CELEX: 32017R1900
Language: de
Date: 2017-10-18 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) 2017/1900 der Kommission vom 18. Oktober 2017 zur Eintragung eines Namens in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Varaždinsko zelje (g.U.))

19.10.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 269/7
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/1900 DER KOMMISSION
   vom 18. Oktober 2017
   zur Eintragung eines Namens in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Varaždinsko zelje (g.U.))
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 3 Buchstabe b,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Der Antrag Kroatiens auf Eintragung des Namens „Varaždinsko zelje“ als geschützte Ursprungsbezeichnung (g.U.) wurde gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union
                   (2) veröffentlicht.
            
         
               (2)
            
            
               „Varaždinsko zelje“ ist eine Art Kohl, der von der autochthonen Erhaltungssorte „Varaždinski kupus“ (Brassica oleracea var. capitata f. alba) abstammt und innerhalb der Verwaltungsgrenzen der Gespanschaft Varaždin in Kroatien erzeugt wird.
            
         
               (3)
            
            
               Am 7. Oktober 2015 ging bei der Kommission der Einspruch Sloweniens ein. Die Einspruchsbegründung ging am 4. Dezember 2015 bei der Kommission ein.
            
         
               (4)
            
            
               Die Kommission befand den Einspruch als zulässig und forderte Kroatien und Slowenien mit Schreiben vom 28. Januar 2016 auf, während eines Zeitraums von drei Monaten geeignete Konsultationen zu führen, um nach ihren internen Verfahren eine Einigung zu erzielen.
            
         
               (5)
            
            
               Auf Ersuchen des Antragstellers wurde die Frist für diese Konsultationen um weitere drei Monate verlängert.
            
         
               (6)
            
            
               Es konnte keine Einigung zwischen den Parteien erzielt werden. Die Auskünfte zu den geeigneten Konsultationen zwischen Kroatien und Slowenien wurden der Kommission ordnungsgemäß übermittelt. Die Kommission sollte daher unter Berücksichtigung der Ergebnisse dieser Konsultationen gemäß dem in Artikel 52 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 vorgesehenen Verfahren entscheiden.
            
         
               (7)
            
            
               Gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstaben b und c der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 legten die Einspruchsführer dar, dass die Eintragung von „Varaždinsko zelje“ als geschützte Ursprungsbezeichnung mit Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 nicht vereinbar wäre und dass sich die Eintragung nachteilig auf das Bestehen eines gleichlautenden Namens auswirken würde, der sich zum Zeitpunkt der in Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a genannten Veröffentlichung seit mehr als fünf Jahren rechtmäßig im Verkehr befand.
            
         
               (8)
            
            
               Der Name „Varaždinsko zelje“ ist nach Angaben der Einspruchsführer gleichlautend mit dem Namen einer seit 1967 registrierten Kohlsorte. Die Sorte „Varaždinski“ wurde 1967 in das Verzeichnis der einheimischen oder eingebürgerten Saatgutsorten landwirtschaftlicher Nutzpflanzenarten der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien (SFRJ) eingetragen. Im Jahr 1989 wurde sie in dasselbe Verzeichnis als „Varaždinski kupus“/„Varaždinsko zelje“ eingetragen. Gegenwärtig ist diese Sorte in den Listen aller Nachfolgestaaten der SFRJ aufgelistet. Die Republik Slowenien hat die Sorte „Varaždinski“/„Varaždinsko“ nach der Unabhängigkeit registriert. Die kroatische Sorte „Varaždinski kupus“ und die slowenischen Sorten „Varaždinsko 2“ und „Varaždinsko 3“ sind alle im Gemeinsamen Sortenkatalog für Gemüsearten der Europäischen Union aufgelistet.
            
         
               (9)
            
            
               Nach Angaben des Einspruchsführers sind die Erzeugnisse dieser Sorten in Slowenien, Serbien, Bosnien und Herzegowina, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und Montenegro als „Varaždinsko zelje“ bekannt. In der Republik Slowenien wird „Varaždinsko“-Kohl angeblich seit über 75 Jahren produziert. Die vermarktete Erzeugungsmenge von frischem „Varaždinsko“-Kohl in Slowenien wird auf etwa 2 800-4 000 Tonnen jährlich geschätzt.
            
         
               (10)
            
            
               Nach Auffassung des Einspruchsführers wäre die Eintragung von „Varaždinsko zelje“ für slowenische Verbraucher irreführend, weil die Erzeuger und Verbraucher in der Republik Slowenien „Varaždinsko zelje“ nicht mit dem Ursprung oder dem Gebiet gemäß Punkt 4 des Einzigen Dokuments in Verbindung bringen, sondern vor allem mit der Qualität und mit der Eignung zum Einlegen.
            
         
               (11)
            
            
               Der Einspruchsführer führt an, die Eintragung des vorgeschlagenen Namens würde sich nachteilig auf das Bestehen des gleichlautenden slowenischen Namens „Varaždinsko zelje“ auswirken, der eine Sorte bezeichnet, die sich in der Republik Slowenien bereits rechtmäßig im Verkehr befindet. Die Eintragung des vorgeschlagenen Namens würde den Erzeugern von „Varaždinsko zelje“ in der Republik Slowenien wirtschaftlichen Schaden zufügen, weil sie gezwungen wären, die Produktion einzustellen. Dies würde sich außerdem auf die Herstellung von Saatgut für zwei slowenische Kohlsorten, die im Gemeinsamen Sortenkatalog der Europäischen Union registriert sind, Varaždinsko 2 und Varaždinsko 3, negativ auswirken, weil das Erzeugnis aus diesem Saatgut in Slowenien als „Varaždinsko“-Kohl in Verkehr gebracht wird.
            
         
               (12)
            
            
               Die Kommission hat die in der Einspruchsbegründung und den Informationen über die Konsultationen zwischen den Beteiligten vorgetragenen Argumente geprüft und ist zu dem Schluss gelangt, dass der Name „Varaždinsko zelje“ als g.U. eingetragen werden sollte.
            
         
               (13)
            
            
               Die Voraussetzungen für die Eintragung von „Varaždinsko zelje“ als g.U. sind erfüllt. Das Erzeugnis weist besondere Merkmale auf, insbesondere einen hohen Gesamtgehalt an Phenol und Flavonoiden, einen hohen Trockenmasse- und einen außergewöhnlich hohen Zuckergehalt, die im Wesentlichen auf die natürlichen und menschlichen Faktoren seines besonderen geografischen Umfelds zurückzuführen sind. Der hohe Trockenmasse- und der außergewöhnlich hohe Zuckergehalt von „Varaždinsko zelje“ sind auf das Herstellungsverfahren zurückzuführen, d. h. darauf, dass das Erzeugnis, das niedrige Temperaturen verträgt, bis zum Spätherbst auf dem Feld verbleibt. Der hohe Gesamtgehalt von „Varaždinsko zelje“ an Phenol und Flavonoiden ist auf die genetischen Eigenschaften des Erzeugnisses sowie die Umwelt- und Anbaubedingungen zurückzuführen. „Varaždinsko zelje“ wird ausschließlich aus dem Saatgut der Erhaltungssorte „Varaždinski kupus“ erzeugt, die im Sortenregister der EU eingetragen ist. Der Begriff „Erhaltungssorte“ besagt, dass das Saatgut nur im abgegrenzten geografischen Gebiet und nirgendwo sonst erzeugt wird.
            
         
               (14)
            
            
               Bezüglich der Behauptung, der Name sei irreführend, vertritt die Kommission die Auffassung, dass sich der Name auf das Gebiet bezieht, in dem das Erzeugnis erzeugt wird. Der Name an sich kann die Verbraucher hinsichtlich des Ursprungs des Erzeugnisses nicht irreführen.
            
         
               (15)
            
            
               Hinsichtlich der Behauptung, der einzutragende Name sei gleichlautend mit dem Namen zweier registrierter Kohlsorten und die Eintragung würde sich nachteilig auf das Bestehen der Erzeugnisse dieser Sorten auswirken, die in Slowenien, Serbien, Bosnien und Herzegowina, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und Montenegro als „Varaždinsko zelje“ bekannt seien, stellt die Kommission fest, dass für das Erzeugnis, das in Slowenien in Verkehr gebracht wird, der Begriff „Varaždinsko“, der als Attribut von „zelie“ (der slowenischen Bezeichnung für „Kohl“) verwendet wird, lediglich die Kohlsorte bezeichnet. Der Name „Varaždinsko zelje“ in der in Slowenien verwendeten Form besagt, dass das Erzeugnis aus Kohl der Sorte „Varaždinsko“ besteht. Es gibt keine Belege für eine von der Kohlsorte unabhängige Verwendung des Namens. In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen und weil der Begriff „Varaždinsko“ in erster Linie die Funktion der Sortenbezeichnung erfüllt, ist es nach Auffassung der Kommission nicht angemessen, für die Verwendung des slowenischen Namens „Varaždinsko zelje“ an sich eine Übergangsfrist zu gewähren.
            
         
               (16)
            
            
               Die Verwendung der im Gemeinsamen Sortenkatalog der Europäischen Union registrierten Sortennamen Varaždinsko 2 und Varaždinsko 3 bei der Etikettierung zur Bezeichnung außerhalb des geografischen Gebiets erzeugten Saatgutes und außerhalb des geografischen Gebiets hergestellter Kohlerzeugnisse ist jedoch weiterhin unbefristet möglich. Im Einklang mit Artikel 42 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 dürfen die Namen Varaždinsko 2 und Varaždinsko 3 unbeschadet der Eintragung des Namens „Varaždinsko zelje“ als g.U. bei der Etikettierung verwendet werden, sofern die aufgelisteten Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Insbesondere sollte das Ursprungsland des Kohlerzeugnisses auf dem Etikett deutlich vermerkt sein und das Etikett keine Bezugnahmen auf Kroatien enthalten. Hierdurch wird überdies gewährleistet, dass die Verbraucher die richtigen Informationen erhalten, um die Abgrenzung gegenüber dem als g.U. eingetragenen Erzeugnis vorzunehmen.
            
         
               (17)
            
            
               Aus den genannten Gründen sollte die Bezeichnung „Varaždinsko zelje“ in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragen werden.
            
         
               (18)
            
            
               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Name „Varaždinsko zelje“ (g.U.) wird eingetragen.
   Mit dem Namen in Absatz 1 wird ein Erzeugnis der Klasse 1.6. „Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet“ gemäß Anhang XI der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission (3) ausgewiesen.
   Artikel 2
   Sofern der Name „Varaždinsko“ im Einklang mit Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 in der Etikettierung zur Bezeichnung einer Sorte des Kohlerzeugnisses verwendet wird, ist das Ursprungsland im selben Sichtfeld und in Buchstaben derselben Größe wie bei der Angabe des Namens anzugeben.
   In solchen Fällen ist es untersagt, auf den Etiketten Fahnen, Embleme, Zeichen oder sonstige grafische Darstellungen zu verwenden, die den Verbraucher irreführen könnten, insbesondere was die Eigenschaften, den Ursprung oder die Herkunft des Erzeugnisses betrifft.
   Artikel 3
   Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 18. Oktober 2017
      
         
            Für die Kommission
         
         
            Der Präsident
         
         Jean-Claude JUNCKER
      
   
   
      (1)  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.
   
      (2)  ABl. C 223 vom 8.7.2015, S. 7.
   
      (3)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission vom 13. Juni 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 179 vom 19.6.2014, S. 36).