CELEX: 31977R2835
Language: de
Date: 1977-12-19 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2835/77 der Kommission vom 19. Dezember 1977 über die Durchführung der Beihilfegewährung für Hartweizen

Avis juridique important

|

31977R2835

Verordnung (EWG) Nr. 2835/77 der Kommission vom 19. Dezember 1977 über die Durchführung der Beihilfegewährung für Hartweizen  

Amtsblatt Nr. L 327 vom 20/12/1977 S. 0009 - 0010 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 19 S. 0206  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 13 S. 0160  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 13 S. 0160 

****  ( 1 ) ABL . NR . L 281 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . L 158 VOM 29 . 6 . 1977 , S . 1 .  ( 3 ) ABL . NR . L 351 VOM 21 . 12 . 1976 , S . 1 .  ( 4 ) ABL . NR . L 188 VOM 1 . 8 . 1968 , S . 1 .    VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2835/77 DER KOMMISSION   VOM 19 . DEZEMBER 1977   ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DER BEIHILFEGEWÄHRUNG FÜR HARTWEIZEN   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1386/77 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 10 ABSATZ 5 ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3103/76 DES RATES VOM 16 . DEZEMBER 1976 ÜBER DIE BEIHILFE FÜR HARTWEIZEN ( 3 ) WURDEN DIE GRUNDREGELN FÜR DIE BEIHILFEGEWÄHRUNG FÜR HARTWEIZEN FESTGELEGT . DER KOMMISSION OBLIEGT ES , DAZU DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU ERLASSEN .   DIE MASSSTÄBE FÜR DIE BESTIMMUNG DER QUALITATIVEN UND TECHNISCHEN MERKMALE WURDEN IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3103/76 GEREGELT . DIESE MERKMALE SOLLEN SICHERSTELLEN , DASS DER HARTWEIZEN ZU FEINGRIESS UND TEIGWAREN VERARBEITET WERDEN KANN UND DASS DIESE GLEICHZEITIG BESTIMMTE ANFORDERUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEM MENSCHLICHEN VERZEHR ERFÜLLEN . MASSGEBEND BEI DER BESTIMMUNG DER MERKMALE IST IN ERSTER LINIE DAS KLEBEVERHALTEN DER TEIGWARE BEIM KOCHEN .   GEMÄSS ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3103/76 FÜHREN DIE MITGLIEDSTAATEN EINE VERWALTUNGSKONTROLLE EIN , DIE SICHERSTELLT , DASS DAS ERZEUGNIS , FÜR DAS DIE BEIHILFE BEANTRAGT WIRD , DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DEREN GEWÄHRUNG ERFÜLLT . DER BEIHILFEANTRAG MUSS GEWISSE MINDESTANGABEN FÜR DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN DURCHZUFÜHRENDE KONTROLLE ENTHALTEN . ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3103/76 SIEHT EINE STICHPROBENKONTROLLE AN ORT UND STELLE ÜBER DIE RICHTIGKEIT DER MELDUNG VOR . UM WIRKSAM ZU SEIN , MUSS SICH DIESE KONTROLLE AUF EINE HINREICHEND REPRÄSENTATIVE ANZAHL VON BEIHILFEANTRAEGEN ERSTRECKEN .   NACH ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1134/68 DES RATES VOM 30 . JULI 1968 ZUR FESTSETZUNG DER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZUR VERORDNUNG ( EWG ) NR . 653/68 ÜBER DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE ÄNDERUNG DES WERTES DER RECHNUNGSEINHEIT FÜR DIE GEMEINSAME AGRARPOLITIK ( 4 ) WIRD DER BEIHILFEBETRAG IN DIE LANDESWÄHRUNG MIT HILFE DES UMRECHNUNGSSATZES UMGERECHNET , DER ZUM ZEITPUNKT DER DURCHFÜHRUNG DES GESCHÄFTES ODER TEILGESCHÄFTS GALT . GEMÄSS ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1134/68 GILT ALS ZEITPUNKT DER DURCHFÜHRUNG DES GESCHÄFTES DERJENIGE , ZU DEM DER TATBESTAND ERFÜLLT IST , DURCH DEN DIE FORDERUNG AUF DEN MIT DIESEM GESCHÄFT ZUSAMMENHÄNGENDEN BETRAG ENTSTEHT . DER TATBESTAND FÜR DEN ANSPRUCH AUF DIE BEIHILFE FÜR HARTWEIZEN ENTSTEHT BEI DER ERNTE . WEGEN DER SCHWIERIGKEIT , IN JEDEM EINZELNEN FALL DEN GENAUEN ZEITPUNKT DER ERNTE ZU BESTIMMEN , EMPFIEHLT ES SICH , ALS REPRÄSENTATIVEN ZEITPUNKT FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DIESER ERNTE DEN ERSTEN TAG DES WIRTSCHAFTSJAHRES ANZUNEHMEN , FÜR DAS DER BEIHILFEANSPRUCH ENTSTEHT .   DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR GETREIDE  -   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   DIE BEIHILFE GEMÄSS ARTIKEL 10 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 ZUR ERZEUGUNG VON HARTWEIZEN IN DER GEMEINSCHAFT WIRD UNTER NACHSTEHENDEN VORAUSSETZUNGEN GEWÄHRT .   ARTIKEL 2   UM BEIHILFEFÄHIG ZU SEIN , MUSS DER HARTWEIZEN   -  ENTWEDER QUALITATIVE UND TECHNISCHE EIGENSCHAFTEN AUFWEISEN , DIE GARANTIEREN , DASS AUS IHM HERGESTELLTE TEIGWAREN BEIM KOCHEN NICHT VERKLEBEN ,   -  ODER AUS SAATGUT BESTIMMTER SORTEN ERZEUGT WORDEN SEIN , BEI DENEN SICH DIE MITGLIEDSTAATEN DAVON ÜBERZEUGEN KÖNNEN , DASS SIE DIESE EINGENSCHAFTEN AUFWEISEN .   ARTIKEL 3   IN DEN REGIONEN DER GEMEINSCHAFT , IN DENEN EINE BEIHILFE VORGESEHEN IST , WIRD DIESE NUR FÜR DIE FLÄCHEN GEWÄHRT :   A ) DIE VOLLSTÄNDIG ANGESÄT WURDEN UND FÜR DIE SÄMTLICHE NORMALEN ANBAUARBEITEN AUSGEFÜHRT WORDEN SIND ,   B ) FÜR DIE EIN ANTRAG GEMÄSS ARTIKEL 4 GESTELLT WURDE , WOBEI DIESER ANTRAG ALS MELDUNG DER ANBAUFLÄCHE GILT .   ARTIKEL 4  ( 1 )  JEDER BETEILIGTE HARTWEIZENERZEUGER STELLT BEI DER ZUSTÄNDIGEN STELLE SEINES MITGLIEDSTAATS BIS ZU EINEM VON DIESEM MITGLIEDSTAAT ZU BESTIMMENDEN TERMIN , SPÄTESTENS ABER AM 30 . APRIL FÜR DAS FOLGENDE WIRTSCHAFTSJAHR , EINEN BEIHILFEANTRAG .  ( 2 )  DER BEIHILFEANTRAG ENTHÄLT MINDESTENS FOLGENDE ANGABEN :   -  NAME , VORNAMEN UND ANSCHRIFT DES ANTRAGSTELLERS ,   -  DIE BEBAUTE FLÄCHE IN HEKTAR UND AR , DIE GRUNDBUCHDATEN DIESER FLÄCHEN ODER EINE VON DER FÜR DIE FLÄCHENKONTROLLE ZUSTÄNDIGEN STELLE ALS GLEICHWERTIG ANERKANNTE ANGABE ,   -  DIE SORTE DES VERWENDETEN SAATGUTS .   ARTIKEL 5   DIE KONTROLLE GEMÄSS ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3103/76 ERFASST ZUMINDEST EINEN REPRÄSENTATIVEN HUNDERTSATZ DER EINGEREICHTEN ANTRAEGE UND TRAEGT DABEI VOR ALLEM DER GEOGRAPHISCHEN VERTEILUNG DER BETREFFENDEN FLÄCHEN RECHNUNG .   DER HUNDERTSATZ MUSS MINDESTENS 5 V.H . BETRAGEN .   ARTIKEL 6  ( 1 )  DER MITGLIEDSTAAT ZAHLT DIE BEIHILFE FÜR DEN HARTWEIZEN SPÄTESTENS AM 30 . APRIL DES LAUFENDEN WIRTSCHAFTSJAHRES AUS .  ( 2 )  IM SINNE VON ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1134/68 IST DER ANSPRUCHERZEUGENDE TATBESTAND FÜR DIE BEIHILFE AM 1 . AUGUST DES WIRTSCHAFTSJAHRES EINGETRETEN .   ARTIKEL 7   DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .   SIE FINDET AUF HARTWEIZEN ANWENDUNG , FÜR DEN AB DEM WIRTSCHAFTSJAHR 1978/79 DIE BEIHILFE GEWÄHRT WIRD .   DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .   BRÜSSEL , DEN 19 . DEZEMBER 1977   FÜR DIE KOMMISSION   DER VIZEPRÄSIDENT   FINN GUNDELACH