CELEX: 62015TN0047
Language: de
Date: 2015-02-02 00:00:00
Title: Rechtssache T-47/15: Klage, eingereicht am 2. Februar 2015 — Deutschland/Kommission

20.4.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 127/31
            
         Klage, eingereicht am 2. Februar 2015 — Deutschland/Kommission
   (Rechtssache T-47/15)
   (2015/C 127/43)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Bundesrepublik Deutschland (Prozessbevollmächtigte: T. Henze, K. Petersen, und Rechtsanwalt T. Lübbig)
   
      Beklagte: Europäische Kommission
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               den Beschluss der Kommission vom 25. November 2014 im Verfahren Staatliche Beihilfe SA.33995 (2013) (ex 2013/NN) — Deutschland, Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und Begrenzung der EEG-Umlage für energieintensive Unternehmen, C(2014) 8786 final, gemäß Artikel 264 AEUV für nichtig zu erklären;
            
         
               —
            
            
               der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Zur Stützung der Klage macht die Klägerin drei Klagegründe geltend.
   
               1.
            
            
               Erster Klagegrund: Offensichtliche Beurteilungsfehler bei der Bewertung des Sachverhaltes
               Die Europäische Kommission hat den zugrundeliegenden Sachverhalt, nämlich die Funktionsweise des Gesetzes für den Vorrang erneuerbarer Energien verkannt, insbesondere das System der Finanzflüsse nach diesem Gesetz. Ferner hat sie die Rolle „des Staates“ als Gesetzgeber und als Träger von Aufsichtsbehörden verkannt und hieraus unrichtigerweise eine Kontrollsituation abgeleitet.
            
         
               2.
            
            
               Zweiter Klagegrund: Keine „Begünstigung“ durch die besondere Ausgleichsregelung
               Die Europäische Kommission hat einen Rechtsfehler bei der Anwendung von Artikel 107 Abs. 1 AEUV begangen, indem sie entgegen der Rechtsprechung des Gerichtshofs eine Begünstigung energieintensiver Unternehmen angenommen hat.
            
         
               3.
            
            
               Dritter Klagegrund: Keine Gewährung der angeblichen Begünstigung durch den Staat oder aus staatlichen Mitteln
               Die Europäische Kommission hat Artikel 107 Abs. 1 AEUV auch insoweit rechtsfehlerhaft angewendet, als sie eine Kontrolle staatlicher Stellen über das Vermögen der verschiedenen am System des Gesetzes über den Vorrang erneuerbarer Energien beteiligten Privatunternehmen angenommen hat.