CELEX: 31975R2865
Language: de
Date: 1975-10-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2865/75 der Kommission vom 31. Oktober 1975 über die zur Anpassung der gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 3062/74, (EWG) Nr. 557/75 und (EWG) Nr. 558/75 gewährten Subventionen

Nr. L 285/ 8                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              4. 11 . 75
                              VERORDNUNG ( EWG) Nr. 2865/75 DER KOMMISSION
                                                     vom 31 . Oktober 1975
                 über die zur Anpassung der gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 3062/74,
                         (EWG) Nr. 557/75 und (EWG) Nr. 558 /75 gewährten Subventionen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    der Verordnung (EWG) Nr. 557/75 und Artikel 14
GEMEINSCHAFTEN —                                                   Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 558/75 der Kom­
                                                                   mission vom 4 . März 1975 betreffend eine Daueraus­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  schreibung für die Lieferung von Weißzucker nach Ita­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    lien und zur Einfuhr entsprechender Mengen von
                                                                   Weißzucker und Rohzucker mit Subventionen (6), ge-.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3330/74 des                  ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 999/75, sind
Rates vom 19 . Dezember 1974 über die gemeinsame                   die Verminderungs- oder Erhöhungsbeträge der Sub­
Marktorganisation für Zucker ( ! ), insbesondere auf Arti­         ventionen, die Anwendung finden, sofern Ein- und
kel 17 Absatz 5 und Artikel 19 Absatz 4,                           Ausfuhrland nicht identisch sind, anzupassen, sofern
                                                                   zwischen dem Tag der betreffenden Teilausschreibung
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 und dem Tag der Einreichung des Antrags auf Ertei­
                                                                   lung einer Ausfuhrlizenz eine Änderung des Richtprei­
Gemäß Artikel 16 Absätze 2 und 3 der Verordnung                    ses und/oder der in der gemeinsamen Agrarpolitik ver­
(EWG) Nr. 3062/74 der Kommission vom 3 . Dezem­                    wendeten Umrechnungssätze eintritt.
ber 1974 über eine Dauerausschreibung zur Festset­
zung der Subventionen bei der Einfuhr von Weißzuk­                 Da diese Voraussetzungen erfüllt sind und Ausfuhrli­
ker und Rohzucker (2), zuletzt geändert durch die Ver­             zenzen vom 15. Oktober 1975 an beantragt werden
ordnung (EWG) Nr. 363/75 (3), wird den Beteiligten ,               können , ist es erforderlich, die betreffenden Beträge in
die in einer Teilausschreibung, die vor dem 8 . Februar            geeigneter Weise anzupassen .
1975 stattfand, den Zuschlag erhielten, auf Antrag die
Differenz zwischen dem am Tag des Auslaufens der                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
jeweiligen Angebotsfrist und dem am Tag der Erfül­                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
lung der Ausfuhrzollförmlichkeiten geltenden Richt­                schusses für Zucker —
preis gezahlt. Zur Berechnung des Differenzbetrags ist
der jeweilige Richtpreis um den in Artikel 8 Absatz 3
zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr.
3062/74 genannten Pauschbetrag von 1,59 Rechnungs­
einheiten zu erhöhen . Die so ermittelten Beträge sind              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
unter Anwendung des jeweiligen Umrechnungssatzes,
der in der gemeinsamen Agrarpolitik für die Währung
des betreffenden Mitgliedstaats in Kraft ist, umzurech­                                    Artikel 1
nen .
Eine Anpassung gleicher Art ist gemäß Artikel 13 Ab­               ( 1 ) Der in Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung
satz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 557/75 der Kom­                    (EWG) Nr. 3062/74 genannte Differenzbetrag wird für
mission vom 4. März 1975 über eine Dauerausschrei­                 die Teilausschreibungen, die vor dem 8 . Februar 1975
bung zur Festsetzung der Subventionen bei der Ein­                 stattfinden , und für die Mengen, für die vor dem 1 .
fuhr von Weißzucker und Rohzucker (4), geändert                    Juli 1976 die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfüllt wer­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 999/75 (5), für das                 den , wie im Anhang I angegeben festgesetzt.
Vereinigte Königreich vorzunehmen , für das sich zwi­
schen dem Tag der jeweiligen Teilausschreibung und                 (2) Die in Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung
dem Tag der Einreichung des Antrags auf Erteilung                  (EWG) Nr. 557/75 vorgesehene Anpassung der Sub­
einer Ausfuhrlizenz eine Änderung der in der gemein­               vention beträgt für das Vereinigte Königreich je 100
samen Agrarpolitik verwendeteten Umrechnungssätze                   kg Weißzucker 0,902 £ für die vor dem 27. Oktober
ergibt.                                                             1975 eingereichten Anträge auf Erteilung einer Aus­
                                                                    fuhrlizenz und 2,014 £ für die vom 27 . Oktober 1975
Gemäß Artikel 16 Absatz 1 vierter Unterabsatz der                   an eingereichten Anträge .
Verordnung (EWG) Nr. 3062/74, Artikel 13 Absatz 3
                                                                   (3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Anpas­
(')  ABl . Nr. L  359 vom 31 . 12 . 1974, S. 1                      sungen erfolgen unbeschadet der in Artikel 2 vorgese­
(2 ) ABl . Nr. L  324 vom 4 . 12 . 1974, S. 7.
Q)   ABl . Nr. L  40 vom 14 . 2. 1975, S. 46 .                      henen Anpassungen .
(4)  ABl . Nr. L  .59 vom 5 . 3 . 1975, S. 8 .
 5 ABl . Nr. L 97 vom 18 . 4. 1975 , S. 21 .                       (6) ABL. Nr. L 59 vom 5 . 3 . 1975, S. 16.
 ---pagebreak--- 4 . 11 . 75                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 285/9
                            Artikel 2                                                            Artikel 3
Die in Artikel 1 6 Absatz 1 vierter Unterabsatz der Ver­
ordnung (EWG) Nr. 3062/74, in Artikel 13 Absatz 3
der Verordnung (EWG) Nr. 557/75 und in Artikel 14                      Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 558 /75 vorgese­                     chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
                                                                       ten in Kraft.
henen Anpassungen der Beträge, um die die Subven­
tionen gegebenenfalls zu erhöhen oder zu vermindern
sind, werden durch die im Anhang II angegebenen
Beträge geändert.                                                      Sie ist ab 15. Oktober 1975 anwendbar.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel , den 31 . Oktober 1975
                                                                                Für die Kommission
                                                                                  P.J. LARDINOIS
                                                                              Mitglied der Kommission
                                                              ANHANG I
             Mitgliedstaat                                    Vom einführenden Mitgliedstaat zu gewährender
                                                                    Differenzbetrag je 100 kg Weißzucker
             Deutschland                                                          12,53 DM
             Frankreich                                                           25,82 ffrs
             Irland                                                                3,899 £ (')
                                                                                   4,331 £ ( 2 )
             BLWU                                                                196,4 bfrs/lfrs
             Vereinigtes Königreich                                                3,354 £ (!)
                                                                                   4,466 £ ( 2 )
             ( ! ) Für Ausfuhren vor dem 27 . 10 . 1975,
             ( 2 ) Für Ausfuhren ab 27. 10 . 1975 .
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                                                     ANHANG II
                                                                                                                                                          Nr L 285               /   10
         Neue Anpassungsbeträge, um die die Subvention vom einführenden Mitgliedstaat
                          erhöht ( + ) oder vermindert (—) werden muß
                                                                               3062/74
                   18 . 12 . 1974                                    8 . 1 . 1975                                          15 . 1 . 1975
   e                 3138/74                                           20/75                                                  51 /75
                               United                                                          United                                        United
          France                           Deutschland     Ireland                  UEBL                    Deutschland      France
                              Kingdom                                                         Kingdom                                       Kingdom
            ffrs                    £          DM             £                 bfrs/lfrs         £             DM             ffrs             £
                                                                                                                                                           Amtsblatt der
                                                                                                                           \
       + 13,96             + 0,642 (!)     — 12,08       + 0,061            — 33,1          + 1,034 (*)     — 12,08        + 10,71         + 1,254 C1 )
                           — 0,470 (2)                   — 0,371 (2)                        — 0,078 (2)                                    + 0,142 (2)
                                               —                                                                —
       + 36,65             + 2,726 ( J )                 + 2,189 (!)         + 149,4        + 3,162 (*)                    + 33,04         + 3,407 H      Europäischen
                           + 1,614 (2)                   + 1,757 (2)                        + 2,050 (2 )                                   + 2,295 (2)
           —                                                                                                                   —
                           — 0,641 (»)     — 17,87       — 0,960            — 120,7         + 0,013 (*)     — 17,87                        + 0,221 (*)
                           — 1,753 (2)                   — 1,392 (2)                        — 1,099 (2)                                    — 0,891 (2)
                                                             —
       + 17,57 (*)         + 0,973         - 12,42 H                        — 38,3 (*)      + 0,973 ( x )   — 13,65 H      + 7,80 (1 )     + 0,973 (^
       + 22,27 (2)         + 0,293 (2)     — 9,97 (2)                       — 1,3 ( 2)      + 0,293 (2)     — 11,23 (2)    + 12,28 (2)     + 0,293 (2)      Gemeinschaften
       + 11,55             + 0,420 (')     — 13,36       — 0,165            — 52,5          + 0,808 C )     — 13,36        + 8,34          + 1,025
                           — 0,692 (2)                   — 0,597 (2)                        — 0,304 (2)                                    — 0,087 (2)
                                                                                    —
       + 17,95             + 1,008 (*)     — 9,95        + 0,435 (!)                        + 1,408 i1 )    — 9,95         + 14,64         + 1,633 (1)
                           — 0,104 (2)                   + 0,003 (2)                        + 0,296 (2 )                                   + 0,521 (2)
                                                                                                                                               —
                                                                                                —
                                —                                                                           — 19,11 (*)    - 2,29 (1 )
       + 6,98 H                            — 17,95       — 0,973 (*)        — 121,8 (*)
       + 19,08 (2)                         - 11,63 (2)   — 0,293 (2)        — 26,4 (2)                      — 12,87 ( 2)   + 9,24 (2)
    Rahmen der gemäß Verordnung (EWG ) Nr. 3062/74 durchgeführten Teilausschreibungen erfolgten Ausfuhren sowie für die vor dem 27. Oktober 1975 einge­
     Ausfuhrlizenz infolge der gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 557/75 und (EWG) Nr. 558/75 durchgeführten Teilausschreibungen.
im Rahmen der gemäß Verordnung (EWG) Nr . 3062 '74 durchgeführten Teilausschreibungen erfolgten Ausfuhren sowie für die vom 27. Oktober 1975
     g einer Ausfuhrlizenz infolge der gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 557/75 und (EWG) Nr. 558/75 durchgeführten Teilausschreibungen.                     4        .
                                                                                                                                                                             .
                                                                                                                                                            11 75
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                                                                                                                                                                                                    .
                                                                                                                                                                          11 75
      1
                                            3062/74                                   557/75                    558 /75                 557/75              558 /75
      1
                   12 . 2 . 1975                            19 . 2 . 1975                           18 . 3 . 1975                              26 . 3 . 1975
                      316/75                                  359/ 75                                 650/75                                      721 /75
                                   United                               United         United                                            United
          Deutschland                                                                                  France              UEBL                             France
                               Kingdom        j Deutschland             Kingdom       Kingdom                                          Kingdom
              DM                     £        |       DM                    £             £             ffrs              bfrs/lfrs        £                   ffrs
                                              \
          — 12,08           + 1,497 (!)           — 12,08           + 1,279         + 1,484 (*)     + 10,71          — 33,1           + 1,484 H        + 10,71
                            + 0,385 (2)
                                                                                                                                                                          Amtsblatt der
                                                                    + 0,167 ( 2)    + 0,372 (2)                                       + 0,372 (2)
              —
                                                      —
                           + 3,676 H                                + 3,435 (!)     + 3,663 ( x )   + 33,04          + 149,4          + 3,663 H        + 33,04
                         ' + 2,564 (2 )                             + 2,323 ( 2)    + 2,551 (2)                                       + 2.55 1 (2)
                                                                                                        —
                                                                                                                                                               —
          — 17,87          + 0,451 (»)            — 17,87           + 0,245         + 0,439                          — 120,7          + 0,439
                           — 0,661 (2)                              — 0,867 ( 2)    — 0,673 (2)                                       — 0,673 (2)
          — 14,98 (»)       + 0,973               — 13,79 (>)       + 0,973         + 0,973 ( x )   + 5,47 (*)       — 75,9 (»)       + 0,973 H        + 5,47 (1)
          — 12,59 (2 )      + 0,293 (2 )          — 11,37 (e)       + 0,293 ( 2)    + 0,293 (2)     + 9,90 (2)       — 39,7 (2)       + 0,293 (2)      + 9,90 (2)
          — 14,57           + 1,047               — 14,57           + 0,834 (!)     + 0,830 ( x )   + 4,01           — 87,9           + 0,830 (*)      + 4,01
                            + 0,065 (2 )                            — 0,278 (2)     — 0,282 (2 )                                      — 0,282 (2)
          — 9,95            + 1,880               — 9,95            + 1,658 ( s )   + 1,867 i 1 )   + 14,64                           + 1,867          + 14,64
                                                                                                                                                                      Europäischen Gemeinschaften
                            + 0,768 (2)                             + 0,546 ( 2)                                                      + 0,755 (2 )
                                                                                    + 0,755 (2 )
          — 20,37 0 )                             — 19,25 (*)                                       — 4,50 t 1 )     — 157,5 (*)                       — 4,50 (1 )
          — 14,21 (2 )                            — 13,01 (2)                                       + 6,90 (2 )      - 64,3 (2)                        + 6,90 ( 2)
   Rahmen der gemäß Verordnung (EWG) Nr. 3062/74 durchgeführten Teiiausschreibungen erfolgten Ausfuhren sowie für die vor dem 27. Oktober 1975 einee­
      sfuhrlizenz infolge der gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 557/75 und (EWG) Nr. 558/75 durchgeführten Teilausschreibungen.
 Rahmen der gemäß Verordnung (EWG) Nr. 3062/74 durchgeführten Teilausschreibungen erfolgten Ausfuhren sowie für die vom 27. Oktober 1975
     einer Ausfuhrlizenz infolge der gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 557/75 und (EWG) Nr. 558/75 durchgeführten Teilausschreibungen.
                                                                                                                                                                                                        .
                                                                                                                                                                          Nr L 285                          /   11
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                                                                                                                                                               Nr L 285                          /   12
g                                                   557/75                                                           558 /75                   557/75
                          2 . 4 . 1975             9 . 4 . 1975                              16. 4 . 1975                                  23 . 4 . 1975
   räge                     807/75                   858 /75                                     938 /75                                       1002/75
                                         United      United                            United
                 Italia                             Kingdom           Italia                                France              UEBL            Italia
                                     Kingdom                                          Kingdoir
                  Lit                      £            £               Lit              £                   ffrs              bfrs/lfrs         Lit
             +    999              + 1,484        + 1,484 (!)     +     642         + 1,484           +      8,18         — 33,1           +     642
                                   + 0,372 (2)    + 0,372 (2)                       + 0,372 2)
                                                                                                                                                               Amtsblatt der
             + 4 325               + 3,663 (?)    + 3,663 H       + 3 928           + 3,663 x )       +     30,22         + 149,4          + 3 928
                                   + 2,551 (2)    + 2,551 ( 2)                      + 2,551 2 )
             —    597                                             —                                          —
                                  + 0,439         + 0,676               577         + 0,676                               — 100,8          —     110
                                  — 0,673 ( 2)    — 0,436 ( 2)                      — 0,436 2 )    I
                                                                  —                                   +
             +    218 (»)         + 0,973 (»)     + 0,973 (»)           129 H       + 0,973                  3,00 ( x )   — 75,9 H         —     129
             +    878 (2)         + 0,293 (2)     + 0,293 (2)     +     522 (2)     + 0,293 (2)       +      7,37 (2)     — 39,7 (2)       +     522 (2)
                  —                                                    —
                                  + 0,830                                                             +                                          —
                                                  + 0,830                           + 1,059                  3,87 (»)     — 68,7
                                  — 0,282 (2)     — 0,282 (2)                       — 0,053 2)
             + 1584                                               + 1 220                             +                          —
                                  + 1,867 (»)     + 1,867 (»)                       + 1,867 ')              12,05                          + 1 220
                                  + 0,755 ( 2)    + 0,755 (2)                       + 0,755 2 )
                                                                                                                                                           Europäischen Gemeinschaften
                                          —           —           —                     —            —
             — 1 268 (>)                                              1 597 ( J )                            6,84 (!)     — 157,5 n        — 1 597 (x )
             + 431 (2)                                            +      80 (2)                       +      4,41 (2)     - 64,3 (2)       +    80 (2)
  Rahmen der gemäß Verordnung (EWG) Nr. 3062/74 durchgeführten Teiiausschreibungen erfolgten Ausfuhren sowie für die vor dem *27. Oktober 1975 einge­
    usfuhrlizenz infolge der gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 557/75 und (EWG) Nr. 558/75 durchgeführten Teilausschreibungen .
 Rahmen der gemäß Verordnung (EWG) Nr. 3062/74 durchgeführten Teilausschreibungen erfolgten Ausfuhren sowie für die vom 27. Oktober 1975
     einer Ausfuhrlizenz infolge der gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 557/75 und (EWG) Nr. 558/75 durchgeführten Teilausschreibungen .
                                                                                                                                                                4               .
                                                                                                                                                                                         .
                                                                                                                                                                11 75