CELEX: 51980PC0332
Language: de
Date: 1980-06-18
Title: GEÄNDERTER VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES über regelmässige Informationen, die von Geselschaften zu veröffentlichen sind, deren Aktien zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse zugelassen sind (Gemäss Artikel 149, Absatz 2 des EWG-Vertrages von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 332
Vol. 1980/0120
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(80)332 endg.
                                                    Brüssel , den 18 . Juni 1980
        GEÄNDERTER VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE
                                                 . NV "
                                                              -
      über regelmässige Informationen, die/on Geselschaften^^
       zu veröffentlichen sind, deren Aktien zur amtlichen
        Notierung an einer Wertpapierbörse zugelassen sin
           ( Gemäss Artikel 149 , Absatz 2 des EWG-Vertrages
                 von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   K0r«80 > 332 endg .
 ---pagebreak--- yaeiyD2iiche£_yor^ch .lag                    L!eue_f assyng
Vorschlag für eine Richtlinie des            Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie
Rates über regelmässige Informa-             des Rates über regelmassige Informationen ,
tionen , die von Gesellschaften zu           die von Gesellschaften zu veröffentlichen
veröffentlichen sind / deren Wert -           sind , deren Aktien zur amtlichen Notierung
papiere zur amtlichen Notierung an           an einer Wertpapierbörse zugelassen sind
einer Wertpapierbörse zugelassen
sind                                                                 '          ^     ■
Der Rat der Europäischen Gemein-             unverändert
Schäften ,
gestützt auf den Vertrag zur Grün-           unverändert
dung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft , insbesondere auf Artikel
54 Absatz 3 Buchstabe g ,
auf Vorschlag der Kommission,            . " unverändert
nach Stellungnahme des Europäischen          unverändert               ■                •
Parlaments , ( 1 )
nach Stellungnahme des Wirtschafts-          unverändert
und Sozialausschusses , ( 2 )
in Erwägung nachstehender Gründe :           unverändert
Die sechste Richtlinie                       Die Richtlinie des Rates 80/ 390/ EWG vom
des Rates vom ........... betreffend 17 . März 1980 zur Koordinierung der Be-
den Inhalt - die Kontrolle und die Ver-dingungen für die Erstellung , die Kontrolle
                                                             \
breitung des Prospekts , der bei der         und die Verbreitung des Prospekts , der für
Zulassung der von Gesellschaften im          die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen
Sinne des Artikels 58 Absatz 2 des * Notierung an einer Wertpapierbörse zu ver-
Vertrages begebenen Wertpapiere zur          öffentlichen ist ( 3 ), soll den Schutz der
ämtlichen Notierung an einer Wertpa- Anleger verbessern und ihn durch eine Ko-
pierbörse zu veröffentlichen ist t3 ), ordinierung der bei der Zulassung zu ver-
soll den Schutz der Anleger verbes-          öffentlichenden Informationen gleichwerti-
sern und ihn durch eine Koordinie-           ger gestalten ,
rung der bei der Zulassung zu ver-           ,
öffentlichenden Informationen gleich­
wertiger gestalten .     ,
(1 ) ABl . Nr . C     vom
( 2 ) ABl . Nr . C 53 vom 3.3 . 1980
( 3 ) ABl . Nr . L 100 vom 17 . 4.1980 , S. 1
 ---pagebreak---  Für die an einer Börse amtlich notier » unverändert
ten Wertpapiere müssen zum Schutz der                       :
Anleger während der gesamten Notie-
rungszeit dieser Wertpapiere angemes­
sene Informationen regelmässig erteilt
werden .    Durch eine Koordinierung be­
treffend diese laufende Information
werden die gleichen Ziele wie mit dem
Prospekt selbst verfolgt , und zwar
den Schutz der Anleger zu verbessern
und gleichwertiger ^u gestalten , die
                                           *            *     • .'     '
Wertpapiere für die Anleger anziehen- ^            i      •        •
der zu machen , die Kotierung dieser                                     .   "
Wertpapiere an mehreren Börsen der                                   "
Gemeinschaft zu erleichtern , eine           - -   .> ■   '
stärkere Durchdringung der Wertpapier-          v
markte zu bewirken , um so zur Ent­
stehung eines echten gemeinschaftli­
chen Kapitalmarktes beizutragen .
Nach der Richtlinie                  des  Nach der Richtlinie 79/ 279 / EWG des Rates vom
Rates vom                  betreffend die 5 . März 1979 betreffend die Koordinierung der
Koordinierung der Bedingungen für die     Bedingungen für die Zulassung von Wertpapieren
Zulassung von Wertpapieren zur amt -      zur amtlichen Notierung an einer Wertpapier-
lichen Notierung an einer Wertpapier -    börse ( 4 ) müssen die zugelassenen Gesell-
börse ( 4 ) müssen die zugelassenen Ge-   schaften am Ende des Geschäftsjahres ihren
Seilschaften anT Ende des Geschäfts-      Jahresabschluss und Geschäftsbericht , die In-
jahres ihre Jahresabschlüsse und den      formationen bezüglich des gesamten Geschäfts-
Geschäftsbericht , die Informationen      jahres der Gesellschaft enthalten , den An-
bezüglich'' des gesamten Geschäfts-       legem zur Verfügung stellen ;     mit der vierten
jahres der Gesellschaft enthalten , den
Anlegern 2ur Verfügung stellen ; diie
( 4 ) ABl . L 66 vom 16 . 3.1979> S. 21
 ---pagebreak---  vierte Richtlinie 78 / 660/ EWG des Rates   Richtlinie 78/ 660/ EWG des Rates ( 5 ) vom
 vom 25.7.1978 ( 5 ) hat die Rechts - und    25 . 7 . 1980 ( 5 ) sind die Rechts- und Ver-
 Verwaltungsvorschriften der Mitglied-       waltungsvorschriften der Mitgliedstäaten be-
 staaten betreffend den Jahresabschluss      treffend den Jahresabschluss von Gesellschaften
von Gesel Ischaften bestimmter Rechts-       bestimmter Rechtsformen koordiniert worden ,
formen koordiniert .                                                        .               ,
Es empfiehlt sich ferner , den Anlegern      unverändert
im Laufe des Geschäftsjahres mindestens
einmal auch einen Bericht über die Tä­
tigkeit der Gesellschaft vorzulegen .
Diese Richtlinie kann sich somit darauf .
beschränken , Inhalt und Verbreitung
eines einzigen Berichts zu koordinieren ,
der die ersten sechs Monate des Ge­
schäftsjahres umfasst .
Im Falle der einfachen Schuldver -           Im Falle der einfachen Schuldverschreibungen
Schreibungen ist wegen der den Inha-         ist wegen der den Inhabern gewährten Rechte
bern gewährten Rechte ein Schutz der         ein Schutz der Anleger durch Veröffentlichung
Anleger durch Veröffentlichung eines         eines Halbjahresberichts nicht erforderlich .
Halbjahresberichts nicht erforderlich .
Eine Koordinierung der regelmässigen                                           .
Informationen ist daher nur bei Ge­
sellschaften erforderlich , deren                                                               .- '
Aktien , Wandelschuldverschreibungen ,     Aufgrund der Richtlinie 79 / 279 / EWG können Wandelschulc
austauschbare Schuldverschreibungen                            n ,,,,*. L.    N C   , ,       .      - L.
                                    3      verscnreipungen , austauschbare Schuldeverschreibunger
oder Optionsschuldverschreibungen            ( obligations echangeables ) und Optionsanleihen
oder Schuldverschreibungen mit gewinn-       nur dann zur amtlichen Notierung zugelassen
abhängiger Verzinsung zur amtlichen          werden , wenn die Aktien , auf die sie sich be-              '
Notierung an einer Wertpapierbörse zu-       ziehen , bereits früher zur Notierung an dieser
gelassen sind .                              Börse oder zur Notierung an einem anderen ge­
                                             regelten , regelmässig^tät igen , anerkannten und
                                             offenen Markt zugelassen worden sind oder
                            ;                gleichzeitig zugelassen werden .     iPie Mitglied­
                                             staaten können jedoch von diesem Grundsatz ab­
( 5 ) ABl . L 222 vom 14.8.1978, S » 11
                                      /
 ---pagebreak---                                         - 4 -
                                    I        welchen , wenn Ihre zustandigen Stellen die Ge­
                                             wissheit haben , dass die Inhaber der
                                             Schuldverschreibungen über alle notwendigen
                                             Informationen verfügen , um sich ein Urteil
                                             über den Wert der Aktien bilden zu können ,
                                             auf die sich diese Schuldverschreibungen
                                             beziehen .  Eine Koordinierung der regel-
                                             mässigen Informationen ist daher nur bei
        v                                    Gesellschaften erforderlich , deren Aktien
                                             zur amtlichen Notierung an einer Wertpapier-,
                                             börse zugelassen sind .
  Der Halbjahresberich't 'rnu'ss es den      unverändert
  Anlegern ermöglichen , sich ein sach- ;
  kundiges Urteil über die allgemeine
  Entwicklung der Tätigkeit der Gesell-                   -
  schaft im Berichtszeitraum zu ver­
  schaffen .   Oer Bericht muss jedoch                                          .
  nur die wichtigsten Informationen
                                                            \
  über die Finanzlage und den allge­
  meinen Geschäftsgang der in Betracht
  kommenden Gesellschaft enthalten .
  Die Koordinierung sollte in mehreren        unverändert
  Stufen erfolgen und demzufolge im        -
  derzeitigen Stadium sich auf die Fest­
  legung von Mindestregeln beschränken .
    /           --             .
  Zur Überwindung der in bestimmten Mit - unverändert
  gliedstaaten sich ergebenden Schwie-                                  :*
  rigkeiten bei der derzeitigen Situa-           .
  tion ihrer Gesetzgebung kann mit Rück-
  sich auf die Durchführung von durch
  diese Ri chtlinie vorgeschriebenen
» Massnahmen seitens der Unternehmen
  eine längere Frist als diejenige , die
  für die Anpassung der nationalen Vor­
  schriften vorgesehen ist , gewährt wer­
  den .      .                                            -
 ---pagebreak---                                     - 5 -
 Im Hinblick auf die Gewährleistung     Im Hinblick auf die Gewährleistung eines
 eines wirksamen Schutzes der Anleger     wirksamen Schutzes der Anleger sowie eines
 sowie eines reibungslosen Funktio-       reibungslosen Funktionierens der Wertpapier-
nierens der Wertpapierbörsen müssen       börsen müssen die Vorschriften über die von
die Vorschriften über die regelmässig     den Gesel Ischaften , deren Aktien zur amtli-
zu veröffentlichenden Informationen       chen Notierung an einer Wertpapierbörse der
von den Gesellschaften , deren Wertpa-    Gemeinschaft zugelassen sind , regelmässig
piere zur amtlichen Notierung an          zu veröffentlichenden Informationen nicht nur
einer Wertpapierbörse der Gemein-         auf die Gesellschaften der Mitgliedstaaten ,
schaft zugelassen sind , nicht nur auf    sondern ebenso auf die Gesellschaften D.ritt-
die in Artikel 58 Absatz 2 des Ver -      Länder angewendet werden -
träges angesprochenen Gesellschaften ,
sondern ebenso auf dieGesellschaften                              -
aus Drittländern angewendet werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :        unverändert
 ---pagebreak---                                         - 6 -
                 Kapitel I : Allgemeine Vorschriften und Anwendungsbereich
  Artikel 1                                   Artikel 1
  1.         Diese Richtlinie findet auf      1.       Diese Richtlinie findet auf Gesell
 Gesellschaften Anwendung , deren Aktien      schaften Anwendung , deren Aktien zur amt-
 oder Wandelschuldverschreibungen , aus-      liehen Notierung an einer im Hoheitsgebiet
 tauschbare Schuldverschreibungen oder , eines Mitgliedstaates gelegenen oder dort
 Optionsschuldverschreibungen , oder          tätigen Wertpapierbörse zugelassen sind ,
 Schuldverschreibungen mit gewinnab-          unabhängig davon , ob die Zulassung der
 hängiger Verzinsung , zur amtlichen         Aktien unmittelbar oder mittels Zertifi-
 Notierung an einer im Hoheitsgebiet          katen , die diese vertreten , und vor oder
 eines Mitgliedstaates gelegenen oder        nach Inkrafttreten dieser Richtlinie er-
 dort tätigen Wertpapierbörse zuge-           folgt ,
 lassen sind , unabhängig davon , ob die
 Zulassung unmittelbar , mittels Zerti­
 fikaten , die diese Wertpapiere ver­
 treten , und vor oder nach Inkrafttre­
 ten dieser Richtlinie erfolgt .                                                 •
 2 ..        Vom Anwendungsbereich dieser - unverändert
 Richtlinie ausgenommen sind jedoch                                                . i
 Investmentgesellschaften , die nicht                                      .
 als Gesellschaften des " closed-end "-
 Typs anzusehen sind .
             Als Investmentgesellschaften     unverändert
 eines anderen als des " closed-end "-
 Typs im Sinne dieser Richtlinie gel­
 ten Investmentgesellschaften ,
 - deren Zweck es ist , die bei ihnen
     auf Angebote an die Öffentlichkeit
     hin eingelegten Gelder nach dem
     Grundsatz der Risikomischung ge­
     meinsam anzulegen ,  '  •
     und
- deren Anteilscheine auf Verlangen
     der Anteilinhaber unmittelbar
     oder mittelbar zu Lasten des Ver­
     mögens dieser Gesellschaften zu­
     rückgenommen oder ausgezahlt wer­
     den .
 ---pagebreak---                                        - 7 -
           Diesen Rücknahmen oder Aus »   unverändert
 Zahlungen gleichgestellt sind Hand­
 lungen , durch die eine Investmentge­
 sellschaft sicherstellen will , dass
der Kurs ihrer Anteilscheine an der
Börse nicht erheblich von deren In-
ventarwert abweicht .
Artikel 2   ■                             Artikel 2
           Die in Artikel 1 genannten     Die Mitgliedstaaten stellen sicher , dass
Gesellschaften haben alljährlich          die in Artikel 1 genannten Gesellschaften
einen Halbjahresbericht über ihre         alljährlich einen Halbjahresbericht über
Geschäftstätigkeit wahrend der ersten ihre Geschäftstätigkeit während der ersten
sechs Monate ihres Geschäftsjahres        sechs Monate ihres Geschäftsjahres ver-
zu veröffentlichen .                      öffentlichen .
Artikel 3                                 Artikel 3
           Die Mitgliedstaaten können     unverändert                         -    '
die unter diese Richtlinie fallenden                                                  ,
Gesellschaften strengeren als den in
der Richtlinie vorgesehenen Bedingun­
gen oder zusätzlichen Bedingungen un-                                      '        ,
terwerfen , sofern diese Bedingungen       '
auf sämtliche oder einzelne Kategorien                                            _•
von Emittenten allgemein angewendet
werden .
            Kapitel II : Veröffentlichung und Inhalt des Halbjahresberichts
Artikel 4                                 Artikel 4
           Der Halbjahresbericht ist      unverändert
innerhalb von drei Monaten nach Be-                                     -
endigung des Berichtszeitraums zu ver­
öffentlichen .
Artikel 5                                 Artikel 5                   -         -
1.         Der Halbjahresbericht ent -    unverändert
hält Zahlenangaben über die Lage der
Gesellschaft im Berichtszeitraum sowie
 Erläuterungen hierzu .      -
 ---pagebreak--- 2.         Die in einer Tabelle aufzu-     unverändert
führenden Zahlenangaben müssen min­
destens ausweisen :
- die Nettoumsatzer lôse ;
- die sonstigen betrieblichen Erträge ;
- die betrieblichen Aufwendungen ;
- das Rohgewinnergebnis ;
- die ausgeschütteten oder vorgeschla­
   genen Zwischendividenden ( eventuell ).
3.        Neben jeder Zahlenarlgabe ist    unverändert
die für den entsprechenden Zeitraum
des vorangegangenen Geschäftsjahres
geltende Zahl zu vermerken .
4.        Die Erläuterungen sollen die     4.          Die Erläuterungen sollen die An-
Anleger in die Lage versetzen / sich •. • leger in die Lage versetzen , sich
ein Urteil über die Entwicklung der        ein            > Urteil über die Entwicklung
Tätigkeit der Gesellschaft im Be-        ■ der Tätigkeit der Gesellschaft im Berichts-
richtszeitraum zu bilden und einen          Zeitraum zu bilden und einen Vergleich mit
Vergleich mit dem entsprechenden Zeit - dem entsprechenden Zeitraum des vorange-
raum des vorangegangenen Geschäfts-        gangenen Geschäftsjahres ermöglichen .     Die
jahres ermöglichen .    Die Erläuterun-,    Erläuterungen beziehen sich auf die Zahlen-
gen beziehen sich auf die Zahlen-           angaben nach Absatz 2 , sowie - soweit diese
angaben nach Absatz 2 , sowie min--         von wesentlicher Bedeutung sind - auf min­
destens auf die nachstehenden Daten ,      destens die nachstehenden Daten , die erfor-
die erforderlichenfalls mit Zahlen         derlicherifalls mit Zahlen zu belegen sind :
zu belegen sind :
- Die Belegschaft ;     .                  - Die Belegschaft
- die bisherigen Investitionen sowie       - bisherige Investitionen sowie von den
   die Entscheidungen über künftige            Leitungsorganen der Gesellschaft bereits
   Investitionen ;                             fest beschlossene wichtigste künftige In­
- der . Auftragsbestand ;                      vestitionen mit Ausnahme von Anlagen in
- der Bestand an Fertigerzeugnissen ;          anderen Unternehmen
- der Grad der Kapazitätsauslastung ;      ■=■ Auftragsbestand
- die neuen Erzeugnisse oder Ge-           - Bestand an Fertigerzeugnissen
   Schäftstätigkeiten , die eine wesent        Grad der Kapazitätsauslastung
   liehe Auswirkung auf den Umsatz hat­
   ten .
 ---pagebreak---                                            - o -
                                               - neue Erzeugnisse oder Geschäftstätig-
                                                   keiten , die eine wesentliche Auswirkung
                                                   auf den Umsatz hatten              •
                                      » -                                        -•
                                               - die Aussichten der Gesellschaft für das
                             ^                                    - - ·Ί ■ Π   Τ    -
                                                 ' laufende Geschäftsjahr
Artikel 6                                      Artikel 6                                   '
1.          Im Sinne dieser Richtlinie         1.           Im Sinne dieser Richtlinie : '
- zählen zum Nettoumsatzer lös die             - zählen zum Netto-llmsatzer lös die Erlöse
   Erlöse aus dem Verkauf von für die              aus dem Verkauf von für die normale Ge-
   normale Geschäftstätigkeit der Ge-              Schäftstätigkeit der Gesellschaft typischen
   sei Ischaft typi sehen.- Erzeugni ssen          Dienstleistungen nach Abzug der Erlös-
   und der Erbringung von für die Tä-              schmäl.erungen , der Mehrwertsteuer und
   tigkeit der Gesellschaft typischen ,            anderer unmittelbar auf den Umsatz bezo-
   Dienstleistungen nach Abzug der Er~             gener < Steuern .
   lôsschmalerungen , der Mehrwertsteu-
   er und . anderer unmittelbar auf den                     .   ~            •
   Umsatz bezogener Steuern . ; Wird der
   Bericht in kpnsolidi erter Form er­
   stellt , sind bei den Nettoumsatzer - . .
   lösen die von den Konzerngesell-
   schaften untereinander getätigten
   Warenverkäufe und erbrachten Dienst -            ~
   Leistungen nicht zu berücksichtigen ;                                                     -
                                                   ~ zählen zu den sonstigen betrieblichen
      ~                                               Erträgen die Posten 2 , 3 und 4 des
                                                      Artikels 23 und die entsprechenden
                 .                        x           Posten des Artikels 24 sowie Posten 6
        .                                             des Artikels 25 und x der entsprechen­
                                                      den Posten des . Artikels 26 der vierten
                                                      Richtlinie 78 / 660/ EWG .
 ---pagebreak--- - zählen zu den betrieblichen Aufwen­         unverändert
    dungen die Posten 5 , 6 , 7 und 8 des
    Artikels 23 und die entsprechenden
    Posten des Artikels 24 sowie die .
    Posten 2 , 4 und 5 des Artikels 25 und
   die entsprechenden Posten des Artir
   kels 26 der vierten Richtlinie ;
- ist das Rohgewinnergebnis der Unter­        unverändert
   schied zwischen a ) den Nettoumsatz-
                      •
   erlösen zuzuglich der sonstigen be­
   trieblichen Erträge und b ) den be-
                                 4
   trieblichen Aufwendungen .
2.         Bei Gesel Ischaften , deren        2.     Bei Gesellschaften , deren Jahres­
Jahresabschluss nicht gemäss der          :   abschluss nicht gemäss der Vierten
vierten Richtlinie des Rates vom 25 .         Richtlinie   78 / 660 / EWG
Juli 1978 erstellt wird / sind die            erstellt wird , sind die unter dem zweiten
unter dem 2 . und 3 . Gedankenstrich          und dritten Gedankenstrich des Absatzes'
des Absatzes 1 bestimmten Informa-        ,   1 bestimmten Informationen entsprechend
tionen in entsprechender Art fest­            zu erstellen .  -
zulegen .
Artikel 7                                   - Artikel 7
           Die Nettoumsatzer löse sind        gestrichen
nach Tätigkeitsbereichen und nach
geographisch bestimmten Märkten auf­
zugliedern , soweit sich unter Be­
rücksichtigung der Organisation des
Verkaufs von für die normale Ge­
schäftstätigkeit der Gesellschaft
typischen Erzeugnissen und der Er­
bringung von für die normale Ge­
schäftstätigkeit der Gesellschaft ty­
pischen' Dienstleistungen die Tätig­
keitsbereiche und geographisch be­
stimmten Märkte untereinander erheb­
 lich unterscheiden .    ■    -
Artikel 8                                     Artikel 8
1.         Erstellt die Gesellschaft le­      in der deutschen Fassung unverändert
diglich einen konsolidierten Jahres-
 ---pagebreak---                                            11 -
 absehluss , so Ist aueh der Halbjahres«
 bericht in konsolidierter Form zu er­
 stellen .
 2.         - Erstellt die Gesellschaft         2.      Erstellt die Gesellschaft gleich­
gleichzeitig einen nicht konsolidier --         zeitig einen nicht konsolidierten Jahres­
ten Abschluss und einen konsolidier­            abschluss und einen konsolidierten Jahres­
ten Abschluss ( Konzernabschluss ) , so         abschluss ( Konzernabschluss ), so ist auch
 ist auch der Halbjahresbericht in             der Halbjahresbericht in beiden Formen zu
beiden Formen zu erstellen .       Die zu­     erstellen .   Die zuständigen Stellen können
ständige Stelle kann die Gesellschaft          die Gesellschaft jedoch ermächtigen , den
jedoch ermächtigen , den Halbjahresbe­         Halbjahresbericht entweder nur in nicht
richt entweder nur in ni'chtkonsoli-           konsolidierter Form oder nur in konsolidierter
dierter Form oder nur in konsolidier­           Form zu erstellen , sofern die andere Form
ter Form zu erstellen , sofern die an­         keine zusätzlichen Angaben von wesentlicher
dere Form keine zusätzlichen Angaben :         Bedeutung enthält .
von wesentlicher Bedeutung enthält .        -
Artikel 9                                      Artikel 9                           -
1.            Der Halbjahresbericht ist in      1.      Der Halbjahresbericht ist in dem oder
einer oder mehreren Zeitungen mit              den Mitgliedstaaten , i rt denen die Aktien zur
einer Verbreitung im. gesamten Staats­         amtlichen Notierung zugelassen sind , durch
gebiet bzw . weiter Verbreitung oder .         Abdruck in einer oder mehreren Zeitungen mit ■
im Amtsblatt zu veröffentlichen oder           einer Verbreitung im gesamten Staatsgebiet
dem Publikum entweder in schriftli­            bzw . weiter Verbreitung oder im Amtsblatt zu
cher Form an den mittels Anzeigen in           veröffentlichen oder dem Publikum entweder in
einer oder mehreren Zeitungen mit              schriftlicher Form an den mittels Anzeigen
einer Verbreitung im gesamten Staats­          in einer oder mehreren Zeitungen mit einer
gebiet bzw . weiter Verbreitung ange­          Verbreitung im gesamten Staatsgebiet bzw .
gebenen Orten oder durch andere ^ von .        weiter Verbreitung angegebenen Orten oder
den zuständigen Stellen anerkannte             durch andere , von den zuständigen Stellen
gleichwertige Mittel zugänglich zu             anerkannte gleichwertige Mittel zugängtich
machen .                                       zu machen .
              Sind die Wertpapiere in                   Sind die Aktien in mehreren Mitglied­
mehreren Mitgliedstaaten zur amtli­            staaten zur amtlichen Notierung zugelassen ,
chen Notierung zugelassen , ist der            so ist der Halbjahresbericht gleichzeitig in
Halbjahresbericht gleichzeitig in              jedem dieser Mitgliedstaaten zu veröffentlichen .
jedem dieser Mitgliedstaaten zu ver­
                                                Ibis .  Die Veröffentlichung des Halbjahresbe­
öffentlichen .                                  richts der Gesellschaften im Sinne von Arti­
                                                kel 1 der Richtlinie 68 / 1 5 1 / El.'G ( 1 ) hat gemäss
 ( 1 ) ABl . Nr . L 65 vom 14 . März 1968
                                               -deren Artikel 3 zu erfolgen .
 ---pagebreak---  2.             Der Halbjahresberieht ist in      2. .       Der Halbjahresbericht ist in der
 der oder den Amtssprachen oder in              ' opler den Amtssprachen des. Mitgliedstaates ,
 einer der Amtssprachen oder in einer :             in dem die Aktien zur amtlichen Notierung
 anderen Sprache abzufassen , sofern                zugelassen sind , oder in einer der Amts­
die Amtssprache bzw . die Amtssprachen              sprachen dieses Mitgliedstaats oder in einer
oder diese andere Sprache in dem be- ,              anderen Sprache abzufassen , sofern die Amts­
treffenden Mitgliedstaat auf finan­                 sprache bzw . # die Amtssprachen oder diese an­
ziellem Gebiet üblich und von den zu-,             dere Sprache in dem betreffenden Mitglied-
ständigen Stellen zugelassen ist .                  Staat auf finanziellem Gebiet üblich und von
                                                   den zuständigen Stellen zugelassen ist .
3.             Die Gesellschaft übermit­           3.       Die Gesellschaft übermittelt gleich­
telt gleichzeitig , spätestens, .jedoch 1          zeitig , spätestens jedoch zum Zeitpunkt der
zum Zeitpunkt der Veröffentlichung                 Veröffentlichung des Halbjahresberichts , eine .
des Halbjahresberichts eine Ausferr                Ausfertigung desselben den zuständigen Stel­
tigung desselben den zuständigen                    len derjenigen Mitgliedstaaten , in denen die
Stellen derjenigen Mitgliedstaaten ,               Aktien zur amtlichen Notierung zugelassen
       -. ·· /-                  ■              I
in denen die Wertpapiere zur amtlichen             sind .
Notierung . zugelassen sind .                  ;
                                                   Artikel 10
"\ rtikfel 10                               - ï
                                                            Im Halbjahresbericht ist zu erwähnen ,
               Im Halbjahresbericht ist zu         ob die in ihm enthaltenen Buchf ührungs angaben
erwähnen , ob die in ihm enthaltenen               von den gesetzlichen Rechnungsprüfern geprüft
finanziellen Angaben von dem gesetz­               worden sind oder nicht . Sind diese Angaben ge­
                                                   prüft und ist die . Bestätigung dieser Angaben -
lichen Rechnungsprüfer geprüft wor-            <
                                                   vom gesetzlich zugelassenen Rechnungsprüfer ■
den sind oder rvicht .      Hat der Rech­          verweigert oder ■ mi t Einschränkungen erteilt-
                                                   worden , so müssen . der Wortlaut der Verweigerung
nungsprüfer Bedenken geäussert , so
                                                  -oder der Einschränkung vollständig wiedergege­
sind diese ebenfalls zu übernehmen .               ben und die Gründe dafür' abgeführt werden .
                       Kapitel III ; , Befugnisse der zuständigen Stellen
Artikel 11                                        Artikel 11
l. <           Die Mitgliedstaaten benennen        1.       Die Mitgliedstaaten benennen die
iie nationalen Stellen , die für die         ,     zuständige Stelle oder die zuständigen
Überwachung der Anwendung der durch               Stellen und setzen die Kommission davon in
iiese Richtlinie vorgeschriebenen Re-             Kenntnis , wobei sie gegebenenfalls die Auftei­
jeln zuständig sind .       Sie unterrich­         lung der einzelnen Zuständigkeiten angeben .
ten die Kommission unter Angabe der.              Sie sorgen ferner für die Anwendung der Vor­
» twaigen Aufteilung der einzelnen Zu­            schriften dieser Richtlinie .
ständigkeiten .
 ---pagebreak---                                                   - 13 -                                            >                     •
ι     '    .      · .            ·      .'■■■'·                                 '' . '            '
   2.            Die Mitgliedstaaten sorgen dafür , 2 .                Die Mitgliedstaateni sorgen dafür ,
   dass die zuständigen Stellen mit den zur .                 dass die zuständigen Stellen die zur
   Erfüllung ihrer Aufgabe erforderlichen Zu-                 Wahrnehmung ihrer Aufgabe erforderli-
   ständigkeiten und Befugnissen ausgestat -                  chen Befugnisse erhalten . •
  tet werden .                                                                                                   j     •
  3.             Falls bestimmte durch diese                  unverändert
  Richtlinie auferlegte Pflichten der Tä­
  tigkeit einer Gesellschaft nicht in zu­
  treffender Weise entsprechen , so sorgen                    -           ^
  die zuständigen Stellen dafür , dass die
  Pflichten entsprechend angepasst werden .
  4.             Die zuständigen Stellen können .             4.       Die zuständigen Stellen können von
  Gesellschaften von der Veröffentlichung                     der Aufnahme bestimmter , in dieser Richt-
  bestimmter in dieser Richtlinie gefor-                       linie vorgesehener Angaben in den Halbjah-
  derten Informationenfreistellen ,! wenn ;                  -resbericht befreien , wenn sie der Auf-
  sie der Ansicht sind , dass                   .             fassung' sind , dass die Verbreitung dieser
                             . *                              Angaben dem öffentlichen Interesse zu­
  - diese Informationen nur von geringer Be-                      . , ,       ,      ,      ,   „      ,,   ,         . ,
                                                              wider laufen oder der Gesellschaft erheb-
        deutung und nicht geeignet sind , die Be-              ...        _ . .                       ...        -
                                                              liehen Schaden zufügen würde , sofern im
        urteilung der Entwicklung der Tätigkeit               . V *             r ii j * m - u *                4.1 • u
                  ■ . ■ .-                                    letzteren Fall die Nichtveroffentlichung
        der Gesellschaft zu beeinflussen ;                      ,     _ ,, ..          . . . ... '        ...         „
                           ,                                  das Publikum nicht über die für die Beur-
    1                                r-                       teilung der betreffenden Aktien wesent-
  - die Verbreitung dieser Informationen dem                  , . .       _ ^
                                                              liehen Tatsachen und Umstände tauscht .
        öffentlichen Interesse zuwiderläuft oder
        der Gesellschaft erheblichen Schaden zu­
        fügen würde , sofern im letztgenannten                              ■                                      ;
                                   •                     ♦ -
        Falle diese NichtVeröffentlichung das
                                                                        1                            >             '
        Publikum nicht über die wesentlichen                                                                  r
        Tatsachen und Umstände täuscht , die für
        die Beurteilung der in Artikel 1 genann-                                                                   i
        ten Wertpapiere der Gesellschaft von ;
        Bedeutung sind .
                                         ν  · ·
                                          Λ
 ---pagebreak---                                     -, 14 "
5.         Die Bestimmungen der vor-        unverändert .
stehenden Absätze 3 und 4 finden
ebenfalls Anwendung auf strengere oder
zusätzliche Pflichten / die gemäss Ar­
tikel 3 auferlegt werden .
                                            6.        Veröffentlicht eine in einem Dritt­
                                            land niedergelassene Gesellschaft in diesem
                                            Staat einen den Bestimmungen des Artikels 5
                                            dieser Richtlinie entsprechenden Halbjahres­
                                            bericht / so können die zuständigen Stellen
                                         i. gestatten , dass dieser Bericht anstelle des
                                            in dieser Richtlinie vorgesehenen Halbjahres­
                                            berichts veröffentlicht wird , sofern dieser
                                            Bericht den Anlegern eine Information sichert ,
                                            vergleichbar derjenigen , die in diesem Artikel
                                            vorgesehen ist .
                                            6a .      Diese Richtlinie berührt in keiner
                                            Weise die Verantwortlichkeit der zuständigen
            ^                               Stellen , die weiterhin ausschliesslich durch
                                            das innerstaatliche Recht geregelt wird .
                 Kapitel III a :  Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten
                                            Artikel 11 a
                                                      Ist ein Halbjahresbericht in mehreren
                                            Mitgliedstaaten zu veröffentlichen , so unter­
                                            richten sich die zuständigen Stellen untereinan­
                                            der und bemühen sich , ihre Anforderungen in
                                            bezug auf den Bericht   möglichst weitgehend
                                            abzustimmen , die Häufung von Formalitäten zu .
                                            vermeiden und einen einheitlichen Wortlaut anzu­
                                            erkennen , der gegebenenfalls nur eine Über­
                                            setzung und Ergänzung entsprechend den eigenen •
                                            Vorschriften jedes betroffenen Mitgliedstaates
                                            erfordert .
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                           Kapitel IV ;    Kontaktausschuss
Artikel 12; .                                  Artikel 12                             -
         ' Der in der Richtlinie                         Der durch Artikel 20 der Richte
des Rates zur Koordinierung der Bedin-         Linie 79 / 279/ EWG   eingesetzte     Kontakt-
gungen für die Zulassung von Wertpa-            ausschuss hat ausserdem . folgende Auf-
pieren zur amtlichen Notierung an einergaben :
Wertpapierbörse vorri'             vorge­
sehene Kontaktausschuss übernimmt                      .                                *
ausserdem folgende Aufgaben :                                                 '                 v
a ) Unbeschadet der Artikel 169 und. 170       a ) Erleichterung einer harmonisierten Anwen-
    des EWG-Vertrags eine, harmonisierte           dung dieser Richtlinie durch eine regelmäss i
    Anwendung der Richtlinie durch eine            ge Abstimmung über konkrete Probleme , die
    regelmässige Abstimmung bezüglich              sich aus ihrer Anwendung
    konkreter Anwendungsf ragen , über"            ergeben könnten und über die ein Gedanken-
    die ein Gedankenaustausch als                  austausch als nützlich erachtet wird ;         die
    nützlich erachet wird , zu erleich-            Artikel 169 und 170 des Vertrages bleiben
    tern ;.                              ,         unberuhrt ;                            ' .
b ) ein abgestimmtes Vorgehen zwischen         b ) Erleichterung eines abgestimmten Vorgehens
    den Mitgliedstaaten bezüglich •                der Mitgliedstaaten hinsichtlich strenge-
    strengerer oder zusätzlicher                   rer oder zusätzlicher Pflichten , die sie
    Pflichten zu erleichtern , die sie             gemäss Artikel 3 dieser Richtlinie auf
    gemäss Artikel 3 dieser Richtlinie             nationaler Ebene auferlegen können ;
    auf rein'nationaler Ebene auferle­
    gen können ;                                                 -        v               v ~         '
c ) die Kommission , soweit erforderlich , c ) unverändert         -
    bei Ergänzungen oder Änderungen an ,
    dieser Richtlinie zu beraten .
                             Kapitel V :    Schlussbestimmungen                                     1
Artikel 13                                     Artikel 13              ■,
1.          Die'Mi tg liedstaaten treffen      1.        Die Mitgliedstaaten treffen die
die erforderlicher Massnahmen , um             erforderlichen Massnahmen , um dieser Richt-
dieser Richtlinie innerhalb einer              Linie innerhalb von 2 Jahren nach ihrer-
Frist von zweiJahren nach ihrer                Bekanntgabe nachzukommen .       Sie setzen die j
Bekanntgabe nachzukommen und setzen            Kommission unverzüglich davon in Kenntnis ,
die Kommission hiervon unverzüglich                                                           •
in Kenntnis .                                                               "
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2.        Die Mitgliedstaaten können         unverändert
vorsehen / dass die in Absatz 1 be­
zeichneten Massnahmen erst ein Jahr
nach Ablauf der im ersten/ Absatz vor­
gesehenen Frist Anwendung finden .
3.        Vom Zeitpunkt der Bekannt -        unverändert
gäbe dieser Richtlinie an teilen die
Mitgliedstaaten der Kommission den
Wortlaut der wesentlichen Rechts- oder
Verwaltungsvorschriften mit / die sie
auf dem unter diese Richtlinie fallen­
den Gebiet erlassen .. •
Artikel 14                                   Artikel 14
          Diese - Richtlinie ist an die      unverändert
Mitgliedstaaten gerichtet .
                                Geschehen zu             am
                                Im Namen des Rates
                                der Präsident