CELEX: 62017CN0598
Language: de
Date: 2017-10-16 00:00:00
Title: Rechtssache C-598/17: Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof ’s-Hertogenbosch (Niederlande), eingereicht am 16. Oktober 2017 — A-Fonds/Inspecteur van de Belastingsdienst

22.1.2018   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 22/20
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof ’s-Hertogenbosch (Niederlande), eingereicht am 16. Oktober 2017 — A-Fonds/Inspecteur van de Belastingsdienst
   (Rechtssache C-598/17)
   (2018/C 022/30)
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Gerechtshof ’s-Hertogenbosch
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger: A-Fonds
   
      Beklagter: Inspecteur van de Belastingdienst
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Ist die Ausweitung des Anwendungsbereichs einer bestehenden Beihilferegelung infolge der erfolgreichen Berufung eines Steuerpflichtigen auf die Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 56 EG-Vertrag (jetzt Art. 63 AEUV) eine als Änderung einer bestehenden Beihilfe aufzufassende neue Beihilfemaßnahme?
            
         
               2.
            
            
               Falls ja, schließt es die Ausübung der Aufgaben des nationalen Gerichts gemäß Art. 108 Abs. 3 AEUV aus, dass dem Steuerpflichtigen eine Steuervergünstigung gewährt wird, auf die der Steuerpflichtige gemäß Art. 56 EG-Vertrag (jetzt Art. 63 AEUV) Anspruch erhebt, oder muss eine beabsichtigte gerichtliche Entscheidung über die Gewährung dieser Vergünstigung bei der Kommission angemeldet werden, oder muss das nationale Gericht angesichts der ihm gemäß Art. 108 Abs. 3 AEUV zugewiesenen Überwachungsaufgabe irgendeine andere Handlung vornehmen oder Maßnahme treffen?