CELEX: C2000/302/04
Language: de
Date: 2000-10-21 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 22. Juni 2000 in der Rechtssache C-332/98: Französische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Beihilfe für die Coopérative d'exportation du livre français (CELF))

C 302/2                  DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        21.10.2000
die Entwicklung der Assoziation, der von dem durch das                    Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung des
Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Wirt-                     Artikels 1 Absatz 4 der Richtlinie 91/689/EWG des Rates vom
schaftsgemeinschaft und der Türkei geschaffenen Assoziations-             12. Dezember 1991 über gefährliche Abfälle (ABl. L 377,
rat erlassen wurde, hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter            S. 20) und der Entscheidung 94/904/EG des Rates vom
Mitwirkung des Präsidenten der Zweiten Kammer R. Schintgen                22. Dezember 1994 über ein Verzeichnis gefährlicher Abfälle
(Berichterstatter) in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsiden-              im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 91/689 (ABl.
ten der Sechsten Kammer sowie der Richter P. J. G. Kapteyn,               L 356, S. 14) hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter
G. Hirsch, H. Ragnemalm und V. Skouris — Generalanwalt:                   Mitwirkung des Präsidenten der Zweiten Kammer R. Schintgen
A. La Pergola; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am              in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Sechsten
22. Juni 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                    Kammer sowie der Richter P. J. G. Kapteyn und H. Ragnemalm
                                                                          (Berichterstatter) — Generalanwalt: G. Cosmas; Kanzler:
Ein türkischer Staatsangehöriger, der wie die Beschwerdeführerin des      L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 22. Juni 2000 ein Urteil
Ausgangsverfahrens die Genehmigung erhalten hat, als Ehegatte             mit folgendem Tenor erlassen:
eines türkischen Arbeitsnehmers, der dem regulären Arbeitsmarkt des
Aufnahmemitgliedstaats angehört, zu diesem zu ziehen, erfüllt den         1.    Die Mitgliedstaaten einschließlich — im Rahmen ihrer Zustän-
Tatbestand des Artikels 7 Satz 1 des Beschlusses Nr. 1/80, wenn er              digkeiten — der Gerichte sind durch die Richtlinie
trotz Scheidung der Ehe vor Ablauf der im ersten Gedankenstrich                 91/689/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 über
dieser Bestimmung vorgesehenen Anwartschaftszeit von drei Jahren                gefährliche Abfälle nicht daran gehindert, andere Abfälle, als
weiterhin bis zu einer erneuten Eheschließung mit seinem geschiedenen           in dem mit der Entscheidung 94/904/EG des Rates vom
Ehegatten ununterbrochen mit diesem zusammenlebte. Dieser türki-                22. Dezember 1994 über ein Verzeichnis gefährlicher Abfälle
sche Staatsangehörige hat seinen ordnungsgemäßen Wohnsitz im                    im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 91/689
Sinne dieser Vorschrift in diesem Mitgliedstaat und kann nach drei              aufgestellten Verzeichnis aufgeführt sind, als gefährlich ein-
Jahren unmittelbar das Recht geltend machen, sich auf jedes                     zustufen und damit verstärkte Schutzmaßnahmen zu ergreifen,
Stellenangebot zu bewerben, nach fünf Jahren aber das Recht, freien             um eine unkontrollierte Ablagerung oder Ableitung dieser
Zugang zu jeder von ihm gewählten Beschäftigung im Lohn- oder                   Abfälle und ihre unkontrollierte Beseitigung zu verbieten. Einen
Gehaltsverhältnis zu haben.                                                     solchen Fall haben die nach nationalem Recht zuständigen
                                                                                Stellen des betreffenden Mitgliedstaats gemäß Artikel 1 Ab-
                                                                                satz 4 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 91/689 der
(1) ABl. C 137 vom 2.5.1998.                                                    Kommission zu melden.
                                                                          2.    Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 91/689 und die Entschei-
                                                                                dung 94/904 sind dahin auszulegen, dass die Bestimmung des
                                                                                Ursprungs von Abfällen keine Voraussetzung dafür ist, sie im
                                                                                konkreten Fall als gefährlich einzustufen.
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                          (1) ABl. C 327 vom 24.10.1998.
                         (Sechste Kammer)
                         vom 22. Juni 2000
in der Rechtssache C-318/98 (Vorabentscheidungsersu-
chen der Pretura circondariale Udine, Außenstelle Civida-                                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
le del Friuli): Strafverfahren gegen Giancarlo Fornasar
                                u. a. (1)                                                          (Fünfte Kammer)
(Abfälle — Begriff der gefährlichen Abfälle — Richtlinie                                          vom 22. Juni 2000
91/689/EWG — Entscheidung 94/904/EG — Verstärkte
                         Schutzmaßnahmen)                                 in der Rechtssache C-332/98: Französische Republik
                                                                           gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
                           (2000/C 302/03)
                                                                          (Beihilfe für die Coopérative d’exportation du livre français
                                                                                                        (CELF))
                    (Verfahrenssprache: Italienisch)
                                                                                                    (2000/C 302/04)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                                    (Verfahrenssprache: Französisch)
In der Rechtssache C-318/98 betreffend ein dem Gerichtshof
nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) von der                (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
Pretura circondariale Udine, Außenstelle Cividale del Friuli                        Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
(Italien), in dem bei dieser anhängigen Strafverfahren gegen
Giancarlo Fornasar, Andrea Strizzolo, Giancarlo Toso, Lucio               In der Rechtssache C-332/98, Französische Republik (Be-
Mucchino, Enzo Peressutti und Sante Chiarcosso vorgelegtes                vollmächtigte: K. Rispal-Bellanger) gegen Kommission der
 ---pagebreak--- 21.10.2000             DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               C 302/3
Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: G. Rozet),               Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Ersten Richtlinie 89/104/EWG
wegen Nichtigerklärung der Entscheidung 1999/133/EG der                 des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvor-
Kommission vom 10. Juni 1998 über die staatliche Beihilfe               schriften der Mitgliedstaaten über die Marken kann nicht dahin
zugunsten der Coopérative d’exportation du livre français               ausgelegt werden, dass,
(CELF) (ABl. L 44, S. 37) hat der Gerichtshof unter Mitwirkung
des Kammerpräsidenten D. A. O. Edward sowie der Richter                 —      wenn eine Marke entweder von Haus aus oder kraft Verkehrsgel-
L. Sevón, P. J. G. Kapteyn (Berichterstatter), P. Jann und                    tung eine besondere Unterscheidungskraft besitzt und
H. Ragnemalm — Generalanwalt: A. La Pergola; Kanzler:
D. Louterman-Hubeau, Hauptverwaltungsrätin — am 22. Juni                —      ein Dritter ohne Zustimmung des Markeninhabers im geschäft-
2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                                  lichen Verkehr für gleiche oder ähnliche Waren oder Dienst-
                                                                               leistungen wie die, für die die Marke eingetragen ist, ein Zeichen
1.   Die Klage wird abgewiesen.                                                verwendet, das so weit mit der Marke übereinstimmt, dass
                                                                               dadurch die Möglichkeit einer gedanklichen Verbindung mit
2.   Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.                der Marke besteht,
                                                                        der Markeninhaber aufgrund seines Ausschließlichkeitsrechts diesem
(1) ABl. C 327 vom 24.10.1998.                                          Dritten die Verwendung des Zeichens untersagen kann, wenn
                                                                        aufgrund der Unterscheidungskraft der Marke nicht ausgeschlossen
                                                                        ist, dass diese gedankliche Verbindung zu einer Verwechslung führen
                                                                        kann.
                                                                        (1) ABl. C 20 vom 23.1.1999.
               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                       (Sechste Kammer)
                       vom 22. Juni 2000
                                                                                         URTEIL DES GERICHTSHOFES
in der Rechtssache C-425/98: (Vorabentscheidungsersu-
chen des Hoge Raad der Nederlanden): Marca Mode CV                                                vom 27. Juni 2000
           gegen Adidas AG, Adidas Benelux BV (1)
                                                                        in der Rechtssache C-404/97: Kommission der Euro-
(Richtlinie 89/104/EWG — Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b                 päischen Gemeinschaften gegen Portugiesische Repu-
— Marken — Verwechslungsgefahr — Gefahr einer ge-                                                         blik (1)
danklichen Verbindung zwischen dem Zeichen und der
                               Marke)                                   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Mit dem
                                                                        Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfe —
                         (2000/C 302/05)                                Rückforderung — Absolute Unmöglichkeit der Durchfüh-
                                                                                                           rung)
                (Verfahrenssprache: Niederländisch)                                                 (2000/C 302/06)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der                      (Verfahrenssprache: Portugiesisch)
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
In der Rechtssache C-425/98, betreffend ein dem Gerichtshof             (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom                              Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande) in dem bei diesem
anhängigen Rechtsstreit Marca Mode CV gegen Adidas AG,                  In der Rechtssache C-404/97, Kommission der Europäischen
Adidas Benelux BV vorgelegtes Ersuchen um Vorabentschei-                Gemeinschaften (Bevollmächtigte: D. Triantafyllou und
dung über die Auslegung des Artikels 5 Absatz 1 Buchstabe b             A. M. Alves Vieira) gegen Portugiesische Republik (Be-
der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezem-               vollmächtigte: J. Mota de Campos, L. Fernandes und
ber 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied-           M. L. Duarte), wegen Feststellung, dass die Portugiesische Re-
staaten über die Marken (ABl. 1989, L 40, S. 1), hat der                publik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-
Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Kam-                  Vertrag und aus der Entscheidung 97/762/EG der Kommission
merpräsidenten J. C. Moitinho de Almeida sowie der Richter              vom 9. Juli 1997 über die von Portugal ergriffenen Maßnah-
C. Gulmann (Berichterstatter), J.-P. Puissochet und G. Hirsch           men zugunsten des Unternehmens EPAC — Empresa Para a
und der Richterin F. Macken — Generalanwalt: F. G. Jacobs —             Agroalimentação e Cereais SA (ABl. L 311, S. 25) verstoßen
Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler — am 22. Juni 2000 ein           hat, dass sie nicht innerhalb der festgesetzten Fristen die der
Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                                    EPAC — Empresa para a Agroalimentação e Cereais SA zu