CELEX: 51982PC0110
Language: de
Date: 1982-03-12
Title: Änderungen des Vorschlags für eine VERORDNUNG DES RATES zur Einführung eines Verfahrens des innergemeinschaftlichen Verkehrs mit Waren, die aus einem Mitgliedstaat zum vorübergehenden Gebrauch in einen oder mehrere andere Mitgliedstaaten versandt werden (gemäß Artikel 149, Absatz 2 des EWG-Vertrages von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82) 110
Vol. 1982/0039
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---      KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     •
                                                       KOM(82)110 endg.
                                                       Brüssel , den 12 . März 1982
                                      Änderungen des
                                   Vorschlags für eine
                                   VERORDNUNG DES RATES
              zur Einführung eines Verfahrens des innergemeinschaftlichen
              Verkehrs mit Waren , die aus einem Mitgliedstaat zum vorüber­
              gehenden Gebrauch in einen oder mehrere andere Mitgliedstaaten
              versandt werden
                                " " Â
                           ( gemäß Artikel 149, Absatz 2 des EWG-Vertrages
                               T von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                                 .y
                                                 y
K0M(82 ) 110 endg
 ---pagebreak---                                                                     ■     , ν.-ί..
                                       BEGRTTNDUNG
Nach der auf der Sitzung vom 22. Januar 1982 (l ) ergangenen Stellungnahme des
Europäischen Parlaments «tan Vorschlag für eine Verordnung zur Einführung eines
Verfahrens des innergemeinschaftlichen Verkehrs mit Waren , die aus einem Mit­
glied Staat zum vorübergehenden Gebrauch in einen oder mehrere andere Mitglied-
Staaten versandt werden (2 ), hält es die Kommission für zweckmässig, ihren
ersten Vorschlag gemäss Artikel 149 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu ändern.
Die vorge sohl agenen Änderungen bezwecken im wesentlichen eine grössere Flexibi
lität bei der Anwendung des Verfahrens.
( 1 ) ABl . Nr.
( 2 ) ABl . Nr. C 297 vom 8.9.1981 , S. 3
 ---pagebreak---                               Änderungen
               des Vorschlags für eine Verordnung des Rates zur Einführung
               eines Verfahrens des innergemeinschaftlichen Verkehrs ait
              Waren , die aus einem Mitgliedstaat zum vorübergehenden Ge­
               brauch in einen oder mehrere andere Mitgliedstaaten versandt
              werden
               (Änderungen gemäss Artikel 149 Absatz 2 des EWG–Vertrages )
Die Kommission ändert ihren Vorschlag wie folgt :
1 « Artikel 1 erhält folgende Fassung ?
    " 1 . Unbeschadet anderer Gemeinschaftsvorschriften gilt das Verfahren des
          innergemeinschaftlichen Verkehrs zum vorübergehenden Gebrauch - nach­
           stehend Verfahren des innergemeinschaftlichen Verkehrs genannt – für
          Waren , die aus einem Mitgliedstaat in einen oder mehrere andere Mit–
          gliedstaaten versandt werden , sofern sie nach Massgabe der Verträge
          oder der von diesen abgeleiteten Verordnungen keinen Einfuhrverboten
          oder -beschränkungen unterliegen und in unverändertem Zustand in den
          Abgangsmitgliedstaat wiedereingeführt werden sollen.
    " 2 . Unbeschadet des Artikels 2 gilt dieses Verfahren für Waren ,
          a ) die die Voraussetzungen der Artikel 9 u11** 10 des Vertrages zur
              Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft erfüllen oder ,
              sofern es sich um unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen
              Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallende Waren handelt , die sich im
              freien Verkehr befinden ;
          b ) die nach Massgabe der Vorschriften über die Umsatzsteuern oder
              anderen Verbrauchsteuern die steuerlichen Bedingungen für den Binnen­
              markt des Abgangsmitgliedstaats erfüllen ;
          c ) für die anlässlich ihrer Ausfuhr keine Befreiung von Umsatzsteuern
                                         S
              oder anderen Verbrauchst euern gewährt worden ist".
2 . In Artikel 4
    a ) wird zwischen Absatz 1 und Absatz 2 ein neuer Absatz 1 bis mit folgendem
         Wortlaut eingefügt :                                     I
         "1 bis – Für die Ausstellung eines Gemeinschaftscarnets für den vorüber­
                    gehenden Gebrauch oder eines gemeinschaftlichen Verkehrsaus–
                    weiöes wird keine Sicherheitsleistung verlangt ".
    b ) wird in Absatz 2 die Reihenfolge der Buchstaben wie folgt geändert :
         der derzeitige Buchstabe b ) wird Buchstabe a ) tuad der derzeitige Buch­
         stabe a ) wird Buchstabe b ).                         h
 ---pagebreak---                                            - 2 -
 3 . In Artikel 7
     erhält Absatz 2 folgende Passung :
     " 2 , - Die Abgangszoll stelle setzt die Geltungsdauer dieses Gamets unter
             Berücksichtigung der vorgesehenen Dauer und der Art des vorübergehenden
             Gehrauchs fest ; diese Geltungsdauer darf nicht weniger als 6 Monate
             vom Zeitpunkt der Ausstellung des Carnets betragen und kann auf Antrag
             des Beteiligten verlängert werden. Sie trifft die gegebenenfalls für
             erforderlich erachteten Massnahmen zur Nämlichkeit ssicherungo "
4 . In Artikel 9
     erhält Absatz 2 folgende Fassung ?
     " 2 . – Die Eingangszollstelle setzt die Aufenhaltsdauer der Waren im Hoheits­
             gebiet des betreffenden Mitgliedstaats unter Berücksichtigung der vom
             Beteiligten vorgesehenen Dauer sowie der Gesamtgeltungsdauer des Ge­
             meinschaft scarnets für den vorübergehenden Verkehr fest } auf Antrag
             des Beteiligten ist die Aufenhaltsdauer auf nicht weniger als sechs
             Monate fest zu setzen ."
*5 . In Anhang I
     ist bei den alkoholischen Getränken in der Spalte " Nummer des Gemeinsamen
     Zolltarifs" vor der Nummer 22.05A die Nummer 22.03 einzufügen .