CELEX: 51987PC0166(02)
Language: de
Date: 1987-06-03
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES UEBER EINE RAHMENREGELUNG FUER EINZELSTAATLICHE LANDWIRTSCHAFTLICHE EINKOMMENSBEIHILFEN

Nr. C 236/8                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    2.9.87
               Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über eine Rahmenregelung für einzelstaatliche
                                             landwirtschaftliche Einkommensbeihilfen
                                                        KOM(87) 166 endg.
                                     (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 15. April 1987)
                                                          (87/C 236/05)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-
                                                                                              Artikel 1
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti-
kel 42 und 43,                                                      Die Mitgliedstaaten können nach den Bedingungen die-
                                                                    ser Verordnung ermächtigt werden, Einkommensbeihil-
auf Vorschlag der Kommission,                                       fen im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung
                                                                    (EWG) Nr            zu gewähren, die nicht in den Anwen-
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                     dungsbereich der durch die vorgenannte Verordnung
                                                                    eingeführten Gemeinschaftsregelung fallen.
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-
schusses,                                                                                     Artikel 2
in Erwägung nachstehender Gründe:                                   (1)     Die Artikel 92 bis 94 des Vertrages sind auf die
                                                                    unter diese Verordnung fallenden Beihilfen, ausgenom-
Durch die Verordnung (EWG) Nr                  des Rates vom        men diejenigen gemäß Artikel 92 Absatz 2 des Vertrages,
. . . . O wird eine Gemeinschaftsregelung für landwirt-             nicht anwendbar.
schaftliche Einkommensbeihilfen eingeführt, um durch
die befristete Gewährung degressiver Einkommensbeihil-              (2)     Diese Verordnung gilt unbeschadet anderer spezi-
fen hauptberuflichen Landwirten nebst Familienangehö-               fischer oder sektorieller Gemeinschaftsbestimmungen.
rigen den Übergang zu einer Situation zu erleichtern, in
der sie ihre landwirtschaftliche Tätigkeit unter zufrieden-
stellenden wirtschaftlichen Bedingungen fortsetzen kön-                                       Artikel 3
                                                                    (1)     Landwirtschaftliche Einkommensbeihilfen werden
                                                                    nur genehmigt, wenn
Hinsichtlich der in Schwierigkeiten geratenen Betriebe,
die dazu außerstande sind oder nach eigener Einschät-               a) sie im Rahmen eines von dem betreffenden Mitglied-
zung dazu außerstande zu sein glauben, obliegt es einer-                staat gemäß Artikel 4 ausgearbeiteten Programms ge-
seits der Gemeinschaft, durch genaue Vorschriften zu                    währt werden sollen,
verhindern, daß durch einzelstaatliche Initiativen im Be-
reich der Einkommensbeihilfen die Grundlagen der Ge-                b) die Empfänger die in Artikel 5 Absatz 1 genannten
meinsamen Agrarpolitik gefährdet werden. Andererseits                   Voraussetzungen erfüllen und
sind unter Berücksichtigung der gesamtwirtschaftlichen
Lage und insbesondere der beschränkten außerlandwirt-               c) ihr Betrag die gemäß Artikel 5 Absatz 2 dieser Ver-
schaftlichen Beschäftigungsmöglichkeiten für die betrof-                ordnung bestimmte Höhe nicht überschreitet.
fenen Landwirte positiv die Situationen zu bestimmen,
bei denen künftig außerhalb der genannten Gemein-                   (2)    Verboten sind landwirtschaftliche Einkommens-
schaftsregelung einzelstaatliche landwirtschaftliche Ein-           beihilfen, deren Betrag bestimmt wird nach Maßgabe
kommensbeihilfen zur Sicherung einer angemessenen Le-
benshaltung für die landwirtschaftliche Bevölkerung er-             — der Preise,
forderlich erscheinen können.
                                                                    — der Menge der landwirtschaftlichen Erzeugnisse oder
Um die notwendigen Transparenz der einzelstaatlichen
Maßnahmen sicherzustellen und die Einhaltung der Ge-                — der Produktionsfaktoren, mit Ausnahme des Faktors
meinschaftskriterien zur Wahrung der Gemeinschafts-                     Arbeit.
ziele insbesondere im Bereich der Marktsanierung zu ge-
währleisten, darf die Gewährung solcher nationaler Ein-
kommensbeihilfen erst erfolgen, wenn die Kommission                                           Artikel 4
entsprechende Programme genehmigt hat, die von den                  Das Programm gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a),
daran     interessierten     Mitgliedstaaten     ausgearbeitet      nachstehend PLE II genannt,
werden —
                                                                    — kann als Bestandteil eines PLE im Sinne der Verord-
                                                                        nung (EWG) Nr              oder als eigenständiges Pro-
(') Siehe Seite 4 dieses Amtsblatts.                                    gramm eingereicht werden,
 ---pagebreak--- 2.9.87                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 236/9
— muß den in Artikel 3 der vorgenannten Verordnung              (2) Der Mitgliedstaat kann die geplanten Maßnahmen
     festgelegten Anforderungen entsprechen, wobei je-          erst durchführen, nachdem die Kommission das PLE II
     doch hinsichtlich der Einzelheiten der Bedingungen         genehmigt hat.
     für die Beihilfegewährung die Vorschriften der vor-
                                                                Die Kommission prüft insbesondere, ob die geplanten
     liegenden Verordnung, insbesondere Artikel 5, zu be-
                                                                Maßnahmen
     achten sind, und
                                                                a) den Vorschriften und Zielen dieser Verordnung ent-
— muß mit dem Ziel in Einklang stehen, daß durch die                sprechen und
     Beihilfen gemäß dieser Verordnung die landwirt-
                                                                b) mit dem Gemeinschaftsziel der Marktsanierung in
     schaftliche Produktion nicht angeregt werden darf.
                                                                    Einklang stehen.
                            Artikel 5                           (3) Die Kommission entscheidet innerhalb von sechs
                                                                Monaten nach Erhalt des Entwurfs eines PLE II oder
(1) Eine Einkommensbeihilfe kann landwirtschaftli-              seiner Änderungen über die Genehmigung, sofern sämt-
chen Betriebsinhabern und ihren im Betrieb arbeitenden          liche Angaben nach Artikel 4 sowie gegebenenfalls die
Familienangehörigen nur gewährt werden, wenn das Fa-            zusätzlichen Informationen nach vorstehendem Absatz 1
miliengesamteinkommen des Betriebs je Arbeitseinheit            Unterabsatz 2 übermittelt wurden.
unter dem durchschnittlichen Gebietseinkommen oder,
nach Wahl des Mitgliedstaats, unter 80 % des durch-                                      Artikel 7
schnittlichen nationalen Einkommens liegt.
                                                                Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnah-
(2) Die Höhe der Einkommensbeihilfe je Arbeitsein-              men, um etwaige bestehende landwirtschaftliche Ein-
heit wird bestimmt:                                             kommensbeihilfen binnen sechs Monaten nach Inkraft-
                                                                treten dieser Verordnung an die Vorschriften der Artikel
a) je Betriebsinhaber und im Betrieb arbeitendem Fami-          1 bis 6 anzupassen, falls diese Beihilfen nicht durch an-
    lienangehörigen und                                         dere spezifische oder sektorielle Gemeinschaftsvorschrif-
                                                                ten zugelassen wurden.
b) in der Weise, daß sie höchstens die Differenz aus-
    macht zwischen:                                                                      Artikel 8
    — dem Familiengesamteinkommen des Betriebs, ge-
                                                                Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung
         teilt durch die Anzahl der Empfänger in dem Be-
                                                                werden gemäß dem Verfahren des Artikels 9 der Ver-
         trieb, und ,
                                                                ordnung (EWG) Nr             erlassen.
    — dem durchschnittlichen Gebietseinkommen, je-
         doch in keinem Fall mehr als 90 % des durch-                                    Artikel 9
         schnittlichen nationalen Einkommens.
                                                                (1) Nach Ablauf von drei Jahren nach Inkrafttreten
(3) Für die Definition der in diesem Artikel genannten          der vorliegenden Verordnung unterbreitet die Kommis-
Einkommen gelten Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) zwei-          sion dem Rat und dem Europäischen Parlament auf der
ter bis vierter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr.            Grundlage der ihr von den Mitgliedstaaten übermittelten
                                                                Angaben einen Bericht über die Anwendung der in dieser
                                                                Verordnung vorgesehenen Regelung.
                            Artikel 6                           (2) Nach Prüfung dieses Berichtes kann der Rat nach
                                                                dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des EWG-Ver-
(1) Beabsichtigt ein Mitgliedstaat die Einführung oder          trags im Lichte der gewonnenen Erfahrungen sowie der
Änderung eines PLE II gemäß dieser Verordnung, so               Entwicklung der wirtschaftlichen Lage und der landwirt-
übermittelt er der Kommission den Entwurf dieses Pro-           schaftlichen Einkommen die gegebenenfalls erforderli-
gramms bzw. die vorgesehenen Änderungen. Die Mittei-            chen Änderungen dieser Regelung beschließen.
lung muß die nötigen Informationen enthalten, um beur-
teilen zu können, ob die Bedingungen dieser Verordnun-
                                                                                         Artikel 10
gen erfüllt sind.
                                                                Diese Verordnung tritt am          in Kraft.
Auf Ersuchen der Kommission gibt der betreffende Mit-
gliedstaat zusätzliche Auskünfte zur Beurteilung des            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
Vorhabens.                                                      und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.