CELEX: 32010R0703
Language: de
Date: 2010-08-04 00:00:00
Title: Verordnung (EU) Nr. 703/2010 der Kommission vom 4. August 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 828/2009 mit Durchführungsbestimmungen für die Einfuhr und Raffination von Zuckererzeugnissen der Tarifposition 1701 im Rahmen von Präferenzabkommen für die Wirtschaftsjahre 2009/10 bis 2014/15

5.8.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 203/14
            
         VERORDNUNG (EU) Nr. 703/2010 DER KOMMISSION
   vom 4. August 2010
   zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 828/2009 mit Durchführungsbestimmungen für die Einfuhr und Raffination von Zuckererzeugnissen der Tarifposition 1701 im Rahmen von Präferenzabkommen für die Wirtschaftsjahre 2009/10 bis 2014/15
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 des Rates vom 20. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Regelungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen oder der zu Wirtschaftspartnerschaftsabkommen führenden Abkommen für Waren mit Ursprung in bestimmten Staaten, die zur Gruppe der Staaten Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP) gehören (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 5,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 732/2008 des Rates vom 22. Juli 2008 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2011 und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 552/97 und (EG) Nr. 1933/2006 sowie der Verordnungen (EG) Nr. 1100/2006 und (EG) Nr. 964/2007 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 7,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 828/2009 der Kommission vom 10. September 2009 mit Durchführungsbestimmungen für die Einfuhr und Raffination von Zuckererzeugnissen der Tarifposition 1701 im Rahmen von Präferenzabkommen für die Wirtschaftsjahre 2009/10 bis 2014/15 (3) kann ein Land, das in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 oder in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 aufgelistet ist, in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 828/2009 aufgenommen werden. Gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 kommen hierfür nur die in Anhang I jener Verordnung genannten am wenigsten entwickelten Länder in Betracht.
            
         
               (2)
            
            
               Burkina Faso ist ein in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 genanntes am wenigsten entwickeltes Land und hat bei der Kommission beantragt, in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 828/2009 aufgenommen zu werden. Burkina Faso erzeugt Zucker und ist daher ein potenzieller Ausführer in die Europäische Union.
            
         
               (3)
            
            
               Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 828/2009 sieht Strafen für den Fall vor, dass eingeführter Zucker, der nicht zur Raffination bestimmt ist, raffiniert wird. Diese Strafen sollten jedoch nicht angewendet werden, wenn gerechtfertigte und außerordentliche technische Gründe von den Mitgliedstaaten anerkannt werden.
            
         
               (4)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 828/2009 ist daher entsprechend zu ändern.
            
         
               (5)
            
            
               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Verordnung (EG) Nr. 828/2009 wird wie folgt geändert:
   
               1.
            
            
               Artikel 1 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
               „(4)   Ein Land, das in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 aufgelistet ist oder als am wenigsten entwickeltes Land in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 aufgelistet ist, wird auf eigenen Antrag in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgenommen.“
            
         
               2.
            
            
               Dem Artikel 9 Absatz 4 wird folgender Unterabsatz 2 angefügt:
               „Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 1. März für das vorangegangene Wirtschaftsjahr die Zuckermengen mit, die tatsächlich eingeführt wurden, aufgeschlüsselt nach Referenznummer und Ursprungsland und ausgedrückt in Kilogramm Weißzuckeräquivalent.“
            
         
               3.
            
            
               Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
               „Die Erzeuger zahlen vor dem 1. Juni, der auf das betreffende Wirtschaftsjahr folgt, einen Betrag in Höhe von 500 EUR je Tonne für die Zuckermengen gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe c, für die sie einem Mitgliedstaat nicht nachweisen können, dass die Raffination aus gerechtfertigten und außerordentlichen technischen Gründen durchgeführt wurde.“
            
         
               4.
            
            
               Anhang I Teil I der Verordnung (EG) Nr. 828/2009 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
            
         Artikel 2
   Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 4. August 2010
      
         
            Für die Kommission
         
         
            Der Präsident
         
         José Manuel BARROSO
      
   
   
      (1)  ABl. L 348 vom 31.12.2007, S. 1.
   
      (2)  ABl. L 211 vom 6.8.2008, S. 1.
   
      (3)  ABl. L 240 vom 11.9.2009, S. 14.
   
      ANHANG
      
         „Teil I:   Am wenigsten entwickelte Länder (LDC)
         
         
                     Gruppenbezeichnung
                  
                  
                     Drittland
                  
                  
                     Referenznummer
                  
               
                     Nicht-AKP-LDC
                  
                  
                     Bangladesch
                     Kambodscha
                     Laos
                     Nepal
                  
                  
                     09.4221
                  
               
                     AKP-LDC
                  
                  
                     Benin
                     Burkina Faso
                     Demokratische Republik Kongo
                     Äthiopien
                     Madagaskar
                     Malawi
                     Mosambik
                     Senegal
                     Sierra Leone
                     Sudan
                     Tansania
                     Togo
                     Sambia
                  
                  
                     09.4231“