CELEX: 
Language: de
Date: 1975-10-07 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 25. September 1975 über die Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1841/75

Nr. L 259/30                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              7. 10 . 75
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 25 . September 1975
                über die Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen im
                    Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1841/75
                                                         (75/595/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Ordnung Nr. 139/67/EWG genannten Kriterien Rech­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  nung zu tragen . Auf Grund von Artikel 10 Absatz 2
                                                                  der Verordnung (EWG) Nr. 1841 /75 wird der Zu­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 schlag dem oder den Bietern) erteilt, deren Angebot
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   so hoch wie die Höchsterstattung bei der Ausfuhr
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des Ra­                oder niedriger ist, sowie solchen Bietern, die eine Ab­
tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktor­               schöpfung bei der Ausfuhr bieten.
ganisation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die            Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf die
Verordnung (EWG) Nr. 665/75 (2),                                   derzeitige Marktlage der betreffenden Getreideart
gestützt auf die Verordnung Nr. 139/ 67/EWG des Ra­                führt zur Festsetzung einer Höchsterstattung bei der
tes vom 21 . Juni 1967 über die Grundregeln für die               Ausfuhr in Höhe des in Artikel 1 genannten Betrages.
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Ge­                 Die Mengen Weichweizen, für die diese Festsetzung
treide und über die Kriterien für die Festsetzung des             gilt, belaufen sich auf 15 000 Tonnen .
Erstattungsbetrags (3), zuletzt geändert durch die Ver­            Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht inner­
ordnung ( EWG) Nr. 87/75 (4), insbesondere auf Arti­               halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist
kel 4a,                                                            Stellung genommen —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1841 /75 der
Kommission vom 17 . Juli 1975 zur Durchführung                     HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
einer Ausschreibung der Abschöpfung und/oder der
Erstattung für die Ausfuhr von Weichweizen nach den                                       Artikel 1
Ländern der Zone I und Portugal (5), insbesondere auf
Artikel 10 Absatz 1 ,                                              Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichwei­
                                                                   zen wird auf Grund der zum 25. September 1975 hin­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 terlegten Angebote auf 6,95 Rechnungseinheiten je
Durch die Verordnung (EWG) Nr. 1841 /75 wurde                      Tonne festgesetzt.
eine Ausschreibung der Abschöpfung und/oder der
                                                                                          Artikel 2
Erstattung bei der Ausfuhr für Weichweizen eröffnet.
Nach der Ausschreibungsbekanntmachung (6), die die                 Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerich­
Verordnung begleitet, beträgt die Gesamtmenge, die                 tet.
Gegenstand der Abschöpfung und/oder der Erstattung
bei der Ausfuhr sein kann , etwa 600 000 Tonnen .                  Brüssel, den 25. September 1975.
Nach Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
 1841 / 75 kann die Kommission nach dem Verfahren                                            Für die Kommission
von Artikel 26 der Verordnung Nr. 120/67/ EWG eine                                             P.J. LARDINOIS
Höchsterstattung bei der Ausfuhr festsetzen . Hierfür
ist insbesondere den in den Artikeln 2 und 3 der Ver­                                    Mitglied der Kommission
(')  ABl . Nr  117 vom 19 . 6 . 1967, S. 2269 / 67.
0    ABl . Nr. L 72 vom 20 . 3 . 1975, S. 14.
(3 ) ABl . Nr. 125 vom 26. 6 . 1967, S. 2453/67.
(4)  ABl . Nr. L 11 vom 16 . 1 . 1975, S. 3 .
 5)  ABl . Nr. L 187 vom 18 . 7. 1975, S. 20 .
 6)  ABl . Nr. C 162 vom 18 . 7. 1975, S. 7.