CELEX: 
Language: de
Date: 1003-03-03
Title: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1683/95 des Rates über eine einheitliche Visagestaltung # Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die einheitliche Gestaltung des Formblatts für die Anbringung eines Visums, das die Mitgliedstaaten Personen erteilen, die Inhaber eines von dem betreffenden Mitgliedstaat nicht anerkannten Reisedokuments sind # Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatsangehörige

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  Brüssel, den 23.03.2001
                                                  KOM(2001) 157 endgültig
                                                  2001/0080 (CNS)
                                                  2001/0081 (CNS)
                                                  2001/0082 (CNS)
                                   Vorschlag für eine
                            VERORDNUNG DES RATES
  zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1683/95 des Rates über eine einheitliche
                                    Visagestaltung
                                   Vorschlag für eine
                            VERORDNUNG DES RATES
über die einheitliche Gestaltung des Formblatts für die Anbringung eines Visums, das
   die Mitgliedstaaten Personen erteilen, die Inhaber eines von dem betreffenden
               Mitgliedstaat nicht anerkannten Reisedokuments sind 
                                   Vorschlag für eine
                            VERORDNUNG DES RATES
     zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatsangehörige
                            (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                          BEGRÜNDUNG
Der Amsterdamer Vertrag ist durch sein erklärtes Ziel, schrittweise einen Raum der Freiheit,
der Sicherheit und des Rechts aufzubauen, zu einem bedeutenden Meilenstein auf dem Weg
zur europäischen Integration geworden. Aufbauend auf den Maastrichter Vertrag hat die
Europäische Gemeinschaft auch im Bereich der Einwanderungspolitik neue
Rechtsetzungskompetenzen erhalten, u.a. zur Regelung der Einreise-                      und
Aufenthaltsbedingungen für Drittstaatsangehörige. In den Schlussfolgerungen, die der
Europäische Rat auf seiner Sondertagung in Tampere zur Errichtung eines Raums der
Freiheit, der Sicherheit und des Rechts innerhalb der Europäischen Union angenommen hat,
wird die Bedeutung der Zusicherung einer gerechten Behandlung von Drittstaatsangehörigen
hervorgehoben, die sich rechtmäßig im Gebiet eines Mitgliedstaats aufhalten. Unterstrichen
wurde ferner die Notwendigkeit einer effizienteren Lenkung der Migrationsströme und der
illegalen Einwanderung sowie die Wichtigkeit wirksamer Kontrollen an den Außengrenzen
als notwendige Ergänzung zur Durchführung dieser Politik.
Ausgehend vom Wiener Aktionsplan zur Durchführung des Vertrags von Amsterdam und der
Leitlinien von Tampere schlägt die Kommission nun innerhalb des neuen institutionellen
Rahmens Maßnahmen vor, um die Reise- und Aufenthaltstitel fälschungssicherer zu machen.
Das harmonisierte System der Sicherheitsmerkmale wird eine Garantie gegen Fälschungen
sowie für die rasche Annahme neuer Sicherheitsmerkmale bieten, wenn dies erforderlich sein
sollte. Durch die Verhinderung der Fälschung von Reise- und Aufenthaltstiteln beabsichtigt
die Kommission, das hohe Sicherheitsniveau - ein Ziel des Vertrags und der Europäischen
Rates von Tampere - weiter zu verstärken.
Die technischen Durchführungsbefugnisse für alle Vorschläge werden der Kommission
übertragen, die von dem nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1683/95 über eine
einheitliche Visagestaltung eingesetzten Ausschuss nach Maßgabe des Verfahrens gemäß
Artikel 5 des Beschlusses 1999/468/EG1 in Verbindung mit Artikel 7 dieses Beschlusses
unterstützt wird. Nach diesem Verfahren werden die technischen Spezifikationen festgelegt,
um die Dokumente den erforderlichen Sicherheitsstandards anzupassen. Auf diese Weise wird
auch eine kontinuierliche Kontrolle durch technische Sachverständige sowie die Anpassung
an mögliche neue Situationen sichergestellt.
1.        ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ÜBER EINE EINHEITLICHE VISAGESTALTUNG
Der Erlass der Verordnung (EG) Nr. 1683/95 vom 29. Mai 1995 über eine einheitliche
Visagestaltung markierte einen weiteren Schritt in Richtung auf eine vollständige
Harmonisierung der Visapolitik.
Gemäß Artikel 2 dieser Verordnung (Rechtsgrundlage war der frühere Artikel 100 c Absatz 3
EG-Vertrag) werden "weitere technische Spezifikationen, die das Visum fälschungssicher
machen, [...] nach dem Verfahren des Artikels 6 eingeführt". Die Kommission hat von dieser
Befugnis bereits durch das Erlassen von Beschlüssen über zusätzliche technische
1
        ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
                                              2
 ---pagebreak--- Spezifikationen für die einheitliche Gestaltung von Visa am 7.2.19962 und später am
27.12.20003 Gebrauch gemacht.
Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam und der Integration des Schengen-
Besitzstands in den EG-Vertrag hält es die Kommission für erforderlich, aus
Sicherheitsgründen zusätzliche Maßnahmen zu erlassen, wie z. B. gemeinsame Vorschriften
für die Ausstellung der Visummarke, um ein einheitliches Ausfüllen der Visamarke in allen
Mitgliedstaaten zu gewährleisten.
Da die Durchführungsbefugnisse gemäß Artikel 202 EG-Vertrag grundsätzlich der
Kommission übertragen werden, ist in diesem Vorschlag vorgesehen, das Mandat des
Ausschusses gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1683/95 nach dem Verfahren des
Artikels 5 des Beschlusses 1999/468/EG4 in Verbindung mit Artikel 7 Absatz 3 und Artikel 8
dieses Beschlusses zu erweitern. Der Ausschuss ist für die Durchführung der Verordnung
zuständig, insbesondere für die Festlegung gemeinsamer Vorschriften für das Ausfüllen der
Visummarke.
Zusätzlich zu den vereinbarten technischen Spezifikationen hat es sich auch als notwendig
erwiesen, zusätzliche Anforderungen beispielsweise für die Aufbewahrung der
Blankoaufkleber festzulegen. Um eine Anpassung des Ausschussmandats zu ermöglichen,
wenn sich weitere Durchführungsmaßnahmen als unerlässlich erweisen sollten, wurde ein
vierter Gedankenstrich eingefügt, der die Möglichkeiten für den Erlass solcher Maßnahmen
erweitert, die darauf abzielen, Nachahmung und Fälschung auf die bestmögliche Art und
Weise zu bekämpfen.
2.       EINHEITLICHES FORMBLATT FÜR DIE ANBRINGUNG EINES VISUMS
Ein erster Entwurf für die gemeinsame Maßnahme zur einheitlichen Gestaltung des
Formblatts für die Anbringung eines Visums, das die Mitgliedstaaten Personen ausstellen, die
Inhaber eines von dem betreffenden Mitgliedstaat nicht anerkannten Reisedokuments sind
oder die kein Reisedokument besitzen, wurde im Oktober 1997 vom Luxemburger Rat
vorgelegt. Der Entwurf wurde vom österreichischen und vom finnischen Vorsitz wieder
aufgegriffen, eine Einigung über den Wortlaut konnte jedoch nicht erzielt werden.
Die Kommission hält eine einheitliche Gestaltung des Formblatts für die Anbringung der Visa
für sehr wichtig. Der Verordnungsvorschlag stützt sich auf die bereits abgeschlossenen
Arbeiten der Arbeitsgruppen des Rates. Das Formblatt sollte auf Papier gedruckt sein, das -
insbesondere im Hinblick auf die Fälschungssicherheit - hohen Sicherheitsanforderungen
genügt. Das Formblatt sollte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1683/95 des Rates vom
29. Mai 1995 als Träger für die einheitliche Visummarke dienen, die in Ausnahmefällen
angebracht wird, wenn der Reisepass von dem das Visa ausstellenden Mitgliedstaat nicht
anerkannt wird. Es ersetzt jedoch kein Reisedokument.
Nach Auffassung der Kommission sollte das Formblatt in Fällen, in denen Reisedokumente
zwar existieren, aber von einem Mitgliedstaat nicht förmlich anerkannt worden sind, als
materieller Träger dienen, um zu gewährleisten, dass die einheitliche Visummarke nach wie
vor erteilt und in Einklang mit den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1683/95
2
        Beschluß 2/96, nicht veröffentlicht.
3
        Beschluss KOM(2000) 4332, nicht veröffentlicht.
4
        ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
                                                    3
 ---pagebreak--- angebracht werden kann. In diesen Fällen ist das Formblatt untrennbar mit der einheitlichen
Visummarke selbst verbunden und sollte sich daher rechtlich auf Artikel 62 Absatz 2
Buchstabe b) Ziff. iii) EG-Vertrag (ex-Artikel 100 c) stützen.
3.        AUFENTHALTSTITEL
Die Kommission beabsichtigt mit ihrem Vorschlag, der am 16. Dezember 1996 vom Rat auf
der Grundlage von Artikel K.3 EU-Vertrag angenommenen Gemeinsamen Maßnahme zur
einheitlichen Gestaltung der Aufenthaltstitel5 und den dazugehörigen technischen
Spezifikationen gemeinschaftsweite Geltung zu verschaffen. Der Vorschlag stellt auch, wie
vom Europäischen Rat von Tampere gefordert, eine wirkungsvolle Maßnahme zur Kontrolle
der illegalen Einwanderung dar.
Da einige Mitgliedstaaten derzeit Aufenthaltstitel auf der Grundlage der Gemeinsamen
Maßnahme ausstellen, beschränken sich die Änderungen auf ein Minimum. Die Möglichkeit,
den Aufenthaltstitel als Aufkleber oder eigenständiges Dokument zu gestalten, wurde
beibehalten.
Im Rahmen des (jetzt in den EG-Vertrag einbezogenen) Schengener Übereinkommens kann
der Aufenthaltstitel zusammen mit einem Reisedokument ein Visum ersetzen; in diesem
Rahmen kann ein Drittstaatsangehöriger, der seinen Pass und seinen Aufenthaltstitel vorlegt,
ohne Visum für einen kurzen Aufenthalt in einen anderen Schengen-Staat einreisen. Er sollte
deshalb Sicherheitsmerkmale aufweisen.
Diese Verordnung gilt für alle Drittstaatsangehörigen mit Ausnahme der Familienangehörigen
eines EU-Bürgers, der sein Recht auf Freizügigkeit bereits ausgeübt hat, sowie der
Familienangehörigen von EU-Bürgern, die ihr Recht auf Freizügigkeit noch nicht ausgeübt
haben und denen der betreffende Mitgliedstaat eine Aufenthaltkarte mit der Angabe
"Familienangehöriger" gemäß der Richtlinie des Rates in Zusammenhang mit dem Status
langfristig aufenthaltsberechtigter Drittstaatsangehöriger6 ausgestellt hat.
4.        RECHTSGRUNDLAGE
Die Rechtsgrundlage für die Verordnung zur einheitlichen Gestaltung des Formblatts für die
Anbringung eines Visums entspricht der Rechtsgrundlage für die Änderung der Verordnung
(EG) Nr. 1683/95 über eine einheitliche Visagestaltung, d. h. Artikel 62 Absatz 2
Buchstabe b) Ziff. iii) EG-Vertrag (ex-Artikel 100 c Absatz 3), da das Formblatt für die
Anbringung des Visums Bestandteil des Visums ist.
In Zusammenhang mit den Dokumenten für Drittstaatsangehörige vertritt die Kommission die
Auffassung, dass der Vorschlag für eine Verordnung zur einheitlichen Gestaltung des
Aufenthaltstitels für Drittstaatsangehörige mit den Einreise- und Aufenthaltsvoraussetzungen
für Drittstaatsangehörige als Maßnahme zur Förderung einer gemeinsamen
Einwanderungspolitik in Verbindung steht. Der Amsterdamer Vertrag überträgt der
Kommission die Befugnis, einen Vorschlag auf der Grundlage von Artikel 63 Absatz 3
Buchstabe a) über die "Einreise- und Aufenthaltsvoraussetzungen" vorzulegen.
5
        ABl. L 7 vom 10.1.1997.
6
        ABl. .................................
                                                 4
 ---pagebreak--- Nach Artikel 67 EG-Vertrag handelt der Rat einstimmig.
5.        AUSWIRKUNGEN AUF DIE PROTOKOLLE IM ANHANG ZUM EG-VERTRAG
Die Rechtsgrundlagen der Vorschläge für die von den Mitgliedstaaten für
Drittstaatsangehörige        ausgestellten   Dokumente       betreffend   Aufenthaltstitel  für
Drittstaatsangehörige, einheitliches Formblatt für die Anbringung eines Visums und
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1683/95 über eine einheitliche Visagestaltung fallen
unter Titel IV EG-Vertrag und implizieren somit die durch die Protokolle über die Position
des Vereinigten Königreichs, Irlands und Dänemarks festgelegte variable Situation.
5.1       Vereinigtes Königreich und Irland
Nach Artikel 2 des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands im
Anhang zum Vertrag sind “Vorschriften des Titels IV des Vertrags zur Gründung der
Europäischen Gemeinschaft, nach jenem Titel beschlossene Maßnahmen, […] für das
Vereinigte Königreich oder Irland nicht bindend oder anwendbar”.
Nach Artikel 3 dieses Protokolls kann das Vereinigte Königreich oder Irland allerdings “dem
Präsidenten des Rates innerhalb von drei Monaten nach der Vorlage eines Vorschlags oder
einer Initiative gemäß Titel III a [jetzt Titel IV] des Vertrags zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft beim Rat schriftlich mitteilen, dass es sich an der Annahme und Anwendung
der betreffenden Maßnahme beteiligen möchte, was dem betreffenden Staat daraufhin
gestattet ist.”
5.2       Dänemark
Dänemark beteiligt sich gemäß dem Protokoll über die Position Dänemarks im Anhang zum
Vertrag von Amsterdam nicht an der Annahme von Maßnahmen durch den Rat, die nach
Titel III a [jetzt Titel IV] EG-Vertrag vorgeschlagen werden, mit Ausnahme der “Maßnahmen
zur Bestimmung derjenigen Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der
Außengrenzen der Mitgliedstaaten im Besitz eines Visums sein müssen, sowie […]
Maßnahmen zur einheitlichen Visumgestaltung” (ex-Artikel 100 c).
Dieses Zitat aus dem Protokoll macht deutlich, dass Dänemark daran gelegen ist, seine
Verpflichtungen aus dem Maastrichter Vertrag zu erfüllen (Artikel 100 c EG-Vertrag (in der
Fassung vom 7. Februar 1992) und Verordnungen (EG) Nr. 1683/95 und Nr. 574/99). Die
Kommission ist ausgehend von ihrer Auslegung von ex- Artikel 100 c der Ansicht, dass
Artikel 62 Nummer 2 Buchstabe b) Ziffer iii EG-Vertrag keine neuen Bestimmungen enthält,
sondern lediglich das im alten Artikel 100 c festgeschriebene Ziel bestätigt und präzisiert.
Dänemark wird daher in vollem Umfang an dem Rechtsetzungsverfahren nach Vorlage der
Verordnungsvorschläge auf der Grundlage von Artikel 62 Nummer 2 Buchstabe b) Ziffer iii
EG-Vertrag (Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1683/95 und einheitliches Formblatt für die
Anbringung eines Visums) teilnehmen.
Was den Vorschlag für eine Verordnung zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für
Drittstaatsangehörige anbelangt, so schließt Artikel 5 des Protokolls über die Position
Dänemarks für Dänemark die Möglichkeit aus, innerhalb von sechs Monaten nach einem
Beschluss des Rates über die Umsetzung oder die Nichtumsetzung dieses Beschlusses in
innerstaatliches Recht zu entscheiden, da es sich nicht um einen Ratsbeschluss zur Ergänzung
                                                  5
 ---pagebreak--- des Schengen-Besitzstands handelt. Dänemark wird sich daher an diesen Maßnahmen nicht
beteiligen.
5.3       Norwegen und Island
Am 18. Mai 1999 schloss der Rat auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 des Schengen-
Protokolls ein Übereinkommen mit Norwegen und Island über die Assoziierung dieser beiden
Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands7.
Nach Artikel 1 des Übereinkommens werden Island und Norwegen bei der Tätigkeit der
Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Union in den unter die Bestimmungen in
den Anhängen A (Bestimmungen des Schengen-Besitzstands) und B (auf der Grundlage des
Schengen-Übereinkommens erlassene Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder dieses
Übereinkommen ersetzende Bestimmungen) fallenden Bereichen sowie bei der
Weiterentwicklung dieser Bestimmungen assoziiert.
Nach Artikel 2 des Übereinkommens müssen Island und Norwegen die Rechtsakte und
Maßnahmen, die von der Europäischen Union zur Änderung oder unter Zugrundelegung der
in den Anhängen A und B genannten Bestimmungen angenommen werden, umsetzen und
anwenden.
In Anhang B ist u. a. die Verordnung (EG) Nr. 1683/95 des Rates vom 29. Mai 1995 über
eine einheitliche Visagestaltung aufgeführt. Eine Änderung dieser Verordnung muss daher im
"Gemischten Ausschuss" nach Artikel 4 des Übereinkommens erörtert werden, um Norwegen
und Island Gelegenheit zu geben, "ihre Schwierigkeiten in bezug auf einen bestimmten
Rechtsakt oder eine bestimmte Maßnahme darzulegen" und "zu Fragen der
Weiterentwicklung von für sie wichtigen Bestimmungen oder deren Umsetzung Stellung zu
nehmen". Die Änderung der Verordnung muss von Norwegen und Island nachvollzogen und
umgesetzt werden.
Dasselbe Verfahren gilt für den Verordnungsvorschlag für ein einheitliches Formblatt für die
Anbringung eines Visums, da dieser Vorschlag Bestandteil der Bestimmungen über die
einheitliche Visagestaltung ist.
In Zusammenhang mit dem Aufenthaltstitel für Drittstaatsangehörige sei darauf hingewiesen,
dass der Beschluss des Exekutivausschusses über die Umsetzung der gemeinsamen
Maßnahme zur einheitlichen Gestaltung der Aufenthaltstitel (Sch/Com-ex (97) 34 rev),
wonach sich die Schengen-Staaten bemühen sollten, den Aufenthaltstitel so schnell wie
möglich bis zum Ablauf der in der gemeinsamen Maßnahme genannten Übergangszeit
einzuführen, in Anhang A als Teil des Schengen-Besitzstands aufgeführt ist. Somit könnte
man argumentieren, dass alle Schengen-Staaten den Aufenthaltstitel so schnell wie möglich
anwenden sollten, auch Norwegen und Island. Es liegt im Interesse der Schengen-Staaten,
dass in einem Raum ohne Binnengrenzen für Drittstaatsangehörige derselbe gesicherte
Aufenthaltstitel ausgestellt wird.
7
        ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 35.
                                               6
 ---pagebreak--- 6.       SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄßIGKEIT
Die Gemeinschaft ist nach Artikel 62 Nr. 2 Buchstabe b) Ziffer iii EG-Vertrag ausschließlich
für die dort genannte Materie zuständig.
Artikel 63 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag ist Teil des Titels IV, der für die Kommission
und die Mitgliedstaaten während einer Übergangszeit von fünf Jahren nach Artikel 67 EG-
Vertrag das Initiativrecht vorsieht.
Angesichts der Arbeiten, die die Mitgliedstaaten bereits unternommen haben, um ihre
Dokumente zu harmonisieren, hält die Kommission ein Vorgehen auf Gemeinschaftsebene
für zweckmäßig, um die Kohärenz und Vereinbarkeit der Dokumente in der Europäischen
Union zu gewährleisten. Dies kann nur auf Gemeinschaftsebene geschehen.
Artikel 5 EG-Vertrag schreibt vor, dass die Maßnahmen der Gemeinschaft nicht über das zur
Erreichung der Ziele dieses Vertrags erforderliche Maß hinausgehen dürfen.
Der nachstehende Vorschlag zielt darauf ab,
–        die einheitliche Gestaltung der Visa durch die Erweiterung des Mandats des durch
         Artikel 6 für den Erlass zusätzlicher Maßnahmen aus Sicherheitsgründen
         eingesetzten Ausschusses
–        den von den Mitgliedstaaten für Drittstaatsangehörige, die sich rechtmäßig in ihrem
         Hoheitsgebiet aufhalten, ausgestellten Aufenthaltstitel und
–        das einheitliche Formblatt für die Anbringung des Visums, das die Mitgliedstaaten
         Personen erteilen, die Inhaber eines von dem betreffenden Mitgliedstaat nicht
         anerkannten Reisedokuments sind
sicherer, rechtsverbindlich und im Hinblick auf Nachahmungs- und Fälschungsverdacht leicht
an neue Umstände anpassbar zu gestalten.
Dies kann nur durch eine Gemeinschaftsmaßnahme erreicht werden.
Der Hauptgrund für die Wahl einer Verordnung an Stelle einer Richtlinie besteht darin, dass
die Gestaltung europäischer Dokumente einschließlich ihrer Sicherheitsmerkmale in allen
Mitgliedstaaten völlig einheitlich sein und den Mitgliedstaaten kein Ermessen eingeräumt
werden soll.
                                               7
 ---pagebreak--- 1.       VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES ZUR ÄNDERUNG                            DER
         VERORDNUNG NR. 1683/95 ÜBER EINE EINHEITLICHE VISAGESTALTUNG
1.1      Erläuterung der Artikel
1.1.1    Artikel 1
In Artikel 1 werden die Änderungen, die in die Verordnung (EG) Nr. 1683/95 einzubringen
sind, dargelegt; die Befugnisse zur Durchführung der Verordnung werden nach diesem
Artikel dem gemäß Artikel 6 der Verordnung über eine einheitliche Visagestaltung
eingesetzten Ausschuss übertragen. Der Ausschuss übt seine Befugnisse nach dem
Regelungsverfahren in Artikel 5 des Beschlusses 1999/468/EG in Verbindung mit Artikel 7
Absatz 3 dieses Beschlusses aus.
Der Ausschuss legt nicht nur die erforderlichen technischen Spezifikationen fest, sondern aus
Sicherheitsgründen auch die Bedingungen für die Aufbewahrung und die Ausstellung der
Dokumente. Da zur Durchführung der Verordnung gegebenenfalls weitere Maßnahmen
notwendig sein könnten, die heute noch nicht abzusehen sind, enthält Buchstabe d) eine
diesbezügliche allgemeine Bestimmung. Diese Bestimmung wird für die notwendige
Kohärenz sorgen und den technischen Sachverständigen die Möglichkeit geben, die
Verfahren zu koordinieren und der Verantwortung für alle Dokumente der Europäischen
Union in zufriedenstellender Weise gerecht zu werden.
1.1.2    Artikel 2
Dieser Artikel passt das Verfahren nach Artikel 6 an das in Artikel 5 des Beschlusses
1999/468/EG dargelegte neue Regelungsverfahren in Verbindung mit Artikel 7 dieses
Beschlusses an.
                                              8
 ---pagebreak---                                                        2001/0080 (CNS)
                                        Vorschlag für eine
                                   VERORDNUNG DES RATES
    zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1683/95 des Rates über eine einheitliche
                                         Visagestaltung
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 62 Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer iii),
gestützt auf den Vorschlag der Kommission8,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)     Die Verordnung Nr. 1683/9510 hat eine einheitliche Visagestaltung festgelegt.
(2)     Es ist erforderlich, gemeinsame Normen für die Anwendung der einheitlichen
        Visummarke festzulegen, insbesondere gemeinsame Normen für das Ausfüllen der
        einheitlichen Visummarke und fortgeschrittene Sicherheitskriterien für die
        Aufbewahrung der Dokumente.
(3)     Um einen hohen technischen Standard zu erreichen und die Aufdeckung von
        Fälschungen oder Verfälschungen der Visummarken zu erleichtern, sind gemeinsame
        Normen für die Anwendung der einheitlichen Visummarke erforderlich.
(4)     Die Zuständigkeit für die Festlegung solcher gemeinsamer Standards sollte dem nach
        Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1683/95 eingesetzten Ausschuss übertragen
        werden. (5) Da es sich bei den für die Umsetzung dieser Verordnung erforderlichen
        Maßnahmen um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite im Sinne von Artikel 2 des
        Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der
        Modalitäten          für  die  Ausübung     der    der    Kommission     übertragenen
        Durchführungsbefugnisse handelt, sollten sie nach dem Regelungsverfahren gemäß
        Artikel 5 dieses Beschlusses erlassen werden.
(5)     Es erscheint daher angezeigt, die Verordnung (EG) Nr. 1683/95 entsprechend zu
        ändern.
8
        ABl. C ... vom ... , S. .
9
        ABl. C ... vom ... , S. .
10
        ABl. L 164 vom 14.7.1995, S. 1
                                                9
 ---pagebreak--- (6)   Diese Verordnung stellt in Bezug auf die Durchführung des Assoziierungsabkommens
      mit Norwegen und Island eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands im
      Sinne des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der
      Europäischen Union dar -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                           Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1683/95 wird wie folgt geändert:
(1)     Artikel 2 erhält folgende Fassung:
                                           Artikel 2
        Nach Maßgabe des Verfahrens in Artikel 6 Nummer 2 werden weitere technische
        Spezifikationen für die einheitliche Visagestaltung festgelegt in Bezug auf:
        (a)   weitere Sicherheitsanforderungen, einschließlich fortgeschrittener Standards
              zum Schutz vor Fälschung, Nachahmung und Verfälschung;
        (b)   Bedingungen für die Aufbewahrung, um Diebstahl vorzubeugen;
        (c)   Regeln für das Ausfüllen der einheitlichen Visummarke;
        (d)   sonstige für die Anwendung der einheitlichen Visummarke erforderliche
              Bedingungen.
(2)     Artikel 6 erhält folgende Fassung:
                                           Artikel 6
        (1)   Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt, der sich aus Vertretern
              der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission
              den Vorsitz führt.
        (2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt das in Artikel 5 des
              Beschlusses 1999/468/EG festgelegte Regelungsverfahren unter Einhaltung
              von Artikel 7.
        (3)   Der in Artikel 5 Nummer 6 vorgesehene Zeitraum beläuft sich auf einen Monat.
                                              10
 ---pagebreak---                                        Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am
                                        Im Namen des Rates
                                        Der Präsident
                                          11
 ---pagebreak--- 2.        VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES ÜBER DIE EINHEITLICHE
          GESTALTUNG DES FORMBLATTS FÜR DIE ANBRINGUNG EINES VISUMS, DAS DIE
          MITGLIEDSTAATEN PERSONEN ERTEILEN, DIE INHABER EINES VON DEM
          BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT NICHT ANERKANNTEN REISEDOKUMENTS SIND
2.1       Erläuterung der Artikel
2.1.1     Artikel 1
In Artikel 1 wird das einheitliche Formblatt für die Anbringung eines Visums definiert.
2.1.2     Artikel 2
Die Befugnisse zur Durchführung der Verordnung werden nach diesem Artikel dem
Ausschuss gemäß Artikel 6 der Verordnung über einheitliche Visagestaltung übertragen.
Der Ausschuss legt nicht nur die erforderlichen technischen Spezifikationen fest, sondern aus
Sicherheitsgründen auch die Bedingungen für die Aufbewahrung und die Ausstellung der
Dokumente. Da zur Durchführung der Verordnung gegebenenfalls weitere Maßnahmen
notwendig sein könnten, die heute noch nicht abzusehen sind, enthält Buchstabe d) eine
diesbezügliche allgemeine Bestimmung. Sie wird für die notwendige Kohärenz sorgen und
den technischen Sachverständigen die Möglichkeit geben, die Verfahren zu koordinieren und
der Verantwortung für alle Dokumente der Europäischen Union in zufriedenstellender Weise
gerecht zu werden.
2.1.3     Artikel 3
Bestimmte technische Spezifikationen dürfen unter keinen Umständen veröffentlicht werden,
damit die Fälschungssicherheit der Dokumente nicht gefährdet wird. Diese technischen
Spezifikationen werden daher in Form eines Beschlusses festgelegt, der nach Artikel 254 EG-
Vertrag nicht veröffentlicht zu werden braucht. Der Ausschuss, der bereits mit der
einheitlichen Gestaltung der Visa befasst war, wird die notwendigen Beschlüsse treffen, da
die dort vertretenen Sachverständigen bereits über einschlägige Erfahrungen mit sehr hohen
technischen Anforderungen verfügen, insbesondere im Hinblick auf Schutzvorkehrungen vor
Fälschungen und Verfälschungen sowie Geheimdokumente.
Aus demselben Grund muss gewährleistet sein, dass nur von den Mitgliedstaaten und der
Gemeinschaft ermächtigte Personen Zugang zu diesen Informationen haben. Gleiches gilt für
die Druckereien, so dass gemäß Artikel 3 Absatz 2 nur eine Druckerei je Mitgliedstaat
zugelassen wird.
2.1.4     Artikel 4
Die Gemeinschaft ist an die Grundrechte wie Schutz der Privatsphäre und Datenschutz
gebunden.
Der Wortlaut dieses Artikel umfasst alle geltenden Datenschutzbestimmungen: Richtlinie
95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz
                                               12
 ---pagebreak--- natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien
Datenverkehr11.
Absatz 2 stellt sicher, dass die Person, für die das Dokument ausgestellt worden ist, die
personenbezogenen Daten überprüfen und sich vergewissern kann, dass keine weiteren
Angaben hinzugefügt worden sind.
Absatz 3 schreibt vor, dass die maschinenlesbaren Informationen den Angaben im Dokument
entsprechen müssen.
2.1.5     Artikel 5
Der Ausschuss erfüllt seine Aufgaben gemäß dem Regelungsverfahren nach Artikel 5 des
Beschlusses 1999/468/EG in Verbindung mit Artikel 7.
2.1.6     Artikel 6
Die Schlussbestimmung setzt den Mitgliedstaaten eine angemessene Frist für eine
gegebenenfalls erforderliche Anpassung des Herstellungsverfahrens. Auf diese Weise wird
auch sichergestellt, dass die technischen Spezifikationen rechtzeitig festgelegt werden.
2.1.7     Anhang
Der Anhang, auf den Artikel 1 Bezug nimmt, enthält eine Beschreibung des Musters für die
einheitliche Visagestaltung. Aufgeführt sind nur die mit bloßem Auge erkennbaren, d. h. nicht
geheimen Merkmale.
11
        ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.
                                              13
 ---pagebreak---                                                      2001/0081 (CNS)
                                      Vorschlag für eine
                               VERORDNUNG DES RATES
   über die einheitliche Gestaltung des Formblatts für die Anbringung eines Visums, das
      die Mitgliedstaaten Personen erteilen, die Inhaber eines von dem betreffenden
                   Mitgliedstaat nicht anerkannten Reisedokuments sind
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 62 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer iii,
gestützt auf den Vorschlag der Kommission12,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments13.
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)     Die Angleichung der Visapolitik ist eine wichtige Maßnahme zum schrittweisen
        Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, insbesondere
        hinsichtlich des Überschreitens der Grenzen.
(2)     Die von den Mitgliedstaaten derzeit verwendeten Formblätter für die Anbringung
        eines Visums für Personen, die Inhaber eines von dem betreffenden Mitgliedstaat nicht
        anerkannten Reisedokuments sind, erfüllen die notwendigen Sicherheitsstandards
        nicht. Deshalb muss die Gestaltung der Formblätter angeglichen werden, um sie
        sicherer zu machen.
(3)     Diese einheitlichen Formblätter müssen alle notwendigen Informationen enthalten und
        hohen technischen Anforderungen, insbesondere hinsichtlich des Schutzes vor
        Fälschungen und Verfälschungen, genügen. Sie müssen zudem zur Verwendung durch
        alle Mitgliedstaaten geeignet sein und von jedermann erkennbare und mit bloßem
        Auge wahrnehmbare Sicherheitsmerkmale tragen.
(4)     Diese Verordnung enthält lediglich die Beschreibung des Musters des einheitlichen
        Formblatts. Sie muss durch weitere Spezifikationen ergänzt werden, die geheim
        bleiben müssen, um Fälschungen und Verfälschungen zu verhindern; letztere dürfen
        keine personenbezogenen Daten oder Hinweise auf personenbezogene Daten
        umfassen. Die Befugnis, weitere Spezifikationen zu erlassen, sollte der Kommission
        übertragen werden, die von dem Ausschuss nach Artikel 6 der Verordnung (EG)
12
        ABl. C vom , S. .
13
        ABl. C vom , S. .
                                              14
 ---pagebreak---      Nr. 1683/95 des Rates vom 29. Mai 1995 über eine einheitliche Visagestaltung14
     unterstützt wird.
(5)  Um sicherzustellen, dass die genannten Informationen nicht mehr Personen als
     notwendig zugänglich gemacht werden, sollte jeder Mitgliedstaat nur eine
     Produktionsstätte für das Drucken des einheitlichen Formblatts bestimmen, wobei es
     ihm freigestellt bleibt, die Produktionsstätte erforderlichenfalls zu wechseln. Jeder
     Mitgliedstaat sollte den Namen der zuständigen Produktionsstätte der Kommission
     und den anderen Mitgliedstaaten mitteilen.
(6)  Bei den nach Maßgabe des Anhangs in die einheitlichen Formblätter aufzunehmenden
     personenbezogenen Daten ist sicherzustellen, dass die Richtlinie 95/46/EG des
     Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher
     Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien
     Datenverkehr15 eingehalten wird.
(7)  Diese Verordnung stellt in Bezug auf die Durchführung des Assoziierungsabkommens
     mit Norwegen und Island eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands im
     Sinne des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der
     Europäischen Union dar.
(8)  Da es sich bei den für die Umsetzung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen
     um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite im Sinne von Artikel 2 des Beschlusses
     1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die
     Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse16 handelt,
     sollten sie nach dem Regelungsverfahren gemäß Artikel 5 dieses Beschlusses erlassen
     werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                             Artikel 1
1.     Für die Zwecke dieser Verordnung ist unter "Formblatt für die Anbringung eines
       Visums" das Dokument zu verstehen, das die Behörden eines Mitgliedstaats einer
       Person, die Inhaber eines von diesem Staat nicht anerkannten Reisedokuments ist,
       ausstellen und auf dem die zuständigen Behörden dieses Staates eine einheitliche
       Visummarke anbringen.
2.     Das Formblatt für die Anbringung eines Visums entspricht dem Muster im Anhang.
3.     Wird der Inhaber eines solchen Dokuments von einer unterhaltsberechtigten Person
       oder unterhaltsberechtigten Personen begleitet, so ist es Sache jedes Mitgliedstaats,
       zu entscheiden, ob getrennte Visumblätter für den Inhaber des Dokuments und jede
       unterhaltsberechtigte Person ausgestellt werden sollen.
14
     ABl. L 164 vom 14.7.1995, S. 1… zuletzt geändert durch die Verordnung …
15
     ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.
16
     ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
                                                15
 ---pagebreak---                                           Artikel 2
Die technischen Spezifikationen für die einheitliche Gestaltung des Formblatts für die
Anbringung des Visums und die Spezifikationen für die nachstehenden Punkte werden nach
Maßgabe des Verfahrens nach Artikel 5 Absatz 2 festgelegt:
–        a) Sicherheitsanforderungen einschließlich fortgeschrittener Sicherheitsstandards
         zum Schutz vor Fälschung, Nachahmung und Verfälschung;
–        b) Bedingungen für die Aufbewahrung, um Diebstahl vorzubeugen;
–        c) Regeln für das Ausfüllen des einheitlichen Formblatts für das Anbringen des
         Visums;
–        d) sonstige für die Einführung des einheitlichen Formblatts erforderliche
         Bedingungen.
                                          Artikel 3
Die in Artikel 2 bezeichneten Spezifikationen sind geheim und werden nicht veröffentlicht.
Sie sind ausschließlich den von den Mitgliedstaaten für den Druck bestimmten
Produktionsstätten sowie Personen zugänglich, die von einem Mitgliedstaat oder der
Kommission hierzu ordnungsgemäß ermächtigt worden sind.
Jeder Mitgliedstaat bestimmt eine einzige für das Drucken der einheitlichen Formblätter
zuständige Produktionsstätte. Er leitet den Namen dieser Produktionsstätte an die
Kommission und die anderen Mitgliedstaaten weiter. Eine Produktionsstätte kann von zwei
oder mehr Mitgliedstaaten gleichzeitig bestimmt werden. Jeder Mitgliedstaat hat die
Möglichkeit, die Produktionsstätte zu wechseln. Hierüber unterrichtet er die Kommission und
die anderen Mitgliedstaaten.
                                          Artikel 4
Die Gestaltung, Herstellung und Verwendung des einheitlichen Formblatts erfolgt im
Einklang mit der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener
Daten und zum freien Datenverkehr 17.
Unbeschadet dieser Bestimmungen haben die Personen, denen ein einheitliches Formblatt
ausgestellt worden ist, das Recht, die Personaldaten in dem einheitlichen Formblatt zu
überprüfen und diese gegebenenfalls berichtigen oder löschen zu lassen.
Das einheitliche Formblatt enthält keine maschinenlesbaren Informationen.
                                          Artikel 5
1.       Die Kommission wird durch den gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG)
         Nr. 1683/95 eingesetzten Ausschuss unterstützt.
17
       ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.
                                             16
 ---pagebreak--- 2.       Sofern auf diesen Absatz Bezug genommen wird, gilt das in Artikel 5 des
         Beschlusses 1999/468/EG festgelegte Regelungsverfahren unter Einhaltung von
         Artikel 7.
3.       Die in Artikel 5 Nummer 6 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Frist beträgt
         einen Monat.
                                         Artikel 6
Die Mitgliedstaaten wenden das einheitliche Formblatt für die Anbindung eines Visums nach
Artikel 1 spätestens zwei Jahre nach Annahme der in Artikel 2 Buchstabe a) genannten
Maßnahmen an. Die Gültigkeit von bereits auf einem anderen Formblatt ausgestellten
Genehmigungen wird jedoch durch die Einführung des einheitlichen Formblatts für die
Anbringung eines Visums nicht berührt, sofern der betreffende Mitgliedstaat nichts anderes
beschließt.
                                         Artikel 7
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am
                                           Im Namen des Rates
                                           Der Präsident
                                            17
 ---pagebreak---                                                                   ANHANG
                                                       Name des Mitgliedstaats
                                      Formblatt für die Anbringung eines Visums
                                                              Nr.: .....................
                          Ausstellende Behörde:
                      .......................................................
                      .......................................................                       Siegel
                      .......................................................
                                                                                             .........................
                      Datum:                       .........................................
                                                                                                Unterschrift
                      Name, Vorname(n), Geburtsdatum und Passnummer des Inhabers
                      eintragen, wenn die Passnummer nicht im optisch lesbaren Bereich
                      angegeben ist.
                                                          VISUMMARKE
Der Textaufdruck erfolgt in Englisch und Französisch. Der ausstellende Mitgliedstaat kann andere Sprachen hinzufügen. Die
Worte "Formblatt für die Anbringung eines Visums" und "Visummarke", der Name des ausstellenden Mitgliedstaats sowie die
Hinweise zum Ausfüllen des Formblatts können in jeder beliebigen Sprache erscheinen.
                                                                          18
 ---pagebreak--- 3.       VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES ZUR EINHEITLICHEN
         GESTALTUNG DES AUFENTHALTSTITELS FÜR DRITTSTAATSANGEHÖRIGE
3.1      Erläuterung der Artikel
3.1.1    Artikel 1
In Artikel 1 werden die allgemeinen Merkmale des einheitlichen Vordrucks aufgeführt.
Gemäß Absatz 1 können die Mitgliedstaaten entweder einen Aufkleber oder ein
eigenständiges Dokument benutzen. Da einige Mitgliedstaaten bereits einen Aufenthaltstitel
für Drittstaatsangehörige verwenden und nach der Gemeinsamen Maßnahme bereits zwei
Techniken zulässig sind, sollten die Mitgliedstaaten nicht zu einem Wechsel ihrer gerade erst
eingeführten Produktionstechniken gezwungen werden.
In Absatz 2 wird der Aufenthaltstitel definiert und von sonstigen Bescheinigungen
abgegrenzt. Auch der Begriff des Drittstaatsangehörigen wird definiert: er umfasst Personen
mit Ausnahme der Unionsbürger nach Maßgabe des EG-Vertrags. Diese Definition trifft auf
Personen, die die Staatsangehörigkeit von Drittstaaten besitzen, und Staatenlose im Sinne der
New Yorker Konvention vom 28. September 1954 zu.
3.1.2    Artikel 2
Die Befugnisse zur Durchführung der Verordnung werden nach diesem Artikel dem
Ausschuss nach Artikel 6 der Verordnung über eine einheitliche Visagestaltung übertragen.
Der Ausschuss legt nicht nur die erforderlichen technischen Spezifikationen fest, sondern aus
Sicherheitsgründen auch die Bedingungen für die Aufbewahrung und die Ausstellung der
Dokumente. Da zur Durchführung der Verordnung gegebenenfalls weitere Maßnahmen
notwendig sein könnten, die heute noch nicht abzusehen sind, enthält sie eine diesbezügliche
allgemeine Bestimmung. Diese Bestimmung wird für die notwendige Kohärenz sorgen und
den technischen Sachverständigen die Möglichkeit geben, die Verfahren zu koordinieren und
der Verantwortung für alle Dokumente der Europäischen Union in zufriedenstellender Weise
gerecht zu werden.
3.1.3    Artikel 3
Bestimmte technische Spezifikationen dürfen unter keinen Umständen veröffentlicht werden,
damit die Fälschungssicherheit der Dokumente nicht gefährdet wird. Diese technischen
Spezifikationen werden daher in Form eines Beschlusses festgelegt, der nach Artikel 254 EG-
Vertrag nicht veröffentlicht zu werden braucht. Der bereits mit der einheitlichen Gestaltung
der Visa befasste Ausschuss wird die notwendigen Beschlüsse treffen, da die dort vertretenen
Sachverständigen bereits über einschlägige Erfahrungen mit sehr hohen technischen
Anforderungen verfügen, insbesondere mit den Schutzvorkehrungen vor Fälschungen und
Verfälschungen sowie Geheimdokumenten.
Aus demselben Grund muss gewährleistet sein, dass nur von den Mitgliedstaaten und der
Gemeinschaft ermächtigte Personen Zugang zu diesen Informationen haben. Gleiches gilt für
die Druckereien, so dass gemäß Artikel 3 Absatz 2 Satz 1 nur eine Druckerei je Mitgliedstaat
zugelassen wird.
                                              19
 ---pagebreak--- 3.1.4     Artikel 4
Die Gemeinschaft ist an die Grundrechte wie Schutz der Privatsphäre und Datenschutz
gebunden.
Der Wortlaut dieses Artikel umfasst alle geltenden Datenschutzbestimmungen: Richtlinie
95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz
natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien
Datenverkehr18.
Absatz 2 stellt sicher, dass die Person, für die das Dokument ausgestellt worden ist, die
personenbezogenen Daten überprüfen und sich vergewissern kann, dass keine weiteren
Angaben hinzugefügt worden sind.
Absatz 3 schreibt vor, dass die maschinenlesbaren Informationen den Angaben im Dokument
entsprechen müssen.
3.1.5     Artikel 5
Dieser Artikel legt den Personenkreis fest, auf den die Verordnung Anwendung findet.
3.1.6     Artikel 6
Der Ausschuss erfüllt seine Aufgaben gemäß dem Regelungsverfahren nach Artikel 5 des
Beschlusses 1999/468/EG in Verbindung mit Artikel 7.
3.1.7     Artikel 7
Die Verordnung sollte die gemeinsame Maßnahme vom 16. Dezember 1996 - vom Rat
aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommen - zur
einheitlichen Gestaltung der Aufenthaltstitel (97/11/JI) und die Maßnahmen des Rates zu
ihrer Durchführung ersetzen. Dieser Artikel setzt den Mitgliedstaaten eine angemessene Frist
für eine gegebenenfalls erforderliche Anpassung der Herstellungsverfahren. Auf diese Weise
wird auch sichergestellt, dass die technischen Spezifikationen rechtzeitig festgelegt werden.
3.1.8     Anhang
Die Anhänge, auf die Artikel 1 Bezug nimmt, enthalten eine Beschreibung des einheitlichen
Aufenthaltstitels. Aufgeführt sind nur die mit bloßem Auge erkennbaren, d. h. nicht
geheimen, Merkmale.
18
        ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.
                                               20
 ---pagebreak---                                                      2001/0082 (CNS)
                                      Vorschlag für eine
                                  VERORDNUNG DES RATES
       zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatsangehörige
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
dessen Artikel 63 Absatz 3,
gestützt auf den Vorschlag der Kommission19,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments20,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)     Im Vertrag von Amsterdam wurde der schrittweise Aufbau eines Raums der Freiheit,
        der Sicherheit und des Rechts vorgesehen und der Kommission ein geteiltes
        Initiativrecht übertragen, um die notwendigen Maßnahmen für eine einheitliche
        Einwanderungspolitik zu ergreifen.
(2)     Der Europäische Rat betonte auf seiner Sondertagung in Tampere die Notwendigkeit
        dieser einheitlichen Einwanderungspolitik insbesondere im Hinblick auf die
        Vertragsbestimmungen über          die    Einreise  und   den     Aufenthalt  von
        Drittstaatsangehörigen.
(3)     In der vom Rat gemäß Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union
        angenommenen gemeinsamen Maßnahme vom 16. Dezember 1996 zur einheitlichen
        Gestaltung der Aufenthaltstitel (97/11/JI)21 wird die Notwendigkeit der
        Harmonisierung der von den Mitgliedstaaten für Drittstaatsangehörige ausgestellten
        Aufenthaltstitel bestätigt.
(4)     Die gemeinsame Maßnahme soll nun durch einen Gemeinschaftsrechtsakt ersetzt
        werden.
(5)     Es ist wesentlich, dass der einheitliche Aufenthaltstitel alle notwendigen
        Informationen enthält und sehr hohen technischen Anforderungen, insbesondere
        hinsichtlich des Schutzes vor Fälschungen und Verfälschungen, genügt. Dadurch wird
        zur Verhinderung und Bekämpfung der illegalen Einwanderung und des illegalen
        Aufenthalts beigetragen. Der einheitliche Aufenthaltstitel muss zudem zur
        Verwendung durch alle Mitgliedstaaten geeignet sein und von jedermann erkennbare
        und mit bloßem Auge wahrnehmbare Sicherheitsmerkmale tragen.
19
        ABl. C vom , S. .
20
        ABl. C vom , S. .
21
        ABl. L 7 vom 10.1.1997, S. 1.
                                               21
 ---pagebreak--- (6)  Diese Verordnung enthält nur diejenigen Spezifikationen, die nicht geheim sind. Diese
     müssen durch weitere Spezifikationen ergänzt werden, die geheim bleiben müssen, um
     Fälschungen und Verfälschungen zu verhindern; letztere dürfen keine
     personenbezogenen Daten oder Hinweise auf personenbezogene Daten umfassen. Die
     Befugnis, weitere Spezifikationen zu erlassen, sollte der Kommission übertragen
     werden, die von dem Ausschuss nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1683/95 des
     Rates vom 29. Mai 1995 über eine einheitliche Visagestaltung unterstützt wird22.
(7)  Um sicherzustellen, dass die genannten Informationen nicht mehr Personen als
     notwendig zugänglich gemacht werden, ist auch wichtig, dass jeder Mitgliedstaat nicht
     mehr als eine Produktionsstätte für das Drucken der einheitlichen Aufenthaltskarten
     bestimmt, wobei es den Mitgliedstaaten freigestellt sein muss, die Produktionsstätte
     erforderlichenfalls zu wechseln. Aus Sicherheitsgründen muss jeder Mitgliedstaat den
     Namen der zuständigen Produktionsstätte der Kommission und den anderen
     Mitgliedstaaten mitteilen.
(8)  Bei den nach Maßgabe des Anhangs in den einheitlichen Aufenthaltstitel
     aufzunehmenden personenbezogenen Daten ist sicherzustellen, dass die Richtlinie
     95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 über den
     Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum
     freien Datenverkehr23 eingehalten wird.
(9)  Da es sich bei den für die Umsetzung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen
     um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite im Sinne von Artikel 2 des Beschlusses
     1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die
     Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse24 handelt,
     sollten sie nach dem Regelungsverfahren gemäß Artikel 5 dieses Beschlusses erlassen
     werden.
(10) Diese Verordnung stellt in Bezug auf die Durchführung des Assoziierungsabkommens
     mit Norwegen und Island eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands im
     Sinne des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der
     Europäischen Union dar -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                             Artikel 1
1.     Die von den Mitgliedstaaten ausgestellten Aufenthaltstitel für Drittstaatsangehörige
       werden einheitlich gestaltet und müssen Felder für die im Anhang aufgeführten
       Angaben vorsehen. Der entsprechende einheitliche Vordruck kann als Aufkleber
       oder als eigenständiges Dokument verwendet werden. Jeder Mitgliedstaat kann dem
       einheitlichen Vordruck in dem dafür vorgesehenen Feld wichtige Angaben über die
       Art der Aufenthaltserlaubnis und über die betreffende Person hinzufügen,
       insbesondere auch Angaben über den Besitz einer Arbeitserlaubnis.
2.     Im Sinne dieser Regelung ist unter:
22
     ABl. L 164 vom 14.7.1995, S. 1… zuletzt geändert durch die Verordnung …
23
     ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.
24
     ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
                                                22
 ---pagebreak---          a)    "Aufenthaltstitel" jede von den Behörden eines Mitgliedstaats ausgestellte
               Erlaubnis zu verstehen, die einen Drittstaatsangehörigen zum legalen
               Aufenthalt im Hoheitsgebiet des jeweiligen Mitgliedstaats berechtigt, mit
               Ausnahme von
               i)    Visa,
               ii)   Titeln, die für die Zeit der Prüfung eines Antrags auf Erteilung eines
                     Aufenthaltstitels oder die Gewährung von Asyl ausgestellt worden sind.
         b)    Drittstaatsangehöriger" jede Person zu verstehen, die kein Unionsbürger im
               Sinne von Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen
               Gemeinschaft ist.
                                            Artikel 2
Weitere technische Spezifikationen für die einheitliche Gestaltung der Aufenthaltstitel werden
nach Maßgabe des Verfahrens nach Artikel 6 Absatz 2 festgelegt in Bezug auf:
–        a)     weitere      Sicherheitsanforderungen,     einschließlich    fortgeschrittener
         Sicherheitsstandards zum Schutz vor Fälschung, Nachahmung und Verfälschung;
–        b) Bedingungen für die Aufbewahrung, um Diebstahl vorzubeugen;
–        c) Regeln für das Ausfüllen des einheitlichen Aufenthaltstitels;
–        d) sonstige für die Einführung des einheitlichen Aufenthaltstitels erforderliche
         Bedingungen.
                                            Artikel 3
Die Spezifikationen gemäß Artikel 2 sind geheim und werden nicht veröffentlicht. Sie sind
ausschließlich den von den Mitgliedstaaten für den Druck bestimmten Produktionsstätten
sowie Personen zugänglich, die von einem Mitgliedstaat oder der Kommission hierzu
ordnungsgemäß ermächtigt worden sind.
Jeder Mitgliedstaat bestimmt eine einzige für das Drucken der einheitlichen Aufenthaltstitel
zuständige Produktionsstätte. Er teilt der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten den
Namen dieser Produktionsstätte mit. Eine Produktionsstätte kann von zwei oder mehr
Mitgliedstaaten gleichzeitig bestimmt werden. Jeder Mitgliedstaat hat die Möglichkeit, die
Produktionsstätte zu wechseln. Hierüber unterrichtet er die Kommission und die anderen
Mitgliedstaaten.
                                            Artikel 4
Die Gestaltung, Herstellung und Verwendung des einheitlichen Aufenthaltstitels erfolgt in
Einklang mit der Richtlinie 95/46/EG.
Unbeschadet dieser Bestimmungen haben die Personen, denen ein Aufenthaltstitel ausgestellt
worden ist, das Recht, die Personaldaten im Aufenthaltstitel zu überprüfen und diese
gegebenenfalls berichtigen oder löschen zu lassen.
                                               23
 ---pagebreak--- Der Aufenthaltstitel enthält keine maschinenlesbaren Informationen, die nicht auch im
Anhang unter Ziffer 10 und 11 genannt werden oder dem jeweiligen Reisedokument zu
entnehmen sind.
                                           Artikel 5
Diese Verordnung gilt nicht für Drittstaatsangehörige, die:
–         Familienangehörige von Unionsbürgern sind, die ihr Recht auf Freizügigkeit
          ausüben,
–         Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation sind,
          die Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind,
          und deren Familienangehörige, die ihr Recht auf Freizügigkeit nach Maßgabe dieses
          Abkommens ausüben.
                                           Artikel 6
1.        Die Kommission wird durch den gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG)
          Nr. 1683/95 eingesetzten Ausschuss unterstützt.
2.        Sofern auf diesen Absatz Bezug genommen wird, gilt das in Artikel 5 des
          Beschlusses 1999/468/EG festgelegte Regelungsverfahren unter Einhaltung von
          Artikel 7.
3.        Die in Artikel 5 Nummer 6 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Frist beträgt
          einen Monat.
                                           Artikel 7
Die Mitgliedstaaten führen den einheitlichen Aufenthaltstitel nach Artikel 1 spätestens ein
Jahr nach der Annahme der in Artikel 2 Buchstabe a) genannten Maßnahmen ein.
Zu diesem Zeitpunkt ersetzt diese Verordnung die Gemeinsame Maßnahme 97/11/JI in dem
betreffenden Mitgliedstaat.
Die Gültigkeit von bereits ausgestellten Dokumenten wird jedoch durch die Einführung der
einheitlichen Aufenthaltstitel nicht berührt, sofern der betreffende Mitgliedstaat nichts
anderes beschließt.
                                              24
 ---pagebreak---                                        Artikel 8
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am
                                        Im Namen des Rates
                                        Der Präsident
                                          25
 ---pagebreak---                                             ANHANG
a)      Beschreibung:
Der Aufenthaltstitel wird entweder als Aufkleber - nach Möglichkeit im ID-2-Format - oder
als eigenständiges Dokument im ID-1- oder ID-2-Format ausgestellt. Er sollte sich an den
Spezifikationen des ICAO-Dokuments über maschinenlesbare Visa (Dokument 9303 Teil 2)
oder über maschinenlesbare Reisedokumente (Karten) (Dokument 9303 Teil 3) orientieren. Er
muss folgende Angaben enthalten:
1.Titel des Dokuments (Aufenthaltstitel) in der/den Sprache(n) des ausstellenden
Mitgliedstaats.∗
2. Dokumentennummer - besonders gesichert, mit vorangestelltem Kennbuchstaben.
3. 1.Name: Name und Vorname(n) (in dieser Reihenfolge).*
4. 2. "Gültig bis": Eingetragen wird das entsprechende Gültigkeitsdatum oder gegebenenfalls
eine Angabe über die unbefristete Gültigkeit.
5. 3. "Ausstellungsort/-datum": Hier werden der Ausstellungsort und das Datum der
Ausstellung eingetragen.*
6. 4. "Art der Erlaubnis": Hier wird spezifiziert, welche Art Aufenthaltserlaubnis der
Mitgliedstaat dem Drittstaatsangehörigen erteilt hat.* Für Familienangehörige eines EU-
Bürgers, der sein Recht auf Freizügigkeit nicht ausgeübt hat, ist "Familienangehöriger"
anzugeben.
7. 5.-9. "Anmerkungen": Die Mitgliedstaaten können für den innerstaatlichen Gebrauch
Angaben und Hinweise, die aufgrund ihrer Bestimmungen für Drittstaatsangehörige
erforderlich sind, eintragen, unter anderem auch Angaben zur Arbeitserlaubnis.*
8. "Datum, Unterschrift, Sichtvermerk": Hier können - soweit notwendig - Unterschrift und
Siegel der ausstellenden Behörde und/oder des Inhabers angebracht werden.
9. Hier erscheint - im Druckbild - zur Unterscheidung des Aufenthaltstitels und Sicherung der
nationalen Herkunft das Hoheitszeichen des Mitgliedstaats.
10. Maschinenlesbare Zone Die maschinenlesbare Zone muss den ICAO-Richtlinien
entsprechen.
11. Die maschinenlesbare Zone soll einen gedruckten Text enthalten, mit dem ausschließlich
der jeweilige Mitgliedstaat angegeben wird. Dieser Schriftzug darf die technischen Merkmale
der maschinenlesbare Zone nicht beeinträchtigen.
12. Metallisierter Kippeffekt mit Ländercode des jeweiligen Mitgliedstaats, wenn ein
Aufkleber oder nicht-laminierte Papierkarten verwendet werden.
13. OVD (Kinegram oder gleichwertiges Zeichen).
∗
        Angaben in einer Amtssprache, die keine lateinischen Buchstaben verwendet, sind in lateinischen
        Buchstaben wiederzugeben.
                                                 26
 ---pagebreak--- 14. Wird der Aufenthaltstitel als eigenständiges Dokument ausgeführt, so wird in diesem Feld
das Lichtbild integriert und mit einem OVD-Film (Kinefilm oder gleichwertiger
Sicherheitsfilm) gesichert.
15. Bei einem eigenständigen Dokument werden auf der Rückseite folgende zusätzliche
Informationsfelder vorgesehen:
- Geburtsdatum/-ort,∗
- Staatsangehörigkeit,*
- Geschlecht,*
- Anmerkungen.*
Auch die Anschrift des Inhabers kann angegeben werden.*
b)      Farbe, Drucktechnik
Die Mitgliedstaaten legen Farbe und Druck nach dem Muster im Anhang und den nach
Maßgabe von Artikel 2 der Verordnung festzulegenden technischen Spezifikationen fest.
c)      Material
Das für den Aufenthaltstitel verwendete Papier, das personenbezogene Daten oder sonstige
Angaben enthält, muss folgenden Anforderungen entsprechen:
- keine optischen Aufheller,
- zweistufiges Wasserzeichen,
- Sicherheitsreagenzien gegen chemische Rasurmanipulationen,
- Melierfasern (teilweise sichtbar, teilweise unter UV-Strahlung fluoreszierend),
- UV-fluoreszierende Planchetten.
Besteht eine Karte für die Aufnahme von Personaldaten ausschließlich aus Kunststoff, lassen
sich die für Papier einsetzbaren Echtheitszeichen in der Regel nicht realisieren. Daher sind die
fehlenden Zeichen durch Sicherheitsdrucktechniken, durch Verwendung optisch variabler
Zeichen (sogenannter OVDs = optical variable device) oder durch Ausstellungstechniken zu
kompensieren, die über die nachfolgenden fortgeschrittenen Sicherheitsstandards
hinausgehen. Die wesentlichen Sicherheitsmerkmale der Materialien sollten einheitlich
gestaltet werden.
d)      Drucktechniken
Es stehen folgende Drucktechniken zur Verfügung:
- Untergrunddruck:
∗
        Angaben in einer Amtssprache, die keine lateinischen Buchstaben verwendet, sind in lateinischen
        Buchstaben wiederzugeben.
                                                 27
 ---pagebreak--- zweifarbig verarbeitete Guillochen,
Iriseinfärbung mit Fluoreszenzfarbe,
UV-fluoreszierender Aufdruck,
als Fälschungsschutz wirksame Motivgestaltung
Verwendung von Reagenzfarben auf Papierkarten und Aufklebern.
Die Gestaltung der Vorderseite muss eine Unterscheidung von der Rückseite ermöglichen.
- Formulardruck:
mit integrierter Mikroschrift (falls nicht schon im Untergrunddruck enthalten).
- Nummerierung:
Drucktechnisch (möglichst mit besonderer Zifferncharakteristik bzw. Schriftart und mit UV-
fluoreszierender Farbe) oder integriert mit derselben Technik wie die Personaldaten. Bei
Verwendung eines Aufklebers ist gedruckte Nummerierung mit Fluoreszenzfarbe und
besonderen Schriftzeichen vorgeschrieben.
Wenn Aufkleber oder nicht-laminierte Papierkarten verwendet werden, ist darauf zusätzlich
Stichtiefdruck mit Kippeffekt, Mikroschrift und optisch variabler Tinte anzubringen. Auf
Vollkunststoffkarten sind ebenfalls zusätzliche optisch variable Sicherheitsmerkmale
einzusetzen, und zwar mindestens durch Verwendung von Druckfarbe mit optisch variablen
Eigenschaften oder gleichwertige Maßnahmen. Die wesentlichen Merkmale des
Sicherheitsdrucks sollen einheitlich gestaltet werden.
e)      Kopierschutztechnik
Auf dem Aufkleber oder der Vorderseite der Karte des Aufenthaltstitels muss ein
einheitliches     optisch    variables     Zeichen    (OVDs)     oder    eine   gleichwertige
Sicherheitsvorkehrung in Form beugungsoptisch wirksamer Mikrostrukturen (Kinegramm
oder gleichwertiges Element), integriert in das Heißsiegellaminat oder als OVD-Overlay,
bzw. auf Aufklebern oder auf einer nicht-laminierten Papierkarte als metallisiertes OVD
platziert (mit Stichtiefdruck überdruckt) verwendet werden.
f)      Ausstellungstechnik
Zum Schutz der Daten gegen Verfälschungs- und Fälschungsversuche werden die
Personaldaten einschließlich des Lichtbilds und der Inhaberunterschrift sowie die
wesentlichen Ausstellungsdaten in Zukunft in das Dokumentenmaterial integriert. Die
herkömmliche Anbringung eines Lichtbilds ist ausgeschlossen.
Es können folgende Ausstellungstechniken verwendet werden:
Laserdruck,
Thermotransferverfahren,
Tintenstrahldruck,
                                                28
 ---pagebreak--- fotografisches Verfahren,
Lasergravur.
Um einen ausreichenden Schutz der personenbezogenen Ausstellungsdaten gegen
Manipulationsversuche zu gewährleisten, ist bei Laserdruck-, Thermotransfer- und
fotografischem Ausstellungsverfahren eine Heißsiegellaminierung mit OVD-Sicherheitsfolie
zwingend vorgeschrieben.
g)      Die Mitgliedstaaten haben bezüglich der Ziffern c, d und e die Möglichkeit, darüber
hinaus zusätzliche Sicherheitsmerkmale einzuführen, soweit sie in Einklang mit den hierzu
bereits gefassten Beschlüssen stehen.
Die technischen Anforderungen und die Sicherheitsmerkmale müssen den Anforderungen und
Spezifikationen, die in der Verordnung (EG) Nr. 1683/95 über eine einheitliche
Visagestaltung festgelegt sind, entsprechen.
                                             29
 ---pagebreak--- Aufenthaltstitel für Drittstaatsangehörige in Kartenform
                                            30
 ---pagebreak--- Aufenthaltstitel für Drittstaatsangehörige in Aufkleberform
                                            31