CELEX: 31990R2812
Language: de
Date: 1990-09-29
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2812/90 der Kommission vom 28. September 1990 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Ölsaaten

29 . 9 . 90                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 268/31
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2812/90 DER KOMMISSION
                                                 vom 28. September 1990
                                 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  den Verordnungen (EWG) Nr. 131 7/90 (,0) und (EWG)
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Nr. 1318/90 (") des Rates festgesetzt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,                                         Der vom Rat festgesetzte Richtpreis wird gemäß Artikel 2
                                                                 der Verordnung (EWG) Nr. 784/90 der Kommission vom
                                                                 29. März 1990 zur Festsetzung des infolge der Währungs­
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und
Portugals,
                                                                 neufestsetzung vom 5. Januar 1990 zur Verringerung der
                                                                 Agrarpreise anzuwendenden Koeffizienten sowie zur
                                                                 Änderung der in Ecu ausgedrückten Preise und Beträge
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates             für das Wirtschaftsjahr 1990/91 (12) verringert.
vom 22. September 1966 über die Errichtung einer
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2902/89 Q,                   Gemäß Artikel 28 der Verordnung Nr. 136/66/EWG
                                                                 kann eine Erstattung bei der Ausfuhr von in der Gemein­
gestützt auf die Verordnung Nr. 142/67/EWG des Rates             schaft geernteten Ölsaaten nach dritten Ländern gewährt
vom 21 . Juni 1967 über Erstattungen bei der Ausfuhr von         werden. Die Höhe der Erstattung darf höchstens der
Raps- und Rübsensamen sowie von Sonnenblumen­                    Differenz zwischen den Preisen innerhalb der Gemein­
kernen (3), zuletzt geändert durch die Akte über den             schaft und den Weltmarktkursen entsprechen, soweit
Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 2 Absatz        diese niedriger sind. Gemäß Artikel 21 der Verordnung
3 erster Satz,                                                   Nr. 136/66/EWG gilt Artikel 28 dieser Verordnung
                                                                 augenblicklich nur für Raps- und Rübsensamen sowie
                                                                 Sonnenblumenkerne.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1678/85 des Rates
vom 11 . Juni 1985 über die in der Landwirtschaft anzu­
wendenden Umrechnungskurse (4), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 2496/90 (*),                            Die Erstattung für in Spanien und Portugal geerntete
                                                                 Raps- und Rübsensamen wurde gemäß der Verordnung
                                                                 (EWG) Nr. 478/86 des Rates (u) angepaßt.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1 569/72 des Rates
vom 20. Juli 1972 zur Einführung von Sondermaß­
nahmen für Raps- und Rübsensamen sowie für Sonnen­               Gemäß Artikel 3 der Verordnung Nr. 142/67/EWG
blumenkerne (*), zuletzt geändert durch die Verordnung           müssen bei der Berechnung der Erstattung die in der
(EWG) Nr. 2206/90 (*), insbesondere auf Artikel 2                Gemeinschaft auf den für die Verarbeitung und für die
Absatz 3,                                                        Ausfuhr repräsentativen Märkten geltenden Preise, die auf
                                                                 den verschi'edenen Märkten dritter Einfuhrländer festge­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2041 /75 der               stellten günstigsten Kurse sowie die für das Verbringen
Kommission vom 25. Juli 1975 über besondere Durch­               auf den Weltmarkt notwendigen Kosten berücksichtigt
führungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen            werden. Außerdem muß die Höhe der Erstattung unter
sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für Fette (8),           Berücksichtigung des Preisniveaus für die in Artikel 21
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)                      der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten Ölsaaten
Nr. 2662/87 (9), insbesondere auf Artikel 13,                    innerhalb der Gemeinschaft sowie die künftige Entwick­
                                                                 lung dieser Preise berücksichtigt werden. Zusätzlich muß
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                      bei der Festsetzung der wirtschaftlichen Aspekte der
                                                                 beabsichtigten Ausfuhren die Lage innerhalb der
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Gemeinschaft und die Verfügbarkeit der Ölsaaten im
                                                                 Verhältnis zur Nachfrage berücksichtigt werden.
Der Richtpreis und die monatlichen Zuschläge zum
Richtpreis für Raps- und Rübsensamen sowie Sonnenblu­            Die Kürzung der Beihilfe für Raps- und Rübsensamen,
menkerne wurden für das Wirtschaftsjahr 1990/91 mit              die sich aus der Anwendung der garantierten Höchst­
                                                                 mengen für das Wirtschaftsjahr 1990/91 ergibt, wurde
 ') ABl.  Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.                   durch die Verordnung (EWG) Nr. 2509/90 der Kommis­
 2) ABl.  Nr. L 280 vom 29.  9. 1989, S. 2.                      sion (u) festgesetzt.
 3) ABl.  Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2461 /67.
 <) ABl.  Nr. L 164 vom 24.  6. 1985, S. 11 .
 0  ABl.  Nr. L 236 vom 31 . 8. 1990, S. 8.                      H    ABl. Nr. L 132 vom 23. 5. 1990, S. 9.
 6) ABl.  Nr. L 167 vom 25.  7. 1972, S. 9,                      (")  ABl. Nr. L 132 vom 23. 5. 1990, S. 11 .
 'j ABl. Nr. L 201 vom 31 . 7. 1990, S. 11 .                     C 2) ABl. Nr. L 83 vom 30. 3. 1990, S. 102.
 8) ABl. Nr. L 213 vom 11 . 8. 1975, S. 1 .                      (")  ABl. Nr. L 53 vom 1 . 3. 1986, S. 55.
 ») ABl. Nr. L 252 vom 3. 9. 1987, S. 6.                         O ABl. Nr. L 237 vom 1 . 9. 1990, S. 52.
 ---pagebreak--- Nr. L 268/32                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                29. 9 . 90
Entsprechend den Vorschriften des Artikels 1 der Verord­                6 Absatz 1 der Verordnühg (EWG) Nr. 1677/85 (%
nung (EWG) Nr. 651 /71 der Kommission vom 29. März                      zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
1971 über bestimmte Einzelheiten für die Anwendung                      2205/90 f);
der Erstattungen bei der Ausfuhr von Ölsaaten ('), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 181 5/84 (2),            b) hinsichtlich der nicht unter Buchstabe a) fallenden
muß die Höhe der Erstattung auf der Grundlage des                    Mitgliedstaaten den Abstand zwischen
Gewichts der ausgeführten Ölsaaten berechnet werden.
                                                                     — dem landwirtschaftlichen Umrechnungskurs
                                                                        und
Dieses Gewicht muß um den Unterschied berichtigt
werden, der zwischen dem festgestellten Vomhundertsatz               — dem Durchschnitt der im Amtsblatt der Euro­
an Feuchtigkeitsgehalt, an Gehalt an Fremdbestandteilen                 päischen Gemeinschaften, Reihe C, in einem noch
und dem Vomhundertsatz besteht, der für die Standard­                    festzulegenden Zeitraum veröffentlichten Ecu­
qualität gilt, für die der Richtpreis festgesetzt wird. Dabei            Kurse, auf die der Faktor gemäß Buchstabe a)
ist das Gewicht der ausgeführten Ölsaaten um den Unter­                 zweiter Gedankenstrich angewandt wird.
schied zwischen dem tatsächlich festgestellten Feuchtig­
keitsgehalt, dem Gehalt an Fremdbestandteilen und dem            Nach Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
für die Standardqualität berücksichtigten Gehalt zu              Nr. 1569/72 werden Termindifferenzbeträge festgelegt,
erhöhen, wenn der tatsächliche Gehalt geringer ist. Im           wenn der Termin-Wechselkurs für eine oder mehrere
umgekehrten Fall ist das Gewicht der ausgeführten                Gemeinschaftswährungen um mindestens einen festzule­
Ölsaaten um den gleichen Unterschied zu vermindern.              genden Prozentsatz vom Kassa-Wechselkurs abweicht.
                                                                 Dieser Prozentsatz ist mit der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                 1813/84 auf 0,5 festgesetzt worden.
Die vorgenannte Standardqualität ist in Artikel 2 der
Verordnung (EWG) Nr. 1102/84 des Rates (3) bestimmt              Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1813/84 wurden die
worden.                                                          Kassa- und die Termin-Wechselkurse sowie der für die
                                                                 Berechnung der Differenzbeträge ausschlaggebende Zeit­
Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 142/67/EWG kann               raum festgelegt. Sollten für einen oder mehrere Monate
die Erstattung in unterschiedlicher Höhe entsprechend            keine Termin-Wechselkurse verfügbar sein, wird von Fall
dem Bestimmungsland festgesetzt werden, wenn die Lage            zu Fall der für den vorangegangenen oder der für den
auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfordernisse              folgenden Monat berücksichtigte Kurs verwendet.
bestimmter Märkte es notwendig machen.
                                                                 Aus der Anwendung aller dieser Bestimmungen ergibt
                                                                 sich bei der derzeitigen Lage des Marktes für Ölsaaten,
Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 651 /71 sieht die             insbesondere bei den Notierungen oder Preisen dieser
Veröffentlichung der endgültigen Erstattung vor, die sich        Erzeugnisse, daß der Erstattungsbetrag in Ecu und der
aus der Umrechnung des Erstattungsbetrags in Ecu in              endgültige Erstattungsbetrag für Raps- und Rübsensamen
jede der Landeswährungen, zuzüglich oder abzüglich des           in den einzelnen Landeswährungen nach Artikel 4 der
Differenzbetrags ergibt. Artikel 1 der Verordnung (EWG)          Verordnung (EWG) Nr. 651 /71 gemäß dem Anhang
Nr. 1813/84 der Kommission (4), zuletzt geändert durch           dieser Verordnung festzusetzen sind, es jedoch nicht
die Verordnung (EWG) Nr. 1 539/90 (*), hat die Bestand­          zweckmäßig ist, eine Erstattung für Sonnenblumenkerne
teile der Differenzbeträge festgesetzt. Diese Bestandteile       festzusetzen .
entsprechen der Auswirkung des von dem Prozentsatz
gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
Nr. 1569/72 abgeleiteten Koeffizienten auf den Richt­            Unter den sich bezüglich der Deutschen Demokratischen
preis abzüglich 7,5 % oder auf die Erstattung. Nach              Republik ergebenden Umständen und angesichts ihrer
diesen Bestimmungen stellt dieser Prozentsatz dar :              Auswirkungen auf den Markt sollte für nach diesem
                                                                 Bestimmungsland auszuführende Erzeugnisse keine
a) hinsichtlich der Mitgliedstaaten, deren Währungen             Erstattung festgesetzt werden .
    untereinander innerhalb eines jeweiligen Abstandes                              \
    von höchstens 2,25 % gehalten werden, den Unter­             Nach Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2041 /75
    schied zwischen                                              kann die Gültigkeitsdauer der Vorausfestsetzungsbeschei­
                                                                 nigung für die Ausfuhrerstattung gekürzt werden, wenn
    — dem im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik                 dies durch die Marktlage gerechtfertigt ist. In dem
        verwendeten Umrechnungskurs                              Bemühen um eine gute Verwaltung des Marktes für die
         und                                                     betreffenden Erzeugnisse sollte die Gültigkeitsdauer dieser
                                                                 Bescheinigung gekürzt werden.
    — dem sich aus dem Leitkurs ergebenden Umrech­
         nungskurs des Berichtigungsfaktors gemäß Artikel        Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
(') ABl.  Nr. L 75 vom 30. 3. 1971 , S. 16.                      schusses für Fette —
(J) ABl.  Nr. L  170 vom 29. 6. 1984, S. 46.
(}) ABl.  Nr. L  113 vom 28. 4. 1984, S. 8.
H   ABl.  Nr. L  170 vom 29. 6. 1984, S. 41 .                    (*) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 6.
V) ABl. Nr. L 145 vom 8. 6. 1990, S. 20.                         f) ABl. Nr. L 201 vom 31 . 7. 1990, S. 9.
 ---pagebreak--- 29. 9. 90                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 268/33
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                       (3) Für Sonnenblumenkerne wird keine Erstattung fest­
                                                                         gelegt.
                             Artikel 1
(1 ) Die Höhe der Erstattung für Raps- und Rübsen­                       (4) Die Vorausfestsetzungsbescheinigung für die
samen gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                      Ausfuhrerstattung gilt ab dem Tag ihrer Erteilung bis zum
Nr. 651 /71 wird im Anhang festgesetzt.                                  Ende des ersten Folgemonats.
(2) Für die Ausfuhr dieser Erzeugnisse nach der Deut­                                              Artikel 2
schen Demokratischen Republik wird keine Erstattung
festgesetzt.                                                             Diese Verordnung tritt am 1 . Oktober 1990 in Kraft.
                     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                     Mitgliedstaat.
                     Brüssel, den 28. September 1990
                                                                                  Für die Kommission
                                                                                    Ray MAC SHARRY
                                                                               Mitglied der Kommission
                                                             ANHANG
                    zur Verordnung der Kommission vom 28. September 1 990 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                                     erstattungen für Ölsaaten
                                                                                                                    (Beträgt je 100 kg)
                                              laufender
                                                              1 . Term .       2. Term.     3. Term.       4. Term.        5. Term .
                                               Monat
                                                  10               11              12            1             2               3
1 . Bruttoerstattungen (ECU) :                                                           \
    — Spanien                                      0,000            0,278         —             —             —               —
    — Portugal                                    23,470           23,748         —             —             —               —
    — Andere Mitgliedstaaten                      16,500           16,778         —             —             —               —
2. Endgültige Erstattungen :               \               \                             \              Il
    In nachstehenden Ländern geerntete     \                                II                          Il
    und ausgeführte Samen :                I               IlIIIlIl
    —  Deutschland (DM)                          38,63             39,28          —             —             —               —
    —  Niederlande (hfl)                         43,52             44,26          —             —             —               —
    —  BLWU (bfrs/lfrs)                         796,74           810,16           —             —             —               —
    —  Frankreich (ffrs)                        129,56            131,74          —             —             —               —
    —  Dänemark (dkr)                           147,35            149,83          —             —             —               —
    —  Irland (Ir £)                              14,419           14,662         —             —             —               —
    —  Vereinigtes Königreich (£ Stg)             12,491           12,708         —             —             —               —
    —  Italien (Lit)                         28 903          29 390               —             —             —               —
    —  Griechenland (Dr)                      3 344,37        3 396,97            —             —             —               —
    —  Spanien (Pta)                              68,63           111,13          —             —             —               —
    —  Portugal (Esc)                         4 812,31        4 869,83            —             —             —               —