CELEX: 31973R1979
Language: de
Date: 1973-07-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1979/73 der Kommission vom 20. Juli 1973 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr von Olivenöl

21 . 7.73                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 201 /31
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1979/73 DER KOMMISSION
                                                       vomi 20. Juli 1973
                            zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr für Olivenöl
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                     — für die Währungen, die untereinander zu jedem
GEMEINSCHAFTEN —                                                        Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abweichung
                                                                        in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden, ein
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                       Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                         Parität dieser Währungen stützt.
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                      — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung                        der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (*),                      kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
zuletzt geändert durch die dem Vertrag über den                         der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
Beitritt von neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen                     Währungen der Gemeinschaft entsprechend vor­
Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atom­                      gehendem Absatz festgestellt wird .
gemeinschaft (2), der am 22. Januar 1972 in Brüssel
unterzeichnet worden ist, beigefügte Akte (3),                      Die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                    2581 /72 genannten Vorschriften und Durchführungs­
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des                      bestimmungen auf die Angebotspreise, von denen die
Rates vom 27 . Oktober 1966 über den Handel mit                     Kommission Kenntnis erhalten hat, erfordert eine
Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechen­                      Änderung der zur Zeit geltenden Abschöpfungen bei
land (4),                                                           der Ausfuhr, wie im Anhang dieser Verordnung an­
gestützt auf die Verordnung Nr. 171 /67/EWG des                     gegeben —
Rates vom 27. Juni 1967 über Erstattungen und
Abschöpfungen bei der Ausfuhr von Olivenöl (5),                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN .
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG ) Nr.
2429/72 (6), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3 ,                                         Artikel 1
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                      Die in Artikel 18 der Verordnung Nr. 136/66/EWG
schusses,                                                            genannten Abschöpfungen bei der Ausfuhr werden
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   im Anhang dieser Verordnung festgesetzt.
 Die Abschöpfungen bei der Ausfuhr für Olivenöl                     Diese Abschöpfungen werden für Erzeugnisse der
 wurden mit der Verordnung ( EWG) Nr. 2581 /72 (7 )                 Tarifstelle 15.07 A in unmittelbaren Umschließun­
 und den später zu ihrer Änderung erlassenen Ver­                   gen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 5
ordnungen festgesetzt.                                              Kilogramm angewandt.
 Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungs­                                            Artikel 2
 regelung zu erlauben, ist bei der Berechnung der
 Abschöpfungen zugrunde zu legen :                                  Diese Verordnung tritt am 23 . Juli 1973 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 20 . Juli 1973
                                                                              Für die Kommission
                                                                                P.J. LARDINOIS
                                                                           Mitglied der Kommission
 (') ABI . Nr . 172 vom 30 . 9 . 1966, S. 1015 /66 .
 («) ABl . Nr. L 73 vom 27 . 3 . 1972, S. 5 .
 (•) ABl . Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 14.
 («) ABI . Nr . 197 vom 29 . 10 . 1966 , S. 3393/66 .
  (•) ABl . Nr. 130 vom 28 . 6 . 1967, S. 2600/67.
 (•) ABl . Nr . L 264 vom 23 . 11 . 1972, S. 1 .
 (') ABI . Nr . L 275 vom 8 . 12 . 1972 , S. 29.
 ---pagebreak--- Nr. L 201 /32                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                  21 . 7. 73
                                                         ANHANG
                      Auf Ausfuhren von Olivenöl nach Griechenland und Drittländern anwendbare
                                                        Abschöpfungen
                                                                          t
                      Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs                 Beträge in RE/100 kg
             ex 15.07 Ala)                                                    11,151
             ex 15.07 A I b )                                                 14,969
             ex 15.07 A II                                                    10,046