CELEX: 31995R2199
Language: de
Date: 1995-09-18 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 2199/95 DER KOMMISSION vom 18. September 1995 über den Transport der unentgeltlichen Lieferung von Weichweizenmehl nach Georgien, Armenien, Aserbaidschan, Kirgistan und Tadschikistan

19 . 9 . 95        IDE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 221 /5
                             VERORDNUNG (EG) Nr. 2199/95 DER KOMMISSION
                                                vom 18 . September 1995
                 über den Transport der unentgeltlichen Lieferung von Weichweizenmehl nach
                        Georgien, Armenien, Aserbaidschan, Kirgistan und Tadschikistan
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Partie Nr. 1
GEMEINSCHAFTEN —
                                                               16 000 Tonnen netto
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen         — 6 000 Tonnen, davon :
Gemeinschaft,
                                                                    — 3 000 Tonnen ab dem 16 . Oktober 1995 im Hafen
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1975/95 des Rates                 von Antwerpen,
vom 4. August 1995 über Maßnahmen zur unentgelt­                    — 3 000 Tonnen ab dem 4. November 1995 am
lichen Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse an die               Bahnhof von Braunschweig ;
Bevölkerung von Georgien, Armenien, Aserbaidschan,
Kirgistan und Tadschikistan ('), insbesondere auf Artikel 4    — 10 000 Tonnen im Hafen von Antwerpen, davon :
Absatz 2,
                                                                    — 3 500 Tonnen ab dem 24. Oktober 1995,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  — 3 500 Tonnen ab dem 28 . Oktober 1995,
                                                                    — 3 000 Tonnen ab dem 1 . November 1995.
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2009/95 der Kommission (2)
sind Vorschriften zu der in der Verordnung (EG) Nr.            Partie Nr. 2
1975/95 vorgesehenen Lieferung landwirtschaftlicher
Erzeugnisse erlassen worden. Es ist eine Ausschreibung         10 000 Tonnen netto im Hafen von Venedig (Porto Marg­
für die Lieferung von 46 000 Tonnen Weichweizenmehl            hera), davon :
nach Georgien, Armenien, Aserbaidschan, Kirgistan und          — 3 500 Tonnen ab dem 16. Oktober 1995,
Tadschikistan durchzuführen.                                   — 3 500 Tonnen ab dem 20. Oktober 1995,
                                                               — 3 000 Tonnen ab dem 24. Oktober 1995.
Angesichts der derzeitigen Probleme dieser Republiken
uncl der besonderen Probleme des Transports der Hilfe in       Partie Nr. 3
diese Gebiete ist es angebracht, die Lieferung der obenge­
                                                               10 000 Tonnen netto
nannten Erzeugnisse in vier Partien zu organisieren.
                                                               — 7 000 Tonnen im Hafen von Rouen, davon :
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                   — 3 500 Tonnen ab dem 1 . November 1995,
schusses für Getreide —                                             — 3 500 Tonnen ab dem 2. November 1995 :
                                                               — 3 000 Tonnen im Hafen von Triest ab dem 18 .
                                                                    Oktober 1995 .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                               Partie Nr. 4
                                                               10 000 Tonnen netto
                         Artikel 1
                                                               — 7 000 Tonnen im Hafen von Antwerpen, davon :
(1 ) Im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2009/95,
                                                                    — 3 500 Tonnen ab dem 20 . Oktober 1995,
insbesondere gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b)
werden die Kosten für die Lieferung von 46 000 Tonnen               — 3 500 Tonnen ab dem 30 . Oktober 1995 :
Weichweizenmehl (Nettogewicht) nach Maßgabe von                — 3 000 Tonnen im Hafen von Antwerpen ab dem 20.
Anhang I ausgeschrieben. Die Ausschreibung erstreckt                Oktober 1995.
sich auf vier Partien .
                                                               Nach Ablauf der Zehntagesfrist nach den vorgenannten
(2)     Die Kosten beziehen sich auf die Übernahme auf         Zeitpunkten muß der Zuschlagsempfänger der Kommis­
der in Absatz 3 genannten Stufe und den Transport mit          sion alle ihr entstandenen Unkosten (Parkgebühren,
geeigneten Mitteln bis zu den Bestimmungsorten inner­          Versicherung, Überwachung, Garantie usw.) gemäß
halb der Fristen gemäß Anhang I.                               Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e) Ziffer 4 der Verordnung
                                                               (EG) Nr. 2009/95 erstatten .
(3) Das Mehl wird bis zu höchstens zehn Tagen ab den
genannten Zeitpunkten, fob gestaut (Schiff oder Eisen­
bahn), wie folgt bereitgehalten :                                                      Artikel 2
(■) ABl. Nr. L 191 vom 12. 8. 1995, S. 2.                      (1 )   Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2009/95
b) ABl. Nr. L 196 vom 19. 8. 1995, S. 4.                       sind die Angebote bei folgender Adresse zu hinterlegen :
 ---pagebreak--- Nr. L 221 /6      I DE I             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               19 . 9 . 95
Kommission der Europäischen Gemeinschaften,                  (4) Die Sicherheit gemäß Artikel 8 Absatz 2 der
EAGFL-Garantie,                                              Verordnung (EG) Nr. 2009/95 wird auf 380 ECU je
Abteilung VI/G.2,                                            Tonne Mehl festgesetzt.
Büro 10/08 oder 10/05,
Rue de la Loi/Wetstraat 130,                                                          Artikel 3
B-1049 Bruxelles/Brussel .
                                                             Die in Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a) zweiter Gedan­
Die Frist für die Einreichung der Angebote läuft am 2.       kenstrich der Verordnung (EG) Nr. 2009/95 genannte
Oktober 1995 um 17.00 Uhr (Ortszeit Brüssel) ab.             Übernahmebescheinigung ist an den in Anhang II ange­
Sollten am 2. Oktober keine Angebote angenommen              gebenen Orten durch die im selben Anhang angegebenen
werden, so läuft eine zweite Frist für die Abgabe der        Behörden nach dem Muster von Anhang IV bzw. gegebe­
Angebote am 12. Oktober 1995 um 12.00 Uhr (Ortszeit          nenfalls von Anhang IVa zu erstellen.
Brüssel) ab.
                                                                                      Artikel 4
In diesem Fall werden alle in Artikel 1 und Anhang I
genannten Fristen um zehn Tage aufgeschoben.                 Für die in Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 2009/95
(2) Das Angebot muß die Lieferung der in Artikel 1           vorgesehene Zahlung stellt die für die Kontrolle bezeich­
                                                             nete    Stelle unmittelbar nach    der Übernahme       eine
Absatz 3 genannten Gesamtpartie der einzelnen Partien
umfassen .                                                    Bescheinigung nach dem Muster von Anhang III aus, mit
                                                             der für jede Bestimmung die vollständige Abnahme der
Die Bieter berücksichtigen gegebenenfalls die in Anhang      Mengen bestätigt wird und die vom Mehlhersteller bzw.
V genannten Preise für Entladung und Transit. Sollten         seinem Beauftragten gegenzuzeichnen ist.
Änderungen dieser Preise vereinbart werden, so sind die
Angebotspreise entsprechend anzupassen.                                               Artikel 5
(3) Die in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f) der Verord­        Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
nung (EG) Nr. 2009/95 genannte Ausschreibungssicher­          fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
heit wird auf 25 ECU je Tonne Mehl festgesetzt.               schaften in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 18 . September 1995
                                                                       Für die Kommission
                                                                           Franz FISCHLER
                                                                     Mitglied der Kommission
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                                                       ANHANG I
            Partie Nr. 1
            KIRGISTAN : 6 000 Tonnen Weichweizenmehl (Nettogewicht)
            Lieferstufe
            Ware nicht entladen an den Grenzübergangsstellen
            Letzter Liefertag an den Grenzübergangsstellen
            Kara-Su : 3 000 Tonnen am 4. Dezember 1995
            Lugovaya : 3 000 Tonnen am 18 . Dezember 1995
            TADSCHIKISTAN : 10 000 Tonnen Weichweizenmehl
            Lieferstufe
            Ware nicht entladen an den Grenzübergangsstellen
            Letzter Liefertag an den Grenzübergangsstellen
            Sari-Assia : 3 500 Tonnen am 12 . Dezember 1995
            Amusang : 3 500 Tonnen am 16. Dezember 1995
            Bekabad : 3 000 Tonnen am 20 . Dezember 1995
            Partie Nr. 2
            ASERBAIDSCHAN : 7 000 Tonnen Weichweizenmehl (Nettogewicht)
            Lieferstufe
            Beiuk-Kesik über die Häfen Poti oder Batumi (Ware nicht entladen)
            Letzter Liefertag im Hafen
            — 3 500 Tonnen am 6 . November 1995
            — 3 500 Tonnen am 10. November 1995
            ARMENIEN : 3 000 Tonnen Weichweizenmehl
            Lieferstufe
            Airum über die Häfen Poti oder Batumi (Ware nicht entladen)
            Letzter Liefertag im Hafen
            — 14. November 1995
            Partie Nr. 3
            ASERBAIDSCHAN : 3 500 Tonnen Weichweizenmehl (Nettogewicht)
            Lieferstufe
            Nakhitchevan über die Häfen der Türkei (Ware nicht entladen)
            Letzter Liefertag im Hafen
            — 27. November 1995
            GEORGIEN : 6 500 Tonnen Weichweizenmehl
            Lieferstufe
            Poti oder Batumi (Ware entladen)
            Letzter Liefertag im Hafen
            — 3 500 Tonnen am 22. November 1995
            — 3 000 Tonnen am 8 . November 1995
 ---pagebreak--- Nr. L 221 /8      | DE |               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  19 . 9 . 95
             Partie Nr. 4
             ARMENIEN : 6 500 Tonnen Weichweizenmehl
             Lieferstufe
             Airum über die Häfen Poti oder Batumi (Ware nicht entladen)
             Letzter Liefertag im Hafen
             — 3 500 Tonnen am 20 . November 1995
             — 3 000 Tonnen am 6. Dezember 1995
             GEORGIEN : 3 500 Tonnen Weichweizenmehl
             Lieferstufe
             Poti oder Batumi (Ware entladen)
             Letzter Liefertag im Hafen
             — 28 . November 1995
             Bei den Partien Nrn. 2, 3 und 4 richtet sich die Entscheidung der Kommission für den Hafen Poti oder
             Batumi nach den jeweiligen Verfügbarkeiten der Kais.
 ---pagebreak--- 19. 9 . 95           DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 221 /9
                                                             ANHANG II
           a) Übernahmeorte in Kirgistan
              1 . Kara-Su und Lugovaya — Stufe Ware nicht entladen
                   Bei Waggons, deren von der Kommission angebrachte Verplombung an den bezeichneten Grenzüber­
                   gangsstellen nicht unbeschädigt ist, darf die Übernahmebescheinigung jedoch erst nach der Entladung
                   sowie nach der am ersten Bahnhof des Landes durchzuführenden Mengen- und Qualitätskontrolle
                   ausgestellt werden.
              2. Zur Ausstellung der Übernahmebescheinigung ermächtigte Stelle :
                   The National Resource Foundation
                   Goskomreserv
                   Lev Tolstoy Street 234
                   Bishkek.
           b) Übernahmeorte in Tadschikistan
              1 . Grenzübergangsstellen Sari-Assia, Amuzang und Bekabad — Stufe Ware nicht entladen
                   Bei Waggons, deren von der Kommission angebrachte Verplombung an den bezeichneten Grenzüber­
                   gangsstellen nicht unbeschädigt ist, darf die Übernahmebescheinigung jedoch erst nach der Entladung
                   sowie nach der am ersten Bahnhof des Landes durchzuführenden Mengen- und Qualitätskontrolle
                   ausgestellt werden.
              2. Zur Ausstellung der Übernahmebescheinigung ermächtigte Stelle :
                   Ministry of Trade and Matenal Resources
                   of the Republic of Tadjikistan
                   Dushanbe
                   Ul . Bochtar Nr. 37.
           c) Übernahmeorte in Georgien
              1 . Hafen von Poti oder Batumi — Stufe Ware entladen
              2. Zur Ausstellung der Übernahmebescheinigung ermächtigte Stelle :
                   Gossudarstvenaya Corporatziya Chleboproductov
                   Ul . Didi Cheivani Nr. 6
                   Tbilisi
                   Mr. Anzar Burdjanadze
                   Tel. (78832) 99 86 98, Fax (78832) 99 67 40.
           d) Übernahmeorte in Armenien
               1 . Airum — Stufe Ware nicht entladen
                    Die Kontrollen hinsichtlich Qualität und Quantität der Ware werden bei der Verplombung der
                   Waggons in Poti oder Batumi durchgeführt. Die Übernahmebescheinigung wird bei Ankunft in oben­
                   genanntem Bahnhof nach Kontrolle auf Vollständigkeit der Plomben und der Anzahl der Waggons
                   ausgestellt.
              2. Zur Ausstellung der Übernahmebescheinigung ermächtigte Stelle :
                   Ministry of Agriculture and Food
                    375010 Yerevan
                    Dom Pravitelstva
                    Ploschhad Respubliki 1 .
           e) Übernahmeorte in Aserbaidschan
               1 . Beiuk-Kesik — Nakhitchevan — Stufe Ware nicht entladen
                    Die Kontrollen hinsichtlich Qualität und Quantität der Ware werden bei der Verplombung der
                    Waggons in Poti oder Batumi durchgeführt. Die Übernahmebescheinigung wird bei Ankunft in oben­
                    genanntem Bahnhof nach Kontrolle auf Vollständigkeit der Plomben und der Anzahl der Waggons
                    ausgestellt.
               2. Zur Ausstellung der Übernahmebescheinigung ermächtigte Stelle :
                    Gossudarstvenaya Companija Chleboproductov
                    370033 Baku
                    Ul. Usif Zaade Nr. 13
                    Mr. F. R. Mustafaev — President
                    Tel. (7-8922) 66 74 51 /66 38 20.
 ---pagebreak--- Nr. L 221 / 10      DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            19 . 9 . 95
                                                           ANHANG III
                                                    Verordnung (EG) Nr. 2199/95
                                                    ABHOLBESCHEINIGUNG
             Der Unterzeichnete,
                                                                 (Name/Vorname/Funktion)
             bescheinigt hiermit, für Rechnung von
             die unten bezeichnete Ware übernommen zu haben :
               Erzeugnis :
               Aufmachung :
               Gesamtmenge in Tonnen (netto) :
                                         (brutto) :
               Anzahl der Säcke „Big-Bag" :
               Ort und Datum der Übernahme :
               Name des Schiffs :
               Name und Anschrift der Speditionsfirma :
                                  Name und Anschrift der Uberwachungsgesellschaft :
                                  Name und Unterschrift ihres Vertreters vor Ort :
             Bemerkungen oder Vorbehalte :
                                                                                    Unterschrift und Stempel
                                                                                         des Verarbeiters
 ---pagebreak--- 19 . 9 . 95        DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 221 / 11
                                                             ANHANG IV
                                                      Verordnung (EG) Nr. 2199/95
                           ÜBERNAHMEBESCHEINIGUNG IM HAFEN VON POTI/BATUMI
            Der Unterzeichnete,
                                                                   (Name/Vorname/Funktion)
            bescheinigt hiermit, für Rechnung von
            die unten bezeichnete Ware übernommen zu haben :
              Erzeugnis :
              Aufmachung :
              Gesamtmenge in Tonnen (netto) :
                                           (brutto) :
              Anzahl der Säcke „Big-Bag" :
              Ort und Datum der Übernahme :
              Name des Schiffs :
              Name und Anschrift der Speditionsfirma :
                                    Name und Anschrift der Uberwachungsgesellschaft :
                                    Name und Unterschrift ihres Vertreters vor Ort :
            Bemerkungen oder Vorbehalte :
                         Unterschrift und Stempel                                      Unterschrift und Stempel
                        der georgischen Behörden                                         der Behörden
 ---pagebreak--- Nr. L 221 / 12          I DE I                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             19 . 9 . 95
                                                                    ANHANG IVa
                                                            Verordnung (EG) Nr. 2199/95
                                                                 Zug Nr
               ÜBERNAHMEBESCHEINIGUNG BEI ANKUNFT DER WAGGONS IM BESTIMMUNGS­
                                                                        LAND
               Der Unterzeichnete,
                                                                           (Name/Vorname/Funktion)
               bescheinigt hiermit, für Rechnung von
               die unten bezeichnete Ware übernommen zu haben :
               Art des Erzeugnisses :
               Ort und Tag der Übernahme :
                                                                                Anzahl der         Zeitpunkt           Mengen (')
                      Nummern              Nummern              Mengen                                 des         Unterschrift und
                     der Waggons         der Plomben        (Nettogewicht)        Säcke
                                                                                                Grenzübergangs        Bemerkungen
             I
                  1                    \
                                       f                 I                   I                I
             I
                 2
                                       l                 I
                                                                             I
                                                                             I
                                                                                              \
                                                                                              I
             I
                 3
                                       I                 I
                                                                             I
                                                                             I
                                                                                              \
             I
                 4                     I
                                       I                 I                   I
                                                                                            '
                                                                                              \
                                                                                              l
             I
                 5                     I
                                       I
                                                         I
                                                         I
                                                                             I
                                                                             I                l
             I
                 6
                                       I
                                                         I
                                                         I                   I
                                                                                              \
                                                                                              I
             I
                 7                     I
                                       I                 I                   I                l
             I
                 8                     \
                                       I                 I
                                                                             I
                                                                             l                I
                 9
             I                         l                 I                   l                I
               10
               (') Auszufüllen für die Waggons, für die Kontrollen durchgeführt werden mußten. Es ist das festgestellte Gewicht anzu­
                    geben.
               Name und Anschrift der Transportgesellschaft :
               Name und Anschrift der Uberwachungsgesellschaft :
               Bemerkungen und Vorbehalte :
                         Vertreter der Uberwachungsgesellschaft                     Name, Unterschrift und Stempel des Begünstigten
                           Name, Unterschrift und Stempel
 ---pagebreak--- 19. 9. 95      I DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 221 / 13
                                                     ANHANG V
                                      Preise für den Transit durch Georgien
          ARMENIEN
                                                                   Transportkosten
                                               Entladekosten        einschließlich         Verwaltungskosten
                       Erzeugnis                (je Tonne)          Cargosicherheit            (je Partie)
                                                                       (je Tonne)
                                                                 Poti            Batumi
          Körner                                                 14$               16$             120$
          — Kran                                   4$
          — Sauger                                 5,5$
          Cargo allgemein in geschlossenen         6$            14$               16$             120$
          Waggons
          Thermowaggons                            6$            30$               34$             120$
          ASERBAIDSCHAN
                                                                   Transportkosten
                                               Entladekosten         einschließlich        Verwaltungskosten
                        Erzeugnis               (je Tonne)          Cargosicherheit             (je Partie)
                                                                       (je Tonne)
                                                                 Poti            Batumi
          Körner                                                14,1 $            15,5$            120$
          — Kran                                   4$
          — Sauger                                  5,5$
          Cargo allgemein in geschlossenen         6$           14,1 $            1 5,5$           120$
          Waggons
          Thermowaggons                            6$           29,8$             32,8$            120$
          GEORGIEN
                                               Körner (Kran)        Körner (Sauger)        Cargo allgemein in
                        Erzeugnis                                                        geschlossenen Waggons
          Entladekosten
          (je Tonne)                                 3$                    3,5$                     5$