CELEX: 31968R0861
Language: de
Date: 1968-07-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 861/68 der Kommission vom 28. Juni 1968 zur Verlängerung der Verordnung Nr. 224/67/EWG mit Durchführungsbestimmungen über die Beihilfe für Ölsaaten

Nr. L 152/26                               Amtsblatt der    Europäischen       Gemeinschaften                                    1 . 7. 68
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 861 /68 DER KOMMISSION
                                                          vom  28 . Juni 1968
                 zur  Verlängerung der Verordnung          Nr. 224/67/EWG mit Durchführungsbestimmungen
                                                   über die Beihilfe für Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                        Geltungsdauer der Verordnung Nr. 224/67/EWG der
GEMEINSCHAFTEN
                                                                                                                                         -
                           —
                                                                        Kommission vom 28 . Juni 1967 mit Durchführungs
                                                                        bestimmungen über die Beihilfe für Ölsaaten zu ver                ­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä
                                                               ­
                                                                        längern ( 5 ).
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                        Die auf Grund dieser         Verordnung vorgesehenen Maß
                                                                                                                                         ­
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                          nahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwal
                                                                                                                                          -
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung
                                                                        tungsausschusses für Fette            —
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ( 1 ),
insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5 ,
                                                                        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des
                                                                                                                                    :
Rates     vom   27. Oktober 1966 über den Handel mit
                                                               ­
Fetten     zwischen der Gemeinschaft und Griechen                                                     Artikel 1
land ( ), insbesondere auf Artikel 8,
        2
                                                                                                                                          ­
                                                                        Der Wortlaut des Artikels 24 Absatz 2 der Verord
in   Erwägung nachstehender Gründe            :
                                                                        nung Nr. 224/67/EWG „bis zum 30. Juni 1968 " wird
Die   Geltungsdauer der Verordnung           Nr. 116/67/EWG             durch den Wortlaut „bis zum 7. Juli 1968 " ersetzt.
des Rates vom 6 . Juni          1967    über    die Beihilfe für
Ölsaaten ( ) ist durch die Verordnung (EWG) Nr.
             3
                                                                                                     Artikel 2
841 /68 ( 4 ) bis zum 7. Juli 1968 verlängert worden . Es
besteht daher Grund , für den gleichen Zeitraum die                    Diese     Verordnung      tritt am     1. Juli 1968 in Kraft.
                 Diese   Verordnung     ist in allen ihren Teilen verbindlich und           gilt unmittelbar       in  jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den   28 . Juni   1968
                                                                                     Für die Kommission
                                                                                         Der Präsident
                                                                                           Jean  REY
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 862/68 DER KOMMISSION
                                                          vom  28 . Juni 1968
                  zur  Änderung der Verordnung Nr. 284/67/EWG über bestimmte Einzelheiten für die
                                  Anwendung der Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                         gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des
GEMEINSCHAFTEN             —
                                                                        Rates      vom   27. Oktober 1966 über den Handel mit
                                                                                                                                          ­
                                                                        Fetten       zwischen    der Gemeinschaft und Griechen
                                      Gründung der Europä
                                                               ­
gestützt auf den Vertrag        zur                                     land ( 2 ),
ischen     Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                          gestützt auf die Verordnung Nr. 142/67/EWG des
Rates     vom    22 . September   1966 über die      Errichtung         Rates      vom 21 . Juni 1967 über die Erstattungen bei
einer     gemeinsamen Marktorganisation für Fette ( l ),                 der    Ausfuhr    von Raps- und Rübsensamen sowie von
                                                                        Sonnenblumenkernen ( 8 ), insbesondere auf Artikel 6,
 (*) ABl .  Nr. 172 vom 30 . 9 . 1966, S. 3025 /66 .
(2)  ABL    Nr. 197 vom 29 . 10 . 1966, S. 3393 /66 .
 (3) ABl .  Nr. 111 vom 10 . 6 . 1967, S. 2198 /67 .                     ( 5 ) ABl . Nr.  136 vom   30«, 6 . 1967, S. 2913 /67.
(4)  Siehe  Seite 1 dieses Amtsblatts .                                  ( 6 ) ABl . Nr. 125  vom    26 . 6 . 1967, S. 2461 /67.