CELEX: 31978R0412
Language: de
Date: 1978-03-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 412/78 der Kommission vom 28. Februar 1978 zur Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand für Sirupe und bestimmte andere Erzeugnisse auf dem Zuckersektor

Nr. L 59/ 18                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               1 . 3 . 78
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 412/78 DER KOMMISSION
                                                    vom 28 . Februar 1978
                zur Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand für
                       Sirupe und bestimmte andere Erzeugnisse auf dem Zuckersektor
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   des Rates vom 18 . Juni 1968 betreffend allgemeine
GEMEINSCHAFTEN —                                                  Regeln für die Erstattung bei der Erzeugung für in der
                                                                  chemischen Industrie verwendeten Zucker (7), zuletzt
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2560/77,
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   für die in Anhang I dieser letzten Verordnung genann­
                                                                  ten Erzeugnisse geltenden Erstattung bei der Erzeu­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3330/74 des
                                                                  Erzeu­
Rates vom 19 . Dezember 1974 über die gemeinsame
Marktorganisation für Zucker ( ! ), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2560/77 (2), insbe­                Für die anderen in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d)
sondere auf Artikel 19 Absatz 2 letzter Unterabsatz er­           der Verordnung (EWG) Nr. 3330/74 genannten und
ster Satz,                                                        in unverändertem Zustand ausgeführten Erzeugnisse
                                                                  ist der Grundbetrag der Erstattung gleich einem Hun­
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                   dertstel eines Betrages, der bestimmt wird unter Be­
schusses,                                                         rücksichtigung einerseits des Unterschieds zwischen
                                                                  dem im Hauptüberschußgebiet der Gemeinschaft wäh­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                rend des Monats, für den der Grundbetrag festgesetzt
                                                                  wird, für Weißzucker geltenden Interventionspreis
Nach Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 3330/74                   und den für Weißzucker auf dem Weltmarkt festge­
kann der Unterschied zwischen den Notierungen oder                 stellten Notierungen oder Preisen , und andererseits
Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 Absatz
                                                                   der Notwendigkeit der Herstellung eines Gleichge­
 1 Buchstabe d) der angeführten Verordnung genann­                wichts zwischen der Verwendung des Grunderzeugnis­
ten Erzeugnisse und den Preisen dieser Erzeugnisse in              ses aus der Gemeinschaft im Hinblick auf die Ausfuhr
der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Aus­                von Verarbeitungserzeugnissen nach dritten Ländern
fuhr ausgeglichen werden .                                         und der Verwendung der zum Veredelungsverkehr zu­
Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 766/68                    gelassenen Erzeugnisse dieser Länder.
des Rates vom 18 . Juni 1968 zur Aufstellung allgemei­
 ner Regeln für die Erstattungen bei der Ausfuhr auf               Die Gültigkeit des Grundbetrags kann auf bestimmte,
dem Zuckersektor (3), zuletzt geändert durch die Ver­              in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung
ordnung (EWG) Nr. 1489/76 (4), ist die Erstattung für              (EWG) Nr. 3330/74 genannte Erzeugnisse beschränkt
 100 Kilogramm der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe                 werden .
d) der Verordnung (EWG) Nr. 3330/74 genannten
und ausgeführten Erzeugnisse gleich dem Grundbe­                   Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
 trag, multipliziert mit dem Saccharosegehalt, gegebe­             lung zu erlauben , ist bei der Berechnung der Erstattun­
 nenfalls einschließlich des Gehalts an anderem als Sac­
 charose berechnetem Zucker. Dieser für das betref­
                                                                   gen zugrunde zu legen :
 fende Erzeugnis festgestellte Saccharosegehalt wird               — für die Währungen, die untereinander zu jedem
gemäß den Vorschriften des Artikels 13 der Verord­                      Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
 nung (EWG) Nr. 394/70 der Kommission vom 2.                            chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden ,
 März 1970 über die Durchführungsbestimmungen für                       ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
 die Erstattungen bei der Ausfuhr für Zucker (5 ), geän­                Parität dieser Währungen stützt,
 dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1499/76 (6), be­
 stimmt.
                                                                   — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
                                                                        der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
 Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 766/68
 ist der Grundbetrag der Erstattung für die in unverän­                 kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
 dertem Zustand ausgeführte Sorbose gleich dem                          der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
 Grundbetrag der Erstattung, vermindert um ein Hun­                     Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
 dertstel der gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 765/68                     hendem Absatz festgestellt wird .
 (») ABl . Nr. L 359 vom 31 .  12. 1974, S. 1 .                     Die oben genannten Erstattungen werden monatlich
 (2) ABl . Nr. L 303 vom 28 .  11 . 1977, S. 1 .                   festgesetzt. Sie können zwischenzeitlich geändert wer­
 (3) ABl . Nr. L 143 vom 25 .  6 . 1968 , S. 6 .                   den .
 (4) ABl . Nr. L 167 vom 26.   6 . 1976, S. 13 .
 (s) ABl . Nr. L 50 vom 4. 3 .  1970, S. 1 .
 (6) ABl . Nr. L 167 vom 26.   6 . 1976, S. 29 .                   n ABl . Nr. L 143 vom 25 . 6 . 1968 , S. 1 .
 ---pagebreak--- 1 . 3 . 78                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                          Nr. L 59 / 19
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                                     Stabe d) der Verordnung (EWG) Nr. 3330/74 genann­
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                                   ten Erzeugnisse wird auf die im Anhang genannten
schusses für Zucker —                                                               Beträge festgesetzt.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                             Artikel 1                                                                             Artikel 2
Die zu gewährende Erstattung bei der Ausfuhr in un­
verändertem Zustand der in Artikel 1 Absatz 1 Buch­                                 Diese Verordnung tritt am 1 . März 1978 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 28 . Februar 1978
                                                                                                  Für die Kommission
                                                                                                    Der Vizepräsident
                                                                                                    Finn GUNDELACH
                                                                         ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 28 . Februar 1978 zur Festsetzung der Erstattung bei
             der Ausfuhr in unverändertem Zustand für Sirupe und bestimmte andere Erzeugnisse auf
                                                                  dem Zuckersektor
                                                                                                                                   (RE / 100 kg)
                  Nummer                                                                                                         Grundbetrag
                     des                                                                                                          je 1 v.H.
                                                                 Bezeichnung der Erzeugnisse
                Gemeinsamen                                                                                                   Saccharosegehalt
                  Zolltarifs                                                                                                          (')
              17.02                  Andere Zucker, fest ; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma­
                                     oder Farbstoffen ; Kunsthonig, auch mit natürlichem Honig ver­
                                     mischt ; Zucker und Melasse, karamelisiert :
                                          D. andere Zucker und Sirupe (als Laktose-, Glukose- und
                                               Ahornzucker oder -sirupe) :
                                               ex II. andere, ausgenommen Sorbose                                                 0,2017
                                          E. Kunsthonig, auch mit natürlichem Honig vermischt                                     0,2017
                                     ex F. Zucker der Tarifnummer 17.01 , karamelisiert                                           0,2017
             21.07                   Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbe­
                                     griffen :
                                     F. Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt :
                                          IV. andere (als Laktose-, Glukose- oder Isoglukosesirupe)                               0,2017
             (*) Der Grundbetrag gilt nicht für Sirupe mit einer Reinheit von weniger als 85 v.H. (Verordnung (EWG) Nr. 394/70). Der Saccharose­
                 gehalt wird gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 394/70 bestimmt .