CELEX: C2002/118/17
Language: de
Date: 2002-05-18 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 21. März 2002 in der Rechtssache C-174/00 (Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden): Kennemer Golf & Country Club gegen Staatssecretaris van Financiën (Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie — Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe m — Steuerbefreite Tätigkeiten — Leistungen im Zusammenhang mit Sport — Einrichtung ohne Gewinnstreben)

C 118/12                 DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          18.5.2002
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                3.    Artikel 2 Nummer 1 der Sechsten Richtlinie 77/388 ist
                                                                              dahin auszulegen, dass die Jahresbeiträge der Mitglieder eines
                                                                              Sportvereins wie des im Ausgangsverfahren in Rede stehenden
                          (Fünfte Kammer)                                     die Gegenleistung für die von diesem Verein erbrachten Dienst-
                                                                              leistungen darstellen können, auch wenn diejenigen Mitglieder,
                        vom 21. März 2002                                     die die Einrichtungen des Vereins nicht oder nicht regelmäßig
                                                                              nutzen, verpflichtet sind, ihren Jahresbeitrag zu zahlen.
in der Rechtssache C-174/00 (Vorabentscheidungsersu-
chen des Hoge Raad der Nederlanden): Kennemer Golf &                    (1) ABl. C 192 vom 8.7.2000.
   Country Club gegen Staatssecretaris van Financiën (1)
(Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie — Artikel 13 Teil A
Absatz 1 Buchstabe m — Steuerbefreite Tätigkeiten —
Leistungen im Zusammenhang mit Sport — Einrichtung
                        ohne Gewinnstreben)
                           (2002/C 118/17)
                                                                                        URTEIL DES GERICHTSHOFES
                  (Verfahrenssprache: Niederländisch)
                                                                                                 (Sechste Kammer)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                                       vom 19. März 2002
                                                                        in der Rechtssache C-224/00: Kommission der Euro-
In der Rechtssache C-174/00 betreffend ein dem Gerichtshof               päischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik (1)
nach Artikel 234 EG vom Hoge Raad der Nederlanden
(Niederlande) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
                                                                        (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Artikel 6 EG-
Kennemer Golf & Country Club gegen Staatssecretaris van
                                                                        Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 12 EG) — Unterschied-
Financiën vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über
                                                                        liche Behandlung von Personen, die dem Codice della strada
die Auslegung von Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe m
                                                                        zuwiderhandeln, aufgrund des Ortes der Zulassung ihrer
der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai
                                                                                       Fahrzeuge — Verhältnismäßigkeit)
1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitglied-
staaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehr-
wertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungs-                                       (2002/C 118/18)
grundlage (ABl. L 145, S. 1) hat der Gerichtshof (Fünfte
Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. Jann
(Berichterstatter) sowie der Richter S. von Bahr und C. W. A.                               (Verfahrenssprache: Italienisch)
Timmermans — Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: L. Hew-
lett, Verwaltungsrätin — am 21. März 2002 ein Urteil mit
folgendem Tenor erlassen:                                               (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                                   Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
1.    Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe m der Sechsten
      Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur
      Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
      die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem:             In der Rechtssache C-224/00, Kommission der Europäischen
      einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ist dahin       Gemeinschaften (Bevollmächtigte: C. O’Reilly und G. Bisogni)
      auszulegen, dass bei der Beurteilung der Frage, ob es sich um     gegen Italienische Republik (Bevollmächtigter: U. Leanza im
      eine Einrichtung „ohne Gewinnstreben“ handelt, sämtliche          Beistand von O. Fiumara) wegen Feststellung, dass die Italieni-
      Tätigkeiten dieser Einrichtung zu berücksichtigen sind.           sche Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Arti-
                                                                        kel 12 EG-Vertrag verstoßen hat, dass sie eine Regelung
2.    Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe m der Sechsten Richtlinie    (Artikel 207 des Codice della strada) beibehält, die eine
      77/388 ist dahin auszulegen, dass eine Einrichtung als eine       unterschiedliche und unverhältnismäßige Behandlung von
      solche „ohne Gewinnstreben“ qualifiziert werden kann, auch        Betroffenen aufgrund des Ortes der Zulassung der Fahrzeuge
      wenn sie systematisch danach strebt, Überschüsse zu erwirt-      vorschreibt, hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter
      schaften, die sie anschließend für die Durchführung ihrer         Mitwirkung der Kammerpräsidentin F. Macken, der Richterin
      Leistungen verwendet. Der erste Teil der in Artikel 13 Teil A     N. Colneric sowie der Richter R. Schintgen, V. Skouris
      Absatz 2 Buchstabe a erster Gedankenstrich der Sechsten           (Berichterstatter) und J. N. Cunha Rodrigues — Generalanwäl-
      Richtlinie 77/388 enthaltenen fakultativen Bedingung ist in       tin: C. Stix-Hackl; Kanzler: R. Grass — am 19. März 2002 ein
      der gleichen Weise auszulegen.                                    Urteil mit folgendem Tenor erlassen: