CELEX: 62015TN0764
Language: de
Date: 2015-12-29 00:00:00
Title: Rechtssache T-764/15: Klage, eingereicht am 29. Dezember 2015 — Deutsche Lufthansa/Kommission

22.2.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 68/43
            
         Klage, eingereicht am 29. Dezember 2015 — Deutsche Lufthansa/Kommission
   (Rechtssache T-764/15)
   (2016/C 068/55)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Deutsche Lufthansa AG (Köln, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Martin-Ehlers)
   
      Beklagte: Europäische Kommission
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 1. Oktober 2014 in dem Fall SA.32833 (201l/C) (ex 2011/NN) — Flughafen Hahn — für nichtig zu erklären;
            
         
               —
            
            
               die Kosten des Verfahrens der Beklagten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Zur Stützung der Klage rügt die Klägerin im Wesentlichen Folgendes:
   
               —
            
            
               Verfahrensfehler mangels weiterer Besprechung mit der Klägerin im Jahr 2014,
            
         
               —
            
            
               unvollständige Darstellung des Falls, obwohl der Sachverhalt der Beklagten zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Entscheidung bekannt gewesen sei,
            
         
               —
            
            
               falsche rechtliche Bewertung der Maßnahmen zugunsten des betroffenen Flughafens, sofern gewisse Maßnahmen nicht als staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV und andere als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbare staatliche Beihilfe eingestuft worden seien,
            
         
               —
            
            
               Nichtberücksichtigung dessen, dass alle in der angefochtenen Entscheidung aufgeführten Beihilfen zugunsten des betroffenen Flughafens im Ergebnis an Ryanair als wichtigsten Nutzer dieses Flughafens durchgeleitet worden seien.