CELEX: 51988PC0451
Language: de
Date: 1988-08-01
Title: Änderung des Vorschlags für einen BESCHLUSS DES RATES durch den die Kommission ermächtigt wird, im Namen der Gemeinschaft bestimmte Massnahmen im Rahmen der Durchführung internationaler Abkommen mit regionaler Bedeutung auszuhandeln und zu genehmigen, die den Umweltschutz betreffen und an denen die Gemeinschaft als Vertragspartei beteiligt ist (gemäss Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrages von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 451
Vol. 1988/0164
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                       KOM(88 ) 451 endg .
                                                       Brüssel , den 1 . August 1988
                        Änderung des Vorschlags für einen
                                BESCHLUSS DES RATES
durch den die Kommission ermächtigt wird, im Namen der Gemeinschaft bestimmte
      Massnahmen im Rahmen der Durchführung internationaler Abkommen mit
         regionaler Bedeutung auszuhandeln und zu genehmigen , die den
             Umweltschutz betreffen und an denen die Gemeinschaft
                         als Vertragspartei beteiligt ist
                ( gemäss Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrages
                           von der Kommission vorgelegt )
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 ---pagebreak---                          Änderung des Vorschlags für einen
                                BESCHLUSS DES RATES
durch den die Kommission ermächtigt wird, im Namen der Gemeinschaft bestimmte
       Massnahmen im Rahmen der Durchführung internationaler Abkommen mit
           regionaler Bedeutung auszuhandeln und zu genehmigen , die den
               Umweltschutz betreffen und an denen die Gemeinschaft
                          als Vertragspartei beteiligt ist
    1 . Erläuternder Vermerk
        Das Ziel dieser Änderung besteht darin, die Bedingungen näher festzulegen,
        unter denen die Kommission im Rahmen der genannten internationalen Abkommen
        Maßnahmen  aushandeln und genehmigen kann , die weniger streng sind als die
        der Gemeinschaft .
    2 . Stellungnahme des europäischen Parlaments zum Vorschlag für einen Beschluß
        über die Aushandlung eines Abkommens
        Auf der Parlamentstagung vom 19 . / 20 . Januar 1988 hat das Parlament eine
        Entschließung angenommen , die seine Stellungnahme zu dem Vorschlag hinsichtlich
        der Ermächtigung zur Verhandlung und Genehmigung der Maßnahmen im Rahmen
        internationaler Abkommen enthält .
        Es hat den Vorschlag der Kommission gebilligt , sie aber aufgefordert ,
        entsprechend Artikel 149 Absatz 3 EWG-Vertrag vier Änderungen vorzunehmen .
        Die Kommission hat 3 dieser Änderungen angenommen , weil sie einen verbesserten
        Schutz der Umwelt bezwecken , und hat im übrigen die Bedingungen für die
        Aushandlung weniger strenger Maßnahmen als die der Gemeinschaft näher
        festgelegt .
        Der Zweck der vierten Änderung bestand darin , das Europäische Parlament in
        das Berichterstattungsverfahren der Kommission über die Verhandlungen und
        deren Endergebnis einzubeziehen . Diese Änderung wird von der Kommission
        nicht angenommen , weil sie von den üblichen Verfahren abweicht und nicht
        in der Einheitlichen Europäischen Akte vorgesehen ist .
 ---pagebreak---                         Änderung des Vorschlags für einen
                                 BESCHLUSS DES RATES
durch den die Kommission ermächtigt wird , im Namen der Gemeinschaft bestimmte
      Massnahmen im Rahmen der Durchführung internationaler Abkommen mit
          regionaler Bedeutung auszuhandeln und zu genehmigen , die den
              Umweltschutz betreffen und an denen die Gemeinschaft
                         als Vertragspartei beteiligt ist
       Ursprünglicher Vorschlag                               Geänderter Vorschlag
                                  Präambel unverändert
                            1 . und 2 . Erwägung unverändert
Die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt ,          Die bisherigen Erfahrungen haben
daß es angebracht wäre , wenn die                   gezeigt , daß es angebracht wäre , wenn
Kommission unter Berücksichtigung der               die Kommission unter Berücksichtigung
besonderen Merkmale der regionalen                  der besonderen Merkmale der regionalen
Abkommen im Namen der Gemeinschaft und              Abkommen im Namen der Gemeinschaft und
auf der Grundlage eines allgemeinen                 auf der Grundlage eines allgemeinen
Beschlusses des Rates gleichwertige                 Beschlusses des Rates gleichwertige
oder weniger strenge als die in den                 oder nur unter bestimmten Bedingungen
Gemeinschaftsvorschriften vorgesehenen              weniger strenge als die in den
Maßnahmen aushandeln und genehmigen                 Gemeinschaftsvorschriften vorgesehenen
könnte , damit auf diese Weise der                  Maßnahmen aushandeln und genehmigen
Effizienz Rechnung getragen und der                 könnte , damit auf diese Weise der
Entscheidungsprozeß und die Anwendung               Effizienz Rechnung getragen und der
der regionalen Abkommen , bei denen die             Entscheidungsprozeß und die Anwendung
Gemeinschaft Vertragspartei ist , nicht             der regionalen Abkommen , bei denen die
behindert wird .                                    Gemeinschaft Vertragspartei ist , nicht
                                                    behindert wird .
                              restliche Erwägungen unverändert
              Artikel 1                                              Artikel 1
Die Kommission wird ermächtigt , im Namen           Die Kommission wird ermächtigt , im
der Gemeinschaft und im Rahmen der im               Namen der Gemeinschaft und im Rahmen
Anhang aufgeführten regionalen Abkommen             der im Anhang aufgeführten regionalen
im Bereich des Umweltschutzes folgendes             Abkommen im Bereich des Umweltschutzes
auszuhandeln und zu genehmigen :                    folgendes auszuhandeln und zu genehmigen
 ---pagebreak---                                      2 -
Ursprüngli cher Vorsch Lag                       Geänderter Vorschlag
                                         - weniger strenge Maßnahmen als in den
                                           Gemeinschaftsvorschriften vorgesehenen
                                           Bestimmungen nur dann , wenn entweder
                                           die zu setzenden Standards einen
                                           Handlungsspielraum enthalten , der
                                           bestehende EG-Rege Lungen einschließt
                                           oder wenn den betroffenen Mitglied ¬
                                           staaten ein Unterschreiten derzelben
                                           ausdrücklich ermöglicht wird .
                       2 . Erwägung unverändert
                         Artikel 2 unverändert
                           Anhang unverändert
                                                                              7