CELEX: 62018TN0183
Language: de
Date: 2018-03-12 00:00:00
Title: Rechtssache T-183/18: Klage, eingereicht am 12. März 2018 — VL u. a./Parlament

14.5.2018   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 166/38
            
         Klage, eingereicht am 12. März 2018 — VL u. a./Parlament
   (Rechtssache T-183/18)
   (2018/C 166/49)
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Parteien
   
   
      Kläger: VL, VM, VN und VO (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt P. de Bandt sowie Rechtsanwältinnen M. Gherghinaru und J. Probst)
   
      Beklagter: Europäisches Parlament
   
      Anträge
   
   Die Kläger beantragen,
   
               —
            
            
               dem Beklagten aufzugeben, gemäß Art. 89 der Verfahrensordnung des Gerichts die Aufzeichnung der fraglichen Plenartagung vorzulegen;
            
         
               —
            
            
               die vorliegende Schadensersatzklage für zulässig und begründet zu erklären und daher
               
                           i)
                        
                        
                           den Beklagten zu verurteilen, VL den materiellen und immateriellen Schaden zu ersetzen, der durch das rechtswidrige und nachlässige Handeln des Beklagten entstanden ist;
                        
                     
                           ii)
                        
                        
                           den Beklagten zu verurteilen, VM, VN und VO den materiellen und immateriellen Schaden zu ersetzen, der durch das rechtswidrige und nachlässige Handeln des Beklagten entstanden ist;
                        
                     
         
               —
            
            
               nach Art. 31 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union und Art. 109 der Verfahrensordnung des Gerichts für den Fall, dass das Gericht die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung in der vorliegenden Rechtssache für notwendig halten sollte, die Öffentlichkeit auszuschließen;
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten die gesamten durch das vorliegende Verfahren entstandenen Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Die Klage wird auf folgende Gründe gestützt:
   
               —
            
            
               Der Beklagte habe gegen die Art. 31 und 35 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verstoßen, insbesondere gegen die allgemeine Sorgfalts- und Fürsorgepflicht, indem er nicht sichergestellt habe, dass VL gerechte und angemessene Arbeitsbedingungen habe und angemessene medizinische Versorgung und Hilfe bekomme.
            
         
               —
            
            
               Infolge des rechtswidrigen Handelns des Beklagten habe VL einen materiellen Schaden erlitten, der in einer erheblichen Schmälerung seines (gegenwärtigen und zukünftigen) beruflichen Einkommens bestehe. Darüber hinaus sei ihm ein immaterieller Schaden entstanden, der aus der irreversiblen und gravierenden Verschlechterung seines körperlichen und geistigen Zustands, dem Verlust seiner politischen und akademischen Laufbahn und der sehr erheblichen Verschlechterung seines Privatlebens und seines gesellschaftlichen Lebens resultiere.
            
         
               —
            
            
               Infolge des rechtswidrigen Handelns des Beklagten habe VM einen materiellen Schaden erlitten, der im Verlust von Einkommen bestehe.
            
         
               —
            
            
               Infolge des rechtswidrigen Handelns des Beklagten hätten VM, VN und VO einen materiellen Schaden erlitten, der in der Bezahlung verschiedener Verwaltungsgebühren und Kosten für Rechtsberatung sowie in monatlichen Ausgaben für Krankenpflege bestehe. Darüber hinaus sei ihnen ein immaterieller Schaden entstanden.