CELEX: 52012PC0371
Language: de
Date: 2012-07-19
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES mit besonderen Auflagen für die Befischung von Tiefseebeständen im Nordostatlantik und Vorschriften für den Fischfang in internationalen Gewässern des Nordostatlantiks und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2347/2002

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		52012PC0371
		
			Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES mit besonderen Auflagen für die Befischung von Tiefseebeständen im Nordostatlantik und Vorschriften für den Fischfang in internationalen Gewässern des Nordostatlantiks und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2347/2002 /* COM/2012/0371 final - 2012/0179 (COD) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           HINTERGRUND DES VORGESCHLAGENEN
RECHTSAKTS
An der Tiefseefischerei im Nordostatlantik
beteiligt sind traditionelle Küstenfischereiflotten (Portugal) und große
nomadische Trawler (Frankreich, Spanien). Gemeinsam entfällt auf sie zwar nur
etwa 1 % der Anlandungen aus dem Nordostatlantik, aber einige
Fischereigemeinden sind von dieser Tiefseefischerei in gewissem Umfang
wirtschaftlich abhängig. Die Fischerei wird in EU-Gewässern sowie im Rahmen der
Regelungen der Fischereikommission für den Nordostatlantik (NEAFC) auch in
internationalen Gewässern ausgeübt.
Tiefseebestände
sind Bestände in Gewässern jenseits der Hauptfanggründe über den
Kontinentalschelfs. Sie verteilen sich über die Kontinentalabhänge oder leben
in der Nachbarschaft von Seebergen. Für die Tiefseefischerei gibt es erst seit
2003 Bewirtschaftungsmaßnahmen (zulässige Gesamtfangmengen, höchstzulässiger
Fischereiaufwand). Bis dahin entwickelte sich die Fischerei weitgehend
unkontrolliert und wies zum Teil die typischen Symptome einer „Jagd auf Fisch“
auf, die eine Dezimierung der Bestände zur Folge hat. 
Seit Beginn der Bewirtschaftung über
Fangmöglichkeiten wurde eine Reihe technischer Maßnahmen eingeführt, die den
Einsatz bestimmter Fanggeräte in tieferen Gewässern einschränken oder den
Fischfang in Gebieten mit hoher biologischer Vielfalt am Meeresboden verbieten.
Solche Gebietssperrungen wurden im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik
(GFP) als Folge der Ausweisung von Natura-2000-Gebieten gemäß der
FFH-Richtlinie[1]
durch die Mitgliedstaaten oder als allgemeine Vorsorgemaßnahme erlassen. 
Zu den
NEAFC-Maßnahmen für die Tiefseefischerei, die in EU-Recht umgesetzt wurden,
gehören des Verbot von Kiemennetzen, Schongebiete zum Schutz benthischer
Lebensräume, die die Hauptquelle der Biodiversität sind (empfindliche
Meeresökosysteme), Obergrenzen für den Jahresfischereiaufwand und die
Kartierung der bisherigen Fischereien in dem Bestreben, neue Fangtätigkeiten
von einer vorherigen Abschätzung der Umweltfolgen abhängig zu machen. 
Diese und andere
von der NEAFC empfohlene Maßnahmen wurden vor Inkrafttreten des Vertrags von
Lissabon mittels einer jährlichen Ratsverordnung über Fangmöglichkeiten
verabschiedet; inzwischen gilt für den gesamten Nordostatlantik eine
Übergangsregelung[2],
die NEAFC-Maßnahmen einschließt. 
Für internationale
Gewässer ohne Regulierung durch regionale Fischereiorganisationen erließ die EU
als Antwort auf die UN-Resolution 61/105[3]
über nachhaltige Fischerei eine Verordnung, nach der in den Gewässern der Hohen
See der Einsatz von Grundfanggeräten ohne vorherige Folgenabschätzung verboten
ist (Verordnung (EG) Nr. 734/2008).
Seit 2002 gilt in der EU für Fischereifahrzeuge,
die im Nordostatlantik Tiefseefischerei betreiben, eine besondere
Zugangsregelung (Verordnung (EG) Nr. 2347/2002), die sich auf vier
Elemente stützt: Kapazitätsbeschränkungen, Datenerhebung, Steuerung des
Fischereiaufwands und Überwachung. 
Mit den bisherigen Maßnahmen ließen sich die
Hauptprobleme der Fischerei jedoch nicht wirksam lösen, nämlich:
(1)              
die große Empfindlichkeit dieser Bestände in Bezug
auf Fischfang; viele vertragen nur eine sehr geringe Befischung, die sich über
längere Zeit wirtschaftlich nicht lohnt;
(2)              
der Einsatz von Grundschleppnetzen ist eine
aggressive Form des Fischfangs mit großem Risiko irreparabler Schäden der
empfindlichen marinen Ökosysteme; welche Zerstörung bereits stattgefunden hat,
ist nicht bekannt;
(3)              
Schleppnetzfischerei auf Tiefseearten bringt hohe
Mengen unerwünschter Beifänge anderer Tiefseearten mit sich (durchschnittlich
20 % bis 40 % und in Einzelfällen deutlich höhere Anteile); 
(4)              
es lässt sich nur sehr schwer anhand
wissenschaftlicher Daten feststellen, welches Maß der Befischung nachhaltig
wäre.
Da Tiefseebestände besonders anfällig sind, kann
Fischfang sie in kürzester Zeit dezimieren, und die Bestände erholen sich nur
äußerst langsam oder auch gar nicht. Der Zustand der Bestände ist weitgehend
unbekannt. Einige gelten als dezimiert, andere haben bei geringer Befischung
zumindest begonnen, sich zu stabilisieren. Der Fischfang wird in der Regel
nicht nachhaltig betrieben. Die Fangmöglichkeiten sind seit Beginn der
Bestandsbewirtschaftung stetig zurückgegangen. 
Auch in den
kommenden Jahren werden voraussichtlich nicht genügend biologische Daten aus
wissenschaftlichen Untersuchungen zur Verfügung stehen, um vollständige
analytische Bestandsabschätzungen vorzunehmen zu können. Die Kommission prüft
gegenwärtig, wie sich wissenschaftliche Untersuchungen und die Datenerhebung
für Tiefseearten im nächsten Programmplanungszeitraum verbessern lassen. Eine
Bewirtschaftung der Tiefseebestände auf MSY-Niveau (höchstmöglicher
Dauerertrag) ist derzeit nicht denkbar, da entscheidende Informationen fehlen.
Noch bis 2012 läuft ein wichtiges wissenschaftliches Projekt („Deepfishman“).
Ziel dieses Projekts ist es, Befischungsregeln anhand sekundärer Indikatoren zu
entwickeln, da die Primärindikatoren (fischereiliche Sterblichkeit und
Bestandsgröße) unbekannt sind (DEEPFISHMAN[4]
Ref 227390). 
Die Verpflichtung
der Mitgliedstaaten nach der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie[5], bis 2020 einen guten Zustand der Meeresumwelt zu erreichen oder zu
erhalten, fördert eine kritische Einschätzung der
Bedingungen, unter denen Tiefseefischerei ausgeübt werden darf, ökologische und
Biodiversitätsaspekte eingeschlossen. 
Generell
zielt der Vorschlag darauf ab, möglichst eine nachhaltige Nutzung der
Tiefseebestände sicherzustellen, die Folgen dieses Fischfangs für die Umwelt
einzuschränken und die Informationsbasis für wissenschaftliche
Bestandsabschätzungen zu verbessern. Solange Datensituation und Methodik keine
MSY-gestützte Bewirtschaftung erlauben, müssen die Fischereien nach dem
Vorsorgeansatz bewirtschaftet werden. 
Zur Reduzierung
der zerstörerischen Auswirkungen auf die Meeresumwelt sollte die Verwendung von
Grundschleppnetzen in dieser Fischerei eingestellt werden, da diese Netze die
meiste Zerstörung anrichten und außerdem zu großen Mengen unerwünschter
Beifänge führen. Die Übergangsbeschränkungen für den Einsatz von Stellnetzen
beim Fischfang in Tiefen von über 600 m sowie im Tiefenbereich 200-600m
sollten ergänzt werden durch ein Verbot der gezielten Fischerei auf
Tiefseearten.
Der Vorschlag
sieht auch eine Vereinfachung der Bewirtschaftungsregelung für diese Bestände
vor, die derzeit noch zweigleisig erfolgt: über Fangbeschränkungen und
Kapazitäts-/ Aufwandsbeschränkungen. Wo diese Zweigleisigkeit zur
Verwirklichung der Ziele der Verordnung nicht erforderlich ist, wird eine
Regulierung der betreffenden Fischereien über lediglich ein
Bewirtschaftungsinstrument vorgeschlagen.
2.           ERGEBNISSE DER BERATUNGEN MIT DEN
INTERESSIERTEN PARTEIEN UND FOLGENABSCHÄTZUNG
Im Anschluss an die Mitteilung an das
Europäische Parlament und den Rat über die Überprüfung der
Tiefseebestandsbewirtschaftungsregelung 2002[6]
hat die Kommission eine Folgenabschätzung für künftige Politikoptionen unter
Mitwirkung der Mitgliedstaaten und der Regionalbeiräte durchgeführt. Außerdem
wurde der Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für Fischerei
(STEFC) zu bestimmten Aspekten des Tiefsee-Fischereimanagements konsultiert.
Die Antworten auf die Konsultation ergaben
eine breite Übereinstimmung, dass die Zugangsregelung von 2002 verbessert
werden muss. Im Einzelnen gingen die Meinungen allerdings auseinander, welche
Maßnahmen verabschiedet werden sollten:
Die Mitgliedstaaten unterstrichen den
begrenzten Wert von Aufwandsmeldungen sowie Aufwands- und
Kapazitätsbeschränkungen der jetzigen Regelung, da die registrierten
Kapazitäten (anhand der Erlaubnisse) nicht mit der wirklichen Fischerei übereinstimmen.
Es scheint, dass zu viele Schiffe eine Fangerlaubnis für Tiefseearten besitzen,
die nur einen Bruchteil ihrer Gesamtfänge ausmachen. Solche Schiffe sollten
nicht zum Metier der Tiefseefischerei gezählt werden. Die Mitgliedstaaten
äußerten sich auch kritisch zu Rückwürfen, für die ihres Erachtens zum Teil
entsprechende Fischereivorschriften verantwortlich sind. Außerdem wiesen sie
darauf hin, dass die Zugangsregelung an die neue Kontrollregelung angepasst
werden müsste. Mit Aussagen über bestimmte Bewirtschaftungskonzepte hielten sie
sich zurück, zumindest solange die Ergebnisse des wissenschaftlichen Projekts
DEEPFISHMAN noch nicht vorliegen.
Was das Verzeichnis regulierter Arten
anbelangt, so wurde eingeräumt, dass einheitliche Kriterien wichtig seien, aber
gleichzeitig zu bedenken gegeben, dass jede Änderung Folgen für Fischereimuster
und Bewirtschaftung hätte. Außerdem wurde unterstrichen, wie wichtig die
Beachtung etablierter Rechte nach dem Grundsatz der relativen Stabilität sei.
Und in der Frage der Datenerhebung schließlich wurde eine verstärkte Erfassung
durch Beobachter an Bord abgelehnt und für die Einbeziehung der
Tiefsee-Datenerhebung in die allgemeinen Vorschriften zur Datenerhebung
plädiert, nach denen einige auf Tiefseefischerei ausgerichtete Metiers bereits
beprobt werden. Es wurde mitunter bezweifelt, ob der geringe Umfang dieses
Fischfangs die Kosten für die Umstellung auf analytische Bestandsabschätzungen
rechtfertigen würde, und stattdessen einem Management auf Basis des Vorsorgeansatzes
anhand beobachteter Bestandsentwicklungen der Vorzug gegeben.
Die konsultierten EU-Regionalbeiräte für die
nordwestlichen und die südwestlichen Gewässer unterstrichen die Notwendigkeit,
Tiefseefischerei einheitlich zu definieren, und unterstützten die
Verabschiedung gezielter Maßnahmen für die auf dieses Metier spezialisierten
Fischereifahrzeuge. Allerdings empfahlen sie, denjenigen Schiffen, die früher
Tiefseefischerei betrieben, dann aber aus Gründen der Bestandserholung auf
andere Fischereien umgestellt haben, die Rückkehr in die Fischerei nicht zu
verwehren. Vorgeschlagen wurde eine Steuerung des Fischereiaufwands nach
Metier, die für die Gruppen mit einigen wenigen großen Mehrfischerei-Fahrzeugen
anders aussehen könnte als für die Gruppen mit vielen kleinen Booten. Gefordert
wurden mehr Maßnahmen zum Schutz der empfindlichen Meeresökosysteme und eine
Regelung, nach der Fanggenehmigungen erteilt, verlängert und entzogen werden.
Eine Vereinigung von
Nichtregierungsorganisationen (Deep Sea Conservation Coalition) hob die
Notwendigkeit hervor, vergleichbare Vorschriften für den Einsatz von
Grundschleppnetzen zu erlassen wie für die Hohe See, und verwies auf das
ungelöste Problem der unerwünschten Fänge von Tiefseearten in der
Schleppnetzfischerei.
Bei der Abschätzung der Folgen verschiedener
Ansätze wurden fünf Optionen verglichen. Drei dieser Optionen, bei denen die
Nachteile die Vorteile deutlich überwogen, schieden als ungeeignete
Managementkonzepte aus, nämlich: (a) Fortsetzung der jetzigen Regelung mit
lediglich notwendiger Aktualisierung, (b) generelles Verbot der Fischerei auf
Tiefseearten und (c) Neufassung der Regelung lediglich als Instrument zur
Umsetzung von NEAFC-Maßnahmen und Anwendung dieser Maßnahmen auch in
EU-Gewässern.
Die beiden positiveren Optionen waren: (d)
allmähliche Einstellung der Fischerei auf Tiefseearten mit zerstörerischem
Fanggerät oder (e) Einführung in EU-Gewässern der
Bewirtschaftungsanforderungen, die für den Grundfischfang auf Hoher See
entwickelt wurden. Ausgewählt wurde Option (d) als das effizientere und
einfachere Instrument, da Option (e) deutlich mehr Vorschriften erfordert und
die Bereitschaft zu Investitionen in einer bereits rückläufigen Fischerei
voraussichtlich gebremst hätte. Angesichts des erwarteten Abbaus von
Fischereiverwaltungen aufgrund der Sparzwänge ist eine Umsetzung, die
zusätzliche umfassende Maßnahmen voraussetzt, nicht ausreichend gewährleistet.
Im Zuge der Vereinfachung sollte zudem die
jetzige Regelung, den Fischereiaufwand nach Arten zu melden, aufgehoben werden.
Zur Überwachung des Fischereiaufwands sind regelmäßige jährliche Datenabrufe
nach der Rahmenregelung für Datenerhebung[7]
besser geeignet, zusammen mit Ad-hoc-Anfragen der Kommission in Fällen, in
denen etwa die Einhaltung der Aufwandsgrenzen angezweifelt wird oder die
Datenqualität unzureichend ist. Der Geltungsbereich der Verordnung wurde
präzisiert, um sicherzustellen, dass alle Schiffe, die gezielt Tiefseearten
befischen, unter die Vorschriften fallen und Schiffe mit Tiefseearten lediglich
als Beifang diese Fischerei nicht ausweiten. Außerdem werden die spezifischen
Vorgaben für die Datenerhebung an die geltende Rahmenregelung angepasst, so
dass die Mitgliedstaaten dieselben statistischen Normen verwenden und die
gesammelten Daten in ein einziges Speicher- und Verarbeitungssystem einspeisen.
Wenn die Auflagen zur Sammlung wissenschaftlicher Daten nicht eingehalten
werden, müssen vorsorgliche Bewirtschaftungsmaßnahmen ergriffen werden, was mit
einem Verlust an Fangmöglichkeiten einhergeht.
3.           RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS
Mit dieser Verordnung wird eine Rahmenregelung
für die Befischung von Tiefseearten im Nordostatlantik, und zwar in
EU-Gewässern einschließlich der entlegenen Regionen Spaniens und Portugals und
in internationalen Gewässern, vorgeschlagen.
Rechtsgrundlage ist Artikel 43
Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).
Der Vorschlag fällt gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d AEUV in
die ausschließliche Zuständigkeit der EU. Das Subsidiaritätsprinzip findet
daher keine Anwendung. 
Maßgebliche GFP-Grundverordnung ist die
Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die
Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der
Gemeinsamen Fischereipolitik. Nach deren Artikel 4 werden Maßnahmen
erlassen, die die Bedingungen für den Zugang zu den Gewässern und Ressourcen
und die nachhaltige Ausübung des Fischfangs regeln.
Der Vorschlag entspricht dem Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit. Die Mitgliedstaaten können für ihre Flotten Maßnahmen
beschließen, die eine nachhaltigere Bewirtschaftung der Tiefseebestände
bewirken. Viele Bestände werden jedoch gemeinsam bewirtschaftet (in einigen
Fällen ist die Flotte eines Mitgliedstaats überwiegend in den Gewässern eines
anderen Mitgliedstaats tätig). Dieser Umstand lässt die Mitgliedstaaten zögern,
ihrer eigenen Flotte Auflagen zu machen, solange für benachbarte Flotten nicht
vergleichbare Einschränkungen gelten. 
Daher wurde als Instrument eine Verordnung auf
EU-Ebene gewählt. Selbstregulierung kommt als Option nicht in Betracht.
Angesichts der zurückliegenden Erfahrungen mit der unregulierten
Tiefseefischerei kann nicht davon ausgegangen werden, dass sich der Sektor
Verhaltensregeln auferlegt und auch durchsetzt, die eine nachhaltige Nutzung
der Ressourcen garantieren.
4.           AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
Der Vorschlag ist ohne Auswirkungen auf den
EU-Haushalt.
2012/0179 (COD)
Vorschlag für eine
VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
UND DES RATES
mit besonderen Auflagen für die Befischung
von Tiefseebeständen im Nordostatlantik und Vorschriften für den Fischfang in
internationalen Gewässern des Nordostatlantiks und zur Aufhebung der Verordnung
(EG) Nr. 2347/2002
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT
DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission[8],
nach Zuleitung des Entwurfs des
Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen
Wirtschafts- und Sozialausschusses [9],
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Nach der Verordnung (EG) Nr.
2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige
Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik[10] müssen Maßnahmen erlassen
werden, die die Bedingungen für den Zugang zu den Gewässern und Ressourcen und
die nachhaltige Ausübung des Fischfangs regeln und die erforderlich sind, um
eine rationelle und verantwortungsvolle Nutzung der Ressourcen auf nachhaltiger
Basis zu gewährleisten. Gemäß Artikel 2 derselben Verordnung finden bei der
Verabschiedung von Maßnahmen, die die Auswirkungen der Fischerei auf die
Meeresökosysteme auf ein Mindestmaß begrenzen sollen, der Ökosystem- und der
Vorsorgeansatz Anwendung. 
(2)       Die Europäische Union ist zur
Umsetzung der Resolutionen verpflichtet, die die Generalversammlung der
Vereinten Nationen verabschiedet hat, insbesondere der Resolutionen 61/105 und
64/72, mit denen Staaten und regionale Fischereiorganisationen aufgefordert
werden, den Schutz empfindlicher Tiefseeökosysteme vor den schädlichen
Auswirkungen von Grundfanggeräten zu gewährleisten und eine nachhaltige Nutzung
der Tiefseebestände sicherzustellen.
(3)       Die Kommission hat die
Wirkung der Verordnung (EG) Nr. 2347/2002 des Rates mit spezifischen
Zugangsbedingungen und einschlägigen Bestimmungen für die Fischerei auf
Tiefseebestände[11]
überprüft. Sie hat dabei insbesondere festgestellt[12], dass die betroffene Flotte zu
weit gefasst ist, es an Leitlinien für Kontrollen in bezeichneten Häfen und für
Probenahmen fehlt und es zu große Qualitätsschwankungen bei der Meldung des
Fischereiaufwands durch die Mitgliedstaaten gibt. 
(4)       Damit die notwendige
Reduzierung der Fangkapazitäten, die bisher in der Tiefseefischerei erreicht
wurde, aufrechterhalten werden kann, ist es angezeigt, den Fang von
Tiefseearten von einer Fanggenehmigung abhängig zu machen, die die Kapazität
der Schiffe begrenzt, die Tiefseearten anlanden dürfen. Damit die
Bewirtschaftungsmaßnahmen auf den für die Tiefseefischerei maßgeblichen Teil
der Flotte konzentriert werden können, sollten die Fanggenehmigungen entweder
für die gezielte Fischerei oder für Beifangfischerei erteilt werden.
(5)       Die Inhaber einer
Fanggenehmigung für den Fang von Tiefseearten sollten an wissenschaftlichen
Forschungsarbeiten mit dem Ziel teilnehmen, die Einschätzung von
Tiefseebeständen und Tiefseeökosystemen zu verbessern.
(6)       Bei der gezielten Fischerei
auf andere Arten in Gebieten über Kontinentalabhängen, in denen auch
Tiefseefischerei erlaubt ist, sollten Schiffseigner im Besitz einer
Fanggenehmigung sein, die Tiefseebeifänge gestattet.
(7)       Tiefseefischerei mit
Grundschleppnetzen birgt unter den verschiedenen Fangmethoden das höchste
Risiko für die empfindlichen Meeresökosysteme und führt zu den höchsten Quoten
an unerwünschten Beifängen von Tiefseearten. Grundschleppnetze sind daher bei
der gezielten Fischerei auf Tiefseearten dauerhaft zu verbieten. 
(8)       Mit der Verordnung (EG) Nr. 1288/2009 des Rates zur Festlegung technischer Übergangsmaßnahmen für
den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 30. Juni 2011[13] wird der Einsatz von Stellnetzen in der Tiefseefischerei derzeit
begrenzt. Angesichts der hohen Beifangquoten bei unnachhaltigem Einsatz in
tiefen Gewässern sowie der ökologischen Schäden durch verlorengegangene oder
aufgegebene Netze sollte dieses Fanggerät in der gezielten Fischerei auf
Tiefseearten ebenfalls auf Dauer verboten werden. 
(9)       Damit den Fischern jedoch
genügend Zeit eingeräumt wird, sich auf die neuen Vorschriften einzustellen,
sollten laufende Fanggenehmigungen für den Fischfang mit Grundschleppnetzen und
Stellnetzen über einen bestimmten Zeitraum gültig bleiben.
(10)     Außerdem sollte für Schiffe,
die zur Fortsetzung ihrer Fischerei auf ein anderes Fanggerät umstellen müssen,
eine finanzielle Unterstützung aus dem Europäischen Fischereifonds gewährt
werden, sofern das neue Gerät geringere Auswirkungen auf nicht kommerzielle
Arten hat und das nationale operationelle Programm eine Beteiligung an solchen
Maßnahmen gestattet.
(11)     Schiffe, die Tiefseearten
gezielt mit anderem Grundfanggerät befischen, sollten ihre Tätigkeit nach
Maßgabe ihrer Genehmigung in EU-Gewässern nur ausweiten, wenn abgeschätzt
werden kann, dass diese Ausweitung kein wesentliches Risiko negativer
Auswirkungen auf die empfindlichen Meeresökosysteme darstellt.
(12)     Wissenschaftliche Gutachten zu
bestimmten Fischbeständen in der Tiefsee legen nahe, dass diese Bestände auf
Befischung besonders empfindlich reagieren und eine Befischung dieser Bestände
daher als vorsorgliche Maßnahme begrenzt oder reduziert werden sollte. Die
Fangmöglichkeiten für Tiefseebestände sollten nicht über das Maß hinausgehen,
das nach dem Vorsorgeansatz wissenschaftlich empfohlen wird. Liegen aufgrund
unzureichender Informationen über Bestände oder Arten keine Gutachten vor,
sollten gar keine Fangmöglichkeiten zugewiesen werden. 
(13)     Wissenschaftliche Gutachten
legen außerdem nahe, dass die Begrenzung des Fischereiaufwands ein geeignetes
Instrument zur Festlegung der Fangmöglichkeiten in Tiefseefischereien ist.
Angesichts der Vielzahl von Fanggeräten und Befischungsmethoden, die in der
Tiefseefischerei Einsatz finden, und der Notwendigkeit, für die Schwachpunkte
der jeweiligen Fischerei individuelle flankierende Gegenmaßnahmen zu finden,
sollten Fangbeschränkungen nur dann durch Aufwandsbeschränkungen ersetzt
werden, wenn sichergestellt ist, dass letztere auf die spezifischen Fischereien
zugeschnitten sind.
(14)     Um ein angepasstes Management
für die spezifischen Fischereien sicherzustellen, sollten die Mitgliedstaaten
ermächtigt werden, flankierende Bestandserhaltungsmaßnahmen zu treffen und
jährlich zu überprüfen, ob die Höhe des Fischereiaufwands den
wissenschaftlichen Empfehlungen für eine nachhaltige Bestandsnutzung
entspricht. Die regional angepassten Aufwandsgrenzen sollten zudem die
derzeitige globale Aufwandsgrenze ersetzen, die in der Kommission für die
Fischerei im Nordostatlantik (NEAFC) vereinbart wurde.
(15)     Da biologische Informationen
am besten über einheitliche Vorschriften zur Datenerhebung zusammengestellt
werden können, ist es angezeigt, die Datenerhebung über
Tiefseefischerei-Metiers in den allgemeinen Rahmen der wissenschaftlichen
Datenerhebung einzubeziehen und gleichzeitig die Zusammenstellung zusätzlicher
Informationen zu gewährleisten, die für das Verständnis der Dynamik dieser
Fischereien erforderlich sind. Zur Vereinfachung sollten die Aufwandsmeldungen
nach Arten beendet und stattdessen von den Mitgliedstaaten regelmäßig
abgerufene Wissenschaftsdaten ausgewertet werden, die ein besonderes Kapitel
über Tiefsee-Metiers enthalten.
(16)     Mit der Verordnung (EG) Nr.
1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer
gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der
Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik[14]
wurden Kontroll- und Durchsetzungsvorschriften im Rahmen von Mehrjahresplänen
festgelegt. Tiefseearten sind durch Fischfang besonders gefährdet und sollten
daher hinsichtlich der Überwachung dieselbe Beachtung finden wie andere
gefährdete Arten, für die ein mehrjähriger Bewirtschaftungsplan verabschiedet
wurde.
(17)     Inhaber einer Fanggenehmigung
für den Fang von Tiefseearten sollten diese Genehmigung für den Fang von
Tiefseearten verlieren, wenn sie die einschlägigen Bestandserhaltungsmaßnahmen
nicht einhalten.
(18)     Das Übereinkommen über die
künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im
Nordostatlantik wurde mit dem Beschluss 81/608/EWG genehmigt und trat am
17. März 1982 in Kraft. Dieses Übereinkommen bildet den geeigneten Rahmen
für die multilaterale Zusammenarbeit bei der rationellen Erhaltung und
Bewirtschaftung der Fischereiressourcen in internationalen Gewässern des
Nordostatlantiks. Die von der NEAFC verabschiedeten Maßnahmen umfassen
technische Maßnahmen für die Erhaltung und Bewirtschaftung der
NEAFC-regulierten Arten sowie den Schutz empfindlicher mariner Lebensräume und
schließen vorsorgliche Maßnahmen ein.
(19)     Die Kommission sollte ermächtigt
werden, gemäß Artikel 290 AEUV delegierte Rechtsakte zur Festlegung
flankierender Maßnahmen zu den jährlichen Aufwandsgrenzen zu erlassen, wenn die
Mitgliedstaaten es versäumen, solche Maßnahmen zu treffen, oder die von ihnen
getroffenen Maßnahmen als nicht mit den Zielen dieser Verordnung vereinbar oder
als unzureichend zur Verwirklichung der in dieser Verordnung genannten Ziele
angesehen werden. 
(20)     Die Kommission sollte
ermächtigt werden, gemäß Artikel 290 AEUV delegierte Rechtsakte zu erlassen,
die zur Änderung oder Ergänzung von nicht wesentlichen Bestimmungen dieser
Verordnung erforderlich sein könnten, wenn die Mitgliedstaaten keine oder nur
unzureichende flankierende Maßnahmen zu den jährlichen Aufwandsgrenzen
erlassen, wenn letztere Fangbeschränkungen ersetzen. 
(21)     Es ist folglich notwendig, zur
Regulierung der Befischung von Tiefseebeständen im Nordostatlantik neue
Vorschriften zu erlassen und die Verordnung (EG) Nr. 2347/2002 aufzuheben.
(22)     Bei der Vorbereitung und
Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass
die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat
gleichzeitig, rechtzeitig und ordnungsgemäß übermittelt werden ‑
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Ziele
Ziel dieser Verordnung ist es,
1.1.           
die nachhaltige Nutzung von Tiefseearten
sicherzustellen und gleichzeitig die Auswirkungen der Tiefseefischerei auf die
Meeresumwelt auf ein Mindestmaß zu begrenzen;
1.2.           
die wissenschaftliche Erforschung der Tiefseearten
und ihrer Lebensräume für die unter Buchstabe a genannten Zwecke zu verbessern;
1.3.           
die von der Kommission für die Fischerei im
Nordostatlantik (NEAFC) empfohlenen technischen Maßnahmen zur
Bestandsbewirtschaftung umzusetzen.
Artikel 2
Geltungsbereich
Diese Verordnung gilt für aktuelle und
künftige Fangtätigkeiten in folgenden Gewässern:
(a)          in EU-Gewässern der
ICES(Internationaler Rat für Meeresforschung)–Untergebiete II bis XI und der
CECAF(Fischereiausschuss für den mittleren Ostatlantik)–Gebiete 34.1.1, 34.1.2
und 34.2, 
(b) in internationalen Gewässern der
CECAF-Gebiete 34.1.1, 34.1.2 und 34.2. und
(c) im NEAFC-Regelungsbereich.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
1.           Im Sinne dieser Verordnung gelten
die Begriffsbestimmungen gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002
und Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 734/2008 des Rates[15].
2.           Darüber hinaus gelten folgende
Begriffsbestimmungen:
(a)     „ICES-Gebiete“ sind die in der Verordnung
(EG) Nr. 218/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates[16] festgelegten Gebiete;
(b)     „CECAF-Gebiete“ sind die in der
Verordnung (EG) Nr. 216/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates[17] festgelegten Gebiete; 
(c)     „NEAFC-Regelungsbereich“ sind die
Gewässer, die unter das Übereinkommen über die künftige multilaterale Zusammenarbeit
auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik fallen, außerhalb der Gewässer
unter der Fischereigerichtsbarkeit der Vertragsparteien dieses Übereinkommens;
(d)     „Tiefseearten“ sind die in Anhang I
aufgelisteten Arten;
(e)     „besonders gefährdete Arten“ sind
diejenigen Tiefseearten, die in der Tabelle in Anhang I in der dritten Spalte
„besonders gefährdet“ mit einem x markiert sind;
(f)      „Metier“ ist die gezielte Fischerei auf
bestimmte Arten mit bestimmtem Fanggerät in einem bestimmten Gebiet;
(g)     „Tiefsee-Metier“ ist ein Metier, das
gemäß Artikel 4 Absatz 1 gezielte Fischerei auf Tiefseearten ausübt;
(h)     „Fischereiüberwachungszentrum“ ist ein
von einem Flaggenmitgliedstaat eingerichtetes Lagezentrum mit geeigneter
Computer-Hardware und –Software für einen automatischen Dateneingang, für
Datenverarbeitung und elektronische Datenübertragung;
(i)      „Wissenschaftsbeirat“ ist eine
internationale Wissenschaftseinrichtung für Fischerei, die internationale
Normen für forschungsbasierte wissenschaftliche Gutachten erfüllt;
(j)      „höchstmöglicher Dauerertrag“ ist die
maximale Fangmenge, die einem Fischbestand auf Dauer entnommen werden kann.
KAPITEL II
FANGGENEHMIGUNGEN
Artikel 4
Zwei Arten von Fanggenehmigungen 
1.           Die gezielte Fischerei auf
Tiefseearten durch ein EU-Fischereifahrzeug setzt die Erteilung einer
Fanggenehmigung voraus, in der als Zielart Tiefseearten angegeben sind.
2.           Im Sinne von Absatz 1
wird von einer gezielten Fischerei auf Tiefseearten ausgegangen, wenn
(a)     im Fangkalender des Schiffes als Zielart
Tiefseearten eingetragen sind oder
(b)     ein Fanggerät, das ausschließlich dem
Fang von Tiefseearten dient, an Bord des Schiffes mitgeführt oder im
Einsatzgebiet ausgebracht wird oder
(c)     der Schiffskapitän im Logbuch einen
Anteil an Tiefseearten von 10 % des Gesamtfangs in Gewicht an dem
betreffenden Fangtag einträgt. 
3.           Fangtätigkeiten eines
EU-Fischereifahrzeugs, die nicht gezielt auf Tiefseearten ausgerichtet sind,
bei denen aber Tiefseearten als Beifang anfallen, setzen die Erteilung einer
Fanggenehmigung voraus, in der Tiefseearten als Beifang angegeben sind.
4.           Die beiden Arten von
Fanggenehmigungen gemäß Absatz 1 und Absatz 3 lassen sich in der elektronischen
Datenbank gemäß Artikel 116 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 deutlich
voneinander unterscheiden. 
5.           Unbeschadet der Absätze 1 und
3 dürfen Fischereifahrzeuge Tiefseearten auch ohne Fanggenehmigung fangen, an
Bord behalten, umladen oder anlanden, wenn die betreffende Menge unterhalb
eines Schwellenwertes von 100 kg Tiefseearten jeglicher Mischung je
Fangreise liegt. 
Artikel 5
Kapazitätsmanagement
Die Gesamtfangkapazität gemessen in
Bruttoraumzahl und Kilowatt aller Fischereifahrzeuge im Besitz einer von einem
Mitgliedstaat erteilten Genehmigung für den Fang von Tiefseearten, ob als Ziel-
oder Beifangarten, übersteigt zu keiner Zeit die Gesamtfangkapazität der
Schiffe des betreffenden Mitgliedstaats, die in einem der beiden Kalenderjahre
vor Inkrafttreten dieser Verordnung - je nachdem, in welchem Jahr der Wert
höher ausfiel - 10 t oder mehr Tiefseearten angelandet haben.
Artikel 6
Allgemeine Bedingung für die Beantragung von Fanggenehmigungen
Jedem Antrag auf Erteilung und auf Erneuerung
einer Fanggenehmigung für den Fang von Tiefseearten als Ziel- oder Beifangarten
wird eine Beschreibung des geplanten Einsatzgebietes, der Fanggeräte, des
Tiefenbereichs, in dem gefischt werden soll, sowie der einzelnen Zielarten
beigefügt. 
Artikel 7
Besondere Bedingungen für die Beantragung und Erteilung von
Fanggenehmigungen für die Verwendung von Grundfanggeräten bei der gezielten
Fischerei auf Tiefseearten
1.           Zusätzlich zu der Anforderung
nach Artikel 6 wird jedem Antrag auf Erteilung einer Fanggenehmigung für
die gezielte Fischerei auf Tiefseearten gemäß Artikel 4 Absatz 1, mit
der der Einsatz von Grundfanggeräten in EU-Gewässern gemäß Artikel 2 Buchstabe
a gestattet wird, ein detaillierter Fangplan beigefügt, in dem Folgendes
angegeben ist:
(a)     die Einsatzorte der beabsichtigten
gezielten Fischerei auf Tiefseearten in dem Tiefsee-Metier. Die Angabe der Orte
erfolgt über Koordinaten nach dem World Geodetic System 1984;
(b)     die Einsatzorte, sofern gegeben, im
Tiefsee-Metier in den letzten drei vollständigen Kalenderjahren. Die Angabe
dieser Einsatzorte erfolgt über Koordinaten nach dem World Geodetic System
1984, und die Fangeinsätze werden mit diesen Koordinaten so eng wie möglich
eingegrenzt.
2.           In jeder Fanggenehmigung, die
nach Absatz 1 beantragt wurde, ist das zu verwendende Grundfanggerät genau
angegeben und die zulässige Fangtätigkeit auf das Gebiet begrenzt, in dem sich
die geplante Fangtätigkeit gemäß Absatz 1 Buchstabe a und die
bisherigen Fangtätigkeiten gemäß Absatz 1 Buchstabe b überschneiden.
Allerdings kann das künftige Einsatzgebiet über das Gebiet hinaus ausgeweitet
werden, in dem bereits Fangtätigkeiten stattgefunden haben, wenn der
Mitgliedstaat auf der Grundlage wissenschaftlicher Gutachten belegt, dass eine
solche Ausweitung die empfindlichen Meeresökosysteme nicht spürbar belasten
würde.
Artikel 8
Beteiligung der Fischereifahrzeuge an der Erhebung von Tiefseefischereidaten
Die Mitgliedstaaten nehmen in alle nach
Artikel 4 erteilten Fanggenehmigungen die notwendigen Bestimmungen auf,
nach denen das betreffende Schiff gehalten ist, in Zusammenarbeit mit der
maßgeblichen Wissenschaftseinrichtung an Datenerhebungsprogrammen teilzunehmen,
die sich auf die Fangtätigkeiten erstrecken, für die Genehmigungen erteilt
werden.
Artikel 9
Ablauf von Fanggenehmigungen für die gezielte Fischerei auf Tiefseearten mit
Grundschleppnetzen oder Stellnetzen
Fanggenehmigungen nach Maßgabe des Artikels 4
Absatz 1 für Schiffe, die Grundschleppnetze oder Stellnetze einsetzen, laufen
spätestens zwei Jahr nach Inkrafttreten dieser Verordnung aus. Nach diesem
Zeitpunkt werden für die gezielte Fischerei auf Tiefseearten mit den genannten
Fanggeräten keine Fanggenehmigungen mehr ausgestellt oder erneuert.
KAPITEL III
FANGMÖGLICHKEITEN UND FLANKIERENDE MASSNAHMEN
Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 10
Grundsätze 
1.           Die Fangmöglichkeiten werden
so festgesetzt, dass die Befischung der Tiefseearten in einem Umfang erfolgt,
der dem höchstmöglichen Dauerertrag entspricht.
2.           Ist es auf Grundlage der
besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten nicht möglich, Befischungsraten
im Einklang mit dem höchstmöglichen Dauerertrag vorzugeben, werden die
Fangmöglichkeiten wie folgt festgesetzt:
(a)     Wird in den besten verfügbaren
wissenschaftlichen Gutachten festgestellt, welche Befischungsraten dem
Vorsorgeansatz im Fischereimanagement entsprechen, dürfen die Fangmöglichkeiten
für den betreffenden Bewirtschaftungszeitraum nicht höher festgesetzt werden
als diese Raten;
(b)     wird in den besten verfügbaren
wissenschaftlichen Gutachten aufgrund fehlender Daten für einen bestimmten
Bestand oder eine bestimmte Art nicht festgestellt, welche Befischungsraten dem
Vorsorgeansatz im Fischereimanagement entsprechen, dürfen für die betreffenden
Fischereien keine Fangmöglichkeiten zugeteilt werden.
Abschnitt 2
Management über Fischereiaufwandsgrenzen
Artikel 11
Steuerung der Fangmöglichkeiten nur über Fischereiaufwandsgrenzen
1-           Der Rat kann in
Übereinstimmung mit dem Vertrag beschließen, statt der Festsetzung jährlicher
Fangmöglichkeiten für Tiefseearten über Fischereiaufwandsgrenzen und
Fangbeschränkungen für bestimmte Fischereien lediglich Fischereiaufwandsgrenzen
festzusetzen. 
2.           Für jedes Tiefseemetier ist
im Sinne von Absatz 1 der Fischereiaufwand, von dem für erforderliche
Anpassungen zur Verwirklichung der Grundsätze in Artikel 10 ausgegangen
wird, der anhand wissenschaftlicher Angaben geschätzte Fischereiaufwand, der
den Fängen entspricht, die von den betreffenden Tiefseemetiers in den beiden
vorausgegangenen Kalenderjahren getätigt wurden.
3.           Bei der Festsetzung der
Fischereiaufwandsgrenzen gemäß den Absätzen 1 und 2 wird Folgendes angegeben:
(a)     das spezifische Tiefseemetier, für das
die Fischereiaufwandsgrenze gilt, unter Bezug auf das regulierte Fanggerät, die
Zielart(en) und die ICES-Gebiete oder CECAF-Gebiete, in denen der zulässige
Aufwand ausgeübt werden darf, und
(b)     die für Bewirtschaftungszwecke zu
verwendende Aufwandseinheit.
Artikel 12
Flankierende Maßnahmen
1.           Wurden die Fangbeschränkungen
gemäß Artikel 11 Absatz 1 durch jährliche Fischereiaufwandsgrenzen
ersetzt, treffen die Mitgliedstaaten für die Fischereifahrzeuge unter ihrer
Flagge die folgenden flankierenden Maßnahmen:
(a)     Maßnahmen, die einen Anstieg der
Gesamtfangkapazität der von den Fischereiaufwandsgrenzen betroffenen Schiffe
verhindern sollen;
(b)     Maßnahmen, die einen Anstieg der Beifänge
an besonders gefährdeten Arten verhindern sollen, und
(c)     Vorschriften, mit denen Rückwürfen
wirksam vorgebeugt wird. Diese Vorschriften zielen darauf ab, dass – so lange
dies nicht geltenden Regeln der Gemeinsamen Fischereipolitik zuwiderläuft –
aller an Bord behaltener Fisch angelandet wird. 
2.           Die Maßnahmen können so lange
in Kraft bleiben, wie es notwendig ist, den in Absatz 1 Buchstaben a, b
und c genannten Risiken vorzubeugen oder diese zu mindern.
3.           Die Kommission bewertet die
Wirksamkeit der flankierenden Maßnahmen der Mitgliedstaaten bei ihrer Annahme.
Artikel 13 
Maßnahmen der Kommission bei fehlenden oder unzureichenden flankierenden
Maßnahmen der Mitgliedstaaten
1.           Die Kommission wird
ermächtigt, gemäß Artikel 20 delegierte Rechtsakte über flankierende
Maßnahmen zu den jährlichen Fischereiaufwandsgrenzen gemäß Artikel 12
Absatz 1 Buchstaben a, b und c zu erlassen, wenn
(a)     der betreffende Mitgliedstaat der
Kommission keine Maßnahmen notifiziert, die gemäß Artikel 12 binnen drei
Monaten nach Inkrafttreten der Fischereiaufwandsgrenzen verabschiedet wurden, 
(b)     die nach Artikel 12 verabschiedeten
Maßnahmen außer Kraft treten, aber die Notwendigkeit, den in Artikel 12
genannten Risiken vorzubeugen oder diese zu mindern, weiterhin besteht.
2.           Die Kommission wird
ermächtigt, gemäß Artikel 20 delegierte Rechtsakte über flankierende
Maßnahmen zu den jährlichen Fischereiaufwandsgrenzen gemäß Artikel 12
Absatz 1 Buchstaben a, b und c zu erlassen, wenn auf der Grundlage
einer nach Artikel 12 Absatz 3 durchgeführten Bewertung
(a)     die einzelstaatlichen Maßnahmen als
unvereinbar mit den Zielen dieser Verordnung eingestuft werden oder
(b)     die einzelstaatlichen Maßnahmen im
Hinblick auf die in Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a, b oder c
genannten Ziele als unzureichend eingestuft werden.
3.           Mit den flankierenden
Maßnahmen, die die Kommission erlässt, soll sichergestellt werden, dass die
Vorgaben und Ziele dieser Verordnung eingehalten werden. Mit Erlass des
delegierten Rechtsakts der Kommission verlieren einzelstaatliche Maßnahmen ihre
Gültigkeit.
KAPITEL IV
ÜBERWACHUNG
Artikel 14
Anwendung der Kontrollbestimmungen für Mehrjahrespläne
1.           Diese Verordnung wird als
„Mehrjahresplan“ im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 ausgelegt.
2.           Tiefseearten sind „Arten, für
die ein Mehrjahresplan gilt“ und „Bestände, für die ein Mehrjahresplan gilt“ im
Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009. 
Artikel 15
Bezeichnete Häfen 
Mengen über 100 kg jeglicher Mischung von
Tiefseearten dürfen ausschließlich in den für die Anlandung von Tiefseearten
bezeichneten Häfen angelandet werden.
Artikel 16
Anmeldung
Abweichend von Artikel 17 der Verordnung
(EG) Nr. 1224/2009 müssen die Kapitäne aller EU-Fischereifahrzeuge -
unabhängig von deren Länge – ihre Absicht, 100 kg oder mehr Tiefseearten
anzulanden, der zuständigen Behörde ihres Flaggenmitgliedstaats melden.
Artikel 17
Logbucheintragungen für tiefe Gewässer
Unbeschadet der Artikel 14 und 15 der
Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 nehmen Kapitäne von Fischereifahrzeugen im Besitz
einer Genehmigung gemäß Artikel 4 Absatz 1 oder 3 beim Fischfang in einem
Tiefseemetier oder in Tiefen unterhalb von 400 m
(a)     im Papier-Logbuch nach jedem Hol einen
neuen Eintrag in einer neuen Zeile vor oder
(b)     übermitteln, wenn für sie das
elektronische Aufzeichnungs- und Meldesystem gilt, die Angaben nach jedem Hol
getrennt.
Artikel 18
Entzug von Fanggenehmigungen
1.           Unbeschadet des Artikels 7
Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 werden die in Artikel 4 Absätze
1 und 3 der vorliegenden Verordnung genannten Fanggenehmigungen in den folgenden
Fällen für mindestens ein Jahr entzogen:
(a)     Versäumnis, den Auflagen in der
Fanggenehmigung in Bezug auf Begrenzungen des Geräteeinsatzes, zulässige
Einsatzgebiete oder Fangbeschränkungen beziehungsweise Fischereiaufwandsgrenzen
für die Arten, deren gezielte Befischung erlaubt ist, nachzukommen oder
(b)     Versäumnis, einen wissenschaftlichen
Beobachter an Bord zu nehmen oder Fangproben für wissenschaftliche Zwecke nach
Maßgabe von Artikel 19 der vorliegenden Verordnung zu gestatten.
2.           Absatz 1 gilt nicht,
wenn die Versäumnisse auf Fälle höherer Gewalt zurückzuführen sind.
KAPITEL V
DATENERHEBUNG
Artikel 19
Datenerhebungs- und Meldevorschriften
1.           Die Mitgliedstaaten erheben
zu jedem Tiefseemetier Daten nach den Vorgaben über Datenerhebung und Genauigkeit
in dem gemäß der Verordnung (EG) Nr. 199/2008 des Rates[18] erlassenen mehrjährigen
EU-Programm für die Erhebung, Verwaltung und Nutzung biologischer, technischer,
ökologischer und sozioökonomischer Daten und anderer nach jener Verordnung
erlassener Maßnahmen. 
2.           Der Kapitän eines Schiffes
oder jede andere für den Betrieb des Schiffes verantwortliche Person muss einen
von seinem Flaggenmitgliedstaat benannten wissenschaftlichen Beobachter an Bord
nehmen, es sei denn, dies ist aus Sicherheitsgründen nicht möglich. Der Kapitän
unterstützt den wissenschaftlichen Beobachter in der Wahrnehmung seiner
Aufgaben. 
3.           Die wissenschaftlichen
Beobachter
(a)     nehmen die laufenden
Datenerhebungsaufgaben gemäß Absatz 1 wahr;
(b)     ermitteln und dokumentieren das Gewicht
aller mit dem Fanggerät des Schiffes an Bord geholten Steinkorallen,
Weichkorallen, Schwämme oder anderer, demselben Ökosystem angehörender
Organismen.
4.           Neben ihren Verpflichtungen
gemäß Absatz 1 müssen die Mitgliedstaaten für das Tiefseemetier die
spezifischen Datenerhebungs- und Meldevorschriften gemäß Anhang II einhalten. 
5.           Die für das Tiefseemetier
erhobenen Daten einschließlich aller nach Maßgabe von Anhang II gesammelten
Daten werden nach den Bestimmungen der Datenverwaltung gemäß Kapitel III der
Verordnung (EG) Nr. 199/2008 verwaltet.
6.           Auf Anfrage der Kommission
übermitteln die Mitgliedstaaten nach Metiers aufgeschlüsselte monatliche
Aufwands- und Fangdaten.
KAPITEL V
DELEGIERTE RECHTSAKTE
Artikel 20
Ausübung übertragener Befugnisse
1.           Die Befugnis zum Erlass
delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel
festgelegten Bedingungen übertragen. 
2.           Die Befugnis zum Erlass der
in Artikel 13 genannten delegierten Rechtsakte wird der Kommission auf
unbestimmte Zeit übertragen.
3.           Die Befugnisübertragung gemäß
Artikel 13 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit
widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der
im Beschluss angegebenen Befugnisse. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung
im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem darin genannten
späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die
bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
4.           Sobald die Kommission einen
delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem
Europäischen Parlament und dem Rat.
5.           Ein nach Artikel 13
erlassener delegierter Rechtsakt tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische
Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung
des Rechtsaktes an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben
oder wenn vor Ablauf dieser Frist sowohl das Europäische Parlament als auch der
Rat der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden.
Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um
zwei Monate verlängert.
KAPITEL VI
BEWERTUNG UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 21
Bewertung
1.           Binnen sechs Jahren nach
Inkrafttreten dieser Verordnung bewertet die Kommission auf der Grundlage der
Meldungen der Mitgliedstaaten und der zu diesem Zweck angeforderten
wissenschaftlichen Gutachten die Auswirkungen der in dieser Verordnung
vorgesehenen Maßnahmen und stellt fest, inwieweit die in Artikel 1 Buchstaben a
und b genannten Ziele erreicht wurden.
2.           Im Mittelpunkt der Bewertung
stehen folgende Veränderungen und Trends:
(a)     die Schiffe, die auf Fanggerät mit
geringeren Auswirkungen auf den Meeresboden umgestellt haben, und Veränderung
ihrer Rückwurfraten;
(b)     der Einsatzbereich der Schiffe im
Tiefseemetier;
(c)     die Vollständigkeit
und Zuverlässigkeit der Daten, die die Mitgliedstaaten wissenschaftlichen
Einrichtungen für Bestandsabschätzungen oder der Kommission im Falle
spezifischer Datenabrufe übermitteln;
(d)     die Tiefseebestände, für die verbesserte
wissenschaftliche Gutachten möglich sind;
(e)     die Fischereien, die über
Fischereiaufwandsgrenzen bewirtschaftet werden, und die Wirksamkeit der
flankierenden Maßnahmen zur Beseitigung von Rückwürfen und Reduzierung der
Fänge besonders gefährdeter Arten.
Artikel 22
Übergangsmaßnahmen 
Nach Maßgabe der Verordnung (EG)
Nr. 2347/2002 erteilte spezielle Fangerlaubnisse bleiben gültig, bis sie
durch Fanggenehmigungen für den Fang von Tiefseearten ersetzt werden, die nach
der vorliegenden Verordnung erteilt werden, längstens jedoch bis zum
30. September 2012.
Artikel 23
Aufhebung
1.           Die Verordnung (EG) Nr.
2347/2002 wird aufgehoben. 
2.           Bezugnahmen auf die
aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung
gemäß der Vergleichstabelle in Anhang III der vorliegenden Verordnung.
Artikel 24
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach
ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren
Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Europäischen Parlaments     Im
Namen des Rates
Der Präsident                                                Der
Präsident
Anhang I
Abschnitt 1: Tiefseearten
 Wissenschaftlicher Name || Gebräuchlicher Name || Besonders gefährdet (x) 
 Centrophorus granulosus Centrophorus squamosus Centroscyllium fabricii Centroscymnus coelolepis Centroscymnus crepidater Dalatias licha Etmopterus princeps Apristurus spp. Chlamydoselachus anguineus Deania calcea Galeus melastomus Galeus murinus Hexanchus griseus Etmopterus spinax Oxynotus paradoxus Scymnodon ringens Somniosus microcephalus || Rauer Schlingerhai Blattschuppiger Schlingerhai Schwarzer Fabricius Dornhai Portugiesenhai Langnasen-Dornhai Schokoladenhai Großer Schwarzer Dornhai Katzenhaie Kragenhai Schnabeldornhai Fleckhai Maus-Katzenhai Grauhai Kleiner Schwarzer Dornhai Segelflossen-Meersau Messerzahnhai Eishai || x x x x x x x           x         
 Alepocephalidae Alepocephalus Bairdii Alepocephalus rostratus || Glattköpfe Bairds Glattkopf Rissos Glattkopf ||   
 Aphanopus carbo || Schwarzer Degenfisch ||   
 Argentina silus || Goldlachs ||   
 Beryx spp. || Kaiserbarsch ||   
 Chaceon (Geryon) affinis || Rote Tiefseekrabbe ||   
 Chimaera monstrosa Hydrolagus mirabilis Rhinochimaera atlantica || Seeratte Kleine Tiefenseeratte Atlantische Rüsselchimäre ||   
 Coryphaenoides rupestris || Rundnasen-Grenadier ||   
 Epigonus telescopus || Teleskop-Kardinalfisch || x 
 Helicolenus dactylopterus || Blaumaul ||   
 Hoplostethus atlanticus || Granatbarsch || x 
 Macrourus berglax || Nordatlantik-Grenadier ||   
 Molva dypterigia || Blauleng ||   
 Mora moro Antimora rostrata || Atlantischer Tiefseedorsch Blauhecht ||   
 Pagellus bogaraveo || Rote Fleckbrasse ||   
 Phycis blennoides || Gabeldorsch ||   
 Polyprion americanus || Wrackbarsch ||   
 Reinhardtius hippoglossoides || Schwarzer Heilbutt ||   
 Cataetyx laticeps ||   ||   
 Hoplostethus mediterraneus || Mittelmeer-Kaiserbarsch ||   
 Macrouridae andere als Coryphaenoides rupestris und Macrourus berglax || Grenadierfische (Rattenschwänze) andere als Rundnasen-Grenadier und Nordatlantik-Grenadier ||   
 Nesiarchus nasutus || Schwarzer Hechtkopf ||   
 Notacanthus chemnitzii || Art der Dornrückenaale ||   
 Raja fyllae Raja hyperborea Raja nidarosiensus || Fyllasrochen Eisrochen Schwarzbäuchiger Glattrochen ||   
 Trachyscorpia cristulata || Drachenkopf ||   
Abschnitt 2: Zusätzliche NEAFC-regulierte
Arten
 Brosme brosme || Lumb ||   
 Conger conger || Meeraal ||   
 Lepidopus caudatus || Degenfisch ||   
 Lycodes esmarkii || Wolfsfisch ||   
 Molva molva || Leng ||   
 Sebastes viviparus || Kleiner Rotbarsch ||   
Anhang II
Spezifische Datenerhebungs- und Meldevorschriften gemäß Artikel 18
Absatz 4
1.           Die Mitgliedstaaten tragen
dafür Sorge, dass Daten für ein Gebiet, das sowohl EU-Gewässer als auch
internationale Gewässer einschließt, weiter aufgeschlüsselt werden, so dass sie
sich getrennt auf EU-Gewässer oder internationale Gewässer beziehen.
2.           Überschneidet sich das
Tiefseemetier mit einem anderen Metier im selben Gebiet, erfolgt die
Datenerhebung zu ersterem getrennt von der Datenerhebung zu letzterem.
3.           Rückwürfe werden in allen
Tiefseemetiers beprobt. Die Stichprobenstrategie für Anlandungen und Rückwürfe
berücksichtigt alle in Anhang I aufgelisteten Arten und die Arten des
Meeresboden-Ökosystems wie Tiefseekorallen, Schwämme und andere Organismen
desselben Ökosystems.
4.           Verlangt der geltende
mehrjährige Datenerhebungsplan die Sammlung von Fischereiaufwandsdaten in Form
von Stunden, in denen mit Schleppnetzen gefischt wird, oder Stellzeit für
stationäres Gerät, so erhebt der Mitgliedstaat zusammen mit diesen
Fischereiaufwandsdaten die folgenden Zusatzdaten und kann diese vorlegen:
(a)     geografische Position der Fangtätigkeiten
für jeden Hol über die VMS-Daten, die vom Schiff zum
Fischereiüberwachungszentrum übertragen werden;
(b)     die Fangtiefen, in denen das Fanggerät
eingesetzt wird, wenn das Schiff elektronische Logbuchmeldungen vornehmen muss;
der Schiffskapitän teilt die Fangtiefe nach dem standardisierten Meldeformat
mit. 
[1]               Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur
Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und
Pflanzen, ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.
[2]               Verordnung (EG) Nr. 1288/2009, ABl. L 347 vom 24.12.2009, S. 6.
[3]               A/RES/61/105 vom 8. Dezember 2006 - Nachhaltige
Fischerei, namentlich durch das Übereinkommen von 1995 zur Durchführung der
Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die
Erhaltung und Bewirtschaftung von gebietsübergreifenden Fischbeständen und
Beständen weit wandernder Fische und damit zusammenhängende Übereinkünfte.
[4]                http://cordis.europa.eu/fetch?CALLER=FP7_PROJ_ES&ACTION=D&DOC=19&CAT=PROJ&QUERY=01308a670983:f6dc:57618e7e&RCN=90982
[5]               Richtlinie 2008/56/EG, ABl. L 164 vom 25.6.2008, S. 19.
[6]               KOM(2007)30 endgültig.
[7]               Auf Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 199/2008.
[8]               , S. .
[9]               , S. .
[10]             ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59.
[11]             ABl. L 351 vom 28.12.2002, S. 6.
[12]             KOM(2007) 30 endgültig.
[13]             ABl. L 347 vom 24.12.2009, S. 6.
[14]             ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.
[15]             ABl. L 201 vom 30.7.2008, S. 8.
[16]             ABl. L 87 vom 31.3.2009, S. 70.
[17]             ABl. L 87 vom 31.3.2009, S. 1.
[18]             ABl. L 60 vom 5.3.2008, S. 1.