CELEX: 51978PC0125
Language: de
Date: 1978-03-28
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die für den Agrarsektor geltende Handelsregelung zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Zypern (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 125
Vol. 1978/0046
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   K(78)125 endg.
                                                   Brüssel , den 28 März 1978
                                Vorschlag einer
                          VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
               über die für den Agrarsektor geltende Handelsregelung
               zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
                                     Zypern
                  (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   K(78 ) 125 endg .
 ---pagebreak---                            DARLEGUNG DER GRÜNDE
Die Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und Zypern über die Prüfung
der Bestimmungen des Abkommens hinsichtlich der landwirtschaftlichen
Waren sind kürzlich abgeschlossen worden . Aus technischen Gründen in Ver­
bindung mit der kurzen , zur Verfügung stehenden Zeit und der erforderlichen Verfahr
ist es jedoch nicht möglich das Verhandlungsergebnis vor Ablauf , am
31 . März 1978 , der gegenwärtig geltenden autonomen Massnahmen zur
Anwendung zu bringen . Der anliegende Vorschlag soll es deshalb ermöglichen ,
die in den Verhandlungen beschlossene Präferenzregelung ab 1 . April 1978
anzuwenden . Diese Regelung ist bis zum Inkrafttreten eines Zusatzprotokolls
anzuwenden , spätestens jedoch bis zum 30 . Juni 1978 .
   ( 1 ) ausgenommen die Handelsregelung für Likörweine , die am 30 . apr"' 1978 ablau'
 ---pagebreak---                                                        Vorschlag für eine
                                       VEF'JRP     . vKS ( SWö)               'DES RAT K S
                        üb er die für den Agrarseictoc geitcr.de Hanc'.elsregelung zwischen der Europä­
                                          ischer» Wirtschaftsgemeinschaft und Zypern
    i ->; u ii.*T ni-K I-UKOPAISCHEW
    C , ;- 1 i : iNSCH.U;THN –
     . stützt auf den Vertrag zur Gründung der Europa-
      sehen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die
A - ■: i k e L               113 ,
    Durch das am 15. September 1977 unterzeichnete Zu-
    s.it / protokoil zu dem Abkommen zur Gründung einer
    Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­
    meinschaft und der Republik Zypern wird die erste
    Phase dieses Abkommens mit einigen ergänzenden
    Maßnahmen bis zum 31 . Dezember 1979 verlängert.
    In einer Erklärung im Anhang zur Schlußakte des
    Abkommens hat die Gemeinschaft sich bereit erklärt,
    mit der Republik Zypern die landwirtschaftlichen Be­
    stimmungen des Abkommens an Hand der Ergeb­
    nisse der Arbeiten über ein Globalkonzept für die Be­
    ziehungen der Gemeinschaft zu den Ländern des Mit-
    telmeerraums zu überprüfen , in deren Rahmen die
    zyprischen Imcressen ebenfalls berücksichtigt werden .
    Nach den Verhandlungen über den Abschluß des ein­
    gangs genannten Zusatzprotokolls hat die Gemein­
    schaft sich in einem Briefwechsel über die landwirt-
    schaftliehen Erzeugnisse verpflichtet, alles zu tun ,
    damit Verhandlungen im Agrarbereich so frühzeitig
    eingeleitet werden können , daß die Ergebnisse dieser
    Verhandlungen am I . Januar 1978 in Kraft treten kön­
    nen .
      Die Gemeinschaft hat mit Verordnung ( EWG ) Nr . 3018/ 77 ( 2 ) für bestimmte
       landwirtschaftliche Waren mit Ursprung in Zypern autonome präferenziel le
       Regelungen erlassen , deren Gültigkeit am 31 » März 1978 ablauft .
Am diesem Tage wird fiir bestimmte landwirtschaft-
  liehe Erzeugnisse im Hände! mit der Gemeinschaft                           ...
  keine Präferenzregelung mehr gelten. Daher sind ZUSatZUCne
  lieh begrenzte autonome Maßnahmen vorzusehen, um
  eine Störung in den Handelsströmen dieser Waren bis
  zum Inkrafttreten eines Ergänzungsprotokolls über
  landwirtschaftliche Erzeugnisse zu vermeiden .
 (•j ) ABl . Nr . L 355 vom 31.12.1977, S. 42 .
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Hinsichtlich der in dieser Verordnung vorgesehenen Gemeinschafts -
z o L l kent 1 ngent e ist
                  vor allem sicherzustellen , daß alle Importeure
          der Gemeinschaft ständig gleichen Zugang zu diesem
          Kontingent haben niul dals die vorgesehenen Kontin­
          gents/ nllsät/e fortlaufend auf sämtlichen Einfuhren
          dieser Waren in allen Mitgliedstaatcn his zur völligen
          Ausschöpfung iles Kontingents angewandt werden .
          Der Gemeinschaltschai . ikter dieses Kontingents kann
          linier lieachlting der oben aufgestellten Grundsätze
          dadurch gewahrt werden , daß bei der Ausnutzung
          des Gemcinscliaftszollkontingents von einer Auftei­
          lung der Menge auf die Mitgliedstaaten ausgegangen
          wird . Damit die tatsächliche Marktentwicklung bei
          den betreffenden Waren möglichst weitgehend wie­
          dergegeben wird , ist diese Aufteilung entsprechend
          dem Kcdarf der Mitgliedstaaten vorzunehmen, der .
          einerseits an Hand der statistischen Angaben über die
           während eines repräsentativen Bezugszeitraums getä­
           tigten Hinfuhren dieser Waren aus Zypern und ande­
           rerseits nach den wirtschaftlichen Aussichten für den
           betreffenden Kontingentszeitraum zu berechnen ist.
             Im vorliegenden Fallgibt es jedoch keine                    ,* gemoinschaft '.iche oder
            nationale statistische Daten                          •, die je nach der in Lrtracht
            kommenden Weinart aufgeschlüsselt sind . Es ist jedoch              damit zu rechnen , daß
           der Hauptteil dieser Einfuhren in zwei Mitgliedstaaten getätigt wird . Bei
           dieser Sachlage scheint es zweckdienlich , eine Aufteilung der Kont ingent sm?r
            in Quoten vorzusehen , welche die Aufnahmemöglichkeiten für diese Weine auf L
           Märkten der einzelnen Mitgliedstaaten berücksichtigt .
       Um der Hntwicklung der Einfuhren der betreffenden
       Waren in den einzelnen Mitglicdstaaten Rechnung zu
       tragen, ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu tei­
       len , wobei die erste Rate auf die Mitgliedstaaten auf­
     • geteilt wird und die zweite Rate als Reserve zur spä­
       teren Deckung des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten
       bestimmt ist, die ihren ursprünglichen Anteil ausge­
       schöpft haben. Um den Importeuren eines jeden Mit-
       glicdstaats eine gewisse Sicherheit zu geben, ist es an­
       gezeigt, die erste Rate des Gemeinschaftskontingents
       auf eine Menge festzusetzen, die im vorliegenden Fall
       etwa 90 v. H. der Kontingentsmenge betragen könnte.
       Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten kön?
       neu mehr oder weniger rasch ausgesenöpft werden.
       Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und um Un­
       terbrechungen auszuschalten, sollte jeder Mitglied-
       staat, der seine ursprüngliche Quote fast ganz aus­
       genutzt hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote
       auf die Reserve vornehmen . Diese Aichung muß jeuer
        Mitglicdstaat vornehmen, wenn seine einzelnen zu­
       sätzlichen Quoten fast ganz ausgenutzt sind und so­
        weit noch eine Reservemenge vorhanden ist. Die ur­
        sprünglichen und zusätzlichen Quoten müssen bis
        zum Ende des Kontingentszeitraums gelten . Diese Art
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 « P Verwaltung rrfo- ierr             ■' enge Zusammenarbeit
   visclu ,      '.'11 Mitr.l.eJstaatv    und der Kommission,
    e vor aller die Möglichkeit nahen muß, den Stand i
der Ausschönfung der Koiuingcntsmenge zu verfolgen
;md die M'igl'vi ' St .-..-.ten davon zu unterrichten.
Ist zu . inem i-;c stimmten Zeitpunkt des Kontingcnts-
/ rät r. u: i ns in ■• inem der Mitgliedslaaten eine giohcic
' esiiiv ige vorhanden , so mub dieser Staat einen er-
lv:bliehcp Prozentsat /, davon auf die Reserve Übertra-
ger,, u;v> 7.1 vermeiden , daß ein Teil des Zollkontin-
RC :1lS in eii.ci' dieser Mitgliedstaaten nicht ausgenutzt
wird , währt >d er in anderen Mitgliedstaaten verwen­
 det werden koiii'.te .
 Ha das Königreich Bclf-ien, das Königreich der Nie­
 derlande und las Grolsherzogtum Luxemburg sich zu
 tler Wirtschnftsunion Benelux zusammengeschlossen
 haben um! durch diese vertreten werden, kann jede
  Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung
  tler dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch
  eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden .
  HAT FOI.C.r.NOF. VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                        \
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                                            Artikel /
             Ab 1                        werden die Zollsätze bei der Ein­
              fuhr in die Gemeinschaft für die nachstehend aufge­
              führten Waren mit Ursprung in Zypern um den je­
             weils angegebenen Satz gesenkt :
Nummtt tic».                                                                  ι
                                                                                    Sc.*u«\:v
GciiKinvimcn                                 Warenbezeichnung                        sau {% :
  Zolltarifs
  07.01      Gemüse und Küchenkräuter, frisch oder gekühlt :
                 A. Kartoffeln :
                      II . Friihkartoffeln :
                           ex a) vom I. Januar bis 15 . Mai :
                                  – vom                  bis 15 « Mäl                65
                 F. Hülsengemüse, auch ausgelöst :
                      II . Bohnen (Phaseolus-Arten) :
                           ex a) vom 1 . Oktober bis 30 . Juni :
                                  – vom                   bis 30 . April                60
             ex H. Speisezwiebeln, Schalotten und Knoblauch :
                                                                                        60
                      – Spcisczwicbcln, vom /f Pjo»^/C bis 15 . Ms !
                  M. Tomaten :
                       ex I. vom l . November bis I4. Mai :
                               – vom                 bi s 15 . April                    60
                   S. . Gemüsepaprika oder Paprika ohne •
              ex
                 TT. ^     krennenderr. Geschmack • ■ •
                      andere .
                                                                                        0,0
                       – Auberginen/ y<3r>r^/i -1?77V-Æ                     ^   |
                            Staudensellerie,          1 -'ft-p-r'i Znsi 30-             50
    08.02     Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet :
              ex A. Orangen :
                                                                                         60
                       – frisch
              ex B. Mandarinen, einschließlich Tangarinen und Satsumas ; Cle-
                     ' mentinen, Wilkings und andere ähnliche Kreuzungen von
                        Zitrusfrüchten :
                                                                                          60
                        – frisch
                                                                                          80
                   D. Pampelmusen und Grapefruits
                                                                                  .
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                                                                    WarcnbcieKlinung                                sau ( % )
-
.χ 08Λ .                  Andere Früchte , frisch :
                                                                                                                       50
                          – Melonen, vom /I.Thp-^                                              .     _ - - ,           *50
                           _                        fcl-6 >-».«<. i-v t          /I .'Pl^T' ^ b't> 'IS •^ '">"Vvl-
          12.03            Samcn , Sporen und Früchte zur Aussaat :
                                                                                                                        60
                           E. anderc > 3)
          1 '.0            Zichorien wurzeln, frisch oder getrocknet, auch geschnitten, nicht
                           geröstet ; Johannisbrot, frisch oder getrocknet, auch als Puiver oder
                           sonst zerkleinert ; Fnjchtkerne und andere Waren pflanzlichen Ur­
                           sprungs der hauptsächlich zur menschlichen Ernährung verwende­
                           ten An , mderweit weder genannt noch inbegriffen :
                                                                                                                       100
                           C. Johannisbrotkerne
           20.06            Früchte, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit
                            Zusatz von Zucker oder Alkohol :
                            B. andere :
                                 II . ohne Z'isatz von Alkohol :
                                      a) mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließun­
                                          gen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg :                           80
                                                 2. Segmente von Pamp'-imusen und Grapefruits
                                          ex 8 . andere Früchte :
                                                                                                                          80
                                                     – Pampelmusen und Grapefruit?
                                       b) Mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließun­
                                           gen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder wem-
                                           ger :
                                                                                                                           80
                                                 2. Segmente von Pampelmusen und Grapefruits
                                            ex 8 . andere Früchte :                                                        80
                                                             Pampelmusen und Grapefruits
                                        c) ohne Zusatz von Zucker, in unmittelbaren" Umschließun­
                                            gen mit einem Gewicht des Inhalts .
                                             1 . von 4,5 kg oder mehr :
                                                  ex dd) andere Früchte :
                                                                     Segmente von Pampelmusen und Grape-                    80
                                                                     fruits
                                                                                                                            80
                                                                     Pampelmusen und Grapefruits
                                              2. von weniger als 4,5 kg :
                                                  ex bb) andere Früchte und Gemische von Früchten :
                                                                     Segmente von Pampelmusen und Grape-                     80
                                                                      fruits
                                                                                                                             80
                                                                      Pampelmusen und Grapefruits
         (.) D.cses Zugeständnis gilt ausschließlich für Saa.gul, das den Besamungen de, Richtlinie über d,e Vermarktung von Saat- un
             Pflanzgut entspricht
 ---pagebreak---                                - 6 -
                             Warenbezeichnung
Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost) und Gemüsesäfte, ni'.h .
gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zi . tz von Zucker :
A. mit einer Dichte bei 15°C von mehr als 1,33 :
    III . andere :
          ex a) mit einem Wert von mehr als 30 RE für 100 n ,, Eigen­
                 gewicht :
                 – aus Orangen
                 – aus Pampelmusen und Grapefruits
          ex b) mit einem Wert von 30 RE oder weniger für 10G !g
                  Eigengewicht :
                 – aus Orangen
                  – aus Pampelmusen und Grapefruits
 B. mit einer Dichte bei 15°C von 1,33 oder weniger :
    II . andere :
          a) mit einem Wert von mehr als 30 RE für 100 kg Eigenge­
             wicht :
             1 . aus Orangen
             2. aus Pampelmusen und Grapefruits
          b) mit einem Wert von 30 RE oder weniger für 100 kg
             Eigengewicht :
             1 . aus Orangen
             2. aus Pampelmusen und Grapefruits
 ---pagebreak---                                                      -t
                                                  A r t i k el 2
1 . Von 16 -                1°73     : s >0c uni ''° 78 wird der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs
      für Fr :         . - ,• ' f eln der Tarifstelle ex 07.01 A II b ) des Gemeinsamen Zolltarifs ,
      mit l' ■ on ^ in Zypern im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents von
      75 . r t , - , .1 ei i teilweise auf 7»3 % ausgesetzt .
2 . Di       i r. ", b?atz 1 gerannte Koni i n.gent smenge bildet die Gemeinschaftsreserve .
3 . Ergibt ^ i r; ' . in einem Mitgliedstaat ein Bedarf an Erzeugnissen der genannten
      rrt , so zie'vt er eine angemessene Quote aus der Reserve , sofern die Reserve-
      menge ausreicht .
4 . Die gern?ss Absatz 3 gezogenen Quoten gelten bis zum 30 » Juni 1978 .
                                                  Artikel 3
1 . Vom 1 . Arril bis 15 . Mai 1978 wird der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs
                                             M. –»               der Tari fst elle 07.01 G II des
      für KaroL'.sn und Spei semohren
      Gemeinsamer. Zolltarifs , mit Ursprung in Zypern im Rahmen eines Gemeins chaft s-
      zol Ikontingents von 2.200 Tonnen teilweise auf 6,8 % ausgesetzt .
 2. Die in Absatz 1 genannte Kontingentsmenge bildet die Gemeinschaftsreserve .
 3 . Ergibt sich in einem Mitgliedstaat ein Bedarf an Erzeugnissen der genannten
       Art , so zieht er eine angemessene Quote aus der Reserve, sofern die Reserve-
       menge ausreicht .
 4 . Die ge äss Absatz 3 gezogenen Quoten gelten bis zum 15 . Mai 1978 .
                                                    Artikel 4
  1 . Vom 8 . J'jni bis 30 . Juni 1978 wird der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs
       für Tafeltrauben der Tarifstelle ex 08.04 A I a ) des Gemeinsamen Zolltarifs ,
       mit Ursprung in Zypern im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents von
            500 Tonnen teilweise auf 7,2 % ausgesetzt .
   2 . Die in Absatz 1 genannte Kont ingent snenge bildet die Gemeinschaftsreserve .
        Ergibt sich in einer. Hitgliedstaat ein Bedarf an Erzeugnissen der genannten
        Art , so zieht er eine angemessene Quote aus der Reserve, sofern die Reserve-
        menge ausreicht .
   4 . Die gemäss Absatz 3 gezogenen Quoten gelten bis zum 30 . Juni 1978 .
 ---pagebreak---                                               - 8 -
                                            Artikel   5
 1 . Ab 1 . April 1978 wird der Zollsatz des Gemeinsamen Zol Ii ar *                         füi
     Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack , Ger                                  ■ i.U
     07.01 S , mit Ursprung in Zypern im Rahmen eines Gemp inscn *. . ~ ' ' •
     kontingents von 75 Tonnen teilweise auf 4,5 % ausgesetzt .
2.   Das in Absatz 1 genannte Zollkontingent wird in zwei Raten unte " . ei It .
     Eine erste Rate des Kontingents in Höhe von 67 Tonnen wird auf d ; M L-
     gliedstaaten aufgeteilt ; die Quoten , die vorbehaltlich de ? Artikels 10
     bis zum 30 . Juni 1978 gelten, werden auf folgende Mengen festgesetzt :
                                                                          ( in Tonnen )
     Bénélux                                                             *
      Dänemark                                                           3
      DeutschLand                                                         "
      Frankreich                                                          *
      Irland                                                              3
      Italien                                                             *
      Vereinigtes Königreich                                            *6
      Die zweite Rate des Kontingents in Höhe von 8 Tonnen bildet d>e ent­
      sprechende Reserve .
                                                         Artikel 6
                                m Ab A'ity-r«*' 1978 wird der Zollsatz des Ge
                                 ineinsamen Zolltarifs für Weintrauben, (retrockna, .n
                                 unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewich :
                                 des Inhalts von 15 kg oder weniger, der Tarifsteile
                                 08.04 B I, mit Ursprung in Zypern ii>i Gahmen eines
                                 Gemeinschaftszollkontingents 125 Tonnen voll­
                                 ständig ausgesetzt.
                                 (2) Das in Absatz 1 genannte Zollkontingent wird
                                  in zwei Raten unterteilt.
                                  Eine erste Rate des Kontingents in Höhe 110
                                  Tonnen wird auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt ; d,c
                                  Ouoten. die - vorbehaltlich des Artikels >     -      ■
                                      i    * 1G7Q                      ' ce*'   wetden â'--»
                             30 . Juni       1978                 .
                                   folgende Meilgen festgesetzt .
                                                                   (in Tonnen)
                                                                     c
                                    Bénélux                          t
                                    Dänemark                      *Q
                                    Deutschland                      c
                                    Frankreich                       ^
                                    Irland                           5 •
                                    Italien                         yc
                                    Vereinigtes Königreich
                            Die zweite Rate des Kontingc-         Höhe von 1 5
                            nen bildet die entsprecheno'.
 ---pagebreak---                                                        - 9 -
                                                   Artih !      7
                      (1)     Ab - 'l.f*vr L 1           -.verden die Zollsätze des
                      Gcu . - samcn' Zolltarifs ><r die nachstehend aufge­
                      führten ihsprungswaren . ; pems im Rahmen eines
                      Gcmeinscha'tsz.'Hkontingents von 2 . 500 Hektoliter
                      bis zur Hohe der jeweils angegebenen Zollsätze ausge­
                      setzt :
  N <;  mer de";                                                                               Senkungs-
                                                        Warenbezçichnune                          sau
        i i (i m i* n   I
     Zollt , . ifs
27.1'                     Wein aus frischen Weintrauben ; mit ASkohol stummgemachter
                          Most aus frischen Weintrauben :
                          C. andere :
                               !. mit einem Gehalt an Alkohol von 13" oder weniger und in
                                   Behältnissen mit einem Inhalt :
                                   ex j) von 2 Liter oder weniger :
                                                Wein aus frischen Weintrauben                    3 RE
                                                                                                 je hl
                               II. rr.it einem Gehalt an Alkohol von mehr als 13° bis 15° und
                                   in Behältnissen mit einem Inhalt :
                                   ex a) von 2 Liter oder weniger :
                                                Wein aus frischen Weintrauben , ausgenommen
                                                Likörwein mit einem vorhandenen Alkoholgehalt
                                                von 15                                          3,5 RE
                                                                                                  je hl
                                  (2) Das in Absatz 1 genannte Zollkontingent wird
                                  in zwei Raten unterteilt.
                                   Eine erste Rate des Kontingents in Höhe V<r>v 2 . 250
                                   Hektoliter wird auf die M.tgl .edstaaten aufgeteilt ; die .
                                   Ouoten die vorbehaltlich des Artikels 10 bis zum
                                   30 . Juni 1978                         .gelten- werden auf
                                   folgende Mengen festgesetzt :                   Utcr)
                                            Bénélux                                 50
                                            Dänemark                                50
                                            Deutschland                             50
                                            Frankreich                              50
                                            Irland                                ^ 00
                                             Italien                 - i_     1
                                                                                    -J "
                                             Vereinigtes Königreich           1 - QAA
                                                                                  V00
                                     Die zweite Rate des Kontingents in Höhe 250
                                     Hektoliter bildet die entsprechende Reserve.
                                             Dieser Wein kann zu diesem Zollkontingent
                                     nur zugelassen werden, wenn die bei der Einfuhr in
                                     die Gemeinschaft angewendeten Preise jeweils minde­
                                      stens ebenso hoch sind wie die in der Verord"u' «
                                      (EWG) Nr. 2506/75 genannten und für diesen Wein
                                      geltenden Referenzpreise frei Grenze.
 ---pagebreak---                         Artikel   8
(1 )    Hat ein Mitgliedstaat seine in den Artikeln 5 bis
       7 festgesetzte ursprüngliche Quote oder – bei
Anwendung des Artikels 10 die gleiche Quote ab­
züglich der auf die entsprechende Reserve übertrage­
nen Menge zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so
nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an die Kom­
mission die Ziehung einer gegebenenfalls aufgerunde­
ten zweiten Quote in Höhe von 15 v.H. seiner ur­
sprünglichen Quote vor, soweit die Reservemenge aus­
reicht.
(2) Ist nach Ausschöpfung einer seiner ursprüngli­
chen Quoten die zweite von einem Mitgliedstaat gezo­
gene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so
 nimmt dieser Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Zie­
 hung einer gegebenenfalls aufgerundeten dritten
 Quote in Höhe von 7,5 v.H. seiner ursprünglichen
 Quote vor, soweit die Reservemenge ausreicht.
 (3)    Ist nach Ausschöpfung einer seiner zweiten
 Quoten die dritte von einem Mitgliedstaat gezogene
 Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt die­
 ser Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer
 vierten Quote in Höhe der dritten Quote vor.
  Dieses Verfahren wird bis zur Ausschöpfung der ent­
 sprechenden Reserve angewandt.
  (4)    In Abweichung von den Absätzen 1 , 2 und 3
  können die Mitgliedstaaten Ziehungen niedrigerer
  Quoten als in diesen Absätzen vorgesehen vorneh­
  men, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß diese
  unter Umständen nicht ausgeschöpft werden. Sie un­
  terrichten die Kommission über die Gründe, die sie
  zur Anwendung dieses Absatzes veranlaßt haben.
                          Artikel 9
   Die gemäß Artikel 8gezogenen zusätzlichen Quoten
   gelten 30 . Juni 1978 .
 ---pagebreak---                                                            -  11
                                   A ti'.el   10                    Quoten , die sie gemäß Artikel 8 gezogen haben , die
                                                                    fortlaufenden Anrechnung auf ihren kumulierten An­
  DL- Mitral ' .i. -n überfallen spätestens am 1 . Juni             teil an den Zollkontingenten erfolgen kann .
  J >»'H von . i r u | .' ui i^.li *. . u-n Quote den nicht ausge-
  iMi . hi!        i iiijf nc Heserve, (I lm am 15. Mai 1978
                                                                    (2)    Die Mitglicdstaaten garantieren den in ihrem
  20 v.H v'e? .f r-"".;' "■glichen Qu^te übersteigt. Sie            Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden Wa­
  könncv < ine              : rc Menge übertragen , wenn Grund      ren freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten .
  zu de " \ nnahme >< ••ti.lir , daß die betreffende Menge
 uf.et ' .'mstärtlen nicht ausgenut;:" wird.
                                                                    (3)    Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
  Die 'itgliediiaat-;!. teilen der Kommission spätestens            Mitglicdstaaten wird an Hand der Einfuhren der be­
„ ,i . ,-ii         l''7JS   ' >■ G < -Miit.ncnge der Einfuhren der treffenden Waren nach Maßgabe ihrer Gestellung bei
 hi ; ii - Her. der. Wann :.> it, die bis zuir. 15 . Mai      1978  der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung
 < »)•,. lilirßlich get tigt und auf die Zollkontingcnte            zum freien Verkehr festgestellt.
 angerechnet wur i n, sowie gegebenenfalls den Teil
 ihrer einzelnen ursprünglichen Quoten, den sie auf
 die entsprechend Reserve übertragen .                                                       Artikel 13
                                   Artikel                          Die Mitglicdstaaten teilen der Kommission auf deren
                                                                    Antrag mit, welche Einfuhren der betreffenden Waren
  Die Kommrsior. "erbucht die Beträge der von den                   tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet worden sind .
 Mitglicdstaaten gemäß den Artikeln 5 bis 8 eröffneten
 Quoten und rn.fi rriebtet die Mitgl.edsta.iten über den
 Sund der Ausschöpfung der Reserven , sobald ihr die                                        Artikel 14
 Mitteilungen zugehen .
 Sic unterrichtet die Mitgliedsir-ten spätestens am                 Die Mitglicdstaaten und die Kornmission arbeiten im
 Juni           197S über die Rcservemen^en , die nach den          Hinblick auf die Einhaltung der Artikel 2 bis 13 en
 in Anwendung von Artikel 1 0erfolgten Übertragungen                zusammen .
 verbleiben .
 Sie sorgt chifiir, daß die Ziehung, mit der eine der Re­                                'ftyir ,     -]5
 serven ausgeschöpft wird , auf die jeweils verfügbare                      Das Protokoll über die Begriffsbestimmung für
 Pcstmengc beschränkt bleibt , und gibt zu diesem                    „Erzeugnisse mit Ursprung in ..." oder „Ursprungser-
 Zweck dem Mitglicdstaat, der diese letzte Ziehung vor­
 nimmt, den Restbetrag an .                                           zeugnisse" sowie über die Methoden der Zusammenar­
                                                                      beit der Verwaltungen im Anhang zum Abkommen
                                   Artikel 12
                                                                      zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                                                                      und Zypern ist anwendbar.
 (1 )       Die Mitgliedsstaaten treffen die erforderlichen
 Vorkehrungen , damit nach UrÖffnung der zusätzlichen                                       Artikel  16
                                                                    Diese Verordnung tritt am 1 . April 1978 in Kraft.
                                                                    Sie gilt bis zum Inkrafttreten eines Ergänzungsproto-
                                                                    kolls zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
                                                                    schaft und der Republik Zypern über landwirtschaft­
                                                                    liche Erzeugnisse, längstens aber bis zum          Juni
                                                                    1978 .
                     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                    Mitgliedstaat.
                    Geschehen zu Brüssel am
                                                                                  | rry                   K<vtas
                                                                                        Z?»>ir
 ---pagebreak--- FICHE FINANCIERE
BHtt»ttBSMMSBaBB*ai«aaBcisi:a»auiseaBniiBanc:BasaBUB3iBGiCBeasBauaBauei:aas&Baa3BcsBsusBBaBB«B«Bis;sBe
1.     Lip,ne budgétaire concernée : Titre I Ressources propres "
2.     Intitule de l' action : Projet de règlement du Conseil concernant le régime
                                  applicable aux échangea dans le secteur agricole
                                  entre la Communauté et Chypre .
3.     Base juridique : article           113 du Traité CEE
4.     Objectifs de 1 action : Le régime commercial' entre la Communauté et Chypre à
                                   partir du 1er avril 1978
5.     Incidences financières :                Exercice 1978
5.0    Dépenses
       - à la charge du budget
         de la CE ( restitution
         interventions )
       - à la charge admimst .
         nationales
       - à la charge d autres
         Gecteurs nationaux
5.1    Recettes
       - ressources propres     E
          ( prélèvements /droits de                     (0
         douane )                                 néant
       - sur le plan national
5.0.1 . Echéancier pluriannuel
         dépensés
5.1.1 . Echéancier pluriannuel
         recettes
5.2 .    Mode de calcul       ./.
( 1 ) Il s' agit de remplacer le régime "Commonvealth" (droite zéro ou ti:V> faibles )
      sur les marchés britannique et irlandais , débouchés exclusifs de Cl. vpi'e . par
      un régime communautaire de désarmement tarifaire partiel *
      Dans ces conditions , le régime autonome aurait conaae c , ;'quence ••n relèvement
      des droits de douane par le Royauiaa-Uni et l' Irl»'- .