CELEX: 62021CN0310
Language: de
Date: 2021-05-17 00:00:00
Title: Rechtssache C-310/21 P: Rechtsmittel, eingelegt am 17. Mai 2021 von Aquind Ltd, Aquind Energy Sàrl, Aquind SAS gegen den Beschluss des Gerichts (Zweite Kammer) vom 5. März 2021 in der Rechtssache T-885/19, Aquind u. a./Kommission

9.8.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 320/26
            
         
      Rechtsmittel, eingelegt am 17. Mai 2021 von Aquind Ltd, Aquind Energy Sàrl, Aquind SAS gegen den Beschluss des Gerichts (Zweite Kammer) vom 5. März 2021 in der Rechtssache T-885/19, Aquind u. a./Kommission
      (Rechtssache C-310/21 P)
      (2021/C 320/25)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Parteien
      
      
         Rechtsmittelführerinnen: Aquind Ltd, Aquind Energy Sàrl, Aquind SAS (Prozessbevollmächtigte: S. Goldberg, E. White, C. Davis, Solicitors)
      
         Andere Parteien des Verfahrens: Europäische Kommission, Bundesrepublik Deutschland, Königreich Spanien, Französische Republik
      
         Anträge
      
      Die Rechtsmittelführerinnen beantragen,
      
                  —
               
               
                  den angefochtenen Beschluss aufzuheben;
               
            
                  —
               
               
                  die Klage für begründet zu erklären und die Delegierte Verordnung (EU) 2020/389 der Kommission (1) für nichtig zu erklären, soweit sie die Rechtsmittelführerinnen betrifft;
               
            
                  —
               
               
                  der Kommission die Kosten sowohl des Rechtsmittelverfahrens als auch des Verfahrens vor dem Gericht aufzuerlegen.
               
            
         Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
      
      Die Rechtsmittelführerinnen tragen vor, es hätte davon ausgegangen werden müssen, dass die Delegierte Verordnung (EU) 2020/389 der Kommission seit ihrem Erlass ein endgültiger Rechtsakt sei und nicht erst seit ihrem Inkrafttreten, das unter der Bedingung gestanden habe, dass seitens des Parlaments oder des Rates keine Einwände erhoben würden. Folglich habe diese Verordnung bereits vor ihrer Veröffentlichung angefochten werden können. Das Gericht habe daher zu Unrecht die Rechtsprechung des Gerichtshofs zu nicht anfechtbaren Handlungen herangezogen.
      
         (1)  Delegierte Verordnung (EU) 2020/389 der Kommission vom 31. Oktober 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 347/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Unionsliste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse (ABl. 2020, L 74, S. 1).