Luxemburg und das Königreich der Niederlande              der Niederlande gerichtet.
nicht mehr als 5 v. H. des Wertes der Einfuhren aus
dritten Ländern während des letzten Jahres, für das
statistische Angaben vorliegen. Das Königreich Bel­           Brüssel, den 24. Juli 1968
gien, das Großherzo^tum Luxemburg und das
                                                                                        Für die Kommission
Königreich der Niederlande haben bis zum heutigen
Tag keine Ermächtigung erhalten, auf Grund von                                             Der Präsident
Artikel 26 die Angleichung der Zollsätze ihres Zoll­
tarifs an diejenigen des Gemeinsamen Zolltarifs für                                           Jean REY
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 26. Juli 1968
              zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, Butter aus staatlicher Lagerhaltung
                             zu herabgesetzten Preisen an die Bundeswehr zu verkaufen
                                         (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                    ( 68/338/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               in Erwägung nachstehender Gründe :
 GEMEINSCHAFTEN —
                                                               In Deutschland besteht ein Butterüberschuß, der sich
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­               in den nächsten Monaten noch vergrößern dürfte.
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                             Im übrigen wird die Lage auf dem Buttermarkt in der
                                                               Gemeinschaft z . Z. durch das Vorhandensein bedeu­
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­            tender Bestände gekennzeichnet, die infolge von In­
                                                               terventionen auf dem Markt für inländische frische
 organisation für Milch und Milcherzeugnisse (*), ins­         Butter der ersten Qualität aufgebaut wurden. Die
 besondere auf die Artikel 28 und 35,
                                                               Absatzmöglichkeiten auf dem Weltmarkt sind be­
                                                               grenzt und damit auch die Ausfuhrmöglichkeiten
 (!) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13 .                   sehr beschränkt.
 ---pagebreak--- Nr. L 221 /24                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              7. 9 . 68
Es ist nicht möglich, die diesen Beständen entspre­        den in den Artikeln 2 und 3 festgelegten Bedingungen
chenden zusätzlichen Mengen zu normalen Preisen             monatlich 380 1 Butter, die Gegenstand von Maß­
während des laufenden Milchwirtschaftsjahrs abzu­          nahmen nach Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung
 setzen . Andererseits muß die Verlängerung der Lage­       Nr . 13 / 64/EWG und nach Artikel 6 Absatz 1 der
rung mit Rücksicht auf die dadurch bedingten hohen         Verordnung (EWG) Nr. 804/68 gewesen sind, zu her­
Kosten vermieden werden . Es müssen also Maßnah­            abgesetzten Preisen an die Bundeswehr zu verkaufen .
men zur Förderung des Absatzes der Butter getroffen
werden .
                                                                                   Artikel 2
Der Absatz der überschüssigen Butter an die Bundes­
wehr ist einer unbegrenzten Verlängerung der Lage­         Der Mindestverkaufspreis der Interventionsstelle be­
rung vorzuziehen, denn damit wird diese Butter tat­        trägt ab Kühlhaus 27 Rechnungseinheiten je 100 kg
sächlich aus dem Markt genommen, ohne frische But­         ohne Steuern .
ter zu verdrängen. Die Bundeswehr ist gehalten, die
Lagerbutter an Stelle der anderen, von ihr üblicher­       Die Bundeswehr übernimmt den Transport ab den
weise verbrauchten Speisefette zu verwenden. Des­          Kühlhäusern, in denen die Butter gelagert ist.
wegen muß ein besonderer Verkaufspreis unter Be­
rücksichtigung des Preises der von der Bundeswehr
                                                                                   Artikel 3
üblicherweise verbrauchten Speisefette vorgesehen
werden .
                                                           Die Bundesrepublik Deutschland trägt dafür Sorge,
Die Anwendung des Systems der Abwicklung und               daß die in Artikel 1 genannte Butter ausschließlich
Kontrollen der Lieferungen an die Bundeswehr für           ihrem besonderen Verwendungszweck zugeführt wird.
diese Butter muß sicherstellen, daß die Butter aus­
schließlich ihrer Bestimmung zugeführt wird.
                                                                                   Artikel 4
Es ist angebracht, daß Deutschland die Kommission
von den vorgesehenen Bestimmungen, insbesondere            Die Bundesrepublik Deutschland teilt der Kommis­
von den Buttermengen , die der Bundeswehr zur Ver­         sion die Maßnahmen mit, die sie gemäß dieser Ent­
fügung gestellt werden , in Kenntnis setzt.                scheidung zu ergreifen beabsichtigt, sowie zu Beginn
                                                           eines jeden Monats die im Vormonat auf Grund
In Erwartung der einzuführenden allgemeinen Regeln         dieser Entscheidung abgesetzten Mengen .
zur Förderung des Absatzes der Überschüsse ist es
angebracht, die Dauer der Ermächtigung auf den 31 .
                                                                                   Artikel 5
Dezember 1968 zu begrenzen .
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen          Diese Entscheidung ist       an    die Bundesrepublik
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­          Deutschland gerichtet.
schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
                                                           Brüssel, den 26. Juli 1968
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                                                     Für die Kommission
                        Artikel 1
                                                                                        Der Präsident
Die Bundesrepublik Deutschland wird ermächtigt, ab
29. Juli 1968 bis zum 31 . Dezember 1968 und unter                                         Jean REY