CELEX: 31981R1318
Language: de
Date: 1981-05-14 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1318/81 der Kommission vom 14. Mai 1981 zur Regelung der Einfuhr nach Frankreich und in die Benelux-Länder von bestimmten Textilerzeugnissen mit Ursprung in den Philippinen

Avis juridique important

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31981R1318

Verordnung (EWG) Nr. 1318/81 der Kommission vom 14. Mai 1981 zur Regelung der Einfuhr nach Frankreich und in die Benelux-Länder von bestimmten Textilerzeugnissen mit Ursprung in den Philippinen  

Amtsblatt Nr. L 132 vom 19/05/1981 S. 0010 - 0011

****  ( 1 ) ABL . NR . L 365 VOM 27 . 12 . 1978 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . L 98 VOM 9 . 4 . 1981 , S . 1 .    VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1318/81 DER KOMMISSION   VOM 14 . MAI 1981   ZUR REGELUNG DER EINFUHR NACH FRANKREICH UND IN DIE BENELUX-LÄNDER VON BESTIMMTEN TEXTILERZEUGNISSEN MIT URSPRUNG IN DEN PHILIPPINEN   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3059/78 DES RATES VOM 21 . DEZEMBER 1978 ÜBER DIE GEMEINSAME EINFUHRREGELUNG FÜR BESTIMMTE TEXTILWAREN MIT URSPRUNG IN DRITTLÄNDERN ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 920/81 ( 2 ), INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 11 UND 15 ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   IN ARTIKEL 11 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3059/78 SIND DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE FESTSETZUNG VON HÖCHSTMENGEN GEREGELT . DIE EINFUHREN NACH FRANKREICH UND IN DIE BENELUX-LÄNDER VON SCHLAFANZUEGEN AUS GEWIRKEN ( KATEGORIE 24 ) MIT URSPRUNG IN DEN PHILIPPINEN HABEN DIE JEWEILIGEN IN ABSATZ 3 DIESES ARTIKELS FESTGELEGTEN PROZENTSÄTZE ÜBERSCHRITTEN .   DEN PHILIPPINEN WURDE GEMÄSS ABSATZ 5 DIESES ARTIKELS EIN KONSULTATIONSERSUCHEN NOTIFIZIERT . NACH ABSCHLUSS DER DAMIT EINGELEITETEN KONSULTATIONEN SIND FÜR DIE BETREFFENDEN WAREN HÖCHSTMENGEN FÜR FRANKREICH UND DIE BENELUX-LÄNDER FÜR DIE JAHRE 1981 UND 1982 FESTZUSETZEN . NACH ABSATZ 13 DES VORGENANNTEN ARTIKELS WIRD DIE EINHALTUNG DER HÖCHSTMENGEN DURCH EINE DOPPELTE KONTROLLE GEMÄSS ANHANG V DER OBENGENANNTEN VERORDNUNG ÜBERWACHT .   DIE BETREFFENDEN ZWISCHEN DEM 1 . JANUAR 1981 UND DEM ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS DIESER VERORDNUNG AUS DEN PHILIPPINEN NACH FRANKREICH UND IN DIE BENELUX-LÄNDER AUSGEFÜHRTEN WAREN MÜSSEN VON DER HÖCHSTMENGE DES JAHRES 1981 ABGEZOGEN WERDEN .   DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES TEXTILAUS- SCHUSSES  -   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   VORBEHALTLICH DES ARTIKELS 2 ABSATZ 1 GELTEN FÜR DIE WAREN DER IM ANHANG AUFGEFÜHRTEN WARENKATEGORIEN MIT URSPRUNG IN DEN PHILIPPINEN DIE IN DIESEM ANHANG ANGEGEBENEN HÖCHSTMENGEN FÜR DIE EINFUHR NACH FRANKREICH UND IN DIE BENELUX-LÄNDER .   ARTIKEL 2  ( 1 )  WAREN NACH ARTIKEL 1 , DIE VOR INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG VON DEN PHILIPPINEN NACH FRANKREICH UND IN DIE BENELUX-LÄNDER AUSGEFÜHRT UND NOCH NICHT ZUM FREIEN VERKEHR ABGEFERTIGT WORDEN SIND , WERDEN ZUM FREIEN VERKEHR ABGEFERTIGT , SOFERN EIN KONNOSSEMENT ODER EIN GLEICHWERTIGES FRACHTPAPIER VORGELEGT WIRD , AUFGRUND DESSEN NACHGEWIESEN WIRD , DASS DIE WAREN TATSÄCHLICH VOR DIESEM ZEITPUNKT VERSANDT WORDEN SIND .  ( 2 )  DIE AB INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG VON DEN PHILIPPINEN NACH FRANKREICH UND IN DIE BENELUX-LÄNDER VERSANDTEN WAREN UNTERLIEGEN DER DOPPELTEN KONTROLLE NACH ANHANG V DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3059/78 .  ( 3 )  FÜR DIE ANWENDUNG DES ABSATZES 2 WERDEN DIE MENGEN DER AUS DEN PHILIPPINEN ZWISCHEN DEM 1 . JANUAR 1981 UND DEM TAG DES INKRAFTTRETENS DIESER VERORDNUNG NACH FRANKREICH UND IN DIE BENELUX-LÄNDER VERSANDTEN UND ZUM FREIEN VERKEHR ABGEFERTIGTEN WAREN VON DER FÜR DAS JAHR 1981 FESTGESETZTEN HÖCHSTMENGE ABGEZOGEN .   ARTIKEL 3   DIESE VERORDNUNG TRITT AM ZWEITEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .   SIE GILT BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1982 .   DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .   BRÜSSEL , DEN 14 . MAI 1981   FÜR DIE KOMMISSION   WILHELM HAFERKAMP   VIZEPRÄSIDENT ****    ANHANG    //   // KATE-  //  NUMMER DES  //  NIMEXE-  //  //  //  //  HÖCHSTMENGEN VOM 1 . JANUAR BIS 31 . DEZEMBER //   // GORIE NR .  //  GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS  //  KENNZIFFER  ( 1981 )  //  WARENBEZEICHNUNG  //  MITGLIED- STAATEN //  EINHEITEN //  1981 //  1982 //   // 24  //  60.04 B IV B ) 1 BB ) D ) 1 BB ) //  //  UNTERKLEIDUNG AUS GEWIRKEN , WEDER GUMMIELASTISCH NOCH KAUTSCHUTIERT : //  BNL F ( 1 ) //  1 000 STÜCK //  140 250 //  148 265 //  //  //  60.04-47 ; 73 //  SCHLAFANZUEGE AUS GEWIRKEN , AUS BAUMWOLLE ODER SYNTHETISCHEN SPINNSTOFFEN , FÜR MÄNNER UND KNABEN //  ( 1 ) EINSCHLIESSLICH DER ERZEUGNISSE DER KATEGORIE 25 .