CELEX: C2000/247/12
Language: de
Date: 2000-08-26 00:00:00
Title: Rechtssache C-213/00 P: Rechtsmittel der Italcementi SpA gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Vierte erweiterte Kammer) vom 15. März 2000 in den verbundenen Rechtssachen T-25/95, T-26/95, T-30/95, T-31/95, T-32/95, T-34/95, T-35/95, T-36/95, T-37/95, T-38/95, T-39/95, T-42/95, T-43/95, T-44/95, T-45/95, T-46/95, T-48/95, T-50/95, T-51/95, T-52/95, T-53/95, T-54/95, T-55/95, T-56/95, T-57/95, T-58/95, T-59/95, T-60/95, T-61/95, T-62/95, T-63/95, T-64/95, T-65/95, T-68/95, T-69/95, T-70/95, T-71/95, T-87/95, T-88/95, T-103/95 und T-104/95, Cimenteries CBR u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 30. Mai 2000

C 247/8                DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      26.8.2000
d)    Das Urteil des Gerichts erster Instanz sei auch deshalb             iii)  der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
      fehlerhaft, weil es mangelhaft begründet sei und auf
      Vorbringen der Rechtsmittelführerin nicht eingegangen
      werde.                                                         Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
                                                                     —    Das Urteil sei rechtlich fehlerhaft, soweit darin festgestellt
(1) ABl. C 101 vom 22.04.95, S. 10-20, C 119 vom 13.05.95, S. 13-         werde, daß der Beratende Ausschuß hinsichtlich der
    26, C 137 vom 03.06.95, S. 23-28, 33 und 34, C 208 vom                Vereinbarungen und der mißbräuchlichen Ausnutzung
    12.08.95, S. 26 und 27.                                               einer beherrschenden Stellung ordnungsgemäß konsul-
(2) Entscheidung 94/815/EG der Kommission vom 30. November                tiert worden sei. Nach der Rechtsprechung des Gerichts-
    1994 in einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag (Sache             hofes sei der Ausschuß zumindest mündlich zur Höhe
    IV/33.126 und 33.322 — Zement) (ABl. L 343, S. 1).                    der in Aussicht genommenen Geldbußen zu hören.
                                                                     —    Das Urteil enthalte einen offensichtlichen Beurteilungs-
                                                                          fehler, soweit darin festgestellt werde, daß die Companie
                                                                          des Ciments belges im Zeitpunkt des fraglichen Verstoßes
                                                                          von der Ciments français S.A. kontrolliert worden sei, und
                                                                          im Urteil somit die Umsätze dieser Tochtergesellschaft in
                                                                          die Bemessungsgrundlage der gegen die Rechtsmittel-
                                                                          führerin verhängten Geldbuße einbezogen worden seien.
Rechtsmittel der Ciments français S.A. gegen das Urteil
des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-                 —    Das angefochtene Urteil verstoße gegen den Grundsatz
schaften (Vierte erweiterte Kammer) vom 15. März 2000                     der Verhältnismäßigkeit, soweit darin die gegen die
in der Rechtssache T-39/95, Ciments français S.A. gegen                   Rechtsmittelführerin verhängte Geldbuße nicht ver-
die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, ein-                      hältnismäßig zu jenen gegen die Rechtsmittelführerin
                     gelegt am 26. Mai 2000                               erhobenen Vorwürfen, die das Gericht verworfen habe,
                                                                          herabgesetzt werde.
                   (Rechtssache C-211/00 P)                          —    Das angefochtene Urteil sei rechtlich fehlerhaft, soweit
                                                                          darin festgestellt werde, daß sich die Kommission für die
                         (2000/C 247/11)                                  Berechnung der gegen die Rechtsmittelführerin ver-
                                                                          hängten Geldbuße zu Recht auf die Umsätze von 1992
                                                                          gestützt habe. Nach Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung
Die Ciments français S.A. hat am 26. Mai 2000 beim Gerichts-              Nr. 17/62 sei für die Bemessung der Buße grundsätzlich
hof der Europäischen Gemeinschaften Rechtsmittel gegen das                der Umsatz im letzten Geschäftsjahr vor Erlaß der
Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-               Entscheidung zugrunde zu legen. Das Gericht sei hiervon
schaften (Vierte erweiterte Kammer) vom 15. März 2000 in                  ohne Begründung abgewichen.
der Rechtssache T-39/95, Ciments français S.A. gegen die
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt. Pro-
zeßbevollmächtigter der Rechtsmittelführerin ist Rechtsanwalt
Antoine Winckler, Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechts-
anwälte Elvinger & Voss, 15, Côte d’Eich, Luxemburg.
Die Rechtsmittelführerin beantragt,                                  Rechtsmittel der Italcementi SpA gegen das Urteil des
                                                                     Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
—     das Urteil des Gerichts vom 15. März 2000 in der               (Vierte erweiterte Kammer) vom 15. März 2000 in den
      Rechtssache T-39/95, Ciments français S.A. gegen die           verbundenen Rechtssachen T-25/95, T-26/95, T-30/95,
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften, gemäß              T-31/95, T-32/95, T-34/95, T-35/95, T-36/95, T-37/95,
      Artikel 225 EG-Vertrag und Artikel 54 der EG-Satzung           T-38/95, T-39/95, T-42/95, T-43/95, T-44/95, T-45/95,
      des Gerichtshofes teilweise aufzuheben;                        T-46/95, T-48/95, T-50/95, T-51/95, T-52/95, T-53/95,
                                                                     T-54/95, T-55/95, T-56/95, T-57/95, T-58/95, T-59/95,
                                                                     T-60/95, T-61/95, T-62/95, T-63/95, T-64/95, T-65/95,
—     den erstinstanzlichen Anträgen der Rechtsmittelführerin
                                                                     T-68/95, T-69/95, T-70/95, T-71/95, T-87/95, T-88/95,
      stattzugeben und demgemäß
                                                                     T-103/95 und T-104/95, Cimenteries CBR u. a. gegen
                                                                     Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt
      i)    die Entscheidung der Kommission vom 30. Novem-                                   am 30. Mai 2000
            ber 1994 betreffend ein Verfahren nach Artikel [81]
            EG-Vertrag (IV/33.126 und 33.322) gemäß Arti-
            kel 230 EG-Vertrag für nichtig zu erklären;                                (Rechtssache C-213/00 P)
      ii)   Hilfsweise, die gegen die Rechtsmittelführerin ver-                              (2000/C 247/12)
            hängte Geldbuße gemäß den Artikeln 229 EG-Ver-
            trag und 17 der Verordnung Nr. 17/62 herabzuset-         Die Italcementi SpA mit Sitz in Bergamo (Italien) hat am
            zen;                                                     30. Mai 2000 beim Gerichtshof der Europäischen Gemein-
 ---pagebreak--- 26.8.2000              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 247/9
schaften Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster                  —     da das Gericht die von der Kommission zur Verhän-
Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Vierte erweiterte                        gung der Geldbuße gegen Italcementi angewendete
Kammer) vom 15. März 2000 in den verbundenen Rechtssa-                            Methode bestätigt hat;
chen T-25/95 u. a., Cimenteries CBR u. a. gegen Kommission
der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt. Prozeßbe-                       —     da das Gericht befunden hat, der Umstand, daß in
vollmächtigte der Rechtsmittelführerin sind die Rechtsanwälte                     der Teilnahme von Italcementi am ECEC und an
Cesare Lanciani, Mailand, Alberto Predieri, Florenz, Mario                        einigen Gesichtspunkten des Informationsaus-
Siragusa, Rom, Francesca Maria Moretti, Venedig, und Matteo                       tauschs kein Verstoß 85 Absatz 1 EG-Vertrag liege,
Beretta, Bergamo, Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechts-                       sowie die daraus folgende teilweise Nichtigerklärung
anwälte Elvinger, Hoss und Prussen, 2, place Wisnton Chur-                        von Artikel 2 und völlige Nichtigerklärung von
chill, Luxemburg.                                                                 Artikel 5 der angefochtenen Entscheidung führten
                                                                                  nicht zu einer entsprechenden Herabsetzung der
                                                                                  durch Artikel 9 der angefochtenen Entscheidung
Die Rechtsmittelführerin beantragt,                                               festgesetzten Geldbuße;
1.    Hauptsächlich, das Urteil ganz aufzuheben:                            —     da das Gericht von einer gleichmäßigen Schwere der
                                                                                  Zuwiderhandlung der Rechtsmittelführerin ausge-
      —    da das Gericht die für Verletzungen der Verteidi-                      gangen ist;
           gungsrechte geltenden Grundsätze in bezug auf die
           Nichtgewährung einer umfassenden Akteneinsicht                   —     da das Gericht angenommen hat, daß die Teilnahme
           im Verwaltungsverfahren gegenüber Italcementi                          der Rechtsmittelführerin an der geahndeten Zuwi-
           falsch angewendet hat;                                                 derhandlung bis Ende April 1992 gedauert habe.
      —    da das Gericht die für Verletzungen der Verteidi-          3.    Die entsprechenden Teile der Entscheidung der Kommis-
           gungsrechte geltenden Grundsätze in bezug auf die                sion für nichtig zu erklären, soweit dem vorliegendem
           unterbliebene vorherige Mitteilung der Entscheidung              Rechtsmittel gegen das Urteil stattgegeben wird.
           über das Fallenlassen gegenüber Italcementi falsch
           angewendet hat.                                            4.    Die Geldbuße um einen vom Gerichtshof für angemessen
                                                                            gehaltenen Betrag herabzusetzen.
2.    Hilfsweise, das Urteil teilweise aufzuheben:
                                                                      5.    Die Sache an das Gericht erster Instanz zurückzuverwei-
                                                                            sen, falls sie nach Auffassung des Gerichtshofes nicht zu
      —    da das Gericht nicht entscheiden hat, daß die
                                                                            einer endgültigen Entscheidung reif ist.
           Verletzung der Verteidigungsrechte durch die unter-
           bliebene Mitteilung der Entscheidung über das Fal-
           lenlassen zur Nichtigerklärung von Artikel 4 Ab-           6.    Der Kommission die Kosten des erstinstanzlichen und
           satz 3 Buchstabe b der angefochtenen Entschei-                   des vorliegenden Verfahrens aufzuerlegen.
           dung (1) und folglich zur Herabsetzung der Geldbuße
           entsprechend der kürzeren Dauer der begangenen
           Zuwiderhandlung führt;                                     Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
      —    da das Gericht nicht den Widerspruch zwischen
           Entscheidung über das Fallenlassen und angefochte-         Gründe für die Änderung des Urteils oder die Nichtiger-
           ner Entscheidung erkannt und folglich nicht Arti-          klärung der angefochtenen Entscheidung
           kel 4 Absatz 3 Buchstabe b der angefochtenen Ent-
           scheidung für nichtig erklärt und daraus nicht
           hinsichtlich der Zuwiderhandlungsdauer und damit           A. Verfahren
           der Geldbuße die angemessenen Folgerungen gezo-
           gen hat;                                                   1.     Fehlerhafte Anwendung des Gemeinschaftsrechts und
                                                                      Verletzung der Verteidigungsrechte aufgrund der Unmöglich-
      —    da das Gericht angenommen hat, die Kommission              keit des Zugangs zu allen Unterlagen in der Akte der Kommis-
           habe Italcementi zu Recht vorgeworfen, gegen Arti-         sion während des Verwaltungsverfahrens:
           kel 85 Absatz 1 EG-Vertrag vorstoßen zu haben,
           indem sie an einer Vereinbarung betreffend die             i)    Die Verletzung der Verteidigungsrechte bei der Aktenein-
           Verträge und Abmachungen mit Calcestruzzi und                    sicht führe ipso iure zur Nichtigerklärung der Entschei-
           Titan und jedenfalls nach dem 3.—15. April 1987                  dung.
           teilgenommen habe;
                                                                      ii)   Die Würdigung des Gerichts beruhe auf schwerwiegenden
      —    da das Gericht befunden hat, die angefochtene                    Fehlbeurteilungen, die überdies willkürlich und falsch
           Entscheidung sei in dem Teil über die Bemessung                  seien, indem das Gericht den Grundsatz des unmittelba-
           der gegen die Rechtsmittelführerin festgesetzten                 ren Beweises mißbräuchlich angewendet habe, indem es
           Geldbuße ausreichend begründet;                                  Unterlagen, die mit den gegen die Rechtsmittelführerin
 ---pagebreak--- C 247/10               DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      26.8.2000
      erhobenen Vorwürfen nicht in objektivem Zusammen-             B. Gründe für die Herabsetzung der Geld-
      hang gestanden oder dem von der Kommission herange-                buße
      zogenen Beweismaterial nicht unmittelbar widersprochen
      hätten, von vornherein als unerheblich eingestuft habe,
      und durch die Verfahrensweise des Gerichts bei der            1.     Rechtsverletzung hinsichtlich der Nichtanpassung der
      konkreten Feststellung des tatsächlichen Vorliegens einer     Geldbuße bei teilweiser Nichtigerklärung der Maßnahme der
      Verletzung der Verteidigungsrechte aufgrund der feh-          Kommission.
      lerhaften Akteneinsicht im Verwaltungsverfahren.
                                                                    2.     Verstoß gegen Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung
iii)  Die Verletzung der Verteidigungsrechte bei der Aktenein-      Nr. 17 und Begründungsmangel hinsichtlich der Beurteilung
      sicht führe zur Nichtigerklärung der angefochtenen Ent-       der Schwere der Italcementi vorgeworfenen Zuwiderhandlung.
      scheidung unabhängig davon, ob das beschuldigte Unter-
      nehmen in der Lage sei, zu beweisen, daß die Kommission
      bei einer etwaigen Akteneinsicht im Verwaltungsverfah-        3.     Verstoß gegen Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung
      ren möglicherweise zu einem anderen Ergebnis gelangt          Nr. 17 hinsichtlich der Beurteilung der Dauer der Italcementi
      wäre.                                                         vorgeworfenen Zuwiderhandlung.
2.     Verletzung der Verteidigungsrechte, Begründungsmangel
und Widerspruch mit einer früheren Entscheidung im Zusam-           (1) Entscheidung 94/815/EG der Kommission vom 30. November
menhang mit dem Fallenlassen der nationalen Beschwerde-                 1994 in einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag (Sache
punkte, das mit Schreiben vom 27. November 1993 mitgeteilt              IV/33.126 und 33.322 — Zement) (ABl. L 343, S. 1).
worden sei.
B. Materielles Recht
1.     Fehlerhafte Anwendung von Rechtsvorschriften und
Widersprüchlichkeit der Begründung im Zusammenhang mit
der Beurteilung der Unrechtmäßigkeit der Vereinbarung über
die im April 1987 unterzeichneten Abmachungen mit Cal-              Rechtsmittel der Buzzi Unicem SpA (früher Unicem
cestruzzi.                                                          SpA) gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der
                                                                    Europäischen Gemeinschaften (Vierte erweiterte Kam-
                                                                    mer) vom 15. März 2000 in den verbundenen Rechtssa-
                                                                    chen T-25/95, T-26/95, T-30/95, T-31/95, T-32/95, T-34/95,
Gründe für die Nichtigerklärung oder Herabsetzung der               T-35/95, T-36/95, T-37/95, T-38/95, T-39/95, T-42/95,
Geldbuße                                                            T-43/95, T-44/95, T-45/95, T-46/95, T-48/95, T-50/95,
                                                                    T-51/95, T-52/95, T-53/95, T-54/95, T-55/95, T-56/95,
                                                                    T-57/95, T-58/95, T-59/95, T-60/95, T-61/95, T-62/95,
A. Gründe für             die   Nichtigerklärung           der      T-63/95, T-64/95, T-65/95, T-68/95, T-69/95, T-70/95,
     Geldbuße                                                       T-71/95, T-87/95, T-88/95, T-103/95 und T-104/95, Cimen-
                                                                    teries CBR u. a. gegen Kommission der Europäischen
                                                                             Gemeinschaften, eingelegt am 31. Mai 2000
1.     Fehlerhafte Anwendung von Rechtsvorschriften und
Rechtsprechung der Gemeinschaft sowie Verstoß gegen Arti-
kel 253 EG-Vertrag im Zusammenhang mit der Beurteilung                                (Rechtssache C-217/00 P)
des Begründungsmangels der Entscheidung bezüglich der
Geldbuße.
                                                                                           (2000/C 247/13)
2.     Verstoß gegen Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung             Die Buzzi Unicem SpA mit Sitz in Turin (Italien) hat am
Nr. 17, Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit,        31. Mai 2000 beim Gerichtshof der Europäischen Gemein-
offensichtliche Beurteilungsfehler und Begründungsmangel            schaften Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster
hinsichtlich des für die Berechnung der Geldbußen berücksich-       Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Vierte erweiterte
tigten Umsatzes.                                                    Kammer) vom 15. März 2000 in den verbundenen Rechtssa-
                                                                    chen T-25/95 u. a., Cimenteries CBR u. a. gegen Kommission
                                                                    der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt. Prozeßbe-
3.     Fehlerhafte Anwendung von Gemeinschaftsrecht, Ver-           vollmächtigte der Rechtsmittelführerin sind die Rechtsanwälte
stoß gegen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und Nicht-        Cristoforo Osti, Rom, und Alessandra Prastaro, Lecce, Zustel-
diskriminierung sowie Begründungsmangel hinsichtlich der            lungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Marc Loesch, 11, rue
Kriterien für die Festsetzung der Geldbußen.                        Goethe, Luxemburg.