CELEX: C2000/034/17
Language: de
Date: 2000-02-05 00:00:00
Title: Rechtssache C-392/99: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am 13. Oktober 1999

5.2.2000               DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 34/9
durch die Rechtsanwälte I. Sáenz-Cortabarrı́a Fernández und           1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
M. Morales Isasi, Vizcaya, Zustellungsanschrift: Kanzlei des
Rechtsanwalts G. Harles, 8-10, rue Mathias Hardt, Luxemburg,            2. N trägt die Kosten des Verfahrens.
betreffend ein Rechtsmittel gegen den Beschluß des Gerichts
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite Kam-             (1) ABl. C 71 vom 13.3.1999.
mer) vom 15. September 1998 in der Rechtssache T-136/95
(Infrisa/Kommission, Slg. 1998, II-3301) wegen Aufhebung
dieses Beschlusses, anderer Verfahrensbeteiligter: Kommission
der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: J. Guerra
Fernández) hat der Gerichtshof (Erste Kammer) unter Mitwir-
kung des Kammerpräsidenten L. Sevón (Berichterstatter) sowie
der Richter P. Jann und M. Wathelet — Generalanwalt: F. G. Ja-          Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
cobs; Kanzler: R. Grass — am 14. Oktober 1999 einen                     gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am 13. Ok-
Beschluß mit folgendem Tenor erlassen:                                                             tober 1999
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
                                                                                            (Rechtssache C-392/99)
2. Die Industria del Frio Auxiliar Conservera SA (Infrisa) trägt die
     Kosten des Verfahrens.                                                                      (2000/C 34/17)
(1) ABl. C 20 vom 23.1.1999.                                            Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                        13. Oktober 1999 eine Klage gegen die Portugiesische Repu-
                                                                        blik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                        reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Lena Ström und
                                                                        António Caeiros; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos
                                                                        Gómez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
            BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
                                                                        Die Klägerin beantragt,
                        (Dritte Kammer)                                 a) festzustellen, daß sie
                     vom 19. Oktober 1999                                   — nicht die Vorschriften erlassen hat, durch die sich die
                                                                                 zuständige Behörde über den geeigneten Gesundheits-
in der Rechtssache C-21/99 P, N gegen Kommission der                             schutz bei der Verwendung von Altölen als Brennstoff
               Europäischen Gemeinschaften (1)                                   und über den Einsatz der besten zur Verfügung stehen-
                                                                                 den technischen Mittel, soweit die Kosten nicht
(Rechtsmittel — Ehemalige Beamte — Beurteilung —                                 übermäßig hoch sind, bei der Aufbereitung von Altölen
           Rechtsschutzinteresse — Unzulässigkeit)                               und der Verwendung von Altölen als Brennstoff verge-
                                                                                 wissern kann, bevor sie den Unternehmen, die Altöle
                          (2000/C 34/16)                                         aufbereiten oder Altöle als Brennstoff verwenden, die
                                                                                 Genehmigung erteilt,
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                          — nicht festgelegt hat, daß die Rückstände aus der
                                                                                 Verbrennung von Altölen gemäß Artikel 9 der Richtli-
                                                                                 nie 78/319/EWG (1) und ab dem 27. Juni 1995 gemäß
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der           Artikel 9 der Richtlinie 75/442/EWG (2), der in seiner
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                        durch die Richtlinie 91/156/EWG (3) geänderten Fas-
                                                                                 sung aufgrund der Richtlinie 91/689/EWG (4) Artikel 9
In der Rechtssache C-21/99 P, N, ehemaliger Beamter der                          der Richtlinie 78/319/EWG ersetzt hat, beseitigt wer-
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in                          den,
Brüssel (Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Sakellaro-
poulos, Athen; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts              — weder für eine regelmäßige Prüfung der Unternehmen,
A. May, 31, Grand-rue, Luxemburg), betreffend ein Rechtsmit-                     die Altöle aufbereiten oder Altöle als Brennstoff ver-
tel gegen den Beschluß des Gerichts erster Instanz der Europäi-                  wenden, noch für die Verfolgung der Entwicklung
schen Gemeinschaften (Fünfte Kammer) vom 30. November                            des Stands der Technik und/oder der Umwelt, um
1998 in der Rechtssache T-97/94 (N/Kommission, Slg. ÖD                          gegebenenfalls die diesen Unternehmen erteilten
I-A-621 und II-1879) wegen Aufhebung dieses Beschlusses,                         Genehmigungen zu überprüfen, Vorkehrungen getrof-
anderer Verfahrensbeteiligter: Kommission der Europäischen                       fen hat,
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: G. Valsesia und F. Duvieu-
sart-Clotuche), hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) unter                   — der Kommission keine Informationen über ihre techni-
Mitwirkung des Kammerpräsidenten J. C. Moitinho de Almeida                       schen Erkenntnisse sowie die Erfahrungen und Ergeb-
sowie der Richter C. Gulmann (Berichterstatter) und J.-P.                        nisse mitgeteilt hat, die sich aus der Anwendung der
Puissochet — Generalanwalt: F. G. Jacobs, Kanzler: R. Grass —                    aufgrund der Richtlinie 75/439/EWG (5) in ihrer durch
am 19. Oktober 1999 einen Beschluß mit folgendem Tenor                           die Richtlinie 87/101/EWG (6) geänderten Fassung
erlassen:                                                                        erlassenen Vorschriften ergeben,
 ---pagebreak--- C 34/10                 DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     5.2.2000
daß die Portugiesische Republik dadurch gegen ihre Verpflich-              nach dem Vertrag zur Gründung der Europäischen
tungen aus Artikel 6 Absatz 2, Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe                Gemeinschaft vom 25. März 1957 idF des Vertrages über
a, Artikel 13 und Artikel 17 der Richtlinie 75/439/EWG in                  die Europäische Union vom 7. Februar 1992 kein Recht
ihrer durch die Richtlinie 87/101/EWG geänderten Fassung                   auf Freizügigkeit haben?
sowie aus den Artikeln 10 Absatz 1 und 249 Absatz 3
EG-Vertrag verstoßen hat;                                              2. Wenn die Frage 1 zu bejahen ist:
b) der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfahrens                  Ist als Familienangehöriger iS des Art 1 Buchst f) i)
     aufzuerlegen.                                                         der Verordnung (EWG) Nr 1408/71 auch eine Person
                                                                           anzusehen, die mit einem als Arbeitnehmer tätigen aner-
                                                                           kannten Flüchtling in einer eheähnlichen Lebensgemein-
Klagegründe und wesentliche Argumente                                      schaft zusammenlebt und ein gemeinsames Kind betreut
                                                                           und erzieht?
Der verbindliche Charakter von Artikel 10 Absatz 1 und
Artikel 249 Absatz 3 EG-Vertrag verpflichte die Mitgliedstaa-          3. Wenn die Frage 1 zu bejahen ist:
ten, vor Ablauf der dafür festgelegten Frist die erforderlichen
Maßnahmen zu treffen, um die an sie gerichteten Richtlinien                Ist die Verordnung (EWG) Nr 1408/71 auch dann anwend-
in ihre innerstaatliche Rechtsordnung umzusetzen, und sie der              bar, wenn ein Flüchtling unmittelbar aus einem Drittstaat
Kommission unverzüglich mitzuteilen. Diese in Artikel 2 der                in einen Mitgliedstaat eingereist und innerhalb de Gemein-
Richtlinie 87/101/EWG festgesetzte Frist sei am 1. Januar                  schaft nicht gewandert ist?
1990 abgelaufen, und Portugal habe die oben angeführten
Vorschriften bis zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht erlassen.           4. Wenn die Fragen 1 und 3 zu bejahen sind, die Frage 2 aber
                                                                           zu verneinen ist:
(1) Richtlinie 78/319/EWG des Rates vom 20. März 1978 über giftige         Stehen gemeinschaftsrechtliche Vorschriften einer nationa-
    und gefährliche Abfälle (ABl. L 84 vom 31.3.1978, S. 43).
(2) Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle
                                                                           len Regelung entgegen, nach der der Anspruch auf Fami-
    (ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 39).                                     lienleistungen auch bei Anerkennung als Flüchtling nicht
(3) Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März 1991 zur                  rückwirkend, sondern erst mit Erteilung einer Aufenthalts-
    Änderung der Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle (ABl. L 78            erlaubnis entsteht?
    vom 26.3.1991, S. 32).
(4) Richtlinie 91/689/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 über
    gefährliche Abfälle (ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 20).            (1) ABl. L 149 v. 05.07.1971, S. 2.
(5) Richtlinie 75/439/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 über die
    Altölbeseitigung (ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 23).
(6) Richtlinie 87/101/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 zur
    Änderung der Richtlinie 75/439/EWG über die Altölbeseitigung
    (ABl. L 42 vom 12.2.1987, S. 43).
                                                                       Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
                                                                       Beschlusses des Bundessozialgerichts vom 5. August 1999
                                                                       in dem Rechtsstreit Akhtar Seyed Abbasy gegen Lan-
                                                                           deskreditbank Baden-Württemberg — Förderbank
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
Beschlusses des Bundessozialgerichts vom 5. August 1999                                    (Rechtssache C-425/99)
in dem Rechtsstreit Vetharanigam Pathminidevi gegen
   Landeskreditbank Baden-Württemberg — Förderbank                                              (2000/C 34/19)
                     (Rechtssache C-407/99)                            Das Bundessozialgericht ersucht den Gerichtshof der Europäi-
                                                                       schen Gemeinschaften durch Beschluß vom 5. August 1999,
                          (2000/C 34/18)                               in der Kanzlei eingegangen am 3. November 1999, in dem
                                                                       Rechtsstreit Akhtar Seyed Abbasy gegen Landeskreditbank
Das Bundessozialgericht ersucht den Gerichtshof der Europäi-           Baden-Württemberg — Förderbank, um Vorabentscheidung
schen Gemeinschaften durch Beschluß vom 5. August 1999,                über folgende Fragen:
in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 25. Oktober
1999, in dem Rechtsstreit Vetharanigam Pathminidevi gegen              1. Ist die Verordnung (EWG) Nr 1408/71 (1) des Rates vom
Landeskreditbank Baden-Württemberg — Förderbank, um                        14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen
Vorabentscheidung über folgende Fragen:                                    Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige und deren Fami-
                                                                           lienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und
1. Ist die Verordnung (EWG) Nr 1408/71 des Rates vom                       abwandern, auf Flüchtlinge und deren Familienangehörige,
     14. Juni 1971 (1) zur Anwendung der Systeme der sozialen              die einem Drittstaat angehören, anwendbar, wenn diese
     Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige und deren Fami-             nach dem Vertrag zur Gründung der Europäischen
     lienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und                Gemeinschaft vom 25. März 1957 idF des Vertrages über
     abwandern, auf Flüchtlinge und deren Familienangehörige,              die Europäische Union vom 7. Februar 1992 kein Recht
     die einem Drittstaat angehören, anwendbar, wenn diese                 auf Freizügigkeit haben?