CELEX: 21989A0627(01)
Language: de
Date: 1989-06-12 00:00:00
Title: Protokoll über finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta

Avis juridique important

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21989A0627(01)

Protokoll über finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta  

Amtsblatt Nr. L 180 vom 27/06/1989 S. 0047 - 0052

*****  PROTOKOLL  über finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  einerseits,  DIE REGIERUNG DER REPUBLIK MALTA  andererseits,  IN DEM BEMÜHEN, die Entwicklung der maltesischen Wirtschaft und die Ziele des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta zu fördern,  HABEN BESCHLOSSEN, dieses Protokoll zu schließen, und haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte ernannt:  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN:  Francisco FERNANDEZ ORDOÑEZ  Minister für auswärtige Beziehungen des Königreichs Spanien, amtierender Präsident des Rates der Europäischen Gemeinschaften,  Abel MATUTES  Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften,  DIE REGIERUNG DER REPUBLIK MALTA:  Dr. U. MIFSUD BONNICI  Minister für Unterrichtswesen, Kultur und Umwelt;  DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten  WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:  Artikel 1  Im Rahmen der im Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta vorgesehenen finanziellen und technischen Zusammenarbeit beteiligt sich die Gemeinschaft nach Maßgabe dieses Protokolls an der Finanzierung von Maßnahmen zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Maltas.  Artikel 2  (1) Für die in Artikel 1 genannten Zwecke kann in der Zeit bis zum 31. Oktober 1993 ein Gesamtbetrag von 38 Millionen ECU zur Verfügung gestellt werden, der sich wie folgt zusammensetzt:  a) 23 Millionen ECU in Form von Darlehen der Europäischen Investitionsbank, im folgenden »Bank" genannt, die aus deren eigenen Mitteln gewährt werden;  b) 12,5 Millionen ECU aus Haushaltsmitteln der Gemeinschaft in Form nichtrückzahlbarer Zuschüsse;  c) 2,5 Millionen ECU aus Haushaltsmitteln der Gemeinschaft in Form von Beiträgen zur Bildung von Risikokapital.  (2) Für die Darlehen nach Absatz 1 Buchstabe a) werden Zinsvergütungen von 1,5 v. H. gewährt, die aus den in Absatz 1 Buchstabe b) genannten Mitteln finanziert werden.  (3) Das in Absatz 1 Buchstabe c) genannte Risikokapital wird als Beitrag zu den in Artikel 3 aufgeführten Zielen und Maßnahmen der Zusammenarbeit, insbesondere zu denen, die in Artikel 3 Absatz 2 erster Gedankenstrich genannt sind, eingesetzt.  Es wird vorrangig für die Bereitstellung von Eigenmitteln bzw. diesen gleichgestellten Mitteln für private oder öffentliche maltesische Unternehmen sowie für staatliche maltesische Unternehmen oder Unternehmen mit staatlicher Beteiligung verwendet, und zwar insbesondere für jene, an denen sich natürliche oder juristische Personen eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft beteiligen. Unter den gleichen Bedingungen kann es zur Finanzierung spezifischer Studien zur Vorbereitung und abschließenden Planung von Vorhaben dieser Unternehmen sowie für deren Unterstützung während ihrer Anlaufphase eingesetzt werden.  Risikokapital wird von der Bank zur Verfügung gestellt und verwaltet und kann folgende Formen haben:  a) nachgeordnete Darlehen, bei denen die Tilgung und gegebenenfalls die Zahlung der Zinsen erst nach Rückzahlung der übrigen Bankkredite vorgenommen werden;  b) bedingte Darlehen, deren Tilgung oder Laufzeit von der Erfuellung von Bedingungen abhängt, die zum Zeitpunkt der Gewährung des Darlehens festgelegt werden;  c) zeitlich begrenzte Minderheitsbeteiligungen im Namen der Gemeinschaft am Kapital von in Malta ansässigen Unternehmen;  d) Finanzierung von Beteiligungen in Form von bedingten Darlehen, die Malta oder - mit Zustimmung der maltesischen Regierung - maltesischen Unternehmen entweder direkt oder über maltesische Finanzierungseinrichtungen gewährt werden.  Artikel 3  (1) Der in Artikel 2 festgesetzte Gesamtbetrag dient vorrangig zur Finanzierung oder zur Beteiligung an der Finanzierung von Kooperationsvorhaben oder -maßnahmen, die darauf abzielen, im gegenseitigen Interesse die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Malta durch den Ausbau der Zusammenarbeit in den Bereichen Industrie, Ausbildung und Forschung, Technologie, Handel und andere Dienstleistungen zu stärken. Finanziert werden können ferner wirtschaftliche Infrastrukturen und Investitionsvorhaben, die die genannten Kooperationsmaßnahmen ergänzen.  (2) Unter den finanzierungswürdigen Vorhaben und Maßnahmen werden diejenigen bevorzugt, die auf folgendes abzielen:  - im Bereich Industrie und Dienstleistungen: Förderung von joint ventures zwischen Unternehmen aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und maltesischen Unternehmen, direkte Kontakte, Informationsaustausch, Investitionsförderung und Zufluß von Privatkapital, Unterstützung der Klein- und Mittelbetriebe, einschließlich der handwerklichen Betriebe, zur Förderung der Beschäftigung;  - im Bereich Wissenschaft und Technologie: Ausbau der Ausbildungs- und Forschungskapazität Maltas und Herstellung oder Intensivierung der Kontakte zwischen maltesischen und europäischen privaten und öffentlichen Ausbildungs- und Forschungseinrichtungen;  - im Bereich des Handels: Diversifizierung und Förderung der Ausfuhren sowie Organisation von Kontakten zwischen maltesischen Unternehmen und Unternehmen aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft;  - in den vorgenannten vorrangigen Bereichen: Maßnahmen der praktischen Ausbildung in Verbindung mit Vorhaben oder Aktionen in Unternehmen und Forschungseinrichtungen.  (3) Die Finanzbeiträge der Gemeinschaft dienen zur Deckung der Ausgaben im Inland und im Ausland, die für die Durchführung von genehmigten Vorhaben und Maßnahmen (einschließlich Studien, Ingenieurberatung und technische Hilfe) notwendig sind. Sie dürfen nicht zur Deckung laufender Verwaltungs-, Unterhaltungs- und Betriebskosten verwendet werden.  Artikel 4  (1) Für die Investitionsvorhaben kommt eine Finanzierung entweder durch Darlehen der Bank mit Zinsvergütungen zu den in Artikel 2 Absatz 2 vorgesehenen Bedingungen, durch Beiträge zur Bildung von Risikokapital, durch nichtrückzahlbare Zuschüsse oder durch eine Kombination dieser Formen in Betracht.  (2) Die Maßnahmen der technischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit werden im allgemeinen durch nichtrückzahlbare Zuschüsse finanziert.  Artikel 5  (1) Die für jedes Jahr zu bindenden Beträge sind so weit wie möglich über die gesamte Geltungsdauer dieses Protokolls zu verteilen.  (2) Ein nach Ablauf des in Artikel 2 Absatz 1 genannten Zeitraums nicht gebundener Restbetrag wird in voller Höhe nach den in diesem Protokoll niedergelegten Modalitäten verwendet.  Artikel 6  (1) Die Darlehen, die die Bank aus eigenen Mitteln finanziert, werden nach den in der Satzung der Bank festgelegten Einzelheiten, Bedingungen und Verfahren gewährt. Ihre Laufzeit unterliegt Bedingungen, die nach den wirtschaftlichen und finanziellen Merkmalen der Vorhaben, für die diese Darlehen bestimmt sind, festgelegt werden, wobei auch den Bedingungen der Kapitalmärkte Rechnung getragen wird, auf denen sich die Bank ihre Mittel beschafft. Vorbehaltlich der Zinsvergütungen nach Artikel 2 Absatz 2 wird der Zinssatz zu den Bedingungen festgesetzt, die von der Bank zur Zeit der Unterzeichnung des betreffenden Darlehensvertrags gehandhabt werden.  (2) Die Voraussetzungen und Modalitäten der Beiträge zur Bildung von Risikokapital werden von Fall zu Fall festgelegt.  (3) Die Beiträge aus Haushaltsmitteln der Gemeinschaft, die nicht in Form von Zinsvergütungen für Darlehen der Bank gewährt werden oder Beiträge zur Bildung von Risikokapital darstellen, werden von der Kommission gewährt und verwaltet.  (4) Die in Artikel 2 genannten Mittel können über den Staat oder über geeignete maltesische Einrichtungen gewährt werden, welche die Mittel zu Bedingungen an die Empfänger weiterleiten, die im Einvernehmen mit der Gemeinschaft nach den wirtschaftlichen und finanziellen Merkmalen der Vorhaben und Maßnahmen, für die sie bestimmt sind, festgelegt worden sind. Artikel 7  Im Einvernehmen mit Malta kann die Hilfe der Gemeinschaft zur Durchführung bestimmter Vorhaben in Form einer Mitfinanzierung geleistet werden, an der sich insbesondere Kredit- und Entwicklungsstellen und -institute Maltas, der Mitgliedstaaten oder dritte Staaten oder internationale Finanzorgane beteiligen können.  Artikel 8  Im Rahmen der finanziellen und technischen Zusammenarbeit können begünstigt werden:  a) allgemein:  - der Staat Malta;  b) im Einvernehmen mit der maltesischen Regierung für von ihr genehmigte Vorhaben und Maßnahmen:  - die öffentichen Entwicklungseinrichtungen Maltas,  - private Einrichtungen, die in Malta für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung arbeiten,  - Unternehmen, die ihre Tätigkeit nach Methoden der gewerblichen und kaufmännischen Geschäftsführung ausüben und als juristische Personen im Sinne des Artikels 12 gegründet worden sind,  - Verbände von Erzeugern, die Staatsangehörige Maltas sind, oder - in Ermangelung derartiger Verbände - ausnahmsweise die Erzeuger selbst,  - Stipendiaten und Praktikanten, die von Malta im Rahmen der in Artikel 3 genannten Ausbildungsmaßnahmen entsandt worden sind.  Artikel 9  (1) Um die in diesem Protokoll vorgesehenen Instrumente und Mittel optimal einsetzen und die in Artikel 3 festgesetzten Ziele verwirklichen zu können, erstellen die Gemeinschaft und Malta einvernehmlich anhand der von Malta gelieferten Informationen ein Richtprogramm, das beide Seiten bindet und das die spezifischen Ziele der finanziellen und technischen Zusammenarbeit, die vorrangigen Interventionsbereiche sowie die geplanten Aktionsprogramme festlegt.  (2) Das Richtprogramm kann einvernehmlich überprüft werden, um Änderungen in der Wirtschaftslage Maltas oder in den in seinem Entwicklungsplan festgelegten Zielsetzungen und Prioritäten Rechnung zu tragen.  (3) Die Gemeinschaft und Malta führen einen Gedankenaustausch im Rahmen der geeigneten Gremien und unterziehen die Durchführung des Richtprogramms mindestens einmal während des Durchführungszeitraums dieses Protokolls, spätestens jedoch vor Ablauf des dritten Jahres nach seinem Inkrafttreten, einer Bewertung.  Artikel 10  (1) In dem nach Artikel 9 festgelegten Rahmen stellt der Staat Malta oder stellen mit Zustimmung seiner Regierung die anderen in Frage kommenden, in Artikel 8 genannten Begünstigten bei der Gemeinschaft die Finanzierungsanträge.  (2) Die Gemeinschaft prüft die Finanzierungsanträge gemeinsam mit den zuständigen maltesischen Behörden und mit den anderen Begünstigten nach Maßgabe der in Artikel 9 genannten Ziele und teilt ihnen mit, wie diese Anträge beschieden wurden.  Artikel 11  (1) Die Verantwortung für die Durchführung der im Rahmen dieses Protokolls finanzierten Vorhaben sowie für die Verwaltung und Unterhaltung der erstellten Anlagen liegt bei Malta oder den anderen in Artikel 8 genannten Begünstigten.  Die Gemeinschaft vergewissert sich, daß diese Finanzhilfen für die beschlossenen Zwecke und wirtschaftlich optimal verwendet werden.  (2) Die Vorhaben und Aktionsprogramme werden geeigneten Bewertungen unterzogen; deren Ergebnisse werden beiden Parteien mitgeteilt, die einvernehmlich geeignete Maßnahmen ergreifen.  (3) Bestimmte Verwaltungsmodalitäten für die finanziellen Hilfen, die die Gemeinschaft gewährt, werden in einem Briefwechsel oder einem Rahmenabkommen zwischen der Kommission und Malta beim Abschluß dieses Protokolls geregelt.  Artikel 12  (1) Die Teilnahme an Ausschreibungen, Aufträgen und Verträgen, die für eine Finanzierung in Betracht kommen, steht allen natürlichen und juristischen Personen, die in den Anwendungsbereich des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft fallen, sowie allen natürlichen und juristischen Personen Maltas zu gleichen Bedingungen offen. Die juristischen Personen, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft oder nach den Rechtsvorschriften Maltas gegründet worden sein müssen, müssen ihren satzungsmässigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung in den Gebieten, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Anwendung findet, oder in Malta haben; haben sie nur ihren satzungsmässigen Sitz in den genannten Gebieten oder in Malta, so muß ihre Tätigkeit in tatsächlicher und dauerhafter Verbindung mit der Wirtschaft der genannten Gebiete oder Maltas stehen.  (2) Im Einvernehmen mit Malta kann natürlichen und juristischen Personen aus Entwicklungsländern, die aufgrund globaler Kooperations- oder Assoziationsabkommen mit der Gemeinschaft verbunden sind, von der Gemeinschaft von Fall zu Fall ausnahmsweise gestattet werden, sich an den in Absatz 1 genannten, von der Gemeinschaft finanzierten Maßnahmen zu beteiligen. Im übrigen ist Absatz 1 auf die betreffenden natürlichen und juristischen Personen entsprechend anzuwenden.  Artikel 13  Um die Beteiligung maltesischer Unternehmen an der Ausführung von Aufträgen zu begünstigen und um eine rasche und wirksame Durchführung der Vorhaben und Aktionen, die aus den von der Kommission verwalteten Mitteln finanziert werden, sicherzustellen, wird wie folgt verfahren: 1. Im Einvernehmen mit der Kommission kann Malta ein beschleunigtes Ausschreibungsverfahren mit verkürzten Fristen für die Einreichung von Angeboten in die Wege leiten, wenn es sich um die Ausführung von Bauaufträgen handelt, die infolge ihres Umfangs hauptsächlich für maltesische Unternehmen in Frage kommen.  Die Durchführung dieses beschleunigten Verfahrens schließt nicht aus, daß eine internationale Ausschreibung eingeleitet werden kann, wenn die Art der durchzuführenden Arbeiten oder der Vorteil einer breiteren Beteiligung die Hinzuziehung der internationalen Konkurrenz gerechtfertigt erscheinen lassen.  2. Sofern die Dringlichkeit der Maßnahmen festgestellt wird oder die Art, der geringe Umfang oder die besonderen Merkmale bestimmter Bauarbeiten oder Lieferungen es rechtfertigen, kann Malta im Einvernehmen mit der Kommission ausnahmsweise die Auftragsvergabe nach beschränkter Ausschreibung oder in direkter Absprache und die Ausführung in staatlicher Regie genehmigen.  Die unter den Absätzen 1 und 2 genannten Verfahren können für Maßnahmen mit geschätzten Kosten von unter 3 Millionen ECU durchgeführt werden.  Artikel 14  (1) Malta wendet auf die Aufträge und Verträge, die zur Ausführung von durch die Gemeinschaft finanzierten Vorhaben oder Maßnahmen vergeben bzw. geschlossen werden, eine Steuer- und Zollregelung an, die nicht weniger günstig ist als die Regelung für den meistbegünstigten Staat oder die meistbegünstigte internationale Organisation auf dem Gebiet der Entwicklung.  (2) Der Inhalt der Regelung nach Absatz 1 wird in einem Briefwechsel zwischen den Parteien festgelegt.  Artikel 15  Malta trifft alle erforderlichen Maßnahmen, damit die Zinsen und alle anderen Beträge, die der Bank im Zusammenhang mit den nach Maßgabe dieses Protokolls vertraglich vereinbarten Maßnahmen geschuldet sind, von nationalen oder lokalen Steuern oder Abgaben befreit werden.  Artikel 16  Wird ein Darlehen einem anderen Begünstigten als dem Staat Malta gewährt, so kann die Bank die Gewährung von einer Bürgschaft des Staates Malta oder anderen ausreichenden Garantien abhängig machen.  Artikel 17  Während der gesamten Laufzeit der in Artikel 2 vorgesehenen Darlehen oder Beiträge zur Bildung von Risikokapital verpflichtet sich Malta,  a) den Begünstigten oder deren Bürgern die Devisen zur Verfügung zu stellen, die für die Zinsen, die Provisionen und die Tilgung der Darlehen sowie die Beiträge zum haftenden Kapital, die für die Durchführung von Maßnahmen in seinem Hoheitsgebiet gewährt werden, erforderlich sind;  b) der Bank die Devisen zur Verfügung zu stellen, die für die Übertragung sämtlicher bei ihr in Landeswährungen eingegangenen Beträge, die die Einkünfte und Nettörlöse aus den finanziellen Beteiligungen der Gemeinschaft am Kapital der Unternehmen darstellen, erforderlich sind.  Artikel 18  Die Ergebnisse der finanziellen und technischen Zusammenarbeit können vom Kooperationsrat geprüft werden, der gegebenenfalls die allgemeinen Leitlinien für diese Zusammenarbeit bestimmt,  Artikel 19  Ein Jahr vor Ablauf dieses Protokolls prüfen die Vertragsparteien, welche Bestimmungen auf dem Gebiet der finanziellen und technischen Zusammenarbeit für einen etwaigen weiteren Zeitraum vorgesehen werden können.  Artikel 20  Dieses Protokoll ist dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta beigefügt.  Artikel 21  (1) Dieses Protokoll bedarf der Genehmigung der Vertragsparteien gemäß ihren internen Vorschriften; die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluß der dafür erforderlichen Verfahren.  (2) Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Notifizierungen nach Absatz 1 erfolgt sind.  Artikel 22  Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer und spanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.  En fe de lo cual, los plenipotenciarios abajo firmantes suscriben el presente Protocolo.  Til bekräftelse heraf har undertegnede befuldmägtigede underskrevet denne protokol.  Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Protokoll gesetzt.  Eis pístosi ton anotéro, oi ypogegramménoi plirexoýsioi éthesan tis ypografés toys sto parón protókollo.  In witneß whereof the undersigned Plenipotentiaries have signed this Protocol.  En foi de quoi, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent protocole.  In fede di che, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente protocollo.  Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder dit Protocol hebben gesteld.  Em fé do que os plenipotenciários abaixo-assinados apuseram as suas assinaturas no final do presente protocolo.  Hecho en Bruselas, a veinte de marzo de mil novecientos ochenta y nüve.  Udfärdiget i Bruxelles, den tyvende marts nitten hundrede og niogfirs.  Geschehen zu Brüssel am zwanzigsten März neunzehnhundertneunundachtzig.  Égine stis Vryxélles, stis eíkosi Martíoy chília enniakósia ogdónta ennéa.  Done at Brussels on the twentieth day of March in the year one thousand nine hundred and eighty-nine.  Fait à Bruxelles, le vingt mars mil neuf cent quatre-vingt-neuf.  Fatto a Bruxelles, addì venti marzo millenovecentottantanove.  Gedaan te Brussel, de twintigste maart negentienhonderd negenentachtig.  Feito em Bruxelas, em vinte de Março de mil novecentos e oitenta e nove.  Por el Consejo de las Comunidades Europeas  For Raadet for De Europäiske Fälleßkaber  Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften  Gia to Symvoýlio ton Evropaïkón Koinotíton  For the Council of the European Communities  Pour le Conseil des Communautés européennes  Per il Consiglio delle Comunità europee  Voor de Raad van de Europese Gemeenschappen  Pelo Conselho das Comunidades Europeias  Por el Gobierno de la República de Malta  For regeringen for Republikken Malta  Für die Regierung der Republik Malta  Gia tin kyvérnisi tis Dimokratías tis Máltas  For the Government of the Republic of Malta  Pour le gouvernement de la république de Malte  Per il governo della Repubblica di Malta  Voor de Regering van de Republiek Malta  Pelo Governo da República de Malta  Unterrichtung  über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls über finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta, das am 20. März 1989 in Brüssel unterzeichnet wurde (1)  Nachdem die Urkunden zur Notifizierung des Abschlusses der Verfahren, die für das Inkrafttreten des am 20. März 1989 in Brüssel unterzeichneten Protokolls über finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta am 16. Juni 1989 ausgetauscht wurden, tritt dieses Protokoll nach Artikel 21 Absatz 2 am 1. August 1989 in Kraft.  (1) Siehe Seite 46 dieses Amtsblatts.