CELEX: C2006/310/49
Language: de
Date: 2006-12-16 00:00:00
Title: Rechtssache T-298/06: Klage, eingereicht am 18. Oktober 2006 — Agencja Wydawnicza Technopol/HABM (1000)

16.12.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 310/26
            
         Klage, eingereicht am 18. Oktober 2006 — Agencja Wydawnicza Technopol/HABM (1000)
   (Rechtssache T-298/06)
   (2006/C 310/49)
   Verfahrenssprache: Englisch
   Parteien
   
      Klägerin: Agencja Wydawnicza Technopol sp. z o. o. (Częstochowa, Polen) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte V. von Bomhard, A. Renck und T. Dolde)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   Anträge
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 7. August 2006 in der Sache R 447/2006-4 aufzuheben und
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „1000“ für Waren und Dienstleistungen in den Klassen 16, 28 und 41 — Anmeldung Nr. 4 372 264
   
      Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 des Rates, da es Zahlen nicht grundsätzlich an Unterscheidungskraft fehle und sie in gleicher Weise wie Worte als Herkunftshinweis dienen könnten
   Verstoß gegen Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung, da die angemeldete Marke nicht beschreibend sei, weil Verbraucher, die mit der Marke „1000“ in gedruckten Artikeln konfrontiert würden, daraus keine Informationen über die Merkmale der betreffenden Waren entnehmen könnten.