CELEX: 51993PC0503
Language: de
Date: 1993-10-14
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge (UNRWA) über Flüchtlingshilfe in den Nahostländern

M V « S S I O N DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 K0M(93) 503 endg.
                                                 Brüssel, den  14. Oktober 1993
                                Vorschlag für einen
                                BESCHLUSS DES RATES
                           über den Abschluß eines Abkommens
              zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem
                         Hilfswerk der Vereinten Nationen für
                              Palästinaflüchtlinge (UNRWA)
                      über Flüchtlingshilfe in den Nahostländern
                          (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                  BEGRÜNDUNG
Die Kommission hat dem Rat im Mai 1993 ) vorgeschlagen, sie zur Einleitung
von Verhandlungen zur Erneuerung des am 31. Dezember 1992 ausgelaufenen
Abkommens zwischen der EWG und dem UNRWA zu ermächtigen.
Gemäß dem Beschluß des Rates "'Allgemeine Angelegenheiten" vorn 12. Juli 1993
handelte die Kommission am 23.9.1993 mit dem UNRWA den Wortlaut des neuen
Abkommens für den Zeitraum von 1993 bis 1995 aus.
Gegenüber dem früheren Abkommen ändert sich gemäß den Verhandlungsdirektiven
vor allem der Barbeitrag zu den Ausbildungs- und Gesundheitsprogrammen des
UNRWA (einschließlich des Zusatzernährungsprogramms). Er wurde für 1993 auf
30 Mio. ECU, für 1994 auf 31 Mio. ECU und für 1995 auf 32 Mio. ECU
festgesetzt. Außerdem wird das UNRWA im Rahmen des Gesundheitsprogramms    ein
Müttergesundheits- und Familienplanungsprogramm einführen.
Die finanziellen Auswirkungen der vorgeschlagenen Maßnahme sind im
Finanzanhang aufgeführt.
Darüber hinaus umfaßt dieses Dokument einen Finanzbogen und eine Aufstellung
der im Rahmen des letzten Abkommens getätigten Ausgaben.
*) SEK(93)810.
 ---pagebreak---                                     Vorschlag
                                    für a m e n
                               BBSCHLUSS DES RATES
                        über den Abschluß des Abkommens
          zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem
                     Hilfswerk der Vereinten Nationen für
                          Palästinaflüchtlinge (UNRWA)
                  über Flüchtlingshilfe in den Nahostländern
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments^1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Das am 23. April 1990(2) genehmigte Abkommen mit dem Hilfswerk der
Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge (UNRWA) über Hilfsmaßnahmen für
Flüchtlinge in den Nahostländern ist am 31. Dezember 1992 ausgelaufen.
Die Gemeinschaftshilfe zugunsten des UNRWA unterstützt die Bekämpfung der
Armut in den Entwicklungsländern und fördert damit die nachhaltige
wirtschaftliche und soziale Entwicklung der betroffenen Bevölkerung sowie
der Länder, in denen sie Aufnahme gefunden hat.
Damit die Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen einer Gesamtaktion mit einer
gewissen Kontinuität fortgesetzt werden kann, sollte ein neues Abkommen mit
dem UNRWA geschlossen werden.
Die kontinuierliche Unterstützung der UNRWA-Aktionen dürfte zur Erreichung
der Ziele der Gemeinschaft beitragen.
Der Vertrag enthält Befugnisse für diesen Beschluß nur in Artikel 235 -
BESCHLIESST:
(1)    Stellungnahme vom
(2)    ABl. Nr. L 118 vom 9.5.1990.
 ---pagebreak---                                      -H-
                                  Artikel 1
Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Hilfswerk der
Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge (UNRWA) über Flüchtlingshilfe in
den Nahostländern wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
                                  Artikel 2
Die Durchführung des Gemeinschaftsprogramms einer Nahrungsmittelhilfe für
das UNRWA erfolgt nach dem Verfahren der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86(3)
oder gegebenenfalls einer anderen Verordnung über Nahrungsmittelhilfe, die
die genannte Verordnung aufhebt und ersetzt.
                                  Artikel 3
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die
befugt sind, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu
unterzeichnen.
Geschehen zu
                                          Für den Rat
                                          Der Präsident
Für den Generalsekretär
 (3)   ABl. Nr. L 370 vom 30.12.1986, S. 1
 ---pagebreak---                                     ABKOMMEN
              ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                   UND DEM HILFSWERK DER VEREINTEN NATIONEN
                        FÜR PALÄSTINAFLÜCHTLINGE (UNRWA)
                                      ÜBER
                     FLÜCHTLINGSHILFE IN DEN NAHOSTLÄNDERN
                                   Artikel 1
In dem Wunsch, ihre Hilfe für die Palästinaflüchtlinge fortzusetzen,
schließt die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft - nachstehend
"Gemeinschaft" genannt - dieses Abkommen mit dem Hilfswerk der Vereinten
Nationen für Palästinaflüchtlinge - nachstehend "UNRWA" genannt -, um ihr
Engagement für ein Hilfsprogramm zugunsten des UNRWA zu bestätigen. Diese
Hilfe erfolgt in Form von Sach- und Barbeiträgen, die über einen Zeitraum
von drei Jahren geleistet und im Rahmen der Ausbildungs-, Gesundheits- und
Ernährungsprogramme des UNRWA verwendet werden sollen.
                                   Artikel 2
1. Die Gemeinschaft zahlt dem UNRWA jährlich einen Beitrag zur Finanzierung
der Ausbildungs- und Gesundheitsprogramme einschließlich einer Barleistung
für das Zusatzernährungsprogramm. Dieser Beitrag beläuft sich für tlaa
Ausbildungsprogramm 1993 auf 24,2 Mio. ECU, 1994 auf 25,4 Mio. ECU und 1995
auf 26,7 Mio. ECU; für das Gesundheitsprogramm 1993 auf 5 Mio. ECU, 1994 auf
4,9 Mio. ECU und 1995 auf 4,7 Mio. ECU; für die Barleistungskomponente des
Zusatzernährungsprogramms 1993 auf 0,8 Mio. ECU, 1994 auf 0,7 Mio. ECU und
1995 auf 0,6 Mio. ECU. Die Aufteilung dieser Beträge kann jedes Jahr
entsprechend dem tatsächlichen Bedarf angepaßt werden.
2. Das UNRWA übermittelt der Gemeinschaft jährlich einen Bericht über die
Verwendung des Gemeinschaftsbeitrags. Das UNRWA legt der Gemeinschaft ferner
alle sachdienlichen Untt:rlagen über die Abwicklung der Ausbildungs- und
Gesundheitsprogramme, einschließlich des Zusatzernährungsprogramms, mit
ausführlichen Kostenvorausschätzungen und -abrechnungen sowie den jährlichen
Statistiken der UNRWA-Direktionen für Ausbildung und Gesundheit vor.
3. Das UNRWA unterrichtet die Gemeinschaft über jede geplante wesentliche
Änderung seiner Ausbildungsmaßnahmen und Gesundheitsdienst«?.
4. Für den Fall, daß an den Ausbildungsmaßnahmen oder Gesundheitsdiensten
des UNRWA während der Laufzeit dieses Abkommens wesentliche Änderungen
vorgenommen werden, behält sich die Gemeinschaft das Recht vor, die
Verwendung der dem UNRWA zur Verfügung gestellten Mittel von ihrer
Zustimmung abhängig zu machen.
 ---pagebreak---                                       -6 -
                                  Artikel 3
                     Beitrag zu den Ernährungsprogrammen
1. Die Gemeinschaft leistet Sach- und Barbeiträge zu den verschiedenen
Ernährungsprogrammen des UNRWA.
2. Umfang und Form des Beitrags der Gemeinschaft zu diesen Programmen sowie
die Bedingungen, zu denen die Hilfe gewährt wird, werden von der
Gemeinschaft jährlich im Rahmen ihrer Nahrungsmittelhilfeprogramme unter
Berücksichtigung der Anträge des UNRWA festgelegt, mit Ausnahme der
Barleistungskomponente des Zusatzernährungsprogramms (welches Teil des
Gesundheitsprogramms ist), die sich vorbehaltlich der jährlichen Änderungen
gemäß Artikel 2 Absatz 1 1993 auf 0,8 Mio. ECU, 1994 auf 0,7 Mio. ECU und
1995 auf 0,6 Mio. ECU beläuft.
3. Die Gemeinschaft zahlt dem UNRWA die Barbeiträge zu diesen
Ernährungsprogrammen wie folgt:
   -   einen Betrag als Beitrag zur Durchführung des
       Zusatzernährungsprogramms, wie angegeben,
   -   einen Betrag für den Kauf von Erzeugnissen in Entwicklungsländern
       oder auf dem örtlichen Markt, wenn es sich um dringende Fälle handelt
       oder die Erzeugnisse auf dem Gemeinschaftsmarkt nicht verfügbar sind
       oder sonstige außergewöhnliche Umstände vorliegen und die
       Gemeinschaft ihre Zustimmung erteilt,
   -    einen bestimmten Betrag pro Tonne jedes Erzeugnisses, das das UNRWA
        für das Programm zur Verteilung von Nahrungsmittelrationen in beson-
       deren Notfällen und das Nahrungsmittelbeistandsprogramm für
       Ausbildungsstätten erhält oder kauft, als Beitrag zur Deckung der
        Beförderungs- und Verteilungskosten.
4. Das UNRWA übermittelt der Gemeinschaft alljährlich im April einen Bericht
über die Durchführung der Ernährungsprogramme, in welchem insbesondere
Anzahl, Kategorie und Aufenthaltsort der Begünstigten sowie die geleisteten
Dienste, die Kosten der Programme und die Verwendung der Sach- und
Barleistungen der Gemeinschaft ausgewiesen sind.
 ---pagebreak---                                   Artikel 4
                                   Besuche
Das UNRWA erleichtert im Rahmen seiner Möglichkeiten den Besuch der
Vertreter der Europäischen Gemeinschaft vor Ort.
                                  Artikel 5
                               Finanzkontrolle
Das UNRWA
1. bewahrt die Finanzierungs- und Buchungsunterlagen über die von der EWG
   finanzierten Aktivitäten auf und
2. stellt den zuständigen Organen der EWG auf Wunsch alle einschlägigen
   Finanzinformationen zur Einsichtnahme zur Verfügung, einschließlich
   Abrechnungen über
das Programm oder Projekt, unabhängig davon, ob das UNRWA es selbst
durchgeführt oder in Auftrag gegeben hat.
Gemäß der Haushaltsordnung der Europäischen Gemeinschaft können die
Kommission und der Europäische Rechnungshof Kontrollen der mit
Gemeinschaftshilfe finanzierten Maßnahmen einschließlich Prüfungen an Ort
und Stelle durchführen.
                                  Artikel 6
Alle sich aus diesem Abkommen ergebenden Fragen werden auf Antrag einer
Vertragspartei von beiden Parteien im Wege von Konsultationen geregelt.
                                  Artikel 7
                                Geltungsdauer
Dieses Abkommen gilt für einen Zeitraum von drei Kalenderjahren (1993, 1994
und 1995).
                                  Artikel 8
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer,
französischer, griechischer, italienischer, niederländischer,
portugiesischer und spanischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut
gleichermaßen verbindlich ist.
Geschehen zu Brüssel am
              Für                                        Im Namen
 das Hilfswerk der Vereinten Natione                    des Rates
  für Palästinaflüchtlinge              der Europäischen Gemeinschaften
            (UNRWA)
 ---pagebreak---                                 8
                                                     Annex 1/Part 1
Heading B7407:   Aid to the united Nations Relief and Works Agency for
                 Palestine Refugees in the Near East
   appropriations                appropriations           % variation
   authorized 1993               requested 1994
   commitments   payments        com.s     pay.s          com.s   pay.s
   30.0            30.0           31.0      31.0          3.3%    3.3%
1. Title of operation
   Aid to the United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees
   in the Near East.
2. Budget heading involved
   Article B7-407
3. Legal basis
   Eighth Convention between the EEC and UNRWA to be signed first quarter of
    1993.
4. Description of operation
   4.1  Specific objectives of the     operation
        Community cash contribution to the implementation of the United
        Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees (UNRWA)
        supplementary food aid, education and health programmes. Measures
        include distributing warm midday meals, milk for children and
        supplementary rations for pregnant women, nursing mothers and victims
        of tuberculosis.
        The Community contribution to the UNRWA education programme will help
        provide elementary and preparatory level schooling for more than
        350 000 children of Palestine refugees.
 ---pagebreak---        The Community contribution to the health programme will help UNRWA to
       develop its health education and family planning activities, to
       establish family planning centres, finance a programme to help the
       handicapped in a non-hospital environment and improve its diagnosis
       and guidance infrastructure.
   4.2  Duration
       The Commission is shortly to sign the 8th Convention between the EEC
       and UNRWA for the period 1993-95.
   4.3 Target     population
       Those benefiting from these measures are located in the five areas
       covered by UNRWA activities: Jordan, Syria, the Lebanon and the
       Occupied Territories of the West Bank and the Gaza Strip.
5. Classification of expenditure or revenue
       Compulsory      expenditure
       Differentiated        appropriation
   -   Type of revenue:      none
6. Type of expenditure or revenue
       100% grant
   -   Grant for joint      financing   with  other sources in  the public   and/or
       private   sector : none
   -   Interest    subsidy:    none
       Other:   none
   -   Should the operation       prove an economic success,   is there     provision
       for all or part of the Community contribution         to be reimbursed?      No.
   -   Will the proposed operation         cause any change in the level   of revenue?
       If so, what sort of change and what type of revenue is involved?              No.
 ---pagebreak---                                                          - Ao
7. Financial impact
    7.1 Method        of calculating           total     cost  of operation   for   1994 budget   year
           The following amounts have been allocated to finance the UNRWA
           education and health programmes under the seventh Convention between
           the EEC and UNRWA: ECU 22 million in 1990, ECU 24 million in 1991 and
           ECU 26 million in 1992. The eighth Convention provides for
           expenditure of ECU 30 million in 1993 and ECU 31 million in 1994.
           These contributions will not be an additional burden on the Community
           budget as they will replace the contributions in cash and in kind to
           UNRWA's supplementary food aid programme.
    7.2 Breakdown           by area     of         activity
  AREA OF                               93     BUDGET             94   PDB         VARIATION
  ACTIVITY                                                                        IN %
  Education                                 24.2                     25.4           +    5%
  Health                                      5.0                      4.9           -   2%
  Food          programme                     0.8                      0.7           -  13%
  TOTAL                                     30                       31                  3.3%
     7.3 Operation           expenditure        for   studies,    experts'  meetings,      etc. included
            in part       B.
  TYPE OF                                93    BUDGET             94   PDB         VARIATION
  EXPENDITURE                                                                      IN %
  Studies
  Experts'             meetings
                                         none                     none             none
  Conference           and
   congress
  Information            and
  publications
               TOTAL
  No    of         man/years
 ---pagebreak---    7.4   Indicative    schedule  of commitment     appropriations
  Aggregate                                    INDICATIVE PROGRAMMING
  situation         Budget      PDB
  end 1992          1993        1994    1995     1996        1997    1998    T
       (1)                                                           and     O
                                                                     there-  T
                                                                     after   A
                                                                             L
   536               30          31        32      33             34  token 696
                                                                      entry
(1)      Including provision under 1991 and 1992 mini-budgets charged under
         sub-section B8.
- estimated amount needed:            ECU            million
- period of application:
8. What anti—fraud measures are planned in the proposed operation?
   Normal Commission controls.
   Under Article 3 of the Convention, UNRWA will submit an annual report to
   the Commission on the operation of the food programmes, in particular
   with regard to their cost and the use made of Community contributions in
   cash and in kind.
   Under Article 5, UNRWA will provides all facilities for any Commission
    staff appointed to monitor the use of the Community aid. Controls will
   be carried out primarily by Commission delegates in the countries
   concerned.
 ---pagebreak---                                      - A.%
9. Elements of cost—effectiveness analysis
   9.1    Objectives
       Specific objective(s): connections with broader objectives and other
       measures proposed in the indicative financial programming.
       The operation is intended to contribute to the financing of food aid,
       support, education and health programmes of the United Nations Relief
       and Works Agency for Palestine Refugees for about 2.2 million people
       in five areas where the Agency is active: Jordan, Syria, the Lebanon,
       and the West Bank and Gaza Strip occupied by Israel.
       The Community contribution to the health programme will help UNRWA to
       develop its health education and family planning operations.
       More general objective:
       Developing cooperation with the UNRWA to meet the needs of refugees
       and improve education and health standards.
   9.2 Grounds for   the  operation
       - Cost: ECU 31 million in 1994
       The costs reflect the real needs established by the UNRWA (which has
       been mandated by the UN to implement education and health programmes
        for Palestine refugees in the Middle East) and are the basis of the
       Convention signed by the EEC and the UNRWA.
       The Community contribution to the UNRWA under  the abovementioned
       Convention represents around 20% of the total  cost of the UNRWA
        programme for refugees and is for the purpose of improving health and
        education standards for 2 200 000 refugees in the Middle East.
        - spin-off effect (impact beyond the specific objectives):
          Humanitarian measures likely to contribute to the economic and
          social stability of the region.
        - multiplier effect: ability to mobilize other forms of finance.
 ---pagebreak---    9.3 Monitoring and evaluation             of the    operation
   -    Performance      indicators     selected:      these are established in the UNRWA
        Convention.
   -    Details     and frequency of planned evaluation:             UNRWA annual reports
   -    Assessment of operation           results:      improved situation for the
        refugees.
   9.4 Coherence with financial programming
   -    Is the operation incorporated in the financial                 programming of the DG
        for the years concerned? Yes.
   -    To which broader objective             defined in the DG's financial programming
        does the objective          of the proposed operation correspond?
        Humanitarian measures.
   -    What are the main factors of uncertainty that                could affect   the
        specific     results     of the operation?        None.
10 Administrative expenditure (part A of the Budget)
   This section will be sent to DG XIX and DG IX;                 DG IX will then forward
   it to DG XIX together with its opinion.
   10.1    Will the proposed operation involve an increase                in the number of
           Commission staff? If so, how many?
   10.2    Indicate the amount of staff             and administrative     expenditure
           involved in the proposed operation.               Explain the method of
           calculation.
 ---pagebreak---                                              44
                                                     Annex 2
                    Expenditure under past Convention.
                                  Table 1
Estimated EEC contributions under the Convention to UNRWA's      regular
programmes in 1990, 1991 and 1992 in million ecus
                •                         1990        1991     1992
Cash for Education Programme              21.0       22.0      23.0
Cash for Health Programme                  1.0         2.0       3.0
Cash contribution for
Supplementary Feeding Programme            3.4         2.7       2.0
Food products
(in value, at world prices,
delivered free at destination)            14.8       16.5      16.5
Distribution costs                         0.5         1.0       0.6
             Total                        40.7       44.2      45.1
                                 Table 2:
Estimated EEC contributions to UNRWA's extraordinary programmes       in
 1990, 1991 and 1992 in million ecus (outside the Convention)
EMLOT                                         1990    1991    1992
 (Extraordinary measures in Lebanon and
the Occupied Territory of the West Bank       0.87    12.0      1.4
and Gaza)
 Distribution costs                                     1.8     0.05
 Total                                        0.87    13.8      1.45
 ---pagebreak---                                  Table 3
                        Summary of Tables 1 and 2
Estimated EEC contributions to UNRWA's food aid programmes
    regular programme under the Convention (Table I)
    extraordinary measures (Table II)
(in million ecus for 1990, 1991 and 1992)
                                         1990        1991       1992
Cash contribution for
supplementary feeding programme           3.4         2.7         2.0
Food Products
(in value, at world prices,
delivered free at destination)           14.8        16.5       1 (•>. 5
Distribution costs                        0.5         1.0         0.6
EMLOT
(Extraordinary measures in Lebanon and
the Occupied Territory of the West Bank              12.0         1.4
and Gaza)
Distribution costs                                    1.8         0.05
                                         18.7          34.0     20.55 1 )
1)  The lower amount of 20.55 in 1992 can be explained by the fact that
    the Community was not able to satisfy UNRWA's extraordinary food aid
    requirements which were equal to those in 1991 and presumably will
    be similar in subsequent years.
 ---pagebreak---                                           - AG
                                  FINANZANHANG
1. Einschlägige Haushaltslinien (Haushalt 1993)
    Nahrungsmittelhilfeprogramm: Haushaltslinien in Kapitel 7-20
    Barbeiträge: B7-407: Hilfen zugunsten des Hilfswerks der Vereinten
    Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA)
2. Beschreibung der Maßnahme
    Abschluß eines neuen Abkommens zwischen der EWG und dem UNRWA über die
    Zuteilung einer Nahrungsmittelhilfe in Form von Sach- und Barbeiträgen zu
    den Ernährungsprogrammen des Hilfswerks und über die Gewährung eines
    Barbeitrags zu den Ausbildungs-, Gesundheits- und
    Zusatzernährungsprogrammen.
3. Rechtsgrundlage
    Artikel 235 des Vertrags zur Gründung der Europäischen
    Wirtschaftsgemeinschaft. Verordnungen (EWG) Nr. 3972/86<1) und
    1930/90( 2 ).
4- Finanzielle Auswirkungen
    Im Einvernehmen mit den Schlußfolgerungen des Rates "Allgemeine
    Angelegenheiten" vom 12. Juli 1993 werden folgende Beiträge zur
    Finanzierung der Ausbildungs-, Gesundheits- und Zusatzernährungsprogramme
    des UNRWA im Rahmen des achten Abkommens EWG-UNRWA vorgeschlagen: 30
    Millionen ECU für 1993, 31 Millionen ECU für 1994 und 32 Millionen ECU
    für 1995.
    Über Umfang und Inhalt der Beiträge zu den Ernährungsprogrammen des UNRWA
    wird - wie in der Vergangenheit - nach dem Verfahren der Verordnungen
    (EWG) Nrn. 3972/86(1) und 1930/90<2) entschieden.
(1)     ABl. Nr. L 370/86 vom 30.12.1986, S. 1-4
(2)     ABl. Nr. 174/90 vom 7.7.1990, S. 6-7.
 ---pagebreak---                                              _  Ay  -
                                                                    ISSN 0254-1467
                                                          KOM(93) 503 ©ndg.
                                                      DOKUMENTE
DE                                                                             11
                                 Katalognummer : CB-CO-93-538-DE-C
                                                           ISBN 92-77-59861-1
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg