CELEX: 51975PC0143
Language: de
Date: 1975-04-08
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in Israel (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75) 143
Vol. 1975/0050
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---   KÖMM2S3ION DER EUROPÄISCHEN GEIßSNSCHJi FIEN
                                                       KOM(75)143 endg.
                                                       Briîssel , den 8 * April 1975
«
                                    Vorschlag für eine
                               VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
                 zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung
                 der- Einfuhren "bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in
                 Israel
                         (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    Kffil(75 ) 143 endg,
 ---pagebreak---                            BEGRUNDÏJNG
Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und dem Staat Israel sieht für gewerbliche Waren insbesondere
vor s dass die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs während einer
bis zum 1 . Juli 1977 laufenden Übergangszeit schrittweise beseitigt
werden . Abweichend von dieser Bestimmung ist für eine Reihe
empfindlicher Ware eine Sonderregelung vorgesehen : Das Volumen
der zollbegünstigten Einfuhr dieser Waren kann durch einen jähr­
lichen Plafond begrenzt werden . Ist dieser Plafond erreicht , kann d
Gemeinschaft wieder die gegenüber Drittländern geltenden Zollsätze
bis zum Ablauf des Kalenderjahres anwenden . In bestimmten Fällen
werden bei Erreichung des Plafonds die Ausgangezollsätze anwendbar ,
d.h . die Zollsätze , von denen bei den in dem genannten Abkommen
vorgesehenen Senkungen ausgegangen wird .
Die ursprüngliche Höhe der für das «Jahr 1975 geltenden Plafonds
sind in dem Abkommen selbst festgesetzt . Sollte jedoch die
Inkraftsetzung des Abkommens nicht mit dem Beginn des Kalender­
jahres zusammenfallen , sind die Mengen "prorata temporis " anzu­
wenden .
Diese Plafonds werden jedes Jahr erneut eröffnet und ihr Volumen
um einen bestimmten Prozentsatz erhöht . Sie werden schliesslich
spätestens zum 31 » Dezember 1979 abgeschafft . ..
Zur Durchführung des Pläfondaystems und der möglichen Wiederein­
führung der Zollsätze ist die Annahme genauer gemeinsamer Regeln
erforderlich , die von allen Mitgliedstaaten einheitlich angewendet
werden müssen . Diesem Erfordernis kann durch Festlegung eines
gemeinschaftlichen Systems für die Überwachung der tatsächlichen .
Einfuhren aus dem Partnerland entsprochen werden . Zu diesem Zwecke
 ---pagebreak---                                  - 2 -
müssen die Mitgliedstaaten die geeigneten Massnahmen treffen , die
eine schnelle Zusammenstellung der statistischen Daten auf Gemein­
schaftsebene ermöglichen . Dabei dürfen nur die Einfuhren der betref­
fenden Waren erxasst werden, die zur Abfertigung zum freien Verkehr
angemeldet werden und für die gleichzeitig eine den Vorschriften des
oben unter Punkt 1 genannten Abkommens entsprechende Warenverkehrs-
bescheinigung vorliegt .     1 .
Diese Übersichten werden von jedem Mitgliedstaat zu Monatsende
erstellt und den Dienststellen der Kommission bis zum 10 . Tage
des folgenden Monats übermittelt , so dass die Kommissionsdienststellen
allen Mitgliedstaaten mit Fernschreiben eine Gesamtübersicht über die
einzelnen , im vorh ergehender Monat eingeführten Waren übermitteln
können. Das tiberwachungssyst'qm wird viel Sorgfalt und eine enge
Zusammenarbeit zwischen den betreffenden Dienststellen der Mitglied-
stafeten und der Kommission erfordern . Da die betreffenden Waren
zu der Gruppe der empfindlichen Waren gehören und zollbegünstigte
Einfuhren über die Plafonds hinaus Störungen auf dem Markt der
Gemeinschaft hervorrufen können , ist es absolut erforderlich , dass
alle Mitgliedstaaten die genannte Frist von 10 Tagen streng einhalten .
Zur Wiedereinführung der Zollsätze soll folgende Regelung gev/ählt
werden :
Sobald aus einer der monatlichen Gesamtüber sichten der Kommissions-
dienststellen hervorgeht , dass -der für eine bestimmte Ware festge­
setzte Plafond zu 75 % erreicht ist , unterrichten diese Dienststellen
die Mitgliedetaaten hiervon , worauf vor allem in der Gruppe "Wirt­
schaftliche Tariffragen" auf Antrag eines Mitgliedstaates oder auf
Veranlassung der Kommission Konsultationen stattfinden können .
Während dieser Konsultationen wird Fall für Fall geprüft , ob bei
tatsächlichem Erreichen des festgesetzten Plafonds die Wiederan-
wendung der gegenüber Drittländern geltenden Zollsätze angeordnet
werden soll oder nicht .
 ---pagebreak--- Über die Einfuhren der betreffende Ware werden weiterhin monatliche
Übersichten , oder , auf Antrag der Kommission, über Fernschreiber
Zehn tagemelöungen übermittelt . Die Frist für die Übermittlung
letzterer Meldung beträgt 5 Tage .
Unter diesen Umständen kann die Kommission auf schnellstem Wege die
Massnahmen treffen , die - mittels Verordnung - zur Wiederanwendung
der Sollsätze gegenüber dem Partnerland bis zum Ende des Kalender­
jahres führen . In diesem Fall würde natürlich die Erhebung der Zoll­
sätze für die betreffende Ware innerhalb der Frist erfolgen , die in
der Verordnung , mit der der in dem Protokoll Nr . 1 vorgesehenen
Zolisenkung ein Ende gesetzt wird , festgelegt wurde .
Für die Anwendung der Piafundregel und die Wiederanwendung der Zoll­
sätze sieht der beiliegende Vorschlag eine Befugnieübertragung vom
Bat auf die Kommission vor .
In dem Verordnungsvorschlag wird jedoch lediglich der Rahmen für
die Ausübung der Befugnisse abgesteckt , damit die erforderlichen
Verfahren nach Konsultation mit den Mitgliedstaaten rasch und
elastisch durchgeführt werden können . In diesem Bemühen um größt­
mögliche Wirksamheit und Schnelligkeit wurde in dem Verordnvmgsvor-
schlag auch vorgesehen , dass es Aufgabe der Kommission ist , gegen­
über dem Partnerland die Wiederanwendung der geltenden Drittlands-
eollsätze anzuordnen .
AW-ATjJ :
- Vorschlag für eine Verordnung des Batea .
 ---pagebreak---                                  Vorschlag für eine
                           v :?? rt«**rrri       urs 8'.WI
          zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung
          der Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in
                                         Israël
DER BAT HER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 »
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :                              ' ' \
Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
den Staat Israel ( 1), das am                                       unterzeichnet
wurde , sieht in Artikel 2 und in Artikel 1 und 2 des ihm beigefügten
Protokolls Nr . 1 die schrittweise Beseitigung der Solle tÜr- die
unter das Abkommen fallenden Waren vor . Abweichend von diesen Artikeln
bestimmt Artikel 5 dos             Protokolls , dass für die Einfuhr bestimmter
im Anhang B des Protokolls genannter Waren die Zollsenkung im Rahmen
von . Plafonds erfolgt , bei deren Überschreitung die gegenüber Dritt­
ländern geltenden 2811© »issica*                       i^srßen kJSaasii« Es steht
der Gemeinschaft indessen frei , die Anwendung der Plafonds ganz oder
teilweise auszusetzen . Zur Durchführung der P.lax'ond-Regelung muss die
Gemeinschaft regelmässig über die Entwicklung der Einfuhren dieser
Erzeugnisse mit Ursprung in Israel unterrichtet werden . Die Einfuhr
dieser l/aren ist deshalb su übesvoohdru •
Di«ö kaan alt Hilf 3 Q^. XSJB 7&r>ralia^csverf ahrosos                 bei dea die Ein-
f-an^ea der boiredrfoïi&uïi ïfejxai esa£,üi.& ganajsaiïm PlajTocde aai-f CL-sjeiüseis.afts–
ebeü© jofe.'Qils öejm                  wcsdauj wem dioee Haren d Sol3 steils mit
einar Êm&löixag sur                     zua fraien Verkek? gestellt wcsrden» Sas
                                                                          • • • /• • •
(1) AJB1 . Nr . L
 ---pagebreak---                                                               ANLAGE
Verwaltungsverfahren muß die Möglichkeit "bieten , die Sätze des Zolltarifs
erneut anzuwenden , sobald die Plafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht
sind «
Das Verwaltungsverfahren erfordert eine enge und besonders reaktionsschnelle
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission , die vor allem
den jeweiligen Stand der Anrechnungen auf die Plafonds kennen und in der Lage
eein muß , die Mitgliedstaaten hiervon zu unterrichten« Diese enge Zusammen­
arbeit ist um so notwendiger , als die Kommission imstande sein muß , die geeig­
neten Maßnahmen zur Wiederanwendung der Sätze des Zolltarifs zu treffen , so­
bald ein Plafond erreicht ist «
Die in Anhang B des genannten Protokolls aufgezeigten Mengen sind Jahre s-
plafonds « Da jedoch das Inkrafttreten des Abkommens für den           Juli 197 57
vorgesehen ist , ist die Klausel "prorata temporis " anzuwenden»
Ferner muß bei einigen Waren , für die keine Plafonds-Regelung gilt , die Ent­
wicklung der Einfuhren verfolgt werden« Es ist daher angezeigt , auch die Ein­
fuhren dieser Erzeugnisse zu überwachen •-
HAT FCLG3KDE 7ERGHDOTG EIÏLASSMî
                                    Artikel 1                    '
1 « Vom      Juli 197^2/     Z13in 31 « Dezember 1975 unterliegen die Einfuhren
    von Erzeugnissen mit Ursprung in Israel , für die nach Artikel 5 Absatz 2
    uiid nach Anhang B des Protokolls Nr. 1 des Abkommens zwischen der Euro­
    päischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel jährliche Plafonds
    gelten , einer gemeinschaftlichen Überwachung«                   •   *<• ■
    Die Warenbezeichnungen der im ersten Unterabsatz genannten Erzeugnisse ,
    ihre £arif- und Statistiknummern sowie die Höhe der Plafonds sind isi
    Anhang I angegeben«
2 « Die Anrechnungen auf die Flafonds erfolgen jeweils dann , wenn
    die Waren bei der Zollstellö mit einer Anmeldung zur Abfertigung
 ---pagebreak--- zum freien Verkehr gestellt werden - und für exe eaxe dea Bc^sjamcc
dos Protokolls Nr . 3 zu den in Abs&tz 1 genannten Abkommen ent­
sprechende Varenverkehrsbescheinigung -vorliegt .
Ëine Ware kaïm nur dam auf den Plafond angeréohïie't toerden , itoïm
die Warenverkehrsbeecheinigung vor dem Tag             vorgelegt wi..rd f von dem
ab die Wie der anWendung der Zollsätze angeordnet worden ist .
Der ßtand der Ausschöpfung der Plafonds wird auf Gemeinschafts­
ebene anhand der wie vorbeschrieben angerechneten Einfuhren fest­
gestellt .
Die Mitgliedstaaten . unterrichten die Kommission regelmässig und
iiffierhalb der unten ia Ats&ts 4 vorgeschriebenen Pfis'sen "ober die - nach
Haßgaba dar vo?s*ieherdGn .ttot<3rabsä'tzfä getätigten EinP-i^jrea»
Ist ein Plafonds erreicht , so kann die Kommission im 'fferordnungsvege
die in den Artikeln 2 und 5        Absatz 6 des Protokolls Nr . 1 im Anhang
zum Abkommen bezeichneten Zollsätze bis zum Ende des Kalenderjahres
wiedereinführen .
Die Mitgliedstaaten iibermittelen der Kommission spåtestens bie zum
solartan Tage jeden Ifcnatø 'tfbersiohten ilber die ia Lrør? das Fomoaats er-
folg-tan Asreofcjæftgcn* Aaf Antraf dor Kbaoiissiou ube^Hteln s lo
                         una.s&s? Mmoa fikoS 2a$o». each aJ> ab-laef jedes
ZehntagîiZôit^auES*    .                             -
                                 Artikel 2
Dxe Einfuhren der im Anhang II genannten Erzeugnisse mit Ursprung
in Inrael unterliegen für die 3e;Lt vom ^T. Juli 197,57 bis zum 31 . Dezem
197.5 einer gemeinschaftlichen Überwachung .
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens am
zehnten Tag jedes Konats Übersichten ÜTbor die im Lauf des Vor**«
monats getätigten Einfuhren dieser Waren . Dies gilt nur für Waren ,
die bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum
freien Verkehr gestellt werden und für die eine den Bestimmungen
 ---pagebreak---                               - k -                  ANL.A GE
                                                     h
des Protokolls Nr . 3 zu dem xn Artikel 1 genannten Abkommen ent­
sprechende V/arenverkehrsbescheinigung vorliegt .
                            Artikel 3
Die Kommissxon trifft xn enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedctaaten
alle der Durchführung dieser Verordnung dienlichen Massnahmen .
                            Artikel 4
Diese Verordnung tritt an/1 . Juli 197j?/'in Kraft .
   Diese Verordnung ist xn allen ihren Teilen verbindlich und
   gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen au Brussel , am                     Im Namen des Rates
                                                Der Prâsident
 ---pagebreak---                                           ANHANG I
   LISTE DER WAREN . DEREN EINFUHR IM JAHRE 1975 RICHTPIiAFONDS UN233ILIEGT
              Nr . des                                                                   Piafon d-
                                                               Nomenklatur
Lfd . Nr . Gemeineamen              Warenbezeichnung                                      menge
                                                                    ITOEXE
            Zolltarifs                                                                   - in t -
             27.10      Erdöl und öl aus bituminösen
                        Mineralien, ausgenommen rohe öle }
                         Zubereitungen mit einem Gehalt an
                        Erdöl oder öl aus bituminösen
                        Mineralien von 70 Gewichtshundert-
                         töilen oder mehr , in denen diese
                        öle den Charakter der Waren be­
                         stimmen , anderweit weder genannt
                        noch inbegriffen :
                        A. Leichtöle :
                            III . zu anderer Verwendung        27-10 - 15 ,
                                                               17,21,25,29
                        B. Mittelschwere öle :
                            III . au anderer Verwendung        27.10 - 3^,
                                                               58,59
                        C. Schwerble :
                            I. Gasöl :      •                       "1". vc
                               . c ) zu anderer Verwendung     27«10
                                                               27.10 - 59
I IL 1                                                                                      00.000
                           II . Heizöl :
                                 c) zu anderer Verwendung    . 27.10 - 69       6$
                          III . Schmieröle und andere :
                                 c) zum Mischen unter den      27 « 10 -- 75
                                                               27.10            75
                                     Bedingungen der Zusätz­
                                     lichen Vorschrift 7 zu
                                     Kapitel 27 ( a)
                                 d) zu anderer Verwendung      27 . 10 - 79
             27-11      Erdgas und andere gasförmige
                        Kohlenwasserstoffe :
                        A. Propan mit einem Reinheit-
                            grad von 99 Gewichtshundert­
                            teilen oder mehr :
                            I. zur Verwendung als Kraft-      27.11 - 05
                                 und Heizstoffe
                                                                            • • •/ e • •
     ( a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen
          Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .
 ---pagebreak---                                       - 2 -
I IL 1   l        B.  andere     :
(Fort- !              I. handelsubliches Propan und
setzung)                   handelsubliches Butan :
                            c ) zu anderer Verwendung 27.11 -19
           27.12  Vaselin :
                  A. roh :
                      JL II . ZU anderer Verwendung   27-12 - 19
                  B. andere                           27-12 - 90
           27.13  Paraffin , Erdolwachs , Wachs aus
                  bituminösen Mineralien , Ozokerit ,
                  Montanwachs , Torfwachs ,
                  paraffinische Bückstände
                  ( z.B. Gatsch , slack wax) , auch
                  gefärbt :
                  B.  andere     :
                      I.   roh :
                           c ) zu anderer Verwendung  27-13       89
                     II . andere                      27-13 - 90
           27-1 ^ Bxtumen , Petrolkoks und andere
                  Rückstände aus Erdöl oder (31
                  au3 bituminösen Mineralien : .
                  C. andere
                      II .    andere                  27 . 1 2* - 99
 ---pagebreak--- I IL 2 29.02   Halogendenvate der Kohlenwaseer-
               stoffe :
               A. Halogenderivate der acyclischen
                   Kohlenwasserstoffe :
                   ni . Bromide und Polybromide   29.02 - 40
I IL 3 29.03   Bekleidung und Bekl ei dungs Zu­
               behör , aus Leder oder Kunst -.",
               leder :
               B. Handcchuhe , einschliesslich
                   Fausthandschuhe                42.03 - 21 .
                                                  25,27,23
I IL   55 « 05 Baumvrollgarne , nicht in Auf-     55-05 -
               machungen für den Einzelverkauf    alle Nrn .
I IL 5 55' 09  Andere Gewebe aus Baumwolle        55 « 09 -
                                                  alle Nrn .
I IL 6 60.03   Strümpfe , Unterzieh-              60.03 -
               strünpfe , Socken , Söckchen ,     alle Nrn .
               St rümpfschöner und ähnliche
               Wirkwaren , weder gummielastisch
               noch kauischutiert
I IL 7 60.05   Oberkleidung , Bekleidungszubehör  60.05 -
               und andere Wirkwaren , weder       aile Nrn .
               gummielastisch noch kautschutiert
 ---pagebreak---                                 ANHANG II
               LISES ES3 WÂK3N Sïï AIîTIKEL 2
Nr . des Gemein-                  '        ,      . .       Nomenklatur
                                    Var 3 nb e n ei chnung     NIMEXE
saaen Zollzsxzfs                       '                 ~
                                             JL
      23.01           Ealogene (?luor , Chlor , Brom ,
                      Jod )   :
                       C. Brom                              23.01 - 50
      28.10           PhoBph.oreaureanhj-d.rid und Phos-    28.10 - 00
                      phorsauren (Meta-, Ortho- und
                      Pyrophosphorsaure )
      28.33           Enotn5.de und Oxr/brom.ide ;          23.33 - 10 .
                      Bromate und Perbromaie ;              90
                 '    Hypobromite
      ZB.kO           Phosphite , Hypophosphite und
                      Phosphate :
                      B. Fhosphate :
                          II . andere , ein??ch?i.iesslich  28.^0 - 5^;
                                 der Polyphosphate          62 , 65 . ?1 <
                                                            79 , 81 , 85
      29.16           Carbonsältren mit Alkohol-,
                      Phenol-, Aldehyd- oder Keton-
                      funktion und andere Carbonsäuren mit
                      einfachen oder komplexen fauer–
                      ßtoffunktionen ; ihre Anhydride ,
                      Halogenxde , Peroxide und Persáuren ;
                      ihre Halogsn-, fíulfo -, Nitro - und
                      Nitrcsoderivate :
                      A. Carbonsäuren mit Alkohclfunktion :
                          III . Weinsäure , ihre Salze und  29-16 - 15 ,
                                  Ester                     16 , 18
     31.03            Mineralische oder chemische Phos­
                   • jhatdiingemittel :
                      A. des Absatzes A der ^ Vorschrift 2
                          zu K&.pitel 31 J
                          I - Superphosphate                31.03 - 15
 ---pagebreak---                                 - 2 -                   ANHANG II
II IL 7  39-02   Polymerisations- und Mischpolymeri-
                 sationserzetignisse ( z.B. Poly-
                 athylen , Polytetr&haloathylene ,
                 Polyieobutylen , Polystyrol , Poly-
                 vinylchlorid , Polyvinylacetat ,
                 Polyirinylchloracetat und andere
                 Polyvinylderivate , Polyacryi- und
                 Pclymethacrylderivate , Curaaron-
                 Inden-Harze ) :
                 C.  andere   :
                     VII . Polyrinylchlorid                     39-02 - 52,53 »
                                                                55,56,58,62 ,
                                                                6k , 66
II IL 8  42.02   Reiseartikel ( Reisekoffer , Hand­
                 koffer , Hutschachteln , Reisetaschen ,
                .Rucksäcke usw .), Einkaufstaschen ,
                 Handtaschen , Schulranzen , Akten­
                 taschen , Brieftaschen , Geldbeutel ,
                 Necessaires , Werkzeugtaschen , Tabak­
                 beutel , Futterale * Etuis oder
                 Schachteln ( für Waffen , Musikinstru­
                 mente , Ferngläser , Schmuck , Flakons ,
                 Kragen , Schuhe , Bürsten usw .) und
                 ähnliche BehältIIXGESÖ'* 3'i.o Leder ,
                 Kunstleder , Vulkanfiber , Kunst-
                 stof folien , Pappe eder Geweben :
                 ex B.   e.us anderen Stoffen :
                        - aus natüi'lichem Leder                42.02 - ex 21 ,
                                                                ex 31 ,
                                                                ex 51 , ex 8l
II IL 9  4-2.03  Bekleidung und Bekleidungsnubehör ,
                 au s Leder oder Kunstléder :
                 A. Bekleidung                                  42.03 - 21,25
                                                                27,28
                 C. anderes Bekleidungszubehör                  *f2.03 - 51,59
II IL 10 51-04   Gewebe aus synthetischen oder                  51-O^f
                 künstlichen Spinnfäden ( ein-                  alle Nxm .
                 schliesslich Gewebe aus Monofilen
                 oder Streifen der Tarifnr - 51-01
                 oder 51-02)
 ---pagebreak---                                 - 3 -                    JSNE&Na II
II IL 11  56 . C5 Game aus synthetischen oder künst-     > o.05 -
                  liehen Spinnfasern ( oder aus Abfällen alle Nrn .
                  von synthetischen oder künst?.ichen
                  Spinnstoffen) , nicht in Aufmachungen
                  für den Einzelverkauf
II Di 12  5&.07   Gewebe aus synthetischen oder kiinst-  ^>6.07 -
                  liehen Spinnfasern •                   alle Nrn .
II IL 13  70-05   Gezogenes oder geblasenes Flachglas ,  70.05 -
                  sogenanntes "Tafelglas " \, auch bei   alle Nm .
                  der- Herstellung bereits überfangen),
                  nicht bearbeitet , in quadratischen
                  oder rechteckigen Platten oder
                  Scheiben
II IL l*t 76.03   Bleche , Platten , Tafeln und Eänder , 76-03 -
                  at13 Aluminium , mit einer Dicke von   alle Nrn .
                  melxr al s 0,20 nm