CELEX: 31979R2761
Language: de
Date: 1979-12-08 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2761/79 der Kommission vom 7. Dezember 1979 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse

Nr. L 312/24                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              8 . 12. 79
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 2761 /79 DER KOMMISSION
                                                 vom 7 . Dezember 1979
                       zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                nach Bestimmung oder Bestimmungsgebiet notwen­
GEMEINSCHAFTEN —                                                dig machen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               Frische Süßorangen, frische Mandarinnen, frische Zi­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                tronen und Äpfel der Güteklassen Extra I und II der
                                                                gemeinsamen Qualitätsnormen, unter Glas und im
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des               Freiland kultivierte Trauben der Güteklassen Extra
Rates vom 18 . Mai 1972 über eine gemeinsame Markt­             und I, Mandeln, Haselnüsse ohne äußere Schale sowie
organisation für Obst und Gemüse ( l ), zuletzt geändert        Walnüsse mit der Schale können gegenwärtig wirt­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1301 /79 (2), insbe­             schaftlich wichtige Ausfuhren darstellen .
sondere auf Artikel 30 Absatz 4,
                                                                Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                     lung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der Er­
                                                                stattungen zugrunde zu legen :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                — für die Währungen, die untereinander zu jedem
Um eine wirtschaftlich wichtige Ausfuhr zu ermögli­                  Zeitpunkt innerhalb einer maximalen abweichung
chen, kann nach Artikel 30 der Verordnung (EWG)                      in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden , ein Um­
Nr. 1035/72 der Unterschied zwischen den Preisen                     rechnungssatz, der sich auf die tatsächliche Parität
der in diesem Artikel genannten Erzeugnisse in) inter­               dieser Währungen stützt,
nationalen Handel und den in der Gemeinschaft ange­
wandten Preisen, soweit erforderlich, durch eine Erstat­        — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden .                           der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
                                                                     kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2518/69                      während eines bestimmten Zeitraums für die im
des Rates vom 9 . Dezember 1969 über die Grundre­                    vorstehenden Gedankenstrich genannten Währun­
geln für die Gewährung von Erstattungen bei der Aus­                gen der Gemeinschaft festgestellt wird.
fuhr von Obst und Gemüse und die Kriterien für die
Festsetzung der Erstattung (3), geändert durch die Ver­         Bei Anwendung der obengenannten Modalitäten auf
ordnung (EWG) Nr. 2455/72 (4), sind die Erstattungen            die derzeitige Marktlage oder ihre voraussichtliche Ent­
unter Berücksichtigung der Lage oder der voraussicht­           wicklung, insbesondere auf die Notierungen und die
lichen Entwicklung einerseits der Preise für Obst und           Obst- und Gemüsepreise in der Gemeinschaft und im
Gemüse auf dem Markt der Gemeinschaft und der ver­              internationalen Handel, ist die Erstattung gemäß dem
fügbaren Mengen und andererseits der Preise im inter­           Anhang zu dieser Verordnung festzusetzen .
nationalen Handel festzusetzen, wobei auch den in
Artikel 2 unter b) genannten Kosten sowie dem wirt­             Die Verpflichtungen , die sich aus Artikel 6 Absatz 1
schaftlichen Aspekt der beabsichtigten Ausfuhren                Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 192/75 der
Rechnung zu tragen ist.                                         Kommission vom 17. Januar 1975 über Durchfüh­
                                                                rungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirt­
Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2518 /69               schaftlichen Erzeugnissen (5), zuletzt geändert durch
werden die Preise auf dem Markt der Gemeinschaft
                                                                die Verordnung (EWG) Nr. 2145/77 (6), ergeben, kön­
unter Berücksichtigung der im Hinblick auf die Aus­             nen bei der Ausfuhr nach nichteuropäischen Drittlän­
fuhr günstigsten Preisen ermittelt, wobei die Ermitt­           dern gelockert werden .
lung der Preise im internationalen Handel unter Be­
rücksichtigung der im Absatz 2 dieses Artikels genann­          In diesem Fall ist es möglich, Artikel 1 1 Absatz 4
ten Notierungen und Preise erfolgt.                             Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 192/75 zur
                                                                Anwendung zu bringen .
Die Lage im internationalen Handel oder die besonde­
ren Erfordernisse gewisser Märkte können unterschied­
liche Erstattungen für ein bestimmtes Erzeugnis je              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                schusses für Obst und Gemüse —
(>) ABl . Nr. L 118 vom 20. 5. 1^72, J>. 1 .
(2) ABL Nr. L 162 vom 30. 6. 1979, S. 26.
(3) ABl . Nr. L 318 vom 18 . 12. 1969, S. 17.                   (5) ABl . Nr. L 25 vom 31 . 1 . 1975, S. 1 .
(4) ABl . Nr. L 266 vom 25 . 11 . 1972, S. 7.                   (<> ABl . Nr. L 249 vom 30 . 9 . 1977, S. 12.
 ---pagebreak--- 8 . 12 . 79                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 312/25
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                        (EWG) Nr. 192/75 sind anwendbar auf die Ausfuhren
                                                          von Süßorangen, Mandarinen, Zitronen, im Freiland
                       Artikel 1                          kultivierte Tafeltrauben, Walnüssen mit der Schale,
                                                          Haselnüssen ohne äußere Schale und Äpfeln, die im
( 1 ) Die Erstattungen bei der Ausfuhr von Obst und       Anhang aufgeführt sind.
Gemüse sind im Anhang festgesetzt.
                                                                                 Artikel 2
(2) Die Vorschriften der Artikel 6 Absatz 1 Buch­
stabe b) und 1 1 Absatz 4 Buchstabe c) der Verordnung     Diese Verordnung tritt am 8 . Dezember 1979 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 7. Dezember 1979
                                                                    Für die Kommission
                                                                     Finn GUNDELACH
                                                                        Vizepräsident
 ---pagebreak--- Nr. L 312/26                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            8 . 12. 79
                                                                ANHANG
                           zur Verordnung der Kommission vom 7. Dezember 1979 zur Festsetzung der
                                              Ausfuhrerstattungen bei Obst und Gemüse
                                                                                                           (ECU/100 kg netto)
                  Nummer des
                  Gemeinsamen                               Umschreibung der Ware                              Erstattungs­
                    Zolltarifs
                                                                                                                  betrag
            ex 08.02 A I               Süßorangen, frisch :
                                       — der Sorten Biondo comune und Sanguigno comune,
                                           der Güteklassen Extra, I und II                                         532
                                       — andere Sorten, der Güteklassen Extra, I und II                            9,67
            ex 08.02 B                 Mandarinen, frisch, der Güteklassen Extra, I und II                         725
             ex 08.02 C                Zitronen, frisch, der Güteklassen Extra, I und II :
                                       für Ausfuhren nach :
                                       — den Staatshandelsländern Mittel- und Osteuropas                           6,04
                                       — anderen Bestimmungen                                                      4,23'
             ex 08.04 A I              Tafeltrauben :
                                      — frisch, im Freiland kultivierte Erzeugnisse, der Güte­
                                           klassen Extra und I                                                     7,00
                                      — frisch, unter Glas kultivierte Erzeugnisse, der Güte­
                                           klassen Extra und I                                                    19,34
            ex 08.05 A II              Mandeln, ohne äußere Schale, ausgenommen bittere Man­
                                       deln                                                                        9,67
            ex 08.05 B                 Walnüsse, mit der Schale                                                   12,09
             ex 08.05 G                Haselnüsse, ohne äußere Schale                                             14,51
             ex 08.06 A II             Äpfel der Güteklassen Extra, I und II, außer Most­
                                       äpfeln :
                                       für Ausfuhren nach :
                                       — Botsuana> Lesotho, Swasiland, Sambia, Malawi,
                                           Mosambik, Tansania, Kenia, Ruanda, Burundi,
                                           Uganda, Somalia, Äthiopien, Madagaskar, Komoren ,
                                           Sudan, Mauritius, der Republik Djibuti, den Ländern
                                           der Halbinsel Arabien ( x ), dem Iran und dem Irak                     13,50
                                       — den Ländern        und    Territorien Afrikas, mit Aus­
                                           nahme der vorgenannten Länder sowie Südafrikas,
                                           nach Syrien, Jordanien, den Staatshandelsländern
                                           Mittel- und Osteuropas, Bolivien, Brasilien, Venezuela,
                                           Peru, Panama, Ecuador, Island, Finnland, Norwegen,
                                           Schweden, Österreich und Färöer-Inseln                                  3,63
             (') Als „ Länder der Halbinsel Arabien " sind im Sinne dieser Verordnung die folgenden Länder und Terri­
                 torien dieser Halbinsel zu verstehen : Saudi-Arabien , Bahrain , Katar, Kuwait, das Oman-Sultanat, die
                 Vereinigten Arabischen Emirate (Abu Dhabi , Dubai , Schardscha , Adschman , Umm al-Kaiwein , Fudschaira , Ras
                 el-Chaima), die Arabische Republik Jemen (Nordjemen) und die Volksrepublik Jemen (Südjemen).