CELEX: 32016R0760
Language: de
Date: 2016-05-13 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) 2016/760 der Kommission vom 13. Mai 2016 mit Sondermaßnahmen zur Stützung des Eier- und Geflügelfleischsektors in Italien

14.5.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 126/63
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/760 DER KOMMISSION
   vom 13. Mai 2016
   mit Sondermaßnahmen zur Stützung des Eier- und Geflügelfleischsektors in Italien
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (1), insbesondere auf Artikel 220 Absatz 1 Buchstabe a,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Am 15. Dezember 2014 wurde eine hoch pathogene Aviäre Influenza des Subtyps H5N8 von Italien beobachtet und gemeldet. Der Ausbruch der Seuche wurde in einem Betrieb für männliche Mastputen in der Gemeinde Porto Viro, Provinz Rovigo, in der Region Venetien bestätigt.
            
         
               (2)
            
            
               Italien hat umgehend und effizient alle erforderlichen tiergesundheitlichen und veterinärrechtlichen Maßnahmen getroffen, die in der Richtlinie 2005/94/EG des Rates (2) vorgesehen sind.
            
         
               (3)
            
            
               Insbesondere trafen die italienischen Behörden Bekämpfungs-, Überwachungs- und Vorbeugungsmaßnahmen und richteten gemäß dem Durchführungsbeschluss 2014/936/EU (3) der Kommission Schutz- und Überwachungszonen ein. Hierdurch waren sie in der Lage, die Gefahr rasch abzuwenden Die tiergesundheitlichen und veterinärrechtlichen Maßnahmen der Union und Italiens galten bis zum 16. Februar 2015 für alle Betriebe mit Ausnahme des Mastbetriebs für Puter, für den die Maßnahmen bis zum 25. Februar 2015 galten.
            
         
               (4)
            
            
               Am 23. Juni 2015 teilten die italienischen Behörden der Kommission mit, dass sich die strengen tiergesundheitlichen und veterinärrechtlichen Maßnahmen zur Eindämmung und Tilgung des Virus nachteilig auf bestimmte Marktteilnehmer ausgewirkt hatten und den betreffenden Marktteilnehmern Einkommenseinbußen entstanden waren, die nicht für einen finanziellen Beitrag der Union gemäß der Verordnung (EU) Nr. 652/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) in Frage kamen.
            
         
               (5)
            
            
               Am 23. Juni 2015 erhielt die Kommission von den italienischen Behörden einen förmlichen Antrag auf Beteiligung an der Finanzierung bestimmter außergewöhnlicher Stützungsmaßnahmen gemäß Artikel 220 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013. Die italienischen Behörden präzisierten ihren Antrag am 11. und 27. Januar 2016.
            
         
               (6)
            
            
               Infolge der tiergesundheitlichen und veterinärrechtlichen Maßnahmen verzögerte sich das Einsetzen von Tieren in Mastbetriebe für Kapaune, Golden Chicken, Standardhähnchen und Puten in den Schutz- und Überwachungszonen, und ein in diesen Zonen gelegener Putenzuchtbetrieb konnte keine Bruteier erzeugen. Dies führte zu einem Rückgang der Produktion von Fleisch von Mastkapaunen, Golden Chicken, Standardhähnchen und Puten sowie zu Produktionsverlusten bei der Erzeugung von Bruteiern von Zuchtputen während des Geltungszeitraums der tiergesundheitlichen und veterinärrechtlichen Maßnahmen. Es ist daher angebracht, diese Verluste auszugleichen.
            
         
               (7)
            
            
               Infolge der tiergesundheitlichen und veterinärrechtlichen Maßnahmen wurden Hühner aus mehreren Betrieben in der Schutzzone sofort geschlachtet und das Fleisch dieser Hühner wurde entweder in Übereinstimmung mit Artikel 23 der Richtlinie 2005/94/EG wärmebehandelt oder gefroren, um den allmählichen Verkauf des gefrorenen Geflügelfleischs in der Schutzzone zu erleichtern. Die Verluste aufgrund des Wertunterschieds zwischen frischem Geflügelfleisch und wärmebehandeltem oder gefrorenem Geflügelfleisch sollten daher ausgeglichen werden.
            
         
               (8)
            
            
               Gemäß Artikel 220 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 beteiligt sich die Union mit 50 % an der Finanzierung der von Italien für die außergewöhnlichen Stützungsmaßnahmen getätigten Ausgaben. Die Höchstmengen, die für die Finanzierung in Bezug auf die einzelnen außergewöhnlichen Stützungsmaßnahmen infrage kommen, sollten von der Kommission nach Prüfung des von Italien eingegangenen Antrags festgesetzt werden.
            
         
               (9)
            
            
               Um die Gefahr einer Überkompensierung zu vermeiden, sollte für die Beteiligung der Union an der Finanzierung für jedes Erzeugnis ein angemessener Pauschalbetrag festgesetzt werden.
            
         
               (10)
            
            
               Betroffen sind Hühner (Kapaune, Golden Chicken und Standardhähnchen) und Puten (männliche und weibliche Tiere) für die Mast, Bruteier von Puten und wärmebehandeltes oder gefrorenes Hähnchenfleisch.
            
         
               (11)
            
            
               Um die Gefahr einer Überkompensierung zu vermeiden, sollten die Verluste nicht durch staatliche Beihilfen oder Versicherungen ausgeglichen worden sein, und die in dieser Verordnung vorgesehene finanzielle Beteiligung der Union sollte auf zuschussfähige Erzeugnisse beschränkt sein, für die kein finanzieller Beitrag der Union gemäß der Verordnung (EU) Nr. 652/2014 gewährt wurde.
            
         
               (12)
            
            
               Umfang und Dauer der in dieser Verordnung vorgesehenen Sonderstützungsmaßnahmen sollten auf das für die Stützung des betreffenden Marktes unbedingt Notwendige begrenzt sein.
            
         
               (13)
            
            
               Im Interesse einer wirtschaftlichen Haushaltsführung für diese außergewöhnlichen Stützungsmaßnahmen sollten nur Zahlungen Italiens an die Begünstigten bis spätestens 30. September 2016 für eine Teilfinanzierung durch die Union in Frage kommen. Artikel 5 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 907/2014 der Kommission (5) sollte keine Anwendung finden.
            
         
               (14)
            
            
               Um die Zuschussfähigkeit und die Vorschriftsmäßigkeit der Zahlungen sicherzustellen, sollten die italienischen Behörden Vorabprüfungen vornehmen.
            
         
               (15)
            
            
               Damit die Union ihre Finanzkontrollen vornehmen kann, sollten die italienischen Behörden der Kommission den Rechnungsabschluss für die Zahlungen übermitteln.
            
         
               (16)
            
            
               Um eine sofortige Anwendung dieser Maßnahmen durch Italien zu gewährleisten, sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten.
            
         
               (17)
            
            
               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Union beteiligt sich an der Finanzierung in Höhe von 50 % der Ausgaben Italiens zur Stützung des Marktes für Bruteier und Geflügelfleisch, der ernsthaft beeinträchtigt wurde durch den Ausbruch der hoch pathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8, welcher von Italien festgestellt und am 15. Dezember 2014 gemeldet wurde und im Rahmen dessen bis zum 16. Februar 2015 veterinär- und gesundheitsrechtliche Maßnahmen der Union und Italiens für alle Betriebe und bis zum 25. Februar 2015 für den Betrieb mit Mastputern galten.
   Die Ausgaben kommen nur dann für eine finanzielle Beteiligung der Union in Betracht, wenn sie von Italien bis spätestens 30. September 2016 an die Begünstigten ausgezahlt werden. Artikel 5 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 907/2014 findet keine Anwendung.
   Artikel 2
   Der Höchstbetrag der finanziellen Beteiligung durch die Union wird wie folgt festgesetzt:
   
               a)
            
            
               Für den Produktionsverlust bei Bruteiern von Zuchtputen in der Überwachungszone beläuft sich der Pauschalbetrag auf 0,42 EUR je Brutei des KN-Codes 0407 19 11 für bis zu 313 560 Stück;
            
         
               b)
            
            
               für den Produktionsverlust bei Geflügelfleisch aufgrund der Verzögerungen im Zusammenhang mit den tiergesundheitlichen und veterinärrechtlichen Maßnahmen in Bezug auf Kapaune, Golden Chicken, Standardhähnchen, Puten (männliche und weibliche Tiere) für die Mast in Betrieben in den Schutz- und Überwachungszonen beläuft sich der Pauschalbetrag auf:
               
                           i)
                        
                        
                           0,022 EUR pro Woche je Kapaun des KN-Codes 0105 94 00 bis zu 262 400 Tieren und bis zu einem Höchstbetrag von 42 146,98 EUR;
                        
                     
                           ii)
                        
                        
                           0,0244 EUR pro Woche je Golden Chicken des KN-Codes 0105 94 00 bis zu 7 500 Tieren und bis zu einem Höchstbetrag von 1 620,86 EUR;
                        
                     
                           iii)
                        
                        
                           0,0136 EUR pro Woche je Standardhähnchen des KN-Codes 0105 94 00 bis zu 1 271 908 Tieren und bis zu einem Höchstbetrag von 83 715,00 EUR;
                        
                     
                           iv)
                        
                        
                           0,0636 EUR pro Woche je Mastpute des KN-Codes 0105 99 30 bis zu 35 040 Tieren und bis zu einem Höchstbetrag von 23 240,53 EUR;
                        
                     
                           v)
                        
                        
                           0,0722 EUR pro Woche je Mastputer des KN-Codes 0105 99 30 bis zu 34 000 Tieren und bis zu einem Höchstbetrag von 15 387,43 EUR.
                        
                     
         
               c)
            
            
               für den Wertverlust zwischen frischem und wärmebehandeltem Fleisch von Standardhähnchen, die in der Schutzzone unverzüglich geschlachtet wurden, beläuft sich der Pauschalbetrag auf 0,3761 EUR je Kilogramm Lebendgewicht bis zu einem Höchstbetrag von 98 297,50 EUR;
            
         
               d)
            
            
               für den Wertverlust zwischen frischem und gefrorenem Geflügelfleisch von Standardhähnchen, die in der Schutzzone unverzüglich geschlachtet wurden, beläuft sich der Pauschalbetrag auf 0,04 EUR je Kilogramm Hühnerfleisch bis zu einem Gesamtbetrag von 3 402,44 EUR.
            
         Artikel 3
   Die in dieser Verordnung vorgesehene finanzielle Beteiligung der Union ist auf Erzeugnisse beschränkt, für die keine Ausgleichszahlung durch staatliche Beihilfen oder Versicherungen geleistet und keine finanzielle Beteiligung der Union gemäß der Verordnung (EU) Nr. 652/2014 gewährt wurde.
   Artikel 4
   Bevor Zahlungen getätigt werden, führt Italien umfassende administrative und physische Kontrollen durch, um die Einhaltung dieser Verordnung zu gewährleisten.
   Die italienischen Behörden prüfen insbesondere:
   
               a)
            
            
               ob der Antragsteller für eine Stützung in Betracht kommt;
            
         
               b)
            
            
               bei jedem für eine Stützung in Betracht kommenden Marktteilnehmer: die Förderfähigkeit, den Umfang und den tatsächlichen Verlust bei der Erzeugung von Bruteiern von Zuchtputen;
            
         
               c)
            
            
               bei jedem für eine Stützung in Betracht kommenden Marktteilnehmer: die Förderfähigkeit, den Umfang und den tatsächlichen Verlust bei der Erzeugung von Hühner- und Putenfleisch aufgrund der Verzögerungen beim Einsetzen von Kapaunen, Golden Chicken, Standardhähnchen und Puten in die Mastbetriebe in den Schutz- und Überwachungszonen während der Anwendung der tiergesundheitlichen und veterinärrechtlichen Maßnahmen;
            
         
               d)
            
            
               bei jedem für eine Stützung in Betracht kommenden Marktteilnehmer: die Förderfähigkeit, den Umfang und den tatsächlichen Wertverlust zwischen frischem und wärmebehandeltem Fleisch von Standardhähnchen, die in der Schutzzone während der Anwendung der tiergesundheitlichen und veterinärrechtlichen Maßnahmen unverzüglich geschlachtet wurden;
            
         
               e)
            
            
               bei jedem für eine Stützung in Betracht kommenden Marktteilnehmer: die Förderfähigkeit, den Umfang und den tatsächlichen Wertverlust zwischen frischem und gefrorenem Geflügelfleisch von Standardhähnchen, die in der Schutzzone während der Anwendung der tiergesundheitlichen und veterinärrechtlichen Maßnahmen unverzüglich geschlachtet wurden;
            
         
               f)
            
            
               dass die in Frage kommenden Marktteilnehmer zur Entschädigung der Verluste gemäß Artikel 2 keine Mittel aus anderen Quellen erhalten haben.
            
         Artikel 5
   Die italienischen Behörden übermitteln der Kommission den Rechnungsabschluss.
   Artikel 6
   Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 13. Mai 2016
      
         
            Für die Kommission
         
         
            Der Präsident
         
         Jean-Claude JUNCKER
      
   
   
      (1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.
   
      (2)  Richtlinie 2005/94/EG des Rates vom 20. Dezember 2005 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza und zur Aufhebung der Richtlinie 92/40/EWG (ABl. L 10 vom 14.1.2006, S. 16).
   
      (3)  Durchführungsbeschluss 2014/936/EU der Kommission vom 17. Dezember 2014 betreffend bestimmte Maßnahmen zum Schutz vor der hoch pathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in Italien (ABl. L 365 vom 19.12.2014, S. 160).
   
      (4)  Verordnung (EU) Nr. 652/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 mit Bestimmungen für die Verwaltung der Ausgaben in den Bereichen Lebensmittelkette, Tiergesundheit und Tierschutz sowie Pflanzengesundheit und Pflanzenvermehrungsmaterial, zur Änderung der Richtlinien des Rates 98/56/EG, 2000/29/EG und 2008/90/EG, der Verordnungen (EG) Nr. 178/2002, (EG) Nr. 882/2004 und (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 2009/128/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Entscheidungen des Rates 66/399/EWG, 76/894/EWG und 2009/470/EG (ABl. L 189 vom 27.6.2014, S. 1).
   
      (5)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 907/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Zahlstellen und anderen Einrichtungen, die finanzielle Verwaltung, den Rechnungsabschluss, Sicherheiten und die Verwendung des Euro (ABl. L 255 vom 28.8.2014, S. 18).