CELEX: 31994R0823
Language: de
Date: 1994-04-14 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 823/94 der Kommission vom 13. April 1994 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 100 000 Tonnen Hartweizen aus Beständen der italienischen Interventionsstelle

Nr. L 95/2                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 14. 4. 94
                                  VERORDNUNG (EG) Nr. 823/94 DER KOMMISSION
                                                        vom 13. April 1994
                    zur Eröffnung einer Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 100 000 Tonnen Hart­
                                weizen aus Beständen der italienischen Interventionsstelle
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    (2) Die Gebiete, in denen die 100 000 Tonnen Hart­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                    weizen lagern, sind in Anhang I angegeben.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
 Gemeinschaft,                                                                                  Artikel 3
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates
 vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa­                 Die Ausfuhrlizenzen gelten vom Zeitpunkt ihrer Ausstel­
 tion für Getreide ('), geändert durch die Verordnung                lung im Sinne von Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr.
 (EWG) Nr. 2193/93 der Kommission (2), insbesondere auf              2131 /93 bis zum Ablauf des dritten darauffolgenden
                                                                     Monats .
 Artikel 5,
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                  Den im Rahmen         der laufenden Ausschreibung einge­
                                                                     reichten Geboten       dürfen keine Ausfuhrlizenzanträge
 Die Verordnung (EWG) Nr. 2131 /93 der Kommission (3),               beigefügt sein, die   aufgrund von Artikel 44 der Verord­
 geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 120/94 (4), legt             nung (EWG) Nr.        3719/88 der Kommission (*) gestellt
 das Verfahren und die Bedingungen für die Abgabe des                worden sind.
 Getreides, das sich im Besitz der Interventionsstelle
 befindet, fest.
                                                                                               Artikel 4
 Es ist zweckmäßig, zum Zweck der Ausfuhr 100 000
 Tonnen Hartweizen zum Verkauf zu stellen, die sich im               ( 1 ) In Abweichung von Artikel 7 Absatz 1 der Verord­
 Besitz der italienischen Interventionsstelle befinden .
                                                                     nung (EWG) Nr. 2131 /93 wird die Frist für Angebote im
 Zur Sicherung der Richtigkeit der zu treffenden                     Rahmen der ersten Teilausschreibung auf den 20. April
 Vorschriften und ihrer Kontrollen müssen jetzt die beson­           1994 um 13.00 Uhr (Brüsseler Zeit) festgesetzt.
 deren Durchführungsbestimmungen erlassen werden.
                                                                     (2) Angebote für die folgenden Teilausschreibungen
 Die Mitgliedstaaten müssen deshalb zur Gewährleistung               können bis jeden Mittwoch um 13.00 Uhr (Brüsseler Zeit)
 einer reibungslosen Durchführung der geplanten                      eingereicht werden.
 Maßnahme sowie zur Unterrichtung der Kommission alle
 zusätzlichen, mit den geltenden Bestimmungen in                    (3)      Die letzte Teilausschreibung läuft am 25. Mai 1994
 Einklang stehenden Vorschriften erlassen .                          aus .
 Die Kontrollbestimmung sollte deshalb durch eine                   (4)      Die Angebote sind bei der italienischen Interven­
 Bestimmung über die Möglichkeit vervollständigt werden,             tionsstelle einzureichen.
 Gegenstichproben zu ziehen.
 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                                               Artikel 5
 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 schusses für Getreide —                                             Die italienische Interventionsstelle teilt der Kommission
                                                                    spätestens zwei Stunden nach Ablauf des Termins für die
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                    Einreichung der Angebote die erhaltenen Angebote mit.
                                                                    Sie müssen gemäß dem Schema im Anhang II an die im
                           Artikel 1
                                                                    Anhang III angegebenen Nummern übermittelt werden .
 Die italienische Interventionsstelle kann unter den in der
                                                                                               Artikel 6
Verordnung (EWG) Nr. 2131 /93 festgelegten Bedin­
gungen eine Dauerausschreibung für die Ausfuhr von                  (1)     Der Zuschlagsempfänger benachrichtigt den Lager­
 100 000 Tonnen         Hartweizen    aus     ihren  Beständen      halter und die italienische Interventionsstelle mindestens
vornehmen .
                                                                    5 Tage vor der beabsichtigten Abholung der Ware
                                                                    schriftlich.
                           Artikel 2
(1 )    Die Ausschreibung betrifft eine Höchstmenge von             (2)    Vor der Abholung der zugeschlagenen Partie
                                                                    entnehmen die italienische Interventionsstelle und der
 100 000 Tonnen Hartweizen, die nach allen Drittländern
auszuführen ist.                                                    Zuschlagsempfänger eine Kontrollprobe nach dem
                                                                    Verfahren der Verordnung (EWG) Nr. 689/92 der
                                                                    Kommission (6).
(')  ABl. Nr. L  181 vom 1 . 7. 1992, S. 21 .
O    ABl. Nr. L  196 vom 5. 8 . 1993, S. 22.
(3)  ABl. Nr. L  191 vom 31 . 7. 1993, S. 76.                       O ABl . Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1 .
(4)  ABl. Nr. L 21 vom 26. 1 . 1994, S. 1 .                         (6) ABl . Nr. L 74 vom 20. 3. 1992, S. 18 .
 ---pagebreak---  14. 4. 94                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 95/3
 Zeigt das Ergebnis der Probeanalysen einen erheblichen       stellt ihm die italienische Interventionsstelle innerhalb
 Unterschied zwischen der Qualität des abzuholenden           von höchstens acht Tagen eine andere Partie Interven­
 Hartweizens und der Qaulitätsbeschreibung in der             tionshartweizen der vorgesehenen Qualität ohne zusätz­
Ausschreibungsbekänntmachung nach Artikel 1 dieser            liche Kosten bereit.
Verordnung, so kann der Zuschlagsempfänger die Über­
nahme ablehnen .
                                                              (4) Tritt gegenüber dem vom Zuschlagsempfänger
Als erheblicher Unterschied gelten ein spezifisches           angekündigten Abholtermin eine Verzögerung von mehr
Gewicht von weniger als 76 Kilogramm je Hektoliter, ein       als fünf Tagen seitens der Interventionsstelle ein, so über­
Bruchkornanteil von mehr als 9 % sowie eine Abwei­
                                                              nimmt Italien die fällige Entschädigung.
chung von einem Prozentpunkt beim Feuchtigkeitsgehalt,
zehn Punkten bei der Fallzahl nach Hagberg, einem
Prozentpunkt beim Eiweißgehalt, zehn Prozentpunkten           (5) Alle Risiken und Lagerkosten nach der Abholung
bei den nicht mehr glasigen Körnern und jeweils einem         trägt der Zuschlagsempfänger.
halben Prozentpunkt bei den Verunreinigungen nach
Buchstabe B Ziffern 2, 3 und 4 sowie den Verunreini­
gungen nach Buchstabe B Ziffer 5 im Anhang der
Verordnung (EWG) Nr. 689/92, wobei die zulässigen
Prozentsätze für schädliche sowie verdorbene Körner und                               Artikel 7
Mutterkorn unverändert bleiben .
(3) Im Fall der Ablehnung der Ware durch den                  Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
Zuschlagsempfänger nach Absatz 2 zweiter Unterabsatz          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 13. April 1994
                                                                       Für die Kommission
                                                                         Rene STEICHEN
                                                                     Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 95/4                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      14. 4. 94
                                                           ANHANG I
                                                                                           (in Tonnen)
                                              Lagerort                             Menge
                                Verona                                               7 687
                                Parma                                                5 864
                                Rovigo                                              4 941
                                Ravenna                                              1 289
                                Siena                                                2 851
                                Latina                                                 992
                                Grosseto                                             1 105
                                Ancona                                             11 700
                                Napoli                                               1 070
                                Potenza                                            12 000
                                Catanzaro                                         50 501
                                                           ANHANG II
           Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 100 000 Tonnen Hartweizen aus Beständen der
                                                italienischen Interventionsstelle
                                                   (Verordnung (EG) Nr. 823/94)
                   1        I       2      I        3              4               5               6             7
                                                              Angebots-    Zuschläge ( + )      Handels­
              Numerierung       Nummer           Menge          preis      Abschläge ( — )       kosten
               der Bieter      der Partie    (in Tonnen)     (in ECU/t)      (in ECU/t)                    Bestimmung
                                                                  (')     (zur Erinnerung)    (in ECU/t)
                   1
                   2
                   3
                 usw.
           (') Dieser Preis enthält die Zu- oder Abschläge betreffend die Partie, auf die sich das Angebot bezieht.
                                                          ANHANG III
           Die einzigen zu benutzenden Nummern für Fernschreiben und Telekopie in Brüssel sind folgende :
           Generaldirektion VI-C-1 (z. H. von Herrn Thibault und Herrn Brus) :
           Fernschreiben :                 — 22037 AGREC B,
                                           — 22070 AGREC B (griechische Buchstaben) ;
           Telekopie :                     — 295 01 32,
                                           — 296 10 97,
                                           — 295 25 15.