CELEX: 32013D0439
Language: de
Date: 2013-08-19 00:00:00
Title: 2013/439/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 19. August 2013 betreffend bestimmte Maßnahmen zum Schutz vor der hoch pathogenen Aviären Influenza des Subtyps H7N7 in Italien (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 5521)  Text von Bedeutung für den EWR

21.8.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 223/10
            
         DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 19. August 2013
   betreffend bestimmte Maßnahmen zum Schutz vor der hoch pathogenen Aviären Influenza des Subtyps H7N7 in Italien
   (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 5521)
   (Nur der italienische Text ist verbindlich)
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2013/439/EU)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,
   gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Die Aviäre Influenza ist eine ansteckende Viruserkrankung bei Vögeln, einschließlich Geflügel. Infektionen mit dem Virus der Aviären Influenza bei Hausgeflügel verursachen zwei Hauptformen dieser Seuche, die sich in ihrer Virulenz unterscheiden. Die niedrig pathogene Form verursacht im Allgemeinen nur leichte Symptome, während die hoch pathogene Form bei den meisten Geflügelarten eine sehr hohe Sterblichkeit zur Folge hat. Die Seuche kann schwerwiegende Auswirkungen auf die Rentabilität von Geflügelhaltungsbetrieben haben.
            
         
               (2)
            
            
               Die Aviäre Influenza tritt hauptsächlich bei Vögeln auf, doch unter bestimmten Umständen kann es auch beim Menschen zu Infektionen kommen, wenngleich das Risiko im Allgemeinen sehr gering ist.
            
         
               (3)
            
            
               Bei einem Ausbruch der Aviären Influenza besteht die Gefahr, dass sich der Erreger auf andere Betriebe ausbreitet, in denen Geflügel oder andere Vögel in Gefangenschaft gehalten werden. In der Folge kann er über den Handel mit lebenden Vögeln oder aus ihnen gewonnenen Erzeugnissen aus einem Mitgliedstaat in andere Mitgliedstaaten und in Drittländer eingeschleppt werden.
            
         
               (4)
            
            
               In der Richtlinie 2005/94/EG des Rates vom 20. Dezember 2005 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza (3) sind bestimmte Vorbeugungsmaßnahmen hinsichtlich der Überwachung und Früherkennung der Aviären Influenza und Mindestbekämpfungsmaßnahmen festgelegt, die bei Ausbruch dieser Seuche bei Geflügel oder anderen in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln durchzuführen sind. Die genannte Richtlinie sieht bei Ausbruch der hoch pathogenen Aviären Influenza die Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen vor.
            
         
               (5)
            
            
               Italien hat der Kommission einen Ausbruch der hoch pathogenen Aviären Influenza des Subtyps H7N7 in einem Betrieb, in dem Geflügel bzw. andere Vögel in Gefangenschaft gehalten werden, auf seinem Hoheitsgebiet gemeldet und unverzüglich die gemäß der Richtlinie 2005/94/EG erforderlichen Maßnahmen getroffen, einschließlich der Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen, die in Teil A und Teil B des Anhangs dieses Beschlusses festzulegen sind.
            
         
               (6)
            
            
               Die Kommission hat diese Maßnahmen in Zusammenarbeit mit Italien geprüft und ist davon überzeugt, dass die Grenzen dieser von der zuständigen Behörde des genannten Mitgliedstaats festgelegten Zonen ausreichend weit von dem Betrieb entfernt sind, in dem der Ausbruch bestätigt wurde.
            
         
               (7)
            
            
               Um unnötige Störungen des Handels innerhalb der Union zu verhindern und von Drittländern auferlegte ungerechtfertigte Hemmnisse für den Handel zu vermeiden, sind diese Zonen in Italien rasch auf Unionsebene festzulegen und Vorschriften zu erlassen, denen zufolge keine Sendungen mit lebendem Geflügel, Junglegegeflügel, Eintagsküken und Bruteiern aus diesen Zonen in andere Mitgliedstaaten oder Drittländer versandt werden dürfen.
            
         
               (8)
            
            
               Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Italien stellt sicher, dass die gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen mindestens die in Teil A und Teil B des Anhangs des vorliegenden Beschlusses aufgeführten Gebiete umfassen.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss gilt bis zum 23. September 2013.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss ist an Italien gerichtet.
   
      Brüssel, den 19. August 2013
      
         
            Für die Kommission
         
         Tonio BORG
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13.
   
      (2)  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.
   
      (3)  ABl. L 10 vom 14.1.2006, S. 16.
   
      ANHANG
      
         Teil A
      
      Schutzzone gemäß Artikel 1:
      
                  ISO Länder-Code
               
               
                  Mitgliedstaat
               
               
                  Postleitzahl
               
               
                  Name
               
            
                  IT
               
               
                  Italien
               
               
                   
               
               
                  Das Gebiet umfasst folgende Gemeinde:
               
            
                  44020
               
               
                  Ostellato
               
            
         Teil B
      
      Überwachungszone gemäß Artikel 1:
      
                  ISO Länder-Code
               
               
                  Mitgliedstaat
               
               
                  Postleitzahl
               
               
                  Name
               
            
                  IT
               
               
                  Italien
               
               
                   
               
               
                  Das Gebiet umfasst folgende Gemeinden:
               
            
                  44011
               
               
                  Argenta
               
            
                  44022
               
               
                  Comacchio
               
            
                  44027
               
               
                  Migliarino
               
            
                  44020
               
               
                  Migliaro
               
            
                  44015
               
               
                  Portomaggiore
               
            
                  44039
               
               
                  Tresigallo