CELEX: 51968PC0339
Language: de
Date: 1968-05-27
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES zur Aufstellung allgemeiner Regeln über die Erstattungen bei der Ausfuhr für Zucker (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (68) 339
Vol. 1968/0063
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                      KOM(68)339 endg.
                                                      Briissel , den 27 . « Mai i960
                                      Vorschlag einer
                                    VERORDNUNG DES RATES
                     zur Aufstellung allgemeiner Regeln über die Er­
                                 stattungen "bei der Ausfuhr
                                          für Zucker
                        ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                  /
   KOM ( 68 ) 339 endg.
 ---pagebreak---                                              " Vorschlag einer
                                              VERORDNUNG DES RATES
                          zur Aufstelle ^ allgemeiner Regeln über die Erstattungen
                                       fc-i.i der Ausfuhr für Zucker
                                  (Von der Kommission dem Rat"=vorgeTögtT~~
DER RAT DER EUROPAEILJHEN GSIEIKSCHAFTEK -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung ITr.loo9/67/EWG des Rates vom 18 . Dezember 1967 über die
gemeinsame IlarktOrganisation für Zucker"'" \ insbesondere auf Artikel 17 Absätze
( 2 ) und ( 3 ),
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Absätze ( 2 ) und ( 3 ) des Artikels 17 der Verordnung Nr.loo9/67/EWG sehen -vor, dass
der Rat die Grundregeln für Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz ( l )
Buchstaben a),c ) und d ) der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse erläßt .
Um zu verhindern , dass für denselben Zucker eine Denaturierungsprämie und eine Er -
stattung gewährt werden , ist es angebracht , denaturierten Zucker von der Erstattung
bei der Ausfuhr auszuschließen .
Gemäß Artikel 17 Absatz ( 2 ) letzter Unterabsatz ist die Erstattung in regelmäßigen
Zeitabständen festzusetzen . Es ist notwendig , diese Abstände nach den Gegebenheiten
des Marktes für das betreffende Erzeugnis und unter Berücksichtigung des Interesses
des Handels an einer gewissen Stabilität der Erstattung zu bestimmen . Es ist im Hinblick
auf dieses Interesse ferner angebracht , I linde stmargen für die Aenderung der Erstattung
vorzusehen .
Eine regelmäßige Festsetzung braucht jedoch nur dann zu erfolgen , wenn Zucker zur
Ausfuhr verfügbar ist .
Bei der Bemessung der Höhe der Erstattungen ist dem Unterschied zwischen dem Preisniveau
der Gemeinschaft und den Notierungen oder Preisen auf dem Weltmarkt Rechnung zu tragen .
Es empfiehlt sich , als Preis in der Gemeinschaft für Weisszucker den Interventionspreis
im Hauptüberschußgebiet und für Rohzucker den Interventionspreis in dem für die Ausfuhr
als repräsentativ angesehenen Gebiet heranzuziehen . Um eine Ausfuhr zu ermöglichen , ist
es notwendig , alle wesentlichen Kosten , die bei der Ausfuhr entstehen , zu berücksichtigen .
Im Sinne einer einheitlichen Handhabung der Ausschreibungen durch die zuständigen Stellen
der . litgliedstaaten ist es unerläßlich , die Bedingungen der Ausschreibung nach dem Ver­
fahren des Artikels 4o der Verordnung Nr.loo9/67/E"G festzusetzen .
l ) A31 . !Tr . 3o8 vom 18.12.1967
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  Um die Dispositionen des Handels zu erleichtern , ist es geboten , innerhalb
  einer kurzen Zeitspanne nach dem Ende 'dör " Einreichungsfrist über die Angebote
  eine Entscheidung zu treffen.
  Es entpsricht dem Zwecke der Ausschreiblang , auf der Grundlage der eingegangenen
  Angebote unter Berücksichtigung gewisser Kriterien einen Höchstbetrag der Er -
" stattung zu ermitteln sowie gegebenenfalls eine Höchstmenge der Ausfuhr fest -
  zusetzen und vorzusehen , dass Angebote , die diesen Höchstbetrag überschreiten ,
  abzulehnen sind .
  Für besondere Fälle , in denen eine Zuckerausfuhr im Rahmen von Vorzugsbedingungen
  erfolgen kann , ist es angebracht , eine spezielle Ausschreibung zu ermöglichen , für
  die ein besonderer Höchstbetrag der Erstattung bereits bei der Bekanntmachung und
  eine unbefristete Möglichkeit der Einreichung von Angeboten vorgesehen werden .
  Um zu gewährleisten , dass die Verpflichtungen eingehalten werden , die sich aus der
  Beteiligung an einer Ausschreibung ergeben können , ist es geboten , die Stellung
  einer Kaution vorzusehen .
  Es ist angebracht , die Erstattung für Rohzucker für die in Artikel 1 der Ver -
  Ordnung (EWG ) Nr.43l/68 des Rates vom 9»^pril 1968 über die Bestimmung der
  Standardqualität für Rohzucker und des Grenzübergangsortes der Gemeinschaft für
 die Berechnung der cif-Preise für Zucker^ genannte Standardqualität festzusetzen.
 Die Erstattung für diesen Rohzucker darf gemäß Artikel 17 Absatz ( 2 ) dritter Unter­
 absatz der Verordnung Nr.loo9/67/EWG 92 v.H. der jeweils gültigen oder in Form
  eines Höchstbetrages im Rahmen einer normalen Ausschreibung festgesetzten Er -
 stattung für Weißzucker nicht überschreiten . Um Wettbewerbsverzerrungen zu ver -
 meiden , ist es geboten , die Erstattung für Rohzucker , der ein anderes Rendement
 als 92 v.H. aufweist , entsprechend dem Rendement zu berichtigen .
 Da in der Gemeinschaft keine repräsentativen Preisnotierungen für belasse vorhanden
 sind , empfiehlt es sich , als Ausgangspunkt für die Bemessung der Erstattung für
 dieses Erzeugnis den Melassepreis heranzuziehen , der für das betreffende Zucker-
 wirtschaftsjahr bei der Bestimmung der Erlöse aus Melasseverkäufen gemäß Artikel 4
 Absatz ( 2 ) der Verordnung Nr.loo9/67/EWG zugrunde gelegt worden ist . Um die Melasse
 auf dem Weltmarkt absetzen zu können , ist es notwendig , bei der Bemessung der Er­
 stattung die Preis-und Absatzlage in der Gemeinschaft und auf den Märkten der
 dritten Länder zu berücksichtigen .
 Im Hinblick auf die regional sehr unterschiedliche Versorgungslage in der Gemeinschaft ,
 ist es angebracht , für Melasse die Möglichkeit vorzusehen , die Erstattung für be -
 stimmte Mengen und bestimmte Gebiete im Wege der Ausschreibung festzusetzen.
   l ) AB1 . ITr . L 89 vom lo . 4.1968 , S. 3
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Für die Berechnung der Erstattung für die in Artikel 1 Absatz ( l ) Buchstabe d )
derselben Verordnung genannten Erzeugnisse, .empfiehlt es sich , als Berechnungs -
elemente den Interventionspreis für Weißzucker im Hauptüberschußgebiet der ,
Gemeinschaft und die Weiß zuckernotierung der Pariser Börse heranzuziehen. Es
erscheint im Hinblick auf die unterschiedlichen Saccharosegehalte zweckmäßig ,
für diese Erzeugnisse die Erstattung als Grundbetrag je 1 v.H. Saccharosegehalt
festzusetzen.        „               ;
Da fiir Serboso auf Grund der Verordnung (EWG ) ITr..../68 des Rates vom
zur Aufstellung von Grundregeln für die Erstattung bei der Erzeugung für Zucker ,
der in der chemischen Industrie verwendet wird^, eine Erstattung bei der Er­
zeugung gewährt wird , ist es geboten , bei der Berechnung der Ausfuhrerstattung
für Sorbose von einem Weißzuckerpreis auszugehen , der um die Auswirkung der
Erstattung bei der Erzeugung gekürzt ist .
Um den Gepflogenheiten des Zuckerhandels zu entsprechen, ist es notwendig , mit
Hilfe der Erstattungen sowohl Geschäfte , die mit der am Tage der Ausfuhr gültigen
Erstattung durchgeführt werden, als auch solche Geschäfte zu ermöglichen , die mit
im voraus festgesetzter Erstattung während der Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenz
abgewickelt werden .
Es erscheint wirtschaftlich notwendig, eine Berichtigung vorzusehen , wenn sich bei
den für die Berechnung der Erstattungen für die in Artikel, 1; Absatz .(l ). Buchstaben
  n . , x , ■ „        „" ,       Nr.loo9/67/EWG
a) und c ) derselben Verordnung/genannten Erzeugnisse herangezogenen Interventions-
preisen und dem oben genannten Helassepreis Aenderungen ergeben , die in dem Zeit­
raum 1 zwischen rder Pestsetzung der Erstattung und der Durchführung der Ausfuhr ein­
treten .      ' h
Um eine kontinuierliche Ausfuhr zu ermöglichen , ist es geboten , die Möglichkeit
vorzusehen , unter bestimmten Voraussetzungen die Erstattung       nach der Bestimmung
oder dem Bestimmungsgebiet 1 in unterschiedlicher Höhe festzusetzen .
Bei der Ueberschußlage der Gemeinschaft auf dem Zuckersektor ist es angebracht ,
für Zucker und Melasse , die aus Rohstoffen f . hergestellt wurden, welche aus dritten
Ländern eingeführt worden sind , s«wie für die in Artikel 1 Absatz ( l ) Buchstabe d)
der Verordnung 3tfr.loö9/67/EWG genannten Erzeugnisse , die aus dritten Ländern ein­
geführt wurden , keine Erstattung zu . .gewähren.
1 ) AB1 . i\Tr                 Seite
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 HAT FOLGENDE YEROEDMffiG ERLASSEN:
                                              Artikol 1
Diese Verordnung regelt die Festsetzung und die Gewährung der Erstattung für die
in Artikel 1 Absatz ( l ) Buchstaben a),c ) und d ) der Verordnung Nr. loo^/67 /SVJG
genannten nicht denaturierten Erzeugnisse , die in dem dort genannten Zustand
ausgeführt werden.
                                           ■ Artikol 2
 ( 1 ) Für die in Artikel 1 Absatz ( l ) Buchstabe a) der Verordnving Nr.loo9/ 67 /EWG
       genannten Erzeugnisse werden die Erstattungen vorbehaltlich der Bestimmungen
       des Absatzes ( 2 ) alle zwei Wochen festgesetzt .
 ( 2 ) Die zweiwöchentliohe Festsetzung kann jedoch nach dem Verfahren des Artikels 40
       der Verordnung Nr . 1 009/67/EWG ausgesetzt werden, wenn in der Gemeinschaft ein
       Ueberschuß an Zucker , dessen einzige Verwertungsmöglichkeit die Ausfuhr in un­
       veränderter Form auf der Grundlage der Weltmarktpreise ist , nicht verfügbar ist .
                                             Artikel 3
Die Festsetzung der Erstattung für die in Artikel 2 genannten Erzeugnisse erfolgt
vuater Berücksichtigung der Lage auf dem Markt der Gemeinschaft und auf dem Welt­
markt für Zucker , wobei insbesondere folgende Kriterien in Betracht gezogen werden :
a) der im Hauptüberschußgebiet der Gemeinschaft geltende Interventionspreis für
      Weißzucker oder der Interventionspreis für Rohzucker , der in dem für die Ausfuhr/
      von Rohzucker als repräsentativ eingesehenen Gebiet der Gemeinschaft gilt ,
b ) die Kosten, die mit der Verbringung des Zuckers von den unter Buchstabe a)
      genannten Gebieten zu den Ausfuhrhäfen eder sonstigen Ausfuhrorten der Ge -
      meinschaft verbunden sind ,
c ) die mit der Vermarktung des Zuckers auf dem Weltmarkt verbundenen Handels-,
      sowie gegebenenfalls Umschlags-, Transport-und Verpackungskosten ,
d ) die für Zucker auf dem Weltmarkt festgestellten Notierungen oder Preise ,
e ) der wirtschaftliche Aspekt der beabsichtigten Ausfuhren .
 ---pagebreak---                                        .  Artikel 4
 ( l ) Für die in Artikel 1 Absatz ( l ) Buchstabe a) der Verordnung lTr.loo9/ 67/3WG
          genannten Erzeugnisse kann die Erstattung aufgrund einer Ausschreibung
          festgesetzt werden. Gegenstand der Ausschreibung ist die Höhe der Er -
                                     \
          stattung .
 ( 2 ) Die Ausschreibung erfolgt durch die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten
          aufgrund eines für alle Kitgliedstaaten verbindlichen Rechtaktes . In diesem
          Reohtsakt werden die Bedingungen für die Ausschreibung festgelegt . Die Be –
          dingungen müssen gewährleisten , dass der Zugang allen Interessenten in der
          Gemeinschaft zu den gleichen Bedingungen offensteht .
                         /
 ( 3 ) In den für die Ausschreibung geltenden Bedingungen wird eine Frist für die
          Einreichung von Angeboten bestimmt .
          Inneehalb von drei Werktagen nach dem Ende der Einreichungsfrist wird auf
       . der Grundlage der eingegangenen Angebote nach dem Verfahren des Artikels 4°
          der Verordnung i!r.loo9/67/EWG ein Höchstbetrag der Erstattung für die be -
          treffenden Ausschreibungen festgesetzt . Für die Ermittlung des Höchstbe -
     ' träges ' werden die Versorgungs-und ' Preissituation in der Gemeinschaft , die
          Preise und Absatzmöglichkeiten auf dem Weltmarkt sowie die Kosten für die
         .uusfuhr von Zucker beriicksichtigt .
   ; Hach demselben Verfahren kann eine Höchstmenge festgelegt werden .
(4 ) In . dem Fall , in dem die Ausfuhr mit einer niedrigeren Erstattung durchgeführt
                                                                                      ,
         werden kann , als der , die sich aus der Berücksiohtigimg des Unterschiedes
          zwischen den Preisen in der Gemeinschaft und den Weltmarktpreisen ergibt , sowie
         in dem Fall , in dem eine besondere Bestimmung für die Ausfuhr vorgesehen ist ,
 : , . kann eine spezielle Ausschreibung . vorgeschrieben werden ," deren Bedingungen
         a) die unbefristete Möglichkeit der Binreichung von Angeboten bis zur Auf­
             hebung der Ausschreibung,               ..
         b ) einen aufgrund der Erfordernisse für . die . betreffende .Ausfuhr be - .
             rechneten Höchstbetrag der Erstattung        . . . .. - .
         enthalten.                               >
( 5 ) Liegt dio im Angebot genannte. Erstattung über dem Höchstbetrag, so wird das
        Angebot von den zuständigen . Stellen der Kitgliedstaaten abgelehnt .---
         Liegt die im Angebot: genannte Erstattung nicht über dem Höchstbetrag, so
         ist die von diesen Stellen festzusetzende Erstattung gleich der in dem
        betreffenden Angebot genannten Erstattung.
 ---pagebreak---                                            Artikel 5
 ( 1 ) Die Erstattung für Rohzucker wird, für die in Artikel 1 der Verordnung
        ( EWG ) Fr.431/68 genannte Standardqualität festgesetzt .
 ( 2 ) Die nach Artikel 3 festgesetzte Erstattung für Rohzucker darf 92 v.H. der
       für denselben Zeitraum festgesetzten Erstattung für Weißzucker nicht über­
       steigen. Der nach Artikel 4 Absatz ( 3 ) festgesetzte .Höchstbetrag für Rohzucker
       darf 92 v.H. des nach demselben Absatz zur gleichen Zeit festgesetzten Höchst­
       betrages für Weißzuhker nicht übersteigen . ■
( 3 ) Die Erstattung für loo Kilogramm ausgeführten Rohzucker ist gleich der für die
       betreffende Ausfuhr geltenden Erstattung multipliziert mit einem Berichtigungs­
       koeffizienten .
       Der Berichtigungskoeffizient wird ermittelt , indem das gemäß Artikel 1 der Ver­
       ordnung (EWG ) Hr. 43l/68 festgestellte Rendement des ausgeführten Rohzuckers
       durch 92 geteilt wird .
                                           Artikel 6
( 1 ) Für die in Artikel 1 Absatz ( l ) Buchstabe c ) der Verordnung iTr. I009/67/EWG
       genannten Erzeugnisse wird die Erstattung monatlich festgesetzt unter Be -
       rücksicht igung
       a) des Helassepreises , der für das betreffende Zuckerwirtschaftsjahr bei der
            Bestimmung der Erlöse aus Helasseverkaufen gemäß Artikel 4 Absatz ( 2 ) der
            Verordnung ITr.loo9/67/EWG zugrunde gelegt worden ist ,
       b ) der Preis-und Absatzlage auf dem Melassemarkt der Gemeinschaft ,
       c ) der für Melasse auf dem Weltmarkt festgestellten Kotierungen oder Preise ,
       d ) des wirtschaftlichen Aspekts der beabsichtigten Ausfuhren.
( 2 ) Die Erstattung kann für bestimmte Ilengen und bestimmte Gebiete der Gemeinschaft
       aufgrund einer Ausschreibung festgesetzt werden. Gegenstand der Ausschreibung
    . ist die Hohe der Erstattung.
       Die Ausschreibung erfolgt durch die zuständigen Stellen der betreffenden Mt-
       gliedstaaten aufgrund einer Ermächtigung , die die Bedingungen für die Aus -
       Schreibung festlegt . Diese Bedingungen müssen gewährleisten , dass der Zugang
       allen Interessenten in der Gemeinschaft zu den gliichen Bedingungen offensteht .
 ---pagebreak---                                         - 7 -
                                        ^ rtikel. 7
 ( 1 ) Für die in Artikel 1 Absatz ( l ) Buchstabe d ) der Verordnung ijr.loo9/67/ EWG
        genannten Erzeugnisse wird monatlich ein Grundbetrag der Erstattung fest­
        gesetzt .
 ( 2 ) Der Grundbetrag für die in Absatz ( l' ) genannten Erzeugnisse ausgenommen
        Sorbose ist gleich einem Hundertstel des Unterschiedes zwischen
        a ) dem Interventionspreis für Weisszucker , der in dem Honat , für den
            die Festsetzung erfolgt , im Hauptüberschußgebiet der Gemeinschaft
            gilt , und
       b ) dem arithmetischen Llittel der Spotpreise für loo Kilogramm Weisszucker ,
            die an der Pariser Börse während der ersten zwanzig Tage des Monats
            notiert wurden , der dem llönat , für den die Festsetzung erfolgt , vorausgeht .
       Der Grundbetrag für Sorbose ist bis zum 31 . Januar 1972 gleich' einem Hundert­
       stel des Unterschiedes zwischen
       a ) dem in Artikel 5 Absatz ( l ) der Verordnung ( EWG ) Hr... /68 des Rates vom ....
            zur Aufstellung von Grundregeln für die Erstattung bei der Erzeugung für
            Zucker , der in der chemischen Industrie verwendet wird , genannten Betrag ,
            und
       b ) dem im Unterabsatz 1 Buchstabe b ) genannten, arithmetischen iüttel .
( 3 ) Der Grundbetrag kann jedoch insoweit abweichend von Absatz ( 2 ) erster
       Unterabsatz festgesetat--weFden , als es die Herstellung eines Gleichgewichts
       zwischen .
         - der Verwendung der Grunderzeugnisse aus der Gemeinschaft im Hinblick
            auf die Ausfuhr von Vera,rbeitungserzeugnissen nach dritten Ländern , und
         - der Verwendung der zum Veredelungsverkehr zugelassenen Erzeugnisse
            dieser Länder
         notwendig erscheinen läßt .
( 4 ) Bei der monatlichen Festsetzung wird der Grundbetrag der Erstattung nur
       geändert , wenn der in Absatz ( 2 ) genannte Unterschied sich im Vergleich zu
       dem Unterschied , der bei der vorausgegangenen Festsetzung angewandt wurde ,
       um mehr als 0,40 Rechnungseinheiten erhöht oder vermindert .
       Der Grundbetrag der Erstattung kann zwischenzeitlich nur geändert werden , wenn
       der Unterschied zwischen
       a ) dem in Absatz ( 2 ) Unterabsatz 1 bzw. Unterabsatz 2 unter Buchstabe a )
            genannten Betrag
            und
       b ) dem an der Pariser Börse für loo Kilogramm Weißzucker notierten Spotpreis
 ---pagebreak---         Bich im Vergleich zu dem Unterschied der. bei der vorausgegangenen Fest­
       setzung angewandt wurde , um mehr als eine Rechnungseinheit erhöht oder
       veruindert .
( 5 ) Die Gültigkeit des Grundbetrages kann auf bestimmte der in Artikel 1 Absatz(l )
       Buchstabe d ) der Verordnung ffr . lo09/67/sV^G genannten Erzeugnisse beschränkt werden
                                               Artikel 8
( 1 ) Die Erstattung für loo Kilogramm der in Artikel 1 Absatz ( l ) Buchstabe d ) der
      Verordnung lTr.loo9/67/-EWG genannten und ausgeführten Erzeugnisse ist gleich dem
      Grundbetrag , der im Ilonat der Ausfuhr für das betreffende Erzeugnis gilt , multi­
      pliziert mit dem für das betreffende Erzeugnis festgestellten Saccharosegehalt ,
      gegebenenfalls einschließlich des Gehalts am anderem , als Saccharose berechnten
      Zucker .
( 2 ) Der Saccharosegehalt kann pauschal festgelegt werden .
                                               ^rtikel 9
      Angebote aufgrund von Ausschreibungen werden nur berücksichtigt , wenn eine Kaution
      gestellt worden ist . Die Kaution verfällt ganz oder teilweise , wenn die aus der
      Beteiligung an der Ausschreibung sich ergebenden Verpflichtungen nicht oder nur
      teilweise erfüllt worden sind .
                                               Artikel 1©
      Die aufgrund der Ausschreibung festgesetzte Erstattung gilt ebensolange wie die
      erteilte Ausfuhrlizenz .
                                               Artikel 11
( 1 ) Wird die Erstattung nicht aufgrund von Ausschreibungen festgesetzt , so wird der
      am Tage der Ausfuhr geltende Erstattungsbetrag bzw . Grundbetrag der Erstattung
      angewandt .
( 2 ) Jedoch wird aufgrund eines bei der Beantragung der Ausfuhrlizenz zu stellenden
      Antrages der am Tage der Vorlage des Antrages geltende Betrag bzw . Grundbetrag der
      Erstattung auf ein Ausfuhrgeschäft angewandt , das während der Gültigkeitsdauer
      dieser Ausfuhrlizenz durchgeführt wird .
 ---pagebreak---                                                Artikel 12
       Wenn sich in dem Zeitraum zwischen der Pestsetzung der Erstattung aufgrund ein .r
      Ausschreibung oder des Artikels 11 Absatz ( 2 ) und der Durchführung der Ausfuhr
       a) für Weißzuclcer der im Hauptüberschußgebiet der Gemeinschaft geltende
.           Interventionspreis ,
      b ) für Rohzucker der Interventionspreis , der in dem für die Ausfuhr von o -ir
k
           Rohzucker als repräsentativ angesehenen Gebiet der Gemeinschaft gilt ,
      c ) für Melasse der in Artikel 6 Absatz ( l ) Buchstabe a) genannte Preis
      ändert , so wird die festgesetzte Erstattung nach Maßgabe der betreffenden
      Aenderung berichtigt .
                                              .urtikel 13
      Wenn die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfordernisse bestimmter
      Märkte dies notwendig machen, tann die Erstattung für die in Artikel 1 Absatz ( l )
      Buchstaben a) und c ) der Verordnung Fr.loo9/67/EWG genannten Erzeugnisse je nach
      der Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in unterschiedlicher Höhe festgesetzt
      werden .
                                              .urtikel 14
      ( 1 ) Bei der Ausfuhr von in Artikel 1 Absatz ( l ) Buchstaben a) und c ) der Ver -
             Ordnung l'Tr.loo9/67/EWG genannten Erzeugnissen wird eine Erstattung nur ge­
             währt , wenn sie aus in der Gemeinschaft geernteten Zuckerrüben oder aus in
             der Gemeinschaft geerntetem Zuckerrohr hergestellt worden sind .
      ( 2 ) Bei der Ausfuhr von in Artikel 1 Absatz ( l ) Buchstabe d ) der Verordnung
            Hr.loo9/67/EWG genannten Erzeugnissen, die aus dritten Ländern eingeführt
             und in der Gemeinschaft nicht zu anderen im selben Buchstaben d) genannten
             Erzeugnissen verarbeitet worden sind , wird keine Erstattung gewährt .
                                              iirtikel 15
      Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach dem Tag ihrer Veröffentlichung im
      Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften in Kraft .
      Sie wird ab l.Juli 1968 eingewandt .
  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
  Kitgliedstaat .
  Geschehen zu Brüssel , am *                                             Im Hamen des Rates
                                                                          Der Prasident