CELEX: 31974R3107
Language: de
Date: 1974-12-05 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3107/74 der Kommission vom 5. Dezember 1974 über die zugunsten der Assoziation der südostasiatischen Länder vorgesehene Abweichung von den Artikeln 1, 6 und 13 der Verordnung (EWG) Nr. 3106/74 der Kommission vom 5. Dezember 1974 über die Begriffsbestimmung des Warenursprungs bei der Anwendung der von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für bestimmte Waren aus Entwicklungsländern gewährten Zollpräferenzen

16 . 12.74                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 336/53
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 3107/74 DER KOMMISSION
                                                 vom 5 . Dezember 1974
                über die zugunsten der Assoziation der südostasiatischen Länder vorgesehene Abweichung
                von den Artikeln 1, 6 und 13 der Verordnung (EWG) Nr. 3106/74 der Kommission vom
                5 . Dezember 1974 über die Begriffsbestimmung des Warenursprungs bei der Anwendung
                der von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für bestimmte Waren aus Entwick­
                                        lungsländern gewährten Zollpräferenzen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                        Artikel 1
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                ( 1 ) In Abweichung von Artikel 1 der Verordnung
                                                                (EWG) Nr. 3106> /74 der Kommission vom 5 . Dezem­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                             ber 1974 gelten ebenfalls als Ursprungswaren von
                                                                Indonesien, Malaysia, den Philippinen, Singapur und
                                                                Thailand (nachstehend ASEAN-Länder genannt) die
Für die Anwendung der Bestimmungen über die von                 Waren, die die Eigenschaft von Ursprungswaren in
der Gemeinschaft für bestimmte Waren mit Ursprung               einem dieser Länder entsprechend den Bestimmungen
in Entwicklungsländern gewährten Zollpräferenzen                des vorgenannten Artikels 1 erworben haben und nach
 wurden mit Verordnung (EWG) Nr. 3106/74 der                    ihrer Ausfuhr aus diesem Land in keinem der anderen
 Kommission vom 5 . Dezember 1974 (*) Ursprungs­                ASEAN-Länder be- oder verarbeitet worden sind oder
 regeln sowohl über die Voraussetzungen, unter denen            dort nur Be- oder Verarbeitungen erfahren haben, die
 diese Waren die Eigenschaft von Ursprungswaren er­             nicht ausreichen, um ihnen die Eigenschaft von
 werben, als auch über den Nachweis dieser Eigen­               Ursprungswaren eines dieser Länder gemäß dem vor­
 schaft und das Verfahren zu ihrer Uberprüfung                  genannten Artikel 1 zu verleihen, und vorausgesetzt,
 festgelegt.                                                    daß
Im Rahmen der Assoziation der südostasiatiscW '                 a) nur Waren mit Ursprung in einem der ASEAN­
Länder zwischen Indonesien, Malaysia, den Philip­                    Länder bei diesen Be- oder Verarbeitungen ver­
pinen, Singapur und Thailand (nachstehend ASEAN­                      wendet wurden,
Länder genannt) wurde eine sehr enge wirtschaft­
liche Zusammenarbeit hergestellt. Die Bestimmungen              b) sofern in einer der in Artikel 3 der vorerwähnten
des Artikels 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3106/74                      Verordnung genannten Listen A und B der wert­
der Kommission vom 5 . Dezember 1974 über den
                                                                     mäßige Anteil von Nichtursprungswaren, die
Erwerb der Eigenschaft von Ursprungswaren könnten                    unter bestimmten Voraussetzungen verarbeitet
mit den erforderlichen Änderungen dazu beitragen,                    werden können, prozentual begrenzt wird, der
diese Zusammenarbeit dadurch zu erleichtern, daß in                  Wertzuwachs unter Einhaltung der in den ein­
einem ASEAN-Land die Verwendung von Waren mit                        zelnen Ländern geltenden Prozentsatzregelungen
Ursprung in anderen ASEAN-Ländern gefördert wird.                    sowie der anderen Regelungen in diesen Listen
Daher ist es angezeigt, diese Bestimmungen zu ändern                 erworben worden ist, wobei eine Kumulierung in
und Sonderregelungen über den Nachweis der                           den einzelnen Ländern nicht möglich ist.
Ursprungseigenschaft und das Verfahren zu ihrer
Überprüfung vorzusehen . Zu diesem Zweck ist eine
Zentralisierung der Anträge auf Überprüfung bei                 (2) Für die Anwendung der Bestimmungen von
einem gemeinsamen Verwaltungsorgan der genannten                Absatz 1 a) ist die Tatsache, daß andere als die in
Assoziation erforderlich .                                      den genannten Bestimmungen angeführten Waren in
                                                                einem Verhältnis verwendet wurden, das wertmäßig
                                                                insgesamt 5 % des Wertes der hergestellten und in
Diese Verordnung entspricht der Stellungnahme des               die Gemeinschaft eingeführten Waren nicht über­
 Ausschusses für Ursprungsfragen —                              schreitet, für die Ursprungsbestimmung dieser Waren
                                                                belanglos, sofern die ursprünglich von einem der
                                                                ASEAN-Länder ausgeführten Waren durch eine Ver­
                                                                arbeitung der verwendeten Waren in diesem Land
( x) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts .                          nicht die Ursprungseigenschaft verloren hätten .
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(3 ) Bei den in Absatz 1 b) genannten Fällen darf                                    Artikel 4
keine Ware ohne Ursprungseigenschaft verwendet
worden sein, die nur die in Artikel 3 Absatz 2 der          In Abweichung von Artikel 6 der Verordnung (EWG)
Verordnung (EWG) Nr. 3106/74 der Kommission                 Nr. 3106/74 der Kommission vom 5 . Dezember 1974
vom 5 . Dezember 1974 genannten Be- oder Verar­             gelangen die in Artikel 1 genannten Waren in der
beitungen erfahren hat.                                     Gemeinschaft in den Genuß der Bestimmungen über
                                                            die Zollpräferenzen nach diesem Artikel, wenn ein
 (4) In Abweichung von Absatz 1 und vorbehaltlich,          Ursprungszeugnis nach Formblatt A vorgelegt wird,
daß alle in diesem Absatz vorgeschriebenen Voraus­          das von der Behörde des ASEAN-Ausfuhrlandes, aus
setzungen erfüllt sind, behalten die hergestellten          dem die Waren in die Gemeinschaft ausgeführt
Waren nur dann die Ursprungseigenschaft des ersten          worden sind, auf Grund der früher ausgestellten
ASEAN-Landes, wenn der Wert der zu ihrer Her­               Ursprungszeugnisse nach Formblatt A ausgestellt
stellung verwendeten Ursprungswaren dieses Landes           worden ist.
den höchsten Prozentsatz des Wertes der herge­
stellten Ware ausmacht. Ist dies nicht der Fall, so
gelten diese Waren als Ursprungswaren des ASEAN­
Landes, in dem der erworbene Wertzuwachs den                                         Artikel S
höchsten Prozentsatz ihres Wertes darstellt.
                                                            Bei den in Artikel 3 und 4 genannten Ursprungs­
                         Artikel 2                           zeugnissen ist anzugeben :
 ( 1 ) Für die Anwendving von Artikel 1 gelten die          — im Feld 4 „ Für amtliche Zwecke" das ASEAN­
Bestimmungen von Artikel 4 der Verordnung (EWG)                    Land, in dem die Waren ihren Ursprung haben,
Nr. 3106/74 der Kommission vom 5 . Dezember 1974 .                 zusammen mit einem der folgenden Vermerke :
 (2) Für die Anwendung von Artikel 1 Absatz 1 b)                             „ CUMULATION ASEAN"
und Absatz 4 ist unter erworbenem Wertzuwachs der
                                                                                 „ CUMUL ANASE",
Unterschied zwischen dem Preis der hergestellten
Waren „ ab Werk", abzüglich der bei der Ausfuhr aus         — im Feld 12 „ Erklärung des Ausführers ", daß die
 dem betreffenden Land erstatteten oder zu erstatten­
                                                                   Waren die Ursprungsbedingungen des allgemeinen
 den inneren Abgaben, und dem Zollwert aller ein­                  Präferenzsystems für eine Ausfuhr in die Euro­
 geführten und in diesem Land bei der Herstellung                 päische Wirtschaftsgemeinschaft erfüllen.
 verwendeten Waren zu verstehen.
                         Artikel 3
                                                                                      Artikel 6
 ( 1 ) Bei der Anwendung des Artikels 1 wird der
 Nachweis der Ursprungseigenschaft im Sinne des              ( 1 ) Die Artikel 1 bis 5 dieser Verordnung sind nur
 Artikels 1 der Verordnung (EWG ) Nr. 3106/74 der           insoweit anwendbar, als die Regeln für den Waren­
 Kommission vom 5 . Dezember 1974 der im ersten             verkehr zwischen den vorgenannten Ländern im
ASEAN-Land hergestellten und nach einem anderen              Rahmen dieser Verordnung sowohl mit der Verord­
 ASEAN-Land ausgeführten Waren durch ein Ur­                nung (EWG) Nr. 3106/74 der Kommission vom
 sprungszeugnis nach Formblatt A gemäß dem Muster           5 . Dezember 1974 als auch mit dieser Verordnung
 im Anhang zu der Verordnung (EWG) Nr. 3106/74               übereinstimmen.
 der Kommission vom 5 . Dezember 1974 erbracht.
 Dieses Zeugnis wird von den für die Ausstellung der         (2) Im übrigen verpflichtet sich jedes ASEAN-Land
 Ursprungszeugnisse im Rahmen der Verordnung                 gegenüber der Kommission der Europäischen
 (EWG) Nr. 3106/74 der Kommission vom 5 . Dezem­             Gemeinschaften, durch das Special Coordinating
 ber 1974 zuständigen Regierungsbehörden des Aus­            Committee of ASEAN (nachstehend SCCAN ge­
 fuhrlandes ausgestellt.                                     nannt) die Bestimmungen über die Ausstellung von
                                                             Ursprungszeugnissen nach Formblatt A sowie über
  (2) Bei der Anwendung von Artikel 1 wird der               die in den folgenden Artikeln 7 und 8 geregelte
 Nachweis der Ursprungseigenschaft im Sinne dieses           Zusammenarbeit der Verwaltungen einzuhalten oder
 Artikels für die Waren, die sich in einem der ASEAN­        für deren Einhaltung zu sorgen .
 Länder aufhielten oder dort nur den in diesem Artikel
 genannten Be- oder Verarbeitungen unterzogen und
 von diesem Land nach einem anderen ASEAN-Land
                                                                                      Artikel 7
 ausgeführt wurden, durch das in Absatz 1 genannte
 Zeugnis erbracht, das unter den in diesem Absatz
 vorgeschriebenen Voraussetzungen auf Grund der              ( 1 ) Die nachträgliche Überprüfung der in Artikel 3
früher ausgestellten Ursprungszeugnisse nach Form­          genannten Ursprungszeugnisse nach Formblatt A
 blatt A ausgestellt wird.                                   erfolgt stichprobenweise ; sie wird immer dann vorge­
 ---pagebreak--- 16. 12 . 74                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 336/55
nommen, wenn die im vorgenannten Artikel                         (2) Die ASEAN-Länder teilen der Kommission die
bezeichneten Behörden der ASEAN-Länder, in denen                Anschrift des SCCAN mit. Die Kommission gibt
sich die Waren entweder vor ihrer Wiederausfuhr in              diese Mitteilung an die Zollbehörden der Mitglied­
unverändertem Zustand aufhielten oder die in                    staaten weiter.
Artikel 1 genannten Be- oder Verarbeitungen
erfahren haben, begründete Zweifel an der Echtheit
des Dokuments oder an der Richtigkeit der Angaben                                       Artikel 9
über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden
Waren haben.
                                                                Diese Verordnung findet keine Anwendung auf die
                                                                in den Anlagen A zu den Verordnungen (EWG)
(2) Zum Zweck der Anwendung von Absatz 1 sen­                   Nr. 3045/74 (*) und (EWG) Nr. 3046/74 (2) des Rates
den die in diesem Absatz bezeichneten Behörden das              vom 2 . Dezember 1974 aufgeführten Waren.
Ursprungszeugnis nach Formblatt A an das SCCAN
zurück und geben dabei die sachlichen oder formalen
Gründe an, die eine Untersuchung rechtfertigen. Sie                                    Artikel 10
teilen alle bekannten Umstände mit, die auf die Un­
richtigkeit der Angaben in dem Ursprungszeugnis
schließen lassen .                                              Die dieser Verordnung beigefügte Erläuterung ist
                                                                Bestandteil dieser Verordnung.
                         Artikel 8
                                                                                       Artikel 11
( 1 ) Die nachträgliche Überprüfung der in Artikel 4
genannten Ursprungszeugnisse nach Formblatt A
erfolgt in den in Artikel 13 der Verordnung (EWG )              Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1975 in Kraft.
Nr. 3106/74 der Kommission vom 5 . Dezember
1974 genannten Fällen. In Abweichung von Absatz 2
des vorgenannten Artikels senden die Zollbehörden
der Gemeinschaft jedoch das Ursprungszeugnis nach               H ABl . Nr . L 329 vom 9 . 12 . 1974, S. 1 .
Formblatt A an das SCCAN zurück.                                (2) ABL Nr. L 329 vom 9 . 12. 1974, S. 9 .
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 5 . Dezember 1974
                                                                         Für die Kommission
                                                                             Der Präsident
                                                                       Francois-Xavier ORTOLI
                                                         ANHANG
                                                Erläuterungen zu Artikel 1
             Zum Zweck der Anwendung der Bestimmungen des Artikels 1 Absatz 1 b) ist die Prozentsatz­
             regel unter Bezugnahme auf den nach den Sonderbestimmungen in Artikel 3 der Verordnung
             (EWG ) Nr . 3106/74 der Kommission vom 5 . Dezember 1974 genannten Listen A und B erworbenen
             Wertzuwachs einzuhalten. Wenn die hergestellte Ware in Liste A aufgeführt ist, stellt sie somit
             ein zusätzliches Kriterium neben dem Wechsel der Tarifnummer für die gegebenenfalls verwendete
             Nichtursprungsware dar.