CELEX: 31968R1431
Language: de
Date: 1968-09-13 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1431/68 der Kommission vom 13. September 1968 zur Ergänzung der Verordnung Nr. 1043/67/EWG durch die Definition des Begriffs des Zucker erzeugenden Unternehmens

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31968R1431

Verordnung (EWG) Nr. 1431/68 der Kommission vom 13. September 1968 zur Ergänzung der Verordnung Nr. 1043/67/EWG durch die Definition des Begriffs des Zucker erzeugenden Unternehmens  

Amtsblatt Nr. L 226 vom 14/09/1968 S. 0017 - 0017 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 2 S. 0134  Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1968(II) S. 0427  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 2 S. 0134  Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1968(II) S. 0433  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 4 S. 0019  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 3 S. 0015  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 3 S. 0015 

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1431/68 DER KOMMISSION  vom 13. September 1968  zur Ergänzung der Verordnung Nr. 1043/67/EWG durch die Definition des Begriffs des Zucker erzeugenden UnternehmensDIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des Rates vom 18. Dezember 1967 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: Insbesondere Artikel 23 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG und die zu seiner Anwendung erlassenen Verordnungen sehen Bestimmungen vor, die die Zucker erzeugenden Unternehmen betreffen. Es ist angebracht, die Verordnung Nr. 1043/67/EWG der Kommission vom 22. Dezember 1967 über die Durchführungsbestimmungen zur Festsetzung der Grundquoten für Zucker (2) durch die Definition des Begriffs des Zucker erzeugenden Unternehmens zu ergänzen, um eine einheitliche Anwendung der vorgenannten Bestimmungen in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Es ist das Ziel der Übergangsbestimmungen der Verordnung Nr. 1009/67/EWG, die gemeinschaftliche Erzeugung zu begrenzen und ihre regionale Spezialisierung zu fördern. Es ist deshalb angebracht, den Begriff des Zucker erzeugenden Unternehmens so zu definieren, daß die Zuteilung der Grundquoten auf alle Organisationen beschränkt wird, die eine wirtschaftliche Einheit darstellen und unter eigener Rechtsform und auf eigene Gefahr und Verlust eine oder mehrere Zuckerfabriken betreiben. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 1Der folgende Artikel 4 a wird in die Verordnung Nr. 1043/67/EWG der Kommission vom 22. Dezember 1967 über die Durchführungsbestimmungen zur Festsetzung der Grundquoten für Zucker eingefügt: "Artikel 4 a Im Sinne der Verordnung Nr. 1009/67/EWG gilt als Zucker erzeugendes Unternehmen eine einheitliche wirtschaftliche Organisation mit eigener Rechtsform, die unter eigener Verantwortung eine oder mehrere Zuckerfabriken betreibt. " Artikel 2Diese Verordnung tritt am Tag nach dem Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Brüssel, den 13. September 1968 Für die Kommission Der Präsident Jean REY  (1) ABl. Nr. 308 vom 18.12.1967, S. 1. (2) ABl. Nr. 314 vom 23.12.1967, S. 17.