CELEX: 31971D0111
Language: de
Date: 1971-02-15 00:00:00
Title: 71/111/EWG: Entscheidung der Kommission vom 15. Februar 1971 zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, Brotroggen im Besitz der deutschen Interventionsstelle für einen Handelsplatz anzubieten, an dem er nicht gelagert ist

3. 3    71                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . L 51 / 11
                                                                   II
                                        (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                    KOMMISSION
                                           ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                      vom 15 . Februar 1971
                zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, Brotroggen im Besitz der deutschen
                Interventionsstelle für einen Handelsplatz anzubieten, an dem er nicht gelagert ist
                                              ( Nur der deutsche Text ist verbindlich )
                                                          ( 71 / 111 /EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                        gemacht haben, besteht ein Zuschußbedarf. Ein
GEMEINSCHAFTEN —                                                       Zuschußbedarf besteht gleichfalls in Rheinland-Pfalz .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                      Die Marktpreise für Roggen sind in den zuletzt
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                        genannten Gebieten höher als in Norddeutschland .
                                                                       Der Unterschied zwischen diesen Preisen ist jedoch
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                         nicht groß genug, um die gesamten Transportkosten
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                           zu decken, die anfallen würden, wenn der Roggen von
                                                                       Norddeutschland in diese Gebiete verbracht würde .
Marktorganisation für Getreide (*), zuletzt geändert
durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 2434/70 (-'),                         Es ist daher angebracht, dieses Vorhaben dadurch zu
                                                                       erleichtern, daß durch die deutsche Interventionsstelle
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr. 376/70 der                     der Anteil der notwendigen Transportkosten vergütet
Kommission vom 27. Februar 1970 zur Festlegung                         wird, und daß diese zu diesem Zweck ermächtigt
des Verfahrens und der Bedingungen für die Abgabe                      wird, 25 000 Tonnen Brotroggen , der sich auf Grund
des Getreides , das sich im Besitz der Interventions­                  von Interventionen in Hamburg und in Schleswig­
stellen befindet ( 3 ), zuletzt geändert durch die                     Holstein befindet, für Handelsplätze in Hessen und
Verordnung ( EWG ) Nr . 2647/70 ( 4 ), insbesondere                    in Rheinland-Pfalz anzubieten , wo er nicht gelagert
                                                                       ist .
auf Artikel 3 Abst/, 2 Buchstabe c ),
                                                                       Die    in  Artikel 3     Absatz 2 Buchstabe     c)  der
gestützt auf den Antrag der Bundesrepublik Deutsch­                    Verordnung ( EWG ) Nr . 376 /70 genannten Bedingun­
land vom 28 . Januar 1971 ,                                            gen sind damit erfüllt .
in Erwägung nachstehender Gründe :                                     Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
                                                                       men entsprechen der Stellungnahme des Verwal­
Die Interventionsstelle der Bundesrepublik Deutsch­                    tungsausschusses für Getreide —
land besitzt bedeutende Bestände an Brotroggen in
Norddeutschland . Dieser Roggen kann dort nur
                                                                       HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
schwer abgesetzt werden . In Hessen dagegen , wo die
ungünstigen Erntebedingungen den dort erzeugten
Roggen für die Brotherstellung teilweise ungeeignet                                             Artikel 1
                                                                       Die Bundesrepublik Deutschland wird ermächtigt,
(M    ABl . Nr. i 17 vom 19. 6. 1967, S. 2269 /67.                      Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung
 (2)  ABl . Nr. L 262 vom 3. 12. 1970, S. 1 .                           ( EWG ) Nr . 376/70 für 25 000 Tonnen Brotroggen
  :M  ABl . Nr. L 47 vom 28 . 2 . 1970, S. 49 .
 :-'; ABl . Nr. L 283 vom 29. 12. 1970, S. 51 .                         anzuwenden .
 ---pagebreak--- Nr . L 51 / 12                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               3 . 3 . 71
                        Artikel 2                                   Juni 1970 zur Beibehaltung gewisser, im Wirt­
                                                                    schaftsjahr 1969/ 1970 anwendbarer Bestimmun­
Innerhalb der in Artikel 1 festgesetzten Menge kann                 gen für Getreide für das Wirtschaftsjahr 1970/
der Brotroggen, der sich in den Lägern der                          1971 (3).
Interventionsstelle in den Gebieten Hamburg und
Schleswig-Holstein befindet, bis zu 10 000 Tonnen
für die im Land Hessen und bis zu 15 000 Tonnen                                        Artikel 3
für die im Land Rheinland-Pfalz gelegenen Handels­             Die Bundesrepublik Deutschland unterrichtet die
plätze angeboten werden .                                      Kommission über die Abwicklung der in dieser
                                                               Entscheidung vorgesehenen Geschäfte. Sie bezeichnet
Die Handelsplätze, für die der Roggen angeboten                insbesondere die Abgangs- und Bestimmungsorte, die
werden kann, sind in den Anhängen folgender                    zugeschlagenen Mengen mit den entsprechenden
Verordnungen aufgeführt :                                      Preisen und den Gesamtbetrag des in Artikel 3
— Verordnung (EWG ) Nr. 1210/70 des Rates vom                  Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung (EWG ) Nr.
     29 . Juni 1970 zur Festlegung der wesentlichsten          376/70 aufgeführten Unterschiedes .
     Handelsplätze für Getreide und der für diese
     Handelsplätze geltenden abgeleiteten Interven­                                     Artikel 4
     tionspreise sowie des Interventionspreises für
     Mais für das Wirtschaftsjahr 1970/ 1971 (*) ;             Diese Entscheidung ist        an    die   Bundesrepublik
                                                               Deutschland gerichtet.
— Verordnung (EWG ) Nr. 1533 /69 der Kommission
     vom 31 . Juli 1969 zur Festsetzung bestimmter             Brüssel, den 15 . Februar 1971
     Handelsplätze für Getreide und der für diese
     Handelsplätze geltenden abgeleiteten Interven­                                       Für die Kommission
     tionspreise für das Wirtschaftsjahr 1969 /                                              Der Präsident
     1970 (2 ), verlängert durch die Verordnung
     ( EWG ) Nr. 1248/70 der Kommission vom 29 .                                         Franco M. MALFATTI
 (!) ABl. Nr. L 141 vom 29. 6. 1970, S. 9 .
 (2) ABl . Nr. L 190 vom 2. 8 . 1969, S. 1 .                    (3) ABl . Nr. L 142 vom 30. 6. 1970, S. 20.