CELEX: 32006L0121
Language: de
Date: 2006-12-18 00:00:00
Title: Richtlinie 2006/121/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Änderung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe im Hinblick auf ihre Anpassung an die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) und zur Schaffung eines Europäischen Amtes für chemische Stoffe

L 396/852        DE                Amtsblatt der Europäischen Union                   30.12.2006
              Richtlinie 2006/121/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
                                    vom 18. Dezember 2006
                       zur Änderung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates
  zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung
                  und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe im Hinblick auf ihre
                        Anpassung an die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006
            zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer
      Stoffe (REACH) und zur Schaffung eines Europäischen Amtes für chemische Stoffe
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 95,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses1,
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags2,
1
        ABl. C 294 vom 25.11.2005, S. 38.
2
        Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 17. November 2005 (ABl. C 280 E vom
        18.11.2006, S. 440), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 27. Juni 2006 (ABl. C 276 E
        vom 14.11.2006, S. 252) und Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 13. Dezember
        2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
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in Erwägung nachstehenden Grundes:
Im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. 1907/20061 sollte die Richtlinie 67/548/EWG2
angepasst werden, und ihre Vorschriften für die Anmeldung und die Risikobewertung chemischer
Stoffe sollten gestrichen werden —
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
                                               Artikel 1
Die Richtlinie 67/548/EWG wird wie folgt geändert:
1.       In Artikel 1 Absatz 1 werden die Buchstaben a, b und c gestrichen.
2.       In Artikel 2 Absatz 1 werden die Buchstaben c, d, f und g gestrichen.
3.       Artikel 3 erhält folgende Fassung:
         „Artikel 3
         Prüfung und Bewertung der Stoffeigenschaften
         Die im Rahmen dieser Richtlinie vorzunehmenden Prüfungen von Stoffen erfolgen nach
         den Anforderungen des Artikels 13 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen
         Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung,
         Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) und zur Schaffung eines
         Europäischen Amtes für chemische Stoffe *.
         _______________________
         *
                ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.“
1
        Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.
2
        ABl. 196 vom 16.8.1967, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/73/EG der
        Kommission (ABl. L 152 vom 30.4.2004, S. 1). Berichtigung im ABl. L 216 vom
        16.6.2004, S. 3.
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4.        Artikel 5 wird wie folgt geändert:
          a)    Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
                „(1)    Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit Stoffe als
                solche oder in Zubereitungen nur in Verkehr gebracht werden können, wenn sie
                gemäß den Artikeln 22 bis 25 dieser Richtlinie und den Kriterien des Anhangs VI
                dieser Richtlinie sowie — im Fall registrierter Stoffe — entsprechend den aufgrund
                der Artikel 12 und 13 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 erhaltenen Angaben
                verpackt und gekennzeichnet sind, es sei denn, dass andere Richtlinien Vorschriften
                für Zubereitungen enthalten.“
          b)    Absatz 2 erhält folgende Fassung:
                „(2)    Die in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Maßnahmen gelten, bis der Stoff in
                Anhang I aufgenommen oder bis gemäß dem Verfahren des Artikels 29 ein
                Beschluss über die Nichtaufnahme dieses Stoffes ergangen ist.“
5.        Die Artikel 7 bis 15 werden gestrichen.
6.        Artikel 16 wird gestrichen.
7.        Die Artikel 17 bis 20 werden gestrichen.
8.        Artikel 27 wird gestrichen.
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9.       Artikel 32 erhält folgende Fassung:
         „Artikel 32
         Bezugnahmen
         Bezugnahmen auf die Anhänge VIIA, VIIB, VIIC, VIID und VIII dieser Richtlinie gelten
         als Verweisungen auf die entsprechenden Anhänge VI, VII, VIII, IX, X und XI der
         Verordnung (EG) Nr. 1907/2006.“
10.      Anhang V wird gestrichen.
11.      Anhang VI wird wie folgt geändert:
         a)    In den Abschnitten 1.6.2, 1.7.2, 1.7.3, 2.1, 2.2.1, 2.2.2, 2.2.2.1, 2.2.3, 2.2.4, 2.2.5,
               3.1.1, 3.1.5.1, 3.1.5.2, 3.2.1, 3.2.2, 3.2.3, 3.2.5, 3.2.6.1, 3.2.6.2, 3.2.7.2, 4.2.3.3, 5.1.3,
               9.1.1.1, 9.1.1.2, 9.3 und 9.5 wird der Ausdruck „Anhang V“ bzw. der Ausdruck
               „Anhang V dieser Richtlinie“ durch den Ausdruck „der Verordnung der Kommission
               über Versuchsmethoden gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG)
               Nr. 1907/2006“ ersetzt.
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          b) Abschnitt 1.6.1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
             „a)   Für Stoffe, für die Informationen gemäß den Anhängen VI, VII und VIII der
                   Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 erforderlich sind, finden sich die meisten der
                   notwendigen Angaben für die Einstufung und Kennzeichnung in der "Basis-
                   beschreibung". Diese Einstufung und Kennzeichnung muss gegebenenfalls
                   überprüft werden, wenn ergänzende Informationen vorliegen (Anhänge IX
                   und X der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006).“
          c) Abschnitt 5.1 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
             „Die im Folgenden genannten Kriterien ergeben sich direkt aus den in der
             Verordnung der Kommission über Versuchsmethoden gemäß Artikel 13 Absatz 2 der
             Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 dargestellten Versuchsmethoden, soweit genannt.
             Für die ‚Basisbeschreibung‘ gemäß den Anhängen VII und VIII der Verord-
             nung (EG) Nr. 1907/2006 ist eine begrenzte Anzahl von Prüfmethoden verfügbar;
             die hieraus gewonnenen Informationen können für eine ordnungsgemäße Einstufung
             unzureichend sein. Für die Einstufung können zusätzliche Daten aus den
             Anhängen IX oder X der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 oder aus sonstigen gleich-
             wertigen Untersuchungen erforderlich sein. Darüber hinaus kann bei bereits
             eingestuften Stoffen aufgrund anderer neuer Daten eine Überarbeitung erfolgen.“
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         d)    Abschnitt 5.2.1.2 Absatz 2 Satz 2 erhält folgende Fassung:
               „Ein solcher zusätzlicher wissenschaftlicher Nachweis sollte in der Regel auf Unter-
               suchungen, die für Anhang IX der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 gefordert
               werden, oder gleichwertigen Untersuchungen beruhen und kann Folgendes
               einschließen:“
12.      Die Anhänge VIIA, VIIB, VIIC, VIID und VIII werden gestrichen.
                                                Artikel 2
(1)     Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforder-
lich sind, um dieser Richtlinie ab dem 1. Juni 2008 nachzukommen. Sie setzen die Kommission
unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder
durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitglied-
staaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2)     Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen
Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
 ---pagebreak--- L 396/858        DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                  30.12.2006
                                                Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Juni 2008.
Ungeachtet des Absatzes 2 gilt Artikel 1 Nummer 6 ab dem 1. August 2008.
                                                Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 2006.
Im Namen des Europäischen Parlaments           Im Namen des Rates
Der Präsident                                  Der Präsident
J. BORRELL FONTELLES                           M. VANHANEN