CELEX: 51978PC0643
Language: de
Date: 1978-11-27
Title: VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG (EWG) DES RATES ÜBER DEN ABSCHLUSS DES FISCHEREIABKOMMENS ZWISCHEN DER REGIERUNG SPANIENS UND DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT (Vorlage der Kommission an den Rat)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 643
Vol. 1978/0249
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              KOM(78 ) 643 endg.
                                              Brüssel , den 27 . November 1978
                VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG (EWG) DES RATES
                ÜBER DEN ABSCHLUSS DES FISCHEREIABKOMMENS
                ZWISCHEN DER REGIERUNG SPANIENS UND DER
                EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                (Vorlage der Kommission an den Rat )
                    V
 KOM(78 ) 643 endg.
 ---pagebreak---     'Jt a?: .      '"V               - -*■       - ■,                     '.' ~rs                        , • t       '•* -' r'     " .»           ...^ •    *.         >pv>r.        -.'- ;I. *-■" ;*• • '                  %
*■:■> "                       ■- -            ."-sw- rí / ■                               ■■■■■ ■       *■- [ . ... «•■               . .          •• •*, *..>..»• •* .••■ •. ..              ••      ..
                                                                   - .-.•         "    -    - "■*?,         u  '  .    '».>             ■'•'                                  >"r            ,             -
••  *               *                                                                                                                                          ./
     '""V     '»    '.               .   " -• •_                     _           ' ■>*   j.     s- ' • ' "          '.5                                              >' *.     , .
                                       ' r ., , . -             BEGfeOfttòUNG ' ~ = ' " ■"                                     -                                     >■*■■" /' -                                     " *'
                                    .*«;  '-'         *Χ·\ντ'"-               "· _                    ^                          "  ...      -       .   **       "-            . ,Ο       «     <"=.        ■**' "*"*>. *· ·
                                                                                     ;              '                                          '•                                    -                   '
   1 . Am 3 . November 1976 hat der Rat die Kommission ermächtigt , mit Spanien
            Verhandlungen über der» Abschluss eines Fischereiabkommens zu eröffnen .
   2 . Die Verhandlungen wurden am 23 . September 1978 mit der Erstellung eines
            Entwurfs eines " Fischereiabkommens zwischen der Regierung Spaniens und
            der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft " abgeschlossen .
  3 . Dieses Abkommen tritt an die Stetle der früher zwischen Spanien und ver**
           schiedenen Mitgliedstaaten geschlossenen Fischereiabkommen . Die spanische
           Delegation hat anlässlich der Paraphierung des Abkommens indessen eine ' •.
           einseitige Erklärung bezüglich der Massnahmen abgegeben , die Spanien im
           Falle der          Kündigung des Rahmenabkommens im Zusammenhang mit den Fische­
           reirechten aus den von ihr früher mit den Mitgliedstaaten abgeschlossenen
           Fischereiabkommen zu ergreifen gedenkt .
 4 . Hauptziel des ausgehandelten Abkommens ist es , Verfahren für die Festlegung
           der Fangm3gilchke1ten jeder Partei in der Fischerei ?one. der anderen Partei
           festzulegen . Diese Möglichkeiten werden für jedes Jahr Im Rahmen von
           Konsultationen zwischen den Parteien und im Hinblick auf die schrittweise
           Herstellung eines befriedigenden Gleichgewichts festgelegt .
 5 . Seit Einführung von Fischerei zonen durch die Miigliedstaaien de ?- Gemeinschaft
           hat die Gemeinschaft eins vorübergehende Regelung für spanische Fischer , die
           in diesen Zonen Fischfang treiben, erstellt . Diese Regelung «. sr für die spanischen
           Fischer wenig befriedigend . .                                                                                                                                                                       *
 6 . Nach der Aushandlung des . Rahmenabkommens hat sieh ti'-e. Gemeinschaft bereit erklärt'
           unverzüglich Konsultationen nach dem im Abkommen vorgesehenen Verfahren auf-^
           zunehmen, um die Fangmöglichksiten der beiden P^rteU*. in den Gewässern der
           anderen Partei für die . feit vom 1 . Oktober bis 21 „ Dezember 1978 festzusetzen .
    •                 Gerne insc-haft dfe spanischen Behörden                                                    dem Besehiuss . des Rates in
           Kenntnis 4e^etzt hat^ wonaich der Zugang v?n Fischereifahrzeugen eines Drittlandes
           zy", der Fischereizone der Gemeinschaft vom Ahse hl üS* eines Fischerei abk«m*^n*
 ---pagebreak---                                             % 2 -
                                               '' ji , -
                     ;-v *,                 . V-Jv F
          '.   ■ <•'                                                         ■ ■ . ■ 'V ..
    Zwiscf)^ diesem QM ttUtaF.ürKf' ^^(emeins^äft ~ «bSftngtfl' ^emacft wir d ,
    müsserr 'die. Konsultationen lujf festlegüng der , fangmögti Ghkeiten für 1979 .
    auf der" Grundlage eines bereits in Kraft getretenen Abkommens geführt ,
    werden . Das ausgehandelte Abkommen müsste deshalb vor de<n 1 . Januar 1979
    abgeschlossen werden, damit es von 'diesem Zeitpunkt an in vollem Umfang
    angewendet werden kann .
©•  Unter diesen Umständen
   - empfiehlt die Kommission, dass der Rat auf seiner nächsten Tagung seinen
      Präsidenten ermächtigt ^ die zur Unterzeichnung des Abkommens befugten
      Personen zu benennen­
                       »                                                                   «
   - schlagt die Kommission vor , dass der Rat nach Anhörung des Europäischen
     Parlaments die Ergebnisse der Verhandlungen billigt, Inda« er den beiliegenden
     Verordnungsverschlag über die Genehmigung des Abko^-ns verabschiedet .
 ---pagebreak---                                                       - „  \
                                                        ώ Ν. .
                                                               «* h –  .
                                                               V         \   *b
                  ■ ■ ν"·"'- .· . ■ -' ■             ..               '·· >            '
                                  V"   ,' ■• ■ 'C' >
                                                         VORSCHLAG 'X      » ■>      î
                                                                                             '*
                                             *                              \«î --        '
                                                                                Λ
       *V                                                                       ' «\
                      VERORDNUNG ( EWG ) Nr .                                     DES RATES
             über den Abschluss des Fischereiabkommens zwischen der
             Regierung Spaniens und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 43 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit der. Erschliessung vom 3 . November 1976 über einige externe Aspekte
der Einführung einer 20C -Me1 len-Fischereizone in der Gemeinschaft ab
1 . Januar 1977 ist der Rat übereingekommen , dass die Nutzung der P "!?rhbestände
in dieser Zone   durch Fischereifahrzeuge dritter Länder in Abkommen zwischen
der Gemeinschaft und den betreffenden Drittländern geregelt wird; - ysserdem
ist der Rat übereingekommen , durch geeignete Geme1nschaftsabKomf;.<» r* sicher­
zustellen, dass die Fischer der Gemeinschaft Fangrechte in de?> -' swSssern von
Drittländern erhalten bzw . behalten .
Pas am                1978 unterzeichnete Fi scher ei abkamen gw'schen der Gemeinschaft
und Spanien sollte nunmehr abgeschlossers werden "
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                           Artikel 1
       Das Flschereiabkorvsien zwischen de ? Pc-.üsrr.ng Spaniens und der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft vird im                                     der ^.• meinsehaft' genehmigt .
 ---pagebreak---         ßsp Wortlaut des   Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt .
                                    Artikel 2
                                     «
  Für die Gemeinschaft nimmt der Präsident des Rates die in Artikel 12 des
  Abkommens erwähnte Notifizierung vor ( 1 ).
                                   Artikel 3
 Oiese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
 der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
 Diese Verordnung ist In allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
 in jedem Mitgliedstaat .
 Geschehen zu Brüssel am                           <>.*        (  *   ■ .
                                                   ±i«i Namen des Rates
                                                        Der Präsident
"> Oer Zeitpunkt des Inkrafttretens des «bk«ens wird auf Veranlass,,, des
 eneralse retariats des Rates 1. talAl.t» der Europäische Geschäften
veröffentlicht »
 ---pagebreak---             FISCHEREIABKOMMEN ZWISCHEN DER REGIERUNG SPANIENS
               UNO DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
Die Regierung Spaniens und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ( im folgenden
"Gemeinschaft " genannt ) -
unter Hinweis auf die engen Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Spanien ,
in dem gemeinsamen Wunsch , die Fischbestände in den Gewässern vor ihren Küsten
zu erhalten und rationell zu bewirtschaften,
eingedenk der Arbeiten der Dritten Seerechtskonferenz der Vereinten Nationen,
davon ausgehend , dass sich die Küstenstaaten bei einer Ausdehnung der unter
ihre Hoheit fallenden Gebiete mit lebenden Meeresschätzen und bei der Ausübung
ihrer Hoheitsrechte iri den betreffenden Gebieten zum Zwecke der Erforschung ,
Nutzung , Erhaltung und Bewirtschaftung dieser Meeresschätze an die Grundsätze
des Völkerrechts zu halten haben ,
 in Anbetracht dessen^      '    dass die Gemeinschaft beschlossen hat , dass die
Grenzen der Fischereizonen ihrer Mitgliedstaaten ( im folgenden * r ischerei2onen
der Gemeinschaft " genannt ) auf 200 Seemsi len vor den Küsten des; f^ordatlantik ,
der Nordsee , des Skagerrak , des Kattegat und der Ostses - unbeschadet einer
gleichartigen Massnahme für die übrigen Fischereizonen , insbesondere 1m
Mittelmeer - ausgedehnt werden , wobei die Ausübung der Fischerei innerhalb
dieser Gebiete der gemeinsamen Fischereipolit*k unterliegt ,
 unter Berücksichtigung der Tatsache , dass Spanien mit Wirkung vom 15 . März 1978
eine Wirtschaftszone von 200 Seemeilen von der Atlantikküste aus - unbeschadet
einer gleichartigen Massnahme für. das M'ttelmeer - errichtet hat , in der es
seine Hoheitsrechte zum Zwecke der Erforschung , Nutzung , Erhaltung und Bewirt­
schaftung der Meeresschätze ausübt .
 von dem Wunsche geleitet , die Grundijtaö und nageln festzulegen, die künftig die
 gegenseitigen Beziehungen auf dm Seb * <   Hat rischerei bestimmen sollen ~
 ---pagebreak---   sind wie folgt übereingekommen :
                                     Artikel 1
  1»      Zweck dieses Abkommens ist es , die Grundsätze und Regeln festzulegen , die künf­
  tig maRoebend sind für alle Bedingungen für die Ausübung der Fischereitätigkeit durch
  Fischereifahrzeuge beider Parteien in den unter die Hoheit der jeweils anderen
 Partei fallenden Fischereizonen .             .
 2. _     Dieses Abkommen berührt jedoch nicht die im Abkommen vom 14 . Juli 1959
 zwischen Spanien und Frankreich festgelegte Ausübung der beiderseitigen
 FischersitStigkeit in der Bidassoa und in der Bucht von Figuier .
                                     Artikel 2
 Jede Partei gewährt den Fischereifahrzeugen der anderen Partei nach Massgabe
 der folgenden Artikel Zugang zu ihrem Fischereihohe Jtsgebiet .
                                     Artikel 3
1.       Jede Partei bestimmt jährlich für ihr Fischereihohe1t$gebiet vorbehaltlich
etwaiger notwendiger Änderungen Infolge unvorhersehbarer Umstände und unter
Berücksichtigung der Notwendigkeit einer rationellen Bewirtschaftung der
lebenden Meeresschätze
                                                  *
a) das "Gesamtvolumen der zulässigen Fänge aus Einzelbeständen oder Gruppen
     von Beständen, wobei sie die jeweils sichersten wissenschaftlichen Daten,
     den Zusammenhang der Bestände untereinander, die Arbelt der einschlägigen
     internationalen Organisationen und alle sonstigen sachdienlichen Faktoren
     berücksichtigt ;
b) nach angemessenen gegenseitigen Konsultsilonen das Volumen der den Fischerei-
     fahrzeugen der anderen Partei zugestandenen Finge sowie die Zonen, in denen
    diese Fänge getätigt werden dürfen« Seide Parteien nehmen sich vor, ein
    befriedigendes Gleichgewicht der PangmSgUchkeiten jeder Partei im Fischerei-
    hoheit3begiet der jawells anderen Partei herzustai Un*
 ---pagebreak--- Bei der Festlegung dieser Fangmöglichkeiten berücksichtigen beide Parteien
                            w         *
   i ) die Zweckmässigkeit / die herkömmlichen Merkmale der Fischereitätigkeit in
       den Küstengrenzzonen zu erhalten ;
                                    «
 ii ) die Notwendigkeit , etwaige Schwierigkeiten einer - Partei / deren Fangmöglich­
       keiten im Laufe der Herstellung des vorerwähnten Gleichgewichts einge­
       schränkt werden/ so gering wie möglich zu halten ;
                                                   *
iii ) alle sonstigen sachdienlichen Faktoren .
2.      Jede Partei kann zur Erhaltung und rationellen Bewirtschaftung der
Meeresschätze' in ihrem Fischereihoheitsgebiet alle sonstigen Massnahmen
treffen . Die im Anschluss an die jährliche Festsetzung der Fangmöglichkeiten
der anderen Partei getroffenen Massnahmen dürfen deren tatsächliche Ausübung
nicht in Frage stellen .
                                       Artikel 4
Jede Partei kann beschliessen / dass die Ausübung der FischereitStigkeli in ihrem
Fischereihoheitsbegiet durch Fischereifahrzeuge der anderen Partei lizenzpflichtig
ist .
Die zuständigen Behörden jeder Partei teilen der anderen Partei den Namen , die
Registriernummer und    die sonstigen zweckdienlichen Merkmale der Fischerei fahr-
zeuge-mit / für welche die Fanggenehmigung für die Fischereizone der anderen Partei
beantragt wird .
Diese Bestimmung gilt auch für jedes Seefahrzeug / das einem Fischereifahrzeug
bei der Durchführung von Aufgaben in unmittelbarem Zusammenhang mit der Fang-
tltigkeit des betreffenden Seefahrzeugs hilft oder beisteht . Die zweite Partei
erteilt Lizenzen in Übereinstimmung mit dsn gemäss Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz
1 Buchstabe b) iugestandenen Fangmöglichkeiten .
 ---pagebreak---                                   Artikel 5
 Die Fischereifahrzeuge der einen Partei / die ihre Tätigkeit im Fischereihoheits-
 gebiet der anderen Partei ausüben , kommen den Erhaltungs- und Überwachungsmass-
 nahmen sowie den sonstigen Bestimmungen zur Regelung der Fangtätigkeit in der
 betreffenden Zone nach . Alle neuen Massanahmen , Bedingungen oder Bestimmungen sind
 ordnungsgemäss im voraus bekanntzugeben .
                                    Artikel 6
 Jede Partei trifft die notwendigen Vorkehrungen, um die Einhaltung der Bestimmungen
dieses Abkommens und der sonstigen damit zusammenhängenden Massnahmen durch ihre
 Fischereifahrzeuge sicherzustellen .
                                   Artikel 7
Jede Partei kann innerhalb ihres Fischereihoheitsgebietes in Obereinstimmungen v
mit dem Völkerrecht etwa notwendige Massnahmen treffen, um die Einhaltung dieses
Abkommens durch die Fischereifahrzeuge der anderen Partei sicherzustellen ,
                                   Artikel 8
Beide Parteien verpflichten sich, im Hinblick auf eine sinnvolle Bewirtschaftung
und Erhaltung der lebenden Meeresschätze zusammenzuarbeiten und die notwendige
wissenschaftliche Forschung auf diesem Gebiet zu erleichtern , insbesondere in
bezug. auf
a ) die Fischbestände in den Fischereihoheitsgebieten beider Parteien, um für
    diese soweit wie möglich zu einer Harmonisierung der Fangbestimmungen zu
    gelangen ;
b ) die FischbestSnde von gemeinsamen» Interesa« in den Fischereihoheitsgebieten
    beider Parteien, in Gebieten ausserhalb dieser Fischereihoheitsgebiete und
    in daran angrenzenden Gebieten «
 ---pagebreak---                                     Artikel 9
Die Partelen vereinbaren / sich In Fragen der Durchführung und des Funktionlerens
dieses Abkommens oder bei Streitigkeiten Ober die Auslegung oder Anwendung dieses
                                   «
Abkommens zu konsultieren .
                        t
                                     Artikel 10
Keine Bestimmung dieses Abkommens berührt oder prä judiziert die Standpunkte
der einen oder der anderen Partei 1n Seerechtsfragen .
               .                     Artikel 11
Dieses Abkommen gilt zum einen für die Gebiete des Geltungsbereichs des Vertrages
Ober die Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und nach Massgabe der
dort vorgesehenen Bedingungen und 2UiA anderen für das Hoheitsgebiet Spaniens .
                                     Artikel 12
Dieses Abkommen tritt an dem Tage in Kraft / an dem die Vertragspartelen einander
den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahre .-) notifizieren . Bis    seinem
Inkrafttreten wird das Abkommen vom Tage seiner Urvierzelchnung an vorläufig
angewendet .
Dieses Abkommen wird für einen er&teft 2*1 träum von fünf Jahren ab Inkrafttreten
geschlossen« Wird es nicht von einer der Parteien mindestens sechs Monate vor
^blauf diese« Zeitraums gekündigt , so bleibt es für jeweils eitere fünf Jahre \
in Kraft / sofern es nicht mindestens sechs Monat« vor des? jeweiligen Ablauf des
Zeitraums gekündigt wird,                                                 V
                               , . Art^él 13
Die Partelen vereinbaren/ das Abkommen fe&l •         'der Im Rahmen der Dritten
Seerechtskonferenz der Vereintet                      Verhandlungen über einen
multilateralen Vertrag xu überprüfen «
 ---pagebreak---                                      -  ó -
ZU URKUNO DESSEN haben die hierzu ordnungsgemäss befugten Unterzeichneten diesen
Vertrag unterzeichnet .
Dieser Vertrag ist in zwei Urschriften in dänischer / deutscher , englischer ,
französischer , italienischer , niederländischer und spanischer Sprache abgefasst ,
wobei jeder Wortlaut gleichermasser» verbindlich ist .
Im Namen des Rates der                          Im Namen der Regierung
Europäischen Gemeinschaften ,                          Spaniens ,
 ---pagebreak---                 ERKLÄRUNG OER SPANISCHEN DELEGATION
[iCzügMch Artikel 1 erkennt die spanische Delegation an , dass die Bestimmungen
dos Abkommens an die Stelle der Bestimr.iunp : n der Abkommen zur Regelung der
rijchereibezi ehungen treten , die die Mitgliedstaaten der fiWG und Spanien
abgeschlossen haben .
Irr, Falle der   Kündigung des Abkommens behält sich Spanien die Möglichkeit
vor , gegenüber der Gemeinschaft die Bestimmungen der Fischerei abkommen geltend
zu machen , die früher seine Fischereibeziehungen zu den Mitgliedstaaten der
Gemeinschaft regelten .