CELEX: 52014DP0145
Language: de
Date: 2014-02-26 00:00:00
Title: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 26. Februar 2014 zur Verlängerung der Anwendbarkeit von Artikel 147 der Geschäftsordnung des Parlaments bis zum Ende der achten Wahlperiode im Namen des Präsidiums (2014/2585(RSO))

29.8.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 285/164
            
         P7_TA(2014)0145
   Verlängerung der Anwendbarkeit von Artikel 147 der Geschäftsordnung des Parlaments bis zum Ende der achten Wahlperiode
   Beschluss des Europäischen Parlaments vom 26. Februar 2014 zur Verlängerung der Anwendbarkeit von Artikel 147 der Geschäftsordnung des Parlaments bis zum Ende der achten Wahlperiode im Namen des Präsidiums (2014/2585(RSO))
   (2017/C 285/26)
   
      Das Europäische Parlament,
   
               —
            
            
               gestützt auf Artikel 342 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
            
         
               —
            
            
               gestützt auf die Verordnung des Rates Nr. 1 vom 15. April 1958 zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 517/2013 des Rates (2),
            
         
               —
            
            
               gestützt auf den am 17. November 2008 vom Präsidium angenommenen Verhaltenskodex zur Mehrsprachigkeit,
            
         
               —
            
            
               unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 11. März 2009 zur Verlängerung der Anwendbarkeit des Artikels 147 der Geschäftsordnung bis zum Ende der laufenden Wahlperiode (3) und auf die anschließenden Beschlüsse des Präsidiums zur Verlängerung der Ausnahme von Artikel 146 der Geschäftsordnung bis zum Ende der Wahlperiode,
            
         
               —
            
            
               gestützt auf Artikel 146 und 147 seiner Geschäftsordnung,
            
         
               A.
            
            
               in der Erwägung, dass gemäß Artikel 146 alle Dokumente des Parlaments in den Amtssprachen abzufassen sind und alle Mitglieder das Recht haben, im Parlament die Amtssprache ihrer Wahl zu sprechen, wobei die Ausführungen simultan in die anderen Amtssprachen verdolmetscht werden;
            
         
               B.
            
            
               in der Erwägung, dass gemäß Artikel 147 der Geschäftsordnung bis zum Ende der siebten Wahlperiode Abweichungen von den Bestimmungen des Artikels 146 zulässig sind, wenn und soweit die in einer Amtssprache erforderlichen Sprachmittler trotz angemessener Vorkehrungen nicht in ausreichender Zahl verfügbar sind; in der Erwägung, dass das Präsidium auf Vorschlag des Generalsekretärs das Vorliegen der Voraussetzungen für jede Amtssprache, für die eine Abweichung als notwendig erachtet wird, feststellen und seinen Beschluss alle sechs Monate überprüfen muss;
            
         
               C.
            
            
               in der Erwägung, dass die Verordnung (EG) Nr. 920/2005 (4) des Rates für Irisch eine befristete (verlängerbare) Ausnahmeregelung für einen Zeitraum von fünf Jahren bis Anfang 2017 vorsieht;
            
         
               D.
            
            
               in der Erwägung, dass die Kapazitäten für Irisch und Maltesisch trotz aller angemessenen Vorkehrungen voraussichtlich nicht ausreichen werden, um ab dem Beginn der achten Wahlperiode einen vollständigen Dolmetschdienst in diesen Sprachen zu ermöglichen; in der Erwägung, dass trotz ausreichender Kapazitäten zur Deckung des Bedarfs für die gewöhnlichen Tätigkeiten des Parlaments für bestimmte andere Sprachen die Zahl der Dolmetscher möglicherweise nicht ausreicht, um eine vollständige Deckung des zu erwartenden zusätzlichen Bedarfs während der Ratspräsidentschaften der für die achte Wahlperiode vorgesehenen Mitgliedstaaten zu ermöglichen;
            
         
               E.
            
            
               in der Erwägung, dass die zu erwartende Anzahl qualifizierter Übersetzer und Rechts- und Sprachsachverständiger für die irische Sprache trotz anhaltender und kontinuierlicher interinstitutioneller Bemühungen so niedrig sein wird, dass in absehbarer Zukunft keine vollständige Abdeckung dieser Sprache gemäß Artikel 146 der Geschäftsordnung gewährleistet werden kann; in der Erwägung, dass vor dem 1. Januar 2007 angenommene Rechtsakte der Europäischen Union (der Besitzstand) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 920/2005 nicht ins Irische zu übersetzen sind; in der Erwägung, dass derzeit aufgrund der Ausnahmeregelung in dieser Verordnung nur Vorschläge der Kommission für Verordnungen des Europäischen Parlaments und des Rates auf Irisch vorgelegt werden und dass die Dienststellen des Parlaments für andere Arten von Gesetzgebungsakten keine irischen Fassungen ausarbeiten können, solange diese Situation bestehen bleibt;
            
         
               F.
            
            
               in der Erwägung, dass die Kapazitäten für Kroatisch seit dem Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union am 1. Juli 2013 zwar stetig ansteigen, die vollständige Abdeckung dieser Sprache ab Beginn der achten Wahlperiode aber möglicherweise nicht gewährleistet werden kann;
            
         
               G.
            
            
               in der Erwägung, dass in Artikel 147 Absatz 4 vorgesehen ist, dass das Parlament auf begründete Empfehlung des Präsidiums am Ende der Wahlperiode die Verlängerung der Anwendbarkeit dieses Artikels beschließen kann;
            
         
               H.
            
            
               in der Erwägung, dass das Präsidium daher empfohlen hat, die Anwendbarkeit von Artikel 147 der Geschäftsordnung bis zum Ende der achten Wahlperiode zu verlängern;
            
         
            
               1.
            
            
               beschließt, die Anwendbarkeit von Artikel 147 der Geschäftsordnung des Parlaments bis zum Ende der achten Wahlperiode zu verlängern;
            
         
            
               2.
            
            
               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und der Kommission zur Kenntnisnahme zu übermitteln.
            
         
      (1)  ABl. 17 vom 6.10.1958, S. 385.
   
      (2)  ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 1.
   
      (3)  ABl. C 87 E vom 1.4.2010, S. 186.
   
      (4)  Verordnung (EG) Nr. 920/2005 des Rates vom 13. Juni 2005 zur Änderung der Verordnung Nr. 1 vom 15. April 1958 zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und der Verordnung Nr. 1 vom 15. April 1958 zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Atomgemeinschaft sowie zur Einführung befristeter Ausnahmeregelungen zu diesen Verordnungen (ABl. L 156 vom 18.6.2005, S. 3), verlängert durch die Verordnung (EU) Nr. 1257/2010 des Rates (ABl. L 343 vom 29.12.2010, S. 5).