CELEX: 31975R0432
Language: de
Date: 1975-02-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 432/75 der Kommission vom 21. Februar 1975 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichweizen als Hilfeleistung für die Republik Indien

22 . 2 . 75                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 48 / 11
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 432/75 DER KOMMISSION
                                                    vom 21 . Februar 1975
                  über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weich­
                                    weizen als Hilfeleistung für die Republik Indien
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
  GEMEINSCHAFTEN —                                                über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
                                                                  Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
  ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 den .
  gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/ EWG des Ra­             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
  tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktor­             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                  schusses für Getreide —
  ganisation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die
  Verordnung (EWG) Nr. 85/75 (2),
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1693/72 des               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
  Rates vom 3 . August 1972 über die Kriterien für die
  Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­                                      Artikel 1
  hilfe (3), insbesondere auf Artikel 6,
                                                                  ( 1 ) Die Lieferung von 150 000 Tonnen Weichwei­
  in Erwägung nachstehender Gründe :                              zen an die Republik Indien wird als Gemeinschaftsak­
                                                                  tion im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe ausgeschrie­
  Am 26 . November 1974 äußerte der Rat der Europä­               ben .
  ischen Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen
  einer Gemeinschaftsaktion 150 000 Tonnen Weichwei­              (2) Die Ausschreibung wird in Frankreich in 3 Lo­
  zen für die Republik Indien als Teil des Nahrungsmit­           sen von je - 50 000 Tonnen durchgeführt.
  telhilfe-Programms 1974/ 1975 bereitzustellen .
                                                                  (3) Das Erzeugnis wird auf dem Markt der Gemein­
  Auf Grund von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung                 schaft bereitgestellt.
  (EWG) Nr. 1693/72 des Rates können die Erzeugnisse
  auf dem gesamten Markt der Gemeinschaft gekauft                 (4)     Die Verladung erfolgt in einem Hafen der Ge­
                                                                  meinschaft .
  werden .
                                                                  (5) Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis muß lose
  Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung            am Seeschiff im Verladehafen bereitgestellt werden .
  sich auf die Lieferung des Erzeugnisses am Seeschiff            Die Ware muß an dem vom Bestimmungsland oder
  im Verladehafen bezieht . Die Ware muß an dem vom
                                                                  seinem Beauftragten angegebenen Platz hinterlegt wer­
  Bestimmungsland oder seinem Beauftragten angegebe­              den, der Lieferungsrhythmus ist zwischen dem Zu­
  nen Platz hinterlegt werden .                                   schlagsempfänger und dem Beauftragten des Bestim­
                                                                  mungslandes festzulegen .
  Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen, der das beste
  Angebot eingereicht hat.
                                                                                           Artikel 2
  Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße Durch­
  führung der betreffenden Arbeiten verhindert haben,             (1)     Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt
                                                                  am 7 . März 1975 .
  ist festzulegen , wer die sich eventuell aus dieser Lage
  ergebenden Kosten trägt.                                        (2) Der letzte Termin für die Einreichung von An­
                                                                  geboten wird auf den 7. März 1975, 12.00 Uhr, festge­
  Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an               setzt .
  der Ausschreibung hinsichtlich der Lieferung an die
  Republik Indien ergebenden Verpflichtungen sicherzu­            (3) Die Veröffentlichung der Ausschreibung im
  stellen , ist die Stellung einer Kaution vorzusehen .           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt
                                                                  mindestens 9 Tage vor dem letzten Termin für die
  Die französische Interventionsstelle ist mit der Durch­         Einreichung von Angeboten .
  führung der betreffenden Ausschreibung zu beauftra­
1 gen .
                                                                                           Artikel 3
  ( i ) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.
  (2) ABl. Nr. L 11 vom 16. 1 . 1975, S. 1 .                       Den Zuschlag erhält derjenige, der das günstigste An­
  P ) ABl . Nr. L 178 vom 5 . 8 . 1972, S. 3 .                    gebot einreicht.
 ---pagebreak--- Nr. L 48 / 12                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             22. 2. 75
Entsprechen die Angebote jedoch nicht den üblicher­          (2) Sie übermittelt unverzüglich der Kommission
weise auf dem Markt berechneten Preisen und Kosten ,         die Namen der Firmen, die Angebote eingereicht ha­
so kann die Interventionsstelle die Ausschreibung für        ben, mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots
ungültig erklären .                                          sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­
                                                             fängers .
                         Artikel 4
                                                             (3) Wenn der Zuschlagsempfänger seinen Sitz in
Kann der Zuschlagsempfänger wegen verspäteter Be­            einem anderen als dem mit der Entgegennahme der
reitstellung von Schiffsraum für den Seetransport die        Gebote beauftragten Mitgliedstaat hat und das bereitge­
Erzeugnisse nicht in der in der Ausschreibungsbe­            stellte Erzeugnis von einer Grenzstelle desjenigen Mit­
kanntmachung angegebenen Zeit gemäß Artikel 1                gliedstaats, in dem der Zuschlagsempfänger seine
Absatz 5 liefern, so werden die sich aus dieser Verzöge­     Niederlassung hat, versandt wird, so ist die Interven­
rung ergebenden Kosten von der Interventionsstelle           tionsstelle des Mitgliedstaats, in welchem der Zu­
übernommen .                                                 schlagsempfänger seinen Sitz hat, mit der Abwicklung
                                                             des Ausschreibungsverfahrens zu beauftragen .
                          Artikel 5
                                                             In diesem Fall unterrichtet die Interventionsstelle , die
( 1 ) Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­            den Zuschlag erteilt hat, unverzüglich die Interven­
tion in Höhe von 5 Rechnungseinheiten je Tonne Er­           tionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats und liefert
zeugnis zur Gewährleistung der Durchführung der in           ihr alle Informationen, die sie benötigen könnte .
Artikel 1 erwähnten Arbeiten . Diese Kaution verfällt,
außer im Fall höherer Gewalt, für die nicht aufgenom­        (4)     Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­
                                                             empfänger folgende Auskünfte :
menen Mengen bei Nichtdurchführung der Arbeiten
innerhalb der vorgesehenen Frist.                            a) nach jeder Lieferung eine Bescheinigung über die
                                                                 verschifften Mengen und die Qualität des Erzeug­
(2) Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in                nisses,
Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt
werden , das den durch den Mitgliedstaat festgesetzten       b) die Abfahrtsdaten der Schiffe.
Kriterien entspricht.                                         Die Interventionsstelle übermittelt der Kommission
                                                              die vorgenannten Auskünfte, sobald sie diese erhält.
                          Artikel 6
 Der in Artikel 1 erwähnte, zum Zweck der Lieferung                                  Artikel 8
an die Republik Indien bereitgestellte Weichweizen
 muß von gesunder und handelsüblicher Qualität sein           Bei Lieferung der Ware im Verladehafen wird dem
und muß mindestens der Standardqualität entspre­              Zuschlagsempfänger, der als Beauftragter der Gemein­
chen, für die der Interventionspreis festgesetzt wurde,       schaft handelt, vom Beauftragten des Bestimmungslan­
                                                              des oder bei Fehlen dieses letzteren von der Interven­
wobei jedoch eine Höchstgrenze für Feuchtigkeitsge­
 halt von 14,5 v.H. und für Auswuchs von 3 v.H. und           tionsstelle des Mitgliedstaats, auf dessen Gebiet die
 für Schwarzbesatz von 1,5 v.H. festgesetzt wird .            Verladung stattfindet, eine Übernahmebescheinigung
                                                              erteilt.
                          Artikel 7
                                                                                     Artikel 9
 ( 1 ) Mit der Durchführung aller Maßnahmen im
 Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­               Die Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
 stand dieser Verordnung ist, wird die französische In­       im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
 terventionsstelle beauftragt.                                Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel , den 21 . Februar 1975
                                                                         Für die Kommission
                                                                           P.J. LARDINOIS
                                                                       Mitglied der Kommission