CELEX: 
Language: de
Date: 2017-04-05
Title: Standpunkt des Rates nach erster Lesung der RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug

Rat der
                 Europäischen Union
                                                     Brüssel, den 5. April 2017
                                                     (OR. en)
                                                     6182/17
   Interinstitutionelles Dossier:
          2012/0193 (COD)
                                                     DROIPEN 16
                                                     JAI 105
                                                     GAF 7
                                                     FIN 103
                                                     CADREFIN 18
                                                     FISC 43
                                                     CODEC 196
GESETZGEBUNGSAKTE UND ANDERE RECHTSINSTRUMENTE
Betr.:             Standpunkt des Rates nach erster Lesung der RICHTLINIE DES
                   EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die
                   strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der
                   Union gerichtetem Betrug
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 ---pagebreak---                                     RICHTLINIE (EU) 2017/…
                   DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
                                              vom …
                               über die strafrechtliche Bekämpfung
               von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 83
Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen 1,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren 2,
1
        ABl. C 391 vom 18.12.2012, S. 134.
2
        Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 16. April 2014 (noch nicht im Amtsblatt
        veröffentlicht) und Standpunkt des Rates in erster Lesung vom … (noch nicht im Amtsblatt
        veröffentlicht). Standpunkt des Europäischen Parlaments vom ... (noch nicht im Amtsblatt
        veröffentlicht).
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 ---pagebreak--- in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)     Der Schutz der finanziellen Interessen der Union erstreckt sich nicht nur auf die
        Verwaltung von Haushaltsmitteln, sondern auch auf sämtliche Maßnahmen, die die
        Vermögenswerte der Union beeinträchtigen oder zu beeinträchtigen drohen oder die
        Vermögenswerte der Mitgliedstaaten, soweit diese Maßnahmen für die Unionspolitiken
        von Belang sind.
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 ---pagebreak--- (2)     Mit dem Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische
        Union über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vom
        26. Juli 1995 1 einschließlich der dazugehörigen Protokolle vom 27. September 1996 2,
        29. November 1996 3 und 19. Juni 1997 4 (im Folgenden "Übereinkommen") werden
        Mindestvorschriften zur Definition von Straftatbeständen und Sanktionen in Bezug auf
        Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union festgelegt. Das Übereinkommen
        wurde von den Mitgliedstaaten erarbeitet, die darin feststellten, dass Betrug zum Nachteil
        der Einnahmen und Ausgaben der Union in vielen Fällen nicht auf ein einzelnes Land
        beschränkt ist und oft von Netzwerken der organisierten Kriminalität begangen wird. Auf
        Grund dessen wurde in dem Übereinkommen bereits anerkannt, dass der Schutz der
        finanziellen Interessen der Union eine strafrechtliche Verfolgung von gegen diese
        Interessen gerichteten betrügerischen Handlungen erfordert. Parallel dazu wurde die
        Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates 5 angenommen. In der genannten
        Verordnung wird eine Rahmenregelung für einheitliche Kontrollen sowie für
        verwaltungsrechtliche Maßnahmen und Sanktionen bei Unregelmäßigkeiten in Bezug auf
        das Unionsrecht getroffen, während gleichzeitig auf sektorbezogene Regelungen in diesem
        Bereich, betrügerische Praktiken im Sinne des Übereinkommens und die Anwendung des
        Strafrechts und der Strafverfahren der Mitgliedstaaten hingewiesen wird.
1
      ABl. C 316 vom 27.11.1995, S. 48.
2
      ABl. C 313 vom 23.10.1996, S. 1.
3
      ABl. C 151 vom 20.5.1997, S. 1.
4
      ABl. C 221 vom 19.7.1997, S. 11.
5
      Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz
      der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 312 vom 23.12.1995,
      S. 1).
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 ---pagebreak--- (3)     Die Unionspolitik im Bereich des Schutzes der finanziellen Interessen der Union war
        bereits Gegenstand von Harmonisierungsmaßnahmen wie der Verordnung (EG, Euratom)
        Nr. 2988/95. Um die Umsetzung der Unionspolitik in diesem Bereich sicherzustellen, ist es
        von größter Wichtigkeit, die Angleichung des Strafrechts in den Mitgliedstaaten
        fortzusetzen, indem der verwaltungs- und zivilrechtliche Schutz der finanziellen Interessen
        der Union gegen schwerste Formen betrugsähnlichen Verhaltens in diesem Bereich ergänzt
        wird; dabei sollten Widersprüche sowohl innerhalb dieser Rechtsbereiche als auch
        zwischen ihnen vermieden werden.
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 ---pagebreak--- (4)     Zum Schutz der finanziellen Interessen der Union bedarf es einer gemeinsamen Definition
        des Betrugs im Sinne des Geltungsbereichs dieser Richtlinie, die sämtliche betrügerischen
        Handlungen zu Lasten der Einnahmen- oder der Ausgabenseite und der Vermögenswerte
        des Gesamthaushalts der Europäischen Union (im Folgenden "Unionshaushalt") umfassen
        sollte, einschließlich Finanzoperationen wie Anleihe- und Darlehenstätigkeiten. Der
        Begriff der gegen das mit der Richtlinie 2006/112/EG 1 des Rates eingeführte gemeinsame
        Mehrwertsteuersystem (im Folgenden "gemeinsames Mehrwertsteuersystem") gerichteten
        schweren Straftat bezieht sich auf die schwersten Formen des Mehrwertsteuerbetrugs,
        insbesondere Karussellbetrug, "Missing-Trader-Mehrwertsteuerbetrug" und im Rahmen
        einer kriminellen Vereinigung begangener Mehrwertsteuerbetrug, aus denen eine
        ernsthafte Bedrohung für das gemeinsame Mehrwertsteuersystem und somit den
        Unionshaushalt erwächst. Gegen das gemeinsame Mehrwertsteuersystem gerichtete
        Straftaten sollten als schwerwiegende Straftaten gelten, wenn sie mit dem Hoheitsgebiet
        von zwei oder mehr Mitgliedstaaten verbunden sind, auf ein Betrugssystem
        zurückzuführen sind, bei dem die Straftaten in strukturierter Form mit dem Ziel begangen
        werden, einen ungerechtfertigten Vorteil aus dem gemeinsamen Mehrwertsteuersystem zu
        ziehen, und wenn der durch die Straftaten verursachte Gesamtschaden sich auf mindestens
        10 000 000 EUR beläuft. Mit dem Begriff des Gesamtschadens wird der aus dem gesamten
        Betrugssystem resultierende geschätzte Schaden für die finanziellen Interessen sowohl der
        betroffenen Mitgliedstaaten als auch der Union mit Ausnahme von Zinsen und Geldstrafen
        bezeichnet. Mit dieser Richtlinie soll ein Beitrag zur Bekämpfung dieser Formen der
        Kriminalität geleistet werden.
1
      Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame
      Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1).
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 ---pagebreak--- (5)     Führt die Kommission den Unionshaushalt im Wege der geteilten oder der indirekten
        Mittelverwaltung aus, so kann sie den Mitgliedstaaten Haushaltsvollzugsaufgaben
        übertragen oder Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, die gemäß den
        Verträgen errichtet wurden, oder bestimmte andere Einrichtungen und Personen damit
        betrauen. Bei einer geteilten oder bei einer indirekten Mittelverwaltung sollten die
        finanziellen Interessen der Union in gleichem Umfang geschützt sein wie dies im Rahmen
        der direkten Mittelverwaltung durch die Kommission der Fall ist.
(6)     Für die Zwecke dieser Richtlinie sind Ausgaben im Zusammenhang mit der Vergabe
        öffentlicher Aufträge alle Ausgaben in Verbindung mit öffentlichen Aufträgen im Sinne
        des Artikels 101 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen
        Parlaments und des Rates 1.
(7)     Die Rechtsvorschriften der Union zur Geldwäschebekämpfung sind in vollem Umfang auf
        Geldwäsche anwendbar, die sich auf Gegenstände aus Straftaten bezieht, die von der
        vorliegenden Richtlinie erfasst werden. Durch Bezugnahme auf diese Rechtsvorschriften
        sollte sichergestellt werden, dass die durch diese Richtlinie eingeführte Sanktionsregelung
        für sämtliche gegen die finanziellen Interessen der Union gerichteten schweren Straftaten
        gilt.
(8)     Die Korruption, die in vielen Fällen auch mit betrügerischen Handlungen verbunden sein
        kann, stellt eine besonders ernste Bedrohung für die finanziellen Interessen der Union dar.
        Da jeder öffentliche Bedienstete verpflichtet ist, seinen Beurteilungs- oder
        Ermessensspielraum unparteiisch zu nutzen, sollte die Bestechung zum Zwecke der
        Beeinflussung des Urteils oder des Ermessens eines öffentlichen Bediensteten und die
        Bestechlichkeit von der Definition der Korruption umfasst werden, ungeachtet der im Land
        des Bediensteten oder auf die betreffende internationale Organisation anwendbaren
        Rechtsvorschriften.
1
      Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
      25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und
      zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom
      26.10.2012, S. 1).
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 ---pagebreak--- (9)     Die finanziellen Interessen der Union können durch bestimmte Verhaltensweisen eines mit
        der Verwaltung von Mitteln oder Vermögenswerten betrauten öffentlichen
        Bediensteten beeinträchtigt werden, unabhängig davon, ob dieser in einer ausführenden
        oder in einer überwachenden Funktion tätig ist, die darauf abzielen, Mittel oder
        Vermögenswerte für andere Zwecke als vorgesehen missbräuchlich zu verwenden,
        wodurch die finanziellen Interessen der Union geschädigt werden. Daher besteht die
        Notwendigkeit, derartige Verhaltensweisen abdeckende Straftatbestände genau zu
        definieren.
(10)    Für die Straftatbestände der Bestechlichkeit und der missbräuchlichen Verwendung ist es
        erforderlich, den Begriff des öffentlichen Bediensteten so weit zu definieren, dass
        sämtliche öffentlichen Bediensteten, gleichviel ob sie ein öffentliches Amt in der Union, in
        den Mitgliedstaaten oder in Drittstaaten innehaben, erfasst werden. Privatpersonen sind
        zunehmend in die Verwaltung der Mittel der Union eingebunden. Um die Mittel der Union
        angemessen vor Korruption und missbräuchlicher Verwendung zu schützen, muss der
        Begriff "öffentlicher Bediensteter" daher Personen erfassen, die kein öffentliches Amt
        bekleiden, denen aber gleichwohl in ähnlicher Weise öffentliche Aufgaben im
        Zusammenhang mit den Mitteln der Union übertragen wurden und die diese wahrnehmen,
        wie z. B. Auftragnehmer, die in die Verwaltung dieser Mittel eingebunden sind.
(11)    Bei den von dieser Richtlinie vorgesehenen Straftaten muss für sämtliche
        Tatbestandsmerkmale das Vorsatzerfordernis gelten. Der vorsätzliche Charakter einer
        Handlung oder Unterlassung kann aus den objektiven Tatumständen geschlossen werden.
        Straftaten, die keinen Vorsatz voraussetzen, werden von dieser Richtlinie nicht erfasst.
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 ---pagebreak--- (12)    Diese Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht, für die Begehung minder schwerer
        Straftaten in Fällen, in denen nach dem nationalen Recht der Vorsatz vermutet wird,
        Sanktionen in Form von Freiheitsstrafen vorzusehen.
(13)    Einige gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtete Straftaten stehen in der
        Praxis häufig in engem Zusammenhang mit den Straftaten, die von Artikel 83 Absatz 1 des
        Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und denjenigen
        Gesetzgebungsakten der Union, welche in dieser Vorschrift ihre Rechtsgrundlage haben,
        erfasst werden. Daher sollte im Wortlaut dieser Richtlinie die Kohärenz zwischen diesen
        Gesetzgebungsakten und der vorliegenden Richtlinie sichergestellt werden.
(14)    Soweit die finanziellen Interessen der Union durch ein juristischen Personen zurechenbares
        Verhalten geschädigt oder bedroht werden können, sollten juristische Personen für die in
        dieser Richtlinie definierten und in ihrem Namen begangenen Straftaten haftbar sein.
(15)    Um in der gesamten Union einen gleichwertigen Schutz der finanziellen Interessen der
        Union durch abschreckende Maßnahmen sicherzustellen, sollten die Mitgliedstaaten
        bestimmte Sanktionen und Strafmaße für die in dieser Richtlinie definierten Straftaten
        vorsehen. Die Strafmaße sollten nicht über das hinausgehen, was für die Straftaten
        angemessen ist.
(16)    Da diese Richtlinie Mindestvorschriften enthält, steht es den Mitgliedstaaten frei, strengere
        Vorschriften für Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union zu erlassen
        oder aufrechtzuerhalten.
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 ---pagebreak--- (17)    Diese Richtlinie berührt nicht die ordnungsgemäße und wirksame Anwendung
        disziplinarrechtlicher Maßnahmen oder von Sanktionen, die nicht strafrechtlicher Art sind.
        Sanktionen, die nicht mit strafrechtlichen Sanktionen gleichgesetzt werden können und die
        gegen dieselbe Person wegen desselben Verhaltens verhängt worden sind, können bei der
        Verurteilung einer Person für eine Straftat im Sinne dieser Richtlinie berücksichtigt
        werden. Bei sonstigen Sanktionen sollte der Grundsatz des Verbots, wegen derselben
        Straftat nicht zweimal strafrechtlich verfolgt oder bestraft zu werden (ne bis in idem) in
        vollem Umfang eingehalten werden. Durch diese Richtlinie werden keine Handlungen zu
        Straftaten erhoben, die nicht auch disziplinarrechtlichen Strafen oder sonstigen
        Maßnahmen zur Ahndung von Verstößen gegen die Dienstpflichten unterliegen, sofern die
        betreffenden disziplinarrechtlichen Strafen oder sonstigen Maßnahmen auf die betroffenen
        Personen anwendbar sind.
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 ---pagebreak--- (18)    Die Sanktionen für natürliche Personen sollten in bestimmten Fällen eine Strafe im
        Höchstmaß von mindestens vier Jahren Freiheitsentzug vorsehen. Dies sollte zumindest
        Fälle umfassen, in denen erhebliche Schäden verursacht oder erhebliche Vorteile erlangt
        wurden, wobei Schäden oder Vorteile von mehr als 100 000 EUR als erheblich gelten
        sollten. Ist im Recht eines Mitgliedstaats kein ausdrücklicher Schwellenbetrag für
        erhebliche Schäden oder Vorteile als Grundlage für eine Höchststrafe vorgesehen, so sollte
        der Mitgliedstaat sicherstellen, dass der Umfang des Schadens oder Vorteils bei der
        Festlegung von Strafen für Betrug oder andere Straftaten zum Nachteil der finanziellen
        Interessen der Union durch seine Gerichte gebührend berücksichtigt wird. Diese Richtlinie
        hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, andere Elemente zur Einordnung der Schwere
        einer Straftat vorzusehen, beispielsweise wenn es sich um einen lediglich potenziellen
        Schaden oder Vorteil handelt, der jedoch von erheblichem Ausmaß ist. Bei gegen das
        gemeinsame Mehrwertsteuersystem gerichteten Straftaten jedoch liegt der
        Schwellenbetrag, ab dem der Schaden oder Vorteil als erheblich gelten sollte, im Einklang
        mit dieser Richtlinie bei 10 000 000 EUR. Die Einführung von Mindeststrafmaßen beim
        Höchstmaß von Freiheitsstrafen ist notwendig, um in der gesamten Union einen
        gleichwertigen Schutz der finanziellen Interessen der Union zu gewährleisten. Von den
        Sanktionen soll unionsweit eine stark abschreckende Wirkung auf mögliche Straftäter
        ausgehen.
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                                                DGD 2                                          DE
 ---pagebreak--- (19)    Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass es im Einklang mit den in ihrer
        Rechtsordnung festgelegten einschlägigen Bestimmungen als erschwerender Umstand gilt,
        wenn eine Straftat im Rahmen einer kriminellen Vereinigung gemäß der Definition des
        Rahmenbeschlusses 2008/841/JI des Rates 1 begangen wurde. Sie sollten sicherstellen, dass
        die Gerichte den erschwerenden Umstand bei der Verurteilung von Straftätern
        berücksichtigen können, wenngleich die Gerichte nicht verpflichtet sind, den
        erschwerenden Umständen in ihrem Urteil Rechnung zu tragen. Die Mitgliedstaaten sind
        nicht verpflichtet, den erschwerenden Umstand vorzusehen, wenn das nationale Recht
        vorsieht, dass Straftaten im Sinne des Rahmenbeschlusses 2008/841/JI als eigenständige
        Straftat strafbar sind und dadurch strenger bestraft werden können.
(20)    Vor allem in Anbetracht der Mobilität der Täter und der Erträge aus rechtswidrigen
        Handlungen zu Lasten der finanziellen Interessen der Union sowie der Komplexität der
        sich daraus ergebenden grenzüberschreitenden Untersuchungen sollte jeder Mitgliedstaat
        seine Gerichtsbarkeit begründen, um gegen diese Handlungen vorgehen zu können. Jeder
        Mitgliedstaat sollte dadurch sicherstellen, dass seine Gerichtsbarkeit Straftaten erfasst, die
        mittels einer Informations- und Kommunikationstechnologie begangen wurden, auf die der
        Zugriff aus seinem Hoheitsgebiet erfolgte.
1
     Rahmenbeschluss 2008/841/JI des Rates vom 24. Oktober 2008 zur Bekämpfung der
     organisierten Kriminalität (ABl. L 300 vom 11.11.2008, S. 42).
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                                               DGD 2                                              DE
 ---pagebreak--- (21)    Angesichts der Möglichkeit der Gerichtsbarkeit mehrerer Mitgliedstaaten bei
        grenzüberschreitenden Straftaten, die in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen,
        sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass der Grundsatz "ne bis in idem" bei der
        Anwendung der nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie in vollem
        Umfang eingehalten wird.
(22)    Die Mitgliedstaaten sollten Vorschriften über Verjährungsfristen festlegen, die es ihnen
        ermöglichen, gegen rechtswidrige Handlungen zu Lasten der finanziellen Interessen der
        Union vorzugehen. Bei Straftaten, die mit Freiheitsentzug im Höchstmaß von mindestens
        vier Jahren bedroht sind, sollte die Verjährungsfrist mindestens fünf Jahre ab dem
        Zeitpunkt der Begehung der Straftat betragen. Dies sollte die Mitgliedstaaten nicht
        berühren, die keine Verjährungsfristen für Ermittlung, Verfolgung und Vollstreckung
        festsetzen.
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                                                DGD 2                                          DE
 ---pagebreak--- (23)    Unbeschadet der Vorschriften über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die
        Rechtshilfe in Strafsachen und sonstiger Rechtsvorschriften der Union, insbesondere der
        Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 1
        müssen hinreichende Vorkehrungen für die Zusammenarbeit getroffen werden, damit
        gegen Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union im Sinne dieser
        Richtlinie wirksam vorgegangen werden kann; hierzu zählt, dass die Mitgliedstaaten und
        die Kommission Informationen austauschen und dass die Kommission den zuständigen
        nationalen Behörden technische und operative Unterstützung leistet, damit sie
        gegebenenfalls ihre Untersuchungen besser koordinieren können. Diese Unterstützung
        sollte nicht dazu führen, dass die Kommission sich an den Verfahren der nationalen
        Behörden zur Ermittlung oder Verfolgung einzelner Straftaten beteiligt. Der Rechnungshof
        und die Rechnungsprüfer, die für die Prüfung der Haushaltspläne der Organe,
        Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union zuständig sind, sollten das Europäische
        Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und andere zuständige Behörden über jede Tatsache
        unterrichten, die als Straftat im Sinne dieser Richtlinie eingestuft werden könnte, und die
        Mitgliedstaaten sollten im Einklang mit Artikel 8 der Verordnung (EU, Euratom)
        Nr. 883/2013 dafür sorgen, dass die nationalen Prüfstellen im Sinne von Artikel 59 der
        Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 dies ebenfalls tun.
1
      Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
      11. September 2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für
      Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des
      Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des
      Rates (ABl. L 248 vom 18.9.2013, S. 1).
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 ---pagebreak--- (24)    Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat berichten, welche
        Maßnahmen die Mitgliedstaaten ergriffen haben, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie
        kann ihrem Bericht erforderlichenfalls Vorschläge beifügen, um etwaigen Entwicklungen,
        insbesondere was die Finanzierung des Unionshaushalts anbelangt, Rechnung zu tragen.
(25)    Das Übereinkommen sollte in Bezug auf die Mitgliedstaaten, die durch diese Richtlinie
        gebunden sind, durch diese Richtlinie ersetzt werden.
(26)    Zur Anwendung von Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe d der Richtlinie (EU) 2015/849 des
        Europäischen Parlaments und des Rates 1 sollte die Bezugnahme auf schweren Betrug zum
        Nachteil der finanziellen Interessen der Union nach der Definition in Artikel 1 Absatz 1
        und in Artikel 2 Absatz 1 des Übereinkommens als Betrug zum Nachteil der finanziellen
        Interessen der Union nach der Definition in Artikel 3 und in Artikel 7 Absatz 3 der
        vorliegenden Richtlinie oder – in Bezug auf Verstöße gegen das gemeinsame
        Mehrwertsteuersystem – nach der Definition in Artikel 2 Absatz 2 der vorliegenden
        Richtlinie ausgelegt werden.
1
      Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015
      zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der
      Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des
      Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des
      Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission
      (ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 73).
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                                               DGD 2                                           DE
 ---pagebreak--- (27)    Die ordnungsgemäße Umsetzung dieser Richtlinie durch die Mitgliedstaaten umfasst die
        Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen nationalen Behörden und
        den Austausch dieser Daten zwischen den Mitgliedstaaten einerseits sowie zwischen den
        zuständigen Stellen der Union andererseits. Die Verarbeitung personenbezogener Daten
        auf nationaler Ebene zwischen den zuständigen nationalen Behörden sollte durch den
        Besitzstand der Union geregelt werden. Der Austausch personenbezogener Daten zwischen
        Mitgliedstaaten sollte gemäß der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments
        und des Rates 1 erfolgen. Soweit personenbezogene Daten durch Organe, Einrichtungen
        und sonstige Stellen der Union verarbeitet werden, sollten die Verordnung (EG)
        Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates 2 oder gegebenenfalls andere
        Rechtsakte der Union, durch die die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die
        Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union geregelt wird, einschließlich der
        geltenden Bestimmungen über die Vertraulichkeit gerichtlicher Untersuchungen
        Anwendung finden.
1
      Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016
      zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die
      zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder
      Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und
      zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S.
      89).
2
      Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
      18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung
      personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum
      freien Datenverkehr (ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1).
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 ---pagebreak--- (28)    Die mit der Verhängung strafrechtlicher Sanktionen angestrebte Abschreckungswirkung
        erfordert besondere Umsicht hinsichtlich der Grundrechte. Diese Richtlinie wahrt die in
        der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden "Charta") verankerten
        Grundrechte und anerkannten Grundsätze, insbesondere das Recht auf Freiheit und
        Sicherheit, das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten, die Berufsfreiheit und das
        Recht zu arbeiten, die unternehmerische Freiheit, das Eigentumsrecht, das Recht auf einen
        wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht, die Unschuldsvermutung und die
        Verteidigungsrechte, die Grundsätze der Gesetzmäßigkeit und der Verhältnismäßigkeit im
        Zusammenhang mit Straftaten und Strafen sowie den Grundsatz des ne bis in idem. Diese
        Richtlinie soll die uneingeschränkte Wahrung dieser Rechte und Grundsätze gewährleisten
        und ist entsprechend umzusetzen.
(29)    Unbeschadet der einschlägigen sektorspezifischen Unionsregeln für Finanzkorrekturen und
        die Wiedereinziehung von zu Unrecht gezahlten Beträgen sollten die Mitgliedstaaten die
        notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die sofortige Wiedererlangung solcher Beträge
        und ihre Überweisung zugunsten des Unionshaushalts sicherzustellen.
(30)    Beim Schutz der finanziellen Interessen der Union spielen verwaltungsrechtliche
        Maßnahmen und Sanktionen eine bedeutende Rolle. Diese Richtlinie entbindet die
        Mitgliedstaaten nicht von der Verpflichtung, verwaltungsrechtliche Maßnahmen und
        Sanktionen der Union im Sinne der Artikel 4 und 5 der Verordnung (EG, Euratom)
        Nr. 2988/95 anzuwenden und durchzuführen.
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                                              DGD 2                                           DE
 ---pagebreak--- (31)    Diese Richtlinie sollte die Mitgliedstaaten verpflichten, in ihrem nationalen Recht
        strafrechtliche Sanktionen für gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtete
        betrügerische Handlungen und betrugsähnliche Straftaten, auf die diese Richtlinie
        Anwendung findet, vorzusehen. Durch diese Richtlinie sollte keine Verpflichtung
        geschaffen werden, diese Sanktionen oder andere Formen der Strafverfolgung im
        Einzelfall anzuwenden. Grundsätzlich können die Mitgliedstaaten in dem von der
        Richtlinie erfassten Bereich verwaltungsrechtliche Maßnahmen und Sanktionen weiterhin
        parallel anwenden. Bei der Anwendung der nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung
        dieser Richtlinie sollten die Mitgliedstaaten allerdings gewährleisten, dass bei der
        Verhängung strafrechtlicher Sanktionen für Straftaten gemäß dieser Richtlinie und von
        verwaltungsrechtlichen Maßnahmen und Sanktionen nicht gegen die Charta verstoßen
        wird.
(32)    Diese Richtlinie sollte nicht die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten berühren, im Hinblick
        auf die ordnungsgemäße Ermittlung, Veranlagung und Erhebung der Mehrwertsteuer
        sowie die wirksame Anwendung des Mehrwertsteuerrechts die Struktur und Organisation
        ihrer Steuerverwaltung nach eigenem Ermessen festzulegen.
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                                                DGD 2                                         DE
 ---pagebreak--- (33)    Diese Richtlinie gilt unbeschadet der die Aufhebung der Befreiungen betreffenden
        Bestimmungen des AEUV, des Protokolls Nr. 3 über die Satzung des Gerichtshofs der
        Europäischen Union und des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der
        Europäischen Union, die dem AEUV und dem Vertrag über die Europäische Union (EUV)
        beigefügt sind, sowie der dazu jeweils erlassenen Durchführungsvorschriften und ähnlicher
        in das nationale Recht aufgenommener Bestimmungen. Bei der Umsetzung dieser
        Richtlinie in nationales Recht sowie bei der Anwendung der nationalen Rechtsvorschriften
        zur Umsetzung dieser Richtlinie wird diesen Vorrechten und Befreiungen einschließlich
        der Wahrung der Freiheit des Mandats der Mitglieder in vollem Umfang Rechnung
        getragen.
(34)    Diese Richtlinie lässt die allgemeinen Bestimmungen und Grundsätze der nationalen
        Strafrechtsvorschriften über die Verhängung und den Vollzug von Strafen nach Maßgabe
        der im konkreten Einzelfall vorliegenden Umstände unberührt.
(35)    Da das Ziel dieser Richtlinie auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht
        werden kann, sondern vielmehr wegen seines Umfangs und seiner Wirkungen auf
        Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5
        EUV verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben
        Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das
        zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
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                                               DGD 2                                          DE
 ---pagebreak--- (36)    Nach Artikel 3 und Artikel 4a Absatz 1 des dem EUV und dem AEUV beigefügten
        Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich
        des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts hat Irland mitgeteilt, dass es sich an
        der Annahme und Anwendung dieser Richtlinie beteiligen möchte.
(37)    Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 21
        über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der
        Freiheit, der Sicherheit und des Rechts beteiligt sich das Vereinigte Königreich
        unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls nicht an der Annahme dieser Richtlinie und
        ist weder durch diese Richtlinie gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.
(38)    Nach den Artikeln 1 und 2 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 22
        über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser
        Richtlinie und ist weder durch diese Richtlinie gebunden noch zu ihrer Anwendung
        verpflichtet.
(39)    Der Europäische Rechnungshof wurde angehört und hat eine Stellungnahme
        abgegeben 1 —
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
1
      ABl. C 383 vom 12.12.2012, S. 1.
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                                              DGD 2                                             DE
 ---pagebreak---                                              TITEL I
                GEGENSTAND, BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
                           UND ANWENDUNGSBEREICH
                                              Artikel 1
                                             Gegenstand
In dieser Richtlinie werden Mindestvorschriften für die Definition von Straftatbeständen und
Strafen zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen gegen die finanziellen Interessen der Union
gerichteten rechtswidrigen Handlungen festgelegt, um im Einklang mit dem Besitzstand der Union
in diesem Bereich den Schutz vor Straftaten zu Lasten dieser finanziellen Interessen zu verbessern.
                                              Artikel 2
                           Begriffsbestimmungen und Anwendungsbereich
(1)      Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen:
         a)    "finanzielle Interessen der Union" sind sämtliche Einnahmen, Ausgaben und
               Vermögenswerte, die durch folgendes erfasst, erworben oder geschuldet werden:
               i)    den Haushaltsplan der Union;
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                                               DGD 2                                           DE
 ---pagebreak---               ii)    den Haushaltsplänen der nach den Verträgen geschaffenen Organe,
                     Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union oder in den von diesen direkt
                     oder indirekt verwalteten und überwachten Haushaltsplänen.
        b)    "juristische Person" ist ein Rechtssubjekt, das nach dem geltenden Recht
              Rechtspersönlichkeit besitzt, mit Ausnahme von Staaten oder sonstigen
              Körperschaften des öffentlichen Rechts in der Ausübung ihrer hoheitlichen Rechte
              und von öffentlich-rechtlichen internationalen Organisationen.
(2)     In Bezug auf Einnahmen aus den Mehrwertsteuer-Eigenmitteln findet diese Richtlinie nur
        bei schwerwiegenden Verstößen gegen das gemeinsame Mehrwertsteuersystem
        Anwendung. Für die Zwecke dieser Richtlinie gilt ein gegen das gemeinsame
        Mehrwertsteuersystem gerichteter Verstoß als schwerwiegend, wenn vorsätzliche
        Handlungen oder Unterlassungen nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe d mit dem
        Hoheitsgebiet von zwei oder mehr Mitgliedstaaten der Union verbunden sind und einen
        Gesamtschaden von mindestens 10 000 000 EUR umfassen.
(3)     Die Struktur und die Funktionsweise der Steuerverwaltung der Mitgliedstaaten werden von
        dieser Richtlinie nicht berührt.
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                                               DGD 2                                          DE
 ---pagebreak---                                            TITEL II
                 STRAFTATEN IM BEREICH VON BETRUG
                                     ZUM NACHTEIL
            DER FINANZIELLEN INTERESSEN DER UNION
                                              Artikel 3
                    Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union
(1)     Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass
        vorsätzlich begangener Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union eine
        strafbare Handlung darstellt.
(2)     Für die Zwecke dieser Richtlinie sollte Folgendes als "Betrug zum Nachteil der
        finanziellen Interessen der Union" angesehen werden:
        a)    in Bezug auf Ausgaben, die nicht im Zusammenhang mit der Auftragsvergabe
              stehen, jede Handlung oder Unterlassung betreffend
              i)    die Verwendung oder Vorlage falscher, unrichtiger oder unvollständiger
                    Erklärungen oder Unterlagen mit der Folge, dass Mittel oder Vermögenswerte
                    aus dem Gesamthaushalt der Union oder aus den Haushalten, die von der
                    Union oder in deren Auftrag verwaltet werden, unrechtmäßig erlangt oder
                    zurückbehalten werden,
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                                               DGD 2                                        DE
 ---pagebreak---            ii)  das Verschweigen einer Information unter Verletzung einer spezifischen
                Pflicht mit derselben Folge oder
           iii) die missbräuchliche Verwendung dieser Mittel oder Vermögenswerte zu
                anderen Zwecken als denen, für die sie ursprünglich gewährt wurden;
        b) in Bezug auf Ausgaben im Zusammenhang mit der Auftragsvergabe, zumindest
           wenn sie in der Absicht begangen wird, dem Täter oder einer anderen Person durch
           Schädigung der finanziellen Interessen der Union einen rechtswidrigen Vorteil zu
           verschaffen, jede Handlung oder Unterlassung betreffend
           i)   die Verwendung oder Vorlage falscher, unrichtiger oder unvollständiger
                Erklärungen oder Unterlagen mit der Folge, dass Mittel oder Vermögenswerte
                aus dem Gesamthaushalt der Union oder aus den Haushalten, die von der
                Union oder in deren Auftrag verwaltet werden, unrechtmäßig erlangt oder
                zurückbehalten werden,
           ii)  das Verschweigen einer Information unter Verletzung einer spezifischen
                Pflicht mit derselben Folge oder
           iii) die missbräuchliche Verwendung dieser Mittel oder Vermögenswerte zu
                anderen Zwecken als denen, für die sie ursprünglich gewährt wurden, wodurch
                die finanziellen Interessen der Union geschädigt werden.
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                                           DGD 2                                          DE
 ---pagebreak---         c) in Bezug auf Einnahmen, bei denen es sich nicht um die unter Buchstabe d
           genannten Einnahmen aus Mehrwertsteuer-Eigenmitteln handelt, jede Handlung oder
           Unterlassung betreffend
           i)    die Verwendung oder Vorlage falscher, unrichtiger oder unvollständiger
                 Erklärungen oder Unterlagen mit der Folge, dass Mittel aus dem Haushalt der
                 Union oder aus den Haushalten, die von der Union oder in deren Auftrag
                 verwaltet werden, rechtswidrig vermindert werden,
           ii)   das Verschweigen einer Information unter Verletzung einer spezifischen
                 Pflicht mit derselben Folge oder
           iii)  die missbräuchliche Verwendung eines rechtmäßig erlangten Vorteils mit
                 derselben Folge;
        d) in Bezug auf Einnahmen aus Mehrwertsteuer-Eigenmitteln jede im Rahmen eines
           grenzüberschreitenden Betrugssystems begangene Handlung oder Unterlassung
           betreffend
           i)    die Verwendung oder Vorlage falscher, unrichtiger oder unvollständiger
                 Mehrwertsteuer-Erklärungen oder -Unterlagen mit der Folge, dass die Mittel
                 des Unionshaushalts vermindert werden;
           ii)   das Verschweigen einer mehrwertsteuerrelevanten Information unter
                 Verletzung einer spezifischen Pflicht mit derselben Folge oder
           iii)  die Vorlage richtiger Mehrwertsteuer-Erklärungen zur betrügerischen
                 Verschleierung einer nicht geleisteten Zahlung oder zur unrechtmäßigen
                 Begründung von Ansprüchen auf Erstattung der Mehrwertsteuer.
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                                           DGD 2                                         DE
 ---pagebreak---                                                Artikel 4
              Andere gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtete Straftaten
(1)     Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass
        Geldwäsche gemäß der Beschreibung in Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2015/849,
        die sich auf von der vorliegenden Richtlinie erfasste Gegenstände aus Straftaten bezieht,
        eine Straftat darstellt.
(2)     Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass
        vorsätzliche Bestechlichkeit und vorsätzliche Bestechung Straftaten darstellen.
        a)     Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck "Bestechlichkeit" die Handlung
               eines öffentlichen Bediensteten, der unmittelbar oder über eine Mittelsperson für sich
               oder einen Dritten Vorteile jedweder Art als Gegenleistung dafür fordert, annimmt
               oder sich versprechen lässt, dass er eine Diensthandlung oder eine Handlung bei der
               Ausübung seines Dienstes auf eine Weise vornimmt oder unterlässt, dass dadurch die
               finanziellen Interessen der Union geschädigt werden oder wahrscheinlich geschädigt
               werden;
        b)     Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck "Bestechung" die Handlung
               einer Person, die einem öffentlichen Bediensteten unmittelbar oder über eine
               Mittelsperson einen Vorteil jedweder Art für diesen selbst oder für einen Dritten als
               Gegenleistung dafür verspricht, anbietet oder gewährt, dass der Bedienstete eine
               Diensthandlung oder eine Handlung bei der Ausübung seines Dienstes auf eine
               Weise vornimmt oder unterlässt, dass dadurch die finanziellen Interessen der Union
               geschädigt werden oder wahrscheinlich geschädigt werden.
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                                                DGD 2                                           DE
 ---pagebreak--- (3)     Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die
        vorsätzliche missbräuchliche Verwendung eine Straftat darstellt.
        Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck "missbräuchliche Verwendung" die
        Handlung eines unmittelbar oder mittelbar mit der Verwaltung von Mitteln oder
        Vermögenswerten betrauten öffentlichen Bediensteten, auf jedwede Weise Mittel entgegen
        ihrer Zweckbestimmung zu binden oder auszuzahlen oder sonstige Vermögenswerte
        entgegen ihrer Zweckbestimmung zuzuweisen oder zu verwenden, wodurch die
        finanziellen Interessen der Union geschädigt werden.
(4)     Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck "öffentlicher Bediensteter"
        a)    einen Unionsbeamten oder nationalen Beamten, einschließlich eines nationalen
              Beamten eines anderen Mitgliedstaats und eines nationalen Beamten eines
              Drittlands;
              i)    bezeichnet der Ausdruck "Unionsbeamter" eine Person, die
                    –      Beamter oder sonstiger Bediensteter, der von der Union durch Vertrag
                           eingestellt wird, im Sinne des in der Verordnung (EWG, Euratom,
                           EGKS) Nr. 259/68 des Rates 1 festgelegten Statuts der Beamten und der
                           Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der
                           Europäischen Union (im Folgenden "Statut") ist oder
                    –      die der Union von einem Mitgliedstaat oder von einer öffentlichen oder
                           privaten Einrichtung zur Verfügung gestellt wird und dort Aufgaben
                           wahrnimmt, die den Aufgaben der Beamten oder sonstigen Bediensteten
                           der Union entsprechen.
1
      ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1.
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                                                DGD 2                                         DE
 ---pagebreak---                  Unbeschadet der Bestimmungen über Vorrechte und Befreiungen in den
                 Protokollen Nr. 3 und Nr. 7 werden Mitglieder der Organe, Einrichtungen und
                 sonstigen Stellen der Union, die gemäß den Verträgen errichtet wurden, und
                 die Bediensteten dieser Einrichtungen Unionsbeamten gleichgestellt, soweit
                 das Statut nicht für sie gilt;
           ii)   ist der Ausdruck "nationaler Beamter" im Sinne der Definition des Begriffs
                 "Beamter" oder "öffentlicher Bediensteter" im nationalen Recht des
                 Mitgliedstaats oder Drittlands zu verstehen, in dem die betreffende Person ihr
                 Amt ausübt.
           Handelt es sich jedoch um ein Verfahren, das ein Mitgliedstaat wegen einer Straftat
           einleitet, an der ein nationaler Beamter eines anderen Mitgliedstaats oder ein
           nationaler Beamter eines Drittlands beteiligt ist, so braucht ersterer die Definition für
           den Begriff "nationaler Beamter" nur insoweit anzuwenden, als diese Definition mit
           seinem nationalen Recht im Einklang steht.
           Unter den Begriff "nationaler Beamter" fällt jede Person, die auf nationaler,
           regionaler oder lokaler Ebene ein Amt im Bereich der Exekutive, Verwaltung oder
           Justiz innehat. Personen, die auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene ein Amt
           im Bereich der Gesetzgebung innehaben, werden einem nationalen Beamten
           gleichgestellt;
        b) eine andere Person, der öffentliche Aufgaben im Zusammenhang mit der Verwaltung
           der oder Entscheidungen über die finanziellen Interessen der Union in
           Mitgliedstaaten oder Drittländern übertragen wurden und die diese Aufgaben
           wahrnimmt.
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                                              DGD 2                                            DE
 ---pagebreak---                                            TITEL III
                        ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
                ZU BETRUG UND ANDEREN STRAFTATEN
        ZUM NACHTEIL DER FINANZIELLEN INTERESSEN
                                        DER UNION
                                              Artikel 5
                                 Anstiftung, Beihilfe und Versuch
(1)     Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass
        Anstiftung und Beihilfe zur Begehung einer Straftat im Sinne der Artikel 3 und 4 als
        Straftaten geahndet werden können.
(2)     Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass der
        Versuch der Begehung einer Straftat im Sinne des Artikels 3 und des Artikels 4 Absatz 3
        als Straftat geahndet werden kann.
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                                               DGD 2                                         DE
 ---pagebreak---                                                Artikel 6
                              Verantwortlichkeit juristischer Personen
(1)     Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass eine
        juristische Person für eine Straftat im Sinne der Artikel 3, 4 und 5 verantwortlich gemacht
        werden kann, die zu ihren Gunsten von einer Person begangen wurde, die entweder allein
        oder als Teil eines Organs der juristischen Person gehandelt hat und die eine
        Führungsposition innerhalb der juristischen Person innehat aufgrund
        a)     einer Befugnis zur Vertretung der juristischen Person,
        b)     einer Befugnis, Entscheidungen im Namen der juristischen Person zu treffen, oder
        c)     einer Kontrollbefugnis innerhalb der juristischen Person.
(2)     Die Mitgliedstaaten treffen zudem die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass
        eine juristische Person verantwortlich gemacht werden kann, wenn mangelnde
        Überwachung oder Kontrolle durch eine der in Absatz 1 des vorliegenden Artikels
        genannten Personen die Begehung einer Straftat im Sinne der Artikel 3, 4 oder 5 zugunsten
        der juristischen Person durch eine ihr unterstellte Person ermöglicht hat.
(3)     Die Verantwortlichkeit einer juristischen Person nach den Absätzen 1 und 2 des
        vorliegenden Artikels schließt die Möglichkeit eines strafrechtlichen Verfahrens gegen
        natürliche Personen als Täter einer Straftat im Sinne der Artikel 3 und 4 oder als gemäß
        Artikel 5 strafrechtlich verantwortliche Person nicht aus.
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                                                DGD 2                                          DE
 ---pagebreak---                                                Artikel 7
                                   Strafen für natürliche Personen
(1)     Die Mitgliedstaaten stellen in Bezug auf natürliche Personen sicher, dass Straftaten im
        Sinne der Artikel 3, 4 und 5 mit wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden
        strafrechtlichen Sanktionen geahndet werden können.
(2)     Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass
        Straftaten im Sinne der Artikel 3 und 4 mit einer Höchststrafe geahndet werden können,
        die Freiheitsentzug vorsieht.
(3)     Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass
        Straftaten im Sinne der Artikel 3 und 4 mit einer Freiheitsstrafe im Höchstmaß von
        mindestens vier Jahren geahndet werden können, wenn sie einen erheblichen Schaden oder
        Vorteil beinhalten.
        Als erheblich gilt der Schaden oder Vorteil aus einer Straftat im Sinne von Artikel 3
        Absatz 2 Buchstaben a, b oder c und im Sinne von Artikel 4, wenn der Schaden oder
        Vorteil mehr als 100 000 EUR beträgt.
        Der Schaden oder Vorteil aus einer Straftat im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe d
        gilt vorbehaltlich des Artikels 2 Absatz 2 stets als erheblich.
        Die Mitgliedstaaten können auch aufgrund anderer in ihrem nationalen Recht festgelegter
        schwerwiegender Umstände eine Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens vier Jahren
        Freiheitsentzug vorsehen.
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                                                DGD 2                                          DE
 ---pagebreak--- (4)      Beinhaltet eine Straftat im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben a, b oder c oder im
         Sinne von Artikel 4 einen Schaden von weniger als 10 000 EUR oder einen Vorteil von
         weniger als 10 000 EUR, so können die Mitgliedstaaten andere als strafrechtliche
         Sanktionen vorsehen.
(5)      Absatz 1 lässt die Ausübung der Disziplinargewalt der zuständigen Behörden gegenüber
         öffentlichen Bediensteten unberührt.
                                               Artikel 8
                                       Erschwerender Umstand
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass es als
erschwerender Umstand gilt, wenn eine Straftat im Sinne der Artikel 3, 4 oder 5 innerhalb einer
kriminellen Vereinigung im Sinne des Rahmenbeschlusses 2008/841/JI begangen wird.
                                               Artikel 9
                                Sanktionen gegen juristische Personen
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass gegen eine im
Sinne des Artikels 6 verantwortliche juristische Person wirksame, verhältnismäßige und
abschreckende Sanktionen verhängt werden können, zu denen Geldstrafen oder Geldbußen gehören
und die andere Sanktionen einschließen können, darunter:
a)       Ausschluss von öffentlichen Zuwendungen oder Hilfen,
b)       vorübergehender oder dauerhafter Ausschluss von öffentlichen Ausschreibungsverfahren,
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                                                DGD 2                                          DE
 ---pagebreak--- c)       vorübergehendes oder dauerhaftes Verbot der Ausübung einer Handelstätigkeit,
d)       Unterstellung unter gerichtliche Aufsicht,
e)       gerichtlich angeordnete Auflösung,
f)       vorübergehende oder endgültige Schließung von Einrichtungen, die zur Begehung der
         Straftat genutzt wurden.
                                              Artikel 10
                                   Sicherstellung und Einziehung
Die Mitgliedstaaten treffen die Maßnahmen, die erforderlich sind, damit Tatwerkzeuge und Erträge
aus Straftaten im Sinne der Artikel 3, 4 und 5 sichergestellt und eingezogen werden können. Die
Mitgliedstaaten, die durch die Richtlinie 2014/42/EU des Europäischen Parlaments und des Rates 1
gebunden sind, gehen dabei im Einklang mit der genannten Richtlinie vor.
1
        Richtlinie 2014/42/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über
        die Sicherstellung und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten in der
        Europäischen Union (ABl. L 127 vom 29.4.2014, S. 39).
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                                                DGD 2                                         DE
 ---pagebreak---                                                Artikel 11
                                            Gerichtsbarkeit
(1)     Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um seine Gerichtsbarkeit für
        Straftaten im Sinne der Artikel 3, 4 und 5 in den Fällen zu begründen, in denen
        a)     die Straftat ganz oder teilweise in seinem Hoheitsgebiet begangen worden ist oder
        b)     es sich bei dem Straftäter um einen seiner Staatsangehörigen handelt.
(2)     Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um seine Gerichtsbarkeit für
        Straftaten im Sinne der Artikel 3, 4 und 5 in den Fällen zu begründen, in denen der Täter
        zum Zeitpunkt der Straftat dem Statut unterliegt. Jeder Mitgliedstaat kann von der
        Anwendung der in diesem Absatz festgelegten Vorschriften zur Gerichtsbarkeit absehen
        oder diese nur in bestimmten Fällen oder unter bestimmten Umständen anwenden, und
        setzt die Kommission davon in Kenntnis.
(3)     Ein Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission, wenn er sich dafür entscheidet, seine
        Gerichtsbarkeit für Straftaten im Sinne der Artikel 3, 4 oder 5, die außerhalb seines
        Hoheitsgebiets begangen wurden, zu begründen, in den folgenden Fällen:
        a)     der gewöhnliche Aufenthalt des Straftäters liegt in seinem Hoheitsgebiet,
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                                                 DGD 2                                        DE
 ---pagebreak---         b)    die Straftat wird zugunsten einer in seinem Hoheitsgebiet ansässigen juristischen
              Person begangen, oder
        c)    es handelt sich bei dem Täter um einen seiner Beamten bei der Ausübung seiner
              Dienstpflichten.
(4)     In den in Absatz 1 Buchstabe b genannten Fällen treffen die Mitgliedstaaten die
        erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Ausübung ihrer Gerichtsbarkeit
        nicht an die Bedingung geknüpft wird, dass die Strafverfolgung nur nach einer Anzeige des
        Opfers an dem Ort, an dem die Straftat begangen wurde, oder nach einer Benachrichtigung
        durch den Staat, in dem sich der Tatort befindet, eingeleitet werden kann.
                                              Artikel 12
     Verjährungsfristen für gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtete Straftaten
(1)     Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen zur Festlegung einer
        Verjährungsfrist, durch die Ermittlungen, Strafverfolgungsmaßnahmen, Gerichtsverfahren
        und gerichtliche Entscheidungen zu Straftaten im Sinne der Artikel 3, 4 und 5 für einen
        ausreichend langen Zeitraum nach der Begehung dieser Straftaten ermöglicht werden,
        damit diese Straftaten wirksam bekämpft werden können.
(2)     Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um bei Straftaten im Sinne der
        Artikel 3, 4 und 5, die mit einer Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens vier Jahren
        geahndet werden können, Ermittlungen, Strafverfolgungsmaßnahmen, Gerichtsverfahren
        und gerichtliche Entscheidungen für einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren ab dem
        Zeitpunkt der Begehung der Straftat zu ermöglichen.
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                                                DGD 2                                          DE
 ---pagebreak--- (3)     Abweichend von Absatz 2 können die Mitgliedstaaten eine Verjährungsfrist von weniger
        als fünf Jahren, aber nicht weniger als drei Jahren, sofern die Frist bei bestimmten
        Handlungen unterbrochen oder ausgesetzt werden kann.
(4)     Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit Folgendes vollstreckt
        werden kann:
        a)    eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr, oder alternativ dazu
        b)    eine Freiheitsstrafe im Fall einer Straftat, die mit einer Freiheitsstrafe im Höchstmaß
              von mindestens vier Jahren geahndet werden kann,
        welche nach einer rechtskräftigen Verurteilung wegen einer Straftat im Sinne der Artikel 3,
        4 oder 5 verhängt wurde, für mindestens fünf Jahre ab dem Zeitpunkt der rechtskräftigen
        Verurteilung. Diese Frist kann Verlängerungen der Verjährungsfrist aufgrund einer
        Unterbrechung oder Aussetzung beinhalten.
                                              Artikel 13
                                  Wiedereinziehung und Erhebung
Von dieser Richtlinie unberührt bleibt die Wiedereinziehung des Folgenden:
1.      auf Unionsebene der im Zusammenhang mit der Begehung der Straftaten im Sinne von
        Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben a, b und c oder der Artikel 4 oder 5 zu Unrecht gezahlten
        Beträge;
2.      auf nationaler Ebene der im Zusammenhang mit der Begehung der Straftaten im Sinne von
        Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe d oder der Artikel 4 oder 5 nicht gezahlten
        Mehrwertsteuerbeträge.
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                                                DGD 2                                             DE
 ---pagebreak---                                                Artikel 14
                  Verhältnis zu anderen anwendbaren Rechtsvorschriften der Union
Die Anwendung von verwaltungsrechtlichen Maßnahmen, Strafen und Geldbußen, die im
Unionsrecht, insbesondere in Artikel 4 und 5 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95, oder in
im Einklang mit einer besonderen unionsrechtlichen Verpflichtung erlassenen nationalen
Rechtsvorschriften festgelegt sind, lässt diese Richtlinie unberührt. Die Mitgliedstaaten stellen
sicher, dass die ordnungsgemäße und wirksame Anwendung von im Unionsrecht oder in nationalen
Umsetzungsvorschriften festgelegten verwaltungsrechtlichen Maßnahmen, Strafen und Geldbußen,
die nicht mit einem strafrechtlichen Verfahren gleichgesetzt werden können, nicht durch
Strafverfahren übermäßig beeinträchtigt wird, die auf der Grundlage nationaler Vorschriften zur
Umsetzung dieser Richtlinie eingeleitet worden sind.
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                                                 DGD 2                                            DE
 ---pagebreak---                                           TITEL IV
                            SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                                             Artikel 15
           Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission (OLAF)
              und anderen Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union
(1)     Unbeschadet der Vorschriften über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die
        Rechtshilfe in Strafsachen arbeiten die Mitgliedstaaten, Eurojust, die Europäische
        Staatsanwaltschaft und die Kommission im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten bei
        der Bekämpfung von Straftaten im Sinne der Artikel 3, 4 und 5 zusammen. Hierzu leisten
        die Kommission und gegebenenfalls Eurojust die technische und operative Hilfe, die die
        zuständigen nationalen Behörden zur besseren Koordinierung ihrer Untersuchungen
        benötigen.
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                                               DGD 2                                        DE
 ---pagebreak--- (2)     Die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten können im Rahmen ihrer
        Zuständigkeiten Informationen mit der Kommission austauschen, um die Feststellung des
        Sachverhalts zu erleichtern und ein wirksames Vorgehen gegen Straftaten im Sinne der
        Artikel 3, 4 und 5 zu gewährleisten. Die Kommission und die zuständigen nationalen
        Behörden tragen in jedem einzelnen Fall den Erfordernissen der Vertraulichkeit und den
        Datenschutzbestimmungen Rechnung. Hierzu kann ein Mitgliedstaat unbeschadet des
        nationalen Rechts über den Zugang zu Informationen, wenn er der Kommission
        Informationen liefert, besondere Bedingungen für die Verwendung dieser Informationen
        durch die Kommission oder durch einen anderen Mitgliedstaat, an den die Informationen
        übermittelt werden, festlegen.
(3)     Der Rechnungshof und die Rechnungsprüfer, die für die Prüfung der Haushaltspläne der
        gemäß den Verträgen geschaffenen Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union
        und der von den Organen verwalteten und überwachten Haushaltspläne zuständig sind,
        unterrichten das OLAF und andere zuständige Behörden über jeden Sachverhalt, von dem
        sie in Ausübung ihrer Pflichten Kenntnis erlangt haben, wenn er als Straftat im Sinne der
        Artikel 3, 4 oder 5 gelten könnte. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die nationalen
        Rechnungsprüfungsorgane ebenso handeln.
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                                               DGD 2                                             DE
 ---pagebreak---                                               Artikel 16
                                   Ersetzung des Übereinkommens
              zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften
Das Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften
vom 26. Juli 1995 und die diesbezüglichen Protokolle vom 27. September 1996,
29. November 1996 und 19. Juni 1997 werden durch diese Richtlinie für die Mitgliedstaaten, die
durch sie gebunden sind, mit Wirkung vom … [Zwei Jahre nach dem Tag der Annahme dieser
Richtlinie] ersetzt.
Für die Mitgliedstaaten, die durch diese Richtlinie gebunden sind, gelten Verweise auf das
Übereinkommen als Verweise auf diese Richtlinie.
                                              Artikel 17
                                             Umsetzung
(1)      Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis … [zwei Jahre nach dem Tag der
         Annahme dieser Richtlinie] die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich
         sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den
         Wortlaut dieser Maßnahmen mit. Sie wenden diese Maßnahmen ab dem … [zwei Jahre
         nach dem Tag der Annahme dieser Richtlinie] an.
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                                                DGD 2                                         DE
 ---pagebreak---         Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften
        selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie
        Bezug. Die Vorschriften enthalten zudem eine Erklärung dazu, dass für die
        Mitgliedstaaten, die durch die vorliegende Richtlinie gebunden sind, in bestehenden
        Rechts- und Verwaltungsvorschriften enthaltene Verweise auf das durch die vorliegende
        Richtlinie ersetzte Übereinkommen als Verweise auf diese Richtlinie gelten. Die
        Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme und die Formulierung dieser
        Erklärung.
(2)     Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen
        Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
                                             Artikel 18
                                 Berichterstattung und Bewertung
(1)     Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum … [4 Jahre nach
        dem Tag der Annahme dieser Richtlinie] einen Bericht vor, in dem sie bewertet, inwieweit
        die Mitgliedstaaten die Maßnahmen getroffen haben, die erforderlich sind, um dieser
        Richtlinie nachzukommen.
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                                               DGD 2                                           DE
 ---pagebreak--- (2)     Unbeschadet der in anderen Rechtsakten der Union festgelegten Berichtspflichten legen
        die Mitgliedstaaten der Kommission jährlich die folgenden statistischen Angaben in Bezug
        auf die Straftaten im Sinne der Artikel 3, 4 und 5 vor, wenn sie auf zentraler Ebene in dem
        betreffenden Mitgliedstaat verfügbar sind:
        a)    die Anzahl der eingeleiteten Strafverfahren, die Anzahl der eingestellten Verfahren,
              die Anzahl der Verfahren, die zu einem Freispruch führten, die Anzahl der
              Verfahren, die zu einer Verurteilung führten, und die Anzahl der laufenden
              Verfahren,
        b)    die im Anschluss an Strafverfahren wiedererlangten Beträge und den geschätzten
              Schaden.
(3)     Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum [7 Jahre nach
        dem Tag der Annahme dieser Richtlinie] einen Bericht vor, in dem sie unter
        Berücksichtigung des gemäß Absatz 1 vorgelegten Berichts und der gemäß Absatz 2
        vorgelegten statistischen Angaben der Mitgliedstaaten die Auswirkungen bewertet, die die
        nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie auf die Prävention von
        gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug haben.
(4)     Im Hinblick auf das allgemeine Ziel der Verbesserung des Schutzes der finanziellen
        Interessen der Union legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat bis
        zum … [5 Jahre nach dem Tag der Annahme dieser Richtlinie] einen Bericht auf der
        Grundlage der von den Mitgliedstaaten gemäß Absatz 2 vorgelegten statistischen Angaben
        mit einer Einschätzung dazu vor, ob
        a)    der in Artikel 2 Absatz 2 genannte Schwellenbetrag angemessen ist,
        b)    die Bestimmungen über die Verjährungsfristen gemäß Artikel 12 ausreichend
              wirksam sind,
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                                               DGD 2                                            DE
 ---pagebreak---         c)     mit dieser Richtlinie Fälle von Betrug im Zusammenhang mit der Vergabe
               öffentlicher Aufträge wirksam angegangen werden.
(5)     Den in den Absätzen 3 und 4 genannten Berichten wird erforderlichenfalls ein
        Gesetzgebungsvorschlag beigefügt, der eine spezifische Bestimmung über Betrug im
        Zusammenhang mit der Vergabe öffentlicher Aufträge enthalten kann.
                                              Artikel 19
                                             Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Union in Kraft.
                                              Artikel 20
                                              Adressaten
Diese Richtlinie ist gemäß den Verträgen an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu …
Im Namen des Europäischen Parlaments                       Im Namen des Rates
Der Präsident                                              Der Präsident
6182/17                                                                AF/mhz             42
                                                DGD 2                                    DE