CELEX: 31970R2113
Language: de
Date: 1970-10-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2113/70 des Rates vom 20. Oktober 1970 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2132/69 über die Beihilfe für Olivenöl

23 . 10 . 70                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 234/9
                                    VERORDNUNG (EWG) Nr. 2113/70 DES RATES
                                                   vom 20. Oktober 1970
                   zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2132/69 über die Beihilfe für Olivenöl
  DER RAT DER EUROPAISCHEN                                                                Artikel 2
   GEMEINSCHAFTEN —
                                                                 Artikel 2 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG )
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              Nr. 2132/69 werden durch folgenden Absatz 2
  ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                ersetzt :
  gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                     „(2)      Die Erzeugermitgliedstaaten setzen nach
  Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung                   festzulegenden Kriterien die Zahl der Beihilfe­
  einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (*),                 anträge, die von jedem Beteiligten eingereicht
  zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG ) Nr.                   werden können, und die Frist für die Einreichung
  1253/70 (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2,                 der Anträge fest."
  auf Vorschlag der Kommission,
                                                                                          Artikel 3
  in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung
  In der Verordnung (EWG) Nr. 2132/69 des Rates                 (EWG) Nr. 2132/69 wird wie folgt ersetzt :
  vom     28 .  Oktober    1969   über     die Beihilfe für
  Olivenöl (3) sind die Grundsätze festgelegt wor­                   „den Möglichkeiten zur Produktion von Oliven
  den, nach denen den Olivenölerzeugern die in                       und öl in dem betreffenden Wirtschaftsjahr."
  Artikel 10 der Verordnung Nr. 136/66/EWG er­
  wähnte Beihilfe für das Wirtschaftsjahr 1969/                                           Artikel 4
  1970 gewährt wird ; die in diesem Wirtschafts­
  jahr gesammelten Erfahrungen reichen nicht aus,               Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2132/69 wird
  um die Ergebnisse der Anwendung zu beurtei­                   durch folgenden Absatz ergänzt :
 len ; es empfiehlt sich daher, diese Grundsätze                     „Die im Wirtschaftsjahr 1969/ 1970 bereits einge­
 vorbehaltlich bestimmter Änderungen nur für das                     reichten Anbaumeldungen gelten für das Wirt­
 Wirtschaftsjahr 1970/1971 zu verlängern.                            schaftsjahr 1970/1971 , es sei denn, daß der
 Die Begrenzung der Zahl der Beihilfeanträge und die                Betrieb des Erzeugers Änderungen erfahren
 Festsetzung des Zeitpunkts ihrer Einreichung hängen                hat, durch die sich die Möglichkeiten der Oliven­
 insbesondere von regionalen Faktoren ab ; es emp­                  und Ölerzeugung des Betriebs ändern können."
 fiehlt sich, diese Maßnahmen den Mitgliedstaaten zu
 überlassen .                                                                            Artikel 5
 Von den Erzeugern sollten keine neuen Anbaumeldun­            Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2132/
 gen verlangt werden, es sei denn, daß die                     69 erhält folgende Fassung :
früheren Meldungen nicht mehr den gegenwärtigen
 Betriebsverhältnissen entsprechen —                                „Die Ausbeuterichtsätze für Oliven und für öl
                                                                    werden von den hierfür von den Erzeugermit­
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                  gliedstaaten bezeichneten Stellen festgesetzt."
                          Artikel 1
                                                                                         Artikel 6
In Artikel 1 der Verordnung ( EWG) Nr. 2132/69
werden die Worte „Wirtschaftsjahr 1969/ 1970"                  Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
durch die Worte „Wirtschaftsjahr 1969/ 1970 und                lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
1970/ 1971 " ersetzt.                                          ten in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Geschehen zu Luxemburg am 20. Oktober 1970.
                                                                          Im ' Namen des Rates
                                                                               Der Präsident
                                                                             H. D. GRIESAU
(x) ABl. Nr. 172 vom 30. 9 1966, S. 3025/66.
(2) ABl. Nr. L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1 .
(3) ABl. Nr. L 272 vom 30. 10. 1969, S. 1 .