CELEX: 51993PC0679
Language: de
Date: 1993-12-15
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES ZUR FESTLEGUNG DER HÖCHSTZULÄSSIGEN GEWICHTE UND ABMESSUNGEN FÜR STRASSENFAHRZEUGE ÜBER 3,5 TONNEN IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN VERKEHR

8 . 2 . 94                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 38 / 3
                                                                II
                                                    (Vorbereitende Rechtsakte)
                                                  KOMMISSION
               Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte und
                 Abmessungen für Straßenfahrzeuge über 3,5 Tonnen im innergemeinschaftlichen Verkehr
                                                          (94/C 38 /03)
                                                 KOM(93) 679 endg. — SYN 486
                                       (Von der Kommission vorgelegt am 15. Januar 1994)
DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION —                                    auch den Erfordernissen der Unterhaltung des Straßen­
                                                                    netzes und der Verkehrssicherheit gerecht.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75,                    Um zu gewährleisten, daß" diese Richtlinie in bezug auf
                                                                    Sondergenehmigungen für Fahrzeuge oder Fahrzeug­
auf Vorschlag der Kommission,                                       kombinationen mit unteilbaren Ladungen einheitlich an­
                                                                    gewandt wird, ist es erforderlich, diesen Begriff einzu­
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,                   führen.
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­                  Da die Tonne als Maßeinheit für das Fahrzeuggewicht
schusses,                                                           allgemein verwendet und verstanden wird, wird diese
                                                                    Einheit auch in dieser Richtlinie angewendet, obwohl
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                 eingeräumt wird, daß die formale Gewichtseinheit das
                                                                    Newton ist.
 Die Richtlinie 85 /3/EWG (') über die Gewichte, Abmes­
                                                                    Im Hinblick auf die Errichtung und das Funktionieren
 sungen und bestimmte andere technische Merkmale be­                des Binnenmarktes der Gemeinschaft sollte der Gel­
 stimmter Fahrzeuge des Güterkraftverkehrs wurde, wie               tungsbereich dieser Richtlinie auf den innerstaatlichen
 im Anhang I ausführlich dargelegt, wiederholt und in               Verkehr ausgedehnt werden, soweit Merkmale betroffen
 wesentlichen Punkten geändert. Aus Gründen der Klar­
 heit empfiehlt es sich daher, sie zusammen mit der Richt­          sind, die die Wettbewerbsbedingungen im Verkehrs­
                                                                    bereich maßgeblich berühren, insbesondere die höchstzu­
 linie 86/364/EWG des Rates in einem einzigen Text zu               lässigen Abmessungen von Fahrzeugen und Fahrzeug­
 kodifizieren .
                                                                    kombinationen und das Gesamtgewicht von Kombinatio­
                                                                    nen mit vier, fünf oder sechs Achsen.
 Die Unterschiede zwischen den gegenwärtig in den Mit­
 gliedstaaten für Gewichte und Abmessungen von Nutz­                Was die anderen Gewichtsmerkmale angeht, dürfen die
 kraftfahrzeugen geltenden Vorschriften wirken sich                 Mitgliedstaaten auf ihrem Hoheitsgebiet nur für Fahr­
 nachteilig auf die Wettbewerbsbedingungen aus und er­              zeuge, die im innerstaatlichen Verkehr eingesetzt wer­
 schweren den Verkehr zwischen den Mitgliedstaaten.                 den, höhere Gewichte zulassen, als die in dieser Richt­
                                                                    linie vorgeschriebenen.
 Nach dem Subsidiaritätsprinzip sind auf Gemeinschafts­
 ebene Maßnahmen zu ergreifen, um solche Hindernisse                Bei der höchstzulässigen Fahrzeugbreite von 2,5 m bleibt
 gemeinschaftsweit zu beseitigen.                                   mitunter nicht genügend Freiraum für eine effiziente Be­
                                                                    ladung mit Paletten, was dazu geführt hat, daß in den
 Im Rahmen der gemeinsamen Verkehrspolitik sind daher               Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für den inner­
 einheitliche Vorschriften für Gewichte, Abmessungen                staatlichen Verkehr verschiedentlich zusätzliche Toleran­
 und bestimmte andere Merkmale bestimmter Fahrzeuge                 zen gelten. Daher ist eine generelle Anpassung der der­
 festgelegt worden, damit diese Fahrzeuge im Verkehr                zeitigen Lage erforderlich, um klare technische Anforde­
 zwischen den Mitgliedstaaten besser eingesetzt werden              rungen zu schaffen, wobei die Aspekte der Verkehrs­
 können .                                                           sicherheit dieser Merkmale berücksichtigt werden müs­
                                                                    sen .
 Diese Vorschriften werden sowohl dem rationellen und
 wirtschaftlichen Einsatz dieser Nutzkraftfahrzeuge als             Um den Einsatz von Verkehrsmitteln zu fördern, die
                                                                    eine relativ geringe Abnutzung der Straßen verursachen
                                                                    sowie angesichts der technischen Fortschritte der Ach­
 (') Zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/7/EWG des Rates.      senkonfiguration ist es geboten, das höchstzulässige Ge­
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samtgewicht für sechsachsige Fahrzeugkombinationen             Zur leichteren Überwachung der Übereinstimmung der
anzuheben , sofern diese Kombinationen den Kriterien           Fahrzeuge mit den Vorschriften dieser Richtlinie muß
für straßenschonende Federungen entsprechen .                  sichergestellt werden, daß die Fahrzeuge mit einem
                                                               Nachweis dieser Übereinstimmung gekennzeichnet sind.
Da bei der Vollendung der Typgenehmigungsrichtlinien
für schwere Nutzfahrzeuge große Fortschrittte erzielt          Die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der
wurden , sollten die Vorschriften über die Einhaltung der      im Anhang IV Teil B angegebenen Termine für die Um­
sonstigen im Anhang II der Richtlinie 85 /3 /EWG festge­       setzung in einzelstaatliche Rechtsvorschriften und die
legten Vorschriften über andere Merkmale als die Ge­           Anwendung dürfen von dieser Richtlinie nicht berührt
wichte und Abmessungen gestrichen werden .                     werden —
Eine solche Änderung ist auch notwendig, um Regeln zu          HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
vermeiden, die im Widerspruch zu internationalen Über­
einkommen über den Straßenverkehr stehen .
                                                                                          Artikel 1
Fahrzeuge zur Beförderung einer unteilbaren Ladung,            (1)     Diese Richtlinie gilt für
die die Gewichts - oder Abmessungsmerkmale von An­
hang I dieser Richtlinie überschreitet, oder Fahrzeuge,        a) die Abmessungen von Straßenfahrzeugen mit minde­
die zu einer solchen Beförderung bestimmt sind , brau­             stens vier Rädern und einer Höchstgeschwindigkeit
chen eine Sonderfahrgenehmigung, die von einer durch               von mehr als 25 km / h
jeden Mitgliedstaat benannten zuständigen Behörde aus­
gestellt wird.                                                     — des Güterkraftverkehrs mit einem zulässigen Ge­
                                                                        samtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen ,
Abweichende einzelstaatliche Regeln über den Überhang              — des Personenkraftverkehrs mit mehr als neun Sitz­
von Ladungen auf Fahrzeugen führen nicht notwendi­                     plätzen , einschließlich Führersitz ;
gerweise zu größeren Wettbewerbsverzerrungen und
sollten daher unbeschadet späterer Gemeinschaftsmaß­           b) die Gewichte und bestimmte andere technische Merk­
nahmen in diesem Stadium nicht harmonisiert werden .
                                                                   male der unter Buchstabe a) definierten und in An­
                                                                   hang I Nummer 2 spezifizierten Fahrzeuge .
Falls in einem Mitgliedstaat auf einem klar abgegrenzten
Sektor des Güter- und Personenverkehrs , der den inter­        (2) Alle in Anhang I angegebenen Werte für die Ge­
nationalen Wettbewerb im Bereich des Verkehrs nicht
                                                               wichte gelten als Verkehrsnormen und betreffen daher
maßgeblich beeinträchtigt, Fahrzeuge oder Fahrzeug­            die Beladungsbedingungen und nicht die Produktions­
kombinationen eingesetzt werden, deren Abmessungen             normen , die in einer späteren Richtlinie festgelegt wer­
oder Gesamtgewichte die in dieser Richtlinie festgelegten      den .
Werte übersteigen, sollten nach Unterrichtung der Kom­
mission und der anderen Mitgliedstaaten für solche Sek­
                                                                                          Artikel 2
toren Ausnahmeregelungen hinsichtlich der Höchstge­
wichte und - abmessungen gewährt werden .                      Im Sinne dieser Richtlinie gilt als
Führen technologische Entwicklungen zu Gewichten               — „Kraftfahrzeug" jedes Fahrzeug mit Antriebsmotor,
oder Abmessungen, die die Werte dieser Richtlinie über­            das aus eigener Kraft auf Straßen verkehrt ;
schreiten , sollten nach Unterrichtung der Kommission
und der anderen Mitgliedstaaten während eines begrenz­         — „Anhänger" jedes zum Anhängen an ein Kraftfahr­
ten Versuchszeitraums Ausnahmeregelungen gewährt                   zeug bestimmte Fahrzeug, ausgenommen Sattelan­
werden .                                                           hänger, das aufgrund seiner Bauart und seiner Ausrü­
                                                                   stung im Güterverkehr eingesetzt wird ;
Fahrzeuge, die vor der Anpassung dieser Richtlinie in
Betrieb genommen wurden und aufgrund früherer unter­           — „ Sattelanhänger" jedes Fahrzeug, das dazu bestimmt
schiedlicher einzelstaatlicher Vorschriften oder Meßver­           ist, an ein Kraftfahrzeug so angekuppelt zu werden,
fahren den in dieser Richtlinie festgelegten Gewichts­             daß es teilweise auf diesem aufliegt und daß ein
                                                                   wesentlicher Teil seines Gewichts und des Gewichts
und Abmessungsmerkmalen nicht entsprechen, sollten
während einer Übergangszeit weiterhin innerhalb des                seiner Ladung von diesem getragen wird, und das
Zulassungsmitgliedstaats Beförderungsdienste bereitstel­           aufgrund seiner Bauart und seiner Ausrüstung im
len dürfen .                                                       Güterverkehr eingesetzt wird ;
                                                               — „Fahrzeugkombinationen" entweder
Für in einem Mitgliedstaat zugelassene Nutzfahrzeuge
dürfen zusätzliche technische Anforderungen im Zusam­              — ein Lastzug, bestehend aus einem Kraftfahrzeug
menhang mit den Gewichten und Abmessungen gelten.                       und einem Anhänger, oder
Diese Anforderungen dürfen den Verkehr zwischen
Nutzfahrzeugen zwischen Mitgliedstaaten nicht er­                  — ein Sattelfahrzeug, bestehend aus einem Kraft­
schweren .                                                              fahrzeug und einem Sattelanhänger ;
 ---pagebreak--- 8 . 2 . 94                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. C 38 / 5
— „dickwandiges Isotherm-Fahrzeug" jedes Fahrzeug,              — alle im Anhang I festgelegten höchstzulässigen Ab­
      dessen feste oder abnehmbare Aufbauten besonders                messungen sind entsprechend Anhang I der Richtlinie
      für die Beförderung von Gütern in temperaturgeführ­             70 / 156/ EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie
      tem Zustand entsprechend den Klassen B, C, E und F              92 /53 /EWG, zu messen .
      des Übereinkommens vom 1 . September 1970 über
      internationale Beförderungen leicht verderblicher Le­                                  Artikel 3
      bensmittel und über die besonderen Beförderungsmit­
      tel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind         (1)      Die Mitgliedstaaten dürfen im grenzüberschreiten­
                                                                 den Verkehr in ihrem Gebiet den Einsatz von Fahrzeu­
      (ATP), ausgerüstet sind und dessen Seitenwände ein­
      schließlich der Wärmedämmung mindestens 45 mm              gen, die in einem der Mitgliedstaaten zugelassen oder in
      dick sind ;                                                Betrieb genommen sind , nicht aus Gründen, die die Ge­
                                                                wichte und Abmessungen betreffen, verweigern oder ver­
                                                                bieten , wenn diese Fahrzeuge mit den in Anhang I fest­
— „Kraftomnibus" ein Kraftfahrzeug mit mehr als neun            gelegten Grenzwerten übereinstimmen .
     Sitzplätzen, einschließlich Führersitz, das aufgrund
     seiner Bauart und seiner Ausrüstung dazu bestimmt
     ist, Personen und deren Gepäck zu befördern. Es             Dies gilt auch dann, wenn
     kann eine oder zwei Fahrgastebenen haben und auch
     einen Gepäckanhänger ziehen ;                              a) die betreffenden Fahrzeuge in bezug auf bestimmte,
                                                                     in Anhang I nicht aufgeführte Gewichts- und Abmes­
— „ Gelenkbus" ein Kraftomnibus , der sich aus zwei                  sungsmerkmale nicht den Anforderungen dieses Mit­
     starren Teilfahrzeugen zusammensetzt, die durch ei­             gliedstaats entsprechen ;
     nen Gelenkabschnitt miteinander verbunden sind . Bei
     diesem Fahrzeugtyp besteht eine Verbindung zwi­            b) die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem die
     schen den Fahrgasträumen in den beiden starren                  Fahrzeuge zugelassen bzw. in Betrieb genommen
     Teilfahrzeugen. Aufgrund der Gelenkverbindung                   sind , höhere Grenzwerte als die in Anhang I festge­
     können sich die Fahrgäste zwischen den starren Teil­            legten zugelassen hat.
     fahrzeugen frei bewegen . Die beiden Teilfahrzeuge
     können nur in einer Werkstatt miteinander verbun­          (2) Von der Vorschrift in Absatz 1 Buchstabe a) wird
     den bzw. voneinander getrennt werden ;                     jedoch nicht das Recht der Mitgliedstaaten berührt, un­
                                                                ter entsprechender Beachtung der gemeinschaftlichen
— „ höchstzulässige Abmessungen" die Höchstabmes­               Rechtsvorschriften vorzuschreiben, daß die in ihrem Ge­
     sungen, die die zuständige Behörde des Staates, in         biet zugelassenen oder in Betrieb genommenen Fahr­
     dem das Fahrzeug zugelassen oder in Betrieb genom­         zeuge in Anhang I nicht aufgeführte Gewichts- und Ab­
     men ist, aufgrund dieser Richtlinie für den grenz­         messungsmerkmale aufweisen müssen, die den inner­
     überschreitenden Verkehr für zulässig erklärt hat;         staatlichen Anforderungen entsprechen .
— „höchstzulässiges Gewicht" das Höchstgewicht, zu                                           Artikel 4
     dem die zuständige Behörde des Staates, in dem das
     Fahrzeug zugelassen oder in Betrieb genommen ist,          (1)      Die Mitgliedstaaten dürfen den normalen Verkehr
     das beladene Fahrzeug aufgrund dieser Richtlinie für       von Fahrzeugen oder Fahrzeugkombinationen, die den
     den grenzüberschreitenden Verkehr zugelassen hat ;         Merkmalen der Punkte 1 , 2.2 und 4.4 von Anhang I
                                                                nicht entsprechen, auf ihrem Hoheitsgebiet nicht zulas­
                                                                sen .
— „höchstzulässige Achslast" das Höchstgewicht auf
     der belasteten Achse oder Achsgruppe, welches die
     zuständige Behörde des Staates, in dem das Fahrzeug        (2) Die Mitgliedstaaten dürfen auf ihrem Hoheitsge­
     zugelassen oder in Betrieb genommen ist, aufgrund          biet den Verkehr von Fahrzeugen oder Fahrzeugkombi­
     dieser Richtlinie für den grenzüberschreitenden Ver­       nationen zulassen, die den unter den Punkten 2.1 , 2.3 ,
     kehr für zulässig erklärt hat ;                            2.4 , 3 , 4.1 , 4.2 und 4.3 des Anhangs I festgelegten Merk­
                                                                malen nicht entsprechen .
— „unteilbare Ladung" eine Ladung, die für die
     Zwecke der Beförderung auf der Straße nicht ohne           (3 ) Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen, die diese
     unverhältnismäßig hohe Kosten oder Schadensrisiken         Höchstwerte überschreiten, dürfen nur mit Sonderge­
     in zwei oder mehr Einzelladungen geteilt werden            nehmigungen für den Verkehr zugelassen werden, die
     kann und die aufgrund ihrer Abmessungen oder               von zuständigen Behörden ohne Diskriminierung ausge­
     Massen nicht von einem Kraftfahrzeug, Anhänger,            stellt werden, wenn diese Fahrzeuge oder Fahrzeugkom­
     Straßenzug oder Gelenkfahrzeug, das in jeder Hin­          binationen unteilbare Ladungen befördern oder für de­
     sicht den Vorschriften dieser Richtlinie entspricht,       ren Beförderung bestimmt sind .
     befördert werden kann ;
                                                                (4)      Die Mitgliedstaaten dürfen zulassen, daß Fahr­
— die Einheit „Tonne" das von der Masse einer Tonne             zeuge oder Fahrzeugkombinationen auf ihrem Hoheits­
     aufgebrachte Gewicht, das 9,8 Kilo-Newtons (kN)            gebiet verkehren, die für den Güter- oder Personenver­
     entspricht ;                                               kehr benutzt und in bestimmten Verkehrsbereichen ein­
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gesetzt werden, die den internationalen Wettbewerb im          b) einem einzigen, gemäß der Richtlinie 76/ 114/EWG
Bereich des Verkehrs nicht maßgeblich beeinträchtigen,             erstellten und angebrachten Schild, das die Angaben
und die Abmessungen oder Gewichte aufweisen, die die               der beiden unter Buchstabe a) genannten Schilder
Werte der Punkte 1 , 2.2 und 4.4 des Anhangs I überstei­           enthält ;
gen . Sie setzen .die Kommission und die anderen Mit­
gliedstaaten davon in Kenntnis.                                c) einem einzigen Dokument, das von der zuständigen
                                                                   Behörde des Mitgliedstaats ausgestellt wird, in dem
                                                                   das Fahrzeug zugelassen oder in Betrieb genommen
(5) Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen, die auf                  wurde . Dieses Dokument muß die gleichen Rubriken
neuen Technologien oder Konzepten beruhen , und eine               und die gleichen Angaben wie die unter Buchstabe a)
oder mehrere Anforderungen dieser Richtlinie nicht ein­            genannten Schilder aufweisen . Es muß an einer für
halten können, dürfen während eines Versuchszeitraums              die Kontrolle leicht zugänglichen und gut geschützten
für den Einsatz in bestimmten innerstaatlichen Verkehrs­           Stelle mitgeführt werden.
bereichen zugelassen werden . Die Kommission und die
anderen Mitgliedstaaten werden darüber unterrichtet.           (2) Wenn die Merkmale des Fahrzeugs nicht mehr
                                                               denjenigen entsprechen, die auf dem Nachweis der
(6)     Die Mitgliedstaaten dürfen den Verkehr von Fahr­       Übereinstimmung angegeben sind, trifft der Mitglied­
zeugen oder Fahrzeugkombinationen, die für den Güter­          staat, in dem das Fahrzeug zugelassen ist, die erforderli­
oder Personenverkehr eingesetzt werden und vor dem 1 .         chen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß der Nachweis
Januar 1995 zugelassen wurden , und deren Abmessun­            der Übereinstimmung geändert wird.
gen und Gewichte aufgrund früherer abweichender ein­
zelstaatlicher Vorschriften oder Meßverfahren die Werte        ( 3) Die in Absatz 1 genannten Schilder und Doku­
der Punkte 1 , 2.2 und 4.4 des Anhangs I übersteigen, auf      mente werden von den Mitgliedstaaten als Nachweis für
ihrem Hoheitsgebiet bis zum 31 . Dezember 2000 gestat­         die Übereinstimmung der Fahrzeuge gemäß dieser Richt­
ten .                                                          linie anerkannt .
                                                               (4)     Fahrzeuge, die mit einem Nachweis der Überein­
                          Artikel 5                            stimmung versehen sind, können unterzogen werden :
( 1 ) Für die Zwecke des Artikels 3 gelten Sattelkraft­        — Stichprobenkontrollen hinsichtlich der gemeinsamen
fahrzeuge, die vor dem 1 . Januar 1991 in Betrieb genom­            Normen für die Gewichte ;
men werden und nicht mit den neuen Bestimmungen
nach Anhang I Nummern 1.6 und 4.4 in Einklang ste­             — Kontrollen hinsichtlich der gemeinsamen Normen für
hen, als mit diesen Bestimmungen vereinbar, sofern ihre            die Abmessungen lediglich im Falle eines Verdachts
Gesamtlänge nicht mehr als 15,50 m beträgt.                         auf Nichtübereinstimmung mit dieser Richtlinie .
(2) Für die Zwecke des Artikels 3 gelten Lastzüge , de­        (5)     In der mittleren Spalte des Nachweises der Über­
ren Kraftfahrzeug vor dem 31 . Dezember 1991 in Be­            einstimmung hinsichtlich der Gewichte werden gegebe­
trieb genommen wird und nicht mit den Bestimmungen             nenfalls die für das betreffende Fahrzeug geltenden Ge­
nach Anhang I Nummern 1.7 und 1.8 in Einklang ste­             meinschaftswerte für die Gewichte aufgeführt.
hen, bis zum 31 . Dezember 1998 als mit diesen Bestim­
mungen vereinbar, sofern ihre Gesamtlänge nicht mehr           Für unter Nummer 2.2.2 Buchstabe c) des Anhangs I ge­
als 18,00 m beträgt.                                           nannte Fahrzeuge wird unter dem höchstzulässigen Ge­
                                                               wicht der Fahrzeugkombination in Klammern die Eintra­
                                                               gung „44 t" hinzugefügt.
                          Artikel 6
                                                               (6) Jeder Mitgliedstaat kann für andere als von der
( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen           Nummer 2.2 des Anhangs I abgedeckte Fahrzeuge, die
Maßnahmen , um sicherzustelen , daß die in Artikel 2 ge­       in seinem Hoheitsgebiet zugelassen sind oder in Betrieb
nannten Fahrzeuge, die mit dieser Richtlinie übereinstim­      genommen wurden , beschließen, daß die aufgrund seiner
men, mit einem der unter den Buchstaben a), b) und c)          innerstaatlichen Rechtsvorschriften zulässigen Höchstge­
genannten Nachweise versehen sind :                            wichte in der linken Spalte und die technisch zulässigen
                                                               Gewichte in der rechten Spalte des Nachweises der
a) einer Kombination aus den folgenden beiden Schil­           Übereinstimmung angegeben werden.
     dern :
                                                                                         Artikel 7
     — dem „Fabrikschild", das gemäß der Richtlinie            Diese Richtlinie steht der Anwendung der einschlägigen
        76/ 114 /EWG erstellt und angebracht wird,             einzelstaatlichen Bestimmungen für die Begrenzung des
                                                               Gewichts und/oder der Abmessungen der Fahrzeuge auf
     — dem dem Anhang III entsprechenden und gemäß             bestimmten Straßen oder Ingenieurbauten unabhängig
        der Richtlinie 76 / 114 /EWG erstellten und ange­      vom Land der Zulassung derartiger Fahrzeuge nicht ent­
        brachten Abmessungsschild ;                            gegen .
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                               Artikel 8                                         iv) 27 Tonnen für die unter Nummer 2.4 ge­
                                                                                      nannten Fahrzeuge ;
Artikel 3 gilt bis zum 31 . Dezember 1998 nicht in Irland
und im Vereinigten Königreich , und zwar                                — hinsichtlich der Norm nach Anhang I Nummer 3.4,
                                                                             mit Ausnahme der in Anhang I unter den Nummern
                                                                             2.2, 2.3 und 2.4 genannten Fahrzeugen, deren Ge­
— hinsichtlich der Normen nach Anhang I Nummern                              wicht auf der Antriebsachse 10,5 Tonnen nicht über­
     2.2 , 2.3.1 , 2.3.3 , 2.4 und 3.3.2                                     schreitet .
                                                                                                  Artikel 9
     — mit Ausnahme der unter Nummer 2.2.2 genann­
                                                                        Die im Anhang IV Teil A aufgeführten Richtlinien wer­
          ten Sattelkraftfahrzeuge, deren
                                                                        den hiermit unbeschadet der Verpflichtungen der Mit­
                                                                        gliedstaaten hinsichtlich der im Anhang IV Teil B aufge­
                                                                        führten Umsetzungstermine aufgehoben .
            i) Gesamtgewicht 38 Tonnen nicht überschrei­
               tet,                                                     Bezugnahmen auf die aufgehobenen Richtlinien sind als
                                                                        Bezugnahmen auf diese Richtlinie auszulegen und sind
                                                                        entsprechend der im Anhang V enthaltenen Ubereinstim­
           ii) Gewicht auf jede Dreifachachse mit einem                 mungstabelle zu verstehen .
               Achsabstand nach Anhang I Nummer 3.3.2
               22,5 Tonnen nicht überschreitet,                                                  Artikel 10
                                                                        ( 1 ) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Ver­
     — mit Ausnahme der unter den Nummern 2.2.3 ,                       waltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser
          2.2.4, 2.3 und 2.4 genannten Fahrzeuge, deren                 Richtlinie nachzukommen , vor dem 1 . Januar 1995 in
          Gesamtgewicht folgende Höchstwerte nicht über­                Kraft. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in
          schreitet :                                                   Kenntnis .
                                                                        Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz
                                                                        1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder
            i) 35 Tonnen für die unter den Nummern 2.2.3
               und 2.2.4 genannten Fahrzeuge ,                          durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung
                                                                        auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln
                                                                        die Einzelheiten dieser Bezugnahme .
           ii) 17 Tonnen für die unter Nummer 2.3.1 ge­                 (2)     Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den
               nannten Fahrzeuge ,                                      Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvor­
                                                                        schriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fal­
                                                                        lenden Gebiet erlassen .
          iii) 30 Tonnen für die unter Nummer 2.3.3 ge­
               nannten Fahrzeuge, vorbehaltlich der Einhal­                                      Artikel 11
               tung der unter dieser Nummer und unter
               Nummer 4.3 beschriebenen Bedingungen ,                   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
                                                              ANHANG I
                 HÖCHSTZULÄSSIGE GEWICHTE UND ABMESSUNGEN SOWIE DAMIT ZUSAMMENHAN­
                                             GENDE MERKMALE DER FAHRZEUGE
1.            Höchstzulässige Abmessungen für die in Artikel 1 Absatz 1
              Buchstabe a) genannten Fahrzeuge
1.1.          Größte Länge :
             — Kraftfahrzeug                                                    12,00  m
             — Anhänger                                                         12,00  m
             — Sattelkraftfahrzeug                                              16,50  m
             — Lastzug                                                          18,35  m
             — Gelenkbus                                                        18,00  m
 ---pagebreak--- Nr. C 38 / 8                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    8 . 2 . 94
1 .2 .    Größte Breite :
          a) alle Fahrzeuge                                              2,55 m
          b) Kühlaufbauten von dickwandigen Isotherm-Fahrzeugen          2,60 m
1.3 .     Größte Höhe (alle Fahrzeuge)                                   4,00 m
1.4 .     Die unter den Nummern 1.1 , 1.2 , 1.3 , 1.6 , 1.7, 1.8 und 4.4
          genannten Werte umfassen auch die Wechselaufbauten und
          genormte Frachtstücke, wie zum Beispiel Container.
1.5.      Jedes Kraftfahrzeug und jede Fahrzeugkombination im
          Fahrzustand müssen sich in einer Kreisringfläche mit einem
          Außenradius von 12,50 m und einem Innenradius von 5,30
          m bewegen können.
1.6.      Größter Abstand zwischen der Achse des Sattelzapfens und
          der hinteren Begrenzung des Sattelanhängers                    12,00 m
1.7.      Parallel zur Längsachse des Lastzugs gemessener größter
          Abstand zwischen dem vordersten äußeren Punkt der Lade­
          fläche hinter dem Führerhaus und dem hintersten äußeren
          Punkt des Anhängers der Fahrzeugkombination, abzüglich
          des Abstands zwischen der hinteren Begrenzung des Kraft­
          fahrzeugs und der vorderen Begrenzung des Anhängers            15,65 m
1.8 .   - Parallel zur Längsachse des Lastzugs gemessener größter
          Abstand zwischen dem vordersten äußeren Punkt der Lade­
          fläche hinter dem Führerhaus und dem hintersten äußeren
          Punkt des Anhängers der Fahrzeugkombination                    16,00 m
2.        Höchstzulässiges Gewicht der Fahrzeuge (in Tonnen)
2. 1 .    Zu einer Kombination gehörende Fahrzeuge
2.1.1 .   2-achsige Anhänger                                             18 t
2.1.2.    3-achsige Anhänger                                             24 t
2.2.      Fahrzeugkombinationen
2.2.1 .   5- oder 6-achsige Lastzüge
          a) 2-achsiges Kraftfahrzeug mit 3-achsigem Anhänger            40 t
          b) 3-achsiges Kraftfahrzeug mit 2-achsigem Anhänger            40 t
          c) 3-achsige Kraftfahrzeuge                                    40 t
              mit 3-achsigem Anhänger                                    44 t, wenn die Antriebsachse mit Doppelbereifung und
                                                                         Luftfederung oder mit einer auf Gemeinschaftsebene als
                                                                         gleichwertig anerkannten Federung gemäß Anhang II
                                                                         ausgerüstet ist oder wenn jede Antriebsachse mit Dop­
                                                                         pelbereifung ausgerüstet ist und die maximale Achslast
                                                                         von 9,5 t je Achse nicht überschritten wird
2.2.2 .   5 - oder 6-achsige Sattelkraftfahrzeuge
          a) 2-achsiges Kraftfahrzeug mit 3-achsigem Sattelanhänger      40 t
          b) 3-achsiges Kraftfahrzeug mit 2- oder 3-achsigem Sattel­
              anhänger                                                   40 t
          c) 3-achsiges Kraftfahrzeug mit 2- oder 3-achsigem Sattel­
              anhänger, das im kombinierten Verkehr einen ISO-Con­
              tainer von 40 Fuß befördert                                44 t
 ---pagebreak--- 8 . 2 . 94                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 38 / 9
           d) 3-achsiges Kraftfahrzeug mit 3-achsigem Sattelanhänger    40 t
                                                                        44 t, wenn die Antriebsachse mit Doppelbereifung und
                                                                        Luftfederung oder mit einer auf Gemeinschaftsebene als
                                                                        gleichwertig anerkannten Federung gemäß Anhängen
                                                                        ausgerüstet ist oder wenn jede Antriebsachse mit Dop­
                                                                        pclbereifung ausgerüstet ist und die maximale Achslast
                                                                        von 9,5 t je Achse nicht überschritten wird
2.2.3 .    4-achsige Lastzüge , bestehend aus einem 2-achsigen Kraft­
           fahrzeug und einem 2-achsigen Anhänger                       36 t
2.2.4.     4-achsige Sattelkraftfahrzeuge, bestehend aus einem 2-achsi­
           gen Kraftfahrzeug und einem 2-achsigen Sattelanhänger bei
           einem Radstand (Achsabstand) des Sattelanhängers :
2.2.4.1 .  von 1,3 m bis 1,8 m                                          36 t
2.2.4.2 .  von mehr als 1 ,8 m                                          36 t + 2 t Gewichtstoleranz, wenn das höchstzulässige
                                                                        Gewicht des Kraftfahrzeugs ( 18 t) und die höchstzuläs­
                                                                        sige Achslast der Doppelachse des Sattelanhängers (20 t)
                                                                        eingehalten werden und die Antriebsachse mit Doppelbe­
                                                                        reifung und Luftfederung oder mit einer auf Gemein­
                                                                        schaftsebene als gleichwertig anerkannten Federung ge­
                                                                        mäß Anhang II ausgerüstet ist.
2.3 .      Kraftfahrzeuge
2.3.1 .    2-achsige Kraftfahrzeuge                                     18 t
2.3.2 .    3-achsige Kraftfahrzeuge                                     25 t
                                                                        26 t, wenn die Antriebsachse mit Doppelbereifung und
                                                                        Luftfederung oder mit einer auf Gemeinschaftsebene als
                                                                        gleichwertig anerkannten Federung gemäß Anhang II
                                                                        ausgerüstet ist oder wenn jede Antriebsachse mit Dop­
                                                                        pelbereifung ausgerüstet ist und die maximale Achslast
                                                                        von 9,5 t je Achse nicht überschritten wird
2.3.3 .    4-achsige Kraftfahrzeuge mit 2 Lenkachsen                    32 t, wenn die Antriebsachse mit Doppelbereifung und
                                                                        Luftfederung oder mit einer auf Gemeinschaftsebene als
                                                                        gleichwertig anerkannten Federung gemäß Anhang II
                                                                        ausgerüstet ist oder wenn jede Antriebsachse mit Dop­
                                                                        pelbereifung ausgerüstet ist und die maximale Achslast
                                                                        von 9,5 t je Achse nicht überschritten wird
2.4 .      3 -achsige Gelenkbusse                                       28 t
3.         Höchstzulässige Achslast für die in Artikel 1 Absatz 1 Buch­
           stabe b) genannten Fahrzeuge (in Tonnen)
3.1 .      Einzelachsen
           Einzelachse ohne Antrieb                                     10 t
3.2 .      Doppelachsen von Anhängern und Sattelanhängern
           Die Summe der Achslasten einer Doppelachse darf bei den
           nachstehenden Achsabständen (= d) jeweils folgende Werte
           nicht übersteigen :
3.2.1 .    weniger als 1,0 m (d < 1,0)                                  11t
3.2.2 .    1,0 m bis weniger als 1,3 m ( 1,0 < d < 1,3 )                16 t
3.2.3 .    1,3 m bis weniger als 1,8 m ( 1,3 < d < 1,8 )                18 t
3.2.4 .    1,8 m oder mehr ( 1,8 < d)                                   20 t
 ---pagebreak--- Nr. C 38 / 10                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  8 . 2 . 94
3.3 .     Dreifachachsen von Anhängern und Sattelanhängern
          Die Summe der Achslasten einer Dreifachachse darf bei den
          nachstehenden Achsabständen (= d ) jeweils folgende Werte
          nicht übersteigen :
3.3.1 .   1,3 m oder weniger (d < 1,3)                                 21 t
3.3.2 .   über 1,3 m und bis zu 1,4 m ( 1,3 < d < 1,4)                 24 t
3.4 .    Antriebsachse
3.4.1 .  Antriebsachse der Fahrzeuge der Nummern 2.2.1 und 2.2.2       11,5 t
3.4.2 .  Antriebsachse der Fahrzeuge der Nummern 2.2.3 , 2.2.4, 2.3
         und 2.4                                                       11,5 t
3.5 .     Doppelachsen von Kraftfahrzeugen
         Die Summe der Achslasten einer Doppelachse darf bei den
         nachstehenden Radständen (Achsabständen) (— d) jeweils
         folgende Werte nicht übersteigen :
3.5.1 .  weniger als 1,0 m (d < 1,0 m)                                 11,5 t
3.5.2 .   1,0 m bis weniger als 1,3 m ( 1,0 m < d < 1,3 m)             16 t
3.5.3 .   1,3 m bis weniger als 1,8 m ( 1,3 m < d < 1,8 m)             18 t
                                                                       19 t, wenn die Antriebsachse mit Doppelbereifung und
                                                                       Luftfederung oder mit einer auf Gemeinschaftsebene als
                                                                       gleichwertig anerkannten Federung gemäß Anhang II
                                                                       ausgerüstet ist oder wenn jede Antriebsachse mit Dop­
                                                                       pelbereifung ausgerüstet ist und die maximale Achslast
                                                                       von 9,5 t je Achse nicht überschritten wird
4.       Mit den Gewichten und Abmessungen zusammenhängende
         Merkmale der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) genannten
         Fahrzeuge
4.1 .    Alle Fahrzeuge
         Das Gewicht auf der oder den Antriebsachsen eines Fahr­
         zeugs oder einer Fahrzeugkombination darf nicht weniger
         als 25 % des zulässigen Gesamtgewichts des Fahrzeugs oder
         der Fahrzeugkombination betragen , wenn es im grenzüber­
         schreitenden Verkehr eingesetzt wird .
4.2 .    Lastzüge
         Der Abstand zwischen der letzten Achse eines Kraftfahr­
         zeugs und der . ersten Achse eines Anhängers beträgt minde­
         stens 3,00 m .
4.3 .    Höchstzulässiges Gewicht je nach Radstand (Achsabstand)
         Das höchstzulässige Gewicht (in Tonnen) eines 4-achsigen
         Kraftfahrzeugs darf das Fünffache des Abstands (in Metern)
         zwischen den Mitten der vordersten und der letzten Achse
         nicht überschreiten .
4.4.     Sattelanhänger
         Die horizontal gemessene Entfernung zwischen der Achse
         des Sattelzapfens und irgendeinem Punkt des Kopfes des
         Sattelanhängers darf nicht mehr als 2,04 m betragen.
 ---pagebreak--- 8 . 2 . 94                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. C 38 / 11
                                                       ANHANG II
           BEDINGUNGEN FÜR DIE GLEICHWERTIGKEIT VON LUFTFEDERUNGEN UND BESTIMM­
           TEN ANDEREN FEDERUNGSSYSTEMEN AN DER (DEN) ANTRIEBSACHSE(N) DES
                                                      FAHRZEUGS
           1.      DEFINITION DER LUFTFEDERUNG
                   Ein Federungssystem gilt als luftgefedert, wenn die Federwirkung zu mindestens 75 % durch
                   pneumatische Vorrichtungen erzeugt wird.
           2.      GLEICHWERTIGKEIT MIT DER LUFTFEDERUNG
                   Ein Federungssystem wird als der Luftfederung gleichwertig anerkannt, wenn es folgende Vor­
                   aussetzungen erfüllt :
           2.1 .   Während des kurzzeitigen freien niederfrequenten vertikalen Schwingungsvorgans der gefeder­
                   ten Masse senkrecht über der Antriebsachse oder einer Achsgruppe dürfen, die gemessene Fre­
                   quenz und Dämpfung der Federung unter Höchstlast die unter den Nummern 2.2 bis 2.5 festge­
                   legten Grenzwerte nicht überschreiten.
           2.2 .   Jede Achse muß mit hydraulischen Dämpfern ausgerüstet sein. Bei Doppelachsen müssen die
                   hydraulischen Dämpfer so angebracht sein, daß die Schwingung der Achsgruppe auf ein Min­
                   destmaß reduziert wird.
           2.3 .   Das mittlere Dämpfungsverhältnis D muß über 20 °/o der kritischen Dämpfung der Federung im
                   Normalzustand, d. h. mit funktionstüchtigen hydraulischen Dämpfern, betragen.
           2.4 . ' Wenn alle hydraulischen Dämpfer entfernt oder außer Funktion gesetzt sind, darf das Dämp­
                   fungsverhältnis der Federung nicht mehr als 50 % des mittleren Dämpfungsverhältnisses D be­
                   tragen .
           2.5 .   Die Frequenz der gefederten Masse über der Antriebsachse oder der Achsgruppe während eines
                   kurzzeitigen freien vertikalen Schwingungsvorgangs darf 2,0 Hz nicht überschreiten.
           2.6.    Unter Nummer 3 werden die Frequenz und die Dämpfung der Federung definiert. Unter Num­
                   mer 4 werden die Prüfverfahren zur Ermittlung der Frequenz- und der Dämpfungswerte be­
                   schrieben .
           3.      DEFINITION VON FREQUENZ UND DÄMPFUNG
                   In dieser Definition wird von einer gefederten Masse M (kg) über einer Antriebsachse oder
                   einer Achsgruppe ausgegangen. Die Achse oder die Achsgruppe hat einen vertikalen Gesamt­
                   druck zwischen Straßenoberfläche und gefederter Masse von K Newton/Meter (N/m) und ei­
                   nen Gesamtdämpfungskoeffizienten von C Newton pro Meter und Sekunde (N/ms). Z ist der
                   Weg der gefederten Masse in vertikaler Richtung. Die Bewegungsgleichung für die freie
                   Schwingung der gefederten Masse lautet :
                    Die Frequenz der Schwingung der gefederten Masse F rad/s ist :
                    Die Dämpfung ist kritisch, wenn C = Co ist, wobei
                    ist .
                    Das Dämpfungsverhältnis als Bruchteil des kritischen Wertes ist C/Co.
 ---pagebreak--- Nr. C 38 / 12                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   8 . 2 . 94
                 Die kurzzeitige freie vertikale Schwingung der gefederten Masse ergibt die in Abbildung 2 dar­
                 gestellte gedämpfte Sinuskurve . Die Frequenz läßt sich durch Messung der für sämtliche zu
                 beobachtenden Schwingungszyklen benötigten Zeit ermitteln . Die Dämpfung wird durch Mes­
                 sung der aufeinanderfolgenden Schwingungspeaks, die in derselben Richtung auftreten , ermit­
                 telt. Wenn die Amplitudenpeaks des ersten und des zweiten Schwingungszyklus A \ und A^ sind ,
                 beträgt das Dämpfungsverhältnis D
                 Dabei ist In der natürliche Logarithmus des Amplitudenverhältnisses .
              4. PRÜFVERFAHREN
                 Um im Test das Dämpfungsverhältnis D , das Dämpfungsverhältnis bei entfernten hydraulischen
                 Dämpfern sowie die Frequenz F der Federung bestimmen zu können , muß das beladene Fahr­
                 zeug entweder
                 a) mit geringer Geschwindigkeit (5 ± 1 km /h) über eine Schwelle von 80 mm Flöhe mit dem in
                     Abbildung 1 gezeigten Profil gefahren werden ; auf Frequenz und Dämpfung ist die kurzzei­
                     tige Schwingung zu untersuchen, die sich ergibt, nachdem die Räder an der Antriebsachse
                     die Schwelle wieder verlassen haben ; oder
                 b) am Fahrgestell heruntergezogen werden , so daß die Antriebsachslast das Anderthalbfache des
                     höchsten statischen Wertes beträgt. Danach wird die auf das Fahrzeug wirkende Zugkraft
                     plötzlich aufgehoben und die daraus resultierende Schwingung untersucht ; oder
                 c) am Fahrgestell hochgezogen werden, so daß die gefederte Masse um 80 mm über die An­
                     triebsachse angehoben wird . Danach wird die auf das Fahrzeug wirkende Zugkraft plötzlich
                     aufgehoben und die daraus resultierende Schwingung untersucht ; oder
                 d) anderen Verfahren unterzogen werden, sofern ihre Gleichwertigkeit vom Hersteller gegen­
                     über der zuständigen technischen Behörde zufriedenstellend nachgewiesen wurde .
                 Das Fahrzeug sollte zwischen Antriebsachse und Fahrgestell senkrecht über der Achse mit einem
                 Schwingungsschreiber versehen werden . Anhand der Zeitspanne zwischen der ersten und der
                 zweiten Kompressionsspitze lassen sich einerseits die Frequenz F und andererseits das Amplitu­
                 denverhältnis und damit dann die Dämpfung ermitteln . Bei Doppelantriebsachsen sollten
                 Schwingungsschreiber zwischen jeder Antriebsachse und dem Fahrgestell senkrecht über diesen
                 Achsen angebracht werden .
                                                      Abbildung 1
                                            Schwelle für Federungsprüfungen
                                                      Abbildung 2
                             Gedämpfte Sinuskurve bei einer kurzzeitigen freien Schwingung
 ---pagebreak--- 8 . 2 . 94                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                 Nr. C 38 / 13
                                                             ANHANG III
                          ABMESSUNGSSCHILD GEMÄSS ARTIKEL 6 ABSATZ 1 BUCHSTABE a)
            I. Das möglichst neben dem in der Richtlinie 76 / 114 /EWG genannten Schild angebrachte Abmessungs­
               schild enthält folgende Angaben :
                1 . Name des Herstellers (');
               2 . Fahrzeug-Identifizierungsnummer (');
               3 . Länge (L) des Kraftfahrzeugs , des Anhängers oder des Sattelanhängers ;
               4 . Breite (W) des Kraftfahrzeugs, des Anhängers oder des Sattelanhängers ;
               5 . Angaben zur Messung der Länge von Fahrzeugkombinationen ;
                    — Abstand (a) zwischen der vorderen Kraftfahrzeugbegrenzung und dem Mittelpunkt der Zugvor­
                      richtung des Zugfahrzeugs (Zughaken oder Sattelkupplung); bei einer Sattelkupplung mit mehre­
                      ren Zugpunkten sind die Mindest- und Höchstwerte (a m in und a max) anzugeben ;
                    — Abstand (b) zwischen dem Mittelpunkt der Zugvorrichtung des Anhängers (Zugöse) bzw. Sattel­
                      anhängers (Sattelzapfen) und der hinteren Begrenzung des Anhängers bzw. Sattelanhängers ; bei
                      einer Vorrichtung mit mehreren Zugpunkten sind die Mindest- und Höchstwerte (b m in und bmax)
                      anzugeben .
               Die Länge der Fahrzeugkombinationen ist die Länge, die gemessen wird , wenn das Kraftfahrzeug und
               der Anhänger bzw. Sattelanhänger auf einer großen Linie stehen .
           II. Die auf dem Nachweis der Ubereinstimmung angeführten Werte müssen den direkt am Fahrzeug vor­
               genommenen Messungen genau entsprechen .
           (') Diese Angaben brauchen nicht wiederholt zu werden , wenn das Fahrzeug mit einem einzigen Schild ausgestattet ist, in
               dem die Angaben über Gewichte und Abmessungen zusammengefaßt sind .
                                                             ANHANG IV
                                                                TEIL A
                                                 AUFGEHOBENE RICHTLINIEN
                                            (auf die in Artikel 9 Bezug genommen wird)
           Richtlinie 85 / 3 /EWG über die Gewichte, Abmessungen und bestimmte andere technische Merkmale be­
           stimmter Fahrzeuge des Güterkraftverkehrs und deren Änderungen :
           — Richtlinie 86 / 360 / EWG ,
           — Richtlinie 88 / 21 8 / EWG ,
           — Richtlinie 89 / 338 / EWG ,
           — Richtlinie 89 / 460 / EWG ,
           — Richtlinie 89/ 461 / EWG ,
           — Richtlinie 91 / 60 / EWG ,
           — Richtlinie 92 / 7 / EWG ;
           Richtlinie 86 / 364/EWG über den Nachweis der Übereinstimmung von Fahrzeugen mit der Richtlinie
           85 /3 / EWG über die Gewichte , Abmessungen und bestimmte andere technische Merkmale bestimmter
           Fahrzeuge des Güterkraftverkehrs.
 ---pagebreak--- Nr. C 38 / 14                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               8 . 2 . 94
                                                                   TEIL B
                                      Richtlinie                                      Termin für die Umsetzung
              85 /3 /EWG (ABl . Nr. L 2 vom 3 . 1 . 1985 , S. 14)                1. Juli 1986
                                                                                1.  Januar 1990
                                                                                1.  Juli 1991
                                                                                1.  Januar 1992
                                                                                1.  Januar 1993
              86 / 360 / EWG (ABl . Nr. L 217 vom 5 . 8 . 1986 , S. 19)
              86 / 364 / EWG (ABl . Nr. L 221 vom 7 . 8 . 1986 , S. 48 )        29 . Juli 1987
              88 / 21 8 / EWG (ABl . Nr. L 98 vom 15 . 4 . 1988 , S. 48 )       1 . Januar 1989
              89 / 338 / EWG (ABl . Nr. L 142 vom 25 . 5 . 1989 , S. 3)         1 . Januar 1992
              89 / 460 / EWG (ABl . Nr. L 226 vom 3 . 8 . 1989 , S. 5 )         1 . Januar 1993 / 31 . Dezember 1992
              89/461 /EWG (ABl . Nr. L 226 vom 3 . 8 . 1989 , S. 7)             1 . Januar 1991
              91 /60 / EWG (ABl . Nr. L 37 vom 9 . 2 . 1991 , S. 37)            1 . Oktober 1991
             92 / 7 / EWG (ABl . Nr. L 57 vom 2 . 3 . 1992 , S. 29)             1 . Januar 1993
 ---pagebreak---                                      ANHANG V
                            ÜBEREINSTIMMUNGSTABELLE                                                                                         8 . 2 . 94
6 / 360 / EWG    86 /3 64 / EWG   88 /21 8 /EWG    89 / 338 / EWG    89 / 460 / EWG    89 /46 1 /EWG    91 / 60 / EWG   92 / 7 / EWG
                                                  Artikel 1
                                                  Absatz 1
                                                  Artikel 1
                                                  Absatz 2
                                                                                                                                            Amtsblatt der
                                                                                      Artikel 1
                                                                                      Absatz 1
                                                                                                                                       Europäischen Gemeinschaften
                                                                                                       Artikel 1
                                                                                                       Absatz 1
                Artikel 1
                Absätze 1 bis 4
                Artikel 2
                Absätze 1
                und 2
                                                                    Artikel 1
                                                                                                                                           Nr. C 38 / 15
 ---pagebreak--- 86 / 360 / EWG   86 / 364 / EWG    88 / 218 / EWG     89 / 338 / EWG   89 / 460 / EWG    89 / 46 1 / EWG     91 /60 / EWG      92 / 7 / EWG
                                                                                                                                                         Nr. C 38 / 16
                                                                                                           Artikel 1
                                                                                                           Absatz 2
                                  Artikel 1
                                  Absatz 2
                                  Buchstabe b)
                                                                                        Artikel 1
                                                                                        Absatz 3
                                                                                                                                                     Amtsblatt der
                                                                                                           Artikel 1
                                                                                                           Absatz 3
                                                                                                                                              Europäischen Gemeinschaften
                                                    Artikel 1
                                                    Absatz 5
                                                    Buchstabe b)
                                                                                                                            Artikel 1
                                                                                                                            Absatz 1
                                                                                                                            Buchstabe a)
                                                    Artikel 1
                                                    Absatz 5
                                                    Buchstabe c)
                                                                                                                            Artikel 1
                                                                                                                            Absatz 1
                                                                                                                            Buchstaben b)
                                                                                                                            und c)            8 . 2 . 94
 ---pagebreak---  86 / 360 / EWG   86 / 364 / EWG   88 / 218 / EWG        89 / 338 / EWG   89 / 46D / EWG   89 / 461 / EWG   91 / 60 / EWG    92 / 7 / EWG
                                                                                                                                             8 . 2 . 94
                                                        Artikel 1
                                                        Absatz 5
                                                        Buchstabe c)
Artikel 1
Absatz 3
                                                        Artikel 1
                                                        Absatz 5
                                                        Buchstabe d)
                                                                                                                            Artikel 1
                                                                                                                            Absatz 1
                                                                                                                            Buchstabe d)
                                                        Artikel 1
                                                                                                                                             Amtsblatt der
                                                        Absatz 5
                                                        Buchstabe e)
                                                    :                                      Artikel 1
                                                                                           Absatz 4
                                                                                                                                            Europäischen
                                                                                                                            Anhang III
                  Anhang
                                                                                                                                              Gemeinschaften
                                                                                                                                                Nr. C 38 / 17