CELEX: C2001/348/24
Language: de
Date: 2001-12-08 00:00:00
Title: Rechtssache C-380/01: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofes vom 13. September 2001 in dem Rechtsstreit Dr. Gustav Schneider gegen Bundesminister für Justiz

C 348/14               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    8.12.2001
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                        tion für Trockenfutter gezahlten Beihilfen keine Mehr-
Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofes vom 13. Sep-                        wertsteuer erhoben hat;
tember 2001 in dem Rechtsstreit Dr. Gustav Schneider
                gegen Bundesminister für Justiz                        —     der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
                                                                             aufzuerlegen.
                     (Rechtssache C-380/01)
                         (2001/C 348/24)                               Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                       Nach Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie
                                                                       müssen die Mitgliedstaaten in die Besteuerungsgrundlage der
Der Verwaltungsgerichtshof ersucht den Gerichtshof der Euro-           Steuer nicht nur den Wert der vom Käufer des Gegenstandes
päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 13. September              oder vom Dienstleistungsempfänger entrichteten Gegen-
2001, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am                  leistung einbeziehen, sondern auch die dem Lieferanten des
4. Oktober 2001, in dem Rechtsstreit Dr. Gustav Schneider              Gegenstandes oder dem Dienstleistungserbringer von Dritten
gegen Bundesminister für Justiz um Vorabentscheidung über              gewährten Subventionen, soweit diese „unmittelbar mit dem
folgende Frage:                                                        Preis dieser Umsätze“ zusammenhängen.
Ist Art. 6 der Richtlinie des Rates 76/207/EWG (1) zur Verwirk-        Die Kommission macht geltend, dass die den Trockenfutter
lichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern               herstellenden Verarbeitungsunternehmen gezahlte Beihilfe
und Frauen hinsichtlich des Zuganges zur Beschäftigung, zur            einen Teil des Preises des von diesen Unternehmen hergestell-
Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug              ten Gegenstandes darstelle, so dass sie in die Kategorie der
auf die Arbeitsbedingungen dahin auszulegen, dass die darin            „unmittelbar mit dem Preis dieser Umsätze zusammenhängen-
geforderte Möglichkeit einer gerichtlichen Geltendmachung              den Subventionen“ falle und daher der Steuer zu unterwerfen
von Rechten (hier eines Schadenersatzanspruches) allein durch          sei.
den österreichischen Verwaltungsgerichtshof im Hinblick auf
dessen rechtlich eingeschränkten Befugnisse (nur Kassationsge-
richtshof mit mangelnder Tatsachenkognition) nicht ausrei-             (1) ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1.
chend erfüllt ist?                                                     (2) ABl. L 15 vom 21.1.1995, S. 11.
(1) ABl. 1976, Nr. L 039, S. 40.
                                                                       Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                       gegen die Französische Republik, eingereicht am 5. Okto-
                                                                                                  ber 2001
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                                       (Rechtssache C-384/01)
gegen die Italienische Republik, eingereicht am 4. Oktober
                                2001
                                                                                               (2001/C 348/26)
                     (Rechtssache C-381/01)
                                                                       Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                         (2001/C 348/25)                               5. Oktober 2001 eine Klage gegen die Französische Republik
                                                                       beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                       reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind E. Traversa und
                                                                       Ch. Giolito, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
4. Oktober 2001 eine Klage gegen die Italienische Republik
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-                Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Enrico Traversa.
                                                                       —     festzustellen, dass die Französische Republik dadurch
                                                                             gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 12 Absatz 3
Die Klägerin beantragt,                                                      Buchstaben a und b der Richtlinie 77/388/EWG des Rates
                                                                             vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvor-
—     festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen            schriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern —
      ihre Verpflichtungen aus Artikel 11 der Sechsten Mehr-                 Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuer-
      wertsteuerrichtlinie 77/388/EWG (1) des Rates verstoßen                pflichtige Bemessungsgrundlage (1) verstoßen hat, dass sie
      hat, dass sie auf den Betrag der in Anwendung der                      auf den unveränderlichen Teil der Preise für die Lieferung
      Verordnung (EG) Nr. 603/95 (2) des Rates vom                           von Gas und Elektrizität über öffentliche Leitungsnetze
      21. Februar 1995 über die gemeinsame Marktorganisa-                    einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anwendet;