CELEX: C1998/072/55
Language: de
Date: 1998-03-07 00:00:00
Title: Klage der Siderca SAIC gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 5. Januar 1998 (Rechtssache T-8/98)

C 72/24                DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   7.3.98
Die Klägerin beantragt,                                            Klagegründe und wesentliche Argumente
Ð die Entscheidung C(97) 2735 endg. der Kommission                 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
     der Europäischen Gemeinschaften vom 30. Juli 1997             weitgehend den in der Rechtssache T-288/97 (Regione
     für nichtig zu erklären;                                      Friuli-Venezia Giulia/Kommission) (1) geltend gemachten.
Ð hilfsweise, den Teil der Entscheidung (Artikel 5) für            (1) ABl. C 7 vom 10.1.1998, S. 25.
     nichtig zu erklären, mit dem der Staat verpflichtet
     wird, die (seit dem 1. Juli 1990 gewährten) Beihilfen
     sowie Zinsen ab dem Tag der Auszahlung derselben
     zurückzufordern;
Ð jedenfalls der Kommission die Kosten des Verfahrens              Klage der Siderca SAIC gegen die Kommission der Euro-
     aufzuerlegen.                                                   päischen Gemeinschaften, eingereicht am 5. Januar 1998
                                                                                       (Rechtssache T-8/98)
Klagegründe und wesentliche Argumente                                                      (98/C 72/55)
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen                             (Verfahrenssprache: Englisch)
weitgehend den in der Rechtssache T-288/97 (Regione
Friuli-Venezia Giulia/Kommission) (1) geltend gemachten.
                                                                   Di Siderca SAIC hat am 5. Januar 1998 eine Klage gegen
                                                                   die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
(1) ABl. C 7 vom 10.1.1998, S. 25.                                 Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
                                                                   eingereicht. Prozeûbevollmächtigte der Klägerin sind Ian S.
                                                                   Forrester, QC, und Lord Lester of Herne Hill; Zustellungs-
                                                                   anschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Aloyse May, 31,
                                                                   Grand-rue, Luxemburg.
Klage der Autotrasporti di Viola Claudio & C. snc gegen            Die Klägerin beantragt,
die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-
                   reicht am 5. Januar 1998
                                                                   Ð die an die Siderca SAIC gerichtete Entscheidung der
                     (Rechtssache T-6/98)                               Kommission vom 6. Oktober 1997 ganz oder teilweise
                          (98/C 72/54)                                  aufzuheben;
                (Verfahrenssprache: Italienisch)                   Ð alle sonstigen im Rahmen einer ordnungsgemäûen
                                                                        Rechtspflege erforderlichen Maûnahmen zu treffen;
Die Autotrasporti di Viola Claudio & C. snc hat am
5. Januar 1998 eine Klage gegen die Kommission der                 Ð der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbe-             Klagegründe und wesentliche Argumente
vollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Claudio Mus-
sato, Udine; Zustellungsanschrift ist seine Kanzlei, via
Dante, 4, Udine.                                                   Die Anteile an der Klägerin, einer bedeutenden argentini-
                                                                   schen Herstellerin von Rohren und Rohrleitungen für den
                                                                   Erdölsektor, werden letztlich von der Holding-Gesellschaft
Die Klägerin beantragt,                                            San Faustin NV gehalten. Die Klägerin erwarb 1993 über
                                                                   eine 100 %ige Tochtergesellschaft 27 % der Anteile (später
Ð die Entscheidung C(97) 2735 endg. der Kommission                 erhöht auf 30 %) an der Tubos de Acero de Mexico SA
     der Europäischen Gemeinschaften vom 30. Juli 1997             (Tamsa), Mexikos einzigem Hersteller von Rohren für den
     für nichtig zu erklären;                                      Erdölsektor.
Ð hilfsweise, den Teil der Entscheidung (Artikel 5) für            Dalmine (1), eine ehemalige Tochtergesellschaft des dem
     nichtig zu erklären, mit dem der Staat verpflichtet           italienischen Staat gehörenden Stahlunternehmens Ilva,
     wird, die (seit dem 1. Juli 1990 gewährten) Beihilfen         stellt ein breites Spektrum von Rohrerzeugnissen her. Die
     sowie Zinsen ab dem Tag der Auszahlung derselben              Klägerin hält über eine 100 %ige Tochtergesellschaft 47 %
     zurückzufordern;                                              der Anteile an Dalmine, an der sie seit 1996 beteiligt ist.
                                                                   Die Beklagte führt eine Untersuchung, durch die der Ver-
                                                                   dacht eines seit Beginn der 80er Jahre zwischen den Stahl-
Ð jedenfalls der Kommission die Kosten des Verfahrens              rohrherstellern in der Europäischen Union bestehenden
     aufzuerlegen.                                                 Kartells sowie die Frage geklärt werden sollen, inwieweit
 ---pagebreak--- 7.3.98               DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 72/25
neben den hauptsächlich betroffenen europäischen Herstel-        Untersuchung nach der Verordnung Nr. 17 durch, so habe
lern Hersteller aus anderen Ländern, insbesondere aus            sie dabei nach europäischem Recht die Verfahrensgaran-
Japan und Lateinamerika, an diesem Kartell beteiligt             tien des Artikels 6 der Europäischen Menschenrechtskon-
gewesen seien oder davon gewuût hätten.                          vention zu beachten; in dem Verfahren, das zu der ange-
                                                                 fochtenen Entscheidung geführt habe, sei dies nicht gesche-
                                                                 hen.
Durch die angefochtene Entscheidung, die an die Dalmine,
die ¹Techint Groupª und die Klägerin (c/o Dalmine)
gerichtet sei, sei den Adressaten aufgegeben worden,             Unabhängig davon stellten schlieûlich die unangemessene
bestimmte der Entscheidung beigefügte Fragen binnen              Begründung der angefochtenen Entscheidung und deren
30 Tagen ab Zustellung der Entscheidung zu beantworten.          unwirksame Zustellung an die Klägerin nach Artikel 190
In der Entscheidung sei gegen jeden Adressaten für jeden         und 191 EG-Vertrag weitere Gründe zur Nichtigerklärung
Tag der Überschreitung der zur Erteilung der Auskunft            dar.
gesetzten Frist ein Zwangsgeld von 1 000 ECU festgesetzt
worden.                                                          (1) Rechtssache T-596/97 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
In der angefochtenen Entscheidung werde mehrmals auf
die ¹Techint Groupª Bezug genommen, die eine der Adres-
satinnen der Entscheidung sei. ¹Techint Groupª sei jedoch
nur eine Bezeichnung, die für verschiedene auf unter-
schiedlichen Geschäftsgebieten tätige Unternehmen ver-           Klage der Mitteldeutschen Erdoel-Raffinerie GmbH
wendet werde, deren Gemeinsamkeit darin liege, daû ihre          (MIDER) gegen die Kommission der Europäischen
Anteile letztlich ganz oder teilweise der San Faustin NV                Gemeinschaften, eingereicht am 5. Januar 1998
gehörten. Es handle sich nicht um eine rechtliche Einheit.
Es gebe kein Unternehmen mit dem Namen ¹Techint                                       (Rechtssache T-9/98)
Groupª, das Stahlrohre herstelle.                                                         (98/C 72/56)
Durch Erlaû der angefochtenen Entscheidung habe die                               (Verfahrenssprache: Deutsch)
Beklagte versucht, ihre örtliche Zuständigkeit zu erwei-
tern. Im Völkerrecht werde die Trennung zwischen der
Rechtspersönlichkeit einer Gesellschaft und der ihrer            Die Mitteldeutsche Erdoel-Raffinerie GmbH (MIDER),
Eigentümer und zwischen einer Tochter- und ihrer Mutter-         Spergau (BRD), hat am 5. Januar 1998 eine Klage gegen
gesellschaft anerkannt und beachtet. Die Entscheidung ver-       die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
stoûe gegen diesen Grundsatz, da in ihr die Zuständigkeit        Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
für eine Muttergesellschaft aufgrund deren Anteils von           eingereicht. Prozeûbevollmächtigte der Klägerin sind
47 % an einer europäischen Gesellschaft bejaht werde. Die        Rechtsanwälte Dr. Michael Schütte und Martina Maier,
Beklagte sei nicht befugt, gegen eine Gesellschaft in einem      Brüssel; Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte
Drittland vorzugehen, bloû weil sie Anteile an einer euro-       Bonn & Schmitt, 62, avenue Guillaume, Luxemburg.
päischen Beteiligungsgesellschaft halte.
                                                                 Die Klägerin beantragt,
Überdies habe die Beklagte gegen Artikel 11 Absatz 5 der
Verordnung Nr. 17 verstoûen, weil sie unzuständig gewe-
                                                                 Ð die Entscheidung der Kommission vom 1. Oktober
sen sei, an die Klägerin ein verbindliches Auskunftsverlan-
                                                                      1997 Ð K(97) 3136 endg. Ð aufzuheben, soweit sie
gen zu richten; sie habe auch gegen die Artikel 15 Absatz 5
                                                                      die Klägerin beeinträchtigt, insbesondere zur Folge
und 16 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung Nr. 17 ver-
                                                                      hat, daû die Anwendung des Art. 18 Nr. 1 Jahressteu-
stoûen. Da die Beklagte für ein Auskunftsverlangen an die
                                                                      ergesetz 1996 auf das Projekt der Klägerin für mit dem
Klägerin unzuständig gewesen sei, habe ihr folglich auch
                                                                      Gemeinsamen Markt nicht vereinbar angesehen wird
die Zuständigkeit gefehlt, ein Zwangsgeld von 1 000 ECU
                                                                      und die nach dieser Vorschrift an die Klägerin gewähr-
pro Tag festzusetzen, und sie habe dadurch gegen
                                                                      ten Beihilfen zurückzufordern sind;
Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe c) verstoûen.
                                                                 Ð daû die Kommission die Kosten des Verfahrens zu tra-
Da die Festsetzung von Zwangsgeldern gegen die Klägerin               gen hat.
wegen fehlender Zuständigkeit und Verstoûes gegen
Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe c) für nichtig zu erklären
sei, reiche bereits dieser Umstand für sich allein aus, die      Klagegründe und wesentliche Argumente
gesamtschuldnerische Festsetzung dieser Zahlungen gegen
die Klägerin für nichtig zu erklären. Die Entscheidung sei
für nichtig zu erklären, weil sie gegen das grundlegende         Die Klägerin, eine mittelbare Tochtergesellschaft der ELF
Verfahrensrecht der Klägerin verstoûe, zu Vorwürfen, die         Aquitaine SA, Paris, sei zum Zwecke der Errichtung einer
in Wirklichkeit strafrechtlicher Natur seien, keine Angaben      neuen Raffinerie in Leuna (Bundesland Sachsen-Anhalt)
zu machen, ohne sich dadurch selbst zu belasten. Führe           gegründet worden. Das Gesamtvolumen der Investition
die Beklagte wegen des Verdachts von Verstöûen eine              sollte rund 4,88 Mrd. DM betragen. Um diese Investition