CELEX: 31978R0818
Language: de
Date: 1978-04-25 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 818/78 der Kommission vom 21. April 1978 zur Festsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden

25 . 4. 78                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 112/ 5
                              VERORDNUNG ( EWG) Nr. 818 /78 DER KOMMISSION
                                                    vom 21 . April 1978
                zur Festsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse, die in unver­
                                            ändertem Zustand ausgeführt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  — der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der
GEMEINSCHAFTEN —                                                       Gemeinschaft zu verhindern ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                — des wirtschaftlichen Aspektes der beabsichtigten
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                        Ausfuhren .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­               Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                  876/68 werden die Preise in der Gemeinschaft unter
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                     Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr
2560/77 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4,               günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Die Ermitt­
                                                                  lung der Preise im internationalen Handel erfolgt ins­
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                   besondere unter Berücksichtigung
schusses,
                                                                  a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der drit­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                    ten. Länder,
Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68                  b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Be­
kann der Unterschied zwischen den Preisen der in Ar­                  stimmungsländern bei der Einfuhr aus dritten Län­
tikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten Er­                     dern ,
zeugnisse im internationalen Handel und den Preisen
dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine                 c) der in den ausführenden dritten Ländern festgestell­
Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden .                      ten Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Berück­
                                                                      sichtigung der Subventionen , die von diesen Län­
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates                        dern gewährt werden,
vom 28 . Juni 1968 über die Grundregeln für die Ge­
währung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Milch                d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
und Milcherzeugnissen und die Kriterien für die Fest­
setzung der Erstattung (3), geändert durch die Verord­
nung (EWG) Nr. 2429/72 (4), müssen die Erstattungen               Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
für die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr.                     können die Lage im internationalen Handel oder die
                                                                  besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte es not­
804/68 genannten Erzeugnisse, die in unverändertem
                                                                  wendig machen, die Erstattung, für die in Artikel 1
Zustand ausgeführt werden, unter Berücksichtigung
folgender Faktoren festgesetzt werden :                           der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeug­
                                                                  nisse je nach der Bestimmung oder dem Bestim­
— der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der                  mungsgebiet in unterschiedlicher Höhe festzusetzen .
      Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der ver­
      fügbaren Mengen auf dem Markt der Gemein­                   Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
      schaft sowie der Preise für Milch und Milcherzeug­          sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für welche
      nisse im internationalen Handel ,
                                                                  eine Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird, und der
— der Vermarktungskosten und der günstigsten Ko­                  Betrag dieser Erstattung mindestens alle vier Wochen
      sten für den Transport von Märkten der Gemein­              neu festgesetzt werden . Der Erstattungsbetrag kann
      schaft zu den Ausfuhrhäfen oder sonstigen Aus­              jedoch während eines vier Wochen überschreitenden
      fuhrorten der Gemeinschaft sowie der Heranfüh­              Zeitraums unverändert beibehalten werden .
      rungskosten zum Bestimmungsland,
— der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für                 Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1098 /68
      Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten              der Kommission vom 27. Juli 1968 über die Durch­
      eine ausgeglichene Lage und eine natürliche Ent­            führungsvorschriften für die Erstattung bei der Aus­
      wicklung bei den Preisen und dem Handel gewähr­             fuhr von Milch und Milcherzeugnissen (5), zuletzt geän­
      leisten sollen ,                                            dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 37/75 (6), ent­
                                                                  spricht die Erstattung für die Erzeugnisse der Tarif­
 (') ABl.  Nr. L 148   vom 28 . 6. 1968, S. 13 .                  stelle 04.02 B der Summe aus zwei Teilbeträgen , von
 (2) ABl . Nr. L 303   vom 28 . 11 . 1977, S. 1 .
 (3) ABl.  Nr. L 155   vom 3. 7. 1968, S. 1 .                     (5) ABl. Nr. L 184 vom 29 . 7. 1968 , S. 10 .
 (4) ABl . Nr. L 264   vom 23. 11 . 1972, S. 1 .                   6) ABl. Nr. L 5 vom 9. 1 . 1975, S. 7.
 ---pagebreak--- Nr. L 112/ 6                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                25 . 4. 78
denen der eine der Menge Milcherzeugnisse und der             Die besonderen Bedingungen bei der Zahlung der Er­
andere der Menge zugesetzter Saccharose Rechnung              stattung für Magermilchpulver, das im Bestimmungs­
trägt. Der letzte Teilbetrag wird jedoch nur in Be­           land zur Tierfütterung verwendet wird, wurden durch
tracht gezogen, wenn die zugesetzte Saccharose aus in         die Verordnung (EWG) Nr. 2054/76 (2) zuletzt geän­
der Gemeinschaft geernteten Zuckerrüben oder aus in           dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1724/77 (3) fest­
der Gemeinschaft geerntetem Zuckerrohr hergestellt            gelegt.
worden ist.
                                                              Die Erstattung für Käse wird für zum unmittelbaren
Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B II a) oder        Verbrauch bestimmte Erzeugnisse berechnet. Käserin­
04.02 B II b) 1 mit einem Fettgehalt von 9,5 Gewichts­        den und Käseabfälle sind keine Erzeugnisse, die dieser
hundertteilen oder weniger wird der oben genannte             Verwendung entsprechen . Um etwaige Auslegungs­
erste Teilbetrag für 100 kg Gesamterzeugnis festge­           schwierigkeiten zu vermeiden , ist zu präzisieren, daß
setzt. Für die anderen Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02      für diese Erzeugnisse der Tarifnummer 04.04 keine
B wird dieser Teilbetrag errechnet, indem der Grund­          Erstattung gewährt wird.
betrag mit dem Gehalt des betreffenden Erzeugnisses
an Milcherzeugnissen multipliziert wird. Dieser                Die Anwendung dieser Regelung auf die derzeitige
Grundbetrag entspricht der Erstattung, die für 1 Kilo­         Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und
gramm Milcherzeugnisse, die in dem Erzeugnis enthal­           insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in der
                                                               Gemeinschaft und im internationalen Handel führt
ten sind, festgesetzt wird .
                                                               dazu, die Erstattung für die Erzeugnisse auf die im
Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der               Anhang aufgeführten Beträge festzusetzen .
Grundbetrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr
für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verord­         Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
nung (EWG) Nr. 3330/74 des Rates vom 19 . Dezem­               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
ber 1974 über die gemeinsame Marktorganisation für             schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
Zucker ('), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 2560/77 genannten Erzeugnisse gilt, mit
dem Saccharosegehalt des Erzeugnisses multipliziert            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
wird .
                                                                                         Artikel 1
 Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
lung zu erlauben , ist bei der Berechnung der Erstat­
tung zugrunde zu legen :                                       ( 1 ) Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr.
— für die Währungen , die untereinander zu jedem               804/68 genannten Erstattungen für Erzeugnisse in
                                                               unverändertem Zustand werden auf die im Anhang
     Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
     chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden ,            wiedergegebenen Beträge festgesetzt.
     ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche        (2)      Für die Ausfuhren nach der Zone E wird für die
     Parität dieser Währungen stützt,                          Erzeugnisse der Tarifnummern 04.01 , 04.02, 04.03
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,               und 23.07 des Gemeinsamen Zolltarifs keine Erstat­
     der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­        tung festgesetzt.
     kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
     der während eines fortgesetzten Zeitraums für die                                   Artikel 2
     Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
     hendem Absatz festgestellt wird .                          Diese Verordnung tritt am 25 . April 1978 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel , den 21 . April 1978
                                                                            Für die Kommission
                                                                             Der Vizepräsident
                                                                             Finn GUNDELACH
                                                                (2 ) ABl . Nr. L 228 vom 20 . 8 . 1976, S. 17.
 (') ABl . Nr. L 359 vom 31 . 12. 1974, S. 1 .                  P ) ABl . Nr. L 189 vom 29 . 7. 1977, S. 41 .
 ---pagebreak--- 25 . 4. 78                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 112/7
                                                              ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 21 . April 1978 zur Festsetzung der Erstattungen
                      für Milch und Milcherzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden
                                                                                                              Höhe
  Nummer                                                                                                 der Erstattung
     des                                                                                                   RE/ 100 kg
  Gemein­                                         Warenbezeichnung                                Kode    Eigengewicht
   samen                                                                                                  (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                 anders
                                                                                                           angegeben)
04.01        Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
             ex A. andere als Molke, mit einem Fettgehalt von 6 Gewichtshundertteilen oder
                   weniger :
                    I. Joghurt, Kefir, saure Milch, Buttermilch und andere fermentierte oder
                       gesäuerte Milch :
                       a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 Litern
                          oder weniger                                                          0110 00       4,6 t
                       b) andere                                                                0120 00
                   II. andere :
                       a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 Litern
                          oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                          1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                              (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                    weniger                                                     01 30 10
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                    — den Streitkräften im Sinne von Artikel 3 der Verordnung
                                        (EWG) Nr. 192/75                                                      1,32
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                        1,14
                              (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichts­
                                    hundertteilen                                               0130 22
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                    — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                    4,02
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                       5,04
                              (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundertteilen    0130 3 !
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                    — den Streitkräften im Sinne von Artikel 3 der Verordnung
                                        (EWG) Nr. 192/75                                                      6,62
                                    — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                    5,71
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                       7,32
                          2. mehr als 4 Gewichtshundertteilen                                   0140 00
                              bei der Ausfuhr nach :
                              — den Streitkräften im Sinne von Artikel 3 der Verordnung
                                  (EWG) Nr. 192/75                                                            6,62
                              — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                          6,13
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                             8,51
 ---pagebreak--- Nr. L 112/ 8                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinscharten                       25 . 4. 78
                                                                                                                 Höhe
  Nummer                                                                                                    der Erstattung
     des                                                                                                      RE/ 100 kg
  Gemein­                                            Warenbezeichnung                                Kode    Eigengewicht
   samen                                                                                                     (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                    anders
                                                                                                              angegeben)
04.01                  b) andere, mit einem Fettgehalt von :
(Forts.)
                            1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                 (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                        weniger                                                    0150 10        1,14
                                 (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichtshundert­
                                        teilen                                                     0150 21       4,16
                                 (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundertteilen    0150 31
                                        bei der Ausfuhr nach :
                                        — den Streitkräften im Sinne von Artikel 3 der Verordnung
                                             (EWG) Nr. 192/75                                                     6,62
                                        — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                       5,02
                            2 . mehr als 4 Gewichtshundertteilen                                   0160 00
                                 bei der Ausfuhr nach :
                                 — den Streitkräften im Sinne von Artikel 3 der Verordnung
                                      (EWG ) Nr. 192/75                                                           6,62
                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                              5,41
             ex B. andere, ausgenommen Molke, mit einem Fettgehalt von :
                    ex    I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen :
                               (a) mit einem Fettgehalt von 10 Gewichtshundertteilen oder weniger  0200 05      15,14
                               (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 10 bis 17 Gewichtshundert­
                                    teilen                                                         0200 11      23,56
                              (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 Gewichtshundertteilen       0200 21      35.59
                        II. mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen :
                               (a) mit einem Fettgehalt von 35 Gewichtshundertteilen oder weniger  03 CO 12     42,47
                               (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 35 bis 39 Gewichtshundert­    0300 13
                                   teilen
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                   — den Streitkräften im Sinne von Artikel 3 der Verordnung
                                        (EWG) Nr. 192/75                                                        65,99
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                          42,47
                               (c) mit einem Fettgehalt von mehr ails 39 Gewichtshundertteilen     0300 20      73.41
                       III. mehr als 45 Gewichtshundertteilen :
                              (a) mit einem Fettgehalt von 68 Gewichtshundertteilen oder weniger   0400 1 1     83,72
                               (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 68 bis 80 Gewichtshundert­
                                    teilen                                                         0400 22     123,24
                              (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 80 Gewichtshundertteilen       0400 30     143,8 "
 ---pagebreak--- 25 . 4. 78                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 112/9
                                                                                                              Höhe
  Nummer                                                                                                 der Erstattung
     des                                                                                                   RE/ 100 kg
  Gemein­                                         Warenbezeichnung                                 Kode  Eigengewicht
   samen                                                                                                  (wenn nicht
 Zolltarifs                                                                                                  anders
                                                                                                           angegeben)
04.02       Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
            A. nicht gezuckert :
               II. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                   a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von
                        2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                       1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                                0620 00     64,85
                      2. mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                            ( aa) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weniger 0720 00     64,85
                            (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichtshundert­
                                teilen                                                           0720 20     76,80
                            (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichtshundert­
                                   teilen                                                        0720 30     82,77
                            (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundertteilen      0720 40     90,67
                      3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                               0820 00     92,66
                      4. mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                            (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder weniger  0920 10     94,62
                            (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundertteilen      0920 20   106,49
                   b) andere, ausgenommen Erzeugnisse, die Fischmehl oder Fischöl oder
                      Lebertran und Eisenkarbonat oder Eisensulfat enthalten, mit einem
                      Fettgehalt von :
                      1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                                 1020 00     64,85
                      2. mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                           (aa) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weniger   1120 10     64,85
                           (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichtshundert­
                                  teilen                                                         1120 20    76,80
                           (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichtshundert­
                                  teilen                                                         1120 30     82,77
                           (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundertteilen       1120 40    90,67
                      3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                               1220 00    92,66
                      4. mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                           (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder weniger   1320 10    94,62
                           (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundertteilen       1320 20   106,49
 ---pagebreak--- Nr. L 112/ 10                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     25 . 4. 78
                                                                                                                Höhe
  Nummer                                                                                                   der Erstattung
     des                                                                                                     RE/100 kg
  Gemein­                                              Warenbezeichnung                              Kode   Eigengewicht
   samen                                                                                                    (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                   anders
                                                                                                             angegeben)
04.02            III. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
(Forts.)              a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des Inhalts
                         von 454 g oder weniger ;oder in Glasbehältern mit einem Inhalt von
                         0,5.Litern öder weniger lind mit einem Fettgehalt von 11 Gewichts­
                         hundertteilen oder weniger :
                          1 . mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen oder weniger
                               und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse :
                               (aa) von weniger als 15 Gewichtshundertteilen und mit einem Fett­
                                     gehalt :
                                      ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger              1420 12
                                      (22) (von mehr als 3 Gewichtshundertteilen                   1420 22
                                             bei der Ausfuhr nach :
                                             — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                              5,71
                                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                 7,32
                               (bb ) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
                                     gehalt :
                                      ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger             1420 50
                                      (22) von mehr als 3 bis 7,4 Gewichtshundertteilen           1420 60      14,44
                                     (33 ) von mehr als 7,4 Gewichtshundertteilen                 1420 70      19,39
                         2. andere, mit leinem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse :
                               (aa) von weniger als 15 Gewichtshundertteilen                      1520 10      15,14
                               ( bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr                       1520 20      23,00
                      b) andere, mit einem Fettgehalt :
                         1 . von 45 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                              an fettfreier Milchtrockenmasse :
                               (aa) von weniger (als 15 Gewichtshundertteilen und mit einem Fett­
                                     gehalt :
                                     ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger              1620 70
                                     (22) von mehr als 3 tis 8,9 Gewichtshundertteilen            1630 00       5,71
                                     (33 ) von mehr als 8,9 bis 11 Gewichtshundertteilen          1630 10      15,14
                                     (44) von mehr als 11 bis 21 Gewichtshundertteilen            1630 20      23,56
                                     (55) von mehr als 21 bis 39 Gewichtshundertteilen            1630 30      42,47
                                     (66) von mehr als 39 Gewichtshundertteilen                   1630 40      73,41
                              (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
                                     gehalt :
                                     ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger              1630 50
                                     (22) von mehr als 3 bis 7,4 Gewichtshundertteilen            1630 60      14,44
                                     (33 ) von mehr als 7,4 bis 8,9 Gewichtshundertteilen         1630 70      19,39
                                     (44) von mehr als 8,9 Gewichtshundertteilen                  1630 80     23,00
                         2 . von mehr als 45 Gewichtshundertteilen                                1720 00     83,72
             B. gezuckert :
                I. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                    ex b) andere, ausgenommen Molke :
                             1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts
                                  von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                                  aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                      2220 00   0,6485 {»)
                                                                                                               je kg
 ---pagebreak--- 25 . 4 . 78                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschatten                  Nr. L 112/ 11
                                                                                                            Höhe
  Nummer                                                                                               der Erstattung
     des                                                                                                 RE/100 kg
  Gemein­                                           Warenbezeichnung                            Kode    Eigengewicht
   samen                                                                                                (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                               anders
                                                                                                         angegeben)
04.02                    bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
(Forts.)
                                 ( 11) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder
                                        weniger                                               2320 10   0,6485 H
                                                                                                            je kg
                                 (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                                        hundertteilen                                         2320 20   0,7680 (»)
                                                                                                            je kg
                                (33) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­
                                        hundertteilen                                         2320 30   0,8277 (»)
                                                                                                            je kg
                                (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­
                                        teilen                                                2320 40   0,9067 (>)
                                                                                                            je kg
                         cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                                ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                                        weniger                                               2420 10   0,9266 (*)
                                                                                                            je kg
                                (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundert­
                                        teilen                                                2420 20    1,0649 (J )
                                                                                                            je kg
                      2. andere, mit einem Fettgehalt von :
                         aa^ 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                           2520 00   0,6485 (*)
                                                                                                            je kg
                         bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder
                                        weniger                                               2620 10   0,6485 (*)
                                                                                                           i« kg
                                (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                                        hundertteilen                                         2620 20   0,7680 (')
                                                                                                            je kg
                                (33 ) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­
                                        hundertteilen                                         2620 30   0,8277 (*)
                                                                                                            je kg
                               (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­
                                       teilen                                                 2620 40   0,9067 ('|
                                                                                                            je kg
                         cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                                ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                                       weniger                                                2720 10   0,9266 (*)
                                                                                                            je kg
                                (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundert­
                                       teilen                                                 2720 20   1,0649 O
                                                                                                            je kg
             ex II. Milch und Rahm, ausgenommen Molke, andere als in Pulverform
                    oder granuliert :
                    ex a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des
                          Inhalts von 454 g oder weniger und mit einem Fettgehalt von
                          9,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                          ( 1 ) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen oder
                                  weniger und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrocken­
                                   masse von :
                                   (aa) weniger als 15 Gewichtshundertteilen und mit einem
                                         Fettgehalt :
                                         ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger      2810 11
                                                                                                           je kg
                                         (22) von mehr als 3 Gewichtshundertteilen            281012
                                                bei der Ausfuhr nach :
                                                — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                  0,0571 (l)
                                                                                                           je kg
                                                — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                    gebieten                                            0,0732 (*)
                                                                                                           je kg
                                   (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr                2810 15    13,96 («)
                          (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 Gewichtshundertteilen
                                  und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse von
                                  15 Gewichtshundertteilen oder mehr                          2810 20    23,80 (»)
 ---pagebreak--- Nr. L 112 / 12                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         25 . 4. 78
                                                                                                                  Höhe
  Nummer                                                                                                     der Erstattung
     des                                                                                                       RE/100 kg
  Gemein­                                             Warenbezeichnung                                Kode    Eigengewicht
   samen                                                                                                      (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                     anders
                                                                                                               angegeben)
04.02                          b) andere, mit einem Fettgehalt von :
(Forts.)
                                  ex 1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                         ( aa) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen
                                               oder weniger und mit einem Gehalt an fettfreier
                                               Milchtrockenmasse       von 15 Gewichtshundertteilen
                                               oder mehr                                            2910 70    13,96' («)
                                         (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 bis 21 Ge­
                                               wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an fett­
                                               freier Milchtrockenmasse von 15 Gewichtshundert­
                                               teilen oder mehr                                     2910 76    23,80 (*}
                                         (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 9,5 bis 21 Ge­
                                               wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an fett­
                                               freier Milchtrockenmasse von weniger als 15 Ge­
                                               wichtshundertteilen                                  2910 80   0,2356 (*)
                                                                                                                  je kg
                                         (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 21 bis 39 Ge­
                                               wichtshundertteilen                                  2910 85   0,4247 (l)
                                                                                                                  je kg
                                         (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshun­
                                               dertteilen                                           2910 90   0,7341 (*)
                                                                                                                  je kg
                                     2. mehr als 45 Gewichtshundertteilen                           3010 00   0,8372 (*)
                                                                                                                  je kg
04.03        Butter :
             ex A. mit einem Fettgehalt von 85 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                        (I) mit einem Fettgehalt von 62 oder mehr, jedoch weniger als 78
                             Gewichtshundertteilen                                                  3110 05     120,79
                       (II) mit einem Fettgehalt von 78 oder mehr, jedoch weniger als 80
                             Gewichtshundertteilen                                                  3110 16     151,96
                     (III) mit einem Fettgehalt von 80 oder mehr, jedoch weniger als 82
                             Gewichtshundertteilen                                                  31 10 22    155,85
                     (IV) mit einem Fettgehalt von 82 oder mehr Gewichtshundertteilen               31 10 32    159,75
                B. andere, mit einem Fettgehalt von :
                      (I) 99,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                                   3210 10     159,75
                     (II) mehr als 99,5 Gewichtshundertteilen                                       3210 20     206,90
D4.04        Käse und Quark (5) :
             ex A. Emmentaler und Greyerzer, weder gerieben noch in Pulverform :
                    II. andere                                                                      3800 00
                           bei der Ausfuhr nach :
                          — Zone D                                                                               73,19
                          — Zone E
                          — Kanada                                                                               53,00
                          — Liechtenstein und der Schweiz
                          — Österreich                                                                           55,75
                          — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                    90,71
             ex C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in Pulverform,
                    ausgenommen Roquefort                                                           4000 00
                    bei der Ausfuhr nach :
                    — Österreich                                                                                 26,91
                    — Zone D
                                                                                                                 81,77
                    — Zone E                                                                                     34,38
                    — Kanada                                                                                     46,40
                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                          74,86
 ---pagebreak--- 25 . 4. 78                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 112/ 13
                                                                                                                     Höhe
  Nummer                                                                                                       der Erstattung
     des                                                                                                         RE/100 kg
  Gemein­                                            Warenbezeichnung                                Kode      Eigengewicht
   samen                                                                                                        (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                        anders
                                                                                                                 angegeben)
                                                                                                            |
04.04           D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform :
(Forts.)
                   II. andere, mit einem Fettgehalt von :
                       a) 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Fettgehalt
                          in der Trockenmasse von :
                          ex 1 . 48 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                                 an Tockenmasse von :
                                  (aa) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
                                        teilen                                                     4410 1 V
                                        bei der Ausfuhr nach :
                                         — Österreich                                                                8,84
                                        — Zone D                                                                   17,81
                                        — Zone E                                                                   17,89
                                        — Kanada                                                                   16,28
                                        — der Schweiz                                                                5,30
                                        — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                        30,6?
                                 (bb) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                                        teilen und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                                        ( 11 ) weniger als 20 Gewichtshundertteilen                4410 20
                                                bei der Ausfuhr nach :
                                                — Österreich                                                         8,84
                                                — Zone D                                                           17.81
                                                — Zone E                                                           17,89
                                                — Kanada                                                           16,28
                                               — der Schweiz                                                        5,30
                                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                   gebieten                                                       30,63
                                       (22) 20 Gewichtshundertteilen oder mehr                    4410 30
                                               bei der Ausfuhr nach :
                                               — Österreich                                                       13,06
                                               — Zone D
                                                                                                                  26,33
                                               — Zone E                                                           26,39
                                               — Kanada                                                           24,05
                                               — der Schweiz                                                        7,84
                                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
              !
                                                   gebieten                                                       45,37
                                (cc) 43 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
                                      gehalt in der Trockenmasse von :
                                      ( 11 ) weniger als 20 Gewichtshundertteilen                 4410 40
                                               bei der Ausfuhr nach :
                                               — Österreich                                                        8,84
                                              — Zone D                                                           17,81
                                              — Zone E                                                           17,89
            |                                 — Kanada                                                           16,28
                                              — der Schweiz                                                        5,30
                                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                  gebieten                                                       30,63
 ---pagebreak--- Nr. L 112/14              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschatten                       25 . 4. 78
                                                                                           Höhe
  Nummer                                                                              der Erstattung
    des                                                                                  RE/100 ke
  Gemein­                          Warenbezeichnung                             Kode   Eigengewicht
   samen                                                                                (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                               anders
                                                                                         angegeben)
04.04                   (22) 20 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshun­
(Forts.)                      dertteilen                                      4410 50
                              bei der Ausfuhr nach :
                              — Österreich                                                 13,06
                              — Zone D                                                     26,33
                              — Zone E                                                     26,39
                              — Kanada                                                     24,05
                              — der Schweiz                                                 7,84
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                  gebieten                                                 45,37
                        (33) 40 Gewichtshundertteilen oder mehr               4410 60
                              bei der Ausfuhr nach :
                              ■— Österreich                                                19,08
                              — Zone D                                                     38,45
                              — Zone E                                                     38.46
                              — Kanada                                                     35,13
                              — der Schweiz                                                11.44
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                  gebieten                                                 66,37
             ex 2. mehr als 48 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an
                   Trockenmasse von :
                   (aa) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichshundert­
                        teilen                                                4510 10
                        bei der Ausfuhr nach :
                        — Österreich                                                         8,84
                        — Zone D                                                           17,81
                        — Zone E                                                           17,89
                        — Kanada                                                           16,28
                        — der Schweiz                                                       5,30
                        — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                30,63
                   (bb) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                        teilen                                                4510 20
                        bei der Ausfuhr nach :
                        — Österreich                                                       13,06
                        — Zone D                                                           26,33
                        — Zone E                                                           26,39
                        — Kanada                                                           24,05
                        — der Schweiz                                                       7,84
                        — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                45,37
                   (cc) 43 oder mehr, jedoch weniger als 46 Gewichtshundert­
                        teilen                                                4510 30
                        bei der Ausfuhr nach :
                         — Österreich                                                      19,08
                        — Zone D                                                           38.45
                        — Zone E                                                           38,46
                        — Kanada                                                           35,13
                        — der Schweiz                                                      11,44
                        — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                66,37
 ---pagebreak--- 25 . 4. 78                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 112/ 15
                                                                                                                 Höhe
  Nummer                                                                                                   der Erstattung
      des                                                                                                    RE/100 kg
  Gemein­                                         Warenbezeichnung                             Kode        Eigengewicht
    samen                                                                                                   (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                    anders
                                                                                                             angegeben)
04.04                            (dd) 46 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
(Forts.)                                gehalt in der Trockenmasse von :
                                        (11) weniger als 55 Gewichtshundertteilen            4510 40
                                             bei der Ausfuhr nach :
                                             — Österreich                                                       19,0«
                                             — Zone D                                                           38,45
                                             — Zone E                                                           38,46
                                             — Kanada                                                           35,13
                                             — der Schweiz                                                      11,44
                                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                 gebieten                                                       66,37
                                        (22) 55 Gewichtshundertteilen oder mehr              45 10 50
                                             bei der Ausfuhr nach :
                                             — Österreich                                                       22,64
                                             — Zone D                                                           45,62
                                             — Zone E                                                           45,64
                                             — Kanada                                                           41,81
                                             — der Schweiz                                                      13,58
                                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                 gebieten                                                       78,79
                    b) mehr als 36 Gewichtshundertteilen                                     4610 (2) (3)
                        bei der Ausfuhr nach :
                        — Österreich                                                                            22,64
                       — Zone D                                                                                 45,62
                       — Zone E                                                                                 45,64
                       — Kanada                                                                                 41,81
                       — der Schweiz                                                                            13,58
                       — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                      78,79
             E. andere
                 I. weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von 40 Ge­
                    wichtshundertteilen oder weniger und mit einem Wassergehalt in der
                    fettfreien Käsemasse von :
                    ex a) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                            ( 1 ) Grana, Parmigiano Reggiano                                 4710 1 1
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                  •— Zone D                                                                    116,64
                                  — Zone E                                                                      81,50
                                  — Kanada                                                                      98,00
                                  — der Schweiz                                                                 91,64
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                          116,64
                            (2) Fiore Sardo, Pecorino                                        4710 16
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                  —    Zone D                                                                 125,27
                                  —    Zone E                                                                   92,50
                                  —    Kanada                                                                   99,50
                                  —    der Schweiz                                                            100,27
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                         125,27
                            (3 ) amdere (ausgenommen Käse, hergestellt aus Molke), mit ei­
                                  nem Fettgehalt in der Trockenmasse von 30 Gewichtshun­
                                  dertteilen oder mehr                                       4710 22
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone D                                                                    116,64
                                  — Zone E                                                                      81,50
                                  — Kanada                                                                      98,00
                                  — der Schweiz                                                                 91,64
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                         1 16,64
 ---pagebreak--- Nr. L 112/ 16              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              25 . 4 . 78
                                                                                                    Hohe
  Nummer                                                                                       der Erstattung
     des                                                                                         RE/ 100 kg
  Gemein­                             Warenbezeichnung                                Kode     Eigengewicht
   samen                                                                                        (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                       anders
                                                                                                 angegeben )
04.04         b) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
(Forts.)
                    1 . Cheddar :
                        ex bb) andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse
                                 von 48 Gewichtshundertteilen oder mehr            4850 00
                                 bei der Ausfuhr nach :
                                 — Österreich                                                      26,66
                                 —    Zone D                                                       53,77
                                 —     Zone E
                                 —     Kanada                                                      33,00
                                 —    der Schweiz                                                  16,00
                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                      gebieten                                                     84,50
                 ex 5. andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                        ( aa) weniger als 5 Gewichtshundertteilen und einem Gehalt
                              an Trockenmasse von 32 Gewichtshundertteilen oder
                              mehr (ausgenommen Käse, hergestellt aus Molke)       5120 12
                              bei der Ausfuhr nach :
                              — Österreich                                                         15,51
                              — Zone D                                                             31,27
                              — Zone E
                              — Kanada                                                             15,40
                              — der Schweiz                                                         3,99
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                    gebieten                                                       32,43
                        (bb) 5 oder mehr, jedoch weniger als 19 Gewichtshundert­
                              teilen und einem Gehalt an Trockenmasse von 32
                              Gewichtshundertteilen oder mehr (ausgenommen Kä­
                              se, hergestellt aus Molke)                           5120 16
                              bei der Ausfuhr nach :
                              — Österreich                                                         17.83
                              — Zone D                                                             35,94
                              — Zone E
                              — Kanada                                                             33,14
                              — der Schweiz                                                         4,40
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                    gebieten                                                       54,54
                        (cc) 19 oder mehr, jedoch weniger als 39 Gewichtshun­
                              dertteilen und mit einem "Wassergehalt in der fett­
                              freien Käsemasse von 62 Gewichtshundertteilen oder
                              weniger (ausgenommen Käse, hergestellt aus Molke)    5120 22
                              bei der Ausfuhr nach :
                              — Österreich                                                         21,24
                              — Zone D                                                             42,82
                              — Zone E
                              — Kanada                                                             39.30
                              — der Schweiz                                                         4,73
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                    gebieten                                                       66,12
                        ( dd) 39 Gewichtshundertteilen oder mehr :
                              ( 11 ) Asiago, Caciocavallo, Provolone, Ragusano     5 1 20 .? I
                                      bei der Ausfuhr nach :
                                      — Zone D                                                    110,00
                                      — Zone E                                                     87,00
                                      — Kanada                                                     92,50
                                     — der Schweiz                                                 35,29
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                          mungsgebieten                                           116,23
 ---pagebreak--- 25 . 4. 78  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 112/ 17
                                                                                       Höhe
  Nummer                                                                          der Erstattung
      des                                                                            RE/ 100 kg
  Gemein­            Warenbezeichnung                                    Kode     Eigengewicht
    samen
                                                                                   ( wenn nicht
 Zolltarifs                                                                           anders
                                                                                    angegeben)
04.04         (22) Danbo, Edamer, Fontal, Fontina, Fynbo, Gouda,
(Forts.)             Havarti, Maribo, Samsø, Tilsit                    5120 44
                     bei der Ausfuhr nach :
                     — Österreich                                                     37,01
                     — Zone D                                                          62.90
                     — Zone E                                                         35,60
                         Kanada                                                       52,90
                     — der Schweiz                                                     16,96
                     — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                         mungsgebieten                                                 77,12
              (33) Butterkäse, Esrom, Italico, Kernhem, Saint-Nec­
                     taire, Saint-Paulin, Taleggio                     5 1 20 54
                     bei der Ausfuhr nach :
                     — Österreich                                                      39,92
                     — Zone D                                                          62,90
                     — Zone E                                                          33,10
                     — Kanada                                                          47.35
                     — der Schweiz                                                     16,96
                     — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                         mungsgebieten                                                 66,74
               (44) Cantal,      Cheshire,   Wensleydale,  Lancashire,
                     double Gloucester                                 5 1 20 58
                     bei der Ausfuhr nach :
                     — Österreich                                                      26,66
                     — Zone D                                                          53,77
                     — Zone E                                                          33,11
                     — Kanada                                                          46,70
                     — der Schweiz                                                     16,00
                     — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                         mungsgebieten                                                 79,13
                (55) Ricotta, gesalzen, mit einem Fettgehalt von
                      30 Gewichtshundertteilen oder mehr                5120 59
                     bei der Ausfuhr nach :
                     — Zone E                                                          20,00
                     — Kanada                                                          24,00
                     — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                          mungsgebieten                                                35,03
               (66) Feta                                                5120 82
                      bei der Ausfuhr nach :
                     — Zone D                                                          41,17 (4)
                     — Zone E                                                            7,15 (4)
                     — Kanada                                                          38,00 (4)
                      — der Schweiz                                                     12 00 (4)
                      — Jordanien, Irak, Iran, den Ländern der ara­
                          bischen Halbinsel und den an das Mittelmeer
                          grenzenden Ländern, mit Ausnahme der
                          Zone D                                                        76,28 (4)
                      — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                          mungsgebieten                                                63,42 (4)
               (77) Colby, Monterey                                     5120 83
                      bei der Ausfuhr nach :
                      — Österreich                                                     26,66
                      — Zone D                                                         53,77
                      — Zone E
                      — Kanada                                                         46,70
                      — der Schweiz                                                     16,00
                      — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                          mungsgebieten                                                "9.13
 ---pagebreak--- Nr. L 112/ 18                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          25 . 4. 78
                                                                                                              Höhe
  Nummer                                                                                                 der Erstattung
     des                                                                                                   RE/ 100 kg
  Gemein­                                       Warenbezeichnung                                   Kode   Eigengewicht
   samen                                                                                                  (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                 anders
                                                                                                           angegeben)
04.04                                      (88) andere (ausgenommen Käse, hergestellt aus
(Forts.)                                        Molke), mit einem Wassergehalt in der fettfreien
                                                Käsemasse von :
                                                (aaa) mehr als 47 bis 52 Gewichtshundertteilen   5120 87
                                                       bei der Ausfuhr nach :
                                                       — Zone D                                              53,77
                                                       — der Schweiz                                         15,00
                                                       — Zone E                                              53,08
                                                      — Kanada                                               67,50
                                                       — den anderen Bestimmungen oder Be­
                                                           stimmungsgebieten                                 85,00
                                                 (bbb) mehr als 52 bis 62 Gewichtshundertteilen  5120 92
                                                       bei der Ausfuhr nach :
                                                       — Österreich                                          37,01
                                                       — Zone D                                              62,90
                                                       — Zone E                                              35,60
                                                       — Kanada                                              52,90
                                                      — der Schweiz                                          16,96
                                                      — den anderen Bestimmungen oder Be­
                                                           stimmungsgebieten                                 77,12
                        ( c) mehr als 72 Gewichtshundertteilen :
                             1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                 Inhalts von 500 g oder weniger :
                                 (a) Cottage cheese                                              5120 95
                                      bei der Ausfuhr nach :
                                      — den Streitkräften im Sinne von Artikel 3 der Verord­
                                          nung (EWG) Nr. 192/75                                              17,77
                                      — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten
                                 (b) Rahmfrischkäse mit einem Fettgehalt von mehr als 70
                                      Gewichtshundertteilen in der Trockenmasse                  5120 98
                                      bei der Ausfuhr nach :
                                      — den Streitkräften im Sinne von Artikel 3 der Verord­
                                          nung ( EWG ) Nr. 192/75                                            49,96
                                      — den anderen Bestimmungen und Bestimmungsgebieten
              ex II. andere (ausgenommen Käse, hergestellt aus Molke) :
                      ex a) gerieben oder in Pulverform, mit einem Fettgehalt von mehr als
                             20 Gewichtshundertteilen, mit einem Gehalt an Laktose von
                             weniger als 5 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an
                             Trockenmasse von :
                             ( 1) 80 oder mehr, jedoch weniger als 85 Gewichtshundertteilen      531011
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone E                                                                   25,00
                                  — Kanada                                                                   37,50
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                        56,25
                             (2) 85 Gewichtshundertteilen oder mehr, jedoch weniger als          5310 22
                                   95 Gewichtshundertteilen
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone E                                                                   30,00
                                   — Kanada                                                                  43,50
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                        70,59
 ---pagebreak--- 25 . 4. 78                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 112/ 19
                                                                                                                 Höhe
  Nummer                                                                                                    der Erstattung
     des                                                                                                      RE/100 kg
  Gemein­                                           Warenbezeichnung                                 Kode    Eigengewicht
   samen                                                                                                     (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                    anders
                                                                                                              angegeben)
04.04
                                   (3) 95 Gewichtshundertteilen oder mehr                          5310 31
(Forts.)                               bei der Ausfuhr nach :
                                       — Zone E                                                                 35,00
                                       — Kanada                                                                 49,00
                                       — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                      82,26
23.07        Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der Fütterung
             verwendeten Art :
             ex B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstellen 17.02 B und 21.07 F II
                    oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend, auch gemischt mit anderen
                    Erzeugnissen, ausgenommen Spezialmischfuttermittel (3) :
                     I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                         a) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von
                             10 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                             (3 ) mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder mehr Ge­
                                   wichtshundertteilen, jedoch weniger als 75 Gewichtshunderttei­
                                   len, deren Gehalt an Milch in Pulverform oder granuliert (aus­
                                   genommen Molke) beträgt :
                                 (aa) weniger als 30 Gewichtshundertteilen                        5700 13        —
                                 (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshundertteilen   5700 23       20,75
                                 (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen   5700 33       27,24
                                 (dd) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteilen   5700 42       33,72
                                 (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen   5700 52       40,21
                                 (ff) 70 oder mehr Gewichtshundertteilen                          5700 62       46,69
                           (4) mit einem Gehalt an Miilcherzeugnissen von 75 oder mehr Ge­
                                 wichtshundertteilen, deren Gehalt an Milch in Pulverform oder
                                 granuliert (ausgenommen Molke) beträgt :
                                 (aa) weniger als 30 Gewichtshundertteilen                        5800 13        —
                                 (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshundertteilen   5800 23       20,75
                                 (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen   5800 32       27,24
                                 (dd) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteilen   5800 42       33,72
                                 (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen   5800 52       40,21
                                 (ff) 70 oder mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshundertteilen   5800 62       46,69
                                 (gg) 75 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteilen   5800 72      49,93
                                 (hh) 80 oder mehr Gewichtshundertteilen                          5800 82      53,18
                  (II) weder Stärke, Glukose noch Glukosesirup, jedoch Milcherzeugnisse
                        enthaltend, deren Gehalt an Milch in Pulverform oder granuliert (aus­
                        genommen Molke) beträgt :
                        (a) von 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteilen         5900 12      33,72
                        (b) von 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen         5900 22      40,21
                        (c) von 70 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteilen         5900 32      46,69
                        (d) von 80 oder mehr Gewichtshundertteilen                                5900 42      53,1 »
 ---pagebreak--- Nr. L 112/20                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              25 . 4. 78
(') Bei der Berechnung des Fettgehalts wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und der zugesetzten Laktose nicht berücksichtigt.
    Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
    a) dem je kg angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der Milch und des Rahmes , die in 100 kg des Erzeugnisses enthalten sind ;
    b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird.
(*) Der Bertag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
    a) dem je 100 kg angegebenen Betrag ;
    b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird.
(s) Als Spezialmischfuttermittel gelten Futtermittel, die neben Magermilchpulver entweder Fischmehl oder Fischöl und/oder Lebertran oder Eisen­
    karbonat und/oder Eisensulfat und/oder Kupfersulfat enthalten .
(4) Dieser Betrag gilt für das Nettogewicht, abzüglich des Gewichtes der Salzlake.
(5) Für Käserinden und Käseabfälle der Tarifnummer 04.04 des Gemeinsamen Zolltarifs wird keine Erstattung angewandt. Als Abfälle von Käse
    gelten die Erzeugnisse, die als solche nicht für den menschlichen Verzehr geeignet sind.
N. B. : — Als „Länder in der Nähe der Gemeinschaft" im Sinne der vorliegenden Verordnung gelten folgende Bestimmungen und Bestimmungs­
            länder : die Zone D , Andorra, Jugoslawien, Liechtenstein , Österreich , die Schweiz sowie die in Artikel 3 der Verordnung (EWG)
            Nr. 192/75 genannten Bestimmungen .
         — Die Zonen A, B , C, D und E sind in der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 (ABI. Nr. L 184 vom 29. 7. 1968, S. 10), zuletzt geändert durch
            die Verordnung (EWG) Nr. 37/75 (ABl . Nr. L 5 vom 9. 1 . 1975, S. 7), bestimmt.
         — „Länder der arabischen Halbinsel" im Sinne der vorliegenden Verordnung sind die folgenden auf der Halbinsel liegenden Länder
             und die diesen angeschlossenen Gebiete : Saudi-Arabien , Bahrain , Katar, Kuwait , das Sultanat von Oman , die Union der Arabischen
            Emirate (Abu Dhabi, Dubai , Schardscha , Adschman , Umm al-Kaiwain, Fudschaira, Ras el-Chaima), die Arabische Republik Jemen
             (Nordjemen) und die Demokratische Volksrepublik Jemen (Süd)cmen).
 Bei der Berechnung des Fettgehalts wird das Gewicht der milchfremden Fette nicht berücksichtigt.