CELEX: 31973R1908
Language: de
Date: 1973-07-04 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1908/73 des Rates vom 4. Juli 1973 über das Verfahren zur Erleichterung der Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen, die in den Vorschriften über den Warenaustausch zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und bestimmten Ländern vorgesehen ist

Avis juridique important

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31973R1908

Verordnung (EWG) Nr. 1908/73 des Rates vom 4. Juli 1973 über das Verfahren zur Erleichterung der Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen, die in den Vorschriften über den Warenaustausch zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und bestimmten Ländern vorgesehen ist  

Amtsblatt Nr. L 197 vom 17/07/1973 S. 0001 - 0006 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 2 S. 0027  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 2 S. 0027 

++++  VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1908/73 DES RATES  VOM 4 . JULI 1973  ÜBER DAS VERFAHREN ZUR ERLEICHTERUNG DER AUSSTELLUNG VON WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNGEN , DIE IN DEN VORSCHRIFTEN ÜBER DEN WARENAUSTAUSCH ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND BESTIMMTEN LÄNDERN VORGESEHEN IST  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,  AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  DIE VORSCHRIFTEN ÜBER DEN WARENAUSTAUSCH ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND BESTIMMTEN LÄNDERN SEHEN DIE AUSSTELLUNG VON WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNGEN DURCH DIE ZOLLBEHÖRDEN DER GEMEINSCHAFT VOR , WELCHE DIE GENANNTEN WAREN IN DEN GENUSS EINER PRÄFERENZBEHANDLUNG GELANGEN LASSEN .  DIE AUSSTELLUNG DIESER BESCHEINIGUNG IST AN DIE BEDINGUNG GEKNÜPFT , DASS DIE DARIN AUFGEFÜHRTEN WAREN ALS " URSPRUNGSERZEUGNISSE " IM SINNE DER VORGENANNTEN VORSCHRIFTEN GELTEN .  WAREN KÖNNEN DURCH AUFEINANDERFOLGENDE BE - ODER VERARBEITUNG IN MEHREREN MITGLIEDSTAATEN DIE EIGENSCHAFT VON " URSPRUNGSERZEUGNISSEN " ERLANGEN .  ES EMPFIEHLT SICH DAHER , DIE AUSSTELLUNG DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNGEN ZU ERLEICHTERN , WENN SIE IN EINEM MITGLIEDSTAAT FÜR WAREN MIT HERKUNFT AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN BEANTRAGT WIRD UND DIE WAREN IN UNVERÄNDERTEM ZUSTAND ODER NACH BE - ODER VERARBEITUNG AUSGEFÜHRT WERDEN -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :  ARTIKEL 1   ( 1 ) ZUM ZWECK DER AUSSTELLUNG EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG IM HINBLICK AUF DIE ERLANGUNG EINER PRÄFERENZBEHANDLUNG BERÜCKSICHTIGT DIE ZUSTÄNDIGE ZOLLBEHÖRDE DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM EINE SOLCHE BESCHEINIGUNG FÜR WAREN MIT HERKUNFT AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN BEANTRAGT WIRD , WELCHE UNVERÄNDERT ODER NACH BE - ODER VERARBEITUNG AUS DIESEM MITGLIEDSTAAT AUSGEFÜHRT WERDEN SOLLEN , EINE ERKLÄRUNG ; DIESE ERKLÄRUNG HAT INHALTLICH DEM IN ANHANG I BEIGEFÜGTEN MUSTER ZU ENTSPRECHEN ; SIE IST VOM VERSENDER DES HERKUNFTSMITGLIEDSTAATS ENTWEDER AUF DER HANDELSRECHNUNG FÜR DIESE ERZEUGNISSE ODER IN EINER ANLAGE ZU DIESER RECHNUNG ABZUGEBEN .   ( 2 ) JEDOCH KANN DIE BETREFFENDE ZOLLBEHÖRDE ZUR PRÜFUNG DER ECHTHEIT UND RICHTIGKEIT DER ANGABEN IN DER IN ABSATZ 1 VORGESEHENEN ERKLÄRUNG ODER FÜR ZUSÄTZLICHE ANGABEN VOM AUSFÜHRER DIE VORLAGE DES NACH MASSGABE VON ARTIKEL 2 AUSGESTELLTEN AUSKUNFTSBLATTS , DESSEN MUSTER IN ANHANG II ABGEBILDET IST , VERLANGEN .  ARTIKEL 2  DIE ZUSTÄNDIGE ZOLLBEHÖRDE DES MITGLIEDSTAATS , AUS DEM DIE WAREN ZUVOR IN DEN MITGLIEDSTAAT VERSANDT WORDEN SIND , IN DEM DIE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG BEANTRAGT WIRD , STELLT DAS AUSKUNFTSBLATT AUF ANTRAG DES VERSENDERS ENTWEDER IN DEN IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 BEZEICHNETEN FÄLLEN ODER AUF UNMITTELBARE VERANLASSUNG DES VERSENDERS AUS . ES WIRD ZWEIFACH ERSTELLT . EIN EXEMPLAR WIRD DEM ANTRAGSTELLER AUSGEHÄNDIGT , DER ES ENTWEDER DEM AUSFÜHRER ODER DER FÜR DIE AUSFUHR ZUSTÄNDIGEN ZOLLBEHÖRDE ZUZULEITEN HAT . DAS ZWEITE EXEMPLAR WIRD VON DER AUSSTELLENDEN ZOLLBEHÖRDE AUFBEWAHRT .  ARTIKEL 3  DIESE VERORDNUNG TRITT AM ERSTEN TAG DES ZWEITEN MONATS IN KRAFT , DER AUF DEN MONAT IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FOLGT .  DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 4 . JULI 1973 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  IB FREDERIKSEN  ANHANG : SIEHE ABL .