CELEX: 31992R0210
Language: de
Date: 1992-01-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 210/92 der Kommission vom 30. Januar 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3075/91 über die Eröffnung einer Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 500 000 Tonnen Weichweizen aus Beständen der deutschen Interventionstelle

Nr. L 22/ 14                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               31 . 1 . 92
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 210/92 DER KOMMISSION
                                                      vom 30. Januar 1992
                  zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3075/91 über die Eröffnung einer
                  Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 500 000 Tonnen Weichweizen aus
                                          Beständen der deutschen Interventionstelle
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     Menge nicht vor Ablaufen der Lizenzen restlos dorthin
GEMEINSCHAFTEN —                                                    befördert werden .
                                                                    Da es überdies an sofort nutzbarem Zollagerraum
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              mangelt, läßt sich die fragliche Restmenge bis dahin
Wirtschaftsgemeinschaft,                                            nicht mehr in angemessener Weise unter Zollkontrolle
                                                                    stellen .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates             Unter diesen Umständen sollte die Gültigkeitsdauer der
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­               betreffenden Lizenzen für eine Höchstmenge von
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­         250 000 Tonnen auf Antrag des Beteiligten ausnahms­
nung (EWG) Nr. 3577/90 (2), insbesondere auf Artikel 7              weise bis zum 31 . März 1992 verlängert werden. Diese
Absatz 6,                                                           Maßnahme muß jedoch für den Gemeinschaftshaushalt
                                                                    ohne finanzielle Folgen bleiben.
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                    entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                    schusses für Getreide —
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1836/82 der Kommis­
sion (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr. 3043/91 (4), wurde die Abgabe von Getreide durch die
Interventionsstellen geregelt.
                                                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3075/91 der Kommis­
sion (*), geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr. 3285/91 (% wurde die Ausfuhr von 500 000 Tonnen                                         Artikel 1
Weichweizen aus Beständen der deutschen Interventions­
stelle nach der Sowjetunion ausgeschrieben.
                                                                    Die Gültigkeitsdauer der Lizenzen, die aufgrund der am
                                                                    13. November 1991 im Rahmen der Ausschreibung
                                                                    gemäß Verordnung (EWG) Nr. 3075/91 eingegangenen
Im Rahmen dieser Ausschreibung, die der Vorausfestset­              Angebote erteilt worden sind, wird auf Antrag des Betei­
zung der bei der Ausfuhr von Weichweizen zu gewäh­                  ligten für eine Höchstmenge von 250 000 Tonnen bis
renden Erstattung und der Festsetzung des bei der Aufuhr            zum 31 . März 1992 verlängert.
nach der Sowjetunion anzuwendenden Mindestpreises
galt, wurden die Ausfuhrlizenzen unter Zugrundelegung
der am 13. November 1991 für 499 753 Tonnen einge­                  Einem solchen Antrag wird nur stattgegeben, wenn er
reichten Anträge erteilt. Diese Lizenzen werden am                  spätestens am zweiten Arbeitstag nach Inkrafttreten dieser
31 . Januar 1992 ungültig. Ist die Ausfuhr bis dahin nicht          Verordnung eingeht und der Beteiligte für den Verlänge­
durchgeführt, verfällt die geleistete Sicherheit.                   rungszeitraum gemäß Artikel 16 vierter Absatz der
                                                                    Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 gemäß Artikel 16 dritter
                                                                    Absatz der Verordnung (EWG) Nr. 1836/82 auf eine
                                                                    Anpassung der Erstattung verzichtet.
Da sich die Ausfuhr nach der ehemaligen Sowjetunion
gegenwärtig sehr schwierig gestaltet, kann eine so große
(') ABl . Nr. L 281 vom   1 . 11 . 1975, S. 1 .                                             Artikel 2
(2) ABl.  Nr. L 353 vom   17. 12. 1990, S. 23.
(3) ABl.  Nr. L 202 vom  9. 7. 1982, S. 23.
(4) ABl.  Nr. L 288 vom   18. 10. 1991 , S. 21 .
O   ABl.  Nr. L 290 vom  22. 10. 1991 , S. 27.                      Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
(6) ABl.  Nr. L 310 vom   12. 11 . 1991 , S. 8.                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
 ---pagebreak--- 31 . 1 . 92                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 22/ 15
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 30. Januar 1992
                                                                  Für die Kommission
                                                                   Ray MAC SHARRY
                                                               Mitglied der Kommission