CELEX: 31975R1012
Language: de
Date: 1975-04-18 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1012/75 der Kommission vom 18. April 1975 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichweizenmehl als Hilfeleistung für das Hohe Kommissariat der Vereinten Nationen für Flüchtlinge

Nr. L 98 / 8                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     19 . 4 . 75
                             VERORDNUNG ( EWG) Nr. 1012/75 DER KOMMISSION
                                                     vom 18 . April 1975
                über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichwei­
                zenmehl als Hilfeleistung für das Hohe Kommissariat der Vereinten Nationen
                                                        für Flüchtlinge
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße Durch­
GEMEINSCHAFTEN —                                                   führung der betreffenden Arbeiten verhindert haben,
                                                                   ist festzulegen , wer die sich eventuell aus dieser Lage
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 ergebenden Kosten trägt.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                  Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/ EWG des Ra­               der Ausschreibung hinsichtlich der Lieferung an das
tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktor­                Hohe      Kommissariat     der     Vereinten     Nationen     für
ganisation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die            Flüchtlinge ergebenden Verpflichtungen sicherzustel­
Verordnung (EWG) Nr. 665/75 (2 ),                                  len , ist die Stellung einer Kaution vorzusehen .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1693/72 des                  Die dänische Interventionsstelle ist mit der Durchfüh­
Rates vom 3 . August 1972 über die Kriterien für die
                                                                   rung der betreffenden Ausschreibung zu beauftragen .
Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­
hilfe (3), insbesondere auf Artikel 6 ,
                                                                   Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
                                                                  Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
Am 3 . März 1975 äußerte der Rat der Europäischen                 stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
Gemeinschaften       seine Absicht, im         Rahmen einer        den .
Gemeinschaftsaktion den Gegenwert von 5 000 Ton­
nen Weichweizen in Form von Mehl , das sind 3 311                  Der Währungsausschuß wird angehört werden ; die
Tonnen Weichweizenmehl , für das Hohe Kommissa­                   vorgesehenen Maßnahmen sind angesichts ihrer
riat der Vereinten Nationen für Flüchtlinge als Teil               Dringlichkeit unter den Voraussetzungen des Artikels
des Nahrungsmittelhilfe-Programms 1974/ 1975 bereit­               3 Absatz 2 der Verordnung Nr. 129 des Rates über
zustellen .                                                        den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen
                                                                  der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Um­
Auf Grund von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung                    rechnungskurse (4 ) zu erlassen, zuletzt geändert durch
(EWG) Nr. 1693 / 72 des Rates können die Erzeugnisse              die Verordnung (EWG) Nr. 2543/73 (5 ), insbesondere
auf dem gesamten Markt der Gemeinschaft gekauft                    auf Artikel 3 .
werden .
                                                                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
sich auf die Lieferung des Erzeugnisses am Seeschiff              schusses für Getreide —
im Verladehafen bezieht . Die Ware muß an dem vom
 Bestimmungland oder seinem Beauftragten angegebe­
nen Platz hinterlegt werden .
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Die Angebote können von den in verschiedenen Mit­
gliedstaaten der Gemeinschaft ansässigen Bietern ein­
gereicht werden und sich auf die in diesen Mitglied­                                         Artikel 1
staaten bereitzustellenden Erzeugnisse beziehen . We­
gen der Lage der Währungen dieser Mitgliedstaaten
und um einen bestmöglichen Vergleich der verschie­                (1)      Die Lieferung an das Hohe Kommissariat der
denen Angebote sicherzustellen , ist es angezeigt, die            Vereinten Nationen für Flüchtlinge von 3 311 Ton­
                                                                   nen Weichweizenmehl wird als Gemeinschaftsaktion
Folgen der Währungslage des Mitgliedstaats, in dem
die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr erledigt wer­               im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe ausgeschrieben .
den sollen , für jedes Angebot zu berücksichtigen .
                                                                  (2)      Die Ausschreibung wird in Dänemark in einem
Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen , der das gün­             Los durchgeführt. Das Erzeugnis wird auf dem Markt
stigste Angebot eingereicht hat .                                 der Gemeinschaft bereitgestellt . Das Verladen erfolgt
                                                                  ab einem Hafen der Gemeinschaft .
(•) ABl . Nr. 117 vom 19 . 6 . 1967, S. 2269/ 67 .
(2 ) ABl . Nr. L 72 vom 20 . 3 . 1975 , S. 14.                    (4 ) ABl . Nr. 106 vom 30 . 10 . 1962, S. 2553/62.
(J ) ABl . Nr. L 178 vom 5 . 8 . 1972, S. 3 .                     (5 ) ABl . Nr. L 26 .? vom 19 . 9 . 1973 , S. 1 .
 ---pagebreak--- 19 . 4 . 75                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 98 /9
(3) Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis muß in                       bung durchführenden Mitgliedstaat während eines
neuen Baumwollsäcken von 50 Kilogramm netto am                      Zeitraums festgestellt werden, der sich von Mitt­
Seeschiff im Verladehafen bereitgestellt werden . Die               woch einer Woche bis Dienstag der folgenden
Ware muß an dem vom Bestimmungsland oder sei­                       Woche erstreckt und unmittelbar dem letzten Ter­
nem Beauftragten angegebenen Platz , hinterlegt wer­                min für die Einreichung der Angebote vorausgeht.
den, der Lieferungsrhythmus ist zwischen dem Zu­
                                                                                       Artikel 4
schlagsempfänger und dem Beauftragten des Bestim­
mungslandes festzulegen .                                      Den Zuschlag erhält derjenige Bieter, der unter Be­
Die Säcke werden durch Aufdruck auf die äußere                 rücksichtigung der in Artikel 3 Absatz 3 genannten
Umschließung wie folgt gekennzeichnet :                        Berichtigung das günstigste Agebot einreicht. Entspre­
                                                               chen die Angebote jedoch nicht den üblicherweise auf
„Wheat flour — Gift of the European Community to               dem Markt berechneten Preisen und Kosten , so kann
the UNHCR for free distribution to Cyprus popula­              die Interventionsstelle die Ausschreibung für ungültig
tion".
                                                               erklären .
                           Artikel 2                                                   Artikel 5
(1)     Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt        ( 1 ) Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­
am 2 . Mai 1975 .
                                                               tion in Höhe von 10 Rechnungseinheiten je Tonne
(2) Der letzte Termin für die Einreichung von An­              des Erzeugnisses .
geboten wird auf den 2. Mai 1975, 12.00 Uhr, festge­           Sie wird freigestellt :
setzt .
                                                               — für alle Bieter, deren Angebot nicht berücksichtigt
(3) Die Veröffentlichung der Ausschreibung im                       worden ist, oder wenn es nicht angenommen wor­
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt                   den ist,
 mindestens 9 Tage vor dem letzten Termin für die              — für den Zuschlagsempfänger nach der fristgemä­
 Einreichung von Angeboten .                                        ßen Durchführung der betreffenden Arbeiten und
                           Artikel 3                                nach Vorlage des Exemplars Nr. 1 der Ausfuhrli­
                                                                    zenz, mit der ordnungsgemäßen Abschreibung
( 1 ) Die Angebote sind in der Währung des Mitglied­                und . Bestätigung durch die zuständigen Stellen des
 staats zu erstellen , in dem die Ausschreibung durchge­            im Angebot bezeichneten Mitgliedstaats gemäß
 führt wird .                                                       Artikel 3 Absatz 2,
 (2) Diese Angebote müssen vor allem die Angabe                — für den Zuschlagsempfänger hinsichtlich der im
 des Mitgliedstaats enthalten , in dem der Bieter beab­             Falle höherer Gewalt nicht durchgeführten Men­
 sichtigt, die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr der               gen .
 betreffenden Erzeugnisse zu erledigen , falls er den           (2)    Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in
 Zuschlag erhält.                                               Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt
 (3) Für den Vergleich der Angebote wird jedes An­              werden , das den im dem betreffenden Mitgliedstaat
 gebot gegebenenfalls um den am Tag des letzten Ter­            geltenden Kriterien entspricht.
 mins für die Einreichung der Angebote geltenden                                        Artikel 6
 Währungsausgleichsbetrag und Beitrittsausgleichsbe­
 trag bei der Ausfuhr aus dem im Angebot bezeichne­             (1)    Das in Artikel 1 genannte Weichweizenmehl
 ten Mitgliedstaat gemäß Absatz 2 berichtigt.                   das an das Hohe Kommissariat der Vereinten Natio­
 Die Berichtigung erfolgt                                       nen für Flüchtlinge geliefert werden soll , muß fol­
                                                                gende Merkmale aufweisen :
 — durch die Erhöhung der Angebote, in denen ein
     Mitgliedstaat mit einer abgewerteten Währung               — Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 12 v.H.,
     oder ein neuer Mitgliedstaat bezeichnet ist,               — Proteingehalt : mindestens 10,5 v.H. (N x 6,25
 — durch die Herabsetzung der Angebote, in denen                     bezogen auf die Trockenmasse),
      ein Mitgliedstaat mit einer aufgewerteten Währung         — Aschegehalt : höchstens 0,52 v.H., bezogen auf die
      bezeichnet ist.                                               Trockenmasse .
  Dieser Währungsausgleichsbetrag wird gegebenenfalls           Weist das Mehl nicht die vorstehend genannten Merk­
 in die Währung des Mitgliedstaats umgerechnet, in              male auf, so wird die Annahme verweigert.
 dem die Ausschreibung durchgeführt wird . Hierzu               (2) Die in Artikel 1 genannten Angebote für Weich­
 wird                                                           weizenmehl , das an das Hohe Kommissariat der Ver­
 — in dem Fall , daß die betroffenen Währungen unter­           einten Nationen für Flüchtlinge geliefert werden soll
      einander zu jedem Zeitpunkt innerhalb einer maxi­          müssen unter Berücksichtigung folgender Merkmale
      malen Abweichung von 2,25 v.H. gehalten werden ,          abgegeben werden :
      der Umrechnungskurs verwendet, der sich aus den           — Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 12 v.H.,
      Leitkursen der betreffenden Währungen ergibt,             — Proteingehalt : mindestens 10,5 v.H. (N x 6,25
 — in     allen  anderen    Fällen   der Durchschnitt  der           bezogen auf die Trockenmasse),
      Wechselkurse im Kassageschäft verwendet, die für          — Aschegehalt : höchstens 0,52 v.H., bezogen auf die
      die betreffenden Währungen in dem die Ausschrei­               Trockenmasse .
 ---pagebreak--- Nr. L 98 / 10                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             19 . 4 . 75
                         Artikel 7                            (4) Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­
                                                              empfänger folgende Auskünfte :
( 1 ) Mit der Durchführung aller Maßnahmen im
Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­                a) nach jeder Lieferung eine Bescheinigung über die
stand dieser Verordnung ist, wird die dänische Inter­             verschifften Mengen und die Qualität des Erzeug­
ventionsstelle beauftragt.                                        nisses,
                                                              b) die Abfahrtsdaten der Schiffe .
(2) Sie übermittelt unverzüglich der Kommission
die Namen der Firmen , die Angebote eingereicht ha­           Die Interventionsstelle übermittelt diese Auskünfte
ben , mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots             sofort nach deren Erhalt an die Kommission .
sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­
fängers .                                                     (5) In dem Fall, daß die mit der Abwicklung des
                                                              Ausschreibungsverfahrens beauftragte Interventions­
(3) Wenn die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr               stelle eine andere ist als die Interventionsstelle , die
des bereitgestellten Erzeugnisses in einem anderen            den Zuschlag erteilt hat, übermittelt sie dieser unver­
Mitgliedstaat als dem, in dem die Ausschreibung               züglich alle für die Freigabe der Kaution notwendigen
durchgeführt wird, erledigt werden, so ist die Interven­      Informationen .
tionsstelle dieses Mitgliedstaats mit der Abwicklung
des Ausschreibungsverfahrens und der Bezahlung des                                    Artikel 8
Bieters zu beauftragen .
In diesem Fall unterrichtet die Interventionsstelle, die      Bei Lieferung der Ware im Verladehafen wird dem
den Zuschlag erteilt hat, unverzüglich die Interven­          Zuschlagsempfänger, der als Beauftragter der Gemein­
tionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats und liefert       schaft handelt, vom Beauftragten des Bestimmungslan­
                                                              des oder bei Fehlen dieses letzteren von der Interven­
ihr alle Informationen , die sie benötigen könnte .
                                                              tionsstelle des Mitgliedstaats, auf dessen Gebiet die
Ferner ist der Betrag des Angebots, das den Zuschlag          Verladung stattfindet, eine Übernahmebescheinigung
erhalten hat, dem Zuschlagsempfänger in der Wäh­              erteilt.
rung des Mitgliedstaats, in dem die Abwicklung des
Ausschreibungsverfahrens durchgeführt wird, nach der                                  Artikel 9
Umrechnung dieses Betrages unter Verwendung des
Durchschnitts der in Artikel 3 Absatz 3 zweiter Unter­        Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
absatz genannten Umrechnungskurse bzw. der Durch­             im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
schnitt der dort genannten Wechselkurse zu zahlen .           Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel , den 18 . April 1975
                                                                        Für die Kommission
                                                                           P.J. LARDINOIS
                                                                     Mitglied der Kommission