CELEX: 31986R4024
Language: de
Date: 1986-12-18 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 4024/86 des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Eröffnung von Zollkontingenten für die Einfuhr nach Spanien von bestimmten Fischereierzeugnissen der Tarifnummern und Tarifstellen 03.01, 03.02, 03.03, 16.04 und 23.01 B des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln oder Ceuta und Melilla (1987)

Nr . L 375 / 22                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             31 . 12 . 86
                                          VERORDNUNG ( EWG ) Nr. 4024 / 86 DES RATES
                                                           vom 18 . Dezember 1986
                   zur Eröffnung von Zollkontingenten für die Einfuhr nach Spanien von bestimmten Fischerei­
                   erzeugnissen der Tarifnummern und Tarifstellen 03.01 , 03.02 , 03.03 , 16.04 und 23.01 B des
                   Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln oder Ceuta und Melilla
                                                                       ( 1987
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                                      — 596 Tonnen für die Waren der Tarifnummer 03.02 ,
                                                                               — 21 387 Tonnen für die Waren der Tarifnummer 03.03 ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,                                                          ausgenommen die Tarifstellen 03.03 B I a ) und 03.03 B
                                                                                   III ,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portu­                    — 10 007 Tonnen für die Waren der Tarifnummer 16.04
gals , insbesondere auf Artikel 3 des ihr beigefügten Proto­                       und
kolls Nr . 2 ,
                                                                               — 27 483 Tonnen für die Waren der Tarifstelle 23.01 B.
auf Vorschlag der Kommission ,                                                 Bei den anderen Waren bestehen keine Einfuhren .
in Erwägung nachstehender Gründe :                                             Werden die Waren in den zum Zollgebiet der Gemeinschaft
                                                                               gehörenden Teil Spaniens eingeführt , so können sie nicht als
Gemäß Artikel 3 des Protokolls Nr . 2 genießen die Fische­                     im freien Verkehr befindlich im Sinne von Artikel 10 des
reierzeugnisse der Tarifnummern und Tarifstellen 03.01 ,                       Vertrages angesehen werden , wenn sie in einen anderen
03.02 , 03.03 , 05.15 A , 16.04 , 16.05 und 23.01 B des                        Mitgliedstaat wiederausgeführt werden . Die betreffenden
Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung auf den Kanarischen                        Zollkontingente sind deshalb für das Jahr 1987 zu eröff­
Inseln oder Ceuta und Melilla bei der Einfuhr in den zum                       nen —
Zollgebiet der Gemeinschaft gehörenden Teil Spaniens Zoll­
freiheit im Rahmen von jährlichen Zollkontingenten . Diese
Zollbegünstigung ist nur auf die Waren anzuwenden , bei                        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
denen in den Jahren 1982 , 1983 und 1984 Einfuhren
stattgefunden haben . Die auf der Grundlage des genannten
Artikels 3 berechneten Kontingentsmengen belaufen sich                                                        Artikel 1
auf:
                                                                               (1)       Vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1987 werden bei der
— 17 596 Tonnen für Waren der Tarifnummer 03.01 ,                              Einfuhr der nachstehend genannten Waren in den zum
    ausgenommen die Tarifstellen 03.01 Ale ) und d ), 03.01                    Zollgebiet der Gemeinschaft gehörenden Teil Spaniens die
    A IV , 03.01 BI a ) 1 , 03.01 B I b ) 1 , 03.01 B I c) 1 und               Zollsätze im Rahmen der jeweiligen Zollkontingente wie
    03.01 B I o ) 1 ,                                                          folgt ausgesetzt:
                 Nummer des                                                                            Kontingents­
                Gemeinsamen                              Warenbezeichnung                                               Kontingents­
                                                                                                             menge       zollsätze
                  Zolltarifs                                                                            ( in Tonnen )
               ex 03.01        Fische , frisch ( lebend oder nicht lebend ), gekühlt oder gefroren ,
                               ausgenommen Waren der Tarifstellen 03.01 A I c ) und d ),
                               03.01 A IV , 03.01 B I a ) 1,03.01 B I b ) 1, 03.01 B I c ) 1 und
                               03.01 B I o ) 1 , mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln oder
                               Ceuta und Melilla                                                            17 596          frei
                  03.02        Fische , getrocknet , gesalzen oder in Salzlake ; Fische , geräu­
                               chert , auch vor oder während des Räucherns gegart : mit
                               Ursprung auf den Kanarischen Inseln oder Ceuta und Melilla                      596         frei
               ex 03 . 03      Krebstiere und Weichtiere ( auch ohne Panzer oder Schale ),
                               frisch ( lebend oder nicht lebend ), gekühlt , gefroren , getrocknet ,
                               gesalzen oder in Salzlake ; Krebstiere in ihrem Panzer , nur in
                               Wasser gekocht , ausgenommen Waren der Tarifstellen 03.03 B
                               I a ) und 03.03 B III , mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln
                               oder Ceuta und Melilla                                                      21 387          frei
                  16.04        Fische , zubereitet oder haltbar gemacht , einschließlich Kaviar
                               und Kaviarersatz , mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln
                               oder Ceuta und Melilla                                                       10 007         frei
                  23.01 B      Mehl von Fischen , von Krebstieren oder von Weichtieren , mit
                               Ursprung auf den Kanarischen Inseln oder Ceuta und Melilla                  27 483          frei
 ---pagebreak---     31 . 12 . 86                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . L 375723
    (2) Die im Rahmen dieser Zollkontingente in den zum                     Festlegung gemeinsamer Vermarktungsnormen für Garnelen
    Zollgebiet der Gemeinschaft gehörenden Teil Spaniens ein­               der Gattung Crangon ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verord­
    geführten Waren können nicht als im Sinne von Artikel 10                nung ( EWG ) Nr . 3118 / 85 ( 4 ), anwendbar .
    des Vertrages im freien Verkehr befindlich angesehen wer­
    den , wenn sie in einen anderen Mitgliedstaat wiederausge­
    führt werden .                                                                                        Artikel 2
    (3)     Für die Erzeugnisse dieses Artikels können die Zoll­            (1)     Der betroffene Mitgliedstaat garantiert den Ein­
    kontingente nur in Anspruch genommen werden , wenn sie                  führern der betreffenden Waren freien Zugang zu den in
    zum Zeitpunkt ihrer Gestellung bei den mit den Förmlich­               Artikel 1 genannten Zollkontingenten .
   keiten der Zulassung zum zollrechtlich freien Verkehr in dem
   zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehörenden Teil Spaniens                (2)      Der betroffene Mitgliedstaat rechnet die Einfuhren
   beauftragten Behörden unabhängig von ihrer Aufmachung in                nach Maßgabe der Gestellung der betreffenden Waren bei
   Verpackungen enthalten sind , die folgende deutlich sichtba­            der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum
   ren und gut lesbaren Angaben tragen:                                    zollrechtlich freien Verkehr auf die Zollkontingente an .
   — die Angaben „Ursprung: Kanarische Inseln" oder „Ur­                   (3 ) Der Stand der Ausschöpfung der Zollkontingente
        sprung: Ceuta und Melilla" oder die Übersetzung dieser             wird auf der Grundlage der unter den in Absatz 2 genannten
        Angabe in eine andere Amtssprache der Gemeinschaft, in             Bedingungen angerechneten Einfuhren festgestellt.
        gedruckten lateinischen Buchstaben von einer Höhe von
        mindestens 20 Millimetern ,
                                                                                                         Artikel 3
   — <ias Nettogewicht in Kilogramm des in den Verpackun­
        gen enthaltenen Fisches.
                                                                           Der betroffene Mitgliedstaat teilt der Kommission auf deren
                                                                          Antrag die tatsächlich auf die Zollkontingente angerechneten
   Außerdem müssen die vorverpackten Nahrungsmittel der                   Einfuhren mit .
   Tarifnummer 16.04 auf jeder unmittelbaren Umschließung
   deutlich sichtbar, gut lesbar und nicht löschbar die Angabe
   „Verarbeitet auf den Kanarischen Inseln" oder „verarbeitet in                                         Artikel 4
  Ceuta und Melilla" oder die Übersetzung dieser Angabe in
  eine andere Amtssprache der Gemeinschaft tragen «                       Der betroffene Mitgliedstaat und die Kommission arbeiten
                                                                          im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
  Dieser Absatz ist unbeschadet der besonderen Regeln der                 zusammen .
  Verordnung (EWG) Nr. 103 / 76 des Rates vom 19 . Januar
  1976 über gemeinsame Vermarktungsnormen für bestimmte
  frische und gekühlte Fische ( J ), zuletzt geändert durch die                                         Artikel 5
  Verordnung (EWG ) Nr. 3396 / 85 ( 2), sowie der Verordnung
  (EWG) Nr. 104 / 76 des Rates vom 19 . Januar 1976 zur                   Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1987 in Kraft .
                      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                      Mitgliedstaat .
                      Geschehen zu Brüssel am 18 . Dezember 19-86.
                                                                                                   Im Namen des Rates
                                                                                                        Der Präsident
                                                                                                          M. JOPLING
H ABl . Nr . L 20 vom 28 . 1 . 1976 , S. 29 .                           ( 3 ) ABl . Nr . L 20 vom 28 . 1 . 1976 , S. 35 .
( z ) ABl . Nr . L 322 vom 3 . 12 . 1985 , S. 1 .                       (4 ) ABl . Nr. L 297 vom 9 . 11 . 1985 , S. 3 .