CELEX: 
Language: de
Date: 1983-12-31 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 14. Dezember 1983 über den Verkauf von Olivenöl aus Beständen der italienischen Interventionsstelle

Nr. L 375/ 10                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  31 . 12. 83
                                           ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                       vom 14 . Dezember 1983
                über den Verkauf von Olivenöl aus Beständen der italienischen Interventions
                                                                 stelle
                                            (Nur der italienische Text ist verbindlich)
                                                             (83/655/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                                Artikel 1
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                        (1)    Die italienische Interventionsstelle „Azienda di
                                                                        Stato per gli interventi nel mercato agricolo", nachste­
 gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                          hend „AIMA" genannt, verkauft zu nachstehenden
 Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung                        Bedingungen eine Partie von rund 140 Tonnen
 einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('),                     Olivenlampantöl aus ihren Beständen, die aus Inter­
                                                                        ventionen auf dem Olivenölmarkt des Ölwirtschafts­
 zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
 1413/82 (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 4,                     jahres 1977/78 stammen.
                                                                         Die einzelnen Posten dieser Partie und die Orte ihrer
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                     Einlagerung sind in Anhang I angegeben .
 In Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2754/78 des                      (2)    Der Verkauf wird von der AIMA am 15 .
 Rates vom 23 . November 1978 über die Intervention                     Dezember 1983 durch Anschlag an ihrem Sitz, Via
 im- Olivenölsektor (3) ist der Verkauf von Olivenöl aus                Palestro 81 , Rom (Italien), bekanntgegeben .
 Beständen     der   Interventionsstellen          nach   einem
 anderen Verfahren als dem Ausschreibungsverfahren                                              Artikel 2
 vorgesehen, falls die Situation dies erfordert.                        (1)    Die AIMA trifft die erforderlichen Vorkeh­
 Die italienische Interventionsstelle verfügt über einen
                                                                        rungen, damit die Interessenten sich vor ihrem Antrag
                                                                        von der Güte und den Merkmalen des zum Verkauf
 Bestand an Lampantolivenöl aus Interventionen des                      gestellten Erzeugnisses überzeugen können .
 Ölwirtschaftsjahres 1976/77.
                                                                        (2)    Der Kaufantrag muß bei der AIMA spätestens
 Wegen der besonderen Merkmale dieser Öle und der                       am 9. Januar 1984 um 14 Uhr Ortszeit schriftlich
Verschlechterung des         Erzeugnisses         infolge einer         eingehen .
verlängerten Lagerung ist es angezeigt, die in Artikel 4
Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3247/81 (4) vorge­                    Zulässig sind nur Anträge, die sich auf die ganze Partie
sehenen Vorschriften anzuwenden . Aus den gleichen                      beziehen und folgende Angaben enthalten :
Gründen ist es zweckmäßig, deren Verkauf in einer                       a) Name und Anschrift des Antragstellers,
einzigen Partie ins Auge zu fassen . Da dieser Verkauf                  b) Preisgebot für 100 kg Öl,
 nur wenige Wirtschaftsbeteiligte interessieren dürfte,                 c) Erklärung, wonach der Antragsteller auf jede Rekla­
empfiehlt es sich, dafür kein Ausschreibungsverfahren                       mation hinsichtlich Güte und Merkmale des gege­
vorzusehen . Es erscheint vielmehr zweckmäßig, daß                          benenfalls erworbenen Erzeugnisses verzichtet.
die italienische Interventionsstelle dieses Erzeugnis —
vorbehaltlich der Einhaltung des Mindestpreises — zu                                           Artikel 3
bestmöglichen Bedingungen verkauft.
                                                                       (1)     Der Verkauf des Erzeugnisses nach Artikel 1
Um sicherzustellen, daß das Öl tatsächlich dem                         findet am 16. Januar 1984 statt. Der Verkauf erfolgt an
Verbrauchermarkt zugeführt wird, ist die Stellung                      den Bieter, der gemessen an dem in Anhang II festge­
einer Kaution vorzusehen .                                             setzten Mindestpreis den höchsten Preis bietet.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen                       Liegen mehrere Gebote zum gleichen Preis vor, so
                                                                       entscheidet das Los .
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
schusses für Fette —                                                    Das verkaufte Erzeugnis muß vor dem 29 . Februar
                                                                        1984 geliefert werden.
(') ABl . Nr. 172 vom 30 . 9 . 1966, S. 3025/66.                       Vor dem Beginn der Übernahme des Öls stellt der
(2) ABl.  Nr. L 162 vom 12.    6. 1982, S. 6.
O   ABl . Nr. L 331 vom 28 .   11 . 1978, S. 13.                       Käufer eine Kaution in Höhe von 25 000 Lire je 100
(4) ABl . Nr. L 327 vom 14.    11 . 1981 , S. 1 .                      kg Öl.
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 83                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 375/ 11
Die Kaution wird freigegeben , sobald der Käufer der                                    Artikel 4
AIMA innerhalb von drei Monaten nach Beendigung
der Übernahme nachweist, daß das Öl raffiniert                  Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik
worden ist.                                                     gerichtet.
                                                                Brüssel, den 14. Dezember 1983
Wird diese Frist nicht eingehalten, so Verfallen 10
v. H. des Kautionsbetrags je Verzugsmonat.
                                                                                          Für die Kommission
                                                                                              Poul DALSAGER
(2) Die AIMA unterrichtet die Kommission unver­
züglich über das Ergebnis des Verkaufs.                                                Mitglied der Kommission
                                                      ANHANG I
                         Lagerort                   Kennzeichnung                        Menge
                          Lager                         Posten                        Doppelzentner
             Casarano                                     13                              168
             Casarano                                     14                              500
             Lecce                                        15                              300
             Lecce                                        18                              125
             Lecce                                        19                              300
                                                                              Total :   1 393
                                                      ANHANG II
             Mindestpreis des von der italienischen Interventionsstelle zum Verkauf angebotenen naturreinen
             Lampantöls : 217 500 Lire/ 100 kg.