CELEX: 51981PC0026
Language: de
Date: 1981-01-30
Title: 

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81) 26
Vol. 1981/0006
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                 (           KOM(81)26 endg.
                                             Brüssel / den 30 . Januar 1981
                    VORSCHLAG EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
      zur Eröffnung / Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkon­
      tingents für 38.000 Stück Färsen und Kühe bestimmter Höhenrassen /
      nicht zum Schlachten / der Tarifstelle ex 01.02 A II b ) des Gemein­
      samen Zolltarifs
                    VORSCHLAG EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
      zur Eröffnung/ Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkon­
      tingents für 5.000 Stück Stiere / Kühe und Färsen bestimmter Höhen­
      rassen / nicht zum Slachten , der Tarifstelle ex 01.02 A II b ) des
      Gemeinsamen Zolltarifs
                     (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                             Λ
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             WA Sort! I - Secrékilit
                         ter.hA
  K0M(81 ) 26 endg .
 ---pagebreak---                                          BF.G'Rîîr.DUNG        ' '             '              -
     1»   Die Europäische Wirtsc-hai.ccjcmexu6ch.iCc hat sich int R ?                           :v u-.'f        .
          multilateralen GATT-Verhandlungen verpflichtet , jährlich bescicir.ee
          Zollkoatingente zu eröffnen ; im Agrarsekcor handelt es sich dabei           /
          insbesondere um nachstehende Kontingente :
    Nr . des
    Gemeinsamen                               ,
                                Warenbezeichnung
                                                                     Kontingent     "
                                                                                           stnenge °
                                                                                                         Kontingents
                                                                                                              ,
                                                                                                          zoil.satz
 ■ Zolltarifs
   'ex 01.02 A II b)       Färsen und Kuhe , nicht zum             '               20.000
                           Schlachten , der Jlöhrnrasscn                           Stück
                           Gvauvioh , Brnunvich , Gclb-
                           vieh , Fleckvieh                taler)
                           und Pin-p.auer ( zu den von
                           den zu -- tändigen Behörden des
                            Bcs t immungsmi tgl ieds t i ? tes
                            festzusetzenden Voraussetzungen)
    ex 01.02 A II b)       Stiere , Kuhe und Färsen ,                               5.000                   4 Ζ
                           der Sclivyzur , Siimnontaler                      -     Stuck
                            ( Fleckvieh) oder Freiburger
                           Rasse , nicht zum Schlachten                   ,
                           Für die Gewährung der Zollbe-                    '
                  -        gunstigun'g im Rahmen dieses                                  >.•
                           Kontinents müssen für die
                           Tiere der bezeichneten Rassen                                     • -
                           ausserdem folgende Nachweise               ,
   ' , .                   erbracht werden :
                           ~ Stiere. : Abstammungsnachweie
                               weibl ich« Rinder : Abstam­
                               mung i'aehwei s oder Nachweis
                               der Eintragung in das Herd­
                               buch zur Bescheinigung der               .
                    r          Rasserei nheit                             '
. Diese Zol Ikontingent e waren , um , c!en Wünschen der schweizerischen und öster - '
   reichischen Behörden zu entsprechen , seit 1 . Juli 1970 für die Zeit vom
  1 . Juli eines jeden Jahres bis zum 30 . Juni des darauffolgenden Jahres
  eröffnet worden . Sie wurden zuletzt mit den Verordnungen ( EWG ) Nr . 1664 /80 .-
  und 1665 / 80 vom 27 . Juni 1980     ( Amtsblatt Nr . I_166 vom                .1 . Juli 1980 für
  die Zeit vom 1 . Juli 1980 bis 30 . Juni 1981 eröffnet .
 ---pagebreak---  In einen Briof «wchsel vom 2 «.. .Juli 1972 mit Österreich hat sich die
                                          I
GvoäinrchaJt d.imit einverstanden erklärt , die Menge des in vorstehende v •
Tabelle zuerst genannten Gemoinnchaf tszollkontingents autonom von         1
20.000 auf 30.000 Stück zu erhöhen und den Kontingentszollsatz von 6 7.
auf 4 % zu senken . Darüberhinaus wurde die Kontingent snenge ab Ende
 1977 autonom auf 38.000 Stück erhöht .                                  •
Damit die Gemeinschaft ihren Verpflichtungen nachkommen kann , müssen son-.lt
auf dem Verordnungswege die Bestimmungen über die Eröffnung , Aufteilung
und Verwaltung dieser Gcmeinschaf tszollkontingente in Hohe von 33.000 u;;d
                               (
5.000 Stück für den Zeitraum vom 1 . Juli ' 1981 bis 30 . Juni 1932 erlassen
werden .
Dies ist der Gegenstand der beigefügte^ Vorschläge . '       . -                 '
                                        ^                '
Zu der Aufteilung dieser Zollkontingente und besonders zur Festsetzung
der ursprünglichen Quoten ist zu bemerken , dass wie in den vorhergehenden
Kontingents ::« i träumen im wesentlichen von den Bedarf » Schätzungen der
Mitgliedstaai.cn ausgegangen wurde ; . da besonders aufgeschlüsselte und voll­
ständige statistische Angaben nicht vorliegen .
Der dem Rnt vo'rge Legte Verordnungcvor schlag betreffend das in vorstehrnder
Tabelle an cruter Stella genannte Zollkontingent lür 38.000 Stück Vieh -
sieht die Festsetzung einer- ersten Rate vor , die zwischen bestimmten
Mi tgliedstaaton , so den Denelu:;läudern , Deutschland ,. Frankreich , Irland ,
Italien und dem Vereinigten Königreich , nach Massgabe ihres voraussicht­
lichen Bedarfs aufgeteilt worden ist . Die Reutmpnge bildet die Cereein-
bchat'tsrcservo , zu der nicht allein die vorgenannten Mitgliedstaaten ,
sondern im Bedarfsfall auch DänemarkyyZugang haben .
                                            und Griechenland
Die Verwaltungsar t , die für das in vorgenannter Aufzählung an zweiter
Stelle aufgeführte Zollkontingent von 5.000 Stück Vieh vorgeschlagen
wird , unterscheidet sich kaum von der unter vorstehender Ziffer 5 genannten
Verwaltungsart ; lediglich beträgt die erste Rate 70 v.H. der Kontingents­
menge und die Gcmeinschaf tsreserve 30 v.H. davon , damit einerseits
die schon jetzt vorauszusehende beträchtliche Hohe der Anrechnungen auf die
Italien zugeteilte ursprüngliche Quote und andererseits die Tatsache
berücksichtigt v/erden kann , dass ein möglicherweise in den Beneluxländern
und in Dänemark^auftretender Bedarf gedeckt werden muss .
                    und in Griechenland
 ---pagebreak---                                    - 3 -
7.  Das Problem der Auslegung des Begriffs nicht zum Sei »! achten " wurde
    in Jahre 1974 in einem Meinungsaustausch geklärt .
.    »
    Aus den Erörterungen ergab 6ich , dass bei den Tieren bei deren
    Einfuhren ein Nachweis (wie Abstammungsnachweis oder Eintragung in
    das Herdbuch) vorgelegt werden muss , eine Uberprüfung des für die         *
    betreffenden Tiere vorgesehenen öeGtiranungszwccks vor allem auf Grund
    ihres hohen Preises ohne jeden Nutzen isc . Bei Vehlen eines Nachweises
    wurde eine Frist von vier Monaten vom Tage der Einfuhr an als Mindest-
    frist angenommen , nach deren Ablauf die . eingeführten Tiere als "nicht ,
    zum Schlachten " bestimmt betrachtet werden könnten . Der Rat "hat diese
    Lösung für den Zeitraum vom J. Juli 1974 bis 30 . Juni 1975 versuchsweise
    angenommen , und um die anschliessenden Kontingentszeiträvime verlängert .
   Während der Erörterungen auf Ratsebene im Jahre 1978 und 1979 wurde nach
   Zustimmung der schweizerischen Behörden beschlossen, die Kontrol Imass-
   nahmen für nicht zum Schlachten bestimmter .Tiere auf die im Rahmen des \
   zweiten Kontingents von 5.000 Stück mit dem vorgenannten Nachweis ein-*
   geführten Tiere auszudehnen .                 "      .
 ---pagebreak---                                                    Vorschlag einer
                                   VERORDNUNG (EWG)                         DES RATES
                 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung dus Gemeinschaftszollkontingents
                 für 38 000 Stück Färsen und Kühe bestimmter Hchenrassen , nicht zum Schlach­
                          ten , der Tarifstelle ex 01.02 A II b) dss Gemeinsamen Zolltarifs
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                     nenfalls                   auftretenden Bedarf an Ein­
   GEMEINSCHAFTEN –                                             fuhren aus Drittländern zu decken . Die von Griechen­
                                                                land im Rahmen dieses Zollkontingents anzuwenden­
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­            den Zollsätze belaufen sich ebenfalls auf 4 v. H.
   ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die
  Artikel 43 und 1 1 3,
                                                                Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure
  auf Vorschlag der Kommission,                                den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem
                                                                Kontingent haben und der Kontingentszollsatz fortlau­
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments •,            fend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Tiere
                                                                bis zur Ausschöpfung des Kontingents angewandt
   in Erwägung nachstehender Gründe :                          wird. Der Gemeinschaftscharakter des Kontingents
                                                                kann unter Beachtung der oben aufgestellten Grund­
   Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat sich im          sätze gewahrt werden, indem bei der Ausnutzung die­
   Rahmen des GATT verpflichtet, jährlich ein Gemein-           ses Kontingents von einer Aufteilung der Menge zwi­
   schaftszollkontingent für 20 000 Stück Färsen und            schen den Mitgliedstaaten ausgegangen wird. Die Mög­
   Kühe bestimmter Höhenrassen , nicht zum Schlach­             lichkeiten für die Verwendung dieser Höhenrassen
   ten, der Tarifstelle ex 01.02 A II b) des Gemeinsamen        hängen jedoch von besonderen geographischen und
   Zolltarifs zum Zollsatz von 6 v. H. zu eröffnen . Die        biologischen Faktoren ab, Dänemark hat keine Ge­
   Zulassung zu diesem Kontingent unterliegt den von            biete, die sich zur Zucht derartiger Rassen eignen . Bei
   den zuständigen Behörden des Bestimmungsmitglied-            der Berücksichtigung dieser besonderen Faktoren ist
   staats festzusetzenden Voraussetzungen. Die Gemein­          jedoch der Gemeinschaftscharakter dieses Zollkontin-
   schaft hat sich in einem Briefwechsel mit Österreich         gents dadurch zu wahren , daß der eventuell auftre­
   vom 21 . Juli 1972 verpflichtet, die Menge des betref­       tende Bedarf dieses Mitgliedstaats in Betracht gezogen
   fenden Zollkontingents autonom von 20 000 Stück              wird. Zu diesem Zweck kann dieser Mitgüedstaat die
   auf 30 000 Stück zu erhöhen und den Kontingentszoll-         Ziehung angemessener Quoten auf die geschaffene
   satz von 6 v. H. zu senken . Inzwischen wurde diese          Gemeinschaftsreserve vornehmen . Um der tatsächli­
   Menge autonom auf 38 000 Stück erhöht. Es ist daher          chen Entwicklung des betreffenden Marktes soweit
   das vorerwähnte Zoilkontingent für die Zeit vom 1 .         wie möglich Rechnung zu tragen, muß die ursprüng­
  Juli 1981 bis zum 30. Juni 1982 "* n Höhe von 38 000          liche Aufteilung auf jeden der betreffenden Mitglied­
   Stück und zum Zollsatz von 4 v. H. zu eröffnen .            staaten entsprechend ihrem Bedarf erfolgen ; dieser
                                                                Bedarf wird anhand der statistischen Angaben über
   Gemäß Artikel 2 und Artikel 64 Absatz 2 Buchstabe           die während eines repräsentativen Bezugszeitraums
   b) der Akte über die Bedingungen des Beitritt der           getätigten Einfuhren aus Drittländern sowie nach den
   Republik Griechenland und die Anpassungen der Ver­          Wirtschaftsaussichten für den betreffenden Kontin-
   träge (!) muß Griechenland die Verordnungen der             gentszeitraum berechnet.
  gemeinsamen Agrarpolitik ab 1 . Januar 1981 anwen­
  den ; ab diesem Zeitpunkt muß Griechenland auf die
  betreffenden Tiere auch die Zollsätze des Gemeinsa­           Da es sich um Tiere bestimmter, genau festgelegter
   men Zolltarifs in vollem Umfang anwenden. Es ist            Rassen handelt, die in den statistischen Nomenklatu­
  daher erforderlich, den in diesem Mitgliedstaat gegebe-      ren der Mitgliedstaaten nicht besonders aufgeführt
                                                               sind, können etwaige Angaben dieser Mitgliedstaaten
                                                               über die Einfuhren nicht als genau und repräsentativ
                                                               genug gelten, um als ■ Grundlage für die betreffende
( 1 ) AB1. Nr. L 291 vom 19. II . 1979, S. 17.                 Aufteilung zu dienen. Nach dem Stand der Ausnut-
 ---pagebreak---                                                        - 2 -
zung des in der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen        tung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten
Zusammensetzung für diese Tiere eröffneten Gemein-          durch eines ihrer Mitglieder erfolgen –
schaftszollkontingents und den Vorausschätzungen
einiger Mitgliedstaaten lttßt sich deren Bedarf an Ein­
fuhren aus Drittländern für den vorgesehenen Kontin-        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gentszeitraum wie folgt veranschlagen :                 ,
        Deutschland                 10 000 Stück,                                  Artikel 1
        Frankreich                   3 900 Stück,
        Italien                      6 100 Stück.           (1 )   Vom 1 . Juli 1981 bis zum 30. Juni 1982 wird in
                                                            der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für die Ein­
                                                            fuhren aus dritten Ländern ein Gemeinschaftszollkon-
Der Bedarf der Benelux-Staaten, des Vereinigten Kö­
nigreichs und Irlands, für die keine genauen Angaben        tingent für 38 000 Stück Färsen und Kühe, nicht zum
vorliegen, kann auf 500 bzw. 300 bzw. 200 Stück ge­         Schlachten, der Höhenrassen Grauvieh, Braunvieh,
schätzt werden .                                            Gelbvieh, Fleckvieh (Simmentaler und Pinzgauer) der
                                                            Tarifstelle ex 01.02 A II b) des Gemeinsamen Zollta­
                                                            rifs eröffnet.
Um einem möglichen Anstieg der Einfuhren dieser
Tiere in den genannten Mitgliedstaaten Rechnung zu          (2) Als nicht zum Schlachten bestimmt im Sinne
tragen, ist die Kontingentsmenge von 38 000 Stück in        dieser Verordnung gelten die in Absatz 1 genannten
zwei Raten , zu teilen, wobei die erste auf bestimmte
                                                            Tiere, die nicht innerhalb von vier Monaten nach dem
Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite als Re­      Tag ihrer Einfuhr geschlachtet werden.
serve zur Deckung des Bedarfs dieser Mitgliedstaaten
nach Ausschöpfung ihrer ursprünglichen Quote sowie          Im Falle höherer Gewalt (Krankheit, Unfall), die
zur Deckung des gegebenenfalls in den anderen Mit­          durch eine Bescheinigung einer örtlichen Behörde
gliedstaaten auftretenden Bedarfs bestimmt ist. Um          unter Angabe der Gründe für die Schlachtung ord­
den Importeuren der genannten Mitgliedstaaten eine          nungsgemäß nachzuweisen ist, können jedoch Ausnah­
gewisse Sicherheit zu geben, ist es angezeigt, die erste    men getroffen werden.
Rate des Gemeinschaftszollkontingents im vorliegen­
den Fall auf etwa 50 v. H. der Kontingentsmenge an­         (3)    Dieses Kontingent wird gemäß den nachstehen­
zusetzen .                                        1         den Artikeln verwaltet.
Die ursprünglichen Quoten dieser Mitgliedstaaten                                    Artikel 2
können mehr oder weniger rasch ausgeschöpft wer­
den. Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und um           Im Rahmen des in Artikel 1 Absatz 1 genannten Zoll-
Unterbrechungen zu vermeiden, sollte jeder Mitglied-        kontingents wird der Zollsatz des Gemeinsamen Zoll­
staat, der seine ursprüngliche Quote fast völlig ausge­     tarifs für die im gleichen Absatz genannten Tiere auf
schöpft hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf       4 v. H. ausgesetzt.
die Reserve vornehmen. Diese Ziehung muß jeder Mit-
gliedstaat vornehmen, wenn seine jeweiligen zusätzli­
                                                                                    Artikel 3
chen Quoten fast völlig ausgenutzt sind und sooft es
die Reserve zuläßt. Die ursprünglichen und zusätzli­        (1 ) Eine erste Rate in Höhe von 19 000 Stück wird
chen Quoten müssen bis zum Ende des Kontingents-            auf die nachstehend genannten Mitgliedstaaten aufge­
zeitraums gelten. Diese Art der Verwaltung erfordert        teilt. Die Quoten gelten – vorbehaltlich des Artikels
eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaa­         7 – vom 1 . Juli 1981 bis zum 30. Juni 1982 Sie be­
ten und der Kommission, die insbesondere die Mög­           tragen :
lichkeit haben muß, den Stand der Ausschöpfung der
Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mitgliedstaa­                  Bénélux                      200 Stück,
ten davon zu unterrichten .                                          Deutschland               10 000 Stück,
                                                                     Frankreich                 3 000 Stück,
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents-                   Irland                       200 Stück,
zeitraums in einem Mitgliedstaat eine größere Rost-                  Italien                    5 300 Stück,
menge der ursprünglichen Quote vorhanden, so muß                    Vereinigtes Königreich        300 Stück.
dieser Mitgliedstaat einen wesentlichen Teil davon auf
die Reserve übertragen, um zu vermeiden , daß ein           (2)    Die zweite Rate in Höhe von 19 000 Stück bil­
                                                            det die Reserve. •
Teil des Gemeinschaftszollkontingents in einem Mit-
gliedstaat nicht genutzt wird, während er in anderen
Mitgliedstaaten verwendet werden könnte.                                            Artikel 4
Da das Königreich Belgien , das Königreich der               Entsteht in Dänemark oc.er                          in
Niederlande und das Großherzogturn Luxemburg sich           Griechenland Bedarf ar. 'Jen in /.tikel-1 Absati ! ge­
zu der Benelux-Wirtschaftsunion zusammengeschlos­           nannten Rindern, sc s.itnehmon iisse l ''ig.iecI taaien
sen haben und durch diese vertreten werden , kann           dsr Reserve – soweit diese arsrdcht – r.ie angemes­
jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal-                sene Quote.
 ---pagebreak---                        Artikel i                                                  Artikel 8
(1 ) Hat einer der in Artikel 3 genannten Mitglied-       Die Kommission verbucht die von den Mitgliedstaa­
Staaten seine ursprüngliche Quote oder – bei Anwen­       ten gemäß den Artikeln 3, 4 und 5 eröffneten Quoten
dung von Artikel 7 – die gleiche Quote abzüglich          und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten über
der auf die Reserve übertragenen Menge zu 90 v. H.        den Sfend der Auiiehöpfung der Reierve, tobtld ihr
oder mehr ausgenutzt, so nimmt er unverzüglich            die Mitteilungen zugehen.
durch Mitteilung an die Kommission – soweit die
Reservemenge ausreicht – die Ziehung einer zweiten .      Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5.
Quote in Höhe von 15 v. H. seiner ursprünglichen          März 1982 über die Reservemenge, die nach den in
Quote vor, die gegebenenfalls auf die höhere Einheit      Anwendung von Artikel 7 vorgenommenen Übertra­
aufgerundet wird.                                         gungen zur Verfügung steht.
(2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen              Sie trägt dafür Sorge, daß die Ziehung, mit der die Re­
Quote die zweite von einem dieser Mitgliedstaaten ge­     serve ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge
zogene Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so         beschränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit-
nimmt dieser Mitgliedstaat nach Maßgabe von Absatz        gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, diese
1 die Ziehung einer dritten Quote in Höhe von 7,5         Restmenge an.         >
v. H. seiner ursprünglichen Quote vor, die gegebenen­
falls auf die höhere Einheit aufgerundet wird.                                    Artikel 9
(3) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die           Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnah­
dritte von einem dieser Mitgliedstaaten gezogene          men, damit die zusätzlichen Quoten, die sie gemäß
Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt          Artikel 4 oder Artikel 5 gezogen haben, so eröffnet
dieser Mitgliedstaat nach Maßgabe von Absatz 1 die        werden, daß die fortlaufende Anrechnung auf ihren
Ziehung einer vierten Quote in Höhe der dritten           kumulierten Anteil an dem Gemeinschaftskontingent
Quote vor.                                                möglich ist.
                                                                                      I
Dieses Verfahren wird bis zur Ausschöpfung der Re­
serve angewendet.                            ,                                    Artikel 10
(4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kann          (1 )   Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen
jeder Mitgliedstaat niedrigere Quoten ziehen als in       Maßnahmen , um sicherzustellen, daß das betreffende
diese nicht ausgeschöpft werden können. Er unterrich­     Zollkontingent den Tieren vorbehalten wird, die den
tet die Kommission über die Gründe, die ihn zur An­       in Artikel 1 Absätze 1 und 2 vorgesehenen Bedingun­
wendung dieses Absatzes veranlaßt haben.                  gen entsprechen.
                                                          (2) Die Mitgliedstaaten garantieren den Importeu­
                       Artikel 6                          ren, die sich in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassen
                                                          haben, freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quo­
Die gemäß Artikel 5 gezogenen zusätzlichen Quoten         ten .
gelten bis zum 30. Juni 1982
                                                          (3) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten . der
                       Artikel 7                          Mitgliedstaaten wird anhand der Tiere festgestellt, die
                                                          bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abferti­
Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . März     gung zum zollrechtlich freien Verkehr vorgeführt wer­
 1982 den nicht genutzten Teil ihrer ursprünglichen       den.
Quote, der am 15. Februar 1982 5 v. H. der ursprüngli­                                            \
chen Menge übersteigt, auf die Reserve. Sie können                                Artikel 11
eine größere Menge übertragen, wenn Grund zu der
Annahme besteht, daß die betreffende Menge nicht          Auf Anfrage der Kommission teilen ihr die Mitglied­
ausgenutzt werden kann.                                   staaten mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre
                                                          Quoten angerechnet worden sind.
Die Übertragung erfolgt jedoch nicht bei Mengen, für
die Einfuhrbescheinigungen ausgestellt, aber nicht aus­
                                                                                  Artikel 12
genutzt worden sind.
 Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens     Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
 am 1 . März 198 2 die Gesamtzahl der Einfuhren, die      Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
                                                          zusammen .
 sie bei den genannten Tieren bis zum 15. Februar
 198? einschließlich getätigt un<J auf das Zollkontin-
gent angerechnet haben, die in Absatz 2 genannten                                 Artikel 13
 Mengen sowie gegebenenfalls den Teil ihrer ursprüng­
 lichen Quote mit, den sie auf die Reserve übertragen.    Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1981 in Kraft
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitçnedscaat.
               Geschehen zu Brüssel
                                                                     Im Namen des Rates
                                                                         Der Präsident
 ---pagebreak---                                                    Vorschlag einer
                                 VERORDNUNG (EWG)                           DES RATES
               zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftzollkontingents für
               5 000 Stück Stiere, Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen , nicht zum
                   Schlachten, der Tarifsteüe ex 01.02 A II b) des Gemeinsamen Zolltarifs
  DER RAT DER EUROPAISCHEN                                   . fend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Tiere
  GEMEINSCHAFTEN –                                             bis zur Ausschöpfung des Kontingents angewandt
                                                               wird. Der Gemeinschaftscharakter des Kontingents
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­            kann unter Beachtung der oben aufgestellten Grund­
  ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­       sätze gewahrt werden, indem bei der Ausnutzung die­
  kel 43 und 113,                                              ses Kontingents von einer Aufteilung der Menge zwi­
                                                               schen den Mitgliedstaaten ausgegangen wird. Die Mög­
  auf Vorschlag der Kommission,                                lichkeiten für die Verwendung dieser Höhenrassen
  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments           ,   hängen jedoch von besonderen geographischen und
                                                               biologischen Faktoren ab. Die Benelux-Länder und
  in Erwägung nachstehender Gründe :                           Dänemark haben keine Gebiete, die sich zur Zucht
                                                               derartiger Rassen eignen. Bei der Berücksichtigung
  Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat sich im          dieser besonderen Faktoren ist jedoch der Gemein-
  Rahmen des GATT verpflichtet, jährlich ein Gemein-           schaftscharakter dieses Zollkontingents dadurch zu
  schaftszollkontingent für 5 000 Stück Stiere, Kühe           wahren, daß der eventuell auftretende Bedarf dieser
  und    Färsen bestimmter Höhenrassen, . nicht zum            Mitgliedstaaten in Betracht gezogen wird. Zu diesem
  Schlachten, der Tarifstelle ex 01.02 A II b) des Ge­         Zweck können diese Mitgliedstaaten die Ziehung an­
  meinsamen Zolltarifs zum Zollsatz von 4 v. H zu eröff­       gemessener Quoten auf die geschaffene Gemein-
  nen. Für die Zulassung zu diesem Zollkontingent              schaftsreserve vornehmen . Um der tatsächlichen Ent­
  müssen folgende Nachweise erbracht werden :                  wicklung des betreffenden Marktes soweit wie mög­
                                                               lich Rechnung zu tragen, muß die ursprüngliche
  – Stiere :                                                   Aufteilung auf jeden der betreffenden Mitgliedstaaten
      Abstammungsnachweis ;                                    entsprechend ihrem Bedarf erfolgen ; dieser Bedarf
                                                               wird anhand der statistischen Angaben über die wäh­
* – weibliche Rinder :                                         rend eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten
                                                               Einfuhren aus Drittländern sowie nach den Wirt-
      Abstammungsnachweis oder Nachveis der Eintra­
      gung in das Herdbuch zur Bescheir igung der Ras­         schaftsaussichten für den betreffenden Kontingents-
                                                               zeitraum berechnet.
      sereinheit.
  Daher muß das vorerwähnte Zollkcntingent für die
  Zeit vom 1 . Juli 1981 bis zum 30. Juni '982 zum             Da es sich um iiere bestimmter, genau festgelegter
  Zollsatz von 4 v. H. eröffnet werden .                       Rassen handelt, die in den statistischen Nomenklatu­
                                                               ren der Mitgliedstaaten nicht besonders aufgeschlüs­
  Gemäß Artikel 2 und Artikel 64 Absatz 2 Buchstabe
                                                               selt sind, können etwsige Angaben diesrr Mitgliedstaa­
  b) der Akte über die Bedingungen de? Beitritts der           ten über die Einfuhren nicht als genäu und repräsenta­
  Republik Griechenland und die Anpassungen der Ver­           tiv genug gelten, um als Grundlage für die betreffende
  träge (1/ muß Griechenland die Verordnungen der              Aufteilung 2u di er *.■-•. Nach dem Stand der Ausnut­
  gemeinsamen Agrarpolitik ab 1 . Jai.yrr 1981 anwen­          zung des in der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen
  den ; ab diesem Zeitpunkt muß Griechenland auf die           Zusammensetzung für diese Tiere eröffneten Gemein-
  betreffenden Tiere auch die Zollsätze des Gemeinsa­
                                                               schaftüZoUkcn tinger       und den Vor?usschätzungen
  men Zolltarifs in vollem Umfang           -/enden . Es ist   einiger Mitglieds-:«; 'n läßt -ich derer. Dedarf an Ein­
  daher erforderlich, den in diesem MitgHedsteat gegebe­       fuhren aus Dr:ttlände~n für den vorgesehenen Kcntin-
  nenfalls                    auftretenden Bedarf an Ein­
                                                               gentszeitraum wie fc-'j? verschlagen :
  fuhren aus Drittländern zu decken . Die in Griechen­
  land im Rahmen dieses Zollkontingents anzuwenden­
  den Zollsätze belaufen sich ebenfalls auf 4 v . H.                   Deutschland        •           250 Stück,
                                                                       Frankreich                     '20 Stück,
  Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure                Italien                      4 630 Stück.
  den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem
  Kontingent haben und der KonnngencszoHsatz fortlau-
                                                               Der Bedarf des Vereinigten Königreichs UP :' Irlands,
                                                               für die keine ger.-i.ie Angaben vorliegen , \-.? nr\ auf 75
  A AB1. Nr. L 291 vom 19. 11 . 1979, S. 17.                   und 25 Stück geschätzt werden .
 ---pagebreak--- Um einem möglichen Anstieg der Einfuhren dieser            zum Schlechten, der Höhenrassen Fleckvieh (Simmen- •
Tiere in de>i genannten Mitgiicdstaatcn Rechnung zu        taler), Schwyzer und Freiburger der Tarifstelle ex 01.02
tragen, ist die Konti .igentsmenge von 5 000 Stück in     A I ! b , des Gemeinsamen Zolltarifs eröffnet.
zwei Raten su teilen , wobei die erste auf bestimmte
Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite als Re­    (2) Für die Zulassung zu diesem 'Zollkontingent
serve zur Deckung des Bedarfs dieser Mitgliedstaaten       müssen folgende Nachweise erbracht werden :
nach Ausschöpfung ihrer ursprünglichen Quote sowie        ;– Stiere : '
zur Deckung des gegebenenfalls in den anderen Mit­
gliedstaaten auftretenden Bedarfs bestimmt ist. Um              Abstammungsnachweis ;
den Importeuren der genannten Mitgliedstaaten eine
                                                          – weibliche Rinder :
gewisse Sicherheit zu geben, ist es angezeigt, die erste
Rate des Gemeinschaftszollkontingents verhältnismä­             Abstammungsnachweis oder Nachweis der Eintra­
ßig hoch anzusetzen, und zwar im vorliegenden Fall              gung in das Herdbuch zur Bescheinigung der Ras­
auf etwa 70 v. H. der Kontingentsmenge.                         sereinheit.
Die ursprünglichen Quoten dieser Mitgliedstaaten           (3)     Als nicht zum Schlachten bestimmt im Sinne
können mehr oder weniger rasch ausgeschöpft wer­           dieser Verordnung gelten die in Absatz I genannten
den. Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und um          Tiere, die nicht innerhalb von vier Monaten nach dem
Unterbrechungen zu vermeiden, sollte jeder Mitglied?       Tage ihrer Einfuhr geschlachtet Verden.                  *
Staat, der seine ursprüngliche Quote fast völlig ausge­
schöpft hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf      Im Falle höherer Gewalt (Krankheit, Unfall), die
die Reserve vornehmen. Diese Ziehung muß jeder Mit-        durch eine Bescheinigung einer örtlichen Behörde
gliedstaat vornehmen, wenn seine zusätzlichen Quo­         unter Angabe der Gründe für die Schlachtung ord­
ten fast völlig ausgenutzt sind und sooft es die Reserve   nungsgemäß nachzuweisen ist, können jedoch Ausnah­
zuläßt. Die ursprünglichen und zusätzlichen Quoten         men getroffen werden.
müssen bis zum Ende des Kontingentszeitraums gel­
ten. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zu­      (4)     Dieses Kontingent wird gemäß den nachstehen­
                                                           den Artikeln verwaltet.
sammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der
Kommission, die insbesondere die Möglichkeit haben
muß, den Stand der Ausschöpfung der Kontingents­                                   Artikel 2
menge zu verfolgen und die Mitgliedstaat^n davon zu
unterrichten.
                                                           Im Rahmen des in Artikel 1 Absatz 1 genannten Zoll-
                                                           kontingents wird der Zollsatz des Gemeinsamen Zoll­
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents-         tarifs für die im gleichen Absatz genannten Tiere auf
zeitraums in einem Mitgliedstaat eine größere Rest- .      4 v. H. ausgesetzt.
menge der ursprünglichen Quote vorhanden, so muß
dieser Mitgliedstaat einen wesentlichen Teil davon auf
die Reserve übertragen, um zu vermeiden, daß ein                                   Artikel 3
Teil des Gemeinschaftszollkontingents in einem Mit-
gliedstaat nicht genutzt wird, während er in anderen       (1 )    Eine erste Rate in Höhe von 3 500 Stück wird
Mitgliedstaaten verwendet werden könnte.                   auf die nachstehend genannten Mitgliedstaaten aufge­
                                                           teilt. Die Quoten gelten – vorbehaltlich des Artikels
Da das Königreich Belgien, das Königreich der              7 – vom 1 . Juli 1981 bis zum 30. Juni 1982. Si« be­
 Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg sich          tragen :
zu der Benelux-Wirtschaftsunion zusammengeschlos­                   Deutschland                  1 50 Stück,
sen haben und durch diese vertreten werden, kann                    Frankreich                   100 Stück,
jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal­                       Irland                         25 Stück,
tung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten                 Italien                    3 1 50 Stück,
durch eines ihrer Mitglieder erfolgen –                             Vereinigtes Königreich         75 Stück.
                                                           (2)     Die zweite Rate in Höhe von 1 500 Stück bildet
                                                           die Reserve.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                                   Artikel 4
                         Artikel 1                          Entsteht in der Benelux-Wirtschaftsunion oder in
                                                            Dänemark oder                             in Griechen­
(1 ) Vom 1 . Juli 1981 bis zum 30. Juni 1982 wird in       land Bedarf an den in Artikel 1 Absatz 1 genannten
 der Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft für die Ein­      Rindern, so entnehmen diese Mitgliedstaaten der Re­
 fuhren aus dritten Ländern ein Gerceinschaftszollkon-      serve – soweit diese ausreicht – eine angemessene
 tingent für 5 00C Stück Stiere, Kühe und Färsen, nicht  ~ Quote.
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                        Artikel 5                                                      Artikel 8
 ( 1 ) Hat einer der in Artikel 3 genannten Mitglied-          Die Kommission verbucht die von den Mitgliedstaa­
 Staaten seine ursprüngliche Quote oder – bei Anwen­           ten gemäß den Artikeln 3, 4 und 5 eröffneten Quoten
 dung von Artikel 7 – die gleiche Quote abzüglich              und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten über
 der auf die Reserve übertragenen Menge zu 90 v. H.            den Stand der Ausschöpfung der Reserve, sobald ihr
 oder mehr gungenutat, is nimmt «r unverzüglich                die Mitteilungen lugehen.
 durch Mitteilung an die Kommission – soweit die
 Reservemenge ausreicht – die Ziehung einer zweiten            Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5.
 Quote in Höhe von 15 v. H. seiner ursprünglichen              März 1982 über die Reservemenge, die nach den in
 Quote vor, die gegebenenfalls auf die höhere Einheit          Anwendung von Artikel 7 vorgenommenen Übertra­
aufgerundet wird.                    .                        gungen zur Verfügung steht.
(2)    Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen                Sie trägt dafür Sorge, daß die Ziehung, mit der die Re­
Quote die zweite von einem dieser Mitgliedstaaten ge­          serve ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge
zogene Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so              beschränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit-
nimmt dieser Mitgliedstaat nach Madgabe von Absatz             gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, diese
 1 die Ziehung einer dritten Quote in Höhe von 7,5             Restmenge an.
v. H. seiner ursprünglichen Quote vor, die gegebenen­
falls auf die höhere Einheit abgerundet wird.                                          Artikel 9
(3) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
dritte von einem dieser Mitgliedstaaten gezogene               Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnah­
Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt               men, damit die zusätzlichen Quoten, die sie gemäß
dieser Mitgliedstaat nach Maßgabe von Absatz 1 die             Artikel 4 oder Artikel 5 gezogen haben, so eröffnet
Ziehung einer vierten Quote in Höhe der dritten                werden, daß die fortlaufende Anrechnung auf ihren
Quote vor.                                                     kumulierten Anteil an dem Gemeinschaftskontingent
                                                               möglich ist.
                                                                               1
Dieses Verfahren wird bis zur Ausschöpfung der Re­
serve angewendet                                                                       Artikel 10
(4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kann
jeder Mitgliedstaat niedrigere Quoten ziehen als in die­       (1 )   Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen
                                                               Maßnahmen, um sicherzustellen, daß das betreffende
sen Absätzen vorgesehen, wenn Grund zu der An­
nahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft werden             Zollkontingent den Tieren vorbehalten wird, die den
können . Er unterrichtet die Kommission über die'              in Artikel 1 Absätze 1 und 2 vorgesehenen Bedingun­
Gründe, die ihn zur Anwendung dieses Absatzes veran-           gen entsprechen,
laßt haben.
                                                               (2) Die Mitgliedstaaten garantieren den Importeu­
                                                               ren, die sich in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassen
                        Artikel 6                              haben, freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quo­
                                                               ten.
Die gemäß Artikel 5 gezogenen zusätzlichen Quoten
gelten bis zum 30. Juni 1982 .                                 (3) Der Stand der Auscchöpfung der Quoten der
                                                               Mitgliedstaaten wird anhand der Tiere festgestellt, die
                        Artikel 7                              bei der Zollstelle rr ü einer Anmeldung, zur Abferti­
                                                               gung zum zollrechdich freien Verkehr vorgeführt wer­
Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens ? rn 1 . März        den .
 198 2 den nicht genutzten Teil ihrer ursprünglichen
Quote, der am 15. Februar 1982 5 v. H. der u ^snrüngli-
chen Menge übersteigt, auf die Reserve. .Sie können                                    Artikel 11
eine größere Menge übertragen, --enn Grund zu der
Annahme besteht, daß die be ^ tifends Me;;ge -nicht            Auf Anfrage der Kornmission teilen ihr die Mitglied­
ausgenutzt werden kann.                                        staaten mit, welche Einfahren tatsächlich auf ihre
                                                               Quoten angerechnet worden sind.
Die Übertragung erfolgt nicht bei Mengen, für die Ein-
fuhrbescheinigungen ausgestellt, aber nicht ausgenutzt                                 Artikel 12
worden sind.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission Spätestens           Die Mitghedsteateo und die Kommission arbeiten im
am 1 . März 198 2 die Gesamtzahl der Eh. .« hieß, die          Hinblick auf die E :.: uwitu'.ig dieser Verordnung eng
                                                               zusammen .
sie bei den genannten Tieren bis zcm '■ 5. Februar.
 198 2 einschließlich getätigt und auf das Zoükontin-
gent angerechnet haben, die in Absatz 2 genannten                                      Artikel 13
 Mengen sowie gegebenenfalls den T^il ihrer ursprüng­
 lichen Quote mit, den sie auf die Rjssrve übe: tragen.        Linse -Vei. Ordnung iz:   arri   Juli 19o j m
                  Diese Verordnung ist in « Ücn ,L ;en   Äe;!en verbind - ich und ei ;  unrnittelbar 'n iedem
                  Mitgliedstaat.
                                           "          1
                  Geschehen zu Brüssel
                                                                            Im Namen des Haies
                                                                                 Der Prds'aent