CELEX: 51977PC0733
Language: de
Date: 1977-12-21
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die vorzeitige Anwendung einiger den Warenhandel betreffender Bestimmungen des AKP-EWG-Abkommens von Lomé gegenüber einigen Staaten, die Abkommen über den Beitritt zum Lomé-Abkommen unterzeichnet haben. (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 733
Vol. 1977/0228
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---      KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                 KOM(77)733 endg.
                                                                 Brüssel , den 21 . Dezember 1977
                                          Vorschlag einer
                                     VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                       über die vorzeitige Anwendung einiger den Warenhandel
                   betreffender Bestimmungen des AKP -EWG-Abkommens von Lome gegen­
               über einigen Staaten , die Abkommen über den Beitritt zum Lomé-Abkommen
                                       unterzeichnet haben
                              ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                          <3
                                      v-\       ~ -        ,
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                                        ν;
KO:.' ( 77 ) 733 ends.
 ---pagebreak---                           MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT
          über die vorzeitige Anwendung einiger Bestimmungen des AKP-EWG-
          Abkommens von Lome betreffend den Warenhandet mit Papua Neuguinea,
           der Demokratischen Republik Sao Tome und der Republik Kap Verde ,
           die Abkommen über den Beitritt zum AKP- EWG-Abkommer» unterzeichpet
           haben ,
           im Hinblick auf die Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung
           ( EWß ) Nr . 744 / 77 des {mtes über die oben erwähnten Übergangsbestim­
           mungen .
1. Die Abkommen über den Beitritt zum AKP- EWG- Abkommen von Lpme wurden von
   der EWG und diesen drei neue,r> AKP-Staat«n am 28 . März 197f unterzeichnet .
2. In Erwartung der Genehmigung der Beitrirts^bkommen hat der Rat am
   5 . April 1977 die Verordnung < EWG ) Nr . 744 / 77 erlassen , upi das Inkraft­
   treten verschiedener den Warenhandel betreffende Übergangsbestimmungen
   zu ermöglichen . Diese Verordnung gilt längstens bis zum 31 . Dezember 197 .
3. Da die Genehmigungsverfahren in einigen Mitgliedstaaten noch nicht abge­
   schlossen sind , treten die Beitrittsabkommqn am, 3 "t . Dezember 1977 nicht
   in Kraft .
4r Daher legt die Kommission dem Rat einen Vorschlag für eine Ratsverordnung
   vor , um die Geltungsdauer der Ratsverordnung ( EWG ) v r . 744/ 77 über den
   31 . Dezember 1977 hinaus bis, Längstens dem 31 . Dezember 1978 zu verlängern .
 ---pagebreak---                           VERORDNUNG ( EWG ) DES RATfcS
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
Gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf die Artik-el 43 und 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Par laments^^
in Erwägung nachstehender Gründe ,
Zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen
Republik Sao Tome und Principe , d|»r Republik Kap Verde und Papua-Neuguinea
wurden Abkommen über den Beitritt zum AKP- EWG-Abkommen von Lomi) gemäß
Artikel 90 dieses Abkommens am 28 , März 1977 unterzeichnet .
Anläßlich der Unterzeichnung dieser Abkommen haben die Gemeinschaft und
die betreffenden Staaten durch Briefwechsel vereinbart , einige Hände Isbest im­
(nungen des AKP-jEWG-Abkomipens von (i^me nach den irii den Peitrii:t:>abkommen fes *
gelegten Modalitäten autonom anzuwenden .
Um diesem Briefwechsel Folge zu leisten , hat der Rat am 5 . April 1977 die
Verordnung ( EWG ) Nr . 744/ 77 über |jie vorzeitige Anwendung einiger Bestimmun­
gen des AKP- EWG-Abkommens von Lom# , die den Warenverkehr betreffen , erlassen
 Die in der Ratsverordnung ( EWG ) N(r - 744/ 77 erwähnten Ratif izieifungsverf ahren
 für das Inkrafttreten der Beitrit fcsabkommen 1n den Mitgliedsta.^ten sind am
 31 . Dezember 1977 nicht abgeschlossen .
 Es ist daher angebracht , die Geltungsdauer der Verordnung ( EWG ) Nr . 744/ 77
 über den 31 . Dezember 1977 hinaus zu verlängern .
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN
                                      I "             y
  (D
  (2 ) OJ ïTo.L 25 , 30.1.1976 , p.l
 ---pagebreak---                                    i» 2 -
                                  Artikel 1
In Artikel 3 Absatz 2 detr Verordnung ( EWG ) Nr , 744/ 77 wird das Datum
" 31 . Dezember 1977" durch das Datum " 31 . Dezt-rnber 1978" ersetz ^.
                                  Aftikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Sie gilt ab 1 . Januar 1978 .
 &iese Verordnung ist in allen i hr.t?n Teilen verbindlich und gilt unmittel­
bar in jedem Mitg liedstaat .
 Geschehen zu Brüssel , arn
                                             Für den Rat
                                             Der Präsident
 ---pagebreak---                               FIN.UNZBOGEN
ERSTER TEILf INTERVENTIONSMITTEL
( für alte und neue Vorhaben )
1.  STELLE IM HAUSHALTSPLAN
    a ) Teil Einnahmen : Titel 1 „, Kapitel 10, 11 und 12
    b ) Teil Ausgaben :   entfällt
2 . BEZEICHNUNG IM HAUSHALTSPLAN
    a ) ^ Eigene Mittel "
    b) -
3 . RECHTSGRUNDLAGE
    Artikel 43 und 113 des EWG-Vertrags
4 . BESCHREIBUNG , ZIEt(E ) UND BEGRÜNDUNG DES VORHABENS
    a) Einnahmen : Verringerung der Abschöpfungen , Zölle und * Abgaben
                    bei der Einfuhr von Waren ir) das Gebiet der EWG ,
                    die von PAPUA-NEUGUINEA , SAQ TOME und PRINCIPE und
                    KAP VERDE ausgeführt werden , infolge der Anwendung
                    dieser Verordnung .
    b ) Ausgaben :  ohne Wirkung
5 . FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN ' < ip RE )
    5.0 MEHRJÄHRIGER AUSGABENPLAN
          Diese Maßnahme ist während der gesamten Gültigkeitsdauer der
          Verordnung anwendbar bis zum Inkrafttreten de .» Beitrittsab-
          kommens .
 ---pagebreak---         5.1 . ZEITPLAN FÜR DIE INANSPRUCHNAHME DER MITTEL IM KOMMENDEN HAUSHALTSJAHR
                           ....... r-            »™ 1                 . i -i - il - i < «i ■ m i i .»■ i - p.i i–
              Entfällt .
        5.2 . BERECHNUNGSWEISE
              a ) Einnahmen :       Die Verringerung der Einnahmen auf Grund des Beitritts
                                    von Papuas-Neuguinea , Sao Tome und Pr*n<;ipe , Kap Verde
                                     lassen sijjh nicht im voraus ischätzen ,. (ja sie von Schwan­
                                    kungen in Volumen und Wert der sich daraus ergebenden
                                     Einfuhren der EWG abhäng ,en werden . Angesichts des der ~
                                    zeitigen j /olumens der Ei,nfuh|-en der EW(> aus diesen Län­
                                    dern wird diese Verringerung in jedem 1'aLl gering .
                                    Man kann den jährlichen Einnohmever lusl; in Anbetracht
                                    der Einfuhren Papya-Neug^inejas in die (jemeinscheft im
                                    Jahre 197J} auf 2.400.000 Rechnungseinh<|iten schätzen .
    6.  VORGESEHENES KONTROLLSYSTEM
        In der Haushaltsordnung vom 2;$ . April 1973 vorgesehenes Koritfollsystem ,
B.' Z WEITER TEIL : ZUSÄTZLICHE AUSGABEN FÜR EIN NEUES VORHABEN < + )
    7. GESAMT FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORHABENS WÄHREND DER VORAUSSICHTLICHEN
        GESAMTDAUER
         Der " Einnahmeausfall " kann im derzeitiger» Stadium buchungst;echnisch nicht
        erfaßt werden .
    8 . AUSGABEN ÜBER PERSONAL UND VERWALTUNGSMITTEL - DU: FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES
         VORHABENS ERFORDERLICH SIND
         Das Vorhaben wird von dem vorhandenen Personal ctyr Kommissi|on durchgeführt .
    9 . FINANZIERUNG DES VORHABENS
         In bezug auf den Teil " Verringerung von Einnahmen" wird das) Vorhaben vom
         Haushalt der Gemeinschaft getragen .
(+) Der Beschluß der Kommission vom 28 . November 1973 über neue Ausrichtungen im
      Haushalt weist auf die Notwendigkeit hin , für jede neue Tätigkeit ein
      " Finanznemorandum " zm erstellen, das aus den (beiden Teilen cles Finanzbogens
      besteht .