CELEX: 31993R2714
Language: de
Date: 1993-10-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2714/93 der Kommission vom 30. September 1993 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen

1 . 10 . 93                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 245/ 149
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2714/93 DER KOMMISSION
                                                 vom 30. September 1993
                 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und
                                            Feingrieß von Weizen oder Roggen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Die Erstattung muß mindestens einmal monatlich festge­
GEMEINSCHAFTEN —                                                setzt werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abge­
                                                                ändert werden .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,                                        Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des
                                                                Rates (6) festgelegten repräsentativen Marktkurse werden
                                                                bei der Umrechnung der in den Drittlandswährungen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates         ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem werden
vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa­            sie bei der Bestimmung der den Währungen der Mitglied­
tion für Getreide ('), geändert durch die Verordnung            staaten entsprechenden landwirtschaftlichen Umrech­
(EWG) Nr. 2193/93 (2), insbesondere auf Artikel 13              nungskurse zugrunde gelegt. Die für diese Umrech­
Absatz 2 dritter Unterabsatz,                                   nungen erforderlichen Durchführungsbestimmungen
                                                                wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 der
                                                                Kommission Q erlassen.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                Die Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige
Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 bestimmt,           Lage der Getreidemärkte und insbesondere auf die Notie­
daß der Unterschied zwischen den Notierungen oder den           rungen oder Preise dieser Erzeugnisse in der Gemein­
Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 derselben        schaft und auf dem Weltmarkt führt zur Festsetzung der
Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für            Erstattung in Höhe der im Anhang genannten Beträge.
diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstat­
tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.                  Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (8) untersagt
                                                                den Handel zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­
Bei der Festsetzung der Erstattungen sind die Faktoren zu       meinschaft und der Föderativen Republik Jugoslawien
berücksichtigen, die in Artikel 2 der Verordnung (EWG)          (Serbien und Montenegro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht
Nr. 1533/93 der Kommission (3) mit Durchführungsbe­             in Situationen wie denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und
stimmungen zur Gewährung von Ausfuhrerstattungen                7 der genannten Verordnung limitativ angeführt sind. Bei
und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor          der Festsetzung der Erstattungen ist dieser Bestimmung
zu treffenden Maßnahmen aufgeführt sind.                        Rechnung zu tragen.
Für Mehle, Grobgrieß und Feingrieß aus Weizen und               Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht inner­
Roggen muß die auf diese Erzeugnisse anwendbare Erstat­         halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist
tung unter Berücksichtigung der zur Herstellung der             Stellung genommen —
betreffenden Erzeugnisse notwendigen Getreidemenge
berechnet werden. Diese Mengen sind in der Verordnung
(EWG) Nr. 1533/93 festgesetzt worden.
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Da nach einigen Bestimmungen 300 000 Tonnen Weich­
weizen ausgeführt werden könnten, sollte das Verfahren
nach Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EWG)                                             Artikel 1
Nr. 891 /89 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 2565/93 (5), angewandt werden.             Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1
Bei der Festsetzung der Erstattungen ist dem Rechnung           Buchstaben a), b) und c) der Verordnung (EWG)
zu tragen .                                                     Nr. 1766/92 genannten Erzeugnisse, Malz ausgenommen,
                                                                in unverändertem Zustand sind im Anhang festgesetzt.
Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfor­
dernisse bestimmter Märkte können die Unterteilung der
Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ihrer Bestim­                                   Artikel 2
mung notwendig machen.
                                                                Diese Verordnung tritt am 1 . Oktober 1993 in Kraft.
(>) ABl. Nr. L 181 vom 1 . 7. 1992, S. 21 .
(2) ABl. Nr. L 196 vom 5. 8. 1993, S. 22.
Pi ABl. Nr. L 151 vom 23. 6. 1993, S. 15.                       (6) ABl. Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .
O ABl. Nr. L 94 vom 7. 4. 1989, S. 13.                          O ABl. Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106.
O ABl. Nr. L 235 vom 8. 9. 1993, S. 23.                         (8) ABl. Nr. L 102 vom 28 . 4. 1993, S. 14.
 ---pagebreak--- Nr. L 245/ 150                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       1 . 10. 93
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 30. September 1993
                                                                     Für die Kommission
                                                                       Rene STEICHEN
                                                                  Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 1 . 10. 93                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           Nr. L 245/ 151
                                                                         ANHANG
                  zur Verordnung der Kommission vom 30. September 1993 zur Festsetzung der Ausfuhrerstat
                         tungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen
                                                            (ECU/Tonne)                                                                   (ECU/Tonne)
      Erzeugniscode          Bestimmung (')        Erstattungsbetrag (2)           Erzeugniscode         Bestimmung (')          Erstattungsbetrag (2)
     0709 90 60 000                —                        —                    100590 00 000                  04                      35,00
     0712 90 19 000                —                        —
                                                                                                                06                      15,00
                                                                                                                02                         0
     1001 10 00 200                —                        —
                                                                                  1007 00 90 000                —                         —
     1001 10 00 400                —                        —                     1008 20 00 000                —                         —
     1001 90 91 000                01                        0                    1101 00 00 100                01                      80,00
     1001 90 99 000                04                     51,00                   1101 00 00 130                01                      76,00
                                   08                     76,50 (4)               1101 00 00 150                01                      70,00
                                   02                     15,00                   1101 00 00 170                01                      65,00
     1002 00 00 000                03                     25,00
                                                                                  1101 00 00 180                01                      60,00
                                                                                  1101 00 00 190                —                         —
                                   05                     17,00
                                   02                     15,00                   1101 00 00 900                —                         —
                                                                                  110210 00 500                 01                      80,00
     1003 00 10 000                07                     62,00
                                                                                  1102 10 00 700                —                         —
                                   02                        0
                                                                                  1102 10 00 900                —                         —
     1003 00 20 000                04                     58,00
                                                                                  1103 11 30 200                01                      65,00 (3)
                                   02                      15,00
                                                                                  1103 11 30 900                —                         —
     1003 00 80 000                04                     58,00
                                                                                  1103 11 50200                 01                       65,00 (3)
                                   02                      15,00
                                                                                  1103 11 50 400                —                         —
     1004 00 00 200                —                        —
                                                                                  1103 11 50 900                —                         —
     1004 00 00 400                —                        —
                                                                                  1103 11 90200                 01                      65,00 (3)
     100510 90 000                 —                        —                     1103 11 90 800                —                         —
(') Folgende Bestimmungen sind vorgesehen :
    01 alle Drittländer,
    02 andere Drittländer,
    03 die Schweiz, Österreich und Liechtenstein,
    04 die Schweiz, Österreich, Liechtenstein, Ceuta und Melilla,
    05 Korea und Japan,
    06 die Zone I, die Zone III b), die Zone VIII a), Kuba und Ungarn,
    07 Algerien,
    08 Senegal, die Elfenbeinküste, Burkina Faso, Gabun, Togo, Mali, Kamerun, Kongo, Niger, Zaire, Mauritius, Madagaskar, Sudan und Kenia.
(2) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der
    mit der Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten Bedingungen gewährt werden.
(3) Erhält das Erzeugnis gepreßten agglomerierten Grieß, wird keine Erstattung gewährt.
(*) Die im Rahmen des in Artikel 9 Absatz 4 der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 891 /89 vorgesehenen Verfahrens festgesetzte Erstattung für eine Menge
    von 300 000 Tonnen Weizenmehl für Senegal, die Elfenbeinküste, Burkina Faso, Gabun, Togo, Mali, Kamerun, Kongo, Niger, Zaire, Mauritius, Mada­
    gaskar, Sudan und Kenia.
NB : Die Zonen sind diejenigen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 2145/92 der Kommission (ABl. Nr. L 214 vom 30. 7. 1992, S. 20)
       bestimmt sind.