CELEX: C1999/281/55
Language: de
Date: 1999-10-02 00:00:00
Title: Rechtssache T-180/99: Klage des Vassilios Tsarnavas gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 6. August 1999

2.10.1999              DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 281/29
Klage der Firma Sud Pesca gegen die Kommission der                       Klage des Vassilios Tsarnavas gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 6. August                    Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 6. August
                               1999                                                                    1999
                                                                                              (Rechtssache T-180/99)
                    (Rechtssache T-179/99)
                                                                                                 (1999/C 281/55)
                         (1999/C 281/54)
                                                                                          (Verfahrenssprache: Französisch)
                   (Verfahrenssprache: Italienisch)                      Vassilios Tsarnavas, wohnhaft in Brüssel, hat am 6. August
                                                                         1999 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
                                                                         Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
Die Firma Sud Pesca hat am 6. August 1999 eine Klage                     Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter des
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften                     Klägers ist Rechtsanwalt Nicolas Lhoëst, Brüssel, Zustellungs-
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften              anschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de Cessange, Luxem-
eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind die                 burg.
Rechtsanwälte Gianfranco Amenta, Palermo, und Massimo
Merola, Rom; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts
Alain Lorang, 51, rue Albert 1er, Luxemburg.                             Der Kläger beantragt,
                                                                         — die stillschweigende Entscheidung der Kommission über
                                                                              die Zurückweisung der Beschwerde aufzuheben, die der
Die Klägerin beantragt,                                                       Kläger gemäß Artikel 90 Absatz 2 des Statuts zum einen
                                                                              gegen die stillschweigende Ablehnung seines Antrags auf
— die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären;                      Berichtigung seiner dienstrechtlichen Stellung, soweit es
                                                                              um den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Entscheidung der
                                                                              Kommission über seine Wiederverwendung geht, und
— der beklagten Kommission die Kosten des Rechtsstreits                       zum anderen gegen das in den „Verwaltungsmitteilungen“
     einschließlich der Kosten des Rechtsbeistands der Klägerin               Nr. 1049 vom 30. Oktober 1998 erschienene Verzeichnis
     aufzuerlegen.                                                            der nach Besoldungsgruppe A 4 beförderten Beamten
                                                                              eingelegt hat, da sein Name nicht in diesem Verzeichnis
                                                                              enthalten war;
                                                                         — folglich das Verfahren zur Beförderung nach Besoldungs-
Klagegründe und wesentliche Argumente                                         gruppe A 4 für das Beförderungsjahr 1998 aufzuheben,
                                                                              soweit der Kläger betroffen ist;
Die Klägerin ficht die Entscheidung Prot. SG(99)D/2842 vom               — der Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens aufzuer-
24. April 1999 an, mit der die Kommission den Antrag auf                      legen.
Absehen von einer Nacherhebung oder Ermäßigung von
Zöllen für die mit den Einfuhrscheinen IM4 Nrn. 356/N vom
22. Juni 1994 und 193/U vom 29. Mai 1995 vorgenommene                    Klagegründe und wesentliche Argumente
Einfuhr zweier Partien Thunfisch aus der Türkei abgelehnt hat.
                                                                         Der Kläger, Beamter der Besoldungsgruppe A 5 bei der
                                                                         Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wurde als
Zur Stützung ihres Vorbringens macht die Klägerin geltend,               stellvertretender Vorsitzender der örtlichen Personalvertretung
die Kommission habe die Artikel 220 Absatz 2 Buchstabe b                 von der GD IV zur Personalvertretung der GD IX abgeordnet.
und 239 des Zollkodex der Gemeinschaft verletzt und falsch               Am 2. Juli 1997 beschloß die Kommission, den Kläger rückwir-
angewendet. Hierzu sei festzustellen, daß die türkischen Behör-          kend zum 1. Mai 1997 wieder bei der GD IV zu verwenden.
den auch nach den Feststellungen der Gemeinschaftsdelegation             Diese Entscheidung wurde dem Kläger erst am 21. Oktober
von Juni 1996 die Gültigkeit der erteilten ATR.1-                        1997 mitgeteilt, dem Zeitpunkt, zu dem er seine Tätigkeit
Bescheinigungen bestätigt hätten. Auch wenn denkbar sei, daß             bei der GD IV wieder aufnahm. Am 30. Oktober 1998
diese Behörden bei der Erteilung der Ursprungsbescheinigun-              veröffentlichte die Verwaltung in den „Verwaltungsmitteilun-
gen einen Fehler begangen hätten, sei ein solcher Fehler doch            gen“ Nr. 1049 das Verzeichnis der nach Besoldungsgruppe A
als „Aktivfehler“ anzusehen.                                             4 beförderten Beamten, in dem der Name des Klägers nicht
                                                                         enthalten war.
Im vorliegenden Fall liege eine „besondere Situation“ vor;               Der Kläger stützt seine Klage auf folgende Gründe:
zudem könne ihr weder ein betrügerisches Verhalten noch
                                                                         — Fehlende Begründung;
eine offensichtliche Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden.
                                                                         — die Kommission habe dem Kläger die Entscheidung über
                                                                              die Wiederverwendung verspätet mitgeteilt;
                                                                         — Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot und Ermes-
                                                                              sensmißbrauch;
 ---pagebreak--- C 281/30                DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   2.10.1999
— Verletzung der Fürsorgepflicht;                                         — die Bekanntmachung des Vergabeverfahrens und die Auf-
                                                                               forderung zur Abgabe von Angeboten sowie demzufolge
— dem Kläger sei unter Verstoß gegen Anhang II Artikel 1                       das gesamte Auswahlverfahren aufzuheben und/oder für
     des Statuts infolge seiner Abordnung zur Personalvertre-                  nichtig zu erklären, oder jedenfalls das Verfahren selbst
     tung ein Nachteil entstanden.                                             aufzuheben und/oder dessen Nichtigkeit zu erklären;
Die Kommission habe dem Kläger einen bestimmten Nachteil
zugefügt, indem sie eine rückwirkende Wiederverwendungs-                  darüber hinaus, hilfsweise,
entscheidung erlassen habe, obwohl für eine derartige Rückwir-
kung keine Rechtfertigung oder Notwendigkeit bestanden                    — die Verantwortung der Kommission für die dem Kläger
habe und obwohl diese Rückwirkung nicht der Wirklichkeit                       aufgrund und jedenfalls infolge seiner Teilnahme am
entsprochen habe, und indem sie diese Entscheidung mit                         Verfahren entstandenen Lasten und Schäden festzustellen.
einem konstruierten Datum für das Inkrafttreten versehen
habe, das vier Tage vor dem Stichtag gelegen habe.
                                                                          Klagegründe und wesentliche Argumente
Im Beförderungsjahr 1998 habe der Kläger somit nicht mehr
zur Personalvertretung gehört; wäre dagegen die Wiederver-
wendung offiziell nach dem 5. Mai 1997 in Kraft getreten, so              Kläger im vorliegenden Fall ist das Centro di Ricerca, das
wären ihm im Beförderungsjahr 1998 die Beförderung durch                  Urheber des in Nummer 15 des Pilotprojekts „Öffentliches
die GD IX oder zumindest Prioritätspunkte sicher gewesen, die             Kapital zu sozialen Zwecken“ vorgeschlagenen Vorhabens
die GD IV im darauffolgenden Jahr hätte berücksichtigen                   „PROSCAP“ zur Unterstützung der Erwerbstätigen in der
müssen. Die Kommission habe somit ihre Fürsorgepflicht                    Region Pisa sei. Mit der angefochtenen Entscheidung habe die
verletzt und einen offensichtlichen Ermessensmißbrauch be-                Beklagte das Vorhaben mit der Begründung abgelehnt, sie habe
gangen.                                                                   festgestellt, daß die operativen Kosten laut dem „ursprüngli-
                                                                          chen Angebot“ entgegen der anwendbaren Regelung 20 % des
                                                                          Gesamtbudgets überschritten hätten.
Indem die Kommission ihre stillschweigenden Zurückwei-
sungsentscheidungen, die sie auf den Antrag und die Beschwer-
de des Klägers hin erlassen habe, nicht begründet habe, habe              Zur Unterstützung seines Begehrens macht der Kläger vor
sie gegen Artikel 25 des Statuts verstoßen.                               allem geltend, die operativen Kosten des Vorhabens gingen
                                                                          nicht über 18 % des Gesamtbetrages des in Anspruch genom-
                                                                          menen Budgets hinaus. In dieser Hinsicht wird betont, die
                                                                          Kommission habe die angefochtene Entscheidung aufgrund
                                                                          einer Bewertung sachfremder, der Bewerbungsakte entnomme-
                                                                          ner Wirtschaftsdaten erlassen und dadurch die bereits festgeleg-
                                                                          ten Vergabevorschriften und –verfahren verletzt. Die Beklagte
Klage des Centro di Ricerca e Documentazione Febbraio                     habe also den Kläger ausgeschlossen, weil sie der von ihr
74 gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-                     unternommenen Würdigung der endgültigen wirtschaftlichen
               ten, eingereicht am 9. August 1999                         Gegebenheiten anstelle des am 5. März 1999 abgeschlossenen
                                                                          Vorhabens irrtümlich die am 15. Oktober 1999 vorgelegte
                                                                          Bewerbungsakte zugrunde gelegt habe, obwohl die Akte
                      (Rechtssache T-181/99)                              andere Zwecke gehabt habe; sie habe nämlich der Kommission
                                                                          die Angaben in bezug auf die fachliche und finanzielle Eignung
                          (1999/C 281/56)                                 der antragstellenden Einrichtung, auf die sozioökonomische
                                                                          Lage, in die sich das Vorhaben eingefügt habe, sowie auf die
                                                                          mögliche Beschaffenheit der für Auswahl, Kontrolle und
                    (Verfahrenssprache: Italienisch)                      Bearbeitung der einzelnen Mittelzuweisungen vorgeschlagenen
                                                                          Vorrichtungen geliefert.
Das Centro di Ricerca e Documentazione Febbraio 74 hat
am 9. August 1999 eine Klage gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der               Davon ausgehend vertritt der Kläger die Ansicht, die angefoch-
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch-                tenen Entscheidung müsse wegen Verletzung wesentlicher
tigter des Klägers ist Rechtsanwalt Ugo Mastelloni, Rom,                  Formvorschriften und der Verpflichtung zur Sorgfalt in Ver-
Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Yves Prussen,             waltungsverfahren als fehlerhaft und rechtswidrig sowie als
2, place Winston Churchill, Luxemburg.                                    irrtumsbehaftet, unlogisch und widersprüchlich im Hinblick
                                                                          auf die vorangehenden Rechtsakte und Entscheidungen der
                                                                          Kommission selbst angesehen werden.
Der Kläger beantragt,
— die mit dem Schreiben vom 21. Juni 1999 mit der                         Er macht außerdem geltend, die Bekanntmachung des Vergabe-
     Registrierungsnummer 8096 mitgeteilten Entscheidungen                verfahrens und die Aufforderung zur Abgabe von Angeboten
     der Europäischen Kommission — GD V, Direktion                        im Bereich des Pilotprojekts „Örtliches Kapital für soziale
     Beschäftigungsstrategie und Europäischer Sozialfonds/Po-             Zwecke“ hätten in keiner Weise vorgesehen, daß etwaige Fehler
     litikentwicklung und Koordinierung im Sinne von Artikel 6            der Bewerbungsakte einen Grund für den Ausschluß eines
     ESF —, den Kläger vom Vergabeverfahren für das Pilotpro-             Wettbewerbsteilnehmers darstellen könnten.
     jekt „Örtliches Kapital für soziale Zwecke“ auszuschließen,
     sowie jeden anderen damit verbundenen und in seinen
     Folgen die Interessen des Klägers verletzenden Rechtsakt
     aufzuheben und/oder für nichtig zu erklären;