CELEX: 51979PC0758
Language: de
Date: 1979-12-17
Title: VORSCHLAG FÜR EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES über die Anwendung der Entscheidung des Rates zur Änderung der durch die Entscheidung des Rates 75/210/EWG betreffend die autonomen Einfuhrregelungen gegenüber Staatshandelsländern festgesetzten Einfuhrkontingente für das Jahr 1980 (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79) 758
Vol. 1979/0252
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 KOM(79)758 endg.
                                                 Brüssel - den 17 . Dezember 1979
                    VORSCHLAG FÜR EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES
             über die Anwendung der Entscheidung des Rates zur Änderung
             der durch die Entscheidung des Rates 75 / 210 / EWG- betreffend
             die autonomen Einfuhrregelungen gegenüber Staatshandels­
             ländern festgesetzten Einfuhrkontingente für das Jahr 1980
                  ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   K0M(79 ) 758 endg .
 ---pagebreak---                                          BEGRÜNDUNG
  1 . Am 21 . Dezember 1978 hat Her Ba +               ^       .
       ^ u„ u                   „       6r Rat eine vertrauliche Entscheidung angenommen, in
                 stgrenzen für die Einfuhren in die Bundesrepublik Deutschland vorge­
       sehen sind, die im passiven Zollveredelungsverkehr im Rahmen der Wirtschaft- ' '
         '             fnenarbeit getätigt werden (1 ). Diese Höchstgrenzen waren ausdrücklich
       für das Jahr 1979 festqesetzt unrHon           «•         J
                               esigesetzt worden . In einer in das Protokoll, aufgenommenen
       Erklärung wurde jedoch vereinbart, zu gegebener Zeit die «öglichkeit einer Ver- -
       langerung der Gültigkeit dieser Höchstgrenzen zu prüfen, wobei die gleichen
       Kriterien wie bei der Verlagerung der Gültigkeit der'in der Entscheidung '
      75/210/EWG festgesetzten Einfuhrkontingente zugrundegelegt werden sollten.
      Hie Kommission hat nun vorgeschlagen, die Einfuhrkontingente abzuändern und
      für das Jahr 1980 zu verlängern (2). Daraufhin müssen natürlich auch die Höchst­
      grenzen verlängert werden, sofern sie Hassnahmen' betreffen, die 1980 weiter­
      laufen ( s . Anhang I ).
      Der beigefugte Vorschlag für eine Entscheidung sieht für 1980 ferner die Fest­
      setzung weiterer Höchstgrenzen für neue Massnahmen im Rahmen des passiven
     Veredelungsverkehrs vor . Diese Höchstgrenzen wurden nach Anhörung der nationalen
     Sachverständigen festgelegt Cs . Anhang II ).                                *■
2. Der Vorschlag für eine Entscheidung sieht ausserdem die Verlängerung der augen­
     blicklichen Einfuhrkontingente für passiven Veredelungsverkehr in Frankreich
     für 1980 vor .
3. Gleichzeitig mit der Entscheidung vom 21 . Dezember 1978 hatte der Rat unter anderem
    die Benelux-Länder ermächtigt , unter bestimmten Voraussetzungen die in der
      Vgl . Dok . 1 / 361 / 78 ( COMER 29, rev . 1 )
      v9 l * Vorschlag für eine Entscheidung zur Änderung der autonomen Einfuhrregelungen
      gegenüber Staatshandelsländern für das Jahr 1978 ( Dok . KOM ( 79)662 end )
 ---pagebreak---                                                                       2.
     nichtvertraulichen Entscheidung festgelegten bilateralen Einfuhrkontingente
     zu überschreiten, ohne vorher das in der Entscheidung 75 / 210/ EWG vom
     27 . März 1975 vorgesehene Konsultations- und Koordinationsverfahren ein­
»»
     leiten zu müssen .                          •
     Angesichts der Tatsache, dass die Gründe , die zu dieser Entscheidung geführt
     haben , auch weiterhin Gültigkeit haben, ist es angebracht , zusätzlich zu
     der offiziellen Einfuhrregelung für die Benelux-Länder für das Jahr 1980
     eine vertrauliche Entscheidung gleichen Inhalts wie im letzten Jahr zu
     erlassen .
 4 . Verglichen mit der vertraulichen Entscheidung des letzten Jahres enthält
     beiliegender EntscheidungSentwurf neue Bestimmungen über die Beachtung
     der internen Globalplafonds für den passiven Veretfelungsverkehr für Textil-
     waren der Kategorien 1 bis 8 .
 5 . Die Kommission schlägt dem Rat daher vor , die als Anlage im Entwurf beige­
     fügte Entscheidung anzunehmen .
                                                                         ι
 ---pagebreak---                 Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über
                die Anwendung der Entscheidung des Rates
                zur Änderung der durch die Entscheidung des Rates
                75 / 210/ EWG betreffend die Autonomen Einfuhrregelungen'
                gegenüber Staatshandelsländern festgesetzten Einfuhrkontingente
                für das Jahr 1980
DER RAT DER EUROPASISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europüschen Virtschaft«1- '
geaolnschaft . Insbesondere auf Artikel 11J ,
auf Vorsehlag der Xonimiaslon»
 ---pagebreak---   In der Erwägung» das 8 bestimmt 6 Vorschriften erlassen werden müssen»
  uai dio Entscheidung '        /EwO des Rates vom • Dezember 1979 zur
  i enderung der                                                        auto~ *
 nomen .Einfuhrregelung ea gegenüber Staatshand elsl&ndern
                                            ( 1 ) in Deutschland, Frankreich
 und den B en elux-Länd ern durchzuführen –
 EAX POLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN «
                                    Artikel 1
 (1 )          wahrend der Gültigkeitsdauer der in der Bitschei-
        dung 75/210/EWG des Rates vom 27» MHrz 1975 betreffend die auto­
       nomen Einfuhrregelungen gegenüber Staat shandelsltfndern ( 2 ), ge­
       ändert durch die Entscheidung         / /FW# ,. für 19<?0 festge­
       legten Einfuhrkontingente kann die Bundesrepublik Deutschland
       au 3 o er den in Artikel 1 bzw. Artikel 2 der Entschei­
       dung 75/21 0/EWG vorgesehenen Kontingenten und änderen Einfuhr-"
       miJglichkeiten Einfuhren im passivax Veredelungsverkehr , der im
       •
       Rahmen von bereits genehmigten Geschäften der Wirtschaf to-
      kooperation durchgeführt wird , für die in Anhang Z aufgeführten
      Waren , Beträge und Drittländer genehmigen«
( 2)          Die Bundesrepublik Deutschland kann ferner im Jahre 1980
      ausser dai in Artikel 1 bzw. Artikel 2 der Entscheidung 75/210/EMG
      vorgesehenen Kontingenten und anderen Einfuhrmöglichkeiten Ein­
      fuhrt im passiven Ver edelungsverkehr , der im Rahmen neuer 7 .
      Geschäfte der Wirtschaf tnkooperation durchgeführt ^ird p für dio«
      in Anhang II aufgeführten Waren, BetrSg « und Drittländer ge­
      nehmigen.
 1 ) ABl. Nr. ••
 2) ABl. Nr. L 99 vom 21 .4. 1975 , 3. 7
 ---pagebreak---            *
            /
          /
       « /
    /
  I
      (3)           Von dem Zeltpunkt an, 1a dem die Er)3f(buxig von Ceaoiaocbafto*
             Verhandlungen mit einem Staatshandelalond genehmigt wird , kann die
             Blinde ere publik Deutschland gegenüber diejsva Drittland nicht mehr
             von Absatz 2 Gebrauch machen , wenn die Verhandlungen sich auf dal
|            passiven Veredelungsverkehr beziehen« '
    (4)            Die Absätze 1 und 2 werden unbeschadet der Entscheidung
             74/393/EWG des Rates vom 22 « Juli 1974 Uber die Einführung eines
            Konsultatlon3verfahrena für Kooperationsabkommen der Mitglied-
             etaaten mit dritten Ländern ( 1 ) und der anderen Vorschriften Uber
            die MjkreneinTuhr im Kähmen von Geschnften der Wirtochaftakoopora–
            tion oder im passiven Veredelungs verkehr angewandt «
                                            Artikel 2
  (1 )            Ist die Bundesrepublik Deutschland der Ansicht , da 33 die Ein-
           fuhrregelung , die sich aus dieser Entscheidung ergibt , geändert
           werden cuss oder dasa neue Einfuhrmöglichkeiten' fUr entsprechende
           Ceochflfte vorgesehen werden oUaoen, ao finden vorbehaltlich der Ab»
           oatze 3 und 4 die Regeln und daa Verfahren der Batacheidung
           75/21 O/EWG Anwendung«
(2 )              Wird iffl Eahmen vqn Absatz 1 eine Konsultation geeflss den Ar­
           tikeln 4 und 5 der aitscheidung 75/21 O/EflO eröffnet , so werden bei
          der Prüfung der geplanten Massnahmen die verschiedenen wirtschaft­
          lichen Aspekte der betreffenden Geschäfte und insbesondere Ihre
          industriepolitische» Auawirkungen berücksichtigt*
(1 ) Abl« Kr. L 208 voa 30. Juli 1974, Seite 23 ,
 ---pagebreak---  (j)           Artikel 6 Abaat» 2 der Entscheidung 75/210/EVG findet keine
      .Anwendung auf die in den Anhängen Z und ZI enthaltenen Einfuhr­
       möglichkeiten.
 (4)           Sie im Rahmen von Absatz 1 beschlossenen Aenderungen werden
       nicht in Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht
                                    Artikel 3
(1 )          lieber die Ausnutzung der in dieser Entscheidung genannten
       Einfuhrmöglichkeiten findet Jährlich eine nachträgliche Konsul­
       tation in dem engeren Au9schuss statt , der in der Entscheidung
      des Rates vom 9 » Oktober 1961 über ein Koiisultation3verfahren .
      bei der Auahandlung von Abkommen überidie Handelsbeziehungen
       zwischen den Kitgliedstaaten und dritten Ländern und bei Aende«
       rutig des Liberalisierungsstands 'gegenüber dritten Ländern' ( 1 )
      vorgesehen ist .                                       k
(2 )          Die Bundesrepublik Deutschland bemüht sich , bei der Konsul«»
      tntion nach Absatz 1 die verfügbaren statistischen Angaben übor
      die genehmigten urid durchgeführten Einfuhren , die auf die in
      Abs&tz 1 genannter! Einfuhrmöglichkeiten anzurechnen sind , nach
      Erzeugnissen und nach Ursprungs- oder Herkunftsland gegliedert « /f
      mitzuteilen .
( 1 ) AB1 • Nr . 71 vom 4.11.1961 , S. 1273/61
                •'                                                       s
            " . i-  *  ' ■
                                                                . . ./. . . .
 ---pagebreak---                                Artikel 4
            Wahrend der Gültigkeitsdauer der gemäss der Entscheidung 75 / 210/ EWG
. für 1980 festgesetzten Einfuhrkontingente kann die Französische Republik ausser
  den in Artikel 1 bzw . Artikel 2 der Entscheidung 75 / 210/ EWG vorgesehenen
  Kontingenten und anderen Einfuhrmöglichkeiten, Einfuhren im Rahmen des passiven" .
  Veredelungsverkehrs für die in Anhang III aufgeführten Waren, Beträge und
  Drittländer genehmigen .      .
                               Artikel 5
            Bei der Ausnutzung, der für 1980 in der Entscheidung 79 /        / EWG
  und in den Anhängen I bis III zu vorliegender- Entscheidung für Einfuhren von
  Textilwaren im passiven Veredelungsverkehr vorgesehenen Kontingente werden die
  betroffenen Mitgliedstaaten , dafür Sorge tragen , dass die Einfuhren von Textil-
  waren der Kategorien 1 bis 8 im Rahmen dieser Kontingente die ihnen für diese
  Warenkategorien gegenüber den verschiedenen Staatshandelsländern im Rahmen der
  Texti Handelspolitik zugeteilten Quoten nicht überschreiten .         ^
                               Artikel 6
           Während der Gültigkeitsdauer der gemäss Entscheidung 75 / 210 / EWG für
  1980 festgesetzten Einfuhrkontingente können die Benelux-Länder ohne mengen-
  mässige Beschränkungen Einfuhren von Erzeugnissen zulassen , für die zwar in
  den Anhängen zu der genannten Entscheidung Kontingente festgesetzt sind , für
  die jedoch ip den Benelux-Ländern in der Praxis automatisch Einfuhrgenehmigungen
  erteilt werden'.
                         \   •
                              Artikel 7
           Der Rat nimmt Kenntnis von den beigefügten Gesamteinfuhransätzen der
  Benelux-Länder für das Jahr 1980 in bezug auf alle in Anhang IV
  genannten Staatshandelsländer .
 ---pagebreak---                                                                 \
                                  - 6 -
                                 Artikel Ss
     Diese Entscheidung ist an die Bunde arepublik Deutschland, di*
Französische Bepublik und an die Benelux-Länder gerichtet»
                       >                                ,  '
                            Oesohehan su BrUasel aa
                         •'   '         la Namen de a Ratas
                                           Der !Prff aident
 ---pagebreak---                                       Kinfuhnnöplichkeiten in der Bundenrepublik Deu.tschXa.rid. im Jahre 1980
                                      im passiven Veredelun^sverlcehr im Rahmen neuer Kooperations^eschäf to
     An hnnr I                        von' vor dem 01 . Januar 1980          ßenehmißten Kooperationsgeschäf ten
 Drittland              Erzeugnis                      Laufzeit des         Anzahl der   Nummer des           Beträfe in
                                                       Geschäfts            Geschäfte    Gemeinsamen             Mio DM
                                                                                         Zolltarifs           ( Lohnwert )
                                                                                                    : :  1I
Bulgarien              1 . Oberbekleidung                1976/ 1980             1       ex 60 . OjT                  2 »0 ( 1 )
                                                     I                                  ex 61 . 02        '
                                                     ι
                       2 . Schuhe mit Oberteil           1977/1981              1       ex 64.02                     1,0
                           aus Leder
                           a) - " -                      1978/1982              1       ex 64.02                     0,5
                                                                         ι
Ungarn                 1 . Ober- u .Unterklei­            1978/1982             3       ex 60.04                     1,445 ( 2 )
                           dung für Männer u .                                          ex  60.05
                           Frauen                                                       ex 61 . 01
  »
                                                  • j                                   ex 61 . 02
                                                                         ι
                                                    I
                                                                                        ex 61 . 04
                                                         •    .          I                                  l
                           a) - » -                        1979/1983            4       ex 60.04                  '  1,505 ( 3 )
                                                                                        ex 60.05
             I
                                                                                        ex 61 . 02
                                                                                        ex 61 . 03
                                                                                        ex  61 . 04
                           b) - " -                        1980/ 1984          13       ex 60.05                    13,77     (2)
                                                                                        ex 61 . 01
                                                                                        ex 61 . 02
                            c) - " -                       1972/1980             2      ex 60.05                     2,75     <2>
                                                                                        ex 61 . 01
                                                                                        ex 61 . 02
       < 1 ) Schli.esst u.a . die folgenden Kategorien für Textilwaren ein : 5 , 6, 8
       ( 2 ) Schliesst u.a . die folgenden Kategorien für Textilwaren ein : 5 , 6, 7
       ( 3 ) Schliesrt u.a . die folgenden Kategorien für Textilwaren ein : 5 , 6, 7, 8
 ---pagebreak---                                        Einfuhrmöglichkeiten in der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1980
     An h an .7 I
                                       im passiven Veredelun^sverkehr im Rühmen . neuer Kooperationsßeschnfte
                                       von vor dem 01 . -Januar     1980     .^ enehmi .rvfcen Koope'rations^eschäf ten
       - 2 -
Drittland              Erzeugnis                       Laufzeit des         Anzahl der        Nummer des           De t raffe m
                                                       Geschäfts            Geschäfte         Gemeinsamen              Kio 'DM
                                                                                              Zolltarifs            ( Lohnwert )
Ungarn                   d)       _ ii  _                1976/ 1980            11              ex 60.04                 10,0 ( 1 )
( Portsetzung )                                                                                ex  60 . 05
                                                                                               ex  61 . 01
                                                                                               ex  61 . 02
                                                                                               ex  61 . 03
                                                                                               ex  61 . 04
                         e)       – "                    1977/1981              12             wie  vor                  7,5 ( 1 )
                         f)       – 11                   1978/1982              10             wie vor                   5,0(1 )
                         g)       _  «                   1979/1983               5             ex 60.03                  3,5 C1 >
                                                                                               ex 60.04 ,
                                                                                               ex  60.05
                                                                                               ex  61 . 01
                                                                                               ex  61 . 02
                                                                                               ex  61 . 03
                                                                                               ex  61 . 04
                      2 . Miederwaren                    1980/1984                             ex 61 . 09                2,5
                      3 • Schuhe                         1972/ 1980                            ex 64*02                  1,0
         (1 )' Schliesst u.a . die folgenden Kategorie-n für Textilwaren ein : 5 , 6 , 7 , 8
 ---pagebreak--- Γ                                        I'.'.i.ri-fuliTinöfclx chlcei ten in der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1980
                                         im passiven Vered elun^sverlcehr im Rühmen neuer Kooperations^eschafte
                                         im
         Anhn.n /r I                     von vor
                                         von        vor dem
                                                          dem 0101 . -Tanuar 1980 genehmigten Koop'erationsgeschdf t en
          - 3 -
     Drittland             Erzeugnis                             Laufzeit des       Anzahl der  Nummer des          Beträge in
                                                                 Geschäfts          Geschäfte   Gemeinsamen             Kio DM
                                                                                                Zolltarif s          ( Lohnwert )
                                                                                                  ex 64 « 02               1
 Ungarn                 4 . a ) Schuhe und Schuh­                   1976/1980
  ( Fortsetzung )                 teile
                                                                                                  ex 64*02                 1
                             b ) Schuhe und Schuh­                  1977/1981
                                  teile
                              c ) Schuhe und Schuh­                 1979/1983                     éx 64*02.                6,0
                                  teile
                                                                    1979/1983                     ex 73.32                 0,9
                         5 . Erzeugnisse der
                              Stahlverformung
                         6 . Leder- und                             1979/1983            • 1      ex 42.02                 1,5    •
                              Galant eri ewaren
                          1 . a ) Ober- u .Unter­                    1978/1982             4      ex  60 . 04              6,385(1 )
    Polen                                                                                         ex  60 . 05
                                   kleidung                                                       ex  61 . 01
                                                                                                  ex  61 . 02 ,
                                                                                                  'ex 61 . 03
                               b)    - » -                           1979/ 1983            2      ex  60.05                1,71 < 2 >
                               c)                                    1975/ 1980            7       ex 60.05                5,9 ( 3 )
                                                                                                   ex 61 . 01
                                                                                                   ex 61 . 02
                               d)                                    1976/1980                     ex 60.03                 4,5   (1 >
                                                                                                   ex 60.04
                                                                                                   ex 60.05
                                                                                                   ex 61 . 01
                                                                                                   ex 61 . 02
                                                                                                   ex 61 . 03
          ( 1 ) Schliesst u.a . die folgenden Kategorien für Textilwaren ein        5,6,7,8
          ( 2 ) Schliesst u.a . die folgenden Kategorien für Textilwaren ein        5, 7
          ( 3) Schliesst u.a . d'i folg'- 'en Kategorien für Textilwaren ein        5, 6, 7
 ---pagebreak---                                          Einfuhrmöglichkeiten in der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1980
                                         im passiven Veredelun/rsverkehr im Rehmen . neuer Kooperations^eschäf te
                                         von' vor dem 01 . Januar         1980 genehmigten Koop'erationstfeschäf ten
           4 -
Drittland                    Erzeugnis                    Laufzeit des           Anzahl der  Nummer des               ' Beträfe in
                                                          Geschäfts              Geschäfte   Gemeinsamen                   ftio " DM
                        ι
                                                                                      V
                                                                                             Zolltarifs                 ( Lohnwert )
Polen                        e)                               1977/ 1981              2       ex   61 . 01                     2.0 ( 1 )
( Fortsetzung )                                                                                    61 . 02
                             f)                               1978/1982               1       ex   60.03 , 60.04                2,0 ( 2 )
                                                                                              ex   60.05 , 61 . 01
                                                                                              ex   61 . 02 , 61.03
                             g)                               1979/1983               5       ex   60.03 , 60.04                3 , 5 C2 > .
                                                                                              ex   60.05 , 61 . 01
                                                                                              ex   61 . 02 , 61 -. 03
                                                                                              ex   61 . 04
                                                     *
                          2 . Regenschirme .                  1976/1980               1       ex   66 . 01                      1,5 ( 3 )
                          3 . Lederschuhe                     1977/ 1981              1       ex   64.02                        1,0
                          4-. Leder- u . Galanterie-          19/7/1981               1       ex   42.02                        1»°
                              waren
Rumâm en                jl . Ober- u .Unterklei­          V/Ï980/1984                10       ex .
                                                                                            ' ex
                                                                                                   60.05
                                                                                                   61 . 01
                                                                                                                              11,45 ( 2 )
                              dung
                                                                                              ex   61 . 02
                                                                                              ex   61 . 03       »
                                                                                                   60.05                        2,0 ( 4 )
                          2.        - " -
                                                  y
                                                                                              ex
                                                                                              ex   61 . 02
                        I
    ( 1 ) Schliesst u.a . die folgenden Kategorien für Textilwaren ein : 6, 7
    ( 2 ) Schliesst u.a . die folgenden Kategorien für Textilwaren ein .: 5 , 6, 7 , 8
     ( 3) Gesamtwert der Ware               /
     ( 4 ) Sehl * ? sst u.a . 'die folg   r/ Kategorien für Textilwaren ein : 5 , 6 ,. 7
 ---pagebreak---                                        Einfuhrmöglichkeiten in der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1980
      /VnhM.nr* I
                                       im passiven Vered elun/rsverkehr im Rahmen neuer Kooperations^eschäf te
                                       von vor dem 01 . Januar 1980           genehmigten Koop&rationsf«: eschäf ten
       - 5 -
  Drittland              Erzeugnis                     Laufzeit des          Anzahl der  Nummer des              Beträge in
                                                       Geschäfts             Geschäfte   Gemeinsamen                Ki o DM
                                                                                         Zolltarifs              ( Lohnvvert )
                       3 . Schuhwaren                    1977/ 1982                         ex 64.02                   1,9
Rumäm en                                                                                    ex 64*02                   1
( Fortsetz\mg )                ii                        1976/1980
                               h                         1977/ 1981                         ex 64 « 02                 1,9
Tschechoslowakei
                        1 . Ober- u.Untör-               1979/1983               1          ex 61 . 02                 1,0 ( 1 )
                            kleidung .
                        2 . Leder- u . Galenteriu-        1977/198//             2          ex 42.02                   1,0
                            waren
                                                         .1977/1981              1          ex 64.02                   1,0
                        3 , Lederschuhe .
         ( 1 ) Schliesst u.a . die folgenden Kategorien für Textilwaren ein : 6/ 7
 ---pagebreak---                                 Einfuhrmöglichkeiten in der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1980
                                im passiven Veredelungsverkehr im Rahmen neuer Kooperationsgeschäfte
  Anhang II
  Drittland               Erzeugnis                      Laufzeit des                           Nummer des              Betràge in
                                                           Geschäfts                           Gemeinsamen                  Mio DM .
                                                       !
                                                       !
                                                                                                Zolltarifs              ( Lohnwert )
                                                                                           I
  Ungarn             1 . Ober- u .Unterkleidung              1980/1984                         ex 60.03,60.04               3,5 ( 1 )
                          für Männer - u . Frauen                                              ex 60.05 , 61 . 01
                  ι                                                                            ex 61 . 02 , 61 .03
                                                                                               ex 61 . 04
                     2 . Schuhe u.Schuhteile                 1980/ 1984                        ex 64.02                     2
  Polen                   Ober- u .Unterklei­                1980/1984                         ex 60.03,60.04 ,             1,6 ( 1 )
                          dung                                                                 ex 60.05 , 61 .0.1
    * .
                                                                                               ex 61 . 02 , 61 . 03 ,
                                                                                               ex 61 . 04
   Rumänien               Ober- u . Unterklei­
                          dung
                                                             1980/1984                         ex 60.03,60.04 ,
                                                                                               ex 60.05 , 6 1 '.01 ,
                                                                                                                      |     1 (1)
                                                                                               ex 61 .02 , 61 . 03 ,  i
                                                                                               ex 61 . 04
   Bulgari en         1 . Ober- u .Unterklei­                1980/1984                         wie vor                      1 ,8 ( 1 )
                          dung
                  I   2 . Schuhe u.Schuhteile                1980/1984                         ex 64.02                     2
   UdSSR                   Schuhe u.Schuhteile '           • 1980/1984                       • ex 64.02                     2
                                                      I
                                                     I
                                                     j
                                                      !                                                               ι
                                                      i
         ( 1 ) Schliesst u.a . die folgenden Kategonen für Textilwaren ein : 5 , 6 , 1 , 8
i
 ---pagebreak---                                                               BILAG  III
                                                              ANHANG  III
                                                              ANNEX  III
                                                              ANNEXE  III
                                                              ALLEGATO III
                                                              BIJLAGE III
               IMPORTATIONS   EN   TRAFIC  DE  PERFECTIONNEMENT      PASSIF
              POUVANT ETRE AUTORISEES PAR LA FRANCE AU COURS DE 1980
                                                                                     Κ
F     Pays a commerce
      d' Etat
                         T.D.C.
                                    Désignation des
                                    marchandises
                                                         Quantité
                                                       ( en pièces )
                                                                          Valeur
     ALBANIE            ex Ch.60
                                 ι
                                    Bonneterie                50.000             Ί
 2   ALBANIE            ex Ch.61    Vetements                100.000
h    BULGARIE           ex Ch.60    Bonneterie               100.000
h    BULGARIE           ex Ch.61    Vetements
                                                     i
                                                     i
                                                            200.000
h    HONGRIE            ex Ch.60    Bonneterie              100.000
 4   HONGRIE            ex Ch.61    Vetements             1.000.000
 7   POLOGNE            ex Ch.60    Bonneterie              100.000
 8   POLOGNE            ex Ch.61    Vetements               500.000
 9   ROUMANIE           ex Ch.60    Bonneterie (*)      80.000.000
10   ROUMANIE           ex Ch.61    Vetements               500.000
                                                                                   *
11   TCHECOSLOVAQUIE    ex Ch.60    Bonneterie              100.000               \
12   TCHECOSLOVAQUIE    ex Ch.61    Vetements               200.000
13   U.R.S.S.           ex Ch.60    Bonneterie              250.000               I
                                                                                  ta
14   U.R.S.S.           ex Ch.61    Vetements               500.000
15   R.D.A.             ex Ch.60    Bonneterie              150.000
                                                            300.000
16   R.D.A.             ex Ch.61    Vetements
                                                                                  I
17   CHINE              ex Ch.60    Bonneterie              250.000
                                                                                  «
18   CHINE              ex Ch.61    Vetements               500.000
                                                                                 J
(*) essentiellement collants
 ---pagebreak---                                 - 1 ^                      ANNEXE
                                                                             <r
             PLAFONDS GLOBAUX P' IKPOKEATION CES PATS XXJ BENELUX
                         POUR LES PBODJITS NON UBSHES
               A L' EGARD CES PAYS EUBOPEENS A C0MKE2Œ D' ETAT
Abréviations
coat* glob*       t   contingent global
                  S   douzaines de paires
                  t   tonnes
                  s * francs belges
                  s à l' égard des Pays luropéens à coanerce d'Ztst
                      A savoir *                     i
                      AL          Albanie
                      B3          Bulgarie i
                      Η           Hongrie
                      PL          Pologne
                      Β           Roumanie               .
                      CS          Tchécoslovaquie
                      SU          U.B.S.S.
                      BSA         République Déoocratique Allemande
                                                                    • ••/•••
 ---pagebreak---      - ^
             N° T.D.C.                                     Dénomination des produits
                                                                                              _–(
 1        25.23              Cimenta hydrauliques (y compris les ciments non pulvérisi
                               dits "clinkers ") t môme colorés
                             E.O. cont . global - 47.662 T
 2)       28.56 C            Carbures de calcium
                             E.O. - cont . global - 836 T                       •
 3)
          31.02 C            Engrais minéraux ou chimiques azotés * à l' excDusion do |
                              nitrate do sodium naturel et d' urée d' une teneur en                    !
                              azote eupérieure à                # en poids <*u produit anhydro        .t
                              l' état sec                                                              !
                            E.O. + Chine'- cont . global. - 11.550 T -(encrais )                 'j
                                    ■                                             >                    !
                                                                                 *
 M .        36.02            Explosifs préparés
                             E.O. - cont . global - 55 T
                                                  t
 5)         36.06            Allumettes
                             E.O. - cont . global - 50 . 070 . 000 boîtes de 50 à 52 tiges
                          Il      I   ■_■■■■! ■■■   ......            –   ■■  -   – 1 1     I ■■  -f
                                                                                                    t
           39.07 E ex II     Chemiset» Â dossier ( ferdos) et pochettes protege-âoeunentn |
                              en matières plaetiqueu artificielles , coxpc.«:cce d' unn          «j
                              partio repliée ou de deux partieu , comportrint au r.oinc
                              un côté soudé p*r haute fréquence , sans feraoture riiéeï-
                              nique
                         ' R.D.A. - cont . - . 31,5 T
7)         42.02 ex B       Halles et valises de voyage , cartons a chapeatx , valises            j
                              pour enfanta , mallettes de pique-niques , vûlicsc pour             i
                              machines à coudre ou à écrire et malles et valises                  i
                              similaires , en fibres vulcanisées ou en carton
                           R.D.A. - cont . - 10.976.500 FB
8)     ex kk.Zk            Pinces à .linge en bois
                           E.O. - oont . global - 275.130 grosses
                                                                                                         !
                                                                                                         *
                                                                                                         i
                                                                                                         i
 ---pagebreak---             n * T.D.C.                         Dénomination des produits
     ex 48.09
                              Plaques dites "hardboard" pour construction ou pâte a
      '   •
                              papier, en boia défibrés ou en végétaux divers défibrés,
                             même agglomérés avec des réaines naturelles ou artifi­
        «                    cielles ou d' autres liants similaires , brutes
                                     CSf AL« SU# RDA                   825 T
    56.01 ex 3              Fibres textiles arti. ficiellee diccontinues en masso ,
                              filables
                            R.D.A. - cont . 1.837 T. (y compris le 56.03 ex B )
I   56.03 ex B             Déchets de fibres textilea artificielles ( continues ou
                             diecontinueo ) en masse , y compris les déchets de fils
                             et les effilochée filablce
                          R.D.A. - (voir cont . 56.01 ex B )
                          ■     ■ 1    1. ..   m 1 ■ ■ ■ –■   –. « . ™       1 -         _      ,
  ex 64.01                  Bottes et couvre-chaussures à semelles extérieures et
                             dessus en caoutchouc
                        • E.O. - cont . global -            1.263.320 paires
     6^.02 er A            Chaussures pour hommes à dessus en cuir naturel , a Genelles j
                             extérieures en cuir naturel , artificiel ou rccon6titu ?
                              (autres que ; celles du n° 64.01 ) à semelles extérieures en
                             caoutchouc ou en matière plastique artificielle , à l' exclu­
                             sion des pantoufles et autres chaussures d' intérieur , à
                             semelle intérieure :
                             - d' une longueur de 24 cm ou plus :
                             E.O. - cort . global - 888.375 paires                         «
                             - d' une longueur inf4rieuré a 24 cm
                             R - cont . - 200.000 paires                                       !
                                                                                               i
     69.06 ex B        . Tuyaux , raccords et autres pièces pour canalisations ,               I
                             en grès
                         R.D.A. - cont . - 4.288 T
                                                                                             i
                                                                                              i
     69.07 ex A          Carreaux de pavement ou de revôtenent , non vernisses , ni           i
                                                                                              1
                                                                                              i
               B ex II       énailléo , en grès , en faïence ou en poterie fine
                         E.O. - cont . global - 29.196.450 FB (y compris ex 69.03             I
                                                                                 ex A
                                                                                              I
                                             1                                   B ex TI
                                                                                              i
                                                                                              i
     69.08 ex A          Autres carreaux de pavement ou de revêtement , en gres ,
               B ex II      er». faïence ou en poterie fine
                         E.O. - voir cont . global 69.07 ex A , B ex II .
 ---pagebreak---                                             -   -
      «
            N " T. U.C.                          Dénomination dos produits
 17 )       60.11           Vaisselle et articlea de menaça ou de totlntte » on por­
                              celaine , à l' exclusion do porcelite
                            E.O. - co:it . global 1.99^»5 T(pluo 150 T pour des
                              opérations de compensation )
18 )        69.12 C         Vuisuelle 6 1 articluu de meiiaK «>   de toilette en faïence
                              ou en potorie fine , y compris procelite (ex 69 . 11 )
                            E.O. - cor.t . global 1.6?8,5 T (pluG 60 T pour des
                              opérations de compensation )
                                    :                                                       !
 19 )   ex 70.05            Verre étiré ou soufflé dit "verre à vitrea " non travaillé
                        \     (même plaque en cours de fabrication ),, en feuilles de
                              forme carrée ou rectangulaire , autre que cojc . , opacifié
                             ou plaqué , à l' exclusion de verre athermane , <? 'autre
                             verre antifadiation , de verre â faible coefficient de
                             dilatation et de verres pour diapositives î
                             - Verre à polir
                                CS - cont . - 1.000 T
                                Autres pays E.O. - interdiction
                 1       '
                             - Autres
                                E.O. - cont . global - 8.030 T.
20 )    •x 70.10           Bonbonnes , bouteilles et flacons , en verre non travaille
                             d' une contenance de plus de 25 cl jusqu' à 2,5 1 ® 1' ex­
                             clusion do flacons de laboratoire
                           CS : cont . - 13»780.000 FB (hors contingent 1 importation
                                                          en vue de la reexportation ,
                                                          môme après changement d' ori­
                                                          gine )
                           Bonbonnes , bouteilles , flacons , bocaux , pots , tubes à     !
                            comprimés et autres récipients similaires de transport
                            ou d' emballage,, en verre soufflé ou presoô , (à. l' exclu­
                            sion des bonbonnes , bouteilles et flacons en verre aon
                            travaillé et des flacons de laboratoire ); bouchons ,         !
                    /       couvercles et autres dispositifs de fermetures en vi-j r      i
                            soufflé ou pressé                                             I
                     ι
                            E.O. - cont . global - 75.180.400 P8 (y compris ex 70 , " J ) I
 ---pagebreak---         N- T.D.C.
                                                    Dénomination des produits
     ex 70.13                 Objets «a verre pour le service de la table , do la
                               Cuisine , do la toilette , pour le bureau , l' ornementation
                   t
                               des appartements ou usages similaires (à l' exclusion des
                        I      articles du n° 70.19 ) en verre soufflé ou pressé , à
                               l' exclusion des biberons et des aquariums
 i           i'
                       !!
                       i      E.O. - voir cont . global ex 70.10
l ex 70.13           " '      Objets en verre réfractaire à base de borosi licate
                              CS - Cont . 1.500.000     Fl .
        73*1 8 ex C           - Tubes et tuyaux (y compris leurs ébauches en fer ou
                                  ou en aciei , à l' exclusion dos articles du n° 73.19
                                  et è l' exclusion de ceux du type utilisé pour canali-
                                " cations électriques , de ceux en acierealliés et de
                                  ceux rivés , agrafés , à bords simplement rapprochés , etc :
                                  soudés
                             E.O. - cont . global - 5.197 T
                ex A )       - Tubes et tuyaux (y compris leurs ébauches en fer ou
                ex C )            en acier , à l' exclusion des articles du n° 73.19 et
                                  à l' exclusion de ceux du type utilisé pour canalisa­
   /
                                  tions électriques , de coux en acierc alliés et de
                                  ceux rives , agrafés , k bords simplement rapprochés ,
                                  etc. t 6uns soudure
              *
                             E.O. - cont . global - 11.550 T                                  I
       76.01 A              Aluminium brut
                            E.O. - cont . global -      24.715 T
                                         ;                                                      ι
       79-01 A              Zinc brut
                            E.O. ♦ Chine - cont . global - 16.^73 T
                                                                                            Τ
                                                                                              f
     o5»01 A ex II        - moteurs universels
                          - moteurs monophasés
                          - moteur6 polyphasés d' une puissance Jusqu 'à 7»5 KW
                           ■ inclus
                          (NIMEXE 85.01.06 , 21 , 22 , 23 )
                          AL , BG , R , CS , SU , RDA
                          Contingent global 97.000.000 FB
                          ( hors contingent : importations en vue de la réexpor­
                          tation vers les pays de l' Europe orientale , même
                          après changenent d' origine par suite de transformât i ^
                          dans des installations et similaires )
 ---pagebreak---                                             - 6 -
    N * T.D.C.                               Dénomination des produite               j
    85.09 ex A        Appareils d' éclairage autres que ceux du n° 85.08 pour ,
                        bicyclettes , y caopris leurs dynamos
                      E.O. - cont . global -53 . 652    jeux
ex 87.10              Vélocipèdes sons motour , a l' exclusion des triporteurs
                        et similaires
                      E.O. - cont . global 1^0.700 pièces (y compris 87.1 ?
                        ox B ) ( hors contingent : importation en vuo do la réex­
                        portation môme après changement d' origine , 4c cadres
                        assemblés ou non d' une ou de plueieurs autres pièces ,
                        pour vélocipèdes sans moteur (à condition que les
                        transactions soient approuvées par les services techi. ■»-
                        ques )).
                                                ν
   87.12 ex B         Cadres assemblés ou non d' une 011 de plusieurs pièces
                       pou »* vélocipèdes sans moteur , à l' exclusion des tri­
                       porteurs et similaires
                      E.O. - voir cont . global ex 87.10
                 ' I
                                                                 _______________j
   93.07 B II ox     Cartouches de Chasse pour armes a ennon lisce
                     E.O. - cont . global - 1.920.970 pièces
   96.02 A )         Brosses a dents , brosses et balais-bronses et pinceaux
       ex C )          ne constituant pas des éléments de machines
                     £.0. - cont . global - , 18.903.000 FB
                                                                                   «
  97 . w A           Cartes â jouer , à 1' exclusion des cartes- jouets
                     E.O. - cont . global - 79 » ^ T
 ---pagebreak---                                  - 7 -                           BIJLAGE TV
            GIX)3ALE INV0ERPLAR5NDS VAN DE BENELUXLANDH* VOOR DE
            M2T GEUBEBAIISEEHDE PHODBKIEN QH OVEHSIAAN VAM DB
                        EUEOPESE UNDEN MET STAATSHANDEL
     Afkortingen :
    glob . cont .
                      • globaal contingent
    dz# p#            ï dozijn paar
    t.               : ton
    F
                     • Belgische frank
   O.S.
                                       van de Europese lande a met
                    - AL            : Albani'é
                   - BG
                                    : Bulgarije
                   - Η
                                   : Hongarije
                   - PL            : Polen
                   - Η             : Roemenië
                   - CS
                                  : Tsjechoslovakij®
                  - SU            • U.S.S.B.
                  - DDH
                                  : Duitse Democratische Republiek
                                                                     • ••/#
( ANNEXE IV)
 ---pagebreak---                                                 - 8 -
        Nr G.D.T.
                       j                   Omschrijving van de Produkten                           |
                                                                                                   [
 1)       25.23           Hydraulische cement ( ceaentklinker daaronder begrepen) ook indien
                          gekleurd
                          O.E. - glob . cont . - 47.662 T
 2)       28.56 C         Calciumcarb iden
                          O.E. - glob . cont . - 856 1
3)        31.02 C        Minerale of chemische stikstofhoudende meststoffen , cuu.v. natuur­
                          lijk natriumnitraat en ureum met een gehalte aan stikstof var. aeer
                          dan k5 gewichtspercenten berekend op het watervrije droge prcdukt
                         O.E. + China - glob . cont . -   11.550 t (meststof)
*0       36.02           Bereide springstoffen
                         0»E. - glob . cont . - 5 6 1
5)       35.06           Lucifers
                         O.E. - glob . cont . - 50.070.000 doosjes van 50 tot 52 stokjes
                       I
                       I
6)       39.07 E ex II   Opbergmappen ( fardés ) en oaslagen voor documenten van kunstmatige
                         plastische stof , bestaande uit één gevouwen gedeelte of twee ge­
                         deelten , waarvan tenminste één met hoge frekwentie is gelast , zon­
    ι
                         der mechanische sluiting
                         D.D.3. - cont . - 31 «5 t
7)       42.02 ex B      Reiskoffers , hoedekoffers , kinderko ffert j es , pic-nickoffert jes,
                         koffers voor naai- en schrijfmachines en soortgelijke koffers ,
                         van vulcanfiber of van karton
                         D.D.R. - cont. - 10.976»500 *                                           j
8)    ex kk.Zk           Houten wasknijpers
                         O.E. - glob. cont . - 275.130 gros       _                              .
                                                                                      • • •/ •••
   ( ANNEXE IV)
 ---pagebreak---                                                        - 9 -
        Nr G«D*T«
                           |                    ■       Omschrijving van de prociukten                  1
i     ex                      Zgn. hardboardplaten voor constructiedoeleinden, van papierstof ,
                              van houtvezels of van andere plantaardige vezels ook indien ge­
                              bonden met natuurlijk hars , met kunsthars of met andere dergelijke
                              bindmiddelen onbewerkt .
                              BG, H , CS , AI , SU , DD3 - 36.825 t
         56.01 ex B           Kunstmatige stapelvezels , verspinbaar
                         I
                              D.D.R. - cont . 1.837 t ( de 56.03 ex 3 daarin begrepen )
                         I
         56.03 ex 3          Afval van kunstmatige vezels ( continuvezels of stapelvezels )
                              garsnafval en rafelingen daaronder begrepen , verspinbaar
                             D.D.R. - ( zie cont . 5^*01 ex D)
      ex 6^.01               Schoeisel met buitenzooi en bovendeel van rubber , n.u.v . strand-
                              sandalen
                             O.E. - clob . cont . - 1.2'63.320 paar
                           I
         6*+. 02 ex A        Schoeisel voor mannen ( m.u.v . pantoffels en ander huisschoeisel )
                             ,net een bovendeel van leder en met een buitenzooi van leder of van
                             kunstleder , en (ander dan schoeisel bedoeld bij post 5^.01 ) met
                             buitenzooi van rubber of van kunstmatige plastische stof - net
                             een binnenzool
                             - met een lengte van 2k cm » of meer
                                O.E. - glob . cont . - 8S8.375 paar
                             - met een lengte kleiner dan Zk cm
                                R - cont . - 200.000 paar
         69.06 ex B          Buizen , verbindingsstukken daarvan en andere vormstukken, voor
                             leidingen en dergelijk gebruik , van gres
                             D.D.R. - cont . - *.288 t •
         69.07 ex A          Plavuizen, vloer- en wandtegels , verglaasd noch geglazuurd , van
                 B ex II     gres , van faïence of van fijn aardewerk
                             O.E. - glob . cont . - 29i .t96.450 F b
                                      ( de 69.08 ex A , B ex II daarin begrepen)
                                                                                          • · · ' · · ·
  ( ANNEXE IV)
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             Nr G.D.T.                                0m3chri jv\ng van de Produkten                                  I
                                                                                                 ■■■   ■■  •   •
 16 )         69.08 ex A          Andere plavuizen en andere vlo ar- en var.dteg&ls van gres ,
                       B ex II . van faïence of van fijn aardewerk
                                  O.E. - glob. cont. - (zia 69 .O? ex A , B exjr)                                     j
                                            ;                   ;                                                     í
 17 )         69.11               Vaatwerk , huishoudelijke artikelen c; toiletartikelen , v * r.
                                  persei ein ( m;u.v« porselite )
                                  0.2. - glob. cont . - 1.99^»? t ( plus 150 t voor conpensatie-
                                           transacties )
                                                                          . -   ...... .1 . . '    ■ 1  ■ ■■ Il  M ■ –4
 18 )         69.12 C             Vaatwerk , huishoudelijke artikelen en toiletartikelen , var:                       j
                                  faïence of van fijn aardewerk , porselite daaronder begreoen                        J
                                  ( ex 69.11 )                                                                        I
                                 O.E. - glob. cont . - 1.678,5 t ( plus 60 t voor compensatie-
                                          transacties )
      _i
                                                                                                                      I
19 )      ex 70.05               Getrokken of geblazen glas , z.g. "vensterglas", onbewerkt
                                  ( alsmede geplateerd glas dat in één arbeidsgang is verkregen )
                                 in vierkante of in rechthoekige platen , andere dan gekleurd ,
                                 ondoorzichtig of geplateerd , m.u.v . warmtewerend glas , ander
        I
                                 otralenwerendglas en glas met een gering uitzettingscc'öfficient
        I                        en diaglaasjes
                                 - slijpglas
                                     CS - cont . 1.000 t
                                     Andere O.E. -landen - verbod
                                 - Ander
                                     O.E. - glob . cont . - 8.030 t
20 )      ex 70.10               Flessen en flacons , van onbewerkt glas , met een inhoudsruimte
                                 van meer dan 25 cl.i doch niet meer dan 2,5 1 » m.u.v .
                                 standflessen
                                 CS - cont . - 13.780.000 F ( buiten contingent : invoer mei; het
                                        oog op wederuitvoer zelfs na oorsprongswij ziging)
                                 Flessen , flacons , bokalen , en andere dergelijke bergingsmidde-
                                 len , van geblazen of geperst glas , voor vervoer of verpakking
                                 (m .u.v. flessen en flacons van onbewerkt glas en standilessen );
                                 stoppen , deksels en andere sluitingen , van geblazen of geperst
                                 glas
                                 OE - glob . cont . - 75.1S0.400 Frfde ex 70.13 daarin begrepen)
      X
                                                                                                - ·· Λ · ·
       ('ANNEXE IV)
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           Nr G.D.T.                        Omschrijving van de produkten                           I
  21 )    ex 70.13
                             Glaswerk voor tafel-, keuken-, toilet- of kantoorgebruik, voor
                             binnenhuisversiering of voor dergelijk gebruik (m.u.v. de erti-
                             kelen bedoeld bij post 70*19 > zuigflessen en aquariunbakker.)
                             van geblazen en geperst glas
                             O.B. - ( zie glob . cont . ex 70.10 )
 22 )    ex 70.13     .   | Voorwerpen in vMurvastqlas op basis van borosi l icaat                 J
                          L£3_- . Cont . 1.500 . 000 Fl .
 23          7^.10 ex C      Buizen en pijpen Cook indien niet afgewerkt ; van ijzer en van
                            niet gelegeerd staal , andere dan de artikelen bedoeld bij post
                            73*19 » en m.u.v» buizen en pijpen van de soort gebruikt voor
                             elektrische leidingen en m.u.v. die geklonken , genageld , gefelst
                            of met en!: cl tegen elkaar liggende randen : gelast
                            0E - glob. cont. - 5.197 t                                             |
                   ex A C                                                                          t
                   ex C C   Suizen en pijpen ( ook indien niet afgewerkt ) van ijzer en van
                            niet gelegeerd staal , andere dan de artikelen bedoeld bij post
                            73.19 » eti m.u.v . buizen en pijpen van de soort gebruikt voor
                            elektrische leidiflgen , en m.u.v . die geklonken , genageld , ge­
                            felst of met enkel tegen elkaar liggende rar.c'en : naadloos
                            0E - glob . cont . - 11.550 t
24 )        76.01 A         Ruw aluminium
                           OS - glob . cont . - 24.715 t
25 )        79.01 A         Ruw zink
                           0E + China - glob . cont . - 1o.V73 t
26 )        35.01 A ex II  - Universele motoren
                           - Eenfa scmotoren
                           - Heer fasemotoren met een vermogen tot en met 7i5 Kw
                              (Nimexe 85-01 #06 , 21 , 22 , 23 )
                              AL , BG , R , CS , SU , DDR - glob . cont . 97.000.000 F
                              ( Buiten contingent : invoer met het oog op de wederuitvoer
                                naar de landen van Oo st-Europa , zelfs na ooreprongswijzigrende
                                verwerking , installaties , en dergelijke ).
27 )        85.09 ex A     Verlicht ingst^ estellen , andere dan die bedoeld bij post 85*08 ,
                           voor rijwielen , rijwieldynamo 's daaronder begrepen
                           0E - glob . cont . - 53«o52 stel                                      .
       ( ANNEXE IV)
 ---pagebreak---                                              -   12 -
            Hr G.D.T.
                                          Omschrijving van de Produkten                         I
     28 :  ex 87.10         Rijwielen ( geen bakfietsen en dergelijke daaronder begrepen)
                            zonder motor
                            0^ – glob . cont . – 1^0.700 stuks ( de 87*12 ex B daarin begrepen)
                            ( Buiten cont . : invoer met het oog op de wederuitvoer zelfe na
                            oorsprongswijziging van frames al of niet samengevoegd net één
                            of meer andere onderdelen , voor rijwielen zonder motor , voor
                            zover de transacties door de technische diensten zijn goedge­
                            keurd )
         !
 29 }         87.12 ex B    Frames al of niet samengevoegd met één of meer andere onderdelen#
                            voor rijwielen ( geen bakfietsen en dergelijke daaronder begrepen)
                            zonder motor
                           OS - ( zie glob . cont . ex 87.10 )
30 )         93.07 B ex II Patronen voor jachtwapens met gladde loop
                           0£ - glob . cont . - 1 . 9,20.970stuka
31 )         96.02 A   £   Tandenborstels , borstels , bezems , kwasten en penselen , m.u.v.
                  ex C (   borstels voor machines
                           03 - glob. cont . - 18.903, 000FB
 32 )        97.04 A       Speelkaarten , m.u.v . speelgoedkaarten
                           0E - glob . cont . - 79,1 t
       ( ANNEXE IV)