CELEX: 31977R1371
Language: de
Date: 1977-06-24 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1371/77 der Kommission vom 24. Juni 1977 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichweizenmehl als Hilfeleistung für das Internationale Komitee vom Roten Kreuz

Nr. L 156/ 30                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 25 . 6 . 77
                             VERORDNUNG ( EWG) Nr. 1371 /77 DER KOMMISSION
                                                     vom 24. Juni 1977
                 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von weichwei­
                  zenmehl als Hilfeleistung für das Internationale Komitee vom Roten Kreuz
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Internationale Komitee vom Roten Kreuz ergebenden
 GEMEINSCHAFTEN —                                                Verpflichtungen sicherzustellen, ist die Stellung einer
                                                                  Kaution vorzusehen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  Die belgische Interventionsstelle ist mit der Durchfüh­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des                 rung der betreffenden Ausschreibung zu beauftragen .
 Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame
 Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert             Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
                                                                  über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 31 38/76 (2),
                                                                 Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 2750/75 des               stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
 Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Kriterien für die          den .
 Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­
 hilfe (3), insbesondere auf Artikel 6,                           Die Währungsausschuß wird angehört ; die vorgesehe­
                                                                  nen Maßnahmen sind angesichts ihrer Dringlichkeit
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                 unter den Voraussetzungen des Artikels 3 Absatz 2 der
Am 8 . Februar 1977 äußerte der Rat der Europäischen             Verordnung Nr. 129 des Rates über den Wert der
 Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer                    Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsa­
 Gemeinschaftsaktion den Gegenwert von 600 Tonnen                 men Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungs­
Weichweizen in Form von. Mehl, das sind 397 Ton­                  kurse (4) zu erlassen , zuletzt geändert durch die Verord­
 nen Weichweizenmehl , für das Internationale Komi­               nung (EWG) Nr. 2543/73 (5), insbesondere auf Arti­
 tee vom Roten Kreuz als Teil des Nahrungsmittelhilfe­           kel 3 .
 programms 1976/ 1977 bereitzustellen .
                                                                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Auf Grund von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung
                                                                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
(EWG) Nr. 2750/75 des Rates können die Erzeugnisse               schusses für Getreide —
 auf dem gesamten Markt der Gemeinschaft gekauft
 werden .
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung
sich auf die Lieferung des Erzeugnisses in Port Sudan
                                                                                            Artikel 1
bezieht, d.h . zum Zeitpunkt, wo die Ware tatsächlich
auf dem Kai oder auf einem Leichter, wenn von die­               (1)      Die Lieferung an das Internationale Komitee
ser Möglichkeit Gebrauch gemacht wird, abgeliefert               vom Roten Kreuz von 397 Tonnen Weichweizenmehl
worden ist .                                                     wird als Gemeinschaftsaktion im Rahmen der Nah­
 Die Angebote können von den in verschiedenen Mit­               rungsmittelhilfe ausgeschrieben .
gliedstaaten der Gemeinschaft ansässigen Bietern ein­
                                                                 (2)      Die Ausschreibung wird in Belgien in 2 Losen
gereicht werden und sich auf die in diesen Mitglied­
                                                                 von je 198,5 Tonnen durchgeführt.
staaten bereitzustellenden Erzeugnisse beziehen . We­
gen der Lage der Währungen dieser Mitgliedstaaten                (3)      Das Erzeugnis wird auf dem Markt der Gemein­
und um einen bestmöglichen Vergleich der verschie­               schaft bereitgestellt.
denen Angebote sicherzustellen, ist es angezeigt, die
 Folgen der Währungslage des Mitgliedstaats, in dem              (4)      Die Verladung erfolgt in einem Hafen der Ge­
                                                                 meinschaft .
die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr erledigt wer­
den sollen , für jedes Angebot zu berücksichtigen .              (5) Die in Absatz 1 genannte Ausschreibung be­
 Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen , der das gün­          zieht sich auf die Lieferung des Erzeugnisses in Port
stigste Angebot eingereicht hat.                                 Sudan , d.h . zum Zeitpunkt, wo die Ware tatsächlich
Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße Durch­            auf dem Kai oder, wenn von dieser Möglichkeit Ge­
führung der betreffenden Arbeiten verhindert haben,              brauch gemacht wird, auf einem Leichter abgeliefert
                                                                 worden ist .
ist festzulegen , wer die sich eventuell aus dieser Lage
ergebenden Kosten trägt.                                         (6)      Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis muß vom
Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an                Zuschlagsempfänger in neuen Jutesäcken, gefüttert
der Ausschreibung hinsichtlich der Lieferung an das              mit Baumwollsäcken , mit einem Nettogewicht von je
                                                                 50 Kilogramm geliefert werden .
(') ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
(2 ) ABl . Nr. L 354 vom 24 . 12. 1976, S. 1 .                   (4) ABl . Nr. 106 vom 30 . 10 . 1962, S. 2553/62.
P ) ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975 , S. 89 .                  (5 ) ABl . Nr. L 263 vom 19 . 9 . 1973 , S. 1 .
 ---pagebreak--- 25 . 6 . 77                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 156/ 31
Die Säcke werden auf der äußeren Umschließung wie                 malen Abweichung von 2,25 v.H. gehalten werden ,
folgt gekennzeichnet : mit einem roten Kreuz in der               der Umrechnungskurs verwendet, der sich aus den
Größe von 15 cm mal 15 cm sowie der Aufschrift :                  Leitkursen der betreffenden Währungen ergibt,
„ Lot Number 1 :                                             — in      allen anderen  Fällen  der  Durchschnitt  der
Wheat flour / Gift of the European Economic Com­                  Wechselkurse im Kassageschäft verwendet, die für
munity / Action of the International Committee of                 die betreffenden Währungen in dem die Ausschrei­
the Red Cross / For free distribution ."                          bung durchführenden Mitgliedstaat während eines
„ Lot Number 2 :                                                  Zeitraums festgestellt werden , der sich von Mitt­
                                                                  woch einer Woche bis Dienstag der folgenden
Wheat flour / Gift of the European Economic Com­                  Woche erstreckt und unmittelbar dem letzten Ter­
munity / Action of the International Committee of
the Red Cross / For free distribution ."
                                                                  min für die Einreichung der Angebote vorausgeht.
Zur eventuellen Wiedereinsackung liefert der        Zu­                              Artikel 4
schlagsempfänger 2 % leere Säcke , die neu und      von
derselben Qualität sind, wie diejenigen , welche     die     Den Zuschlag erhält derjenige Bieter, der unter Be­
Ware enthalten , aber mit einem großen „R"           am      rücksichtigung der in Artikel 3 Absatz 3 genannten
Schluß des Aufdrucks .                                       Berichtigung das günstigste Angebot einreicht. Ent­
                                                             sprechen die Angebote jedoch nicht den üblicher­
                          Artikel 2                          weise auf dem Markt berechneten Preisen und Kosten ,
                                                             so kann die Interventionsstelle die Ausschreibung für
(1)     Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt      ungültig erklären .
am 8 . Juli 1977 .
(2)     Der letzte Termin für die Einreichung von An­                                Artikel 5
geboten wird auf den 8 . Juli 1977, 12.00 Uhr, festge­       ( 1 ) Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­
setzt .
                                                             tion in Höhe von 10 Rechnungseinheiten je Tonne
(3)     Die Veröffentlichung der Ausschreibung im            des Erzeugnisses.
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt
                                                             Sie wird freigestellt :
mindestens 9 Tage vor dem letzten Termin für die
Einreichung von Angeboten .                                  — für alle Bieter, deren Angebot nicht berücksichtigt
                                                                  worden ist, oder wenn es nicht angenommen wor­
                          Artikel 3                               den ist,
(1)     Die Angebote sind in der Währung des Mitglied­       — für den Zuschlagsempfänger nach der fristgemä­
staats zu erstellen , in dem die Ausschreibung durchge­           ßen Durchführung der betreffenden Arbeiten und
führt wird .                                                      nach Vorlage des Exemplars Nr. 1 der Ausfuhrli­
                                                                  zenz, mit der ordnungsgemäßen Abschreibung
(2)     Diese Angebote müssen vor allem die Angabe                und Bestätigung durch die zuständigen Stellen des
des Mitgliedstaats enthalten , in dem der Bieter beab­            im Angebot bezeichneten Mitgliedstaats gemäß
sichtigt, die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr der              Artikel 3 Absatz 2,
betreffenden Erzeugnisse zu erledigen , falls er den         — für den Zuschlagsempfänger hinsichtlich der im
Zuschlag erhält.                                                  Fall höherer Gewalt nicht durchgeführten Men­
(3)     Für den Vergleich der Angebote wird jedes An­             gen .
gebot gegebenenfalls um den am Tag des letzten Ter­          (2)     Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in
mins für die Einreichung der Angebote geltenden              Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt
Währungsausgleichsbetrag und Beitrittsausgleichsbe­          werden , das den in dem betreffenden Mitgliedstaat gel­
trag bei der Ausfuhr aus dem im Angebot bezeichne­           tenden Kriterien entspricht.
ten Mitgliedstaat gemäß Absatz 2 berichtigt .
Die Berichtigung erfolgt                                                             Artikel 6
— durch die Erhöhung der Angebote, in denen ein              (1 )    Das in Artikel 1 genannte Weichweizenmehl ,
     Mitgliedstaat mit einer abgewerteten Währung            das an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz
     oder ein neuer Mitgliedstaat bezeichnet ist,            geliefert werden soll , muß folgende Merkmale aufwei­
— durch die Herabsetzung der Angebote, in denen              sen :
     ein Mitgliedstaat mit einer aufgewerteten Währung
     bezeichnet ist .                                        — Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 12 v.H. ;
                                                             — Proteingehalt : mindestens 10,5 v.H. (N x 6,25,
Dieser Währungsausgleichsbetrag wird gegebenenfalls               bezogen auf die Trockenmasse),
in die Währung des Mitgliedstaats umgerechnet, in
                                                             — Aschegehalt : höchstens 0,52 v.H., bezogen auf die
dem die Ausschreibung durchgeführt wird . Hierzu                  Trockenmasse .
wird
— in dem Fall , daß die betroffenen Währungen unter­         Weist das Mehl nicht die vorstehend genannten Merk­
     einander zu jedem Zeitpunkt innerhalb einer maxi­       male auf, so wird die Annahme verweigert.
 ---pagebreak--- Nr. L 156/32                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             25 . 6 . 77
(2)    Die in Artikel 1 genannten Angebote für Weich­      Ferner ist der Betrag des Angebots, das den Zuschlag
weizenmehl , das an das Internationale Komitee vom         erhalten hat, dem Zuschlagsempfänger in der Wäh­
Roten Kreuz geliefert werden soll, müssen unter Be­        rung des Mitgliedstaats, in dem die Abwicklung des
rücksichtigung folgender Merkmale abgegeben wer­           Ausschreibungsverfahrens durchgeführt wird, nach der
den :                                                      Umrechnung dieses Betrages unter Verwendung des
                                                           Durchschnitts der in Artikel 3 Absatz 3 zweiter Unter­
— Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 12 v.H.,
                                                           absatz genannten Umrechnungskurse bzw. der Durch­
— Proteingehalt : mindestens 10,5 v.H. (N x 6,25,          schnitt der dort genannten Wechselkurse zu zahlen .
     bezogen auf die Trockenmasse),
— Aschegehalt : höchstens 0,52 v.H., bezogen auf die       (4)     Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­
     Trockenmasse .                                        empfänger folgende Auskünfte :
                        Artikel 7
                                                           a) nach jeder Lieferung eine Bestätigung der verschiff­
                                                               ten Mengen, der Qualität der Ware und deren Ver­
( 1 ) Mit der Durchführung aller Maßnahmen im                  packung,
Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­             b) das Abgangsdatum der Schiffe und das voraussicht­
stand dieser Verordnung ist, wird die belgische Inter­         liche Datum für die Ankunft der Erzeugnisse,
ventionsstelle beauftragt.
                                                           c) alle während des Transports der Erzeugnisse vorge­
(2) Sie übermittelt unverzüglich der Kommission                kommenen eventuellen Ereignisse .
die Namen der Firmen, die Angebote eingereicht ha­
                                                           Die Interventionsstelle übermittelt diese Auskünfte
ben, mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots
                                                           sofort nach deren Erhalt an die Kommission .
sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­
fängers.
                                                           (5) In dem Fall , daß die mit der Abwicklung des
(3) Wenn die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr            Ausschreibungsverfahrens beauftragte Interventions­
des bereitgestellten Erzeugnisses in einem anderen         stelle eine andere ist als die Interventionsstelle , die
Mitgliedstaat als dem, in dem die Ausschreibung            den Zuschlag erteilt hat, übermittelt sie dieser unver­
durchgeführt wird, erledigt werden , so ist die Interven­  züglich alle für die Freigabe der Kaution notwendigen
tionsstelle dieses Mitgliedstaats mit der Abwicklung       Informationen .
des Ausschreibungsverfahrens und der Bezahlung des
Bieters zu beauftragen .
                                                                                   Artikel 8
In diesem Fall unterrichtet die Interventionsstelle, die
den Zuschlag erteilt hat, unverzüglich die Interven­       Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
tionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats und liefert    im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
ihr alle Informationen , die sie benötigen könnte.         Kraft .
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 24. Juni 1977
                                                                     Für die Kommission
                                                                       Guido BRUNNER
                                                                   Mitglied der Kommission