CELEX: 62007CJ0252
Language: de
Date: 2008-11-27
Title: Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 27. November 2008.#Intel Corporation Inc. gegen CPM United Kingdom Ltd.#Ersuchen um Vorabentscheidung: Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) - Vereinigtes Königreich.#Richtlinie 89/104/EWG - Marken - Art. 4 Abs. 4 Buchst. a - Bekannte Marken - Schutz gegenüber der Benutzung einer jüngeren identischen oder ähnlichen Marke - Benutzung, die die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der älteren Marke in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt oder ausnutzen oder beeinträchtigen würde.#Rechtssache C-252/07.

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Erste Kammer)
      27. November 2008(*)
      
      „Richtlinie 89/104/EWG – Marken – Art. 4 Abs. 4 Buchst. a – Bekannte Marken – Schutz gegenüber der Benutzung einer jüngeren identischen oder ähnlichen Marke – Benutzung, die die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der älteren Marke in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt
         oder ausnutzen oder beeinträchtigen würde“
      
      In der Rechtssache C‑252/07
      betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht vom Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division)
         (Vereinigtes Königreich) mit Entscheidung vom 15. Mai 2007, beim Gerichtshof eingegangen am 29. Mai 2007, in dem Verfahren
      
      Intel Corporation Inc.
      gegen
      CPM United Kingdom Ltd
      erlässt
      DER GERICHTSHOF (Erste Kammer)
      unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. Jann sowie der Richter M. Ilešič (Berichterstatter), A. Tizzano, A. Borg Barthet
         und E. Levits,
      
      Generalanwältin: E. Sharpston,
      Kanzler: L. Hewlett, Hauptverwaltungsrätin,
      aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 16. April 2008,
      unter Berücksichtigung der Erklärungen
      –        der Intel Corporation Inc., vertreten durch J. Mellor, QC, im Auftrag der CMS Cameron McKenna LLP,
      –        der CPM United Kingdom Ltd, vertreten durch M. Engelman, Barrister, und M. Bilewycz, Registered Trade Mark Attorney,
      –        der Regierung des Vereinigten Königreichs, vertreten durch V. Jackson als Bevollmächtigte im Beistand von S. Malynicz, Barrister,
      –        der italienischen Regierung, vertreten durch I. M. Braguglia als Bevollmächtigten im Beistand von G. Aiello, avvocato dello
         Stato,
      
      –        der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch W. Wils als Bevollmächtigten,
      nach Anhörung der Schlussanträge der Generalanwältin in der Sitzung vom 26. Juni 2008
      folgendes
      Urteil
      1        Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 4 Abs. 4 Buchst. a der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates
         vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. 1989, L 40, S. 1, im
         Folgenden: Richtlinie).
      
      2        Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits, in dem die Intel Corporation Inc. (im Folgenden: Intel Corporation)
         die Ungültigerklärung der Marke INTELMARK begehrt, deren Inhaberin die CPM United Kingdom Ltd ist.
      
       Rechtlicher Rahmen
       Gemeinschaftsrecht
      3        Art. 4 („Weitere Eintragungshindernisse oder Ungültigkeitsgründe bei Kollision mit älteren Rechten“) der Richtlinie bestimmt:
      
      „(1)      Eine Marke ist von der Eintragung ausgeschlossen oder unterliegt im Falle der Eintragung der Ungültigerklärung,
      a)      wenn sie mit einer älteren Marke identisch ist und die Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke angemeldet oder eingetragen
         worden ist, mit den Waren oder Dienstleistungen identisch sind, für die die ältere Marke Schutz genießt;
      
      b)      wenn wegen ihrer Identität oder Ähnlichkeit mit der älteren Marke und der Identität oder Ähnlichkeit der durch die beiden
         Marken erfassten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht, die die Gefahr einschließt,
         dass die Marke mit der älteren Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird.
      
      (2)      ‚Ältere Marken‘ im Sinne von Absatz 1 sind
      a)      Marken mit einem früheren Anmeldetag als dem Tag der Anmeldung der Marke, gegebenenfalls mit der für diese Marken in Anspruch
         genommenen Priorität, und die den nachstehenden Kategorien angehören:
      
      …
      ii)      in dem Mitgliedstaat … eingetragene Marken;
      …
      …
      (4)      Jeder Mitgliedstaat kann ferner vorsehen, dass eine Marke von der Eintragung ausgeschlossen ist oder im Falle der Eintragung
         der Ungültigerklärung unterliegt, wenn und soweit
      
      a)      sie mit einer älteren nationalen Marke im Sinne des Absatzes 2 identisch ist oder dieser ähnlich ist und für Waren oder Dienstleistungen
         eingetragen werden soll oder eingetragen worden ist, die nicht denen ähnlich sind, für die die ältere Marke eingetragen ist,
         falls diese ältere Marke in dem Mitgliedstaat bekannt ist und die Benutzung der jüngeren Marke die Unterscheidungskraft oder
         die Wertschätzung der älteren Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzen oder beeinträchtigen würde;
      
      …“
      4        Art. 5 („Rechte aus der Marke“) Abs. 2 der Richtlinie sieht vor:
      
      „Die Mitgliedstaaten können ferner bestimmen, dass es dem Inhaber gestattet ist, Dritten zu verbieten, ohne seine Zustimmung
         im geschäftlichen Verkehr ein mit der Marke identisches oder ihr ähnliches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen,
         die nicht denen ähnlich sind, für die die Marke eingetragen ist, wenn diese in dem betreffenden Mitgliedstaat bekannt ist
         und die Benutzung des Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer
         Weise ausnutzt oder beeinträchtigt.“
      
      5        Der Gerichtshof hat die letztgenannte Bestimmung in den Randnrn. 29 und 30 des Urteils vom 23. Oktober 2003, Adidas-Salomon
         und Adidas Benelux (C‑408/01, Slg. 2003, I‑12537), wie folgt ausgelegt:
      
      „29      Treten die in Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie genannten Beeinträchtigungen auf, so sind sie die Folge eines bestimmten Grades
         der Ähnlichkeit zwischen der Marke und dem Zeichen, aufgrund dessen die beteiligten Verkehrskreise einen Zusammenhang zwischen
         dem Zeichen und der Marke sehen, d. h. die beiden gedanklich miteinander verknüpfen, ohne sie jedoch zu verwechseln (vgl.
         in diesem Sinne Urteil vom 14. September 1999, General Motors, C‑375/97, Slg. 1999, I‑5421, Randnr. 23).
      
      30      Eine solche gedankliche Verknüpfung ist wie eine Verwechslungsgefahr im Rahmen des Artikels 5 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie
         unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des konkreten Falles umfassend zu beurteilen (vgl. zur Verwechslungsgefahr
         Urteile [vom 11. November 1997,] Sabèl, [C‑251/95, Slg. 1997, I‑6191,] Randnr. 22, und [vom 22. Juni 2000,] Marca Mode, [C‑425/98,
         Slg. 2000, I‑4861,] Randnr. 40).“
      
       Nationales Recht
      6        Die Richtlinie wurde im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland durch den Trade Marks Act 1994 (Gesetz von 1994
         über die Marken, im Folgenden: Trade Marks Act) umgesetzt.
      
      7        Gemäß Section 5 Abs. 3 Buchst. a des Trade Marks Act wird „eine Marke, die … mit einer älteren Marke identisch oder dieser
         ähnlich ist, … nicht eingetragen, wenn oder soweit die ältere Marke im Vereinigten Königreich (oder, im Fall einer Gemeinschaftsmarke
         [oder einer internationalen Marke (EG)], in der Europäischen Gemeinschaft) bekannt ist und die Benutzung der jüngeren Marke
         die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der älteren Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzen
         oder beeinträchtigen würde“.
      
      8        Section 47 Abs. 2 Buchst. a des Trade Marks Act bestimmt: „Die Eintragung einer Marke kann für ungültig erklärt werden, …
         wenn eine ältere Marke besteht, die die in Section 5 Abs. 1, 2 oder 3 genannten Voraussetzungen erfüllt.“
      
       Ausgangsverfahren und Vorlagefragen
      9        Die Intel Corporation ist Inhaberin u. a. der im Vereinigten Königreich eingetragenen nationalen Wortmarke INTEL sowie verschiedener
         anderer nationaler Marken und Gemeinschaftsmarken, die aus dem Wort „Intel“ bestehen oder dieses enthalten. Bei den Waren
         und Dienstleistungen, für die diese Marken eingetragen sind, handelt es sich im Wesentlichen um Computer und computerbezogene
         Waren und Dienstleistungen, die zu den Klassen 9, 16, 38 und 42 des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation
         von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957 in revidierter und geänderter Fassung gehören.
      
      10      Aus der Vorlageentscheidung geht hervor, dass die Marke INTEL im Vereinigten Königreich über eine große Bekanntheit für Mikroprozessorprodukte
         (Speicherchips und Peripheriegeräte) sowie Multimedia- und Business-Software verfügt.
      
      11      Die CPM United Kingdom Ltd ist Inhaberin der im Vereinigten Königreich mit Wirkung vom 31. Januar 1997 eingetragenen nationalen
         Wortmarke INTELMARK für „Marketing- und Telemarketing-Dienstleistungen“, die zur Klasse 35 des Abkommens von Nizza gehören.
      
      12      Am 31. Oktober 2003 beantragte die Intel Corporation bei der Trade Mark Registry des Vereinigten Königreichs auf der Grundlage
         von Section 47 Abs. 2 des Trade Marks Act, die Eintragung der Marke INTELMARK für ungültig zu erklären, weil die Benutzung
         dieser Marke die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung ihrer älteren Marke INTEL im Sinne von Section 5 Abs. 3 des Trade
         Marks Act in unlauterer Weise ausnutze oder beeinträchtige.
      
      13      Ihr Antrag wurde mit Entscheidung des Hearing Officer (des zuständigen Beamten der Trade Mark Registry) vom 1. Februar 2006
         zurückgewiesen.
      
      14      Die von der Intel Corporation hiergegen beim High Court of Justice (England & Wales), Chancery Division (Intellectual Property),
         erhobene Klage wurde mit Urteil vom 26. Juli 2006 abgewiesen.
      
      15      Die Intel Corporation legte gegen dieses Urteil Rechtsmittel beim Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) ein.
      
      16      Die Intel Corporation machte vor diesem Gericht geltend, dass mit Art. 4 Abs. 4 Buchst. a und Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie
         der Schutz des Inhabers einer bekannten Marke gegen die Gefahr der Verwässerung bezweckt werde.
      
      17      Unter Berufung auf das Urteil Adidas-Salomon und Adidas Benelux führte sie aus, es genüge für das Eingreifen des in Art. 4
         Abs. 4 Buchst. a der Richtlinie gewährten Schutzes, dass der Grad der Ähnlichkeit zwischen der bekannten älteren Marke und
         der jüngeren Marke bewirke, dass die beteiligten Verkehrskreise eine Verknüpfung zwischen den beiden Marken herstellten. Unter
         „Verknüpfung“ sei jede Art der gedanklichen Verbindung zwischen den Marken zu verstehen. So sei es ausreichend, dass die ältere
         Marke bloß in Erinnerung gerufen werde.
      
      18      Weiter trug die Intel Corporation unter Hinweis auf Randnr. 30 des Urteils General Motors vor, dass im Fall einer älteren
         Marke, die sowohl einmalig als auch hochgradig unterscheidungskräftig sei, davon ausgegangen werden müsse, dass sie durch
         praktisch jede Benutzung für Waren oder Dienstleistungen gleich welcher Art beeinträchtigt werde. Sei die ältere Marke einmalig
         und sehr bekannt, komme es darauf an, von vornherein jede Beeinträchtigung zu unterbinden, da andernfalls die Marke nach und
         nach ihre Substanz verliere.
      
      19      Das vorlegende Gericht hat erstens festgestellt, dass „Intel“ ein erfundenes Wort ohne Bedeutungsgehalt über die mit ihm gekennzeichneten
         Produkte hinaus sei, dass die Marke INTEL in dem Sinne einmalig sei, dass das Wort, aus dem sie bestehe, von niemandem für
         irgendeine Ware oder Dienstleistung benutzt werde außer von der Intel Corporation für die von ihr vermarkteten Waren oder
         Dienstleistungen und dass schließlich diese Marke im Vereinigten Königreich für Computer und computerbezogene Produkte über
         eine sehr große Bekanntheit verfüge.
      
      20      Zweitens ist das vorlegende Gericht der Ansicht, dass die Marken INTEL und INTELMARK ähnlich seien, geht aber davon aus, dass
         die Benutzung von INTELMARK nicht geeignet sei, die Vorstellung einer wirtschaftlichen Verbindung mit der Intel Corporation
         zu erwecken.
      
      21      Drittens hat das vorlegende Gericht festgestellt, dass zwischen den Waren – insbesondere Computern und computerbezogenen Produkten
         – und Dienstleistungen, für die die aus dem Wort „Intel“ bestehenden oder es umfassenden nationalen und Gemeinschaftsmarken
         eingetragen sind, einerseits und den von der Marke INTELMARK erfassten Dienstleistungen andererseits keine Ähnlichkeit besteht.
      
      22      Das vorlegende Gericht wirft die Frage auf, ob unter derartigen tatsächlichen Umständen der Inhaber der bekannten älteren
         Marke Anspruch auf den in Art. 4 Abs. 4 Buchst. a der Richtlinie vorgesehenen Schutz hat. In allgemeiner Hinsicht wirft es
         die Frage nach den Voraussetzungen und dem Umfang dieses Schutzes auf.
      
      23      Deshalb hat der Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof
         folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen: 
      
      1.      Sind für die Zwecke von Art. 4 Abs. 4 Buchst. a der Richtlinie die Umstände, dass 
      a)      die ältere Marke für verschiedene bestimmte Arten von Waren oder Dienstleistungen sehr bekannt ist,
      b)      diese Waren oder Dienstleistungen den Waren oder Dienstleistungen, für die die jüngere Marke bestimmt ist, unähnlich oder
         in hohem Maße unähnlich sind,
      
      c)      die ältere Marke in Bezug auf alle Waren oder Dienstleistungen einmalig ist,
      d)      dem Durchschnittsverbraucher die ältere Marke in Erinnerung gerufen wird, wenn er der jüngeren Marke bei ihrer Benutzung für
         Dienstleistungen, für die sie bestimmt ist, begegnet,
      
      als solche ausreichend, um i) eine „Verknüpfung“ im Sinne der Randnrn. 29 und 30 des Urteils Adidas-Salomon und Adidas Benelux
         herzustellen und/oder um ii) eine unlautere Ausnutzung und/oder Beeinträchtigung im Sinne dieses Artikels darzustellen?
      
      2.      Welche Umstände muss, wenn dies nicht der Fall ist, das nationale Gericht in seiner Entscheidung, ob diese Umstände ausreichend
         sind, berücksichtigen? Welche Bedeutung muss im Rahmen der Gesamtbeurteilung, ob eine „Verknüpfung“ besteht, insbesondere
         den Waren oder Dienstleistungen in der Beschreibung der jüngeren Marke zukommen?
      
      3.      Was ist im Zusammenhang mit Art. 4 Abs. 4 Buchst. a der Richtlinie erforderlich, um die Bedingung der Beeinträchtigung der
         Unterscheidungskraft zu erfüllen? Muss insbesondere i) die ältere Marke einmalig sein, ii) ist eine erste kollidierende Benutzung
         für eine Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft ausreichend, und iii) erfordert das Kriterium der Beeinträchtigung der
         Unterscheidungskraft der älteren Marke eine Beeinflussung des wirtschaftlichen Verhaltens des Verbrauchers?
      
       Zu den Vorlagefragen
       Vorbemerkungen
      24      Es ist festzustellen, dass die Art. 4 Abs. 4 Buchst. a und 5 Abs. 2 der Richtlinie im Wesentlichen den gleichen Wortlaut haben
         und bekannten Marken den gleichen Schutz gewähren sollen.
      
      25      Die Auslegung von Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie, die der Gerichtshof im Urteil Adidas-Salomon und Adidas Benelux vorgenommen
         hat, gilt daher ebenso für Art. 4 Abs. 4 Buchst. a der Richtlinie (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. Januar 2003, Davidoff,
         C‑292/00, Slg. 2003, I‑389, Randnr. 17).
      
       Zum durch Art. 4 Abs. 4 Buchst. a der Richtlinie gewährten Schutz
      26      Art. 4 Abs. 4 Buchst. a der Richtlinie führt für bekannte Marken einen Schutz ein, der über den in Abs. 1 dieses Artikels
         vorgesehenen Schutz hinausgeht. Die spezifische Voraussetzung für diesen Schutz besteht in einer Benutzung der jüngeren Marke,
         die die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder
         beeinträchtigt oder ausnutzen oder beeinträchtigen würde (vgl. in diesem Sinne zu Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie Urteile Marca
         Mode, Randnr. 36, Adidas-Salomon und Adidas Benelux, Randnr. 27, sowie vom 10. April 2008, adidas und adidas Benelux, C‑102/07,
         Slg. 2008, I‑0000, Randnr. 40).
      
      27      Die Beeinträchtigungen, gegen die Art. 4 Abs. 4 Buchst. a der Richtlinie diesen Schutz zugunsten bekannter Marken sicherstellt,
         sind erstens die Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft der älteren Marke, zweitens die Beeinträchtigung der Wertschätzung
         dieser Marke und drittens das unlautere Ausnutzen der Unterscheidungskraft oder der Wertschätzung dieser Marke.
      
      28      Für die Anwendbarkeit dieser Vorschrift genügt es, dass eine dieser drei Arten von Beeinträchtigungen vorliegt.
      
      29      Was insbesondere die auch als „Verwässerung“ oder „Schwächung“ bezeichnete Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft der älteren
         Marke angeht, so liegt eine solche vor, wenn die Eignung dieser Marke, die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen
         ist und benutzt wird, als vom Inhaber dieser Marke stammend zu identifizieren, geschwächt wird, weil die Benutzung der jüngeren
         Marke zur Auflösung der Identität der älteren Marke und ihrer Bekanntheit beim Publikum führt. Dies ist insbesondere der Fall,
         wenn die ältere Marke, die eine unmittelbare gedankliche Verbindung mit den von ihr erfassten Waren und Dienstleistungen hervorrief,
         dies nicht mehr zu bewirken vermag.
      
      30      Treten die in Art. 4 Abs. 4 Buchst. a der Richtlinie genannten Beeinträchtigungen auf, so sind sie die Folge eines bestimmten
         Grades der Ähnlichkeit zwischen der älteren und der jüngeren Marke, aufgrund dessen die beteiligten Verkehrskreise einen Zusammenhang
         zwischen diesen Marken sehen, d. h. die beiden gedanklich miteinander verknüpfen, ohne sie jedoch zu verwechseln (vgl. zu
         Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie Urteile General Motors, Randnr. 23, Adidas-Salomon und Adidas Benelux, Randnr. 29, sowie adidas
         und adidas Benelux, Randnr. 41).
      
      31      Nehmen die Verkehrskreise eine solche Verknüpfung nicht vor, kann die Benutzung der jüngeren Marke die Unterscheidungskraft
         oder die Wertschätzung der älteren Marke nicht in unlauterer Weise ausnutzen oder beeinträchtigen.
      
      32      Jedoch kann das Vorliegen einer solchen Verknüpfung als solches allein nicht genügen, um daraus den Schluss zu ziehen, dass
         eine der in Art. 4 Abs. 4 Buchst. a der Richtlinie genannten Beeinträchtigungen gegeben ist, die, wie in Randnr. 26 des vorliegenden
         Urteils festgestellt, die spezifische Voraussetzung für den in dieser Vorschrift vorgesehenen Schutz bekannter Marken darstellen.
      
       Zu den maßgeblichen Verkehrskreisen
      33      Die Verkehrskreise, auf die für die Beurteilung der Frage abzustellen ist, ob die Eintragung der jüngeren Marke gemäß Art. 4
         Abs. 4 Buchst. a der Richtlinie für ungültig erklärt werden kann, sind je nach der vom Inhaber der älteren Marke geltend gemachten
         Art von Beeinträchtigung unterschiedlich.
      
      34      Zum einen sind nämlich sowohl die Unterscheidungskraft als auch die Wertschätzung einer Marke im Hinblick auf die Anschauung
         der maßgeblichen Verkehrskreise zu beurteilen, die sich aus den normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen
         Durchschnittsverbrauchern der Waren oder Dienstleistungen zusammensetzen, für die die Marke eingetragen ist (vgl. in Bezug
         auf die Unterscheidungskraft Urteil vom 12. Februar 2004, Koninklijke KPN Nederland, C‑363/99, Slg. 2004, I‑1619, Randnr. 34,
         und in Bezug auf die Wertschätzung in diesem Sinne Urteil General Motors, Randnr. 24).
      
      35      Demgemäß ist das Vorliegen derjenigen Beeinträchtigungen, bei denen es sich um Beeinträchtigungen der Unterscheidungskraft
         oder der Wertschätzung der älteren Marke handelt, im Hinblick auf den normal informierten und angemessen aufmerksamen und
         verständigen Durchschnittsverbraucher der Waren oder Dienstleistungen zu beurteilen, für die diese Marke eingetragen ist.
      
      36      Zum anderen ist das Vorliegen derjenigen Beeinträchtigungen, bei denen es sich um eine unlautere Ausnutzung der Unterscheidungskraft
         oder der Wertschätzung der älteren Marke handelt, angesichts des Umstands, dass hier das Verbotene im vom Inhaber der jüngeren
         Marke aus der älteren Marke gezogenen Vorteil liegt, im Hinblick auf den normal informierten und angemessen aufmerksamen und
         verständigen Durchschnittsverbraucher der Waren und Dienstleistungen zu beurteilen, für die die jüngere Marke eingetragen
         ist.
      
       Zur Beweislage
      37      Um in den Genuss des Schutzes gemäß Art. 4 Abs. 4 Buchst. a der Richtlinie zu gelangen, muss der Inhaber der älteren Marke
         den Nachweis erbringen, dass die Benutzung der jüngeren Marke „die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der älteren
         Gemeinschaftsmarke in unlauterer Weise ausnutzen oder beeinträchtigen würde“.
      
      38      Insoweit ist der Inhaber der älteren Marke nicht verpflichtet, das Vorliegen einer tatsächlichen und gegenwärtigen Beeinträchtigung
         seiner Marke im Sinne von Art. 4 Abs. 4 Buchst. a der Richtlinie nachzuweisen. Ist nämlich vorhersehbar, dass sich eine solche
         Beeinträchtigung aus einer Benutzung der jüngeren Marke durch deren Inhaber ergeben würde, kann der Inhaber der älteren Marke
         nicht dazu verpflichtet sein, das tatsächliche Eintreten dieser Beeinträchtigung abzuwarten, um diese Benutzung untersagen
         lassen zu können. Der Inhaber der älteren Marke muss allerdings das Vorliegen von Gesichtspunkten dartun, aus denen auf die
         ernsthafte Gefahr einer künftigen Beeinträchtigung geschlossen werden kann.
      
      39      Ist es dem Inhaber der älteren Marke gelungen, entweder das Vorliegen einer tatsächlichen und gegenwärtigen Beeinträchtigung
         seiner Marke im Sinne von Art. 4 Abs. 4 Buchst. a der Richtlinie oder, wenn es daran fehlt, das Vorliegen einer ernsthaften
         Gefahr einer solchen künftigen Beeinträchtigung nachzuweisen, obliegt es dem Inhaber der jüngeren Marke, nachzuweisen, dass
         es für die Benutzung dieser Marke einen rechtfertigenden Grund gibt.
      
       Zu Ziff. i der ersten Frage und zur zweiten Frage
      40      Mit Ziff. i der ersten Frage und mit der zweiten Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, welche Kriterien
         für die Beurteilung der Frage maßgeblich sind, ob eine Verknüpfung im Sinne des Urteils Adidas-Salomon und Adidas Benelux
         (im Folgenden: Verknüpfung) zwischen der bekannten älteren Marke und der jüngeren Marke besteht, deren Ungültigerklärung begehrt
         wird.
      
      41      Eine solche gedankliche Verknüpfung ist unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des konkreten Falles umfassend zu
         beurteilen (vgl. zu Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie Urteile Adidas-Salomon und Adidas Benelux, Randnr. 30, sowie adidas und adidas
         Benelux, Randnr. 42).
      
      42      Als derartige Umstände können genannt werden
      
      –        der Grad der Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Marken;
      –        die Art der Waren und Dienstleistungen, für die die einander gegenüberstehenden Marken jeweils eingetragen sind, einschließlich
         des Grades der Nähe oder der Unähnlichkeit dieser Waren und Dienstleistungen sowie die betreffenden Verkehrskreise;
      
      –        das Ausmaß der Bekanntheit der älteren Marke;
      –        der Grad der der älteren Marke innewohnenden oder von ihr durch Benutzung erworbenen Unterscheidungskraft;
      –        das Bestehen einer Verwechslungsgefahr für das Publikum.
      43      In dieser Hinsicht ist Folgendes zu beachten.
      
      44      Was den Grad der Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Marken angeht, ist die Wahrscheinlichkeit, dass die jüngere Marke
         den maßgeblichen Verkehrskreisen die ältere bekannte Marke in Erinnerung ruft, umso größer, je ähnlicher diese Marken einander
         sind. Dies gilt erst recht, wenn die Marken identisch sind.
      
      45      Jedoch reicht die Identität der einander gegenüberstehenden Marken und erst recht ihre bloße Ähnlichkeit nicht aus, um auf
         eine gedankliche Verknüpfung zwischen diesen Marken zu schließen.
      
      46      Es ist nämlich möglich, dass die fraglichen Marken für Waren oder Dienstleistungen eingetragen sind, bei denen sich die jeweils
         betroffenen Verkehrskreise nicht überschneiden.
      
      47      Im Übrigen ist daran zu erinnern, dass die Bekanntheit einer Marke im Hinblick auf die Verkehrskreise zu beurteilen ist, die
         von den Waren und Dienstleistungen, für die diese Marke eingetragen wurde, angesprochen werden. Dabei kann es sich aber um
         die breite Öffentlichkeit oder um ein spezielleres Publikum handeln (vgl. Urteil General Motors, Randnr. 24).
      
      48      Somit kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Verkehrskreise, die von den Waren oder Dienstleistungen angesprochen werden,
         für die die ältere Marke eingetragen wurde, vollkommen verschieden von denen sind, die von den Waren oder Dienstleistungen
         angesprochen werden, für die die jüngere Marke eingetragen wurde, und dass die ältere Marke, obgleich sie eine bekannte Marke
         ist, den Verkehrskreisen, auf die die jüngere Marke abzielt, unbekannt ist. In einem solchen Fall werden die von jeweils einer
         der beiden Marken angesprochenen Verkehrskreise möglicherweise niemals mit der anderen Marke konfrontiert, so dass sie keine
         Verknüpfung zwischen diesen Marken herstellen werden.
      
      49      Selbst wenn ferner die Verkehrskreise, die von den Waren und Dienstleistungen angesprochen werden, für die die fraglichen
         Marken jeweils eingetragen sind, dieselben sind oder sich in bestimmtem Umfang überschneiden, können diese Waren oder Dienstleistungen
         so unähnlich sein, dass die jüngere Marke den maßgeblichen Verkehrskreisen die ältere Marke nicht in Erinnerung zu rufen vermag.
      
      50      Daher ist die Art der Waren oder Dienstleistungen, für die die einander gegenüberstehenden Marken jeweils eingetragen worden
         sind, bei der Beurteilung einer gedanklichen Verknüpfung zwischen diesen Marken zu berücksichtigen.
      
      51      Es ist auch darauf hinzuweisen, dass bestimmte Marken eine solche Bekanntheit erworben haben können, dass sie über die Verkehrskreise
         hinausgeht, die von den Waren und Dienstleistungen angesprochen werden, für die diese Marken eingetragen sind.
      
      52      In einem solchen Fall ist es möglich, dass die von den Waren oder Dienstleistungen der jüngeren Marke angesprochenen Verkehrskreise
         einen Zusammenhang zwischen den einander gegenüberstehenden Marken herstellen, obwohl sie ein ganz anderes Publikum sind als
         die von den Waren oder Dienstleistungen der älteren Marke angesprochenen Verkehrskreise.
      
      53      Bei der Beurteilung einer gedanklichen Verknüpfung zwischen den einander gegenüberstehenden Marken kann es deshalb notwendig
         sein, das Ausmaß der Bekanntheit der älteren Marke zu berücksichtigen, um zu ermitteln, ob sich diese Bekanntheit über die
         von dieser Marke angesprochenen Verkehrskreise hinaus erstreckt.
      
      54      Auch ist es umso wahrscheinlicher, dass sich die maßgeblichen Verkehrskreise, wenn sie mit einer identischen oder ähnlichen
         jüngeren Marke konfrontiert werden, die ältere Marke in Erinnerung rufen, je stärker die der älteren Marke von Haus aus innewohnende
         oder infolge ihrer Benutzung erworbene Unterscheidungskraft ist.
      
      55      Bei der Beurteilung einer gedanklichen Verknüpfung zwischen den einander gegenüberstehenden Marken ist deshalb der Grad der
         Unterscheidungskraft der älteren Marke zu berücksichtigen.
      
      56      Da die Eignung einer Marke, die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist und benutzt wird, als vom Inhaber
         dieser Marke stammend zu identifizieren, und damit ihre Unterscheidungskraft umso größer sind, wenn diese Marke einmalig ist
         – d. h. im Fall einer Wortmarke wie INTEL, wenn das Wort, aus dem sie besteht, von niemandem für irgendeine Ware oder Dienstleistung
         benutzt wird außer vom Inhaber dieser Marke für die von ihm vermarkteten Waren oder Dienstleistungen –, ist in dieser Hinsicht
         zu prüfen, ob die ältere Marke einmalig oder nahezu einmalig ist.
      
      57      Schließlich wird eine gedankliche Verknüpfung zwischen den einander gegenüberstehenden Marken zwangsläufig hergestellt, wenn
         Verwechslungsgefahr vorliegt, d. h., wenn die maßgeblichen Verkehrskreise glauben oder glauben könnten, dass die unter der
         älteren und die unter der jüngeren Marke vermarkteten Waren oder Dienstleistungen aus demselben Unternehmen oder aus wirtschaftlich
         miteinander verbundenen Unternehmen stammen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Juni 1999, Lloyd Schuhfabrik Meyer, C‑342/97,
         Slg. 1999, I‑3819, Randnr. 17, und vom 12. Juni 2008, O2 Holdings und O2 [UK], C‑533/06, Slg. 2008, I‑0000, Randnr. 59).
      
      58      Wie jedoch aus den Randnrn. 27 bis 31 des Urteils Adidas-Salomon und Adidas Benelux hervorgeht, ist für das Eingreifen des
         von Art. 4 Abs. 4 Buchst. a der Richtlinie gewährten Schutzes das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr nicht erforderlich.
      
      59      Das vorlegende Gericht möchte insbesondere wissen, ob die in den Buchst. a bis d der ersten Vorlagefrage aufgezählten Umstände
         ausreichen, um auf eine gedankliche Verknüpfung zwischen den fraglichen Marken zu schließen.
      
      60      Was den in Buchst. d genannten Umstand angeht, so ist die Tatsache, dass die jüngere Marke dem normal informierten und angemessen
         aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher die ältere Marke in Erinnerung ruft, gleichbedeutend mit dem Vorliegen
         einer solchen Verknüpfung.
      
      61      Was die in den Buchst. a bis c dieser Frage genannten Umstände betrifft, so implizieren diese, wie aus den Randnrn. 41 bis
         58 des vorliegenden Urteils hervorgeht, nicht zwangsläufig das Bestehen einer Verknüpfung zwischen den einander gegenüberstehenden
         Marken, schließen eine solche Verknüpfung aber auch nicht aus. Es obliegt dem vorlegenden Gericht, seine Prüfung auf sämtliche
         dem Ausgangsverfahren zugrunde liegenden Tatsachen zu stützen. 
      
      62      Auf Ziff. i der ersten Frage und auf die zweite Frage ist daher zu antworten, dass Art. 4 Abs. 4 Buchst. a der Richtlinie
         dahin auszulegen ist, dass das Bestehen einer Verknüpfung im Sinne des Urteils Adidas‑Salomon und Adidas Benelux zwischen
         der bekannten älteren Marke und der jüngeren Marke unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls umfassend
         zu beurteilen ist.
      
      63      Die Tatsache, dass die jüngere Marke dem normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher
         die bekannte ältere Marke in Erinnerung ruft, ist gleichbedeutend mit dem Bestehen einer Verknüpfung im Sinne des Urteils
         Adidas‑Salomon und Adidas Benelux zwischen den einander gegenüberstehenden Marken.
      
      64      Die Tatsache, dass
      
      –        die ältere Marke für verschiedene bestimmte Arten von Waren oder Dienstleistungen sehr bekannt ist,
      –        diese Waren oder Dienstleistungen den Waren oder Dienstleistungen, für die die jüngere Marke eingetragen ist, unähnlich oder
         in hohem Maße unähnlich sind und
      
      –        die ältere Marke in Bezug auf Waren oder Dienstleistungen gleich welcher Art einmalig ist,
      impliziert nicht zwangsläufig das Bestehen einer Verknüpfung im Sinne des Urteils Adidas-Salomon und Adidas Benelux zwischen
         den einander gegenüberstehenden Marken. 
      
       Zu Ziff. ii der ersten Frage und zur dritten Frage
      65      Mit Ziff. ii seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob die dort in den Buchst. a bis d aufgezählten Umstände
         ausreichend sind, um nachzuweisen, dass die Benutzung der jüngeren Marke die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der
         älteren Marke in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt oder ausnutzen oder beeinträchtigen würde. Mit seiner dritten
         Frage fragt das vorlegende Gericht im Wesentlichen, welches die maßgeblichen Kriterien sind, um zu beurteilen, ob die Benutzung
         der jüngeren Marke die Unterscheidungskraft der älteren Marke beeinträchtigt oder beeinträchtigen würde.
      
      66      Erstens ist, wie in Randnr. 30 des vorliegenden Urteils ausgeführt, das Auftreten der in Art. 4 Abs. 4 Buchst. a der Richtlinie
         genannten Beeinträchtigungen die Folge eines bestimmten Grades der Ähnlichkeit zwischen der älteren und der jüngeren Marke,
         aufgrund dessen die beteiligten Verkehrskreise einen Zusammenhang zwischen diesen Marken sehen, d. h. die beiden gedanklich
         miteinander verknüpfen, ohne sie jedoch zu verwechseln.
      
      67      Je unmittelbarer und stärker die ältere Marke von der jüngeren Marke in Erinnerung gerufen wird, desto größer ist die Gefahr,
         dass die gegenwärtige oder künftige Benutzung der jüngeren Marke die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der älteren
         Marke in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt.
      
      68      Hieraus folgt, dass das Vorliegen einer der in Art. 4 Abs. 4 Buchst. a der Richtlinie angesprochenen Beeinträchtigungen oder
         der ernsthaften Gefahr einer künftigen Beeinträchtigung in gleicher Weise wie das Bestehen einer gedanklichen Verknüpfung
         zwischen den fraglichen Marken unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls, zu denen die bereits in Randnr.
         42 dieses Urteils aufgezählten Kriterien gehören, umfassend zu beurteilen ist.
      
      69      Im Übrigen hat der Gerichtshof hinsichtlich des Ausmaßes der Bekanntheit und des Grades der Unterscheidungskraft der älteren
         Marke bereits entschieden, dass eine Beeinträchtigung umso eher vorliegen wird, je größer die Unterscheidungskraft und die
         Wertschätzung der Marke sind (vgl. zu Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie Urteil General Motors, Randnr. 30).
      
      70      Zweitens reichen die in den Buchst. a bis d der ersten Frage aufgezählten Umstände nicht aus, um das Vorliegen einer unlauteren
         Ausnutzung und/oder einer Beeinträchtigung im Sinne von Art. 4 Abs. 4 Buchst. a der Richtlinie nachzuweisen. 
      
      71      Was insbesondere den in Buchst. d dieser Frage genannten Umstand betrifft, befreit das Bestehen einer Verknüpfung zwischen
         den einander gegenüberstehenden Marken, wie bereits oben in Randnr. 32 des vorliegenden Urteils ausgeführt, den Inhaber der
         älteren Marke nicht davon, den Nachweis für eine tatsächliche und gegenwärtige Beeinträchtigung seiner Marke im Sinne von
         Art. 4 Abs. 4 Buchst. a der Richtlinie oder für eine ernsthafte Gefahr einer künftigen Beeinträchtigung zu erbringen.
      
      72      Schließlich ist, was speziell die Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft der älteren Marke angeht, auf den zweiten Teil
         der dritten Frage erstens zu antworten, dass die ältere Marke nicht einmalig sein muss, um das Bestehen einer solchen Beeinträchtigung
         oder die ernsthafte Gefahr einer künftigen Beeinträchtigung nachweisen zu können.
      
      73      Eine bekannte Marke verfügt nämlich zwangsläufig über – zumindest durch Benutzung erworbene – Unterscheidungskraft. Selbst
         wenn eine bekannte ältere Marke nicht einmalig ist, kann die Benutzung einer identischen oder ähnlichen jüngeren Marke daher
         geeignet sein, die Unterscheidungskraft dieser älteren Marke zu schwächen.
      
      74      Je mehr jedoch die ältere Marke einen einmaligen Charakter aufweist, desto mehr ist die Benutzung einer identischen oder ähnlichen
         jüngeren Marke geeignet, die Unterscheidungskraft der älteren Marke zu beeinträchtigen.
      
      75      Zweitens kann eine erste Benutzung einer identischen oder jüngeren Marke gegebenenfalls genügen, um eine tatsächliche und
         aktuelle Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft der älteren Marke oder die Entstehung der ernsthaften Gefahr einer derartigen
         künftigen Beeinträchtigung zu verursachen.
      
      76      Drittens liegt, wie in Randnr. 29 des vorliegenden Urteils hervorgehoben worden ist, eine Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft
         der älteren Marke vor, wenn die Eignung dieser Marke, die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist und benutzt
         wird, als vom Inhaber dieser Marke stammend zu identifizieren, deshalb geschwächt worden ist, weil die Benutzung der jüngeren
         Marke zur Auflösung der Identität der älteren Marke und ihrer Bekanntheit beim Publikum führt. 
      
      77      Der Nachweis, dass die Benutzung der jüngeren Marke die Unterscheidungskraft der älteren Marke beeinträchtigt oder beeinträchtigen
         würde, setzt folglich voraus, dass dargetan wird, dass sich das wirtschaftliche Verhalten des Durchschnittsverbrauchers der
         Waren oder Dienstleistungen, für die die ältere Marke eingetragen ist, infolge der Benutzung der jüngeren Marke geändert hat
         oder dass die ernsthafte Gefahr einer künftigen Änderung dieses Verhaltens besteht.
      
      78      Dagegen ist für die Beurteilung, ob die Benutzung der jüngeren Marke die Unterscheidungskraft der älteren Marke beeinträchtigt
         oder beeinträchtigen würde, unerheblich, ob der Inhaber der jüngeren Marke aus der Unterscheidungskraft der älteren Marke
         einen tatsächlichen wirtschaftlichen Vorteil zieht.
      
      79      Auf Ziff. ii der ersten Frage und auf die dritte Frage ist daher zu antworten, dass Art. 4 Abs. 4 Buchst. a der Richtlinie
         dahin auszulegen ist, dass das Vorliegen einer Benutzung der jüngeren Marke, die die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung
         der älteren Marke in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt oder ausnutzen oder beeinträchtigen würde, unter Berücksichtigung
         aller relevanten Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen ist.
      
      80      Die Tatsache, dass
      
      –        die ältere Marke für verschiedene bestimmte Arten von Waren oder Dienstleistungen sehr bekannt ist, 
      –        diese Waren oder Dienstleistungen den Waren oder Dienstleistungen, für die die jüngere Marke eingetragen ist, unähnlich oder
         in hohem Maße unähnlich sind, 
      
      –        die ältere Marke in Bezug auf Waren oder Dienstleistungen gleich welcher Art einmalig ist und
      –        die jüngere Marke dem normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher die ältere
         bekannte Marke in Erinnerung ruft, 
      
      genügt nicht, um nachzuweisen, dass die Benutzung der jüngeren Marke die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der älteren
         Marke im Sinne von Art. 4 Abs. 4 Buchst. a der Richtlinie in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt oder ausnutzen
         oder beeinträchtigen würde.
      
      81      Art. 4 Abs. 4 Buchst. a der Richtlinie ist wie folgt auszulegen:
      
      –        Die Benutzung der jüngeren Marke kann die Unterscheidungskraft der bekannten älteren Marke selbst dann beeinträchtigen, wenn
         die ältere Marke nicht einmalig ist.
      
      –        Eine erste Benutzung der jüngeren Marke kann genügen, um die Unterscheidungskraft der älteren Marke zu beeinträchtigen.
      –        Der Nachweis, dass die Benutzung der jüngeren Marke die Unterscheidungskraft der älteren Marke beeinträchtigt oder beeinträchtigen
         würde, setzt voraus, dass dargetan wird, dass sich das wirtschaftliche Verhalten des Durchschnittsverbrauchers der Waren oder
         Dienstleistungen, für die die ältere Marke eingetragen ist, infolge der Benutzung der jüngeren Marke geändert hat oder dass
         die ernsthafte Gefahr einer künftigen Änderung dieses Verhaltens besteht.
      
       Kosten
      82      Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen
         Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von
         Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
      
      Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt:
      1.      Art. 4 Abs. 4 Buchst. a der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften
            der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, dass das Bestehen einer Verknüpfung im Sinne des Urteils vom 23.
            Oktober 2003, Adidas-Salomon und Adidas Benelux (C‑408/01), zwischen der bekannten älteren Marke und der jüngeren Marke unter
            Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen ist.
      2.      Die Tatsache, dass die jüngere Marke dem normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher
            die bekannte ältere Marke in Erinnerung ruft, ist gleichbedeutend mit dem Bestehen einer Verknüpfung im Sinne des Urteils
            Adidas-Salomon und Adidas Benelux zwischen den einander gegenüberstehenden Marken.
      3.      Die Tatsache, dass
      –        die ältere Marke für verschiedene bestimmte Arten von Waren oder Dienstleistungen sehr bekannt ist,
      –        diese Waren oder Dienstleistungen den Waren oder Dienstleistungen, für die die jüngere Marke eingetragen ist, unähnlich oder
            in hohem Maße unähnlich sind und
      –        die ältere Marke in Bezug auf Waren oder Dienstleistungen gleich welcher Art einmalig ist,
      impliziert nicht zwangsläufig das Bestehen einer Verknüpfung im Sinne des Urteils Adidas-Salomon und Adidas Benelux zwischen
            den einander gegenüberstehenden Marken.
      4.      Art. 4 Abs. 4 Buchst. a der Richtlinie 89/104 ist dahin auszulegen, dass das Vorliegen einer Benutzung der jüngeren Marke,
            die die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der älteren Marke in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt oder
            ausnutzen oder beeinträchtigen würde, unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen
            ist.
      5.      Die Tatsache, dass
      –        die ältere Marke für verschiedene bestimmte Arten von Waren oder Dienstleistungen sehr bekannt ist, 
      –        diese Waren oder Dienstleistungen den Waren oder Dienstleistungen, für die die jüngere Marke eingetragen ist, unähnlich oder
            in hohem Maße unähnlich sind, 
      –        die ältere Marke in Bezug auf Waren oder Dienstleistungen gleich welcher Art einmalig ist und
      –        die jüngere Marke dem normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher die ältere
            bekannte Marke in Erinnerung ruft, 
      genügt nicht, um nachzuweisen, dass die Benutzung der jüngeren Marke die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der älteren
            Marke im Sinne von Art. 4 Abs. 4 Buchst. a der Richtlinie 89/104 in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt oder ausnutzen
            oder beeinträchtigen würde.
      6.      Art. 4 Abs. 4 Buchst. a der Richtlinie 89/104 ist wie folgt auszulegen:
      –        Die Benutzung der jüngeren Marke kann die Unterscheidungskraft der bekannten älteren Marke selbst dann beeinträchtigen, wenn
            die ältere Marke nicht einmalig ist.
      –        Eine erste Benutzung der jüngeren Marke kann genügen, um die Unterscheidungskraft der älteren Marke zu beeinträchtigen.
      –        Der Nachweis, dass die Benutzung der jüngeren Marke die Unterscheidungskraft der älteren Marke beeinträchtigt oder beeinträchtigen
            würde, setzt voraus, dass dargetan wird, dass sich das wirtschaftliche Verhalten des Durchschnittsverbrauchers der Waren oder
            Dienstleistungen, für die die ältere Marke eingetragen ist, infolge der Benutzung der jüngeren Marke geändert hat oder dass
            die ernsthafte Gefahr einer künftigen Änderung dieses Verhaltens besteht.
      Unterschriften
      * Verfahrenssprache: Englisch.