CELEX: 21992A0429(01)
Language: de
Date: 1991-03-18 00:00:00
Title: Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich über das Inverkehrbringen von in Flaschen abgefüllten Tafelweinen und Landweinen aus der Gemeinschaft in Österreich #

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21992A0429(01)

Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich über das Inverkehrbringen von in Flaschen abgefüllten Tafelweinen und Landweinen aus der Gemeinschaft in Österreich  -   

Amtsblatt Nr. L 111 vom 29/04/1992 S. 0017

ABKOMMEN  in Form eines  Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich über  das Inverkehrbringen von in Flaschen abgefuellten Tafelweinen und Landweinen aus der Gemeinschaft in  Österreich Schreiben Nr. 1  Sehr geehrter Herr  .  .  ., ich beehre mich, auf die Konsultationen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der  Republik Österreich über die Regelung für das Inverkehrbringen von in Flaschen abgefuellten  Tafelweinen und Landweinen aus der Gemeinschaft in Österreich Bezug zu nehmen. Da es im Interesse  der Gemeinschaft wie auch Österreichs liegt, im Sinne von Artikel 15 des am 22. Juli 1972  unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik  Österreich die Entwicklung des Handels in diesem Sektor zu fördern, wird folgende Regelung  vereinbart: 1.  Österreich gestattet das Inverkehrbringen von Tafelweinen und Landweinen mit Ursprung in der  Gemeinschaft in Flaschen mit einem Inhalt von mehr als 0,25 l und weniger als 1 l der Unternummer  ex 2204  21  A1  a) des österreichischen Zolltarifs, sofern bei der Einfuhr ein Mindestpreis  eingehalten wird. 2.  Dieser Mindestpreis bei der Einfuhr gilt als eingehalten, wenn der Zollwert des einzuführenden  Weins nicht unter einem Preis liegt, der dem 1,7fachen des Referenzpreises gemäß Artikel 53 der  Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates der Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 84 vom 27. 3.  1987, S. 1) für einen Wein mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11  % vol in Behältnissen mit  einem Inhalt von nicht mehr als 2 Litern entspricht, wobei von diesem Referenzpreis ein Betrag von  14,5 ECU/hl in Abzug zu bringen ist. Unter dem "Zollwert" ist der Wert pro Hektoliter des Erzeugnisses zu verstehen, der nach Maßgabe  des am 12. April 1979 in Genf unterzeichneten Abkommens zur Durchführung des Artikels VII des  Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens ermittelt wird. Die Einhaltung des Mindestpreises wird von der österreichischen Behörde, die die  Einfuhrbewilligungen ausstellt, überprüft. 3.  Im Rahmen dieses Abkommens ist der Gegenwert des in Ecu ausgedrückten Mindestpreises in  österreichischen Schilling der am ersten Arbeitstag des Monats .  .  . 1990 geltende, im Amtsblatt  der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, veröffentlichte Wert. Dieser Gegenwert wird jährlich am  1. September angepasst. Der zu diesem Zweck zugrunde zu legende Gegenwert ist der am ersten Werktag  des Monats Juni desselben Jahres geltende, im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften  veröffentlichte Wert. 4.  Die zuständigen Stellen der Republik Österreich und der Kommission der Europäischen  Gemeinschaften bleiben in allen Fragen der Durchführung der vorgenannten Bestimmungen in direktem  Kontakt und nehmen im gegenseitigen Einvernehmen vor allem die etwaige Anpassung des Mindestpreises  vor. 5.  Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für das  Gebiet Österreichs andererseits. 6.  Die Bestimmungen dieses Abkommens sind ab dem ersten Tag des zweiten Monats nach dem Zeitpunkt  anwendbar, zu dem sich die Vertragsparteien gegenseitig den Abschluß ihrer internen Verfahren  notifiziert haben. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Gemeinschaft zum Inhalt dieses Schreibens  bestätigen würden. Genehmigen Sie, Herr .  .  .  , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für die Regierung  der Republik Österreich   Schreiben Nr. 2  Sehr geehrter Herr .  .  ., ich beehre mich, Ihnen den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu  bestätigen: "ich beehre mich, auf die Konsultationen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der  Republik Österreich über die Regelung für das Inverkehrbringen von in Flaschen abgefuellten  Tafelweinen und Landweinen aus der Gemeinschaft in Österreich Bezug zu nehmen. Da es im Interesse  der Gemeinschaft wie auch Österreichs liegt, im Sinne von Artikel 15 des am 22. Juli 1972  unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik  Österreich die Entwicklung des Handels in diesem Sektor zu fördern, wird folgende Regelung  vereinbart: 1.  Österreich gestattet das Inverkehrbringen von Tafelweinen und Landweinen mit Ursprung in der  Gemeinschaft in Flaschen mit einem Inhalt von mehr als 0,25 l und weniger als 1 l der Unternummer  ex  2204  21  A1  a) des österreichischen Zolltarifs, sofern bei der Einfuhr ein Mindestpreis  eingehalten wird. 2.  Dieser Mindestpreis bei der Einfuhr gilt als eingehalten, wenn der Zollwert des einzuführenden  Weins nicht unter einem Preis liegt, der dem 1,7fachen des Referenzpreises gemäß Artikel 53 der  Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates der Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 84 vom 27. 3.  1987, S. 1) für einen Wein mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11  % vol in Behältnissen mit  einem Inhalt von nicht mehr als 2 Litern entspricht, wobei von diesem Referenzpreis ein Betrag von  14,5 ECU/hl in Abzug zu bringen ist. Unter dem 'Zollwert` ist der Wert pro Hektoliter des Erzeugnisses zu verstehen, der nach Maßgabe  des am 12. April 1979 in Genf unterzeichneten Abkommens zur Durchführung des Artikels VII des  Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens ermittelt wird. Die Einhaltung des Mindestpreises wird von der österreichischen Behörde, die die  Einfuhrbewilligungen ausstellt, überprüft. 3.  Im Rahmen dieses Abkommens ist der Gegenwert des in Ecu ausgedrückten Mindestpreises in  österreichischen Schilling der am ersten Arbeitstag des Monats .  .  . 1990 geltende, im Amtsblatt  der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, veröffentlichte Wert. Dieser Gegenwert wird jährlich am  1. September angepasst. Der zu diesem Zweck zugrunde zu legende Gegenwert ist der am ersten Werktag  des Monats Juni desselben Jahres geltende, im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften  veröffentlichte Wert. 4.  Die zuständigen Stellen der Republik Österreich und der Kommission der Europäischen  Gemeinschaften bleiben in allen Fragen der Durchführung der vorgenannten Bestimmungen in direktem  Kontakt und nehmen im gegenseitigen Einvernehmen vor allem die etwaige Anpassung des Mindestpreises  vor. 5.  Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für das  Gebiet Österreichs andererseits. 6.  Die Bestimmungen dieses Abkommens sind ab dem ersten Tag des zweiten Monats nach dem Zeitpunkt  anwendbar, zu dem sich die Vertragsparteien gegenseitig den Abschluß ihrer internen Verfahren  notifiziert haben. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Gemeinschaft zum Inhalt dieses Schreibens  bestätigen würden." Ich darf Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen. Genehmigen Sie, Herr .  .  ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen  des Rates der Europäischen Gemeinschaften   Mitteilung über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens in Form eines Briefwechsels  zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich über das  Inverkehrbringen von in Flaschen abgefuellten Tafelweinen und Landweinen aus der Gemeinschaft in  Österreich  (1) Nachdem die Vertragsparteien einander den Abschluß der internen Verfahren (letzte  Notifizierung am 31. März 1992 durch die Republik Österreich), die für das Inkrafttreten des  Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der  Republik Österreich über das Inverkehrbringen von in Flaschen abgefuellten Tafelweinen und  Landweinen aus der Gemeinschaft in Österreich (am 19. November 1991 unterzeichnet) erforderlich  sind, notifiziert haben, tritt dieses Abkommen gemäß Punkt 6 am 1. Mai 1992 in Kraft.