CELEX: 21986A0331(01)
Language: de
Date: 1984-12-08 00:00:00
Title: Drittes AKP-EWG-Abkommen, unterzeichnet am 8. Dezember 1984 in Lome

Avis juridique important

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21986A0331(01)

Drittes AKP-EWG-Abkommen, unterzeichnet am 8. Dezember 1984 in Lome  /* LOME 3 */  

Amtsblatt Nr. L 086 vom 31/03/1986 S. 0003

++++  DRITTES  AKP _ EWG-ABKOMMEN  UNTERZEICHNET AM 8 . DEZEMBER 1984 IN LOME  INHALTSVERZEICHNIS  PRÄAMBEL  ERSTER TEIL GRUNDLAGEN DER AKP _ EWG-ZUSAMMENARBEIT  ZWEITER TEIL BEREICHE DER AKP _ EWG-ZUSAMMENARBEIT  TITEL I LANDWIRTSCHAFTLICHE UND LÄNDLICHE ENTWICKLUNG _ ERHALTUNG DER NATURSCHÄTZE  TITEL II ENTWICKLUNG DER FISCHEREI  TITEL III INDUSTRIELLE ENTWICKLUNG  TITEL IV ENTWICKLUNG DES BERGBAU - UND ENERGIEPOTENTIALS  TITEL V VERKEHRS - UND KOMMUNIKATIONSWESEN  TITEL VI ENTWICKLUNG DES HANDELS UND DER DIENSTLEISTUNGEN  TITEL VII REGIONALE ZUSAMMENARBEIT  TITEL VIII ZUSAMMENARBEIT IM KULTURELLEN UND SOZIALEN BEREICH  DRITTER TEIL DIE INSTRUMENTE DER AKP _ EWG-ZUSAMMENARBEIT  TITEL I HANDELSPOLITISCHE ZUSAMMENARBEIT  TITEL II ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH DER GRUNDSTOFFE  TITEL III FINANZIELLE UND TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT  TITEL IV INVESTITIONEN , KAPITALVERKEHR , NIEDERLASSUNG UND DIENSTLEISTUNGEN  TITEL V ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN BETREFFEND DIE AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN AKP-STAATEN , AKP-BINNENSTAATEN UND AKP-INSELSTAATEN  VIERTER TEIL ARBEITSWEISE DER ORGANE  FÜNFTER TEIL SCHLUSSBESTIMMUNGEN  PROTOKOLLE  PROTOKOLL NR . 1 ÜBER DIE BESTIMMUNG DES BEGRIFFS " URSPRUNGSWAREN " UND ÜBER DIE METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN  PROTOKOLL NR . 2 ÜBER DIE VERWALTUNGSKOSTEN DER GEMEINSAMEN ORGANE  PROTOKOLL NR . 3 ÜBER DIE VORRECHTE UND IMMUNITÄTEN  PROTOKOLL NR . 4 BETREFFEND BANANEN  PROTOKOLL NR . 5 BETREFFEND RUM  PROTOKOLL NR . 6 ÜBER DIE IN DEN AKP-STAATEN GELTENDE STEUER - UND ZOLLREGELUNG FÜR DIE VON DER GEMEINSCHAFT FINANZIERTEN AUFTRAEGE  PROTOKOLL NR . 7 MIT DEM WORTLAUT DES PROTOKOLLS NR . 3 BETREFFEND AKP-ZUCKER IN ANHANG ZU DEM AM 28 . FEBRUAR 1975 UNTERZEICHNETEN AKP _ EWG-ABKOMMEN VON LOME UND DEN ENTSPRECHENDEN ERKLÄRUNGEN , DIE DEM GENANNTEN ABKOMMEN BEIGEFÜGT SIND  PROTOKOLL NR . 8 ÜBER DIE WAREN , DIE UNTER DIE ZUSTÄNDIGKEIT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL FALLEN  SCHLUSSAKTE  ERKLÄRUNG ÜBER DIE UNTERZEICHNUNG DES DRITTEN AKP _ EWG-ABKOMMENS DURCH DIE VOLKSREPUBLIK ANGOLA  PRÄAMBEL  SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER ,  IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON DÄNEMARK ,  DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ,  DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK GRIECHENLAND ,  DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK ,  DER PRÄSIDENT IRLANDS ,  DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK ,  SEINE KÖNIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG ,  IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE ,  IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND ,  VERTRAGSPARTEIEN DES VERTRAGES ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , NACHSTEHEND DIE " GEMEINSCHAFT " GENANNT , DEREN STAATEN IM FOLGENDEN ALS " MITGLIEDSTAATEN " BEZEICHNET WERDEN ,  UND  DER RAT UND DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  EINERSEITS UND  IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON ANTIGUA UND BARBUDA ,  DAS STAATSOBERHAUPT DER BAHAMAS ,  DAS STAATSOBERHAUPT VON BARBADOS ,  IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON BELIZE ,  DER PRÄSIDENT DER VOLKSREPUBLIK BENIN ,  DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK BOTSUANA ,  DER PRÄSIDENT DES NATIONALEN REVOLUTIONSRATS , PRÄSIDENT VON BURKINA FASO , REGIERUNGSCHEF ,  DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK BURUNDI ,  DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK KAMERUN ,  DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK KAP VERDE ,  DER PRÄSIDENT DER ZENTRALAFRIKANISCHEN REPUBLIK ,  DER PRÄSIDENT DER ISLAMISCHEN BUNDESREPUBLIK DER KOMOREN ,  DER PRÄSIDENT DER VOLKSREPUBLIK KONGO ,  DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK ELFENBEINKÜSTE ,  DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK DSCHIBUTI ,  DIE REGIERUNG DES DOMINICANISCHEN BUNDES ,  DER GENERALSEKRETÄR DER ARBEITERPARTEI VON ÄTHIOPIEN , VORSITZENDER DES VORLÄUFIGEN MILITÄR-VERWALTUNGSRATS UND DES MINISTERRATS UND OBERBEFEHLSHABER DER REVOLUTIONSARMEE VON ÄTHIOPIEN ,  IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON FIDSCHI ,  DER PRÄSIDENT DER GABUNISCHEN REPUBLIK ,  DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK GAMBIA ,  DAS STAATSOBERHAUPT UND PRÄSIDENT DES VORLÄUFIGEN NATIONALEN VERTEIDIGUNGSRATS DER REPUBLIK GHANA ,  IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON GRENADA ,  DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK GUINEA ,  DER PRÄSIDENT DES STAATSRATS VON GUINEA-BISSAU ,  DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK ÄQUATORIALGUINEA ,  DER PRÄSIDENT DER KOOPERATIVEN REPUBLIK GUYANA ,  DAS STAATSOBERHAUPT VON JAMAIKA ,  DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK KENIA ,  DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK KIRIBATI ,  SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DES KÖNIGREICHS LESOTHO ,  DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK LIBERIA ,  DER PRÄSIDENT DER DEMOKRATISCHEN REPUBLIK MADAGASKAR ,  DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK MALAWI ,  DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK MALI ,  DER PRÄSIDENT DES NATIONALEN MILITÄRISCHEN WOHLFAHRTSAUSSCHUSSES , STAATSOBERHAUPT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK MAURETANIEN ,  IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON MAURITIUS ,  DER PRÄSIDENT DER VOLKSREPUBLIK MOSAMBIK ,  DER PRÄSIDENT DES OBERSTEN MILITÄRRATS , STAATSOBERHAUPT DES STAATES NIGER ,  DER CHEF DER MILITÄRISCHEN BUNDESREGIERUNG VON NIGERIA ,  DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK UGANDA ,  IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON PAPUA-NEUGUINEA ,  DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK RUANDA ,  IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON ST . CHRISTOPH UND NEVIS ,  IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON SANTA LUCIA ,  IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON ST . VINCENT UND DEN GRENADINEN ,  DAS STAATSOBERHAUPT VON WESTSAMOA ,  DER PRÄSIDENT DER DEMOKRATISCHEN REPUBLIK SAO TOME UND PRINCIPE ,  DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SENEGAL ,  DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK DER SESCHELLEN ,  DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SIERRA LEONE ,  IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER SALOMONEN ,  DER PRÄSIDENT DER DEMOKRATISCHEN REPUBLIK SOMALIA ,  DER PRÄSIDENT DER DEMOKRATISCHEN REPUBLIK SUDAN ,  DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SURINAME ,  IHRE MAJESTÄT DIE REGIERENDE KÖNIGIN DES KÖNIGREICHS SWASILAND ,  DER PRÄSIDENT DER VEREINIGTEN REPUBLIK TANSANIA ,  DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK TSCHAD ,  DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK TOGO ,  SEINE MAJESTÄT KÖNIG TAUFA'AHAU TUPOU IV VON TONGA ,  DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK TRINIDAD UND TOBAGO ,  IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON TUVALU ,  DIE REGIERUNG DER REPUBLIK VANUATU ,  DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK ZAIRE ,  DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SAMBIA ,  DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SIMBABWE ,  DEREN STAATEN IM FOLGENDEN ALS " AKP-STAATEN " BEZEICHNET WERDEN  ANDERERSEITS _  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL EINERSEITS UND DAS ABKOMMEN VON GEORGETOWN ZUR BILDUNG DER GRUPPE DER STAATEN AFRIKAS , DES KARIBISCHEN RAUMS UND DES PAZIFISCHEN OZEANS ANDERERSEITS ,  IN DEM BESTREBEN , AUF DER GRUNDLAGE VÖLLIGER GLEICHBERECHTIGUNG ZWISCHEN PARTNERN UND IN IHREM GEGENSEITIGEN INTERESSE IHRE ENGE UND ANDAUERNDE ZUSAMMENARBEIT IM GEISTE INTERNATIONALER SOLIDARITÄT ZU VERSTÄRKEN ,  IN DEN WUNSCH , IHRE GEMEINSAMEN WILLEN ZUM AUSDRUCK ZU BRINGEN , DIE BESTEHENDEN FREUNDSCHAFTLICHEN BEZIEHUNGEN ZWISCHEN IHREN LÄNDERN GEMÄSS DEN GRUNDSÄTZEN DER CHARTA DER VEREINTEN NATIONEN AUFRECHTZUERHALTEN UND ZU ENTWICKELN ,  UNTER ERNEUTER BEKRÄFTIGUNG IHRER BINDUNG AN DIE GRUNDSÄTZE DER GENANNTEN CHARTA UND IHRES GLAUBENS AN DIE GRUNDRECHTE DES MENSCHEN , AN WÜRDE UND WERT DER MENSCHLICHEN PERSÖNLICHKEIT UND AN DIE GLEICHBERECHTIGUNG VON MANN UND FRAU SOWIE DER VÖLKER , SEIEN SIE GROSS ODER KLEIN ,  IN DEM FESTEN WILLEN , GEMEINSAM IHRE BEMÜHUNGEN ZU VERSTÄRKEN , UM IM EINKLANG MIT DEM BESTREBEN DER INTERNATIONALEN GEMEINSCHAFT NACH EINER NEUEN , GERECHTEREN UND AUSGEWOGENEREN WELTWIRTSCHAFTSORDNUNG ZUR INTERNATIONALEN ZUSAMMENARBEIT UND ZUR LÖSUNG DER INTERNATIONALEN WIRTSCHAFTLICHEN , SOZIALEN , GEISTIGEN UND HUMANITÄREN PROBLEME BEIZUTRAGEN ,  ENTSCHLOSSEN , MIT IHRER ZUSAMMENARBEIT EINEN WESENTLICHEN BEITRAG ZUR WIRTSCHAFTLICHEN ENTWICKLUNG UND ZUM SOZIALEN FORTSCHRITT DER AKP-STAATEN SOWIE ZU EINEM HÖHEREN LEBENSSTANDARD IHRER BEVÖLKERUNGEN ZU LEISTEN ,  HABEN BESCHLOSSEN , DIESES ABKOMMEN ZU SCHLIESSEN ; SIE HABEN ZU DIESEM ZWECK ZU IHREN BEVOLLMÄCHTIGTEN ERNANNT :  SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER :  FRANCOIS-XAVIER DE DONNEA ,  STAATSSEKRETÄR FÜR ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT ;  IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON DÄNEMARK :  K . E . TYGESEN ,  STAATSSEKRETÄR FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN ;  DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND :  PETER SCHOLZ ,  AUSSERORDENTLICHER UND BEVOLLMÄCHTIGTER BOTSCHAFTER DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND BEI DER REPUBLIK TOGO ;  DR . VOLKMAR KÖHLER ,  PARLAMENTARISCHER STAATSSEKRETÄR BEIM BUNDESMINISTER FÜR WIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT ;  DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK GRIECHENLAND :  THEODORE PANGALOS ,  STAATSSEKRETÄR FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN ;  DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK :  CLAUDE CHEYSSON ,  BEVOLLMÄCHTIGTER ;  CHRISTIAN NUCCI ,  DELEGIERTER MINISTER BEIM MINISTER FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN ,  BEAUFRAGTER FÜR ZUSAMMENARBEIT UND ENTWICKLUNG ;  DER PRÄSIDENT IRLANDS :  JIM O'KEEFFE , T.D . ,  STAATSSEKRETÄR IM MINISTERIUM FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN ;  DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK :  MARIO FIORET ,  UNTERSTAATSSEKRETÄR FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN ;  SEINE KÖNIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG :  ROBERT GÖBBELS ,  STAATSSEKRETÄR FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN ;  IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE :  DR . W . F . VAN EEKELEN ,  STAATSSEKRETÄR FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN ;  IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND :  THE RT HONOURABLE TIMOTHY RAISON , M.P . ,  STELLVERTRETENDER MINISTER FÜR AUSWÄRTIGE UND COMMONWEALTH-ANGELEGENHEITEN ,  MINISTER FÜR ÜBERSEEISCHE ENTWICKLUNG ;  DER RAT UND DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :  PETER BARRY ,  MINISTER FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN IRLANDS ,  AMTIERENDER PRÄSIDENT DES RATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ;  GASTON THORN ,  PRÄSIDENT DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ;  IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON ANTIGUA UND BARBUDA :  RONALD SANDERS ,  AUSSERORDENTLICHER UND BEVOLLMÄCHTIGTER BOTSCHAFTER ,  LEITER DER MISSION VON ANTIGUA UND BARBUDA BEI DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ;  DAS STAATSOBERHAUPT DES BUNDES DER BAHAMAS :  RICHARD C . DEMERITTE ,  HOCHKOMMISSAR BEIM VEREINIGTEN KÖNIGREICH ;  DAS STAATSOBERHAUPT VON BARBADOS :  THE HONOURABLE H . B . ST JOHN , QC MP ,  STELLVERTRETENDER PREMIERMINISTER UND MINISTER FÜR HANDEL , INDUSTRIE UND FREMDENVERKEHR ;  IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON BELIZE :  RUDOLPH I . CASTILLO , MBE ,  AUSSERORDENTLICHER UND BEVOLLMÄCHTIGTER BOTSCHAFTER ,  LEITER DER MISSION VON BELIZE BEI DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ;  DER PRÄSIDENT DER VOLKSREPUBLIK BENIN :  SOULE DANKORO ,  MINISTER FÜR HANDEL , VOLKSKUNST UND FREMDENVERKEHR ;  DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK BOTSUANA :  THE HONOURABLE MRS . G . K . T . CHIEPE ,  MINISTER FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN ;  DER PRÄSIDENT DES NATIONALEN REVOLUTIONSRATS , PRÄSIDENT VON BURKINA FASO , REGIERUNGSCHEF :  YOUSSOUF OÜDRAOGO ,  MINISTER FÜR PLANUNG UND VOLKSENTWICKLUNG ;  DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK BURUNDI :  STANISLAS MANDI ,  MINISTER DES PRÄSIDENTEN FÜR DIE BEZIEHUNGEN ZUR NATIONALVERSAMMLUNG ;  DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK KAMERUN :  YOUSSOUFA DAOUDA ,  STAATSMINISTER FÜR PLANUNG UND RAUMORDNUNG ;  DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK KAP VERDE :  SILVINO DA LUZ ,  MINISTER FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN ;  DER PRÄSIDENT DER ZENTRALAFRIKANISCHEN REPUBLIK :  GUY DARLAN ,  HOCHKOMMISSAR FÜR PLANUNG UND BEAUFTRAGTER FÜR WIRTSCHAFTLICHE UND FINANZIELLE ZUSAMMENARBEIT ;  DER PRÄSIDENT DER ISLAMISCHEN BUNDESREPUBLIK DER KOMOREN :  YAHAIA DJAMADAR ,  REISENDER BOTSCHAFTER UND BEVOLLMÄCHTIGTER ;  DER PRÄSIDENT DER VOLKSREPUBLIK KONGO :  PIERRE MOUSSA ,  MINISTER FÜR PLANUNG ;  DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK ELFENBEINKÜSTE :  ABDOULAYE KONE ,  MINISTER FÜR WIRTSCHAFT UND FINANZEN ;  DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK DSCHIBUTI :  AHMED IBRAHIM ABDI ,  AUSSERORDENTLICHER UND BEVOLLMÄCHTIGTER BOTSCHAFTER ,  LEITER DER MISSION DER REPUBLIK DSCHIBUTI BEI DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ;  DIE REGIERUNG DES DOMINICANISCHEN BUNDES :  ROMEO ARDEN COLERIDGE SHILLINGFORD ,  HOCHKOMMISSAR DOMINICAS BEIM VEREINIGTEN KÖNIGREICH ;  DER GENERALSEKRETÄR DER ARBEITERPARTEI VON ÄTHIOPIEN , VORSITZENDER DES VORLÄUFIGEN MILITÄR-VERWALTUNGSRATS UND DES MINISTERRATS UND OBERBEFEHLSHABER DER REVOLUTIONS-ARMEE VON ÄTHIOPIEN :  IJIGU MERSIE ,  MINISTER FÜR ALLGEMEINE PLANUNG ;  IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON FIDSCHI :  J . D . V . CAVALEVU ,  AUSSERORDENTLICHER UND BEVOLLMÄCHTIGTER BOTSCHAFTER ,  LEITER DER MISSION FIDSCHIS BEI DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ;  DER PRÄSIDENT DER GABUNISCHEN REPUBLIK :  PASCAL NZE ,  MINISTER FÜR PLANUNG UND RAUMORDNUNG ;  DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK GAMBIA :  THE HONOURABLE SHERIFF SAIKOUBA SISAY ,  MINISTER FÜR FINANZEN UND HANDEL ;  DAS STAATSOBERHAUPT UND PRÄSIDENT DES VORLÄUFIGEN NATIONALEN VERTEIDIGUNGSRATS DER REPUBLIK GHANA :  DR . KWESI BOTCHWEY ,  STAATSSEKRETÄR FÜR FINANZEN UND WIRTSCHAFTSPLANUNG ;  IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON GRENADA :  OSWALD MOXLEY GIBBS , CMG ,  HOCHKOMMISSAR GRENADAS BEIM VEREINIGTEN KÖNIGREICH ;  DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK GUINEA :  KAPITÄN FODE MOMO CAMARA ,  MINISTER FÜR INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT ;  DER PRÄSIDENT DES STAATSRATS VON GUINEA-BISSAU :  BARTOLOMEU SIMÖS PEREIRA ,  MINISTER FÜR WIRTSCHAFTSKOORDINIERUNG , PLANUNG UND INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT ;  DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK ÄQUATORIALGUINEA :  FORTUNATO NZAMBI MACHINDE ,  MINISTER FÜR INDUSTRIE , HANDEL UND INDUSTRIELLE ENTWICKLUNG ;  DER PRÄSIDENT DER KOOPERATIVEN REPUBLIK GUYANA :  HAROLD SAHADEO ,  AUSSERORDENTLICHER UND BEVOLLMÄCHTIGTER BOTSCHAFTER ,  LEITER DER MISSION GUYANAS BEI DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ;  DAS STAATSOBERHAUPT VON JAMAIKA :  E . FRANK FRANCIS ,  STÄNDIGER SEKRETÄR ,MINISTERIUM FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN ;  DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK KENIA :  THE HONOURABLE PHILIP LEAKEY , M.P . ,  STELLVERTRETENDER MINISTER FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN ;  DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK KIRIBATI :  THE RT HONOURABLE TIMOTHY RAISON , M.P . ,  STELLVERTRETENDER MINISTER FÜR AUSWÄRTIGE UND COMMONWEALTH-ANGELEGENHEITEN ,  MINISTER FÜR ÜBERSEEISCHE ENTWICKLUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND ;  SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DES KÖNIGREICHS LESOTHO :  THE HONOURABLE DR . K . T . MAPHATHE ,  MINISTER FÜR VERKEHR UND FERNMELDEWESEN ;  DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK LIBERIA :  THE HONOURABLE EMMANÜL O . GARDINER ,  MINISTER FÜR PLANUNG UND WIRTSCHAFT ;  DER PRÄSIDENT DER DEMOKRATISCHEN REPUBLIK MADAGASKAR :  GEORGES YVAN SOLOFOSON ,  MINISTER FÜR HANDEL ;  DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK MALAWI :  E . C . KATOLA PHIRI ,  MINISTER FÜR HANDEL , INDUSTRIE UND FREMDENVERKEHR ;  DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK MALI :  MAITRE ALIOUNE BLONDIN BEYE ,  MINISTER FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN UND INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT ;  DER PRÄSIDENT DES NATIONALEN MILITÄRISCHEN WOHLFAHRTSAUSSCHUSSES , STAATSOBERHAUPT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK MAURETANIEN :  LIEUTENANT COLONEL AHMED OULD MINNIH ,  MITGLIED DES NATIONALEN MILITÄRISCHEN WOHLFAHRTSAUSSCHUSSES ,  MINISTER FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN UND ZUSAMMENARBEIT ;  IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON MAURITIUS :  THE HONOURABLE NUNKESWARSINGH DEERPALSINGH ,  MINISTER FÜR LANDWIRTSCHAFT , FISCHEREI UND NATÜRLICHE RESSOURCEN ;  DER PRÄSIDENT DER VOLKSREPUBLIK MOSAMBIK :  REI BALTAZAR DOS SANTOS ALVES ,  MINISTER FÜR FINANZEN ;  DER PRÄSIDENT DES OBERSTEN MILITÄRRATS , STAATSOBERHAUPT DES STAATES NIGER :  ALMOUSTAPHA SOUMAILA ,  DELEGIERTER MINISTER BEIM PREMIERMINISTER ,  BEAUFTRAGTER FÜR PLANUNG ;  DER CHEF DER MILITÄRISCHEN BUNDESREGIERUNG VON NIGERIA ;  THE HONOURABLE CHIEF M . S . ADIGUN ,  BUNDESMINISTER FÜR NATIONALE PLANUNG ;  DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK UGANDA :  THE HONOURABLE HENRY MILTON MAKMOT ,  VIZE-MINISTER FÜR FINANZEN ;  IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON PAPUA-NEUGUINEA :  THE HONOURABLE RABBIE L . NAMALIU , CMG . M.P . ,  MINISTER FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN UND HANDEL ;  DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK RUANDA :  AMBROISE MULINDANGABO ,  MINISTER FÜR PLANUNG ;  IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON ST . CHRISTOPH UND NEVIS :  DR . CLAUDIUS C . THOMAS , C.M.G . ,  AUSSERORDENTLICHER UND BEVOLLMÄCHTIGTER BOTSCHAFTER ,  LEITER DER MISSION VON SANTA LUCIA BEI DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ;  IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON SANTA LUCIA :  DR . CLAUDIUS C . THOMAS , C.M.G . ,  AUSSERORDENTLICHER UND BEVOLLMÄCHTIGTER BOTSCHAFTER ,  LEITER DER MISSION VON SANTA LUCIA BEI DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ;  IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON ST . VINCENT UND DEN GRENADINEN :  DR . CLAUDIUS C . THOMAS , C.M.G . ,  AUSSERORDENTLICHER UND BEVOLLMÄCHTIGTER BOTSCHAFTER ,  LEITER DER MISSION VON SANTA LUCIA BEI DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ;  DAS STAATSOBERHAUPT VON WESTSAMOA :  THE HONOURABLE TUILÄPA SAILELE ,  MINISTER FÜR FINANZEN ;  DER PRÄSIDENT DER DEMOKRATISCHEN REPUBLIK SAO TOME UND PRINCIPE :  DR . CARLOS ALBERTO TINY ,  MINISTER FÜR ZUSAMMENARBEIT ;  DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SENEGAL :  ABDOURAHMANE TOURE ,  MINISTER FÜR HANDEL ;  DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SESCHELLEN :  CALYXTE D'OFFAY ;  AUSSERORDENTLICHER UND BEVOLLMÄCHTIGTER BOTSCHAFTER ,  DIREKTOR FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN ;  DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SIERRA LEONE :  THE HONOURABLE SALIA JUSU-SHERIFF , M.P . ,  MINISTER FÜR ENTWICKLUNG UND WIRTSCHAFTSPLANUNG ;  IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER SALOMONEN :  THE RT HONOURABLE TIMOTHY RAISON , M.P . ,  STELLVERTRETENDER MINISTER FÜR AUSWÄRTIGE UND COMMONWEALTH-ANGELEGENHEITEN ,  MINISTER FÜR ÜBERSEEISCHE ENTWICKLUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND ;  DER PRÄSIDENT DER DEMOKRATISCHEN REPUBLIK SOMALIA :  MOHAMED OMAR GIAMA ;  AUSSERORDENTLICHER UND BEVOLLMÄCHTIGTER BOTSCHAFTER ,  VERTRETER DER DEMOKRATISCHEN REPUBLIK SOMALIA BEI DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ;  DER PRÄSIDENT DER DEMOKRATISCHEN REPUBLIK SUDAN :  MOHAMED EL HASSAN AHMED EL HAG ,  MINISTER DES PRÄSIDENTEN FÜR ALLGEMEINE SEKRETARIATSANGELEGENHEITEN ;  DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SURINAME :  IMRO E . FONG PÖN ,  MINISTER FÜR TRANSPORT , WIRTSCHAFT UND INDUSTRIE ;  IHRE MAJESTÄT DIE REGIERENDE KÖNIGIN DES KÖNIGREICHS SWASILAND :  THE HONOURABLE MR MHAMBI M . MNISI ,  MINISTER FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN ;  DER PRÄSIDENT DER VEREINIGTEN REPUBLIK TANSANIA :  THE HONOURABLE PROFESSOR KIGHOMA A . MALIMA ,  MINISTER FÜR PLANUNG UND WIRTSCHAFT ;  DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK TSCHAD :  AMOS REOULENGAR ,  STAATSSEKRETÄR FÜR WIRTSCHAFT UND HANDEL ;  DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK TOGO :  YAOVI ADODO ,  MINISTER FÜR PLANUNG UND INDUSTRIE ;  SEINE MAJESTÄT KÖNIG TAUFA'AHAU TUPOU IV VON TONGA :  SEINE KÖNIGLICHE HOHEIT KRONPRINZ TUPOUTO'A ,  MINISTER FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN UND VERTEIDIGUNG ;  DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK TRINIDAD UND TOBAGO :  THE HONOURABLE DESMOND CARTEY ,  MINISTER FÜR INDUSTRIE , HANDEL UND KONSUM ;  IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON TUVALU :  J . D . V . CAVALEVU ,  AUSSERORDENTLICHER UND BEVOLLMÄCHTIGTER BOTSCHAFTER ,  LEITER DER MISSION FIDSCHIS BEI DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ;  DIE REGIERUNG DER REPUBLIK VANUATU :  THE HONOURABLE SELA MOLISA , M . P . ,  MINISTER FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN UND HANDEL ;  DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK ZAIRE :  LENGEMA DULIA YUBASA MAKANGA ,  STAATSSEKRETÄR FÜR INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT ;  DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SAMBIA :  THE HONOURABLE LEONARD . S . SUBULWA , M.P . ,  MINISTER FÜR HANDEL UND INDUSTRIE ;  DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SIMBABWE :  THE HONOURABLE R . C . HOVE ,  MINISTER FÜR HANDEL UND AUSWÄRTIGEN HANDEL ;  DIESE SIND NACH AUSTAUSCH IHRER ALS GUT UND GEHÖRIG BEFUNDENEN VOLLMACHTEN  WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :  ERSTER TEIL  GRUNDLAGEN DER AKP _ EWG-ZUSAMMENARBEIT  KAPITEL 1  ZIELE UND GRUNDSÄTZE DER ZUSAMMENARBEIT  ARTIKEL 1  DIE GEMEINSCHAFT UND IHRE MITGLIEDSTAATEN EINERSEITS UND DIE AKP-STAATEN ANDERERSEITS _ NACHSTEHEND ALS " VERTRAGSPARTEIEN " BEZEICHNET _ SCHLIESSEN DAS VORLIEGENDE KOOPERATIONSABKOMMEN , UM DIE WIRTSCHAFTLICHE , KULTURELLE UND SOZIALE ENTWICKLUNG DER AKP-STAATEN ZU FÖRDERN UND ZU BESCHLEUNIGEN UND IHRE BEZIEHUNGEN IM GEISTE DER SOLIDARITÄT UND BEIDERSEITIGEN INTERESSE AUSZUBAUEN UND ZU DIVERSIFIZIEREN .  DIE VERTRAGSPARTEIEN BEKRÄFTIGEN DAMIT IHRE VERPFLICHTUNG , DAS DURCH DAS ERSTE UND ZWEITE AKP _ EWG-ABKOMMEN EINGEFÜHRTE SYSTEM DER ZUSAMMENARBEIT FORTZUSETZEN , ZU VERSTÄRKEN UND WIRKSAMER ZU GESTALTEN , UND BESTÄTIGEN DEN PRIVILEGIERTEN , AUF IHREM BEIDERSEITIGEN INTERESSE BERUHENDEN CHARAKTER IHRER BEZIEHUNGEN SOWIE DIE BESONDERER ART IHRER ZUSAMMENARBEIT .  DIE VERTRAGSPARTEIEN BRINGEN IHREN WILLEN ZUM AUSDRUCK , IHRE BEMÜHUNGEN UM DIE SCHAFFUNG EINES MODELLS FÜR DIE BEZIEHUNGEN ZWISCHEN ENTWICKELTEN STAATEN UND ENTWICKLUNGSLÄNDERN IM HINBLICK AUF EINE GERECHTERE UND AUSGEWOGENERE WELTWIRTSCHAFTSORDNUNG ZU VERSTÄRKEN UND GEMEINSAM DARAUF HINZUWIRKEN , DASS DEN GRUNDSÄTZEN IHRER ZUSAMMENARBEIT AUF INTERNATIONALER EBENE GELTUNG VERSCHAFFT WIRD .  ARTIKEL 2  DIE AKP _ EWG-ZUSAMMENARBEIT , DIE SICH AUF RECHTLICHE VEREINBARUNGEN UND AUF GEMEINSAME ORGANE STÜTZT , BASIERT AUF FOLGENDEN GRUNDPRINZIPIEN :   _ GLEICHHEIT DER PARTNER , ACHTUNG IHRER SOUVERÄNITÄT , BEIDERSEITIGES INTERESSE UND GEGENSEITIGE ABHÄNGIGKEIT ;   _ RECHT JEDES STAATES , SEINE ENTSCHEIDUNGEN AUF POLITISCHEM , SOZIALEM , KULTURELLEN UND WIRTSCHAFTLICHEM GEBIET SELBST ZU TREFFEN ;   _ SICHERHEIT IHRER BEZIEHUNGEN , DIE SICH AUF DEN BESITZSTAND IHRER KOOPERATIONSREGELUNG STÜTZT .  ARTIKEL 3  DIE AKP-STAATEN LEGEN SOUVERÄN DIE GRUNDSÄTZE , STRATEGIEN UND MODELLE FÜR DIE ENTWICKLUNG IHRER WIRTSCHAFT UND GESELLSCHAFT FEST .  ARTIKEL 4  DURCH DIE AKP _ EWG-ZUSAMMENARBEIT WERDEN DIE BEMÜHUNGEN DER AKP-STAATEN UM EINE AUTONOMERE UND SICH SELBSTTRAGENDE ENTWICKLUNG AUF DER BASIS IHRER SOZIALEN UND KULTURELLEN WERTE , IHRES MENSCHLICHEN POTENTIALS , IHRER NATURSCHÄTZE UND IHRER WIRTSCHAFTLICHEN MÖGLICHKEITEN MIT DEM ZIEL UNTERSTÜTZT , DEN GESELLSCHAFTLICHEN UND WIRTSCHAFTLICHEN FORTSCHRITT DER AKP-STAATEN UND DEN WOHLSTAND IHRER BEVÖLKERUNG DURCH DIE BEFRIEDIGUNG IHRER GRUNDLEGENDEN BEDÜRFNISSE , DIE ANERKENNUNG DER ROLLE DER FRAU UND DIE ENTFALTUNG DER MENSCHLICHEN FÄHIGKEITEN UNTER ACHTUNG IHRER WÜRDE ZU FÖRDERN .  ARTIKEL 5  IM HINBLICK AUF EINE AUSGEWOGENERE UND AUTONOMERE WIRTSCHAFTLICHE ENTWICKLUNG DER AKP-STAATEN SIND IN DIESEM ABKOMMEN BESONDERE BEMÜHUNGEN VORGESEHEN , UM DIE ENTWICKLUNG IN DEN LÄNDLICHEN GEBIETEN , DIE ERNÄHRUNGSSICHERHEIT DER BEVÖLKERUNG UND DIE WIEDERHERSTELLUNG UND DEN AUSBAU DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGUNG DER AKP-STAATEN ZU FÖRDERN .  ARTIKEL 6  UM DIE KOLLEKTIVE AUTONOMIE DER AKP-STAATEN ZU STÄRKEN , UNTERSTÜTZT DIESES ABKOMMEN DIE BEMÜHUNGEN , WELCHE DIE AKP-STAATEN UNTERNEHMEN , UM SICH REGIONAL ZU ORGANISIEREN UND IHRE ZUSAMMENARBEIT AUF REGIONALER UND INTERREGIONALER EBENE AUSZUBAUEN .  IN DIESEM RAHMEN WIRD DER DURCHFÜHRUNG VON AKTIONEN , BEI DENEN EIN REGIONALES VORGEHEN BESONDERS ANGEMESSEN IST UND DIE EINEN LANGANHALTENDEN EINSATZ ERFORDERN , BEI DER ZUSAMMENARBEIT BESONDERE AUFMERKSAMKEIT GESCHENKT .  ARTIKEL 7  DIE VERTRAGSPARTEIEN ERKENNEN DIE NOTWENDIGKEIT AN , DEN AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN AKP-STAATEN EINE BESONDERE BEHANDLUNG ZUTEIL WERDEN ZU LASSEN UND DIE BESONDEREN SCHWIERIGKEITEN DER AKP-BINNENSTAATEN UND DER AKP-INSELSTAATEN ZU BERÜCKSICHTIGEN . BESONDERE AUFMERKSAMKEIT SCHENKEN SIE DER VERBESSERUNG DER LEBENSBEDINGUNGEN DER AM MEISTEN BENACHTEILIGTEN BEVÖLKERUNGSSCHICHTEN .  DIE ZUSAMMENARBEIT UMFASST VOR ALLEM EINE BESONDERE BEHANDLUNG BEI DER FESTSTELLUNG DES UMFANGS DER FINANZMITTEL SOWIE DER VORAUSSETZUNGEN , AN DIE DIE GEWÄHRUNG DIESER MITTEL GEKNÜPFT IST , DAMIT DIESE STAATEN DIE STRUKTURELLEN UND SONSTIGEN HINDERNISSE ÜBERWINDEN KÖNNEN , DIE IHRER ENTWICKLUNG IM WEGE STEHEN .  HINSICHTLICH DER AKP-BINNENSTAATEN UND DER AKP-INSELSTAATEN BESTEHT DAS ZIEL DER ZUSAMMENARBEIT DARIN , BESONDERE MASSNAHMEN FESTZULEGEN UND ZU FÖRDERN , UM DIE DURCH DIE GEOGRAPHISCHE LAGE DIESER STAATEN HERVORGERUFENEN ENTWICKLUNGSPROBLEME ZU LÖSEN .  ARTIKEL 8  DIE VERTRAGSPARTEIEN LEGEN , UM DIE WIRKSAMKEIT DER INSTRUMENTE DIESES ABKOMMENS ZU VERBESSERN , IM RAHMEN IHRER JEWEILIGEN ZUSTÄNDIGKEIT LEITLINIEN , PRIORITÄTEN UND MASSNAHMEN FEST , DIE DIE VERWIRKLICHUNG DER ZIELE DIESES ABKOMMENS UND EINER KOHÄRENTEN FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN HILFE SOWIE ANDERER INSTRUMENTE DER ZUSAMMENARBEIT BEGÜNSTIGEN .  IN DIESEM ZUSAMMENHANG KOMMEN SIE ÜBEREIN , IM RAHMEN DES ABKOMMENS IHREN DIALOG DARÜBER , WIE DIESE INSTRUMENTE NOCH WIRKSAMER EINGESETZT WERDEN KÖNNEN , FORTZUSETZEN .  ARTIKEL 9  DIE ORGANE DIESES ABKOMMENS PRÜFEN IM RAHMEN IHRER JEWEILIGEN ZUSTÄNDIGKEIT REGELMÄSSIG DIE ERGEBNISSE DER DURCHFÜHRUNG DIESES ABKOMMENS , GEBEN DIE NOTWENDIGEN IMPULSE UND TREFFEN ALLE FÜR DIE VERWIRKLICHUNG DER ZIELE DIESES ABKOMMENS ZWECKDIENLICHEN ENTSCHEIDUNGEN UND MASSNAHMEN .  PROBLEME , DIE EINE WIRKSAME DURCHFÜHRUNG DER ZIELE DIESES ABKOMMENS UNMITTELBAR BEHINDERN KÖNNTEN , KÖNNEN IM RAHMEN DER ORGANE ZUR SPRACHE GEBRACHT WERDEN .  IM RAHMEN DES MINISTERRATES FINDEN AUF ANTRAG EINER DER PARTEIEN IN DEN IN DIESEM ABKOMMEN VORGESEHENEN FÄLLEN ODER IM FALLE VON SCHWIERIGKEITEN BEI DER DURCHFÜHRUNG ODER AUSLEGUNG DER BESTIMMUNGEN DIESES ABKOMMENS ENTSPRECHENDE KONSULTATIONEN STATT .  GEDENKT DIE GEMEINSCHAFT IM RAHMEN IHRER ZUSTÄNDIGKEIT EINE MASSNAHME ZU TREFFEN , DIE NACH MASSGABE DER ZIELE DIESES ABKOMMENS DIE INTERESSEN DER AKP-STAATEN BERÜHREN KÖNNTE , SO UNTERRICHTET SIE DIESE DARÜBER . DIE INITIATIVE IN BEZUG AUF DEN INFORMATIONSAUSTAUSCH KANN ERFORDERLICHENFALLS AUCH VON DEN AKP-STAATEN AUSGEHEN . AUF ANTRAG DIESER STAATEN FINDEN ZU GEGEBENER ZEIT KONSULTATIONEN STATT , DAMIT VOR DER ENDGÜLTIGEN ENTSCHEIDUNG DEREN ANLIEGEN RECHNUNG GETRAGEN WERDEN KANN .  KAPITEL 2  ZIELE UND LEITLINIEN DES ABKOMMENS FÜR DIE WICHTIGSTEN BEREICHE DER ZUSAMMENARBEIT  ARTIKEL 10  DIE ZUSAMMENARBEIT ZIELT DARAUF AB , EINE ENTWICKLUNG DER AKP-STAATEN ZU UNTERSTÜTZEN , DIE AUF DEN MENSCHEN AUSGERICHTET IST UND IN DER KULTUR DER EINZELNEN VÖLKER WURZELT . SIE UNTERSTÜTZT DIE POLITIKEN UND MASSNAHMEN , WELCHE DIESE STAATEN ANWENDEN , UM IHR MENSCHLICHES POTENTIAL ZU NUTZEN , IHRE EIGENEN SCHÖPFERISCHEN FÄHIGKEITEN ZU STEIGERN UND IHRE KULTURELLE IDENTITÄT ZU FÖRDERN . SIE BEGÜNSTIGT DIE BETEILIGUNG DER BEVÖLKERUNGEN AN DER KONZIPIERUNG UND DURCHFÜHRUNG DER ENTWICKLUNGSMASSNAHMEN .  BEI DER ZUSAMMENARBEIT WERDEN IN DEN EINZELNEN BEREICHEN UND IN DEN VERSCHIEDENEN PHASEN DER DURCHFÜHRUNG DIE KULTURELLE DIMENSION UND DIE SOZIALEN AUSWIRKUNGEN DER MASSNAHMEN BERÜCKSICHTIGT .  ARTIKEL 11  IM RAHMEN DER BEMÜHUNGEN UM DEN UMWELTSCHUTZ UND DIE WIEDERHERSTELLUNG DES NATÜRLICHEN GLEICHGEWICHTS TRAEGT DIE ZUSAMMENARBEIT INSBESONDERE ZUR BEKÄMPFUNG DER DÜRRE UND DER WÜSTENBILDUNG BEI UND UMFASST NOCH WEITERE AUF DIESES ZIEL AUSGERICHTETE THEMATISCHE AKTIONEN .  ARTIKEL 12  DIE ZUSAMMENARBEIT IM LANDWIRTSCHAFTLICHEN BEREICH ZIELT IN ERSTER LINIE DARAUF AB , DIE SELBSTVERSORGUNG UND DIE ERNÄHRUNGSSICHERHEIT DER AKP-STAATEN ZU ERREICHEN , DAS PRODUKTIONSSYSTEM ZU ENTWICKELN UND ZU ORGANISIEREN , DIE LEBENSHALTUNG , DIE LEBENSBEDINGUNGEN UND DEN LEBENSRAHMEN DER LÄNDLICHEN BEVÖLKERUNG ZU VERBESSERN UND EINE AUSGEWOGENE ENTWICKLUNG DER LÄNDLICHEN GEBIETE HERBEIZUFÜHREN .  DIE AKTIONEN IN DIESEM BEREICH WERDEN FLANKIEREND ZU DEN VON DEN AKP-STAATEN FESTGELEGTEN POLITIKEN UND STRATEGIEN IM AGRAR - UND ERNÄHRUNGSBEREICH KONZIPIERT UND DURCHGEFÜHRT .  ARTIKEL 13  DIE ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH VON BERGBAU UND ENERGIE IST DARAUF AUSGERICHTET , IM BEIDERSEITIGEN INTERESSE EINE DIVERSIFIZIERTE WIRTSCHAFTLICHE ENTWICKLUNG ZU FÖRDERN UND ZU BESCHLEUNIGEN , BEI DER DAS MENSCHLICHE POTENTIAL UND DIE NATURSCHÄTZE DER AKP-STAATEN VOLL GENUTZT WERDEN , UND EINE BESSERE INTEGRATION DIESER UND ANDERER BEREICHE SOWIE DIE KOMPLEMENTARITÄT ZWISCHEN IHNEN UND DEN ÜBRIGEN BEREICHEN DER WIRTSCHAFT ZU BEGÜNSTIGEN .  SIE ZIELT DARAUF AB , DIESER ZIELSETZUNG ENTSPRECHENDE SOZIOKULTURELLE UND ÖKONOMISCHE UMWELTBEDINGUNGEN SOWIE MATERIELLE INFRASTRUKTUREN ZU SCHAFFEN UND AUSZUBAUEN .  SIE UNTERSTÜTZT DIE BEMÜHUNGEN DER AKP-STAATEN , DIE DARAUF AUSGERICHTET SIND , EINE IHRER JEWEILIGEN LAGE ANGEPASSTE ENERGIEPOLITIK FESTZULEGEN UND ZU VERWIRKLICHEN , UM INSBESONDERE DIE ABHÄNGIGKEIT DER MEISTEN AKP-STAATEN VON DER EINFUHR VON MINERALÖLERZEUGNISSEN SCHRITTWEISE ZU VERRINGERN UND NEUE UND REGENERIERBARE ENERGIEQUELLEN ZU ENTWICKELN .  IHR ZIEL IST ES , ZU EINER BESSEREN ERSCHLIESSUNG DER ENERGIE - UND BERGBAURESSOURCEN BEIZUTRAGEN ; SIE BERÜCKSICHTIGT DIE ENERGIEASPEKTE DER EINZELNEN WIRTSCHAFTLICHEN UND SOZIALEN BEREICHE UND TRAEGT SO ZU EINER VERBESSERUNG DER LEBENS - UND UMWELTBEDINGUNGEN UND ZU EINER BESSEREN ERHALTUNG DER RESSOURCEN DER BIOMASSE , VOR ALLEM VON BRENNHOLZ , BEI .  ARTIKEL 14  DIE VERTRAGSPARTEIEN ERKENNEN DIE WICHTIGE ROLLE AN , DIE DIE INDUSTRIE ALS TRIEBKRAFT BEI DER WIRTSCHAFTLICHEN UND SOZIALEN ENTWICKLUNG SPIELT , UND SIND ENTSCHLOSSEN , IN DEN AKP-STAATEN EINE AUSGEWOGENE UND AUTONOME ENTWICKLUNG ZU GEWÄHRLEISTEN , FÜR DIE DIESE STAATEN SELBER DIE PRIORITÄTEN FESTLEGEN . SIE KOMMEN ÜBEREIN , DIE INDUSTRIELLE ENTWICKLUNG IN DEN AKP-STAATEN ZU BEGÜNSTIGEN , DAMIT DIE BEMÜHUNGEN DIESER STAATEN UM DIE FÖRDERUNG IHRER KOLLEKTIVEN AUTONOMIE UND DIE VERGRÖSSERUNG IHRES ANTEILS AM WELTHANDEL STÄRKER ZUM TRAGEN KOMMEN .  ARTIKEL 15  DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DER FISCHEREI ZIELT DARAUF AB , DIE AKP-STAATEN BEI DER NUTZUNG IHRER FISCHEREIRESSOURCEN ZU UNTERSTÜTZEN , DAMIT DIE FÜR DEN EIGENVERBRAUCH BESTIMMTE PRODUKTION IM RAHMEN IHRES STREBENS NACH GRÖSSERER ERNÄHRUNGSSICHERHEIT UND DIE FÜR DIE AUSFUHR BESTIMMTE PRODUKTION GESTEIGERT WERDEN . SIE WIRD IM BEIDERSEITIGEN INTERESSE DER VERTRAGSPARTEIEN UNTER ACHTUNG IHRER JEWEILIGEN FISCHEREIPOLITIK KONZIPIERT .  KAPITEL 3  GRUNDSÄTZE FÜR DIE HANDHABUNG DER INSTRUMENTE DER ZUSAMMENARBEIT  ARTIKEL 16  UM ZUR ERREICHUNG DER ZIELE DIESES ABKOMMENS BEIZUTRAGEN , WENDEN DIE VERTRAGSPARTEIEN INSTRUMENTE DER ZUSAMMENARBEIT AN , DIE DEN GRUNDSÄTZEN DER SOLIDARITÄT UND DES BEIDERSEITIGEN INTERESSES ENTSPRECHEN UND DER WIRTSCHAFTLICHEN , KULTURELLEN UND SOZIALEN LAGE DER AKP-STAATEN UND DER GEMEINSCHAFT SOWIE DER ENTWICKLUNG DER INTERNATIONALEN UMWELT ANGEPASST SIND .  DIESE INSTRUMENTE DIENEN HAUPTSÄCHLICH DAZU , DURCH VERSTÄRKUNG DER MECHANISMEN UND SYSTEME   _ DEN HANDEL ZWISCHEN DEN VERTRAGSPARTEIEN ZU VERSTÄRKEN ;   _ DIE BEMÜHUNGEN DER AKP-STAATEN UM EINE AUTONOME ENTWICKLUNG DURCH STÄRKUNG IHRER FÄHIGKEIT ZUR INNOVATION , ANPASSUNG UND UMWANDLUNG DER TECHNOLOGIE ZU UNTERSTÜTZEN ;   _ DEN AKP-STAATEN BEI IHREN BEMÜHUNGEN UM EINEN ZUGANG ZU DEN KAPITALMÄRKTEN ZU HELFEN UND PRIVATE EUROPÄISCHE DIREKTINVESTITIONEN ZUR UNTERSTÜTZUNG DER ENTWICKLUNG DER AKP-STAATEN ZU FÖDERN ;   _ DER UNBESTÄNDIGKEIT DER ERLÖSE AUS DER AUSFUHR LANDWIRTSCHAFTLICHER GRUNDSTOFFE DER AKP-STAATEN ZU BEGEGNEN UND DIESE STAATEN IM FALL ERNSTER STÖRUNGEN IM BERGBAU ZU UNTERSTÜTZEN .  ARTIKEL 17  UM DEN HANDEL ZWISCHEN DEN VERTRAGSPARTEIEN ZU FÖRDERN UND ZU DIVERSIFIZIEREN , KOMMEN DIE GEMEINSCHAFT UND DIE AKP-STAATEN ÜBEREIN ,   _ EINE ALLGEMEINE HANDELSREGELUNG FESTZULEGEN ,   _ SONDERBESTIMMUNGEN FÜR DIE EINFUHR BESTIMMTER AKP-ERZEUGNISSE DURCH DIE GEMEINSCHAFT VORZUSEHEN ,   _ BESTIMMUNGEN ZUR FÖRDERUNG DER ENTWICKLUNG DES HANDELS UND DER DIENSTLEISTUNGEN DER AKP-STAATEN , EINSCHLIESSLICH DES FREMDENVERKEHRS , FESTZULEGEN ,   _ EIN SYSTEM DER GEGENSEITIGEN UNTERRICHTUNG UND KONSULTATION EINZUFÜHREN , DAS DIE WIRKSAME DURCHFÜHRUNG DER BESTIMMUNGEN DIESES ABKOMMENS ÜBER DIE HANDELSPOLITISCHE ZUSAMMENARBEIT GEWÄHRLEISTET .  ARTIKEL 18  DIE ALLGEMEINE HANDELSREGELUNG , DIE AUF DEN INTERNATIONALEN VERPFLICHTUNGEN DER VERTRAGSPARTEIEN BERUHT , ZIELT DARAUF AB , EINE SICHERE UND FESTE GRUNDLAGE FÜR DIE HANDELSPOLITISCHE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN AKP-STAATEN UND DER GEMEINSCHAFT ZU SCHAFFEN .  SIE STÜTZT SICH AUF DEN GRUNDSATZ DES FREIEN ZUGANGS DER URSPRUNGSERZEUGNISSE DER AKP-STAATEN ZUM MARKT DER GEMEINSCHAFT , WOBEI BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR DIE LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSE SOWIE SCHUTZBESTIMMUNGEN VORGESEHEN SIND .  IN ANBETRACHT DER DERZEITIGEN ENTWICKLUNGSERFORDERNISSE DER AKP-STAATEN IST FÜR DIESE HINSICHTLICH DES FREIEN ZUGANGS IN DER REGELUNG KEINE GEGENLEISTUNG VORGESEHEN .  DIE REGELUNG STÜTZT SICH AUCH AUF DEN GRUNDSATZ , DASS DIE AKP-STAATEN DIE MITGLIEDSTAATEN NICHT UNTERSCHIEDLICH UND DIE GEMEINSCHAFT NICHT UNGÜNSTIGER BEHANDELN DÜRFEN , ALS DIES NACH DER MEISTBEGÜNSTIGUNGSREGELUNG MÖGLICH IST .  ARTIKEL 19  DIE GEMEINSCHAFT TRAEGT ZU DEN ENTWICKLUNGSBEMÜHUNGEN DER AKP-STAATEN DURCH EINE AUSREICHEND FINANZIELLE HILFE UND EINE ANGEMESSENE TECHNISCHE UNTERSTÜTZUNG BEI , DURCH DIE DIE FÄHIGKEIT DIESER STAATEN ZU EINER SICH SELBSTTRAGENDEN UND INTEGRIERTEN WIRTSCHAFTLICHEN , SOZIALEN UND KULTURELLEN ENTWICKLUNG GESTÄRKT UND EIN BEITRAG ZUR HEBUNG DES LEBENSSTANDARDS UND DES WOHLSTANDS IHRER BEVÖLKERUNG GELEISTET WERDEN SOLL .  DIESER BEITRAG WIRD AUF VORHERSEHBAREN UND REGELMÄSSIGEN GRUNDLAGEN GELEISTET . ER WIRD VON DER GEMEINSCHAFT ZU MÖGLICHST GROSSZUEGIGEN BEDINGUNGEN GEWÄHRT . DABEI WIRD INSBESONDERE DIE LAGE DER AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN AKP-STAATEN BERÜCKSICHTIGT .  ARTIKEL 20  DIE VERTRAGSPARTEIEN KOMMEN ÜBEREIN , EINEN STÄRKEREN UND STABILEREN ZUSTROM VON MITTELN DES PRIVATSEKTORS IN DIE AKP-STAATEN ZU ERLEICHTERN , INDEM SIE MASSNAHMEN TREFFEN , UM DEN AKP-STAATEN EINEN BESSEREN ZUGANG ZU DEN KAPITALMÄRKTEN ZU VERSCHAFFEN UND PRIVATE EUROPÄISCHE INVESTITIONEN IN DEN AKP-STAATEN ZU FÖRDERN .  DIE VERTRAGSPARTEIEN HEBEN DIE NOTWENDIGKEIT HERVOR , FÜR DIESE INVESTITIONEN GERECHTE UND STABILE RAHMENBEDINGUNGEN ANZUBIETEN .  ARTIKEL 21  IN ANBETRACHT DER AUSSERORDENTLICHEN ABHÄNGIGKEIT DER VOLKSWIRTSCHAFTEN DER WEITAUS MEISTEN AKP-STAATEN VON DER AUSFUHR LANDWIRTSCHAFTLICHER GRUNDSTOFFE KOMMEN DIE VERTRAGSPARTEIEN ÜBEREIN , IHRER ZUSAMMENARBEIT AUF DIESEM GEBIET BESONDERE AUFMERKSAMKEIT ZU WIDMEN , UM DIE VON DEN AKP-STAATEN FESTGELEGTEN POLITIKEN UND STRATEGIEN ZU UNTERSTÜTZEN UND DAMIT DIE PRODUKTIONS - UND VERMARKTUNGSBEDINGUNGEN SOWIE DIE ÖRTLICHE VERARBEITUNG WIEDERHERZUSTELLEN UND ZU VERBESSERN .  DIE VERTRAGSPARTEIEN KOMMEN FERNER ÜBEREIN , DIE BEDEUTUNG DES SYSTEMS DER STABILISIERUNG DER AUSFUHRERLÖSE ZU BESTÄTIGEN UND DEN PROZESS DER KONSULTATIONEN ZWISCHEN DEN AKP-STAATEN UND DER GEMEINSCHAFT IN DEN INTERNATIONALEN GREMIEN UND ORGANISATIONEN , DIE SICH MIT DER STABILISIERUNG DER MÄRKTE FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE GRUNDSTOFFE BEFASSEN , ZU VERSTÄRKEN .  IN ANBETRACHT DER BEDEUTUNG DES BERGBAUS BEI DEN ENTWICKLUNGSBEMÜHUNGEN ZAHLREICHER AKP-STAATEN UND DER GEGENSEITIGEN ABHÄNGIGKEIT DER AKP-STAATEN UND DER GEMEINSCHAFT IN DIESEM BEREICH BEKRÄFTIGEN DIE VERTRAGSPARTEIEN DIE BEDEUTUNG DES SYSTEMS ZUR UNTERSTÜTZUNG DER AKP-STAATEN , DIE IN DIESEM BEREICH ERNSTEN SCHWIERIGKEITEN GEGENÜBERSTEHEN , BEI DER WIEDERHERSTELLUNG VON DESSEN LEBENSFÄHIGKEIT UND BEI DER BEHEBUNG DER FOLGEN DIESER SCHWIERIGKEITEN FÜR DIE ENTWICKLUNG DIESER STAATEN .  KAPITEL 4  ORGANE  ARTIKEL 22  DIE ORGANE DIESES ABKOMMENS SIND DER MINISTERRAT , DER BOTSCHAFTERAUSSCHUSS UND DIE PARITÄTISCHE VERSAMMLUNG .  ARTIKEL 23   ( 1 ) DER MINISTERRAT BESTEHT AUS DEN MITGLIEDERN DES RATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND MITGLIEDERN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN EINERSEITS UND JE EINEM MITGLIED DER REGIERUNGEN DER AKP-STAATEN ANDERERSEITS .   ( 2 ) DER MINISTERRAT HAT DIE AUFGABE ,  A ) DIE HAUPTLEITLINIEN FÜR DIE IM RAHMEN DER ANWENDUNG DIESES ABKOMMENS DURCHZUFÜHRENDEN ARBEITEN FESTZULEGEN , INSBESONDERE WENN ES DARUM GEHT , ZUR LÖSUNG GRUNDLEGENDER PROBLEME BEI DER DURCH SOLIDARITÄT GEKENNZEICHNETEN ENTWICKLUNG DER VERTRAGSPARTEIEN BEIZUTRAGEN ;  B ) ALLE POLITISCHEN BESCHLÜSSE ZUR VERWIRKLICHUNG DER ZIELE DIESES ABKOMMENS ZU FASSEN ;  C ) BESCHLÜSSE IN DEN IN DIESEM ABKOMMEN VORGESEHENEN SPEZIFISCHEN BEREICHEN ZU FASSEN ;  D ) FÜR DAS WIRKSAME FUNKTIONIEREN DER IN DIESEM ABKOMMEN VORGESEHENEN KONSULTATIONSMECHANISMEN ZU SORGEN ;  E ) SICH MIT DEN AUSLEGUNGSFRAGEN ZU BEFASSEN , DIE GEGEBENENFALLS BEI DER DURCHFÜHRUNG DIESES ABKOMMENS AUFTRETEN ;  F ) DIE VERFAHRENSFRAGEN UND MODALITÄTEN BETREFFEND DIE DURCHFÜHRUNG DIESES ABKOMMENS ZU REGELN ;  G ) AUF ANTRAG EINER DER VERTRAGSPARTEIEN JEDE FRAGE , DIE SICH UNMITTELBAR AUF DIE EFFEKTIVE UND WIRKSAME DURCHFÜHRUNG DIESES ABKOMMENS HEMMEND ODER FÖRDERLICH AUSWIRKEN KANN , ODER JEDE ANDERE FRAGE , DIE DIE VERWIRKLICHUNG DER ABKOMMENSZIELE BEHINDERN KÖNNTE , ZU PRÜFEN ;  H ) ALLE VORKEHRUNGEN ZU TREFFEN , UM LAUFENDE KONTAKTE ZWISCHEN DEN WIRTSCHAFTS - UND SOZIALKREISEN DER GEMEINSCHAFT UND DER AKP-STAATEN HERZUSTELLEN UND FÜR REGELMÄSSIGE KONSULTATIONEN MIT IHREN VERTRETERN ÜBER FRAGEN VON GEGENSEITIGEM INTERESSE ZU SORGEN , DA DIE VERTRAGSPARTEIEN ANERKANNT HABEN , DASS ES VON INTERESSE IST , EINEN ECHTEN DIALOG ZWISCHEN DIESEN KREISEN HERBEIZUFÜHREN UND DEREN BEITRAG ZUR ZUSAMMENARBEIT UND ENTWICKLUNG SICHERZUSTELLEN .  ARTIKEL 24   ( 1 ) DER BOTSCHAFTERAUSSCHUSS BESTEHT AUS DEN STÄNDIGEN VERTRETERN DER EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN BEI DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND EINEM VERTRETER DER KOMMISSION EINERSEITS UND AUS DEN LEITERN DER MISSIONEN DER EINZELNEN AKP-STAATEN BEI DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ANDERERSEITS .   ( 2 ) DER BOTSCHAFTERAUSSCHUSS UNTERSTÜTZT DEN MINISTERRAT BEI DER ERFÜLLUNG SEINER AUFGABEN UND FÜHRT JEDEN IHM VOM RAT ERTEILTEN AUFTRAG AUS .  ER VERFOLGT DIE DURCHFÜHRUNG DIESES ABKOMMENS SOWIE DIE FORTSCHRITTE BEI DER VERWIRKLICHUNG DER DARIN FESTGELEGTEN ZIELE .  ARTIKEL 25   ( 1 ) DIE PARITÄTISCHE VERSAMMLUNG SETZT SICH ZU GLEICHEN TEILEN AUS MITGLIEDERN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND AUS VON DEN AKP-STAATEN BENANNTEN PARLAMENTSMITGLIEDERN ODER ABER VON IHNEN BENANNTEN VERTRETERN ZUSAMMEN .   ( 2 ) A ) DIE PARITÄTISCHE VERSAMMLUNG HAT ALS BERATENDES ORGAN DIE AUFGABE , IM WEGE DES DIALOGS , DER AUSSPRACHE UND DER KONZERTIERUNG   _ EIN GRÖSSERES VERSTÄNDNIS ZWISCHEN DEN VÖLKERN DER MITGLIEDSTAATEN EINERSEITS UND DEN VÖLKERN DER AKP-STAATEN ANDERERSEITS ZU FÖRDERN ;   _ DER ÖFFENTLICHEN MEINUNG DIE GEGENSEITIGE ABHÄNGIGKEIT ZWISCHEN DEN VÖLKERN UND IHREN BELANGEN SOWIE DIE NOTWENDIGKEIT EINER SOLIDARISCHEN ENTWICKLUNG INS BEWUSSTEIN ZU RÜKKEN ;   _ FRAGEN DER AKP _ EWG-ZUSAMMENARBEIT , INSBESONDERE DIE GRUNDLEGENDEN FRAGEN DER ENTWICKLUNG , ZU ERÖRTERN ;   _ FORSCHUNGSTÄTIGKEITEN UND INITIATIVEN ANZUREGEN UND VORSCHLAEGE ZUR VERBESSERUNG UND STÄRKUNG DER AKP _ EWG-ZUSAMMENARBEIT ZU FORMULIEREN ;   _ DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER VERTRAGSPARTEIEN DAZU ZU BEWEGEN , DIESES ABKOMMEN AUF DIE WIRKSAMSTE WEISE DURCHZUFÜHREN , DAMIT SEINE ZIELE IN VOLLEM UMFANG ERREICHT WERDEN .  B ) DIE PARITÄTISCHE VERSAMMLUNG SORGT FÜR REGELMÄSSIGE KONTAKTE UND KONSULTATIONEN MIT DEN VERTRETERN DER WIRTSCHAFTS - UND SOZIALKREISE DER AKP-STAATEN UND DER GEMEINSCHAFT , UM DEREN STELLUNGNAHMEN ZUR VERWIRKLICHUNG DER ZIELE DIESES ABKOMMENS EINZUHOLEN .  ZWEITER TEIL  BEREICHE DER AKP _ EWG-ZUSAMMENARBEIT  TITEL I  LANDWIRTSCHAFTLICHE UND LÄNDLICHE ENTWICKLUNG _ ERHALTUNG DER NATURSCHÄTZE  KAPITEL 1  LANDWIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT UND ERNÄHRUNGSSICHERHEIT  ARTIKEL 26  DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM LANDWIRTSCHAFTLICHEN UND LÄNDLICHEN SEKTOR ( LANDWIRTSCHAFT , TIERZUCHT , FISCHEREI , FORSTWIRTSCHAFT ) ZIELT INSBESONDERE DARAUF AB ,   _ DIE BEMÜHUNGEN DER AKP-STAATEN UM EINE ERHÖHTE NAHRUNGSMITTELSELBSTVERSORGUNG ZU UNTERSTÜTZEN , UND ZWAR INSBESONDERE DURCH VERSTÄRKUNG DER EIGENEN FÄHIGKEIT DIESER STAATEN , IHRER BEVÖLKERUNG EINE AUSREICHENDE ERNÄHRUNG ZU GEBEN UND EIN BEFRIEDIGENDES ERNÄHRUNGSNIVEAU ZU GEWÄHRLEISTEN ;   _ DIE ERNÄHRUNGSSICHERHEIT AUF EINZELSTAATLICHER , REGIONALER UND INTERREGIONALER EBENE ZU ERHÖHEN ;   _ DER LÄNDLICHEN BEVÖLKERUNG EIN ZU EINER MERKLICHEN ANHEBUNG DES LEBENSHALTUNGSNIVEAUS FÜHRENDES EINKOMMEN ZU SICHERN ;   _ DIE AKTIVE BETEILIGUNG DER LÄNDLICHEN BEVÖLKERUNG AN IHRER EIGENEN ENTWICKLUNG DURCH BILDUNG VON ZUSAMMENSCHLÜSSEN SOWIE EINE STÄRKERE INTEGRATION DER BAUERN IN DEN EINZELSTAATLICHEN UND INTERNATIONALEN WIRTSCHAFTSKREISLAUF ZU FÖRDERN ;   _ FÜR DIE LANDBEVÖLKERUNG BEFRIEDIGENDE LEBENSBEDINGUNGEN UND EINEN BEFRIEDIGENDEN LEBENSRAHMEN ZU SCHAFFEN , INSBESONDERE DURCH DIE ENTWICKLUNG SOZIALER UND KULTURELLER TÄTIGKEITEN ;   _ DIE PRODUKTIVITÄT DER LÄNDLICHEN TÄTIGKEITEN INSBESONDERE DURCH DEN TRANSFER GEEIGNETER TECHNOLOGIEN UND DURCH RATIONELLE NUTZUNG DER PFLANZLICHEN UND TIERISCHEN RESSOURCEN ZU VERBESSERN ;  _ DIE VERLUSTE NACH EINHOLUNG DER ERNTE ZU VERRINGERN ;   _ DIE LÄNDLICHEN TÄTIGKEITEN , DURCH DIE ARBEITSPLÄTZE GESCHAFFEN WERDEN KÖNNEN , ZU DIVERSIFIZIEREN UND DIE PRODUKTIONSVERWANDTEN TÄTIGKEITEN ZU ENTWICKELN ;   _ DIE PRODUKTION ZU VALORISIEREN DURCH VERARBEITUNG DER ERZEUGNISSE DER LANDWIRTSCHAFT , TIERZUCHT , FISCHEREI UND FORSTWIRTSCHAFT AN ORT UND STELLE ;   _ EIN AUSGEWOGENERES VERHÄLTNIS ZWISCHEN LANDWIRTSCHAFTLICHER ERZEUGUNG FÜR DEN EIGENBEDARF UND ERZEUGUNG FÜR DIE AUSFUHR ZU GEWÄHRLIESTEN ;   _ EINE DEN NATÜRLICHEN UND MENSCHLICHEN BEDINGUNGEN DES LANDES UND DER REGION ANGEPASSTE UND DEN BERATUNGSBEDÜRFNISSEN ENTGEGENKOMMENDE ACKERBAUFORSCHUNG ZU ENTWICKELN ;   _ IM RAHMEN DER VORSTEHEND GENANNTEN ZIELE DIE NATÜRLICHE UMWELT INSBESONDERE DURCH SPEZIFISCHE MASSNAHMEN ZUR BEKÄMPFUNG DER DÜRRE UND DER WÜSTENBILDUNG ZU SCHÜTZEN .  ARTIKEL 27   ( 1 ) ZUR VERWIRKLICHUNG DER IN ARTIKEL 26 GENANNTEN ZIELE SIND AUF NATIONALER , REGIONALER UND INTERREGIONALER EBENE MÖGLICHST VIELFÄLTIGE UND MÖGLICHST KONKRETE MASSNAHMEN ZU TREFFEN .   ( 2 ) IHRE PLANUNG UND DURCHFÜHRUNG ERFOLGT IM HINBLICK AUF DIE VERWIRKLICHUNG DER VON DEN AKP-STAATEN FESTGELEGTEN POLITIKEN UND STRATEGIEN UNTER BEACHTUNG DER VON DIESEN STAATEN AUFGESTELLTEN PRIORITÄTEN .   ( 3 ) DIE LANDWIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT UNTERSTÜTZT DIESE POLITIKEN UND STRATEGIEN GEMÄSS DEN BESTIMMUNGEN DIESES ABKOMMENS .  ARTIKEL 28   ( 1 ) DIE ENTWICKLUNG DER PRODUKTION ERFOLGT ÜBER EINE INTENSIVIERUNG DER PFLANZLICHEN UND TIERISCHEN PRODUKTION UND SETZT FOLGENDES VORAUS :   _ DIE VERBESSERUNG DER VERSCHIEDENEN FORMEN DES REGENFELDBAUS UNTER ERHALTUNG DER FRUCHTBARKEIT DER BÖDEN ;   _ DIE ENTWICKLUNG DER BEWÄSSERUNGSKULTUREN INSBESONDERE DURCH LANDWIRTSCHAFTLICHE WASSERBAUVORHABEN VERSCHIEDENER ART ( WASSERBAUVORHABEN IN DEN DÖRFERN , REGULIERUNG VON WASSERLÄUFEN UND ERSCHLIESSUNG VON ANBAUFLÄCHEN ) , DIE DEN OPTIMALEN EINSATZ UND DIE SPARSAME BEWIRTSCHAFTUNG DES WASSERS ERMÖGLICHEN UND VON DEN LANDWIRTEN UND ÖRTLICHEN EINRICHTUNGEN BEDIENT WERDEN KÖNNEN ; FERNER BESTEHEN DIE MASSNAHMEN IN DER REAKTIVIERUNG VORHANDENER ANLAGEN ;   _ DIE VERBESSERUNG UND MODERNISIERUNG DER ANBAUTECHNIKEN SOWIE DIE BESSERE NUTZUNG DER PRODUKTIONSFAKTOREN ( VERBESSERTE ARTEN UND RASSEN , LANDWIRTSCHAFTLICHES GERÄT , DÜNGEMITTEL , PFLANZENSCHUTZMITTEL ) ;   _ IM BEREICH DER TIERZUCHT DIE VERBESSERUNG DER TIERERNÄHRUNG ( ANGEMESSENERE BEWIRTSCHAFTUNG DER WEIDEN , ENTWICKLUNG DER FUTTERMITTELPRODUKTION , VERMEHRUNG UND REAKTIVIERUNG DER WASSERSTELLEN ) UND DER TIERGESUNDHEITLICHEN VERHÄLTNISSE , EINSCHLIESSLICH DER ENTWICKLUNG DER DAZU ERFORDERLICHEN INFRASTRUKTUREN ;   _ EINE BESSERE VERBINDUNG VON LANDWIRTSCHAFT UND TIERZUCHT ;   _ IM BEREICH DER FISCHEREI MODERNERE METHODEN FÜR DIE BEWIRTSCHAFTUNG DER FISCHBESTÄNDE UND ENTWICKLUNG DER AQUAKULTUR .   ( 2 ) FERNER SETZT DIE ENTWICKLUNG DER PRODUKTION FOLGENDES VORAUS :   _ DIE AUSWEITUNG DER FLANKIERENDEN SEKUNDÄR - UND TERTIÄRTÄTIGKEITEN IN DER LANDWIRTSCHAFT , WIE DIE HERSTELLUNG , MODERNISIERUNG UND FÖRDERUNG DES EINSATZES VON LANDWIRTSCHAFTLICHEM GERÄT UND LANDWIRTSCHAFTLICHEN ANLAGEN SOWIE VON IMPUTS UND GEGEBENENFALLS DEREN EINFUHR ;   _ DIE SCHAFFUNG UND / ODER VERSTÄRKUNG VON DEN ÖRTLICHEN BEDINGUNGEN GEMÄSSEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN KREDITSYSTEMEN , UM DEN ZUGANG DER LANDWIRTE ZU DEN PRODUKTIONSFAKTOREN ZU FÖRDERN ;   _ DIE FÖRDERUNG ALLER DEN ÖRTLICHEN VERHÄLTNISSEN ANGEMESSENEN POLITIKEN UND MASSNAHMEN ZUR STIMULIERUNG DER ERZEUGER IM HINBLICK AUF EINE GRÖSSERE PRODUKTIVITÄT UND HÖHERE EINKOMMEN FÜR DIE LANDWIRTE .  ARTIKEL 29  IM INTERESSE DER VALORISIERUNG DER ERZEUGUNG TRAEGT DIE LANDWIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT DAZU BEI , FOLGENDES ZU GEWÄHRLEISTEN :   _ ANGEMESSENES HALTBARMACHUNGSMATERIAL UND ENTSPRECHENDE LAGERHALTUNGSSTRUKTUREN AUF ERZEUGEREBENE ;   _ EINE WIRKSAME BEKÄMPFUNG VON KRANKHEITEN , INSEKTENPLAGEN UND SONSTIGEN URSACHEN FÜR PRODUKTIONSVERLUSTE ;   _ EIN GRUNDLEGENDES VERMARKTUNGSSYSTEM , DAS AUF EINER GEEIGNETEN ORGANISATION DER ERZEUGER , DER DIE ERFORDERLICHEN MATERIELLEN UND FINANZIELLEN MITTEL ZUR VERFÜGUNG STEHEN , SOWIE AUF ENTSPRECHENDEN KOMMUNIKATIONSMITTELN BERUHT ;   _ DAS ELASTISCHE FUNKTIONIEREN DER VERMARKTUNGSSYSTEME UNTER BERÜCKSICHTIGUNG ALLER GEEIGNETEN ÖFFENTLICHEN ODER PRIVATEN INITIATIVEN , UM DIE VERSORGUNG DER ÖRTLICHEN MÄRKTE , DER GEBIETE MIT ZUSCHUSSBEDARF UND DER STÄDTISCHEN MÄRKTE ZU ERMÖGLICHEN UND SO DIE ABHÄNGIGKEIT VON AUSSEN ZU VERRINGERN ;   _ MECHANISMEN ZUR VERMEIDUNG VON VERSORGUNGSENGPÄSSEN ( SICHERHEITSLAGER ) UND UNKONTROLLIERTEN PREISSCHWANKUNGEN ( INTERVENTIONSLAGER ) ;   _ DIE VERARBEITUNG , VERPACKUNG UND AUFMACHUNG SOWIE VERMARKTUNG DER ERZEUGNISSE ENTSPRECHEND DER MARKTENTWICKLUNG , INSBESONDERE DURCH DEN AUFBAU HANDWERKLICHER UND AGRO-INDUSTRIELLER EINHEITEN .  ARTIKEL 30  DIE MASSNAHMEN ZUGUNSTEN DER LANDBEVÖLKERUNG UMFASSEN   _ DIE BILDUNG VON ERZEUGERZUSAMMENSCHLÜSSEN ODER -GEMEINSCHAFTEN IM HINBLICK AUF DIE BESSERE NUTZUNG DER MÄRKTE , INVESTITIONEN UND AUSRÜSTUNGSGÜTER VON GEMEINSAMEM INTERESSE ;   _ DIE ENTWICKLUNG VON FÜR DIE VERBESSERUNG DES LEBENSRAHMENS DER LANDBEVÖLKERUNG UNERLÄSSLICHEN SOZIALEN UND KULTURELLEN TÄTIGKEITEN ( GESUNDHEIT , BILDUNG , KULTUR USW . ) ;   _ DIE AUSBILDUNG DER LANDWIRTE DURCH ANGEMESSENE BERATUNG UND BETREUUNG ;   _ DIE VERBESSERUNG DER BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSBILDUNG DER AUSBILDER AUF ALLEN EBENEN .  ARTIKEL 31  DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DER AGRARFORSCHUNG TRAEGT DAZU BEI ,   _ IN DEN AKP-STAATEN EINZELSTAATLICHE UND REGIONALE FORSCHUNGSKAPAZITÄTEN AUFZUBAUEN , DIE DEN NATÜRLICHEN UND DEN ÖRTLICHEN SOZIO-ÖKONOMISCHEN BEDINGUNGEN BEI DER PFLANZEN - UND TIERERZEUGUNG GERECHT WERDEN ; BESONDERE BEACHTUNG IST DEN ARIDEN UND SEMIARIDEN GEBIETEN ZU WIDMEN ;   _ INSBESONDERE DIE ARTEN UND RASSEN , DEN NÄHRWERT DER ERZEUGNISSE UND DEREN VERPACKUNG ODER AUFMACHUNG ZU VERBESSERN UND FÜR DIE ERZEUGER BRAUCHBARE TECHNIKEN UND VERFAHREN ZU ENTWICKELN ;   _ DIE IN AKP-STAATEN ODER NICHT-AKP-STAATEN ERZIELTEN FORSCHUNGSERGEBNISSE , DIE IN ANDEREN AKP-STAATEN ANGEWANDT WERDEN KÖNNTEN , BESSER ZU VERBREITEN ;   _ DIE FORSCHUNGSERGEBNISSE AN MÖGLICHST VIELE BENUTZER WEITERZUGEBEN .  ARTIKEL 32  DIE MASSNAHMEN DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN ZUSAMMENARBEIT ERFOLGEN NACH DEN FÜR DIE FINANZIELLE UND TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT FESTGELEGTEN EINZELHEITEN UND VERFAHREN ; DIESBEZUEGLICH KÖNNEN SIE SICH AUCH AUF FOLGENDES BEZIEHEN :  1 . IM BEREICH DER TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT :   _ AUSTAUSCH VON INFORMATIONEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DEN AKP-STAATEN UND ZWISCHEN DEN AKP-STAATEN UNTEREINANDER ( ÜBER WASSERVERWENDUNG , PRAKTIKEN DER PRODUKTIONSINTENSIVIERUNG , FORSCHUNGSERGEBNISSE USW . ) ;   _ ERFAHRUNGSAUSTAUSCH ZWISCHEN ANGEHÖRIGEN DES KREDIT - UND SPARWESENS , DER GENOSSENSCHAFTEN , DER VEREINE AUF GEGENSEITIGKEIT , DES HANDWERKS , DES KLEINGEWERBES IN LÄNDLICHEN GEBIETEN USW .  2 . IM BEREICH DER FINANZIELLEN ZUSAMMENARBEIT :   _ DIE LIEFERUNG VON PRODUKTIONSFAKTOREN ;   _ DIE UNTERSTÜTZUNG DER MARKTREGULIERUNGSEINRICHTUNGEN AUFGRUND EINER KOHÄRENTEN INANGRIFFNAHME DER PRODUKTIONS - UND VERMARKTUNGSPROBLEME ;   _ DIE BETEILIGUNG AN DER AUFBRINGUNG VON MITTELN FÜR DIE LANDWIRTSCHAFTLICHEN KREDITSYSTEME ;   _ DIE ERÖFFNUNG VON KREDITLINIEN ZUGUNSTEN LANDWIRTSCHAFTLICHER BERUFSORGANISATIONEN , DES HANDWERKS UND DES LÄNDLICHEN KLEINGEWERBES ENTSPRECHEND DEN JEWEILIGEN TÄTIGKEITEN ( VERSORGUNG , ERSTVERMARKTUNG , LAGERUNG USW . ) SOWIE ZUGUNSTEN VON ZUSAMMENSCHLÜSSEN ZUR DURCHFÜHRUNG DER THEMATISCHEN AKTIONEN ;   _ DIE UNTERSTÜTZUNG DES GEMEINSAMEN EINSATZES VON INDUSTRIELLEN MITTELN UND FACHWISSEN IN DEN AKP-STAATEN UND IN DER GEMEINSCHAFT IM RAHMEN HANDWERKLICHER ODER GEWERBLICHER EINHEITEN FÜR DIE HERSTELLUNG VON INPUTS UND MATERIAL , INSTANDHALTUNG , VERPACKUNG UND AUFMACHUNG , LAGERUNG , BEFÖRDERUNG UND VERARBEITUNG DER ERZEUGNISSE USW .  ARTIKEL 33   ( 1 ) DIE MASSNAHMEN DER GEMEINSCHAFT ZUGUNSTEN DER ERNÄHRUNGSSICHERHEIT DER AKP-STAATEN WERDEN IM RAHMEN DER ERNÄHRUNGSSTRATEGIEN ODER -POLITIKEN DER BETROFFENEN AKP-STAATEN UND DER VON DIESEN FESTGELEGTEN ENTWICKLUNGSZIELE DURCHGEFÜHRT .  SIE WERDEN IN ABSTIMMUNG MIT DEN INSTRUMENTEN DIESES ABKOMMENS IM RAHMEN DER POLITIKEN DER GEMEINSCHAFT UND DER DARAUS RESULTIERENDEN MASSNAHMEN UNTER WAHRUNG DER INTERNATIONALEN VERPFLICHTUNGEN DER GEMEINSCHAFT DURCHGEFÜHRT .   ( 2 ) IN DIESEM ZUSAMMENHANG KÖNNEN ZUSAMMEN MIT DEN AKP-STAATEN , DIE DIES WÜNSCHEN , UNVERBINDLICHE MEHRJAHRESPROGRAMME AUFGESTELLT WERDEN , DAMIT GENAUERE PROGNOSEN ÜBER DIE NAHRUNGSMITTELVERSORGUNG DIESER STAATEN AUFGESTELLT WERDEN KÖNNEN .  ARTIKEL 34   ( 1 ) FÜR DEN BEREICH DER VERFÜGBAREN AGRARERZEUGNISSE VERPFLICHTET SICH DIE GEMEINSCHAFT , DAFÜR ZU SORGEN , DASS FÜR REIHE VON ERZEUGNISSEN , DIE ENTSPRECHEND DEM VON DIESEN STAATEN GEÄUSSERTEN NAHRUNGSBEDARF BESTIMMT WERDEN , DIE ERSTATTUNGEN BEI DER AUSFUHR IN ALLE AKP-STAATEN LÄNGER IM VORAUS FESTGELEGT WERDEN KÖNNEN .  DIE FESTSETZUNG KANN EIN JAHR IM VORAUS ERFOLGEN UND DIESE VORAUSFESTSETZUNG WIRD WÄHREND DER GELTUNGSDAUER DIESES ABKOMMENS ALLJÄHRLICH ANGEWENDET , WOBEI DIE HÖHE DER ERSTATTUNG GEMÄSS DEN VON DER KOMMISSION ÜBLICHERWEISE ANGEWANDTEN METHODEN FESTGELEGT WIRD .   ( 2 ) SPEZIFISCHE VEREINBARUNGEN KÖNNEN MIT DEN AKP-STAATEN GESCHLOSSEN WERDEN , DIE IM RAHMEN IHRER POLITIK DER ERNÄHRUNGSSICHERHEIT DARUM ERSUCHEN .  ARTIKEL 35  IM BEREICH DER NAHRUNGSMITTELHILFE WERDEN DIE ENTSPRECHENDEN MASSNAHMEN AUFGRUND DER ZUTEILUNGSREGELN UND -KRITERIEN BESCHLOSSEN , DIE VON DER GEMEINSCHAFT FÜR ALLE EMPFÄNGER DIESER ART VON HILFE FESTGELEGT WERDEN .  VORBEHALTLICH DIESER REGELN SOWIE DES AUTONOMEN CHARAKTERS DER EINSCHLAEGIGEN GEMEINSCHAFTSBESCHLÜSSE WIRD BEI DEN NAHRUNGSMITTELHILFEMASSNAHMEN VON FOLGENDEN LEITLINIEN AUSGEGANGEN :  A ) ABGESEHEN VON DRINGENDEN FÄLLEN MUSS SICH DIE NAHRUNGSMITTELHILFE DER GEMEINSCHAFT , DIE EINE VORÜBERGEHENDE MASSNAHME IST , IN DIE ENTWICKLUNGSPOLITIK DER AKP-STAATEN EINFÜGEN . DIES BEDEUTET , DASS ZWISCHEN DEN NAHRUNGSMITTELHILFEMASSNAHMEN UND DEN ÜBRIGEN MASSNAHMEN DER ZUSAMMENARBEIT EIN ENGER ZUSAMMENHANG BESTEHEN MUSS .  B ) WERDEN DIE ALS NAHRUNGSMITTELHILFE GELIEFERTEN ERZEUGNISSE VERKAUFT , SO MUSS DIES ZU EINEM PREIS ERFOLGEN , DER AUF DEM BINNENMARKT KEINE ERNSTEN STÖRUNGEN HERVORRUFT . DIE ERZIELTEN GEGENWERTMITTEL DIENEN ZUR FINANZIERUNG DER INANGRIFFNAHME UND / ODER DURCHFÜHRUNG VON VORHABEN ODER PROGRAMMEN , DIE IN ERSTER LINIE DIE LÄNDLICHE ENTWICKLUNG BETREFFEN .  C ) WERDEN DIE GELIEFERTEN ERZEUGNISSE UNENTGELTLICH VERTEILT , SO MÜSSEN SIE ZUR DURCHFÜHRUNG VON ERNÄHRUNGSPROGRAMMEN INSBESONDERE ZUGUNSTEN ANFÄLLIGER BEVÖLKERUNGSGRUPPEN BEITRAGEN ODER ALS ARBEITSENTGELT AUSGEHÄNDIGT WERDEN .  D ) FÜR DIE NAHRUNGSMITTELHILFEMASSNAHMEN , DIE SICH IN ENTWICKLUNGSVORHABEN ODER -PROGRAMME ODER IN ERNÄHRUNGSPROGRAMME EINFÜGEN , KÖNNEN MEHRJAHRESPROGRAMME AUFGESTELLT WERDEN .  E ) DIE GELIEFERTEN ERZEUGNISSE MÜSSEN IN ERSTER LINIE DEN BEDÜRFNISSEN DER EMPFÄNGER GERECHT WERDEN . BEI IHRER AUSWAHL IST INSBESONDERE DEM VERHÄLTNIS ZWISCHEN IHREN KOSTEN UND IHREM SPEZIFISCHEN NÄHRWERT SOWIE DEN AUSWIRKUNGEN DIESER AUSWAHL AUF DIE VERBRAUCHERGEWOHNHEITEN RECHNUNG ZU TRAGEN .  F ) IST ES AUFGRUND DER ENTWICKLUNG DER ERNÄHRUNGSLAGE EINES BEGÜNSTIGTEN AKP-STAATS WÜNSCHENSWERT , DASS DIE GESAMTE NAHRUNGSMITTELHILFE ODER EIN TEIL DERSELBEN DURCH MASSNAHMEN ZUR KONSOLIDIERUNG DER DERZEITIGEN ENTWICKLUNG ERSETZT WIRD , SO KÖNNEN SUBSTITUTIONSMASSNAHMEN IN FORM EINER FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN HILFE GEMÄSS DER EINSCHLAEGIGEN GEMEINSCHAFTSREGELUNG ERGRIFFEN WERDEN . DIESE MASSNAHMEN WERDEN AUF ANTRAG DES BETREFFENDEN AKP-STAATS BESCHLOSSEN .  ARTIKEL 36  BEI DER DURCHFÜHRUNG DER BESTIMMUNGEN DIESES KAPITELS WIRD AUF ANTRAG DER BETREFFENDEN STAATEN FOLGENDEM BESONDERE AUFMERKSAMKEIT GEWIDMET :   _ DEN SPEZIFISCHEN SCHWIERIGKEITEN DER AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN AKP-STAATEN BEI DER VERWIRKLICHUNG DER VON IHNEN FESTGELEGTEN POLITIKEN UND STRATEGIEN ZUR VERBESSERUNG IHRER SELBSTVERSORGUNG UND IHRER ERNÄHRUNGSSICHERHEIT . DABEI ERSTRECKT SICH DIE ZUSAMMENARBEIT INSBESONDERE AUF DIE BEREICHE PRODUKTION ( EINSCHLIESSLICH VERSORGUNG MIT INPUTS ) , VERKEHR , VERMARKTUNG , VERPACKUNG UND AUFMACHUNG SOWIE SCHAFFUNG VON LAGERHALTUNGSSTRUKTUREN ;   _ DER EINFÜHRUNG EINES SICHERHEITSVORRAT-SYSTEMS IN DEN AKP-BINNENSTAATEN ZUR VERMEIDUNG DER RISIKEN VON VERSORGUNGSUNTERBRECHUNGEN ;   _ DER DIVERSIFIZIERUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN GRUNDPRODUKTIONEN UND DER VERBESSERUNG DER ERNÄHRUNGSSICHERHEIT DER AKP-INSELSTAATEN .  ARTIKEL 37   ( 1 ) DAS TECHNISCHE ZENTRUM FÜR ZUSAMMENARBEIT IN DER LANDWIRTSCHAFT UND IM LÄNDLICHEN BEREICH STEHT DEN AKP-STAATEN ZUR VERFÜGUNG ; ES SOLL IHNEN BESSEREN ZUGANG ZUR INFORMATION , ZUR FORSCHUNG UND ZUR AUSBILDUNG SOWIE ZU DEN NEUERUNGEN IN DER ENTWICKLUNG UND BERATUNG IN DER LANDWIRTSCHAFT UND IM LÄNDLICHEN BEREICH ERMÖGLICHEN . IM RAHMEN SEINES AUFGABENBEREICHS ARBEITET ES ENG MIT DEN IN DIESEM ABKOMMEN GENANNTEN ORGANEN UND EINRICHTUNGEN ZUSAMMEN .   ( 2 ) DAS ZENTRUM HAT FOLGENDE AUFGABEN :  A ) ES SORGT AUF ANTRAG DER AKP-STAATEN FÜR DIE VERBREITUNG VON WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN INFORMATIONEN ÜBER DIE VERFAHREN UND MÖGLICHKEITEN ZUR FÖRDERUNG DER AGRARERZEUGUNG UND DER ENTWICKLUNG IM LÄNDLICHEN BEREICH ( EINSCHLIESSLICH DER ENTWICKLUNGSPLANUNG IN DER LANDWIRTSCHAFT UND IM LÄNDLICHEN BEREICH SOWIE DER FESTLEGUNG , DURCHFÜHRUNG UND EVALUIERUNG VON ENTWICKLUNGSMASSNAHMEN IN DER LANDWIRTSCHAFT UND IM LÄNDLICHEN BEREICH ) .  B ) ES LEITET ANFRAGEN DER AKP-STAATEN AN DIE ZUSTÄNDIGEN EINRICHTUNGEN WEITER ODER BEANTWORTET DIESE ANFRAGEN DIREKT .  C ) ES ERLEICHTERT DEN REGIONALEN UND NATIONALEN DOKUMENTATIONSSTELLEN IN DEN AKP-STAATEN SOWIE DEN AGRARFORSCHUNGSSTELLEN DEN ZUGANG ZU WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN VERÖFFENTLICHUNGEN ÜBER FRAGEN DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN UND LÄNDLICHEN ENTWICKLUNG SOWIE ZU DEN DATENBANKEN DER GEMEINSCHAFT UND DER AKP-STAATEN .  D ) GANZ ALLGEMEIN TRAEGT ES DAZU BEI , DEN AKP-STAATEN DEN ZUGANG ZU DEN ARBEITSERGEBNISSEN DER NATIONALEN , REGIONALEN UND INTERNATIONALEN EINRICHTUNGEN MIT SITZ IN DER GEMEINSCHAFT UND DEN AKP-STAATEN ZU ERLEICHTERN , INSBESONDERE SOLCHER EINRICHTUNGEN , DIE FÜR TECHNISCHE FRAGEN DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN UND LÄNDLICHEN ENTWICKLUNG ZUSTÄNDIG SIND , UND BLEIBT MIT DIESEN EINRICHTUNGEN IN VERBINDUNG .  E ) ES ERLEICHTERT DEN INFORMATIONSAUSTAUSCH ZWISCHEN DEN TRAEGERN DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN UND LÄNDLICHEN ENTWICKLUNG ÜBER DIE PRAKTISCHEN ERGEBNISSE DER ENTWICKLUNGSMASSNAHMEN IN DER LANDWIRTSCHAFT UND IM LÄNDLICHEN BEREICH .  F ) ES FÖRDERT UND UNTERSTÜTZT DIE VERANSTALTUNG DER TAGUNGEN VON FACHLEUTEN , FORSCHERN , PLANERN UND ENTWICKLUNGSEXPERTEN ZUM ZWECKE EINES AUSTAUSCHES DER IN BESONDEREN ÖKOLOGISCHEN MILIEUS GEWONNENEN ERFAHRUNGEN .  G ) ES ERLEICHTERT DEN AUSBILDERN UND BERATERN DER AKP-STAATEN DEN ZUGANG ZU DEN INFORMATIONEN , DIE SIE ZUR ERFÜLLUNG IHRER AUFGABEN SOWIE FÜR DIE WEITERLEITUNG DER ANTRAEGE AUF SPEZIFISCHE AUSBILDUNGSMASSNAHMEN AN DIE BESTEHENDEN ZUSTÄNDIGEN EINRICHTUNGEN BENÖTIGEN .  H ) ES TRAEGT DAZU BEI , DIE ANPASSUNG DER VERFÜGBAREN INFORMATIONEN AN DEN BEDARF DER FÜR ENTWICKLUNG , AUSBILDUNG UND BERATUNG ZUSTÄNDIGEN STELLEN DER AKP-STAATEN ZU ERLEICHTERN .  I ) ES ERLEICHTERT DIE VERBREITUNG DER INFORMATION ÜBER DIE AGRARFORSCHUNG UND BERATUNG ENTSPRECHEND DEN ERFORDERNISSEN DER ENTWICKLUNG .   ( 3 ) DAS ZENTRUM WIDMET BEI SEINER TÄTIGKEIT DEN BEDÜRFNISSEN DER AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN AKP-STAATEN BESONDERE AUFMERKSAMKEIT .   ( 4 ) DER BOTSCHAFTERAUSSCHUSS IST DAS AUFSICHTSORGAN DES ZENTRUMS . ER LEGT DIE VORSCHRIFTEN FÜR DIE ARBEITSWEISE SOWIE DIE VERFAHREN FÜR DIE ANNAHME DES HAUSHALTSPLANS DES ZENTRUMS FEST . DER HAUSHALT DES ZENTRUMS WIRD GEMÄSS DEN BESTIMMUNGEN DIESES ABKOMMENS ÜBER DIE FINANZIELLE UND TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT FINANZIERT .   ( 5 ) A ) DAS ZENTRUM WIRD VON EINEM DIREKTOR GELEITET , DER VOM BOTSCHAFTERAUSSCHUSS ERNANNT WIRD .  B ) DEM DIREKTOR DES ZENTRUMS STEHEN MITARBEITER ZUR SEITE , DIE IM RAHMEN DES VOM BOTSCHAFTERAUSSCHUSS IM HAUSHALTSPLAN FESTGELEGTEN PERSONALBESTANDS EINGESTELLT WERDEN .  C ) DER DIREKTOR DES ZENTRUMS ERSTATTET DEM BOTSCHAFTERAUSSCHUSS BERICHT ÜBER DIE TÄTIGKEIT DES ZENTRUMS .   ( 6 ) A ) ZUR UNTERSTÜTZUNG DES DIREKTORS DES ZENTRUMS IN TECHNISCHEN UND WISSENSCHAFTLICHEN FRAGEN BEI DER ERMITTLUNG GEEIGNETER LÖSUNGEN FÜR DIE SICH DEN AKP-STAATEN STELLENDEN PROBLEME , INSBESONDERE IM HINBLICK AUF DIE VERBESSERUNG IHRES ZUGANGS ZUR INFORMATION , ZU TECHNISCHEN NEUERUNGEN SOWIE ZUR FORSCHUNG UND AUSBILDUNG IM BEREICH DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN UND LÄNDLICHEN ENTWICKLUNG , UND BEI DER FESTLEGUNG DER TÄTIGKEITSPROGRAMME DES ZENTRUMS WIRD EIN BERATENDER AUSSCHUSS EINGESETZT , DER PARITÄTISCH AUS SACHVERSTÄNDIGEN FÜR DIE LANDWIRTSCHAFTLICHE UND LÄNDLICHE ENTWICKLUNG ZUSAMMENGESETZT IST .  B ) DIE MITGLIEDER DES BERATENDEN AUSSCHUSSES WERDEN VOM BOTSCHAFTERAUSSCHUSS NACH DEN VON DIESEM AUSSCHUSS FESTGELEGTEN VERFAHREN UND KRITERIEN ERNANNT .  KAPITEL 2  BEKÄMPFUNG DER DÜRRE UND DER WÜSTENBILDUNG  ARTIKEL 38   ( 1 ) DIE AKP-STAATEN UND DIE GEMEINSCHAFT ERKENNEN AN , DASS BESTIMMTE AKP-STAATEN AUFGRUND ANHALTENDER DÜRRE UND FORTSCHREITENDER WÜSTENBILDUNG , DIE ALLE ENTWICKLUNGSBEMÜHUNGEN ZUNICHTE MACHEN UND INSBESONDERE DAS VORRANGIGE ZIEL DER NAHRUNGSMITTELSELBSTVERSORGUNG UND ERNÄHRUNGSSICHERHEIT IN FRAGE STELLEN , IN IHRER NATÜRLICHEN , WIRTSCHAFTLICHEN UND POLITISCHEN EXISTENZ BEDROHT SIND .   ( 2 ) DIE BEIDEN PARTEIEN SIND SICH DARÜBER EINIG , DASS DIE BEKÄMPFUNG DER DÜRRE UND DER WÜSTENBILDUNG FÜR MEHRERE AKP-STAATEN EINE DRINGENDE NOTWENDIGKEIT IST , WENN DIE ENTWICKLUNGSMASSNAHMEN ZUM ERFOLG FÜHREN SOLLEN .   ( 3 ) DIES GILT AUF KÜRZERE ODER LÄNGERE SICHT AUCH FÜR DIE AN DIE BETROFFENEN GEBIETE ANGRENZENDEN STAATEN , FÜR DIE DIESES PHÄNOMEN ANGESICHTS IHRES ANFÄLLIGEN SOZIO-ÖKOLOGISCHEN GLEICHGEWICHTS EINE ECHTE BEDROHUNG DARSTELLT .  ARTIKEL 39  DIE BEIDEN PARTEIEN ERKENNEN AN , DASS DAS AUFHALTEN DER DEGRADATION DER BÖDEN UND WÄLDER , DIE WIEDERHERSTELLUNG DES ÖKOLOGISCHEN GLEICHGEWICHTS , DIE ERHALTUNG DER NATÜRLICHEN RESSOURCEN SOWIE DEREN RATIONELLE NUTZUNG UNTER ANDEREM GRUNDLEGENDE ZIELE SIND , DIE DIE BETROFFENEN AKP-STAATEN MIT HILFE DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ZU ERREICHEN SUCHEN , UM INSBESONDERE DIE LEBENSBEDINGUNGEN IHRER BEVÖLKERUNGEN ZU VERBESSERN .  ARTIKEL 40   ( 1 ) ANGESICHTS DES RÄUMLICHEN UND ZEITLICHEN AUSMASSES DES PHÄNOMENS UND DES UMFANGS DER EINZUSETZENDEN MITTEL MÜSSEN SICH DIE MASSNAHMEN IN LANGFRISTIGE GLOBALE POLITIKEN EINFÜGEN , DIE DIE AKP-STAATEN AUF EINZELSTAATLICHER , REGIONALER UND INTERREGIONALER EBENE IM RAHMEN INTERNATIONALER SOLIDARISCHER ANSTRENGUNGEN PLANEN UND DURCHFÜHREN .   ( 2 ) ZU DIESEM ZWECK KOMMEN DIE BEIDEN PARTEIEN ÜBEREIN , BESONDERES GEWICHT AUF DIE DURCHFÜHRUNG THEMATISCHER MASSNAHMEN ZU LEGEN , DIE NEBEN DEN INSTRUMENTEN DIESES ABKOMMENS AUCH DURCH ALLE SONSTIGEN IN BETRACHT KOMMENDEN MITTEL UNTERSTÜTZT WERDEN .   ( 3 ) FÜR EINE BESSERUNG DER LAGE UND EINE DAUERHAFTE ENTWICKLUNG DER VON DIESEN KATASTROPHEN HEIMGESUCHTEN ODER BEDROHTEN LÄNDER IST EIN WIRKSAMES KONZEPT ERFORDERLICH , DAS DARAUF ABZIELT , DURCH EINE BESSERE REGULIERUNG DES WASSERHAUSHALTS SOWIE DURCH DIE BEKÄMPFUNG DER PRAKTIKEN , AUF DIE DAS PHÄNOMEN DER WÜSTENBILDUNG ZURÜCKGEHT , DIE WIEDERHERSTELLUNG DES GLEICHGEWICHTS DER NATÜRLICHEN UMWELT EFFEKTIV ZU BEGÜNSTIGEN .  ARTIKEL 41  DIE MASSNAHMEN , DIE GEGEBENENFALLS DURCH FORSCHUNGSARBEITEN ABGESTÜTZT WERDEN , ERSTRECKEN SICH INSBESONDERE AUF FOLGENDE BEREICHE :  1 . VERBESSERUNG DER KENNTNISSE UND PROGNOSEN IM BEREICH DER ZUR WÜSTENBILDUNG FÜHRENDEN NATURPHÄNOMENE DURCH BEOBACHTUNG DER GELÄNDEENTWICKLUNG , AUSWERTUNG DER FESTGESTELLTEN ERGEBNISSE UND BESSERE ERFASSUNG DER VERÄNDERUNGEN DES MENSCHLICHEN UMFELDS NACH ZEITLICHEN UND RÄUMLICHEN MASSSTÄBEN .  2 . ERMITTLUNG DER GRUNDWASSERVORRÄTE UND DEREN WIEDERAUFFÜLLUNGSKAPAZITÄT IM HINBLICK AUF EINE GENAUERE PROGNOSE DER WASSERVERSORGUNG , NUTZUNG DES OBERFLÄCHEN - UND GRUNDWASSERS SOWIE BESSERE BEWIRTSCHAFTUNG DIESER RESSOURCEN ZUR BEFRIEDIGUNG DES BEDARFS VON MENSCH UND TIER UND VERBESSERUNG DER VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE WETTERVORHERSAGE .  3 . SCHAFFUNG EINES SYSTEMS ZUR VERHINDERUNG UND BEKÄMPFUNG VON BUSCHFEUERN UND ENTWALDUNG .  ARTIKEL 42  DIE BESCHLEUNIGTE RÜCKKEHR ZU EINEM ÖKOLOGISCHEN GLEICHGEWICHT SETZT INSBESONDERE VORAUS , DASS IN ALLE MASSNAHMEN ZUR LANDWIRTSCHAFTLICHEN UND LÄNDLICHEN ENTWICKLUNG AUCH MASSNAHMEN ZUR BEKÄMPFUNG DER DÜRRE UND DER WÜSTENBILDUNG MIT EINBEZOGEN WERDEN , WOBEI DIESER PROZESS UNTER ANDEREM FOLGENDES UMFASST :  1 . _ AUSDEHNUNG DER LAND - UND FORSTWIRTSCHAFTLICHEN SYSTEME , WOBEI LANDWIRTSCHAFTLICHE UND FORSTWIRTSCHAFTLICHE TÄTIGKEIT MITEINANDER IN EINKLANG STEHEN , SOWIE ERFORSCHUNG UND ENTWICKLUNG DER DEN ÖRTLICHEN VERHÄLTNISSEN AM BESTEN ANGEPASSTEN PFLANZENARTEN ;   _ EINFÜHRUNG GEEIGNETER TECHNIKEN ZUR STEIGERUNG ODER ERHALTUNG DER PRODUKTIVITÄT DER FÜR DIE LANDWIRTSCHAFTLICHE NUTZUNG GEEIGNETEN BÖDEN , DER ACKERBÖDEN UND DER NATÜRLICHEN WEIDEN , UM DEN VERSCHIEDENEN EROSIONSFORMEN ENTGEGENZUWIRKEN ;   _ ERNEUTE NUTZBARMACHUNG DER DEGRADIERTEN BÖDEN DURCH MASSNAHMEN ZUR AUFFORSTUNG ODER ERSCHLIESSUNG VON ANBAUFLÄCHEN , DIE DURCH FOLGEMASSNAHMEN ZUR ERHALTUNG DER ERZIELTEN FORTSCHRITTE ZU ERGÄNZEN SIND , AN DENEN DIE BETROFFENE BEVÖLKERUNG UND DIE ZUSTÄNDIGEN VERWALTUNGSSTELLEN SOWEIT WIE MÖGLICH BETEILIGT WERDEN ;  2 . ENTWICKLUNG VON MASSNAHMEN ZUR EINSPARUNG VON HOLZ ALS ENERGIEQUELLE DURCH INTENSIVIERUNG DER ERFORSCHUNG UND ANWENDUNG NEUER UND ERNEUERBARER ENERGIEQUELLEN WIE WIND - , SONNEN - UND BIOLOGISCHER ENERGIE SOWIE BREITANGELEGTE INFORMATION HIERÜBER UND DURCH VERWENDUNG VON HERDEN MIT HÖHERER WÄRMELEISTUNG ;  3 . ENTWICKLUNG UND BEWIRTSCHAFTUNG DER WALDBESTÄNDE AUF DER GRUNDLAGE NATIONALER UND / ODER REGIONALER PLÄNE ZUR WALDBEWIRTSCHAFTUNG , DIE AUF DIE OPTIMALE NUTZUNG DER WALDBESTÄNDE ABZIELEN ;  4 . FORTSETZUNG DER MASSNAHMEN ZUR STÄNDIGEN AUFKLÄRUNG UND UNTERRICHTUNG DER BETROFFENEN BEVÖLKERUNGEN ÜBER DIE PHÄNOMENE DER DÜRRE UND WÜSTENBILDUNG UND BREITANGELEGTE INFORMATION ÜBER DIE MÖGLICHEN MITTEL ZU DEREN BEKÄMPFUNG .  ARTIKEL 43  DIE GEMEINSCHAFT UNTERSTÜTZT DIE VON DEN AKP-STAATEN AUF EINZELSTAATLICHER , REGIONALER UND INTERNATIONALER EBENE UNTERNOMMENEN ANSTRENGUNGEN SOWIE DIE VON DEN ZWISCHENSTAATLICHEN UND NICHTSTAATLICHEN ORGANISATIONEN IM RAHMEN DER EINZELSTAATLICHEN UND ZWISCHENSTAATLICHEN OPTIONEN UND PRIORITÄTEN EINGELEITETEN MASSNAHMEN .  KAPITEL 3  ZUSAMMENARBEIT BETREFFEND LANDWIRTSCHAFTLICHE GRUNDSTOFFE  ARTIKEL 44  ANGESICHTS DER SEHR STARKEN ABHÄNGIGKEIT DER WIRTSCHAFT DER ÜBERWIEGENDEN MEHRHEIT DER AKP-STAATEN VON DER AUSFUHR LANDWIRTSCHAFTLICHER GRUNDSTOFFE UND DER AUF DEN MÄRKTEN FÜR DIESE ERZEUGNISSE FESTGESTELLTEN VERSCHLECHTERUNG DER AUSFUHRMÖGLICHKEITEN DER AKP-STAATEN IN VERBINDUNG MIT DEN EXTREMEN SCHWANKUNGEN DER PREISE DIESER ERZEUGNISSE AUF DEM WELTMARKT BRINGEN DIE VERTRAGSPARTEIEN IHREN WILLEN ZUM AUSDRUCK , IHRE ZUSAMMENARBEIT IN DIESEM BEREICH FORTZUSETZEN , ZU VERSTÄRKEN UND AUSZUBAUEN .  ARTIKEL 45  IM HINBLICK HIERAUF MUSS DIE ZUSAMMENARBEIT IN BEZUG AUF DIE LANDWIRTSCHAFTLICHEN GRUNDSTOFFE SO GEPLANT UND DURCHGEFÜHRT WERDEN , DASS SIE DIE VON DEN AKP-STAATEN FESTGELEGTEN POLITIKEN ODER STRATEGIEN UNTERSTÜTZT , WOBEI INSBESONDERE FOLGENDE ZIELE ANGESTREBT WERDEN :   _ UNTERSTÜTZUNG DER BEMÜHUNG DER AKP-STAATEN , DIE ERZEUGUNGS - UND VERMARKTUNGSBEDINGUNGEN WIEDERHERZUSTELLEN UND ZU VERBESSERN , UND ZWAR UNTER EINSCHLUSS VON FORSCHUNG UND AUSBILDUNG , INVESTITIONEN , VERSORGUNG MIT UND ERZEUGUNG VON INPUTS , VERBREITUNG VON KENNTNISSEN SOWIE ANDEREN MASSNAHMEN WIE KREDITVERGABE , LAGERUNG UND KONSERVIERUNG , BEFORDERUNG , USW . ;   _ HILFE BEI DER DIVERSIFIZIERUNG DER ERZEUGUNG , SO DASS DIE ABHÄNGIGKEIT VON AUSSEN VERRINGERT UND EINE BESSERE ANPASSUNG AN DIE ANFORDERUNGEN DES MARKTES ERMÖGLICHT WIRD ;   _ FÖRDERUNG DER VERARBEITUNG AN ORT UND STELLE , UM EINE WERTSTEIGERUNG UNTER WIRTSCHAFTLICH SINNVOLLEN BEDINGUNGEN ZU ERREICHEN ;   _ ANREGUNG SPEZIELLER MASSNAHMEN ZUR LEICHTEREN VERMARKTUNG DER AKP-ERZEUGNISSE ;   _ HILFE BEI DER AUSBILDUNG VON UNTERNEHMEN IN DEN AKP-LÄNDERN , UM ALLE MECHANISMEN DER INTERNATIONALEN GRUNDSTOFFMÄRKTE BESSER ZU NUTZEN ;   _ STIMULIERUNG UND STABILISIERUNG DES SEKTORS DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN GRUNDSTOFFE IM RAHMEN DER WIRTSCHAFT DER AKP-STAATEN ;   _ FÖRDERUNG EINES STÄRKEREN ZUFLUSSES PRIVATER INVESTITIONEN IN DIESEN SEKTOR .  ARTIKEL 46  UM DIESE ZIELE ZU ERREICHEN , KOMMEN DIE VERTRAGSPARTEIEN ÜBEREIN ,  A ) EINE ABGESTIMMTE AKTION DURCHZUFÜHREN , DIE DIE VERFOLGUNG DER ZIELE DIESES ABKOMMENS IM SEKTOR DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN GRUNDSTOFFE ERLEICHTERT ,  B ) SICH NACH KRÄFTEN ZU BEMÜHEN , DIE GÜNSTIGSTEN BEDINGUNGEN FÜR DEN AUSBAU DER PRODUKTION UND EINE BESSERE VERMARKTUNG ZU SCHAFFEN ,  C ) ALLE INSTRUMENTE UND MITTEL DIESES ABKOMMENS , DIE ZUGUNSTEN DIESES SEKTORS EINGESETZT WERDEN KÖNNEN , SINNVOLL ZU NUTZEN .  ARTIKEL 47  ANGESICHTS DER BESONDEREN BEDEUTUNG UND DES HARTNÄKKIGEN FORTBESTEHENS DER PROBLEME IN VERBINDUNG MIT DEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN GRUNDSTOFFEN KOMMEN BEIDE PARTEIEN ÜBEREIN , DARAUF HINZUWIRKEN , DASS EINE KONTINUIERLICHE UND ENGE ZUSAMMENARBEIT IN DIESEM BEREICH STATTFINDET . IM HINBLICK HIERAUF KOMMEN SIE ÜBEREIN , EINEN " AUSSCHUSS FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE GRUNDSTOFFE " EINZUSETZEN , DER DIE AUFGABE HAT ,  A ) DIE ALLGEMEINE DURCHFÜHRUNG DIESES ABKOMMENS IM SEKTOR DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN GRUNDSTOFFE ZU VERFOLGEN ,  B ) ALLGEMEINE FRAGEN , DIE INSBESONDERE DEN AKP _ EWG-HANDEL MIT GRUNDSTOFFEN BETREFFEN UND IHM GEGEBENENFALLS VON DEN IN DIESEM ABKOMMEN VORGESEHENEN ZUSTÄNDIGEN UNTERAUSSCHÜSSEN VORGELEGT WERDEN , ZU PRÜFEN ,  C ) MASSNAHMEN ZUR LÖSUNG DIESER PROBLEME ZU EMPFEHLEN .  ARTIKEL 48  DER AUSSCHUSS FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE GRUNDSTOFFE , DESSEN GESCHÄFTSORDNUNG VOM MINISTERRAT FESTGELEGT WIRD , SETZT SICH AUS VOM MINISTERRAT BENANNTEN VERTRETERN DER AKP-STAATEN UND DER GEMEINSCHAFT ZUSAMMEN . DIE ARBEITEN DES AUSSCHUSSES WERDEN GEMÄSS ARTIKEL 272 ABSATZ 2 VOM BOTSCHAFTERAUSSCHUSS ÜBERWACHT . DER AUSSCHUSS TRITT GRUNDSÄTZLICH JEDES VIERTELJAHR ZUSAMMEN UND TAGT GEMÄSS ARTIKEL 270 AUF MINISTEREBENE , WENN DER MINISTERRAT DIES BESCHLIESST .  ARTIKEL 49  ES WERDEN ANSTRENGUNGEN UNTERNOMMEN , UM DEN KONSULTATIONSPROZESS ZWISCHEN DEN AKP-STAATEN UND DER GEMEINSCHAFT IN INTERNATIONALEN GREMIEN UND ORGANISATIONEN , DIE SICH MIT DER STABILISIERUNG DER MÄRKTE FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE GRUNDSTOFFE BEFASSEN , ZU INTENSIVIEREN . ZU DIESEM ZWECK KANN AUF ANTRAG DER EINEN ODER ANDEREN PARTEI EIN GEDANKENAUSTAUSCH STATTFINDEN , WENN ES UM DEN ABSCHLUSS ODER DIE ERNEUERUNG EINES INTERNATIONALEN ÜBEREINKOMMENS ÜBER LANDWIRTSCHAFTLICHE GRUNDSTOFFE GEHT . ZIEL EINES SOLCHEN GEDANKENAUSTAUSCHES WÄRE ES , DIE JEWEILIGEN INTERESSEN BEIDER PARTEIEN ZU BERÜCKSICHTIGEN , WENN EIN ÜBEREINKOMMEN GESCHLOSSEN ODER ERNEUERT WERDEN SOLL .  TITEL II  ENTWICKLUNG DER FISCHEREI  ARTIKEL 50  DIE AKP-STAATEN UND DIE GEMEINSCHAFT ERKENNEN DIE DRINGENDE NOTWENDIGKEIT DER FÖRDERUNG DER ENTWICKLUNG DER FISCHEREIRESSOURCEN DER AKP-STAATEN AN ; DAMIT WIRD SOWOHL EIN BEITRAG ZUR ENTWICKLUNG DES FISCHFANGS INSGESAMT GELEISTET UND EIN BEREICH VON GEGENSEITIGEM INTERESSE FÜR DIE WIRTSCHAFT BEIDER SEITEN GESCHAFFEN .  DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DIESEM GEBIET ZIELT AUF DIE OPTIMALE NUTZUNG DER FISCHEREIRESSOURCEN DER AKP-STAATEN AB , WOBEI DIE RECHTE DER BINNENSTAATEN AUF TEILNAHME AN DER MEERESFISCHEREI SOWIE DAS RECHT DER KÜSTENSTAATEN , DIE GERICHTSBARKEIT ÜBER DIE FISCHEREIRESSOURCEN DES MEERES IN IHREN AUSSCHLIESSLICHEN WIRTSCHAFTSZONEN GEMÄSS DEM GELTENDEN VÖLKERRECHT UND INSBESONDERE DEN SCHLUSSFOLGERUNGEN DER DRITTEN UN-SEERECHTSKONFERENZ AUSZUÜBEN , ANERKANNT WERDEN .  ARTIKEL 51  IM INTERESSE EINER STÄRKEREN NUTZUNG DER FISCHEREIRESSOURCEN DER AKP-STAATEN FINDEN AUF DIE FISCHEREI ALLE IN DIESEM ABKOMMEN VORGESEHENEN MECHANISMEN DER UNTERSTÜTZUNG UND ZUSAMMENARBEIT , INSBESONDERE DIE FINANZIELLE UND TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT GEMÄSS TITEL III DES DRITTEN TEILS DIESES ABKOMMENS ANWENDUNG .  VORRANGIGE ZIELE DIESER ZUSAMMENARBEIT SIND   _ DIE FÖRDERUNG DER RATIONELLEN NUTZUNG DER FISCHEREIRESSOURCEN DER AKP-STAATEN UND DER HOCHSEERESSOURCEN , AN DENEN DIE AKP-STAATEN UND DIE GEMEINSCHAFT EIN GEMEINSAMES INTERESSE HABEN ;   _ DIE ERHÖHUNG DES BEITRAGS DES FISCHEREISEKTORS ZUR LÄNDLICHEN ENTWICKLUNG UNTER BESONDERER BEACHTUNG DER BEDEUTUNG DES FISCHFANGS FÜR DIE VERBESSERUNG DER ERNÄHRUNGSSICHERHEIT , DES ERNÄHRUNGSNIVEAUS UND DES LEBENSSTANDARDS DER LÄNDLICHEN BEVÖLKERUNG ;   _ DIE ERHÖHUNG DES BEITRAGS DES FISCHEREISEKTORS ZUR INDUSTRIELLEN ENTWICKLUNG DURCH ERHÖHUNG DER FÄNGE , DES ERTRAGS UND DER AUSFUHREN .  ARTIKEL 52  DIE UNTERSTÜTZUNG DER ENTWICKLUNG DER FISCHEREI DURCH DIE GEMEINSCHAFT UMFASST UNTER ANDEREM HILFSMASSNAHMEN IN FOLGENDEN BEREICHEN :  A ) FISCHEREIPRODUKTION , EINSCHLIESSLICH DES ERWERBS VON BOOTEN , AUSRÜSTUNGEN UND FANGGERÄTEN , AUSBAU DER FÜR DIE FISCHEREIGEMEINSCHAFTEN IN LÄNDLICHEN GEBIETEN UND DIE FISCHEREIINDUSTRIE ERFORDERLICHEN INFRASTRUKTUR SOWIE UNTERSTÜTZUNG VON AQUAKULTUR-PROJEKTEN , INSBESONDERE DURCH ERÖFFNUNG SPEZIELLER KREDITLINIEN ZUGUNSTEN ENTSPRECHENDER AKP-INSTITUTIONEN , DIE DIE DARLEHEN AN DIE BETREFFENDEN UNTERNEHMER WEITERLEITEN ;  B ) BEWIRTSCHAFTUNG UND SCHUTZ DER FISCHEREIRESSOURCEN , EINSCHLIESSLICH DER EVALUIERUNG DIESER RESSOURCEN UND DES AQUAKULTURPOTENTIALS ; BESSERE PFLEGE UND ÜBERWACHUNG DER UMWELT SOWIE ENTWICKLUNG DER FÄHIGKEIT DER AKP-KÜSTENSTAATEN ZUR BEWIRTSCHAFTUNG DER FISCHEREIRESSOURCEN IN IHRER AUSSCHLIESSLICHEN WIRTSCHAFTSZONE ;  C ) VERARBEITUNG UND VERMARKTUNG VON FISCHEREIERZEUGNISSEN , EINSCHLIESSLICH DER ENTWICKLUNG DER ANLAGEN FÜR DIE VERARBEITUNG , EINSAMMLUNG , VERTEILUNG UND VERMARKTUNG SOWIE DER BETREFFENDEN TÄTIGKEITEN ; DIE VERRINGERUNG VON VERLUSTEN NACH DEN FÄNGEN UND DIE FÖRDERUNG VON PROGRAMMEN ZUR ERHÖHUNG DES FISCHKONSUMS UND VERBESSERUNG DER AUF FISCHEREIERZEUGNISSEN BASIERENDEN ERNÄHRUNG .  ARTIKEL 53  BEI DER ZUSAMMENARBEIT ZUR ENTWICKLUNG DER FISCHEREIRESSOURCEN WIRD DER AUSBILDUNG VON STAATSANGEHÖRIGEN DER AKP-STAATEN IN ALLEN BEREICHEN DES FISCHEREIWESENS , DER ENTWICKLUNG UND VERBESSERUNG DER FORSCHUNGSMÖGLICHKEITEN DER AKP-STAATEN UND DER FÖRDERUNG DER ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN AKP-STAATEN UND AUF REGIONALER EBENE BEI DER BEWIRTSCHAFTUNG UND ENTWICKLUNG DES FISCHEREIWESENS BESONDERE AUFMERKSAMKEIT GEWIDMET .  ARTIKEL 54  DIE AKP-STAATEN UND DIE GEMEINSCHAFT ERKENNEN DIE NOTWENDIGKEIT AN , UNMITTELBAR ODER AUF REGIONALER BASIS ODER GEGEBENENFALLS IN INTERNATIONALEN ORGANISATIONEN ZUSAMMENZUARBEITEN , UM DIE ERHALTUNG UND OPTIMALE NUTZUNG DER FISCHEREIRESSOURCEN DES MEERES ZU FÖRDERN .  ARTIKEL 55  DIE GEMEINSCHAFT UND DIE AKP-STAATEN ERKENNEN DAS RECHT DER KÜSTENSTAATEN AN , HOHEITSRECHTE BEI DER EXPLORATION , NUTZUNG , ERHALTUNG UND BEWIRTSCHAFTUNG DER FISCHEREIRESSOURCEN IN IHRER AUSSCHLIESSLICHEN WIRTSCHAFTSZONE GEMÄSS DEM GELTENDEN VÖLKERRECHT AUSZUÜBEN . DIE AKP-STAATEN RÄUMEN EIN , DASS DIE FISCHEREIFLOTTEN DER GEMEINSCHAFT , DIE RECHTMÄSSIG IN DEN DER GERICHTSBARKEIT DER AKP-STAATEN UNTERSTEHENDEN GEWÄSSERN TÄTIG SIND , EINE ROLLE BEI DER ENTWICKLUNG DES FISCHEREIPOTENTIALS DER AKP-STAATEN UND BEI DER ALLGEMEINEN WIRTSCHAFTLICHEN ENTWICKLUNG DER AKP-KÜSTENSTAATEN SPIELEN KÖNNEN . DIE AKP-STAATEN SIND DAHER BEREIT , MIT DER GEMEINSCHAFT FISCHEREIABKOMMEN AUSZUHANDELN , MIT DENEN FÜR DIE FANGTÄTIGKEIT VON UNTER DER FLAGGE VON MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT FAHRENDEN SCHIFFEN BEIDERSEITIG ZUFRIEDENSTELLENDE BEDINGUNGEN GARANTIERT WERDEN SOLLEN .  BEIM ABSCHLUSS ODER BEI DER DURCHFÜHRUNG DIESER ABKOMMEN VERMEIDEN DIE AKP-STAATEN _ UNBESCHADET BESONDERER VEREINBARUNGEN ZWISCHEN ENTWICKLUNGSLÄNDERN DES GLEICHEN GEOGRAPHISCHEN GEBIETS , EINSCHLIESSLICH VON FISCHEREIVEREINBARUNGEN AUF GEGENSEITIGKEIT _ JEGLICHE DISKRIMINIERUNG GEGENÜBER DER GEMEINSCHAFT ODER ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN ; AUCH DIE GEMEINSCHAFT VERFÄHRT GEGENÜBER DEN AKP-STAATEN NACH DEM GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG .  ARTIKEL 56  FALLS AKP-STAATEN , DIE IN DER GLEICHEN TEILREGION LIEGEN WIE UNTER DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT _ NACHSTEHEND " VERTRAG " GENANNT _ FALLENDE GEBIETE , IN DER BETREFFENDEN FISCHEREIZONE FISCHFANG BETREIBEN WOLLEN , NEHMEN DIE GEMEINSCHAFT UND DIE AKP-STAATEN VERHANDLUNGEN ÜBER DEN ABSCHLUSS EINES FISCHEREIABKOMMENS IM GEISTE DES ARTIKELS 55 AUF , WOBEI SIE DIE BESONDEREN MERKMALE DIESER GEBIETE UND DAS ZIEL EINER VERSTÄRKUNG DER REGIONALEN ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DIESEN GEBIETEN UND DEN BENACHBARTEN AKP-STAATEN BERÜCKSICHTIGEN .  ARTIKEL 57  DIE GEMEINSCHAFT UND DIE AKP-STAATEN ERKENNEN AN , DASS EINE REGIONALE LÖSUNG FÜR DEN ZUGANG ZUR FISCHEREITÄTIGKEIT VON VORTEIL IST , UND WERDEN INITIATIVEN DER AKP-KÜSTENSTAATEN IM HINBLICK AUF DEN ABSCHLUSS HARMONISIERTER ABKOMMEN ÜBER DEN ZUGANG DER FISCHEREIFAHRZEUGE ZU DEN FISCHEREIZONEN UNTERSTÜTZEN .  ARTIKEL 58  DIE GEMEINSCHAFT UND DIE AKP-STAATEN KOMMEN ÜBEREIN , ALLE GEEIGNETEN MASSNAHMEN ZU ERGREIFEN , UM DIE WIRKSAMKEIT DER BEMÜHUNGEN EINER ZUSAMMENARBEIT AUF DEM FISCHEREISEKTOR IM RAHMEN DIESES ABKOMMENS SICHERZUSTELLEN , WOBEI INSBESONDERE DIE GEMEINSAME ERKLÄRUNG ÜBER DEN URSPRUNG DER FISCHEREIERZEUGNISSE BEACHTUNG FINDET .  BEI DEN AUSFUHREN DER FISCHEREIERZEUGNISSE NACH DEN GEMEINSCHAFTSMÄRKTEN WIRD ARTIKEL 284 GEBÜHREND BERÜCKSICHTIGT .  ARTIKEL 59  DIE IN ARTIKEL 55 GENANNTEN BEIDERSEITS ZUFRIEDENSTELLENDEN BEDINGUNGEN ERSTRECKEN SICH INSBESONDERE AUF DIE ART UND DEM UMFANG DES AUSGLEICHS , DER DEN BETREFFENDEN AKP-STAATEN AUFGRUND BILATERALER VEREINBARUNGEN ZUKOMMT .  DER AUSGLEICH WIRD ZUSÄTZLICH ZU DEN ZUWEISUNGEN FÜR VORHABEN IM FISCHEREISEKTOR AUFGRUND VON TITEL III DES DRITTEN TEILS DIESES ABKOMMENS GEWÄHRT .  DER AUSGLEICH WIRD TEILS VON DER GEMEINSCHAFT ALS SOLCHER UND TEILS VON DEN REEDERN IN FORM EINES FINANZIELLEN AUSGLEICHS GEWÄHRT , ZU DEM AUCH LIZENZGEBÜHREN UND GEGEBENENFALLS ANDERE VON DEN VERTRAGSPARTEIEN DER FISCHEREIABKOMMEN VEREINBARTEN FAKTOREN WIE DAS VORGESCHRIEBENE ANLANDEN EINES TEILS DER FÄNGE , DIE BESCHÄFTIGUNG VON STAATSANGEHÖRIGEN DER AKP-STAATEN , DAS ANBORDNEHMEN VON BEOBACHTERN , DER TECHNOLOGIETRANSFER SOWIE FORSCHUNGS - UND AUSBILDUNGSSTIPENDIEN GEHÖREN KÖNNEN .  DER AUSGLEICH STEHT IM VERHÄLTNIS ZU DEM UMFANG UND WERT DER IN DER AUSSCHLIESSLICHEN WIRTSCHAFTSZONE DER BETREFFENDEN AKP-STAATEN GEBOTENEN FANGMÖGLICHKEITEN .  AUSSERDEM IST HINSICHTLICH DER BEFISCHUNG DER BESONDERS WEITE STRECKEN ZURÜCKLEGENDEN WANDERFISCHE BEI DER ART DER JEWEILS IN DEN VEREINBARUNGEN FESTGELEGTEN VERPFLICHTUNGEN , EINSCHLIESSLICH DES FINANZIELLEN AUSGLEICHS , DER BESONDERE CHARAKTER DIESER FANGTÄTIGKEIT ZU BERÜCKSICHTIGEN .  DIE GEMEINSCHAFT TRIFFT ALLE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , UM ZU GEWÄHRLEISTEN , DASS IHRE SCHIFFE DEN AUSGEHANDELTEN VEREINBARUNGEN UND DEN GESETZLICHEN VORSCHRIFTEN UND VERORDNUNGEN DES BETREFFENDEN AKP-STAATS ENTSPRECHEN .  TITEL III  INDUSTRIELLE ENTWICKLUNG  ARTIKEL 60  IN DER ERKENNTNIS , DASS DIE INDUSTRIALISIERUNG EINE DER TREIBENDEN KRÄFTE BEI DER FÖRDERUNG EINER AUSGEWOGENEN UND DIVERSIFIZIERTEN WIRTSCHAFTLICHEN UND SOZIALEN ENTWICKLUNG UND BEI DER SCHAFFUNG GÜNSTIGER VORAUSSETZUNG FÜR DIE KOLLEKTIVE AUTONOMIE DER AKP-STAATEN IST , KOMMEN DIE GEMEINSCHAFT UND DIE AKP-STAATEN ÜBEREIN , DIE INDUSTRIELLE ENTWICKLUNG IN DEN AKP-STAATEN ZU FÖRDERN , UM IHNEN EINEN GEEIGNETEN RAHMEN FÜR DIE INTENSIVIERUNG IHRER ENTWICKLUNGSANSTRENGUNGEN UND FÜR EINE STÄRKERE BETEILIGUNG AM WELTHANDEL ZU BIETEN .  ARTIKEL 61  DIE INDUSTRIELLE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DEN AKP-STAATEN IST INSBESONDERE DARAUF AUSGERICHTET , DURCH DIE MODERNISIERUNG DER GESELLSCHAFT IN DEN AKP-STAATEN DEREN MENSCHLICHE UND NATÜRLICHE RESSOURCEN IN VOLLEM UMFANG NUTZBAR ZU MACHEN , ARBEITSPLÄTZE ZU SCHAFFEN , EINE EINKOMMENSBILDUNG UND -VERTEILUNG ZU ERMÖGLICHEN , DEN TRANSFER UND DIE ANPASSUNG VON TECHNOLOGIEN AN DIE BESONDEREN BEDINGUNGEN UND ERFORDERNISSE DER AKP-STAATEN ZU ERLEICHTERN , DIE GEGENSEITIGE ERGÄNZUNG ZWISCHEN DEN VERSCHIEDENEN INDUSTRIELLEN BEREICHEN SOWIE ZWISCHEN DIESEN BEREICHEN UND DEM LÄNDLICHEN BEREICH ZU FÖRDERN , UM DIE IN IHNEN VORHANDENEN MÖGLICHKEITEN VOLL NUTZBAR ZU MACHEN UND NEUE DYNAMISCH-KOMPLEMENTÄRE BEZIEHUNGEN IM INDUSTRIELLEN BEREICH ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DEN AKP-STAATEN ZU FÖRDERN .  BEI DER INDUSTRIELLEN ZUSAMMENARBEIT WIRD DIE NOTWENDIGKEIT BERÜCKSICHTIGT , FÜR DIE INDUSTRIALISIERUNG GÜNSTIGE WIRTSCHAFTLICHE , TECHNISCHE , SOZIALE UND INSTITUTIONELLE VORAUSSETZUNGEN ZU SCHAFFEN UND ZU STÄRKEN . BESONDERE AUFMERKSAMKEIT WIRD DABEI DER ENTWICKLUNG GEEIGNETER INDUSTRIEN ALLER ART , DER AUSBILDUNG SOWIE DER ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN UNTERNEHMEN DER MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT UND DER AKP-STAATEN GEWIDMET .  BEI DER VERFOLGUNG DIESER ZIELE WENDEN DIE VERTRAGSPARTNER NEBEN DEN SPEZIFISCHEN BESTIMMUNGEN FÜR DIE INDUSTRIELLE ZUSAMMENARBEIT DIE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE HANDELSREGELUNG , DIE FÖRDERUNG DES HANDELS MIT AKP-ERZEUGNISSEN UND DIE PRIVATEN INVESTITIONEN AN .  ARTIKEL 62  IM HINBLICK AUF DIE INDUSTRIELLE ZUSAMMENARBEIT TRAEGT DIE GEMEINSCHAFT ZUR VERWIRKLICHUNG VON PROGRAMMEN , VORHABEN UND AKTIONEN BEI , DIE IHR VON DEN AKP-STAATEN ODER MIT DEREN ZUSTIMMUNG UNTERBREITET WERDEN . SIE SETZT ZU DIESEM ZWECK ALLE IN DIESEM ABKOMMEN VORGESEHENEN MITTEL EIN , UND ZWAR INSBESONDERE DIE IHR IM RAHMEN DER FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT ZUR VERFÜGUNG STEHENDEN MITTEL UND NAMENTLICH DIE VON DER EUROPÄISCHEN INVESTITIONSBANK _ NACHSTEHEND ALS " BANK " BEZEICHNET _ VERWALTETEN MITTEL ; DIES GILT UNBESCHADET VON AKTIONEN , DIE DEN AKP-STAATEN DAZU VERHELFEN SOLLEN , MITTEL AUS ANDEREN QUELLEN ZU BESCHAFFEN .  FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER PROGRAMME , VORHABEN UND AKTIONEN DER INDUSTRIELLEN ZUSAMMENARBEIT , ZU DENEN DIE GEMEINSCHAFT FINANZIELL BEITRAEGT , GELTEN DIE BESTIMMUNGEN VON TITEL III DES DRITTEN TEILS DIESES ABKOMMENS UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER BESONDEREN MERKMALE DER MASSNAHMEN IM INDUSTRIELLEN BEREICH .  ARTIKEL 63  DIE GEMEINSCHAFT UNTERSTÜTZT DIE AKP-STAATEN , UM IHREN INSTITUTIONELLEN RAHMEN ZU VERBESSERN , IHRE FINANZIERUNGSINSTITUTE ZU STÄRKEN , DIE FÜR DIE INDUSTRIE NOTWENDIGEN INFRASTRUKTUREN ZU SCHAFFEN , WIEDERHERZUSTELLEN UND ZU VERBESSERN UND UM SIE BEI IHREN BEMÜHUNGEN UM DIE INTEGRIERUNG DER INDUSTRIELLEN STRUKTUREN UND DER REGIONALEN UND INTERREGIONALEN MÄRKTE ZU UNTERSTÜTZEN .  ARTIKEL 64  AUF ANTRAG EINES AKP-STAATS LEISTET DIE GEMEINSCHAFT DIE NOTWENDIGE UNTERSTÜTZUNG BEI DER AUSBILDUNG IN INDUSTRIEBERUFEN AUF ALLEN EBENEN , INSBESONDERE BEI DER FESTSTELLUNG DES BEDARFS AN AUSBILDUNG IN INDUSTRIEBERUFEN UND DER AUFSTELLUNG DER ENTSPRECHENDEN PROGRAMME , DER SCHAFFUNG UND DEM BETRIEB VON NATIONALEN ODER REGIONALEN AKP-EINRICHTUNGEN ZUR AUSBILDUNG IN INDUSTRIEBERUFEN , DER AUSBILDUNG VON STAATSANGEHÖRIGEN DER AKP-STAATEN IN GEEIGNETEN EINRICHTUNGEN SOWIE DER AUSBILDUNG AM ARBEITSPLATZ IN DER GEMEINSCHAFT UND IN DEN AKP-STAATEN SOWIE BEI DER ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN EINRICHTUNGEN ZUR AUSBILDUNG IN INDUSTRIEBERUFEN IN DER GEMEINSCHAFT UND DEN AKP-STAATEN , ZWISCHEN EINRICHTUNGEN ZUR AUSBILDUNG IN INDUSTRIEBERUFEN DER AKP-STAATEN UND MIT DENEN ANDERER ENTWICKLUNGSLÄNDER .  ARTIKEL 65  DIE GEMEINSCHAFT UNTERSTÜTZT DIE SCHAFFUNG UND ERWEITERUNG LEBENSFÄHIGER UNTERNEHMEN ALLER ART , DIE DIE AKP-STAATEN AUFGRUND IHRER ENTWICKLUNGSZIELE FÜR WICHTIG HALTEN .  DIE GEMEINSCHAFT UND DIE AKP-STAATEN LEGEN BESONDERES GEWICHT AUF DIE WIEDERHERSTELLUNG , DIE REVALORISIERUNG , SANIERUNG ODER UMSTRUKTURIERUNG DER BESTEHENDEN UND LEBENSFÄHIGEN , JEDOCH VORÜBERGEHEND STILLGELEGTEN ODER LEISTUNGSSCHWACHEN INDUSTRIEKAPAZITÄTEN , SOWIE AUF DIE INSTANDHALTUNG DER AUSRÜSTUNGEN UND BETRIEBE ; ZU DIESEM ZWECK WIRD DIE INDUSTRIELLE ZUSAMMENARBEIT INSBESONDERE AUF DIE UNTERSTÜTZUNG BEIM INGANGSETZEN ODER DER WIEDERHERSTELLUNG DIESER BETRIEBE UND AUF DIE ENTSPRECHENDE AUSBILDUNG AUF ALLEN EBENEN AUSGERICHTET SEIN .  BESONDERE AUFMERKSAMKEIT WIRD FOLGENDEN INDUSTRIEN GEWIDMET :   _ DEN INDUSTRIEN ZUR VERARBEITUNG DER ROHSTOFFE DER AKP-STAATEN IM INLAND ;   _ DEN AGRO-INDUSTRIEN ;   _ DEN INDUSTRIEN MIT INTEGRIERENDER FUNKTION , DIE VERBINDUNGEN ZWISCHEN DEN EINZELNEN WIRTSCHAFTSZWEIGEN HERSTELLEN KÖNNEN ;   _ DEN INDUSTRIEN , DIE GÜNSTIGE AUSWIRKUNGEN AUF BESCHÄFTIGUNG , HANDELSBILANZ UND REGIONALE INTEGRATION HABEN .  DIE FINANZIERUNG DURCH DIE GEMEINSCHAFT WIRD VORRANGIG DURCH DARLEHEN DER BANK AUS EIGENEN MITTELN UND DURCH RISIKOKAPITAL GEWÄHRLEISTET , DIE DIE SPEZIFISCHEN FINANZIERUNGSARTEN FÜR INDUSTRIEBETRIEBE SIND .  ARTIKEL 66  ZUR FÖRDERUNG DER BEIDERSEITIGEN INTERESSEN TRAEGT DIE GEMEINSCHAFT DURCH MASSNAHMEN DER GEGENSEITIGEN UNTERRICHTUNG UND FÖRDERUNG DER INDUSTRIEN ZUR ENTWICKLUNG DER ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN UNTERNEHMEN DER AKP - UND DER EWG-STAATEN UND ZWISCHEN UNTERNEHMEN IN VERSCHIEDENEN AKP-STAATEN BEI .  ZIEL DIESER MASSNAHMEN IST ES , EINEN REGELMÄSSIGEN INFORMATIONSAUSTAUSCH ZU VERSTÄRKEN , DIE NOTWENDIGEN KONTAKTE IM INDUSTRIELLEN BEREICH ZWISCHEN DEN VERANTWORTLICHEN DER INDUSTRIE , DEN INVESTOREN UND DEN WIRTSCHAFTSUNTERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT UND DER AKP-STAATEN HERZUSTELLEN , UNTERSUCHUNGEN , INSBESONDERE DURCHFÜHRBARKEITSSTUDIEN , DURCHZUFÜHREN UND DIE SCHAFFUNG UND DAS FUNKTIONIEREN VON AKP-EINRICHTUNGEN ZUR FÖRDERUNG DER INDUSTRIELLEN ENTWICKLUNG ZU ERLEICHTERN UND AUCH DEN ABSCHLUSS VON KOINVESTITIONEN , VON ZULIEFERUNGSVERTRAEGEN UND JEDE ANDERE FORM DER INDUSTRIELLEN ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN UNTERNEHMEN DER MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT UND DER AKP-STAATEN ZU FÖRDERN .  ARTIKEL 67  DIE GEMEINSCHAFT TRAEGT DAZU BEI , KLEINE UND MITTLERE HANDWERKS - , HANDELS - , DIENSTLEISTUNGS - UND INDUSTRIEBETRIEBE ZU ERRICHTEN UND AUSZUBAUEN , DA DIESE EINERSEITS IM MODERNEN UND INFORMELLEN SEKTOR ALS EIN DIVERSIFIZIERTES WIRTSCHAFTLICHES GEFLECHT UND FÜR DIE ALLGEMEINE ENTWICKLUNG DER AKP-STAATEN EINE WESENTLICHE ROLLE SPIELEN UND ANDERERSEITS FÜR DIE ERLANGUNG BERUFLICHER QUALIFIKATIONEN , DEN INTEGRIERTEN TRANSFER UND DIE ANPASSUNG GEEIGNETER TECHNOLOGIEN SOWIE DEN BESTMÖGLICHEN EINSATZ DER EINHEIMISCHEN ARBEITSKRÄFTE ERHEBLICHE VORTEILE BIETEN . DIE GEMEINSCHAFT KANN AUCH ZU FOLGENDEM BEITRAGEN : SEKTORALE BEURTEILUNG UND AUFSTELLUNG VON INTERVENTIONSPROGRAMMEN , SCHAFFUNG GEEIGNETER INFRASTRUKTUREN SOWIE STÄRKUNG UND FUNKTIONIEREN VON EINRICHTUNGEN FÜR INFORMATION , STIMULIERUNG , ANPASSUNG , BERATUNG , AUSBILDUNG , KREDITE ODER BÜRGSCHAFTEN UND TECHNOLOGIETRANSFER .  DIE GEMEINSCHAFT UND DIE AKP-STAATEN FÖRDERN DIE ZUSAMMENARBEIT UND DIE KONTAKTE ZWISCHEN KLEINEN UND MITTLEREN UNTERNEHMEN DER MITGLIEDSTAATEN UND DER AKP-STAATEN .  ARTIKEL 68  UM DEN AKP-STAATEN ZU HELFEN , IHRE TECHNOLOGISCHE BASIS UND EIGENE KAPAZITÄT AUF DEM GEBIET DER WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNOLOGISCHEN ENTWICKLUNG ZU STÄRKEN , UND UM DEN ERWERB , DEN TRANSFER UND DIE ANPASSUNG VON TECHNOLOGIEN UNTER BEDINGUNGEN ZU ERLEICHTERN , DIE DEN GRÖSSTMÖGLICHEN NUTZEN BEI MÖGLICHST GERINGEN KOSTEN VERSPRECHEN , IST DIE GEMEINSCHAFT BEREIT , MIT DEN MITTELN DER FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT EINEN BEITRAG ZU LEISTEN , INSBESONDERE  A ) ZUR ERRICHTUNG UND STÄRKUNG VON INDUSTRIEBEZOGENEN WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN INFRASTRUKTUREN IN DEN AKP-STAATEN ;  B ) ZUR AUFSTELLUNG UND DURCHFÜHRUNG VON FORSCHUNGS - UND ENTWICKLUNGSPROGRAMMEN ;  C ) ZUR ERMITTLUNG UND SCHAFFUNG VON MÖGLICHKEITEN FÜR EINE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN FORSCHUNGSINSTITUTEN , HOCHSCHULEINRICHTUNGEN UND UNTERNEHMEN DER AKP-STAATEN , DER GEMEINSCHAFT , DER MITGLIEDSTAATEN UND ANDERER LÄNDER ;  D ) ZUR AUFNAHME UND FÖRDERUNG VON TÄTIGKEITEN ZUR KONSOLIDIERUNG GEEIGNETER LOKALER TECHNOLOGIEN UND ZUM ERWERB RELEVANTER AUSLÄNDISCHER TECHNOLOGIEN , INSBESONDERE VON TECHNOLOGIEN ANDERER ENTWICKLUNGSLÄNDER ;  E ) ZUR ERMITTLUNG , ZUR BEURTEILUNG UND ZUM ERWERB VON INDUSTRIELLEN TECHNOLOGIEN , EINSCHLIESSLICH DER AUSHANDLUNG GÜNSTIGER BEDINGUNGEN FÜR AUSLÄNDISCHE TECHNOLOGIEN , PATENTE UND ANDERES AUSLÄNDISCHES GEWERBLICHES EIGENTUM , INSBESONDERE DURCH FINANZIERUNG UND / ODER ANDERE GEEIGNETE VEREINBARUNGEN MIT UNTERNEHMEN UND EINRICHTUNGEN IN DER GEMEINSCHAFT ;  F ) ZUR EINRICHTUNG VON BERATUNGSDIENSTEN IN DEN AKP-STAATEN ZUR UNTERSTÜTZUNG BEI DER AUSARBEITUNG VON VORSCHRIFTEN FÜR DEN TECHNOLOGIETRANSFER UND DIE WEITERGABE VERFÜGBARER INFORMATIONEN , INSBESONDERE ÜBER DIE BEDINGUNGEN VON TECHNOLOGIEVERTRAEGEN , DIE TECHNOLOGIEARTEN UND -QUELLEN SOWIE DIE ERFAHRUNG DER AKP-STAATEN UND ANDERER LÄNDER MIT DER VERWENDUNG BESTIMMTER TECHNOLOGIEN ;  G ) ZUR FÖRDERUNG DER TECHNOLOGISCHEN ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN AKP-STAATEN UND ZWISCHEN DIESEN UND ANDEREN ENTWICKLUNGSLÄNDERN , UM ALLE BESONDERS GEEIGNETEN WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN MÖGLICHKEITEN , ÜBER DIE JENE STAATEN GEGEBENENFALLS VERFÜGEN , OPTIMAL ZU NUTZEN ;  H ) ZUR MÖGLICHST WEITGEHENDEN ERLEICHTERUNG DES ZUGANGS ZU DEN IN DER GEMEINSCHAFT VERFÜGBAREN DOKUMENTATIONSQUELLEN UND ANDEREN DATENQUELLEN SOWIE DEREN BENUTZUNG .  ARTIKEL 69  DAMIT DIE AKP-STAATEN AUS DER HANDELSREGELUNG UND DEN ÜBRIGEN BESTIMMUNGEN DIESES ABKOMMENS MÖGLICHST GROSSEN NUTZEN ZIEHEN KÖNNEN , WERDEN AKTIONEN ZUR FÖRDERUNG DES ABSATZES FÜR INDUSTRIEERZEUGNISSE DER AKP-STAATEN AUF DEM GEMEINSCHAFTSMARKT UND ANDEREN AUSLÄNDISCHEN MÄRKTEN DURCHGEFÜHRT ; HIERDURCH SOLL ZUGLEICH DER AUSTAUSCH VON INDUSTRIEERZEUGNISSEN ZWISCHEN DEN AKP-STAATEN ANGEREGT UND ENTWICKELT WERDEN . GEGENSTAND DIESER AKTIONEN WERDEN INSBESONDERE MARKTSTUDIEN , VERMARKTUNG , QUALITÄT UND STANDARDISIERUNG VON GEWERBLICHEN ERZEUGNISSEN GEMÄSS DEN ARTIKELN 190 UND 191 UND UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ARTIKEL 95 UND 96 SEIN .  ARTIKEL 70   ( 1 ) EIN AUSSCHUSS FÜR INDUSTRIELLE ZUSAMMENARBEIT , DER DEM BOTSCHAFTERAUSSCHUSS UNTERSTEHT , IST BEAUFTRAGT ,  A ) DIE FORTSCHRITTE BEI DER DURCHFÜHRUNG DES GLOBALEN PROGRAMMS FÜR DIE INDUSTRIELLE ZUSAMMENARBEIT , DAS SICH AUS DIESEM ABKOMMEN ERGIBT , ZU PRÜFEN UND GEGEBENENFALLS DEM BOTSCHAFTERAUSSCHUSS EMPFEHLUNGEN ZU UNTERBREITEN ;  B ) DIE PROBLEME UND FRAGEN BETREFFEND DIE POLITIK DER INDUSTRIELLEN ZUSAMMENARBEIT , DIE IHM VON DEN AKP-STAATEN ODER VON DER GEMEINSCHAFT UNTERBREITET WERDEN , ZU PRÜFEN UND ALLE ZWECKDIENLICHEN VORSCHLAEGE ZU UNTERBREITEN ;  C ) AUF ANTRAG DER GEMEINSCHAFT ODER DER AKP-STAATEN EINE PRÜFUNG DER TENDENZEN DER INDUSTRIEPOLITIK DER AKP-STAATEN UND DER MITGLIEDSTAATEN SOWIE DER ENTWICKLUNG DER LAGE DER INDUSTRIE IN DER GESAMTEN WELT VORZUNEHMEN , UM DIE ERFORDERLICHEN INFORMATIONEN ZUR VERBESSERUNG DER INDUSTRIELLEN ZUSAMMENARBEIT UND ZUR ERLEICHTERUNG DER INDUSTRIELLEN ENTWICKLUNG DER AKP-STAATEN AUSZUTAUSCHEN ;  D ) DIE GESAMTSTRATEGIE DES IN ARTIKEL 71 GENANNTEN ZENTRUMS FÜR INDUSTRIELLE ENTWICKLUNG FESTZULEGEN , DEN DIREKTOR UND DEN STELLVERTRETENDEN DIREKTOR ZU ERNENNEN , SEINEN VERWALTUNGSRAT ZU BILDEN , DIE BEIDEN RECHNUNGSPRÜFER ZU ERNENNEN , DIE IN ARTIKEL 73 ABSATZ 4 VORGESEHENE FINANZIELLE GESAMTAUSSTATTUNG AUF JAHRESBASIS AUFZUTEILEN UND ANHAND DES JAHRESBERICHTS DES ZENTRUMS DIE VERWENDUNG DIESER MITTEL ZU PRÜFEN , UM FESTZUSTELLEN , OB DIE TÄTIGKEITEN DES ZENTRUMS MIT DEN IHM IN DIESEM ABKOMMEN ZUGEWIESENEN ZIELEN IM EINKLANG STEHEN , UND DEM BOTSCHAFTERAUSSCHUSS UND ÜBER IHN DEM MINISTERRAT ZU BERICHTEN ;  E ) ALLE ANDEREN AUFGABEN AUSZUFÜHREN , DIE IHM VOM BOTSCHAFTERAUSSCHUSS ÜBERTRAGEN WERDEN .   ( 2 ) DIE ZUSAMMENSETZUNG DES AUSSCHUSSES FÜR INDUSTRIELLE ZUSAMMENARBEIT UND DIE EINZELHEITEN SEINER ARBEITSWEISE WERDEN VOM MINISTERRAT FESTGELEGT .  ARTIKEL 71  DAS ZENTRUM FÜR INDUSTRIELLE ENTWICKLUNG TRAEGT INSBESONDERE DURCH FÖRDERUNG DER GEMEINSAMEN INITIATIVEN VON WIRTSCHAFTSUNTERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT UND DER AKP-STAATEN ZUR ERRICHTUNG UND STÄRKUNG VON INDUSTRIEUNTERNEHMEN IN DEN AKP-STAATEN BEI .  ALS OPERATIONELLES , AUF DIE PRAXIS AUSGERICHTETES INSTRUMENT BETEILIGT SICH DAS ZENTRUM AN DER ERMITTLUNG , FÖRDERUNG UND DURCHFÜHRUNG LEBENSFÄHIGER INDUSTRIEVORHABEN , DIE DEN BEDÜRFNISSEN DER AKP-STAATEN ENTSPRECHEN , UND ZWAR UNTER BESONDERER BERÜCKSICHTIGUNG DER MÖGLICHKEITEN AUF DEN BINNEN - UND AUSSENMÄRKTEN FÜR DIE VERARBEITUNG EINHEIMISCHER ROHSTOFFE , WOBEI DIE AUSSTATTUNG DER EINZELNEN AKP-STAATEN MIT PRODUKTIONSFAKTOREN OPTIMAL EINGESETZT WIRD .  BEI SEINEN BEMÜHUNGEN , DIE GRÜNDUNG UND STÄRKUNG VON INDUSTRIEUNTERNEHMEN IN DEN AKP-STAATEN ZU UNTERSTÜTZEN , TRIFFT DAS ZENTRUM IM RAHMEN SEINER MITTEL UND AUFGABEN GEEIGNETE MASSNAHMEN FÜR DEN TRANSFER UND DIE ENTWICKLUNG DER TECHNOLOGIE SOWIE FÜR DIE AUSBILDUNG IN INDUSTRIEBERUFEN UND DIE INDUSTRIEINFORMATION .  BEI DER DURCHFÜHRUNG DER OBENGENANNTEN AUFGABEN GEHT DAS ZENTRUM SELEKTIV VOR , INDEM ES DEN KLEINEN UND MITTLEREN INDUSTRIEUNTERNEHMEN , DEN REAKTIVIERUNGSMASSNAHMEN UND DER VOLLEN AUSLASTUNG DER VORHANDENEN LEBENSFÄHIGEN INDUSTRIEKAPAZITÄTEN VORRANG EINRÄUMT . ES WIRD DEN SCHWERPUNKT GANZ BESONDERS AUF DIE MÖGLICHKEITEN FÜR GEMEINSAME UNTERNEHMEN UND ZULIEFERBETRIEBE LEGEN . DIE TÄTIGKEITEN DES ZENTRUMS WERDEN IN ENGER ZUSAMMENARBEIT MIT DEN AKP-STAATEN , DEN MITGLIEDSTAATEN SOWIE DER KOMMISSION UND DER BANK IM RAHMEN IHRER JEWEILIGEN BEFUGNISSE AUSGEFÜHRT . SIE WERDEN IN REGELMÄSSIGEN ABSTÄNDEN BEURTEILT .  ARTIKEL 72  IM RAHMEN DER IN ARTIKEL 71 FESTGELEGTEN ZIELE BESTEHT DIE AUFGABE DES ZENTRUMS DARIN ,  A ) ALLE ZWECKDIENLICHEN INFORMATIONEN ÜBER DIE ENTWICKLUNG DER INDUSTRIEZWEIGE IN DER GEMEINSCHAFT UND IN DEN AKP-STAATEN ZUSAMMENZUSTELLEN UND ZU VERBREITEN ;  B ) UNTERSUCHUNGEN , MARKTSTUDIEN UND BEURTEILUNGEN DURCHZUFÜHREN UND ALLE NÜTZLICHEN INFORMATIONEN ÜBER DIE BEDINGUNGEN UND MÖGLICHKEITEN DER INDUSTRIELLEN ZUSAMMENARBEIT UND INSBESONDERE DAS WIRTSCHAFTLICHE KLIMA UND DIE BEHANDLUNG , MIT DER ETWAIGE INVESTOREN RECHNEN KÖNNEN , SOWIE ÜBER DIE WEITEREN ENTWICKLUNGSMÖGLICHKEITEN LEBENSFÄHIGER INDUSTRIEVORHABEN ZU SAMMELN UND ZU VERBREITEN ;  C ) KONTAKTE UND TREFFEN ALLER ART ZWISCHEN DEN VERANTWORTLICHEN DER INDUSTRIEPOLITIK , DEN INVESTOREN UND DEN WIRTSCHAFTS - UND FINANZUNTERNEHMERN DER GEMEINSCHAFT UND DER AKP-STAATEN , DIE ES ERMITTELT , ZU ORGANISIEREN UND ZU ERLEICHTERN ;  D ) STUDIEN UND BEURTEILUNGEN DURCHZUFÜHREN , DIE DIE KONKRETEN MÖGLICHKEITEN FÜR EINE INDUSTRIELLE ZUSAMMENARBEIT MIT DER GEMEINSCHAFT AUFZEIGEN , UM DIE INDUSTRIELLE ENTWICKLUNG DER AKP-STAATEN ZU FÖRDERN UND DIE DURCHFÜHRUNG DIESER MASSNAHMEN ZU ERLEICHTERN ;  E ) INFORMATIONEN SOWIE SPEZIFISCHE BERATER - UND GUTACHTERDIENSTE EINSCHLIESSLICH DURCHFÜHRBARKEITSSTUDIEN BEREITZUSTELLEN , MIT DEM ZIEL , DIE SCHAFFUNG ODER ERNEUERUNG VON INDUSTRIEUNTERNEHMEN ZU BESCHLEUNIGEN ;  F ) MÖGLICHE PARTNER AUS DEN AKP-STAATEN UND DER GEMEINSCHAFT IM HINBLICK AUF KOINVESTITIONEN ZU ERMITTELN UND SICH AN DER DURCHFÜHRUNG UND DEN FOLGEMASSNAHMEN ZU BETEILIGEN ;  G ) AUF DER GRUNDLAGE DES VON DEN AKP-STAATEN ANGEGEBENEN BEDARFS DIE MÖGLICHKEITEN FÜR EINE AUSBILDUNG IN INDUSTRIEBERUFEN HAUPTSÄCHLICH AM ARBEITSPLATZ , DIE DEM BEDARF DER BEREITS BESTEHENDEN UND DER GEPLANTEN INDUSTRIEUNTERNEHMEN IN DEN AKP-STAATEN ENTSPRECHEN , ZU ERMITTELN UND ZU BEURTEILEN UND GEGEBENENFALLS BEI IHRER AUSFÜHRUNG HILFE ZU LEISTEN ;  H ) INFORMATIONEN UND GUTACHTEN BETREFFEND DEN ERWERB , DIE ANPASSUNG UND DIE ENTWICKLUNG GEEIGNETER INDUSTRIETECHNOLOGIE FÜR KONKRETE VORHABEN ZU ERMITTELN , ZU SAMMELN , ZU BEURTEILEN UND ZUR VERFÜGUNG ZU STELLEN UND SICH GEGEBENENFALLS AN DER DURCHFÜHRUNG VON MODELLVERSUCHEN ZU BETEILIGEN ;  I ) WIRTSCHAFTLICH LEBENSFÄHIGE INDUSTRIELLE VORHABEN IN DEN AKP-STAATEN ZU ERMITTELN , SIE ZU PRÜFEN , ZU BEURTEILEN UND ZU FÖRDERN UND ZU DEREN DURCHFÜHRUNG BEIZUTRAGEN ;  J ) IN GEEIGNETEN FÄLLEN ZUR FÖRDERUNG DES ABSATZES GEWERBLICHER ERZEUGNISSE DER AKP-STAATEN AN ORT UND STELLE UND AUF DEN MÄRKTEN DER ANDEREN AKP-STAATEN UND DER GEMEINSCHAFT BEIZUTRAGEN , UM DIE OPTIMALE AUSNUTZUNG DER BESTEHENDEN ODER ZU SCHAFFENDEN INDUSTRIEKAPAZITÄTEN ZU FÖRDERN ;  K ) MÖGLICHE FINANZIERUNGSQUELLEN ZU ERMITTELN UND ENTSPRECHENDE INFORMATIONEN ZU LIEFERN UND GEGEBENENFALLS BEI DER BEREITSTELLUNG VON MITTELN AUS DIESEN QUELLEN FÜR INDUSTRIEVORHABEN IN DEN AKP-STAATEN MITZUWIRKEN .  ARTIKEL 73   ( 1 ) DAS ZENTRUM WIRD VON EINEM DIREKTOR GELEITET , DER VON EINEM STELLVERTRETENDEN DIREKTOR UNTERSTÜTZT WIRD ; BEIDE WERDEN VOM AUSSCHUSS FÜR INDUSTRIELLE ZUSAMMENARBEIT ERNANNT .   ( 2 ) EIN PARITÄTISCHER VERWALTUNGSRAT HAT DIE AUFGABE ,  A ) DEN DIREKTOR BEI SEINEN BEMÜHUNGEN UM EINE DYNAMISCHE UND MOTIVIERTE TÄTIGKEIT DES ZENTRUMS UND BEI DESSEN LEITUNG ZU BERATEN UND ZU UNTERSTÜTZEN ;  B ) FOLGENDE BESCHLÜSSE ZU FASSEN :   _ GENEHMIGUNG DER HAUSHALTE UND DER JAHRESABSCHLÜSSE ,   _ FESTLEGUNG DER MEHRJÄHRIGEN UND DER JÄHRLICHEN TÄTIGKEITSPROGRAMME ,   _ GENEHMIGUNG DES JAHRESBERICHTS ,   _ FESTLEGUNG DER ORGANISATIONSSTRUKTUREN , DER PERSONALPOLITIK UND DES ORGANISATIONSPLANS .  C ) DEM AUSSCHUSS FÜR INDUSTRIELLE ZUSAMMENARBEIT EINEN JAHRESBERICHT ZU UNTERBREITEN .   ( 3 ) DER VERWALTUNGSRAT SETZT SICH AUS PERSONEN MIT UMFASSENDER ERFAHRUNG IM PRIVATEN ODER STAATLICHEN INDUSTRIE - ODER BANKWESEN ODER IN DER INDUSTRIELLEN ENTWICKLUNGSPLANUNG ODER -FÖRDERUNG ZUSAMMEN . DIE MITGLIEDER WERDEN FÜR IHRE PERSON AUFGRUND IHRER BEFÄHIGUNG UNTER DEN STAATSANGEHÖRIGEN DER VERTRAGSSTAATEN DES ABKOMMENS AUSGEWÄHLT UND VOM AUSSCHUSS ZU DEN VON IHM FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN ERNANNT . EIN VERTRETER DER KOMMISSION UND EIN VERTRETER DER BANK NEHMEN AN DER TÄTIGKEIT DES VERWALTUNGSRATS TEIL . DIE SEKRETARIATSGESCHÄFTE WERDEN VOM ZENTRUM WAHRGENOMMEN .   ( 4 ) DIE GEMEINSCHAFT BETEILIGT SICH AN DER FINANZIERUNG DES HAUSHALTSPLANS DES ZENTRUMS ÜBER EINE GETRENNTE MITTELZUWEISUNG BIS ZU EINEM HÖCHSTBETRAG VON 40 MILLIONEN ECU , DIE DEN NACH ARTIKEL 112 DER FINANZIERUNG VON VORHABEN DER REGIONALEN ZUSAMMENARBEIT ZUGEWIESENEN MITTELN ENTNOMMEN WIRD .   ( 5 ) ZWEI VOM AUSSCHUSS ERNANNTE RECHNUNGSPRÜFER PRÜFEN DIE HAUSHALTSFÜHRUNG DES ZENTRUMS .   ( 6 ) DIE SATZUNG , DIE HAUSHALTSORDNUNGEN , DAS PERSONALSTATUT SOWIE DIE GESCHÄFTSORDNUNG DES ZENTRUMS WERDEN VOM MINISTERRAT AUF VORSCHLAG DES BOTSCHAFTERAUSSCHUSSES NACH INKRAFTTRETEN DES ABKOMMENS FESTGELEGT .  ARTIKEL 74  BEI DER DURCHFÜHRUNG DER BESTIMMUNGEN DIESES TITELS GILT DIE BESONDERE AUFMERKSAMKEIT DER GEMEINSCHAFT DEN SPEZIFISCHEN BEDÜRFNISSEN UND PROBLEMEN DER AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN AKP-STAATEN SOWIE DER AKP-BINNENSTAATEN UND AKP-INSELSTAATEN , INSBESONDERE IN FOLGENDEN BEREICHEN :   _ VERARBEITUNG DER ROHSTOFFE ,   _ ENTWICKLUNG , TRANSFER UND ANPASSUNG DER TECHNOLOGIE ,   _ ERARBEITUNG VON AKTIONEN ZUGUNSTEN DER KLEINEN UND MITTLEREN INDUSTRIEBETRIEBE UND IHRE FINANZIERUNG ,   _ ENTWICKLUNG DER INDUSTRIEINFRASTRUKTUREN UND DER ENERGIE - UND BERGBAURESSOURCEN ,   _ ANGEMESSENE AUSBILDUNG IN WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN BEREICHEN .  DAS ZENTRUM FÜR INDUSTRIELLE ENTWICKLUNG WIDMET DEN SPEZIFISCHEN PROBLEMEN DER FÖRDERUNG VON INDUSTRIALISIERUNGSMASSNAHMEN , DIE SICH IN DEN AM WENIGSTEN ENTWIKKELTEN AKP-STAATEN UND DEN AKP-BINNENSTAATEN UND AKP-INSELSTAATEN STELLEN , BESONDERE AUFMERKSAMKEIT .  AUF ANTRAG EINES ODER MEHRERER DER AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN AKP-STAATEN GEWÄHRT DAS ZENTRUM BESONDERE UNTERSTÜTZUNG BEI DER ÖRTLICHEN ERMITTLUNG VON INDUSTRIEVORHABEN IN DIESEM STAAT BZW . IN DIESEN STAATEN SOWIE BEI DER PRÜFUNG , EVALUIERUNG UND VORBEREITUNG DIESER VORHABEN WIE AUCH IM HINBLICK AUF DIE FÖRDERUNG UND UNTERSTÜTZUNG IHRER DURCHFÜHRUNG .  TITEL IV  ENTWICKLUNG DES BERGBAU - UND ENERGIEPOTENTIALS  ARTIKEL 75  WEGEN DER ERNSTEN LAGE IM ENERGIESEKTOR DER MEISTEN AKP-STAATEN , DIE ZUM TEIL AUF DIE KRISE ZURÜCKZUFÜHREN IST , DIE IN VIELEN LÄNDERN DURCH DIE ABHÄNGIGKEIT VON EINGEFÜHRTEN MINERALÖLERZEUGNISSEN UND DEN ZUNEHMENDEN MANGEL AN BRENNHOLZ AUSGELÖST WORDEN IST , KOMMEN DIE AKP-STAATEN UND DIE GEMEINSCHAFT ÜBEREIN , AUF DIESEM GEBIET ZUSAMMENZUARBEITEN , UM LÖSUNGEN FÜR IHRE ENERGIEPROBLEME ZU ERARBEITEN .  BESONDERE BEDEUTUNG WIRD IM RAHMEN DIESER ZUSAMMENARBEIT DER AUFSTELLUNG VON ENERGIEPROGRAMMEN , DEN MASSNAHMEN ZUR ERHALTUNG UND RATIONELLEN NUTZUNG DER ENERGIE SOWIE DER ERKUNDUNG DES ENERGIEPOTENTIALS UND DER FÖRDERUNG NEUER UND ERNEUERBARER ENERGIEQUELLEN UNTER ANGEMESSENEN TECHNISCHEN UND WIRTSCHAFTLICHEN BEDINGUNGEN BEIGEMESSEN .  ARTIKEL 76  DIE GEMEINSCHAFT UND DIE AKP-STAATEN ERKENNEN AN , DASS DIE ZUSAMMENARBEIT IM ENERGIESEKTOR FÜR BEIDE SEITEN VORTEILE BRINGT . DIESE ZUSAMMENARBEIT WIRD DIE ENTWICKLUNG DES HERKÖMMLICHEN ENERGIEPOTENTIALS UND NEUER ENERGIEQUELLEN SOWIE DIE SELBSTVERSORGUNG DER AKP-STAATEN UNTERSTÜTZEN UND INSBESONDERE DARAUF AUSGERICHTET SEIN ,  A ) DIE WIRTSCHAFTLICHE ENTWICKLUNG DURCH EINE BESSERE VERWERTUNG DER NATIONALEN UND REGIONALEN ENERGIERESSOURCEN ZU FÖRDERN ;  B ) DIE LEBENSBEDINGUNGEN IN DEN BALLUNGSGEBIETEN SOWIE IN DEN STÄDTISCHEN RANDGEBIETEN ZU VERBESSERN UND DABEI DEN ENERGIEFAKTOR BEI DEN VERSCHIEDENEN MASSNAHMEN DER ZUSAMMENARBEIT ZU BERÜCKSICHTIGEN ;  C ) DIE NATÜRLICHE UMWELT VOR ALLEM DURCH MILDERUNG DER AUSWIRKUNGEN , DIE DAS BEVÖLKERUNGSWACHSTUM AUF DEN VERBRAUCH DER BIOMASSE UND VOR ALLEM VON BRENNHOLZ HAT , ZU SCHÜTZEN .  ARTIKEL 77  DAMIT DIE OBENGENANNTEN ZIELE ERREICHT WERDEN , KANN SICH DIE ZUSAMMENARBEIT IM ENERGIESEKTOR AUF WUNSCH DES ODER DER BETREFFENDEN AKP-STAATEN INSBESONDERE AUF FOLGENDE BEREICHE KONZENTRIEREN :  A ) ZUSAMMENSTELLUNG , ANALYSE UND VERBREITUNG VON BRAUCHBAREN INFORMATIONEN ;  B ) VERSTÄRKUNG DER VERWALTUNG UND KONTROLLE DER ENERGIERESSOURCEN DER AKP-STAATEN DURCH DIESE STAATEN GEMÄSS IHREN ENTWICKLUNGSZIELEN ZWECKS ERMITTLUNG VON ENERGIEANGEBOT UND -NACHFRAGE SOWIE ZUR ENTWICKLUNG EINER STRATEGIE AUF DEM ENERGIESEKTOR , UNTER ANDEREM DURCH UNTERSTÜTZUNG BEI DER AUFSTELLUNG VON ENERGIEPROGRAMMEN UND TECHNISCHE HILFE ZUGUNSTEN DER STELLEN , DIE FÜR DIE PLANUNG UND DURCHFÜHRUNG DER JEWEILIGEN ENERGIEPOLITIK VERANTWORTLICH SIND ;  C ) UNTERSUCHUNG DER AUSWIRKUNGEN DER ENTWICKLUNGSPROGRAMME UND -VORHABEN AUF DEM ENERGIESEKTOR UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER MÖGLICHKEITEN FÜR ENERGIEEINSPARUNGEN UND FÜR DIE ERSETZUNG DER PRIMÄREN ENERGIEQUELLEN INSBESONDERE DURCH NEUE UND ERNEUERBARE ENERGIEN ;  D ) DURCHFÜHRUNG GEEIGNETER AKTIONSPROGRAMME MIT KLEINEN UND MITTLEREN VORHABEN ZUR ENERGIEENTWICKLUNG , INSBESONDERE IM HINBLICK AUF EINSPARUNGEN UND DIE ERSETZUNG VON BRENNHOLZ ;  E ) ENTWICKLUNG DES INVESTITIONSPOTENTIALS FÜR DIE ERFORSCHUNG UND ERSCHLIESSUNG NATIONALER UND REGIONALER ENERGIEQUELLEN SOWIE FÜR DIE ENTWICKLUNG VON GROSSANLAGEN ZUR ERZEUGUNG VON ENERGIE FÜR INDUSTRIEN MIT STARKEM ENERGIEVERBRAUCH ;  F ) FÖRDERUNG DER FORSCHUNG , ANPASSUNG UND VERBREITUNG DER ENTSPRECHENDEN TECHNOLOGIEN SOWIE DER NOTWENDIGEN AUSBILDUNG ZUR DECKUNG DES ARBEITSKRÄFTEBEDARFS IM ENERGIESEKTOR ;  G ) VERSTÄRKUNG DER LEISUNGSFÄHIGKEIT DER AKP-STAATEN AUF DEM GEBIET VON FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG , INSBESONDERE BEI NEUEN UND ERNEUERBAREN ENERGIEQUELLEN ,  H ) ERNEUERUNG DER FÜR DIE ERZEUGUNG , DEN TRANSPORT UND DIE VERTEILUNG VON ENERGIE NOTWENDIGEN INFRASTRUKTUR ;  I ) FÖRDERUNG DER ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN AKP-STAATEN IM ENERGIEBEREICH EINSCHLIESSLICH MASSNAHMEN DER ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DIESEN STAATEN UND ANDEREN BENACHBARTEN STAATEN , DIE EINE GEMEINSCHAFTSHILFE ERHALTEN .  ARTIKEL 78  DIE ZUSAMMENARBEIT IM BERGBAU IST DARAUF AUSGERICHTET , ZUR ENTWICKLUNG DES BERGBAUS IN DEN BETREFFENDEN AKP-LÄNDERN BEIZUTRAGEN , UM EINE ZUFRIEDENSTELLENDE RENTABILITÄT DES BERGBAUS IM RAHMEN DER GESAMTENTWICKLUNG DIESER LÄNDER ZU GEWÄHRLEISTEN . DIE VERTRAGSPARTEIEN BEKRÄFTIGEN IHRE BEIDERSEITIGE ABHÄNGIGKEIT IN DIESEM SEKTOR UND KOMMEN ÜBEREIN , DIE VERSCHIEDENEN IN DIESEM ABKOMMEN HIERFÜR VORGESEHENEN MITTEL SOWIE GEGEBENENFALLS ANDERE GEMEINSCHAFTSMITTEL IN KOORDINIERTER WEISE EINZUSETZEN .  ARTIKEL 79  AUF ANTRAG EINES ODER MEHRERER AKP-STAATEN WIRD DIE GEMEINSCHAFT MASSNAHMEN DER TECHNISCHEN HILFE UND / ODER AUSBILDUNGSMASSNAHMEN DURCHFÜHREN , UM DIE WISSENSCHAFTLICHE UND TECHNISCHE LEISTUNGSFÄHIGKEIT DER BETREFFENDEN STAATEN IN DEN BEREICHEN GEOLOGIE UND BERGBAU ZU STEIGERN , SO DASS DIESE STAATEN AUS DEN VERFÜGBAREN KENNTNISSEN GRÖSSEREN NUTZEN ZIEHEN UND IHRE FORSCHUNGS - UND EXPLORATIONSPROGRAMME SINNVOLL AUSRICHTEN KÖNNEN .  ARTIKEL 80  DIE GEMEINSCHAFT BETEILIGT SICH GEGEBENENFALLS UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER NATIONALEN WIE DER INTERNATIONALEN WIRTSCHAFTSFAKTOREN UND IM BEMÜHEN UM EINE DIVERSIFIZIERUNG DURCH PROGRAMME FÜR EINE FINANZIELLE UND TECHNISCHE HILFE AN DEN BEMÜHUNGEN , DIE DIE AKP-STAATEN AUF DEN VERSCHIEDENEN EBENEN FÜR DIE FORSCHUNG UND EXPLORATION IM BERGBAU , UND ZWAR SOWOHL AUF DEM LANDE ALS AUCH AUF DEM FESTLANDSSOCKEL , WIE DIESER IM VÖLKERRECHT DEFINIERT IST , UNTERNEHMEN .  SIE GEWÄHRT GEGEBENENFALLS AUCH TECHNISCHE UND FINANZIELLE UNTERSTÜTZUNG BEI DER BEREITSTELLUNG STAATLICHER ODER REGIONALER MITTEL FÜR EXPLORATIONSVORHABEN IN DEN AKP-STAATEN .  ARTIKEL 81  UM DIE BEMÜHUNGEN UM DIE AUSBEUTUNG DER BODENSCHÄTZE IN DEN AKP-STAATEN ZU UNTERSTÜTZEN , LEISTET DIE GEMEINSCHAFT EINEN BEITRAG ZU VORHABEN FÜR DIE REAKTIVIERUNG , UNTERHALTUNG , RATIONALISIERUNG UND MODERNISIERUNG WIRTSCHAFTLICH LEBENSFÄHIGER PRODUKTIONSANLAGEN , UM DIESE LEISTUNGSFÄHIGER UND WETTBEWERBSFÄHIGER ZU MACHEN .  SIE BETEILIGT SICH AUCH AN DER IDENTIFIZIERUNG , AUSARBEITUNG UND DURCHFÜHRUNG NEUER WIRTSCHAFTLICH LEBENSFÄHIGER VORHABEN EINSCHLIESSLICH KLEINER UND MITTLERER VORHABEN , SOWIE DIES MIT DEN INVESTITIONS - UND VERWALTUNGSMÖGLICHKEITEN UND DER MARKTENTWICKLUNG VEREINBAR IST , WOBEI SIE INSBESONDERE DIE FINANZIERUNG VON DURCHFÜHRBARKEITSARBEITEN - UND VORINVESTITIONSSTUDIEN BERÜCKSICHTIGT .  SIE UNTERSTÜTZT FERNER DIE BEMÜHUNGEN DER AKP-STAATEN UM EINEN AUSBAU DER DAZUGEHÖRIGEN INFRASTRUKTUR SOWIE DIE EINBINDUNG DER BERGBAUTÄTIGKEIT IN DAS SOZIALE UND WIRTSCHAFTLICHE GEFÜGE DER BETREFFENDEN STAATEN .  ARTIKEL 82  IM HINBLICK AUF DIE VORSTEHEND GENANNTEN ZIELSETZUNGEN IST DIE GEMEINSCHAFT BEREIT , TECHNISCHE UND FINANZIELLE UNTERSTÜTZUNG ZU GEWÄHREN , UM NACH DEN MODALITÄTEN DER EINZELNEN INSTRUMENTE , ÜBER DIE SIE VERFÜGT , UND IM EINKLANG MIT DEN BESTIMMUNGEN DIESES ABKOMMENS , ZUR ERSCHLIESSUNG DES BERGBAU - UND ENERGIEPOTENTIALS DER AKP-STAATEN BEIZUTRAGEN .  BEI DEN FORSCHUNGSARBEITEN UND INVESTITIONEN ZUR VORBEREITUNG DER INBETRIEBNAHME DER ENERGIE - UND BERGBAUVORHABEN KANN DIE GEMEINSCHAFT EINE HILFE IN FORM VON HAFTENDEM KAPITAL GEWÄHREN , GEGEBENENFALLS IN VERBINDUNG MIT KAPITALBETEILIGUNGEN DER BETREFFENDEN AKP-STAATEN UND ANDEREN FINANZIERUNGSQUELLEN GEMÄSS ARTIKEL 199 .  DIE IN DIESEN BESTIMMUNGEN VORGESEHENEN MITTEL KÖNNEN BEI VORHABEN VON GEGENSEITIGEM INTERESSE ERGÄNZT WERDEN DURCH  A ) ANDERE FINANZIELLE UND TECHNISCHE MITTEL DER GEMEINSCHAFT ,  B ) MASSNAHMEN ZUR BEREITSTELLUNG VON STAATLICHEM UND PRIVATEM KAPITAL , EINSCHLIESSLICH MITFINANZIERUNGSMASSNAHMEN .  ARTIKEL 83  DIE BANK KANN IM EINKLANG MIT IHRER SATZUNG JE NACH FALL IHRE EIGENEN MITTEL ÜBER DEN IN ARTIKEL 194 FESTGELEGTEN BETRAG HINAUS FÜR INVESTITIONSVORHABEN IM BERGBAU UND ENERGIESEKTOR BINDEN , DIE VON DEM BETREFFENDEN AKP-STAAT UND DER GEMEINSCHAFT ALS IM BEIDERSEITIGEN INTERESSE LIEGEND ANERKANNT WORDEN SIND .  TITEL V  VERKEHRS - UND KOMMUNIKATIONSWESEN  ARTIKEL 84   ( 1 ) DIE ZUSAMMENARBEIT IM VERKEHRSWESEN ZIELT AUF DIE ENTWICKLUNG DES STRASSEN - UND EISENBAHNVERKEHRS , DER HAFENEINRICHTUNGEN UND DES SEEVERKEHRS , DES VERKEHRS AUF BINNENWASSERSTRASSEN UND DES LUFTVERKEHRS AB .   ( 2 ) DIE ZUSAMMENARBEIT IM KOMMUNIKATIONSWESEN ZIELT AUF DIE ENTWICKLUNG DES POST - UND FERNMELDEWESENS , EINSCHLIESSLICH DES FUNKVERKEHRS , AB .   ( 3 ) DURCH DIE ZUSAMMENARBEIT IN DIESEN BEREICHEN SOLLEN INSBESONDERE DIE FOLGENDEN ZIELE VERWIRKLICHT WERDEN :  A ) SCHAFFUNG GÜNSTIGER VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN WAREN - , DIENSTLEISTUNGS - UND PERSONENVERKEHR AUF NATIONALER , REGIONALER UND INTERNATIONALER EBENE ;  B ) EINRICHTUNG , WIEDERHERSTELLUNG , WARTUNG UND RATIONELLE NUTZUNG VON SYSTEMEN , DIE AUF KOSTEN / NUTZEN-KRITERIEN BERUHEN , DEN ERFORDERNISSEN DER SOZIO-ÖKONOMISCHEN ENTWICKLUNG ENTSPRECHEN UND DEN BEDÜRFNISSEN DER BENUTZER SOWIE DER GESAMTWIRTSCHAFTLICHEN LAGE DER BETROFFENEN STAATEN GERECHT WERDEN ;  C ) GRÖSSERE KOMPLEMENTARITÄT DER VERKEHRS - UND KOMMUNIKATIONSSYSTEME AUF NATIONALER , REGIONALER UND INTERNATIONALER EBENE ;  D ) HARMONISIERUNG DER IN DEN EINZELNEN AKP-STAATEN BESTEHENDEN SYSTEME UNTER GLEICHZEITIGER FÖRDERUNG DER ANPASSUNG AN DEN TECHNISCHEN FORTSCHRITT ;  E ) ABBAU DER HINDERNISSE IM VERKEHRS - UND KOMMUNIKATIONSWESEN , INSBESONDERE AUF DER EBENE DER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN SOWIE DER VERWALTUNGSVERFAHREN ZWISCHEN DEN BETREFFENDEN STAATEN .  ARTIKEL 85   ( 1 ) BEI DER DURCHFÜHRUNG ALLER ENTSPRECHENDEN VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME IST DIE GEWÄHRLEISTUNG EINES ANGEMESSENEN TECHNOLOGIE - UND KNOW-HOW-TRANSFERS ANZUSTREBEN .   ( 2 ) EIN BESONDERES AUGENMERK GILT DABEI DER AUSBILDUNG VON STAATSANGEHÖRIGEN DER AKP-STAATEN AUF DEM GEBIET DER PLANUNG , DER VERWALTUNG , DER WARTUNG UND DES BETRIEBS VON VERKEHRS - UND KOMMUNIKATIONSSYSTEMEN .  ARTIKEL 86   ( 1 ) DIE VERTRAGSPARTEIEN ERKENNEN DIE BEDEUTUNG DER VERKEHRSDIENSTE DER SEESCHIFFAHRT ALS EINE TRIEBKRAFT FÜR DIE WIRTSCHAFTLICHE ENTWICKLUNG UND DIE FÖRDERUNG DES HANDELS ZWISCHEN DEN AKP-STAATEN UND DER GEMEINSCHAFT AN .   ( 2 ) DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DIESEM SEKTOR HAT ZUM ZIEL , DIE HARMONISCHE ENTWICKLUNG WIRKSAMER UND ZUVERLÄSSIGER VERKEHRSLEISTUNGEN DER SEESCHIFFAHRT UNTER WIRTSCHAFTLICH BEFRIEDIGENDEN BEDINGUNGEN DADURCH ZU GEWÄHRLEISTEN , DASS ALLEN PARTEIEN DIE AKTIVE TEILNAHME UNTER WAHRUNG DES GRUNDSATZES EINES UNEINGESCHRÄNKTEN ZUGANGS ZUM VERKEHRSSEKTOR AUF KOMMERZIELLER BASIS ERLEICHTERT WIRD .  ARTIKEL 87   ( 1 ) DIE VERTRAGSPARTEIEN BETONEN DIE BEDEUTUNG DES ÜBEREINKOMMENS DER VEREINTEN NATIONEN ÜBER EINEN VERHALTENSKODEX FÜR LINIENKONFERENZEN UND DER DIESBEZUEGLICHEN RATIFIKATIONSURKUNDEN , DIE DIE WETTBEWERBSBEDINGUNGEN IM BEREICH DES SEEVERKEHRS WAHREN UND UNTER ANDEREM DEN REEDEREIEN DER ENTWICKLUNGSLÄNDER GRÖSSERE MÖGLICHKEITEN ZUR TEILNAHME AM KONFERENZSYSTEM EINRÄUMEN .   ( 2 ) DIE VERTRAGSPARTEIEN KOMMEN DAHER ÜBEREIN , BEI DER RATIFIKATION DES VERHALTENSKODEX RASCH DIE ZU SEINER DURCHFÜHRUNG AUF NATIONALER EBENE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN IM EINKLANG MIT DEM ANWENDUNGSBEREICH UND DEN BESTIMMUNGEN DES VERHALTENSKODEX ZU TREFFEN . DIE GEMEINSCHAFT WIRD DIE AKP-STAATEN BEI DER ANWENDUNG DES VERHALTENSKODEX UNTERSTÜTZEN .   ( 3 ) ENTSPRECHEND DER ENTSCHLIESSUNG NR . 2 ÜBER DIE NICHT EINER KONFERENZ ANGEHÖRIGEN REEDEREIEN IM ANHANG DES VERHALTENSKODEX HINDERN DIE VERTRAGSPARTEIEN DIE NICHT EINER KONFERENZ ANGEHÖRENDEN REEDEREIEN NICHT DARAN , ZU EINER KONFERENZ IN WETTBEWERB ZU TRETEN , SOLANGE SIE DIE GRUNDSÄTZE EINES LAUTEREN WETTBEWERBS AUF KOMMERZIELLER BASIS WAHREN .  ARTIKEL 88  IM RAHMEN DER ZUSAMMENARBEIT WIRD DER FÖRDERUNG DER EFFIZIENTEN BEFÖRDERUNG DER LADUNGEN ZU WIRTSCHAFTLICH UND KOMMERZIELL SIGNIFIKATIVEN FRACHTSÄTZEN UND DEN BEMÜHUNGEN DER AKP-STAATEN UM EINE GRÖSSERE BETEILIGUNG AN DERARTIGEN INTERNATIONALEN SEETRANSPORTEN BEACHTUNG GEWIDMET . IN DIESEM ZUSAMMENHANG ERKENNT DIE GEMEINSCHAFT DIE BESTREBUNGEN DER AKP-STAATEN AN , EINEN GRÖSSEREN ANTEIL AM SEETRANSPORT VON MASSENGÜTERN ZU ERREICHEN . DIE VERTRAGSPARTEIEN STIMMEN DARIN ÜBEREIN , DASS DER ZUGANG ZUM WETTBEWERB AUF DEM VERKEHRSSEKTOR NICHT BEEINTRÄCHTIGT WIRD .  ARTIKEL 89  IM RAHMEN DER FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN UNTERSTÜTZUNG FÜR DEN SEEVERKEHR WIRD DEM TECHNOLOGIETRANSFER ( AUCH IM KOMBINIERTEN VERKEHR UND CONTAINER-VERKEHR ) , DER FÖRDERUNG GEMEINSAMER UNTERNEHMEN UND _ INSBESONDERE DURCH DIE BERUFLICHE AUSBILDUNG _ DER EINFÜHRUNG GEEIGNETER RECHTLICHER UND ADMINISTRATIVER INFRASTRUKTUREN UND DER VERBESSERUNG DER HAFENVERWALTUNG , DER ENTWICKLUNG DES SEEVERKEHRS ZWISCHEN INSELN UND DER INFRASTRUKTUR DER VERKEHRSVERBINDUNGEN SOWIE EINER VERSTÄRKTEN ZUSAMMENARBEIT MIT DEN MARKTTEILNEHMERN BESONDERE BEACHTUNG GEWIDMET .  WAS DEN TECHNISCHEN BEISTAND IM VERSICHERUNGSWESEN ANBELANGT , SO FINDEN DIE IM RAHMEN DER ENTWICKLUNG DES HANDELS UND DER DIENSTLEISTUNGEN VORGESEHENEN VERFAHREN ANWENDUNG .  ARTIKEL 90  DIE VERTRAGSPARTEIEN VERPFLICHTEN SICH , DIE SICHERHEIT AUF SEE , DIE SICHERHEIT DER BESATZUNGEN UND DIE MASSNAHMEN ZUR VERHÜTUNG DER VERSCHMUTZUNG ZU FÖRDERN .  ARTIKEL 91  ZUR WIRKSAMEN DURCHFÜHRUNG DER ARTIKEL 86 BIS 90 KÖNNEN AUF ANTRAG EINER DER VERTRAGSPARTEIEN UND GEGEBENENFALLS NACH MASSGABE DER VERFAHRENSVORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 9 KONSULTATIONEN STATTFINDEN .  ARTIKEL 92   ( 1 ) BEI DER ZUSAMMENARBEIT IM KOMMUNIKATIONSWESEN GILT EIN BESONDERES AUGENMERK DER TECHNOLOGISCHEN ENTWICLUNG DURCH UNTERSTÜTZUNG DER AKP-STAATEN BEI IHREN BEMÜHUNGEN UM DIE EINRICHTUNG UND ENTWICKLUNG LEISTUNGSFÄHIGER SYSTEME . HIERZU GEHÖREN AUCH _ SOFERN DIES OPERATIONELL GERECHTFERTIGT IST _ UNTERSUCHUNGEN UND PROGRAMME IM BEREICH DER NACHRICHTENÜBERTRAGUNG DURCH SATELLITEN , UND ZWAR INSBESONDERE AUF REGIONALER UND SUBREGIONALER EBENE . DIE ZUSAMMENARBEIT BETRIFFT AUCH DIE EINRICHTUNGEN ZUR ERDBEOBACHTUNG DURCH SATELLITEN IM BEREICH DER METEOROLOGIE UND DER FERNERKUNDUNG .   ( 2 ) IM HINBLICK AUF DIE STIMULIERUNG DER WIRTSCHAFTLICHEN UND SOZIALEN ENTWICKLUNG IN LÄNDLICHEN GEBIETEN IST DER TELEKOMMUNIKATION IN DIESEN GEBIETEN BESONDERE BEDEUTUNG BEIZUMESSEN .  ARTIKEL 93  IN ALLEN BEREICHEN DES VERKEHRS - UND NACHRICHTENWESENS GILT EIN BESONDERES AUGENMERK DEN SICH AUS DER GEOGRAPHISCHEN LAGE ERGEBENDEN SPEZIFISCHEN BEDÜRFNISSEN DER AKP-BINNEN - UND INSELSTAATEN SOWIE DER WIRTSCHAFTLICHEN LAGE DER AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN AKP-STAATEN .  ARTIKEL 94  DIE KOOPERATIONSAKTIONEN AUF DEM GEBIET DES VERKEHRS - UND KOMMUNIKATIONSWESENS WERDEN NACH DEN IN TITEL III DES DRITTEN TEILS DIESES ABKOMMENS FESTGELEGTEN BESTIMMUNGEN UND VERFAHREN DURCHGEFÜHRT .  TITEL VI  ENTWICKLUNG DES HANDELS UND DER DIENSTLEISTUNGEN  ARTIKEL 95  UM DIE IN ARTIKEL 129 FESTGELEGTEN ZIELE ZU ERREICHEN , FÜHREN DIE VERTRAGSPARTEIEN VON DER PHASE DER KONZEPTION BIS ZUR SCHLUSSPHASE DER WARENVERTEILUNG AKTIONEN ZUR ENTWICKLUNG DES HANDELS UND DER DIENSTLEISTUNGEN DURCH .  DURCH DIESE AKTIONEN SOLL ERREICHT WERDEN , DASS DIE AKP-STAATEN AUS DEN BESTIMMUNGEN DIESES ABKOMMENS BETREFFEND DIE KOMMERZIELLE , LANDWIRTSCHAFTLICHE UND INDUSTRIELLE ZUSAMMENARBEIT MÖGLICHST GROSSEN NUTZEN ZIEHEN , UND AN DEN MÄRKTEN DER GEMEINSCHAFT , DEN BINNENMÄRKTEN , DEN REGIONALEN UND DEN INTERNATIONALEN MÄRKTEN DURCH DIVERSIFIZIERUNG DES ANGEBOTS UND STEIGERUNG DES WERTES UND UMFANGS DES AKP-HANDELS MIT GÜTERN UND DIENSTLEISTUNGEN UNTER MÖGLICHST GÜNSTIGEN BEDINGUNGEN TEILNEHMEN KÖNNEN .  ARTIKEL 96   ( 1 ) IM RAHMEN DER BEMÜHUNGEN ZUR FÖRDERUNG DER ENTWICKLUNG DES HANDELS UND DER DIENSTLEISTUNGEN , EINSCHLIESSLICH DES FREMDENVERKEHRS , WIRD ZUSÄTZLICH ZUM AUSBAU DES HANDELS ZWISCHEN DEN AKP-STAATEN UND DER GEMEINSCHAFT BESONDERE AUFMERKSAMKEIT DEN AKTIONEN GEWIDMET , DIE DARAUF AUSGERICHTET SIND , DIE EIGENSTÄNDIGKEIT DER AKP-STAATEN ZU VERGRÖSSERN , DEN HANDEL ZWISCHEN IHNEN ZU ENTWICKELN UND DIE REGIONALE ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH DES HANDELS UND DER DIENSTLEISTUNGEN AUSZUBAUEN .   ( 2 ) DIE AUF WUNSCH DER AKP-STAATEN UNTERNOMMENEN AKTIONEN BETREFFEN HAUPTSÄCHLICH FOLGENDE BEREICHE :   _ EINFÜHRUNG EINER KOHÄRENTEN HANDELSSTRATEGIE ;   _ BERUFLICHE AUSBILDUNG UND WEITERBILDUNG DES IM HANDELS - UND IM DIENSTLEISTUNGSSEKTOR TÄTIGEN PERSONALS ;   _ SCHAFFUNG UND AUSBAU VON EINRICHTUNGEN IN DEN AKP-STAATEN ZUR ENTWICKLUNG DES HANDELS UND DER DIENSTLEISTUNGEN ;   _ INTENSIVIERUNG DER KONTAKTE UND DES INFORMATIONSAUSTAUSCHS ZWISCHEN DEN WIRTSCHAFTSUNTERNEHMEN , EINSCHLIESSLICH DER BETEILIGUNG AN MESSEN UND AUSSTELLUNGEN ;   _ UNTERSTÜTZUNG DER BEMÜHUNGEN DER AKP-STAATEN UM EINE VERBESSERUNG DER QUALITÄT IHRER ERZEUGNISSE , UM DEREN ANPASSUNG AN DIE MARKTERFORDERNISSE SOWIE UM EINE DIVERSIFIZIERUNG IHRER ABSATZMÄRKTE :   _ UNTERSTÜTZUNG DER BEMÜHUNGEN DER AKP-STAATEN UM EINE VERBESSERUNG DER DIENSTLEISTUNGSINFRASTRUKTUR , EINSCHLIESSLICH DER BEFÖRDERUNGS - UND LAGEREINRICHTUNGEN .   ( 3 ) DIE BETEILIGUNG DER AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN AKP-STAATEN , DER AKP-BINNEN - UND INSELSTAATEN AN DEN VERSCHIEDENEN MASSNAHMEN ZUR ENTWICKLUNG DES HANDELS UND DER DIENSTLEISTUNGEN , EINSCHLIESSLICH DES FREMDENVERKEHRS , WIRD DURCH SONDERBESTIMMUNGEN GEFÖRDERT ; INSBESONDERE WERDEN BEI IHRER TEILNAHME AN MESSEN UND AUSSTELLUNGEN DIE BEFÖRDERUNGSKOSTEN FÜR PERSONAL UND EXPONATE ÜBERNOMMEN .  ARTIKEL 97  DIE MASSNAHMEN ZUR ENTWICKLUNG DES HANDELS UND DER DIENSTLEISTUNGEN UMFASSEN EINE SPEZIFISCHE ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH DES FREMDENVERKEHRS . DIESE ZUSAMMENARBEIT HAT ZUM ZIEL , DIE BEMÜHUNGEN DER AKP-STAATEN UM EINE VERBESSERUNG DER DIENSTLEISTUNGEN DIESER INDUSTRIE ZU UNTERSTÜTZEN . GEMÄSS DEN ARTIKELN 116 UND 117 WIRD BESONDERES AUGENMERK DARAUF GERICHTET , DASS DER FREMDENVERKEHR IN DAS SOZIALE , KULTURELLE UND WIRTSCHAFTLICHE LEBEN DER BEVÖLKERUNG ZU INTEGRIEREN IST .  ARTIKEL 98  GEMÄSS DEN IN TITEL III DES DRITTEN TEILS DIESES ABKOMMENS VORGESEHENEN REGELUNGEN UND VERFAHREN KÖNNEN DIE BESTIMMUNGEN DER FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT MASSNAHMEN ZUR FÖRDERUNG DES FREMDENVERKEHRS AUF NATIONALER UND REGIONALER EBENE BETREFFEN . ABGESEHEN VON DEN IN DEN ARTIKELN 95 UND 96 FESTGELEGTEN WESENTLICHEN AUSRICHTUNGEN SOWIE DEN BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ENTWICKLUNG DER KLEIN - UND MITTELBETRIEBE UND DES HANDWERKS GEMÄSS ARTIKEL 67 , ERSTRECKEN SICH DIESE MASSNAHMEN UNTER ANDEREM AUF FOLGENDES :   _ ENTWICKLUNG , REAKTIVIERUNG UND UNTERHALTUNG TOURISTISCHER ANLAGEN , WIE Z . B . STÄTTEN UND DENKMÄLER VON NATIONALER BEDEUTUNG ;   _ AUSBILDUNG VON FACHLEUTEN FÜR DIE PLANUNG UND ENTWICKLUNG DES FREMDENVERKEHRS ;   _ VERMARKTUNG , EINSCHLIESSLICH DER TEILNAHME AN INTERNATIONALEN MESSEN UND AUSSTELLUNGEN , ABSATZFÖRDERUNG UND WERBUNG ;   _ FORSCHUNGS - UND ENTWICKLUNGSTÄTIGKEITEN , DIE SICH MIT DEM AUFBAU DER FREMDENVERKEHRSINDUSTRIE BEFASSEN ;   _ QUANTITATIVE UND QUALITATIVE ERFASSUNG , ANALYSE , VERBREITUNG UND VERWENDUNG VON FREMDENVERKEHRSINFORMATIONEN ;   _ ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN AKP-STAATEN IM BEREICH DES FREMDENVERKEHRS .  ARTIKEL 99  IM RAHMEN DER IN DIESEM ABKOMMEN VORGESEHENEN INSTRUMENTE UND GEMÄSS DEN ARTIKELN 95 UND 96 UMFASST DIE HILFE FÜR DIE ENTWICKLUNG DES HANDELS UND DER DIENSTLEISTUNGEN EINE TECHNISCHE UNTERSTÜTZUNG FÜR DIE EINRICHTUNG UND DEN AUSBAU VON VERSICHERUNGS - UND KREDITINSTITUTEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER ENTWICKLUNG DES HANDELS .  ARTIKEL 100  ZUSÄTZLICH ZU DEN MITTELN , DIE IM RAHMEN DER IN ARTIKEL 215 VORGESEHENEN EINZELSTAATLICHEN RICHTPROGRAMME JEDEM AKP-STAAT FÜR DIE FINANZIERUNG DER MASSNAHMEN ZUR ENTWICKLUNG DER IN DEN ARTIKELN 95 BIS 99 GENANNTEN BEREICHE ZUGEWIESEN WERDEN KÖNNEN , KANN DER BEITRAG DER GEMEINSCHAFT ZUR FINANZIERUNG DIESER MASSNAHMEN , SOFERN SIE REGIONALER ART SIND , IM RAHMEN DER IN ARTIKEL 112 GENANNTEN PROGRAMME FÜR REGIONALE ZUSAMMENARBEIT BIS ZU 60 MILLIONEN ECU BETRAGEN .  TITEL VII  REGIONALE ZUSAMMENARBEIT  ARTIKEL 101  DIE GEMEINSCHAFT UNTERSTÜTZT DIE BEMÜHUNGEN DER AKP-STAATEN UM DIE FÖRDERUNG DER KOLLEKTIVEN UND AUTONOMEN SOZIALEN , KULTURELLEN UND WIRTSCHAFTLICHEN ENTWICKLUNG SOWIE UM EINE GRÖSSERE REGIONALE SELBSTVERSORGUNG .  UM DAS GEMEINSAME POTENTIAL DER AKP-STAATEN ZU STÄRKEN , LEISTET DIE GEMEINSCHAFT EINE WIRKSAME HILFE ZUR VERWIRKLICHUNG DER ZIELE UND PRIORITÄTEN , DIE SICH DIESE STAATEN IM RAHMEN DER REGIONALEN ZUSAMMENARBEIT GESETZT HABEN , EINSCHLIESSLICH DER ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN VERSCHIEDENEN REGIONEN UND INNERHALB DER AKP-STAATEN .  ARTIKEL 102   ( 1 ) DIE REGIONALE ZUSAMMENARBEIT ERSTRECKT SICH AUF AKTIONEN , DIE ZWISCHEN FOLGENDEN PARTNERN VEREINBART WURDEN :   _ MEHREREN AKP-STAATEN ;   _ EINEM ODER MEHREREN AKP-STAATEN UND EINEM ODER MEHREREN BENACHBARTEN NICHT-AKP-STAATEN ODER -GEBIETEN ;   _ MEHREREN REGIONALEN ORGANISATIONEN , DENEN AKP-STAATEN ANGEHÖREN ;   _ EINEM ODER MEHREREN AKP-STAATEN UND REGIONALEN ORGANISATIONEN , DENEN AKP-STAATEN ANGEHÖREN .   ( 2 ) DIE REGIONALE ZUSAMMENARBEIT KANN SICH AUCH AUF AKTIONEN ERSTRECKEN , DIE ZWISCHEN ZWEI ODER MEHREREN AKP-STAATEN UND EINEM ODER MEHREREN NICHTBENACHBARTEN NICHT-AKP-ENTWICKLUNGSLÄNDERN VEREINBART WURDEN , UND SOFERN BESONDERE UMSTÄNDE DIES RECHTFERTIGEN , AUCH AUF AKTIONEN , DIE ZWISCHEN EINEM EINZIGEN AKP-STAAT UND EINEM ODER MEHREREN NICHTBENACHBARTEN NICHT-AKP-ENTWICKLUNGSLÄNDERN VEREINBART WURDEN .  ARTIKEL 103  IM RAHMEN DER REGIONALEN ZUSAMMENARBEIT WERDEN FOLGENDE FAKTOREN BESONDERS BERÜCKSICHTIGT :  A ) ERMITTLUNG UND NUTZUNG DER VORHANDENEN UND POTENTIELLEN DYNAMISCHEN ERGÄNZUNGSMÖGLICHKEITEN IN ALLEN IN BETRACHT KOMMENDEN BEREICHEN .  B ) MAXIMALE NUTZUNG DES MENSCHLICHEN POTENTIALS IN DEN AKP-STAATEN SOWIE OPTIMALE UND WEITSICHTIGE ERFORSCHUNG , ERHALTUNG , VERARBEITUNG UND AUSBEUTUNG DER NATURSCHÄTZE DER AKP-STAATEN .  C ) BESCHLEUNIGUNG DER WIRTSCHAFTLICHEN DIVERSIFIZIERUNG UND VERSTÄRKUNG DER ZUSAMMENARBEIT UND DER ENTWICKLUNG INNERHALB DER REGIONEN DER AKP-STAATEN UND ZWISCHEN DIESEN REGIONEN .  D ) FÖRDERUNG DER ERNÄHRUNGSSICHERHEIT .  E ) VERSTÄRKUNG EINES VERBINDUNGSNETZES ZWISCHEN EINZELNEN LÄNDERN ODER GRUPPEN VON LÄNDERN MIT GEMEINSAMEN MERKMALEN , VERWANDTEN BEZIEHUNGEN UND GEMEINSAMEN PROBLEMEN .  F ) MAXIMALE NUTZUNG DER GRÖSSENORDNUNGSVORTEILE IN ALLEN BEREICHEN , IN DENEN REGIONALE LÖSUNGEN WIRKSAMER SIND ALS EINZELSTAATLICHE LÖSUNGEN .  G ) ERWEITERUNG DER MÄRKTE DER AKP-STAATEN DURCH FÖRDERUNG DES HANDELS ZWISCHEN DEN AKP-STAATEN SOWIE ZWISCHEN AKP-STAATEN UND BENACHBARTEN DRITTLÄNDERN .  H ) INTEGRATION DER MÄRKTE DER AKP-STAATEN DURCH LIBERALISIERUNG IHRES HANDELS UND BESEITIGUNG DER ZOLL - , WÄHRUNGS - UND VERWALTUNGSHEMMNISSE .  I ) JEDE UNTERSTÜTZUNG DER REGIONALEN INTEGRIERUNG .  ARTIKEL 104  DIE VORHABEN UND PROGRAMME FÜR AKTIONEN DER REGIONALEN ZUSAMMENARBEIT WERDEN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ZIELE UND MERKMALE DIESER ZUSAMMENARBEIT NACH DEN MODALITÄTEN UND VERFAHREN VERWIRKLICHT , DIE FÜR DIE FINANZIELLE UND TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT FESTGELEGT SIND , SOWEIT SIE DARUNTER FALLEN .  ARTIKEL 105  DIE GEMEINSCHAFT GEWÄHRT FÜR DIE BESTEHENDEN REGIONALEN ORGANISATIONEN SOWIE FÜR DIE SCHAFFUNG NEUER REGIONALER ORGANISATIONEN EINE FINANZIELLE UND TECHNISCHE UNTERSTÜTZUNG , SOWEIT DIESE ORGANISATIONEN FÜR DIE VERWIRKLICHUNG DER ZIELE DER REGIONALEN ZUSAMMENARBEIT UNERLÄSSLICH SIND .  ARTIKEL 106  EINE AKTION HAT REGIONALEN CHARAKTER , WENN SIE UNMITTELBAR ZUR LÖSUNG EINES ENTWICKLUNGSPROBLEMS , DAS MEHRERE LÄNDER GEMEINSAM BETRIFFT , DURCH GEMEINSAME AKTIONEN ODER KOORDINIERTE EINZELSTAATLICHE AKTIONEN BEITRAEGT UND WENN SIE MINDESTENS EINEM DER FOLGENDEN KRITERIEN ENTSPRICHT :  A ) DIE AKTION MUSS AUFGRUND IHRER ART ODER IHRER MERKMALE ÜBER DIE GRENZEN EINES AKP-STAATS HINAUSGEHEN UND KANN WEDER VON EINEM STAAT ALLEIN DURCHGEFÜHRT WERDEN , NOCH KANN SIE IN EINZELSTAATLICHE AKTIONEN AUFGESPALTEN WERDEN , DIE SICH VON JEDEM STAAT SELBST VERWIRKLICHEN LASSEN .  B ) DIE REGIONALE LÖSUNG ERMÖGLICHT AUFGRUND DER GRÖSSENVORTEILE ERHEBLICHE KOSTENERSPARNISSE GEGENÜBER EINZELSTAATLICHEN AKTIONEN .  C ) DIE AKTION ENTSPRICHT NICHT DEN UNTER DEN BUCHSTABEN A ) ODER B ) GENANNTEN KRITERIEN , ABER DIE DARAUS RESULTIERENDEN VORTEILE UND KOSTEN SIND AUF DIE LÄNDER , DIE AUS IHR NUTZEN ZIEHEN , UNGLEICHMÄSSIG VERTEILT .  ARTIKEL 107  UNBESCHADET DES ARTIKELS 106 GELTEN FÜR DEN UMFANG DES BEITRAGS DER GEMEINSCHAFT ZUR REGIONALEN ZUSAMMENARBEIT BEI AKTIONEN , DIE SICH TEILWEISE AUF EINZELSTAATLICHER EBENE VERWIRKLICHEN LIESSEN , FOLGENDE KRITERIEN :  A ) DIE AKTION VERSTÄRKT DIE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN BETREFFENDEN AKP-STAATEN AUF DER EBENE DER VERWALTUNG , DER INSTITUTIONEN ODER DER UNTERNEHMEN DIESER STAATEN DURCH EINSCHALTUNG REGIONALER EINRICHTUNGEN ODER DURCH BEHEBUNG GESETZLICHER ODER FINANZIELLER HINDERNISSE .  B ) DIE AKTION WIRD AUF DER BASIS GEGENSEITIGER VERPFLICHTUNGEN ZWISCHEN MEHREREN STAATEN DURCHGEFÜHRT , INSBESONDERE HINSICHTLICH DER AUFTEILUNG DER ERGEBNISSE , DER INVESTITIONEN UND DER LEITUNGSAUFGABEN .  C ) DIE AKTION IST DIE REGIONALE UMSETZUNG EINER SEKTORALEN STRATEGIE .  ARTIKEL 108   ( 1 ) DIE ANTRAEGE AUF EINE FINANZIERUNG AUS DEN MITTELN , DIE FÜR DIE REGIONALE ZUSAMMENARBEIT ZUR VERFÜGUNG STEHEN , WERDEN VON JEDEM AKP-STAAT GESTELLT , DER SICH AN EINER REGIONALEN AKTION BETEILIGT .   ( 2 ) WENN EINE AKTION REGIONALER ZUSAMMENARBEIT IHRER ART NACH FÜR ANDERE AKP-STAATEN VON INTERESSE SEIN KANN , WERDEN DIESE ODER GEGEBENENFALLS SÄMTLICHE AKP-STAATEN VON DER KOMMISSION IM EINVERNEHMEN MIT DEN STAATEN , DIE DEN ANTRAG GESTELLT HABEN , DAVON UNTERRICHTET . DIE INTERESSIERTEN AKP-STAATEN BESTÄTIGEN DANN IHRE ABSICHT , AN DER AKTION TEILZUNEHMEN .  UNGEACHTET DIESES VERFAHRENS PRÜFT DIE KOMMISSION DEN FINANZIERUNGSANTRAG UNVERZUEGLICH , SOFERN DIESER MINDESTENS VON ZWEI AKP-STAATEN EINGEREICHT WORDEN IST . DER FINANZIERUNGSBESCHLUSS ERGEHT , SOBALD DIE KONSULTIERTEN STAATEN IHRE ABSICHT MITGETEILT HABEN .   ( 3 ) HAT SICH EIN EINZELNER AKP-STAAT MIT NICHT-AKP-STAATEN GEMÄSS ARTIKEL 102 ZUSAMMENGESCHLOSSEN , SO GENÜGT DER ANTRAG DIESES AKP-STAATS .   ( 4 ) DIE EINRICHTUNGEN DER REGIONALEN ZUSAMMENARBEIT KÖNNEN FINANZIERUNGSANTRAEGE FÜR EINE ODER MEHRERE SPEZIFISCHE AKTIONEN DER REGIONALEN ZUSAMMENARBEIT IM NAMEN UND MIT AUSDRÜCKLICHER ZUSTIMMUNG DER BETEILIGTEN AKP-STAATEN STELLEN .   ( 5 ) JEDER FINANZIERUNGSANTRAG , DER IM RAHMEN DER REGIONALEN ZUSAMMENARBEIT GESTELLT WIRD , MUSS GEGEBENENFALLS VORSCHLAEGE ENTHALTEN FÜR  A ) DAS EIGENTUMSRECHT AN DEN GÜTERN UND DIENSTLEISTUNGEN , DIE IM RAHMEN DER AKTION FINANZIERT WERDEN , SOWIE FÜR DIE AUFTEILUNG DER VERANTWORTUNG FÜR BETRIEB UND UNTERHALT ;  B ) DIE BENENNUNG DES REGIONALEN ANWEISUNGSBEFUGTEN UND DES STAATES ODER DER EINRICHTUNG , DIE ZUR UNTERZEICHNUNG DES FINANZIERUNGSABKOMMENS IM NAMEN ALLER TEILNEHMENDEN AKP-STAATEN ODER AKP-EINRICHTUNGEN BEFUGT IST .  ARTIKEL 109  DER AKP-STAAT ODER DIE AKP-STAATEN ODER REGIONALEN EINRICHTUNGEN , DIE GEMEINSAM MIT DRITTLÄNDERN AN EINER REGIONALEN AKTION GEMÄSS ARTIKEL 102 TEILNEHMEN , KÖNNEN BEI DER GEMEINSCHAFT DIE FINANZIERUNG DES ANTEILS AN DIESER AKTION BEANTRAGEN , FÜR DEN SIE VERANTWORTLICH SIND , ODER EINES TEILS , DER DEN IHNEN AUS DER AKTION ZUFLIESSENDEN VORTEILEN ENTSPRICHT .  ARTIKEL 110  WIRD EINE AKTION VON DER GEMEINSCHAFT ÜBER EINE EINRICHTUNG DER REGIONALEN ZUSAMMENARBEIT FINANZIERT , SO WERDEN DIE BEDINGUNGEN DIESER FINANZIERUNG , DIE AUF DIE ENDBEGÜNSTIGTEN ANZUWENDEN SIND , ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DIESER EINRICHTUNG IM EINVERNEHMEN MIT DEM BETREFFENDEN AKP-STAAT BZW . DEN BETREFFENDEN AKP-STAATEN VEREINBART .  ARTIKEL 111  IM HINBLICK AUF DIE FÖRDERUNG IHRER REGIONALEN ZUSAMMENARBEIT GENIESSEN DIE AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN AKP-STAATEN BEI DEN VORHABEN ZUGUNSTEN MINDESTENS EINES DIESER STAATEN VORRANG , WÄHREND DIE AKP-BINNENSTAATEN UND AKP-INSELSTAATEN BEI DER ÜBERWINDUNG IHRER ENTWICKLUNGSHINDERNISSE BESONDERE BERÜCKSICHTIGUNG FINDEN .  ARTIKEL 112  VON DEN IN ARTIKEL 194 VORGESEHENEN FINANZIELLEN MITTELN FÜR DIE SOZIALE , KULTURELLE UND WIRTSCHAFTLICHE ENTWICKLUNG DER AKP-STAATEN WIRD EIN BEITRAG VON 1 000 MILLIONEN ECU DER FINANZIERUNG IHRER REGIONALEN VORHABEN UND PROGRAMME VORBEHALTEN .  ARTIKEL 113  DER ANWENDUNGSBEREICH DER REGIONALEN ZUSAMMENARBEIT UMFASST UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES ARTIKELS 103 FOLGENDES :  A ) LANDWIRTSCHAFT , ENTWICKLUNG IM LÄNDLICHEN BEREICH , INSBESONDERE SELBSTVERSORGUNG UND ERNÄHRUNGSSICHERHEIT ,  B ) GESUNDHEITSPROGRAMME , EINSCHLIESSLICH VON PROGRAMMEN ZUR ERZIEHUNG , AUSBILDUNG , FORSCHUNG UND UNTERRICHTUNG BETREFFEND DIE GRUNDLEGENDE GESUNDHEITSPFLEGE UND DIE BEKÄMPFUNG DER WICHTIGSTEN KRANKHEITEN , EINSCHLIESSLICH DER WICHTIGSTEN TIERSEUCHEN ;  C ) FESTSTELLUNG , ENTWICKLUNG , AUSBEUTUNG UND ERHALTUNG DER FISCHEREIRESSOURCEN UND MEERESSCHÄTZE , EINSCHLIESSLICH DER WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT BEI DER ÜBERWACHUNG DER AUSSCHLIESSLICHEN WIRTSCHAFTSZONEN ,  D ) ERHALTUNG UND VERBESSERUNG DER UMWELT , INSBESONDERE DURCH PROGRAMME ZUR BEKÄMPFUNG DER WÜSTENBILDUNG , DER BODENEROSION , DER VERSCHLECHTERUNG DES ZUSTANDS DER KÜSTEN UND DER VERSCHMUTZUNG DER MEERE , UM EINE SINNVOLLE UND ÖKOLOGISCH AUSGEWOGENE ENTWICKLUNG ZU ERMÖGLICHEN ,  E ) INDUSTRIALISIERUNG , EINSCHLIESSLICH DER SCHAFFUNG REGIONALER UND INTERREGIONALER UNTERNEHMEN FÜR ERZEUGUNG UND VERMARKTUNG ,  F ) AUSBEUTUNG DER NATURSCHÄTZE , INSBESONDERE ENERGIEERZEUGUNG UND -VERTEILUNG ,  G ) TRANSPORT UND KOMMUNIKATION : STRASSEN - UND EISENBAHNNETZ , LUFT - UND SEEVERKEHR , BINNENSCHIFFAHRTSWEGE , POST UND FERNMELDEWESEN ,  H ) ENTWICKLUNG UND AUSWEITUNG DES WARENVERKEHRS ,  I ) UNTERSTÜTZUNG DER AKTIONSPROGRAMME , DIE VON DEN BERÜFSSTÄNDISCHEN UND KOMMERZIELLEN AKP - UND AKP _ EWG-ORGANISATIONEN DURCHGEFÜHRT WERDEN , UM DIE ERZEUGUNG UND VERMARKTUNG DER ERZEUGNISSE AUF DEN AUSLÄNDISCHEN MÄRKTEN ZU VERBESSERN ,  J ) ERZIEHUNG UND AUSBILDUNG , FORSCHUNG , WISSENSCHAFT UND TECHNOLOGIE , INFORMATION UND KOMMUNIKATION , ERRICHTUNG UND VERBESSERUNG DER AUSBILDUNGS - UND FORSCHUNGSINSTITUTE UND DER TECHNISCHEN ORGANE FÜR DEN TECHNOLOGIEAUSTAUSCH SOWIE DER ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN HOCHSCHULEN ,  K ) FREMDENVERKEHR , EINSCHLIESSLICH DER SCHAFFUNG UND DES AUSBAUS VON ZENTREN ZUR FÖRDERUNG DES FREMDENVERKEHRS ,  L ) TÄTIGKEITEN AUF DEM GEBIET DER KULTURELLEN UND SOZIALEN ZUSAMMENARBEIT .  TITEL VIII  ZUSAMMENARBEIT IM KULTURELLEN UND SOZIALEN BEREICH  ARTIKEL 114  DIE ZUSAMMENARBEIT TRAEGT ZUR AUTONOMEN , AUF DEN MENSCHEN AUSGERICHTETEN UND IN DER KULTUR DER EINZELNEN VÖLKER WURZELNDEN ENTWICKLUNG DER AKP-STAATEN BEI . SIE UNTERSTÜTZT DIE POLITIKEN UND MASSNAHMEN DIESER STAATEN ZUR NUTZBARMACHUNG DES MENSCHLICHEN POTENTIALS , ZUR STEIGERUNG DER EIGENEN SCHÖPFERISCHEN FÄHIGKEITEN UND ZUR FÖRDERUNG IHRER KULTURELLEN IDENTITÄT . SIE FÖRDERT DIE BETEILIGUNG DER BEVÖLKERUNG AM ENTWICKLUNGSPROZESS .  ZIEL DIESER ZUSAMMENARBEIT IST ES , IM BESTREBEN UM DIALOG , AUSTAUSCH UND GEGENSEITIGE BEREICHERUNG AUF DER GRUNDLAGE DER GLEICHHEIT EIN BESSERES GEGENSEITIGES VERSTÄNDNIS SOWIE EINE GRÖSSERE SOLIDARITÄT ZWISCHEN DEN REGIERUNGEN UND BEVÖLKERUNGEN DER AKP-STAATEN UND DER EWG ZU FÖRDERN .  ARTIKEL 115   ( 1 ) DIE SOZIO-KULTURELLE ZUSAMMENARBEIT FINDET IHREN AUSDRUCK IN   _ DER BERÜCKSICHTIGUNG DER SOZIALEN UND KULTURELLEN DIMENSION DER VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME ;   _ AKTIONEN , DIE DIE NUTZBARMACHUNG DES MENSCHLICHEN POTENTIALS ZUM ZIEL HABEN , DAMIT DIE NATURSCHÄTZE SINNVOLL UND OPTIMAL GENUTZT UND DIE MATERIELLEN UND GEISTIGEN GRUNDBEDÜRFNISSE BEFRIEDIGT WERDEN KÖNNEN ;   _ DER FÖRDERUNG DER KULTURELLEN IDENTITÄT DER BEVÖLKERUNG DER EINZELNEN AKP-LÄNDER , UM DADURCH DEREN SELBSTENTWICKLUNG ZU BEGÜNSTIGEN UND DEREN KREATIVITÄT ZU FÖRDERN .   ( 2 ) DIE MASSNAHMEN DER SOZIO-KULTURELLEN ZUSAMMENARBEIT WERDEN NACH DEN IN TITEL III DES DRITTEN TEILS FESTGELEGTEN REGELUNGEN UND VERFAHREN DURCHGEFÜHRT . FÜR SIE GELTEN DIE IN DEN RICHTPROGRAMMEN ODER IM RAHMEN DER REGIONALEN ZUSAMMENARBEIT FESTGELEGTEN PRIORITÄTEN UND ZIELE NACH MASSGABE DER IHNEN JEWEILS EIGENEN MERKMALE .  KAPITEL 1  BERÜCKSICHTIGUNG DER KULTURELLEN UND SOZIALEN DIMENSION  ARTIKEL 116   ( 1 ) KONZIPIERUNG , PRÜFUNG , DURCHFÜHRUNG UND BEWERTUNG DER EINZELNEN VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME GRÜNDEN AUF DEM VERSTÄNDNIS FÜR DIE BESONDEREN KULTURELLEN UND SOZIALEN GEGEBENHEITEN , DIE ENTSPRECHENDE BERÜCKSICHTIGUNG FINDEN SOLLEN .   ( 2 ) DIES SETZT INSBESONDERE FOLGENDES VORAUS :   _ GRÜNDLICHE KENNTNIS DES BETREFFENDEN MENSCHLICHEN UMFELDES ;   _ BEWERTUNG DES FÜR DIE AUSFÜHRUNG DER VORHABEN UND DEREN UNTERHALTUNG VERFÜGBAREN MENSCHLICHEN POTENTIALS ;   _ BEURTEILUNG DER MÖGLICHKEITEN FÜR EINE BETEILIGUNG DER BEVÖLKERUNG ;   _ ANALYSE DER LOKALEN TECHNIKEN SOWIE ANDERER GEEIGNETER TECHNIKEN ;   _ SACHKUNDIGE UNTERRICHTUNG ALLER AN KONZIPIERUNG UND DURCHFÜHRUNG DER MASSNAHMEN BETEILIGTEN , EINSCHLIESSLICH DES PERSONALS FÜR DIE TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT ;   _ AUFSTELLUNG INTEGRIERTER PROGRAMME ZUR FÖRDERUNG DES MENSCHLICHEN POTENTIALS .  ARTIKEL 117  BEI DER PRÜFUNG DER VORHABEN UND PROGRAMME IST FOLGENDES ZU BERÜCKSICHTIGEN :  A ) UNTER DEN SOZIALEN ASPEKTEN DIE AUSWIRKUNGEN AUF   _ DIE STÄRKUNG DER EIGENENTWICKLUNGSKAPAZITÄTEN UND -STRUKTUREN ;   _ DIE SITUATION UND DIE ROLLE DER FRAUEN ;   _ DEN BEITRAG ZUR BEFRIEDIGUNG DER KULTURELLEN UND MATERIELLEN GRUNDBEDÜRFNISSE DER BEVÖLKERUNG ;   _ DIE BESCHÄFTIGUNG UND DIE AUSBILDUNG ;   _ DAS GLEICHGEWICHT ZWISCHEN DEMOGRAPHIE UND ANDEREN RESSOURCEN ;   _ DIE FORMEN DER SOZIALEN UND ZWISCHENMENSCHLICHEN BEZIEHUNGEN ;   _ DIE ARTEN UND FORMEN VON PRODUKTION UND VERARBEITUNG ;  B ) UNTER DEN KULTÜRELLEN ASPEKTEN   _ DIE ABSTIMMUNG AUF DIE KULTURELLEN GEGEBENHEITEN UND DIE DIESBEZUEGLICHEN AUSWIRKUNGEN ;   _ DIE EINBEZIEHUNG UND NUTZBARMACHUNG DES LOKALEN KULTURERBES , INSBESONDERE DER WERTSYSTEME , LEBENSGEWOHNHEITEN , DENK - UND VERFAHRENSWEISEN SOWIE DER STILE UND WERKSTOFFE ;   _ DIE ARTEN DES ERWERBS UND DER WEITERGABE VON WISSEN ;   _ DIE INTERAKTION ZWISCHEN MENSCH UND UMWELT .  KAPITEL 2  MASSNAHMEN ZUR NUTZBARMACHUNG DES MENSCHLICHEN POTENTIALS  ARTIKEL 118  DIE ZUSAMMENARBEIT TRAEGT IM RAHMEN INTEGRIERTER UND KOORDINIERTER PROGRAMME ZUR NUTZBARMACHUNG DES MENSCHLICHEN POTENTIALS DURCH AKTIONEN IN DEN BEREICHEN BILDUNG UND AUSBILDUNG , FORSCHUNG , WISSENSCHAFT UND TECHNIK , INFORMATION UND KOMMUNIKATION , BETEILIGUNG DER BEVÖLKERUNG , ROLLE DER FRAU UND GESUNDHEIT BEI .ARTIKEL 119   ( 1 ) UM DEM UNMITTELBAREN UND ABSEHBAREN BILDUNGS - UND AUSBILDUNGSBEDARF AUF DEN STUFEN UND IN DEN SEKTOREN ZU ENTSPRECHEN , DIE IN DEN NATIONALEN UND REGIONALEN PROGRAMMEN ALS VORRANGIG AUSGEWIESEN SIND , WIRD IM RAHMEN DER ZUSAMMENARBEIT FOLGENDES UNTERSTÜTZT :  A ) DIE EINRICHTUNG UND DIE ERWEITERUNG VON BILDUNGS - UND AUSBILDUNGSSTÄTTEN ;  B ) DIE BEMÜHUNGEN DER AKP-STAATEN UM DIE UMSTRUKTURIERUNG IHRER BILDUNGSEINRICHTUNGEN UND -SYSTEME MIT DEM ZIEL EINER ERNEUERUNG DER BILDUNGSINHALTE SOWIE DER METHODEN UND TECHNIKEN IM INTERESSE EINER GRÖSSEREN EFFIZIENZ UND EINER KOSTENSENKUNG BEI ALLEN AUSBILDUNGSARTEN ;  C ) DIE ERSTELLUNG DES VERZEICHNISSES DER FÜR DIE ERREICHUNG DER ENTWICKLUNGSZIELE DER EINZELNEN AKP-LÄNDER NOTWENDIGEN FACHKENNTNISSE UND AUSBILDUNGSGÄNGE ;  D ) DIE DIREKTEN BILDUNGS - UND AUSBILDUNGSMASSNAHMEN , INSBESONDERE DIE PROGRAMME ZUR ALPHABETISIERUNG UND NICHT TRADITIONSGEBUNDENEN AUSBILDUNG FÜR FUNKTIONALE UND BERUFLICHE ZWECKE ;  E ) DIE AUSBILDUNG DER AUSBILDER , BILDUNGSPLANER UND FACHLEUTE FÜR LEHRMITTELTECHNIK ;  F ) DIE ERMITTLUNG DES BEDARFS DER AKP-STAATEN IM BEREICH NEUER , ANGEMESSENER TECHNIKEN SOWIE DEN ERWERB DIESER TECHNIKEN ;  G ) VEREINIGUNGEN UND PARTNERSCHAFTEN ZWISCHEN UNIVERSITÄTEN UND HOCHSCHULEN DER AKP-STAATEN UND DER GEMEINSCHAFT SOWIE DER AUSTAUSCH UND DIE ÜBERTRAGUNG VON KENNTNISSEN UND TECHNIKEN ZWISCHEN DIESEN EINRICHTUNGEN .   ( 2 ) DIE AUSBILDUNGSMASSNAHMEN WERDEN IN FORM INTEGRIERTER PROGRAMME MIT KLAR DEFINIERTER ZIELSETZUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN SEKTOR ODER FÜR EINEN ALLGEMEINEREN RAHMEN KONZIPIERT .   ( 3 ) DIESE MASSNAHMEN WERDEN VORRANGIG IN DEM AKP-STAAT BZW . IN DER REGION DURCHGEFÜHRT , DENEN SIE ZUGUTE KOMMEN . SIE KÖNNEN , SOWEIT NOTWENDIG , IN EINEM ANDEREN AKP-STAAT ODER IN EINEM MITGLIEDSTAAT DER GEMEINSCHAFT DURCHGEFÜHRT WERDEN . BEI BESONDERS AUF DEN BEDARF DER AKP-STAATEN ABGESTIMMTEN AUSBILDUNGSGÄNGEN KÖNNEN AUSBILDUNGSMASSNAHMEN IN AUSNAHMEFÄLLEN AUCH IN EINEM ANDEREN ENTWICKLUNGSLAND DURCHGEFÜHRT WERDEN .  ARTIKEL 120   ( 1 ) DIE ZUSAMMENARBEIT UNTERSTÜTZT DIE BEMÜHUNGEN DER AKP-STAATEN UM EINE EIGENE WISSENSCHAFTLICHE UND TECHNISCHE KAPAZITÄT ; SIE TRAEGT ZUR DURCHFÜHRUNG VON FORSCHUNGSPROGRAMMEN BEI , DIE VON DEN AKP-STAATEN FESTGELEGT WERDEN UND IN DIE ANDEREN ENTWICKLUNGSMASSNAHMEN INTEGRIERT SIND .   ( 2 ) DIE FORSCHUNGSPROGRAMME WERDEN VORRANGIG IM NATIONALEN ODER REGIONALEN RAHMEN DER AKP-STAATEN DURCHGEFÜHRT ; SIE TRAGEN DEN BEDÜRFNISSEN UND LEBENSBEDINGUNGEN DER BETROFFENEN BEVÖLKERUNG RECHNUNG . SIE UNTERSTÜTZEN DIE ENTWICKLUNG IN DEN VORRANGIGEN BEREICHEN UND UMFASSEN , JE NACH BEDARF , FOLGENDE MASSNAHMEN :  A ) AUSBAU ODER AUFBAU VON EINRICHTUNGEN DER GRUNDLAGENFORSCHUNG ODER DER ANGEWANDTEN FORSCHUNG ;  B ) WISSENSCHAFTLICHE UND TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT DER AKP-STAATEN UNTEREINANDER SOWIE MIT ANDEREN ENTWICKLUNGSLÄNDERN ;  C ) NUTZBARMACHUNG DER LOKALEN TECHNIKEN , AUSWAHL DER IMPORTIERTEN TECHNIKEN UND ABSTIMMUNG DIESER TECHNIKEN AUF DEN SPEZIFISCHEN BEDARF DER AKP-STAATEN ;  D ) VERBESSERUNG DER WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN INFORMATION UND DOKUMENTATION ;  E ) BEKANNTMACHUNG DER FORSCHUNGSERGEBNISSE BEI DEN BENUTZERN .  ARTIKEL 121  DIE ZUSAMMENARBEIT IN FRAGEN DER INFORMATION IST AUF FOLGENDES ABGESTELLT :  A ) STEIGERUNG DER FÄHIGKEIT DER AKP-STAATEN , AKTIV ZUM INTERNATIONALEN INFORMATIONS - UND KENNTNISFLUSS BEIZUTRAGEN . IN DIESER HINSICHT UNTERSTÜTZT SIE INSBESONDERE DIE SCHAFFUNG UND STÄRKUNG DER NATIONALEN UND REGIONALEN KOMMUNIKATIONSINSTRUMENTARIEN ;  B ) SICHERSTELLUNG EINER BESSEREN INFORMATION DER AKP-BEVÖLKERUNG IM HINBLICK AUF DIE BEHERRSCHUNG IHRER ENTWICKLUNG IM WEGE VON VORHABEN UND PROGRAMMEN , DIE AUF DIE UNTERRICHTUNG UND DIE MEINUNGSÄUSSERUNG DER BEVÖLKERUNG ABGESTELLT SIND , UND UNTER WEITGEHENDER NUTZUNG DER KOMMUNIKATIONSSYSTEME AN DER BASIS .  ARTIKEL 122   ( 1 ) DIE ZUSAMMENARBEIT UNTERSTÜTZT DIE BEMÜHUNGEN DER AKP-STAATEN UM DIE SICHERSTELLUNG EINER ENGEN UND ANHALTENDEN BETEILIGUNG DER BASISGEMEINSCHAFTEN AN DEN ENTWICKLUNGSMASSNAHMEN . IM HINBLICK DARAUF KOMMEN FOLGENDE PUNKTE IN BETRACHT , WOBEI VON DER EIGENDYNAMIK DER BEVÖLKERUNG AUSZUGEHEN IST :  A ) STÄRKUNG DER EINRICHTUNGEN , DIE DIE BETEILIGUNG DER BEVÖLKERUNG DURCH MASSNAHMEN DER ARBEITSORGANISATION , DER AUSBILDUNG DES PERSONALS UND DER VERWALTUNG UNTERSTÜTZEN KÖNNEN ,  B ) UNTERSTÜTZUNG DER BEVÖLKERUNG BEI DEM BEMÜHEN , SICH INSBESONDERE IN GENOSSENSCHAFTLICHEN ZUSAMMENSCHLÜSSEN ZU ORGANISIEREN , UND BEREITSTELLUNG VON MITTELN ZUR ERGÄNZUNG DER EIGENINITIATIVEN UND EIGENBEMÜHUNGEN DER VERSCHIEDENEN BETROFFENEN GRUPPEN ,  C ) ERMUTIGUNG ZU BETEILIGUNGSINITIATIVEN DURCH BILDUNG , AUSBILDUNG , KULTURELLE VERANSTALTUNGEN UND FÖRDERUNG DES KULTURELLEN LEBENS ,  D ) HINZUZIEHUNG DER BETROFFENEN BEVÖLKERUNG , EINSCHLIESSLICH DER FRAUEN , DER JUGENDLICHEN , DER ÄLTEREN MENSCHEN UND DER BEHINDERTEN IN DEN EINZELNEN ENTWICKLUNGSLÄNDERN ,  E ) ENTWICKLUNG DER BESCHÄFTIGUNGSMÖGLICHKEITEN , AUCH IM RAHMEN DER DURCHFÜHRUNG DER IN DEN ENTWICKLUNGSMASSNAHMEN VORGESEHENEN ARBEITEN .   ( 2 ) DIE BEREITS BESTEHENDEN EINRICHTUNGEN ODER ZUSAMMENSCHLÜSSE WERDEN SO WEIT WIE MÖGLICH FÜR DIE VORBEREITUNG UND DIE DURCHFÜHRUNG DER ENTWICKLUNGSMASSNAHMEN EINGESETZT .  ARTIKEL 123   ( 1 ) IM RAHMEN DER ZUSAMMENARBEIT WERDEN DIE BEMÜHUNGEN DER AKP-STAATEN UM DIE AUFWERTUNG DER ARBEIT DER FRAU , DIE VERBESSERUNG IHRER LEBENSBEDINGUNGEN , DIE AUSWEITUNG IHRER ROLLE UND DIE FÖRDERUNG IHRER STELLUNG IM PRODUKTIONS - UND ENTWICKLUNGSPROZESS UNTERSTÜTZT .   ( 2 ) BESONDERE AUFMERKSAMKEIT GILT DEM ZUGANG DER FRAUEN ZU ALLEN AUSBILDUNGSBEREICHEN , ZU VERBESSERTEN TECHNIKEN , ZUM KREDITWESEN UND ZU DEN GENOSSENSCHAFTLICHEN VEREINIGUNGEN SOWIE ZU TECHNIKEN , DIE GEEIGNET SIND , DEN FRAUEN DIE SCHWERE IHRER AUFGABEN ZU ERLEICHTERN .  ARTIKEL 124  DIE ZUR VERBESSERUNG DES GESUNDHEITSZUSTANDES DER AKP-BEVÖLKERUNG BESTIMMTEN MASSNAHMEN BETREFFEN VORRANGIG DIE ERNÄHRUNG , DIE HYGIENE , DIE ERZIEHUNG ZUR GESUNDHEITSPFLEGE , DIE SICHERHEIT DER ARBEITNEHMER , DIE DIENSTE DER GRUNDGESUNDHEITSFÜRSORGE UND VORBEUGENDEN MEDIZIN , DIE BEKÄMPFUNG DER GROSSEN SEUCHEN SOWIE DIE AUFWERTUNG DER HERKÖMMLICHEN MEDIZIN UND ARZNEIMITTELKUNDE . DIESE MASSNAHMEN BERÜCKSICHTIGEN DIE WIRTSCHAFTLICHEN BEDINGUNGEN UND DIE BEDÜRFNISSE DER AM MEISTEN BENACHTEILIGTEN GRUPPEN .  KAPITEL 3  FÖRDERUNG DER KULTURELLEN IDENTITÄT  ARTIKEL 125  DIE ZUSAMMENARBEIT TRAEGT ZU DEN MASSNAHMEN BEI , DIE SICH IN DIE POLITIKEN DER AKP-STAATEN EINFÜGEN , BEI DENEN ES UM DIE FÖRDERUNG DER KULTURELLEN IDENTITÄT IHRER VÖLKER , IHR KULTURSCHAFFEN , DIE ERHALTUNG UND ERWEITERUNG IHRES KULTURERBES SOWIE DIE VERBREITUNG DER KULTURELLEN GÜTER UND LEISTUNGEN DER AKP-STAATEN GEHT .  ARTIKEL 126   ( 1 ) DIE MASSNAHMEN DER ZUSAMMENARBEIT MIT DEM ZIEL DER ENTWICKLUNG DES KULTURSCHAFFENS DER AKP-STAATEN SIND WIE FOLGT KONZIPIERT :  A ) ENTWEDER ALS BESTANDTEILE EINES INTEGRIERTEN PROGRAMMS , INSBESONDERE IN FORM DER HERSTELLUNG , VERTEILUNG UND VERBREITUNG VON LEHRMATERIAL ODER AUDIOVISÜLLEN MITTELN ZUR INFORMATION ODER WISSENSVERMITTLUNG ;  B ) ODER ALS SPEZIFISCHE VORHABEN , INSBESONDERE ZUR   _ PRODUKTION ODER KOPRODUKTION IN RUNDFUNK UND FERNSEHEN ;   _ PRODUKTION UND VERBREITUNG VON SCHALLPLATTEN UND KASSETTEN , FILMEN , BÜCHERN , ZEITSCHRIFTEN USW .   ( 2 ) SOWEIT ES SICH UM KULTURELLE ERZEUGNISSE HANDELT , DIE FÜR DEN MARKT BESTIMMT SIND , KOMMEN FÜR IHRE HERSTELLUNG UND VERBREITUNG DIE IM RAHMEN DER INDUSTRIELLEN ZUSAMMENARBEIT UND DER ABSATZFÖRDERUNG VORGESEHENEN HILFEN IN BETRACHT .  ARTIKEL 127  IM RAHMEN DER ZUSAMMENARBEIT WERDEN DIE MASSNAHMEN DER AKP-STAATEN UNTERSTÜTZT , DIE FOLGENDES ZUM ZIEL HABEN :  A ) DIE WAHRUNG UND PFLEGE IHRES KULTURERBES , INSBESONDERE DURCH DIE EINRICHTUNG VON KULTURDATENBANKEN SOWIE VON TONARCHIVEN FÜR DIE SAMMLUNG DER MÜNDLICHEN ÜBERLIEFERUNGEN UND DIE VALORISIERUNG IHRER INHALTE ;  B ) DEN KULTURELLEN AUSTAUSCH ZWISCHEN DEN AKP-STAATEN IN BEREICHEN VON HOHEM AUSSAGEWERT FÜR IHRE JEWEILIGE IDENTITÄT ;  C ) DIE ERHALTUNG DER HISTORISCHEN DENKMÄLER UND KULTURDENKMÄLER SOWIE DIE FÖRDERUNG DER TRADITIONELLEN ARCHITEKTUR .  ARTIKEL 128  ZIEL DER ZUSAMMENARBEIT IST AUCH DIE FÖRDERUNG DER VERBREITUNG DER KULTURELLEN GÜTER UND LEISTUNGEN DER AKP-STAATEN , DIE FÜR IHRE KULTURELLE IDENTITÄT IN HOHEM MASSE REPRÄSENTATIV SIND , IN DEN MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT .  DRITTER TEIL  DIE INSTRUMENTE DER AKP _ EWG-ZUSAMMENARBEIT  TITEL I  HANDELSPOLITISCHE ZUSAMMENARBEIT  KAPITEL 1  ALLGEMEINE HANDELSREGELUNG  ARTIKEL 129   ( 1 ) AUF DEM GEBIET DER HANDELSPOLITISCHEN ZUSAMMENARBEIT IST ES DAS ZIEL DIESES ABKOMMENS , SOWOHL DEN HANDEL ZWISCHEN DEN AKP-STAATEN UND DER GEMEINSCHAFT , UND ZWAR UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES JEWEILIGEN ENTWICKLUNGSSTANDS , ALS AUCH DEN HANDEL ZWISCHEN DEN AKP-STAATEN ZU FÖRDERN .   ( 2 ) BEI DER VERFOLGUNG DIESES ZIELS WIRD BESONDERS DARAUF GEACHTET , DASS DEM WARENVERKEHR DER AKP-STAATEN MIT DER GEMEINSCHAFT TATSÄCHLICHE ZUSÄTZLICHE VERGÜNSTIGUNGEN GEWÄHRT UND DIE BEDINGUNGEN FÜR DEN ZUGANG IHRER WAREN ZUM MARKT VERBESSERT WERDEN , DAMIT DAS WACHSTUMSTEMPO IHRES HANDELS UND INSBESONDERE DER STROM IHRER AUSFUHREN NACH DER GEMEINSCHAFT BESCHLEUNIGT UND EIN BESSERES GLEICHGEWICHT IM WARENVERKEHR DER VERTRAGSPARTEIEN ERREICHT WIRD .   ( 3 ) ZU DIESEM ZWECK FÜHREN DIE VERTRAGSPARTEIEN DIE BESTIMMUNGEN DIESES TITELS SOWIE ANDERE GEEIGNETE MASSNAHMEN DURCH , DIE IN TITEL III DIESES TEILS SOWIE IM ZWEITEN TEIL DIESES ABKOMMENS VORGESEHEN SIND .  ARTIKEL 130   ( 1 ) WAREN MIT URSPRUNG IN DEN AKP-STAATEN SIND FREI VON ZÖLLEN UND ABGABEN GLEICHER WIRKUNG ZUR EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT ZUGELASSEN .   ( 2 ) A ) FÜR WAREN MIT URSPRUNG IN DEN AKP-STAATEN ,   _ DIE IN DER LISTE DES ANHANGS II DES VERTRAGES AUFGEFÜHRT SIND UND EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION NACH ARTIKEL 40 DES VERTRAGES UNTERLIEGEN ,   _ DIE BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT IM RAHMEN DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK EINER SONDERREGELUNG UNTERLIEGEN ,  GELTEN BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT ABWEICHEND VON DER ALLGEMEINEN REGELUNG , DIE GEGENÜBER DRITTLÄNDERN ANWENDUNG FINDET , FOLGENDE BESTIMMUNGEN :  I ) WAREN , FÜR DIE NACH DEN ZUM ZEITPUNKT DER EINFUHR GELTENDEN GEMEINSCHAFTLICHEN BESTIMMUNGEN AUSSER ZÖLLEN KEINE ANDEREN MASSNAHMEN BEI DER EINFUHR VORGESEHEN SIND , SIND ZOLLFREI ZUR EINFUHR ZUGELASSEN ;  II ) FÜR ANDERE ALS DIE UNTER ZIFFER I ) FALLENDEN WAREN ERGREIFT DIE GEMEINSCHAFT DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , UM EINE GÜNSTIGERE REGELUNG ALS DIEJENIGE FÜR DRITTLÄNDER , DENEN FÜR DIE GLEICHEN WAREN DIE MEISTBEGÜNSTIGUNG EINGERÄUMT WIRD , ZU GEWÄHRLEISTEN .  B ) BEANTRAGEN DIE AKP-STAATEN WÄHREND DER DURCHFÜHRUNG DIESES ABKOMMENS , DASS FÜR NEUE AGRARPRODUKTIONEN ODER FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE , DIE BEI INKRAFTTRETEN DES ABKOMMENS NICHT UNTER EINE SONDERREGELUNG FALLEN , EINE SOLCHE REGELUNG EINGERÄUMT WIRD , SO PRÜFT DIE GEMEINSCHAFT DIESE ANTRAEGE IN KONSULTATION MIT DEN AKP-STAATEN .  C ) UNBESCHADET DESSEN WIRD DIE GEMEINSCHAFT IM RAHMEN DER PRIVILEGIERTEN BEZIEHUNGEN UND DER BESONDERHEIT DER AKP _ EWG-ZUSAMMENARBEIT DIE ANTRAEGE DER AKP-STAATEN AUF EINEN PRÄFERENTIELLEN ZUGANG IHRER LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSE ZUM GEMEINSCHAFTSMARKT FALLWEISE PRÜFEN UND IHRE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIESE ORDNUNGSGEMÄSS BEGRÜNDETEN ANTRAEGE BINNEN EINER FRIST VON NICHT MEHR ALS SECHS MONATEN NACH IHRER VORLAGE MITTEILEN .  IM RAHMEN VON BUCHSTABE A ) UNTER II ) FASST DIE GEMEINSCHAFT IHRE BESCHLÜSSE INSBESONDERE IM HINBLICK AUF ZUGESTÄNDNISSE , DIE IN DER ENTWICKLUNG BEFINDLICHEN DRITTLÄNDERN GEWÄHRT WORDEN WÄREN . SIE BERÜCKSICHTIGT DABEI DIE MÖGLICHKEITEN DES MARKTES AUSSERHALB DER BETREFFENDEN JAHRESZEIT .  D ) DIE UNTER BUCHSTABE A ) GENANNTE REGELUNG TRITT GLEICHZEITIG MIT DIESEM ABKOMMEN IN KRAFT UND GILT WÄHREND DER GESAMTEN LAUFZEIT DES ABKOMMENS .  WENN DIE GEMEINSCHAFT JEDOCH WÄHREND DER DURCHFÜHRUNG DIESES ABKOMMENS   _ EINE ODER MEHRERE WAREN EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION ODER IM RAHMEN DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK EINER SONDERREGELUNG UNTERWIRFT , BEHÄLT SIE SICH VOR , DIE EINFUHRREGELUNG FÜR DIESE WAREN MIT URSPRUNG IN DEN AKP-STAATEN NACH KONSULTATION IM MINISTERRAT ANZUPASSEN . IN DIESEM FALL FINDET BUCHSTABE A ) ANWENDUNG ;   _ EINE GEMEINSAME MARKTORGANISATION ODER EINE IM RAHMEN DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK EINGEFÜHRTE SONDERREGELUNG ÄNDERT , BEHÄLT SIE SICH VOR , DIE REGELUNG FÜR DIE WAREN MIT URSPRUNG IN DEN AKP-STAATEN NACH KONSULTATION IM MINISTERRAT ZU ÄNDERN . IN DIESEM FALL VERPFLICHTET SICH DIE GEMEINSCHAFT , FÜR DIE WAREN MIT URSPRUNG IN DEN AKP-STAATEN EINE VERGÜNSTIGUNG BEIZUBEHALTEN , DIE MIT DER VERGÜNSTIGUNG VERGLEICHBAR IST , DIE IHNEN VORHER GEGENÜBER DEN URSPRUNGSWAREN DER DRITTLÄNDER , DENEN DIE MEISTBEGÜNSTIGUNG EINGERÄUMT IST , GEWÄHRT WURDE .  E ) ERWAEGT DIE GEMEINSCHAFT DEN ABSCHLUSS EINES PRÄFERENZABKOMMENS MIT DRITTEN STAATEN , SO UNTERRICHTET SIE DIE AKP-STAATEN HIERVON . AUF ANTRAG DER AKP-STAATEN FINDEN KONSULTATIONEN ZUR WAHRUNG IHRER INTERESSEN STATT .  ARTIKEL 131   ( 1 ) DIE GEMEINSCHAFT WENDET BEI DER EINFUHR VON URSPRUNGSWAREN DER AKP-STAATEN KEINE MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN ODER MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG AN .   ( 2 ) ABSATZ 1 GILT JEDOCH UNBESCHADET DER EINFUHRREGELUNG , DIE DEN IN ARTIKEL 130 ABSATZ 2 BUCHSTABE A ) ERSTER GEDANKENSTRICH GENANNTEN WAREN VORBEHALTEN IST .  DIE GEMEINSCHAFT UNTERRICHTET DIE AKP-STAATEN VON DER AUFHEBUNG DER RESTLICHEN MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN FÜR DIESE WAREN .  ARTIKEL 132   ( 1 ) ARTIKEL 131 STEHT EINFUHR - , AUSFUHR - UND DURCHFUHRVERBOTEN ODER -BESCHRÄNKUNGEN NICHT ENTGEGEN , DIE AUS GRÜNDEN DER ÖFFENTLICHEN SITTLICHKEIT , ORDNUNG UND SICHERHEIT , ZUM SCHUTZ DER GESUNDHEIT UND DES LEBENS VON MENSCHEN , TIEREN UND PFLANZEN , DES NATIONALEN KULTURGUTS VON KÜNSTLERISCHEM , GESCHICHTLICHEM ODER ARCHÄOLOGISCHEM WERT ODER DES GEWERBLICHEN UND KOMMERZIELLEN EIGENTUMS GERECHTFERTIGT SIND .   ( 2 ) DIESE VERBOTE ODER BESCHRÄNKUNGEN DÜRFEN AUF KEINEN FALL EIN MITTEL ZUR WILLKÜRLICHEN DISKRIMINIERUNG ODER EINE VERSCHLEIERTE BESCHRÄNKUNG DES HANDELS IM ALLGEMEINEN DARSTELLEN .  BEEINTRÄCHTIGT DIE ANWENDUNG DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN MASSNAHMEN DIE INTERESSEN EINES ODER MEHRERER AKP-STAATEN , SO FINDEN AUF DEREN ANTRAG KONSULTATIONEN GEMÄSS ARTIKEL 9 ABSATZ 2 IM HINBLICK AUF EINE BEFRIEDIGENDE LÖSUNG STATT .  ARTIKEL 133  DIE BEHANDLUNG VON URSPRUNGSWAREN DER AKP-STAATEN BEI DER EINFUHR DARF NICHT GÜNSTIGER SEIN ALS DIEJENIGE , DIE FÜR DEN HANDEL ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT GILT .  ARTIKEL 134  BESTEHT DIE GEFAHR , DASS NEUE MASSNAHMEN ODER MASSNAHMEN , DIE IM RAHMEN DER VON DER GEMEINSCHAFT ZWECKS VERBESSERUNG DES WARENVERKEHRS BESCHLOSSENEN PROGRAMME ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN VORGESEHEN SIND , DIE INTERESSEN EINES ODER MEHRERER AKP-STAATEN BEEINTRÄCHTIGEN , SO UNTERRICHTET DIE GEMEINSCHAFT VOR ERLASS DIESER MASSNAHMEN DIE AKP-STAATEN ÜBER DEN MINISTERRAT DAVON .  DAMIT DIE GEMEINSCHAFT DIE INTERESSEN DER BETREFFENDEN AKP-STAATEN BERÜCKSICHTIGEN KANN , FINDEN AUF DEREN ANTRAG KONSULTATIONEN GEMÄSS ARTIKEL 9 ABSATZ 2 IM HINBLICK AUF EINE BEFRIEDIGENDE LÖSUNG STATT .  ARTIKEL 135   ( 1 ) BEEINTRÄCHTIGEN BESTEHENDE , ZUR ERLEICHTERUNG DES WARENVERKEHRS GETROFFENE REGELUNGEN DER GEMEINSCHAFT ODER DIE AUSLEGUNG , ANWENDUNG ODER DURCHFÜHRUNG DIESER REGELUNGEN DIE INTERESSEN EINES ODER MEHRERER AKP-STAATEN , SO FINDEN AUF DEREN ANTRAG KONSULTATIONEN IM HINBLICK AUF EINE BEFRIEDIGENDE LÖSUNG STATT .   ( 2 ) DIE AKP-STAATEN KÖNNEN IM MINISTERRAT AUCH ANDERE SCHWIERIGKEITEN DES WARENVERKEHRS , DIE SICH AUS VON DEN MITGLIEDSTAATEN GETROFFENEN ODER VORGESEHENEN MASSNAHMEN ERGEBEN , ZUR SPRACHE BRINGEN , DAMIT EINE BEFRIEDIGENDE LÖSUNG GEFUNDEN WERDEN KANN .   ( 3 ) DIE ZUSTÄNDIGEN ORGANE DER GEMEINSCHAFT UNTERRICHTEN IM INTERESSE WIRKSAMER KONSULTATIONEN DEN MINISTERRAT IM WEITESTMÖGLICHEN UMFANG ÜBER DERARTIGE MASSNAHMEN .  ARTIKEL 136   ( 1 ) DIE AKP-STAATEN SIND IN ANBETRACHT IHRER DERZEITIGEN ENTWICKLUNGSERFORDERNISSE NICHT GEHALTEN , WÄHREND DER GELTUNGSDAUER DIESES ABKOMMENS IN BEZUG AUF DIE EINFUHR VON URSPRUNGSWAREN DER GEMEINSCHAFT VERPFLICHTUNGEN EINZUGEHEN , DIE DEN VERPFLICHTUNGEN ENTSPRECHEN , DIE DIE GEMEINSCHAFT AUFGRUND DIESES KAPITELS HINSICHTLICH DER EINFUHR DER URSPRUNGSWAREN DER AKP-STAATEN EINGEGANGEN IST .   ( 2 ) A ) IM RAHMEN DES HANDELSVERKEHRS MIT DER GEMEINSCHAFT UNTERLASSEN DIE AKP-STAATEN JEDE DISKRIMINIERUNG ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND RÄUMEN DER GEMEINSCHAFT EINE BEHANDLUNG EIN , DIE NICHT WENIGER GÜNSTIG IST ALS DIE MEISTBEGÜNSTIGUNG .  B ) DIE MEISTBEGÜNSTIGUNG IM SINNE VON BUCHSTABE A ) GILT NICHT FÜR DIE WIRTSCHAFTLICHEN UND HANDELSPOLITISCHEN BEZIEHUNGEN ZWISCHEN AKP-STAATEN ODER ZWISCHEN EINEM ODER MEHREREN AKP-STAATEN UND ANDEREN ENTWICKLUNGSLÄNDERN .  ARTIKEL 137  SOFERN DIES NICHT SCHON IN ANWENDUNG DER VORAUSGEHENDEN AKP _ EWG-ABKOMMEN GESCHEHEN IST , TEILT JEDE VERTRAGSPARTEI DEM MINISTERRAT BINNEN DREI MONATEN NACH INKRAFTTRETEN DIESES ABKOMMENS IHREN ZOLLTARIF MIT . SIE TEILT IHM AUCH ALLE SPÄTEREN ÄNDERUNGEN IN IHREM TARIF MIT , SOBALD SIE IN KRAFT TRETEN .  ARTIKEL 138   ( 1 ) DIE BESTIMMUNG DES BEGRIFFS " URSPRUNGSWAREN " ZUR DURCHFÜHRUNG DIESES KAPITELS SOWIE DIE METHODEN FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN AUF DIESEM GEBIET SIND IM PROTOKOLL NR . 1 DEFINIERT .   ( 2 ) DER MINISTERRAT KANN ÄNDERUNGEN ZUM PROTOKOLL NR . 1 ERLASSEN .   ( 3 ) SOWEIT DER BEGRIFF " URSPRUNGSWAREN " FÜR EINE BESTIMMTE WARE NOCH NICHT IN DURCHFÜHRUNG VON ABSATZ 1 ODER ABSATZ 2 DEFINIERT IST , WENDET JEDE VERTRAGSPARTEI WEITERHIN IHRE EIGENE REGELUNG AN .  ARTIKEL 139   ( 1 ) WENN DIE ANWENDUNG DIESES KAPITELS ERNSTE STÖRUNGEN FÜR EINEN WIRTSCHAFTSBEREICH DER GEMEINSCHAFT ODER EINES ODER MEHRERER MITGLIEDSTAATEN MIT SICH BRINGT ODER DEREN ÄUSSERE FINANZIELLE STABILITÄT GEFÄHRDET ODER WENN SCHWIERIGKEITEN AUFTRETEN , DIE DIE BEEINTRÄCHTIGUNG EINES WIRTSCHAFTSBEREICHS DER GEMEINSCHAFT ODER EINER IHRER REGIONEN NACH SICH ZIEHEN KÖNNTEN , SO KANN DIE GEMEINSCHAFT SCHUTZMASSNAHMEN TREFFEN ODER DEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT DAZU ERMÄCHTIGEN . DIESE MASSNAHMEN , IHRE DAUER UND DIE EINZELHEITEN IHRER DURCHFÜHRUNG WERDEN DEM MINISTERRAT UNVERZUEGLICH BEKANNTGEGEBEN .   ( 2 ) DIE GEMEINSCHAFT UND IHRE MITGLIEDSTAATEN VERPFLICHTEN SICH , SCHUTZMASSNAHMEN UND ANDERE MITTEL NICHT ZU PROTEKTIONISTISCHEN ZWECKEN ODER ZUR BEHINDERUNG EINER STRUKTURELLEN ENTWICKLUNG EINZUSETZEN .   ( 3 ) DIESE SCHUTZMASSNAHMEN MÜSSEN SICH AUF DIE MASSNAHMEN BESCHRÄNKEN , DIE DIE GERINGSTEN STÖRUNGEN FÜR DEN HANDEL ZWISCHEN DEN VERTRAGSPARTEIEN BEI DER VERWIRKLICHUNG DER ZIELE DIESES ABKOMMENS MIT SICH BRINGEN , UND DÜRFEN NICHT ÜBER DAS ZUR BEHEBUNG DER AUFGETRETENEN SCHWIERIGKEITEN UNBEDINGT ERFORDERLICHE MASS HINAUSGEHEN .   ( 4 ) BEI DEN SCHUTZMASSNAHMEN WERDEN ZUM ZEITPUNKT IHRER ANWENDUNG DER UMFANG DER JEWEILIGEN AUSFUHREN DER AKP-STAATEN NACH DER GEMEINSCHAFT UND IHR ENTWICKLUNGSPOTENTIAL BERÜCKSICHTIGT .  ARTIKEL 140   ( 1 ) ÜBER DIE ANWENDUNG DER SCHUTZKLAUSEL FINDEN , UNABHÄNGIG DAVON , OB ES SICH UM DIE EINFÜHRUNG ODER DIE VERLÄNGERUNG SOLCHER MASSNAHMEN HANDELT , VORHERIGE KONSULTATIONEN STATT . DIE GEMEINSCHAFT ERTEILT DEN AKP-STAATEN ALLE FÜR DIESE KONSULTATIONEN NOTWENDIGEN AUSKÜNFTE UND STELLT IHNEN DIE DATEN ZUR VERFÜGUNG , ANHAND DEREN FESTGESTELLT WERDEN KANN , IN WELCHEM MASSE DIE EINFUHREN EINER BESTIMMTEN WARE AUS EINEM ODER MEHREREN AKP-STAATEN DIE IN ARTIKEL 139 ABSATZ 1 GENANNTEN WIRKUNGEN HERVORGERUFEN HABEN .   ( 2 ) HABEN KONSULTATIONEN STATTGEFUNDEN , SO TRETEN DIE SCHUTZMASSNAHMEN ODER JEDE ZWISCHEN DEN BETREFFENDEN AKP-STAATEN UND DER GEMEINSCHAFT GESCHLOSSENE VEREINBARUNG NACH ABSCHLUSS DIESER KONSULTATIONEN IN KRAFT .   ( 3 ) DIE IN DEN ABSÄTZEN 1 UND 2 VORGESEHENEN VORHERIGEN KONSULTATIONEN STEHEN JEDOCH SOFORTIGEN BESCHLÜSSEN NICHT ENTGEGEN , DIE DIE GEMEINSCHAFT ODER IHRE MITGLIEDSTAATEN GEMÄSS ARTIKEL 139 ABSATZ 1 FASSEN KÖNNTEN , WENN BESONDERE UMSTÄNDE DIES ERFORDERN .   ( 4 ) ZUR LEICHTEREN PRÜFUNG DER FAKTEN , DIE MARKTSTÖRUNGEN HERVORRUFEN KÖNNEN , WIRD EIN MECHANISMUS GESCHAFFEN , DER DIE STATISTISCHE ÜBERWACHUNG BESTIMMTER AUSFUHREN DER AKP-STAATEN NACH DER GEMEINSCHAFT GEWÄHRLEISTEN SOLL .   ( 5 ) DIE VERTRAGSPARTEIEN VERPFLICHTEN SICH , REGELMÄSSIGE KONSULTATIONEN DURCHZUFÜHREN , UM BEFRIEDIGENDE LÖSUNGEN FÜR DIE PROBLEME ZU FINDEN , DIE ZUR ANWENDUNG DER SCHUTZKLAUSEL FÜHREN KÖNNTEN .   ( 6 ) DIE IN DEN ABSÄTZEN 1 BIS 5 GENANNTEN VORHERIGEN KONSULTATIONEN UND REGELMÄSSIGEN KONSULTATIONEN SOWIE DER GENANNTE ÜBERWACHUNGSMECHANISMUS WERDEN ENTSPRECHEND DER DIESEM ABKOMMEN BEIGEFÜGTEN GEMEINSAMEN ERKLÄRUNG DURCHGEFÜHRT .  ARTIKEL 141  DER MINISTERRAT PRÜFT AUF ANTRAG EINER BETROFFENEN VERTRAGSPARTEI DIE WIRTSCHAFTLICHEN UND SOZIALEN AUSWIRKUNGEN DER ANWENDUNG DER SCHUTZKLAUSEL .  ARTIKEL 142  BEI GENEHMIGUNG , ÄNDERUNG ODER AUFHEBUNG VON SCHUTZMASSNAHMEN WIRD DEN INTERESSEN DER AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN AKP-STAATEN , DER AKP-BINNENSTAATEN UND DER AKP-INSELSTAATEN BESONDERE AUFMERKSAMKEIT GEWIDMET .  ARTIKEL 143  UM EINE WIRKSAME ANWENDUNG DER BESTIMMUNGEN DIESES ABKOMMENS IM BEREICH DER HANDELSPOLITISCHEN ZUSAMMENARBEIT ZU GEWÄHRLEISTEN , BESCHLIESSEN DIE VERTRAGSPARTEIEN , SICH GEGENSEITIG ZU UNTERRICHTEN UND ZU KONSULTIEREN .  ABGESEHEN VON DEN FÄLLEN , IN DENEN KONSULTATIONEN IN DEN ARTIKELN 129 BIS 142 AUSDRÜCKLICH VORGESEHEN SIND , FINDEN KONSULTATIONEN AUF ANTRAG DER GEMEINSCHAFT ODER DER AKP-STAATEN NACH MASSGABE DER VERFAHRENSREGELN DES ARTIKELS 9 INSBESONDERE IN FOLGENDEN FÄLLEN STATT :  1 . BEABSICHTIGEN DIE VERTRAGSPARTEIEN HANDELSPOLITISCHE MASSNAHMEN ZU TREFFEN , DIE DIE INTERESSEN EINER ODER MEHRERER VERTRAGSPARTEIEN IM RAHMEN DIESES ABKOMMENS BEEINTRÄCHTIGEN , SO UNTERRICHTEN SIE DEN MINISTERRAT HIERVON . AUF ANTRAG DER BETREFFENDEN VERTRAGSPARTEIEN FINDEN KONSULTATIONEN STATT , DAMIT DIE JEWEILIGEN INTERESSEN BERÜCKSICHTIGT WERDEN KÖNNEN .  2 . GELANGEN DIE AKP-STAATEN WÄHREND DER LAUFZEIT DIESES ABKOMMENS ZU DER AUFFASSUNG , DASS DIE UNTER ARTIKEL 130 ABSATZ 2 BUCHSTABE A ) FALLENDEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSE , FÜR DIE KEINE SONDERREGELUNG GILT , DIE GEWÄHRUNG EINER SOLCHEN REGELUNG RECHTFERTIGEN , SO KÖNNEN IM MINISTERRAT KONSULTATIONEN STATTFINDEN .  3 . WENN EINE VERTRAGSPARTEI ZU DER AUFFASSUNG GELANGT , DASS DER WARENVERKEHR AUFGRUND EINER IN EINER ANDEREN VERTRAGSPARTEI BESTEHENDEN REGELUNG , IHRER AUSLEGUNG , IHRER ANWENDUNG ODER IHRER DURCHFÜHRUNG BEHINDERT WIRD .  4 . TREFFEN DIE GEMEINSCHAFT ODER DIE MITGLIEDSTAATEN SCHUTZMASSNAHMEN GEMÄSS ARTIKEL 139 , SO KÖNNEN IM MINISTERRAT AUF ANTRAG DER BETROFFENEN VERTRAGSPARTEIEN ÜBER DIESE MASSNAHMEN KONSULTATIONEN INSBESONDERE MIT DEM ZIEL STATTFINDEN , DIE EINHALTUNG VON ARTIKEL 139 ABSATZ 3 SICHERZUSTELLEN .  KAPITEL 2  BESONDERE VERPFLICHTUNGEN BETREFFEND RUM UND BANANEN  ARTIKEL 144  BIS ZUM INKRAFTTRETEN EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR ALKOHOL WIRD DIE EINFUHR VON WAREN DER TARIFSTELLE 22.09 C I _ RUM , ARRAK , TAFFIA _ MIT URSPRUNG IN DEN AKP-STAATEN IN DIE GEMEINSCHAFT UNBESCHADET VON ARTIKEL 130 ABSATZ 1 DURCH DAS PROTOKOLL NR . 5 GEREGELT .  ARTIKEL 145  DAMIT DIE PRODUKTIONS - UND VERMARKTUNGSBEDINGUNGEN FÜR BANANEN MIT URSPRUNG IN DEN AKP-STAATEN VERBESSERT WERDEN KÖNNEN , VEREINBAREN DIE VERTRAGSPARTEIEN DIE IN PROTOKOLL NR . 4 FESTGELEGTEN ZIELSETZUNGEN .  ARTIKEL 146  DIESES KAPITEL SOWIE DIE PROTOKOLLE NR . 4 UND NR . 5 GELTEN NICHT FÜR DIE BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN AKP-STAATEN UND DEN FRANZÖSISCHEN ÜBERSEEISCHEN DEPARTMENTS .  TITEL II  ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH DER GRUNDSTOFFE  KAPITEL 1  STABILISIERUNG DER ERLÖSE AUS DER AUSFUHR VON LANDWIRTSCHAFTLICHEN GRUNDSTOFFEN  ARTIKEL 147   ( 1 ) UM DIE SCHÄDLICHEN AUSWIRKUNGEN DER SCHWANKUNGEN DER AUSFUHRERLÖSE ZU BEHEBEN UND DEN AKP-STAATEN ZU HELFEN , EINES DER HAUPTHINDERNISSE FÜR DIE STABILITÄT , DIE RENTABILITÄT UND DAS ANHALTENDE WACHSTUM IHRER WIRTSCHAFT ZU ÜBERWINDEN , UM IHRE ENTWICKLUNGSANSTRENGUNGEN ZU UNTERSTÜTZEN UND IHNEN DIE MÖGLICHKEIT ZU GEBEN , AUF DIESE WEISE DEN WIRTSCHAFTLICHEN UND SOZIALEN FORTSCHRITT IHRER BEVÖLKERUNG ZU SICHERN UND ZUM SCHUTZ IHRER KAUFKRAFT BEIZUTRAGEN , WIRD EIN SYSTEM ANGEWANDT , DAS DIE STABILISIERUNG DER AUSFUHRERLÖSE GEMÄSS ARTIKEL 160 FÜR DIE VON DEN AKP-STAATEN NACH DER GEMEINSCHAFT ODER NACH ANDEREN BESTIMMUNGEN IM SINNE DES ARTIKELS 150 AUSGEFÜHRTEN WAREN , VON DENEN IHRE WIRTSCHAFT ABHÄNGIG IST UND DIE PREIS - ODER MENGENSCHWANKUNGEN ODER GLEICHZEITIGEN SCHWANKUNGEN DIESER BEIDEN FAKTOREN UNTERLIEGEN , GEWÄHRLEISTEN SOLL .   ( 2 ) ZUR VERWIRKLICHUNG DIESER ZIELE MÜSSEN DIE TRANSFERIERTEN MITTEL FÜR DIE ERHALTUNG DER FINANZSTRÖME IN DEM BETREFFENDEN SEKTOR VERWENDET ODER ZWECKS DIVERSIFIZIERUNG IN ANDERE GEEIGNETE SEKTOREN GELEITET WERDEN UND DER WIRTSCHAFTLICHEN UND SOZIALEN ENTWICKLUNG DIENEN .  ARTIKEL 148   ( 1 ) FOLGENDE WAREN SIND IN DAS SYSTEM EINBEZOGEN :   * NIMEXE-KENNZIFFER  1 . ERDNÜSSE , IN SCHALEN ODER  OHNE SCHALEN * 12.01-31 BIS 12.01-35  2 . ERDNUSSÖL * 15.07-74 UND 15.07-87  3 . KAKAOBOHNEN * 18.01-00  4 . KAKAOMASSE * 18.03-10 BIS 18.03-30  5 . KAKAOBUTTER * 18.04-00  6 . KAFFEE , ROH ODER GERÖSTET * 09.01-11 BIS 09.01-17  7 . KAFFEEAUSZUEGE ODER  -ESSENZEN * 21.02-11 BIS 21.02-15  8 . BAUMWOLLE , WEDER GEKREM -  PELT NOCH GEKÄMMT * 55.01-10 BIS 55.01-90  9 . BAUMWOLL-LINTERS * 55.02-10 BIS 55.02-90  10 . KOKOSNÜSSE * 08.01-71 BIS 08.01-75  11 . KOPRA * 12.01-42  12 . KOKOSNUSSÖL * 15.07-29 , 15.07-77 UND   * 15.07-92  13 . PALMÖL * 15.07-19 , 15.07-61 UND   * 15.07-63  14 . PALMKERNÖL * 15.07-31 , 15.07-78 UND   * 15.07-93  15 . PALMNÜSSE UND PALMKERNE * 12.01-44  16 . ROHE HÄUTE UND FELLE * 41.01-11 BIS 41.01-95  17 . RIND - UND KALBLEDER * 41.02-05 BIS 41.02-98  18 . SCHAF - UND LAMMLEDER * 41.03-10 BIS 41.03-99  19 . ZIEGEN - UND ZICKELLEDER * 41.04-10 BIS 41.04-99  20 . ROHHOLZ * 44.03-20 BIS 44.03-99  21 . HOLZ , VIERSEITIG ODER ZWEISEI -  TIG GROB ZUGERICHTET , ABER  NICHT WEITERBEARBEITET * 44.04-20 BIS 44.04-98  22 . HOLZ , IN DER LÄNGSRICHTUNG  GESAEGT * 44.05-10 BIS 44.05-79  23 . BANANEN , FRISCH * 08.01-31  24 . TEE * 09.02-10 BIS 09.02-90  25 . ROHSISAL * 57.04-10  26 . VANILLE * 09.05-00  27 . GEWÜRZNELKEN , MUTTERNELKEN  UND NELKENSTIELE * 09.07-00  28 . WOLLE , WEDER GEKREMPELT NOCH  GEKÄMMT * 53.01-10 BIS 53.01-40  29 . FEINE ANGORAZIEGENHAARE * 53.02-95  30 . GUMMI ARABICUM * 13.02-91  31 . PYRETHRUM ( BLÜTEN , BLÄTTER ,  STIELE , RINDE , WURZELN ) SOWIE  SÄFTE UND AUSZUEGE VON PYRE -  THRUM * 12.07-10 UND 13.03-15  32 . ÄTHERISCHE , NICHT TERPENFREI  GEMACHTE ÖLE VON GEWÜRZ -  NELKEN , NIAOULI UND YLANG -  YLANG * 33.01-23  33 . SESAMSAMEN * 12.01-68  34 . KASCHUNÜSSE UND  KASCHUKERNE * 08.01-77  35 . PFEFFER * 09.04-11 UND 09.04-70  36 . GARNELEN * 03.03-43  37 . KALMARE * 03.03-68  38 . BAUMWOLLSAMEN * 12.01-66  39 . ÖLKUCHEN * 23.04-01 BIS 23.04-99  40 . KAUTSCHUK * 40.01-20 BIS 40.01-60  41 . ERBSEN * 07.01-41 BIS 07.01-43   * 07.05-21 UND 07.05-61  42 . BOHNEN * 07.01-45 BIS 07.01-47 ,   * 07.05-25 , 07.05-65 UND   * EX 07.05-99  43 . LINSEN * 07.05-30 UND 07.05-70  44 . MUSKATNÜSSE UND * 09.08-13 , 09.08-06 ,  MUSKATBLÜTE * 09.08-60 UND 09.08-70  45 . LAMYNÜSSE * 12.01-70  46 . LAMYNUSSÖL * EX 15.07.82 UND   * EX 15.07.98  47 . MANGOFRÜCHTE * EX 08.01-99  48 . BANANEN , GETROCKNET * 08.01-35 II   ( 2 ) BEI DER VORLAGE JEDES TRANSFERANTRAGS WÄHLT DER AKP-STAAT ZWISCHEN FOLGENDEN SYSTEMEN :  A ) JEDE IN ABSATZ 1 AUFGEFÜHRTE WARE STELLT EINE WARE IM SINNE DIESES KAPITELS DAR ;  B ) DIE WARENGRUPPEN 1 UND 2 , 3 BIS 5 , 6 UND 7 , 8 UND 9 , 10 BIS 12 , 13 BIS 15 , 16 BIS 19 , 20 BIS 22 , 23 UND 48 , 45 UND 46 STELLEN JEWEILS EINE WARE IM SINNE DIESES KAPITELS DAR .  ARTIKEL 149  TRETEN ZWÖLF MONATE NACH INKRAFTTRETEN DIESES ABKOMMENS FÜR EINE ODER MEHRERE WAREN , DIE NICHT IN ARTIKEL 148 AUFGEFÜHRT SIND , VON DENEN ABER DIE WIRTSCHAFT EINES ODER MEHRERER AKP-STAATEN IN ERHEBLICHEM UMFANG ABHÄNGIG IST , STARKE SCHWANKUNGEN AUF , SO ÄUSSERT SICH DER MINISTERRAT SPÄTESTENS SECHS MONATE NACHDEM DER ODER DIE BETREFFENDEN AKP-STAATEN EINEN ANTRAG GESTELLT HABEN , ZUR AUFNAHME DIESER WARE ODER WAREN IN DIE LISTE ; DABEI BERÜCKSICHTIGT ER FAKTOREN WIE BESCHÄFTIGUNGSLAGE , VERSCHLECHTERUNG DER AUSTAUSCHRELATIONEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DEM BETREFFENDEN AKP-STAAT UND ENTWICKLUNGSSTAND DES BETREFFENDEN AKP-STAATES SOWIE DIE BEDINGUNGEN , DIE FÜR DIE URSPRUNGSERZEUGNISSE DER GEMEINSCHAFT KENNZEICHNEND SIND .  ARTIKEL 150   ( 1 ) DIE AUSFUHRERLÖSE , AUF DIE DAS SYSTEM ANWENDUNG FINDET , SIND DIE ERLÖSE AUS DER AUSFUHR  A ) DES EINZELNEN AKP-STAATS JEDER WARE DER LISTE DES ARTIKELS 148 NACH DER GEMEINSCHAFT ;  B ) DER AKP-STAATEN , DIE BEREITS IN DEN GENUSS DER IN ABSATZ 2 DES VORLIEGENDEN ARTIKELS VORGESEHENEN AUSNAHMEREGELUNG KOMMEN , JEDER WARE DER LISTE DES ARTIKELS 148 , FÜR DIE DIESE AUSNAHME GEWÄHRT WURDE , NACH DEN ANDEREN AKP-STAATEN ;  C ) DER AKP-STAATEN , DIE BEREITS IN DEN GENUSS DER IN ABSATZ 3 DES VORLIEGENDEN ARTIKELS VORGESEHENEN AUSNAHMEREGELUNG KOMMEN , JEDER WARE DER LISTE DES ARTIKELS 148 NACH JEWEDER BESTIMMUNG .   ( 2 ) AUF ANTRAG EINES ODER MEHRERER AKP-STAATEN BETREFFEND EINE ODER MEHRERE DER IN ARTIKEL 148 GENANNTEN WAREN KANN DER MINISTERRAT AUF DER GRUNDLAGE EINES BERICHTES , DEN DIE KOMMISSION IN VERBINDUNG MIT DEM ODER DEN ANTRAGSTELLENDEN AKP-STAATEN ERSTELLT , SPÄTESTENS SECHS MONATE NACH EINREICHEN DES ANTRAGS BESCHLIESSEN , DASS DAS SYSTEM AUF DIE AUSFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN DURCH DIESEN BZW . DIESE AKP-STAATEN NACH ANDEREN AKP-STAATEN ANWENDUNG FINDET .   ( 3 ) AUF ANTRAG EINES AKP-STAATS , DESSEN AUSFUHREN ZUM GRÖSSTEN TEIL NICHT FÜR DIE GEMEINSCHAFT BESTIMMT SIND , KANN DER MINISTERRAT AUF DER GRUNDLAGE EINES BERICHTES , DEN DIE KOMMISSION IN VERBINDUNG MIT DEM ANTRAGSTELLENDEN AKP-STAAT ERSTELLT , SPÄTESTENS SECHS MONATE NACH EINREICHEN DES ANTRAGS BESCHLIESSEN , DASS DAS SYSTEM AUF ALLE AUSFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN OHNE RÜCKSICHT AUF IHRE BESTIMMUNG ANWENDUNG FINDET .  ARTIKEL 151  DER BETREFFENDE AKP-STAAT BESCHEINIGT , DASS DIE WAREN , AUF DIE DAS SYSTEM ANWENDUNG FINDET , IM SINNE VON ARTIKEL 2 DES PROTOKOLLS NR . 1 IHREN URSPRUNG IN SEINEM GEBIET HABEN .  ARTIKEL 152  FÜR DIE IN ARTIKEL 147 GENANNTEN ZWECKE STELLT DIE GEMEINSCHAFT FÜR DIE LAUFZEIT DIESES ABKOMMENS FÜR DAS SYSTEM EINEN BETRAG VON 925 MILLIONEN ECU BEREIT , DER ZUR ERFÜLLUNG IHRER GESAMTEN VERPFLICHTUNGEN IM RAHMEN DES SYSTEMS BESTIMMT IST . DIESER BETRAG WIRD VON DER KOMMISSION VERWALTET .  ARTIKEL 153   ( 1 ) DER GESAMTBETRAG NACH ARTIKEL 152 WIRD ENTSPRECHEND DER ZAHL DER ANWENDUNGSJAHRE IN GLEICHE JÄHRLICHE TRANCHEN GETEILT .   ( 2 ) DER IM ZEITRAUM VOM 1 . APRIL BIS ZUM 30 . JUNI ANFALLENDE ZINSERTRAG AUS DER ANLAGE DES DER HÄLFTE JEDER JÄHRLICHEN TRANCHE ENTSPRECHENDEN BETRAGES , ABZUEGLICH DER IN DIESEM ZEITRAUM GETÄTIGTEN ZAHLUNGEN FÜR VORSCHÜSSE UND TRANSFERS , WIRD DEN FÜR DAS SYSTEM VERFÜGBAREN MITTELN ZUGESCHLAGEN . DER IM ZEITRAUM VOM 1 . JULI BIS ZUM 31 . MÄRZ ANFALLENDE ZINSERTRAG AUS DER ANLAGE DES DER ZWEITEN HÄLFTE JEDER JÄHRLICHEN TRANCHE ENTSPRECHENDEN BETRAGS , ABZUEGLICH DER ZAHLUNGEN FÜR VORSCHÜSSE UND TRANSFERS WÄHREND DIESES ZWEITEN ZEITRAUMS , WIRD DEN FÜR DAS SYSTEM VERFÜGBAREN MITTELN ZUGESCHLAGEN .   ( 3 ) RESTBETRAEGE AM ENDE EINES JEDEN DER ERSTEN VIER ANWENDUNGSJAHRE DIESES ABKOMMENS WERDEN AUTOMATISCH AUF DAS FOLGENDE JAHR ÜBERTRAGEN .  ARTIKEL 154  DIE FÜR JEDES ANWENDUNGSJAHR VERFÜGBAREN MITTEL BESTEHEN AUS DER SUMME  1 . DER JÄHRLICHEN TRANCHE , GEKÜRZT UM DIE GEGEBENENFALLS AUFGRUND VON ARTIKEL 155 ABSATZ 1 VERWENDETEN BETRAEGE ;  2 . DER GEMÄSS ARTIKEL 153 ABSATZ 3 ÜBERTRAGENEN MITTEL ;  3 . DER GEMÄSS DER ARTIKEL 172 BIS 174 ZUR AUFFÜLLUNG GEZAHLTEN BETRAEGE ;  4 . DER GEGEBENENFALLS GEMÄSS ARTIKEL 155 ABSATZ 1 FREIGEGEBENEN BETRAEGE ;  5 . DES ZINSERTRAGS GEMÄSS ARTIKEL 153 ABSATZ 2 .  ARTIKEL 155   ( 1 ) ÜBERSTEIGT DER GESAMTBETRAG DER GEMÄSS ARTIKEL 158 ABSATZ 2 BERECHNETEN UND GEGEBENENFALLS GEMÄSS ARTIKEL 164 HERABGESETZTEN TRANSFERGRUNDLAGEN FÜR EIN ANWENDUNGSJAHR DIE FÜR DAS BETREFFENDE JAHR ZUR VERFÜGUNG STEHENDEN MITTEL DES SYSTEMS , SO WIRD JEDES JAHR , AUSSER IM LETZTEN , AUTOMATISCH EIN VORGRIFF VON HÖCHSTENS 25 % AUF DIE TRANCHE DES FOLGENDEN JAHRES VORGENOMMEN .   ( 2 ) SIND DIE VERFÜGBAREN MITTEL NACH DER MASSNAHME GEMÄSS ABSATZ 1 IMMER NOCH GERINGER ALS DER GESAMTBETRAG DER TRANSFERGRUNDLAGEN FÜR DASSELBE ANWENDUNGSJAHR , SO WIRD DER BETRAG JEDER TRANSFERGRUNDLAGE , DER IM FALL DER IN ARTIKEL 257 GENANNTEN AKP-STAATEN 2 MILLIONEN ECU UND IM FALL DER IN ARTIKEL 263 GENANNTEN AKP-STAATEN 1 MILLION ECU ÜBERSTEIGT , GEMÄSS ABSATZ 3 GEKÜRZT .   ( 3 ) A ) JEDE TRANSFERGRUNDLAGE WIRD UM EINEN BETRAG GEKÜRZT , DER DURCH ANWENDUNG DES IN ARTIKEL 162 FÜR DEN JEWEILIGEN AKP-STAAT GENANNTEN PROZENTSATZES AUF DAS BETREFFENDE BEZUGSNIVEAU ERMITTELT WIRD .  B ) IST DER GESAMTBETRAG DER SO ERMITTELTEN TRANSFERGRUNDLAGEN NACH DER KÜRZUNG GEMÄSS BUCHSTABE A ) GERINGER ALS DIE VERFÜGBAREN MITTEL , SO WIRD DER RESTBETRAG PROPORTIONAL ZU DEN KÜRZUNGEN DER TRANSFERGRUNDLAGEN AUFGETEILT .  C ) AUF KEINEN FALL BETRAEGT DIE KÜRZUNG JEDER TRANSFERGRUNDLAGE GEMÄSS BUCHSTABE A ) MEHR ALS  _ 30 % BEI DEN AKP-STAATEN DER LISTE DER ARTIKEL 257 UND 260   _ 40 % BEI DEN ANDEREN AKP-STAATEN .   ( 4 ) ÜBERSTEIGT DER GESAMTBETRAG DER TRANSFERS , DIE ZAHLUNGEN BEWIRKEN KÖNNEN , NACH DER GEMÄSS ABSATZ 3 DURCHGEFÜHRTEN KÜRZUNG DIE VERFÜGBAREN MITTEL , SO NIMMT DER MINISTERRAT ANHAND EINES BERICHTES DER KOMMISSION EINE LAGEBEURTEILUNG DER VORAUSSICHTLICHEN ENTWICKLUNG DES SYSTEMS VOR UND PRÜFT DIE MASSNAHMEN , DIE IM RAHMEN DIESES ABKOMMENS ZU TREFFEN SIND , UM DIESE SITUATION ZU BEHEBEN .  ARTIKEL 156  VOR ABLAUF DES IN ARTIKEL 152 VORGESEHENEN ZEITRAUMS BESCHLIESST DER MINISTERRAT ÜBER DIE VERWENDUNG ETWAIGER RESTBESTÄNDE DES IN ARTIKEL 152 GENANNTEN GESAMTBETRAGS EINSCHLIESSLICH DES ZINSERTRAGS IM SINNE DES ARTIKELS 153 ABSATZ 2 SOWIE ÜBER DIE BEDINGUNGEN DER WEITEREN VERWENDUNG DER BETRAEGE , DIE VON DEN AKP-STAATEN NACH ABLAUF DES IN ARTIKEL 152 GENANNTEN ZEITRAUMS AUFGRUND DER ARTIKEL 172 BIS 174 NOCH ZUR AUFFÜLLUNG ZU ZAHLEN SIND .  ARTIKEL 157  ALLE TRANSFERANTRAEGE ENTHALTEN AUSSER DEN ERFORDERLICHEN STATISTISCHEN ANGABEN KONKRETE ANGABEN ÜBER DIE FESTGESTELLTEN EINNAHMEVERLUSTE SOWIE ÜBER DIE PROGRAMME UND MASSNAHMEN , DENEN DER AKP-STAAT ENTSPRECHEND DEN ZIELSETZUNGEN VON ARTIKEL 147 BEREITS MITTEL ZUGEFÜHRT HAT ODER ZUZUFÜHREN SICH VERPFLICHTET .  DIE ANTRAEGE SIND AN DIE KOMMISSION ZU RICHTEN , DIE SIE IN VERBINDUNG MIT DEM BETREFFENDEN AKP-STAAT PRÜFT , UM DIE HÖHE DER TRANSFERGRUNDLAGE UND DER ABZUEGE , DIE GEGEBENENFALLS GEMÄSS ARTIKEL 164 VORGENOMMEN WERDEN KÖNNEN , FESTZUSTELLEN .  ARTIKEL 158   ( 1 ) ZUR DURCHFÜHRUNG DES STABILISIERUNGSSYSTEMS WERDEN FÜR JEDEN AKP-STAAT UND FÜR DIE AUSFUHR JEDER WARE NACH DER GEMEINSCHAFT ODER NACH ANDEREN BESTIMMUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 150 EIN BEZUGSNIVEAU UND EINE TRANSFERGRUNDLAGE ERRECHNET .   ( 2 ) DIE DIFFERENZ ZWISCHEN DEM BEZUGSNIVEAU UND DEN TATSÄCHLICHEN ERLÖSEN , ZUZUEGLICH 2 % FÜR STATISTISCHE IRRTÜMER UND AUSLASSUNGEN , BILDET DIE TRANSFERGRUNDLAGE .   ( 3 ) DIESES BEZUGSNIVEAU ENTSPRICHT DEM DURCHSCHNITT DER AUSFUHRERLÖSE WÄHREND DER VIER JAHRE VOR JEDEM ANWENDUNGSJAHR .   ( 4 ) WENN JEDOCH EIN AKP-STAAT   _ DIE VERARBEITUNG EINER TRADITIONELL IM ROHZUSTAND AUSGEFÜHRTEN WARE AUFNIMMT ODER   _ MIT DER AUSFUHR EINER TRADITIONELL NICHT ERZEUGTEN WARE BEGINNT ,  SO KANN DAS SYSTEM AUF DER GRUNDLAGE EINES BEZUGSNIVEAUS ANGEWENDET WERDEN , DAS AUFGRUND DER DREI DEM ANWENDUNGSJAHR VORANGEGANGENEN JAHRE BERECHNET WIRD .  ARTIKEL 159   ( 1 ) ALS TRANSFERGRUNDLAGE FÜR DIE AKP-STAATEN , AUF DIE DIE AUSNAHMEREGELUNG VON ARTIKEL 150 ABSATZ 2 ANWENDUNG FINDET , GELTEN DIE ERLÖSE AUS DER AUSFÜHR DER BETREFFENDEN WARE ODER WAREN NACH DER GEMEINSCHAFT UND NACH DEN ANDEREN AKP-STAATEN .   ( 2 ) ALS TRANSFERGRUNDLAGE FÜR DIE AKP-STAATEN , AUF DIE DIE AUSNAHMEREGELUNG VON ARTIKEL 150 ABSATZ 3 ANWENDUNG FINDET , GELTEN DIE ERLÖSE AUS DER AUSFUHR DER BETREFFENDEN WARE ODER WAREN NACH ALLEN BESTIMMUNGSLÄNDERN .   ( 3 ) DIE TRANSFERGRUNDLAGEN FÜR DIE AKP-STAATEN , AUF DIE DIE AUSNAHMEREGELUNG VON ARTIKEL 150 ABSATZ 3 NICHT ANWENDUNG FINDET , DÜRFEN AUF KEINEN FALL HÖHER ALS DIEJENIGEN SEIN , DIE NACH ABSATZ 2 DES VORLIEGENDEN ARTIKELS ERRECHNET WERDEN .  ARTIKEL 160   ( 1 ) BEI DER BESTIMMUNG DER AUSFUHRERLÖSE FÜR JEDES JAHR DES BEZUGSZEITRAUMS SOWIE FÜR DAS ANWENDUNGSJAHR WIRD DER IN DER LANDESWÄHRUNG DES BETREFFENDEN AKP-STAATS AUSGEDRÜCKTE GEGENWERT DER DEVISENEINNAHMEN ZUGRUNDE GELEGT .   ( 2 ) ZUM ZWECKE DER BERECHNUNG DES BEZUGSNIVEAUS WERDEN DIE AUSFUHRERLÖSE FÜR JEDES JAHR DES BEZUGSZEITRAUMS _ ZU DEM AUF DAS ENTSPRECHENDE JAHR ANWENDBAREN JAHRESDURCHSCHNITTSKURS FÜR DIE UMRECHNUNG DER LANDESWÄHRUNG DES BETREFFENDEN AKP-STAATS IN ECU _ IN ECU UMGERECHNET .   ( 3 ) ZUM ZWECKE DER IN ARTIKEL 158 ABSATZ 2 VORGESEHENEN BERECHNUNG WERDEN DIE ERLÖSE DES ANWENDUNGSJAHRES _ ZU DEM AUF DAS ANWENDUNGSJAHR ANWENDBAREN JAHRESDURCHSCHNITTSKURS FÜR DIE UMRECHNUNG DER LANDESWÄHRUNG DES BETREFFENDEN AKP-STAATS IN ECU _ IN ECU UMGERECHNET .   ( 4 ) SCHWANKT DER AUF DAS ANWENDUNGSJAHR ANWENDBARE JAHRESDURCHSCHNITTSKURS FÜR DIE UMRECHNUNG DER LANDESWÄHRUNG DES BETREFFENDEN AKP-STAATS IN ECU GEGENÜBER DEM MITTELWERT DER JAHRESDURCHSCHNITTSKURS FÜR JEDES JAHR DES BEZUGSZEITRAUMS UM MEHR ALS 10 % , SO WERDEN DIE EINNAHMEN DES ANWENDUNGSJAHRES ABWEICHEND VON ABSATZ 3 UND UNBESCHADET DES ABSATZES 2 ZU EINEM KURS IN ECU UMGERECHNET , DER IN EINER HÖHE FESTGESETZT WIRD , BEI DER DIE SCHWANKUNGEN GEGENÜBER DEM GENANNTEN MITTELWERT AUF 10 % BEGRENZT SIND .  ARTIKEL 161   ( 1 ) DAS SYSTEM FINDET AUF DIE ERLÖSE EINES AKP-STAATS AUS DER AUSFUHR DER IN ARTIKEL 148 AUFGEFÜHRTEN WAREN ANWENDUNG , WENN DIE ERLÖSE AUS DER AUSFUHR DER EINZELNEN WAREN NACH ALLEN BESTIMMUNGEN IM JAHR VOR DEM ANWENDUNGSJAHR MINDESTENS 6 % SEINER GESAMTERLÖSE AUS DER WARENAUSFUHR , NACH ABZUG DER WIEDERAUSFUHREN , AUSGEMACHT HABEN . DIESER SATZ BETRAEGT FÜR SISAL 4,5 % .   ( 2 ) DER IN ABSATZ 1 GENANNTE SATZ BELÄUFT SICH FÜR DIE AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN AKP-STAATEN , DIE AKP-BINNENSTAATEN UND DIE AKP-INSELSTAATEN AUF 1,5 % .   ( 3 ) IST WÄHREND DES DEM ANWENDUNGSJAHR VORANGEHENDEN JAHRES DIE PRODUKTION DER BETREFFENDEN WARE AUFGRUND EINER NATURKATASTROPHE ERHEBLICH ZURÜCKGEGANGEN , SO WIRD BEI DER BERECHNUNG DES IN ABSATZ 1 GENANNTEN SATZES STATT DER GESAMTEN AUSFUHRERLÖSE DES DEM ANWENDUNGSJAHR VORANGEHENDEN JAHRES DER DURCHSCHNITT DER IN DEN DREI ERSTEN BEZUGSJAHREN FÜR DIE BETREFFENDE WARE ERZIELTEN AUSFUHRERLÖSE ZUGRUNDE GELEGT .  ALS ERHEBLICH GILT EIN PRODUKTIONSRÜCKGANG , DER MINDESTENS DER HÄLFTE DER DURCHSCHNITTSPRODUKTION IN DEN DREI ERSTEN BEZUGSJAHREN ENTSPRICHT .  ARTIKEL 162   ( 1 ) EIN AKP-STAAT HAT DAS RECHT , EINEN TRANSFER ZU BEANTRAGEN , WENN AUFGRUND DER ERGEBNISSE EINES KALENDERJAHRES DIE IN ARTIKEL 165 DEFINIERTEN TATSÄCHLICHEN ERLÖSE AUS DER AUSFUHR DER EINZELNEN WAREN NACH DER GEMEINSCHAFT ODER _ IN DEN IN ARTIKEL 150 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) GENANNTEN FÄLLEN _ NACH ANDEREN AKP-STAATEN ODER _ IN DEN IN ARTIKEL 150 ABSATZ 1 BUCHSTABE C ) VORGESEHENEN FÄLLEN _ NACH ALLEN BESTIMMUNGEN MINDESTENS 6 % UNTER DEM BEZUGSNIVEAU LIEGEN .   ( 2 ) DER IN ABSATZ 1 GENANNTE SATZ BELÄUFT SICH FÜR DIE AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN AKP-STAATEN , DIE AKP-BINNENSTAATEN UND DIE AKP-INSELSTAATEN , AUF 1,5 % .  ARTIKEL 163  TRANSFERANTRAEGE SIND NICHT ZULÄSSIG , WENN  A ) DER ANTRAG NACH DEM 31 . MÄRZ DES AUF DAS ANWENDUNGSJAHR FOLGENDEN JAHRES GESTELLT WIRD ;  B ) ES SICH BEI DER PRÜFUNG DES ANTRAGS , WELCHE DIE KOMMISSION IN VERBINDUNG MIT DEM BETREFFENDEN AKP-STAAT VORNIMMT , ZEIGT , DASS DER RÜCKGANG DER ERLÖSE AUS DER AUSFUHR NACH DER GEMEINSCHAFT DIE FOLGE EINER HANDELSPOLITIK DIESES AKP-STAATS IST , DIE BESONDERS DIE AUSFUHREN NACH DER GEMEINSCHAFT UNGÜNSTIG BEEINFLUSST .  ARTIKEL 164  WERDEN BEI DER PRÜFUNG DER ENTWICKLUNG DER AUSFUHR EINES AKP-STAATS NACH ALLEN BESTIMMUNGEN UND DER PRODUKTION DER FRAGLICHEN WARE DURCH DEN BETREFFENDEN AKP-STAAT SOWIE DER NACHFRAGE IN DER GEMEINSCHAFT ERHEBLICHE VERÄNDERUNGEN FESTGESTELLT , SO FINDEN ZWISCHEN DER KOMMISSION UND DEM ANTRAGSTELLENDEN AKP-STAAT KONSULTATIONEN STATT MIT DEM ZIEL ZU ERMITTELN , OB UND INWIEWEIT DIE TRANSFERGRUNDLAGE BEIBEHALTEN ODER GEKÜRZT WERDEN MUSS .  ARTIKEL 165   ( 1 ) DIE DURCHFÜHRUNG DES SYSTEMS BETRIFFT DIE IN ARTIKEL 148 AUFGEFÜHRTEN WAREN ,  A ) DIE IN DER GEMEINSCHAFT IN DEN FREIEN VERKEHR GEBRACHT WERDEN ODER  B ) DIE IN DER GEMEINSCHAFT DEM AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR IM HINBLICK AUF IHRE VERARBEITUNG UNTERWORFEN SIND .   ( 2 ) DIE STATISTIKEN , DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DES SYSTEMS HERANGEZOGEN WERDEN , ERGEBEN SICH  A ) ENTWEDER AUS DEM VERGLEICH DER STATISTIKEN DER GEMEINSCHAFT UND DER AKP-STAATEN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER FOB-WERTE  B ) ODER AUS DER MULIPLIKATION DER AUS DEN STATISTIKEN DES BETREFFENDEN AKP-STAATS ERMITTELTEN EINHEITSWERTE DER AUSFUHREN DIESES STAATS MIT DEN VON DER GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRTEN MENGEN , DIE AUS DEN GEMEINSCHAFTSSTATISTIKEN HERVORGEHEN .   ( 3 ) BEI EINREICHUNG DES TRANSFERANTRAGS FÜR DIE EINZELNEN WAREN ENTSCHEIDET SICH DER ANTRAGSTELLENDE AKP-STAAT FÜR EINES DER BEIDEN OBEN BESCHRIEBENEN SYSTEME .   ( 4 ) FINDET AUF EINE WARE ODER MEHRERE WAREN EINES AKP-STAATS DIE AUSNAHMEREGELUNG NACH ARTIKEL 150 ABSÄTZE 2 UND 3 ANWENDUNG , SO GELTEN FÜR SIE DIE AUSFUHRSTATISTIKEN DES BETREFFENDEN AKP-STAATS .  ARTIKEL 166   ( 1 ) UM EIN WIRKSAMES UND RASCHES FUNKTIONIEREN DES STABILISIERUNGSSYSTEMS ZU GEWÄHRLEISTEN , WIRD ZWISCHEN JEDEM AKP-STAAT UND DER KOMMISSION EINE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DER STATISTIK UND DES ZOLLWESENS EINGEFÜHRT .   ( 2 ) ZU DIESEM ZWECK ÜBERMITTELT JEDER AKP-STAAT DER KOMMISSION MONATLICHE STATISTISCHE ANGABEN ÜBER DEN UMFANG UND DEN WERT SEINER GESAMTEN AUSFUHREN IN DIE GEMEINSCHAFT UND _ SOFERN VERFÜGBAR _ ÜBER DEN UMFANG DER VERMARKTETEN PRODUKTION JEDER IN DER LISTE DES ARTIKELS 148 AUFGEFÜHRTEN WARE , AUF DIE DAS SYSTEM ANGEWANDT WERDEN KANN .   ( 3 ) DIE AKP-STAATEN UND DIE KOMMISSION BESCHLIESSEN IM GEGENSEITIGEN EINVERNEHMEN ALLE PRAKTISCHEN MASSNAHMEN , UM INSBESONDERE DEN AUSTAUSCH DER ERFORDERLICHEN INFORMATIONEN , DIE VORLAGE DER TRANSFERANTRAEGE , DIE ANGABEN ÜBER DIE VERWENDUNG DER TRANSFERS , DIE DURCHFÜHRUNG DER BESTIMMUNGEN ÜBER DIE AUFFÜLLUNG UND ALLE SONSTIGEN EINZELHEITEN DES SYSTEMS DURCH MÖGLICHST WEITGEHENDE VERWENDUNG EINHEITLICHER FORMBLÄTTER ZU ERLEICHTERN .  ARTIKEL 167   ( 1 ) NACHDEM DIE KOMMISSION IN VERBINDUNG MIT DEM ANTRAGSTELLENDEN AKP-STAAT SOWOHL DIE STATISTISCHEN ANGABEN UND DIE TRANSFERGRUNDLAGE , DIE EINE ZAHLUNG BEWIRKEN KANN , ALS AUCH DIE IN ARTIKEL 157 GENANNTEN ANGABEN GEPRÜFT HAT , FASST SIE EINEN TRANSFERBESCHLUSS .   ( 2 ) ÜBER JEDEN TRANSFER WIRD ZWISCHEN DER KOMMISSION UND DEM BETREFFENDEN AKP-STAAT EIN TRANSFERABKOMMEN GESCHLOSSEN .   ( 3 ) DIE TRANSFERBETRAEGE WERDEN NICHT VERZINST .  ARTIKEL 168   ( 1 ) DER BETREFFENDE AKP-STAAT UND DIE KOMMISSION SETZEN ALLES DARAN , UM DEN IN ARTIKEL 165 VORGESEHENEN VERGLEICH DER STATISTIKEN SPÄTESTENS AN DEM AUF DEN EINGANG DER ANTRAEGE FOLGENDEN 31 . MAI ABZUSCHLIESSEN . SPÄTESTENS ZU DIESEM ZEITPUNKT TEILT DIE KOMMISSION DEM ANTRAGSTELLENDEN AKP-STAAT DAS ERGEBNIS DES VERGLEICHS BZW . DIE BEGRÜNDUNG DAFÜR MIT , DASS DIESER VERGLEICH NICHT ABGESCHLOSSEN WERDEN KONNTE .   ( 2 ) DER BETREFFENDE AKP-STAAT UND DIE KOMMISSION SETZEN ALLES DARAN , DAMIT DIE IN ARTIKEL 164 VORGESEHENEN KONSULTATIONEN INNERHALB VON ZWEI MONATEN , VOM ZEITPUNKT DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN MITTEILUNG AN GERECHNET , ABGESCHLOSSEN WERDEN KÖNNEN . NACH ABLAUF DIESER FRIST TEILT DIE KOMMISSION DEM AKP-STAAT DEN TRANSFERBETRAG MIT , DER SICH AUS DER BEARBEITUNG DES ANTRAGS ERGIBT .   ( 3 ) UNBESCHADET VON ARTIKEL 170 ABSATZ 1 FASST DIE KOMMISSION SPÄTESTENS AN DEM AUF DEN EINGANG DER ANTRAEGE FOLGENDEN 31 . JULI BESCHLÜSSE ÜBER SÄMTLICHE TRANSFERANTRAEGE , AUSGENOMMEN DIEJENIGEN ANTRAEGE , BEI DENEN DER VERGLEICH DER STATISTIKEN UND / ODER DIE KONSULTATIONEN NOCH NICHT ABGESCHLOSSEN SIND .   ( 4 ) AN DEM AUF DEN EINGANG DER ANTRAEGE FOLGENDEN 30 . SEPTEMBER ERSTATTET DIE KOMMISSION DEM BOTSCHAFTERAUSSCHUSS ÜBER DEN STAND DER BEHANDLUNG SÄMTLICHER TRANSFERANTRAEGE BERICHT .  ARTIKEL 169   ( 1 ) BEI MEINUNGSVERSCHIEDENHEITEN ZWISCHEN DEM ANTRAGSTELLENDEN AKP-STAAT UND DER KOMMISSION ÜBER DIE ERGEBNISSE DER IN DEN ARTIKELN 163 UND 164 VORGESEHENEN PRÜFUNG HAT DER ANTRAGSTELLENDE AKP-STAAT DAS RECHT , UNBESCHADET EINES RÜCKGRIFFS AUF ARTIKEL 278 EIN VERMITTLUNGSVERFAHREN EINZULEITEN .   ( 2 ) DIESES VERMITTLUNGSVERFAHREN WIRD UNTER DER LEITUNG EINES EINVERNEHMLICH VON DER KOMMISSION UND DEM ANTRAGSTELLENDEN AKP-STAAT BENANNTEN SACHVERSTÄNDIGEN DURCHGEFÜHRT .   ( 3 ) DIE ERGEBNISSE DIESES VERFAHRENS WERDEN INNERHALB VON ZWEI MONATEN NACH DIESER BENENNUNG DEM BETREFFENDEN AKP-STAAT SOWIE DER KOMMISSION MITGETEILT , DIE SIE BEI IHREM TRANSFERBESCHLUSS BERÜCKSICHTIGT .  DER BETREFFENDE AKP-STAAT UND DIE KOMMISSION SETZEN ALLES DARAN , DAMIT DIESER BESCHLUSS SPÄTESTENS AN DEM AUF DEN EINGANG DES ANTRAGS FOLGENDEN 31 . OKTOBER GEFASST WIRD .   ( 4 ) DIESES VERFAHREN DARF NICHT DAZU FÜHREN , DASS DIE BEHANDLUNG DER ÜBRIGEN FÜR DASSELBE ANWENDUNGSJAHR GESTELLTEN TRANSFERANTRAEGE VERZÖGERT WIRD .  ARTIKEL 170   ( 1 ) DER BETREFFENDE AKP-STAAT UND DIE KOMMISSION TREFFEN ALLE ZWECKDIENLICHEN MASSNAHMEN , UM EINEN RASCHEN TRANSFER GEMÄSS DEN IN ARTIKEL 168 VORGESEHENEN VERFAHREN SICHERZUSTELLEN . ZU DIESEM ZWECK KÖNNEN INSBESONDERE VORAUSZAHLUNGEN GELEISTET WERDEN .   ( 2 ) DIE PROGRAMME UND MASSNAHMEN , DENEN DIE TRANSFERIERTEN MITTEL ZUZUFÜHREN DER BEGÜNSTIGTE AKP-STAAT SICH VERPFLICHTET , WERDEN VON DIESEM STAAT UNTER BEACHTUNG DER IN ARTIKEL 147 FESTGELEGTEN ZIELE BESCHLOSSEN .   ( 3 ) DER AKP-STAAT , DER EINEN TRANSFER ERHALTEN HAT , ÜBERMITTELT VOR UNTERZEICHNUNG DES TRANSFERABKOMMENS DIE WESENTLICHEN ANGABEN ÜBER DIE PROGRAMME UND MASSNAHMEN , DENEN ER DIE MITTEL ENTSPRECHEND DEN IN ARTIKEL 147 FESTGELEGTEN ZIELEN ZUGEWIESEN HAT ODER ZUZUWEISEN SICH VERPFLICHTET . ALS WESENTLICH GELTEN IM RAHMEN DES VORLIEGENDEN ARTIKELS SOWIE IM RAHMEN DES ARTIKELS 157 ANGABEN , DIE SICH AUF DIE VON DEM ANTRAGSTELLENDEN AKP-STAAT VORGENOMMENE DIAGNOSE DES BETREFFENDEN SEKTORS BZW . DER BETREFFENDEN SEKTOREN , AUF DIE VON IHM ERSTELLTEN STATISTIKEN UND DIE VON IHM BESTIMMTE VERWENDUNG DER MITTEL BEZIEHEN . GEDENKT DER BEGÜNSTIGTE AKP-STAAT , DIE MITTEL GEMÄSS ARTIKEL 147 ABSATZ 2 AUSSERHALB DES SEKTORS ZU VERWENDEN , IN DEM DIE ERLÖSSEINBUSSE EINGETRETEN IST , SO TEILT ER DER KOMMISSION DIE GRÜNDE FÜR DIESE VERWENDUNG DER MITTEL MIT . IN ALLEN FÄLLEN VERGEWISSERT SICH DIE KOMMISSION , DASS DIESE MITTEILUNG ARTIKEL 157 ENTSPRICHT .  ARTIKEL 171   ( 1 ) BINNEN ZWÖLF MONATEN NACH UNTERZEICHNUNG DES TRANSFERABKOMMENS ÜBERMITTELT DER AKP-EMPFÄNGERSTAAT DER KOMMISSION EINEN BERICHT DARÜBER , WIE DIE TRANSFERIERTEN MITTEL VERWENDET WURDEN . DIESER BERICHT ENTHÄLT ALLE ANGABEN , DIE AUF DEM FORMBLATT AUSGEWIESEN WERDEN , WELCHES NACH ARTIKEL 166 IM GEGENSEITIGEN EINVERNEHMEN ERSTELLT WIRD .   ( 2 ) WIRD DER IN ABSATZ 1 GENANNTE BERICHT NICHT IN DER VORGESEHENEN FRIST ÜBERMITTELT ODER GIBT ER ANLASS ZU BEMERKUNGEN , SO VERLANGT DIE KOMMISSION EINE RECHTFERTIGUNG VON SEITEN DES BETREFFENDEN AKP-STAATS , DER GEHALTEN IST , BINNEN ZWEI MONATEN ZU ANTWORTEN .   ( 3 ) NACH ABLAUF DER IN ABSATZ 2 GENANNTEN FRIST KANN DIE KOMMISSION NACH BEFASSUNG DES MINISTERRATS UND ORDNUNGSGEMÄSSER UNTERRICHTUNG DES BETREFFENDEN AKP-STAATS DREI MONATE NACH ABSCHLUSS DIESES VERFAHRENS DIE ANWENDUNG EINES BESCHLUSSES ÜBER EINEN ERNEUTEN TRANSFER SO LANGE AUSSETZEN , BIS DIESER STAAT DIE ERFORDERLICHEN ANGABEN ERTEILT .  DIESER BESCHLUSS WIRD DEM BETREFFENDEN AKP-STAAT UNVERZUEGLICH MITGETEILT .  ARTIKEL 172  DIE AKP-STAATEN , DIE TRANSFERS ERHALTEN HABEN , TRAGEN _ SOWEIT ES SICH NICHT UM DIE AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN AKP-STAATEN HANDELT _ ZUR AUFFÜLLUNG DER VON DER GEMEINSCHAFT FÜR DAS SYSTEM BEREITGESTELLTEN MITTEL BEI . DIE VERPFLICHTUNG ZUR AUFFÜLLUNG ENTFÄLLT , WENN WÄHREND EINES ZEITRAUMS VON SIEBEN JAHREN NACH DEM JAHR , IN DEM DER TRANSFER GEZAHLT WORDEN IST , DIE IN ARTIKEL 173 GENANNTEN BEDINGUNGEN NICHT GEGEBEN WAREN .  ARTIKEL 173   ( 1 ) SOWEIT DIE ENTWICKLUNG DER ERLÖSE AUS DER AUSFUHR EINER WARE , DIE AUFGRUND EINES AUSFUHRERLÖSRÜCKGANGS ZU EINEM TRANSFER ANLASS GEGEBEN HAT , DIES GESTATTET , TRAEGT DER BETREFFENDE AKP-STAAT ZUR AUFFÜLLUNG DER MITTEL DES SYSTEMS BEI .   ( 2 ) IM HINBLICK AUF DIE ANWENDUNG VON ABSATZ 1 ERMITTELT DIE KOMMISSION   _ ZU BEGINN JEDES JAHRES WÄHREND DER SIEBEN JAHRE , DIE AUF DAS JAHR FOLGEN , IN DEM DER TRANSFER GEZAHLT WORDEN IST ,   _ SOLANGE NICHT DER GESAMTE TRANSFERBETRAG DEM SYSTEM ERSTATTET WORDEN IST ,   _ NACH MASSGABE DES ARTIKELS 165 ,  OB FÜR DAS VORJAHR ,  A ) DER EINHEITSWERT DER BETREFFENDEN NACH DER GEMEINSCHAFT AUSGEFÜHRTEN WARE HÖHER IST ALS DER DURCHSCHNITTLICHE EINHEITSWERT WÄHREND DER VIER DEM VORJAHR VORANGEGANGENEN JAHRE ,  B ) DIE TATSÄCHLICH NACH DER GEMEINSCHAFT AUSGEFÜHRTE MENGE DIESER WARE MINDESTENS GLEICH DEM DURCHSCHNITT DER MENGEN IST , DIE IN DEN VIER DEM VORJAHR VORANGEGANGENEN JAHREN NACH DER GEMEINSCHAFT AUSGEFÜHRT WORDEN SIND ,  C ) DIE ERLÖSE DES BETREFFENDEN JAHRES FÜR DIE BETREFFENDE WARE MINDESTENS 106 % DER DURCHSCHNITTLICHEN ERLÖSE AUS DER AUSFUHR NACH DER GEMEINSCHAFT WÄHREND DER VIER DEM VORJAHR VORANGEGANGENEN JAHRE ERREICHEN .   ( 3 ) SIND DIE DREI IN ABSATZ 2 BUCHSTABEN A ) , B ) UND C ) AUFGEFÜHRTEN BEDINGUNGEN GLEICHZEITIG ERFÜLLT , SO ENTRICHTET DER AKP-STAAT AN DAS SYSTEM EINEN BEITRAG IN HÖHE DER DIFFERENZ ZWISCHEN DEN IM VORJAHR TATSÄCHLICH ERZIELTEN ERLÖSEN AUS DEN AUSFUHREN NACH DER GEMEINSCHAFT UND DEM DURCHSCHNITTSWERT DER ERLÖSE AUS DEN AUSFUHREN NACH DER GEMEINSCHAFT IN DEN VIER DEM VORJAHR VORANGEGANGENEN JAHREN , WOBEI DER BEITRAG ZUR AUFFÜLLUNG DER MITTEL DES SYSTEMS AUF DEN BETREFFENDEN TRANSFERBETRAG BEGRENZT IST .   ( 4 ) BEI DER DURCHFÜHRUNG DER ABSÄTZE 2 UND 3 WERDEN DIE BEI DEN AUSFUHREN NACH ALLEN BESTIMMUNGEN FESTGESTELLTEN ENTWICKLUNGEN BERÜCKSICHTIGT .  ARTIKEL 174   ( 1 ) NACH EINEM ZAHLUNGSAUFSCHUB VON ZWEI JAHREN , DER IN DEM JAHR WIRKSAM WIRD , IN DEM DIE VERPFLICHTUNG ZUR BETEILIGUNG AN DER AUFFÜLLUNG FESTGESTELLT WORDEN IST , WIRD DER IN ARTIKEL 173 ABSATZ 3 GENANNTE BETRAG IN JÄHRLICHEN RATEN VON EINEM FÜNFTEL ALS BEITRAG AN DAS SYSTEM ENTRICHTET .   ( 2 ) DIE ENTRICHTUNG KANN AUF ANTRAG DES AKP-STAATS AUF FOLGENDE WEISE VORGENOMMEN WERDEN :   _ ENTWEDER UNMITTELBAR AN DAS SYSTEM ,   _ ODER DURCH ANRECHNUNG AUF SEINE VOR EINER ETWAIGEN ANWENDUNG VON ARTIKEL 155 FESTGESTELLTEN TRANSFERRECHTE ,   _ ODER DURCH ZAHLUNG IN EINHEIMISCHER WÄHRUNG . IN DIESEM FALL WIRD DER BETREFFENDE BETRAG VORRANGIG ZUR DECKUNG DER ÖRTLICHEN AUSGABEN VERWENDET , DIE DER EUROPÄISCHE ENTWICKLUNGSFONDS _ NACHSTEHEND " FONDS " GENANNT _ IM RAHMEN DER VON IHM MITFINANZIERTEN ENTWICKLUNGSVORHABEN ZU TRAGEN HAT .  KAPITEL 2  BESONDERE VERPFLICHTUNGEN BETREFFEND ZUCKER  ARTIKEL 175   ( 1 ) GEMÄSS ARTIKEL 25 DES AM 28 . FEBRUAR 1975 UNTERZEICHNETEN AKP _ EWG-ABKOMMENS VON LOME UND DEM PROTOKOLL NR . 3 IM ANHANG DAZU HAT SICH DIE GEMEINSCHAFT FÜR UNBESTIMMTE ZEIT VERPFLICHTET , UNBESCHADET DER ÜBRIGEN BESTIMMUNGEN DES VORLIEGENDEN ABKOMMENS , BESTIMMTE MENGEN ROHEN ODER WEISSEN ROHRZUKKERS MIT URSPRUNG IN DEN ROHRZUCKERERZEUGENDEN UND -AUSFÜHRENDEN AKP-STAATEN , ZU DEREN LIEFERUNG SICH DIESE STAATEN VERPFLICHTET HABEN , ZU GARANTIERTEN PREISEN ZU KAUFEN UND EINZUFÜHREN .   ( 2 ) DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE ANWENDUNG DES VORGENANNTEN ARTIKELS 25 SIND IN DEM IN ABSATZ 1 GENANNTEN PROTOKOLL NR . 3 FESTGELEGT WORDEN . DER TEXT DIESES PROTOKOLLS IST IM ANHANG DIESES ABKOMMENS ALS PROTOKOLL NR . 7 ENTHALTEN .   ( 3 ) ARTIKEL 139 DES VORLIEGENDEN ABKOMMENS FINDET IM RAHMEN DES GENANNTEN PROTOKOLLS KEINE ANWENDUNG .   ( 4 ) ZUM ZWECKE DER ANWENDUNG VON ARTIKEL 8 DES GENANNTEN PROTOKOLLS KÖNNEN WÄHREND DES ZEITRAUMS DER ANWENDUNG DES VORLIEGENDEN ABKOMMENS DIE DURCH DIESES ABKOMMEN EINGESETZTEN ORGANE IN ANSPRUCH GENOMMEN WERDEN .   ( 5 ) ARTIKEL 8 ABSATZ 2 DES GENANNTEN PROTOKOLLS FINDET ANWENDUNG , WENN DAS VORLIEGENDE ABKOMMEN AUSSER KRAFT TRITT .   ( 6 ) DIE IN DEN ANHÄNGEN XIII , XXI UND XXII DER SCHLUSSAKTE DES AM 28 . FEBRUAR 1975 UNTERZEICHNETEN AKP _ EWG-ABKOMMENS VON LOME ENTHALTENEN ERKLÄRUNGEN WERDEN ERNEUT BEKRÄFTIGT UND BEHALTEN GELTUNG . DIESE ERKLÄRUNGEN WERDEN UNVERÄNDERT IN DEN ANHANG DES VORLIEGENDEN ABKOMMENS AUFGENOMMEN .   ( 7 ) DIESER ARTIKEL UND DAS IN ABSATZ 1 GENANNTE PROTOKOLL NR . 3 GELTEN NICHT FÜR DIE BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN AKP-STAATEN UND DEN FRANZÖSISCHEN ÜBERSEEISCHEN DEPARTEMENTS .  KAPITEL 3  BERGBAUERZEUGNISSE : BESONDERE FINANZIERUNGSFAZILITÄT ( SYSMIN )  ARTIKEL 176  UM ZUR SCHAFFUNG EINER STABILEREN GRUNDLAGE FÜR DIE ENTWICKLUNG DER AKP-STAATEN BEIZUTRAGEN , DEREN WIRTSCHAFT VOM BERGBAU ABHÄNGT , UND UM INSBESONDERE DIESEN STAATEN ZU HELFEN , DER VERRINGERUNG IHRER KAPAZITÄT ZUR AUSFUHR VON BERGBAUERZEUGNISSEN NACH DER GEMEINSCHAFT UND DER ENTSPRECHENDEN VERRINGERUNG IHRER AUSFUHRERLÖSE ENTGEGENZUWIRKEN , WIRD EIN SYSTEM EINGEFÜHRT , DAS DIESE STAATEN BEI IHREN BEMÜHUNGEN UM DIE SANIERUNG DES BERGBAUSEKTORS BZW . UM DIE BEHEBUNG DER NACHTEILIGEN AUSWIRKUNGEN UNTERSTÜTZEN SOLL , DIE DIE VORÜBERGEHENDEN ODER UNVORHERSEHBAREN UND VON DEM WILLEN DER BETROFFENEN AKP-STAATEN UNABHÄNGIGEN SCHWEREN STÖRUNGEN IM BEREICH DES BERGBAUS AUF IHRE ENTWICKLUNG HABEN .  ARTIKEL 177   ( 1 ) DAS IN ARTIKEL 176 VORGESEHENE SYSTEM FINDET INSBESONDERE AUF FOLGENDE BERGBAUERZEUGNISSE ANWENDUNG :   _ KUPFER , EINSCHLIESSLICH DER DAMIT VERBUNDENEN KOBALTPRODUKTION ;   _ PHOSPHATE ;   _ MANGAN ;   _ BAUXIT UND ALUMINIUMOXYD ;   _ ZINN ;   _ EISENERZ ( ERZE , KONZENTRATE , SCHWEFELKIESABBRÄNDE ) , AUCH AGGLOMERIERT ( EINSCHLIESSLICH PELLETS ) .   ( 2 ) TRETEN FÜR EINE ODER MEHRERE WAREN , DIE IN DIESER LISTE NICHT ERFASST SIND , VON DENEN DIE VOLKSWIRTSCHAFT EINES ODER MEHRERER AKP-STAATEN JEDOCH WEITGEHEND ABHÄNGIG IST , FRÜHESTENS 12 MONATE NACH INKRAFTTRETEN DIESES ABKOMMENS SCHWERWIEGENDE STÖRUNGEN AUF , SO ÄUSSERT SICH DER MINISTERRAT SPÄTESTENS SECHS MONATE , NACHDEM DIE BETREFFENDEN AKP-STAATEN EINEN ENTSPRECHENDEN ANTRAG GESTELLT HABEN , ZUR AUFNAHME DIESER WARE ODER WAREN IN DIE LISTE .  ARTIKEL 178   ( 1 ) FÜR DIE IN ARTIKEL 176 GENANNTEN ZWECKE WIRD FÜR DIE LAUFZEIT DIESES ABKOMMENS EINE BESONDERE FINANZIERUNGSFAZILITÄT GESCHAFFEN , FÜR DIE DIE GEMEINSCHAFT ZUR ERFÜLLUNG IHRER GESAMTEN VERPFLICHTUNGEN IM RAHMEN DIESES SYSTEMS EINEN GESAMTBETRAG VON 415 MILLIONEN ECU BEREITSTELLT :  A ) DIESER GESAMTBETRAG WIRD VON DER KOMMISSION VERWALTET .  B ) ER WIRD ENTSPRECHEND DER ZAHL DER ANWENDUNGSJAHRE IN GLEICHE JÄHRLICHE TRANCHEN AUFGETEILT . JEDES JAHR , AUSSER IM LETZTEN JAHR , KANN DER MINISTERRAT AUF DER GRUNDLAGE EINES IHM VON DER KOMMISSION VORGELEGTEN BERICHTES , SOFERN ERFORDERLICH , EINEN VORGRIFF VON HÖCHSTENS 50 % AUF DIE TRANCHE DES FOLGENDEN JAHRES GENEHMIGEN .  C ) RESTBETRAEGE AM ENDE EINES JEDEN ANWENDUNGSJAHRES DIESES ABKOMMENS _ MIT AUSNAHME DES LETZTEN JAHRES _ WERDEN AUTOMATISCH AUF DAS FOLGENDE JAHR ÜBERTRAGEN .  D ) REICHEN DIE MITTEL FÜR EIN ANWENDUNGSJAHR NICHT AUS , SO WERDEN DIE FÄLLIGEN BETRAEGE ENTSPRECHEND GEKÜRZT .  E ) DIE FÜR JEDES ANWENDUNGSJAHR VERFÜGBAREN MITTEL BESTEHEN AUS DER SUMME   _ DER JÄHRLICHEN TRANCHE , GEKÜRZT UM DIE GEGEBENENFALLS AUFGRUND VON BUCHSTABE B ) VERWENDETEN BETRAEGE ;   _ DER GEMÄSS BUCHSTABE C ) ÜBERTRAGENEN MITTEL .   ( 2 ) DER MINISTERRAT BESCHLIESST VOR ABLAUF DES IN ARTIKEL 291 VORGESEHENEN ZEITRAUMS ÜBER DIE VERWENDUNG ETWAIGER RESTMITTEL AUS DEM IM VORLIEGENDEN ARTIKEL GENANNTEN GESAMTBETRAG .  ARTIKEL 179   ( 1 ) DIE MITTEL DER BESONDEREN FAZILITÄT NACH ARTIKEL 178 KÖNNEN  A ) VON DEN GEMÄSS ARTIKEL 180 BUCHSTABE A ) IN BETRACHT KOMMENDEN LÄNDERN FÜR EINE VOR ARTIKEL 177 ERFASSTE UND NACH DER GEMEINSCHAFT AUSGEFÜHRTE WARE ,  B ) VON DEN GEMÄSS ARTIKEL 180 BUCHSTABE B ) , NICHT ABER GEMÄSS ARTIKEL 180 BUCHSTABE A ) IN BETRACHT KOMMENDEN LÄNDERN IN FALL FÜR FALL ZU BESTIMMENDEN ABWEICHUNGEN VON ARTIKEL 177 UND ARTIKEL 180 BUCHSTABE A )  IN ANSPRUCH GENOMMEN WERDEN , WENN FESTGESTELLT WIRD ODER IN DEN FOLGENDEN MONATEN DAMIT GERECHNET WERDEN KANN , DASS IHRE PRODUKTIONS - ODER AUSFUHRKAPAZITÄTEN ODER IHRE AUSFUHRERLÖSE FÜR IN ARTIKEL 177 UND ARTIKEL 180 BUCHSTABE B ) ERFASSTE BERGBAUERZEUGNISSE SO STARK ZURÜCKGEHEN , DASS DIE RENTABILITÄT VON IM ÜBRIGEN LEBENSFÄHIGEN UND WIRTSCHAFTLICHEN PRODUKTIONEN ERNSTLICH GEFÄHRDET IST , MIT DER FOLGE , DASS DIE PRODUKTIONSANLAGEN ODER DIE AUSFUHRKAPAZITÄT NICHT NORMAL ERNEUERT ODER ERHALTEN WERDEN KÖNNEN UND DIE FINANZIERUNG GROSSER ENTWICKLUNGSVORHABEN UNTERBROCHEN WIRD , FÜR DIE DER BETREFFENDE AKP-STAAT DIE ERLÖSE AUS BERGBAUERZEUGNISSEN VORRANGIG VERWENDET HAT .   ( 2 ) DIE MITTEL DER BESONDEREN FAZILITÄT KÖNNEN EBENFALLS GEMÄSS ABSATZ 1 IN ANSPRUCH GENOMMEN WERDEN , WENN INFOLGE ERNSTER TECHNISCHER ZWISCHENFÄLLE ODER STÖRUNGEN ODER INFOLGE SCHWERWIEGENDER INTERNER ODER EXTERNER POLITISCHER EREIGNISSE ODER WICHTIGER TECHNOLOGISCHER UND WIRTSCHAFTLICHER VERÄNDERUNGEN , DIE DIE RENTABILITÄT DER PRODUKTION BEEINTRÄCHTIGEN , EIN WESENTLICHER RÜCKGANG DER PRODUKTIONS - ODER AUSFUHRKAPAZITÄTEN EINTRITT ODER VORHERZUSEHEN IST .   ( 3 ) ALS WESENTLICHEN RÜCKGANG DER PRODUKTIONS - UND AUSFUHRKAPAZITÄTEN GILT EIN ABSINKEN UM 10 % .  ARTIKEL 180  EIN AKP-STAAT , DER IN DER REGEL WÄHREND ZUMINDEST ZWEI DER VIER VORANGEGANGENEN JAHRE  A ) MINDESTENS 15 % SEINER AUSFUHRERLÖSE AUS DER AUSFUHR EINER VON ARTIKEL 177 ERFASSTEN WARE , ODER  B ) IN FALL FÜR FALL ZU BESTIMMENDEN ABWEICHUNGEN VON ARTIKEL 177 UND VON BUCHSTABE A ) MINDESTENS 20 % SEINER AUSFUHRERLÖSE AUS DER AUSFUHR SEINER GESAMTEN BERGBAUERZEUGNISSE ( AUSGENOMMEN EDELMETALLERZE , ERDÖL UND GAS )  BEZOGEN HAT , KANN EINE FINANZHILFE AUS DEN MITTELN DER BESONDEREN FINANZIERUNGSFAZILITÄT BEANTRAGEN , WENN DIE BEDINGUNGEN DES ARTIKELS 179 ERFÜLLT SIND .  IM FALLE DER AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN AKP-STAATEN , DER AKP-BINNENSTAATEN UND DER AKP-INSELSTAATEN BETRAEGT DER IN BUCHSTABE A ) VORGESEHENE SATZ 10 % UND DER IN BUCHSTABE B ) VORGESEHENE SATZ 12 % .  ARTIKEL 181  DER ANTRAG AUF FINANZHILFE WIRD AN DIE KOMMISSION GERICHTET , DIE IHN IN VERBINDUNG MIT DEM BETREFFENDEN AKP-STAAT PRÜFT . ERFORDERLICHENFALLS KANN EIN EILGUTACHTEN ZUR TECHNISCHEN UND FINANZIELLEN DIAGNOSE DER BETREFFENDEN PRODUKTIONSKAPAZITÄT AUS DEN IN ARTIKEL 178 VORGESEHENEN MITTELN FINANZIERT WERDEN , UM INSBESONDERE EINE RASCHERE PRÜFUNG DES ANTRAGS ZU ERMÖGLICHEN .  DIE ERFÜLLUNG DER BEDINGUNGEN WIRD VON DER GEMEINSCHAFT UND DEM AKP-STAAT IM GEGENSEITIGEN EINVERNEHMEN FESTGESTELLT . DIE VON DER KOMMISSION DEM AKP-STAAT NOTIFIZIERTE FESTSTELLUNG GIBT LETZTEREM EINEN ANSPRUCH AUF DIE FINANZHILFE DER GEMEINSCHAFT AUS DEN MITTELN DER BESONDEREN FINANZIERUNGSFAZILITÄT .  ARTIKEL 182  DIE IN ARTIKEL 180 VORGESEHENE FINANZHILFE WIRD ZUR ERREICHUNG DER IN ARTIKEL 176 FESTGELEGTEN ZIELE VERWENDET .  SIE DIENT VORRANGIG ZUR FINANZIERUNG VON REAKTIVIERUNGS - , UNTERHALTUNGS - UND RATIONALISIERUNGSVORHABEN IN ERGÄNZUNG ZU DEN BEMÜHUNGEN DES BETREFFENDEN AKP-STAATS , DIE GEFÄHRDETE PRODUKTIONS - UND AUSFUHRKAPAZITÄT WIEDER AUF EINEN WIRTSCHAFTLICH LEBENSFÄHIGEN STAND ZU BRINGEN , WOBEI DER REIBUNGSLOSEN EINGLIEDERUNG IN DEN GESAMTENTWICKLUNGSPROZESS DES LANDES BESONDERE AUFMERKSAMKEIT GEWIDMET WIRD . ERWEIST ES SICH ALS UNMÖGLICH , DIE KAPAZITÄT AUF EINEN WIRTSCHAFTLICH LEBENSFÄHIGEN STAND ZU BRINGEN , SO ERMITTELN DIE PARTEIEN DIE VORHABEN ODER PROGRAMME , DURCH DIE SICH DIE ZIELE DES SYSTEMS AM BESTEN VERWIRKLICHEN LASSEN .  BEI ANWENDUNG VON ARTIKEL 179 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) UND ARTIKEL 180 BUCHSTABE B ) WERDEN DIE MITTEL DER BESONDEREN FINANZIERUNGSFAZILITÄT VORRANGIG ZUR UNTERSTÜTZUNG DER ANSTRENGUNGEN EINGESETZT , DIE DER BETREFFENDE AKP-STAAT UNTERNIMMT , UM EINE UNTERBRECHUNG DER ENTWICKLUNGSVORHABEN NACH ARTIKEL 179 ZU VERHINDERN ODER UM VORHABEN ZU FÖRDERN , DIE GEEIGNET SIND , DIE GEFÄHRDETEN KAPAZITÄTEN ALS AUSFUHRERLÖSQUELLEN ZUMINDEST TEILWEISE ZU ERSETZEN .  DER BETRAG DER FINANZHILFE WIRD VON DER KOMMISSION NACH MASSGABE DER FÜR DIE BESONDERE FINANZIERUNGSFAZILITÄT VERFÜGBAREN MITTEL , DER ART DER VON DEM BETREFFENDEN AKP-STAAT VORGESCHLAGENEN VORHABEN ODER PROGRAMME UND DER MÖGLICHKEIT EINER MITFINANZIERUNG FESTGESETZT .  BEI DER FESTSETZUNG DIESES BETRAGS WERDEN DER UMFANG DES RÜCKGANGS DER PRODUKTIONS - UND AUSFUHRKAPAZITÄTEN UND DER VON DEN AKP-STAATEN ERLITTENEN EINNAHMEVERLUSTE IM SINNE VON ARTIKEL 179 SOWIE DIE RELATIVE BEDEUTUNG DER BETREFFENDEN BERGBAUINDUSTRIE FÜR DIE AUSFUHRERLÖSE DES AKP-STAATS BERÜCKSICHTIGT .  IN KEINEM FALL KÖNNEN EINEM EINZIGEN AKP-STAAT MEHR ALS 35 % DER IM RAHMEN DER JÄHRLICHEN TRANCHE VERFÜGBAREN MITTEL GEWÄHRT WERDEN . IM FALL EINES BEITRAGS AUF DER GRUNDLAGE VON ARTIKEL 179 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) UND ARTIKEL 180 BUCHSTABE B ) BETRAEGT DIESER SATZ 15 % .  DIE VERFAHREN FÜR DIE GEWÄHRUNG EINER HILFE UNTER DEN OBENGENANNTEN BEDINGUNGEN UND DIE DURCHFÜHRUNGSMODALITÄTEN DAZU SIND IN TITEL III DES DRITTEN TEILS DIESES ABKOMMENS FESTGELEGT ; SIE TRAGEN DER NOTWENDIGKEIT EINER RASCHEN ABWICKLUNG DER HILFE RECHNUNG .  ARTIKEL 183   ( 1 ) UM VORSORGLICHE MASSNAHMEN ZU ERMÖGLICHEN , DURCH DIE SICH SCHÄDEN AN PRODUKTIONSANLAGEN WÄHREND DER PRÜFUNG ODER DURCHFÜHRUNG DIESER VORHABEN ODER PROGRAMME VERHINDERN LASSEN , KANN DIE GEMEINSCHAFT EINEM AKP-STAAT AUF ANTRAG EINE VORAUSZAHLUNG GEWÄHREN . DIESE MÖGLICHKEIT SCHLIESST NICHT AUS , DASS DER AKP-STAAT DIE SOFORTHILFEN GEMÄSS ARTIKEL 203 IN ANSPRUCH NIMMT .   ( 2 ) DA DIE VORAUSZAHLUNG ZUR VORFINANZIERUNG DER VORHABEN ODER PROGRAMME GEWÄHRT WIRD , DIE MIT IHR VORBEREITET WERDEN , WERDEN BEI DER FESTSETZUNG IHRER HÖHE BEDEUTUNG UND ART DIESER VORHABEN ODER PROGRAMME BERÜCKSICHTIGT .   ( 3 ) DIE VORAUSZAHLUNG WIRD IN FORM VON LIEFERUNGEN , DIENSTLEISTUNGEN ODER AUCH ALS BARZAHLUNG GEWÄHRT , WENN LETZTERE FÜR GEEIGNETER GEHALTEN WIRD .   ( 4 ) DIE VORAUSZAHLUNG WIRD IN DEN BETRAG DER HILFEN DER GEMEINSCHAFT IN FORM VON VORHABEN ODER PROGRAMMEN BEI DER UNTERZEICHNUNG DES DIESBEZUEGLICHEN FINANZIERUNGSABKOMMENS EINBEZOGEN .  ARTIKEL 184  DIE AUS DEN MITTELN DER BESONDEREN FINANZIERUNGSFAZILITÄT GEWÄHRTEN HILFEN WERDEN ZU DEN GLEICHEN BEDINGUNGEN WIE DIE SONDERDARLEHEN ZURÜCKGEZAHLT , WOBEI DIE BESTIMMUNGEN ZUGUNSTEN DER AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN AKP-STAATEN BERÜCKSICHTIGT WERDEN .  TITEL III  FINANZIELLE UND TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT  KAPITEL 1  ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN  ABSCHNITT 1  ZIELE UND GRUNDSÄTZE  ARTIKEL 185  DIE FINANZIELLE UND TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT ZIELT DARAUF AB ,  A ) DEN AKP-STAATEN DURCH AUSREICHENDE FINANZMITTEL UND GEEIGNETE TECHNISCHE HILFE WESENTLICH BEI DER VERWIRKLICHUNG DER ZIELE DES ABKOMMENS ZU HELFEN , INDEM AUF DER GRUNDLAGE DES GEGENSEITIGEN INTERESSES UND IM GEISTE DER INTERDEPENDENZ DIE BEMÜHUNGEN DIESER STAATEN , IHRE INTEGRIERTE , SELBSTBESTIMMTE , AUF EIGENE KRAFT GESTÜTZTE UND SICH SELBST TRAGENDE SOZIALE , KULTURELLE UND WIRTSCHAFTLICHE ENTWICKLUNG ZU GEWÄHRLEISTEN , UNTERSTÜTZT UND GEFÖRDERT WERDEN ;  B ) ZUR HEBUNG DES LEBENSSTANDARDS DER BEVÖLKERUNG DER AKP-STAATEN UND ZUR VERBESSERUNG IHRER LEBENSBEDINGUNGEN BEIZUTRAGEN ;  C ) MASSNAHMEN ZU FÖRDERN , DIE DIE INITIATIVE DER BEVÖLKERUNG MOBILISIEREN KÖNNEN , UND DIE MITARBEIT DER PERSONEN ZU FÖRDERN UND ZU UNTERSTÜTZEN , DIE VON DER KONZIPIERUNG UND DURCHFÜHRUNG DER ENTWICKLUNGSVORHABEN BETROFFEN SIND ;  D ) DIE BEMÜHUNGEN DER AKP-STAATEN ZU ERGÄNZEN UND SICH HARMONISCH IN DIESE BEMÜHUNGEN EINZUFÜGEN ;  E ) DIE OPTIMALE ENTWICKLUNG DES MENSCHLICHEN POTENTIALS ZU FÖRDERN UND ZU EINER RATIONELLEN NUTZUNG DER NAUTSCHÄTZE DER AKP-STAATEN BEIZUTRAGEN ;  F ) DIE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN AKP-STAATEN UND DIE REGIONALE ZUSAMMENARBEIT DER AKP-STAATEN ZU FÖRDERN ;  G ) IM HINBLICK AUF EINE NEUE INTERNATIONALE WIRTSCHAFTSORDNUNG DIE HERSTELLUNG AUSGEWOGENER WIRTSCHAFTLICHER UND SOZIALER BEZIEHUNGEN UND DIE SCHAFFUNG EINES BESSEREN VERSTÄNDNISSES ZWISCHEN DEN AKP-STAATEN , DEN MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT UND DER ÜBRIGEN WELT ZU ERMÖGLICHEN ;  H ) ES DEN AKP-STAATEN , DIE SICH AUSSERORDENTLICH ERNSTEN WIRTSCHAFTLICHEN UND SOZIALEN SCHWIERIGKEITEN GEGENÜBERSEHEN , DIE AUF NATURKATASTROPHEN ODER VERGLEICHBARE AUSSERGEWÖHNLICHE UMSTÄNDE ZURÜCKZUFÜHREN SIND , ZU ERMÖGLICHEN , IN DEN GENUSS VON SOFORTHILFEN ZU KOMMEN ;  I ) DEN AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN AKP-STAATEN , DEN AKP-BINNENSTAATEN UND AKP-INSELSTAATEN ZU HELFEN , DIE BESONDEREN HINDERNISSE , DIE IHRE ENTWICKLUNGSBEMÜHUNGEN HEMMEN , ZU ÜBERWINDEN .  ARTIKEL 186  DIE FINANZIELLE UND TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT  A ) WIRD AUF DER GRUNDLAGE DER VON DEN AKP-STAATEN FESTGELEGTEN ZIELSETZUNGEN UND PRIORITÄTEN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER JEWEILIGEN GEOGRAPHISCHEN , SOZIALEN UND KULTURELLEN BESONDERHEITEN DIESER STAATEN , IHRER SPEZIFISCHEN MÖGLICHKEITEN UND IHRER ENTWICKLUNGSSTRATEGIEN DURCHGEFÜHRT ;  B ) WIRD ZU DEN LIBERALSTEN BEDINGUNGEN GEWÄHRT , DIE DER GEMEINSCHAFT MÖGLICH SIND ;  C ) WIRD NACH EINFACHEN UND RATIONELLEN VERFAHREN VERWALTET ;  D ) TRAEGT ZUR GRÖSSMÖGLICHEN BETEILIGUNG DER MEHRHEIT DER BEVÖLKERUNG AN DEN FRÜCHTEN DER ENTWICKLUNG BEI UND UNTERSTÜTZT DIE ERFORDERLICHEN STRUKTURELLEN VERÄNDERUNGEN ;  E ) SIEHT VOR , DASS DIE TECHNISCHE HILFE AUF ERSUCHEN DES BETREFFENDEN AKP-STAATS GEWÄHRT WIRD , DASS SIE VON BESTMÖGLICHER QUALITÄT IST , DABEI JEDOCH EINE GÜNSTIGE KOSTEN-NUTZEN-RELATION BIETET , UND DASS AUCH VORKEHRUNGEN GETROFFEN WERDEN , UM DIE RASCHE AUSBILDUNG EINHEIMISCHEN PERSONALS ZU GEWÄHRLEISTEN , DAS DIE ABLÖSUNG DER TECHNISCHEN HILFE SICHERSTELLEN SOLL ;  F ) SIEHT VOR , DASS DER ZUFLUSS DER MITTEL MIT GRÖSSERER BERECHENBARKEIT UND REGELMÄSSIGKEIT ERFOLGT ;  G ) GEWÄHRLEISTET DIE TEILNAHME DER AKP-STAATEN AN DER VERWALTUNG UND DEM EINSATZ DER FINANZMITTEL SOWIE EINE GRÖSSERE UND WIRKSAMERE DEZENTRALISIERUNG DER ENTSCHEIDUNGSBEFUGNISSE .  ABSCHNITT 2  ANWENDUNGSBEREICH  ARTIKEL 187  IM RAHMEN DIESES ABKOMMENS UMFASST DIE FINANZIELLE UND TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT  A ) DIE INVESTITIONSVORHABEN ,  B ) DIE PROGRAMME SEKTORIELLER ART ,  C ) DIE REAKTIVIERUNG VON VORHABEN UND PROGRAMMEN ,  D ) DIE PROGRAMME FÜR DIE TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT ,  E ) DIE SCHAFFUNG ABGESTIMMTER MECHANISMEN ZUR UNTERSTÜTZUNG DER EIGENINITIATIVEN DER KLEINEN GEMEINDEN .  ARTIKEL 188   ( 1 ) DIE FINANZIELLE UND TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT WIRD FERNER AUF ANTRAG FÜR DIE SEKTORIELLEN ENTWICKLUNGS - UND EINFUHRPROGRAMME GEWÄHRT , DEREN ZIEL IST , ZU EINER OPTIMALEN LEISTUNG DER PRODUKTIONSSEKTOREN UND ZUR BEFRIEDIGUNG DER GRUNDBEDÜRFNISSE DES MENSCHEN BEIZUTRAGEN . IN DEN GENANNTEN PROGRAMMEN KANN DIE FINANZIERUNG VON INPUTS FÜR DAS PRODUKTIONSSYSTEM , Z . B . ROHSTOFFE , ERSATZTEILE , DÜNGEMITTEL , SCHÄDLINGSBEKÄMPFUNGSMITTEL , LIEFERUNGEN ZUR VERBESSERUNG DES GESUNDHEITS - UND DES BILDUNGSWESENS , MIT AUSNAHME DER LAUFENDEN VERWALTUNGSKOSTEN , ENTHALTEN SEIN .  DIESE HILFEN WERDEN IM FALLE EINER STRUKTURBEDINGTEN ERNSTEN LAGE FLANKIEREND ZU DEN MASSNAHMEN EINGESETZT , DIE DER BETREFFENDE AKP-STAAT SELBST TRIFFT , UM DIE DIESER LAGE ZUGRUNDELIEGENDEN PROBLEME ZU LÖSEN . IHR ZIEL IST DIE ALLMÄHLICHE BESEITIGUNG DER BEDARFSSITUATIONEN , DENEN SIE ENTSPRECHEN .   ( 2 ) DIE FINANZIELLE UND TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT DARF SICH AUF DIE LAUFENDEN VERWALTUNGS - , INSTANDHALTUNGS - UND BETRIEBSKOSTEN FÜR NEUE , LAUFENDE ODER ABGESCHLOSSENE VORHABEN UND PROGRAMME NUR INSOWEIT ERSTRECKEN , ALS DIE IN DEN NACHSTEHENDEN BUCHSTABEN A ) UND B ) GENANNTEN BEDINGUNGEN ERFÜLLT SIND :  A ) DIE FINANZIERUNG VON VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMMEN KANN SICH AUF DIE STRENG AUF DIE ANLAUFZEIT BEGRENZTEN AUSGABEN ERSTRECKEN , SOWEIT DIESE IM FINANZIERUNGSVORSCHLAG AUFGEFÜHRT UND FÜR DIE ERSTELLUNG , DEN BETRIEBSBEGINN UND DIE NUTZUNG DER ANLAGEN ERFORDERLICH SIND .  B ) VORÜBERGEHEND UND DEGRESSIV KÖNNEN FOLGEHILFEN DIE BETRIEBS - , INSTANDHALTUNGS - UND VERWALTUNGSKOSTEN FÜR FRÜHER AUSGEFÜHRTE INVESTITIONSVORHABEN UND -PROGRAMME DECKEN , UM DEREN VOLLE NUTZUNG SICHERZUSTELLEN .  C ) DER FESTLEGUNG UND DURCHFÜHRUNG DER UNTER DEN BUCHSTABEN A ) UND B ) GENANNTEN FLANKIERENDEN HILFEN UND FOLGEHILFEN WIRD IN DEN AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN AKP-STAATEN BESONDERER VORRANG EINGERÄUMT UND EINE BESONDERE BEHANDLUNG GEWÄHRT .  ARTIKEL 189  MIT DER FINANZHILFE KÖNNEN SOWOHL DIE AUSGABEN IM AUSLAND ALS AUCH DIE ÖRTLICH ANFALLENDEN AUSGABEN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME BESTRITTEN WERDEN .  ARTIKEL 190   ( 1 ) DIE VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME KÖNNEN SOWOHL IM RAHMEN DER VON DEN AKP-STAATEN FESTGELEGTEN PRIORITÄTEN ALS AUCH IM RAHMEN DER REGIONALEN ZUSAMMENARBEIT FOLGENDE BEREICHE BETREFFEN :  A ) LÄNDLICHE ENTWICKLUNG , INSBESONDERE DAS BEMÜHEN UM SELBSTVERSORGUNG UND ERNÄHRUNGSSICHERHEIT ;  B ) INDUSTRIALISIERUNG , HANDWERK , ENERGIEWIRTSCHAFT , BERGBAU , FREMDENVERKEHR , WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE INFRASTRUKTUR ;  C ) STRUKTURVERBESSERUNGEN IN DEN PRODUKTIVEN WIRTSCHAFTSZWEIGEN ;  D ) UMWELTSCHUTZ ;  E ) AUFSUCHEN , EXPLORATION UND NUTZUNG VON BODENSCHÄTZEN ;  F ) AUSBILDUNG , ANGEWANDTE WISSENSCHAFTLICHE UND TECHNISCHE FORSCHUNG , ANPASSUNG ODER TECHNISCHE NEUERUNG SOWIE TECHNOLOGIETRANSFER ;  G ) INDUSTRIEFÖRDERUNG UND -INFORMATION ;  H ) VERMARKTUNG UND ABSATZFÖRDERUNG ;  I ) FÖRDERUNG DER EINHEIMISCHEN KLEIN - UND MITTELBETRIEBE ;  J ) UNTERSTÜTZUNG DER ENTWICKLUNGSBANKEN UND DER ÖRTLICHEN UND REGIONALEN FINANZINSTITUTE ;  K ) KLEINSTVORHABEN ZUR ENTWICKLUNG AN DER BASIS ;  L ) VERKEHR UND KOMMUNIKATIONSWESEN ;  M ) MASSNAHMEN ZUR FÖRDERUNG DES WAREN - UND PERSONENVERKEHRS IM LUFT - UND SEEVERKEHR ;  N ) MASSNAHMEN ZUR ENTWICKLUNG DER FISCHEREITÄTIGKEITEN ;  O ) ENTWICKLUNG UND OPTIMALE NUTZUNG DES MENSCHLICHEN POTENTIALS UNTER BESONDERER BERÜCKSICHTIGUNG DER ROLLE DER FRAU IM RAHMEN DER ENTWICKLUNG ;  P ) VERBESSERUNG DER SOZIOKULTURELLEN INFRASTRUKTUR UND DER ENTSPRECHENDEN DIENSTE , FERNER DES WOHNUNGSBAUS UND DER WASSERVERSORGUNG DER BEVÖLKERUNG .   ( 2 ) DIESE VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME KÖNNEN AUCH THEMATISCHE AKTIONEN BETREFFEN , SO Z . B .   _ DIE BEKÄMPFUNG VON DÜRRE UND WÜSTENBILDUNG ;   _ DIE BEKÄMPFUNG DER FOLGEN VON NATURKATASTROPHEN DURCH SCHAFFUNG VON INSTRUMENTEN ZUR VORBEUGUNG UND HILFELEISTUNG IN DEN AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN AKP-STAATEN , DEN BINNENSTAATEN UND DEN INSELSTAATEN ;   _ DIE BEKÄMPFUNG DER GROSSEN ENDEMIEN UND EPIDEMIEN DES MENSCHEN ;   _ DIE HYGIENE UND DEN GRUNDLEGENDEN GESUNDHEITSSCHUTZ ;   _ DIE BEKÄMPFUNG VON VIEHSEUCHEN ;   _ DAS BEMÜHEN UM ENERGIEEINSPARUNGEN   _ UND GENERELL AKTIONEN , DIE AUF LANGE SICHT ANGELEGT SIND UND SOMIT EINEN FESTEN ZEITHORIZONT ÜBERSTEIGEN .  ARTIKEL 191   ( 1 ) IM RAHMEN DER FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT WERDEN BEGÜNSTIGT :  A ) DIE AKP-STAATEN ;  B ) DIE REGIONALEN ODER ZWISCHENSTAATLICHEN EINRICHTUNGEN , AN DENEN SICH EIN ODER MEHRERE AKP-STAATEN BETEILIGEN UND DIE VON DIESEN BEVOLLMÄCHTIGT SIND ;  C ) DIE VON DER GEMEINSCHAFT UND DEN AKP-STAATEN GESCHAFFENEN GEMISCHTEN EINRICHTUNGEN , DIE VON DIESEN STAATEN BEVOLLMÄCHTIGT SIND , BESTIMMTE SPEZIFISCHE ZIELE , INSBESONDERE IM BEREICH DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN , INDUSTRIELLEN UND HANDELSPOLITISCHEN ZUSAMMENARBEIT , ZU VERFOLGEN .   ( 2 ) IM RAHMEN DER FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT WERDEN IM EINVERNEHMEN MIT DEM ODER DEN BETREFFENDEN AKP-STAATEN FÜR VON DIESEN STAATEN GENEHMIGTE VORHABEN ODER AKTIONSPROGRAMME AUCH BEGÜNSTIGT :  A ) ÖFFENTLICHE ODER MIT ÖFFENTLICHER BETEILIGUNG ARBEITENDE ENTWICKLUNGSEINRICHTUNGEN DER AKP-STAATEN , INSBESONDERE DEREN FINANZINSTITUTE UND NATIONALE ODER REGIONALE ENTWICKLUNGSBANKEN ;  B ) KLEINE GEMEINDEN UND PRIVATE EINRICHTUNGEN , DIE IN DEN BETREFFENDEN LÄNDERN ZUR WIRTSCHAFTLICHEN , SOZIALEN UND KULTURELLEN ENTWICKLUNG BEITRAGEN ;  C ) UNTERNEHMEN , DIE IHRE TÄTIGKEITEN NACH BETRIEBSWIRTSCHAFTLICHEN METHODEN AUSÜBEN UND ALS GESELLSCHAFTEN EINES AKP-STAATS IM SINNE VON ARTIKEL 253 GEGRÜNDET WURDEN ;  D ) VERBÄNDE VON ERZEUGERN , DIE STAATSANGEHÖRIGE DER AKP-STAATEN SIND ;  E ) STIPENDIATEN UND PRAKTIKANTEN .  ABSCHNITT 3  VERANTWORTLICHKEITEN DER AKP-STAATEN UND DER GEMEINSCHAFT  ARTIKEL 192   ( 1 ) DIE VON DER GEMEINSCHAFT FINANZIERTEN MASSNAHMEN WERDEN VON DEN AKP-STAATEN UND DER GEMEINSCHAFT ALS GLEICHGESTELLTEN PARTNERN IN ENGER ZUSAMMENARBEIT DURCHGEFÜHRT .   ( 2 ) DIE AKP-STAATEN SIND VERANTWORTLICH FÜR  A ) DIE FESTLEGUNG DER ZIELE UND PRIORITÄTEN , DIE DEN RICHTPROGRAMMEN ZUGRUNDE LIEGEN ;  B ) DIE AUSWAHL DER VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME , DIE SIE DER GEMEINSCHAFT ZUR FINANZIERUNG VORZULEGEN BESCHLIESSEN ;  C ) DIE VORBEREITUNG DER UNTERLAGEN FÜR DIE VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME UND IHRE VORLAGE BEI DER GEMEINSCHAFT ;  D ) DIE VORBEREITUNG , DIE AUSHANDLUNG UND DIE VERGABE DER AUFTRAEGE ;  E ) DIE AUSFÜHRUNG DER VON DER GEMEINSCHAFT FINANZIERTEN VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME ;  F ) DIE VERWALTUNG UND UNTERHALTUNG DER IM RAHMEN DER FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT VERWIRKLICHTEN VORHABEN .  ( 3 ) DIE AKP-STAATEN UND DIE GEMEINSCHAFT SIND GEMEINSAM VERANTWORTLICH FÜR  A ) DIE FESTLEGUNG DER ALLGEMEINEN LEITLINIEN FÜR DIE FINANZIELLE UND TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN ORGANE ;  B ) DIE AUFSTELLUNG DER RICHTPROGRAMME FÜR DIE GEMEINSCHAFTSHILFE ;  C ) DIE PRÜFUNG DER VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME , AUCH UNTER DEM ASPEKT IHRER ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEN ZIELEN UND PRIORITÄTEN UND MIT DEN BESTIMMUNGEN DIESES ABKOMMENS ;  D ) DIE GEEIGNETEN DURCHFÜHRUNGSMASSNAHMEN ZUR GEWÄHRLEISTUNG GLEICHER BEDINGUNGEN FÜR DIE TEILNAHME AN AUSSCHREIBUNGEN UND AUFTRAEGEN ;  E ) DIE EVALUIERUNG DER AUSWIRKUNGEN UND ERGEBNISSE DER ABGESCHLOSSENEN ODER LAUFENDEN VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME ;  F ) DIE NACHPRÜFUNG , OB DIE AUSFÜHRUNG DER VON DER GEMEINSCHAFT FINANZIERTEN VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME IM EINKLANG MIT DEN BESCHLOSSENEN ZWECKBESTIMMUNGEN UND DEN BESTIMMUNGEN DIESES ABKOMMENS STEHT .   ( 4 ) DIE GEMEINSCHAFT IST VERANTWORTLICH FÜR DIE FINANZIERUNGSBESCHLÜSSE BETREFFEND DIE VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME .  ARTIKEL 193   ( 1 ) DER MINISTERRAT PRÜFT MINDESTENS EINMAL JÄHRLICH DIE VERWIRKLICHUNG DER ZIELE DER FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT SOWIE DIE ALLGEMEINEN UND SPEZIFISCHEN PROBLEME , DIE IM ZUGE DIESER ZUSAMMENARBEIT AUFTRETEN . DIESE PRÜFUNG ERSTRECKT SICH AUCH AUF DIE REGIONALE ZUSAMMENARBEIT UND DIE MASSNAHMEN ZUGUNSTEN DER AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN AKP-STAATEN , DER AKP-BINNENSTAATEN UND DER AKP-INSELSTAATEN .   ( 2 ) ZU DIESEM ZWECK WIRD IM RAHMEN DES MINISTERRATS EIN AKP _ EWG-AUSSCHUSS EINGESETZT , DER FOLGENDE AUFGABEN HAT :  A ) ER SAMMELT INFORMATIONEN ÜBER DIE BESTEHENDEN VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT UND ERTEILT DIE ERFORDERLICHEN ERLÄUTERUNGEN ZU DEN VERFAHREN .  B ) ER PRÜFT AUF ANTRAG DER GEMEINSCHAFT ODER DER AKP-STAATEN ANHAND KONKRETER BEISPIELE ALLE BEI DER DURCHFÜHRUNG DIESER FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT AUFTRETENDEN ALLGEMEINEN ODER SPEZIFISCHEN PROBLEME .  C ) ER PRÜFT DIE PROBLEME IM ZUSAMMENHANG MIT DER DURCHFÜHRUNG DER IN ARTIKEL 216 ABSATZ 2 UND IN ARTIKEL 220 ABSATZ 2 VORGESEHENEN ZEITPLÄNE FÜR DIE MITTELBINDUNG , AUSFÜHRUNG UND ZAHLUNG , UM DIE BESEITIGUNG ETWAIGER SCHWIERIGKEITEN UND ENGPÄSSE AUF DEN VERSCHIEDENEN EBENEN ZU ERMÖGLICHEN .  D ) ER STELLT SICHER , DASS DIE ZIELE DER FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT VERWIRKLICHT UND IHRE GRUNDSÄTZE EINGEHALTEN WERDEN .  E ) ER HILFT BEI DER FESTLEGUNG DER ALLGEMEINEN LEITLINIEN FÜR DIE FINANZIELLE UND TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT ENTSPRECHEND DEN BESTIMMUNGEN DIESES ABKOMMENS .  F ) ER ERSTELLT DIE ERGEBNISSE DER EVALUIERUNG DER VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME UND UNTERBREITET SIE DEM MINISTERRAT .  G ) ER UNTERBREITET DEM MINISTERRAT ANREGUNGEN ZUR VERBESSERUNG ODER BESCHLEUNIGUNG DER DURCHFÜHRUNG DER FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT .  H ) ER SORGT FÜR DIE WEITERVERFOLGUNG UND DURCHFÜHRUNG DER VOM MINISTERRAT VERABSCHIEDETEN LEITLINIEN UND ENTSCHLIESSUNGEN IN BEZUG AUF DIE FINANZIELLE UND TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT .  I ) ER FÜHRT ALLE ANDEREN AUFGABEN AUS , DIE IHM VOM MINISTERRAT ÜBERTRAGEN WERDEN .   ( 3 ) DER AKP _ EWG-AUSSCHUSS , DER VIERTELJÄHRLICH ZUSAMMENTRITT , SETZT SICH AUF PARITÄTISCHER GRUNDLAGE AUS VOM MINISTERRAT BESTELLTEN VERTRETERN DER AKP-STAATEN UND DER GEMEINSCHAFT ODER DEREN BEVOLLMÄCHTIGTEN ZUSAMMEN . DER AUSSCHUSS TRITT JEDES MAL , WENN EINE DER BEIDEN PARTEIEN ES VERLANGT , MINDESTENS ABER EINMAL JÄHRLICH AUF MINISTEREBENE ZUSAMMEN . EIN VERTRETER DER BANK NIMMT AN DEN SITZUNGEN DES AUSSCHUSSES TEIL .   ( 4 ) DER MINISTERRAT LEGT DIE GESCHÄFTSORDNUNG DES AKP _ EWG-AUSSCHUSSES FEST , INSBESONDERE DIE BEDINGUNGEN DER VERTRETUNG UND DIE ANZAHL DER MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES , DIE BERATUNGSMODALITÄTEN UND DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DES VORSITZES .   ( 5 ) MIT ZUSTIMMUNG DES BOTSCHAFTERAUSSCHUSSES KANN DER AKP _ EWG-AUSSCHUSS SACHVERSTÄNDIGENSITZUNGEN EINBERUFEN , DIE IN REGELMÄSSIGEN ZEITABSTÄNDEN URSACHEN ETWAIGER SCHWIERIGKEITEN ODER ENGPÄSSE BEI DER DURCHFÜHRUNG DER FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT UNTERSUCHEN SOLLEN . DIESE SACHVERSTÄNDIGEN SCHLAGEN DEM AUSSCHUSS MITTEL UND WEGE ZUR BESEITIGUNG DIESER SCHWIERIGKEITEN UND ENGPÄSSE VOR .   ( 6 ) JEDES BEI DER FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT AUFTRETENDE SPEZIFISCHE PROBLEM KANN DEM AKP _ EWG-AUSSCHUSS UNTERBREITET WERDEN , DER ES BINNEN SECHZIG TAGEN PRÜFT , UM EINE ANGEMESSENE LÖSUNG HERBEIZUFÜHREN .   ( 7 ) ZUR ERLEICHTERUNG DER ARBEIT DES AKP _ EWG-AUSSCHUSSES UNTERBREITEN DIE AKP-STAATEN UND DEREN BEGÜNSTIGTE REGIONALE EINRICHTUNGEN SOWIE DIE KOMMISSION IN ZUSAMMENARBEIT MIT DER BANK DEM AUSSCHUSS EINEN JAHRESBERICHT ÜBER DIE VERWALTUNG DER FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN HILFE DER GEMEINSCHAFT .  DIESER BERICHT GIBT INSBESONDERE AUFSCHLUSS ÜBER DEN STAND DER BINDUNG , DURCHFÜHRUNG UND VERWENDUNG DER HILFE NACH FINANZIERUNGSART SOWIE ÜBER DIE ERGEBNISSE DER ARBEITEN ZUR EVALUIERUNG DER VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME , UND ER ENTHÄLT KONKRETE BEISPIELE FÜR PROBLEME , DIE BEI DER DURCHFÜHRUNG AUFGETRETEN SIND .   ( 8 ) DER AKP _ EWG-AUSSCHUSS PRÜFT DIE JAHRESBERICHTE ÜBER DIE VERWALTUNG DER FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN HILFE DER GEMEINSCHAFT , DIE IHM VON DER KOMMISSION UND DEN AKP-STAATEN GEMÄSS ABSATZ 7 VORGELEGT WERDEN . ER VERABSCHIEDET IM RAHMEN DER IHM VOM MINISTERRAT ÜBERTRAGENEN BEFUGNISSE AN DIESEN GERICHTETE EMPFEHLUNGEN UND ENTSCHLIESSUNGEN BETREFFEND DIE MASSNAHMEN ZUR VERWIRKLICHUNG DER ZIELE DER FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT . ER ERSTELLT EINEN JAHRESBERICHT ÜBER DEN STAND SEINER ARBEITEN , DER VOM RAT AUF DESSEN JAHRESTAGUNG , AUF DER DIE POLITIK UND DIE ALLGEMEINEN LEITLINIEN FÜR DIE FINANZIELLE UND TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT FESTGELEGT WERDEN , GEPRÜFT WIRD .   ( 9 ) ANHAND DER IN DEN ABSÄTZEN 7 UND 8 GENANNTEN INFORMATIONEN LEGT DER MINISTERRAT DIE POLITIK UND DIE ALLGEMEINEN LEITLINIEN FÜR DIE FINANZIELLE UND TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT FEST UND NIMMT ENTSCHLIESSUNGEN ODER LEITLINIEN ZU DEN MASSNAHMEN AN , DIE VON DER GEMEINSCHAFT UND DEN AKP-STAATEN ZUR VERWIRKLICHUNG DER ZIELE DER ZUSAMMENARBEIT ZU ERGREIFEN SIND .   ( 10 ) SOWEIT ES SICH UM FINANZIERUNGEN VON VORHABEN HANDELT , DIE IN DEN ZUSTÄNDIGKEITSBEREICH DER BANK FALLEN , KÖNNEN DIE IN DEN KAPITELN 3 UND 4 FESTGELEGTEN MODALITÄTEN UND VERFAHREN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT IM BENEHMEN MIT DEN BETREFFENDEN AKP-STAATEN ANGEPASST WERDEN , UM DER ART DER VON DER BANK FINANZIERTEN VORHABEN RECHNUNG ZU TRAGEN UND UM ES IHR ZU ERMÖGLICHEN , IM RAHMEN IHRER SATZUNGSGEMÄSSEN VERFAHREN IHRE TRANSAKTIONEN GEMÄSS DEN ZIELEN DIESES ABKOMMENS DURCHZUFÜHREN .  KAPITEL 2  FINANZIELLE ZUSAMMENARBEIT  ABSCHNITT 1  FINANZMITTEL  ARTIKEL 194  WÄHREND DER GELTUNGSDAUER DIESES ABKOMMENS BELÄUFT SICH DER GESAMTBETRAG DER HILFE DER GEMEINSCHAFT AUF 8 500 MILLIONEN ECU .  DIESER BETRAG UMFASST FOLGENDES :  1 . 7 400 MILLIONEN ECU AUS DEM FONDS , DAVON  A ) FÜR DIE IN DEN ARTIKELN 185 , 186 UND 187 GENANNTEN ZWECKE 6 060 MILLIONEN ECU , NÄMLICH   _ 4 860 MILLIONEN ECU IN FORM VON ZUSCHÜSSEN ;   _ 600 MILLIONEN ECU IN FORM VON SONDERDARLEHEN ;   _ 600 MILLIONEN ECU IN FORM VON HAFTENDEM KAPITAL ;  B ) FÜR DIE IN DEN ARTIKELN 147 BIS 174 GENANNTEN ZWECKE BIS ZU 925 MILLIONEN ECU IN FORM VON TRANSFERS ZUR STABILISIERUNG DER AUSFUHRERLÖSE ;  C ) FÜR DIE IN DEN ARTIKELN 176 BIS 184 GENANNTEN ZWECKE EINE BESONDERE FINANZIERUNGSFAZILITÄT BIS ZU 415 MILLIONEN ECU FÜR SYSMIN ;  2 . FÜR DIE IN DEN ARTIKELN 185 , 186 UND 187 GENANNTEN ZWECKE BIS ZU 1 100 MILLIONEN ECU IN FORM VON DARLEHEN DER BANK , DIE DIESE AUS EIGENMITTELN NACH MASSGABE IHRER SATZUNG SOWIE DIESES ABKOMMENS GEWÄHRT . DIESE DARLEHEN WERDEN UNTER DEN BEDINGUNGEN DES ARTIKEL 196 MIT EINER ZINSVERGÜTUNG ZU LASTEN DER MITTEL DES FONDS GEWÄHRT .  ARTIKEL 195   ( 1 ) WIRD DIESES ABKOMMEN VON EINEM AKP-STAAT NICHT RATIFIZIERT ODER GEKÜNDIGT , SO WERDEN DIE BETRAEGE DER IN DIESEM ABKOMMEN VORGESEHENEN FINANZMITTEL VON DEN VERTRAGSPARTEIEN ANGEPASST .   ( 2 ) DIESE ANPASSUNG ERFOLGT AUCH IM FALL  A ) DES BEITRITTS NEUER AKP-STAATEN ZU DIESEM ABKOMMEN , DIE AN SEINER AUSHANDLUNG NICHT BETEILIGT WAREN ;  B ) DER ERWEITERUNG DER GEMEINSCHAFT UM NEUE MITGLIEDSTAATEN .  ABSCHNITT 2  DARLEHENSBEDINGUNGEN  ARTIKEL 196   ( 1 ) UM EINE WIRKSAME UNTERSTÜTZUNG DER ENTWICKLUNGSPROGRAMME DER AKP-STAATEN ZU GEWÄHRLEISTEN , KOMMEN DIE VERTRAGSPARTEIEN ÜBEREIN , DASS ALLE DARLEHEN AN DIE AKP-STAATEN ZU GÜNSTIGEN BEDINGUNGEN GEWÄHRT WERDEN .   ( 2 ) DIE SONDERDARLEHEN AUS DEM FONDS WERDEN UNTER FOLGENDEN BEDINGUNGEN GEWÄHRT :  A ) LAUFZEIT VON 40 JAHREN MIT  B ) OBLIGATORISCHEM TILGUNGSAUFSCHUB VON 10 JAHREN ;  C ) DIESE DARLEHEN WERDEN MIT 1 % JÄHRLICH VERZINST , MIT AUSNAHME DER DARLEHEN AN DIE AM WENIGSTEN ENTWIKKELTEN AKP-STAATEN , FÜR DIE EIN AUF 0,50 % ERMÄSSIGTER ZINSSATZ GILT .   ( 3 ) DIE DARLEHEN DER BANK WERDEN UNTER FOLGENDEN BEDINGUNGEN GEWÄHRT :  A ) ES WIRD DER VON DER BANK ZUM ZEITPUNKT DER UNTERZEICHNUNG DES JEWEILIGEN DARLEHENSVERTRAGES ERHOBENE ZINSSATZ ANGEWANDT ;  B ) AUSSER BEI DARLEHEN FÜR INVESTITIONEN IM ERDÖLSEKTOR WIRD DIESER ZINSSATZ DURCH EINE ZINSVERGÜTUNG VON 3 % GESENKT , WOBEI DER VERGÜTUNGSSATZ AUTOMATISCH IN DER WEISE ANGEPASST WIRD , DASS DER VOM DARLEHENSNEHMER TATSÄCHLICH GEZAHLTE ZINSSATZ NICHT WENIGER ALS 5 % UND NICHT MEHR ALS 8 % BETRAEGT ;  C ) DER GESAMTBETRAG DER ZINSVERGÜTUNGEN , DER NACH DEM ZUM ZEITPUNKT DER UNTERZEICHNUNG DES DARLEHENSVERTRAGS GELTENDEN WERT KAPITALISIERT WIRD , WIRD AUF DEN BETRAG DER ZUSCHÜSSE AUS DEM FONDS ANGERECHNET UND UNMITTELBAR AN DIE BANK ÜBERWIESEN ;  D ) DIE LAUFZEIT DER VON DER BANK AUS EIGENMITTELN GEWÄHRTEN DARLEHEN WIRD NACH DEN WIRTSCHAFTLICHEN UND FINANZIELLEN MERKMALEN DES VORHABENS FESTGELEGT ; SIE DARF HÖCHSTENS 25 JAHRE BETRAGEN . DIESE DARLEHEN SIND IN DER REGEL MIT EINEM TILGUNGSAUFSCHUB VERBUNDEN , DER ENTSPRECHEND DER DAUER DER BAUARBEITEN SOWIE DEM MITTELBEDARF FÜR DAS VORHABEN FESTGESETZT WIRD .  ABSCHNITT 3  FINANZIERUNGSFORMEN  ARTIKEL 197   ( 1 ) DIE VORHABEN ODER AKTIONSPROGRAMME KÖNNEN DURCH ZUSCHÜSSE , SONDERDARLEHEN , HAFTENDES KAPITAL ODER DARLEHEN DER BANK AUS EIGENMITTELN ODER ABER DURCH VERBINDUNG MEHRERER DIESER FINANZIERUNGSFORMEN FINANZIERT WERDEN .   ( 2 ) FÜR DIE VON DER KOMMISSION VERWALTETEN MITTEL DES FONDS WERDEN DIE FINANZIERUNGSFORMEN FÜR DAS JEWEILIGE VORHABEN ODER PROGRAMM GEMEINSAM VON DER GEMEINSCHAFT UND DEM ODER DEN BETREFFENDEN AKP-STAATEN ENTSPRECHEND DEM ENTWICKLUNGSSTAND UND DER GEOGRAPHISCHEN , WIRTSCHAFTLICHEN UND FINANZIELLEN LAGE DES ODER DER BETREFFENDEN STAATEN FESTGELEGT . DIE WIRTSCHAFTLICHEN , SOZIALEN UND KULTURELLEN AUSWIRKUNGEN DIESER FINANZIERUNGSFORMEN WERDEN GLEICHFALLS BERÜCKSICHTIGT .   ( 3 ) FÜR DIE VON DER BANK VERWALTETEN MITTEL DES FONDS WERDEN DIE FINANZIERUNGSFORMEN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER WIRTSCHAFTLICHEN UND FINANZIELLEN MERKMALE DES BETREFFENDEN VORHABENS ODER PROGRAMMS SOWIE ENTSPRECHEND DEM ENTWICKLUNGSSTAND UND DER WIRTSCHAFTLICHEN UND FINANZIELLEN LAGE DES ODER DER BETREFFENDEN AKP-STAATEN IN ENGER FÜHLUNGNAHME MIT DEM JEWEILIGEN AKP-STAAT ODER DEM EMPFÄNGER FESTGELEGT .   ( 4 ) FÜR DIE EIGENEN MITTEL DER BANK WERDEN DIE FINANZIERUNGSFORMEN ENTSPRECHEND DER ART DES VORHABENS , SEINER VORAUSSICHTLICHEN WIRTSCHAFTLICHEN UND FINANZIELLEN RENTABILITÄT SOWIE DEM ENTWICKLUNGSSTAND UND DER WIRTSCHAFTLICHEN UND FINANZIELLEN LAGE DES ODER DER BETREFFENDEN AKP-STAATEN FESTGELEGT . AUSSERDEM WERDEN DIE FAKTOREN BERÜCKSICHTIGT , DIE BEI RÜCKZAHLBAREN HILFEN DEREN RÜCKZAHLUNG GEWÄHRLEISTEN . DIE PRÜFUNG DER FÖRDERUNGSWÜRDIGKEIT DER VORHABEN SOWIE DIE GEWÄHRUNG VON DARLEHEN AUS EIGENEN MITTELN DURCH DIE BANK ERFOLGEN IM BENEHMEN MIT DEM ODER DEN BETROFFENEN AKP-STAATEN ENTSPRECHEND DEN MODALITÄTEN , BEDINGUNGEN UND VERFAHREN NACH MASSGABE DER SATZUNG DER BANK UND DIESES ABKOMMENS .   ( 5 ) DIE BANK HAT DIE AUFGABE , DURCH EINSATZ IHRER EIGENEN MITTEL IN DEN AKP-STAATEN ZU DEREN WIRTSCHAFTLICHER UND INDUSTRIELLER ENTWICKLUNG AUF NATIONALER UND REGIONALER EBENE BEIZUTRAGEN . DAHER WIRD DIE FINANZIERUNG DER PRODUKTIVEN VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME IN DER INDUSTRIE UND AGRO-INDUSTRIE , IM FREMDENVERKEHR UND IM BERGBAU SOWIE IN DEN BEREICHEN ENERGIEPRODUKTION , TRANSPORT UND TELEKOMMUNIKATION IN VERBINDUNG MIT DIESEN SEKTOREN VORRANGIG DURCH DARLEHEN DER BANK AUS EIGENMITTELN UND IN FORM VON HAFTENDEM KAPITAL GEWÄHRLEISTET . DIESE SEKTORIELLEN PRIORITÄTEN SCHLIESSEN NICHT AUS , DASS DIE BANK AUCH AUF ANDEREN SEKTOREN , INSBESONDERE IM BEREICH DER GEWERBLICHEN LANDWIRTSCHAFT , PRODUKTIVE VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME AUS EIGENMITTELN FINANZIEREN KANN , SOFERN DIESE DEN KRITERIEN DER BANK FÜR EIN TÄTIGWERDEN GERECHT WERDEN .   ( 6 ) KOMMT EIN BEI DER KOMMISSION ODER DER BANK EINGEREICHTER ANTRAG AUF FINANZIERUNG EINES VORHABENS ODER PROGRAMMS FÜR DIE FINANZIERUNG DURCH EINE DER FORMEN DER HILFE , FÜR DIE DIESE INSTITUTIONEN JEWEILS ZUSTÄNDIG SIND , NICHT IN FRAGE , SO WIRD DIESER ANTRAG NACH BENACHRICHTIGUNG DES EVENTÜLLEN BEGÜNSTIGTEN VON DER BETREFFENDEN INSTITUTION UNVERZUEGLICH AN DIE JEWEILS ANDERE WEITERGEREICHT .   ( 7 ) DIE ZUSCHÜSSE ODER DARLEHEN KÖNNEN EINEM AKP-STAAT , UNMITTELBAR DEM BEGÜNSTIGTEN ODER ÜBER EINE ENTWICKLUNGSBANK ODER AUCH ÜBER DIESEN STAAT EINEM ENDBEGÜNSTIGTEN GEWÄHRT WERDEN .   ( 8 ) IM LETZTEREN FALLE WERDEN DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE ZUWEISUNG DER FINANZMITTEL DURCH DEN AKP-STAAT AN DEN ENDBEGÜNSTIGTEN IM FINANZIERUNGSABKOMMEN ODER DARLEHENSVERTRAG FESTGELEGT .   ( 9 ) BEI IHREN FINANZIELLEN OPERATIONEN ARBEITET DIE BANK ENG ZUSAMMEN MIT DEN NATIONALEN ENTWICKLUNGSBANKEN DER AKP-STAATEN . SIE BEMÜHT SICH IM INTERESSE DER ZUSAMMENARBEIT UM HERSTELLUNG GEEIGNETER KONTAKTE ZU DEN BANK - UND FINANZINSTITUTEN IN DEN VON IHREN MASSNAHMEN BETROFFENEN AKP-STAATEN .   ( 10 ) ALLE GEWINNE , DIE DEM AKP-STAAT DARAUS ERWACHSEN , DASS ER EINEN ZUSCHUSS ERHÄLT ODER EIN SONDERDARLEHEN , DESSEN ZINSSATZ ODER RÜCKZAHLUNGSFRISTEN GÜNSTIGER SIND ALS DIE DES ENDDARLEHENS , WERDEN VON DEM AKP-STAAT UNTER DEN IM FINANZIERUNGSABKOMMEN ODER DARLEHENSVERTRAG VORGESEHENEN BEDINGUNGEN FÜR ENTWICKLUNGSZWECKE VERWENDET .   ( 11 ) DEN AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN AKP-STAATEN WIRD BEI DER FESTLEGUNG DES VOLUMENS DER FINANZIELLEN MITTEL , DIE DIESE STAATEN VON DER GEMEINSCHAFT IM RAHMEN IHRES RICHTPROGRAMMS ERWARTEN KÖNNEN , EINE BESONDERE BEHANDLUNG EINGERÄUMT . AUSSERDEM WIRD DEN BESONDEREN SCHWIERIGKEITEN DER AKP-BINNENSTAATEN UND AKP-INSELSTAATEN RECHNUNG GETRAGEN . DIESE FINANZIELLEN MITTEL WERDEN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER WIRTSCHAFTLICHEN LAGE UND DER ART DER BEDÜRFNISSE DER EINZELNEN STAATEN ZU BESONDERS GÜNSTIGEN FINANZIERUNGSBEDINGUNGEN GEWÄHRT . ES HANDELT SICH HAUPTSÄCHLICH UM ZUSCHÜSSE UND , SOWEIT ANGEBRACHT , UM SONDERDARLEHEN , HAFTENDES KAPITAL ODER DARLEHEN DER BANK , WOBEI DIE KRITERIEN DES ABSATZES 4 BERÜCKSICHTIGT WERDEN .  ARTIKEL 198  DIE GEMEINSCHAFT GEWÄHRT DEN AKP-STAATEN AUF ANTRAG TECHNISCHE HILFE BEI DER SUCHE NACH KONKRETEN LÖSUNGEN FÜR IHRE VERSCHULDUNGS - , SCHULDENDIENST - UND ZAHLUNGSBILANZPROBLEME .  ABSCHNITT 4  HAFTENDES KAPITAL  ARTIKEL 199   ( 1 ) ZUR FÖRDERUNG VON MASSNAHMEN , DIE FÜR DIE WIRTSCHAFT DER AKP-STAATEN VON ALLGEMEINEN INTERESSE SIND , KANN DIE GEMEINSCHAFT ZUR BILDUNG VON HAFTENDEM KAPITAL BEITRAGEN , DAS INSBESONDERE ZUR ERREICHUNG FOLGENDER ZIELE EINGESETZT WERDEN KANN :  A ) UNMITTELBARE ODER MITTELBARE AUFSTOCKUNG DER EIGENMITTEL ODER DER DIESEN GLEICHGESTELLTEN MITTEL VON ÖFFENTLICHEN , GEMISCHTWIRTSCHAFTLICHEN ODER PRIVATEN UNTERNEHMEN UND GEWÄHRUNG VON HILFEN IN FORM VON QUASI-KAPITAL AN DIESE UNTERNEHMEN ;  B ) FINANZIERUNG VON SPEZIFISCHEN UNTERSUCHUNGEN ZUR VORBEREITUNG UND AUSARBEITUNG VON VORHABEN UND UNTERSTÜTZUNG DER UNTERNEHMEN WÄHREND DER ANLAUFZEIT ODER ZU ZWECKEN DER REAKTIVIERUNG ;  C ) FINANZIERUNG VON VORBEREITENDEN FORSCHUNGSARBEITEN UND INVESTITIONEN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG VON VORHABEN UND PROGRAMMEN IM BERGBAU - UND ENERGIESEKTOR .   ( 2 ) A ) ZUR ERREICHUNG DIESER ZIELE KANN DAS HAFTENDE KAPITAL DAFÜR VERWENDET WERDEN , NAMENS DER GEMEINSCHAFT ZEITWEILIGE MINDERHEITSBETEILIGUNGEN AM KAPITAL DER BETREFFENDEN UNTERNEHMEN ODER DER EINRICHTUNGEN FÜR ENTWICKLUNGSFINANZIERUNG IN DEN AKP-STAATEN ZU ERWERBEN . DIESE BETEILIGUNGEN KÖNNEN IN VERBINDUNG MIT EINEM DARLEHEN DER BANK ODER MIT EINER ANDEREN HILFE IN FORM VON HAFTENDEM KAPITAL ERFOLGEN . SOBALD DIE ENTSPRECHENDEN VORAUSSETZUNGEN GEGEBEN SIND , WERDEN DIESE BETEILIGUNGEN ABGETRETEN , UND ZWAR VORZUGSWEISE AN STAATSANGEHÖRIGE ODER EINRICHTUNGEN DER AKP-STAATEN .  B ) DIE FINANZIERUNGSBESCHLÜSSE IN BEZUG AUF DAS HAFTENDE KAPITAL WERDEN VON DER GEMEINSCHAFT GEMÄSS ARTIKEL 220 ABSÄTZE 5 BIS 8 GEFASST .   ( 3 ) DIE HILFEN IN FORM VON QUASI-KAPITAL KÖNNEN SEIN :  A ) NACHGEORDNETE DARLEHEN , BEI DENEN TILGUNG UND GEGEBENENFALLS ZINSZAHLUNG ERST EINSETZEN , NACHDEM DIE SONSTIGEN BANKFORDERUNGEN BEGLICHEN WORDEN SIND ;  B ) BEDINGTE DARLEHEN , BEI DENEN TILGUNG ODER LAUFZEIT VON DER ERFÜLLUNG DER BEI DER DARLEHENSGEWÄHRUNG FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN ABHÄNGEN . BEDINGTE DARLEHEN KÖNNEN MIT ZUSTIMMUNG DES BETREFFENDEN AKP-STAATS EINEM BESTIMMTEN UNTERNEHMEN DIREKT GEWÄHRT WERDEN . SIE KÖNNEN FERNER EINEM AKP-STAAT ODER FINANZIERUNGSEINRICHTUNGEN DER AKP-STAATEN GEWÄHRT WERDEN , DAMIT DIESE SICH AM KAPITAL VON UNTERNEHMEN IN DEN IN ARTIKEL 197 ABSATZ 5 GENANNTEN SEKTOREN BETEILIGEN KÖNNEN , SOFERN DIESE MASSNAHMEN ZUR FINANZIERUNG VON VORBEREITENDEN INVESTITIONEN ODER VON NEUEN PRODUKTIVEN INVESTITIONEN GEHÖRT UND SICH DURCH EINE ANDERE FINANZIELLE MASSNAHME DER GEMEINSCHAFT , GEGEBENENFALLS AUS ANDEREN FINANZIERUNGSQUELLEN , IM RAHMEN EINER KOFINANZIERUNG ERGÄNZEN LÄSST . IN ABWEICHUNG VON ARTIKEL 191 KÖNNEN DIESE DARLEHEN AUF ANTRAG DES BETREFFENDEN AKP-STAATS VON FALL ZU FALL ZU DENSELBEN BEDINGUNGEN AUCH EINEM UNTERNEHMEN EINES MITGLIEDSTAATS DER GEMEINSCHAFT GEWÄHRT WERDEN , DAMIT DIESES AUF DEM GEBIET DIESES AKP-STAATS EINE PRODUKTIVE INVESTITION TÄTIGEN KANN ;  C ) DARLEHEN AN FINANZIELLE EINRICHTUNGEN DER AKP-STAATEN , SOFERN DIE ART IHRER TÄTIGKEIT UND VERWALTUNG DIES GESTATTEN . SOLCHE DARLEHEN KÖNNEN AN ANDERE UNTERNEHMEN RÜCKÜBERTRAGEN WERDEN UND FÜR BETEILIGUNGEN AN ANDEREN UNTERNEHMEN VERWENDET WERDEN .   ( 4 ) DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE IN ABSATZ 3 GENANNTEN HILFEN IN FORM VON QUASI-KAPITAL WERDEN ENTSPRECHEND DEN MERKMALEN DES JEWEILS ZU FINANZIERENDEN VORHABENS FESTGELEGT . ALLERDINGS SIND DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER HILFE IN FORM VON QUASI-KAPITAL IM ALLGEMEINEN GÜNSTIGER ALS BEI ZINSBEGÜNSTIGTEN DARLEHEN DER BANK . DER ZINSSATZ DARF NICHT HÖHER SEIN ALS BEI DEN ZINSBEGÜNSTIGTEN DARLEHEN .   ( 5 ) WERDEN DIE IN DIESEM ARTIKEL GENANNTEN HILFEN PLANUNGSBÜROS GEWÄHRT ODER DIENEN SIE ZUR FINANZIERUNG VON VORBEREITENDEN FORSCHUNGSARBEITEN ODER INVESTITIONEN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG EINES VORHABENS , SO KÖNNEN SIE IN DIE KAPITALHILFE EINBEZOGEN WERDEN , DIE DIE TRAEGERGESELLSCHAFT BEI VERWIRKLICHUNG DES VORHABENS ERHALTEN KANN .   ( 6 ) HILFEN IN FORM VON QUASI-KAPITAL GEMÄSS ABSATZ 3 DIESES ARTIKELS KÖNNEN AUCH FÜR VORHABEN UND PROGRAMME GEWÄHRT WERDEN , DIE VON DEN GEMISCHTEN EINRICHTUNGEN FESTGELEGT UND GEFÖRDERT WERDEN , DIE VON DER GEMEINSCHAFT UND DEN AKP-STAATEN EINGESETZT UND VON DIESEN STAATEN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG SPEZIFISCHER AUFGABEN IM RAHMEN VON ARTIKEL 191 ABSATZ 1 BUCHSTABE C ) BEVOLLMÄCHTIGT WORDEN SIND .  ABSCHNITT 5  KOFINANZIERUNGSMASSNAHMEN  ARTIKEL 200   ( 1 ) AUF ANTRAG DER AKP-STAATEN KÖNNEN DIE FINANZMITTEL DER GEMEINSCHAFT FÜR KOFINANZIERUNGSMASSNAHMEN VERWENDET WERDEN , INSBESONDERE WENN DADURCH DIE AUSWEITUNG DER FINANZSTRÖME NACH DEN AKP-STAATEN BEGÜNSTIGT UND DEREN BEMÜHUNGEN UM EINE HARMONISIERUNG DER INTERNATIONALEN ZUSAMMENARBEIT ZUGUNSTEN IHRER ENTWICKLUNG UNTERSTÜTZT WERDEN . BESONDERE AUFMERKSAMKEIT GILT DER MÖGLICHKEIT VON KOFINANZIERUNGSMASSNAHMEN BEI  A ) GROSSVORHABEN , DIE NICHT VON EINEM GELDGEBER ALLEIN FINANZIERT WERDEN KÖNNEN ;  B ) VORHABEN , BEI DENEN DIE BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT UND IHRE ERFAHRUNG MIT VORHABEN DIE BETEILIGUNG ANDERER FINANZIERUNGSEINRICHTUNGEN ERLEICHTERN KÖNNTEN ;  C ) VORHABEN , BEI DENEN EINE GEMISCHTE FINANZIERUNG , D . H . EINE FINANZIERUNG ZU FLEXIBLEN SOWIE ZU NORMALEN BEDINGUNGEN MÖGLICH IST ;  D ) VORHABEN , DIE SICH IN TEILVORHABEN ZERLEGEN LASSEN , FÜR DIE VERSCHIEDENE FINANZIERUNGSQUELLEN IN BETRACHT KOMMEN ;  E ) VORHABEN , BEI DENEN SICH EINE DIVERSIFIZIERUNG DER FINANZIERUNG UNTER DEM GESICHTSPUNKT DER FINANZIERUNGS - ODER INVESTITIONSKOSTEN SOWIE ANDERER MIT DER VERWIRKLICHUNG DIESER VORHABEN ZUSAMMENHÄNGENDER ASPEKTE ALS VORTEILHAFT ERWEISEN KANN ;  F ) REGIONALE ODER INTERREGIONALE VORHABEN .   ( 2 ) KOFINANZIERUNGSMASSNAHMEN KÖNNEN IN FORM EINER GEMEINSAMEN FINANZIERUNG ODER EINER PARALLELFINANZIERUNG DURCHGEFÜHRT WERDEN .  VORZUG WIRD DER LÖSUNG GEGEBEN , DIE IN BEZUG AUF KOSTEN UND NUTZEFFEKT AM BESTEN GEEIGNET ERSCHEINT .   ( 3 ) DIE KOMMISSION UND DIE BANK BEMÜHEN SICH , WANN IMMER DIES MÖGLICH IST , DEN PRIVATSEKTOR AN DEN VON IHNEN FINANZIERTEN VORHABEN ZU BETEILIGEN UND INSBESONDERE  A ) MIT PARTNERN DES PRIVATSEKTORS DIE MÖGLICHKEITEN FÜR GEMEINSAME FINANZIERUNGSMASSNAHMEN ZU ERMITTELN UND AUSZUHANDELN ;  B ) DIE VERSCHIEDENEN TECHNIKEN ANZUWENDEN , DIE IN DEN LETZTEN JAHREN ENTWICKELT WORDEN SIND , UM MITTEL DES PRIVATSEKTORS FÜR KOFINANZIERUNGSMASSNAHMEN ZU GEWINNEN .   ( 4 ) IM EINVERNEHMEN MIT DEN BETEILIGTEN WIRD BEI DEN MASSNAHMEN DER GEMEINSCHAFT UND DENEN DER ANDEREN GELDGEBER FÜR DIE ERFORDERLICHE HARMONISIERUNG UND KOORDINIERUNG GESORGT , DAMIT DIE ZAHL DER VON DEN AKP-STAATEN DURCHZUFÜHRENDEN VERFAHREN NICHT ZU GROSS WIRD UND DIESE VERFAHREN FLEXIBLER GESTALTET WERDEN KÖNNEN , UND ZWAR INSBESONDERE IN BEZUG AUF  A ) DIE ERFORDERNISSE DER BEGÜNSTIGTEN UND DER ÜBRIGEN GELDGEBER ;  B ) DIE AUSWAHL DER FÜR DIE KOFINANZIERUNG IN BETRACHT KOMMENDEN VORHABEN UND DIE BESTIMMUNGEN ÜBER IHRE DURCHFÜHRUNG ;  C ) DIE HARMONISIERUNG DER REGELN UND VERFAHREN FÜR DIE VERTRAEGE ÜBER ARBEITEN , LIEFERUNGEN UND DIENSTLEISTUNGEN ;  D ) DIE ZAHLUNGSBEDINGUNGEN ;  E ) DIE AUSWAHLKRITERIEN UND WETTBEWERBSREGELN ;  F ) DIE DEN AKP-UNTERNEHMEN EINGERÄUMTE PRÄFERENZSPANNE .   ( 5 ) IM EINVERNEHMEN MIT DEM BETREFFENDEN AKP-STAAT KANN DIE GEMEINSCHAFT DEN BETEILIGTEN GELDGEBERN AUF WUNSCH VERWALTUNGSTECHNISCHE UNTERSTÜTZUNG GEWÄHREN , UM DIE DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAM FINANZIERTEN VORHABEN ODER PROGRAMME ZU ERLEICHTERN .   ( 6 ) AUF ANTRAG DES BETREFFENDEN AKP-STAATS UND IM EINVERNEHMEN MIT DEN ANDEREN BETEILIGTEN KÖNNEN SOWOHL DIE KOMMISSION ALS AUCH DIE BANK BEI DEN VORHABEN , AN DEREN FINANZIERUNG SIE SICH BETEILIGEN , DIE FEDERFÜHRUNG ODER DIE KOORDINIERUNG ÜBERNEHMEN .  ABSCHNITT 6  KLEINSTVORHABEN  ARTIKEL 201   ( 1 ) UM DEN ERFORDERNISSEN DER GEBIETSKÖRPERSCHAFTEN IM BEREICH DER ENTWICKLUNG KONKRET RECHNUNG ZU TRAGEN , BETEILIGT SICH DER FONDS AUF ANTRAG DER AKP-STAATEN AN DER FINANZIERUNG VON KLEINSTVORHABEN .   ( 2 ) DIE KLEINSTVORHABENPROGRAMME BETREFFEN KLEINE VORHABEN IM RAHMEN DER BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 187 SOWIE ANDERE VORHABEN , DIE DEN KRITERIEN NACH ABSATZ 3 ENTSPRECHEN UND SICH WIRTSCHAFTLICH UND SOZIAL AUF DAS LEBEN DER BEVÖLKERUNG UND DER GEMEINDEN DER AKP-STAATEN AUSWIRKEN . DIESE VORHABEN WERDEN GRUNDSÄTZLICH AUF DEM LAND DURCHGEFÜHRT . DIE GEMEINSCHAFT KANN SICH JEDOCH AUCH AN DER FINANZIERUNG VON KLEINSTVORHABEN IN DEN STÄDTISCHEN SIEDLUNGSGEBIETEN BETEILIGEN .   ( 3 ) KLEINSTVORHABEN KOMMEN FÜR EINE FINANZIERUNG DURCH DIE GEMEINSCHAFT IN BETRACHT , WENN SIE   _ EINEM ECHTEN UND VORRANGIGEN ÖRTLICHEN BEDARF ENTSPRECHEN , DER BEKUNDET UND FESTGESTELLT WORDEN IST ;   _ UNTER AKTIVER BETEILIGUNG DER GEBIETSKÖRPERSCHAFTEN DURCHGEFÜHRT WERDEN .   ( 4 ) DER AUSARBEITUNG UND DURCHFÜHRUNG VON KLEINSTVORHABEN IN DEN AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN AKP-STAATEN WIRD BESONDERER VORRANG EINGERÄUMT .  ARTIKEL 202   ( 1 ) JEDES VORHABEN , FÜR DAS DIE UNTERSTÜTZUNG DER GEMEINSCHAFT BEANTRAGT WIRD , MUSS AUF EINE INITIATIVE DER GEBIETSKÖRPERSCHAFT ZURÜCKGEHEN , DIE DEN NUTZEN DARAUS ZIEHEN WIRD . KLEINSTVORHABEN WERDEN GRUNDSÄTZLICH FINANZIERT VON   _ DER BEGÜNSTIGTEN KÖRPERSCHAFT IN FORM VON SACH - , DIENST - ODER BARLEISTUNGEN , DIE IHRER LEISTUNGSFÄHIGKEIT ENTSPRECHEN ;   _ DEM FONDS .  DER BETREFFENDE AKP-STAAT KANN SICH EBENFALLS BETEILIGEN , UND ZWAR DURCH EINE FINANZIELLE BETEILIGUNG , DURCH BEREITSTELLUNG ÖFFENTLICHER AUSRÜSTUNGEN ODER DURCH ERBRINGUNG EINER DIENSTLEISTUNG .   ( 2 ) DIE BETEILIGUNG DES FONDS DARF GRUNDSÄTZLICH ZWEI DRITTEL DER GESAMTKOSTEN EINES JEDEN VORHABENS , AUF JEDEN FALL ABER 250 000 ECU NICHT ÜBERSCHREITEN . DIE LEISTUNGEN DER BETEILIGTEN SIND GLEICHZEITIG BEREITZUSTELLEN . DIE KÖRPERSCHAFT VERPFLICHTET SICH , DIE INSTANDHALTUNG UND DEN BETRIEB DER BETREFFENDEN ANLAGEN ERFORDERLICHENFALLS MIT UNTERSTÜTZUNG DER STAATLICHEN BEHÖRDEN SICHERZUSTELLEN .   ( 3 ) DIE BEITRAEGE DES FONDS WERDEN AUF DIE FÜR ZUSCHÜSSE VERFÜGBAREN MITTEL DES RICHTPROGRAMMS FÜR DIE GEMEINSCHAFTSHILFE GEMÄSS ARTIKEL 215 ANGERECHNET .  ABSCHNITT 7  SOFORTHILFE SOWIE FLÜCHTLINGS - UND REPATRIIERUNGSHILFE  ARTIKEL 203   ( 1 ) AKP-STAATEN , DIE SICH INFOLGE VON NATURKATASTROPHEN ODER SONSTIGEN VERGLEICHBAREN AUSSERGEWÖHNLICHEN UMSTÄNDEN IN ERNSTEN WIRTSCHAFTLICHEN UND SOZIALEN SCHWIERIGKEITEN MIT AUSNAHMECHARAKTER BEFINDEN , WERDEN SOFORTHILFEN GEWÄHRT .   ( 2 ) A ) DIE SOFORTHILFE ERSTRECKT SICH AUF DIE BEI EINTRETEN EINER AUSNAHMESITUATION UNMITTELBAR ERFORDERLICHE HILFE . SIE KANN IN FORM VON BAULEISTUNGEN , LIEFERUNGEN , DIENSTLEISTUNGEN UND BARLEISTUNGEN ERFOLGEN . SIE KANN ZUR LIEFERUNG VON NAHRUNGSMITTELN , SAATGUT , NOTUNTERKÜNFTEN , BAUMATERIAL , MEDIZINISCHEN HILFSGÜTERN , BEKLEIDUNG UND TRANSPORTMITTELN DIENEN . DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DIESER HILFE WERDEN AUCH IM HINBLICK AUF SONSTIGE SPEZIFISCHE WÜNSCHE DER AKP-STAATEN SO FLEXIBEL GESTALTET , DASS EINE ERWEITERTE SKALA VON ERZEUGNISSEN UND DIENSTLEISTUNGEN ZUR VERFÜGUNG GESTELLT WERDEN KANN .  B ) DIE SOFORTHILFE KANN SICH AUCH AUF DIE FINANZIERUNG VON SOFORTMASSNAHMEN ERSTRECKEN , DIE DIE WIEDERINBETRIEBNAHME UND EINE MINIMALE BENUTZBARKEIT BESCHÄDIGTER ANLAGEN UND EINRICHTUNGEN GEWÄHRLEISTEN SOLLEN .  C ) DIE SOFORTHILFE KANN AUCH IN DIE NATIONALEN RICHTPROGRAMME INTEGRIERT WERDEN , UM DURCH DIE FINANZIERUNG DER SOFORTMASSNAHMEN NACH BUCHSTABE B ) IM RAHMEN DIESER PROGRAMME DIE DURCHFÜHRUNG VON WIEDERAUFBAU - ODER SANIERUNGSMASSNAHMEN VORZUBEREITEN .   ( 3 ) DIE SOFORTHILFEN  A ) TRAGEN ZUR FINANZIERUNG DER MASSNAHMEN BEI , DIE ZUR ÜBERWINDUNG DER ERNSTEN SCHWIERIGKEITEN AM BESTEN GEEIGNET SIND ;  B ) SIND NICHT RÜCKZAHLBAR ;  C ) WERDEN RASCH UND FLEXIBEL BEWILLIGT UND BEREITGESTELLT ;  D ) STELLEN EINEN ECHTEN BEITRAG ZUR LÖSUNG DER BETREFFENDEN PROBLEME DAR .   ( 4 ) DIE AKP-STAATEN KÖNNEN FÜR ALLE SOFORTHILFEMASSNAHMEN IM EINVERNEHMEN MIT DEM BEAUFTRAGTEN DER KOMMISSION UND UNTER DEN BEDINGUNGEN DES ARTIKELS 234 DIE VERGABE VON AUFTRAEGEN IM WEGE BESCHRÄNKTER AUSSCHREIBUNGEN ODER DIE FREIHÄNDIGE VERGABE VON AUFTRAEGEN SOWIE DIE DURCHFÜHRUNG IN STAATLICHER REGIE GENEHMIGEN .  SIE KÖNNEN IHREN VERSORGUNGSBEDARF NACH MASSGABE VON ARTIKEL 232 AUF DEN MÄRKTEN DER GEMEINSCHAFT , DER AKP-STAATEN ODER DRITTER LÄNDER DECKEN .   ( 5 ) GEGEBENENFALLS KÖNNEN DIESE HILFEN MIT ZUSTIMMUNG DES BETREFFENDEN AKP-STAATS DURCH VERMITTLUNG VON FACHEINRICHTUNGEN ODER UNMITTELBAR VON DER KOMMISSION DURCHGEFÜHRT WERDEN .   ( 6 ) DIE EINZELHEITEN DER GEWÄHRUNG DIESER HILFEN WERDEN IM DRINGLICHKEITSVERFAHREN FESTGELEGT . DIE ZAHLUNGS - UND DURCHFÜHRUNGSBEDINGUNGEN WERDEN VON FALL ZU FALL FESTGESETZT ; BEI AUSFÜHRUNG AUF DER GRUNDLAGE EINES KOSTENVORANSCHLAGS KANN DER NATIONALE ANWEISUNGSBEFUGTE VORAUSZAHLUNGEN GEWÄHREN .   ( 7 ) DIE GEMEINSCHAFT TRIFFT DIE ERFORDERLICHEN VORKEHRUNGEN ZUR ERLEICHTERUNG EINER RASCHEN DURCHFÜHRUNG DER MASSNAHMEN , DIE ANGESICHTS DER NOTSITUATION ERFORDERLICH WERDEN ; HIERZU GEHÖRT AUCH DIE RÜCKWIRKENDE FINANZIERUNG SOFORTIGER HILFSMASSNAHMEN , DIE DIE AKP-STAATEN SELBST ERGRIFFEN HABEN .   ( 8 ) A ) DIE SOFORTHILFEMITTEL MÜSSEN INNERHALB VON 6 MONATEN NACH DER FESTLEGUNG DER EINZELHEITEN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER MASSNAHMEN GEBUNDEN WERDEN , SOFERN DIESE EINZELHEITEN NICHTS ANDERES BESTIMMEN UND SOFERN NICHT WÄHREND DER DURCHFÜHRUNGSZEIT AUFGRUND AUSSERGEWÖHNLICHER UMSTÄNDE EINVERNEHMLICH EINE FRISTVERLÄNGERUNG VEREINBART WIRD .  B ) SIND DIE BEREITGESTELLTEN MITTEL NICHT IN VOLLER HÖHE FRISTGERECHT GEBUNDEN WORDEN , SO KANN DIE MITTELBINDUNG DES FONDS AUF DEN BETRAG GEKÜRZT WERDEN , DER DEN FRISTGEMÄSS GEBUNDENEN MITTELN ENTSPRICHT .  C ) DIE NICHTVERWENDETEN MITTEL WERDEN IN DIESEM FALL DER SONDERRÜCKSTELLUNG WIEDER ZUGEFÜHRT .  ARTIKEL 204   ( 1 ) AKP-STAATEN , DIE FLÜCHTLINGE ODER RÜCKWANDERER AUFNEHMEN , KÖNNEN HILFEN GEWÄHRT WERDEN , DAMIT DIE DRINGENDEN BEDÜRFNISSE , DIE DURCH DIE SOFORTHILFE NICHT ABGEDECKT WERDEN , BEFRIEDIGT WERDEN KÖNNEN UND DAMIT LÄNGERFRISTIG VORHABEN UND PROGRAMME MIT DEM ZIEL DER SELBSTVERSORGUNG UND DER INTEGRATION BZW . REINTEGRATION DIESER BEVÖLKERUNGSTEILE DURCHGEFÜHRT WERDEN KÖNNEN .   ( 2 ) DIESE HILFEN WERDEN NACH VERFAHREN VERWALTET UND DURCHGEFÜHRT , DIE EIN RASCHES EINGREIFEN ERMÖGLICHEN . DIE ZAHLUNGS - UND DURCHFÜHRUNGSBEDINGUNGEN WERDEN VON FALL ZU FALL FESTGESETZT .   ( 3 ) MIT ZUSTIMMUNG DES BETREFFENDEN AKP-STAATS KÖNNEN DIESE HILFEN ENTWEDER UNTER EINSCHALTUNG VON SONDERORGANISATIONEN , INSBESONDERE DER VEREINTEN NATIONEN , UND IN KOORDINATION MIT DIESEN ODER ABER UNMITTELBAR VON DER KOMMISSION SELBST DURCHGEFÜHRT WERDEN .  ARTIKEL 205   ( 1 ) FÜR DIE FINANZIERUNG DER HILFEN NACH ARTIKEL 203 UND ARTIKEL 204 WIRD IM RAHMEN DES FONDS EINE SONDERRÜCKSTELLUNG IN HÖHE VON 290 MILLIONEN ECU GEBILDET , WOVON 210 MILLIONEN ECU FÜR DIE HILFEN GEMÄSS ARTIKEL 203 UND 80 MILLIONEN ECU FÜR DIE HILFEN GEMÄSS ARTIKEL 204 BESTIMMT SIND .   ( 2 ) SIND DIE FÜR EINEN DER VORGENANNTEN ARTIKEL VORGESEHENEN MITTEL VOR ABLAUF DIESES ABKOMMENS ERSCHÖPFT , SO SIND ÜBERTRAGUNGEN DER FÜR DEN ANDEREN ARTIKEL VORGESEHENEN MITTEL ZULÄSSIG .   ( 3 ) BEI ABLAUF DIESES ABKOMMENS WERDEN DIE NICHT GEBUNDENEN MITTEL FÜR SOFORTHILFEN SOWIE FLÜCHTLINGS - UND REPATRIIERUNGSHILFEN DEN MITTELN DES FONDS WIEDER ZUGEFÜHRT UND KÖNNEN ZUR FINANZIERUNG ANDERER MASSNAHMEN , DIE IN DEN ANWENDUNGSBEREICH DER FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT FALLEN , VERWENDET WERDEN , SOFERN DER MINISTERRAT NICHTS ANDERES BESCHLIESST .   ( 4 ) IST DIE SONDERRÜCKSTELLUNG VOR ABLAUF DIESES ABKOMMENS ERSCHÖPFT , SO BESCHLIESSEN DIE AKP-STAATEN UND DIE GEMEINSCHAFT IM RAHMEN DER ZUSTÄNDIGEN GEMEINSAMEN ORGANE GEEIGNETE MASSNAHMEN , UM BEI SITUATIONEN IM SINNE DER ARTIKEL 203 UND 204 ABHILFE ZU SCHAFFEN .  ABSCHNITT 8  KLEIN - UND MITTELBETRIEBE  ARTIKEL 206   ( 1 ) DIE GEMEINSCHAFT FINANZIERT MASSNAHMEN ZUGUNSTEN VON KLEIN - UND MITTELBETRIEBEN DER AKP-STAATEN . DIE ART DER FINANZIERUNG RICHTET SICH NACH DEN MERKMALEN DES VON DIESEN STAATEN VORGELEGTEN AKTIONSPROGRAMMS .   ( 2 ) DIE TECHNISCHE HILFE DER GEMEINSCHAFT TRAEGT DAZU BEI , DIE TÄTIGKEIT DER EINRICHTUNGEN DER AKP-STAATEN ZUR ENTWICKLUNG VON KLEIN - UND MITTELBETRIEBEN ZU UNTERSTÜTZEN UND DIE FÜR DIESE BETRIEBE ERFORDERLICHE BERUFSAUSBILDUNG SICHERZUSTELLEN .   ( 3 ) DIE FINANZIERUNGEN DER GEMEINSCHAFT KÖNNEN IN FORM VON DIREKTEN ODER INDIREKTEN HILFEN MITTELS RÜCKZAHLBARER ODER GEGEBENENFALLS NICHTRÜCKZAHLBARER HILFEN ERFOLGEN . DIE INDIREKTEN HILFEN KÖNNEN GEWÄHRT WERDEN :   _ VON DER BANK AUS DEN VON IHR VERWALTETEN MITTELN AN BANKEN ODER KREDITINSTITUTE ZUGUNSTEN VON KLEIN - UND MITTELBETRIEBEN DER INDUSTRIE , DER AGROINDUSTRIE UND DES FREMDENVERKEHRS ;   _ VON DER KOMMISSION AUS DEN VON IHR VERWALTETEN MITTELN AN ÖFFENTLICHE EINRICHTUNGEN , KÖRPERSCHAFTEN ODER GENOSSENSCHAFTEN , DEREN AUFGABE IN DER ENTWICKLUNG VON HANDWERK , HANDEL UND LANDWIRTSCHAFT BESTEHT , SOWIE FÜR DIE GRÜNDUNG ODER UNTERSTÜTZUNG VON GARANTIEFONDS FÜR DARLEHEN AN KLEIN - UND MITTELBETRIEBE .   ( 4 ) ERFOLGT DIE FINANZIERUNG ÜBER EINE EINGESCHALTETE EINRICHTUNG , SO TRAEGT DIESE DIE VERANTWORTUNG FÜR DIE VORLAGE DER EINZELNEN VORHABEN INNERHALB DES VORHER GENEHMIGTEN AKTIONSPROGRAMMS UND FÜR DIE VERWALTUNG DER IHR ZUR VERFÜGUNG GESTELLTEN FINANZMITTEL . DIE FINANZIERUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE ENDBEGÜNSTIGTEN WERDEN IM GEGENSEITIGEN EINVERNEHMEN ZWISCHEN DEM BETREFFENDEN AKP-STAAT , DEM ZUSTÄNDIGEN ORGAN DER GEMEINSCHAFT UND DER EINGESCHALTETEN EINRICHTUNG FESTGELEGT .   ( 5 ) DIE VORHABEN WERDEN VON DER FINANZIERUNGSEINRICHTUNG GEPRÜFT . DIESE BESCHLIESST IN EIGENER FINANZIELLER VERANTWORTUNG DIE GEWÄHRUNG DER ENDDARLEHEN ZU BEDINGUNGEN , DIE IM EINKLANG MIT DEN IN DEM BETREFFENDEN AKP-STAAT FÜR MASSNAHMEN DIESER ART ÜBLICHEN BEDINGUNGEN FESTGESETZT WERDEN .   ( 6 ) BEI DER GEWÄHRUNG DER FINANZIERUNGSBEDINGUNGEN BERÜCKSICHTIGT DIE GEMEINSCHAFT , DASS DIE FINANZIERUNGSEINRICHTUNG IHRE VERWALTUNGSKOSTEN , IHRE WECHSELKURS - UND FINANZRISIKEN SOWIE DIE KOSTEN DER TECHNISCHEN HILFE DECKEN MUSS , DIE DEN UNTERNEHMEN ODER ANDEREN ENDDARLEHENSNEHMERN GELEISTET WIRD .  KAPITEL 3  TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT  ARTIKEL 207   ( 1 ) ZIEL DER TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT IST EINE VERSTÄRKTE UNTERSTÜTZUNG BEI DER ENTWICKLUNG DES MENSCHLICHEN POTENTIALS IN DEN AKP-STAATEN .   ( 2 ) WENN DIESE ZUSAMMENARBEIT EINEN ZUSÄTZLICHEN EINSATZ VON FACHKRÄFTEN VON AUSSEN ERFORDERT , GELTEN FOLGENDE GRUNDPRINZIPIEN :  A ) TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT , DIE ZUR ENTSENDUNG VON PERSONAL DER TECHNISCHEN HILFE ( STUDIENBÜROS , INGENIEURE ODER SACHVERSTÄNDIGE IN BERATERFUNKTION , AUSBILDUNGS - ODER FORSCHUNGSEINRICHTUNGEN ) FÜHRT , WIRD NUR AUF ANTRAG DES ODER DER BETREFFENDEN AKP-STAATEN GEWÄHRT ;  B ) ES WERDEN JEDOCH VORKEHRUNGEN GETROFFEN , UM DIE AUSBILDUNG VON ÖRTLICHEM PERSONAL ZU GEWÄHRLEISTEN , DAMIT DIE TECHNISCHE HILFE SCHRITTWEISE ABGEBAUT UND ALS STÄNDIGES PERSONAL FÜR DIE VORHABEN AUSSCHLIESSLICH EINHEIMISCHE KRÄFTE VORGESEHEN WERDEN KÖNNEN ;  C ) IM RAHMEN DER ZUSAMMENARBEIT WERDEN VORKEHRUNGEN GETROFFEN , UM DIE FÄHIGKEIT DER AKP-STAATEN ZUR ERWEITERUNG IHRER TECHNISCHEN KENNTNISSE UND ZUR VERBESSERUNG DER BERUFLICHEN BEFÄHIGUNG IHRER EIGENEN BERATER , STUDIENBÜROS UND SACHVERSTÄNDIGEN ZU FÖRDERN . DIE ZUVERLÄSSIGE AUSBILDUNG VON ÖRTLICHEM PERSONAL GEHÖRT DAHER ZU DEN AUFGABEN DES IM RAHMEN DER TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT TÄTIGEN PERSONALS ;  D ) DIE IM RAHMEN DIESER ZUSAMMENARBEIT BEREITGESTELLTEN SACHVERSTÄNDIGEN MÜSSEN DIE ERFORDERLICHE BEFÄHIGUNG FÜR DIE DURCHFÜHRUNG IHRER SPEZIFISCHEN AUFGABEN ENTSPRECHEND DEM ANTRAG DES BETREFFENDEN AKP-STAATS BESITZEN .   ( 3 ) ZU DEN DIENSTLEISTUNGSVERTRAEGEN , IN DEREN RAHMEN DAS PERSONAL DER TECHNISCHEN HILFE EINGESTELLT WIRD , GEHÖREN AUCH DIE EINSTELLUNGSVERTRAEGE FÜR DIE BERATER UND SONSTIGEN TECHNISCHEN SACHVERSTÄNDIGEN ; SIE WERDEN VORBEHALTLICH DER ZUSTIMMUNG DES BEAUFTRAGTEN DER KOMMISSION VON DEM BETREFFENDEN AKP-STAAT AUSGEHANDELT , ERSTELLT UND GESCHLOSSEN .   ( 4 ) DIE GEMEINSCHAFT ERGREIFT KONKRETE MASSNAHMEN , UM DIE DEN AKP-STAATEN ÜBERMITTELTEN INFORMATIONEN ÜBER DIE VERFÜGBARKEIT UND DIE BEFÄHIGUNG ENTSPRECHENDER FACHKRÄFTE AUSZUWEITEN UND ZU VERBESSERN .  ARTIKEL 208   ( 1 ) DIE TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT KANN AN MASSNAHMEN GEBUNDEN SEIN ODER IM ALLGEMEINEN RAHMEN ERFOLGEN .   ( 2 ) DIE AN MASSNAHMEN GEBUNDENE TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT UMFASST INSBESONDERE :  A ) ENTWICKLUNGSSTUDIEN ;  B ) DIE FÜR DIE AUSARBEITUNG DER VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME NOTWENDIGEN TECHNISCHEN , WIRTSCHAFTLICHEN , FINANZIELLEN UND KAUFMÄNNISCHEN STUDIEN SOWIE DIE ERFORDERLICHEN FORSCHUNGS - UND PROSPEKTIONSARBEITEN :  C ) HILFE BEI DER ZUSAMMENSTELLUNG DER UNTERLAGEN ;  D ) HILFE BEI DER DURCHFÜHRUNG UND ÜBERWACHUNG DER ARBEITEN ;  E ) DIE VORÜBERGEHENDE ÜBERNAHME DER KOSTEN FÜR DIE TECHNIKER UND DIE LIEFERUNG DER FÜR DIE ERFÜLLUNG IHRES AUFTRAGS ERFORDERLICHEN MITTEL ;  F ) DIE MASSNAHMEN DER TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT , DIE VORÜBERGEHEND FÜR DIE ERRICHTUNG , DIE INBETRIEBNAHME , DEN BETRIEB UND DIE INSTANDHALTUNG EINES BESTIMMTEN VORHABENS ERFORDERLICH SEIN KÖNNEN ;  G ) HILFE BEI DER EVALUIERUNG DER MASSNAHMEN ;  H ) INTEGRIERTE AUSBILDUNGS - , INFORMATIONS - UND FORSCHUNGSPROGRAMME .   ( 3 ) DIE ALLGEMEINE TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT UMFASST INSBESONDERE :  A ) UNTERSUCHUNGEN ÜBER DIE ENTWICKLUNGS - UND DIVERSIFIZIERUNGSAUSSICHTEN BZW . -MÖGLICHKEITEN DER WIRTSCHAFT DER AKP-STAATEN SOWIE ÜBER PROBLEME , DIE GRUPPEN VON AKP-STAATEN ODER ALLE DIESE STAATEN BETREFFEN ;  B ) UNTERSUCHUNGEN NACH WIRTSCHAFTSZWEIGEN UND NACH ERZEUGNISSEN ;  C ) ENTSENDUNG VON SACHVERSTÄNDIGEN , BERATERN , TECHNIKERN UND AUSBILDERN MIT EINEM BESTIMMTEN UND BEFRISTETEN AUFTRAG ;  D ) LIEFERUNG VON LEHR - , VERSUCHS - , FORSCHUNGS - UND VORFÜHRMATERIAL ;  E ) ALLGEMEINE UNTERRICHTUNG UND DOKUMENTATION ZUR FÖRDERUNG DER ENTWICKLUNG DER AKP-STAATEN SOWIE DER VOLLEN VERWIRKLICHUNG DER ZIELE DER ZUSAMMENARBEIT ;  F ) AUSTAUSCH VON FÜHRUNGS - UND FACHKRÄFTEN , STUDENTEN UND FORSCHERN SOWIE VON BETREUERN UND LEITERN FÜR VEREINIGUNGEN ODER VERBÄNDE MIT SOZIALEN ODER KULTURELLEN ZIELSETZUNGEN ;  G ) VERGABE VON STIPENDIEN FÜR STUDIENAUFENTHALTE ODER PRAKTIKA , INSBESONDERE AN PERSONEN , DIE SCHON IM BERUFSLEBEN STEHEN UND EINE ERGÄNZENDE AUSBILDUNG BENÖTIGEN ;  H ) ORGANISATION VON BILDUNGS - , INFORMATIONS - UND WEITERBILDUNGSSEMINAREN ODER -TAGUNGEN ;  I ) SCHAFFUNG ODER AUSBAU VON INFORMATIONS - UND DOKUMENTATIONSEINRICHTUNGEN , INSBESONDERE ZUM ZWECK DES AUSTAUSCHS VON KENNTNISSEN , METHODEN UND ERFAHRUNGEN ZWISCHEN DEN AKP-STAATEN SELBST ODER ZWISCHEN DIESEN UND DER GEMEINSCHAFT ;  J ) ZUSAMMENARBEIT ODER PATENSCHAFTEN ZWISCHEN AKP-EINRICHTUNGEN SELBST ODER ZWISCHEN DIESEN UND ENTSPRECHENDEN EINRICHTUNGEN DER GEMEINSCHAFT , INSBESONDERE ZWISCHEN HOCHSCHULEN UND ANDEREN BILDUNGS - UND FORSCHUNGSEINRICHTUNGEN IN DEN AKP-STAATEN UND DER GEMEINSCHAFT ;  K ) UNTERSTÜTZUNG WICHTIGER KULTURELLER VERANSTALTUNGEN .  ARTIKEL 209   ( 1 ) DIE TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT ERFOLGT IM WEGE VON DIENSTLEISTUNGSVERTRAEGEN MIT EINZELNEN SACHVERSTÄNDIGEN , STUDIENBÜROS , AUSBILDUNGS - UND FORSCHUNGSEINRICHTUNGEN ; IN AUSNAHMEFÄLLEN KANN SIE IN REGIE DURCHGEFÜHRT WERDEN .  DIE WAHL ZWISCHEN DER BEAUFTRAGUNG EINES STUDIENBÜROS ODER EINZELNER SACHVERSTÄNDIGER IST ABHÄNGIG VON DER ART DER PROBLEME , DEM UMFANG UND DER KOMPLEXITÄT DER TECHNISCHEN MITTEL UND DER ERFORDERLICHEN VERWALTUNGSARBEIT SOWIE VOM ERGEBNIS EINES KOSTENVERGLEICHS ZWISCHEN DIESEN BEIDEN LÖSUNGEN .   ( 2 ) KRITERIEN FÜR DIE AUSWAHL DER VERTRAGSPARTNER UND IHRES PERSONALS SIND :  A ) FACHLICHE BEFÄHIGUNG ( TECHNISCHE KOMPETENZ UND AUSBILDERISCHE FÄHIGKEITEN ) UND MENSCHLICHE QUALITÄTEN ;  B ) RESPEKTIERUNG DER KULTURELLEN WERTE UND DER POLITISCHEN UND VERWALTUNGSMÄSSIGEN VERHÄLTNISSE DES ODER DER BETREFFENDEN AKP-STAATEN ;  C ) DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DES VERTRAGES ERFORDERLICHEN SPRACHKENNTNISSE ;  D ) PRAKTISCHE ERFAHRUNG MIT DEN ZU LÖSENDEN PROBLEMEN ;  E ) DIE KOSTEN .   ( 3 ) BEI GLEICHER KOMPETENZ WIRD SACHVERSTÄNDIGEN , EINRICHTUNGEN ODER STUDIENBÜROS DER AKP-STAATEN DER VORZUG GEGEBEN .   ( 4 ) DIE EINSTELLUNG VON FACHKRÄFTEN DER TECHNISCHEN HILFE , DIE FESTLEGUNG VON DEREN ZIELEN UND AUFGABEN , DIENSTVERGÜTUNGEN UND BEITRAEGEN ZUR ENTWICKLUNG DER AKP-STAATEN , IN DENEN SIE DIENST TUN , MÜSSEN DEN GRUNDSÄTZEN FÜR DIE POLITIK DER TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT GEMÄSS ARTIKEL 207 ENTSPRECHEN . DIE IN DIESEM ZUSAMMENHANG ANZUWENDENDEN VERFAHREN MÜSSEN DIE OBJEKTIVITÄT DER AUSWAHL UND DIE QUALITÄT DER ERBRACHTEN LEISTUNGEN GEWÄHRLEISTEN . AUSSERDEM GELTEN FOLGENDE GRUNDSÄTZE :  A ) DIE EINSTELLUNG WIRD VON DEN NATIONALEN EINRICHTUNGEN , DIE DIE TECHNISCHE HILFE IN ANSPRUCH NEHMEN WERDEN , UNTER MITWIRKUNG DER KOMMISSION UND IHRES BEAUFTRAGTEN VORGENOMMEN ;  B ) ES WIRD ANGEMESSEN BERÜCKSICHTIGT , OB GEEIGNETE KANDIDATEN VERFÜGBAR SIND , DIE DEN KRITERIEN DES ABSATZES 2 ENTSPRECHEN UND IN DEM AKP-STAAT SELBST ODER IN DER REGION ANSÄSSIG SIND ;  C ) ES WERDEN VORKEHRUNGEN GETROFFEN , UM DEN DIREKTEN KONTAKT ZWISCHEN DEM BEWERBER UND DEM KÜNFTIGEN EMPFÄNGER DER TECHNISCHEN HILFE ZU ERLEICHTERN .  ARTIKEL 210   ( 1 ) DIE DIENSTLEISTUNGSAUFTRAEGE WERDEN NACH BESCHRÄNKTER AUSSCHREIBUNG VERGEBEN .   ( 2 ) BESTIMMTE AUFTRAEGE KÖNNEN JEDOCH FREIHÄNDIG VERGEBEN WERDEN , INSBESONDERE IN FOLGENDEN FÄLLEN :   _ MASSNAHMEN GERINGEREN UMFANGS UND VON KURZER DAUER ;   _ MASSNAHMEN , DIE EINZELNEN SACHVERSTÄNDIGEN ÜBERTRAGEN WERDEN ;   _ MASSNAHMEN ZUR FORTSETZUNG BEREITS EINGELEITETER MASSNAHMEN ;   _ IM ANSCHLUSS AN EINE ERGEBNISLOS VERLAUFENE AUSSCHREIBUNG .   ( 3 ) A ) VERFÜGT EIN AKP-STAAT UNTER SEINEN ADMINISTRATIVEN UND TECHNISCHEN FÜHRUNGSKRÄFTEN ÜBER EINHEIMISCHES PERSONAL , DAS EINEN ERHEBLICHEN TEIL DES PERSONALBEDARFS FÜR DIE AUSFÜHRUNG EINER MASSNAHME DER TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT IN STAATLICHER REGIE AUSMACHT , SO KANN DIE GEMEINSCHAFT IN AUSNAHMEFÄLLEN DURCH ÜBERNAHME DER KOSTEN FÜR BESTIMMTE , DIESEM STAAT FEHLENDE SACHMITTEL ODER DURCH STELLUNG AUSLÄNDISCHER SACHVERSTÄNDIGER ZUR ERGÄNZUNG SEINES PERSONALBESTANDS ZU DEN AUFWENDUNGEN DER REGIE BEITRAGEN .  B ) DIE BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT DARF SICH NUR AUF DIE ÜBERNAHME DER KOSTEN FÜR ERGÄNZENDE MASSNAHMEN SOWIE AUF VORÜBERGEHENDE AUSFÜHRUNGSAUSGABEN ERSTRECKEN , WOBEI DIESE KOSTEN UNTER AUSSCHLUSS ALLER STÄNDIGEN BETRIEBSKOSTEN AUSSCHLIESSLICH AUF DEN BEDARF FÜR DIE BETREFFENDE MASSNAHME ZU BEGRENZEN SIND .   ( 4 ) DIE VERGABEART BZW . DIE AUSFÜHRUNG IN REGIE WIRD BEI JEDEM EINZELNEN AUFTRAG VON DER KOMMISSION UND DEM BETREFFENDEN AKP-STAAT IM GEGENSEITIGEN EINVERNEHMEN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER BEDÜRFNISSE DIESES STAATES SOWIE DER VERFÜGBAREN MITTEL BESCHLOSSEN .  ARTIKEL 211   ( 1 ) A ) FÜR JEDE MASSNAHME DER TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT , BEI DER EINE AUSSCHREIBUNG STATTFINDEN SOLL , WIRD VON DER KOMMISSION UND DEM BETREFFENDEN AKP-STAAT BINNEN ZWEI MONATEN NACH DEM ANTRAG IM GEGENSEITIGEN EINVERNEHMEN GEGEBENENFALLS NACH VORAUSWAHL EINE BEGRENZTE LISTE VON BEWERBERN AUFGESTELLT , DIE STAATSANGEHÖRIGE DER MITGLIEDSTAATEN UND / ODER DER AKP-STAATEN SIND UND DIE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG IHRER RECHTSSTELLUNG UND FINANZIELLEN LAGE , IHRER QUALIFIKATION , IHRER ERFAHRUNG , IHRER UNABHÄNGIGKEIT UND IHRER VERFÜGBARKEIT SOWIE DER KRITERIEN UND GRUNDSÄTZE DES ARTIKELS 209 AUSGEWÄHLT WERDEN .  B ) JE NACH FALL KANN SICH DIE AUSSCHREIBUNG ERSTRECKEN :   _ AUF DIE KONZEPTION DER MASSNAHME DER ZUSAMMENARBEIT , DIE ZU ERBRINGENDEN LEISTUNGEN UND / ODER DAS EINZUSETZENDE PERSONAL , WÄHREND DIE FINANZIELLEN ASPEKTE GLEICHZEITIG , ABER GESONDERT VORGELEGT UND DIE ZU ZAHLENDEN PREISE ZU EINEM SPÄTEREN ZEITPUNKT AUSGEHANDELT WERDEN ;   _ ODER IN GERECHTFERTIGTEN BESONDEREN FÄLLEN , WENN DIE MASSNAHME DER ZUSAMMENARBEIT NICHT SEHR KOMPLIZIERT IST , AUCH AUF DIE PREISE .  C ) DIE VON DEM AKP-STAAT IM EINVERNEHMEN MIT DER KOMMISSION ERSTELLTEN AUSSCHREIBUNGSUNTERLAGEN GEBEN AUSKUNFT ÜBER DIE ART DER EINREICHUNG DER ANGEBOTE SOWIE DIE KRITERIEN FÜR DIE WAHL DES AUFTRAGNEHMERS , DIE BINNEN DREISSIG TAGEN NACH BEGINN DER SICHTUNG DER ANGEBOTE ERFOLGEN MUSS .  D ) UNBESCHADET DER JEWEILIGEN BEFUGNISSE DES NATIONALEN ANWEISUNGSBEFUGTEN UND DES BEAUFTRAGTEN GEMÄSS DEN ARTIKELN 227 UND 228 VERGEBEN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES AKP-STAATS VORBEHALTLICH DER ZUSTIMMUNG DER KOMMISSION DEN AUFTRAG . ZU WÄHLEN IST DAS GÜNSTIGSTE ANGEBOT , WOBEI INSBESONDERE SEIN TECHNISCHER WERT , DIE FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER LEISTUNGEN VORGESCHLAGENE ORGANISATION UND METHODIK , DIE SACHKENNTNIS , ERFAHRUNG UND BEFÄHIGUNG DES FÜR DIE MASSNAHME EINZUSETZENDEN PERSONALS SOWIE _ IN DEM IN BUCHSTABE B ) ZWEITER GEDANKENSTRICH DIESES ABSATZES GENANNTEN FALL _ DER PREIS DER LEISTUNGEN BERÜCKSICHTIGT WERDEN .   ( 2 ) WIRD DAS VERFAHREN DER FREIHÄNDIGEN VERGABE ANGEWANDT , SO WIRD DER AUFTRAGNEHMER AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION VON DEM AKP-STAAT BESTIMMT . DER AKP-STAAT KANN GLEICHFALLS EINEN BEWERBER VORSCHLAGEN .  DER VORSCHLAG DER KOMMISSION WIRD DEM AKP-STAAT BINNEN EINEM MONAT NACH EINREICHUNG SEINES ANTRAGS MITGETEILT . DER BESCHLUSS DES AKP-STAATS ERFOLGT IN DEM AUF DIESE MITTEILUNG FOLGENDEN MONAT .   ( 3 ) ZUR BESCHLEUNIGUNG DER VERFAHREN KÖNNEN DIE DIENSTLEISTUNGSAUFTRAEGE , EINSCHLIESSLICH DER EINSTELLUNG VON BERATERN UND ANDEREN FACHLEUTEN DER TECHNISCHEN HILFE , ENTWEDER VON DEM NATIONALEN ANWEISUNGSBEFUGTEN AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION BZW . MIT DEREN ZUSTIMMUNG ODER VON DER KOMMISSION IM EINVERNEHMEN MIT DEM BETREFFENDEN AKP-STAAT AUSGEHANDELT , ERSTELLT UND ABGESCHLOSSEN WERDEN , INSBESONDERE WENN ES SICH UM DRINGENDE MASSNAHMEN ODER UM MASSNAHMEN GERINGEREN UMFANGS ODER VON KURZER DAUER HANDELT UND NAMENTLICH BEI GUTACHTEN , DIE DER AUSARBEITUNG UND DURCHFÜHRUNG DER MASSNAHMEN DIENEN .   ( 4 ) AUF ANTRAG DES BETREFFENDEN AKP-STAATS KANN DIE KOMMISSION , WENN ES SICH BEI DER TECHNISCHEN HILFE UM EINE EINZELMASSNAHME HANDELT , DIE EINSTELLUNG UND BETREUUNG HIERFÜR ANGEWORBENER SACHVERSTÄNDIGEN ÜBER IHRE ZUSTÄNDIGE AUSSENSTELLE VORNEHMEN LASSEN .   ( 5 ) DIE STUDIENBÜROS IN DEN AKP-STAATEN , DIE FÜR MASSNAHMEN IM RAHMEN DER TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT IN FRAGE KOMMEN , WERDEN VON DER KOMMISSION UND DEM ODER DEN BETREFFENDEN AKP-STAATEN IM GEGENSEITIGEN EINVERNEHMEN AUSGEWÄHLT .   ( 6 ) IN AUSSERGEWÖHNLICHEN FÄLLEN KÖNNEN IM EINVERNEHMEN MIT DER KOMMISSION DIE DIENSTE VON STUDIENBÜROS ODER SACHVERSTÄNDIGEN AUS DRITTEN LÄNDERN IN ANSPRUCH GENOMMEN WERDEN .  ARTIKEL 212   ( 1 ) DIE DIENSTLEISTUNGSAUFTRAEGE WERDEN VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER AKP-STAATEN IM EINVERNEHMEN MIT DEM BEAUFTRAGTEN DER KOMMISSION IM RAHMEN EINES ALLGEMEINEN LASTENHEFTS AUSGEHANDELT , ERSTELLT UND ABGESCHLOSSEN ; DIESES LASTENHEFT ENTHÄLT DIE ALLGEMEINEN BEDINGUNGEN FÜR DIE VERGABE UND DURCHFÜHRUNG DER AUFTRAEGE ; ES WIRD NACH STELLUNGNAHME DES IN ARTIKEL 193 GENANNTEN AKP _ EWG-AUSSCHUSSES DURCH BESCHLUSS DES MINISTERRATS AUF DESSEN ERSTER TAGUNG NACH DEM INKRAFTTRETEN DIESES ABKOMMENS FESTGELEGT .   ( 2 ) BIS ZUM INKRAFTTRETEN DES BESCHLUSSES NACH ABSATZ 1 UNTERLIEGEN DIE VERGABE UND DIE DURCHFÜHRUNG DER DURCH DEN FONDS FINANZIERTEN DIENSTLEISTUNGSAUFTRAEGE DEN EINZELSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN DER AKP-STAATEN ODER DEREN GEPFLOGENHEITEN BEI VERTRAEGEN UNTER INTERNATIONALER BETEILIGUNG ODER , FALLS DIE AKP-STAATEN ES WÜNSCHEN , DEN GELTENDEN ALLGEMEINEN KLAUSELN FÜR DIE DURCH DEN FONDS FINANZIERTEN VERTRAEGE .  ARTIKEL 213  UM DIE FÄHIGKEIT DER AKP-STAATEN ZUR ERWEITERUNG IHRER TECHNISCHEN KENNTNISSE UND ZUR VERBESSERUNG DES TECHNISCHEN KNOW-HOWS IHRER BERATER WEITERZUENTWIKKELN , WIRD DIE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN STUDIENBÜROS , BERATENDEN INGENIEUREN , SACHVERSTÄNDIGEN UND EINRICHTUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT UND DER AKP-STAATEN , DURCH ARBEITSGEMEINSCHAFTEN , WEITERVERGABE AN NACHUNTERNEHMER ODER HERANZIEHUNG VON SACHVERSTÄNDIGEN DER AKP-STAATEN IN DEN TEAMS VON STUDIENBÜROS , BERATENDEN INGENIEUREN ODER EINRICHTUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN GEFÖRDERT .  ARTIKEL 214  IM RAHMEN DER TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT WERDEN BILDUNGS - UND AUSBILDUNGSMASSNAHMEN UNTER DEN BEDINGUNGEN DES ARTIKEL 119 UNTERSTÜTZT . FORTSETZUNG DES TEXTES UNTER DOK.NUM : 286A0331(01).5KAPITEL 4  DURCHFÜHRUNGSVERFAHREN  ABSCHNITT 1  PROGRAMMIERUNG , PRÜFUNG , DURCHFÜHRUNG UND EVALUIERUNG  ARTIKEL 215   ( 1 ) DIE VON DER GEMEINSCHAFT FINANZIERTEN UND DIE ANSTRENGUNGEN DER AKP-STAATEN ERGÄNZENDEN MASSNAHMEN FÜGEN SICH IN DEN RAHMEN DER WIRTSCHAFTLICHEN UND SOZIALEN ENWICKLUNGSPLÄNE UND -PROGRAMME DIESER STAATEN EIN UND STIMMEN AUF NATIONALER WIE AUF REGIONALER EBENE MIT DEN VON IHNEN FESTGELEGTEN ZIELEN UND PRIORITÄTEN ÜBEREIN .   ( 2 ) ZU BEGINN DES VON DIESEM ABKOMMEN ERFASSTEN ZEITRAUMS UND VOR DER AUFSTELLUNG DES RICHTPROGRAMMS ERHÄLT JEDER AKP-STAAT VON DER KOMMISSION SO BALD WIE MÖGLICH KLARE ANGABEN ÜBER DEN PROGRAMMIERBAREN BETRAG , ÜBER DEN ER IM LAUFE DIESES ZEITRAUMS VERFÜGEN KANN , SOWIE SÄMTLICHEN ANDEREN ZWECKDIENLICHEN AUSKÜNFTE .   ( 3 ) ANHAND DER INFORMATIONEN GEMÄSS ABSATZ 2 ERSTELLT JEDER AKP-STAAT NACH MASSGABE SEINER ENTWICKLUNGSZIELE UND -PRIORITÄTEN DEN ENTWURF EINES RICHTPROGRAMMS , DEN ER DER GEMEINSCHAFT UNTERBREITET ; DIESER ENTWURF ENTHÄLT ANGABEN ÜBER   _ DIE VORRANGIGEN NATIONALEN UND REGIONALEN ENTWICKLUNGSZIELE DES BETREFFENDEN AKP-STAATS ;   _ DEN ODER DIE SEKTOREN , BEI DENEN EINE KONZENTRIERUNG DER FINANZHILFE DER GEMEINSCHAFT AM GEEIGNETSTEN ERSCHEINT ;   _ DIE ZUR VERWIRKLICHUNG DER ZIELE IN JEDEM DER SEKTOREN GEMÄSS DEM ZWEITEN GEDANKENSTRICH AM BESTEN GEEIGNETEN MASSNAHMEN UND AKTIONEN ODER , WENN DIESE AKTIONEN NICHT GENAU GENUG FESTGELEGT SIND , DIE GRUNDZUEGE DER PROGRAMME ZUR UNTERSTÜTZUNG DER VON DEM BETREFFENDEN LAND FÜR DIESE SEKTOREN FESTGELEGTEN POLITIK ;   _ SPEZIFISCHE EINZELSTAATLICHE VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME , DIE DIE ERREICHUNG DER ENTWICKLUNGSZIELE ERMÖGLICHEN , SOFERN SIE EINDEUTIG FESTGELEGT WORDEN SIND , KÖNNEN EBENFALLS AUFGEFÜHRT WERDEN ; DAS GILT INSBESONDERE FÜR VORHABEN UND PROGRAMME ZUR FORTSETZUNG VON BEREITS EINGELEITETEN AKTIONEN ;   _ REGIONALE VORHABEN UND PROGRAMME , DIE GEGENSTAND EINES VORSCHLAGS SEIN KÖNNEN .   ( 4 ) DIE PROGRAMMIERUNG ANHAND DES VORSCHLAGS FÜR EIN RICHTPROGRAMM GEMÄSS ABSATZ 3 WIRD VOR INKRAFTTRETEN DIESES ABKOMMENS DURCHGEFÜHRT , UND SOWEIT DIES MÖGLICH IST , ABGESCHLOSSEN .   ( 5 ) ÜBER DEN VORSTEHEND GENANNTEN VORSCHLAG FÜR EIN RICHTPROGRAMM FINDET ZWISCHEN DEN VERTRETERN DES BETREFFENDEN AKP-STAATS UND DER GEMEINSCHAFT EIN MEINUNGSAUSTAUSCH MIT DEM ZIEL STATT , EINE GRÖSSTMÖGLICHE WIRKSAMKEIT DER KOOPERATIONSMASSNAHMEN ZU GEWÄHRLEISTEN .  DAMIT SICH DIE BEIDEN VERTRAGSPARTEIEN VERGEWISSERN KÖNNEN , DASS DIE IM ABKOMMEN VORGESEHENEN INSTRUMENTE UND MITTEL AUCH OPTIMAL EINGESETZT WERDEN , NEHMEN DIE GEMEINSCHAFT UND DIE AKP-STAATEN SO RASCH WIE MÖGLICH ZU EINEM VON DER KOMMISSION UND DEN AKP-STAATEN EINVERNEHMLICH FESTGELEGTEN ZEITPUNKT UNTER BERÜCKSICHTIGUNG IHRER GEMEINSAMEN ERFAHRUNG EINEN MEINUNGSAUSTAUSCH VOR .  DIESER MEINUNGSAUSTAUSCH SOLL ERMÖGLICHEN , DASS DER GEMEINSCHAFT DIE ENTWICKLUNGSZIELE UND -PRIORITÄTEN DES BETREFFENDEN AKP-STAATS ZUR KENNTNIS GEBRACHT WERDEN , DIE BEIDEN VERTRAGSPARTEIEN ANHAND DER VORSCHLAEGE DIESES STAATES DEN ODER DIE SEKTOREN , DEN DIE GEMEINSCHAFT UNTERSTÜTZEN WIRD , SOWIE DIE ZUR VERWIRKLICHUNG DER VERFOLGTEN ZIELE GEEIGNETEN MITTEL BESTIMMEN UND DIE AKP-STAATEN SICH VERGEWISSERN , DASS DIE VEREINBARTEN MASSNAHMEN SICH HARMONISCH UND WIRKSAM IN IHRE ENTWICKLUNGSSTRATEGIEN EINFÜGEN .   ( 6 ) AUF DER GRUNDLAGE DER VORSCHLAEGE DES BETREFFENDEN AKP-STAATS WIRD VON DER GEMEINSCHAFT UND DIESEM STAAT IM GEGENSEITIGEN EINVERNEHMEN DAS RICHTPROGRAMM AUFGESTELLT ; ES BINDET DIE GEMEINSCHAFT EBENSO WIE DIESEN STAAT .   ( 7 ) DIE MASSNAHMEN , VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME GEMÄSS ABSATZ 3 SOWIE DIE MASSNAHMEN , VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME , DIE ANSCHLIESSEND UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER IM RICHTPROGRAMM FESTGELEGTEN ZIELE UND PRIORITÄTEN AUSGEWÄHLT WERDEN , WERDEN NACH MASSGAB VON ARTIKEL 219 GEPRÜFT .   ( 8 ) DIE RICHTPROGRAMME SIND SO FLEXIBEL , DASS DIE ÜBEREINSTIMMUNG DER AKTIONEN MIT DEN ZIELEN STETS GEWÄHRLEISTET IST UND MÖGLICHE ÄNDERUNGEN DER WIRTSCHAFTLICHEN LAGE EINES AKP-STAATS UND JEDE ÄNDERUNG SEINER URSPRÜNGLICHEN PRIORITÄTEN UND ZIELE BERÜCKSICHTIGT WERDEN KÖNNEN . JEDES PROGRAMM KANN AUF ANTRAG DES BETREFFENDEN AKP-STAATS GEÄNDERT WERDEN . AUF JEDEN FALL WIRD ES MINDESTENS EINMAL WÄHREND DES VON DIESEM ABKOMMEN ERFASSTEN ZEITRAUMS ÜBERPRÜFT .  ARTIKEL 216   ( 1 ) IM RICHTPROGRAMM WERDEN DIE GESAMTBETRAEGE DER PROGRAMMIERBAREN HILFE FESTGELEGT , DIE DEN EINZELNEN AKP-STAATEN ZUR VERFÜGUNG GESTELLT WERDEN KANN . UNBESCHADET DER MITTEL , DIE FÜR SOFORTHILFEN , ZINSVERGÜTUNGEN UND DIE REGIONALE ZUSAMMENARBEIT ZURÜCKGESTELLT WERDEN , UMFASST DIE PROGRAMMIERBARE HILFE EINERSEITS ZUSCHÜSSE UND ANDERERSEITS EINE RÜCKZAHLBARE HILFE , DIE SONDERDARLEHEN UND NACH MÖGLICHKEIT AUCH HAFTENDES KAPITAL UMFASST .   ( 2 ) DIE EINZELNEN AKP-STAATEN UND DIE GEMEINSCHAFT EINIGEN SICH BEI DER PROGRAMMIERUNG AUF EINEN ZEITPLAN FÜR DIE MITTELBINDUNGEN UND TREFFEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZUR EINHALTUNG DIESES ZEITPLANS .   ( 3 ) DER AM ENDE DES LETZTEN ANWENDUNGSJAHRES DIESES ABKOMMENS GEGEBENENFALLS VERBLEIBENDE RESTBETRAG AUS DEM FONDS WIRD BIS ZU SEINER VÖLLIGEN AUSSCHÖPFUNG NACH DEN GLEICHEN BEDINGUNGEN , WIE SIE IN DIESEM ABKOMMEN VORGESEHEN SIND , VERWENDET .   ( 4 ) JEDES JAHR ERSTELLEN DER NATIONALE ANWEISUNGSBEFUGTE UND DER BEAUFTRAGTE DER KOMMISSION EINE GEGENÜBERSTELLUNG DER MITTELBINDUNGEN UND ZAHLUNGEN ; SIE TREFFEN DIE FÜR DIE EINHALTUNG DER ZEITPLÄNE GEMÄSS ABSATZ 2 ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN UND ERMITTELN DIE URSACHEN FÜR DIE BEI IHRER DURCHFÜHRUNG FESTGESTELLTEN VERZÖGERUNGEN , UM DIE ZU IHRER BEHEBUNG GEBOTENEN MASSNAHMEN VORZUSCHLAGEN .  ARTIKEL 217  SOWEIT DIESES ABKOMMEN NICHTS ANDERES BESTIMMT , GILT JEDE ENTSCHEIDUNG , DIE DER ZUSTIMMUNG DER GEMEINSCHAFT ODER IHRER ZUSTÄNDIGEN DIENSTSTELLEN BEDARF , ALS ANGENOMMEN , WENN DIE GEMEINSCHAFT NICHT INNERHALB VON SECHZIG TAGEN NACH DER NOTIFIZIERUNG DURCH DIE BETREFFENDEN AKP-STAATEN IHRE ZUSTIMMUNG ERTEILT HAT .  ARTIKEL 218   ( 1 ) A ) FÜR DIE AUSWAHL DER VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME , DIE AUFGRUND DER RICHTPROGRAMME VORGESCHLAGEN WERDEN , UND FÜR DIE AUSARBEITUNG DER DIESBEZUEGLICHEN UNTERLAGEN SIND DIE BETREFFENDEN AKP-STAATEN ODER DIE VON IHNEN ANERKANNTEN ANDEREN BEGÜNSTIGEN VERANTWORTLICH .  B ) DIE UNTERLAGEN MÜSSEN ALLE ZUR PRÜFUNG DES VORHABENS BZW . AKTIONSPROGRAMME NOTWENDIGEN AUSKÜNFTE ENTHALTEN .  C ) DIE GEMEINSCHAFT KANN AUF WUNSCH BEI DER ERSTELLUNG DIESER UNTERLAGEN HILFE LEISTEN .   ( 2 ) DIESE UNTERLAGEN WERDEN VON DEN AKP-STAATEN ODER DEN ANDEREN IN ARTIKEL 191 ABSATZ 1 VORGESEHENEN BEGÜNSTIGTEN OFFIZIELL DEM BEAUFTRAGTEN ÜBERMITTELT , DER DIE ERFORDERLICHEN SCHRITTE UNTERNIMMT . HANDELT ES SICH UM BEGÜNSTIGTE NACH ARTIKEL 191 ABSATZ 2 , SO IST DIE AUSDRÜCKLICHE ZUSTIMMUNG DES ODER DER BETREFFENDEN STAATEN ERFORDERLICH .  ARTIKEL 219   ( 1 ) DIE IM RAHMEN DER FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT ERFOLGENDE AUSWAHL , VORBEREITUNG UND PRÜFUNG DER VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME  A ) ERMÖGLICHEN ES , DIE WIRKSAMKEIT , DIE LEBENSFÄHIGKEIT UND DIE RENTABILITÄT DER BEANTRAGTEN VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME ZU BEURTEILEN ;  B ) TRAGEN DEN DIREKTEN UND INDIREKTEN SOZIO-KULTURELLEN ASPEKTEN GEMÄSS DEN IN ARTIKEL 177 VORGESEHENEN KRITERIEN RECHNUNG ;  C ) GEWÄHRLEISTEN DIE ANPASSUNG DER FINANZIELLEN KRITERIEN , SO DASS DER LÄNGERFRISTIGEN SOZIALEN RENTABILITÄT UND INSBESONDERE DEN ENTSPRECHENDEN ZUSÄTZLICHEN AUSWIRKUNGEN IN DEN AKP-STAATEN IN VOLLEM UMFANG RECHNUNG GETRAGEN WERDEN KANN ;  D ) SIND , WAS DIE MÖGLICHKEITEN DER AKP-STAATEN IN BEZUG AUF DIE INSTANDHALTUNG UND VERWALTUNG ANBELANGT , DEN ÖRTLICHEN BEDINGUNGEN ANGEPASST ;  E ) BERÜCKSICHTIGEN DIE BEMÜHUNGEN DER BETREFFENDEN AKP-STAATEN SOWIE DIE SONSTIGEN MITTEL ;  F ) TRAGEN DEN ERFAHRUNGEN RECHNUNG , DIE SCHON FRÜHER MIT ÄHNLICHEN MASSNAHMEN GESAMMELT WURDEN ;  G ) WERDEN DEN ZIELEN UND PRIORITÄTEN DER AKP-STAATEN GERECHT .   ( 2 ) DER NUTZEFFEKT DER VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME WIRD ANHAND EINER ANALYSE , BEI DER DIE EINZUSETZENDEN MITTEL DEN ERWARTETEN AUSWIRKUNGEN GEGENÜBERGESTELLT WERDEN , NACH TECHNISCHEN , SOZIALEN , KULTURELLEN WIRTSCHAFTLICHEN , FINANZIELLEN UND UMWELTSPEZIFISCHEN GESICHTSPUNKTEN BEURTEILT ; DIE MÖGLICHEN VARIANTEN WERDEN GEPRÜFT .   ( 3 ) DIE LEBENSFÄHIGKEIT DER VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME WIRD FÜR DIE JEWEILS BETROFFENEN WIRTSCHAFTSSUBJEKTE BEURTEILT , UM SICHERZUSTELLEN , DASS DIE MASSNAHME WÄHREND DES FÜR DIESE ART VON MASSNAHME ALS NORMAL GELTENDEN ZEITRAUMS DIE ERWARTETEN AUSWIRKUNGEN HAT .   ( 4 ) DIE RENTABILITÄT DER VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME WIRD NACH MASSGABE DER VERSCHIEDENEN ERWARTETEN AUSWIRKUNGEN , INSBESONDERE DER MATERIELLEN , WIRTSCHAFTLICHEN , SOZIALEN , KULTURELLEN UND FINANZIELLEN AUSWIRKUNGEN , NACH MÖGLICHKEIT ANHAND EINER KOSTEN-NUTZEN-ANALYSE , BEURTEILT .   ( 5 ) DIE GEMEINSCHAFT UND DIE AKP-STAATEN PRÜFEN DIE VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME IN ENGER ZUSAMMENARBEIT .   ( 6 ) DIE SPEZIFISCHEN SCHWIERIGKEITEN UND ZWÄNGE DER AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN AKP-STAATEN , DIE SICH AUF DEN NUTZEFFEKT , DIE LEBENSFÄHIGKEIT UND DIE RENTABILITÄT DER VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME NEGATIV AUSWIRKEN , WERDEN BEI DEREN PRÜFUNG BERÜCKSICHTIGT .  ARTIKEL 220   ( 1 ) DIE ERGEBNISSE DER PRÜFUNG WERDEN IN EINEM FINANZIERUNGSVORSCHLAG ZUSAMMENGEFASST .   ( 2 ) DER FINANZIERUNGSVORSCHLAG UMFASST EINEN ZEITPLAN FÜR DIE TECHNISCHE UND FINANZIELLE DURCHFÜHRUNG DES VORHABENS ODER PROGRAMMS ; DER ZEITPLAN IST IM FINANZIERUNGSABKOMMEN ENTHALTEN UND BETRIFFT DIE DAUER DER EINZELNEN PHASEN DER DURCHFÜHRUNG .   ( 3 ) DER VON DEN ZUSTÄNDIGEN DIENSTSTELLEN DER GEMEINSCHAFT ABGEFASSTE FINANZIERUNGSVORSCHLAG WIRD DEN BETREFFENDEN AKP-STAATEN OFFIZIELL ÜBERMITTELT ; DIESE KÖNNEN GEGEBENENFALLS BEMERKUNGEN DAZU VORBRINGEN .   ( 4 ) DER BESCHLUSS DER GEMEINSCHAFT WIRD ANHAND DIESES FINANZIERUNGSVORSCHLAGS GEFASST , DER GEGEBENENFALLS ABGEÄNDERT WIRD , UM DIESEN BEMERKUNGEN RECHNUNG ZU TRAGEN .   ( 5 ) WIRD DER FINANZIERUNGSVORSCHLAG VON DER GEMEINSCHAFT NICHT IN BETRACHT GEZOGEN , SO WERDEN DER ODER DIE BETREFFENDEN AKP-STAATEN ÜBER DIE GRÜNDE DIESES BESCHLUSSES UNTERRICHTET .   ( 6 ) IN DIESEM FALL KÖNNEN DIE VERTRETER DES ODER DER BETREFFENDEN AKP-STAATEN BEANTRAGEN , DASS   _ DIE FRAGE IN DEM IN ARTIKEL 193 GENANNTEN AKP _ EWG-AUSSCHUSS ZUR SPRACHE GEBRACHT WIRD ;   _ SIE VON DEN BESCHLUSSFASSENDEN ORGANEN DER GEMEINSCHAFT ANGEHÖRT WERDEN .   ( 7 ) EIN ENDGÜLTIGER , POSITIVER ODER NEGATIVER BESCHLUSS WIRD NACH DIESER ANHÖRUNG VON DEM ZUSTÄNDIGEN ORGAN DER GEMEINSCHAFT GEFASST , DEM DER ODER DIE BETREFFENDEN AKP-STAATEN ALLE IHNEN NOTWENDIG ERSCHEINENDEN ANGABEN ÜBERMITTELN KÖNNEN , UM SEINE INFORMATIONEN VOR DIESER BESCHLUSSFASSUNG ZU ERGÄNZEN .   ( 8 ) DIE GEMEINSCHAFT BESCHLIESST ÜBER DEN FINANZIERUNGSVORSCHLAG SO RASCH WIE MÖGLICH UND ZWAR , AUSSER UNTER AUSSERGEWÖHNLICHEN UMSTÄNDEN , INNERHALB VON HÖCHSTENS VIER MONATEN NACH ÜBERMITTLUNG DES FINANZIERUNGSVORSCHLAGS AN DEN BETREFFEN AKP-STAAT .  ARTIKEL 221   ( 1 ) ZWECKS BESCHLEUNIGUNG DER VERFAHREN KÖNNEN DIE FINANZIERUNGSVORSCHLAEGE MEHRJÄHRIGE PROGRAMME ODER GLOBALBETRAEGE BETREFFEN , WENN ES SICH UM DIE FINANZIERUNG FOLGENDER MASSNAHMEN HANDELT :  A ) AUSBILDUNGSPROGRAMME ,  B ) PROGRAMME FÜR KLEINSTVORHABEN ,  C ) MASSNAHMEN IM RAHMEN DER ABSATZFÖRDERUNG ,  D ) MASSNAHMENPAKETE BEGRENZTEN UMFANGS AUF EINEN BESTIMMTEN SEKTOR ,  E ) MASSNAHMENPAKETE IM RAHMEN DER TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT .   ( 2 ) ZUR ANWENDUNG DER BESTIMMUNGEN DES ABSATZES 1 BUCHSTABEN A ) BIS D ) ERSTELLT DER BETREFFENDE AKP-STAAT EIN PROGRAMM , AUS DEM DIE VORHABEN IN GROSSEN ZUEGEN ERSICHTLICH SIND , UND UNTERBREITET ES DEM BEAUFTRAGTEN DER KOMMISSION .   ( 3 ) DER FINANZIERUNGSBESCHLUSS BETREFFEND DIE MASSNAHMEN GEMÄSS ABSATZ 1 WIRD VON DER KOMMISSION IM RAHMEN DER GLEICHFALLS IN ABSATZ 1 GENANNTEN GLOBALBETRAEGE GEFASST .   ( 4 ) DER BESCHLUSS ÜBER JEDE EINZELNE MASSNAHME GEMÄSS ABSATZ 1 BUCHSTABEN A ) BIS D ) WIRD IM RAHMEN DER GENEHMIGTEN PROGRAMME BEI MASSNAHMEN , DIE IN EINEM AKP-STAAT DURCHGEFÜHRT WERDEN , VON DIESEM STAAT MIT ZUSTIMMUNG DES BEAUFTRAGTEN DER KOMMISSION , UND IN DEN ÜBRIGEN FÄLLEN VON DER KOMMISSION GEFASST . DIE ZUSTIMMUNG GILT NACH ABLAUF EINES MONATS NACH BEKANNTGABE DES BESCHLUSSES ALS ERTEILT .   ( 5 ) ZUM ENDE EINES JEDEN JAHRES UNTERBREITET DER BETREFFENDE AKP-STAAT IM BENEHMEN MIT DEM BEAUFTRAGTEN DER KOMMISSION DIESER EINEN BERICHT ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DER PROGRAMME UND MASSNAHMEN GEMÄSS ABSATZ 1 BUCHSTABEN A ) BIS D ) .  ARTIKEL 222   ( 1 ) FÜR JEDES VORHABEN ODER AKTIONSPROGRAMM , DAS DURCH EINEN ZUSCHUSS DES FONDS FINANZIERT WIRD , WIRD ZWISCHEN DER KOMMISSION IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT UND DEM ODER DEN BETREFFENDEN AKP-STAATEN EIN FINANZIERUNGSABKOMMEN GESCHLOSSEN .  IN DIESEM ABKOMMEN WERDEN INSBESONDERE DIE FINANZIELLEN VERPFLICHTUNGEN DES FONDS SOWIE DIE FINANZIERUNGSMODALITÄTEN UND -BEDINGUNGEN ANGEGEBEN .   ( 2 ) FÜR JEDES DURCH EIN SONDERDARLEHEN FINANZIERTE VORHABEN ODER AKTIONSPROGRAMM WIRD ZWISCHEN DER KOMMISSION IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT UND DEM DARLEHENSNEHMER EIN DARLEHENSVERTRAG ERSTELLT .   ( 3 ) NACH UNTERZEICHNUNG DES FINANZIERUNGSABKOMMENS WERDEN DIE ZAHLUNGEN ENTSPRECHEND DEM VEREINBARTEN FINANZIERUNGSPLAN VORGENOMMEN . IST EIN DETAILLIERTER KOSTENVORANSCHLAG ZUR GENEHMIGUNG VORZULEGEN , SO GILT ER NACH ABLAUF VON DREISSIG TAGEN NACH SEINER VORLAGE ALS GENOMMEN .  ARTIKEL 223   ( 1 ) DIE ÜBERSCHREITUNG DER DURCH DEN FINANZIERUNGSBESCHLUSS ERÖFFNETEN KREDITE GEHT ZU LASTEN DES AKP-EMPFÄNGERSTAATS .   ( 2 ) DIE AKP-STAATEN SEHEN ZUR DECKUNG DER KOSTENSTEIGERUNGEN UND UNVORHERGESEHENEN AUSGABEN IN IHREN RICHTPROGRAMMEN EINE RESERVE VOR .   ( 3 ) IN DEN FINANZIERUNGSABKOMMEN FÜR VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME SIND MITTEL ZUR DECKUNG DER KOSTENSTEIGERUNGEN UND UNVORHERGESEHENER AUSGABEN IN ENTSPRECHENDER HÖHE ENTHALTEN .   ( 4 ) SOBALD SICH DIE MÖGLICHKEIT EINER MITTELÜBERSCHREITUNG ABZEICHNET , INFORMIERT DER NATIONALE ANWEISUNGSBEFUGTE DEN HAUPTANWEISUNGSBEFUGTEN HIERVON ÜBER DEN BEAUFTRAGTEN DER KOMMISSION . DER HAUPTANWEISUNGSBEFUGTE WIRD DABEI VON DEN MASSNAHMEN UNTERRICHTET , DIE DER NATIONALE ANWEISUNGSBEFUGTE ZUR DEKKUNG DIESER MITTELÜBERSCHREITUNG ZU TREFFEN BEABSICHTIGT , SEI ES EINE EINSCHRÄNKUNG DES VORHABENS ODER AKTIONSPROGRAMMS , SEI ES EIN RÜCKGRIFF AUF INLÄNDISCHE MITTEL ODER ANDERE NICHTGEMEINSCHAFTLICHE MITTEL .   ( 5 ) DIE ÜBERSCHREITUNG KANN AUSNAHMSWEISE VON DER GEMEINSCHAFT FINANZIERT WERDEN , WENN NICHT EINVERNEHMLICH BESCHLOSSEN WIRD , DEN UMFANG DES VORHABENS ODER AKTIONSPROGRAMMS ZU VERRINGERN , ODER WENN ES NICHT MÖGLICH IST , DIE ÜBERSCHREITUNG AUS ANDEREN MITTELN ZU DECKEN .   ( 6 ) ES IST JEDOCH MÖGLICH , DIE RESTBETRAEGE , DIE NACH ABSCHLUSS DER IM RAHMEN DES RICHTPROGRAMMS FINANZIERTEN VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME FESTGESTELLT WERDEN UND DIE DIESEM PROGRAMM NICHT FÜR DIE FINANZIERUNG NEUER MASSNAHMEN ERNEUT ZUGETEILT WORDEN SIND , ZUR DECKUNG VON ÜBERSCHREITUNGEN ZU VERWENDEN . DER NATIONALE ANWEISUNGSBEFUGTE KANN IM BENEHMEN MIT DEM HAUPTANWEISUNGSBEFUGTEN DIESE RESTBETRAEGE ZUR DEKKUNG DER ÜBERSCHREITUNGEN IM RAHMEN DES HÖCHSTBETRAGS VERWENDEN , DER AUF 15 % DER FÜR DAS BETREFFENDE VORHABEN BZW . AKTIONSPROGRAMM VORGESEHENEN FINANZIELLEN VERPFLICHTUNG FESTGELEGT WORDEN IST .   ( 7 ) UM ETWAIGE MITTELÜBERSCHREITUNGEN AUF DAS MINDESTMASS ZU BESCHRÄNKEN , BEMÜHEN SICH DIE AKP-STAATEN UND DIE GEMEINSCHAFT ,   _ SÄMTLICHE FÜR DIE EVALUIERUNG DER MASSNAHMEN ERFORDERLICHEN FAKTOREN ZU ERHALTEN , INSBESONDERE ANGABEN ÜBER DIE GESCHÄTZTEN TATSÄCHLICHEN KOSTEN ;   _ MÖGLICHST JEWEILS VOR DEM FINANZIERUNGSBESCHLUSS AUSSCHREIBUNGEN VORZUNEHMEN .  ARTIKEL 224   ( 1 ) A ) WÄHREND DER DURCHFÜHRUNG DER VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME WIRD EINE EVALUIERUNG VORGENOMMEN . DIE BETREFFENDEN AKP-STAATEN UND DIE GEMEINSCHAFT ERSTELLEN GEMEINSAM IN VEREINBARTEN REGELMÄSSIGEN ABSTÄNDEN EINEN EVALUIERUNGSBERICHT , DER AUF DIE VERSCHIEDENEN ASPEKTE DES VERLAUFS DER MASSNAHME UND AUF IHRE ERBEBNISSE EINGEHT .  B ) DIESER BERICHT KANN ALS GRUNDLAGE FÜR EINE NEUORIENTIERUNG DER IN DURCHFÜHRUNG BEFINDLICHEN VORHABEN ODER AKTIONSPROGRAMME DIENEN , DIE IM GEGENSEITIGEN EINVERNEHMEN BESCHLOSSEN WIRD .   ( 2 ) A ) DIE ABGESCHLOSSENEN VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME WERDEN VON DEN BETREFFENDEN AKP-STAATEN UND DER GEMEINSCHAFT GEMEINSAM BEURTEILT . DIE EVALUIERUNG BETRIFFT DIE ERGEBNISSE VERGLICHEN MIT DEN ZIELEN , DIE VERWALTUNG UND DEN BETRIEB DER ABGESCHLOSSENEN VORHABEN SOWIE DEREN INSTANDHALTUNG . DIE ERGEBNISSE DIESER EVALUIERUNGEN WERDEN VON DEN BEIDEN PARTEIEN GEPRÜFT .  B ) DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER GEMEINSCHAFT UND DER BETREFFENDEN AKP-STAATEN TREFFEN JEWEILS FÜR IHREN ZUSTÄNDIGKEITSBEREICH DIE MASSNAHMEN , DIE SICH AUFGRUND DER EVALUIERUNGSARBEITEN ALS NOTWENDIG ERWEISEN .  ABSCHNITT 2  DURCHFÜHRUNG DER FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT  ARTIKEL 225   ( 1 ) DIE FINANZIELLE UND TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT WIRD MIT DEM GERINGSTMÖGLICHEN AUFWAND AN VERWALTUNGSFORMALITÄTEN UND VEREINFACHTEN VERFAHREN DURCHGEFÜHRT , DAMIT DIE VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME RASCH UND WIRKUNGSVOLL DURCHGEFÜHRT WERDEN KÖNNEN .   ( 2 ) DIE GEMEINSCHAFT UND DIE AKP-STAATEN GEWÄHRLEISTEN JEWEILS FÜR IHREN BEREICH DURCH ANGEMESSENE MASSNAHMEN , DASS DIE NACHSTEHEND GENANNTEN AUFGABEN UND ZUSTÄNDIGKEITEN VON DEN DAFÜR ZUSTÄNDIGEN VERWALTUNGSORGANEN ZUEGIG UND EFFIZIENT ÜBERNOMMEN BZW . WAHRGENOMMEN WERDEN :  A ) VORBEREITUNG UND GENEHMIGUNG DER AUSSCHREIBUNGEN ;  B ) VERÖFFENTLICHUNG DER AUSSCHREIBUNGEN ;  C ) ANNAHME UND PRÜFUNG DER ANGEBOTE ;  D ) ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ANGEBOTE , VORSCHLAG FÜR DIE ERTEILUNG UND ENDGÜLTIGE GENEHMIGUNG DER AUFTRAEGE ;  E ) UNTERZEICHNUNG DER ENTSPRECHENDEN VERTRAEGE UND UNTERLAGEN .   ( 3 ) DIE AKP-STAATEN UND DIE VON IHNEN ERMÄCHTIGTEN ANDEREN BEGÜNSTIGTEN FÜHREN DIE VON DER GEMEINSCHAFT FINANZIERTEN VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME DURCH ; SIE SIND INSBESONDERE FÜR DIE VORBEREITUNG , DIE AUSHANDLUNG UND DEN ABSCHLUSS DER ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER MASSNAHMEN ERFORDERLICHEN AUFTRAEGE VERANTWORTLICH .  ARTIKEL 226   ( 1 ) DIE KOMMISSION BESTELLT DEN HAUPTANWEISUNGSBEFUGTEN DES FONDS ; DIESER HAT DIE VERANTWORTUNG FÜR DIE VERWALTUNG DER MITTEL DES FONDS . IN DIESER EIGENSCHAFT NIMMT ER INSBESONDERE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER IN ARTIKEL 216 ABSATZ 2 GENANNEN ZEITPLÄNE FÜR DIE MITTELBINDUNGEN UND ZAHLUNGEN DIE MITTELBINDUNGEN SOWIE DIE FESTSTELLUNG UND ANORDNUNG DER AUSGABEN VOR UND SORGT FÜR DIE BUCHMÄSSIGE ERFASSUNG DER MITTELBINDUNGEN UND AUSZAHLUNGSANORDNUNGEN .   ( 2 ) IN ENGER ZUSAMMENARBEIT MIT DEM NATIONALEN ANWEISUNGSBEFUGTEN SORGT DER HAUPTANWEISUNGSBEFUGTE DAFÜR , DASS FÜR DIE TEILNAHME AN DEN AUSSCHREIBUNGEN GLEICHE BEDINGUNGEN FÜR ALLE BESTEHEN , DASS DISKRIMINIERUNGEN IN DEN AUSSCHREIBUNGSUNTERLAGEN BESEITIGT WERDEN UND DASS DAS WIRTSCHAFTLICH GÜNSTIGSTE ANGEBOT GEWÄHLT WIRD . VORBEHALTLICH DER ZUSTÄNDIGKEITEN DES BEAUFTRAGTEN DER KOMMISSION NACH ARTIKEL 228 NIMMT ER DAS ERGEBNIS DER AUSWERTUNG DER ANGEBOTE ENTGEGEN UND BILLIGT DEN VORSCHLAG FÜR DIE AUFTRAGSVERGABE .   ( 3 ) VORBEHALTLICH DER ZUSTÄNDIGKEITEN DES NATIONALEN ANWEISUNGSBEFUGTEN NACH ARTIKEL 227 NIMMT DER HAUPTANWEISUNGSBEFUGTE DIE ÄNDERUNGEN VOR UND BESCHLIESST DIE MITTELBINDUNGEN , DIE FÜR DIE ORDNUNGSGEMÄSSE DURCHFÜHRUNG DER GENEHMIGTEN MASSNAHMEN UNTER DEN WIRTSCHAFTLICH UND TECHNISCH GÜNSTIGSTEN BEDINGUNGEN ERFORDERLICH SIND .  ARTIKEL 227   ( 1 ) A ) DIE REGIERUNG JEDES AKP-STAATES BESTELLT EINEN NATIONALEN ANWEISUNGSBEFUGTEN , DER DIE BEHÖRDEN SEINES LANDES BEI ALLEN MASSNAHMEN VERTRITT , DIE AUS DEN VON DER KOMMISSION VERWALTETEN MITTELN DES FONDS FINANZIERT WERDEN .  B ) DER NATIONALE ANWEISUNGSBEFUGTE KANN EINEN TEIL SEINER AUFGABEN ÜBERTRAGEN ; ER UNTERRICHTET DEN HAUPTANWEISUNGSBEFUGTEN VON DEN VON IHM VORGENOMMENEN BEFUGNISÜBERTRAGUNGEN .   ( 2 ) NEBEN SEINEN AUFGABEN IN DER PHASE DER VORBEREITUNG , DER VORLAGE UND DER PRÜFUNG DER VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME NIMMT DER NATIONALE ANWEISUNGSBEFUGTE IN ENGER ZUSAMMENARBEIT MIT DEM BEAUFTRAGTEN DER KOMMISSION DIE BEKANNTGABE DER AUSSCHREIBUNGEN VOR , NIMMT DIE EINGEHENDEN ANGEBOTE ENTGEGEN , FÜHRT DIE AUFSICHT ÜBER DIE ANGEBOTSAUSWERTUNG , STELLT DAS ERGEBNIS DER AUSWERTUNG FEST , UNTERZEICHNET DIE AUFTRAEGE , NACHTRAGSVEREINBARUNGEN UND KOSTENVORANSCHLAEGE UND NOTIFIZIERT SIE DEM BEAUFTRAGTEN DER KOMMISSION . VOR BEKANNTGABE DER AUSSCHREIBUNG UNTERBREITET ER DIE AUSSCHREIBUNGSUNTERLAGEN DEM BEAUFTRAGTEN ZUR GENEHMIGUNG .   ( 3 ) A ) DER NATIONALE ANWEISUNGSBEFUGTE TEILT DEM BEAUFTRAGTEN DAS ERGEBNIS DER AUSWERTUNG DER ANGEBOTE ZUSAMMEN MIT EINEM VORSCHLAG FÜR DIE VERGABE DES AUFTRAGS MIT ; DER BEAUFTRAGTE PRÜFT DIE ÜBEREINSTIMMUNG DER ANGEBOTE MIT DEN VORSCHRIFTEN UND TEILT SEINE BEMERKUNGEN INNERHALB DER IN ARTIKEL 228 ABSATZ 3 BUCHSTABEN C ) UND D ) GENANNTEN FRIST MIT , DIE MIT DEM TAG DES EINGANGS DES VORSCHLAGS BEI DEM BEAUFTRAGTEN BEGINNT .  B ) NACH ABLAUF DIESER FRIST GILT DER VORSCHLAG DES NATIONALEN ANWEISUNGSBEFUGTEN ALS VON DER KOMMISSION ANGENOMMEN .   ( 4 ) IM RAHMEN DER IHM ZUGEWIESENEN MITTEL NIMMT DER NATIONALE ANWEISUNGSBEFUGTE DIE FESTSTELLUNG UND ANORDNUNG DER AUSGABEN VOR . ER BLEIBT FÜR DIE IHM ANVERTRAUTEN MITTEL VERANTWORTLICH , BIS DIE KOMMISSION DIE MASSNAHMEN GENEHMIGT HAT , FÜR DEREN DURCHFÜHRUNG IHM DIE MITTEL ANVERTRAUT WURDEN .   ( 5 ) VORBEHALTLICH DER ENTSPRECHENDEN UNTERRICHTUNG DES BEAUFTRAGTEN DER KOMMISSION NIMMT DER NATIONALE ANWEISUNGSBEFUGTE WÄHREND DER DURCHFÜHRUNG DER MASSNAHMEN DIE ÄNDERUNGEN VOR , DIE FÜR DIE ORDNUNGSGEMÄSSE DURCHFÜHRUNG DER GENEHMIGTEN MASSNAHMEN UNTER WIRTSCHAFTLICH UND TECHNISCH ZUFRIEDENSTELLENDEN BEDINGUNGEN ERFORDERLICH SIND .  ZU DIESEM ZWECK ENTSCHEIDET DER NATIONALE ANWEISUNGSBEFUGTE ÜBER  A ) TECHNISCHE DETAILÄNDERUNGEN , SOFERN SIE DIE VEREINBARTEN TECHNISCHEN LÖSUNGEN NICHT VERÄNDERN UND SICH IM RAHMEN DER RÜCKSTELLUNG FÜR DETAILÄNDERUNGEN HALTEN ;  B ) DETAILÄNDERUNGEN BEI KOSTENVORANSCHLAEGEN FÜR LAUFENDE ARBEITEN ;  C ) MITTELÜBERTRAGUNGEN VON ARTIKEL ZU ARTIKEL INNERHALB DER KOSTENVORANSCHLAEGE ;  D ) AUS TECHNISCHEN , WIRTSCHAFTLICHEN ODER SOZIALEN GRÜNDEN GERECHTFERTIGTE STANDORTÄNDERUNGEN BEI AUS MEHREREN EINHEITEN BESTEHENDEN ANLAGEN ;  E ) VERHÄNGUNG ODER ERLASS VON VERTRAGSSTRAFEN ;  F ) BEFREIUNG DER BÜRGEN ;  G ) KÄUFE AUF DEM ÖRTLICHEN MARKT OHNE RÜCKSICHT AUF DEN URSPRUNG ;  H ) VERWENDUNG VON NICHT AUS DEN MITGLIEDSTAATEN ODER DEN AKP-STAATEN STAMMENDEM BAUSTELLENGERÄT , FÜR DAS ES IN DEN MITGLIEDSTAATEN UND IN DEN AKP-STAATEN KEINE VERGLEICHBARE PRODUKTION GIBT ;  I ) WEITERVERGABE AN NACHUNTERNEHMEN ;  J ) ENDGÜLTIGE ABNAHMEN ; DER BEAUFTRAGTE IST JEDOCH VERPFLICHTET , AN DEN VORLÄUFIGEN ABNAHMEN TEILZUNEHMEN , UND VERSIEHT DIE ENTSPRECHENDEN PROTOKOLLE MIT SEINEM SICHTVERMERK ; ER HAT GEGEBENENFALLS AUCH AN DEN ENDGÜLTIGEN ABNAHMEN TEILZUNEHMEN , INSBESONDERE DANN , WENN WEGEN DES UMFANGS DER BEANSTANDUNGEN BEI DER VORLÄUFIGEN ABNAHME WESENTLICHE NACHBESSERUNGEN VORGENOMMEN WERDEN MÜSSEN ;  K ) HERANZIEHUNG VON BERATERN UND ANDEREN SACHVERSTÄNDIGEN DER TECHNISCHEN HILFE .   ( 6 ) BEI AUFTRAEGEN VON WENIGER ALS 4 MILLIONEN ECU UND GENERELL BEI ALLEN AUFTRAEGEN , BEI DENEN EIN BESCHLEUNIGTES VERFAHREN ANGEWANDT WIRD , GELTEN DIE BESCHLÜSSE , DIE DER NATIONALE ANWEISUNGSBEFUGTE IM RAHMEN DER IHM ÜBERTRAGENEN BEFUGNISSE FASST , NACH ABLAUF VON DREISSIG TAGEN NACH IHRER NOTIFIZIERUNG AN DEN BEAUFTRAGTEN DER KOMMISSION ALS VON DER KOMMISSION GENEHMIGT .  ARTIKEL 228   ( 1 ) A ) ZUR DURCHFÜHRUNG DIESES ABKOMMENS UND FÜR DIE VON DER KOMMISSION VERWALTETEN MITTEL IST DIE KOMMISSION IN JEDEM AKP-STAAT ODER IN JEDER REGIONALEN GRUPPE , DIE DIES AUSDRÜCKLICH WÜNSCHT , DURCH EINEN BEAUFTRAGTEN VERTRETEN , DER DIE ZUSTIMMUNG DES BETREFFENDEN AKP-STAATS BZW . DER BETREFFENDEN AKP-STAATEN ERHALTEN HAT .  B ) WIRD EIN BEAUFTRAGTER FÜR EINE GRUPPE VON AKP-STAATEN BESTELLT , SO WERDEN GEEIGNETE MASSNAHMEN GETROFFEN , DAMIT ER IN JEDEM DER STAATEN DER GRUPPE , IN DEM ER KEINEN GESCHÄFTSSITZ HAT , DURCH EINEN AM ORT ANSÄSSIGEN BEDIENSTETEN VERTRETEN IST .   ( 2 ) AUF AUSDRÜCKLICHEN WUNSCH DES BETREFFENDEN AKP-STAATS LEISTET DER BEAUFTRAGTE BEI DER VORBEREITUNG UND PRÜFUNG DER AUS DEN MITTELN DES FONDS FINANZIERTEN VORHABEN TECHNISCHE HILFE . ZU DIESEM ZWECK KANN ER SICH AN DER VORBEREITUNG DER UNTERLAGEN , AN DER AUSHANDLUNG _ MIT EXTERNER TECHNISCHER HILFE _ VON VERTRAEGEN ÜBER STUDIEN , GUTACHTEN UND ÜBERWACHUNG DER ARBEITEN , AN DER BEMÜHUNG UM WEGE ZUR VEREINFACHUNG DER PRÜFUNG DER VORHABEN UND DER VERFAHREN ZU IHRER DURCHFÜHRUNG SOWIE AN DER VORBEREITUNG DER AUSSCHREIBUNGSUNTERLAGEN BETEILIGEN .   ( 3 ) DIE KOMMISSION ERTEILT IHREM BEAUFTRAGTEN DIE ERFORDERLICHEN WEISUNGEN UND ÜBERTRAEGT IHM DIE ERFORDERLICHEN BEFUGNISSE ZUR ERLEICHTERUNG UND BESCHLEUNIGUNG DER VORBEREITUNG , PRÜFUNG UND DURCHFÜHRUNG DER MASSNAHMEN , DIE AUS DEN VON IHR VERWALTETEN MITTELN DES FONDS FINANZIERT WERDEN . BEI DER AUSÜBUNG SEINER TÄTIGKEIT ARBEITET DER BEAUFTRAGTE ENG MIT DEM NATIONALEN ANWEISUNGSBEFUGTEN ZUSAMMEN , GEGENÜBER DEM ER DIE KOMMISSION VERTRITT .  ALS SOLCHER  A ) ERTEILT ER BEI AUSSCHREIBUNGEN IM BESCHLEUNIGTEN VERFAHREN SEINE ZUSTIMMUNG ZU DEN AUSSCHREIBUNGSUNTERLAGEN ODER ÜBERMITTELT DIESE IN DEN ÜBRIGEN FÄLLEN INNERHALB EINES MONATS NACH EINGANG DER UNTERLAGEN DEM HAUPTANWEISUNGSBEFUGTEN ZWECKS VERÖFFENTLICHUNG ;  B ) IST ER BEI DER ÖFFNUNG DER ANGEBOTE ANWESEND UND ERHÄLT EINE KOPIE DIESER ANGEBOTE SOWIE DIE ERGEBNISSE IHRER PRÜFUNG ;  C ) ERTEILT ER BEI AUSSCHREIBUNGEN IN BESCHLEUNIGTEN VERFAHREN INNERHALB EINES MONATS SEINE ZUSTIMMUNG ZU DEM VORSCHLAG FÜR DIE AUFTRAGSVERGABE ;  D ) ERTEILT ER _ UNABHÄNGIG VON DER HÖHE DES AUFTRAGS _ INNERHALB EINES MONATS SEINE ZUSTIMMUNG ZU DEM VOM NATIONALEN ANWEISUNGSBEFUGTEN ERSTELLTEN VORSCHLAG FÜR DIE AUFTRAGSVERGABE , WENN DAS AUSGEWÄHLTE ANGEBOT FOLGENDE DREI BEDINGUNGEN ERFÜLLT :   _ ES HANDELT SICH UM DAS NIEDRIGSTE ANGEBOT ,   _ ES IST DAS WIRTSCHAFTLICH GÜNSTIGSTE ANGEBOT ,   _ DIE ANGEBOTSSUMME BLEIBT IM RAHMEN DER FÜR DEN AUFTRAG BEREITGESTELLTEN MITTEL ;  E ) ÜBERMITTELT ER , WENN DIE UNTER BUCHSTABE D ) GENANNTEN BEDINGUNGEN NICHT ERFÜLLT SIND , DEN VORSCHLAG FÜR DIE AUFTRAGSVERGABE DEM HAUPTANWEISUNGSBEFUGTEN ZUR ZUSTIMMUNG . DIESER ENTSCHEIDET INNERHALB VON ZWEI MONATEN NACH EINGANG DES ENDGÜLTIGEN ERGEBNISSES DER ANGEBOTSAUSWERTUNG UND DES VORSCHLAGS FÜR DIE AUFTRAGSVERGABE BEI DEM BEAUFTRAGTEN DER KOMMISSION ; AUF JEDEN FALL WIRD DER BESCHLUSS ÜBER DIE VERGABE DES AUFTRAGS VOR ABLAUF DER GELTUNGSDAUER DER ANGEBOTE GEFASST .   ( 4 ) DER BEAUFTRAGTE BEREITET DEN FINANZIERUNGSVORSCHLAG VOR .   ( 5 ) DER BEAUFTRAGTE UNTERRICHTET DIE EINZELSTAATLICHEN BEHÖRDEN REGELMÄSSIG UND IN BESTIMMTEN FÄLLEN AUF BESONDERE WEISUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE GEMEINSCHAFTLICHEN TÄTIGKEITEN , DIE FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DEN AKP-STAATEN UNMITTELBAR VON BEDEUTUNG SEIN KÖNNTEN .   ( 6 ) DER BEAUFTRAGTE ARBEITET BEI DER REGELMÄSSIGEN EVALUIERUNG DER MASSNAHMEN MIT DEN EINZELSTAATLICHEN BEHÖRDEN ZUSAMMEN . ER ERSTELLT EVALUIERUNGSBERICHTE , DIE ER DEM BETREFFENDEN AKP-STAAT UND DER KOMMISSION ZULEITET .   ( 7 ) DER BEAUFTRAGTE NIMMT JÄHRLICH EINE EVALUIERUNG DER MASSNAHMEN DES FONDS IN DEM STAAT ODER IN DER REGIONALEN AKP-GRUPPE VOR , IN DEM ODER IN DER ER DIE KOMMISSION VERTRITT . DIE DIESBEZUEGLICHEN BERICHTE WERDEN DER KOMMISSION UND DEM BETREFFENDEN AKP-STAAT ZUGELEITET .   ( 8 ) A ) DER BEAUFTRAGTE PRÜFT IM NAMEN DER KOMMISSION NACH , OB DIE VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME , DIE AUS DEN VON DER KOMMISSION VERWALTETEN MITTELN DES FONDS FINANZIERT WERDEN , IN FINANZIELLER UND TECHNISCHER HINSICHT ORDNUNGSGEMÄSS AUSGEFÜHRT WERDEN ;  B ) IN DIESEM ZUSAMMENHANG VERSIEHT ER DIE AUFTRAEGE , NACHTRAGSVEREINBARUNGEN UND KOSTENVORANSCHLAEGE SOWIE DIE ZAHLUNGSANWEISUNGEN DES NATIONALEN ANWEISUNGSBEFUGTEN MIT EINEM SICHTVERMERK .  ARTIKEL 229   ( 1 ) ZUR AUSFÜHRUNG DER ZAHLUNGEN IN DEN LANDESWÄHRUNGEN DER AKP-STAATEN WERDEN IN JEDEM AKP-STAAT IM NAMEN DER KOMMISSION AUF DIE WÄHRUNG EINES MITGLIEDSTAATS ODER AUF ECU LAUTENDE KONTEN BEI EINEM STAATLICHEN ODER HALBSTAATLICHEN KREDITINSTITUT ERÖFFNET , DAS IM GEGENSEITIGEN EINVERNEHMEN ZWISCHEN DEM AKP-STAAT UND DER KOMMISSION AUSGEWÄHLT WIRD . DIESES KREDITINSTITUT NIMMT DIE AUFGABEN EINER BEAUFTRAGEN ZAHLSTELLE WAHR .   ( 2 ) DIE KOMMISSION WEIST DEN IN ABSATZ 1 GENANNTEN KONTEN ENTSPRECHEND DEM TATSÄCHLICHEN KASSENBEDARF UND GEMÄSS DEM IN ARTIKEL 216 ABSATZ 2 VORGESEHENEN ZEITPLAN FÜR DIE ZAHLUNGEN MITTEL ZU . DIE MITTEL WERDEN IN DER WÄHRUNG EINES MITGLIEDSTAATS ODER IN ECU ÜBERWIESEN UND NACH MASSGABE DER FÄLLIGKEIT DER ZU LEISTENDEN ZAHLUNGEN IN DIE LANDESWÄHRUNG DES AKP-STAATS KONVERTIERT .   ( 3 ) DIE BEAUFTRAGTE ZAHLSTELLE ERBRINGT IHRE DIENSTLEISTUNGEN UNENTGELTLICH ; AUF DIE EINLAGEN WIRD KEIN ZINS GEZAHLT .   ( 4 ) DIE BEAUFTRAGTE ZAHLSTELLE NIMMT IM RAHMEN DER VERFÜGBAREN MITTEL DIE ANGEORDNETEN ZAHLUNGEN VOR , NACHDEM SIE DIE SACHLICHE UND RECHNERISCHE RICHTIGKEIT DER VORGELEGTEN BELEGE SOWIE DIE SCHULDBEFREIENDE WIRKUNG DER ZAHLUNG NACHGEPRÜFT HAT .   ( 5 ) ALS BEITRAG ZUM SCHULDENDIENST FÜR DIE GEMEINSCHAFTSDARLEHEN , WIE DARLEHEN AUS EIGENMITTELN DER BANK , SONDERDARLEHEN UND HAFTENDES KAPITAL , KÖNNEN DIE AKP-STAATEN NACH MODALITÄTEN , DIE VON FALL ZU FALL MIT DER KOMMISSION ZU VEREINBAREN SIND , DIE IN ABSATZ 2 GENANNTEN DEVISENGUTHABEN ENTSPRECHEND DER FÄLLIGKEIT DER SCHULD INNERHALB DER GRENZEN DES BEDARFS AN DEVISEN FÜR DIE ZAHLUNGEN IN LANDESWÄHRUNG VERWENDEN .   ( 6 ) DIE BEZAHLUNG DER LEISTUNGEN IN ANDEREN WÄHRUNGEN ALS DEN LANDESWÄHRUNGEN DER AKP-STAATEN ERFOLGT GEMÄSS DEN WEISUNGEN DER KOMMISSION DURCH ZIEHUNG AUF IHRE KONTEN .  ARTIKEL 230  DIE ZAHLUNGEN ERFOLGEN IM ALLGEMEINEN IN FORM VON VORSCHÜSSEN AN DIE AKP-STAATEN , SO DASS SIE NICHT MIT DER VORFINANZIERUNG BELASTET WERDEN ; DIE GEMEINSCHAFT KANN NACH VORHERIGER GENEHMIGUNG DURCH DIE BETREFFENDEN AKP-STAATEN UND NACH VORLAGE DER ENTSPRECHENDEN KONFORMITÄTSBESCHEINIGUNGEN EINE UNMITTELBARE ZAHLUNG AN DIE VERTRAGSPARTNER LEISTEN .  ARTIKEL 231  DIE VERFAHREN FÜR DIE FESTSTELLUNG , ANORDNUNG UND ZAHLUNG DER AUSGABEN SIND VOM ZEITPUNKT DES ENTSTEHENS DER SCHULD AN GERECHNET INNERHALB DER FOLGENDEN MAXIMALEN FRISTEN ABZUSCHLIESSEN :   _ BEI LIEFER - UND DIENSTLEISTUNGSAUFTRAEGEN INNERHALB VON ZWEI MONATEN ;   _ BEI BAUAUFTRAEGEN INNERHALB VON DREI MONATEN .  ABSCHNITT 3  WETTBEWERB UND BEVORZUGUNG  ARTIKEL 232   ( 1 ) DIE AUS DEN VON DER KOMMISSION VERWALTETEN MITTELN DES FONDS FINANZIERTEN BAU - UND LIEFERAUFTRAEGE WERDEN IM ALLGEMEINEN IM ANSCHLUSS AN EINE ÖFFENTLICHE AUSSCHREIBUNG VERGEBEN .   ( 2 ) BEI MASSNAHMEN , DIE VON DER GEMEINSCHAFT FINANZIERT WERDEN , STEHT DIE BETEILIGUNG AN AUSSCHREIBUNGEN UND AUFTRAEGEN ALLEN NATÜRLICHEN PERSONEN UND ALLEN GESELLSCHAFTEN , DIE IN DEN ANWENDUNGSBEREICH DES VERTRAGES FALLEN , SOWIE ALLEN NATÜRLICHEN PERSONEN UND ALLEN GESELLSCHAFTEN DER AKP-STAATEN ZU GLEICHEN BEDINGUNGEN OFFEN .  DIE IN UNTERABSATZ 1 GENANNTEN GESELLSCHAFTEN SIND DIE GESELLSCHAFTEN IM SINNE DES ARTIKELS 253 .   ( 3 ) DIE MASSNAHMEN ZUR BEGÜNSTIGUNG DER BETEILIGUNG DER UNTERNEHMEN DER AKP-STAATEN AN DER AUSFÜHRUNG DER AUFTRAEGE SOLLEN DIE GRÖSSTMÖGLICHE NUTZUNG DES NATÜRLICHEN UND MENSCHLICHEN POTENTIALS DIESER STAATEN ERMÖGLICHEN .   ( 4 ) ABSATZ 2 BEDEUTET NICHT , DASS DIE VON DER GEMEINSCHAFT BEREITGESTELLTEN MITTEL AUSSCHLIESSLICH FÜR DEN KAUF VON GÜTERN ODER DIE VERGÜTUNG VON DIENSTLEISTUNGEN IN DEN MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT UND DEN AKP-STAATEN VERWENDET WERDEN MÜSSEN .   ( 5 ) ZUR FÖRDERUNG DER REGIONALEN ZUSAMMENARBEIT DER AKP-STAATEN UND IM HINBLICK AUF EIN OPTIMALES KOSTEN-NUTZEN-VERHÄLTNIS DES SYSTEMS KÖNNEN DIE DURCH GLOBALE KOOPERATIONSABKOMMEN MIT DER GEMEINSCHAFT ASSOZIIERTEN ENTWICKLUNGSLÄNDER , DIE NICHT ZU DEN AKP-STAATEN GEHÖREN , AUF BEGRÜNDETEN ANTRAG DER BETREFFENDEN AKP-STAATEN VON FALL ZU FALL UND JEWEILS AUSNAHMSWEISE ERMÄCHTIGT WERDEN , SICH AN DEN VON DER GEMEINSCHAFT FINANZIERTEN AUFTRAEGEN ZU BETEILIGEN .   ( 6 ) DIE BETREFFENDEN AKP-STAATEN STELLEN DER KOMMISSION DIE FÜR DIE BESCHLUSSFASSUNG ÜBER DIESE AUSNAHMEN ERFORDERLICHEN ANGABEN ZUR VERFÜGUNG . DIE KOMMISSION PRÜFT DIESE ANGABEN UND SCHENKT DABEI FOLGENDEN ASPEKTEN BESONDERE BEACHTUNG :  A ) GEOGRAPHISCHE LAGE DES BETREFFENDEN AKP-STAATS ;  B ) WETTBEWERBSFÄHIGKEIT DER LIEFERANTEN UND UNTERNEHMER DER GEMEINSCHAFT UND DER AKP-STAATEN ;  C ) VERMEIDUNG EINES ÜBERMÄSSIGEN ANSTIEGS DER DURCHFÜHRUNGSKOSTEN ;  D ) BEFÖRDERUNGSSCHWIERIGKEITEN UND VERZÖGERUNGEN AUFGRUND VON LIEFERFRISTEN UND ÄHNLICHEN PROBLEMEN ;  D ) AM BESTEN GEEIGNETE UND DEN ÖRTLICHEN BEDINGUNGEN AM BESTEN ANGEPASSTE TECHNOLOGIE .   ( 7 ) BETEILIGT SICH DIE GEMEINSCHAFT AN DER FINANZIERUNG VON MASSNAHMEN DER REGIONALEN ODER INTERREGIONALEN ZUSAMMENARBEIT , AN DENEN DRITTLÄNDER INTERESSIERT SIND , ODER BETEILIGT SIE SICH GEMEINSAM MIT ANDEREN GELDGEBERN AN DER FINANZIERUNG VON VORHABEN , SO KANN DIE BETEILIGUNG DRITTER LÄNDER AN DEN VON DER GEMEINSCHAFT FINANZIERTEN AUFTRAEGEN GENEHMIGT WERDEN .  ARTIKEL 233   ( 1 ) DIE AKP-STAATEN UND DIE KOMMISSION TREFFEN GEEIGNETE MASSNAHMEN , UM UNTER GLEICHEN BEDINGUNGEN EINE MÖGLICHST UMFASSENDE BETEILIGUNG AN DEN AUSSCHREIBUNGEN UND AUFTRAEGEN FÜR BAUARBEITEN UND LIEFERUNGEN ZU GEWÄHRLEISTEN , DIE AUS DEN VON DER KOMMISSION VERWALTETEN MITTELN DES FONDS FINANZIERT WERDEN .   ( 2 ) MIT DIESEN MASSNAHMEN SOLL INSBESONDERE ERREICHT WERDEN , DASS  A ) DIE AUSSCHREIBUNGEN IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND IN DEN AMTSBLÄTTERN DER AKP-STAATEN SOWIE DURCH ANDERE GEEIGNETE INFORMATIONSTRAEGER VERÖFFENTLICHT WERDEN ;  B ) DISKRIMINIERENDE PRAKTIKEN ODER TECHNISCHE SPEZIFIKATIONEN AUSGESCHLOSSEN WERDEN , DIE EINER UMFASSENDEN BETEILIGUNG UNTER GLEICHEN BEDINGUNGEN IM WEGE STEHEN KÖNNTEN ;  C ) DIE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN UNTERNEHMEN DER MITGLIEDSTAATEN UND DER AKP-STAATEN INSBESONDERE DURCH VORAUSWAHL UND BILDUNG VON ARBEITSGEMEINSCHAFTEN GEFÖRDERT WIRD .  ARTIKEL 234  IM HINBLICK AUF EINE RASCHE UND WIRKSAME DURCHFÜHRUNG DER VON DER GEMEINSCHAFT FINANZIERTEN VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME WIRD WIE FOLGT VERFAHREN :  1 . MASSNAHMEN MIT GESCHÄTZTEN KOSTEN UNTER 4 MILLIONEN ECU KÖNNEN VORBEHALTLICH DER ZUSTIMMUNG DER GEMEINSCHAFT IN STAATLICHER REGIE VERGEBEN WERDEN , WENN BEI DEN STAATLICHEN STELLEN DES BEGÜNSTIGTEN AKP-STAATS GEEIGNETE AUSRÜSTUNGEN UND QUALIFIZIERTES PERSONAL IN AUSREICHENDEM UMFANG ZUR VERFÜGUNG STEHEN .  2 . UNBESCHADET DER IN NUMMER 1 ENTHALTENEN REGELUNG WIRD BEI BAUAUFTRAEGEN , DEREN GESCHÄTZTE KOSTEN WENIGER ALS 4 MILLIONEN ECU BETRAGEN , EIN BESCHLEUNIGTES AUSSCHREIBUNGSVERFAHREN DURCHGEFÜHRT .  DIE DURCHFÜHRUNG DIESES BESCHLEUNIGTEN VERFAHRENS SCHLIESST NICHT AUS , DASS EINE INTERNATIONALE AUSSCHREIBUNG EINGELEITET WERDEN KANN , WENN DIE ART DER DURCHZUFÜHRENDEN ARBEITEN ODER DER VORTEIL EINER BREITEREN BETEILIGUNG DIE HINZUZIEHUNG DER INTERNATIONALEN KONKURRENZ GERECHTFERTIGT ERSCHEINEN LASSEN .  3 . BEI DEN MASSNAHMEN IM ZUSAMMENHANG MIT SOFORTHILFEN SOWIE BEI ANDEREN MASSNAHMEN , SOFERN IHRE DRINGLICHKEIT FESTGESTELLT WIRD ODER DIE ART , DER GERINGE UMFANG ODER DIE BESONDEREN MERKMALE DER BAUARBEITEN ODER LIEFERUNGEN ES RECHTFERTIGEN , KÖNNEN DIE AKP-STAATEN IM EINVERNEHMEN MIT DER KOMMISSION DIE AUFTRAGSVERGABE IN DIREKTER ABSPRACHE ODER NACH BESCHRÄNKTER AUSSCHREIBUNG GENEHMIGEN . BEI DEN SOFORTHILFEN KANN AUCH DAS VERFAHREN DER STAATLICHEN REGIE ANGEWANDT WERDEN .  ARTIKEL 235  ZUR FÖRDERUNG EINER MÖGLICHST UMFASSENDEN BETEILIGUNG DER EINHEIMISCHEN UNTERNEHMEN DER AKP-STAATEN AN DER AUSFÜHRUNG VON BAU - UND LIEFERAUFTRAEGEN , DIE AUS DEN VON DER KOMMISSION VERWALTETEN MITTELN DES FONDS FINANZIERT WERDEN , WERDEN FOLGENDE MASSNAHMEN ERGRIFFEN :  1 . ES WIRD FÜR DIE AUSFÜHRUNG VON ARBEITEN IM WERTE VON WENIGER ALS 4 MILLIOHNEN ECU DEN EINHEIMISCHEN UNTERNEHMEN DER AKP-STAATEN BEI DER GEGENÜBERSTELLUNG VON WIRTSCHAFTLICH UND TECHNISCH GLEICHWERTIGEN ANGEBOTEN EINE PRÄFERENZ VON 10 % EINGERÄUMT . DIESE PRÄFERENZ IST DEN NACH DEM RECHT DES BETREFFENDEN AKP-STAATS BESTIMMTEN EINHEIMISCHEN UNTERNEHMEN DIESER STAATEN MIT DER MASSGABE VORBEHALTEN , DASS SIE IHREN STEUERSITZ UND IHRE HAUPTTÄTIGKEIT IN EINEM AKP-STAAT HABEN UND DASS EIN ERHEBLICHER TEIL DES KAPITALS UND DER FÜHRUNGSKRÄFTE VON EINEM ODER MEHREREN AKP-STAATEN GESTELLT WIRD .  2 . ES WIRD FÜR LIEFERUNGEN _ UNABHÄNGIG VON IHREM WERT _ DEN UNTERNEHMEN DER AKP-STAATEN BEI DER GEGENÜBERSTELLUNG VON WIRTSCHAFTLICH UND TECHNISCH GLEICHWERTIGEN ANGEBOTEN EINE PRÄFERENZ VON 15 % EINGERÄUMT . DIESE PRÄFERENZ WIRD NUR DEN EINHEIMISCHEN UNTERNEHMEN DER AKP-STAATEN GEWÄHRT , DIE EINEN AUSREICHENDEN MEHRWERT SCHAFFEN .  ARTIKEL 236   ( 1 ) BEI JEDER MASSNAHME GELTEN ALS KRITERIEN FÜR DIE WAHL DES WIRTSCHAFTLICH GÜNSTIGSTEN ANGEBOTS INSBESONDERE DIE VON DEN BIETERN GEBOTENEN QUALIFIKATIONEN UND GARANTIEN , DIE ART DER BAUARBEITEN ODER LIEFERUNGEN UND DIE BEDINGUNGEN FÜR IHRE AUSFÜHRUNG , DIE PREISE DER LEISTUNGEN , DIE KOSTEN DER NUTZUNG , DER TECHNISCHE WERT UND DAS ANGEBOT EINES KUNDENDIENSTES IN DEM BETREFFENDEN AKP-STAAT .   ( 2 ) WERDEN UNTER ZUGRUNDELEGUNG DER VORGENANNTEN KRITERIEN ZWEI ANGEBOTE ALS GLEICHWERTIG ANERKANNT , SO WIRD DER VORZUG DEM ANGEBOT DES EINHEIMISCHEN UNTERNEHMENS EINES AKP-STAATS ODER , FALLS EIN SOLCHES ANGEBOT NICHT VORLIEGT , DEMJENIGEN ANGEBOT GEGEBEN , DAS DIE GRÖSSTMÖGLICHE NUTZUNG DES NATÜRLICHEN UND MENSCHLICHEN POTENTIALS DER AKP-STAATEN ERMÖGLICHT .   ( 3 ) DIE AKP-STAATEN UND DIE KOMMISSION TRAGEN DAFÜR SORGE , DASS ALLE AUSWAHLKRITERIEN IN DEN AUSSCHREIBUNGSUNTERLAGEN AUFGEFÜHRT SIND .  ARTIKEL 237   ( 1 ) DIE ALLGEMEINEN BEDINGUNGEN FÜR DIE VERGABE UND AUSFÜHRUNG DER BAU - UND LIEFERAUFTRAEGE , DIE AUS DEN VON DER KOMMISSION VERWALTETEN MITTELN DES FONDS FINANZIERT WERDEN , SIND IN DEN ALLGEMEINEN VERGABEBEDINGUNGEN AUFGEFÜHRT , DIE NACH STELLUNGNAHME DES IN ARTIKEL 193 GENANNTEN AKP _ EWG-AUSSCHUSSES DURCH BESCHLUSS DES MINISTERRATS AUF DESSEN ERSTER TAGUNG NACH INKRAFTTRETEN DIESES ABKOMMENS FESTGELEGT WERDEN .   ( 2 ) BIS ZUR ANWENDUNG DES IN ABSATZ 1 VORGESEHENEN BESCHLUSSES GELTEN FÜR DIE VERGABE UND DIE AUSFÜHRUNG DER DURCH DEN FONDS FINANZIERTEN ÖFFENTLICHEN AUFTRAEGE   _ FÜR DIE AKP-VERTRAGSSTAATEN DES AM 29 . JULI 1969 IN JAUNDE UNTERZEICHNETEN ABKOMMENS DIE AM 31 . JANUAR 1975 GELTENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN ;   _ FÜR DIE ANDEREN AKP-STAATEN IHRE EIGENEN EINZELSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ODER DIE FÜR INTERNATIONALE AUFTRAEGE ANERKANNTEN PRAKTIKEN .  ARTIKEL 238   ( 1 ) STREITIGKEITEN ZWISCHEN DER VERWALTUNG EINES AKP-STAATS UND EINEM UNTERNEHMER , EINEM LIEFERANTEN ODER EINEM DIENSTLEISTUNGSERBRINGER _ SEI ER BEWERBER ODER BIETER _ IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERGABE ODER AUSFÜHRUNG EINES VOM FONDS FINANZIERTEN AUFTRAGS WERDEN IM WEGE DER SCHIEDSGERICHTSBARKEIT NACH EINER VOM MINISTERRAT FESTGELEGTEN VERFAHRENSREGELUNG ENTSCHIEDEN .   ( 2 ) DIE VERFAHRENSREGELUNG WIRD NACH STELLUNGNAHME DES IN ARTIKEL 193 GENANNTEN AKP _ EWG-AUSSCHUSSES VOM MINISTERRAT SPÄTESTENS AUF DESSEN ERSTER TAGUNG NACH INKRAFTTRETEN DIESES ABKOMMENS FESTGELEGT .   ( 3 ) BIS ZUR ANWENDUNG DER IN ABSATZ 2 GENANNTEN VERFAHRENSREGELUNG WERDEN VORÜBERGEHEND ALLE STREITIGKEITEN NACH DER VERGLEICHS - UND SCHIEDSORDNUNG DER INTERNATIONALEN HANDELSKAMMER ENDGÜLTIG ENTSCHIEDEN .  ABSCHNITT 4  STEUER - UND ZOLLREGELUNG  ARTIKEL 239  DIE STEUER - UND ZOLLREGELUNG , DIE IN DEN AKP-STAATEN FÜR DIE VON DER GEMEINSCHAFT FINANZIERTEN AUFTRAEGE GILT , IST GEGENSTAND DES PROTOKOLLS NR . 6 .  TITEL IV  INVESTITIONEN , KAPITALVERKEHR , NIEDERLASSUNG UND DIENSTLEISTUNGEN  KAPITEL 1  INVESTITIONEN  ARTIKEL 240  DIE VERTRAGSPARTEIEN ERKENNEN DIE BEDEUTUNG DER PRIVATEN INVESTITIONEN FÜR DIE STÄRKUNG IHRER ENTWICKLUNGSPOLITISCHEN ZUSAMMENARBEIT UND DABEI AUCH DIE NOTWENDIGKEIT AN , MASSNAHMEN ZUR FÖRDERUNG DERARTIGER INVESTITIONEN ZU TREFFEN . DIESBEZUEGLICH KOMMEN DIE VERTRAGSPARTEIEN GEMEINSAM UND SOLIDARISCH ÜBEREIN ,  A ) MASSNAHMEN ZU TREFFEN , UM DIE PRIVATUNTERNEHMER , WELCHE DIE ZIELE UND PRIORITÄTEN IHRER ENTWICKLUNGSPOLITISCHEN ZUSAMMENARBEIT SOWIE DIE EINSCHLAEGIGEN GESETZE UND BESTIMMUNGEN DER EINZELNEN STAATEN BEACHTEN , ZUR MITWIRKUNG BEI IHREN ENTWICKLUNGSBEMÜHUNGEN ZU ERMUTIGEN ;  B ) SOLCHEN ANLEGERN EINE GERECHTE UND ANGEMESSENE BEHANDLUNG ZUTEIL WERDEN ZU LASSEN UND ZUR FÖRDERUNG VON DEREN MITWIRKUNG AUF KLARE UND STETIGE BEDINGUNGEN HINZUWIRKEN BZW . SOLCHE BEDINGUNGEN ZU SCHAFFEN ;  C ) EIN BERECHENBARES UND SICHERES INVESTITIONSKLIMA ZU ERHALTEN , WOZU DIE BEREITSCHAFT GEHÖRT , ABKOMMEN AUSZUHANDELN , DIE DIESES KLIMA VERBESSERN UND DAMIT IHREM BEIDERSEITIGEN INTERESSE DIENEN ;  D ) EINE ECHTE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN WIRTSCHAFTSTEILNEHMERN AUF BEIDEN SEITEN ZU FÖRDERN .  ARTIKEL 241   ( 1 ) UM IHRE ENTWICKLUNGSPOLITISCHE ZUSAMMENARBEIT UND DIE EXPANSION DER DIREKT PRODUKTIVEN INVESTITIONEN STÄRKER ZU BESCHLEUNIGEN , KOMMEN DIE VERTRAGSPARTEIEN ÜBEREIN , UNTER EINSATZ DER IM RAHMEN DES ABKOMMENS GEWÄHRTEN FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN HILFE ZU PRÜFEN , WELCHE MASSNAHMEN ZUR ERLEICHTERUNG UND VERSTÄRKUNG EINES BESTÄNDIGEREN ZUFLUSSES VON PRIVATEM KAPITAL UND ZUR FÖRDERUNG  A ) VON GEMEINSAM MIT DEM PRIVATSEKTOR GETÄTIGTEN PRODUKTIVEN INVESTITIONEN ,  B ) DES ZUGANGS DER BETREFFENDEN AKP-STAATEN ZU DEN INTERNATIONALEN KAPITALMÄRKTEN ,  C ) DER TÄTIGKEIT UND DER EFFIZIENZ DER INTERNEN KAPITALMÄRKTE  GETROFFEN WERDEN KÖNNEN .   ( 2 ) ZU DIESEM ZWECK KOMMEN DIE VERTRAGSPARTEIEN ÜBEREIN , DIE WIRTSCHAFTLICHEN , TECHNISCHEN , RECHTLICHEN ODER INSTITUTIONELLEN HEMMNISSE , DIE EINE SOLCHE ENTWICKLUNG DERZEIT BEHINDERN , SOWIE DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZUR BESEITIGUNG DIESER HEMMNISSE UNTER BEACHTUNG DER INTERNATIONALEN VERPFLICHTUNGEN ZU UNTERSUCHEN , DAMIT EINE RASCHERE ENTWICKLUNG DER PRODUKTIVEN INVESTITIONEN ERREICHT WIRD .  ARTIKEL 242   ( 1 ) IN ANBETRACHT DES ZUSAMMENHANGS ZWISCHEN DEN INVESTITIONSENTSCHEIDUNGEN , DER FÄHIGKEIT DER AKP-STAATEN , ANGEMESSENE AUSFUHRERLÖSE ZU ERZIELEN , UM DIESE INVESTITIONEN ZU BEDIENEN , UND DER FÄHIGKEIT , BISHERIGE UND NEUE INVESTITIONEN WIRKSAM ZU STÜTZEN , WIRD DIE GEMEINSCHAFT NACH MITTELN UND WEGEN SUCHEN , UM IM RAHMEN DER FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT  A ) KREDITLINIEN FÜR DIE FINANZIERUNG DER EINFUHR VON ZWISCHENERZEUGNISSEN , DIE FÜR DIE AUSFUHRINDUSTRIE EINES ANTRAGSTELLENDEN AKP-STAATS NOTWENDIG SIND , BEREITZUSTELLEN ,  B ) DIE AUSFUHRFÖRDERUNG SACHGERECHT UND WIRKSAM ZU UNTERSTÜTZEN .   ( 2 ) ANGESICHTS DER MITTLERROLLE DER NATIONALEN EINRICHTUNGEN FÜR DIE ENTWICKLUNGSFINANZIERUNG BEI DER STIMULIERUNG DES ZUFLUSSES VON PRIVATEM KAPITAL FÜR DIE ENTWICKLUNGSPOLITISCHE ZUSAMMENARBEIT KOMMEN DIE VERTRAGSPARTEIEN ÜBEREIN , IM RAHMEN DER FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT DIE SCHAFFUNG BZW . STÄRKUNG  A ) NATIONALER ODER REGIONALER FINANZEINRICHTUNGEN FÜR AUSFUHRFINANZIERUNG UND AUSFUHRKREDITBÜRGSCHAFTEN ,  B ) REGIONALER ZAHLUNGSMECHANISMEN ZUR MÖGLICHEN ERLEICHTERUNG DES HANDELS ZWISCHEN DEN AKP-STAATEN  ZU FÖRDERN .  ARTIKEL 243   ( 1 ) DIE VERTRAGSPARTEIEN BEKRÄFTIGEN , DASS ES NOTWENDIG IST , DIE INVESTITIONEN JEDER SEITE IN IHREN JEWEILIGEN GEBIETEN ZU FÖRDERN UND ZU SCHÜTZEN , UND STELLEN IN DIESEM ZUSAMMENHANG FEST , DASS ES WICHTIG IST , IM BEIDERSEITIGEN INTERESSE ZWISCHENSTAATLICHE ABKOMMEN ÜBER DIE FÖRDERUNG UND DEN SCHUTZ VON INVESTITIONEN ZU SCHLIESSEN , WELCHE AUCH DIE GRUNDLAGE FÜR VERSICHERUNGS - UND BÜRGSCHAFTSSYSTEME DARSTELLEN KÖNNEN .   ( 2 ) ZUR FÖRDERUNG EUROPÄISCHER INVESTITIONEN IN VON DEN AKP-STAATEN BETRIEBENEN ENTWICKLUNGSVORHABEN VON BESONDERER BEDEUTUNG KÖNNEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DEN MITGLIEDSTAATEN AUF DER EINEN UND DER AKP-STAATEN AUF DER ANDEREN SEITE AUCH ABKOMMEN ÜBER SPEZIFISCHE VORHABEN VON BEIDERSEITIGEM INTERESSE ABGESCHLOSSEN WERDEN , WENN SICH DIE GEMEINSCHAFT UND EUROPÄISCHE UNTERNEHMER AN IHRER FINANZIERUNG BETEILIGEN .  ARTIKEL 244   ( 1 ) DIE VERTRAGSPARTEIEN KOMMEN ÜBEREIN , EINE GEMEINSAME UNTERSUCHUNG ÜBER DEN ANWENDUNGSBEREICH UND GEEIGNETE MECHANISMEN EINES VON DEN AKP-STAATEN UND DER GEMEINSCHAFT GEMEINSAM GETRAGENEN VERSICHERUNGS - UND BÜRGSCHAFTSSYSTEMS VORZUNEHMEN , DAS DIE BESTEHENDEN EINZELSTAATLICHEN SYSTEME ERGÄNZEN UND EINE POSITIVE WIRKUNG AUF DEN ZUFLUSS VON PRIVATEM KAPITAL AUS DER GEMEINSCHAFT IN DIE AKP-STAATEN HABEN KÖNNTE .   ( 2 ) DIE VERTRAGSPARTEIEN KOMMEN FERNER ÜBEREIN ZU ERFORSCHEN , WIE DER PRIVATE VERSICHERUNGSMARKT ZUR SICHERUNG DES ZUSÄTZLICHEN ZUFLUSSES VON PRIVATEM KAPITAL IN DIE AKP-STAATEN GENUTZT WERDEN KANN .  ARTIKEL 245  UM DEN ZUFLUSS VON PRIVATINVESTITIONEN ZU FÖRDERN , VEREINBAREN DIE GEMEINSCHAFT UND DIE AKP-STAATEN IM RAHMEN DIESES ABKOMMENS FOLGENDE IN ZUSAMMENARBEIT MIT ANDEREN INTERESSIERTEN STELLEN ZU TREFFENDE MASSNAHMEN :  A ) SIE FÖRDERN DEN AUSTAUSCH VON INFORMATIONEN ÜBER INVESTITIONSMÖGLICHKEITEN ZWISCHEN DEN FINANZEINRICHTUNGEN ODER EINRICHTUNGEN ZUR ENTWICKLUNGSFINANZIERUNG , ANDEREN SPEZIALISIERTEN FINANZEINRICHTUNGEN UND ANDEREN POTENTIELLEN INVESTOREN UND PROJEKTTRAEGERN , INDEM SIE IN REGELMÄSSIGEN ABSTÄNDEN ZUSAMMENKÜNFTE ZUR FÖRDERUNG DER INVESTITIONEN VERANSTALTEN , REGELMÄSSIG INFORMATIONEN ÜBER DIE BESTEHENDEN FINANZ - ODER SONSTIGEN EINRICHTUNGEN UND DEREN FAZILITÄTEN UND KONDITIONEN VERBREITEN UND INDEM SIE IN DEN AKP-STAATEN INFORMATIONSSTELLEN EINRICHTEN .  B ) SIE FÜHREN EINE EINGEHENDE UNTERSUCHUNG DES POTENTIELLEN NETTOZUWACHSES DER GELDSTRÖME ZUR FINANZIERUNG VON INVESTITIONEN DURCH , DIE SICH AUS EINER VERSTÄRKTEN HINWENDUNG ZUR KOFINANZIERUNG UND ZU " JOINT VENTURES " ERGEBEN KÖNNTEN ; DIESE UNTERSUCHUNG BERÜCKSICHTIGT DIE VON ANDEREN STELLEN GELEISTETEN ARBEITEN UND GESTATTET ES SOMIT , DEN MULTILATERALEN , REGIONALEN UND SONSTIGEN EINRICHTUNGEN MITTEL ZUR VERBESSERUNG UND VERBREITUNG SOLCHER VEREINBARUNGEN VORZUSCHLAGEN , UM DIE MITTEL DER AKP-STAATEN IN FORM VON BETEILIGUNGS - UND LANGZEITKAPITAL ZU ERHÖHEN .  C ) SIE VERSTÄRKEN UNTER FINANZIELLER UND TECHNISCHER MITWIRKUNG DER GEMEINSCHAFT DIE BESTEHENDEN TÄTIGKEITEN ZUR FÖRDERUNG DER EUROPÄISCHEN PRIVATINVESTITIONEN IN DEN AKP-STAATEN . SIE VERANSTALTEN DISKUSSIONSGESPRÄCHE ZWISCHEN ALLEN BETREFFENDEN AKP-STAATEN UND DEN POTENTIELLEN PRIVATINVESTOREN ÜBER DIE RECHTLICHEN UND FINANZIELLEN RAHMENBEDINGUNGEN , DIE DER AKP-STAAT LETZTEREN BIETET ODER BIETEN KÖNNTE .  D ) SIE FÖRDERN DIE WEITERGABE VON INFORMATIONEN ÜBER ART UND VERFÜGBARKEIT DER ZUR ERLEICHTERUNG DER INVESTITIONEN IN DEN AKP-STAATEN BESTIMMTEN INVESTITIONSGARANTIEN UND VERSICHERUNGSMECHANISMEN AN ALLE INTERESSENTEN . GEGEBENENFALLS WERDEN SIE DIE SCHAFFUNG ODER DIE ERWEITERUNG DERARTIGER MECHANISMEN IN DEN AKP-STAATEN UNTERSTÜTZEN ODER VORBEREITEN , WOBEI SIE , FALLS ERFORDERLICH , MIT ANDEREN DAFÜR GEEIGNETEN STELLEN ZUSAMMENARBEITEN .  E ) SIE HELFEN DEN KLEINEN UND MITTLEREN UNTERNEHMEN DER AKP-STAATEN , MITTEL AUSFINDIG ZU MACHEN UND SICH SOLCHE MITTEL IN FORM VON BETEILIGUNGEN UND DARLEHEN ZU OPTIMALEN BEDINGUNGEN ZU VERSCHAFFEN .  F ) SIE PRÜFEN , MIT WELCHEN MITTELN RISIKEN , DIE IM EMPFÄNGERLAND FÜR IM ÜBRIGEN LEBENSFÄHIGE UND DEM WIRTSCHAFTLICHEN FORTSCHRITT FÖRDERLICHE EINZELINVESTITIONEN BESTEHEN , AUSGESCHALTET ODER VERRINGERT WERDEN KÖNNEN .  G ) SIE HELFEN DEN AKP-STAATEN ,  I ) DIE QUALITÄT DER DURCHFÜHRBARKEITSSTUDIEN UND DIE VORBEREITUNG VON VORHABEN MIT ANGEMESSENER WIRTSCHAFTLICHER UND FINANZIELLER WIRKUNG ZU VERBESSERN ;  II ) EIN INTEGRIERTES PROJEKTVERWALTUNGSSYSTEM EINZUFÜHREN , DAS SICH AUF ALLE PHASEN DER DURCHFÜHRUNG IM RAHMEN DES ENTWICKLUNGSPROGRAMMS DES BETREFFENDEN STAATES ERSTRECKT .  ARTIKEL 246   ( 1 ) DIE VERTRAGSPARTEIEN ERKENNEN AN , DASS DIE AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN AKP-STAATEN , DIE BINNENSTAATEN UND DIE INSELSTAATEN UNTER BESONDEREN NACHTEILEN LEIDEN , DIE SIE FÜR PRIVATINVESTITIONEN WENIGER ANZIEHEND MACHEN .   ( 2 ) DIE VERTRAGSPARTEIEN VERPFLICHTEN SICH DAHER , SO BALD WIE MÖGLICH NACH INKRAFTTRETEN DIESES ABKOMMENS EINE GEMEINSAME UNTERSUCHUNG IN ANGRIFF ZU NEHMEN , UM DIE SPEZIFISCHEN MASSNAHMEN ZU ERMITTELN , DIE ZUGUNSTEN DIESER STAATEN GETROFFEN WERDEN SOLLTEN , DAMIT DIESE MEHR ANZIEHUNGSKRAFT FÜR INVESTITIONEN ERHALTEN .  ARTIKEL 247 1(01).6 ( 1 ) DIE VERTRAGSPARTEIEN KOMMEN ÜBEREIN , DASS DIE KOMMISSION MIT UNTERSTÜTZUNG DER VERTRAGSPARTEIEN ZUR UNTERRICHTUNG DES MINISTERRATES REGELMÄSSIG BERICHTE ÜBER DIE INVESTITIONSSTRÖME ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DEN AKP-STAATEN , DIE DARLEHENSGEWÄHRUNGEN , ETWAIGE ZAHLUNGSRÜCKSTÄNDE UND DEN KAPITALVERKEHR VORLEGT , DAMIT DIE PROBLEME DER PRIVATKAPITALSRÖME BESSER VERSTANDEN UND DIE ANSTRENGUNGEN ZU IHRER FÖRDERUNG EFFIZIENTER GESTALTET WERDEN KÖNNEN .   ( 2 ) DIE VERTRAGSPARTEIEN KOMMEN ÜBEREIN , DASS DIE FRAGEN DER FÖRDERUNG UND DES SCHUTZES DER INVESTITIONEN IN IHREM JEWEILIGEN GEBIET GEGENSTAND VON BERATUNGEN IN DEN ZUSTÄNDIGEN GREMIEN DER AKP _ EWG-ZUSAMMENARBEIT ODER VON KONSULTATIONEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DEM BETREFFENDEN AKP-STAAT SEIN KÖNNEN , NAMENTLICH WENN SONDERPROGRAMME ZUR INVESTITIONSFÖRDERUNG DURCHGEFÜHRT WERDEN .   ( 3 ) WAS DIE GESAMTHEIT DER IN DIESEM KAPITEL GENANNTEN UNTERSUCHUNGEN ANBELANGT , SO KOMMEN DIE VERTRAGSPARTEIEN ÜBEREIN , SIE SO RASCH WIE MÖGLICH , SPÄTESTENS ABER EIN JAHR NACH INKRAFTTRETEN DIESES ABKOMMENS IN ANGRIFF ZU NEHMEN . DAS ERGEBNIS DIESER UNTERSUCHUNGEN WIRD DEN BETREFFENDEN PARTEIEN BINNEN ZWEI JAHREN NACH INKRAFTTRETEN DIESES ABKOMMENS ZUR PRÜFUNG UND FESTLEGUNG GEEIGNETER MASSNAHMEN VORGELEGT .  KAPITEL 2  LAUFENDE ZAHLUNGEN UND KAPITALVERKEHR  ARTIKEL 248  DIE VERTRAGSPARTEIEN UNTERLASSEN HINSICHTLICH DER DEVISENREGELUNG FÜR DEN MIT DEN INVESTITIONEN VERBUNDENEN KAPITALVERKEHR UND DIE LAUFENDEN ZAHLUNGEN MASSNAHMEN , DIE MIT DEN VERPFLICHTUNGEN UNVEREINBAR WÄREN , DIE SICH FÜR SIE AUS DER ANWENDUNG DER BESTIMMUNGEN DIESES ABKOMMENS FÜR DIE BEREICHE DES HANDELS , DER DIENSTLEISTUNGEN , DES NIEDERLASSUNGSRECHTS UND DER INDUSTRIELLEN ZUSAMMENARBEIT ERGEBEN . DIESE VERPFLICHTUNGEN HINDERN DIE VERTRAGSPARTEIEN JEDOCH NICHT DARAN , IM FALLE ERNSTER WIRTSCHAFTLICHER SCHWIERIGKEITEN ODER SCHWERWIEGENDER ZAHLUNGSBILANZPROBLEME DIE ERFORDERLICHEN SCHUTZMASSNAHMEN ZU TREFFEN .  ARTIKEL 249  BEZUEGLICH DER DEVISENGESCHÄFTE IN VERBINDUNG MIT DEN INVESTITIONEN UND DEN LAUFENDEN ZAHLUNGEN UNTERLASSEN ES DIE AKP-STAATEN EINERSEITS UND DIE MITGLIEDSTAATEN ANDERERSEITS IM RAHMEN DES MÖGLICHEN , GEGEN DIE ANDERE PARTEI DISKRIMINIERENDE MASSNAHMEN ZU TREFFEN ODER DRITTEN STAATEN EINE GÜNSTIGERE BEHANDLUNG ZU GEWÄHREN , WOBEI SIE DEM EVOLUTIVEN CHARAKTER DES INTERNATIONALEN WÄHRUNGSSYSTEMS , BESTEHENDEN SPEZIFISCHEN WÄHRUNGSVEREINBARUNGEN UND ZAHLUNGSBILANZPROBLEMEN RECHNUNG TRAGEN .  FALLS SICH SOLCHE MASSNAHMEN ODER EINE SOLCHE BEHANDLUNG ALS UNVERMEIDBAR ERWEISEN SOLLTE , SO WÜRDE SIE IM EINKLANG MIT DEN INTERNATIONALEN DEVISENVORSCHRIFTEN BEIBEHALTEN ODER GETROFFEN , UND ES WÜRDEN ALLE ANSTRENGUNGEN UNTERNOMMEN , DAMIT DIE NEGATIVEN AUSWIRKUNGEN FÜR DIE BETREFFENDEN PARTEIEN AUF EIN MINDESTMASS VERRINGERT WÜRDEN .  ARTIKEL 250  WÄHREND DER GESAMTEN LAUFZEIT DER IN ARTIKEL 194 GENANNTEN DARLEHEN BZW . BETEILIGUNGEN AN HAFTENDEM KAPITAL VERPFLICHTEN SICH DIE AKP-STAATEN ,  A ) DEN IN ARTIKEL 191 ERWÄHNTEN BEGÜNSTIGTEN DIE DEVISEN ZUR VERFÜGUNG ZU STELLEN , DIE FÜR ZINS - , PROVISIONS - UND TILGUNGSZAHLUNGEN FÜR DIE ZUR VERWIRKLICHUNG DER MASSNAHMEN IN IHREM GEBIET GEWÄHRTEN DARLEHEN UND HILFEN IN FORM VON QUASI-KAPITAL ERFORDERLICH SIND ,  B ) DER BANK DIE DEVISEN ZUR VERFÜGUNG ZU STELLEN , DIE FÜR DEN TRANSFER DER BEI IHR IN NATIONALER WÄHRUNG ANFALLENDEN NETTÖINKÜNFTE UND -ERLÖSE AUS BETEILIGUNGEN DER GEMEINSCHAFT AM KAPITAL DER UNTERNEHMEN ERFORDERLICH SIND .  ARTIKEL 251  DER MINISTERRAT PRÜFT AUF ANTRAG DER GEMEINSCHAFT ODER DER AKP-STAATEN DIE FRAGEN , DIE SICH AUS DER ANWENDUNG DER ARTIKEL 248 , 249 UND 250 ERGEBEN KÖNNEN . AUSSERDEM GIBT ER HIERZU ALLE ZWECKDIENLICHEN EMPFEHLUNGEN AB .  KAPITEL 3  NIEDERLASSUNG UND DIENSTLEISTUNGEN  ARTIKEL 252  HINSICHTLICH DER NIEDERLASSUNGS - UND DIENSTLEISTUNGSREGELUNG WENDEN DIE AKP-STAATEN EINERSEITS UND DIE MITGLIEDSTAATEN ANDERERSEITS GEGENÜBER STAATSANGEHÖRIGEN UND GESELLSCHAFTEN DER MITGLIEDSTAATEN BZW . STAATSANGEHÖRIGEN UND GESELLSCHAFTEN DER AKP-STAATEN KEINE DISKRIMINIERENDE BEHANDLUNG AN . IST JEDOCH BEI EINER BESTIMMTEN TÄTIGKEIT EIN AKP-STAAT ODER EIN MITGLIEDSTAAT NICHT IN DER LAGE , DIE GLEICHBEHANDLUNG ZU GEWÄHREN , SO SIND DIE MITGLIEDSTAATEN BZW . DIE AKP-STAATEN NICHT VERPFLICHTET , BEI DIESER TÄTIGKEIT DEN STAATSANGEHÖRIGEN UND GESELLSCHAFTEN DES BETREFFENDEN STAATES EINE SOLCHE BEHANDLUNG ZU GEWÄHREN .  ARTIKEL 253  GESELLSCHAFTEN IM SINNE DIESES ABKOMMENS SIND DIE GESELLSCHAFTEN DES BÜRGERLICHEN RECHTS UND DES HANDELSRECHTS EINSCHLIESSLICH DER GENOSSENSCHAFTEN UND DIE SONSTIGEN JURISTISCHEN PERSONEN DES ÖFFENTLICHEN UND PRIVATEN RECHTS MIT AUSNAHME DERJENIGEN , DIE KEINEN ERWERBSZWECK VERFOLGEN .  GESELLSCHAFTEN EINES MITGLIEDSTAATS ODER EINES AKP-STAATS SIND DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS ODER EINES AKP-STAATS GEGRÜNDETEN GESELLSCHAFTEN , DIE IHREN SATZUNGSMÄSSIGEN SITZ , IHRE HAUPTVERWALTUNG ODER IHRE HAUPTNIEDERLASSUNG IN EINEM MITGLIEDSTAAT ODER IN EINEM AKP-STAAT HABEN ; WENN SIE NUR IHREN SATZUNGSMÄSSIGEN SITZ IN EINEM MITGLIEDSTAAT ODER IN EINEM AKP-STAAT HABEN , SO MUSS IHRE TÄTIGKEIT IN TATSÄCHLICHER UND DAUERHAFTER VERBINDUNG MIT DER WIRTSCHAFT DIESES MITGLIEDSTAATS ODER DIESES AKP-STAATS STEHEN .  ARTIKEL 254  DER MINISTERRAT PRÜFT AUF ANTRAG DER GEMEINSCHAFT ODER DER AKP-STAATEN DIE FRAGEN , DIE SICH AUS DER ANWENDUNG DER ARTIKEL 252 UND 253 ERGEBEN KÖNNEN . AUSSERDEM GIBT ER HIERZU ALLE ZWECKDIENLICHEN EMPFEHLUNGEN AB .  TITEL V  ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN BETREFFEND DIE AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN AKP-STAATEN , AKP-BINNENSTAATEN UND AKP-INSELSTAATEN  ARTIKEL 255  DEN AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN AKP-STAATEN , DEN AKP-BINNENSTAATEN UND DEN AKP-INSELSTAATEN WIRD ENTSPRECHEND DEN BESONDEREN BEDÜRFNISSEN UND PROBLEMEN JEDER DIESER DREI LÄNDERGRUPPEN BESONDERE BEACHTUNG GESCHENKT , DAMIT SIE DIE DURCH DIESES ABKOMMEN GEBOTENEN MÖGLICHKEITEN VOLL NUTZEN KÖNNEN .  IN DIESEM SINNE ENTHALTEN DIE NACHSTEHENDEN ARTIKEL SPEZIFISCHE BESTIMMUNGEN UND ANPASSUNGEN DER FÜR ALLE AKP-LÄNDER GELTENDEN ALLGEMEINEN BESTIMMUNGEN , INDEM AUF VERSCHIEDENEN GEBIETEN AUSNAHMEN VON DIESEN BESTIMMUNGEN VORGESEHEN WERDEN .  KAPITEL 1  AM WENIGSTEN ENTWICKELTE AKP-STAATEN  ARTIKEL 256  DEN AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN AKP-STAATEN WIRD EINE BESONDERE BEHANDLUNG EINGERÄUMT , UM IHNEN DABEI ZU HELFEN , DIE GROSSEN WIRTSCHAFTLICHEN UND SOZIALEN SCHWIERIGKEITEN ZU ÜBERWINDEN , DIE IHRE ENTWICKLUNG BEHINDERN .  ARTIKEL 257   ( 1 ) ALS AM WENIGSTEN ENTWICKELTE AKP-STAATEN IM SINNE DIESES ABKOMMENS GELTEN FOLGENDE STAATEN :  ÄQUATORIALGUINEA NIGER  ÄTHIOPIEN RUANDA  ANTIGUA UND BARBUDA SALOMONEN  BELIZE ST . CHRISTOPH UND NEVIS  BENIN ST . LUCIA  BOTSUANA ST . VINCENT UND DIE GRENADINEN  BURKINA FASO WESTSAMOA  BURUNDI SAO TOME UD PRINCIPE  DOMINICA SESCHELLEN  DSCHIBUTI SIERRA LEONE  GAMBIA SOMALIA  GRENADA SUDAN  GUINEA SWASILAND  GUINEA-BISSAU TANSANIA  KAP VERDE TOGO  KIRIBATI TONGA  KOMOREN TSCHAD  LESOTHO TUVALU  MALAWI UGANDA  MALI VANUATU  MAURETANIEN ZENTRALAFRIKANISCHE REPUBLIK  MOSAMBIK   ( 2 ) DIE LISTE DER AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN AKP-STAATEN KANN DURCH BESCHLUSS DES MINISTERRATS GEÄNDERT WERDEN ,   _ WENN EIN SICH IN VERGLEICHBARER LAGE BEFINDENDER DRITTER STAAT DIESEM ABKOMMEN BEITRITT ;   _ WENN SICH DIE WIRTSCHAFTSLAGE EINES AKP-STAATS SO ERHEBLICH UND DAUERHAFT ÄNDERT , DASS SEINE EINBEZIEHUNG IN DIE GRUPPE DER AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN AKP-STAATEN ERFORDERLICH WIRD ODER DASS SEINE EINBEZIEHUNG NICHT MEHR GERECHTFERTIGT IST .  ARTIKEL 258  DIE GEMÄSS ARTIKEL 256 ZUGUNSTEN DER AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN AKP-STAATEN FESTGELEGTEN BESTIMMUNGEN SIND IN FOLGENDEN ARTIKELN ENTHALTEN :   _ LANDWIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT UND ERNÄHRUNGSSICHERHEIT  ARTIKEL 36 ERSTER GEDANKENSTRICH , ARTIKEL 37 ABSATZ 3 ;   _ INDUSTRIELLE ENTWICKLUNG  ARTIKEL 74 ;   _ VERKEHRS - UND KOMMUNIKATIONSWESEN  ARTIKEL 93 ;   _ ENTWICKLUNG DES HANDELS UND DER DIENSTLEISTUNGEN  ARTIKEL 96 ABSATZ 3 ;   _ REGIONALE ZUSAMMENARBEIT  ARTIKEL 111 ;   _ ALLGEMEINE HANDELSREGELUNG  ARTIKEL 142 ;   _ STABILISIERUNG DER AUSFUHRERLÖSE BEI LANDWIRTSCHAFTLICHEN GRUNDSTOFFEN  ARTIKEL 155 ABSÄTZE 2 UND 3 BUCHSTABE C ) , ARTIKEL 161 ABSATZ 2 , ARTIKEL 162 ABSATZ 2 , ARTIKEL 172 ;   _ BERGBAUERZEUGNISSE : BESONDERE FINANZIERUNGSFAZILITÄT ( SYSMIN )  ARTIKEL 180 , ARTIKEL 184 ;   _ FINANZIELLE UND TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT  ARTIKEL 185 ZIFFER I ) , ARTIKEL 188 ABSATZ 2 BUCHSTABE C ) , ARTIKEL 190 ABSATZ 2 ZWEITER GEDANKENSTRICH , ARTIKEL 196 ABSATZ 2 BUCHSTABE C ) , ARTIKEL 197 ABSATZ 11 , ARTIKEL 201 ABSATZ 4 , ARTIKEL 219 ABSATZ 6 ;   _ INVESTITIONEN  ARTIKEL 246 ;   _ URSPRUNGSREGELN  PROTOKOLL NR . 1 : ARTIKEL 29 UND ARTIKEL 30 ABSÄTZE 4 UND 8 BUCHSTABE A ) .  KAPITEL 2  AKP-BINNENSTAATEN  ARTIKEL 259  ES WERDEN SPEZIFISCHE BESTIMMUNGEN UND MASSNAHMEN VORGESEHEN , UM DIE AKP-BINNENSTAATEN BEI IHREN ANSTRENGUNGEN ZUR ÜBERWINDUNG DER IHRE ENTWICKLUNG HEMMENDEN GEOGRAPHISCHEN SCHWIERIGKEITEN UND HINDERNISSE ZU UNTERSTÜTZEN .  ARTIKEL 260   ( 1 ) DIE AKP-BINNENSTAATEN SIND :  BOTSUANA RUANDA  BURKINA FASO SAMBIA  BURUNDI SIMBABWE  LESOTHO SWASILAND  MALAWI TSCHAD  MALI UGANDA  NIGER ZENTRALAFRIKANISCHE REPUBLIK .   ( 2 ) DIE LISTE DER AKP-BINNENSTAATEN KANN DURCH BESCHLUSS DES MINISTERRATES GEÄNDERT WERDEN , WENN EIN DRITTSTAAT , DER SICH IN EINER VERGLEICHBAREN LAGE BEFINDET , DIESEM ABKOMMEN BEITRITT .  ARTIKEL 261  DIE GEMÄSS ARTIKEL 259 ZUGUNSTEN DER AKP-BINNENSTAATEN FESTGELEGTEN BESTIMMUNGEN SIND IN FOLGENDEN ARTIKELN ENTHALTEN :   _ LANDWIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT UND ERNÄHRUNGSSICHERHEIT  ARTIKEL 36 ZWEITER GEDANKENSTRICH ;   _ INDUSTRIELLE ENTWICKLUNG  ARTIKEL 74 ABSÄTZE 1 UND 2 ;   _ VERKEHRS - UND KOMMUNIKATIONSWESEN  ARTIKEL 93 ;   _ ENTWICKLUNG DES HANDELS UND DER DIENSTLEISTUNGEN  ARTIKEL 96 ABSATZ 3 ;   _ REGIONALE ZUSAMMENARBEIT  ARTIKEL 111 ;   _ ALLGEMEINE HANDELSREGELUNG  ARTIKEL 142 ;   _ STABILISIERUNG DER AUSFUHRERLÖSE BEI LANDWIRTSCHAFTLICHEN GRUNDSTOFFEN  ARTIKEL 155 ABSÄTZE 2 UND 3 BUCHSTABE C ) , ARTIKEL 161 ABSATZ 2 , ARTIKEL 162 ABSATZ 2 ;   _ BERGBAUERZEUGNISSE : BESONDERE FINANZIERUNGSFAZILITÄT ( SYSMIN )  ARTIKEL 180 ;   _ FINANZIELLE UND TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT  ARTIKEL 185 ZIFFER I ) , ARTIKEL 190 ABSATZ 2 ZWEITER GEDANKENSTRICH , ARTIKEL 197 ABSATZ 11 ;   _ INVESTITIONEN  ARTIKEL 246 .  KAPITEL 3  AKP-INSELSTAATEN  ARTIKEL 262  ES WERDEN SPEZIFISCHE BESTIMMUNGEN UND MASSNAHMEN VRGESEHEN , UM DIE AKP-INSELSTAATEN BEI IHREN ANSTRENGUNGEN ZUR ÜBERWINDUNG DER NATÜRLICHEN UND GEOGRAPHISCHEN SCHWIERIGKEITEN UND HINDERNISSE , WIE BEISPIELSWEISE DER VERSTREUTEN LAGE UND DER KONSEQUENZEN VON NATURKATASTROPHEN , DIE IHRE ENTWICKLUNG HEMMEN , ZU UNTERSTÜTZEN .  ARTIKEL 263   ( 1 ) DIE AKP-INSELSTAATEN SIND :  ANTIGUA UND BARBUDA PAPUA-NEUGUINEA  BAHAMAS ST . CHRISTOPH UND NEVIS  BARBADOS ST . LUCIA  DOMINICA ST . VINCENT UND DIE GRENADINEN  FIDSCHI WESTSAMOA  GRENADA SAO TOME UND PRINCIPE  JAMAIKA SALOMONEN  KAP VERDE SESCHELLEN  KIRIBATI TONGA  KOMOREN TRINIDAD UND TOBAGO  MADAGASKAR TUVALU  MAURITIUS VANATU .   ( 2 ) DIE LISTE DER AKP-INSELSTAATEN KANN DURCH BESCHLUSS DES MINISTERRATES GEÄNDERT WERDEN , WENN EIN DRITTSTAAT , DER SICH IN EINER VERGLEICHBAREN LAGE BEFINDET , DIESEM ABKOMMEN BEITRITT .  ARTIKEL 264  DIE GEMÄSS ARTIKEL 262 ZUGUNSTEN DER AKP-INSELSTAATEN FESTGELEGTEN BESTIMMUNGEN SIND IN FOLGENDEN ARTIKELN ENTHALTEN :   _ LANDWIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT UND ERNÄHRUNGSSICHERHEIT  ARTIKEL 36 DRITTER GEDANKENSTRICH ;   _ INDUSTRIELLE ENTWICKLUNG  ARTIKEL 74 ABSÄTZE 1 UND 2 ;   _ VERKEHRS - UND KOMMUNIKATIONSWESEN  ARTIKEL 93 ;   _ ENTWICKLUNG DES HANDELS UND DER DIENSTLEISTUNGEN  ARTIKEL 96 ABSATZ 3 ;   _ REGIONALE ZUSAMMENARBEIT  ARTIKEL 111 ;   _ ALLGEMEINE HANDELSREGELUNG  ARTIKEL 142 ;   _ STABILISIERUNG DER AUSFUHRERLÖSE BEI LANDWIRTSCHAFTLICHEN GRUNDSTOFFEN  ARTIKEL 155 ABSATZ 2 , ARTIKEL 161 ABSATZ 2 , ARTIKEL 162 ABSATZ 2 ;   _ BERGBAUERZEUGNISSE : BESONDERE FINANZIERUNGSFAZILITÄT ( SYSMIN )  ARTIKEL 180 ;   _ FINANZIELLE UND TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT  ARTIKEL 185 ZIFFER I ) , ARTIKEL 190 ABSATZ 2 ZWEITER GEDANKENSTRICH , ARTIKEL 197 ABSATZ 11 ;   _ INVESTITIONEN  ARTIKEL 246 .  VIERTER TEIL  ARBEITSWEISE DER ORGANE  KAPITEL 1  DER MINISTERRAT  ARTIKEL 265  DER MINISTERRAT ÄUSSERT SICH IM GEGENSEITIGEN EINVERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT EINERSEITS UND DER AKP-STAATEN ANDERERSEITS .  ARTIKEL 266   ( 1 ) DER MINISTERRAT IST NUR BESCHLUSSFÄHIG , WENN DIE HÄLFTE DER MITGLIEDER DES RATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , EIN MITGLIED DER KOMMISSION UND ZWEI DRITTEL DER DIE REGIERUNGEN DER AKP-STAATEN VERTRETENDEN MITGLIEDER ANWESEND SIND .   ( 2 ) JEDES MITGLIED DES MINISTERRATS KANN SICH BEI VERHINDERUNG VERTRETEN LASSEN . DER VERTRETER ÜBT SÄMTLICHE RECHTE DES VERHINDERTEN MITGLIEDS AUS .   ( 3 ) DER MINISTERRAT GIBT SICH EINE GESCHÄFTSORDNUNG . DIESE SIEHT DIE MÖGLICHKEIT VOR , AUF JEDER TAGUNG DES RATES GROSSE THEMEN DER ZUSAMMENARBEIT , DIE EVENTÜLL NACH ARTIKEL 269 ABSATZ 6 VORBEREITET WURDEN , EINGEHEND ZU PRÜFEN .  ARTIKEL 267  DER VORSITZ IM MINISTERRAT WIRD ABWECHSELND VON EINEM MITGLIED DES RATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND EINEM MITGLIED DES RATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND EINEM MITGLIED DER REGIERUNG EINES AKP-STAATS WAHRGENOMMEN .  ARTIKEL 268   ( 1 ) DER MINISTERRAT TRITT EINMAL JÄHRLICH AUF VERANLASSUNG SEINES PRÄSIDENTEN ZUSAMMEN .   ( 2 ) ER TRITT FERNER NACH MASSGABE SEINER GESCHÄFTSORDNUNG ZUSAMMEN , SO OFT DIES ERFORDERLICH IST .   ( 3 ) DIE KOPRÄSIDENTEN , UNTERSTÜTZT VON BERATERN , KÖNNEN ZWISCHEN DEN TAGUNGEN DES MINISTERRATS REGELMÄSSIG MITEINANDER KONSULTATIONEN FÜHREN UND MEINUNGEN AUSTAUSCHEN .  ARTIKEL 269   ( 1 ) DER MINISTERRAT PRÜFT IN REGELMÄSSIGEN ZEITABSTÄNDEN DIE ERGEBNISSE DER IN DIESEM ABKOMMEN VORGESEHENEN REGELUNG UND TRIFFT ALLE FÜR DIE VERWIRKLICHUNG DER ZIELE DIESES ABKOMMENS ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN .  ZU DIESEM ZWECK PRÜFT DER MINISTERRAT AUF VERANLASSUNG EINER DER PARTEIEN ALLE VON DER PARITÄTISCHEN VERSAMMLUNG HIERZU ANGENOMMENEN ENTSCHLIESSUNGEN ODER EMPFEHLUNGEN UND KANN DIESE BERÜCKSICHTIGEN .   ( 2 ) DIE BESCHLÜSSE , DIE VOM MINISTERRAT IN DEN IN DIESEM ABKOMMEN VORGESEHENEN FÄLLEN GEFASST WERDEN , SIND FÜR DIE VERTRAGSPARTEIEN VERBINDLICH ; DIESE MÜSSEN DIE ERFORDERLICHEN DURCHFÜHRUNGSMASSNAHMEN TREFFEN .   ( 3 ) DER MINISTERRAT KANN FERNER ENTSCHLIESSUNGEN ANNEHMEN , ERKLÄRUNGEN ABGEBEN , EMPFEHLUNGEN AUSSPRECHEN ODER STELLUNGNAHMEN ABGEBEN , DIE ER ZUR ERREICHUNG DER FESTGELEGTEN ZIELE UND ZUR BEFRIEDIGENDEN DURCHFÜHRUNG DIESES ABKOMMENS FÜR ERFORDERLICH HÄLT .   ( 4 ) DER MINISTERRAT VERÖFFENTLICHT JÄHRLICH EINEN BERICHT SOWIE ANDERE VON IHM FÜR NÜTZLICH ERACHTETE INFORMATIONEN .   ( 5 ) DIE GEMEINSCHAFT UND DIE AKP-STAATEN KÖNNEN DEN MINISTERRAT MIT ALLEN FRAGEN BETREFFEND DIE ANWENDUNG DIESES ABKOMMENS BEFASSEN .   ( 6 ) DER MINISTERRAT KANN NACH MASSGABE VOM ARTIKEL 272 ABSATZ 2 AUSSCHÜSSE ODER GRUPPEN ODER AD-HOC-ARBEITSGRUPPEN ZUR DURCHFÜHRUNG DER VON IHM ALS NOTWENDIG ERACHTETEN ARBEITEN EINSETZEN , INSBESONDERE ZUR ETWAIGEN VORBEREITUNG SEINER BERATUNGEN ÜBER SPEZIFISCHE BEREICHE ODER PROBLEME DER ZUSAMMENARBEIT .  ARTIKEL 270  UNBESCHADET VON ARTIKEL 269 ABSATZ 6 KANN DER MINISTERRAT WÄHREND SEINER TAGUNGEN PARITÄTISCH BESETZTE ENGERE MINISTERGRUPPEN MIT DER VORBEREITUNG SEINER BERATUNGEN UND SCHLUSSFOLGERUNGEN ZU EINZELNEN TAGESORDNUNGSPUNKTEN BETRAUEN .  ARTIKEL 271  DER MINISTERRAT KANN EINEN TEIL SEINER BEFUGNISSE DEM BOTSCHAFTERAUSSCHUSS ÜBERTRAGEN . DER BOTSCHAFTERAUSSCHUSS ÄUSSERT SICH IN DIESEM FALL NACH MASSGABE DES ARTIKELS 265 .  KAPITEL 2  DER BOTSCHAFTERAUSSCHUSS  ARTIKEL 272   ( 1 ) DER BOTSCHAFTERAUSSCHUSS BERICHTET DEM MINISTERRAT ÜBER SEINE TÄTIGKEIT , INSBESONDERE AUF DEN GEBIETEN , FÜR DIE IHM BEFUGNISSE ÜBERTRAGEN WORDEN SIND . ER UNTERBREITET DEM MINISTERRAT FERNER VORSCHLAEGE , ENTSCHLIESSUNGEN , EMPFEHLUNGEN ODER STELLUNGNAHMEN , DIE ER FÜR NOTWENDIG ODER ZWECKDIENLICH ERACHTET .   ( 2 ) DER BOTSCHAFTERAUSSCHUSS ÜBERWACHT DIE ARBEITEN ALLER AUSSCHÜSSE UND ALLER STÄNDIGEN ODER AD-HOC-GREMIEN ODER -ARBEITSGRUPPEN , DIE IN DIESEM ABKOMMEN VORGESEHEN SIND ODER IN ANWENDUNG DIESES ABKOMMENS AUF EINER ANDEREN ALS DER MINISTEREBENE EINGESETZT WERDEN , UND UNTERBREITET DEM MINISTERRAT IN REGELMÄSSIGEN ZEITABSTÄNDEN BERICHTE .   ( 3 ) ZUR ERFÜLLUNG SEINER AUFGABEN TRITT DER BOTSCHAFTERAUSSCHUSS IN JEDEM HALBJAHR MINDESTENS EINMAL ZUSAMMEN .  ARTIKEL 273   ( 1 ) DER VORSITZ IM BOTSCHAFTERAUSSCHUSS WIRD ABWECHSELND VON DEM STÄNDIGEN VERTRETER EINES MITGLIEDSTAATS , WELCHER VON DER GEMEINSCHAFT BENANNT WIRD , UND EINEM LEITER DER MISSION EINES AKP-STAATS WAHRGENOMMEN , WELCHER VON DEN AKP-STAATEN BENANNT WIRD .   ( 2 ) JEDES MITGLIED DES BOTSCHAFTERAUSSCHUSSES KANN SICH BEI VERHINDERUNG VERTRETEN LASSEN . DER VERTRETER ÜBT SÄMTLICHE RECHTE DES VERHINDERTEN MITGLIEDS AUS .   ( 3 ) DER BOTSCHAFTERAUSSCHUSS GIBT SICH EINE GESCHÄFTSORDNUNG , DIE DEM MINISTERRAT ZUR GENEHMIGUNG VORGELEGT WIRD .  KAPITEL 3  GEMEINSAME BESTIMMUNGEN FÜR MINISTERRAT UND BOTSCHAFTERAUSSCHUSS  ARTIKEL 274  EIN VERTRETER DER BANK NIMMT AN DEN SITZUNGEN DES MINISTERRATS ODER DES BOTSCHAFTERAUSSCHUSSES TEIL , WENN AUF DER TAGESORDNUNG PUNKTE STEHEN , DIE IN DIE ZUSTÄNDIGKEITSBEREICHE DER BANK FALLEN .  ARTIKEL 275  DIE SEKRETARIATSGESCHÄFTE UND DIE ÜBRIGEN FÜR DAS FUNKTIONIEREN DES MINISTERRATES UND DES BOTSCHAFTERAUSSCHUSSES ODER ANDERER GEMISCHTER ORGANE ERFORDERLICHEN ARBEITEN WERDEN AUF PARITÄTISCHER GRUNDLAGE NACH MASSGABE DER GESCHÄFTSORDNUNG DES MINISTERRATS WAHRGENOMMEN .  KAPITEL 4  PARITÄTISCHE VERSAMMLUNG  ARTIKEL 276  DIE PARITÄTISCHE VERSAMMLUNG PRÜFT DEN GEMÄSS ARTIKEL 269 ABSATZ 4 ERSTELLTEN BERICHT .  SIE KANN AUF DEN GEBIETEN , DIE DIESES ABKOMMEN BETREFFEN ODER DARIN BEHANDELT WERDEN , ENTSCHLIESSUNGEN VERABSCHIEDEN .  SIE KANN ZUR VERWIRKLICHUNG DER ZIELE DIESES ABKOMMENS DEM MINISTERRAT ALLE SCHLUSSFOLGERUNGEN UND EMPFEHLUNGEN UNTERBREITEN , DIE SIE FÜR ZWECKDIENLICH HÄLT , INSBESONDERE ANLÄSSLICH DER PRÜFUNG DES JAHRESBERICHTS DES MINISTERRATS .  ARTIKEL 277   ( 1 ) DIE PARITÄTISCHE VERSAMMLUNG BESTELLT IHR PRÄSIDIUM UND GIBT SICH EINE GESCHÄFTSORDNUNG .   ( 2 ) SIE TRITT ZWEIMAL JÄHRLICH ZU EINER ORDENTLICHEN TAGUNG ZUSAMMEN , UND ZWAR EINMAL IN DER GEMEINSCHAFT UND EINMAL IN EINEM AKP-STAAT .   ( 3 ) SIE KANN AD-HOC-ARBEITSGRUPPEN ZUR DURCHFÜHRUNG DER VON IHR FESTGELEGTEN BESONDEREN VORARBEITEN EINSETZEN .   ( 4 ) DIE SEKRETARIATSGESCHÄFTE UND DIE ÜBRIGEN FÜR DAS FUNKTIONIEREN DER PARITÄTISCHEN VERSAMMLUNG ERFORDERLICHEN ARBEITEN WERDEN AUF PARITÄTISCHER GRUNDLAGE NACH MASSGABE IHRER GESCHÄFTSORDNUNG WAHRGENOMMEN .  KAPITEL 5  SONSTIGE BESTIMMUNGEN  ARTIKEL 278   ( 1 ) STREITFÄLLE , DIE SICH BEI DER AUSLEGUNG ODER ANWENDUNG DIESES ABKOMMENS ZWISCHEN EINEM MITGLIEDSTAAT , MEHREREN MITGLIEDSTAATEN ODER DER GEMEINSCHAFT EINERSEITS UND EINEM ODER MEHREREN AKP-STAATEN ANDERERSEITS ERGEBEN , WERDEN DEM MINISTERRAT UNTERBREITET .   ( 2 ) IN DER ZEIT ZWISCHEN DEN TAGUNGEN DES MINISTERRATS WERDEN DERARTIGE STREIFÄLLE DEM BOTSCHAFTERAUSSCHUSS ZUR BEILEGUNG UNTERBREITET .   ( 3 ) GELINGT ES DEM BOTSCHAFTSAUSSCHUSS NICHT , DEN STREITFALL BEIZULEGEN , SO BEFASST ER DAMIT DEN MINISTERRAT AUF DESSEN NÄCHSTER TAGUNG , UM EINE BEILEGUNG HERBEIZUFÜHREN .   ( 4 ) GELINGT ES DEM MINISTERRAT NICHT , DEN STREIFALL AUF DIESER TAGUNG BEIZULEGEN , SO KANN ER AUF ANTRAG EINER DER BETROFFENEN VERTRAGSPARTEIEN EIN VERMITTLUNGSVERFAHREN EINLEITEN , DESSEN AUSGANG IHM IN EINEM BERICHT ANLÄSSLICH SEINER NÄCHSTEN TAGUNG MITGETEILT WIRD .   ( 5 ) A ) WIRD DER STREITFALL NICHT BEIGELEGT , SO LEITET DER MINISTERRAT AUF ANTRAG EINER DER BETROFFENEN VERTRAGSPARTEIEN EIN SCHIEDSVERFAHREN EIN . DIE BEIDEN AM STREIT BETEILIGTEN PARTEIEN IM SINNE VON ABSATZ 1 BESTELLEN INNERHALB VON DREISSIG TAGEN JE EINEN SCHIEDSRICHTER . DIESE BEIDEN SCHIEDSRICHTER ERNENNEN IHRERSEITS INNERHALB VON ZWEI MONATEN EINEN DRITTEN SCHIEDSRICHTER . ERFOLGT KEINE ERNENNUNG INNERHALB DER VORGESEHENEN FRIST , SO ERNENNT DER KOPRÄSIDENT DES MINISTERRATS EINE PERSÖNLICHKEIT , DEREN UNABHÄNGIGKEIT AUSSER ZWEIFEL STEHT .  B ) DIE SCHIEDSSPRÜCHE ERGEHEN MIT STIMMENMEHRHEIT , UND ZWAR NORMALERWEISE INNERHALB EINES ZEITRAUMS VON FÜNF MONATEN .  C ) JEDE DER AM STREIT BETEILIGTEN PARTEIEN IST VERPFLICHTET , DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DES SCHIEDSSPRUCHS ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZU TREFFEN .  ARTIKEL 279  UNBESCHADET DER BESTIMMUNGEN DIESES ABKOMMENS SETZEN DIE VERTRAGSPARTEIEN ALLES DARAN , UM ZU EINER GEMEINSAMEN AUSLEGUNG ZU GELANGEN , WENN ES IM RAHMEN DER ANWENDUNG DIESES ABKOMMENS ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DEN AKP-STAATEN ZU MEINUNGSVERSCHIEDENHEITEN HINSICHTLICH DER AUSLEGUNG DER TEXTE KOMMT . ZU DIESEM ZWECK WERDEN DIE BETREFFENDEN PROBLEME IN DEN AKP _ EWG-OORGANEN GEMEINSAM GEPRÜFT , UM EINE LÖSUNG HERBEIZUFÜHREN .  ARTIKEL 280  DIE MITTEL FÜR DIE VERWALTUNGSKOSTEN DER IN DIESEM ABKOMMEN VORGESEHENEN ORGANE WERDEN NACH MASSGABE DES PROTOKOLLS NR . 2 AUFGEBRACHT .  ARTIKEL 281  DIE AUFGRUND DIESES ABKOMMENS GEWÄHRTEN VORRECHTE UND IMMUNITÄTEN SIND IM PROTOKOLL NR . 3 FESTGELEGT .  FÜNFTER TEIL  SCHLUSSBESTIMMUNGEN  ARTIKEL 282  VERTRAEGE , ÜBEREINKOMMEN , ABKOMMEN ODER VEREINBARUNGEN JEDER FORM ODER ART ZWISCHEN EINEM ODER MEHREREN MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT UND EINEM ODER MEHREREN AKP-STAATEN DÜRFEN DER ANWENDUNG DIESES ABKOMMENS NICHT ENTGEGENSTEHEN .  ARTIKEL 283  DIESES ABKOMMEN GILT VORBEHALTLICH DER DARIN VORGESEHENEN BESONDEREN BESTIMMUNGEN ÜBER DIE BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN AKP-STAATEN UND DEN FRANZÖSISCHEN ÜBERSEEISCHEN DEPARTEMENTS FÜR DIE GEBIETE , IN DENEN DER VERTRAG ANGEWENDET WIRD , UND NACH MASSGABE JENES VERTRAGES EINERSEITS SOWIE FÜR DIE GEBIETE DER AKP-STAATEN ANDERERSEITS .  ARTIKEL 284   ( 1 ) WÜNSCHT EIN DRITTER STAAT DEN BEITRITT ZUR GEMEINSCHAFT , SO UNTERRICHTET DIESE DIE AKP-STAATEN , SOBALD SIE BESCHLOSSEN HAT , VERHANDLUNGEN ÜBER DEN BEITRITT AUFZUNEHMEN .   ( 2 ) DIE VERTRAGSPARTEIEN VEREINBAREN FERNER ,  A ) WÄHREND DER DURCHFÜHRUNG DER BEITRITTSVERHANDLUNGEN REGELMÄSSIGE KONTAKTE HERZUSTELLEN , BEI DENEN   _ DIE GEMEINSCHAFT DEN AKP-STAATEN ALLE ZWECKDIENLICHEN INFORMATIONEN ÜBER DEN FORTGANG DER VERHANDLUNGEN ÜBERMITTELT ;   _ DIE AKP-STAATEN DER GEMEINSCHAFT IHRE ANLIEGEN UND STANDPUNKTE MITTEILEN , DAMIT SIE DIESE MÖGLICHST WEITGEHEND BERÜCKSICHTIGEN KANN ;  B ) UNVERZUEGLICH NACH ABSCHLUSS DER BEITRITTSVERHANDLUNGEN DIE AUSWIRKUNGEN DIESES BEITRITTS AUF DIESES ABKOMMEN ZU PRÜFEN UND VERHANDLUNGEN EINZULEITEN , UM EIN BEITRITTSPROTOKOLL ZU ERSTELLEN UND DIE ANPASSUNGS - BZW . ÜBERGANGSMASSNAHMEN ZU ERLASSEN , DIE SICH ALS ERFORDERLICH ERWEISEN KÖNNTEN UND DIE IN DIESES PROTOKOLL AUFGENOMMEN WÜRDEN , DESSEN BESTANDTEIL SIE WÄREN .   ( 3 ) UNBESCHADET ETWAIGER ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN , DIE ERLASSEN WERDEN KÖNNTEN , ERKENNEN DIE VERTRAGSPARTEIEN AN , DASS DIE BESTIMMUNGEN DIESES ABKOMMENS AUF DIE BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN AKP-STAATEN UND EINEM NEUEN MITGLIEDSTAAT DER GEMEINSCHAFT KEINE ANWENDUNG FINDEN , SOLANGE DAS IN ABSATZ 2 BUCHSTABE B ) GENANNTE BEITRITTSPROTOKOLL NICHT IN KRAFT GETRETEN IST .  ARTIKEL 285   ( 1 ) A ) DIESES ABKOMMEN WIRD FÜR DIE GEMEINSCHAFT ENTSPRECHEND DEN BESTIMMUNGEN DES EWG - UND EGKS-VERTRAGS RECHTSGÜLTIG GESCHLOSSEN . DER ABSCHLUSS WIRD DEN PARTEIEN NOTIFIZIERT .  B ) ER BEDARF DER RATIFIKATION DURCH DIE UNTERZEICHNERSTAATEN GEMÄSS IHREN VERFASSUNGSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN .   ( 2 ) DIE RATIFIKATIONSURKUNDEN UND DIE AKTE ZUR NOTIFIZIERUNG DES ABSCHLUSSES DIESES ABKOMMENS WERDEN , SOWEIT ES DIE AKP-STAATEN BETRIFFT , BEIM SEKRETARIAT DES RATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND , SOWEIT ES DIE GEMEINSCHAFT UND DIE MITGLIEDSTAATEN BETRIFFT , BEIM SEKRETARIAT DER AKP-STAATEN HINTERLEGT . DIE SEKRETARIATE UNTERRICHTEN DIE UNTERZEICHNERSTAATEN UND DIE GEMEINSCHAFT HIERVON UNVERZUEGLICH .  ARTIKEL 286++++   ( 1 ) DIESES ABKOMMEN TRITT AM ERSTEN TAG DES ZWEITEN MONATS IN KRAFT , DER AUF DEN TAG FOLGT , AN DEM DIE RATIFIKATIONSURKUNDEN DER MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT UND VON MINDESTENS ZWEI DRITTELN DER AKP-STAATEN SOWIE DIE URKUNDE ZUR NOTIFIZIERUNG DES ABSCHLUSSES DIESES ABKOMMENS DURCH DIE GEMEINSCHAFT HINTERLEGT WORDEN SIND .   ( 2 ) EIN AKP-STAAT , DER DIE IN ARTIKEL 285 GENANNTEN VERFAHREN BIS ZUM TAG DES INKRAFTTRETENS DIESES ABKOMMENS GEMÄSS ABSATZ 1 NICHT ABGESCHLOSSEN HAT , KANN DIES NUR BINNEN ZWÖLF MONATEN NACH DEM INKRAFTTRETEN ZUM ABSCHLUSS BRINGEN UND NUR BINNEN ZWÖLF MONATEN NACH DEM INKRAFTTRETEN FORTSETZEN , ES SEI DENN , ER TEILT DEM MINISTERRAT VOR ABLAUF DIESER FRIST MIT , DASS ER DIESE VERFAHREN SPÄTESTENS INNERHALB DER AUF DIESE FRIST FOLGENDEN SECHS MONATE ABSCHLIESSEN WILL , UND NIMMT VOR ABLAUF DER LETZTGENANNTEN FRIST DIE ERFORDERLICHE HINTERLEGUNG DER RATIFIKATIONSURKUNDE VOR .   ( 3 ) AUF AKP-STAATEN , DIE DIE IN ARTIKEL 285 GENANNTEN VERFAHREN AM TAG DES INKRAFTTRETENS DIESES ABKOMMENS GEMÄSS ABSATZ 1 NICHT ABGESCHLOSSEN HABEN , FINDET ES VOM ERSTEN TAG DES ZWEITEN AUF DEN ABSCHLUSS DIESER VERFAHREN FOLGENDEN MONATS AN ANWENDUNG .   ( 4 ) DIE AKP-UNTERZEICHNERSTAATEN , DIE DIESES ABKOMMEN NACH MASSGABE DES ABSATZES 2 RATIFIZIEREN , ERKENNEN DIE GÜLTIGKEIT ALLER MASSNAHMEN ZUR DURCHFÜHRUNG DIESES ABKOMMENS AN , DIE ZWISCHEN DEM INKRAFTTRETEN UND DEM ZEITPUNKT , VON DEM AN DIESES ABKOMMEN AUF SIE ANWENDUNG FINDET , GETROFFEN WERDEN . SIE ERFÜLLEN VORBEHALTLICH EINER ZUSÄTZLICHEN FRIST , DIE IHNEN DER MINISTERRAT GEGEBENENFALLS GEWÄHRT , SPÄTESTENS SECHS MONATE NACH DEM ABSCHLUSS DER IN ARTIKEL 285 GENANNTEN VERFAHREN ALLE VERPFLICHTUNGEN , DIE SIE AUFGRUND DIESES ABKOMMENS ODER AUFGRUND VON DURCHFÜHRUNGSBESCHLÜSSEN DES MINISTERRATS ZU ÜBERNEHMEN HABEN .   ( 5 ) DIE GESCHÄFTSORDNUNG DER DURCH DIESES ABKOMMEN EINGESETZTEN GEMEINSAMEN ORGANE BESTIMMT , OB UND UNTER WELCHEN BEDINGUNGEN DIE VERTRETER DER UNTERZEICHNERSTAATEN , DIE DIE IN ARTIKEL 285 GENANNTEN VERFAHREN ZUM ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS DIESES ABKOMMENS NOCH NICHT ABGESCHLOSSEN HABEN , ALS BEOBACHTER AN DEN SITZUNGEN DIESER ORGANE TEILNEHMEN . DIE IN DIESER WEISE GETROFFENE REGELUNG IST NUR BIS ZU DEM ZEITPUNKT WIRKSAM , VON DEM AN DIESES ABKOMMEN AUF DIE GENANNTEN STAATEN ANWENDUNG FINDET ; SIE WIRD AUF JEDEN FALL UNWIRKSAM , SOBALD DER BETREFFENDE STAAT NACH MASSGABE DES ABSATZES 2 DIESES ABKOMMEN NICHT MEHR RATIFIZIEREN KANN .  ARTIKEL 287   ( 1 ) DER MINISTERRAT WIRD ÜBER JEDEN ANTRAG EINES STAATES AUF BEITRITT ZUR GEMEINSCHAFT ODER ASSOZIIERUNG MIT IHR UNTERRICHTET .   ( 2 ) DER MINISTERRAT WIRD ÜBER JEDEN ANTRAG EINES STAATES AUF BEITRITT ZU EINEM WIRTSCHAFTSZUSAMMENSCHLUSS VON AKP-STAATEN UNTERRICHTET .  ARTIKEL 288   ( 1 ) STELLT EIN IM VIERTEN TEIL DES VERTRAGES GENANNTES LAND ODER GEBIET , DAS UNABHÄNGIG GEWORDEN IST , EINEN ANTRAG AUF BEITRITT ZU DIESEM ABKOMMEN , SO WIRD DIESER ANTRAG DEM MINISTERRAT VORGELEGT .   ( 2 ) NACH ZUSTIMMUNG DES MINISTERRATS TRITT DAS BETREFFENDE LAND DIESEM ABKOMMEN DURCH HINTERLEGUNG EINER BEITRITTSURKUNDE BEIM SEKRETARIAT DES RATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN BEI , DAS DEM SEKRETARIAT DER AKP-STAATEN EINE BEGLAUBIGTE ABSCHRIFT ÜBERMITTELT UND DIE UNTERZEICHNERSTAATEN DAVON UNTERRICHTET .   ( 3 ) DIESER STAAT HAT SODANN DIE GLEICHEN RECHTE UND PFLICHTEN WIE DIE AKP-STAATEN . DURCH EINEN SOLCHEN BEITRITT DÜRFEN DIE VORTEILE , DIE SICH FÜR DIE AKP-UNTERZEICHNERSTAATEN DIESES ABKOMMENS AUS DEN BESTIMMUNGEN ÜBER DIE FINANZIELLE UND TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT UND ÜBER DIE STABILISIERUNG DER AUSFUHRERLÖSE ERGEBEN , NICHT BEEINTRÄCHTIGT WERDEN .  ARTIKEL 289   ( 1 ) STELLT EIN STAAT , DESSEN WIRTSCHAFTSSTRUKTUR UND PRODUKTION MIT DENEN DER AKP-STAATEN VERGLEICHBAR SIND , EINEN ANTRAG AUF BEITRITT ZU DIESEM ABKOMMEN , SO BEDARF DIESER ANTRAG DER ZUSTIMMUNG DES MINISTERRATS . DER BETREFFENDE STAAT KANN DIESEM ABKOMMEN DURCH ABSCHLUSS EINES ABKOMMENS MIT DER GEMEINSCHAFT BEITRETEN .   ( 2 ) DIESER STAAT HAT DANN DIE GLEICHEN RECHTE UND PFLICHTEN WIE DIE AKP-STAATEN .   ( 3 ) IN DEM ABKOMMEN MIT DIESEM STAAT KANN JEDOCH DER ZEITPUNKT FESTGESETZT WERDEN , ZU DEM EINZELNE DIESER RECHTE UND PFLICHTEN AUF IHN ANWENDUNG FINDEN .   ( 4 ) DURCH EINEN SOLCHEN BEITRITT DÜRFEN JEDOCH DIE VORTEILE NICHT BEEINTRÄCHTIGT WERDEN , DIE SICH FÜR DIE AKP-UNTERZEICHNERSTAATEN DIESES ABKOMMENS AUS DEN BESTIMMUNGEN ÜBER DIE FINANZIELLE UND TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT , DIE STABILISIERUNG DER AUSFUHRERLÖSE UND DIE INDUSTRIELLE ZUSAMMENARBEIT ERGEBEN .  ARTIKEL 290  VOM INKRAFTTRETEN DES VORLIEGENDEN ABKOMMENS AN WERDEN DIE DEM MINISTERRAT DURCH DAS AM 31 . OKTOBER 1979 UNTERZEICHNETE ZWEITE AKP _ EWG-ABKOMMEN VON LOME ÜBERTRAGENEN BEFUGNISSE SOWEIT ERFORDERLICH UND IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEN EINSCHLAEGIGEN BESTIMMUNGEN DES VORLIEGENDEN ABKOMMENS VON DEM MIT DEM VORLIEGENDEN ABKOMMEN EINGESETZTEN MINISTERRAT AUSGEUEBT .  ARTIKEL 291  DIESES ABKOMMEN LÄUFT FÜNF JAHRE NACH DEM 1 . MÄRZ 1985 , D . H . AM 28 . FEBRUAR 1990 , AB .  ACHTZEHN MONATE VOR ABLAUF DIESES ZEITRAUMS TRETEN DIE VERTRAGSPARTEIEN IN VERHANDLUNGEN EIN , UM DIE BESTIMMUNGEN ZU PRÜFEN , DIE IN DER FOLGE FÜR DIE BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DEN MITGLIEDSTAATEN EINERSEITS UND DEN AKP-STAATEN ANDERERSEITS GELTEN SOLLEN .  DER MINISTERRAT TRIFFT GEGEBENENFALLS DIE BIS ZUM INKRAFTTRETEN DES NEUEN ABKOMMENS ERFORDERLICHEN ÜBERGANGSMASSNAHMEN .  ARTIKEL 292  DIESES ABKOMMEN KANN VON DER GEMEINSCHAFT GEGENÜBER JEDEM AKP-STAAT UND VON JEDEM AKP-STAAT GEGENÜBER DER GEMEINSCHAFT UNTER EINHALTUNG EINER FRIST VON SECHS MONATEN GEKÜNDIGT WERDEN .  ARTIKEL 293  DIE DIESEM ABKOMMEN BEIGEFÜGTEN PROTOKOLLE SIND BESTANDTEIL DESSELBEN .  ARTIKEL 294  DIESES ABKOMMEN IST IN ZWEI URSCHRIFTEN IN DÄNISCHER , DEUTSCHER , ENGLISCHER , FRANZÖSISCHER , GRIECHISCHER , ITALIENISCHER UND NIEDERLÄNDISCHER SPRACHE ABGEFASST , WOBEI JEDER WORTLAUT GLEICHERMASSEN VERBINDLICH IST ; ES WIRD IM ARCHIV DES SEKRETARIATS DES RATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND BEIM SEKRETARIAT DER AKP-STAATEN HINTERLEGT ; DIE SEKRETARIATE ÜBERMITTELN DER REGIERUNG JEDES UNTERZEICHNERSTAATS EINE BEGLAUBIGTE ABSCHRIFT .  TIL BEKRÄFTELSE HERAF HAR UNDERTEGNEDE BEFULDMAEGTIGEDE UNDERSKREVET DENNE KONVENTION .  ZU URKUND DESSEN HABEN DIE UNTERZEICHNETEN BEVOLLMÄCHTIGTEN IHRE UNTERSCHRIFTEN UNTER DIESES ABKOMMEN GESETZT .   ! ***  IN WITNESS WHEREOF THE UNDERSIGNED PLENIPOTENTIARIES HAVE SIGNED THIS CONVENTION .  EN FOI DE QUOI , LES PLENIPOTENTIAIRES SOUSSIGNES ONT APPOSE LEURS SIGNATURES AU BAS DE LA PRESENTE CONVENTION .  IN FEDE DI CHE , I PLENIPOTENZIARI SOTTOSCRITTI HANNO APPOSTO LE LORO FIRME IN CALCE ALLA PRESENTE CONVENZIONE .  TEN BLIJKE WAARVAN DE ONDERGETEKENDE GEVOLMACHTIGDEN HUN HANDTEKENING ONDER DEZE OVEREENKOMST HEBBEN GESTELD .  UDFÄRDIGET I LOME , DEN OTTENDE DECEMBER NITTEN HUNDREDE OG FIREOGFIRS .  GESCHEHEN ZU LOME AM ACHTEN DEZEMBER NEUNZEHNHUNDERTVIERUNDACHTZIG .   ! ***  DONE AT LOME ON THE EIGHTH DAY OF DECEMBER IN THE YEAR ONE THOUSAND NINE HUNDRED AND EIGHTY-FOUR .  FAIT A LOME , LE HUIT DECEMBRE MIL NEUF CENT QUATRE-VINGT-QUATRE .  FATTO A LOME , L'OTTO DICEMBRE MILLENOVECENTOOTTANTAQUATTRO .  GEDAAN TE LOME , DE ACHTSTE DECEMBER NEGENTIENHONDERD VIERENTACHTIG .  POUR SA MAJESTE LE ROI DES BELGES  VOOR ZIJNE MAJESTEIT DE KONING DER BELGEN  FOR HENDES MAJESTÄT DRONNINGEN AF DANMARK  FÜR DEN PRÄSIDENTEN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND   ! ***  POUR LE PRESIDENT DE LA REPUBLIQUE FRANCAISE  FOR THE PRESIDENT OF IRELAND  PER IL PRESIDENTE DELLA REPUBBLICA ITALIANA  POUR SON ALTESSE ROYALE LE GRAND-DUC DE LUXEMBOURG  VOOR HARE MAJESTEIT DE KONINGIN DER NEDERLANDEN  FOR HER MAJESTY THE QUEEN OF THE UNITED KINGDOM OF GREAT BRITAIN AND NORTHERN IRELAND  FOR RAADET OG KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÄISKE FÄLLESSKABER  FÜR DEN RAT UND DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN   ! ***  FOR THE COUNCIL AND THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES  POUR LE CONSEIL ET LA COMMISSION DES COMMUNAUTES EUROPEENNES  PER IL CONSIGLIO E LA COMMISSIONE DELLE COMUNITA EUROPEE  VOOR DE RAAD EN DE COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN  FOR HER MAJESTY THE QUEEN OF ANTIGUA AND BARBUDA  FOR THE HEAD OF STATE OF THE BAHAMAS  FOR THE HEAD OF STATE OF BARBADOS  FOR HER MAJESTY THE QUEEN OF BELIZE  POUR LE PRESIDENT DE LA REPUBLIQUE POPULAIRE DU BENIN  FOR THE PRESIDENT OF THE REPUBLIC OF BOTSWANA  POUR LE PRESIDENT DE LA REPUBLIQUE DU BURUNDI  POUR LE PRESIDENT DE LA REPUBLIQUE UNIE DU CAMEROUN  FOR THE PRESIDENT OF THE REPUBLIC OF CAPE VERDE  POUR LE PRESIDENT DE LA REPUBLIQUE CENTRAFRICAINE  POUR LE PRESIDENT DE LA REPUBLIQUE FEDERALE ISLAMIQUE DES COMORES  POUR LE PRESIDENT DE LA REPUBLIQUE POPULAIRE DU CONGO  POUR LE PRESIDENT DE LA REPUBLIQUE DE COTE-D'IVOIRE  POUR LE PRESIDENT DE LA REPUBLIQUE DE DJIBOUTI  FOR THE GOVERNMENT OF THE COMMONWEALTH OF DOMINICA  FOR THE GENERAL SECRETARY OF THE ETHIOPIAN WORKERS' PARTY ,  CHAIRMAN OF THE PROVISIONAL MILITARY ADMINISTRATIVE COUNCIL AND OF THE COUNCIL OF MINISTERS AND COMMANDER-IN-CHIEF OF THE REVOLUTIONARY ARMY OF ETHIOPIA  FOR HER MAJESTY THE QUEEN OF FIJI  POUR LE PRESIDENT DE LA REPUBLIQUE GABONAISE  FOR THE PRESIDENT OF THE REPUBLIC OF THE GAMBIA  FOR THE HEAD OF STATE AND CHAIRMAN OF THE PROVISIONAL NATIONAL DEFENCE COUNCIL OF THE REPUBLIC OF GHANA  FOR HER MAJESTY THE QUEEN OF GRENADA  POUR LE PRESIDENT DE LA REPUBLIQUE DE GUINEE  POUR LE PRESIDENT DU CONSEIL D'ETAT DE LA GUINEE-BISSAU  POUR LE PRESIDENT DE LA REPUBLIQUE DE GUINEE EQUATORIALE  FOR THE PRESIDENT OF THE COOPERATIVE REPUBLIC OF GUYANA  FOR THE HEAD OF STATE OF JAMAICA  FOR THE PRESIDENT OF THE REPUBLIC OF KENYA  FOR THE PRESIDENT OF THE REPUBLIC OF KIRIBATI  FOR HIS MAJESTY THE KING OF THE KINGDOM OF LESOTHO  FOR THE PRESIDENT OF THE REPUBLIC OF LIBERIA  POUR LE PRESIDENT DE LA REPUBLIQUE DEMOCRATIQUE DE MADAGASCAR  FOR THE PRESIDENT OF THE REPUBLIC OF MALAWI  POUR LE PRESIDENT DE LA REPUBLIQUE DU MALI  POUR LE PRESIDENT DU COMITE MILITAIRE DE SALUT NATIONAL ,  CHEF D'ETAT DE LA REPUBLIQUE ISLAMIQUE DE MAURITANIE  POUR SA MAJESTE LA REINE DE L'ILE MAURICE  FOR THE PRESIDENT OF THE PEOPLE'S REPUBLIC OF MOZAMBIQUE  POUR LE PRESIDENT DU CONSEIL MILITAIRE SUPREME ,  CHEF DE L'ETAT DU NIGER  FOR THE HEAD OF THE FEDERAL MILITARY GOVERNMENT OF NIGERIA  FOR HER MAJESTY THE QUEEN OF PAPUA NEW GUINEA  POUR LE PRESIDENT DE LA REPUBLIQUE RWANDAISE  FOR HER MAJESTY THE QUEEN OF ST CHRISTOPHER AND NEVIS  FOR HER MAJESTY THE QUEEN OF SAINT LUCIA  FOR HER MAJESTY THE QUEEN OF SAINT VINCENT AND THE GRENADINES  FOR THE HEAD OF STATE OF WESTERN SAMOA  FOR THE PRESIDENT OF THE DEMOCRATIE REPUBLIC OF SAO TOME AND PRINCIPE  POUR LE PRESIDENT DE LA REPUBLIQUE DU SENEGAL  POUR LE PRESIDENT DE LA REPUBLIQUE DES SEYCHELLES  FOR THE PRESIDENT OF THE REPUBLIC OF SIERRA LEONE  FOR HER MAJESTY THE QUEEN OF SOLOMON ISLANDS  FOR THE PRESIDENT OF THE SOMALI DEMOCRATIC REPUBLIC  FOR THE PRESIDENT OF THE DEMOCRATIC REPUBLIC OF THE SUDAN  FOR THE PRESIDENT OF THE REPUBLIC OF SURINAME  FOR HER MAJESTY THE QUEEN REGENT OF THE KINGDOM OF ZWAZILAND  FOR THE PRESIDENT OF THE UNITED REPUBLIC OF TANZANIA  POUR LE PRESIDENT DE LA REPUBLIQUE DU TCHAD  POUR LE PRESIDENT DE LA REPUBLIQUE TOGOLAISE  FOR HIS MAJESTY KING TAUFA' AHAU TUPOU IV OF TONGA  FOR THE PRESIDENT OF THE REPUBLIC OF TRINIDAD AND TOBAGO  FOR HER MAJESTY THE QUEEN OF TUVALU  FOR THE PRESIDENT OF THE REPUBLIC OF UGANDA  FOR THE GOVERNMENT OF THE REPUBLIC OF VANUATU  POUR LE PRESIDENT DE LA REPUBLIQUE DU ZAIRE  FOR THE PRESIDENT OF THE REPUBLIC OF ZAMBIA  FOR THE PRESIDENT OF THE REPUBLIC OF ZIMBABWE