CELEX: C1998/055/02
Language: de
Date: 1998-02-20 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Fünfte Kammer) vom 4. Dezember 1997 in der Rechtssache C-207/96: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik (Vertragsverletzung - Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Verbot der Nachtarbeit)

C 55/2                DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   20.2.98
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                            3. Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfah-
                                                                        rens.
                       (Fünfte Kammer)
                    vom 4. Dezember 1997
                                                                   (1) ABl. C 247 vom 24.8.1996.
        in der Rechtssache C-207/96: Kommission der
       Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische
                         Republik (1)
(Vertragsverletzung Ð Gleichbehandlung von Männern
            und Frauen Ð Verbot der Nachtarbeit)
                         (98/C 55/02)
                                                                                  URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                          (Fünfte Kammer)
                (Verfahrenssprache: Italienisch)
                                                                                       vom 4. Dezember 1997
                                                                           in der Rechtssache C-225/96: Kommission der
    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                   Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische
     erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                                       Republik (1)
                        Gerichtshofes)
                                                                   (Vertragsverletzung Ð Nichtumsetzung der Richtlinie 79/
                                                                   923/EWG Ð Qualitätsanforderungen an Muschelgewäs-
                                                                                                 ser)
In der Rechtssache C-207/96, Kommission der Europäi-
schen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: Marie Wolfcarius                                     (98/C 55/03)
und Enrico Altieri) gegen Italienische Republik (Bevoll-
mächtigter: Professor Umberto Leanza, Beistand: Oscar
Fiumara), wegen Feststellung, daû die Italienische Repu-
blik dadurch gegen ihre gemeinschaftsrechtlichen Ver-                              (Verfahrenssprache: Italienisch)
pflichtungen verstoûen hat, daû sie nicht innerhalb der
vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Rechts- und Ver-
waltungsvorschriften erlassen hat, um der Richtlinie 76/
207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirkli-
chung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Män-                    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
nern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäfti-                 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
gung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg                                       Gerichtshofes)
sowie in bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. L 39
vom 14.2.1976, S. 40) nachzukommen, und in ihrer inter-
nen Rechtsordnung Regelungen aufrechterhalten hat, die
unter Verstoû gegen Artikel 5 dieser Richtlinie ein Nacht-         In der Rechtssache C-225/96, Kommission der Europäi-
arbeitsverbot für Frauen vorsehen, hat der Gerichtshof             schen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: zunächst Antonio
(Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten der               Aresu, sodann Paolo Stancanelli) gegen Italienische Repu-
Ersten Kammer M. Wathelet in Wahrnehmung der Aufga-                blik (Bevollmächtigte: Professor Umberto Leanza, Bei-
ben des Präsidenten der Fünften Kammer sowie der Rich-             stand: Pier Giorgio Ferri), wegen Feststellung, daû die Ita-
ter J. C. Moitinho de Almeida, D. A. O. Edward (Bericht-           lienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus
erstatter), P. Jann und L. Sevón Ð Generalanwalt: C. O.            dem EG-Vertrag verstoûen hat, daû sie nicht die Gewässer,
Lenz; Kanzler: R. Grass Ð am 4. Dezember 1997 ein                  die schutz- oder verbesserungsbedürftig sind, um Muscheln
Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                               und Schnecken Lebens- und Wachstumsmöglichkeiten zu
                                                                   bieten, gemäû Artikel 4 der Richtlinie 79/923/EWG des
                                                                   Rates vom 30. Oktober 1979 über die Qualitätsforderun-
                                                                   gen an Muschelgewässer (ABl. L 281 vom 10.11.1979,
1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre                S. 47) bezeichnet und/oder diese bezeichneten Gewässer
     gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen verstoûen,           nicht der Kommission gemäû Artikel 13 dieser Richtlinie
     daû sie unter Verstoû gegen Artikel 5 der Richtlinie          mitgeteilt hat, daû sie keine Programme zur Verringerung
     76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Ver-             der Verschmutzung gemäû Artikel 5 der Richtlinie 79/923/
     wirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung              EWG aufgestellt hat und daû sie auûer für Quecksilber
     von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur           und Blei keine Werte für die in den Nummern 8 und 9 des
     Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen          Anhangs dieser Richtlinie aufgeführten Parameter gemäû
     Aufstieg sowie in bezug auf die Arbeitsbedingungen in         Artikel 3 der Richtlinie 79/923/EWG festgelegt hat, hat
     ihrer internen Rechtsordnung Regelungen aufrechter-           der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des
     halten hat, die ein Nachtarbeitsverbot für Frauen vor-        Kammerpräsidenten C. Gulmann sowie der Richter J. C.
     sehen.                                                        Moitinho de Almeida (Berichterstatter), D. A. O. Edward,
                                                                   J.-P. Puissochet und P. Jann Ð Generalanwalt: F. G.
                                                                   Jacobs; Kanzler: R. Grass Ð am 4. Dezember 1997 ein
2. Im übrigen wird die Klage als unzulässig abgewiesen.            Urteil mit folgendem Tenor erlassen: