CELEX: 51983PC0695
Language: de
Date: 1983-11-25
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES MIT MASSNAHMEN ZUR ABLOESUNG DER NAHRUNGSMITTELHILFE DURCH MASSNAHMEN IM BEREICH DER ERNAEHRUNG

17. 12. 83                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 340/3
                                                            II
                                                (Vorbereitende Rechtsakte)
                                              KOMMISSION
               Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates mit Maßnahmen zur Ablösung der
                           Nahrungsmittelhilfe durch Maßnahmen im Bereich der Ernährung
                                                   KOM(83) 695 endg.
                             (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 30. November 1983)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                       Form von finanzieller und technischer Hilfe           zur
GEMEINSCHAFTEN                                                 Ablösung der Nahrungsmittelhilfe durch.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-                                          Artikel 2
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 235,                                                   Die Ablösungsmaßnahmen können zugunsten und auf
                                                               Antrag von Entwicklungsländer durchgeführt werden,
auf Vorschlag der Kommission,                                  die für eine Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
                                                               aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3331/82 fest-
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                gelegten Liste für einen Teil oder die gesamten Men-
                                                               gen der Nahrungsmittelhilfe in Betracht kommen, die
in Erwägung nachstehender Gründe:                              ihnen zugeteilt wurden oder zugeteilt werden könn-
                                                               ten und zwar unter Berücksichtigung insbesondere
Im Rahmen ihres Beitrags zur Bekämpfung des Hun-               der Entwicklung von Produktion, Verbrauch und
gers in der Welt muß die Gemeinschaft alles tun, um            Vorratsmengen im betreffenden Land sowie der Er-
die Entwicklungsländer zu veranlassen, entschlossen            nährungssituation der Bevölkerung.
eine Ernährungsstrategie zu verfolgen.
                                                                                         Artikel 3
Die Gemeinschaft sollte sich an diesen Anstrengungen
durch eine bedeutende Unterstützung beteiligen.                 Die Ablösungsmaßnahmen sind dazu bestimmt, die
                                                               Finanzierung von Entwicklungsvorhaben im Bereich
Diese Unterstützung kann durch eine größere Flexibi-            der Landwirtschaft und der Ernährung in dem betref-
lität der Nahrungsmittelhilfe verstärkt werden, die es         fenden Land zu sichern, und zwar insbesondere
insbesondere erlauben würde, Nahrungsmittelhilfe-              durch einen Beitrag zu
aktionen durch eine Finanzhilfe für Entwicklungsvor-           — der Lieferung der für diese Produktion benötigten
haben im Bereich der Landwirtschaft und der Ernäh-                  Betriebsmittel,
rung abzulösen.
                                                               — Agrarkreditmaßnahmen,
Es ist festzulegen, durch welche Maßnahmen die                 — Lagerhaltungsmaßnahmen auf bäuerlicher, dörf-
Hilfe abgelöst werden kann. Ferner ist ein Verfahren                licher, lokaler, nationaler, oder regionaler Ebene,
zur Verwaltung dieser Hilfen vorzusehen. Das in                — Maßnahmen im Bereich der Vermarktung, Beför-
Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3331/82 des                      derung, Verteilung oder Verarbeitung von lokalen
Rates ( l ) vorgesehene Verfahren könnte hierfür ver-               Nahrungsmitteln,
wendet werden.
                                                                — Tätigkeiten im Bereich angewandter Forschung
 Im Vertrag sind die hierfür erforderlichen Befugnisse              und praktischer Ausbildung,
 nicht vorgesehen                                               — Vorhaben zur Entwicklung der Eigenbedarfspro-
                                                                    duktion
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:                              und alle anderen Maßnahmen zur Verbesserung der
                                                                Nahrungsmittelselbstversorgung.
                         Artikel 1
 Die Gemeinschaft führt nach Maßgabe der in dieser                                       Artikel 4
Verordnung vorgesehenen Kriterien und Verfahren                 Die Hilfe wird von der Gemeinschaft entweder auto-
zugunsten von Entwicklungsländern Maßnahmen in                  nom oder im Rahmen einer gemeinsamen Finanzie-
                                                                rung mit den Mitgliedstaaten oder Fachorganisatio-
 (•) ABl. Nr. L 352 vom 14. 12. 1982, S. 1.                     nen gewährt.
 ---pagebreak--- Nr. C 340/4                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             17.12.83
                       Artikel 5                             Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3331/82 vorge-
                                                             sehenen Ausschußes und nach dem Verfahren des Ar-
Die Hilfe der Gemeinschaft erfolgt in Form nicht-
                                                             tikels 8 der genannten Verordnung gefaßt.
rückzahlbarer Zuschüsse.
                                                             Der Ausschuß kann jede andere Frage im Zusammen-
                       Artikel 6                             hang mit der Durchführung der Maßnahmen zur
                                                             Ablösung der Nahrungsmittelhilfe prüfen, die sein
(1)     Die Hilfe kann zur Deckung der Devisenaus-
                                                             Vorsitzender von sich aus oder auf Antrag eines Ver-
gaben sowie der zur Durchführung der Maßnahmen
                                                             treters eines Mitgliedstaats zur Sprache bringt.
erforderlichen lokalen Ausgaben einschließlich der
Wartungs- und Betriebskosten verwendet werden.
                                                                                     Artikel 9
Steuern, Zölle und Abgaben sind von der Gemein-
schaftsfinanzierung ausgeschlossen.                          Unter Einhaltung der gemäß Artikel 8 gefaßten Be-
                                                             schlüsse legt die Kommission die Bedingungen für die
(2)     Gegebenenfalls anfallende Gegenwertmittel aus        Lieferung der Hilfe fest.
den in Artikel 3 genannten Maßnahmen sind im Ein-
vernehmen mit der Gemeinschaft für die in dieser                                    Artikel 10
Verordnung genannten Ziele einzusetzen.
                                                             Die Kommission erstattet dem Rat und dem Euro-
                                                             päischen Parlament Bericht über die Anwendung die-
                       Artikel 7                             ser Verordnung.
Die Beteiligung an den Ausschreibungen, Aufträgen
und Verträgen steht zu gleichen Bedingungen allen                                   Artikel 11
natürlichen und juristischen Personen der Mitglied-
                                                             (1)    Die Kommission trifft alle erforderlichen Maß-
staaten sowie des Empfängerlandes offen. Diese Betei-
                                                             nahmen für die ordnungsgemäße Durchführung der
ligung kann auf andere Entwicklungsländer, denen
                                                             Maßnahmen zur Ablösung der Nahrungsmittelhilfe.
die Hilfe der Gemeinschaft gewährt wird, ausgedehnt
werden, insbesondere in Fällen einer gemeinsamen             (2)    Die Mitgliedstaaten leisten ihr zu diesem
Finanzierung oder zu dem Zweck, eine allzu starke            Zweck jede erforderliche Unterstützung und liefern
Steigerung der Kosten der Aktionen infolge von gro-          ihr insbesondere alle zur ordnungsgemäßen Durch-
ßen Entfernungen, Transportproblemen oder Liefer-            führung dieser Maßnahmen erforderlichen Informa-.
fristen zu vermeiden.                                        tionen.
Diese Beteiligung anderer Entwicklungsländer stellt                                 Artikel 12
einen Ausnahmefall dar und wird von Fall zu Fall
nach dem Verfahren des Artikels 8 zugelassen.                Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
                                                             Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge-
                        Artikel 8                            meinschaften in Kraft.
Die Beschlüsse über die Gewährung einer Hilfe                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
werden von der Kommission nach Anhörung des in               und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
             Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates betreffend im Gemeinschaftsinteresse
                       liegende Sondermaßnahmen auf dem Gebiet der Verkehrsinfrastruktur
                                                 KOM(83) 697 enäg.
                             (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 2. Dezember 1983)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                     nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
GEMEINSCHAFTEN —
                                                             in Erwägung nachstehender Gründe:
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-              Eine mit dem reibungslosen Funktionieren der Ge-
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf           meinschaft unvereinbare Situation kann dadurch ent-
Artikel 235,                                                 stehen, daß die Wirtschaft eines Mitgliedstaats eine
                                                             nicht angemessene Belastung bei der Finanzierung des
                                                             Gemeinschaftshaushalts trägt, während sie sich in
auf Vorschlag der Kommission,                                einer besonderen Lage befindet.