CELEX: 31976D0053
Language: de
Date: 1975-11-20 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 20. November 1975, mit der das Vereinigte Königreich ermächtigt wird, aus Hongkong stammende und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Jacken, Anzüge, Jeans, Shorts und ähnliche Waren der Tarifnummer ex 61.01 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr. L 10 /40                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        17 . 1 . 76
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                             vom 20 . November 1975 ,
               mit der das Vereinigte Königreich ermächtigt wird , aus Hongkong stammende
              und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Jacken , An­
              züge, Jeans, Shorts und ähnliche Waren der Tarifnummer ex 61.01 des Gemeinsa­
                      men Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                       ( Nur der englische Text ist verbindlich )
                                                    (76/ 53/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Nach den Angaben des Antrags befindet sich dieser
GEMEINSCHAFTEN —                                               Sektor der Textilindustrie in ernsten wirtschaftlichen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              Schwierigkeiten , die sich insbesondere in einer hohen
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­         Arbeitslosenquote offenbaren .
kel 115 Absatz 1 ,                                             Indirekte Einfuhren , die unbegrenzt neben den bereits
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel              durchgeführten Einfuhren noch getätigt würden , dro­
                                                               hen    unter    diesen    Umständen       die    wirtschaftlichen
1 1 5 Absatz 1 des Vertrages, den die Regierung des Ver­
einigten Königreichs mit Fernschreiben ihrer Ständi­           Schwierigkeiten zu verschärfen .
gen Vertretung bei den Europäischen Gemeinschaften             Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es nicht möglich ,
am 14. November 1975 eingereicht hat, um die Er­               die Methoden festzulegen , nach denen die anderen
mächtigung zu erhalten, bei der Einfuhr bestimmter             Mitgliedstaaten die erforderliche Zusammenarbeit lei­
aus Hongkong stammender und in den anderen Mit­                sten können .
gliedstaaten im freien Verkehr befindlicher Oberklei­          Daher empfiehlt es sich , die Anwendung von Schutz­
dung für Männer und Knaben (Jacken , Anzüge, Ho­               maßnahmen nach Artikel 115 Absatz 1 für einen be­
sen , Jeans, Shorts und ähnliche Waren), der Tarifnum­         grenzten Zeitraum und unter den Bedingungen zu
mer ex 61.01 des Gemeinsamen Zolltarifs Schutzmaß­
                                                               genehmigen , die die Kommission in ihrer Entschei­
nahmen anzuwenden ,
                                                               dung vom 12. Mai 1971 , insbesondere in Artikel 1 ('),
in Erwägung nachstehender Gründe :                             festgelegt hat .
Die Einfuhr dieser aus Hongkong stammenden Wa­                 Der Lizenzantrag, der zu diesem Antrag auf Ermächti­
ren in die Gemeinschaft war Gegenstand eines zwi­              gung geführt hat, ist wegen seines besonders niedrigen
schen der Gemeinschaft und Hongkong ausgehandel­               Betrags nicht in diese Ermächtigung einzubezie­
ten und am 13 . August 1975 paraphierten Abkom­                hen —
mens .
Die Gemeinschaft und Hongkong sind übereingekom­               HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
men , bis zur Durchführung der für den Abschluß und
das Inkrafttreten dieses Abkommens erforderlichen                                         Artikel 1
Verfahren die Anwendung der Vorschriften dieses                Das Vereinigte Königreich wird ermächtigt , die Ein­
Abkommens rückwirkend ab 18 . Juli 1975 anzuerken­             fuhren der folgenden aus Hongkong stammenden
nen .                                                          und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr
Im Rahmen dieser Regelung hat sich Hongkong ver­               befindlichen Erzeugnisse von der Gemeinschaftsbe­
pflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen ,          handlung auszuschließen , soweit der Zeitpunkt der
um die Ausfuhr bestimmter Textilerzeugnisse nach               Antragstellung zur Erlangung der Einfuhrpapiere nach
der Gemeinschaft auf bestimmte auf die Mitgliedstaa­           dem 13 . November 1975 liegt :
ten aufgeteilte Höchstmengen zu beschränken .
Wegen des außergewöhnlichen vorläufigen Zustandes,                Nummer des
                                                                  Gemeinsamen                    Wjrcnhc /ru hnuny
der sich daraus ergibt, daß die Bestimmungen des                    Zolltarifs
Abkommens über die Ausfuhrbeschränkungen erst in
vorgerückter Phase des Jahres angewandt werden , be­           ex 61.01            Oberkleidung für Manner und Knaben
steht die Möglichkeit, daß 1975 die tatsächlichen Ein­                             (Jacken , Anzüge , leans . Shorts und ähn­
fuhren in die Gemeinschaft den in dem Abkommen
                                                                                   liche Waren )
mit Hongkong festgesetzten jährlichen Betrag über­
schreiten .
                                                                                           Artikel 2
Diese Umstände haben zum Entstehen eines mittelba­
ren Verkehrsstroms der aus Hongkong stammenden                 Diese Entscheidung gilt bis zur Eröffnung neuer Mög­
und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr           lichkeiten für die Einfuhr der aus Hongkong stam­
befindlichen Waren beigetragen , der sich fortzusetzen
und weiter zu entwickeln droht .                               (') ABI . Nr. L 121 vom 1 . 6. 1^71 . S. 2b .
 ---pagebreak--- 17 . 1 . 76                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 10/41
menden Waren in das Vereinigte Königreich , läng­       Brüssel , den 20 . November 1 975
stens jedoch bis zum 31 . Dezember 1975.
                                                                                Für du Kommission
                     Artikel 3
                                                                                 Finn GUNDi-LACH
Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich
gerichtet.                                                                    Mitglied ihr Konimission