CELEX: 31990R3251
Language: de
Date: 1990-11-09 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3251/90 der Kommission vom 9. November 1990 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2677/85 über die durchfuehrungsvorschriften für die verbrauchsbeihilfe für Olivenöl

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31990R3251

Verordnung (EWG) Nr. 3251/90 der Kommission vom 9. November 1990 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2677/85 über die durchfuehrungsvorschriften für die verbrauchsbeihilfe für Olivenöl  

Amtsblatt Nr. L 311 vom 10/11/1990 S. 0024 - 0024 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 35 S. 0126  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 35 S. 0126 

*****  VERORDNUNG  (EWG) Nr. 3251/90 DER KOMMISSION  vom 9. November 1990  zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2677/85 über die Durchführungsvorschriften für die Verbrauchsbeihilfe für Olivenöl  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2902/89 (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 8,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Verbrauchsbeihilfe für Olivenöl wird demnächst auch in Spanien und Portugal gewährt.  Diese Beihilfe wird jedoch nur Olivenöl abfuellenden Betrieben gewährt, die zugelassen sind.  Angesichts der Fristen, innerhalb welcher die Erfuellung der Zulassungsbedingungen nachgeprüft werden muß, besteht in manchen Fällen die Gefahr, daß diese Prüfung nicht vor Inkrafttreten der Beihilferegelung abgeschlossen werden kann. Für das Wirtschaftsjahr 1990/91 sollte den interessierten Betrieben daher eine vorläufige Zulassung erteilt werden können.  Die Verordnung (EWG) Nr. 2677/85 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3629/88 (4), ist daher entsprechend zu ändern.  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:  Artikel 1  In die Verordnung (EWG) Nr. 2677/85 wird der nachstehende Artikel 4a eingefügt:  »Artikel 4a  (1) Spanien und Portugal können bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 1990/91 den beteiligten Betrieben nach Beantragung ihrer Zulassung und sofern feststeht, daß sie den von ihnen geforderten Voraussetzungen für die Abfuelltätigkeit genügen, eine vorläufige Zulassung erteilen.  Die vorläufig zugelassenen Betriebe erhalten eine Kontrollnummer.  (2) Wird festgestellt, daß eine der in Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3089/78 genannten Bedingungen nicht eingehalten worden ist, so wird die vorläufige Zulassung widerrufen. Dieser Widerruf erfolgt rückwirkend, und die Verbrauchsbeihilfe wird in diesem Fall wiedereingezogen.  Die vorläufige Zulassung wird endgültig, sobald der betreffende Mitgliedstaat feststellt, daß die Zulassungsbedingungen gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3089/78 erfuellt sind."  Artikel 2  Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Brüssel, den 9. November 1990  Für die Kommission  Ray MAC SHARRY  Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.  (2) ABl. Nr. L 280 vom 29. 9. 1989, S. 2.  (3) ABl. Nr. L 254 vom 25. 9. 1985, S. 5.  (4) ABl. Nr. L 316 vom 23. 11. 1988, S. 42.