CELEX: 51981PC0342
Language: de
Date: 1981-07-01
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Anwendung in der Gemeinschaft berichtigter Beträge gemäss Protokoll Nr. 1 über die Bestimmung des Begriffs "Ursprungs-waren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen des zweiten AKP-EWG-Abkommens#Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES zur Anwendung in der Gemeinschaft berichtigter Beträge gemäss Anhang II über die Bestimmung des Begriffs "Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen des Beschlusses 80/1186/EWG über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81) 342
Vol. 1981/0108
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---   KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                              KOM(81)342 endg.
                                                              Brüssel , den 1 . Juli 1981
                           Vorschlag einer
                                   VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
        zur Anwendung in "der Gemeinschaft berichtigter Beträge gemäss
        Protokoll Nr . 1 über; die Bestimmung des Begriffs " Ursprungs-
                               O -J       I
        waren " und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltun­
        gen . des zweiten AKP- EWG-Abkommens
                    ?; i J !
                                      Empfehlung für einen
                                      BESCHLUSS DES RATES
        zur Anwendung in der Gemeinschaft berichtigter Beträge gemäss
        Anhang II über die Bestimmung des Begriffs " Ursprungswaren " und
        über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen des Be­
        schlusses 80 / 1186 / EWG über die Assoziation der überseeischen
        Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                          ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M(81 ) 342 endg .
 ---pagebreak---                               BEGRÜNDUNG
Die Artikel 6 und 16 des Protokolls Nr . 1 über die Bestimmung des
Begriffs " Ursprungswaren " und über die Methoden der Zusammenarbeit
                                   t
der Verwaltungen des zweiten AKP - EWG -Abkommens legen die jeweiligen
Wertgrenzen dafür fest , wann die Verwendung von Formblättern EUR . 2
anstelle von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 möglich ist und in welchen
Fällen kein Ursprungsnachweis erforderlich ist .
Der Bezugszeitpunkt zur Bestimmung des Gegenwerts in den nationalen Währungen
der Mitgliedstaaten für die vorerwähnten Wertgrenzen wird automatisch
alle 2 Jahre geändert ; nach den Vorschriften des Protokolls Nr . 1 ist
dieser Gegenwert auf der Grundlage der zum 1 . Oktober 1980 gültigen Werte
festzusetzen .
Da die Gegenwerte für die Wertgrenzen in verschiedenen nationalen
Währungen am 1 . Oktober 1980 niedriger waren als die entsprechenden
Werte am 30 . Juni 1978 , liegen die tatsächlichen Gegenwerte in nationalen
Währungen für die in den Artikeln 6 und 16 enthaltenen Wertgrenzen eben­
falls niedriger .
Artikel 6 von Protokoll Nr . 1 schreibt jedoch vor , daß eine solche
Verringerung der Wertgrenzen der in der Währung eines Mitgliedstaates aus­
gedrückten Beträge zu vermeiden ist ; die betreffenden Wertgrenzen sind
daher zu erhöhen .                     "    *
 ---pagebreak---                                Vorsch lag einer
                 ^       VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
zur Anwendung in derv Gemeinschaft berichtigter Beträge gemäss Protokoll
Nr . 1 über die Bestimmung des Begriffs "Ursprung'swaren " und über die
Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen des zweiten AKP- EWG-Abkom­
mens                        -
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
  gemeinschaft ,
  gestützt auf das Protokoll Nr      1 über die Bestimmung des Begriffs
  " Ursprungswaren " und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwal­
  tungen des am 31 . Oktober 1979 in Lome unterzeichneten zweiten AKP-EWG-
  Abkommens ( 1 ), insbesondere auf Artikel 6 .                             -
  auf Vorschlag der Kommission ,
  in Erwägung nachstehender Gründe :
   Gemäss Artikel 6 des Protokolls Nr . 1     können von der Gemeinschaft er­
   forderlichenfalls berichtigte Beträge eingeführt werden für die Beur­
   teilung , wann ein Formblatt verwendet werden kann und wann unter den
   in Artikel 16 beschriebenen Umständen kein Ursprungsnachweis zu        er­
. bringen ist .
  Der diesen Beträgen in den Landeswährungen entsprechende Wert war am
  1 . Oktober 1980 niedriger als am 30 . Juni 1978 .                s   -
  Da der im Protokoll Nr . 1 genannte Bezugszeitpunkt alle zwei Jahre
  automatisch angepaßt wird , würde der tatsächliche Wert der in Artikel 6
  und Artikel 16 des Protokolls genannten Beträge sinken . Um dies zu ver­
  meiden , müssen die Beträge angehoben werden .
  ( 1 ) ABl . L 347 vom 22.12.1980 , s.1
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1 -
Der in Artikel 6 Absatz 1 b ) des Protokolls Nr.1 festgesetzte Betrag
 wird auf 1.620 Europäische Rechnungseinheiten angehoben .
Die in Artikel 16 Absatz 2 des Protokolls Nr . 1 festgesetzten Beträge
werden auf 105 bzw . 325 Europäische Rechnungseinheiten angehoben .
Artikel 2                      *
Diese Verordnung tritt ER-, Teg ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Sie ist ab 1 . Mai 1981 anwendbar .                              •
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .              ,
Geschehen zu Brüssel am                            Für den Rat '
                                                   Der Präsident
 ---pagebreak---                            - BEGRÜNDUNG
Die Artikel 6 und 16 des Anhangs II über die Bestimmung des Begriffs
" Ursprungswaren " und über die Methoden der Zusammenarbeit der
Verwaltungen des Beschlusses 80 / 1186 / EWG über die Assoziation der
überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft legen die jeweiligen Wertgrenzen dafür fest , wann die
Verwendung von Formblättern EUR . 2 anstelle von Warenverkehrs-
bescheinigungen EUR.1 möglich ist und in welchen Fällen kein
Ursprungsnachweis erforderlich ist .
                                              /
Der Bezugszeitpunkt zur Bestimmung des Gegenwerts in den nationalen
Währungen der Mitgliedstaaten für die vorerwähnten Wertgrenzen wird
automatisch alle 2 Jahre geändert ; nach den Vorschriften des
Anhangs II ist dieser Gegenwert auf der Grundlage der zum 1 . Oktober
1980 gültigen Werte festzusetzen .
Da die Gegenwerte für die Wertgrenzen in verschiedenen nationalen
Währungen am '1 . Oktober 1980 niedriger waren als die entsprechenden
Werte am 30 . Juni 1978 ,- liegen die tatsächlichen Gegenwerte in
nationalen Währungen für die in den Artikeln 6 und 16 des Anhangs II-
enthaltenen Wertgrenzen ebenfalls niedriger .
Artikel 6 des Anhangs 11^ schreibt jedoch vor , daß eine solche
Verringerung der Wertgrenzen der in der Währung eines Mitgliedstaates
ausgedrückten Beträge zu vermeiden ist ; die betreffenden Wertgrenzen
sind daher zu erhöhen .                           -  .
 ---pagebreak---                         Empfehlung für eine
                       EESCHLUSS    OES RATES
 zur Anwendung in der Gemeinschaft berichtigter Beträge gemäss.
Anhang II über die Bestimmung des Begriffs " Ursprungswaren " und über
die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen des Beschlusses
80 / 1186 / EWG über die Assoziation' der überseeischen Länder und Gebiete
mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,             :
gestützt auf den Beschluß 80 / 1186 / EWG des Rates vom 16. Dezember 1980
über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der
Europäischen l.'irtschaftsgemeinschaft ( 1 ), insbesondere auf Artikel 11 ,
Absatz 2 ,
                             \               -                       ,
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäss Artikel 6' des Anhangs II des Beschlusses 80 / 1186 / EWG können
von der Gemeinschaft erforderlichenfalls berichtigte Beträge einge­
führt werden für die Beurteilung , wann ein Formblatt EUR . 2 anstelle
der Warenverkehrsbescheinigung EUR . 1     verwendet werden kann und wann
                                                             /
unter den in Artikel 16 beschriebenen Umständen kein Ursprungsnach­
weis zu erbringen ist .
Der diesen Beträgen in den Landeswährungen entsprechende Wert war am
1 . Oktober 1980 niedriger als ßtr, 30 . Juni 1978 .
Da der in Anhang II genannte Bezugszeitpunkt alle zwei Jahre
automatisch angepaßt wird , würde der tatsächliche Wert     der in Artikel
 und Artikel 16 des Anhangs genannten Beträge sinken . Um dies zu ver­
 meiden , müssen die Beträge angehoben werden .
 ( 1 ) ABl . L361 vom 31.12.1980 , s.1
 ---pagebreak--- BESCHLIESST :
Artikel 1
Der in Artikel 6 Absatz 1b ) des Anhangs II festgesetzte Betrag  wird auf
1.620 Europäische Rechnungseinheiten engehoben .
Die in Artikel 16 Absatz 2 des Anhangs II festgesetzten Beträge werden
auf 105 bzw . 325 Europäische Rechnungseinheiten angehoben .
Artikel 2
               /
Dieser Beschluss gilt mit Wirkung vom 1 . Mai 1981 .
Geschehen zu Brüssel am                          Für den Rat
                                               Der Präsident
                               I. ,