CELEX: 62007TN0408
Language: de
Date: 2007-11-07 00:00:00
Title: Rechtssache T-408/07: Klage, eingereicht am 7. November 2007 — Crunch Fitness International/HABM — ILG (CRUNCH)

12.1.2008   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 8/22
            
         Klage, eingereicht am 7. November 2007 — Crunch Fitness International/HABM — ILG (CRUNCH)
   (Rechtssache T-408/07)
   (2008/C 8/40)
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   Parteien
   
      Klägerin: Crunch Fitness International Inc. (New York, Vereinigte Staaten) (Prozessbevollmächtigter: J. Barry, Solicitor)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: ILG Ltd (Dun Laoghaire, Irland)
   Anträge
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer in Bezug auf Klasse 41 der Gemeinschaftsmarke aufzuheben,
            
         
               —
            
            
               die Eintragung der Gemeinschaftsmarke für die Dienstleistungen der Klasse 41 aufrechtzuerhalten,
            
         
               —
            
            
               dem Harmonisierungsamt die Kosten dieses Verfahrens und des Beschwerdeverfahrens vor dem HABM aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   
      Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: Bildmarke „CRUNCH“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 25 und 41 — Gemeinschaftsmarke Nr. 62 083
   
      Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin
   
      Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: ILG Ltd
   
      Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Teilweise Nichtigerklärung der Gemeinschaftsmarke für die Waren und Dienstleistungen der Klassen 9 und 25
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Nichtigerklärung der Gemeinschaftsmarke auch für die Dienstleistungen der Klasse 41
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 50 Abs. 1 Buchst. a, hilfsweise Art. 50 Abs. 2, der Verordnung Nr. 40/94 des Rates, da die Beschwerdekammer unzutreffend festgestellt habe, dass im Zusammenhang mit den Dienstleistungen der Klasse 41 keine ernsthafte Benutzung der fraglichen Marke in der Gemeinschaft vorliege.