CELEX: 31978D0466
Language: de
Date: 1978-05-11 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 11. Mai 1978, mit der das Vereinigte Königreich ermächtigt wird, aus der Tschechoslowakei stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Küchenhandtücher aus Flachs der Tarifnummer ex 62.02 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

3 . 6. 78                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 147/41
                                               KOMMISSION
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 11 . Mai 1978 ,
              mit der das Vereinigte Königreich ermächtigt wird, aus der Tschechoslowakei
              stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche
              Küchenhandtücher aus Flachs der Tarifnummer ex 62.02 des Gemeinsamen Zoll­
                           tarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                        ( Nur der englische Text ist verbindlich )
                                                     (78 /466/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                der Entscheidung der Kommission vom 12. Mai
GEMEINSCHAFTEN —                                               1971 (2), insbesondere in Artikel 1 , festgelegten Bedin­
gestützt auf den Vertrag zur, Gründung der Europä­             gungen zu genehmigen —
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 1 1 5 Absatz 1 ,                                           HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel
                                                                                        Artikel 1
1 1 5 Absatz 1 des Vertrages, den die Regierung des Ver­
einigten Königreichs am 1 . Mai 1978 bei der Kommis­           Das Vereinigte Königreich wird ermächtigt, die nach­
sion der Europäischen Gemeinschaften eingereicht               stehenden       aus  der Tschechoslowakei       stammenden
hat, um ermächtigt zu werden , aus der Tschechoslowa­          und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr
kei stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten               befindlichen Waren von der Gemeinschaftsbehand­
im freien Verkehr befindliche Küchenhandtücher aus
                                                               lung auszuschließen , sofern die Anträge auf Ausstel­
Flachs der Tarifnummer ex 62.02 des Gemeinsamen
                                                               lung der Einfuhrpapiere nach dem 23 . April 1978 ge­
Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszu­              stellt wurden :
schließen ,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                Nummer des
                                                                  Gemeinsamen                 Warenbezeichnung
In dem Vereinigten Königreich unterliegt die Einfuhr                Zolltarifs
der betreffenden aus der Tschechoslowakei stammen­
den Waren gemäß der Entscheidung des Rates vom                 ex 62.02            Küchenhandtücher aus Flachs
20 . Dezember 1977 ( 1 ) einem jährlichen Kontingent,
das durch bereits getätigte oder genehmigte direkte
oder indirekte Einfuhren weit überschritten ist.
                                                                                         Artikel 2
Die unterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­
men , die in den Mitgliedstaaten auf diese Waren ange­         Diese Entscheidung gilt bis zur Eröffnung neuer Ein­
wandt werden, lösen Verkehrsverlagerungen aus,                 fuhrmöglichkeiten gegenüber der Tschechoslowakei
welche die Durchführung dieser wegen der schwieri­             für diese Waren, längstens jedoch bis zum 31 . Dezem­
                                                               ber 1978 .
gen Wirtschaftslage des betreffenden Industriesektors
aufrechterhaltenen handelspolitischen Maßnahmen
verhindern .                                                                             Artikel 3
Die Durchführung weiterer indirekter Einfuhren , zu­           Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich
sätzlich zu den bereits getätigten, würde die Wirksam­         gerichtet.
keit dieser handelspolitischen Maßnahmen in Frage
stellen .
                                                               Brüssel, den 11 . Mai 1978
Es ist auf absehbare Zeit nicht möglich, die Methoden
festzulegen, nach denen die anderen Mitgliedstaaten                                        Für die Kommission
die erforderliche Zusammenarbeit leisten könnten .
                                                                                              Richard BURKE
Daher empfiehlt es sich, die Anwendung von Schutz­
maßnahmen gemäß Artikel 115 Absatz 1 unter den in                                       Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 357 vom 31 . 12. 1977.                          (2) ABl. Nr. L 121 vom 3. 6. 1971 , S. 26.