CELEX: 
Language: de
Date: 1971-06-04 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 19. Mai 1971 zur Festsetzung des Mindestpreises für WeiDzucker für die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 393/71 über eine Dauerausschreibung durchgeführte elfte Teilausschreibung

4. 6. 71                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr . L 122/29
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                        vom 19. Mai 1971
              zur Festsetzung des Mindestpreises für Weißzucker für die im Rahmen der Verordnung
               (EWG) Nr. 393/71 über eine Dauerausschreibung durchgeführte elfte Teilausschreibung
                                              (Nur der deutsche Text ist verbindlich )
                                                          (71 /213 /EWG1
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      eingegangenen Angebote entsprechend dem Verfah­
GEMEINSCHAFTEN —                                                     ren des Artikels 40 der Verordnung Nr. 1009/67 1
                                                                     EWG und unter Berücksichtigung insbesondere der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                    Marktbedingungen und der Absatzmöglichkeiten
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                     festzusetzen . In Anwendung dieser Kriterien ist es
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des                      angebracht, für die elfte Teilausschreibung den
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame                     Mindestpreis, wie im Anhang zu dieser Entscheidung
Marktorganisation für Zucker ( x ), zuletzt geändert                 aufgeführt, festzusetzen .
durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 1253/70 (2 ),                       Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3 ,
                                                                     men entsprechen der Stellungnahme des Verwal­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   tungsausschusses für Zucker —
Gemäß der Verordnung (EWG ) Nr. 393 /71 der
Kommission      vom   24.    Februar     1971     über    eine       HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Dauerausschreibung zum Verkauf von Weißzucker,
der sich im Besitz der deutschen Interventionsstelle                                             Artikel 1
befindet (3), führt diese Stelle Teilausschreibungen
zum    Verkauf   von   in   ihrem    Besitz     befindlichem         Für die gemäß Verordnung ( EWG ) Nr. 393 /71
Weißzucker und zur Bestimmung des Verkaufspreises                    durchgeführte elfte Teilausschreibung, für die die
durch .                                                              Frist für die Einreichung am 19 . Mai 1971 abgelaufen
                                                                     ist, wird der Mindestpreis, der beim Zuschlag
Gemäß Artikel 10 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG                      zugrunde zu legen ist, je 100 Kilogramm Weißzucker,
muß der Verkaufspreis des Zuckers den Interven­                      wie im Anhang zu dieser Entscheidung aufgeführt,
tionspreis übersteigen, wenn er nicht zu Futterzwecken                festgesetzt.
oder zur Ausfuhr bestimmt ist. Dem steht jedoch
nicht entgegen, daß bei der Bestimmung des                                                       Artikel 2
Verkaufspreises ein etwaiger Qualitätsmangel des
betreffenden Zuckers in Betracht gezogen wird .                      Diese Entscheidung ist            an  die     Bundesrepublik
                                                                     Deutschland gerichtet.
 Nach Artikel 7 der Verordnung (EWG ) Nr. 1987/69
der Kommission vom 8 . Oktober 1969 mit Durchfüh­                    Brüssel, den 19. Mai 1971
rungsbestimmungen betreffend den Verkauf von
Zucker durch die Interventionsstellen im Wege der                                                  Für die Kommission
Ausschreibung (4) ist, wenn die Ausschreibungsbe­                                                      Der Präsident
dingungen keinen Mindestpreis vorsehen, dieser für
die betreffende Ausschreibung nach Prüfung der                                                    Franco M. MALFATTI
                                                             ANHANG
                                                                         Höhe des Mindestpreises
                                            Nummer des Loses                   RE/100 kg
                                                  12                             22,202
 (!) ABl. Nr. 308 vom 18 . 12. 1967, S. 1 .                           (3) ABl. Nr. L 46 vom 25 . 2. 1971 , S. 15 .
 (2) ABl. Nr. L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1 .                           (4) ABl. Nr. L 253 vom 9. 10. 1969, S. 7.