CELEX: 51989PC0005
Language: de
Date: 1989-01-16
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. X/88 über die Definition bestimmter Erzeugnisse der KN-Positionen 2009 und 2004 mit Ursprung in Drittländern (von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (89) 5
Vol. 1989/0002
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13. März 2015 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                      KOM ( 89 ) 05  endg .
                                                      Brüssel , den 16 . Januar 1989
                               Vorschlag für eine
                         VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
          zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . X / 88 über die
       Definition bestimmter Erzeugnisse der KN-Positionen 2009
                 und 2004 mit Ursprung in Drittländern
                      ( von der Kommission vorgelegt )
                                           4
                          •'"■3    ^ 0 33 4 • ■
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                                   Qlil   Secrétariat
                                           ecrétariat  À- /
 ---pagebreak---                                                                          fi£>'7 $ {'
                                           BEGRÜNDUNG
  In der Verordnung ( EWG ) Nr . 339 / 79 , deren kodifizierte Fassung dem Rat
 vorgelegt wurde ( 1 ), ist der rektifizierte konzentrierte Most mit Ursprung in
 Drittländern definiert . Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 2253 / 88 wurde die
 Definition des rektifizierten konzentrierten Mostes mit Ursprung in der
 Gemeinschaft vor kurzem geändert .
 Zweck des vorliegenden Verordnungsentwurfs ist es , in dem Bemühen um
 Harmonisierung die Definition des rektifizierten konzentrierten Mostes mit
 Ursprung in Drittländern der anzugleichen , die von jetzt an für die
Gemeinschaftserzeugnisse gilt .
Dieser Vorschlag hat keine finanziellen Auswirkungen .
Diese Massnahme hat keine unmittelbare Auswirkung auf die kleinen und
mittleren Unternehmen sowie die Beschäftigung .
( 1 ) K0M(88 ) 492 endg . vom 26.9.1988
 ---pagebreak---                                        Vorschlag für eine
                                  VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                     zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . X/ 88 über die
                  Definition bestimmter Erzeugnisse der KN-Positionen 2009
                            und 2004 mit Ursprung in Drittländern
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 822 / 87 des Rates vom 16 . März 1987 über
die gemeinsame Marktorganisation für Wein ( 1 ), zuletzt geändert durch die
Verordnung ( EWG ) Nr . 2964 / 88 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 4 zweiter
ünterabsatz ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Definition von rektifiziertem konzentriertem Most mit Ursprung in der
Gemeinschaft gemäss Anhang I Punkt 7 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822 / 87 wurde
durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2253 / 88 ( 3 ) geändert . In dem Bemühen um eine
Angleichung der betreffenden Definitionen sollte in der Verordnung ( EWG )
Nr . X / 88 ( 4 ) die Definition des rektifizierten konzentrierten Mostes angepasst
werden , der seinen Ursprung in Drittländern hat .
(1)  ABI . Nr . L 84 vom 27.3.1987 , S. 1
(2)  ABI . Nr . L 269 vom 29.9.1988 , S. 5
(3)  ABI . Nr . L 198 vom 26.7.1988 , S. 35
(4 ) Das Kennzeichen X/ 88 bezieht sich auf die dem Rat vorgeschlagene
     Kodif izierung der Verordnung ( EWG ) Nr . 339 / 79 .
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                       Artikel 1
In Artikel 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . X/ 88 erhält der Buchstabe c ) folgende
Fassung :
c)  " Rektifiziertes Traubenmostkonzentrat : Das flüssige , nichtkaramelisierte
    Erzeugnis , das
    - durch teilweisen Wasserentzug aus Traubenmost unter Anwendung
        beliebiger zugelassener Methoden ausser der unmittelbaren Einwirkung
        von Feuerwärme so hergestellt wird , dass bei einer Temperatur von 20°C
        der Zahlenwert des Refraktometers bei Verwendung entsprechend der im
        Anhang der Verordnung ( EWG ) Nr . 543 / 86 (*) vorgesehenen Methode nicht
        unter 61,7 v.H. liegt ,
    -   zugelassenen Behandlung zur Entsäuerung und Entfernung anderer
        Bestandteile als Zucker unterzogen worden ist ,
        folgende Merkmale aufweist :
        - einen pH-Wert von höchstens 5 bei 25° Brix ,
        - eine optische Dichte von höchstens 0,100 bei 425 nm und 1 cm Dicke
           bei auf 25° Brix konzentriertem Traubenmost ,
           einen Saccharosegehalt , der so niedrig ist , dass er mit einer noch
           festzulegenden Analysemethode nicht nachgewiesen werden kann ,
           ein Index von Fol in-Ciocal teau von höchstens 6 bei 25° Brix ,
       -   eine titrierbare Säure von höchstens 15 Milliäquivalent / kg
           Gesamtzucker ,
       - einen Schwefeldioxidgehalt von höchstens 25 mg / kg Gesamtzucker ,
       - einen Gesamtkationengehalt von höchstens 8 Milliäquivalent / kg
           Gesamtzucker ,
       - eine Leitfähigkeit von höchstens 120 mikroSiemens / cm bei 25° Brix
           und 20 °C ,
       - einen Gehalt von Hydroxmethylf urfurol von höchstens 25 mg /kg
           Gesamtzucker ,
       - Spuren von Mesoinositol ,
   - ausschliesslich von in dem Ursprungslanddrittland zugelassenen Sorten
       stammt ,
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        aus Traubenmost hervorgegangen ist , der mindestens den natürlichen
        Mindestalkoholgehalt aufweist , der bezüglich des Ursprungsdrittlandes
        für die Herstellung von Wein festgesetzt ist , welcher für den
        unmittelbaren menschlichen Verbrauch bestimmt ist .
     Ein vorhandener Alkoholgehalt des rektifizierten Traubenmos tkonzentrats
    von bis zu 1% vol wird geduldet .
    (*) ABI . Nr . L 55 vom 1.3.1986 , S. 41    "
                                       Artikel 2
Diese Verordnung tritt am            in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu                                       Im Namen des Rates