CELEX: 51987PC0720
Language: de
Date: 1988-01-28
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN UEBER DEN HOECHSTZULAESSIGEN TEERGEHALT VON ZIGARETTEN

Nr. C 48/10                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   20. 2. 88
                                                           ANHANG
                                     Ärztliche Warnungen zur Erstellung der nationalen Listen
             I. Folgende Warnungen müssen in jeder nationalen Liste enthalten sein:
                a) Rauchen verursacht Krebs.
                b) Rauchen verursacht Herzgefäßkrankheiten.
            IL Folgende Warnungen können in den nationalen Listen enthalten sein:
                a) Rauchen führt zu tödlichen Krankheiten.
                b) Rauchen kann Sie umbringen.
                c) Wenn Sie schwanger sind, kann das Rauchen Ihr Kind schädigen.
                d) Wer das Rauchen aufgibt, wird seltener krank.
                e) Rauchen führt zu Krebs, Bronchitis und anderen Lungenkrankheiten.
                f) Täglich sterben in Deutschland Menschen an Lungenkrebs.
                g) Raucher sterben eher.
            Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvor-
                    schriften der Mitgliedstaaten über den höchstzulässigen Teergehalt von Zigaretten
                                                      KOM(87)    720 endg.
                                (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 4. Februar 1988)
                                                         (88/C 48/10)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                            Das Risiko des Lungenkrebses nimmt mit dem Teerge-
                                                                     halt des Tabaks zu. Der Europäische Rat von Mailand
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-                      vom 28. und 29. Juni 1985 hat auf die Bedeutung eines
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti-             europäischen Aktionsprogramms zur Krebsbekämpfung
kel 100 A,                                                           hingewiesen.
auf Vorschlag der Kommission,                                        Der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Regie-
                                                                     rungen der Mitgliedstaaten haben in ihrer Entschließung
                                                                     vom 7. Juli 1986 (') den Kampf gegen den übermäßigen
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,
                                                                     Tabakkonsum als vorrangiges Ziel anerkannt.
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-                   Diese Richtlinie enthält Mindestvorschriften, die auf der
schusses,                                                            Grundlage der gewonnenen Erfahrungen und der Ent-
                                                                     wicklung der medizinischen Techniken und Kenntnisse
in Erwägung nachstehender Gründe:                                    auf diesem Gebiet überprüft werden, wobei als Ziel ein
                                                                     stärkerer Schutz der menschlichen Gesundheit angestrebt
Zwischen den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der                 wird —
Mitgliedstaaten zur Festlegung der Höchstwerte des
Teergehalts für Zigaretten bestehen Unterschiede. Diese              HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
können zu Handelshemmnissen führen und so die Schaf-
fung und das Funktionieren des Binnenmarktes behin-                                           Artikel 1
dern.
                                                                     Diese Richtlinie bezweckt die Harmonisierung der
Diese Hindernisse müssen daher beseitigt werden. Zu                  Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten
diesem Zweck müssen die Vermarktung und der freie                    betreffend den höchstzulässigen Teergehalt von Zigaret-
Verkehr von Zigaretten gemeinsamen Regeln hinsichtlich               ten unter Zugrundelegung eines hohen Schutzniveaus
des höchstzulässigen Teergehalts unterworfen werden.                 der menschlichen Gesundheit.
Diese Regeln müssen dem Schutz der menschlichen Ge-
sundheit in ausreichendem Maße Rechnung tragen.                      O ABl. Nr. C 184 vom 23. 7. 1986, S. 19.
 ---pagebreak--- 20. 2. 88                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 48/11
                         Artikel 2                             einer Frist ab, die der Vorsitzende je nach der Dringlich-
                                                               keit der betreffenden Frage — erforderlichenfalls durch
(1)    Im Sinne dieser Richtlinie ist „Teer" das rohe,         eine Abstimmung — festsetzen kann.
wasserfreie Rauchkondensat ohne Nikotin.
                                                               Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen;
(2)    Der Teergehalt der in den Mitgliedstaaten in den        darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu ver-
Verkehr gebrachten Zigaretten darf ab 31. Dezember             langen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten
1992 15 mg und ab 31. Dezember 1995 12 mg nicht                wird.
überschreiten.
                                                               Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die
                         Artikel 3                             Stellungnahme des Beirats. Sie unterrichtet den Ausschuß
                                                               darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksich-
Der Teergehalt der Zigaretten wird gemessen nach dem           tigt hat.
Verfahren ISO 4387 oder jeder anderen Methode, die
gleichwertige Ergebnisse erbringt. Zuständig für die                                    Artikel 7
Messung sind die Behörden der Mitgliedstaaten.
                                                               Die Mitgliedstaaten dürfen den Handel mit Erzeugnis-
                                                               sen, die dieser Richtlinie entsprechen, weder untersagen
                         Artikel 4                             noch einschränken.
Die Anpassung an den technischen Fortschritt gemäß
dem Verfahren nach Artikel 6 ist beschränkt auf Werte                                   Artikel 8
des Teergehalts nach Artikel 2 Absatz 2 sowie auf die          (1)    Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen
Methoden zur Messung des Teergehalts nach Artikel 3.           Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser
                                                               Richtlinie innerhalb von 18 Monaten nach ihrer Be-
                         Artikel 5                             kanntmachung nachzukommen. Sie unterrichten darüber
                                                               unverzüglich die Kommission. Für den Verkauf von be-
Im Hinblick auf die Anpassung an den technischen Fort-
                                                               reits hergestellten Erzeugnissen, die nicht dieser Richt-
schritt nach Artikel 4 wird die Kommission von einem
                                                               linie entsprechen, wird eine zusätzliche Frist von zwei
Beirat unterstützt, der aus Vertretern der Mitgliedstaaten
                                                               Jahren gewährt.
besteht und in dem der Vertreter der Kommission den
Vorsitz führt.                                                 (2)    Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die
                                                               Vorschriften des einzelstaatlichen Rechtes mit, die sie in
                         Artikel 6                             dem unter diese Richtlinie fallenden Bereich erlassen.
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Beirat                                    Artikel 9
einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Bei-
rat gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb        Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.