CELEX: 62015CN0121
Language: de
Date: 2014-12-18 00:00:00
Title: Rechtssache C-121/15: Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Frankreich), eingereicht am 18. Dezember 2014 — ANODE — Association nationale des opérateurs détaillants en énergie/Premier ministre, Ministre de l'économie, de l'industrie de du numérique, Commission de régulation de l'énergie, GDF Suez

1.6.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 178/8
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Frankreich), eingereicht am 18. Dezember 2014 — ANODE — Association nationale des opérateurs détaillants en énergie/Premier ministre, Ministre de l'économie, de l'industrie de du numérique, Commission de régulation de l'énergie, GDF Suez
   (Rechtssache C-121/15)
   (2015/C 178/08)
   Verfahrenssprache: Französisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Conseil d'État
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: ANODE — Association nationale des opérateurs détaillants en énergie
   
      Beklagte: Premier ministre, Ministre de l'économie, de l'industrie et du numérique, Commission de régulation de l'énergie, GDF Suez
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Ist davon auszugehen, dass die Intervention eines Mitgliedstaats, die darin besteht, dem traditionellen Betreiber vorzuschreiben, dem Endverbraucher die Lieferung von Erdgas zu regulierten Tarifen anzubieten, ohne dass sie ein Hindernis dafür ist, dass sowohl der traditionelle Lieferant als auch alternative Anbieter konkurrierende Angebote zu Preisen unterbreiten, die unter diesen Tarifen liegen, dazu führt, dass die Höhe des Preises für die Lieferung von Erdgas an den Endverbraucher unabhängig vom freien Spiel des Markts bestimmt wird, und stellt sie schon ihrem Wesen nach ein Hindernis für die Verwirklichung eines wettbewerbsbestimmten Erdgasmarkts im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2009/73/EG (1) dar?
            
         
               2.
            
            
               Falls die erste Frage bejaht werden sollte, anhand welcher Kriterien wäre dann die Vereinbarkeit einer solchen Intervention des Staates beim Preis für die Lieferung von Erdgas an den Endverbraucher mit der Richtlinie 2009/73/EG zu beurteilen?
               Insbesondere:
               
                           a)
                        
                        
                           Inwieweit und unter welchen Voraussetzungen ermöglicht es Art. 106 Abs. 2 des Vertrags in Verbindung mit Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2009/73/EG den Mitgliedstaaten, durch Intervention beim Preis für die Lieferung von Erdgas an den Endverbraucher andere Ziele — wie die Versorgungssicherheit und den territorialen Zusammenhalt — als das zu verfolgen, den Lieferpreis auf einem angemessenen Niveau zu halten?
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           Ermöglicht Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2009/73/EG, unter Berücksichtigung insbesondere der Ziele der Versorgungssicherheit und des territorialen Zusammenhalts, eine Intervention eines Mitgliedstaats bei der Festlegung des Preises für die Lieferung von Erdgas, die auf dem Prinzip der Deckung der vollständigen Kosten des traditionellen Lieferanten beruht, und können die Kosten, die durch die Tarife gedeckt werden sollen, andere Bestandteile als den die langfristige Versorgung repräsentierenden Anteil umfassen?
                        
                     
         
      (1)  Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/55/EG (ABl. L 211, S. 94).