CELEX: 51991PC0390
Language: de
Date: 1991-10-23
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für Kabeljau und Fische der Art Boreogadus saida, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake, mit Ursprung in Norwegen ( 1992 )

$4
             KOMMISSION DER EUROÏÏÏ, ISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                         KOM(91)390 «ndg.
                                                         Brüssel, den 23- Oktober 1991
     sU-f»,
     ***** '
   fei
                                         Vorschlag für eine
                                     VERORDNUNG (EWGÏ DES RATES
  §§4
                                zur Eröffnung und Verwaltung von
                 Gemeinsonaftszollkontlngenten für Kabeljau und Fisohe der Art
                  Boreogadus salda, getrocknet, gesalzen oder In Salzlake, alt
                                       Ursprung In Norwegen
                                                (1992)
  tmi
WM\'
                                   (von der Kommission vorgelegt)
im
 ---pagebreak---                        B E G R Ü N D U N G
1.    Die in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen
      Wirtschaftsgemeinschaft und Norwegen in den Bereichan
      Landwirtschaft und Fischerei geschlossenen und mit dem
      Beschluss des Rates vom 15. September 1986 (1) in den
      genehmigten Abkommen sehen insbesondere die Eröffnung
      jährlicher Gemeinschaftszollkontingente zu einem
      einvernehmlich zu beschliessendnen Zeitpunkt für
      nachstehende Waren mit Ursprung in Norwegen vor, deren
      Mengen und anzuwendende Zollsätze jeweils angegeben sind:
Tarifnummer       Warenbezeichung           Kontingents-    Zoll-
                                               menge         sätze
0302      Fische, getrocknet, gesalzen oder
          in Salzlake ; Fisohe, gerauohert,
          auoh vor oder während des
          Räuoherns gegart :
          A. getrocknet, gesalzen oder in
             Salzlake :
             I. ganz, ohne Kopf oder
                zerteilt :
                b) Kabeljau (Gadus
                   morhua, Boreogadus saida
                   Gadus ogao)
                   - getrocknet, nicht
                     gesalzen                  3 900 t    0 %
                   - getrocknet und gesalzen
                     (Klippfisch)             13 250 t    0 %
                   - gesalzen, jedoch nicht
                     getrocknet, oder in
                     Salzlake                 10 000 t    0 %
(1) ABl. Nr. L 328 vom 22.11.1986, S. 76.
 ---pagebreak---                            - 2 -
2. Das für Kabeljau, getrocknet, nioht gesalzen, vorgesehe
   Kontingent von 3 000 Tonnen wird auf Antrag der
   norwegischen Behörden ab 1. Januar 1992 eröffnet.
   Dieser Vorschlag betrifft die Inkraftsetzung der anderen
   Kontingente für den Zeitraum vom 1. April bis 31. Dezember
   1992> und berüoksiohtlgt das Inkrafttreten der kombinierten
   Nomenklatur, die an die Stelle des Gemeinsamen Zolltarifs
   tritt.
3. In Übereinstimmung mit dem Urteil des Gerichtshofes von 27.
   September 1988 in der Rechtssache 51/87 schlägt die
   Kommission vor, keine Aufteilung auf die Mitgliedstaaten
   vorzunehmen, sondern vorzusehen, dass diese entsprechend
   dem unmittelbar gemeldeten Bedarf Ziehungen vornehmen
   können, wie es in ähnlichen Fällen bereits üblich 1st.
   Diese Verfahrenswelse entspricht am besten dem
   GemeinschaftsCharakter der genannten Kontingente.
 ---pagebreak---                                                                     -I-
                                                Vorschlag für
                                    V E R O R D N U N G (EWG) Nr. . . / 9 1        DES RATES
                                                   vom
                    zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für Kabeljau
                    und Fische der Art Boreogadus saida, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake, m i t
                                                Ursprung in N o r w e g e n (1992 )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                               gentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der
GEMEINSCHAFTEN —                                                       betreffenden Ware in allen Mitgliedstaaten bis zur
                                                                       Ausschöpfung der Kontingente angewandt werden.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
                                                                       Es empfiehlt sich, die erforderlichen Maßnahmen zu
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
                                                                       treffen, um eine wirksame gemeinschaftliche Verwaltung
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und                   dieser Zollkontingente zu gewährleisten. Dabei ist für die
Portugals,                                                             Mitgliedstaaten die Möglichkeit vorzusehen, die Ziehung
                                                                       der den tatsächlichen Einfuhren entsprechenden benö-
auf Vorschlag der Kommission,                                          tigten Mengen auf die Kontingentsmenge vorzunehmen.
                                                                        Dieser Verwaltungsmodus erfordert eine enge Zusam-
in Erwägung nachstehender Gründe :                                      menarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der
                                                                        Kommission.
Zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und                   Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der
dem Königreich Norwegen wurde am 14. Mai 1973 ein                       Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der
Abkommen geschlossen. Aufgrund des Beitritts von                       Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben
Spanien und Portugal zur Gemeinschaft wurde ein                         und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme
Abkommen in Form eines Briefwechsels geschlossen und                    im Zusammenhang mit der Verwaltung der Zollkontin-
mit dem Beschluß 86/557/EWG (') genehmigt.                             gente durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen
                                                                       werden —
Letzteres Abkommen sieht die Eröffnung ermäßigter oder
zollfreier Gemeinschaftszollkontingente für Kabeljau und
Fische der Art Boreogadus saida mit Ursprung in                         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Norwegen zu einem einvernehmlich zu beschließenden
Zeitpunkt vor. Deshalb sind die Zollkontingente für den                                         Artikel    1
vereinbarten Zeitraum zu eröffnen, nämlich vom 1. April
bis zum 31. Dezember 1 9 9 2 .                                          (1)   Vom 1. April bis zum 31. Dezember 199 2werden
                                                                        die bei der Einfuhr der nachstehend genannten Waren
 Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der              mit Ursprung in Norwegen geltenden Zollsätze in den
Gemeischaft gleichen, kontinuierlichen Zugang zu diesen                 Grenzen der jeweils angegebenen Gemeinschaftszollkon-
 Kontingenten haben und daß die vorgesehenen Kontin-                    tingente auf folgende Höhe ausgesetzt :
     Laufende
                                                                                                          Kontingents- Zollsatz
                     KN-CodeO                               Warenbezeichnung                                 menge
     Nummer
                                                                                                          (in Tonnen)  (in %)
                       0305       Fische, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake ; Fische, geräuchert,
                                  auch vor oder während des Räucherns gegart ; Fischmehl, genießbar :
                                  — Fische, getrocknet, auch gesalzen, jedoch nicht geräuchert :
                       0305 51    — — Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macroeephalus) :
      09.0703      ex 0305 51 90  — — — getrocknet und gesalzen (Klippfisch) :
                                           — ausgenommen Kabeljau der Art Gadus macroeephalus           }    13 250
                       0305 59     — — andere :
                                   — — — Fische der Art Boreogadus saida :
                       0305 59 19  — — — — getrocknet und gesalzen (Klippfisch)
                                   — Fische, gesalzen, jedoch weder getrocknet noch geräuchert, und
                                     Fische in Salzlake :
     09.0705       ex 0305 62 00   — — Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macroeephalus) :
                                         — ausgenommen Kabeljau der Art Gadus macroeephalus                  H ÜüO
                       0305 69     — — andere :
                       0305 69 10  — — — Fische der Art Boreogadus saida
 (") Siehe Taric-Code im Anhang.
 (') ABl. Nr. L 328 vom 22. 11. 1986, S. 76.
 ---pagebreak---                                                             -4--
Im Rahmen dieser Zollkontingcnte wenden das König-           Bedarf entsprechenden      Menge    auf  die   betreffende
reich Spanien und die Portugiesische Republik Zollsätze      Kontingentsmenge vor.
vonQ / 9v. H. bzw. Null an.
                                                             Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission
(2) Die Zollkontingente nach Absatz 1 gelten für die         zusammen mit der Angabe, wann den Anmeldungen
Einfuhren der genannten Waren nur, wenn der gemäß            stattgegeben wurde, unverzüglich zu übermitteln.
Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 ('), zuletzt     Die Ziehungen werden von der Kommission entspre-
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2886/89 (2),         chend der zeitlichen Reihenfolge, in der die Zollbe-
von den Mitgliedstaaten festgesetzte Frei-Grenze-Preis       hörden des betreffenden Mitgliedstaats den Anmeldungen
mindestens dem für die betreffende Ware oder Waren-          zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr stattge-
gruppe von der Gemeinschaft gegebenenfalls festgelegten      geben haben, gewährt, soweit der Restbetrag ausreicht.
Referenzpreis entspricht.
                                                             Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus,
(3) Das Protokoll über die Begriffsbestimmungen für          so hat er den nicht ausgenutzten Teil so bald wie möglich
„Erzeugnisse mit Ursprung in .. .* oder „Ursprungserzeug-    auf die betreffende Kontingentsmenge zurückzuüber-
nisse" sowie über die Methoden der Zusammenarbeit der        tragen.
Verwaltungen im Anhang zum Abkommen zwischen der
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem König-         Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare
reich Norwegen ist anwendbar.                                Restbetrag der Kontingentsmenge, so erfolgt die Zutei-
                                                             lung im Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten
                                                             werden von der Kommission entsprechend unterrichtet.
                         Artikel 2
                                                                                     Artikel 4
 Die Zollkontingente nach Artikel 1 werden durch die
 Kommisston verwaltet. Sie kann jede erforderliche           Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der betref-
 Maßnahme treffen, um eine effiziente Verwaltung zu           fenden Waren gleichen und kontinuierlichen Zugang zu
gewährleisten.                                                den Kontingenten, soweit der Rest der Kontingents-
                                                              menge ausreicht.
                         Artikel 3                                                   Artikel 5
 Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmel-        Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
 dung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr        Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
 vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünsti-        zusammen.
 gung für eine unter diese Verordnung fallende Ware
 enthält, und geben die Zollbehörden dieser Anmeldung                                 Artikel 6
 statt, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch
 Meldung an die Kommission die Ziehung einer seinem           Diese Verordnung tritt am 1. April 1992 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Geschehen zu Brüssel am
                                                                      Im Namen des Rates
                                                                          Der Präsident
  (') AB! Nr. Î. 379 vom Vi. 12. 1981, S. 1.
  (*) ABl Nr 1. ?.»? v-rn 2. 10 1989, S 1.
 ---pagebreak---                          9-
                 ANHANG
                 Tarie-Code
Laufende Nummer    KN-Code      Taric-Code
     09.0703    ex 0305 51 90 0305 51 90 " 11
                                         '19
                                         •20
     09.0705    ex 0305 62 00 0305 62 00 ' 11
                                         *19
                                         •21
                                         '29
                                         '31
                                         •39
 ---pagebreak--- FINANZBOGEN                     -6-
      Haushaltsposten: Kap. 12 Art. 120
      Rechtsgrundlage : Art. 113 des Vertrags
      Beschreibung der Tarifmaßnähme : Vorschlag für Verordnung
      (EWG) des Rates zur Eröffnung und Verwaltung von
      Gemelnsohaftszollkontingenten für kabeljau und Fisohe der
      Art Boreogadus saida, getrocknet, gesalzen oder in
      Salzlake, mit Ursprung in Norwegen (1992).
      Ziel des Vorhabens: Erfüllung der vertraglichen
      Verplichtungen durch die Gemeinschaft gegenüber Norwegen.
      Berechnungswelse :
      EN Codes :                    ex 0305 51 90  ex 0305 62 00
                                       0305 59 19     0305 62 00
      Umfang des Kontingents             13.250         10.000
       (Tonnen)
      Anzuwendender Zollsatz                0 %            0 %
      Regelzollsatz :                      13 %           13 %
6     Einnahmeverluste :
      Wert/Tonne :                    4 384 ecus       2 575 ecus
      Gesamtwert :               58 088 000 eous  25 750 000 ecus
      Einnahmeverlust             7 551 440 ecus   3 347 500 ecus
                         Gesamtverlust :   10.898.940 ecus
Verglichen mit 1991, Verringerung der Verluste von 12.554.360
ecus - 10.898.940 ecus - 1.655.420 ecus.
(vgl. schriftliches Verfahren GOM(90> 444 vom 20.9.90).
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                                                          KOM(91)390endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                        03 02
                                 Katalognummer : CB-CO-91-440-DE-C
                                                           ISBN 92-77-76363-9
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg