CELEX: 31988R1632
Language: de
Date: 1988-06-14 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1632/88 der Kommission vom 13. Juni 1988 zur Festsetzung der Höhe der variablen Schlachtprämie für Schafe in Großbritannien und der Beträge, die auf die das Gebiet 5 verlassenden Erzeugnisse zu erheben sind

14. 6. 88                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 147/7
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1632/88 DER KOMMISSION
                                                   vom 13. Juni 1988
                   zur Festsetzung der Höhe der variablen Schlachtprämie für Schafe in Großbri­
                   tannien und der Beträge, die auf die das Gebiet 5 verlassenden Erzeugnisse zu
                                                      erheben sind
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN
                                                                erklärt worden sind, in der am 16. Mai 1988 beginnenden
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                Woche den in dem nachstehenden Anhang bestimmten
                                                                Beträgen entsprechen. Nach Artikel 9 Absatz 3 der
                                                                Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 und Artikel 4 der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          Verordnung (EWG) Nr. 1633/84 sind unter Berücksichti­
Wirtschaftsgemeinschaft,                                        gung des vom Gerichtshof am 2. Februar 1988 gefällten
                                                                Urteils in der Rechtssache 61 /86 für dieselbe Woche
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und            Beträge festzusetzen, die gemäß dem genannten Anhang
Portugals,                                                      für die das Gebiet 5 verlassenden Erzeugnisse zu erheben
                                                                sind.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 des Rates         Was die erforderliche Anwendungskontrolle der die
vom 27. Juni 1980 über die gemeinsame Marktorganisa­            genannten Beträge betreffenden Vorschriften angeht, so
tion für Schaf- und Ziegenfleisch ('), zuletzt geändert         sollte das Kontrollverfahren gemäß der Verordnung
durch die Verordnung (EWG) Nr. 3939/87 (2),                     (EWG) Nr. 1633/84 vorbehaltlich spezifischerer, aufgrund
                                                                des bezeichneten Urteils gegebenenfalls ausgearbeiteter
                                                                Vorschriften beibehalten werden —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1633/84 der
Kommission vom 8 . Juni 1984 mit Durchführungsbe­
stimmungen für die variable Schlachtprämie für Schafe
und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2661 /
80 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 1 860/86 (4), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1 und
Artikel 4 Absatz 1 ,
                                                                                         Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                Für Schafe und Schaffleisch, die in Großbritannien im
Das Vereinigte Königreich ist der einzige Mitgliedstaat,        Gebiet 5 gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung
der die variable Schlachtprämie im Gebiet 5 gemäß               (EWG) Nr. 1837/80 als für die variable Schlachtprämie
Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80             berechtigt ausgewiesen sind, wird für die am 16. Mai 1988
zahlt. Die Kommission muß also für die am 16. Mai 1988          beginnende Woche die Höhe der Prämie auf 92,927
beginnende Woche die Höhe der Prämie und den Betrag             ECU/ 100 kg geschätztes oder tatsächlich festgestelltes
festsetzen, der auf die dieses Gebiet verlassenden Erzeug­      Schlachtgewicht innerhalb der in Artikel 1 Absatz 1
nisse zu erheben ist.                                           Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1633/84 festge­
                                                                legten Gewichtsgrenzen festgesetzt.
Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1633/84
bestimmt, daß die Kommission die Höhe der variablen
                                                                                         Artikel 2
Schlachtprämie wöchentlich festsetzt.
                                                                Für die in Artikel 1 Buchstaben a) und c) der Verordnung
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.               (EWG) Nr. 1837/80 genannten Erzeugnisse, die in der am
 1633/84 wird der Betrag, der auf die das Gebiet 5 verlas­      16. Mai 1988 beginnenden Woche das Gebiet 5 verlassen,
senden Erzeugnisse erhoben wird, von der Kommission             werden die zu erhebenden Beträge wie in dem Anhang
wöchentlich festgesetzt.                                        angegeben festgesetzt.
Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
 1837/80 müssen die variablen Schlachtprämien für                                        Artikel 3
Schafe, die im. Vereinigten Königreich als prämienfähig
                                                                Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
(') ABl. Nr. L 183 vom 16. 7. 1980, S. 1 .                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
O ABl. Nr. L 373 vom 31 . 12. 1987, S. 1 .
O ABl. Nr. L 154 vom 9. 6. 1984, S. 27.
b) ABl. Nr. L 161 vom 17. 6. 1986, S. 25.                       Sie gilt mit Wirkung vom 16. Mai 1988 .
 ---pagebreak--- Nr. L 147/8                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       14. 6. 88
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 13. Juni 1988
                                                                 Für die Kommission
                                                                  Frans ANDRIESSEN
                                                                     Vizepräsident
 ---pagebreak--- 14. 6. 88                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          Nr. L 147/9
                                                            ANHANG
          Festsetzung des Betrages, der auf Erzeugnisse, das Gebiet 5 in der am 16. Mai 1988 begin­
                                           nenden Woche verlassen, erhoben wird
                                                                                                           (ECU/100 kg)
                                                                                Betrag
                     KN-Code                A. Erzeugnisse, die für eine Prämie         B. In Artikel 4 Absatz 4 der
                                               gemäß Artikel 9 der Verordnung          Verordnung (EWG) Nr. 1 633/84 (')
                                                    (EWG) Nr. 1837/80 in                     genannte Erzeugnisse
                                                      Betracht kommen
                                                      Lebendgewicht                            Lebendgewicht
          0104 10 90                                       43,676                                     0
          0104 20 90
                                         \                                                            0
                                                       Eigengewicht                             Eigengewicht
          0204 10 00                                       92,927                                     0
          0204 21 00                                       92,927                                     0
          0204 50 11                     1                                                            0
          0204 22 10                                       65,049
          0204 22 30                                      102,220
          0204 22 50                                      120,805
          0204 22 90                                      120,805
          0204 23 00                                      169,127
          0204 30 00                                       69,695
          0204 41 00                                       69,695
          0204 42 10                                       48,787
          0204 42 30                                       76,665
          0204 42 50                                       90,604
          0204 42 90                                       90,604                  I
          0204 43 00                                      126,845
          0204 50 13                     II                                                           0
          0204 50 15                     II                                                           0
          0204 50 19                     II                                                           0
          0204 50 31                     II                                                           0
          0204 50 39                     ||                                                           0
          0204 50 51                     ||                                                           0
          0204 50 53                     \                                                            0
          0204 50 55                     ||                                                           0
          0204 50 59                     ||                                                           0
          0204 50 71                     ||                                                           0
          0204 50 79                                                                                  0
          0210 90 11                                      120,805
          0210 90 19                                      169,127
                                         ll\
          1602 90 71                     III
          — mit Knochen                                   120,805                  \
          — ohne Knochen                                  169,127                                  •
          (') Diese verringerten Beträge dürfen angewandt werden, wenn die Bedingungen gemäß Artikel 5 Absatz 3 zweiter
              Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1633/84 erfüllt sind.